Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 13. September 2017 (810 17 58) ____________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Entschädigung des Beistandes / Genehmigung des Schlussberichts und der Schluss- rechnung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Markus Clausen, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiberin Stephanie Schlecht Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Vorinstanz C.____ , Beigeladene D.____ , Beigeladene Betreff Entschädigung des Beistands (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 9. Februar 2017) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Entscheid vom 9. Februar 2017 stellte die Kinde s- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ (KESB) fest, dass die für E.____ selig, verstorb en am 6. Februar 2016, errichtete Ver- tretungsbeistandschaft zufolge Todes erloschen sei (Dispo sitiv-Ziffer 1). Des Weiteren wurde der Antrag von A.____ vom 5. Januar 2016 zur Validieru ng des Vorsorgeauftrags vom 13. September 2012 zufolge Todes als gegenstandslos ab geschrieben (Dispositiv-Ziffer 2). Ferner genehmigte die KESB die Schlussrechnung und den Schlussbericht des Beistands F.____ für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 6. Febr uar 2016 (Dispositiv-Ziffer 3). Überdies wurde festgehalten, dass die Belege zum Schlussbericht be i der KESB bleiben würden und dass F.____ verpflichtet sei, die übrigen Unterlagen und Belege für weitere zehn Jahre im Ori- ginal aufzubewahren (Dispositiv-Ziffer 4). Ausserdem w urde der Beistand aus seinem Amt ent- lassen mit Verweis auf die Bestimmungen über die Veran twortlichkeit (Dispositiv-Ziffer 5). Die KESB stimmte der Entschädigung des Beistands in der Hö he von Fr. 36'747.55 zu und erhob Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 780.--, beides zu L asten des Nachlasses von E.____ selig (Dispositiv-Ziffern 6 und 7). B. Dagegen erhob A.____ (Sohn und Erbe von E.____ sel ig) mit Eingabe vom 11. März 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassu ngs- und Verwaltungsrecht (Kan- tonsgericht). C. Nachdem das Kantonsgericht den Beschwerdeführer am 14 . März 2017 aufgefordert hatte, eine verbesserte Eingabe einzureichen, welche ein e eigenhändige Unterschrift und ein klares Rechtsbegehren zu enthalten habe, reichte er ei ne solche am 28. März 2017 ein und beantragt sinngemäss: 1. Der "Entscheid B. 3 vom 9. Feb ruar 2017" sei aufzuheben und die Schlussrechnung des Beistands nicht zu genehmigen. Es sei ferner zu überprüfen, ob mit dem Abschluss eines Betreuungsvertrags mit der G.____ und der Zahlung in der Höhe von Fr. 9'000.-- Recht verletzt worden sei; 2. Es seien de n Erben Fr. 9'000.-- zurückzubezahlen; 3. Es sei zu prüfen, ob Bestimmungen der Verordnung üb er die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV) vo m 4. Juli 2012 verletzt worden seien und ob die aufgelaufenen Verluste in der Höhe von Fr. 30'000.-- aus dem Aktiendepot der H.____ AG den Erben zurückzuzahlen seien; 4. Unter o/e-Kostenfolge. D. Die zum Verfahren beigeladenen Erbinnen D.____ un d C.____ liessen sich nicht ver- nehmen. E. Mit Eingabe vom 21. April 2017 reichte die KESB i hre Vernehmlassung ein und bean- tragt die Abweisung der Beschwerde. Soweit die Beschwer de über die Genehmigung des Schlussberichts und der Schlussrechnung hinausgehen würde, sei darauf nicht einzutreten, alles unter o/e-Kostenfolge. F. Mit präsidialer Verfügung vom 11. Mai 2017 wurde der Fall der Kammer zur Beurtei- lung im Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgeset zbuches (ZGB) vom 10. De- zember 1907 kann gegen Entscheide einer Erwachsenenschutz behörde Beschwerde beim zu- ständigen Gericht erhoben werden. Das Verfahren richtet sich nach den Art. 450 bis 450e ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwa ltungsprozessrechts anwendbar (vgl. § 66 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Einfü hrung des Zivilgesetzbuchs [EG ZGB] vom 16. November 2006). Demnach ist die Fünferkammer d er Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (§ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwa ltungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). Nach Art. 450 Abs. 2 ZGB sind P ersonen zur Beschwerde befugt, die am Verfahren beteiligt sind (Ziff. 1), die der betroffe nen Person nahe stehen (Ziff. 2) oder die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Ände rung des angefochtenen Ent- scheids haben (Ziff. 3). Der Beschwerdeführer als Adressat des angefochtenen Entscheids und Erbe des vorliegend tangierten Nachlasses seiner Mutte r ist zur Beschwerdeerhebung legiti- miert. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde – unter Vorbehalt von E. 1.2 hiernach – einzutreten. 1.2 Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei der vom Beistand abgeschlossene Be- treuungsvertrag mit der G.____ vom 19. Oktober 2015 (B etreuungsvertrag) auf seine Recht- mässigkeit hin zu überprüfen und es seien den Erben daraus Fr. 9'000.-- sowie Fr. 30'000.-- aus einem Aktiendepot bei der H.____ AG zurückzubezahlen, ist darauf nicht einzutreten, da die diesbezüglichen Anträge nicht Gegenstand des vorliegend en Beschwerdeverfahrens bilden. Diese müssten allenfalls im Rahmen eines Verantwortlichk eitsprozesses gemäss Art. 454 ff. ZGB geltend gemacht werden (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 11. September 2013 [810 13 36] E. 3). 2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un- angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsg ericht kommt bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. 3. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet einzig die Frage, ob die von der KESB erteilte Genehmigung des Schlussberichts und der Sch lussrechnung (Dispositiv-Ziffer 3) den gesetzlichen Anforderungen genügt. 4. Zunächst macht der Beschwerdeführer in seiner Beschwer debegründung vom 28. März 2017 sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Er moniert, ihm sei die Einsichtnahme in die Abrechnung des Jahres 2015 verweigert worden. Dieser Einwand geht ins Leere. Aus den Verfahrensakten ergibt sich nämlich, da ss ihm am 26. September 2016 Ak- tensicht in den Rechenschaftsbericht für die Berichtspe riode vom 1. Januar 2015 bis zum 6. Februar 2016 gewährt wurde (vgl. Aktennotiz der KES B vom 2. Februar 2017). Es ist somit nicht ersichtlich, und wird vom Beschwerdeführer auch nic ht geltend gemacht, inwiefern die gewährte Akteneinsicht in Bezug auf Abrechnungen aus dem Jahr 2015 unvollständig gewesen Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht sein soll. Mit der KESB kann festgehalten werden, dass sei n diesbezügliches Vorbringen dem- zufolge unbegründet ist und offensichtlich keine Verletzu ng des Anspruchs auf rechtliches Ge- hör vorliegt. Im Übrigen beschränken sich die Rügen des B eschwerdeführers in seiner Be- schwerdebegründung ausschliesslich auf Vorbringen, auf welch e nicht einzutreten ist (vgl. E. 1.2). Das Begehren um Nichtgenehmigung des Schlussb erichts und der Schlussrechnung begründet er nicht, wobei diesem Antrag – wie die nach folgenden Ausführungen aufzeigen werden – ohnehin kein Erfolg beschieden wäre. 5.1 Endet das Amt, erstattet der Beistand oder die Be iständin der Erwachsenenschutzbe- hörde den Schlussbericht und reicht gegebenenfalls die Schlussrechnung ein (Art. 425 Abs. 1 Satz 1 ZGB). Die Erwachsenenschutzbehörde prüft und ge nehmigt den Schlussbericht und die Schlussrechnung auf die gleiche Weise wie die periodische n Berichte und Rechnungen (Art. 425 Abs. 2 ZGB). Art. 425 ZGB entspricht weitge hend den früheren Bestimmungen über die Schlussberichterstattung und Schlussrechnung (vgl. K URT AFFOLTER /URS VOGEL , in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilge setzbuch I, 5. Auflage, Basel 2014, N 2 zu Art. 425 ZGB). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechun g gilt unter dem neuen Erwach- senenschutzrecht, was bereits mit Bezug auf das alte Vorm undschaftsrecht (in Kraft bis 31. Dezember 2012) erkannt wurde: Der Schlussbericht d ient der Information und nicht der Überprüfung der Führung der Beistandschaft. Die Genehm igung ist auszusprechen, soweit der Schlussbericht der Informationspflicht genügt. Nicht anders verhält es sich mit der Schlussrech- nung. Dadurch unterscheiden sich Schlussbericht und -rechn ung von den periodischen Berich- ten und Rechnungen (Art. 415 ZGB), die der Behörde d azu dienen, die Amtsführung des Bei- stands zu steuern und ihm gegebenenfalls Weisungen zu er teilen. Die mit der Genehmigung des Schlussberichts und der Schlussrechnung befasste Behörde hat sich nicht über allfällige Verfehlungen des Beistands zu äussern. Entsprechend komm t der Genehmigung der Schluss- rechnung keine unmittelbare materiell-rechtliche Bede utung zu, noch wird dem Mandatsträger damit eine vollständige Décharge erteilt. Allfällige Rechtsansprüche des Schutzbefohlenen (namentlich Verantwortlichkeitsansprüche gemäss Art. 454 ZGB) bleiben von der Genehmigung unberührt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_151/2014 vom 4. April 2014 E. 6; 5A_494/2013 vom 6. September 2013 E. 2.1 und 2.2; 5A_587/2012 vom 23. November 2012 E. 3.2.1 und 5A_578/2008 vom 1. Oktober 2008 E. 1, je mit Hinweise n; vgl. A FFOLTER /V OGEL , a.a.O., N 52 zu Art. 425 ZGB). 5.2 Das ZGB regelt den Inhalt des Berichts über die per sönlichen Verhältnisse und die Betreuung nur sehr allgemein (vgl. Art. 411 Abs. 1 ZG B). Es ist deshalb Sache der Erwachse- nenschutzbehörde, nötigenfalls entsprechende Richtlinie n zu erlassen. Der Detaillierungsgrad des Berichts richtet sich dabei nach der konkreten Situation und der massgeschneiderten Mass- nahme (vgl. URS VOGEL , in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], a.a.O., N 10 zu Art. 415 ZGB). Auch in Bezug auf die Form der Rechnungsführung und die Art der Rechnungsablage finden sich im Bundesrecht keine detaillierten Vorschriften (vgl. Art. 4 10 Abs. 1 ZGB). Demnach sind die Kan- tone frei, entsprechende generelle Voraussetzungen im kantonalen Recht zu verankern (vgl. VOGEL , a.a.O., N 6 zu Art. 415 ZGB). Der Kanton Basel-Land schaft hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. So bestimmt § 74 Abs. 2 EG ZGB, dass d ie Rechnung eine Übersicht über den aktuellen Bestand des Vermögens, die Veränderung des Vermögens in Bestand und Anla- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ge sowie die Einnahmen und Ausgaben während der Rechn ungsperiode enthalten muss. Alle Angaben sind überdies zu belegen. Die Erwachsenenschutzbe hörde hat die Rechnung sodann auf die formelle Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu prüfen. Dazu ist die Kassarechnung (Ein- und Ausgaben) anhand der eingereichten Belege lückenlos zu überprüfen, ebenso die Auswei- se über die Vermögensbestände (vgl. KGE VV vom 11. Septe mber 2013 [810 13 36] E. 8; VOGEL , a.a.O., N 7 zu Art. 415 ZGB). 5.3 In dem vom Beistand am 31. Mai 2016 eingereichten Schlussbericht per 6. Februar 2016 wurden zunächst die persönlichen Verhältnisse von E .____ selig eingehend erläutert, in- dem ihre Wohnsituation und ihr Betreuungsbedarf beschr ieben wurden. Ferner reichte der Bei- stand die Rechnungsunterlagen inklusive Belege für die Rechnungsperiode vom 1. Januar 2015 bis zum 6. Februar 2016 ein. Die KESB liess diese Unter lagen anhand der eingereichten Bele- ge von einem Revisor überprüfen. Mit Eingabe vom 17. Au gust 2016 reichte der Beistand dem Revisor aufforderungsgemäss weitere Unterlagen und Belege ein. Nach erneuter Prüfung beur- teilte der Revisor die eingereichten Rechnungsunterlagen und Belege als lückenlos und korrekt. 5.4 Vor diesem Hintergrund erweist sich die Beschwerde a ls von vornherein unbegründet, soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdebegründ ung die Tätigkeit des Beistands in Frage stellt bzw. als unrechtmässig rügt und ihm insbesond ere vorwirft, er hätte den Betreu- ungsvertrag nicht oder zumindest nicht zu den entsprechen den Bedingungen abschliessen dür- fen bzw. er habe nicht für die Auflösung des Kontos bei der H.____ AG gesorgt. Daraus geht nämlich nicht hervor, weshalb die KESB den Schlussberich t in Beachtung seiner Funktion nicht hätte genehmigen dürfen. Der Beschwerdeführer monier t nicht, dass die Schlussrechnung (oder der Schlussbericht) der Informationspflicht nicht genüge, weil beispielsweise Einnahme- oder Ausgabepositionen ganz vergessen, in unrichtiger Höh e aufgenommen oder fälschlicher- weise berücksichtigt worden wären. Stattdessen kritisiert er die Mandatsführung des Beistands (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_151/2014 vom 4. Apri l 2014 E. 6.2 und 5A_494/2013 vom 6. September 2013 E. 2, je mit Hinweisen). Wie ausgef ührt, hat sich die KESB nicht über allfäl- lige Verfehlungen des Beistands zu äussern (vgl. E. 5.3 .1 hiervor). Damit verkennt der Be- schwerdeführer die geschilderte Rechtsnatur des Genehmi gungsentscheids. Eine Verletzung der Informationspflicht ist nicht ersichtlich und wird vo m Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Insgesamt legt der Beschwerdeführer somit kei nerlei Gründe dar, welche die Geneh- migung als bundesrechtswidrig erscheinen lassen würden. Vi elmehr kann gestützt auf die Ver- fahrensakten mit der KESB festgehalten werden, dass der Beistand seine Handlungen ausführ- lich und vollständig dokumentierte und sich der Bericht in jeder Hinsicht als sachbezogen er- weist. Er gibt sowohl der KESB als auch den Rechtsnachfol gern hinreichend Aufschluss über die Vermögensveränderungen und darüber, ob der Beista nd die nötigen Zustimmungen der KESB eingeholt hat. Demzufolge erweist sich die vorliegende Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 6. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahr ens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht koste npflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlie- genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 A bs. 3 VPO). Entsprechend dem Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- dem unterle- genen Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem gelei steten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin