<h2>SubmittedText<h2><p>Die Situation der Swissair erregt immer mehr Besorgnis. Denn der Verwaltungsrat der Swissair hat sich in einer selbstmörderischen Vorwärtsstrategie an ausländischen Fluggesellschaften beteiligt, deren finanzielle Situation katastrophal ist. Wenn die Swissair Konkurs anmelden würde, so wäre dies, angesichts der Bedeutung unserer nationalen Fluggesellschaft für die Schweizer Wirtschaft und Verkehrspolitik, eine regelrechte Katastrophe für das ganze Land.</p><p>Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um zur Rettung der Swissair beizutragen? Diese Frage stellt sich, auch wenn der Verwaltungsrat der Swissair die Verantwortung für diese Situation trägt. Denn die Schweizer Bevölkerung sollte nicht darunter leiden müssen. Beabsichtigt der Bundesrat, zur Refinanzierung der Swissair beizutragen, namentlich mittels der Gewährung eines Darlehens?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Artikel 23 des Freihandelsabkommens von 1972 besagt, dass jede staatliche Beihilfe, die den Wettbewerb durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige verfälscht oder zu verfälschen droht, mit dem Abkommen unvereinbar ist. Noch zwingenderen Verpflichtungen werden die Vertragsparteien nach dem Inkrafttreten des Abkommens vom 21. Juni 1998 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr unterworfen sein. Jede von ihnen wird dann für die Überwachung und Einhaltung dieser Vorschriften verantwortlich sein. Schon nur vom internationalen Recht her wäre also eine eventuelle staatliche Unterstützung für die Swissair problematisch.</p><p>Der Bundesrat kennt die grossen Schwierigkeiten, mit denen die Swissair konfrontiert ist, und verfolgt aufmerksam, wie sich die Lage weiterentwickelt. Nichtsdestoweniger hat der Bundesrat Vertrauen in die Fähigkeit des Unternehmens, die Situation aus eigener Kraft zu meistern. Davon sind im Übrigen auch die Spitzenmanager der Swissair überzeugt.</p>  Antwort des Bundesrates.