A bteilung IV D -3013/2007 P ostfach C H -3000 B ern 14 Telefon +41 (0)58 705 26 90 Fax +41 058 705 29 80 w w w .B undesverw altungsgericht.ch {T 0/2} G eschäfts-N r. D -3013/2007 U rteil vom 4. M ai 2007 M itw irkung: R ichter M artin Zoller, H ans Schürch, Thom as W espi und G erichtsschreiber D aniel M erkli A._______ R ussland, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 23. A pril 2007 i.S. N ichteintreten auf A sylgesuch und W egw eisung / (....) B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest, dass der Beschw erdeführer am 27. M ärz 2007 ohne Einreichung von Identitätsdokum enten in der Schw eiz um Asyl nachsuchte, dass er dabei im R ahm en der Erstbefragung vom 5. April 2007 im Em pfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen im W esentlichen angab, w egen der georgischen Ethnie seines Vaters zw ischen M ai und Septem ber beziehungsw eise D ezem ber 2006 von der russischen Polizei m ehrm als behelligt und schliesslich zum Verlassen des Landes aufgefordert w orden zu sein, dass er im D ezem ber 2006 seinen H eim atstaat verlassen und sich einige Zeit in der U kraine aufgehalten habe, indessen auch dort von der Polizei kurzzeitig festgenom m en w orden sei, w eshalb er sich zur Ausreise entschlossen habe, dass er beim Verlassen von Kiew seinen R eisepass dem Schlepper übergeben habe (vgl. A1, S. 3) und versteckt in einem Autobus durch ihm unbekannte Länder und ohne kontrolliert zu w erden, in die Schw eiz gelangt sei (vgl. A5, S. 2 und 3), dass der Beschw erdeführer trotz Aufforderung im Em pfangszentrum Kreuzlingen bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Identitätsdokum ente einreichte m it der Begründung, der Schlepper habe ihm den R eisepass nicht zurückgegeben (vgl. A1, S. 3) und seinen internen Pass habe er Zuhause gelassen, w elcher von seiner M utter nicht gefunden w orden sei (vgl. A5, S. 2), dass das BFM m it gleichentags eröffnetem Entscheid vom 23. April 2007 in Anw endung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschw erdeführers nicht eintrat, dessen W egw eisung anordnete und den Vollzug als zulässig, zum utbar und m öglich erachtete, dass der Beschw erdeführer m it Eingabe vom 30. April 2007 an das Bundesverw altungsgericht gegen diesen Entscheid Beschw erde erhob und dabei in verfahrensrechtlicher H insicht unter anderem um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verw altungsverfahrensgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 (Vw VG , SR 172.021) ersuchte, dass die vorinstanzlichen Akten am 2. M ai 2007 beim Bundesverw altungsgericht eingingen (Art. 109 Abs. 2 AsylG )3 und zieht in Erw ägung, dass das Bundesverw altungsgericht endgültig über Beschw erden gegen Verfügungen (Art. 5 Vw VG ) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m . Art. 31 - 34 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VG G , SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]), dass der Beschw erdeführer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzw ürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsw eise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschw erde legitim iert ist, dass som it auf die frist- und form gerecht eingereichte Beschw erde einzutreten ist, dass m it Beschw erde an das Bundesverw altungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w erden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG ), dass das Bundesverw altungsgericht über offensichtlich unbegründete Beschw erden in einem vereinfachten Verfahren entscheidet und die vorliegende Beschw erde, w ie nachfolgend aufgezeigt, offensichtlich unbegründet ist, w eshalb auf einen Schriftenw echsel verzichtet w erden kann und der Beschw erdeentscheid nur sum m arisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG ), dass nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht eingetreten w ird, w enn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des G esuchs R eise- oder Identitätspapiere abgeben, dass diese Bestim m ung keine Anw endung findet, w enn Asylgesuchsteller glaubhaft m achen können, dass sie dazu aus entschuldbaren G ründen nicht in der Lage sind oder auf G rund der Anhörung sow ie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt w ird oder zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines W egw eisungsvollzugshindernisses nötig sind (vgl. Art. 32 Abs. 3 AsylG ), dass die Erklärungen des Beschw erdeführers, zur Einreichung von Identitätsdokum enten aufgefordert, der Schlepper habe ihm den R eisepass nicht zurückgegeben (vgl. A1, S. 3) und seinen internen Pass habe er Zuhause gelassen, w elcher von seiner M utter nicht gefunden w orden sei (vgl. A5, S. 2), auffallend ausw eichend ausgefallen sind und der Beschw erdeführer bis zum jetzigen Zeitpunkt offensichtlich keine Anstrengungen unternom m en hat, Identitätsdokum ente nachzureichen, dass angesichts der strengen Kontrollen an w ichtigen G renzübergängen die An- gaben des Beschw erdeführers, er sei versteckt in einem Autobus durch ihm unbekannte Länder und ohne kontrolliert zu w erden, in die Schw eiz gelangt (vgl. 4 A5, S. 2 und 3), als nicht realistisch und auffallend unbestim m t erscheinen, dass som it keine entschuldbaren G ründe für das Versäum nis des Beschw erdeführers, Identitätsdokum ente einzureichen, vorliegen, dass im W eiteren die Angaben des Beschw erdeführers zu seinen Vorbringen, w egen der georgischen Ethnie seines Vaters zw ischen M ai und Septem ber beziehungsw eise D ezem ber 2006 von der russischen Polizei m ehrm als behelligt und schliesslich zum Verlassen des Landes aufgefordert w orden zu sein, insbesondere hinsichtlich der Anzahl der angeblichen Verhaftungen und deren Begleitum stände klar w idersprüchlich ausgefallen sind und daher als offensichtlich nicht glaubhaft zu erachten sind, dass hinsichtlich näherer Begründung zur Verm eidung von W iederholungen auf die zu bestätigenden Erw ägungen in der angefochtenen Verfügung verw iesen w erden kann (vgl. Art. 109 Abs. 3 BG G i.V.m . Art. 6 AsylG ), dass auch keine näheren Abklärungen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 AsylG notw endig erscheinen, dass die Argum ente in der Beschw erdeschrift, w elche sich in blossen allgem einen Ausführungen und Behauptungen erschöpfen, nicht geeignet sind, die zutreffenden Feststellungen der Vorinstanz zu w iderlegen, dass es hinsichtlich der entsprechenden Kritik in der Beschw erdeschrift festzuhalten gilt, dass die fünftägige Beschw erdefrist gem äss Art. 108a AsylG nach dem gesetzgeberischen W illen zw ar kurz bem essen ist, als solche und abstrakt besehen aber nicht dem in Art. 13 EM R K geschützten R echt auf eine w irksam e Beschw erde entgegensteht, da sie nach Arbeitstagen berechnet w ird und die sich prim a vista präsentierende Kürze der Frist durch verschieden andere, einer rekursführenden Person entgegenkom m ende U m stände relativiert w ird (vgl. im Einzelnen Entscheide und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission [AR K] / EM AR K 2004 N r. 25, Erw . 3c), dass der Beschw erdeführer die fünftägige Beschw erdefrist einhalten konnte, m ithin im vorliegenden Fall eine Verletzung des R echts auf eine w irksam e Beschw erde gem äss Art. 13 EM R K nicht festgestellt w erden kann, dass zudem kein Anlass besteht, die in Aussicht gestellte Beschw erdeergänzung abzuw arten, da die vorliegende Beschw erdeeingabe den Anforderungen von Art. 52 Vw VG genügt, die Beschw erdesache w eder besonders um fangreich noch kom plex im Sinne von Art. 53 Vw VG ist und m angels entsprechender Anhaltspunkte nicht davon auszugehen ist, die vom Beschw erdeführer ange- kündigten w eiteren Ausführungen könnten potenziell eine andere Beurteilung seiner Asylvorbringen herbeiführen, dass das Bundesam t som it zu R echt auf das Asylgesuch des Beschw erdeführers nicht eingetreten ist, dass, befindet sich der Asylsuchende nicht im Besitz einer frem denpolizeilichen 5 Aufenthaltsbew illigung, die Anordnung einer W egw eisung die gesetzliche R egel- folge des N ichteintretens auf ein Asylgesuch ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG ), dass der Beschw erdeführer über keine derartige Bew illigung verfügt und auch keinen Anspruch auf eine solche geltend m achen kann, w eshalb die von der Vorinstanz ausgesprochene W egw eisung im Einklang m it den gesetzlichen Bestim m ungen steht und zu bestätigen ist, dass das Bundesam t, ist der Vollzug nicht m öglich, nicht zulässig oder nicht zu- m utbar, das Anw esenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim m ungen über die vorläufige Aufnahm e von Ausländern regelt (Art. 44 Abs. 2 AsylG ), dass der Vollzug der W egw eisung in Beachtung der m assgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestim m ungen zulässig ist, dass keine G ründe ersichtlich sind, w elche gegen die Zum utbarkeit des jungen, ledigen, nach eigenen Angaben gesunden Beschw erdeführers, w elcher im H eim atstaat über berufliche Erfahrungen als H ilfsarbeiter und ein intaktes Beziehungsnetz verfügt, sprechen w ürden, dass es dem Beschw erdeführer obliegt, sich - sofern nicht bereits vorhanden - bei der zuständigen Vertretung um die Ausstellung von R eisepapieren zu bem ü- hen, so dass der Vollzug der W egw eisung auch m öglich ist (Art. 8 Abs. 4 AsylG ), dass der W egw eisungsvollzug som it als zulässig, zum utbar und m öglich im Sinne von Art. 14a Abs. 2-4 des Bundesgesetzes vom 26. M ärz 1931 über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer (AN AG , SR 142.20) zu erachten ist, dass die angefochtene Verfügung, da diese w eder Bundesrecht verletzt noch unangem essen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt w urde (vgl. Art. 106 AsylG ), zu bestätigen und die Beschw erde daher abzuw eisen ist, dass das G esuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses m it vorliegendem U rteil gegenstandslos w ird, dass der Beschw erdeführer als unterliegende Partei grundsätzlich die Kosten des Verfahrens zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ), dass dieser jedoch in seiner Beschw erdeschrift um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 Vw VG ersucht hat, dass nach Art. 65 Abs. 1 Vw VG eine bedürftige Partei, deren Begehren nicht aussichtslos erscheint, auf G esuch davon befreit w ird, Verfahrenskosten zu bezahlen, dass die Beschw erde im Zeitpunkt ihrer Einreichung als aussichtslos erschien und daher das G esuch um unentgeltliche R echtspflege nach Art. 65 Abs. 1 Vw VG abzuw eisen ist, dass som it die Verfahrenskosten in der H öhe von Fr. 600.-- in Anw endung von 6 Art. 63 Abs. 1 Vw VG dem Beschw erdeführer aufzuerlegen sind. (D ispositiv nächste Seite)7 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D as G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege w ird abgew iesen. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.-- , w erden dem Beschw erdeführer auferlegt. D ieser Betrag ist innert 30 Tagen zu G unsten der G erichtskasse zu überw eisen. 3. D ieses U rteil geht an: - den Beschw erdeführer (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungsschein) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it den Akten (R ef.-N r. (...) - (...) D er R ichter: D er G erichtsschreiber: M artin Zoller D aniel M erkli Versand am :