Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 31. Mai 2017 (810 17 41) ___________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Wechsel der Beistandsperson Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Stefan Schulthess, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl, Beat Walther , Gerichtsschreiberin Stephanie Schlecht Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Vorinstanz C.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Beistandschaft (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 12. Januar 2017) A. D.____, geboren 2006, ist die Tochter von C.____ und A.____. Die Kindsmutter ist aufgrund der vor der Geburt erfolgten Scheidung der Eltern die alleinige Inhaberin der elterli- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht chen Sorge. D.____ hat drei Geschwister (E.____, F.____ und G.____), welche aus früheren Beziehungen der Kindsmutter entstammen. D.____s Leben i st seit dem Jahr 2006 geprägt von einer Vielzahl von Änderungen in ihrer Betreuungssi tuation, seit März 2012 lebt sie zu- sammen mit ihrem Bruder F.____ in einer Pflegefamilie. G.____ ist bei einer anderen Pflege- familie fremdplatziert. B. Mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde H.____ (heute: Kindes- und Erwachse- nenschutzbehörde [KESB] H.____) vom 23. Februar 2012 w urde für D.____ (F.____ und G.____) eine Erziehungsbeistandschaft errichtet. Der Beiständin wurde mitunter die Aufgabe übertragen, die Platzierung von D.____ zu organisiere n und zu begleiten. Die Kindsmutter sei zwar mit der Fremdplatzierung einverstanden gewesen, da jedoch bereits viele Be- treuungswechsel stattgefunden hätten, wurde eine Beist andschaft errichtet, um eine sorgfäl- tige Planung und Langfristigkeit der Platzierung sicher stellen zu können. Mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde H.____ vom 1. März 2012 wurde de r Kindsmutter die elterliche Ob- hut über D.____ vorsorglich entzogen. Die Jugendschutzkammer des Kantons H.____ bestä- tigte den vorsorglichen Obhutsentzug mit Entscheid vo m 27. Juni 2012. Der dagegen von der Kindsmutter erhobene Rekurs wies das Appellationsg ericht des Kantons H.____ als Verwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Dezember 2012 ab. Mit Entscheid der KESB H.____ vom 8. Oktober 2015 wurde – mitunter auf Antrag des zw ischenzeitlich eingesetzten Bei- stands – die Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts ü ber D.____ beendet. C. Am 1. Oktober 2016 ist die Kindsmutter nach I.____ g ezogen. D. Mit Entscheid der KESB B.____ vom 12. Januar 2017 w urde die für D.____ (F.____ und G.____) von der KESB H.____ errichtete Erziehungsbeistandschaft per 12. Januar 2017 zur Weiterführung von der KESB B.____ übernommen (Zif fer 1). Als Beiständin wurde J.____ ernannt und ihr im Rahmen der Beistandschaft fol gende Aufgaben übertragen: D.____ (F.____ und G.____) sowie die Kindsmutter in F ragen, welche die Kinder betreffen, mit Rat und Tat zu unterstützen; die weitere Erziehung und Ausbildung der Kinder zu über- wachen; die Leistungen weiterer mit D.____ (F.____und G.____) befasster Institutionen und Fachleute zu koordinieren; die Platzierung der Kinder zu organisieren und zu begleiten. E. Dagegen erhob der Kindsvater von D.____ mit Eingab e vom 15. Februar 2017 Be- schwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- un d Verwaltungsrecht (Kantonsge- richt). Sinngemäss beantragt er einen Wechsel der einge setzten Beistandsperson sowie die Zuteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge für D.____. F. Am 19. April 2017 liess sich die KESB B.____ innert erstreckter Frist vernehmen und schloss auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht G. Mit präsidialer Verfügung vom 4. Mai 2017 wurde d er Fall der Kammer zur Beurtei- lung überwiesen. Weiter wurde dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung bewilligt. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuche s (ZGB) vom 10. De- zember 1907 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide einer Kindesschutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. § 66 Abs. 1 des kantonalen Geset- zes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 erklärt für die Beurteilung von Beschwerden nach Art. 450 Abs. 1 ZGB das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, für zuständig. Das Verf ahren richtet sich nach den Art. 450 bis Art. 450e ZGB. Im Übrigen sind die Bestim mungen des kantonalen Verwal- tungsprozessrechts anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). Demnac h ist die Fünferkammer der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsg erichts zur Beurteilung der vor- liegenden Beschwerde zuständig (§ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Ver- waltungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). Nach Art. 450 Abs. 2 ZGB sind Personen zur Beschwerde befugt, die am Verfahren betei ligt sind (Ziff. 1), die der betroffe- nen Person nahe stehen (Ziff. 2) oder die ein rechtl ich geschütztes Interesse an der Aufhe- bung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben (Z iff. 3). Als direkter Verfahrens- beteiligter und Kindsvater von D.____ ist der Beschwerdef ührer zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen nach Art. 450 ff. ZGB i.V.m. § 66 Abs. 2 EG ZGB und § 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.2 Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststell ung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Unangemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kanton sgericht kommt bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. 2.1 Der Beschwerdeführer beantragt im vorliegenden R echtsmittelverfahren die Ertei- lung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Im Verfahren der nachträglichen Verwaltungs- rechtspflege gilt als Streitgegenstand das Rechtsverhäl tnis, das Gegenstand der angefoch- tenen Verfügung bildet, in dem Umfang, in dem es im Streit liegt. Beschwerdebegehren, die neue, in der angefochtenen Verfügung nicht geregelte Fragen betreffen, überschreiten den Streitgegenstand und sind deshalb unzulässig. Denn in ein em Rechtsmittelverfahren kann der Streitgegenstand grundsätzlich nur eingeschränkt, ni cht aber ausgeweitet werden (BGE 131 II 200 E. 3.2 mit Hinweisen). Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich nach dem ange- fochtenen Entscheid und den Parteibegehren (BGE 133 I I 35 E. 2). Wie die KESB in ihrer Vernehmlassung zutreffend ausführt (Vernehmlassung vom 19. April 2017, S. 1), war die Regelung der elterlichen Sorge nicht Gegenstand des e rstinstanzlichen Verfahrens. Darüber Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht hinaus ist diesbezüglich zwischenzeitlich ein Verfahren be im Zivilkreisgericht K.____ hängig. Demzufolge kann, soweit der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 15. Februar 2017 und somit im Beschwerdeverfahren beantragt, es sei die gemeinsame elterliche Sorge durch das Kantonsgericht zu erteilen, auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden. 2.2 Der Beschwerdeführer beantragt weiter einen Wechs el der eingesetzten Mandats- person. Gegen die Erziehungsbeistandschaft als solche wend et er sich nicht. In seiner Be- gründung führt er aus, die Beiständin habe ein sehr p ersönliches Verhältnis zur Kindsmutter, weshalb er davon ausgehe, dass sie nicht neutral, sonder n parteiisch agieren werde. Die für die Kinder eingesetzte Erziehungsbeiständin sei zu einem früheren Zeitpunkt die Beiständin der Kindsmutter gewesen und es sei daher anzunehmen, d ass sie nicht im Sinne des Wohls von D.____ handeln und auch seine Interessen als Kindsvat er nicht vertreten werde. Auf- grund der mangelnden Unvoreingenommenheit der Beistän din sei diese nicht geeignet, für D.____ tätig zu werden, und es sei eine neutrale Mandatsperson einzusetzen. 3.1 Wo die Verhältnisse es erfordern, ernennt die Kind esschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind m it Rat und Tat unterstützt (Art. 308 Abs. 1 ZGB). Angesprochen ist damit in erster Linie eine allgemeine Betreuungstätigkeit, welche die Eltern allerdings auch befähigen soll, so w eit wie möglich selber tätig zu bleiben. Die Aufgabe erschöpft sich aber nicht in der Hilfestell ung an die Eltern. Über den Wortlaut hinaus ist die Beistandsperson auch Stütze und Anlaufst elle für das Kind (vgl. Y VO BIDERBOST , in: Breitschmid/Jungo [Hrsg.], Handkommentar zum Sch weizer Privatrecht, Per- sonen- und Familienrecht, Partnerschaftsgesetz, 3. Aufl age, Zürich/Basel/Genf 2016, N 11 zu Art. 308 ZGB). Dem Beistand kommen selbständige Kompetenzen zu. Es handelt sich um aktive Hilfe und Einflussnahme und es stehen ihm einersei ts Zugangs-, Einblicks- und Infor- mationsrechte, und andererseits Vermittlungs-, Empfehlun gs- und Anleitungsbefugnisse zu (vgl. B IDERBOST , a.a.O., N 12 zu Art. 308 ZGB; K URT AFFOLTER -FRINGELI /U RS VOGEL , in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zum schweize rischen Privatrecht, Bern 2016, N 11 zu Art. 308 ZGB). Gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB kann die Kindesschutzbehörde dem Beistand besondere Befugnisse übertragen. Der Zweck der Massnahme liegt dabei entwe- der in der Vertretung des Kindes oder aber in der Ve rmittlung von Lösungen im Zusammen- hang mit der innerfamiliären Beziehungsgestaltung, na mentlich des persönlichen Verkehrs, oder in einer Interessenwahrung des Kindes durch Überw achung des persönlichen Verkehrs (vgl. AFFOLTER -FRINGELI /V OGEL , a.a.O., N 12 zu Art. 308 ZGB). Werden dem Beistand be- sondere Befugnisse übertragen, ist der Inhalt des Auft rags von der anordnenden Stelle prä- zise festzulegen (P ETER BREITSCHMID , in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 5. Auflage, Basel 2014, N 6 zu Art. 308 ZGB). Die Übertragung besonderer Befugnisse bedeutet in der Regel keine Einschränkung des Mandats, sondern umreisst le- diglich den Tätigkeitsschwerpunkt, ohne dass deswegen in pu nktueller Hinsicht die umfas- sende Sorge für das Kindeswohl vernachlässigt werden soll ( BREITSCHMID , a.a.O., N 7 zu Art. 308 ZGB). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Die Wahl des Beistandes richtet sich nach den allgeme inen Voraussetzungen von Art. 400 ZGB. Gemäss Art. 400 ZGB wird bei der Ernen nung des Beistandes vom Beistand nebst zeitlicher Disponibilität und persönlicher Auftrag serfüllung eine persönliche und fachli- che Eignung für das Amt verlangt. Damit ist eine umfasse nde Eignung im Sinne von Sozial-, Selbst- und Fachkompetenz gemeint (Botschaft vom 28. Jun i 2006 zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Botschaft Erwachsenenschutz], Bundesblatt [BBl] 2006, S. 7049). Kommen mehrere Personen als Beistand in Frag e, müssen deren Vor- und Nach- teile gegeneinander abgewogen werden. Es ist zu prüfe n, wer im konkreten Fall am besten als Beistand geeignet ist (R UTH E. REUSSER , in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kom- mentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Auflage, Basel 2014, N 13 zu Art. 400 ZGB). Bei der Konkreti- sierung, wen sie für geeignet hält, hat die KESB ein grosses Ermessen (R EUSSER , a.a.O., N 11 zu Art. 400 ZGB). Bereits im Ernennungsverfahre n hat die zuständige Behörde das rechtliche Gehör umfassend zu gewähren. 3.3 Wenn die Eignung eines Beistands für die Führung d er Beistandschaft nicht mehr besteht oder andere wichtige Gründe für die Entlassung sprechen, entlässt die KESB den Beistand von Amtes wegen oder gestützt auf den Antrag de r betroffenen oder einer ihr na- hestehenden Person (Art. 423 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 ZGB ). Wichtige Gründe können der Ver- trauensverlust der verbeiständeten Person zum Beistand, Streitigkeiten, eine unüberwindba- re gestörte Beziehung, etc. sein, wobei bei diesen Gründ en Vorsicht bei der Beurteilung und Zurückhaltung bei der Entlassung geboten ist (U RS VOGEL , in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Auflage, Basel 2014, N 26 zu Art. 421 - 424 ZGB). 4.1 Die KESB stellt sich ihm Rahmen des streitgegenständ lichen Entscheids auf den Standpunkt, dass die eingesetzte Beiständin aufgrund ihr er Ausbildung und fachlichen Be- rufserfahrung geeignet sei. In der Vernehmlassung führt sie weiter aus, J.____ habe sich am 5. Januar 2017 an die KESB B.____ gewandt und mitget eilt, dass sie die Familie seit fünf- zehn Jahren kenne und bereits Beiständin der Kindsmutter gewesen sei. Das dadurch ent- standene Vertrauensverhältnis zur Kindsmutter sei aus Si cht der KESB für die Funktion der Beiständin als Vermittlerin zwischen Kindsmutter und Pflegeeltern wichtig. In dieser Funktion sei sie früher oft bei den die Kindesschutzmassnahmen bet reffenden Verfahren involviert gewesen (vgl. Protokoll der Sitzung vom 12. Januar 2017) und habe dadurch auch ein Ver- trauensverhältnis zu den Kindern aufbauen können. Die K ESB sei aus diesem Grund über- zeugt, das Vertrauen der Kindsmutter in die Beiständin sei hilfreich, um schnelle und nach- haltige Lösungen erzielen zu können. Der Umstand, dass der Ehemann der Beiständin gleichzeitig Vermieter der Beschwerdegegnerin sei, änd ere nichts an den vorstehenden Überlegungen, zumal diese Thematik proaktiv besprochen w orden sei und sich in diesem Zusammenhang kein Interessenkonflikt abzeichne. 4.2 Den Verfahrensakten kann entnommen werden, dass d ie eingesetzte Beiständin früher die Beiständin der Kindsmutter gewesen ist und sie die Beschwerdegegnerin offenbar Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht über das Mandat hinaus unterstützt und beraten hat (v gl. Bericht des Beistands der KESB H.____ vom 19. Oktober 2016, S. 2). Aus diesem Grund hat der frühere Beistand von D.____ die persönliche Eignung der Beiständin insofern in Frage gestellt, als es aus seiner Sicht im Konfliktfall zu einer Interessenkollision kommen könnte (vgl. E-Mail von L.____ an M.____ vom 5. Januar 2017). Aufgrund der langjährig en Vorgeschichte kann durchaus der Eindruck entstehen, dass die Beiständin im vorliegenden Fa ll eine Art Doppelfunktion aus- üben wird, indem sie zum einen als Beiständin für D.__ __ deren Interessen wahrnehmen und zum anderen diejenigen der Kindsmutter vertreten wird. Daher können die vom früheren Beistand geäusserten Bedenken nicht ohne weiteres von der Hand gewiesen werden. Folg- lich erscheint der Wunsch des Beschwerdeführers nach einem Beistand, der nicht bereits mit der Kindsmutter zu tun hatte, nachvollziehbar. Dennoch muss das bestehende Vertrauens- verhältnis zwischen der Beiständin und der Kindsmutter ni cht zu einer automatischen Befan- genheit der Beiständin führen. Vorab kann in Bezug auf die Geeignetheit der Beiständ in festgehalten werden, dass keine der beteiligten Personen ihre fachliche Professionalit ät in Frage stellt. Weiter ist darauf hin- zuweisen, dass die Beiständin den Interessen von D.____ verp flichtet und sie nicht dazu da ist, die Vorstellungen des einen Elternteils gegenüber dem anderen durchzusetzen. Entspre- chendes wird auch mit den der Beiständin im streitgegenständlichen Entscheid übertragenen Aufgaben (Überwachung der Erziehung und Ausbildung v on D.____, Koordination der Leis- tungen der mit D.____ befassten Institutionen und Fac hpersonen, Organisation und Beglei- tung der Fremdplatzierung) bezweckt, welche in erster Lin ie auf die Interessen von D.____ gerichtet sind. Dies trifft insbesondere auch auf die d er Beiständin übertragene Aufgabe zu, D.____ und die Kindsmutter bei Fragen in Kinderbelan gen zu unterstützen (vgl. Entscheid der KESB vom 12. Januar 2017, Dispositiv-Ziffer 2.a). Demzufolge tangiert der Aufgabenbe- reich der Beiständin weder die unmittelbaren Interessen der Kindsmutter noch grundsätzlich sich diametral widersprechende Interessen der Kindselte rn. Vielmehr soll die Beiständin die Kindsmutter in Erziehungsbelangen unterstützen, was grundsätzlich im Interesse von D.____ und mittelbar auch in demjenigen des Kindsvaters erfol gen dürfte. Überdies kann aufgrund des bereits bestehenden Vertrauensverhältnisses zwischen der Kindsmutter und der Bei- ständin davon ausgegangen werden, dass die Kindsmutter d en Empfehlungen der Beistän- din ein hohes Gewicht beimessen wird. Dieser Umstand ist insbesondere auch mit Blick auf das Verhältnis zwischen den Pflegeeltern und der Kindsmutter als positiv zu werten. Vor die- sem Hintergrund darf angenommen werden, dass die Beis tändin aufgrund der langjährigen Verbindung zur Kindsmutter ihre Aufgaben effektiv und zi elführend wird erfüllen können, oh- ne dass damit eine Schlechterstellung des Kindsvaters ei nhergehen muss. Zudem erscheint es angesichts der Tatsache, dass D.____ bisher schon zahlreiche Betreuungswechsel erlebt hat, auch in ihrem Interesse zu liegen, von einer ihr bereits vertrauten Mandatsperson unter- stützt zu werden. Unter den geschilderten Umständen kommt dem bestehenden Vertrauens- verhältnis zwischen den Beteiligten im konkreten Fall ein besonderes Gewicht zu. Die hypo- thetische Möglichkeit eines allfällig zu Tage tretenden Interessenkonflikts vermag die vorste- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht henden Überlegungen im jetzigen Zeitpunkt nicht umzustossen. Zu beachten ist ferner, dass gestützt auf die Verfahrensakten keine objektiven Anha ltspunkte für eine Pflichtverletzung seitens der Beiständin ersichtlich sind, welche auf einen vorprogrammierten Interessenkon- flikt hindeuten, und solche werden vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. So- weit es im Rahmen der errichteten Beistandschaft künfti g zu erheblichen Interessenkonflik- ten kommen sollte, bleibt es dem Beschwerdeführer freili ch unbenommen, die Geeignetheit der eingesetzten Mandatsperson erneut in Frage zu stelle n. Zusammenfassend erhellt aus den obigen Erwägungen, dass im jetzigen Zeitpunkt aufgr und der errichteten Beistandschaft keine Gefährdung des Wohls von D.____ erkennbar ist. Schl iesslich kann in Bezug auf das Mietverhältnis festgehalten werden, dass dieses gemäss d en vorliegenden Akten seit vielen Jahren besteht und bislang offenbar zu keinerlei Schwier igkeiten geführt hat. Vor diesem Hintergrund erscheinen diesbezügliche Interessenkonflikte nicht vorprogrammiert und dem- zufolge stellt auch dieser Umstand keinen hinreichenden Grund dar, welcher der Errichtung der vorliegenden Beistandschaft entgegenstehen würde. Zusammenfassend erweist sich die Rüge des Beschwerdeführers als unbegründet, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 5.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrensk osten umfassen die Gerichtsgebüh- ren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemesse- nem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Hö- he von Fr. 1'400.-- dem unterlegenen Beschwerdeführer aufzuerlegen und gehen zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung zu Lasten der Gerichtskasse. Die Parteikos- ten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 und 2 VPO). 5.2 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hinge wiesen, dass er zur Nachzah- lung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Ge- richtskasse belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald er d azu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerich tsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt und gehen zufolge Bewilligung der unentgelt- lichen Prozessführung zu Lasten der Gerichtskasse. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin