<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp275632"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>90 IV 228<br/><br/><br/><div class="paraatf">47. Urteil des Kassationshofes vom 17. November 1964 i.S. Henger gegen Statthalteramt Horgen.</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp276864"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref">Art. 9 Abs. 1 VRV</span>. Kreuzen. <div class="paratf">1. Eine abgeschrankte Baustelle ist ein Hindernis im Sinne von <span class="artref">Art. 9 Abs. 1 VRV</span>. </div> <div class="paratf">2. Wenn der Raum wegen eines Hindernisses zum Kreuzen nicht genügt, hat der nicht vortrittsberechtigte Fahrer anzuhalten. </div> </div> </div> <a name="idp282496"></a> <a name="idp288112"></a> <br/><div> <a name="idp294320"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 228</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page228"></a><div class="center pagebreak">BGE 90 IV 228 S. 228</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp295952"></a><span class="bold">A.- </span>Der Personenwagen des Felix Henger und der Lastenzug des Hans-Ruedi Spiller begegneten sich am 26. November 1963 um 13.50 Uhr in Adliswil auf der Höhe des Hauses Albisstrasse Nr. 58. Die Albisstrasse beschreibt dort eine ziemlich scharfe Biegung, die wegen der Abschrankung einer Baustelle nur 5,3 m breit war. Obschon Henger am Strassenrand angehalten hatte, um den Lastenzug vorbeifahren zu lassen, streiften sich die Fahrzeuge.</div> <div class="paraatf">Das Statthalteramt Horgen büsste Spiller wegen Behinderung des Gegenverkehrs beim Vorbeifahren an Hindernissen (<span class="artref">Art. 35 Abs. 2 SVG</span>) und Henger wegen Nichtgewährens des Vortrittes beim Kreuzen mit einem Anhängerzug auf schmaler Strasse (<span class="artref">Art. 9 Abs. 2 VRV</span>).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp301760"></a><span class="bold">B.- </span>Henger verlangte gerichtliche Beurteilung. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Horgen bestätigte am 17. September 1964 die Bussenverfügung und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 20.-.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp303232"></a><span class="bold">C.- </span>Henger führt Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen.</div> <div class="paraatf"> <a name="page229"></a><div class="center pagebreak">BGE 90 IV 228 S. 229</div> </div> <div class="paraatf">Das Statthalteramt Horgen beantragt, die Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuweisen.</div> <br/><div> <a name="idp306208"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Der Kassationshof zieht in Erwägung:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp307200"></a><span class="bold" id="consideration_1.">1. </span><span class="artref">Art. 9 VRV</span> regelt das Vortrittsrecht in zwei ganz verschiedenen Fällen. Der erste Absatz ordnet das Kreuzen an Stellen, die durch ein Hindernis eingeengt sind, der zweite Absatz dagegen das Kreuzen auf schmalen Strassen. Der Absatz 1 setzt demnach eine Strasse mit einem örtlich begrenzten Hindernis voraus, der Absatz 2 eine an sich schmale Strasse. Die Auffassung, der Absatz 2 enthalte eine Sonderbestimmung zu Absatz 1, ist demzufolge unzutreffend.</div> <div class="paraatf">Der Einzelrichter hat festgestellt, dass die Albisstrasse in der fraglichen Biegung einen 20 bis 30 m langen Engpass aufwies, der auf eine abgeschrankte Baustelle zurückzuführen war. Diese Feststellung bindet den Kassationshof (Art. 277 bis Abs. 1 und 273 Abs. 1 lit. b BStP). Geht man hievon aus, so ist nicht zweifelhaft, dass die abgeschrankte Baustelle auf der Höhe des Hauses Albisstrasse Nr. 58 ein Hindernis gemäss <span class="artref">Art. 9 Abs. 1 VRV</span> bildete und die Albisstrasse in diesem begrenzten Bereich nicht zu einer schmalen Strasse im Sinne von <span class="artref">Art. 9 Abs. 2 VRV</span> machte.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp315088"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>Nach <span class="artref">Art. 9 Abs. 1 VRV</span> steht der Vortritt dem Fahrzeugführer zu, dessen Strassenseite nicht eingeengt ist. Wenn der Raum wegen eines Hindernisses zum Kreuzen nicht genügt, hat der nicht vortrittsberechtigte Fahrer anzuhalten und zwar unabhängig von den sich begegnenden Fahrzeugtypen.</div> <div class="paraatf">Die Vorinstanz hat verbindlich festgestellt, dass die Abschrankungen auf der Fahrbahn des Lastenzuges angebracht waren. Spiller war somit gehalten, Henger den Vortritt einzuräumen. Es kann Henger auch nicht vorgeworfen werden, er habe versucht, seinen Vortritt zu erzwingen; denn er hielt seinen Wagen zu Beginn der Kurve an und wollte dem Lastenzug die Durchfahrt gewähren. Wenn es trotzdem zum Zusammenstoss kam, <a name="page230"></a><div class="center pagebreak">BGE 90 IV 228 S. 230</div>so ist nicht der vortrittsberechtigte Beschwerdeführer dafür verantwortlich.</div> <br/><div> <a name="idp320448"></a><span class="big bold" id="dispositiv">Dispositiv</span> </div> <br/><div class="paraatf">Demnach erkennt der Kassationshof:</div> <div class="paraatf">Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirksgerichts Horgen vom 17. September 1964 aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, den Beschwerdeführer freizusprechen.</div> </div></body></html>