Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 19. Juli 2012 (715 12 96) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Vermittlungsfähigkeit Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Christof Enderle, Kantonsrich- ter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Marion Wüthrich Parteien A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch David Gelzer, Advokat gegen KIGA Baselland , Beschwerdegegnerin Betreff Vermittlungsfähigkeit A. Der 1970 geborene A.____ meldete sich am 28. März 2011 zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 29. März 2011 einen Antrag auf Arbeitsl osenentschädigung ab dem 3. April 2011. Zuvor war er bereits in zwei vorangehenden Rahmen fristen (1. Februar 2007 bis 31. Januar 2009 sowie 3. April 2009 bis 2. April 2011) anspruchsberechtigt. Mit Verfügung vom 14. April 2011 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) in B.____ die 100%-ige Vermittlungsfähigkeit von A.____ fest. Mit Verfügung vom 15. April 2011 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht wurde die Verfügung vom Vortag unter Hinweis auf neu eingegangene Informationen zurückge- zogen und mitgeteilt, dass die Vermittlungsfähigkeit ei ner erneuten Überprüfung unterzogen und darüber in einer neuen Feststellungsverfügung befunden werde. Auf die von A.____ gegen diese Verfügung erhobene Einsprache trat das Kantonal e Amt für Industrie, Gewerbe und Ar- beit (KIGA) Baselland mit Einspracheentscheid vom 11. Mai 2011 aufgrund fehlendem Rechts- schutzinteresse nicht ein und bestätigte die Verfügung vom 15. April 2011 vollumfänglich. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 12. M ai 2011 Beschwerde beim Kan- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherun gsrecht (Kantonsgericht). Dabei machte er sinngemäss geltend, es sei der angefochtene Entsc heid aufzuheben und festzustel- len, dass die Vermittlungsfähigkeit seit dem 1. Juli 2 010 100% betrage. Das KIGA Baselland beantragte in seiner Vernehmlassung vom 27. Juni 2011 die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 1. Juli 2011 ersetzte das RAV seine Verfügung vom 15. April 2011 und stell- te fest, dass bei A.____ ab dem 13. Juli 2010 eine Ve rmittlungsfähigkeit im Umfang von 60% bestehe. Das RAV begründete seinen Entscheid im Wesent lichen damit, dass A.____ im Han- delsregister des Kantons Basel-Landschaft als Gesellschafte r mit beschränkter Haftung und Geschäftsführer der C.____ GmbH eingetragen sei und es sich bei der Tätigkeit in der D.____- Schule um eine selbständige Erwerbstätigkeit handle. Am 5. September 2011 reichte A.____ beim KIGA Baselland Einsprache gegen die Verfügung vo m 1. Juli 2011 ein. Aufgrund der nachträglichen Gegenstandslosigkeit schrieb das Kantonsger icht das Verfahren mit Beschluss vom 3. Januar 2012 ab. Mit Einspracheentscheid vom 10. Februar 2012 wies das KIGA Baselland die von A.____ am 5. September 2011 erhobene Einsprache im Sinne der Er wägungen ab. Es änderte die am 1. Juli 2011 ergangene Verfügung jedoch dahingehend , dass ab dem 13. Juli 2010 noch eine 100%-ige Vermittlungsfähigkeit bestehe, welche jedoch ab dem 3. April 2011 nicht mehr gege- ben sei. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, vertr eten durch Advokat David Gel- zer, am 15. März 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht. Darin beantragte er die teilweise Auf- hebung des Einspracheentscheids vom 10. Februar 2012 un d die Feststellung, dass die Ver- mittlungsfähigkeit ab dem 3. April 2011 zu 100% geg eben sei; alles unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdegegners. C. In seiner Stellungnahme vom 18. Mai 2012 beantrag te das RAV die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 56 Abs.1 und Art. 57 des Bundesgesetzes üb er den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dess en Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes ü ber die obligatorische Arbeitslo- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 auf die obligatori- sche Arbeitslosenversicherung anwendbar sind, kann gegen E inspracheentscheide der Versi- cherungsträger Beschwerde beim kantonalen Versicherungs gericht erhoben werden. Anfech- tungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Einsp racheentscheid, den das KIGA Basel- land als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen hat, sodass die örtliche Zu- ständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordn ung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versi cherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorlie genden Beschwerde zuständig. Auf die − im Übrigen frist- und formgerecht erhobene − B eschwerde vom 15. März 2012 ist dem- nach einzutreten. 2. Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführe r ab dem 3. April 2011 in seiner Ver- mittlungsfähigkeit eingeschränkt war. 3.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG hat die versicherte Person Anspruch auf Arbeitslosen- entschädigung, wenn sie (unter anderem) vermittlungsfä hig ist. Dies ist nach Art. 15 Abs. 1 AVIG der Fall, wenn sie bereit, in der Lage und bere chtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzuneh- men und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Die allgemeine Vermittlungsfähigkeit setzt sich somit aus drei Elementen zusammen. Davon sind di e Arbeitsfähigkeit sowie die Ar- beitsberechtigung objektiver und die Vermittlungsberei tschaft subjektiver Natur. Damit die An- spruchsvoraussetzungen erfüllt sind, müssen die drei Elemen te kumulativ erfüllt sein (vgl. T HO- MAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer (Hrsg.), Schwe izerisches Bun- desverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. A uflage, Basel/Genf/München 2007, S. 2258 Rz 261 mit Hinweisen). Als Anspruchsvoraussetzung schliesst der Begriff der Vermitt- lungs(un)fähigkeit graduelle Abstufungen aus. Entweder ist die versicherte Person vermittlungs- fähig, insbesondere bereit, eine zumutbare Arbeit a nzunehmen, oder nicht (vgl. BGE 125 V 58 E. 6a). 3.2 Unter Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinn ("in der Lage sein") ist die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit, die soziale Eignung und d ie Verfügbarkeit in räumlicher sowie in zeitlicher Hinsicht zu verstehen. Was die zeitliche Verfügba rkeit betrifft, so liegt Vermittlungsun- fähigkeit unter anderem vor, wenn eine versicherte Per son aus persönlichen oder familiären Gründen ihre Arbeitskraft nicht so einsetzen kann ode r will, wie es ein Arbeitgeber normaler- weise verlangt (vgl. T HOMAS NUSSBAUMER , a.a.O., S. 2259 Rz 266 mit Hinweisen). Versicherte, die sich im Hinblick auf anderweitige Verpflichtungen o der besondere persönliche Umstände lediglich während gewisser Tages- oder Wochenstunden erw erblich betätigen wollen, können nur sehr bedingt als vermittlungsfähig anerkannt werden. Sind einer versicherten Person bei der Auswahl des Arbeitsplatzes so enge Grenzen gesetzt, dass das Fi nden einer Stelle sehr unge- wiss ist, muss Vermittlungsunfähigkeit angenommen werden ( vgl. BGE 112 V 327 E. 1a mit Hinweisen). Dabei spielt der Grund für die Einschränku ng in den Arbeitsmöglichkeiten keine Rolle (vgl. T HOMAS NUSSBAUMER , a.a.O., S. 2259 f. Rz 266 mit Hinweisen). Zu beacht en ist in diesem Zusammenhang auch die Rechtsprechung, wonach eine versicherte Person, die auf Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht einen bestimmten Termin anderweitig disponiert hat u nd deshalb für eine neue Beschäftigung nur noch während relativ kurzer Zeit zur Verfügung stü nde, in der Regel nicht vermittlungsfähig ist. In einem solchen Fall sind nämlich die Aussichten, zwischen der Aufgabe der alten und dem Antritt der neuen Stelle von einem dritten Arbeitge ber angestellt zu werden, verhältnismässig gering (vgl. BGE 110 V 208 E. 1 mit Hinweisen). Gemäss Bundesgericht darf die dargelegte Rechtsprechung jedoch nicht dazu führen, jene arbeitslosen Versicherten zu bestrafen, die eine geeignete, aber nicht unmittelbar freie Stelle find en und annehmen. Es handelt sich dabei um jene Versicherte, die in Erfüllung ihrer Schadensminde rungspflicht alle Vorkehren getroffen ha- ben, die man vernünftigerweise von ihnen erwarten d arf, damit sie so rasch wie möglich eine neue Stelle antreten können (vgl. Urteil des Bundesgeri chts vom 8. März 2007, C 216/06, E. 2; BGE 123 V 217 E. 5a je mit weiteren Hinweisen). 3.3 Das subjektive Element der Vermittlungsfähigkeit best eht in der Bereitschaft der versi- cherten Person, die Arbeitskraft entsprechend den persönli chen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (vgl. BGE 123 V 216 E. 3 mit Hinweisen). Wesentliches Merk- mal ist dabei die Bereitschaft zur Annahme einer Daue rstelle als Arbeitnehmer. Hierzu genügt die Willenshaltung oder die bloss verbal erklärte Verm ittlungsbereitschaft nicht. Vielmehr ist die versicherte Person gehalten, sich der öffentlichen Arbeitsve rmittlung zur Verfügung zu stellen, angebotene zumutbare Arbeit anzunehmen und sich intensiv nach einer zumutbaren Stelle um- zusehen (vgl. THOMAS NUSSBAUMER , a.a.O., S. 2261 Rz 270 mit Hinweisen). 3.4 Im Lichte der ihr obliegenden Schadenminderungspfl icht gemäss Art. 17 AVIG ist es nicht zu beanstanden, dass sich eine arbeitslose versicherte Person mit der Möglichkeit der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit befasst (vgl. Kreisschreibens über die Arbeits- losenentschädigung [KS ALE] des Staatssekretariats für Wir tschaft, Januar 2007, Rz B244). Eine auf Dauer ausgerichtete selbständige Erwerbstätigkei t schliesst die Vermittlungsfähigkeit und damit einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nicht von vornherein aus. Dabei ist unerheblich, ob diese auf Dauer ausgerichtete selbständi ge Erwerbstätigkeit bereits bei Eintritt der Arbeitslosigkeit besteht oder aber erst in deren Verlauf aufgenommen oder ausgedehnt wird (vgl. KS ALE, a.a.O., Rz B238). Übt eine versicherte Pe rson während ihrer Arbeitslosigkeit eine selbständige Erwerbstätigkeit aus, ist die Vermittlungsf ähigkeit solange gegeben, als die selb- ständige Erwerbstätigkeit ausserhalb der normalen Arbeitszeit ausgeübt werden kann. In einem solchen Fall ermittelt das RAV den verbleibenden anrec henbaren Arbeitsausfall. Dabei muss die versicherte Person festlegen, in welchem Umfang u nd zu welchen Tageszeiten sie im eige- nen Betrieb arbeitet und wann sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Dabei kann ausser- halb der üblichen Arbeitszeiten einer dauerhaften selbst ändigen Erwerbstätigkeit im Umfang von aufgerundet zwei Stunden pro Tag nachgegangen wer den, ohne dass der anrechenbare Arbeitsausfall reduziert wird. Will sich die versicherte Person zeitlich nicht festlegen, wann sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht oder verunmöglich t die selbständige Erwerbstätigkeit in zeitlicher Hinsicht die Aufnahme einer unselbständigen E rwerbstätigkeit, ist sie vermittlungsun- fähig (vgl. KS ALE, a.a.O., Rz B240 ff.). 4. Nach Auffassung des KIGA Baselland würden sämtliche aktenkundigen Anhaltspunkte darauf schliessen lassen, dass der Beschwerdeführer seine Ak tivitäten während seiner Arbeits- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht losigkeit auf die Ausübung einer selbständigen Erwerbst ätigkeit ausgerichtet habe. So habe sich der Beschwerdeführer nicht festgelegt, in welchem Um fang er zu welchen Tageszeiten im eigenen Betrieb arbeite und wann er dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe, weshalb er ab dem 3. April 2011 nicht mehr vermittlungsfähig gewese n sei. Dieser Sachverhaltswürdigung und rechtlichen Schlussfolgerung der Vorinstanz kann − wie im Folgenden aufzuzeigen ist − nicht gefolgt werden. 4.1 Den Akten kann entnommen werden, dass die Öffentl iche Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) das RAV bereits im Jahr 2009 anlässlic h der Anmeldung des Beschwerde- führers zur zweiten Rahmenfrist beauftragte, dessen Verm ittlungsfähigkeit zu überprüfen. Dies aufgrund des Umstands, dass der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2003 als Gesellschafter mit beschränkter Haftung und Geschäftsführer der C.____ Gmb H im Handelsregister eingetragen sei und eine D.____-Schule betreibe. Mit Verfügung vom 11. Juni 2009 stellte das RAV ab dem 3. April 2009 eine 100%-ige Vermittlungsfähigkeit f est. Im Juli 2010 meldete sich der Be- schwerdeführer − während der noch laufenden zweiten Rah menfrist vom 3. April 2009 bis 2. April 2011 − wieder zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosen- versichersicherung an. Dabei wurde der Beschwerdeführer erneut zum zeitlichen Umfang der selbständigen Erwerbstätigkeit im Rahmen der D.____-Sch ule befragt. Da am 2. April 2011 die zweite Rahmenfrist für den Leistungsbezug endete, melde te sich der Beschwerdeführer am 24. März 2011 aufs Neue zur Arbeitsvermittlung und Bezug von Leistungen der Arbeitslosen- versicherung per 3. April 2011 an, worauf die Arbeitslo senkasse das RAV aufforderte, die Ver- mittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers rückwirkend ab d em 1. Juli 2010 und für die Zukunft einer neuerlichen Prüfung zu unterziehen. Mit Verfügu ng vom 1. Juli 2011 stellte das RAV fest, dass der Beschwerdeführer dem Arbeitsmarkt nur im Umfang von 60% zur Verfügung stehe. Im anschliessenden vom Beschwerdeführer eingeleiteten Einsp racheverfahren entschied das KIGA, dass der Eintrag im Handelsregister als Geschäftsführer bei der C.____ GmbH sowie die vom Beschwerdeführer durchgeführten Kurs- und Trainingsst unden mit dem angemeldeten Vermittlungsgrad von 100% nicht zu vereinbaren seien. Es sei davon auszugehen, dass es sich bei den Tätigkeiten im Rahmen der D.____-Schule um eine selbständige Erwerbstätigkeit hand- le und der Beschwerdeführer eine arbeitgeberähnliche S tellung innehabe. Die Auffassung des Beschwerdeführers, dass es sich dabei um ein Hobby handle, könne nicht geteilt werden. Auf- grund der vom Beschwerdeführer angebotenen Kurse und T rainings lasse sich der Grad der Vermittlungsfähigkeit sowie der anrechenbare Arbeitsa usfall nicht ausreichend bestimmen. In Abänderung der Verfügung des RAV sei die Vermittlung sfähigkeit im Sinne des Vertrauens- schutzes ab dem 13. Juli 2010 zwar noch als gegeben zu betr achten. Mit Beginn der neuen Rahmenfrist am 3. April 2011 sei sie jedoch nicht mehr gegeben. 4.2 Der Beschwerdeführer war vor seiner ersten Anmeld ung zum Leistungsbezug von März 1994 bis Juni 2006 als E.____ beziehungsweise ab Janu ar 2001 als F.____ tätig und von Juli 2006 bis Ende Januar 2007 als G.____ beschäftigt. Auch wenn beim Aufeinanderfolgen von Rahmenfristen eine Neuüberprüfung aller Anspruchsvoraussetzungen stattfindet, ist darauf hin- zuweisen, dass bereits die Kündigung vor der ersten Anm eldung zum Leistungsbezug im Feb- ruar 2007 nicht im Zusammenhang mit der dauerhaften Ausdehnung einer selbständigen Er- werbstätigkeit im Rahmen der bereits seit dem Jahr 200 3 im Handelsregister eingetragenen Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht D.____-Schule stand. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer umgehend eine neue unselbständige Tätigkeit suchte und bereits ab Juli 2007 bis im Juli 2010 als H.____ im Rahmen von befristeten Auslandeinsätzen im I.____ tätig war. Anhand der dokumentierten Stel- lensuche ist weiter ersichtlich, dass die Bemühungen des Besc hwerdeführers auch nach seiner Rückkehr aus I.____ im Juli 2010 − während der laufenden zweiten Rahmenfrist − auf eine un- selbständige Tätigkeit ausgerichtet waren. Den eingereich ten Unterlagen kann dabei nicht ent- nommen werden, dass das RAV die Suchbemühungen des Beschw erdeführers als ungenü- gend beanstandet hätte. 4.3 Vorliegend ist unbestritten, dass sich der Beschwerde führer während seiner Arbeitslo- sigkeit für die D.____-Schule engagierte und auch Trai nings anbot. Es ist deshalb nicht zu be- anstanden, dass entsprechende Angaben zum zeitlichen Umfa ng dieser Aktivitäten verlangt wurden. Nach Ansicht der Vorinstanz könne dabei nicht m ehr von einer Freizeitbeschäftigung ausgegangen werden. Dies insbesondere aufgrund des Umst ands, dass der Beschwerdeführer für den Betrieb der D.____-Schule einen Raum gemiet et habe, die Schule eine Homepage betreibe und auch die übrigen getätigten finanziellen und organisatorischen Aufwendungen eine Tätigkeit im privaten Rahmen übersteigen würden. Da d er Beschwerdeführer die D.____- Schule zudem nicht in Form eines Vereins sondern in Fo rm einer GmbH gründete, sei davon auszugehen, dass es sich bei der Tätigkeit des Beschwerdeführers nicht um ein Hobby sondern vielmehr um eine selbständige Tätigkeit handle. Bei de r Würdigung dieser Umstände ist der Vorinstanz entgegen zu halten, dass der Beschwerdeführer in seinem Schreiben an das KIGA Baselland vom 24. Mai 2011 darlegte, dass er sich insbe sondere aus Haftungsgründen ange- sichts des bestehenden Kosten- und Materialaufwands der D. ____-Schule für die Gründung einer GmbH entschieden habe. In Bezug auf die zeitlich en und organisatorischen Aufwendun- gen des Beschwerdeführers für die D.____-Schule ist zude m anzumerken, dass der Beschwer- deführer neben seinen Aktivitäten für die C.____ GmbH und die D.____-Schule bereits vor sei- ner Arbeitslosigkeit während Jahren in einem Vollzeitpen sum unselbständig erwerbstätig war und auch zwischen den Anmeldungen zum Leistungsbezug immer wieder während mehreren Monaten im Ausland arbeitete. Zu berücksichtigen ist fer ner, dass die C.____ GmbH seit ihrer Gründung im Jahr 2003 immer Verluste schrieb und dem B eschwerdeführer nie Lohn ausbe- zahlt wurde. Abgesehen davon schliessen Aktivitäten, w elche die Züge einer selbständigen Erwerbstätigkeit tragen die Vermittlungsfähigkeit nicht per se aus. 4.4.1 Selbst wenn von einer selbständigen Erwerbstätig keit ausgegangen würde, ist vorlie- gend nicht erstellt, dass die Aktivitäten im Rahmen der C.____ GmbH beziehungsweise der D.____-Schule die Bereitschaft und zeitliche Disponibil ität für die Aufnahme und Ausübung ei- ner unselbständigen Erwerbstätigkeit verunmöglichten. A m 2. August 2010 erklärte der Be- schwerdeführer auf dem Protokoll "zeitliche Verfügbarkei t bei der Ausübung einer auf Dauer ausgerichteten selbständigen Tätigkeit" (im Folgenden: Protokoll), dass er zu 100% vermittelbar sei. Er arbeite am Montag zwischen 18.00 und 20.00 Uhr , am Dienstag zwischen 19.00 und 20.30 Uhr, am Donnerstag zwischen 14.00 und 15.30 Uhr und am Samstag von 11.00 bis 13.00 Uhr sowie 15.00 bis 17.00 Uhr in der D.____-Schu le. Zusätzlich gab der Beschwerdefüh- rer an, dass die Zeiten variieren oder in den Tag versch oben werden könnten und dass in der Regel vier Stunden pro Woche von einem Assistenten über nommen würden. Einem weiteren Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Protokoll über die Verfügbarkeit vom 9. Mai 2011 könne n wieder ähnliche Kurszeiten wie im Protokoll vom August 2010 entnommen werden, mit dem Un terschied, dass dienstags der Un- terricht erst um 19.30 Uhr beginne, am Mittwoch ein Tr aining von 18.00 bis 19.00 Uhr stattfinde und die Stunden am Donnerstag erst abends um 19.30 Uh r beziehungsweise morgens zwi- schen 7.30 und 8.15 Uhr stattfänden. Die Unterrichtstunden am Dienstag, Freitag und Samstag würden jeweils nur jede zweite Woche bei entsprechender Kursbelegung durchgeführt werden. 4.4.2 Dem Homepage-Ausdruck der D.____-Schule vom 30. Juni 2011 ist demgegenüber zu entnehmen, dass unter der Woche im Anschluss an die vom Beschwerdeführer angegebenen Kurse sowie am Sonntag noch weitere Trainings angeboten werden. Die Aussage des Be- schwerdeführers, wonach nicht alle Stunden von ihm selbst durchgeführt würden, ist jedoch glaubhaft und die Behauptung der Vorinstanz, dass sich de r Beschwerdeführer während seiner Arbeitslosigkeit ganzheitlich um die D.____-Schule geküm mert habe, findet in den Akten keine Stütze. Die Suchbemühungen des Beschwerdeführers wurden d enn auch nie beanstandet und der Betrieb der Schule wurde nachweislich auch während der Auslandeinsätze des Beschwer- deführers − mit unverändert angebotenen Trainingszeiten − aufrechterhalten. Auf die zeitlichen Angaben des Beschwerdeführers ist somit abzustellen. Da di e vom Beschwerdeführer angege- benen Kurse die zulässigen zwei Stunden pro Tag, in de ren Umfang er ausserhalb der norma- len Arbeitszeiten einer dauerhaften selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen kann, ohne dass der anrechenbare Arbeitsausfall reduziert wird (vgl. E. 3.4 hiervor), ohnehin nicht überschreiten, kann sich die Frage nach der weiteren Bestimmbarkeit bezi ehungsweise der Reduktion des anrechenbaren Arbeitsausfalles nicht stellen. Dementsp rechend ist es auch ohne Bedeutung, dass der Beschwerdeführer die von ihm maximal durchgeführ ten Stunden von der Anzahl der Anmeldungen abhängig macht. Der vom Beschwerdeführer gemachte Verweis auf die Auftrags- lage könnte ohnehin lediglich zu einer weiteren Unter schreitung der zulässigen zwei Stunden führen, was so oder anders ohne Einfluss auf die Verfügb arkeit und die Bestimmung des anre- chenbaren Arbeitsausfalls bliebe. 4.5 Zu keinem anderen Ergebnis führt schliesslich auch der Hinweis des RAV, dass es stets befristete Einsätze gewesen seien, welche zu einer vor übergehenden Abmeldung von der Arbeitslosenversicherung geführt hätten und dadurch der Eindruck entstehe, dass der Be- schwerdeführer seine Bemühungen auf befristete Arbeitsverhältnisse ausrichte, um sich danach umso intensiver seiner D.____-Schule widmen zu können. G emäss bundesgerichtlicher Recht- sprechung ist Vermittlungsunfähigkeit anzunehmen, wenn die gesamten Umstände dafür spre- chen, dass die versicherte Person bewusst regelmässige Unterbrüche in der Erwerbstätigkeit in Kauf nimmt. Dabei sind insbesondere die getätigten Arb eitsbemühungen von Bedeutung (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 21. August 2007, C 22/07). In den Akten finden sich keine ge- wichtigen Anhaltspunkte, welche den Eindruck des RAV best ätigen. Vielmehr ist anhand der eingereichten Stellenbemühungen ersichtlich, dass sich de r Beschwerdeführer auch um unbe- fristete Anstellungen bemühte und auch das RAV hält i n seiner Stellungnahme an das Kan- tonsgericht vom 18. Mai 2012 fest, dass die Bemühungen des Beschwerdeführers (vordergrün- dig) nicht zu beanstanden seien. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Aktivitäten des Beschwerdeführers im Rah- men der D.____-Schule die Aufnahme einer unselbständi gen Tätigkeit nicht verunmöglichten und er ab dem 3. April 2011 zu 100% vermittlungsfähi g war. Nach dem Gesagten kann somit auch offen gelassen werden, ob es sich dabei um ein Ho bby oder um eine selbständige Tätig- keit handelt. 5. Anzumerken bleibt, dass gemäss Art. 12 Abs. 1 der Vero rdnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. Septemb er 2002 der Versicherer nicht an das Begehren der Einsprache führenden Person gebunden ist und die Verfügung zu deren Gunsten oder zu Ungunsten abändern kann. Beabsichtigt e r jedoch, die Verfügung zu Unguns- ten der Einsprache führenden Partei abzuändern, hat er ihr Gelegenheit zum Rückzug der Ein- sprache zu geben (vgl. Abs. 2 der genannten Verordnung sbestimmung). Mit diesen Ausfüh- rungsbestimmungen hat der Bundesrat die nach Art. 61 lit. d ATSG im Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht geltenden Grund sätze auch auf das Einsprachever- fahren des jeweils verfügenden Versicherers übertragen. Die nunmehr in Art. 12 Abs. 2 ATSV festgelegte erweiterte Hinweispflicht, wonach der Ver sicherungsträger die Einsprache führende Person nicht nur auf die drohende Schlechterstellung (re formatio in peius), sondern auch auf die Möglichkeit eines Rückzugs ihrer Einsprache aufmerksam machen muss, galt in den Sozial- versicherungsbereichen, welche ein Einspracheverfahren kannten, rechtsprechungsgemäss als direkter Ausfluss der verfassungsrechtlichen Garantie des rech tlichen Gehörs sowie des Fair- nessgebots nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 4 Abs. 1 aBV bereits vor In-Kraft-Treten von ATSG und ATSV am 1. Januar 2003 (vgl. BGE 131 V 417 E. 1 mit Hinweisen). Die Beschwerdegegne- rin änderte im angefochtenen Einspracheentscheid die Ve rfügung des RAV zu Gunsten des Beschwerdeführers dahingehend, als sie ab dem 13. Juli 2010 eine 100%-ige Vermittlungsfä- higkeit anerkannte, gleichzeitig erachtete sie jedoch die Vermittlungsfähigkeit ab dem 3. April 2011 − in Abänderung der Verfügung zu Ungunsten des B eschwerdeführers − als nicht mehr gegeben. Ob das KIGA Baselland den Beschwerdeführer über die beabsichtigte Schlechterstel- lung vorgängig in Kenntnis gesetzt und ihm die Möglichkeit zum Rückzug der Einsprache gege- ben hat, geht aus den Akten nicht hervor. Da jedoch der Beschwerdeführer aus den hiervor dargelegten Gründen zu 100% vermittlungsfähig und seine Beschwerde demzufolge gutzuheis- sen ist, kann − da dem Beschwerdeführer dadurch kein Nacht eil erwachsen ist − die Frage nach einer möglichen Gehörsverletzung vorliegend offen bleiben. 6. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vor- liegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 6.1 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Besc hwerde führende Person An- spruch auf Ersatz der Parteikosten. Dem Ausgang des Verfa hrens entsprechend ist dem Be- schwerdeführer deshalb eine Parteientschädigung zu Lasten des KIGA Baselland zuzuspre- chen. Sein Rechtsvertreter hat in seiner Honorarnote vom 19. Juni 2012 einen Zeitaufwand von 13.7 Stunden sowie Auslagen in Höhe von Fr. 124.50 ausg ewiesen. Dieser Aufwand erweist sich in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und R echtsfragen als angemessen. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen für d urchschnittliche Fälle zur An- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht wendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu e ntschädigen. Damit ist dem Be- schwerdeführer für das vorliegende Beschwerdeverfahren e ine Parteientschädigung in der Hö- he von Fr. 3'833.45 (13.7 Stunden à Fr. 250.-- zuzügl ich Auslagen in der Höhe von Fr. 124.50 und 8% Mehrwertsteuer) zu Lasten des KIGA Baselland zuzusprechen. 6.2 Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 19. Juni 2012 zusätzlich die Aus- richtung einer Parteientschädigung für das verwaltungsint erne Einspracheverfahren. Gemäss Art. 52 Abs. 3 ATSG wird im Einspracheverfahren in der Regel keine Parteientschädigungen ausgerichtet. Praxisgemäss bestehen von dieser Regel indess en bestimmte Ausnahmen. So wird insbesondere einer bedürftigen Partei, welcher ei ne unentgeltliche Vertretung bestellt wur- de, bei einer Gutheissung der Einsprache eine Parteientschädigung zugesprochen, da in dieser Situation der Anspruch auf Entschädigung des unentgel tlichen Vertreters sonst grundsätzlich entfällt (vgl. U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009 , Rz 43 zu Art. 52). Auch andere besondere Situationen können das Zusprechen einer Parteientschädi- gung rechtfertigen, so zum Beispiel bei besonderen Aufw endungen oder Schwierigkeiten (vgl. UELI KIESER , a.a.O., Rz 44 zu Art. 52; Frage offen gelassen in BGE 130 V 573 E. 2.3.2). Vorlie- gend lassen sich keine solchen Umstände erblicken, die au snahmsweise die Ausrichtung einer Parteientschädigung rechtfertigen würde. Insbesondere bot der Fall weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten. Der An trag des Beschwerdeführers auf Aus- richtung einer Parteientschädigung für das Einspracheverfahren ist somit abzuweisen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspra cheentscheid vom 10. Februar 2012 teilweise aufgehoben und festgestell t, dass der Be- schwerdeführer ab dem 3. April 2011 100% vermittlungsfähig ist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das KIGA Baselland hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigu ng in der Höhe von Fr. 3'833.45 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Der Antrag des Beschwerdeführers auf eine Parteientschäd igung für das verwaltungsinterne Einspracheverfahren wird abgewiesen. Präsidentin Gerichtsschreiberin