Initiative parlementaire (Suter) 1160 N 21 juin 1996 Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale Sechzehnte Sitzung – Seizième séance Freitag, 21. Juni 1996 Vendredi 21 juin 1996 08.00 h Vorsitz – Présidence: Leuba Jean-François (L, VD) __________________________________________________________ 95.418 Parlamentarische Initiative (Suter) Gleichstellung von Behinderten Initiative parlementaire (Suter) Traitement égalitaire des personnes handicapées Kategorie IV, Art. 68 GRN – Catégorie IV, art. 68 RCN __________________________________________________________ Wortlaut der Initiative vom 5. Oktober 1995 Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes unterbreite ich in Form einer allgemeinen Anregung folgende parlamentari- sche Initiative: Wie bei der Gleichstellung von Mann und Frau ist eine grund- legende – qualitative – Verbesserung der Situation der Be- hinderten in der Schweiz anzustreben. Behinderte Men- schen müssen mit wirksameren, einklagbaren Rechten aus- gestattet werden, die sie vor Diskriminierung schützen. In Absprache mit den Dachorganisationen der Behindertenhilfe und -selbsthilfe und nach Rücksprache mit namhaften Staatsrechtlern schlage ich vor, die Bundesverfassung in Artikel 4 mit einer Bestimmung zur Gleichstellung der Behin- derten zu ergänzen. Dieser «Behinderten-Gleichstellungsar- tikel» sollte ein Diskriminierungsverbot wie auch ein Gleich- stellungsgebot enthalten und sich nicht nur an Bund, Kan- tone und Gemeinden richten, sondern sich auch gegenüber Dritten direkt auswirken. Er könnte als Absatz 3 zu Artikel 4 der Bundesverfassung wie folgt lauten: «Keine Person darf wegen ihrer Behinderung benachteiligt werden. Das Gesetz sorgt für die Gleichstellung der Behinderten, vor allem in Schule, Ausbildung und Arbeit, Verkehr, Kommuni- kation und Wohnen; es sieht Massnahmen zum Ausgleich oder zur Beseitigung bestehender Benachteiligungen vor. Der Zugang zu Bauten und Anlagen sowie die Inanspruch- nahme von Einrichtungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, sind gewährleistet.» Texte de l’initiative du 5 octobre 1995 Me fondant sur l’article 93 alinéa 1er de la Constitution fédé- rale et sur l’article 21bis de la loi sur les rapports entre les Conseils, je dépose l’initiative parlementaire suivante sous la forme d’une demande conçue en termes généraux. L’égalité des droits est un principe qui ne touche pas seule- ment les hommes et les femmes, mais aussi les personnes handicapées. En Suisse, la situation de ces personnes doit être fondamentalement améliorée afin de leur procurer une qualité de vie meilleure. Les personnes handicapées doivent pouvoir disposer de droits qui soient plus efficaces, leur per- mettant de mener des actions en justice et les protégeant de toute discrimination. Après divers entretiens avec des orga- nisations faîtières dans les domaines de l’aide et de l’entraide pour les personnes handicapées et après avoir recueilli l’avis de spécialistes en droit public, je propose de compléter l’article 4 de la Constitution fédérale, en y ajoutant une dispo- sition sur l’égalité des droits pour les personnes handica- pées. Cette disposition devrait d’une part laisser clairement apparaître l’interdiction de discriminer et d’autre part, men- tionner l’égalité des droits pour les personnes handicapées. De plus, cet article ne serait pas seulement destiné à la Con- fédération, aux cantons et aux communes, mais il aurait aussi, de par sa portée, une répercussion directe sur de tier- ces personnes. L’article 4 alinéa 3 de la Constitution fédérale pourrait être rédigé comme suit: «Aucune personne ne doit subir de discrimination à cause de son handicap. La loi prévoit l’égalité des droits pour les personnes handica- pées dans le domaine de la scolarité, la formation, du travail ainsi que dans celui des transports, de la communication et de l’habitat. Elle prévoit également des mesures visant à con- trebalancer ou à combattre des situations dans lesquelles les personnes handicapées sont désavantagées. Elle pourvoit à ce que les constructions et les installations ainsi que le re- cours à des installations adaptées, destinées au public, soient accessibles aux personnes handicapées.» Mitunterzeichner – Cosignataires: Keine – Aucun Philipona Jean-Nicolas (R, FR) unterbreitet im Namen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) den folgenden schriftlichen Bericht: Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 28. März 1996 die von Nationalrat Suter am 5. Oktober 1995 eingereichte par- lamentarische Initiative gemäss Artikel 21ter des Geschäfts- verkehrsgesetzes vorgeprüft. Die Initiative verlangt eine Ergänzung von Artikel 4 der Bun- desverfassung durch einen «Behinderten-Gleichstellungsar- tikel». Begründung des Initianten In der Schweiz konzentrierte sich die Hilfe an Behinderte bis- her – jedenfalls auf Bundesebene – auf die materielle Exi- stenzsicherung. Dank Invalidenversicherung (IV) und Ergän- zungsleistungen (EL) versinkt heute wegen einer Behinde- rung niemand mehr in Armut. Kommen sogar die Unfallversi- cherung, die Militärversicherung oder die berufliche Vorsorge zum Tragen, verfügen Versicherte, auch wenn sie invalidi- tätsbedingt nicht mehr arbeiten können, über ein durchaus hinreichendes Auskommen. Dieses soziale Netz bedarf zwar noch punktueller Verbesse- rungen, beispielsweise zur Behebung des Pflegenotstandes bei Schwerstbehinderten durch Ausbau der Hilflosenent- schädigung zu einer kostendeckenden Assistenzrente. Im grossen und ganzen ist dieses Netz indessen gut geknüpft. Die vor kurzem veröffentlichte Rentenstatistik 1993/94 unter- streicht, dass es in den nächsten Jahren darum gehen wird, die sozialen und wirtschaftlichen Realitäten in Einklang zu bringen und namentlich die finanzielle Grundlage der Sozial- werke nachhaltig zu sichern. Der finanziell ohnehin ange- schlagene Bund deckt heute bereits einen Drittel der Ausga- ben von AHV, IV und EL. Mit dem sei auch eingeräumt, dass der Spielraum für kostenträchtige Neuerungen, vorab in der Invalidenversicherung als Fundament der sozialen Absiche- rung der Behinderten, eng geworden ist. Mit anderen Worten: «Bewahren des Erreichten» heisst auf absehbare Zeit die Lo- sung. Wie können gleichwohl Fortschritte im Hinblick auf eine bes- sere Integration der Behinderten in die Gesellschaft bewerk- stelligt werden? Mit Blick auf Entwicklungen in der EU wie auch in den Vereinigten Staaten liegt die Antwort auf der Hand. Es ist an der Zeit, neben und zusätzlich zu den finan- ziellen – quantitativen – Sozialversicherungsleistungen die Gleichstellung der Behinderten in allen Lebensbereichen an- zustreben. Im ausgehenden 20. Jahrhundert sollte niemand mehr wegen seiner körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung diskriminiert werden. Die öffentlichen Ein-21. Juni 1996 N 1161 Parlamentarische Initiative (Suter) Amtliches Bulletin der Bundesversammlung richtungen, Bauten, Verkehrs- und Kommunikationsmittel, sollten allen Behinderten möglichst zugänglich sein. In Schule und Ausbildung muss die Chancengleichheit verbes- sert werden. Auch in der Arbeitswelt sind grosse Anstrengun- gen nötig, sollen nicht Behinderte weiterhin die ersten Rezes- sionsopfer sein. Keine teuren Sonderlösungen sind dabei ge- fragt, sondern der Versuch, in der Ausgestaltung der Lebens- bedingungen möglichst auf den Einbezug aller, also jung und alt, behindert und nichtbehindert, zu achten. Die Problematik liegt ähnlich wie bei der Frauengleichstel- lung. Vorab ist das Gleichstellungs- und Gleichbehandlungs- gebot rechtlich als Grundsatz und Leitidee zu verankern. Die- ser Anspruch schützt einerseits vor Diskriminierung und ist andererseits ein Auftrag an die Behörden aller Stufen (Bund, Kantone, Gemeinden), vorhandene Benachteiligungen abzu- bauen und in allem staatlichen Handeln auf eine bessere In- tegration zu achten. Dieses Verbot der Diskriminierung wie auch der Auftrag, Verbesserungen herbeizuführen, richten sich aber auch an Private, soweit sie diese Lebensbedingun- gen mitgestalten. Denken wir beispielsweise an Restaurants, die mongoloide Gäste ablehnen, an Sport- und Freizeitanla- gen, die nur Fussgängern offenstehen, oder an Heime, die ihren behinderten Insassen elementare Menschenrechte (beispielsweise Sexualität und Mutterschaft) vorenthalten. Die Beispiele von Diskriminationen sind Legion. Jeder Behin- derte könnte aus eigener Anschauung Bände schreiben. Bis zur tatsächlichen Gleichstellung ist es noch ein weiter Weg. In mehreren Kantonen ist man allerdings schon ein Stück vorangekommen. Es braucht indessen einen Quanten- sprung, um landesweit die Weichen so zu stellen, dass in den kommenden Jahrzehnten die Gleichberechtigung für Behin- derte sukzessive herbeigeführt wird. Dem Beispiel der Frau- engleichstellung folgend ist eine Verfassungsgrundlage in der Bundesverfassung notwendig. Die Erfahrungen mit dem 1990 in Kraft getretenen amerika- nischen Behinderten-Gleichstellungsgesetz ADA (the Ameri- cans with Disabilities Act) zeigen, dass ein Wechselspiel zwi- schen rechtlichen Normen und gesellschaftlichen Realitäten besteht. Die rechtlichen Vorgaben haben in den USA bereits spürbare Impulse für mehr Chancengleichheit der Behinder- ten gegeben. Eine Verwirklichung der tatsächlichen Gleich- stellung von Behinderten bedarf einer Sensibilisierung breiter Bevölkerungskreise für dieses Anliegen. Ein Verfassungsar- tikel und der Prozess, der zunächst zu seiner Verabschiedung und später zu seiner Umsetzung führt, werden die Einstellung in der Bevölkerung im gewünschten Sinne verändern. Aus der Sicht der Behinderten geht es um einen Perspekti- venwechsel. Bisher haben sie in der Sozialpolitik entweder ein «Mehr» (z. B. mehr Sozialhilfe, mehr Pflegeunterstüt- zung) oder ein «Anders» (z. B. mehr ambulante Hilfe statt Heim) gefordert. Beide Forderungen richteten sich an den Staat, die Wohlfahrtsverbände oder die Rehabilitationsein- richtungen. Sie werden aus der Position der Abhängigen er- hoben, die etwas Besseres wollen. Die Behinderten möchten nicht mehr als Bittsteller, sondern als Nachfrager von Dienst- leistungen, als ernst zu nehmende Interessengruppe auftre- ten. Gegenüber der Politik, im Bau- oder Verkehrsbereich sind die Behinderten noch immer weitgehend in der Position dessen, der um ein «mit mir» bittet. In der Schule, im Arbeits- leben, in der Freizeit nehmen sie eine Vielzahl von Erschwer- nissen und Benachteiligungen in Kauf, nur um «dabeizu- sein». All diese Forderungen stellen den Wunsch nach Ab- bau von Ausgrenzungen, Benachteiligungen oder Teilhabe in den Vordergrund. Ein rechtlicher Schutz vor Diskriminierung zwingt die ande- ren, ihre diskriminierende Praxis zu legitimieren. Verkehrsträ- ger haben dann zu begründen, warum ihre Busse und Bah- nen von einem Teil der Fahrgäste nicht genutzt werden kön- nen. Besucher und Mieter können die unzureichende und verbaute Architektur der Gebäude und Anlagen rügen. Ge- genüber Eltern behinderter Schüler haben Schulverwaltung und Lehrer aussondernde Lernbedingungen zu rechtfertigen. Gleiches Recht und gleicher Anspruch auf materielle Gleich- stellung sind dann Ausgangspunkt der Diskussion und nicht das «warum» der Integration. Dieser Perspektivenwechsel von einem moralisch gefärbten Appell für mehr Akzeptanz gegenüber Behinderten zur Einforderung gleicher Rechte und zur Qualifizierung der Vorenthaltung dieser Rechte als Akt der Diskriminierung ist der eigentliche qualitative Fort- schritt eines Gleichstellungsgebotes in der Verfassung. Der vorgeschlagene Verfassungswortlaut enthält zunächst das Prinzip der Nichtdiskrimination. Sodann wird ein Auftrag zur Legiferierung im gewünschten Sinne an die Adresse der Gesetzgeber in Bund, Kantonen und Gemeinden verankert. Schliesslich wird das Gleichstellungsgebot auf den für die Öf- fentlichkeit bestimmten Raum ausgedehnt. Öffentliche Bau- ten (z. B. Gemeindehäuser), Anlagen (z. B. Schwimmbäder), Einrichtungen (z. B. Bahnen) und Dienstleistungen (z. B. elektronische Kommunikationsmittel) sollten auch für Behin- derte zumindest zugänglich sein. Der Begriff «Behinderung» hat sich eingebürgert. Gemeint sind Menschen mit erhebli- chen körperlichen, geistigen und psychischen Beeinträchti- gungen, die von Geburt an vorhanden sein können oder sich infolge von Unfall, Krankheit oder Alter im Laufe des Lebens einstellen. Die Verankerung der Behindertengleichstellung in der Ver- fassung ist keine Utopie. Mehrheiten sind für diesen Grund- satz zu gewinnen. Die letztjährige Volksabstimmung in der Stadt Bern, wo die Bevölkerung gegen Widerstand aus Poli- tik und Wirtschaft für rollstuhlzugängliche Niederflurtrams und -busse votiert hat, stellt diese positive Grundstimmung unter Beweis. Auch ein Blick in verschiedene Kantonsverfas- sungen oder ins Ausland zeigt, dass die Zeit für einen «Be- hinderten-Gleichstellungsartikel» in der Bundesverfassung reif ist. Erwägungen der Kommission Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 28. März 1996 zur Kenntnis genommen, dass der vorgeschlagene Verfas- sungstext drei Aspekte enthält. Es geht erstens um ein Dis- kriminierungsverbot. Ein solches ist im heutigen Gleichheits- artikel der Bundesverfassung bereits enthalten. Zweitens geht es darum, eine Grundlage zu schaffen, um dann auf dem Weg der Gesetzgebung gezielte Verbesserungen her- beizuführen. Drittens wird eine Bestimmung angestrebt, die im Sinne der Drittwirkung direkt justitiabel wäre, weil sie sich eben an die Nutzer und Betreiber von Anlagen richtet, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Die Kommission hat festge- stellt, dass weder auf Ebene des Parlamentes und der Ver- waltung noch für eine Volksinitiative gegenwärtig Arbeiten im Gange sind, einen solchen Verfassungsartikel vorzulegen. Sie erachtet es nicht als sinnvoll, die Verwirklichung des An- liegen mittels einer Motion oder eines Postulates anzustre- ben. In diesem klar abgegrenzten Bereich sollte es dem Par- lament möglich sein, eine Vorlage auszuarbeiten. Als Argumente gegen einen solchen Verfassungsartikel wur- den angeführt, dass unsere Verfassung bereits einen Gleich- stellungsartikel kenne, der auch für Behinderte Geltung habe. Verschiedene andere Gruppierungen könnten die- selbe Forderung nach einem Verfassungsrecht erheben. Schwierig ist auch zu unterscheiden, welche Verhaltenswei- sen diskriminierend sind und welche nicht. Besonders auf schulischer Ebene wird vor Gleichmacherei gewarnt, indem unterschiedlich Begabte auch unterschiedlich gefördert wer- den sollen. Weiter stehen ein generelles Diskriminierungs- verbot und die Forderung, dass der Zugang zu Bauten und Anlagen gewährleistet sein muss, nicht auf derselben Stufe. Letzteres geht gar über die Festschreibung der Gleichstel- lung hinaus und betrifft die Gesetzgebung von Bund, Kanto- nen und Gemeinden. Die Befürworterinnen und Befürworter des Anliegens beto- nen, dass es sich hier um ein Langzeitprojekt handle. Es wird der Vergleich zum Verfassungsartikel über die Gleichstellung von Frau und Mann gezogen. Auch dort musste zuerst der Grundsatz anerkannt werden, um ihn nachher schrittweise in die Tat umsetzen zu können. Es geht darum, einen Bewusst- seinswandel herbeizuführen, und zwar nicht nur bei den Nichtbehinderten, sondern auch bei den Behinderten selber. Ist der Anspruch einmal in der Bundesverfassung verankert, ist dessen Verdrängung nicht mehr so einfach.Initiative parlementaire (Suter) 1162 N 21 juin 1996 Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale Zu den Gegenargumenten wurde festgehalten, dass es rich- tig ist, dass der Artikel einen Auftrag enthält, der sich in erster Linie an die Gesetzgeber der drei staatlichen Ebenen richtet. Hier wurde beispielsweise beim Bauen und im Verkehr be- reits einiges erreicht. Wenn es überall so gut stehen würde wie beim Bauen, so bräuchte es wohl keine Verfassungs- grundlage. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Diese Veränderungen sind vielleicht auch nur gekommen, weil die Mobilitätsbehinderten die aktivste und selbstbewussteste Gruppe sind. Es gibt aber auch noch die weniger sichtbare Gruppe der geistig und psychisch Behinderten. Es muss ein genereller Bewusstseinswandel darüber gelagert werden. Im Rahmen einer Volksabstimmung über einen Verfassungsar- tikel kann man Bewusstsein schaffen. Auch kann Gleichmacherei keinesfalls Ziel des Verfassungs- artikels sein. Das muss beispielsweise bei den Schulgeset- zen der einzelnen Kantone konkret ausformuliert werden. Sonderschulen, die gute und notwendige Arbeit leisten, sol- len auf keine Fall abgeschafft werden. Zur Frage der Form wird entgegnet, dass man mit dem IV- Gesetz dem Problem, das hier angesprochen wird, nicht ge- recht wird, da es nur Sozialversicherungsansprüche behan- delt. Die generellen Rahmenbedingungen für Behinderte sol- len aber verbessert und neu definiert werden. Es geht auch darum, dass die Gerichte anhand der Verfassungsbestim- mung dem Individuum seine Grundrechte gewähren könn- ten. Aus diesem Grund möchten die Behinderten in der Ver- fassung etwas Griffiges haben, auf das sie sich abstützen können. Philipona Jean-Nicolas (R, FR) présente au nom de la Com- mission de la sécurité sociale et de la santé publique (CSSS) le rapport écrit suivant: Le 28 mars 1996, la commission a examiné, conformément à l’article 21ter de la loi sur les rapports entre les Conseils, l’ini- tiative parlementaire déposée le 5 octobre 1995 par M. Suter, conseiller national. L’initiative vise à compléter l’article 4 de la Constitution fédé- rale par une disposition sur l’égalité des droits pour les per- sonnes handicapées. Développement de l’auteur de l’initiative En Suisse, l’aide apportée aux personnes handicapées au ni- veau de la Confédération se concentrait jusqu’à présent sur la garantie matérielle d’un minimum vital. Aujourd’hui, grâce à l’assurance-invalidité (AI) et aux prestations complémentai- res (PC), les personnes handicapées ne tombent plus dans le dénuement à cause de leur handicap. Si, en plus, elles bé- néficient du soutien de l’assurance-accidents, de l’assurance militaire ou de la prévoyance professionnelle, même si elles ne peuvent plus exercer d’activité professionnelle de par leur handicap, elles disposent d’un revenu largement suffisant. Pourtant, ce réseau social requiert encore des améliorations ponctuelles. Par exemple, les personnes très gravement handicapées sont souvent dans des situations financières ne leur permettant pas d’assumer elles-mêmes des soins très coûteux. Pour pallier à cet état, il conviendrait d’élargir l’allo- cation pour impotents en introduisant une rente couvrant les frais des soins d’aide à domicile. Dans son ensemble, ce réseau fonctionne bien. Cependant, des statistiques publiées sur les rentes 1993/94 ont mis en évidence qu’il s’agira, ces prochaines années, d’harmoniser les réalités sociales et économiques, c’est-à-dire de garantir à long terme les bases financières des oeuvres sociales. La Confédération, déjà très sollicitée sur le plan financier, cou- vre un tiers des dépenses de l’AVS, de l’AI et des PC. A cela, il convient d’ajouter que la marge réservée à des nouveautés, d’ailleurs génératrices de frais, est de plus en plus restreinte, particulièrement dans le domaine de l’assurance-invalidité qui constitue une garantie sociale pour les personnes handi- capées. En d’autres termes, la solution consisterait plutôt à dire: «Gardons ce que nous avons acquis.» Que pouvons-nous faire pour que les personnes en situation de handicap soient mieux intégrées dans notre société? En regardant ce qui a été accompli dans l’Union Européenne et aussi aux Etats-Unis, la réponse est évidente. En plus des nombreuses prestations financières allouées par les assu- rances sociales, le moment est maintenant venu d’envisager l’égalité des droits pour les personnes handicapées à tous les niveaux. En cette fin de siècle, plus personne ne doit subir de discrimination à cause de sa déficience physique, mentale ou psychique. Les installations publiques, les constructions, les moyens de transport et de communication, doivent être, dans la mesure du possible, accessibles à ces personnes. Que ce soit dans le domaine de la scolarité ou celui de la formation, il faut améliorer les conditions permettant de donner les mê- mes chances à tout le monde. De même, dans le monde du travail, de gros efforts restent encore à fournir. Les person- nes handicapées ne sont-elles pas les premières à être vic- times de la récession? Le but n’est pas de trouver des solu- tions spécifiques, onéreuses, mais plutôt d’essayer de faire participer tout le monde, jeunes et vieux, handicapés et non handicapés à la mise en place de conditions de vie adaptées. Cette problématique est similaire à celle de l’égalité des droits de la femme. Il faut d’abord réussir à intégrer le prin- cipe de l’égalité des droits et de l’égalité de traitement dans la constitution. Cette disposition protège, d’une part, de la discrimination et constitue, d’autre part, un mandat destiné aux autorités (Confédération, cantons, communes) pour ré- duire les désavantages existant et assurer une meilleure in- tégration à tous les niveaux. L’interdiction de discriminer ainsi que le message d’une meilleure intégration s’adressent éga- lement aux personnes privées dans la mesure où celles-ci sont concernées. A titre d’exemple, citons les restaurants qui refusent leur accès à des personnes trisomiques, des parcs de loisirs et des installations sportives qui ne sont ouvertes qu’aux piétons ou encore des homes qui privent leurs pen- sionnaires handicapés de droits élémentaires (tels que la sexualité ou la maternité). Les exemples en matière de discrimination sont légion. Toute personne en situation de handicap pourrait écrire un roman à la lumière de ses propres expériences. Le chemin vers l’éga- lité est encore très long. Beaucoup de cantons ont certes déjà parcouru une grande partie de ce chemin, mais il faudra davantage de temps pour poser des jalons au niveau natio- nal de manière à ce que les prochaines décennies voient l’in- troduction successive de l’égalité des droits pour les person- nes handicapées, introduction qui ne pourra se réaliser que sur une base constitutionnelle, comme ce fut le cas pour l’égalité des droits des femmes. Les expériences réalisées après l’entrée en vigueur en 1990 de la loi sur l’égalité des droits pour les personnes handica- pées aux Etats-Unis (ADA, the Americans with Disabilities Act) ont montré qu’il y avait alternance entre les normes juri- diques et les réalités sociales. Les prescriptions juridiques ont déjà donné aux Etats-Unis de sensibles impulsions allant vers une égalité des chances pour les personnes handica- pées, mais la réalisation concrète requiert de la part d’une grande partie de la population une sensibilisation à ce pro- blème. Un article dans la constitution et la procédure que cela entraîne, d’abord pour son approbation et, ensuite, pour son application vont progressivement pousser l’opinion publique à changer sa position. Les personnes handicapées pensent qu’il s’agit plutôt d’un changement de perspectives. Jusqu’à maintenant, en ma- tière de politique sociale, elles ont demandé soit un «plus» (p. ex. plus d’aide sociale, plus de soutien dans le domaine des soins) soit «autre chose» (p. ex. davantage d’aide à do- micile à la place de séjours dans des homes). Ces deux types de demandes s’adressaient à l’Etat, aux organisations de bienfaisance ou aux centres de réadaptation. Tout ce qu’el- les ont obtenu ressortait d’une position qui consistait à les présenter comme des personnes dépendantes, souhaitant obtenir une amélioration de certaines conditions. Les person- nes handicapées ne veulent plus être placées en situation de demandeurs mais de bénéficiaires de prestations de services et de groupe ayant des intérêts à prendre au sérieux. Dans le domaine de la politique, de la construction ou des transports, les personnes handicapées sont encore forte-21. Juni 1996 N 1163 Parlamentarische Initiative (Suter) Amtliches Bulletin der Bundesversammlung ment en position de demandeurs. A l’école, dans la vie pro- fessionnelle, pendant les loisirs, elles prennent en compte un grand nombre de difficultés et de désavantages pour ne pas être exclues. L’ensemble de ces demandes mettent en évi- dence un souhait, celui de supprimer les exclusions, les dés- avantages et de participer pleinement à la vie. Une protection juridique contre la discrimination obligera les personnes usant de ces pratiques à rendre des comptes. Les sociétés de transport devront expliquer pourquoi une partie de leurs utilisateurs ne peuvent pas prendre les bus ou les trains. Les visiteurs et les locataires pourront se plaindre de l’architecture ou d’installations inadaptées. L’administration des écoles et le corps enseignant devront justifier vis-à-vis de parents d’enfants handicapés de conditions de formation vi- sant à exclure ou isoler ces enfants. Le point de départ de la discussion ne sera pas le «pourquoi» de l’intégration, mais sera placé sous l’angle matériel du droit aux mêmes chances et à l’égalité. Ce changement de perspectives, teinté d’un ap- pel moral pour mieux accepter ce que les personnes handi- capées veulent, à savoir les mêmes droits, pouvoir qualifier d’acte discriminatoire le fait de les priver de leurs droits, ne trouvera son fondement que dans l’intégration d’un article dans la constitution. La disposition proposée mentionne dans un premier temps le principe de non-discrimination. Il appartiendra ensuite à la Confédération, aux cantons et aux communes de légiférer de manière à intégrer ce principe dans leur constitution. Enfin, le principe d’égalité des droits sera étendu au public pour cer- tains domaines. Les constructions publiques (p. ex. les bâti- ments communaux, les communes), les installations (p. ex. les piscines, les chemins de fer) et les prestations de services (p. ex. les moyens de communication électroniques) doivent être accessibles aux personnes en situation de handicap. Aujourd’hui, le terme de «handicapé» est courant et s’est bien intégré. On entend par là des personnes présentant des déficiences corporelles, mentales ou psychiques importan- tes, déficiences qui peuvent être de naissance ou surgir au cours d’une vie à la suite d’un accident, d’une maladie ou qui sont dues à l’âge. Intégrer dans la constitution un article sur l’égalité des droits pour les personnes handicapées n’est nullement une utopie. Il faut encore rallier des majorités à ce principe. La votation populaire de l’année dernière dans le canton de Berne où la population s’est prononcée en faveur de trams et de bus équi- pés d’élévateurs pour les personnes en chaise roulante, et ce malgré l’opposition rencontrée dans les domaines de la poli- tique et de l’économie, dénote clairement un changement po- sitif de mentalité. En portant notre regard sur diverses cons- titutions cantonales ou étrangères, nous nous apercevrons que le moment est venu d’intégrer un article sur l’égalité des droits des personnes handicapées dans la constitution. Considérations de la commission Au cours de sa séance du 28 mars 1996, la commission a pris connaissance du texte constitutionnel proposé, qui pré- sente trois facettes distinctes: – d’abord, création d’une interdiction de toute discrimination à l’égard des personnes handicapées – mais une telle inter- diction découle déjà de l’article constitutionnel sur l’égalité; – ensuite, création d’une base constitutionnelle qu’il sera en- suite possible de préciser par voie de loi en vue d’améliorer tel ou tel aspect de la situation des handicapés; – enfin, création d’une disposition à effet horizontal, directe- ment applicable, car s’adressant aux usagers et aux exploi- tants d’installations destinées au public. La commission a constaté qu’à ce jour, ni le Parlement, ni l’administration n’avaient entrepris de travaux en vue de pré- senter un article constitutionnel en ce sens, et qu’une initia- tive populaire n’était pas non plus en préparation. La commis- sion estime qu’il ne serait pas judicieux de tenter d’atteindre l’objectif visé par le biais d’une motion ou d’un postulat: le do- maine étant clairement délimité, le Parlement devrait en effet pouvoir élaborer lui-même un projet. En ce qui concerne les détracteurs du projet, ils ont avancé les arguments suivants. Tout d’abord, la constitution com- prend déjà un article sur l’égalité, qui s’applique également aux personnes handicapées. Si la nouvelle disposition était acceptée, d’autres groupes particuliers pourraient eux aussi exiger que leurs droits soient inscrits dans la constitution. Il serait ensuite difficile de déterminer si tel ou tel comporte- ment est ou non discriminatoire. D’autre part, certains met- tent en garde contre la tentation de l’égalité à outrance, no- tamment dans le système scolaire: en effet, les élèves n’ont pas tous les mêmes capacités et doivent donc pouvoir ap- prendre chacun à son rythme. D’autres enfin font remarquer qu’on ne saurait placer sur le même plan le principe général visant à interdire la discrimination, et l’obligation particulière de rendre les constructions et les installations accessibles aux handicapés, ce dernier point pouvant être réglé à l’éche- lon de la loi, aux niveaux fédéral, cantonal et communal. En ce qui concerne les partisans du projet, ils soulignent qu’il s’agit d’une action à long terme, et tracent un parallèle avec l’article constitutionnel sur l’égalité entre l’homme et la femme: dans ce cas aussi, il était nécessaire d’abord de re- connaître le principe fondamental, pour pouvoir ensuite pro- gressivement le concrétiser. L’objectif premier est d’amener un changement des mentalités, aussi bien chez les person- nes handicapées elles-mêmes que chez les personnes non handicapées. Une fois que ce principe aura trouvé sa place dans la constitution, il ne sera plus si facile d’ignorer les re- vendications des personnes handicapées. Les défenseurs du projet font par ailleurs valoir que c’est à bon droit que l’article proposé contient une disposition s’adressant en premier lieu au législateur des trois différents niveaux de l’Etat. Des progrès ont certes été accomplis dans le domaine de la construction ou des transports, et si la situa- tion dans tous les autres secteurs était comparable à celle qui prévaut dans la construction, il ne serait pas nécessaire de disposer d’une base constitutionnelle. Mais tel n’est pas le cas, et de loin. D’autre part, les progrès observés ne sont peut-être dus qu’au fait que les handicapés physiques cons- tituent un groupe particulièrement présent et actif. Mais il existe d’autres populations moins «visibles», comme les han- dicapés mentaux ou psychiques, qui bénéficieraient eux aussi d’un changement des mentalités. Une votation popu- laire sur un nouvel article constitutionnel constituerait un le- vier idéal pour éveiller les consciences. Pour ce qui est du système scolaire, l’article constitutionnel proposé ne vise pas un égalitarisme forcené: il appartiendra à chaque canton d’aménager en conséquence sa loi sur l’école. Il ne s’agit pas, par exemple, de supprimer les écoles spéciales, qui accomplissent un travail utile. Quant à la forme, il est fait remarquer que la loi sur l’assu- rance-invalidité, qui ne porte que sur les rentes sociales, ne tient pas compte du problème spécifique soulevé ici. Or, il s’agit en l’occurrence de redéfinir et d’améliorer les condi- tions de vie en général des handicapés. Il s’agit aussi de leur fournir le moyen juridique qui leur permettra d’asseoir leurs revendications fondamentales devant les tribunaux. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 18 zu 0 Stimmen bei 4 Enthal- tungen, der Initiative Folge zu geben. Proposition de la commission Par 18 voix sans opposition et avec 4 abstentions, la com- mission propose de donner suite à l’initiative. Gross Jost (S, TG), Berichterstatter: Herr Suter hat eine par- lamentarische Initiative zur Gleichstellung der Behinderten in Form einer allgemeinen Anregung unterbreitet. Der Initiant könnte sich folgende Formulierung in der Verfas- sung vorstellen: «Keine Person darf wegen ihrer Behinde- rung benachteiligt werden. Das Gesetz sorgt für die Gleich- stellung der Behinderten, vor allem in Schule, Ausbildung und Arbeit, Verkehr, Kommunikation und Wohnen; es sieht Massnahmen zum Ausgleich oder zur Beseitigung bestehen- der Benachteiligungen vor. Der Zugang zu Bauten und Anla- gen sowie die Inanspruchnahme von Einrichtungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, sind gewährleistet.»Initiative parlementaire (Suter) 1164 N 21 juin 1996 Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale Die vorberatende Kommission hat mit 18 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen, dem Rat zu beantragen, der In- itiative Folge zu geben. Damit soll in Artikel 4 der Bundesver- fassung – analog dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter – die Rechtsgleichheit für eine bestimmte be- nachteiligte Personenkategorie konkretisiert werden. Einer der gewichtigsten Einwände in der Kommission war demge- mäss, ob Artikel 4 Absatz 1 der Bundesverfassung nicht in seiner allgemeinen Form genüge, um auch auf eine bessere Gleichstellung der Behinderten hinzuwirken. Die Kommission vertrat in ihrer Mehrheit die Auffassung, es sei durch eine Ergänzung der Verfassung ein Signal zu set- zen, das ganz im Zeichen der schon früher konkretisierten Gleichbehandlung der Geschlechter liege. Auch dieser Grundsatz wäre streng rechtlich schon im allgemeinen Prin- zip von Artikel 4 Absatz 1 der Bundesverfassung enthalten. Es geht demnach darum, durch eine Ergänzung der Verfas- sung klarere Massstäbe der Gleichbehandlung für Behin- derte zu gewinnen und einen Bewusstseinswandel herbeizu- führen. Die Kommission ist auch nicht der Auffassung, es würden da- durch andere benachteiligte Personengruppen geradezu er- mutigt, ihrerseits eine Ergänzung des Gleichbehandlungsar- tikels zu verlangen. Denn die Behinderten sind eine der wich- tigsten Personengruppen, die faktisch noch immer in vielen Lebensbereichen stark benachteiligt sind. Deshalb unterstüt- zen alle Behindertenorganisationen die geplante Verfas- sungsänderung. In dieser Verfassungsergänzung können drei Wirkungsbereiche für die Gleichbehandlung Behinderter festgeschrieben werden. Es geht zunächst um ein Diskrimi- nierungsverbot: Niemand darf wegen seiner Behinderung in seinen Rechten und Chancen beeinträchtigt werden. Im wei- teren wird dem Gesetzgeber der Auftrag erteilt, in der Recht- setzung bestehende Ungleichheiten zu beseitigen, etwa ana- log dem Gleichstellungsgesetz bei der Gleichbehandlung der Geschlechter. Schliesslich soll den Behinderten dort ein durchsetzbarer Rechtsanspruch vermittelt werden, wo dies justitiabel erscheint, z. B. beim Anspruch auf Zugang zu ei- nem öffentlichen Gebäude. Die Initiative verlangt demnach nichts Utopisches oder Fun- damentalistisches. Der Initiant ist sich der Tatsache wohl be- wusst, dass auf dem Weg der Gleichbehandlung der Behin- derten noch viele Hindernisse zu beseitigen sind. Der neue Verfassungsartikel soll Motto dieser Gleichstellungspolitik sein. Ein individueller Rechtsanspruch des Behinderten im Sinne eines sozialen Grundrechts ist dagegen nur vorzuse- hen, wo dieser ohne weiteres durchsetzbar erscheint. In der Kommission wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Besserstellung der Behinderten nicht immer durch Gleichbehandlung zu erreichen ist. Zum einen verlangt die besondere Situation der Behinderten gerade, dass zwischen Nichtbehinderten und Behinderten differenziert wird. Als Bei- spiel wurde die Sonderschulung Behinderter erwähnt, die mit einer besonderen schulischen Förderung verbunden ist. In diesem Sinne verlangt weder die Rechtsgleichheit in ihrer all- gemeinen Ausprägung noch die hier angestrebte Konkreti- sierung eine Gleichmacherei. Vielmehr ist nach anerkannter Lehre und Rechtsprechung nur wesentlich Gleiches gleich, wesentlich Ungleiches aber auch ungleich zu behandeln. Der Verfassungsartikel wird deshalb an der besonderen För- derung Behinderter in einzelnen Lebensbereichen nichts än- dern. Vielmehr soll diese Förderungskompetenz etwa durch Gesetzgebungsaufträge noch verstärkt werden. Im Schutzbereich der neuen Verfassungsbestimmung sollen alle Behindertengruppen liegen: körperlich Behinderte ge- nauso wie psychisch und geistig Behinderte, deren Behinde- rung oftmals nicht ohne weiteres erkennbar ist. Gerade psy- chisch Behinderte sind oftmals in der Rechtsausübung zu- sätzlich benachteiligt, z. B. in der zivilrechtlichen Handlungs- fähigkeit, in der Ausübung der politischen Rechte oder im Beziehungsbereich; ich erinnere an das Eheverbot für Gei- steskranke. Beseitigt werden sollen verschiedene Formen von Benach- teiligungen Behinderter, angefangen bei den baulichen Bar- rieren über Nachteile in der Ausbildung und bei der Beschäf- tigung sowie in den öffentlichen Verkehrsmitteln bis hin zur Diskriminierung im Wohnbereich. Die Initiative will nicht vorrangig mit Geboten und Verboten operieren. Vielmehr sollen wirksame Anreize zur Beseitigung bestehender Benachteiligungen vorgesehen werden, z. B. zur Beschäftigung Behinderter in der Arbeitswelt. Der Initiant und die Kommission sind sich bewusst, dass die Gleichbehandlung nicht ohne weiteres durch eine Verfas- sungsänderung herbeigeführt werden kann. Vielmehr sind die Grundsätze in der Gesetzgebung zu konkretisieren. Die Verfassung kann aber wertvolle Massstäbe für die inhaltliche Ausgestaltung der Rechtsordnung setzen. Die noch immer bestehenden zahlreichen Ungerechtigkeiten und Ungleich- heiten machen klar, dass nun ein wirksames Signal auf Ver- fassungsebene notwendig ist. Eine ganze Anzahl von ausländischen Staaten, zum Beispiel auch die USA, sind in diesem Bereich der Gleichstellungspo- litik wesentlich weiter als die Schweiz, bedingt natürlich auch durch die grössere Zahl Behinderter infolge der verheeren- den Auswirkungen von zwei Weltkriegen. Die Unterstützung dieser Initiative soll demnach einen Be- wusstseinswandel herbeiführen. Es geht nicht darum, alles gleichzumachen. Der Behinderte wäre aber schon wesent- lich entlastet, wenn er den Anspruch auf Gleichstellung nicht stets begründen und rechtfertigen müsste. Wird das grund- sätzliche Ziel der Gleichbehandlung in der Verfassung fest- gelegt, so werden inskünftig im Sinne einer Umkehr der Be- weislast der Staat oder der Gesetzgeber darzulegen haben, weshalb im einen oder im anderen Fall eben nicht Gleichbe- handlung, sondern Differenzierung geboten ist. Die gleiche Ausgangslage hat sich bei der verfassungsrecht- lichen Verankerung der Gleichbehandlung der Geschlechter ergeben. Im übrigen wurde das Diskriminierungsverbot ge- genüber Behinderten auch im Rahmen der Debatte um das Antirassismusgesetz diskutiert. Damals war man zur Einsicht gekommen, dass ein Diskriminierungsverbot nur ein Teil der notwendigen Gleichstellung darstelle, das durch zweckmäs- sige Gesetzgebungsaufträge und justitiable Rechtsansprü- che in einzelnen Bereichen zu vervollständigen sei. Naturgemäss stehen Mobilitätsbehinderungen, vor allem in Form von architektonischen Barrieren, im Vordergrund der Diskussion. Der Initiant anerkennt, dass in diesem Bereich für die Behinderten schon viel geschehen ist. Es geht auch nicht darum, den Rechtsanspruch auf Zugang zu öffentlichen Gebäuden von heute auf morgen überall zu verwirklichen. Es ist aber völlig klar, dass den Grundsätzen des behinderten- gerechten Bauens weit besser nachgelebt werden kann, wenn diese Überlegungen aufgrund des verfassungsrechtli- chen Gebotes schon bei einem Neubau oder bei einem we- sentlichen Umbau gemacht werden. Dass dieser Anspruch Schranken hat, etwa bei öffentlichen Altbauten, ist zu akzep- tieren. Es gibt aber heute eine Vielfalt von technischen Mög- lichkeiten zur Überwindung von Mobilitätsschranken. Ein wichtiger Schwerpunkt ist schliesslich auch das Postulat einer besseren Wiedereingliederung von Behinderten ins Er- werbsleben. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass immer weniger Behinderte wieder in die Arbeitswelt einge- gliedert werden. Der für die Invalidenversicherung funda- mentale Grundsatz «Wiedereingliederung vor Rente» wurde durch die tatsächliche Praxis auf den Kopf gestellt. Das äus- sert sich naturgemäss in einer wachsenden Zahl von Beren- tungen. Abgesehen von den Kosten wird dadurch der Aus- gliederung und der sozialen Vereinsamung Behinderter zu- sätzlich Vorschub geleistet, denn noch immer ist bei vielen das Selbstwertgefühl mit einer bezahlten Arbeit verbunden. Wie in anderen Bereichen, z. B. bei der Schaffung von Ar- beitsplätzen oder von Lehrstellen, sind hier wirksame wirt- schaftliche Anreize nötig, die Arbeitgeber zur Einstellung Be- hinderter zu veranlassen, etwa das von vielen Behinderten- organisationen vorgeschlagene Bonussystem – das dem starren Quotensystem vorzuziehen ist –, der Erlass von Ar- beitgeberbeiträgen der Sozialversicherung – mit Finanzie- rung über einen entsprechenden Fonds – oder steuerliche Vergünstigungen. Solche finanziellen Anreize sind auch volkswirtschaftlich günstiger als die Berentung über die So-21. Juni 1996 N 1165 Parlamentarische Initiative (Suter) Amtliches Bulletin der Bundesversammlung zialversicherung, ganz abgesehen von den sozialen Auswir- kungen der Ausgliederung. Hier könnte eine Verfassungsän- derung in einer schwierigen Zeit – wir stehen ja vor einer Re- vision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) – wirksame Signale setzen. Aus all diesen Gründen hat sich die Kommission in ihrer gros- sen Mehrheit entschieden, dem Rat zu beantragen, der Initia- tive sei Folge zu geben. Da die Initiative in Form einer allge- meinen Anregung gehalten ist, können immer noch Retou- chen bei der konkreten Formulierung angebracht werden, etwa zum Verhältnis zwischen Gleichbehandlung und Diffe- renzierungsgebot. Gegner sind der Vorlage in der Kommission schliesslich keine erwachsen; es gab einige Stimmenthaltungen. Die ganze Kommission stand dem Anliegen des Initianten positiv gegenüber. Bob Doyle, der republikanische Präsidentschaftsanwärter in den USA, seit dem Krieg selber körperlich behindert, hat ein- mal gesagt: Entscheidend sind die Fähigkeiten, nicht die Be- hinderungen! Dem kann ich mich anschliessen. Aber Fähig- keiten Behinderter können nur zur Entfaltung kommen, wenn Rechte und Chancen auch Behinderten zugestanden werden und die Behinderten nicht willkürlich davon ausgeschlossen werden. Guisan Yves (R, VD), rapporteur: M. Suter, a déposé en date du 5 octobre 1995 l’initiative parlementaire suivante dans le but de compléter l’article 4 de la constitution par un troisième alinéa: «Aucune personne ne doit subir de discrimination à cause de son handicap. La loi prévoit l’égalité des droits pour les personnes handicapées dans le domaine de la scolarité, la formation, du travail ainsi que dans celui des transports, de la communication et de l’habitat. Elle prévoit également des mesures visant à contrebalancer ou à combattre des situa- tions dans lesquelles les personnes handicapées sont dés- avantagées. Elle pourvoit à ce que les constructions et les installations ainsi que le recours à des installations adaptées, destinées au public, soient accessibles aux personnes han- dicapées.» L’auteur de l’initiative ne s’en tient pas définitivement à cette formulation. Ce texte couvre, à son avis, les différents domai- nes d’application législative concernés. Toutefois, il est cer- tainement susceptible d’être encore amélioré. Il vise primai- rement trois objectifs: 1. éliminer toute discrimination; 2. compléter les dispositions légales par toute une série d’améliorations; 3. constituer une référence constitutionnelle à l’intention de la justice et des tribunaux afin de garantir aux handicapés de manière explicite leurs droits fondamentaux. A première vue, l’absence de discrimination en tant que telle est déjà garantie par l’article 4 alinéa 1er de la constitution sur l’égalité et l’exclusion de tout privilège. Le compléter par un paragraphe mentionnant spécifiquement les handicapés pourrait paraître superflu. De plus, une telle inscription pour- rait être un encouragement à de multiples autres groupes so- ciaux à faire valoir leurs intérêts spécifiques et, de la sorte, à surcharger encore davantage la constitution qui ne brille déjà pas particulièrement par la sobriété. Mais la commission a constaté qu’il s’agit en l’occurrence de promouvoir une prise de conscience véritable et un changement des mentalités. La même réflexion s’était appliquée lors de l’introduction de l’ali- néa stipulant l’égalité entre femmes et hommes en 1981. Les handicapés désirent sortir de leur situation de deman- deurs perpétuels, afin que des aménagements soient envisa- gés dans l’espoir que ce changement de perspectives amène spontanément les autorités et le public à se soucier de leur situation. L’inscription de cette préoccupation dans la consti- tution lui donne une valeur de principe général, et non de sim- ple revendication. Mais postuler l’égalité n’empêche pas non plus de faire preuve de nuances et de savoir prendre en compte les différences, bien au contraire. Une telle disposition constitutionnelle donne également clai- rement le mandat au législateur de prendre les mesures né- cessaires en matière de formation, d’intégration sociale, de transport, de communication et d’habitat. Certes, un grand nombre d’aménagements ont déjà été entrepris dans ces dif- férents domaines, mais il apparaît clairement qu’ils ne sont pas toujours suffisants ou adéquats. En matière scolaire, les établissements spécialisés ne sont pas toujours appropriés pour prendre en charge les différentes catégories de handi- capés. En particulier, il s’avère extrêmement difficile d’intégrer des handicapés légers dans le système scolaire ou l’apprentis- sage normal. Les difficultés qui leur sont faites ont un carac- tère bien souvent purement obstructif et parfaitement in- fondé, simplement parce que l’on rechigne à vouloir prendre en compte les quelques adaptations pratiques nécessaires. Ces situations sont encore plus difficiles lorsqu’il s’agit de problèmes psychiatriques et de comportement. Il n’existe bien souvent aucune prise en charge des cas mineurs ou moyens. Les personnes concernées se trouvent alors d’em- blée marginalisées au cours de toute leur scolarité, et l’accès à une formation professionnelle est pratiquement impossible en dehors des ateliers protégés de l’AI. Mais l’égalité ne de- vrait pas non plus déboucher sur la suppression des institu- tions spécialisées qui jouent un rôle bien spécifique. Les mêmes remarques s’appliquent au monde du travail. Les situations discriminatoires sont d’autant plus fréquentes avec la récession économique. Les handicapés sont manifeste- ment les premières victimes du chômage. Souvent il ne s’agit que de mesures d’accès ou d’organisation non génératrices de coûts et requérant essentiellement la levée de barrières psychologiques. L’engagement des offices AI à cet égard ne parvient que difficilement à les briser, en sorte que l’attribu- tion d’une rente est la solution la plus facile, qui semble ré- soudre tous les problèmes. Cette manière de faire assure le minimum vital peut-être, mais est source de profonde frustra- tion. Il y aurait matière à faire preuve d’un peu d’imagination: intégrer les handicapés dans les entreprises ou diverses or- ganisations sociales où ils seraient susceptibles de rendre toutes sortes de services très appréciés, en contribuant à leur salaire par le biais des rentes et des prestations complémen- taires, ne pourrait-il pas être une solution? Dans le domaine des communications, la commission fait re- marquer, par exemple, que le téléphone écrit est la source de frais supplémentaires injustement à la charge des utilisa- teurs. De gros efforts ont déjà été entrepris dans les édifices publics pour faciliter les accès. D’autres aménagements res- tent pourtant à envisager; c’est également le cas dans les transports publics où les temps d’arrêt sont souvent totale- ment incompatibles avec l’entrée ou la sortie d’un handicapé. Enfin, l’introduction de cette disposition constitutionnelle aurait l’avantage de donner aux handicapés des droits qui permettraient aux tribunaux de s’y référer lorsqu’ils ne sont pas pris en compte. Les handicapés sont des contribuables au même titre que les autres, et il y a lieu de s’assurer que leurs besoins légitimes soient satisfaits dans toute la mesure du possible par la collectivité. Le nouvel alinéa 3 crée ainsi une condition-cadre susceptible d’améliorer leur situation, l’égalité sur le plan du droit devant progressivement débou- cher à terme sur l’égalité dans la réalité quotidienne. Pour ces raisons, la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique a décidé, par 18 voix sans opposition et avec 4 abstentions, de vous recommander de donner suite à cette initiative parlementaire, soutenue par toutes les organi- sations qui se préoccupent de handicapés, en particulier par Pro Infirmis. Suter Marc (R, BE): Wenn ich heute stellvertretend für über 500 000 Behinderte in diesem Land zu Ihnen sprechen darf, möchte ich mit der Schilderung von drei Beispielen beginnen. Diese Ereignisse haben sich in letzter Zeit in meinem Umfeld zugetragen. Diese Beispiele sollen anstelle vieler anderer aufzeigen, was wir Behinderte mit dem Verfassungsartikel ins Visier nehmen und was wir mit diesem Gleichbehand- lungsgebot nachhaltig ändern möchten. Das erste Beispiel spielte sich im Kanton Bern ab: Ein geistig behindertes Paar durfte sich nicht lieben. Ihre Liebe wurde im Wohn- und Schulheim, wo sie lebten, verboten und faktischCrédits à la consommation 1166 N 21 juin 1996 Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale wirkungsvoll unterbunden. Es gibt keine vernünftigen Gründe, Liebe und Sexualität unter Behinderten oder mit Be- hinderten zu verbieten. Trotzdem gehört diese unmenschli- che Praxis zum Heimalltag. Das zweite Beispiel: Adula al Romi aus Biel ist eine sportliche Frau im Rollstuhl. Sie wurde von einem Reiseveranstalter zu- rückgewiesen. Es sei dem Carchauffeur und den anderen Feriengästen nicht zumutbar, auf diese Frau im Rollstuhl Rücksicht zu nehmen. Solche Zurückweisungen kommen lei- der immer wieder vor, sei es am Samstagabend im Theater, sei es in Freizeitanlagen, deren Zugänge mit Drehkreuzen und anderen baulichen Schikanen verbarrikadiert sind, oder sei es bei Toiletten – Sie benützen sie alle Tage –, die wie Kä- fige nach innen öffnende Türchen aufweisen, die nur für Otto Normalverbraucher benutzbar sind. Das dritte Beispiel: Für einen intelligenten, querschnittge- lähmten Jungen war kein Schulplatz in der Primarschule zu finden. Trotz Beihilfen der IV und trotz ihrer Bereitschaft, Treppenlift und andere bauliche Vorkehrungen zu treffen, scheiterte die Unterbringung in einer Regelschule. Sie schei- terte an Ängsten, Bedenken und Ausflüchten. Dabei wäre dieser rollstuhlfahrende Mitschüler, der ohne Not und gegen seinen Willen in eine Sonderschule verbracht werden musste, für seine nichtbehinderten Schulkameraden eine Be- reicherung gewesen. Wir sind uns bewusst, dass ein unverkrampftes, offenes und gleichberechtigtes Verhältnis zwischen Nichtbehinderten und Behinderten nicht verordnet werden kann. Auch wenn die Zielsetzung, die Chancengleichheit für Behinderte we- sentlich zu verbessern, in der Verfassung verankert ist, wie wir das anstreben, wird nicht urplötzlich ein Paradies für Be- hinderte entstehen. Ein solcher Verfassungsartikel wird Be- hinderte aber aus der Situation der Bittenden und Danken- den herausführen und in die Lage versetzen, ihr – eigentlich selbstverständliches – Recht auf Teilhabe an der Gemein- schaft besser wahrzunehmen, um dadurch zu einem selbst- bestimmteren Leben zu gelangen. Das Leben so leben zu können ist nur möglich, wenn die Rahmenbedingungen einigermassen stimmen. Das Men- schenrecht auf persönliche Freiheit und Entfaltungsmög- lichkeit ist unbestritten, auch für uns Behinderte. Und auch dann, wenn Sie nun nicht zuhören! Allerdings legen sich sehr viele – zu viele – Bürgerinnen und Bürger keine Rechen- schaft darüber ab, dass und wie sehr Menschen mit einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung gerade wegen und zusätzlich zu dieser Beeinträchtigung im Alltag benachteiligt sind. Die Rahmenbedingungen sind, um es etwas überspitzt aus- zudrücken, auf «the young, the rich and the beautiful» zuge- schnitten. Wenn Sie nicht behindert sind, dann spüren Sie diese Barrieren nicht. Sie sind für Sie, jedenfalls beim flüchti- gen Hinsehen oder beim Darüber-hinweg-Sehen, unsichtbar. Behinderte in Ihrem Umfeld werden Ihnen die Augen für diese vielfältigen Formen von Benachteiligungen freilich öffnen. Wenn Sie jetzt mir nicht zuhören, dann sprechen Sie doch mit ihnen. Setzen Sie sich ernsthaft mit behinderten Menschen, Mitbürgerinnen und Mitbürgern, auseinander. Sie werden er- kennen, dass die Formen dieser auf den ersten Blick nicht sichtbaren Benachteiligungen vielfältig sind. Der Perspekti- venwechsel – von einem moralisch gefärbten Appell für mehr Akzeptanz gegenüber Behinderten hin zur Einforderung glei- cher Rechte und zur Qualifizierung der Vorenthaltung dieser Rechte als Akt der Diskriminierung – ist der eigentliche qua- litative Vorsprung, den unser Land mit einer solchen Verfas- sungsbestimmung in der Behindertenpolitik erlangen wird. Ich möchte mit einem Wort von Thornton Wilder schliessen, der ausdrückt, was eigentlich wir alle, auch wir Behinderte, vom Leben erwarten und erhoffen: «Man muss das Leben lie- ben, um es zu leben, und das Leben leben, um es zu lieben.» Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung. Le président: La commission vous propose de donner suite à l’initiative. Angenommen – Adopté Sammeltitel – Titre collectif Konsumkredite Crédits à la consommation ___________________________________________________________ 95.413 Parlamentarische Initiative (Goll) Gegen die Überschuldung durch Konsumkredite Initiative parlementaire (Goll) Crédit à la consommation. Lutte contre les abus Kategorie IV, Art. 68 GRN – Catégorie IV, art. 68 RCN ___________________________________________________________ Wortlaut der Initiative vom 23. Juni 1995 Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes verlange ich mit einer parlamentarischen Initiative in Form ei- ner allgemeinen Anregung die Schaffung eines Bundesge- setzes gegen Missbräuche im Konsumkreditgeschäft. In ei- nem entsprechenden Bundesgesetz mit sozialen Schutzbe- stimmungen sollen in Ergänzung zum Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG) und zu den übrigen konsumenten- schützerischen Bestimmungen – im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), im Obligationenrecht betreffend den Abzahlungs- und Vorauszahlungsvertrag (Art. 226–227 OR) und das Mietrecht (Art. 253–274 OR) – fol- gende Punkte geregelt werden: 1. Kreditgeber müssen zu einer verbindlichen und eingehen- den Solvenzprüfung verpflichtet werden, wobei die Solvenz von Antragstellerinnen und Antragstellern im Zeitpunkt der Kreditaufnahme ausschlaggebend ist. Die Solvenz von Inha- berinnen und Inhabern von Kreditkarten ist alle zwei Jahre neu zu überprüfen. 2. Die Vertragsdauer muss auf 24 Monate beschränkt werden. 3. Der jährliche Höchstzinssatz darf den durchschnittlichen Zins für Spareinlagen (von der Nationalbank ermittelte Durchschnittswerte) um maximal 10 Prozent übersteigen, je- doch nicht mehr als 15 Prozent betragen. 4. Richterinnen und Richter sollen die Kompetenz zur Anord- nung von Erleichterungen wie Zinsreduktionen, Stundungen und Nachlässen in Überschuldungssituationen erhalten, ohne dabei an Parteibegehren gebunden zu sein. 5. Die Limite im Geltungsbereich des KKG muss aufgehoben werden und für sämtliche Konsumkredite, auch für jene über 40 000 Franken, gelten. 6. Soziale Schutzbestimmungen sind nicht nur für die Auf- nahme von Konsumkrediten einzuführen, sondern auch für das Leasinggeschäft, für Kreditkarten und Kontoüberzie- hungskredite. Texte de l’initiative du 23 juin 1995 Par la présente initiative parlementaire, rédigée sous la forme d’une demande conçue en termes généraux et dépo- sée en vertu de l’article 21bis de la loi sur les rapports entre les Conseils, je propose l’adoption d’une loi fédérale contre les abus en matière de crédit à la consommation. A vocation sociale et destinée à compléter à la fois la loi fédérale sur le crédit à la consommation (LCC), les dispositions de la loi fé- dérale contre la concurrence déloyale (LCD) qui concernent la protection du consommateur, les dispositions du Code des obligations qui concernent les contrats de vente par acomp- tes et de vente avec paiements préalables (art. 226–227 CO)Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Suter) Gleichstellung von Behinderten Initiative parlementaire (Suter) Traitement égalitaire des personnes handicapées In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1996 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 95.418 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 21.06.1996 - 08:00 Date Data Seite 1160-1166 Page Pagina Ref. No 20 040 404 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.