Obergericht des Kantons Zürich Präsident Geschäfts-Nr.: VO140109- O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Maurer Urteil vom 11. September 2014 in Sachen A._____, Gesuchsteller vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.1. Mit Eingabe vom 23. Juli 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) gemäss Angaben seines Rechtsvertreters bei der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks Dietikon eine "Einsprache gegen die Kündigung vom 25.06.2014" bzw. ein Schlichtungsgesuch betreffend A n- fechtung der Kündigung, eventualiter Erstreckung eines Geschäftsmietver- hältnisses einreichen (act. 4/1) und gleichzei tig die Gewährung der unent- geltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei- standes beantragen (act. 4/1 S. 2). Mit Eingabe vom 29. Juli 2014 liess er sodann beim Obergerichtspräsidenten folgende Anträge stellen (act. 1 S. 1): "1. Dem Kläger sei die unentgeltliche Prozessführung und in der Person des Unterzeichnenden die unentgeltliche Rechtsver- beiständung zu gewähren; 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwert- steuerzusatz zu Lasten der Beklagten." 1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parte i- entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei- entschädigungen i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuh ö- ren. 2. Beurteilung des Gesuchs 2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ei n- reichung der Klage bei Gericht i st gemäss § 128 GOG der Obergerichtspr ä- sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die u n- entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver- fahrens bewilligen kann. - 3 - 2.2. Vorliegend ist der Gesuchsteller Kläger in einem eine Mietsache betreffen- den Schlichtungsverfahren. Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO ist das Schlichtungsverfahren in Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn - und Geschäftsräumen kostenlos. En tsprechend besteht kein Interesse des G e- suchstellers an der Gewährung der von ihm beantragten "unentgeltlichen Prozessführung", d.h. der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO, weshalb auf das Gesuch insofern nicht ei n- zutreten ist. 2.3. Eine Partei hat Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei- standes durch das Gericht , wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosi gkeit" oder "Bedürftigkeit"), wenn andererseits ihr Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. a und b ZPO) und wenn sie zur Wahrung ihrer Rechte eines rechtskundigen Vertr e- ters bedarf (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um Bestellung eines un- entgeltlichen Rechtsvertreters für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsver- fahren entstehenden Anwaltskosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei relativ wenig Vermögen oder einem geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessu a- len Notbedarf bestritten werden. Andererseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungs- verfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint. 2.5. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not- wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas s- gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über- schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. - 4 - Vom Vermögen wird jedoch derjenige B etrag, der mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt eingesetzt werden muss, nicht berücksichtigt (Urteil des Bundesgerichts 9C_874/2008). Als Leben s- aufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Vers i- cherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtu n- gen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel , in: Sut- ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizer i- schen Zivilprozessordnung, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 7 und 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der G e- suchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 2.6. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beu r- teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens - und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen – es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwi r- kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unen t- geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 2.7. Der Gesu chsteller liess bezüglich seiner Einkommens - und Vermögensver- hältnisse ausführen, er betreibe seinen Coiffeursalon als Einzelunterneh- mung und habe keine Angestellten. Er verwies als Beleg a uf die von ihm am 13. April 2014 eingereichte Steuererklärung 2013, die jedoch nicht vollstän- dig erscheint, da Beilagen fehlen (act. 4/3). In der Steuererklärung deklarier- te er null Vermögen sowie ein Einkom men von Fr. 26'295. -- (act. 4/3). Als Beleg dafür legte er lediglich eine "Aufstellung" über seine selbständige E r- werbstätigkeit für das Jahr 2013 vor (act. 4/2). Keiner der in dieser "Aufstel- lung" (act. 4/2) aufgelisteten Beträge ist sustantiier t; dass die entsprechen- den Kosten angefallen seien oder bezahlt wurden, blieb unbelegt . Dies gilt auch für den angeblich geleisteten Mietzins von Fr. 1'300. -- monatlich für das Geschäftslokal. Der Gesuchsteller unterliess es, Belege dafür einz u- reichen, dass er einen Geschäftsmietzins in der behaupteten Höhe schulde - 5 - oder leiste. Auch d ie für das Jahr 2013 verrechneten Autokosten von Fr. 6'642.80 (act. 4/2) sind unbelegt. Zudem vermochte der Gesuchsteller die Kompetenzqualität des Autos für seine Coiffeurtätigkeit nicht darzutun. Auch die hohen Telefonkosten von Fr. 4'699.60 sowie der Werbeaufwand von Fr. 969.40 sind nicht belegt und erscheinen von vornherein nicht a ls plausibel: Ein Telefonbucheintrag oder Internet -Werbung eines Coiffeursa- lons an der …- Strasse … in B._____, wie ihn der Gesuchsteller angeblich betreibt (act. 4/1 S. 3), ist nicht auffindbar . Die behaupteten Auslagen für Verwaltungsaufwand, AHV -Beiträge, div. Unterhalt, Warenaufwand etc. wurden in keiner Weise substantiiert oder belegt. Es ist unter diesen U m- ständen nicht möglich, das Einkommen des Gesuchstellers hinreichend zu beurteilen. Unbelegt blieb auch die Vermögenslosigkeit des Gesuchstellers . Da kein Wertschriftenverzeichnis und auch kein Steuere inschätzungsent- scheid vorgelegt wurden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der G e- suchsteller neben seinem Privatkonto sowie Sparkonto (act. 4/8, 4/9) über weitere Wertschriften verfügt. Auch das Vermögen des Gesuchstellers kann unter diesen Umständen nicht hinreichend beurteilt werden. In Bezug auf seine Lebenshaltungskosten tat der Gesuchsteller zwar sub- stantiiert dar, dass er per 1. April 2013 einen Mietvertrag über eine 3,5- Zimmer-Wohnung abgeschlossen habe zu einem Mietzins von Fr. 1'630. -- netto bzw. Fr. 1'830. -- inkl. Nebenkosten, ohne Parkplatz (act. 4/4). Mie t- zinszahlungen belegte er jedoch nicht. Die Parkplatzmiete (act. 4/5) kann in seinem Notbedarf nicht berücksichtigt werden, da, w ie bereits dargetan, nicht von der Kompetenz qualität seines Autos auszugehen ist. Ratenzah- lungen an Swisscaution (act. 4/6) sowie Prämienzahlungen (act. 4/7) für die Hausrat- und Privathaftpflichtversicherung sind nicht belegt und daher eben- falls nicht zu berücksichtigen. Dass Krankenkassenprämien im Betrag von monatlich Fr. 200. -- bezahlt wurden, ist weder substantiiert noch belegt. Zahlungen an die Billag sind nicht belegt; diese wären ohnehin aus dem Grundbetrag gemäss Kreisschreiben zu entrichten (Huber , in: Brunner/Gas- ser/Schwander [Hrsg.], DIKE -Kommentar Schweizerische Zivilprozessor d- nung, Zürich/St. Gallen 2011, N 49 zu Art. 117 ZPO). Der Gesuchsteller - 6 - vermochte seine notwendigen Lebenshaltungskosten nicht im behaupteten Umfang zu belegen. 2.8. Es ist dem Ob ergerichtspräsidenten unter den obgenannten Umständen nicht möglich, die behauptete Mittellosigkeit des Gesuchstellers hinreichend zu beurteilen. Der Gesuchsteller ist damit seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen. Eine Fristansetzung zur Konkretisierung bzw. zur Einre i- chung weiterer Unterlagen drängt sich aufgrund der rechtskundigen Vertr e- tung des Gesuchstellers nicht auf (vgl. hierzu Urteil RU140014- O vom 17. Juni 2014, Erw.5.5 und 5.6; Urteil RU120030- O vom 25. September 2013, Erw. 5b; Urteil des Bundesgerichts 4A_114/2013 vom 20. Juni 2013 E.4.3.1 und 4.3.2, je m.w.H.). Es erübrigt sich, unter diesen Umständen die weiteren Voraussetzungen für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Schlichtungsver- fahren zu prüfen. Der Vollständigkeit halber ist jedoch anzufügen, dass der Gesuchsteller auch die fehlende Aussichtslosigkeit sowie die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung im Schlichtungsverfahren nicht darzutun ve r- mochte. Insbesondere fehlen die in der Ei ngabe an die Schlichtungsbehörde erwähnten Beilagen. Dies führt dazu, dass sich die Prozessaussichten nicht abschätzen lassen. 2.9. Damit ist das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistan- des für das Schlichtungsverfahren abzuweisen. Es ist dem Gesuchsteller je- doch unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor dem zuständigen Gericht erneut um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu er- suchen. 3. Kosten und Rechtsmittel 3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Recht s- pflege kostenlos. 3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit B e-- 7 - schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorli e- gend der Ober gerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren Entschei de lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. Es wird erkannt: 1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. und b ZPO für das Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks Dietikon wird nicht eingetreten. 2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das oberwähnte Schlichtungsverfahren wird abgewiesen. 3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: – den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach für sich und zuhan- den des Gesuchstellers, – die Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks Dietikon, Postfach, 8953 Dietikon. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). - 8 - Zürich, 11. September 2014 Obergericht des Kantons Zürich Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. R. Maurer versandt am: