Bu nde s ve rw altungs ge r icht Tr i buna l adm inis tr a tif fé dé r al Tr i buna le amm inis tr at ivo fe de r ale Tr i buna l adm inis tr a ti v fe de r al Abteilung III C-6290/2011 U r t e i l v o m 2 0 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richterin Ruth Beutler, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo. Parteien X._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Verweigerung der Einreise in Bezug auf H._______. C-6290/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Die 1990 geborene philippinische Staatsangehörige H._______ (Gesuch- stellerin) beantragte am 12. August 2011 bei der Schweizerischen Bo t- schaft in Manila ein Visum für einen dreimonatigen Besuchsaufenthalt beim Ehega tten ihrer Cousine X._______ (Beschwerdeführer) in L._______. In einem bereits zuvor, am 8. August 2011 an die Schweizerische V ertre- tung gerichteten Einladungsschreiben hielt der Beschwerdeführer fest, er möchte die Gesuchstellerin für einen Aufenthalt von drei Monaten in die Schweiz einladen. Sie werde während des Aufenthalts bei ihnen wohnen und er werde für sämtliche Kosten aufkommen. Die Schweizerische V ertretung wies die Erteilung der nachgesuchten Ein- reisebewilligung wegen fehlender V oraussetzungen mit V erfügung vom 12. August 2011 ab. B. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 13 . August 2011 beim Bundesamt für Migration Einsprache. Im Wesentlichen hielt er fest, er habe während seiner 19 -jährigen Ehe mit einer philippinischen Staatsangehörigen bereits acht Mal V erwandte in die Schweiz eingel a- den. Keine dieser Personen habe hier gearbeitet und alle seien nach Ab- lauf des bewilligten Aufenthaltes wieder ausgereist. C. Nachdem das Amt U._______ beim Beschwerdeführer ergänzende Aus- künfte eingeholt und an das BFM weitergeleitet hatte, wies dieses die Einsprache am 14. November 2011 ab. Dies im Wesentlichen mit der Be- gründung, die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt könne nicht als gesichert betrachtet werden. Die un- verheiratete Gesuchstellerin sei jung, kinderlos und gehe keiner Erwerbs- tätigkeit nach. Mangels anderer Belege und Umstände sei davon ausz u- gehen, dass ihr keine besondere berufliche, familiäre oder gesellschaftli- che V erpflichtung obliege, die Gewähr für eine fristgerechte Rückkehr bie- ten könnte. D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 17. November 201 1 beantragt der B e- schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht sinngemäss die Aufh e-C-6290/2011 Seite 3 bung der vorinstanzlichen V erfügung und die Erteilung des gewünschten Besuchervisums. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, er sei seit 1993 mit einer Philippina verheiratet. Sie hätten wiederholt Familien- angehörige eingeladen, welche jeweils fristgerecht in die Heimat zurück- gekehrt seien. Die pauschalisierte Begründung der V orinstanz lasse er daher nicht gegen sich gelten. Bis anhin sei er stets um einen rechtskon- formen Ablauf der Besuche besorgt gewesen. E. Die V orinstanz hält in ihrer V ernehmlassung vom 15. Dezember 2011 an der angefochtenen V erfügung fest und schliesst auf Abweisung der B e- schwerde. Die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen T atsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung des Entscheides rechtfertigten. F. In seiner Replik vom 26. Januar 2012 hält der Beschwerdeführer an se i- nen Anträgen und der Begründung vollumfänglich fest. G. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich in den Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des V erwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter V orbe- halt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen V er- fügungen nach Art. 5 des V erwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De- zember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG auf- geführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. V erfü gungen des BFM, mit denen die Erteilung eines Sch engenvisums zu Be - suchszwecken verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bun - desverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesge - richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Sofern das V erwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, rich- tet sich das V erfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). C-6290/2011 Seite 4 1.3. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be - schwerde berechtigt. Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be - schwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die V erletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts - erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde- verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Rechts- und Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 mit Hinweisen). 3. Der angefochtenen V erfügung liegt das Gesuch eine r philippinischen Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen dreimonatigen Aufenthalt in der Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellerin nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer drei Monate nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwe n- dungsbereich der Schengen -Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Sche ngen-Besitzstand und die dazugehörigen gemein - schaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsve r- ordnung gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen - Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2 bis Abs. 5 AuG). 4. Die V oraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im Anwendungsbereich der genannten Rechtsgrundlagen wie folgt: 4.1. Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ei n allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf E r- teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise C-6290/2011 Seite 5 zu gestatten. V orbehältlich völkerrechtlicher V erpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundes - gesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 mit Hinweisen). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche V o r- aussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die V o r- aussetzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt auch das Schengen-Recht nicht (a.M. PHILIPP EGLI / TOBIAS D. MEYER, in: Martina Caroni / Thomas Gächter / Daniela Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 5 N. 3 f.). 4.2. Angehörige von Drittstaaten dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-Raums für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten je Sechsmonatszeitraum einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku- mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein Visum, falls ein solches nach Massgabe der V erordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengren- zen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, erforderlich ist. Kein Visum benötigen Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gülti - gen Aufenthaltstitels sind oder über ein gültiges Visum für den längerfristi- gen Aufenthalt verfügen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG, Art. 2 Abs. 1 der V erordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumertei- lung [VEV , SR 142.204] i.V .m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der V erordnung (EG) Nr. 562/2006 des E uropäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32], Art. 4 VEV). 4.3. Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Um - stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausrei- chende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 2 Abs. 1 VEV , Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 SGK sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a–c der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nac h- folgend: Visakodex]). Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthaltes verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte C-6290/2011 Seite 6 Wiederausreise zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visako- dex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG; vgl. dazu PHILIPP EGLI / TOBIAS D. MEYER, a.a.O. Art. 5 N. 33). Weit erhin dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausge - schrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die in nere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Bezie - hungen eines Mitgliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK). 4.4. Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristge- recht wieder zu verlassen (vgl. dazu PHILIPP EGLI / TOBIAS D. MEYER, a.a.O., Art. 5 N. 33; ferner Urteil des deutschen Bundesverwaltungsge - richts 1 C. 1.10 vom 11. Januar 2011 Rz. 29). Die Behörden haben daher zu prüfen und drittstaatsangehörige Personen zu belegen, dass die Ge - fahr einer rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visako - dex). Die Gewähr der gesicherten Wiederausr eise, wie sie Art. 5 Abs. 2 AuG verlangt, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist, steht mit dieser Regelung im Einklang (vgl. BVGE 2009/27 E. 5 mit He r- vorhebung des Zusammenhangs zum Einreiseerfordernis des beleg ten Aufenthaltszwecks nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK). 4.5. Sind die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen (Visum ausgenom- men) nicht erfüllt, darf ein für den gesamten Schengen -Raum geltendes "einheitliches Visum" (Art. 2 Ziff. 3 Visakodex) nicht erteilt werden (Art. 12 VEV , Art. 32 SGK). Hält es jedoch ein Mitgliedstaat aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund interna- tionaler V erpflichtungen für erforderlich, so ist er berechtigt, der dritt - staatsangehörigen Person, welche die ordentlichen Einreisevora usset- zungen nicht erfüllt, ausnahmsweise ein "Visum mit räumlich beschränk- ter Gültigkeit" zu erteilen (Art. 2 Ziff. 4 Visakodex). Dieses Visum ist grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig (Art. 32 i.V .m. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; unter denselben V oraus- setzungen kann einer drittstaatsangehörigen Person die Einreise an den Aussengrenzen gestattet werden, vgl. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 5. 5.1. Die Gesuchstellerin unterliegt als philippinische Staatsangehörige der Visumspflicht (Anhang I zur V erordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates C-6290/2011 Seite 7 vom 15. März 2001). Bei der Prüfung der Einreisevoraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 SGK steht die Frage der gesicherten Wiederausreise im V or- dergrund, welche die V orinstanz aufgrund der allgemeinen Lage im Hei- matland sowie der persönlichen V erhältnisse de r Gesuchstellerin an- zweifelt. Dazu lassen sich in der Regel keine gesicherten Feststellungen, sondern lediglich Prognosen treffen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen. 5.2. Anhaltspunkte zur Beurteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wie- derausreise können sich aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der Besucherin oder des Besuchers ergeben. Einreisegesuche von Bü r- gerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirt- schaftlich vergleichsweise ungünstigen V erhältnissen können darauf hin- deuten, dass die persönliche Interessenlage in solchen Fällen nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Ein - klang steht. 5.3. Auf den Philippinen sind breite Bevölkerungsschichten von ver - gleichsweise kargen wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen betroffen. Obwohl das Land in den letzten Jahren stabile wirtschaftliche Wachstumsraten verzeichnete, bleibt die Armut dort ein ungelöstes Prob- lem. Nach Angaben der Weltbank ist der Anteil der unter der Armuts - grenze lebenden Bevölkerung sogar von 30% im 2003 auf 33% im 2006 gestiegen. Aktuellere Zahlen liegen keine vor. Auch die Arbeitslosigkeit und die Unterbeschäftigung bleiben ein drängendes Problem. Die Arbeits- losenrate ist zwar 201 1 leicht gesunken und betrug noch 6 ,4% (ge- schätzt). Zu den offiziell Arbeitslosen kommen aber ungefähr 19% Unter- beschäftigte dazu, deren Anteil dürfte 2011 gestiegen sein . Jedes Jahr verlassen mehr als 1 Mio. Personen das Land, um im Ausland Arbeit zu suchen, wobei die T endenz zunehmend ist. Die Entsendung von Gastar- beitern ins Ausland hilft, den heimischen Arbeitsmarkt zu entlasten, und sie dient darüber hinaus auch der Erwirtschaftung von Devisen und de r Ankurbelung des Inlandkonsums (Quelle: Deutsches Auswärtiges Amt: www.auswaertiges-amt.de > Reise und Sicherheit > Länderinformationen > Philippinen > Wirtschaft, Stand: März 2012], besucht im April 2012). V or allem in der jüngeren Bevölkerung ist ein starker Migrationsdruck festzu- stellen. Dabei gilt auch die Schweiz als Zielland vieler Auswanderer im erwerbsfähigen Alter, welche sich hier unter besseren Lebensbedingu n- gen eine neue Existenz aufbauen möchten. Die Tendenz zur Auswande- rung wird erfahrungsgemäss dort noch begünstigt, wo bereits ein soziales Beziehungsnetz (V erwandte, Freunde) im Ausland besteht. Im Falle der C-6290/2011 Seite 8 Schweiz führt dies angesichts der restriktiven Zulassungsregelung nicht selten zur Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen. 5.4. Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur die erwähnten allg e- meinen Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichts - punkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer g e- suchstellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere be- rufliche, gesellschaftliche oder familiäre V erantwortung, kann dieser Um- stand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise b e- günstigen. Andererseits muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine be- sonderen V erpflichtungen haben, das Risiko für ein ausländerrechtlich nicht regelkonformes V erhalten (nach bewilligter Einreise zu einem B e- suchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden. 6. 6.1. Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine ledige, kinderlose 21-jährige Frau, welche in M._______ einer Stadtgemeinde in der Provinz A._______, etwa 260 Kilometer von Manila entfernt lebt. Bezüglich ihrer familiären V erhältnisse gab die Gesuchstellerin an, in ihrer Heimat Eltern, einen Bruder sowie drei Halbbrüder zu haben. Ausgehend von den Anga- ben des Beschwerdeführers verfügt die Gesuchstellerin in ihrer Heimat über ein breites V erwandtschaftsnetz. Er betont weiter, dass in den ve r- gangenen Jahren schon mehrmals V erwandte aus der Heimat seiner Ehegattin die Schweiz besucht haben, vor wenigen Monaten seien zwei Cousinen der Gesuchstellerin für einen Besuchsaufenthalt in die Schweiz gereist. Zwar stellt der Beschwerdeführer damit seine Integrität unter Be- weis, übersieht dabei jedoch, dass in erster Linie die persönli chen Um- stände der Gesuchstellerin massgebend sind und nicht das Verhalten an- derer Besucher in der V ergangenheit. Entsprechend werden massgeben- de Bindungen der Gesuchstellerin zu ihrer Heimat und damit nachvol l- ziehbare Gründe für die fristgerechte Rückkehr, nicht dargelegt, was für die vorliegende Beurteilung entscheidend wäre. Aus den Akten kann ge- rade nicht geschlossen werden, im persönlichen oder familiären Umfeld der Gesuchstellerin seien V erpflichtungen oder gar Abhängigkeiten vor- handen, die besondere Gewähr für eine Rückkehr ins Heimatland bieten könnten. Tritt hinzu, dass in Situationen angespannter wirtschaftlicher und/oder politischer V erhältnisse selbst zurückbleibende nahe Angehöri- ge regelmässig nicht verlässlich davon abhalten können, den Entschei d für eine Emigration zu fällen; sei dies etwa in der Hoffnung, die Zurückge- bliebenen aus dem Ausland wirtschaftlich effizienter unterstützen zu kön- nen. C-6290/2011 Seite 9 6.2. Auch die wirtschaftlichen V erhältnisse bieten keine besondere G e- währ für die Wiederausreise. Im Visumsantragsformular gab die Gesuch- stellerin an, sie gehe keiner Erwerbstätigkeit nach. Im Fragebogen der Schweizerischen Vertretung äusserte sie sich dahingehend, dass sie mit ihren Eltern ein kleines Geschäft führe, in welchem sie " halo-halo", ein philippinisches Getränk, verkaufe. Diesbezüglich w urden jedoch keine weiteren Belege eingereicht, welche die geltend gemachten beruflichen Bindungen der Gesuchstellerin in ihrer Heimat belegen könnten. Die ge- plante Aufenthaltsdauer von drei Monaten lässt an einer massgeblichen beruflichen Bindung zweifeln. Ungeachtet dessen brachte der Beschwer- deführer gegenüber der kantonalen Migrationsbehörde vor, die Gesuc h- stellerin werde zur Belohnung für den guten Schulabschluss eingeladen. V or diesem Hintergrund sowie angesichts des Umstandes, dass ihr B e- suchsaufenthalt durch den Gastgeber finanziert wird, lassen nicht auf ei- ne massgebliche berufliche V erankerung bzw. eine gesicherte wirtschaft- liche Existenz i m Heimatland schliessen, welche die Gefahr eines V erbleibens in der Schweiz bzw. im Schengen-Raum über den deklarier- ten Zeitraum hinaus als unwahrscheinlich erscheinen liesse. 6.3. V or dem allgemeinen und persönlichen Hintergrund konnte die V orin- stanz demnach willkürfrei davon ausgehen, dass keine hinreichende Ge- währ für eine frist gerechte und anstandslose Wiederausreise der G e- suchstellerin nach einem Besuchsaufenthalt besteht. An dieser Einschät- zung vermögen die gegenteiligen Zusicherungen des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Als Gastgeber kann er mit rechtlich verbindlicher Wi r- kung zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Besuchsaufenthalt, nicht aber für ein bestimmtes Tun oder Unterlassen seines Gastes einstehen (vgl. in diesem Zusammenhang BVGE 2009/27 E. 9). 6.4. Soweit der Beschwerdeführer darauf hingewiesen hatte, schon viele V erwandte seiner Ehefrau sei en in der V ergangenheit besuchshalber in der Schweiz gewesen und jeweils fristgerecht und anstandslos ins He i- matland zurückgekehrt, gilt es darauf hinzuweisen, dass jeder Einzelfall – wie vorliegend belegt – eine ihm eigene und spezifische Konstellation aufweist, so dass er nicht ohne weiteres mit anderen, angeblich gleich gelagerten Fällen verglichen werden kann. 6.5. Gründe für die Ausstellung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit (vgl. E. 4.5) wurden vom Beschwerdeführer nicht geltend g e- macht und sind auch nicht ersichtlich. C-6290/2011 Seite 10 7. Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene V erfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 8. Entsprechend dem Ausgang des V erfahrens wird der unterliegende Be- schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent - schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). Dispositiv Seite 11 C-6290/2011 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Sie werden mit dem am 1. Dezember 2011 geleisteten Kostenvo r- schuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die V orinstanz (Akten […] retour) – das Amt U._______ Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Marianne Teuscher Giulia Santangelo V ersand: