B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1452/2013 U r t e i l v o m 9 . O k t ob e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Gérald Bovier, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiber Gert Winter. Parteien A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), Eritrea, vertreten durch lic. iur. Gabriella Tau, (…), Beschwerdeführerinnen, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 6. März 2013 / N . D-1452/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Beschwerdeführerinnen eigenen Angaben zufolge im Juli 2011 aus dem Heimatstaat ausreisten und am 11. Mai 2012 mit Einreisebewilli- gung des BFM in die Schweiz einreisten, wo sie am 16. Mai 2012 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) M._______ um Asyl nachsuchten, dass sie anlässlich der Kurzbefragungen vom 24. Mai 2012 zur Person (BzP) im EVZ M._______ sowie der direkten Anhörungen vom 12. Feb- ruar 2013 durch das BFM zur Begründung der Asylgesuche im Wesentl i- chen geltend machten, ihre Eltern seien vor langer Zeit verstorben und sie hätten in der Folge ungefähr sieben Jahre in einem staatlichen Wa i- senhaus zugebracht, dass ihr Kontakt zu den älteren Geschwistern nicht mehr sehr intensiv gewesen sei, und sie ein gutes, geregeltes Leben im Waisenhaus geführt hätten, dass das Heim jedoch in finanzielle Probleme geraten sei, weshalb sie es hätten verlassen müssen, dass sie in der Folge von einer Tante väterlicherseits aufgenommen wo r- den seien, doch diese selber neun Kinder gehabt habe und nicht mehr willens gewesen sei, sie noch länger zu betreuen, dass der ältere Bruder der Beschwerdeführerin nen in der Folge ihre Au s- reise in den Sudan geplant habe, dass sie mit einem Freund des Bruders in den Sudan geflüchtet seien, wo sie sich zuerst in Khartoum aufgehalten hätten und später ins Flüchtlings- lager Shegereab gegangen seien, dass sie dort ihre Schwester in der Schweiz kontaktiert hätten, dass die Schwester C._______ (N …) mit ihrem Ehema nn als Flüchtling in der Schweiz lebe, dass das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführe rinnen mit Verf ü- gung vom 6. März 2013 – eröffnet am folgenden Tag – ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz anordnete, indessen den Vollzug der D-1452/2013 Seite 3 Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Au f- nahme aufschob, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Beschwer- deführerinnen machten lediglich persönliche soziale Gründe für ihre Au s- reise geltend, zumal sie erklärt hätten, sie seien zum einen gezwungen gewesen, das Waisenhaus zu verlassen, und zum anderen habe sich ihre Tante nach einiger Zeit nicht mehr um sie kümmern können, dass die Beschwerdeführerinnen keine Probleme mit den eritreischen Behörden gehabt hätten, dass vorliegend die Beschwerdeführerinnen keine gegen den Staat g e- richtete oder andere Aktivitäten ausgeübt hätten, welche zu ernsthaften Nachteilen im Sinne des Asylgesetzes hätten führen können, dass sie zum Zeitpunkt ihrer Ausreise vierzehn beziehungsweise sec h- zehn Jahre alt und somit noch nicht im rekrutierungsfähigen Alter gew e- sen seien, dass sie somit allein wegen ihrer Ausreise keine Verfolgung durch den eritreischen Staat zu befürchten hätten, und sich zudem aufgrund der A k- tenlage keine Anhaltspunkte dafür ergäben, dass einschneidende staatli- che Massnahmen gegen sie ergriffen worden wären oder in der Zukunft zu befürchten seien, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhielten, dass das BFM indessen den Vollzug der Wegweisung in den Herkunfts - bzw. Heimatstaat oder in ein en Drittstaat in Würdigung sämtlicher U m- stände und unter Berücksichtigun g der Aktenlage im gegenwärtigen Zeit- punkt als nicht zumutbar erachte, dass die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 19. März 2013 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und dabei die nachfolgend aufgeführten Anträge stellen liessen: Die Zif- fern 1 und 4 der vorinstanzlichen Verfügung vom 6. März 2013 seien auf- zuheben. Es sei die Flüchtlingseigenschaft der beiden Beschwerdeführ e- rinnen festzustellen und der Vollzug der Wegw eisung als unzulässig zu erklären. Die Beschwerdeführerinnen seien als Flüchtlinge vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Schliesslich sei den Beschwerdeführerinnen die D-1452/2013 Seite 4 unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, dass auf die Begründung, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erw ä- gungen einzugehen ist, dass der Instruktionsrichter den Beschwerdeführerinnen mit Zwischenver- fügung vom 11. Juni 2013 Gelegenheit einräumte, sich bis zum 26. Juni 2013 zur bea bsichtigten Motivsubstitution zu äussern, und festhielt, über die weiteren Anträge werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, dass die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 21. Juni 2013 zur b e- absichtigten Motivsubstitution Stellung nahmen, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfa h- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuche ns des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführerinnen am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), D-1452/2013 Seite 5 dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachve rhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin ent schieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorli egend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass die Beschwerdeführerinnen die Festste llung der Flüchtlingseige n- schaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtlinge beantragten, dass somit die Dispositivziffern 2 und 5 – 8 der angefochtenen Verfügung in Rechtskraft erwachsen sind, dass nach dem Gesagten auf Beschwerdeebene lediglich über die Dispositivziffern 1, 3 und 4 der angefochtenen Verfügung zu befinden und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Beschwerdeführ erinnen zu Recht nicht als Flüchtlinge anerkannt und aus der Schweiz weggewiesen hat, dass gemäss Art. 3 AsylG eine ausländische Person als Flüchtling ane r- kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie z u- letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschau- ungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen gelten, die einen unerträglichen psych i- schen Druck bewirken, dass frauenspezifischen Fluchtgründen Rechnung zu tragen ist, dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest gl aubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), D-1452/2013 Seite 6 dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in w e- sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, dass, wer sich darauf beruft, durch sein Verhalten nach der Ausreise au s dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaf- fen zu haben, subjektive Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG geltend macht, dass als subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG insb e- sondere illegales Verlassen des Heima tlandes (sog. Republikflucht), Ein- reichen eines Asylgesuchs im Ausland oder aus Sicht der heimatstaatl i- chen Behörden unerwünschte exilpolitische Betätigung gelten, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen (BVGE 2009/29 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen), dass subjektive Nachfluchtgründe zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls (Art. 2 AsylG) führen, dass stattdessen Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nac h- weisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufg e- nommen werden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1, mit weiteren Hinweisen), dass, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige das Vorha n- densein einer behaupteten Tatsache zu beweisen hat, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]), dass in der Beschwerdeschrift im Wesentlichen geltend gemacht wird, die Beschwerdeführerinnen fürchteten aufgrund der unerlaubten Ausreise aus Eritrea, im Falle ihrer Rückkehr in den Heimatstaat unverhältnismäs- sig strengen Sanktionen wie unmenschliche r Behandlung und harten Haftbedingungen ausgesetzt zu werden, dass diese Vorbringen in der Beschwerdeschrift indessen nicht zu einer veränderten Betrachtungsweise zu führen vermögen, D-1452/2013 Seite 7 dass die Beschwerdeführerinnen anlässlich der Befragungen vom 24. Mai 2012 zur Person – nahezu Wort für Wort übereinstimmend – geltend machten, sie seien in einem Personenwagen (PW) von N._______ aus "illegal" in den Sudan und nach Khartoum gelangt (C3/10 Ziff. 5.02 S. 6, C4/9 Ziff. 5.02 S. 5), dass die Beschwerdeführerinnen mit ihren Formulierungen übereinstim- mend den Eindruck erwecken , sie seien in einem Personenwagen von N._______ nach Khartoum chauffiert worden, dass die Beschwerdeführerinnen dieses Szenario anlässlich der Direk t- anhörungen vom 12. Februar 2013 indessen etwas modifiziert haben, dass beispielsweise aus dem Personenwagen – wiederum übereinstim- mend – ein Lastkraftwagen (LKW) wurde (C18/9 F33 S . 5, C19/8 F27 S. 4), dass der Unterschied zwischen einem Personen - und einem Lastwagen Mädchen im Alter von 17 oder 15 Jahren geläufig ist, wie sich aus der nachstehenden Beschreibung ergibt: "Ein LKW mit offener Ladefläche. Vorne waren eine Fahrerkabine und zwei Sitze" (C18/9 F33 S. 5), dass die ältere Beschwerdeführerin anlässlich der Direktanhörung ge l- tend machte, sie seien mit dem Fahrzeug bis O._______ transportiert worden und hätten sich danach zu Fuss oder auf dem Rücken eines K a- mels in den Sudan beg eben und seien auf diese Weise bis nach P ._______ gekommen (C18/9 F30 S. 5), dass dieses Vorbringen im Widerspruch steht zu ihrer eigenen Wegb e- schreibung anlässlich der BzP wie auch zu den Vorbringen der jüngeren Beschwerdeführerin, machte diese doch sinng emäss geltend, sie seien mit dem Freund ihres Bruders in den Sudan gekommen (C19/8 F23 S. 4), dass sie mit einem Auto nach O._______ und dann weiter in den Sudan gelangt seien, wobei sie weder von Fussmärschen noch Kamelritten zu berichten wusste, dass gemäss Eingabe vom 21. Juni 2013 die Beschwerdeführerinnen irr- tümlicherweise davon ausgegangen seien, die Ortschaft O._______ liege bereits im Sudan, D-1452/2013 Seite 8 dass in der Beschwerde nämlich geltend gemacht wird, die Grenzschut z- truppen hätten gemäss übereinstimmenden Quellen den Befehl, Fluch t- versuche mit gezielten Schüssen zu verhindern, dass bei dieser Sachlage davon auszugehen ist, eine illegale Ausreise wäre nicht nur in physischer Hinsicht ausgesprochen anstrengend, so n- dern auch noch überaus gefährlich gewesen, weshalb auch von 17- und 15-jährigen Teenagern substanziierte und im Wesentlichen widerspruchs- freie Angaben zur Flucht über die Grenze zu erwarten sind, dass somit nicht von einem Spaziergang die Rede sein kann, wie aus den Vorbringen in der Eingabe vom 21. Juni 2013 hervorzugehen scheint, dass es vorliegend einerseits zu Widersprüchen zwischen den Vorbringen anlässlich der BzP und denjenigen anlässlich der Direktanhörung sowie andererseits zu solchen zwischen den beiden Beschwerdeführerinnen gekommen ist, we shalb trotz gegenteiliger Betonung seitens der B e- schwerdeführerinnen nicht glaubhaft dargetan wird , sie seien illegal au s- gereist, dass im Weiteren zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffe n- den Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, dass es den Beschwerdeführerinnen somit nicht gelingt, die Flüchtling s- eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt die Flüchtlingseigenschaft zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mittei- lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzl i- chen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht ang e- ordnet wurde, dass es den Beschwerdeführerinnen demnach nicht gelungen ist darz u- tun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, D-1452/2013 Seite 9 dass mit dem Entscheid in der Hauptsache das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos wird, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass die Beschwerde jedoch nicht als aussichtslos qualifiziert werden kann und die Beschwerdeführerinnen weiterhin bedürftig sind, weshalb ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrens- kosten zu verzichten ist, dass das vorliegende Verfahren weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex erscheint, weshalb das Gesuch um unen t- geltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abz u- weisen ist. (Dispositiv nächste Seite) D-1452/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten gesprochen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Gérald Bovier Gert Winter Versand: