B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-6699/2015 U r t e i l v o m 2 1 . M ä r z 2 0 1 6 Besetzung Richterin Marianne Ryter (Vorsitz), Richterin Christine Ackermann, Richterin Kathrin Dietrich, Gerichtsschreiberin Laura Bucher. Parteien A._______, vertreten durch Gerhard Hauser-Schönbächler, Rechtsanwalt, Schwarztorstrasse 7, Postfach 6520, 3001 Bern, Beschwerdeführer, gegen Eidgenössische Zollverwaltung EZV Oberzolldirektion, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Disziplinarmassnahme. A-6699/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ arbeitet seit 1988 in verschiedenen Funktionen beim Grenz- wachtkorps (GWK), aktuell ist er als Fachspezialist Fachstelle Dokumente Fadok (Stabsadjudant) tätig. B. Am 23. Januar 2015 überschritt A._______ während einer ausserdienstli- chen Fahrt mit seinem privaten Fahrzeug auf der Autobahn A2 die zuläs- sige Höchstgeschwindigkeit von 80km/h um 30km/h (nach Abzug der Tole- ranz). Am 22. Mai 2015 informierte A._______ seinen Vorgesetzten über die Geschwindigkeitsübertretung und den absehbaren Entzug des Führe- rausweises. In der Folge wurde eine Disziplinaruntersuchung eingeleitet. C. Am 29. Mai 2015 wurde A._______ wegen leichter Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz, und weil gegen ihn in den vorangegangenen zwei Jahren bereits eine Verwarnung verfügt worden war, der Führeraus- weis für die Dauer von einem Monat (1. bis 31. Juli 2015) entzogen. D. Am 4. August 2015 wurde A._______ das Ergebnis der Disziplinaruntersu- chung mitgeteilt und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt. A._______ liess sich dazu nicht vernehmen. E. Am 27. August 2015 erliess das Kommando des Grenzwachtkorps eine Disziplinarverfügung, welche am 18. September 2015 unterzeichnet wurde. Gegen A._______ wurde wegen grobfahrlässiger Treuepflichtver- letzung eine Verwarnung ausgesprochen (Dispositiv Ziff. 1). Zudem erging eine ausdrückliche Mahnung, wonach bei weiteren privaten oder dienstli- chen Führerscheinentzügen innert fünf Jahren das Arbeitsverhältnis aufge- löst werden könne (Verfügung Abschnitt II). F. Dagegen erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 19. Ok- tober 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die Verfügung sei aufzuheben und von einer Disziplinarmassnahme sei ab- zusehen. Eventualiter sei die Verwarnung auf zwei Jahre zu beschränken. A-6699/2015 Seite 3 G. In ihrer Stellungnahme vom 20. November 2015 beantragt die Eidgenössi- sche Zollverwaltung EZV Oberzolldirektion (nachfolgend: Vorinstanz), die Beschwerde sei abzuweisen und auf den Eventualantrag sei nicht einzu- treten. Auf die weiteren Ausführungen wird – soweit entscheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz i.S.v. Art. 33 VGG entschie- den hat. Bei der Arbeitgeberin handelt es sich um eine Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG (vgl. Anhang 1, B. Ziff. V 1.6 der Regierungs- und Ver- waltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1]). Die Verfügung vom 27. August 2015 ist ein zulässiges An- fechtungsobjekt und kann direkt beim Bundesverwaltungsgericht ange- fochten werden (vgl. Art. 36 Abs. 1 BPG [SR 172.220.1]). Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil- nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Der Beschwerdeführer ist als Adressat des an- gefochtenen Entscheids, mit dem gegen ihn eine Disziplinarmassnahme verfügt wurde, beschwert. Er ist deshalb zur Beschwerde legitimiert. 1.3 Auf die im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist daher grundsätzlich einzutreten (vgl. dazu E. 3.5). 2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet mit uneingeschränkter Kogni- tion und überprüft die angefocht ene Verfügung auf Rechtsverletzungen – A-6699/2015 Seite 4 einschliesslich unrichtiger und unvollständiger Feststellung des rechtser- heblichen Sachverhalts – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Bei der Prüfung der Angemessenheit auferlegt es sich indes eine gewisse Zurückhaltung, soweit es um die Leistungsbeurteilung von Angestellten, um verwaltungsorganisatorische Fragen oder um Probleme der betriebsin- ternen Zusammenarbeit und des Vertrauensverhältnisses geht. In diesen Fällen weicht es im Zweifel nicht von der Auffassung der Vorinstanz ab und setzt sein eigenes Ermessen nicht an deren Stelle (vgl. Urteile des Bun- desverwaltungsgerichts [BVGer] A -73/2014 vom 14. Juli 2014 E. 2.1, A- 5859/2012 vom 15. Mai 2013 E. 2; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. A. 2013, Rz. 2.160). 3. 3.1 Nach dem Bundespersonalrecht ist die (disziplinarische) Verwarnung von der Mahnung zu unterscheiden. Gemäss Art. 25 des Bundespersonal- gesetzes vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) trifft der Arbeitgeber die für den geordneten Vollzug der Aufgaben nötigen (Disziplinar -)Massnah- men. Hierzu ist die Verwarnung eine mögliche Massnahme (Art. 25 Abs. 2 Bst. b BPG). Die entsprechenden Bestimmungen zum Disziplinarverfahren finden sich in der Bundespersona lverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3). Gemäss Art. 99 Abs. 1 BPV können Disziplinarmassnah- men nur nach einer Untersuchung ausgesprochen werden. Bei fahrlässiger Verletzung von arbeitsrechtlichen Pflichten kann eine Verwarnung ausge- sprochen werden (Art. 99 Abs. 2 Bst. a BPV). Mit der Verwarnung gibt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu verstehen, dass er das gerügte Verhal- ten nicht weiterhin hinzunehmen gewillt ist und dass er bei Wiederholung oder Weiterführung des gerügten Verhaltens härtere Massnahmen zu tref- fen gedenkt (Peter Helbling, in: Wolfgang Portmann/Felix Uhlmann [Hrsg.], Handkommentar zum Bundespersonalgesetz BPG [nachfolgend: Hand- kommentar BPG], 2013 , Art. 25 Rz. 53). Demgegenüber wird eine Mah- nung gestützt auf Art. 10 Abs. 3 BPG ausgesprochen. Sie erinnert den Ar- beitnehmer an seine bestehenden Verhaltenspflichten und ermöglicht dem Arbeitgeber die ordentliche Kündigung, wenn der Arbeitnehmer seine Leis- tung nicht verbessert oder sein Verhalten nicht ändert (Harry Nötzli, Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Bundespersonalrecht, 2005, Rz. 196). Die Mahnung ist als direkte Reaktion auf das Fehlverhalten des Arbeitnehmers zu verstehen. Sie hat zum Ziel, dem Arbeitnehmer die be- gangene Pflichtverletzung vorzuhalten und ihn zu künfti gem vertragsge-A-6699/2015 Seite 5 mässem Verhalten zu mahnen (Rügefunktion). Zudem drückt sie die An- drohung einer Sanktion bei weiteren gleichartigen Pflichtverletzungen aus (Warnfunktion; vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-4464/2015 vom 23. November 2015 E. 1.1.3 und 1.1.5). 3.2 Die im vorliegenden Fall angefochtene Verfügung beinhaltet einerseits eine (disziplinarische) Verwarnung nach Art. 99 BPV (Dispositiv Ziff. 1) und andererseits eine Mahnung nach Art. 10 Abs. 3 BPG. Letztere geht aus den Erwägungen hervor, wonach das Arbeitsverhältnis nach Art. 10 BPG auf- gelöst werden kann, wenn sich innerhalb von fünf Jahren weitere private oder dienstliche Führerscheinentzüge ereignen. Es ergeht somit eine aus- drückliche Mahnung nach Art. 10 BPG (Abschnitt II. der Verfügung auf S. 2 f.). Bezüglich der Anfechtbarkeit einer Mahnung besteht eine gefes- tigte Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsge- richts, wonach einer der Kündigung vorausgehenden Mahnung kein Verfü- gungscharakter zukommt (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 8C_358/2009 vom 8. März 2010 E. 4.3; BVGE 2011/31 E. 3.3; ausführlich dazu schon der Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission [PRK] vom 30. September 2004, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehör- den 69.33 E. 2). Dies wurde auch nach der Revision des BPG vom Bun- desverwaltungsgericht mehrfach bestätigt (Urteile des BVGer A-4464/2015 vom 23. November 2015 E. 1.1.4 und A-1725/2015 vom 8. Juni 2015 E. 2.1.3 f. je mit weiteren Hinweisen, A -692/2014 vom 17. Juni 2 014 E. 3.2). 3.3 Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter, die Verwarnung sei auf zwei Jahre zu beschränken. Zur Anfechtbarkeit einer Mahnung macht der Beschwerdeführer geltend, die Mahnung sei als mildere Massnahme der Verwarnung zu qualifizieren. Folglic h beinhalte eine Verwarnung nach Art. 25 BPG grundsätzlich eine Mahnung im Sinne von Art. 10 BPG. Neben der Verwarnung müsse deshalb keine Mahnung mehr ausgesprochen wer- den. Aus diesem Grund sei vorliegend eine Verwarnung Anfechtungsob- jekt, welcher unbestritten Verfügungscharakter zukomme. 3.4 Selbst wenn seit der Revision des BPG den Disziplinarmassnahmen nach Art. 25 BPG vermehrt eine Rüge- und Warnfunktion zukommt, so die- nen diese weiterhin der Gewährleistung des Vollzugs des Arbeitsverhält- nisses. Sie haben nicht die Funktion, das Verhältnismässigkeitsprinzip vor einer ordentlichen Kündigung zu wahren und stehen deshalb unter dem Titel "Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis". Demgegenüber wird eine Mahnung gestützt auf Art. 10 Abs. 3 BPG ausgesprochen und ist A-6699/2015 Seite 6 deshalb dem Titel "Entstehung, Beendigung und Auflösung des Arbeitsver- hältnisses" zuzuordnen (vgl. E. 3.1). Damit kann bereits aus der Gesetzes- systematik geschlossen werden, dass Disziplinarmassnahmen in ihrer Zielsetzung nicht mit einer Mahnung verglichen werden können (vgl. Ent- scheid der PRK vom 30. September 2004, a.a.O., E. 2.c). Es steht dem Arbeitgeber deshalb frei, beim Vorliegen eines subjektiven Verschuldens sowohl disziplinarische Massnahmen zu ergreifen als auch eine Mahnung auszusprechen. Wird eine Mahnung ausgesprochen, bleiben die Verfah- rensrechte des Arbeitnehmers insoweit gewahrt, als bei einer allfälligen Auflösung des Arbeitsverhältnisses überprüft werden kann, ob genügend sachliche Gründe für eine ordentliche Kündigung gemäss Ar t. 10 Abs. 3 BPG vorgelegen haben (Urteil BVGer A-4464/15 vom 23. November 2015 E. 1.1.5). 3.5 Mangels Verfügungscharakter der Mahnung kann folglich auf das Eventualbegehren des Beschwerdeführers nicht eingetreten werden. Zwar lautet das Eventualbegehren des Beschwerdeführers, die Verwarnung sei auf zwei Jahre zu beschränken. Sein Begehren zielt jedoch auf die Verkür- zung der von der Vorinstanz vorgenommenen Befristung der Mahnung ab. Dies geht aus der Begründung der Beschwerde hervor, wonach eine Ver- warnung, welche während fünf Jahren als Grundlage für eine Kündigung gelte, unverhältnismässig sei. Weil die Mahnung keine anfechtbare Verfü- gung darstellt, wird jedoch die Frage der Verhältnismässigkeit der Befris- tung der Mahnung nach Art. 10 BPG im vorliegenden Fall nicht geprüft. 4. 4.1 Zu prüfen bleibt damit die Rechtmässigkeit der Verwarnung nach Art. 25 BPG. Der Beschwerdeführer macht geltend, die ausserdienstliche Geschwindig- keitsübertretung mit dem Privatfahrzeug stelle keine Treuepflichtverletzung dar. Das Vertrauen in den Staat oder sein Ruf seien dadurch nicht gefähr- det. Es gebe keinen Zusammenhang zur di enstlichen Tätigkeit, es sei keine arbeitsrechtliche Pflicht verletzt. Da der Entzug des Führerausweises nur zwei Arbeitswochen betroffen habe und dienstliche Umteilungen vor- genommen worden seien, sei der reguläre Arbeitsablauf trotzdem gewahrt gewesen. Er sei zwar 30km/h zu schnell gefahren, habe jedoch die Signa- lisation auf der Autobahn übersehen, was nicht als grobe Fahrlässigkeit A-6699/2015 Seite 7 qualifiziert werden könne. Die früheren Verwarnungen wegen Geschwin- digkeitsübertretungen dürften nicht dazu führen, dass vorliegend die einfa- che Fahrlässigkeit zu grober Fahrlässigkeit werde. Dem hält die Vorinstanz entgegen, Grenzwächter seien zur Gewährleis- tung der Sicherheit der Schweizer Bevölkerung da, weshalb sie nicht in anderen Bereichen deren Sicherheit gefährden dürft en. Mit dem Führer- scheinentzug habe der Beschwerdeführer fahrlässig seine arbeitsrechtli- chen Pflichten verletzt, da er nicht uneingeschränkt eingesetzt werden konnte und das Vorhandensein eines Führerscheins für einen Fachspezi- alisten Fadok unabdingbare Anstellungsbedingung sei. 4.2 Gemäss Art. 25 Abs. 1 BPG trifft der Arbeitgeber die für den geordneten Vollzug der Aufgaben nötigen (Disziplinar -)Massnahmen, dazu kann u.a. die Verwarnung gehören (Art. 25 Abs. 2 Bst. b BPG; vgl. dazu E. 3.1). Die seit dem 1. Juli 2013 in Kraft stehende Fassung des Art. 25 BPG soll nach dem Willen des Bundesrats den Parteien im Vergleich zu den bisherigen Regelungen mehr Handlungsspielraum gewähren und ihnen erlauben, ge- zielter auf die konkrete Situation zu reagieren (Botschaft zu einer Änderung des Bundespersonalgesetzes vom 31. August 2011, BBl 2011 6703, 6719; Helbling, a.a.O., Art. 26 Rz. 3). Das Disziplinarverfahren richtet sich nach dem VwVG (Art. 98 Abs. 2 BPV). Jede Disziplinarmassnahme setzt voraus, dass die dem Arbeitnehmer vorgeworfene Pflichtverletzung im Rahmen ei- ner Disziplinaruntersuchung festgestellt oder erhärtet und ein Disziplinar- verfahren durchgeführt worden ist. Der Arbeitnehmer muss fehlerhaft ge- handelt, d.h. eine ihm obliegende arbeitsrechtliche Pflicht verlet zt haben. Wenn es sich negativ auf das Arbeitsverhältnis auswirkt, kann auch aus- serdienstliches Verhalten eine Disziplinierung rechtfertigen. Der Arbeitneh- mer muss die ihm obliegende Pflicht gekannt und diese vorsätzlich, fahr- lässig oder grobfahrlässig ver letzt haben. Schliesslich durfte keine Not - oder Zwangslage vorliegen, d.h. der Arbeitnehmer hätte rechts- und pflicht- konform handeln können. Weitere Voraussetzung ist die Angemessenheit der Massnahme (zum Ganzen Helbling, a.a.O., Art. 25 Rz. 42 ff.). 5. 5.1 Nachdem vorliegend eine Disziplinaruntersuchung durchgeführt wurde, ist zunächst zu untersuchen, ob der Beschwerdeführer eine Pflicht- verletzung begangen hat. Gemäss angefochtener Verfügung wird dem Be- schwerdeführer eine grobfahrlässige Treuepflichtverletzu ng vorgeworfen (Dispositiv Ziff. 1). A-6699/2015 Seite 8 5.2 Die allgemeine Sorgfalts - und Treuepflicht von Angestellten der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist in Art. 20 Abs. 1 BPG geregelt und stellt eine wichtige gesetzliche Pflicht dar. Danach haben die Angestellten die ihnen übertragene Arbeit mit Sorgfalt auszuführen und die berechtigten Interessen des Bundes beziehungsweise ihres Arbeitgebers zu wahren. Die Sorgfalts- und Interessenwahrungspflicht bezieht sich in erster Linie auf die Hauptpflicht des Arbeitnehmers im Ar beitsverhältnis, nämlich auf die zu erbringende Arbeitsleistung. Unter diesem Aspekt ist der Arbeitneh- mer insbesondere zu treuer, gewissenhafter Ausführung der Arbeit ver- pflichtet sowie zur Abwendung oder Anzeige drohender Gefahren und zur Obhut anvertrauter Sachen. Das Mass der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht orientiert sich an Art. 321e OR (Helbling, a.a.O., Art. 20 Rz. 20 ff.). Die Treuepflicht hängt daher stark von Funktion und Aufgabe des Arbeitneh- mers und den betrieblichen Verhältnissen ab und ist fü r jedes Arbeitsver- hältnis gesondert aufgrund der konkreten Umstände zu bestimmen. Das Mass an Loyalität, das einem leitenden Angestellten abverlangt wird, ist wesentlich grösser als dasjenige bei einem Arbeitnehmer in untergeordne- ter Stellung. Die Treuepflicht wird begrenzt durch die überwiegenden, be- rechtigten Eigeninteressen des Arbeitnehmers und ihr Inhalt ist stets das Resultat einer Interessenabwägung. Die Treuepflicht umfasst primär Un- terlassungs-, aber auch Handlungspflichten. Der Arbeitnehmer soll das Ar- beitsverhältnis störende oder die Interessen der Arbeitgeberin schädi- gende Tätigkeiten grundsätzlich unterlassen. Hierzu gehören strafbare oder sonst rechtswidrige Handlungen, die das Arbeitsverhältnis stören. (Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319- 362 OR, 7. Aufl. 2012, Art. 321a Rz. 2; Helbling, a.a.O., Art. 20 Rz. 21 ff.). 5.3 Öffentlich-rechtliche Angestellte haben – im Gegensatz zu privatrecht- lichen Arbeitnehmern – nicht nur die berechtigten Interessen der Arbeitge- berin, sondern auch die öffentlichen Interessen des Bundes bzw. des Staa- tes zu wahren (Art. 20 Abs. 1 BPG). Insofern geht das BPG über Art. 321a Abs. 1 OR hinaus und statuiert eine "doppelte Loyalität", die sich darin aus- drückt, dass Staatsangestellte nicht nur bei ihrem auf die Arbeit bezogenen (innerdienstlichen) Verhalten Loyalität schulden und die Interessen des Gemeinwesens zu wahren haben, sondern – wenn auch in geringerem Ausmass – ebenso ausserdienstlich. Die Treuepflicht bezweckt, die Funk- tionstüchtigkeit der öffentlichen Verwaltung zu sichern, indem das Ver- trauen der Öffentlichkeit in den Staat nicht untergraben wird. Als unbe- stimmter Rechtsbegriff muss die Tragweite der Treuepflicht durch Interes- senabwägung bestimmt werden (BGE 136 I 332 E. 3.2 ; Urteil BGer 8C_1033/2010 vom 10. Juni 2011 E. 5.3.1; Urteil BVGer A-1675/2010 vom A-6699/2015 Seite 9 20. August 2012 E. 7.2; Helbling, a.a.O., Art. 20 Rz. 50 f.; Nötzli, a.a.O., Rz. 166). Dementsprechend verletzt ausserdienstliches Verhalten die Treuepflicht dann, wenn es die ordnungsgemässe Aufgabenerfüllung be- einträchtigt oder wenn es wegen der Stellung des betreffenden Dienstneh- mers der Glaubwürdigkeit und dem Ansehen von Gemeinwesen und Ver- waltung schadet (vgl. Urteil BVGer A -5076/2012 vom 11. Februar 2013 E. 7.3). Die Treuepflicht gemäss Art. 20 BPG wird konkretisiert durch den durch den Bundesrat erlassenen Verhaltenskodex für das Personal der Bundes- verwaltung zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zum Umgang mit nicht öffentlich bekannten Informationen (Eidgenös sischen Personalamt, Verhaltenskodex Bundespersonal vom 15. August 2012). Der Verhaltens- kodex gilt für alle Angestellten der zentralen Bundesverwaltung und fasst die wichtigsten Grundsätze und Regeln zusammen, die den guten Ruf, die Glaubwürdigkeit und das Ansehen des Bundes erhalten und stärken sollen (Ziff. 1 Einleitung). Gemäss Ziff. 2 verhalten sich die Angestellten in ihrer beruflichen Tätigkeit verantwortungsbewusst, integer und loyal. Sie achten auch im Privatleben darauf, den guten Ruf, das Ansehen und die Glaub- würdigkeit des Bundes nicht zu beeinträchtigen (vgl. zum Ganzen Bericht des Bundesrates zu den Lösungsansätzen für Interessenkonflikte im Bun- desrecht vom 28. November 2014, BBl 2015 1265, 1277). 5.4 Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer bei einer ausserdienst- lichen Fahrt mit seinem Privatfahrzeug auf der Autobahn die Höchstge- schwindigkeit von 80 km/h um 30 km/h überschritten, weshalb gegen ihn eine Verwarnung ausgesprochen wurde. Die Geschwindigkeitsübertretung hatte zudem einen Führersch einentzug für die Dauer eines Monats zur Folge. Aus dem Personaldossier des Beschwerdeführers geht hervor, dass der Beschwerdeführer am 1. Dezember 1998 – ebenfalls mit dem Privat- auto – eine Geschwindigkeitsübertretung von 27 km/h (bei erlaubter Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h) begangen hatte, weshalb ihm der Führerschein ebenfalls für einen Monat entzogen worden war. Dieser Vor- fall hatte jedoch keine Disziplinarmassnahmen zur Folge. Am 27. März 1999 und am 22. Juli 2005 war der Beschwerdeführer auf dienstlichen Fah- ren wiederum zu schnell gefahren, weshalb gegen ihn eine Disziplinar- busse von Fr. 50.- sowie eine Verwarnung ausgesprochen worden waren. Auch am 31. Juli 2012, am 24. September 2012 und am 14. September 2013 hatte der Beschwerdeführer im Rahmen von Dienstfahrten mit dem Dienstfahrzeug Geschwindigkeitsübertretungen von 12 km/h, 3 km/h und 5 km/h auf der Autobahn (zulässige Höchstgeschwindigkeit: 80 km/h bzw. A-6699/2015 Seite 10 120 km/h im Fall vom Juli 2012) begangen. In den entsprechenden Diszip- linarverfahren wurde ihm dafür jeweils ein Verweis ausgesprochen. Zudem hat der Beschwerdeführer am 18. November 2013 auf einer Dienstfahrt einen Verkehrsunfall (Auffahrkollision mit Schaden am Dienstfahrzeug und leichter Körperverletzung des beteiligten Dritten) verursacht, wofür ihm we- gen fahrlässiger Sorgfaltspflichtverletzung, leichter Körperverletzung und Verschleuderung von Bundeseigentum eine Busse von Fr. 150.-- auferlegt wurde. In der entsprechenden Disziplinarverfügung hielt die Vorinstanz fest, dass die in den früheren Fällen ausgesprochenen Verwarnungen den erhofften Nutzen nicht erbrachten und der klare Wiederholungsfall deshalb schärfer geahndet würde. 5.5 Auf Antrag des Beschwerdeführers fiel die Zeit des Führerscheinent- zugs zur Hälfte in dessen Ferien, womit der Bes chwerdeführer während zwei Arbeitswochen kein Fahrzeug lenken durfte. Sowohl Beschwerdefüh- rer als auch Vorinstanz machen geltend, dass der Beschwerdeführer dienstlich sehr oft mit dem Auto unterwegs ist. Es entspricht denn auch den Aufgaben des Grenzwachtkorps, dass ein Grenzwächter im Ereignisfall je- derzeit und unverzüglich an den Ereignisort ausrücken kann. Hierzu muss ein Angehöriger des Grenzwachtkorps in der Lage sein, ein Fahrzeug zu führen, weshalb der Besitz des Führerausweises Kategorie B Vorausset- zung für die Zulassung zur Ausbildung als Grenzwächter ist. Wie die Vor - instanz zudem ausführt, sind kurzfristige nicht planbare Einsätze von Spe- zialisten für gefälschte Dokumente wie dem Beschwerdeführer in der Re- gel dringlich und können weder zeitlich au fgeschoben noch durch andere Massnahmen ersetzt werden. Zwar teilte der Chef des Dienstbereichs Fadok, in dem der Beschwerdeführer tätig ist, dem Kommando mit, dass durch den Führerausweisentzug des Beschwerdeführers aus dienstlicher Sicht keine grösseren Probleme entstehen werden. Da es pro Grenzwacht- region offenbar jedoch nur einen solchen Spezialisten für gefälschte Doku- mente gibt, können gemäss der Vorinstanz dringliche Anfragen auch nicht anderen Personen übertragen werden. Folglich muss davon ausgegangen werden, dass während der Zeit, in der der Beschwerdeführer kein Fahr- zeug lenken durfte, der Dienstbetrieb mindestens eingeschränkt oder be- einträchtigt war, da jederzeit unvorhersehbare Notfall -Einsätze anstehen konnten. Folglich hatte die ausserdienstlich begangene Geschwindigkeits- überschreitung durchaus Einwirkungen auf den Dienstbetrieb. Weil der Be- schwerdeführer während zwei Wochen nicht im Besitz des Führerauswei- ses war, konnte er seine Aufgaben folglich nicht pflichtgemäss erfüllen. A-6699/2015 Seite 11 5.6 In seiner Funktion als Fachspezialist und Angehöriger des Grenzwacht- korps hat der Beschwerdeführer für Ordnung und Sicherheit sowie für die Einhaltung der Gesetze zu sorgen (vgl. Art. 94 ff. des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Ihm kommt gegenüber der Öf fentlichkeit eine besondere Vorbild - und Vertrauensfunktion zu (Urteile BVGer A-4586/2014 vom 24. März 2015 E. 3.4.3.2 und A-880/2009 vom 16. Juni 2009 E. 6 m.w.H.). Angesichts dieser erhöhten Anforderungen hat die Vor- instanz in der ausserdienstlich begangenen (wiederholten) Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz und dem damit verbundenen Führer- ausweisentzug im vorliegenden Fall zu Recht eine Verletzung der arbeits- rechtlichen Pflichten bzw. der Treuepflicht angenommen. Wie die Vor -in- stanz in ihrer Stellungnahme vom 20. November 2015 zu Recht ausführt, ist entgegen dem Wortlaut der angefochtenen Verfügung vorliegend von einer fahrlässigen Treuepflichtverletzung auszugehen. 5.7 Weil dem Beschwerdeführer die ihm obliegenden Pflichten bekannt wa- ren und er die begangene (Treue-)Pflichtverletzung hätte verhindern kön- nen bzw. offensichtlich keine Notlage gegeben war, waren vorliegend somit die Voraussetzungen für den Erlass einer Disziplinarmassnahme erfüllt. 6. 6.1 Zu prüfen bleibt damit die Angemessenheit der ergriffenen Disziplinar- massnahme. 6.2 Art. 25 Abs. 2 BPG nennt beispielhaft verschiedene Massnahmen, wel- che der Arbeitgeber für den geordneten Vollzug der Aufgaben treffen kann. Bei einer fahrlässigen Verletzung arbeitsrechtlicher Pflichten können eine Verwarnung ausgesprochen oder eine Änderung des Aufgabenkreises vor- genommen werden (Art. 99 Abs. 2 BPV). Dem Arbeitgeber kommt bei der Wahl der "nötigen Massnahmen" Ermessen zu (so auch die Praxis zu aArt. 26 BPG, vgl. Urteil BVGer A-372/2012 vom 25. Mai 2012 E. 5.2). Die- ses Ermessen ist pflichtgemäss auszuüben, d.h. der Entscheid hat recht- mässig und angemessen zu sein. Die Beachtung von Verfassungsgrund- sätzen wie dem Willkürverbot, dem Rechtsgleichheitsgebot und dem Ver- hältnismässigkeitsprinzip versteht sich hierbei von selbst (statt vieler Urteil BVGer A-1849/2013 vom 20. August 2013 E. 5.1). 6.3 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) umfasst drei Elemente, die kumulativ gegeben sein müssen: Eine staatliche Mass-A-6699/2015 Seite 12 nahme ist verhältnismässig, wenn sie zu r Verwirklichung der im öffentli- chen Interesse liegenden Ziele geeignet, erforderlich und zumutbar ist. Ge- eignet ist sie dann, wenn mit ihr die angestrebten Ziele erreicht werden können oder sie zu deren Erreichung einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag leisten kann (sog. Zwecktauglichkeit). Die Erforderlichkeit liegt vor, wenn mit keiner gleichermassen geeigneten, aber für den Betroffenen we- niger einschneidenden Massnahme der angestrebte Erfolg ebenso erreicht werden kann. Sie ist schliesslich nur dann gerechtfertigt, wenn eine ange- messene Zweck-Mittel-Relation (sog. Zumutbarkeit) besteht, d.h. der damit verbundene Eingriff in die Rechtstellung des Betroffenen im Vergleich zur Bedeutung der verfolgten öffentlichen Interessen nicht unvertretbar schwe- rer wiegt (vgl. statt vieler BGE 136 I 29 E. 4.2). 6.4 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz aus den bei einer fahrlässigen Pflichtverletzung vorgesehenen Massnahmen zur Sicherstellung des ge- ordneten Aufgabenvollzugs die mildeste ergriffen und eine Verwarnung nach Art. 99 Abs. 2 Bst. a BPV ausgesprochen (vgl. Art. 25 Abs. 2 BPG i.V.m. Art. 99 Abs. 2 BPV). Die Verwarnung gibt dem Beschwerdeführer zu verstehen, dass die Vorinstanz das gerügte Verhalten nicht weiterhin hin- nehmen wird und dass bei einer erneuten Gesc hwindigkeitsübertretung weitere Massnahmen möglich sind (vgl. E. 3.1). Sie dient folglich der Si- cherstellung des geordneten Aufgabenvollzugs durch den Beschwerdefüh- rer und damit einem öffentlichen Interesse. Angesichts der in der Vergan- genheit mehrfach – sowohl dienstlich als auch ausserdienstlich – erfolgten und auch disziplinarisch geahndeten Geschwindigkeitsübertretungen des Beschwerdeführers ist die Verwarnung überdies zumutbar und erweist sich somit als verhältnismässig. 7. Zusammenfassend erweisen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers als unbegründet und es ergibt sich, dass gegen den Beschwerdeführer zu Recht eine (disziplinarische) Verwarnung wegen fahrlässiger Verletzung arbeitsrechtlicher Pflichten nach Art. 99 Abs. 2 Bst. a BPV ausgesprochen wurde. Bei diesem Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 8. Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist in per- sonalrechtlichen Angelegenheiten unabhängig vom Ausgang des Verfah- rens grundsätzlich kostenlos (Art. 34 Abs. 2 BPG). Es sind deshalb bereits aus diesem Grund keine Verfahrenskosten zu erheben. A-6699/2015 Seite 13 Sodann steht dem Beschwerdeführer angesichts seines Unterliegens keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Ebenso hat die obsiegende Vorinstanz von vorherein keinen Anspruch auf eine Ent- schädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz ([…]; Einschreiben) – das Generalsekretariat EFD (Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Marianne Ryter Laura Bucher A-6699/2015 Seite 14 Rechtsmittelbelehrung: Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich- rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochte n werden, sofern es um eine ver mögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.– beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegen- heit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Ge- schlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffent- lich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Er- öffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts- schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be- schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: