B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-45/2017 U r t e i l v o m 1 8 . J a n u a r 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichterin Mia Fuchs, mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; Gerichtsschreiberin Regula Frey. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch MLaw Sonia Lopez Hormigo, Caritas Schweiz, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 13. Dezember 2016 / N (…). D-45/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 27. August 2015 in der Schweiz ein Asyl- gesuch ein. Am 8. September 2015 wurde die summarische Befragung und am 24. März 2016 die direkte Anhörung durchgeführt. Zur Begründung sei- nes Asylgesuchs führte d er Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, der Schulunterricht in Eritrea sei aufgrund von Lehrermangel und ungenügend ausgebildeten Lehrern schlecht gewesen. Aus diesem Grund habe er die Schule in der 9. Klasse abgebrochen. Seinen Eltern habe er von sei nem Schulabbruch nichts erzählt und habe ihnen gegenüber behauptet, immer noch zur Schule zu gehen, stattdessen habe er sich aber irgendwo in der Umgebung aufgehalten. Weil es ihm nicht möglich gewesen sei, in Frieden die Schule fortzusetzen und er keinen Militärdienst habe leisten wollen, habe er sich zum Verlassen seines Heimatlandes entschieden . Er habe sich eine Cola und ein paar Datteln gekauft und sich auf den Weg nach B._______ gemacht. Die Gegend habe er gut gekannt. D en Wachposten sei er aus dem Weg gegangen, indem er ausschliesslich durch die Täler gegangen sei und die Hügel, wo die Wachposten stationiert gewesen seien, gemieden habe. B. Eine am 28. August 2015 angeordnete Knochenaltersanalyse bestätigte die behauptete Minderjährigkeit des Beschwerdeführers. Die Analyse ergab ein Knochenalter von (…) Jahren. Aufgrund der festgestellten Min- derjährigkeit und Unbegleitetheit des Beschwerdeführers wurde ihm eine Vertrauensperson zugewiesen. Die Anhörung ist in Anwesenheit der bei- geordneten Vertrauensperson erfolgt. C. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2016 – eröffnet am 14. Dezember 2016 – lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz . Deren Vollzug schob das SEM indes infolge Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. D. Mit Eingabe vom 3. Januar 2017 (Poststempel) erhob der Beschwerdefüh- rer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung und beantragte die Aufhebung der Ziffern 1 bis 3 der angefoch- tenen Verfügung sowie die Gewährung der vorläufigen Aufnahme aufgrund der festgestellten Flüchtlingseigenschaft. In prozessualer Hinsicht ersuchte D-45/2017 Seite 3 er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Beiord- nung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. Gleichzeitig reichte er eine Fürsorgebestätigung des Kantons C._______ (datiert vom 16. Dezember 2016) zu den Akten. E. Mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2017 hielt der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, verzich- tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete dem Be- schwerdeführer die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbei- ständin bei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der zwi- schenzeitlich volljährige Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formge- recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (A rt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 2 AsylG). D-45/2017 Seite 4 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtli ngseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Zur Begründung seines negativen Entscheids führte das SEM im We- sentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anfor- derungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Trotz Verständnis für den Wunsch nach einer guten Schulbildung würde dieses Vorbingen die allgemeinen Lebensumstände betreffen und stelle damit keine asylrelevante Verfolgung dar. Sodann habe der Beschwerde- führer geltend gemacht, im Mai 2014 hätten Soldaten den Vater nicht zu Hause angetroffen und deshalb an dessen Stelle ihn mitgenommen. Die Soldaten hätten ihm gesagt, wenn er nicht schnell von seinem Vater abge- holt werde, würde er in den Militärdienst geschickt. Nach zwei Tagen habe der Vater um die Freilassung seines Sohnes gebeten, worauf man ihn frei- gelassen habe. Gemäss seinen eigenen Angaben sei diese Angelegenheit mit der Rückkehr seines Vaters in den Militärdienst für ihn erledigt gewesen und habe keine weiteren Konsequenzen gehabt. Nach der vorgebrachten Inhaftierung habe er sich noch während über einem halben Jahr in Eritrea aufgehalten, ohne nochmals von den Behörden kontak tiert zu werden. Zum Zeitpunkt der Flucht hätten ihm somit keine asylrelevanten Nachteile gedroht. Sein Wegzug aus Eritrea könne weder als Desertion noch als Re- fraktion qualifiziert werden und sei daher nicht asylrelevant. D-45/2017 Seite 5 4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird ausgeführt, die Vorinstanz habe kor- rekt erwogen, dass der Beschwerdeführer keine gezielte und asylrelevante Verfolgung im Heimatland geltend gemacht habe. Jedoch habe das SEM die illegale Ausreise des Beschwerdeführers zu Unrecht nicht als subjekti- ven Nachfluchtgrund anerkannt und dabei die ständige Praxis des Bundes- verwaltungsgerichts weder erwähnt noch gewürdigt. Somit habe sie die Begründungspflicht verletzt und die Bindungswirkung der Rechtsprechung missachtet. Die Nichtanerkennung der Flüchtlingseigenschaft bewirke zu- dem einen Verstoss gegen Art. 2 und 3 AsylG, Art. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 3 EMRK. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwal- tungsgerichts gelte das illegale Verlassen des Heimatlandes für eritreische Asylsuchende als subjektiver Nachfluchtgrund. Diese Rechtsprechung sei unabhängig vom Alter der betroffenen Person gültig (Verweis auf Urteil D-7857/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. März 2016 ). Das Bundesverwaltungsgericht habe zudem klargestellt, dass auch bei Perso- nen, die in sehr jungem Alter aus Eritrea ausgereist seien, nicht automa- tisch davon ausgegangen werden könne, dass die illegale Ausreise keine ernsthaften Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG nach sich ziehen würden. Das SEM müsse sich als Vorinstanz an die Rechtsprechung des Bundes- verwaltungsgerichts als letzte Instanz halten, namentlich was dessen Be- urteilung von länderspezifischen Fragestellungen betreffe. Bei einer Abwei- chung von der Praxis des Gerichts müssten bestimmte Regeln beachtet werden (Verweis auf BVGE 2010/54). Diese Regeln habe das SEM im vor- liegenden Fall klarerweise missachtet. Im Übrigen liege auch kein Grund für die Vornahme einer Praxisänderung vor, da keine relevanten neuen Herkunftslandinformationen vorlägen. Unter Hinweis auf eine Länderana- lyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) sowie auf einen Link zur britischen Rechtsprechung wird sodann ausgeführt, dass aufgrund der vor- liegenden Informationen und angesich ts der in Eritrea vorherrschenden Willkür und Unsicherheit angenommen werden müsse, dass aus Eritrea illegal ausgereiste Minderjährige vom Regime weiterhin als Regimegegner erachtet würden und somit begründete Furcht hätten, bei einer Rückkehr ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu sein. 5. 5.1 Das SEM hat überzeugend ausgeführt, weshalb die vorgebrachten Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers nicht asylrelevant sind. Zur Ver- meidung von Wiederholungen kann vollumfänglich auf die zutreffen den vorinstanzlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden, denen auch in der Beschwerde nichts entgegengesetzt. D-45/2017 Seite 6 5.2 Nach dem Gesagten bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer wegen seiner (illegalen) Ausreise aus Eritrea bei einer Rückkehr dorthin befürch- ten müsste, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden, und sich damit auf subjektive Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG berufen kann. 5.3 Nach einer eingehenden Analyse der Lage in Eritrea in Bezug auf die Möglichkeit der Ausreise und die wahrscheinlichen Konsequenzen einer nachweislich illegalen Ausreise ist das Gericht in seinem Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) unter Be- rücksichtigung von Berichten verschiedener Organisationen und in Würdi- gung der Erkenntnisse aus verschiedenen Fact-Finding-Missionen in Erit- rea zum Ergebnis gelangt, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise aus Eritrea per se zur Flüchtlingseigenschaft führt, nicht mehr aufrechterhalten werden könne. Insbesondere sei nicht mehr mit überwie- gender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich rele- vante Verfolgung drohe. Es sei unbestritten, dass Personen aus der Diaspora in nicht unerheblichem Ausmass (für kurze Aufenthalte) nach Erit- rea zurückkehrten, und es sei anzunehmen, dass sich unter diesen Perso- nen auch solche befänden, welche Eritrea illegal verlassen hätten. Es scheine bei den eritreischen Behörden ein gewisses Umdenken bezüglich der Verfolgung von Rückkehrern stattgefunden zu haben, und es sei frag- lich, inwiefern die Strafbestimmungen der illegalen Ausreise überhaupt noch zur Anwendung gelangten. Die bisherige Annahme, wonach sich Erit- reer aufgrund einer unerlaubten Ausreise mit Sanktionen ihres Heimatstaa- tes konfrontiert sähen, die aufgrund ihrer Intensität und der politischen Mo- tivation des Staates als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG qualifiziert werden müssten, könne vor diese m Hintergrund nicht mehr aufrechterhalten werden. Es fehle insbesondere an einem politischen Motiv; denn wenn die Rückkehr – selbst wenn es sich nur um einen kurzen Aufenthalt im Heimatland handle – problemlos verlaufe, so spreche dies gegen die Annahme, wonach illegal ausgereiste Personen generell als Ver- räter betrachtet würden. Gegen eine bestehende flüchtlingsrechtlich rele- vante Verfolgungsgefahr spreche auch der Umstand, dass illegal ausge- reiste Personen nach einer gewissen Zeit den Diaspora -Status erhalten könnten, der eine gefahrlose (vorübergehende) Rückkehr ermögliche. Eine etwaige Bestrafung aufgrund des Umstandes, dass der Status mit den erit- reischen Behörden vor der Rückkehr nicht geregelt worden sei, insbeson- dere die 2% -Steuer nicht entrichtet wo rden sei, sei sodann nicht auf ein asylrelevantes Motiv (Politmalus) zurückzuführen. Auch das Risiko, nach D-45/2017 Seite 7 der Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen zu werden, sei flüchtlings- rechtlich nicht relevant, da es sich dabei ebenfalls nicht um eine Mass- nahme handle, welche aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven erfolge. Ob eine drohende Einziehung in den Nationaldienst unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK oder des Verbots der Sklaverei und der Zwangsarbeit gemäss Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit be- ziehungsweise Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Gestützt auf diese Erwägungen ist das Gericht zum Schluss gekommen, dass die gel- tend gemachte Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG allein aufgrund einer il legalen Ausreise nicht als objektiv begründet er- scheine (vgl. a.a.O. E. 5.1). Im Kontext von Eritrea reiche somit alleine die illegale Ausreise zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft nicht aus. Vielmehr bedürfe es hierzu zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu ei- ner Schärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevan- ten Verfolgungsgefahr führen könnten (vgl. a.a.O. E. 5.2). 5.4 Mit dem vorgenannten Koordinationsentscheid hat das Bundesverwal- tungsgericht die Zulässigkeit der von der Vori nstanz bereits im Juni 2016 öffentlich angekündigten und daraufhin umgesetzten Praxisänderung so- wie deren Vorgehen bestätigt, weshalb sich weitergehende diesbezügliche Ausführungen, namentlich zu BVGE 2010/54 sowie zum Vorwurf der un- genügenden Quellenlage, erübrigen. Die in der Beschwerde erhobene Rüge, wonach die Praxisänderung unzulässig sei, ist demnach als unbe- gründet zu qualifizieren. Wie bereits vorstehend ausgeführt, betrifft die Problematik, ob eine im Falle einer Rückkehr nach Eritrea zukünftig allen- falls drohende Einziehung in den Nationaldienst unter dem Aspekt von Art. 3 oder 4 EMRK relevant sein könnte, die Frage der Zulässigkeit bezie- hungsweise Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Wegweisungs - vollzugspunkt ist jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerde- verfahrens. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die UN -Sicherheits- ratsresolution 2023 vom 5. Dezember 2011 nicht die Erhebung der soge- nannten Diaspora-Steuer an sich verurteilt, sondern lediglich die mutmass- liche Nutzung der du rch die Steuer eingenommenen Mittel zur Destabili- sierung der Region des Horns von Afrika (Art. 10) sowie die Eintreibung der Steuer mittels Erpressung, Gewaltandrohung oder anderen unerlaub- ten Mitteln (Art. 11). Die Erhebung der 2% -Steuer verstösst somit n icht zwangsläufig gegen die UN-Resolution. 5.5 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte illegale Ausreise vermag gemäss den vorstehenden Ausführungen für sich allein keine Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung zu begründen. D-45/2017 Seite 8 Zusätzliche Anknüpfungspunkte im vorstehend erwähnten Sinn bestehen keine. Der heute volljährige Beschwerdeführer verliess Eritrea eigenen An- gaben zufolge als Minderjähriger . Aus den Akten geht hervor, dass er in Eritrea seit den geschilderten Behelligunge n im Zusammenhang mit der Suche nach seinem Vater keinerlei Kontakt mit den eritreischen Behörden betreffend einen allfälligen Einzug in den Nationaldienst hatte. Zudem sind auch keine anderweitigen Faktoren ersichtlich, welche den Beschwerde- führer in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person er- scheinen lassen könnten. Zwar wird in der Beschwerde pauschal und un- substantiiert angeführt, er würde vom Regime als Regimegegner erachtet. Ein spezifischer Hinweis, dass der Beschwerdeführer als Regimegegener auf politischer Ebene wahrzunehmen sein dürfte, kann jedoch den von ihm im Rahmen der Begründung seines Asylgesuchs gemachten Ausführun- gen nicht entnommen werden, weshalb dieser Einwand offensichtlich nicht geeignet ist, eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Eritrea glaubhaft zu machen. Schliesslich bestehen in den Akten auch keine Hinweise dafür, dass die Familie des Beschwerdeführers Probleme wegen dessen Ausreise gehabt hätte. 5.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl- gründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise eine entsprechende Verfol- gungsfurcht glaubhaft zu machen. Die Rüge der Verletzung der Begrün- dungspflicht durch das SEM in Bezug auf die Praxisänderung ist unbegrün- det. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 6. Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Der Be- schwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthalts - bewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundes- recht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuwei- sen. D-45/2017 Seite 9 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Vorliegend wurde indes der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 17. Januar 2017 gutgeheissen. Da aufgrund der Akten nicht davon auszugehen ist, die finanziellen Ver- hältnisse des Beschwerdeführers hätten sich seither verändert, ist dieser nach wie vor als bedürftig zu erachten. Es sind daher keine Verfahrenskos- ten zu erheben. 8.2 Mit Verfügung vom 23. Januar 2017 wurde das Gesuch um unentgelt- liche Verbeiständung gestützt auf Art. 110a Abs. 1 AsylG gutgeheissen und dem Beschwerdeführer die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Die zusammen mit der Beschwerde einge- reichte Kostennote weist einen Aufwand von 4.0 Stunden auf. In der Be- schwerde vom 3. Januar 2017 wurde das Stundenhonorar von (…). Wie in der Zwischenverfügung vom 23. Januar 2017 angekündigt, wird bei amtli- cher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100. – bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Dementsprechend wird der Stun- denansatz vorliegend auf Fr. 150.– festgesetzt. Der amtlichen Rechtsbei- ständin ist somit zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von ins- gesamt Fr. 6 30.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) D-45/2017 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Der amtlichen Rechtsbeiständin, MLaw Sonia Lopez Hormigo, wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 630.– zuge- sprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Mia Fuchs Regula Frey Versand: