B u n d e s p a t e n t g e r i c h t T r i b u n a l f é d é r al d e s b r ev e t s T r i b u n a l e f e d e r al e d ei b r e v e t t i T r i b u n a l f e d e r al d a p a t en t a s F e d e r a l P a t e n t C o u r t O2013_004 Ve r f ü g u n g v o m 2 8 . O k t o b e r 2 0 1 3 Besetzung Präsident Dr. iur. Dieter Brändle Gerichtsschreiberin lic. iur. Susanne Anderhalden Verfahrensbeteiligte A SA, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Christian Hilti und Rechtsanwalt Dr. iur. Demian Stauber und patentanwaltlich beraten durch Dr. Alfred Köpf Klägerin gegen B AG, vertreten durch Advokat Jan Bangert und Advokat Dr. iur. Daniel Häring Beklagte Gegenstand Patentrecht/Kosten- und Entschädigungsfolgen O2013_004 Seite 2 Der Präsident zieht in Erwägung: 1.1 Mit Klageschrift vom 29. März 2010 machte die Klägerin beim Zivil- gericht Basel-Stadt die vorliegende Klage rechtshängig und stellte die fo l- genden Rechtsbegehren: "1. Die Beklagte sei zu verpflichten, die europäische Paten t- anmeldung Anmeldenummer EP 111 betreffend „ X“ zu übertragen. 2. Die Beklagte sei weiter zu verpflichten, die internationale Patentanmeldung PCT 222 betreffend „X“ bzw. die daraus abgeleiteten nationalen Patentanmeldungen oder erteilten Patente auf die Klägerin zu übertragen, eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, aus der bezeichneten internati o- nalen Patentanmeldung PCT 222 abgeleitete US- amerikanische sowie australische Patentanmeldung bzw. das erteilte US -amerikanische und australische Patent auf die Klägerin zu übertragen. 3. Alles un ter Kosten - und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten, unter Berücksichtigung des patentanwaltl i- chen Aufwands." 1.2 Die Beklagte beantragte mit Klageantwortschrift vom 29. September 2010 die Abweisung der Klage . Replik und Duplik erfolgten mit Eingaben vom 23. August 2011 bzw. 22. Dezember 2011. 1.3 Mit Verfügung vom 27. Dezember 2011 überwies das Zivilgericht Basel-Stadt das vorliegende Verfahren – auf Antrag der Klägerin – an das Bundespatentgericht und auferlegte die Kosten im Umfang von CHF 7'000.– zuzüglich Auslagen von CHF 235.– einstweilen der Klägerin. Auf Antrag der Beklagten zog das Zivilgericht Basel-Stadt seine Verfü- gung am 12. Januar 2012 in Wiedererwägung und hob sie auf , stellte dann allerdings m it Verfügung vom 17. Februar 2012 fe st, dass seine Wiedererwägungsverfügung vom 12. Januar 2012 mangels Verfahren s- herrschaft keine Wirkung entfalten könne, weil diese in einem Zeitpunkt ergangen sei, in dem das Verfahren mit der Überweisung der Akten an das Bundespatentgericht bei diesem ber eits rechtshängig gemacht wo r- den sei. Auf den Antrag der Beklagten auf Begründung seiner Überwe i- sungsverfügung trat das Zivilgericht am 2. April 2012 nicht ein. In einer Anmerkung erwog es, dass die Voraussetzungen der Übernahme des Verfahrens durch das Bundespatentgericht gemäss Art. 41 PatGG erfüllt O2013_004 Seite 3 seien und dieses über seine Zuständigkeit entscheide. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragte die Beklagte dem Bundesgericht, die Verfügung des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 27. Dezember 2011 sei aufzuheben, der Antrag der Klägerin auf Überweisung des Verfahrens an das Bundes- patentgericht vom 23. Dezember 2011 abzuweisen und festzustellen, dass das Zivilgericht Basel-Stadt als einzige kantonale Instanz weiterhin in der Sache zuständig sei. Eventualiter sei d ie angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an das Zivilgericht Basel-Stadt zurückzuwei- sen. Subeventualiter sei die Verfügung zur Verbesserung an das Zivilg e- richt Basel-Stadt zurückzuweisen. Die Klägerin beantragte Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter deren Abweisung, und Feststellung der Zuständigkeit des Bundespatentgerichts beantragt. In der Folge trat das Bundesgericht nicht auf die Beschwerde ein, weil das Zivilgericht Basel- Stadt kein oberes kantonales Gericht im Sinne von Art. 75 Ab s. 2 Satz 1 BGG sei. Da gemäss § 11 EG ZPO seit dem 1. Januar 2011 für Streitig- keiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum die besondere zivi l- rechtliche Abteilung des Appellationsgerichts des Kantons Basel -Stadt zuständig sei, überwies das Bundesgericht die Sache zur weiteren B e- handlung an das Appellationsgericht mit der Feststellung, dass dieses zu befinden habe, ob es zur Beurteilung der Streitsache sachlich zuständig sei oder ob eine Überweisung an das Bundespatentgericht in Frage komme. Mit Verfügung vom 13. November 2012 schrieb das Bundespa- tentgericht sein Verfahren (Prozess-Nr. O2012_009) als erledigt ab und überwies die Akten dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Mit Entscheid vom 2. Januar 2013 überwies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das vorliegende Verfahren zur weiteren Behandlung an das Bundespatentgericht ; dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwac h- sen. 1.4 Mit Verfügung vom 7. März 2013 wurde der Streitwert auf CHF 4 Mio. festgelegt und Frist zur Leistung e ines Kostenvorschusses in der entsprechenden Höhe angesetzt . Nach Eingang des Kostenvorschusses wurde das Verfahren auf gemeinsames Begehren der Parteien hin bis 30. Juni 2013 sistiert. 1.5 Mit Eingabe vom 26. Juni 2013 stellte die Beklagte die folgenden Anträge: "1. Es sei das Verfahren infolge Klaganerkennung abz uschrei- ben; O2013_004 Seite 4 2. der Festsetzung von Gerichtsgebühr und Parteientschäd i- gung sei ein Streitwert von CHF 1'000'000.– zu Grunde zu legen; 3. eine allfällige Veröffentlichung des Abschreibungsbeschlus- ses sei in anonymisierter Form vorzunehmen; 4. der Beklagten sei das rechtliche Gehör zu einer von der Klägerin eingereichten Kostennote zu gewähren." 2.1 Demzufolge ist das Verfahren infolge Klageanerkennung als erledigt abzuschreiben. Ausgangsgemäss wird die Beklagte kosten- und entschä- digungspflichtig (Art. 27 PatGG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO). 2.2 Betreffend der Regelung der Kosten - und Entschädigungsfolgen wurde der Klägerin Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Mit Eingabe vom 22. Juli 2013 beantragte die Klägerin Folgendes: "1. Der Streitwert sei mit CHF 5 Mio. übersteigend festzulegen. 2. Das Gericht wird höflich ersucht, die Vorlage des Schied s- gerichtsentscheids zu verlangen. 3. Der Klägerin sei volle Parteientschädigung der angefall e- nen Kosten für die rechtsan waltschaftliche Vertretung im Betrag von CHF 315'781.50 sowie der notwendigen Ausla- gen für die patentanwaltschaftliche Vertretung im Umfang von CHF 79'391.00 zuzusprechen." 2.3 Hierzu nahm die Beklagte mit Eingabe vom 9 . August 2013 Ste l- lung. 2.4 Um diesem Hin und Her im Sinne einer beförderlichen Erledigung des Verfahrens ein Ende zu setzen und um gleichzeitig die Rechte der Parteien bezüglich unbedingtes Replikrecht zu wahren, wurden die Pa r- teien schliesslich auf den 26. September 2013 zur Verhandlung betref- fend abschliessende Stellungnahmen zu Kosten- und Entschädigungsfol- gen vorgeladen. 3.1 Die Klägerin macht zur Begründung der von ihr geforderten Parte i- entschädigung geltend, mit der Klageanerkennung erhalte sie den A n- spruch auf die ge samte Patentfamilie zugesprochen. Das Patent betreffe das Herstellungsverfahren für den Impfstoff Z. Dabei handle es sich um einen zentralen Umsatzträger der Klägerin. Gemäss Jahresbericht 2012 O2013_004 Seite 5 setze sie damit jährlich GBP 238 Mio. um. Die Z-Verkäufe hätten im Ge- schäftsjahr 2012 um 25% auf die genannten Summe gesteigert werden können. Somit könne ein CHF 5 Mio. übersteigen der Streitwert beziffert werden. Entgegen der Behauptung der Beklagten habe sie die Chancen bei Klageerhebung nicht zurückhaltend eingesc hätzt. Sie sei sich nur b e- wusst gewesen, dass aufgrund der alten Basler Zivilprozessordnung aus dem 19. Jahrhundert mit einer veralteten Eventualmaxime zu rechnen gewesen sei. Ein Unterliegen sei deshalb aus rein prozessualen Gründen nicht auszuschliessen gewesen. Glücklicherweise sei sie dann aber von der Beklagten zur Einleitung eines Schiedsverfahrens (gegen C, eine Tochtergesellschaft der Beklagten) eingeladen worden, weil die Beklagte sich bezüglich der vertraglichen Aspekte des Falles auf die Schiedsk lau- sel (im Vertrag zwischen der Klägerin und der C) und damit auf die Unzu- ständigkeit des Basler Zivilgerichts berufen habe, die vertragsrechtlichen Fragen vorfrageweise zu klären. Im Schiedsverfahren hätten sich die Tat- sachen dann wesentlich besser und oh ne Basler Zivilprozessrecht eruie- ren lassen. Gemäss Art. 91 Abs. 1 ZPO werde der Streitwert durch das Rechtsbegeh- ren bestimmt. Laute es nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setze das Gericht gestützt auf Art. 91 Abs. 2 ZPO den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigten oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig seien. Das Rechtsbegehren der vorliegenden Abtretungsklage laute nicht auf eine bestimmte Geldsumme. Massgebend sei somit, ob sich die Parteien über den Streitwert geeinigt hätten und, gegebenenfalls, ob ihre Angaben offensichtlich unrichtig seien. Der Streitwert sei der (o b- jektive) Wert des Streitgegenstands in Geld. Bei einer Abtretungsklage sei daher auf den wirtschaftlichen Wert derjenigen Patente bzw. Patenta n- meldungen abzustellen, deren Abtretung verlangt werde. Der wirtschaftl i- che Wert bemesse sich grundsätzlich nach dem Ertragswert der streitg e- genständlichen Patente. Der Umsatz, welcher mit den vom Patent betro f- fenen Produkten erzielt worden sei, sei ein Anhaltspunkt für den Ertrags- wert. Erfahrungsgemäss würden Streitwerte von CHF 300'000. – bis CHF 500'000.– in Patentstreitigkeiten an der unteren Grenze liegen. Betreffe die Klage nicht nur ein schweizerisches Schutzrecht, sondern zusätzlich auch ausländische Schutzrechte, vervielfache sich der Strei t- wert der Klage entsprechend. Es treffe zu, dass die Parteien den Streit- wert in Klage und Klageantwort je "vorläufig" mit CHF 1 Mio. beziffert hät- ten. Indessen habe die Klägerin in ihrem rund ein Jahr nach der Klagea n- hebung eingereichten Request for Arbitration vom 28. April 2011 den Streitwert des Schiedsverfahrens auf USD 5 Mio. übersteigend geschätzt. O2013_004 Seite 6 Gestützt darauf habe der Präsident des Bundespatentgerichts mit Verf ü- gung vom 13. Januar 2012 für das vorliegende Verfahren einen Streitwert von rund CHF 4 Mio. angenommen. Damit habe er angezeigt, dass er von der vo rläufigen Streitwertschätzung der Parteien abzuweichen g e- denke. Dies zu Recht: Die Klägerin habe mit ihrem Request for Arbitration selber deutlich gemacht, dass sie an ihrer ur sprünglichen, ausdrücklich als "vorläufig" bezeichneten Streitwertschätzung nicht mehr habe festha l- ten wollen. Daher liege keine Einigung der Parteien über den Streitwert vor, so dass das Gericht den Streitwert von Amtes wegen festzusetzen habe. Selbst wenn aber die Klägerin auf ihrer ursprünglichen Streitwer t- schätzung zu behaften wär e, könnte da s Gericht in Anwendung von Art. 91 Abs. 2 ZPO davon abweichen. Denn der Request for Arbitration mache gerade deutlich, dass ihre ursprüngliche Schätzung – wie auch diejenige der Beklagten – offensichtlich unrichtig gewesen sei. Somit blei- be die Frage, wie hoch der Streitwert durch das Bundespatentgericht a n- zusetzen sei. Die Klägerin habe bereits in ihrer Eingabe vom 22. Juli 2013 darauf hingewiesen, dass es vorliegend um die gesamte für die Herstellung von Z relevante Patentfamilie (und nicht nu r um den schwe i- zerischen Teil eines europäischen Patents) gehe. Beim Impfstoff Z handle es sich um einen zentralen Umsatzträger. Sie habe mit dem Impfstoff Z jährlich 238 Mio. GBP umgesetzt. Bereits in den Vorjahren habe der U m- satz der Klägerin mit Z GBP 181 Mio. (2010) und GBP 192 Mio. (2011) betragen. Bereits aufgrund dieser Anhaltspunkte sei ersichtlich, dass der Streitwert der Klage auf Abtretung der gesamten für die Herstellung von Z relevanten Patentfamilie CHF 5 Mio. übersteige. Das gelte umso mehr, als von der vorliegenden Klage Patente bzw. Patentanmeldungen in zahl- reichen Ländern betroffen seien. Gehe man von einem durchschnittl i- chen, eher tiefen Refer enzstreitwert von CHF 500' 000.– für den Schwe i- zer Teil eines Europäischen Patents aus, so sei dieser vorliegend mindes- tens mit einem Faktor 10 zu multiplizieren, weil eben Patente bzw. P a- tentanmeldungen in zahlreichen weiteren Ländern betroffen seien, wobei der Löwenanteil des Umsatzes mit Z in den vergangenen Jahren in den USA erzielt worden sei. Selb stverständlich könne der mit Z erzielte Um- satz nicht 1:1 mit dem Wert der Patente bzw. mit dem Streitwert gleichge- stellt werden. Selbst wenn man aber als " Zusatz- oder Monopolrendite", die der Patentschutz im vorliegenden Fall gewähre, lediglich 1% des Jah- resumsatzes von durchschnittlich CHF 300 Mio. annehmen würde, so käme man immer noch auf einen Wert von CHF 3 Mio. und dies pro Jahr. Über die Jahre des Patentschutzes hinweg dürfte diese aufgrund der P a- tentfamilie ermöglichte Monopolrendite ein Vielfaches von CHF 5 Mio. O2013_004 Seite 7 betragen. Ein CHF 5 Mio. übersteigender Streitwert sei damit ohne Zwe i- fel gegeben. Bei einem Streitwert von über CHF 5 Mio. betrage der Tarifrahmen nach Art. 5 KR PatGer CHF 100'000. – bis CHF 300'000. –. Die von ihr bea n- tragten Anwaltskosten würden sich daher innerhalb des Tarifs bewegen. Würde das Gericht wider Erwarten von einem Streitwert von bloss CHF 4 Mio. ausgehen, würde der maximale Kostenrahmen von CHF 150'000. – überschritten. In diesem Fall sei eine ausnahmsweise Überschreitung des Tarifs i.S.v. Art. 8 KR -PatGer geboten. Im vorliegenden Fall sei nämlich nicht nur der doppelte Schriftenwechsel zur Sache durchgeführt worden, sondern es seien zahlreiche prozessuale Fragen wie insbesondere die Überweisung an das Bundespatengericht und nun die Kostenfrage u m- stritten gewesen. Diese hätten von beiden Parteien und insbesondere auch von deren Rechtsvertretern erheblichen Mehraufwand erfordert, so dass der Streitwert und damit der Kostenrahmen von maximal CHF 150'000.– in einem offenbaren Missve rhältnis zum effektiv notwe n- digen Zeitaufwand stehe. Somit sei der von ihr beantragte Ersatz für die Anwaltskosten unabhängig davon zuzuspre chen, ob der Streitwert auf CHF 5 Mio übersteigend oder auf CHF 4 Mio. festgelegt werde. 3.2 Die Beklagte führt demg egenüber aus, gemäss Art. 27 PatGG i.V.m. Art. 91 Abs. 2 ZPO sei Einigkeit der Parteien massgebend, es sei denn, diese Einigkeit sei offensichtlich unrichtig. Die Parteien hätten sich vorliegend auf einen Streitwert CHF 1 Mio. geeinigt. Wenn es im Schiedsverfahren in Bezug auf den Streitwert eine andere Einigung g e- geben habe, dann habe dies auf das vorliegende Verfahren keinen Ei n- fluss. Das Gericht müsse prüfen, ob dieser Streitwert offensichtlich u n- richtig sei; das sei nicht der Fall. Das Schiedsverfahren sei, wie bereits gesagt, ein anderes Verfahren mit anderen Parteien und mit einem and e- ren weitergehenden Inhalt. Das Schiedsverfahren sei weitergefasst g e- wesen, als das vorliegende Verfahren, es sei um mehr gegangen, um z u- sätzliche Fragen, weshalb der Streitwert anders festgesetzt werden konn- te. Somit sei das Abstellen auf das Schiedsverfahren kein taugliches Mi t- tel, um die Unrichtigkeit des vorliegenden mittels Einigkeit festgelegten Streitwerts zu begründen. Die Klägerin bringe vor, man müsse auf den Umsatz mit dem Impfstoff Z abstellen. Die entsprechenden Sachverhalts- behauptungen hätten jedoch in der Klage oder Replik vorgetragen we r- den müssen und seien nun zu spät erfolgt. Es würden auch erst nac h- träglich die Umsätze 2010 und 2011 nachgeschoben, ohne entspreche n- de Unterlagen. Das Abstellen auf den Umsatz sei somit auch nicht rel e-O2013_004 Seite 8 vant. Der Missbrauchsvorwurf sei reine Stimmungsmache und für den Streitwert und für die Entschädigung irrelevant. Somit sei der Streitwert CHF 1 Mio. Die Gerichtskosten würden darauf basieren und die Festse t- zung obliege dem Gericht. Für die Bemessung der anwaltlichen Entsch ä- digung sei g emäss dem Reglement des Bundespatentgerichts auf den Streitwert abzustellen. Bei einem Streitwert von CHF 1 Mio. betrage die Entschädigung bis CHF 70'000. –, bei einem Streitwert von CHF 5 Mio. bis max. CHF 150'000. –. Nur bei einem offensichtlichen Missverh ältnis könne von diesem Rahmen abgewichen werden, ein solches lieg e hier jedoch nicht vor und sei auch nie dargelegt worden. Die Klägerin müsse ihre Aufwendungen belegen. Details der Anwaltsrechnungen würden feh- len. Der Aufwand für dieses Verfahren lasse sich nicht nachvollziehen. Schon aufgrund der eingereichten oberflächlichen Rechnungen steh e in Zweifel, dass diese Aufwendungen tatsächlich angefallen seien. Alles was das Schiedsverfahren betr effe, k önne nicht im vorliegend en Verfahren verrechnet werden. Die Kosten des Patentanwalts müssten n achgewiesen werden sowie auch die Notwendigkeit des sen Beizugs, was bis heute nicht erfolgt sei. Nicht zu entschädigen sei die Arbeit eines Patentanwalts, wenn er als Rechtsvertreter tätig werde. Diese Aufwendungen kön nten nicht zusät z- lich als Auslagen in Rechnung gestellt werden. Der Patentanwalt spiel e eine wichtige Rolle vor allem bei Patentanmeldungsverfahren und bei der Analyse von Patentansprüchen. Aber es könne nicht sein, dass der P a- tentanwalt Arbeiten des Recht sanwalts übern ehme und diese Aufwe n- dungen dann zusätzlich als Auslagen des Patentanwalts geltend gemacht werden könn ten. Bei den Leistungszusammenstellungen von Patentan- walt Dr. Köpf falle sodann auf, dass schon Aufwendungen seit August 2009 aufgeführt seien, obschon die vorliegende Klage erst 2010 eing e- reicht worden sei. 4.1 Für die Festsetzung der Gerichtsgebühr ist der Streitwert massge- bend. Lautet das Rechtsbegehren – wie vorliegend – nicht auf eine b e- stimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien nicht darüber einigen oder ihre Angaben offensichtlich u n- richtig sind (Art. 27 PatGG i.V.m. Art. 91 Abs. 2 ZPO). 4.2 Die Parteien haben den Streitwert übereinstimmend mit CHF 1 Mio. beziffert. Wie erwähnt, kann das Gericht davon abweichen, wenn ihre An- gaben offensichtlich unrichtig sind. Gemäss dem Request for Arbitration vom 28. April 2011 hat die Klägerin den dortigen Streitwert auf mindes-O2013_004 Seite 9 tens USD 5 Mio. geschätzt . Im vorliegenden Verfahren geht es um die Abtretung einer europäischen sowie einer internationalen Patentanmel- dung (Anmeldenummer EP 111 bzw. PCT 222 betreffend " X") bzw. de r aus der internationalen Patentanmeldung abgeleiteten nationalen Paten t- anmeldungen oder erteilten Patente gegenüber der Patentanmel derin (Beklagte). Zur Begründung des klägerischen Rechtsanspruchs auf das europäische Patent macht die Klägerin u.a. geltend, die Beklagte habe gegen das UWG verstossen, indem sie das klägerische Fabrikationsg e- heimnis (Herstellungsverfahren für Z) unrechtmässig von deren Tochter- gesellschaft C erfahren habe. Unrechtmässig deshalb, weil C gegen eine zwischen ihr und der Klägerin bestehenden Vereinbarung (Supply Agreement vom 30. März 1993) verstossen habe (Verletzung einer ve r- traglichen Geheimhaltungspflicht). Diese Vertragsverletzung sei Gegens- tand des erwähnten Schiedsverfahren s zwischen der Klägerin und C, welches am 28. April 2011 eingeleitet worden sei. Insofern stellte die im Schiedsverfahren zu klärende Frage, ob C die Vereinbarung mit der Klä- gerin verletzt habe oder nicht, eine für den vorliegenden Prozess relevan- te Vorfrage dar bezüglich der Frage, wem das Recht auf das Patent bzw. die Patentfamilie zusteht. Obschon die Beklagte zwar anfänglich behau p- tet habe, das Schiedsverfahren sei für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens irrelevant, bringe sie nun mit der Klageanerkennung vor, di e- ser Entscheid zur Klageanerkennung sei infolge einer Neubeurteilung von Rechtslage und Prozessaussichten im Lichte des Ausgangs des Schieds- verfahrens zwischen der Klägerin und der C gefallen. Zudem macht die Klägerin nachträglich geltend, dass es im Wesentlichen um die Abtretung der ganzen Patentfamilie gegangen sei; dies sei der grosse Aufwand g e- wesen, dass man noch die Vertragsklage (im Schiedsverfahren) ang e- strengt habe, sei de r kleinere Teil gewesen . Der Request for Arbitration mache deutlich, dass ihre ursprüngliche Streitwertschätzung offensichtlich unrichtig gewesen sei. 4.3 Aufgrund der obigen Ausführungen wird deutlich, dass es für die Klägerin in der vorliegenden Abtretungsklage um weit mehr geht als bei der Vertragsverletzungsklage im Schiedsverfahren; das Schiedsverfahren diente der Klägerin lediglich zur Klärung einer für das vorliegende Verfah- ren relevanten Vorfrage, was zudem aus der Request für Arbitration au s- drücklich hervorgeht, bezieht sich diese doch auf die "patent application No. EP 111" und auf den vorliegenden Prozess. Die Streitwertangabe der Parteien von CHF 1 Mio. erweist sich deshalb als offensichtlich unrichtig. Angemessen erscheint, den Streitwert, wie bereits mit Verfügung vom 7. März 2013 erfolgt, auf CHF 4 Mio. fest zusetzen. Davon ausgehend ist O2013_004 Seite 10 die Gerichtsgebühr auf CHF 30'000. – festzusetzen (Art. 1 KR -PatGer) und der Beklagten aufzuerlegen. Ebenso hat die Beklagte der Klägerin die Gerichtskosten des Zivilgericht s Basel -Stadt im Umfang von CHF 7'235.–, welche einstweilen der Klägerin auferlegt wurden, zu erset- zen. Die Gerichtsgebühr des vorliegenden Verfahrens ist mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenv orschuss zu verrechnen (Art. 27 PatGG i.V.m. Art. 111 Abs. 1 ZPO), weshalb die Beklagte der Klägerin die Kosten des vorliegenden Verfahrens von CHF 30'000.– sowie diejenigen des Z i- vilgerichts Basel-Stadt von CHF 7'235.–, insgesamt somit CHF 37'235.– zu ersetzen hat (Art. 27 PatGG i.V.m. Art. 111 Abs. 2 ZPO). Ergänzend bleibt anzufügen, dass für das Ersuchen der Klägerin, die Vor- lage des Schieds gerichtsentscheids zu verlangen, kein Raum ist. Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass es für das Bundespatentg ericht hilf- reich wäre, bei der Berüc ksichtigung der Argumente der Beklagten (wes- halb der Streitwert des Schiedsverfahrens nicht berücksichtigt werden könne) in das Schiedsurteil Einsicht nehmen zu können und dementspre- chend dessen Vorlage zu fordern. Dem B undespatentgericht werde ver- traut sein, dass Schiedsverfahren regelmässig unter Vertraulichkeitsr e- geln geführt würden. Die Klägerin sei damit einverstanden, wenn das Ge- richt mit einer Kopie des Schiedsurteils be dient werde und ersuche das Gericht deshalb h öflich, seine Vorlage zu verfügen . - Die Klägerin war Partei des Schiedsverfahrens, sie besitzt das Urteil und ist entsprechend in der Lage, es einzureichen. Wenn sie es nicht einreichen darf, weil sie sich zur Vertraulichkeit verpflic htet hat, dann würde auch eine E ditions- verfügung des Bundespatentgerichts an ihrer vertr aglichen Verpflichtung nichts ändern. Vor allem aber gibt es keine strittigen rechtserhebliche Sachverhaltsbehauptungen, die mit dem Urteil bewiesen werden müs s- ten. Insbesondere ist nicht m ehr strittig, dass das Schiedsverfahren für das vorliegende Verfahren massgeblich ist, begründet doch die Beklagte ihre Klageanerkennung ausdrücklich mit dem Ausgang des Schiedsve r- fahrens. 4.4 Was die Bemessung der Parteientschädigung anbelangt, so ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin m it Klageschrift vom 29. März 2010 den Streitwert "vorläufig" mit CHF 1 Mio. beziffert e und die Beklagte sich mit Klageantwort vom 29. September 2010 diesem Streitwert anschloss. Vorab ist festzuhalten, dass eine vorläufige Bezifferung des Streitwerts nur möglich ist bei einer unbezifferten Forderungsklage (Art. 85 Abs. 1 ZPO), d.h. wenn es der Klägerin unmöglich oder unzumutbar ist, ihre O2013_004 Seite 11 Forderung bereits bei Prozessbeginn zu beziffern. Dies ist vorliegend j e- doch nicht der Fall und die Klägerin macht dies auch nicht geltend. Mass- gebend sind somit die Verhältnisse bei Klageeinleitung und nicht etwa e i- ne spätere Entwicklung oder Einschätzung, damit der Streitwert nicht den Prozessaussichten angepasst werden kann. Indem die Klägerin den Streitwert somit bei Klageeinleitung mit CHF 1 Mio. beziffert und die B e- klagte diesem zugestimmt hat, haben sich die Parteien für die Beme s- sung der Parteientschädigung auf den Streitwert von CHF 1 Mio. geeinigt (vgl. ZR 89/1990 S. 284 E. V). An dieser Einigung der Parteien ändert nichts, dass ihnen mit Verfügung vom 7. März 2013 , mit welcher der Streitwert gestützt auf den klägerischen Request for Arbitration vom 28. April 2011 auf CHF 4 Mio. festgesetzt wurde, signalisiert wurde, dass das Gericht den Streitwert von CHF 1 Mio. für offensichtlich unrichtig hält. Wie bereits erwähnt, war es für die Klägerin weder unmöglich noch u n- zumutbar, den Streitwert bei Prozessbeginn zu beziffern. Die Argumente und Überlegungen, welche die Klägerin im Nac hhinein anführt, um einen Streitwert von gar CHF 5 Mio. übersteigend zu begründen, hätte sie b e- reits bei Klageeinleitung vorbringen können. Aufgrund ihrer heutigen Vor- bringen erstaunt es geradezu, wie die Klägerin überhaupt auf einen Streitwert von lediglich CHF 1 Mio. gekommen ist, wenn sie argumentiert, dass zwar der mit Z erzielte Umsatz nicht 1:1 mit dem Wert der Patente bzw. mit dem Streitwert gleichgestellt werden könne, man aber bei ledi g- lich 1% des Jahresumsatzes von durchschnittlich CHF 300 Mio. al s "Zu- satz- oder Monopolrendite", die der Patentschutz im vorliegenden Fall gewähre, immer noch auf einen Wert von CHF 3 Mio. allein pro Jahr kommen würde und diese über die Jahre des Patentschutzes hinweg ein Vielfaches von CHF 5 Mio. betragen dürfte. Es ist somit vielmehr davon auszugehen, dass die Klägerin den Streitwert aus prozesstaktischen Gründen bewusst tief ansetzte, weil – wie sie selber vorbringt – sie ein Unterliegen aus rein prozessualen Gründen aufgrund der alten Basler Z i- vilprozessordnung nich t habe ausschliessen können. Damit wollte die Klägerin das Risiko allfälliger sie treffender Kosten mindern. Es kann nicht angehen, dass die Klägerin nun im Wissen um den für sie positiven Pr o- zessausgang für die Bemessung der Parteientschädi gung den Streit wert auf CHF 5 Mio. übersteigend beziffert mit einer Begründung, deren ihr zugrundeliegenden Tatsachen bereits bei Prozessbeginn bekannt waren. Ein solches Verhalten ist aufgrund der Pflicht der Parteien, im Verfahren nach Treu und Glauben zu handeln (Art. 52 ZPO), nicht zu schützen. Demzufolge ist für die Parteientschädigung der Streitwert von CHF 1 Mio. massgebend. O2013_004 Seite 12 4.5 Die Entschädigung für die berufsmässige rechtsanwaltliche Vertr e- tung beträgt somit grundsätzlich maximal CHF 70'000. –, je nach Wichtig- keit, der Schwierigkeit und dem Umfang der Streitsache sowie dem Zei t- aufwand des Anwalts ( Art. 32 und 33 PatGG i.V.m. Art. 4 und 5 KR - PatGer). Vorliegend hat bereits ein doppelter Schriftenwechsel stattg e- funden, jedoch weder eine (Haupt -)Verhandlung (in der Sache) noch ein Beweisverfahren. Zu berücksichtigen sind jedoch die zusätzlichen Au f- wendungen im Zusammenhang mit den strittigen Fragen betreffend Z u- ständigkeit sowie Regelung der Kosten - und Entschädigungsfolgen. A n- gesichts dessen erscheint eine Entschädigung für die berufsmässige rechtsanwaltliche Vertretung in der Höhe von CHF 50'000.– als ang e- messen. 4.6 Gemäss Art. 9 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 lit. a KR -PatGer sind zudem die notwendigen Auslagen der beratenden Patentanwälte zu ersetzen. Dass vorliegend der Beizug eines Patentanwalts notwendig und sogar geboten war, steht – entgegen der Ansicht der Beklagten – ausser Frage, ging es vorliegend doch um ein Herstellungsverfahren für einen pharmazeut i- schen Wirkstoff, was ohne patentanwaltliche Mitwirkung nicht d arzulegen ist. Dass der Beizug eines Patentanwalts sodann – entgegen der Annah- me der Beklagten – nicht nur für die Ausarbeitung der Patentschrift, das Patentanmeldeverfahren und die Analyse der Patentansprüche benötigt wird, sondern auch und gerade für die Durchsetzung des Patents bzw. die Erstreitung des Rechts daran , ist ebenso notorisch. D ies führt dazu, dass der Patentanwalt regelmässig massgeblich an der Abfassung von Rechtsschriften mitbeteiligt ist. Allerdings sind nur jene Auslagen als not- wendig zu ersetzen, die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfah- ren stehen, und die ausgewiesen sind . Von vornherein nicht zu ersetzen sind die geltend gemachten Auslagen in der Höhe von CHF 9'247.50, welche unbestritten im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren erfolgt sind. Diese wären dort geltend zu machen gewesen. In Bezug auf das vorliegende V erfahren werden patentanwaltliche Aufwendungen in der Höhe von CHF 60'556.50 ausgewiesen und substantiiert. Alle angefüh r- ten Arbeiten stehen im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren und erscheinen als sachgerecht und notwendig. Diese Aufwendungen sind der Klägerin deshalb von der Beklagten zu ersetzen. 4.7 Die Beklagte ist demnach zu verpflichten, der Klägerin eine Parte i- entschädigung von insgesamt CHF 110'556.50 zu bezahlen. O2013_004 Seite 13 5. Bezüglich einer etwaigen Veröffentlichung des Entscheids macht die Beklagte geltend, gemäss Art. 25 PatGG und Art. 3 Abs. 3 IR-PatGer würden Entscheide bei ihrer Veröffentlichung durch das Bundespatentg e- richt grundsätzlich nicht anonymisi ert. Das liege darin begründet, dass sonst nicht nur eine Anonymisierung der Parteibezeichnungen notwendig wäre, sondern auch eine Unkenntlichmachung der streitigen Patenta n- sprüche, da sonst die Parteien anhand der öffentlich zugänglichen P a- tentdatenbanken identifiziert werden könnten. Eine solche Bearbeitung aber liefe dem Zweck der Veröffentlichung zuwider, die Öffentlichkeit über die Rechtsprechung und ihre Motive ins Bild zu setzen (Botschaft zum PatGG, BBI. 2007, 482; Kommentar PatGG -Buri, Art. 25 N. 1 4). Vorlie- gend werde das Verfahren ohne Entscheid beendet (vgl. den Titel vor Art. 241 und 242 ZPO). Zu beurteilen seien im Abschreibungsbeschluss bloss noch die Kostenfolgen. Die Identität der Patentanmeldungen und die P a- tentansprüche im Detail spielten d abei keine Rolle. Das lnformationsb e- dürfnis der Öffentlichkeit über die Verhandlungen und Entscheide des Bundespatentgerichts würde daher durch eine Anonymisierung nicht b e- einträchtigt. Die Parteien hätten demgegenüber ein grosses Interesse daran, den Umst and nicht öffentlich werden zu lassen, dass sie das vo r- liegende Verfahren gegeneinander geführt hätten. Nach wie vor seien die Klägerin und die C, eine Tochtergesellschaft der Beklagten, einander durch das Supply Agreement vom 30. März 1997, geändert am 20. Dezember 2007 verbunden, und sie würden im Rahmen dieser Ve r- tragsbeziehung weiter miteinander kooperieren. Die Vertragsbeziehung könne frühestens auf den 31. Dezember 2017 gekündigt werden. In Ziffer 13 des Supply Agreement versprächen dessen Parteien einander die um- fassende Vertraulichkeit aller von der anderen Vertragspartei erhaltenen Informationen. In Ziffer 14.2 vereinbarten sie, alle Streitigkeiten durch ein Schiedsgericht entscheiden zu lassen, was ebenfalls ihrem Bedürfnis nach Vertraulichkeit entspreche. Da vorliegend mangels Entscheid in der Sache kein Bedürfnis der Öffentlichkeit bestehe, die Einzelheiten der streitigen Patentanmeldung zu erfahren, könne dem Bedürfnis der Parte i- en nach Vertraulichkeit ohne Weiteres entsprochen werden. Wenn die B eklagte von einem Interesse der Parteien an einer Anonym i- sierung spricht, so ist festzuhalten, dass sich die Klägerin dazu nie g e- äussert hat. Es trifft indes zu, dass der Entscheid nur die Kosten - und Entschädigungsfolgen betrifft und dass das Verständnis der diesbezügli- che Begründung durch eine Anonymisierung nicht tangiert wird. Dem An- trag der Beklagten ist deshalb zu entsprechen und die Publikation in ano- nymisierter Form vorzunehmen. O2013_004 Seite 14 Der Präsident verfügt: 1. Das Verfahren wird infolge Klageanerkennung a ls erledigt abg e- schrieben. 2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 30'000.–. 3. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sowie diejenigen des Ve r- fahrens am Zivilgericht Basel -Stadt in der Höhe von CHF 7'235. – werden der Beklagten auferlegt und im Umfang von CHF 30'000. – aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Die Beklagte hat der Klägerin diese Kosten von insgesamt CHF 37'235.– zu ersetzen. Der nicht beanspruchte Anteil des Kostenvor- schusses im Umfang von CHF 100'000. – wird der Klägerin zurück- erstattet. 4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschäd i- gung von CHF 110'556.50 zu bezahlen. Dieser Entscheid geht an: – die Klägerin (mit Gerichtsurkunde) – die Beklagte (mit Gerichtsurkunde) – das Institut für Gei stiges Eigentum (nach Eintritt der Rechtskraft, mit Gerichtsurkunde) Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in Zivilsachen geführt wer- den (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsge setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache ab- zufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, so weit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). O2013_004 Seite 15 St. Gallen, 28. Oktober 2013 Im Namen des Bundespatentgerichts Präsident Gerichtsschreiberin Dr. iur. Dieter Brändle lic. iur. Susanne Anderhalden Versand: 29. Oktober 2013