<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_333/2011 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 1. Juni 2011 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Seiler, Stadelmann </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Errass. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Stadt Luzern, Hirschengraben 17, 6002 Luzern, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bezirksgericht Luzern, Grabenstrasse 2, 6004 Luzern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Staatshaftung (Gerichtskostenvorschuss), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, 1. Abteilung, vom 8. April 2011. </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ erhob am 30. August 2010 Beschwerde und Klage beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern; er verlangte die Bezahlung von Fr. 3'000'000.-- zuzüglich Zins von 5% seit dem 17. Oktober 1969 sowie eine öffentliche Entschuldigung gegenüber seiner Mutter und ihm. Der Grund der Beschwerde bzw. Klage lag darin, dass er ab 1969 in einem Kinderheim in Luzern zu Unrecht untergebracht, ihm und seiner Familie durch die Behörden unermessliches Leid zugefügt worden sei und insofern verschiedene Menschenrechte verletzt worden seien. Mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts erhob er am 16. September 2010 vor dem Amtsgericht Luzern-Stadt (heute: Bezirksgericht Luzern) dieselbe Klage gegen die Stadt Luzern und die Einwohnergemeinde Biberist. </div> <div class="para">Das Bezirksgericht Luzern verlangte von X.________ einen Kostenvorschuss von Fr. 60'000.--, den er vor dem Obergericht des Kantons Luzern erfolglos anfocht. </div> <div class="para">Vor Bundesgericht beantragt X.________, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 8. April 2011 und somit den Gerichtskostenvorschuss von Fr. 60'000.-- aufzuheben sowie die gerichtliche Zuständigkeit festzustellen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Beschwerde in Zivilsachen nach <span class="artref">Art. 72 ff. BGG</span>, welche als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegen zu nehmen ist, ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG</span> mit summarischer Begründung abgewiesen wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.1 Im Kanton Luzern bestimmt sich die Staatshaftung nach dem Haftungsgesetz vom 13. September 1988 (Haftungsgesetz; SRL Nr. 23). Dessen § 7 verweist für die Zuständigkeit und das Verfahren solcher Haftungsfälle auf die Zivilprozessordnung. Danach richtet sich der Kostenvorschuss nach dem Streitwert. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, es hätte öffentliches Verfahrensrecht angewendet werden sollen: Er habe eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 und 2, <span class="artref">Art. 10 Abs. 2, <artref id="CH/101/13/1" type="start"></artref>Art. 13 Abs. 1 und <artref id="CH/101/14" type="start"></artref>Art. 14 BV</span><artref id="CH/101/13/1" type="end"></artref><artref id="CH/101/10/2" type="end"></artref> sowie <span class="artref"><artref id="CH/0.101/8" type="start"></artref><artref id="CH/0.101/5" type="start"></artref>Art. 5, 8 und 14 EMRK</span><artref id="CH/0.101/8" type="end"></artref><artref id="CH/0.101/14" type="end"></artref> gerügt. Infolgedessen handle es sich bei seiner Forderung um eine öffentlich-rechtliche, welche nicht von Zivilgerichten beurteilt werden könne. </div> <div class="para">Zu Recht geht der Beschwerdeführer davon aus, dass verfassungsmässige Rechte dem öffentlichen Recht zugeordnet werden. Allerdings folgt daraus nicht notwendig, dass auch ein Verwaltungs- oder "Staats"gericht für die Beantwortung dieser und allenfalls daraus folgenden Staatshaftungsfragen zuständig ist. Zwar trifft es in der Regel zu, dass zivilrechtliche Streitigkeiten vor dem Zivilrichter in einem zivilprozessrechtlichen Verfahren und öffentlich-rechtliche Streitigkeiten vor dem öffentlich-rechtlichen Richter in einem öffentlich-rechtlichen Verfahren beurteilt werden. Es findet sich indes keine Bundesverfassungsnorm, welche die Kantone anhält, Staatshaftungsprozesse nicht in einem Zivilverfahren vor einem Zivilrichter zu entscheiden. Auch die vom Beschwerdeführer gerügten Grundrechtsnormen sehen nichts dergleichen vor. Selbst auf Bundesebene richtet sich das Klageverfahren der Staatshaftung für gewisse Fälle nach dem Zivilprozessrecht (vgl. Art. 120 Abs. 1 lit. c i.V.m. Abs. 3 BGG, der auf das Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [SR 273] verweist). Somit spricht nichts dagegen, wenn der kantonale Gesetzgeber die Beurteilung einer öffentlich-rechtlichen Forderung einem Zivilgericht überantwortet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Gerichtskosten richten sich in einer Zivilprozessordnung in aller Regel nach dem Streitwert. Inwiefern eine solche Bemessung nicht zulässig sein sollte, ist weder ersichtlich, insbesondere spricht dagegen keine Bundesverfassungsnorm, noch bringt der Beschwerdeführer entsprechende Gründe vor. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Umstände rechtfertigen es, für das bundesgerichtliche Verfahren auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 1. Juni 2011 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Zünd Errass </div> </div></body></html>