B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-2345/2009 U r t e i l v o m 1 3 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richter Jean-Daniel Dubey, Gerichtsschreiber Daniel Grimm. Parteien S._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Sicherheitsleistungen / Sonderabgabe. C-2345/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Der aus Sri Lanka stammende S ._______ (geb. […], nachfolgend: B e- schwerdeführer) reiste am 10. November 1997 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) lehnte das Asylgesuch mit Verfügung vom 31. August 2000 ab und ordnete d ie Wegweisung aus der Schweiz an. Dagegen wurde am 28. September 2000 Beschwerde bei der Schweiz e- rischen Asylrekurskommission (ARK) erhoben. In teilweiser Wiedererw ä- gung des Entscheides vom 31. August 2000 wurde der Betroffene vom Bundesamt mit Verfügung v om 2. August 2006 wegen Vorliegens einer schwerwiegenden persönlichen Notlage vorläufig aufgenommen. Infolge Beschwerderückzugs schrieb die ARK das Beschwerdeverfahren am 21. November 2006 als gegenstandslos geworden ab. B. Am 28. Dezember 2006 wurde dem Beschwerdeführer der Entwurf einer Zwischenabrechnung über das Sicherheitskonto Nr. _______ (lautend auf S._______) unterbreitet. Darin setzte das Bundesamt die für das Asylve r- fahren rückerstattungspflichtigen Kosten auf Fr. 8'400. - fest (Pausc hale für allgemeine Fürsorge gemäss den damals geltenden Regelvermutu n- gen). Da sich der Kontoinhaber mit dem Abrechnungsentwurf am 24. Januar 2007 bzw. 23. Februar 2007 ausdrücklich einverstanden e r- klärte, erliess die Vorinstanz am 5. März 2007 eine entsprechende Verfü- gung. Von besagtem Sicherheitskonto, das einen Stand von Fr. 33'953.25 aufwies, wurden Fr. 8'400.- zu Gunsten des Bundes als anteilsmässige Rückerstattung an die verursachten Kosten vereinnahmt. Hinzu kam eine damals nicht separat aufgeführte Kontoeröffnungsgebühr von Fr. 50.-. Die (definitive) Zwischenabrechnung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C. Am 11. November 2008 erhielt der Beschwerdeführer vom Kanton Glarus mit Zustimmung der Vorinstanz eine Aufenthaltsbewilligung wegen Vorlie- gens eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles. D. Mit Schreiben vom 14. Januar 2009 gelangte die Vorinstanz im Zusa m- menhang mit der Liquidierung des Sicherheitskontos Nr. _______ an den Beschwerdeführer und teilte ihm mit, dass er gemäss den "Übergangsbe- stimmungen zur Änderung des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 " grundsätzlich der neuen Sonderabgabe unterste he (gemeint ist Art. 126a C-2345/2009 Seite 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20]). Auf- grund der Übergangsbestimmungen zur am 24. Oktober 2007 besc hlos- senen Änderung der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Fina n- zierungsfragen (AsylV 2, SR 142.312) sei er jedoch nicht mehr sondera b- gabepflichtig, weil das Total der von ihm geleisteten Sicherheiten von Fr. 38'773.30, bestehend aus dem aktuellen St and des Sicherheitskontos in der Höhe von Fr. 30'323.30 und dem teilsaldierten Betrag aus der Zw i- schenabrechnung von Fr. 8'450.-, den Maximalbetrag der Sonderabgabe von Fr. 15'000.- übersteige. Die Differenz von Fr. 23'773.30 werde an ihn ausbezahlt. Der B eschwerdeführer wurde gebeten, eine Zahladresse zu benennen und auf dem beigelegten Auszug aus seinem Sicherheitskonto die Ei n- zahlungen ab dem 1. Januar 2007 zu überprüfen. Am 13. Februar 2009 zeigte sich der Beschwerdeführer auf dem Antwort- formular mit der Abrechnung nicht einverstanden. Parallel dazu verlangte er mit Schreiben vom 13. Februar 2009 bzw. 23. Februar 2009 (sinng e- mäss) die Liquidierung seines Sicherheitskontos auf der Basis der indiv i- duell verursachten Kosten. Dazu reichte er eine Bestätigung der Sozialen Dienste X._______ vom 19. Februar 2009 ein. E. Mit Verfügung vom 6. März 20009 liquidierte die Vorinstanz das Sicher- heitskonto des Beschwerdeführers. Sie stellte den Kontostand von nur- mehr Fr. 30'230.60 zuzüglich des teilsaldierten Betrages aus der Zw i- schenabrechnung von Fr. 8'450.- (Ziffer 1) dem unter der Sonderabgabe- pflicht zu leistenden Betrag von Fr. 15'000.- gegenüber und hielt fest, nach Verrechnung beider Positionen seien noch Fr. 6'550.- zu Gunsten des Bundes zu vereinnahmen. Das Restgu thaben sei dem Beschwerd e- führer auszuzahlen. F. Am 6. April 2009 ersuchte der Beschwerdeführer das BFM sinngemäss um nochmalige Überprüfung der Abrechnung. Die Eingabe wurde als B e- schwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung betrachtet und zuständi g- keitshalber an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen. In der Eingabe macht der Kontoinhaber wiederum geltend, mit der Belastung von Fr. 15'000.- nicht einverstanden zu sein, habe er doch nicht in diesem Umfange Unterstützungsleistungen bezogen. C-2345/2009 Seite 4 Das Rechtsmittel w ar mit einer Bestätigung des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) vom 6. April 2009 ergänzt. G. In ihrer Vernehmlassung vom 3. Juli 2009 spricht sich die Vorinstanz u n- ter Erläuterung der Rechtsgrundlagen für die Abweisung der Beschwerde aus. Der Beschwerdeführer liess sich trotz gewährtem Replikrecht nicht mehr vernehmen. H. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyl - und Ausländer- rechts unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 32 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 1.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Anfechtung l e- gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 1.4. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtse r-C-2345/2009 Seite 5 heblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerd e- verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach - und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides ( vgl. BVGE 2011/1 E. 2, BVGE 2007/41 E. 2 sowie Urteil des Bun desverwaltungsgerichts A-2682/2007 vom 7. Oktober 2010 E. 1.2 und 1.3). 3. Strittig ist vorliegend die Höhe des vom BFM zu Gunsten des Bundes vereinnahmten Betrages, welcher sich laut angefochtener Abrechnung vom 6. März 2009 auf Fr. 15'000.- beläuft. Seiner Auffassung nach müss- te der Beschwerdeführer aber lediglich Fr. 8'450.- zurückerstatten (näm- lich eine Pauschale von Fr. 8'400. - für die während des Asylverfahrens verursachten Kosten und die Kontoeröffnungsgebühr von Fr. 50. -), es geht mithin um einen Dif ferenzbetrag von Fr. 6'550. -. Gegenstand des hier zu beurteilenden Verfahrens bildet denn die Frage, ob das Siche r- heitskonto Nr. _______ korrekt abgerechnet und aufgelöst wurde. 4. 4.1. Am 1. Januar 2008 trat das zweite Paket der Asylgesetzrevision vom 16. Dezember 2005 in Kraft, mit dem durch entsprechende Änderungen des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 14.31) und des auf den- selben Zeitpunkt in Kraft gesetzten Ausländergesetzes ein Systemwec h- sel von der individuellen Sicherheitsleistungs - und Rückerstattungspflicht zur Sonderabgabe vollzogen wurde. 4.2. Der 2. Abschnitt des 5. Kapitels des Asylgesetzes in seiner Fassung vom 26. Juni 1998, d er bis 31. Dezember 2007 in Geltung stand (AS 1999 2262), regelt die Rückerstattungs - und Sicherheitsleistungspflicht von Personen, die sich gestützt auf das Asylgesetz in der Schweiz aufhal- ten. Gemäss Art. 85 Abs. 1 AsylG (in der Fassung vom 26. Juni 1998) haben sie – soweit zumutbar – die Kosten der Fürsorge, der Ausreise und des Vollzugs sowie die Kosten des Rechtsmittelv erfahrens zurückzue r- statten. Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung sind gemäss Art. 86 AsylG (in der Fassung vom 26. Juni 1998) darüber hinaus verpflichtet, für die Rückerstattung der vorerwähnten Kosten S i- cherheiten zu leisten. Zu diesem Zweck richtet der Bund (individuelle) S i-C-2345/2009 Seite 6 cherheitskonten ein, die durch Lohnabzüge und Vermögenswertabna h- men geäufnet werden. Die Sicherheitsleistungen werden gemäss Art. 87 Abs. 1 AsylG (in der Fassung vom 26. Juni 1998) aufgrund einer individu- ellen Abrechnung über die rückerstattungspflichtigen Kosten ausbezahlt, wenn die sicherheitsleistungspflichtige Person die Schweiz endgültig ve r- lässt (Bst. a), sie als Asylsuchende oder Flüchtling eine Aufenthaltsbewi l- ligung erhält (Bst. b) oder als Schutzbedürftige eine Niederlassungsbewil- ligung erhält oder sich seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz au f- hält (Bst. c). Man spricht in diesem Zusammenhang von der Schlussa b- rechnung über das Sicherheitskonto. Soweit im Rahmen der Schlussa b- rechnung die bezogenen Fürsorgeleistungen aus den Mitteln des Siche r- heitskontos nicht gedeckt werden können, gelangen die ordentlichen R e- geln über die Rückerstattung der wirtschaftlichen Sozialhilfe zur Anwe n- dung. So will es Art. 9 Abs. 4 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (AsylV 2, SR 142.312) in ihrer ursprünglichen, bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung (AS 1999 2318). Die Asylverordnung 2 in der erwähnten Fassung führt zusätzlich eine Zw i- schenabrechnung ein, die erfolgt, wenn eine sicherheitsleistungspflichtige Person des Asylrechts die vorläufige Aufnahme erhält. Im Rahmen dieser Zwischenabrechnung werden die bis zum Statuswechsel entstandenen, rückerstattungspflichtigen Kosten mit dem Guthaben des Sicherheitsko n- tos verrechnet und der s ich ergebende Saldo, sei es zu Gunsten oder zu Lasten des Kontoinhabers, in die Schlussabrechnung übertragen (Art. 16 AsylV 2 in der Fassung vom 11. August 1999). Die Verpflichtung zur Leis- tung von Sicherheiten ist nicht zeitlich, sondern betragsmässig lim itiert. Auf Gesuch hin können Personen von der Pflicht zur Sicherheitsleistung befreit werden, wenn das Guthaben auf dem Sicherheitskonto die vo r- aussichtliche Höhe der rückerstattungspflichtigen Kosten übersteigt und einen Mindeststand aufweist (Art. 15 As ylV2 in der Fassung vom 11. A u- gust 1999). Die Rückerstattungs- und Sicherheitsleistungspflicht vorläufig aufgenommener Personen ist durch Verweise auf das Asylgesetz und die Asylverordnung 2 im Wesentlichen analog ausgestaltet (vgl. Art. 14c Abs. 6 des Bun desgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niede r- lassung der Ausländer [ANAG, BS 1 121] in der Fassung vom 26. Juni 1998, in Kraft bis 31. Dezember 2007 [AS 1999 2262]; ferner die per 1. Dezember 2008 aufgehobenen Art. 22 und 23 der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg - und Ausweisung von auslän- dischen Personen [VVWA, SR 142.281] in der Fassung vom 11. August 1999 [AS 1999 2254]). C-2345/2009 Seite 7 4.3. Das neue Recht ändert an der Pflicht von Personen des Asylrechts, Sozialhilfe-, Ausreise- und Vollzugskosten sowie die Kosten des Recht s- mittelverfahrens zurückzuerstatten, grundsätzlich nichts (vgl. Art. 85 Abs. 1 AsylG). Zwecks Vereinfachung der Verfahrensabläufe und Kostense n- kung wird jedoch das bisherige System der Rückerstattung individuell z u- rechenbarer Kosten aus den geleisteten Sicherheiten aufgegeben (vgl. dazu Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 4. September 2002, in: BBl 2002 6872). An seine Stelle tritt eine Sonderabgabe, der erwerb s- tätige Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufentha ltsbewilligung unterworfen werden (Art. 86 Abs. 1 erster Satz AsylG). Diese Sondera b- gabe, welche der Arbeitgeber direkt vom Lohn der betroffenen Person abzuziehen und dem Bund zu überweisen hat, darf nicht mehr als 10 Prozent des Erwerbseinkommens betragen und längstens zehn Jahre seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erhoben werden (Art. 86 Abs. 2 und 3 AsylG). Zweck der Sonderabgabe ist die Deckung der Kosten, welche die Gesamtheit der Abgabepflichtigen und ihrer (durch sie unterstützten) Angehörigen verursachen (Art. 86 Abs. 1 zweiter Satz AsylG). Eine Verrechnung mit den individuell zurechenbaren Kosten und die Auszahlung eines allfälligen, zu Gunsten des Abgabepflichtigen lautenden Saldos findet nicht statt. Mit der Regelung weiterer Einz elhei- ten, namentlich der Statuierung von Ausnahmen von der Rückersta t- tungspflicht und der Festsetzung der Höhe der Sonderabgabe, wird der Bundesrat beauftragt (Art. 85 Abs. 4 und Art. 86 Abs. 4 AsylG). Neben die Sonderabgabepflicht tritt die Vermögenswerta bnahme, welche im W e- sentlichen unter denselben Voraussetzungen erhoben werden soll, wie im alten Recht. Allerdings wird auch hier keine Verrechnung mit individuell verrechenbaren Kosten vorgenommen. Stattdessen ergeht an den Bu n- desrat die Ermächtigung fest zusetzen, in welchem Umfang die abg e- nommenen Vermögenswerte an die Sonderabgabe angerechnet werden (Art. 87 AsylG). Art. 88 AuG unterstellt vorläufig Aufgenommene der So n- derabgabepflicht und der Vermögenswertabnahme nach Art. 86 AsylG und 87 AsylG und erklärt die Bestimmungen des 2. Abschnitts des 5. K a- pitels des Asylgesetzes für anwendbar. 4.4. Von der Ermächtigung zur Rechtsetzung machte der Bundesrat mit der Änderung der Asylverordnung 2 vom 24. Oktober 2007 für alle rüc k- erstattungspflichtigen Personengruppen einheitlich in ein und demselben Erlass Gebrauch. Art. 8 Abs. 1 AsylV 2 bestimmt, dass sich die Rücke r- stattung von Sozialhilfeleistungen, die eine Person als Flüchtling oder Schutzbedürftiger mit Aufenthaltsbewilligung erhält, nach kantonalem Recht richt et, wobei der Anspruch auf Rückerstattung vom Kanton ge l-C-2345/2009 Seite 8 tend gemacht wird. Für Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufen t- haltsbewilligung und vorläufig Aufgenommene (ohne Flüchtlingsstatus) rekapituliert Art. 8 Abs. 2 AsylV 2 die Pflicht zur Rückerstattung der in Art. 85 Abs. 1 AsylG genannten Kosten, zu welchem Zweck der Bund Vermögenswertabnahmen vornimmt und eine Sonderabgabe erhebt, wel- che Art. 13 Abs. 1 AsylV 2 auf 10 Prozent des Erwerbseinkommens fes t- setzt. Den Beginn und das Ende der Sonderabgabepflicht regelt Art. 10 AsylV 2. Danach beginnt die Sonderabgabepflicht mit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder im Zeitpunkt, in dem die Verfügung über eine erste Vermögenswertabnahme in Rechtskraft erwächst (Abs. 1). Sie endet, wenn einer der in Abs. 2 genannten Tatbestände eintritt, d.h. wenn der Betrag von 15'000 Franken erreicht ist, spätestens aber zehn Jahre nach dem Beginn der Sonderabgabepflicht (Bst. a), wenn die betroffene Person die Schweiz verlassen hat (Bst. b), wenn sie die Au f- enthaltsbewilligung (Bst. c) oder Asyl erhält bzw. als Flüchtling vorläufig aufgenommen wird (Bst. d) oder aber – bei vorläufig aufgenommenen Personen, die nicht Flüchtling sind – nach drei Jahren vorläufiger Au f- nahme, spätestens aber sieben Jahre nach der Einreise (Bst. e). 4.5. Die Überführung des alten Systems der Rückerstattung individuell zurechenbarer Kosten aus den geleisteten Sicherheiten in das neue Sy s- tem der voraussetzungslos geschuldeten Sonderabgabe wird auf Gese t- zesebene für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewi l- ligung (Abs. 1 bis 3 der Übergangsbestimmungen zu der am 16. Deze m- ber 2005 beschlossenen Änderung der Asylgesetzes, nachfolgend: Übe r- gangsbestimmungen zur Änderung des AsylG) und für vorläufig Aufg e- nommene (Art. 126a Abs. 1 bis 3 AuG) parallel geregelt. Es gilt der Grundsatz, dass das neue Recht sofort zur Anwendung gelangt (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG, Art. 126a Abs. 3 AuG). Vorbehalten bleiben zwei Konstellationen. Einerseits unterstellt das Gesetz die Abrechnung und die Saldierung eines Sicherheitskontos dem bisherigen Recht, wenn sich ein (Zwischen - oder) Schlussabrechnungs- grund nach Art. 87 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 vor Inkrafttre- ten des neuen Rechts verw irklicht hat (Abs. 2 der Übergangsbestimmu n- gen zur Änderung des AsylG, Art. 126a Abs. 1 AuG; der in den Übe r- gangsbestimmungen teilweise enthaltene Vorbehalt zu Gunsten einer al t- rechtlichen Zwischenabrechnung ist für praktische Bedürfnisse ohne R e- levanz). Andererseits wird der Bundesrat in Bezug auf Personen, die vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung einer Erwerbstätigkeit nachgi n- gen, ohne dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens ein Schlussabrec h- nungsgrund vorliegt, ermächtigt, ein Abrechnungsverfahren vo rzusehen C-2345/2009 Seite 9 sowie Regelungen über die Dauer und den Umfang der Sonderabgabe sowie zur Abnahme von Vermögenswerten zu treffen (Abs. 3 der Übe r- gangsbestimmungen zur Änderung des AsylG, Art. 126a Abs. 2 AuG). 4.6. Die Übergangsbestimmungen zur am 24. Oktober 2007 be schlosse- nen Änderung der Asylverordnung 2 (nachfolgend: Übergangsbesti m- mungen zur Änderung der AsylV 2), soweit für die Beurteilung der vorli e- genden Streitsache von Bedeutung, stützen sich auf die zitierte Rechtset- zungsermächtigung. Deren Abs. 6 bestimmt, dass Asylsuchenden, vorläu- fig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung, die mit Inkrafttreten dieser Verordnungsänderung der Sonderabgabe nach Artikel 86 des AsylG unterstehen, die Zeit seit Aufnahme der ersten sicherheitsleistungspflichtigen Erwerbstätigkeit oder die Zeit seit Eintritt der Rechtskraft der Verfügung über eine erste Vermögenswertabnahme an die Dauer der Sonderabgabepflicht angerechnet wird. Abs. 7 sagt, dass Rückerstattungen, die gestützt auf eine Zwischenabrechnung na ch Artikel 16 AsylV 2 in der Fassung vom 11. August 1999 geleistet wurden, den von dieser Zwischenabrechnung betroffenen, sonderabgabepflicht i- gen Personen vollumfänglich an die Sonderabgabepflicht angerechnet wird. Abs. 8 schliesslich führt aus, dass Siche rheitsleistungen nach Art. 86 des Asylgesetzes in der Fassung vom 26. Juni 1998 und Art. 14c Abs. 6 ANAG unter Anrechnung allfälliger Rückerstattungen nach Abs. 6 bis zum Maximalbetrag der Sonderabgabe von 15'000 Franken vom Bund vereinnahmt und vollumfänglich an die Sonderabgabepflicht angerechnet werden. Die über den Betrag von 15'000 Franken hinausgehenden S i- cherheitsleistungen werden den Kontoinhabern ausbezahlt oder an die Sonderabgabepflicht des Ehegatten angerechnet. 5. 5.1. Die vorliegende Streitsache bes chlägt die Überführung des alten S i- cherheitsleistungssystems mit individueller Abrechnung über zurechenba- re Kosten in das neue System der Sonderabgabe. Der Beschwerdeführer äufnete noch unter der Geltung des alten Rechts sein Sicherheitskonto mit Lohnabzüg en, zunächst als Asylsuchender, später als vorläufig au f- genommene Person. Beim Statuswechsel zur vorläufigen Aufnahme wu r- de für sein Sicherheitskonto eine Zwischenabrechnung erstellt. Darin wurden die bis zu diesem Zeitpunkt rückerstattungspflichtigen Kost en wie erwähnt auf Fr. 8'450. - festgesetzt und für die Schlussabrechnung vo r- gemerkt. Zur Schlussabrechnung kam es mangels Verwirklichung eines Schlussabrechnungsgrundes nicht mehr. Das BFM sah sich daher nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts veranlasst, das Sicherheitskonto ge-C-2345/2009 Seite 10 stützt auf Abs. 6 bis 8 der Übergangsbestimmungen zur Änderung der AsylV 2 aufzulösen. Zu diesem Zweck erliess es die angefochtene Verf ü- gung. Darin wurden vom fraglichen Sicherheitskonto, welches einen Stand von Fr. 30'230.60 (laut E ntwurf vom 14. Januar 2009 sind es Fr. 30'323.30) aufwies, noch Fr. 6'550.- zu Gunsten des Bundes eingezo- gen. In Bezug auf das Restguthaben ordnete die Vorinstanz die Ausza h- lung an den Beschwerdeführer an. Der vereinnahmte Betrag von Fr. 6'550.- versteht sich dabei als Differenz zwischen dem Maximalbetrag der Sonderabgabe von Fr. 15'000. - einerseits und dem im Rahmen der Zwischenabrechnung zwecks Kostendeckung bereits eingezogenen B e- trag von Fr. 8'450.- andererseits. 5.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einem vergleichbaren Fall in einem Grundsatzurteil inzwischen zur rechtssatzmässigen Ausgesta l- tung der Sonderabgabe, den entsprechenden Übergangsbestimmungen sowie der konkreten Handhabung einzelner Verordnungsbestimmungen geäussert und befunden, die getr offene Regelung erweise sich als ve r- fassungskonform und der Bundesrat habe seine Verordnungskompetenz delegationskonform wahrgenommen (zum Ganzen vgl. Urteil des Bu n- desverwaltungsgerichts C-7179/2008 vom 21. Dezember 2010 E. 3 und 6). Der Beschwerdeführer nimmt in seinem nur rudimentär begründeten Rechtsmittel wenig Bezug auf die angefochtene Verfügung. Soweit er ar- gumentiert, er habe als vorläufig Aufgenommener keine Sozialhilfe mehr beansprucht bzw. insofern er faktisch eine individuelle Festlegung der rückerstattungspflichtigen Kosten verlangt, verkennt er, dass es bei der Sonderabgabe nicht um die Verrechnung von Sozialhilfekosten geht, mit denen eine einzelne Person unterstützt worden ist, sondern um die D e- ckung derjenigen Kosten, welche die Gesamtheit aller Abgabepflichtigen als Gruppe verursacht (vgl. Art. 86 Abs. 1 zweiter Satz AsylG sowie E. 4.3 vorstehend). Die eingereichten Bestätigungen der zuständigen örtlichen Sozialhilfebehörde und des SRK erweisen sich daher als unbehelflich. 5.3. Gemäss Ziffer 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 6. März 2009 beträgt der Kontostand Fr. 30'230.60. Im Abrechnungsent- wurf vom 14. Januar 2009 figuriert derweil ein Kontostand von Fr. 30'323.30. Die Differenz erklärt sich laut Kontoauszug vom 12. Januar 2009 daraus, dass in dem um Fr. 92.70 höheren Betrag des Entwurfs noch Zinsen von Fr. 112.70 (abzüglich Fr. 20.- Postfinance-Gebühren) mitenthalten sind. Diese hätten dem Beschwerdeführer auch in der defini-C-2345/2009 Seite 11 tiven Fassung gutgeschrieben und ausbezahlt werden müs sen. Soweit nicht bereits geschehen, hat dies die Vorinstanz nachzuholen. Weil das an den Kontoinhaber zu überweisende Restguthaben nicht beziffert wird (vgl. Ziffer 3 des Dispositivs), bedarf die Berichtigung besag ten (Rec h- nungs-)fehlers keiner entsprechenden Anpassungen. 6. Abschliessend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung im Lich- te von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist de s- halb abzuweisen. 7. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem B e- schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs.1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dispositiv Seite 12 C-2345/2009 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Sie werden mit dem am 22. Mai 2009 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Antonio Imoberdorf Daniel Grimm Versand: