Versicherungsgericht 3. Kammer VKL.2021.24 / cj / BR Art. 44 Urteil vom 13. Juni 2022 Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin Oberrichterin Peterhans Oberrichter Kathriner Gerichtsschreiberin Junghanss Klägerin Sammelstiftung Vita, Hagenholzstrasse 60, Postfach, 8050 Zürich Beklagte A._____ Gegenstand Klageverfahren betreffend BVG; Beitragsausstand - 2 - Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 1. 1.1. Die Beklagte schloss sich mit Anschlussvertrag vom 10. April/9. Mai 2019 als Arbeitgeberin zwecks Durchführung der beruflichen Vorsorge ihrer Ar- beitnehmenden per 1. Mai 2019 der Klägerin an. Die Klägerin kündigte den Anschlussvertrag mit Schreiben vom 19. Mai 2021 per 31. Mai 2021. 1.2. Mit Zahlungsbefehl vom 30. Juli 2021 in d er Betreibung Nr. ... des Betrei- bungsamtes Q. betrieb die Klägerin die Beklagte für Ausstände in der Höhe von Fr. 40'250.55 zuzüglich 5 % Zins seit 1. Juli 2021, für angelaufenen Zins vom 1. Januar 2021 bis 30. Juni 2021 in der Höhe von Fr. 449.50, so- wie für "Betreibungsspesen" von Fr. 300.00. Die Beklagte erhob am 23. Au- gust 2021 Rechtsvorschlag. 2. 2.1. Am 22. Oktober 2021 reichte die Klägerin beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Klage mit folgenden Rechtsbegehren ein: "1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Beitragsausstand von CHF 40'250.55, nebst Zins zu 5 % seit dem 01.07.2021, zuzüglich CHF 449.50 Zins bis 30.06.2021 und vertragliche Inkassomassnah- menskosten zu bezahlen. 2. Es sei der in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Betreibungs- amt Q. erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen, 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten." 2.2. Mit instruktio nsrichterlicher Verfügung vom 26. Oktober 2 021 (polizeilich zugestellt am 7. Dezember 2021) wurde der Beklagten die Klage zur Er- stattung einer Klageantwort innert 30 Tagen zugestellt. Nachdem sich die Beklagte innert der angesetzten Frist nicht hatte vernehmen lassen, wurde ihr mit Verfügung vom 2 3. März 2022 eine letzte Frist von 10 Tagen zur Klageantwort angesetzt unter der Androhung, dass im Säum nisfall auf- grund der Akten entschieden werde. Die Beklagte liess sich nicht verneh- men. 2.3. Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 27. April 2022 wurde die Kläge- rin aufgefordert, ihre mit Klage vom 2 2. Oktober 2021 geltend gemachte Forderung unter Beilage der notwendigen Unterlagen zu substanziieren. Mit Eingabe vom 6. Mai 2022 machte die Klägerin ergänzende Ausführun- gen und reichte weitere Unterlagen zu den Akten. - 3 - Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG stellt das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz (BGE 115 V 113 E. 3d/bb; SZS 2001 S. 561 E. 1a/aa). Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt durch die Mitwirkungspflich- ten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195; 122 V 15 7 E. 1a S. 158; SZS 2001 S. 562 E. 1a/bb). Zu diesen gehört im Klageverfahren über Bei- träge der beruflichen Vorsorge die Substanziierungspflicht, welche beinhal- tet, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen. Dementsprechend ist es einer- seits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung so weit zu substanziieren, dass sie überprüft werden k ann; andererseits ob- liegt es dem beklagten Arbeitgeber, substanziiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punkten die eingeklagte Beitragsforderung un- begründet bzw. unzutreffend ist. Soweit die eingeklagte Ford erung hinrei- chend substanziiert ist, bleiben unsubstanzi ierte Bestreitungen unberück- sichtigt. Demgegenüber darf das Gericht eine Klage, soweit sie nicht hin- reichend substanziiert und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend substan- ziierter oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht gutheissen (vgl. BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97; Urteil des Bundesgerichts 9C_314/ 2008 vom 25. Au- gust 2008 E. 3.2; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 61/00 vom 26. September 2001 E. 1a/bb, in: SZS 2001 S. 562). 1.2. Die Beklagte hat sich nicht geäussert und damit weder eigene Behauptun- gen aufgestellt noch Behauptungen der Klägerin bestritten. Ungeachtet dessen ist – mit Verweis auf die vorzitierte Rechtsprechung (vgl. E. 1.1.) – im Folgenden zu prüfen, ob die Klägerin di e wesentlichen Tatsachenbe- hauptungen substanziiert und schlüssig vorgetragen hat. 2. 2.1. Gemäss Art. 66 Abs. 1 BVG legt die Vorsorgeeinrichtung die Höhe der Bei- träge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge (Art. 66 Abs. 2 BVG). 2.2. Mit Unterzeichnung des Anschlussvertrages anerkannte die Beklagte, der Klägerin die gesamten Beiträge (Äufnung der Altersguthaben, Risikoversi- cherung, ordentliche Durchführu ngskosten, BVG-Zusatzkosten, allfällige - 4 - Sanierungsbeiträge) zu schulden (Ziffer 10 des Anschlussvertrages; Kla- gebeilage [KB] 1). 3. 3.1. Die Klägerin macht eine Beitragsforderung von Fr. 40'250.55 geltend. Aus den Ausführungen in der Eingabe vom 6. Mai 2022 sow ie den Akten, ins- besondere der "Aufstellung Ausstand" der Jahre 2019 bis 2021 (für das Jahr 2019 eingereicht mit Eingabe vom 6. Mai 2022; für die Jahre 2020 - 2021 in KB 5) ergibt sich Folgendes: Die Klägerin macht Beiträge aus den Jahren 2019, 2020 und 2021 in der Höhe von Fr. 23'449.40, Fr. 33'468.00 und Fr. 5'554.30 abzüglich diverser Gutschriften zufolge Mutatio nen geltend (vgl. "Aufstellung Ausstand des Jahres 2019", eingereicht mit Schreiben vom 6. Mai 2022, und KB 5). Die Berechnungsgrundlagen der e inzelnen Beitragsforderungen (Mitarbeiter, Zeitraum, etc.) und vorgenommenen Mutationen sind in den eingereichten Abrechnungen detailliert ausgewiesen ( vgl. die mit Schreiben von 6. Mai 2022 eingereichte Akten und KB 6). Die geltend gemachten Beiträge sind damit hinreichend substanziiert und nachvollziehbar dargelegt. 3.2. 3.2.1. Die Klägerin macht weiter Kosten für das Mahnverfahren in Höhe von Fr. 950.00 geltend (Eingabe vom 6. Mai 2022, S. 2 f.; Mahnkosten von Fr. 200.00 [KB 7] + Kosten Zahlungsplan von Fr. 250.00 [KB 8 und 9] + Ver- waltungskosten bzw. Vertragsauflösungskosten von Fr. 500.00 [KB 9]). 3.2.2. Die Grundlagen der geltend gemachten Kosten für das Mahnverfahren von insgesamt Fr. 950.00 sind mit den eingereichten Unterlagen detailliert aus- gewiesen (vgl. KB 7, 8 und 9); die Kosten stimmen zudem mit den vertrag- lichen Vereinbarungen überein (vgl. Ziff. 2.1 und Ziff. 3 des Kostenregle- ments, in KB 1). 3.3. Insgesamt sind somit Beiträge in der Höhe von Fr. 23'449.40 für das Jahr 2019, Fr. 33'468.00 für das Jahr 2020 und Fr. 5'554.30 für das Jahr 2021 (vgl. E. 3.1.) sowie Kosten für das Mah nverfahren in der Höhe von Fr. 950.00 (vgl. E. 3.2.) ausgewiesen, was abzüglich der unumstrittenen Einzahlungen der Beklagten in der Höhe von Fr. 23'462.10 (vgl. Eingabe der Klägerin vom 6. Mai 2021 sowie KB 5) eine Restforderung der Klägerin von insgesamt Fr. 39'959.60 ergibt (= Fr. 23'449.40 + Fr. 33'468.00 + Fr. 5'554.30 + Fr. 950.00 – Fr. 23'462.10). - 5 - Liegt weder eine gültige Erklärung über die Tilgung noch eine Bezeichnung in der Quittung vor, so sind Zahlungen nach der analog anwendbaren Re- gel von Art. 87 Abs. 1 OR auf die fällige Schuld anzurechnen, unter meh- reren fälligen auf diejenige Schuld, für die der Schuldner zuerst betrieben worden ist, und hat keine Betreibung stattgefunde n, auf die früher verfal- lene. Ausgehend von dieser Regel werden die Einzahlungen der Beklagten an die Beiträge des Jahres 2019 angerechnet, womit diese – wie die Klä- gerin in der Eingabe vom 6. Mai 2022 zu Recht ausführt – vollständig be- glichen sind. Der Re stbetrag der Einzahlungen in Höhe von Fr. 12.70 (= Fr. 23'462.10 – Fr. 23'449.40) werden an die Kosten für das Mahnver- fahren angerechnet. Damit besteht die Restforderung von Fr. 39'959.60 im Anteil von Fr. 39'022.30 aus den Beiträgen der Jahre 2020 und 2021 und im Anteil von Fr. 937.30 aus Kosten für das Mahnverfahren. 4. 4.1. Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Höhe der Ver- zugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag getroffe- nen Parteivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den gesetzlichen Verzugszinsbestimmungen von Art. 102 ff. OR ( BRECHBÜHL/GECKELER HUNZIKER, in: Handkommentar zum BVG und FZG, Schneider/Gei- ser/Gächter [Hrsg.], 2. Auf l. 2019, N. 37 zu Art. 66 BVG; SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 5 E. 3b/aa; SZS 1990 S. 161 E. 4b). Von Verzugszinsen dürfen keine Verzugszinse erhoben werden (Art. 105 Abs. 3 OR; Urteil des Eidge- nössischen Versicherungsgerichts B 21/02 vom 11. Dezember 2002 E. 6.1.1; HANS-ULRICH STAUFFER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, 4. Aufl. 2019, S. 300). Ein Anspruch auf Verzugszin- sen für ausserordentliche Kosten resp. Gebühren lässt sich weder aus Art. 66 Abs. 2 BVG noch aus Art. 104 Abs. 1 OR ableiten (Urteil des Bun- desgerichts 9C_180/2019 vom 2. März 2020 E. 3.2.1.). Gemäss Art. 10 des Anschlussvertrags sind die Sparbeiträge jeweils Ende Jahr (31. Dezember) fällig; alle anderen Beiträge sind jeweils zu Beginn des Versicherungsjahres (1. Januar), bei unterjährig durchgeführten Muta- tionen (z.B. Neueintritten) mit Wirkungsdatum der Mutation fällig. Gemäss Art. 12 des Anschlussvertrags wird der Arbeitgeber für ausstehende Bei- träge und Forderungen gemäss Ziff. 10 und Ziff. 11 des Anschlussvertrags gemahnt. Bleibt die Mahnung ohne Erfolg, behält sich die Stiftung vor, aus- stehende Beiträge und Forderungen samt Zinsen und Kosten gerichtlich einzufordern (KB 1). 4.2. Die Klägerin macht Zinsen von insgesamt Fr. 740.45 geltend (= Fr. 101.30 per 31. Dezember 2019; Fr. 23.50 und Fr. 166.15 per 31. Dezember 2020; Fr. 430.15 per 22. Juni 2021 und Fr. 19.35 per 30. Juni 2021; vgl. Eingabe - 6 - vom 6. Mai 2022, S. 2 f.). Sie legt deren Grundlagen aber weder in der Klage vom 22. Oktober 2021 noch in der Eingabe vom 6. Mai 202 2 sub- stanziiert dar. Auch aus den eingereichten Zinsausweisen (vgl. Beilagen zur Eingabe vom 6. Mai 2022) ergibt sich nicht, wie die Zinsen berechnet worden sind und ob sie allenfalls Zinseszinsen enthalten. Die Klage ist da- her diesbezüglich mangels Substanziierung abzuweisen (vgl. E. 1.1.). 4.3. Die Klägerin macht weiter einen Verzugszins von 5 % auf den Betrag von Fr. 40'250.55 ab dem 1. Juli 2021 geltend (Klage, Rechtsbegehren Ziff. 1). Dieser Betrag enthält die bereits erwähnte n Zinsforderungen von Fr. 101.30, Fr. 23.50 und Fr. 166.15 (vgl. "Aufstellung Ausstand" der Jahre 2019 bis 2021, eingereicht mit Eingabe vom 6. Mai 2022 sowie in KB 5) , welche nicht substanziiert geltend gemacht wurde (vgl. E. 4.2.) und ferner auch wegen des Verbots von Zinseszinsen n icht zu berücksichtigen wäre (vgl. E. 4.1.). Überdies enthält der Betrag die Kosten für das Mahnverfahren in Höhe von Fr. 937.30 (vgl. E. 3.3.), auf welche ebenfalls kein Zins erhoben werden kann (vgl. E. 4.1.). Soweit die geltend gemachte Verzugszinsforderung ab 1. Juli 2021 zuläs- sigerweise die noch offene Beitragsforderung von Fr. 39'022.30 betrifft (vgl. E. 3.3.), ergibt sich aus den Akten, dass die Klägerin mit Betreibungs- begehren vom 30. Juli 2021 einen Verzugszins von 5 % seit 1. Juli 2021 fordert (KB 10). Zu diesem Zeitpunkt war die Forderung bereits fällig (vgl. Ziff. 10 des Anschlussvertrages, KB 1), so dass ein Verzugszins in ge- setzlicher Höhe von 5 % auf die Beitragsforderung von Fr. 39'022.30 ab dem 1. Juli 2021 zuzusprechen ist. 5. Schliesslich fordert die Klägerin in ihrem Rechtsbegehren "vertragliche In- kassomassnahmenskosten". Diese Inkassomassnahmenkosten sind nicht beziffert und in der Klagebegründung finden sich keinerlei Ausführungen dazu. Mangels Substantiierung kann somit kein Betrag für Inkassomass- nahmenkosten zugesprochen werden (vgl. E. 1.1.). 6. Zusammenfassend ist die Klage teilweise gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin ausstehende Beitr äge in der Höhe von Fr. 39'022.30 zuzüglich 5 % Zins ab 1. Juli 2021 sowie Ko sten für das Mahnverfahren in Höhe von Fr. 937.30 zu bezahlen. Der in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Q. gegen den Zahlungs- befehl vom 30. Juli 2021 erhobene Rechtsvorschlag ist damit im Umfang von Fr. 39'959.60 zuzüglich 5 % Zins auf Fr. 39'022.30 ab 1. Juli 2021 auf- zuheben. - 7 - Soweit die Klägerin mehr verlangt, ist die Klage abzuweisen. 7. 7.1. 7.1.1. Im Sozialversicherungsverfahren hat der obsiegende Sozialversicherungs- träger grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung zulasten der Versicherten (BGE 128 V 323; 128 V 143). 7.1.2. In Ausnahmefällen, insbesondere bei leichtsinniger oder mutwilliger Pro- zessführung, können einer Partei trotz der grundsätzlichen Kostenlosigkeit des Verfahrens Partei- und Verfahrenskosten auferlegt werden (BGE 128 V 323 E. 1a S. 323). Im Zusammenhang mit Prämienstreitigkeiten im Be- reich der beruflichen Vorsorge ist aufgrund der besonderen Natur des Ver- fahrens bei der Beurteilung der Mutwilligkeit rechtsprechungsgemäss nicht nur auf das Verhalten des Zahlungspflichtigen im gerichtlichen Verfahren abzustellen, sondern auch dessen Verhalten im vorprozessualen Stadium mitzuberücksichtigen (BGE 124 V 285). Wer als Arbeitgeber oder Versi- cherter Rechnungen und Mahnungen nicht beachtet, si ch deswegen von der Vorsorgeeinrichtung betreiben lässt und diese mittels Rechtsvor- schlags zwingt, den Rechtsweg zu beschreiten, handelt mutwillig. Eine sol- che Prozessverursachung, welche insgesamt auf eine Verzögerungstaktik des Zahlungspflichtigen hinaus läuft, darf durch Auferlegen von Gerichts- kosten sanktioniert werden (BGE 124 V 285 E. 4b S. 289 f.). 7.2. 7.2.1. Trotz mehrmaliger Mahnungen beglich die Beklagte den Prämienausstand nicht (vgl. KB 7). Nachdem die Klägerin eine Betreibung für die offene For- derung ei ngeleitet hatte, erhob die Beklagte Rechtsvorschlag (vgl. Zah- lungsbefehl vom 30. Juli 2021 , KB 10). Dadurch zwang sie die Klägerin, den Rechtsweg zu beschreiten. Im hängigen Klageverfahren liess sich die Beklagte vor Gericht nicht ver - nehmen. Unter Berück sichtigung des vorprozessualen Stadiums ist das Verhalten der Beklagten, welche nichts zur Klärung des Sachverhalts bei - trug, sondern die Zahlung der von ihr nicht beanstandeten Personalvorsor- gebeiträge verweigerte und die Klägerin mittels Rechtsvorschlag s zwang, den Rechtsweg zu beschreiten, als mutwillig zu betrachten. 7.2.2. Dementsprechend sind de r Beklagten wegen mutwilliger Prozessführung die Verfahrenskosten von Fr. 575.00 aufzuerlegen. Diese setzen sich zu- sammen aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 400.00 gemäss § 22 Abs. 1 lit. e des Verfahrenskostendekrets (VKD; SAR 221.150) sowie der ordentlichen - 8 - Kanzleigebühr (§ 25 VKD) und einem Auslagenersatz (§ 28 VKD) von Fr. 175.00. 7.2.3. Gemäss BGE 126 V 143 haben im erstinstanzlichen (Gerichts)Verfahren obsiegende Sozialversicherer, soweit anwaltlich vertreten, in allen Zweigen der Bundessozialversicherung keinen Anspruch auf Parteientschädigung, ausser bei mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung durch die versi - cherte Person. Soweit eine Vorsorgeeinrichtung nic ht anwaltlich vertreten ist, müssen zusätzlich zur Mutwilligkeit oder Leichtsinn die für die Partei - entschädigungsberechtigung massgeblichen Kriterien im Falle einer nicht vertretenen Partei erfüllt sein (BGE 128 V 323 E. 1a S. 323 f. mit Hinweis auf BGE 127 V 205). Danach besteht für unvertretene Parteien ein Partei- entschädigungsanspruch nur, wenn es sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt. Zusätzlich muss die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig machen, der den Rahmen dessen über- schreitet, was der Einzelne üblicher - und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat; er- forderlich ist somit ein Arbeitsaufwand, welcher die normale (z.B. erwerbli- che) Betätigung während einiger Zeit erheblich beeinträchtigt. Schliesslich hat zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessen- wahrung ein vernünftiges Verhältnis zu bestehen (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207). Der Aufwand im vorliegenden Verfahren beschränkte sich für die Klägerin im Wesentlichen auf das Verfassen der vier seitigen Klageschrift und des Schreibens vom 6. Mai 2021 und lag damit im Rahmen des für eine Vor- sorgeeinrichtung üblichen Inkassoaufwands. Der nicht anwaltlich vertrete- nen Klägerin steht folglich kein Anspruch auf eine Parteientschädigung zu. - 9 - Das Versicherungsgericht erkennt: 1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet der Klä- gerin den Betrag von Fr. 39'959.60 zuzüglich 5 % Zins auf Fr. 39'022.30 ab 1. Juli 2021 zu bezahlen. 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Q. ge- gen den Zahlungsbefehl v om 30. Juli 2021 wird im Umfang von Fr. 39'959.60 zuzüglich 5 % Zins auf Fr. 39'022.30 ab 1. Juli 2021 aufge- hoben. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Beklagte hat die Verfahrenskosten von gesamthaft Fr. 575.00, beste- hend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 400.00 sowie einer Kanzleigebühr und einem Auslagenersatz von Fr. 175.00, zu bezahlen. 5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. Zustellung an: die Klägerin die Beklagte das Bundesamt für Sozialversicherungen - 10 - Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb- ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis- mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän- den hat (Art. 42 BGG). Aarau, 13. Juni 2022 Versicherungsgericht des Kantons Aargau 3. Kammer Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: Gössi Junghanss