<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2022-11-15-1B_524-2022.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1B_524/2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 15. November 2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Jametti, präsidierendes Mitglied, Gerichtsschreiber Störi. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, </div> <div class="para">Nordring 8, Postfach, 3001 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafverfahren; Wechsel der amtlichen Verteidigung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, </div> <div class="para">vom 26. September 2022 (BK 22 316). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Beim Regionalgericht Berner Jura-Seeland ist ein Strafprozess gegen A.________ wegen Nötigung, Hausfriedensbruchs etc. hängig. Mit Verfügung vom 12. Juli 2022 entzog es u.a. Rechtsanwältin Kuonen-Martin das Mandat als amtliche Verteidigerin von A.________ und wies dessen Antrag ab, ihn durch einen anderen Rechtsbeistand amtlich verteidigen zu lassen. </div> <div class="para">Mit Beschluss vom 26. September 2022 hiess das Obergericht des Kantons Bern (soweit vorliegend von Belang) die Beschwerde von A.________ teilweise gut und hob die angefochtene Verfügung insoweit auf, als Rechtsanwältin Kuonen-Martin das Mandat als amtliche Verteidigerin entzogen worden war. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Mit Beschwerde in Strafsachen vom 6. Oktober 2022 beantragt A.________, diesen Beschluss aufzuheben und ihm den Wechsel der amtlichen Verteidigung zu bewilligen. Es sei zudem sicherzustellen, dass der neu einzusetzenden amtlichen Verteidigung genügend Zeit eingeräumt werde, vor der Durchführung der Hauptverhandlung die umfangreichen Akten zu studieren. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit dem das Obergericht die Abweisung des Gesuchs des Beschuldigten um Auswechslung seiner amtlichen Verteidigerin schützte; dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig (<span class="artref">Art. 78 Abs. 1, <artref id="CH/173.110/80" type="start"></artref>Art. 80 BGG</span><artref id="CH/173.110/78/1" type="end"></artref>). Er schliesst das Verfahren indessen nicht ab; es handelt sich mithin um einen Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde nach <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> zulässig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=02.11.2022&amp;to_date=21.11.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-IV-139%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page139">BGE 133 IV 139</a> E. 4) bewirken könnte. Das droht bei der Abweisung des Gesuchs um Wechsel der amtlichen Verteidigung in der Regel nicht, da eine wirksame und ausreichende Verteidigung - wenn auch nicht durch den Wunsch- oder Vertrauensanwalt - nach wie vor gewährleistet ist. Anders zu beurteilen wäre dies ausnahmsweise etwa dann, wenn die amtliche Verteidigerin ihre Pflichten grob vernachlässigt hätte (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=02.11.2022&amp;to_date=21.11.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-I-261%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page261">BGE 135 I 261</a> E. 1.2 mit Hinweisen). </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer setzt sich zwar mit den Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span> nicht auseinander, wirft aber der amtlichen Verteidigerin sinngemäss vor, ihn pflichtwidrig ungenügend vertreten zu haben. Für seine in diesem Zusammenhang vorgebrachte Behauptung, sie sei bei staatsanwaltlichen Einvernahmen völlig desinteressiert gewesen und habe nur auf ihr Handy gestarrt, finden sich nach der unwiderlegten Feststellung des Obergerichts in den Akten keine Hinweise. Nicht nachvollziehbar ist die Berufung des Beschwerdeführers auf das Urteil 5A_100/2021 vom 25. August 2021, mit welchem das Bundesgericht seine Beschwerde betreffend Elterliche Obhut und persönlichen Verkehr in allen Punkten abwies, soweit es darauf eintrat. Daraus kann er von vornherein nichts zu Lasten seiner Pflichtverteidigerin ableiten, da sie ihn in diesem Verfahren nicht vertrat. Und aus dem Umstand, dass sie ihn zur Begleichung offener Rechnungen aufforderte, wie er mit einer von ihr an ihn gesandten Mail darlegt, folgt keineswegs, dass sie ihn nicht fachgerecht vertrat und dies auch weiterhin nicht tun würde. </div> <div class="para">Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers ergibt sich damit nicht, weshalb ihm vorliegend aus dem Umstand, dass seine amtliche Verteidigerin ihr Amt weiterführt, ein nicht wiedergutzumachender Nachteil drohen könnte, und das ist auch nicht ersichtlich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde richtet sich damit gegen einen nicht anfechtbaren Zwischenentscheid. Darauf ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten, wobei auf die Erhebung von Kosten ausnahmsweise verzichtet werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden sowohl der Antrag, die Hauptverhandlung aufzuschieben, als auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hinfällig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 15. November 2022 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Jametti </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Störi </div> </div></body></html>