<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat die folgende Frage zu beantworten:</p><p>Ist der Bundesrat bereit, bei der österreichischen Regierung vorstellig zu werden, um die Planung der S18, der Strassenverbindung zwischen der österreichischen Autobahn A14 bei Höchst/Lustenau und dem Autobahnknoten St.Margrethen der A1 zu beschleunigen?</p><p>Wäre ein formelles Treffen zwischen Vertretern der beiden Landesregierungen sowie den beiden Kantons- respektive Bundeslandregierungen für die Finalisierung der S 18 ein möglicher Weg?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Für den Bundesrat ist unbestritten, dass es innert nützlicher Frist eine Strassenverbindung zwischen Österreich und der Schweiz braucht, verbunden mit einem wirksamen Verkehrskonzept zur Entlastung der Gemeinden vor Ort. Die Planung der Schweiz ist auf eine Realisierung der S18 zwischen dem Knoten Dornbirn (A14) bis zur Staatsgrenze bei Höchst mit Verbindung zum Anschluss St. Margrethen (A1) ausgerichtet.</p><p>Das UVEK steht in Kontakt mit dem zuständigen österreichischen Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK). Das ASTRA steht in Austausch mit den entsprechenden österreichischen und kantonalen Amtsstellen. Einem Entschliessungsantrag des österreichischen Nationalrats im Juli 2021 folgend, hat das BMK das Projekt S18 evaluiert und festgestellt, dass ein erhebliches Risiko besteht, dass die bestehende Variante der S18 nicht bewilligt werden kann. Vor diesem Hintergrund werden Alternativen geprüft, ohne jedoch das Bewilligungsverfahren für die bestehende Variante zu verzögern.</p><p>Unter diesen Umständen sieht der Bundesrat derzeit keine Notwendigkeit, diesbezüglich bei der österreichischen Regierung vorstellig zu werden bzw. ein formelles Treffen einzuberufen. Der Bundesrat wird die weitere Entwicklung allerdings eng verfolgen und bei Bedarf aktiv werden.</p>