A bteilung V E -645/2007 /dau/sca {T 0/2} U rte il v o m 7 . S e p te m b e r 2 0 0 7 R ichterin R egula Schenker Senn (Vorsitz), R ichterin M arianne Teuscher, R ichter François Badoud, G erichtsschreiber U rs D avid. (angeblich) A._______, U ganda, Beschw erdeführer, gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Verfügung vom 18. Januar 2007 i.S. N ichteintreten auf Asylgesuch und W egw eisung / N _______. B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l B esetzung P arteien G egenstandE -645/2007 Sachverhalt: A . Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschw erdeführer seinen (an- geblichen) H eim atstaat U ganda im D ezem ber 2004. Am 27. D ezem ber 2006 sei er unter U m gehung der G renzkontrolle in die Schw eiz gelangt und ersuchte gleichentags um Asyl. Anlässlich der Kurzbefragung vom 5. Januar 2007 im Em pfangszentrum in Kreuzlingen und der D irektan- hörung durch das Bundesam t vom 16. Januar 2007 m achte er zur Begründung seines Asylgesuchs im W esentlichen Folgendes geltend: Er sei ugandischer Staatsbürger, in einem kleinen, im D istrikt O po be- ziehungsw eise Lira gelegenen D orf B._______ geboren und als Einzelkind bei seinen Eltern aufgew achsen; er verfüge über keine w eiteren Verw andten beziehungsw eise bloss über einen G rossvater beziehungsw eise beide G rosseltern, die aber - w ie früher bereits säm tliche anderen Angehörigen und Verw andten - gestorben seien. D en Lebensunterhalt habe er als H irte verdient. Im Jahre 1997 seien seine Eltern an Aids gestorben. Im D ezem ber 2004 sei er von R ebellen beziehungsw eise R egierungssoldaten beziehungsw eise von Soldaten der L.R .A. (Lord R esistance A rm y) nach Juba im Sudan verschleppt w orden, w o er in der Folge in einer Kaserne habe kochen m üssen und später für W äscherei- und R einigungsarbeiten eingesetzt w orden sei. Fluchtabsichten habe er nicht realisiert beziehungsw eise Fluchtversuche seien erfolglos geblieben. Zeitw eise sei er von Soldaten geschlagen und einm al an den Augen verletzt w orden. Eines N achts im N ovem ber 2006 sei er, um W asser zu holen, in den W ald ausserhalb der Kaserne geschickt w orden, w orauf er geflüchtet sei. Von einem durch einen katholischen Priester geführten beziehungsw eise begleiteten U N O -Lastw agen sei er aufgegriffen und nach Khartoum beziehungsw eise Port Sudan geführt w orden. Auf dem Seew eg sei er dann in einen italienischen H afen gelangt und von dort in die Schw eiz w eitergereist; der Priester habe ihn begleitet. M it den Behörden seines Landes habe er im Ü brigen nie Problem e gehabt. Eine R ückkehr nach U ganda könne er sich nicht vorstellen, w eil er dort niem anden habe. Zum Schluss der Anhörung vom 16. Januar 2007 w urde der Beschw erdeführer m it zahlreich aufgetretenen W idersprüchen und U nstim m igkeiten sow ie m it dem U m stand konfrontiert, dass die angebliche H erkunft aus U ganda aufgrund lückenhafter, substanzarm er, und realitätsfrem der Angaben erheblich unglaubhaft erscheine und ein W egw eisungsvollzug in ein anderes S eite 2E -645/2007 afrikanisches Land in Betracht gezogen w erde. D er Beschw erdeführer bekräftigte bei dieser G elegenheit seine behauptete ugandische H erkunft und seine bisherigen Angaben beziehungsw eise er legte sich auf jew eils eine von verschiedenen Versionen fest. Im W eiteren gab er w eder Identitätsdokum ente noch andere Bew eism ittel zu den Akten. Insbesondere kam er einer schriftlichen Aufforderung vom 29. D ezem ber 2006 zur Papierbeschaffung innert 48 Stunden - m it N achdruck erneuert anlässlich der beiden Befragungen - nicht nach. Zur Erklärung hierzu m achte er geltend, er habe nie irgendw elche Ausweise, Identitäts- oder R eisepapiere besessen beziehungsw eise er habe einzig einen Taufschein gehabt, den er aber nicht beschaffen könne. D ie R eise habe er ohne solche D okum ente unternom m en und er habe keine Kontrollen irgendw elcher A rt erlebt. N ähere D etails zu den R eiseum ständen verm öge er nicht zu liefern. B . M it Verfügung vom 18. Januar 2007 - eröffnet am selben Tag - trat das BFM gestützt auf A rt. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschw erdeführers nicht ein und ordnete dessen W egw eisung aus der Schw eiz und den Vollzug an. D as Bundesam t begründete seinen Entscheid im W esentli- chen dam it, dass der Beschw erdeführer den Behörden trotz Aufforde- rung innert 48 Stunden und bis dato keine Identitätsdokum ente einge- reicht habe und hierfür keine entschuldbaren G ründe glaubhaft zu m achen verm öge. D ie Erklärungen des Beschw erdeführers zu den an- geblich nicht vorhandenen Identitäts- und R eisedokum enten und die geschilderten R eiseum stände von Sudan in die Schw eiz seien vorlie- gend in hohem M asse unglaubhaft, insbesondere unsubstanziiert und w idersprüchlich ausgefallen und als Schutzbehauptungen zu w erten. D er Beschw erdeführer betreibe offensichtlich eine Verheim lichungs- und Verhinderungsstrategie; es m üsse davon ausgegangen w erden, er sei auf andere als die geltend gem achte A rt in die Schw eiz gelangt und er sei im Besitze gültiger R eise- und Identitätspapiere, die er je- doch den Asylbehörden absichtlich vorenthalte. Aufgrund der subs- tanzarm en und tatsachenw idrigen Aussagen betreffend geografische, ethnische und sprachliche G egebenheiten in seiner angeblichen H er- kunftsregion beziehungsw eise in U ganda seien Zw eifel an seiner an- geblich ugandischen H erkunft angebracht. D ie Verfolgungsvorbringen genügten im W eiteren den Anforderungen gem äss A rt. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft und jenen von A rt. 7 AsylG an die G laubhaft- m achung eines Asyl begründenden Sachverhalts nicht und zusätzliche S eite 3E -645/2007 Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines W egw eisungsvollzugshindernisses seien nicht erforderlich. So w ürden die Angaben des Beschw erdeführers jeden Eindruck subjektiven Erlebens verm issen lassen. D iese Einschätzung überrasche aber insbesondere angesichts der bereits gew onnenen E rkenntnis, w onach er m it hoher W ahrscheinlichkeit nicht aus U ganda stam m e, nicht. D ie W egw eisung stelle schliesslich die R egelfolge eines N ichteintretensentscheides dar und es seien keine G ründe ersichtlich, die auf U nzulässigkeit, U nzum utbarkeit oder U nm öglichkeit des W egw eisungsvollzuges schliessen lassen könnten, unbesehen des tatsächlichen H erkunftslandes des Beschw erdeführers. D ie diesbezügliche U ntersuchungspflicht finde näm lich nach konstanter Praxis der schw eizerischen Asylrekursbehörden ihre vernünftige G renze an der M itw irkungspflicht eines G esuchstellers, w elche aber der Beschw erdeführer vorliegend offensichtlich m issachte. C . M it Eingabe vom 19. Januar 2007 (Poststem pel vom 22. Januar 2007) erhob der Beschw erdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesver- w altungsgericht Beschw erde. D arin beantragt er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die R ückw eisung der Sache an die Vorins- tanz zur m ateriellen N eubeurteilung, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahm e unter Feststellung der U nzulässigkeit und U nzu- m utbarkeit des W egw eisungsvollzuges sow ie in prozessualer H insicht die G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege für die Verfahren- skosten (m it Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) und die Anordnung vollzugshem m ender vorsorglicher M assnahm en. In der Begründung bekräftigt er aberm als seine H erkunft aus U ganda. Sein m angelhaftes länderkundliches W issen erklärt er m it seiner fehlenden Schulbildung. Zudem habe das durchgeführte Lingua-G utachten nicht ergeben, dass er kein U gander sei; im angefochtenen Entscheid w erde das G utachten gar nicht gew ürdigt. Als Entschuldigung für das Fehlen von Identitätspapieren m acht er die überstürzte Ausreise nach der R ekrutierung durch die R ebellen geltend. Er sei bereit, auf der ugandi- schen Botschaft vorzusprechen, um einen Beleg seiner H erkunft aus diesem Land vorlegen zu können; die Term invereinbarung sei Sache des für die Abklärung des Sachverhalts zuständigen BFM . Im W eiteren sei eine R ückführung nach U ganda unzulässig, da er als eine von den R ebellen verschleppte Person R acheakte zu befürchten habe. Eine R ückkehr sei ebenso unzum utbar, w eil er in U ganda niem anden m ehr S eite 4E -645/2007 habe und dort som it in existenz- und lebensbedrohlicher W eise gefährdet w äre. D . M it Zw ischenverfügung vom 31. Januar 2007 gestattete das Bundes- verw altungsgericht dem Beschw erdeführer den w eiteren Aufenthalt in der Schw eiz für die D auer des Verfahrens, w ährend es auf das G esuch um Anordnung vollzugshem m ender vorsorglicher M assnahm en nicht eintrat. Im W eiteren w urde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet, das BFM zur Vernehm lassung eingeladen und der Ent- scheid über die w eiteren Anträge auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. E. In seiner die Beschw erdeabw eisung beantragenden Vernehm lassung vom 12. Februar 2007 verw eist das BFM auf seine bisherigen Erw ä- gungen und Standpunkte. Bezug nehm end auf eine dem BFM m it der Vernehm lassungseinladung zur Kenntnis gebrachte Auffassung, w o- nach die in der Verfügungsbegründung erkannte N ichterfüllung der Flüchtlingseigenschaft allenfalls eines m ateriellen Entscheides (an Stelle eines N ichteintretensentscheides) bedürfe, verw eist das BFM auf die nach dem neuen G esetzesw ortlaut gebotene Vorgehensw eise, w elche für einen Verzicht auf die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft keinen Spielraum zulasse. R eplikw eise legt der Beschw erdeführer den neuen A rt. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG (Ausschluss von A rt. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG bei N otw endigkeit zusätzlicher Abklärungen) dahingehend aus, dass ein N ichteintreten nur bei offensichtlicher H altlosigkeit der Verfolgungshinw eise statthaft sei. Angesichts der um fangreichen G laubw ürdigkeitsprüfung in der an- gefochtenen Verfügung m üsse jedoch klarerw eise von H inw eisen auf Verfolgung ausgegangen w erden. Im Ü brigen hält der Beschw erdefüh- rer seinerseits an den Ausführungen gem äss Beschw erdeschrift fest. S eite 5E -645/2007 D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss A rt. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G , SR 173.32) beurteilt das Bundesverw altungsgericht Be- schw erden gegen Verfügungen nach A rt. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021). D as Bundesam t für M igration (BFM ) gehört zu den Behör- den nach A rt. 33 VG G und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- w altungsgerichts. Eine Ausnahm e, w as das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (A rt. 32 VG G ). D as Bundesverw altungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschw erde und ent- scheidet in diesem Bereich endgültig (A rt. 105 AsylG ; A rt. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]). D ie Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. A rt. 53 Abs. 2 VG G ). 1.2 M it Beschw erde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich- tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts und die U nangem essenheit gerügt w erden (A rt. 106 Abs. 1 AsylG ). 2. D ie Beschw erde ist form - und fristgerecht eingereicht; der Beschw er- deführer ist legitim iert (A rt. 6 AsylG i.V.m . A rt. 48 und 50 ff. Vw VG ). Auf die Beschw erde ist m ithin einzutreten. 3. 3.1 Bei Beschw erden gegen N ichteintretensentscheide, die gestützt auf die bis Ende 2006 in Kraft gew esene Fassung des A rt. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG getroffen w urden, w ar die Beurteilungszuständigkeit des Bundesverw altungsgerichts auf die Ü berprüfung der Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu R echt auf das Asylgesuch nicht eingetreten w ar; bei Begründetheit der Beschw erde hob das Bundesverw altungsgericht die angefochtene Verfügung auf und w ies die Sache zu neuer Ent- scheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. Entscheidungen und M ittei- lungen der AR K [EM AR K] 2004 N r. 34 E. 2.1 S. 240 f.). Seit dem 1. Ja- nuar 2007 ist auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand, w o- bei im R ahm en einer sum m arischen Prüfung das offenkundige Fehlen der Flüchtlingseigenschaft des Beschw erdeführers und von W egw ei- S eite 6E -645/2007 sungsvollzughindernissen zu beurteilen ist (vgl. zur Publikation vorge- sehenes U rteil BVG E D -688/2007 vom 11. Juli 2007 E. 2.1). D ie Beur- teilungszuständigkeit des Bundesverw altungsgerichts im W egw ei- sungspunkt ist nicht beschränkt, da sich die Vorinstanz diesbezüglich gem äss A rt. 44 AsylG in Verbindung m it A rt. 14a AN AG auch m ateriell zur Sache zu äussern hat(te). 3.2 Vorliegend w urde zw ar das Asylgesuch noch im Jahre 2006 ge- stellt. D ie angefochtene Verfügung – und im Ü brigen auch säm tliche anderen erstinstanzlichen Verfahrensschritte – ergingen jedoch unter G ültigkeit der neuen Fassung des A rt. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG . Vorlie- gend ist deshalb die Beschw erde auf der G rundlage von A rt. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG in der revidierten Fassung zu prüfen, zum al bezüglich der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der erw ähnten G esetzesänderung hängigen Verfahren ohnehin das neue R echt gilt (Abs. 1 Ü bergangsbe- stim m ungen zur Änderung vom 16. D ezem ber 2005 des AsylG ). 4. 4.1 G em äss der seit 1. Januar 2007 gültigen, revidierten Fassung von A rt. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG w ird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, w enn die asylsuchende Person den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des G esuches R eise- oder Identitätspapie- re abgibt. G em äss A rt. 32 Abs. 3 Bstn. a-c AsylG findet diese N orm keine Anw endung, w enn Asylsuchende für die N ichteinreichung von R eise- oder Identitätspapieren entschuldbare G ründe glaubhaft m achen können, auf G rund der Anhörung sow ie gestützt auf die A rt. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt w ird oder sich auf G rund der Anhörung erw eist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest- stellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines W egw eisungsvollzugs- hindernisses nötig sind. 4.2 G em äss A rt. 2 Abs. 1 AsylG gew ährt die Schw eiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling w ird eine ausländische Person aner- kannt, w enn sie in ihrem H eim atstaat oder im Land, w o sie zuletzt w ohnte, w egen ihrer R asse, R eligion, N ationalität, Zugehörigkeit zu ei- ner bestim m ten sozialen G ruppe oder w egen ihrer politischen An- schauungen ernsthaften N achteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen N achteilen ausgesetzt zu w erden. Als ernsthafte N achteile gelten nam entlich die G efährdung von Leib, Leben oder Freiheit sow ie M assnahm en, die einen unerträglichen psychischen S eite 7E -645/2007 D ruck bew irken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist R echnung zu tragen (A rt. 3 AsylG ). W er um Asyl nachsucht, m uss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zum indest glaubhaft m achen. D iese ist glaubhaft gem acht, w enn die Behörde ihr Vorhandensein m it überw iegender W ahrscheinlichkeit für gegeben hält. U nglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in w esentlichen Punkten zu w enig begründet oder in sich w idersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder m assgeblich auf gefälsch- te oder verfälschte Bew eism ittel abgestützt w erden (A rt. 7 AsylG ). 5. 5.1 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschw erdeführer innert der angesetzten Frist von 48 Stunden (und im Ü brigen bis dato) w eder R eise- noch Identitätspapiere (noch andere D okum ente, die seine Identifizierung erlauben) abgab. Es ist m ithin zunächst zu prüfen, ob diesbezüglich „entschuldbare G ründe“ vorliegen, w obei dieser in A rt. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG verw endete Begriff im Sinne der Praxis zum bisherigen R echt zu verstehen ist (vgl. zur Publikation vorgesehenes U rteil BVG E D -688/2007 vom 11. Juli 2007 E. 3.2; EM AR K 1999 N r. 16 E. 5c.aa S. 109 f.). D iesbezüglich kann vollum fänglich auf die betreffenden Erw ägungen des BFM gem äss Zusam m enfassung unter Buchstabe B (oben) und auf die D etailerw ägungen gem äss angefochtener Verfügung verw iesen w erden. D iese sind in keiner W eise zu beanstanden und w erden durch die Ausführungen in der Beschw erdeschrift nicht in ein anderes Licht gerückt. D ie dortigen E rklärungsversuche (insb. fehlende Schulbildung, überstürzte Ausreise) stellen offensichtlich Schutzbehauptungen dar, die sich zudem in der dargestellten Form nicht auf die Akten abstützen lassen. M it der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der Beschw erdeführer hinsichtlich H erkunft, R eiseum stände und Identitätsdokum ente nicht nur höchst unglaubhafte Angaben gem acht hat, sondern darüber hinaus eine eigentliche Verheim lichungs- und Verschleierungsstrategie betreibt, w odurch er die ihm obliegende M itw irkungspflicht nach A rt. 8 Abs. 1 AsylG verletzt. D iese E rkenntnis bestätigt sich durch die in der Beschw erde offerierte Bew eism assnahm e, w onach das BFM für den Beschw erdeführer eine Term invereinbarung auf der ugandischen Ver- tretung in der Schw eiz organisieren soll, um einen Bew eis der geltend gem achten H erkunft und Identität zu erlangen. Im Ü brigen haben die betreffenden Ausführungen in der Beschw erde nicht den Zeitpunkt der S eite 8E -645/2007 G esuchseinreichung und die folgenden 48 Stunden, sondern die nach- trägliche Ausweisbeschaffung zum Them a. D em gegenüber geht es bei der 48-Stunden-Frist von A rt. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht um die Be- schaffung neuer Papiere, sondern um die Abgabe der schon existie- renden, für die R eise in die Schw eiz verw endeten Papiere (vgl. EM AR K 1999 N r. 16 E. 5c.aa S. 109 f.), w eshalb an dieser Beurteilung selbst dann nichts ändern w ürde, w enn nachträglich R eise- oder Iden- titätspiere eingereicht w erden sollten. D as erkannte Betreiben einer Verheim lichungs- und Verschleierungsstrategie bestätigt sich sodann durch die m ehrfach unterschiedlichen Angaben des Beschw erdefüh- rers zu seinem eigenen G eburtsdatum (vgl. actum A11 S. 1). D er Be- schw erdeführer verm ag som it nicht glaubhaft darzulegen, er sei durch nicht selbst zu verantw ortende U m stände an der unverzüglichen Ein- reichung von R eise- oder Identitätspapieren im Sinne von A rt. 32 Abs. 2 Bst. a i.V.m . A rt. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG gehindert w orden. U nter die- sen U m ständen erübrigen sich an dieser Stelle Ausführungen zu dem in einem engen Sinn zu verstehenden Begriff „R eise- oder Identitäts- papiere“, w ie er in der revidierten Bestim m ung von A rt. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG verw endet w ird (vgl. dazu das zur Publikation vorgesehene U rteil BVG E D -2279/2007 vom 11. Juli 2007 E. 6). 5.2 N icht nur in Bezug auf die Q ualität der abzugebenden Identitäts- papiere, sondern auch hinsichtlich der Bew eism assanforderungen und des zulässigen Prüfungsum fangs w urde m it der N euform ulierung des N ichteintretensgrundes der Papierlosigkeit eine Verschärfung beab- sichtigt. D er G esetzgeber hat m it der Bestim m ung von A rt. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG ein Sum m arverfahren geschaffen, in w elchem über das Bestehen beziehungsw eise das N ichtbestehen der Flücht- lingseigenschaft abschliessend m ateriell befunden w ird, sow eit dies im R ahm en einer sum m arischen Prüfung m öglich ist. Einzutreten ist auf das Asylgesuch dann, w enn bereits auf G rund einer sum m arischen Prüfung festgestellt w erden kann, dass die asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der D efinition von A rt. 3 AsylG offen- sichtlich erfüllt (A rt. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG ). D em gegenüber ist auf das Asylgesuch nicht einzutreten, w enn bereits auf G rund einer ebenso sum m arischen Prüfung feststeht, dass die asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht erfüllt. D ie O ffensichtlichkeit der fehlenden Flüchtlingseigenschaft kann sich dabei aus der U n- glaubhaftigkeit der Vorbringen, genauso aber auch aus der fehlenden Asylrelevanz ergeben. Kann auf G rund einer sum m arischen Prüfung nicht abschliessend festgestellt w erden, ob die asylsuchende Person S eite 9E -645/2007 offensichtlich Flüchtling ist oder offensichtlich nicht Flüchtling ist, ist auf das Asylgesuch zw ecks w eiterer, im ordentlichen Verfahren vorzu- nehm ender Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft einzutreten (vgl. zum G anzen das zur Publikation vorgesehene U rteil BVG E D -688/2007 vom 11. Juli 2007 E. 3-5). D ie zum Zeitpunkt des Vernehm lassungsverfahrens durch das Bundesverw altungsgericht aufgew orfene Frage der Kom patibilät des in den vorinstanzlichen Erw ägungen m ateriell festgestellten N ichtbestehens der Flüchtlingseigenschaft m it einem nachfolgend im D ispositiv bloss form ell entschiedenen N ichteintreten hat das Bundesverw altungsgericht som it am 11. Juli 2007 in bejahendem Sinne geklärt. D ie in der Vernehm lassung des BFM vom 12. Februar 2007 vertretene Auffassung erw eist sich m ithin im Ergebnis als gesetzeskonform . U nerheblich ist dabei die reine Q uantität der Argum ente, die zum sum m arisch gew onnenen m ateriellen Befund des N ichtbestehens der Flüchtlingseigenschaft beziehungsw eise der fehlenden N otw endigkeit w eiterer Abklärungen führt (vgl. R eplik des Beschw erdeführers), solange die E rkenntnis als solche (qualitativ) rechtskonform ist. Letztere Frage hat die Vorinstanz in casu zw eifellos korrekt beantw or- tet, w enn sie erkennt, die Verfolgungsvorbringen genügten den Anfor- derungen gem äss A rt. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft und je- nen von A rt. 7 AsylG an die G laubhaftm achung eines Asyl begründen- den Sachverhalts nicht und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines W egw eisungsvollzugshindernis- ses seien nicht erforderlich. Auf die betreffende Argum entationslinie gem äss angefochtener Verfügung (vgl. oben Bst. B sow ie D etailerw ä- gungen gem äss angefochtener Verfügung) kann w iederum vollum fäng- lich verw iesen w erden. D iese Erw ägungen w erden denn auch in der Beschw erde nicht konkret und substanziell beanstandet. Aufgrund der gesam ten Akten ist zusam m enfassend festzuhalten, dass der Be- schw erdeführer die Flüchtlingseigenschaft gem äss A rt. 3 AsylG ohne w eiteren Abklärungsbedarf offensichtlich nicht erfüllt und - w ie sich auch noch aus den nachfolgenden Erw ägungen zum Vollzug der W eg- w eisung ergibt - offensichtlich keine W egw eisungsvollzugshindernisse bestehen. 5.3 U ntauglich und gar trölerisch ist schliesslich der in der Beschw er- de unternom m ene Versuch, sinngem äss eine Verletzung des rechtli- chen G ehörs insofern zu rügen, als das durchgeführte Lingua-G utach- S eite 10E -645/2007 ten, w elches nicht zum Ergebnis einer anderen als der ugandischen H erkunft gelangt sei, in der Verfügung nicht gew ürdigt w orden sei: Tat- sache ist, dass eine solche Begutachtung – sie erfordert zw ingend die M itw irkung des Probanden – seitens des BFM zw ar in Betracht gezo- gen und gar in Auftrag gegeben w orden w ar, ohne dass sie aber reali- siert w orden w äre. Ein entsprechendes Aktenstück der Begutachtung befindet sich denn auch w eder im D ossier noch erscheint es im Akten- verzeichnis. 5.4 Aufgrund der vorstehenden Erw ägungen erübrigt es sich, auf die w eiteren Ausführungen in der Beschw erde im D etail näher einzuge- hen, w eil sie am Ergebnis nichts ändern können. Zusam m enfassend ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für ein N ichteintreten auf das Asylgesuch in Anw endung von A rt. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG gegeben sind. D ie Vorinstanz ist zu R echt auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 6. 6.1 Lehnt das Bundesam t das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der G rundsatz der Einheit der Fam ilie zu berücksichtigen (A rt. 44 Abs. 1 AsylG ). Ist der Vollzug der W egw ei- sung nicht m öglich, nicht zulässig oder nicht zum utbar, so regelt das Bundesam t das Anw esenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be- stim m ungen über die vorläufige Aufnahm e von Ausländern (A rt. 44 Abs. 2 AsylG ; A rt. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer [AN AG ; SR 142.20]). D er Vollzug ist nicht m öglich, w enn der Ausländer w eder in den H er- kunfts- oder in den H eim atstaat noch in einen D rittstaat verbracht w er- den kann. Er ist nicht zulässig, w enn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schw eiz einer W eiterreise des Ausländers in seinen H eim at-, H er- kunfts- oder einen D rittstaat entgegenstehen. D er Vollzug kann insbe- sondere nicht zum utbar sein, w enn er für den Ausländer eine konkrete G efährdung darstellt (A rt. 14a Abs. 2 - 4 AN AG ). N iem and darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezw ungen w erden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem G rund nach A rt. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die G efahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezw ungen w ird (A rt. 5 Abs. 1 AsylG ). S eite 11E -645/2007 G em äss A rt. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schw eizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101), A rt. 3 des Ü ber- einkom m ens vom 10. D ezem ber 1984 gegen Folter und andere grau- sam e, unm enschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Praxis zu A rt. 3 der Konvention zum Schutze der M enschenrechte und G rundfreiheiten vom 4. N ovem ber 1950 (EM R K; SR 0.101) darf niem and der Folter oder unm enschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterw orfen w erden. 6.2 D er Beschw erdeführer verfügt w eder über eine frem denpolizeili- che Aufenthaltsbew illigung noch einen Anspruch auf E rteilung einer solchen. D ie W egw eisung w urde dem nach zu R echt angeordnet (A rt. 44 Abs. 1 AsylG ; EM AR K 2001 N r. 21). 6.3 D ie Vorinstanz w ies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der G rundsatz der N ichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. M . G attiker, D as Asyl- und W egw eisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). D a es dem Be- schw erdeführer w eder gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G e- fährdung nachzuw eisen oder glaubhaft zu m achen noch die N otw en- digkeit für entsprechend w eitere Abklärungen zu indizieren, kann das in A rt. 5 AsylG verankerte P rinzip des flüchtlingsrechtlichen N on-refou- lem ents im vorliegenden Verfahren keine Anw endung finden. Eine R ückkehr des Beschw erdeführers in seinen H eim atstaat- oder H er- kunftsstaat ist dem nach unter dem Aspekt von A rt. 5 AsylG recht- m ässig. Sodann ergeben sich w eder aus den Aussagen des Be- schw erdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung m it beachtlicher W ahrscheinlichkeit einer nach A rt. 3 EM R K oder A rt. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt und der Vollzug der W egw eisung sow ohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim m ungen unzulässig w äre. Eben- so w enig sind Anhaltspunkte für die Annahm e einer U nzum utbarkeit oder U nm öglichkeit des W egw eisungsvollzuges ersichtlich. Es gilt an dieser Stelle m it der Vorinstanz festzuhalten, dass die Zulässigkeit, Zu- m utbarkeit und M öglichkeit des Vollzugs (A rt. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m . A rt. 14a AN AG ) zw ar grundsätzlich von Am tes w egen zu prüfen sind, diese U ntersuchungspflicht jedoch nach Treu und G lauben ihre G ren- zen an der M itw irkungspflicht der Beschw erde führenden Person findet (A rt. 8 AsylG ), die auch die Substanziierungslast trägt (A rt. 7 AsylG ). Aufgrund des Erw ogenen ist der Beschw erdeführer die M itw irkungs- S eite 12E -645/2007 pflicht hinsichtlich O ffenlegung seiner w ahren Identität und H erkunft nicht zu erfüllen gew illt. W eitere Erörterungen erübrigen sich daher. Zusam m enfassend sind beim gegenw ärtigen Stand der Akten keinerlei vollzugshinderliche U m stände unter dem Aspekt der Zulässigkeit, Zu- m utbarkeit und M öglichkeit des W egw eisungsvollzuges ersichtlich oder einer näheren Abklärung zugänglich. Es obliegt dem Beschw erdefüh- rer, sich bei der zuständigen Vertretung seines H eim atstaates die für eine R ückkehr notw endigen R eisedokum ente zu beschaffen (A rt. 8 Abs. 4 AsylG ). 6.4 Insgesam t ist die durch die Vorinstanz verfügte W egw eisung zu bestätigen und die Anordnung der vorläufigen Aufnahm e fällt ausser Betracht (A rt. 14a Abs. 1 - 4 AN AG ). 7. Aus diesen Erw ägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angem essen ist (A rt. 106 AsylG ). D ie Be- schw erde ist nach dem G esagten abzuw eisen. 8. D er Beschw erdeführer ersucht um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von A rt. 65 Abs. 1 Vw VG . D anach kann die Beschw erdeinstanz eine Partei, die nicht über die erforderlichen M ittel verfügt und deren Begehren nicht zum Vornherein aussichtslos erscheinen, auf Antrag davon befreien, Verfahrenskosten zu bezahlen. Vorliegend ist m angels zureichender gegenteiliger Anhaltspunkte von der Bedürftigkeit des Beschw erdeführers auszugehen. D ie R ekursbegehren konnten ferner in Anbetracht des durchgeführten Vernehm lassungsverfahrens nicht als zum Vornherein aussichtslos bezeichnet w erden. D as G esuch um unentgeltliche Prozessführung ist som it gutzuheissen und es sind kei- ne Verfahrenskosten aufzuerlegen. (D ispositiv nächste Seite) S eite 13E -645/2007 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D as G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege w ird gutgeheissen. 3. D em Beschw erdeführer w erden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. D ieses U rteil geht an: - den Beschw erdeführer (eingeschrieben) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it deren Akten (R ef.-N r. N _______), (vorab per Telefax) - C ._______ (per Telefax) D ie vorsitzende R ichterin: D er G erichtsschreiber: R egula Schenker Senn U rs D avid Versand: S eite 14