<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2014-02-28-4A_11-2014.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4A_11/2014 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 28. Februar 2014</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Klett, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Leemann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">1. A.________, </div> <div class="para">2. B.________, </div> <div class="para">3. Erben des C.________: </div> <div class="para">a) D.________, </div> <div class="para">b) E.________, </div> <div class="para">4. F.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Z.________ AG, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Schadenersatzklage; unentgeltliche Rechtspflege; Kostenvorschuss, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 19. November 2013. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>In Erwägung,</b> </div> <div class="para">dass A.________, N.________, (Kläger 1, Beschwerdeführer 1) dem Handelsgericht des Kantons Zürich am 13. September 2013 in eigenem Namen und namens seiner Mitkläger (Kläger 2-4, Beschwerdeführer 2-4) eine Klage gegen die Z.________ AG, M.________, (Beklagte, Beschwerdegegnerin) einreichte, im Wesentlichen mit den Antrag, die Beklagte sei zur Zahlung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 39'077'234.-- zu verurteilen; </div> <div class="para">dass das Handelsgericht des Kantons Zürich dem Kläger 1 mit Verfügung vom 18. September 2013 unter anderem Frist ansetzte, um eine verbesserte, den gesetzlichen Anforderungen genügende Klageschrift einzureichen und einen Vorschuss von Fr. 50'000.-- für die Gerichtskosten zu leisten; </div> <div class="para">dass der Kläger 1 mit Eingabe vom 3. Oktober 2013 für sich die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragte; </div> <div class="para">dass der Kläger 1 die Klageforderung mit Eingabe vom 18. Oktober 2013 auf Fr. 34'090'603.-- reduzierte, wobei er beantragte, er sei zu ermächtigen, den zugesprochenen Schadenersatz "plus Zins minus Gebühren und Kosten in angemessenem Umfang bzw. Verhältnis auf die Kläger zu verteilen"; </div> <div class="para">dass das Handelsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 19. November 2013 unter anderem das Gesuch des Klägers 1 um unentgeltliche Rechtspflege abwies und ihm Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 70'000.-- ansetzte; </div> <div class="para">dass das Handelsgericht den Klägern 2-4 ebenfalls mit Beschluss vom 19. November 2013 Frist zur Zahlung von Kostenvorschüssen zwischen Fr. 35'000.-- und Fr. 70'000.-- ansetzte und es im Weiteren allen Klägern Frist ansetzte, um einen im Kanton Zürich zugelassenen Rechtsanwalt mit der Prozessführung zu beauftragen; </div> <div class="para">dass der Kläger 1 dem Bundesgericht mit Eingabe vom 6. Januar 2014 sowohl in eigenem Namen als auch namens der Kläger 2-4 erklärte, den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 19. November 2013 mit Beschwerde anfechten zu wollen; </div> <div class="para">dass das Bundesgericht den Klägern 2-4 mit Verfügung vom 4. Februar 2014 unter Hinweis auf die fehlende Vertretungsbefugnis des Beschwerdeführers 1 Frist ansetzte, die Beschwerdeschrift selbst zu unterschreiben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe (<span class="artref">Art. 42 Abs. 5 BGG</span>); </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer 2 die Beschwerdeschrift innert der angesetzten Frist unterzeichnete; </div> <div class="para">dass sich die übrigen Kläger nicht vernehmen liessen, weshalb auf die in ihrem Namen eingereichte Beschwerde nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG</span> nicht einzutreten ist; </div> <div class="para">dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass sich die Beschwerde nicht mit den konkreten Erwägungen des angefochtenen Entscheids des Handelsgerichts auseinandersetzt, sondern dem Bundesgericht ein Sachverhalt unterbreitet wird, der über den vorinstanzlich verbindlich festgestellten hinausgeht, ohne dass rechtsgenügend begründet würde, inwiefern dies nach <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 BGG</span> zulässig sein soll; </div> <div class="para">dass die Beschwerde insbesondere hinsichtlich der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege des Beschwerdeführers 1 nicht auf die konkreten Erwägungen des angefochtenen Entscheids eingeht, in denen die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege und die im Hinblick auf die Bedürftigkeit massgebenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung ausführlich dargelegt werden und unter anderem festgehalten wird, der Beschwerdeführer 1 habe keine Umstände dargelegt, die es seiner Ehefrau angesichts ihres beweglichen Vermögens von Fr. 1.7 Mio. unmöglich oder unzumutbar machen würden, ihrer eherechtlichen Beistandspflicht nachzukommen; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer 1 dem Bundesgericht vielmehr losgelöst von den Erwägungen des angefochtenen Entscheids seine eigene Sicht bezüglich seiner Vermögensverhältnisse unterbreitet und sich dabei in unzulässiger Weise auf behauptete Tatsachen beruft, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereignet haben sollen (vgl. <span class="artref">Art. 99 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass in der Beschwerde im Weiteren weder aufgezeigt wird, inwiefern der Kostenvorschuss, der dem (nicht um unentgeltliche Rechtspflege ersuchenden) Beschwerdeführer 2 auferlegt worden ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (<span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span>), geschweige denn, inwiefern mit dessen Festsetzung Bundesrecht verletzt worden wäre; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer zwar <span class="artref">Art. 9, <artref id="CH/101/29" type="start"></artref>Art. 29 und <artref id="CH/101/29^a" type="start"></artref>Art. 29a BV</span><artref id="CH/101/29" type="end"></artref><artref id="CH/101/9" type="end"></artref> erwähnen, ohne jedoch eine hinreichend begründete Verfassungsrüge zu erheben (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Eingabe vom 6. Januar 2014 die erwähnten Begründungsanforderungen daher offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde der Beschwerdeführer 1 und 2 in Anwendung von <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> nicht eingetreten werden kann; </div> <div class="para">dass das sinngemäss gestellte Gesuch des Beschwerdeführers 1 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren bereits wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer 1 und 2 bei diesem Verfahrensausgang unter solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig werden (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/66/5" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/66/1" type="start"></artref>Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG</span><artref id="CH/173.110/66/5" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/5" type="end"></artref>); </div> <div class="para">dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (<span class="artref">Art. 68 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>erkennt die Präsidentin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch des Beschwerdeführers 1 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern 1 und 2 unter solidarischer Haftbarkeit (intern je zur Hälfte) auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 28. Februar 2014 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Klett </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Leemann </div> </div></body></html>