Abteilung V E-8586/2007/ {T 0/2} U r t e i l v o m 1 0 . J u l i 2 0 0 8 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Emilia Antonioni, Gerichtsschreiberin Muriel Beck Kadima. A_______ , geboren (...), Sri Lanka, vertreten durch Rechtsanwalt Gabriel Püntener, (...), Gesuchsteller, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Okto- ber 2007 / N_______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-8586/2007 Sachverhalt: A. Das Bundesamt für Migration (BFM) wies das Asylgesuch des Ge- suchstellers – ein ethnischer Tamile mit Geburtsort in B_______/Batticaloa und letztem Wohnsitz in Colombo – mit Verfügung vom 12. März 2007 ab, verbunden mit der Anordnung der Weg weisung und des Wegweisungsvollzugs. Eine am 11. April 2007 beim dafür zuständigen Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 10. Oktober 2007 ab. B. Am 14. Dezember 2007 reichte der Gesuchsteller über seinen Rechts- vertreter beim BFM eine mit „Neues Asylgesuch“ betitelte Eingabe mit diversen Beweismitteln ein, welche am 18. Dezember 2007 vom BFM ans Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung als Revisionsgesuch weitergeleitet wurde. C. Mit Telefax vom 19. Dezember 2007 ersuchte das Bundesverwaltungs- gericht die zuständigen kantonalen Behörden darum, einstweilen von Vollzugshandlungen abzusehen. D. Mit Eingabe vom 24. Dezember 2007 reichte der Gesuchsteller das Original eines der bereits eingereichten Beweismittel beim Bundesver- waltungsgericht nach. E. Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2008 setzte das Gericht den Vollzug der Wegweisung aus, verzichtete auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses und forderte den Gesuchsteller auf, seine Eingabe vom 14. Dezember 2007 im Lichte des Revisionsverfahrens zu ergän- zen. F. Der Gesuchsteller ergänzte mit Eingabe vom 29. Januar 2008 fristge- recht sein Gesuch vom 14. Dezember 2007 und ersuchte das Bundes- verwaltungsgericht, gestützt auf Art. 123 Abs. 2 Bst. a des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sein Urteil vom Seite 2E-8586/2007 10. Oktober 2007 in Revision zu ziehen. Dabei beantragte er zur Hauptsache, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Gesuchstellers fest- zustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Unzumut- barkeit des Vollzugs seiner Wegweisung festzustellen. G. Mit Eingabe vom 30. Januar 2008 reichte der Gesuchsteller ein in sei- ner Eingabe vom 29. Januar 2008 in Aussicht gestelltes Beweismittel nach. H. Am 20. Juni 2008 beantragte der Gesuchsteller, das BFM sei unter Hinweis auf den zur Publikation vorgesehenen Entscheid des Bundes- verwaltungsgerichts zu Sri Lanka (E-2775/2007) zu einer Vernehmlas- sung zur Frage des Wegweisungsvollzugs aufzufordern. I. Am 30. Juni 2007 reichte der Rechtsvertreter des Gesuchstellers ge- mäss Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts seine Kostennote für das Revisionsverfahren ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es ist ausserdem zustän- dig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Be- schwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242 f.). 1.2 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisi- onsgesuches Art. 67 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) Anwen - dung. 1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Un- abänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwer- Seite 3E-8586/2007 deentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE T SCHANNEN /ULRICH Z IMMERLI , Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121-123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwer- deverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 2. 2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisions- grund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 2.2 Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund der nachträglich er- fahrenen Tatsachen beziehungsweise nachträglich aufgefundenen, entscheidenden Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend (vgl. Eingabe vom 29. Januar 2008, Ziff. 1) und zeigt ausserdem die Recht- zeitigkeit des Revisionsbegehrens auf (vgl. Eingabe vom 29. Januar 2008, Ziff. 3). Auf das im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten. 3. 3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsa- chen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im frü- heren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsa- chen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid (im ordentlichen Verfahren) entstanden sind. Es handelt sich also um unechte Noven (vgl. N ICOLAS VON W ERDT , in: HANSJÖRG SEILER /NICOLAS VON W ERDT /ANDREAS G ÜNGERICH , Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 526, RN 7). 3.2 Erheblich im Sinne von 123 Abs. 2 Bst. a BGG sind neue Tatsa- chen und Beweismittel dann, wenn sie geeignet sind, die tatbeständli- che Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutref- fender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung führen (vgl. VON W ERDT , A .A .O., S. 526 f., RN 10 ff.; KARL SPÜHLER /ANNETTE DOLGE / D OMINIK VOCK , Kurzkommentar zum Bun desgerichtsgesetz [BGG], Zü- rich/St. Gallen 2006, S. 229, RN 5). Seite 4E-8586/2007 3.3 Nachträglich erfahrene oder aufgefundene erhebliche Tatsachen und Beweismittel bilden im Übrigen nur dann einen Revisionsgrund, wenn sie der gesuchstellenden Person damals trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. EMARK 1994 Nr. 27 E. 5a und b S. 198 f.; SPÜHLER /DOLGE /VOCK , a.a.O., S. 229, RN 4, mit weiteren Hinweisen). 4. 4.1 Mit seinen Eingaben vom 14. Dezember 2007 an das BFM, sowie vom 24. Dezember 2007 und 30. Januar 2008 an das Bundesverwal- tungsgericht reichte der Gesuchsteller folgende Beweismittel zu den Akten: - Schreiben des srilankischen Rechtsanwalts P. B. vom 10. Dezem- ber (recte: September) 2007 in Kopie (am 14. Dezember 2007) und im Original (am 24. Dezember 2007); - Vorladung der Karuna-Gruppe vom 18. Juni 2007 zu Handen des Vaters des Gesuchstellers in Kopie; - fremdsprachige Akten des Magistrate's Court Batticaloa vom 21. September 2007, in beglaubigter Kopie, mit Übersetzung; - Auskunft von T. T. – ein in der Schweiz anerkannter Flüchtling –, welche am 6. Dezember 2007 vor dem Rechtsvertreter schriftlich festgehalten wurde, im Original; - fremdsprachiger Zeitungsartikel vom 3. April 2004, in Kopie, mit Übersetzung; - fünf Internet-Artikel aus tamilnet.com, ausgedruckt am 2., 3. und 12. Dezember 2007, sowie am 27. Januar 2008. 4.2 Hinsichtlich des angerufenen Revisionsgrundes bringt der Ge- suchsteller im Wesentlichen Folgendes vor: Er habe die Vorladung der Karuna-Gruppe vom 18. Juni 2007 an seinen Vater und die beglaubig- te Kopie der Akten des Magistrate's Court Batticaloa vom 21. Septem- ber 2007 Mitte Oktober von seinem Vater zugestellt erhalten, somit seien ihm diese neuen Beweismittel und Tatsachen erst nach dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom 10. Oktober 2007 bekannt ge- worden. Mit der erwähnten Vorladung der Karuna-Gruppe an den Vater Seite 5E-8586/2007 würde diese indirekt auf den Gesuchsteller Druck ausüben, damit dieser seine Strafanzeige wegen der Vorfälle um seine Entführung im April 2004 zurückziehe. Diese Bedrohung durch eine politische Gruppierung, welche als para-staatliche Organisation faktisch Macht in Sri Lanka ausübe, sei dem Gesuchsteller bisher nicht bekannt gewe- sen und stelle eine neuartige Gefährdungslage dar. Da der entspre- chende Sachverhalt nie Gegenstand des mit Urteil vom 10. Oktober 2007 vor dem Bundesverwaltungsgericht abgeschlossenen Verfahrens gewesen sei, habe der Gesuchsteller ihn zuerst als zweites Asylgesuch vor das BFM gebracht. In den Akten des Magistrate's Court Batticaloa vom 21. September 2007 werde der ganze Verlauf des vom Gesuchsteller durch seine Strafanzeige ausgelösten Strafver- fahrens gegen namentlich bekannte Mitglieder der Karuna-Gruppe bis zum 31. August 2007 dokumentiert. Daraus – und aus dem Schreiben des srilankischen Rechtsvertreters des Gesuchstellers vom 10. Sep- tember 2007 – ergebe sich nicht nur, dass das durch den Gesuchstel- ler eingeleitete Strafverfahren noch hängig sei und dass es sich bei den Tätern gemäss Erkenntnissen der Polizei und des Gerichts um na- mentlich bekannte Anhänger der Karuna-Gruppe handle, sondern auch, dass Familienangehörige des Gesuchstellers unter Druck ge- setzt würden. Unabhängig davon, ob das vom Gesuchsteller angezeig- te Delikt (insbesondere Entführung, mehrtägige Festhaltung und Raub) einen politischen oder vermögensrechtlichen Hintergrund habe, würden diese neuen Beweismittel dokumentieren, dass die Karuna- Gruppe, welche in Batticaloa über so grosse Macht verfüge, dass sie unterdessen offizielle Vorladungen verschicke, alles zur Beseitigung des gegen ihre Mitglieder eingeleiteten Strafverfahrens unternehmen und dabei auch nicht vor erneuter Verschleppung, Folterungen und so- gar Tötung zurückschrecken würde. 4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 10. Okto- ber 2007 die angebliche Verfolgung des Gesuch stellers durch Angehö- rige der Karuna-Fraktion in Zweifel gezogen und die Schilderungen des Gesuchstellers als widersprüchlich, unsubstantiiert und teilweise lebensfremd erachtet. Überdies stellte es sich auf den Standpunkt, es sei eher davon auszugehen, der Gesuchsteller sei Opfer einer lokalen kriminellen Gruppe gewesen. Selbst wenn es sich dabei tatsächlich um Angehörige der Karuna-Fraktion gehandelt habe, seien weder ein flüchtlingsrelevantes Verfolgungsmotiv noch eine konkrete Gefahr zu- künftiger landesweiter Verfolgung festzustellen (vgl. Urteil vom 10. Ok- tober 2007, E. 4.2). Seite 6E-8586/2007 5. Die Anwendung der oben genannten Massstäbe führt im vorliegenden Fall zum Schluss, dass die ins Recht gelegten Beweismittel (vgl. oben E. 4.1) rechtzeitig geltend gemacht und als erheblich zu bewerten sind. 5.1 Es ist durchaus nachvollziehbar, dass der Gesuchsteller die einge- reichten Beweismittel nicht früher einreichen konnte. Das srilankische Gericht, welches für das vom Gesuchsteller eingeleitete Strafverfahren in Batticaloa zuständig ist, und der Vater des Gesuchstellers, welcher ihm bei der Beibringung von Beweismitteln behilflich sein konnte, be- finden sich in einer Gegend Sri Lankas, welche ständigen Konflikten zwischen der Regierung und der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam), beziehungsweise deren Splittergruppe unter Karuna ausge- setzt ist. Es erscheint somit glaubhaft, dass es dem Gesuchsteller an- gesichts der erschwerten Kommunikation aus entschuldbaren Grün- den nicht möglich war, die eingereichten Dokumente früher beizubrin- gen. 5.2 Hätten die Beweismittel bereits im ordentlichen Asylverfahren vor- gelegen, hätten sie zudem grundsätzlich geeignet sein können, die Vorbringen des Gesuchstellers in einem anderen Licht erscheinen zu lassen, mithin zu einem anderen Beschwerdeentscheid, namentlich hinsichtlich der Einschätzung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen, zu führen; es kommt ihnen damit auch die revisionsrechtlich erforderliche Erheblichkeit zu. 6. Bei dieser Sachlage ist der Revisionsgrund des Vorliegens neuer er- heblicher Tatsachen und Beweismittel gegeben, weshalb der Be- schwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 2007 aufzuheben und das Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen ist. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind für das Revisionsverfah- ren keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG). 7.2 Dem Gesuchsteller ist sodann gestützt auf Art. 64 Abs. 1 VwVG (i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG) sowie Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V. m. Art. 7 Abs.1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Seite 7E-8586/2007 Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten im Revisionsverfahren zuzusprechen. Der in der Kostennote des Rechtsvertreters vom 30. Juni 2008 ausgewiesene zeitliche Auf- wand von 24,38 Stunden scheint dem vorliegenden, nicht übermassig komplexen oder umfangreichen Verfahren nicht vollumfänglich ange- messen und ist auf 16 Stunden zu kürzen. Beim ausgewiesenen Stun- denansatz von Fr. 230.- und den ausgewiesenen Auslagen von Fr. 46.10 ist die Parteientschädigung demnach auf Fr. 4'010.- (inkl. Ausla- gen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) Seite 8E-8586/2007 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen. Das Urteil des Bundesver- waltungsgericht vom 10. Oktober 2007 wird aufgehoben und das Be- schwerdeverfahren wird wieder aufgenommen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dem Beschwerdeführer wird für das Revisionsverfahren vom Bundes- verwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 4'010.-- entrich- tet. 4. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter des Gesuchstellers (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse zum Ausfüllen und Retournieren) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie) - (...) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Muriel Beck Kadima Versand: Seite 9