B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1647/2012 U r t e i l v o m 2 1 . J u n i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richter Markus König; Gerichtsschreiber Gert Winter. Parteien A._______, geboren (…), alias A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. Emil Robert Meier, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. Februar 2012 / N . D-1647/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 9. November 2007 seinen Heimatstaat von Colombo aus auf dem Luftweg verliess und nach einer Reise via Thailand und Laos am 27. November 2007 am Flug- hafen M._______ um Asyl nachsuchte, dass der Beschwerdeführer am 28. November 2007 durch die Flughafe n- polizei M._______ zu seinen Asylgründen befragt wurde, dass das BFM dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 7. Dezember 2007 die Einreise in die Schweiz zur Prüfung seines Asylgesuchs bewi l- ligte, dass er anlässlich der Befragung vom 20. Dezember 2007 zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) N._______ sowie der direkten Anhörung vom 10. Januar 2008 zur Begründung seines Asylge- suchs im Wesentlichen geltend machte, er sei sri-lankischer Staatsange- höriger tamilischer Ethnie und stamme aus Trincomalee, dass er seit Juni 2000 im Gesundheitsdepartement für die sri -lankische Regierung gearbeitet und im Sommer 2007 seinen Vorgesetzten mitg e- teilt habe, in gewissen Flüchtlingslagern seien die benötigten Lebensmi t- tel und Medikamente nicht verfügbar, dass in der Folge am 2. Oktober 2007 Leute der Karuna -Gruppe zu ihm nach Hause gekommen und seiner Frau gesagt hätten, er solle sich bei ihnen melden, dass sie einige Stun den danach erneut aufgetaucht seien und dasselbe verlangt hätten, was ihn dazu bewogen habe, sich fortan an verschied e- nen Orten zu verstecken, dass der Beschwerdeführer seinen sri -lankischen Reisepass, seine sri - lankische Identitätskarte, seinen sri -lankischen Führerschein und weitere Dokumente, die seine beruflichen Tätigkeiten belegen, als Beweismittel zu den Akten reichte, dass das BFM das Asylgesuch des Beschwer deführers mit Verfügung vom 21. Februar 2012 – eröffnet am 23. Februar 2012 – ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordne- te, D-1647/2012 Seite 3 dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der sri - lankische Staat sei fähig und gewillt, seine Bürger vor illegalen Übergri f- fen von Seiten Dritter zu schützen, weshalb er sich an den sri -lankischen Staat wenden könne und nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sei, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht asylrelevant seie n und den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhielten, dass der Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka zulässig, zumutbar und möglich sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. März 2012 gegen die- sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und die nachfolgend aufgeführten Rechtsbegehren stellen liess: Der En t- scheid des BFM vom 21. Februar 2012 sei aufzuheben; das Verfahren sei an die Vorinstanz zur Vervollständigung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei festzustellen, dass der Vollz ug der Wegweisung unzulässig sei, und das BFM sei anzuweisen, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz anzuordnen, dass der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts dem B e- schwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 30. März 2012 G elegenheit einräumte, sich bis zum 16. April 2012 zur beabsichtigten Motivsubstitut i- on zu äussern, und ihn gleichzeitig aufforderte, bis zum 16. April 2012 e i- nen Kostenvorschuss von Fr. 600. - zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen, dass der einverlangte Kostenvorschuss am 13. April 2012 fristgerecht ge- leistet wurde, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. April 2012 ein Fris t- erstreckungsgesuch einreichen liess, das der Instruktionsrichter des Bu n- desverwaltungsgerichts mit Verfügung vom 19. April 2012 , soweit noch nicht gegenstandslos geworden, antragsgemäss bewilligte, dass die Stellungnahme vom 4. Mai 2012 des Beschwerdeführers zur Motivsubstitution innert erstreckter Frist eingereicht wurde, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebie t des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah-D-1647/2012 Seite 4 rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführe nde Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgez eigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge P ersonen sind, die in ihrem He imatstaat oder im Land, in dem s ie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati o- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen D-1647/2012 Seite 5 ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wen n die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in w e- sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entspreche n oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, dass der Beschwerdeführer geltend machen lässt, die Vorinstanz habe ih- rer Verfügung einen "veralteten" Sachverhalt zugrunde gelegt, dass der Beschwerdeführer indessen, hätte n sich seit dem Januar 2008 irgendwelche neuen, allenfalls asylrelevanten Begebenheiten zugetragen, die Pflicht gehabt hätte, dies der Vorinstanz umgehend mitzuteilen, dass nämlich Asylsuchende nach Art. 8 AsylG verpflichtet sind, an der Feststellung des S achverhalts mitzuwirken und insbesondere allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und sie unverzüglich einzureichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum zu bemühen, sie inne r- halb einer angemessenen Frist zu beschaffen, dass allfällige Unterlassungen des Beschwerdeführers keinen Verfa h- rensmangel begründen, den er als Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz rügen kann, dass demnach die Rüge, die Vorinstanz habe ihrem Entscheid einen ve r- alteten Sachverhalt zugrunde gelegt un d den Untersuchungsgrundsatz verletzt, nicht zu einer veränderten Betrachtungsweise führen kann, dass zwischen Vorkommnissen aus dem letzten Jahrhundert (vgl. A23/18 S. 6) und der Ausreise des Beschwerdeführers aus dem Heimatstaat, die am 9. November 2007 stattgefunden haben soll, kein adäquater Kausa l- zusammenhang besteht, weshalb jene Vorkommnisse asylrechtlich une r- heblich sind, D-1647/2012 Seite 6 dass der Beschwerdeführer im Dienste der sri-lankischen Regierung eine verantwortungsvolle Aufgabe als Gesundheitsinspektor wahr nahm, für seinen Einsatz kurze Zeit vor seiner Ausreise auch noch befördert wurde und zur Weiterbildung nach Japan hätte gehen sollen (A23/18 S. 14), weshalb nicht davon auszugehen ist, die sri -lankischen Behörden b e- trachteten den Beschwerdeführer zumindes t als "Unterstützer der LTTE" und als "Gefahr für die Regierung", wie die Beschwerdeschrift weism a- chen will, dass der Beschwerdeführer demnach entgegen den Vorbringen in der Beschwerdeschrift den Schutz der sri -lankischen Behörden gegen allfälli- ge Drittpersonen ohne Bedenken hätte in Anspruch nehmen können, dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseige n- schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass es sich bei dieser Sachlage erübrigt, auf weitere Vorbringen und Be- weismittel näher einzugehen und stattdessen auf die zutreffenden Erw ä- gungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, dass im Übrigen zahlreiche wesentliche Vorbringen des Beschwerdefüh- rers einen wirklichkeitsfremden Charakter haben, dass beispielsweise das Vorbringen, Soldaten hätten neun Personen se i- ner Familie, darunter einen dreijährigen Bruder, abgeholt und defi nitiv verschwinden lassen, weil ein anderer Bruder bei der TELO gewesen sei und dem Gouverneur einen Brief geschrieben habe, den wirklichkeit s- fremden Charakter seiner Vorbringen dokumentiert, dass nicht anzunehmen ist, die Karuna -Leute hätten ihn am 1. Oktober 2007 zweimal zu Hause aufgesucht, und der Beschwerdeführer habe die folgende Nacht noch zu Hause verbracht, wie er anlässlich ein - und der- selben Befragung sinngemäss geltend machte (A21/9 Ziff. 15 S. 5 und 6), dass des Weiteren nicht anzunehmen ist, seine Ehefrau wäre auf die Idee gekommen, danach nach Hause zu gehen, um den Reisepass und die Kleider des Beschwerdeführers abzuholen, wenn die obigen Vorbringen zum Verschwinden von neun Familienangehörigen ganz oder teilweise den Tatsachen entsprächen, D-1647/2012 Seite 7 dass der Vorfall mit den Karuna -Leuten am 2. Oktober 2007 stattgefu n- den haben soll, sich der Beschwerdeführer aber noch einen Monat lang bei seiner Schwiegermutter aufgehalten habe, was nicht den Schluss n a- helegt, der Beschwerdeführer habe in ständiger Angst vor Verfolgung ge- lebt, dass derartige Vorbringen wirklichkeitsfremd und somit unglaubhaft e r- scheinen, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshinde r- nissen gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und se i- ner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu m a- chen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Handbücher für die A n- waltspraxis, Band VIII, 2. Auflage, Basel 2009, S. 568 Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit au s einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 D-1647/2012 Seite 8 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoule- ments in casu keine Anwendung findet, dass darüber hinaus auch keine A nhaltspunkte für eine menschenrechts- widrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 g e- gen Folter und andere graus ame, unmenschliche oder erniedrigende B e- handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Ko n- vention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die dem Beschwerde- führer im Heimatstaat droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat aufgrund von Situati o- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, dass gemäss der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsg e- richts (vgl. BVGE E-6220/2006 vom 27. Oktober 2011) der Wegweisungs- vollzug hinsichtlich des gesamten Gebiets der Ostprovinz und auch hi n- sichtlich der Nordprovinz, dort allerdings mit Ausnah me des Vanni -Ge- biets (geografisch definiert in E. 13.2.2.1), grundsätzlich zumutbar ist, wo- bei namentlich bei Personen, deren letzter Aufenthalt in der Nordprovinz längere Zeit zurückliegt, die aktuellen Lebens - und Wohnverhältnisse sorgfältig abzuklären und auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hin zu überprüfen sind, dass in diesem Zusammenhang für das Gericht namentlich die Existenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes und die konkreten Möglichkeiten der D-1647/2012 Seite 9 Sicherung des Existenzminimums sowie der Wo hnsituation als begünst i- gende Faktoren erscheinen, dass aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers in casu vom Vorhandensein solcher begünstigender Faktoren auszugehen ist, dass es sich zunächst um einen jungen, den Akten zufolge gesunden Mann handelt, der auf eine mehrjährige Berufserfahrung als staatlicher Gesundheitsinspektor zurückblicken kann und über beste Englischkennt- nisse sowie ein weit verzweigtes Beziehungsnetz verfügt (A21/9 Ziff. 8 und 9 S. 2, Ziff. 11/2 S. 3), dass in Anbetracht dieser Sachlage davon ausgegangen werden kann, es werde ihm bei einer Rückkehr in sein Heimatland gelingen, eine Arbeits- stelle zu finden, um sich eine neue Existenz aufzubauen, dass angesichts dieser Umstände nicht zu erwarten ist, der Beschwerd e- führer gerate bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzbedr o- hende Situation, weshalb der Vollzug der Wegweisung – übereinstim- mend mit dem BFM – auch als zumutbar zu bezeichnen ist, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat- staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), dass der vom Bundesamt verfügte Wegweisungsvollzug demnach zu be - stätigen ist und eine Anor dnung der vorläufigen Aufnahme ausser B e- tracht fällt (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG), dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen ist darzutun, inwi e- fern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserhebli- chen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangeme s- sen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reg lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 13. April 2012 in gleicher Höhe geleisteten Ko s- tenvorschuss zu verrechnen sind. D-1647/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt und mit dem am 13. April 2012 in gleicher Höhe geleisteten Koste n- vorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Fulvio Haefeli Gert Winter Versand: