B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-8514/2010 U r t e i l v o m 2 1 . A u g u s t 2 0 1 2 Besetzung Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiber Philipp Reimann. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 17. November 2010 / N (…). D-8514/2010 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, und erwägt, dass der Beschwerdeführer sein Heima tland eigenen Angaben zufolge am 20. Mai beziehungsweise am 20. Juni 2008 verliess und am 1. Sep- tember 2008 in die Schweiz einreiste, wo er am folgenden Tag um Asyl nachsuchte, dass das BFM am 9. September 2008 im Empfangs- und Verfahrenszent- rum (EVZ) Basel die Kurzbefragung des Beschwerdeführers vornahm und ihn am 6. April 2009 in Bern -Wabern einlässlich zu seinen Asylgrü n- den anhörte, dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend machte, die syri - schen Behörden hätten seiner Familie – allesamt Ajnabi (Ausländer) – früher viele Ländereien weggenommen, dass in ihrem Dorf zwischen Mai und Juni 2007 zahlreiche Araber ang e- siedelt worden seien, dass im Mai 2007 in seiner Anwesenheit Araber einen Onkel tätlich ange- gangen hätten, worauf es nach einem Schlichtungsversuch seinerseits zu einem Handgemenge zwischen den Ag gressoren einerseits und ihm so - wie einem Sohn des Angegriffenen andererseits gekommen sei, dass die Ar aber die Polizei avisiert hätten, worauf diese ihn und seinen Cousin festgenommen hätten, dass er zwischen Mai und Oktober 2007 inhaftiert gewesen und schwer misshandelt worden sei, dass er auf sein Versprechen hin, als Agent für die Behörden zu arbeiten, freigelassen worden sei, dass er im Weiteren wegen seiner Tätigkeiten für die Kurdisch Demokrati- sche Progressive Partei Syriens (KDPPS), der er schon seit seiner Kind- heit angehört habe, vier bis fünf Male festgenommen und jeweils ein paar Tage lang festgehalten worden sei, dass am 15. Mai 2008 bei ihm zuhause eine Parteiversammlung der KDPPS stattgefunden habe, wobei die Versammlungsteilnehmer durch einen im Dorf lebenden Spion an die syrische Polizei verraten worden seien, D-8514/2010 Seite 3 dass ihm vor der anrückend en Polizei die Flucht geglückt sei, während sein Bruder B._______ festgenommen worden sei, dass ihm seine Mutter später mitgeteilt habe, er werde behördlich ge - sucht, woraufhin er sich zur Ausreise entschlossen habe, dass das BFM am 28. April 2009 und am 28. Juli 2009 die Schweizer Ver- tretung in Damaskus um weitergehende Abklärungen ersuchte und dem Beschwerdeführer am 2. Februar 2010 zu den Botschaftsberichten vom 24. Juni 2009 und vom 7. Januar 2010 hierzu das rechtliche Gehör g e- währte, von dem dessen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 25. März 2010 Gebrauch machte, dass das BFM mit Verfügung vom 8. April 2010 das Asylgesuch des Be - schwerdeführers ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines früheren Rechtsvertreters vom 7. Mai 2010 gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesve r- waltungsgericht erhob und dabei unter anderem um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgese t- zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersuchte, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 17. Mai 2010 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege man - gels Bedürftigkeit abwies und den Beschwerdeführer zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.- bis zum 1. Juni 2010 aufforderte, a n- sonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist nicht leistete, woraufhin das Bundesverwaltungsgericht m it Urteil vom 8. Juni 2010 (…) auf die Beschwerde nicht eintrat, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30. Juni 2010 (…) ein am 28. Juni 2010 gestelltes Gesuch um Wiederherstel lung der Zahlungsfrist im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG abwies, dass der frühere Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit einer an das BFM adressierten und als Revisionsgesuch betitelten Eingabe vom 21. Oktober 2010 beantragte, es sei dem Gesuchsteller Asyl, eventuell die vorläufige Aufnahme zu gewähren, D-8514/2010 Seite 4 dass das BFM die Eingabe des Rechtsvertreters vom 21. Oktober 2010 als Wiedererwägungsgesuch entgegennahm, dass das BFM mit Verfügung vom 17. November 2010 – eröffnet am 18. November 2010 – das Wiedererwägungsgesuch abwies, die Rechts - kraft und Vollstreckbarkeit seiner Ver fügung vom 8. April 2010 feststellte und ergänzend festhielt, einer allfälligen Beschwerde komme keine au f- schiebende Wirkung zu, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Dezember 2010 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erh eben und beantragen liess, es sei die Verfügung des BFM vom 17. November 2010 aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren; eventuell sei er vorüberge - hend in der Schweiz aufzunehmen, dass allfällige Wegweisungs - und Vollzugsmassnahmen im Sinne einer vorsorglichen Massnahme per sofort zu sistieren und ihm während der Rechtshängigkeit des vorliegenden Verfahrens der Aufenthalt in der Schweiz zu gestatten sei, dass er schliesslich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. und 2 VwVG ersuchte, dass für den Inhalt der Beschwerde auf die Akten zu verweisen und, so - weit entscheidrelevant, nachstehend darauf einzugehen ist, dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2010 im Sinne einer superprovisorischen Massnahme den Vollzug der Wegweisung bis auf Weiteres aussetzen liess, dass er im Weiteren mit Zwischenverfügung vom 24. März 2011 die Zwi- schenverfügung vom 14. Dezember 2010 aufhob, die Gesuche um Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abwies und den Beschwerdeführer aufforderte, bis zum 8. April 2011 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– zu leisten, unter der Androhung, bei ungenutzter Frist werde auf die Beschwerde nicht eing e- treten, dass der Beschwerdeführer den anbegehrten Kostenvorschuss am 2. Ap- ril 2011 einzahlte, dass das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz am 19. Mai 2011 zur Vernehmlassung bis zum 6. Juni 2011 einlud, D-8514/2010 Seite 5 dass das BFM am 7. Juni 2011 seine Verfügungen vom 8. April 2010 und vom 17. November 2010 teilweise in Wiedererwägung zog und den B e- schwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläu- fig in der Schweiz aufnahm, dass der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den B e- schwerdeführer mit Verfügung vom 10. Juni 2011 anfragte, ob er an der Beschwerde (Begehren betreffend Flüchtlingseigenschaft und Asylgewäh- rung) festhalten oder diese allenfalls zurückziehen wolle, dass er ihm im Falle eines Beschwerderückzugs die Abschreibung des Verfahrens ohne Kostenauflage in Aussicht stellte, dass der vormalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 14. Juni 2011 erklärte, sein Mandant halte an der Beschwerde fest, dass er fe rner festhielt, "das Einlenken des BFM" belege, "dass das G e- such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung des Beschwe r- deführers nicht aussichtslos […] und folglich gutzuheissen" sei, dass der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts mit Ver fü- gung vom 17. Juli 2011 den sinngemäss gestellten Antrag auf wiederer- wägungsweise Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgel t- lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG mit der B e- gründung abwies, die Einschätzung des Bundesverwaltung sgerichts hin- sichtlich der Aussichtslosigkeit im Asylpunkt habe sich nicht geändert, zumal der Beschwerdeführer diesbezüglich keine wesentlich veränderte Sachlage geltend gemacht habe, dass demgegenüber das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG , soweit die Frage des Wegweisungsvollzugs betreffend, durch die vom BFM wiedererw ä- gungsweise angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers (ebenfalls) gegenstandslos geworden (und somit nicht mehr darüber zu befinden) sei, dass der jetzige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem Bunde s- verwaltungsgericht mit Eingabe vom 8. Mai 2012 die Übernahme des vor- liegenden Mandats anzeigte, sämtliche bisher bestehenden Vertretung s- verhältnisse für beendet erklärte und das Gericht ersuchte, künftig sämtli- che Verfügungen und Mitteilungen ausschliesslich ihm zuzustellen, D-8514/2010 Seite 6 dass er in seiner Eingabe vom 8. Mai 2012 ferner neu festhielt, sein Man- dant sei in der Schweiz politisch aktiv, habe insbesondere an diversen Demonstrationen teilgenommen und die kurdische Sache sowie die syr i- sche Revolution von der Schweiz aus – insbesondere auch über sein Fa- cebook-Profil – unterstützt, dass er zur Untermauerung seiner diesbezüglichen Vorbringen namen t- lich Ausdrucke betreffend die Pi nnwand des Facebook -Profils seines Mandanten einreichte, wobei die darin abgebildeten Fotos und Einträge den Zeitraum zwischen Oktober 2011 und April 2012 umspannen, dass der frühere Rechtsvertreter das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 11. Mai 2012 um Mitteilung ersuchte, bis wann in vorli e- gender Angelegenheit mit einem Urteil gerechnet werden könne, dass das Bundesverwaltungsgericht Rechtsanwalt Michael Steiner am 21. Mai 2012 mit Blick auf das Schreiben von Fürsprecher Oliver Weber vom 11. Mai 2012 unter Hinweis auf die Bestimmung von Art. 12 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) aufforderte, sich bis zum 1. Juni 2012 mit allen Verfahrensbeteiligten in eindeutiger Weise über das effektive künftige Vertretungsverhältnis zu v erständigen, a n- sonsten weiterhin Fürsprecher Oliver Weber als Rechtsvertreter des B e- schwerdeführers gelte, dass der jetzige Rechtsvertreter dem Bundesverwaltungsgericht mit Ein- gabe vom 23. Mai 2012 mitteilte, sein Mandant habe ihn am 8. Mai 2012 ausdrücklich beauftragt, das Mandat mit dem früheren Rechtsvertreter zu beenden, dass die vom 8. Mai 2012 datierende Vollmacht überdies das Recht u m- fasse, das frühere Vertretungsverhältnis zu beenden, dass der jetzige Rechtsvertreter seiner an das Bundesverwaltungsgericht adressierten Eingabe vom 23. Mai 2012 überdies ein an den früheren Rechtsvertreter gerichtetes Schreiben gleichen Datums beifügte, worin er unter Beilegung einer Kopie der Anwaltsvollmacht vom 8. Mai 2012 n a- mens des Beschwerdeführers dessen Mandat für beendet erklärte, dass der jetzige Rechtsvertreter dem Bundesverwaltungsgericht mit B e- gleitschreiben vom 20. Juni 2012 weitere aktuelle Ausdrucke betreffend das Facebook-Profil (Mai bis Mitte Juni 2012) seines Mandanten zuko m- men liess, D-8514/2010 Seite 7 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG des BFM entscheidet , ausser – was vorli e- gend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende P erson Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32 ]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass darunter auch Verfügungen fallen, mit denen das BFM (vgl. Art. 33 Bst. d VGG) ein Gesuch um Wiedererwägung eines rechtskräftigen Ent - scheides abgewiesen hat, dass dagegen erhobene Beschwerden vom Bundesverwaltungsgericht endgültig beurteilt werden (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwe rdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung beson ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG), zumal der e r- hobene Kostenvorschuss fristgerecht eingezahlt worden ist, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren einen gesetzlich nicht geregelten Rechtsbehelf darstellt, auf dessen Behandlung durch die ve r- fügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht, dass gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesge - richts jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassun g der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwä - gung abgeleitet wird (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen), dass gemäss diesem Anspruch die zuständige Behörde zunächst dann eine selbst getroffene Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen hat, wenn D-8514/2010 Seite 8 sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit Eintritt der Rechtskraft – am Tag nach Ablauf der nicht genutzten Rechtsmittelfrist oder durch bestät i- gendes Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz – in wesentlicher Weise verändert hat und mithin eine Anpassung der (fehle r- freien) Verfügung erforderlich ist, ohne dass deren Gegenstand neu beur- teilt wird, dass sodann auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen können, sofern sie sich auf eine rechtskräftige Verfügung b e- ziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deswegen niemals einer materiellen Prüfung unterzogen worden ist, weil das angeh obene Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil geendet hat, wo- bei ein derartiges, als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeic h- nendes Rechtsmittel grundsätzlich nach den Regeln des Revisions - verfahrens zu behandeln ist, dass ein Wiedererwägungsgesuch demgegenüber nicht dazu dienen soll, lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits b e- kannten Tatsachen herbeizuführen oder Argumente anzuführen, die be - reits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Ve r- fügung hätten geltend gemacht werden können (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104), dass somit die Vorbringen im Wiedererwägungsgesuch beziehungsweise in der Beschwerde gegen den ablehnenden Wiedererwägungsentsc heid des BFM vom 17. November 2010 nicht gehört werden können, soweit sie sich in einer appellatorischen Kritik der rechtskräftigen Verfügung des BFM vom 8. April 2010 erschöpfen (siehe beispielsweise Beschwerde S. 6-8 und S. 13), dass der Beschwerdeführer im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens zusätzlich namentlich ein Dokument betreffend die Landenteignung sei - ner Familie unklaren Datums (Beilage 12 des Wiedererwägungsgesuchs), einen Arztbericht von Dr. med. C._______, Facharzt FMH (…) in D._______ vom 2. Juli 2010 (Beilage 16 des Wiedererwägungs gesuchs), zwei Fotos "betreffend Brand - bzw. Folterwunden" (Beilage 17 des Wi e- dererwägungsgesuchs) sowie zahlreiche Publikationen und Berichte zur Situation der Kurden in Syrien und "Urgent actions" von Am nesty Interna- tional (vgl. Beilagen 2 bis 10 und 18 bis 21 des Wiedererwä - gungsgesuchs) zu den Akten reichte, D-8514/2010 Seite 9 dass der Arztbericht vom 2. Juli 2010, worin der den Beschwerdeführer untersuchende Arzt zum Schluss gelangt ist, dessen psychische Prob - leme seien Folge n von in syrischem Polizeigewahrsam erlittenen Folt e- rungen, als nicht erheblich erscheint, zumal diese allgemeine Aussage letztlich auf den Angaben des Untersuchten selbst beruh t und die di - versen im Zusammenhang mit der angeblich mehrmonatigen Haft best e- henden Unglaubhaftigkeitselemente nicht umzustossen vermag, dass demzufolge grundsätzlich auch die Folgerung des BFM, wonach die in den eingereichten Fotos ersichtlichen Rötungen und Vernarbungen keine Körperspuren darstellen würden, welche zwingend Folgen von Fol- terungen sein müssten, entgegen den Behauptungen in der Beschwerde vom 10. Dezember 2010 (vgl. ebendort S. 10 f.) nicht zu beanstanden ist, dass es dem Beschwerdeführer überdies ohne Weiteres möglich gewe - sen wäre, die besagte ärztliche Bestätigung bereits im Rahmen des o r- dentlichen Asyl(beschwerde)verfahrens einzureichen, dass im Weiteren die angebliche fünfmonatige Haft auch ungeachtet ihrer Glaubhaftigkeit keinen Asylanspruch des Beschwerdeführers zu begrün - den vermag, weil sie nicht der unmittel bare Grund für dessen Ausreise aus Syrien war, dass der Beschwerdeführer nämlich als unmittelbaren Grund für seine Ausreise angab, er sei am 15. Mai 2008 nur knapp einer behördlichen Festnahme im Rahmen einer bei ihm zuhause abgehaltenen illegalen Parteiversammlung entgangen und werde seither gesucht (vgl. act. A1/9 S. 4/5 Ziff. 15 i.V.m. A11/13 S. 6 F25 und S. 9/10 F66 f.), dass letzteres Vorkommnis indessen klarerweise unglaubhaft ist, da es jeglicher Logik entbehrt, im eigenen Haus eine verbotene Parteiveranstal- tung abzuhalten, wiewohl man um die Tatsache eines regierungstreuen Spitzels im eigenen Dorf weiss und sich auch des Umstandes bewusst sein müsste, nach einer erst kürzlich erfolgten mehrmonatigen Fest- nahme und des eigenen Versprechens, künftig als Spitzel für die syrische Regierung zu arbeiten (vgl. act. A1/9 S. 4/5 Ziff. 15), akut im Fokus der Behörden zu stehen, dass ferner auch die Einschätzung des BFM zutr ifft, wonach selbst bei Annahme früherer Landenteignungen nicht ersichtlich sei, inwiefe rn dem Beschwerdeführer hieraus konkrete Nachteile erwachsen wären, D-8514/2010 Seite 10 dass der Beschwerdeführer nämlich, vom BFM am 6. April 2009 darauf angesprochen, womit er seinen Lebens unterhalt verdient habe, erklärte, seine Familie habe eigene Felder, Ländereien und auch einige Schafe (vgl. act. A11/13 S. 10 F68), dass letztlich auch die eingereichten Berichte zur allgemeinen Situation der Kurden in Syrien zu keiner anderen Einschätzung der individuellen Gefährdungssituation des Beschwerdeführers führen können, da sie sich nicht unmittelbar auf seine Person beziehen, dass nach dem Gesagten die im Rahmen des Wiedererwägungsverfa h- rens eingereichten Beweismittel nicht geeignet sind, unter analog revis i- onsrechtlichen Gesichtspunkten im Asylpunkt zu einer von der Vorinstanz abweichenden Beurteilung zu führen, dass sich überdies auch die Behauptung, das BFM habe durch die A b- weisung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers das Gleichbehand - lungsgebot verletzt, weil sein Bruder E._______ (N …), der seine Heimat aus exakt den gleichen Gründen verlassen habe, in der Schweiz als Flüchtling aufgenommen worden sei, als unbehelflich erweist, da letzterer nicht zufolge einer glaubhaft gemachten asylbeachtlichen Verfol gung in seiner Heimat, sondern a usschliesslich wegen subjektiven Nach - fluchtgründen (exilpolitische Aktivitäten in der Schweiz) als Flüchtling a n- erkannt wurde, dass das BFM nach dem Gesagten das Wiedererwägungsgesuch vom 21. Oktober 2010 hinsichtlich der Frage der Zuerkennung der Flüch t- lingseigenschaft unter analog revisionsrechtlichen Gesichtspunkten zu Recht abgewiesen hat, dass demgegenüber die vom Rechtsvertreter mit Eingaben vom 8. Mai 2012 und 20. Juni 2012 neu geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers nicht Prozessgegenstand des vorliegenden Wi e- dererwägungsverfahrens bilden können, da sie sich auf einen Zeitraum nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens beziehen, die Flüch t- lingseigenschaft beschlagen (vgl. Art. 54 AsylG), und folglich als neues beziehungsweise zweites Asylgesuch beim BFM geltend zu machen w ä- ren (vgl. Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG und anstelle vieler das Urteil D- 2433/2012 des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2012, E. 5.2), dass es dem Rechtsvertreter unbenommen ist, ein entspreche ndes Ge- such beim BFM einzureichen, D-8514/2010 Seite 11 dass – nachdem das BFM im Rahmen des Schriftenwechsels mit Verf ü- gung vom 7. Juni 2011 seine Verfügungen vom 8. April 2010 und vom 17. November 2010 teilweise in Wiedererwägung gezogen und den B e- schwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläu- fig in der Schweiz auf genommen hat – das vorliegende Beschwerdeve r- fahren insoweit als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist, weshalb sich weitere Ausführungen zur Durchführbarkeit des Wegweisungsvol l- zugs erübrigen, dass es dem Beschwerdeführer demnach bezüglich der Frage der Flücht- lingseigenschaft und der Gewährung von Asyl nicht gelungen ist , darzu- tun, in wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvo llständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist, dass zufolge teilweiser, nicht dem Beschwerdeführer zuzurechnender Gegenstandslosigkeit des Verfahrens diesem nur die hälftigen Verfa h- renskosten im Betrage von Fr. 600. – aufzuerlegen sind (vgl. Art. 5 e contrario des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass die Verfahrenskosten durch den am 2. April 2011 geleisteten Ko s- tenvorschuss in Höhe von Fr. 1200.– gedeckt und mit diesem zu verrech- nen sind, dass der Restbetrag in Höhe von Fr. 600. – dem Beschwerdeführer z u- rückzuerstatten ist, dass dem Beschwerdeführer – soweit die Gegenstandslosigkeit des Ve r- fahrens durch das BFM bewirkt wurde – für die ihm erwachsenen no t- wendigen Kosten eine hälftige Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE), welche aufgrund des verlässlich abschätzbaren Aufwands der Rechtsvertretung auf Fr. 1000. – (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) festgesetzt wird. (Dispositiv nächste Seite) D-8514/2010 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird. 2. Die hälftigen Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerd e- führer auferlegt. Sie sind durch den am 2. April 2011 in Höhe von Fr. 1200.– geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet. Der Restbetrag in Höhe von Fr. 600.– wird dem Beschwerde- führer zurückerstattet. 3. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Pa r- teientschädigung von Fr. 1000. – (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi - ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Martin Zoller Philipp Reimann Versand: