<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird damit beauftragt zu prüfen, wieweit 5G mit der Netzneutralität vereinbar ist. Die 5G-Technologie unterscheidet sich von 4G namentlich durch das "network slicing": Diese Möglichkeit, das Netzwerk in Segmente aufzutrennen, wird es den Mobilfunkbetreibern erlauben, den Zugang zum Netzwerk benutzerdefiniert auszugestalten. Diese Segmentierung verstösst aber gegen das Prinzip des gleichen Netzzugangs für alle.</p><p>Die EU beschäftigt sich zurzeit mit der Frage: Muss der Grundsatz der Netzneutralität an die 5G-Technologie angepasst werden oder die 5G-Technologie an die Netzneutralität? In der Tat ist dieser zukünftige Kommunikationsstandard noch nicht definitiv festgelegt, und die neuen Geschäftsmodelle im Zusammenhang mit 5G sind noch schwammig.</p><p>Die Schweiz muss sich dazu Gedanken machen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat wird nach Inkrafttreten der Änderung des Fernmeldegesetzes vom 22. März 2019 (BBl 2019 2619) die durch das Parlament in Artikel 12e beschlossenen Netzneutralitätsregeln anwenden. Gleichzeitig beabsichtigt er, die technische Entwicklung nicht unnötig zu beeinträchtigen.</p><p>Das Bundesamt für Kommunikation verfolgt die Diskussionen zur Vereinbarkeit von 5G (insbesondere dem in 5G vorgesehenen sogenannten "network slicing") und Netzneutralität laufend, unter anderem auch im Rahmen des Gremiums der europäischen Regulierungsstellen. Dieses Gremium ist zum Schluss gekommen, dass die Anbieterinnen von Anlagen und Diensten zur Telekommunikation noch keine konkreten Fälle vorgebracht haben, in denen "network slicing" durch die Regeln zur Netzneutralität verunmöglicht würde. Sowohl die bestehenden Regeln der EU als auch die mit dem revidierten Fernmeldegesetz neu beschlossenen Bestimmungen der Schweiz zur Netzneutralität lassen das "network slicing" zu. Der Bundesrat sieht deshalb gegenwärtig die Vereinbarkeit von "network slicing" und Netzneutralität als gegeben an.</p><p>Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat Anwendungsfälle von "network slicing" mit Blick auf die Netzneutralität dann genauer betrachten, wenn die Regeln zur Netzneutralität in der Schweiz in Kraft und die Anwendungsfälle des "network slicing" auch ausreichend konkretisiert sind.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.