B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-4737/2013 U r t e i l v o m 1 8 . F e b r u a r 2 0 1 4 Besetzung Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), Richter Marc Steiner, Richterin Eva Schneeberger, Gerichtsschreiberin Lorena Studer. Parteien X._______, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, Vorinstanz, Kommission für Höhere Fach- und Berufsprüfungen im Detailhandel, Erstinstanz. Gegenstand Berufsprüfung für Detailhandelsspezialisten 2012. B-4737/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) absolvierte im Herbst 2012 die Berufsprüfung für Detailhandelsspezialisten. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2012 teilte die Kommission für Höhere Fach - und Berufsprü- fungen im Detailhandel (nachfolgend: Erstinstanz) dem Beschwerdefü h- rer mit, er habe die Prüfung zum Detailhandelsspezialist mit einer Durch- schnittsnote üb er alle Fächer von 3.5 nicht bestanden. Gemäss Note n- blatt erhielt der Beschwerdeführer die Noten Warenbeschaffungsmarkt 3.5, Absatzmarkt 3.0 (2.5 schriftlich und 3.5 mündlich), Logistik und S i- cherheit 5.0, Finanz - und Rechnungswesen 1.0, Personalwesen 5.0 (4.0 schriftlich und 6.0 mündlich), Kommunikation und Arbeitstechnik 4.5, D e- tailhandelskenntnisse 3.0 und Projektarbeit 2.0. B. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 22. November 2012 und 13. Dezember 2012 (Beschwerdeverbesserung) Beschwerde an das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT, seit dem 1. Januar 2013: Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovatio n SBFI; nachfolgend: Vorinstanz). Mit Entscheid vom 17. Juli 2013 wies die Vorinstanz die Beschwerde im Wesentlichen mangels Substantiiertheit ab und auferlegte dem B e- schwerdeführer Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 860.–. C. Mit Eingabe vom 17. August 2013 (Poststempel) sowie 10. September 2013 (Beschwerdeverbesserung) erhob der Beschwerdeführer gegen den Beschwerdeentscheid der Vorinstanz Beschwerde beim Bundesverwa l- tungsgericht. Er beantragt sinngemäss, die Verfügung vom 17. Juli 2013 sei aufzuheben und die Berufsprüfung 2012 sei als bestanden zu werten. Er begründet dies sinngemäss damit , dass seine Leistung wohl deshalb als ungenügend eingeschätzt wurde, weil seine Schrift nicht gut leserlich gewesen sei. Zudem sei seine mündliche Leistung im Fach Projektarbeit nicht kor rekt bewertet worden. Des Weiteren verweist der Beschwerd e- führer auf seine schwierige familiäre Situation. D. Mit Vernehmlassung vom 16. Oktober 2013 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. B-4737/2013 Seite 3 E. Mit Stellungnahme vom 23. Oktober 2013 beantragt die Erstinstanz eben- falls die Abweisung der Beschwerde. F. Mit Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2013 wurden dem Beschwerd e- führer die Vernehmlassungen zugestellt und ihm Gelegenheit gegeben, bis zum 27. November 2013 eine Replik einzureichen. Innert der ang e- setzten Frist ging keine Replik beim Bundesverwaltungsgericht ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und Art. 34 VGG genannten Behörden, zu denen auch das SBFI zählt (Art. 33 Bst. d VGG). Der Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 17. Juli 2013 stellt e ine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VwVG dar. Diese Verfügung kann im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungs- rechtspflege (Art. 61 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezem- ber 20 02 [BBG, SR 412.10] i.V.m. Art. 44 ff. VwVG i.V.m. Art. 31 und Art. 37 ff. VGG) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ang e- fochten werden. Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde an das Bundesverwa l- tungsgericht legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgeno m- men hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die a n- gefochtene Verfügung berührt ist und an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse hat. D er Beschwerdeführer war Partei des vorinstanzlichen Verfahrens. Als Adressat der Verfügung ist er durch die- se berührt und hat an ihrer Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse. Die Eingabefrist ist gewahrt (Art. 50 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteil s- voraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG). Das gilt, mit Ausnahme von der genügenden Begründung der Beschwerde, auch für die formellen B-4737/2013 Seite 4 Anforderungen an die Beschwerde (Art. 52 VwVG). Auf die B eschwerde ist somit unter dem erwähnten Vorbehalt einzutreten. 2. Nach Art. 49 VwVG kann mit der Verwaltungsbeschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich die Überschreitung oder der Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige F eststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit der ang e- fochtenen Verfügung gerügt werden. Ähnlich wie das Bundesgericht (BGE 131 I 467 E. 3.1 mit Hinweisen) und der Bundesrat (VPB 62.62 E. 3, VPB 56.16 E. 2.1) auferlegt sich au ch das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung von Prüfungsleistun- gen eine gewisse Zurückhaltung, indem es in Fragen, die seitens der Verwaltungsbehörde naturgemäss schwer überprüfbar sind, nicht ohne Not von der Beurteilung der erstinstanzlichen Prüfungsorgane und Exper- ten abweicht. Dies erfolgt, weil der Rechtsmittelbehörde zumeist nicht alle massgebenden Faktoren der Bewertung bekannt sind und es ihr in der Regel nicht möglich ist, sich ein zuverlässiges Bild über die Gesamtheit der Leistungen des B eschwerdeführers in der Prüfung und der Leistu n- gen der übrigen Kandidaten zu machen. Überdies haben Prüfungen hä u- fig Spezialgebiete zum Gegenstand, in denen die Rechtsmittelbehörde über keine eigenen Fachkenntnisse verfügt. Eine freie und umfassende Überprüfung der Examensbewertung würde zudem die Gefahr von Unge- rechtigkeiten und Ungleichheiten gegenüber anderen Kandidaten in sich bergen. Das Bundesverwaltungsgericht weicht daher nicht von der Beu r- teilung durch die Prüfungsexperten ab, solange keine konkreten Hinweise auf deren Befangenheit vorliegen und die Prüfungsexperten im Rahmen der Vernehmlassung der Prüfungskommission die substantiierten Rügen des Beschwerdeführers beantwortet haben und ihre Auffassung, insb e- sondere soweit sie von derjenigen des Besc hwerdeführers abweicht, nachvollziehbar und einleuchtend ist (BVGE 2010/10 E. 4.1, BVGE 2008/14 E. 3.1, BVGE 2007/6 E. 3; kritisch dazu PATRICIA EGLI, Gerichtli- cher Rechtsschutz bei Prüfungsfällen: Aktuelle Entwicklungen, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats - und Verwaltungsrecht 10/2011, S. 555 ff.). 3. Der Beschwerdeführer absolvierte im Herbst 2012 zum dritten Mal die Berufsprüfung zum Detailhandelsspezialist. Als Repetent erhielt er nach der Prüfungsordnung über die Berufsprüfung für Detailhandels spezia-B-4737/2013 Seite 5 list/Detailhandelsspezialistin vom 20. Oktober 2009 (nachfolgend: Prü- fungsordnung, abrufbar unter < http://www.sbf.admin.ch > Berufsve r- zeichnis > D > Detailhandelsspezialist mit eidg. Fachausweis/Detailhan - delsspezialistin mit eidg. Fachausweis > Prü fungsordnung, besucht am 18. Februar 2014) Gelegenheit, bis zwei Jahre nach Inkrafttreten der Prü- fungsordnung (1. Januar 2011) seine Prüfung nach dem bisherigen Prü- fungsreglement über die Berufsprüfung für Detailhandelsspeziali s- tin/Detailhandelsspezialist mit eidgenössischem Fachausweis vom 29. Juli 1997 (nachfolgend: Prüfungsreglement, abrufbar unter < http://www.pk-dh.ch/reglement_spezialist.html >, besucht am 18. Feb- ruar 2014) zu wiederholen (Ziff. 9.3 Prüfungsordnung). Gemäss Art. 2 des Prüfungsreglements haben die Kandidaten an der Be- rufsprüfung den Nachweis zu erbringen, dass sie die notwendigen Kenn t- nisse und Fähigkeiten besitzen, um die Stellung von Vorgesetzten zu b e- kleiden und eine verantwortungsvolle Funktion im Detailhan del ausz u- üben. Die Prüfun g ist auf zwei Tage verteilt und umfasst nach Art. 15 Ziff. 1 des Prüfungsreglements die Fächer Warenbeschaffungsmarkt (mündlich), Absatzmarkt (mündlich und schriftlich; zählt doppelt), Logistik und Sicherheit (mündlich), Finanz - und Rechnungswesen (schrif tlich), Personalwesen (mündlich und schriftlich; zählt doppelt), Kommunikation und Arbeitstechnik (mündlich), Detailhandelskenntnisse (schriftlich) sowie eine Projektarbeit (mündlich und schriftlich). Die Leistungen werden mit Noten von 6 bis 1 bewertet, w obei die Note 4 und höhere genügende Leistungen bezeichnen ( Art. 18 Ziff. 1 Prüfungsreglement) . Die Prüfung ist bestanden, wenn im Gesamtdurchschnitt mindestens die Note 4.0 und in nicht mehr als einem Fach eine schlechter e Note als 4.0 erreicht wird sowie keine Note unter 2.0 liegt (Art. 19 Ziff. 1 Prüfungsreglement). 4. Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss eine Unterbewertung seiner Pr ü- fungsleistung. 4.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es im Rahmen der reduzierten Prüfungsdichte (vgl. oben E. 2) nicht Auf- gabe der Beschwerdeinstanz, die Bewertung der Prüfungsleistung gewis- sermassen zu wiederholen. Auf Rügen bezüglich der Bewertung von Prü- fungsleistungen hat die Rechtsmittelinstanz daher nur dann detailliert ein- zugehen, wenn der Bes chwerdeführer selbst substantiierte und überze u- gende Anhaltspunkte dafür liefert, dass das Ergebnis materiell nicht ve r- tretbar ist bzw. die Prüfungsleistung offensichtlich unterbewertet worden B-4737/2013 Seite 6 ist. Die entsprechenden Rügen müssen von objektiven Argumenten und Beweismitteln getragen sein. Der Beschwerdeführer wird den Anford e- rungen an eine genügende Substantiierung seiner Rügen insbesondere dann nicht gerecht, wenn er sich einfach darauf beschränkt zu behau p- ten, seine Lösung sei vollständig und korrekt, ohne diese Behauptung näher zu begründen oder zu belegen. Solange die Bewertung nicht als fehlerhaft oder offensichtlich unangemessen erscheint bzw. keine A n- haltspunkte dafür vorliegen, dass sich die Examinierenden von sachfre m- den Kriterien haben leiten lassen, ist auf die Meinung der Experten abz u- stellen und es besteht kein Anlass, von der vorgenommenen Beurteilung abzuweichen. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich lediglich davon zu überzeugen, dass die Korrekturen bzw. Bewertungen insgesamt nac h- vollziehbar u nd schlüssig sind (BVGE 2010/21 E. 5.1, BVGE 2010/11 E. 4.3, BVGE 2010/10 E. 4.1). 4.2 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, seine Prüfungslei s- tung sei wohl aufgrund der schlechten Lesbarkeit seiner Schrift unterb e- wertet worden. Mit mehr Zeit und gutem Willen seitens der Experten w ä- ren seine Antworten lesbar gewesen. Der Beschwerdeführer unterlässt e s, seine Rüge näher zu begründen oder zu belegen. Er führt weder aus , wie er zu diesem Schluss geko m- men ist, noch zeigt er auf, bei welchen Fragen er aufgrund seiner Schrift keine oder zu wenig Punkte erhalten haben soll. Auch aus den Akten e r- geben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Leistung des Beschwer- deführers aufgrund seiner Schrift offensichtlich unterbewertet worden wä- re. Aus den Prüfungsaus zügen zeigt sich vielmehr, dass die Schrift des Beschwerdeführers lesbar ist. Der Beschwerdeführer unterlässt es somit, seine Rüge genüge nd zu b e- gründen oder zu belegen bzw. seiner Substantiierungspflicht nachz u- kommen. Er ist damit nicht zu hören. Gleiches gilt, soweit er sich sinnge- mäss auf seine sprachlichen Fähigkeiten beruft . Mit der Vorinstanz ist darauf hinzuweisen, dass sich die Prüfungskandidaten auch auf Italie- nisch prüfen lassen können (Art. 10 Abs. 2 des Prüfungsreglements). 4.3 Sodann macht d er Beschwerdeführer sinngemäss geltend, bei der Bewertung seiner mündlichen Projektarbeit sei er zu tief bewertet worden. Er habe seiner Erinnerung nach alle Fragen der Experten beantwortet. B-4737/2013 Seite 7 Gemäss Prüfungsreglement erweist sich der Kandidat mit der Projekta r- beit fähig, ein betriebliches Problem strukturiert und verständlich darz u- stellen und daraus eine praktikable und begründbare Lösung zu entw i- ckeln. Die Prüfungskommission stellt drei Themen zur Auswahl und dem Kandidaten s tehen zwölf Wochen zum Verfassen der Projektarbeit zur Verfügung. An der mündlichen Prüfung wird auf einzelne Themen der Projektarbeit eingegangen, wobei mindestens zwei Experten die mündl i- che Prüfung abnehmen und die Leistungen bewerten (Art. 13 Ziff. 2, Art. 16 Ziff. 8 Prüfungsreglement). Die mündliche Prüfung zur Projektarbeit des Beschwerdeführers wurde durch zwei Experten abgenommen und die Experten haben über die mündliche Prüfung das "Protokollblatt bei ungenügender Note" ausgefüllt. Darin ist detailliert aufgelistet, in welchen Punkten der Beschwerdeführer über ein gutes Wissen verfügte, in welchen er zu wenig wusste und in s- besondere über was er nichts wusste. Die beiden Experten legen im Pro- tokoll mit Bezugnahme auf die einzelnen Seiten der Projektarbeit nach- vollziehbar und schlüssig dar, welche Fragen durch den Beschwerdefü h- rer falsch, nicht beantwortet oder nur mit Hilfe beantwortet werden konn- ten. Der Beschwerdeführer führt dagegen aus, alle Fragen beantwortet zu ha- ben. Er bringt diesbezüglich jedoch nichts vor, was die Darlegung der Ex- perten im Protokoll als offensichtlich unzutreffend widerlegen würde, bei- spielsweise in welchen Punkten das P rotokoll nicht stimm e bzw. welche seiner Antworten nicht bewertet wor den seien. Des Weiteren äussert er sich auch nicht dazu, dass durch die Experten im Protokoll nicht nur fe h- lende, sondern auch falsche Antworten bemängelt wurden. Auf die nicht substantiierten Rügen ist damit nicht einzutreten. 4.4 Schliesslich verweist der Beschwerdeführer sinngemäss auf seine schwierige familiäre Situation, welche von den Prüfungsexperten nicht berücksichtigt worden sei. Die Vorinstanz hielt in ihrer Verfügung vom 17. Juli 2013 fest, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten beruflichen, persönlichen und familiären Verhä ltnisse prüfungsfremde Elemente darstellten, welche nicht in die Prüfungsbewertung einbezogen werden dürften, weil dafür ausschliesslich die anlässlich der Prüfung erbrachten Leistungen mas s- geblich sein dürften. Würde die Vorinstanz die oben genannten Sach ver-B-4737/2013 Seite 8 halte in Betracht ziehen, verstiesse sie gegen das Gebot der rechtsgle i- chen Behandlung. Ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachten familiären Probleme insbesondere bei der Vorbereitung auf die Prüfung eine Belastung da r- stellten, ist für die Bewertung seiner Leistung unbeachtlich. Es ist der Vor- instanz darin zuzustimmen, dass priva te Probleme und damit prüfung s- fremde Elemente bei der anschliessenden Prüfungsbewertung nicht mit einbezogen werden dürfen. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer trotz der geltend gemachten Schwierigkeiten zur Pr ü- fung angemeldet und an ihr teilgenommen hat. 5. Zusammenfassend liefert der Beschwerdeführer keine ausreichend su b- stantiierten und überzeugenden Anhaltspunkte dafür, dass eine offe n- sichtliche Unterbewertung seiner Prüfung stattgefunden hätte. Die B e- schwerde genügt damit nicht den Anforderungen nach Art. 52 VwVG. Soweit auf die Beschwerde überhaupt einzutreten ist, erweist sie sich als offensichtlich unbegründet. 6. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des Prüfungsreglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und En t- schädigungen vor dem Bundesverwaltungs gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden angesichts des geringen Aufwands für das Gericht auf Fr. 800.– festgesetzt und mit dem geleisteten Kostenvo r- schuss in der Höhe von Fr. 1'200.– verrechnet. Der die Verfahrenskosten übersteigende Betrag von Fr. 400 .– ist dem Beschwerdeführer aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten. Es ist keine Parteientschädigung au s- zurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 7. Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. t des Bundesgerichtsge- setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). B-4737/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– verrech- net. Der Restbetrag von Fr. 400. – wird dem Beschwerdeführer aus der Gerichtskasse zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Rückerstattungsformular sowie Beschwerdebeilagen zurück) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]/trp; Einschreiben; Vorakten zurück) – die Erstinstanz (Einschreiben; Vorakten zurück) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Philippe Weissenberger Lorena Studer Versand: 25. Februar 2014