<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2014-10-17-6B_814-2014.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_814/2014 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 17. Oktober 2014</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Mathys, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber C. Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. <i>Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern</i>, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern, </div> <div class="para">2. Y.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Ramsauer, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerinnen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtanhandnahme (Verleumdung usw.), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 23. Juni 2014. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Der Präsident zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Der Beschwerdeführer wirft der Beschwerdegegnerin 2 Verleumdung, Nötigung und fahrlässige Körperverletzung vor. Sie habe in einem von der IV erstellten Protokoll festhalten lassen, dass er sie beleidigt habe. Dadurch sei er verleumdet worden. Da sie seiner Aufforderung zu einer klärenden Stellungnahme nicht nachgekommen sei, fühle er sich genötigt. Wenn er den Sachverhalt darlegen müsse, rege er sich dermassen auf, dass der Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung erfüllt sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland nahm das Strafverfahren am 10. Februar 2014 nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern am 23. Juni 2014 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, der Beschluss vom 23. Juni 2014 sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz oder die erste Instanz zurückzuweisen. Im Fall einer Abweisung der Beschwerde sei der Kostenbeschluss der Vorinstanz aufzuheben, und es seien die Kosten gerecht zu verteilen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Der Privatkläger ist zur Erhebung einer Beschwerde in Strafsachen legitimiert, wenn er ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat und dieser sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Das verlangt grundsätzlich von ihm, dass er adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss er dies zwar im Untersuchungsverfahren noch nicht getan haben, damit er zur Beschwerde gegen eine Einstellung befugt ist. Er hat jedoch, sofern es aufgrund der Natur der untersuchten Straftat nicht ohne Weiteres ersichtlich ist, vor Bundesgericht darzulegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt insoweit strenge Anforderungen (Urteil 6B_1128/2013 vom 24. März 2014 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Der Beschwerdeführer führt zur Frage der Legitimation aus, die Änderung des angefochtenen Entscheids werde "das Erheben von Zivilansprüchen ... nach sich ziehen" (S. 1). Er macht an anderer Stelle geltend, die Zivilansprüche seien "derzeit nicht ermittelbar, da die konkrete Berechnung des Schadens, welcher durch die Beschuldigte oder deren Arbeitgeber verursacht wird, erst nach Abschluss der ordentlichen Verfahren (Krankentaggeld, IV, Pensionskasse und deren Rückversicherer) und der anderen Strafverfahren bestimmt werden kann". Dass Zivilansprüche erhoben werden können, sei der Vorinstanz bekannt gewesen (S. 2 mit Hinweis auf Beschwerdebeilage D7). Aus D7 folgt nur, dass der Beschwerdeführer sich vorbehält, Schadenersatzklage einzureichen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Diese Ausführungen genügen den Begründungsforderungen nicht. Daraus ergibt sich nicht, inwieweit die angeblich verleumderische Protokollstelle und die Verweigerung einer klärenden Stellungnahme für den Beschwerdeführer einen zivilrechtlichen Schaden bewirkt haben könnten, für welchen die Beschwerdegegnerin 2 aufkommen muss. Dasselbe gilt für den Umstand, dass sich der Beschwerdeführer übermässig aufregt, wenn er die Angelegenheit darlegen muss. Dass er den angeblichen Schaden zurzeit noch nicht berechnen kann, hinderte ihn nicht daran, bereits heute zu sagen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken soll. Die Beschwerde ist mangels Legitimation des Beschwerdeführers unzulässig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann der Privatkläger die Verletzung jener Parteirechte geltend machen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung bedeutet. Unzulässig sind allerdings Rügen, deren Beurteilung von der Prüfung der Sache nicht getrennt werden kann und die im Ergebnis auf eine materielle Prüfung des angefochtenen Entscheids hinauslaufen (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=35&amp;from_date=15.10.2014&amp;to_date=03.11.2014&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-IV-29%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page31">BGE 136 IV 31</a> E. 1.4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Es ist fraglich, ob die Beschwerde, soweit darin die Verletzung von Verfassungsbestimmungen gerügt wird, den Anforderungen von <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> genügt. Die aufgeworfenen Fragen können jedenfalls nicht ohne materielle Prüfung der Sache beurteilt werden. Dies gilt insbesondere auch für die Rüge der Verletzung des Rechts auf ein unparteiisches Verfahren (Beschwerde S. 9). Ob Argumente und Beweise, die der Beschwerdeführer in seiner Replik vorbrachte, hätten als belangreich eingestuft werden müssen, lässt sich nur bei einer materiellen Prüfung der Angelegenheit sagen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Die Kostenauflage im angefochtenen Entscheid stützt sich auf <span class="artref">Art. 428 Abs. 1 StPO</span>, wonach die Parteien die Kosten eines Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens tragen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies die Vorinstanz in Anwendung von <span class="artref">Art. 136 Abs. 1 StPO</span> ab, weil das Rechtsmittel von vornherein aussichtslos war (E. 9). Inwieweit die Vorinstanz eine der beiden Bestimmungen verletzt hätte, führt der Beschwerdeführer nicht aus (vgl. Beschwerde S. 3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <span class="artref">Art. 64 BGG</span> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Entschädigung auszurichten, weil sie vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 17. Oktober 2014 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Mathys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Monn </div> </div></body></html></html>