14. Dezember 1982 N 1709 Parlamentarische Initiative #ST# 82.037 Schweizerische Volksbibliothek Bibliothèque pour tous Botschaft und Beschlussentwurf vom 10. Mai 1982 (BBI II, 349) Message et projet d'arrêté du 10 mai 1982 (FF II, 369) Beschluss des Ständerates vom 23. September 1982 Décision du Conseil des Etats du 23 septembre 1982 Antrag der Kommission Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil des Etats Herr Schnyder-Bern unterbreitet namens der Kommission für Wissenschaft und Forschung .folgenden schriftlichen Bericht: In der Botschaft vom 19. Mai 1982 beantragt der Bundesrat Unterstützungsbeiträge für die Stiftung Schweizerische Volksbibliothek für die Jahre 1982 bis 1987. Nebst Jahres- beiträgen von höchstens 1 Million Franken (Art. 1 des Bun- desbeschlusses) beantragt er einen einmaligen Beitrag von 1 Million Franken für die Erneuerung des Bücherbestandes und die Einrichtung eines Bibliozentrums der deutschen Schweiz (Art. 2). Der Ständerat hat mit Beschluss vom 23. September 1982 auf Antrag seiner Kommission Artikel 1 leicht abgeändert. Demnach soll der Bund der Volksbibliothek jährlich Bei- träge bis höchstens 1 Million Franken ausrichten und zwar nicht mehr, wie im Antrag des Bundesrates vorgesehen, in Abhängigkeit der der Bibliothek aus anderen Quellen zufliessenden Mittel, sondern nach Massgabe der reellen Bedürfnisse der Stiftung sowie der Mittel, die sie selbst auf- zutreiben in der Lage ist. Einerseits wird damit die Existenz dieser Stiftung gesichert und andererseits verbleibt beim Bundesrat eine gewisse Handlungsfreiheit. Die Stiftung Schweizerische Volksbibliothek hat die Auf- gabe, zu einer ausgeglichenen Literaturversorgung der Schweiz beizutragen. Sie wurde 1920 gegründet und wird seit 1921 vom Bund unterstützt, gegenwärtig, aufgrund eines Bundesbeschlusses von 1970 mit Beiträgen von jähr- lich rund 450 000 Franken. Der Bundesrat hat sich dem Beschluss des Ständerates angeschlossen. Die Kommission für Wissenschaft und For- schung beantragt einstimmig und ohne Enthaltungen, den Bundesbeschluss in der Fassung des Ständerates zu genehmigen. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Gesamtberatung - Traitement global du projet Titel und Ingress, Art. 1-3 Titre et préambule, art. 1 à 3 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 129 Stimmen (Einstimmigkeit) Abschreibung - Classement Präsident: Der Bundesrat beantragt, das Postulat Akeret (79.473) abzuschreiben. Ein anderer Antrag liegt nicht vor; Sie haben der Abschreibung zugestimmt. An den Ständerat - Au Conseil des Etats 216-N #ST# 81.223 Parlamentarische Initiative Stellenplafonierung. Bundesgesetz Initiative parlementaire Plafonnement des effectifs du personnel. Loi Fortsetzung - Suite Siehe Seite 1687 hiervor - Voir page 1687 ci-devant Frau Meier Josi: In der Debatte zur Arbeitszeitverkürzung wies ich kürzlich auf das unglückliche Zusammentreffen verschiedener Massnahmen hin, welche das Personal der öffentlichen Dienste angehen. Neben der aufgeschobenen Arbeitszeitverkürzung und neben der angedrohten Verlangsamung des Teuerungsaus- gleiches nimmt sich in der Tat das heute vorgesehene Gesetz ungleich schärfer aus, als wenn es losgelöst von diesem Sachzusammenhang behandelt werden könnte. Im jetzigen Zeitpunkt riskiert eine wenig flexible Festschrei- bung der Plafonierungspraxis, das Verhältnis zum öffentli- chen Personal unnötig zu belasten. Zudem kann man sich füglich fragen, ob dieses Gesetz überhaupt sachlich erfor- derlich, oder ob es nicht vielmehr entbehrlich sei. Zuerst zur sachlichen Notwendigkeit: In der Botschaft auf Seite 2 können Sie nachlesen, dass die gesetzliche Rege- lung von 1974 schon Ende 1979 ausgelaufen ist. Trotzdem konnte seither der Stellenbestand ohne Gesetz im Griff behalten werden. Auch seither wurden die Stellen in Bud- getbeschlüssen verbindlich festgelegt. Besonders die Debatten der letzten Wochen und der Entscheid zur Arbeitszeitverkürzung beweisen klar, dass unser auf die Verfassung abgestütztes Budgetrecht offensichtlich aus- reicht - ich teile hier die Zweifel des Kommissionsberichtes keineswegs -, um den Stellenbestand unter Kontrolle zu halten. Dass sich auch für das Vorverfahren jede gesetzli- che Regelung erübrigt, hat die Finanzdelegation in ihrem Bericht vom 29. April 1982 so bestätigt: «Die Finanzkom- missionen werden in dieser Frage mit den Geschäftsprü- fungskommissionen zusammenarbeiten, ohne dass ein ent- sprechendes Verfahren gesetzlich geregelt werden müsste.» Gemäss Mitteilung des GPK-Sekretariates vom 4. Oktober 1982 an die Kommission wird das Vorverfahren heute schon angewendet: alles also ohne Gesetz! In diesem Saale herrscht sicher breitester Konsens dar- über, dass die Stellenplafonierung ein notwendiges Füh- rungshilfsmittel - Führungsmittel ist schon etwas zu hoch gegriffen - sein kann, dass sie es in den letzten Jahren war und in Zukunft grundsätzlich bleiben wird. Nicht nur die ständige Forderung nach Effizienz, sondern auch die auf weite Sicht unsichere Finanzlage verlangen, dass der Per- sonalbestand unter Kontrolle bleibt. Zur Sache kann ich ja sagen; aber das Hauptanliegen kann, wie wir letzte Woche einwandfrei bewiesen haben, auch ohne Gesetz erfüllt wer- den, gestützt auf die bestehenden Aufträge und Zuständig- keiten von Regierung und Parlament. Auch der Wechsel von fixen zu durchschnittlichen Bestän- den bedarf keiner neuen Gesetzesbestimmungen. Das Wort «durchschnittlich» könnte ohne Not in die einzelnen Bud- getbeschlüsse eingefügt werden. Die Umstellung der Praxis von fixen auf durchschnittliche Bestände befreit den Bun- desrat auch vom Zwang, bei Einzelvorlagen Plafonderhö- hungen zu beantragen. Bei Durchschnittsbeständen genügt ihm eben das normale Budget- und Nachtragsverfahren. Botschaft und Berichterstatter Hessen deutlich genug wer- den, dass das Gesetz heute und morgen überhaupt keine über die heutige Praxis hinausgehende Wirkungen erzielt. Die Wirkung soll in der fernen Zukunft einmal kommen, wenn es uns wieder sehr, sehr gut gehen wird. Also zuge- standenermassen: Gesetzgebung auf Vorrat und ausInitiative parlementaire 1710 14 décembre 1982 Angst, womit schliesslich nur gesagt wird: Die Regierung soll richtig regieren, und das Parlament soll streng kontrol- lieren. Wollen wir das? Brauchen wir das? Nun zum Stichwort «Belastung des Verhältnisses zum Per- sonal»: Nach den Erfahrungen der letzten Jahre könnte der Verzicht auf die entbehrliche Festschreibung der Plafonie- rung einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, das Gespräch über die notwendigen Bewirtschaftungsmassnahmen - im Parlament und bei den Personalgewerkschaften - wieder zu versachlichen. Solche sachlichen Gespräche böten auch eine Grundlage, um die mit der Plafonierung verbundenen Nachteile abzubauen. Der Bundesrat hat sie in seiner Stel- lungnahme den allgemein besser bekannten und unbestrit- tenen Vorteilen gegenübergestellt. Ich erinnere noch einmal an die Probleme der langfristigen Geschäftsplanung und an die Verwirklichung jener Humanisierungsanliegen, an denen uns als guten Arbeitgebern auch liegen muss. Es wäre überdies ein folgenschwerer Irrtum, anzunehmen, dass human gestaltete Arbeitsplätze und -bedingungen nicht zur Effizienz der Verwaltung beitragen. Wenn man glaubt, auf die Gesetzesform nicht verzichten zu können, die uns - zugegebenermassen - heute nichts bringt, dann müsste man mindestens den unterschiedlichen Bedürfnissen von allgemeiner Verwaltung und Regiebetrie- ben gerechter werden als im jetzigen Mehrheitstext. Die Unterschiede zwischen allgemeiner Verwaltung und Betrie- ben sind augenfällig, ist es doch der Markt, welcher etwa bei den SBB und PTT die Nachfrage bestimmt und zur flexi- blen Anpassung der Bestände zwingt, während wir es bei der allgemeinen Verwaltung selbst in der Hand haben, den Aufgabenkreis zu beschränken. Die Engpässe wurden teilweise bestätigt. Ich erinnere an die über 270 000 nicht kompensierten Frei-Tage bei den Betrieben. Diesen differenzierten Anforderungen wird der Mehrheitsvorschlag nicht gerecht. Das hat nicht nur bei den Spitzen der Regiebetriebe zu einer Unsicherheit über den Zweck des Gesetzes geführt, welche bisher keine noch so beschwichtigenden Erklärungen zu beheben vermochten. Das führte vielmehr zu einem Salat von Anträgen und Gegenanträgen, der dartut, dass dieses Gesetz alles andere als reif für die parlamentarische Beratung ist. Deshalb empfehle ich Ihnen, dem Rückweisungsantrag Jel- mini zuzustimmen. M. Darbellay: II fait partie des attributions du Parlement d'exercer un contrôle sur l'administration et sur la gestion du gouvernement. Cela peut être fait d'ailleurs avec plus ou moins de constance et de sévérité. Depuis 1974, nous exer- çons un contrôle sérieux sur les effectifs du personnel et je ne puis que le constater, le plafonnement des effectifs a eu des retombées bénéfiques: c'est ainsi que de nombreux services de l'administration ont pu être rationalisés et que le travail du fonctionnaire - je crois pouvoir le dire - a été revalorisé. En toutes choses cependant, il faut savoir garder le juste milieu. Si l'on a connu un plafonnement avec une certaine valeur dynamique, revalorisante, il ne faudrait cependant pas franchir le pas vers un plafonnement paraly- sant. En l'occurrence, je fais trois reproches au projet qui nous est présenté. Tout d'abord, nous constatons que l'administration relève des compétences du Conseil fédéral, de l'Exécutif. Jusqu'à maintenant, nous exercions un contrôle, nous intervenions donc à titre secondaire; or, nous sommes en train de pren- dre le pas et de jouer un rôle primaire. Si j'osais faire appel à un appui extérieur je dirais que Montesquieu n'apprécie- rait guère notre façon de procéder. Ensuite, ce projet vise à mettre sous le même toit, à réduire au même dénominateur, des entités fort différentes. Les régies y sont traitées de la même manière que l'administra- tion centrale. Or, si nous avons prise sur le travail de l'admi- nistration centrale, que nous définissons, ce n'est pas nous qui décidons du nombre de colis, de mandats, de lettres à distribuer, pas plus que du nombre de trains supplémen- taires qu'il convient d'organiser pendant les fêtes pour ramener les travailleurs saisonniers dans leurs pays respec- tifs. Il faut donc distinguer ici entre les administrations de la Confédération et l'administration centrale. Enfin, nous légiférons habituellement pour un grand nom- bre de citoyens; quand nous décidons par exemple du port obligatoire de la ceinture, c'est à l'ensemble des automobi- listes que nous nous adressons. Aujourd'hui, nous nous ceinturons nous-mêmes, si je puis dire! nous nous lions les mains puisque nous prévoyons un nombre exhaustif de priorités dont il faut tenir compte. Nous nous disons: nous ne pouvons augmenter les effectifs que si des mesures de rationalisation ont été prises, si l'on a envisagé la réduction des tâches et si les mutations ou les transferts nécessaires ont été opérés. Ce sont là des priorités respectables, mais les circonstances peuvent changer. Ces priorités d'aujourd'hui le seront-elles encore demain? Le temps peut venir, très vite, où il vaudrait mieux engager trois forces de travail supplémentaires que d'acheter deux robots pour exercer certaines tâches. Ainsi, rien n'empêche de penser que le jour où le nombre de lettres à distribuer augmentera, il sera préférable d'engager des facteurs supplémentaires plutôt que de supprimer, par exemple - ce qui est tout à fait possible - la distribution de courrier l'après-midi. Je terminerai par une considération d'ordre général: ce débat, qui dure depuis plus de deux heures, fut très «mathématique». Il m'apparaît qu'ici, le nombre règne en maître, nous avons beaucoup parlé de lui et pourtant - je ne voudrais pas faire injure à notre président - nous ne sommes présidés ni par Euclide ni par Archimède. Nous devrions, maintenant, avoir le même souci qu'au moment où nous présentons nos programmes électoraux: mettre l'homme au centre de nos préoccupations. Ici, nous l'avons quelque peu oublié pour le remplacer par le nombre. Reve- nons donc à lui, et acceptons la proposition qui nous est faite par M. Jelmini de renvoyer le projet à la commission. Ziegler-Solothurn: Es dürfte unbestritten sein, dass die Personalbestände in Bundesverwaltung und Bundesbetrie- ben im Griff zu halten sind, doch halte ich wenig von dau- ernden Beschränkungen, wie sie mit einer gesetzlichen Zementierung der Stellenplafonierung angestrebt werden. In den Voranschlägen 1980/81 und 1982 sind die Stellenbe- stände plafoniert worden, ohne dass eine gesetzliche Ver- pflichtung dazu bestanden hätte. Die verfassungsmässigen Kompetenzen gemäss Artikel 85 der Bundesverfassung sind absolut ausreichend. Ein neues Gesetz ist meines Erachtens unnötig und überflüssig. Es bringt nichts; son- dern es würde zur Gesetzesinflation beitragen und einem kleinlichen Feilschen um Personalstellen und damit um Menschen Vorschub leisten. Es ist offensichtlich, dass die vorgeschlagene gesetzliche Regelung für die PTT, die SBB und für die Rüstungsbe- triebe eine Verschlechterung der bisherigen Praxis bringen würde. Diese Betriebe waren bis anhin nur sinngemäss der Plafonierung unterstellt. Eine Gleichschaltung dieser Bun- desbetriebe mit der allgemeinen Bundesverwaltung würde die Betriebsleitungen einschränken und damit eine dynami- sche Betriebsführung erschweren. Die Personalbestände könnten nicht mehr rechtzeitig dem zunehmenden Ver- kehrsanfall und der technischen Entwicklung angepasst werden. Während des Jahres wären personell keine Korrek- turen mehr möglich, was erhebliche Probleme stellen würde; ganz abgesehen davon, dass die Durchführung der Personalsenkungsbestimmungen gemäss Antrag der Kom- missionsmehrheit ein sehr aufwendiges Verfahren erfordert. Es ist auch wenig sinnvoll, bei der heutigen Arbeitsmarktsituation einen rigorosen Personalstopp durchzuführen und diesen zudem noch gesetzlich zu regle- mentieren. Ich bin deshalb für Rückweisung an die Kommission, gemäss Antrag Jelmini. M. Robbiani: Je voudrais tout d'abord rendre hommage aux rapporteurs pour l'objectivité dont ils ont fait preuve dans la présentation d'une matière controversée. Je remercie en particulier M. Sonarli des efforts qu'il a déployés dans le14. Dezember 1982 1711 Parlamentarische Initiative groupe de travail ad hoc et dans la Commission de gestion, afin de parvenir à trouver un consensus, cela malheureuse- ment, ou heureusement, sans succès. Tout en donnant mon adhésion aux conclusions du rapport de la Commission de gestion, j'avais exprimé quelques réserves, premièrement sur l'opportunité de l'initiative par- lementaire: une motion aurait peut-être suffi en l'occur- rence; deuxièmement, l'opportunité de régler le problème sur le plan législatif; troisièmement l'inclusion, dans le pla- fonnement du personnel des entreprises des CFF, des PTT, des ateliers militaires, et de la régie des alcools. Lors du débat sur les 42 heures, M. Duboule nous avait aussi invité à faire une distinction entre l'administration centrale et le personnel d'exploitation. Quatrième réserve, les effets négatifs du blocage de l'effectif du personnel ne pourront être évalués qu'à moyen ou à long terme. C'est le cas, en particulier, pour l'enseignement et la recherche scientifique dans les écoles polytechniques. A ces quatre réserves, qui figurent dans les procès-ver- baux, je crois devoir en ajouter une cinquième. Cela fait deux années qu'on discute de ce problème. Entre-temps, quelque chose a changé. Ce n'est plus la saison du «moins d'Etat». La crise économique a créé une situation nouvelle. Le blocage de l'effectif est une mesure de haute conjonc- ture et non pas de la déflation. Pour les temps de crise, il conviendrait d'envisager des mesures appropriées en matière d'emploi. A tout cela, il faut ajouter les revendications du personnel en ce qui concerne la durée de l'horaire de travail et la com- pensation intégrale du renchérissement. La semaine pas- sée, plusieurs orateurs ont demandé une approche globale des problèmes du personnel. C'est aussi le sens du postu- lat présenté aujourd'hui par le groupe indépendant et évan- gélique. Or, comme l'enquête de la Commission de gestion l'a démontré - et je cite un document de l'Office fédéral du personnel - le plafonnement de l'effectif empêche la réali- sation des revendications des syndicats visant à humaniser les conditions de travail - réduction de la durée de travail, extension de l'horaire mobile, compensation des heures supplémentaires, transformation de la gratification, droit aux vacances. Il y a cependant un autre argument en faveur du renvoi au Conseil fédéral, comme le propose M. Huba- cher, ou à la commission, comme le propose M. Jelmini. Selon •l'article 102 de la constitution - et M. Jelmini l'a rap- pelé - le Conseil fédéral est chargé de surveiller le travail des fonctionnaires et des employés. De ce fait, il est aussi chargé de l'engagement des forces de travail nécessaires à l'accomplissement des tâches. Si la réglementation de l'effectif est un instrument de direction et de gestion, c'est au Conseil fédéral de proposer l'instrument le plus adapté. Si le plafonnement des effectifs du personnel est un instru- ment de gestion, c'est le Conseil fédéral qui en est respon- sable. L'Assemblée fédérale doit avoir simplement une compétence de contrôle. Dans une entreprise privée, le conseil d'administration ou l'assemblée des actionnaires fixe la politique d'entreprise, contrôle la gestion, se pro- nonce sur le budget, mais ne détermine pas le nombre des collaborateurs, et la politique de gestion du personnel, c'est l'affaire de la direction de l'entreprise, c'est-à-dire pour notre «entreprise à vocation sociale», c'est l'affaire du Conseil fédéral. Malheureusement, ce dernier a joué à Ponce Piiate. M. Zbinden a également rappelé cette atti- tude, à propos des 42 heures: le Conseil fédéral veut trans- former le Parlement en «Schwarzer Peter». Dans son avis sur l'initiative parlementaire, le Conseil fédéral souligne les effets positifs mais aussi les complications et les difficultés. Le Conseil fédéral insiste sur les responsabilités du Parle- ment mais il passe à côté de ses responsabilités. Il a pro- posé une modification du texte de l'initiative de la Commis- sion de gestion, mais ensuite il a abandonné cette proposi- tion, reprise ici par M. Renschler. En conclusion, je vous invite à soutenir la proposition de renvoi de M. Hubacher ou celle de M. Jelmini. En cas de refus et si vous décidez d'entrer en matière, je voudrais alors vous présenter la proposition de la minorité qui est, Monsieur Carobbio, un compromis, mais un compromis dans l'intérêt du personnel. M. de Chastonay: Je vous invite à rejeter les propositions de renvoi qui ont été faites à cette tribune et cela pour diverses raisons. Tout d'abord, je relèverai que c'est depuis mai 1980 que la Commission de gestion s'est préoccupée de l'étude du pla- fonnement durable du personnel, plafonnement dont le principe est maintenant consigné dans le projet qui vous est soumis. C'est vous dire que le texte finalement proposé à votre attention constitue vraiment le résultat de nom- breuses études, de nombreuses auditions, d'examens de situations particulières, de confection de rapports, d'ana- lyses, de prises de contacts avec les services concernés. Ensuite, je dirai qu'il n'est pas opportun de renvoyer aux calendes grecques - car c'est en définitive de cela qu'il s'agit - un projet de loi qui, tout en comprimant les frais de fonctionnement de l'administration fédérale, sauvegarde tout de même l'efficacité de cette dernière, là où précisé- ment le besoin s'en fait sentir. Notre projet rencontre d'ailleurs l'adhésion du Conseil fédé- ral, même si ça et là certaines réserves ont été émises par ce dernier. Dès lors, le citoyen ou la citoyenne qui s'inquiète de l'inexorable montée des coûts et des prix comprendrait fort mal les tergiversations, les hésitations et les confrontations qui précèdent nos débats, chaque fois qu'il convient d'aborder les questions d'économies qui sont liées aux frais de fonctionnement. C'est à croire qu'il est fort résistant le virus du renvoi qui sévit à propos de cer- tains de nos projets législatifs! Dans un autre ordre d'idée, en insistant sur le fait que le plafonnement peut être réglé sans l'existence d'une loi ou en émettant encore l'avis que ce plafonnement peut être réglementé par le Conseil fédé- ral, grâce à la seule interprétation de l'actuel statut des fonctionnaires ou des textes légaux actuels, je ne pense pas que nous conforterons la confiance qui doit régner entre le Parlement et le gouvernement, confiance quelque peu ébranlée par la décision du 25 août 1982 du Conseil fédéral qui faisait net obstacle aux économies que le rap- port de la Commission de gestion, du 19 mai 1981, recher- chait précisément. Dans ces conditions, je pense qu'il ne faut pas craindre la mise sur pied et la création de textes législatifs clairs lors- que se trouve en jeu l'assainissement des finances fédé- rales et lorsque la politique d'engagement du personnel, ou de celle de ses conditions de travail, entre dans la compé- tence de l'Exécutif, alors que celle des salaires, des traite- ments, reste dans le cadre du budget qui ressortit au Parle- ment. Plus que jamais ici, Monsieur Jelmini, il s'agit de dés- enchevêtrer. Dernier élément de mon intervention, le texte de loi sur le plafonnement du personnel, dans la version de la majorité de la commission du 15 février 1982, est suffisamment nuancé et souple pour éviter le risque d'apoplexie dénoncé hier par M. Hubacher, en «cardiologue» administratif, notre texte légal est plus souple en tout cas que celui que nous connaissons actuellement depuis 1974 et qui a conduit à des abus dénoncés dans le rapport de la Commission de gestion. Un texte légal souple ne doit pas cependant abou- tir à une prescription trop laxiste qui rendrait inopérante notre volonté de résoudre les problèmes liés à l'augmenta- tion constante des frais de fonctionnement. Rationalisation, mutations, réduction des tâches existantes doivent consti- tuer une sorte de code de bonne conduite qui doit assainir, là où c'est nécessaire, qui doit renforcer là où les nécessi- tés impérieuses des services d'exploitation des grandes régies ou des ateliers militaires l'exigent. Je vous demande de rejeter les propositions de renvoi et de voter l'entrée en matière sur le projet, et notamment sur les propositions de la majorité de la commission. Schule: Die Stellenplafonierung hat sich allen Unkenrufen zum Trotz bewährt. Sie liegt im Interesse aller, nicht zuletzt der Beamten selbst. Die Stellenplafonierung muss aber alsInitiative parlementaire 1712 N 14 décembre 1982 Führungsinstrument auch genutzt werden, und sie ist gesetzlich zu regeln und für die Zukunft damit abzusichern. Zum ersten Punkt: Der Trend zu immer mehr Beamten konnte damit endlich gebrochen werden. Bis zur Einfüh- rung der Stellenplafonierung 1974 hat ihre Zahl um 1900 pro Jahr zugenommen. Allein in der zentralen Verwaltung sind die Bestände in den 20 Jahren zuvor um über die Hälfte auf- gestockt worden. Dieses zu rasche Wachstum wurde erst mit der Stellenplafonierung gestoppt. Es ist klar: Eine sol- che Massnahme ist für die Betroffenen, für die Beamten, auf den ersten Blick unangenehm und unbequem. Der Per- sonalstopp führt zu einem Zwang zu ständiger Rationalisie- rung. Man überprüft wieder, welche Leistungen überhaupt notwendig sind, auf was verzichtet werden kann. Dies soll durchaus so sein. Ich frage mich, wieso deshalb eine Personalplafonierung gegen die Interessen des Personals gerichtet sein soll. Unsere Wohnbevölkerung in der Schweiz stagniert seit Jah- ren. Das Wirtschaftswachstum hat sich stark verlangsamt und dies wohl endgültig. In diesem Jahr wird es sogar nega- tiv sein. Der auf dem Bürger lastende Steuerdruck hat sich in der Schweiz überdurchschnittlich verschärft. Daraus gilt es, die Konsequenzen zu ziehen. Eine davon ist, dass die Personalkosten beim Bund nur noch im Gleichschritt mit dem Volkseinkommen anwachsen dürfen. Der ständigen Ausweitung der Staatsquote ist Einhalt zu gebieten. 1960 noch hatten die Staatsausgaben erst 27 Prozent des Volks- einkommens erreicht. Mitte der siebziger Jahre waren es dann letztlich bedrohliche 42 Prozent. Vor allem dank dem Personalstopp beim Bund, aber auch in vielen Kantonen und Gemeinden, konnte diesem fatalen Anstieg Einhalt geboten werden. 1980 reduzierte sich die Staatsquote wie- der auf knapp unter 40 Prozent. Das ist immer noch hoch; immerhin, der Trend scheint gebrochen. Selbstverständlich darf die Stellenplafonierung nicht starr und stur gehandhabt werden. Das war bis jetzt auch nicht der Fall. Wo mehr Leistungen zu erbringen waren, ist auch eine Personalerhöhung zugestanden worden, so bei den SBB und bei den PTT-Betrieben. Seit 1978 haben die SBB ihren Bestand um rund 800 Stellen erhöhen können; bei den PTT-Betrieben beträgt die Personalzunahme seit 1977 gar mehr als 3000 Stellen. Das zeigt doch wohl auf, dass aus der Stellenplafonierung nie ein Dogma gemacht worden ist. Schwieriger zu beurteilen sind die Verhältnisse natürlich in der zentralen Verwaltung, wo die Leistungen nicht im sel- ben Masse messbar sind. Hier soll jedoch die Stellenplafo- nierung zu einem Abbau an Bürokratie führen. Auf unnöti- gen Perfektionismus ist zu verzichten. Das ist noch keines- wegs Qualitätsabbau. Auch in der zentralen Verwaltung gilt es, die Stellenplafonierung flexibel zu handhaben und so Leute für künftige Aufgaben freizustellen. Sie ist aber ein Instrument, um den Staatsapparat insgesamt nicht weiter anwachsen zu lassen. Die Beamten haben kein Interesse, dass sich der Staatsbereich immer weiter ausdehnt. Auch die Beamten sehen ja, dass unser Staat finanziert sein will. Auch die Beamten erkennen als Bürger und nicht zuletzt als Steuerzahler die dem Staat und seiner Bürokratie gesetzten Staats- und finanzpolitischen Grenzen. Das hat mit einer kalten Privatisierung überhaupt nichts zu tun. Günter: Der Stellenstopp war zu Beginn eine gute Mass- nahme und hat gewirkt. Mir scheint aber, dass er jetzt von Jahr zu Jahr unwirksamer wird und sich ungünstiger aus- wirkt. Ich gestatte mir einen Vergleich mit einem Antibioti- kum: Bei einer akuten Infektion kann ein Antibiotikum lebensrettend wirken und eine unerhörte Wirksamkeit ent- falten. Wird dasselbe Antibiotikum vom Patienten aber allzu lange eingenommen, schwächt sich seine Wirkung ab und es kommt zu Nebenerscheinungen - zum Beispiel Durchfall bis hin zur lebensbedrohenden Störung des Blutbildes. Einer zeitlich abnehmenden Wirkung steht also gleichzeitig eine zunehmende Schädigung des Organismus gegenüber. In einem solchen Fall besteht die Lösung darin, dass man das Medikament absetzt oder es allenfalls durch ein noch stärkeres ersetzt. Einen ähnlichen Mechanismus stellen wir beim Stellenstopp fest. Wir sehen eine zunehmende Resi- stenz und eine Starrheit in der Verwaltung. Man lernt, den Stellenstopp zu unterlaufen. Hinweise darauf sind die rasch ansteigenden Personalkosten: Man entlässt die Putzfrau und stellt dafür einen Professor ein; damit hat man den Stellenstopp eingehalten, hat aber die Kosten nicht im Griff. Es ist durchaus möglich, dass solche Unterlaufungsmecha- nismen für das Funktionieren der Verwaltung sogar lebens- wichtig sind. Es ist ja offensichtlich, dass der Stellenstopp ein grobschlächtiges Instrument ist. Viel schlimmer als dass die Verwaltung résistent wird, scheint mir aber, dass der Bundesorganismus durch die überlange Anwendung des Stellenstopps Schaden nehmen könnte. Das Halten von Positionen ist bekanntlich viel, viel einfacher als das Erobern von neuen Positionen. Daher ist auch das Halten von Stellen viel einfacher als das Bekom- men einer neuen Stelle. Die Stellenplafonierung bringt also den Bund um eine Flexibilität, die er dringend nötig hätte. Im internen Grabenkrieg der Verwaltung sind in nächster Zeit keine grösseren Stellenverschiebungen mehr zu erwar- ten. Man kennt inzwischen die Tricks, die man anwenden muss, um Stellen zu behalten. Eine starre Struktur unserer Verwaltung ist aber langfristig gesehen der allersicherste Weg zu steigenden Personalkosten bei gleichzeitig sinken- dem Nutzen. Wir brauchen eine Verwaltung, welche sich dynamisch und rationell den raschen Veränderungen unserer Zeit anpassen kann. Mir scheint daher, dass - zumindest vorübergehend - der Stellenstopp verlassen werden und man zu einer Glo- balsteuerung über das Budget übergehen sollte: Wir geben dem Bund einen bestimmten Geldbetrag und schreiben ihm die Aufgaben vor; innerhalb dieses Rahmens soll sich unsere Regierung darum bemühen, die gestellten Aufgaben zu lösen. Das scheint mir für die nächste Zeit eine wesent- lich bessere Art zu sein, wie unser Parlament operieren könnte. Wenn wir den Bericht der GPK lesen, sehen wir, dass der Stellenstopp heute tatsächlich zu einem starren Mittel geworden ist. Natürlich könnte man auch das Budget unter- laufen. Wir sind aber bei den Subventionskürzungen hart geblieben; es ist deshalb nicht einzusehen, warum wir nicht auch Personalnachtragskredite, die uns gegen unseren Wil- len vorgelegt werden, ablehnen könnten. Mir geht es um eine verbesserte Dynamik, um eine verbesserte Flexibilität. Für mich ist der Stellenstopp im Grabenkrieg der Verwal- tung zu einem Mittel der Rigidität geworden, das uns in Zukunft behindern wird. Das Feilschen um Stellen ist nicht Aufgabe dieses Parlamentes. Wir haben die finanziellen Mit- tel nach Prioritäten des Bundes zu verteilen. Zumindest vor- übergehend sollten wir also zu einer direkten Steuerung über die Finanzen zurückkehren. Mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative regeln wir die Vergangenheit. Die Stellenplafonierung gibt uns kein Instrument, die Zukunft zu bewältigen. Das Instrument ist stumpf geworden. Alle Redner, die es gelobt haben, haben nur darauf hingewiesen, dass es früher einmal gewirkt hat. In Zukunft wird es nicht mehr wirken. Wir müssen uns etwas Neues einfallen lassen, das die Starrheit dieses Systems aufhebt und uns zu neuer Flexibilität bringt. Ich werde deshalb gegen die Plafonierungsvorlage der Geschäftsprüfungskommission stimmen. M. Tochon: Est-ce par l'heureux effet du hasard ou par la volonté délibérée de certains que nous ne traitons qu'aujourd'hui le projet de loi sur le plafonnement des effectifs du personnel, inscrit déjà, ne l'oublions pas, à l'ordre du jour de notre session de printemps? Heureux effet du hasard, disais-je car, depuis lors, c'est-à- dire au début de la présente session, notre conseil a refusé la diminution de la durée des heures de travail dans les administrations fédérales. Or, cette décision nous permet aujourd'hui d'être beaucoup plus ferme dans nos interven- tions. Les débats ont, en effet, démontré que, si la réduc- tion des heures de travail était très controversée, la sur-14. Dezember 1982 1713 Parlamentarische Initiative charge de travail, dans certaines administrations, CFF et PTT en particulier, n'était pas mise en doute. C'est pourquoi, en un premier temps, nous soutiendrons la proposition de M, Jelmini, demandant le renvoi de ce projet à la commission. Cette proposition, d'ailleurs, rejoint la motion déposée par M. Duboule la semaine dernière. Si cette proposition de M. Jelmini devait être repoussée par notre conseil, nous soutiendrions les propositions de la minorité relatives à l'article 2, 1er, 2e et 3e alinéas. Pourquoi ces options? On l'a déjà dit ici, mais nous ne le répéterons jamais assez: il n'est pas réaliste de mettre sur pied d'égalité l'administration centrale et certaines régies fédérales, telles que les PTT et les CFF. Sur le plan prati- que, nous pouvons citer de nombreux cas où non seule- ment les services à la clientèle ne peuvent plus être assurés correctement, mais où le travail du personnel est devenu impossible, voire1 inhumain, à la suite d'une surcharge de travail évidente. Prenons Genève en exemple: l'insuffisance des effectifs du personnel, pour les distributions postales à la population ain.si qu'aux institutions internationales, est devenue si aiguë qu'il en résulte des inquiétudes pour la santé du personnel et pour le maintien d'un climat de travail propice. D'ailleurs, dans sa réponse à la Commission de gestion, le Conseil fédéral déclare: «Pendant la durée de validité de la loi fédérale de 1974, il ne fut pas permis non plus d'augmen- ter l'effectif maximum accordé à l'Entreprise des PTT par l'Assemblée fédérale. Le trafic supplémentaire enregistré a nécessité le relèvement progressif de cet effectif à partir de 1979. (...) Nous attendons que les Conseils législatifs tiennent compte à l'avenir aussi de l'accroissement approprié des effectifs nécessité par l'exploitation de ces deux entre- prises», (les CFF et les PTT). Le cas de Genève est particulièrement significatif, car non seulement nous constatons un manque d'effectif pour effectuer un travail normal pour la clientèle, mais, de plus, l'arrondissement postal de Genève accuse un retard impor- tant dans l'évolution moyenne des effectifs par rapport à ceux de la Suisse.. De 1977 à 1982, l'ensemble des arrondis- sements postaux suisses ont enregistré une augmentation des effectifs de 8,33 pour cent, alors que Genève n'aug- mentait son personnel postal que de 5,78 pour cent. Cela prouve indiscutablement la nécessité d'un rattrapage en dehors des augmentations découlant de celles du trafic. Le retard a été pris dans les années 1977 à 1979, alors que la direction de Genève n'atteignait pas l'effectif autorisé. Les chiffres suivants tirés du rapport de la Direction générale des postes de Genève, du 19 mars 1982, montrent que les jours de vacances dus sont de 928, les jours de repos de 4118 et que les heures supplémentaires non compensées sont de 36 520. Rien d'étonnant à ces chiffres, car s'il n'y a pas eu d'augmentation du trafic postal de 1977 à 1978, celui-ci de 1978 à 1979, a augmenté de 3,5 pour cent, de 1979 à 1980 de 1,5 pour cent, et de 1980 à 1981 de 3,8 pour cent. D'ailleurs, de grands dessins ou de grandes théories ne sont pas nécessaires. Voyez simplement les tonnes de papier que nous recevons chaque année, ne serait-ce que comme député aux Chambres fédérales; nos dévoués fac- teurs ne peuvent même plus, certains jours, les déposer dans nos boîtes aux lettres. Lors des discussions sur la réduction des heures de travail, l'on savait très bien que cette réduction ne résolvait, et de loin pas, bien au contraire, la surcharge de travail du per- sonnel. Par contre, un «déplafonnement» dans certains ser- vices, dans certaines régies fédérales améliorerait non seu- lement les services à la population, mais également les conditions de travail critiquables du personnel. Voilà pourquoi nous vous demandons de soutenir la propo- sition Jelmini, soit le renvoi du projet à la commission, afin que soit réétudiéé toute la question des effectifs du person- nel en tenant cofnpte des différentes branches de l'admi- nistration fédérale, voire des régions. Ne désirant pas reprendre la parole lors de la discussion de détail, nous précisons que si cette proposition devait être refusée, nous soutiendrions l'amendement de la minorité touchant l'article 2, 1er, 2e et 3*> alinéas qui permettrait une plus grande souplesse dans un «déplafonnement» éventuel des effectifs du personnel. Affolter: Man hört immer wieder, dass die jetzigen und die künftigen Probleme nur gemeinsam bewältigt werden kön- nen. Daher sei auch ein ganzheitliches Denken erforderlich, wie beispielsweise bei der Gesamtverkehrskonzeption oder einer Gesamtkonzeption zu Energiefragen usw. Hier, bei der Stellenplafonierung, ist aber nur sektorielles Denken erkennbar: mit der Optik, dass die Verwaltung und die öffentlichen Dienste nur Kosten verursachen. Diese Vorlage ist eine Vorlage des Misstrauens gegenüber der eigenen Verwaltung, die - das muss ich der bürgerlichen Ratsmehr- heit sagen - mehrheitlich mit Chef beamten ihrer politischen Richtung bestückt ist. Es ist ein weiterer Schritt zur Repri- vatisierung, ohne zu sagen, wo Leistungen abgebaut wer- den sollen, weil der Mut zu Anträgen fehlt. Es ist aber auch eine Vorlage der Widersprüche: Einerseits werden massge- schneiderte Massnahmen zur Bewältigung der dem Bund übertragenen Aufgaben gefordert, andererseits wird nun mit der Stellenplafonierung ein generell undifferenzierter Personalstopp, ja ein Personalabbau gefordert, dessen Fol- gen nicht abzuschätzen sind. Ich erinnere Sie nur daran, dass die Altersstruktur beim SBB-Personal, wo über ein Drittel des Personalbestandes zwischen 50- und 60jährig ist, nicht berücksichtigt wird. Man berücksichtigt auch nicht die Probleme, die bei der Umschichtung der Aufgaben entstehen. Ich muss deshalb nochmals wiederholen: Wir können nicht eine Putzfrau durch einen Professor, wir können keinen Rangierarbeiter durch einen akademisch Ausgebildeten ersetzen; das geht nicht. Wir haben weitere Beispiele: Bei der Eisenbahn beschaffen wir neues Rollmaterial, wir haben uns aber zu wenig darum gekümmert, wer dieses bewirtschaften und unterhalten kann. Diese Stellenplafonierung ist die stärkste Massnahme, die gegen das Personal gerichtet ist. Noch weit schlimmer ist aber, dass diese Stellenplafonierung gegen die Gemein- schaft gerichtet ist. Bei der Forschung und Bildung wird abgebaut und eingeschränkt; dabei wissen wir zu wenig, wie wir unsere Zukunftsprobleme bewältigen und meistern wollen. So ist die Stellenplafonierung auch zu einem Sicher- heitsrisiko geworden. Die äusserst bedenkliche Mentalität zeigt sich auch in der einseitigen Betonung der Militärausgaben zur Erhaltung der Sicherheit. Zur Sicherheit des Bürgers gehören aber eine verstärkte Kontrolle der uns überrollenden Technik, die gemeinsamen Anstrengungen in Fragen der Energie und der von uns strapazierten Natur. Hier, bei der Stellenplafo- nierung, handelt es sich also im weitesten Sinne um eine Massnahme, die unser ganzes Staatswesen trifft. Wir laufen dann mit in eine Situation hinein, die wir nicht abschätzen können. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag Hubacher zuzustimmen und diese Vorlage über eine Stellenplafonierung an den Bundesrat zur weiteren Abklärung zurückzuweisen. Schärli, Berichterstatter: Im Auftrage der Kommission beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und die Anträge Jelmini, Hubacher, Carobbio, die alle, differenziert in der Art, das gleiche Ziel anvisieren, abzulehnen. Herr Jelmini, unsere Vorlage trägt den verschiedenen Zwei- gen der Verwaltung, auch den Regiebetrieben, optimal Rechnung. Sie lässt alle sachlich überzeugenden Gründe zu, die für einen erhöhten Personalbedarf denkbar sind: neue Bundesaufgaben, Verkehrszuwachs, vermehrte Bean- spruchung der Verwaltung durch die Bürger oder durch uns, durch das Parlament. Aber auch Forderungen hinsicht- lich der Arbeitszeitverkürzung lässt die Stellenplafonierung zu. Das Gesetz schränkt diese möglichen Gründe in keiner Weise ein - das muss hier mit aller Deutlichkeit gesagt wer- den -, und es sagt über diese Gründe auch gar nichts aus.Initiative parlementaire 1714 14 décembre 1982 Sie finden nirgends etwas im Gesetz, das solche Sachen nicht zulassen würde. Es sagt bloss, und das ist wichtig, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein sol- cher Grund eine Erhöhung des Gesamtplafonds nötig macht. Geregelt wird bloss, wann ein ausgewiesener Mehr- bedarf an einer Stelle der Verwaltung nicht durch Kompen- sation an anderer Stelle, sondern durch Anhebung des Gesamtbestandes gedeckt werden darf. Damit kann unter den vorgeschlagenen Regelungen allen Bedürfnissen der verschiedenen Zweige der Verwaltung und der Regiebe- triebe Rechnung getragen werden. Das ist ehrlich. Die Vor- lage ist so flexibel wie nur möglich. Der Plafond kann jähr- lich neu festgelegt und damit den veränderten Verhältnis- sen angepasst werden. Während des Jahres kann der Bestand notfalls, wie das bereits gesagt worden ist, durch Nachtragskredite wie bisher erhöht werden. Die Durch- schnittsbesetzung gestattet Spitzen der Arbeitsbelastung durch zeitweise Überschreitung des Plafonds zu bewälti- gen, wenn im Laufe des Jahres die Überschreitung kom- pensiert wird. Die Vorlage verlangt einzig, dass Anpassun- gen in einem geordneten Verfahren und gestützt auf ratio- nelle Kriterien erfolgen, und dazu ist die gesetzliche Rege- lung einfach unerlässlich. Ein Gesetz ist nötig, damit die Stellenplafonierung ihre Funktion überhaupt optimal erfüllen kann. Die dauerhafte Regelung macht aus der Massnahme innerhalb eines befristeten Sparpaketes, als welches der Personalstopp ursprünglich verstanden war, ein dauerhaf- tes, unentbehrliches Mittel, um in der öffentlichen Verwal- tung die Forderung nach wirtschaftlichem Handeln durchzu- setzen. Das Gesetz bringt eine Klärung der Zuständigkeit des Parlamentes in diesem Bereich. Streng genommen gestattet die Budgetkompetenz dem Parlament bloss - und das ist vielleicht wesentlich -, dass man unterscheidet zwi- schen Budget und Plafonierung. Die Budgetkompetenz ist also so, dass sie bloss dem Bundesrat die finanziellen Mit- tel vorschreiben kann, welche er zur Erfüllung seiner Aufga- ben einsetzen kann. Das vorliegende Gesetz stützt sich, abgesehen von der Budgetkompetenz, auf Ziffer 3 von Arti- kel 85 der Bundesverfassung, der der Bundesversammlung die Kompetenz zur Errichtung bleibender Beamtungen zuspricht. Das ist also absolut legal. Die vorliegende Ausge- staltung der Stellenplafonierung muss auf Gesetzesstufe erfolgen, nur das Gesetz kann den Bundesrat auf das Ver- fahren der Budgetberatung verpflichten. Im einzelnen wäre vielleicht noch folgendes zu sagen: Die Effizienz der Verwaltung kann nur mit globalen Mitteln gefördert werden, also nicht mit einem schrittweisen Dazu- fügen. Eine detaillierte Steuerung kann nur von einzelnen Dienstleistungen, aber im Rahmen eines allgemeinen Ratio- nalisierungsdrucks, vorgenommen werden. Die Begrün- dung zur Reduktion der Staatstätigkeit, die hier aufgeführt worden ist, verlangt das Bundesgesetz nicht. Es sagt ja nur: Beschränkung des Zuwachses auf das Notwendige. Und ich meine, dass sehr viel Staatstätigkeit wirklich Ermessensfrage ist. Es geht also hier darum, die Eigendy- namik der Verwaltung etwas zu bremsen. Das ist richtig. Herr Hubacher ist jetzt nicht da. Ich bedaure, dass ich ihm die Antwort nicht direkt geben kann. Aber er kann sie nach- her im «Bulletin» lesen. Er meint, dass das ganze Gesetz eine Gefahr für die Forschung sei. Ich darf Ihnen sagen, dass wir gegenüber der ETH sehr viel Geduld aufgebracht haben. Wir haben die ETH einige Male aufgefordert, uns anzugeben, in welchen Bereichen in den nächsten zehn Jahren eine Gefahr, wie sie Herr Hubacher hier angetönt hat, bestehe. Die ETH hat uns aber bis heute keine Prioritä- ten gegeben. Sie begründet die Begehren nicht, und ich meinte, dass gerade die Initiative ihr dann den Weg aufzei- gen würde, dass sie sie begründen müsste. Frau Meier hat gesagt, das Budgetverfahren genüge immer. Das stimmt. Aber nur heute dank der akuten Finanzknapp- heit. Übrigens: Der Plafond wurde bei Einzelvorlagen durchbrochen, zum Beispiel beim Bundesgericht. Herr Affolter, wenn Sie hier zitieren, dass es bürgerliche Generalsekretäre seien, die hier mitgemischt haben, so muss ich Ihnen sagen: Wir haben hier nicht bürgerliche und sozialdemokratische Generalsekretäre gegeneinander aus- gespielt, sondern wir haben beide Seiten angehört und uns effektiv auf ihre Aussagen abgestützt. Es war der General- sekretär des Departementes des Innern, Herr Marthaler zum Beispiel, es waren aber auch alle anderen Generalse- kretäre, die alle die gleiche Meinung vertreten haben. Herr Robbiani, Sie haben in der Kommission mitgewirkt, und ich habe Ihre Arbeit sehr geschätzt. Sie haben heute neue Fakten gebracht, zum Beispiel in bezug auf die Arbeitslosigkeit. Aber das Kriterium über die Schaffung neuer Stellen, die über Steuern finanziert werden müssten, haben wir in der Debatte betreffend die Arbeitszeitverkür- zung immer wieder gehört. Das wäre gesamtwirtschaftlich ein Unsinn. So kann man nicht vorgehen. Angesichts der Vorteile, welche die Vorlage bringt, muss ich Sie einfach auffordern, und zwar im Namen der praktisch einstimmigen Geschäftsprüfungskommission, der Vorlage zuzustimmen und das Eintreten zu beschliessen. M. Thévoz, rapporteur: J'avoue avoir été quelque peu sur- pris de l'attaque en règle qui vient d'être lancée contre le projet présenté par la Commission de gestion alors que, à part M. Carobbio, tous les attaquants font partie de groupes très largement représentés au sein de la commis- sion. Je rappelle d'autre part qu'au sein de la Commission de gestion un très large consensus s'est établi en faveur de l'initiative que nous avons l'honneur de vous présenter aujourd'hui. En définitive, il s'agit de savoir si oui ou non nous avons la volonté politique de garder en main le déve- loppement de l'administration centrale. Toutefois, les orateurs qui se sont exprimés soit pour refu- ser d'entrer en matière, soit pour demander le renvoi à la commission, on fait un tableau relativement sinistre de la situation. On a été jusqu'à vouloir nous faire dire qu'en refu- sant des adaptations d'effectif du personnel, on refuse de lutter contre le chômage. Je crois pouvoir dire que ce n'est pas en créant trop facilement de nouveaux emplois au sein de la Confédération que l'on rendra l'économie plus concurrentielle. Certaines expériences tentées ailleurs m'inciteraient plutôt à penser le contraire. J'en arrive maintenant au fait et au prendre. C'est le moment d'avoir la volonté et le courage de prendre nos res- ponsabilités. De quoi s'agit-il? J'affirme, encore une fois, qu'il n'est nullement-question de vouloir instaurer un blo- cage de l'effectif du personnel de la Confédération, mais, bien au contraire, un plafonnement qui suppose une cer- taine souplesse. Que l'on ne vienne pas nous dire qu'aucune adaptation ne serait possible et qu'en cas d'absolue nécessité, et après avoir épuisé toutes les mesures de rationalisation, voire les transferts entre ser- vices ou entre départements, nous ne serions pas d'accord d'entrer en matière sur un assouplissement qui serait indis- pensable. Nous voulons simplement, et je le rappelle, gar- der en main ce problème du personnel et nous refusons de nous laisser placer devant le fait accompli. J'affirme - vous le savez du reste - que ce n'est que dans le cadre du bud- get que nous accepterons d'entrer en matière sur cet objet d'assouplissement des effectifs. Ce n'est pas compliqué. Il serait même utile que nous soyons entendus non seule- ment ici mais aussi dans d'autres enceintes politiques et administratives du pays. Il n'est pas interdit de rêver, la Confédération pourrait, dans ce secteur, donner un bon exemple. Je ne veux pas reprendre les arguments avancés par plu- sieurs orateurs peignant le péril résultant de l'insuffisance de la recherche, voire de l'atteinte donnée à notre bon renom de travail bien fait. Mais certains ont aussi péché par omission. Vous me permettrez de dire à M. Tochon que lorsqu'il faisait allusion à la situation des PTT il a cité la phrase: «Pendant la durée de validité de la loi fédérale de 1974, il ne fut pas permis non plus d'augmenter l'effectif maximal accordé à l'entreprise des PTT.» Toutefois, il a omis d'indiquer ce qui est dit plus loin: «Le trafic supplé- mentaire enregistré a nécessité le relèvement progressif des effectifs à partir de 1979, l'application du plafonnement14. Dezember 1982 1715 Parlamentarische Initiative des effectifs par le Parlement a montré que l'augmentation de personnel requis a été autorisé chaque fois qu'un accroissement du trafic avait pu être prouvé.» Je pense qu'il était nécessaire de rappeler, aussi, cette évidence. Je rappelle que le maintien à longue échéance du plafonne- ment des effectifs du personnel doit être fondé dans la loi. Seule une loi peut, en effet, obliger le Conseil fédéral à pas- ser par la procédure du budget pour obtenir l'augmentation des effectifs. Le fait que le Conseil fédéral doive renoncer dorénavant à la possibilité de demander une élévation du plafond liée à des objets spécifiques ne peut être rendu obligatoire que par le biais de normes législatives. Seule la loi peut prescrire les conditions valables en vue d'un assou- plissement du plafond des effectifs tant pour le Conseil fédéral que pour le Parlement. Seule une loi permettra une flexibilité contrôlée, adaptée et ordonnée de l'application du plafonnement des effectifs. Je pense qu'il est inutile de continuer, c'est une option poli- tique à laquelle nous sommes appelés. Au nom de la très grande majorité de la commission, je vous prie de repous- ser les propositions soit de refus d'entrée en matière, soit de renvoi à la commission et je vous demande d'entrer en matière sur ce projet de loi. Bundesrat Ritschard: Der Bundesrat hat in seinem Bericht zur Initiative - Helmut Hubacher hat ihn gestern als ein merkwürdiges Dokument qualifiziert, er muss mir das dann noch näher erklären - Stellung genommen und sich mit der jetzt von der Kommission beantragten gesetzlichen Rege- lung dieser Stellenplafonierung einverstanden erklärt. Ich sehe die Sache wirklich nicht so dramatisch, wie das hier zum Teil dargestellt worden ist, auch wenn man einige gegen die Plafonierung vorgebrachte Argumente durchaus verstehen kann. Man muss doch festhalten, dass es nicht um einen absoluten Stellenstopp geht. Wenn irgendwo eine Erhöhung des Stellenbestandes nicht mehr zu umgehen ist, dann kann der Plafond mit jedem Voranschlag erhöht wer- den. Es wird sicher Fälle geben, bei denen solche Beschlüsse nicht zu umgehen sind. Wir haben keine Gründe, etwas dagegen einzuwenden, dass das Parlament solche Anträge, die der Bundesrat dann stellen wird, gründ- lich prüft. Herr Kommissionspräsident Schärli hat es soeben gesagt, dass wir heute schon über das Budget die Möglichkeit haben, neue Stellen zu beschliessen oder nicht. Ich glaube mit Herrn Ziegler, dass man für dringende Fälle, wie er sie vor allem bei den Betrieben geschildert hat, auch ein aus- serordentliches Verfahren akzeptieren muss. Das ist auch der Grund, weshalb wir dem Eventualantrag von Herrn Rob- biani durchaus zustimmen. Wir haben im Bundesrat lange an den möglichen Ausnahmen herumlaboriert. Ich habe hier die Liste der verschiedenen Varianten, die wir geprüft haben, also jener Ämter und Stellen, die man von der Plafo- nierung ausnehmen könnte. Bei der ersten Variante waren es 82 300 Funktionäre, die dann nicht mehr plafoniert gewe- sen wären; aber damit war man nicht einverstanden. Es hätte nur die PTT, SBB - also die Betriebsdienste - und die Rüstungsbetriebe betroffen. Dann kam aber das Problem der Hochschulen, es kam der Zoll, das Grenzwachtkorps, die möglicherweise ihren Plafond auch aus betrieblichen Gründen erhöhen müssen; es kamen die Kreisdirektoren bei den PTT und den SBB, die zum Teil auch betriebliche Funktionen und Aufgaben haben. Wir waren eine Zeitlang mit diesen Ausnahmeregelungen auf 12000 Beamten; womit nur noch die ganz kleine Minderheit von Funktionä- ren der zentralen Verwaltung geblieben wäre. Schliesslich hat der Bundesrat den Versuch aufgegeben, diese Ausnah- men formulieren zu wollen. Die wichtigste - und wie wir glauben - entscheidende Neuerung, die die Kommission auf Wunsch des Bundesrates übernommen hat, ist die Pla- fonierung der Durchschnittsbestände. Diese Neuerung wird es erlauben, von den Zufälligkeiten wegzukommen, wie sie mit der starren Fixierung der Höchstbestände bis jetzt ver- bunden war. Vorübergehende Unterbestände, die immer wieder aus den verschiedensten Gründen eintreten, können in Zukunft, wenn Sie nach der Vorlage der Kommission beschliessen, mit vorübergehenden Überbeständen kom- pensiert werden. Diese Neuerung war in der Tat sehr not- wendig. Sie wurde mit Zustimmung der Geschäftsprüfungs- kommission beim Grenzwachtpersonal eingeführt, und das hat uns bei der Bewirtschaftung dieser Stellen sehr gehol- fen. Nationalrat Fischer - auch Nationalrat Schule hat es gemacht - hat gestern die Erhöhung des Personalbestan- des von 1960 bis heute um fast 10000 Einheiten erwähnt, und im Unterton - man ist da bei ihm nie ganz sicher - hat der Vorwurf mitgeklungen, als eb es da einfach um eine Aufblähung des Verwaltungsapparats gegangen sei, weil der Bundesrat offenbar die Zügel sträflich habe schleifen lassen. Ein solcher verbaler Vorwurf ist wirklich ungerecht. Sicher gibt es in einer so grossen Verwaltung, wie sie der Bund führen muss, auch schlechte Beispiele, die man immer wieder suchen und eliminieren muss. Parkinson ist nicht nur in öffentlichen Verwaltungen zu Hause; das gibt es auch in grossen privaten Betrieben, in denen Konkur- renzdruck besteht. Man sollte, wenn man die Erhöhung des Personalbestandes beurteilt, auch daran denken, wie rasch es heute zu kritischen Schlagzeilen und Reklamationen kommt, selbst hier im Parlament, wenn eine Verwaltung nicht alles postwendend erledigt. Wie schnell werden doch Reklamationen erhoben und Rekurse eingereicht und gele- gentlich bis ans Bundesgericht weitergezogen. Das verur- sacht natürlich auch zusätzliche Arbeit. Denken Sie allein an den Wirbel um das Problem der Hormone! Und man muss immer daran denken, dass Beamte im allgemeinen nicht eine so dicke Haut haben wie Parlamentarier oder Politiker ganz generell. Beamte können sich oft nicht einmal wehren gegen die Vorwürfe, die man in den Medien und auch im Parlament gegen sie erhebt. Otto Fischer, wenn man die Erhöhung um 10000 Einheiten erwähnt, kann man das nicht tun, ohne gleichzeitig zu sagen, welche neuen Aufgaben der Bund in dieser Zeit auf Beschluss des Parlamentes, zum Teil auch durch Beschlüsse des Volkes, zu übernehmen hatte. Was ist seit 1960 - Sie haben diese Zahl gebraucht - alles geschehen? Wir haben das Institut für Reaktorforschung - Helmut Huba- cher hat es gestern gesagt - übernommen: 340 Personen mehr; das Institut für Nuklearforschung, übrigens keine Kernenergieangelegenheit, ist gegründet worden, da sind heute gegen 300 Personen beschäftigt; wir haben 1969 die EPUL mit 557 Personen neu übernommen; wir haben die Forschung in ausserordentlicher Weise verstärkt (Sie ken- nen die Bestände der Hochschulen); wir haben 1970 die 200 oder 300 Offiziersbediensteten in den ordentlichen Stellenbestand übernommen. Dann haben wir - ganz besonders auf Begehren des Parlamentes - zum Beispiel das Bundesamt für Organisation verstärkt, das 1960 noch acht Funktionäre beschäftigte, heute deren 40; nach dem Wunsch der Geschäftsprüfungskommission sollen 30 wei- tere Betriebswirtschafter angestellt werden. Das Amt für Umweltschutz - denken Sie an das Gesetz - hatte 1968 18 Beamte; heute sind es 140. Die Entwicklungshilfe gab es 1960 noch nicht; heute sind dort 140 Leute beschäftigt. Beim Zivilschutz haben die Stellen in dieser Zeit von 150 auf 246 zugenommen, bei der Bankenkommission von 4 auf 27. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat heute - auch zufolge Parlamentsbeschlüssen - 100 Leute mehr als 1960, das Amt für Energiewirtschaft etwa 80 mehr. Man könnte diese Liste noch sehr verlängern. Ich kenne ein einziges Amt, das man aufheben konnte - Herr Nationalrat Fischer - während diesen 20 Jahren, nämlich die Militärpfer- deanstalt. Um 100 Mann hat man den Stellenplafond senken können. Auch als wir letztes Jahr die Staatskasse der Natio- nalbank übergeben haben, haben wir nicht einfach diese 12 freigewordenen Stellen verteilt; wir haben den Plafond um diese 12 Stellen gesenkt, wie es korrekt und richtig war. Aber eben - Herr Schule -, wenn Sie da mit dem Massstab des Bruttosozialproduktes bei diesen Stellenbeständen operieren wollen, ist das völlig undenkbar. Hier können Sie nur sagen: es gibt keine neuen Aufgaben, dann braucht esInitiative parlementaire 1716 N 14 décembre 1982 auch keine neuen Leute; das hat mit dem Bruttosozialpro- dukt überhaupt nichts zu tun. Das Parlament hat noch nie gefragt, ob es mehr Leute brauche oder ob es mit dem Bruttosozialprodukt etwas zu tun habe, wenn neue Aufga- ben beschlossen worden sind. Hier gelten eben andere Massstäbe.Übrigens sind gestern auch die 500 Stellen erwähnt worden, die man nach dem Bericht Hess bei der Gruppe für Rüstungsdienste einsparen könnte. Natürlich kann man das. Nach dem Bericht Hess kann man das, was heute in den Betrieben des Militärdepartementes produziert wird, einfach an die Privatwirtschaft weitergeben; man kann die Forschung ausschliesslich der Privatindustrie überlas- sen und dann dort bezahlen, vor allem auch die militärische Forschung für Waffen und dergleichen. Aber das kostet natürlich Geld, das würde an der Sache nicht sehr viel ändern. Wir im Bundesrat haben nun - ich glaube zu Recht - mit unserem Bericht das Parlament aus den genannten Grün- den auf seine Verantwortung hingewiesen, weil wir daran erinnern wollten, dass es - das Parlament - neue Aufgaben beschliesst. Auch im Parlament - ich habe es vorhin ange- tönt - wird eben gelegentlich in Perfektion gemacht. Ich habe das schon sehr oft erlebt. Sie verlangen - meinetwe- gen zu Recht und oft sehr kritisch - die peinlich genaue Erfüllung von Vorschriften. Es ist das Parlament, das gele- gentlich zusätzliche Papiere zu den heute schon verschick- ten Mengen in einem Umfang verlangt, der gelegentlich etwas problematisch anmutet. Denken sie auch an die unheimliche Zahl von parlamentari- schen Vorstössen. Wir können diese nicht einfach beant- worten wie einen Leserbrief. Für die Beantwortung der mei- sten Vorstösse sind umfangreiche Erhebungen, gelegent- lich sogar Studien nötig; sonst ist der Interpellant nicht oder nur teilweise befriedigt. Sie kennen das ja alle. Der Bundesrat will nicht die Aktivitäten des Parlamentes kritisie- ren, das steht ihm auch nicht zu, aber wir müssen doch festhalten, dass das Parlament nicht unschuldig ist, wenn heute viel mehr Personal beschäftigt werden muss, als es noch 1960 oder vor einigen Jahren der Fall war. Ich möchte unterstreichen: der Bundesrat hat den Willen, die Plafonierung durchzusetzen. Wir wollen die Aufgaben des Bundes mit möglichst wenig Personal so gut und kor- rekt durchführen, wie es zu einem Rechtsstaat gehört; aber es gibt für den Bundesrat eine «höhere Gewalt», und diese ist das Parlament, das die Aufgaben beschliesst; es ist auch das Volk, das ständig die Erfüllung weiterer Aufgaben fordert. Ein letztes Wort, das man auch bedenken muss, wenn man sich in Zukunft vielleicht mit Anträgen des Bundesrates auf Erhöhung der Bestände konfrontiert sieht: der Personal- stopp besteht nun seit 1975. Man muss sich bewusst sein, dass trotz dem Einsatz von Computern und anderer techni- sche Hilfsmittel die Reserven im Personalbestand (die Rationalisierungsreserven) nicht unerschöpflich sind. Einige Bedenken, die gestern Herr Hubacher wegen der korrekten Erfüllung von Aufgaben geäussert hat, kann man nicht ein- fach wegwischen; sie sind durchaus berechtigt. Deshalb muss mit der gesetzlichen Regelung dieser Stellenbewirt- schaftung auch die Bereitschaft des Parlamentes verbun- den sein, mit den jeweiligen Voranschlägen die notwendig gewordenen Stellen zu bewilligen, wenn neue Aufgaben beschlossen worden sind oder wenn bestehende Aufgaben nicht mehr so erfüllt werden können, wie sie erfüllt werden müssten. In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, auch namens des Bundesrates, auf die Vorlage einzutreten. Präsident: Herr Carobbio stellt den Antrag auf Nichteintre- ten, Herr Jelmini auf Eintreten und auf Rückweisung an die Kommission. Herr Hubacher hat seinen Antrag auf Rück- weisung an den Bundesrat zurückgezogen. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission (Eintreten) 89 Stimmen Für den Antrag Carobbio (Nichteintreten) 34 Stimmen Abstimmung - Vote Für den Antrag Jelmini (Rückweisung) 60 Stimmen Dagegen 80 Stimmen Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Ziff. 1 Ingress, Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf der Geschäftsprüfungskommission Titre et préambule, ch. 1 préambule, art. 1 Proposition de la commission Adhérer au projet de la Commission de gestion Angenommen - Adopté Art. 2 Neue Anträge der Geschäftsprüfungskommission Zustimmung zum Antrag des Bundesrates, wo nichts ande- res bemerkt ist Mehrheit Abs. 1 ... unterstehen der Plafonierung. (Rest des Absatzes strei- chen) Abs. 2 Die Durchschnittsbestände werden jährlich im Bundesbe- schluss über den Voranschlag festgelegt. Sie werden gegenüber dem Vorjahr gesenkt, wenn die Verhältnisse es gestatten. Sie können nur erhöht werden, wenn der Stellen- bedarf nicht durch Massnahmen der Rationalisierung, durch den Abbau bestehender Aufgaben oder auf dem Wege der Stellenverschiebung innerhalb der Verwaltungseinheiten aller Stufen oder zwischen den Departementen gedeckt werden kann. Abs. 3 Zustimmung zum Antrag des Bundesrates Minderheit (Robbiani, Hubacher, Lang, Loetscher, Wagner) Abs. 1 ... der Alkoholverwaltung und der eidgenössischen Gerichte... Abs. 2 ... den Voranschlag festgelegt. Sie können nur erhöht wer- den, ... Abs. 3 Nach Entwurf der Kommission Antrag des Bundesrates Abs. 1 Die jährlichen Durchschnittsbestände an Personalstellen der Departemente, der Bundeskanzlei, des Schweizeri- schen Schulrates, der Alkoholverwaltung, der Rüstungsbe- triebe, der PTT-Betriebe, der Schweizerischen Bundesbah- nen und der eidgenössischen Gerichte unterstehen der Pla- fonierung. Diese richtet sich nach den am I.Januar 1982 bewilligten Beständen. Abs. 2 Die Stellenplafonierung kann im Verfahren der Budgetbe- schlüsse so weit gelockert werden, als es die Verhältnisse zwingend erfordern. Abs. 3 Streichen14. Dezember 1982 N 1717 Parlamentarische Initiative Antrag Schule Abs. 1 Die jährlichen Durchschnittsbestände an Personalstellen der Zentralen Bundesverwaltung (Departemente, Bundes- kanzlei, Schweizerischer Schulrat) insgesamt, der Alkohol- verwaltung ... Antrag Renschier (Text des Bundesrates) Abs. 1 ... am 1. Januar 1983 bewilligten Beständen. Abs. 2 Nach Antrag des Bundesrates Art. 2 Nouvelle proposition de la Commission de gestion Adhésion à la proposition du Conseil fédéral, sauf observa- tion contraire Majorité Al. 1 ... sont soumis au plafonnement. (Biffer le reste de l'alinéa) Al. 2 Les effectifs moyens sont fixés chaque année dans l'arrêté fédéral sur le budget; ils sont inférieurs à ceux de l'année précédente si les circonstances le permettent; ils ne sont supérieurs que si les besoins en personnel supplémentaire ne peuvent être satisfaits par des mesures de rationalisa- tion, par la réduction de tâches existantes ou par des muta- tions à l'intérieur des unités administratives à tous les éche- lons ou entre les départements. Al. 3 Adhérer à la proposition du Conseil fédéral Minorité (Robbiani, Hubacher, Lang, Loetscher, Wagner) Al. 1 ..., de la Régie des alcools et des tribunaux fédéraux... Al. 2 ... sur le budget. Ils ne sont supérieurs... Al. 3 Selon le projet de la commission Proposition du Conseil fédéral Al. 1 Les effectifs moyens annuels du personnel des départe- ments, de la Chancellerie fédérale, du Conseil des écoles polytechniques fédérales, de la Régie des alcools, des en- treprises de production d'armements, de l'Entreprise des PTT, des Chemins de fer fédéraux et des tribunaux fédé- raux sont soumis au plafonnement. Celui-ci se détermine d'après les effectifs autorisés le 1er janvier 1982. Al. 2 Le plafonnement des effectifs peut être assoupli par voie de décisions budgétaires dans la mesure où les circonstances le commandent impérieusement. Al. 3 Biffer Proposition Schule Al. 1 Les effectifs moyens annuels du personnel de l'Administra- tion centrale de la Confédération (départements, Chancelle- rie fédérale et Conseil des écoles polytechniques), de la Régie des alcools,... Proposition Renschler (Texte du Conseil fédéral) Al. 1 ... les effectifs autorisés le 1er janvier 1983. Al. 2 Selon le projet du Conseil fédéral Schiarii, Berichterstatter: Ich habe bereits in meinem Eintre- tensreferat erläutert, warum die Mehrheit eine unterschiedli- che Behandlung von Zentralverwaltung und Bundesbetrie- ben als unnötig erachtet. Nach der neuen Regelung werden somit - das möchte ich nochmals betonen - die Bundesbe- triebe nicht der Zentralverwaltung gleichgestellt, sondern umgekehrt. Das ist eine Vereinfachung im Gesetz. Für die Zentralverwaltung gelten neu die Grundsätze, die bisher für die Bundesbetriebe angewendet worden sind. Die Betriebe verlieren somit keine Flexibilität, sondern die Zentralverwal- tung erhält sie ebenfalls. Übrigens. Ist es immer schwer zu unterscheiden: Was ist Betrieb, was ist Verwaltung? Zum Beispiel ist der Zoll Bestandteil der Zentralverwaltung. Wo werden das Bundes- amt für Militärflugplätze, die Kriegsmaterialverwaltung usw. eingeordnet? Es ist also doch sicher einfacher, wenn wir jetzt diese Handhabung so regeln. Dann zu Absatz 2: Die Kommissionsminderheit begnügt sich nicht mit dem Ausdruck «zwingende Verhältnisse», weil sie möglichste Klarheit schaffen will. Bundesrat und Kom- missionsmehrheit sind sich darin einig, dass in der Praxis Verhältnisse nur dann als zwingend anerkannt werden sol- len, wenn die Kriterien des Mehrheitsvorschlages erfüllt sind. Wenn die Stellenplafonierung wirksam bleiben soll, ist es daher richtig, die Voraussetzungen dazu im Gesetz zu nennen. Der Minderheitsantrag will das wohl für die Zentral- verwaltung, nicht aber bei den Bundesbetrieben haben, und das ist wohl nicht richtig; denn die Minderheit muss sich entscheiden - und das ist, glaube ich, ehrlich -: Entweder nimmt sie den Begriff «zwingend» ernst und meint damit das, was wir mit der Umschreibung der Voraussetzungen besser erfasst haben. Dann besteht aber kein Grund mehr dafür, in einem anderen Absatz das gleiche mit anderen Worten zu sagen. Die Hauptgründe, welche in unserem ersten Initiativtext eine ähnliche Unterscheidung naheleg- ten, sind bekanntlich weggefallen. Ich meine damit «Durch- schnittsbestand» und Budgetverfahren. Wenn aber die Min- derheit den Begriff «zwingend» nur sinngemäss anwenden will und damit von den Bundesbetrieben nicht die gleiche Wirtschaftlichkeit verlangt wie von der Zentralverwaltung, dann lässt sich das Ganze kaum mit ernsthaften Gründen vertreten. Ich vermute vielmehr, dass es um etwas anderes geht. Ich vermute, dass die Minderheit meint, dass vom Grundsatz der Massstab der Wirtschaftlichkeit der gleiche sein soll wie in der Zentralverwaltung. Hingegen möchte sie in ihrem Text zusätzlich darauf hinweisen, dass für die Bun- desbetriebe Verhältnisse eine Bedeutung erlangen können, die für die Zentralverwaltung meist weniger wichtig seien. Zu denken ist etwa an die Verkehrsentwicklung, Sonntags- dienst, Nachtdienst oder an die unabdingbare Präsenz an Schaltern oder auf Zügen. Ich glaube, diese Gewichtung gibt hier die Minderheit. Es geht nicht um die Nichtakzeptie- rung der Gründe, die wir aufgezählt haben. Die Minderheit will also eigentlich darauf hinweisen, dass die Gründe für einen Personalmehrbedarf bei den Betrieben gänzlich anders liegen können als in der Zentralverwaltung. Während bei der Zentralverwaltung vorwiegend neue gesetzliche Auf- gaben einen Mehrbedarf an Personal verursachen können, sind es bei den Betrieben also oft nicht besonders deutlich abstufbare Zunahmen im Arbeitsanfall. Ich glaube, hier liegt die Crux. Aber nun ist es eben anders, als Sie das anneh- men. Sie müssen sich mit den Tatsachen abfinden, wie sie jetzt im Gesetz sind. Der ganze Gesetzesvorschlag ver- zichtet jetzt überhaupt darauf anzugeben, wann die Erfül- lung einer einzelnen Bundesaufgabe mehr Personal erfor- dert als bisher. Das müssen Sie gut beachten. Die Möglich- 217-NInitiative parlementaire 1718 14 décembre 1982 keiten sind so vielfältig, dass sie im Gesetz nicht eingefan- gen werden könnten. Deshalb wurde auch darauf verzichtet zu verlangen, dass neue Bundesaufgaben vorliegen müs- sen, um eine Personalerhöhung zu rechtfertigen. Die Unter- scheidung zwischen Betrieben und Zentralverwaltung wäre jedoch nur dann nötig, wenn eine solche Voraussetzung geschaffen worden wäre. Die zwingenden Verhältnisse ent- sprächen bei den Betrieben dann den neuen Bundesaufga- ben der Zentralverwaltung. Die Flexibilität der Lösung, die Ihnen von der Mehrheit vorgeschlagen wird, macht es damit für die Betriebe überflüssig, auf nicht mehr definierbare Ver- hältnisse hinzuweisen. Bei Artikel 2 Absatz 2 ist Kritik an der Erwähnung «der Mög- lichkeit, den Plafond zu senken», vorgebracht worden. Ich glaube, dieser Satz hat sicher rechtlich keine Bedeutung. Wenn der Stellenbestand jährlich mit dem Voranschlag fest- gelegt wird, gilt die festgelegte Zahl jeweils nur für ein Jahr. Für das folgende Jahr kann die Zahl stets gleichbleiben, höher oder tiefer angesetzt werden. Dies gilt, ohne dass es ausdrücklich festgelegt werden müsste. Wenn wir es erwähnen, so deshalb, weil wir den falschen Eindruck ver- meiden wollen, Bewegungen des Plafonds seien nur nach oben denkbar. Sie sind also auch nach unten denkbar. Eine Senkung des Plafonds ist dann möglich bzw. selbstver- ständlich, wenn Rationalisierungsmassnahmen eine Perso- naleinsparung gestatten. Eine Senkung kommt nur dann in Frage, wenn sich die Verhältnisse ändern, welche den Gesamtplafond beeinflussen können, zum Beispiel die Ver- kehrsentwicklung bei den Bundesbetrieben, die Aufhebung eines Bundesamtes oder andere Auswirkungen einer neuen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Es wäre falsch, wenn hinter diesem Satz die Parole «mehr Freiheit, weniger Staat» gesucht würde. Es geht keineswegs darum, mit dieser Gesetzesrevision einen Stellenabbau einzuleiten. Die bisherige Politik in bezug auf den Stellenbestand soll grundsätzlich unverändert weitergeführt werden. Es wird auch inskünftig in aller Regel darum gehen, den Zuwachs an Bundespersonal in Grenzen zu halten; eine Umkehr der Entwicklung ist nicht in Sicht. Die Möglichkeit, den Plafond zu senken, wird nur erwähnt, damit die Regelung klar und ehrlich ist. Soviel im Augenblick zu den verschiedenen Min- derheitsanträgen. M. Thévoz, rapporteur: Vous me permettrez de vous don- ner quelques explications relativement détaillées afin de vous permettre de mieux comprendre le mécanisme du pla- fonnement tel qu'il est prévu à l'article 2, selon la version de la majorité de la commission, qu'elle vous invite à approu- ver. La réglementation proposée prévoit donc la fixation des effectifs selon la moyenne annuelle pour toute l'administra- tion fédérale, y compris les entreprises. L'administration centrale se voit ainsi octroyer la flexibilité accordée jusqu'ici aux seules entreprises. La fixation du plafond continuera à être l'objet d'un débat lors de l'adoption du budget. Le pla- fonnement des effectifs du personnel restera donc limité en principe à une seule et unique négociation annuelle. Cepen- dant, le Conseil fédéral pourra solliciter l'adaptation des effectifs en utilisant la même procédure que pour les demandes de crédits supplémentaires qui peuvent se révé- ler nécessaires. L'expérience nous a montré que ce point est essentiel pour les entreprises. C'est ainsi, par exemple, que le développe- ment intense du trafic postal l'année dernière a dépassé toute attente, si bien que les PTT ont dû demander 550 uni- tés supplémentaires. Ainsi, selon la procédure que je viens de décrire, la discussion sur les effectifs du personnel aura lieu en principe une fois par an pour l'ensemble des agents de la Confédération. Le Conseil fédéral ne pourra plus reve- nir devant nous, dans le courant de l'année, que dans le cadre de crédits supplémentaires, c'est-à-dire au plus deux fois par an. Grâce à cette procédure, le Parlement aura une vue d'ensemble sur le problème des effectifs. Il pourra sta- tuer en ayant des informations sur tous les secteurs de l'administration à la fois. La procédure ainsi adoptée est préférable à celle que prévoyait notre premier projet. Je vous rappelle que celui-ci autorisait le Conseil fédéral à motiver les augmentations de personnel nécessaires dans chacun des messages accompagnant les projets qui nécessitaient de telles augmentations. Ces décisions que nous aurions ainsi prises au coup par coup nous auraient empêchés d'avoir la vue d'ensemble indispensable pour mener une politique du personnel cohérente. C'est la raison pour laquelle nous vous proposons de biffer le chiffre II de notre premier projet figurant sur le dépliant. La fixation annuelle des effectifs lors de l'examen du budget signifie bien que le chiffre exprimé ne sera valable que pour l'année suivante. La décision sera ainsi renouvelée chaque année. Reste donc ouverte la possibilité de fixer par avance le chiffre plus haut ou plus bas que l'année précédente. La proposition de la majorité de la commission exprime objec- tivement cet état de fait. Un abaissement du plafond sera possible dès que les conditions déterminantes pour l'effec- tif total en vigueur se seront modifiées à tel point qu'un tel abaissement puisse être envisagé. A ce sujet, on peut par exemple imaginer un resserrement du trafic qui exigerait une réduction du personnel des exploitations. Par le passé, les entreprises d'armement, les CFF et les PTT ont déjà connu de telles diminutions. En ce qui concerne l'administration centrale, on peut par hypothèse citer la réduction sensible d'un office - je vous rappelle à ce propos le sort réservé au Dépôt fédéral des chevaux de l'armée à la suite de la suppression de la cava- lerie - où à l'abandon de tâches fédérales importantes aux cantons dans le cadre de la nouvelle répartition des tâches entre la Confédération et les cantons. Je reconnais que ces cas seront plutôt rares. Dans le cas où une élévation du pla- fond s'avérerait indispensable, sa justification revêtira une importance capitale. Dans cette situation, le Conseil fédéral devra prouver que les mesures de rationalisation ne suffi- sent pas à couvrir les demandes de personnel supplémen- taires, qu'il n'est pas en situation de réduire, tout en faisant face aux obligations légales qui lui incombent, des tâches qui seraient devenues peu importantes et qu'il n'est plus en mesure de subvenir aux besoins par le biais du déplace- ment d'unités. Nous tenons expressément à ce que le Conseil fédéral puisse transférer des postes de travail d'un département à un autre. La minorité de la commission rejette la mention expresse d'une possibilité d'abaissement du plafond des effectifs. Biffer cette phrase dans le texte proposé par la majorité n'a aucune conséquence juridique. Cela n'aurait pour conséquence que d'introduire un man- que de précision dans la réglementation. La minorité propose encore de renoncer à mentionner dans la loi les conditions nécessaires à l'élévation du plafond des effectifs pour les entreprises fédérales. En précisant que le plafonnement des effectifs peut être assoupli par voie de décisions budgétaires «dans la mesure où les circons- tances le commandent impérieusement» - M. Ritschard, conseiller fédéral, l'a bien précisé - le Conseil fédéral vise le même objectif que la majorité de la commission, qui, dans son texte, en mentionne expressément les conditions. Le Conseil fédéral ne peut pas envisager d'accorder du per- sonnel supplémentaire aux entreprises fédérales sans avoir au préalable appliqué toutes les mesures de rationalisation possibles, sans avoir examiné la nécessité absolue des tâches à accomplir ni prévu le transfert de postes de travail là où la situation est la plus ambiguë. Si tel est bien le cas, il est inutile d'introduire dans la loi un alinéa particulier concernant les entreprises fédérales. Contrairement à la proposition initiale 'de la commission, je rappelle que le texte actuel ne fait plus de distinction entre l'administration centrale et les entreprises. On appliquera donc le même mode de détermination de la moyenne annuelle et la même procédure d'autorisation pour l'une comme pour l'autre. Je vous prie de ne pas me tenir rigueur de vous avoir donné ces explications relativement longues, mais il m'a paru absolument nécessaire de vous les donner pour vous per- mettre de bien saisir la portée des décisions que le conseil est appelé à prendre.14. Dezember 1982 N 1719 Parlamentarische Initiative Präsident: Es folgen nun die Antragsteller, zuerst Herr Renschier. Renschier: Wie ich schon beim Eintreten ausführte, bin ich grundsätzlich gegen den Personalstopp. Aber da Sie nun - wie zu erwarten war - Eintreten beschlossen haben, bin ich der Auffassung, dass wir eine möglichst flexible Form des Personalstopps im Gesetz verankern sollten. Dieser Zielset- zung trägt die ursprüngliche bundesrätliche Fassung am besten Rechnung. Deshalb greife ich die Formulierung des Bundesrates in meinem Antrag wieder auf, obwohl ich weiss, dass der Bundesrat nun nicht mehr daran festhält. Die einzige Änderung, die ich anbringe, ist das Datum für die Festlegung der Personalbestände. Nach meinem Antrag soll der 1. Januar 1983 und nicht mehr wie beim Bundesrat der I.Januar 1982 massgeblich sein. Der ursprüngliche Vorschlag des Bundesrates unterschei- det sich vor allem in zwei Punkten gegenüber dem Text der Kommissionsmehrheit. Erstens beschränkt sich die gesetz- liche Regelung nach der Fassung des Bundesrates auf den Personalstopp und wird nicht noch mit der Verankerung des Personalabbaus erweitert. Gegen diese Verankerung des Personalabbaus wehre ich mich mit aller Entschieden- heit. Nachdem heute morgen Kommissionspräsident Schärli sagte, diese Formulierung über die Verankerung des Perso- nalabbaus sei nicht von rechtlicher Folge, frage ich mich nun wirklich, weshalb man überhaupt diesen Spruch in das Gesetz hineingenommen hat. Meine Formulierung ist zudem flexibler, weil sie vorschreibt, dass der Personalstopp dann gelockert werden könne, wenn zwingende Verhältnisse dies erfordern. Das ist doch immerhin ein gewaltiger Unterschied gegenüber dem, was die Kommission uns unterbreitet. Sie verlangt drei Bedin- gungen, die gegeben sein müssen, damit überhaupt der Personalstopp gelockert werden kann. Erstens muss dafür gesorgt sein, dass Rationalisierungsmassnahmen durchge- führt werden, zweitens muss geprüft werden, ob beste- hende Aufgaben abgebaut werden können, und drittens muss auch noch geprüft werden, ob keine Stellenverschie- bungen in den Departementen respektive zwischen den Departementen möglich sind. Es liegt also eine dreifache kumulative Voraussetzung vor, die erfüllt sein muss, damit überhaupt eine Lockerung des Personalstopps möglich ist. In der Praxis wird das darauf hinauslaufen, dass wegen die- ser Voraussetzungen der Personalstopp zementiert wird, denn diese drei kumulativen Voraussetzungen bedingen in der Praxis zeitraubende Abklärungen, wenn diese Abklärun- gen seriös vorgenommen werden sollen. Das wird heissen, dass beispielsweise bei den Betriebsdiensten der PTT und der SBB während des Jahres gar keine Personalbestände mehr durch Nachtragskredite, erhöht werden können, wenn das vom Verkehrsvolumen her notwendig wäre. Man muss sich diesen enormen administrativen Aufwand vorstellen, der notwendig wird, wenn man diese Voraussetzungen tat- sächlich ernst nimmt. Aus diesem Grunde beantrage ich Ihnen, die einfachere, flexiblere Variante des Bundesrates zu wählen und dement- sprechend meinem Antrag zuzustimmen. M. Robbiani, porte-parole de la minorité: J'ai pris connais- sance de votre intention, Monsieur le Président, et de l'heure; aussi ai-je décidé de «plafonner» également la durée de mon intervention! En conséquence, je vais vous donner simplement les caractéristiques de la proposition de minorité, tout en précisant qu'il s'agit là d'une proposition subsidiaire à celle présentée par M. Renschler auparavant. 1. Le principe du plafonnement est fixé dans la loi mais il n'y a pas d'élargissement de la notion par rapport à la situa- tion actuelle. 2. Ainsi, le Conseil fédéral peut, par le biais de la procédure concernant le budget, proposer l'augmentation des effec- tifs du personnel, dans des cas dûment motivés et si les cir- constances l'exigent. 3. Le système de calcul des effectifs moyens annuels per- met une utilisation optimale du contingent. Il s'agit en l'occurrence d'appliquer à l'administration centrale, la méthode de calcul pratiquée avec succès dans les services d'exploitation. 4. Il y a une séparation très nette entre l'administration cen- trale et les services d!exploitation. 5. La proposition de la minorité ne contient pas la disposi- tion relative aux réductions d'effectifs, qui a eu un effet psy- chologique très négatif. 6. La proposition de la minorité répond aux attentes du Conseil fédéral et je cite son avis: «La codification du pla- fonnement des effectifs requiert un système simple, tenant compte de la disparité des conditions rencontrées dans les administrations et les entreprises, en particulier ceux des services d'exploitation avec les besoins impérieux du ser- vice.» En conséquence, je vous invite à voter la version du Conseil fédéral, reprise par M. Renschler. En cas de vote négatif, je vous prie de soutenir la proposition subsidiaire de la mino- rité de la commission. Schule: Mein Antrag fasst alle Departemente, die Bundes- kanzlei und den Schweizerischen Schulrat zusammen unter dem Titel «Zentrale Bundesverwaltung». Damit soll eine Klä- rung und Präzisierung erreicht werden, indem gesagt wird, dass das Parlament nur den Gesamtplafond für die Bundes- verwaltung begrenzt, nicht aber die Bestände der einzelnen Departemente. Der ursprüngliche Text lässt nämlich die wesentliche Frage offen, ob die Bestände der einzelnen Departemente der Plafonierung unterstehen. Das wäre aber nicht der Sinn unseres Beschlusses. Auch wir wollen eine flexible Stellenplafonierung, im Gegensatz zu Herrn Ren- schler, aber innerhalb eines klaren Gesamtplafonds. Der Bundesrat soll die Möglichkeit haben, Verschiebungen zwi- schen den Departementen vorzunehmen, je nach Mass- gabe der Aufgabenbereiche, die sich ja im Verlaufe der Zeit stets wandeln. Mit meinem Antrag soll dies unterstrichen werden. Der Bundesrat soll die Stellenplafonierung als Füh- rungsinstrument nutzen. Wir dürfen nicht den Status quo zementieren, der das langjährige Resultat zahlreicher Fak- toren ist, die sich möglicherweise geändert haben und wei- ter ändern werden. Unter dem Regime der Stellenplafonie- rung sind auch nicht einfach die zufällig frei werdenden Stellen zu überprüfen. Systematisch sind vielmehr alle Bestände von einer solchen Überprüfung zu erfassen. Dort, wo eine vertiefte Behandlung - beispielsweise neuer Aufga- ben - mit dem bisherigen Personal nicht gewährleistet ist, sind zusätzliche Stellen zuzuteilen. Umgekehrt ist der Pla- fond überall dort zu reduzieren, wo unnötiger Perfektionis- mus abgebaut werden kann, wo mit Hilfe der Technik Arbeitsabläufe effizienter gemacht werden können oder wo allenfalls die Aufgabenneuverteilung erste Resultate brin- gen wird. Wir wollen keine starre und keine sture Plafonie- rung, sondern eine klare Stellenbewirtschaftung durch den Bundesrat. Ich bitte daher um Zustimmung zu diesem Antrag, der in jedem Fall eine Ergänzung darstellt, welchem Antrag Sie auch zustimmen. M. Pini: En ce qui concerne le problème qui a enflammé le débat de la première semaine de la session, à propos de la réduction de la durée du travail à 42 heures, l'on peut observer que malgré tout, l'on a gardé à son sujet la mesure nécessaire afin de ne pas dépasser les limites de la cohérence dans la politique financière jusqu'à présent sui- vie par la majorité du Parlement. A mon avis, le même pro- blème se pose, concrètement aujourd'hui, dans la discus- sion de la loi. L'ampleur prise par un certain nombre d'engagements opérationnels dans les différents secteurs de l'exploitation, dans les deux entreprises autonomes de la Confédération, ainsi que dans les ateliers du Départe- ment militaire fédéral, réclame d'urgence que soit revue notre disposition relative au plafonnement de l'effectif du pesonnel, ou que soit reconsidéré en particulier le rythmeInitiative parlementaire 1720 N 14 décembre 1982 de travail imposé actuellement aux collaborateurs fédéraux concernés. J'appuie donc la proposition de M. Robbiani tendant à assouplir le contingentement du personnel fédé- ral dans les exploitations des chemins de fer fédéraux et des PTT et, parallèlement, dans les ateliers du Département militaire fédéral. C'est d'ailleurs dans cette direction que la motion de M. Duboule fixe ses objectifs. Les garanties de sécurité et de qualité du travail dans ces deux secteurs ne peuvent plus être assurées en l'état actuel. Les effectifs du personnel à ce niveau des activités de la Confédération sont, en effet, insuffisants, et nous connaissons les consé- quences que cette situation entraîne, par les événements dramatiques de ces derniers temps. C'est dans ce contexte que le Conseil fédéral aurait déjà dû proposer des solutions raisonnables et concrètes en vue d'améliorer une situation qui devient peu à peu insoutena- ble. Si, pour des raisons d'ordre financier, la majorité de ce conseil a relevé, la semaine dernière, l'inoportunité de généraliser immédiatement l'abaissement à 42 heures de la semaine de travail pour les employés de l'administration et des entreprises de la Confédération, par contre, l'on doit reconsidérer les valeurs-cadres du personnel d'exploitation des Chemins de fer fédéraux et des postes, ainsi que des secteurs d'engagement permanent du Département mili- taire fédéral, au moins dans la perspective d'une réadapta- tion des effectifs du personnel. Le problème réel se pose donc dans ce contexte. Par conséquent, nous avons main- tenant l'occasion de prendre une décision qui soit finale- ment à la mesure des possibilités financières actuelles de la Confédération et, en même temps, à la mesure des garan- ties nécessaires et obligatoires de sûreté et de qualité des services publics de la Confédération que je viens de citer. D'autre part, je viens de demander personnellement à la Commission de gestion de soumettre à l'examen des Chambres, les rapports qu'elle possède concernant les conditions de travail de l'ensemble du personnel de l'admi- nistration fédérale. C'est seulement sur la base d'une connaissance objectivement complète de celles-ci que l'ensemble de notre Parlement pourra être en mesure d'aider le gouvernement à apporter des solutions valables et conformes aux nécessités réelles, à l'ensemble du travail qui doit être soutenu dans les différents secteurs des ser- vices fédéraux. C'est au nom de ces brèves considérations que j'appuierai la proposition de M. Robbiani, en'souhaitant qu'elle puisse obtenir l'adhésion de la majorité de ce conseil. Sedarli, Berichterstatter: Zu den Minderheitsanträgen auf der Fahne möchte ich mich nicht mehr äussern; ich habe die beantragte Ablehnung bereits begründet. Ich möchte Sie bitten, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Herr Renschier hat in Artikel 2 Absatz 1 gewünscht, dass man den bewilligten Beständen per I.Januar 1983 nach- komme. Ich glaube, dass das richtig ist. Es handelt sich dabei um kleine Verschiebungen, die absolut im Rahmen des möglichen liegen. Hier sollte man zustimmen. Hingegen hat Herr Renschier in seinem Antrag zu Artikel 2 Absatz 2 nochmals das gleiche aufgenommen, was im Antrag des Bundesrates gewünscht wird. Ich muss ihm ein- fach sagen, dass auch die Formulierung der Kommission von Absatz 2 des Artikels 3 im Verfahren der Budgetbe- schlüsse auch Nachträge im Laufe des Jahres gestattet, was für die SBB und die PTT wesentlich ist. Ich habe Ihnen bereits gesagt, Herr Renschier, dass hier ein Missverständ- nis vorliegen müsse. Die Geschäftsprüfungskommission hat bereits in ihrem Bericht vom 19. Mai 1980 in bezug auf PTT, SBB und Rüstungsbetriebe gesagt, Bestandeserhöhungen seien auch im Rahmen von Nachtragsbegehren zum Voran- schlag möglich. Die Kommission hat dann der Fassung des Bundesrates, der die Durchschnittsbemessung vorsah, zugestimmt. Sie stellte damit die Zentralverwaltung der Regelung für die Betriebe gleich und beabsichtigte keines- wegs, die Stellung der Betriebe gegenüber ihrem ersten Antrag zu verändern. Dies geschah auch im Einverständnis mit der Finanzkommission, aus deren Mitte der Antrag kam, welcher zum Absatz der Kommissionsmehrheit geführt hat. Hinter dem Text der Kommissionsmehrheit steckt nicht die Absicht, Nachträge, die im Laufe des Jahres im Rahmen des Budgetverfahrens eingebracht werden, abzuweisen. Die Formulierung bringt allein einen redaktionellen Unter- schied. Unsere Nachfragen bei der eidgenössischen Finanzverwaltung - Herr Vizedirektor Ruh hat das eindeutig gesagt - haben ergeben, dass nach dem System des Finanzhaushaltgesetzes Nachträge Bestandteile des Voran- schlages, eben nachträgliche Teile dieses Voranschlages sind. Jeder Punkt, der Gegenstand des Voranschlages gewesen ist, muss notwendigerweise auch Gegenstand eines Nachtragsbegehrens sein können. Der Text der Kom- mission verdeutlicht einfach, dass der Plafond nicht mit Sachvorlagen, sondern im Zusammenhang mit dem Budget und grundsätzlich einmal im Jahr zur Diskussion gestellt werden kann. Ich möchte Sie also bitten, den Antrag Ren- schier abzulehnen. Zum Antrag Schule betreffend die jährlichen Durchschnitts- bestände an Personalstellen der zentralen Bundesverwal- tung: Ich glaube, dieser Antrag bringt materiell nichts Neues. Ich habe keine Gelegenheit gehabt, mit der Kom- mission noch einmal darüber zu sprechen, persönlich kann ich ihm aber zustimmen. M. Thévoz, rapporteur: Nous sommes saisis de trois propo- sitions que je commenterai très brièvement. Tout d'abord, celle de la minorité Robbiani. Je vous ai déjà dit pour quelles raisons nous ne voulions pas faire un cas d'espèce des entreprises de la Confédération, je n'y revien- drai donc pas. Je vous prie sur ce point-là de vous rallier à la proposition de la majorité. Quant à M. Renschler, il nous propose de prendre la date du 1er janvier 1983 comme date de référence. Nous accep- tons cette proposition qui ne change rien au fond du pro- blème. Par contre, plus loin, il nous est demandé de nous rallier à la proposition du Conseil fédéral pour une question de rédaction qui ne change, elle non plus, rien au fond de la question, nous vous demandons pour des raisons précises, sur le détail desquelles je ne veux pas entrer en matière, de vous rallier à la proposition de la majorité. Enfin, M. Schule nous propose une modification rédaction- nelle qui, en revanche, précise certaines des conditions à appliquer pour le plafonnement de l'effectif du personnel. Cette proposition comble une lacune et précise opportuné- ment les conditions qui doivent être remplies, nous nous y rallions volontiers. En résumé, non aux propositions Robbiani et Renschler, oui à la proposition Schule. Abs. 1 erster Satz - Al. 1 première phrase Abstimmung - Vote Eventuell - A titre préliminaire Für den Antrag der Kommission 82 Stimmen Für den Antrag Schule 37 Stimmen Definitiv - Définitivement Für den Antrag der Mehrheit 76 Stimmen Für den Antrag der Minderheit (Robbiani) 57 Stimmen Abs. 1 zweiter Satz - AI. 1 deuxième phrase Präsident: Herr Renschler schlägt vor, die bewilligten Bestände ab 1. Januar 1983 festzusetzen. Der Bundesrat ist damit einverstanden, die Kommission jetzt ebenfalls. Wir müssen darüber also nicht mehr abstimmen. Sie haben so beschlossen. Angenommen - Adopté Abs. 2-AI. 2 Präsident: Herr Renschler und Herr Robbiani haben ihre Anträge begründet, die Kommissionssprecher ebenfalls. Herr Bundesrat Ritschard verzichtet auf das Wort.14. Dezember 1982 N 1721 Parlamentarische Initiative Wir haben hier folgende Situation: Die Mehrheit will eine Erhöhung nur bedingt bewilligen und eine Senkung ermögli- chen. Die Minderheit will keine Senkung, und der Bundesrat mit Herrn Renschier, dessen Antrag er übernommen hat, will eine Lockerung ermöglichen, wenn sie zwingend ist. Wir stimmen nun wie folgt ab: Zuerst stellen wir die Mehrheit und die Minderheit, wie auf der Fahne aufgeführt, einander gegenüber, nachher das Resultat aus dieser Abstimmung dem Antrag Bundesrat/Renschler. Abstimmung - Vote Eventuell - A titre préliminaire Für den Antrag der Mehrheit 77 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 50 Stimmen Definitiv - Définitivement Für den Antrag der Mehrheit 75 Stimmen Für den Antrag Bundesrat/Renschler 52 Stimmen Abs. 3-AI. 3 Präsident: Durch den Entscheid bei Absatz 1, wonach die PTT-Betriebe, die SBB und die Rüstungsbetriebe der Plafo- nierung unterstellt sind, haben Sie über Absatz 3 bereits befunden. Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit Adopté selon la proposition de la majorité Ziff. Il Neuer Antrag der Geschäftsprüfungskommission Streichen Ch. II Nouvelle proposition de la Commission de gestion Biffer Angenommen - Adopté Ziff. Ili Antrag der Geschäftsprüfungskommission Abs. 1' Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes gilt der mit dem Voran- schlag des laufenden Jahres bewilligte Bestand. Abs. 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Abs. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Ch. III Proposition de la Commission de gestion AI. 11 Le plafond valable à l'entrée en vigueur de la présente loi sera celui du budget de l'année en cours. Al. 1 La présente loi est soumise au référendum facultatif. Al. 2 Le Conseil fédéral fixe la date d'entrée en vigueur. Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Gesetzentwurfes 80 Stimmen Dagegen 46 Stimmen An den Ständerat -Au Conseil des Etats Schluss der Sitzung um 13.15 Uhr La séance est levée à 13 h 15Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative Stellenplafonierung. Bundesgesetz Initiative parlementaire Plafonnement des effectifs du personnel. Loi In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1982 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 81.223 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.12.1982 - 08:00 Date Data Seite 1709-1721 Page Pagina Ref. No 20 011 018 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.