Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 24. Januar 2013 (720 12 308 / 11) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Auftragsvergabe für polydisziplinäre Gutachten via SuisseMED@P Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Daniel N oll, Kantonsrichter Yves Thommen, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch S tefan Hofer, Rechtsan- walt, Lange Gasse 90, 4052 Basel gegen IV-Stelle Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Gutachten A. Der 1971 geborene A.____ meldete sich am 18. Apri l 2007 unter Hinweis auf einen im- Dezember 2006 erlittenen Verkehrsunfall bei der Invali denversicherung (IV) zum Leistungsbe- zug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) fü hrte Abklärungen durch und zog die Akten der Unfallversicherung bei. Am 22. Dezember 2011 empfa hl Dr. B.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, Regionaler Ärztlicher Dienst beider Basel (RAD), eine polydisziplinäre Begut- achtung des Versicherten. Mit Schreiben vom 2. Mai 2012 zeigte die IV-Stelle dem Rechtsver- treter des Versicherten, Advokat Stefan Hofer, an, dass zu r Klärung des Leistungsanspruchs Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht eine umfassende medizinische Untersuchung notwendig sei. Ohne schriftlich begründeten Ge- genbericht innert zehn Tagen werde sie eine Fachstelle mit der Untersuchung beauftragen. Die Wahl der Fachstelle erfolge nach dem Zufallsprinzip. Gl eichzeitig wurde dem Versicherten der vorgesehene Katalog der Expertenfragen unterbreitet mit der Aufforderung, Zusatzfragen inner- halb von zehn Tagen einzureichen. Am 23. Juli 2012 era chtete Dr. B.____ eine Abklärung in den Fachrichtungen Neurologie, Neuropsychologie und Psychiatrie sowie des Bewegungsappa- rates für angezeigt. Mit E-Mail vom 25. Juli 2012 teil te das SuisseMED@P-Team der zuständi- gen Sachbearbeiterin der IV-Stelle mit, als Begutachtu ngsstelle sei das Begutachtungsinstitut C.____ zugelost worden. Am 13. August 2012 informiert e die IV-Stelle Advokat Hofer über die Zulosung. Auf Intervention des Versicherten hin hielt d ie IV-Stelle mit Zwischenverfügung vom 7. September 2012 an einer Begutachtung durch das Begutachtungsinstitut C.____ fest. B. Hiergegen erhob A.____, weiterhin vertreten durch Advokat Hofer, am 8. Oktober 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicheru ngsrecht (Kantonsgericht). Er be- antragte, in Aufhebung der Zwischenverfügung vom 7. S eptember 2012 sei die IV-Stelle anzu- weisen, darum bemüht zu sein, sich mit seinem Rechtsvertre ter auf eine Begutachtungsstelle zu einigen. Für den Fall, dass eine einvernehmliche Wahl einer Begutachtungsstelle nicht zu Stande komme, habe die IV-Stelle zu verfügen, dass die Bestimmung der Begutachtungsstelle transparent durchgeführt werden müsse (Bekanntgabe der Begutachtungsinstitute, auf welche die Wahl nach dem Zufallsprinzip fallen könne, und Da rlegung, wie die Wahl nach dem Zufalls- prinzip funktioniere), und dass der Rechtsvertreter bei der Durchführung der Auswahl nach dem Zufallsprinzip das Recht habe, anwesend zu sein; unter o /e- Kostenfolge. In verfahrensrechtli- cher Hinsicht beantragte er die Bewilligung der unent geltlichen Rechtspflege mit Advokat Hofer als unentgeltlichen Rechtsvertreter. Zur Begründung wu rde im Wesentlichen angeführt, die IV- Stelle habe sich in Missachtung der Rechtsprechung gemäss BGE 137 V 210 ff. nicht um eine einvernehmliche Gutachtenseinholung bemüht. Zudem sei ei ne unabhängige und unvoreinge- nommene Begutachtung durch das von Dr. D.____ geleite te Begutachtungsinstitut nicht zu er- warten. Da ein schweres Zerwürfnis zwischen dem Bürokolle gen des Rechtsvertreters und Dr. D.____ bestünde, sei in Bezug auf das ganze Anwalt sbüro ein Ausstandsgrund zu bejahen. Zudem genüge die Art und Weise, wie die SuisseMED@P d ie Gutachterstellen zulose, den Anforderungen, die das Bundesgericht im Entscheid 137 V 201 ff. an die Auswahl einer Gutach- terstelle gestellt habe, nicht. C. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2012 wurde dem Besch werdeführer für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mit Advo- kat Hofer als Rechtsvertreter bewilligt. D. In ihrer Vernehmlassung vom 9. November 2012 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über d ie Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Zwischenverfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtl iche Instanz des Kantons Be- schwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Bei der Rüge des Beschwerdeführers, die in Aussicht gestellte Begutachtung durch das Begutachtungsinst itut C.____ sei nicht zulässig, handelt es sich um einen Einwand, wie er den kantonal en Gerichten beschwerdeweise unter- breitet werden kann (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht er- hobene Beschwerde vom 8. Oktober 2012 ist einzutreten. 2. Unbestritten ist die Notwendigkeit einer polydiszip linären Begutachtung. Streitig ist aber das Begutachtungsinstitut C.____ als Abklärungsstelle. 3.1 Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgeme inen Teil des Sozial- versicherungsrechts (ATSG) statuiert die Sachverhaltsabkläru ng von Amtes wegen. Dem Un- tersuchungsgrundsatz zufolge ist es in erster Linie Sach e der zuständigen Behörde, die mate- rielle Wahrheit zu ermitteln (vgl. SVR 2007 IV Nr. 22 S. 77, I 478/04). Auch liegt es im Ermes- sen des Versicherungsträgers, darüber zu befinden, mit we lchen Mitteln der Sachverhalt abzu- klären ist. Aus dem gesetzlichen Untersuchungsgrundsatz fli esst das Recht und die Pflicht zur Einholung von medizinischen Gutachten, wobei der versich erten Person kein Wahlrecht hin- sichtlich der Person des Gutachters zusteht. Im unlängst ergangenen BGE 137 V 210 formulier- te das Bundesgericht Anforderungen an polydisziplinäre medizinische Entscheidungsgrundla- gen. Dabei kommt den Rahmenbedingungen der Auftragsvergabe eine grosse Bedeutung zu. 3.2 Auf der Grundlage des auf den 1. März 2012 in Kra ft getretenen Art. 72 bis der Verord- nung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 hat das Bundesamt für Sozial- versicherungen (BSV) das Zuweisungssystem "SuisseMED@P" etabl iert, dem alle Begutach- tungsinstitute angeschlossen sind, die über eine entspr echende Vereinbarung mit dem Bun- desamt verfügen. Die Vergabe der MEDAS-Begutachtungsa ufträge erfolgt nach dem Zufalls- prinzip (Art. 72 bis Abs. 2 IVV). In Nachachtung des im Kreisschreiben über d as Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI; gültig ab 1. Januar 2010, S tand: 21. August 2012) vorgegebenen Ablaufs für die Beauftragung und Durchführung einer medizinischen Begutachtung hat die IV- Stelle den versicherten Personen zunächst die vorgesehenen Fachdisziplinen und den Fragen- katalog mitzuteilen und ihnen die Möglichkeit einzuräu men, innert 10 Tagen Zusatzfragen zu stellen. Anschliessend hat sie den Auftrag bei der SuisseM ED@P zu deponieren. Das Verfah- ren der Auftragsvergabe für polydisziplinäre Gutachten via SuisseMED@P richtet sich nach Anhang V des KSVI. Das Bestätigungsmail der Plattform S uisseMED@P über die erfolgreiche Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vergabe des Gutachtensauftrags ist im Versichertendossier zu erfassen (KSVI, Anhang V Nr. 3 und 4). 4.1 Dem Beschwerdeführer ist zwar insofern beizupflicht en, als den vorliegenden Akten keine Hinweise zu entnehmen sind, wonach sich die IV-Stelle um eine einvernehmliche Gutach- tenseinholung bemüht hat. Soweit er beantragt, dass anstelle der Auswahl über die Suisse- MED@P zunächst eine einvernehmliche Auswahl angestrebt we rden soll, ist aber darauf hin- zuweisen, dass gemäss Art. 72 bis Abs. 2 IVV die Vergabe der MEDAS-Begutachtungsaufträ ge nach dem Zufallsprinzip erfolgen muss. Demnach bleibt weder vor noch nach der zufälligen Vergabe einer polydisziplinären Begutachtung an eine M EDAS Raum für eine einvernehmliche Auswahl einer solchen. Nachdem die IV-Stelle offensichtlich zur Auffassung gelangte, dass vor- liegend keine Gründe gegen eine Begutachtung durch das Begutachtungsinstitut C.