B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2013/2014/mel U r t e i l v o m 6 . A u g u s t 2 0 1 4 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A.________ geboren (…), Eritrea, vertreten durch B.______ (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 14. März 2014 / N________ D-2013/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 31. August 2012 stellte die damalige Rechtsvertreterin beim BFM ein Gesuch um Einreisebewilligung zwecks Durchführung e i- nes Asylverfahrens, eventualiter zwecks Einbezug s in die Flüchtlingse i- genschaft des Bruders. Die Eingabe enthielt einen auf den Namen des Beschwerdeführers in Äthiopien ausgestellten Flüchtlingsaus weis und ärztliche Berichte samt Röntgenbilder im Original. Anhand eines selbst erstellten Fragenkataloges wurden im Weiteren ergänzende Angaben zur geltend gemachten Verfolgungssituation des Beschwerdeführers g e- macht. B. Mit ergänzender Eingabe vom 21. Dezember 2012 reichte die damalige Rechtsvertreterin weitere ärztliche Zeugnisse und ein vom Beschwerd e- führer verfasstes Schreiben im Original ein. C. Mit Eingabe an das BFM vom 26. April 2013 erkundigte sich die damalige Rechtsvertreterin nach dem Stand des Verfahrens. D. Mit Schreiben vom 1. Mai 2013 wies das BFM auf die hohe Geschäftslast hin und ersuchte mit Schreiben vom 29. November 2013 die damalige Rechtsvertreterin mit Hinblick auf die Durchführung einer Befragung des Beschwerdeführers in der Schweizer Vertretung in Ad dis Abeba um Mit- teilung der aktuellen Kontaktdaten des Beschwerdeführers . Dieser Au f- forderung kam die Rechtsvertreterin in der Folge nach. E. Mit Schreiben vom 3. Januar 2014 wies der in der Schweiz als anerkann- ter Flüchtling weilende Bruder und jetzige Rechtsvertreter des Beschwer- deführers erneut auf dessen schwierige gesundheitliche Situation hin. F. Am 23. Januar 2014 fand in der Vertretung in Addis Abeba eine Befr a- gung des Beschwerdeführers statt. Der Beschwerdeführer machte im Rahmen der Befragung und in seinen Eingaben im Wesentlichen geltend, er sei eritreischer Staatsbürger tigr i- nischer Ethnie aus C.______ und habe von 1995 bis 2012 im eritreischen D-2013/2014 Seite 3 Nationaldienst gedient. Während des Krieges sei er im Jahre 1999 schwer am Kopf verletzt worden und bis heute befänden sich Metallspli t- ter unter der Schädeldecke. Nach seiner Verletzung habe er dreissig Tage Diensturlaub erhalten. Aufgrund einer medizinischen Untersuchung sei er dem Dienst zu lange fern geblieben und nach vierzig Tagen zu Hause verhaftet worden. Die schlechten Haftbedingungen hätten zu einer Ve r- schlechterung seines Gesundheitszustandes geführt und er sei in das D._______ in E.______ verlegt worden. Nach einem Monat Spitalaufent- halt sei er erneut zum Militärdienst eingezogen worden. Im Februar 2012 sei er aus dem Militärcamp geflohen und am 1. März 2012 nach F.______ gereist, wo er sich vom UNHCR als Flüchtling habe registrieren lassen und im Flüchtlingslager G.________ gelebt habe. Dort habe es indessen Konflikte zwischen den Flüchtlingen und der Polizei gegeben, weshalb er aus Furcht um seine Sicherheit das Flüchtlingslager verlassen habe und seit drei Monaten in H.______ lebe. Er habe keine Arbeit, werde jedoch von seinem in de r Schweiz lebenden Bruder finanziell unterstützt. Er le i- de, hervorgerufen durch seine Kopfverletzung, verstärkt unter Wettere x- tremen, Gefühlsschwankungen und Ohnmachtsanfällen. Er habe sich im I._______ in K._______ in medizinische Behandlung begeben. Dort er- halte er zwar regelmässig schmerzstillende Medikamente, indessen sei nach Ansicht der behandelnden Ärzte eine Operation, bei der die Metal l- splitter aus dem Schädel entfernt würden, nur im Ausland möglich. G. Mit Verfügung vom 14. März 2014 – eröffnet am 17. März 2014 – verwei- gerte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte dessen Asylgesuch ab. Zur Begründung führte das BFM im W e- sentlichen aus, die Schilderungen des Beschwerdeführers liessen nicht mit hinreichender Sicherheit ausschliessen, dass dieser aufgrund seiner Flucht aus dem eritreischen Nationaldienst bei einer Rückkehr ernstzu- nehmende Schwierigkeiten mit den eritreischen Behör den hätte. Im Fo l- genden sei zu prüfen, ob einer Asylgewährung durch die Schweiz der Asylausschlussgrund von aArt. 52 Abs. 2 AsylG entgegenstehe, wonach einer Person das Asyl verweigert werden könne, wenn ihr zugemutet werden könne, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Zwar – so das BFM – sei die Lage der eritreischen Flüchtlinge und A syl- bewerber in Äthiopien angesichts deren Anzahl nicht einfach. Die zahlrei- chen eritreischen Flüchtlinge in Äthiopien verfügten nicht über ein freies Aufenthaltsrecht für das ganze Land, sondern würden nach ihrer Regis t- rierung einem Flüchtlingslager zuget eilt, wo sie sich aufzuhalten hätten und die nötige Versorgung erhielten. Indessen bestünden keine konkreten D-2013/2014 Seite 4 Anhaltspunkte für die Annahme, dass dem Beschwerdeführer ein weiterer Verbleib in Äthiopien nicht zumutbar wäre. Er halte sich seit zwei Jahren mit finanzieller Unterstützung seines Bruders in Äthiopien auf und habe sich in K.______ wiederholt in ärztliche Behandlung begeben. Den Akten seien keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Behandlung nicht adäquat wäre beziehungsweise der Beschwerdeführer eine ärztliche Behandlung benötigen würde, die in Äthiopien nicht gewährleistet würde. Der Beschwerdeführer lebe bereits seit 1999 mit seiner Körperverletzung und deren Folgen. Im Weiteren habe er die Möglichkeit, beim UNHCR um Schutz zu ersuchen, s ollte seine Situation tatsächlich kritisch sein. Das UNHCR stellte in den Flüchtlingslagern die medizinische Versorgung s i- cher und sämtliche Flüchtlinge hätten Zugang zu unentgeltlichen mediz i- nischen Leistungen. Erwerbslose Flüchtlinge, die sich ausserhalb eines Lagers aufhielten, erhielten vom UNHCR auf Anfrage hin einen Überwe i- sungsschein für eine unentgeltliche Behandlung. Solche Überweisung s- scheine würden auch für in den Lagern nicht behandelbaren Krankheiten ausgestellt. Viele eritreische Flüchtlinge h ielten sich nicht lange in den Flüchtlingslagern auf, sondern würden nach Erhalt des Flüchtlingsau s- weises weiter nach Addis Abeba ziehen. Wenn sie dort kostenfreie med i- zinische Behandlung benötigten, müssten sie sich mit dem UNHCR in Verbindung setzen. Dem Beschwerdeführer sei es daher zuzumuten, sich weiterhin in Äthiopien aufzuhalten, zumal eine schwierige Lebenssituation allein keinen Grund für eine Einreisebewilligung darstelle. Zwar verfüge der Beschwerdeführer mit seinem in der Schweiz le benden Bruder über einen Anknüpfungspunkt zur Schweiz, indessen sei dieser nicht derart gewichtig, dass dadurch die vorangegangenen Feststellungen umgesto s- sen würden. Alleine die Anwesenheit eines Bruders bedeute noch keine enge Bindung mit der Schweiz in dem Sinne , dass aArt. 52 Abs. 2 AsylG nicht zur Anwendung käme. Daher benötige er den zusätzlichen subsidiä- ren Schutz der Schweiz gemäss aArt. 52 Abs. 2 AsylG nicht, und es sei ihm zuzumuten, in Äthiopien zu verbleiben. H. Mit Eingabe seines bevollmächtigten Bruders vom 14. April 2014 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und ersuchte in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltl i- chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Als Begründung wurde auf die schwierige gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers hingewiesen. Aufgrund seiner durch die Metallsplitter hervorgerufenen psychischen Beschwerden und des sich daraus erg e-D-2013/2014 Seite 5 benden gestressten Gemütszustandes und der gesteigerten Aggressivität würden vermehrt epileptische Anfälle hervorgerufen. Die dabei auftrete n- den Ohnmachtsanfälle seien gefährlich, da der Beschwerdeführer alleine lebe. Die Ärzte in Äthiopien betrieben reine Symptombekämpfung und e i- ne operationelle Entfernung der Metallsplitter sei nur in den Ver einigten Staaten oder Europa möglich. I. Am 22. April 2014 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. J. Mit ergänzender Eingabe vom 22. April 2014 reichte der Rechtsvertreter ein ärztliches Zeugnis der L.______ in K.______ vom (…) ein. K. Mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 2014 verzichtete der zuständige I n- struktionsrichter auf das Erheben eines Kostenvorschusses mit dem Hin- weis, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde im Endentscheid befunden, und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. L. In seiner Vernehmlassung vom 3. Juni 2014 beantragte das BFM die A b- weisung der Beschwerde. Es wies unter anderem darauf hin, dass der Beschwerdeführer seit fünfzehn Jahren mit seiner Kopfverletzung und de- ren Folge lebe und infolge dessen nicht von einer akut lebensbedrohl i- chen Situation ausgegangen werden müsse. Im Weiteren sei zu berüc k- sichtigen, dass der Beschwerdeführer nach seiner Verletzung nicht aus dem Militärdienst entlassen worden sei, was den Eindruck, dass der B e- schwerdeführer seine Situation übersteigert darstelle, verstärke. Schliess- lich machten die eingereichten ärztlichen Berichte deutlich, dass der B e- schwerdeführer Zugang zu den führenden Kliniken des Aufenthaltsstaa- tes habe. M. In seiner Replik vom 16. Juni 2014 wies der Rechtsvertreter darauf hin, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers verschlechtert habe. Im Weiteren sei es angesichts der Zustände in Eritrea nicht überra- schend, dass der Beschwerdeführer trotz Verletzung erneut zum Militä r- dienst gezwungen worden sei, würden die eritreischen Behörden doch D-2013/2014 Seite 6 keinerlei Rücksicht auf die Gesundheit der Bürger nehmen und täglich Zwangsrekrutierungen durchführen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden ge gen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM ge hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs gericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Ausli eferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Partei Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge - nommen, ist durch die angefochtene Verfü gung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än - derung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und – nach erfolgter Beschwerdeverbesserung – formgerecht vorlie- gende Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die unricht i- ge oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverha lts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden u n- ter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsregelungen halten jedoch fest, dass für die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellten Gesuche die massgeblichen Artikel (aArt. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) in der bisher igen Fassung anwendbar sind. Demnach sind auf den vorliegenden Fall die bisherigen Bestimmungen betreffend das Auslandverfahren anzuwenden. D-2013/2014 Seite 7 4. 4.1 Wird ein Asylgesuch im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt, so führt diese mit der asylsuchende n Person in der Regel eine Befragung durch und überweist das Gesuch anschliessend an das BFM (vgl. dazu aArt. 19 und Art. 20 Abs. 1 AsylG sowie aArt. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Ist die Durchführung einer Befragung nicht möglich, so wird die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert, ihre Asylgrü n- de schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). 4.2 Nach aArt. 20 Abs. 2 und 3 AsylG ist die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird, das heisst im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und Asylgewährung, oder aber wenn für die Dauer der näheren Abklärung des Sac hverhalts ein weiterer Aufenthalt im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Drittstaat nicht zumutbar erscheint. 4.3 Gemäss Art. 3 AsylG wird ein Ausländer als Flüchtling anerkannt, wenn er in seinem Heimatstaat oder im Land, wo er zuletzt wohnte, we- gen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestim m- ten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Anschauungen erns t- haften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Al s ernsthafte Nachteile gelten n a- mentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massna h- men, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den fraue n- spezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 4.4 Gemäss aArt. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzun- gen zur Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu u m- schreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum z u- kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Mögl ichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Einglied e- rungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschla g- gebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzb e-D-2013/2014 Seite 8 dürftigkeit der betroffenen Personen, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabkl ä- rung zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126 und E. 5.1 S. 128, vgl. auch die Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil D-2018/2011 vom 14. September 2011 E. 7.1). 4.5 Es ist unbestritten, dass die Gesundheit des Beschwerdeführers auf- grund seiner Kopfverletzung angeschlagen ist und er sich unter schwier i- gen Bedingungen in K._______ aufhält (vgl. vorstehend Sachverhalt Bst. F). Indessen ist mit der Vorinstanz darauf hinzuweisen, dass der B e- schwerdeführer seit fünfzehn Jahren mit seiner Kopfverletzung und deren Folgen lebt, er nachweislich Zugang zu den führenden Klin iken des Auf- enthaltsstaates hat und nicht von einer akut lebensbedrohlichen Situation ausgegangen werden muss. In diesem Zusammenhang ist auf die Praxis hinsichtlich des Vorliegens von Vollzugshindernissen hinzuweisen, w o- nach eine Unzumutbarkeit jedenfalls dann noch nicht vorläge, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinisch e Behandlung möglich wäre (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 und BVGE 2011/50 E. 8.3). Aus diesen Gründen ist die Einschätzung der Vorinstanz, wonach es dem Beschwerdeführer zumu t- bar ist, sich weiterhin in Äthiopien aufzuhalten, nachvollziehbar. Wie be- reits festgehalten, sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreis e- bewilligung grundsätzlich restriktiv zu umschrei ben und den Behörden kommt dabei ein weiter Ermessensspielraum zu. Der Schluss des BFM, dass eine Abwägung der Gesamtum stände – auch unter Einbezug des einzigen Anknüpfungspunktes des Beschwerdeführers zur Schweiz, sei- nes hier lebenden Bruder s – nicht dazu führe, dass es gerade die Schweiz sein müsse, die ihm den Schutz zu gewähren ha be, ist weder willkürlich noch rechtsungleich. Die Beschwerde enthält keine Argumente, welche eine an dere Sichtweise rechtfertigen würden. Es liegt vorliegend kein Ermessensmissbrauch und damit keine Bundesrechtsverletzung vor. 5. Der Beschwerdeführer vermochte insgesamt nicht aufzuzei gen, dass er auf die Schutzgewährung durch die Schweiz angewie sen ist be - ziehungsweise ihm gerade die Schweiz den erforderlichen Schutz ge - währen muss. Der weitere Verbleib in Äthiopien ist ihm nach dem Gesag- ten zuzumuten und die Vorinstanz hat ihm zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und dessen Asylgesuch abgelehnt. D-2013/2014 Seite 9 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungs- ökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fin e VwVG und Art. 2 und 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes verwaltungsge- richt (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Bei dieser Sachlage wird das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite) D-2013/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das BFM. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Daniel Merkli Versand: