Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 7. Juli 2016 (710 15 353/ 165) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Aufgrund des Besitzstandes besteht Anspruch auf die binaurale Hörgerätepauschale der Invalidenversicherung. Damit ein Anspruch aufgrund einer Härtefallregelung bestehen könnte, hätte die zuständige IV-Stelle dem Beschwer deführer während der Versiche- rungsdauer der Invalidenversicherung einen Härtefall bewilligen müssen. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber i.V. Robin Eschbach Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Hilfsmittel (756.3976.7021.78) A.1 A.____ leidet unter einer hochgradigen Innenoh rschwerhörigkeit rechts sowie einer leichten Hochton-Innenohrschwerhörigkeit links. Mit Verfügung vom 15. Februar 1996 wurde ihm erstmals ein Hörgerät durch die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) zugesprochen. A.2 Mit Schreiben vom 17. September 2009 stellte de r Versicherte ein Gesuch um Anpas- sung der Hörgeräteversorgung durch ein BAHA Knochen leitungsimplantat, da er an Psoriasis leide, durch welche Gehörgangsentzündungen auftreten würden. Der Versicherte brachte in der Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Begründung vor, er arbeite – trotz erreichtem AHV-Ren tenalter – noch immer als Berater, wes- halb er auf ein gutes Gehör angewiesen sei. Mit Verf ügung der IV-Stelle vom 18. Januar 2011 wurde dem Versicherten eine Kostengutsprache in der Höhe von Fr. 6‘181.60 erteilt. A.3 Mit Gesuch vom 18. März 2014 meldete sich der Versicher te bei der Sozialversiche- rungsanstalt Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) erneut zum Leistungsbezug an, wobei er im Rahmen einer regulären Wiederversorgung nach 6 Jahren die Übernahme einer beidseitigen Hörgeräteversorgung beantragte. Mit Verfügung vom 8. April 2014 wurde dem Versicherten im Rahmen des IV-Besitzstandes eine Pauschale für eine beid seitige Hörgeräteversorgung mit einem in der Schweiz zugelassenen Hörgerät im Betrag vo n Fr. 1‘650.-- zugesprochen. Mit Schreiben vom 14. Mai 2014 stellte A.____ einen Antrag auf Übernahme der ergänzenden Kos- ten einer Versorgung mit einem funkbasierenden CROS Hörgerät im Rahmen einer Härtefallre- gelung. In der Begründung wurde ausgeführt, die Verso rgung mit dem bisherigen knochenver- ankerten Hörsystem sei ihm nicht mehr möglich, da er unte r einer ausgeprägten Psoriasis im Bereich der Kopfhaut leide, welche eine offene Wunde bei der Schraube des BAHA Gerätes zur Folge habe. B. Mit Verfügung der Ausgleichskasse vom 24. Juni 2014 wurde das Vorliegen eines Här- tefalls abgelehnt. Dagegen erhob der Versicherte am 27 . August 2014 Einsprache und bean- tragte die Kostengutsprache für ein CROS Hörgerät. C. Mit Entscheid vom 14. Oktober 2015 wies die Ausgleich skasse die Einsprache ab. In der Begründung wurde ausgeführt, dass im Sinne der Be sitzstandsgarantie ausschliesslich Leistungen gewährt werden könnten, die bereits im IV- Alter bezogen wurden. Damit dies der Fall wäre, hätte dem Versicherten bereits im IV-Alter eine Härtefallversorgung durch die Invali- denversicherung zugesprochen werden müssen. D. Gegen den Entscheid erhob der Versicherte am 17. No vember 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicheru ngsrecht (Kantonsgericht), und beantragte die Vergütung der vollen Kosten in der Hö he von Fr. 5‘768.-- für eine beidseitige Hörgeräteversorgung (HdO-Gerät Phonak Audéo Q70-312 und Phonak CROS HdO). E. Mit Vernehmlassung vom 2. Februar 2016 beantragt d ie Beschwerdegegnerin die Ab- weisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Da sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, i st auf die frist- und formgerecht beim sachlich wie örtlich zuständigen Gericht eingereichte Beschwerde einzutreten. 1.2 Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidi erende Person der Abteilung Sozi- alversicherungsrecht des Kantonsgerichts über Streitigkeite n bis zu einem Streitwert von Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fr. 10‘000.--. Vorliegend liegt der Streitwert bei Fr. 4‘118.--; die Angelegenheit ist deshalb prä- sidial zu entscheiden. 2. Im vorliegenden Fall ist strittig und zu prüfen, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf die Vergütung der vollen Kosten einer Hörgeräteversorgung in der Gesamthöhe von Fr. 5‘768.-- hat. 2.1 Gemäss Art. 43 quater Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter lassenen- versicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 i.V.m. Art. 66 ter der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 194 7 i.V.m. Art. 2 der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversich erung (HVA) vom 28. August 1978 und dem Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmittel durch die Altersversicherung (KSHA) gültig ab 1. Juli 2011 haben die in der Schweiz wohnhaften Pe rsonen Anspruch auf Leistungen für Hilfsmittel zu Lasten der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), welche das ordentliche AHV-Rentenalter erreicht haben oder eine AHV-Rente vo rbeziehen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass Versicherten, denen bis zum Entstehen ihres Anspruchs auf Leistungen für Hilfsmittel zu Lasten der AHV bereits von der IV H ilfsmittel oder Ersatzleistungen nach Art. 21 oder 21 bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 zugesprochen worden sind, der Anspruch auf die bisherigen Leistungen erhalten bleibt, solange die massgebenden Voraussetzungen der Invalidenversicherun g (IV) weiterhin erfüllt sind und soweit die HVA nichts anderes bestimmt (Art. 4 HVA). 2.2 Der Beschwerdeführer hatte das AHV-Alter zum Zeit punkt des Gesuchs vom 18. März 2014 erreicht, weshalb ein Anspruch auf Hilfsmittelversorgung grundsätzlich im Lichte der AHV- rechtlichen Hilfsmittelregelungen zu prüfen ist. Da ihm aber u.a. bereits mit Verfügungen vom 15. Februar 1996 und 18. Januar 2011 von der IV ein e Hörgeräteversorgung zugesprochen wurde, erstreckt sich sein Anspruch gemäss Ziff. 1003 KSHA mindestens auf die gleiche Ver- sorgung, wie sie ihm von der IV zugestanden wurde. 2.3 Nach Ziffer 5.07 der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invaliden- versicherung (HVI) vom 29. November 1976 werden Hörgerät e bei Schwerhörigkeit vergütet, sofern das Hörvermögen durch ein solches Gerät namhaft ve rbessert wird und sich die versi- cherte Person wesentlich besser mit der Umwelt verständigen kann. Leistungsbegehren von Versicherten, welche bei der IV-Stelle bis zum 30. Juni 2 011 eintrafen, sind gemäss Ziff. 5.57.10 KSHA nach dem bis dahin geltenden Tari fvertrag zu beurteilen und zu vergüten. Für Anträge, welche nach dem 30. Juni 2011 eintreffen, sind ab 1. Juli 2011 pauschal zu vergü- ten. Die in Ziff. 5.07 HVI vorgesehene Pauschale für eine monaurale Versorgung (für ein Ohr) beträgt Fr. 840.-- die Pauschale für eine binaurale V ersorgung (für beide Ohren) Fr. 1‘650.--, jeweils ohne Reparaturen und Batteriekosten. Die Pausch ale für Batteriekosten beträgt pro Ka- lenderjahr Fr. 40.-- bei monauraler Versorgung und F r. 80.-- bei binauraler Versorgung. Über der Pauschale liegende Kosten können nur im Rahmen eine s Härtefalls vergütet werden. Die Härtefallregelung kommt gemäss Rz. 2053 KHMI zur Anwendu ng, wenn der Versorgungsauf- wand und die daraus resultierenden Kosten eine durchschnittliche, einfache und zweckmässige Versorgung in unzumutbarer Weise übersteigen. Voraussetzu ng ist, dass die versicherte Per- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht son einer Erwerbstätigkeit/Tätigkeit im Aufgabenbereich nachgeht oder in Schulung/Ausbildung steht. 2.4 Zuständig für die Überprüfung der Anspruchsvoraussetzu ngen und den Entscheid über das Leistungsbegehren ist bei Hilfsmittelgesuchen die I V-Stelle, die für die Leistungen der IV zuständig wäre (vgl. Art. 6 Abs. 1 und 3 HVA). Wird die geltend gemachte Leistung in vollem Umfang gewährt, gibt die IV-Stelle den zustimmenden Beschluss durch eine Mitteilung an den Versicherten bekannt. Wird dem Leistungsbegehren nicht oder nur teilweise entsprochen, oder ist der Versicherte mit der zugesprochenen Leistung nich t einverstanden, so hat die Aus- gleichskasse des Kantons, in welchem die IV-Stelle ihr en Sitz hat, eine entsprechende Verfü- gung zu erlassen (vgl. Art. 6 Abs. 3 HVA). 3.1 Die Beschwerdegegnerin anerkannte den Besitzstand de s Beschwerdeführers und dessen Anspruch auf die binaurale Hörgerätepauschale g emäss HVI. So hat sie zu Recht be- rücksichtigt, dass dem Versicherten bereits von der IV gemä ss Art. 21 IVG eine Hörgerätever- sorgung zugesprochen wurde, weshalb der Anspruch auf die bisherigen Leistungen grundsätz- lich erhalten bleibt (vgl. 2.1 hiervor). Da das Leistun gsbegehren des Versicherten bei der Be- schwerdegegnerin nach dem 30. Juni 2011 einging, hat er nach der anwendbaren HVI nunmehr noch Anspruch auf die Pauschale von Fr. 1‘650.-- (vgl. E. 2.3 hiervor). Dieses Vorgehen der Vorinstanz ist rechtmässig und deshalb nicht zu beanstanden. 3.2 Daran vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführer s nichts zu ändern. Wenn er rügt, er habe Anspruch auf die gleiche Leistung, wi e sie ihm von der IV zugestanden worden sei, ist zu beachten, dass nach dem massgebenden neuen Tar ifvertrag die binaurale Versor- gung nunmehr noch mit einer Pauschale von Fr. 1‘650.-- vergütet wird. Da das Leistungsbegeh- ren nach dem 30. Juni 2011 eingereicht wurde, besteht kein Anspruch auf eine Vergütung zu dem bis anhin geltenden höheren Tarif (vgl. E. 2.3 hi ervor). Soweit er sich weiter auf die Härte- fallregelung gemäss Rz. 2053 KHMI beruft, ist ihm entge genzuhalten, dass es sich dabei um eine Leistung der Invalidenversicherung handelt. Die H ilfsmittelregelungen der AHV sehen an- ders als diejenigen der Invalidenversicherung keine Härte fallregelung vor. Damit ein Anspruch aufgrund der IV-rechtlichen Härtefallregelung bestehen könnte, hätte dem Beschwerdeführer während der Versicherungsdauer der Invalidenversicherung ein Härtefall von der zuständigen IV-Stelle bewilligt werden müssen (vgl. E. 2.3 hiervo r). Vorliegend hat der Beschwerdeführer kein Gesuch auf Anwendung der Härtefallregelung bei der IV gestellt, als er noch bei dieser versichert war. Er kann sich somit im Rahmen einer Besitzstan dswahrung nicht auf eine solche Regelung berufen. Der Anspruch des Beschwerdeführers a uf die Mehrkosten der Hörgeräte- versorgung über den Pauschalbetrag von Fr. 1‘650.-- hi naus ist demnach zu verneinen, wes- halb die Beschwerde abzuweisen ist. 4. Das Verfahren vor der Abteilung Sozialversicherungsre cht des Kantonsgerichts ist ge- mäss Art. 61 lit. a ATSG kostenlos, weshalb keine Verfahrenskosten auferlegt werden. Die aus- serordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Gegen dieses Urteil wurde von A.____ am 13. September 2016 Beschwerde beim Bundesge- richts (siehe nach Vorliegen des Urteils: 9C_598/2016 ) erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht