A bteilung III C -893/2006 {T 0/2} U rteil vom 22. A ugust 2007 M itw irkung: R ichterin Beutler (Vorsitz); R ichterin Avenati-C arpani; R ichter Vuille; G erichtsschreiberin H aake. Y._______, Beschw erdeführer, gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verw eigerung der Einreisebew illigung in B ezug auf X._______. B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. Am 8. August 2006 beantragte der m azedonische Staatsangehörige X._______, geboren 1980, bei der Schw eizerischen Botschaft in Skopje ein Visum für einen dreim onatigen Besuchsaufenthalt in der Schw eiz. Als G astgeber benannte er seinen im Kanton Bern lebenden Bruder Y._______. N ach form loser Verw eigerung überm ittelte die Schw eizer Ver- tretung das G esuch – unter H inw eis darauf, dass die fristgerechte W ieder- ausreise nicht gesichert erscheine – zum Entscheid an die Vorinstanz. B. N achdem der M igrationsdienst des Kantons Bern über den G astgeber ergänzende Auskünfte eingeholt und an das BFM w eitergeleitet hatte, w ies die Vorinstanz das Einreisegesuch von X._______ m it Verfügung vom 9. O ktober 2006 ab. Sie begründete ihre Ablehnung dam it, dass die Aus- stellung einer Einreisebew illigung unter anderem dann zu verw eigern sei, w enn die anstandslose und fristgerechte W iederausreise der gesuch- stellenden Person nicht als gesichert betrachtet w erden könne, sei es als Folge der in ihrem U rsprungsland herrschenden politischen oder sozio- ökonom ischen Verhältnisse oder aufgrund ihrer persönlichen Situation. W ie die in zahlreichen Fällen gem achte Erfahrung zeige, w ürden ins- besondere Touristen- oder Besuchervisa im m er w ieder von Personen, w elche sich eigentlich dauerhaft hier niederlassen m öchten, m issbraucht. D er G esuchsteller stam m e im m erhin aus einer R egion, aus w elcher der Zuw anderungsdruck nach w ie vor stark anhalte. Ihm oblägen in seiner H ei- m at auch keine zw ingenden beruflichen oder gesellschaftlichen Verpflich- tungen, w elche gegebenenfalls G ew ähr für eine fristgerechte R ückkehr bieten w ürden. C . G egen diese Verfügung erhob Y._______ am 5. N ovem ber 2006 Be- schw erde beim dam als zuständigen Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartem ent (EJPD ). Sinngem äss beantragt er die Aufhebung der Verfügung und die Erteilung des gew ünschten Besuchervisum s. Er habe seinen Bruder für ein bis drei M onate zu sich eingeladen, da dieser noch nie M azedonien habe verlassen können und sich bisher vergeblich um ein Visum für ein anderes europäisches Land bem üht habe. Sein Bruder sei verheiratet, habe zw ei Kinder und verfüge in seiner H eim at über eine Arbeitsstelle. D . In ihrer Vernehm lassung vom 13. D ezem ber 2006 spricht sich die Vor- instanz unter Erläuterung der bereits genannten G ründe für die Abw eisung der Beschw erde aus. Auch die Ausführungen des Beschw erdeführers auf R echtsm ittelebene deuteten auf M igrationsabsichten des G esuchstellers hin. E. M it Verfügung vom 23. Januar 2007 w urde dem Beschw erdeführer die M öglichkeit gew ährt, zur Vernehm lassung der Vorinstanz Stellung zu nehm en. D ie hierfür gesetzte Frist liess er jedoch ungenutzt verstreichen.3 D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G , SR 173.32) beurteilt das Bundesverw altungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VG G genannten Ausnahm en Beschw erden gegen Verfügun- gen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021), w elche von einer in Art. 33 VG G aufgeführten Behörde erlassen w urden. D arunter fallen u.a. Verfü- gungen des BFM betreffend Verw eigerung einer Einreisebew illigung (Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer [AN AG , SR 142.20]), w elche vom Bundesverw altungsgericht endgültig beurteilt w erden (Art. 83 lit. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]). 1.2 D as Bundesverw altungsgericht übernim m t, sofern es zuständig ist, die Be- urteilung der beim Inkrafttreten des Verw altungsgerichtsgesetzes bei Eid- genössischen R ekurs- oder Schiedskom m issionen oder bei Beschw erde- diensten der D epartem ente hängigen R echtsm ittel. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VG G ). G em äss Art. 37 VG G richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverw altungsgericht nach dem Vw VG , sow eit das G esetz nichts anderes bestim m t. 1.3 D er Beschw erdeführer ist als G astgeber und G arant am Verfahren m it- beteiligt und daher gem äss Art. 20 Abs. 2 AN AG zur Anfechtung der Verfügung legitim iert. Auf die frist- und form gerecht eingereichte Be- schw erde ist deshalb einzutreten (Art. 48 ff. Vw VG ). 2. Ausländer und Ausländerinnen sind zur Anw esenheit in der Schw eiz be- rechtigt, w enn sie eine Aufenthalts- oder N iederlassungsbew illigung haben oder keiner solchen bedürfen (Art. 1a AN AG ). G ew isse G ruppen von Aus- länderinnen und Ausländern benötigen für die Einreise in die Schw eiz ein Visum (vgl. Art. 3 ff. der Verordnung des Bundesrates vom 14. Januar 1998 über Einreise und Anm eldung von Ausländerinnen und Ausländern [VEA, SR 142.211]). 2.1 Für die Erteilung von Einreisevisa ist das BFM zuständig (Art. 18 VEA), w elches im R ahm en der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge m it dem Ausland nach freiem Erm essen entscheidet (Art. 4 und Art. 16 Abs. 1 AN AG , Art. 9 VEA). D ies bedeutet, dass die schw eizerische R echts- ordnung w eder ein allgem eines R echt auf Einreise kennt, noch einen be- sonderen Anspruch auf Erteilung eines Visum s gew ährt (vgl. PETER U EBE R SAX, Einreise und Anw esenheit, in: Peter U ebersax/Peter M ünch/ Thom as G eiser/M artin Arnold [H rsg.], Ausländerrecht, H andbücher für die Anw altspraxis Bd. VIII, Basel 2002, R z. 5.28). 2.2 Ein Einreisevisum w ird verw eigert, w enn die in Art. 1 VEA aufgeführten Voraussetzungen nicht erfüllt sind (vgl. Art. 14 Abs. 1 VEA). Insbesondere m üssen G esuchstellerinnen und G esuchsteller, die in die Schw eiz reisen 4 m öchten, G ew ähr bieten, dass sie fristgerecht w ieder ausreisen w erden (Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA). 3. 3.1 D ie Vorinstanz verw eigerte dem G esuchsteller, der aufgrund seiner N a- tionalität zur Einreise in die Schw eiz nebst Pass ein Visum benötigt, die Visum serteilung m it der Begründung, seine fristgerechte W iederausreise erscheine nicht als hinreichend gesichert. 3.2 G eht es um die Beurteilung des Kriterium s der gesicherten W iederaus- reise, so können bezüglich eines solchen künftigen Verhaltens keine ge- sicherten Feststellungen, sondern lediglich Prognosen getroffen w erden. In diesem R ahm en rechtfertigt es sich, Einreisegesuchen von Personen aus Staaten beziehungsw eise R egionen m it politisch oder w irtschaftlich ver- gleichsw eise ungünstigen Verhältnissen von vornherein m it Zurückhaltung zu begegnen, da deren persönliche Interessenlage in solchen Fällen häufig nicht m it dem Ziel und Zw eck einer zeitlich befristeten Einreise- bew illigung in Einklang steht. 4. In M azedonien gestalten sich die w irtschaftlichen und sozialen Lebens- bedingungen nach w ie vor schw ierig. O bschon das W irtschaftsw achstum seit dem Krisenjahr 2001 kontinuierlich gesteigert w erden konnte, kom m t es zu keinem echten Aufholprozess der sich im m er noch in der Transform ation befindlichen Volksw irtschaft. H ierfür m üsste die W achs- tum srate, die im ersten H albjahr 2006 nur 2,6 Prozent betrug, nach Einschätzung von Experten deutlich höher liegen. D ie Arbeitslosenquote betrug im Jahr 2005 37,3 Prozent und w ar dam it im europäischen Vergleich w eiterhin überdurchschnittlich hoch (vgl. w w w .ausw aertiges- am t.de, Stand: M ärz 2007). Zudem lebten – gem äss W orld Bank R eport – im Jahr 2005 rund 22 Prozent der m azedonischen Bevölkerung in absoluter Arm ut (siehe auch Am nesty International R eport 2006). Auf entsprechendem N iveau bew egt sich der Anteil derer, die sich zur Em i- gration entschliessen. D er W ille zur Ausw anderung w ird erfahrungs- gem äss in jenen Fällen noch begünstigt, in denen sich Verw andte, Be- kannte oder Freunde dauerhaft im Ausland aufhalten bzw . sich dort etabliert haben. 5. 5.1 Bei der R isikoanalyse sind aber nicht nur die allgem einen U m stände im H eim atland, sondern auch die persönlichen Verhältnisse der gesuch- stellenden Person zu berücksichtigen. O bliegt ihr im H eim atland eine be- sondere berufliche, gesellschaftliche oder fam iliäre Verantw ortung, so kann dieser U m stand durchaus die Prognose für eine anstandslose W iederausreise begünstigen. U m gekehrt m uss bei G esuchstellern und G esuchstellerinnen, die in ihrer H eim at keine besonderen Verpflichtungen haben, das R isiko, dass sie sich nach einer bew illigten Einreise nicht an die frem denpolizeilichen R egeln halten, als hoch eingeschätzt w erden. 5.2 Beim G esuchsteller handelt es sich um einen 26-jährigen Ehem ann und Vater von zw ei Kindern. In seinem Einreisegesuch hat er sich zunächst als 5 berufstätig bezeichnet; diese Bezeichnung ist allerdings durch die Angabe „arbeitslos“ ersetzt w orden. D em gegenüber w ird in der Beschw erde vorgebracht, X._______ verfüge in seiner H eim at über eine Arbeitsstelle, w obei es sich – entsprechend den beigefügten U nterlagen und den kantonalen Abklärungen – offenbar um eine Beschäftigung als Kellner im Lokal (C afé-Bar bzw . R estaurant) seines Vaters handelt. D ie divergieren- den Angaben lassen jedenfalls darauf schliessen, dass die behauptete Beschäftigung entw eder gefälligkeitshalber attestiert w urde oder zu- m indest nicht ausreicht, um den U nterhalt für die Fam ilie des G esuch- stellers sicherstellen zu können. 5.3 D eutlich w ird dam it, dass die w irtschaftliche Existenz des G esuchstellers- führers in seiner H eim at alles andere als sicher sein dürfte. In Anbetracht dessen bietet der U m stand, dass seine engsten Fam ilienangehörigen w ährend des geplanten Besuchs in M azedonien zurückbleiben w ürden, keine G ew ähr dafür, dass er nach seinem hiesigen Besuch die Schw eiz w ieder verlassen w ird. Zu bedenken ist in diesem Zusam m enhang auch, dass ein Aufenthalt in den europäischen Industrieländern für viele M igranten deshalb attraktiv ist, w eil sie beabsichtigen, von dort aus zum U nterhalt der in der H eim at verbliebenen Fam ilienm itglieder beizusteuern. Für eine derartige Einschätzung spricht im vorliegenden Fall, dass sich der G esuchsteller offensichtlich w iederholt und vergeblich um Einreisebe- w illigungen für andere europäische Länder bem üht hat. D afür, dass nun- m ehr die Schw eiz das Zielland für einen dauerhaften Verbleib sein könnte, spricht schliesslich auch die Tatsache, dass bereits m ehrere Verw andte des G esuchstellers hier leben. 6. Aufgrund der vorhergehenden Erw ägungen durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass die fristgerechte W iederausreise des G esuchstellers nicht als gesichert erscheint. D iese negative Annahm e lässt sich zw ar nicht zu einer gesicherten Feststellung verdichten; sie reicht aber aus, um die Erteilung eines Einreisevisum s – auf das ohnehin kein R echtsanspruch besteht – abzulehnen. 7. Aus diesen D arlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 Vw VG nicht zu beanstanden ist. D ie Beschw erde ist dem - zufolge abzuw eisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschw erde- führer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 Vw VG i.V.m . Art. 1 und Art. 3 des R eglem ents über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verw altungsgericht vom 11. D ezem ber 2006 [VG KE, SR 173.320.2]). D ispositiv nächste Seite6 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D ie Verfahrenskosten von Fr. 600.-- w erden dem Beschw erdeführer auferlegt. Sie sind durch den am 29. Januar 2007 geleisteten Kosten- vorschuss gleicher H öhe gedeckt. 3. D ieses U rteil w ird eröffnet: - dem Beschw erdeführer (eingeschrieben) - der Vorinstanz (eingeschrieben; Akten R ef.-N r. 2 246 529 retour) D ie vorsitzende R ichterin: D ie G erichtsschreiberin: R uth Beutler Barbara H aake Versand am :