<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Was stellt, rechtlich gesehen, ein verschlossenes "Endlager" dar?</p><p>2. Wer ist für die Sicherheit eines verschlossenen Langzeitlagers verantwortlich, basierend auf welcher Rechtsgrundlage?</p><p>3. Wer überwacht bei einem verschlossenen Langzeitlager die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften?</p><p>4. An wen geht die behördliche Oberaufsicht über, wenn die HSK aus der Pflicht "entlassen" ist?</p><p>5. Kommt bei einem Schaden das Kernhaftpflichtgesetz überhaupt zur Anwendung, wie es der Bundesrat in seiner Antwort vom 15. Februar 1995 auf die Interpellation Iten Joseph schreibt, wenn ein verschlossenes Endlager rechtlich gar keine Kernanlage darstellt?</p><p>6. Besteht hier nicht eine gravierende Gesetzeslücke?</p><p>7. Was geschieht, wenn beim Eintreten eines Schadens die Betreiberfirma (im Falle des Wellenberges die Genossenschaft für nukleare Entsorgung Wellenberg) nicht mehr existiert?</p><p>8. Gibt es ein Rückgriffsrecht auf die ehemaligen Verursacher und Lieferanten des Atommülls?</p><p>9. Gibt es ein Rückgriffsrecht auf die Standortgemeinde, den Standortkanton oder allenfalls den Bund?</p>