B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-49/2014 U r t e i l v o m 9 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser. Parteien A._______, geboren am (…), China (Volksrepublik), (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin- Verfahren); Verfügung des BFM vom 19. Dezember 2013 N (…). E-49/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin am 21. Juni 2013 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass die Befragung zur Person (BzP) am 5. Ju li 2013 im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ durchgeführt wurde, dass die Beschwerdeführe rin im Wesentlichen geltend machte, sie habe mit ihrem Kind bei Ihren Eltern im Tibet gelebt, dass das Leben dort für sie schwer gewesen sei, nachdem sie vor Jahren von ihrem Mann verlassen worden sei, dass es zudem im Tibet keine Freiheiten gebe, dass das BFM mit Verfügung vom 19. Dezember 2013 – eröffnet am 27. Dezember 2013 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asy l- gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf d as Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete und sie aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, ansonsten sie in Haft g e- setzt werden könne und unter Zwang nach Italien zurückgeführt würde, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeic hnis an die B e- schwerdeführerin verfügte, dass das BFM zur Begründung seines negativen Entscheids anführte, der Beschwerdeführerin sei bei der Einreise in die Schweiz ihr gefälschter Pass eingezogen worden und ausserdem sei darin ein Einreisestempel vom 20. Juni 2013 aus C._______ ersichtlich gewesen, dass die italienischen Behörden das Ersuchen des BFM zur Übernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 17 Abs. 1 (recte: Art. 10 Abs. 1) der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglie d- staates, der für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Dublin-II-VO) gutgeheissen hätten, womit gemä ss Dublin -E-49/2014 Seite 3 Assoziierungsabkommen (DAA, SR 0.142.392.68) die Zuständigkeit zur Durchführung der Asyl- und Wegweisungsverfahren bei Italien liege, dass sie anlässlich des ih r am 21. Juni 2013 gewährten rechtlichen G e- hörs geltend gemacht h abe, nicht nach Ita lien zurückkehren zu wollen, weil Italien nicht so gut zu den Flüchtlingen sei wie die Schweiz, dass der von ihr geäusserte Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl - und Wegwei- sungsverfahren hab e, da es grundsätzlich nicht Sache der asylsuche n- den Person sei, den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat selber zu bestimmen, sondern die Bestimmung des für sie zuständigen Staates a l- leine den beteiligten Dublin-Vertragsstaaten obliege, dass ihr die Mö glichkeit offen stehe, sich nach der Überstellung bei den zuständigen Behörden in Italien als Asylsuchende registrieren zu lassen und so in die asylrechtlichen Aufnahmestrukturen aufgenommen zu we r- den, dass ihre Ausführungen die Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens nicht zu widerlegen vermöchten, dass die Überstellung nach Italien – vorbehältlich einer allfälligen Unte r- brechung oder Verlängerung (Art. 19 f. Dublin-II-VO) – bis spätestens am 19. Juni 2014 zu erfolgen habe, dass sodann keine Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 der Konvent i- on vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund- freiheiten (EMRK, SR 0.101) im Falle einer Rückkehr der Beschwerdefüh- rin nach Italien bestünden , weshalb der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig sei, dass der Wegweisungsvollzug nach Italien sowohl zumutbar als auch technisch möglich und praktisch durchführbar sei, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 6. Januar 2014 (Eingabe und Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsg e- richt Beschwerde erhob und die Aufhebung der angefochtenen Verfü- gung, die Ausübung des Selbsteintrittsrechts sowie die Erteilung der auf- schiebenden Wirkung beantragte, E-49/2014 Seite 4 dass sie ferner in formeller Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragte, dass die vorinstanzlichen Akten am 8. Januar 2014 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V. m. Art. 31‒33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst . d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ä n- derung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch z u begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, E-49/2014 Seite 5 dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründe theit hin zu übe r- prüfen (Art. 32‒35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5.), dass im Rahmen des Dublin -Verfahrens, bei dem es sich um ein Übe r- stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständigen Staat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), dass eine entsprechende Prüfung soweit notwendig vielmehr bereits im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfinden muss (vgl. BVGE 2010/45 E. 10.2 S. 645), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen kön nen, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass diesbezüglich das DAA zur Anwendu ng gelangt und das BFM die Zuständigkeitsfrage gestützt auf die Dublin-II-VO prüfte, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin -II-VO jeder Asylantrag von e i- nem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kap i- tels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher einem Familienang e- hörigen das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigenschaft als Flüchtling g e- währt hat, welcher dem Asylbewerber einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum ausgestellt hat, dessen Land -, See - oder Luftgrenze der Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend legal oder illegal über- schritten hat, oder in welchem der erste Asylantrag gestellt wurde (Art. 5 i.V.m. Art. 6‒13 Dublin-II-VO), dass derjenige Mitgliedstaat den Asylbewerber, der sich zuvor während eines ununterbrochenen Zeitraumes von mindestens fünf Monaten in die- sem Mitgliedstaat aufgehalten hat, nach Massgabe der Art. 17‒19 Dublin- II-VO aufzunehmen hat (Art. 10 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 Bst. a Dublin-II-E-49/2014 Seite 6 VO), wenn der Asylbewerber in einem weiteren Mitgliedstaat ein Asylg e- such einreicht, dass die Übernahmeverpflichtungen erlöschen, wenn der Drittstaatsa n- gehörige das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei M o- nate verlassen hat, es sei denn, der Drittstaatsangehörige ist im Besitz eines vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltst i- tels (Art. 16 Abs. 3 Dublin-II-VO), dass sodann jedem Mitgliedstaat, in A bweichung von den vorgenannten Zuständigkeitskriterien, die Möglichke it zur Prüfung eines Asylgesuch s eingeräumt wird (vgl. zur Souveränitätsklausel Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO und zur humanitären Klausel Art. 15 Dublin-II-VO; vgl. auch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), dass dem Einreisestempel des zu den Akten gereichten Passes zu en t- nehmen ist, dass die Beschwerdeführerin nach C._______ flog, und sich somit in einem Dublin -Territorium auf gehalten hat , bevor sie in die Schweiz eingereist ist, dass die italienischen Behörden dem Gesuch um Übernahme der B e- schwerdeführerin vom 4. Oktober 2013 am 19. Dezember 2013 explizit zustimmten, dass das BFM bei dieser Sachlage zu Recht von der Zuständ igkeit Ita- liens für eine allfällige Durchführung des Asylverfahrens ausging, dass die Beschwerdeführerin somit ohne Weiteres in einen Drittstaat (It a- lien) ausreisen k ann, welcher für die Durchführung der Asyl - und Weg- weisungsverfahren staatsvertraglich zuständig ist, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs zur mutmasslichen Zuständigkeit Italiens aussagt e, Italien sei nicht so gut zu den Flüchtlingen wie die Schweiz, dass dazu in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten ist, dass der geäusserte Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für ein Asyl - und Wegweisungsver- fahren hat, da es grundsätzlich nicht die Sache der asylsuchenden Pe r- son ist, den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat selber zu bestimmen, E-49/2014 Seite 7 sondern die Bestimmung des für sie zuständigen Staates alleine den b e- teiligten Dublin-Vertragsstaaten obliegt, dass die Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene unter Hinweis auf den Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom Oktober 2013 (Bei- lage 2) geltend macht, sie gehöre als alleinstehende Frau zu den verletz- lichen Personen, für welche die Aufnahmebedingungen, insbesondere die Unterbringungs- und Versorgungssituation, in Italien einen menschenu n- würdigen Zustand begründeten, dass sie unter anderem je ein Urteil des Verwaltungsgerichts Giessen vom 24. Januar 2013 (Beilage 4) und des Verwaltungsgerichts Wiesba- den vom 2. Oktober 2012 (Beilage 5) beilegte, gemäss denen eine Über- stellung nach Italien nicht stattgefunden habe und das deutsche Bundes- amt für Migration und Flüchtlinge angewiesen worden sei, das Asylverfah- ren in Deutschland durchzuführen, dass die schweizerischen Behörden zwar dafür sorgen müssen, dass die Beschwerdeführerin im Falle einer Üb erstellung nach Italien nicht einer dem internationalen Recht und insbesondere Art. 3 EMRK widerspr e- chenden Behandlung ausgesetzt ist, dass Italien indessen Vertragspartei des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an- dere grausame, unmenschliche oder erniedrigend e Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist, dass es jedenfalls nicht in der Verantwortung der schweizerischen Asy l- behörden liegt auszumachen, ob die Beschwerdeführerin nach einer Überstellung zufriedenstellende Lebensbedingungen vorfindet, dass gemäss Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom Oktober 2013 alleinstehende Frauen in Italien nicht als verletzliche Personen ge l- ten, dass sie jedoch in Milano stärker geschützt würden und es kaum denkbar sei, man würde sie aus einem Zentrum e ntlassen und auf die Strasse stellen (vgl. Ziffer 6.2), E-49/2014 Seite 8 dass die Beschwerdeführerin beweisen oder glaubhaft machen muss, dass ihre Behandlung in Italien durch die dortigen Behörden resp ektive die Lebensumstände gegen Art. 3 EMRK verstossen, dass es angesichts der Vermutung, wonach jener Staat, der für die Pr ü- fung des Asylgesuchs zuständig ist, die völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalte, der Beschwerdeführerin obliegt, diese Vermutung umzustossen, wobei sie ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen hat, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates in ihrem konkreten Fall das Völkerrecht verletzen und ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie men- schenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden (vgl. Europä i- scher Gerichtshof fü r Menschenrechte [EGMR], M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, § 84 f. und 250; ebenso Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache C -411/10 und C - 493), dass dieser Nachweis mit den allgemeinen Ausführungen zur Lage in It a- lien nicht erbracht worden ist und die Beschwerdeführerin auch nicht gel- tend machte, dass es in Italien keine öffentlichen Institutionen gebe, die auf Gesuch der Asylsuchenden hin auf deren Bedürfnisse eingehen kö n- nen, dass ferner davon ausgegangen werden kann, dass Italien grundsätzlich als sicher im Sinne der FK erachtet werden kann und das Gebot des Non-Refoulement beachtet (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.3–7.7 S. 637 ff.), dass insbesondere nicht erstellt ist, dass Italien gegen die Bestimmungen der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitglied- staaten ("Aufnahmerichtlinie") systematisch verstösst, dass diese Ansicht durch den EGMR bestätigt wird, indem dieser in se i- ner neueren Rechtsprechung festhält, dass in Italien kein systematischer Mangel an Unterstützung und Einrichtungen für Asylsuchende bestehe, obwohl die all gemeine Situation und insbesondere die Lebensumstände von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus in Italien gewisse Mängel aufweisen würden (vgl. EGMR: Entscheidung Mohammed Hussein und andere vs. Niede r- lande und Italien [Beschwerde Nr. 27725/10] vom 2. April 2013, § 78), E-49/2014 Seite 9 dass gemäss den im erwähnten Urteil zitierten Berichten in Italien insb e- sondere für besonders verletzliche Personen, darunter auch für Dublin - Rückkehrende, in den Aufnahmezentren Plätze reserviert sind und g e- mäss Stellungnahme des italienischen Staates zudem die notwendigen medizinischen Vorkehrungen für diese Personen getroffen würden, sofern der überstellende Staat eine Person als solche bezeichne (vgl. a.a.O., § 43 und 45), dass die Beschwerdeführerin nach dem Gesagten offensichtlich nicht b e- weisen oder glaubhaft machen konnte, dass ein konkretes und ernstha f- tes Risiko bestehe, ihre Überstellung nach Italien würde gegen Art. 3 EMRK oder gegen eine andere völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz verstossen, dass demzufolge die Vermutung, gemäss welcher Italien seine völke r- rechtlichen Verpflichtungen nicht einhalte, mangels ausreiche nder A n- haltspunkte nicht umgestossen wurde, dass deshalb nicht weiter auf die unter Verweis auf einen SFH -Bericht vom Oktober 2013 aufgezeigten Mängel in Italien einzugehen ist, dass den eingereichten deutschen Urteilen ein anderer Sachverhalt zugrundeliegt, dass in einem Fall die Beschwerde einer Familie mit Kindern und im an- deren diejenige eines Minderjährigen behandelt wurde, dass unter diesen Umständen keinerlei Hindernisse, insbesondere auch keine humanitären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, eine Überstellung der Beschwerdeführerin als unzulässig erscheinen lassen, dass es demnach entgegen der Beschwerde keinen Grund für die A n- wendung der Souveränitätsklausel (Art. 3 Abs. 2 erster Satz Dublin-II-VO) gibt, dass Italien somit für die Prüfung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin gemäss der Dublin -II-VO zuständig und entspr e- chend verpflichtet ist, sie aufzunehmen, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf d as Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist und, da die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- E-49/2014 Seite 10 oder Niederlassungsbewilligung ist, ebenfalls zu Recht in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichtei n- tretensentscheides gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG i st (vgl. BVGE 2010/45 E. 10 S. 645), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist und die Verf ü- gung des BFM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art . 65 Abs. 1 VwVG abz u- weisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägu n- gen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die gesetzl i- chen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-49/2014 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sin- ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona- le Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser Versand: