Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 6. September 2023 (810 23 28) ____________________________________________________________________ Gesundheit Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung Besetzung Vorsitzender Stefan Schulthess, Kantonsrichterin Ana Dettwiler, Kan- tonsrichter Markus Clausen, Daniel Häring, Niklaus Ruckstuhl , Ge- richtsschreiberin Julia Kempfert Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Thomas Hälg, Rechtsanwalt gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Vorinstanz Betreff Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorisch en Krankenpflegever- sicherung (RRB Nr. 15 vom 10. Januar 2023) A. A.____ erhielt vom Amt für Gesundheit des Kantons B. ____ am 19. Dezember 2012 die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Arzt im Kanton B.____. Diese Bewilli- gung wurde mit Verfügung vom 6. Januar 2023 bis zum 31 . Januar 2033 verlängert und es wurde festgestellt, dass A.____ zur Tätigkeit zulasten de r obligatorischen Krankenpflegeversi- cherung (OKP) als zugelassen gilt. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2021 reichte A.____, nachfolgend vertreten durch Thomas Hälg, Rechtsanwalt, bei der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft (VGD) das Meldeformular für die beab sichtigte Aufnahme einer zeitlich be- grenzten selbständigen Tätigkeit (Dienstleistungserbringung während max. 90 Tagen) in einem Medizinal- oder Gesundheitsberuf im Kanton Basel-Land schaft ein. Die VGD wies das Melde- formular mit Schreiben vom 16. Mai 2022 zurück. C. A.____ beantragte mit Schreiben vom 28. Dezember 2 021 bei der SASIS AG die Ertei- lung von Zahlstellenregister (ZSR)-Nummern für die Kan tone Basel-Stadt und Basel- Landschaft. Die SASIS AG retournierte den Antrag mit Schreiben vom 3. Februar 2022 und hielt fest, dass insbesondere die seit dem 1. Januar 2022 erfor derliche Bewilligung des betreffenden Kantons, auf dessen Gebiet zulasten der OKP abgerechnet werde, fehle. D. Mit Schreiben vom 31. Mai 2022 reichte A.____ das Me ldeformular für die beabsichtig- te Aufnahme einer zeitlich begrenzten selbständigen T ätigkeit inklusive Zulassung zur Abrech- nung zulasten der OKP im Kanton Basel-Landschaft erneut bei der VGD ein. E. Die VGD stellte in ihrem Schreiben vom 17. Juni 202 2 fest, dass A.____ eine Zulas- sung des Kantons Basel-Landschaft benötige, sofern er im Rahmen seiner 90-Tage-Tätigkeit im Kanton Basel-Landschaft vorhabe, zulasten der OKP abzu rechnen. Die Erteilung einer solchen Zulassung an einen Arzt setze voraus, dass dieser mindesten s drei Jahre im beantragten Fachgebiet an einer anerkannten schweizerischen Weiterb ildungsstätte gearbeitet habe. A.____ erfülle diese Voraussetzung nicht, weshalb ihm di e Meldebestätigung für die 90-Tage- Tätigkeit im Kanton Basel-Landschaft lediglich ohne Zul assung zur OKP ausgestellt werden könne. A.____ wurde Gelegenheit gegeben, zur geplant en Nichterteilung der Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP Stellung zu nehmen. F. Mit Schreiben vom 1. Juli 2022 nahm A.____ Stellun g und führte aus, dass seine Mel- dung vom 28. Dezember 2021 unter der Geltung des alte n Rechts erfolgt sei. Demgemäss sei diese Meldung sowie die Zulassung zur Tätigkeit zulasten d er OKP nach altem Recht zu beur- teilen und könne nicht vom Nachweis einer dreijährigen Tätigkeit in einer anerkannten schwei- zerischen Weiterbildungsstätte im betreffenden Fachgebiet abhängig gemacht werden. Es liege eine unzulässige Vorwirkung des neuen Rechts vor. Bis ein rechtskräftiger Entscheid über die- se Rechtsfrage vorliege, sei A.____ auf eine Meldebestä tigung ohne Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP angewiesen. G. Die VGD erteilte A.____ mit Schreiben vom 10. Augu st 2022 eine Meldebestätigung für die bewilligungsfreie und eigenverantwortliche Ausüb ung des Arztberufes im Kanton Basel- Landschaft während maximal 90 Tagen für das Jahr 2022. H. Mit Verfügung vom 11. August 2022 wies die VGD das Gesuch von A.____ für die Zu- lassung zur Tätigkeit zulasten der OKP im Kanton Basel-Landschaft ab. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht I. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Eingabe vom 22. August 2022 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Entscheid vom 10. Januar 2023 ab und a uferlegte A.____ eine Gebühr von Fr. 500.--. J. Mit Eingabe vom 23. Januar 2023 erhob A.____ gegen den Entscheid des Regierungs- rates Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, A bteilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, es sei der Regierungsratsbeschluss aufzuheben und dem Beschwerdeführer während 10 Jahren die Bewill igung zur Tätigkeit zulasten der OKP auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft zu erteilen. Eventualiter sei der Regierungsrats- beschluss aufzuheben und mit verbindlichen Anweisungen zur Neubeurteilung an die Vor- instanz zurückzuweisen. Alles unter Kosten- und Entschädigun gsfolgen zulasten des Gemein- wesens. K. Mit Eingabe vom 29. März 2023 liess sich der Regieru ngsrat vernehmen und schloss auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. L. Mit Verfügung vom 19. April 2023 wurde der Fall d er Kammer zur Beurteilung überwie- sen. M. Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 17. Ma i 2023 seine Replik und mit Ein- gabe vom 24. Mai 2023 einen Nachtrag zu seiner Replik ein. Er hielt darin an seinen bereits gestellten Anträgen fest. N. Mit Eingabe vom 18. Juli 2023 reichte die Vorinst anz ihre Duplik ein und hielt an den bisher gestellten Anträgen fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialge setzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, A bteilung Verfassungs- und Verwaltungs- recht, zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gege ben. Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene Verf ügung oder den angefochtenen Ent- scheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid in schutzwürdigen Interessen betrof- fen und somit zur Beschwerde legitimiert. Die weitere n formellen Voraussetzungen sind eben- falls erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können g emäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3. Strittig ist, ob die VGD dem Beschwerdeführer zu Re cht die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP verweigert und der Regierungsrat diesen Entscheid zu Recht geschützt hat. 4.1 Die Vorinstanz hält in ihrem Entscheid fest, dass d ie angefochtene Verfügung durch die VGD am 11. August 2022 erlassen worden sei. Anwendb ar sei vorliegend das zum Zeit- punkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung geltende Recht, auch wenn das entspre- chende Gesuch des Beschwerdeführers noch kurz vor dem Jahresw echsel 2021/2022 einge- reicht worden sei. Zudem hätten sich die Meldung an d ie VGD und das Gesuch an die SASIS AG vom 28. Dezember 2021 auf eine Zulassung für das Jah r 2022 bezogen, da der Beschwer- deführer nicht beabsichtigt habe, noch im Jahr 2021 im Kanton Basel-Landschaft als Arzt tätig zu werden. Per 1. Januar 2022 seien für die Zulassung von Ärzten und Ärztinnen zur Tätigkeit zulasten der OKP verschärfte Voraussetzungen im Bundesgese tz über die Krankenversiche- rung (KVG) in Kraft getreten. Neben der notwendigen Sprachkompetenz verlange Art. 37 Abs. 1 KVG für die Zulassung insbesondere, dass Ärzte und Ärztinnen mindestens drei Jahre im bean- tragten Fachgebiet an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet ha- ben. Das neue Recht habe sich im Ergebnis nur insofer n verschärft, als dass die dreijährige Tätigkeit neu im beantragten Fachgebiet nachgewiesen w erden müsse. Der Beschwerdeführer vermöge jedoch überhaupt keine Tätigkeit an einer aner kannten schweizerischen Weiterbil- dungsstätte nachzuweisen. Auch nach altem Recht sei eine dreijährige Tätigkeit an einer aner- kannten Weiterbildungsstätte in der Schweiz aufgrund de s Zulassungsstopps erforderlich ge- wesen, weshalb das Gesuch des Beschwerdeführers auch in di esem Fall abgewiesen worden wäre. 4.2 Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, dass d ie Vorinstanz den massgebli- chen Sachverhalt unrichtig resp. ungenügend festgestell t und das Recht falsch angewendet habe. Nachdem sich seine Bemühungen im Zusammenhang mit der Suche nach einem Koope- rationspartner im Kanton Basel-Landschaft in die Läng e gezogen hätten, habe sich der Be- schwerdeführer im Herbst 2021 entschieden, sich zunächst u m die gesundheitspolizeiliche und abrechnungstechnische Zulassung zu kümmern. Allein aus dem Umstand, dass der Beschwer- deführer die 90-Tage-Meldung und das Gesuch um Erteil ung einer ZSR-Nummer erst am 28. Dezember 2021 bei den zuständigen Behörden einge reicht habe, könne nicht geschlossen werden, dass er seine Tätigkeit im Kanton Basel-Landscha ft erst ab dem Jahr 2022 habe auf- nehmen wollen. Vielmehr habe sich die Aufnahme der Tä tigkeit im Kanton Basel-Landschaft einzig und allein aufgrund der per 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Gesetzesrevision und der damit verbundenen Zuständigkeitsänderung verzögert. Das Gesuch des Beschwerdeführers sei am 30. Dezember 2021 bei der VGD eingetroffen und d amit unter altem Recht zu beurteilen. Dieses verlange keinen Nachweis einer mindestens dreijährigen Tätigkeit im beantragten Fach- gebiet an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildu ngsstätte im Rahmen einer zeitlich begrenzten selbständigen Tätigkeit. Der Beschwerdeführ er hätte somit Ende 2021 zugelassen werden müssen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1 In der Zeit zwischen dem Einreichen des Gesuchs um Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP und dem Erlass der angefochtenen Verfügung ist eine Rechtsänderung im KVG in Kraft getreten. Zunächst ist somit zu beurteilen, welch es Recht bei der Beurteilung des Ge- suchs anzuwenden war. 5.2 Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist die Rechtmässig keit von Verwaltungsakten mangels einer anderslautenden übergangsrechtlichen Rege lung nach der Rechtslage im Zeit- punkt ihres Ergehens zur beurteilen (P IERRE TSCHANNEN /M ARKUS MÜLLER /M ARKUS KERN , All- gemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Bern 2022, N 5 52; URS PETER CAVELTI /T HOMAS VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Auflage, St. Gallen 2003, N 664; ALAIN GRIFFEL , Allgemeines Verwaltungsrecht im Spiegel der Rechtspr echung, 2. Auflage, Zü- rich 2022, N 300; BGE 144 II 326 = Pra 108 [2019] Nr . 14, S. 190; 141 II 393 = Pra 105 [2016] Nr. 52, S. 497; 139 II 263 E. 6.; 135 II 384 E. 2.3 ). In anderen Urteilen (vor allem zum Sozial- versicherungsrecht) findet sich die Formulierung, es seien jene Rechtssätze massgebend, die im Zeitpunkt der Verwirklichung des Sachverhalts bzw. de r Erfüllung des zu Rechtsfolgen füh- renden Tatbestandes Geltung haben (BGE 129 V 1 E. 1. 2). Zwar würde das Prinzip des Ver- trauensschutzes dafürsprechen, auf den Zeitpunkt der Gesuchs einreichung abzustellen, doch spreche das öffentliche Interesse an der Anwendung des n euen Rechts dafür, das zur Zeit des erstinstanzlichen Entscheides geltende Recht heranzuziehen (U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /FELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, N 292; A LFRED KÖLZ , Intertemporales Verwaltungsrecht, ZSR 102/1983 II S. 101 ff., insb. S. 207-215). Ein Bewilligungsgesuch zielt auf ein zukünftiges Verhalten ab, welches definitions- gemäss noch nicht stattgefunden hat. Die Rechtmässigkeit eines solchen zukünftigen Verhal- tens bzw. eines in der Zukunft zu realisierenden Vorhabe ns muss somit nach dem Recht beur- teilt werden, das im Zeitpunkt gilt, in welchem sich di e Frage der Rechtskonformität des betref- fenden Verhaltens oder Sachverhalts stellt, d.h. am Tag der Gesuchsbeurteilung. Dadurch wird auch eine rechtsgleiche Bewilligungspraxis ab Inkrafttrete n des neuen Rechts sichergestellt (BGE 139 II 263 E. 6; P IERRE MOOR /A LEXANDRE FLÜCKIGER /V INCENT MARTENET , Droit admi- nistratif, Band I, Bern 2012, S. 187). 