<h2>SubmittedText<h2><p>Der bisher lebenslange Anspruch auf UVG-lnvalidenrenten endigt mit dem Erreichen des AHV-Alters und wird durch eine UVG-Altersrente ersetzt. </p><p>Die neue UVG-Altersrente soll beim Einsetzen der AHV-Renten die Differenz zur ohne Unfall erzielten AHV und BVG-Rente (obligatorischer Teil) decken.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach der geltenden Regelung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) werden Invalidenrenten der obligatorischen Unfallversicherung (UV) grundsätzlich bis zum Tod der versicherten Person gewährt. Treffen sie mit einer Rente der Invalidenversicherung (IV) oder der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) zusammen, werden sie gekürzt, wenn die beiden Renten zusammen 90 Prozent des versicherten Verdienstes übersteigen. Die Invalidenrenten der beruflichen Vorsorge (BV) werden nicht in Betracht gezogen. Hingegen erlaubt das BVG der Vorsorgeeinrichtung, die Invalidenrente zu kürzen, wenn die IV-Rente, die UV-Rente und die BVG-Rente zusammen mehr als 90 Prozent des entgangenen Verdienstes ausmachen. Infolge des komplexen Zusammenspiels zwischen den drei Versicherungen IV/AHV, UV und BV können trotz der bestehenden Kürzungsregeln, vor allem wenn eine versicherte Person kurz vor der Pensionierung verunfallt und invalid wird, ungerechtfertigte Überentschädigungen entstehen. Der Bundesrat erachtet deshalb den Handlungsbedarf für ausgewiesen. Er wird in der geplanten Revision des UVG Lösungen prüfen, welche dem Anliegen der Motion Rechnung tragen.</p><p>Die unveränderte Übernahme des Vorschlages der Motion erscheint aus den nachfolgenden Gründen nicht sachgerecht und deshalb nicht geeignet zur Lösung der Problematik:</p><p>- Es ist schwierig, wenn nicht unmöglich, zu berechnen, welche BV- und AHV-Leistungen die versicherte Person ohne Unfall tatsächlich erhalten hätte. Auch würde den Versicherungen ein erheblicher zusätzlicher administrativer Aufwand entstehen.</p><p>- Es würden jüngere Versicherte benachteiligt, da sie ohne Unfall in den kommenden Erwerbsjahren in der Regel mit erheblichen Lohnsteigerungen hätten rechnen können, welche die Überentschädigung mehr als wettmachen würden.</p><p>- Für viele Personen hat die Einführung der obligatorischen beruflichen Vorsorge keine Veränderung bewirkt, da sie nicht unter das Obligatorium fallen. Dies betrifft unter dem geltenden Recht 23 Prozent der Arbeitnehmenden (nach Inkrafttreten der 1. BVG-Revision noch 17 Prozent), bei den Arbeitnehmerinnen beträgt der Anteil zurzeit sogar 35 Prozent (nach Inkrafttreten der 1. BVG-Revision noch 26 Prozent).</p><p>Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Änderungsbedarf betreffend die heutige Regelung der UVG-Invalidenrenten von Personen im AHV-Alter zwar ausgewiesen erscheint, jedoch die in der Motion vorgeschlagene Lösung einerseits neue Benachteiligungen schaffen und andererseits das ganze heutige Koordinationsrecht infrage stellen würde. Unter diesen Umständen ist die Motion abzulehnen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.