{"Signatur": "BL_KG_001", "Spider": "BL_Gerichte", "Datum": "2022-12-20", "PDF": {"Datei": "BL_Gerichte/BL_KG_001_2022-12-20-sr-2_2022-12-20.pdf", "URL": "http://v2202109132150164038.luckysrv.de:8181/https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/rechtsprechung/kantonsgericht_rs/rechtsgebiet/strafprozessrecht/entscheide-2022-4/2022_12_20_sr_2.pdf/@@download/file/2022_12_20_sr_2.pdf", "Checksum": "59b0785f008d2366d6da12f635629511"}, "Scrapedate": "2023-01-01", "Num": ["2022_12_20_sr_2"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Basel-Land Kantonsgericht 20.12.2022 2022_12_20_sr_2"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "B\u00e2le-Campagne Kantonsgericht 20.12.2022 2022_12_20_sr_2"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Basilea Campagna Kantonsgericht 20.12.2022 2022_12_20_sr_2"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Basel-Land Kantonsgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "B\u00e2le-Campagne Kantonsgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Basilea Campagna Kantonsgericht "}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Aussonderung von Verfahrensakten\u00dcberwachungen von beschuldigten Personen im Ausland mit technischen \u00dcberwachungsger\u00e4ten (Art. 280 lit. a und b StPO) d\u00fcrfen aufgrund des Territorialit\u00e4tsprinzips nur durchgef\u00fchrt werden, wenn dies mit internationalem Recht (Vertr\u00e4gen, bilateralen Vereinbarungen, internationalem Gewohnheitsrecht) vereinbar ist oder der betroffene Staat nach den Regeln der internationalen Rechtshilfe vorg\u00e4ngig sein Einverst\u00e4ndnis dazu gegeben hat, wobei ein entsprechendes Rechtshilfegesuch unverz\u00fcglich zu stellen ist. Allenfalls kann in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen um Rechtshilfe im Nachhinein ersucht werden, wenn der ersuchende Staat den ersuchten Staat darauf hinweist, dass eine Gegenseitigkeit nicht garantiert ist. In jedem Fall ist der Grundsatz der Gegenseitigkeit zu beachten, wonach die schweizerischen Beh\u00f6rden an einen ausl\u00e4ndischen Staat kein Ersuchen richten d\u00fcrfen, dem sie selbst nach internationalem oder nationalem Recht nicht nachkommen k\u00f6nnten (Erw.\u00a0II.2.3.1-2.3.3.1, unter Hinweis auf BGE 146 IV 36 E. 2.1 und 2.2; BGer 1B_302/2020 vom 15. Februar 2021 E. 3.4.1, 1B_93/2021 vom 19. Juli 2021 E. 2.2; Maria Ludwiczak Glassey, Mesures de surveillance suisses et r\u00e9sultats obtenus \u00e0 l'\u00e9tranger, in Forumpoenale 6/2020 S.\u00a0410 ff.). Zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung in der Schweiz und insbesondere im Kanton Basel-Landschaft sind das Gesetz und die bundesgerichtliche Rechtsprechung dazu zu beachten. Es besteht aufgrund der insofern klaren Rechtsprechung des Bundesgerichts kein Raum f\u00fcr nicht begr\u00fcndbare Ausnahmen. Im vorliegenden Fall liegt weder internationales Recht noch eine vorg\u00e4ngige Zustimmung der jeweiligen ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden, nicht einmal ein zufolge Dringlichkeit sofortiges bzw. unverz\u00fcgliches Rechtshilfeersuchen und auch kein Hinweis auf eine m\u00f6glicherweise nicht gew\u00e4hrleistete gegenseitige Rechtshilfe im Rahmen eines erst nachtr\u00e4glichen Rechtshilfeersuchens vor, wurden doch die Rechtshilfeersuchen an die betroffenen ausl\u00e4ndischen Staaten erst zwei Jahre nach Beendigung der technischen \u00dcberwachungsmassnahmen und gar erst drei Jahre nach Beginn derselben gestellt, was als klar versp\u00e4tet anzusehen ist, zumal die Staatsanwaltschaft in casu schon vor Beginn der \u00dcberwachungsmassnahmen Anhaltspunkte f\u00fcr einen Auslandbezug hatte und angesichts der Eigenschaft des Kantons Basel-Landschaft als Grenzkanton vorsorgliche Massnahmen angezeigt waren (Erw. II.2.3.2.2, 2.3.3.2-2.3.4.3, unter Hinweis auf Niklaus Oberholzer, Grundz\u00fcge des Strafprozessrechts, 4. Aufl., Rz. 1623). Die Sache ist an die Staatsanwaltschaft zur\u00fcckzuweisen, damit diese, nachdem sie die im Ausland erhobenen rechtswidrigen Daten bestimmt hat, die daraus abgeleiteten Folgebeweise i.S.v. Art. 141 Abs. 4 StPO, gegebenenfalls unter Befragung des Beschwerdef\u00fchrers als beschuldigte Person, ermitteln und dar\u00fcber entscheiden kann, ob diese bis zum Abschluss des Verfahrens in den Akten verbleiben oder ebenfalls aus diesen entfernt werden m\u00fcssen (Erw. II.2.4, unter Hinweis auf BGE 146 IV 36 E. 2.1-2.5; BGer 1B_302/2020 vom 15.\u00a0Februar 2021 E. 4.4, 1B_93/2021 vom 19. Juli 2021 E. 2.2, 4 und 5)."}], "ScrapyJob": "446973/44/1448", "Zeit UTC": "11.03.2024 04:50:17", "Checksum": "115bf25eec767174e68083cc222cd037"}