<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1P.479/2004 /ggs </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 9. Dezember 2004 </div> <div class="para">I. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesgerichtsvizepräsident Nay, </div> <div class="para">Bundesrichter Eusebio, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Postfach 760, 6301 Zug, </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, Postfach 760, 6301 Zug. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafverfahren, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, vom 2. November 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ wird vorgeworfen, am 24. Oktober 1998 seine Ehefrau vor den Augen seiner beiden unmündigen Kinder mit einem Bajonett und einem Wurfmesser durch mehrere Stiche und Hiebe getötet zu haben. Das Strafgericht des Kantons Zug sprach ihn mit Urteil vom 7. November 2003 von der Anschuldigung des Mordes an seiner Ehefrau wegen Unzurechnungsfähigkeit gemäss <span class="artref">Art. 10 StGB</span> frei und ordnete gestützt auf <span class="artref">Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB</span> seine Verwahrung in einer geeigneten Anstalt an. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 18. November 2003 reichte X.________ gegen das am 7. November 2003 erst mündlich eröffnete Urteil Berufung ein und machte u.a. Folgendes geltend: "Ich weise sie darauf hin, dass ich die mir vorgeworfene Tat nicht begangen habe. Jedoch war ich 1996 bis 2000 infolge einer fehlerhaften Zahnkrone paranoid. Seit ich die Zahnkrone entfernen liess, ist mein geistiger Zustand normal." Nachdem ihm am 16. Februar 2004 das vollständig begründete Urteil zugestellt worden war, ergänzte er seine Berufung u.a. wie folgt: "Ich mache sie nochmals darauf aufmerksam, dass ich die mir vorgeworfene Tat nicht begangen habe. Das so genannte Geständnis auf das sie sich berufen, ist eine collagierte Geschichte aus verschiedenen Filmen und Kunstwerken, die ich frei zusammengesetzt und erzählt hatte, weil es nach einem Monat im Bunker langweilig wurde und ich in eine andere Zelle versetzt werden wollte, was mir durch diese lächerliche Geschichte auch gelang." Der amtliche Verteidiger von X.________ reichte keine Berufung ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Strafrechtliche Abteilung des Obergerichts des Kantons Zug trat mit Beschluss vom 2. November 2004 auf die Berufung nicht ein. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, auf die Berufung könne schon deshalb nicht eingetreten werden, weil die Eingaben des Beschuldigten den gesetzlichen Begründungsanforderungen in keiner Weise genügen würden. Ausserdem müsse der Beschuldigte mit Bezug auf die Ergreifung der Berufung als urteilsunfähig angesehen werden. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gegen diesen Beschluss der Strafrechtlichen Abteilung des Obergerichts des Kantons Zug wandte sich X.________ mit Eingabe vom 21. November 2004 (Postaufgabe 30. November 2004) an das Bundesgericht. Der Sache nach handelt es sich dabei um eine staatsrechtliche Beschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=23&amp;from_date=06.12.2004&amp;to_date=25.12.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-I-38%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page38">BGE 127 I 38</a> E. 3c mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer unterlässt eine Auseinandersetzung mit der Begründung im angefochtenen Beschluss und legt somit nicht dar, inwiefern dieser verfassungs- oder konventionswidrig sein soll. Mangels einer genügenden Begründung ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte grundsätzlich der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Ausnahmsweise kann jedoch von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 9. Dezember 2004 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>