Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 28. Februar 2019 (720 18 201 / 58) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Nichteintreten auf eine Neuanmeldung nach rechtskräftiger Ablehnung eines Rentenan- spruchs; eine Veränderung des medizinischen Sachverhalts ist nicht glaubhaft gemacht Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsri chter Jgnaz Jermann, Kan- tonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiber Markus Schä- fer Parteien A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Nikolaus Tamm , Adv o- kat, Spalenberg 20, Postfach 1460, 4001 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente / Nichteintreten A. Die 1968 geborene, zuletzt bis April 2012 im Rah men verschiedener Teilzeittätigkeiten als Aushilfe im Reinigungsdienst erwerbstätig gewes ene A.____ hatte sich am 12. November 2012 unter Hinweis auf Rücken- und Beinprobleme sow ie auf eine Depression bei der Eidge- nössischen Invalidenversicherung (IV) zum Bezug von Leistungen angemeldet. Nach Abklärung der gesundheitlichen, der erwerblichen und der haus wirtschaftlichen Verhältnisse ermittelte die IV-Stelle Basel-Landschaft bei der Versicherten in Anwendung der gemischten Bemessungs- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht methode mit Anteilen von 40 % an Erwerbs- und von 60 % an Haushalttätigkeit einen Invalidi- tätsgrad von 0 %. Gestützt auf dieses Ergebnis lehnte di e IV-Stelle mit Verfügung vom 29. Juni 2016 einen Anspruch von A.____ auf eine IV-Rente ab. Eine von der Versicherten hiergegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht, Abteilung So zialversicherungsrecht (Kantons- gericht), mit Urteil vom 2. Februar 2017 (Verfahren- Nr. 720 16 274/39) ab. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 14. August 2017 (Eingang bei der IV-Stelle: 7. Se ptember 2017) meldete sich A.____ unter Hinweis auf eine Verschlechterung der depressiven und än gstlichen Symptomatik, eine Panik- störung und eine generalisierte Angststörung erneut be i der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren trat die IV-S telle mit Verfügung vom 8. Mai 2018 auf dieses Leistungsbegehren nicht ein. Zur Begründung machte sie geltend, man habe seit der Ablehnung des letzten Leistungsbegehrens keine wesentlich en Veränderungen der beruflichen oder medizinischen Situation der Versicherten feststellen können. B. Mit Schreiben vom 5. Juni 2018 gelangte A.____ an d ie IV-Stelle und teilte dieser mit, dass sie mit deren Entscheid nicht einverstanden sei. Die IV-Stelle leitete diese Eingabe am 14. Juni 2018 zuständigkeitshalber „zur Eröffnung des Be schwerdeverfahrens“ an das Kan- tonsgericht weiter. Dieses machte die Versicherte mit S chreiben vom 20. Juni 2018 darauf auf- merksam, dass ihre Eingabe vom 5. Juni 2018 den gesetzlich en Anforderungen an eine Be- schwerde in verschiedener Hinsicht nicht genüge. Das Kanton sgericht räumte A.____ deswe- gen eine unerstreckbare Nachfrist bis 11. Juli 2018 zur Beschwerdeverbesserung ein. In der Folge reichte die Versicherte fristgerecht eine im Verg leich zur ersten Eingabe leicht ergänzte und mit ihrer Unterschrift versehene Beschwerde samt ein es Berichts der behandelnden Psy- chiaterin Dr. med. B.____, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 5. Juli 2018 ein. C. Mit Verfügung vom 7. August 2018 bewilligte das Ka ntonsgericht der Beschwerdefüh- rerin gestützt auf die eingereichten Unterlagen für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung. D. In ihrer Vernehmlassung vom 6. September 2018 bean tragte die IV-Stelle die Abwei- sung der Beschwerde. E. Unmittelbar vor Eingang der Vernehmlassung der IV- Stelle hatte die Versicherte mittei- len lassen, dass sie nunmehr Advokat Nikolaus Tamm mit der Wahrung ihrer Interessen beauf- tragt habe. Sie ersuchte deshalb zusätzlich um Bewilligu ng der unentgeltlichen Verbeiständung mit ihrem Rechtsvertreter. Mit Verfügung vom 17. Sept ember 2018 entsprach das Kantonsge- richt diesem Begehren. Gleichzeitig ordnete es die Durc hführung eines zweiten Schriftenwech- sels an. F. In seiner Replik vom 16. November 2018 beantragte Advokat Nikolaus Tamm namens und im Auftrag von A.____, die IV-Stelle sei in Aufhe bung der angefochtenen Verfügung zu verpflichten, auf die Angelegenheit einzutreten und ei ne Neuprüfung vorzunehmen; insbeson- dere sei ein neues Gutachten einzuholen; unter o/e-K ostenfolge. Die IV-Stelle beantragte in Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht ihrer Duplik vom 7. Januar 2019 die Abweisung der Beschw erde. Gleichzeitig legte sie ihren Ausführungen eine Beurteilung von Dr. med. C.____, P sychiatrie und Psychotherapie FMH, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) beider Basel, vom 28. November 2018 bei. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes ü ber die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. La ut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stell e. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Die Versicherte reichte ihre Beschwerde vom 5. Juni 2018 bei der IV-Stelle ein. Ge- stützt auf Art. 30 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, wonach alle Stellen, die mit der Durchführung der Sozial- versicherung betraut sind, versehentlich an sie gelangte Eingaben entgegenzunehmen und an die zuständige Stelle weiterzuleiten haben, überwies die IV-Stelle die Eingabe am 14. Juni 2018 „zur Eröffnung des Beschwerdeverfahrens“ an das Kantonsger icht. Zu ergänzen ist in diesem Zusammenhang, dass mit der rechtzeitigen Einreichung der Beschwerde bei der unzuständigen Behörde die Beschwerdefrist gewahrt wird (Art. 60 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 39 Abs. 2 ATSG). 1.3 Gemäss § 5 Abs. 1 und 2 VPO muss eine Beschwerde in S ozialversicherungssachen ein klar umschriebenes Begehren und eine Begründung s owie die Unterschrift der Beschwerde führenden Person oder der sie vertretenden Person enth alten. Falls eine Beschwerdeeingabe diese gesetzlichen Formerfordernisse nicht erfüllt, hat di e präsidierende Person des Gerichts gestützt auf § 5 Abs. 3 VPO die Beschwerde führende Pa rtei unter Ansetzung einer unerstreck- baren Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde anzuha lten. Die von der IV-Stelle an das Kantonsgericht weitergeleitete Beschwerde der Versicherte n vom 5. Juni 2018 beinhaltete we- der ein Rechtsbegehren noch enthielt sie eine ausreiche nde Begründung. Zudem fehlte darin die Unterschrift der Beschwerdeführerin. Da die Eingab e demnach den vorstehend genannten gesetzlichen Anforderungen an eine Beschwerdeeingabe in verschiedener Hinsicht nicht ge- nügte, hielt das Kantonsgericht die Versicherte zur Besc hwerdeverbesserung an. In der Folge reichte die Versicherte innert der ihr angesetzten Nachfrist eine im Vergleich zur ersten Eingabe leicht ergänzte und mit ihrer Unterschrift versehene Be schwerde samt eines Berichts der be- handelnden Psychiaterin Dr. B.____ vom 5. Juli 2018 ein . Es erscheint fraglich, ob diese “ver- besserte“ Beschwerde samt dem beigelegten Bericht von D r. B.____ den gesetzlichen Former- fordernissen genügt, lässt sich doch auch dieser Eingabe kein klares Rechtsbegehren entneh- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht men. Die Frage kann letztlich jedoch offen bleiben, d enn wenn man auf die Beschwerde eintritt und diese materiell beurteilt, ist sie nämlich, wie im Folgenden zu zeigen sein wird, abzuweisen. 