<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage zur Änderung der Gebührenpflicht im Sinne von System 3 des Berichtes des Bundesrates (geräteunabhängige Abgabe für alle Haushalte und alle Betriebe) zu erarbeiten.</p><p>Dabei hat er Vorschläge für Ausnahmen von der Gebührenpflicht zu unterbreiten (z. B. aus sozialpolitischen Gründen, für bestimmte Betriebe usw.) und die finanziellen Auswirkungen von allfälligen Ausnahmen auf den Gebührenertrag darzulegen. Beim Inkasso ist die Variante "öffentliche Ausschreibung" weiterzuverfolgen.</p><p>Eine Minderheit beantragt, die Motion abzulehnen: Rickli Natalie, Binder, Bugnon, Föhn, Giezendanner, Miesch, Schenk Simon.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Bericht vom Januar 2010 zeigt der Bundesrat auf, dass die Anknüpfung an ein Radio- oder Fernsehgerät bei der Erhebung der Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen mit dem technologischen Wandel bei den Geräten zunehmend Schwierigkeiten und Mehraufwand beim Vollzug bereitet und das heutige System daher überholt ist. Der Bundesrat spricht sich deshalb für einen Wechsel zu einem neuen Finanzierungssystem für den Service public im Radio und Fernsehen aus, in welchem die Anbindung der Abgabepflicht an ein Empfangsgerät entfällt. Er ist bereit, dem Parlament eine Gesetzesvorlage im Sinne der Kommissionsmotion zu unterbreiten.</p><p>Der Bundesrat hat das UVEK beauftragt, namentlich eine Beteiligung der Kantone beim Inkasso und in diesem Rahmen die Anknüpfung der Gebührenpflicht an den Haushalt bzw. den Betrieb vertieft abzuklären. Dabei sind auch Synergien mit bestehenden Datenbanken zu prüfen. Führen diese Zusatzabklärungen zu neuen Erkenntnissen, wird der Bundesrat diese dem Parlament ebenfalls vorlegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.