B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-722/2014 U r t e i l v o m 1 9 . M ä r z 2 0 1 4 Besetzung Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), Richter Bruno Huber, Richterin Sylvie Cossy, Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. Parteien A._______, geboren am (…), Irak, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des BFM vom 20. Januar 2014 / N (…). E-722/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess gemäss eigenen Angaben den Irak im Dezember 2006, gelangte am 10. Januar 2007 in die Schweiz und suchte gleichentags um Asyl nach. Mit Verfügung vom 26. Februar 2007 wies das BFM den Beschwerdeführer vorsorglich nach Italien weg. Die dag e- gen eingereichte Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1502/2007 vom 27. März 2007 gut , hob die vorinstanzliche Ver- fügung auf und wies das BFM an, das Asylverfahren des Beschwerdefüh- rers in materieller Hinsicht weiterzuführen. Mit Verfügung vom 11. März 2008 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingse i- genschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung und ordnete deren Vollzug an. Der Vollzug der Wegweisung scheiterte in der Folge, da die irakischen Behörden den Beschwerdeführer nicht einreisen liessen. Der Beschwerdeführer kehrte in die Schweiz zurück. B. Am 22. August 2008 suchte der Beschwerdeführer erneut um Asyl nach. Mit Verfüg ung vom 26. Juni 2012 stellte das BFM fest, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung und ordnete infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvol l- zugs die vorläufige Aufnahme an. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C. Mit Schreiben vom 18. November 2013 teilte das BFM dem Beschwerd e- führer mit, aufgrund der verbesserten Sicherheitslage in den drei von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulayman ia, den offenbar regelmässigen telefonischen Kontakten zu Verwandten und der offensichtlichen Mühe, sich an die ge l- tende Rechtsordnung zu halten, beabsichtige es, die vorläufige Aufnahme aufzuheben. Zur Einreichung einer Stellungnahme setzte es ihm Frist. D. Mit Eingabe vom 26. November 2013 reichte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme ein und führte aus, er habe eine Tochter, die Schweizerin sei. Die Tochter lebe bei einer Pflegefamilie. Er wolle seine Tochter nicht verlassen. Sodann treffe es zu, dass er freiwillig in den Nordirak habe zu- rückkehren wollen. Indes habe er zu diesem Zeitpunkt an einer Depress i- on gelitten. Weiter treffe zu, dass er Kontakt zu seiner Familie habe. Er E-722/2014 Seite 3 habe auch eine Arbeitsstelle gehabt, diese jedoch aufgrund seiner Krank- heit (Depression) verloren. Aktuell suche er nach einer neuen Anstellung. E. Mit Verfügung vom 20. Januar 2014 hob das BFM die mit Verfügung vom 26. Juni 2012 angeordnete vorläufige Aufnahme auf und setzte dem B e- schwerdeführer Frist zum Verlassen der Schweiz. F. Mit Eingabe vom 11. Februar 2014 an das Bundesverwaltungsgericht b e- antragt der Beschwerdeführer, die Verfügung des BFM sei aufzuheben. Es sei ihm weiterhin die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Auf die Erh e- bung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und es sei ihm die u n- entgeltliche Prozessführung zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Ausländerrechts betre f- fend die vorläufige Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bun des- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Der Beschwer- deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 112 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20] i.V.m. Art. 50 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvoll ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit, wenn sie in einem ausländerrechtlichen Verfahren ergangen ist (Art. 49 VwVG). E-722/2014 Seite 4 3. 3.1 Gemäss Art. 84 AuG prüft das BFM periodisch, ob die Voraussetzu n- gen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind (Abs. 1); es hebt sie auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzu n- gen nicht mehr gegeben sind (Abs. 2). Die Voraussetzungen der vorläuf i- gen Aufnahme fallen weg, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordn e- ten Wegweisung zulässig ist und es der ausländischen Person zumutbar und möglich ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunfts- oder in einen Drittstaat zu begeben (Art. 83 Abs. 2-4 AuG). 3.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich nach den allg e- meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105); Art. 3 und 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101). 4. Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. G emäss konstanter Rechtsprechung (BVGE 2008/5) herrsche in den nordirakischen Provi n- zen Dohuk, Suleymaniay und Erbil keine Situation allgemeiner Gewalt. Der Beschwerdeführer stamme aus B._______ und habe dort seine g e- samte Kindheit und Jugend verbracht. Demgegenüber halte er sich ledi g- lich sechs Jahre in der Schweiz auf. Hier habe er sich weder beruflich noch sozial besonders integriert. Er sei überwiegend arbeitslos gewesen und lebe auch aktuell von Fürsorgeleistungen. Gemäss seinen aktuellen eigenen Angaben habe er enge Kontakte zu sein er Familie im Nordirak. Entgegen der bisherigen Annahme sei daher von einem tragfähigen B e- ziehungsnetz auszugehen. Ferner sei er mehrfach strafrechtlich in E r- scheinung getreten. Sodann stehe die im Rahmen eines eingeschränkten Besuchsrechts gelebte und intakte Beziehung zu seiner Schweizer Toc h- ter einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nicht entgegen. Ein aus Art. 8 EMRK abgeleiteter Anspruch auf Aufenthaltsregelung wäre schliesslich durch die zuständige kantonale Behörde zu prüfen. E-722/2014 Seite 5 5. Zur Begründung der Aufhebung der vorläufige n Aufnahme ist festzuste l- len, dass sich der zu beurteilende Sachverhalt seit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme im Juni 2012 nur insoweit geändert hat, als der Be- schwerdeführer im Sommer 2013 mehrmals seinen Rückkehrwillen aus- gesprochen hat und offenbar über ein Beziehungsnetz verfügt. Gemäss einer Aktennotiz im Hinblick auf die Anordnung der vorläufigen Aufnahme hat er bereits im Sommer 2012 regelmässig das Besuchsrecht wahrg e- nommen und zum Ausdruck gebracht, dass er für seine Tochter sorgen wolle. Weiter wurde festgehalten, dass er mit Unterbrüchen gearbeitet habe und geringfügig deliktisch tätig war, Tendenz abnehmend. Vor di e- sem Hintergrund erscheint die vorinstanzliche Begründung der Verfügung insgesamt fraglich. Indes ist aufgrund der nachfolgenden Erwägungen darauf nicht weiter einzugehen. Sodann trifft die von der Vorinstanz ve r- tretene Ansicht, Art. 8 EMRK sei im Verfahren um Aufhebung der vorläufi- gen Aufnahme nicht zu p rüfen, nicht zu. Art. 8 EMRK ist im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung als völkerrechtl i- che Norm zu berücksichtigen. 6. In der Rechtsmitteleingabe beruft sich der Beschwerdeführer auf das V a- terschaftsverhältnis zu seiner Tochter, welche Schweizer Bürgerin ist. Weiter führt er aus, die Tochter C._______ lebe bei einer Pflegefamilie, indes sehe er sie regelmässig. Für seine Tochter sei wichtig, dass er in ih- rer Nähe sei und für sie sorgen könne. Sinngemäss beruft sich der B e- schwerdeführer damit auf Art. 8 EMRK. 7. Vorliegend ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerde- führer ist irakischer Staatsangehöriger aus dem Nor dirak. Er suchte am 10. Januar 2007 in der Schweiz um Asyl nach. Am 7. Mai 2009 wurden er und die damals minderjährige D._______ Eltern der Tochter C._______. Im August 2009 wurde die Mutter von C._______ volljährig. Da die z u- ständige Vormundschaftsbehörde eine ernsthafte Gefährdung der körper- lichen, emotionalen und s ozialen Entwicklung von C._______ befürchte- te, wurde für sie mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde der Stadt E._______ vom 17. August 2009 eine Beistandsch aft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, S R 210) errichtet und der Kindesmutter die elterliche Obhut über C._______ entzogen. C._______ wurde bei einer Pflegefamilie u n- tergebracht. Am 9. Juni 2010 anerkannte der Beschwerdeführer E-722/2014 Seite 6 C._______ als seine Tochter an. Obwohl in der Folge keine Regelung des Besuchsrecht erfolgt ist, nahm der Beschwerdeführer dieses regelmässig in Begleitung einer Dritt person wahr, da er den Umgang mit einem Klei n- kind nicht gewohnt war. Auch aktuell besucht der Beschwerdeführer seine Tochter einmal im Monat im Beisein einer Drittperson. 8. 8.1 Gemäss Art. 8 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz (Ziff. 1). Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorges ehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer (Ziff. 2). 8.2 Art. 8 EMRK garantiert zwar das Recht auf Achtung des Privat - und Familienlebens, enthält aber kein Recht auf Aufenthalt in einem bestim m- ten Staat. Es kann aber das in Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Ach- tung des Privat - und Familienlebens verletzen, wenn einem Ausländer, dessen Familienangehörige hier weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird. Der sich hier aufhaltende Famil i- enangehörige muss nach bundesgerichtlic her Rechtsprechung über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen, was praxisgemäss der Fall ist, wenn er das Schweizer Bürgerrecht besitzt, ihm die Niederlassungsbewil- ligung gewährt wurde oder er über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits a uf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (BGE 135 I 143 E.1.3.1). 8.3 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Rahmen der Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK im Urteil Boultif gegen die Schweiz vom 2. August 2001 (Nr. 54273/00) Kriterien bei au fenthaltsbe- endenden Massnahmen beim Erwachsenen entwickelt, die bei der Int e- ressenabwägung zu berücksichtigen sind: Dabei handelt es sich um:  die Art und Schwere der begangenen Straftaten;  die seit der Tatzeit verstrichene Zeitspanne und das Verhalten in dieser Zeit;  die Staatsangehörigkeit der einzelnen Betroffenen; E-722/2014 Seite 7  die Tiefe der sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen zum Aufenthalts- und Herkunftsland;  die konkrete familiäre Situation, insbesondere die Dauer und a n- dere Faktoren, welche die Effektivität des Familienlebens belegen;  das Mass der Schwierigkeiten bei einer Rückkehr in den He r- kunftsstaat beziehungsweise bei eine m Neubeginn in diesem Land;  das Wohl der Kinder. Im Urteil Emre gegen die Schweiz vom 11. Oktober 2011 (Nr. 5056/2010) hat der EGMR die im Boultif-Urteil erarbeiteten Kriterien präzisiert, um die Verhältnismässigkeit des Eingriffs in das durch Art. 8 EMRK geschü tzte Privat- und/oder Familienleben namentlich bei jungen Erwachsenen fas s- bar zu machen. Bei der Interessenabwägung sin d insbesondere zu b e- rücksichtigen:  die Art und Schwere der begangenen Straftaten, wobei ins G e- wicht fällt , ob diese als Jugendlicher oder als Erwachsener b e- gangen wurden;  ob es sich um Gewaltdelikte handelt;  der Gesundheitszustand der Betroffenen. Schliesslich hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung im Rahmen von Art. 8 EMRK mit Blick auf die Vorgaben des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) unter dem Sichtwort "umgekehrten Familiennachzug" weiterentwickelt. Danach darf dem sorge - und obhutsberechtigten ausländischen Elternteil der Verbleib bei seinem Schweizer Kind nicht mehr allein zur Durchsetzung einer restriktiven Einwanderungspolitik verweigert werden, sondern nur noch, wenn hierfür Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung und S i- cherheit von einer gewissen Schwere ins Gewicht fallen (BGE 135 I 153; BGE 137 I 253 E. 5). 9. 9.1 Der Beschwerdeführer hält sich seit sieben Jahren in der Schweiz auf. Er verfügt über keinen Aufen thaltstitel. Er ist Vater eine s zwischen- zeitlich viereinhalb jährigen Mädchens, welches Schweizer Bürgerin ist. Demnach beruft er sich, indem er Art. 8 EMRK anruft, sinngemäss auf die Rechtsprechung zum "umgekehrten Familiennachzug". E-722/2014 Seite 8 9.2 Der Beschwerdeführer hat weder die elterliche Sorge noch die Obhut über seine Tochter C._______. Er kann die familiäre Beziehung zu se i- nem Kind daher von vornherein nur im beschränkten Rahmen seines Be- suchsrechts ausüben. Dazu ist gemäss Rechtsprechung des Bundesg e- richts nicht erforderlich, dass er sich in der Schweiz aufhält. Den Anforde- rungen von Art. 8 EMRK ist Genüge getan, wenn das Besuchsrecht i m Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her ausgeübt werden kann, wobei die Modalitäten allenfalls sachgerecht anzupassen sind. Einen wei- tergehenden Anspruch anerkennt das Bundesgericht nur, wenn mit der Verweigerung des Aufenthalts in eine wirtschaftlich und affektiv beso n- ders enge Beziehung eingegriffen wird, die wegen der Distanz zum He i- matland des Ausländers praktisch nicht aufrechterhalten werden kann und das bisherige Verhalten des Besuchsberechtigten in der Schweiz zu keinen Klagen Anlass gegeben hat . Nur unter diesen Voraussetzungen kann das private Interesse am Verbleib in der Schweiz gestützt auf ein Besuchsrecht ausnahmsweise das öffentliche Interesse an einer ei n- schränkenden beziehungsweise kontrollierten nationalen Einwand e- rungspolitik im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK überwiegen (BGE 135 I 153 ff.; Urteil des Bundesgerichts 2C-298/2012 vom 5. April 2012). 9.3 Der Beschwerdeführer besucht seine Tochter im Rahmen seines ein- geschränkten Besuchsrechts ein Mal im Monat. Es stellt sich somit zu- nächst die Frage, ob zwischen ihm und seiner Tochter im Sinne der Rechtsprechung eine wirtschaftlich und affektiv besonders enge Bezi e- hung besteht. Der Beschwerdeführer war von allem Anfang an um eine Beziehung zu seiner To chter bemüht. Obwohl es nach der Geburt von C._______ aufgrund der damals noch ausstehenden Kindesanerkennung keine Regelung des Besuchsrechts gab, hat der Beschwerdeführer stets den Kontakt zu seiner T ochter gesucht. Aktuell besucht er sie einmal im Monat in Begleitung einer Drittperson. Der Entscheid über ein unbegleit e- tes Besuchsrecht ist noch offen. Gemäss den Angaben der Beiständin haben Vater und Tochter eine Beziehung aufgebaut. Die der Beschwerde beigelegten Fotos zeigen die b eiden bei unterschiedlichsten gemeinsa- men Aktivitäten. Dass dies heute in Anbetracht der insgesamt sehr schwierigen familiären Situation so ist, kann nicht als ohne weiteres selbstverständlich erachtet werden. Es ist daher von einer engen affekt i- ven Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und C._______ auszu- gehen. Zur wirtschaftlichen Beziehung ist festzustellen, dass der Beschwerdefüh- rer bisher weitgehend von der Sozialfürsorge abhängig war. Zunächst E-722/2014 Seite 9 durfte er aufgrund sei nes Status als Asylsuchender von Gesetzes wegen während einer gewissen Zeit nicht arbeiten. Weiter ist zu berücksichtigen, dass er in jungen Jahren ohne Bildung und ohne die Sprache zu kennen in die Schweiz kam. Unter diese n Voraussetzungen war es für ihn nicht einfach, eine Arbeitsstelle zu finden. Aufgrund der Akten ergibt sich, dass er von Mai bis August 2013 als F._______ tätig war. Nach seinen Anga- ben hat er diese Stelle indes verloren, weil er nach einem Unfall in eine Depression verfallen sei. Diesbe züglich ergibt sich aufgrund der Akten, dass der Beschwerdeführer am 21. Juli 2013 als Unbeteiligter Opfer einer Schlägerei wurde. Gemäss dem Bericht der Klinik für Unfallchirurgie des G._______ vom 24. Juli 2013 wurde bei m Beschwerdeführer nach einer notfallmässigen Einlieferung eine Contusion cerebri (Gehirnprellung), e i- ne komplexe Gesichtsschädelfraktur sowie eine Brustkorb - und Becken- quetschung diagnostiziert. Dass er in der Folge in eine Depression verfiel, ist bei einem solchen Traumaerlebnis nich t auszuschliessen. Vor diesem Hintergrund ist ebenfalls nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdefüh- rer heute die Stelle als F._______ noch hätte. In der Rechtsmitteleingabe bringt er in diesem Zusammenhang vor, es gehe ihm heute wieder gut und er sei 100 % arbeitsfähig. Er habe auf Anfang März 2014 eine Stelle in Aussicht. Er bemüht sich demnach aktiv um eine Arbeit. Solches kann von ihm weiterhin erwartet werden. 9.4 Gemäss der vorgenannten Rechtsprechung muss sich der B e- schwerdeführer nicht in der Schweiz aufhalten, u m das Besuchsrecht wahrnehmen zu können. Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass er in regelmässigen Abständen in die Schweiz beziehungsweise seine Tochter zu ihm in den Nordirak reist. Solche Reisen von C._______ er- scheinen dem Gericht indes von vornherein ausgeschlossen. Dass es dem Beschwerdeführer möglich sein soll , regelmässig in die Schweiz zu reisen, erscheint sodann einerseits aufgrund der grossen Distanz, ande- rerseits der Reisekosten weitgehend ausgeschlossen. Bei einer Rückkehr in den Nordirak könnte der Beschwerdeführer den Kontakt zu seiner Tochter somit einzig mittels Telefonaten und später allenfalls in Schrif t- form aufrecht erhalten. 9.5 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist festzuhalten, dass eine enge affektive Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter besteht. Bezüglich der wirtschaftlichen Beziehung liegen besondere Um- stände vor. Der Beschwerdeführer zeigt sich aktuell bestrebt, eine Anstel- lung zu finden. Bei einer allfälligen Ausreise des Beschwerdeführers wür- de sich die Beziehungen zwischen Vater und Tochter auf Telefonate und E-722/2014 Seite 10 später allenfalls auf einen Schrift wechsel reduzieren. Demnach ist eine Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK geboten, welche den Um- ständen des Einzelfalles Rechnung zu tragen hat (BGE 135 I 153 E. 2.1). 10. 10.1 Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in das durch Ziff. 1 geschütz- te Rechtsgut statthaft, soweit er eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffe ntliche Ruhe und Ordnung, zur Vermeidung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Pflichten and e- rer notwendig ist. Die Konvention verlangt eine Abwägung zwischen den sich gegenüberstehenden privaten Interessen seitens des Beschwerd e- führers und öffentlichen Interessen, wobei letztere in dem Sinne überwie- gen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist. Als zulässige öffentliche Interessen gilt eine r estriktive Einwanderungspolitik, indes nur insoweit, als hierfür Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung und S i- cherheit von einer gewissen Schwere vorliegen (Erw. 8.3). 10.2 Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz rund (…) Jahre alt und hält sich nunmehr sieben Jahre hier auf. In dieser Zeit war sein Verhalten nicht tadellos. Mit Strafverfügung vom 12. April 2007 wurde er wegen rechtswi driger Einreise, Diebstahls und geringfügi- gen Vermögensdelikts zu drei Monate Freiheitsstrafe, mit Strafbefehl vom 31. Januar 2008 wegen Vergehen gegen AuG zu 14 Tage Freiheitsstrafe, mit Strafverfügung vom 15. Juli 2008 wegen Widerhandlungen gegen das Transportgesetz zu einer Busse von Fr. 60. –, mit Strafverfü gung vom 12. November 2008 wegen g eringfügigen Vermögensdelikts zu einer Busse von Fr. 60.–, mit Strafverfügung vom 30. Juni 2009 wegen Fahrens ohne Licht bei beleuchteten Strassen zu einer Busse von Fr. 100. –, mit Strafverfügung vom 7. August 2009 wegen Vergehen s gegen das Betäu- bungsmittelgesetz (Gehilfenschaft) zu vier Monate n Freiheitsstrafe, mit Strafverfügung vom 8. Oktober 2009 wegen Missachtung der Ein - oder Ausgrenzung und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu drei Wochen Freiheitsstrafe, mit Strafverfügung vom 18. Februar 2012 wegen Widerhandlungen gegen das AuG (Missachtung Ausgr enzung) zu 90 Tage Freiheitsstrafe und mit Strafbefehl vom 1. Juni 2012 wegen E r- werbstätigkeit ohne Bewilligung zu einer Busse von Fr. 200.– verurteilt. Der heute (…)-jährige Beschwerdeführer ist wiederholt straffällig gewo r- den. Insgesamt wurde er neun Mal verurteilt. Vier Mal wurde er zu einer E-722/2014 Seite 11 Busse und fünf Mal zu einer Freiheitsstrafen von 14 Tagen bis maximal vier Monate verurteilt. Sieben der neun Taten hat er in den Jahren 2007 bis 2009 begannen, zwei im Jahre 2012 . Demnach ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer in den letzten rund fünf Jahren, abgesehen von den beiden letztge nannten Verstössen, im W esentlichen deliktsfrei war . Zudem handelt es sich b ei den beiden letzten Ve rurteilungen um eine Übertretung und um ein in Anbetracht des Str afrahmens von bis zu drei Jahren eher geringfügiges Vergehen. Gemäss Rechtsprechung sollen le- diglich Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit von einer gewissen Schwere ins Gewicht fallen (BGE 137 I 247 E. 5.1.1, Ur- teil des Bundesgericht 2C-972/2011 vom 8. Mai 2012 ). Die vom B e- schwerdeführer begangenen Verstösse weisen nach Auffassung des G e- richts einzeln, aber auch gesamthaft betrachtet, die erforderliche Schwere nicht auf. Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten des Beschwerdefü h- rers zwar nicht als tadellos zu bewerten, indes stellt das Gericht dem Be- schwerdeführer insgesamt eine günstige Prog nose und geht davon aus, dass es zu keinen weiteren Straftaten kommt. 10.3 Nach Art. 3 Abs. 1 der des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107) ist bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, unabhängig davon, ob sie von öffentlichen oder pr i- vaten Einrichtungen, der sozialen Fürsorge, Gerichte, Verwaltungsbehö r- den oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, das Wohl des Kindes "vorrangig" zu berücksichtigen; nach Art. 10 Abs. 1 KRK sind die von e i- nem Kind oder seinen Eltern zwecks Familienzusammenführung gestel l- ten Anträge auf Einreise in einen Vertragsstaat oder Ausreise aus einem solchen "wohlwollend, human und beschl eunigt" zu bearbeiten. Schlies s- lich darf nach Art. 16 Abs. 1 KRK kein Kind rechtswidrigen oder gar wil l- kürlichen Eingriffen in sein Privatleben oder seine Familie ausgesetzt werde (BGE 135 I 153 E. 2.2.2). 10.4 Falls der Beschwerdeführer die Schweiz verlassen m uss, bedeutet dies, dass C._______ ihren Vater kaum mehr sehen wird und sich der Kontakt auf Telefonate und später allenfalls auf einen Schrift wechsel be- schränken würde, was dem Kindeswohl abträglich wäre . C._______ wur- de in sehr schwierige familiäre Verhä ltnisse geboren. Die Kindesmutter war nicht in der Lage, sich um ihr e Tochter zu kümmern, so dass diese zur Gewährung des Kindeswohl bei einer Pflegefamilie platziert wer den musste. Dort lebt C._______ heute noch, und gemäss Akten ist auch kei- ne Änderung vorgesehen. Daraus ist zu schliessen, dass die Kindesmu t- ter nach wie vor nicht in der Lage ist, sich in Eigenverantwortung um ihr E-722/2014 Seite 12 Kind zu kümmern. Wie die Beziehung von C._______ zu ihrer Mutter ist, ist den Akten nicht zu entnehmen. Indes ist in diesem Zus ammenhang anzuführen, dass die Kindesmutter seinerzeit aufgrund der Schwange r- schaft aus ihrer Ursprungsfamilie ausgestossen wurde. Bei dieser Kon s- tellation wird C._______ ihre Grosseltern mütterlicherseits kaum kenne n- lernen, geschweige denn eine Beziehung zu ihnen aufbauen können. Aufgrund der Distanz zu r Mutter des Beschwerdeführers besteht auch diesbezüglich kaum die Möglichkeit, die Familie väterlicherseits kennen zu lernen. Vor diesem Hintergrund kommt der Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter eine besondere Bedeutung zu. In Anbetracht dieser besonderen familiären Verhältnisse erachtet es das Gericht im Hinblick auf die Entwicklung von C._______ daher mit Blick auf das Kindeswohl als in jeder Hinsicht wichtig, dass sie die Beziehu ng zum eigenen Vater leben kann. 10.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen gelangt das Gericht zum Schluss, dass die Verurteilungen des Beschwerdeführers in Berücksicht i- gung der ihm gestellten guten Prognose nicht derart schwer wiegen, dass sie aus sicherheits polizeilichen Gründen die privaten Rechte des B e- schwerdeführers und seiner Schweizer Tochter überwiegen. 10.6 Der Vollzug der Wegweisung verletzt somit Art. 8 EMRK und ist d a- her nicht zulässig. Eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und die Verfügung vom 20. Januar 2014 aufzuheben. 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheb en (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos geworden. 11.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Ko s- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem nicht vertretenen Beschwerdeführer sind aus dem vo r- liegenden Verfahren keine verhältnismässig hohen Kosten erwachsen, weshalb ihm keine Parteientschädigung auszurichten ist. (Dispositiv nächste Seite) E-722/2014 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des BFM vom 20. Januar 2014 aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Barbara Balmelli Versand: