B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-5025/2024 U r t e i l v o m 20 . A u g u s t 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichterin Susanne Genner, mit Zustimmung von Richter Sebastian Kempe, Gerichtsschreiber Jan Hoefliger. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch mag. iur. Jonas Inama, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 31. Juli 2024 / N (…). F-5025/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am (…). Juli 2024 in der Schweiz ein Asyl- gesuch ein. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fin- gerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am (…). Juni 2024 in Kro- atien um Asyl ersucht hatte. B. Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 10. Juli 2024 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Kroatien, dessen Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. C. Die kroatischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 10. Juli 2024 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin -III-VO) am 24. Juli 2024 gut. D. Mit Verfügung vom 31. Juli 2024 (eröffnet am 5. August 2024) trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Über- stellung nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 12. August 2024 gelangte der Beschwerde- führer an das Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die vorinstanz- liche Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten; eventualiter sei die Verfü- gung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu- rückzuweisen; subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben un d die Sa- che zur Einholung einer individuellen schriftlichen Zusicherung der kroati- schen Behörden betreffend die medizinische Versorgung des Beschwer- deführers, den Zugang zu Rehabilitationsmassnahmen sowie den Zugang zu einer adäquaten Unterbringung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugs- behörden seien superprovisorisch anzuweisen, von einer Überstellung F-5025/2024 Seite 3 nach Kroatien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Er- teilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. Es sei ihm die un- entgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses sei zu verzichten. F. Am 13. August 2024 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori- schen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die üb- rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführ ung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1. Der Beschwerdeführer beantragt im Sinne eines Eventualbegehrens die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz mit der Begründung, diese habe den Un tersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) verletzt. Er habe von Anfang an seine psychischen und körperlichen Beschwerden offengelegt und sich um einen Arzttermin bemüht. Zur Klärung des medizinischen Sachverhalts über die durch Folter verursach ten körperlichen u nd F-5025/2024 Seite 4 psychischen Probleme sei er weder zu einem Allgemeinarzt noch zu einem Psychiater geschickt worden. 3.2. Aus dem Verlaufsblatt der medizinischen Betreuung geht hervor, dass der Beschwerdeführer verschiedentlich bei der medizinischen Betreuung vorstellig wurde. So äusserte er unter anderem Beschwerden im Nacken, kam wegen einer Schürfung vorbei oder gab an, unter Zahnproblemen zu leiden. Insbesondere machte er am 10. Juli 2024 geltend, er habe Schmer- zen im Bereich der Rippen, da er in Kroatien geschlagen worden sei. Aus- serdem habe er 2020 eine Lungenembolie gehabt und möchte diesbezüg- lich eine ärztliche Kontrolle. Auch am 23. Juli 2024 verlangte der Beschwer- deführer im Zusammenhang mit schmerzenden Rippen, Schlafproblemen und Atembeschwerden eine ärztliche Untersuchung. Die medizinische Be- treuung besprach die gesundheitlichen Probleme mit dem zuständigen Hausarzt, welcher eine spezialärztliche Untersuchung nicht für nötig erach- tete. Insofern ist auch nicht vom Bestehen eines akuten Behandlungsbe- darfs auszugehen. Demnach hat die Vorinstanz den rechtserheblichen me- dizinischen Sachverhalt korrekt festgestellt. 3.3. Die formelle Rüge erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung zu kas- sieren. 4. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 5. 5.1. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in diesem Mitglied staat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grund- rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit- gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest- zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den erste n F-5025/2024 Seite 5 Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied- staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 5.2. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weisen das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien keine systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin -III-VO auf (Referenzurteil des BVGer E -1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5). Demnach sind Dublin-Überstellungen nach Kroatien grundsätzlich sowohl in "take charge" (Aufnahme) als auch in "take back" (Wiederaufnahme)-Verfahren zulässig. Die in der Beschwerde genannten Berichte und Urteile, die teilweise zeitlich nach dem Referenzurteil datie- ren, vermögen daran nichts zu ändern. 6. 6.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, zwei Brüder lebten in der Schweiz. Aufgrund seiner besonderen Verletzlichkeit wegen der erlebten Misshand- lungen in Kroatien sei er auf die Unterstützung seiner Familie angewiesen. Er macht dabei ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO und eine daraus abzuleitende Zuständigkeit der Schweiz geltend. 6.2. Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO setzt voraus, dass zwischen dem Antrag- steller und seinen Kindern, Geschwistern oder Elternteilen ein Abhängig- keitsverhältnis wegen Schwangerschaft, eines neugeborenen Kindes, schwerer Krankheit, ernsthafter Behinderung oder hohen Alters besteht. Das die Zuständigkeit begründende Abhängigkeitsverhältnis bleibt dabei auf Ausnahmesituationen besonderer Hilfsbedürftigkeit beschränkt (Urteil des BVGer F-5442/2023 vom 19. Oktober 2023 E. 7.2; vgl. auch FILZWIE- SER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, 2014, K3 zu Art. 16). Am Dublin -Ge- spräch erwähnte der Beschwerdeführer auf Nachfrage seiner Rechtsver- tretung lediglich, er würde gerne mit seinen zwei Brüdern zusammenleben. Auch in der Beschwerde hat der Beschwerdeführer ein Abhängigkeitsver- hältnis zu seinen Brüdern im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO nicht in rechtsgenüglicher Weise dargetan. 7. 7.1. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin -III-VO). Dieses F-5025/2024 Seite 6 sogenannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, w enn die Über- stellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29 a Abs. 3 der Asylverord- nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Entscheidung darf das Bundesverwaltungsgericht sein eigenes Ermessen nicht an Stelle desjenigen des SEM setzen (BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 7.2. Der Beschwerdeführer gab im Dublin-Gespräch an, er sei in Kroatien von Polizisten misshandelt worden. Unter anderem habe er Schläge in die linke Rippengegend erlitten, was eine Verlet zung zur Folge gehabt habe. Es sei ihm damit gedroht worden, dass er in die Türkei abgeschoben werde, falls er seine Fingerabdrücke nicht abgebe. Weiter sei er 48 Stun- den inhaftiert worden und habe dabei kein Essen erhalten. 7.3. Die geltend gemachte Polizeigewalt wird weder belegt noch substan- tiiert dargelegt. Es kann angenommen werden, dass Kroatien seinen völ- ker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Personen in der Situation des Beschwerdeführers nachkommt. Diese Vermutung ver- mag der Beschwerdeführer durch seine Ausführungen hinsichtlich der be- haupteten Gewalterfahrungen seitens kroatischer Sicherheitsbeamter nicht umzustossen. Im Falle einer Rücküberstellung würde er nämlich nicht als Neuankömmling behandelt, sondern direkt in die dortigen A sylstruktu- ren aufgenommen. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen könnte er sich im Übrigen nö- tigenfalls an die kroatischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern. Dies gilt auch i n Bezug auf ein allfälliges Fehlver- halten der kroatischen Polizei. Des Weiteren steht ihm die Möglichkeit of- fen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. 7.4. Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine zwangs- weise Rückweisu ng von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 und Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. De- zember 2016, Grosse Kammer, Nr. 41738/10, §§ 180-193, bestätigt durch Urteil des EGMR Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, Nr. 57467/15, §§ 121 ff.). F-5025/2024 Seite 7 7.5. Es besteht kein Grund zur Annahme, die Gesundheit des Beschwer- deführers würde bei einer Überstellung nach Kroatien ernsthaft gefährdet. Die geltend gemac hten Beschwerden dürften – sofern nötig – einer Be- handlung in Kroatien zugänglich sein. Sollte der Beschwerdeführer nach der Überstellung nach Kroatien eine medizinische Behandlung benötigen, ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet si nd, den An- tragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankhei- ten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (vgl. Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Aufnah- merichtlinie]). Folglich droht keine Verletzung von Art. 3 EMRK. Schliess- lich hat die Vorinstanz ihr Ermessen nicht unterschritten, indem sie huma- nitäre Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 verneinte. 7.6. Die Vorinstanz hat somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III- VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt . Weder ist die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch sind humanitäre Gründe ersichtlich, welche einen Selbsteintritt nahelegen würden. 8. Es besteht kein Anlass, die Vorinstanz anzuweisen, bei den kroatischen Behörden Zusicherungen hinsichtlich der medizinischen Versorgung sowie des Zugangs zu adäquater Unterbringung einzuholen (vgl. Referenzurteil E-1488/2020 E. 12). Das entsprechende Subeventualbegehren ist eben- falls abzuweisen. 9. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerde- führers nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Kroatien angeord- net. 10. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen- den Urteil fällt der am 13. August 2024 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos geworden. F-5025/2024 Seite 8 11. Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um un- entgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist. 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750. – fest- zusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR173.320.2]). 13. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). (Dispositiv nächste Seite) F-5025/2024 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die zu- ständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Susanne Genner Jan Hoefliger Versand: