9. Oktober 1986 N 1515 Interpellation Fischer-Hägglingen 4. D'une façon générale, quels sont, à son avis, les moyens d'aider efficacement le gouvernement philippin à récupérer les capitaux placés par Marcos, cela notamment aussi afin d'éviter que la Suisse ne soit à nouveau l'objet de critiques qui lui font le plus grand tort sur le plan international? 5. Ne serait-il pas indiqué de réexaminer la convention de diligence que les banques ont conclue volontairement, ou d'introduire cette obligation dans la loi, puisque, selon les déclarations du directeur d'une grande banque, reprises par l'APIe 19 mars 1986, «la seule intervention d'un avocat suffit à délier les banques du devoir que leur fait la convention de diligence de contrôler l'identité de l'ayant droit»? Le gouver- nement n'estime-t-il pas qu'il convient de remédier à cette situation? Sprecher - Porte-parole: Hubacher Schriftliche Begründung - Développement par écrit Nach verlässlichen Pressemeldungen haben die USA- Behörden der Regierung der Philippinen unfangreiches Material über Besitz und Transaktionen des Ex-Diktators Ferdinand Marcos ausgehändigt. Daraus soll hervorgehen, dass der von Marcos ins Ausland geschaffte Reichtum in viele Milliarden Dollar gehe. Der für diese Frage zuständige philippinische Abgesandte Jovita Salonga hat an einer Pres- sekonferenz in New York von einer «unglaublichen Plünde- rung» des Staatsbesitzes durch Marcos gesprochen. Ein grosser Teil der Marcos-Milliarden soll sich nach Salonga in der Schweiz befinden. Die philippinische «Kommission für gute Regierungsarbeit» gab denn schon früher bekannt, sie habe ein Bankkonto in der Schweiz mit einem Guthaben von allein 800 Millionen Dollar ausgemacht. Nach einer kürzlich veröffentlichen Darstellung des Schwei- zerischen Bankvereins über die internationale Verschul- dung liegt der südostasiatische Inselstaat auf Platz zwölf der am stärksten verschuldeten Länder mit einem Schuldenberg von 23,007 Milliarden Dollar. Da ist es verständlich, dass sich die neue Regierung der Philippinen für die verschwun- denen Marcos-Gelder interessiert. Damit gerät die Schweiz einmal mehr in den Interessenkonflikt zwischen privatem Bankgeheimnis und staatlicher Verpflichtung. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 28. Mai 1986 Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 mai 1986 Die Interpellationen sind seit ihrer Einreichung teilweise gegenstandslos geworden. Der Bundesrat und die Eidge- nössische Bankenkommission haben die notwendigen sichernden Massnahmen getroffen und die Oeffentlichkeit umfassend informiert. Durch die vorsorgliche Blockierung der Marcos-Gelder hat der Bundesrat bekundet, dass es dem Ansehen der Schweiz abträglich wäre, wenn hier ange- legte Gelder abgezogen und damit ein gerichtlicher Entscheid über die rechtmässigen Eigentumsverhältnisse vereitelt werden könnte. Gegenwärtig werden die Ansprü- che der Republik Philippinen auf dem ordentlichen Rechts- weg geltend gemacht. Das ordentliche schweizerische Gesetzesrecht - verbunden mit direkt auf die Bundesverfassung gestützten Massnah- men in besonders gelagerten Fällen - reicht für die Verfol- gung von Rechtsansprüchen auf Vermögenswerte, die in der Schweiz liegen, aus. Gesetzliche Schritte zur Einschrän- kung der Geldanlage von ausländischen Amtsträgern wären nicht praktikabel und widersprächen unserem offenen Wirt- schaftssystem (vgl. Antwort des Bundesrates vom 10. März 1986 auf die Interpellation Pitteloud, 85.967, Bankgeschäfte und Menschenrechte). Zwar trifft es zu, dass es nach der Sorgfaltspflichtvereinba- rung genügt, wenn eine Bank von einem Anwalt die Aus- kunft erhält, die Identität des wirtschaftlich Berechtigten, für den er eine Einlage tätige, sei ihm bekannt. Hingegen geht die Eidg. Bankenkommission in ihren Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der Banken weiter. Sie hält es mit der Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit für unver- einbar, wenn sich die Banken unbesehen in jedem Fall mit einer schriftlichen Erklärung eines Berufsgeheimnisträgers begnügen und auf die Kenntnis der Identität des wirtschaft- lich Berechtigten verzichten. Ueber die Höhe der Guthaben des Ex-Präsidenten Marcos in der Schweiz will und kann der Bundesrat nicht spekulieren. Immerhin stellt er fest, dass die in der Presse publizierten und vom Interpellanten erwähnten Zahlen in der Zwischen- zeit massiv nach unten korrigiert worden sind. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen 65 Stimmen 1 Stimme Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun- desrates teilweise befriedigt. #ST# 86.482 Interpellation Fischer-Hägglingen Marcos-Gelder in der Schweiz Avoirs de Marcos en Suisse Wortlaut der Interpellation vom 5. Juni 1986 Obwohl wir den Sturz des Regimes Marcos begrüssen und die Bereicherung der Familie Marcos zulasten des philippi- nischen Volkes verurteilen, hegen wir doch schwere rechts- staatliche Bedenken gegenüber dem Vorgehen des Bundes- rates. Wir ersuchen deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist das vom Bundesrat im Fall Marcos praktizierte Vorge- hen - nach den anderslautenden bundesrätlichen Beteue- rungen von 1979-rechtsstaatlich haltbar und vertretbar? Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, die Sicherheit der geltenden Rechtsordnung und das Vertrauen in sie seien durch diese, für unser Land höchst unübliche Ausserkraft- setzung des ordentlichen Rechts durch Notrecht gefährdet und in Mitleidenschaft gezogen worden? 2. Was hat den Bundesrat veranlasst, dass die Schweiz als einziger einer ganzen Reihe von in Frage kommenden Staa- ten zu notrechtlichen Massnahmen griff, um die bloss ver- muteten Vermögenswerte der Familie Marcos zu blockie- ren? Welche Staats- und völkerrechtlich präjudizierenden Wirkungen sind daraus zu gewärtigen? War das Vorgehen des Bundesrates verhältnismässig? 3. Nachdem mit dem ordentlichen Instrumentarium (dem Bundesgesetz über Internationale Rechtshilfe in Strafsa- chen, IRSG) bisher gute Erfahrungen gemacht wurden und in diesem Erlass auch ein ausreichendes Instrumentarium bereitgestellt wurde, stellt sich im nachhinein die berech- tigte Frage, ob überhaupt ein bundesrätlicher Notrechtsbe- schluss nötig war. 4. Wie wird sich der Bundesrat in Zukunft und in ähnlichen Fällen verhalten? Gedenkt er weiterhin, in solchen Fällen Notrecht zu beanspruchen? Was versteht der Bundesrat überhaupt unter Notrecht, wann tritt für ihn eine sogenannte «Ausnahmesituation» ein? 5. Hält der Bundesrat den Artikel 102 Ziffer 8 BV als Rechts- grundlage überhaupt für ausreichend, was von einer ganzen Reihe namhafter Rechtsprofessoren bestritten wird? 6. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass sich die Eidgenössische Bankenkommission, deren gewerbepolizei- liche Hauptfunktion die Aufsicht über die Banken zum Schutz der Gläubiger ist, mit ihrem Rundschreiben vom 26. März 1986 an diverse Bankinstitute Kompetenzen ange- masst hat, die ihr nicht zustehen? Was ist in diesem Zusammenhang unter der anempfohlenenInterpellation Fischer-Hägglingen 1516 N 9 octobre 1986 «erhöhten Sorgfaltspflicht» zu verstehen? Auf welcher rechtlichen Grundlage beruht sie? 7. Teilt der Bundesrat die aus Bankenkreisen geäusserte Befürchtung, die Kreditwürdigkeit der Schweizer Banken könnte durch das Verhalten der Landesregierung im Mar- cos-Fall gelitten haben? Wie steht es in dieser Hinsicht mit dem Bankgeheimnis? 8. Ist der Bundesrat auch in Zukunft bereit - wie im Fall Marcos vordemonstriert -, offensichtlich aussenpolitische Ueberlegungen über solche der Rechtsstaatlichkeit zu stel- len? Gedenkt der Bundesrat nicht, nach der kürzlichen, überaus klaren Ablehnung eines Beitritts der Schweiz zur UNO, allenfalls aussenpolitische Aspekte etwas vorsichtiger und zurückhaltender zu gewichten? 9. Nachdem Ende April das ordentliche Rechtshilfeverfah- ren eingeleitet worden ist, hat die Oeffentlichkeit Anspruch auf eine umfassendere Informationspolitik. Wir fragen des- halb den Bundesrat an: Befinden sich überhaupt Vermö- genswerte der Familie Marcos in der Schweiz? Wenn ja, in welchem Umfang? 10. Angesichts der weltweit grossen Zahl von mit Marcos vergleichbaren Potentaten sind weitgehend analoge Fälle auch in Zukunft zu gewärtigen. Wie gedenkt sich der Bun- desrat inskünftig zu verhalten? Welche Art von Anklagen oder Verdächtigungen wird es in Zukunft brauchen, um die eidgenössischen Behörden in der einen oder ändern Form zum Handeln zu bringen? Wer läuft künftighin Gefahr, unvermittelt eines bewährten und auf langer Tradition basierenden Rechtsguts verlustig zu gehen? Soll dieser Kreis etwa sogar ausgeweitet werden, oder soll er sich nach der Ansicht des Bundesrates auf gestürzte Politiker beschränken? 11. Handelt es sich bei dem vom Bundesrat praktizierten Verhalten um eine dauernde Praxisänderung? Oder kann davon ausgegangen werden, dass wieder zur alten, im Anschluss an den Fall Pahlevi (1979) erneut bekräftigten Regelung zurückgekehrt wird? Texte de l'interpellation du 5 juin 1986 Quoique nous saluions la chute du régime Marcos et condamnions l'enrichissement de sa famille au détriment du peuple philippin, nous émettons de sérieuses réserves au sujet du procédé du Conseil fédéral, et nous nous appuyons pour cela sur des critères de droit constitutionnel. C'est pourquoi nous prions le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes: 1. Le procédé adopté par le gouvernement dans l'affaire Marcos, contrairement à ses propres affirmations de 1979, est-il justifiable constitutionnellement? Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas que la sûreté de notre ordre juridique et la confiance qu'il doit inspirer ont été lésées par cette substitu- tion hautement inhabituelle pour notre pays, du droit d'ur- gence au droit ordinaire? 2. Qu'est-ce qui a incité le Conseil fédéral à faire de la Suisse le seul parmi les Etats intéressés à invoquer le droit d'ur- gence afin de bloquer les avoirs éventuels de la famille Marcos dans notre pays? Ne faut-il pas s'attendre à des effets préjudiciables en droit public national et internatio- nal? Le procédé du gouvernement était-il proportionné? 3. Vu les bonnes expériences faites jusqu'ici avec le droit ordinaire (loi sur l'entraide judiciaire internationale en matière pénale) et les instruments qu'il met à disposition, il est juste de se demander a posteriori: un arrêté fédéral urgent était-il vraiment nécessaire? 4. Comment le Conseil fédéral pense-t-il agir à l'avenir dans de tels cas? Envisage-t-il d'invoquer à nouveau le droit d'urgence? Quelle conception le gouvernement a-t-il du droit d'urgence et quand y a-t-il selon lui «situation d'excep- tion»? 5. Le gouvernement tient-il l'article 102, chiffre 8 de la cons- titution pour une base suffisante, alors que nombre de juristes réputés le contestent? 6. Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas que la Commission des banques, dont la fonction première est de surveiller les banques afin de protéger leurs clients a outrepassé ses compétences par sa circulaire du 26 mars 1986? Qu'entend- n à cet égard par «diligence accrue»? Sur quelle base légale repose-t-elle? 7. L'exécutif central partage-t-il la crainte émise par les milieux bancaires de voir la confiance dont jouissent les banques suisses diminuée par le procédé adopté dans l'af- faire Marcos? Que devient le secret bancaire? 8. Le Conseil fédéral envisage-t-il de redonner à l'avenir - comme dans le cas Marcos- la primauté à des impératifs de relations extérieures plutôt qu'au respect de l'ordre consti- tutionnel? Ne pense-t-il pas, compte tenu du net refus récemment opposé par la Suisse à l'ONU, que les impératifs de politique extérieure devraient être examinés avec plus de prudence et de retenue? 9. Après l'ouverture fin avril de la procédure d'entraide judi- ciaire ordinaire, le public a droit à une information plus complète. Nous prions donc le Conseil fédéral de dire si des avoirs de la famille Marcos sont effectivement déposés en Suisse. Si oui, à combien se chiffrent-ils? 10. Vu le grand nombre de potentats comparables à Marcos, on peut s'attendre à d'autres affaires analogues. Comment le gouvernement pense-t-il agir à l'avenir? Quel type de plaintes ou de soupçons seront-ils nécessaires pour que les autorités fédérales décident d'intervenir sous une forme ou une autre? Qui risque d'être prochainement la victime de cette renonciation à un ordre juridique éprouvé et fondé sur une longue tradition? Faut-il élargir le cercle des victimes potentielles ou le Conseil fédéral estime-t-il qu'il doit se limiter aux politiciens déchus? 11. Le procédé récemment adopté par le gouvernement annonce-t-il un changement durable dans la pratique? Ou peut-on espérer que l'on reviendra aux anciennes règles, remises en vigueur après l'affaire Pahlevi en 1979? Mitunterzeichner- Cosignataires: Aliesch, Basler, Blocher, Bonnard, Bonny, Cincera, Fischer-Sursee, Flubacher, Frey- Neuchâtel, Früh, Geissbühler, Giger, Graf, Hari, Hofmann, Hösli, Iten, Jeanneret, Müller-Scharnachtal, Müller-Wiliberg, Nebiker, Neuenschwander, Ogi, Reichling, Rutishauser, Schärli, Schnyder-Bern, Spoerry, Stucky, Tschuppert, Villi- ger, Wanner, Weber-Schwyz (33) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Im Zusammenhang mit der Ablösung des Marcos-Regimes auf den Philippinen liess der Bundesrat am 24. März, gestützt auf die Notrechtsbestimmung von Artikel 102 Zif- fer 8 der Bundesverfassung, die vermuteten Marcos-Gelder vorsorglich blockieren. Die Eidgenössische Bankenkommis- sion (EBK) ihrerseits forderte in einem Rundschreiben meh- rere (aber bei weitem nicht alle) Bankinstitute auf, allfällige Vermögenswerte der Familie Marcos innert Frist zu melden. Die notrechtliche Blockierung vermuteter Vermögenswerte der Familie Marcos wurde erst nach einem Monat, nämlich am 23. April, aufgehoben. Dies, nachdem am 18. April von Vertretern der neuen philippinischen Regierung ein formel- les Rechtshilfegesuch in Aussicht gestellt und am 25. April dann tatsächlich auch eingereicht worden war. Sowohl das Vorgehen des Bundesrates als auch dasjenige der Bankenkommission haben eine gewisse Verunsiche- rung ausgelöst. Dies vor allem deshalb, weil das im Fall Marcos praktizierte Vorgehen demjenigen in vergleichba- ren, früheren Fällen diametral widerspricht (vgl. u.a. Antwort von Bundesrat Kurt Furgler in Beantwortung einer Interpel- lation des SP-Fraktion in Sachen Pahlevi (Iran) am 21. März 1979). Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 10. September 1986 Rapport écrit du Conseil fédéral du 10 septembre 1986 1.Die kritisierte Verfügungssperre über die Vermögens- werte der Familie Marcos war eine rein vorsorgliche, sichernde Massnahme. Von Anfang an war klar, dass sie nur kurze Zeit in Kraft bleiben sollte. Sie konnte denn auch am 23. April 1986 nach nicht einmal einmonatiger Geltungs- dauer aufgehoben werden, nachdem es aufgrund des offi-9. Oktober1986 N 1517 Interpellation Bühler-Tschappina ziellen Ersuchens des philippinischen Staates möglich geworden war, sichernde Vorkehren aufgrund des Rechts- hilfegesetzes zu treffen. Der Bundesrat hat von einer ihm verfassungsmässig zustehenden Kompetenz Gebrauch gemacht, was rechtsstaatlich nicht zu beanstanden ist. Aufgrund verschiedener Meinungsäusserungen aus dem In- und Ausland hat der Bundesrat Grund zur Annahme, dass sein Vorgehen das Vertrauen in unsere Institutionen eher gestärkt als in Mitleidenschaft gezogen hat. 2. Der Bundesrat hatte konkrete Anhaltspunkte, dass Ver- mögenswerte von Ex-Präsident Marcos von Schweizer Ban- ken abgezogen werden sollten. Zudem hatte sich eine phi- lippinische Regierungsdelegation bei den Bundesbehörden angesagt, um sich nach den rechtlichen Möglichkeiten zur Erlangung allenfalls widerrechtlich erworbener Vermögens- werte von Ex-Präsident Marcos zu erkundigen. Der Bundesrat erachtete es als dem internationalen Anse- hen der Schweiz abträglich, wenn hier angelegte Gelder der Familie Marcos hätten abgezogen werden können und damit ein gerichtlicher Entscheid über die rechtmässigen Eigentumsverhältnisse illusorisch geworden wäre. 3. Die bundesrätliche Sperre erwies sich als notwendig, weil die auf das Rechtshilfegesetz gestützte Massnahme erst einen Monat später getroffen werden konnte und konkrete Anhaltspunkte bestanden, dass sie möglicherweise zu spät gekommen wäre. 4. Der Bundesrat wird von seinen verfassungsmässigen Kompetenzen je nach Beurteilung des Einzelfalles Gebrauch machen. Der besondere Charakter seiner im vor- liegenden Zusammenhang beanspruchten Befugnisse nach Artikel 102 Ziffer 8 der Bundesverfassung schliesst es aus, zum voraus Richtlinien für alle künftigen Anwendungsfälle festzulegen. Es lassen sich nicht alle Eventualitäten zum voraus rechtsatzmässig festlegen. 5. Der Bundesrat wahrt innerhalb der Schranken der Verfas- sung die Interessen der Eidgenossenschaft nach aussen, wie namentlich ihre völkerrechtlichen Beziehungen, und er besorgt die auswärtigen Angelegenheiten überhaupt (Arti- kel 102 Ziffer 8 BV). Es ist in Theorie und Praxis unbestritten, dass diese Rechtsgrundlage den Bundesrat zum Erlass vor- sorglicher Einzelverfügungen ermächtigt. Dies hat auch das Bundesgericht festgestellt (vgl. BGE 1.00 Ib 318). 6. Die Eidgenössische Bankenkommission ist an keine Wei- sungen des Bundesrates gebunden und handelt autonom. Ihre Verfügungen sind mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht anfechtbar. Es ist nicht am Bundesrat, sich über die von der Bankenkommission im einzelnen getroffenen Massnahmen auszusprechen. 7. Das Bankgeheimnis wurde von der bundesrätlichen Massnahme in keiner Weise berührt. Keine Bank wurde verpflichtet, über ihre Kunden und die Höhe ihrer Guthaben Auskunft zu geben. Die Verfügungssperre ändert nichts daran, dass ausländischen Behörden nur nach Massgabe der ordentlichen Rechtshilfebestimmungen Auskünfte erteilt werden. 8. Der Bundesrat sieht keinen Zusammenhang zwischen der Ablehnung des UNO-Beitritts und aussenpolitischen Ueber- legungen in einem Fall wie dem vorliegenden. 9. Nach den von den philippinischen Behörden im Rechts- hilfeersuchen gemachten Angaben besteht Grund zur Annahme, dass sich in der Schweiz Vermögenswerte befin- den, die der Familie Marcos gehören könnten. Einer weiter- gehenden Information über die in der Schweiz liegenden Vermögenswerte der Familie Marcos stehen sowohl das Bank- wie das Amtsgeheimnis entgegen. Der Bundesrat behält sich vor, nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens die Oeffentlichkeit in geeigneter Form zu orientieren. 10. und 11. Der Bundesrat hat wiederholt klargemacht, dass nur ganz ausserordentliche Umstände zu seinem Vorgehen in Sachen Marcos-Gelder geführt haben. Es kann insofern nicht auf eine grundsätzliche Praxisänderung geschlossen werden. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen offensichtliche Mehrheit Minderheit Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates nicht befriedigt. #ST# 86.500 Interpellation Bühler-Tschappina Schlachtviehmarkt Marché du bétail de boucherie Wortlaut der Interpellation vom 8. Juni 1986 Die prekäre Situation auf dem Schlachtviehmarkt, insbeson- dere dem Rindfleischsektor, veranlasst mich zu folgenden Fragen: 1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass es durch die totale staatliche Lenkung bei einem Teil der viehwirtschaftlichen Produktion (Milch) und beim ändern Teil (Fleisch) zu einer Katastrophe kommen musste, weil man es verpasst hat, auf beiden Sektoren in etwa dieselben Eingriffe zur Produk- tionslenkung gleichzeitig vorzunehmen? 2. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass die Produktionslenkung über den Preis beim Rindfleisch zum Verschwinden tausender, insbesondere kleiner und mittle- rer Familienbetriebe führen wird? 3. Welche der nachstehenden, denkbaren Lenkungsmög- lichkeiten sind aus der Sicht des Bundesrates prüfenswert, wenn nicht, warum nicht? - deutliche Verbesserung der Rentabilität der Kälbermast, damit weniger Tiere in die Grossviehmast kommen (weiter- gehend als die Beschlüsse vom 16.6.86, z.B. Schlachtprä- mien); -strengere Bewirtschaftung der importierten Futtermittel mit der Pflicht zur ausgewogenen Belieferung; -sofortige massive Senkung der Höchsttierbestände; -Verbot von wachstumsfördernden Futtermittelzusätzen; - Kontingentierung der Rindfleischproduktion mit gleichzei- tiger Berücksichtigung der Milchkontingente (wer ein gros- ses Milchkontingent hat, darf nicht gleichzeitig viel Fleisch produzieren). 4. Gibt es noch andere Möglichkeiten zur Lenkung der Rind- fleischproduktion, und was gedenkt der Bundesrat zur Ver- besserung der Situation zu unternehmen? Texte de l'interpellation du 18 juin 1986 La Situation précaire sur le marché du bétail de boucherie, dans le secteur de la viande de boeuf notamment, m'incite à poser les questions suivantes: 1. Le Conseil fédéral est-il conscient du fait qu'en étatisant totalement une partie de la production animale (lait), une catastrophe devait fatalement se produire dans l'autre sec- teur (viande) parce qu'on a omis d'introduire, à peu près simultanément dans les deux secteurs, les mêmes mesures quasi interventionnistes en vue d'orienter la production et de la canaliser? 2. Le gouvernement n'estime-t-il pas lui aussi que l'orienta- tion de la production par le biais du prix de la viande de boeuf entraînera la disparition de milliers d'exploitations familiales, en particulier des petites et des .moyennes? 3. Quelles sont, de l'avis du Conseil fédéral, les possibilités d'orientation concevables et qui méritent d'être examinées, parmi celles qui sont mentionnées ci-dessous; s'il les consi- dère comme irrecevables, pourquoi ne peuvent-elles pas l'être? -Amélioration sensible de la rentabilité de l'élevage et de l'engraissement des veaux, de telle sorte que diminue le nombre des animaux qui sont élevés et engraissés commeSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Fischer-Hägglingen Marcos-Gelder in der Schweiz Interpellation Fischer-Hägglingen Avoirs de Marcos en Suisse In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.482 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 09.10.1986 - 08:00 Date Data Seite 1515-1517 Page Pagina Ref. No 20 014 717 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.