B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6567/2014 U r t e i l v o m 1 3 . N o v e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli; Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser. Parteien A._______, Angola, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin- Verfahren); Verfügung des BFM vom 29. Oktober 2014 / N (…). E-6567/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Angola, am 17. oder 18. Juni oder Juli 2014 sein Heimatland auf dem Luftweg über Marokko nach Portugal verliess und in der Folge mit dem Zug am 20. September 2014 in die Schweiz einreiste, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte, dass er am 6. Oktober 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ zur Person (BZP) und zu den Ausreisegründen befragt wurde und im Wesentlichen geltend machte, er habe Angst, in Angola, wo viele Unschuldige im Gefängnis sterben würden, ebenfalls getötet zu werden, dass er unter anderem Schmerzen (…) habe, dass ein Tbc-Test und ein EKG sowie eine ärztliche Untersuchung durch- geführt wurden, dass ein Abgleich mit dem zentralen Visa -Informationssystem (CS-VIS) ergab, dass die portugiesische Botschaft in Luanda dem Beschwerdefüh- rer ein vom (…) gültiges Schengen-Visum ausgestellt hat, dass zudem festgestellt wurde, er sei im Besitz eines heimatlichen Pa s- ses, ausgestellt am 28. Januar 2013 in Angola, dass dieser Pass auf die Identität A._______, geboren am (…), lautet, dass ihm am 6. Oktober 2014 das rechtliche Gehör bezüglich einer mu t- masslichen Zuständigkeit Portugals zur Durchführung des Asylverfahrens und entsprechenden Überstellung im Rahmen eine s Dublin -Verfahrens nach Portugal gewährt wurde, dass der Beschwerdeführer dazu vorbrachte, nichts darüber zu wissen , was in seinem Pass stehe, da er sich nicht selbst um die Dokumente ge- kümmert habe, dass er den Pass nie in der Hand gehabt habe, dass er ferner nicht nach Portugal wolle, da dieses Land eng mit Angola zusammenarbeiten würde und die Leute dorthin ausgeschafft würden, dass er nicht im Gefängnis sterben wolle, E-6567/2014 Seite 3 dass das BFM die portugiesischen Behörden am 10. Oktober 2014 um Übernahme des Beschwerdeführers ersuchte, dass die portugiesischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 24. Oktober 2014 zustimmten, dass das BFM mit am 3. November 2014 eröffneter Verfügung vom 29. Oktober 2014 in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) a uf das Asylgesuch de s Beschwerdeführers nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Portugal anordnete und ihn aufforder- te, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass die Überstellung an Portugal – vorbehältlich einer allfälligen Unte r- brechung oder Verlängerung (Art. 29 Dublin -III-VO) bis spätestens am 24. April 2015 zu erfolgen habe, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die A ushändi- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an de n Be- schwerdeführer verfügte, dass es zur Begründung ausführte, Portugal sei für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig und es keine Hinweise vo r- liegen würden, die portugiesischen Behörden würden das Asyl - und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen, dass der Beschwerdeführer mit in englischer Sprache abgefasster, an das BFM adressierter (Posteingang BFM: 10. November 2014) und von diesem zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht we i- tergeleiteter Eingabe, Beschwerde gegen diese Verfügung einreichte und sinngemäss um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und um erne u- te Prüfung seines Asylgesuchs ersuchte, dass die vorinstanzlichen Akten am 12. November 2014 beim Bunde s- verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), E-6567/2014 Seite 4 und zieht in Erwägung, dass das Bundesve rwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verf ü- gungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V. m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass die Beschwerde nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst (vgl. Art. 70 Abs. 1 BV) wurde, dass vorliegend praxisgemäss aus prozessökonomischen Gründen auf eine Rückweisung der Besch werde zur Verbesserung verzichtet werden kann, weil das sinngemäss gestellte Rechtsbegehren verständlich und begründet ist, dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art . 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um e ine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrech t (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, w enn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung E-6567/2014 Seite 5 des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem ei n- zigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens z u- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentl i- che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Au f- nahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grun d- rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfo l- gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat best immt werden kann, dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag g e- stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin -III-VO aufzuneh- men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen g e- stellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnu ng festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung z u- ständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), dass wenn ein Antragsteller im Besitz eines gültigen Visums ist, das seit weniger als sechs Monaten abgelaufen ist, zur Prüfung des Asylgesuchs derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, der das Visum erteilt hat (Art. 12 Abs. 2 i.V.m. Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO), dass die portugiesischen Behörden dem Übernahmeersuchen des BFM vom 10. Oktober 2014 im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO innert der festgelegten Frist am 24. Oktober 2014 zustimmten, E-6567/2014 Seite 6 dass die im Rahmen des rechtlichen Gehörs geltend gemacht Aussage des Beschwerdeführers, er wisse nichts über ein portugiesisches Visum, das von der Botschaft in Luanda ausgestellt worden sei, und habe nie die Absicht gehabt, nach Europa zu reisen, sondern habe nach Namibia ge- hen wollen, unbehelflich ist, dass er nämlich anlässlich der BzP explizit angab, der (...) sei ein grosser Chef bei der Polizei und habe alles für die Ausreise nach Portugal besorgt (vgl. Akten BFM 7/13, Ziffer 5.02), dass die Zuständigkeit Portugals gegeben ist und die portugiesischen Behörden der Übernahme auch explizit zustimmten, dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Portugal würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinn e von Art. 4 der EU – Grundrechtecharta mit sich bringen, dass Portugal Signatarstaat der EMRK und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2 013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationale n Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtl i- nie) ergeben, dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, dass demzufolge das BFM in der angefochtenen Verfügung zu Recht Portugal als für die Durchfüh rung des Asylverfahrens zuständig erachtet hat, E-6567/2014 Seite 7 dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe im Wesentlichen gesund- heitliche und humanitäre Gründe für seinen Aufenthalt in der Schweiz gel- tend machte, dass keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die portugiesischen Behörden seinen Antrag auf internationalen Schutz nicht unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie prüfen würden, dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Portugal werde in seinem Fall den Grundsatz des Non -Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib und Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol- ches Land gezwungen zu werden, dass die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden des B e- schwerdeführers nicht derart gravierend sind und darüber hinaus im Be- darfsfall auch in Portugal behandelt werden können, dass es nach den Gesagten keinen Grund für eine Anwen dung der E r- messensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO gibt, dass an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe eine substant i- ierte Auseinandersetzung mit der vorinstanzlichen Verfügung vermissen lässt, weshalb diese nicht geeignet ist, die Erwägungen des BFM in Zwei- fel zu ziehen, dass das BFM demnach zu Recht in An wendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetr e- ten ist und – da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Au f- enthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Portug al angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nich t-E-6567/2014 Seite 8 eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10), dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt oder den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass die Beschwerde daher a bzuweisen ist und die Verfügung des BFM zu bestätigen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-6567/2014 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser Versand: