<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1P.430/2004 /gij </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 17. August 2004 </div> <div class="para">I. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesgerichtsvizepräsident Nay, </div> <div class="para">Bundesrichter Fonjallaz, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">W.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Spisergasse 41, 9001 St. Gallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Einhaltung der Beschwerdefrist, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom </div> <div class="para">6. Juli 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Am 14. März 2004 fand im Kanton St. Gallen die Gesamterneuerungswahl der Regierung statt. Auf eine von W.________ gegen die Wahl erhobene Beschwerde trat die Regierung des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 23. März 2004 nicht ein. Auf eine dagegen von W.________ erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 6. Juli 2004 nicht ein. Zur Begründung führte es zusammenfassend aus, dass der Beschwerdeführer die Entgegennahme des ihm eingeschrieben zugestellten Entscheids der Regierung verweigert habe, worauf ihm dieser am 28. April 2004 polizeilich und am 15. Juni 2004 uneingeschrieben zugestellt worden sei. Der Beschwerdeführer sei dabei darauf hingewiesen worden, dass für den Beginn des Fristenlaufes nicht die uneingeschriebene, sondern die eingeschriebene Zustellung massgebend sei. Die 14-tägige Beschwerdefrist sei daher spätestens Mitte Mai 2004 abgelaufen, weshalb die am 28. Juni 2004 der Post übergebene Beschwerde verspätet sei. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen führt W.________ mit Eingabe vom 9. August 2004 staatsrechtliche Beschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dem Beschwerdeführer sind die gesetzlichen Erfordernisse einer staatsrechtlichen Beschwerde (<span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span>; vgl. dazu <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=14&amp;from_date=08.08.2004&amp;to_date=27.08.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-I-38%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page38">BGE 127 I 38</a> E. 3c mit Hinweisen) bereits in früheren bundesgerichtlichen Verfahren zur Kenntnis gebracht worden (beispielsweise Verfahren 1P.385/2002 mit Urteil vom 20. Dezember 2002 und Verfahren 1P.718/2001 mit Urteil vom 3. Dezember 2001). Diesen Anforderungen vermag die Eingabe vom 9. August 2004, welche sich mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils nicht auseinandersetzt und somit nicht aufzeigt, inwiefern diese verfassungs- oder konventionswidrig sein sollen, nicht zu genügen. Mangels einer genügenden Begründung ist deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Bei Stimmrechtsbeschwerden werden praxisgemäss in der Regel keine Kosten erhoben. Vorliegend rechtfertigt es sich indessen, von dieser Regel abzuweichen. Der Beschwerdeführer ist bereits mehrfach auf die Begründungsanforderungen von <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> hingewiesen worden. Dessen ungeachtet vermag seine Eingabe vom 9. August 2004 diesen Anforderungen auch nicht ansatzweise zu genügen. Dem Verursacherprinzip entsprechend sind deshalb die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 6 OG</span>). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da sich die Beschwerde von vornherein als aussichtslos erwies (<span class="artref">Art. 152 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 17. August 2004 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>