Seite 1 Entscheid vom 20. Oktober 2017 (530 17 39) __________________________________________________ ___________________ Unterhalts- und Unterstützungsabzug ins Ausland Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuer richter S. Schmid, Dr. L. Schneider, Gerichtsschreiber D. Brügger Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin betreffend direkte Bundessteuer 2015 Seite 2 Sachverhalt: 1. Mit Veranlagungsverfügung der direkten Bundessteuer 2015 Amtliche Einschätzung vom 17. November 2016 wurden weder Unterhaltsbeiträge zum Abzug zugelassen noch ein Unterstützungsabzug gewährt. 2. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2016 erhob der Beschw erdeführer Einsprache und reichte die Steuererklärung, in welcher er Unterhaltsb eiträge für minderjährige Kinder von Fr. 30‘000.-- sowie den Unterstützungsabzug deklarierte, nach. 3. Mit Einsprache-Entscheid vom 24. Mai 2017 hiess die S teuerverwaltung die Einsprache teilweise gut und liess Unterhaltsbeiträge von Fr. 1‘050.-- zum Abzug zu. Ein Unterstützungsab- zug wurde nicht gewährt. Zur Begründung führte sie aus , gemäss Entscheid des B.____- gerichts vom 8. Februar 2016 sei der Beschwerdeführer r ückwirkend per 1. Dezember 2015 zu monatlichen Unterhaltszahlungen an den in der Schweiz le bendenden Sohn von Fr. 1‘050.-- verpflichtet worden. Dem Gerichtsurteil sei weiter zu en tnehmen, dass die Unterhaltsbeiträge für die drei in Deutschland lebenden Kinder nach wie vor geschuldet seien. Der Beschwerde- führer habe aber keine entsprechenden Zahlungsnachweise eingereicht. 4. Mit Eingabe vom 19. Juni 2017 erhob der Pflichtige mit dem Begehren, für die in Deutschland lebenden beiden Kinder seien Unterhaltsbe iträge von Fr. 17‘000.-- zum Abzug zuzulassen, Beschwerde. Zur Begründung machte er geltend, aufgrund der Bestätigung seiner Ex-Ehefrau vom 17. Januar 2017 ergebe sich, dass er Alimen te von monatlich € 1‘300.--, total somit € 15‘600.-- für seine beiden Kinder in Deutschland überwiesen habe. 5. Mit Vernehmlassung vom 2. August 2017 beantragte di e Steuerverwaltung die Abwei- sung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, im Z usammenhang mit Zahlungen ins Ausland würden höhere Beweisanforderungen gelten, so dass die Bestätigung der Ex-Ehefrau nicht genüge. Seite 3 6. Mit Eingabe vom 1. September 2017 reichte der Besch werdeführer einen Bankkonto- auszug der C.____-bank für das gesamte strittige Steuerjahr nach. 7. Anlässlich der heutigen Verhandlung beantragt die Steuerverwaltung die teilweise Gut- heissung der Beschwerde. Zur Begründung führt sie aus, gestützt auf die vom Beschwerdefüh- rer nachgereichten Unterlagen seien Unterhaltsbeiträ ge für das minderjährige Kind D.____ im Umfang von Fr. 6‘386.-- zum Abzug zuzulassen und für da s sich in Ausbildung befindliche voll- jährige Kind E.____ sei der Unterstützungsabzug zu gewähren. Das Steuergericht zieht in Erwägung: 1. Das Steuergericht ist gemäss Art. 140 des Bundesgesetz es über die direkte Bundes- steuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 zur Anhandnahme der vorliegenden Streitsache zustän- dig, wobei gemäss § 4 der Vollzugsverordnung DBG vom 13. Dezember 1994 i.V.m. § 129 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) Beschwerden, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 2’000.-- nicht übersteigt, vom Präsidenten des St euergerichts als Einzelrichter beurteilt wer- den. Aufgrund dessen, dass im Parallelfall betreffend die Staatssteuer 2015 der umstrittene Steuerbetrag die Grenze von Fr. 2‘000.-- übersteigt, was zur Folge hat, dass der Fall gemäss § 129 Abs. 2 StG durch den Präsidenten und zwei Richter innen und Richtern des Steuerge- richts zu beurteilen ist, ist der vorliegende Fall aus pr ozessökonomischen Gründen demselben Spruchkörper, d.h. dem Ausschuss zur Beurteilung zu unterbreiten. Da die in formeller Hinsicht an eine Beschwerde zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weiteres darauf einzutre- ten. 2. Vorliegend unterliegt der Beurteilung, in welchem Umfang Kinderunterhaltsbeiträge zum Abzug zuzulassen und ob Unterstützungsabzüge zu gewähren sind. Seite 4 3. Für Kinder bestimmte Unterhaltsbeiträge können bis und mit dem Monat, in dem das Kind das 18. Altersjahr erreicht, abgezogen werden. D anach steht der leistenden Person der Unterstützungsabzug zu (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. A. Zü- rich 2016, Art. 33 N 55 und Art. 35 N 38). Vorliegen d macht der Beschwerdeführer Unterhalts- und Unterstützungszahlungen an seine Kinder in Deutschl and, die im hier strittigen Steuerjahr volljährige Tochter E.____, den volljährigen Sohn F.__ __ und den minderjährigen Sohn D.____ geltend. 4. Zuerst ist zu prüfen, in welchem Umfang Kinderunterh altsbeiträge für das minderjährige Kind D.____ zum Abzug zuzulassen sind. a) Nach Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG werden Unterhaltsbe iträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden Ehegatt en sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter dessen elterlicher Sorge stehe nden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten von den Einkünf- ten abgezogen. b) Unterhaltszahlungen (Alimente) sind regelmässig ode r unregelmässig wiederkeh- rende Unterstützungen und Unterhaltsleistungen zur Deckun g des laufenden Lebensbedarfs, die dem Empfänger keinen Vermögenszuwachs verschaffen (R ichner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, a.a.O., Art. 33 N 48). Zum laufenden Lebensbedarf eines Kindes im Sinne von Art. 276 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 gehören neben existenziellen Grundbedürfnissen wie etwa Unterkunft, Nahrung, Bekleidung, Körper und Gesundheitspflege oder Ausbildung auch Bei träge an kulturelle oder sportliche Be- tätigungen, Erholung, Unterhaltung oder Taschengeld ( Hunziker/Mayer-Knobel, in: Zweifel/ Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Art. 33 DBG N 21d). Alimenten- zahlungen an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsäch lich getrennt lebenden Ehegatten so- wie Alimentenzahlungen für Kinder werden nach dem Zuf lussprinzip bei demjenigen Ehegatten als Einkommen besteuert, welcher die Beiträge für sich u nd die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder empfängt. Dementsprechend werden diese Unterhaltsbeiträge beim leisten- den Ehegatten vollumfänglich zum Abzug zugelassen (Rei ch/von Ah/Brawand in: Zweifel/ Beusch [Hrsg.], a.a.O., Art. 7 StHG N 97 und Art. 9 StHG N 38). Der Rechtsgrund für die Unter- haltsbeiträge muss in einer Scheidung oder gerichtlich en Auflösung bei eingetragenen Partner- schaften, gerichtlichen oder tatsächlichen Trennung und/o der in einem Kindsverhältnis liegen, Seite 5 wobei der Elternteil die Unterhaltsbeiträge für die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kin- der erhält. Regelmässig werden die Unterhaltsbeiträge in einem gerichtlichen Urteil oder einer Vereinbarung festgehalten. Unterhaltsbeiträge sind abe r auch dann steuerbar, wenn der Leis- tende sie ausrichtet ohne Vorliegen einer (schriftlichen) Vereinbarung oder eines richterlichen Entscheids (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A. Zü- rich 2013, § 23 N 59). Nicht abziehbar sind kraft ausdrü cklicher Anordnung Leistungen in Erfül- lung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unt erstützungspflichten. Solche Leistungen sind beim Empfänger steuerfrei (Reich/von Ah/Brawand in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], a.a.O., Art. 9 StHG N 40). Der Leistende kann sie dementsprechend ste uerlich nicht bzw. nur im Rahmen des Unterstützungsabzugs zum Abzug bringen (Richner/Frei/Kau fmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, a.a.O., § 24 N 82). c) Unterhaltsbeiträge sind grundsätzlich als Aufwendung en vom steuerbaren Ein- kommen des Unterhaltsverpflichteten abziehbar, während der Unterhaltsberechtigte sie ent- sprechend als Einkommen zu versteuern hat, womit das Korre spondenzprinzip verwirklicht wird (Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 133 II 305, E. 6). Der beim Leistenden zum Abzug zuge- lassene Betrag muss mit jenem übereinstimmen, der beim Leistungsempfänger als Einkommen erfasst wird (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, a.a.O., Art. 33 N 53). d) Der Nachweis für steuerbegründende Tatsachen oblieg t der Steuerbehörde, während der Beweis für steueraufhebende oder steuermindernde Tatsachen grundsätzlich dem Steuerpflichtigen obliegt. Dieser hat die steuermind ernde Tatsache nicht nur zu behaupten, sondern auch zu belegen (BGE 140 II 248, E. 3.5; Blumenstein/Locher, System des schweizeri- schen Steuerrechts, 7. Aufl., Zürich 2016, S. 519; Zwei fel/Casa-nova, Schweizerisches Steuer- verfahrensrecht, § 19 N 8 ff.; Entscheid des Steuergerich ts [StGE] vom 10. Februar 2017, 510 16 84, E. 4a). Für einen rechtsgenügenden Nachweis geh ört die Vorlage quittierter Rechnun- gen oder anderer Zahlungsbelege, nicht nur die Vorl age der Rechnung allein (Rich- ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, a.a.O., § 132 N 65, m.w.H.). e) Im internationalen Verhältnis dürfen die Steuerb ehörden an den Nachweis der von den Steuerpflichtigen geltend gemachten Unterhal ts- oder Unterstützungsleistungen be- sonders strenge Anforderungen stellen. Sie dürfen insbesondere einen plausiblen Beweis dafür verlangen, dass die betreffenden Beträge dem Empfänger zugeflossen sind. Der Steuerpflichti- ge hat eine Bestätigung der unterstützten Personen über Art, Zeitpunkt und Höhe der erfolgten Unterstützungen sowie auf Verlangen Zahlungsbelege vor zulegen. Bei Zahlungen ins Ausland Seite 6 werden grundsätzlich die Post- oder Bankbelege der Übe rweisungen verlangt, aus denen so- wohl der Leistende als auch der Empfänger klar ersichtlich sein muss. Dies schliesst insbeson- dere die blosse (handschriftliche) Empfangsquittung durch den Empfänger im Ausland aus, da deren Richtigkeit nicht überprüfbar ist (Baumgartner/ Eichenberger, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], a.a.O., Art. 35 DBG N 26a; Entscheid der Steuerrekursko mmission des Kantons Basel-Stadt Nr. 2012-170 vom 20. Juni 2013, publ. in: Baselland schaftliche und Baselstädtische Steuerpra- xis [BStPra], Bd. XXII, S. 40 ff.). f) Vorliegend wurde der Beschwerdeführer vom G.____-g ericht zu Unterhaltsbei- trägen an die Tochter E.____ von € 329,27, an den Sohn F.____ von € 404,47 und den Sohn D.____ von € 485.--, total somit € 1‘218,74 verpflichtet. In Abweichung davon macht der Pflich- tige für das vorliegend strittige Steuerjahr geltend, monatlich € 1‘300.--, d.h. total € 15‘600.-- bzw. Fr. 17‘000.-- als Unterhaltszahlungen geleistet z u haben, was sich aufgrund der Bestäti- gung seiner Ex-Ehefrau vom 17. Januar 2017 ergebe. Gestützt auf die hiervor zitierte Lehre und Praxis genügt eine derartige Empfangsquittung nicht, u m den Zahlungsfluss nachzuweisen. Dazu kommt, dass im Nachhinein und damit rückwirkend au sgestellte Arztzeugnisse nicht zu beachten sind (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 10 . Juli 2009, publ. in: Der Steuer- entscheid [StE] 2009, B 27.5 Nr. 15, E. 3.1). Dasselb e muss für die im vorliegenden Beschwer- deverfahren nachgeschobene Bestätigung gelten, welche de mnach unberücksichtigt bleiben muss. g) Dem ins Recht gelegten Kontoauszug der C.____-ban k sind Zahlungen für die Monate Januar bis Dezember 2015 von je € 1‘000.--, total somit € 12‘000.-- zu entnehmen. h) Für den Sohn D.____ wurde der Beschwerdeführer wi e hiervor gesehen zu mo- natlichen Unterhaltszahlungen von € 485.-- verpflichtet. Mit Datum vom 26. Januar 2015 hat der Beschwerdeführer € 1‘000.-- bzw. umgerechnet in Schweizerfranken und in kl. Bankspesen Fr. 1‘032.88 überwiesen. Umgerechnet auf den dem So hn D.____ geschuldeten Unterhaltsbei- trag von € 485.-- ergibt dies einen Betrag von Fr. 500.95 (= Fr. 1‘032.88 / 1‘000 x 485). Die ent- sprechende Berechnung ergibt für die Überweisung vom 26 . Februar 2015 Fr. 541.78 (= Fr. 1‘117.07 / 1‘000 x 485), vom 26. März 2015 Fr. 528.83 (= Fr. 1‘090.37 / 1‘000 x 485), vom 27. April 2015 Fr. 520.15 (= Fr. 1‘072.46 / 1‘000 x 485), vom 26. Mai 2015 Fr. 520.-- (= Fr. 1‘072.15 / 1‘000 x 485), vom 26. Juni 2015 Fr. 526.62 (= Fr. 1‘085.80 / 1‘000 x 485), vom 27. Juli 2015 Fr. 529.32 (= Fr. 1‘091.38 / 1‘000 x 485), vom 26. Au gust 2015 Fr. 542.28 (= Fr. 1‘118.09 / 1‘000 x 485), vom 28. September 201 5 Fr. 548.66 (= Fr. 1‘131.25 / 1‘000 x Seite 7 485), vom 26. Oktober 2015 Fr. 540.35 (= Fr. 1‘114.12 / 1‘000 x 485), vom 26. November 2015 Fr. 544.15 (= Fr. 1‘121.95 / 1‘000 x 485) und vom 28 . Dezember 2015 Fr. 543.25 (= Fr. 1‘120.10 / 1‘000 x 485). Für das minderjährige Kind D.____ sind damit Unterhaltsbeiträge von Fr. 6‘386.-- (= Fr. 500.95 + Fr. 541.78 + Fr. 52 8.83 + Fr. 520.15 + Fr. 520.-- + Fr. 526.62 + Fr. 529.32 + Fr. 542.28 + Fr. 548.66 + Fr. 540.35 + Fr. 544.15 + Fr. 543.25) geleistet worden, welche zum Abzug zuzulassen sind. 5. Weiter ist zu prüfen, ob für die volljährigen Kind er E.____ und F.____ der Unterstüt- zungsabzug zu gewähren ist. a) Nach Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG kann für jedes minde rjährige oder in der berufli- chen oder schulischen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige Per- son sorgt, ein Abzug von Fr. 6‘500.-- gewährt werden. Nach Art. 35 Abs. 1 lit. b DBG kann für jede erwerbsunfähige oder beschränkt erwerbsfähige Per son, zu deren Unterhalt die steuer- pflichtige Person mindestens in der Höhe des Abzuges beit rägt, ein Abzug von Fr. 6‘500.-- ge- währt werden. b) Als Unterstützung gilt die unentgeltliche Leistung an eine bedürftige Person zur Bestreitung ihres (minimalen) Lebensunterhalts. Zum Ab zug ist demnach nicht berechtigt, wer seine Angehörigen am höheren Lebensstandard teilhaben lassen will, ohne dass diese bedürf- tig sind. Massgebend sind die Verhältnisse am Ende der St euerperiode. Die abzugsberechtigte Unterstützung kann auf einer gesetzlichen Vorschrift oder einer vertraglichen Abmachung beru- hen oder freiwillig erfolgen (Richner/Frei/Kaufmann/ Meuter, Handkommentar zum DBG, a.a.O., Art. 35 N 56). Eine Unterstützungsbedürftigkeit ist im mer gegeben, wenn die unterstützte Per- son aus objektiven Gründen, d.h. unabhängig von ihrem W illen, längerfristig nicht in der Lage ist, ganz oder teilweise für ihren Lebensunterhalt au fzukommen und deshalb auf Hilfe von Drittpersonen angewiesen ist. Dabei wird die objektive Unterstützungsbedürftigkeit in erster Linie durch körperliche oder geistige Gebrechen verur sacht sein. Es können darüber hinaus auch weitere Gründe (wirtschaftliche Gründe wie insbeso ndere altersbedingte Arbeitslosigkeit, ungenügende Ausbildung, ungünstiges konjunkturelles Umfe ld) dazu führen, dass die unter- stützte Person nicht erwerbsfähig ist (Richner/Frei/Kaufm ann/Meuter, Handkommentar zum DBG, a.a.O., Art. 35 N 70). Der tatsächlich geleistete Unterstützungsbeitrag muss pro Person mindestens Fr. 6'500.-- betragen (Richner/Frei/Kaufma nn/Meuter, Handkommentar zum DBG, a.a.O., Art. 35 N 52). Seite 8 c) Für die volljährige Tochter E.____ liegt eine Sch ulbescheinigung, wonach sie noch bis ins Jahr 2019 eine Ausbildung absolviert, vor. Aufgrund der ungenügenden Ausbildung ist sie auf die Unterstützung durch den Beschwerdeführer angewiesen. Da der Beschwerdefüh- rer nebst den Unterhaltszahlungen für den minderjähr igen Sohn D.____ in Höhe von Fr. 6‘386.-- noch mindestens Fr. 6‘500.-- überwiesen hat, ist der Unterstützungsabzug von Fr. 6‘500.-- zu gewähren. Was den Sohn F.____ angeht, weist der Beschwerdeführer in der Steuerklärung darauf hin, dass derselbe eine Auszeit neh me. Damit ist der Sohn F.____ nicht aus objektiven Gründen, d.h. unabhängig von seinem Will en, längerfristig nicht in der Lage, ganz oder teilweise für seinen Lebensunterhalt aufzuko mmen und deshalb auf Hilfe von Dritt- personen angewiesen, so dass für diesen der Unterstützun gsabzug nicht zu gewähren ist. Da- von geht auch der Beschwerdeführer aus, macht er in der Beschwerde vom 19. Juni 2017 doch geltend, er habe die Zahlungen für seine beiden (und eben nicht für die drei) Kinder in Deutsch- land geleistet, also für D.____ und E____. 6. Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheisse n, für den minderjährigen Sohn D.____ Unterhaltsbeiträge von Fr. 6‘386.-- zum Abzug zuzulassen und für die sich in Ausbildung befindliche volljährige Tochter E.____ der Unterstützungsabzug von Fr. 6‘500.-- zu gewähren. 7. Entsprechend dem teilweisen Obsiegen im Umfang von rund zwei Dritteln hat der Be- schwerdeführer gestützt auf Art. 144 Abs. 1 DBG reduzier te Verfahrenskosten von Fr. 200.-- zu bezahlen, welche zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zulasten der Staatskas- se gehen. Seite 9 Demgemäss wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen t eilweise gutgeheissen. 2. Die Steuerverwaltung wird angewiesen, in Abänderu ng des Einspracheentscheides vom 24. Mai 2017: 2.1 für den minderjährigen Sohn D.____ Unterhalts beiträge von Fr. 6‘386.-- zum Ab- zug zuzulassen. 2.2 für die sich in Ausbildung befindliche volljährig e Tochter E.____ den Unterstüt- zungsabzug von Fr. 6‘500.-- zu gewähren. 3. Der Beschwerdeführer hat reduzierte Verfahrenskoste n von Fr. 200.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 50.--) zu bezahlen, welche zufolge Bewil ligung der unentgeltlichen Rechtspflege zulasten der Staatskasse gehen. 4. Mitteilung an den Beschwerdeführer (1), die Eidg enössische Steuerverwaltung (1) und die Beschwerdegegnerin (3).