<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie er sicherstellen kann, dass die bundesnahen Betriebe den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) in einem öffentlichen Transparenzregister eintragen müssen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat setzt sich seit längerem für Transparenz im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) ein. 2018 hat er den Schlussbericht der Expertengruppe "Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit" zur Kenntnis genommen. Dieser empfiehlt, dass der Bund für ausreichende Transparenz bei digitalen Prozessen und Algorithmen sorgen soll. 2019 hat der Bundesrat Leitlinien zur künstlichen Intelligenz verabschiedet und 2021 hat er das Kompetenznetzwerk für künstliche Intelligenz (CNAI) geschaffen.</p><p>Das CNAI hat unter anderem den Auftrag, eine Datenbank der KI-Projekte in der Bundesverwaltung zu führen (vgl. Antwort zu Postulat 23.3566 Schlatter). Schliesslich trägt auch das neue Datenschutzgesetz, das am 1. September 2023 in Kraft tritt, zur Verbesserung der Transparenz bei – auch beim Einsatz von KI durch bundesnahe Betriebe.</p><p>Der Mehrwert einer Meldepflicht für dezentrale Verwaltungseinheiten, bundesnahe Betriebe (etwa die Post, SBB, Swisscom, SUVA etc.) sowie für gewisse Wirtschaftszeige bzw. Sektoren ist jeweils noch zu reflektieren insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden europäischen Regulierung zu KI. Eine ähnliche Meldepflicht ist im europäischen AI Act vorgesehen, der bis Ende 2023 oder Anfang 2024 noch in der EU verhandelt wird. Eine solche Meldepflicht wäre aber nicht auf Verwaltung und bundesnahe Betriebe limitiert. Wie in der Stellungahme zu Postulat 23.3201 Dobler bereits ausgeführt, wird der Bundesrat bis Ende 2024 den Handlungsbedarf und mögliche Optionen für sektorielle oder horizontale Massnahmen aufzeigen. Zu bedenken beim vorliegenden Anliegen ist ferner, dass ein solches gefordertes Register Mehraufwände nur für die Akteure der dezentralen Bundesverwaltung und für gewisse Unternehmen mit sich bringen würde, die im privaten Sektor tätig sind. Für diese gälten dann andere Regeln als für ihre Konkurrenten, die gleiche oder ähnliche Dienstleistungen erbringen. Erst anhand der ausstehenden Analysen könnten konkretere Handlungen eingeleitet werden.</p><p>Angesichts der schwierigen Lage des Bundeshaushalts und der erwarteten Defizite ab 2025 wird jede neue Massnahme einer vertieften Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen und in einen breiteren Zusammenhang gestellt (Prüfung der Prioritäten und Planung anderer Projekte, ggf. Verzicht auf bestimmte Aufgaben u.&nbsp;a.).</p>