B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3783/2012/wif U r t e i l v o m 2 0 . N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 14. Juni 2012 / N (…). D-3783/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin stammt aus X._______, Jaffna-Distrikt, Sri Lanka und ist tamilischer Volkszugehörigkeit. Sie reichte am 6. August 2008 (Eingang) auf der s chweizerischen Botschaft in Colombo (nachfolgend: Botschaft) ein Asylgesuch ein und beantragte eine Einreisebewilligung in die Schweiz. Am 22. Oktober 2009 reiste die Beschwerdeführerin in die Schweiz ein, so dass das im Ausland gestellte Gesuch am 26. Oktober 2009 als gegenstandslos abgeschrieben wurde. B. Am 26. Oktober 2009 suchte die Beschwerdefüh rerin im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nach. Am 3. November 2009 wurde sie zu ihrer Person und summarisch zu ihren Asylgründen ang e- hört (Befragung zur Person [BzP]). Am 2. Dezember 2009 wurde sie ei n- gehend zu den Gründen ihres Asylgesuchs befragt. C. Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, dass sie aus X._______ stamme und von September 2004 bis April 2005 B._______, die Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen sei, als Kandidatin für die Parlamentswahl en unterstützt habe . Im Mai 2006 sei sie mit ihrer Mutter und zwei Brüdern nach Jaffna und kurz danach nach Colombo gezogen. In Colombo sei sie mehrmals gesucht worden. Auch bei ihrem Vater in X._______ sei sie von der Eelam People's Democratic Party (EPDP ) gesucht worden. Anlässlich der letzten Suche sei ihre Schwester mitgenommen, vergewaltigt und getötet worden . Ihre Mutter habe diesbezüglich ein Verfahren eingeleitet. Nach der Ermordung der Schwester sei die Beschwerdeführerin mehrmals gesucht und telef onisch bedroht worden. Aufgrund dieser Ereignisse sei sie schliesslich am 29. August 2009 mit ihrem eigenen Pass ausgereist. Als Beweismittel gab die Beschwerdeführerin die Korrespondenz wä h- rend des Ausland verfahrens, ihre Identitätskarte, eine Passkopie, ihre Geburtsurkunde und eine Todesanzeige ihrer Schwester zu den Akten. D. Mit Verfügung vom 14. Juni 2012 (Eröffnung am 15. Juni 2012) wies das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete die We g- weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. D-3783/2012 Seite 3 E. Am 26. Juni 2012 teilte der neue Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin dem BFM den Mandatswechsel mit, unter Einreichung der entspreche n- den Vollmacht. F. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 16. Juli 2012 focht die B e- schwerdeführerin d ie vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwa l- tungsgericht an. Dabei beantragte sie die vollständige Aufhebung der a n- gefochtenen Verfügung und die Rückweisung an die Vorinstanz. Eventua- liter sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin festzustellen und ihr Asyl zu gew ähren. Subeventualiter sei en die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die vorläufige Auf- nahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde um vollständige A k- teneinsicht ersucht, verbunden mit der Gewährung einer Nachfrist zur Be- schwerdeergänzung. Sofern keine Kassation erfolge, wurde um eine Frist zur Beibringung weiterer Beweismittel ersucht. Für den Fal l einer Gu t- heissung wurde um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Kostennote ersucht. Schliesslich wurde die Bekanntgabe der Z u- sammensetzung des Spruchgremiums beantragt. Mit der Beschwerdeschrift wurden diverse Beweismittel eingereicht, auf welche – soweit für den Entscheid wesentlich – in den Erwägungen ei n- gegangen wird. G. Mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2012 stellte das Bundesverwaltungs- gericht die aufschiebende Wirkung der Beschwerde fest. Die Beschwer- deführerin wurde aufgefordert, einen Kostenvorschuss zu leisten und das BFM angewiesen, den Mandatswechsel, sowie die dazugehörige Vol l- macht zu den Akten zu nehmen. Die Akten wurden zwecks Behandlung des Akteneinsichtsgesuchs an das BFM zurückgewiesen. H. Mit Schreiben vom 30. Juli 2012 gewährte die Vorinstanz dem Rechtsver- treter der Beschwerdeführerin die Akteneinsicht. I. Mit Eingabe vom 7. August 2012 beant ragte die Beschwerdeführerin die Ansetzung einer angemessenen Nachfrist zur Ergänzung der Beschwe r-D-3783/2012 Seite 4 de aufgrund der erfolgten Akteneinsicht. Am selben Tag leistete die B e- schwerdeführerin den Kostenvorschuss. J. Mit Zwischenverfügung vom 10. August 2012 wurde der Beschwerdefüh- rerin eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung gesetzt. K. Am 27. August 2012 reichte die Beschwerdeführerin die Beschwerdee r- gänzung sowie weitere Beweismittel ein. Gleichzeitig wurde um Frista n- setzung zur Einreichung eines ärztli chen Zeugnisses sowie weiterer B e- weismittel ersucht. L. Mit Zwischenverfügung vom 4. September 2012 wurde der Beschwerd e- führerin eine Frist zur Einreichung des Arztzeugnisses gewährt und die Beschwerdeführerin aufgefordert, den behandelnden Arzt von der ärztl i- chen Schweigepflicht zu entbinden. M. Mit Eingabe vom 19. September 2012 wurde ein kurzer Arztbericht , eine Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht sowie weitere Beweismittel eingereicht und um nochmalige Fristansetzung (zu einem späteren Zeitpunkt) zwecks Einreichung eines umfassenderen ärztlichen Berichts ersucht. N. Mit Zwischenverfügung vom 8. Oktober 2012 wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen. O. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2012 reichte der Rechtsvertreter der B e- schwerdeführerin weitere Beweismittel ein P. In der Vernehmlassung vom 11. Oktober 2012 führte das BFM aus, dass die medizinischen Probleme der Beschwerdeführerin auch in Sri Lanka behandelt werden könnten, hielt im Übrigen an seinen bisherigen Ausfüh- rungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Mit Schreiben vom 19. Oktober 201 2 wurde die Vernehmlassung der Be- schwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt. D-3783/2012 Seite 5 Q. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2012 reichte die Beschwerdeführerin Doku- mente betreffend das Schicksal einer Mitaktivistin zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bun desverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreff ende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdi- ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist da- her zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblic hen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). D-3783/2012 Seite 6 3. 3.1 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Rechtsmitteleingabe in formel- ler Hinsicht geltend, dass das Verfahren wegen ungenügender Festste l- lung des Sachverhalts und einer ungenügenden Begründung an die Vor- instanz zurückzuweisen sei: Die Beschwerdeführerin sei letztmals am 2. Dezember 2009 angehört worden. Da für die Beurteilung eines Asylgesuchs jedoch stets die aktuel- le Situation massgebend sei und sich die Lage in Sri Lanka grun dlegend geändert habe, hätte das BFM die Beschwerdeführerin zwingend erneut anhören oder zumindest Gelegenheit zur Stellungnahme gewähren mü s- sen. Das BFM habe den Sachverhalt auch nicht vor dem Hintergrund der geltenden Rechtspraxis abgeklärt. So sei der Umstand, dass die von der Beschwerdeführerin unterstützte Politikerin LTTE-Mitglied gewesen sei und die Beschwerdeführerin somit indirekt die LTTE unterstützt habe , so- wie das Vorbringen, dass die Familie der Beschwerdeführerin ein Verfah- ren betreffend die Ermordung der Schwester eingeleitet habe, unbeachtet geblieben. Aus den vorinstanzlichen Akten gehe auch nicht hervor, dass das BFM länderspezifische Informationen zur Lage in Sri Lanka beigez o- gen hätte. Vielmehr stütze das BFM seine Erwägungen auf hypothet i- sche, nicht belegte Behauptungen. Dies stelle eine ungenügende Sac h- verhaltsfeststellung sowie eine Verletzung der Begründungspflicht dar. 3.2 Die Rüge der ungenügenden Sachverhaltsfeststellung gilt es vorab zu prüfen, da sie gegebenenfalls zur Kassation der v orinstanzlichen Verfü- gung führen kann. 3.3 Im Asylverfahren – wie im übrigen Verwaltungsverfahren – gilt der Un- tersuchungsgrundsatz, das heisst, die Asylbehörde hat den rechtserhebli- chen Sachverhalt vor ihrem Entscheid von Amtes wegen vollständig und richtig abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Dabei muss sie die für das Verfahren erforderlichen Sachve r- haltsunterlagen beschaffen, die relevanten Umstände abklären und da r- über ordnungsgemäss Beweis führen. Gemäss Art. 8 Asyl G hat die asy l- suchende Person demgegenüber die Pflicht und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) das Recht, an de r Feststellung des Sachverhalts mi t- zuwirken (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2 S. 734 , BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 356 f., BVGE 2007/21 E. 11.1.3 S. 250 f.). D-3783/2012 Seite 7 3.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil E -6220/2006 vom 27. Oktober 2011 einlässlich mit der allgemeine n Lage in Sri Lanka au s- einandergesetzt und erwogen, es gebe Personengruppen, die einer b e- sonderen Gefahr unterlägen, seitens der sri -lankischen Sicherheitskräfte oder anderer Gruppierungen verfolgt zu werden. Es nannte in diesem Zu- sammenhang unter anderem Opfer und Zeugen von Menschenrechtsver- letzungen sowie Per sonen, die solche Übergriffe bei den Behörden a n- zeigen (vgl. BVGE 2011/24 E. 8 S. 493 ff.). Die Beschwerdeführerin brachte bereits im Auslandverfahren vor, dass sie nach der gewaltsamen Tötung ihrer Schwester durch Paramilitärs b e- droht worden sei, da ihre Mutter ein Verfahren zur Aufklärung der Ermo r- dung eingeleitet habe. Den Bestätigungsschreiben vom 6. August 2008 sowie vom 30. März 2009 lässt sich die diesbezügliche Verfahrensnu m- mer entnehmen. Im Lichte der oben skizzierten Rechtsprechung, welche unter anderem Personen, welche massive Menschenrechtsverletzungen zur Anzeige bringen, zu den gefährdeten Risikogruppen zählt, erscheint dieses Vorbringen der Beschwerdeführerin als nicht unerheblich für die Beurteilung des Vorliegens einer asylrelevanten Verfolgung. Das Vorbrin- gen der Beschwerdeführerin , ihre Mutter habe ein Verfahren eingeleitet und die Beschwerdeführerin werde daher bedroht , wurde in der vor in- stanzlichen Verfügung weder im massgeblichen Sachverhalt erwähnt noch in den Erwägungen konkret behandelt. Das BFM hat im Rahmen der Sachverhaltsabklärung keine Erkundigungen über das Verfahren, ins- besondere über dessen aktuellen Stand eingeholt, und auch keine die s- bezüglichen Beweise erhobe n. Somit kann festgestellt werden, dass der rechtserhebliche Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde. 3.5 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahms weise mit verbindl i- chen Weisungen an d ie Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwe i- sung an die Vorinstanz ist insbesondere ange zeigt, wenn weitere Tats a- chen festgestellt werden müssen und ein um fassendes Beweisverfahren durchzuführen ist ( ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 694). Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst herge stellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen ange bracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vo r- maligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [ EMARK] 2004 Nr. 38 D-3783/2012 Seite 8 E. 7.1. S. 265; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 233). Im vorliegenden Fall ist es angezeigt, die Sache an das BFM als erste I n- stanz zurückzuweisen, damit dieses die erforderlichen Abklärungen vo r- nimmt und de ren Ergebnis im Rahmen eines neuen Entscheids festhält, da sich die Ent scheidungsreife nicht mit geringem Aufwand herstellen lässt. Für eine Rückweisung spricht aber insbesondere auch, dass der Bruder der Beschwerdeführerin , C._______ (N […]), dessen Asylgesuch derzeit beim BFM in erster Instanz häng ig ist, ebenfalls geltend macht, dass er aufgrund des von der Mutter eingeleiteten Verfahrens Verfo l- gungsmassnahmen fürchte. Somit erscheint es angebracht, diese beiden Verfahren in diesem Punkt zu koordinieren. 4. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, sowe it die Aufhebung der ange - fochtenen Verfügung beantragt wird. Die vorinstanzliche Verfügung vom 14. Juni 2012 ist aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermitt - lung und Neubeurteilu ng im Sinne der Erwägungen ans BFM zurückz u- weisen. 5. Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der am 7. August 2012 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.– ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten. 6. Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren hin eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuspr e- chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglement s vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens der Recht s- vertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da im vorl iegenden Verfah- ren der Aufwand für das Beschwerdeverfahren zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmung und unter Berücksichtigung der massgeblichen Be - messungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist das BFM anzuweisen, der Be-D-3783/2012 Seite 9 schwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 2'500.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) D-3783/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefoc h- tenen Verfügung beantragt wird. 2. Die angefochtene Verfügung vom 14. Juni 2012 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorin stanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfa hrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvo r- schuss von Fr. 600.– wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 4. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientsch ä- digung von Fr. 2'500.– zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustä n- dige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger Versand: