{"Signatur": "SH_OG_001", "Spider": "SH_OG", "Datum": "2017-11-14", "PDF": {"Datei": "SH_OG/SH_OG_001_60-2017-1_2017-11-14.pdf", "URL": "http://obergerichtsentscheide.sh.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente/gesetzestexte/Band_18/2017_60-2017-1.pdf", "Checksum": "0a8b7fd3c9e906d9152b9a16756fbc33"}, "Num": ["60/2017/1"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Schaffhausen Obergericht 14.11.2017 60/2017/1"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Schaffhouse Obergericht 14.11.2017 60/2017/1"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Sciaffusa Obergericht 14.11.2017 60/2017/1"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Schaffhausen Obergericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Schaffhouse Obergericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Sciaffusa Obergericht "}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Beitr\u00e4ge aus dem H\u00e4rtefallkontingent; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Eintrittsvoraussetzungen; Rechtsverweigerung; fehlende Rechtsmittelbelehrung \u2013 Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 29a BV; Art. 86 Abs. 3 BGG; Art. 46a VwVG; Art. 17 KV; Art. 44 Abs. 1 JG; Art. 8 Abs. 1, Art. 18 Abs. 2, Art. 30, Art. 36 Abs. 1 und Art. 39 VRG; Art. 73 StrG; \u00a7 24 StrV; Art. 5 Organisationsgesetz. | Wenn die Justiziabilit\u00e4t strittig ist, rechtfertigt es sich, eine Rechtsverweigerungsbeschwerde unter der Annahme zu pr\u00fcfen, die entsprechenden Beschl\u00fcsse in der Hauptsache seien mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar (E. 1).\r\nAus Art. 73 Abs. 2 StrG geht hervor, dass der Regierungsrat f\u00fcr Entscheide \u00fcber Gesuche von Gemeinden um Beitr\u00e4ge aus dem H\u00e4rtefallkontingent zust\u00e4ndig ist (E. 4.2).\r\nDass der Regierungsrat im Dispositiv seines Beschlusses f\u00e4lschlicherweise den Begriff des Wiedererw\u00e4gungsgesuchs verwendete, schadet grunds\u00e4tzlich nicht (E. 4.4).\r\nDas Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung f\u00fchrt weder zur Nichtigkeit des Beschlusses, noch l\u00e4sst sich daraus ableiten, es liege eine Rechtsverweigerung vor. Stattdessen handelt es sich um eine mangelhafte Er\u00f6ffnung, aus welcher der Gemeinde kein Nachteil erwachsen darf. Es ist nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalles zu pr\u00fcfen, ob die Gemeinde durch den Er\u00f6ffnungsmangel irregef\u00fchrt und benachteiligt wurde. Vertrauensschutz geniesst nur, wer die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung nicht kennt und sie auch bei geb\u00fchrender Aufmerksamkeit nicht h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen (E. 4.6). \r\nDas Obergericht ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden; es kann einer Partei auch mehr zusprechen, als diese verlangt (vgl. Art. 46 VRG). Von dieser M\u00f6glichkeit macht es aber praxisgem\u00e4ss nur mit grosser Zur\u00fcckhaltung Gebrauch und konzentriert sich auf seine Aufgabe, die gestellten Antr\u00e4ge zu behandeln und die vorgebrachten R\u00fcgen zu pr\u00fcfen (E. 4.7)."}], "ScrapyJob": "446973/57/15", "Zeit UTC": "16.01.2021 08:24:01", "Checksum": "979bde8bec7f15434e74e1c81040e156"}