5.3 Das KVG bestimmt in Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 19. Juni 2020, dass für die Zulassung zur Tätigkeit zula sten der OKP im jeweiligen Kanton das bisherige Recht gelte, bis die kantonale Regelung an gepasst sei, längstens aber während zweier Jahre. Das "bisherige Recht" bezieht sich auf Art. 55a KVG (in der Fassung bis 30. Juni 2021) und die Verordnung über die Einschränk ung der Zulassung von Leistungserbrin- gern zur Tätigkeit zulasten der OKP (VEZL) vom 3. Juli 2013. Der Kanton Basel-Landschaft wandte Art. 55a Abs. 1 und 2 KVG i.V.m. Art. 1 VEZL direkt an, so dass Ärztinnen und Ärzte vom Bedürfnisnachweis ausgenommen und zur Tätigkeit zulasten der OKP zugelassen wurden, die mindestens drei Jahre an einer anerkannten schweize rischen Weiterbildungsstätte gearbei- tet hatten (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 18. Januar 2023 [810 22 81] E. 4.1.3). Bis zur Anpassung bzw. zum Inkrafttreten einer kantonalen Regelung galten somit diese Bestimmungen. Am 1. April 2022 trat die kantonale Verordnung über die Zulassung von Leistungserbringern im ambulanten Bereich (Zulassungs- verordnung) in Kraft. § 3 Abs. 2 der Verordnung verwei st auf die Zulassungsbestimmungen Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht (Art. 35 ff.) im KVG. Das KVG enthält, wie der Beschw erdeführer zu Recht vorbringt, keine übergangsrechtliche Regelung in Bezug auf bereits hängi ge Zulassungsverfahren. Mangels einer solchen übergangsrechtlichen Regelung ergibt sich für den vorliegenden Fall mit Blick auf die oben (vgl. E. 5.2 hiervor) dargestellten Grundsätze , dass das Gesuch des Beschwerdefüh- rers nach der geltenden Rechtslage im Zeitpunkt der an gefochtenen Verfügung zu beurteilen war. Die Art. 35 ff. KVG waren somit kraft des Verweise s in § 3 Abs. 4 der Zulassungsverord- nung in der am 11. August 2022 geltenden Fassung grun dsätzlich anwendbar, auch wenn das Zulassungsgesuch des Beschwerdeführers unter der alten Re chtslage eingereicht wurde. Vor- behalten bleiben jedoch besondere Konstellationen des Vertrauensschutzes sowie der Rechts- verweigerung oder -verzögerung (vgl. KGE VV vom 12. Dezember 2018 [810 18 140] E. 4). 6.1 Angesichts der kurzfristigen Einreichung des Gesuchs unmi ttelbar vor dem Inkrafttre- ten der neuen Bestimmungen im KVG, musste der Beschwerd eführer damit rechnen, dass sein Zulassungsgesuch nach den neuen Bestimmungen und den da rin enthaltenden Vor- aussetzungen beurteilt werden würde. Daran vermag nich ts zu ändern, dass der Beschwerde- führer bereits im Herbst 2021 in Betracht gezogen ha be, im Kanton Basel-Landschaft zulasten der OKP tätig zu werden, zumal er damals kein Gesuch e ingereicht hat. Die bevorstehende Gesetzesänderung war zudem schon länger bekannt, weshalb davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer von diesen Änderungen Kenntnis hatte (vgl. Beschwerdeeingabe vom 23. Januar 2023 Rz. 9). Dass der Beschwerdeführer vorgehab t habe, noch im Jahr 2021 im Kanton Basel-Landschaft zulasten der OKP zu praktiziere n, ist nicht glaubhaft. In seinem Ge- such vom 28. Dezember 2021 konnte er zum einen noch nicht angeben, an welcher Adresse bzw. in welchen Praxisräumlichkeiten er seine ärztliche Tät igkeit aufnehmen werde. Zum ande- ren führte der Beschwerdeführer aus, dass er seine Tätig keit "spätestens per 1. Juni 2022" auf- nehmen wolle. Hinweise darauf, dass er noch im Jahr 202 1 im Kanton Basel-Landschaft tätig sein wollte und diesbezüglich Dringlichkeit bestanden hä tte, sind in seinem Gesuch vom 28. Dezember 2021 nicht ersichtlich. Es musste dem Beschw erdeführer zudem bewusst gewe- sen sein, dass sein Zulassungsgesuch vom 28. Dezember 2021 nicht mehr im Jahr 2021 beur- teilt werde, zumal im vorgedruckten Meldeformular dara uf hingewiesen wurde, dass dieses frü- hestens sechs und spätestens drei Monate vor der geplant en Aufnahme der Tätigkeit einzu- reichen ist (vgl. Meldeformular vom 28. Dezember 2021). Unter diesen Umständen musste dem Beschwerdeführer auch klar gewesen sein, dass sein Gesuch um Zulassung zur Tätigkeit zu- lasten der OKP vom ab dem 1. Januar 2022 zuständigen Kanton und nicht mehr von der SASIS AG beurteilt werde, was der Beschwerdeführer im Übrige n auch nicht substantiiert bestreitet. Sofern der Beschwerdeführer überhaupt etwas zu seinen G unsten aus der Anmerkung der SASIS AG in deren Schreiben vom 3. Februar 2022, wona ch bei der Bearbeitung des Gesuchs des Beschwerdeführers das ursprüngliche Eingangsdatum berücksichtigt werde, ableiten kann, bezieht sich dies auf das Verfahren um Erhalt einer ZSR -Nummer bei der SASIS AG und nicht auf das vorliegend strittige kantonale Zulassungsverfahre n. Ein besonderer Vertrauenstatbe- stand ist vorliegend somit nicht gegeben. Gleichzeitig ergibt sich aus den vorstehenden Erwä- gungen, dass die Vorinstanz den massgeblichen Sachverhalt weder unrichtig noch ungenügend festgestellt hat. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2 Das Gesuch des Beschwerdeführers ging am 30. Dezember 2021 bei der VGD ein. Mit E-Mail vom 10. Januar 2022 wurde der Beschwerdeführer von der VGD darauf hingewiesen, dass sein Gesuch unvollständig sei und sein Lebenslauf, de r Nachweis der Berufshaftpflicht sowie der Nachweis einer mindestens dreijährigen Tätigkei t an einer schweizerischen Weiter- bildungsstätte, fehlen würden. Darauf hielt der Besch werdeführer in seinem E-Mail vom 21. Januar fest, dass er den Nachweis einer dreijährige n Tätigkeit an einer anerkannten Wei- terbildungsstätte nicht erbringen könne. Der Lebenslauf wurde eingereicht und für den Nach- weis der Berufshaftpflicht auf die Meldung verwiesen. Der Beschwerdeführer reichte mit E-Mail vom 31. März 2022 weitere Unterlagen betreffend das Qualitätsmanagement ein. Mit Schreiben vom 16. Mai 2022 wurde das Bewilligungsgesuch des Besch werdeführers zurückgewiesen und festgestellt, dass sowohl die Standort-Adresse als auch d ie Unbedenklichkeitserklärung des Kantons B.____ fehlen würden, wodurch die Voraussetzun gen für eine Berufsausübungsbewil- ligung nicht erfüllt seien. Der Beschwerdeführer wurd e weiter darauf hingewiesen, dass nur vollständige Gesuche bearbeitet werden könnten. Mit Ei ngabe vom 31. Mai 2022 retournierte der Beschwerdeführer die 90-Tage-Meldung vom 28. Dez ember 2021 mit dem Ersuchen um ordnungsgemässe Behandlung. Mit Bezug auf die fehlende n Angaben wurde mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer seine Tätigkeit im Kanton Basel-Landschaft aller Voraussicht nach in den Räumlichkeiten der Praxisklinik C.____ ausüben werde. Die Verhandlungen mit der Praxisklinik C.____ seien jedoch noch nicht abgeschlossen. Die Unbeden klichkeitserklärung aus dem Kan- ton B.____ wurde mit Eingabe vom 14. Juni 2022 nachg ereicht. Im Schreiben der VGD vom 17. Juni 2022 wurde festgehalten, dass gemäss Art. 37 Abs. 1 KVG die Erteilung einer Zulas- sung an einen Arzt voraussetze, dass dieser mindestens dr ei Jahre im beantragten Fachgebiet an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet habe. Der Beschwerde- führer erfülle diese Voraussetzung nicht, weshalb ihm die Meldebestätigung für die 90-Tage- Tätigkeit im Kanton Basel-Landschaft lediglich ohne Zul assung zur OKP ausgestellt werden könne. Mit Schreiben vom 1. Juli 2022 nahm der Beschwer deführer dazu Stellung. Am 10. Au- gust 2022 wurde dem Beschwerdeführer sodann eine Melde bestätigung für das Jahr 2022 er- teilt und mit Verfügung vom 11. August 2022 wies die VGD das Gesuch um Erteilung einer Zu- lassung zur Tätigkeit zulasten der OKP ab. 6.3 Während der rund 8 Monate, welche die Bearbeitun g des Gesuchs in Anspruch ge- nommen hat, kam es fast monatlich zu einem schriftlichen Austausch zwischen dem Beschwer- deführer und der VGD. Überwiegend ging es dabei um w eitere Unterlagen, welche entweder vom Beschwerdeführer eingefordert oder von ihm eingereicht wurden. Im Juni 2022 wurde dem Beschwerdeführer zum beabsichtigten Entscheid das rechtlich e Gehör gewährt, welches er im Juli 2022 wahrnahm, bevor der Entscheid im August 2022 erging. Es ist richtig, dass der Be- schwerdeführer von der VGD erst mit Schreiben vom 16. Mai 2022 auf das Fehlen der Stand- ort-Adresse und der Unbedenklichkeitserklärung des Kanton s B.____ aufmerksam gemacht wurde. Jedoch wurden die Angabe der Standort-Adresse sowie die Beilage der Unbedenklich- keitserklärung des Herkunftskantons bereits im vorgedruckte n Meldeformular ausdrücklich ver- langt. Der Beschwerdeführer hat somit gewusst, dass er di ese Angaben grundsätzlich auch ohne weitere behördliche Aufforderung hätte einreich en müssen. Aus aufsichtsrechtlichen Gründen ist es für die VGD zudem unerlässlich, zu wissen, w o der Beschwerdeführer tätig ist und ob er über geeignete Praxisräumlichkeiten für seine Tätigkeit verfügt (vgl. Schreiben der Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht VGD vom 17. Juni 2022). Im Übrigen wurde das Gesuch des B eschwerdeführers nicht formlos an diesen retourniert. Vielmehr wurde der Beschwerdef ührer im Schreiben vom 16. Mai 2022 darüber in Kenntnis gesetzt, dass sein Gesuch aus Effizienzgründen zurückgewiesen werde, da sowohl die Standort-Adresse als auch die Unbedenklichkeitserklärung des Kantons B.____ feh- len würden, wodurch die Voraussetzungen für eine Beruf sausübungsbewilligung nicht erfüllt seien. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass nur vollstä ndige Gesuche bearbeitet werden könnten. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh ör liegt nicht vor. Dass eine an- fechtbare Verfügung erst rund 8 Monate nach der Einre ichung des Gesuchs erfolgte, ist zu ei- nem geringeren Teil auf die ab 1. Januar 2022 neue Z uständigkeit der VGD und die damit zu- sammenhängenden Umstellungen zurückzuführen und zum grösse ren Teil auf die vom Be- schwerdeführer verursachte Unvollständigkeit des Gesuchs. U nter diesen Umständen ist der VGD keine Rechtsverzögerung vorzuwerfen. 6.4 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass we der ein besonderer Vertrau- enstatbestand noch eine Rechtsverweigerung oder -verzöger ung vorliegen, welche die Anwen- dung des alten Rechts (in Kraft vor dem 1. Januar 202 2) rechtfertigen würden. Das Vorgehen der VGD, auf das Gesuch vom 28. Dezember 2021 die geset zlichen Grundlagen, welche zum Zeitpunkt der Gesuchsbeurteilung in Kraft waren, anz uwenden, ist somit nicht zu beanstanden. Daraus ergibt sich weiter, dass weder Rechtssätze angewan dt wurden, welche noch nicht in Kraft standen noch wurde das geltende Recht ausgesetzt, b is neues Recht in Kraft getreten ist. Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers ist der VGD somit weder eine unzulässige Vorwirkung von Rechtssätzen noch eine falsche Rechtsanwendung vorzuwerfen. Ferner ist das Vorgehen bei Gesuchen um Zulassung zur Tätigkeit zulast en der OKP, welche im Spätsommer und im Herbst 2021 eingereicht wurden, vom vorliegenden Verfahren nicht umfasst und demzu- folge nicht zu beurteilen. 7.1 Nachfolgend zu prüfen ist weiter die Frage, ob de r Beschwerdeführer die Vorausset- zungen für die Erteilung der Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP erfüllt. 7.2 Art. 117 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizeri schen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 legt fest, dass der Bund Vorschriften erlässt über die Aus- und Weiterbil- dung für Berufe der medizinischen Grundversorgung und über die Anforderungen zur Ausübung dieser Berufe. Gemäss Art. 35 Abs. 2 des Bundesgesetzes ü ber die universitären Medizinalbe- rufe (MedBG) vom 23. Juni 2006 dürfen Inhaberinnen und Inhaber einer kantonalen Bewilligung ihren Medizinalberuf während längstens 90 Tagen pro Kalenderjahr in einem anderen Kanton in eigener fachlicher Verantwortung ausüben. Gemäss § 10 A bs. 1 lit. abis des Gesundheitsgeset- zes (GesG) vom 21. Februar 2008 besteht für Ärzte mit einer ausserkantonalen Berufsaus- übungsbewilligung, die während höchstens 90 Arbeitstage n pro Kalenderjahr im Kanton Basel- Landschaft tätig sind, eine Meldepflicht. Die meldepf lichtige Tätigkeit darf gemäss § 7 Abs. 2 der Verordnung über die Berufe im Gesundheitswesen v om 17. März 2009 erst aufgenommen werden, wenn eine Bestätigung des Kantons vorliegt. Die Meldebestätigung des Kantons Basel- Landschaft wurde dem Beschwerdeführer am 10. August 2022 ausgestellt. Ab diesem Zeitpunkt war der Beschwerdeführer berechtigt, seine Tätigkeit als Arzt im Kanton Basel-Landschaft auf- zunehmen. Diese gesundheitspolizeiliche Berechtigung zur ärztlichen Tätigkeit ist von der Zu- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht lassung zur Abrechnung über die OKP zu unterscheiden. Zul asten der OKP dürfen Ärzte als Leistungserbringer nur tätig sein, wenn sie vom Kanton zugelassen sind, auf dessen Gebiet die Tätigkeit ausgeübt wird (Art. 36 i.V.m Art. 35 Abs. 2 lit. a KVG). Wenn ein Leistungserbringer in einem zusätzlichen Kanton tätig werden will, braucht er dafür eine neue Zulassung durch die- sen Kanton (Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [Zu- lassung von Leistungserbringern] vom 9. Mai 2018, Bundesblatt [BBI] 2018 3125, S. 3155). Für die Zulassung in einem Kanton ist seit dem 1. Januar 2022 gemäss Art. 37 Abs. 1 KVG insbe- sondere vorausgesetzt, dass Leistungserbringer nach Artikel 35 Abs. 2 lit. a mindestens drei Jahre im beantragten Fachgebiet an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben müssen. Über die Zulassung als Leistung serbringer entscheidet der Kanton (Art. 36 KVG). Unstreitig ist, dass der Beschwerdeführe r keine mindestens dreijährige Tätigkeit im beantragten Fachgebiet an einer anerkannten schweiz erischen Weiterbildungsstätte nach- weisen kann. Daran vermag auch seine lange Berufserfahru ng nichts zu ändern. Die Zulas- sungsvoraussetzungen gemäss Art. 37 Abs. 1 KVG erfüllt der Beschwerdeführer somit nicht. Ob der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für eine Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP unter der Geltung des alten Rechts (vor 1. Januar 2022) erfüllt hätte, ist vor dem Hinter- grund der vorstehenden Erwägungen nicht zu beurteilen. 7.3 Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, es sei n icht nachvollziehbar, weshalb ihm die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP für ein e 90-Tage-Tätigkeit im Kanton Basel- Landschaft verweigert werde, obwohl er im Kanton B.__ __ seit dem 1. Januar 2013 die Zulas- sung zur Tätigkeit zulasten der OKP habe und diese mit Verfügung vom 6. Januar 2023 verlän- gert worden sei. Es sei somit belegt, dass er die Vorausset zungen für die Zulassung zur Tätig- keit zulasten der OKP auch im Kanton Basel-Landschaft erfü lle. Dem Beschwerdeführer wurde die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP im Kanton B.____ jedoch erstmals vor dem 1. Januar 2022 und damit nicht unter der Geltung des revidierten KVG erteilt, weil im Kanton B.____ eine Unterversorgung herrschte oder keine Limiti erung vorlag. Infolgedessen konnte er sich bei der Verlängerung seiner Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP im Kanton B.____ nach dem Inkrafttreten der neuen KVG-Bestimmungen am 1. Januar 2022 auf die Besitz- standsgarantie gemäss Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zu r Änderung vom 19. Juni 2020 berufen. In dieser Bestimmung wird festgehalten, dass Ärztinnen und Ärzte, die nach bisheri- gem Recht zur Tätigkeit zulasten der OKP zugelassen waren , nach Artikel 36 des neuen Rechts vom Kanton als zugelassen gelten, auf dessen Geb iet sie die Tätigkeit beim Inkrafttre- ten dieses Artikels ausgeübt haben. Diese Besitzstandsgar antie bezieht sich mit Blick auf den klaren Wortlaut der Bestimmung ausschliesslich auf denjenigen Kanton, in welchem eine Zulas- sung zur Tätigkeit zulasten der OKP bereits vor dem 1. Ja nuar 2022 vorlag, das heisst im vor- liegenden Fall einzig auf den Kanton B.____ und nicht auf andere Kantone. Im Kanton Basel- Landschaft kann sich der Beschwerdeführer nicht auf die Be sitzstandsgarantie berufen. Seine Rüge ist demzufolge unbegründet. Soweit der Beschwerd eführer weiter geltend macht, sein Gesuch sei anders beurteilt worden als andere Gesuche, we lche ebenfalls vor dem 1. Januar 2022 eingereicht worden seien, ist dies mangels substanti ierter Angaben und fehlender Anzei- chen in den Akten weder belegt noch glaubhaft gemacht, weshalb auf diese Rüge nicht weiter einzugehen ist. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.4 Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes ge- mäss dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossensch aft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) vom 21. Juni 1999. Die Richtlinie 2005/36/EG gilt für die Schweiz gestützt auf Anhang III des FZA. Sie betrifft die gegenseitige Anerkennung von Be rufsqualifikationen und ist von sozialver- sicherungsrechtlichen Aspekten abzugrenzen. Welche Normen des FZA der Beschwerdeführer als verletzt ansieht, wird nicht substantiiert aufgezeigt u nd aus den Vorbringen des Beschwer- deführers geht nicht deutlich hervor, welche Bestimmun g gegen höherrangiges Recht verstos- sen soll. Sofern sich der Beschwerdeführer in seinen al lgemein gehaltenen Ausführungen auf die Art. 36 ff. KVG bezieht, ist in diesem Zusammenhan g auf das Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts (BVGE 2018 V/1 E. 9. bis 9.7) zu verweisen. Darin ging es unter anderem um den Art. 55a Abs. 2 KVG (in der bis zum 30. Juni 2021 gü ltigen Fassung), welcher eine Befreiung vom Bedürfnisnachweis für Ärztinnen und Ärzte vorsah, di e mindestens drei Jahre an einer an- erkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben. Das Bundesverwaltungsge- richt hielt fest, dass diese Regelung mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit, namentlich der Gewährleistung einer bezahlbaren Gesundheitsversorgung, der Patientensicherheit und der Qualitätssicherung des schweizerischen Gesundheitssystems g erechtfertigt werden könne und verhältnismässig sei (vgl. dazu auch Urteile des Bundesverwal tungsgerichts C-1550/2019 vom 26. September 2022 E. 5.1; C-1464/2017 vom 16. Deze mber 2019 E. 5.2; BGE 140 V 574 E. 5.2.2, 130 I 26 E. 6.2). Die Ausnahmebestimmung de s Bedürfnisnachweises in Art. 55a Abs. 2 KVG wurde in Art. 37 Abs. 1 KVG überführt und präzi siert (vgl. die FAQ zur Umsetzung der KVG-Änderung "Zulassung von Leistungserbringern", Versio n vom 13. April 2023, S. 16). Die Bestimmung in Art. 37 Abs. 1 KVG steht somit im Einklan g mit der überzeugenden Rechtspre- chung des Bundesverwaltungsgerichts und es liegt keine unz ulässige Diskriminierung vor. Um eine Unterversorgung in bestimmten medizinischen Fachgeb ieten und Regionen zu vermeiden, wurde zudem zwischenzeitlich die Regel betreffend die d reijährige Tätigkeit für Ärztinnen und Ärzte durch die Einführung einer Ausnahmebestimmung in Art. 37 Abs. 1 bis KVG gelockert. Im Übrigen ist es dem Beschwerdeführer gestattet, im Kanto n B.____ seine ärztliche Tätigkeit zu- lasten der OKP weiterhin auszuüben. Die Rüge des Beschw erdeführers ist somit unbegründet. Darüber hinaus kann der Beschwerdeführer nichts aus dem Vergleich mit dem Urteil des Kan- tonsgerichts vom 1. Februar 2023 (810 22 137) zu sein en Gunsten ableiten. In besagtem Urteil ging es um eine befristete Assistenzbewilligung in einer Praxis mit Anerkennung als Weiterbil- dungsstätte, was sich nicht mit dem vorliegenden Streitgegenstand vergleichen lässt. 5. Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für eine Tä tigkeit im Kanton Basel- Landschaft zulasten der OKP vorliegend nicht erfüllt und das Gesuch des Beschwerdeführers vom 28. Dezember 2021 wurde zu Recht abgewiesen. Die Be schwerde ist demnach abzuwei- sen. 6. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe von Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fr. 2'000.-- sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer au fzuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Kantonsrichter Gerichtsschreiberin