B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3970/2013 U r t e i l v o m 1 8 . J u l i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach; Gerichtsschreiber Matthias Jaggi. Parteien A._______, geboren (…),Tunesien, alias B._______, geboren (…), Tunesien, alias C._______, geboren (…), Tunesien, alias D._______, geboren (…), Bulgarien, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 8. Juli 2013 / N (…). D-3970/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 30. Januar 2013 am Grenzübergang E._______ beim Versuch, mit einer ihm nicht zustehenden, gestohlenen bulgarischen Identitätskarte in die Schweiz einzureisen, aufgegriffen wur- de, dass er in der Folge aus der Schweiz weggewiesen wurde, dass der Beschwerdeführer am 14. Mai 2013 anlässlich einer Zoll kontrol- le am Bahnhof F._______ vorbrachte, er wolle ein Asylgesuch einreichen, worauf er ins Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ beglei- tet wurde, wo er noch am gleichen Tag um die Gewährung von Asyl in der Schweiz nachsuchte, dass er bei der E rstbefragung vom 17. Mai 2013 im EVZ F._______ so- wie der im EVZ G._______ durchgeführten direkten Bundesanhörung vom 8. Juli 2013 im Wesentlichen geltend machte, er stamme aus H._______ (Gouvernement I._______), wo er von Geburt bis 1995 und von 2003 bis zu seiner letzten Ausreise aus seinem Heimatland gelebt und eine Motorradwerkstatt betrieben habe, dass er ab 2003 häufig für die Polizei Motorräder habe reparieren müs- sen, ohne dafür bezahlt worden zu sein , weshalb er seine Rechnungen, insbesondere die Miete, nicht mehr habe bezahlen können, dass er keine Anzeige gegen die Polizei erstattet habe, da die Vorfälle noch vor der Revolution passiert seien und damals niemand den Mut g e- habt habe, die Polizei anzuzeigen, dass er in seinem Heimatland ansonsten keine Probleme gehabt habe, dass er wegen seiner finanziellen Probleme im Jahre 2007 alles aufgege- ben habe und via die Türkei nach Griechenland gereist sei, wo er sich et- wa vier Jahre aufgehalten habe, bevor er nach weiteren Aufenthalten in Italien, Frankreich und Belgien schliesslich am 14. Mai 2013 in die Schweiz gereist sei, dass der Beschwe rdeführer zu Beginn der Anhörung zudem erklärte, er würde sein Asylgesuch gerne zurückziehen und nach Tunesien zurüc k- kehren, falls die Schweizer Behörden ihn bei einer Rückkehr mit mehr als den offerierten 600.– Franken unterstützten, D-3970/2013 Seite 3 dass bezüglich des weiteren Inhalts der Aussagen auf die Protokolle bei den Akten verwiesen wird, dass der Beschwerdeführer bei der Einreichung seines Asylgesuchs im EVZ F._______ schriftlich aufgefordert wurde, innert 48 Stunden ein Re i- se- oder Identitätspapier einzureichen, dass das BFM mit Verfügung vom 25. Juni 2013 dem Beschwerdeführer mitteilte, dass das zunächst eingeleitete Dublin -Verfahren beendet und das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchgeführt werde, dass das BFM mit "Entscheidprotokoll" vom 8. Juli 2013 – eröffnet am gleichen Tag – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das As ylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat und die Wegweisung sowie den Voll- zug verfügte, dass es gleichzeitig dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten aushändigte, dass die Vorinstanz zur Begründung dieses Entscheides im Wesentlichen ausführte, der Beschwerdeführer habe keine rechtsgenüglichen Identi- tätspapiere eingereicht, dass er zudem widersprüchliche Aussagen zu seinen Identitätsdokume n- ten gemacht habe, zumal er anlässlich der Erstbefragung zu Protokoll ge- geben habe, sein Pass und seine Identitätskarte seien gestohlen worden, wobei er den Verlust dieser Dokumente nicht zur Anzeige gebracht habe, während er bei der Anhörung ausgesagt habe, er wisse nicht mehr, wie und wann diese Dokumente abhanden gekommen seien, dass er anlässlich der Anh örung, angesprochen auf seine Bemühungen betreffend Papierbeschaffung, vorgebracht habe, nie über seine diesb e- züglichen Pflichten aufgeklärt worden zu sein, was seinen protokollierten Aussagen in der Erstbefragung widerspreche, dass seine Erklärungen überdies nicht zu entschuldigen vermöchten, es sei ihm bisher nicht möglich gewesen , rechtsgenügliche Identitätsdok u- mente zu besorgen, da er im Heimatstaat über Familie verfü ge und er bisher zudem nichts unternommen habe, um seine Reise - oder Ausweis- papiere kommen zu lassen, D-3970/2013 Seite 4 dass deshalb keine entschuldbaren Gründe vorlägen, weshalb er der Auf- forderung, Reise- oder Identitätspapiere einzureichen, bisher nicht nac h- gekommen sei, dass der Beschwerdeführer geltend mache, seinen Heimatstaat im Jahre 2007 ausschliesslich aus wirtschaftlichen Gründen verlassen beziehungs- weise nie andere Probleme gehabt zu haben, dass der Umstand, dass er gleich zu Anfang der Anhörung explizit zu ver- stehen gegeben habe, er würde sein Gesuch zurückziehen, falls man ihm eine höhere, als die von den Schweizer Behörden offerierte Rückkehrhilfe von Fr. 600.– biete, und er schliesslich am Asylgesuch festgehalten habe, weil ihm keine höhere Rückkehrhilfe habe angeboten werden können, ein offensichtlicher Beweis dafür sei, dass er in sein em Heimatland keine Probleme im Sinne von Art. 3 AsylG habe, dass er deshalb die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Weg - weisungsvollzugshindernisses aufgrund der Aktenlag e nicht erforderlich seien, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und technisch mög- lich sowie praktisch durchführbar sei, dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu verweisen ist, dass der Beschwerdeführer mit Besc hwerde vom 9. Juli 2013 (Postste m- pel: 11. Juli 2013) an das Bundesverwaltungsgericht gelangte und dabei sinngemäss beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, dass hinsichtlich der Begründung auf die Beschwerdeschrift zu verweisen ist, dass die vorinstanzl ichen Akten am 16. Juli 2013 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bunde sgesetzes vom D-3970/2013 Seite 5 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme nicht vorliegt, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem B GG rich- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beso n- ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezi e- hungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde le- gitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass es sich um eine sogenannte Laienbeschwerde handelt, an die keine hohen formellen Anforderungen zu stellen sind, weshalb zu Gunsten des Beschwerdeführers auf die insoweit form - und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige F eststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 - 35 und Art. 35 a Abs. 2 AsylG), die Beurteilungskomp e- tenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/30 E. 3), dass im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen der Flüchtlingse i- genschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, soweit dies im Rah- men einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. a.a.O. insb. E. 5.6.5), dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ungeachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nichtei n-D-3970/2013 Seite 6 tretensentscheides auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand bildet (vgl. a.a.O. E. 2.1), dass die Vorins tanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüfte, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass das Bundesverwaltungsgericht über offensichtlich unbegründete Be- schwerden in einzelrichterlicher Zuständigkei t mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entscheidet (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachstehend aufg e- zeigt, um eine solche handelt, weshalb auf einen Schriftenwechsel ve r- zichtet werden kann und de r Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG), dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asyls u- chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseige n- schaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder sich auf Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugsh indernisses nö- tig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG), dass der Beschwerdeführer innert der gesetzlichen Frist von 48 Stunden nach Einreichung seines Asylgesuchs beziehungsweise der schriftlichen Aufforderung vom 14. Mai 2013, rechtsgenügliche Identitäts - respektive Reisepapiere einzureichen, keine solchen Papiere im Original eingereicht hat, womit die Grundvoraussetzung für einen Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG erfüllt ist (vgl. BVGE 2007/7 E. 4-6), dass das BFM in der angefochtenen Verfügung – nach Prüfung der Akten auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts – überzeugend dargelegt hat, warum für das Nichteinreichen von Reise - oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen, weshalb zwecks Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die diesbezüglichen zutreffenden D-3970/2013 Seite 7 Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, zumal in der Beschwerde da- zu nichts entgegnet wird, dass mithin zu prüfen bleibt, ob das BFM aufgrund der Anhörung zu Recht weder die Flüchtling seigenschaft festgestellt noch zusätzliche A b- klärungen zu deren Feststellung beziehungsweise derjenigen von We g- weisungsvollzugshindernissen als erforderlich erachtet hat, dass nach Prüfung der Akten durch das Gericht – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – festzustellen ist, dass die Asylgründe des Beschwerd e- führers offensichtlich nicht asylrelevant sind, weshalb diesbezüglich vorab auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen ist, dass die Beschwerdevorbringen nicht geeignet sind, zu einer von der Vor- instanz abweichenden Betrachtungsweise zu führen , zumal der B e- schwerdeführer den vorinstanzlichen E rwägungen nichts Substanzielles (im Wesentlichen die Wiederholung wirtschaftlicher Gründe) entgegen- hält, dass somit gestützt auf die Aktenlage und die vorstehenden Erwägungen das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 und 7 AsylG und das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG (vgl. BVGE 2009/50 E. 5 -8) offenkundig e r- scheinen und sich au s den Akten keine Anhaltspunkte für die Annahme ergeben, das BFM habe eine mehr als bloss summarische materielle Prü- fung vorgenommen oder zusätzliche Abklärungen getroffen, dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kan- ton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde (vgl. BVGE 2009/50 E. 9), dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes D-3970/2013 Seite 8 vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der massgeb- lichen völker - und la ndesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoule- ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine A n- haltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Me n- schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtli ch sind, die ihm in Tunesien droht (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass weder die allgemeine Lag e im Heimatstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, dass bezüglich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten wirtschaft- lichen Probleme im Heimatland festzuhalten ist, dass das Bundesverwa l- tungsgericht nicht verkennt, dass die Situation der Bevölkerung in Tun e- sien zum Teil schwierig sein kann, dass jedoch bloss soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht genügen, um eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustel- len (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend daher zumutbar ist, dass der Vollzug der Wegweisung schliesslich möglich ist und es dem Be- schwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitz u- wirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), dass nach dem Gesagten der vom Bundes amt verfügte Vollzug der Weg- weisung zu bestätigen ist, dass der Beschwerdeführer demnach nicht darzutun vermag, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unan gemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, D-3970/2013 Seite 9 dass bei diesem Ausgang des Ver fahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgerich t [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-3970/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Robert Galliker Matthias Jaggi Versand: