<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">«AZA 7» </div> <div class="para">P 70/00 Ge </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">III. Kammer </div> <div class="para">Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; Gerichtsschreiber Attinger </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 15. Februar 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">V.________, 1945, Beschwerdeführerin, vertreten durch M.________, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, Ausgleichskasse, Kyburgerstrasse 15, Aarau, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Versicherungsgericht des Kantons Aargau, Aarau </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau mit Verfügung vom 4. Oktober 1999 das Gesuch der 1945 geborenen V.________ um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zur Witwenrente der AHV ab 1. Januar 1999 ablehnte, da die anrechenbaren Einnahmen die anerkannten Ausgaben um Fr. 3446.- im Jahr übersteigen würden, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. Oktober 2000 abwies, wobei es einen jährlichen Einnahmenüberschuss von Fr. 3251.- ermittelte, </div> <div class="para">dass V.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt </div> <div class="para">mit dem Antrag auf Zusprechung von Ergänzungsleistungen unter Berücksichtigung eines Ausgabenüberschusses von mindestens Fr. 1862.- im Jahr, </div> <div class="para">dass die Sozialversicherungsanstalt unter Hinweis auf den angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung dazu nicht hat vernehmen lassen, </div> <div class="para">dass Witwen, denen eine entsprechende Rente der AHV zusteht, Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben, wenn die vom ELG anerkannten Ausgaben (<span class="artref">Art. 3b ELG</span>) die anrechenbaren Einnahmen (<span class="artref">Art. 3c ELG</span>) übersteigen (Art. 2b lit. a in Verbindung mit <span class="artref">Art. 2 Abs. 1 ELG</span>), </div> <div class="para">dass das kantonale Gericht folgende Berechnung vornahm: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">anerkannte Ausgaben </div> <div class="para">- allgemeiner Lebensbedarf Fr. 16'460.- </div> <div class="para">- Pauschale oblig. Krankenpflegevers. Fr. 2'006.- </div> <div class="para">- AHV/IV/EO-Beiträge Fr. 597.- </div> <div class="para">- Gebäudeunterhalt/Hypothekarzinsen Fr. 2'827.- </div> <div class="para">- Mietzins/Pauschale Mietnebenkosten Fr. 1'503.- </div> <div class="para">Fr. 23'393.- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">anrechenbare Einnahmen </div> <div class="para">- Witwenrente der AHV Fr. 16'512.- </div> <div class="para">- Vermögensertrag (aus Wertschriften) Fr. 255.- </div> <div class="para">- Zinsertrag aus Darlehen Fr. 450.- </div> <div class="para">- Pachtzinsertrag Fr. 6'600.- </div> <div class="para">- Eigenmietwert Fr. 2'827.- </div> <div class="para">Fr. 26'644.-, </div> <div class="para">woraus ein jährlicher Einnahmenüberschuss von Fr. 3'251.- resultierte (anzumerken bleibt, dass die Vorinstanz das anrechenbare Vermögen mit "0.-" bezifferte), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass im letztinstanzlichen Verfahren die hievor angeführten Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf, die obligatorische Krankenpflegeversicherung und die Beiträge an die übrigen Sozialversicherungen des Bundes sowie die Berechnungspositionen betreffend Witwenrente, Wertschriften- und Pachtzinsertrag zu Recht unbestritten sind, </div> <div class="para">dass das kantonale Gericht überdies auf der Einnahmenseite rechtsprechungsgemäss den gesamten Eigenmietwert von Fr. 2'827.- berücksichtigt hat, unbesehen des Umstandes, dass die nutzniessungsberechtigte Beschwerdeführerin das fragliche Wohnhaus zusammen mit ihren beiden Söhnen A. und B. V.________ bewohnt (<span class="artref">Art. 3c Abs. 1 lit. b ELG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 12 ELV</span>; Revue jurassienne de jurisprudence [RJJ] 1999 S. 51), </div> <div class="para">dass die Vorinstanz hingegen mit Fr. 450.- anstelle der vereinbarten Fr. 1'080.- ("Fr. 36'000.-, verzinslich zu 3 %") einen zu tiefen Zinsertrag aus dem A. V.________ gewährten Darlehen eingesetzt hat, </div> <div class="para">dass gemäss <span class="artref">Art. 3b Abs. 1 lit. b ELG</span> der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten als Ausgaben anzuerkennen sind, wobei nach Art. 5 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG die Kantone den Betrag für diese Mietzinsausgaben festlegen, höchstens aber Fr. 12'000.- im Jahr bei Alleinstehenden (laut § 3 Abs. 1 lit. b des aargauischen Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV [Ergänzungsleistungsgesetz; SAR 831.200] wurde die bundesrechtliche Höchstbegrenzung übernommen), </div> <div class="para">dass nach <span class="artref">Art. 3a Abs. 7 lit. g ELG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 16a ELV</span> für die Nebenkosten bei einer vom Eigentümer oder Nutzniesser bewohnten Liegenschaft - im Rahmen der hievor genannten Begrenzung von Fr. 12'000.- - ausschliesslich eine Pauschale von Fr. 1680.- im Jahr anerkannt wird, </div> <div class="para">dass <span class="artref">Art. 3b Abs. 1 lit. b ELG</span> auch bei Personen Anwendung findet, die eine ihnen gehörende Liegenschaft bewohnen oder denen die Nutzniessung an der von ihnen bewohnten Liegenschaft zusteht, wobei die als Mietzins anzuerkennende Ausgabe dem auf der Einnahmenseite - als Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen - berücksichtigten Mietwert entspricht (noch nicht veröffentlichtes Urteil F. vom 20. Juli 2000, P 70/99; ZAK 1968 S. 248 Erw. 3; Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, Supplement 2000, S. 87), </div> <div class="para">dass indessen im Zusammenhang mit der - vom Mietwert der selbst bewohnten Wohnung als Bestandteil der anrechenbaren Einnahmen klar zu unterscheidenden - Frage nach der Mietzinsausgabe <span class="artref">Art. 16c ELV</span> zu beachten ist, wonach der Mietzins (einschliesslich Nebenkosten) - grundsätzlich zu gleichen Teilen - auf die einzelnen Personen aufzuteilen ist, wenn Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt werden, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind (wobei die Mietzinsanteile der letztgenannten Personen bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht gelassen werden), </div> <div class="para">dass demnach das kantonale Gericht den (dem Mietwert des in Frage stehenden Wohnhauses entsprechenden) Mietzins und die Pauschale für Mietnebenkosten zu Recht nur zu einem Drittel berücksichtigt hat ([Fr. 2'827.- + Fr. 1'680.-] : 3 = Fr. 1'503.-), </div> <div class="para">dass ferner gemäss <span class="artref">Art. 3b Abs. 3 lit. b ELG</span> Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinsen bis zur Höhe des Bruttoertrages der Liegenschaft als Ausgaben anzuerkennen sind, wobei nach <span class="artref">Art. 16 Abs. 1 ELV</span> für die Gebäudeunterhaltskosten der für die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton anwendbare Pauschalabzug gilt, </div> <div class="para">dass in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sinngemäss geltend gemacht wird, zum Bruttoertrag der Liegenschaft sei vorliegend auch der jährliche Pachtzinsertrag von Fr. 6'600.- zu zählen, den die nutzniessungsberechtigte Beschwerdeführerin von ihrem als Pächter des Landwirtschaftsbetriebes der Erbengemeinschaft K. V.________ eingesetzten älteren Sohn erhält (und der auf der Einnahmenseite Berücksichtigung findet), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass indessen offen bleiben kann, in welchem Umfange der zu leistende Pachtzins (auch) als Liegenschaftsertrag zu werten ist, weil selbst bei voller Anerkennung der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde für die Berechnungsposition Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinsen geltend gemachten Ausgaben von Fr. 6'616.- ([Fr. 2'827.- + Fr. 6'600.-] x 0,2 + Fr. 4'731.-) ein Einnahmenüberschuss von Fr. 92.- im Jahr verbliebe, wie sich aus der nachfolgenden vorläufigen Berechnung ergibt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">anerkannte Ausgaben </div> <div class="para">- allgemeiner Lebensbedarf Fr. 16'460.- </div> <div class="para">- Pauschale oblig. Krankenpflegevers. Fr. 2'006.- </div> <div class="para">- AHV/IV/EO-Beiträge Fr. 597.- </div> <div class="para">- Gebäudeunterhalt/Hypothekarzinsen Fr. 6'616.- </div> <div class="para">- Mietzins/Pauschale Mietnebenkosten Fr. 1'503.- </div> <div class="para">Fr. 27'182.- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">anrechenbare Einnahmen </div> <div class="para">- Witwenrente der AHV Fr. 16'512.- </div> <div class="para">- Vermögensertrag (aus Wertschriften) Fr. 255.- </div> <div class="para">- Zinsertrag aus Darlehen Fr. 1'080.- </div> <div class="para">- Pachtzinsertrag Fr. 6'600.- </div> <div class="para">- Eigenmietwert Fr. 2'827.- </div> <div class="para">Fr. 27'274.-, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass sich im Rahmen der anrechenbaren Einnahmen weiter die Frage stellt, in welcher Höhe zusätzlich ein Vermögensbetrag in die EL-Berechnung mit einzubeziehen wäre, </div> <div class="para">dass nämlich - entgegen der offenbar von Verwaltung, Vorinstanz und EL-Ansprecherin vertretenen Auffassung - nicht sämtliche vorhandenen Vermögenswerte der erwähnten Erbengemeinschaft zustehen und folglich der nutzniessungsberechtigten Beschwerdeführerin lediglich Vermögensertrag anzurechnen wäre, </div> <div class="para">dass vielmehr zumindest die Darlehensforderung gegenüber A. V.________ über Fr. 36'000.- sowie das von der Vorsorgeeinrichtung des Ehemannes ausbezahlte Todesfallkapital von rund Fr. 40'000.- zum anrechenbaren Vermögen der Beschwerdeführerin gehören, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass indessen dieser Frage nicht weiter nachgegangen zu werden braucht, weil - wie dargelegt - ohnehin ein Einnahmenüberschuss vorliegt, </div> <div class="para">dass nach dem Gesagten die verfügte, vorinstanzlich bestätigte Leistungsablehnung nicht zu beanstanden ist, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungs- </div> <div class="para">gericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für </div> <div class="para">Sozialversicherung zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 15. Februar 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der III. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">i.V. </div> </div></body></html>