2.1 Die Neuanmeldung eines Rentenanspruchs wird nur mat eriell geprüft, wenn die versi- cherte Person glaubhaft macht, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten rechts- kräftigen Entscheidung in einem für den Rentenanspruch erheblichen Mass verändert haben (Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 der Verordn ung über die Invalidenversicherung [IVV] vom 17. Januar 1961). Gelingt ihr dies nicht, so wird auf das Gesuch nicht eingetreten. Ist die anspruchserhebliche Änderung glaubhaft gemacht, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher un d rechtlicher Hinsicht umfassend zu prüfen (Urteil des Bundesgerichts vom 31. August 2016, 8C _325/2016, E. 2.1 mit Hinweisen). Die Eintretensvoraussetzung nach Art. 87 Abs. 3 in Verb indung mit Abs. 2 IVV soll verhindern, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftig er Anspruchsprüfung immer wie- der mit gleichlautenden und nicht näher begründeten Rentengesuchen befassen muss (BGE 130 V 71 E. 3.2.3 mit Hinweisen). Die Rechtskraft der früheren Verfügung steht einer neuen Prüfung so lange entgegen, wie der seinerzeit beurtei lte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht verändert hat. Die Verwaltung verfügt bei der B eurteilung der Eintretensvoraussetzungen über einen gewissen Spielraum. So wird sie zu berücksicht igen haben, ob die frühere Verfü- gung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und an die Glaubhaftmachung dement- sprechend mehr oder weniger hohe Anforderungen stellen (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen). 2.2 Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgese tzte Anforderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss also nich t nach dem im Sozialversiche- rungsrecht sonst üblichen Grad der überwiegenden Wahr scheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhalts änderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente (oder dere n Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollt en (Urteil des Bundesgerichts vom 31. August 2016, 8C_325/2016, E. 2.1 mit Hinweisen). 2.3 In erster Linie ist es Sache der versicherten Person, substanzielle Anhaltspunkte für eine allfällige neue Prüfung des Leistungsanspruchs darzu legen (vgl. auch bezüglich Nach- fristansetzung zur Einreichung ergänzender, in der Neu anmeldung lediglich in Aussicht gestell- ter Beweismittel BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Wenn die de r Neuanmeldung beigelegten ärztlichen Berichte so wenig substanziiert sind, dass sich eine neue P rüfung nur aufgrund weiterer Er- kenntnisse allenfalls rechtfertigen würde, ist die IV-St elle unter Umständen zur Nachforderung weiterer Angaben gehalten. Dies ist nur, aber immerhin dann der Fall, wenn den - für sich allein genommen nicht Glaubhaftigkeit begründenden - Arztberi chten konkrete Hinweise entnommen werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen erstellbare rechtserheb- liche Änderung vorliegt (Urteil des Bundesgerichts vom 21 . Juni 2016, 8C_244/2016, E. 2.1 mit Hinweisen). Im Übrigen bedeutet eine blosse Abklärung durch die Verwaltung, so das Einholen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht eines einfachen Arztberichtes, allein noch kein materielles Eintreten auf die Neuanmeldung (Ur- teil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.3 mit Hinweis). 2.4 Zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung einer ans pruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspru chs mit rechtskonformer Sachverhalts- abklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunk- ten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkunge n des Gesundheitszustandes) beruht. Vorliegend erfolgte die letzte materielle Prüfung de s Rentenanspruchs der Beschwerdeführerin im Rahmen des Verfahrens, das zur rentenablehnenden Ver fügung vom 29. Juni 2016 geführt hat. Demgemäss beurteilt sich die Frage, ob eine Änderu ng in den tatsächlichen Verhältnissen erfolgt ist, die ein Eintreten auf die Neuanmeldung rechtfertigt, durch Vergleich des Sachver- halts, wie er im Zeitpunkt der Rentenverfügung vom 29. Juni 2016 bestanden hat, mit demjeni- gen im Zeitpunkt der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 8. Mai 2018. 3.1 In ihrer rentenablehnenden Verfügung vom 29. Jun i 2016 stützte sich die IV-Stelle bei der Beurteilung des medizinischen Sachverhalts vollumfänglich auf das bidisziplinäre Gutachten der Dres. med. D.____, Rheumatologie FMH, Innere Med izin FMH, manuelle Medizin SAMM, und E.____, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 23. April 2015. 3.1.1 Im rheumatologischen Teilgutachten diagnostizie rte Dr. D.____ bei der Versicherten als Leiden mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit eine unspezifische Synovitis der rechten Hand (MRI 19.03.2015) sowie differentialdiagnostisch „eine virale Arthritis? Ev. Eine seronegative rheumatoide Arthritis?“. Zur Frage der Arbeitsfähig keit führte Dr. D.____ aus, der Explorandin seien mittelschwere und schwere Arbeiten nicht mehr zumut bar. Ansonsten sei die Versicherte für jegliche leichte Tätigkeit, die nicht nur stehend o der nur sitzend zu verrichten sei, bei wel- cher sie nicht in Zwangshaltungen arbeiten müsse und di e kein repetitives Bücken sowie kein Heben, Stossen oder Ziehen über 7,5 kg umfasse, zu 100 % arbeitsfähig, dies in Bezug auf ein Ganztagespensum. 3.1.2 Im psychiatrischen Teilgutachten gelangte Dr. E.__ __ zum Ergebnis, dass aus psychi- atrischer Sicht keine Diagnose mit Einfluss auf die Arbe itsfähigkeit gestellt werden könne. Als Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit hielt er eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41) u nd eine Simulation (ICD-10 Z76.8) fest. In seiner Beurteilung wies Dr. E.____ da rauf hin, dass sich die sich widersprechen- den Angaben und die völlige Desorientierung der Expl orandin, die nicht einmal ihren Wohnort habe nennen können, durch eine psychiatrische Störung nic ht erklären liessen. Bei der Explo- randin würden sich keine Anzeichen einer Demenz zeigen . Eine derart ausgeprägte, völlige Desorientierung sei nur bei schwer dementen Personen, die in der Regel pflegebedürftig seien, zu beobachten. Die Explorandin täusche also willentlich i hre Gedächtnis- und Orientierungs- schwierigkeiten vor. Auch beim durchgeführten “Test of Me mory Malingering“ lasse sich klar feststellen, dass die geklagten Gedächtnisstörungen eindeu tig simuliert seien. Bei der Explo- randin bestünden also eindeutige Zeichen einer Simula tion. Da die Angaben der Explorandin nicht wahrheitsgetreu seien, sie psychische und geistige E inschränkungen vortäusche, könne Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht aus psychiatrischer Sicht neben der Schmerzstörung auch keine weitere Diagnose gestellt wer- den. Bei der Explorandin liessen sich keine verlässlichen A ngaben erheben, auf deren Hinter- grund sich diagnostische Überlegungen machen liessen. Wenn eine Person derartig simuliere, seien die geklagten Symptome wenig glaubhaft und es lie ssen sich dann auch keine Befunde mit Sicherheit feststellen, die allenfalls aus psychiatri scher Sicht eine Arbeitsunfähigkeit be- gründen würden. Aus der Diskrepanz zwischen den geklagten so matischen Symptomen und den objektivierbaren Befunden lasse sich einzig die Diagn ose einer chronischen Schmerzstö- rung ableiten. Aus psychiatrischer Sicht könne der Explor andin aber zugemutet werden, trotz der geklagten Beschwerden die nötige Willensanstrengun g aufzubringen, um ganztags einer beruflichen Tätigkeit nachgehen zu können. Als Ergebni s sei somit festzuhalten, dass bei der Versicherten sowohl in den bisherigen Tätigkeiten als Rei nigungsfrau und im Haushalt als auch in jeder anderen beruflichen Tätigkeit aus psychiatrisch er Sicht eine volle Arbeits- und Leis- tungsfähigkeit bestehe. 3.1.3 In ihrer abschliessenden interdisziplinären Konse nsbeurteilung gelangten die Dres. D.____ und E.____ zu folgendem Ergebnis: Da aus psychiatr ischer Sicht keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestehe, gelte die rheumatolog ische Beurteilung als Schlussbeurteilung. Zusammenfassend bestehe demnach für eine körperlich mitte lschwere bis schwere Tätigkeit keine Arbeitsfähigkeit. Für jegliche leichte Tätigkeit hingegen sei eine 100 %-ige Arbeitsfähigkeit gegeben. 3.2 Die von der Versicherten gegen die rentenablehnend e Verfügung vom 29. Juni 2016 erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht mit Urteil vom 2. Februar 2017 ab. Dieser Ent- scheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Das Kantonsge richt gelangte damals zum Er- gebnis, dass die IV-Stelle bei der Würdigung des medizin ischen Sachverhalts zu Recht auf das bidisziplinäre Gutachten der Dres. D.____ und E.____ ab gestellt habe. In seinen Erwägungen führte es unter anderem aus, es könne mit der IV-Stelle - und den Gutachtern - davon ausge- gangen werden, dass sich bei der Versicherten neben der Schmerzstörung keine zusätzliche psychiatrische Diagnose erheben lasse. Die geltend gemachten massiven Leistungseinschrän- kungen, wie etwa die geklagten Gedächtnisstörungen und d ie anlässlich der psychiatrischen Begutachtung präsentierte völlige Desorientierung, ber uhten vielmehr auf einem bewusst ge- steuerten Verhalten der Versicherten. Letztlich nicht en tscheidend sei, ob dieses - je nach Situ- ation - aktiv im Rahmen einer Simulation oder einer ü berdeutlichen Aggravation oder aber pas- siv durch ein die Abklärung bewusst verhinderndes “Verweig erungsverhalten“ zum Ausdruck komme. Massgeblich sei, dass aufgrund der Feststellungen u nd eindrücklichen Schilderungen der Gutachter mit der IV-Stelle im Ergebnis von einem Ausschlussgrund auszugehen sei, der die Annahme einer zusätzlichen, versicherten psychiatrischen G esundheitsbeeinträchtigung verbiete (E. 7.3 des Urteil vom 2. Februar 2017). 3.3 Im Zuge ihrer Neuanmeldung vom 14. August 2017 (Eingang bei der IV-Stelle: 7. September 2017) reichte die Versicherte zwei Berich te der behandelnden Psychiaterin Dr. B.____ vom 26. Oktober 2017 und 29. Januar 2018 sowie einen Austrittsbericht der Klinik F.____ vom 15. Dezember 2017 ein. In ihrem ersten Ber icht diagnostizierte Dr. B.____ bei der Versicherten (1) eine chronisch verlaufende depressive Episode, gegenwärtig schwere Episode Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht mit fraglich psychotischen Symptomen, (2) eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren bei Verdacht auf eine gemischte dissoziative Störung sowie (3) eine substituierte Hypothyreose und eine essentielle Hypertonie. Zum Verlauf führte Dr. B.____ aus, die Patientin habe am 1. September 2016 einen Autou nfall erlitten und sei deswegen während einer Woche hospitalisiert gewesen. Seither klage sie ü ber eine verstärkte Schmerzproblematik (Nacken-, Kopf- und Rückenschmerzen). Auch der psychische Zusta nd der Patientin habe sich verschlechtert. Stützende und verhaltenstherapeutisch ori entierte Psychotherapie, unterstützt mit Psychopharmaka, habe keine Veränderung des Zustands g ebracht. In der gesamten Zeit der psychiatrischen Behandlung sei die Patientin nie beschwerdefrei gewesen. Eine rapide Ver- schlechterung sei seit März 2017 zu beobachten mit einer Zunahme der depressiven Sympto- matik mit sozialem Rückzug, Antriebsstörung, Motivationsein bruch, Schlafstörungen und Müdigkeit. Die Patientin fühle sich von Ärzten nicht ernst genommen und im Stich gelassen. Sie zeige eine paranoide Verarbeitung betreffend ihrer K rankheit. Sie präsentiere mehrfach eine misstrauische Haltung und schildere Verfolgungs- und Beo bachtungsgefühle. Es sei bemerk- bar, dass die Patientin alle Einweisungen und Aktivieru ngsversuche paranoid als gegen sich gerichtet interpretiere. Im Austrittsbericht der Klini k F.____ vom 15. Dezember 2017, in wel- chem über einen vom 14. November 2017 bis 21. Dezemb er 2017 dauernden stationären Auf- enthalt berichtet wird, diagnostizierte die Oberärztin Dr. med. G.____ bei der Versicherten eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere E pisode mit allenfalls fraglichen psy- chotischen Symptomen (ICD-10 F33.2), eine chronische Sch merzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41), Albträume (Angstträ ume; ICD-10 F51.5),eine Hypothy- reose, nicht näher bezeichnet (ICD-10 E03. 9), eine essentielle Hypertonie, nicht näher be- zeichnet, ohne Angabe einer hypertensiven Krise (ICD-10 I10.90), und andere Kontaktanlässe mit Bezug auf den engeren Familienkreis (ICD-10 Z63). Zu Therapie und Verlauf führte Dr. G.____ aus, die Versicherte sei in das multimodale T herapieprogram der Klinik integriert worden, soweit dies aufgrund ihrer sprachlichen Einschrän kungen möglich gewesen sei. Dies habe die Behandlung der Patientin mit Einzelgespräche n, Körpertherapien und gestaltenden Therapien sowie die Beratung durch den sozialpsychiatrisch en Dienst umfasst. Der Fokus der Behandlung sei auf die Aktivierung und Förderung der Selbstwirksamkeit gerichtet gewesen, hier sei die Patientin motivierbar gewesen, sie habe ab er wenig Eigeninitiative gezeigt. Insge- samt sei es nicht möglich gewesen, nachhaltige Verhalten sänderungen aufzugleisen. In ihrem zweiten Bericht vom 29. Januar 2018 wies Dr. B.____ dar auf hin, dass sich der psychische Zu- stand der Patientin - wie bereits am 26. Oktober 2017 festgehalten - verschlechtert habe. Sie habe die Patientin deswegen in der Klinik F.____ ange meldet, wo sie in der Folge vom 14. No- vember 2017 bis 21. Dezember 2017 stationär behandelt worden sei. Leider habe die Patientin von diesem Klinikaufenthalt nicht profitieren können. Aufgrund des bisherigen Verlaufs könne bestätigt werden, dass die Patientin trotz der intensive n ambulanten psychiatrisch- psychotherapeutischen Behandlung in ihrer Muttersprache s owie trotz der stationären Behand- lung nicht aus ihrer depressiven Entwicklung herausgefunden habe, sondern immer depressiver geworden sei. 3.4 Für die Versicherte geht aus den vorstehend wiederg egebenen Berichten hervor, dass sich ihr Gesundheitszustand seit der letzten Leistungsableh nung verschlechtert habe. Sie habe am 1. September 2016 einen Auffahrunfall erlitten, bei dem sie sich ein Schädel-Hirn-Trauma Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht zugezogen habe. Die Folgen dieses Ereignisses seien im Ra hmen der gerichtlichen Überprü- fung der leistungsablehnenden Verfügung vom 29. Juni 2016 aus formellen Gründen nicht be- rücksichtigt worden. Schon daraus ergebe sich, dass der heu te zu beurteilende Sachverhalt ein anderer sei als derjenige, welcher der Verfügung vom 29. Juni 2016 zugrunde gelegen habe. Sodann folge aus dem Austrittsbericht der Klinik F.___ _ vom 15. Dezember 2017 und dem Be- richt von Dr. B.____ vom 29. Januar 2018, dass die mehrw öchige stationäre Behandlung auf- grund neu oder deutlich verstärkt aufgetretener Symptome indiziert gewesen sei und dass sich diese Symptome nur teilweise zurückgebildet hätten. Somit sei eine Veränderung des medizini- schen Sachverhalts glaubhaft gemacht, weshalb die IV-Ste lle auf die Neuanmeldung hätte ein- treten müssen. Dieser Auffassung der Beschwerdeführerin ka nn jedoch nicht beigepflichtet werden. Wie die IV-Stelle gestützt auf die Beurteilun gen des RAD-Arztes Dr. C.____ vom 31. Oktober 2017 und 2. Februar 2018 zu Recht festhäl t, sei die im Bericht von Dr. B.____vom 26. Oktober 2017 beschriebene schwere depressive Episode mit fraglichen psychotischen Symptomen bereits in den früheren Berichten von Dr. B._ ___ vom 2. Dezember 2013 und der Klinik F.____ vom 9. Dezember 2014 geltend gemacht wor den. Zwar gebe Dr. B.____ eine Verschlechterung seit März 2017 an, doch sei dies nicht pla usibel, da die behandelnde Ärztin die gleichen Beschwerden und die gleiche Diagnose wie im Jahr 2013 beschreibe. Zu keiner andern Einschätzung führten sodann der zweite Bericht vo n Dr. B.____ vom 29. Januar 2018 und der Austrittsbericht der Klinik F.____ vom 15. Dezem ber 2017. Im Wesentlichen werde von der behandelnden Psychiaterin eine Verschlechterung de s psychischen Gesundheitszustands geltend gemacht und dies mit einer stationären Behandlung belegt. Dass die Versicherte immer depressiver geworden sei, sei indessen nicht plausibel, vielmehr werde der Zustand seit Jahren so beschrieben. Eine massgebliche Verschlechterung lasse si ch beim Vergleich der klinischen Beschreibung nicht erkennen. 3.5 Diesen zutreffenden Ausführungen der IV-Stelle ist vollumfänglich beizupflichten und es ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass in den neu ei ngereichten psychiatrischen Berichten im Wesentlichen der gleiche psychische Gesundheitszustand der Versicherten beschrieben wird, wie er bereits im Zeitpunkt der ersten leistungsablehnenden Verfügung vom 29. Juni 2016 vorgelegen hatte. Zu beachten ist sodann, dass vorliegen d an die Glaubhaftmachung einer Verschlechterung ohnehin höhere Anforderungen zu stellen sind, da die letzte Leistungsableh- nung lediglich kurze Zeit zurückliegt (vgl. dazu E. 2.1 hie rvor und die dortigen Hinweise). Eben- falls nicht ausser Acht zu lassen ist, dass die IV-Stelle und das Kantonsgericht im Rahmen der vorausgegangenen Prüfung des Rentenanspruchs davon ausgeg angen sind, dass die geltend gemachten massiven Leistungseinschränkungen, wie etwa di e geklagten Gedächtnisstörungen und die anlässlich der psychiatrischen Begutachtung präsent ierte völlige Desorientierung, auf einem bewusst gesteuerten Verhalten der Versicherten b eruht hatten. Vor diesem Hintergrund muss umso mehr verlangt werden, dass im Rahmen einer Ne uanmeldung medizinische Unter- lagen vorgelegt werden, die sich in der Diagnosestellu ng und der Beschreibung der erhobenen Befunde deutlich von den früheren Berichten und Einsch ätzungen unterscheiden oder die schlüssig aufzeigen, dass heute nicht mehr von einem bewu sst gesteuerten Verhalten der Ver- sicherten - sei es aktiv im Rahmen einer Simulation oder einer überdeutlichen Aggravation oder aber passiv durch ein die Abklärung bewusst verhinderndes “ Verweigerungsverhalten“ - ausge- gangen werden kann. Dies ist hier nach dem vorstehend Gesagten nicht der Fall. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.6 Was die Beschwerdeführerin vorbringt, vermag an di esem Ergebnis nichts zu ändern. Als unbehilflich erweist sich der Einwand, dass aus heutige r Sicht das vor dreieinhalb Jahren erstatte Gutachten der Dres. D.____ und E.____ nicht mehr als beweiskräftig qualifiziert werden könnte, da es die heute gestellten Anforderungen gemäss der bundesgerichtlichen Indikatoren- rechtsprechung nicht erfülle. Einwände gegen die bewe isrechtliche Verwertbarkeit des betref- fenden Gutachtens hätten im vorausgegangenen Beschwerdeverfahren gegen die rentenableh- nende Verfügung vom 29. Juni 2016 erhoben werden müssen; solche Rügen sind denn auch im damaligen Beschwerdeverfahren vorgebracht, vom Kantonsge richt aber in seinem Urteil vom 2. Februar 2017 als unbegründet abgewiesen worden (vgl. E. 7.3 des Entscheids). Darauf ist im heutigen Urteil nicht mehr zurückzukommen. Zu keiner an deren Beurteilung führt sodann der Hinweis auf den am 1. September 2016 erlittenen Auff ahrunfall. Die Versicherte legt nicht dar, welche anhaltenden Folgen dieses Ereignis auf ihren Ge sundheitszustand gehabt haben soll und es liegen auch keine Arztberichte vor, die glaubha ft nach wie vor bestehende - somatische oder psychische - Gesundheitsbeeinträchtigungen dokumentieren, die auf diesen Unfall zurück- zuführen sind. Nichts zu ihren Gunsten ableiten kann die Beschwerdeführerin schliesslich aus dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin beim RAD Stell ungnahmen zu den Berichten der Psychiaterin Dr. B.____ und der Klinik F.____ AG eingeh olt hat. Wie oben aufgezeigt (vgl. E. 2.3 hiervor), stellt nach der bundesgerichtlichen Re chtsprechung die Vornahme blosser Ab- klärungen durch die Verwaltung - wie etwa das Einholen eines einfachen Arztberichtes oder einer kurzen Stellungnahme des RAD - allein noch kein materielles Eintreten auf ein neues Leistungsbegehren dar. Zu beachten ist allerdings, dass si ch die medizinischen Abklärungen, welche die IV-Stelle im Zusammenhang mit der Prüfung der Frage, ob eine Änderung des an- spruchserheblichen medizinischen Sachverhaltes glaubhaft ge macht worden ist, grundsätzlich in Grenzen zu halten haben. Es gilt, die im Rahmen einer Neuanmeldung als erstes zur Diskus- sion stehende Eintretensfrage und die allenfalls dara n anschliessende materielle Beurteilung des neuen Leistungsbegehrens, welche auf einer vollständigen Abklärung des relevanten medi- zinischen Sachverhaltes zu beruhen hat, jeweils klar ausei nander zu halten. Die erforderliche Abgrenzung dieser beiden Verfahrensstadien erweist sich nicht nur umso schwieriger, sondern auch umso problematischer, je aufwändiger und umfassen der die Abklärungen ausfallen, wel- che die IV-Stelle bzw. der RAD bereits im Hinblick auf die Beurteilung der Eintretensfrage vor- nehmen. Im hier zu beurteilenden Fall liegen die von der IV-Stelle eingeholten Beurteilungen des RAD-Arztes Dr. C.____ aber noch im Rahmen dessen, w as in diesem Verfahrensstadium als zulässige Abklärungsmassnahme bezeichnet werden kann. So mit besteht auch unter die- sem Aspekt keine Veranlassung, die angefochtene Nichteint retensverfügung in Frage zu stel- len. 4. Aus dem Gesagten folgt zusammenfassend, dass die IV-S telle auf die Neuanmeldung der Versicherten vom 14. August 2017 (Eingang bei der IV-Stelle: 7. September 2017) zu Recht nicht eingetreten ist. Die gegen die betreffende Verf ügung der IV-Stelle vom 8. Mai 2018 erho- bene Beschwerde erweist sich als unbegründet. Sie ist de shalb abzuweisen, soweit darauf ein- getreten werden kann (vgl. E. 1.3 hiervor). Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige- rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungs gericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200- 1000 Franken festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliege nden, in denen ein durchschnittlicher Ver- fahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf 800 Fr anken fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterlie genden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin u nterliegende Partei, weshalb die Ver- fahrenskosten ihr zu auferlegen sind. Der Beschwerdeführ erin ist nun allerdings mit Verfügung vom 7. August 2018 die unentgeltliche Prozessführung b ewilligt worden. Aus diesem Grund werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 5.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgan g entsprechend wettzuschla- gen. Da der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 17. S eptember 2018 die unentgeltliche Verbeiständung mit ihrem Rechtsvertreter bewilligt wo rden ist, ist dieser für seine Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältin- nen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Hono rar bei unentgeltlicher Verbeistän- dung Fr. 200.-- pro Stunde. Der Rechtsvertreter der Be schwerdeführerin hat in seiner Honorar- note vom 31. Januar 2019 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 9 Stunden und 5 Minuten geltend gemacht, was sich in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen erweist. Nicht zu beanstanden sind sodann die ausgewiesenen Auslagen von Fr. 20.10. Dem Rechtsvertreter ist deshalb ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘978.20 (9 Stunden und 5 Minuten à Fr. 200.-- + Auslagen von Fr. 20.10 zuzüglich 7,7% Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 5.3 Die Beschwerdeführerin wird ausdrücklich auf § 53a A bs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 a ufmerksam gemacht, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- wer den der Be- schwerdeführerin auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständun g wird dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ein Honorar in d er Höhe von Fr. 1‘978.20 (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuer) aus der Ge- richtskasse ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht