B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-710/2010 U r t e i l v o m 1 0 . O k t o b e r 2 0 1 2 Besetzung Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiber Daniel Brand. Parteien 1. H._______, 2. A._______, beide vertreten durch lic. iur. Urs Späti, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Entzug des Passes für eine ausländische Person. C-710/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. H._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) – ein im Jahr 1973 geb o- rener irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus Kirkuk – ge- langte am 2 3. Juni 2002 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Gegenüber den Asyl- behörden wies er sich unter anderem mit einer am 28. Januar 1991 in Kirkuk ausgestellten irakischen Identitätskarte aus. Mit Verfügung vom 19. August 2004 lehnte das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: Bundesamt für Migration [BFM]) das Asylgesuch ab, verfügte gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug (in den kurdisch kontrollierten Teil des Nor d- iraks) an. Gegen diese Verfügung gelangte der Beschwerdeführer 1 am 17. September 2004 rechtsmittelweise an die damals zuständige Schwei- zerische Asylrekurskommission (ARK). Im Rahmen dieses Verfahrens kam die Vorinstanz am 8. März 2006 teilweise auf ihre Verfügung zurück, stellte die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest und ordnete die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 1 in der Schweiz an. In die vorläufige Aufnahme wurde praxisgemäss auch die aus dem Iran stammende T._______, welche ebenfalls ein Asylgesuch eingereicht hatte und seit dem 16. Dezember 2005 mit dem Beschwerdeführer 1 verheir a- tet ist, einbezogen. In zwei separaten Urteilen vom 17. Oktober 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 vom 17. September 2004 sowie die Beschwerde von T._______ und ihren irakischen Kindern S._______ (geb. 2006) sowie A ._______ (geb. 2007; nachfolgend: Beschwerdeführer 2) vom 19. Dezember 2005 , soweit die Flüchtlingseigenschaft, das Asyl und die Wegweisung betreffend, ab; im Übrigen wurden die Beschwerden als gegenstandslos geworden abg e- schrieben. Am 22. O ktober 2007 erhielt der Beschwerdeführer 1, auf den Zeitpunkt seiner Geburt hin auch der Beschwerdeführer 2, eine Aufenthaltsbewill i- gung aus humanitären Gründen. B. Bereits am 14. März 2008 hatte der Beschwerdeführer 1 ein Gesuch um Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person für sich und se i- nen Sohn A._______ gestellt. Ihre Schriftenlosigkeit begründete er damit, dass sie g emäss mündlicher Auskunft des irakischen Konsul ates keine C-710/2010 Seite 3 heimatlichen Reisepässe erhalten würden, weil e r (der Beschwerdefü h- rer 1) in der Schweiz und somit nicht nach irakischem Recht geheiratet habe. Am 13. Juni bzw. 30. Juni 2008 wurden den Beschwerdeführern die be- antragten schweizerischen Reisedokumente ausgestellt, da ihre Asylve r- fahren zum damaligen Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig abgeschlossen waren und deshalb von ihnen die Kontaktnahme mit den zuständigen Be- hörden des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht verlangt werden konnte. C. Mit Verfügung vom 20. Januar 2010 entzog die Vorinstanz den B e- schwerdeführern die obgenannten schweizerischen Ersatzreisepapiere und wies sie an, die Dokument e innert 30 Tagen ab Eröffnung der Verfü- gung dem BFM zurückzugeben. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Voraussetzungen für die Abgabe d ieser Reisedokumente seien n icht mehr erfüllt, nachdem ihre Asylgesuche mit Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts vom 17. Oktober 2008 rechtskräftig abgewiesen worden und sie nunmehr im Besitze von ordentlichen Aufenthaltsbewilligungen seien. Gemäss Erkenntnissen des BFM sei es ihnen möglich und zumut- bar, sich heimatliche Reisedokumente zu beschaffen. D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 5. Februar 2010 beantragen die Beschwe r- deführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzl i- chen Verfügung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung ersucht. Ausserdem sei das vorliegende Beschwerdeverfahren mit jenem der (ira- nischen) Ehefrau bzw. Mutter ( vgl. Beschwerdeverfahren C-314/2010) zu vereinigen. Z ur Begründung las sen die Beschwerdeführer im Wesentl i- chen vorbringen, die irakischen Behörden seien nicht bereit, ihnen he i- matliche Reisepapiere auszustellen. Ein Problem bestehe darin, dass der Beschwerdeführer 1 aus dem Nordirak stamme und die aktuelle Regi e- rung dort einer Durchmischung der Bevölkerungsstruktur Einhalt gebieten wolle und vor diesem Hintergrund eine Eintragung der in der Schweiz g e- schlossenen Heirat verweigere. Schwierigkeiten bereite auch der U m- stand, dass in den aktuellen Papieren des Sohnes A ._______ keine An- gaben zur Religion ersichtlich seien, was im Islam bekanntermassen ve r- pönt sei, ebenso wie die Tatsache, dass die Eheschliessung zwischen dem Beschwerdeführer 1 und seiner Ehefrau stattgefunden habe, als die- se bereits schwanger gewesen sei. Wenn die irakische Vertretung weder C-710/2010 Seite 4 schriftlich noch mündlich Stellung (zum Passantrag) genommen habe, dürfe daraus nicht der Schluss gezogen werden, ein heimatlicher Reis e- pass könne in aller Regel auch weiterhin von der Schweiz aus beschafft werden. Der Eingabe waren unter anderem Kopien des Ehescheines der Eheleute H._______/T._______ sowie der Geburtsschein e der beiden Kinder be i- gelegt. E. Mit Zwischenverfügung vom 5. März 2010 wies das Bundesverwaltung s- gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verbeiständung mangels Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 1 ab. Dem Antrag um Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem B e- schwerdeverfahren C -314/2010 wurde nicht stattgegeben, de n B e- schwerdeführern jedoch mitgeteilt, dass die fraglichen Verfahren, soweit möglich, koordiniert behandelt würden. F. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 25. Mai 2010 auf Abweisung der Beschwerde und bringt ergänzend vor, die Behauptungen des Beschwerdeführers 1, alle zumutbaren Schritte zur Erlangung he i- matlicher Reisepapiere unternommen zu haben , seien nicht durch en t- sprechende Unterlagen belegt worden. Gemäss den Erkenntnissen des BFM stelle die irakische Vertretung in Bern sehr wohl Best ätigungen aus, aus welchen beispielsweise hervorgehe, dass der Betroffene vorgespr o- chen habe und dass aufgrund fehlender heimatlicher Dokumente momen- tan sein Passantrag nicht entgegen genommen werden könne. Im We i- tern bestätigt das BFM, dass auch Personen aus dem Nordirak bei der irakischen Botschaft in Bern Passanträge stellen könnten und neue irak i- sche Reisepässe der Serie A oder G erhielten. Dem Beschwerdeführer 1 sei es nach wie vor möglich und auch zumutbar, versehen mit einer irak i- schen Identitätskart e und seinem Nationalitätenausweis, welche er sich entweder von seinen Verwandten im Irak oder durch einen Rechtsvertr e- ter beschaffen lassen könne, sowie mit den gültigen Aufenthaltsbewilli- gungen und dem schweizerischen Geburtsschein seines Sohnes bei der heimatlichen Vertretung in der Schweiz vorzusprechen und die entspr e- chenden Passantragsformulare auszufüllen. G. Mit Replik vom 25. Juni 2010 halten die Beschwerdeführer an ihren A n-C-710/2010 Seite 5 trägen und deren Begründung vollumfänglich fest . Trotz Vorlage eines heimatlichen Dokuments (bei dem es sich laut nachgereichter deutscher Übersetzung u m einen irakischen Nationalitätenausweis handel t), wel- ches ihm sein Bruder in elek tronischer Form zugesandt habe, sei es dem Beschwerdeführer 1 nicht gelungen, von seiner heimatlich en Vertretung Reisepässe zu erlangen. H. Am 16. August 2010 legten die Beschwerdeführer ein Schreiben der ir a- kischen Botschaft vom 28. Juli 2010 ins Recht, wonach diese den Antrag von H._______ um Ausstellung eines Passes der Serie "A" nicht entg e- gennehmen könne, da er nicht im Besitze der erforderlichen Unterlagen (irakischer Person alausweis sowie irakische Staatsangehörigkeitsurkun- de) sei. I. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter Vor- behalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwal tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter and e- rem Verfügungen des BFM betreffend Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen ( vgl. Art. 59 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20]). Das Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 des Bundesgerichtsgeset- zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes - verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. 1.3 Die Beschwerdeführer sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be- schwerde legitimiert. Auf die frist - und formgerecht eingereichte B e-C-710/2010 Seite 6 schwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 1.4 Am 3. Juli 2011 ist die (dreijährige) Gültigkeitsdauer des schweizer i- schen Reisedokuments von A._______ abgelaufen, womit das Verfahren betreffend Entzug eines schweizerischen Ersatzreisepapiers bezüglich des Beschwerdeführers 2 gegenstandslos geworden ist. 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er - messens, die unrichtige oder unvolls tändige Feststellung des rechts - erheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde - verfahren das Bundesr echt von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2). 3. Am 1. März 2010 trat die neue Verordnung vom 20. Januar 2010 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV, SR 143.5) in Kraft, welche die bisherige Verordnung vom 27. Oktober 200 4 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV von 2004, AS 2004 4577) ersetzt. Gemäss den Übergangsbesti m- mungen der RDV gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ve r- ordnung hängigen Verfahren um Ausstellung eines Reise dokuments das neue Recht. Vorliegend findet daher die neue RDV Anwendung, deren hier relevante Bestimmungen inhaltlich allerdings gegenüber der alten RDV keine (wesentlichen) Änderungen erfahren haben (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4118/2009 vom 6. März 2012 E. 3 mit Hin- weis). 4. 4.1 Nach Massgabe von Art. 59 Abs. 2 Bst. a AuG i.V.m. Art. 2 Bst. a RDV hat eine ausländische Person, die nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als Flüchtling anerkannt wurde, Anspruch auf einen Reiseausweis für Flüch t- linge. Anspruch auf einen Pass für eine ausländische Person haben nach C-710/2010 Seite 7 dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40) als staatenlos anerkannte Personen s o- wie schriftenlose ausländische Personen mit Niederlassungsbewilligung (Art. 59 Abs. 2 Bst. b und c AuG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 RDV). 4.2 Fraglos fällt der Beschwerdeführer 1, der im Besitze einer Jahresau f- enthaltsbewilligung ist, unter keine dieser Kategorien. E r kann somit ke i- nen Anspruch auf Abgabe eines schweizerischen Ersatzreisepapiers ge l- tend machen. Gemäss Art. 59 Abs. 1 AuG i .V.m. Art. 3 Abs. 2 RDV kann das BFM allerdings Jahresaufenthaltern im Rahmen des freien (pflich t- gemässen) Ermessens einen Pass für eine ausländische Person abg e- ben. Voraussetzung ist jedoch immer, dass diese Ausländer schriftenlos sind. 4.3 Gemäss der Legaldefinition von Art. 6 Abs. 1 RDV gilt als schriftenlos im Sinne der Reisedokumentenverordnung eine ausländische Person, die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat - oder Herkunftsstaates b e- sitzt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den z u- ständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstel- lung oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht (Bst. a) , oder für welche die Beschaffung von Reisedokumenten unmöglich ist (Bst. b). Die Schriftenlosigkeit wird nach Art. 6 Abs. 4 RDV im Rahmen der Gesuch s- prüfung durch das BFM festgestellt. 4.4 Damit eine Rückkehr in den Heimatstaat jederzeit möglich bleibt, müssen ausländische Personen während ihres Auf enthaltes in der Schweiz im Besitze eines gültigen, nach Art. 13 Abs. 1 AuG anerkannten Ausweispapiers sein ( PETER UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrs g.], Ausländerrecht, Eine umfassende Darstellung der Rechtsstellung von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz – von A(syl) bis Z(ivilrecht), 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 7.284 mit weiteren Hinweisen; Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3709 ff., 3819). Sie sind verpflichtet, Au s- weispapiere zu beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Behö r- den mitzuwirken (vgl. Art. 89 sowie Art. 90 Bst. c AuG i.V.m. Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 200 7 über Zulassung, Aufenthalt und E r- werbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). C-710/2010 Seite 8 5. 5.1 Vorliegend ist demnach zu prüfen, ob die Vorinstanz hinsichtlich des B e- schwerdeführers 1 zu Recht die Schriftenlosigkeit – als unabdingbare Voraussetzung für die Ausstellung eines Re isedokuments – verneint hat, indem sie sowohl die Möglichkeit der Beschaffung eines heimatlichen Reisepasses (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. b RDV) als auch die Zumutbarkeit entsprechender Bemühungen bei den zuständigen heimatlichen Behö r- den (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. a RDV) als gegeben erachtete. 5.2 Die Frage, ob die Beschaffung von Reisedokumenten bei den He i- matbehörden von den betreffenden Personen verlangt werden kann (bzw. die Zumutbarkeit), ist dabei nicht nach subjektiven Gegebenheiten, so n- dern nach objektiven Massstäben zu beurteilen (vgl. Urteil des Bundesge- richts 2A.335/2006 vom 18. Oktober 2006 E. 2.1 mit Hinweis). Namentlich von schutzbedürftigen und asylsuchenden Personen kann im Hinblick auf eine potentielle Gefährdungslage eine Kontaktaufnahme mit den zu stän- digen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht verlangt werden (vgl. Art. 6 Abs. 3 RDV). Aus diesen Ausführungen ist zu schliessen, dass von Personen, die – wie der Beschwerdeführer 1 – im Besitze einer Jah- resaufenthaltsbewilligung sind, eine s olche Kontaktaufnahme im Hinblick auf die Beschaffung von Reisedokumenten verlangt werden kann. Der Beschwerdeführer 1 erhebt denn auch – zu Recht – keine Einwände ge- gen eine Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behörden, hat er sich doch bereits mit der i rakischen Botschaft in Verbindung gesetzt . Dieser Umstand wird bestätigt durch ein nachgereichtes Sch reiben der irak i- schen Botschaft vom 28. Juli 2010, wo darauf hingewiesen wird, dass der Beschwerdeführer 1 dort vorgesprochen habe, um einen Antrag auf Au s- stellung eines Passes einzureichen. Er ist somit nicht als schriftenlos im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. a RDV zu betrachten. 5.3 Zur Frage der Unmöglichkeit der Beschaffung des beantragten Re i- sedokuments gilt es auszuführen, dass nach Verschärfung der Lage im Irak im Jahre 2003 die Vorinstanz während längerer Zeit davon ausging, Personen aus dem Zentral - oder dem Nordirak könnten sich keine gült i- gen heimatlichen Reisedokumente mehr beschaffen und seien deshalb grundsätzlich als schriftenlos zu betrachten (vgl. Kreisschreiben des Bun- desamtes für Flüchtlinge [BFF] zu den Massnahmen im Asylbereich nach Verschärfung der Lage im Irak vom 18. August 2003 [Asyl 52.5.1]). A n- fang 2005 ging die irakische Vertretung in der Schweiz als Folge des Wiederaufbaus der administrativen Strukturen im Irak jedoch wieder dazu C-710/2010 Seite 9 über, ihren hierzulande wohnhaften Staatsangehörigen – auf entspr e- chendes Gesuch hin – heimatliche Reisepässe auszustellen. Nachdem zwischenzeitlich Pässe der (allgemein anerkannten) Serie "G" eingeführt und ausgestellt worden waren, fand auf Anfang des Jahres 2010 erneut eine Umstellung statt: Seither ist nurmehr noch die Ausstellung von Pä s- sen der neu eingeführten Serie "A" vorgesehen; Pässe der Serie "G" können dementsprechend nicht mehr beantragt werden. Auf d er Internet- seite der irakischen Vertretungen in Deutschland sind nunmehr Informat i- onen zur Vorgehensweise im Hinblick auf die Beantragung (auch bei den ausländischen Vertretungen) eines Passes der neuen Serie "A" zu finden (vgl. www.iraqiembassy-berlin.de/docs/de/konsulat8_de.php, besucht im September 2012). Der Website der irakischen Botschaft in Deutschland zufolge ist derzeit eine (technische) Umrüstung bei den irakischen Vertre- tungen im Gange, in deren Zusammenhang das irakische Innenminister i- um die Anweisung erlassen hat, bis auf weiteres keine Passanträge (betreffend Pässe der Serie "A") entgegenzunehmen. Ziel dieser Umste l- lung ist gemäss der Website ein verbesserter Service zu Gunsten der ira- kischen Staatsbürger. Gemäss Auskunft der irakischen Botschaft in Bern wurden nach den Wahlen im Irak im März 2010 aufgrund der (damals) noch nicht erfolgten Regierungsbildung sowohl im Irak als auch in der Schweiz keine irakischen Pässe mehr ausgestellt (vgl. Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts C -7509/2010 vom 17. Mai 2011 E. 4.5). Laut Aus- kunft der irakischen Botschaft in Bern müssen in der Schweiz lebende irakische Staatsangehörige ihre Anträge betreffend Ausstellung eines Passes der Serie "A" persönlich bei der irakischen Botschaft in Paris stel- len. Vorausgesetzt wird, dass die betroffene Person über einen irakischen Personalausweis ( "Hawitt Al Ahwal Al -Medanie") und die irakische Staatsangehörigkeitsurkunde ( "Shahadit Al-Jensie") verfügt. Mit diesen Dokumenten sowie Passfotos muss vorerst bei der irakischen Botschaft in Bern vorgesprochen werden. Nachdem die Unterlagen dort vorbereitet und bearbeitet wurden, müssen sämtliche Unterlagen persönlich bei der irakischen Botschaft in Paris eingereicht werden, wozu ein Termin zu ver- einbaren ist (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2830/2011 vom 13. April 2012 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen). Das geschilderte Vorgehen betreffend Erhalt eines irakischen Reisepa s- ses lässt hingegen ni cht den Schluss zu, die Beschaffung von ira kischen Reisedokumenten sei zum heutigen Zeit punkt als grundsätzlich unmö g- lich im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. b RDV zu betrachten, ist es doch S a- che des jeweiligen Staates , das jeweilige Verfahren und dessen Ab lauf zum Erhalt eines entsprechenden Reisedokuments zu bestimmen. Würde C-710/2010 Seite 10 die Schweiz in einer solchen Situation auf breiter Basis von Schriftenl o- sigkeit ausgehen, wäre sie regelmässig gehalten, in die Passhoheit – und damit in die Souveränität eines andern Staates – einzugreifen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -3724/2010 vom 26. April 2011 E. 4.3 mit weiteren Hinweisen). Dass zur Antragstellung eine Reise nach Paris möglicherweise unu m- gänglich wird und diese für den Beschwerdeführer 1 mit gewissen U m- ständen verbunden sein könnte, hat der Betroffene gegebenenfalls in Kauf zu nehmen. Dabei obliegt es diesem, sich um die Ausstellung eines gültigen Reiseersatzdokuments bei der entsprechenden Behörde zu be- mühen, um die Reise nach Frankreich antreten zu können. Dazu müsste er allerdings alle anderen oben erwähnten Vorbedingungen erfüllen, bzw. die notwendigen Vorbereitungsarbeiten bereits erledigt haben. Eine U n- möglichkeit nach Art. 6 Abs. 1 Bst. b RDV wird denn auch lediglich dann angenommen, wenn eine Person an Auslandreisen gehindert wird, weil sich die heimatlichen Behörden ohne hinreichenden Grund – und damit willkürlich – weigern, ein Reisepapier auszustellen (vgl . Urteil des Bu n- desverwaltungsgerichts C-1217/2009 vom 12. Juni 2009 E. 4.3.5). Für die Behauptung des Beschwerdeführers 1, seine in der Schweiz erfolgte Eheschliessung bzw. d ie Tatsache, dass seine Ehefrau bei der Heirat schwanger gewesen sei, stehe einer Ausstellung von heimatlichen Re i- sepässen entgegen, ergeben sich aus den Akten nicht di e geringsten Hinweise. Vielmehr geht aus dem erwähnten Bestätigungsschreiben der irakischen Botschaft in Bern vom 28. Juli 2010 hervor, dass der Passan- trag des Beschwerdeführers 1 nicht entgegen genommen werden konnte, weil die erforderlichen (Original -)Unterlagen (irakischer Personalausweis, irakische Staatsangehörigkeitsurkunde) nicht vorgewiesen wurden. Diese Bestätigung steht im Übrigen im Einklang mit der zur damaligen Zeit ge l- tenden Praxis der irakischen Botschaft in Bern betreffend Ausstellung e i- nes Passes der Serie "A". Aus den vorinstanzlichen Akten geht hervor, dass der Beschwerdefü h- rer 1 den Asylbehörden als Beleg seiner Identität seine irakische Ident i- tätskarte eingereicht hatte, welche ihm sein Vater gemäss seinen Ang a- ben im Asylverfahren zuvor per Post aus dem Irak zugestellt hatte (vgl. Anhörungsprotokoll des Ausländeramtes des Kantons Schaffhausen vom 27. August 2002). Dieses Dokument wurde dem Beschwerdeführer 1 am 27. November 2008 vom BFM – im Rahmen der Feststell ung des Erl ö- schens seiner vorläufigen Aufnahme – wieder zugestellt. Im Weitern ist auch davon auszugehen, dass er über einen irakischen Nationalitäte n-C-710/2010 Seite 11 ausweis verfügt, reichte er doch im Verlaufe dieses Beschwerdeverfa h- rens eine entsprechende Kopie dieser U rkunde, welche ihm angeblich sein Bruder aus dem Irak zuge sandt hatte, zu den Akten. Zudem hatte sich der Beschwerdeführer 1 schon während des Asylverfahrens bereit erklärt, seinen Nationalitätenausweis (zusammen mit seiner Identitätskar- te) den zuständigen Behörden abzugeben (vgl. Befragungsprotokoll der Empfangsstelle Kreuzlingen vom 24. Juni 2002 zu den Möglichkeiten der Beschaffung von gültigen Papie ren). Von einer Unmöglichkeit der B e- schaffung eines irakischen Reisedokuments im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. b RDV kann angesichts der vorstehenden Ausführungen nicht au s- gegangen werden. Der Beschwerdeführer 1 ist folglich nicht als schrifte n- los gemäss Art. 6 Abs. 1 RDV zu betrachten. 5.4 Nach rechtskräftiger Abweisung des Asylgesuches sind d ie Voraus- setzungen fü r die Abgabe eines Passes für eine ausländische Person nicht (mehr) erfüllt, weshalb die Vorinstanz das fragliche Ersatzreisep a- pier – der gesetzlichen Regelung entsprechend (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. a RDV) – zu Recht entzogen hat. 6. Die angefochtene Verfügung, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig und die Beschwerde ist dementsprechend abzuweisen. 7. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend w erden die unterliegenden Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrens- kosten sind auf Fr. 500. - festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). (Dispositiv nächste Seite) C-710/2010 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos g e- worden ist. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden den Beschwerdeführern auf- erlegt und mit dem am 27. April 2010 geleisteten Kostenvorschuss gle i- cher Höhe verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (ad Ref-Nr. N […]) – die Migrationsbehörde des Kantons Schaffhausen (ad SH […]) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Marianne Teuscher Daniel Brand Versand: