B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4523/2021 U r t e i l v o m 2 9 . N o v e m b e r 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; Gerichtsschreiber Daniel Widmer. Parteien A._______, geboren am (…), und Ehefrau B._______, geboren am (…), Georgien, beide vertreten durch lic. iur. Okan Manav, (…) Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuche und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. September 2021 / N (…). D-4523/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 15. Mai 2021 in der Schweiz um Asyl nach und wurden dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region C._______ zugewiesen. Am 1. Juli 2021 wurden sie zu den Asylgründen angehört. A.b Sie gaben an, sie hätten Georgien am 14. Mai 2021 legal auf dem Luftweg in Richtung Polen verlassen und seien von dort weiter in die Schweiz gereist, wo sie am 15. Mai 2021 angekommen seien. Sie seien ausschliesslich aus medizinischen Gründen in die Schweiz gereist. A.b.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), machte geltend, er leide an einem Rezidiv eines (…) (Stadium IV). Seine Krankheit sei erst- mals vor fünf Jahren in Georgien diagnostiziert worden. Er habe sich da- raufhin in der Türkei behandeln lassen und sei anschliessend für geheilt erklärt worden. In Georgien habe er sich nicht behandeln lassen, zumal die dort vorgeschlagene Behandlungsmethode riskant gewesen sei. Zudem habe er kein Vertrauen in die georgischen Ärzte und ein PET -CT sei da- mals nicht möglich gewesen. Vor einigen Monaten sei seine Krankheit wie- der ausgebrochen. In Georgien habe er eine Blutanalyse machen lassen, die Ärzte danach jedoch nicht mehr konsultiert und stattdessen seine Aus- reise beschlossen. A.b.b B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) machte (ebenfalls) keine eigenen Asylgründe geltend. A.c In der Schweiz seien bei m Beschwerdeführer zunächst vier Zyklen Chemotherapie, eine autogene Stammzellentransplantation sowie eine an- schliessende hochdosier te Chemotherapie geplant. Die Chemotherapie war dem Arztbericht des (…) vom 24. beziehungsweise 29. Juni 2021 zu- folge gemäss BEACOPP-Schema vorgesehen. Die benötigte Behandlung sei in Georgien nicht erhältlich. A.d Am 6. Juli 2021 wurden die Beschwerdeführende n zwecks weiterer Abklärungen dem erweiterten Verfahren zugewiesen. A.e Zu den vom SEM über die Schweizer Vertretung in Tiflis getätigten Ab- klärungen betreffend Behandlungsmöglichkeiten in Georgien und den dies- bezüglichen Ergebnissen gewährte dieses den Beschwerdeführenden am D-4523/2021 Seite 3 11. August 2021 das rechtliche Gehör. Die Stellungnahme ihrer Rechtsver- tretung datiert vom 23. August 2021 . Nach gewährter Fristerstreckung wurde mit Schreiben vom 8. September 2021 eine ärztliche Einschätzung vom 6. September 2021 nachgereicht. B. Mit Entscheid vom 29. September 2021 – eröffnet am 7. Oktober 2021 – trat die Vorinstanz auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden in An- wendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG (SR 142.31) nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den Kanton C._______ mit dem Vollzug. Den Beschwerdeführenden wurden die editionspflichtigen Akten ausgehändigt. C. Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 14. Oktober 2021 (Telefaxempfang; Poststem- pel: 15. Oktober 2021) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin beantragten sie die Aufhebung des Entscheids des SEM vom 29. Septem- ber 2021 und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Diese sei an- zuweisen, den Beschwerdeführer medizinisch weiter ab klären zu lassen und in der Folge über das Asylgesuch neu zu entscheiden. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei den Beschwerdeführenden die unentgeltliche Prozessführung und die amtliche Verbeiständung in der Per- son des rubrizierten Rechtsvertreters zu gewähren. Auf das Erheben eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Als Beweismittel wurde eine ärztliche Stellungnahme vom 11. Oktober 2021 eingereicht. D. Mit Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2021 wies die zuständige Instruk- tionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab. Zugleich wurden die Beschwerdeführenden zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.