____ beste- hen, hat sie entsprechend den bundesgerichtlichen Anfor derungen eine anfechtbare Zwischen- verfügung erlassen. Diese Vorgehensweise der IV-Stelle ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer hat Gelegenheit, die Gründe, welche seiner Ansicht nach gegen eine Begut- achtung durch das Begutachtungsinstitut C.____ sprechen, i m Rahmen eines Gerichtsverfah- rens überprüfen zu lassen. 4.2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, gegen eine una bhängige und unvoreingenommene Begutachtung durch das Begutachtungsinstitut C.____ spre che, dass dessen Leiter, Dr. D.____, gegen den Bürokollegen seines Rechtsvertret ers, Advokat E.____, eine Strafklage wegen Verleumdung, übler Nachrede und Verstoss gegen da s UWG eingereicht habe. In die- sem Strafverfahren sei Advokat E.____ vollumfänglich fr eigesprochen und die gesamten Ver- fahrenskosten seien Dr. D.____ auferlegt worden. Das St rafgericht habe festgestellt, dass Ad- vokat E.____ für seine Äusserungen den Wahrheitsbeweis er bracht habe. Unter diesen Um- ständen liege es auf der Hand, dass in Fällen, in denen die zu begutachtende Person von die- sem Anwaltsbüro vertreten werde, eine unabhängige und unvoreingenommene Begutachtung durch das von Dr. D.____ geleitete Begutachtungsinstitut C.____ nicht mehr erwartet werden könne. Da das bestehende schwere persönliche Zerwürfnis zwisch en Dr. D.____ und Advokat E.____ alle in diesem Büro zusammengefassten Anwälte be schlage, liege ein schützenswerter Ablehnungsgrund vor. 4.2.2 Ausstandsgründe betreffen in erster Linie das Ver hältnis zwischen sachverständiger Person und Partei. Der Parteivertreter vertritt im Pro zess nicht seine eigenen Interessen, son- dern diejenigen seines Mandanten, so dass ein Sachverstän diger in aller Regel nicht schon deswegen befangen erscheint, weil er ersterem gegenüber feindschaftlich gesinnt sein könnte. In einer solchen Situation kann Voreingenommenheit nu r bei Vorliegen besonderer Gegeben- heiten im Verhältnis zwischen der sachverständigen Person und dem Rechtsvertreter der Partei und nur mit Zurückhaltung angenommen werden (Urteile des Bundesgerichts vom 24. Juni 2009, 9C_500/2009, E. 2.2.2, vom 4. Februar 2009, 8C _509/2008, E. 7; U ELI KIESER , ATSG- Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2009, N 18 zu A rt. 44). Ein schweres persönliches Zer- würfnis oder eine persönliche Feindschaft zwischen dem Rec htsvertreter des Beschwerdefüh- rers und Dr. D.____, welches bei objektiver Betrachtung als konkreter Befangenheitsgrund oder zumindest als Anschein einer Voreingenommenheit der Gut achter zu werten wäre, ist mit dem Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht zweifellos äusserst belasteten Verhältnis zwischen Dr. D.____ und Advokat E.____ nicht darge- tan. 5. Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, die Auswah l der Begutachtungsstellen durch die SuisseMED@P sei völlig intransparent und sie genüge den Anforderungen nicht, die das Bundesgericht an die Auswahl einer Gutachterstelle geste llt habe. Dem kann nicht gefolgt wer- den. Die Vergabe des Begutachtungsauftrages erfolgte gemäss dem Zuweisungssystem der SuisseMED@P. Diesem System sind alle Begutachtungsinstitute angeschlossen, die über eine entsprechende Vereinbarung nach Artikel 72 bis IVV mit dem BSV verfügen. Welche Gutachter- stellen einen Vertrag abgeschlossen haben, kann der We bseite der SuisseMED@P entnom- men werden. Gemäss Anhang V des KSVI kommt eine Gutacht erstelle in Frage, wenn sie über freie Kapazitäten in den gewünschten Fachdisziplinen ver fügt und in der Lage ist, das zu ver- gebende Gutachten in der gewünschten Verfahrenssprache u nd in der erwarteten Bearbei- tungszeit zu verfassen. Die Gutachterstellen werden nach einem programmierten Algorithmus ausgewählt. Weder die IV-Stellen noch die Gutachterste llen können die Auswahl beeinflussen (vgl. www.suissemedap.ch). Damit ist das Verfahren bei de r Vergabe der MEDAS- Begutachtungsaufträge hinreichend transparent und di e Vorgehensweise der IV-Stelle nicht zu beanstanden. 6. Zusammengefasst ist nicht zu beanstanden, dass die Beschw erdegegnerin mit der angefochtenen Zwischenverfügung vom 7. September 2012 eine Begutachtung beim Begutach- tungsinstitut C.____ anordnete. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als unbegrün- det und ist abzuweisen. 7.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 und 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor kantonalem Versi- cherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfah renskosten in der Regel der unterlie- genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Entspre chend dem Ausgang dieses Ver- fahrens hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen. Da ihm mit Verfügung vom 18. Oktober 2012 die unentgeltliche Prozessführung bew illigt wurde, gehen die Verfahrenskos- ten in der Höhe von Fr. 600.-- zu Lasten der Gerichtskasse. 7.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgan g entsprechend wettzuschla- gen. Da dem Beschwerdeführer ebenfalls mit Verfügung vom 18. Oktober 2012 die unentgeltli- che Verbeiständung mit seinem Rechtsvertreter bewillig t wurde, ist dieser für seine Bemühun- gen aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Der Rechtsvertrete r des Versicherten weist in sei- ner Honorarnote vom 5. Dezember 2012 für das vorliegen de Beschwerdeverfahren einen Zeit- aufwand von 11,3 Stunden aus. Davon sind jedoch die vor prozessualen Bemühungen vom 17. August 2012 im Umfang von 2,08 Stunden samt den an gefallenen Spesen in Abzug zu bringen. Bei der Festsetzung des Honorars für das Beschw erdeverfahren ist demnach von ei- nem entschädigungsberechtigten Zeitaufwand des Rechtsvertreters von 9,22 Stunden und Aus- lagen von Fr. 25.-- auszugehen. Gemäss § 3 Abs. 2 der Ta rifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 180.-- pro Stunde. Damit ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für seine Bemü- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht hungen ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'819.35 (9, 22 Stunden à Fr. 180.-- und Auslagen von Fr. 25.--. zuzüglich 8% MwSt.) aus der Gerichtskasse auszurichten. 8. Beim vorliegenden Entscheid handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwi- schenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn e ine Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unt er den in Art. 93 Abs. 1 BGG ge- nannten Voraussetzungen zulässig. Wie das Bundesgericht nunm ehr im Grundsatzurteil vom 9. Mai 2012, 9C_950/2011, festgestellt hat, sind kanto nale Entscheide über Beschwerden ge- gen Verfügungen der IV-Stellen betreffend die Einholung von medizinischen Gutachten nicht an das Bundesgericht weiterziehbar, sofern nicht Ausstandsgründe beurteilt worden sind. Der Ent- scheid darüber, ob die Voraussetzungen für eine Beschwer de im vorliegenden Fall erfüllt sind, obliegt dem Bundesgericht. Die nachstehende Rechtsmittel belehrung erfolgt unter diesem aus- drücklichen Vorbehalt. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- we rden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gegen die Verfahrenskosten zulasten der Gerichtskasse. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständun g wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'819.35 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus de r Gerichtskas- se ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht