Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 4. April 2017 (420 16 455 lia) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Auskunftspflicht einer Bank / Verhältnismässigkeitsprinzip Besetzung Präsident Roland Hofmann, Richterin Barbara Jermann Richterich (Referentin), Richter Dieter Freiburghaus; Aktuar Andreas Linder Parteien A.____ , vertreten durch Rechtsanwalt István Bojt, Centralbahnstrasse 7, 4010 Basel, Beschwerdeführerin gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft , Eichenweg 4, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Betreibungsrechtliche Beschwerde A. Mit Schreiben vom 30. November 2016 teilte das Bet reibungsamt Basel-Landschaft der A.____ mit, dass gegen den Schuldner B.____ ein Pfändungsverfahren im Gange sei. Es sei für das Betreibungsamt unumgänglich, die Vermögenssitua tion des Schuldners zu kennen, wes- halb die A.____ ersucht werde, eine Übersicht der v erwahrten Vermögenswerte und Guthaben des Schuldners abzugeben. Die A.____ sei gemäss Art . 91 Abs. 4 SchKG zur Auskunft ver- pflichtet, falls sie Vermögenswerte eines Schuldner s verwahren würde oder dieser bei ihr ein Guthaben habe. Man bitte um Zustellung eines Kontoa uszugs der letzten beiden und des lau- fenden Monats. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit betreibungsrechtlicher Beschwerde vom 12. Dezember 2016 gelangte die A.____, vertreten durch Rechtsanwalt István Bojt, an die Aufsic htsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Sie beantragte, dass die Aufforderung vom 30. N ovember 2016 des Betreibungsam- tes Basel-Landschaft als Beschwerdegegnerin zur Auskunftse rteilung über Vermögenswerte und Guthaben in Sachen B.____ aufzuheben sei, unter o /e-Kostenfolge zu Lasten der Be- schwerdegegnerin. Sie liess im Wesentlichen ausführen, d as Betreibungsamt fordere die A.____ regelmässig auf, ihr Auskunft zu geben, ob sie Ve rmögenswerte von jeweils näher kon- kretisierten Schuldnern verwahre bzw. ob diese bei ihr ü ber Guthaben verfügen würden. Das Betreibungsamt stütze dieses Vorgehen jeweils auf Art. 91 Abs. 4 SchKG und weise die Be- schwerdeführerin auf ihre Auskunftspflicht hin. Dabei be gründe die Beschwerdegegnerin ihre Anfragen nicht. Insbesondere führe sie nicht aus, worau f sie ihren Verdacht - wonach zwischen dem jeweils betroffenen Schuldner und der Beschwerde führerin ein Rechtsverhältnis bestehe - stütze. Seit Beginn des Jahres 2016 hätten sich solche Ver fügungen, mit der die Beschwerde- gegnerin die A.____ zur Auskunft verpflichten wolle, vervi elfacht. Die Anfragen würden regel- mässig ohne Begründung geliefert. Die Vermutung dränge sich auf, dass die Anfragen standar- disiert hergestellt und versandt würden. So seien allei n zwischen Januar und November des laufenden Jahres auf diese Weise rund 1'130 solcher nicht näher begründeter Anfragen zu- sammengekommen. Es sei nicht so, dass die von den Anfragen betroffenen Schuldner allesamt eine Kundenbeziehung mit der Beschwerdeführerin hätten. Gegenteiliges sei der Fall: Die „Tref- ferquote“ sei unter fünfzig Prozent. Die A.____ habe das Betreibungsamt bilateral kontaktiert, um diesen Missstand zu bereinigen. Anlässlich einer persönl ichen Besprechung habe das Be- treibungsamt für das Anliegen der Beschwerdeführerin Verständnis gezeigt, die Vorgehenswei- se im Grundsatz in der Folge allerdings nicht geändert. Die Beschwerdeführerin rüge daher die Widerrechtlichkeit des beschriebenen Verhaltens des Betreibungsamtes. Auf die weitergehende Begründung der Beschwerde ist in den Erwägungen zurückzu kommen, soweit sich dies als notwendig erweist. C. Mit Vernehmlassung vom 6. Januar 2017 beantragte da s Betreibungsamt Basel- Landschaft, dass die Beschwerde abzuweisen sei. Die Ausfü hrungen der Beschwerdeführerin seien juristisch sicherlich korrekt, allerdings fehle ihnen jeglicher Bezug zur Realität, wenn die Beschwerdeführerin verlange, dass das Betreibungsamt vor der Anfrage den Schuldner und die Gläubiger zu befragen und zu klären habe, ob und wo de r Schuldner Vermögenswerte habe. Von zehn vorgeladenen Schuldnern würden höchstens drei zur Einvernahme erscheinen und im besten Fall bringe ein einziger die verlangten Unt erlagen mit. Nicht anders sei es, wenn das Betreibungsamt die Pfändung am Wohnort der Schuldnerschaft durchführe. Vielfach würden die Schuldner nicht mehr dort wohnen, wo sie angemeldet seien und weder die Gemeinde noch die Nachbarn wüssten, wo sie seien. Das Betreibungsamt müsse daher jährlich gegen 11'000 Ge- suche um polizeiliche Zuführungen von Schuldnern stellen, von denen wiederum nur etwa 20 % innerhalb nützlicher Frist erledigt werden könnten, wob ei die Schuldnerschaft dann wiederum keine Unterlagen dabei habe. Im Weiteren würden die Schuldner das Betreibungsamt regel- mässig belügen und trotz Strafandrohung Vermögenswerte verheimlichen. Es sei daher für das Betreibungsamt unerlässlich, auch künftig die entsprechen den Anfragen bei der A.____ ma- chen zu können, um die Aussagen der Schuldner zu überprüf en und um die eigene Glaubwür- digkeit zu wahren. Rund 55 % aller Pfändungen im Jahr würden in Abwesenheit der Schuldner Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht auf Grundlage der bekannten Daten vollzogen. Diese Fäl le würden das Betreibungsamt vor grosse Herausforderungen stellen, um einerseits die Rech te der Schuldnerschaft, trotz ihres renitenten Verhaltens, nicht zu verletzen und andererse its die Interessen der Gläubigerschaft bestmöglich zu vertreten. Durch die Informationen über Kontoguthaben bei der A.____ werde ein solches Vorgehen ermöglicht. Die entsprechenden An fragen würden möglicherweise auf blosse Vermutung hin gemacht, allerdings würden diese Anfragen nicht „gestreut“. Das Betrei- bungsamt frage die Bank nur an, wenn andere Mittel e rfolglos geblieben seien. Also wenn der Schuldner sich der Einvernahme entziehe, nicht polizeilich zugeführt werden könne, die Anfra- gen bei der Motorfahrzeugkontrolle und beim Grundbuc h ohne Erfolg blieben und kein bekann- ter Arbeitgeber aus früheren Vollzügen vorliegen würd e. Es handle sich bei der Bankanfrage um ein sehr subsidiäres Mittel, welches seit jeher gleich angewendet würde. D. Mit Replik vom 23. Januar 2017 ergänzte die Beschwerdefüh rerin, das Betreibungsamt äussere sich nicht zur Frage, warum es Dritten bekanntgeb en dürfe, dass gegen einen Schuld- ner ein Betreibungsverfahren laufe - obschon die Dritt en zur Schuldnerschaft keinerlei Bezug hätten. Die Beschwerdegegnerin mache lediglich Ausführ ungen dazu, dass - um eine Person eindeutig identifizieren zu können - gewisse Parameter (Name, Vorname usw.) bekannt gege- ben werden müssten. Damit argumentiere das Betreibungsamt an der Sache vorbei. Wenn man keinen begründeten Verdacht habe, dass zwischen dem Schuldner und der Bank eine Kunden- beziehung bestehe, sei das Betreibungsamt nicht legitimi ert, die Beschwerdeführerin zur Aus- kunft zu verpflichten. Die fehlende Legitimation könne nicht einfach ignoriert werden, nur weil die Schuldnerschaft renitent sei und sich dem Zugriff d urch das Betreibungsamt widersetze. Solange das Betreibungsamt ihren Verdacht der Beschwer deführerin gegenüber nicht darlege, müsse letztere davon ausgehen, dass die Aufforderungen zur Auskunft gestreut würden. Das Betreibungsamt könnte dies vermeiden, indem es ihren je weils vorhandenen Verdacht in der Aufforderung zur Auskunftserteilung hinreichend darleg e und belege. Die Beschwerdegegnerin erläutere auch im konkret angefochtenen Fall nicht, wo rauf sie ihren Verdacht stütze, dass eine Kundenbeziehung zwischen Schuldner und Bank bestehe. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsa mtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung od er Unangemessenheit Beschwer- de geführt werden. Die Beschwerde muss gemäss Art. 17 Ab s. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerde führer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Geprüft werden kön nen nur formelle Mängel des Betrei- bungsverfahrens. Die mit Strafandrohung verbundene Auf forderung des Betreibungsamtes zur Angabe von Vermögenswerten nach Art. 91 Abs. 4 SchKG unterliegt der betreibungsrechtlichen Beschwerde an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibu ng und Konkurs. Auf Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG hin kann insbesondere überprüft wer den, ob die Aufforderung zur An- gabe von Vermögenswerten sich im gesetzlichen Rahmen bewegt (vgl. BGE 117 III 61 E. 2 und 3; 129 III 239 E. 3). Im vorliegenden Falle hat das Betreibungsamt Basel-Landschaft die A.____ mit Schreiben vom 30. November 2016 angehalten, eine Übersicht der verwahrten Vermö- genswerte und Guthaben des Schuldners B.____ abzugeben. Für die Qualifikation als Verfü- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gung nicht entscheidend ist, dass das fragliche Schreiben des Betreibungsamtes keine Rechtsmittelbelehrung enthält, zumal dies im SchKG nicht ausdrücklich vorgeschrieben wird (vgl. BGer 7B.75/2006 vom 6. Juli 2006, E. 2.2.2; C OMETTA /M ÖCKLI , in: Basler Kommentar zum SchKG, 2. Aufl. 2010, N 19 zu Art. 17 SchKG). Die Besch werde, welche am Montag, 12. Dezember 2016, der Schweizerischen Post übergeben wurde, ist demnach rechtzeitig er- folgt und die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 31 Sch KG i.V. mit Art. 142 Abs. 3 ZPO). Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zi vilrecht des Kantonsgerichts zur Be- handlung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. 2.1 Das Betreibungsamt verpflichtete die A.____ unter Stra fandrohung zur Auskunft über die verwahrten Vermögenswerte und Guthaben des Schuldners. Das Betreibungsamt stützt sich dazu auf Art. 91 Abs. 4 SchKG. Die A.____ moniert, da s Betreibungsamt fordere regelmässig ohne weitere Begründung zur Auskunft auf. Es dränge si ch die Vermutung auf, dass die Anfra- gen standardisiert erstellt würden, zumal allein zwischen Januar und November 2016 rund 1'130 solcher nicht näher begründeter Anfragen zusammen gekommen seien, wobei die be- troffenen Schuldner nicht allesamt eine Kundenbeziehun g mit der A.____ hätten. Das Betrei- bungsamt verletze mit dem Vorgehen sowohl das Legalitätsprinzip als auch das Verhältnismäs- sigkeitsprinzip. Zusätzlich gebe es - wie im vorliegenden Fall - der Beschwerdeführerin Perso- nendaten bekannt, was sie nicht dürfe. Das Betreibungs amt Basel-Landschaft räumt ein, dass die Ausführungen der Beschwerdeführerin juristisch korre kt seien. Allerdings verkenne die A.____ die Realität, wenn man verlangen wollte, dass vor der Anfrage der Schuldner und die Gläubiger zu befragen seien und zu klären sei, ob und w o der Schuldner Vermögenswerte ha- be. Man frage die Bank nur an, wenn andere Mittel er folglos geblieben seien, namentlich wenn sich der Schuldner der Einvernahme entziehe, nicht polizei lich zugeführt werden könne, die Anfragen bei der Motorfahrzeugkontrolle und beim Gru ndbuchamt ohne Erfolg geblieben und kein aus früheren Vollzügen bekannter Arbeitgeber bekannt seien. 2.2 Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen die ihrer Ansic ht nach bundesrechtswidrige Auslegung von Art. 91 Abs. 4 SchKG durch das Betreibun gsamt. Gemäss dieser Bestimmung sind Dritte, die Vermögensgegenstände des Schuldners verw ahren oder bei denen dieser ein Guthaben hat, bei Straffolge im gleichen Umfang auskun ftspflichtig wie der Schuldner. Damit wird auf Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG verwiesen, der den Schuldner verpflichtet, „seine Vermö- gensgegenstände, einschliesslich derjenigen, welche sich n icht in seinem Gewahrsam befin- den, sowie seine Forderungen und Rechte gegenüber Dr itten anzugeben, soweit dies zu einer genügenden Pfändung nötig ist“. Vorausgesetzt wird bei alledem, dass das Betreibungsamt den Dritten auf seine Pflichten und auf die Straffolgen b ei Verletzung derselben ausdrücklich auf- merksam gemacht hat (Art. 91 Abs. 6 SchKG). Die Auskunf tspflicht trifft nach dem Wortlaut von Art. 91 Abs. 4 SchKG „Dritte, die Vermögensgegenstände des Schuldners verwahren oder bei denen dieser Guthaben hat“. Als Dritter gilt, wer Ve rmögensgegenstände des Schuldners ver- wahrt. Damit ist zweifelsohne der Drittgewahrsamsinhaber gemeint, der, ohne Eigentümer zu sein, die tatsächliche Herrschaft über die Sache innehat. Typische Fälle sind beispielsweise Banken, bei denen der Schuldner ein Wertschriftendepo t unterhält oder einen Safe gemietet hat. Umstritten war in der Vergangenheit, ob Drittschuldner generell der Auskunftspflicht als Dritte unterliegen, wenn Forderungen des Schuldners zu pfänden sind. Eine Ablehnung der Auskunftspflicht hat etwa zur Folge, dass eine Bank zwar über Wertpapier- oder Metallkonti Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Auskunft geben muss, nicht aber darüber, ob der Schuldn er ein Kontokorrent unterhält oder ein Sparheft besitzt. Eine derartig einschränkende Auslegu ng widerspricht jedoch dem Sinn und Zweck der Revision 1994, welche die Auskunftspflicht des Dri tten in Art. 91 Abs. 4 SchKG aus- drücklich ins Gesetz aufgenommen hat. Es ist wertungsmässig n icht ersichtlich, warum der Drittgewahrsamsinhaber umfassend, der Drittschuldner abe r nur dann Auskunft zu erteilen hat, wenn die Drittschuld in irgendeiner Form buchmässig er fasst wird. Die Möglichkeit der Aus- kunftsverweigerung im Falle gewöhnlicher Forderungen wü rde die Pfändung und Verwertung ausserordentlich erschweren, da Bestand und Höhe der For derung nicht oder nur ungenügend abgeklärt werden könnten. Auskunft kann sodann definiert werden als eine auf die Mitteilung von Tatsachen gerichtete Information, die als Reaktion auf eine vorhergehende Anfrage des Auskunftsberechtigten ergeht. Im Einzelfall schwierig zu beantworten ist die Frage, ob der Aus- kunftsverpflichtete darüber hinaus unaufgefordert Inform ationen über entscheidungsrelevante Umstände und Fakten zu liefern hat, die über den Wortlaut der gestellten Anfrage hinaus gehen. Die Formulierung von Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG impliziert, dass die vom Auskunftsverpflichte- ten zu erstattenden Angaben sich nicht nur reaktiv auf die gestellte Anfrage zu beziehen haben, sondern alle Informationen zu umfassen haben, die notwe ndig sind, damit das Betreibungsamt ein genügendes Vollstreckungssubstrat bereitstellen kann . Der konkrete Inhalt der Auskunft hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich insoweit einer generalisierenden Umschreibung. Der Auskunftspflicht kommt beim Pfändungsv ollzug zweifellos eine grosse Be- deutung zu. Das Betreibungsamt kann nicht wissen, was alle s dem Schuldner gehört, welche Guthaben und Ansprüche er hat und wo sein Vermögen li egt. Was der Pfändungsbeamte beim Schuldner vorfindet, dürfte in der Regel nicht dessen ganzes Vermögen sein. Soll ein genügen- des Vollstreckungssubstrat bereitgestellt werden, hat der Schuldner - und der Dritte - das pfändbare Vermögen offenzulegen. Eine Auskunftspflicht des Dritten besteht allerdings nur, wenn nach den Angaben des Gläubigers oder des Schuldne rs bzw. nach eigener Wahrneh- mung des Betreibungsamtes eine begründete Vermutung dafür besteht, dass der Dritte Sachen in Gewahrsam hat, die dem Schuldner gehören oder dass e r seinerseits Schuldner des Letzte- ren ist. Dies setzt voraus, dass der Gläubiger für den von i hm behaupteten Gewahrsam des Dritten an Vermögenswerten des Schuldners glaubhafte An haltspunkte nachweist. Es besteht somit keine Pflicht des Betreibungsamtes, besondere Nachforschungen über Vermögensstücke des Schuldners anzustellen, die (vermutungsweise) bei dri tten Personen liegen, sofern der Gläubiger bei der Pfändung nicht auf diese Sachen hi nweist. Dem Betreibungsamt ist in der Formulierung der Anfrage aufgrund der Natur des Pfä ndungsverfahrens ein breiter Ermessens- spielraum zuzugestehen; es soll sein Auskunftsbegehren jedoch so konkret wie möglich halten (zum Ganzen vgl. M ÜLLER , Die Auskunftspflicht Dritter beim Pfändungs- und Arre stvollzug, in: BlSchK 2000 S. 201 ff. mit weiteren Nachweisen). 2.3 Vorliegend steht ausser Frage, dass das Betreibungsamt B asel-Landschaft von der A.____ die Angabe der Vermögenswerte verlangen kann, an welchen der Betriebene wirtschaft- lich berechtigt ist. Gemäss herrschender bundesgerichtlicher Rechtsprechung und überwiegen- der Lehre besteht die Auskunftspflicht der Bank als Dritt e trotz Bestehens des Bankgeheimnis- ses, weil der Schuldner selbst auch zur Auskunft verpflichte t ist (BGE 51 III 37; L EBRECHT , in: Basler Kommentar zum SchKG, 2. Aufl. 2010, N 25 zu Art . 91 SchKG mit weiteren Nachwei- sen). Die Offenbarungspflicht erstreckt sich dabei nicht n ur auf die Angabe des Wertes des ge- samten von der Bank verwalteten Vermögens, sondern umfass t auch die Bezeichnung der ein- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht zelnen Vermögensstücke, deren Wert und die Angabe des Au fbewahrungsortes (Depot oder Kontonummer). Eine Auskunftspflicht Dritter besteht im Allgemeinen nur im Zeitpunkt des Pfän- dungsvollzuges und - wie erwähnt - nur dann, wenn nach den Angaben des Gläubigers oder des Schuldners bzw. nach eigener Wahrnehmung des Betreib ungsamtes eine begründete Vermutung dafür besteht, dass der Dritte Sachen in Ge wahrsam hat, die dem Schuldner gehö- ren (MÜLLER , a.a.O., S. 208; BLUMENSTEIN , Die verfahrensmässigen Verpflichtungen dritter Per- sonen in der Schuldbetreibung und im Konkurs, BlSchK 1 941 S. 102). Das angefochtene Schreiben vom 30. November 2016 beschränkt sich darauf, d en Namen des Schuldners und den sog. Pfändungsbetrag aufzuführen. Im Übrigen wird darin lediglich festgehalten, dass es für das Betreibungsamt unumgänglich sei, die Vermögenssituati on des Schuldners zu kennen, weshalb darum ersucht werde, eine Übersicht der verwahrt en Vermögenswerte und Guthaben des Schuldners abzugeben. Im fraglichen Auskunftsbegehren werden allerdings keinerlei An- knüpfungspunkte (z.B. Wohn- oder Arbeitsort im Einzugsber eich der angefragten Bank, frühe- re/andere bekannte Konti etc.) genannt, die das Vorh andensein einer Geschäftsbeziehung des Schuldners zur angefragten Bank als möglich oder wahrsch einlich erscheinen lassen würden. Ebenso werden keine anderweitigen Verdachtsmomente a ngeführt, die eine begründete Ver- mutung dartun könnten, dass die ersuchte Bank Vermögensw erte des Schuldners in Gewahr- sam hat. Die gleichzeitige und vereinheitlichte Anschre ibung in mehr als tausend Fällen zwi- schen Januar und November 2016 kommt vielmehr einer bre it gefächerten Suchpfändung bzw. „fishing expedition“ nahe. Mithin fehlt es den im Rah men der umfassenden Anfrage erfolgten standardisierten Auskunftsersuchen an einer begründeten Vermutung dafür, dass die Be- schwerdeführerin Vermögen der jeweiligen Schuldner in Gewahrsam hat. Nach dem Dafürhal- ten der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Ko nkurs erweist sich Art. 91 Abs. 4 SchKG als ungenügende rechtliche Grundlage für die vom Betreibungsamt ersuchte Auskunft. Selbst wenn man für die Motive des Betreibungsamtes Ve rständnis aufbringen wollte, wird das Betreibungsamt bei der Wahl seiner Mittel eben doch durch das Verhältnismässigkeitsprinzip eingeschränkt. Dieses Prinzip verlangt vom Betreibungsamt gerade bei seinem Vorgehen ge- genüber mitwirkungspflichtigen Drittpersonen eine gewi sse Zurückhaltung. Eine breit gefächer- te, standardisierte Anschreibung in einer ausserordentlich en Vielzahl von Fällen ohne jeglichen dargelegten Bezugspunkt zur ersuchten Bank kann nicht meh r als verhältnismässig bezeichnet werden, zumal der der Bank pro Suchanfrage bzw. für s ämtliche Anfragen entstehende Auf- wand erheblich ist und die zahlreichen Anfragen ohne j eglichen Anknüpfungspunkt erfolgen. Eine Abwälzung dieser Kosten auf die Gläubigerschaft bzw. die Schuldnerschaft scheint der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs nich t statthaft. Es bleibt somit festzuhal- ten, dass sich das Auskunftsersuchen vom 30. November 2016 a uf keine begründete Vermu- tung des Gewahrsams von Vermögenswerten bei der A.____ s tützt und generelle Ersuchen im Sinne der Anfrage vom 30. November 2016 insgesamt als unverhältnismässig einzustufen sind. Entsprechende Auskunftsersuchen lassen sich nicht auf Art. 91 Abs. 4 SchKG abstützen und stellen demnach eine Verletzung von Bundesrecht dar. I m Ergebnis ist die Beschwerde gutzu- heissen und die Aufforderung vom 30. November 2016 d es Betreibungsamtes Basel- Landschaft zur Auskunftserteilung über Vermögenswerte un d Guthaben in Sachen B.____ auf- zuheben. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Zi ff. 5 SchKG). Die Zusprechung einer Parteientschädigung ist im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG nicht vorgesehen. Demnach wird erkannt: ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Aufford erung vom 30. No- vember 2016 des Betreibungsamtes Basel-Landschaft zur Au s- kunftserteilung über Vermögenswerte und Guthaben in Sachen B.____ aufgehoben. 2. Es werden keine Kosten erhoben und es wird keine Pa rteientschädi- gung zugesprochen. Mitteilung an Parteien Regierungsrat als administrative Aufsichtsbehörde Präsident Roland Hofmann Aktuar Andreas Linder