<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">7B.100/2006 /bnm </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 14. August 2006 </div> <div class="para">Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Hohl, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichter Meyer, Marazzi, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Schett. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Lohnpfändung; Existenzminimum, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 12. Juni 2006. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Kammer zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Mit Beschwerdeentscheid Nr. 1 / 2 vom 27. Februar 2006 hatte die kantonale Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen festgestellt, dass das Existenzminimum des Beschwerdeführers Fr. 4'799.80 betrage (Stand per Pfändungvollzug vom 11. Oktober 2005). Am 10. März 2006 vergütete das Betreibungs- und Konkursamt A.________ dem Beschwerdeführer die zuviel bezogenen Lohnbetreffnisse. Mit einer neuen Lohnpfändungsanzeige vom 21. März 2006 teilte es ihm jedoch eine revidierte Pfändungsquote, basierend auf einem Existenzminimum von nur noch Fr. 2'361.--, mit und verwies dabei auf die rechtshilfeweisen Feststellungen des Betreibungsamts B.________ (der Beschwerdeführer ist Ende Oktober 2005 von A.________ nach B.________ weggezogen). </div> <div class="para">1.1 Mit Beschwerde vom 28. März 2006 rügte X.________ die Missachtung des Entscheids der Aufsichtsbehörde vom 27. Februar 2006 durch das Betreibungsamt, namentlich was die Streichung der Unterhaltszahlungen an die Ehefrau (Miete) betreffe, obschon er hierfür Quittungen für die Monate November 2005 bis Januar 2006 vorlegen könne. Ferner behauptete er, es seien in Verletzung von <span class="artref">Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG</span> Kinder- und Ausbildungszahlungen der Familienausgleichskasse eingepfändet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Entscheid vom 9. Juni 2006 wies das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, die Beschwerde ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war. </div> <div class="para">1.2 X.________ hat die Sache mit Eingabe vom 24. April (recte: Juni) 2006 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er stellt keinen konkreten Antrag. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenübersendung auf Gegenbemerkungen verzichtet (<span class="artref">Art. 80 OG</span>). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Die Vorinstanz führt aus, die Dienststelle A.________ habe für die neue Lohnpfändungsanzeige vom 21. März 2006 die vom Betreibungsamt B.________ revidierte Berechnung des Existenzminimums genannt, in dessen Betrag von Fr. 2'361.-- mangels Nachweises keine Unterhaltszahlungen berücksichtigt worden seien. Indes sei auch diese Berechnung bereits überholt. Seit 5. April 2006 liege der Dienststelle A.________ eine vom 3. April 2006 datierende Aufstellung des Betreibungsamts B.________ vor, lautend auf ein Existenzminimum von Fr. 5'019.--. Darin seien monatliche Unterstützungsbeiträge von Fr. 1'500.-- und Fr. 1'200.-- aufgrund von Zahlungsquittungen des Beschwerdeführers berücksichtigt. Damit sei das Beschwerdebegehren bezüglich der Unterhaltszahlungen gegenstandslos geworden. </div> <div class="para">2.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers zur "Vorabpfändung von Fr. 2'500.--" sind unverständlich. Im Übrigen ist im angefochtenen Entscheid davon in keiner Weise die Rede. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Soweit der Beschwerdeführer im Weiteren die zu spät berücksichtigte neue Existenzminimumsberechnung (als Vernehmlassungsbeilage 4 bezeichnet) zu rügen scheint, ist festzuhalten, dass seine Einwendungen durch den angefochtenen Entscheid überholt worden sind. Zu Recht hatte übrigens die Vorinstanz seine einschlägigen Rügen als gegenstandslos abgeschrieben, weil dieselben durch die der Dienststelle A.________ am 5. April 2006 mitgeteilte neue Berechnung des Betreibungsamtes B.________ vom 3. April 2006 hinfällig geworden sind. </div> <div class="para">2.3 Die Erwägungen der Vorinstanz, die Berücksichtigung von Kinderzulagen als Einkommen stelle keine Verletzung von <span class="artref">Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG</span> dar, werden vom Beschwerdeführer mit keinem Wort infrage gestellt. </div> <div class="para">2.4 Nach dem Ausgeführten kann auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Das Beschwerdeverfahren ist - abgesehen von Fällen bös- oder mutwilliger Beschwerdeführung - kostenlos (<span class="artref">Art. 20a Abs. 1 SchKG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt die Kammer: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungs- und Konkursamt A.________ und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 14. August 2006 </div> <div class="para">Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>