Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 27. Januar 2015 (410 14 302) ___________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Rückforderung des Honorars an den unentgeltlichen Rechtsbeistand gestützt auf § 76 ZPO Basel-Landschaft Besetzung Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. ____, Beschwerdeführerin gegen Zivilkreisgerichtspräsident Basel-Landschaft West , Domplatz 5/7, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegner Gegenstand Nachzahlung / Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West vom 1. Dezember 2014 A. Im Rahmen eines Verfahrens um Abänderung eines Sch eidungsurteils vor dem Bezirks- gericht Arlesheim (seit 1. April 2014 Zivilkreisger icht Basel-Landschaft West) wurde A.____ als Beklagte die unentgeltliche Prozessführung für die sog. ordentlichen und ausserordentlichen Kosten bewilligt. Als unentgeltliche Rechtsbeiständ in war Advokatin Dr. Caroline Cron einge- setzt. Mit Entscheid vom 10. April 2007 wurde das V erfahren zufolge Klagerückzugs resp. Ver- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht gleichs als erledigt abgeschrieben. Die Gerichtskosten wur den dem Kläger auferlegt und die ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen. Zufolge Bewil ligung der unentgeltlichen Prozess- führung wurde der Rechtsvertreterin der Beklagten ein H onorar von CHF 2‘327.40 inkl. Spesen und MWST aus der Gerichtskasse ausbezahlt. In der Folge t raf die Gerichtsverwaltung im Au- gust 2012 Abklärungen betreffend eine Rückforderung dieses Betrages. B. Mit Verfügung vom 17. November 2014 eröffnete der P räsident des Zivilkreisgerichts Ba- sel-Landschaft West ein Verfahren um Nachzahlung gegen A.____. Die Schuldnerin wurde an- gehalten, ihre aktuellen finanziellen Verhältnisse mit tels eines Erhebungsformulars offenzule- gen und es wurde ihr das rechtliche Gehör eingeräumt. Mit Entscheid vom 1. Dezember 2014 wurde A.____ verpflichtet, den Betrag von CHF 2‘327.40 der Gerichtskasse zurückzuzahlen, zahlbar in zehn Raten à CHF 232.75 erstmals nach 30 Tag en seit Zustellung des Entscheides. Es wurden keine Gerichtskosten erhoben. Das Gericht erwog im Wesentlichen, dass nach den Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu prüfen sei, ob eine Partei zur Nachzahlung in der Lage sei. Gemäss Art. 117 ZPO li ege Mittellosigkeit dann vor, wenn die betreffende Partei über kein nach den Grundsätzen des Betreibungsrechtes pfändbares Ver- mögen oder Einkommen verfüge. Dieses Einkommen dürfe sodann nicht höher liegen als das durch einen Zuschlag von 15 % des Grundbetrages erweiter te Existenzminimum. Die Partei lebe gemäss ihren Angaben auf dem Erhebungsformular m it einem bereits erwachsenen Kind zusammen, wobei bereits volljährige Kinder im Grundbed arf der Partei nicht zu berücksichtigen seien. Der Präsident errechnete einen Grundbedarf der Pflichtigen von CHF 5‘952.00 und kam zum Schluss, dass die Partei gemäss den eingereichten Lohnausweisen 2013 nach Wegfall der Kinder- und Ausbildungszulagen über ein monatliches Net toeinkommen von CHF 6‘648.00 ver- füge, womit ihr ein monatlicher Überschuss von CHF 696.0 0 verbleibe. Demgemäss sei die Schuldnerin in der Lage, die Nachzahlung von CHF 2‘327 .40 zu leisten, wobei ihr eine Zahlung in zehn Raten à CHF 232.75 zuzugestehen sei. C. Mit Beschwerde vom 11. Dezember 2014, welche am 12. De zember 2014 der Schweize- rischen Post übergeben worden war, gelangte A.____ an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Sie ersuche um eine Überprüfung der Sache und es sei von der Pflicht zur Nachzahlung im jetzigen Zeitpunkt abzusehen. Sie führt e im Wesentlichen aus, im Jahr 2007 habe das Gericht entschieden, dass der Kindsvater keine U nterhaltsbeiträge mehr zu leisten habe, obwohl diese Tochter B.____ damals noch in Aus bildung gewesen sei. Sie habe dann das Arbeitspensum erhöht und so das Studium der Tochter finanziert und die beiden weiteren Kinder unterstützt. Sie habe immer versucht, alles ohne Unterstützung der Sozialhilfe selbst zu tragen und ein Angebot der Sozialbehörde Oberwil im Jahr 2008 abgelehnt. Der jüngste Sohn sei zwar 20 Jahre alt, habe aber noch keine Ausbildung begonnen und sei nicht berufstätig. Er habe im August die Maturitätsprüfung abgelegt. Seine Bemühungen um eine Arbeitsstelle seien bislang erfolglos geblieben. Seine Krankenversicherungsprämie betrage CHF 416.90. Im Weite- ren werde sich ihr Einkommen in nächster Zeit reduzieren , so dass ihr ab Mai 2015 mind. CHF 600.00 und ab dem Sommer nochmals CHF 600.00 wen iger zur Verfügung stünden. Die Steuerschulden bis zum Jahr 2014 würden sodann CHF 14‘ 000.00 betragen und die aktuelle Steuerbelastung sei einiges höher als CHF 650.00. Fern er seien weitere Schuldverpflichtungen Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht zu berücksichtigen. Es sei ihr daher nicht möglich, einen m onatlichen Betrag von CHF 232.75 zu bezahlen. D. In der Vernehmlassung vom 17. Dezember 2014 verwies die Vorinstanz auf die Begrün- dung des angefochtenen Entscheides und verzichtete auf weitere Bemerkungen. Erwägungen 1. Die Beschwerde vom 11. Dezember 2014 richtet sich gegen d en Entscheid des Präsiden- ten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 1. Deze mber 2014. Der Präsident ver- pflichtete die Schuldnerin und heutige Beschwerdeführerin, einen Betrag von CHF 2‘327.40 der Gerichtskasse zurückzuzahlen. Gemäss § 53a Abs. 7 des Gerichtsor ganisationsgesetzes (GOG; SGS 170) kann gegen die Anordnung der Nachzahlu ng dasselbe Rechtsmittel ergriffen werden, das gegen die Verweigerung der unentgeltlich en Rechtspflege gegeben ist. Wird die unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt oder entzogen, so kann der Entscheid in Anwendung von Art. 121 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO ; SR 272) mit Beschwerde ange- fochten werden. Dabei handelt es sich um eine vom Gesetz bestimmte erleichterte Beschwer- demöglichkeit gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO. Da über die unentgeltliche Rechtspflege im summarischen Verfahren entschieden wird (Art. 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO), ist die Beschwerde gegen die Anordnung der Nachzahlung binnen zehn Tagen seit Zustellung des Entscheides schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz ein zureichen (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). Der angefochtene Entscheid wurde der Schuldnerin als ein geschriebene Postsendung mit Rückschein (AR) am 5. Dezember 2014 zugestellt, so dass die gesetzliche Beschwerdefrist durch die Postaufgabe des Rechtsmittels am Freitag, 12. Dezember 2014, eingehalten ist. Ein Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren wurde in Anbe tracht der Rechtsnatur des Ver- fahrens nicht verlangt. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwer- den gegen Entscheide von Präsidien der Zivilkreisgerichte Basel-Landschaft das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zuständig. In An wendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO ergeht der Entscheid aufgrund der Akten. 2. Mit der unentgeltlichen Rechtspflege wird die betreff ende Partei einstweilen von der Leis- tung von Vorschüssen sowie von den Gerichtskosten befreit. Zudem wird für eine angemesse- ne Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin r esp. des unentgeltlichen Rechtsbei- standes gesorgt. Verbessern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der unentgeltlich prozessfüh- renden Partei nach Abschluss des Verfahrens, für welche die unentgeltliche Rechtspflege ge- währt wurde, so kann sie in Anwendung von Art. 123 ZPO durch das Gericht zur Nachzahlung der Prozesskosten verpflichtet werden, sobald sie dazu in der Lage ist. Die nämliche Bestim- mung regelt mithin die Nachzahlung für sämtliche Verfa hren, welche auf Grundlage der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 durchgeführt wurden. Für die Rückforderungen von Verfahrenskosten, die noch in Gelt ung der kantonalen Zivilprozessord- nung vom 21. September 1961 durch den Staat bevorschusst wurden, kann Art. 123 ZPO noch keine Anwendung finden, da die nämliche Bestimmung erst am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist. Massgeblich für den vorliegenden Fall ist daher einzi g § 76 ZPO BL. Nach dieser Bestim- mung blieb dem Staat das Recht gewahrt, das Honorar de s unentgeltlichen Rechtsbeistandes Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht innert zehn Jahren zurückzufordern, wenn sich die Vermögensverhältnisse bei der betreffenden Partei derartig günstiger gestalten, dass sie durch die Rückerstattung in keine gedrückte Lage versetzt wird. Ausser Frage steht, dass eine Rückforderung r esp. Nachzahlung allein für die Entschädigung, welche zufolge unentgeltlicher Rechtspflege an den unentgeltlichen Rechtsbei- stand ausgerichtet wurde, möglich ist. 3.1 Die Vorinstanz verpflichtete die vormalige Beklagte, den Betrag von CHF 2‘327.40 der Gerichtskasse zurückzuzahlen, zahlbar in zehn Raten à CHF 232.75 erstmals nach 30 Tagen seit Zustellung des Entscheides. Diese Summe wurde ihrer amtlichen Rechtsvertreterin im Rahmen eines Verfahrens um Abänderung eines Scheidungsur teils zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Entscheid vom 10. Apri l 2007 aus der Gerichtskasse ausbe- zahlt. Die Vorinstanz erwog, dass analog den Voraussetzu ngen zur Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege zu prüfen sei, ob die Schuldnerin ein e Nachzahlung der Parteientschädi- gung leisten könne. Sie bediente sich dabei der Praxis zu Art. 117 ZPO und stellte auf das be- treibungsrechtliche Existenzminimum einer alleinstehenden erwachsenen Person ab, welches sie im Grundbetrag um einen Zuschlag von 15 % erhöhte und um die geschätzte aktuelle Steu- erlast erweiterte. Der volljährige Sohn, der in Hausgemeinschaft mit der Schuldnerin lebt, wurde nicht einbezogen, da bereits volljährige Kinder im Gru ndbedarf einer Partei nicht mehr berück- sichtigt werden könnten. Im Rahmen der konkreten Berech nung wurde der prozessuale Notbe- darf der Pflichtigen mit monatlich CHF 5‘952.00 beziff ert, so dass ihr bei einem Nettoeinkom- men von CHF 6‘648.00 ein monatlicher Überschuss von CHF 69 6.00 verblieb. Die Schuldnerin schildert in der Beschwerde vorab ihre aktuelle Lage un d hält im Wesentlichen dafür, dass ihr jüngster Sohn in die Berechnung einbezogen werde. Fe rner seien weitere Schuldverpflichtun- gen zu berücksichtigen und ein höheres Steuerbetreffnis zu veranschlagen. Darüber hinaus werde sich ihr Einkommen künftig reduzieren. 3.2 Fraglich und zu prüfen ist, ob für die Nachzahlungspfli cht gestützt auf § 76 ZPO BL unbe- sehen die Voraussetzungen von Art. 117 ZPO zur Anwendu ng gelangen. Die Vorinstanz be- diente sich im Rahmen der Anordnung der Nachzahlung des Begriffes der Mittellosigkeit, wenn auch in angeblich analoger Anwendung, und hielt dafü r, dass die Grundsätze des betreibungs- rechtlichen Notbedarfs gelten würden, welcher um einen Zuschlag von 15 % zum Grundbetrag (sowie die Steuerlast) zu erweitern sei. Der Wortlaut von § 76 ZPO BL knüpft die Vorausset- zung für eine Rückforderung des sog. Armenanwaltshonora rs an die Bedingung, dass „sich die Vermögensverhältnisse der betreffenden Partei derartig günstiger gestalten, dass sie in keine gedrückte Lage versetzt wird“. Ausgangspunkt jeder Auslegu ng bildet der Wortlaut der Bestim- mung. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlich en Wortlaut darf nur ausnahmswei- se abgewichen werden, unter anderem dann, wenn trifti ge Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Norm wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Ent- stehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Z weck oder aus dem Zusammen- hang mit andern Vorschriften ergeben. Eine historisch o rientierte Auslegung ist für sich allein nicht entscheidend. Anderseits vermag aber nur sie die R egelungsabsicht des Gesetzgebers - die sich insbesondere aus den Materialien ergibt - auf zuzeigen, welche wiederum zusammen mit den zu ihrer Verfolgung getroffenen Wertentscheid ungen verbindliche Richtschnur des Ge- richts bleibt, auch wenn es das Gesetz mittels teleologi scher Auslegung oder Rechtsfortbildung veränderten, vom Gesetzgeber nicht vorausgesehenen Umstän den anpasst oder es ergänzt Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht (vgl. BGE 140 V 15 E. 5.3.2 mit Hinweisen). Die fragl iche Formulierung von § 76 ZPO BL fand sich bereits im Gesetz betreffend die Gerichts- und Prozess ordnung vom 20. Februar 1905. Weitere Gesetzesmaterialien, aus denen der Wille des hist orischen Gesetzgebers erschlossen werden kann, sind dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, nicht zugänglich. Gleichfalls sind - soweit ersichtlich - bislang keine Ent scheide zu § 76 ZPO BL ergangen, wel- che sich der Auslegung der massgeblichen Begriffe annahm. Das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ist der Überzeugung, dass sich die ratio legis der fraglichen Gesetzesbestimmung nicht unbesehen am Begriff der Mitte llosigkeit gemäss Art. 117 ZPO festmachen lässt. § 76 ZPO BL verlangt vielmehr eine Ver besserung der Vermögensverhältnis- se seit Abschluss des Verfahrens in einem Ausmass, so dass eine Rückerstattung die betroffe- nen Partei nicht (neuerlich) in Bedrängnis bringt. Si nn und Zweck der besagten Gesetzesbe- stimmung ist mithin, dass sich der Nachzahlungsschuldner in einer finanziellen Lage befindet, welche ihm die Rückzahlung der Entschädigung an den une ntgeltlichen Rechtsbeistand ohne wesentliche Einschränkung erlaubt. Ausser Frage steht, dass sich die massgeblichen Verhält- nisse im Zeitpunkt der Rückzahlung sicherlich günstiger als bei Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege präsentieren müssen. Es kommt somit eine r elative Methode zur Anwendung, welche grundsätzlich einen Vergleich zwischen den damalig en und heutigen Verhältnissen er- heischt, ohne dass der damalige Entscheid in der Sache überprüft werden darf. Soweit aller- dings bei der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspfl ege ein grosszügiger Massstab ange- wandt wurde, darf im Verfahren der Rückforderung sich erlich nicht strenger als damals verfah- ren werden. 3.3 Die Verbesserung der Vermögensverhältnisse kann nicht nur durch einen Vermögensan- fall (z.B. durch Erbschaft) eintreten, wobei der Schuld nerschaft diesfalls ein angemessener Notgroschen zu belassen wäre, sondern selbstverständlich au ch durch eine massgebliche Ver- besserung des Arbeitseinkommens, evtl. auch durch eine entsprechende Abnahme des Be- darfs. Dem Nachzahlungsschuldner muss allerdings die Mögl ichkeit gewährt werden, sich öko- nomisch und sozial zu erholen und er muss sich nicht auf das prozessrechtliche Existenzmini- mum beschränken, was der „gedrückten Lage“ von § 76 ZPO BL entsprechen dürfte. Das Kan- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, spricht sich dafür aus, dass bei der Frage, ob ein Schuldner zur Nachzahlung verpflichtet werden kann , ein grosszügigerer Massstab anzu- setzen ist als bei der Berechnung des prozessrechtlichen Exis tenzminimums. Es genügt des- halb nicht, wenn die Einkünfte bloss das Existenzminimum g emäss Art. 117 ZPO übersteigen, sondern der Schuldner muss in der Lage sein, ein standesg emässes Leben zu führen und zu sparen. In aller Regel ist dem Nachzahlungsschuldner also zu gestatten, den bisherigen ge- wohnten Lebensstandard beizubehalten, bevor er vom Staat unter dem Gesichtspunkt von § 76 ZPO BL belangt wird. Dieser kann massvolle Zuschläge zum G rundbetrag einschliessen, wie beispielsweise Auslagen für Zusatzversicherungen zur oblig atorischen Krankenpflegeversiche- rung, Kommunikationskosten und Kulturausgaben, Aus- un d Weiterbildungskosten oder fällige und ausgewiesene Schuldverpflichtungen (Leasingschulden, Abzahlungsschulden, Kleinkredit- schulden, Privatdarlehen etc.). In Ausübung seines Erme ssens hat das Gericht ferner eine ge- nerelle Erweiterung des Grundbetrages vorzusehen. Um e ine möglichst grosse Einzelfallge- rechtigkeit zu schaffen, ist dabei kein schematischer Zuschl ag von 15 % zum Grundbetrag vor- zunehmen, sondern dem Gericht ist ein breiter Spielraum einzuräumen. Nach Massgabe der individuellen Zuschläge ist eine Erweiterung des Grundbe trages um mindestens 25 % und Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht höchstens 50 % angebracht. Das will hiessen, dass bei wenigen konkreten Zuschlägen eher ein höherer genereller Zuschlag bzw. bei vielen individuell en Zuschlägen ein eher tieferer generel- ler Zuschlag zum Grundbetrag zu gewähren ist. Allein Po sitionen, welche offenkundig als luxu- riös und geradezu verschwenderisch erscheinen, sollten im R ahmen der Berechnung des Be- darfs keine Berücksichtigung finden. Gilt es doch zu verhin dern, dass der Nachzahlungsschuld- ner sein Einkommen zum Nachteil des Staates als Gläubiger verschleudert. 3.4 Im vorliegenden Fall erweist sich der von der Vorinstan z errechnete Grundbedarf vor dem Hintergrund der tatsächlichen Verhältnisse als zu knapp k alkuliert. Zwar verpflichtete der Präsi- dent des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West die Nachza hlungsschuldnerin lediglich zu monatlichen Raten von CHF 232.70, obwohl die Gegenüberstellung zwischen sog. Grundbedarf und Einkommen einen monatlichen Überschuss von CHF 696.00 ergab. Aus der Begründung des Entscheides, welche aus einem einzigen Satz besteht, d er sich über zwei Seiten hinzieht, wird jedenfalls nicht ersichtlich, wie die monatliche Differenz von mehr als CHF 450.00 hergelei- tet wird. Nach dem Dafürhalten der Präsidentin des Ka ntonsgerichts Basel-Landschaft, Abtei- lung Zivilrecht, ist es vor dem Hintergrund des hiervor dargestellten Regelungsgedankens von § 76 ZPO BL und den von der Pflichtigen geschilderten Umständen vorliegend geboten, einen Zuschlag von 30 % zum Grundbetrag vorzusehen. Dies in der Überlegung, dass die Bedarfsbe- rechnung der Beschwerdeführerin bereits diverse Zuschläg e, wie etwa Kreditraten von CHF 606.00, und einen verhältnismässig hohen Mietzins von CHF 2‘588.00 einschliesst. Im Weiteren ist die Rüge der Beschwerdeführerin, die aktue lle Steuerlast sei einiges höher als CHF 650.00, berechtigt. Eine summarische Berechnung de r ordentlichen Steuern für das Steu- erjahr 2014 ergibt bei einem steuerbaren Einkommen vo n rund CHF 75‘000.00 (Staat) resp. CHF 70‘000.00 (Bund) unter Berücksichtigung des Tarifs B für Alleinstehende und des Ge- meindesteuerfusses in Oberwil (48 %) ein monatliches Bet reffnis von rund CHF 1‘000.00. Da- neben sind zusätzlich die verfallenen Steuerschulden, de ren Höhe und deren Fälligkeitsdatum feststehen, zu berücksichtigen, zumal der Vorinstanz beleg t wurde, dass daran monatlich regelmässig CHF 530.00 tatsächlich bezahlt wurden (vgl. dazu BGE 135 I 221). Der erweiterte Grundbedarf der Nachzahlungsschuldnerin errechnet somit wie folgt: Grundbetrag CHF 1‘200.00 30 % Zuschlag CHF 360.00 Mietzins CHF 2‘588.00 Krankenversicherung CHF 435.00 U-Abo CHF 76.00 Auswärtige Verpflegung CHF 220.00 Kreditraten CHF 606.00 Nachzahlung Steuerschulden CHF 530.00 aktuelle Steuerlast CHF 1‘000.00 Total Grundbedarf CHF 7‘015.00 Der Summe des Grundbedarfs von CHF 7‘015.00 steht gemä ss Entscheid der Vorinstanz ein anrechenbares monatliches Einkommen der Schuldnerin von CHF 6‘648.00 gegenüber, wel- ches sich allerdings laut deren Ausführungen in der Beschwerdeschrift in nächster Zeit reduzie- ren werde, so dass ihr ab Mai 2015 mindestens CHF 600.0 0 und ab dem Sommer nochmals Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht CHF 600.00 weniger zur Verfügung stünden. Zumal der massgebliche Grundbedarf das aktuel- le anrechenbare Einkommen offensichtlich übersteigt, sind weitere Ausführungen zum künftigen Einkommen der Schuldnerin entbehrlich. Auch der Einbezug der Prämienverbilligungen der Krankenversicherung, welche in Aussicht gestellt seien, verbessert die finanziellen Verhältnisse der Schuldnerin nur ungenügend. Ausdrücklich offen gela ssen werden kann sodann, ob der volljährigen Sohn in die Berechnung einzubeziehen wäre . Desgleichen ist ebenfalls nicht zu klären, ob für die weiteren ausgewiesenen Schuldverpfli chtungen gegenüber den C.____ SA und der D.____ AG ein zusätzlicher Zuschlag gerechtfert igt wäre. So oder anders zeigt sich nämlich im Ergebnis, dass die Voraussetzungen für eine Rück forderung des sog. Armenan- waltshonorars zurzeit nicht erfüllt sind, da sich die Vermögensverhältnisse der Schuldnerin nicht derartig günstiger gestalten, dass sie dadurch nicht neuer lich in Bedrängnis gelangt. Die Be- schwerde ist daher gutzuheissen und der Entscheid des Prä sidenten des Zivilkreisgerichts Ba- sel-Landschaft West vom 1. Dezember 2014 ist aufzuheben. Die Beschwerdeführerin ist derzeit aus der Pflicht zur Nachzahlung gestützt auf § 76 ZPO BL zu entlassen. Vorbehalten bleibt eine neuerliche Überprüfung der Verhältnisse innerhalb der Verjährungsfrist. 4. In Anwendung von § 4 Abs. 3 GebT (SGS 170.31) wird a us Gründen der Billigkeit auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr verzichtet. Eine Parteie ntschädigung ist nicht auszurichten, da die Beschwerdeführerin nicht anwaltlich vertreten war und keine Umtriebe geltend machte. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und in Aufhe bung von Ziffer 1 des Entscheides des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Lan dschaft West vom 1. Dezember 2014 wird die Schuldnerin zurzeit von der Pflicht zur Rückerstattung des an ihre damalige unentgel tliche Rechts- beiständin ausbezahlten Honorars von CHF 2‘327.40 befreit. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Es ist keine Parteientschädigung auszurichten. Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder