Abteilung V E-2734/2009 {T 0/2} U r t e i l v o m 4 . M a i 2 0 0 9 Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer; Gerichtsschreiber Marco Abbühl. A._______, Eritrea, vertreten durch Christoph von Blarer, Anlaufstelle Baselland Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. März 2009 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Gegenstand ParteienE-2734/2009 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimat- staat am 15. Oktober 2006 verliess und sich in der Folge bis zum 20. Juli 2008 im Sudan aufhielt, bevor er über Libyen und Italien am 13. Dezember 2008 illegal in die Schweiz gelangte, dass er am 13. Dezember 2008 anlässlich einer Kontrolle von der Bahnpolizei im Zug von B._______ nach C._______ angehalten und wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz und zum Zweck der Identitätsfeststellung der Kantonspolizei C._______ übergeben wurde, dass der Beschwerdeführer am 15. Dezember 2008 aus dem Polizeiar- rest entlassen und dem Empfangs- und Verfahrenszentrum D._______ zugeführt wurde, wo er noch am gleichen Tag um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens- zentrum D._______ vom 7. Januar 2009 zur Begründung seines Asylgesuchs geltend machte, er sei eritreischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in E._______, dass er am 20. Juni 2006 im Alter von vierzehn Jahren zum Militär- dienst eingezogen worden sei und sich bis zum (...) 2006 im Militärlager F._______ aufgehalten habe, dass er aufgrund seines Alters nicht in der Lage gewesen sei, die mili- tärischen Bedingungen zu erfüllen und die Bestrafungen häufig sowie unerträglich gewesen seien, dass sein Vater, welcher ebenfalls Militärdienst geleistet habe, nichts habe tun können, um ihn von der Militärdienstpflicht zu befreien, dass man den Beschwerdeführer am 10. Oktober 2006 von F._____ nach G._______ gebracht habe, von wo ihm noch am gleichen Tag die Flucht in den Sudan gelungen sei, dass er weder daktyloskopisch erfasst worden sei noch ein Asylgesuch gestellt habe, dass er im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat dort wegen seiner Seite 2E-2734/2009 illegalen Ausreise ins Gefängnis gebracht und gefoltert oder getötet würde, dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass dieser am 21. Oktober 2008 sowie am 12. Dezember 2008 von den italienischen Behörden daktylosko- pisch erfasst worden war, dass dem Beschwerdeführer dazu im Rahmen der Kurzbefragung vom vom 7. Januar 2009 das rechtliche Gehör gewährt und gleichzeitig mit- geteilt wurde, dass aufgrund des positiven Fingerabdruckvergleichs mutmasslich Italien für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungs- verfahrens zuständig sei, weshalb gegebenenfalls auf sein Asylgesuch nicht eingetreten werde, dass der Beschwerdeführer diesbezüglich vorbrachte, es handle sich dabei nicht um seine Fingerabdrücke und er könne in Italien keinen Schutz finden, dass er am 13. Januar 2009 vom BFM zur behaupteten Minderjährig- keit befragt und ihm gleichzeitig eröffnet wurde, dass die schweizer Asylbehörden infolge des Nichteinreichens von Identitätspapieren von seiner Volljährigkeit ausgehen würden, dass dem Beschwerdeführer dazu das rechtliche Gehör gewährt wur- de, dass das bei den italienischen Behörden anhängig gemachte Gesuch vom 9. Februar 2009 um Übernahme des Beschwerdeführers bis zum 23. Februar 2009 unbeantwortet geblieben ist, dass auch die Anfrage vom 24. Februar 2009 betreffend die Modalitä- ten der Rückführung des Beschwerdeführers nach Italien von den dor- tigen Behörden zunächst unbeantwortet blieb, dass das BFM mit Verfügung vom 13. März 2009 – eröffnet am 22. April 2009 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgeset- zes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anord- nete, dass es gleichzeitig die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte und Seite 3E-2734/2009 feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, dass das Bundesamt zur Begründung anführte, daktyloskopische Ab- klärungen hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer am 21. Oktober 2008 in H._______ und am 10. Dezember 2008 in I._______, Italien, daktyloskopiert worden sei und in Italien bereits ein Asylgesuch gestellt habe, dass Italien gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwi- schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-Assoziierungsabkom- men [DAA, SR 0.142.392.68) und auf das Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen- schaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umset zung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwe- gen gestellten Asylantrags für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei, dass das bei den italienischen Behörden eingereichte Gesuch um Übernahme des Beschwerdeführers bis zum 23. Februar 2009 unbe- antwortet geblieben sei, weshalb davon auszugehen sei, dass Italien dem Ersuchen zugestimmt habe, dass dem Beschwerdeführer am 7. Januar 2009 das rechtliche Gehör gewährt worden sei, dessen Einwände gegen eine Rückführung nach Italien jedoch nicht geeignet seien, an der Zuständigkeit Italiens für die Behandlung des Asylgesuchs etwas zu ändern, dass die italienischen Behörden am 30. März 2009 gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c Verordnung Nr. 343/2003 des EU-Rates vom 18. Februar 2003 der Übernahme des Beschwerdeführers zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zustimmten, dass dem Beschwerdeführer anlässlich der Eröffnung des vorinstanzli- chen Entscheids am 22. April 2009 das rechtliche Gehör zur Rück- übernahmezusicherung der italienischen Behörden und der damit ver- bundenen Rückführung nach Italien gewährt wurde, Seite 4E-2734/2009 dass er diesbezüglich vorbrachte, er müsse im Falle einer Rückfüh- rung nach Italien dort auf der Strasse leben und erhalte keine Unter- kunft, kein Geld und keine Arbeit, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. April 2009 gegen die- sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei sinngemäss beantragt, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und es sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, dass er in prozessualer Hinsicht beantragt, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen, sämtliche Vollzugshandlungen seien auszusetzen und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich- ten, dass die vorinstanzlichen Akten am 30. April 2009 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. April 2009 eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung sowie Faxkopien der Identitätskarte seiner Mutter und seines Geburtsscheines zu den Akten reichen liess, und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM ent- scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge- setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson- ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be- ziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be- schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG), Seite 5E-2734/2009 dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie- hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass keine begründeten Anhaltspunkte für eine Verletzung der durch die Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen - rechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) garantierten Rechte durch Italien vorliegen, weshalb das Gericht davon abgesehen hat, der offensichtlich unbegründeten Beschwerde in Anwendung des zweiten Satzes von Art. 107a AsylG die aufschiebende Wirkung zu gewähren, dass mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache ohne vorgän- gige Instruktion die Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde unter Verzicht auf Vollzugshandlungen bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils und Verzicht auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos werden, dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet wurde, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent- scheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun- gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate- Seite 6E-2734/2009 riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl- suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch- führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zu- ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass aufgrund der Abklärungen des BFM feststeht, dass der Be- schwerdeführer am 21. Oktober 2008 in H._______ und am 10. De- zember 2008 in I._______ daktyloskopisch erfasst worden ist, dass somit Italien für die Prüfung seines am 15. Dezember 2008 in der Schweiz eingereichten Asylantrags zuständig ist (vgl. vorstehend S. 3 DAA sowie die Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Feb- ruar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsan- gehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist [VO Dublin] und die Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord- nung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin], insbes. Art. 16 Abs. 1 Bst. c VO Dublin), dass die italienischen Behörden am 30. März 2009 gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c VO Dublin in Beantwortung einer Anfrage des BFM vom 9. Februar 2009 der Aufnahme des Beschwerdeführers zustimmten, dass keine Hinweise darauf bestehen, Italien halte sich nicht an die massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das Refoulementverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK, dass sich das Vorbringen in der Beschwerde, Italien und die Schweiz hätten sich nicht über eine Rückübernahme des Beschwerdeführers einigen können, als aktenwidrig erweist und mit der am 30. März 2009 erfolgten expliziten Aufnahmezusicherung der italienischen Behörden obsolet geworden ist, dass zudem für den Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfü- gung (13. März 2009) gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwal- tungsgerichts von einer impliziten Aufnahmezusicherung auszugehen ist, zumal diese Vorgehensweise den Gepflogenheiten der italieni- schen Behörden entspricht (vgl. Art. 18 Abs. 7 VO Dublin), Seite 7E-2734/2009 dass es sich angesichts dieser Sachlage erübrigt, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, zumal diese nicht ge- eignet sind, eine andere Beurteilung herbeizuführen, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe- willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol- chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei- sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem- nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli- chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re- gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, weil der Beschwerdeführer nach Italien ausreisen kann, wo er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG findet, dass Italien unter anderem Signatarstaat der FK, der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere Seite 8E-2734/2009 grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, die italie- nischen Behörden hielten sich nicht an die daraus resultierenden Ver- pflichtungen, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut- bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini- scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass kein Grund für die Annahme besteht, die Aufenthaltsbedingungen für sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhaltende Perso- nen stellten eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers dar, dass sich aus den Akten auch keine individuellen Gründe ergeben, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Italien spre- chen, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Ita- lien faktisch möglich ist, weil die italienischen Behörden einer Aufnah- me des Beschwerdeführers zugestimmt haben (Art. 83 Abs. 2 AuG), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab- zuweisen ist, dass sich die Beschwerde aufgrund vorstehender Erwägungen als aussichtslos erweist, weshalb das Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen und bei die- sem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600. (Art. 1-3 des− Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun- gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Seite 9E-2734/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (vorab per Telefax; Einschreiben, Beilage: Einzahlungsschein) - das BFM, Abteilung Aufenthalt (vorab per Telefax; Kopie zu den Ak- ten Ref.-Nr. N [...]) - das Amt für Migration des Kantons J._______ (per Telefax) Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Marco Abbühl Versand: Seite 10