Abteilung V E-7219/2009 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 4 . J a n u a r 2 0 1 0 Einzelrichter Kurt Gysi, mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; Gerichtsschreiber Christoph Berger. A._______, geboren _______, Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. Emil Robert Meier, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 2. November 2009 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-7219/2009 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass das BFM mit Verfügung vom 2. November 2009 – eröffnet durch die zuständige kantonale Behörde am 17. November 2009 – in Anwen- dung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die sofortige Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass für die Begründung der Verfügung auf die Akten zu verweisen ist, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. November 2009 (vor- ab per Telefax) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge- richt durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde erheben und dabei be- antragen liess, eine allenfalls bereits erlassene Verfügung des BFM sei vollumfänglich aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, das Asyl- gesuch weiterzubehandeln und in der Sache zu entscheiden, der Be- schwerde sei die aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen und das BFM und das Amt (...) seien anzuweisen, einstweilen auf Vollzugsmassnahmen zu verzichten (Superprovisorischer Antrag), dass der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den Voll- zug der Wegweisung mit Verfügung vom 19. November 2009 im Rah- men einer vorsorglichen Massnahme (Art. 56 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) bis zum definitiven Entscheid über die beantragte Aus- setzung des Vollzuges der Wegweisung superprovisorisch aussetzte, dass die vorinstanzlichen Akten am 23. November 2009 beim Bundes- verwaltungsgericht eintrafen, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson- ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be- ziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert ist, der Wille des Beschwerdeführers zur Bevoll- mächtigung seines Rechtsvertreters aufgrund der Aktenlage hinrei- Seite 2E-7219/2009 chend erstellt ist, die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht und auf diese zu Recht eingetreten wurde (Art. 108 Abs. 2 sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 25. November 2009 feststellte, die vorinstanzliche Verfügung vom 2. November 2009 sei dem Beschwerdeführer am 17. November 2009 um 0930 Uhr mündlich eröffnet worden, ihm seien die editionspflichti- gen Asylakten inklusive der Kopie des Aktenverzeichnisses ausgehän- digt worden und der Beschwerdeführer habe dies unterschriftlich be- stätigt, dass demnach die Verfügung des BFM vom 2. November 2009 dem Beschwerdeführer am 17. November 2009 rechtsgültig eröffnet und ihm Akteneinsicht gewährt worden sei, weshalb diesbezüglich das Ge- bot des rechtlichen Gehörs nicht verletzt worden sei, dass entgegen der Rüge in der Rechtsmitteleingabe dem Beschwerde- führer der Zugang zum Recht nicht verwehrt worden sei, ansonsten die vorliegende rechtzeitig erhobene Beschwerde vom 19. November 2009 nicht vorliegen könnte, dass es dem Beschwerdeführer beziehungsweise seinem Rechtsver- treter unbenommen geblieben sei, innerhalb der Beschwerdefrist bis zum 24. November 2009, somit innerhalb von drei Arbeitstagen, Be- schwerdeergänzungen nachzureichen, dass allein in der zeitlichen Verzögerung der Eröffnung der auf den 2. November 2009 datierten Verfügung vorliegend keine Rechtsverwei- gerung und aufgrund der Aktenlage keine Anhaltspunkte ersichtlich würden, inwiefern dem Beschwerdeführer die Möglichkeit hätte ge- nommen werden sollen, sich gegen den Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz fristgerecht zur Wehr setzen zu können, dass demnach auch in dieser Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder eine Verweigerung des Rechtschutzes nicht erkennbar sei, Seite 3E-7219/2009 dass es im Verantwortungsbereich des Vollmachtgebers und des Be- vollmächtigten liege, sich gegenseitig über den Stand des Verfahrens ins Bild zu setzen und gegebenenfalls vorhandene Verfahrensakten auszutauschen, dass die Kontaktnahme des Beschwerdeführers mit seinem Rechtsver- treter, wenn auch über Vermittlung Dritter, offenkundig nicht verhindert worden sei und aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich werde, die weitere Kontaktnahme würde rechtlich relevant behindert, dass es dem Rechtsvertreter zudem offengestanden hätte und offen- stünde, mit seinem Mandanten nach Rücksprache mit den zuständigen kantonalen Behörden in direkten Kontakt zu treten, dass mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Novem- ber 2009 der Vollzug der Wegweisung superprovisorisch ausgesetzt worden sei, dass der weitere Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abzuweisen sei, da ein Durchdringen des Hauptantrages auf Aufhebung der Verfügung vom 2. November 2009 aussichtslos erscheinen müsse, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehne, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 - 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt sei, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. die diesbezüglich weiterhin zutreffende Rechtsprechung der ARK in Ent- scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom- mission (EMARK) 2004 Nr. 34 E. 2.1 publizierte und, stellvertretend für andere, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Dezember 2008, [E-7878/2008]), dass demgegenüber das Gericht die angefochtene Verfügung hinsicht- lich der angeordneten Wegweisung und deren Vollzugs in voller Kogni- tion prüfe, seien diese Punkte doch von der Vorinstanz materiell ge- prüft worden, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten werde, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen könnten, welcher für die Seite 4E-7219/2009 Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig sei (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass aufgrund der Aktenlage Spanien für die Durchführung des Asyl- antrages des Beschwerdeführers zuständig sei (vgl. die einschlägigen Staatsverträge, namentlich das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwi- schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Ge meinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags [Dublin-Assoziierungsabkommen {DAA}, SR 0.142.392.68] sowie die Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylan- trags zuständig ist [VO Dublin] und die Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestim- mungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin], insbes. Art. 10 Abs. 1 VO Dublin), dass die spanischen Behörden einer Wiederaufnahme gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e VO Dublin zugestimmt hätten, dass der Beschwerdeführer somit ohne weiteres in einen Drittstaat (Spanien) ausreisen könne, welcher für die Prüfung des Asylantrages staatsvertraglich zuständig sei, dass keine Hinweise dafür bestünden, wonach Spanien sich nicht an die massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das Refoulementverbot oder die einschlägigen Normen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. Novem- ber 1950 (EMRK, SR 0.101) halten würde, dass Spanien vielmehr - wie alle Beitrittskandidaten - im Vorfeld der Aufnahme in die Europäische Union (EU) sorgfältig hinsichtlich der Einhaltung seiner völkerrechtlichen eingegangenen Verpflichtungen (auch im Asylbereich) überprüft worden sei, und mit der Aufnahme in die EU den acquis der EU im Bereich Menschenrechte übernommen habe, dass die Bestimmung von Art. 34 Abs. 3 Bstn. a - c AsylG, wonach Abs. 2 Bstn. a, b, c und e dieses Artikels keine Anwendung fänden, wenn Personen, zu denen die asylsuchende Person enge Beziehun- Seite 5E-7219/2009 gen habe, oder nahe Angehörige in der Schweiz leben würden, oder die asylsuchende Person offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfülle, oder Hinweise darauf bestünden, dass im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG bestehen würde, bei einem auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ge- stützten Nichteintretensentscheid nicht anwendbar sei (vgl. die Auflis- tung in Art. 34 Abs. 3 AsylG e contrario), dass zwar gemäss Angaben des Beschwerdeführers zwei Tanten des Beschwerdeführers in der Schweiz leben würden, was gemäss dem Willen des Gesetzgebers einer Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. d AsylG aber von vornherein nicht entgegenstehe, dass Art. 2 Bst. i der Dublin II-Verordnung als "Familienangehörige" den Ehegatten des Asylbewerbers oder den nicht verheirateten Part- ner des Asylbewerbers, der mit diesem eine dauerhafte Beziehung führt, sofern gemäss den Rechtsvorschriften oder den Gepflogenhei- ten des betreffenden Mitgliedstaats nichtverheiratete Paare nach des- sen Ausländerrecht ähnlich behandelt werden wie verheiratete Paare, die minderjährigen Kinder von solchen Paaren oder des Antragstellers, sofern diese ledig und unterhaltsberechtigt sind, gleichgültig, ob es sich nach dem einzelstaatlichen Recht um eheliche oder ausserehelich geborene oder adoptierte Kinder handelt, definiere, dass die Tanten des Beschwerdeführers somit keine "Familienangehö- rigen" im Sinne der Dublin II-Verordnung seien, weshalb auch unter diesem Aspekt nichts zugunsten des Beschwerdeführers abgeleitet werden könne, dass vorliegend keine Gründe ersichtlich seien, welche gegen die Zu- lässigkeit und Zumutbarkeit eines Vollzugs der Wegweisung nach Spa- nien sprächen, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Spani- en auch faktisch möglich sei, zumal Spanien, wie ausgeführt, einer Rückübernahme zugestimmt habe (Art. 83 Abs. 2 AuG), dass das BFM demzufolge zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einge- treten sei, Seite 6E-7219/2009 dass gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG eine Partei, die nicht über die erfor- derlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahren- skosten befreit werde, wenn ihr Begehren im Zeitpunkt der Ge- suchseinreichung nicht aussichtslos erscheine, dass dies auch die Entbindung von der Vorschussleistungspflicht um- fasse, dass der Beschwerdeführer nicht um die Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege ersucht habe, dass ein entsprechendes Gesuch aufgrund der Aktenlage abzuweisen wäre, da sich die Rechtsbegehren, soweit infolge vorliegender Verfü- gung noch Gegenstand des Verfahrens, als aussichtslos darstellen würden, dass gestützt auf Art. 63 Abs. 4 VwVG der Beschwerdeführer aufgefor- dert wurde, innert anzusetzender Frist einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- einzuzahlen und bei ungenutzter Frist auf die Be- schwerde nicht einzutreten sei, dass darauf hinzuwiesen sei, dass bei Ausbleiben der Zahlung und im Wesentlichen unveränderter Beurteilungssachlage ungeachtet eines allfälligen weiteren, mit ungenügenden finanziellen Mitteln begründe- ten Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, Kos- tenvorschusserlass oder -reduktion, Ratenzahlung oder Fristverlänge- rung ohne Ansetzung einer Nachfrist auf die Beschwerde nicht einzu- treten wäre, dass der Beschwerdeführer den eingeforderten Kostenvorschuss im Betrage von Fr. 600.-- am 12. Dezember 2009 fristgerecht geleistet hat, dass sich im Übrigen die Aktenlage und somit die Beurteilungssachla- ge seit der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 2009 unverändert darstellt und die Erwägungen sowie das Dispositiv dieser Verfügung zu bestätigen sind, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, Seite 7E-7219/2009 dass der Beschwerdeführer nicht darzutun vermochte, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet wurde, dass die vorliegende offensichtlich unbegründete Beschwerde in ein- zelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin zu entscheiden (Art. 111 Bst. e AsylG) und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu be- gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und diese durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und zu verrechnen sind. (Dispositiv nächste Seite) Seite 8E-7219/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.-- gedeckt und werden mit diesem verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Kurt Gysi Christoph Berger Versand: Seite 9