<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein Szenario zu prüfen und vorzubereiten, um die Versorgungssicherheit auch dann zu gewährleisten, wenn eines der bestehenden Kernkraftwerke frühzeitig vom Netz genommen werden muss oder wenn sich zeigen sollte, dass mit den geplanten neuen erneuerbaren Energien die Versorgungssicherheit gefährdet ist oder die Spitzen nicht abgedeckt werden können. Das Notfallszenario soll mit mehreren kleineren Gaskombikraftwerken und insbesondere mit der Biomasse Holz geplant werden, wobei wir verlangen, dass in diesem Fall die CO2-Kompensation zu 100 Prozent im Ausland kompensiert werden darf.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. März 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpläne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuführenden Arbeiten bildeten drei Stromangebotsszenarien: Weiterführung des bisherigen Strommixes mit allfälligem vorzeitigem Ersatz der ältesten drei Kernkraftwerke im Sinne höchstmöglicher Sicherheit (Variante 1); kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit (Variante 2); vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt (Variante 3).</p><p>Gestützt auf die Ergebnisse dieser Arbeiten hat sich der Bundesrat am 25. Mai 2011 dafür ausgesprochen, die zukünftige Stromversorgung gemäss Variante 2 sicherzustellen. Für die Neuausrichtung der Energiepolitik prüft der Bundesrat bis im Herbst 2011 eine Reihe von Massnahmen, die dazu beitragen, Variante 2 umzusetzen. Dabei wird unter anderem auch der Bau von Gaskombi- und Biomassekraftwerken beurteilt. Was die CO2-Kompensation betrifft, so ist der bundesrätliche Vorschlag bereits im Parlament. Im Rahmen der CO2-Gesetzesberatung sind die Konditionen festzulegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.