Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 31. August 2020 BEK 2020 89 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann, Kantonsrichterinnen Clara Betschart und lic. iur. Ilaria Beringer, a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Cécile Annen. In Sachen A.________, Privatkläger und Beschwerdeführer, gegen Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln, Postfach 128, Bahnhofstrasse 4, 8832 Wollerau, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, betreffend Sistierung (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln vom 3. Juni 2020, SUH 2020 549);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Am 23. März 2020 stellte A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) Strafantrag wegen Verleumdung (U-act. 3.1.01). Er habe am 4. Februar 2020 ein Schreiben an die Liegenschaftsverwaltung, den Hauswart und sämtliche Anwohner der D.________strasse xx geschrieben und darauf hingewiesen, dass der Lift kein Kinderspielzeug sei. Am darauffolgenden Tag habe er ein anonymes Antwortschreiben erhalten, in welchem er aufgefordert worden sei, beim Abholen der Post eine Hose anzuziehen, und darauf hingewiesen wor- den sei, dass der Lift kein FKK-Bereich sei. Mit diesem Antwortschreiben vom 5. Februar 2020 sei er als Nudist verleumdet worden (U-act. 8.1.01). Die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln sistierte die gegen Unbekannt wegen Verleumdung geführte Untersuchung am 3. Juni 2020, weil die Täterschaft bisher nicht ermittelt werden konnte. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 8. Juni 2020 bzw. 16. Juni 2020 rechtzeitig Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Sistierung, die Rückweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft zur weiteren Ermittlung und die Einleitung einer Strafun- tersuchung wegen Rechtsbeugung gegen die Staatsanwaltschaft Höfe Einsie- deln (KG-act. 1 und 4). Die Staatsanwaltschaft stellte den Antrag, die Be- schwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei (KG-act. 3). 2. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Täterschaft wohne an der D.________strasse xx, weshalb nur eine geringe Anzahl an Personen in Fra- ge komme. Es gebe neun Wohnungen an dieser Adresse, wovon er zwei be- nutze. Sodann gebe es in drei der Wohnungen keine Kinder, weshalb als Ver- fasser des Briefes lediglich Bewohner von vier Wohnungen in Frage kämen. Dies seien ideale Bedingungen, um eine Täterschaft zu ermitteln. Zudem sei- en wohl auf dem Schreiben vom 5. Februar 2020 Fingerabdrücke zu finden, weshalb dieses zur Ermittlung beigezogen werden könne. Im Weiteren hätte Kantonsgericht Schwyz 3 die Staatsanwaltschaft vor der Sistierung gemäss Art. 314 Abs. 3 StPO eine Fahndung zur Täterschaftsermittlung einleiten müssen (KG-act. 1/2 und 4). In der Beschwerdevernehmlassung ergänzte die Staatsanwaltschaft ihre Be- gründung der angefochtenen Verfügung dahingehend, dass gemäss Polizei- rapport in der Liegenschaft D.________strasse xx und yy insgesamt 41 Per- sonen gemeldet seien und der Beschwerdeführer gegenüber der Kantonspoli- zei Schwyz keinen konkreten Verdacht geäussert habe. Ebenso bestünden keine konkreten Hinweise zu einer allfälligen Täterschaft. Im Sistierungszeit- punkt seien weitere Ermittlungshandlungen auch aufgrund der damaligen Re- striktionen im Zusammenhang mit Covid-19-Massnahmen nicht möglich ge- wesen. Die Staatsanwaltschaft habe zu entscheiden, ob sie die Sistierung angesichts der Lockerung dieser Massnahmen und der neuen Hinweise des Beschwerdeführers aufhebe. Vor einem solchen Entscheid habe der Be- schwerdeführer kein geschütztes Interesse an einem Beschwerdeverfahren. Ob sich weitere Untersuchungshandlungen aufdrängen würden, obliege vor- läufig dem untersuchungstaktischen Ermessen der Staatsanwaltschaft (KG- act. 6). 3. In der eröffneten Untersuchung klärt die Staatsanwaltschaft den Sach- verhalt tatsächlich und rechtlich so weit ab, dass sie das Vorverfahren einstel- len oder mit Anklage respektive mit Strafbefehl abschliessen kann (Art. 299 Abs. 2 und Art. 308 StPO). Sie kann jedoch die Untersuchung namentlich dann sistieren, wenn die Täterschaft unbekannt ist (Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO). Die Sistierung stellt eine Verfahrenseinstellung prozessualer Natur dar, d.h. sie ist keine eigentliche Erledigungsart. Entsprechend ist sie nicht endgül- tig und die Staatsanwaltschaft kann die Sistierung ohne Weiteres revidieren (Omlin, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizeri- sche Strafprozessordnung, Bd. II, 2. A., 2014, N 6 zu Art. 314 StPO). Folglich stellt eine Sistierung keinen tiefgreifenden Eingriff dar und die Staatsanwalt- schaft muss sie daher nicht ausführlich begründen. Allerdings ist der Grund Kantonsgericht Schwyz 4 der Sistierung in jedem Fall, wenn auch nur stichwortartig, zu erwähnen (Om- lin, a.a.O., N 30 zu Art. 341 StPO). Der Staatsanwaltschaft steht bei der Ent- scheidung über eine Sistierung ein weites Ermessen zu (BEK 2019 142 vom 17. Februar 2020, E. 3.a; Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessord- nung, Praxiskommentar, 3. A., 2018, N 1 zu Art. 314 StPO). Inwiefern die Sistierung aufgrund der Ermittlungsergebnisse, welche der Staatsanwaltschaft vorlagen, zu beanstanden wäre, legt der Beschwerdefüh- rer nicht dar (Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO). Insbesondere macht er nicht geltend, er habe konkrete Hinweise auf die Täterschaft geliefert, weshalb die Kantons- polizei Schwyz bzw. die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungshandlungen hätten vornehmen müssen. Vielmehr äusserte der Beschwerdeführer anläss- lich der Einvernahme vom 23. März 2020 keinen konkreten Verdacht (vgl. U-act. 8.1.02, Frage 6). Der Staatsanwaltschaft lagen mithin keine kon- kreten Hinweise auf die Täterschaft vor. Zwar ist gemäss Art. 314 Abs. 3 StPO bei unbekannter Täterschaft grundsätzlich eine Fahndung im Sinne von Art. 210 StPO durchzuführen. Es ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern eine solche Fahndung ohne jeglichen Hinweis auf einen Täter erforderlich bzw. erfolgversprechend gewesen wäre. Im Weiteren erweisen sich die erst mit Beschwerde vorgebrachten Hinweise auf allfällige Fingerabdrücke auf dem Schreiben vom 5. Februar 2020 und die verschiedenen Mietparteien an der D.________strasse xx mangels konkreter Verdachtsgründe als unerheblich. Die Staatsanwaltschaft kann – insbesondere auch mit Blick auf die relativ ge- ringfügige Schwere des vorliegend zu untersuchenden Delikts – nicht alle the- oretisch in Frage kommenden Personen ermittlungstechnisch behandeln. Ob, wie und wann die Staatsanwaltschaft Ermittlungsmöglichkeiten zur Identifika- tion der unbekannten Täterschaft ausschöpft, ist vorliegend, zumindest solan- ge kein Beweisverlust droht (Art. 314 Abs. 3 StPO), nicht zu beurteilen. Man- gels jeglicher Anhaltspunkte auf die Täterschaft sowie aufgrund der grösseren Anzahl an Wohnungen in der Liegenschaft der D.________strasse xx und der damaligen Covid-19-Einschränkungen ist die Sistierung nicht zu beanstanden. Kantonsgericht Schwyz 5 Im Übrigen ist es an der Staatsanwaltschaft zu entscheiden, ob sie die Sistie- rung aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Lockerungen von Covid-19- Massnahmen bzw. der in der Beschwerde vorgeschlagenen Untersuchungs- handlungen aufhebt. 4. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit überhaupt auf sie einzutreten ist. Ausgangsgemäss sind die wegen des teilweise Nicht- eintretens reduzierten Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO);-Kantonsgericht Schwyz 6 beschlossen: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘000.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt und aus der von ihm geleisteten Sicherheit bezogen. Der Restbetrag von Fr. 500.00 wird dem Beschwerdeführer nach definitiver Erledigung von der Kantonsgerichtskasse zurückerstat- tet. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung unter den Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nach Art. 78 ff. BGG Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lau- sanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforde- rungen von Art. 42 BGG entsprechen. 4. Zufertigung an A.________ (1/R), die Staatsanwaltschaft Höfe Einsie- deln (1/A) und die Oberstaatsanwaltschaft (1/R) sowie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln (1/R, mit den Ak- ten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtsvizepräsident Die a.o. Gerichtsschreiberin Versand