2017 Zivilprozessrecht 293 III. Zivilprozessrecht 55 Art. 283 ZPO; Art. 545 ff. OR Das Scheidungsgericht kann auf Antrag einer Partei die Versteigerung einer von den Eheleuten im Rahmen einer Ehegattengesellschaft gehalte - nen Liegenschaft anordnen. Damit ist kein Verstoss gegen den Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils verbunden, w eil nicht über eine Schei - dungsnebenfolge, sondern über einen mit der Scheidungsklage in objekti - ver Klagenhäufung verbundenen Punkt entschieden wird. Die Versteige - rungsanordnung erfolgt in einem Teilentscheid und nicht in einem Zwischenentscheid im Sinne von Art. 237 ZPO. Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 17. Januar 2017 in Sachen G.C.G. gegen I.Z.G (ZOR.2016.66). Aus den Erwägungen 3. 3.1. Die V orinstanz hat den vorliegend zu beurteilenden "Beschluss" explizit (vgl. dessen S. 7) als "Zwischenentscheid" bezeichnet. Ein solcher liegt nach Art. 237 Abs. 1 ZPO dann vor, wenn durch ab - weichende oberinstanzliche Beurteilung sofort ein Endentscheid her- beigeführt und so e in bedeutender Zeit - und Kostenaufwand gespart werden kann. An dieser V oraussetzung fehlt es vorliegend offensicht- lich, wird doch mit dem ober gerichtlichen Entscheid kein Endent - scheid im Scheidungsverfahren her beigeführt. Ebenso wenig ist der angefochtene Entscheid prozessleitender Natur, weil darin keine ver- fahrensrechtliche Anordnung, sondern mit dem darin angeordneten Eingriff in eine im (Gesamt -) Eigentum der Par teien stehende Liegenschaft eine materiell -rechtliche Anordnung getroffen worden ist (BGE 93 II 387 ff.). Da durch den angefochtenen Entscheid aber 2017 Zivilrecht 294 nicht das ganze vom Kläger eingeleitete (Scheidungs -) Verfahren zum Abschluss gelangt, handelt es sich um einen (materiellen) Teilentscheid (Genna, Auflösung und Liquidation der Ehegatten - gesellschaft, Diss., Bern 2008, S. 97; Bessenich/Bopp, in: Sutter - Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, N. 13 zu Art. 90 ZPO). 3.2. 3.2.1. Damit ist die Frage aufgeworfen, inwieweit mit der Ausfä llung dieses Teilentscheids im Rahmen eines Scheidungsverfahrens allen - falls gegen den Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils (vgl. Art. 283 ZPO) verstossen wurde. Dies ist deshalb zu verneinen, weil es sich bei der Auflösung und Liquidation einer E hegattengesell- schaft um ausserhalb des Scheidungsrechts stehende schuld- bzw. ge- sellschaftsrechtliche Fragen handelt (Genna, a.a.O., S. 117 und 151) und ein Streitpunkt, der nicht von Gesetzes wegen Gegenstand des Scheidungsverfahrens (vgl. Art. 120 ff . ZGB betreffend Güterrecht, Familienwohnung, V orsorgeausgleich, nachehelichen Unterhalt und Kinderbelange) bildet, nach den allgemeinen prozessualen Grundsät- zen überhaupt nur auf dem Weg der (objektiven) Klagenhäufung mit der Scheidungsklage verbunden w erden kann (vgl. dazu Genna, a.a.O., S. 147). Immerhin scheint das Bundesgericht in BGE 111 II 404 (E. 4b) die Auffassung vertreten zu haben, dass alle vermö gens- rechtlichen Streitigkeiten zwischen den Ehegatten, die im Schei - dungsprozess zufolge eines a usreichenden Bezugs zur ehelichen Ge - meinschaft behandelt werden dürfen, auch in diesem behandelt wer - den müssen. V or dem Inkrafttreten des neuen Eherechts am 1. Januar 1988 hatte sich die Auffassung durchgesetzt, dass – ohne Rücksicht auf die allfällig durch die damals gültigen kantonalen Prozessordnungen hin- sichtlich einer Klagenhäufung gesetzten Schranken – weitere Klagen mit der Scheidungs klage sollten verbunden werden können, wenn von ihrem Ausgang die Höhe von Unterhaltsleistungen abhing oder sie – wie etwa eine Klage auf Teilung von Miteigentum – in engem Zusammenhang mit der güterrecht lichen Auseinandersetzung stan - den (vgl. – neben dem bereits erwähnten BGE 111 II 404 E. 4b – 2017 Zivilprozessrecht 295 Bühler/Spühler, Berner Kommentar 1980, N. 61 der V orbemerkun- gen vor aArt. 149-157 ZGB; Guldener, Schweizerisches Zivilpro - zessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 215). Die seit 1. Januar 2011 in Kraft stehende Schweizerische Zivilprozessordnung (die an ders als die kantonalen Zivilrechtspflegegesetze dem ZGB gleichge ordnetes Recht darstellt) macht die objektive Klagenhäufung zwar da von abhängig, dass das gleiche Gericht für beide Klagen sachlich zuständig und die gleiche Verfahrensart anwendbar ist (Art. 90 ZPO). Aber abgesehen davon, dass es sich beim Scheidungsverfahren sei- ner Natur nach durchaus um ein (wenn auch "besonderes", vgl. Siehr/Bähler, Basler Kommentar, 2. Aufl., 2013, N. 1b zu Art. 274 ZPO; Sutter -Somm/Stanischewski, in: Sutter -Somm/Hasenböhler/ Leuenberger, a.a.O., N. 5 zu Art. 274 ZPO) ordentliches Verfahren handelt, ist daraus nicht zu folgern, dass diese zur alten Rechtslage entwickelte Auffassung ihre Berechtigung verloren hätte. Dies umso weniger, als im Rahmen des neuen Schei dungsrechts Art. 205 ZGB in Kraft getreten war, der in seinen Absät zen 1 und 3 vorsieht, dass bei Auflösung des Güterstandes jeder Ehe gatte seine Vermögens - werte, die sich im Besitz des andern befinden, zurücknimmt und die Ehegatten ihre gegenseitigen Schulden (gleich gültig aus welchem Rechtsgrund sie ent standen sind, Haush eer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, 1992, N. 65 zu Art. 205 ZGB; anders noch BGE 111 II 404 E. 4b betreffend Ansprüchen aus ausservertraglicher Schädigung zum alten Scheidungsrecht) re geln (vgl. dazu Hausheer/Reusser/ Geiser, a.a.O., N. 10 zu Art. 205 ZGB). Auf jeden Fall ist der Sach - zusammenhang zwischen der Auflö sung und Liquidation einer Ehegattengesellschaft einerseits und der güterrecht lichen Auseinan- dersetzung anderseits derart eng, dass sich schon aus prozessöko - nomischen Gründen die ent sprechende objektive Klagenhäu fung zwingend aufdrängt (Genna, a.a.O., S. 151). 3.2.2. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass Eheleute im Rahmen des Scheidungsverfahrens (die Auflösung und) die tatsäch- liche Liquidation einer von ihnen geschlossenen E hegattengesell- schaft verlangen und damit zum Prozessgegenstand des Schei - dungsverfahrens machen kön nen. Sie müssen es aber nicht. 2017 Zivilrecht 296 Unterbleiben entsprechende Begehren der Eheleute im Schei dungs- verfahren, kann und muss der Scheidungs richter im Rah men der güterrechtlichen Auseinandersetzung die Liquida tion der Ehe - gattengesellschaft rechnerisch vornehmen (Genna, a.a.O., S. 54 und 152 sowie – zur rechnerischen Liquidation als solcher und der Notwendigkeit, einen umstrittenen Verkehrswert mittels Gutac hten zu ermitteln – S. 56 ff.). Die Eheleute bleiben dann – vorbehältlich eigener Liquidationshandlungen – über die Scheidung hinaus Ge - samteigentümer der Liegenschaft (auch wenn die Ehegattengesell - schaft unter Umständen, z.B. zufolge Zweckfortfalls [Art. 545 Abs. 1 Ziff. 1 OR] eventuell bereits von Gesetzes wegen aufgelöst ist, vgl. dazu Genna, a.a.O., S. 41 ff.). Wird im Scheidungsverfahren die (Auflösung und tatsächliche) Liquidation der Ehegattengesellschaft verlangt, ist zum einen zu be - achten, d ass die Auflösung und die Liquidation, die sich in eine äussere und eine innere unterteilt (Genna, a.a.O., S. 12 ff.), naturge- mäss aufeinanderfolgen, und zum andern, dass das tatsächliche Ergebnis der äusseren Liquidation zu erst gesellschaftsrechtlich b ei der inneren Liquidation einzusetzen ist (Art. 548 f. OR) und dieses Ergebnis der inneren Liquidation noch nach güter rechtlichen Gesichtspunkten den Gütermassen zugeordnet werden muss (Hausheer, Anmerkungen zur Ehegattengesellschaft, ZBJV 1995, S. 622 f.). Das Güterrecht seinerseits ist grundsätzlich in einer Weise zu regeln, dass der entsprechende auf Geldleistung gerichtete Aus - gleichsanspruch (vgl. Art. 205 ZGB) im Urteilsdispositiv betrags - mässig fest gehalten und so ein definitiver Rechtsöffnungs titel (Art. 80 SchKG) geschaffen wird. Ist somit zufolge eines entsprechen den Antrags eines oder beider Ehegatten eine tatsächliche Liquidation durchzuführen, muss grund sätzlich deren Er gebnis be kannt sein, damit der güterrechtliche Schluss anspruch ( vollstreckbar) franken - mässig bestimmt werden kann (Genna, a.a.O., S. 54 mit Hinweisen). Daraus folgt, dass bei einem Antrag auf tatsächliche Li quidation der Ehegattengesellschaft, der sich ein Ehegatte widersetzt, das Scheidungsgericht zunächst darübe r zu befinden hat, ob die Ehe - gattengesellschaft aufgelöst ist (vgl. die Fälle von Art. 545 Abs. 1 Ziff. 1-6 OR, die von Gesetzes wegen zur Auflösung der Gesellschaft 2017 Zivilprozessrecht 297 führen) oder nach Art. 545 Abs. 1 Ziff. 7 in Verbindung mit Art. 545 Abs. 2 OR aus wicht igem Grund durch Gestaltungsurteil aufzulösen (vgl. Genna, a.a.O., S. 37 ff.) und – gegebenenfalls – die (äussere) Liquidation (vgl. Genna, a.a.O., S. 11 ff. und 90 ff.) anzuordnen ist. Zwar spricht nament lich bei überschaubaren Verhältnissen grund - sätzlich nichts dagegen, die Auflösung und Liquidation im Schei - dungsurteil selber anzuordnen und für den (noch unbekannten) Liquidationserlös einen separaten Verteilschlüs sel vorzusehen, der neben eine die übrigen Vermögenswerte umfassende güterrechtliche Auseinandersetzung tritt. Stellen sich die güterrechtlichen Verhält - nisse indes komplex dar oder ist gar ein negatives Liquidationsergeb- nis zu befürchten, drängt es sich hingegen – jedenfalls, soweit die Scheidung als solche unstrittig ist – auf, über die Auflösung und Liquidation der Ehegattengesellschaft im Scheidungsverfahren vor - weg einen Teilentscheid zu erlassen. 56 Art. 221 Abs. 2 lit. b ZPO Angesichts des klaren Wortlauts von Art. 221 Abs. 2 lit. b ZPO bleibt kein Raum für einen konkludenten Verzicht auf das gesetzlich vorge - schriebene Schlichtungsverfahren (Art. 197 in Verbindung mit Art. 198 ZPO) in dem Sinne, dass sich die beklagte Partei einer direkten Klage - einreichung nicht widersetzt. Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 22. August 2017 in Sachen R. Sch. und X gegen M.G. und P.Sch. (ZOR.2017.31). Aus den Erwägungen 3.3. 3.3.1. Dem Entscheidverfahren geht grundsätzlich ein Schlichtungs - versuch vor einer Schlichtungsbehörde voraus (Art. 197 ZPO).