Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 27. Juli 2016 (810 15 267) ____________________________________________________________________ Strassen und Verkehr Begründungspflicht der Administrativbehörde bei einem Warnungsentzug Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Christian Haidlauf, Jgnaz Jermann, Beat Walther , Kantonsrichterin Helena Hess, Gerichtsschreiber Stefan Suter Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Dr. Thomas Müller - Tschumi und/oder Tina Hurni, Rechtsanwälte gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Betreff Warnungsentzug des Führerausweises (RRB Nr. 1439 vom 8. September 2015) A. A.____ lenkte am 19. April 2014 um 15.47 Uhr vom Ortsteil B.____ her kommend auf der X.____strasse einen Personenwagen in Richtu ng C.____, wobei er die innerorts zuläs- sige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 30 km/h ( nach Abzug der Sicherheitsmarge von 5 km/h) überschritt. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Ober land, sprach A.____ mit Strafbefehl vom 28. Juli 2014 der groben Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehba ren Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 3'000.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Verbindungsbusse von Fr. 3'000.--. Auf Einsprache gegen den Strafbefehl hi n erklärte das Regionalgericht Oberland A.____ mit Urteil vom 6. Februar 2015 der einfachen V erkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 1 SVG) schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 8'000.--. C. Am 8. Mai 2015 entzog die Polizei Basel-Landscha ft, Abteilung Administrativmass- nahmen (Polizei), A.____ wegen einer schweren Widerha ndlung gegen die Strassenverkehrs- vorschriften den Führerausweis für drei Monate. D. Gegen diese Verfügung erhob A.____ Beschwerde an den Regierungsrat des Kan- tons Basel-Landschaft (Regierungsrat) und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und er sei anstelle des Führerausweisentzugs zu verwarnen. Mit Be schluss vom 8. September 2015 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab. Zur Begründu ng führte er zusammenfassend aus, nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung stelle eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um 30 km/h unabhängig von den Umständen des Einzelfalls st ets eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften dar. Bei der recht lichen Qualifikation dieses Tatbe- stands sei die Administrativbehörde nicht an die abweich ende Würdigung durch das Strafge- richt gebunden. E. Mit Eingabe vom 18. September 2015 hat A.____, ver treten durch Thomas Müller- Tschumi und/oder Tina Hurni, Rechtsanwälte, gegen den Regierungsratsbeschluss beim Kan- tonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrech t (Kantonsgericht), Beschwerde erho- ben. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sowie die erstinstanzliche Verfügung seien auf- zuheben. Er sei stattdessen gestützt auf Art. 16a SVG zu ve rwarnen. Eventualiter sei ihm der Fahrausweis gestützt auf Art. 16b SVG für die Dauer von einem Monat zu entziehen. Dies habe unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der B eschwerdegegner zu geschehen. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, der angefocht ene Entscheid verstosse gegen Bun- desrecht, da er einerseits das den Administrativmassnahme n innewohnende subjektive Tatbe- standselement vollständig ausser Acht lasse und andererse its die Einheit der Rechtsordnung verletze, indem er vom Strafurteil abweiche. Die Admin istrativbehörden seien vorliegend an die tatsächlichen Feststellungen des Regionalgerichts - und d amit auch dessen Beurteilung der subjektiven Tatkomponente - gebunden. Es sei folgerichtig von einer leichten Verkehrsregelver- letzung auszugehen, wofür eine Verwarnung auszusprechen sei. F. In seiner Vernehmlassung vom 20. November 2015 stellt der Regierungsrat Antrag auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgeset zlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele- genheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefocht enen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können g emäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unte rschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3. Strittig und zu prüfen ist, ob der Entzug des Führer ausweises für die Dauer von drei Monaten gegenüber dem Beschwerdeführer zu Recht und u nter Einhaltung der Verfahrensga- rantien erfolgt ist. 4. Das Strassenverkehrsgesetz unterscheidet zwischen der leic hten, mittelschweren und schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Art. 16a bis Art. 16c des Strassenverkehrsgesetzes [SVG] vom 19. Dezember 1958). Ein e leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine ge- ringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft un d ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in de n vorangegangenen zwei Jahren der Aus- weis nicht entzogen war und keine andere Administrativm assnahme verfügt wurde (Abs. 3). Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Führ erausweis für mindestens einen Monat entzogen (Abs. 2 lit. a). Leichte und mittelschwere Wi derhandlungen werden von Art. 90 Abs. 1 SVG als einfache Verkehrsregelverletzungen erfasst (BGE 1 35 II 138 E. 2.4). Gemäss Art. 16c SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer her vorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer schweren Widerhandlung, welche einer groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG entspricht (BGE 132 II 234 E. 3 ), wird der Führerausweis für mindes- tens drei Monate entzogen (Abs. 2 lit. a). Eine Unter schreitung der gesetzlichen Mindestent- zugsdauer ist ausgeschlossen (Art. 16 Abs. 3 SVG, vgl. zu m Ganzen Urteil des BGer 1C_424/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.1). 5.1 Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss eine Verletzu ng seines Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie einen Verstoss gegen den Grundsa tz der Einheit der Rechtsordnung. Er führt aus, die Vorinstanz lasse das subjektive Tatbesta ndselement unberücksichtigt. Sodann habe ihn das Regionalgericht Oberland des Kantons Bern nur aufgrund einer einfachen Verlet- zung der Verkehrsregeln verurteilt. Dies führe gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht zu einer Administrativmassnahme wegen einer leichten od er mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften. Demgegenüber seie n die Vorinstanzen von einer schweren Widerhandlung ausgegangen, wodurch sie vom Urtei l des Strafgerichts abgewichen seien. Dies sei vorliegend unzulässig, da sie selbst keine e igenen Sachverhaltsermittlungen durchgeführt hätten, was zu einer Bindung der Administ rativbehörde an das Strafurteil führe. Diese Bindungswirkung umfasse unter anderem die Feststel lungen der Strafbehörden betref- fend den objektiven wie auch den subjektiven Sachverhalt. 5.2 Der Regierungsrat hält in seinem Entscheid vom 8. S eptember 2015 fest, dass ge- mäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Verwaltungsbehörden grundsätzlich nicht an den strafrechtlichen Entscheid gebunden seien. Die den Sachverhalt betreffenden Feststellun- gen des Strafgerichts würden in der Tat eine Bindung bewirken, ausser wenn klare Anhalts- punkte für deren Unrichtigkeit bestünden. Allerdings kö nne von der rechtlichen Würdigung ab- gewichen werden, wenn unterschiedliche Rechtsnormen anwe ndbar seien, was vorliegend eben gerade der Fall sei. Die Verwaltungsbehörde sei demnach nicht an das Strafurteil gebun- den. In der Vernehmlassung hält der Beschwerdegegner z udem fest, dass nicht von den tat- sächlichen Feststellungen der Strafbehörde abgewichen wo rden sei. Einzig in der rechtlichen Beurteilung seien sich die Straf- und Administrativbehör den nicht einig. Diesbezüglich sei er- gänzend festzuhalten, dass die Beurteilung des vorliege nden Falles nicht sehr stark von Tatsa- chen abhängig gewesen sei, welche der Strafrichter besser gekannt habe. 6.1 Im Bereich der Ahndung von Straftaten im Strassen verkehr kennt das schweizeri- sche Recht das System des Dualismus von Straf- und Administrat ivverfahren: Typischerweise findet nach einer Widerhandlung gegen Strassenverkehrsvorschriften sowohl ein Straf- als auch ein Verwaltungsverfahren statt. Das Strafgericht am Beg ehungsort entscheidet über die in den strafrechtlichen Bestimmungen des SVG (Art. 90 ff. SVG) und die im Strafgesetzbuch vorgese- henen Sanktionen (Busse, Geldstrafe, gemeinnützige Arb eit oder Freiheitsentzug), während- dem die zuständige Verwaltungsbehörde am Wohnsitz des betroffenen Fahrzeugführers die in den Art. 16 ff. SVG geregelten Administrativmassnahmen (Verwarnung oder Führerausweisent- zug) verfügt (BGE 137 I 363 E. 2.3; G UNHILD GODENZI /JANA HRABEK , Zur Rechtsnatur des Füh- rerausweisentzugs zu Warnzwecken, in: Schaffhauser [Hrsg.], Jahrbuch zum Strassenverkehrs- recht 2007, St. Gallen 2007, S. 223). Nach dem Prinzip der Gewaltenteilung sind Verwaltungs- und Strafbehörden voneinander unabhängig. Dadurch be steht die Gefahr, dass Staatsorga- ne - sozusagen auf dem Rücken Dritter - einander wider sprechende Hoheitsakte erlassen. Im Interesse von Rechtseinheit und Rechtssicherheit gilt es zu vermeiden, dass die Unabhängig- keit der Straf- und der Verwaltungsbehörden zu entgeg engesetzten Urteilen führt, die auf der Grundlage des gleichen Sachverhalts ergehen. Eine gewi sse Parallelität dieser beiden Verfah- ren drängt sich demnach auf (BGE 139 II 95 E. 3.2; B GE 119 Ib 158 E. 2c; R ENÉ SCHAFFHAUSER , Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III, Die Administ- rativmassnahmen, Bern 1995, Rz. 2640). 6.2 Der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung gebiet et, widersprüchliche Entschei- de im Rahmen des Möglichen zu vermeiden, weshalb die Ve rwaltungsbehörde beim Entscheid über die Massnahme von den tatsächlichen Feststellungen d es Strafurteils nur abweichen darf, Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrund e legt, die dem Strafrichter unbe- kannt waren, wenn die Beweiswürdigung durch den Strafr ichter klar den feststehenden Tatsa- chen widerspricht, wenn die Administrativbehörde zusätzl iche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverha lt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übe rsehen hat. In der rechtlichen Würdi- gung des Sachverhalts - namentlich auch des Verschuldens - ist die Verwaltungsbehörde dem- gegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hä ngt stark von der Würdigung der Tatsa- chen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den Beschuldigten persönlich einver- nommen hat (BGE 136 II 447 E. 3.1; BGE 129 II 312 E . 2.4; B ERNHARD RÜTSCHE /DANIELLE SCHNEIDER , in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar zum Strassenverkehrsge- setz, Basel 2014, Rz. 26 zu Art. 23 SVG; S CHAFFHAUSER , a.a.O., Rz. 2641). Auch in diesem Zusammenhang hat sie jedoch den Grundsatz der Einheit d er Rechtsordnung gebührend zu berücksichtigen (Urteil des BGer 1C_402/2015 vom 10. Fe bruar 2016 E. 2.3; Urteil des BGer 1C_424/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.3). Die Bindun gswirkung an das Strafurteil gilt zudem in verstärktem Masse, wenn dieses nicht im Strafbefehlsverfa hren, sondern im ordentlichen Verfahren durch ein Gericht gefällt wurde, das alle Be weise und Vorbringen gründlich prüfen konnte (BGE 124 II 103 E. 1c.aa; BGE 123 II 97 E. 3c.a a; PHILIPPE WEISSENBERGER , Kommen- tar zum Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. A ufl., Zürich 2015, Rz. 10 zu Vorb. zu Art. 16 ff. SVG). 6.3 Der Beschwerdegegner führt im angefochtenen Entschei d aus, das Strafgericht ha- be eine Verurteilung gemäss Art. 90 SVG ausgesprochen, wohingegen die Administrativmass- nahme nach den Art. 16 ff. SVG zu beurteilen sei. Die Polizei sei nicht an die rechtliche Würdi- gung des Strafgerichts gebunden, da unterschiedliche R echtsnormen zur Anwendung gelang- ten. Vordergründig mag dies zutreffen. Zu beachten ist jedoch, dass das Bundesgericht von einer inhaltlichen Kongruenz der Normen ausgeht. So ge ht es in konstanter Rechtsprechung davon aus, dass die grobe Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG einer schweren Widerhandlung im Sinne von Art. 16c SVG entspricht (vg l. oben E. 4; anstelle vieler: Urteil des BGer 1C_87/2016 vom 13. Juni 2016 E. 2.11; Urteil d es BGer 1C_182/2014 vom 7. Oktober 2014 E. 2.2). Demgegenüber werden einfache Verkehrsre gelverletzungen gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG als leichte und mittelschwere Widerhandlunge n im Sinne von Art. 16a und 16b SVG erfasst (BGE 135 II 138 E. 2.4; Urteil des BGer 1C _266/2014 vom 17. Februar 2015 E. 3.2). Indem die Polizei vorliegend einen Führerau sweisentzug nach einer schweren (und nicht nach einer leichten oder mittelschweren) Widerh andlung verfügte, fällte sie einen Ent- scheid, der im Widerspruch steht zum Strafurteil des Regionalgerichts Oberland vom 6. Februar 2015, das den Beschwerdeführer lediglich der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig er- klärt hatte. Wie oben aufgezeigt wurde, darf die Verw altungsbehörde beim Entscheid über die Administrativmassnahme indes nur unter ganz bestimmten Um ständen vom rechtskräftigen Strafurteil abweichen. Es fragt sich, ob diese Vorausse tzungen im vorliegenden Fall gegeben sind. 7.1 Der Entzug eines Führerausweises ist gemäss Art. 23 Ab s. 1 SVG schriftlich zu er- öffnen und zu begründen. Diese Begründungspflicht folg t aus dem verfassungsmässigen An- spruch auf rechtliches Gehör. Sie stellt sicher, dass die Be hörde die Vorbringen des Betroffe- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht nen prüft und allenfalls berücksichtigt. Sie dient darüber hinaus der Transparenz der Entscheid- findung und der Selbstkontrolle der Behörde. Die Beg ründung soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und dem B etroffenen ermöglichen, die Verfü- gung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entsch eids ein Bild machen können. Die Begründung braucht nicht ausführlich zu sein; sie muss abe r zumindest kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen un d auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 140 II 262 E. 6.2; BGE 133 I 270 E. 3.1; BGE 1 24 II 146 E. 2a). Im Administrativmass- nahmenbereich sind - soll die Verwaltung in Anbetracht der hohen Fallzahlen ihre Aufgabe überhaupt noch erfüllen können - grundsätzlich keine a llzu hohen Anforderungen an die Be- gründungsdichte zu stellen. In den meisten Standardfäl len genügen Kurzbegründungen, in de- nen der Sachverhalt sowie die massgebenden Vorschriften genannt werden, um der Begrün- dungspflicht nachkommen, zumindest wenn die Mindestentzug sdauer verfügt wird. Sind dage- gen der Sachverhalt, die massgeblichen Vorschriften oder die Subsumtion nicht ohne Weiteres klar und einer näheren Erläuterung bedürftig, besteht allgemein ein erhöhter Begründungsbe- darf (vgl. S CHAFFHAUSER , a.a.O., Rz. 2718 ff.). Erhebt die betroffene Person sodann Einwen- dungen, so muss sich die Administrativmassnahmenbehörde m it diesen konkret auseinander- setzen (Urteil des BGer 6A.121/2001 vom 14. März 2002 E. 2a). 7.2 Die Polizei führt zur Begründung ihrer Entzugsverfü gung vom 8. Mai 2015 aus, sie stütze sich auf den "Strafbefehl vom 06.02.2015 des Kant onsgerichts". Der Beschwerdeführer habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts überschrit ten, wobei es sich gemäss Rechtsprechung um eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften handle, was zum Entzug des Führerausweises für die gesetzliche Mindestdauer von drei Mona- ten führe. Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entsc heid mit Blick auf die konstante bundes- gerichtliche Rechtsprechung ebenfalls fest, die Überschre itung der Höchstgeschwindigkeit um über 25 km/h stelle eine schwere Widerhandlung dar. Da der Beschwerdeführer die Geschwin- digkeitsüberschreitung nicht bestreite, habe ein Warnungsentzug zu erfolgen. 7.3 Der Warnungsentzug setzt stets ein Verschulden des be troffenen Lenkers voraus, denn die mit dem Warnungsentzug angestrebte Einsicht un d Besserung kann nur zum Tragen kommen, wenn die begangene Verkehrsregelverletzung dem Lenker vorgeworfen werden kann. Das Verschulden umfasst im Verwaltungsrecht sowohl das, w as im Strafrecht den subjektiven Tatbestand ausmacht (Vorsatz oder Fahrlässigkeit), als auc h die Schuld im strafrechtlichen Sinn (BGE 129 II 92 E. 2.1; B ERNHARD RÜTSCHE , in: Basler Kommentar zum SVG, a.a.O., Rz. 64 zu Art. 16 SVG; S CHAFFHAUSER , a.a.O., Rz. 2285). Wie der Beschwerdeführer zu Recht rügt, haben vorliegend weder die Polizei noch der Regierungsrat eine rechtliche Würdigung des subjektiven Tatbestandselements vorgenommen. Ebensowenig w ird in den jeweiligen Begrün- dungen offengelegt, dass die eigene rechtliche Würdigu ng von derjenigen des Strafurteils ab- weicht und weshalb dies vorliegend zulässig sein soll. Obwo hl der Beschwerdeführer während des gesamten Verfahrens eine Bindung der Administrativ behörden an die Erkenntnisse des Strafverfahrens geltend gemacht hatte, setzen sich die Be gründungen nicht (Polizei) bzw. nur rudimentär (Regierungsrat) mit seinen Argumenten ausei nander. So beachtete die Polizei nicht einmal den offensichtlich zutreffenden Hinweis des Beschw erdeführers, dass sie irrtümlich von Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht einem Strafbefehl anstatt von einem Strafurteil ausgeh e (vgl. Eingabe des Beschwerdeführers an die Polizei vom 30. März 2015 Rz. 6). Beide Instanze n verweisen pauschal auf die Praxis des Bundesgerichts bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, wobei der Beschwerdegegner aus- führt, aufgrund der Häufigkeit solcher Vergehen sei ein gewisser Schematismus unabdingbar. Ein Schematismus bedeutet aber keinen Automatismus. Der Schematismus bei Geschwindig- keitsüberschreitungen dispensiert die rechtsanwendenden Behörden dementsprechend nicht von jeglicher Berücksichtigung der konkreten Umstände des E inzelfalls. Nach der Rechtspre- chung darf die Behörde auch bei Geschwindigkeitsübertr etungen nicht unbesehen von der ob- jektiven auf die subjektiv schwere Widerhandlung schliessen (Urteil des BGer 6B_148/2012 vom 30. April 2012 E. 1.3; Urteil des BGer 6B_109/200 8 vom 13. Juni 2008 E. 3.1). So ist es durchaus denkbar, dass es am subjektiven Tatbestand der schweren Widerhandlung fehlt, etwa weil besondere Umstände vorliegen, welche die Geschwin digkeitsübertretung subjektiv in mil- derem Licht erscheinen lassen (W EISSENBERGER , a.a.O., Rz. 8 zu Art. 16c SVG; vgl. als Fall- beispiel das Urteil des BGer 6B_622/2009 vom 23. Oktober 2009). 7.4 Eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Strafve rfahren durfte im vorliegenden Fall insbesondere auch deshalb nicht unterbleiben, wei l die Erfüllung des subjektiven Tatbe- stands gerade die Kernfrage des strafgerichtlichen Verfa hrens bildete. Das Regionalgericht Oberland führte am 6. Februar 2015 eine Hauptverhan dlung mit persönlicher Einvernahme des heutigen Beschwerdeführers durch. Aus dem Protokoll und den diesem beigelegten Plädoyer- notizen geht hervor, dass der Beschwerdeführer die Erfü llung des objektiven Tatbestandes der groben Verkehrsregelverletzung durchaus anerkannte. Der Fo kus der Verhandlung lag auf der bestrittenen subjektiven Tatbestandsseite. Dabei wurde vom Beschwerdeführer dargelegt, dass aufgrund seiner fünfzigjährigen, unfallfreien sowie o hne relevante SVG-Verstösse bestehenden Fahrpraxis, seines Charakters, den äusseren Umständen sowie dem Ort der Geschwindigkeits- überschreitung die subjektiven Voraussetzungen einer grob en Verkehrsregelverletzung nicht vorgelegen hätten. Das Regionalgericht Oberland ist di esen Argumenten augenscheinlich ge- folgt, hat es doch in seinem anschliessend an die Verhan dlung gefällten Urteil den subjektiven Tatbestand der angeklagten groben Verkehrsregelverletzun g für nicht erfüllt erachtet und den Beschwerdeführer nur wegen einer einfachen Verkehrsrege lverletzung schuldig erklärt. Da kei- ne schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, bleiben der vom Strafgericht festgestellte Sachverhalt und die Urteilsmotivation unklar und die Vorinstanzen kon nten sich zugestandenermassen da- mit nicht auseinandersetzen. Dies entbindet sie aber nich t davon, sich mit den vom Strafgericht erhobenen Beweisen, speziell der Einvernahme des Beschw erdeführers, zu befassen und die daraus gezogenen eigenen Schlussfolgerungen darzulegen , wenn ihre rechtliche Qualifikation des Sachverhalts vom Strafurteil abweicht. Ein derartiges Vorgehen drängt sich umso mehr auf, als die Verwaltungsbehörde bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts nicht frei ist, wenn diese Würdigung sehr stark von der Beurteilung von Tatsac hen abhängt, die das Strafgericht besser kennt als die Verwaltungsbehörde, etwa weil es de n Beschuldigten persönlich einver- nommen hat. Diesfalls kann die Verwaltungsbehörde auc h in Bezug auf die Rechtsanwendung an die rechtliche Qualifikation durch das Strafurteil gebunden sein (vgl. oben E. 6.2). Keine Bin- dungswirkung besteht gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung in Bezug auf die Würdigung des Verschuldens. Allerdings hat das Bundesgericht verschied entlich darauf hingewiesen, dass - trotz des erheblichen Entscheidungsspielraums, der bei der Beurteilung des Verschul- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht dens naturgemäss besteht - auch in diesem Zusammenhang na ch dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung widersprüchliche Entscheide möglichst zu vermeiden sind. Dies gebietet der Verwaltungsbehörde grundsätzlich, sich einer vertretbare n Ermessensausübung des Strafrich- ters anzuschliessen, auch wenn sie selber das Verschulden an ders beurteilen würde. Hat die Verwaltungsbehörde keine zusätzlichen Beweise erhoben, hat sie sich grundsätzlich an die Würdigung des Strafrichters zu halten (Urteil des BGe r 1C_746/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 3.4; Urteil des BGer 1C_424/2012 vom 15. Januar 2013 E. 4.4; RÜTSCHE /S CHNEIDER , a.a.O., Rz. 26 ff. zu Art. 23 SVG). Ob im konkreten Fall eine Bindungswirkung an das Strafurteil vorliegt und wie weit diese allenfalls geht, ist von der Admini strativbehörde zu prüfen und im Entscheid zu erörtern, wenn sie zu einem anderen Schluss kommt als die Strafbehörden. 7.5 In seiner Vernehmlassung führt der Beschwerdegegner aus, sowohl die Polizei als auch er seien davon ausgegangen, dass kein Anlass bestanden habe, vom bundesgerichtlichen Schematismus abzuweichen. Zu beachten ist aber, dass im vo rliegenden Verfahren zwei vom Bundesgericht aufgestellte Grundsätze in Kollision zuei nander stehen: Einerseits ist bei einer objektiv schweren Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit in der Regel auch das subjektive Tatbestandselement erfüllt. Andererseits hat sich die Ve rwaltungsbehörde im Sinne der Einheit der Rechtsordnung (auch) bezüglich des Verschuldens gru ndsätzlich der Würdigung des Straf- gerichts anzuschliessen. Angesichts dieser speziellen Konstell ation kann es vorliegend für die Erfüllung der Begründungspflicht nicht genügen, unter blossem Verweis auf die Bundesge- richtspraxis einer dieser beiden Regeln den Vorzug zu geben. 7.6 Es ist dem Kantonsgericht vorliegend nicht möglich, au f Basis der jeweiligen Ent- scheidbegründungen nachzuvollziehen, ob die Vorinstanzen die erforderlichen Abklärungen vorgenommen haben (der Regierungsrat hat die Strafakten soweit ersichtlich nicht beigezogen) und aus welchen Gründen sie zu ihrem Ergebnis gelangt sind. Der festgestellte Begründungs- mangel wiegt schwer, zumal der Vorwurf gleich beiden Vorinstanzen anzulasten ist. Aus den Akten ergibt sich zwar, dass sich die Polizei in ihrer Korr espondenz mit dem Rechtsvertreter und in ihrer Vernehmlassung an den Regierungsrat mit den Argumenten des Beschwerdefüh- rers befasst hat. Auch die Vernehmlassung des Regierung srats geht auf die aufgeworfenen Fragen ein. Selbst unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen bleiben allerdings eine Reihe der oben diskutierten rechtserheblichen Fragen weiterhin unbeantwortet. Es kann nicht Aufgabe des Kantonsgerichts sein, im Rechtsmittelverfahren als er ste Instanz hierüber zu befinden. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich daz u, dass im Beschwerdeverfahren der formell mangelhafte Entscheid der Vorinstanz unabhängig von dessen inhaltlicher Richtigkeit aufgehoben wird (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 24. Februar 2016 [810 15 369] E. 6.1; KGE VV vom 5. September 2007 [810 06 199] E. 9.1, jeweils mit Hinweisen; BGE 137 I 195 E. 2). Der angefochtene Entscheid ist dem- entsprechend antragsgemäss aufzuheben, denn eine ausn ahmsweise Heilung des Mangels durch das Kantonsgericht ist aufgrund der schwerwiegenden Verletzung der Begründungspflicht vorliegend nicht möglich. Dazu kommt, das eine Heilung sich nicht zwingend zugunsten des Beschwerdeführers auswirken würde. Es erscheint nämlich entgegen der von ihm vertretenen Auffassung nicht ausgeschlossen, dass sich die Entscheide d er Vorinstanzen inhaltlich als rechtmässig erweisen könnten. So springt bei der Durchsi cht der Akten etwa ins Auge, dass Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht das Strafgericht keinen Auszug aus dem Administrativmassnahm enregister beigezogen hat. Dadurch konnte der Beschwerdeführer im Strafverfahren unhinterfragt von einer automobilis- tisch "lupenreinen Weste" sprechen, obwohl sein Registe rauszug vier Einträge enthält, wovon drei frühere Massnahmen Geschwindigkeitsübertretungen be treffen. Auch wurde der Be- schwerdeführer im Strafverfahren nicht mit dem Umstand konfrontiert, dass er in D.____ über selbstgenutztes Wohneigentum verfügt (vgl. die bei den St rafakten liegende Steuerveranla- gungsverfügung vom 24. Oktober 2013, Bemerkungen zu Zif fer 420), weshalb ihm die am 19. April 2014 gefahrene Strecke - die einzige Strassen verbindung nach D.____ - und die je- weils vor Ort geltenden Geschwindigkeitsbeschränkungen gut hätten vertraut sein müssen. 8. Nach dem Ausgeführten ist der angefochtene Entscheid in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und zur Neubeurteilung resp. rechtsgenüglichen Begründung zu- rückzuweisen. Da gegebenenfalls noch weitere Sachverhalt sabklärungen zu treffen sind und - falls die Bindungswirkung an das Strafurteil verne int wird - der Administrativmassnah- menbehörde insbesondere bei der Beurteilung des Verschu ldens ein gewisser Entscheidungs- spielraum einzuräumen ist, erscheint es vorliegend angezei gt, die Angelegenheit an die Erstin- stanz zurückzuweisen. 9. Es bleibt über die Kosten zu befinden. 9.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterlie genden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Rückweisung der Sa che an eine Vorinstanz zum neuen Entscheid mit noch offenem Ausgang gilt als Obsiegen de r Beschwerde führenden Partei (KGE VV vom 15. Januar 2014 [810 13 276] E. 8; vgl. auch BGE 133 V 450 E. 13; Urteil des BGer 8C_126/2014 vom 8. Juli 2014 E. 7). Unterliegenden ka ntonalen Behörden werden nur Verfah- renskosten auferlegt, wenn sie das Kantonsgericht in Ansp ruch nehmen (§ 20 Abs. 4 VPO). Demgemäss sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheb en. Der geleistete Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 9.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann f ür den Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden (§ 21 Abs. 1 VPO). Gemäss dem Ausgang des Verfah rens ist dem anwaltlich vertrete- nen Beschwerdeführer antragsgemäss eine Parteientschädig ung zu Lasten des Beschwerde- gegners zuzusprechen. In der Honorarnote vom 3. März 20 16 weist der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar von Fr. 6'561.-- (24.3 Stunden à Fr. 250.--, zuzüglich 8 % MWST) aus. Der Honoraransatz erscheint der Sache angem essen, der Stundenaufwand geht hingegen vorliegend über das zur effektiven Wahrnehmun g der Rechte notwendige Mass hin- aus, nicht zuletzt weil durch die Doppelvertretung ei n zusätzlicher Aufwand generiert wird, der nicht entschädigungspflichtig ist. Vorliegend erscheint e in Stundenaufwand von insgesamt 16 Stunden gerechtfertigt. Demzufolge hat der Beschwerd egegner dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 4'320.-- (inkl. 8 % MWST) auszu- richten. Im Übrigen werden die Parteikosten wettgeschlagen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 9.3 Über die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens wird der Regierungsrat neu zu befinden haben. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Regie- rungsrats Nr. 1439 vom 8. September 2015 aufgehoben un d die Angele- genheit wird an die Polizei Basel-Landschaft zur Neubeu rteilung im Sin- ne der Erwägungen zurückgewiesen. 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Koste n des vorinstanzli- chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-La ndschaft zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der gele istete Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- wird dem Beschwerdefü hrer zurück- erstattet. 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat de m Beschwerde- führer für das Verfahren vor Kantonsgericht eine reduzi erte Parteient- schädigung in der Höhe von Fr. 4'320.-- (inkl. 8 % MWST) auszurichten. Präsidentin Gerichtsschreiber