Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht Vom 5. September 2017 (400 17 156) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils Besetzung Präsident Roland Hofmann, Richterin Barbara Jermann Richterich (Ref.), Richter Dieter Freiburghaus; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A. ____ , vertreten durch Advokat José Francisco López Molina, advoSpanien, Wasenstrasse 13, 4133 Pratteln, Klägerin und Berufungsklägerin gegen B. ____ , vertreten durch Advokatin Sarah Brutschin, Picassoplatz 8, Postfach 330, 4010 Basel, Beklagter und Berufungsbeklagter Gegenstand Ergänzung Ehescheidung surteil Berufung gegen das Urteil des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 10. Januar 2017 A. Die Parteien A.____ und B.____, beide französische Staatsangehörige und in Frankreich wohnhaft, haben am 18. Mai 2002 in Frankreich gehei ratet. Sie haben ein gemeinsames Kind. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mit Urteil vom 19. Januar 2015 schied das Tribunal de G rande Instance de Mulhouse die Ehe der Parteien. Das in der Schweiz befindliche Vorsorgeguthaben des Ehemannes wurde im fran- zösischen Ehescheidungsurteil keinem Vorsorgeausgleich unterzogen. B. Mit Eingabe vom 2. Juni 2015 gelangte A.____ an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost und beantragte eine Ergänzung des französischen Sche idungsurteils dahingehend, dass die von B.____ während der Ehe bei seiner Pensionskasse in der Schweiz geäufneten Austritts- leistungen zu teilen seien. B.____ begehrte die Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 10. Januar 2017 wies das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost die Klag e ab, auferlegte die Gerichtsge- bühr einschliesslich Dolmetscherkosten von CHF 3‘000.00 der Klägerin und verpflichtete sie zur Bezahlung einer Parteientschädigung an den Beklagten von CHF 7‘347.10 inkl. Spesen (ohne Mehrwertsteuer). Das Zivilkreisgericht kam zum Schluss, die E rgänzung des Scheidungsurteils beurteile sich nach französischem Recht, weshalb ein Vorso rgeausgleich bereits aus diesem Grund ausscheide. Die Ausnahmeklausel nach Art. 15 Abs. 1 IPRG erachtete es als nicht an- wendbar, da keine der Parteien je in der Schweiz gewo hnt habe. Weiter ging das Zivilkreisge- richt davon aus, dass sich das französische Scheidungsgericht mit dem Vorsorgeausgleich be- reits hinreichend befasst habe und daher eine Ergänzung des Scheidungsurteils auch aus die- sem Grund ausscheide. C. Mit Eingabe vom 11. Mai 2017 an das Kantonsgericht Ba sel-Landschaft, Abteilung Zivil- recht, erklärte A.____ (fortan Berufungsklägerin) die Berufung gegen das Urteil des Zivilkreisge- richts Basel-Landschaft Ost vom 10. Januar 2017. Sie bean tragte, das angefochtene Urteil sei in Gutheissung der Berufung aufzuheben und den mit de r Klage vom 2. Juni 2015 gestellten Rechtsbegehren sei vollumfänglich stattzugeben. Weiter b eantragte sie, die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens zuzüglich einer ange- messenen Parteientschädigung seien dem Berufungsbeklagten aufzuerlegen, wobei als Partei- entschädigung für das erst- und zweitinstanzliche Verfah ren ein Aufwand des Anwalts von je 15 Stunden zuzüglich 3% Spesen geltend gemacht wurde. Ev entualiter beantragte die Beru- fungsklägerin, die erstinstanzliche Parteientschädigung an den Berufungsbeklagten sei auf höchstens CHF 3‘000.00 zuzüglich Auslagen, ohne Mehrwer tsteuer, basierend auf 15 Stunden à CHF 200.00, zu reduzieren. Subeventualiter sei die erstinstanzliche Parteientschädigung an den Berufungsbeklagten nach richterlichem Ermessen auf ei nen angemessenen Betrag zu re- duzieren. Die Berufungsklägerin bringt im Wesentlichen vor, dass die Parteien nie in der Schweiz gewohnt hätten, schliesse die Anwendung des schw eizerischen Rechts gestützt auf Art. 15 Abs. 1 IPRG entgegen den vorinstanzlichen Ausfü hrungen nicht aus. Die Parteien hät- ten seit der Heirat ausschliesslich in der Schweiz gearbei tet. Die Ehe sei für die Berufungsklä- gerin lebens- und vorsorgeprägend gewesen. Die Vorsorge einrichtungen hätten Sitz in der Schweiz und könnten ausschliesslich von schweizerischen Gerichten angewiesen werden. Es bestehe daher betreffend Vorsorgeausgleich ein engerer Bezug zum schweizerischen Recht als zum französischen Recht. Die Berufungsklägerin bringt weit er vor, die Vorinstanz sei zu Un- recht davon ausgegangen, dass der Vorsorgeausgleich im f ranzösischen Scheidungsverfahren thematisiert worden sei. Schliesslich moniert die Berufu ngsklägerin, die Vorinstanz habe die Honorarnote der Rechtsanwältin der Gegenpartei als ta rifkonform betrachtet, ohne den Zeitauf- wand gemäss Deservitenkarte zu prüfen. Der geltend gemac hte Aufwand sei nicht gerechtfer- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht tigt und die Parteientschädigung daher eventualiter zu reduzieren. Auf die ausführliche Beru- fungsbegründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. D. In prozessualer Hinsicht beantragte die Berufungsklägeri n mit der Berufung, die Vorsor- geeinrichtung des Berufungsbeklagten sei bei dessen eventu ellen Eintritt ins Pensionierungsal- ter vorübergehend und bis zur Rechtskraft des Berufungsurt eils unter Androhung einer verdop- pelten Zahlungspflicht anzuweisen, von der Freizügigke itsleistung des Berufungsbeklagten ei- nen Betrag von mindestens CHF 120‘000.00 zuzüglich Zinse n seit dem 3. März 2015 zur De- ckung des Anspruchs der Berufungsklägerin zu sperren bzw. zu sichern. Mit Stellungnahme vom 6. Juni 2017 beantragte der Berufungsbeklagte die Abweisung dieses Verfahrensantrags. Angesichts des Erreichen des 65. Altersjahres des Berufungsb eklagten am 2. Juli 2017 wies der Kantonsgerichtspräsident Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, mit Verfügung vom 9. Juni 2017 die Pensionskasse des Berufungsbeklagten an, bei dessen Eintritt ins Pensionierungsalter von seiner Austrittsleistung einen allfälligen Anspruch d er Berufungsklägerin im Betrag von CHF 120‘000.00 zuzüglich Zinsen seit dem 3. März 2015 vorläufig bis zu einer definitiven ge- richtlichen Anweisung zu sperren bzw. zu sichern. E. Mit Berufungsantwort vom 26. Juni 2017 beantragte der Berufungsbeklagte, es sei auf die Berufung nicht einzutreten, eventualiter seien die Ber ufungsanträge abzuweisen und das ange- fochtene Urteil sei zu bestätigen, unter Kosten- und E ntschädigungsfolgen zu Lasten der Beru- fungsklägerin. Auf die Begründung in der Berufungsantw ort wird, soweit erforderlich, in den Er- wägungen eingegangen. F. Der Kantonsgerichtspräsident schloss mit Verfügung vo m 28. Juni 2017 den Schriften- wechsel und ordnete den Entscheid durch die Dreierkamm er des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, aufgrund der Akten a n. Die Anträge des Berufungsbeklagten auf Beizug der Scheidungsakten des Tribunal de Grande Instance Mulhouse und die im Bestrei- tungsfall beantragte Zeugenbefragung wies er ab. Erwägungen 1. Erstinstanzliche Endentscheide sind gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO mit Berufung an- fechtbar, wobei in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Berufung nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsb egehren mindestens CHF 10'000.00 (Art. 308 Abs. 2 ZPO) beträgt. Vorliegend ist dieser Streitwert erreicht. Die Berufung ist gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO innert 30 Tagen seit Zustellung d es begründeten Entscheids beziehungs- weise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbeg ründung schriftlich und begründet einzureichen. Im vorliegenden Fall wurde der angefocht ene Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 10. Januar 2017 vorerst im Dispo sitiv eröffnet und die schriftliche Begründung der Berufungsklägerin bzw. deren Rechtsvertre ter am 27. März 2017 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist begann am 28. März 2017 zu laufen, stand sodann vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern (Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO) bzw. vom 9. April 2017 bis und mit 23. April 2017 still und endete somi t am 11. Mai 2017. Die Rechtsmittelfrist ist durch die Berufung vom 11. Mai 2017 gewahrt. Zuständi g für die Beurteilung der Berufung ist Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gemäss § 6 Abs. 1 lit. d EG ZPO (SGS 221) die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kan- tonsgerichts. 2. Der Berufungsbeklagte beantragt, es sei auf die Beruf ung nicht einzutreten, da die Beru- fungsbegründung den Anforderungen nicht genüge. In der Berufungsbegründung würden weder die kritisierten Erwägungen der Vorinstanz genannt, noc h jene Aktenstücke bezeichnet, welche die Kritik belegen würden. Die Berufungsklägerin wiede rhole im Wesentlichen ihre bereits bei der Vorinstanz vorgebrachten Behauptungen und es werde nicht klar, wo die Kritik überhaupt ansetze. Als Beweis rufe die Berufungsklägerin die „Akten der Vorinstanz an“, was überdies keine konkrete Bezeichnung der angerufenen Beweismittel darstelle. 3. Es gilt von Amtes wegen zu prüfen, ob die Berufungsschr ift inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen zu genügen vermag. 3.1 Der Inhalt der Berufungsschrift setzt sich grundsätzlich aus der Berufungserklärung, den Berufungsanträgen und der Berufungsbegründung zusammen, welche notwendige Bestandteile der Berufungseingabe darstellen. Aus der Berufungseingabe muss zunächst hervorgehen, dass Ber ufung erklärt wird, der ange- fochtene Entscheid also der Rechtsmittelinstanz zur Überpr üfung unterbreitet werden soll. Im Weiteren hat die Berufungseingabe Anträge zu enthalte n, was sich einerseits aus der Begrün- dungspflicht ergibt, da eine Begründung notwendigerweise Anträge voraussetzt, welche mit der Begründung substantiiert werden. Andererseits ergibt sich dies aus Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO, welcher auch für die Berufungsschrift zur Anwendung ko mmt. Aus dem Rechtsbegehren muss sich ergeben, inwieweit die Angelegenheit weiterhin im Streite liegt. Die Berufungsanträge müs- sen so bestimmt sein, dass sie im Falle der Gutheissung de r Berufung unverändert zum Urteil der Berufungsinstanz erhoben werden können (vgl. BGE 137 III 617, E. 4.3; PETER REETZ /S TEFANIE THEILER , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-berger [Hrsg.], Kom mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich/Basel/ Genf 2016, Art. 311 N 34; MARTIN H. STERCHI , in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012 , Art. 311 N 14 f.). In der Berufungsbegründung ist sodann darzulegen, aus w elchen Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist und deshalb abgeändert werden muss. Das Erfordernis einer Begründung darf nicht mit dem Rügeprinzip verwechselt werden. Es g eht in der Begründung nicht darum, dass der Berufungskläger bestimmte Normen präzise anruft u nd konkret aufzeigt, inwiefern die angerufenen Normen verletzt worden sind, sondern daru m, dass der Berufungskläger der Rechtsmittelinstanz durch zusätzliche Ausführungen zu den B erufungsanträgen seine Überle- gungen hinsichtlich des angefochtenen Entscheids mitteil t und so zu einer effizienten Justiz beiträgt. Die ZPO legt nicht ausdrücklich fest, welchen A nforderungen die Begründung zu ge- nügen hat. Verlangt ist im Sinne einer sogenannten Be gründungslast, dass sich die Berufung führende Partei sachbezogen mit den Entscheidgründen d es erstinstanzlichen Entscheids aus- einandersetzt, dass sie also dem Berufungsgericht erkennb ar im Wesentlichen darlegt, inwie- fern von der ersten Instanz Recht falsch angewendet und welcher Sachverhalt unrichtig festge- stellt worden sein soll (vgl. Art. 310 ZPO). Der geset zlichen Begründungslast im Sinne einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Entscheid der er sten Instanz genügen daher in einer Berufungsschrift weder blosse Wiederholungen der eigen en Vorbringen vor erster Instanz, die Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht von dieser bereits abgehandelt wurden, noch blosse Verwe ise in der Berufungsschrift auf die eigenen Sachdarstellungen vor der ersten Instanz. Ungenü gend ist sodann bloss allgemeine formelhafte Kritik an den erstinstanzlichen Erwägungen, wie z.B. diese seien falsch, rechtswid- rig oder willkürlich, ohne dass zugleich dargetan wird, warum dem aus der Sicht der Berufung führenden Partei so sein soll. In der Begründung ist nicht nur darzutun, weshalb das Verfahren so ausgehen sollte, wie der Rechtsmittelkläger dies will. Es ist eben auch aufzuzeigen, weshalb der vorinstanzliche Entscheid fehlerhaft ist bzw. weshalb z ulässige Noven oder die neuen Be- weismittel einen anderen Schluss aufdrängen. Der Berufu ngskläger hat die von ihm kritisierten Passagen des Entscheids wie auch die Dossierunterlagen, au f die er seine Kritik stützt, zu be- zeichnen. Die Rechtsmittelinstanz muss nicht nach allen den kbaren möglichen Fehlern eigen- ständig forschen (R EETZ /T HEILER , a.a.O., Art. 311 N 36; BLKGE 400 11 306 vom 3. Jan uar 2012 mit weiteren Nachweisen). 3.2 Im vorliegenden Fall wurde das Rechtsmittel als Berufu ng betitelt und es wurden Beru- fungsbegehren gestellt, aus welchen einerseits hervorgeht , dass der angefochtene Entscheid aufzuheben ist und andererseits, was in der Sache bea ntragt wird. In der Berufungsschrift vom 11. Mai 2017 wird moniert, die Vorinstanz habe Art. 15 IPRG zu Unrecht nicht angewendet und die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmung restriktiver festgelegt, als dies das Bundesgericht tue. In Ziffer 3 auf Seite 7 der Berufung werden die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz ausgeführt und sodann wird in den Ziff ern 3 und 4 auf Seite 7 und der Ziffer 6 auf Seite 10 der Berufung dargelegt, weshalb für di e Frage des Vorsorgeausgleichs ein viel engerer Bezug zum schweizerischen Recht als zum französischen Re cht bestehe und deshalb Art. 15 IPRG entgegen den Erwägungen der Vorinstanz a nwendbar sei. Weiter wird in der Be- rufung geltend gemacht, die Vorinstanz habe die Ergän zungsbedürftigkeit des französischen Scheidungsurteils zu Unrecht verneint. In diesem Zusammen hang moniert die Berufungskläge- rin, die Vorinstanz habe ihr Begehren um eine Ausglei chszahlung (prestation compensatoire) falsch interpretiert und den Vorsorgeausgleich zu Unrech t als res iudicata bezeichnet (Ziffer 5 auf S. 7/8 der Berufung). Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz sei der Vorsorgeaus- gleich vor dem französischen Gericht nicht thematisiert w orden. In der Berufung wird sowohl in Bezug auf die Frage der Anwendung von Art. 15 IPRG a ls auch der Ergänzungsbedürftigkeit des Scheidungsurteils auf den vorinstanzlichen Entscheid ein gegangen und es wird konkret dargelegt, weshalb die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz falsch sein sollen und des- halb anders zu entscheiden sei. Die Berufungsschrift genüg t damit den formellen Anforderun- gen. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfü llt sind, ist auf die Berufung einzutre- ten. 4. Es gilt zuerst zu prüfen, ob das französische Scheidungsur teil ergänzt werden muss. Ist keine Ergänzung angezeigt, erübrigt sich die Frage nach dem anwendbaren Recht (BGE 134 III 661 E. 3.2 = Pra 5/2009 Nr. 54). 4.1 Die Vorinstanz verneinte die Ergänzungsbedürftigkeit u nd erwog, aus dem französischen Scheidungsurteil gehe hervor, dass die Berufungsklägerin im Scheidungsverfahren unter ande- rem die Zusprechung einer Ausgleichszulage (prestation c ompensatoire) in der Höhe von Euro 60‘000.00 für sich beantragt habe. Das französische Schei dungsgericht habe diesen Antrag abgewiesen und dabei die zu erwartenden Anwartschaften des Berufungsbeklagten aus seinen Pensionskassenguthaben in der Schweiz berücksichtigt. Da da s französische Recht den in der Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schweiz geltenden Vorsorgeausgleich nicht kenne und ein allfälliger Vorsorgeausgleich mit ei- ner Ausgleichszahlung vorgenommen werde, sei davon auszuge hen, dass sich das französi- sche Gericht mit dem vorliegend begehrten Vorsorgeausgl eich bereits hinreichend befasst ha- be. Eine Ergänzung des Scheidungsurteils komme aber nur dann in Frage, wenn über die den Gegenstand der Ergänzungsklage bildende Frage überhaup t noch nicht entschieden worden sei, was vorliegend nicht zutreffe. 4.2 Die Berufungsklägerin macht geltend, ihr Antrag im fr anzösischen Scheidungsverfahren habe sich auf eine Ausgleichszahlung (pension compensatoir e) in Kapitalform zur Deckung ih- res Lebensunterhalts bezogen. Dass die künftige Pension des Berufungsbeklagten zur Berech- nung eines allfälligen nachehelichen Unterhalts erwäh nt worden sei, beinhalte keinen Antrag auf den Vorsorgeausgleich. Auch wenn die Berufungskläg erin anerkenne, dass ein Vorsorge- ausgleich durch die französischen Gerichte unzulässig sei, stelle dies keinen Verzicht auf einen in der Schweiz zu beantragenden Ausgleich dar und auch ke ine Rechtswahl. Die Berufungsklä- gerin habe vor dem französischen Gericht keinen Vorsorge ausgleich beantragt und die Vor- instanz interpretiere ihr Begehren im damaligen Scheid ungsverfahren falsch. Das französische Recht kenne gar keinen Vorsorgeausgleich und die Ausgleichszahlung beschränke sich dort auf das Vermögen und den Lebensunterhalt. Nach französischem Recht habe ein Ehegatte dem anderen Unterhaltsbeiträge bzw. eine Ausgleichszahlung zu leisten, wenn der andere Ehegatte nach der Ehe nicht mit eigenen Mitteln für seine Kost en aufkommen könne. Die berufliche Vor- sorge im schweizerischen Recht könne weder im Rahmen der güterrechtlichen Auseinander- setzung noch im Rahmen der nachehelichen Unterhaltsbei träge betrachtet werden. Die blosse Erwähnung der 2. Säule im französischen Scheidungsurtei l stelle noch keine Beurteilung dar. Die Höhe der Austrittsleistung des Berufungsbeklagten se i im Scheidungsverfahren auch nicht thematisiert worden. Vielmehr seien bis zum 25. Juni 20 15 kein Pensionskassenausweis und keine Durchführbarkeitserklärung der Vorsorgeeinrichtung vorgelegen. 4.3 Die Berufungsbeklagte führt demgegenüber aus, das fran zösische Scheidungsgericht habe das in der Schweiz gelegene Vorsorgeguthaben des Berufungsbeklagten in seine Erwä- gungen miteinbezogen, wie die Vorinstanz zutreffend er kannt habe. Die Berufungsklägerin ha- be vor dem französischen Scheidungsgericht zur Begründung der beantragten Ausgleichzah- lung ausgeführt, das französische Recht kenne keine Teilung der Pensionskassenguthaben und die 2. Säule verbleibe beim Berufungsbeklagten, wesha lb dieser Auskunft über die ihm zu- stehenden Altersrenten der 2. und 3. Säule erteilen m üsse. Dies habe der Berufungsbeklagte gemacht, indem er dem Scheidungsgericht seinen Vorsor geausweis per 1. Januar 2013 einge- reicht habe. Das Scheidungsgericht sei im Rahmen seiner E rwägungen davon ausgegangen, dass das gesamte Pensionskassenguthaben von CHF 450‘000.00 beim Berufungsbeklagten verbleibe und ihm eine Altersrente von EUR 2‘500.00 einbringe. Würde das angerufene Gericht dem Antrag auf Teilung des Vorsorgeguthabens entsprech en, entstünde dadurch ein Wider- spruch zu den Erwägungen des französischen Scheidungsgericht s. Das französische Schei- dungsgericht habe den Antrag der Berufungsklägerin auf Ausrichtung einer „prestation com- pensatoire“ unter Berücksichtigung der jeweiligen Einko mmen der Parteien im Erwerbs- und Rentenfall und des Einkommens des Lebenspartners der Be rufungsklägerin sowie den jeweili- gen Ausgaben der Parteien geprüft und dabei keine Ung leichheit festgestellt, welche eine Aus- gleichszahlung verlangt hätte. Es sei rechtsmissbräuchlic h, wenn die Berufungsklägerin dieses Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht unerwünschte Prozessergebnis im französischen Scheidungsver fahren nunmehr mit einer Er- gänzung des Scheidungsurteils betreffend Vorsorgeausgl eich korrigieren wolle. Zu berücksich- tigen sei zudem, dass die güterrechtliche Ausgleichung noc h nicht erfolgt sei. Die Parteien sei- en Miteigentümer einer Liegenschaft zu einem Verkehrswe rt von Euro 250‘000.00 und es sei davon auszugehen, dass der Berufungsklägerin unter diesem Titel ein nicht unerheblicher Ver- mögenswert zufliessen werde. Der Entscheid über die be antragte Teilung der Vorsorgeleistun- gen werde sich mutmasslich auf die noch vorzunehmende güte rrechtliche Auseinandersetzung nach französischem Recht auswirken. 4.4 Die Ergänzung eines Scheidungsurteils setzt voraus, dass i m bisherigen Scheidungsurteil über eine bestimmte Frage nicht entschieden worden ist. Ist im Scheidungsurteil ein bestimmter Anspruch beurteilt worden, ist eine Ergänzung nicht meh r möglich. Dies gilt auch dann, wenn der Anspruch aus materiellen oder formellen Gründen abgelehnt worden ist (Bger 5A_874/2012 vom 19. März 2013, E. 2.1). Im vorliegenden Fall beant ragte die Berufungsklägerin im französi- schen Scheidungsverfahren die Bezahlung einer „prestation compensatoire“ im Betrag von Eu- ro 60‘000.00, was vom französischen Scheidungsgericht abge wiesen wurde. Zwischen den Parteien ist umstritten, ob die Freizügigkeitsleistung aus der 2. Säule des Berufungsbeklagten im französischen Scheidungsverfahren bzw. im Scheidungsurteil thematisiert wurde. 4.4.1 Den Ausführungen der Berufungsklägerin, wonach das fra nzösische Recht keinen Vor- sorgeausgleich kennt und der Vorsorgeausgleich weder als güterrechtliche Auseinandersetzung noch als nachehelichen Unterhalt betrachtet werden ka nn, ist zuzustimmen. Die „prestation compensatoire“ nach französischem Scheidungsrecht stellt eine Ausgleichszahlung dar, die Ungleichheiten beseitigen soll, welche die Auflösung der Ehe in den jeweiligen Lebensbedin- gungen der Ehegatten schafft. Diese Ausgleichszahlung sol l nach den Regeln der Billigkeit scheidungsbedingte Härten jeder Art und Weise beim be troffenen Ehegatten ausgleichen, es kommt ihr mithin sowohl entschädigungsrechtlicher wie unt erhaltsrechtlicher Charakter zu. Das schweizerische System des Vorsorgeausgleichs der 2. Säule ist dagegen nicht an unterhalts- rechtliche oder güterrechtliche Gesichtspunkte angelehnt, sondern dient der Verminderung ei- ner scheidungsbedingten Vorsorgelücke des nicht oder nur t eilweise erwerbstätigen Ehegatten. Das Rechtsinstitut der „prestation compensatoire“ nach französischem Scheidungsrecht und die Teilung der Austrittleistung nach schweizerischem Recht unterscheiden sich hinsichtlich der rechtspolitischen Zielsetzung, der Berechtigung des Ansp rechers und der Ausgestaltung im Einzelnen (BGE 131 III 289, E. 2.8 f.; BGE 134 III 6 61 = Pra 5/2009 Nr. 54, E. 3.1; Bger 5A_419/2013 vom 24. Oktober 2013, E. 3.1). Ob zu einer „prestation compensatoire“ nach fran- zösischem Recht zusätzlich eine Vorsorgeteilung nach schweize rischem Recht beantragt wer- den kann, hängt davon ab, ob und in welchem Mass bei d er Beurteilung der „prestation com- pensatoire“ das Vorsorgeguthaben berücksichtigt wurde. Wurde das Vorsorgeguthaben im aus- ländischen Scheidungsurteil berücksichtigt, besteht keine Lücke, welche zu ergänzen ist. So wurde in BGE 134 III 661 die Ergänzungsbedürftigkeit eines französischen Scheidungsurteils verneint, mit welchem das französische Gericht der Ehefrau unter Berücksichtigung der Ein- kommen der Ehegatten und ihren Forderungen aus der gü terrechtlichen Auseinandersetzung sowie der Freizügigkeitsleistung des Ehemannes eine „pr estation compensatoire“ von Eu- ro 160‘000.00 zusprach, obwohl der Betrag aus einer Te ilung der Freizügigkeitsleistung erheb- lich höher gewesen wäre (entsprechend dem Antrag der Ehefrau CHF 607‘460.50). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.4.2 Dem Scheidungsurteil des Tribunal de Grande Instance de Mulhouse vom 19. Januar 2015 ist zu entnehmen, dass die Berufungsklägerin eine „ prestation compensatoire“ von Eu- ro 60‘000.00 beantragte und diesen Antrag unter and erem damit begründete, dass der Beru- fungsbeklagte gewollt habe, dass sie nur Teilzeit arbeite , damit sie sich um den Haushalt küm- mern könne und sie weniger Steuern bezahlen müssten. We iter brachte sie für die Begründung der „prestation compensatoire“ vor, der Betrag des Ber ufungsbeklagten aus seiner zweiten Säule in der Schweiz verbleibe bei diesem (Seite 2 un ten und Seite 3 oben des Scheidungsur- teils des Tribunal de Grande Instance de Mulhouse vom 19. Januar 2015). Die Erwägungen des französischen Gerichts zur „prestation compensatoire“ bef inden sich im Scheidungsurteil ab der Mitte der Seite 4 bis Mitte der Seite 5. Zuerst folgen Ausführungen zum Einkommen und zu den Auslagen beider Parteien sowie des Lebenspartners der B erufungsklägerin. Erwähnt wird wei- ter, dass die Parteien ein Haus haben, dessen Wert ents prechend den Parteiangaben Eu- ro 250‘000.00 betragen soll und die Berufungsklägerin darüber hinaus Eigentümerin zu einem Achtel an einem anderen Haus sei. Weiter wurde erwogen, dass der Berufungsbeklagte 62 Jah- re und die Berufungsklägerin 47 Jahre alt seien und di e Ehe bis zur Trennung 10 Jahre und bis zur Scheidung 12 Jahre gedauert habe. Sodann ging das f ranzösische Scheidungsgericht auf die zu erwartenden Renten der Parteien ein und führte aus, die Berufungsklägerin habe im Jahr 2031 eine Rente aus der Schweiz von CHF 322.00 und a us Frankreich von Euro 98.01 zu er- warten. Der Berufungsbeklagte werde eine Rente aus der 2. Säule von Euro 2‘500.00 und eine AHV-Rente von Euro 1‘900.00 ab dem 65. Altersjahr erh alten, total somit Euro 4‘400.00. Das französische Gericht erwog, die Berufungsklägerin habe nicht bewiesen, dass sie auf Verlangen des Berufungsbeklagten nur Teilzeit gearbeitet habe. Weiter berücksichtigte es das Einkommen des Lebenspartners der Berufungsklägerin von monatlich mehr als Euro 8‘000.00 und dass die- ser vorwiegend für die Haushaltskosten aufkomme. Aufgrun d dieser Gesamtbetrachtung sah das französische Scheidungsgericht keine derart gravierend en Ungleichheiten, welche mittels einer „prestation compensatoire“ auszugleichen wären. D as französische Gericht hat die An- wartschaften des Berufungsbeklagten aus der schweizerische n Pensionskasse berücksichtigt, indem es diesem nach seiner Pensionierung die Rente aus der 2. Säule von umgerechnet Eu- ro 2‘500.00 anrechnete. Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Berufungsklägerin vor dem fran- zösischen Scheidungsgericht mit Eingabe vom 28. November 20 13 durch ihre damalige Rechtsvertreterin, C.____, ausführen liess, der Berufun gsbeklagte habe in der Pensionskasse ein Kapital von rund CHF 450‘000.00, was (nach damali gem Kurs) mehr als Euro 365‘000.00 entspreche und ihm eine Pensionskassenrente von monatlic h Euro 1‘500.00 während 20 Jahren einbringe. Weiter wurde in der erwähnten Eingabe ausgeführt, die französische Cour de Cassation gestehe die Teilung der Pensionskassenguthab en nicht zu, weshalb das Schei- dungsgericht diese berücksichtigen müsse. Bereits bei der Vorinstanz führte der Berufungsbe- klagte aus, er habe den Pensionskassenausweis durch seinen damaligen Anwalt dem Schei- dungsgericht einreichen lassen und legte als Beweis das Beilagenverzeichnis seines Schei- dungsanwalts vom 4. Juli 2014 an das Scheidungsgericht vor, auf welchem ersichtlich ist, dass mit Beilage 73 ein Pensionskassenausweis eingereicht wurde , welcher eine Pensionskassen- rente von monatlich CHF 2‘751.33 im Rentenalter 65 be scheinigte. Dieser Betrag entspricht dem im Pensionskassenausweis per 1. Januar 2013 aufgeführ ten Rentenbetrag von CHF 33‘016.00, basierend auf einem voraussichtlichen und ungeteilten Sparkapital von CHF 515‘879.00. Dieser Pensionskassenausweis lag dem Sche idungsgericht folglich vor und Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht das Vorsorgeguthaben des Berufungsbeklagten wurde im fra nzösischen Scheidungsverfahren von der Berufungsklägerin thematisiert, so etwa in der e rwähnten Eingabe vom 28. November 2013. Die Berufungsklägerin begründete ihren Antrag a uf die „prestation compensatoire“ unter anderem ausdrücklich damit, dass das Pensionskassenguthaben dem Berufungsbeklagten ver- bleibe. Das französische Scheidungsgericht folgte diese r Ausführung insoweit, als es bei der Gegenüberstellung der finanziellen Verhältnisse der Par teien beim Berufungsbeklagten nach dessen Pensionierung auf eine Rente aus der 2. Säule i m Betrag von monatlich Euro 2‘500.00, basierend auf dem ungeteilten Sparkapital, abstellte. Daraus wird ersichtlich, dass das Vorsor- geguthaben des Berufungsbeklagten im französischen Scheidungsverfahren thematisiert wurde und die aus dem ungeteilten Vorsorgeguthaben zu erwart ende Pensionskassenrente des Beru- fungsbeklagten im Scheidungsurteil bei der Beurteilung der von der Berufungsklägerin bean- tragten „prestation compensatoire“ Berücksichtigung fand, so dass keine Lücke besteht, welche einer Ergänzung bedarf. Der vorliegende Fall stellt sich somit anders dar als der Sachverhalt, welcher BGE 131 III 289 zugrunde lag. Dort blieb nämlich offen, mit welcher B egründung die „prestation compensatoire“ vor dem französischen Gericht geltend gemacht wurde und mit welchen Motiven das Gericht diesen Antrag abwies. Würde im vorliegenden Fall das v om Berufungsbeklagten während der Ehe geäufnete Vorsorgekapital nunmehr geteilt, hätt e dies eine tiefere Pensionskassenrente des Berufungsbeklagten zur Folge und die Erwägungen de s französischen Scheidungsgerichts bzw. die berücksichtigte Pensionskassenrente von Euro 2‘500 .00 bei der Gegenüberstellung der finanziellen Verhältnisse der Parteien für die Be urteilung der „prestation compensatoire“ wäre dann nicht mehr zutreffend. Entsprechend diesen Ausführungen ist das französische Scheidungsurteil nicht zu ergänzen, da bei der Beurteilung der von der Berufungsklägerin bean tragten „prestation compensatoire“ das Vorsorgekapital in der 2. Säule bzw. das Verbleiben di eses vollen Vorsorgeguthabens beim Berufungsbeklagten bei der ihm angerechneten Pensionska ssenrente von Euro 2‘500.00 Be- rücksichtigung im französischen Scheidungsurteil fand. Das s die beantragte „prestation com- pensatoire“ vom französischen Scheidungsgericht abgewiese n wurde, ändert daran nichts. Die Vorinstanz hat die Klage somit zu Recht abgewiesen, so da ss auch die dagegen erhobene Be- rufung abzuweisen ist. Folglich kann die Frage nach dem anwendbaren Recht offen gelassen werden. 5. Umstritten ist sodann die vorinstanzlich festgelegte Part eientschädigung im Betrag von CHF 7‘347.10. 5.1 Die Berufungsklägerin beantragt eventualiter, die erst instanzliche Parteientschädigung an den Berufungsbeklagten sei auf höchstens CHF 3‘000.00 (15 Stunden à CHF 200.00) zuzüglich Auslagen, ohne Mehrwertsteuer, zu reduzieren, subeventual iter sei die Parteientschädigung nach richterlichem Ermessen auf einen angemessenen Betr ag festzusetzen. Die Berufungsklä- gerin führt aus, sie habe nach Vorliegen der erstinstan zlichen Entscheidbegründung von der Vorinstanz die Zustellung der Honorarnote und der Des ervitenkarte der gegnerischen Rechts- vertreterin verlangt und die Ansetzung einer neuen Frist zur Berufung beantragt. Die Vorinstanz habe der Berufungsklägerin eine Honorarnote der gegne rischen Rechtsvertreterin ohne Deser- vitenkarte zukommen lassen und das Urteil weder ergänzt noch abgeändert. Die telefonische Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Nachfrage bei der Erstinstanz habe ergeben, dass die Deservitenkarte dem Gericht nicht einge- reicht worden sei. Die Vorinstanz habe somit die Honora rnote willkürlich genehmigt, ohne den Zeitaufwand gemäss Deservitenkarte zu prüfen. Weder die Dauer noch die Schwierigkeit des Verfahrens würden allerdings eine Honorarnote in dies er Höhe rechtfertigen. Zudem sei der Antrag der Berufungsklägerin bei der Vorinstanz auf Le istung einer Sicherheit zur Deckung ei- ner allfälligen Parteientschädigung überflüssig gewesen . Das gelte auch für die Fristerstre- ckungsgesuche, da die Klagantwort in kürzerer Zeit hätte verfasst werden können und drei Fris- terstreckungen nicht erforderlich gewesen wären. 5.2 Mit der Berufungsantwort reichte die Rechtsvertreterin des Berufungsbeklagten die Hono- rarnote vom 10. Januar 2017 nochmals ein und legte d ieser die Deservitenkarte bei. Es wurde ausgeführt, die Klägerin habe an der vorinstanzlichen Verhandlung keine Einwendungen gegen diese Honorarnote vorgebracht und es habe keine Veranlassung bestanden, diese in Zweifel zu ziehen. In Anbetracht der fremdsprachigen Instruktion, der in weiten Teilen in französischer Sprache abgefassten Akten und der Bedeutung der Stre itsache sei ein Stundenansatz von CHF 280.00 zuzulassen. Die Überprüfung dieses Stundenan satzes sei der Vorinstanz auch ohne Deservitenkarte möglich gewesen. Die Begründung d es Antrags auf Sicherheitsleistung habe in der Klagantwort vom 20. April 2016 nur 6.5 Zeilen umfasst und sei damit insgesamt von untergeordneter Bedeutung. Die konkret angefallenen A uslagen, welche geltend gemacht wor- den seien, seien zudem tiefer als bei 3% Pauschalspesen. 5.3 Die Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vo m 17. November 2003 (TO, SGS 178.112) sieht für familienrechtliche Streitigkeiten, und um eine solche handelt es sich vorlie- gend, die Berechnung nach dem Zeitaufwand vor (§ 2 Ab s. 1 TO), wobei der Stundenansatz CHF 200.00 bis CHF 350.00 beträgt, je nach Schwierigkei t und Bedeutung der Sache, der da- mit verbundenen Verantwortung und der persönlichen un d finanziellen Verhältnissen der zah- lungspflichtigen oder der auftraggebenden Person (§ 3 Abs. 1 TO). Die Kopiaturen und Ausla- gen sind entsprechend § 15 und § 16 TO nach dem tatsäch lichen Aufwand geltend zu machen. Die basellandschaftliche Tarifordnung sieht keine Pausc halspesen vor. Folglich sind entgegen dem Antrag der Berufungsklägerin auch keine Pauschalsp esen zuzusprechen, sondern die ef- fektiven Auslagen. In den vorinstanzlichen Akten findet sich weder die Honorarnote der Rechts- vertreterin des Berufungsbeklagten vom 10. Januar 2017 noch die Deservitenkarte. In der Be- gründung des angefochtenen Entscheids wird jedoch ausge führt, die mit Honorarnote der Rechtsvertreterin des Berufungsbeklagten vom 10. Januar 2017 geltend gemachten Parteikos- ten von insgesamt CHF 7‘347.10 seien tarifkonform. Fol glich muss der Vorinstanz eine Hono- rarnote vorgelegen haben. Die Honorarnote der Rechtsve rtreterin des Berufungsbeklagten vom 10. Januar 2017 weist einen Aufwand ohne Hauptverhandl ung von CHF 6‘556.65 (23 Std. 25 Min. à CHF 280.00) und Auslagen von CHF 207.10, tota l CHF 6‘763.75 auf. Offenbar hat die Vorinstanz mit einem Aufwand inkl. Hauptverhandlung v on 25.5 Stunden à CHF 280.00 (ent- spricht CHF 7‘140.00) und den geltend gemachten Auslage n von CHF 207.10 gerechnet und die Summe von CHF 7‘347.10 als Parteientschädigung (i nkl. Spesen, ohne Mehrwertsteuer) zugesprochen. Der Aufwand von 25.5 Stunden scheint nicht übermässig. Der Deservitenkarte sind zu Beginn des Vertretungsauftrags rund 1.5 Stunden für telefonische und persönliche Be- sprechungen mit dem Klient zu entnehmen, was angemessen ist, da die Rechtsvertreterin den Berufungsbeklagten neu vertrat und noch keine Kenntnis vom französischen Scheidungsverfah- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht ren und -urteil hatte. Für die erstinstanzliche Einig ungsverhandlung vom 20. Oktober 2015 inkl. Vorbereitung und Weg werden 3:00 Stunden geltend ge macht, was ebenfalls angebracht ist, wie auch das davor abgehaltene Klientengespräch vom 30. September 2015 von 1:10 Stunden. Für das Ausarbeiten der Klagebeantwortung inkl. Korre ktur werden insgesamt 9:00 Stunden aufgeführt, was angesichts der 12-seitigen Klageantwor t vom 20. April 2016 nicht übermässig ist. Die Begründung des vom Berufungsbeklagten im erstinstanzlichen Verfahren gestellten Ver- fahrensantrags auf Leistung einer Sicherheit für die Parteientschädigung, welcher abgewiesen wurde, nimmt nur 6.5 Zeilen ein und kann daher verna chlässigt werden. Die Vorbereitung für die Hauptverhandlung im Umfang von 1:00 Stunde ist ebenfalls angemessen. Der Zeitbedarf für alle diese Aufwendungen macht rund 15:30 Stunden aus. Die weiteren rund acht Stunden für diverse Korrespondenzen sind nachvollziehbar, zumal die Re chtsvertreterin des Berufungsbe- klagten noch verschiedene Akten aus dem französischen Scheidun gsverfahren zusammenstel- len und von der Pensionskasse ihres Klienten noch eine Dur chführbarkeitsbestätigung verlan- gen musste, welche allerdings keine Angaben über die Au strittsleistung im Zeitpunkt der Heirat enthielt, sodass sie noch weitere Unterlagen zur Austrittsl eistung im Zeitpunkt der Heirat zu beschaffen hatte (Pensionskassenausweis per 1. Januar 2002 und Handelsregisterauszug der früheren und nunmehr aufgelösten Vorsorgestiftung). De r von der Rechtsvertreterin des Beru- fungsbeklagten im erstinstanzlichen Verfahren geltend gem achte Aufwand von 23:25 Stunden ohne Hauptverhandlung scheint somit nicht übermässig un d der Deservitenkarte sind keine Unregelmässigkeiten zu entnehmen. Der von der Vorinstan z berücksichtigte Zeitaufwand inklu- sive Hauptverhandlung von 25:30 Stunden ist daher angem essen. Der Stundenansatz von CHF 280.00 ist tarifkonform und für das vorinstanzliche Verfahren angesichts der Bedeutung der Streitsache ebenfalls angebracht. Dies gilt umso meh r, als verschiedene Unterlagen, so insbesondere das Scheidungsurteil und die Akten des Schei dungsverfahrens, in französischer Sprache vorlagen und somit das Aktenstudium zu einem grossen Teil in französischer Sprache erfolgte. Ob auch die Instruktion der Rechtsvertreterin des Berufungsbeklagten in französischer Sprache erfolgte, wie diese ausführt, entzieht sich d er Kenntnis des Kantonsgerichts. Indiz da- für ist allerdings die Tatsache, dass sie bei der Vorinsta nz für die Einigungsverhandlung einen Dolmetscher für die französische Sprache beantragte. Ent sprechend diesen Ausführungen ist der Aufwand der Rechtsvertreterin des Berufungsbeklagte n für das vorinstanzliche Verfahren von 25:30 Stunden à CHF 280.00 nicht zu beanstanden. Auch die geltend gemachten Spesen von CHF 58.00 für Telefonate, CHF 73.50 für Fotokopien und CHF 75.60 als Wegspesen für die beiden vorinstanzlichen Verhandlungen sind nachvollziehba r und in diesem Umfang zuzuspre- chen. Die im angefochtenen Entscheid vom 10. Januar 2017 der Berufungsklägerin zu Gunsten des Berufungsbeklagten auferlegte Parteientschädigung v on CHF 7‘347.10 inkl. Spesen (ohne Mehrwertsteuer) ist folglich in Abweisung des Eventual- und des Subeventualantrags zu bestä- tigen und die Berufung auch in diesem Punkt abzuweisen. 6. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Berufun g vollumfänglich abzuweisen ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind der Ber ufungsklägerin in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 i.V. mit 95 Abs. 1 ZPO die Kosten des B erufungsverfahrens wie auch eine an- gemessene Parteientschädigung zu Gunsten des Berufungsb eklagten aufzuerlegen. Die Ent- scheidgebühr für das vorliegende Berufungsverfahren wir d in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V. mit § 8 Abs. 1 lit. f der Verordnung über die Gebühr en der Gerichte (Gebührentarif, GebT, SGS 170.31) auf CHF 3‘000.00 festgesetzt. Die Rechtsvertret erin des Berufungsbeklagten hat für Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht das Rechtsmittelverfahren keine Honorarnote eingereich t, so dass die Parteientschädigung ge- stützt auf § 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwält innen und Anwälte (TO, SGS 178.112) vom Gericht festgesetzt wird, wobei in Anwendung von § 2 Abs. 1 TO die Berechnung nach dem Zeitaufwand erfolgt. Für die Bemühungen der Rech tsvertreterin des Berufungsbeklagten wird angesichts des Umfangs der Berufungsantwort von 13 Se iten (ohne Rubrum) ein Zeitauf- wand von 13 Stunden à CHF 250.00 als angemessen erachtet. Im Unterschied zum vorinstanz- lichen Verfahren hatte die Rechtsvertreterin die fran zösischsprachigen Akten bereits übersetzt und benötigte hierfür im Berufungsverfahren keinen Zu satzaufwand mehr, so dass ein etwas tieferer Ansatz als im vorinstanzlichen Verfahren zur Anwendung gelangt. Die Auslagen werden auf CHF 100.00 geschätzt. Die Parteientschädigung beläu ft sich folglich insgesamt auf CHF 3‘350.00 (13 Std. à CHF 250.00 zuzüglich Auslagen von CHF 100.00). Die Mehrwertsteu- er ist nicht zu berücksichtigen, da der Berufungsbeklagte ausländischen Wohnsitz hat. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird vollumfänglich abgewiesen . 2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren von CHF 3‘000.00 wird der Berufungsklägerin auferlegt. Die Berufungsklägerin hat dem Berufungsbeklagten für da s Berufungs- verfahren eine Parteientschädigung von CHF 3‘350.00 (i nkl. Auslagen von CHF 100.00, ohne MWST) zu bezahlen. 3. Nach Rechtskraft des vorliegenden Berufungsentscheids w ird mit sepa- rater Verfügung die Ziffer 2 der Verfügung vom 9. Ju ni 2017 (vorsorgli- che Sperrung der Freizügigkeitsleistung des Berufungsbekl agten im Betrag von CHF 120‘000.00 zzgl. Zinsen seit dem 3. Mär z 2015) aufge- hoben und die Vorsorgeeinrichtung des Berufungsbeklagte n entspre- chend informiert. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiberin Karin Arber Die Klägerin/Berufungsklägerin hat gegen diesen Entscheid Beschwerde an das Schweizeri- sche Bundesgericht (Verfahrensnummer 5A_841/2017) erhoben.