<h2>SubmittedText<h2><p>Ein Beitrag des SRF vom Dezember 2023 zeigt die Konsequenzen der intensiven Tier-, insbesondere der Schweineproduktion im Kanton Luzern: «Der Baldeggersee ist überdüngt und wird seit 40 Jahren künstlich belüftet. Trotzdem hat es zu wenig Sauerstoff am Seegrund; die Felchen können sich nicht natürlich vermehren und müssen künstlich besamt werden. Dasselbe Schicksal teilen der Sempacher- und der Hallwilersee.» Für die Sanierung der drei Seen haben die Steuerzahlenden in den letzten 40 Jahren rund 130 Mio. Franken bezahlt.</p><p>SRF kommentiert den Stand der Umsetzung der Umweltziele und der agrarpolitischen Etappenziele mit Fristen: «Kein Reduktionsziel der letzten 15 Jahre wurde erreicht. Sanktionen gibt es nicht.»</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat nennt auf meine Ip. 23.4263 neben dem Baldegger-, Hallwiler- und Sempachersee auch den Bieler- und Murtensee sowie den Lauerzer- und Zugersee, welche zu viele Nährstoffe aus der Landwirtschaft enthalten und deshalb die Sauerstoff-Anforderungen nach GSchV nicht erreichen. Auch beim Greifensee, Pfäffikersee, Zürichsee, dem Lac de Joux, Lac Léman, dem Lago di Lugano und Kleinseen werden die Sauerstoffanforderungen nicht eingehalten. «Beim Lac Léman stammen die Einträge zu ähnlichen Teilen aus Landwirtschaft und Siedlung. Bei Kleinseen stammen die zu hohen Nährstoffeinträge hauptsächlich aus der Landwirtschaft.»</p><p>&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat darum, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol><li>Wie beurteilt er die Situation rund um die Nährstoffeinträge in Schweizer Seen?</li><li>Welche Schlüsse zieht er aus der jahrzehntelangen und weiterhin notwendigen Sauerstoffzufuhr in den genannten Luzerner Seen?</li><li>Wie viele Bundesgelder wurden seit 1990 für die Sanierung von Schweizer Seen ausgegeben aufgrund von Überdüngung?</li><li>Teilt er die Einschätzung der von SRF zitierten Expert:innen, dass technische Massnahmen allein nicht reichen und die Nutztierbestände in gewissen Gegenden der Schweiz reduziert werden müssten, damit die Anforderungen nach GSchV erreicht werden können?</li><li>Da sich der Bundesrat mit Strategie und Aktionsplan Biodiversität Schweiz verpflichtet hat, biodiversitätsschädigende Subventionen abzubauen: Soll die intensive Tierproduktion, die dem Problem zu Grunde liegt, weiterhin subventioniert werden? Wenn ja, warum? Wenn nein, kann stattdessen eine standortangepasste, nachhaltige Tierproduktion gefördert werden?</li></ol>