– mit Frist bis zum 3. November 2021 aufgefordert, unter Andro- hung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. E. Am 1. November 2021 wurde der verlangte Kostenvorschuss bezahlt. D-4523/2021 Seite 4 F. Am 10. November 2021 wurde eine Beschwerdeergänzung eigereicht. Dieser war eine ärztliche Stellungnahme vom 2. November 2021 beigelegt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be- schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist nach der fristgerechten Leistung des Kostenvorschus- ses einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um ei ne solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). D-4523/2021 Seite 5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. In Anwendung von Art.31a Abs. 3 AsylG tritt das SEM auf ein Gesuch nicht ein, wenn Gesuchsteller kein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG stel- len. Ein Asylgesuch gemäss Art. 18 AsylG liegt erst dann vor, wenn Aus- länder in irgendeiner Weise zu erkennen geben, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersuchen. 5. 5.1 Anfechtungsgegenstand der vorliegenden Beschwerde ist der Nicht- eintretensentscheid des SEM vom 29. September 2021. Das Beschwerde- verfahren beschränkt sich somit auf die Prüfung der Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Asylgesuche vom 15. Mai 2021 nicht eingetre- ten ist, und bejahendenfalls, zu Recht die Wegweisung und den Vollzug angeordnet hat. 5.2 Indessen wird v orliegend der Hautpantrag auf Aufhebung der ange- fochtenen Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz, demzufolge das SEM über die Asylgesuche neu zu entscheiden habe, einzig mit weiteren medizinischen Abklärungen beziehungsweise entsprechenden formellen Rügen begründet, und enthält die Beschwerde hinsichtlich des Nichteintre- tens keine materielle Begründung. Somit ist vorliegend, nachdem auch die angeordnete Wegweisung nicht angefochten wurde, einzig über die Recht- mässigkeit des Wegweisungsvollzugs zu befinden. 6. 6.1 Das SEM trat im angefochtenen Entscheid auf die Gesuche der Be- schwerdeführenden vom 15. Mai 2021 nicht ein mit der Begrü ndung, der Beschwerdeführer habe sein Asylgesuch nur mit einem Rezidiv seiner Krankheit und damit begründet, dass er kein Vertrauen in die georgischen Ärzte habe, ansonsten aber keine Probleme in seiner Heimat gehabt habe. Die Beschwerdeführenden hätten ni cht um den Schutz vor Verfolgung nachgesucht. 6.2 Es ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz an und erachtete den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich. Namentlich sei auf eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen nur dann zu schliessen, wenn die notwendige me- dizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung stehe und eine D-4523/2021 Seite 6 Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führe. Der Besc hwerdefüh- rer habe erklärt, er habe kein Vertrauen in die georgischen Ärzte, weitere Gründe, weshalb er sich nicht in Georgien habe behandeln lassen, gebe es nicht. Bezüglich der Behandlungsmöglichkeiten habe er ferner mehrere Kliniken in Georgien angefragt, ob dort eine Stammzellentherapie möglich sei. Die Antworten der von ihm angefragten Kliniken habe er in Form von Kopien eingereicht, um zu belegen, dass eine entsprechende Behandlung in Georgien nicht verfügbar sei. Wie ihm mit Schreiben vom 11. August 2021 zur Kenntnis gebracht w orden sei, hätten Abklärungen seitens des SEM ergeben, dass die Behandlung seiner Krankheit in Georgien möglich sei. Sowohl eine Chemotherapie gemäss eskaliertem BEACOPP-Schema als auch eine hochdosierte Chemotherapie mit autologer Transplantation seien erhältlich. Seit rund einem Jahr bestehe zudem die Möglichkeit einer allogenen Stammzellentransplantation an der Tbilisi State Medical Univer- sity/Ingorokva High Medical Technology University Clinic. Diesen Erkennt- nissen vermöchten auch die von ihm eingereichten Beweismittel nichts ent- gegenzuhalten. Im Rahmen des Universal Health Care Program w ürden die Kosten für die Behandlung onkologischer Erkrankungen, insbesondere mittels Chemo-, Hormon- und Strahlentherapie sowie mit Antitumormitteln (monoklonale Antikörper, Proteinkinasehemmer, Bisphosphonate), über- nommen. Die ihm verschriebenen Medikamente Bactrim Forte, Macrogol, Valtrex 500mg seien auf dem georgischen Arzneimittelmarkt zugelassen. Was die Medikamente mit dem Wirkstoff Pantoprazol 40mg, Tavanic 500mg (Levofloxacin) und Zyloric 300mg (Allopurinol) betr effe, so s eien diese in Georgien unter anderen Handelsnamen ebenfalls registriert. Die Kosten für die genannten Medikamente würden von den staatlichen Pro- grammen nicht über nommen. Diesbezüglich sei jedoch darauf hinzuwei- sen, dass die nicht durch das staatliche Gesundheitsprogramm abgedeck- ten Leistungen durch die Referral Service Comission berücksichtigt und vergütet werden könn ten. Zudem sei es ihm gestattet, eine bestimmte Menge an Arzneimitteln, inklusive bestimmter in Georgien nicht registrierter Medikamente für den persönlichen Gebrauch nach Georgien einzuführen. Die Rechtsvertretung habe mit Schreiben vom 23. August 2021 zu diesen Abklärungsergebnissen Stellung genommen und um Fristerstreckung zur Nachreichung einer ärztlichen Einschätzung ersucht. Letztere sei mit Schreiben vom 8. September 2021 beim SEM eingegangen . In ihrem Schreiben habe die Rechtsvertretung ausgeführt, dass ein Anfang August beim Beschwerdeführer durchgeführtes PET-Scanning gezeigt habe, dass nach zwei in der Schweiz erfolgten Chemotherapien bereits 80 Prozent des D-4523/2021 Seite 7 Rezidivs verschwunden seien. Die in Georgien erhältlichen Chemothera- pien seien hingegen auf schlechtem Niveau. Der Stellungnahme vom 23. August 2021 sei zur Untermauerung der mangelhaften Qualität der Be- handlungen in Georgien eine Studie betreffend die Sterblichkeitsrate bei (…)patienten beigelegt. Eine Fortsetzung seiner Therapie sei zwingend er- forderlich, wie im Schreiben vom 8. September 2021 beziehungsweise der beigelegten Einschätzung des behandelnden Arztes weiter ausgeführt werde. Ein Spitalwechsel aufgrund einer Rückführung ins Heimatland würde das Therapieziel massiv gefährden. Diesbezüglich hielt das SEM (unter Verweis auf BVGE 2009/2 E. 9.3.2 und 2011/50 E. 8.2) fest, dass eine Wegweisung als zumutbar erachtet werde, wenn die für die Behandlung einer Krankheit notwendige medizinische Be- handlung im Heimat- oder Herkunftsstaat gewährleistet sei, wobei letztere nicht dem schweizerischen Standard entsprechen müsse. Ferner erach- tete es das SEM als zumutbar, dass sich betroffene Personen in ihren Her- kunftsstaat begeben, wo ihre Krankheit behandelt werden könne. Somit müsse die Behandlung nicht unbedingt am Herkunftsort des Beschwerde- führers gewährleistet sein. Dieser verfüge i n Georgien über eine allge- meine staatliche Krankenversicherung . Es stehe ihm ferner frei, bei der kantonalen Rückkehrberatungsstelle medizinische Rückkehrhilfe zu bean- tragen (Art. 93 AsylG). Diese könne durch die Abgabe von Medikamenten, Hilfe bei der Ausreiseorganisation oder durch Unterstützung während und nach der Rückkehr gewährt werden. Bereits begonnenen Therapiezyklen sowie einer nahtlosen Fortsetzung der Behandlung des Beschwerdefüh- rers könne gegebenenfalls im Rahmen der Ansetzung der Ausreisefrist Rechnung getragen werden. Somit seien im Rahmen der Stellungnahme vom 23. August 2021 beziehungsweise dem Schreiben vom 8. September 2021 keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden, welche eine Änderung des Standpunktes des SEM rechtfertigen könnten. Demnach ergäben sich aus den Akten keine individuellen Gründe, die ge- gen die Zumutbarkeit der Wegweisung sprechen würden. 7. 7.1 In der Beschwerde wurde im Wesentlichen geltend gemacht, das SEM wäre verpflichtet gewesen, den medizinischen Sachverhalt weiter abklären zu lassen. So gäbe es nicht genügend Hinweise darauf, dass eine adä- quate Fortsetzung der Behandlung im Herkunftsland ohne Unterbruch ge- währleistet wäre. Das für den Beschwerdeführer aufgestellte Behandlungs- Setting sei sehr kompliziert und vorzu müssten weitere Bildgebungen und D-4523/2021 Seite 8 Behandlungsschritte geplant werden. Der behandelnde Arzt habe noch- mals festgehalten, dass eine Rückreise des Beschwerdeführers nach Ge- orgien zum aktuellen Zeitpunkt medizinisch nicht vertretbar sei. Indem das SEM die Ausführungen der behandelnden Ärzte ignoriert und in der ange- fochtenen Verfügung ausgeführt habe, dass bei einer Rückkehr nach Ge- orgien keine konkreten Hinweise auf eine medizinische Notlage oder eine existenzbedrohende Situation bestehen würden, habe es den Untersu- chungsgrundsatz und das rechtliche Gehör verletzt. Auch die weiteren ge- wichtigen Therapien und deren Verfügbarkeit in Georgien müssten beim Entscheid über den Wegweisungsvollzug berücksichtigt werden. 7.2 Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allen- falls geeignet sein können, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwal- tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 7.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 1 1 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be- hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei- nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach- verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver- haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach- verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal- tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 7.4 Die Rüge der Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör ist aufgrund der Aktenlage zurückzuweisen. Dazu ist vor- weg auf die Erwägungen in der Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2021 D-4523/2021 Seite 9 zu verweisen. So ist die Behandlung der Krankheit des Beschwerdeführers in Georgien gemäss den vom SEM über die dortige Schweizerische Ver- tretung getätigten Abklärungen möglich . Im Rahmen des rechtlichen Ge- hörs zu diesen Abklärungen reichten die Beschwerdeführenden zwar ein Schreiben des behandelnden Arztes vom 6. September 2021 zu den Ak- ten, wonach aus seiner Sicht eine Rückführung des Patienten in sein Hei- matland mit dadurch verbundenem Spitalwechsel das Therapieziel massiv gefährden würde. Diesbezüglich führte das SEM in der angefochtenen Ver- fügung aus, dass der in der Schweiz beg onnenen Therapie sowie einer nahtlosen Fortsetzung der Behandlung des Beschwerdeführers in Geor- gien gegebenenfalls im Rahmen der Ansetzung der Ausreisefrist Rech- nung getragen werden könne . Inwiefern vor diesem Hintergrund weitere Abklärungen notwendig ersc heinen sollen, erschliesst sich dem Gericht nicht. Auch die mit der Beschwerde eingereichte ärztliche Stellungnahme vom 11. Oktober 2021 ist nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu gelangen, zumal der behandelnde Arzt darin im Wesentlichen lediglich die Ausführungen in seinem Schreiben vom 6. September 2021 sinnge- mäss wiederholte. An dieser Einschätzung vermag auch die Beschwerdeergänzung vom 10. November 2021, worin auf das Beschwerdeverfahren E -1825/2021 verwiesen wurde, in welchem die Vorinstanz selbst zur Einsicht gekommen sei, dass noch weitere Abklärungen zu treffen seien und die ihre ursprüng- liche Verfügung aufgehoben habe, sowie die gleichzeitig eingereichte wei- tere ärztliche Stellungnahme vom 2. November 2021 nichts zu ändern. So lagen dem erwähnten Beschwerdeverfahren mehrere andere Krankheiten der betroffenen Person mit verschiedenen, teilweise in Wechselwirkung stehenden Therapien zugrunde, wobei im Verlauf des Verfahrens eine wei- tere Komplikation auftrat und g emäss den Erkenntnissen der Vorinstanz eine aktuell notwendige spezifische Radiotherapie in Georgien nicht ver- fügbar war. Im Gegensatz dazu haben die vorinstanzlichen Abklärungen vorliegend ergeben, dass alle allenfalls erforderlichen Behandlungen des Beschwerdeführers in Georgien möglich sind, weshalb darauf verzichtet werden kann, gemäss der ärztlichen Stellungnahme vom 2. November 2021 das Ergebnis des PET-CT vom 12. November 2021 beziehungsweise die gestützt darauf zu erstellende weitere Prognose der noch nötigen The- rapie abzuwarten. Nach dem Gesagten erweist sich der medizinische Sachverhalt als genügend abgeklärt. D-4523/2021 Seite 10 7.5 Die formellen Rügen erweisen sich aufgrund dieser Sachlage als un- begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfü- gung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzu- weisen. 8. Die Beschwerdeführenden fochten die vorinstanzliche Verfügung lediglich hinsichtlich der Anordnung des Wegweisungsvo llzugs an. Betreffend die Anordnung der Wegweisung ist die Verfügung vom 29. September 2021 unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhäl tnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpfli chtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. D-4523/2021 Seite 11 9.2.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da diese nicht G e- gentand des Verfahrens war, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung fin- den. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist dem- nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EM RK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Euro- päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN- Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine ernst- hafte und konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden in ihrem Hei- matstaat im Sinne von Art. 3 EMRK. Auch die allgemeine Menschenrechts- situation in Georgien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit- punkt nicht als unzulässig erscheinen. 9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.3.1 Zusammen mit der Bezeichnung als "Safe Country" bezeichnete der Bundesrat Georgien auch als Herkunftsland, in das eine Rückkehr abge- wiesener Asylsuchender grundsätzlich als zumutbar gelten kann (vgl. Art. 83 Abs. 5 AIG). Das angespannte Verhältnis zu Russland führte im Jahr 2008 zwar zu einem fünftägigen offenen Krieg mit zahlreichen Todes- opfern. Auch heute noch hält Russland zwanzig Prozent des georgischen Staatsgebiets de facto besetzt und hat die Regionen Südossetien und Ab- chasien als unabhängige Staaten anerkannt. Diese Umstände sind jedoch nicht als Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt zu be- zeichnen, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit D-4523/2021 Seite 12 des Wegweisungsvollzugs nach Georgien ausgegangen wird (vgl. Urteil des BVGer D-6878/2016 vom 9. Oktober 2017 E. 8.3.2 m.w.H. sowie bspw. E-312/2020 vom 22. Januar 2020 E. 7.5). 9.3.2 Die Beschwerdeführenden vermögen die gesetzliche Vermutung der Zumutbarkeit der Rückkehr nach Georgien (vgl. E. 9.3.1) mit ihren Vorbrin- gen im vorinstanzlichen Verfahren und den Ausführungen auf Beschwer- deebene nicht umzustossen. Es ist nicht davon auszugehen, die Be- schwerdeführenden würden bei einer Rückkehr aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine ihre Existenz gefährdende Situation geraten. Namentlich ist entgegen den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe aufgrund der Aktenlage nicht davon auszuge- hen, dass in Georgien keine adäquaten medizinischen Behandlungsmög- lichkeiten zur Verfügung stünden. Diesbezüglich sowie hinsichtlich der fi- nanziellen Unterstützungsangebote im Heimatstaat der Beschwerdefüh- renden kann auf die vorstehend wiedergegebenen Erwägungen der ange- fochtenen Verfügung verwiesen werden, welche nicht zu beanstanden sind. Zudem wurden keine weiteren individuellen Gründe vorgebracht, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. 9.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, welche über gültige Reisepässe verfügen , sich bei der zuständigen Vertretung des Heimat- staats die für eine Rückkehr allenfalls weiteren notwendigen Reisedoku- mente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich- nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). Die aktuellen Massnahmen im Zusammenhang mit der weltweiten Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit (Covid-19) sind aufgrund ihrer vorübergehenden Natur nicht geeignet, die obigen Schluss- folgerungen zur Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen. Der Situation wird von den Vollzugsbehörden im Rahmen der Or- ganisation des Vollzugs angemessen Rechnung zu tragen sein. Verzögern die besagten Massnahmen den Vollzug vorübergehend, so wird dieser zu einem späteren, angemessenen Zeitpunkt erfolgen (vgl. hierzu u. a. die Ur- teile des BVGer D-1871/2020 vom 20. April 2020 E. 7.4, E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.6, E-6856/2017 vom 6. April 2020 E. 9). 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der D-4523/2021 Seite 13 vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG), der entsprechende, eventualiter gestellte Antrag ist daher abzuweisen. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten de n Beschwer- deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Dabei ist zur Begleichung der Verfahrenskosten der in selber Höhe geleistete Kostenvorschuss zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) D-4523/2021 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Zur Begleichung wird der in selber Höhe geleistete Kostenvor- schuss verwendet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Daniel Widmer Versand: