Abteilung V E-6982/2006 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 2 . J a n u a r 2 0 0 8 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Jean-Daniel Dubey, Richter Walter Stöckli (Abteilungspräsident), Richter Vito Valenti, Gerichtsschreiber Andreas Felder. A._______, Irak, vertreten durch Michel Meier, Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, (...), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM) , vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Verfügung vom 27. November 2002 i.S. Asyl und Wegweisung / N_______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-6982/2006 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens aus Suleimaniya im Nordirak. Am 1. Juni 1999 verliess er sein Heimatland Richtung Iran und gelangte via Türkei und andere, ihm unbekannte Länder mit dem LKW am 23. Juni 1999 illegal in die Schweiz, wo er gleichentags in der Empfangsstelle Basel ein Asylgesuch stellte. B. Der Beschwerdeführer wurde am 8. Juli 1999 an der Empfangsstelle Basel vom BFF summarisch zu seinen Fluchtgründen befragt. Die kan- tonale Fremdenpolizei führte am 3. September 1999 eine Anhörung durch. Am 11. September 2002 wurde der Beschwerdeführer ein zwei- tes Mal durch das BFF angehört. Anlässlich dieser Anhörungen mach- te der Beschwerdeführer folgende Angaben zu seiner Person und sei- nen Fluchtgründen: Seit 1995 sei er Mitglied der Kommunistischen Partei Kurdistans (Hizbi Schuyii Kurdistani Irak, KCP-I). Deren Ziel sei die Entmachtung der ira- kischen Regierung, die Stärkung der Frauenrechte sowie die Verhinde- rung der Gründung einer islamischen Republik gewesen. Zwei Monate vor seiner Ausreise sei er Schana-Leiter geworden und habe als sol- cher eine Gruppe von sechs Parteimitgliedern geleitet. Am 29. Mai 1999 hätten er und sein Bruder an einem von der islamischen Frauen- union von Suleimaniya organisierten öffentlichen Seminar zum Thema "Gerechtigkeit und Rechte der Frauen im Islam" teilgenommen. Zu Ende des Seminars hätten sich die Teilnehmenden an der Diskussion beteiligen können. Nach einigen Äusserungen von Islamisten habe er das Wort ergriffen und Kritik an der Unterdrückung und Benachteili- gung der Frauen im Islam, an der Polygamie sowie an Zwangsheiraten geübt. Seine Bemerkungen hätten für Aufruhr gesorgt und man habe ihm das Mikrofon weggenommen. Von einigen Fundamentalisten seien Todesdrohungen gegen ihn ausgesprochen worden, so dass er den Saal aus Sicherheitsgründen habe verlassen müssen. Er sei nicht mehr nach Hause gegangen, sondern habe sich zum Sitz seiner Partei begeben und dort auch die Nacht verbracht. Am nächsten Tag sei in Form einer Fatwa einer islamistischen Partei (Harakai Islam, heute Jund al-Islam), zu welcher auch die Frauenunion gehöre, zu seiner Tö- tung aufgerufen worden, weil er durch seine Äusserungen gegen die Seite 2E-6982/2006 Scharia verstossen habe. Dieser Mordaufruf sei im Radio und in einigen Moscheen verlesen sowie an politische Parteien und Organisationen verschickt worden. Sein Vater habe ihm geraten, nicht mehr nach Hause zurückzukehren, da die Islamisten in ihrem Quartier stark organisiert seien. Auch aus Angst um seine als kommunistisch bekannte und politisch denkende Familie habe er die Stadt und am folgenden Tag Kurdistan Richtung Iran verlassen. Ein Aufenthalt in einer anderen Region Nordiraks sei nicht möglich gewesen, da sowohl die Baathisten als auch die Islamisten überall aktiv seien, und auch im von der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) kontrollierten Teil Nordiraks keine Demokratie und kein Schutz herrsche. Aus der Türkei wäre er ausserdem wieder in den Irak zurückgeschoben worden. Im Verlauf des Verfahrens reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte zu den Akten. C. Am 28. Januar 2000 und am 9. November 2000 gingen beim BFM je ein Bestätigungsschreiben der KCP-I ein. D. Mit Schreiben vom 15. April 2002 wies sich die damalige Rechtsvertre- terin des Beschwerdeführers mittels Vollmacht aus und reichte die Ko- pie eines fremdsprachigen Dokuments der Islamischen Bewegung zu den Akten. Sie machte weiter geltend, dass sowohl die Patriotische Union Kurdis- tans (PUK), die die Heimatregion des Beschwerdeführers kontrolliere, als auch die Islamisten von Teheran unterstützt würden. Aus diesem Grund habe sich der Beschwerdeführer nicht um Schutzgewährung vor den Islamisten an die PUK wenden können, da es sich diese nicht mit ihrem Geldgeber habe verderben wollen. Als Mitglied der Kommu- nistischen Partei Kurdistans sei er zudem ein erklärter Feind des Saddam-Regimes gewesen und habe folglich keinen Schutz vom iraki- schen Staat erwarten können. E. Mit Eingabe vom 15. November 2002 machte die Rechtsvertreterin auf den bevorstehenden Krieg im Irak aufmerksam und verwies auf die Abhängigkeit der PUK und der KDP von ausländischer Hilfe und die Unterstützung der Islamisten durch andere arabische Staaten und Seite 3E-6982/2006 Iran, was es der PUK nicht erlaube, gegen die islamische Bewegung vorzugehen. F. Mit Verfügung vom 27. November 2002 verneinte das BFF die Flücht- lingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Die Vorinstanz erachtete den Wegweisungsvollzug indessen als unzulässig und ordnete die vorläufige Aufnahme des Beschwerdefüh- rers in der Schweiz an. Als Begründung führte das BFF im Wesentlichen an, der Schutzwille der PUK, der machthabenden Partei in der Region des Beschwerde- führers, sei zu bejahen. Die Partei des Beschwerdeführers habe – im Gegensatz zu anderen kommunistischen Parteien – nie spezifische Probleme mit den PUK-Behörden gehabt; sie habe vielmehr eine kons- truktive Vermittlerrolle zwischen den rivalisierenden kurdischen Partei- en eingenommen. Der Beschwerdeführer habe auch keine Probleme mit der PUK geltend gemacht. Angesichts der geltend gemachten Ex- ponierung des Beschwerdeführers erscheine die Schutzfähigkeit der PUK-Behörden gegenüber islamistischen Übergriffen jedoch fraglich, womit dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimat- staat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konven- tion vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Deshalb erachte das BFF den Vollzug der Wegweisung als nicht zulässig und sei der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzu- nehmen. G. Mit Eingabe vom 28. Dezember 2002 (Poststempel: 30. Dezember 2002) an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) erhob der Beschwerdeführer mittels seiner Rechtsvertreterin Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung und beantragte, es sei seine Flüchtlings- eigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. H. Mit Verfügung vom 21. Januar 2003 forderte die ARK den Beschwerde- führer auf, die mit der Beschwerde eingereichten fremdsprachigen Schreiben und Zeitungsausschnitte in eine Amtssprache übersetzen zu lassen. Gleichzeitig verzichtete sie aufgrund des Sicherheitskontos des Beschwerdeführers auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Seite 4E-6982/2006 I. Mit Eingabe vom 7. Januar 2003 reichte der Beschwerdeführer die an- geforderten Übersetzungen zu den Akten. J. Am 5. März 2003 reichte die Vorinstanz aufforderungsgemäss ihre Ver- nehmlassung ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde. K. Am 30. März 2003 nahm der Beschwerdeführer Stellung zur vorins- tanzlichen Vernehmlassung und hielt vollumfänglich an seiner Be- schwerde fest. L. Mit Schreiben vom 15. Januar 2005, 17. Juli 2005 und 24. Juli 2006 er- kundigte sich der Beschwerdeführer nach dem Stand des Verfahrens. M. Am 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht das hän- gige Verfahren von der ARK. N. Mit Mandatsanzeige vom 22. Februar 2007 wies sich der neue Rechts- vertreter des Beschwerdeführers mit einer Vollmacht aus. O. Mit Verfügung der zuständigen Instruktionsrichterin vom 27. April 2007 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, seine aktuelle Bedrohungslage in seinem Heimatstaat darzulegen. P. Mit Eingabe vom 14. Mai 2007 nahm der Beschwerdeführer Stellung zu seiner allfälligen Rückschaffung in den Nordirak. Q. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte am 26. September 2007 (Poststempel) aufforderungsgemäss seine Kostennote zu den Akten. Seite 5E-6982/2006 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorin- stanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht ent- scheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG) wie auch das revidierte Asylgesetz (Abs. 1 der Übergangsbestimmung zur Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG) sind anwendbar. 1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich- tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwer- deführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner- kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei- ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An- schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Seite 6E-6982/2006 Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei- sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein- lichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider- sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 In seiner Beschwerde und mittels der eingereichten Dokumente zeichnete der Beschwerdeführer folgendes Bild seiner Bedrohungsla- ge: In der auf das Frauenseminar folgenden Nacht sei das Haus seiner Familie von Islamisten durchsucht und seine Familie bedroht worden. Zwei Tage später, nachdem der Beschwerdeführer Kurdistan schon verlassen habe, habe sich sein Vater schriftlich an die Asaish, die Si- cherheitsbehörde der PUK, gewandt und um Schutz ersucht. In ihrem Antwortschreiben hätten die Behörden festgehalten, dass es ihnen nicht gelungen sei, Informationen über die Verfolger beizubringen. Der Beschwerdeführer müsse sich jedoch in Acht nehmen und bei einem allfälligen Übergriff versuchen, die Gruppe zu identifizieren und sie der Asaish melden, damit sie festgenommen werden könnten. Der Beschwerdeführer hielt fest, dieses Schreiben erhelle, dass die Si- cherheitsbehörden der PUK nicht gegen die Morddrohung der Islamis- ten und ihre politischen Aktivitäten hätten vorgehen wollen, da sie kei- ne Anstrengungen gegen die Bedrohungen unternommen hätten. Die Asaish, welche die Funktion einer Polizei in den von der PUK kontrol- lierten Gebieten einnehme, hätte sich zumindest vor Ort ein Bild ma- chen und die Urheber des Mordaufrufs zur Rede stellen sollen. Indem die Sicherheitsbehörde nicht einmal gegen den Aufruf protestiert, bei der islamistischen Bewegung interveniert oder dem Beschwerdeführer und seiner Familie Schutz angeboten habe, habe sie die Übergriffe ta- tenlos hingenommen und implizit sogar gebilligt. Vor diesem Hinter- grund sei vorliegend die publizierte Feststellung der ARK nicht an- Seite 7E-6982/2006 wendbar, wonach aufgrund der kämpferischen Auseinandersetzungen zwischen der PUK und der islamistischen Bewegung im Halabja-Ge- biet nicht geschlossen werden könne, dass die Übergriffe der Islamis- ten von der PUK gebilligt würden (Entscheide und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2002 Nr. 16 E. 5.c.bb S. 132 f.). Diese ausschliesslich militärischen Auseinandersetzungen zwischen der PUK und den Isla- misten könnten im Übrigen nicht in jedem Fall als Hinweis dienen, dass die PUK auch politisch ihren polizeilichen Pflichten nachkomme und den Willen habe, öffentlich gegen die Islamisten vorzugehen. Als Mitglied einer kommunistischen Partei, deren Ziel die Errichtung eines "demokratisch-sozialistischen Systems" sei und welche die gel- tenden hierarchisch-feudalistischen Machtverhältnisse in Frage stelle, sei der Beschwerdeführer immer wieder darauf aufmerksam gemacht worden, dass den machthabenden Parteien (KDP und PUK) nicht zu trauen sei. Die Schutzunfähigkeit der PUK und ihr mangelnder Wille einzugreifen sei durch verschiedene Übergriffe von Islamisten gegen Kommunisten bestätigt worden. Im Übrigen habe auch die ARK festge- stellt, dass in Bezug auf den Willen und die Fähigkeit der PUK (und der KDP), Schutz gegen Verfolgungen oder Bedrohungen durch isla- mistische Gruppen zu gewähren, Vorbehalte angezeigt seien. So seien namentlich im PUK-kontrollierten Gebiet islamistische Kreise in der Regierung mitvertreten, und es bestehe mit Rücksichtnahme auf irani- sche Interessen ein gewisser Druck, islamistische Aktivitäten zu tole- rieren (EMARK 2000 Nr. 15 E. 11d S. 127). Die Verfolgung des Beschwerdeführers durch die islamistische Bewe- gung sei asylrechtlich relevant. Die mittelbare Verfolgung werde vom machthabenden Quasistaat gebilligt und tatenlos hingenommen, wes- halb dem Beschwerdeführer aufgrund der erlittenen Verfolgung in der Schweiz Asyl zu gewähren sei. 4.2 Dem hielt die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung entgegen, es treffe nicht zu, dass die Asaish die islamistischen Übergriffe gegen den Beschwerdeführer implizit gebilligt hätten. Eine solche Interpretation des Schreibens der Behörde an den Vater des Beschwerdeführers werde dem Wortlaut des Textes nicht gerecht. Diesem sei unmissver- ständlich zu entnehmen, dass die Sicherheitsbehörden sehr wohl die Absicht gehabt hätten, den Beschwerdeführer zu schützen und nach der Identifikation die Angreifer zu verhaften. Der Schutzwille der PUK- Behörden müsse daher eindeutig bejaht werden. Seite 8E-6982/2006 4.3 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer an seiner Position fest, dass es den PUK-Sicherheitsbehörden sowohl am Schutzwillen als auch an der Schutzfähigkeit mangele. Durch den Brief seines Vaters – der einem Strafantrag gleichkomme – sei die Behörde sehr wohl in- formiert gewesen, welche Islamistengruppe für den Überfall auf das Haus seiner Familie verantwortlich gewesen sei. Dennoch habe die Asaish nicht reagiert, wie man das von einer Sicherheitsbehörde bei Kenntnisnahme einer Straftat erwarten würde, denn es seien keine Untersuchung eingeleitet und keine Schutzmassnahmen angeboten worden. 4.4 In seiner abschliessenden Eingabe hielt der Beschwerdeführer fest, dass die Lage im Jahr 2007 im Nordirak nach wie vor sehr ange- spannt sei und die soziale Situation von Unsicherheit und Angst ge- prägt sei. Bombenanschläge, schwerste Misshandlungen sowie Tot- schlag auf offener Strasse ohne Einschreiten der lokalen Polizei präg- ten das Bild im Nordirak. Es gebe nach wie vor keine öffentliche Si- cherheit und es bestehe kein effektiver Schutz seitens der Polizei vor Verfolgung. 5. 5.1 Zunächst ist im Hinblick auf die vorzunehmende Prüfung, ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh- rers verneint und sein Asylgesuch abgewiesen hat, festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände, die zum Entschluss der Ausreise aus dem Heimatstaat geführt haben, als er- stellt im Sinne der oben geschilderten Fluchtgeschichte zu erachten sind. Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid denn auch in keiner Weise die Glaubhaftigkeit der Asylbegründung in Frage gestellt, erachtete sie doch einen Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat als unzulässig, da Anhaltspunkte dafür bestünden, dass ihm im Falle einer Rückkehr eine menschenrechtswidrige Behandlung oder Strafe (gemäss Art. 3 EMRK) drohe. Der nachfolgenden Beurtei- lung werden daher die im Asylverfahren geltend gemachten Flucht- gründe zugrunde gelegt. 5.2 Mit dem Grundsatzentscheid EMARK 2006 Nr. 18 wurde in der Zwischenzeit (seit dem vorliegend angefochtenen Bundesamts-Ent- scheid) im schweizerischen Asylrecht in Abwendung von der Zure- chenbarkeitstheorie die sogenannte Schutztheorie anerkannt. Derge- mäss kann heute die private Verfolgung im schutzunfähigen Staat Seite 9E-6982/2006 ebenfalls flüchtlingsrelevant sein. Die Schutztheorie besagt, dass die Flüchtlingseigenschaft von Asylsuchenden, welche im Herkunftsland – unter asylrechtlich im Übrigen relevanten Umständen – von nicht- staatlicher Verfolgung bedroht sind, zu verneinen ist, wenn in diesem Staat Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung erhältlich ist. Dieser kann sowohl durch den Heimatstaat als auch durch einen im Sinne der Rechtsprechung besonders qualifizierten Quasi-Staat gewährt werden. Der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung auf tieferem institutionellem Niveau – beispielsweise durch einen Clan, durch eine (Gross-) Familie oder auf individuell-privater Basis – wäre jedenfalls nicht als aus- reichend zu beurteilen (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.2.3 S. 202 f.). In Bezug auf das vorliegende Verfahren bedeutet dies, dass sich die Frage der mittelbaren Verfolgung durch die PUK-Behörden durch Billigung der Verfolgung durch private Dritte (in casu Islamisten) – wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht – erübrigt, da nicht mehr un- tersucht werden muss, ob das private Verhalten allenfalls den staat- lichen Strukturen zuzurechnen ist; massgebend ist einzig, ob der Be- schwerdeführer vor einer drohenden privaten Verfolgung beim Staat Schutz finden kann. Bei der Beurteilung, welche Art beziehungsweise welcher Grad von Schutz im Heimatland als "genügend" zu qualifizieren ist, kann ge- mäss erwähntem Grundsatzentscheid vollumfänglich auf die bisherige Rechtsprechung abgestellt werden. Zunächst ist nicht eine faktische Garantie des Schutzgewährers für langfristigen individuellen Schutz des von nichtstaatlicher Verfolgung Bedrohten zu verlangen: Keinem Staat gelingt es, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Erforderlich ist vielmehr, dass eine funktio- nierende und effiziente Schutz-Infrastruktur zur Verfügung steht, wobei in erster Linie an polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe sowie an ein Rechts- und Justizsystem zu denken ist, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. Die Inanspruchnahme eines solchen inner- staatlichen Schutzsystems muss dem Betroffenen einerseits objektiv zugänglich sein (unabhängig, beispielsweise, vom Geschlecht oder von der Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Minderheit); andererseits muss sie für den Schutzbedürftigen auch individuell zu- mutbar sein, was beispielsweise dann zu verneinen ist, wenn der Be- troffene sich mit einer Strafanzeige der konkreten Gefahr weiterer (oder anderer) Verfolgungsmassnahmen aussetzen würde. Auch über diese Zumutbarkeitsfrage ist im Rahmen der individuellen Einzelfall- Seite 10E-6982/2006 prüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontexts zu entscheiden. Analog der Einwendung einer sicheren innerstaatlichen Fluchtalternative obliegt es der entscheidenden Behörde, die Effektivi- tät des Schutzes vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatland abzu- klären und zu begründen (EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.3.1 und 10.3.2 S. 203 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung). 5.3 Auch in tatsächlicher Hinsicht hat sich die Lage seit dem erstin- stanzlichen Entscheid grundlegend verändert. Im Nordirak kann nicht mehr von zwei von der PUK beziehungsweise der KDP kontrollierten Quasi-Staaten ausgegangen werden (vgl. EMARK 2000 Nr. 15 und EMARK 2002 Nr. 16). Angesichts der Beteiligung beider Parteien an der irakischen Regierung trifft die Charakterisierung der Quasi-Staat- lichkeit nicht mehr zu. Von der KDP oder der PUK beziehungsweise ih- ren Machtträgern und Behördenvertretern ausgehende Verfolgung wäre entsprechend als staatliche Verfolgung zu betrachten (vgl. dazu EMARK 2006 Nr. 19 E. 4.2 S. 208 f.; zu den staatlichen Strukturen im Nordirak vgl. die folgenden Ausführung in E. 6.1). 5.4 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist – entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers – die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides. Ausgangspunkt der Prüfung ist die Fra- ge nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Furcht vor einer absehbaren Verfolgung im Heimatstaat. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der Asylgesuch stellenden Person zu berück- sichtigen (vgl. EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a, EMARK 1994 Nr. 24 E. 8a; W ALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 135 ff.). 5.5 Nach dem Gesagten wird im Folgenden der Frage nachzugehen sein, ob der Beschwerdeführer durch gezielt gegen ihn gerichtete Ver- folgungshandlungen und aufgrund eines flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotivs ernsthafte Nachteile erlitten hat oder er eine be- gründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. In die- sem Zusammenhang ist die Frage zu beantworten, ob die nordira- kisch-kurdischen Behörden willens und fähig sind, effektiven Schutz vor Verfolgung zu gewähren. Zu diesem Zweck wird in den nachste- henden Erwägungen die politische Lage im Nordirak einer eingehen- den Analyse unterzogen. Seite 11E-6982/2006 Zur Lageanalyse wurden Quellen von schweizerischen und ausländi- schen Regierungs- und Verwaltungsstellen, der UNO und des UNHCR, von verschiedenen Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen, wissenschaftlichen Instituten und aus der Tagespresse herangezogen. Inbesondere folgende Dokumente wurden der Lageeinschätzung zu- grunde gelegt: - UNHCR's Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Iraqi Asylum-Seekers, August 2007; - G UIDO STEINBERG , Der Irak zwischen Föderalismus und Staatszer- fall, Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin (SWP), Juli 2007; - Human Rights Watch (HRW), Caught in the Whirlwind – Torture and Denial of Due Process by the Kurdistan Security Forces, Juli 2007; - Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Irak-Update, 22. Mai 2007; - UK-Home Office, Country of Origin Information Report – Iraq, 30. April 2007; - International Crisis Group (ICG), Iraq and the Kurds: Resolving the Kirkuk Crisis, Middle East Report N° 64, 19. April 2007; - European Council on Refugees and Exiles (ECRE), Guidelines on the Treatment of Iraqi Asylum Seekers and Refugees in Euro- pe, April 2007; - UN Assistance Mission for Iraq (UNAMI), Human Rights Report, 1 January - 31 March 2007; - Institute for War and Peace Reporting (IWPR), Above the Law, Iraq Crisis Report (ICR) 215, 16. März 2007; - Minority Rights Group International (MRGI), Assimilation, Exo- dus, Eradication: Iraq's minority communities since 2003, 16. Fe- bruar 2007; - IWPR, When Warriors Become Politicians, ICR 210, 1. Februar 2007; - UNHCR-Hinweise zu den Schutzbedürfnissen und Möglichkeiten der Rückkehr von Irakern, die sich ausserhalb des Irak aufhalten, 18. Dezember 2006; - UNHCR-Guidelines Relating to the Eligibility of Iraqi Asylum- Seekers, Oktober 2005; - UNHCR-Country of Origin Information – Iraq (COI), Oktober 2005; - ICG, Iraq and the Kurds: The brewing battle over Kirkuk, Middle East Report N° 56, 18. Juli 2006. Seite 12E-6982/2006 6. Die generelle Lage im kurdischen Nordirak stellt sich folgendermassen dar: 6.1 In den drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimani- ya, die seit 1992 die Autonome Region Kurdistan bilden, leben ca. 4 Millionen Menschen, von denen der überwiegende Teil kurdischer Eth- nie und sunnitischen Glaubens ist. Daneben finden sich kleine Minder- heiten von Arabern, Assyrern, Chaldäern, Turkmenen und Armeniern. Die schnell wachsende Bevölkerung der Region ist sehr jung: Über 50 % sind weniger als 20 Jahre alt, und nur gerade 4 % der Bevölke- rung sind älter als 64 Jahre. Der politische Umsturz im Zentral- und Südirak, der mit der Interventi- on der US-Armee und ihren Verbündeten sowie mit der anschliessen- den Besetzung einherging, rüttelte nicht am autonomen Status der drei kurdischen Nordprovinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya (vgl. dazu schon EMARK 2006 Nr. 19 E. 4.1. S. 208). Artikel 117 der im Jah- re 2005 in Kraft getretenen neuen irakischen Verfassung anerkennt Kurdistan denn auch als eine föderale Region Iraks, womit diese drei Provinzen gemeint sind. Faktisch üben die regionalen kurdischen Be- hörden jedoch ihre Macht auch in Teilen der angrenzenden Provinzen Diyala, Ninewa (inklusive der Stadt Mossul) und Kirkuk aus (s. dazu unten E. 6.3). Das im Januar 2005 gewählte kurdische Parlament ist zuständig zur Rechtsetzung in allen Gebieten ausser jenen der Aussenpolitik und di- plomatischen Vertretungen, Sicherheit und Peschmerga (Verteidigung) sowie des Steuerwesens inklusive der Währung, welche dem National- staat vorbehalten sind. Das Parlament wird durch die beiden grossen kurdischen Parteien (Kurdistan Democratic Party [KDP] und Patriotic Union of Kurdistan [PUK]), die als Democratic Patriotic Alliance of Kur- distan mit mehreren kleinen Gruppierungen (u.a. kurdisch-moderate Islamisten, Kommunisten, Chaldäer und Assyrer) eine Listenverbin- dung eingingen, dominiert: Die Allianz hält 104 der 111 Parlaments- sitze, während sechs Sitze an kurdische Islamisten (Islamic Group of Kurdistan) und einer an die Arbeiterpartei (Kurdistan Toilers Party) gin- gen. Gemäss Wahlgesetz müssen mindestens ein Viertel aller Parla- mentarier Frauen sein; an den Wahlen im Januar 2005 wurden – ge- mäss Homepage der Regionalregierung – 29 Frauen gewählt, was ei- nen Anteil am Gesamtparlament von 27% ausmacht. Seite 13E-6982/2006 In der kurdischen Regionalregierung (Kurdistan Regional Government [KRG]) mit Sitz in Erbil stehen die beiden grossen Parteien gemäss ei- ner Abmachung vom Mai 2006, mit der ihre langjährige Rivalität zu- mindest offiziell beigelegt wurde und die die Absicht verfolgt, eine inte- grierte kurdische Regierung zu bilden, je 14 Ministerien vor. Einige Mi- nisterien (Finanzen, Peschmerga, Justiz und Inneres) werden noch doppelt geführt, gemäss Übereinkommen zwischen der PUK und der KDP sollen sie jedoch innert Jahresfrist vereinigt werden – ein Vorha- ben, welches bis heute noch nicht vollständig umgesetzt wurde. Isla- misten, Turkmenen und Chaldo-Assyrer leiten die restlichen fünf Minis- terien; soweit ersichtlich werden zwei Ministerien von Frauen ange- führt. Als Präsident des irakischen Kurdistans amtet Massoud Barzani, langjähriger Anführer der eher national-konservativen und tribal-tradi- tionellen KDP; Premierminister der KRG ist sein Neffe Nechirvan Idris Barzani. Der Gründer und Führer der progressiveren PUK, Jalal Tala- bani, seinerseits wurde am 6. April 2005 zum ersten kurdischen Präsi- denten Iraks gewählt. Angesichts der schwierigen Situation ergibt sich für den Nordirak ins- gesamt das Bild von vergleichsweise gut funktionierenden staatlichen Institutionen (Regierung und Parlament). Die Rivalität der beiden grossen Parteien KDP und PUK konnte im Grossen und Ganzen in den Hintergrund gestellt werden. Ihre Dominanz führt jedoch dazu, dass Parteimitglieder Privilegien und Bevorteilungen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt und in der Ausbildung, geniessen (MRGI, S. 20; Home Office, Z. 17.03). Überdies gibt es Vorwürfe, wonach Richter gegenüber Nichtparteimitgliedern nicht unvoreingenommen urteilen würden. Ausserdem bringt es die demographische Struktur der kurdi- schen Gesellschaft (wie auch generell im Nahen und Mittleren Osten) mit sich, dass sich ein Grossteil der Bevölkerung (Junge, aber auch Frauen) in den Institutionen nicht vertreten fühlt. In Kurdistan wird dieses Phänomen noch durch die Tatsache verstärkt, dass die verant- wortungsvollen Posten von aktiven oder ehemaligen Peschmerga- Kämpfern besetzt werden (IWPR, ICR 210). 6.2 Die Sicherheitslage im kurdischen Nordirak stellt sich um einiges stabiler und ruhiger dar als im Rest des Landes. Der Fall des Saddam- Regimes zeitigte keine unmittelbaren Auswirkungen, dennoch ist die Situation im Norden von gewissen Spannungen geprägt. Die Sicher- heitskräfte in den drei Provinzen, die als gut ausgebildet und ausge- rüstet sowie sehr wachsam gelten, haben strenge Sicherheitsvorkeh- Seite 14E-6982/2006 rungen getroffen. Insbesondere haben die kurdischen Behörden zwi- schen den grösseren kurdischen Städten und auf den Verbindungs- strassen in den Zentralirak sowie in die Türkei zahlreiche permanente Checkpoints eingerichtet. Die "grüne Linie" im Süden an der Grenze zum Zentralirak sowie die irakisch-türkische Grenze im Norden gelten als straff kontrolliert (Home Office, Z. 8.63 m.w.H.). Besonderes Au- genmerk wird auf arabische Männer gerichtet, um so den befürchteten Import von Extremismus und Terrorismus zu unterbinden. Damit sollen einerseits ein Überschwappen der Gewalt aus dem Zentralirak, insbe- sondere aus den Regionen um Mossul und Kirkuk, und andererseits (Selbstmord-) Anschläge von (islamistischen) Terror-Organisationen ge- gen Einrichtungen der KRG oder der regierenden kurdischen Parteien verhindert werden (Home Office, Z. 22.05 ff.; SFH, Irak-Update, S. 8). Folge dieser Sicherheitsmassnahmen ist eine Beschränkung der Be- wegungsfreiheit in den kurdischen Gebieten des Irak und der Zugang zu diesen. Trotz aller Vorkehrungen kam es dennoch zu Anschlägen mit zahlreichen Todesopfern in den Städten von Erbil, Suleimaniya und Dohuk, gesamthaft jedoch in weitaus geringerer Anzahl und weniger zerstörerischem Ausmass als in anderen Gebieten des Landes. Für die meisten dieser Bomben- und Selbstmordanschläge haben ver- schiedene islamistische Terrororganisationen die Verantwortung über- nommen. Diese betrachten die Kurden und die kurdischen Behörden als Kollaborateure der USA und ihrer Verbündeten sowie als Unterstüt- zer der Invasion und Besetzung des Iraks. 6.3 Die Sicherheitslage hängt wesentlich auch von den Entwicklungen ausserhalb der drei autonomen kurdischen Regionen ab. Der Fall des Saddam-Regimes hat in den nordirakischen, traditionell gemischten Städten Mossul und insbesondere im Erdöl-reichen Kirkuk ethnische Spannungen ausgelöst. Verschiedene ethnische und religiöse Gruppen sowie politische Parteien beanspruchen die Vorherrschaft über die südlich der kurdischen Nordprovinzen liegenden und von überwiegend von Kurden besiedeltem Gebiet umgebenen Städte. Das in der iraki- schen Verfassung (Art. 140) vorgesehene, bis Ende 2007 durchzufüh- rende Referendum über die Zugehörigkeit Kirkuks birgt beträchtlichen Zündstoff. Im Dezember 2007 wurde die Volksabstimmung auf Vor- schlag der Vereinten Nationen von der Kurdistan National Assembly je- doch um sechs Monate hinausgeschoben (vgl. NZZ vom 10. Dezember 2007 und Pressemitteilung der KRG vom 28. Dezember 2007: Kur- distan's parliament approves Kirkuk referendum delay). Kurdische Seite 15E-6982/2006 Peschmerga- und Sicherheitskräfte haben faktisch die Kontrolle über Kirkuk errungen, schiitische Milizen haben jedoch grosse Truppenbe- stände in den Norden verschoben. Um die 100'000 Kurden sind in die Stadt Kirkuk zurückgekehrt, um die Arabisierungspolitik des Baath-Re- gimes unter Saddam Hussein rückgängig zu machen und haben sich offiziell als Bewohner Kirkuks registrieren lassen. Um im Hinblick auf das Referendum vollendete Tatsachen zu schaffen, sollen die KDP und PUK ausserdem Hunderte von Turkmenen und sunnitischen Arabern aus Kirkuk in die kurdischen Nordprovinzen verschleppt und dort in geheime Haftanstalten überführt haben. Dieses Phänomen sei zuneh- mend auch in Mossul zu beobachten (MRGI, S. 18; UNHCR-COI, S. 75 ff.; Home Office, Z. 8.58; ICG, Middle East Report N° 56 und 65; UNHCR's Eligibility Guidelines 2007, S. 29 ff.). Die Ausdehnung des kurdischen Einflusses in den Süden, um die Städte Mossul und Kirkuk, stösst jedoch auf den Widerstand anderer ethnischer Gruppierungen in der Region, insbesondere der Turkmenen und der Araber (vgl. NZZ vom 18. Juli 2007). Wegen der täglichen Übergriffe durch sunnitische Araber auf die kurdische Bevölkerung in Mossul sollen Zehntausende von Kurden die Stadt Richtung Irakisch-Kurdistan verlassen haben (New York Times, In North Iraq, Sunni Arabs Drive Out Kurds, 30. Mai 2007). Für Spannungen in der Region sorgt auch die Drohung der Türkei, ei- nen Zuschlag Kirkuks zum kurdischen autonomen Gebiet nicht zu ak- zeptieren und allenfalls – angeblich auch zum Schutz der zahlreichen Turkmenen in der Region – beim südlichen Nachbarn militärisch zu in- tervenieren. Dahinter steht die Befürchtung (welche im Übrigen vom Iran und von Syrien geteilt werden dürfte) eines zu starken und weitge- hend unabhängigen Irakisch-Kurdistans, welches den Kurden im eige- nen Land Motivation für weitere separatistische Aktivitäten sein könn- te. Zum angespannten Verhältnis zwischen den beiden Ländern trägt ausserdem die Anwesenheit von mehreren Tausend PKK-Kämpfern in ihrem Rückzugsgebiet an der Grenze auf irakischem Boden bei, was zur Verlegung von grossen Truppenbeständen der türkischen Armee an (und über) die Grenze zum Nordirak geführt hat (Steinberg, S. 9 ff. und 23 ff.; UNHCR-Hinweise, S. 6; NZZ vom 21. Juni 2007 und vom 23./24. Juni 2007). Im Juni 2007 wurden Hunderte von irakischen Kur- den gezwungen, ihre Häuser und Dörfer zu verlassen, nachdem es zu Angriffen der türkischen Armee gegen die PKK gekommen ist. Ausser- dem wurden Familien durch PKK-Kämpfer aus ihren Häusern vertrie- ben, damit sie den Rebellen als Ausgangsort für Angriffe und Trai- Seite 16E-6982/2006 ningsbasen dienen können (Iraq: Hundreds flee homes as Turkish forces battle Kurdish fighters, IRIN, 21. Juni 2007). Zur Zeit fliegt die türkische Luftwaffe Angriffe auf irakisches Territorium und beschiesst PKK-Stellungen. Seitens der politischen und der militärischen Führung der Türkei wird regelmässig mit dem Einmarsch von Truppen in den Nordirak gedroht; dazu wurde die Armee mit einem Beschluss der tür- kischen Regierung inzwischen auch ermächtigt. 6.4 Die Polizei- und Sicherheitskräfte sowie die gerichtlichen Instan- zen sind nach wie vor stark entlang der Parteigrenzen organisiert. Auf das Gerichts- und Rechtssystem üben zudem traditionelle Strukturen noch einen grossen Einfluss aus (zum Folgenden vgl. Home Office, Z. 10.82 ff., 12.46 ff., 13.10 ff. m.w.H.; SFH, Irak-Update, S. 15 f.). Für die Sicherheit in den kurdischen Provinzen ist die um die 100'000 Mitglieder zählende, als sehr diszipliniert und gut organisiert geltende Peschmerga (Milizen der kurdischen Parteien) verantwortlich, die zur offiziellen Armee Irakisch-Kurdistans wurde. Gegenwärtig laufen Be- mühungen, sie in die Strukturen der irakischen Armee zu integrieren, was sich angesichts der Tatsache, dass sich die kurdischen Kämpfer in erster Linie den kurdischen Führern verpflichtet fühlen und in arabi- schen Gebieten überdies als Aussenseiter betrachtet werden, als nicht einfach erweist. Als Teil der nationalen Armee unterstützen die Pesch- merga unter anderem die US-amerikanischen Truppen im Zentralirak. Die Peschmerga gelten im Allgemeinen als wirkungsvoller und schlag- kräftiger als andere Einheiten der irakischen Streitkräfte. Einen Einsatz der irakischen Polizei oder Armee in der kurdischen Region schliessen die kurdischen Führer demgegenüber ausdrücklich aus; das irakische Innenministerium hat denn auch offiziell keine Kompetenzen im Nord- irak. Neben der Peschmerga unterhalten die kurdischen Parteien eigene Polizeikorps (sog. Asaish) und Geheimdienste (KDP: Parastin, PUK: Zaniary), welche nicht denselben ethnischen Spannungen ausgesetzt sind wie die vergleichbaren Institutionen im Zentralirak. Im Grossen und Ganzen begegnet die kurdische Bevölkerung den auf 60'000 An- gehörige geschätzten Sicherheitskräften mit einem gewissen Vertrau- en, obwohl auch Meldungen bekannt sind, wonach es zu menschen- rechtswidrigen und gewalttätigen Übergriffen gegenüber und willkürli- chen Festnahmen und Inhaftierungen von Angehörigen von nicht-kur- dischen Minderheiten, Unruhestiftern, politischen Oppositionellen, Seite 17E-6982/2006 PKK-Mitgliedern und Sympathisanten islamistischer Gruppierungen kam oder kommen kann. Dies wird insbesondere aus den von den je- weiligen Polizei- und Geheimdiensten eigens betriebenen Haftanstal- ten berichtet, wo Personen ohne richterliche Genehmigung, ohne Zu- gang zu einem Anwalt und ohne Anklage für längere Zeit festgehalten und Misshandlungen und Folter ausgesetzt werden können. Diese Ge- fängnisse unterstehen denn auch kaum einer politischen oder gericht- lichen Kontrolle, sondern vielmehr jener der jeweils zuständigen Partei. Menschenrechtsorganisationen und das IKRK haben nur Zugang zu den von der Asaish betriebenen Gefängnissen, die inoffiziellen Haftan- stalten der Geheimdienste bleiben für internationale Beobachter nicht zugänglich. Besonders gefährdet sind Personen, die wegen Verdachts auf terroristische Aktivitäten festgenommen und in Gefängnissen der Geheimdienste festgehalten werden. Trotz Bemühungen der Regie- rung, der Korruption und den gewalttätigen Übergriffen durch die Si- cherheitskräfte Einhalt zu gebieten und trotz konkreten Eingeständnis- sen durch die KRG, dass Personen in inoffiziellen Haftanstalten fest- gehalten werden, ist mangels spezifischen zuständigen Behörden und infolge fehlenden Einflusses der beiden Ministerien für Menschenrech- te in Erbil und Suleimaniya nach wie vor davon auszugehen, dass Per- sonen in Machtpositionen in vielen Fällen keine strafrechtliche Verfol- gung zu gewärtigen haben (vgl. u.a. UNHCR-Hinweise, S. 7; Home Of- fice, Z. 14.28 ff., 15.21 ff.; UNAMI, Z. 72 ff.; HRW, S. 25 ff.). Seit der faktischen Autonomie der drei kurdischen Provinzen im Jahre 1991 vom irakischen Zentralstaat und infolge der Zweiteilung der kur- dischen Gebiete Mitte der 1990er-Jahre haben sich zwei unterschiedli- che Gerichts- und Rechtssysteme entwickelt, das eine in den KDP- kontrollierten Provinzen Dohuk und Erbil, das andere in der PUK-Pro- vinz Suleimaniya. Aufgrund der im Mai 2006 getroffenen Regierungs- vereinbarung zwischen den beiden grossen Parteien sollen ihre jewei- ligen Justizministerien ebenfalls zusammengelegt werden – und somit auch die Gerichts- und Rechtsstrukturen vereinheitlicht werden, was sich jedoch in Anbetracht der unterschiedlichen Entwicklung der Rechtsprechung als problematisch erweisen dürfte. Vorderhand beste- hen parallele Gerichtsinstitutionen auf je drei Niveaus: Fachgerichte auf erster Instanz (Straf-, Arbeits-, Zivil- und andere Gerichte), Beru- fungs- oder Kassationsgerichte auf zweiter Instanz sowie je ein obers- ter Gerichtshof. Gemäss erhältlichen Berichten gab es Ende 2006 in den Provinzen Erbil und Dohuk insgesamt 27 Gerichte mit knapp 100 Richtern. Zu Suleimaniya sind keine entsprechenden Daten erhältlich. Seite 18E-6982/2006 In Erbil und Dohuk werden zivilrechtliche Angelegenheiten in der Re- gel gestützt auf das Personenrecht (Personal Status Law) geregelt, welches bei Lücken auf die Scharia verweist; für andere religiöse, nicht-muslimische Gruppen gelten, sofern vorhanden, deren jeweilige Gesetze. In Suleimaniya gilt derweil in personenrechtlichen Streitigkei- ten nur die Scharia, während das Personenrecht lediglich auf Anders- gläubige (neben deren eigenen Gesetzen) anwendbar ist. Für die Mit- glieder der kurdischen Streitkräfte bestehen separate Peschmerga-Ge- richte. Neben der staatlichen Gerichtsbarkeit ist die traditionelle Stam- mesjustiz nach wie vor von grosser Bedeutung, da zahlreiche Men- schen den Gerichten und Richtern gegenüber misstrauisch sind und ihre Unabhängigkeit und Integrität in Frage stellen. Insbesondere in ländlichen Gebieten geniessen die Stammesführer demgegenüber nach wie vor bedeutende Autorität. Der Schutz vor Racheakten des Opfers einer Straftat oder seiner Familie ist für manche Straftäter mit ein Grund, den Streitfall auf traditionelle Art und Weise zu regeln, da hier das Opfer – anders als in einem regulären Strafverfahren – in den Entscheid mit einbezogen wird und der Täter sich nach einer allfälligen Haftentlassung nicht vor Übergriffen zu fürchten hat. Aufgrund der wei- ten Verbreitung der Stammes-Versöhnung haben die grossen Parteien eigens sog. Sozialbüros eingerichtet, die seither in Hunderten von Fäl- len vermittelt haben (IWPR, ICR 215). 6.5 Als Zwischenfazit kann an dieser Stelle – unter Bezugnahme auf die oben dargestellte Schutztheorie (s. E. 5.2) – festgehalten werden, dass die nordirakischen Sicherheitsbehörden grundsätzlich in der Lage sind, Hinweisen auf Übergriffe nachzugehen und nötigenfalls eine Strafverfolgung einzuleiten. Die Sicherheits- und Polizeikräfte sind gut dotiert und gelten als gut und straff organisiert. Das Rechts- und Justizsystem ist zwar parallel strukturiert und wird teilweise durch die traditionelle Stammesjustiz konkurrenziert, trotzdem kann davon aus- gegangen werden, dass Streitigkeiten im Regelfall gerichtlich beigelegt werden können. In Bezug auf die drei kurdischen Nordprovinzen kann entsprechend von einer funktionierenden Schutz-Infrastruktur gespro- chen werden. Diese verhalten positive Bestandesaufnahme soll aber nicht von zahlreichen Unzulänglichkeiten ablenken, die insbesondere gegenüber Personen manifest werden, die von der durch die PUK und KDP definierten politischen Hauptrichtung abweichen (vgl. dazu sogleich). Seite 19E-6982/2006 6.6 Die Menschenrechtslage stellt sich insgesamt ebenfalls, wie die Sicherheitslage, in den kurdischen Provinzen im Nordirak besser dar als im Süd- und Zentralirak. Es kann keine Gruppenverfolgung von eth- nischen oder religiösen Minderheiten durch die kurdischen Behörden festgestellt werden. Für gewisse Bevölkerungsgruppen ist das Risiko jedoch beträchtlich höher, mit den Sicherheitskräften in Konflikt zu ge- raten und dabei menschenrechtswidriger oder diskriminierender Be- handlung ausgesetzt zu werden (vgl. nachfolgende Erwägungen). 6.6.1In Anbetracht der relativen Ruhe im Nordirak brachten sich Tau- sende von irakischen Arabern (sowie auch Christen) in den kurdischen Gebieten in Sicherheit. Bei vielen von ihnen handelt es sich um Freibe- rufliche wie Ärzte, Professoren und Ingenieure, jedoch befinden sich auch arme Arbeiter unter ihnen. Paradoxerweise entziehen sich auch ehemalige Regimeangehörige den anti-baathistischen Tendenzen an- derswo im Irak durch einen Wegzug nach Kurdistan. Der Zustrom von Arabern löst bei den Kurden jedoch gemischte Gefühle aus und nährt die alten kurdisch-arabischen Spannungen, da Araber als mögliche Agenten der irakischen aufständischen Gruppen oder als ehemalige Baathisten betrachtet werden. Viele intern Vertriebene (sogenannte IDPs) konnten anfangs auf – wenn auch bescheidene – finanzielle oder materielle Unterstützung durch die kurdischen Behörden zählen, zahlreiche Zuzüger aus dem Süden fanden im Norden auch eine Ar- beit. Weiterhin unterstützt vom Finanzministerium (welches von einem christlichen Politiker geleitet wird) werden christliche Familien (Home Office, Z. 31.13 ff.). Zuzüger in die Provinz Erbil, die ursprünglich aus dieser Provinz stam- men, können frei einreisen, sich niederlassen und bewegen. Nicht-Kur- den bedürfen zur Einreise jedoch einer Gewährsperson und müssen sich zur Legalisierung ihres Aufenthalts bei den lokalen Behörden re- gistrieren lassen. Ihnen ist es zudem – im Gegensatz zu kurdischen IDPs – untersagt, Grundeigentum zu erwerben. Der Miete von Wohn- raum steht jedoch nichts im Wege. Die Mehrzahl aller IDPs, fast 70 Prozent, bringen sich in der Provinz Dohuk in Sicherheit, wobei die meisten von ihnen Christen sind, die ursprünglich aus der Region stammen. Seit November 2006 verlangten die Behörden von Arabern und alleinstehenden Männern zur Einreise und für den Aufenthalt in Dohuk offiziell ebenfalls eine Gewährsperson. In der Praxis jedoch wurde bei alleinstehenden Männern darauf verzichtet, wenn Abklärun- gen ergaben, dass diese Männer kein Sicherheitsrisiko darstellten und Seite 20E-6982/2006 an ihrem Herkunftsort gefährdet waren. Ein Fünftel der intern vertrie- benen Iraker sucht Zuflucht in Suleimaniya (davon ca. zwei Drittel Ara- ber und ein Drittel Kurden). Für die Niederlassung und den Aufenthalt wird ebenfalls eine Gewährsperson verlangt (mit der Ausnahme von Ärzten, Unternehmern und Universitätsprofessoren); für die Woh- nungs- und Arbeitssuche sind keine offiziellen behördlichen Hindernis- se bekannt. Zum Teil werden Kurden aus Kirkuk an der Einreise gehin- dert, um auf diese Weise die dortige demografische kurdische Mehr- heit vor dem Referendum nicht zu gefährden. In allen drei Provinzen sind die Nahrungsmittelversorgung und minimale Dienstleistungen (wie Wasserversorgung, Gesundheits- und Schulwesen) gewährleistet (vgl. Rapid Needs Assessments des UNCHR zu den drei Provinzen, Januar 2007; SFH, Irak-Update, S. 26). Die Einreisebestimmungen infolge der massiven Einwanderung haben die Niederlassung und Arbeitssuche für IDPs jedoch erschwert, wobei Kurden bevorzugt behandelt werden und Arabern am wenigsten Unter- stützung zuteil wird, sodass die Ärmsten unter ihnen auf der Strasse leben müssen (Home Office, Z. 31.13 ff.; UNHCR's Eligibility Guide- lines 2007, S. 107 f.). Demgegenüber gibt es auch Berichte, wonach viele Araber, die während der Herrschaft Saddam Husseins im Rah- men der baathistischen Arabisierungspolitik im Norden angesiedelt wurden, Kurdistan wieder verlassen. Nach dem Gesagten kann nicht davon ausgegangen werden, dass im Norden – trotz der besseren Sicherheitslage als im Zentral- und Südirak – jedermann Zuflucht finden kann. Am leichtesten dürfte dies Kurden fallen, die Beziehungen zu den grossen Parteien oder ihnen nahestehenden Gruppierungen haben oder über ein familiäres oder gesellschaftliches Netzwerk in den kurdischen Provinzen verfügen. Für Araber und andere nicht-kurdische Iraker (insbesondere Männer) kann jedoch nicht automatisch vom Bestehen der innerstaatlichen Nieder- lassungsfreiheit und der Schutzgewährung durch die kurdischen Be- hörden ausgegangen werden; diese Konstellationen bedürfen einer Einzelfallprüfung. 6.6.2Die Medien im kurdischen Nordirak sind stark beeinflusst durch die politischen Parteien. Öffentliche Kritik an den herrschenden Partei- en und Berichte über Korruption in der Verwaltung und Demonstratio- nen von Bürgern werden grundsätzlich nicht toleriert und können zu körperlichen Übergriffen, Festnahme und Haft führen. Offiziell übt die Seite 21E-6982/2006 KRG keine Zensur aus, unliebsame Berichterstattung wird jedoch ver- mehrt durch Anklagen wegen Verleumdung und übler Nachrede zu verhindern versucht. Die Chefredakteure der beiden unabhängigen Zeitungen in der Region (Awene und Hawlati) wurden beide schon zu bedingten Gefängnisstrafen verurteilt. Es wurden auch Festnahmen von Journalisten wegen Verdachts auf Spionage und Unterstützung des Terrorismus bekannt. Andererseits beklagen Regierungsvertreter den oft unzureichenden Standard der Berichterstattung sowie das mangelnde Berufsethos vieler Journalisten, die falsche oder nicht veri- fizierte Informationen veröffentlichten. Die Meinungsäusserungs- wie auch die Pressefreiheit sind Gegenstand von Beratungen im kurdi- schen Parlament. Weiter soll es zu Disziplinarverfahren und Versetzun- gen von fehlbaren Polizeibeamten, die Journalisten festgenommen und misshandelt hatten, gekommen sein (vgl. UNHCR-Hinweise, S. 7; UNHCR-Guidelines 2005, S. 19 f.; UNHCR's Eligibility Guidelines 2007, S. 116; Home Office, Z. 18.32 ff. m.w.H.; SFH, Irak-Update, S. 24; UNAMI, Z. 33 ff.). 6.6.3Politische Oppositionelle, vor allem Anhänger von extremistisch- islamistischen Gruppierungen, sind wegen Verdachts der Verstrickung in terroristische Handlungen besonders im Visier der kurdischen Be- hörden. Berichte sprechen von Angriffen, willkürlichen Festnahmen und langen Inhaftierungen ohne formelle Anklage, häufig begleitet von Folter. Hervorzuheben sind an dieser Stelle insbesondere die in der Provinz Suleimaniya bei Halabja an der iranischen Grenze aktive Ansar al-Islam (Jund al-Islam) und die Ansar al-Sunna, welchen Bezie- hungen zu Al-Kaida und zum Iran nachgesagt und die für zahlreiche (Selbstmord-) Attentate in Nordirak verantwortlich gemacht werden (UNHCR-Hinweise, S. 7 f. m.w.H.; UNHCR-Guidelines 2005, S. 17; UNHCR's Eligibility Guidelines 2007, S. 108; Home Office, S. 223 ff.; UNAMI, Z. 72 ff.; Terrorism Monitor, The Hidden Hand of Iran in the Resurgence of Ansar al-Islam, V/11, 7. Juni 2007, S. 8 ff.). Nach ihrem Austritt aus der kurdischen Koalition sei es auch zu Übergriffen gegen- über der Kurdistan Islamic Union gekommen. Mitglieder der Kurdistan Islamic Group seien willkürlich festgenommen und gefoltert worden (SFH, Irak-Update, S. 25; UNHCR's Eligibility Guidelines 2007, S. 109). Den herrschenden Parteien (wie auch schon dem Saddam-Regime) steht auch die in Kurdistan domizilierte Worker Communist Party of Iraq (WCPI) kritisch gegenüber, die von der PUK wie auch von der KDP als illegal erklärt wurde. Die WCPI stellt sich auf politischer Ebene inbesondere gegen den (rückschrittlichen) kurdischen Nationa- Seite 22E-6982/2006 lismus sowie gegen die US-Invasion. Weiter macht sie sich stark ge- gen Ehrenmorde und für die Gleichstellung der Frauen und kritisiert den Koran und die islamische Glaubenslehre insgesamt, was viele Is- lamisten verärgert hat (Home Office, S. 212). In den letzten Jahren kam es vereinzelt zu Verhaftungen und Mordanschlägen gegen aktive WCPI-Anhänger. Von der WCPI zu unterscheiden ist die Kurdistan Communist Party (KCP-I), welche 2005 zusammen mit der Iraqi Com- munist Party an den Wahlen teilgenommen hat. 6.6.4Ehemalige Baathisten kurdischer Ethnie sind seitens der kurdi- schen Behörden nicht einer generellen Gefährdung ausgesetzt. Der Ruf von Überlebenden und Angehörigen von Opfern der Anfal-Operati- on, dass kurdische Kollaborateure von damals zur Verantwortung ge- zogen werden sollen, wird allerdings immer lauter. Stammes- oder Selbstjustiz kann in Fällen, wo Familienmitglieder umgekommen sind und der Täter bekannt ist, nicht ausgeschlossen werden. Demgegen- über sind auch viele Fälle bekannt, wo arabischen ehemaligen Baath- Mitgliedern in den kurdischen Gebieten Zuflucht gewährt wurde, so- fern diese eine kurdische Gewährsperson haben (SFH, Irak: Rückkehr- gefährdung früherer kurdischer KollaborateurInnen in die Autonome Region Kurdistan, 7. Dezember 2006; ECRE, S. 18). 6.6.5Aus Unzufriedenheit mit der mangelhaften Infrastruktur, fehlen- den Dienst- und Fürsorgleistungen und der anhaltenden Korruption der Regionalregierung haben in verschiedenen Städten Demonstratio- nen von Bürgern stattgefunden, obwohl diese zum Teil von den Sicher- heitskräften zu verhindern versucht worden waren. Mehrfach wurden die Manifestationen mit Gewalteinsatz seitens der Polizei aufgelöst und es kam zu Todesopfern, Verletzten sowie wahllosen Verhaftungen von friedlichen Demonstrationsteilnehmern (UNHCR-Hinweise, S. 7; UNHCR's Eligibility Guidelines 2007, S. 109; Home Office, Z. 17.10 ff.; Terrorism Monitor, Intra-Kurdish Disputes in Northern Iraq, V/9, 10. Mai 2007, S. 10 f.). 6.6.6Gemäss Artikel 2 der irakischen Verfassung ist der Islam die offi- zielle Staatsreligion des Landes. Gleichzeitig wird die Religionsfreiheit für alle Personen garantiert, namentlich für Christen, Yeziden und Mandäer-Sabier (Art. 2 und 42). Nicht-Muslime machen einen Anteil von rund drei Prozent an der Gesamtbevölkerung des Iraks aus, wo- von es sich bei den meisten um Christen (römisch-katholische Chal- däer, Assyrer u.a.) handelt. Es gibt Vorwürfe, wonach religiöse Minder- Seite 23E-6982/2006 heiten durch die KRG diskriminiert werden, indem beispielsweise ihr Land entschädigungslos konfisziert und mit Siedlungen bebaut werde oder sie vor Gericht willkürlich behandelt oder Urteile zu ihren Guns- ten von den Behörden nicht durchgesetzt würden (MRGI, S. 20; Home Office, Z. 21.42). Die traditionellen christlichen Gemeinschaften in Ira- kisch-Kurdistan (wie zum Beispiel die Assyrer und Chaldäer) können im Allgemeinen auf die Toleranz der muslimischen Mehrheit setzen und werden in der Ausübung ihrer Religion nicht behindert. Seit dem Sturz des Saddam-Regimes wurden einige christlich-evangelische Kir- chen nach westlichem Vorbild gegründet, welche aufgrund ihrer Be- kehrungstätigkeit jedoch auf Ablehnung sowohl der Muslime als auch der alteingesessenen Christen – welche Missionierungen stets abge- lehnt hatten – stossen (Home Office, Z. 21.60 ff.). In den Norden (ins- besondere in die Region um Mossul, südlich der grünen Linie) zurück- kehrende Christen, die unter Saddam vertrieben wurden und nun ihre Besitzansprüche anmelden, machen ausserdem Schwierigkeiten mit PUK- und KDP-Anhängern geltend (MRGI, S. 20; UNHCR's Eligibility Guidelines 2007, S. 66). 6.6.7Turkmenen (ca. 2-3 Prozent der Bevölkerung), die sich für die Durchsetzung der Grundrechte ihrer Bevölkerungsgruppe engagierten, beklagen sich über willkürliche Untersuchungen oder Verhaftungen durch die kurdischen Behörden. Angespannt ist das Verhältnis insbe- sondere zwischen der von der Türkei unterstützten "Iraqi Turkmen Front" (ITF), die sich gegen die kurdische Ausdehnung in Kirkuk stellt, und der KRG (Gesellschaft für bedrohte Völker, Die Turkmenen: Seit Jahrhunderten im Nordirak beheimatet, Juni 2007; Home Office, Z. 22.23 ff.). Der PUK und der KDP wird vorgeworfen, sie wollten die demographische Zusammensetzung jener Gebiete systematisch ver- ändern, in welchen die Turkmenen traditionellerweise gelebt hätten (MRGI, S. 18 f.). 6.6.8Nach verschiedenen Revisionen des Strafrechts in den Jahren 2000 bis 2002 im Herrschaftsgebiet der PUK und der KDP können sich Verantwortliche von Verbrechen im Rahmen von häuslicher Gewalt oder von Ehrenmorden nicht mehr auf strafmildernde oder -ausschlies- sende Umstände berufen. Die kurdischen Behörden sind sich des Problems der Ehrendelikte gegen Frauen bewusst und sensibilisieren entsprechend das öffentliche Bewusstsein. In den traditionell und tribal geprägten kurdischen Gebieten kam es nach offiziellen Angaben den- noch zu einem deutlichen Anstieg der Todesfälle von Frauen infolge Seite 24E-6982/2006 Unfalls oder Verbrechens. So wurden im ersten Halbjahr 2006 allein in den Provinzen Erbil und Suleimaniya 112 respektive 163 Fälle von ge- töteten Frauen bekannt, wobei ein Grossteil der Fälle statistisch als Brandunfälle deklariert wurde. Von verschiedener Seite wird jedoch be- tont, dabei handle es sich entweder um Ehrenmorde oder um Selbsttö- tungen, mit denen die betroffenen Frauen die Ehre ihrer Familien wie- der herstellen oder einem gegen sie gerichteten Mordanschlag durch ein Familienmitglied zuvorkommen wollten. So gilt der Nordirak neben Jordanien als die Region mit der höchsten Zahl an Ehrenmorden im Nahen Osten. Den wenigen Frauenhäusern in der Region bleibt häu- fig, da die Frauen dort für längere Zeit Unterschlupf suchen müssen oder eine Rückkehr in die Familie trotz Mediationsversuchen als zu ge- fährlich betrachtet wird, keine andere Möglichkeit, als die betroffenen Frauen in abgelegene Dörfer, in welchen sie niemand kennt, oder so- gar ins Ausland zu bringen. Trotz aller Aufklärungsbemühungen ist die Polizei im Allgemeinen unsensibel gegenüber geschlechtsspezifischen Übergriffen (vgl. UNHCR-Guidelines 2005, S. 21; UNHCR's Eligibility Guidelines 2007, S. 123 ff.; Home Office, Z. 25.36 ff.; SFH, Irak-Up- date, S. 24; UNAMI, Z. 49 ff.). Mehr als im Zentral- und Südirak wird im kurdischen Norden die Geni- talverstümmelung an Mädchen und jungen Frauen ausgeübt. Trotz der Unterstrafstellung dieser Praktiken werden diese im Geheimen in den Dörfern weiterhin durchgeführt (ECRE, S. 18; Home Office, Z. 25.48 ff.). 6.6.9Ferner ist private Verfolgung vor allem von islamistischen Extre- misten zu befürchten, beispielsweise von Jund al-Islam oder Ansar al- Islam, welche in den von ihnen kontrollierten Dörfern eine Scharia- Herrschaft einführten (Segregation von Männern und Frauen, Aus- schluss der Frauen von Bildung und Beschäftigung, Musikverbot, Kör- perstrafen etc.). Allerdings ist unklar, wie stark die Gruppierungen nach der US-Invasion noch sind (UNHCR-COI, S. 66 f.; UNHCR- Guidelines 2005, S. 19). 6.7 Nach dem Gesagten kann zusammenfassend Folgendes festge- halten werden: Die kurdischen Behörden sind grundsätzlich willens, den Einwohnern der drei nordirakischen Provinzen Schutz vor allfälli- ger Verfolgung zu gewähren. Sofern die geltend gemachten Übergriffe jedoch von den beiden Mehrheitsparteien, ihren Organen oder Mitglie- dern ausgehen, kann nicht mit einer staatlichen Schutzgewährung Seite 25E-6982/2006 durch die Polizei- und Sicherheitskräfte gerechnet werden, da die Par- tei- und Behördenstrukturen zu eng miteinander verflochten und teil- weise sogar identisch sind. Nichts anderes kann natürlich gelten, wenn eine allfällige Gefährdung direkt von den offiziellen Behörden ausgeht. Einer solchen sind – gestützt auf die vorstehende Darstellung – insbe- sondere kritische Medienschaffende, oppositionelle Politiker, Islamis- ten, aus dem Zentralirak eingewanderte alleinstehende arabische Männer sowie allenfalls Angehörige von ethnischen oder religiösen Minderheiten, die sich gegen den kurdischen Machtanspruch stellen, ausgesetzt. Sofern die Verfolgung von privater Seite droht, muss ebenfalls nach dem geltend gemachten Verfolger unterschieden werden: Einerseits ist an dieser Stelle an die im Grenzgebiet zu Iran operierenden Islamisten zu denken. Gemäss offiziellen Verlautbarungen der KRG kann davon ausgegangen werden, dass diese das Gebaren dieser Terroristengrup- pen nicht akzeptiert und gegen sie vorgeht. Eine vertiefte Einzellfallab- klärung zur Feststellung der Schutzgewährung – insbesondere in Be- zug auf deren Effektivität – ist in diesen Konstellationen indes uner- lässlich. Andererseits kann die private Verfolgung auch von der Familie oder dem Clan ausgehen, wobei vor allem an Ehrenmorde – wovon in erster Linie Frauen betroffen sind – zu denken ist. Trotz der staatlichen Aufklärungskampagnen und den Strafgesetzrevisionen ist aber infolge mangelnder Sensibilität sowie ungenügender Schutzinfrastruktur nach wie vor nicht von der Bereitschaft der Polizeibeamten auszugehen, entsprechende Straftaten gegenüber Frauen zu verhindern oder die- sen umfassend nachzugehen. Eine innerkurdische Fluchtalternative, das heisst die Schutzsuche in einer der anderen nordirakischen Provinzen, ist infolge des Zusam- menwachsens der PUK- und der KDP-Verwaltung nur mit Zurückhal- tung anzunehmen. Die Behörden der einen Partei dürften es aus (poli- tischer) Rücksicht gegenüber der anderen Partei ablehnen, einer von dieser Partei verfolgten Person Schutz zu gewähren. Allein die Zuge- hörigkeit zu einer der beiden grossen kurdischen Parteien in einem von der anderen Partei dominierten Gebiet dürfte aufgrund des fort- schreitenden Zusammenwachsens der beiden Parteiadministrationen nicht zu Übergriffen durch die lokal vorherrschende Partei oder deren Mitglieder führen; diesbezügliche Einzelfallabklärungen sind jedoch unerlässlich. Seite 26E-6982/2006 Mit Blick auf das nach wie vor hohe Gewaltpotenzial im Zentral- und Südirak und die nur unzureichende Fähigkeit zur Schutzgewährung der dortigen Behörden dürfte eine Fluchtalternative im Zentral- und Südirak ebenfalls verneint werden. 7. 7.1 Gestützt auf die vorstehende Lageanalyse wird im Folgenden zu untersuchen sein, inwieweit der Beschwerdeführer – wie von ihm gel- tend gemacht – bei einer Rückkehr in sein Heimatland eine begründe- te Furcht vor allfälliger asylrelevanter Verfolgung hat (Art. 3 AsylG). 7.2 Zusammengefasst macht der Beschwerdeführer geltend, er sei Mitglied der Kommunistischen Partei Kurdistans (KCP-I) gewesen und habe sich an einer Veranstaltung einer Frauenunion gegen die Unter- drückung der Frauen in der kurdischen und islamischen Gesellschaft ausgesprochen. Daraufhin habe eine islamistische Partei zu seiner Tötung aufgerufen. Die Sicherheitsbehörden, insbesondere die Asaish, hätten ihn weder schützen können noch wollen. 7.3 Die gegen den Beschwerdeführer gerichtete Morddrohung stammt nach seinen Angaben von der islamistischen Gruppierung "Harakai Is- lam", welche später ihren Namen in "Jund al-Islam" geändert hat und heute als "Ansar al-Islam" bekannt ist. Nach Erkenntnissen des Bun- desverwaltungsgerichts sind diese Parteien aus der Islamistischen Be- wegung Kurdistans hervorgegangen. Sie waren inbesondere im Grenz- gebiet zu Iran tätig und wurden für zahlreiche Anschläge in Nordirak verantwortlich gemacht. Wie schon in EMARK 2002 Nr. 16 E. 5c fest- gehalten wurde, ging die PUK massiv gegen die Islamisten vor. Auch neuere Quellen bestätigen, dass Dutzende von Ansar-Kämpfern in Ge- fängnissen der PUK in Suleimaniya festgehalten werden. Die kurdi- schen Behörden wurden in ihrem Kampf gegen die Islamisten von den US-amerikanischen Truppen nach deren Einmarsch in den Irak unter- stützt. Unklar ist jedoch, wie stark der Einfluss der Islamisten heute noch ist. Den kurdischen Behörden und Sicherheitskräften ist es allem Anschein nach jedoch nicht gelungen, die Extremisten ganz aus den Nordprovinzen in den Süden oder über die Grenze in den Iran zu vertreiben oder sie andersweitig auszuschalten. Aufgrund der Spreng- stoffanschläge, die gegen Parteilokale der PUK und KDP verübt wur- den, ist immer noch von der, wenn auch punktuellen, Aktionsfähigkeit der islamistischen Gruppierungen auszugehen. Sofern die Extremisten von der Rückkehr oder Anwesenheit des mit einer Morddrohung Seite 27E-6982/2006 belegten Beschwerdeführers erfahren würden, ist ein erneuter Über- griff gegen ihn jedenfalls nicht von vornherein auszuschliessen. 7.4 Im vorliegenden Einzelfall kann nicht mit ausreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer durch die kurdischen Behörden angemessener Schutz vor einer allfälligen Verfol- gung durch die Islamisten geboten würde. Wie dargestellt wurde, ist die Regionalregierung zwar darum bemüht, Ehrenmorde an und Be- schneidungen von Frauen zu unterbinden und die Gleichstellung der Geschlechter voranzutreiben. Die Umsetzung dieser Absichtserklärun- gen an der Basis, das heisst bei den lokalen Polizei- und Sicherheits- kräften, hat jedoch noch nicht stattgefunden und eine entsprechende Sensibilität für diese Problematik fehlt noch weitgehend. So ist es un- wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer, würde er vor Ort um Schutz ersuchen, auf offene Ohren stossen würde – wurde doch die Todesdrohung gegen ihn gerade wegen seiner Kritik an der Unter- drückung und Benachteiligung der Frauen in der islamischen Gesell- schaft ausgesprochen. In diesem Sinn stellte auch die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung fest, es gebe konkrete Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung, also ein "real risk", drohe. Angesichts der geltend gemachten – und als glaubhaft erachteten – Exponierung des Beschwerdeführers erscheine die Schutzfähigkeit der Behörden gegenüber islamistischen Übergriffen fraglich. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen dürfte sich die Situation heute, fünf Jahre nach der erstinstanzlichen Lageeinschätzung, nicht dergestalt verändert haben, dass eine Gefährdung des Beschwerdeführers aus- geschlossen werden könnte; diese stellt nach wie vor eine aktuelle Be- drohung dar. Nicht zugunsten einer adäquaten Schutzgewährung für den Beschwer- deführer spricht auch seine Parteizugehörigkeit (und jene seiner Fami- lie) zur Kommunistischen Partei Kurdistans (KCP-I). Die Vorinstanz hat in zutreffender Weise festgehalten, dass es sich dabei um eine ge- mässigte Partei handle, welche keine spezifischen Probleme mit den herrschenden Parteien PUK und KDP habe; vielmehr habe sie eine vermittelnde Rolle zwischen den beiden rivalisierenden Parteien ein- genommen. Tatsächlich ist sie für die Wahlen im Jahr 2005 der Allianz der grossen kurdischen Parteien beigetreten. Dennoch weichen die Positionen der kommunistischen Partei wesentlich von jenen der Mehr- Seite 28E-6982/2006 heitsparteien PUK und der KDP ab. Als Kurde mit einem kommunisti- schen Hintergrund gehört der Beschwerdeführer zu einer Minderheit im Nordirak, die nicht mit derselben Schutzgewährung rechnen kann wie ein Anhänger der etablierten machthabenden Parteien. Dies umso weniger, als die in klarer Weise geäusserte Kritik des Beschwerdefüh- rers an den herrschenden Gesellschaftsstrukturen in seiner Heimat auch als Kritik an der PUK und KDP verstanden werden muss, die für sich in Anspruch nehmen, die Politik im Nordirak umfassend zu be- stimmen, und die abweichenden Meinungen bisweilen intolerant ge- genüber stehen. 7.5 Eine alternative Schutzsuche kommt im vorliegenden Einzelfall für den aus Suleimaniya stammenden Beschwerdeführer in den nordiraki- schen Provinzen Erbil oder Dohuk nicht in Frage. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm die KDP-Behörden in Erbil und Dohuk umfassenderen Schutz gewähren könnten und wollten, als dies durch die PUK in Suleimaniya der Fall ist. Gemäss glaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers, die im Übrigen auch von der Vorinstanz unwi- dersprochen geblieben sind, wurde die gegen ihn ausgesprochene To- desdrohung per Radio im gesamten nordirakisch-kurdischen Gebiet bekannt gemacht. Der Beschwerdeführer könnte sich folglich auch in den beiden anderen Provinzen vor Übergriffen der Islamisten nicht si- cher fühlen. Ausserdem könnte er weder auf die Unterstützung noch den Schutz durch seine Angehörigen zählen, die alle in der Provinz Suleimaniya niedergelassen sind. Dieser Umstand erschwert zudem die Einreise in die Nachbarprovinzen sowie den Zugang zu bestimm- ten Grunddienstleistungen sowie zum Arbeits- und Wohnungsmarkt (vgl. UNHCR's Eligibility Guidelines 2007, S. 171 ff.). 7.6 Angesichts der Situation weitverbreiteter Gewalt und des Unver- mögens der irakischen Behörden, im Zentral- oder Südirak Schutz zu gewähren, braucht eine allfällige Schutzsuche des Beschwerdeführers in diesen Gebieten nicht weiter geprüft zu werden. 7.7 Aufgrund des Vorstehenden kommt das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall in Übereinstimmung mit der Erkenntnis der Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in den Irak Verfolgung durch Islamisten zu befürchten hat, welche von ihrer Intensität her als ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG anzuerkennen wäre. Die bereits erfolgte Verfolgungshand- lung (Mordaufruf) und die in Zukunft zu befürchtenden Übergriffe rich- Seite 29E-6982/2006 teten sich gezielt gegen den Beschwerdeführer. Seine Furcht vor ei- nem Übergriff durch die Islamisten war sowohl sachlich als auch zeit- lich kausal für seine Ausreise. Im konkreten Fall kann nicht von einer angemessenen Schutzgewährung durch die kurdischen Behörden aus- gegangen werden. Ob es bei den KRG-Behörden am Schutzwille oder an der Schutzfähigkeit mangelt, ist heute – nach dem Wechsel von der Zurechenbarkeits- zur Schutztheorie (s. dazu oben E. 5.2) – bedeu- tungslos geworden. Eine alternative Schutzgewährung ist weder in den kurdischen Nachbarprovinzen noch im Zentral- oder Südirak ersicht- lich. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Flücht- lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Er ist als Flüchtling anzuerkennen. 8. Den Akten ist nichts zu entnehmen, was die Gewährung von Asyl aus- schliessen würde. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Ver- fügung des BFF vom 27. November 2002 aufzuheben. Das BFM ist an- zuweisen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 9.2 Dem Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens im Be- schwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Par- teientschädigung für ihm erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge- richt [VGKE, SR 173.320.2]). Der aktuelle Rechtsvertreter weist in sei- ner Kostennote vom 26. September 2007 einen Aufwand von insge- samt Fr. 325.-- aus. Der Aufwand der vorherigen Rechtsvertreterin wird vom Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 14 Abs. 2 VGKE auf Fr. 1'600.-- geschätzt. Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung (inkl. Auslagen und MwSt) wird demgemäss auf Fr. 1'925.-- festgesetzt (Art. 14 VGKE). Seite 30E-6982/2006 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFF vom 27. November 2002 wird aufgehoben und das BFM angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Partei- entschädigung von Fr. 1'925.-- (inkl. Auslagen und MwSt) auszurich- ten. 5. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (eingeschrieben) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, in Ko- pie, mit den Akten (Ref.-Nr. N_______ ) - (...) Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber: Walter Stöckli Andreas Felder Versand: Seite 31