Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 31. Januar 2019 (715 18 317 / 32) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Erfüllung der Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten während der Beitragsrahmenfrist; Nichtigkeit der Kündigung infolge Verletzung der Sperrfrist nach Art. 336c Abs. 1 OR Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsri chterin Elisabeth Berger Götz, Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Katja Wagner Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Daniel Altermatt, Rechts- anwalt, Neuarlesheimerstrasse 15, Postfach 435, 4143 Dornach gegen Unia Arbeitslosenkasse , Kompetenzzentrum D -CH West , Monb i- joustrasse 61, Postfach 3398 , 3001 Bern, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung A. Der 1990 geborene A.____ war zuletzt seit März 2 017 bei der B.____ AG als Betriebs- angestellter tätig. Am 13. September 2017 erlitt er einen Arbeitsunfall, für den die Schweizeri- sche Unfallversicherungsanstalt (Suva) bis zum 30. April 2018 die gesetzlichen Leistungen er- brachte. Das Arbeitsverhältnis mit der B.____ AG wu rde bereits mit Kündigung vom 25. Sep- tember 2017 per 14. November 2017 aufgelöst. Am 2. Mai 2018 meldete sich A.____ beim Re- gionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) in X.____ an und erhob ab diesem Datum Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 18 . Juni 2018 verneinte die hierfür zustän- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht dige Arbeitslosenkasse Unia (Kasse) die Anspruchsberechtigung mit der Begründung, dass die erforderliche Beitragszeit nicht erfüllt worden sei. Di e dagegen erhobene Einsprache wies die Kasse mit Entscheid vom 23. August 2018 ab. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, vert reten durch Daniel Altermatt, Advokat, mit Eingabe vom 24. September 2018 Beschwerd e beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgeri cht). Darin beantragte er, es sei der Einspracheentscheid vom 23. August 2018 aufzuheben und es sei festzustellen, dass er ab 2. Mai 2018 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe. Zur Begründung machte er im We- sentlichen geltend, aufgrund des am 13. September 20 17 erlittenen Arbeitsunfalls und der da- rauffolgenden Arbeitsunfähigkeit, sei die durch die B.____ AG am 25. September 2017 ausge- sprochene Kündigung während der Sperrfrist nach Obligat ionenrecht erfolgt und aus diesem Grund nichtig. Entsprechend vermöge sie keinerlei rechtl iche Wirkungen zu entfalten. Das Ar- beitsverhältnis sei erst mit der erneuten Aussprache de r Kündigung am 3. Mai 2018 rechtswirk- sam beendet worden, womit es bis mindestens zu diesem Zei tpunkt angedauert habe. Damit weise er eine Beitragszeit von über zwölf Monaten auf u nd habe somit Anspruch auf Arbeitslo- senentschädigung. C. In ihrer Vernehmlassung vom 9. November 2018 schloss d ie Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht eingereichte Beschwerde des Versicherten ist einzutreten. 2. Strittig und zu prüfen ist, ob die Kasse berechtig t war, die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers ab 2. Mai 2018 zu verneinen. 3.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 hat die ve rsicherte Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn die Beitragszeit erfüllt ist oder wenn sie von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. Für den Leistungsbezug und fü r die Beitragszeit gelten grundsätzlich zweijährige Rahmenfristen (vgl. Art. 9 Abs. 1 AVIG). D ie Rahmenfrist für die Beitragszeit be- ginnt gemäss Art. 9 Abs. 3 AVIG zwei Jahre vor der Rahm enfrist für den Leistungsbezug. Letz- tere beginnt gemäss Art. 9 Abs. 2 AVIG an jenem Tag, a n dem (wiederum) sämtliche An- spruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Beitragszeit hat e rfüllt, wer innerhalb der dafür vorge- sehenen Rahmenfrist während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (vgl. Art. 13 Abs. 1 AVIG). 3.2 Die Ermittlung der Beitragszeit gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG ist in Art. 11 der Verord- nung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung un d die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 geregelt. Gemäss Art. 11 AVIV zählt als Beitragsmonat jeder volle Kalen- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht dermonat, in dem der Versicherte beitragspflichtig ist (Abs. 1). Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, werden zusammengezählt. Je 30 Kalendertage gelten als ein Beitragsmonat (Abs. 2). Die den Beitragszeiten gleichge setzten Zeiten (Art. 13 Abs. 2 AVIG) und Zeiten, für die der Versicherte einen Ferienlohn bezogen hat, zählen in gleicher Weise (Abs. 3). Für die Bestimmung der Beitragszeit kommt es jedoch stets auf die Dauer des Arbeits- verhältnisses an. Ein beendigtes Arbeitsverhältnis wird dur ch die Auszahlung einer Entschädi- gung für nicht bezogene Ferien daher weder verlängert , noch darf diese in Beitragstage umge- rechnet und an die Beitragszeit angerechnet werden (BGE 130 V 492). 3.3 An die Beitragszeit nach Art. 13 Abs. 1 AVIG werden gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG hingegen jene Zeiten angerechnet, in denen der Versi cherte zwar in einem Arbeitsverhältnis steht, aber wegen Krankheit oder Unfalls keinen Lohn er hält und daher keine Beiträge bezahlt. Die Regelung von Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG ist dann von Bedeutung, wenn die Lohnzahlungs- pflicht des Arbeitgebers bei Krankheit oder Unfall dah in gefallen oder durch Leistungen der Kranken- oder Unfalltaggeldversicherung ersetzt worden ist. Ebenso greift diese Regelung ein bei versicherten Personen, deren Absenzen nicht durch beit ragspflichtige Lohnzahlungen ge- deckt sind. Die Anrechnung gemäss Art. 13 Abs. 2 AVIG gilt indessen nur für Unterbrüche wäh- rend eines bestehenden Arbeitsverhältnisses. Von der Erf üllung der Beitragszeit sodann befreit sind Personen, die innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen un d die Beitragszeit infolge Krankheit, Unfall oder Mutterschaft nicht erfüllen konnten, sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten (vgl. Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG). 4.1 Vorliegend ist aktenkundig und unbestritten, dass d er Beschwerdeführer innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 2. Mai 2016 bis 1. Mai 2018 bei der C.____ AG und der B.____ AG einer beitragspflichtigen Beschäftigung von insgesamt 8 Monaten und 21 Tagen nachgegangen ist. Nicht streitig ist ferner, dass der Besch werdeführer nach Ablauf der dreitägi- gen Karenzfrist in der Zeit ab 16. September 2017 bis und mit 30. April 2018 Taggeldleistungen der Unfallversicherung bezog. 4.2 Die Beschwerdegegnerin begründete die Ablehnung der Anspruchsberechtigung hin- gegen damit, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum der vom 15. November 2017 bis 30. April 2018 ausgerichteten Taggeldleistungen nicht in einem A rbeitsverhältnis im Sinne von Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG gestanden sei. Es treffe zwar zu, dass die am 25. September 2017 durch die Arbeitgeberin ausgesprochene Kündigung während der Sp errfrist von 30 Tagen und damit zur Unzeit erfolgt sei. Das Arbeitsverhältnis würde aber mit Blick auf die vertragliche Kündigungs- frist von 30 Tagen sowie unter Berücksichtigung der Sperr frist von 30 Tagen am 14. November 2017 enden. Die am 3. Mai 2018 erfolgte nachträgliche Kündigung bestätige die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den besagten Termin. Damit sei die für den Anspruch erforderliche Beitragszeit von mindestens zwölf Monaten vorliegend nicht erfüllt. 4.3 Dieser Auffassung kann aus nachfolgenden Gründen ni cht gefolgt werden. Gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zi- vilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30 M ärz 1911, darf der Arbeitgeber das Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit unter ande rem nicht kündigen, während der Arbeit- nehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder d urch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und zwar im ersten Di enstjahr während 30 Tagen, ab zweiten bis und mit fünftem Dienstjahr während 90 Tagen und a b sechstem Dienstjahr während 180 Tagen. Die Kündigung, die während einer der in Absa tz 1 festgesetzten Sperrfrist erklärt wird, ist nichtig (Abs. 2). Die nichtige Kündigung bewirkt auch nach Ablauf der Sperrfrist keinerlei Wirkungen und muss wiederholt werden. Es muss neu gekün digt werden, eine blosse Bestäti- gung kann höchstens dann genügen, wenn daraus für den Gekündigten ausreichend klar er- kennbar wird, dass der Kündigende das Arbeitsverhältnis definitiv beenden will (STREIFF ULLIN / VON KAENEL ADRIAN /R UDOLPH ROGER , Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 7., vollständig überarbeitete und stark erweiterte Auflage, 2012, N 10 zu Art. 336c OR). Eine Um- deutung der nichtigen Kündigung in eine Kündigung zu m nächstzulässigen Termin würde dem Sinn der Sperrfrist zuwiderlaufen. Wird nach Ablauf d er Sperrfrist erneut gekündigt, ist dies nicht als solches rechtsmissbräuchlich (R EHBINDER MANFRED /S TOECKLI JEAN -FRITZ in: Berner Kommentar, Der Arbeitsvertrag, Art. 331-355 und Art. 361-362 OR, Schweizerisches Zivilge- setzbuch, Das Obligationenrecht, 2014, N 6 zu Art. 336c). 4.4 Dem sich in den Akten befindlichen Arbeitsvertrag m it der B.____ AG zufolge wurde ab 24. März 2017 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vereinbart. Die darin enthaltene Probezeit von drei Monaten war im Zeitpunkt der am 25. September 2 017 durch die Arbeitgeberin erfolgten Kündigung abgelaufen, womit der zeitliche Kündigungssch utz im Sinne der in vorstehender Er- wägung zitierten Bestimmung zum Tragen kam. Angesichts d er Tatsache, dass sich der Be- schwerdeführer im ersten Dienstjahr befand, war eine Sp errfrist von 30 Tagen zu berücksichti- gen. Mit Blick auf die am 13. September 2017 eingetr etene Arbeitsunfähigkeit infolge Unfalls, war die Kündigung am 25. September 2017 somit während der Sperrfrist erfolgt und damit nich- tig, womit sie keinerlei Wirkung entfaltete. Um Gülti gkeit zu erlangen, hätte die Kündigung nach Ablauf der Sperrfrist auf den 14. Oktober 2017 wiede rholt werden müssen. Hinweise für ein solches Vorgehen oder eine Kündigungsbestätigung, aus de r eine eindeutige Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf diesen Zeitpunkt geschlossen werden könnte, finden sich keine in den Akten und werden von der Beschwerdegegnerin auch nicht ge ltend gemacht. Angesichts des relativ zwingenden Charakters dieser Bestimmung, vermag so dann auch der Umstand, dass sowohl der Beschwerdeführer selbst als auch der Unfallve rsicherer von der gültigen Beendi- gung des Arbeitsverhältnisses per 14. November 2017 ausge gangen sind (vgl. Suva-act. 18 und 35), an der Nichtigkeit nichts zu ändern, zumal de r Beschwerdeführer aufgrund der anhal- tenden Arbeitsunfähigkeit seine Arbeitsleistung ohnehin nicht anbieten konnte. Ferner kommt auch keine Umwandlung der ungültigen Kündigung in eine gültige Kündigung auf diesen Termin in Betracht (vgl. E. 4.3 hiervor), womit das Arbeitsverh ältnis − entgegen der Auffassung der Be- schwerdegegnerin – nicht bereits am 14. November 2017 beendet war, sondern zweifellos fort- dauerte. Aufgrund der erst am 3. Mai 2018 erfolgten erneuten Kündigung hat das Arbeitsver- hältnis mindestens bis zu diesem Zeitpunkt angedauert. Ei ne rückwirkende Auflösung dessel- ben auf den vorliegend umstrittenen Termin, wie sie in dieser nachträglichen Kündigung vorge- sehen ist, ist ebenfalls nicht möglich. Das Arbeitsverhäl tnis kann infolge Kündigung nur mit Wir- kung für die Zukunft beendet werden (REHBINDER /S TOECKLI , N 2 zu Art. 335 OR). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Unter Berücksichtigung des vorstehend Ausgeführten stand der Beschwerdeführer – im Zeitraum der bezogenen Taggeldleistungen – bis min destens 3. Mai 2018 in einem Arbeits- verhältnis im Sinne von Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG. Dami t erfüllt er aber die innerhalb der Rah- menfrist erforderliche Mindestbeitragszeit von zwölf Mona ten. Der angefochtene Einsprache- entscheid ist daher in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache ist an die Kasse zurückzuweisen, damit diese die weiteren Anspruchsvorausset zungen im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung prüft. 6. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahre ns zu befinden. 6.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vo r dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 6.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende besch werdeführende Person Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten. Diese werden vom Gericht festge setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und na ch der Schwierigkeit des Prozesses be- messen. Der Rechtsvertreter des Versicherten ist mit Verfüg ung des Kantonsgerichts vom 23. November 2018 aufgefordert worden, innert unerst reckbarer Frist bis 14. Dezember 2018 seine aktualisierte Honorarnote nach Zeitaufwand einzure ichen. Gleichzeitig ist er darauf hin- gewiesen worden, dass das Honorar nach Ermessen festgeset zt werde, falls bis zum genann- ten Termin keine Honorarnote eingehen sollte. In der Folge hat der Rechtsvertreter dem Kan- tonsgericht keine aktualisierte Kostennote zukommen lass en, sodass das Honorar ankündi- gungsgemäss nach Ermessen festzusetzen ist. Da der Rechtsver treter den Beschwerdeführer bereits im Einspracheverfahren vertreten hat, entfäll t für das Beschwerdeverfahren ein vertief- tes Aktenstudium im Sinne einer Einarbeitung in das Do ssier. Der erbrachte Aufwand setzt sich somit im Wesentlichen aus einem Instruktionsgespräch mit dem Mandanten und dem Verfassen der Beschwerde zusammen. Hält man sich die erbrachten B emühungen vor Augen, erscheint es angemessen, für diese einen Zeitaufwand von insgesam t vier Stunden zu entschädigen und zudem Auslagen von pauschal Fr. 50.-- zu ersetzen. Die Be mühungen sind zu dem in Sozial- versicherungsprozessen praxisgemäss für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen (vgl. § 3 Abs. 1 der Tarifordnung für Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003). Dem Beschwerdeführ er ist demnach eine Parteient- schädigung in der Höhe von Fr. 1‘130.85 (4 Stunden à Fr. 250.-- sowie Auslagen von Fr. 50.-- zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der angefoc htene Einspracheent- scheid der Unia Arbeitslosenkasse vom 23. August 2018 wir d aufge- hoben und die Angelegenheit zur Prüfung der weiteren Anspruchsvo- raussetzungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vor- instanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Unia Arbeitslosenkasse hat dem Beschwerdeführer e ine Parteient- schädigung in der Höhe von Fr. 1‘130.85 (inkl. 7.7% Me hrwertsteuer) auszurichten.