Kantonsgericht Schwyz Verfügung vom 17. November 2021 BEK 2021 70 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch. In Sachen A.________ AG, Privatklägerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin B.________, gegen 1. Staatsanwaltschaft, 3. Abteilung, Postfach 128, 8832 Wollerau, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwalt C.________, 2. D.________, Beschuldigter und Beschwerdegegner, erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt E.________, betreffend Einstellung Strafverfahren (Pfändungsbetrug etc.) (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 5. Mai 2021, SU 2020 579);- hat die Kantonsgerichtsvizepräsidentin,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Die Staatsanwaltschaft eröffnete nach der Anzeige (U-act. 8.1.001) der sich später als Straf- und Zivilklägerin konstituierenden Strafanzeigeerstatterin (vgl. U-act. 31.1.003) am 16. November 2020 gegen den Beschuldigten ein Strafverfahren wegen des Verdachts, er könnte im Rahmen der Pfändungs- vollzüge vom 14. Februar 2013 und 14. Februar 2018 Auskünfte über ihm zu- zurechnende Forderungen und Beteiligungen verheimlicht haben (U-act. 9.1.001). Mit Verfügung vom 4. Mai 2021 (U-act. 31.1.007) wies sie Beweisanträge der Privatklägerin ab und stellte am 5. Mai 2021 das Verfahren gegen den Beschuldigten betreffend Pfändungsbetrug, Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung und Ungehorsam des Schuldners im Betrei- bungs- und Konkursverfahren ein. Die Privatklägerin reichte gegen die Einstel- lung rechtzeitig Beschwerde beim Kantonsgericht ein. Sie beantragt, die Ver- fügung aufzuheben und die Strafuntersuchung weiterführen zu lassen. Die Staatsanwaltschaft und der Beschuldigte beantworteten die Beschwerde. Sie beantragen deren Abweisung (KG-act. 4 und 6). 2. Untersucht wurden Angaben des Beschuldigten anlässlich der Pfändun- gen vom 14. Februar 2013 und 2018. Soweit die Beschwerdeführerin sich auf eine Pfändung 25. November 2020 bezieht, bildet diese nicht Gegenstand der angefochtenen Einstellungsverfügung und darauf ist nicht einzutreten. 3. Die Staatsanwaltschaft prüfte laut der klar eingeschränkten Eröffnungs- verfügung den Verdacht gegen den Beschuldigten (vgl. U-act. 9.1.001), bei den fraglichen Pfändungen Beteiligungen an zwei Gesellschaften sowie eine ihm zedierte Forderung nicht angegeben zu haben. Sie gelangte jedoch zum Schluss, dass der Beschuldigte an den Gesellschaften gar nicht beteiligt war und die wenn überhaupt zedierte Forderung wertlos sei. Diese Schlussfolge- rungen bestreitet die Beschwerdeführerin nicht, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Kantonsgericht Schwyz 3 4. Überdies macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe dem Be- schuldigten auch falsche Angaben hinsichtlich des Einkommens und die Ver- heimlichung eines Anteils am Verwertungserlös der Villa vorgeworfen. Sie beanstandet, dass diesbezüglich ihre Beweisanträge abgewiesen wurden und bestreitet, dass sie mit ihren Beweisanträgen zweckfremde Absichten verfol- ge, wie es die Staatsanwaltschaft in ihrer Beweisverfügung vermute. a) Vorab ist darauf hinzuweisen, dass eine Erklärung nur dann als Strafan- zeige zu betrachten und zu behandeln ist, wenn sie auf eine konkrete angeb- lich strafbare Handlung Bezug nimmt. Pauschale Schuldzuweisungen ohne Hinweis auf einen spezifischen Sachverhalt sind keine Strafanzeigen im Sinne von Art. 301 StPO. Diesfalls begründet die Strafprozessordnung keine Pflicht zur förmlichen Behandlung der Eingabe (Riedo/Boner, BSK StPO, 2. A. 2014, Art. 301 N 11 f. m.H.; vgl. auch BEK 2018 35 vom 21. Juni 2018 E. 4.b). Zwar sind an Strafanzeigen keine überrissenen Anforderungen zu stellen (BEK 2018 104 vom 31. August 2018 E. 3). Dennoch trifft die anzeigeerstat- tende Person und insbesondere die Privatklägerschaft eine Mitwirkungspflicht insofern, als der zur Anzeige gebrachte Sachverhalt derart umschrieben wird, dass sich daraus ein hinreichender Tatverdacht ergibt, denn es ist nicht Auf- gabe der Strafverfolgungsbehörden, nachzuforschen, ob allenfalls in der Strafanzeige oder deren Beilagen Sachverhaltselemente zu finden sind, wel- che einen Tatverdacht begründen könnten (Oberholzer, Grundzüge des Straf- prozessrechts, 4. A. 2020, N 1763 m.H.). b) Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern die Strafanzeige genü- gend Anhaltspunkte zu einem Anfangsverdacht wegen falscher Angaben über die Einkommensverhältnisse oder den Verwertungserlös der Villa enthalten habe, welche die Staatsanwaltschaft hätte untersuchen können bzw. sollen. Sie begründet mithin die Prämisse ihrer Beschwerde nicht, ihre Anzeige um- schreibe einen hinreichenden Tatverdacht, auf den in der angefochtenen Ver- fügung hätte eingegangen werden müssen. Der angeblich erhebliche Rück-Kantonsgericht Schwyz 4 gang der Einkommensverhältnisse des Beschuldigten innerhalb von fünf Jah- ren lässt diesbezüglich falsche Angaben nur mutmassen. Untersuchbare kon- krete Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vermag die Beschwerdefüh- rerin damit nicht darzutun. Der Verkauf der Villa erfolgte erst nach der zweiten inkriminierten Pfändung im Jahre 2018 und ist mithin nicht streitgegenständ- lich (vgl. oben E. 2). Abgesehen davon werden in der Beschwerde ebenfalls keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beteiligung des Beschuldigten an ei- nem allfälligen Verwertungserlös aufgezeigt, auf welche die Staatsanwalt- schaft in der angefochtenen Verfügung hätte förmlich eingehen müssen. c) Zusammenfassend legt die Beschwerdeführerin keine Gründe dar, wel- che einen anderen Entscheid nahelegen (Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO). Daher ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Verbesserungsmöglichkeiten von Art. 385 Abs. 2 StPO konkretisieren das Verbot des überspitzten Formalis- mus. Sie dürfen namentlich im Fall anwaltlicher Vertretung praxisgemäss (vgl. etwa BEK 2019 140 vom 10. September 2019 E. 2) nicht dazu dienen, die Rechtsmittelfrist faktisch zu verlängern, um eine hinreichende Begründung nachzuschieben, welche in der Beschwerde selber nicht offensichtlich unfrei- willig unterlassen wurde (zum Ganzen etwa neulich BGer 6B_319/2021 vom 15. Juli 2021 E. 6 f. m.H.), zumal die Staatsanwaltschaft in der Rechtsmittel- belehrung ausdrücklich auf das Begründungserfordernis hinwies. 5. Aus diesen Gründen ist auf die Beschwerde kostenfällig (Art. 428 Abs. 1 StPO) präsidial nicht einzutreten (vgl. § 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG) und es erübrigen sich Erörterungen zu den Beweisanträgen der Beschwerdeführe- rin. Die Kostenauflage präjudiziert in der Regel die Entschädigungsfrage und das Verfahren wurde ausschliesslich auf Betreiben der Beschwerdeführerin fortgesetzt. Sie hat den obsiegenden Beschuldigten deshalb antragsgemäss zu entschädigen (vgl. Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 430 Abs. 1 lit. b und Art. 432 StPO, BGE 139 IV 45 = Pra 2013 Nr. 60 E. 1.2; BEK 2021 56 vom 2. Septem- ber 2021 E. 6). Indes erweist sich angesichts der einfachen Sache die einge-Kantonsgericht Schwyz 5 reichte Kostennote bezüglich des Stundenansatzes und des zeitlichen Auf- wandes als übersetzt, weshalb die Entschädigung ermessensweise festzuset- zen ist (§§ 2, 6 und 13 GebTRA);-Kantonsgericht Schwyz 6 verfügt: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.00 werden der Be- schwerdeführerin auferlegt und aus der geleisteten Sicherheit von Fr. 1‘500.00 gedeckt. Der Restbetrag von Fr. 1‘000.00 wird der Be- schwerdeführerin aus der Kantonsgerichtskasse zurückerstattet. 3. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, den Beschuldigten für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 1‘000.00 zu entschädigen (inkl. Auslagen und MWST). 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 5. Zufertigung an die Vertreterin der Beschwerdeführerin (2/R), den Vertei- diger (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 3. Abteilung und 1/R an die Amtsleitung/zentraler Dienst) sowie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft (1/R, mit den Akten an die 3. Abteilung) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber Versand 17. November 2021 kau