Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 21. März 2017 (410 16 427) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Keine allgemeine Pflicht des Gerichts gemäss Art. 141 Abs. 1 lit. a ZPO, eigene Nachfor- schungen über den Wohnsitz oder Aufenthaltsort einer beklagten Partei anzustellen, wenn an den Angaben der Klagpartei keine begründeten Zweifel bestehen; die Frage der Aussichtslosigkeit im Sinne von Art. 117 ZPO ist grundsätzlich zum Zeitpunkt der Einrei- chung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zu beurteilen; im summarischen oder vereinfachten Verfahren ist ausnahmsweise ein späterer Entscheid hierüber zu- sammen mit dem Kostenentscheid in der Hauptsache zulässig Besetzung Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen B.____AG, Beschwerdegegnerin Gegenstand Mietrecht A. Im Verfahren Nr. 150 14 1593 I des Zivilkreisgerich ts Basel-Landschaft Ost betreffend Miete wurde A.____ als damaliger Beklagter unbekann ten Aufenthaltes in Abwesenheit ver- urteilt, an die B.____AG und damalige Klägerin mit Sitz in X.____ in Gutheissung der Klage Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht einen Betrag von CHF 2‘110.15 zu bezahlen. Die Gerich tskosten von CHF 300.00 wurden dem Beklagten auferlegt und es wurde festgestellt, dass jede Partei ihre Parteikosten selbst zu tragen hat. Die Klägerin wurde ermächtigt, bei der C.____AG die Herausgabe der Sicher- heit im Umfang der zugesprochenen Forderung und der v orgeschossenen Gerichtskosten (insgesamt CHF 2‘410.15) aus dem Mieterdepot zu verla ngen. Dieses Urteil vom 11. Dezember 2014 wurde gegenüber dem Beklagten durc h Publikation im Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft Nr.____ vom TT.MM.JJJJ eröffnet. B. Mit Gesuch vom 30. November 2015 gelangte A.____ nunmeh r als Kläger an die Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten des Kantons B asel-Landschaft mit den Begeh- ren, es sei die Vermieterschaft zur Erstellung einer Nebe nkostenabrechnung zu verpflichten, es sei das Abnahmeprotokoll auf seine Rechtmässigkeit zu ü berprüfen und es sei die Ver- mieterschaft zur Zahlung eines Saldos zugunsten der Miete rschaft zu verpflichten. Die Par- teien konnten sich an der Schlichtungsverhandlung nicht ei nigen, so dass dem Kläger am 17. März 2016 die Klagebewilligung ausgestellt wurde. Mit einer mit dem Betreff „150 14 1593 I; Berufserklärung gegen das Urteil vom 11 . Dezember 2014; Wiedereröffnung des Verfahrens“ versehenen Eingabe vom 19. März 2016 und unter Beilage dieser Klagebe- willigung gelangte der Kläger an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost. Der Kläger mo- nierte im Wesentlichen, dass das erwähnte Verfahren 150 14 1593 I mehrere Verfahrensfeh- ler aufweise, weshalb er eine Neubeurteilung der Sache verlange. Das Zivilkreisgericht habe ihn im damaligen Verfahren als beklagte Partei mit un bekanntem Wohnsitz geführt, ohne Nachforschungen zu seinem Aufenthalt angestellt zu haben . Dadurch sei er vom Verfahren ausgeschlossen worden und habe keine Kenntnis über diesen Prozess erlangen können. Am 13. November 2014, zum Zeitpunkt der Klageinreichung beim Zivilkreisgericht durch die Ge- genpartei, sei er rechtmässig bei der Einwohnerkontroll e seines neuen Wohnortes in Y.____ angemeldet gewesen. Es treffe zwar zu, dass er sich von sei ner vormaligen Wohnsitzge- meinde Z.____ zunächst mit unbestimmter Adresse ins Ausla nd (Kenia) abgemeldet habe. Wegen gesundheitlichen Problemen habe er seine Auswande rungspläne nie verwirklichen können, weshalb er in der Folge in Y.____ neuen Wohnsi tz begründet habe und sich im August 2014 dort in der Einwohnerkontrolle habe regi strieren lassen. Z.____ als vormalige Wohnsitzgemeinde sei über den Wohnsitzwechsel durch die Ei nwohnerkontrolle Y.____ in- formiert worden und habe den Wegzug von Z.____ nach Y.____ rückwirkend per Juni ver- merkt. Durch den unrechtmässigen Ausschluss aus dem Verfahre n sei ihm das rechtliche Gehör verweigert worden. Das Urteil der Gerichtspräside ntin vom 11. Dezember 2014 sei inhaltlich nicht korrekt, da der Beklagten keine Forde rung gegenüber dem Kläger zugestan- den habe. Vielmehr habe die Mieterschaft einen Anspru ch gegenüber der Vermieterin auf Bezahlung eines noch zu beziffernden Betrages. Die Beklagte beschränkte sich in ihrer Stel- lungnahme vom 29. April 2016 darauf, auf das Urteil des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost aus dem Verfahren Nr. 150 14 1593 I zu verweisen. Diese Streitsache sei für sie deshalb erledigt. C. Mit Urteil vom 13. Oktober 2016 trat das Zivilkreisger icht Basel-Landschaft Ost auf die Klage vom 19. März 2016 nicht ein, wies das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechts- pflege wegen Aussichtlosigkeit ab und auferlegte diesem die Gerichtskosten. Zudem erkann- te es, dass jede Partei für ihre eigenen Parteikosten au fzukommen habe. Die Zivilkreisge- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht richtspräsidentin erwog, dass es der Klage an den notwend igen Prozessvoraussetzungen fehle. Aus den Akten des Verfahrens Nr. 150 14 1593 I des Zivilkreisgerichts Basel-Land- schaft Ost sei zu entnehmen, dass sich die damalige Forde rung der Vermieterin gegen den ausgezogenen Mieter auf noch offene Mietzinsen und Kost en für Malerarbeiten und Endrei- nigung gestützt habe. Die vorliegende Sache sei mit Urteil der Gerichtspräsidentin vom 11. Dezember 2014 bereits rechtskräftig entschieden word en. Auch der Kläger bestreite nicht, dass in derselben Sache mit den identischen Parte ien bereits ein Urteil erfolgt sei. Zu den behaupteten Verfahrensmängeln des Erstverfahrens füh rte die Vorinstanz aus, dass die Zustellung bzw. Eröffnung des Urteils (inkl. Vorladung zur Hauptverhandlung) unter Einhal- tung der einschlägigen Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272; Art. 138 Abs. 1 bzw. Art. 141 Abs. 1 lit. a ZP O) erfolgt sei. Gemäss den Akten des Verfahrens Nr. 150 14 1593 I des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost habe die Vermiete- rin (Beklagte im vorliegenden Verfahren) in ihrer Kl age vom 17. November 2014 ausgeführt, dass der Aufenthalt des Mieters (Kläger im vorliegenden Verfahren) aufgrund einer zwi- schenzeitlichen Auswanderung unbekannt sei. Der Mieter habe die Vermieterin gemäss de- ren Angaben im Rahmen der Auflösung des Mietverhältni sses über seine Absicht informiert, seinen Wohnsitz nach Kenia mit noch unbekannter Adresse zu verlegen. Das Betreibungs- amt Basel-Landschaft habe zudem ein Betreibungsbegehren der Vermieterin am 15. Oktober 2014 mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Schuldn er (Mieter) von seinem bisheri- gen Wohnort weggezogen sei. Da der Mieter der Vermi eterin nicht mitgeteilt habe, dass er von seinen Auswanderungsplänen - trotz ursprünglicher amtlicher Abmeldung nach Kenia - abgesehen habe, sei das Zivilkreisgericht im Verf ahren Nr. 150 14 1593 I berechtig- terweise von einem unbekannten Aufenthaltsort der dama ligen Beklagtenpartei ausgegan- gen. Die mittels Publikation im kantonalen Amtsblatt zu gestellte Vorladung zur Hauptver- handlung sowie die Eröffnung des Urteils seien somit re chtmässig. Des Weiteren fehle es der Klägerschaft sowohl in wirtschaftlicher als auch in id eeller Hinsicht an einem hinreichen- den Rechtsschutzinteresse, nachdem die C.____AG der Ver mieterin den ihr zugesproche- nen Betrag gemäss Urteil vom 11. Dezember 2014 bezahlt habe und bisher gegenüber dem klägerischen Mieter gemäss dessen eigenen Angaben keine Re gressforderung geltend ge- macht habe. Zudem sei dem Kläger vorzuhalten, dass er sich durch den bewussten Verzicht auf Mitteilung seines neuen Wohnsitzes einer allfällige n Kontaktaufnahme durch die Vermie- terin entzogen habe und dadurch die von ihm verlangte Zustellung der Nebenkostenabrech- nung bisher selbst verunmöglicht habe. Gegen eine Neub eurteilung der Angelegenheit im Rahmen eines Revisions- bzw. Restitutionsverfahrens (Art. 3 29 ZPO bzw. Art. 148 Abs. 2 ZPO) spreche, dass der Mieter spätestens seit dem 18. Dezem ber 2015 (Mitteilung der Mietschlichtungsstelle) vom Urteil der Zivilkreisgerichtsprä sidentin vom 11. Dezember 2014 Kenntnis habe, weshalb die gesetzlichen Fristen für ein Revisions- bzw. Restitutionsgesuch bei Einreichung der Eingabe vom 19. März 2016 an das Zivilkreisgericht nicht eingehalten seien. In Sachen Kostenerlass begründete die Zivilkreisger ichtspräsidentin ihren abschlägi- gen Entscheid damit, dass die klägerischen Hauptbegehren aufgrund des fehlenden Rechts- schutzinteresses im Sinne von Art. 117 ZPO als aussichtslos zu betrachten seien. D. Mit Eingabe vom 23. November 2016 erhebt A.____ ( Mieter und Kläger im zivilkreisge- richtlichen Verfahren; nachstehend: Beschwerdeführer) g egen das Urteil der Zivilkreisge- richtspräsidentin Basel-Landschaft Ost vom 13. Oktober 2016 beim Kantonsgericht Basel- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Beschwerde und beantr agt die Aufhebung des vor- instanzlichen Entscheids. Zur Begründung führt er im Wese ntlichen sinngemäss aus, dieses sei unter Missachtung von Art. 141 Abs. 1 lit. a ZPO erga ngen. Er habe im erstinstanzlichen Verfahren beanstandet, dass das Ersturteil vom 11. Dezember 2014 im Verfahren Nr. 150 14 1593 mit Verfahrensfehlern behaftet sei. So habe es das Gericht im genannten Verfahren unterlassen, Adressnachforschungen über seinen Wohnsitz bzw. Wohnsitzwechsel anzustel- len. Auf dieses Argument sei die Vorinstanz im vorliege nd angefochtenen Entscheid vom 13. Oktober 2016 nicht eingegangen. Das Zivilkreisgericht sei lediglich zum Schluss gekom- men, dass das Betreibungsamt Basel-Landschaft der Liegenscha ftsverwalterin der Beklag- ten im Oktober 2014 mitgeteilt habe, dass eine Betreib ung gegen den Beschwerdeführer daran scheitere, dass er unbekannten Aufenthalts respektive ausgewandert sei. Das Gericht habe sich pflichtwidrig auf diese Angaben verlassen, ohn e weitere Abklärungen zu treffen. Ein Betreibungsamt sei in erster Linie für die Vollst reckung von Geldforderungen und nicht für die einwohneramtliche Registrierung oder Adressnach forschungen zuständig, weshalb die Vorinstanz verpflichtet gewesen wäre, mindestens bei der bisherigen Wohnsitzgemeinde Z.___ Erkundigungen über den Umzug des Beschwerdeführe rs einzuholen. Hätte sie dies auch tatsächlich getan, wäre ihr mitgeteilt worden, dass er nicht ohne Adressangabe ins Ausland, sondern nach Y.____ verzogen sei. Die Eintragung en in den Registern der Ein- wohnerkontrollen am bisherigen und neuen Wohnort seie n zum Zeitpunkt der Einleitung des Erstverfahrens durch die Vermieterin beim Zivilkreisgericht im November 2014 bereits er- folgt, was mit einer Bestätigung der Einwohnerkontr olle Y.____ bewiesen worden sei. Des Weiteren stellt der Beschwerdeführer eine Pflicht, wie sie die Vorinstanz festgestellt hat, in Abrede, wonach er als (ehemaliger) Mieter gegenüber der Vermieterin gehalten gewesen sei, seinen Wohnsitzwechsel bekanntzugeben. Deren Verwalte rin hätte bei der Einwohner- kontrolle ebenfalls entsprechende Auskünfte erhalten, wen n sie sich denn selbst informiert hätte. Zur Frage eines schutzwürdigen Interesses führt der Beschwerdeführer aus, dass ein solches entgegen der Annahme der Vorinstanz bestehe. So sei ihm durch den Verfahrens- mangel im Erstverfahren, im vorliegenden Verfahren Au fwand (Zeit und diverse Auslagen) entstanden, welchen er als Schadenersatz zurückfordere. Zudem habe er auch ein schutz- würdiges Interesse an der Feststellung einer Verletzung seiner Rechte. Zur Feststellung der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer die gesetzlichen Fristen für ein Revisions- oder Wie- derherstellungsgesuch verpasst habe, führt dieser aus, da ss dem nicht so sei, da er sich an die Mieterschlichtungsstelle gewandt habe. Letztendlich spi ele dies aber keine Rolle, zumal die Durchführung des Erstverfahrens in seiner Abwesenhei t unrechtmässig gewesen sei. Zu prüfen gäbe es auch, so der Beschwerdeführer weiter, ob die Verschiebung der zunächst auf den 8. September 2016 angesetzten Hauptverhandlung a uf den 13. Oktober 2016 durch die Gerichtspräsidentin, nachdem die Beklagte ohne Nachweis behauptet habe, sie sei beim ersten Termin ferienbedingt abwesend, eine unzulässige Verfahrensverzögerung darstelle. Der Beschwerdeführer zweifelt auch die Unvoreingenomme nheit der Zivilkreisgerichtspräsi- dentin an, indem er sinngemäss ausführt, diese habe im ersten Verfahren einen Fehler be- gangen, welchen sie im zweiten Verfahren nicht habe ein gestehen können. Sie schiebe ihm deshalb eine vermeintliche Verpflichtung zur Mitteilu ng seiner Adressänderung gegenüber seiner ehemaligen Vermieterin zu, um über die bestehe nden Verfahrensmängel hinwegzu- täuschen. Und schliesslich moniert der Beschwerdeführer, d ass es für die Vorinstanz keinen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ersichtlichen Grund gegeben habe, sein Kostenerlassbegehre n erst an der Hauptverhand- lung zufolge Aussichtslosigkeit der Hauptbegehren abzuweisen. E. Mit prozessleitender Verfügung vom 7. Dezember 2016 wur de die B.____AG (Vermie- terin und Beklagte im zivilkreisgerichtlichen Verfahren; n achstehend: Beschwerdegegnerin) sowie die Vorinstanz (Letztere nur fakultativ) zur Beschwerd evernehmlassung aufgefordert. Die Zivilkreisgerichtspräsidentin beantragt mit Schreiben vom 12. Dezember 2017 die Ab- weisung der Beschwerde, unter o/e-Kostenfolge, und ver weist für die Begründung auf das motivierte Urteil vom 13. Oktober 2016, während sich d ie Beschwerdegegnerin innert der angesetzten 30-tägigen Frist nicht vernehmen liess. Der K antonsgerichtspräsident verfügte am 26. Januar 2017 den Schluss des Schriftenwechsels und stellte den Parteien seinen Ent- scheid gestützt auf die Akten in Aussicht. Erwägungen 1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Rechtsmittels bildet das Urteil der Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 13. Oktober 2016, mit welchem auf die Klage des Beschwerdeführers vom 19. März 2016 nicht eingetrete n wurde. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind gemäss Art. 319 lit. a Z PO mit Beschwerde anfechtbar. Der vorliegende Entscheid ist nicht berufungsfähig, da der S treitwert weniger als CHF 10'000.00 beträgt (vgl. Art. 308 Abs. 2 ZPO). Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids oder sei t der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzu reichen. Die nachträgliche schriftli- che Begründung des Urteils vom 13. Oktober 2016 wurde d em Beschwerdeführer gemäss Sendungsnachverfolgung der Schweizerischen Post am 17. Nov ember 2016 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist ist mit Postaufgabe der Beschwerde vom 2 3. November 2016 am 25. November 2016 somit eingehalten. Auf die Erhebun g eines Kostenvorschusses beim Beschwerdeführer wurde verzichtet, nachdem dieser mit Ein gabe vom 6. Dezember 2016 auch für das Rechtsmittelverfahren um unentgeltliche Re chtspflege ersucht hat. Das Kan- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, hat die Akten bei der Vorinstanz eingeholt (Art. 327 Abs. 1 ZPO). Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte Basel-Landschaft sachlich zust ändig. Der Entscheid kann in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten ergehen. 2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art . 320 ZPO). Die Beschwerde muss eine Begründung enthalten (Art. 321 Abs. 1 ZPO), in welcher sich der Beschwerdefüh- rer mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinanderzusetzen hat. Ein blosser Hinweis auf die Vorakten genügt nicht (Botschaft zur Schweizerischen Zivilpr ozessordnung, 7378 i.V.m. 7373). Der Beschwerdeführer hat darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid an ei- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht nem Beschwerdegrund krankt (STAEHELIN /S TAEHELIN /GROLIMUND , Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, § 26 N 42). Bei der Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung soll dargetan werden, welche unrichtigen Rechtsanwendungen von der Beschwerdeinstanz ge- prüft werden sollen, wobei jeder Verstoss gegen das geschr iebene und ungeschriebene Recht umfasst wird. Die Beschwerdeinstanz überprüft die Rüge der unrichtigen Rechtsan- wendung mit freier Kognition (L EUENBERGER /U FFER -TOBLER , Schweizerisches Zivilprozess- recht, Bern 2010, N 12.68 i.V.m. N 12.40 f. und N 12 .50; FREIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur S chweizerischen Zivilprozessord- nung, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 320 ZPO N 4). Bei der Rüge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts muss die Sachver haltsfeststellung schlechthin unhaltbar, d.h. willkürlich sein (F REIBURGHAUS /A FHELDT a.a.O., Art. 320 ZPO N 5; S TAUBER , in: Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber [Hrsg.], ZPO-Rechtsmit tel Berufung und Beschwerde, Basel 2013, Art. 320 ZPO N 14 ff.). Der Beschwerdefüh rer hat darzutun, warum eine be- stimmte Feststellung offensichtlich unrichtig ist (L EUENBERGER /U FFER -TOBLER a.a.O., N 12.70). Bei mangelhaften Begründungen ist keine Nac hfrist zur Verbesserung gemäss Art. 132 ZPO anzusetzen, vielmehr ist nicht darauf einz utreten (S TAEHELIN /S TAEHELIN / GROLIMUND , a.a.O. § 26 N 42; K UMSCHICK , in: Baker&McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Bern 2010, Art. 132 ZPO N 2). Aus der Beschwerde muss des Weite- ren hervorgehen, dass die Überprüfung des erstinstanzliche n Entscheids verlangt wird. Ein Antrag in der Sache ist nicht in jedem Fall erforde rlich. Wird wie im vorliegenden Fall ein Endentscheid mit Beschwerde angefochten, ist allerdings wegen der Möglichkeit eines re- formatorischen Entscheids der Rechtsmittelinstanz (Art. 327 Ab. 3 lit. b ZPO) anzugeben, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid angefochten wir d und welches Ziel mit der Be- schwerde angestrebt wird. Ausnahmsweise genügt ein blosser Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids in Fällen, in welchen von vornh erein ein oberinstanzlicher End- entscheid ausgeschlossen ist (STERCHI , in: BE-Komm. ZPO, Bd. II, Bern 2012, Art. 321 ZPO N 16; K UNZ , in: Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber [Hrsg.], ZPO-Recht smittel Berufung und Beschwerde, Basel 2013, Art. 321 ZPO N 31). Bei der P rüfung der Beschwerde auf diese Formalien (Begehren und Begründung) sollte die Rechtsmittelinstanz berücksichtigen, ob die betreffende Partei anwaltlich vertreten ist oder nicht . Während sich bei anwaltlicher Vertre- tung eine gewisse Strenge rechtfertigt, erscheint bei unvertretenen Parteien - unter Vorbehalt querulatorischer und rechtsmissbräuchlicher Eingaben - ein e grosszügige Haltung ange- bracht (FREIBURGHAUS /A FHELDT , a.a.O., Art. 321 ZPO N 15). 3. Für das vorstehende Beschwerdeverfahren, in welchem auch eine Verfahrensverzöge- rung geltend gemacht wird, ist zudem von Bedeutung, da ss gemäss Art. 321 Abs. 4 ZPO gegen Rechtsverzögerung jederzeit Beschwerde erhoben we rden kann. Eine zeitliche Be- schränkung der Beschwerdemöglichkeit ergibt sich lediglich aus dem Erfordernis eines aktu- ellen Rechtsschutzinteresses (F REIBURGHAUS /AFHELDT , a.a.O., Art. 321 ZPO N 6). Die be- schwerdeführende Partei muss ein aktuelles praktisches Intere sse an der Aufhebung eines angefochtenen Entscheids bzw. an der Überprüfung der vo n ihr erhobenen Rügen haben, damit auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Feh lt das Rechtsschutzinteresse schon bei Einreichung der Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzöge rungsbeschwerde, so ist auf das Begehren nicht einzutreten, weil eine Prozessvorausse tzung nicht erfüllt ist (F REIBURG - Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht HAUS /A FHELDT , a.a.O., Art. 321 ZPO N 10). Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet. 4.1 In seiner Beschwerdebegründung vom 23. November 2016 stellt der Beschwerdeführer ausdrücklich nur den Antrag, das vorinstanzliche Urteil se i aufzuheben. Aus seinen Ausfüh- rungen ergibt sich zudem, dass es ihm um eine Neubeurte ilung der Streitsache geht. Ein reformatorischer Entscheid durch die Rechtsmittelinstanz in der Sache selber ist vorliegend allerdings undenkbar, sollte das Kantonsgericht befinde n, die Vorinstanz hätte auf die Klage eintreten müssen. Diesfalls wäre die Sache an die Vor instanz zurückzuweisen, um ein Be- weisverfahren durchzuführen und insbesondere eine eingeh ende Parteibefragung vorzu- nehmen, zumal es offensichtlich an einer hinreichenden Spruchreife der Streitsache im Be- schwerdeverfahren fehlt (Art. 327 Abs. 3 ZPO). Der Antr ag des Beschwerdeführers ist aus prozessrechtlicher Warte demnach nicht zu beanstanden. 4.2 Auch inhaltlich hält die Eingabe des Beschwerdeführers d en formellen Erfordernissen Stand; dies umso mehr, als an eine Laienbeschwerde diesb ezüglich weniger hohe Anforde- rungen zu stellen sind. Dem Beschwerdeführer geht es im Hauptpunkt darum, dass die Vor- instanz nach seiner Ansicht fälschlicherweise von einer b ereits beurteilten Streitsache aus- gegangen sei, indem die Zivilkreisgerichtspräsidentin un besehen gelassen habe, dass das betreffende Ersturteil an einem Verfahrensfehler (Ve rweigerung des rechtlichen Gehörs) mangle. Dieser wiege derart schwer, dass er Anspruch auf Neubeurteilung in dieser Angele- genheit habe. Auch wird die unrechtmässige Verneinung eines hinreichenden Rechtsschutz- interesses durch die Vorinstanz gerügt. Der Beschwerdefüh rer wirft der Vorinstanz somit eine unrichtige Rechtsanwendung vor. Er verzichtet zwar auf eine Wiedergabe der aus sei- ner Sicht relevanten gesetzlichen Bestimmungen, welche v erletzt worden sein sollen. Es ist aber ohne weiteres erkennbar, dass er das Ersturteil weg en eines Verfahrensfehlers nicht akzeptieren will, mithin dieses als nichtig erachtet, w eil die Vorinstanz bei korrektem Vorge- hen gemäss Art. 141 Abs. 1 lit. a ZPO weder die Vorlad ung zur Hauptverhandlung noch das Urteil vom 11. Dezember 2014 durch öffentliche Publikat ion im kantonalen Amtsblatt hätte zustellen bzw. eröffnen dürfen. Daraus ergibt sich im Wei teren die Rüge zum hier angefoch- tenen Urteil vom 13. Oktober 2016, nämlich dass keine ab geurteilte Sache gemäss Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO vorliege. Und schliesslich wird beanstan det, dass die Vorinstanz das Vor- liegen eines schutzwürdigen Interesses für eine Neubeurteilung der Streitsache im Sinne von Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO zu Unrecht verneint habe. 4.3 Zur Beschwerde legitimiert ist, wer an der Überprüfun g eines erstinstanzlichen Ent- scheids ein schutzwürdiges Interesse hat. Im vorliegenden Ve rfahren ist dem Beschwerde- führer ein solches grundsätzlich nicht abzusprechen. Einzig in Bezug auf die Verschiebung des Hauptverhandlungstermins fehlt es an einem rechtlich schützenswerten Interesse, zumal nicht ersichtlich ist, inwiefern sich die Verhandlungsversch iebung nachteilig auf dessen Rechtsposition auswirkt, nachdem die Hauptverhandlung l ängstens stattfinden konnte. Auf den Antrag um Überprüfung der Rechtmässigkeit der Verh andlungsverschiebung ist deshalb nicht einzutreten. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.4 Der Beschwerdeführer moniert in verschiedener Hinsicht die Prozess- und Verhand- lungsführung der Zivilkreisgerichtspräsidentin und erbli ckt in deren behaupteten Fehlverhal- ten eine Befangenheit. Mangels Zuständigkeit des Kant onsgerichts ist auch in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten. Ein Ausstandsges uch wäre beim betroffenen Gericht einzureichen gewesen. Sodann hätte darauf lediglich ein getreten werden können, wenn die- ses unverzüglich gestellt worden wäre (Art. 49 Abs. 1 ZPO). Und schliesslich sei der Hinweis erlaubt, dass keine Befangenheit gegeben ist, wenn ein Gericht zuungunsten einer Partei entscheidet und ihr die Entscheidungsgründe mündlich erörtert. 4.5 Auf die Beschwerde vom 23. November 2016 ist somit bi s auf die vorerwähnten Aus- nahmen (vgl. E. 4.3 und 4.4) einzutreten ist. 5. Gemäss Art. 59 Abs. 1 ZPO tritt das Gericht auf eine Klage ein, s ofern die Prozess- voraussetzungen erfüllt sind. Als eine dieser Prozessvorauss etzungen ist zu prüfen, ob die zu beurteilende Streitsache nicht bereits durch einen a nderen Entscheid rechtskräftig ent- schieden worden ist (Art. 59 abs. 2 lit. e ZPO). Identi tät von Ansprüchen liegt gemäss bun- desgerichtlicher Rechtsprechung vor, wenn ein Anspruch d em Gericht aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf denselben Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird (ZINGG , in: BE-Komm. ZPO, Bd. I, Bern 2012, Art. 59 ZPO N 72 mit Hinweisen). Die Vor- instanz hat ausgeführt, dass im ersten Verfahren (150 1 4 1593) zwischen den vorliegenden Prozessparteien mehrere Forderungen der Vermieterin g egenüber dem ausgezogenen Mie- ter zu beurteilen gewesen seien, nämlich ausstehende Miet zinsen sowie Ersatz für entstan- dene Wiederinstandstellungskosten nach Rückgabe der Miet sache für Malerarbeiten und Endreinigung. Ohne den Streitgegenstand des zweiten Verfahrens näher zu umschreiben, hielt die Zivilkreisgerichtspräsidentin sodann fest, dass „die vorliegende Sache bereits rechtskräftig entschieden“ worden sei. Implizit hat sie da bei die Identität der Streitsache in den beiden Verfahren bejaht. Der Beschwerdeführer be anstandet die Urteilsbegründung in diesem Punkt nicht, weshalb das Kantonsgericht keinen Anl ass sieht, den vorinstanzlichen Entscheid zu dieser Rechtsfrage im Beschwerdeverfahren zu überprüfen. 6. Zur Frage, ob das Urteil vom 11. Dezember 2014 in Rec htskraft erwachsen konnte, kam die Vorinstanz zum Schluss, dass das erste Verfahren gesetzeskonform geführt worden sei. So habe das Zivilkreisgericht sämtliche Zustellungen an den Beschwerdeführer (Vorla- dung zur Hauptverhandlung und Eröffnung des Entscheids im Dispositiv) in Anwendung von Art. 141 Abs. 1 lit. a ZPO durch öffentliche Bekanntm achung vorgenommen. Aufgrund der Angaben der damaligen Klagpartei, welche über den We gzug der beklagten Partei ins Aus- land berichtet habe, und unter Berücksichtigung des zurück gewiesenen Betreibungsbegeh- rens durch das Betreibungsamt Basel-Landschaft mit de r Begründung, der Schuldner sei weggezogen, sei der Aufenthaltsort des Mieters unbekann t gewesen. Da keine der Parteien innert 10 Tagen seit Publikation des Entscheids im kanton alen Amtsblatt eine schriftliche Begründung verlangt habe, sei das Urteil vom 11. Dezember 2014 in Rechtskraft erwachsen. Der Beschwerdeführer rügt, dass das Zivilkreisgericht keine hinreichenden Nachforschungen zu seinem Aufenthaltsort angestellt habe. Hätte es sich im November 2014 bei der Einwoh- nerkontrolle seines ehemaligen Wohnortes Z.____ erkun digt, hätte es die Information erhal- ten, dass er seinen Wohnsitz nach Y.____ verlegt habe. A ufgrund des fehlerhaften Vorge- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht hens der Vorinstanz habe er keine Kenntnis des ersten Ver fahrens erhalten, was eine Ver- letzung des rechtlichen Gehörs darstelle und zur Unwirksam keit des ergangenen Urteils füh- ren müsse. Unwirksam ist ein Urteil aber nur, wenn es im Rahmen ei nes Rechtsmittelverfahrens aufge- hoben worden ist, mithin nicht rechtskräftig wurde, od er wenn es von vornherein keinerlei Wirkungen zeitigt, weil es als nichtig einzustufen ist. Allerdings ist bei weitem nicht jedes feh- lerbehaftete Urteil als nichtig einzustufen. Nichtigkeit, d.h. absolute Unwirksamkeit eines Ent- scheides, wird nur angenommen, wenn der ihm anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar i st und wenn zudem die Rechtssi- cherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (sog. Evidenztheo- rie; KGEBL 410 13 300 vom 4. Februar 2014 E. 3.1 un ter Bezugnahme auf BGE 132 II 21 E. 3.1). Inhaltliche Mängel haben somit nur in selte nen Ausnahmefällen die Nichtigkeit eines Entscheides zur Folge. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich funktionelle und sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwer wiegende Ve rfahrensfehler in Betracht (vgl. ZINGG , in: BE-Komm. ZPO, Bd. I, Bern 2012, Art. 60 ZPO N 19 und 50 ff. mit diversen Hinweisen). Die Nichtigkeit eines Entscheids ist jederzeit und von sämtlichen rechtsanwen- denden Behörden von Amtes wegen zu beachten (BGE 133 II 366 E. 3.1 und 3.2; 129 I 361 E. 2, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; Urteil 5 A.45/2007 vom 6. Dezember 2007 E. 5.2.5). Verfahrensmängel, die in Gehörsverletzungen liegen, sind an sich heilbar und füh- ren in der Regel nur zur Anfechtbarkeit des fehlerhaft en Entscheids. Handelt es sich jedoch um einen besonders schwer wiegenden Verstoss gegen grundl egende Parteirechte, so ha- ben auch Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör N ichtigkeit zur Folge. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Betroffene von einer Entscheidung mangels Eröffnung gar nichts weiss bzw. wenn er gar keine Gelegenheit erh alten hat, an einem gegen ihn lau- fenden Verfahren teilzunehmen (BGE 129 I 361 E. 2.1 mit Hinweisen). Der zitierte Bundes- gerichtsentscheid stammt allerdings aus dem Jahre 2003 und wurde demnach vor Inkrafttre- ten der Schweizerischen Zivilprozessordnung gefällt. Der damaligen staatsrechtlichen Be- schwerde lag ein Fall aus dem Kanton Bern zugrunde. Zu dem ist der Sachverhalt von da- mals auch nicht mit dem vorliegend zu beurteilenden Fall vergleichbar. Dort war erstellt, dass das Berner Gericht bei hinreichenden Nachforschungen hät te erkennen können, dass die betreffende Partei ihren Wohnsitz innerhalb des Kanton s gewechselt hatte. Demgegenüber kann im vorliegenden Fall dem Beschwerdeführer nicht ge folgt werden, dass sein Umzug von Z.____ nach Y.____ bei einer Erkundigung bei den E inwohnerdiensten des alten Wohn- ortes ohne weiteres hätte in Erfahrung gebracht werde n können. Wie der Beschwerdeführer ausdrücklich bestätigt, liess er zunächst sowohl gegenübe r der ehemaligen Wohnsitzge- meindebehörde als auch gegenüber seiner Vermieterin verlauten, dass er ins Ausland ver- ziehen werde. Später meldete er sich bei der Einwohner kontrolle Y.____ an. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers ist aber nicht nachgew iesen, dass die Einwohnerkon- trolle Y.____ den Einwohnerdienst von Z.____ tatsächlich benachrichtigt hat. Bei den Akten liegt einzig eine sog. Meldebestätigung für Hauptwohnsi tz der Stadt Y.____ vom 21. August 2014, aus welcher ein Zuzug per 1. Juni 2014 aus Z.___ _ hervorgeht. Eine Mitteilung an die ehemalige Wohnsitzgemeinde wird dadurch nicht bewiesen. Somit ist auch nicht davon aus- zugehen, dass das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost im Er stverfahren im November 2014 bei einer Erkundigung in Z.____ mit Sicherheit eine Auskunft über den neuen Wohnsitz erhalten hätte. Ob überhaupt und falls ja, wann gena u die Gemeinde Z.____ von der Wohn- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht sitznahme durch den Beschwerdeführer in Y.____ Kenntnis e rhalten haben könnte, lässt sich anhand der Akten nicht feststellen. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer seiner ehemaligen Vermieterin von seinen Auswanderungspläne n berichtet hat, ohne diese später über die geänderte Sachlage zu informieren. Wie der Beschwerdeführer in seiner Beschwer- debegründung eingesteht, hat er sich sogar bewusst dageg en entschieden, der Vermieterin seinen neuen Wohnsitz mitzuteilen, um auf diese Weise weiteren Diskussionen im Zusam- menhang mit der Beendigung des Mietverhältnisses aus d em Weg zu gehen. Durch dieses Verhalten trägt der Beschwerdeführer eine Mitverantwo rtung, dass er über den Prozess vor dem Zivilkreisgericht nicht in Kenntnis gesetzt werden konnt e. Da offenbar über allfällige Forderungen und Gegenforderungen der Parteien noch nicht abgerechnet war, hätte es auch im Interesse des Beschwerdeführers gelegen, wenn er gege nüber seiner Vertragspartnerin für Transparenz über seine Wohnsitzsituation gesorgt hätte . Zusammenfassend lässt sich deshalb festhalten, dass das Zivilkreisgericht nicht verpflichtet war, weitere Abklärungen vor- zunehmen. Wie der Beschwerdeführer ausdrücklich bestätigt , teilte er der Vermieterin zu- nächst mit, dass er auswandern werde. Aus der Sicht des Ge richts war diese Behauptung durch die Rückweisung der Betreibung hinreichend nachgewiesen, so dass vom Zivilkreisge- richt nicht erwartet werden konnte, dass es weitere Abklärungen vornimmt. Im Übrigen ergibt sich aus Art. 141 Abs. 1 lit. a ZPO keine allgemeine Pfl icht des Gerichts, in jedem Verfahren Nachforschungen über den Wohnsitz oder Aufenthaltsort ei ner Partei anzustellen. Nur wenn begründete Zweifel an den Angaben der Klagpartei zur Wohnadresse oder zum Aufenthalts- ort der beklagten Partei bestehen, ist das Gericht g ehalten, sich selber bei den zuständigen Stellen zu erkundigen. Kommt hinzu, dass ein Betreibung samt für den Entscheid über die Zuständigkeitsfrage, d.h. ob ein ordentlicher Betreibu ngsort gegeben ist, zum Wohnsitz des Betreibungsschuldners ebenfalls Abklärungen zu treffen h at (vgl. Art. 46 SchKG), weshalb sich ein Gericht, welches zeitnah zu einer gescheiterten B etreibung angerufen wird, auf Er- kenntnisse aus diesen Erkundigungen verlassen darf. Daraus folgt, dass das Zivilkreisgericht auf die Angaben der Klagpartei und Beschwerdegegneri n über den Wohnsitz des Beklagten und Beschwerdeführers abstellen und auf eigene Nachforsc hungen verzichten durfte. Es durfte vom unbekannten Aufenthalt des Beschwerdeführer s ausgehen, weshalb die Publika- tion der Vorladung und des Urteils im kantonalen Amtsb latt gestützt auf Art. 141 Abs. 1 lit. a ZPO nicht zu beanstanden ist. Mit Ablauf der Frist gemäs s Art. 239 Abs. 2 ZPO nach 10 Ta- gen seit der Publikation wurde das Urteil vom 11. Deze mber 2014 rechtskräftig. Eine Nich- tigkeit des zivilkreisgerichtlichen Entscheids ist aus vorstehe nden Gründen zu verneinen, zumal gar kein Verfahrensfehler auszumachen ist. Dara us folgt, dass die Vorinstanz zutref- fend auf Nichteintreten auf die Klage erkannt hat, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 7. Nebst der Erkenntnis der abgeurteilten Sache erwog die Vorinstanz, dass es der Klage des Beschwerdeführers an einer weiteren Prozessvoraussetzung mangle. So fehle es dem Beschwerdeführer an einem schutzwürdigen Interesse an ein er Neubeurteilung der Angele- genheit. Die C.____AG sei für den geltend gemachten Schaden der Vermieterin aufgekom- men. Der Beschwerdeführer hat an der Hauptverhandlung vom 1 3. Oktober 2016 gemäss Proto- koll auf Frage der Zivilkreisgerichtspräsidentin bestätigt , selber keinen Schaden erlitten zu haben. Gemäss Klagebewilligung vom 17. März 2016 beantr agte der Beschwerdeführer, es sei „die Vermieterschaft zur Zahlung eines Saldos zugunsten der Mieterschaft zu verpflich- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten.“ Aus den Akten der Vorinstanz ist nicht ersichtlich, auf welcher Grundlage ein allfälliger Anspruch bestehen soll und weshalb eine Bezifferung ni cht möglich ist. Aus der Beschwer- debegründung ist nicht nachvollziehbar, weshalb er den Entscheid der Vorinstanz zur Frage des fehlenden Rechtschutzinteresses konkret beanstandet. Über haupt bleibt er in seiner Beschwerde unbestimmt und behauptet ohne konkreten Nach weis, einen Schaden erlitten zu haben. Die Beschwerde erweist sich deshalb auch aus di esem Grund als haltlos. Soweit der Beschwerdeführer um Schadloshaltung für angefall enen Aufwand im Zusammenhang mit dem eingeleiteten Verfahren ersucht, kann er für sich ebenso wenig ein schützenswertes Interesse reklamieren; vielmehr hätte im Falle der Gut heissung der Klage im Kostenent- scheid über die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung zugunsten des Beschwerdefüh- rers befunden werden müssen. Da auf die Klage nicht ein getreten werden konnte, erübrigt sich auch die Zusprechung einer solchen Entschädigung. Die Beschwerde erweist sich somit auch in diesem Punkt als unbegründet. 8. Der Verweis der Vorinstanz auf das Fristensäumnis des Beschw erdeführers für ein Revisions- oder Restitutionsverfahren im Sinne von Art. 328 i.V.m. Art. 329 Abs. 1 ZPO bzw. von Art. 148 Abs. 1 und 2 ZPO wurde der Vollständigkeit halber angebracht. Auf den Ent- scheid zur Eintretensfrage hatte diese Erkenntnis keinen Einfluss. Im Übrigen hat der Be- schwerdeführer in seiner Beschwerdebegründung nicht darg etan, weshalb er der Meinung sei, die Frist von 90 Tagen (Art. 329 Abs. 1 ZPO) bzw. 10 Tagen (Art, 148 Abs. 2 ZPO) seien vorliegend eingehalten gewesen. 9. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den abschlägigen Entscheid der Vorinstanz über sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zur Weh r setzt, ist seine Beschwerde be- gründet. Die Zivilkreisgerichtspräsidentin wies das Kosten erlassgesuch des Beschwerdefüh- rers wegen Aussichtslosigkeit erst an der Hauptverhandlung ab mit der Begründung des feh- lenden Rechtschutzinteresses. Dabei liess sie unbeachtet, d ass die Erfolgsaussichten ge- mäss Art. 117 lit. b ZPO aufgrund der Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung zu beurteilen gewesen wären. Relevant ist demnach eine Per spektive ex ante. Nach Gesuchs- einreichung eintretende Umstände fallen deshalb ausser Betracht. Unzulässig ist es, wenn das Gericht mit dem Entscheid über die unentgeltliche Re chtspflege bis zur Beweis- oder Instruktionsverhandlung in der Hauptsache zuwartet und d as Gesuch dann mit Blick auf die neu gewonnenen Erkenntnisse wegen Aussichtslosigkeit abweist (WUFFLI , Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Di ss. St. Gallen/Zürich, 2015, S. 154 f. N 368 und 371; B ÜHLER , in: BE-Komm. ZPO, Bd. I, Bern 2012, Art. 117 ZPO N 253 ff.). Im vereinfachten oder summarischen Verfahr en sind Konstellationen denkbar, in welchen die Beurteilung der Aussichtlosigkeit ausnahmswei se erst zusammen mit dem Kos- tenentscheid in der Hauptsache vorgenommen werden darf, sofern der Sachentscheid nach der Verhandlung oder einem einfachen Schriftenwechsel ohne weitere Beweismassnahme auf Grundlage der Akten gefällt wird (B ÜHLER a.a.O. N 267). Im vorliegenden Fall stellte der Beschwerdeführer sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspfl ege mit Eingabe an das Zivil- kreisgericht vom 14. Juni 2016. Die Vorinstanz entschied darüber erst an der Verhandlung vom 13. Oktober 2016. Dass dem Kläger das Rechtsschutzinter esse für die Beurteilung sei- ner Klage fehlte, stand für das Zivilkreisgericht erst an der Hauptverhandlung fest, nachdem der Beschwerdeführer durch die Vorsitzende darüber befr agt worden war, inwiefern ihm ein Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schaden entstanden sei und ob es zutreffe, dass die C._ ___AG die Zahlung an die Vermie- terin gemäss Urteil vom 11. Dezember 2014 vorgenommen habe, ohne ihn seither zu belan- gen. Aus der Beantwortung durch den Beschwerdeführer l eitete die Vorinstanz erst ab, dass kein Rechtsschutzinteresse bestehe, weshalb ihm die unentg eltliche Rechtspflege umfas- send für das gesamte Verfahren verweigert wurde. Ein solches Vorgehen lässt sich mit dem Anspruch des Gesuchstellers auf sofortige Beurteilung sein es Gesuchs nicht vereinbaren. Zudem unterliess es die Vorinstanz, die Erfolgschancen des Beschwerdeführers zu den wei- teren Rechtsfragen im Prozess (Identität der Streitsac he und Vorliegen einer abgeurteilten Sache bzw. allfällige Nichtigkeit des Ersturteils wegen groben Verfahrensmängeln) ex ante zu beurteilen. Wie die vorstehenden Erwägungen hierzu aufzeigen (vgl. E. 6), liegt bezüglich der angerufenen Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen bestehender Verfahrensmängel auch kein Fall von Aussichtslosigkeit im Sinne von Art. 1 17 lit. b ZPO vor. Denn es kann kei- neswegs davon gesprochen werden, dass die Gewinnaussichten aus der Perspektive bei Einreichung des Gesuchs beträchtlich geringer waren als d ie Verlustgefahren und daher nicht mehr als ernsthaft bezeichnet werden konnten. Zud em gilt ein Begehren nicht als aus- sichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (vgl. zum Ganzen : R ÜEGG , in: BSK-ZPO, Spühler/ Tenchio/Infanger [Hrsg.], 2. Aufl., Basel 2013, Art. 117 ZPO N 18). Da die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ausser Frage steht (vgl. Berechnungsbla tt der Ergänzungsleistung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau für das Jahr 2 016), war die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Vorinstanz n icht statthaft. Die Beschwerde ist in diesem Punkt somit gutzuheissen und dem Beschwerdeführer für das zivilkreisgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewillig en. Der Beschwerdeführer ist zudem auf seine Pflicht zur Nachzahlung der Gerichtskosten hin zuweisen, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 124 ZPO). 10. Der Beschwerdeführer beantragt, dass ihm auch für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen sei. Die Vora ussetzungen gemäss Art. 117 ZPO (Mittellosigkeit und fehlende Aussichtslosigkeit des Rechtsm ittels) sind ohne weiteres erfüllt, weshalb dem Gesuch zu entsprechen ist. 11. Da der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde, bis auf die Anfechtung des vor- instanzlichen Kostenerlassentscheids, überwiegend unterliegt, soweit darauf einzutreten war, rechtfertigt es sich, ihm die Gerichtskosten des kantonsger ichtlichen Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr wird mit CHF 600.00 veranschlagt (§ 9 Abs. 2 lit. b GebT). Zufolge bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege gehen diese Kosten, wiederum unter dem Nachzahlungsvorbehalt gemäss Art. 124 ZPO, zu Lasten des Staates. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird dem Beschw erdeführer für das erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Re chtspflege bewil- ligt. Ziffer 3 des Urteils der Zivilkreisgerichtspräsidentin Base l- Landschaft Ost im Verfahren Nr. 150 16 744 I vom 13. Oktober 2016 wird aufgeho- ben und durch nachstehenden Entscheid ersetzt: Die Gerichtsgebühr von CHF 1‘000.00 wird dem Kläger a uferlegt bzw. geht zufolge bewilligter unentgeltlicher Prozessführun g zu Lasten des Staates. Jede Partei hat für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen. 2. Im Weiteren wird die Beschwerde abgewiesen, sowe it darauf eingetre- ten werden kann. 3. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahr en die unent- geltliche Rechtspflege bewilligt. 4. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 6 00.00 wird dem Beschwerdeführer auferlegt bzw. geht zufolge bewilligter unentgelt- licher Rechtspflege zu Lasten des Staates. Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten selbst. 5. Der Beschwerdeführer ist zur Nachzahlung der Geri chtskosten verpflich- tet, sobald er dazu in der Lage ist . Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher Gegen den vorliegenden Entscheid wurde am 23. Januar 2017 beim Schweizerischen Bun- desgericht Beschwerde erhoben (Geschäftsnummer 4D_31/2017).