06/07 28 Datenschutz. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. d, Art. 2 Abs. 2 lit. c Datenschutzgesetz. Bekanntgabe der Identität eines Polizeiinformanten oder einer -informantin. Anwendbarkeit des Datenschutzge setzes auf die Ermitt- lungstätigkeit der Kantonspolizei, nachdem infolge Eintritts der absoluten Ver- folgungsverjährung im entsprechenden Tötungsdelikt kein Strafverfahren mehr hängig ist. Im Gesetz ist ein Anspruch auf Bekanntg abe der Herkunft von Per- sonendaten nicht ausdrücklich vorgesehen, umgekehrt aber auch nicht ausge- schlossen. Bei den Angaben über die Herkunft der Da ten handelt es sich um Randdaten, welche vom Auskunftsrecht erfasst werden . Es besteht ein Bedürf- nis des Betroffenen zu wissen, woher die über ihn g espeicherten Daten stam- men, insbesondere wenn sie unrichtig sind. Der Offe nbarung der Herkunft von Daten entgegenstehen können öffentliche Interessen des Staates oder berech- tigte Geheimhaltungsinteressen eines privaten Dritten. Interessenabwägung. In casu vermögen die öffentlichen und privaten Interes sen an der Geheimhaltung das Interesse des Beschwerdeführers an der Bekanntg abe des Hinweisgebers oder der -geberin nicht zu überwiegen. Obergericht, 04. Mai 2007, OG V 07 10 Aus den Erwägungen: 2. Es kann der Vorinstanz zugestimmt werden, dass das Datenschutzgesetz (RB 2.2511) gemäss Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 l it. d vorliegend auf die Ermittlungstätigkeit der Kantonspolizei anwendbar ist, nachdem infolge E intritts der absoluten Verfolgungsver- jährung im Fall Tötungsdelikt X kein Strafverfahren mehr hängig ist und deshalb der Vorbe- halt von Art. 2 Abs. 2 lit. c Datenschutzgesetz nicht zur Anwendung gelangt. 3. Richtig ist zwar die Auffassung der Vorinstanz, dass eine Person nur über ihre eige- nen Personendaten und nicht diejenigen Dritter Ausk unft verlangen kann. Nicht zugestimmt werden kann ihr aber darin, dass die Angaben über I nformanten solche fremde Personenda- ten sind, welche deshalb von vornherein nicht bekan ntzugeben sind. Zwar ist im Gesetz ein Anspruch auf Bekanntgabe der Herkunft von Personend aten nicht ausdrücklich vorgesehen, umgekehrt aber auch nicht ausgeschlossen. Die Angab en über die Herkunft stehen in einer engen Beziehung zu den vom Informanten gelieferten Personendaten. Es handelt sich bei der Herkunft der Daten um Randdaten, welche vom Aus kunftsrecht erfasst werden müssen (Ivo Schwegler, Datenschutz im Polizeiwesen von Bun d und Kantonen, Bern 2001, S. 177). Es besteht ein Bedürfnis des Betroffenen zu wissen, woher die über ihn gespeicherten Daten stammen, insbesondere wenn sie unrichtig sind. Ein entsprechender Anspruch auf Bekannt- gabe der Herkunft ergibt sich aus der persönlichkei tsschützenden wie rechtsstaatlich- demokratischen Funktion des Auskunftsrechts (Alexan der Dubach, in Kommentar zum schweizerischen Datenschutzgesetz, Basel 1995, N. 3 7 zu Art. 8). Gegenüber staatlichen Organen kann der Betroffene gestützt auf sein Akten einsichtsrecht, welches ein Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV ist, in einem hängigen Verfahren wie auch ausserhalb eines solchen Akteneinsicht ver langen (Botschaft zum Bundesgesetz über den Datenschutz [DSG] vom 23.03.1988, BBl 1988 II 453; Gramigna/Maurer-Lambrou, in Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, 2. Aufl., B asel 2006, N. 30 zu Art. 8, m.H. auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts). Es bestand deshalb für die Vorinstanz kein Grund, die Verwaltungsbeschwerde von vornherein abzuweisen. 4. Der Offenbarung der Herkunft von Daten entgegen stehen können öffentliche Inte- ressen des Staates oder berechtigte Geheimhaltungsi nteressen eines privaten Dritten (Bot- schaft, a.a.O.; Gramigna/Maurer-Lambrou, a.a.O., N. 30 zu Art. 8; Ivo Schwegler, a.a.O., S. 178; Alexander Dubach, a.a.O, N. 37 zu Art. 8). Ob im vorliegenden Fall die Interessen des Beschwerdeführers an der Bekanntgabe auf der ei nen Seite oder auf der anderen Seite öffentliche Interessen und berechtigte private Interessen der Hinweisgeberin an der Geheim- haltung der Quelle überwiegen, ist nachfolgend zu prüfen. 5. a) Der Beschwerdeführer hat ein berechtigtes In teresse daran, zu erfahren, wer ihn eines Tötungsdeliktes bezichtigte. Die Kenntnis des Hinweisgebers würde ihm erlauben, diesen zur Rede zu stellen, auf welchen Erkenntniss en der Tötungsvorwurf basiere, sodass der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen und den V orwurf widerlegen könnte (vgl. Ivo Schwegler, a.a.O., S. 177). Damit wird nicht vorweg genommen, dass der Vorwurf wirklich unberechtigt ist. Wäre er es nicht, dürfte dem Besc hwerdeführer auch der Nachweis seiner Unschuld nicht gelingen. Ohne Kenntnis des Hinweisg ebers und damit ohne Kenntnis der Gründe für den geäusserten Vorwurf verbleibt dem Be schwerdeführer nur die wenig über- zeugende Möglichkeit, seine Unschuld zu beteuern (v gl. Gramigna/Maurer-Lambrou, a.a.O., N. 22 zu Art. 9). Dass das Tötungsdelikt an X absol ut verjährt ist und dem Täter keine Straf- verfolgung mehr droht, ändert nichts am Interesse d es Beschwerdeführers, den zutiefst eh- renrührigen Vorwurf zu widerlegen. Der Vorwurf eine s Tötungsdeliktes verliert auch durch Zeitablauf kaum an Gewicht. b) Es kann dem Beschwerdeführer darin zugestimmt werden, dass auch ein öf- fentliches Interesse an der Bekanntgabe der Herkunf t des Vorwurfs einer schwerwiegenden strafrechtlichen Verfehlung bestehen kann, wenn die se Angabe dem vom Vorwurf Betroffe- nen erlaubt, die Information zu widerlegen. Wie ein öffentliches Interesse an der Aufklärung von Delikten besteht, so ist es nämlich auch von öffentlichem Interesse, ob ein Tatvorwurf an eine bestimmte Person unberechtigt, diese also unschuldig ist. c) Zwar geht es um einen ganz schwerwiegenden Vor wurf an den Beschwerde- führer. Trotzdem bestehen keine Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer oder Angehöri- ge gegen den Informanten rechtswidrig vorgehen würd en. Weder ist vom Beschwerdeführer eine Gewalttätigkeit gegen den Hinweisgeber zu erwa rten noch wird von der Vorinstanz gel- tend gemacht, dass der Hinweisgeber in einem Abhäng igkeitsverhältnis zum Beschwerde- führer steht (Gramigna/Maurer-Lambrou, a.a.O., N. 2 2 zu Art. 9; Alexander Dubach, a.a.O., N. 17 zu Art. 9). Der 87-jährige Beschwerdeführer i st seit längerer Zeit pensioniert. Dass er immer noch in irgendeiner Machtposition stände, ins besondere eine Führungsstellung in ir- gendeiner Organisation innehätte, welche er gegen die Hinweisgeberin ausnützen könnte, ist aus den Akten nicht ersichtlich. d) Keinen Schutz verdient die boshafte und unwahr e Denunziation (Alexander Dubach, a.a.O., N. 16 zu Art. 9). Ob dies vorliegen d der Fall ist, wie der Beschwerdeführer vermutet, ist nicht erkennbar, nachdem auch die Vor instanz keine Aussagen zur Motivation der Hinweisgeberin gemacht hat. Es scheint aber ohn ehin fraglich, ob die Motive des Hin- weisgebers, d.h. ob diese achtenswert oder verachte nswert sind, für die Frage nach der Of- fenbarungspflicht der Polizei wirklich entscheidend sind. Auch Hinweise aus sachfremden Motiven können für die Strafverfolgungsbehörden von Interesse und die Geheimhaltung der Quellen unter den gegebenen Umständen erforderlich sein. Die Gefahr blosser Unannehm- lichkeiten rechtfertigt die Geheimhaltung der Hinwe isgeber aber nicht (Gramigna/Maurer- Lambrou, a.a.O., N. 22 zu Art. 9). Das Risiko, dass sich der Beschuldigte auf rechtmässige Weise gegen den Vorwurf zur Wehr setzen wird, sei e s auf gerichtlichem Weg oder auch aussergerichtlich, und sich in der Folge der Hinwei sgeber selbst dem Vorwurf ausgesetzt sieht, einen unberechtigten Vorwurf erhoben zu habe n, rechtfertigt die Geheimhaltung noch nicht. Unter diesen Umständen erübrigt sich die vom Beschwerdeführer beantragte Befra- gung der Hinweisgeberin über ihre Motive durch das Obergericht, ebenso diejenige von Wm Y. Dass der Hinweisgeberin die Vertraulichkeit ihre r Aussage zugesichert worden ist, wird von der Vorinstanz nicht behauptet. e) Es bleibt zu prüfen, ob nicht ein überwiegende s öffentliches Interesse an der Geheimhaltung besteht. Es ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass trotz absoluter Ver- jährung des Tötungsdeliktes gegen X ein öffentliche s Interesse an der Aufklärung besteht. Allerdings kann es nicht mehr zu einem Strafverfahr en kommen. Auch davon abgesehen führt die Polizei scheinbar keine weiteren Ermittlu ngen mehr durch. Zwar wiederholte Wm Y in seinem Bericht vom 17. Mai 2006 seine Äusserung gegenüber dem Beschwerdeführer, dass die Polizei solchen Aussagen nachgehen müsse. Damit war scheinbar aber nur ge- meint, dass die Polizei den Beschwerdeführer mit de m Vorwurf konfrontiert, wie sich auch aus dem Schreiben des Polizeikommandanten und des V erhörrichters II vom 21. Mai 2006 an den Beschwerdeführer ergibt. Weitere Ermittlunge n wurden nicht getätigt, wie nicht nur abschliessend Wm Y in seinem Bericht, sondern der P olizeikommandant-Stellvertreter in der Verfügung von 20. Juni 2006 angab. Damit kann dem B eschwerdeführer nicht entgegen- gehalten werden, dass gegen ihn noch Ermittlungen l aufen, die gegen ihn erhobenen Vor- würfe sowie insbesondere die diesen zugrunde liegen den Umstände ihm aber nach Ab- schluss der Ermittlungen offengelegt würden. f) Es gibt Konstellationen, in denen aufgrund der Art der Kriminalität unabhängig von den einzelnen Beteiligten allgemein eine erhöht e Wahrscheinlichkeit einer rechtswidri- gen Beeinträchtigung des Hinweisgebers besteht, wie z.B. bei organisierter Kriminalität. Können sich die Hinweisgeber in solchen Fällen nich t auf die Geheimhaltung ihrer Person verlassen, sind sie u.U. nicht mehr bereit, wertvol le Informationen zu liefern, auch wenn die Möglichkeit anonymer Hinweise bleibt. Auch Tötungsd elikte sind selbstredend regelmässig mit Gewaltanwendung verbunden, sodass bei deren Ahn dung im Allgemeinen mit einer er- höhten Gewaltbereitschaft des Täters gerechnet werd en kann, um sich der Strafverfolgung zu entziehen. Zurückhaltung bei der Offenbarung der Herkunft von Informationen bleibt des- halb angebracht. Allerdings wird diese allgemeine E rkenntnis im Einzelfall durch die Persön- lichkeit des verdächtigten Täters relativiert. Wenn sich der Hinweis gegen eine bestimmte Person richtet und von dieser wie auch von deren Umfeld keine ernstzunehmende rechtswid- rige Beeinträchtigung droht, verringert sich das öf fentliche Interesse an der Geheimhaltung des Hinweisgebers. 6. a) Keines der genannten Interessen, sei es des vom Tatvorwurf Betroffenen oder sei es des Hinweisgebers und der Polizei und damit der Öffentlichkeit, verdient ohne weite- res den Vorrang. Es ist im Einzelfall eine Abwägung vorzunehmen, welche Interessen über- wiegen. Nachvollziehbar ist vorliegend, dass der Be schwerdeführer ein grosses Interesse hat, den ihm gegenüber erhobenen Vorwurf zu entkräf ten, vor langer Zeit ein ungeklärtes Tötungsdelikt begangen zu haben. Zu diesem Zweck ha t er ein grosses Interesse, die Per- son des Hinweisgebers zu kennen. Allein dessen Iden tität erlaubt dem Beschwerdeführer, die Glaubwürdigkeit dieser Person zu kommentieren. Die Kenntnis des Hinweisgebers würde dem Beschwerdeführer aber v.a. auch erlauben, nach den Gründen der Anschuldigung zu fragen, um diese widerlegen zu können. Sollte sich zeigen, dass der entsprechende Vorwurf nicht nur unberechtigt, sondern aus niederen Motive n erhoben wurde, würde auch ein be- rechtigtes Interesse des Beschwerdeführers bestehen , den Hinweisgeber für seine Aussage zur Rechenschaft zu ziehen. Obwohl gegenüber möglic hen Tötungsdelinquenten im Allge- meinen eine gewisse Vorsicht angebracht sein mag, wird von der Vorinstanz nicht behauptet und ist auch sonst nicht aus den Akten ersichtlich, dass der Hinweisgeberin vom Beschwer- deführer oder seinem Umfeld eine widerrechtliche Be einträchtigung droht, sei es durch phy- sische Gewalt oder der Ausübung von Machtpositionen . Auch die Zusage der Geheimhal- tung an die Hinweisgeberin durch die Polizei würde nicht zu einem unbedingten Anspruch der Hinweisgeberin auf Geheimhaltung führen, weil a uch die Polizei Zusicherungen nur im Rahmen des Rechts machen kann. Nach Ansicht des Ger ichts ist zwar das Interesse der Polizei und damit der Öffentlichkeit an weiteren Hi nweisen gross, sei es in der verjährten Tötungssache X oder sei es allgemein bei Strafverfa hren wegen Tötungs- oder anderen De- likten. Dieses Interesse kann aber nicht dazu führe n, dass die Herkunft der Hinweise auf keinen Fall offenzulegen ist. Durch einen unbedingt en Vorrang des Geheimhaltungsinteres- ses würde ein Freipass für schwerwiegende Anschuldi gungen geschaffen, ohne dass sich der Hinweisgeber gegenüber dem Belasteten zu erkenn en geben müsste. Daran besteht kein öffentliches Interesse mehr. Das gilt umso meh r bei einem verjährten Tötungsdelikt, bei welchem die Polizei selbst keine weiteren Abklärung en mehr trifft und infolge des weit zu- rückliegenden Tatzeitpunkts ein Nachweis der Unschu ld des Belasteten durch anderweitige Beweise wie Zeugenaussagen kaum mehr möglich ist. I n solchen Fällen kann zudem vom Hinweisgeber das (Rechts-) Bewusstsein erwartet wer den, dass sich der vom Hinweis Be- troffene zu Wehr setzen wird und diesem dafür u.U. auch die Identität des Hinweisgebers bekanntzugeben ist. b) Aus dieser Interessenabwägung ergibt sich im v orliegenden Fall, dass die öffentlichen und privaten Interessen an der Geheimh altung das Interesse des Beschwerde- führers an der Bekanntgabe des Hinweisgebers nicht zu überwiegen vermögen. c) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach gutzuheissen. Der ange- fochtene Entscheid ist dahingehend abzuändern, dass dem Beschwerdeführer die Persona- lien der "Quelle" der Hinweise auf seine Täterschaf t im Tötungsdelikt X bekanntzugeben sind.