B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6572/2010 U r t e i l v o m 3 0 . M a i 2 0 1 3 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Stella Boleki. Parteien A._______, geboren am (…), Uganda, vertreten durch Rechtsanwalt Pierre André Rosselet, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 6. August 2010 / N (…) Zwischenverfügung des BFM vom 1. Juni 2010 / N (…). E-6572/2010 Seite 2 Sachverhalt: I. A. A.a Der Beschwerdeführer stellte am (…) in der Schweiz ein erstes Asy l- gesuch unter falschen Angaben (Name, Geburtsdatum ) und unter Nicht- abgabe eines vorhandenen Identitätsausweises. Das Gesuch begründete er damals mit der Ermordung seiner Eltern durch ugandischen Rebellen und der Angst, von diesen ebenfalls umgebracht zu werden. A.b Mit Verfügung vom (…) wies das BFM das Asylgesuch des B e- schwerdeführers ab, ordnete die Wegweisung und den Vollzug an. Dieser Entscheid wuchs unangefochten in Rechtskraft. Im Verlaufe der Vollzugsvorbereitung stellte sich im Rahmen der Ident i- tätsabklärung heraus, dass der Beschwerdeführer in Wirklichkeit anders heisst und der Schweizerischen Vertretung in Kampala bereits zweimal einen auf seinen richtigen Namen lautenden Reisepass vorgelegt und je ein Visum erhalten hatte. II. B. B.a Mit einer als "neues Asylgesuch eventuell Wiederwägungsgesuch" betitelten Eingabe vom 1. Februar 2006 gelangte der Beschwerdeführer ans BFM und machte geltend, seine wahren Fluchtgründe seien seine Homosexualität, die er in der Schweiz offen auslebe und aufgrund derer er in Uganda strafrechtlich verfolgt würde. B.b Mit Verfügung vom 8. Februar 2006 trat das BFM auf das G esuch nicht ein. Die vormals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) wies eine dagegen erhobene Beschwerde vom 14. Februar 2006 mit Entscheid vom 3. April 2006 ab und b estätigte d ie Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des vorinstanzlichen Entscheids vom 22. Mai 2002. Die ARK hielt fest, es lägen weder Wiedererwägungs- noch Revisionsgründe vor. Vielmehr wäre es dem Beschwerdeführer möglich und zuzumuten gewesen, die angeblichen Vorkommnisse im Zusammenhang mit seiner Homosexualität bereits im ordentlichen Verfahren vorzubringen. Anderer- seits sei zwar die Situation für Homosexuelle in Uganda problematisch, E-6572/2010 Seite 3 aber eine Gefährdung des Beschwerdeführers in Uganda sei jedoch nicht offensichtlich, da er sich nicht in einer homosexuellen Organisation expo- niert habe. B.c Der Beschwerdeführer stellte am 26. November 2009 durch seine Rechtsvertretung bei der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde ein Gesuch um vorläufige Aufnahme, mit der Begründung, die Heimatbehö r- de sei nicht bereit, ihn zurückzunehmen. Hintergrund des fehlenden Rückübernahmewillens sei seine Homos exualität. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2009 wurde (mangels Parteistellung) nicht auf das Gesuch eingetreten. Ein gegen diese Nichteintretensverfügung erhobener Rekurs wurde mit Urteil der kantonalen Rechtsmittelinstanz vom 28. Januar 2010 abgewiesen. Diese führte aus, entgegen der Darstellung des Rekurrenten gehe aus den Akten hervor, dass die Unmöglichkeit des Vollzugs jede n- falls teilweise durch sein renitentes Verhalten und seine anhaltende Wei- gerung verursacht worden sei , das Freiwilligenformular (Voraussetzung für die Ausstellung von Reisepapieren durch die heimatlichen Behörden) zu unterzeichnen. Die geltend gemachte verschärfte Rechtslage in Ugan- da (Todesstrafe wegen Homosexualität) k önnte in der Tat ein Vollzugs- hindernis darstellen. Diese Frage könne jedoch nur von den Asylbehö r- den fachlich kompetent beantwortet werden, weshalb es dem Beschwer- deführer freistehe, sich mit einem Wiedererwägungsgesuch an das BFM zu wenden. III. C. C.a Mit einer als Wiedere rwägungsgesuch betitelten Eingabe vom 10. März 2010 gelangte der Beschwerdeführer durch dieselbe Rechtsver- tretung ans BFM. Im Wesentlichen machte er geltend, die Gesetzeslage in Uganda habe sich für Homosexuelle verschärft. Die "Anti Homosexuali- ty Bill 2009" sei dem Parlament vorgelegt worden. Gemäss dieser soll homosexuelles Verhalten und ähnliche Praktiken verboten und mit Todes- strafe oder lebenslänglicher Gefängnisstrafe bestraft werden, weil die Homosexualität eine Bedrohung für die tradition elle Familie darstel le. Auch Hilfeleistungen an Homosexuelle, wie das Vermieten einer Wo h- nung, würden unter Strafe gestellt . Die Gesetzesvorlage werde von der offiziellen ugandischen Kirche unterstützt und durch den internationale n Druck (Sanktionsandrohungen) erhalte sie noch mehr Unterstützung, weil die internationale Einmischung als Schande angesehen werde. Die M e-E-6572/2010 Seite 4 dien würden auch ihren Teil dazu beitragen, indem sie die negative Stim- mung gegen Homosexuelle anheizen würden. Dem Gesuch lagen die vorgängig erwähnten kantonalen Entscheide (vgl. dazu vorstehend B.c), ein Gesetzesentwurf der Anti Homosexuality Bill in Kopie sowie Medienberichte zur Situation von Homosexuellen in Uganda bei. C.b Mit Zwischenverfügung vom 1. Juni 2010 verlangte das BFM vom Beschwerdeführer einen Gebührenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.–. Dazu führte es aus , eine vorzunehmende summarische Prüfung der Vo r- bringen samt Beweismittel habe ergeben , dass diesen nicht d ie notwen- digen Erfolgsaussichten beschieden seien, weshalb die Voraussetzungen für die Erhebung eines Gebührenvorschusses einschliesslich einer Erh ö- hung desselben um 50 Prozent erfüllt seien. Es treffe zwar zu, dass H o- mosexualität in Uganda nicht nur gesel lschaftlich geächtet, sondern auch gesetzlich verboten sei. Im ugandischen Parlament werde zurzeit eine Verschärfung des Gesetzes diskutiert. Gemäss den neusten Informati o- nen dürfte dieser Entwurf in der geplanten Fassung kaum ins Gesetz überführt werden, nicht zuletzt auch wegen des Drucks aus dem In - und Ausland. Es g ebe auch zahlreiche Organisationen für Homosexuelle in Uganda, die unter anderem auch Hilfe im gesellschaftlichen Bereich und professionelle Unterstützung anbieten würden. Unter Berücksichtig ung dieser Umstände stelle der Entwurf der Anti Homosexuality Bill keinen ob- jektiven Nachfluchtgrund dar. Dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz in einem homosexuellen Milieu bewege, stelle keinen subjekti- ven Nachfluchtgrund dar. Sein ren itentes Verhalten und die Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Ersatzpapieren habe zu mehrmaligem Verfügen der Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft und zu einer unnötigen Verfahrensverzögerung geführt, die dem Beschwerde- führer massgeblich anzulasten sei. C.c Nachdem der Beschwerdeführer den Gebührenvorschuss fristgerecht geleistet hatte, wurde er am 23. Juli 2010 zu den Asylgründen angehört . Dabei entschuldigte er sich dafür, im ordentlichen Verfahren nicht die Wahrheit erzählt zu haben. Er sei vom Vater wegen seiner Andersartigkeit oft misshandelt und mit (…) Jahren aus dem Haus geworfen worden. Er habe aber nicht gewusst, weshalb er nicht akzeptiert worden sei. Erst mit zwanzig Jahren sei ihm der Grund für seine Andersartigkeit bewusst ge- worden. Im Moment lebe er nicht in einer festen Partnerschaft und er bete viel. Seit einem Monat habe er Kontakt zur Organisation "Queer". Eine E-6572/2010 Seite 5 Rückkehr würde für ihn als Homosexuellen eine tödliche Gefahr dar - stellen, insbesondere wegen der geplanten Verschärfung der ugandi- schen Gesetze. C.d Das BFM wies dieses erneute Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 6. August 2010 – eröffnet am 13. August 2010 – ab, verneinte die Flüchtlingseigenschaft und ordnete erneut die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Dem Beschwerdeführer wurde für das Folgeverfahren Gebühren von Fr. 1'800.– zur Bezahlung auferlegt. Zur Begründung führte es im Wesentlichen in Anlehnung an die vorgängig erlassene Zwischenverfügung aus, der Beschwerdeführer habe im Ra h- men des ordentlichen Verfahrens nie eine Verfolgung wegen Homosexua- lität geltend gemacht. Vielmehr sei er unter anderer Identität aufgetreten und habe andere Flu chtgründe vorgebracht. Das ordentliche Asylverfa h- ren sei rechtskräftig abgeschlossen. Der massgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft sei aber der Zeitpunkt des Asy l- entscheids. Vorliegend stelle der Verweis auf die Anti Homosexuality Bill und das Vorgehen der ugandischen Behörden gegen einzelne Homos e- xuelle noch keinen objektiven Nachfluchtgrund dar. Es lasse sich insb e- sondere daraus nicht eine Kollektivverfolgung ableiten, denn deren recht- lichen Anforderungen seien nicht erfüllt. Die Vorbringen würden auch kei- ne subjektiven Nachfluchtgründe darstellen, da es keine Hinweise darauf gebe, dass die ugandischen Behörden Kenntnis von dem in der Schweiz gelebten homosexuellen Verhalten des Beschwerdeführers hätten. Der im Rahmen der Papier beschaffung entstandene Kontakt zwischen dem B e- schwerdeführer und der ugandischen Vertretung habe gezeigt, dass di e- ser bei den ugandischen Behörden als unbescholtener Bürger gelte. D. Der Beschwerdeführer liess diesen Entscheid mit Eingabe seines Rechts- vertreters vom 13. September 2010 beim Bundesverwaltungsgericht a n- fechten und beantragen, es seien die Verfügung vom 6. August 2010 so- wie die Zwischenverfügung vom 1. Juni 2010 aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren; eventu- ell sei die Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und er sei vorläufig in der Schweiz aufzunehmen ; subeventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Vornahme weiterer Abklärungen zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei die unentgeltliche Prozessführung und die amtliche Verbeiständung durch den Rechtsver- treter zu bewilligen. E-6572/2010 Seite 6 E. Mit prozessleitender Verfügung vom 24. September 2010 verschob d ie damals zuständige Instruktionsrichterin die Beurteilung über da s Gesuch um unentgeltliche Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt, wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab und lud die Vori n- stanz ein, bis zum 11. Oktober 2010 eine Vernehmlassung einzureichen. F. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2010 zog die Vorinstanz ihre Verfügung vom 6. August 2010 teilweise in Wiedererwägung und hob die Dispositiv- ziffern 1 (Flüchtlingseigenschaft), 4 (Vollzug der Wegweisung) und 5 (Be- auftragung des Kantons mit dem Vollzug) auf. Im Weiteren stellte sie fest, dass d er Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle, die We g- weisung wegen Unzulässigkeit zur Zeit nicht vollzogen werden könne und der Vollzug zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben werde. Zur Begründung führte das BFM aus, der Beschwerdeführer habe anläss- lich seiner Vorführung bei den ugandischen Botschaftsvertretern (…). Es sei deshalb nicht auszuschliessen, dass er bei einer allfälligen Rückkehr in seinen Heimatstaat Massnahmen in asylrelevantem Ausmass ausg e- setzt wäre, weshalb er die Flüch tlingseigenschaft erfülle. Es werde i hm aber kein Asyl gewährt, weil er erst durch sein Verhalten in der Schweiz, insbesondere demjenigen gegenüber den Botschaftsvertretern zum Flüchtling geworden sei. Die flüchtlingsrechtlichen Elemente seien vorli e- gend als subjektive Nachfluchtgründe zu qualifizieren. Der Vollzug in sei- nen Heimatstaat sei deshalb unzulässig. Es könne auch kein Drittstaat zur Aufnahme des Beschwerdeführers angehalten werden, weshalb der Vollzug undurchführbar sei. G. Die zuständige Instruktionsrichterin stellte in der Zwischenverfügung vom 18. Oktober 2010 fest, die Beschwerde in Bezug auf die Flüchtlingse i- genschaft und auf den Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffer 1,4,5 der angefochtenen Verfügung) sei gegenstandslos geworden und der B e- schwerdeführer verfüge über ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Sie fo r- derte ihn dazu auf, dem Gericht mitzuteilen, ob er am Begehren um Asy l- gewährung festhalte. E-6572/2010 Seite 7 H. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2010 liess der Beschwerdeführer an se i- nem Begehren auf Asylgew ährung festhalten und äusserte sich zur ver- schlechterten Situation für Homosexuelle in Uganda und zur Frage der Kollektivverfolgung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei die mit Zwischenverfügung vom 24. September 2010 verfügte Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung in Wiedererw ä- gung zu ziehen. Dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im Rahmen der Vernehmlassung die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt habe, sei auf das Stellen von entscheidenden Zusatzfragen des Unterz eichnenden an- lässlich der Befragung des Beschwerdeführers zurückzuführen. Es sei für einen Asylsuchenden nahezu unmöglich, seine Interessen zu wahren, da er die rechtliche Bedeutung zwischen subjektiven und objektiven Nac h- fluchtgründen nicht erkenne. Zudem erfordere allein die Würdigung des 55-seitigen Urteils des obersten britischen Gerichtshofs, aber auch die komplexe Rechtlage in Uganda, die Beiordnung eines amtlichen Anwalts. I. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 16. Februar 2011 wies die vorma- lige Instruktionsrichterin das Gesuch um Wiedererwägung des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die unentgeltliche Rechtsve r- beiständung vom 24. September 2010 ab. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinn E-6572/2010 Seite 8 von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem V wVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. 1.4 1.4.1 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen, ist durch die angefochtene Verfügung vom 6. August 2010, mit der sein Asylgesuch abgelehnt wurde, besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher insoweit zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist insoweit einzutreten. 1.4.2 Was die Zwischenverfügung vom 1. Juni 2010 anbelangt, mit der das BFM – gestützt auf Art. 17b AsylG (und Art. 7c Abs. 1 und 2 der Asyl- verordnung 1 über Verfahrensfragen [ AsylV 1; SR 142.311]) – einen (er- höhten) Gebührenvorschusses erhoben hatte, ist Folgendes festzustel- len: Solche Zwischenverfügungen sind gemäss Praxis des Bundesve r- waltungsgerichts nicht selbstständig, sondern nur zusammen mit der Ver- fügung in der Hauptsache anfechtbar (vgl. BVGE 2007/18 E. 4, BVGE 2008/35 E. 3.4). Bei solchen Verfahrenskonstellation dürfte es häufig vor- kommen, dass der Gebührenvorschuss nicht bezahlt wird und das BFM auf das Folgegesuch deswegen nicht eintritt; diesfalls kann gemäss der zitierten Praxis die Zwisc henverfügung mit der Nichteintretensverfügung unbestrittenermassen angefochten werden (obwohl Art. 107 Abs. 1 AsylG bei der Auflistung der durch Beschwerde gegen die Endverfügung mit an- fechtbaren Zwischenverfügungen diejenigen gemäss Art. 17b AsylG nicht nennt). Vorliegend hatte d er Beschwerdeführer den Gebührenvorschuss jedoch fristgerecht geleistet, worauf das BFM auf das Gesuch eingetreten war und dieses materiell geprüft hatte. Es drängt sich damit die Frage auf, ob der Beschwerdeführer nach den normalen Legitimationsregeln als beschwert zu gelten hat und überhaupt noch ein schutzwürdiges Interes- se an der Anfechtung der Zwischenverfügung haben kann. Diese kann jedoch aus folgendem Grund offen gel assen werden: D er Beschwerde- führer hatte in seinem neuen Asylgesuch ausdrücklich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 E-6572/2010 Seite 9 und 2 VwVG stellen lassen, welches das BFM – unter Bezugnahme auf die Bestimmung von Art. 17 b Abs. 2 AsylG und den sinngemässen Hi n- weis auf die Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren seien aussichtslos (vgl. Zwischenverfügung S. 2 f.) – faktisch abwies. Angesichts dieser Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung kann ein schutzwürd i- ges Interesse an der Anfechtung der Zwischenverfügung (zusammen mit dem Endentscheid) dem Beschwerdeführer nicht abgesprochen werden. Auf die Beschwerde ist mithin auch insoweit einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, National i- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Na chteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 3.2 Dabei ist festzuhalten, dass für die Beurteilung der F lüchtlingseigen- schaft nach Art. 3 AsylG nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides massgeblich ist. Nebst subjektiven Nachfluchtgründen sind Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zw ischen Ausreise und Asylentscheid zu Gun s- ten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen ( BVGE 2008/4 E. 5.4 und BVGE 2008/12 E. 5.2 je mit wei teren Hinweisen). Sol- chermassen objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere U m- stände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung b e- drohten Person ist diesfalls die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und – im Gegensatz zu Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen – Asyl zu gewähren. E-6572/2010 Seite 10 4. 4.1 Im Rahmen des zweiten Asylverfahrens stellte das BFM wieder - erwägungsweise fest, dass der Beschwerdeführer infolge subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Nachdem die Vori n- stanz sich den Rechtsbegehren des Beschwerdeführers insoweit unte r- zogen hat, bilden diese Punkte der ursprünglichen Verfügung vom 6. August 2010 nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Beschwerd e- verfahrens. Im vorliegenden Verfahren bleibt für das Bundesverwaltungs- gericht einzig zu beurteilen, ob objektive Nachfluchtgründe vorliegen und das BFM deshalb zu Unrecht die Asylgewährung verweigert hat. 4.2 Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang im Wesentli- chen geltend, die Gefährdungssituation gegenüber Homosexuellen in Uganda habe sich seit seiner Ausreise wesentlich verschärft. Er habe be- reits auf den im ugandischen Parlament diskutierten Gesetzesentwurf hingewiesen, mit dem für "schwere Fälle" von Homosexualität ("aggrav a- ted homosexuality") die Todesstrafe eingeführt werden solle. Er habe auch Beweismittel eingereicht, die über neu bekannt gewordene Gräue l- taten gegenüber Homosexuellen in Uganda informiere (so sei en bei- spielsweise Anfang Juni 2010 einem Schwulen der Kopf und die Genit a- lien abgetrennt worden und der Kopf sei daraufhin in einer Toilette n- schüssel deponiert worden). Darüber hinaus habe er dargelegt, dass die Verfolgung nicht nur von den Behörden , sondern von weite n Teilen der Bevölkerung ausgehe. Es komme vermehrt zu Akten der "Lynchjustiz" gegen Homosexuelle, die von den Behörden nicht geschützt würden. Der Argumentation der Vorinstanz, von den Einzelfällen, in denen Homosexu- elle verfolgt worden seien, könne noch keine Kollektivverfolgung abgelei- tet werden, könne er nicht zustimmen. Der Staat sei nicht willens, seinen homosexuellen Bürgern Schutz zu gewähren. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz könnten die von ihr erwähnten Organisationen für Hom o- sexuelle in Uga nda – sofern sie überhaupt in Uganda physisch präsent seien – Verfolgten keinen Schutz bieten. Gehe die Vorinstanz davon aus, dass Homosexuelle gegen nichtstaatliche Verfolgung genügend g e- schützt würden, obliege ihr der Nachweis dieser Aussage, den sie bis heute nicht erbracht habe. Sodann sei der Argumentation des BFM nicht zuzustimmen, es bestehe keine direkte Gefährdung von Homosexuellen in Uganda, sofern die Homosexualität diskret gelebt und nicht öffentlich und provokativ zur Schau gestellt werde. So h abe der oberste britische Gerichtshof in einem erst kürzlich publizierten Urteil in einer vergleichba- ren Konstellation aber bezogen auf Kamerun (und auch Iran) einem h o- mosexuellen Asylsuchenden Asyl gewährt. In diesem Urteil komme der E-6572/2010 Seite 11 britische Gerichtshof zur Auffassung, dass Menschen ihre Homosexualität frei und offen leben können sollen, ohne befürchten zu müssen, in einem konventionsrelevanten Ausmass Leid erdulden zu müssen, weil sie schwul oder lesbisch seien. Wenn der Heimatstaat sie nicht in adäquater Weise vor solcher Verfolgung schützen könne, dann müsse dies eben der um Asyl ersuchte Staat tun und ihm Asyl gewähren. 5. 5.1 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, es sei in Uganda seit seiner Ausreise eine verschlechterte Situation fü r Homosexuelle eingetreten, weshalb von einer kollektiven Verfolgung von Homosexuellen auszug e- hen sei, gilt es Folgendes zu beachten: 5.2 Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt, wie erwähnt, vor- aus, dass eine Person individuell-konkret von Verfolgung betroffen ist. Die Optik des Verfolgers lässt sich dabei so vereinfachen, dass dieser es auf eine ganz bestimmte Person "abgesehen" hat. Eine Gruppen - oder Kollektivverfolgung ist hingegen dadurch geken n- zeichnet, dass der Verfolger möglichst viele oder alle Mitglieder einer Gruppe von Menschen , die durch verfolgungsrelevante Eigenschaften miteinander verbunden sind, treffen möchte (vgl. ALBERTO ACHERMANN/ CHRISTINA HAUSAMMANN, Handbuch des Asylrechts, 1991, Fn 173) . Vor- aussetzung für die Annahme einer Gr uppen- oder Kollektivverfolgung ist nach Lehre und Praxis unter anderem eine minimale Verfolgungsdichte, die dann einzig aufgrund der Zugehörigkeit zum Kollektiv – im Sinn einer Regelvermutung – mit hoher Wahrscheinlichkeit auf individuelle Verfol- gung schliessen lässt. Ist dies der Fall, so genügt der Nachweis der Z u- gehörigkeit zu dieser bestimmten Gruppe, damit die individuelle Prüfung der Intensität der erlittenen Nachteile entfällt ( vgl. ASTRID EPINEY / BERNHARD WALDMANN / ANDREA EGBUNA-JOSS / MAGNUS OESCHGER: Die Anerkennung als Flüchtling im europäischen und schweizerischen Recht, ein Vergleich unter Berücksichtigung des völkerrechtlichen Ra h- mens, 2008, Cahiers fribourgeois de droit européen no 4, D II, 3, S. 45 , m.w.H.). Gemäss Rechtsprechung des Bu ndesverwaltungsgerichts sind an die Feststellung einer Kollektivverfolgung hohe Anforderungen zu stel- len (vgl. BVGE 2011/16 E.5.1 m.w.H.). 5.3 5.3.1 Bisher hat das Bundesverwaltungsgericht für homosexuelle Asyls u- chende aus Uganda keine Kollektivverfolgung anerkannt . Es ist zu prü-E-6572/2010 Seite 12 fen, ob Homosexuelle – wie vom Beschwerdeführer vorgebracht – in Uganda heute aufgrund der geltend gemachten verschärften Gesetzesla- ge und einer zunehmenden gesellschaftlichen Stigmatisierung eine flä- chendeckende asylrelevante Verfolgung zu befürchten haben. 5.3.2 Gemäss Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde die vom Beschwerdeführer erwähnte Anti Homosexuality Bill dem Parlament kürz- lich zum dritten Mal seit dem Jahre 2009 vorgelegt. Geplant war, das s das ugandische Parlament den Entwurf in der seit Februar 2013 laufe n- den Legislaturperiode behandelt, da dieser im Dezember 2012 nicht zum Abschluss gebracht werden konnte (vgl. The New Vision [Kampala], Par- liament Returns to a Full Schedule, 05.02.2013, www.allafrica.com/ sto- ries/201302051378.html?viewall=1, besucht am 6. April 2013). Die Orig i- nalversion der Gesetzesvorlage von 2009, welche für gewisse Konstell a- tionen die Todesstrafe vorsah, wurde auf internationalen Druck überarbei- tet und entschärft. Gemäss öffentlich zugänglichen Medienberichten wur- den in der Version von 2012 die Todesstrafe aus dem Gesetzesvorschlag entfernt und die vorgesehene lebenslangen Gefängnisstrafen reduziert (vgl. Inter Press Service, Ugandas "Kill the Gays" Bill Spreads Fear, 6.12.2013, www.ipsnews. net/2012/12/ugandas-kill-the-gays-bill-spreads- fear/, The Guardian [London], Uganda anti -gay bill resurrected in parli a- ment, 08.02.2012, www.guardian.co.uk/world/2012/feb/08/uganda-gay- death-sentence-bill, BBC, Uganda Anti -Homosexuality Bill: MPs drop death penalty, 23.11.2012, www.bbc.co.uk/news/world -africa-20463887, besucht am 6. April 2013). Westliche Diplomaten glauben gemäss M e- dienberichten mittlerweile, dass Präsident Museveni das Gesetz (…) nicht unterzeichnen werde (vgl. Die Zeit, Missionare des Hasses, 01.03.2013, www.zeit.de/2013/09/Uganda-Missionare-Homophobie/komplettansicht, besucht am 6. April 2013). Im Dezember 2012 soll Ugandas Präsident Yoweri Museveni Folgendes gesagt haben: "If there are some homosexu- als, we shall not kill or persecute them but there should be no promotion of homosexuality. We cannot accept promotion of homosexuality as if it is a good thing" (vgl. BBC, Uganda's President Yoweri Museveni: Don't kill gay people, 17.12.2012, www.bbc.co.uk/news/world-africa-20754891, besucht am 6. April 2013. "Die Zeit" hält in oben zitierten Artikel fest: "Im Land selbst lässt sich mit Homophobie politisch nicht mehr so einfach punkten. Ugandas Schwule und Lesben haben inzwischen einen Ministe r verklagt, der sein Amt dazu nutzt, Workshops und Büros von Aktivisten zu schliessen. Sie haben vor einigen Monaten sogar ihre erste, kleine Gay - Pride-Parade abgehalten. Nicht in Kampala, sondern im nahe gelegenen Entebbe am Ufer des E-6572/2010 Seite 13 Victoriasees". Seit die Anti Homosexuality Bill 2009 erstmals ins ugand i- sche Parlament eingebracht wurde, ist die Situation von Homosexuellen in Uganda international thematisiert worden, weshalb sich ihre Situation dadurch auch verändert habe. Bloss habe "die neue Anti-Homosexuality Bill das Gegenteil dessen ausgelöst, was ihre Verfasser bezweckten: Sie hat Ugandas Schwule und Lesben nicht eingeschüchtert, sondern auf die Barrikaden getrieben, sie sind auch dank internationaler Unterstützung selbstbewusster geworden, protestieren und prozessieren" (vgl. Die Zeit, a.a.O.). Die Debatte um die Homosexualität in Uganda ist offenbar mas s- geblich von US -amerikanischen Organisationen beeinflusst, worauf auch der Beschwerdeführer in seinem schriftlichen neuen Asylgesuch hinweist: Ugandische Aktivisten gegen Homosexuelle werden von amerikanischen evangelikalen Gruppen unterstützt, während ugandische Homosexuellen- Aktivisten von analogen US -amerikanischen Grupp ierungen unterstützt werden (vgl. The New York Times, Americas’ Role Seen in Uga nda Anti- Gay Push, 03.01.2010 http://www.nytimes.com/2010/01/04/world/africa/ 04uganda. html). Die bekannteste ugandische Homosexuellen -Organisa- tion, Sexual Minorities Uganda (SMUG), organisiert immer wieder Anlä s- se und Aktionen, um auf die Lage der Homos exuellen aufmerksam zu machen (vgl. Die Zeit, a.a.O.). 5.3.3 Die r echtliche Grundlage für die aktuelle Bestrafung von homose- xuellen Handlungen basiert nach Kenntnis des Bundesverwaltungsg e- richts auf dem im Jahre 1950 unter britischem Einfluss entstandene n Strafrecht. Der geltende Art. 145 Uganda Penal Code Act 1950 sieht eine Maximalstrafe von lebenslänglicher Freiheitsstrafe vor. Hinsichtlich der Anwendung des geltenden Rechts halten die letztjährigen Länderberichte des US -Departement of State über Mensch enrechte in Uganda fest, dass Homosexuelle in Uganda zwar Diskriminierungen und rechtlichen Einschränkungen ausgesetzt seien; in den Jahren ab 2008 sei es jedoch zu keiner einzigen Verurteilung wegen Homosexualität g e- kommen. Hingegen seien einzelne Verhaftungen von Personen durch die Polizei registriert worden, die später von den jeweils zuständigen Geric h- ten der beabsichtigten oder sittenwidrigen sexuellen Handlungen b e- schuldigt, aber jeweils gegen Kaution wieder freigelassen worden seien (vgl. die vom US Departement of State jährlich herausgegebenen Country Reports on Human Rights Practices der Jahre 2008, 2009, 2010 und 2011 betreffend Uganda auf http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt). E-6572/2010 Seite 14 5.4 Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass die Rechtslage in Bezug auf H omosexuelle – trotz Bemühungen politischer Gruppierungen, die entsprechenden Gesetze zu verschärfen – bisher unverändert blieb. Dies dürfte sich, wie oben dargelegt, aufgrund des internationalen Drucks auch in naher Zukunft nicht ändern. Die konkrete Anwendung des gegen H o- mosexuelle gerichteten ugandischen Rechts genügt den Anforderungen an eine Kolle ktivverfolgung offenkundig nicht . Auch wenn das Gericht nicht verkennt, dass einzelne exponierte Homosexuelle in Uganda bereits erheblichen Nachteilen ausgesetzt waren, die als Verfolgung im Sinn der Flüchtlingskonvention zu qualifizieren wären, fehlt es in diesem Land – dessen Gesamtbevölkerung rund 35 Mio. Menschen zählt – an der hin- reichenden "Verfolgungswahrscheinlichkeit", die für die Annahme einer Kollektivverfolgung erforderlich ist (vgl. hierzu BVGE 2011/16 E. 5.2 S. 266). Weitere Abklärungen des Sachverhalts sind nicht erforderlich und die in diesem Zusammenhang gestellten Anträge deshalb abzuweisen. 5.5 Dass sich allein aufgrund der Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zum Kollektiv eine zukünftige Verfolgung objektiv mit einer erheblichen Wahrscheinlichkeit verwirklichen würde, ist demnach zu verneinen. 6. Im Rahmen des im Jahr (…) rechtskräftig abgeschlossenen ersten Asy l- verfahrens des Beschwerdeführers war festgestellt w orden, dass er zum Zeitpunkt der Ausreise nicht Flüchtling war. Er hätte sonst auch kaum die Schweizer Asylbehörden über seine Identität getäuscht (vgl. in diesem Zusammenhang auch die Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG). Auf ein erstes Folgegesuch vom 1. Februar 2006, das mit der Homo - sexualität begründet worden war, trat das BFM m it Verfügung vom 8. Februar 2006 nicht ein , was von der Beschwerdeinstanz ARK mit Ent- scheid vom 3. April 2006 bestätigt wurde. Unter diesen Umständen ist auch nicht davon auszugehen, dass sich beim Beschwerdeführer objektive Nachfluchtgründe in individueller Hi n- sicht – mithin ausserhalb des Rahmens einer Kollektivverfolgung – ver- wirklicht haben. 7. Zusammenfassend ist somit Folgendes festzuhalte n: Soweit das BFM ei- ne begründete Furcht des Beschwerdeführers vor zukünftiger Verfolgung E-6572/2010 Seite 15 anerkannt hat ([…] anlässlich seiner Vorführung), wäre diese einzig durch das Verhalten des Beschwerdeführers nach der Ausreise im Sinn von Art. 54 AsylG herbeigeführt worden . Ob die Vorinstanz zu Recht von einer begründeten Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers ausgegangen ist und die Flüchtlingseigenschaft angeordnet hat, muss und kann das Bu n- desverwaltungsgericht, wie oben erwähnt (vgl. E. 4.1) , nicht beurteilen, weil dieser Punkt unter den Parteien nicht mehr strittig ist. Objektive Nachfluchtgründe sind nicht gegeben. Das BFM hat somit mit zutreffe n- der Begründung die Asylgewährung verweigert. Insoweit ist die angefoch- tene Verfügung zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. 8. 8.1 Was die Zwischenverfügung vom 1. Juni 2010 anbelangt, so war das BFM gemäss Art. 17b Abs. 4 in Verbindung mit Art. 17b Abs. 3 AsylG b e- rechtigt von der gesuchstellenden Person einen Gebührenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrensk osten zu verlangen. Die fakt i- sche Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Pr o- zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG – durch den Hinweis auf die Aussichtslosigkeit des neuen Asylgesuchs – war zum damaligen Zei t- punkt inhaltlich nicht zu beanst anden, zumal die subjektiven Nachfluch t- gründe, die später zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führten, vom Beschwerdeführer erstmals in der Anhörung vom 23. Juli 2010 da r- gestellt wurden (vgl. Befragungsprotokoll S. 10). Dies wird auch in der Beschwerde nicht bestritten. 8.2 An diesen Feststellungen ändert auch die Tatsache nichts, dass das BFM in formaler Hinsicht gehalten gewesen wäre, die Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unmissverständlich im Dispositiv der Zwischenve r- fügung aufzuführen; in diesem Zusammenhang fällt auch auf, dass die Abweisung des Antrags auf Beiordnung eines amtlichen Anwalts – ge- mäss Art. 65 Abs. 2 VwVG zwingende prozessuale Konsequenz der A b- weisung des Gesuchs gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG – fälschlicherweise erst in der Verfügung vom 6. August 2010 vornahm, was allerdings in der Beschwerde ebenfalls nicht thematisiert wurde. 8.3 Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung ist nach dem Gesa g- ten abzuweisen. E-6572/2010 Seite 16 9. 9.1 In der Beschwerde wird gerügt, das BFM habe zu Unrecht in seiner Verfügung vom 6. August 2010 erhöhte Gebühren von Fr. 1'800.– aufer- legt. In diesem Zusammenhang ist zunächst festzustellen, das BFM g e- mäss Art. 17b Abs. 4 in Verbindung mit Art. 17b Abs. 1 AsylG berechtigt (gemäss Wortlaut der Bestimmung verpflichtet) war, dem Beschwerdefüh- rer, der vor Einreichen des neuen Gesuchs nicht aus seinem Heimatstaat in die Schweiz zurückgekehrt war, nach Abweisung des neuen Asylg e- suchs die Gebühren zur Bezahlung aufzuerlegen. 9.2 Die Bestimmung von Art. 7c AsylV 1 (Randtitel: "Gebühren für Wi e- dererwägungs- und Mehrfachgesuche") hat folgenden Wortlaut: 1 Die Gebühr für Verfahren nach Artikel 17b AsylG beträgt 1200 Franken. 2 Für Verfahren von aussergewöhnlichem Umfang oder besonderer Schwierigkeit beträgt der Gebührenzuschlag bis zu 50 Prozent der Gebühr. 3 (…). 4 Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004. 9.2.1 Die Auflage einer Gebühr von Fr. 1'200. – ist somit vom Art. 7c Abs. 1 AsylV 1 gedeckt. 9.2.2 Die Erhöhung um 50 Prozent auf Fr. 1'800.– wurde vom BFM in den beiden angefochtenen Verfügungen damit begründet , dass der B e- schwerdeführer seine gesetzlichen Mitwirkungspflichten verletzt habe und durch sein renitentes Verhalten und die Ergreifung immer neuer Recht s- mittel den Vollzug seiner Wegweisung bewusst zu verunmöglichen ve r- sucht habe; damit seien die Voraussetzungen für eine Erhöhung des G e- bührenvorschusses erfüllt. In der Beschwerde (vgl. S. 17 f.) wird zu Recht darauf hingewiesen, dass das Argument der Renitenz angesichts der Tat- sache eigenartig anmutet, dass das BFM zwei Monate nach dieser Vor- haltung das Schutzbedürfnis des asylsuchenden Beschwerdeführers durch Feststellung der Flüchtlingseigenschaft wiedererwägungsweise an- erkannte. Allerdings war vorliegend jedenfalls der in der Verordnung e r- wähnte Erhöhungstatbestand des aussergewöhnlichen Umfangs offe n- sichtlich gegeben: Die Asylakten des Beschwerdeführers, bedingt durch die mehreren Asyl - und Folgeverfahren, mittlerweile einen sehr deutlich überdurchschnittlichen Umfang auf. E-6572/2010 Seite 17 Auch die Erhöhung der Gebühr ist damit im Ergebnis nicht zu beansta n- den. 10. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Au f- enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Seine Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 N r. 21). und ist zu bestätigen. 11. Am 11. Oktober 2010 hob das BFM wiedererwägungsweise die Ziffern 1, 4 und 5 der angefochtenen Verfügung vom 6. August 2010 zugunsten der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz auf. Der Wegweisungsvollzug wurde wegen Unzulässigkeit der Rückkehr (Zue r- kennung der Flüchtlingseigenschaft infolge subjektiver Nachfluchtgründe) aufgeschoben. Bei dieser Sachlage ist eine Prüfung allfälliger anderer Wegweisungsvollzugshindernisse hinfällig, weil diese alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Die Beschwerde ist folglich – soweit sie die Flüchtlingseigenschaft und den Wegweisungsvollzug betrifft – ge- genstandslos geworden. 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung vom 6. August 2010 – soweit sie durch das Gericht noch zu überprüfen war – Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt rich- tig und vollständig festgestellt hat u nd angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 13. Das für das Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist gutz u- heissen, nachdem gemäss Akten von der prozessualen Bedürftigkeit ausgegangen werden kann und die Rechtsbegehren nicht aussichtslos waren. Somit sind keine (reduzierten) Verfahrenskosten aufzuerlegen. E-6572/2010 Seite 18 14. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann der ganz oder teilweise o bsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsene n notwendigen und verhältnismässig hohe n Kosten z u- sprechen (vgl. auch Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter hat mit der Beschwerde eine Kostennote eingereicht, in der eine honorarpflichtiger A ufwand zur Erarbeitung der Beschwerd e- schrift mit einem Betrag von mehr als 5 '300 Franken angegeben wird. Dieser Vertretungsaufwand kann auch unter Berücksichtigung des deu t- lich überdurchschnittlichen Verfahrensumfangs nicht als notwendig im Sinn von Art. 64 Abs. 1 VwVG qualifiziert werden. Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) wird der entschädigungsfähige Vertretungsaufwand für das gesamte Beschwerde- verfahren auf Fr. 4 '000.– (inkl. aller Auslagen und Mehrwertsteuer) g e- schätzt. Nachdem der Beschwerdeführer im Bezug auf die wiedererw ä- gungsweise Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Vollzug der Wegweisung faktisch obsiegt hat, steht ihm praxisgemäss eine hälftige Parteientschädigung von Fr. 2'000.– zu. (Dispositiv nächste Seite) E-6572/2010 Seite 19 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde gegen die Zwisch enverfügung des BFM vom 1. Juni 2010 wird abgewiesen. 2. Die Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 6. August 2010 wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) für die Beschwerdeverfahren wird gutgeheissen. Es we r- den keine (reduzierten) Kosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Beschwerde- verfahren betreffend die Verfügung des BFM vom 6. August 2010 eine an- teilmässige Parteientschädigung von Fr. 2'000.– zu entrichten 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Stella Boleki Versand: