B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5398/2011/mel U r t e i l v o m 3 0 . N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, Richter Bendicht Tellenbach; Gerichtsschreiber Patrick Weber. Parteien A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Laura Rossi, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 1. September 2011 / N (…). D-5398/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Gemäss eigenen Angaben verliessen die Beschwerde führenden Sri Lanka am (…). Dezember 20 10 und gelangten am 3. Januar 2011 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nach suchten. Am 5. Januar 2011 führte das BFM Sum marbefragungen durch. Die Anhörungen fanden am 14. Januar 2011 statt. A.b Der Beschwerdeführer – ein Tamile – machte geltend, aus D._______ zu stammen. Dort habe er mehrere Ladenlokale besessen und auch Geldtransfer-Geschäfte gemacht. Es sei ihm unterstellt worden, Geldtransporte für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) durchzu- führen. Unbekannte hätten ihn telefonisch bedroht, einmal bei ihm vorge- sprochen und ihn unter Todesdrohungen zu Geldzahlungen aufgefordert. Ferner hätten die Unbekannten einen anderen Laden bombardiert und Leute erschossen. Sie hätten ihm dasselbe Schicksal in Aussicht gestellt. In Anbetracht dieser Sachlage sei er Ende April 2008 nach E._______ umgezogen. Im Mai 2008 sei sein Vater entführt worden ; er sei seither unbekannten Aufenthalts. In E._______ habe er seine Partnerin kennen gelernt und im Restaurant ihres Vaters gearbeitet. Es seien junge Leute entführt worden. Auch zwei enge Verwandte der Partnerin seien noch während seines Aufenthalts in D._______ Opfer solcher Vorfälle gewo r- den. Aus Angst sei er im Juli 2010 nach F._______ weitergeflüchtet. Da er dort nicht lange habe bleiben können, sei er in der Folge ausgereist. A.c Die Beschwerdeführerin – eine Tamilin aus E._______ – legte dar, ei- ner ihrer Brüder werde seit langer Zeit vermisst. Im Jahre 2001 habe ihre Familie den LTTE ein Haus vermietet. Dieses sei auf den Namen ihres anderen Bruders registriert gewesen. Im Jahr 2005 sei das Haus von ei- ner Granate getroffen worden. 2006 sei ein benachbarter Laden durch ei- ne Granate beschädigt worden. Seither sei auch der zweite Bruder ve r- schollen. Die Behörden hätten sich bei ihnen gemeldet und Informationen über die Brüder und ihren Partner, gegen den durch Unbekannte Drohun- gen ergangen seien, ver langt. Die Unbekannten hätten wiederholt vorge- sprochen. In Anbetracht der geschilderten Situation und ihrer Schwanger- schaft seien sie ausser Landes geflohen. B. Am 8. Februar 2011 gebar die Beschwerdeführerin eine Tochter. D-5398/2011 Seite 3 C. C.a Mit Verfügung vom 1. September 2 011 – eröffnet am 8. September 2011 – stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvol l- zug. Zur Begrün dung führte das BFM im Wesent lichen aus, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen genügten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht. Es bestünden erhebliche Ungereimtheiten und W i- dersprüche in den Aussagen. Überdies sei auch die Asylrelevanz zu ver- neinen. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass den Beschwerd e- führenden keine wirksame behördliche Schutzinfrastruktur vor der Verfo l- gung durch Unbekannte zur Verfügung gestanden wäre. C.b Den Vollzug der Wegweisung erachtete das BFM für zulässig, zumut- bar und möglich. Im Hinblick auf die Zumutbarkeit erwog die Vorin stanz, in Gebie ten, die seit längerer Zeit unter Regierungskontrolle stün den, herrsche weit gehend ein normales Alltagsleben. Die Beschwerdefüh - renden stammten aus D._______ respektive E._______. Sie verfügten über eine solide Schulausbildung. Der Beschwerdeführer habe Berufse r- fahrung als selbständig erwerbender Geschäftsinhaber. Aufgrund der A k- tenlage sei von einem familiären Beziehungsnetz und einer gesicherten Wohnsituation vor Ort auszugehen. Auch das Kindswohl sei nicht gefäh r- det. Es sprächen demnach weder die vor Ort herrschende Sicher - heitslage noch individuelle Gründe gegen die Rückkehr ins Heimatland. D. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 28. September 2011 beantragten die Be schwerdeführenden beim Bun desverwaltungsgericht die Aufhe - bung des vor instanzlichen Ent scheids in den Dispositivzif fern 4 und 5 (Vollzugspunkt), die Feststel lung der Unzumutbar keit des Wegwei - sungsvollzugs verbunden mit der vorläufigen Aufnahme in d er Schweiz, die Anweisung des BFM, im Rahmen des Be schwerdeverfahrens sämtli- che Herkunftsländerinformationen, auf welche es sich stütze, mittels Quellenangaben offenzulegen, die Einräumung einer angemessenen Frist zur diesbezüglichen vorinstanzlichen Stellungnahme sowie in prozessu a- ler Hinsicht die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 des Ver- waltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) samt Entbindung von der Vor schusspflicht bezie - hungsweise die Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG). D-5398/2011 Seite 4 D.a In formeller Hinsicht rügten die Beschwerdeführenden eine Verle t- zung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz. So habe das BFM in seinem Entscheid als einzige Quelle auf die Richtlinie des Amtes des H o- hen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) zur Fes t- stellung des internationalen Schutzbedarfs sri -lankischer Asylsuchender vom 5. Juli 2010, welche sich explizit auf den Flüchtlingsschutz und nicht auf einen subsidiären Schutzstatus beziehe, verwiesen. Ansonsten stütze sich das BFM im angefochtenen Entscheid auf eigene "Feststellungen", deren Quellen nicht offengelegt würden. Mit diesem Vorgehen verletze das BFM die Begründungspflicht und damit das rechtliche Gehör. Sollte das Bundesverwaltungsgericht der Ansicht sein, das Versäumte könne im Rechtsmittelverfahren nachgeholt und die Gehörsverletzung damit geheilt werden, sei das BFM anzuweisen, die entsprechenden Quellen im B e- schwerdeverfahren offenzulegen. Um den Anspruch auf rechtliches G e- hör zu wahren, sei ihnen danach eine angemessene Frist zur Stellun g- nahme einzuräumen. D.b In materieller Hinsicht brachten die Beschwerdeführenden vor, g e- mäss aktueller Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei die Wegweisung in den Norden und Osten Sri Lanka s nicht zumutbar; jene nach Colombo könne nur unter günstigen Bedingungen erfolgen. Entg e- gen den Annahmen der Vorinstanz und namhaften Quellen zufolge habe sich die Sicherheitslage in Sri Lanka nach Bürgerkriegsende nicht en t- scheidend verbessert beziehungs weise zum Teil sogar verschlechtert. Namentlich auch die Situation für mutmassliche und tatsächliche LTTE - Sympathisanten sei nach wie vor kritisch. Es komme immer wieder zu Entführungen. Insgesamt entstehe ein düsteres Bild betreffend Wahrung der Menschenr echte. Jedenfalls sei die aktuelle Sicherheits - und Me n- schenrechtslage im Osten und Norden Sri Lankas trotz der Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009 noch ungenügend, um die Rückkehr als zumutbar zu qualifizieren. Die Militärpräsenz sei in diesen Gebiet en (wie- der) sehr hoch und es komme zu diskriminierenden Einschränkungen der tamilischen Bevölkerung. Diese stehe nach wie vor unter dem Genera l- verdacht der Kollaboration mit den LTTE und sei am stärksten von Sicher- heitsmassnahmen betroffen. Darauf basiere nd müsse ihr aktuelles Schutzbedürfnis als Tamilen mit einem Kleinkind aus dem Norden bejaht werden. D.c Der Eingabe lag eine Kostennote bei. D-5398/2011 Seite 5 D.d Am 29. September 2011 reichten die Beschwerdeführenden eine Be - stätigung für ihre Bedürftigkeit nach. E. Mit Zwischenverfügung vom 14. Juli 2011 verzichtete das Bundesver wal- tungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hiess das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. Das Gesuch gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen. F. Mit Vernehmlassung vom 12. Oktober 2011 beantragte das BFM die A b- weisung der Beschwerde. G. Mit Zwischenverfügung vom 19. März 2012 übermittelte das Bundes ver- waltungsgericht den Beschwerdeführenden die vorinstanzliche Verneh m- lassung sowie das BFM -Dokument "Sri Lanka, Erkennt nisse Dienstreise 5. bis 17. September 2010" vom 22. Dezember 2011 und gab ihnen G e- legenheit, sich dazu zu äussern. H. Nach gewährter Fristerstreckung hielten die Beschwerdeführenden in i h- rer Stellungnahme vom 24. April 2012 an den bisherigen Vorbringen grundsätzlich fest und machten kritische Anmerkungen zu r Entstehung und zum Inhalt des BFM-Dokuments. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwa ltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver - waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei nes Aus- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdefüh rende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne D-5398/2011 Seite 6 von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb d as Bundesverwal- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehun gsweise Änd e- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die Beschwerde richtet sich allein gegen den Vollzug der angeord neten Wegweisung. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bil det somit einzig die Frage, ob das BF M den Vollzug der Wegweisung zu Recht angeord - net hat oder ob anstelle des Vollzugs die vorläufige Auf nahme anzuord- nen ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 des Bundesgeset zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 4. 4.1 Die Beschwerdeführenden machen in formeller Hinsicht geltend, dass eine Verletzung der Begründungspflicht vorliege, da es die Vorinstanz un- terlassen habe, die relevanten Herkunftsländerinformationen, auf wel che sie ihren Entscheid stütze, offenzule gen. So habe das BFM in seinem Entscheid als einzige Quelle auf das UNHCR -Dokument verwiesen. A n- sonsten stütze sich das BFM im angefochtenen Entscheid auf eigene "Feststellungen", deren Quellen nicht offengelegt würden. Ferner hielten die Beschwerdeführend en fest, dass der vorinstanzliche Entscheid von der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts abweiche. 4.2 Der Anspruch der Beschwerdepartei auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft D-5398/2011 Seite 7 vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 29 VwVG) umfasst verschiedene Teilgehalte, die als Mitwirkungsrechte und Informationsansprüche au s- gestaltet sind. Zu nennen ist unter anderem das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten (Art. 26 - 28 VwVG), das der betroffenen Person ermög - lichen soll, die Grundlagen eines sie betreffenden Entscheids zu kon - trollieren und gegebenenfalls wirksam und sachbezogen Stellung zu be - ziehen (vgl. etwa MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 255, m.w.N.; STEPHAN C. BRUNNER, in: A u- er/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 26, N 2; BERNHARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER, in: Wal d- mann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 26, N 4 ff., 32 f.). 4.3 4.3.1 Bezüglich des Antrags der Beschwerdeführenden, es seien ihnen sämtliche relevanten Herkunftsländerinformationen, auf welche die Vorin- stanz ihren Entscheid stütze, offenzulegen, ist festzuhalten, dass sich nach Sinn und Zweck des verfassungsmässigen Gehörsanspruchs die entsprechenden In formationsrechte auf jene Erkenntnisquellen der en t- scheidenden Be hörde richten, die tatsächlich argumentativ herbeigez o- gen werden bezie hungsweise als Grundlage für den Entsche id genannt werden. Unter Beru fung auf das Akteneinsichtsrecht kann es somit nicht darum gehen, Zu gang zu irgendwelchen nicht konkret benannten Dok u- menten zu erlangen. Hinsichtlich der UNHCR-Richtlinien vom 5. Juli 2010 ist im Übrigen fest zustellen, das s diese öffentlich zugänglich sind – so auch im Internet –, weshalb diesbezüglich keine Verletzung des Akte n- einsichtsrechts beziehungsweise der Begründungspflicht vorliegt. Weitere Quellen wurden im angefochtenen Entscheid nicht genannt und finden sich auch nicht in den Akten, weshalb die Vorinstanz nicht gehalten war, weitere Akteneinsicht zu gewähren. Im Sinne der Transparenz hat das Bundesverwaltungsgericht dennoch auf Beschwerdeebene Einsicht in e i- nen Dienstreisebericht gewährt, zumal die Erkenntnisse aus dieser Reise, neben zahlreichen anderen Länderinformationen, die Praxis des BFM wohl beeinflusst haben dürfte. Auch diese Reise wurde jedoch in der a n- gefochtenen Verfügung nicht erwähnt, weshalb der Umstand, dass ein entsprechender Bericht im Zeitpunkt der Verfügung noch nicht bestand beziehungsweise offengelegt wurde, nicht als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu werten ist. D-5398/2011 Seite 8 4.3.2 Ferner trifft das Beschwerdevorbringen, wonach der vorinstanzliche Entscheid von der damals bekannten Praxis des Bundesverwaltun gsge- richts abweiche, grundsätzlich zu. Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und im Einzelnen hin reichend differenziert aufgezeigt, weshalb es zum Schluss gelangt, dass sich die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka nach Ende des be waffneten Konfliktes zw i- schen der sri -lankischen Regierung und den LTTE im Mai 2009 deutlich entspannt habe und sich die Lebensbedingungen insoweit verbessert hät- ten, dass eine Rückkehr auch in den Norden und Osten Sri Lankas grundsätzlich wieder zumutba r sei, während im ehe mals von den LTTE kontrollierten Vanni-Gebiet die Lebensbedingungen nach wie vor als sehr schwierig einzustufen seien. Das BFM muss sich als Vorinstanz zwar auch hinsichtlich der Frage der generellen Zumut barkeit des Vollzugs der Wegweisung in Herkunftsländer abgewiesener Asylsuchender an die Pra- xis des Bundesverwaltungsge richts halten, es ist aber sehr wohl befugt, mit einlässlicher Begründung von einer bestehenden Praxis abzuwe i- chen, wenn es diese als anpassungsbedürftig erachtet (vgl. BVGE 2010/54 E. 9.2.1 S. 801 f.). Dass das BFM den Vollzug der Wegweisung in die Nord - und Ostprovinz Sri Lankas aufgrund der jüngsten Entwic k- lungen in Sri Lanka aus den in der Verfügung dargelegten Gründen als zumutbar einschätzt, ist daher nicht z u beanstanden. Das Bundesverwal- tungsgericht hat sich im Übrigen rela tiv kurz nach Erlass der angefocht e- nen Verfügung in seinem Urteil E -6220/2006 vom 27. Oktober 2011 (vgl. BVGE 2011/24) zur aktuellen Situa tion in Sri Lanka geäussert und eine Anpassung s einer in BVGE 2008/2 publizierten Praxis vorgenommen, welche mit derjenigen des BFM im Ergebnis weitgehend übereinstimmt (vgl. E. 7.2 nachstehend). Inwiefern das BFM mit seinem Vorgehen allen- falls die Begründungspflicht verletzt ha ben sollte, ist in Anbe tracht der insgesamt ausgewogenen und differenzier ten Erwägungen in der ang e- fochtenen Verfügung ohnehin nicht ersichtlich. 4.4 Bei dieser Sachlage besteht somit keine Veranlassung, die angefoch - tene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben. 5. 5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). D-5398/2011 Seite 9 5.2 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor - gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüch t- lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der s trikte Be- weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Au s- länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 6. 6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Ve rpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge - zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein - kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und ande re grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigen- der Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar - auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be- schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G e- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG ver ankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdefüh - renden nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. D-5398/2011 Seite 10 6.3 6.3.1 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh- renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall e i- ner Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behan d- lung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Ge richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei sen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschli- che Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kam mer], Saadi ge- gen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). 6.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht nahm in BVGE 2011/24 zur Frage der Gefährdung von Beschwerdeführenden aus Sri Lanka eine Lageana - lyse vor. Es gebe Personenkreise, die immer noch einer erhöhten Verfol - gungsgefahr ausgesetzt sein könnten. Dazu gehörten unter anderem Per- sonen, die auch nach Be endigung des Bürgerkriegs verdächtigt würden, mit den LTTE in Verbindung zu stehen oder gestanden zu haben, ebenso Anhänger des Ex -Generals Sarath Fonseka, Journalisten und an dere in der Medienbranche tätige Personen, international und lokal tätige Vertre - ter von NGOs, die sich für die Menschenrechte einsetzten oder Verstösse kritisierten, Opfer und Zeugen von Menschenrechtsverletzungen so wie Personen, die solche Übergriffe bei den Behörden anzeigten, abgewie - sene Asylbewerber mit Verdacht zu Kontakten zum L TTE-Kader oder Personen, die über beträchtliche finanzielle Mittel verfügten (E. 8). 6.3.3 Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf e i- ne EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem e u- ropäischen Land nach Sri Lanka zurück kehren müssen, wiederholt be - fasst (vgl. NA. v. United Kingdom, Application no. 25904/07, Entscheid vom 17. Juli 2008; P .K. v. Denmark, Application no. 54705/08, Entscheid vom 20. Januar 2011; T.N. v. Denmark, Application no. 20594/08, Ent - scheid vom 20. Januar 2011; E.G. v. United Kingdom, Application no. 41178/08, Entscheid vom 31. Mai 2011; vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4.2). Der Gerichtshof unterstreicht, dass nicht in genereller Weise davon au s- zugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe unmenschliche Behand - lung; eine entsprechende Risiko einschätzung müsse vielmehr ver schie- dene Faktoren in Betracht ziehen, aus denen sich insgesamt im Ein zelfall schliessen lasse, dass der Betreffende ernsthafte Gründe für die Befürch- tung habe, die Behörden hätten an seiner F estnahme und Befragung ein D-5398/2011 Seite 11 Interesse. Als derartige risikobegründende Faktoren nennt der EGMR namentlich Aspekte wie eine frühere Registrierung als verdäch tigtes oder tatsächliches LTTE-Mitglied, das Bestehen einer Vor strafe oder eines o f- fenen Haftbefehls, die Flucht aus der Haft oder aus Kautionsauflagen, die Unterzeichnung eines Geständnisses oder ähnli cher Dokumente, die An- werbung als Informant der Sicherheitskräfte, die Existenz von Körperna r- ben, die Rückkehr nach Sri Lanka von London oder von eine m anderen Ort, welcher als LTTE -Finanzmittelbeschaffungszentrum gilt, das Fehlen von ID -Papieren oder anderen Dokumenten, die Asylgesuchstellung im Ausland oder die Verwandtschaft mit einem LTTE -Mitglied. Gleichzeitig hält der EGMR fest, dass dem Umstand gebührende Beachtung g e- schenkt werden müsse, dass diese einzelnen Fakto ren, für sich alleine betrachtet, möglicherweise kein "real risk" darstellen, je doch bei einer kumulativen Würdigung diese Schwelle erreicht sein könnte, namentlich unter der weiteren Berücksichtigung der aktuellen, gegebenenfalls erhöh- ten, Sicherheitsvorkehrungen aufgrund der im Lande herrschenden al l- gemeinen Lage (vgl. T.N. v. Denmark, a.a.O., § 93, S. 28). 6.3.4 Eine entsprechende konkrete Gefahr, die den Beschwerdeführe n- den drohen könnte, ist jedoch nicht ersichtlich. So wurde bereits rechts - kräftig festgestellt, dass es ihnen nicht gelungen ist, im Zusammenhang mit ihren Vorbringen eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung glaub- haft zu machen. Ausserdem erwog die Vorinstanz in ihrer Verfügung, die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforde rungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG auch insofern nicht stand, als die Behörden kriminelle Akte vor Ort (mittlerweile) ahnden würden. Auch diese Qualifik ation blieb – bezogen auf den Asylpunkt – unan- gefochten. Ferner lässt sich den Akten keine besondere Nähe der B e- schwerdeführenden zur LTTE entneh men. Das offenbar ungewisse Schicksal LTTE-Angehöriger vermag an dieser Sichtweise nichts zu ä n- dern. Ein eigenes und substanziiertes Engagement für die Bewegung b e- ziehungsweise ein allfälliger solcher – und gemäss Aktenlage unbegrü n- deter – behördlicher Verdacht lassen sich ihren Aussagen jedenfalls nicht entnehmen. Allfällige (zurückliegende) Geldgeschäfte des Be schwerde- führers auch mit Personen aus dem LTTE -Umfeld lassen noch nicht auf eine entsprechende Gefährdung schliessen, und d ie Hausvermietung durch den Bruder der Beschwerdeführerin an die LTTE lag im Zeitpunkt der Ausreise offensichtlich sehr weit zurück. Auch im Übrigen lassen sich den Akten keine konkreten Hin weise auf eine drohende mensche n- rechtswidrige Behandlung der Beschwerdeführenden wegen ihnen unter- stellter LTTE-Nähe entnehmen. Dass bei abgewiesenen Asylsuchen den D-5398/2011 Seite 12 bei der Wiedereinreise eine gewisse Gefährdung im Sinne der Beschwer- devorbringen besteht, ist aufgrund der skizzierten Rechtsprechung des EGMR und anderer Quellen zwar nicht von der Hand zu weisen. Hinre i- chend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden auf- grund ihrer Persönlichkeitsprofile bei der Wiedereinreise eine unzulässige Behandlung gewärtigen m üssen, be stehen nach dem Gesagten indes nicht. So leben auch gewisse Angehörige weiterhin in Sri Lanka, ohne dass sie gemäss Aktenlage aktuell relevant gefährdet wären. 6.3.5 Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt entgegen den wenig stich - haltigen Beschwerdevorbringen ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7. 7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürg erkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr- dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vor- läufige Aufnahme zu gewähren 7.2 Im erwähnten Urteil BVGE 2011/24 aktualisierte das Bundesverwal- tungsgericht die letztmals in BVGE 2008/2 definierte Lage analyse Sri Lankas und passte die Wegweisungspraxis an. Hinsichtlich des Wegwei - sungsvollzugs hält das Gericht fest, dass dieser in das ge samte Gebiet der Ostprovinz grundsätzlic h zumutbar sei (a.a.O. E. 13.1). Auch der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz – mit Ausnahme des Vanni -Ge- biets – sei grundsätzlich zumutbar, wobei sich eine zurückhal tende Beur- teilung der individuellen Zumutbarkeitskriterien sowie eine Be rücksichti- gung des zeitlichen Elementes aufdränge (a.a.O. E. 13.2.1). Weiterhin als unzumutbar müsse der Wegweisungsvollzug, übereinstim mend mit dem BFM, für das Vanni -Gebiet gelten, welches zu Beginn des Jahres 2008 noch von den LTTE kontrolliert worden sei und i n welchem sich in der Folge bis zum endgültigen Sieg über die LTTE die Kriegshand lungen ab- gespielt hätten (a.a.O. E. 13.2.2). Für Personen, die aus dem übri gen Staatsgebiet von Sri Lanka (d.h. die Provinzen North Central, North We s- tern, Central, Western [namentlich der Grossraum Colombo], Southern, Sabarugamuwa und die Uva -Provinz) stammten und dorthin zu rückkehr- ten, sei der Wegweisungsvollzug grundsätzlich zumutbar (a.a.O. E.13.3). D-5398/2011 Seite 13 7.3 Die Beschwerdeführenden machen geltend, aus D._______ bezie- hungsweise E._______ zu stammen. Eine Rück kehr dorthin ist nach neuer Rechtsprechung grundsätzlich als zu mutbar zu betrachten, wobei aber eine sorgfältige, zurückhaltende Beurteilung der individuellen Zumut- barkeitskriterien vorzuneh men ist. Das bedeutet, dass d en sozio - ökonomischen und den me dizinischen Aspekten, dem Kindeswohl und auch dem zeitlichen Element gebührend Rechnung zu tragen sind. 7.4 Laut ihren Aussagen verfügen die Beschwerdeführenden an den g e- nannten Orten über Angehörige, wel che ihnen eine soz iale und wir t- schaftliche Wiedereingliederung ermögli chen dürften. Medizini sche Le i- den werden in den Beschwerdeeingaben – auch die Tochter betreffend – nicht geltend gemacht. Eine konkret drohende Verletzung des Kindswohls ist nicht ersichtlich. Gemäss A ktenlage besteht sowohl bei der Familie des Beschwerdeführers wie auch derjenigen der Beschwerdeführerin e i- ne gewisse wirtschaftliche Prosperität. Der Beschwerdeführer war in Sri Lanka als Geschäftsmann tätig. Ins gesamt ist demnach nicht davon au s- zugehen, sie könnten in eine existenzgefährdende Situation geraten. 7.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8. Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständi - gen Ver tretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt e i- ne Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG). Es erübrigt sich, auf weitere Beschwerdevorbringen hin sichtlich der allgemeinen Situation in Sri Lanka detaillierter einzugehen. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefoc htene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be - schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. D-5398/2011 Seite 14 11. 11.1 Die Kosten des Verfahrens wären grundsätzlich den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Ange- sichts der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. Verfügung vom 3. Oktober 2011) ist jedoch darauf zu verzichten. 11.2 Eine Parteientschädigung ist be i diesem Verfahrensausgang nicht auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) D-5398/2011 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber Versand: