B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4055/2012 U r t e i l v o m 1 3 . A u g u s t 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richter Bruno Huber; Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. Parteien A._______, geboren (…), Syrien, vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 26. Juli 2012 / N _______. D-4055/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 17. Februar 2012 auf dem Luftweg via B._______ in Richtung Schweiz verliess, dass sie am 18. Februar 2012 im Flug hafen C._______ um Asyl nac h- suchte, dass sie zwei Pässe, einen ungültigen mit einem tschechischen Visum und einen gültigen mit einem annullierten tschechischen Visum , bei sich hatte, dass das BFM mit Verfügung vom 18. Februar 2012 ihre Einreise in die Schweiz vorläufig verweigerte und ih r für die Dauer von maximal 60 T a- gen den Transitbereich des Flughafens C._______ als Aufenthaltsort zu- wies (vgl. Akten BFM A3), dass das BFM der Beschwerdeführerin anlässlich der Befragung zur Per- son am 25. Februar 2012 im Flughafen C._______ das rechtliche Gehör zum voraussichtlichen Nichteintretensentscheid, zur Zuständigkeit der Tschechischen Republik für die Durchführung des Asyl - und Wegwe i- sungsverfahrens beziehungsweise zu einer allfälligen Wegweisung dor t- hin gewährte und ihr Gelegenheit gab, sich dazu zu äussern, dass sie in diesem Zusammenhang erklärte, es bestünden keine Gründe gegen die Zuständigkeit Tschechiens, aber hier in der Schweiz seien ihr Vater und Bruder, weshalb es vernünftig wäre, wenn sie hier alle zusa m- mensein könnten, dass sie hoffte n, in der Schweiz bleibe n zu dürfen, da es sich um ein neutrales und sicheres Land handle, dass das BFM der Beschwerdeführerin am 1. März 2012 ge stützt auf Art. 21 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) die Ein- reise in die Schweiz zur Prüfung ihres Asylgesuchs bewilligte (vgl. A13), dass das BFM gestützt auf die von der Tschechischen Republik ausg e- stellten Schengen -Visa am 18. April 2012 die tschechischen Behörden um Übernahme der Beschwerdefüh rerin im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (Dublin II-Verordnung) zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Besti m-D-4055/2012 Seite 3 mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaat s- angehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylan trags zuständig ist, ersuchte (vgl. A19), dass die t schechischen Behörden dem Übernahmeersuchen am 17. Juli 2012 zustimmten (vgl. A22), dass das BFM mit Verfügung vom 26. Juli 2012 – eröffnet am 30. Juli 2012 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 18. Februar 2012 nicht eintrat, die Wegwe i- sung in die Tschechische Republik verfügte, die Beschwerdeführe rin – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – aufforderte, die Schweiz spätestens am Ta g nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ve r- lassen, den Kanton D._______ verpflichtete, die Wegweisungsverfügung zu vollzie hen, der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten g e- mäss Aktenverzeichnis aushändigte, und feststellte, eine allfällige B e- schwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, dass die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 31. Juli 2012 (Poststempel vom 2. August 2012) beim Bundesverwa l- tungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, es sei die ang e- fochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, dass eventualiter die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vori n- stanz anzuweisen sei, ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für vorliegendes Asylgesuch für zuständig zu erachten, dass im Sinne vorsorglicher Massnahmen der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei und die Vollzugsbehörden a n- zuweisen seien, von einer Überstellung nach Tschechien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über den Suspensiveffekt der eingereic h- ten Beschwerde entschieden habe, dass die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und auf die Erhebun g eines Kostenvorschu s- ses zu verzichten sei, dass die vorinstanzlichen Akten am 6. August 2012 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), D-4055/2012 Seite 4 dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. August 2012 durch ihren inzwischen mandatierten Rechtsvertreter eine Beschwerdeergä n- zung nachreichen und dabei beantragen liess, es sei ihr Einsicht in säm t- liche Akten zu gewähren, dass ihr nach der Gewährung der Einsicht in die eingereichten Bewei s- mittel und Stellungnahmen eine ausreichende Frist zur Beschwerdeer- gänzung zu gewähren sei, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben und dem BFM zur Neub e- urteilung zurückzuweisen sei, dass eventualiter auf ihr Asylgesuch einzutreten sei, dass zur Untermauerung der Vorbringen eine Kopie der Beschwerdeer- gänzung vom 7. August 2012 hinsichtlich ihrer Eltern und Geschwister (Verfahren D-4053/2012) sowie die damit ins Recht gelegten Beweismittel (vgl. Beilagen 1 - 8) eingereicht wurden, dass auf die Beschwerdebegründung, soweit entscheidrelevant, in den Erwägungen eingegangen wird, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausn ahme in casu nicht vorliegt, weshalb das Bunde s- verwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ä n- derung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), D-4055/2012 Seite 5 dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufg e- zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass das BFM der Beschwe rdeführerin die editionspflichtigen Akten g e- mäss Aktenverzeichnis aushändigte (vgl. Ziffer 5 des Dispositivs der a n- gefochtenen Verfügung vom 26. Juli 2012), dass demnach und auch mangels gegenteiliger Hinweise davon auszu- gehen ist, das BFM habe ihr Gelegen heit gegeben, in alle entscheidrel e- vanten Akten Einsicht zu nehmen, weshalb der Antrag auf Einsichtsg e- währung in sämtliche Akten abzuweisen ist, dass infolgedessen auch der Antrag auf Fristansetzung zwecks Einre i- chung einer weiteren Beschwerdeergänzung abzuweisen ist, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwe r- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5.), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entsche i- dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), D-4055/2012 Seite 6 dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen kön nen, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass die Beschwerdeführerin zwei Reisepässe auf sich trug, einen ungül- tigen mit einem tschechischen Visum und einen gültigen mit einem annul- lierten tschechischen Visum, dass im Weiteren die tschechischen Behörden einer Übernahme der B e- schwerdeführerin zustimmten (vgl. A22), dass das BFM bei diese r Sachlage zu Recht von der Zuständigkeit Tschechiens für die Durchführung des Asylverfahrens ausging ( Art. 9 Abs. 4 Dublin II-Verordnung), dass die Beschwerdeführerin in der Rechtsmitteleingabe insbesondere geltend macht, sie k önne unmöglich alleine nach E._______ zurück, weshalb sie darum bitte, ihr Asylgesuch mit dem ihrer Familie zu verein i- gen, dass ihr Vater in E._______ Kontakt zu einem Salafisten gehabt habe, weswegen die Familie bei einer Rückkehr dorthin in grosser Gefahr sei, dass weder die bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs geäusserten Einwände noch die auf Beschwerdeebene geltend gemachten Vorbringen an der Zuständigkeit Tschechiens für die Durchführung des Asylverfa h- rens etwas ändern können und auch keinen Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz (Art. 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung, Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfa h- rensfragen [AsylV 1, SR 142.311]) begründen, dass auch sonst keine Gründe zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz (Art. 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung) ersichtlich sind, zumal Tschechien Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfr eihei- ten (EMRK, SR 0.101) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedr i- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist, und sich aus den A k- ten keine konkreten Hinweise ergeben, wonach Tschechien sich nicht an die daraus resultierenden massgebenden völkerrechtlichen Bestimmu n-D-4055/2012 Seite 7 gen, insbesondere an das Rückschiebungsverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK, halten würde, dass die Beschwerdeführerin den tschechischen Behörden überge ben wird, die damit die Möglichkeit haben, sich um sie gebührend zu kü m- mern und ihr Asylverfahren durchzuführen, dass sie in Tschechien ebenso behördlichen Schutz gegen allfällige Übergriffe seitens Dritter beanspruchen kann, dass angesichts dessen ihre in der Beschwerd e geäusserte Befürchtung, die tschechischen Behörden könnten sie nicht ausreichend schützen, als unbegründet zu erachten ist, dass die Tschechische Republik darüber hinaus an die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindes t- normen für die Aufnahme von Asylsuchenden in den Mitgliedstaaten (Aufnahmerichtlinie) gebunden ist und demnach dafür besorgt sein muss, den Asylsuchenden ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, dass nach dem Gesagten keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, die Beschwerdeführerin würde im Falle einer Rückkehr nach Tsche- chien wegen der dortigen Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage geraten, dass es sich deshalb erübrigt, auf die weiteren Vorbringen und die als Beweismittel eingereichten Dokumente im Einzelnen einzugehen, dass sich die tschechischen Behörden im Übrigen auch für die Durchfüh- rung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens der Eltern und Geschwister der Beschwerdeführerin für zuständig erklärte n (vgl. Urteil des Bunde s- verwaltungsgerichts D-4053/2012 vom 9. August 2012), weshalb die von ihr erwünschte Familieneinheit gewahrt ist, dass das BFM angesichts der gesamten Umstände zu Recht in Anwe n- dung von Art. 34 Abs. 2 B st. d AsylG auf das Asylgesuch der Beschwer- deführerin nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kei n Anspruch auf Erteilung einer solchen b e-D-4055/2012 Seite 8 steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 ), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass im Rahmen des Dublin -Verfahrens, bei dem es sich um ein Übe r- stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuchs zuständigen Staat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 übe r die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), dass die Prüfung von allfälligen Wegweisungshindernissen vielmehr be - reits im Rahmen des Nichteintretensentscheides selber stattzufinden hat, namentlich unter dem Blickwinkel der Souveränitätsklausel von Art. 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung i.V.m. Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1 (vgl. BVGE 2010/45 E. 10.2 S. 645), welche jedoch, wie vorstehend erwähnt, nicht zur Anwendung gelangen, dass der vom Bundesamt verfügte Wegweisungsvollzug nach Tschechien demnach zu bestätigen ist, dass es der Beschwerdeführerin somit nicht gelungen ist darzutun, inwie- fern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserhebli- chen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangeme s- sen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass mit dem Urteil in der Hauptsache die Gesuche um Erteilung der au f- schiebenden Wirkung der Beschwerde, um Anweisung der Vollzugsb e- hörden, von einer Überstellung nach Tschechien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über den Suspensiveffekt der eingereichten Beschwerde entschieden habe und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos werden, dass sich die Beschwerde aufgrund vorstehender Erwägungen als au s- sichtslos erweist, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltl i- chen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der ge l- tend gemachten Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin abzuweisen ist, dass mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG das Gesuch um Beio rdnung einer amtlichen Rechtsvertretung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ebenfalls abzuweisen ist, D-4055/2012 Seite 9 dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesv erwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-4055/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Anträge auf Einsichtsgewährung in sämtliche Akten und auf Frista n- setzung zwecks Einreichung einer weiteren Beschwerdeergänzung we r- den abgewiesen. 3. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustä n- dige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Karin Schnidrig Versand: