<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4A_525/2007 /len </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 21. Dezember 2007 </div> <div class="para">I. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Corboz, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Huguenin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.A.________, </div> <div class="para">B.A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Politische Gemeinde C.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Sachliche Zuständigkeit, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts </div> <div class="para">des Kantons Thurgau vom 12. November 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Erwägung, </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer mit Weisung des Friedensrichteramtes Sirnach vom 25. April 2007 beim Bezirksgericht Münchwilen Klage gegen die Beschwerdegegnerin auf Zahlung einer Entschädigung und Genugtuung von Fr. 122'000.-- erhoben; </div> <div class="para">dass das Gerichtspräsidium Münchwilen das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit der Klage am 25. Juni 2007 abwies; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Thurgau rekurrierten, das mit Entscheid vom 15./17. August 2007 den Rekurs abwies, wobei es in der Entscheidbegründung festhielt, dass das Bezirksgericht Münchwilen sachlich nicht zuständig sei, weil die Beschwerdeführer eine Haftung der Beschwerdegegnerin aufgrund des kantonalen Haftungsgesetzes behaupteten, weshalb ihre Klage nicht der Zivilgerichtsbarkeit unterliege, sondern dem Verfahren der verwaltungsrechtlichen Klage, und die Klage deshalb beim Verwaltungsgericht hängig zu machen sei; </div> <div class="para">dass das Bundesgericht auf eine von den Beschwerdeführern gegen den Entscheid des Obergerichts vom 15./17. August 2007 erhobene Beschwerde mit Urteil vom 21. September 2007 nicht eintrat; </div> <div class="para">dass das Bezirksgericht Münchwilen mit Entscheid vom 4./10. Oktober 2007 auf die Klage der Beschwerdeführer mangels sachlicher Zuständigkeit nicht eintrat; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Thurgau rekurrierten, das ihr Rechtsmittel mit Beschluss vom 12. November 2007 abwies, wobei in der Entscheidbegründung gleich wie bereits im früheren Entscheid vom 15./17. August 2007 festgehalten wurde, dass dem Bezirksgericht Münchwilen die sachliche Zuständigkeit fehle und die Beschwerdeführer ihre Klage beim Verwaltungsgericht hängig zu machen hätten; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 11. Dezember 2007 datierte Eingabe einreichten, in der sie erklärten, den Beschluss des Obergerichts vom 12. November 2007 mit Beschwerde anfechten zu wollen; </div> <div class="para">dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Eingabe der Beschwerdeführer vom 11. Dezember 2007 diese Anforderungen nicht erfüllt, weil sie sich darin mit keinem Wort zur Entscheidbegründung des Obergerichts äussern; </div> <div class="para">dass damit auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>); </div> <div class="para">dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG); </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt der Präsident: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 21. Dezember 2007 </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Corboz Huguenin </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>