Abteilung III C-3946/2007 {T 0/2} U r t e i l v o m 3 0 . A p r i l 2 0 0 8 Richter Alberto Meuli (Vorsitz), Richter Michael Peterli, Richterin Elena Avenati-Carpani, Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser. X._______GmbH , Beschwerdeführerin, gegen Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Deutschschweiz, Binzstrasse 15, Postfach 2855, 8022 Zürich, Vorinstanz. Zwangsanschluss. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandC-3946/2007 Sachverhalt: A. A.a Mit Schreiben vom 12. Juli 2006 meldete die Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes in Bern die X._______GmbH (nachfolgend die Arbeitgeberin oder die Beschwerdeführerin) der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend die Auffangeinrichtung oder die Vorinstanz) zum Zwangsanschluss an, nachdem die Arbeitgeberin gemäss der Ausgleichskasse die Anfrage betreffend Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht oder unvollständig beantwortet habe. Dabei legte die Ausgleichskasse unter anderem die von der Arbeitgeberin erstellten AHV-Lohnbescheinigungen der Jahre 2003 bis 2005 bei, auf welchen sie die Arbeitnehmer farblich hervorhob, welche in diesen Jahren folgende Löhne erzielt hatten: • Fr. 43'200.-- für die Arbeitnehmerin W._______ im Jahre 2003 und je Fr. 39'600.-- für dieselbe in den Jahren 2004 und 2005; • Fr. 32'920.-- für den Arbeitnehmer Y._______ im Jahre 2004; • Fr. 4'255.-- für die Arbeitnehmerin Z._______ für den Monat April 2005, von der Ausgleichskasse aufgerechnet auf Fr. 55'467.-- für das ganze Jahr, sowie • Fr. 1'530.-- für die Arbeitnehmerin T._______ für 3 Wochen (Ende März bis Mitte April) im Jahre 2005, von der Ausgleichskasse aufgerechnet auf Fr. 26'228.-- für das ganze Jahr. A.b Mit Schreiben vom 21. Januar (recte: Dezember) 2006 machte die Auffangeinrichtung die Arbeitgeberin darauf aufmerksam, dass sie seit dem 1. Januar 2003 obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer ge- mäss dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) be- schäftigt habe. Laut ihren Informationen habe die Arbeitgeberin Abzü- ge für das BVG gemacht, obschon sie keiner registrierten Vorsorgeein- richtung angeschlossen gewesen sei. Trotz der Aufforderung der Aus- gleichkasse habe sie den Nachweis des Anschlusses an eine nach Seite 2C-3946/2007 dem BVG registrierte Vorsorgeeinrichtung nicht erbracht. Deshalb sei die Auffangeinrichtung verpflichtet, die Arbeitgeberin zwangsweise an- zuschliessen, wenn ihre Arbeitnehmer keiner registrierten Vorsorge- einrichtung angeschlossen seien. Dabei gab die Auffangeinrichtung der Arbeitgeberin Gelegenheit, sich bis zum 22. Januar 2007 zum vor- gesehenen Anschluss zu äussern und wies sie gleichzeitig darauf hin, dass sich der Zwangsanschluss erübrige, falls sie den schriftlichen Nachweis eines Anschlusses an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung erbringe. Weiter machte die Auffangeinrichtung die Arbeitgeberin dar- auf aufmerksam, dass sich die Kosten für die Verfügung des Zwangs- anschlusses auf Fr. 450.-- sowie die Gebühren auf Fr. 375.-- beliefen und diese auf jeden Fall zu ihren Lasten fallen würden, falls sie innert der gewährten Frist weder Stellung nehme, noch einen schriftlichen Nachweis eines bereits bestehenden Anschlusses erbringe. A.c Nachdem die Beschwerdeführerin das Schreiben vom 21. Januar 2007 der Auffangeinrichtung zunächst nicht in Empfang genommen hatte, wurde ihr dieses Schreiben am 22. März 2007 erneut zugestellt, worauf sie mit Schreiben vom 19. April 2007 sich dahingehend äusser- te, dass sie keinem Arbeitnehmer Abzüge für das BVG gemacht habe, dass der Arbeitnehmer Y._______ im Jahre 2003 einen Gesamtlohn von Fr. 8'250.--, im Jahre 2004 einen solchen von Fr. 32'920.-- und im Jahre 2005 einen solchen von Fr. 6'800.-- bezogen habe und dass die Geschäftsinhaberin W._______ ihre Pensionskasse in Geschäft und Haus investiert habe, das heisst dass sie bei einem Verkauf das investierte Geld zurückerhalten würde (act. 8). B. Mit Verfügung vom 17. Mai 2007 schloss die Auffangeinrichtung die Arbeitgeberin rückwirkend per 1. Januar 2003 zwangsweise an, unter Auferlegung der angedrohten Verfügungskosten in der Höhe von Fr. 450.-- sowie der Gebühren für die Durchführung des Zwangsan- schlusses von Fr. 375.--. Als Begründung führte sie im Wesentlichen aus, aus den AHV-Jahresabrechnungen der Jahre 2003 bis 2005 der zuständigen Ausgleichskasse habe sich ergeben, dass die Arbeitgebe- rin seit dem 1. Januar 2000 (recte: wohl 2003) dem Obligatorium unter- stellten Arbeitnehmern Löhne ausgerichtet habe und dass ein Ausnah- metatbestand nicht ersichtlich sei. Die Arbeitgeberin habe sich innert der von der Auffangeinrichtung angesetzten Frist zwar geäussert, aber keinen Nachweis des Anschlusses an eine neue Vorsorgeeinrichtung erbracht. Seite 3C-3946/2007 C. Gegen die Anschlussverfügung der Auffangeinrichtung vom 17. Mai 2007 erhob die Arbeitgeberin Beschwerde beim Bundesverwaltungs- gericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, dass der frühe- re Anschlussvertrag mit der Helvetia-Versicherung infolge Verkleine- rung des Betriebes im Jahr 1998 gekündigt worden sei. Seither habe die Beschwerdeführerin wenige Teilzeitangestellte, die kein BVG- pflichtiges Jahreseinkommen erhalten hätten, mit Ausnahme des Grosssohnes der Geschäftsführerin, welcher bei der Beschwerdefüh- rerin angestellt gewesen sei bis er eine Lehrstelle fand. Die für ihn be- stimmten Beiträge würden bei seiner jetzigen Versicherung eingezahlt werden (act. 1). D. Mit Vernehmlassung vom 8. August 2007 beantragte die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin. Zur Begrün- dung dieses Antrages führte sie unter Wiederholung des Sachverhalts im Wesentlichen aus, dass die BVG-Pflicht ab dem 1. Januar 2003 durch die AHV-Lohnbescheinigungen der Jahre 2003 bis 2005 bestä- tigt und dass zudem der Umstand berücksichtigt worden sei, dass zwi- schen 1998 und 2003 keine BVG-pflichtigen Löhne ausbezahlt worden seien (act. 3). Trotz entsprechender Einladung des zuständigen Instruktionsrichters zur Einreichung einer eventuellen Replik (vgl. act. 4) liess sich die Be- schwerdeführerin nicht mehr vernehmen. E. Den mit Zwischenverfügung vom 1. November 2007 vom Instrukti- onsrichter geforderten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- hat die Beschwerdeführerin fristgemäss überwiesen (act. 5, 7). F. Mit Verfügung vom 15. April 2008 wurde den Parteien die Zusam- mensetzung des Spruchkörpers mitgeteilt (act. 9). Bis heute ist kein Ausstandsbegehren eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer- den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De- Seite 4C-3946/2007 zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Auffangeinrichtung, zumal diese im Bereiche der beruflichen Vorsorge öffentlichrechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt und somit zu den Vorinstanzen des Bun- desverwaltungsgerichts gehört (Art. 33 lit. h VGG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG). 2. Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwal- tungsakt der Auffangeinrichtung vom 17. Mai 2007, welcher eine Ver- fügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt. Die Beschwerdefüh- rerin hat frist- und formgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) Beschwerde er- hoben. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders be- rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung, so dass sie zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem auch der eingeforderte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf das ergriffene Rechtsmittel einzutreten. 3. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermes- sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kan- tonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG). 4. 4.1 Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Al- tersjahr vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetz- lichen Jahres-Mindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlas- senen- und Invalidenvorsorge vom 18. April 1984 (BVV 2; SR 831.441.1) erzielt und bei der AHV versichert ist (Art. 5 Abs. 1 BVG). Ist der Arbeitnehmer weniger als ein Jahr lang bei einem Arbeitgeber beschäftigt, so gilt gemäss Art. 2 Abs. 2 BVG als Jahreslohn der Lohn, den er bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde. Mit Inkrafttreten des BVG am 1. Januar 1985 betrug dieser (Jahres-)Mindestlohn Fr. 16'560.--. Seitdem ist er verschiedene Male angehoben worden. Am 1. Januar 2003 erhöhte er sich auf Fr. 25'320.--. Per 1. Januar 2005 wurde er im Zuge der 1. BVG-Revision auf Fr. 19'350.-- festge- legt. Art. 11 Abs. 1 BVG bestimmt, dass sich der Arbeitgeber, der obli- Seite 5C-3946/2007 gatorisch zu versicherndes Personal beschäftigt, eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung zu errich- ten oder sich einer solchen anzuschliessen hat. Die Ausgleichskassen der AHV überprüfen, ob die von ihnen erfassten Arbeitgeber einer Vor- sorgeeinrichtung angeschlossen sind (Art. 11 Abs. 4 BVG). Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung der Ausgleichskasse nicht nach, sich bei entsprechender Pflicht einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzu- schliessen, meldet diese ihn an die Auffangeinrichtung, welche ge- mäss Art. 60 Abs. 2 BVG verpflichtet ist, Arbeitgeber, die ihrer Pflicht nicht nachkommen, zwangsweise anzuschliessen - und zwar rückwir- kend auf den Zeitpunkt, in dem er obligatorisch zu versichernde Ar- beitnehmer beschäftigt hat (Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG). Die Auffangein- richtung und die Ausgleichskasse stellen dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung (Art. 11 Abs. 7 BVG). 4.2 4.2.1Aufgrund der AHV-Jahresabrechnungen der Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes für die Jahre 2003 bis 2005, die sich ja im Übrigen auf schriftliche Meldungen der Beschwerdeführerin selbst abstützen, ist eindeutig erstellt, dass diese als GmbH in den ge- nannten Jahren der Inhaberin und gleichzeitig Arbeitnehmerin W._______ mit Fr. 43'200.-- bzw. 39'600.-- je einen Bruttolohn ausbezahlt hat, welcher das BVG-Minimum klar übersteigt. Dies genügt bereits, um eine Anschlusspflicht gemäss BVG anzunehmen. 4.2.2Hinzu kommt, dass der Bruttolohn von Fr. 32'920.50, der dem Arbeitnehmer W._______ im Jahre 2004 ausbezahlt worden ist, das BVG-Minimum ebenfalls klar übersteigt, ohne dass ein Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nachgewiesen worden wäre. Dass die Be- schwerdeführerin ankündet, sie werde dessen Beiträge bei seiner ak- tuellen Versicherung einzahlen, ändert daran nichts. 4.2.3Damit muss nicht noch geprüft werden, ob die im Jahre 2005 nur sehr kurz bei der Beschwerdeführerin tätig gewesenen Z._______ und T._______ unter das BVG-Obligatorium fallen. 4.3 Insgesamt ergibt sich also, dass die Beschwerdeführerin ab dem Jahre 2003 sich (wieder) einer registrierten Vorsorgeeinrichtung hätte anschliessen müssen. Da sie es nicht von sich aus getan hat, ist der Seite 6C-3946/2007 Zwangsanschluss zu Recht und rückwirkend per 1. Januar 2003 er- folgt. Somit ist die Beschwerde abzuweisen. 5. Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Re- gel der unterliegenden Partei auferlegt. Die Verfahrenskosten sind ge- mäss dem Reglement vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen. Sie werden auf Fr. 800.-- festgelegt. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: - die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) - die Vorinstanz - das Bundesamt für Sozialversicherungen Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber: Alberto Meuli Jean-Marc Wichser Seite 7C-3946/2007 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand: > Seite 8