17. März 1986 N 247 Fragestunde #ST# Elfte Sitzung - Onzième séance Montag, 17. März 1986, Nachmittag Lundi 17 mars 1986, après-midi 74.30 h Vorsitz - Présidence: Herr Bundi Präsident: Ich heisse Sie zur dritten Sessionswoche will- kommen und erkläre die Sitzung als eröffnet. Am vergangenen Wochenende haben das Schweizervolk und alle Stände die Frage eines UNO-Beitrittes der Schweiz mit 511 548 gegen 1 591 428 Stimmen abgelehnt. Es ist die Pflicht von Bundesrat und Parlament gewesen, 40 Jahre nach der Gründung der UNO und nach diversen Diskussio- nen von UNO-Berichten im Parlament die Frage eines UNO- Beitrittes der Schweiz vors Volk zu bringen. Das Verdikt ist klar herausgekommen, deutlicher als viele es erwartet haben. Das massive Nein des Schweizervolkes wirft Fragen nach dem Stellenwert und der Gestaltung unserer künftigen Aussenpolitik auf. Unser Parlament wird nicht darum her- umkommen, eine gründliche Lageanalyse vorzunehmen und sich zu überlegen, in welchem Masse es selbst die Grundsätze der schweizerischen Aussenpolitik stärker als bisher bestimmen und damit auch die Verantwortung wahr- nehmen will, diese Aussenpolitik im Innern besser zu begründen und abzustützen. Unser bisheriger Einsatz zugunsten der Friedenssicherung, der Entwicklungspolitik und der humanitären Hilfe wird weitergehen. In den UNO-Kreisen wird man zur Kenntnis nehmen und Verständnis dafür haben müssen, dass ein Volksreferendum andere Konsequenzen haben kann als ein Beschluss, der nur von einem Parlament gefasst wird. Wie sich die UNO-Organe mit ihren Zweigniederlassungen in der Schweiz längerfristig uns gegenüber verhalten wer- den, kann heute kaum vorausgesagt werden. Es bleibt zu erwarten, dass unsere guten Dienste nach wie vor gefragt sind. Ferner ist zu hoffen, dass der von den Gegnern eines UNO-Beitrittes mehrfach geäusserte Wunsch, die Schweiz könne und solle auch als Staat ausserhalb der UNO neue und kraftvolle Akzente in der Alltagswirklichkeit setzen, seine volle Bedeutung haben möge. #ST# Fragestunde - Heure des questions Frage 25: Neuenschwander. Schwerverkehrsabgabe. Retorsionsge- bühren im Ausland Redevance sur les poids lourds. Taxes de rétorsion préle- vées à l'étranger Im Vorfeld der Abstimmung zur Schwerverkehrsabgabe hat der Bundesrat permanent versichert, dass keine Vergeltung zu erwarten sei. Laut einer Umfrage des Nutzfahrzeugverbandes «ASTAG» haben die Schweizer Transportunternehmen im vergange- nen Jahr 1985 i m Ausland aber über 10 Millionen Franken an Retorsionsgebühren entrichtet. Wann und wie werden die von 13 Ländern erhobenen Retor- sionsgebühren an die betroffenen Transportunternehmen zurückerstattet? Bundesrat Stich: Für die Rückerstattung ausländischer Retorsionsgebühren besteht keine verfassungsmässige Grundlage. Am 6. März 1986 hat es der Ständerat zudem abgelehnt, die Motion des Nationalrates, welche auf eine Rückerstattung der Abgaben abzielte, auch nur als Postulat zu überweisen. Hingegen haben die Schweizer Transpor- teure, gestützt auf Artikel 15 der in Kraft stehenden Verord- nung über die Schwerverkehrsabgabe, Anspruch auf anteilsmässige Rückerstattung der in der Schweiz bezahlten Schwerverkehrsabgabe bei Fahrten im Ausland. Neuenschwander: Mit dieser Antwort erteilt der Bundesrat dem schweizerischen Transportgewerbe eine Absage. Ich möchte nochmals betonen: Noch im Vorfeld der Abstim- mung zur Schwerverkehrsabgabe versicherte der Bundesrat permanent, dass keine Vergeltung zu erwarten sei. Meine Zusatzfrage, Herr Bundesrat Stich: Was gedenkt der Gesamtbundesrat in eigener Sache zu unternehmen, damit die Retorsionsgebühren im Ausland abgeschafft oder zurückbezahlt werden? Bundesrat Stich: Das haben wir bis jetzt getan und werden es auch in Zukunft tun. Es gibt verschiedene Länder, die keine Abgaben erheben, es gibt einige Länder, die spiegel- bildliche Massnahmen getroffen haben, und es sind nur deren zwei, die bis heute eigentliche Retorsionsmassnah- men in die Wege geleitet haben. Frage 26: Müller-Aargau. Obwaldner Steuerverwaltung. Gravierende Nachlässigkeiten Müller-Argovie. Services fiscaux d'Obwald. Graves négli- gences An einer Pressekonferenz wurde die Oeffentlichkeit andeu- tungsweise über gravierende Nachlässigkeiten in der Obwaldner Steuerverwaltung orientiert. Was liegt nun kon- kret vor und was hat die Eidgenössische Steuerverwaltung vorkehren können ? Bundesrat Stich: Im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit auf dem Gebiet der direkten Bundessteuer (Artikel 93 des Bun- desbeschlusses über die direkte Bundessteuer) hat die Eid- genössische Steuerverwaltung seit 1980 gravierende Män- gel bei Veranlagungen bestimmter Steuerpflichtiger im Kan- ton Obwalden festgestellt. So sind zum Beispiel zu erwäh- nen: Missachtung gesetzlicher Bestimmungen, Einräumung ungesetzlicher Steuervorteile, Verzicht auf die Einleitung von Hinterziehungsverfahren, Erteilen falscher Auskünfte, Verzicht auf das Erfordernis zum Einreichen von Steuerer- klärungen, Nichtvornahme von Veranlagungen. Nach erfolg- losen Interventionen bei der Kantonalen Steuerverwaltung hat die Eidgenössische Steuerverwaltung zuhanden der Kantonalen Finanzdirektion erstmals am 19. Dezember 1982 einen ausführlichen Bericht verfasst, in welchem die mate- riellen Beanstandungen festgehalten wurden. Trotz den Beanstandungen, die auch von zwei aussenstehenden Experten untersucht und im wesentlichen bestätigt worden sind, und den Ermahnungen des kantonalen Finanzdirek- tors an die Adresse des Steuerverwalters sowie weiterer Interventionen der Eidgenössischen Steuerverwaltung trat keine Besserung der Verhältnisse ein. Als die kantonale Steuerverwaltung, gestützt auf Artikel 94 Absatz 3 des Bun- desbeschlusses über die direkte Bundessteuer, die Ermäch- tigung zur Eröffnung der Veranlagung der direkten Bundes- steuer 1985/86 anbegehrte, wurde ihr diese deshalb von der Eidgenössischen Steuerverwaltung verweigert. Auf Antrag der Eidgenössischen Steuerverwaltung hat das Eidgenössi- sche Finanzdepartement gemäss Artikel 94 Absatz 2 am 4. Februar 1986 gegen die Verwaltung für die direkte Bun- dessteuer des Kantons Obwalden aufsichtsrechtliche Mass- nahmen angeordnet. Diese bestehen einerseits in der Anordnung der generellen Rückstellung aller von der kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer des Kantons Obwalden vorgenomme- nen Veranlagungen für die direkte Bundessteuer 1985/86. Andererseits wurde die Rückstellung aller noch nicht eröff- neten Veranlagungen früherer Steuerperioden verfügt, bis die Eidgenössische Steuerverwaltung ihr Einverständnis zur Eröffnung der definitiven Veranlagung erteilt. MangelhafteHeure des questions 248 17 mars 1986 Veranlagungen werden von der eidgenössischen Steuerver- waltung an die Veranlagungsbehörden zur Neuveranlagung zurückgewiesen. Die eidgenössische Steuerverwaltung wird die provisorischen Veranlagungen laufend paket- oder stichprobenweise überprüfen und der kantonalen Steuerbe- hörde das Einverständnis zur Eröffnung definitiver Veranla- gungen geben. Mit dieser Anordnung ist die gesetzesmäs- sige Veranlagung der direkten Bundessteuer im Kanton Obwalden ohne zeitliche Verzögerung gewährleistet. Die im Personalsektor der kantonalen Steuerbehörde gezo- gene Konsequenz lag nicht im Bereich der Bundesbehörde. Müller-Aargau: Ich danke Herrn Bundesrat Stich für die zusätzlichen Auskünfte. In der gleichen Pressekonferenz wurde von bedeutenden Steuerausfällen für den Kanton Obwalden gesprochen. In welcher Höhe liegen etwa die Ausfälle für den Bund? Bundesrat Stich: Die Eidgenössische Steuerverwaltung wird zu dieser Frage bis Ostern einen Bericht erstatten. Die Meinungen, wie hoch die Steuerausfälle sind, gehen sehr stark auseinander, von einigen 100 000 Franken bis zu den Schätzungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung, die die gesamten gefährdeten Steuereinnahmen für Bund, Kan- ton und Gemeinden auf 15 bis 20 Millionen Franken schätzt. Question 27: Rime. Heizölzoll. Entschädigung der Brennstoffhändler Hausse des droits sur le mazout. Indemnisation des distri- buteurs de combustibles La décision soudaine d'introduire une taxe supplémentaire de 4 fr. 38 par 100 kg sur le mazout provoque de graves difficultés et surtout des pertes importantes pour les distri- buteurs de combustibles. Ceux-ci assurent le ravitaillement des consommateurs avec des marges généralement minimes. Ils sont aussi responsables de l'encaissement des taxes prélevées par la Confédération. Quelles mesures prendra le Conseil fédéral pour indemniser les entreprises ainsi lésées? Bundesrat Stich: Der Bundesrat sieht keinen Anlass, Mass- nahmen zu ergreifen. Es ist Sache des Handels, sich gegen derartige Risiken abzusichern. Das gilt übrigens nicht nur bei Zollerhöhungen, sondern auch bei einem unerwarteten Anstieg der Marktpreise oder generell bei allen neuen öffentlich-rechtlichen Regelungen wie Einfuhrbeschränkun- gen, Abgabenerhöhungen und dergleichen. Frage 28: Braunschweig. Atomteststopp. Multinationales Ab- kommen Accord multilatéral sur l'arrêt des essais nucléaires In seiner ausführlichen Antwort auf meine Interpellation 85.996zur3. Ueberprüfungskonferenz des Atomsperrvertra- ges erwähnt der Bundesrat dreimal die sachliche und zeitli- che Dringlichkeit für den Abschluss eines umfassenden multilateralen Teststoppabkommens. In welcher Weise kann der Bundesrat bis zum Ablauf des Atomtestmoratoriums der UdSSR bis Ende März 1986 zusätzliche Bemühungen im Rahmen der «Guten Dienste» für den Abschluss eines Abkommens unternehmen ? M. Aubert, conseiller fédéral: Monsieur Braunschweig, la conclusion d'un traité d'interdiction totale des essais nucléaires est stipulée dans le préambule de l'«Accord d'in- terdiction partielle des essais nucléaires» de 1963 et dans celui du «Traité de non-prolifération des armes nucléaires», le TNP. Sur la base de ces traités, la Suisse a exigé à plusieurs reprises, la dernière fois lors de la troisième conférence de réexamen du TNP, l'automne dernier, la conclusion d'un traité. Le traité d'interdiction totale des essais nucléaires ne jouit pas du consentement de tous les Etats dotés d'armes nucléaires. Je crois qu'il y a lieu de rappeler, en particulier, que la France et la Chine n'ont même pas adhéré au traité d'interdiction partielle de 1963. Des démarches supplémen- taires, comme vous les proposez, Monsieur Braunschweig, hors du cadre des possibilités offertes par ces traités, impli- queraient une prise de position sur une initiative unilatérale, ce que le Conseil fédéral ne juge pas opportun. En revanche, la Suisse est prête à offrir, dans le cadre de ses bons offices, son territoire pour des négociations. Frage 29: Ruf-Bern. Iranische Kriegsverletzte in der Schweiz Ruf-Berne. Blessés de guerre iraniens en Suisse Wieviele iranische (und eventuell irakische) Kriegsverletzte wurden - mit welchem rechtlichen Status?- seit Ausbruch des militärischen Konflikts zwischen Irak und Iran jährlich zur medizinischen Behandlung in die Schweiz gebracht? Frage 30: Ruf-Bern. Iranische Kriegsverletzte. Rückkehr In Ihre Heimat Ruf-Berne. Blessés de guerre iraniens. Retour dans leur pays Wieviele dieser Patienten haben unser Land bereits wieder verlassen, und wann werden die noch Anwesenden ab- reisen ? Frage 31 : Ruf-Bern. Iranische Kriegsverletzte. Gründe für Behand- lung in der Schweiz Ruf-Berne. Blessés de guerre iraniens. Raison de leur traitement en Suisse Weshalb hat die Schweiz überhaupt Kriegsverletzte aus einem weit entfernten asiatischen Gebiet (Iran/Irak) aufge- nommen, statt dass sie in den benachbarten arabischen Staaten des Persischen Golfes medizinisch betreut worden wären ? M. Aubert, conseiller fédéral: Oui, Monsieur Ruf, les com- bats de ces dernières semaines sur le front iranien et irakien ont fait, à nouveau, de nombreux blessés graves, surtout du côté iranien. Etant donné qu'en Iran les possibilités de traitement des grands blesses sont limitées, les autorités iraniennes ont demandé, dans plusieurs pays européens, à des hôpitaux bien équipés, d'accueillir des blessés aux frais du gouvernement iranien. Deux hôpitaux des cantons de Baie-Campagne et de Vaud se sont déclarés disposés à accepter un certain nombre de patients. Pour répondre plus précisément à votre question, cinq Ira- niens ont été soignés en Suisse en 1984 et sont rentrésdans leur pays après le traitement; dix nouveaux blessés ont été hospitalisés en Suisse ces dernières semaines, deux sont décédés, deux ont pu retourner en Iran, cinq autres vont quitter la Suisse ces prochains jours et le dernier dans trois semaines. Question 32: Butty. UNO-Abstimmung. Folgen Vote sur l'ONU. Conséquences Le Conseil fédéral estime-t-il indiqué que nous continuions à apporter notre collaboration aux organisations spéciali- sées de l'ONU et juge-t-il nécessaire d'expliquer aux Etats membres les particularités du système constitutionnel suisse qui nous oblige de soumettre au vote du peuple et des cantons suisses une semblable décision, ce que n 'a fait aucun autre Etat membre? M. Aubert, conseiller fédéral: Votre question, Monsieur Butty, comporte deux parties. Concernant tout d'abord notre collaboration avec des institutions spécialisées de l'ONU, le Conseil fédéral a clairement exposé sa position dans sa déclaration que j'ai faite hier, lors de la conférence de presse, après avoir pris connaissance des résultats de la votation. Je vous en rappelle certains passages: «La non- adhésion de la Suisse à l'ONU prive notre pays d'un instru- ment que le Conseil fédéral et les Chambres fédérales jugeaient important pour la conduite de notre politique17. März 1986 N 249 Fragestunde étrangère. Le Conseil fédéral n'en continuera pas moins à mettre en oeuvre tout ce qui est en son pouvoir pour défendre les intérêts et les points de vue de la Suisse dans le monde, tant sur le plan bilatéral que dans les organisations internationales dont nous sommes membres. Il a la ferme volonté de maintenir son engagement et de poursuivre sa coopération avec les organisations internationales. Cela fait partie intégrante de notre politique étrangère et répond à ce que la communauté internationale peut attendre de notre pays.» Deuxième partie de votre question: les Etats membres de l'ONU ont été informés avant le 16 mars, par nos ambas- sades, des particularités du système constitutionnel suisse, avec cette exigence constitutionnelle de la double majorité du peuple et des cantons. Les Etats membres de l'ONU ont également été informés, hier soir, de la déclaration du Conseil fédéral, une fois les résultats de la votation connus. M. Butty: Le non du peuple suisse était attendu. L'ampleur du score a cependant frappé les observateurs, surtout le résultat du canton de Genève. Hier soir, les adversaires de l'ONU ont déclaré qu'un départ des institutions internatio- nales de Genève n'entrait pas en ligne de compte. Cela n'est d'ailleurs pas à eux d'en décider mais à l'ONU. Il fallait y songer avant. Je vous pose la question suivante, Monsieur le Conseiller fédéral: le Conseil fédéral estime-t-il que la pré- sence à Genève du siège européen des Nations Unies ainsi que des institutions internationales qui en dépendent, pour- rait être remise en cause? Estimeriez-vous indiqué, d'en- tente avec les autorités genevoises qui ont manifesté hier soir leur préoccupation et même leur anxiété, de prévenir des départs éventuels qui seraient, à notre avis, préjudicia- bles non seulement à Genève mais à toute la Suisse? M. Aubert, conseiller fédéral: II est assez difficile aujourd'hui de répondre à votre question. Une chose est certaine, c'est que le samedi 15 mars, il y a deux jours et encore jusqu'à dimanche matin, la Suisse n'était tout simplement pas mem- bre de l'Organisation des Nations Unies. Le dimanche 16, elle a dit «non» à l'ONU, un «non» clair. La situation n'est plus la même aujourd'hui, 17 mars, qu'elle ne l'était encore, samedi 15 mars, il faut en avoir conscience. Quelles en seront les conséquences? Il m'est impossible, aujourd'hui, de vous le dire. Ce que je peux affirmer, c'est que le Conseil fédéral a la ferme intention de poursuivre son activité et sa politique d'accueil à l'égard des organisations onusiennes à Genève et de façon générale, des conférences internatio- nales et des organisations internationales, et ceci en parfait accord avec les autorités genevoises. Frage 33: Nussbaumer. Bundesbauten. Verwendung von Schweizer Holz Constructions fédérales. Utilisation de bois indigène Stimmt es, dass der Bund als Bauherr oder Gebäudeeigen- tümer wegen der internationalen Handelsvereinbarungen nicht mehr verlangen darf, dass beim Neubau oder bei Renovation von. Bauten Schweizer Holz verwendet werden muss? Bundespräsident Egli: Holz gilt bei uns handelsrechtlich als Industrieprodukt, nicht etwa als landwirtschaftliches Pro- dukt, ftus diesem Grunde dürfen wir bei der Ausführung von Bundesbauten ausländisches Holz gegenüber inländischem nicht diskriminieren. Trotzdem ist unser Amt für Bundesbau- ten schon seit längerem bestrebt, bei der Ausführung von Bundesbauten vermehrt Holz - nach Möglichkeit inländi- sches - zu verwenden. Frage 34: Nussbaumer. Einwegflaschen für Mineralwasser Conditionnement des eaux minérales Ab 1. April 1986 dürfen gemäss Revision der Lebensmittel- verordnung Mineralwasser in undurchsichtigen Einwegfla- schen verkauft werden. Ist der Bundesrat bereit, auf diesen Beschluss, der von den Mineralwasserproduzenten zu recht scharf kritisiert wird, zurückzukommen ? Bundespräsident Egli: Das Lebensmittelgesetz lässt Bestim- mungen lediglich nach zwei Richtungen zu: erstens zum Schutz der Gesundheit und zweitens zur Verhütung von Täuschungen im Verkehr mit Lebensmitteln. Aber weder die eine noch die andere Voraussetzung könnte mit einem Ver- bot von Einwegflaschen erfüllt werden. Auch wegen interna- tionalen Verpflichtungen, können wir Einwegflaschen nicht verhindern, weil ein solches Verbot auf ein nichttarifarisches Handelshemmnis hinausliefe. Frage 35: Oester. Pendelbusse ETH Zürich. Aufhebung EPF Zurich. Suppression de la navette Der Lehr- und Forschungsbetrieb an der ETHZ ist auf die beiden Zweigstellen Zentrum und Hönggerberg aufgeteilt. Diese waren bisher mit einem auf die Stundenpläne abge- stimmten Pendelbus im Stundentakt verbunden. Nun hebt die ETH dieses attraktive öffentliche Verkehrsmit- tel per Ende Wintersemester 85/86 auf. Den etwa 1000 tägli- chen Benutzern wird eine mehr als doppelte Fahrzeit zuge- mutet, was viele zum (Wieder-)Umsteigen aufs Auto bewe- gen dürfte. Ist der Bundesrat bereit, dafür zu sorgen, dass diese frag- würdige Massnahme rückgängig gemacht wird? Bundespräsident Egli: Die Pendelbusse der ETHZ waren kein öffentliches Verkehrsmittel, sondern sie dienten ledig- lich dem internen unterrichtsbedingten Pendelverkehr zwi- schen dem ETH-Zentrum und der ETH Hönggerberg. Im übrigen macht sich der Fragesteller Illusionen über die Frequenz dieser Busse. Es waren nicht Tausende, die diese Busse benützten; pro Tag wurden zwischen 200 bis 500 Einzelfahrten gezählt. Ausserdem waren diese Busse auch nicht so attraktiv, wie der Fragesteller anzunehmen scheint; denn sie verkehrten lediglich einmal pro Stunde. Aus die- sem Grunde hat die Hochschulvollversammlung von der Hochschulleitung Verhandlungen mit den Verkehrsbetrie- ben Zürich verlangt. Diese wurden im letzten Frühjahr mit dem Ergebnis geführt, dass nun die Stadt Zürich die Linie 69 bis zum Milchbuck verlängert. Dies hat auch den Vorteil, dass künftig diese Linie in einem siebeneinhalb Minuten- Takt verkehrt und nicht nur stündlich wie bisher. Oester: Sie sind offenbar, Herr Bundespräsident, von der ETH unrichtig informiert. Ich habe mit Leuten gesprochen, die diesen Bus täglich benützt haben. Sie haben ebenfalls Zählungen gemacht und festgestellt, es seien auf alle Fälle mindestens 1000 Personen pro Tag, die diesen Bus benützt haben. Er hat den Studenten einen sehr guten Dienst gelei- stet, weil er immer auf Beginn der Vorlesung angekommen ist. Wenn man jetzt das gewöhnliche öffentliche Verkehrs- mittel benutzen muss, brauchen die Studenten 25 bis 35 Minuten anstatt 11 bis 15 Minuten. Einer hat in der Zeitung geschrieben (Glocke/Präsident: Herr Oester: nur die Zusatz- frage!), er werde wieder zum Auto zurückkehren, und das werden viele andere auch tun. Deshalb frage ich Sie, Herr Bundespräsident: Ist eine solche Verkehrspolitik der ETH, in einer Stadt mit derartiger Luftverschmutzung wie Zürich, wirklich zu verantworten, wenn wieder soundso viele Men- schen auf das Auto umsteigen werden, weil ihnen die neue Regelung eindeutig nicht dient? Bundespräsident Egli: Es wäre nach unserer Auffassung den Studenten zuzumuten, dass sie eine Buslinie, die im siebeneinhalb Minuten-Takt geführt wird, benützen statt einen Bus, der lediglich im Stunden-Takt verkehrt, auch wenn dieser auf die Lehrstunden ausgerichtet ist.Heure des questions 250 17 mars 1986 Frage 36: Oehen. Militär-Invalidenrenten Rentes militaires d'invalidité Teilt der Bundesrat die unablässig fürsorgende Wertschät- zung des Schweizer Volkes und des Gesetzgebers für die im Militär, insbesondere im Aktivdienst des 2. Weltkriegs, ver- unfallten odergesundheitlich geschädigten Armeeangehöri- gen, eine Wertschätzung, welche es unter keinem Titel zulässt, das wirtschaftliche Fortkommen oder den Versiche- rungsschutz eines Betroffenen zu beeinträchtigen, oder gar kurz vor dem, respektive im Pensionsalter die Invalidenrente zu kürzen oder gar ganz aufzuheben ? Ist der Bundesrat bereit, die im BEOBACHTER vom 15. März 1986 zu recht an den Pranger gestellte Praxis der Militärver- sicherung im obigen Sinne, und nötigenfalls durch entspre- chende Gesetzesänderungen, schnellstmöglich zu korri- gieren ? Bundespräsident Egli: Herr Oehen, ich muss Ihnen zugeben, dass die Praxis der Militärversicherung, die vom «Beobach- ter» und von Ihnen gerügt wird, auf den ersten Blick befremdlich wirkt. Wir sind deshalb bereit, sie zu überprü- fen, und insbesondere diese Prüfung auch in die Gesetzes- revision des Militärversicherungsgesetzes einzubeziehen, welche übrigens bereits im Gange ist. Frage 37: Segmüller. Entkriminalisierung der echten Dienstverwei- gerer Objecteurs authentiques. Décriminalisation Aufgrund einer Motion zur Revision des Militärstrafgesetzes und zahlreicher anderer in ähnliche Richtung zielender Vor- stösse hat der Bundesrat versprochen, echte Dienstverwei- gerer aus Gewissensgründen in Strafmass und Vollzug zu entkriminalisieren. Das EMD hat die Arbeiten rasch vorangetrieben, die Ver- nehmlassung über einen Revisionsentwurf ist bereits abge- schlossen. Weite Bevölkerungskreise warten auf die Vorschläge des Bundesrates in dieser heiklen Frage. Wann beabsichtigt der Bundesrat dem Parlament die Bot- schaft zu unterbreiten ? M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je puis répondre ainsi. Mme Segmüller a relevé que le Département militaire avait entrepris, sans perdre de temps, l'examen de la révision des dispositions actuelles concernant la décriminalisation de l'objection de conscience et avait cherché une solution équitable au problème des objecteurs authentiques - de ceux-là uniquement - dans le dessein de ne pas les traiter comme les autres délinquants. L'examen des réponses reçues à la suite de la procédure de consultation vient, Madame, à peine de s'achever. Je pense informer le Conseil fédéral peu après Pâques et solliciter alors son autorisation d'élaborer un projet de message et de loi, le message pourrait être présenté durant l'été. Frau Segmüller: Ich finde es ausserordentlich begrüssens- wert, dass der Bundesrat in dieser heiklen Angelegenheit die Arbeiten so zügig vorangebracht hat. Ich möchte lediglich eine kleine Zusatzfrage stellen: Wann gedenkt der Bundes- rat, die Ergebnisse der Vernehmlassung zu publizieren, auf die wir alle natürlich sehr gespannt sind? M. Delamuraz, conseiller fédéral: Comme je viens de vous le dire, le Conseil fédéral sera saisi des résultats de cette consultation dès après Pâques. Il examinera s'il faut publier les résultats de cette consultation à ce moment-là, séparé- ment, ou bien si ces derniers seront publiés lorsque le message et la loi seront présentés, c'est-à-dire durant l'été. Frage 38: Geissbühler. Eidgenössisches Gestüt und Eidgenössische Militärpferdeanstalt. Mögliche Fusion Haras d'Avenches et dépôt des chevaux de l'armée. Fusion éventuelle Im Herbst des vergangenen Jahres ist der amtierende Direk- tor des Eidgenössischen Gestütes in Avenches, Herr Dr. Leuenberger, verstorben. Möglicherweise steht die zeitliche Verzögerung einer Ersatzwahl durch den Bundesrat im Zusammenhang mit der Diskussion einer möglichen Fusion der EMPFA in Bern mit dem Gestüt in Avenches. Ist die Bewältigung der gestellten Aufgaben im Gestüt unter den gegebenen Umständen auf eine längere Dauer gewähr- leistet? Bundesrat Furgler: An den Direktor des Eidgenössischen Gestüts in Avenches werden grosse Anforderungen gestellt. Seine Aufgaben in Rahmen der Zucht setzen hohe fachliche Qualifikationen voraus. Die Führung des Gestütsbetriebes verlangt gute organisatorische Fähigkeiten. Die zahlreichen Bewerbungen werden aus diesen Gründen eingehend abge- klärt. Mit der Wahl ist in kurzer Zeit zu rechnen. Die sorgfäl- tige Auswahl musste und muss nicht unter Zeitdruck vorge- nommen werden, weil die Leitung des Gestüts zurzeit durch Herrn Dr. Steingruber, der seit 1974 Direktionsadjunkt ist, in sehr befriedigender Weise sichergestellt ist. Die laufende Prüfung der Möglichkeit einer Zusammenlegung von EMPFA und Gestüt wird durch das Wahlverfahren für den neuen Direktor nicht beeinflusst. Dieses Problem muss an und für sich sorgfältig ausgelotet werden, wie wir dem Parlament bereits zugesichert haben. Präsident: Die Frage 45 von Frau Monika Weber, Zuckerbe- schluss, wird nicht durch den Herrn Bundeskanzler, son- dern auch durch Herrn Bundesrat Furgler beantwortet. Frage 45: Weber Monika. Zuckerbeschluss. Volksabstimmung Arrêté sur l'économie sucrière. Votation populaire Wann gedenkt der Bundesrat dem Volk den «Zuckerbe- schluss» zu unterbreiten ? Bundesrat Furgler: Im laufenden Jahr stehen noch zwei Abstimmungstermine zur Verfügung, der 28. September und der 8. Dezember, für die voraussichtlich vier oder fünf Geschäfte abstimmungsreif werden. Dazu gehört sicher der Zuckerbeschluss, der für den 28. September vorgemerkt ist. Die definitive Bereinigung des Abstimmungsfahrplans wird der Bundesrat nach der Märzsession der eidgenössischen Räte vornehmen. Frage 39: Müller-Meilen. Anschlussgeleise. Finanzierung Embranchements industriels. Financement Im Treibstoffzollbeschluss wurden Mittel für den Bau von Anschlussgeleisen vorgesehen. Im Budget 86 wurden aber keine «wegen Mangels an Projekten» bereitgestellt, was sich nachträglich aber als falsch erwies. Wieviele Gesuche um Beiträge an den Bau von Anschluss- geleisen liegen heute vor und wieviele sind in Aussicht gestellt und wieviele Mittel gedenkt der Bundesrat noch 1986 bereitzustellen, um den öffentlichen Verkehr durch den Bau von Anschlussgeleisen zu fördern ? Bundesrat Schlumpt: Gestützt auf das neue Treibstoffzoll- gesetz sind bis heute tatsächlich 29 Gesuche um Beiträge an solche Anschlussgeleise eingegangen. Die Bausumme beträgt total 44 Millionen Franken. Der Voranschlag 1986 enthält noch keinen Zahlungskredit, weil im letzten Som- mer, als dieser Voranschlag aufgestellt werden musste, noch keine Gesuche vorlagen. Die ersten Gesuche sind im Oktober 1985 eingetroffen. Es waren bis Ende Jahr neun, und es sind - wie gesagt - inzwischen 29. Diese Eingaben werden jetzt behandelt. Wir werden etwa Ende März eine Uebersicht über den Mittelbedarf haben, die anrechenbaren17. März 1986 N 251 Fragestunde Kosten, die zu leistenden Beiträge, und werden dann einen Nachtragskredit anfordern. Zugleich läuft eine Erhebung bei den Bahnunternehmungen über mutmassliche künftige Begehren um derartige Beiträge. Wir wollen damit für die nächsten Jahre eine Uebersicht gewinnen. Question 40: Salvioni. Eisenbahn-Alpentransversalen. Erklärungen des italienischen Verkehrsministers Transversales ferroviaires alpines. Déclaration du minis- tre italien des transports La semaine passée, le ministre italien des transports, M. Claudio Signorile, interviewé par la Télévision italienne, a déclaré qu'à la suite d'une décision d'une commission gou- vernementale de son pays, les Chemins de fer italiens ont prévu seulement deux raccordements internationaux en direction du nord: le Brenner et le Splügen. Le chef du Département fédéral des transports, des commu- nications et de l'énergie de retour d'une rencontre avec les ministres des transports des nations voisines, peut-il dire ce qui a été décidé à ce sujet. Les déclarations du ministre italien sont-elles le reflet de la vérité? Quelle est l'attitude des gouvenerments de l'Alle- magne fédérale et de l'Autriche? Le chef du DFTCE ne pense-t-il pas que la Suisse finira par devoir subir sans réagir les décisions des Etats voisins? Bundesrat Schlumpt: Die Verkehrsminister der Bundesrepu- blik Deutschland, Italiens, Oesterreichs und der Schweiz haben sich bekanntlich einmal mehr am 1. Februar 1986 in Zürich getroffen. Ich habe bereits vor einer Woche auf eine Frage von Nationalrat Clivaz dazu Stellung genommen. Im Mittelpunkt dieser, wie auch früherer, Gespräche stand die Anhebung der Leistungsfähigkeit der Schiene für den Nord-Süd-Verkehr, insbesondere den Güterverkehr. Die Ver- kehrsminister haben übereinstimmend die Meinung vertre- ten, dass aus den bekannten Gründen eine Kapazitätssteige- rung auf der Strasse nicht in Betracht kommen kann. Künf- tige neue Nachfragen, vor allem für den Güter-, aber auch den Personenverkehr, sollen der Schiene zugeführt werden. Bei der Steigerung der Leistungsfähigkeit der Schiene geht es in einer ersten Runde darum, die vorhandenen, im Aus- bau befindlichen Kapazitäten zu nutzen und dann weitere Eisenbahnalpentransversalen nach Massgabe des voraus- sehbaren Bedarfes festzulegen. Die vier Verkehrsminister haben einen Stellvertreterausschuss - engste Mitarbeiter der Minister auf höchster Ebene - eingesetzt, welche Entscheidungsgrundlagen zuhanden ihrer Ministerien und der Regierungen ausarbeiten sollen. Der Terminplan sieht so aus - ich möchte das einmal mehr in aller Klarheit sagen -:• Das Gremium wird etwa bis Ende 1987 diese Entschei- dungsgrundlagen ausarbeiten. Es kann keine Rede davon sein, dass bis Ende 1987 die Entscheide gefällt sind; diese Entscheide sind dann Angelegenheit der Regierungen, bei uns auch des Parlamentes. Bei neuen Linien besteht bekanntlich das facultative Referendum, also ist allenfalls mit einer Volksabstimmung zu rechnen. Der Termin 1987 - er ist für den Ausschuss verbindlich - impliziert nur die Bereitstellung der Entscheidungsgrundlagen für die Regie- rungen der vier Länder. Eine passive Hinnahme von Stellungnahmen zur Frage «Welche Eisenbahnalpentransversalen?» durch benach- barte Regierungen kann gar nicht in Frage kommen, Herr Salvioni. Allerdings können wir auch nicht im Alleingang über künftige Eisenbahnalpentransversalen bestimmen, denn sie müssen grenzüberschreitend koordiniert werden, wenn sie einen Sinn haben sollen. Gerade im Hinblick dar- auf haben wir seit vielen Jahren immer wieder mit den Verkehrsministern der Nachbarländer, insbesondere von Ita- lien, der BRD und von Oesterreich, und auch im Rahmen der CEMT (Konferenz der europäischen Verkehrsminister) diese Gespräche geführt. Auf Antrag der Schweiz befassen sich übrigens die europäi- schen Verkehrsminister seit 1984 mit Grundlagenarbeiten für die Beurteilung dieser Fragen - unter schweizerischem Vorsitz. Damit soll gesagt sein, dass wir in dieser Frage aktiv sind; wir dürfen für uns in Anspruch nehmen, einen massge- benden Teil der federführenden Arbeit zwischen diesen vier Ländern und auch im Rahmen der CEMT zu besorgen. Zu Aeusserungen von Verkehrsministern gegenüber auslän- dischen Medien - eine solche Aeusserung wird von Herrn Salvioni erwähnt - können wir aus naheliegenden Gründen keine Stellung beziehen. Question 41: . Carobbio. Lage in Sri Lanka. Bericht des Bundesamtes für Polizeiwesen Situation au Sri Lanka. Rapport de l'Office fédéral de la police Les journaux nous ont appris que, selon le rapport d'une délégation de l'Office fédéral de la police, laquelle avait séjourné au Sri Lanka du 14 au 24 décembre 1985, le renvoi de demandeurs d'asile tamouls présenterait toujours des dangers à ne pas sous-estimer. D'après ce rapport, il serait impossible de garder le contact avec les Tamouls rapatriés. En outre, leur retour dans les provinces du nord et de l'est, régions d'où viennent la plupart des Tamouls réfugiés en Suisse, serait exclu. D'autre part, leur rapatriement dans le sud de l'île poserait des problèmes. Tout cela semble démentir les arguments avancés par le Conseil fédéral pour justifier la suspension de l'interdiction de renvoyer les Tamouls. Je demande au Conseil fédéral de dire si les informations parues dans la presse au sujet du rapport précité correspondent à la vérité et comment il explique, dans ce cas, la décision prise, étant donné que la situation ne devrait guère avoir changé en deux mois. Question 42: Pitteloud. Lage in Sri Lanka. Bericht des Bundesamtes für Polizeiwesen Situation au Sri Lanka. Rapport de l'Office fédéral de la police Plusieurs journaux du 12 mars 1986 font état d'un rapport confidentiel établi par une délégation de l'Office fédéral de police sur la sitution du Sri Lanka. Les conclusions de ce rapport semblent être tout à fait contradictoires avec l'ap- préciation faite par le Conseil fédéral qui a abouti à la décision de renvoi des Tamouls. Je demande donc au Conseil fédéral pourquoi il n'a pas fait état de ce rapport occultant ainsi un élément important d'appréciation de la situation réelle du Sri Lanka et s'il n'estime pas que ce rapport doit être distribué aux membres du Parlement afin qu'ils soient objectivement renseignés? Frage 43: Hubacher. Lage in Sri Lanka. Bericht des Bundesamtes für Polizeiwesen Situation au Sri Lanka. Rapport de l'Office fédéral de la police In der Presse war zu lesen, Bundesbeamte hätten auftrags- gemäss einen «brisanten Bericht» über die gesellschaftspo- litische Lage in Sri Lanka verfasst. Dieser Bericht steht in einem Zusammenhang mit den für Tamilen aufgehobenen A usscha ffungsstopp. Steht dieser Bericht dem Parlament zur Verfügung? Bundesrätin Kopp: Der Bundesrat hat die Situation in Sri Lanka umfassend beurteilt. Der Bericht der beiden Mitarbei- ter des Bundesamtes für Polizeiwesen, der Herren Weren- fels und Zuckschwerdt, stellt eines von mehreren Beurtei- lungselementen dar. Mitberücksichtigt wurden unter ande- rem Stellungnahmen des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegen heilen, schweizerischer Hilfswerke und internationaler Organisationen. Von allen wurde die Sicherheitslage im Norden und Osten der Insel übereinstim- mend als kritisch, im Süden als zumutbar beurteilt. Ein Widerspruch zwischen dem fraglichen Bericht und dem Entscheid des Bundesrates besteht nicht. Der Bundesrat pflegt die seinen Entscheiden zugrunde liegenden internen Dokumente nicht zu veröffentlichen. Die Situation in SriHeure des questions 252 N 17 mars 1986 Lanka und ihre Beurteilung durch den Bundesrat sowie die Gründe, die zur Aufhebung des Ausschaff u ngsstopps geführt haben, wurden anlässlich der Beantwortung eines Vorstosses im Ständerat und auch gegenüber der Presse ausführlich dargelegt. Zur Veröffentlichung des Berichtes besteht kein Anlass. M. Carobbio: Je vous remercie, Madame la Conseillère fédé- rale, de votre réponse qui, je dois le dire, ne me convainc pas. En effet, non seulement le rapport des deux experts du département fait état d'une situation conflictuelle grave, mais ce point a été soulevé au sein de la Commission des droits de l'homme à Genève. Les représentants du Canada, de l'Australie, de la Grande-Bretagne et de la Nouvelle- Zélande se sont prononcés dans ce sens et ont souligné l'aggravation de la situation dans le Sud. Par conséquent, le département a-t-il aussi tenu compte de ces considérations et est-il prêt à agir avec prudence lors des décisions de renvoi des Tamouls au Sri Lanka? Bundesrätin Kopp: Herr Nationalrat Carobbio, es besteht kein Widerspruch. Ich habe sowohl anlässlich der Presse- konferenz als auch bei der Beantwortung der Interpellation Bauer im Ständerat festgehalten, dass auch der Bundesrat die Situation im Norden und im Osten als kritisch beurteilt und von einer relativen Ruhe im Süden gesprochen hat. Diese Beurteilung deckt sich mit derjenigen aller Organisa- tionen, die wir konsultiert haben. Dieser Ausschaffungsstopp lässt sich mit unserem Asylrecht nicht vereinbaren. Er wurde damals angeordnet, um Ueber- blick über die Situation zu bekommen. Ich habe an der Pressekonferenz und im Ständerat klarge- macht, dass unser Entscheid nicht bedeutet, dass jetzt sämt- liche Tamilen innert kürzester Zeit ausgewiesen werden, egal, woher sie kommen, sondern dass - wie das beim Asylverfahren üblich ist-jedes Gesuch individuell beurteilt und die Zumutbarkeit individuell abgeklärt wird. Damit haben wir die Asylbewerber aus Sri Lanka mit den Asylbe- werbern aus den übrigen Ländern gleichgestellt. Auch für sie wird die Zumutbarkeit der Rückschaffung individuell abgeklärt. Mme Pitteloud: Vous me dites aujourd'hui qu'il n'est pas dans les habitudes de l'Office fédéral de la police de publier de tels documents. Cependant, si j'ai bon souvenir, en 1984, lorsque deux fonctionnaires de cet office se sont rendus au Sri Lanka et en sont revenus avec un rapport positif sur la situation dans ce pays, ce rapport a été publié. Pourquoi donc cette différence de traitement? De plus, vous avez affirmé en conférence de presse que votre décision a été prise sur la base des rapports de vos propres experts et des prises de position de différentes oeuvres d'entraide. Or, je voudrais savoir de quelles oeuvres il s'agit car, depuis votre prise de position, la Croix-Rouge, Caritas, Helvetas, Amnesty International, les oeuvres de l'Eglise évangélique, l'OSA, le Service chrétien pour la paix et l'OSEO ont protesté contre cette décision. Bundesrätin Kopp: Es fand im Januar eine Besprechung mit den Vertretern all derjenigen Hilfswerke statt, die Sie, Frau Nationalrätin Pitteloud, aufgezählt haben. Ich wiederhole, dass dieser Ausschaffungsstopp mit unserem Asylrecht nicht übereinstimmt. Wir haben Gesuche erhalten, die ohne weiteres abzuweisen gewesen wären. Wir konnten das aber wegen dieses generellen Ausschaff u ngsstopps nicht tun. Ich würde soweit gehen und sagen, dass es sich, selbst wenn es sich nur um einen einzelnen Fall gehandelt hätte, rechtfertigen würde, dass man diesen Ausschaffungsstopp aufhebt. Hubacher: Ich habe nur die Frage gestellt, ob dieser Bericht des Bundesamtes für Polizeiwesen dem Parlament zur Ver- fügung stehe. Ich meine, in der Bundesverfassung irgend- wann einmal gelesen zu haben, die eidgenössischen Räte seien sozusagen die oberste Behörde, die gesetzgebende Behörde, die Kontrollbehörde des Bundesrates! Ich komme mir vor wie in einer Schule. Man traut einer Klasse nicht und erklärt: Ihr müsst zwar diese Asylpolitik mittragen, aber unsere Grundlagen gehen euch nichts an. Ich halte das für einen unmöglichen Standpunkt und frage Frau Bundesrätin Kopp, ob nicht zumindest den zuständigen Kommissionen, beispielsweise der ad-hoc-Kommission, die die Asylgesetz- Revision behandelt hat, oder der aussenpolitischen Kom- mission bzw. der Geschäftsprüfungskommission, dieser Bericht ausgehändigt wird. Bundesrätin Kopp: Ich stelle fest, dass - und dies ist eine generelle Bemerkung - das Parlament zunehmend Kompe- tenzverschiebungen vornehmen will. Es gibt in diesem Land eine Regierung, und es gibt ein Parlament. Ich habe bereits gesagt, Herr Nationalrat Hubacher, dass der Bundesrat nicht nur diesen einen Bericht beigezogen hat, sondern dass es mehrere Berichte waren, dass es unter anderen auch ein Bericht des Eidgenössischen Departementes für Auswärtige Angelegenheiten war, und dass auch persönliche Befragun- gen erfolgten. Ich möchte Sie nun wirklich fragen, wozu das führen soll, wenn der Bundesrat alle Einzelheiten, die für eine Beschlussfassung des Bundesrates notwendig sind, dem Parlament zugänglich machen würde. Die Schlussfol- gerungen, die der Bundesrat daraus gezogen hat, decken sich mit der Beurteilung. Wir stellen nochmals fest, dass die Lage in gewissen Teilen dieses Landes beunruhigend ist, und dass nur im Süden eine relative Ruhe herrscht. Question 44: Robbiani. Affäre Banco Ambrosiano. Rechtshilfe Affaire de la Banque Ambrosiano. Entraide judiciaire L'Italie aurait envoyé une note protestant contre le retard apporté à la prise d'une décision concernant la demande d'assistance judiciaire dans l'enquête pénale sur les rela- tions d'affaires entre le Banco Ambrosiano de Roberto Calvi et la Banca del Gottardo. Le Département fédéral de justice et police aurait, quant à lui, envoyé une mise en demeure à la Cour d'appel du canton du Tessin, qui devait se pronon- cer sur le recours contre la demande d'assistance judiciaire. On parle d'un retard de deux ans et demi. A la lumière de ce cas et d'affaires semblables qui ont impliqué d'autres cantons, le Conseil fédéral n'estime-t-il pas nécessaire de renforcer la compétence de la Confédéra- tion en matière d'assistance judiciaire, comme le prévoit par exemple le traité bilatéral avec les Etats-Unis? Bundesrätin Kopp: Bei der Behandlung von amerikanischen Rechtshilfegesuchen wurden dem Bundesamt für Polizei- wesen erweiterte Kompetenzen gewährt, um den Unter- schieden der beiden Rechtssysteme Rechnung zu tragen. Das Rechtshilfegesetz geht dagegen vom Gedanken aus, dass der Entscheid über die Gewährung der Rechtshilfe von kantonalen Magistraten gefällt werden soll, wie dies Artikel 64bis BV entspricht. Dem Bundesamt für Polizeiwesen obliegt dabei die Aufsicht, und es kann gegen kantonale Entscheide Rechtsmittel ergreifen. Diese Kompetenzvertei- lung entspricht jahrzehntelanger Praxis und hat sich im grossen und ganzen bewährt. Schwierigkeiten in einem Einzelfall veranlassen den Bundesrat nicht, eine von der Regelung des Rechtshilfegesetzes abweichende zentralisti- sche Lösung vorzuschlagen.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Fragestunde Heure des questions In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 11 Séance Seduta Geschäftsnummer --- Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 17.03.1986 - 14:30 Date Data Seite 247-252 Page Pagina Ref. No 20 014 166 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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