Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 17. Mai 2021 (715 20 308 / 128) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Kurzarbeitsentschädigung (Corona); Frist von drei Monaten zur Geltendmachung des Anspruchs. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschrei berin Christina Markie- wicz Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Kurzarbeitsentschädigung (Corona) A. Mit Voranmeldung vom 20. März 2020 ersuchte die A._ ___ um Ausrichtung von Kurzar- beitsentschädigung für drei Mitarbeitende. Das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) bewilligte das Gesuch mit Verfügung vom 6. April 2020 für die Dauer vom 20. März 2020 bis 19. September 2020. Sofern die übrigen Anspruchs- und Anrechnungsvoraussetzungen erfüllt seien und der Entschädigungsanspruch gemäss Art. 38 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht innert dreier Monate nach Beendigung jeder Abrechnung speriode bei der gewählten Arbeitslo- senkasse geltend gemacht werde, bestehe Anspruch auf Leistungen. Mit Verfügung vom 6. Juli 2020 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland (Kasse) den Anspruch auf Kurzarbeits- entschädigung für den Monat März 2020 ab, da dieser um einen Tag zu spät geltend gemacht worden sei. Dagegen erhob B.___, Geschäftsführer der A.____, mit Schreiben vom 10. August 2020 Einsprache. Er machte geltend, dass entgegen der Auffassung der Kasse die Frist einge- halten worden sei. Eine dreimonatige Frist, die am 1 . April beginne, ende am 1. Juli. Somit sei der Antrag um Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung, welcher am 1. Juli 2020 bei der Post aufgegeben worden sei, fristgerecht. Zu berücksichtigen sei ausserdem, dass die Firma die Be- willigung des Gesuchs um Kurzarbeitsentschädigung erst 40 Tage nach Antragstellung erhalten habe. Diese äusserst späte Zustellung müsse mit einer Fr istverlängerung kompensiert werden. Ferner sei die Kasse für Informationen lange Zeit wede r telefonisch noch per E-Mail erreichbar gewesen. Die Behörden hätten um Geduld und Verständni s wegen Überlastung ersucht. Auch diese Verzögerungen rechtfertigen eine Fristverlängerung . Mit Entscheid vom 24. August 2020 wies die Kasse die Einsprache ab. Sie hielt daran fest, dass die dreimonatige Frist nach Art. 38 Abs. 1 AVIG am 30. Juni 2020 abgelaufen sei. Die Ant ragsunterlagen für den Monat März 2020 seien am 1. Juli 2020 und somit verspätet abgeschickt word en. Eine Fristverlängerung für die Einreichung der notwendigen Unteralgen sei bei Vorlie gen einer Verwirkungsfrist wie hier nicht möglich. Es treffe auch nicht zu, dass B.____ 40 Tage auf den Entscheid des KIGA habe warten müssen. Selbst wenn, würde dieser Umstand keine Fristerstre ckung nach sich ziehen. Gründe, die für eine Wiederherstellung der Frist sprechen würde n, seien im Übrigen keine vorgebracht worden. B. Dagegen erhob B.____ im Namen der A.____ mit Ein gabe vom 25. August 2020 Be- schwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherung srecht. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und die Ausrichtung von Kurzarbeits- entschädigung für den Monat März 2020. Bezugnehmend a uf die Ausführungen der Kasse zur Wiederherstellung der Frist machte er geltend, dass er a ls Geschäftsführer aufgrund der Mass- nahmen des Bundesamtes für Gesundheit betreffend Covid 19 ab 13. März 2020 im Homeoffice gewesen sei und die Post stark verzögert erhalten habe. Wegen dreier Covid 19 Fälle im näheren Umfeld habe er ausserdem vom 8. Juni bis 29. Juni 2020 in Quarantäne müssen. Er sei die einzige unterschriftsberechtigte Person und habe aufgrund der schwierigen Umstände die Unter- lagen nicht fristgerecht einsenden können. C. Mit Vernehmlassung vom 23. Oktober 2020 beantragt e die Kasse die Abweisung der Beschwerde. Von der Argumentation, die Frist sei eingehalten worden, habe der Geschäftsführer Abstand genommen und mache nunmehr geltend, die verpasste Frist sei wiederherzustellen. Die Verfügung des KIGA sei am 6. April 2020 ergangen. E ine fristgerechte Zusammenstellung der Unterlagen und ein fristgerechter Versand wären dem G eschäftsführer auch im Homeoffice mit den heutigen technischen Mitteln, mit denen er sicher ausgestatten sei, ohne weiteres möglich gewesen. Auch die Quarantäne zuhause habe den Geschäftsführer nicht an der Arbeit gehindert. Somit seien keine entschuldbaren Gründe für das Fristver säumnis ersichtlich. Eine Wiederher- stellung der Frist sei demnach nicht gerechtfertigt. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes ü ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist ei n Gericht als letzte kantonale In- stanz unter anderem für die Beurteilung von Beschwerd en gegen Verfügungen der kantonalen Amtsstellen und der Kassen sachlich zuständig. Örtlich zust ändig ist gemäss Art. 58 ATSG das Gericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG kann der Bund esrat die örtliche Zuständigkeit in Abweichung von Art. 58 ATSG regeln. Auf der Grundlag e dieser Delegationsnorm hat der Bun- desrat Art. 128 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol- venzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 erlassen, wo nach sich die Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts nach Art. 119 AVIV richte t. Dieser bestimmt für die Kurzar- beitsentschädigung die örtliche Zuständigkeit nach dem Ort des Betriebes (vgl. Art. 119 Abs. 1 lit. b AVIV), im vorliegenden Fall X.____, Kanton Basel-Landschaft. Auf die beim örtlich und sach- lich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi- cherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend liegt der Streitwert unter dieser Grenze. Über die Beschwerde ist deshalb präsidial zu entscheiden. 3.1 Gemäss Art. 38 Abs. 1 AVIG hat der Arbeitgeber d en Anspruch seiner Arbeitnehmer auf Kurzarbeitsentschädigung innert dreier Monate nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode gesamt- haft für den Betrieb bei der von ihm bezeichneten Kasse geltend zu machen. Entschädigungen, die der Arbeitgeber nicht fristgemäss geltend macht, we rden ihm nicht vergütet (Art. 39 Abs. 3 AVIG). Bei der in Art. 38 Abs. 1 AVIG vorgesehenen F rist handelt es sich nicht um eine blosse Ordnungsvorschrift, sondern um eine Verwirkungsfrist, der en Nichtwahrung das Erlöschen des Anspruchs zur Folge hat. Die Frist für die Geltendmach ung des Entschädigungsanspruchs wird durch das Ende der Abrechnungsperiode ausgelöst, weshal b die Frist an dem Tag des letzten Monats der Dreimonatsfrist abläuft, der durch seine Zahl dem Tag des Endes der Abrechnungs- periode entspricht; daran ändert nichts, dass der Fristenlauf gemäss Art. 61 AVIV erst am ersten Tag nach der Abrechnungsperiode beginnt. Ferner beg innt die dreimonatige Frist nach Ablauf der jeweiligen Abrechnungsperiode, unabhängig davon, ob die kantonale Amtsstelle gemäss Art. 36 Abs. 4 AVIG oder die Rekursinstanz bereits einen Entsch eid über die Auszahlung gefällt hat (vgl. BARBARA KUPFER BUCHER , Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Auflage, Zü- rich/Basel/Genf 2019, S. 292 und T HOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversicherung, in: Schwei- zerisches Bundesverwaltungsgericht, Band XIV, Soziale Siche rheit, 3. Auflage, Basel 2016, S. 2423 f.). 3.2 Vorliegend ist die zur Diskussion stehende Abrechnung speriode am 31. März 2020 ab- gelaufen, so dass die Frist zur Geltendmachung des Anspru chs auf Kurzarbeitsentschädigung am nächsten Tag, dem 1. April 2020, zu laufen begonnen und mit Ablauf des dritten Monats, d.h. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht am 30. Juni 2020, geendet hat. Aufgrund der Aktenlage steht fest, dass die Beschwerdeführerin das Formular zur Geltendmachung des Anspruchs für die Ab rechnungsperiode März 2020 und die entsprechenden Belege erst am 1. Juli 2020 bei der Schweizerischen Post zu Handen der Kasse aufgegeben hat. Dort sind die Unterlagen am 2. Juli 2020 eingegangen. Dies bedeutet aber, dass die Beschwerdeführerin ihren Entschädigungsa nspruch für die Abrechnungsperiode März verspätet geltend gemacht hat. 4.1 Die dreimonatige Frist zur Geltendmachung der Kur zarbeitsentschädigung ist eine Ver- wirkungsfrist, die weder gehemmt noch unterbrochen werden kann, jedoch der Wiederherstellung bei unverschuldeter Säumnis zugänglich ist (BGE 114 V 123 , NUSSBAUMER , a.a.O., S. 2424). Gemäss Art. 41 ATSG wird eine verpasste Frist wiederhergestellt, wenn die gesuchstellende Per- son unverschuldeterweise aus hinreichenden objektiven oder subjektiven Gründen davon abge- halten worden ist, binnen Frist zu handeln, sofern sie unter Angabe des Grundes innerhalb von 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung vor- nimmt (UELI KIESER , ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 41 Rz. 4 ff. mit weiteren Hinweisen). 4.2 Der Geschäftsführer reichte die für die Berechnun g der Kurzarbeitsentschädigung not- wendigen Unterlagen der Vorinstanz ein in der Annahme, dass mit deren Versendung am 1. Juli 2020 die Dreimonatsfrist eingehalten sei. Die Einsprache vom 10. August 2020 gegen die ableh- nende Verfügung vom 6. Juli 2020 begründete er deshal b in erster Linie damit, dass nicht er, sondern die Kasse die Frist falsch berechnet habe. Ein explizites Gesuch um Wiederherstellung der Frist stellte er in der Einsprache nicht, gestützt auf die Ausführungen bezüglich «Fristverlän- gerung» nahm die Kasse ein solches aber sinngemäss an und lehnte es mit Einspracheentscheid vom 24. August 2020 ab. Da das KIGA bereits mit Verfügung vom 6. April 2020 der Voranmeldung für Kurzarbeit entsprochen habe, habe ausreichend Zeit für die rechtzeitige Einreichung der ge- forderten Unterlagen für die Abrechnungsperiode März 2020 zur Berechnung der Kurzarbeitsent- schädigung bestanden. Hinreichende Gründe, die für eine Wiederherstellung der Frist sprechen würden, seien nicht vorgebracht worden. Diesbezüglich f ührte der Geschäftsführer nunmehr in der Beschwerde vom 25. August 2020 an, dass er im Home office die Briefpost zeitverzögert er- halten habe und aufgrund der Quarantäne die geforderten Unterlagen unverschuldet nicht recht- zeitig der Post habe übergeben können. 4.3 Nach der Rechtsprechung ist die Wiederherstellung de r Frist nur bei klarer Schuldlosig- keit zu gewähren. Ein unverschuldeter Hinderungsgrund w ird angenommen, wenn für das Ver- säumte objektive oder subjektive Gründe im Sinne einer objektiven oder subjektiven Unmöglich- keit vorliegen und der Partei oder deren Vertretung k eine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann. Eine objektive Unmöglichkeit zu handeln liegt vor, wenn die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung wegen eines von ihrem Willen unabhängigen Umstandes verhindert war, binnen Frist zu handeln. Als subjektiv unmöglich gilt die Fristw ahrung, wenn das gebotene Verhalten zwar – objektiv betrachtet – möglich gewesen wäre, die betroffene Person aber durch besondere Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, vom gebotenen Verhalten abgehalten wurde. Krankhei- ten, Unfälle oder Todesfälle können eine objektive Unmöglichkeit begründen. Zu den objektiven Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Hinderungsgründen sind auch Naturkatastrophen zu zählen. Dagegen stellt eine Arbeitsüberlas- tung oder eine Abwesenheit infolge Ferien keinen Hinderungsgrund dar. Schwierigkeiten im Um- gang mit Informatiksystemen wurden in der bisherigen Rechtsprechung ebenfalls nicht als Frist- wiederherstellungsgrund anerkannt. Weiter vermag eine blosse Unkenntnis von Rechtsregeln o- der ein Irrtum über deren Tragweite grundsätzlich keine Fristwiederherstellung zu begründen, da nach einem auch im Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatz niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten darf. Auch bei einem Irrtum über Gerichtsferien bezüglich der Zählung des ersten Tages nach Ablauf des Fristenstillstandes oder bei einem fehlerhaften Eintrag einer Frist ins Fristenbuch aufgrund einer Unachtsamkeit fällt eine Fristwiederherstellung ausser Betracht (MADELEINE RANDACHER /R ICHARD WEBER , in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, Basel 2020, mit zahlreichen Hinweisen, Art. 41 Rz. 7 ff). 4.4 Mit Blick auf die strenge Rechtsprechung rechtfertig keiner der von der beschwerdefüh- renden Partei vorgebrachten Gründe eine Wiederherste llung der Frist. Den Irrtum über die Be- rechnung der Dreimonatsfrist hat sie zu verantworten. Die Behauptung, die Verfügung des KIGA sei erst nach 40 Tagen eingetroffen, weshalb eine rechtzeitige Einreichung der Unterlagen nicht möglich gewesen sei, ist falsch, verfügte das KIGA doch ber eits am 6. April 2020, womit genü- gend Zeit zur Verfügung gestanden hat, innert Frist zu handeln. Weiter ist nicht ersichtlich, inwie- fern eine schwere Erreichbarkeit der Behörde einer rechtzeitigen Einsendung der Belege zur Be- rechnung der Kurzarbeitsentschädigung entgegenstehen sollte, waren doch die Vorgaben bereits aus der Verfügung des KIGA vom 6. April 2020 bekannt. Schliesslich stellt der Umstand, dass der Geschäftsführer im Homeoffice bzw. in Quarantäne w ar, ebenfalls keinen Hinderungsgrund dar. Da er von zuhause aus gearbeitet und davon auszuge hen ist, dass er Zugriff auf das Be- triebssystem der Firma hatte, hätte er die geforderten Unterlagen auch von zuhause aus vorbe- reiten, die entsprechenden Formulare im Internet ausfüllen und der Kasse rechtzeitig per E-Mail oder per Post übermitteln, die Angelegenheit delegieren oder entsprechende Botengänge innert Frist organisieren können. In diesem Sinne besteht kein Grund für die Wiederherstellung der Frist nach Art. 41 ATSG. Die Beschwerde ist demgemäss abzuweisen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.