<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten eine Änderung von Artikel 61 KVG vorzuschlagen, die es den Krankenkassen erlaubt, das dritte Kind und alle weiteren von der Beitragspflicht zu befreien.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Thematik wurde schon in der Interpellation Zisyadis (95.3568), in der Motion Brunner Christiane (95.3592), im Postulat Jöri (95.3572) und in der Motion Zisyadis (95.3620) behandelt. Das KVG sieht vor, dass die Grösse der Familien bei den Prämienverbilligungssystemen der Kantone zu berücksichtigen sind. Der Sinn des Prämienverbilligungssystems ist eine gezieltere Unterstützung für Versicherte im allgemeinen sowie für Familien. Unter diesem Gesichtspunkt soll denn auch ein Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Situation der Familien bestehen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit dieser Form der Prämienverbilligung den anstehenden Problemen genügend Rechnung getragen werden kann. Das BSV hat entschieden, dass die Prämienbefreiung von Versicherten für das dritte und die folgenden Kinder durch die Krankenversicherer unzulässig ist. Dieser Entscheid wurde vom EDI bestätigt. Somit besteht zwischen den Versicherern eine echte Wettbewerbssituation bis das Bundesgericht, bei dem eine Beschwerde hängig ist, über die Tragweite von Artikel 61 Absatz 3 KVG entschieden hat. Der Bundesrat weist insbesondere darauf hin, dass entsprechend den Ausführungen des Motionärs die vorgeschlagene Gesetzesänderung eine Anpassung der kantonalen Gesetzgebungen betreffend die Unterstützung von Versicherten zur Folge hätte, sofern diese eine Verbilligung oder eine Befreiung für Kinderprämien vorsehen.</p>