<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_231/2007 </div> <div class="para">6P.255/2006 /rom </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 3. Juli 2007 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wiprächtiger, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichter Ferrari, Zünd, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtzulassung der Anklage (Ehrverletzung), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. Februar 2006 (UK050203/U/mp) sowie Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 4. April 2007 (AC060017/U/la). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 3. Oktober 2005 liess der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich die Anklage von X.________ gegen A.________ betreffend Ehrverletzung definitiv nicht zu. Das Obergericht des Kantons Zürich wies einen dagegen gerichteten Rekurs mit Beschluss vom 6. Februar 2006 ab, soweit darauf eingetreten wurde. Auf eine dagegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde trat das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 4. April 2007 nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ wendet sich mit zwei Rechtsmitteln ans Bundesgericht. Zum einen beantragt er mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 23. März 2006 unter anderem, der Beschluss des Obergerichts vom 6. Februar 2006 sei aufzuheben (6P.255/2006). Zum zweiten beantragt er mit Beschwerde in Strafsachen vom 18. Mai 2007 unter anderem, der Beschluss des Kassationsgerichts vom 4. April 2007 sei aufzuheben (6B_231/2007). In beiden Verfahren beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts wurde mit Verfügung vom 5. Mai 2006 bis zum Entscheid de Kassationsgerichts ausgesetzt. Das Verfahren kann nun seinen Fortgang nehmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es ist fraglich, welches eidgenössische Rechtsmittel gegen den Beschluss des Obergerichts vom 6. Februar 2006 überhaupt gegeben ist. Da der angefochtene Entscheid vor dem 1. Januar 2007 erging, käme grundsätzlich sowohl eine staatsrechtliche Beschwerde als auch eine eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Betracht. Da der angefochtene Entscheid keine Rechtsmittelbelehrung enthält, welchen Umstand der Beschwerdeführer in der Beschwerde ausdrücklich bemängelt, sind beide Rechtsmittel zu prüfen. Die "Ermöglichung einer kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde" (Beschwerde S. 1 Antrag 1) kommt jedoch nicht in Frage. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Zur staatsrechtlichen Beschwerde ist der Geschädigte nur legitimiert, soweit er eine Verletzung von Verfahrensrechten geltend macht, die ihm nach dem kantonalen Recht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=14.06.2007&amp;to_date=03.07.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-I-218%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page218">BGE 128 I 218</a> E. 1.1). Dabei muss in der Beschwerde ausgeführt werden, welche Verfahrensrechte und inwiefern sie im kantonalen Verfahren verletzt worden sein sollen (<span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span>). Diesen Begründungsanforderungen genügt die Beschwerde, die sich in weitschweifiger appellatorischer Kritik erschöpft, nicht. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde ist der Beschwerdeführer als Privatstrafkläger legitimiert (<span class="artref">Art. 270 lit. g BStP</span>). Es ist jedoch nicht ersichtlich, inwieweit die Auffassung des Obergerichts, weder die Weigerung des Beschwerdegegners, den Beschwerdeführer anzuhören bzw. seine Schreiben zu lesen, noch dessen Wegweisung kämen einer Ehrverletzung gleich (angefochtener Entscheid S. 3), das eidgenössische Strafrecht im Sinne von <span class="artref">Art. 269 Abs. 1 BStP</span> verletzen könnte. Soweit die Ausführungen in der Beschwerde überhaupt zulässig sind, ist diese im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> abzuweisen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Beschluss des Kassationsgerichts erging nach dem 1. Januar 2007, weshalb auf dieses Verfahren das BGG anwendbar ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Beschwerde in Strafsachen gemäss <span class="artref">Art. 78 ff. BGG</span> kann eine Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> gerügt werden. Das Kassationsgericht ist auf die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde zufolge Unzulässigkeit dieses Rechtsmittels nicht eingetreten (angefochtener Entscheid S. 7). Soweit die Ausführungen der Beschwerde nicht von vornherein an der Sache vorbei gehen bzw. den Begründungsanforderungen von <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> nicht genügen, ergibt sich daraus nicht, und es ist im Übrigen auch nicht ersichtlich, dass und inwieweit der angefochtene Nichteintretensentscheid gegen das schweizerische Recht verstossen könnte. Die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Eine mündliche Parteiverhandlung gemäss <span class="artref">Art. 57 BGG</span> (Beschwerde S. 1 Antrag 3) ist nicht erforderlich. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege müssen in Anwendung von <span class="artref">Art. 152 OG</span> und <span class="artref">Art. 64 BGG</span> abgewiesen werden, weil die Rechtsbegehren in beiden Beschwerden von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatten. Die Gerichtskosten für beide Verfahren sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>; <span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Die mutwillige Art der Prozessführung ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr zu berücksichtigen (<span class="artref">Art. 153a Abs. 1 OG</span>; <span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). Dem Beschwerdegegner muss keine Entschädigung ausgerichtet werden, weil er vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Das Bundesgericht behält sich wie in früheren Urteilen (z.B. 6P.65/2005 vom 5. Juli 2005, E. 6, und 6P.61/2006 vom 22. August 2006, E. 7) vor, weitere Eingaben in dieser Sache, die offensichtlich unzulässig sind, ohne förmliche Behandlung abzulegen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerden gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. Februar 2006 und gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 4. April 2007 werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 3. Juli 2007 </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html></html>