B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1320/2016 U r t e i l v o m 3 0 . M a i 2 0 1 6 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richterin Regula Schenker, Richter Daniel Willisegger, Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Türkei, alle vertreten durch lic. iur. Okan Manav, Zürcher Beratungs- stelle für Asylsuchende (ZBA), (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 23. Februar 2016 / N (…). E-1320/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Gemäss eigenen Angaben verliessen die Beschwerdeführenden ihren Hei- matstaat Mitte Oktober 2015 und suchten am 26. Oktober 2015 in der Schweiz um Asyl nach. In der Folge wurde per Zufallsprinzip bestimmt, dass ihre Gesuche im Rah- men der Testphase des Bundes behandelt und sie dem Verfahrenszentrum (VZ) Zürich zugewiesen werden. Am 29. Oktober 2015 fand dort eine Per- sonalienaufnahme der Beschwerdeführenden statt. Am gleichen Tag be- auftragten die Beschwerdeführenden ihre damalige Rechtsvertretung mit der Wahrung ihrer Rechte. B. Abklärungen des SEM ergaben, dass die Beschwerdeführenden über ein vom 4. Oktober 2015 bis am 4. Januar 2016 gültiges Visum für Italien ver- fügen. C. Am 9. November 2015 wurde mit den Beschwerdeführenden im Beisein ihrer damaligen Rechtsvertretung ein beratendes Vorgespräch durchge- führt. Dabei wurde ihnen das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nicht- eintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien ge- währt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei- nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit- gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihres Asyl- gesuchs zuständig sei . Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitglied- staates wur de von den Beschwerdeführenden nicht bestritten. Jedoch machten diese geltend, sie hätten nicht gute Dinge über Italien gehört. Sie seien in die Schweiz gekommen, da dieses Land demokratisch und sozial sei. Zudem wurde den Beschwerdeführenden zum medizinischen Sach- verhalt das rechtliche Gehör erteilt. Dabei wies die Beschwerdeführerin da- rauf hin, sie leide unter einer Niereninsuffizienz und hohem Blutdruck. Die ältere Tochter leide an Diabetes und habe Probleme mit den Nieren. Die jüngere Tochter leide wegen der erlittenen Ereignisse an Angstzuständen und habe Sprachprobleme . Der Beschwerdeführer machte ebenfalls ge- sundheitliche Probleme geltend. E-1320/2016 Seite 3 D. Gestützt auf einen Abgleich mit dem zentralen Visa -Informationssystem (CS-Vis), wonach den Beschwerdeführenden am 11. September 2015 bei der italienischen Auslandvertretung in Istanbul ein vom 4. Oktober 2015 bis am 4. Januar 2016 gültiges Visum für Italien ausgestellt worden war, er- suchte das SEM am 10. November 2015 die italienischen Behörden um ihre Übernahme gemäss Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO. Dieses Gesuch blieb zunächst innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist un- beantwortet. E. Mit medizinischen Informationen des E._______ vom 20. November 2015, 1. Dezember 2015, 8. Dezember 2015, 10. Dezember 2015, 7. Januar 2016 und 8. Januar 2016 wurde über die gesundheitliche Situation der Be- schwerdeführenden (Eltern) berichtet. Demzufolge leide der Beschwerde- führer an Rückenschmerzen, einem Meniskusganglion und einer Menis- kusschädigung durch eine alte Verletzung, einem Zeruminalpfropfen am rechten Ohr, Vitaminmangel, einer Kurz - und Langzeitgedächtnisstörung und einer n icht näher bezeichneten Hämaturie. Er sei gegen Hepatitis B geimpft und erhalte schmerzstillende und krampflösende Medikamente. Die Beschwerdeführerin leide an Problemen mit den Augen (Akkommodationsstörungen und Refraktionsfehler), einer Schrumpfniere, Brust- und Rückenschmerzen , akuter Infektion der oberen Atemwege, Harnweginfektion und Vitaminmange l sowie an einer andauernden Per- sönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung und Angst und depressi- ver Störung. Sie erhalte Antibiotika sowie schmerzlindernd e, fiebersen- kende und beruhigende, schlaffördernde Medikamente. Weiter sei sie an die Gynäkologie und Nephrologie verwiesen worden. F. Die italienischen Behörden entsprachen dem Übernahmeersuchen des SEM im Nachhinein am 13. Januar 2016. G. Am 14. Januar 2016 wurde der Rechtsvertretung ein erster Entwurf der hier angefochtenen Verfügung zur Stellungnahme übergeben. H. In ihrer Stellungnahme vom 15. Januar 2016 ersuchte die Rechtsvertre- tung um vollständige Akteneinsicht in das Schreiben betreffend die neue Liste d er SPRAR -Projekte des italienischen Dublin Office. Gleichzeitig E-1320/2016 Seite 4 wurde auf den Grundsatzentscheid BVGE 2015/4 verwiesen, worin das Bundesverwaltungsgericht festhielt, eine Zusicherung betreffend die Unter- bringung und Wahrung der Familieneinheit von Seiten der italienischen Be- hörden müsse konkret und individuell sein. Gemäss dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) müssten konkrete Plätze in kon- kret bezeichneten Unterkünften für die Rückkehrer reserviert werden. Zu- dem müsse den Schweizer Behörden eine derartige Zustimmung zum Zeit- punkt des Zuständigkeitsentscheides vorliegen. Beim Schreiben der italie- nischen Behörden vom 13. Januar 2016 handle es sich nicht um eine kon- krete Garantie, da es sich lediglich um eine Zustimmung handle, welche bestätige, dass Italien die Wiederaufnahme einer Familie mit zwei Kindern akzeptiere. Dies garantiere nicht, dass eine tatsächliche und angebrachte Unterbringung vorhanden sei. Eine Überstellung nach Italien ohne Garan- tien stelle gemäss der Praxis des EGMR eine Verletzung von Art. 3 EMRK dar. Im Weiteren würden noch medizinische Abklärungen anstehen. I. Am 1. und 2. Februar 2016 wurden weitere medizinische Informationen be- treffend die Beschwerdeführenden eingereicht. J. Am 18. Februar 2016 wurde der Rechtsvertretung ein weiterer Entwurf der hier angefochtenen Verfügung zur Stellungnahme übergeben. K. In ihrer Stellungnahme vom 23. Februar 2016 führte die Rechtsvertretung aus, das SEM beziehe sich in seinem Entwur f auf eine neue Liste der SPRAR-Projekte und der dort für F amilien reservierten Aufnahmeplätze. Da diese der Rechtsvertretung nicht vorliege, könne dazu nicht abschlies- send Stellung genommen werden und es werde um vollständige Aktenein- sicht ersucht. Zudem genüge eine allgemeine Zusicherung, in einer Unter- kunft in einer bestimmten Region untergebracht zu werden, verbunden mit der Zusicherung, dass Menschen, die untergebracht würden, in der Regel auch adäquat und familiengerecht untergebracht wü rden, gemäss dem EGMR nicht. L. Mit Verfügung vom 23. Februar 2016 – der Rechtsvertretung am gleichen Tag eröffnet – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte die Überstellung nach Italien, welches gemäss Dublin -III-VO für E-1320/2016 Seite 5 die Behandlung ihrer Asylgesuche zuständig sei. Gleichzeitig ordnete das SEM die Wegweisung nach Italien sowie den Vollzug an und forderte die Beschwerdeführenden auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Be- schwerdefrist zu verlassen, ansonsten sie in Haft gesetzt und unter Zwang nach Italien zurückgeführt werden könnten. Der Kanton F._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Gleichzeitig stellte es fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschie- bende Wirkung zukomme, und verfügte die Aushändigung der editions- pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführenden. M. Mit vorab per Telefax eingereichter Eingabe vom 1. März 2016 erhoben die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid durch ihre neu mandatierte Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean- tragten, die Verfügung vom 23. Februar 2016 sei aufzuheben und die Vo- rinstanz anzuweisen, sich für die vorliegenden Asylgesuche zuständig zu erklären; eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung, wo- bei im Sinne vorsorglicher Massnahmen die Vollzugsbehörden anzuweisen seien, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bundesver- waltungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe. Fer- ner sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sowie die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und der Unterzeichnende als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen. N. Die Instruktionsrichterin setzte mit per Telefax übermittelter Verfügung vom 2. März 2016 den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. O. Die vorinstanzlichen Akten trafen am 4. März 2016 beim Bundesverwal- tungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG). P. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 9. März 2016 wurde der Be- schwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Gleichzeitig wurde das Ge- such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfü hrung gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wurde abgewiesen. E-1320/2016 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungs gericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet be treffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des VZ in Zürich kommt die Verordnung vom 4. September 2013 über die Durch- führung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbe- reich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie d ie unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu E-1320/2016 Seite 7 Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) – wie dem vorliegenden – sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genann- ten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals ei- nen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III- Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). 3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin- gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein ande rer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied- staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). E-1320/2016 Seite 8 3.4 Der nach dieser Verordnung z uständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge- stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin -III-VO aufzuneh- men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 3.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell- ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 4. 4.1 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass den Beschwerdefüh- renden am 11. September 2015 von der italienischen Auslandvertretung in Istanbul ein vom 4. Oktober 2015 bis am 4. Januar 2016 gültiges Visum für Italien ausgestellt worden war. Anlässlich des beratenden Vorgesprächs vom 9. November 2015 machten die Beschwerdeführenden geltend, sie hätten nichts Gutes über Italien gehört und seien in die Schweiz eingereist, da dieses Land demokratisch und sozial sei. Das SEM ersuchte daraufhin die italienischen Behörden am 10. November 2015 um ihre Übernahme gemäss Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO. Die italienischen Behörden stimmten dem Gesuch um Übernahme am 13. Januar 2016 zu. Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben, die denn als solche auch nicht bestritten wurde. 4.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin- gungen für A sylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 4.2.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Überei nkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien E-1320/2016 Seite 9 des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per- sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er- geben. 4.2.2 Auch der E GMR hat bezüglich Italien keine systemischen Mängel festgestellt. Die Lage in Italien sei nicht mit derjenigen von Griechenland (vgl. Urteil des EGMR M.S.S gegen Belgien und Griechenland vom 21. Ja- nuar 2011, Nr. 30696/09, Grosse Kammer) vergleichbar (vgl. Urt eil des EGMR Tarakhel gegen Schweiz vom 4. November 2014, Nr. 29217/12, Grosse Kammer, §§ 114 f. und 120). 4.2.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO nicht gerechtfertigt. 5. 5.1 Die Beschwerdeführenden fordern in ihrer Rechtsmitteleingabe implizit die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311 ), gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür ge- mäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 5.2 Nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann die Schweiz ein Asylgesuch ma- teriell überprüfen, auch wenn nach der in der Dublin-III-VO vorgesehenen Kriterien ein anderer Staat zuständig wäre (Selbsteintrittsrecht). Diese Be- stimmung kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des internatio- nalen oder nationalen Rechts angerufen werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). Droht ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht, zum Beispiel gegen eine Norm des Völkerrechts, so besteht ein einklagbarer Anspruch auf Aus- übung des Selbsteintrittsrechts. Die ins nationale Recht aufgenommene Norm Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 sieht vor, dass das SEM aus "humanitären Gründen" ein Gesuch behandeln kann. Es handelt sich hierbei um eine Kann-Bestimmung, die den Behörden einen gewissen Ermessensspiel- raum lässt und restriktiv auszulegen ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2.2 und 2011/9 E. 8.1 f.). E-1320/2016 Seite 10 5.2.1 Das SEM begründete seine Verfügung vom 23. Februar 2016 damit, es sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Überstellung nach Italien gravierenden Menschenrechtsverletzungen aus- gesetzt würden, in eine existenzielle Notlage gerieten oder o hne Prüfung ihrer Asylgesuche und unter Verletzung des Non -Refoulement-Gebots in ihren Heimat - respektive Herkunftsstaat überstellt würden. Es würden keine systemischen Mängel in Italiens Asyl - und Aufnahmesystem vorlie- gen. Des Weiteren hielt das SEM unter Hinweis auf das Urteil des EGMR Ta- rakhel und des Bundesverwaltungsgerichts in BVGE 2015/4 fest, dass eine Überstellung einer Familie nach Italien ohne konkrete Zusicherungen unter Nennung der Namen und des Alters aller betroffenen Personen völker- rechtlich unzulässig wäre. In einem Kreisschreiben vom 2. Februar 2015 habe Italien zugesichert, dass jede im Rahmen eines Dublin -Verfahrens nach Italien überstellte Familie in einer kindsgerechten Unterbringungs- struktur unter Wahrung der Familieneinheit aufgenommen werde. Eine am 15. April 2015 übermittelte Liste des Departements für Bürgerfreiheiten und Immigration im italienischen Innenministerium informierte weiter über Auf- nahmeprojekte des „Sistema per Richiedenti Asilo e Rifugiati“ (SPRAR); davon seien Aufnahmeplätze für Familien reserviert, die im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Italien zurückkehren müssten. In einem Rund- schreiben des italienischen Dublin-Office vom 8. Juni 2015 wurde ausge- führt, dass die in der genannten Liste aufgeführten Projekte nebst Unter- kunft und Verpflegung eine engmaschige Betreuung der Asylsuchenden vorsehen würden. Im Urteil D -4394/2015 vom 27. Juli 2015 sei das Bun- desverwaltungsgericht zum Schluss gelangt, dass die von den italieni- schen Behörden erstellte Liste der eigens für F amilien reservierten SPRAR-Projekte bereits eine Garantie darstelle, dass Italien eine kindsge- rechte Unterbringung unter Wahrung der Familieneinheit gewährleiste. Am 15. Februar 2016 habe das italienische Dublin -Office den Mitgliedstaaten eine aktualisierte Liste der SPRAR -Projekte und der dort für Familien re- servierten Aufnahmeplätze zukommen lassen. Im Rahmen einer nachträg- lichen Mitteilung, auf welcher die Personalien aller Familienmitglieder de- tailliert festgehalten worden seien, hätten die italienische n Behörden das SEM informiert, dass ihre Überstellung nach Neapel erfolgen solle ( vgl.. Akte A59). Demnach hätten die italienischen Behörden die Beschwerde- führenden im Rahmen des Dublin -Verfahrens eindeutig als Familienmit- glieder identifiziert. Sie würden nach Ankunft in Italien gemeinsam in einem der vor Ort zur Verfügung stehenden SPRAR -Projekte untergebracht. Da die tatsächliche Auslastung der SPRAR-Projekte nicht im Voraus festgelegt E-1320/2016 Seite 11 werden könne, sei es zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, das genaue Projekt zu bezeichnen, in welchem die Beschwerdeführenden als Familie untergebracht würden, was indes keine Verletzung von Art. 3 EMRK dar- stelle, da es einzig den italienischen Behörden obliege, die asylsuchenden Personen nach Ankunft in Italien unter Berücksichtigung der momentanen Auslastung einer konkreten Aufnahmestruktur zuzuweisen. Im Weiteren sei nicht realistisch, dass die italienischen Behörden zum Zeitpunkt des Zuständigkeitsentscheides das konkrete Projekt, welchem die betroffenen Personen innerhalb der nächsten sechs Monate zugeteilt würden, zu be- zeichnen hätten. Mit der neuen Liste von SPRAR -Projekten vom 15. Feb- ruar 2016 sei nun auch die Aktualität wieder gegeben. Es würden dem SEM keine konkreten Hinweis vorliegen, dass Italien, trotz merklicher Probleme im Bereich der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende, nicht in der Lage sein werde, die Beschwerdeführenden und ihre Kinder gemeinsam und in einer dem Alter der Kinder gerecht werdenden Struktur aufzunehmen. Weiter hielt das SEM bezüglich der geltend gemachten diversen gesund- heitlichen Probleme der Beschwerdeführenden fest, dass diese auch in Ita- lien behandelbar seien. Italien verfüge über eine ausreichende medizini- sche Infrastruktur und sei verpflichtet, ihnen die erforderliche medizinische Versorgung zu gewähren. Es würden keine Hinweise vorliegen, wonach Italien den Beschwerdeführenden eine medizinische Behandlung verwei- gern würde. Zudem trage das SEM dem aktuellen Gesundheitszustand bei der Organisation der Über stellung nach Italien Rechnung und informiere die italienischen Behörden über d enselben und die notwendige medizini- sche Behandlung. Es gebe keinen Grund zur Annahme, dass eine Über- stellung nach Italien ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK bedeuten würde. Schliesslich sei auch kein „humanitärer Grund“ ersichtlich, nach welchem das SEM gemäss 29a Abs. 3 AsylV 1 (Souveränitätsklausel) hätte auf die Asylgesuche eintreten können. 5.2.2 Die Beschwerdeführenden halten dem in ihrer Rechtsmitteleingabe entgegen, eine Überstellu ng nach Italien sei aus humanitären Gründen nicht angebracht. Sie würden an diversen gesundheitlichen Problemen lei- den. Die Vorinstanz habe sich in der angefochtenen Verfügung mit einem sehr allgemeinen Textbaustein begnügt, welcher ihrer Situation nicht g e- recht werde. Zudem habe es sich in Bezug auf das Einholen von Garantien im Sinne des Tarakhel-Urteils darauf beschränkt, auf das Kreisschreiben vom 2. Februar 2015 und das Rundschreiben vom 8. Juni 2015 zu verwei- sen. Blosse Absichtserklärungen seitens Italiens würden nicht ausreichen, um eine allfällige Verletzung von Art. 3 EMRK ausschliessen zu können. E-1320/2016 Seite 12 Zwar habe Italien gemäss einem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 und ei- ner aktualisierten Liste der SPRAR -Projekte vom 15. Februar 2016 Auf- nahmeplätze zur Verfügung gestellt. Ein konkreter Platz sei damit nicht an- geboten worden. Im Schreiben der italienischen Behörden vom 13. Januar 2016 sei nur angegeben, dass die Familie nach Neapel geflogen werden solle und sich dort bei der Grenzpolizei zu melden habe. Hätte es tatsäch- lich freie Plätze, hätte Italien angeben können, wann, wo und wie die Be- schwerdeführenden mit ihren zwei Kindern untergebracht würden. Die ak- tualisierte Projektliste des italienischen Innenministeriums vom 15. Februar 2016 weise vier Plätze in Neapel und weitere acht Plätze in der Region Campania aus. Eine konkrete individuelle Zusicherung für kindsgerechte Unterbringung sei nicht erfolgt. Das aktuellste die Beschwerdeführenden betreffende Schreiben datiere vom 13. Januar 2016. Zudem sei in diesem Schreiben ihr Gesundheitszustand unerwähnt geblieben. Im Übrigen äussere sich das SEM in der angefochtenen Verfügung betreffend eines möglichen Selbsteintritts aus humanitären Gründen nur mittels Textbau- steinen, was der vorliegenden Situation nicht gerecht werde. 5.3 Vorab ist im Folgenden auf die geltend gemachte Verletzung von Art. 3 EMRK einzugehen. 5.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist in BVGE 2015/4 ausführlich auf den Entscheid des EGMR (vgl. Urteil des EGMR Tarakhel gegen Schweiz, a.a.O.) eingegangen. De mnach würden asylsuchende Personen als be- sonders benachteiligte und verletzliche Gruppe einen speziellen Schutz benötigen, welcher umso wichtiger werde, wenn es sich dabei angesichts ihrer speziellen Bedürfnisse und ihrer Verletzlichkeit um Kinder handle. Aufgrund der ernsthaften Zweifel an den aktuellen Kapazitäten der italieni- schen Aufnahmestrukturen bestehe eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass Dublin-Rückkehrende in Italien keine adäquate Unterkunft vorfinden wür- den. Daraus folge, dass es eine Verletzun g von Art. 3 EMRK darstellen würde, wenn die Schweizer Behörden eine Überstellung von Familien mit Kindern nach Italien vornehmen würden, ohne zuvor von den italienischen Behörden eine individuelle Garantie erhalten zu haben, dass für eine kind- gerechte Unterbringung gesorgt sei und die Einheit der Familie gewahrt werde (ebd. E. 4.1). Die einzuholenden individuellen Garantien seien dabei Voraussetzung der völkerrechtlichen Zulässigkeit der Anordnung einer Überstellung und würden nicht eine blosse Überstellungsmodalität darstel- len. Demzufolge müsse im Zeitpunkt der Verfügung der Vorinstanz eine konkretisierte individuelle Zusicherung ‒ insbesondere unter Namens- und E-1320/2016 Seite 13 Altersangaben der betroffenen Personen ‒ vorliegen, mit welcher nament- lich garantiert werde, dass eine dem Alter des Kindes entsprechende Un- terkunft bei der Ankunft der Familie in Italien zur Verfügung stehe und die Familie bei der Unterbringung nicht getrennt werde (ebd. E. 4.3). 5.3.2 Sodann hielt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil D-6358/2015 vom 7. April 2016 E. 5.2 (zur Publikation vorgesehen) in Wei- terführung der erwähnten Rechtsprechung fest, dass die Antwortschreiben Italiens mit expliziter Namensnennung und Altersangabe der Familienmit- glieder und der Angabe der Familiengemeinschaft ("nu cleo familiare") als weitestgehend den in BVGE 2015/4 genannten expliziten Anforderungen an eine individuelle Zusicherung entsprechend betrachtet würden. Weiter stellte das Gericht im erwähnten Entscheid fest, dass sich solche Schrei- ben nicht zur konkreten Unterbringung äussern, sondern lediglich anfügen würden, wohin die Überstellung zu erfolgen habe. Einem solchen Schrei- ben sei auch nicht ausdrücklich zu entnehmen, dass die Familie in einer SPRAR-Unterkunft untergebracht werde. Die erwähnte individuelle Z usi- cherung müsse jedoch im Zusammenhang mit den vom italienischen Staat abgegebenen allgemeinen Garantien gesehen werden. So halte das Rund- schreiben vom 2. Februar 2015 fest, dass sämtliche Familien, welche im Rahmen des Dublin-Übereinkommens nach Italien überstellt würden, unter Wahrung der Einheit der Familie in einer familiengerechten Unterbringung aufgenommen würden. Mit Rundschreiben vom 8. Juni 2015 habe Italien sodann eine Liste von SPRAR -Projekten übermittelt, in welchen Familien untergebracht würden. Daraus werde deutlich, dass es Italien offenbar ge- lungen sei, familiengerechte Unterbringungsplätze zu schaffen. Schliess- lich würden die italienischen Behörden in neueren Dublin-Fällen einen ent- sprechenden Passus ausdrücklich in die individuelle Zusicherung aufneh- men, wonach die jeweilige Familie in Übereinstimmung mit dem Rund- schreiben vom 8. Juni 2015 untergebracht werde ("This family will be ac- commodated in accordance to the circular letter of the 8th of June 2015."). Somit sei der implizite Hinweis nunmehr explizit in die jeweilige individuelle Garantie aufgenommen, was eine begrüssenswerte Verdeutlichung dar- stelle. Überdies erklärte das Gericht, dass die wesentliche Zusicherung da- rin bestehe, dass für familiengerechte Unterbringungsplätze kontinuierlich gesorgt werde. Die italienischen Behörden hätten denn auch am 15. Feb- ruar 2016 einen neuen Rundbrief erlassen, welcher eine aktualisierte Liste der SPRAR -Projekte enthalte (vgl. http://www.asylumineurope.org/re- ports/country/italy, besucht am 22. April 2016). Auch daraus ergebe sich, dass es sich bei den SPRAR -Projekten um ein bewirtschaftetes System E-1320/2016 Seite 14 handle, das sein Angebot aufgrund der bestehenden Bedürfnisse auszu- richten versuche. Darüber hinaus würden derzeit keine Anzeichen dafür bestehen, dass es in Italien bei der Unterbringung von Familien zu gravie- renden Problemen komme. Es gelte schliesslich auch zu bedenken, dass es sich bei Italien – trotz gewisser Probleme bei der Unterbringung von Asylsuchenden – um einen funktionierenden Rechtsstaat handl e und an die Zusicherung daher keine überhöhten Anforderungen zu stellen seien, indem etwa verlangt würde, dass die Unterkunft genau benannt werde, was ohnehin kaum praktikabel wäre. 5.3.3 Im vorliegenden Fall ist in diesem Sinne von einer genügenden Zusi- cherung auszugehen. Aus dem italienischen Schreiben vom 13. Januar 2016 geht hervor, dass die Beschwerdeführenden individuell namentlich und mit Geburtsdatum aufgeführt sind und es den Vermerk "nucleo famili- are" trägt. Zudem ist erwähnt, dass die Familie in Übere instimmung mit dem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 untergebracht werde, weshalb da- von auszugehen ist, dass Italien die Beschwerdeführenden familiengerecht unterbringen wird. 5.3.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass in diesem Sinne nach der jüngsten Rechtsprechung keine Gefährdung nach Art. 3 EMRK vorliegt. 5.3.5 Soweit die Beschwerdeführenden schliesslich auf ihren Gesundheits- zustand hinweisen, der einer Überstellung nach Italien entgegenstehe, ist Folgendes festzuhalten: Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrit- tenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befin- det (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR). Dabei handelt es sich um seltene Ausnahmefälle, in denen sich die Person in ei- nem dermassen schlechten Zustand befindet, dass sie nach einer Über- stellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste, und sie dabei keinerlei so- ziale Unterstützung erwarten kann. Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Die Beschwerdeführen- den konnten nicht nachweisen, dass sie nicht reisefähig seien oder eine Überstellung ihre Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Ihr Gesundheits- zustand vermag eine Unzulässigkeit im Sinne dieser restriktiven Recht- sprechung nicht zu rechtfertigen. Die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme, welche den „medizinischen Informationen“ (vgl. Sachverhalt C E-1320/2016 Seite 15 und E und Akten A52, A53, A54, A55, A56, A57, A62, A63) entnommen wer- den können und – entgegen der in der in der Beschwerdeschrift vertrete- nen Ansicht – von der Vorinstanz gewürdigt worden sind, sind nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Über- stellung abgesehen werden müsste. 5.3.6 Wie die Vorinstanz im Übrigen zutreffend ausgeführt hat, verfügt Ita- lien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versor- gung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Be- handlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstel- lern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologi- schen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es lie- gen keine Hinweise vor, wonach Italien den Beschwerdeführenden eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Die schweizeri- schen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauf- tragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführenden Rech- nung tragen und die italienischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 5.4 Soweit die Beschwerdeführenden sinngemäss das Vorliegen von "hu- manitären Gründen" geltend machen, ist zudem Folgendes festzuhalten: 5.4.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann -Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions- beschränkung durch die Asylgese tzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei- chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge- mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanz- lichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich kor- rekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung ge- tragen und seinen Ermessensspielraum korrekt ausgeübt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). E-1320/2016 Seite 16 5.4.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be- anstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes- sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 5.5 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er- messenklauseln von Art. 17 Dublin -III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein- räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 5.6 Somit bleibt Italien der für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Ita- lien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 21, 22 und 29 Dublin-III- VO aufzunehmen. 6. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 7. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 201 5/18 E. 5.2 m.w.H.). 8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit Zwischenverfügung vom 9. März 2016 die unentgeltliche Prozessfüh- rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrens- kosten zu erheben. E-1320/2016 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener Versand: