Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 25. August 2016 (745 16 189 / 211) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Die Modalitäten der Wiedererwägung liegen im Ermessen der Behörde. Damit steht es ihr frei, die Korrektur einer rechtskräftigen Verfügung lediglich pro futuro vorzunehmen, selbst wenn der Fehler bereits seit Jahren erkennbar gewesen ist. Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsri chter Yves Thommen, Kan- tonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin Tina Gerber Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Yves Minnier , Rechtsa n- walt , Plänkestrasse 32, Postfach 93, 2501 Biel/Bienne gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistungen A. Der 1960 geborene A.____ ist Bezüger einer Rente der Eidgenössischen Invalidenversi- cherung (IV). Zu dieser IV-Rente richtet ihm die Au sgleichskasse Basel-Landschaft Ergän- zungsleistungen (EL) aus. Am 4. März 2016 stellte d er Versicherte, vertreten durch die Schwei- zerische Paraplegiker Vereinigung, aufgrund der EL- Berechnung vom 16. Dezember 2015 ein als „Einsprache“ bezeichnetes Revisionsgesuch und b eantragte, es sei ihm rückwirkend für die Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht letzten fünf Jahre ein Mietzinsabzug von Fr. 6‘000.– zu gewähren und ein Baurechtszins von Fr. 3‘826.20 pro Jahr als Ausgabe anzurechnen. Ferner sei für das Motorfahrzeug die Ab- schreibung zu berücksichtigen. Demzufolge seien ihm jährliche Ergänzungsleistungen von min- destens Fr. 10‘970.– auszurichten. Mit Einspracheentschei d und Verfügung vom 18. Mai 2016 hiess die Ausgleichskasse die Begehren des Versicherten tei lweise gut und korrigierte die EL- Berechnung in Bezug auf die Mietkosten, den Baurechtszins und den um die Abschreibung verminderten Wert des Motorfahrzeugs per März 2016. Im Übrigen, namentlich hinsichtlich der rückwirkenden Korrektur der Ergänzungsleistungen, wurde das Revisionsgesuch abgelehnt. B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwa lt Yves Minnier, mit Eingabe vom 17. Juni 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantons- gericht). Er beantragte, der angefochtene Einspracheentscheid sei insofern abzuändern, als bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen der Eigenmietw ert von jährlich Fr. 6‘000.– und der Baurechtszins von jährlich Fr. 3‘826.20 bereits ab 1. Jan uar 2011 zu berücksichtigen seien. Eventualiter sei der angefochtene Einspracheentscheid a ufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen und neuer Verfügung an die Besch werdegegnerin zurückzuweisen; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung führte der Beschwerdef ührer aus, dass er bereits im Jahr 1999 gegen die Berechnung der Ausgaben für Wohnkosten Beschwerde erhoben habe. Das damalige Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaf t (Versicherungsgericht) habe mit Entscheid vom 12. April 2000 festgehalten, dass bei de r Errechnung des vorliegenden Miet- werts die Bestimmungen über die Nutzniessung zur Anwend ung gelangten und wies die Sache zur neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurück. D iese habe es in der Folge jedoch unterlassen, die Berechnung des EL-Anspruchs des Beschwerdef ührers je zu korrigieren. Der Beschwerdeführer habe dies nicht bemerkt, was ihm indes n icht zum Vorwurf gemacht werden könne. Als juristischer Laie sei er ausser Stande gewesen, die Korrektheit der Berechnung im Detail zu überprüfen. In Bezug auf die Anrechnung des Baurechtszinses verkenne die Be- schwerdegegnerin, dass er ihr sämtliche notwendigen und i hm vorliegenden Unterlagen zur Verfügung gestellt habe. Dass die Unterlagen missverständlich gewesen seien, könne ihm nicht angelastet werden. Aufgrund des Urteils des Versicherung sgerichts vom 12. April 2000 sei die Beschwerdegegnerin überdies verpflichtet gewesen, die B erechnung des Anspruchs des Be- schwerdeführers sowohl hinsichtlich des Mietzinsabzugs als au ch des Baurechtszinses neu vorzunehmen. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf höhere Ergänzungsleistungen habe damit seit dem Jahr 2000 bestanden. In Anwendung von Ar t. 24 Abs. 1 Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG ) vom 6. Oktober 2000 sei die Be- schwerdegegnerin damit zu verurteilen, dem Beschwerdefü hrer die Differenz zwischen den ge- schuldeten und den tatsächlich ausbezahlten Ergänzungslei stungen für die letzten fünf Jahre, d.h. ab 1. März 2011, nachzuzahlen. C. In ihrer Vernehmlassung vom 6. Juli 2016 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abwei- sung der Beschwerde. Sie führte aus, dass sie im Juli 2012 vom Amtes wegen ein periodisches Revisionsverfahren eingeleitet habe. Aufgrund der dama ls vom Beschwerdeführer eingereich- ten Unterlagen sei der Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab August 2012 neu berechnet und mit Verfügung vom 12. Oktober 2012 festgesetzt worden. Nach einer telefonischen Rückmel- dung des Versicherten sei der Betrag der Mietkosten mit Verfügung vom 14. Dezember 2012 Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht für die Zeit ab August 2012 angepasst worden. Diese Ver fügung sei in Rechtskraft erwachsen. Der Beschwerdeführer habe den Baurechtszins weder damals noch in den folgenden Jahren geltend gemacht. Ähnlich verhalte es sich bei den nun geltend gemachten Mietkosten. Da der Versicherte die erste Korrektur im Jahr 2012 selber anger egt habe, habe von ihm erwartet wer- den können, dass er die korrigierte Verfügung im gleichen Umfang auf ihre Korrektheit überprü- fe. Die aktuelle Korrektur erfolge damit erst auf den Monat der Meldung, da der Beschwerdefüh- rer seiner gesetzlichen Meldepflicht nicht nachgekommen sei. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mi t Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 sind die Bestimmungen des ATSG auf di e EL anwendbar. Art. 56 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 ATSG legen fest, dass ge gen Verfügungen und Einspracheent- scheide eines Sozialversicherungsträgers beim zuständigen Versi cherungsgericht innerhalb von 30 Tagen Beschwerde erhoben werden kann. Zuständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Die örtliche und gemäss § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VP O) vom 16. Dezember 1993 auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts ist vorliegend gegeben. Auf die frist- und form- gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2. Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie eine der Voraussetzu ngen nach den Art. 4 bis 6 ELG erfül- len und die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 10 E LG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen. Der Differenzbetrag entsp richt der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9 Abs. 1 ELG). Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kal enderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorh andene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alte rs-, Hinterlassenen- und Invalidenversi- cherung [ELV] vom 15. Januar 1971). 3. Den Akten kann entnommen werden, dass die Beschwerdege gnerin im Juli 2012 eine periodische Überprüfung des EL-Anspruchs des Beschwerdeführers vorgenommen hat. Im vom Versicherten ausgefüllten Revisionsfragebogen werden kein e Angaben zu Wohnkosten ge- macht. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2012 setzte die Be schwerdegegnerin die Ergänzungs- leistungen neu fest. Nach telefonischer Intervention u nd der Nachreichung von Unterlagen zu den Wohnkosten wurde der Anspruch mit Verfügung vom 14. Dezember 2012 korrigiert, wobei entsprechend den Angaben des Beschwerdeführers von eine m jährlichen Mietzins von Fr. 5‘820.– und pauschalen Nebenkosten von Fr. 1‘680. – ausgegangen wurde. Diese Verfü- gung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 4. März 2016 wies der Versi- cherte mit einem als „Einsprache“ bezeichneten Schreibe n darauf hin, dass in der aktuellen EL- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Berechnung vom 16. Dezember 2015 die Vorgaben des Ur teils des Versicherungsgerichts vom 12. April 2000 nicht berücksichtigt würden. So seien bezüglich der Wohnkosten die Bestimmun- gen der Nutzniessung anzuwenden und folglich ein Eigenmi etwert von Fr. 6‘000.– anzurech- nen. Der Mietzinsabzug in der Höhe von Fr. 5‘820.– e rweise sich damit als offensichtlich falsch. Ferner müsse der tatsächlich vom Versicherten bezahlte Baurechtszins, der aktuell Fr. 3‘826.20 betrage, gesondert als Ausgabe anerkannt werden. Bei den Einnahmen sei die Abschreibung auf dem Steuerwert des Motorfahrzeugs im Jahr 2016 zu beachten. In Anwendung von Art. 24 Abs. 1 ATSG sei die Korrektur rückwirkend für die letzten fünf Jahre vorzunehmen. Nach ent- sprechender Prüfung anerkannte die Ausgleichskasse die Vorb ringen des Versicherten und setzte mit Einspracheentscheid und Verfügung vom 18. Mai 2016 die monatlichen Ergänzungs- leistungen des Versicherten ab März 2016, d.h. ab dem Z eitpunkt, in welchem die Fehler vom Beschwerdeführer gemeldet wurden, neu auf monatlich Fr. 915.– fest. 4.1 Die Parteien sind sich dahingehend einig, dass die vo rgenommene Berechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs einer Korrektur bedurfte und bei den Wohnkosten respektive Ausgaben ein Mietwert von Fr. 6‘000.– sowie ein Baur echtszins in der Höhe von Fr. 3‘826.20 anzurechnen sind. Umstritten und zu prüfen ist indessen, o b diese Korrektur rückwirkend vor- zunehmen ist. 4.2 Mit Urteil vom 12. April 2000 stellte das Versicher ungsgericht fest, dass im vorliegen- den Vertragskonstrukt zwischen der B.____ Stiftung und de m Versicherten (Übereignung eines Wohnateliers und Darlehensgewährung mit Gebrauchsleihe ) die analoge Anwendung der Be- stimmungen zur Nutzniessung zulässig sei. Auch die Errech nung des Mietwerts der Nutznies- sung, wie sie durch die Beschwerdegegnerin in deren Ve rnehmlassung angestellt worden war, sei grundsätzlich nicht zu beanstanden, sodass dieser im Umf ang von Fr. 6'000.– auf der Ein- kommensseite in die Berechnung der Ergänzungsleistungen e inzubeziehen sei (E. 5a). Indes- sen sei der Mietwert der Nutzniessung bei der Einkommen sseite nur zu berücksichtigen, wenn gleichzeitig ein Mietzinsabzug in derselben Höhe angerechnet werde. Dadurch werde der ange- rechnete Mietwert wieder kompensiert (E. 5b). 4.3 Aus den eingereichten Akten wird deutlich, dass di e Beschwerdegegnerin bis zum vor- liegenden letzten Einspracheverfahren mit neuem Ver fügungserlass bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen zu keiner Zeit einen Mietzinsabzug i n derselben Höhe wie der Eigen- mietwert vorgenommen hat. Weshalb die Beschwerdegegne rin die klaren Vorgaben des Versi- cherungsgerichts nicht umgesetzt hat, ist unverständlich. 4.4 Indessen hat die Beschwerdegegnerin die Ergänzungslei stungen jeweils, zuletzt am 14. Dezember 2012, mit einer schriftlichen, begründet en und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Verfügung festgesetzt. Nach Art. 52 Abs. 1 ATS G kann gegen eine solche Verfü- gung innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Ste lle Einsprache erhoben werden. Als ge- setzliche Frist kann diese 30-tägige Einsprachefrist nicht er streckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Läuft die Einsprachefrist unbenutzt ab, so erwä chst die Verfügung in formelle Rechts- kraft. Der Versicherte hätte somit die Möglichkeit gehabt, die damaligen, auf einem unzutreffen- den Sachverhalt beruhenden EL-Verfügungen – zuletzt j ene vom 14. Dezember 2012 – innert Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 30 Tagen mit einer Einsprache bei der Ausgleichskasse anzuf echten. Er hat dies jedoch unbe- strittenermassen unterlassen. Die EL-Verfügung vom 14. D ezember 2012 ist unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsen mit der Folge, dass darau f auf dem ordentlichen Rechtsmittel- weg nicht mehr zurückgekommen werden kann. 4.5 Art. 53 Abs. 2 ATSG schreibt vor, dass ein Versicheru ngsträger auf formell rechtskräf- tige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen kan n, wenn diese zweifellos un- richtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Diese Bestimmung wur- de in Anlehnung an die bis zum Inkrafttreten des ATSG von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien (BGE 127 V 469 E. 2c mit Hinweisen) erlasse n. Dabei wird in Übereinstimmung mit Lehre und Rechtsprechung das Zurückkommen auf formell r echtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide beim Fehlen eigentlicher Revisionsgr ünde weiterhin in das Ermessen des Versicherungsträgers gelegt. Die bisherige Rechtsprech ung, wonach kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung besteht (BGE 117 V 12 E. 2a mit Hinweisen), ist in Art. 53 Abs. 2 ATSG gesetzlich verankert worden (BGE 133 V 52 E. 4.1 mit Hinweisen). 4.6 Nachdem die Ausgleichskasse im ersten Quartal 2016 K enntnis von der Fehlerhaf- tigkeit ihrer EL-Verfügung vom 14. Dezember 2012 erh alten hatte, zog sie diese mit Verfügung und Einspracheentscheid vom 18. Mai 2016 insoweit in Wi edererwägung, als sie die monatli- chen Ergänzungsleistungen der Versicherten mit Wirkung a b 1. März 2016 auf Fr. 915.– fest- setzte. Die Ausgleichskasse hat die in der Verfügung vom 14. Dezember 2012 gestützt auf ei- nem unzutreffenden Sachverhalt berechneten Ergänzungsle istungen mit anderen Worten mit Wirkung ab jenem Monat wiedererwägungsweise korrigiert , in welchem der Beschwerdeführer auf die Fehler aufmerksam machte. Dieses Vorgehen der Ausgleichskasse kann in rechtlicher Hinsicht letztlich nicht beanstandet werden. Es steht im E inklang mit der vorstehend (vgl. E. 4.5 hiervor) zitierten Rechtsprechung, wonach ein Zurückkomm en auf formell rechtskräftige Verfü- gungen beim Fehlen eigentlicher Revisionsgründe im Erme ssen des Versicherungsträgers liegt (BGE 133 V 52 E. 4.1). Bleibt der Entscheid über die Wiedererwägung dem Versicherungsträ- ger überlassen, steht es diesem auch frei, über die Mod alitäten einer Wiedererwägung zu ent- scheiden (UELI KIESER , ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich/Genf/Basel 2015, Art. 53 Rz. 63). Im Lichte dieser Grundsätze war die Ausgleichskasse berech tigt, ihre EL-Verfügung vom 14. Dezember 2012 lediglich teilweise in Wiedererwäg ung ziehen und sie war nicht gehalten, die monatlichen Ergänzungsleistungen in Anwendung von A rt. 24 Abs. 1 ATSG rückwirkend ab 1. März 2011 korrekt festzusetzen. Da gemäss der geschilderten höchstrichterlichen Praxis (vgl. E. 4.5 hiervor) überdies kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung besteht, kann die Ausgleichskasse im vorliegenden Beschwerdeverfahr en auch nicht vom Kantonsge- richt verpflichtet werden, die EL-Verfügung vom 14. Dez ember 2012 vollumfänglich, d.h. auch rückwirkend, in Wiedererwägung ziehen. Dieses Ergebnis er scheint in Anbetracht der deutli- chen Vorgaben im Urteil des Versicherungsgerichts vom 12. April 2000 zwar störend; der Be- schwerdeführer muss sich in diesem Zusammenhang aber ent gegenhalten lassen, dass er sei- ne Rechte damals und in den mehr als 15 Jahren seither auf dem ihm offen stehenden Rechtsmittelweg oder mittels Revisionsgesuch hätte wahre n können bzw. müssen. Davon hat er jedoch keinen Gebrauch gemacht. Entgegen der Auffass ung des Beschwerdeführers wäre es auch ihm als juristischen Laien zuzumuten gewesen, die Umsetzung des ihn betreffenden Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Urteils vom 12. April 2000 zu überprüfen. Auch wäre es ihm zuzumuten gewesen, den Fehler in der Verfügung vom 14. Dezember 2012 zu erkennen und sich dagegen zur Wehr zu setzen, ging es im damaligen Verfahren doch gerade um die Höh e des anzurechnenden Mietzinses. Somit muss er die Rechtskraft der ergangenen Verfügunge n, namentlich derjenigen vom 14. Dezember 2012, gegen sich gelten lassen. Liesse man zu, dass er das damals Versäumte nun über den Weg eines gerichtlich durchsetzbaren Anspruchs auf Wiedererwägung nachholte, würden die gesetzlichen Rechtsmittelfristen ihre Bedeu tung – die ihnen nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Rechtssicherheit zukommt – zu einem betr ächtlichen Teil verlieren. 4.7 Nichts anderes kann letztlich in Bezug auf die Berücksich tigung der Baurechtszinsen gelten. Zwar hat der Beschwerdeführer im Rahmen des Re visionsverfahrens im Jahr 2012 Un- terlagen der zuständigen Stockwerkeigentümerverwaltung eingereicht. Der Baurechtszins ist darin indessen – wie die Beschwerdegegnerin zu Recht aus führt – nicht explizit aufgeführt, sondern wohl unter den Posten „20 ausserordentlicher Au fwand“ zu subsumieren. Für die Be- schwerdegegnerin war diese Ausgabe im Zeitpunkt des Erla sses der Verfügung vom 14. Dezember 2012 nicht erkennbar. Der Beschwerdeführ er hat ferner weder im Revisionsver- fahren noch im Anschluss an den Erlass der (ersten) Verfü gung vom 12. Oktober 2012 auf den Baurechtszins hingewiesen oder diesen substantiiert, obwohl die Wohnkosten thematisiert wur- den. Auch hat er – wie bereits festgestellt – gegen di e Verfügung vom 14. Dezember 2012 kein Rechtsmittel ergriffen. Eine substantiierte Meldung d es Baurechtszinses findet sich erst im Rahmen des als „Einsprache“ bezeichneten Schreibens des Beschwerdeführers vom 4. März 2016. Dass die Beschwerdegegnerin die diesbezügliche Kor rektur somit erst auf den Zeitpunkt der Meldung vorgenommen hat, erscheint nachvollziehbar und ist – auch unter Berücksichti- gung des ihr diesbezüglich zukommenden Ermessens (E. 4.5 hiervor) – nicht zu beanstanden. 5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Ausgleichskasse nicht verpflichtet ist, die mit Einspracheentscheid und Verfügung vom 18. Mai 2016 vorg enommenen Korrekturen rückwir- kende Geltung zukommen zu lassen. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, weshalb sie abgewiesen werden muss. 6. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Beschwerdeverfa hren vor dem kantonalen Ge- richt für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind de m Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht