Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 22. August 2018 (720 18 90 / 227) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Hilfsmittel / Elektrobett Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtss chreiberin Margit Campell Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch B.____, wiederum vertre- ten durch Désirée Stutz, Rechtsanwältin, Zeller Dettwiler Advokatur & Notariat, Wasserturmplatz 3, 4410 Liestal gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff Hilfsmittel / Elektrobett A.1 A.____ leidet an einer Muskeldystrophie, Typ Du chenne. Er bezieht wegen dieses Lei- dens unter anderem medizinische Massnahmen, eine Hi lfslosenentschädigung schweren Gra- des und Hilfsmittel der Eidgenössischen Invalidenve rsicherung (IV). So übernahm die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) am 28. April 2009 die Kosten für die leihweise Abgabe eines Elekt- robetts. Mit Mitteilung vom 15. Oktober 2013 bewill igte sie weiter die Kostenübernahme für die leihweise Abgabe einer Deckenliftanlage vom Badezim mer bis ins Schlafzimmer inkl. zwei Transfer-Badegurten und der baulichen Anpassung. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A.2 Am 29. November 2017 ersuchte der Versicherte die IV-Stelle um Kostengutsprache für ein neues Elektrobett, nachdem das im Jahr 2009 le ihweise abgegebene nicht mehr funkti- onsfähig war. Die IV-Stelle klärte den Sachverhalt ab und lehnte das Gesuch - nach durchge- führtem Vorbescheidverfahren - mit Verfügung vom 8. Februar 2018 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass ein Elektrobett zur Ve rwendung im privaten Wohnbereich nur dann finanziert würde, wenn die versicherte Person ein solches um zu Bett zu gehen und zum Aufstehen benötige. Sei der versicherten Person bere its ein Krankenheber abgegeben worden, bestehe kein zusätzlicher Anspruch auf ein Elektrobett. B. Hiergegen richtet sich die Beschwerde, welche A.___ _, vertreten durch seinen Vater B.____, dieser wiederum vertreten durch Rechtsanwältin Désirée Stutz, am 13. März 2018 beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), erhob. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die IV-Stell e sei zu verpflichten, ihm einen Kos- tenbeitrag in Höhe von Fr. 2'500.-- für ein Elektrob ett zuzusprechen; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass das Elektrobett nicht nur dem Aufstehen und Zubettgehen diene, sondern zur Selbstsorge beitr age. Dies sei mit dem Deckenlift nicht erzielbar. C. Zur Beschwerde liess sich die IV-Stelle am 14. Mai 20 18 vernehmen und beantragte deren Abweisung. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die form- und fristgerecht beim örtlich wie sa chlich zuständigen Gericht eingereich- te Beschwerde ist einzutreten. 2.1 Invalide oder von einer Invalidität bedrohte Ver sicherte haben gemäss Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 lit. d des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 Anspruch auf die Abgabe von Hilfsmitteln . Dieser Anspruch bezieht sich gemäss Art. 21 Abs. 1 IVG auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich, für die Schulung , die Ausbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedürfen. Unabhängig von e iner allfälligen Erwerbstätigkeit hat der Versicherte gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG zudem Anspruch auf Hilfsmittel, welche er infolge seiner Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf. 2.2 Der Bundesrat hat in Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 die ihm durch Art. 21 Abs. 2 und 4 IV G übertragene Befugnis, einschliesslich derjenigen zum Erlass näherer Bestimmungen über Beiträge an die Kosten invaliditätsbedingter Anpassungen von Geräten und Immobilien, an das Eidgenö ssische Departement des Innern subdelegiert, welches die Verordnung des EDI über di e Abgaben vom Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) vom 29. November 1976 erlassen hat. Gemäss deren Art. 2 be- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht steht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspr uch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge not- wendig sind (Abs. 1). Anspruch auf die mit (*) bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Täti gkeit im Aufgabenbereich, für die Schu- lung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung o der für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2). 2.3 Art. 21 IVG beschränkt den Leistungsanspruch ausdrückli ch auf Hilfsmittel, die in der entsprechenden Liste enthalten sind. Der Gesetzgeber h at dem Bundesrat damit die Kompe- tenz übertragen, in der aufzustellenden Liste aus der Vi elzahl zweckmässiger Hilfsmittel eine Auswahl zu treffen. Dabei nahm er in Kauf, dass mit ei ner solchen Aufzählung nicht sämtliche sich stellenden Bedürfnisse gedeckt werden. Der Bundesrat oder das Departement sind daher durch das Gesetz nicht verpflichtet, sämtliche Hilfsmitt el, derer eine invalide versicherte Person zur Eingliederung bedarf, in die Hilfsmittelliste aufz unehmen. Die Liste der abzugebenden Hilfsmittel ist insofern abschliessend, als sie die in Frag e kommenden Hilfsmittelkategorien auf- zählt; dagegen ist innerhalb der einzelnen Kategorie n jeweils zu prüfen, ob die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel ebenfalls abschliessend oder bloss exem plifikatorisch ist (vgl. BGE 131 V 114 E. 3.4.3). Lässt sich ein Hilfsmittel kein er der im HVI-Anhang aufgeführten Ka- tegorien zuordnen, ist es nicht zulässig, den Anspruch auf Kostenübernahme durch die IV direkt aus der Zielsetzung des Gesetzes abzuleiten, da damit das dem Bundesrat bzw. dem Depar- tement eingeräumte Auswahlermessen durch dasjenige der Verwaltung und des Gerichts er- setzt würde (BGE 131 V 14 E. 3.4.2 mit Hinweisen). 2.4 Nach der Rechtsprechung unterliegt die Hilfsmitte lversorgung den allgemeinen An- spruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 IVG (Geeignetheit, Erf orderlichkeit, Eingliederungs- wirksamkeit; BGE 122 V 212 E. 2c). Leistungen, die im Anhang zur HVI aufgeführt sind, werden nicht ohne weiteres, sondern nur soweit erforderlich u nd lediglich in einfacher und zweckmässi- ger Ausführung erbracht (Art. 21 Abs. 3 IVG; Art. 2 Abs. 4 HVI). Die IV ist auch im Bereich der Hilfsmittel keine umfassende Versicherung, welche sämtliche durch die Invalidität verursachten Kosten abdecken will; das Gesetz will die Eingliederung lediglich soweit sicherstellen als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist und zudem der voraussichtliche Erfolg der Ein- gliederungsmassnahme in einem vernünftigen Verhältnis zu ihren Kosten steht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 6. August 2014, 9C_886/2013, E. 2.3 mit Hinweisen). Nach der Recht- sprechung bezieht sich die Notwendigkeit des Hilfsmittels au f die konkrete Situation, in welcher die versicherte Person lebt (BGE 135 I 161 E. 5.1). 2.5 Weiter ist zu beachten, dass Verwaltungsweisungen sich v orab an die Vollzugsorgane richten und für Gerichte nicht verbindlich sind. Diese b erücksichtigen sie aber bei ihrer Ent- scheidung, sofern es eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der an- wendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulässt. Das Gericht wei cht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine übe rzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Be streben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (vgl. BGE 138 V 50 E. 4.1 und 133 V 346 E. 5.4.2 mit Hinweisen). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1 Im vorliegenden Fall ist strittig und zu prüfen, o b die IV-Stelle verpflichtet ist, dem Be- schwerdeführer an den Kaufpreis eines Elektrobetts den Be trag von Fr. 2'500.-- zu leisten. In diesem Zusammenhang ist zunächst näher auf den Wortlaut von Ziffer 14.03 HVI-Anhang ein- zugehen. 3.2.1 Ziffer 14.03 HVI-Anhang lautete bis Ende Dezemb er 2016 wie folgt: " Elektrobetten (mit Aufzugbügel, jedoch ohne Matratze und sonstiges Zubehö r) : Zur Verwendung im privaten Wohnbereich für Versicherte, die darauf angewiesen sind, um zu Bett zu gehen und aufzu- stehen. Die Abgabe erfolgt leihweise. Dauernd Bettläg rige sind vom Anspruch ausgeschlossen. Vergütet wird der Kaufpreis eines Bettes bis zum Höchstb eitrag von 2500 Franken. Der Höchstbeitrag an die Auslieferungskosen des Elektrobetts beträgt 250 Franken." 3.2.2 Ab 1. Januar 2017 heisst Ziffer 14.03 HVI-Anhan g neu: " Elektrobetten (mit Aufzugbü- gel, jedoch ohne Matratze und sonstiges Zubehör) : Zur Verwendung im privaten Wohnbereich. Die Abgabe erfolgt leihweise. Dauernd Bettlägrige si nd vom Anspruch ausgeschlossen. Vergü- tet wird der Kaufpreis eines Bettes bis zum Höchstbetrag von 2500 Franken inkl. MWST. Der Höchstbetrag an die Auslieferungskosen des Elektrobetts beträgt 250 Franken inkl. MWST." 3.2.3 Dem Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitt eln durch die Invalidenversicherung (KHMI; gültig ab 1. Januar 2013, Stand 1. Januar 201 7) ist zu entnehmen, dass Elektrobetten (mit Aufziehbügel, jedoch ohne Matratze und sonstiges Zub ehör) zur Verwendung im privaten Wohnbereich für Versicherte, die darauf angewiesen sind, um zu Bett zu gehen und aufzu- stehen, abgegeben werden. Die Abgabe erfolgt leihwei se. Dauernd Bettlägerige sind vom An- spruch ausgeschlossen. Vergütet wird der Kaufpreis eines Betts bis zum Höchstbetrag von 2‘500 Franken inklusive MwSt. Der Betrag an die Auslieferungskosten des Elektrobettes beträgt 250 Franken inklusive MwSt. 3.3 Die beiden vorstehenden Fassungen von Ziffer 14.03 HVI-Anhang unterscheiden sich einzig darin, dass in der ab 1. Januar 2017 geltenden und vorliegend anwendbaren insofern eine Änderung vorgenommen wurde, als der Zusatz, wona ch das Elektrobett nur versicherten Personen abzugeben sei, welche darauf angewiesen seien, um ins Bett zu gehen und aufzu- stehen, nicht mehr erwähnt wird. Demgegenüber erfuhr das KHMI per 1. Januar 2017 keine Änderung. 4.1 Die IV-Stelle stellt sich in Bezug auf Ziffer 14.03 HVI-Anhang im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass auch im vorliegenden Fall ein Anspruch auf ein Elektrobett nur dann bestehe, wenn die anspruchsberechtigte Person ein solches benöt ige, um zu Bett zu gehen und aufzu- stehen. Ziffer 14.03 HVI-Anhang in der ab 1. Januar 2017 geltenden Fassung weise im Zu- sammenhang der Streichung dieser Voraussetzung einen r edaktionellen Fehler auf, welcher nicht beachtlich sei. Dies sei auch dem KHMI zu entnehmen, welches weiterhin einen Anspruch an die Bedingung knüpfe, dass die versicherte Person das Elektrobett für das zu Bettgehen und fürs Aufstehen benötige. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber sinngemäss geltend, dass auf den Wort- laut der ab 1. Januar 2017 geltenden Fassung der Ver ordnung abzustellen sei. Damit habe der Gesetzgeber die Anspruchsberechtigung ausgeweitet. Das V orgehen der IV-Stelle, welches diese Verordnungsbestimmung nicht anwende und die Ab gabe des Elektrobetts unter Hinweis auf das KHMI verweigere, sei daher nichts rechtens und verstosse gegen den Willen des Ge- setzgebers. 5.1 Es drängt sich vorliegend die Auslegung der strittig en Verordnungsbestimmung auf. Ei- ne Gesetzes- bzw. eine Verordnungsbestimmung wird in er ster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihr zu Grunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode au sgelegt. Die Auslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gef ordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Das Bundesgericht befolgt dabei einen pragmatisch en Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer h ierarchischen Prioritätsordnung zu unterstellen (vgl. BGE 128 I 34 E. 3b). 5.2 Eine Lücke im Gesetz besteht, wenn sich eine Regelu ng als unvollständig erweist, weil sie jede Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage schu ldig bleibt oder eine Antwort gibt, die aber als sachlich unhaltbar angesehen werden muss. Hat d er Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend - im negativen Si nn - mitentschieden (qualifiziertes Schweigen), bleibt kein Raum für richterliche Lückenfüllung (BGE 132 III 470 E. 5.1, 130 V 229 E. 2.3, 131 II 562 E. 3.5). 5.3 Vorliegend ergibt sich aus dem Wortlaut von Ziffe r 14.03 HVI-Anhang, dass der deut- sche mit jenem der französischen und der italienischen Fassu ng übereinstimmt. Demnach be- steht ein Anspruch auf ein Elektrobett im Privatbereich. Für die vorliegend interessierende Fra- ge ist diese Auslegungsmethode daher nicht ergiebig. Ein Blick auf die ursprüngliche Fassung von Ziffer 14.03 HVI-Anhang ergibt, dass beim Erlass di eser Bestimmung per 1. Januar 1976 ein Anspruch auf Elektrobetten bestand, wenn "ein Versicherter die Voraussetzungen von Ziffer 14.02 erfüllt und das Elektrobett eine zweckmässigere Hilf e darstellt als ein Krankenheber". Ziffer 14.02 HVI-Anhang lautete dahingehend, dass ein Anspruch auf Krankenheber besteht, "sofern dem Gelähmten durch die Verwendung eines solche n Gerätes die selbständige Bewe- gung im Wohnungsbereich ermöglicht wird" (vgl. Amtliche Sammlung des Bundesrechts [AS] 1976 S. 2672). Damit steht fest, dass ein Anspruch auf ein Elektrobett in der ursprünglichen Fassung von Ziffer 14.03 HVI Anhang bestand, wenn es de r versicherten Person die Möglich- keit gab, sich selbständig in der Wohnung zu bewegen. Zu dem musste die Abgabe des Elekt- robetts eine zweckmässigere Hilfe als ein Krankenheber darstellen. Der historischen Auslegung folgend ist festzustellen, dass ursprünglich die Voraussetzu ng, wonach die versicherte Person ein Elektrobett nur beanspruchen konnte, wenn dieses dem Zubettgehen oder dem Aufstehen dienlich war, nicht ausdrücklich erwähnt wurde. Zudem w urden im damaligen Text dauernd Bettlägrige vom Anspruch nicht ausgeschlossen. Ein solch er Ausschluss ergibt sich jedoch im- plizit aus der damaligen Ziffer 14.02 HVI-Anhang. Dan ach wurde ein Anspruch auf einen Kran- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht kenheber nur dann zugestanden, wenn der Krankenheber d er versicherten Person die selb- ständige Bewegung im Wohnungsbereich ermöglichte. Dies können dauernd Bettlägrigen je- doch nicht. Die HVI und der Anhang wurden sodann per 1. Januar 1986 geändert. Die ab diesem Zeitpunkt geltende Fassung lautete wie folgt: " Elektrobetten (mit Aufzugbügel, jedoch ohne Matratz e und sonstiges Zubehör) zur Verwendung im privaten Wohnbereich für Versichert e, die darauf ange- wiesen sind, um zu Bett zu gehen und aufzustehen. Die A bgabe erfolgt leihweise. Dauernd Bettlägrige sind vom Anspruch ausgeschlossen. Die Versich erung übernimmt die Mietkosten oder leistet Amortisationsbeiträge" (vgl. Änderung d er HVI vom 13. November 1985, AS 1985 S. 2010). Demnach hatten ab 1. Januar 1986 Versicherte , die nicht dauernd bettlägrig waren und für das Aufstehen und zu Bettgehen darauf angewi esen waren, Anspruch auf eine leihwei- se Abgabe eines Elektrobetts. Diese Fassung war mit klein eren redaktionellen Änderungen bis Ende 2016 in Kraft. Der Gesetzgeber hat damit den An spruch auf Elektrobetten restriktiv gehal- ten. Der Zweck der Abgabe eines Elektrobetts als Hilfsmittel besteht damit letztlich ausschliess- lich darin, den Transfer einer versicherten Person ins und aus dem Bett zu ermöglichen oder zu erleichtern. Den dauernd Bettlägerigen wird der Ansp ruch deshalb bewusst verwehrt, da sie nicht aufstehen und wieder abliegen können (vgl. auch S ILVIA BUCHER , Eingliederungsrecht der Invalidenversicherung, Bern 2011, S. 254 N 468). Dass die ser Aspekt in der ab 1. Januar 2017 geltenden Fassung nicht mehr erwähnt wird, leuchtet j edoch unter Berücksichtigung des Kom- mentars zur Änderung dieser Bestimmung, wonach es bei de r Änderung von Ziffer 14.03 des HVI-Anhangs per 1. Januar 2017 einzig um eine Anpassung des Begriffs "Höchstbeitrag" zu "Höchstbetrag" ging, und eine Streichung des zweiten Te ils des ersten Satzes von Ziffer 14.03 HVI-Anhang nicht beabsichtigt gewesen sei, nicht ein (vg l. Beilage zur Vernehmlassung der IV- Stelle vom 14. Mai 2018). Es ist demnach davon auszugeh en, dass das Weglassen des Wort- lautes "Versicherte, die darauf angewiesen sind, um zu B ett zu gehen und aufzustehen" irrtüm- lich erfolgte. Diese Auffassung wird auch durch das Bund esamt für Sozialversicherung (BSV) als zuständige Behörde zum Erlass der HVI bestätigt, welches gegenüber der IV-Stelle ausführ- te, dass der Verzicht auf den zweiten Teil des ersten Sat zes von Ziffer 14.03 HVI auf einem Irrtum beruhe (vgl. Beilage zur Vernehmlassung vom 14. M ai 2018). Diese Stellungnahme überzeugt mit Blick auf die vorstehende Feststellung, dass ein Elektrobett einzig dem Transfer ins und aus dem Bett dient bzw. diesen erleichtern soll. Unter diesen Umständen kann aber der Auffassung des Beschwerdeführers, wonach der Gesetzgeber eine Ausweitung des Anspruchs auf ein Elektrobett für die Selbstsorge beabsichtigt ha be, nicht gefolgt werden. Demnach ist mit der IV-Stelle davon auszugehen, dass der Anspruch auf di e leihweise Abgabe eines Elektro- betts im privaten Wohnbereich nur für versicherte Person besteht, die darauf angewiesen sind, um zu Bett zu gehen und aufzustehen. Das Fehlen dieses Zusatzes in der ab 1. Januar 2017 geltenden Fassung von Art. 14.03 HVI-Anhang ist als red aktioneller Fehler unbeachtlich. Die dieser Auffassung entgegenstehenden Ausführungen in der Beschwerde gehen daher fehl. 6.1 Vorliegend steht unbestritten fest, dass der Beschwer deführer aufgrund seiner Behin- derung Anspruch auf Hilfsmittel der Invalidenversicherung hat. Solche wurden ihm in der Ver- gangenheit auch bewilligt. Im Zusammenhang mit dem nachgesuchten Elektrobett stellt sich die IV-Stelle jedoch auf den Standpunkt, dass ein solcher A nspruch nicht (mehr) bestehe, weil mit Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Bewilligung der leihweisen Abgabe einer Deckenlif tanlage vom Badezimmer bis ins Schlaf- zimmer am 15. Oktober 2013 sicher gestellt worden sei, da ss der Beschwerdeführer zu Bett gehen und aufstehen könne. 6.2 Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass dem Besc hwerdeführer am 28. April 2009 die Kostenübernahme für die leihweise Abgabe eines El ektrobetts zugesprochen wurde. Der Beschwerdeführer übersieht, dass er im damaligen Zeitpu nkt noch nicht über ein anderes Hilfsmittel für die Selbstsorge im Sinne von Ziffer 14 .03 HVI-Anhang verfügte. Am 15. Oktober 2013 erfolgte jedoch eine Kostengutsprache für die lei hweise Abgabe einer Deckenliftanlage "Guldmann GH3" vom Badezimmer bis ins Schlafzimmer inkl. zwei Transfer-Badegurten und der baulichen Anpassungen. Der dieser Zusprache zugru nde liegenden fachtechnischen Beur- teilung der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung für Behinderte und Betag- te (SAHB) vom 6. Mai 2013 ist zu entnehmen, dass die Inst allation des Deckenliftes im Bade- zimmer und von dort ins Schlafzimmer durch die Gewichtszun ahme und den stetig fortschrei- tende Mobilitätsverlust, welche einen Transfer des Besch werdeführers vom Rollstuhl auf die Toilette und ins Bett erschwerten, bedingt sei. Mit de m Einsatz des Deckenliftes hätten diese Probleme aber einfach und zweckmässig gelöst werden können . Dabei könne die Hilfsperson den in den Gurten hängenden Versicherten direkt vom Bet t ins Badezimmer und vom Rollstuhl ins Bett transferieren. Ein zusätzlicher Anspruch auf ein Hilfsmittel besteht nicht. 6.3.1 Auch aus den weiteren Vorbringen in der Beschwe rde kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. So bringt er vor, da ss er im Rahmen seiner Möglichkeiten seinen Alltag selbständig bewältige. Durch seine Krank heit sei er jedoch erheblich in der Selbstsorge eingeschränkt. In vielen alltäglichen Berei chen wie zum Beispiel bei der Körperhy- giene, beim Verändern der Liegeposition, beim Drehen im Bett sowie zur Benutzung des De- ckenlifts sei er jedoch ausschliesslich auf die Unterstützung von Drittpersonen angewiesen. Entgegen der Annahme der IV-Stelle diene das Elektrob ett nicht nur dem Aufstehen und dem Zubettgehen, sondern auch dem Erhalt seiner Selbständig keit. So sei es ihm gerade aufgrund des Elektrobetts dennoch möglich, teilweise die Liegep osition selbständig zu verändern und damit Druckstellen und weiteren Unannehmlichkeiten beim Liegen zu begegnen. 6.3.2 Es ist nachvollziehbar und verständlich, dass der Erh alt der noch bestehenden Selb- ständigkeit ein wichtiger Aspekt im Alltag des Beschwerd eführers ist, ist er doch, wie bereits dem Abklärungsbericht der SAHB vom 6. Mai 2013 zu entne hmen ist, in den meisten Verrich- tungen auf Dritthilfe angewiesen. Dies rechtfertigt aber keine leihweise Abgabe eines Elektro- betts im Sinne von Ziffer 14.03 HVI-Anhang. Das prim äre Ziel für diesen Anspruch besteht da- rin, die versicherte Person beim Aufstehen und beim Zub ettgehen zu unterstützen und damit bei der Selbstversorgung behilflich zu sein. Vorliegend wird dies aber bereits durch den De- ckenlift ermöglicht. Daran ändern auch die ins Feld geführte Verhinderung von Druckstellen und lagerungsbedingten Beschwerden nichts. Diese fallen - w ie die Beschwerdegegnerin geltend macht - in den Bereich der pflegerischen Massnahmen, für welche der HVI-Anhang aber keine Kategorie von Hilfsmitteln vorsieht, was gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht will- kürlich ist (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsge richts [EVG] vom 7. Februar 2001, I 539/99, E. 4d). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.4.1 In der Beschwerde wird weiter moniert, das Elekt robett würde nicht nur der Selbstsorge des Beschwerdeführers dienen, sondern auch die Angehörigen entlasten. 6.4.2 Im Gebiet der Invalidenversicherung gilt ganz al lgemein der Grundsatz, dass die invali- de Person, bevor sie Leistungen verlangt, alles ihr Zumu tbare selber vorzukehren hat, um die Folgen ihrer Invalidität bestmöglich zu mildern (BGE 11 3 V 28 E. 4a mit Hinweisen). Dieses Gebot der Selbsteingliederung ist Ausdruck des in der g anzen Sozialversicherung geltenden Grundsatzes der Schadenminderungspflicht (vgl. Urteil de s Bundesgerichts vom 20. Juni 2011, 9C_916/2010, mit Hinweisen), wobei jedoch von der versich erten Person nur Vorkehren ver- langt werden können, die unter Berücksichtigung der gesa mten objektiven und subjektiven Ge- gebenheiten des Einzelfalles zumutbar sind (BGE 113 V 2 2 E. 4a mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung; ZAK 1989 S. 214 E. 1c). Zur Schadenmin derungspflicht gehört auch die Mit- hilfe von Familienangehörigen. Diese geht weiter als d ie ohne Gesundheitsschaden üblicher- weise zu erwartende Unterstützung (Urteile des Bundesger ichts vom 1. April 2010, 9C_410/2009, E. 5.5 mit Hinweisen und vom 27. Juli 2012, 8C_828/2011, vom E. 4.1) 6.4.3 Der Beschwerdeführer lebt seit mehr als einem Jahr in einer betreuten Wohnform in Basel. Die notwendigen Hilfeleistungen durch seine Elt ern beschränken sich somit auf die Wo- chenenden und Feiertage, an denen der Beschwerdeführer zuhause ist. Durch seine zeitlich begrenzte Anwesenheit dürfte den Familienangehörige n durch die Mithilfe beim Zubettgehen und Aufstehen sowie die Unterstützung in der Nacht beim Umlagern aber keine unverhältnis- mässige Belastung entstehen und sie ist im Rahmen der Sch adenminderungspflicht vertretbar. Nichts anderes ergibt sich aus den vom Beschwerdeführer ge nannten kantonalen Urteilen. So- wohl im zitierten Urteil des Sozialversicherungsgerichts Ba sel-Stadt vom 24. August 2015 als auch in jenem des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zü rich vom 23. Oktober 2008, IV.2007.00431 lebten die Anspruchsberechtigten daheim und die Mithilfe der Familienangehöri- gen war dementsprechend zeitlich wesentlich grösser. 6.5 Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen ist davo n auszugehen, dass der Be- schwerdeführer mit der Deckenliftanlage bereits über ein einfaches und zweckmässiges Hilfs- mittel verfügt, welches ihm das Zubettgehen und das Aufst ehen erleichtert. Durch den Decken- lift und die Tragegurte kann er vom Rollstuhl ins Bett und von dort wieder in den Rollstuhl oder ins Badezimmer transferiert werden. Damit ist er mit e inem Hilfsmittel versorgt, welches den gesetzlichen Vorgaben im Sinne von Art. 21 Abs. 2 IVG i n Verbindung mit Art. 2 Abs. 4 HVI entspricht. Ein darüber hinausgehender Anspruch besteh t nicht. Wie bereits in Erwägung 2.4 erwähnt, werden auch Leistungen, die im Anhang aufgeführt sind, nicht ohne weiteres, sondern nur soweit erforderlich und nur in einfacher und zweckmä ssiger Ausführung erbracht (vgl. BGE 134 I 105 E. 3). Unter Berücksichtigung der Tatsache, da ss der Beschwerdeführer bereits über ein Hilfsmittel für die Selbstsorge im Sinne von Ziff er 14 HVI-Anhang verfügt, besteht unter die- sem Aspekt kein zusätzlicher Anspruch auf ein weiteres H ilfsmittel im Form einer leihweisen Abgabe eines Elektrobetts. Zusammenfassend erweist sich di e angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin daher als rechtens, weshalb die da gegen erhobene Beschwerde abzu- weisen ist. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Be- willigung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Gemäss § 19 lit. a Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT) vom 15. November 2010 werden die Kosten nach dem Verfahrensau fwand und unabhängig vom Streit- wert im Rahmen von Fr. 200.– bis Fr. 1'000.– festgel egt. Bei präsidialen Fällen wie dem vorlie- genden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwa nd entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 400.– fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfa hrenskosten in der Regel der unterlie- genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorlie gend ist der Beschwerdeführer un- terliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm zu auferlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind. Nachdem von ihm im Inst ruktionsverfahren versehentlich ein Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 800.– verlangt wurde, ist ihm der zu viel geleistete Betrag in Höhe von Fr. 400.– zurückzubezahlen. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- w erden dem Beschwer- deführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorsc huss in der Höhe von Fr. 800.-- verrechnet. Der zu viel geleistete Betrag in Höhe von Fr. 400.-- ist dem Beschwerde- führer zurückzuerstatten. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht