B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5666/2022 U r t e i l v o m 3 1 . J a n u a r 2 0 2 3 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richter Yanick Felley, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiberin Sandra Bisig. Parteien A._______, geboren am (…), dessen Ehefrau B._______, geboren am (…), und das Kind C._______, geboren am (…), alle Angola, alle vertreten durch MLaw Meret Adam, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 29. November 2022 / N (…). D-5666/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und B._______ (nachfol- gend: Beschwerdeführerin) suchten am (…) 2022 in der Schweiz um Asyl nach. B. B.a Die Beschwerdeführerin musste am darauffolgenden T ag bei Präe- klampsie hospitalisiert werden. A m (…) 2022 gebar sie ihren Sohn C._______ (vgl. provisorischer Geburtsbericht der Frauenklinik des Univer- sitätsspitals D._______ vom […] 2022 [Akten SEM 1183179-39/2]), wel- cher gleichentags auf die Neonatologie verlegt wurde (vgl. Verlegungsbe- richt der Neonatologie des […] vom […] 2022 [1183179-59/5]). Am (…) 2022 konnte die Beschwerdeführerin das Spital verlassen (vgl. Entlas- sungsbericht Abteilung Mutter und Kind vom […] 2022 [1183179-40/5]). B.b Der Beschwerdeführer war wegen eines epileptischen Anfalls vom (…) bis (…) 2022 in der (…) des Universitätsspitals D._______ hospitalisiert (vgl. entsprechender Austrittsbericht vom […] 2022). C. Am 9. August 2022 ersuchte das SEM die portugiesischen Behörden um Aufnahme der Beschwerdeführenden, nachdem ein Abgleich ihrer Finger- abdrücke mit dem zentralen Visa -Informationssystem (CS -VIS) ergab, dass sie am 19. Mai 2022 von der portugiesischen Botschaft in Luanda ein Schengenvisum (gültig vom […] 2022 bis […] 2022) erhalten hatten. D. D.a Anlässlich der Dublin-Gespräche vom 12. August 2022 konfrontierte das SEM die Beschwerdeführenden mit ihren Treffern im CS-VIS und ge- währte ihnen das rechtliche Gehör zur möglichen Zuständigkeit Portugals für die Behandlung ihres Asylgesuchs, zu einer Wegweisung dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt. D.b Die Beschwerdeführenden brachten im Wesentlichen vor, sie hätten Angola am (…) 2022 verlassen und seien am darauffolgenden Tag mit dem Flugzeug in Deutschland angekommen. Anschliessend seien sie direkt in die Schweiz weitergereist, um ein Asylgesuch zu stellen. In Portugal hätten sie keine Familie und sie wüssten nicht, wie sie dort überleben könnten. Ansonsten hätten sie keine Probleme in Portugal. Ihnen gefalle es in der Schweiz sehr gut, weshalb sie hierbleiben wollten. Ihr Sohn sei ausserdem D-5666/2022 Seite 3 in der Schweiz geboren worden. Er sei eine Frühgeburt und müsse deshalb im Krankenhaus bleiben. Sein gesundheitlicher Zustand würde eine Weg- weisung nach Portugal aktuell verunmöglichen. D.c Zu ihrem eigenen Gesundheitszustand gaben sie an, der Beschwer- deführer sei quasi seit Geburt Epileptiker der Kategorie B und seine Ver- dauung sei seit einer Blinddarmoperation etwas langsamer. Zudem sei er zurzeit aufgrund seiner Erfahrungen in der Vergangenheit sowie wegen Zu- kunftsängsten traurig und er könne nicht gut schlafen, weil sein Sohn im- mer noch im Spital behandelt werde. Auch der Beschwerdeführerin gehe es aufgrund der Frühgeburt ihres Sohnes nicht gut. Sie komme nicht zur Ruhe und habe Unterleibs- und Kopfschmerzen sowie Probleme mit dem Magen, dem Stuhlgang, dem Blutdruck und den Brustwarzen. Sie erhalte verschiedene Medikamente gegen ihre gesundheitlichen Leiden, welche vom Krankenhaus verschrieben worden seien. Aufgrund der Frühgeburt beziehungsweise der damit in Verbindung stehenden Krankheit "Prequen- zia" habe sie zudem Schlafprobleme und fühle sich depressiv. D.d Der Beschwerdeführer reichte einen Medikationsplan zu den vor in- stanzlichen Akten. E. Mit Eingabe vom 24. August 2022 an das SEM reichte die Rechtsvertre- tung der Beschwerdeführenden mehrere (bereits erwähnte) ärztliche Be- richte (inkl. ein Rezept) zu den vorinstanzlichen Akten und beantragte auf- grund des gesundheitlichen Zustands der gesamten Familie einen Selbst- eintritt aus humanitären Gründen. F. Der Sohn der Beschwerdeführenden konnte das Spital – zuletzt war er auf der Pädiatrie des (…) – am 29. August 2022 verlassen (vgl. entsprechen- der Austrittsbericht [1183179-60/4]). G. Mit (zwei) Eingaben vom 5. September 2022 reichte die Rechtsvertretung zwei weitere Arztberichte betreffend die Beschwerdeführerin zu den vor - instanzlichen Akten. H. Am 22. September 2022 stimmten die portugiesischen Behörden zunächst der Übernahme der Beschwerdeführenden und am 19. Oktober 2022 der Übernahme deren Sohnes zu. D-5666/2022 Seite 4 I. I.a Mit Eingabe vom 8. November 2022 reichte die Rechtsvertretung einen – im Hinblick auf eine Änderung der Wohnsituation der Beschwerdeführen- den ausgestellten – "Allgemeinen Brief Pädiatrie" der Kinderklinik des (…) vom 4. November 2022 zu den vorinstanzlichen Akten. Diesem ist zu ent- nehmen, dass beim Sohn der Beschwerdeführenden aufgrund der Frühge- burtlichkeit (aktuell) ein erhöhtes Risiko von Atembeschwerden und Trink- schwäche im Falle von Infektionen mit Viren und Bakterien bestehe. I.b Mit Eingabe vom 9. November 2022 reichte die Rechtsvertretung so- dann einen Austrittsbericht der genannten Kinderklinik vom 7. November 2022 zu den vorinstanzlichen Akten. Demgemäss wurde beim Sohn der Beschwerdeführenden ein Atemwegsinfekt und enoraler Soor sowie eine (wahrscheinlich damit zusammenhängende) Trinkschwäche diagnostiziert. Er war zur O2-Sättigungsüberwachung und Erstellung eines Trinkmengen- protokolls vom 3. bis 7. November 2022 hospitalisiert. J. J.a Mit E-Mail vom 22. November 2022 übermittelte der zuständige Pfle- gedienst der Vorinstanz – auf entsprechende Nachfrage hin – sämtliche ihm vorliegenden medizinischen Unte rlagen der B eschwerdeführenden und teilte dem SEM gleichzeitig mit, die Beschwerdeführenden hätten noch Arzttermine ausstehend (beim Frauenarzt resp. in der Neurologie). J.b J.b.a Neben bereits erwähnten medizinischen Berichten lagen dem E-Mail folgende ärztlichen Dokumente betreffend die Beschwerdeführerin bei: ein Arztbericht vom 1. August 2022 (Diagnose: beginnende Entzündung der Brustdrüse und Lochialstau), ein Eintrag zur "Verlaufskontrolle Schwanger- schafts-Hypertonie am 5. September 2022 nach Präeklampsie" , wonach es ihr gut gehe, sie keine Kopfschmerzen habe und aktuell keine Medika- tion notwendig sei, ein ärztlicher Bericht des (…) vom 4. November 2022 (Diagnose: chronische Unterleibsschmerzen) sowie ein Notfallbericht des (…) vom 22. November 2022 (Diagnose: viraler Infekt der oberen Atem- wege). J.b.b Betreffend den Beschwerdeführer lagen sodann – neben dem bereits erwähnten Austrittsbericht – zwei weitere ärztliche Berichte des Universi- tätsspitals D._______ vom 27. und 28. Juli 2022 sowie ein "Medizinisches Datenblatt für interne Arztbesuche im BAZ E._______" vom 15. November 2022 bei, gemäss welchem es dem Beschwerdeführer – unter Hinweis auf D-5666/2022 Seite 5 den epileptischen Anfall im Juli 2022 – gut gehe und er keine Beschwerden habe. J.b.c Betreffend den Sohn der Beschwerdeführenden stellte der Pflege- dienst dem SEM sodann – neben den bereits erwähnten ärztlichen Doku- menten – im Wesentlichen folgende Dokumente zu: einen ambulanten Be- richt des Notfalls des (…) vom 4. September 2022 (Diagnose: viraler Infekt der oberen Atemwege), einen provisorischen Austrittsbericht der Pädiatrie des (…) vom 13. September 2022 betreffend Hospitalisierung vom 12. bis 13. September 2022 wegen ein es Infekts der oberen Atemwege, einen ärztlichen Bericht der (…) vom 17. November 2022 (Diagnose: Infekt der oberen Luftwege, DD beginnende RSV-Infektion) und die Detailergebnisse zu einem (bestandenen) Neugeborenenhörscreening. J.c Mit E-Mail vom 23. November 2022 teilte der Pflegedienst dem SEM sodann – auf entsprechende Nachfrage hin – mit, dass es sowohl der Be- schwerdeführerin als auch deren Sohn aktuell gut gehe. K. Mit Verfügung vom 29. November 2022 – eröffnet am 1. Dezember 2022 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz nach Portugal an und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Es beauftragte den Kanton F._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig händigte es den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Akte nverzeichnis aus und stellte fest, eine allfällige Be- schwerde gegen den Entscheid habe keine aufschiebende Wirkung. L. Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 8. Dezember 2022 – handelnd durch ihre Rechtsvertreterin – Be- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten dabei in mate- rieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein ma- terielles Asylverfahren durchzuführen, eventualite r sei die angefochtene Verfügung zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurtei- lung an das SEM zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht bean- tragten sie, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien unverzüglich anzuweisen, von ihrer Über- stellung nach Portugal abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über D-5666/2022 Seite 6 die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. Zudem sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erh e- bung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Ferner seien die Akten der Vorinstanz beizuziehen. Mit der Beschwerde wurde der bereits in den vorinstanzlichen Akten lie- gende Austrittsbericht der (…) des Universitätsspitals D._______ vom 28. Juli 2022 zu den Akten gereicht. M. Am 9. Dezember 2022 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme per sofort einstwei- len aus. N. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2022 erteilte die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung , hiess das Gesuch um Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud sie das SEM zur Einrei- chung einer Vernehmlassung ein. O. Mit Vernehmlassung vom 20. Dezember 2022 nahm das SEM zu den Be- schwerdevorbringen Stellung. P. Mit Eingabe vom 12. Januar 2023 machten die Beschwerdeführenden – innert erstreckter Frist – von ihrem mit Verfügung vom 29. Dezember 2022 eingeräumten Replikrecht Gebrauch. Sie reichten wiederum drei bereits in den vorinstanzlichen Akten liegende ärztlichen Dokumente ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). D-5666/2022 Seite 7 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be- schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an und ist nicht an die Anträge oder die Begründungen der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 2.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfe n (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. 3.1 Die Beschwerdeführenden rügen in der Beschwerde implizit, das SEM habe den Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt. Diese Rüge ist vor- ab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet ist, eine Kassation der angefochte- nen Verfügung zu bewirken. 3.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt in- des nicht uneingeschränkt; er findet seine Grenzen an der Mitwirkungs- pflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG). D-5666/2022 Seite 8 3.3 3.3.1 Soweit die Beschwerdeführenden in der Beschwerde rügen, die Vor- instanz habe den medizinischen Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abge- klärt, dazu jedoch nichts weiter ausführen, ist Folgendes festzuhalten: Das Gericht erachtet den medizinischen Sachverhalt vorliegend als hinreichend erstellt. So ergeben sich aus den vorinstanzlichen Akten die wesentlichen Diagnosen der Beschwerdeführenden (ins b. Epilepsie des Beschwerde- führers, Frühgeburtlichkeit des Sohnes und mit der Schwangerschaft bzw. der Geburt im Zusammenhang stehende Beschwerden der Beschwerde- führerin). Das Abwarten allfälliger weiterer ärztlicher Abklärungen respek- tive der ausstehenden Arzttermine (Arzttermin des Beschwerdeführers auf der Neurologie, Kontrolltermin der Beschwerdeführerin beim Frauenarzt sowie Entwicklungskontrollen des Sohnes [vgl. Bst. J.a vorstehend sowie 1183179-61/3]) wie auch die Nachrei chung entsprechender Arztberichte war (und ist) unter Hinweis auf die nachfolgenden Erwägungen (E. 7.3.2) sowie im Hinblick auf einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen nicht nötig. 3.3.2 Für eine Rückweisung der Sache an das SEM zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung besteht daher in dieser Hin- sicht kein Anlass. Im Übrigen gibt es angesichts der nachfolgenden Erwä- gungen zur Frage des Reisezeitpunktes (vgl. E. 5.3.2 f.) auch keinen Grund, die Sache zur tiefergehenden Befragung der Beschwerdeführen- den zu ihrem Reiseweg beziehungsweise für sonstige weitere Abklärungen an das SEM zurückzuweisen. Der Eventualantrag ist daher abzuweisen. 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchen- de in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin -III-VO zur Anwen- dung. 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder As ylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmun g des zu- ständigen Mitgliedstaat s wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die D-5666/2022 Seite 9 Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Uni- on (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu- ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän- dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO). 4.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn individuelle völkerrecht- liche Überstellungshindernisse vorliegen (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Das Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver- ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humani- tären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin -III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 4.5 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedst aat einen Antrag ge- stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin -III-VO aufzuneh- men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 5. 5.1 Die Beschwerdeführenden (Eltern) hatten gemäss Eintragung im CS - VIS – wie bereits erwähnt – am 19. Mai 2022 von der portugiesischen Bot- schaft in Luanda ein Schengenvisum (gültig vom […] 2022 bis […] 2022) erhalten. Das SEM ersuchte deshalb die portugiesischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin- III-VO. Die portugiesischen Behörden stimmten den entsprechenden Ersu- chen gestützt auf dieselbe Bestimmung (resp. betreffend den Sohn der Be- schwerdeführenden gestützt auf Art. 20 Abs. 3 Dublin-III-VO) explizit zu. Angesichts dessen sieht das SEM die Zuständigkeit bei Portugal. D-5666/2022 Seite 10 5.2 5.2.1 Die Beschwerdeführenden bestreiten in der Beschwerde die Zustän- digkeit Portugals mit der Begründung, ein im Zeitpunkt der Stellung des Asylgesuchs bereits abgelaufenes Visum könne die Zuständigkeit des aus- stellenden Mitgliedstaats nur unter der Bedingung begründen, das s das Visum im Zeitpunkt der Einreise in den Schengenraum noch gültig gewe- sen sei. Ihre von der portugiesischen Botschaft ausgestellten Visa seien jedoch am (…) 2022 abgelaufen und sie seien erst am darauffolgenden Tag illegal aus Luanda nach Deutschland g ereist. Es ergebe sich folglich die Zuständigkeit der Schweiz. 5.2.2 Das SEM hielt in der Vernehmlassung an der Zuständigkeit Portugals an den in E. 5.1 erwähnten Gründen fest und führte aus, die Ausführungen in der Beschwerde vermöchten daran nichts zu ändern. Des Weiteren wies es hauptsächlich darauf hin, dass die Beschwerdeführenden kein Doku- ment vorgelegt hätten, welches die angebliche Einreise am (…) 2022 in den Schengenraum belege und ihre Aussagen vor dem Hintergrund, dass die Ausreise scheinbar genau eine n Tag nach Ablauf der Visa erfolgt sei, wenig glaubhaft seien. Es könne zwar sein, dass ein ungültiges Visum oder gefälschte Papiere am Abflugort nicht auffallen würden. Die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten beziehungsweise nach Deutschland wä- re mit einem abgelaufenen Visum jedoch nicht möglich gewesen. 5.2.3 Die Beschwerdeführenden ergänzten in der Replik im Wesentlichen, dass sie sich in Luanda wegen Problemen des Beschwerdeführers ver- steckt aufgehalten und versucht hätten, aus dem Untergrund die Flucht ins Ausland zu organisieren. Die Mutter des Beschwerdeführers ha be einen Schlepper beauftragt, welcher ihnen versprochen habe, ein Visum für Por- tugal zu beschaffen. Sie hätten die Kosten, die sich insbesondere aus der Bestechlichkeit der portugiesischen Behörden in Angola – diese würden die Visa lediglich an die Höchstbietenden verteilen – ergeben hätten und von welchen sie erst nach der Visabeschaffung erfahren hätten, jedoch nicht begleichen können. Der Schlepper habe daher vorgesch lagen, die bereits erstellten gültigen portugiesischen Visa an eine andere Familie zu übergeben und stattdessen auf dem Schwarzmarkt gefälschte Reisedoku- mente für einen weitaus niedrigeren Preis zu organisieren. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht könne ihnen nicht vorgeworfen werden, da e s aus- serhalb ihres Möglichen stehe, Beweismittel für ihre Einreise nach Deutschland vorzulegen, zumal die Reise mittels eines Schleppers und mittels gefälschter Reisepapiere erfolgt sei, welche ihnen unmittelbar nach D-5666/2022 Seite 11 der Einreise in die Schweiz vom Schlepper wieder abgenommen worden seien. 5.3 5.3.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die Zuständigkeitsregelung von Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO nur dann zur Anwendung gelangt, wenn die gesuchstellende Person aufgrund eines inzwischen abgelaufenen Visums in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen konnte und das ge- samte Hoheitsgebiet bisher nicht verlassen hat (vgl. auch Urteile des BVGer F -1478/2018 vom 15. März 2018 S. 4 f. und F -3085/2022 vom 8. August 2022 E. 3.2). Bei Wahrunterstellung der Ausführungen der Be- schwerdeführenden zu ihrer erst nach Ablauf ihrer Visa erfolgten Einreise in den Dublin-Raum wäre damit – entgegen der vom SEM nicht weiter be- gründeten Auffassung – die Zuständigkeit Portugals nicht gegeben. 5.3.2 Die entsprech enden Ausführungen der Beschwerdeführenden ver- mögen das Gericht indessen nicht zu überzeugen. Die Beschwerdeführen- den gaben zwar im vorinstanzlichen Verfahren von Beginn weg an, dass sie von Angola her am (…) 2022 nach Deutschland gelangt seien (vgl. 1183179-3/1, -4/1). Ihre Aussagen anlässlich der Dublin-Gespräche zu den Treffern im CS-VIS respektive zu ihrer Reise von Angola nach Deutschland sind allerdings äusserst knapp ausgefallen (vgl. Bst. D.b vorstehend; 1183179-32/2 [S. 1], -35/2 [S. 1]). Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb sie nicht bereits in den Dublin-Gesprächen – oder spätestens in der Beschwer- de – ausdrücklich erklärten, dass sie die ihnen ausgestellten Visa nicht ver- wendet hätten, und die Gründe hierfür nannten. Die (erst) im Rahmen der Replik erfolgten Erklärungen sind demnach als nachgeschoben und mithin als unglaubhaft zu qualifizieren. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sich das SEM erst im Rahmen der Vernehmlassung zur Glaubhaf- tigkeit der geltend gemachten Einreise am (…) 2022 in den Dublin-Raum äusserte. Die Ausführungen in der Replik lassen sich denn auch nicht mit der Tatsache vereinbaren, dass die Beschwerdeführenden – was in der Replik mit keinem Wort erwähnt wurde – für die Ausstellung ihrer Visa unter Vorlage ihrer Reisepässe auf der portugiesischen Botschaft vorsprechen und ihre Fingerabdrücke (vgl. die auf einem Fingerabdruckvergleich basie- renden CS-VIS-Treffer) abgeben mussten. Im Übrigen bestätigt die Tatsa- che, dass die vertretenen Beschwerdeführenden auch auf Beschw erde- ebene keine (weiteren) substanziierten Angaben betreffend ihre angebli- che Reise von Angola nach Deutschland (bspw. […]) machten, die Un-D-5666/2022 Seite 12 glaubhaftigkeit ihrer entsprechenden Angaben. Schliesslich mutet der Er- klärungsversuch in der Replik, die Beschwerdeführenden hätten erst nach Ausstellung der Visa von deren hohen Kosten erfahren, lebensfremd an. 5.3.3 Nach dem Gesagten haben die Beschwerdeführenden keine glaub- haften Erklärungen zu ihrer Reise in den Dublin-Raum abgegeben, welche die Einträge im CS -VIS respektive die Annahme einer Einreise während der Gültigkeitsdauer ihrer Visa zu widerlegen vermöchten . Daran vermö- gen die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und der Replik nichts zu ändern, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist. Auch eine (weitere) Auseinandersetzung mit den entsprechenden Überlegungen der Vorin - stanz in der Vernehmlassung erübrigt sich. 5.4 Die Zuständigkeit Portugals für die Durchführung des Asyl - und Weg- weisungsverfahrens ist somit grundsätzlich gegeben. Daran ändert auch der vom Beschwerdeführer geäusserte Wunsch nach einem weiteren Ver- bleib in der Schweiz nichts, zumal die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). Aus dem Umstand, dass ihr Sohn in der Schweiz geboren wurde, können die Beschwerdeführenden – wie bereits in der angefochtenen Verfügung angeführt – ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten. 6. Es bestehen keine Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Portugal systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO aufweisen würden. Portugal ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-D-5666/2022 Seite 13 sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er- geben. Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin -III-VO ist demnach nicht gerechtfertigt. 7. 7.1 Hinsichtlich eines allfälligen Selbsteintritts durch die Schweiz is t so- dann Folgendes festzuhalten: 7.2 Die portugiesischen Behörden haben mit ihrer expliziten Zustimmung zur Aufnahme der Beschwerdeführenden signalisiert, die Verantwortung für deren Asylverfahren übernehmen zu wollen. Die Beschwerdeführenden haben in diesem Zusammenhang kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die portugiesischen Behörden würden sich weigern, sie aufzu- nehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Sie haben auch keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Portugal würde ihnen (dauerhaft) die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zust ehenden minimalen Lebensbedin- gungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnten sie sich im Übrigen nötigenfalls an die portugiesischen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Aus ihrem Vorbrin- gen anlässlich des Dublin-Gesprächs, wonach sie in Portugal keine Familie hätten und nicht wüssten, wie sie dort überleben könnten , vermögen sie vor diesem Hintergrund nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. 7.3 7.3.1 Die Beschwerdeführenden bringen insbesondere vor, dass sie ge- sundheitlich stark belastet seien und an einschneidenden sowie behand- lungsbedürftigen Krankheiten leiden würden. Ihr Gesundheitszustand ste- he mithin einer Überstellung nach Portugal entgegen. 7.3.2 7.3.2.1 Dazu ist zunächst festzuhalten, dass eine zwangsweise Rückwei- sung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahms- weise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann. Dies ist insbe- sondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortge- schrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach ein er Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäi- schen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] ). Eine weitere vom D-5666/2022 Seite 14 EGMR defin ierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab- schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel- staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundhei tszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 7.3.2.2 Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Die beim Be- schwerdeführer diagnostizierte Epilepsie, die medikamentös be handelt wird (vgl. 1183179-34/1, -64/8), und seine anlässlich des Dublin-Gesprächs erwähnte verlangsamte Verdauung sind nicht derart gravierend, als dass eine Überstellung nach Portugal eine tatsächliche Gefahr (real risk) einer Verletzung von Art. 3 EMRK mit sich bringen würde. Auch bei der Be- schwerdeführerin und dem Sohn der Beschwerdeführenden ist angesichts der in den Akten liegenden ärztlichen Bericht en respektive der gestellten Diagnosen nicht ersichtlich, inwiefern eine solche Situation gegeben sein sollte (vgl. im Übrigen E-Mail des zuständigen Pflegedienstes vom 23. No- vember 2022 [Bst. J.c vorstehend]). Dies gilt insbesondere auch hinsicht- lich einer beim Sohn allenfalls noch bestehenden Anfälligkeit für Infekte sowie eines gegebenenfalls noch erhöhten Risikos von Atembeschwerden und einer Trinkschwäche im Falle von Infekten. So ist allgemein bekannt, dass Portugal über eine au sreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbe- dingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psyc hi- schen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnah- merichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erfor- derliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Auf- nahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Portugal den Be- schwerdeführenden eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Mithin ist nicht davon auszugehen, dass sich die Beschwerdefüh- renden aus medizinischer Sicht zwingend in der Schweiz aufhalten müss- ten respektive eine adäquate Behandlung und allfällige weitere Untersu- chungen in Portugal nicht möglich wären. Dies gilt – angesichts des von den Beschwerdeführenden mehrfach angesprochenen schlechten psychi- schen Zustands – auch für eine allenfalls notwendige Behandlung psychi- scher Beschwerden. D-5666/2022 Seite 15 7.3.2.3 Nur am Rande ist festzuhalten, dass sich für die Behauptung in der Replik, wonach der Sohn der Beschwerdeführenden an Augen- und Oh- renproblemen leide und daher regelmässig im Spital untersucht werden müsse, ebenso wenig Hinweise in den Akten finden lassen, wie für die Be- hauptung, wonach die Beschwerdeführerin unter "Bluttiefdruck" leide, der bei ihr starke Kopfschmerzen verursache. Aus den Akten ergibt sich dies- bezüglich lediglich der Hinweis auf eine Schwangerschafts-Hypertonie und die Beschwerdeführerin gab etwa anlässlich einer Verlaufskontrolle vom 5. September 2022 an, keine Kopfschmerzen zu haben (v gl. 1183179- 62/14). 7.3.2.4 Anzumerken gilt es darüber hinaus, dass die schweizerischen Be- hörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modali- täten der Überstellung der Beschwerdeführenden Rechnung tragen und die portugiesischen Behörden vorgängig über die spezifischen medizini- schen Umstände informieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 7.3.3 7.3.3.1 Soweit die Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit ihrer ge- sundheitlichen Situation das Vorliegen von "humanitären Gründen" geltend machen, ist Folgendes festzuhalten: 7.3.3.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann -Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Gericht überprüft den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht auf Angemessenheit hin, sondern beschränkt seine Beurtei- lung im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 7.3.3.3 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden. Das SEM hat darin alle wesentlichen (ihm bekannten) Um- stände (insb. [vormaligen] multiplen Beschwerden der Beschwerdeführen- den sowie die Frühgeburtlichkeit und [implizit] das Alter des Sohnes) be- rücksichtigt und es ist nicht ersichtlich, dass es in seiner Beurteilung die Gesamtumstände nicht gewürdigt hätte. An dieser Einschätzung ändert der in der Replik vorgebrachte Umstand nichts, wonach die Vorinstanz den je-D-5666/2022 Seite 16 weiligen Gesundheitszustand der einzelnen Familienmitglieder einzeln auf- geführt habe. Für das erstmals in der Replik (in unsubstanziierter Wei se) geltend gemachte Vorbringen, wonach die Beschwerdeführenden auf- grund ihrer gesundheitlichen Probleme nicht in der Lage seien, sich gegen- seitig Beistand zu leisten, weshalb sie auf ihr in der Schw eiz aufgebautes Beziehungsnetz angewiesen seien, bestehen in den vorin stanzlichen Ak- ten sodann keinerlei Hinweise. Entsprechende stichhaltigen Hinweise wur- den auch in der Replik nicht angeführt und es wurden insbesondere keine Belege für diese Behauptung eingereicht. Das Einholen einer weiteren Stellungnahme durch das SEM respektive eine diesbezügliche Rückwei- sung der Sache erübrigt sich deshalb. Nur am Rande ist festzuhalten, dass angesichts der portugiesischen Muttersprache der Beschwerdeführenden ohnehin davon auszugehen ist, dass es ihnen auch in Portugal gelingen wird, ein unterstützendes Beziehungsnetz aufzubauen. 7.4 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er- messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Daran vermögen die übrigen Vorbringen in der Replik nichts zu ändern, weshalb nicht weiter darauf ein- zugehen ist. Somit bleibt Portugal der für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 8. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Portu- gal in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 9. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 10. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. D-5666/2022 Seite 17 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem je- doch mit Verfügung vom 13. Dezember 2022 die unentgeltliche Prozess- führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfah- renskosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite) D-5666/2022 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Sandra Bisig Versand: