Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 18. Juni 2013 (470 13 81) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richterin Regina Schaub (Ref.), Richter David Weiss; Gerichtsschreiber i.V. Diego Stoll Parteien A.____ , vertreten durch Advokat Thierry P. Julliard, Hutgasse 4, 4001 Basel, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Arlesheim, Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegnerin Gegenstand Verfahrenseinstellung Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 4. April 2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 4. April 2013 wurde das Strafverfahren gegen A.____ wegen Betrugs in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt (Ziffer 1). Die Zivilklage wurde auf den Zivilweg verwiesen (Ziffer 2). Zudem wurden die Verfahrenskosten auf die Staatskasse genommen (Ziffer 3). So- dann wurde A.____ eine Entschädigung gemäss Art. 429 StPO zugesprochen, wobei ihm eine Frist bis zum 30. April 2013 angesetzt wurde, um den Anspruch zu beziffern und zu begründen. Über die Höhe des Anspruchs sollte in einer separaten V erfügung entschieden werden (Zif- fer 4). Eine weitere Entschädigung und Genugtuung wurde dem Beschuldigten gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO nicht zugesprochen (Ziffer 5). Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachfolgenden Stellungnahmen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vor- liegenden Beschlusses eingegangen. B. Gegen die obgenannte Verfügung erhob A.____, vertre ten durch Advokat Thierry P. Juil- lard, am 15. April 2013 Beschwerde beim Kantonsgerich t Basel-Landschaft, Abteilung Straf- recht. Er begehrte, es sei in Gutheissung der vorliege nden Beschwerde Ziffer 5 des angefoch- tenen Entscheids der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 2. April 2013 (recte: 4. April 2013) im Verfahren Nummer AR1 10 669 aufzuheben, unter o/e Kostenfolge. C. Mit Stellungnahme vom 22. April 2013 beantragte di e Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Dabei verwies sie auf die am selben Tag erlassene rektifizierte Einstel lungsverfügung, welche die Einstel- lungsverfügung vom 4. April 2013 ersetzte und die angefochtene Ziffer 5 nicht mehr aufführte. D. Mit Verfügung vom 23. April 2013 wies das Kantonsger icht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, den Beschwerdeführer an, sich bis zum 6. Ma i 2013 zur Frage zu äussern, ob er an der Beschwerde festhalte oder diese zurückziehe, wobei ohn e fristgerechten Bericht das Be- schwerdeverfahren weitergeführt werde. E. Mit Eingabe vom 30. April 2013 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, es seien in Gut- heissung der Beschwerde die ordentlichen Kosten dem Sta at aufzuerlegen und es sei ihm eine Parteientschädigung von CHF 1'172.90 zuzusprechen. F. Mit Stellungnahme vom 4. Mai 2013 hielt die Staatsa nwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, an ihrem Nichteintretensantrag fest. G. Mit Verfügung vom 13. Mai 2013 schloss die Abteilung S trafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft den Schriftenwechsel. Erwägungen 1. Gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen bei der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerich ts schriftlich und begründet Be- schwerde erhoben werden (Art. 322 Abs. 2 StPO, Art. 39 6 Abs. 1 StPO, Art. 20 Abs. 1 lit. b Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht StPO sowie § 15 Abs. 2 EG StPO). Die Einstellungsverfügu ng der Staatsanwaltschaft wurde dem Beschwerdeführer am 5. April 2013 zugestellt, worauf er sich am 15. April 2013 mit schrift- licher und begründeter Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Straf- recht, wandte. Die Beschwerde erfolgte daher frist- und formgerecht. Fraglich ist hingegen, ob das Beschwerdeobjekt nach wie vor gegeben ist, zumal ein Beschwerdeverfahren als gegens- tandslos abzuschreiben ist, wenn das Streitobjekt dahinfä llt (vgl. G UIDON , Die Beschwerde ge- mäss Schweizerischer Strafprozessordnung, N 554; D ONATSCH /S CHMID , Kommentar zur Straf- prozessordnung des Kantons Zürich, § 407 N 2; K ÖLZ /H ÄNER , Verwaltungsverfahren und Ver- waltungsrechtspflege des Bundes, N 682 und 686). Die v orliegende Beschwerde richtet sich gegen die Ziffer 5 der Einstellungsverfügung der Staat sanwaltschaft Basel-Landschaft, Haupt- abteilung Arlesheim, vom 4. April 2013. Indem diese am 22. April 2013 ein Rektifikat erliess, welches die Einstellungsverfügung vom 4. April 2013 ers etzte und die angefochtene Ziffer 5 nicht mehr aufführte, ist das Streitobjekt dahingefalle n. Das Beschwerdeverfahren ist daher zu- folge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Dementspreche nd ist die von den Parteien im Rahmen ihrer Stellungnahmen aufgeworfene Frage des a ktuellen Rechtsschutzinteresses nicht mehr zu prüfen. 2. Ist die Gegenstandslosigkeit eines Rechtsmittelverfahrens erst nach der Ergreifung eines Rechtsmittels und während dessen Hängigkeit eingetreten, ist über die Verfahrenskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden. Dabei ist in erster Li- nie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen (vgl. D OMEISEN , Basler Kom- mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Art. 428 N 14). Vorliegend ist unbestritten, dass die Ziffer 5 der angefochtenen Einstellungsverfügung vom 4. April 2013 fehlerhaft war. Vor Erlass der rektifizierten Einstellungsverfügung vom 22. A pril 2013 hätte der Beschwerdeführer mit seinem Anliegen demnach obsiegt. Folglich sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 260.00, bestehend aus einer Gerichtsg ebühr von CHF 200.00 (§ 13 Abs. 1 GebT) sowie Auslagen von CHF 60.00, in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO auf die Staats- kasse zu nehmen. Aus dieser ist dem Beschwerdeführer über dies eine Parteientschädigung auszurichten. Diesbezüglich liegt dem Kantonsgericht ein e Honorarnote seines Rechtsvertre- ters über CHF 1'172.90 (inkl. Auslagen und Mwst.) vor. I n Anbetracht der Schwierigkeit der Sa- che, dem Aktenumfang sowie der Tatsache, dass sich die Rep lik des Beschwerdeführers vom 30. April 2013 darauf hätte beschränken können, die F esthaltung an der Beschwerde oder den Beschwerderückzug zu erklären, können dem Beschwerdeführ er vorliegend 2.5 Stunden à CHF 230.00 angerechnet werden (vgl. zur Berechnung der Parteientschädigung auch § 3 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte). Unter Berücksichtigung der Auslagen von CHF 36.00 und der Mehrwertsteuer von 8 % wird die Parteientschädigung demnach insge- samt auf CHF 659.90 festgesetzt. Zugleich sei darauf hi ngewiesen, dass es dem Beschwerde- führer im Sinne des Gebots der schonenden Rechtsausübung unbenommen gewesen wäre, mit einem Berichtigungsbegehren gemäss Art. 83 Abs. 1 StPO an die Staatsanwaltschaft zu gelan- gen, zumal im Falle der Gutheissung eine berichtigte Ve rfügung ergangen wäre, die Rechtsmit- telfrist neu zu laufen begonnen hätte und ebenfalls ei ne Parteientschädigung aus der Staats- kasse auszurichten gewesen wäre (vgl. A RQUINT , Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Art. 83 N 18 und 21). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Gegensta ndslosigkeit abgeschrie- ben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von C HF 260.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 200.00 sowi e Auslagen von CHF 60.00, werden auf die Staatskasse genommen. 3. Dem Beschwerdeführer wird eine Entschädigung von C HF 659.90 (inkl. Auslagen und Mwst. über CHF 48.90) aus der Staa tskasse ent- richtet. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber i.V. Diego Stoll