Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 6. November 2014 (715 13 139 / 272) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Berechnung des versicherten Verdienstes und des Taggeldanspruchs anhand der Lohn- zahlungen der Arbeitgeberin der letzten sechs Monate vor Anmeldung zur Arbeitsvermitt- lung; Rückforderungsanspruch von bereits ausgerichteter Arbeitslosenentschädigung verneint, da keine zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Berechnung des versi- cherten Verdienstes vorliegt Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantonsrich- ter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Dr. Stefan Grundmann , Advokat, LL.M, Falknerstrasse 3, 4001 Basel gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Taggeld / versicherter Verdienst / Rückford erung A. A.____ war vom 1. April 1996 bis zum 31. Dezembe r 2010 bei der B.____ AG mit Sitz in Z.____ als Verkaufsleiter und stellvertretender Ges chäftsführer tätig. Mit Schreiben vom 27. September 2010 wurde dieses Arbeitsverhältnis d urch die Arbeitgeberin per Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 31. Dezember 2010 gekündigt. Am 8. Oktober 2010 meldete sich A.____ zur Arbeitsvermittlung an und erhob am 19. Oktober 2010 Anspruch auf Arbeit slosenentschädigung ab dem 1. Januar 2011. Vom 1. Januar 2011 bis zum 31. März 20 11 war er erneut bei der B.____ AG als Verkaufsberater in einer Teilzeitanstellung auf Abruf angestellt. Mit Verfügung vom 15. Februar 2011 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft (Oeka) die Anspruchsberechtigung von A.____ ab. Sie b egründete ihren Entscheid im Wesent- lichen mit der arbeitgeberähnlichen Stellung, aufgrun d derer A.____ die Entscheidungen der B.____ AG weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen könne und die einem Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung entgegenstehe. Die dagege n erhobene Einsprache wies die Oeka mit Entscheid vom 22. Juli 2011 ab. Hiergegen erh ob A.____, vertreten durch Advokat Dr. Stefan Grundmann, am 14. September 2011 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kant onsgericht) und beantragte, in Auf- hebung des Einspracheentscheids vom 22. Juli 2011 sei die Oeka anzuweisen, ihm mit Wir- kung ab dem 1. Januar 2011 Arbeitslosenentschädigung au szurichten. Das Kantonsgericht hiess mit Urteil vom 8. März 2012 die Beschwerde gut und hob den angefochtenen Einsprache- entscheid vom 22. Juli 2011 auf. Es sei nicht mit überw iegender Wahrscheinlichkeit erwiesen, dass der Versicherte zum in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG um schriebenen Personenkreis gehöre, der von der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschäd igung ausgeschlossen sei. Die Oeka wurde angewiesen, die weiteren Voraussetzungen ge mäss Art. 8 AVIG zu prüfen und eine neue Verfügung zu erlassen. Mit Informationsschreiben vom 8. Juni 2012 teilte die Oeka A.____ einen versicherten Verdienst von Fr. 9‘317.-- (brutto) und ein Taggeld von Fr. 34 3.50 mit. Mit Taggeldabrechnung vom 12. Juni 2012 eröffnete sie eine Rahmenfrist für den L eistungsbezug laufend vom 3. Januar 2011 bis 2. Januar 2013. Der versicherte Verdienst wurde auf Fr. 9‘317.-- (brutto) festgelegt. Gestützt darauf wurde dem Versicherten rückwirkend per 3. Januar 2011 Arbeitslosenentschä- digung in der Höhe von Fr. 41‘046.-- ausbezahlt. Mit S chreiben vom 25. Juni 2012 (Rektifikat) teilte die Oeka dem Versicherten mit, dass der versicherte Verdienst Fr. 5‘458.-- (brutto) und das Taggeld Fr. 201.20 betrage. Mit Verfügung vom 2. Juli 2012 (Nr. 192/2012) entschied die Oeka, vom Versicherten die Rück- forderung von Arbeitslosenentschädigung im Umfang von Fr . 19‘873.-- zu fordern. Begründet wurde die Rückforderung damit, dass sich der versicherte Ve rdienst auf Fr. 5‘458.-- (brutto) belaufe, das Taggeld auf Fr. 201.20 und die durchschni ttliche Monatsentschädigung auf Fr. 4‘366.05. Der versicherte Verdienst berechne sich au s dem im Bemessungszeitraum erziel- ten Einkommen aus der Tätigkeit bei der B.____ AG, da s nicht Fr. 9‘317.--, sondern Fr. 5‘458.-- betrage. Die Zahlungsdifferenz resultiere aus der zu vie l bezahlten Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 3. Januar 2011 bis 31. Januar 2011 un d vom 1. März 2011 bis 31. August 2011. Die Rückforderung betrage Fr. 42‘282.10 (netto ). Davon seien vom Sozialdienst der Ge- meinde Y.____ Fr. 22‘409.10 und vom Versicherten Fr. 1 9‘873.-- zurückzuerstatten. Dagegen erhob der Versicherte am 30. August 2012 Einsprache. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mit Feststellungsverfügung vom 4. September 2012 (Nr. 1 920/2012), die auf Veranlassung des Versicherten hin erlassen wurde, setzte die Oeka den ve rsicherten Verdienst auf Fr. 5‘458.-- (brutto) fest. In der Begründung führte sie aus, dass di e Unterlagen einen Nettojahresverdienst im Jahre 2010 von Fr. 54‘800.05 ergeben hätten. Der daraus errechnete Bruttojahreslohn be- trage Fr. 62‘124.50. Auf der Basis dieses Lohnbezugs erge be sich ein versicherter Verdienst von monatlich Fr. 5‘177.04 in den letzten zwölf Monaten. Gestützt auf die Lohnzahlungen in den letzten Beitragsmonaten vor Anmeldung zur Arbeitsvermitt lung (Juli bis Dezember 2010) erge- be sich ein versicherter Verdienst von Fr. 5‘457.65. Dag egen erhob der Versicherte am 27. September 2012 Einsprache. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2012 (Nr. 2733/2012) stellte die Oeka fest, dass A.____ in der laufenden Rahmenfrist für den Leistungsbezug seine n Anspruch auf 400 Taggelder zu ei- nem Taggeld von Fr. 201.20 (brutto) ausgeschöpft habe . Bei der Berechnung des Taggeldes stellte sie auf den versicherten Verdienst von Fr. 5‘458 .-- (brutto) ab. Davon hätten dem Versi- cherten 80 % zugestanden, also Fr. 4‘366.05. Bei einem Durchschnitt von 21.7 Arbeitstagen pro Monat habe sich daraus ein Taggeld von Fr. 201.20 erge ben. Der Höchstbezug habe daher bei 400 Taggeldern Fr. 80‘480.-- bzw. nach Abzug der Sozia lversicherungsbeiträge netto Fr. 73‘547.85 betragen. Die Oeka hielt weiter fest, dass dem Versicherten insgesamt Taggelder im Umfang von Fr. 107‘430.40 ausbezahlt worden seien. Damit stehe noch eine Rückforderung in der Höhe von Fr. 11‘473.45 offen. Dagegen erhob der Versicherte am 30. Januar 2013 Ein- sprache. Die gegen die vorerwähnten Verfügungen am 30. August 2012, am 27. September 2012 und am 30. Januar 2013 von A.____, wiederum vertreten du rch Dr. Grundmann, erhobenen Ein- sprachen wies die Oeka mit Einspracheentscheid vom 4. April 2013 ab und bestätigte die ange- fochtenen Verfügungen. B. Dagegen erhob A.____, wiederum vertreten durch D r. Grundmann, am 8. Mai 2013 Be- schwerde beim Kantonsgericht und beantragte die Aufheb ung der Ziffern 1 bis 6 des Ein- spracheentscheids vom 4. April 2013. Dem Beschwerdeführe r seien ab dem 1. Januar 2011 Taggelder der Arbeitslosenversicherung basierend auf ei nem versicherten Verdienst von Fr. 9‘317.-- auszurichten. Aufgrund des höheren Taggeldan spruchs sei die Rückforderung von ausbezahlter Arbeitslosenentschädigung neu zu berechne n; unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mi t Dr. Grundmann als unentgeltlichem Rechtsbeistand. C. Mit Vernehmlassung vom 31. Juli 2013 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abwei- sung der Beschwerde. D. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten d ie Parteien an ihren Anträgen fest (Replik des Beschwerdeführers vom 4. Oktober 2013, Duplik der Beschwerdegegnerin vom 16. Dezember 2013). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Im Rahmen einer amtlichen Erkundigung holte das Ge richt bei der Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft, Betreibungs- und Konkursamt, Auskünfte zur Lohnpfändung sowie bei der C.____ AG zur Lohnbuchhaltung der B.____ AG ein. Nach Eingang der Antwort erhielten die Parteien Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen (Besch werdeführer mit Schreiben vom 28. Mai 2014, Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 24. Juni 2014). F. An der heutigen Parteiverhandlung nehmen der Beschw erdeführer, sein Rechtsvertreter Dr. Grundmann sowie Frau D.____ als Vertreterin der Beschwerdegegnerin teil. Zudem wird Herr E.____ als Auskunftsperson befragt. Die Parteien ha lten an ihren Begehren fest. Auf die Ausführungen der Parteien und die Begründungen in d en Rechtsschriften wird, soweit erforder- lich, in den Erwägungen eingegangen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 i.V.m. Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (A TSG) vom 6. Oktober 2000 ist ein Gericht als letzte kantonale Instanz für die Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol- venzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 und Art. 1 19 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 AVIV das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versi cherte Person zur Zeit des Verfü- gungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Der Beschwerde führer erfüllte die Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des kant onalen Gesetzes über die Verfas- sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantons- gericht als Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungs- träger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2.1 Vorweg ist auf einige verfahrensrechtliche Grundsät ze hinzuweisen: 2.2 Die Abklärung des Sachverhaltes ist gemäss dem im Sozi alversicherungsverfahren gel- tenden Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen vorzunehmen. Danach haben Versiche- rungsträger und Sozialversicherungsgericht von sich aus und ohne Bindung an die Parteibe- gehren für die richtige und vollständige Feststellung de s Sachverhaltes zu sorgen (T HOMAS LOCHER , Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, S. 443 f.). Durch die Mitwirkungspflichten der Parteien wird der Untersuchun gsgrundsatz in gewisser Weise ergänzt und gleichzeitig eingeschränkt (BGE 121 V 210 E. 6c). D er Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungspflicht be griffsnotwendig aus. Im Sozialversiche- rungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Par tei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten will (THOMAS LOCHER , a.a.O., S. 451). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.3 Für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgericht sbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versi cherungsträger und Sozialversi- cherungsgericht die Beweise frei, das heisst ohne Bindun g an förmliche Beweisregeln sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerd everfahren hat dies zur Folge, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel – un abhängig von wem sie stammen – objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuver- lässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. 2.4 Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwe rdefall das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ih rem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Ab- weichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegend en Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts gen ügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 115 V 142 E. 8b). 3. Zwischen den Parteien ist die Rechtmässigkeit der Rück forderung in der Höhe von Fr. 11‘473.45 sowie die Festsetzung des versicherten Verdienstes auf Fr. 5‘458.-- umstritten. 4.1 Gemäss Art. 95 Abs. 1 Satz 1 AVIG i.V.m. Art. 25 A bs. 1 Satz 1 ATSG ist die Arbeitslo- senkasse verpflichtet, zu Unrecht ausbezahlte Versicherungsl eistungen vom Empfänger zu- rückzufordern. Eine aufgrund einer formell rechtskräfti gen Verfügung ausgerichtete Leistung ist nur zurückzuerstatten, wenn entweder die für die Wiedere rwägung oder für eine prozessuale Revision erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 129 V 110 E. 1, 126 V 399 E. 1, je mit Hinweisen). Eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gewesen ist, kann die Verwaltung in Wiedererwägung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erhebli cher Bedeutung ist (BGE 127 V 469 E. 2c mit Hinweisen). Die für die Wiedererwägung formell r echtskräftiger Verfügungen massgeben- den Voraussetzungen gelten auch mit Bezug auf die Rück erstattung zu Unrecht bezogener Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung, unabhängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 mit Hinweisen). 4.2 Die Beschwerdegegnerin deklarierte in der Verfügun g vom 2. Juli 2012 nicht ausdrück- lich, dass es sich um eine Wiedererwägung handelt. Impli zit geht aber daraus hervor, dass sie die Festsetzung des versicherten Verdienstes auf Fr. 9‘317 .-- als zweifellos unrichtig erachtete. Zu prüfen ist daher, ob die Beschwerdegegnerin wieder erwägungsweise auf die Höhe des ver- sicherten Verdienstes zurückkommen durfte. 5.1 Die Arbeitslosenentschädigung wird als Taggeld ausge richtet (Art. 21 Satz 1 AVIG). Dessen Höhe richtet sich grundsätzlich nach dem versicherten Verdienst der arbeitslosen Per- son (Art. 22 AVIG). Nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 AVIG gilt als versicherter Verdienst der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während ei nes Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise e rzielt wurde; eingeschlossen sind Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht die vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen, sowe it sie nicht Entschädigung für arbeits- bedingte Inkonvenienzen darstellen. Bei der Ermittlun g des versicherten Verdienstes ist in der Regel vom tatsächlich erzielten Lohn auszugehen. Auf di e Lohnabrede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist nur in begründeten Ausnahmefällen abzustellen (BGE 131 V 444 E. 3.2.3, 128 V 190 E. 3a, 123 V 72 E. 3, ARV 1999 Nr. 7 S. 27, 1995 Nr. 15 S. 79). 5.2 Gemäss Art. 37 Abs. 1 AVIV bemisst sich der versichert e Verdienst nach dem Durch- schnittlohn der letzten sechs Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbe- zug. Gemäss Abs. 2 bemisst er sich nach dem Durchschnittslohn der letzten zwölf Beitragsmo- nate vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezu g, wenn dieser Durchschnittslohn höher ist als derjenige nach Absatz 1. Der Bemessungszeitraum beg innt, unabhängig vom Zeitpunkt der Anmeldung zum Taggeldbezug, am Tag vor dem Eintri tt eines anrechenbaren Verdienst- ausfalles (Art. 37 Abs. 3 Satz 1 AVIV). 5.3 Gemäss den Weisungen des seco (AVIG Praxis ALE, Januar 2 014) ist zur Berechnung des versicherten Verdienstes bzw. des massgebenden Lohnes au f die Grundsätze zur Ermitt- lung der Beitragszeit abzustellen (AVIG Praxis ALE C2 mi t Verweis auf AVIG Praxis ALE B144ff.). AVIG Praxis ALE B145 sieht vor, dass Personen, d ie vor der Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung keine arbeitgeberähnliche Stellung innehatten, der Nachweis des Lohnbezuges in der Regel mittels Arbeitgeberbeschein igungen und Lohnabrechnungen gelingt. Wurde der Lohn bar bezogen, können bei der Steuerverwaltung deklarierte Einkommen oder durch ein Treuhandbüro geführte Geschäftsbücher in Verbindung mit dem entsprechenden individuellen Kontoauszug der AHV als Nachweis für den L ohnbezug akzeptiert werden (AVIG Praxis ALE B148). 6.1 Unbestritten ist, dass die Rahmenfrist für den Leistu ngsbezug vom 3. Januar 2011 bis 2. Januar 2013 dauerte. Gemäss Art. 37 Abs. 1 AVIV ber echnet sich damit der versicherte Ver- dienst nach dem Durchschnittlohn des von Juli 2010 bis De zember 2010 erzielten Verdienstes, oder aber, falls für den Beschwerdeführer günstiger, n ach dem von Januar 2010 bis Dezember 2010 erzielten Verdienst (Art. 37 Abs. 2 AVIV). Da sich der Lohn ab Mai 2010 erhöht hat, er- weist sich die Berechnung gemäss Art. 37 Abs. 1 AVIV für den Beschwerdeführer als die güns- tigere. Streitig und zu prüfen ist damit die Höhe des dem Taggeldanspruch ab dem 3. Januar 2011 zu Grunde gelegten versicherten Verdienstes, welcher sich nach dem Durchschnittslohn der Beitragsmonate Juli bis Dezember 2010 richtet. 6.2 Die Beschwerdegegnerin ging bei der Ermittlung d es versicherten Verdienstes davon aus, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. Juli 201 0 bis 31. Dezember 2010 ein bei- tragspflichtiges Einkommen von Fr. 32‘745.88 und dami t einen versicherten Verdienst von mo- natlich Fr 5‘458.-- erzielte. Sie stellte dabei auf die Auszahlungen im Jahr 2010 in der Höhe von Fr. 62‘124.51 ab (vgl. Oeka-Akt. 149). Demgegenüber g eht der Beschwerdeführer von einem monatlichen Bruttolohn von Fr. 8‘600.-- plus 13. Mona tslohn von Fr. 8‘600.-- pro rata temporis ab Mai 2010 aus. Das entspreche einem Lohn von Fr. 7 ‘620.55 netto. In Bezug auf die Höhe des Monatslohnes verweist er grundsätzlich auf das Urteil d es Kantonsgerichts vom 8. März 2012. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.3 Soweit die Beschwerdegegnerin erneut die Lohnerhö hung ab Mai 2010 in Frage stellt, ist auf das Urteil des Kantonsgerichts vom 8. März 2012 zu verweisen. Darin kam das Kantons- gericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer vor Eintritt der Arbeitslosigkeit keine arbeitge- berähnliche Stellung innehatte. Zudem hielt es fest, dass die Lohnerhöhung im Mai 2010 von rund Fr. 4‘900.-- auf Fr. 8‘600.-- pro Monat angemessen gewesen sei. Eine Missbrauchsabsicht wurde verneint. In Erwägung 3.1.2 hielt es fest, dass e s sich um einen marktüblichen Lohn handle. Der Beschwerdeführer bringe nachvollziehbar vor, dass er, nachdem keine Aussicht auf Übernahme des Familienunternehmens bestanden habe, n icht mehr bereit gewesen sei, wei- terhin zum bisherigen tiefen Lohn zu arbeiten. Zwar se i er einverstanden gewesen, noch bis zum Vollzug der geplanten Vermietung der Geschäftslieg enschaft für die B.____ AG zu arbei- ten, dies jedoch nur unter der Voraussetzung einer deu tlich besseren Bezahlung. Dieser Vor- gang erschien dem Kantonsgericht lebensnah, da der Besch werdeführer – im Hinblick auf eine Übernahme des Familienunternehmens – mit einem Verdie nst von rund Fr. 4'900.-- über Jahre zu einem eher unterdurchschnittlichen Lohn für das Famili enunternehmen tätig gewesen sei. Der in den Monaten kurz vor der Geschäftsauflösung sowie während der dreimonatigen Teil- zeitanstellung ausbezahlte monatliche Lohn in der Höhe von Fr. 8'600.-- bzw. der Stundenlohn von Fr. 50.60 sei wirtschaftlich begründet und gerade n icht auf die Familienstruktur zurückzu- führen gewesen. Angesichts der bevorstehenden Geschäftsaufgabe sei es praktisch unmöglich gewesen, einen anderen – mit der Unternehmung auch nu r ansatzweise gleich vertrauten – Arbeitnehmer auf dem freien Arbeitsmarkt zu finden, we shalb dem Vater des Beschwerdefüh- rers und gleichzeitigen Geschäftsführer der B.____ AG nichts anderes übrig geblieben sei, als ihm für die verbleibende Zeit einen marktüblichen Loh n auszubezahlen. Soweit die Beschwer- degegnerin auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren vor bringt, dass die Lohnerhöhung nur im Hinblick auf die bevorstehende Arbeitslosigkeit erhöht worden sei, weshalb eine Miss- brauchsgefahr bestehe, sind keine neuen Tatsachen vorhan den, die zu einem anderen Ent- scheid führen müssten. Eine Missbrauchsabsicht ist nicht ersicht lich. Dem Einwand der Be- schwerdegegnerin, es sei nicht nachvollziehbar, dass eine Firma, die in finanziellen Schwierig- keiten stecke, den Lohn für die Mitarbeiter erhöhe, kann nicht gefolgt werden. Eine Zahlungsun- fähigkeit der B.____ AG bestand nicht und der Lohnfluss war immer gewährleistet. Zudem wur- de ein Grossteil der Mitarbeitenden bereits viel früher entlassen. Auch der Vergleich der Be- schwerdegegnerin mit den früheren Lohnbezügen des Beschwe rdeführers und den Zahlen des individuellen AHV-Kontos, der BVG-Versicherung sowie de r Steuerbehörden in den Jahren 2001 bis 2009, führt zu keiner anderen Würdigung der L ohnerhöhung. Gestützt auf das Urteil vom 8. März 2012 ist grundsätzlich von einem Monatslohn v on Fr. 8‘600.-- ab Mai 2010 auszu- gehen. Zu prüfen bleibt, ob der Lohn in dieser Höhe tatsächlich geflossen ist. 7.1 Wie bereits in Erwägung 5.3 hiervor dargelegt, ge lingt Personen, die vor der Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung keine arbeitgeb erähnliche Stellung innehatten, der Nachweis des Lohnbezuges in der Regel mittels Arbeitgeber bescheinigungen und Lohnabrech- nungen. Erst wenn die Arbeitslosenkasse begründete Zweif el hat, ob der Arbeitgeber das Ar- beitsverhältnis mit der versicherten Person korrekt beschei nigt hat, muss sie weitere Abklärun- gen machen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.2 Die eingereichten Lohnabrechnungen für die Perio den Januar 2010 bis Dezember 2010 (Oeka-Akt. 368-380) weisen für den Beschwerdeführer ein en Lohnanspruch von Januar 2010 bis April 2010 in der Höhe von Fr. 4‘879.25 (brutto), von Mai 2010 bis Dezember 2010 in der Höhe von Fr. 8‘600.-- (brutto) sowie einen Anspruch a uf Bezahlung eines 13. Monatslohnes im Betrag von Fr. 8‘600.-- (brutto) aus. Dem Auszug aus dem individuellen Konto des Beschwerde- führers bei der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Oeka-Akt. 37) kann entnommen werden, dass der kantonalen Ausgleichskasse im Jahr 2010 ein Eink ommen von Fr. 96‘917.-- gemeldet wurde. Die Lohnmeldung für das Jahr 2010 bei der Ausgl eichskasse Wirtschaftskammer 114 betrug gemäss Auszug für den Beschwerdeführer ebenfalls F r. 96‘917.-- (Oeka-Akt. 45). Auch im Lohnausweis für die Steuerbehörden für das Jahr 2010 vom 10. Januar 2010 wurde ein Brut- tojahreseinkommen von 96‘917.-- (Fr. 99‘317.-- – [12 x Fr. 200.-- Kinderzulagen]) deklariert (Oeka-Akt. 130). Gemäss Lohnblatt der Arbeitgeberin, eingereicht durch die C.____ AG, erhielt der Beschwerdeführer einen Bruttojahreslohn von Fr. 99 ‘317.--. Damit ist ein Lohnfluss in der Höhe von Fr. 8‘600.-- (brutto) grundsätzlich rechtsgen üglich erstellt. Wie nachfolgend aufzuzei- gen sein wird, stimmen damit auch die tatsächlichen Auszahlungen überein. 7.3.1 Aus dem Auszug des Beschwerdeführers betreffend sein Bankkonto bei der Bank F.___ AG geht hervor, dass ihm von der B.____ AG von Janua r 2010 bis Dezember 2010 folgende Beträge überwiesen wurden (Oeka-Akt. 259f.): 25. Januar 2010 Fr. 4‘309.45 23 Juli 2010 Fr. 7‘6 20.55 26. Februar 2010 Fr. 4‘309.45 25. August 2010 Fr . 7‘620.55 25. März 2010 Fr. 4‘338.55 24. September 2010 Fr . 5‘809.55 23. April 2010 Fr. 4‘319.15 25. Oktober 2010 F r. 5‘809.55 25. Mai 2010 Fr. 4‘319.15 25. November 2010 Fr. 5‘809.55 25. Juni 2010 Fr. 4‘319.15 22. Dezember 2010 Fr. 5‘809.55 19. Juli 2010 Fr. 6‘602.80 Am 19. Juli 2010 überwies die B.____ AG dem Beschwerd eführer Fr. 6‘602.80 auf sein Bank- konto. Damit beglich sie die ausstehenden Beträge für die rückwirkend erhöhten Löhne der Mo- nate Mai und Juni 2010 (je Fr. 4‘319.15 + Fr. 3‘301 .40 [Fr. 6‘602.80 : 2] = Fr. 7‘620.55 pro Mo- nat). 7.3.2 Aus der Aufstellung geht weiter hervor, dass der 13. Monatslohn in der Höhe von Fr. 8‘600.-- (netto Fr. 7‘946.--) nicht mittels Banküb erweisung ausgerichtet wurde. Gemäss Lohnabrechnung vom 16. Dezember 2010 sei er bar aus der Kasse ausbezahlt worden (Oeka- Akt 127). Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den St andpunkt, dass kein rechtsgenüglicher Beweis vorliege, welcher bestätige, dass der Betrag in d er Höhe von Fr. 7‘946.40 in tatsächli- cher Hinsicht geflossen sei. Mit amtlicher Erkundigung hat der Instruktionsrichter bei dem die Buchhaltung der B.____ AG führenden Treuhandunterne hmen, der C.____ AG, den Lohnaus- weis und das Lohnblatt des Beschwerdeführers für das Jahr 2010 eingefordert. Aus dem von der C.____ AG eingereichten Auszug aus der Lohnbuchhal tung bzw. dem Lohnblatt 2010 be- treffend den Beschwerdeführer ist ersichtlich, dass dem B eschwerdeführer der 13. Monatslohn in der Höhe von Fr. 8‘600.-- (netto Fr. 7‘946.40) ba r ausbezahlt wurde. Der Vater des Be- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdeführers und ehemaliger Geschäftsführer der B.___ _ AG erklärte heute anlässlich der Parteiverhandlung, dass es in einem Betrieb wie der B. ____ AG üblich sei, den Mitarbeitenden den 13. Monatslohn bar auszubezahlen, da aufgrund des W eihnachtsgeschäfts die Kassen im- mer gut gefüllt seien. Der Vater und auch die mit de r Buchhaltung beauftragte Treuhandfirma haben damit die Barauszahlung bestätigt. Es ist somit er stellt, dass der 13. Monatslohn in der Höhe von Fr. 7‘946.40 (netto) ausbezahlt wurde. Ein e Unklarheit zulasten des Beschwerdefüh- rers besteht nicht. 7.3.3 Aus der vom Instruktionsrichter bei der Zivilrechtsve rwaltung des Kantons Basel- Landschaft eingeholten amtlichen Erkundigung vom 1. A pril 2014 geht hervor, dass in den Mo- naten September, Oktober, November und Dezember 2010 jeweils Fr. 1‘811.-- direkt vom Lohn abgezogen und von der Arbeitgeberin dem Betreibungsa mt überwiesen worden sind (Lohn- pfändung). Damit sind zu den von der Arbeitgeberin j eweils überwiesenen Fr. 5‘809.55 pro Mo- nat Fr. 1‘811.-- zu addieren. Dies ergibt den bereits bekannten Nettolohn von Fr. 7‘620.55. Da- mit ist erstellt, dass – neben den Monaten Mai, Juni, Ju li und August – auch in den Monaten September bis Dezember 2010 jeweils ein Nettolohn von Fr. 7‘620.55 bzw. Bruttolohn von Fr. 8‘600.-- ausgerichtet wurde. 7.4 Somit ergeben sich folgende Lohnzahlungen für das Jahr 2010: Januar 2010 Fr. 4‘309.45 (brutto Fr. 4‘879.25) Februar 2010 Fr. 4‘309.45 (brutto Fr. 4‘879.25) März 2010 Fr. 4‘338.55 (brutto Fr. 4‘879.25) April 2010 Fr. 4‘319.15 (brutto Fr. 4‘879.25) Mai 2010 Fr. 7‘620.55 (brutto Fr. 8‘600.--) Juni 2010 Fr. 7‘620.55 (brutto Fr. 8‘600.--) Juli 2010 Fr. 7‘620.55 (brutto Fr. 8‘600.--) August 2010 Fr. 7‘620.55 (brutto Fr. 8‘600.--) September 2010 Fr. 5‘809.55 + Fr. 1‘811.-- = Fr. 7‘ 620.55 (brutto Fr. 8‘600.--) Oktober 2010 Fr. 5‘809.55 + Fr. 1‘811.-- = Fr. 7‘62 0.55 (brutto Fr. 8‘600.--) November 2010 Fr. 5‘809.55 + Fr. 1‘811.-- = Fr. 7‘6 20.55 (brutto Fr. 8‘600.--) Dezember 2010 Fr. 5‘809.55 + Fr. 1‘811.-- = Fr. 7‘62 0.55 (brutto Fr. 8‘600.--) 13. Monatslohn Fr. 7‘946.40 (brutto Fr. 8‘600.--) 7.5 Die Beschwerdegegnerin hat sodann zur Ermittlung des versicherten Verdienstes Darle- hensrückzahlungen, die der Beschwerdeführer an seinen Vater geleistet hat, von den Lohnzah- lungen abgezogen. Sie macht geltend, dass es sich um unz ulässige Rücküberweisungen hand- le, die bei der Ermittlung des Lohnflusses nicht zu be rücksichtigen seien. Vorweg ist darauf hin- zuweisen, dass es sich bei dem monatlichen Dauerauftrag im Umfang von Fr. 1‘580.-- um die Miete handelt, die der Beschwerdeführer seinen Eltern für die von ihm und seiner Familie be- wohnten Wohnung an der X.-Strasse in Y.____, die im Eigentum der Eltern steht, bezahlt. Der Mietvertrag vom 1. Juli 2006 belegt dies (Oeka-Akt. 146 ). Dieser Dauerauftrag hat nichts zu tun mit den Darlehensrückzahlungen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Der Vater gewährte dem Beschwerdeführer über eine län gere Zeit immer wieder private Darle- hen, zuletzt im Umfang von ca. Fr. 20‘000.--. Nach der Lohnerhöhung zahlte der Beschwerde- führer laufend und nach seinen Möglichkeiten in Raten während der Monate Juli bis November 2010 die Darlehen zurück. Insgesamt handelte es sich gemäss Bankauszug um Rückzahlungen im Betrag von Fr. 16‘196.40 (Fr. 1‘490.40, überwiesen am 5. November 2010, Fr. 1‘490.40, überwiesen am 7. Oktober 2010, Fr. 3‘301.40, überwiesen am 3. September 2010, Fr. 3‘306.40, überwiesen am 28. Juli 2010, Fr. 6‘607.80, überwiesen am 23. Juli 2010). Anlässlich der heuti- gen Parteiverhandlung legte er nachvollziehbar dar, dass er unmittelbar nach Erhalt des zusätz- lichen Einkommens seine privaten Schulden bei seinem Vate r abbezahlt habe. Bei der Höhe der Raten habe er sich an den Einkommensverhältnissen o rientiert, wie sie vor der Lohnerhö- hung bestanden hätten. Das zusätzliche Einkommen habe er zur Schuldentilgung verwendet, woraus sich die vorgenannten Raten ergeben hätten. Da die einzelnen Darlehen, die der Vater seinem Sohn gewährt hatte, innerhalb eines Jahres wied er zurückbezahlt wurden, bestand für den Beschwerdeführer kein Anlass, diese Schulden ins Schul denverzeichnis für die Steuerer- klärung aufzunehmen. Dieser Umstand kann damit nicht als Indiz gegen das Bestehen einer Darlehensschuld verwendet werden. Hinzu kommt, dass die Rückzahlungen auf das Konto des Vaters des Beschwerdeführers und nicht auf das Konto der B.____ AG erfolgten. Es handelt sich damit nicht um Geldsummen, die wieder an die B._ ___ AG zurückgeflossen sind. Eine Personalunion zwischen dem Vater und der B.____ AG beste ht nicht. Eine Missbrauchsabsicht und damit ein Grund, die Rückzahlungen vom Einkommen abzuziehen, liegen nicht vor. 8. Somit ist erstellt, dass der Beschwerdeführer in den letzten sechs Monaten vor Beginn der Leistungsrahmenfrist einen Bruttolohn im Umfang von Fr. 55‘900.-- (6 x Fr. 8‘600.-- plus 6 x Fr. 716.67 [13. Monatslohn : 12 = Fr. 716.67]) erziel te. Auf diesen Zahlen beruht auch die ur- sprüngliche Berechnung des versicherten Verdienstes durch die Beschwerdegegnerin (vgl. Oe- ka-Akt. 151). Es bestehen keine widersprüchlichen Lohnun terlagen, wie von der Beschwerde- gegnerin geltend gemacht. Es liegt kein Fall vor, bei dem sich die mangelnde Bestimmbarkeit der exakten Lohnhöhe zu Ungunsten des Versicherten auswir ken würde. Damit ergibt sich ein versicherter Verdienst in der Höhe von Fr. 9‘317.--. So mit sind die Auszahlungen gemäss Ab- rechnung vom 12. Juni 2012 korrekt erfolgt. Ein Anspruch auf Rückforderung der bereits ausge- richteten Taggelder besteht nicht, da keine zweifellose U nrichtigkeit gegeben ist, die zu einer Wiedererwägung berechtigen würde. Der Beschwerdeführ er hat Anspruch auf ein Taggeld in der Höhe von Fr. 343.50. Die Beschwerde wird gutgeheis sen und die Ziffern 1 bis 6 des ange- fochtenen Einspracheentscheids vom 4. April 2013 werden aufgehoben. 9.1 Art. 61 lit. a ATSG hält unter anderem fest, da ss der Prozess vor dem kantonalen Ver- sicherungsgericht für die Parteien kostenlos zu sein hat . Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Verfahrenskosten zu erheben. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Person Anspruch auf Ersatz der Part eikosten. Dem Ausgang des Verfah- rens entsprechend ist dem Beschwerdeführer deshalb eine Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. 9.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in sein en Honorarnoten vom 8. Mai 2013 und vom 15. August 2014 insgesamt für das vorliegend e Verfahren einen Zeitaufwand Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht von 25.1 Stunden geltend gemacht. Dieser Aufwand erwe ist sich umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen gru ndsätzlich als angemessen. Die Bemü- hungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen für durch schnittliche Fälle zur Anwen- dung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entsch ädigen. Nicht zu beanstanden sind die in den Honorarnoten ausgewiesenen Auslagen von Fr. 286.50. Dem Beschwerdeführer ist deshalb eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 7‘086.40 (inkl. Auslagen und 8% Mehr- wertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Ziffe rn 1 bis 6 des Ein- spracheentscheids vom 4. April 2013 aufgehoben und es wir d festge- stellt, dass dem Beschwerdeführer ab dem 1. Januar 2011 Taggelder der Arbeitslosenversicherung basierend auf einem versicher ten Ver- dienst in der Höhe von Fr. 9‘317.-- auszurichten sind b zw. zu Recht ausgerichtet worden sind. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer e ine Parteient- schädigung in der Höhe von Fr. 7‘086.40 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht