B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6452/2023 U r t e i l v o m 8 . D e z e m b e r 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Constance Leisinger, mit Zustimmung von Richter Manuel Borla, Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. Parteien A._______, geboren am (…), Ukraine, vertreten durch Sonja Nabholz, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2023. E-6452/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführ erin stellte am 20. Juli 2023 im Bundesasylzentrum (BAZ) Basel ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schutzes. Dabei gab sie gemäss dem Personalienblatt vom selben Tag und dem von ihr ausgefüllten Kurzbefragungsprotokoll vom 8. August 2023 an, ukraini- sche Staatsangehörige zu sein und dort vor dem 24. Februar 2022 Wohn- sitz gehabt zu haben. Mündlich erklärte sie, sie sei am 24. Februar 2022 nach Deutschland gereist, habe dort eine Aufenthaltsbewilligung respek- tive den Schutzstatus erhalten und gearbeitet. Nachdem sie ihren Job ver- loren habe, habe sie sich entschieden, in die Schweiz zu kommen. Hier lebe ihre Schwester. Dem SEM überreichte sie insbesondere einen ukrainischen Reisepass, ausgestellt am 10. Januar 2023 und gültig für 10 Jahre, eine deutsche Ar- beitsbewilligung vom 26. Januar 2023 und einen Aufenthaltsausweis für Deutschland, gültig bis zum 4. März 2024 . Zudem übergab sie der Vo- rinstanz ein undatiertes Schreiben, von ihr adressiert, an die deutschen Behörden mit dem Titel "schriftliche Meldung der Wohnsitzverlegung von Deutschland in die Schweiz" und der Bitte um Bestätigung des Erlöschens ihres Aufenthaltstitels respektive ihres Schutzstatus. B. Am 25. August 2023 hörte das SEM die Beschwerdeführerin zu ih rem Schutzersuchen an und gewährte ihr das rechtliche Gehör zu einer mögli- chen Ablehnung ihres Gesuches und Rücküberstellung nach Deutschland. Im Rahmen dieser Befragung erklärte die Beschwerdeführerin , sie habe am 23. Februar 2022 eine Geschäftsreise angetreten und dann nicht mehr in die Ukraine zurückkehren können. Am 1. März 2022 sei sie nach Deutschland gereist, habe den Schutzstatus erhalten und dort bis Ende Juni 2023 gearbeitet. Danach sei sie für zwei Wochen zurück in die Ukraine gegangen und am 19. Juli 2023 zu ihrer Schwester in die Schweiz gereist. Sie habe von den deutschen Behörden keine Bestätigung für das Erlö- schen ihres Schutzstatus erhalten, diese hätten ihr geantwortet, dass sie dafür keine Bestätigung ausstellen würden. Ihrer Ansicht nach bedeute ihre Ausreise aus Deutschland automatisch eine Annullierung des Status. Im Weiteren gab sie zu Protokoll, ihre Schwester sei zu Beginn auch mit ihr in Deutschland zusammen gewesen; diese habe danach ein Studium an der Universität in Basel begonnen und sei in der Schweiz geblieben. Sie (die E-6452/2023 Seite 3 Beschwerdeführerin) besitze einen Berufsabschluss i m (…), den sie vor zehn Jahren in der Schweiz gemacht habe. Die Beschwerdeführerin überreichte dem SEM ihren alten ukrainischen Reisepass, ausgestellt am 31. Januar 2017 und gültig für 10 Jahre, ihre E-Mail-Korrespondenz mit den Behörden der deutschen Stadt B._______ betreffend ihr Ersuchen auf Feststellung des Erlöschens des durch Deutschland ausgestellten Schutzstatu s, ihre Abmeldebestätigung der Stadt B._______ vom 17. August 2023 und ihren in Deutschland bis zum 30. Juni 2023 gültigen Arbeitsvertrag. C. Am 13. Oktober 2023 lehnte die Bundespolizeiinspektion C._______ ein Rückübernahmeersuchen des SEM vom 12. Oktober 2023 ab und verwies auf die Zentralstelle beim BAMF (Deutsches Bundesamt für Migration und Flüchtlinge). Die Beschwerdeführerin sei in Deutschland mit einer Aufent- haltserlaubnis (vorübergehender Schutz) mit Fristablauf per 4. März 2024 verzeichnet und am 17. August 2023 ins Ausland fortgezogen. D. Mit Verfügung vom 2 3. Oktober 2023 – eröffnet am 24. Oktober 2023 – lehnte das SEM das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung des vorübergehenden Schutzes ab, ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz an und beauftragte die zuständige kantonale Behörde mit dem Vollzug der Wegweisung. E. Mit Beschwerde vom 21. November 2023 an das Bundesverwaltungsge- richt beantrage die Beschwerdeführerin durch die rubrizierte Rechtsvertre- terin die Aufhebung der Verfügung vom 23. Oktober 2023 und die Gewäh- rung des vorübergehenden Schutzes . Eventualiter sei festzustellen, dass die Wegweisung in die Ukraine unzulässig b eziehungsweise unzumutbar sei. Subeventualiter sei der Sachverhalt zwecks Neubeurteilung an die Vo- rinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ersucht. F. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 23. November 2023 den Ein- gang der Beschwerde. E-6452/2023 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – end- gültig (Art. 72 AsylG [SR 142.31] i. V.m.105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be- schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 AsylG i.V.m. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref- fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 3. Vorab ist festzustellen, dass sich der subeventualiter gestellte formelle An- trag auf Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung als unbegründet er- weist. Aus den Akten lassen sich keine Verfahrensverletzungen des SEM feststellen und es wird denn auch nicht explizit etwas Entsprechendes in E-6452/2023 Seite 5 der Begründung gerügt. Der Antrag auf Rückweisung wird daher abgewie- sen. 4. 4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei- nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo- rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses gilt der Schutzstatus für folgende Per- sonenkategorien: a. schutzsuchende ukrainische Staatsb ürgerinnen und -bürger und ihre Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren; b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz- status in der Ukraine hatten; c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa- milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver- fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu- rückkehren können. 4.3 Das SEM lehnte das Gesuch der Beschwerdeführerin um vorüberge- henden Schutz im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass sie als uk- rainische Staatsangehörige aufgrund des Subsidiaritätsprinzips nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sei, weil sie in Deutschland einen gültigen Schutzstatus besitze. Sie verfüge somit über eine valable Schutz- alternative in Deutschland, weshalb eine materielle Prüfung der Frage, ob Sie tatsächlich der Gruppe a) der vom Bundesrat definierten Gruppe der E-6452/2023 Seite 6 schutzberechtigten Personen angehöre, mithin vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft gewesen sei, offengelassen werden könne. 4.4 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich diesen Erwägungen voll- umfänglich an (vgl. auch angefochtene Verfügung Ziffer II). Der Verweis in der Beschwerde auf § 51 Abs. 1 Ziffer 6 des deutschen Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz [AufenthG]) vermag nicht zu einem anderen Schluss zu führen. Zwar besagt diese Norm, dass der Aufenthaltsstatus beendet wird, wenn der Ausländer aus einem seiner Na- tur nach nicht vorübergehendem Grunde ausreist, worunter – wie geltend gemacht wird – wohl auch eine Wohnsitzverlegung ins Ausland fallen dürfte. Indes bedingt eine solche Wohnsitzverlegung – wie vorliegend – in die Schweiz, dass die Schweiz eine solche Wohnsitznahme bewilligt, was in casu nicht der Fall ist, da das SEM – zu Recht – der Beschwerdeführerin keinen Aufenthaltsstatus zugesprochen hat, zumal sie nachweislich in Deutschland nach wie vor über einen bis zum 4. März 2024 gültigen Schutzstatus im Sinne von § 24 AufenthG verfügt. Die Gewährung des Schutzstatus S in der Schweiz für eine Person ist je- doch grundsätzlich dann ausgeschlossen, wenn dieser wie vorliegend be- reits in einem anderen EU -Staat der Schutzstatus (gemäss der Richtlinie 2001/55/EG) zugesprochen wurde (vgl. Urteile des BVGer D-4466/2023 vom 13.Oktober 2023 S. 7, D-3431/2023 vom 26. Juli 2023 E. 6.1 , E-5383/2022 vom 1. Dezember 2022 E. 6.2). Das Vorgehen des SEM, das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes gestützt auf das Sub- sidiaritätsprinzip abzulehnen, ist daher nicht zu beanstanden. Eine Been- digung oder ein Erlöschen des Aufenthaltsstatus der Beschwerdeführerin haben die deutschen Behörden vorliegend denn auch nicht – wie dahinge- hend geltend gemacht – bestätigt. Die Annahme in der Beschwerde, dass die deutschen Behörden die Beschwerdeführerin aus formalistischen Gründen bei einer Rückkehr nicht wieder aufnehmen würden, erweist sich sodann auch deshalb als unbegründet, da Deutschland Anträge von ukra- inischen Personen (mit ehemaligem Schutzstatus), die aus Deutschland in den Heimatstaat oder ins Ausland weggezogen sind, erneut und wohlwol- lend prüft (vgl. dazu die online -Angaben des BAMF: https://www.ger- many4ukraine.de/hilfeportal-de/einreise-aufenthalt-und-rueckkehr/rueck- kehr-ukraine, letztmals abgerufen am 7. Dezember 2023). E-6452/2023 Seite 7 4.5 Die Vorinstanz hat folglich das Gesuch um vorübergehenden Schutz zu Recht abgelehnt. 5. 5.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Auf- enthaltsbewilligung für die Schweiz noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach vom SEM zu Recht ange- ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 5.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Auslän- der- und Integrationsgesetz, AIG, SR 142.20). 5.3 5.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom- mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem- ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied- rigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei- heiten [EMRK, SR 0.101]) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus- länders in den Heimat -, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Wie vom SEM zu Recht erwogen (vgl. Verfügung Ziffer III 1.) hat die Be- schwerdeführerin in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt , weshalb das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot von Vornherein nicht zum Tragen kommt. Sie verfügt – wie besehen – in Deutschland über einen gültigen Schutzstatus. Anhaltspunkte für eine ihr dort drohende menschenrechts- widrige Behandlung sind – einhergehend mit dem SEM – keine ersichtlich. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher als zulässig im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG). E-6452/2023 Seite 8 An dieser Schlu ssfolgerung ändert im Übrigen auch die Tatsache nichts, dass die Schwester der Beschwerdeführerin eigenständig in der Schweiz lebt und sie mithin auch aus diesem Grund ihren Wohnsitz in die Schweiz hat verlegen wollen, zumal die Schwester nicht als Familienangehörige im engeren Sinne erachtet werden kann; diese nicht etwa zur Kernfamilie im Sinne von Art. 8 EMRK gehört. 5.3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat - oder Herkunfts - oder Drittstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Ge- walt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In Übereinstimmung mit dem SEM ist der Wegweisungsvollzug nach Deutschland vorliegend auch als zumutbar zu erachten (vgl. Verfügung Zif- fer III 2.). So hat das SEM zu Recht erwogen, dass gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG die Vermutung besteht, wonach der Vollzug der Wegweisung in einen EFTA- oder wie vorliegend in einen EU-Staat wie Deutschland – in der Re- gel zumutbar ist (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Perso- nen [VVWAL, SR 142.281]). Diese gesetzliche Vermutung vermag die Be- schwerdeführerin nicht zu widerlegen, da keine Anhaltpunkte dafür vorge- bracht werden, dass sie in Deutschland aufgrund von individuellen Um- ständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existen- zielle Notlage geraten würde. Der Ablauf des befristeten Arbeitsvertrags in Deutschland und die Tatsache, dass sie mit ihrer in der Schweiz lebenden Schwester zusammen sein möchte, stellen keine solche Notlage dar. In Deutschland konnte sie aufgrund ihrer guten Ausbildung sodann – wie das SEM zutreffend folgert – innert kürzester Zeit beruflich Fuss fassen und für ihren Lebensunterhalt selbständig aufkommen, womit davon auszugehen ist, dass ihr das auch in Zukunft gelingen dürfte. Anderenfalls hat sie – wie vom SEM aufgezeigt – die Möglichkeit, in Deutschland Unterstützung bei den Behörden zu beantragen. 5.3.3 Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat - oder in den Herkunftsstaat noch in einen Dr ittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). E-6452/2023 Seite 9 Da die Beschwerdeführerin im Besitze eines gültigen ukrainischen Reise- passes ist und sie in Deutschland über eine gültige Aufenthaltserlaubnis verfügt, ist schliesslich auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 5.4 Der Vollzug der Wegweisung nach Deutschland ist nach dem Gesagten als zulässig, zumutbar und möglich zu bezeichnen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 5.5 Letztlich bleibt darauf hinzuweisen, dass das SEM vorliegend den Wegweisungsvollzug in die Ukraine inhaltlich nicht geprüft hat , sondern ausschliesslich den Vollzug der Wegweisung nach Deutschland, wo die Beschwerdeführerin über ein Aufenthaltsrecht verfügt. Insofern erübrigen sich Erwägungen zur Zumutbarkeit und Zulässigkeit des Vollzuges der Wegweisung in die Ukraine. Auf den nicht weiter begründeten Eventualan- trag auf Feststellung der Unzumutbarkeit und Unzulässigkeit des Vollzuges der Wegweisung in die Ukraine ist daher nicht weiter einzugehen respek- tive auf diesen ist nicht einzutreten. Es steht der Beschwerdeführerin indes jederzeit frei, sich freiwillig auch wieder in ihren Heimatstaat zu begeben, zumal sie sich ihren Angaben zufolge nach ihrem Deutschlandaufenthalt – wenn auch nur kurzfristig – dort wieder aufgehalten hat (vgl. SEM Akte 21 F3). Insoweit ist auch das Dispositiv des SEM zu verstehen, wonach die Beschwerdeführerin die Schweiz zu verlassen habe; dies zur Rückreise in ihren Heimat- Herkunfts- oder Drittstaat, in dem sie aufgenommen werde. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserhebliche n Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demzu- folge abzuweisen. 7. 7.1 Aus diesen Erwägungen folgt, dass sich die in der Beschwerde gestell- ten Begehren – ex ante betrachtet –, als aussichtslos erweisen. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung abzuweisen, da es somit an mindestens einer zwingenden Voraussetzung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG mangelt. 7.2 Die Verfahrenskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 E-6452/2023 Seite 10 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun- gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 7.3 Das Gesuch um Erlass von der Kostenvorschusspflicht wird mit vorlie- gendem Urteil gegenstandslos. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 102m Abs. 1 Bst. d AsylG) ist infolge der festgestellten Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren ebenfalls abzuwei- sen. (Dispositiv nächste Seite) E-6452/2023 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtli- chen Verbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg Versand: