<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Einführung einer Ereignislimite bei Cyberangriffen zu prüfen, ab welcher der Bund in einer festgelegten Höhe die Schadensdeckung übernimmt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat beobachtet die Entwicklung des Versicherungsmarkts für Cyberrisiken mit grossem Interesse und stellt fest, dass in jüngster Zeit sehr viele neue Angebote in diesem Bereich entstanden sind. Dabei stellt sich tatsächlich die Frage, wie mit den Risiken von Grossereignissen mit gravierenden Auswirkungen auf die ganze Schweiz umgegangen werden kann.</p><p>Der Beirat "Zukunft Finanzplatz Schweiz" hat sich in seinem Bericht über die Rahmenbedingungen für die Versicherbarkeit von Cyberrisiken unter anderem mit dieser Frage befasst. Der Bericht wurde dem Bundesrat im Juni 2017 unterbreitet. Darin kommen die Expertinnen und Experten zum Schluss, die Frage einer staatlichen Deckung für Cyberschäden als Option zu einem späteren Zeitpunkt zu prüfen, falls auf dem Versicherungsmarkt dafür "nicht genügend Marktkapazität oder wesentliche Marktlücken entstehen".</p><p>Der Bundesrat teilt die Einschätzung des Beirates, dass eine Prüfung der Option einer staatlichen Deckung von Cyberrisiken erst dann erfolgen sollte, wenn abgeschätzt werden kann, welches Potenzial die marktwirtschaftlichen Lösungen haben. Weil der Markt für Cyberversicherungen in der Schweiz erst seit Kurzem besteht und sich aktuell rasch weiterentwickelt, scheint es nicht sinnvoll, dass der Staat bereits heute festlegt, ob eine Ereignislimite eingeführt werden und wie hoch sie gegebenenfalls sein soll. Auch über die Auswirkungen einer möglichen staatlichen Auffanglösung könnte zum heutigen Zeitpunkt nur spekuliert werden, da für eine solche Abschätzung zunächst eine Konsolidierung des sich erst entwickelnden Marktes nötig wäre.</p><p>Schliesslich hält der Bundesrat eine Diskussion um eine staatliche Deckung von Cyberrisiken insbesondere auch deshalb für verfrüht, weil sie dazu führen könnte, dass marktwirtschaftliche Lösungen der Risikoabsicherung, wie Versicherungspools, Rückversicherungen und alternativer Risikotransfer, am Kapitalmarkt für Cyberrisiken nicht mehr geprüft würden. Eine Übernahme von Restrisiken der Versicherungsbranche durch den Bund stünde zudem ordnungspolitisch im Gegensatz zu Bestrebungen, die Eigenverantwortung der Finanzinstitute zu stärken, wie zum Beispiel mit den "Too big to fail"-Bestimmungen.</p><p>Bereits beurteilt werden kann hingegen die rechtliche Situation. Heute besteht keine Verfassungsgrundlage für eine Deckung von Cyberschäden durch den Bund. Für eine staatliche Auffanglösung, wie sie im Postulat skizziert wird, wäre deshalb vor allfälligen gesetzlichen Anpassungen eine Verfassungsänderung nötig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.