B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-7307/2013 U r t e i l v o m 8 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. Parteien A._______, geboren (…), sowie deren Kinder B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), Eritrea, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. Dezember 2013 / N (…). D-7307/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin (Mutter) eigenen Angaben zufolge in Äthio- pien aufwuchs und im Jahr 1998 nach Eritrea zwangsdeportiert wurde, wo sie seit dem Jahr 2000 in einer festen Beziehung gelebt und mit ihren Eltern und Geschwistern bis Juni 2003 zusammen gewohnt habe, dass sie alleine mit Hilfe eines Schleppers über den Sudan und Libyen ausgereist sei, wo B._______ zur Welt gekommen sei, dass sie im November 2003 auf Sizilien (Italien) angekommen sei, die ersten fünf Monate im Flüchtlingslager D._______ verbracht habe und anschliessend in Rom einen Aufenthaltstitel bekommen habe, dass sie im Dezember 2010 für fünf Monate in Khartum gewe sen sei, wo sie ihren Partner getroffen habe, dass sie anschliessend wieder nach E._______ gereist sei, wo C._______ im (…) geboren worden sei, dass sie am 15. Mai 2012 aus E._______ in die Schweiz gereist sei und erst hier ihren ebenfalls in die Schweiz ausgereisten Lebenspartner wie- der getroffen habe, dass sie am 16. Mai 2012 im F._______ ein Asylgesuch einreichte und dort am 4. Juni 2012 summarisch befragt wurde, dass sie am 29. November 2013 zusätzlich vom BFM angehört wurde, dass ihr Lebenspartner am 16. Mai 2012 ebenfalls ein Asylgesuch ei n- reichte, dass die Beschwerdeführerin gemäss einem Schreiben der italienischen Behörden vom 28. September 2012 in Italien als Flüchtling anerkannt worden sei, woraufhin das BFM am 24. Oktober 2012 das Dublin -Verfah- ren beendete und das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren wieder aufnahm, dass das BFM die italienischen Behörden am 9. August 2012 gestützt auf die vorliegende Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und ihrer beiden minderjährigen Kinder um Übernahme des Partners gemäss Art. 8 der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur D-7307/2013 Seite 3 Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglie d- staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in e i- nem Mitglied staat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin -II-VO) e r- suchte, wobei die i talienischen Behörden innert Frist keine Stellung zum Übernahmeersuchen nahmen, dass das BFM daraufhin am 24. Oktober 2012 verfügte, auf das Asylge- such des Lebenspartners werde in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 ( AsylG, SR 142.31) nicht eingetre- ten, und seine Wegweisung nach Italien anordnete, da die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren nach Art. 18 Abs. 7 Dublin-II-VO auf Italien übergegangen sei, dass die dagegen gerichtete Beschwerde (im Beschwer deverfahren D-5746/2012) vom 5. November 2012 mit Urteil des Bundesverwaltung s- gerichts vom 24. Januar 2013 abgewiesen wurde, woraufhin der Lebens- partner am 5. März 2013 im Rahmen der Dublin -II-VO nach Italien über- stellt wurde, dass sich die italienischen Behörden auf Anfrage des BFM um Rücküber- nahme am 11. März 2013 und 28. Oktober 2013 bereit erklärten, die Be- schwerdeführerin und ihre Kinder wieder in Italien aufzunehmen, dass die Beschwerdeführerin zur Asylbegründung angab, eritreische Staatsangehörige tigrinischer Ethnie zu sein und aus (…) zu stammen, dass sie ihr Heimatland zum einen verlassen habe, weil sie vor ihrer Aus- reise mehrere Vorladungen zum Militärdienst erhalten habe und sie sich diesem habe entziehen wollen , zum anderen, weil sie von ihrem Partner ein uneheliches Kind erwartet habe und daher von ihrer Familie versto s- sen worden sei, dass sie als Beweggründe für die Ausreise aus Italien anführte, sie habe nach einigen Monaten das Flüchtlingslager verlassen und sich selber um eine Unterkunft bemühen müssen, dass sie daraufhin nach Rom gegangen sei, wo sie keine Unterkunft und finanzielle Unterstützung vorgefunden und C._______ sich erkältet habe, dass C._______ auch in der Schweiz (…) in ärztlicher Behandlung sei, D-7307/2013 Seite 4 dass sie in Italien lediglich von Hilfswerken und Kirchengemeinden mit Lebensmitteln unterstützt worden sei und sie in Abbruchhäusern gewohnt hätten, dass sie nur sporadisch habe arbeiten können, weil sie keine Wohnsit z- adresse habe vorweisen können, dass B._______ in Italien den Vater vermisst habe, dass sie seit der Überstellung ihres Lebenspartners am 5. März 2013 ke i- nen Kontakt mehr zu ihm gehabt habe und nicht glaube, dass er sie in Italien unterstützen könnte, dass sie anlässlich der Bundesanhörung ein Arztzeugnis der behandeln- den Kinderärztin des Spitals G._______, vom 1. Februar 2013, C._______ betreffend, einreichte, wonach diese wegen einer (…) – teils stationär – behandelt worden sei, dass ihr anlässlich der Anhörung vom 29. November 2013 das rechtliche Gehör zu einer Wegweisung nach Italien gewährt wurde, dass das BFM mit Verfügung vom 1 7. Dezember 2013 – eröffnet am 21. Dezember 2013 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG auf die Asylgesuche nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen ausführte, Italien sei vom Bundesrat als sicherer Drittstaat bezeichnet worden, d ie Beschwer- deführerin habe sich vor der Einreise in die Schweiz nachweislich in It a- lien aufgehalten und sei dort als Flüchtling anerkannt worden, wobei sich dieser Staat zur Rücknahme der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder be- reit erklärt habe, dass vorliegend zwar Anzeichen dafür bestünden, dass d ie Beschwerde- führerin im Sinne der Ausnahmeklausel von Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG, welche einen Nichteintretensentscheid gemäss Abs. 2 Bst. a die ses Ge- setzesartikels ausschliesse , die Flüchtlingseigenschaft ge mäss Art. 3 AsylG offensichtlich erfülle, zumal sie in Italien als Flücht ling anerkannt worden sei, dass es indes – wie durch die Praxis der Asylbehörden bestätigt – nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen sei, gerade jene Asyl suchenden D-7307/2013 Seite 5 von der erwähnten Ausnahmeklausel profitieren zu lassen, wel che den asylrechtlichen Schutz gar nicht (mehr) nötig haben, weil sie ihn bereits in einem Drittstaat zugesprochen erhalten haben, dass im Übrigen gemäss Art. 25 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. De- zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) einem Begehren um Feststellung der Flücht lingseigenschaft in der Schweiz nur dann zu entsprechen sei, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges I n- teresse nach weise, dieser Nachweis indes offensichtlich nicht gelingen könne, wenn bereits ein Drittstaat dem Feststellungsbegehren entspr o- chen und dem Gesuchsteller den anbegehrten Schutz vor Verfolgung ge- währt habe, dass auch im Grundsatzurteil des B undesverwaltungsgerichts BVGE 2010/56 festgehalten worden sei, die Ausnahmeregelung nach Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG komme nicht zum Tragen, wenn dem Gesuch- stellenden bereits Asyl oder vergleichbarer effektiver Schutz in einem s i- cheren Drittstaat gewährt wurde, er sich dort vor der Einreise in die Schweiz aufgehalten habe und dorthin zurückkehren k önne, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non -Refoulement-Prinzips zu befürc h- ten, dass die Ausnahmeklausel von Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG vorliegend so - mit keine Anwendung finde, dass schliesslich keine Hinweise darauf bestehen würden, dass in Ita lien kein effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG bestehe, dass die Beschwerdeführerin gehalten sei, sich hinsichtlich ihrer Anspr ü- che auf Unterkunft und Unterstützung als anerkannter Flüchtling an die italienischen Behörden zu wenden und sie auch die privaten Hilfsorgani- sationen kontaktieren könne, dass Flüchtlinge in Italien gesetzlich den gleichen Anspruch auf medizin i- sche Versorgung hätten wie Einheimische und davon auszugehen sei, dass die medizinische Grundversorgung in Italien sichergestellt sei, dass auch der sich in Italien befinde nde Lebenspartner die Beschwerde- führerin und ihre Kinder werde unterstützen können und mit den italien i- schen Behörden Vorkehrungen hinsichtlich der Gesundheitssituation von C._______ besprochen werden könnten, D-7307/2013 Seite 6 dass der Vollzug der Wegweisung somit zumutbar sei, zudem auch zuläs- sig und möglich, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 30. Dezember 2013 (Da- tum des Post stempels) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwa l- tungsgericht Beschwerde erhob und dabei unter Kosten - und Entschädi- gungsfolge bean tragte, es sei der angefochtene Entscheid aufzuhe ben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltl i- chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung ei nes Kostenvorschusses ersuchte und zudem bean- tragte, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme seien die Vollzugsbehör- den anzuweisen, von Vollzugshandlungen einstweilen abzusehen und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen, dass sie zur Begründung im Wesentlichen ausführte, dass B._______ in der Schweiz zur Schule gehe un d sehr gut Deutsch spreche und ein Wegzug bedeuten würde, dass B._______ aus ihrem gewohnten Umfeld gerissen würde, dass die notwendige Schulbildung und medizinische Versorgung ihrer Kinder in Italien nicht gewährleistet wäre, dass das Überleben in Italien sehr schwierig gewesen sei, sie dort keine staatliche Unterstützung, nur Hilfe von Privaten, erhalten habe , und sie sich Sorgen mache um das Überleb en in Italien im Winter, ohne Unte r- kunft und Zugang zu Sozialhilfe oder Hilfe von Familienangehörigen, dass eine Wegweisung auch ein He rausreissen von C._______ aus (dem) medizinischen Umfeld bedeuten würde und eine gleich gute med i- zinische Versorgung in Italien nicht gewährleistet sei, dass die Wegweisung nach Italien daher zum jetzigen Zeitpunkt als unzumutbar zu erachten sei, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 31. Dezember 2013 (Post- stempel) ein Arztzeugnis der behandelnden Kinderärztin von C._______ aus dem Spi tal G._______. Dezember 2013 einreichte, wonach sich C._______ seit August 2012 in kinderärztlicher Behandlung befinde und es bei C._______ gehäuft zu (…) komme, was auch zu notwen diger Hospitalisation im Januar 2013 geführt habe, D-7307/2013 Seite 7 dass eine Laboruntersuchung eine Erhöhung des (…) als Hinweis auf ei- ne beginnende (…) gezeigt habe und bei (…) daher frühzeitig eine adä- quate Inhalationstherapie und eventuelle antibiotische Behandlung erfo l- gen müsse, dass regelmässige kinderärztliche Verlaufskon trollen unbedingt erforde r- lich seien, dass die vorinstanzlichen Akten am 6. Januar 2014 vollständig beim Bun- desverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Asylrechts in der Re- gel - wie auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass d ie Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung b e- sonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebun g beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert sind, weshalb – unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägungen – auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfol gend aufge zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Be - schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif ten- wechsel verzichtet wurde, D-7307/2013 Seite 8 dass das BFM den angefochtenen Nichteintretensentscheid auf der Grundlage von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG getroffen hat, dass bei Beschwerden gegen solche Nichteintretensentscheide die Be ur- teilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht ei n- getreten ist, wogegen die Vorinstanz die Frage der Wegwei sung und des Vollzugs materiell prüft, weshalb dem Bundesverwal tungsgericht diesbe- züglich volle Kognition zukommt, dass bei Begründetheit der Beschwerde die angefochtene Verfügung auf- zuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück- zuweisen ist (vgl. Entschei dungen und Mit teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung hat (Art. 42 Abs. 1 AsylG) und das BFM einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wir kung nicht entzogen hat (Art. 55 Abs. 2 VwVG), weshalb auf den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht einzutreten ist, dass gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG auf Asylgesuche nicht eingetre- ten wird, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vorher auf- gehalten haben, dass sodann Art. 34 Abs. 3 AsylG vorsieht, dass der besagte Nicht eintre- tenstatbestand keine Anwendung findet, wenn Personen, zu denen die asylsuchende Person enge Bezie hungen hat, oder nahe An gehörige in der Schweiz leben (Bst. a), wenn die asylsuchende Person offen sichtlich die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllt (Bs t. b), oder wenn Hinweise darauf bestehen, dass im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Abs. 1 AsylG besteht (Bst. c), dass die Voraussetzungen der Anwendbarkeit von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG vorliegend in Bestätigung der vor- instanzlichen Erkenntnisse erfüllt sind, dass Italien (und ebenso alle anderen EU- und EFTA-Staaten) am 14. De- zember 2007 vom Bundesrat als sicherer Drittstaat bezeichnet wor den ist, D-7307/2013 Seite 9 dass der vorangegangene mehrjährig e Aufenthalt in Italien aktenkundig und unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin und ihre (…)(Kinder) zudem nie behauptet haben, sie hätten zur Schweiz enge Beziehungen oder nahe Angehörige in der Schweiz, dass die Beschwerdeführenden nach Italien als sicheren Drittstaat z u- rückkehren können, da dessen Behörden am 11. März 2013 gegenüber der Schweiz die Rückübernahme zugesichert haben, dass keiner der in Art. 34 Abs. 3 AsylG genannten Gründe vorliegt, wel - cher die Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG im vorliegen-den Fall ausschliessen würde, dass es für die Anwendung von Art. 34 Abs. 3 Bst. c AsylG ausreicht, wenn die asylsuchende Person Hinweise dafür liefert, dass ihr im Dritt - staat eine Verletzung des Non -Refoulement-Gebots droht (vgl. BBl 200 2 S. 6885), dass jedoch der blosse Hinweis auf früher bereits erfolgte – beziehungs- weise auf die abstrakte Möglichkeit einer zukünftigen – Verletzungen des Non-Refoulement-Gebots durch den entsprechenden Drittstaat nicht aus- reicht, sondern d ie Asylsuchende konkrete, ihre Person betreffende Hi n- weise geltend machen muss, dass in casu keine den vorgenannten Anforderungen genügenden Hin - weise vorliegen, de n Beschwerdeführenden drohe bei einer Rückkehr nach Italien eine Verletzung des Non-Refoulement-Gebots, dass bei Anwendung des Nichteintretens-Tatbestandes von Art. 34 Abs. 2 AsylG (sicherer Drittstaat) und im Unterschied zu Abs. 1 der gleichen B e- stimmung (safe country im Sinne eines verfolgungssicheren Herkunftslan- des) nicht zu prüfen ist, ob Hinweise auf Verfolgung vorliegen, sondern le- diglich die Ausnahmeklausel von Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG zu beachten ist, wonach von einer Wegweisung in den Drittstaat dann abgesehen wird, wenn die asylsuchende Person of fensichtlich die Flüchtlingseige n- schaft erfüllt, dass vorliegend die Ausschlussbestimmung von Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG jedoch nicht zur Anwendung gelangt, da die Beschwerdeführenden wegen des vorhandenen Schutzes in Italien eine Schutzgewährung durch D-7307/2013 Seite 10 die Schweiz nicht benötigen (vgl. BVGE 2010/56 E. 3-6, insbes. E. 5.4), wobei auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen ist, dass die Beschwerde in der Eintretensfrage keine zureichenden An halts- punkte für eine gegenüber d en vorinstanzlichen Erkenntnissen ab wie- chende Betrachtungsweise enthält und sich die dortigen Aus führungen auf die Geltendmachung vollzugshindernder Umstände beschränken, dass das BFM nach dem Gesagten in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG zu Recht und mit zutreffender Beg ründung auf das Asyl ge- such der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 A bs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe willi- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol chen be- steht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut bar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus länder [AuG, SR 142.20]), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völker recht- liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat ent ge- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge zwun- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass es vorliegend einzig um den Vollzug der Wegweisung nach Italien geht, nicht aber um einen solchen in den Heimatstaat der Beschwerde- führenden, D-7307/2013 Seite 11 dass deshalb die Dispositivziffer n 2 und 3 der angefochtenen Verfügung entsprechend abzuändern sind, dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgebenden völ - ker- und landesrechtlichen Bestimmungen (insbesondere auch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men schenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]) zulässig ist, da d ie Beschwerde- führenden in Italien offensichtlich nicht an Leib, Leben oder Freiheit g e- fährdet sind oder eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten haben und sie dort zudem – wie bereits oben erkannt – Schutz vor Rück- schiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finden, dass eine Feststellung der Unzumutbarkeit die begründete Annahme e i- ner konkreten und ernsthaften Gefährdung, mithin einer eigentlichen Not - lage, bedarf, dass eine solche durch d ie Beschwerdeführenden nicht schlüssig darge- tan wird und das Geltendmachen eines gegenüber der Schweiz tie feren Sozialstandards für Schutzsuchende in Itali en nicht zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in dieses Land führen kann, dass das BFM zu Recht erläutert hat, dass die Beschwerdeführe nden in Italien als anerkannte Flüchtlinge Anspruch auf Unterkunft und die gleiche Fürsorge und öffentliche Unterstützung wie die Einheimischen haben (vgl. Art. 23 f. FK), dass es ihnen obliegt, diese ihnen zustehenden Ansprüche bei den z u- ständigen Stellen einzufordern, wobei dies auch für die in Italien gewähr- leistete notwendige medizinische Behandlung von C._______ gilt, dass hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme fes t- zuhalten ist, dass keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen, Italien würde sich nicht an seine Verpflichtungen im Rahmen des massgeblichen EU - Rechts in medizinischer Hinsicht halten, weshalb es der Beschwerdefü h- rerin bei Mittellosigkeit und gesundheitlichen Pro blemen von C._______ offensteht, sich an die zuständigen italienischen Stellen zu wenden, dass in Italien auch mehrere Nichtregierungsorganisationen ihre Dienste anbieten, auf deren Unterstützung sie bei Bedarf zurückgreifen können, D-7307/2013 Seite 12 dass auch die sprachliche und schulische Integration von B._______ in der Schweiz nichts an der rechtlichen Würdigung des vorliegenden Falles ändert, dass sich zudem der Partner der Beschwerdeführerin und Vater von B._______ und C._______ in Italien befind et, weshalb davon ausgegan- gen werden kann, dass er die Beschwerdeführenden in gewisser Weise wird unterstützen können, dass die Beschwerdeführerin in der Empfangsstellenbefragung zudem als Grund für die Ausreise in die Schweiz anführte, B._______ habe Sehn- sucht nach ihrem Vater gehabt, weshalb ein Zusammentreffen der Familie in Italien sich auch positiv auf das Wohlbefinden des Kindes auswirken kann, dass somit weder die in Italien herrschende allgemeine Lage noch sons - tige Gründe gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs der Be- schwerdeführenden dorthin sprechen, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Italien schliesslich möglich ist, da keine konkreten Vollzugshindernisse ersicht- lich sind (Art. 83 Abs. 2 AuG) und die italien ischen Behörden die Rück - übernahme zugesichert haben, dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt angeordnete Vollzug der Wegweisung als rechtmässig zu bestätigen ist, dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefoc htene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechts - erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass der Antrag auf Verzicht au f die Erhebung eines Kostenvorschus ses durch das vorliegende Urteil gegenstandslos wird, weshalb darü ber nicht mehr zu befinden ist, dass schliesslich das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro - zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG, ungeachtet der möglicherwei- se gegebenen prozessualen Bedürftigkeit, abzu weisen ist, da die B e- schwerdebegehren nach dem Gesagten als aus sichtslos zu bezeichnen sind, D-7307/2013 Seite 13 dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) de n Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-7307/2013 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Dispositivziffer 2 der Verfügung vom 17. Dezember 2013 wird abg e- ändert, indem explizit die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien a n- geordnet und eine Rückkehr nach Eritrea ausgeschlossen wird. In der Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung wird der Passus der zwangsweisen Rückführung in den Heimatstaat gestrichen. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden de n Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführe nden, d as BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Mareile Lettau Versand: