Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 30. Juli 2020 (715 20 30 / 182) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Ablehnung der Anspruchsberechtigung für den Monat Dezember 2018 zu Recht erfolgt, da der Anspruch nicht innert der gesetzlichen Frist von drei Monaten nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wurde Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschrei berin Barbara Vögtli Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung A. Mit Verfügung vom 10. September 2019 verneinte di e Öffentliche Arbeitslosenkasse Ba- selland (Arbeitslosenkasse) den Anspruch von A.____ auf Ar beitslosenentschädigung für den Monat Dezember 2018. Zur Begründung führte sie an, da ss der Anspruch auf Arbeitslosenent- schädigung erlösche, wenn er nicht innert drei Monate n ach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich beziehe, geltend gemacht werde. Da das Formular für die Kontrollperiode Dezember 2018 nicht eingereicht worden sei, müsse der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für diesen Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Monat abgelehnt werden. Gegen diese Verfügung erhob A.____ Einsprache und machte geltend, er habe das Formular rechtzeitig eingereicht. Mit Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2019 wies die Arbeitslosenkasse die Einsprache ab. B. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 16. Januar 2 020 Beschwerde beim Kantons- gericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Er beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Ausrichtung der Arbeitslose nentschädigung für den Monat De- zember 2018. C. Mit Vernehmlassung vom 2. April 2020 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abwei- sung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Da sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, i st auf die frist- und formgerecht beim sachlich wie örtlich zuständigen Gericht eingerei chte Beschwerde vom 16. Januar 2020 einzutreten. Zwischen den Parteien ist strittig, ob die Beschwerdegegnerin die Anspruchsberech- tigung des Beschwerdeführers für den Monat Dezember 2018 zu Recht verneinte. 2. Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidi erende Person der Abteilung Sozi- alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall liegt der Streitwert unter dieser Grenze (max. 19 x Fr. 147.55). Die Angelegenheit ist demnach präsidial zu entscheiden. 3.1 Nach Art. 10 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die ob ligatorische Arbeitslosenversiche- rung und Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 tritt die Arbeitslosigkeit in formeller Hinsicht ein, wenn sich die versicherte Person beim Arbeitsamt ihres Wohnortes zur Arbeitsver- mittlung anmeldet. Die betreffende Person hat ihren Entschädigungsanspruch nach Art. 20 Abs. 1 AVIG bei einer frei wählbaren Arbeitslosenkasse geltend zu machen. Die Modalitäten, welche bei der Geltendmachung des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch ädigung zu beachten sind, sind in Art. 29 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent- schädigung (AVIV) vom 31. August 1983 umschrieben. Nach dessen Absatz 1 haben die versi- cherten Personen ihren Anspruch für die erste Kontrollp eriode während der Rahmenfrist sowie bei jeder erneuten Arbeitslosigkeit, die nach einem Unt erbruch von wenigstens sechs Monaten eintritt, geltend zu machen, indem sie der Arbeitslosen kasse mit dem vollständig ausgefüllten Entschädigungsantrag diverse Unterlagen einreichen. Zu diesen Unterlagen gehören der voll- ständig ausgefüllte Entschädigungsantrag (lit. a), das Doppel des amtlichen Anmeldeformulars (lit. b), die Arbeitsbescheinigungen für die letzten zwei Jahre (lit. c), der Ausdruck des Datensat- zes „Kontrolldaten“ oder das Formular „Angaben der ve rsicherten Person“ (lit. d) sowie alle wei- teren Unterlagen, welche die Arbeitslosenkasse zur Beurt eilung des Anspruchs verlangt (lit. e). Nötigenfalls setzt die Arbeitslosenkasse der versicherten Per son gemäss Art. 29 Abs. 3 AVIV Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht eine angemessene Frist für die Vervollständigung der U nterlagen und macht sie auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam. 3.2 Gemäss Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG erlischt der Anspr uch auf Arbeitslosenentschädi- gung, wenn er nicht innert drei Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich be- zieht, geltend gemacht wird. Als Kontrollperiode gilt dabei gemäss Art. 27a AVIV der jeweilige Kalendermonat, für den die arbeitslose Person Entschäd igungsansprüche geltend macht. Bei dieser Frist von drei Monaten handelt es sich um eine Verwirkungsfrist, die prinzipiell weder einer Erstreckung noch einer Unterbrechung zugänglich ist und deren Nichtwahrung ohne weiteres das Erlöschen des Anspruches zur Folge hat. Die Frist kann un ter gewissen Voraussetzungen wie- derhergestellt werden; insbesondere dann, wenn ein e ntschuldbarer Grund für die Verspätung der Meldung geltend gemacht werden kann (Urteil des B undesgerichts vom 25. Februar 2012, 8C_935/2011, E. 2 mit Hinweis auf BGE 117 V 244 E. 3a). 3.3 Die Frist von Art. 20 Abs. 3 AVIG stellt keine Ordnu ngsvorschrift, sondern eine formelle Anspruchsvoraussetzung dar. Sie dient der Sicherung der Kontrollmöglichkeiten durch die kan- tonalen Amtsstellen zur Vermeidung von Missbräuchen. Die versicherten Personen haben zur Wahrung ihres Anspruchs innert der erwähnten Verwirkun gsfrist den ihnen gesetzlich obliegen- den und durch die Arbeitslosenkasse konkretisierten Auskun ftspflichten nachzukommen. Nach der Rechtsprechung tritt die Verwirkungsfolge in derartigen Konstellationen auch dann ein, wenn der Anspruch zwar innert der Anmeldefrist geltend gem acht wird, die versicherte Person aber innerhalb dieses Zeitraums oder einer ihr allenfalls – hier gestützt auf Art. 29 Abs. 3 AVIV – ge- setzten Nachfrist nicht alle für die Anspruchsbeurteilung erforderlichen Unterlagen einreicht. Dies gilt jedoch – da die Verweigerung der Leistungen im Säumnisfall eine für die betroffene Person schwerwiegende Rechtsfolge darstellt – nur, wenn die A rbeitslosenkasse die den Antrag stel- lende Person ausdrücklich und unmissverständlich auf die Verwirkungsfolge bei verspäteter Ein- reichung der für die Beurteilung des Leistungsanspruchs wesentlichen Unterlagen hingewiesen hat (Urteile des Bundesgerichts vom 25. Februar 2012, 8C_935/2011, E. 2, und vom 10. Mai 2011, 8C_85/2011, E. 3). 3.4 Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Besc hwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entschei d, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts gen ügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinweisen). 3.5 Der im Sozialversicherungsprozess geltende Untersuchun gsgrundsatz schliesst die Be- weislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwen dig aus, da es Sache des Sozialversi- cherungsgerichts (Art. 61 lit. c ATSG) oder der verfü genden Verwaltungsstelle (Art. 43 Abs. 1 ATSG) ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials b esorgt zu sein. Im Sozialversiche- rungsprozess tragen die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Be- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht weislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen geblie- benen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Bewe isregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgr undsatzes aufgrund einer Be- weiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinweisen). 4.1 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer in rec htskonformer Weise auf die bei Säum- nis eintretende Rechtsfolge aufmerksam gemacht wurde. Nach der Praxis der Beschwerdegeg- nerin, die auch im vorliegenden Fall zur Anwendung g elangte, wird die versicherte Person mit dem Formular „Angaben der versicherten Person“ darauf hingewiesen, dass die Beschwerde- gegnerin keine Auszahlung vornehmen kann, falls das Form ular nicht vollständig ausgefüllt ist oder Beilagen fehlen. Zudem erhält sie Kenntnis, dass der Anspruch auf Versicherungsleistungen erlischt, wenn er nicht innert drei Monaten nach dem E nde der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird. Die Kenntnisnahme der Verwirkungsfolge ist von der versicherten Person mit Unterschrift und Datum zu bestätigen. Fest steht auch, dass die Beschwerdegegnerin das Formular „Angaben der versicherten Person für den Monat Dezember 2018“ nicht innerhalb der vorgegebenen Frist von drei Monaten erhielt. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, dass er das Formular rechtzeitig abgeschickt habe. Da er die Beweislast für die rechtzeitige Ab- gabe des Formulars trägt und dieses nicht eingeschrieben versendet wurde, muss er die Folgen der Beweislosigkeit tragen (BGE 111 V 201, 107 V 164). Damit steht als Zwischenergebnis fest, dass grundsätzlich von einer Verwirkung des Anspruchs auf Arb eitslosenentschädigung für den Monat Dezember 2018 auszugehen ist. 4.2.1 Der Beschwerdeführer legt dar, dass er nach der I nformation der Beschwerdegegnerin vom 22. August 2019, er habe das Formular für den Monat Dezember 2018 nicht zugestellt und habe für diesen Monat keinen Anspruch, innert drei Monate dagegen rekurriert habe. Vorher sei dies kaum möglich gewesen, da er erst seit dem 22. Augus t 2019 wisse, dass er überhaupt an- spruchsberechtigt sei. Damit sei die Verwirkung nicht eingetreten. 4.2.2 Der Beschwerdeführer erhielt am 22. August 2019 die Taggeldabrechnungen. Mit Schreiben vom 31. August 2019 teilte er der Beschwerdegegnerin mit, dass die Taggeldabrech- nung für den Dezember 2018 fehle. Am 10. September 2 019 verfügte die Beschwerdegegnerin die Ablehnung der Anspruchsberechtigung für den Monat Dezember 2018. Der Beschwerdefüh- rer erhob dagegen am 12. September 2019 Einsprache. Mit dem Beschwerdeführer ist soweit einig zu gehen, dass er gegen die Verfügung rechtzeiti g Einsprache erhob. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass er das Formular für den Monat Dezember 2018 bis spätestens Ende März 2019 bei der Beschwerdegegnerin hätte einreichen müssen, was er heute aber nicht mehr beweisen kann. 4.3.1 Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Beschwerde gegnerin hätte aktiv werden müssen und den Eingang des Formulars „ Angaben der versicherten Person “ kontrollieren und gegebe- nenfalls im Sinne von Art. 29 Abs. 3 AVIV eine Mahnun g aussprechen und eine Nachfrist zur Einreichung hätte setzen müssen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3.2 Art. 29 Abs. 3 AVIV schützt die versicherte Pers on, welche bereits Handlungen zur Wah- rung ihres Anspruchs tätigte, diese aber für die Gelte ndmachung des Anspruchs unzureichend sind. Sei dies, dass sie Unterlagen einreichte, diese abe r unvollständig sind (so explizit Art. 29 Abs. 3 AVIV), oder sei es, dass sie sich in anderer, für die Arbeitslosenkasse erkennbarer Weise um die Geltendmachung ihres Anspruchs bemühte, dies je doch nicht in der vorgeschriebenen Form, indem sie sich beispielsweise schriftlich oder telefonisch bezüglich des Anspruchs erkun- digte. In solchen Fällen ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur Geltendmachung ihres Anspruchs zu setzen und auf die Folgen der Säumnis aufmerksam zu machen. 4.3.3 Der Beschwerdeführer meldete sich am 6. Dezember 2018 von der Arbeitsvermittlung ab, da er per 20. Dezember 2018 eine neue Arbeitsstel le antrat. Die Abmeldung ging bei der Beschwerdegegnerin am 20. Dezember 2018 ein. Für die Einreichung des Formulars „ Angaben der versicherten Person “ für den Monat Dezember 2018 hatte der Beschwerdeführe r Zeit bis Ende März 2019. Weitere Aktivitäten – abgesehen vom Beschwerdeverfahren vor dem Kantons- gericht im Verfahren 715 18 354 – waren in diesem Ze itraum nicht gefordert, da die Abmeldung erfolgt war. Die Beschwerdegegnerin hätte die Nichteinreichung des Formulars also nur feststel- len können, wenn sie über das Abmelden des Beschwerdeführers hinaus eine Kontrolle über die Meldungen des Beschwerdeführers geführt hätte. Eine derartige Aufgabe kann der Beschwerde- gegnerin aber weder gestützt auf Art. 29 Abs. 3 AVIV noch auf Art. 27 Abs. 2 ATSG überbunden werden. 4.4 Es stellt sich weiter die Frage, ob die versäumte F rist allenfalls wiederhergestellt werden kann. Nach Art. 41 Abs. 1 ATSG kann eine nicht gewahrte Frist wiederhergestellt werden, wenn die das Gesuch stellende Person unverschuldeterweise abg ehalten worden ist, binnen Frist zu handeln, und sofern sie unter Angabe des Grundes innert 10 Tagen nach Wegfall des Hindernis- ses darum ersucht. Die Wiederherstellung kommt somit nur in Betracht, wenn der säumigen Per- son kein Vorwurf gemacht werden kann, wenn sie mit andern Worten aus hinreichenden objekti- ven oder subjektiven Gründen davon abgehalten worden i st, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen. Dabei muss es sich um Gründe von einigem Gewicht handeln. Arbeits- überlastung beispielsweise rechtfertigt eine Wiederherst ellung der Frist nicht, wohl aber unter Umständen eine schwere Erkrankung kurz vor Ablauf einer Frist. Unverschuldet ist die Säumnis nur, wenn sie durch einen Umstand eingetreten ist, der nach den Regeln vernünftiger Interessen- wahrung auch von einer sorgsamen Person nicht befürchte t werden muss oder dessen Abwen- dung übermässige Anforderungen gestellt hätte. Wieder herstellung kann nur in Fällen klarer Schuldlosigkeit gewährt werden. Jedwelches Verschulden einer Partei oder ihres Vertreters oder beigezogener Hilfspersonen, so geringfügig es sein mag, schliesst sie aus (Urteil des Kantons- gerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrech t [KGE SV] vom 19. Dezember 2008, 715 08 153 / 397, E. 4.1 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer legt keine Gründe dar, die für eine Wiederherstellung der Frist sprechen würden. 5. Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Einsp racheentscheid vom 17. Dezember 2019 nicht zu beanstanden ist. Die dageg en erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe- ben. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht