<h2>SubmittedText<h2><p>In der Antwort auf eine Frage im Nationalrat zur Sicherheit im Luftverkehr hat der Bundesrat geantwortet, dass aufgrund der Personalsituation im Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) gegebenenfalls das Wachstum im Luftverkehr zugunsten der Sicherheit eingeschränkt werden muss. Diese Antwort ist nicht nachvollziehbar, werden doch die Kosten grösstenteils durch Gebühreneinnahmen gedeckt. Der Luftverkehr ist ein wesentlicher Pfeiler des öffentlichen Verkehrs (primär mit dem Ausland) und ein für den Wirtschaftsstandort Schweiz unverzichtbares Instrument. In der Botschaft zur jüngsten Revision des Luftfahrtgesetzes hat der Bundesrat diese Bedeutung nochmals klar unterstrichen. Die Tatsache, dass die Luftfahrt eine Wachstumsphase durchläuft, darf deshalb als ein positives Indiz für unsere Wirtschaft betrachtet werden. Es ist die Aufgabe des Staates, bestmögliche Rahmenbedingungen für den Luftverkehr sicherzustellen. Dazu gehören neben einer ausreichenden, wettbewerbsfähigen Infrastruktur auch die Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit für eine sichere Abwicklung des Luftverkehrs.</p><p>Meine Fragen:</p><p>1. Ist der Bund gewillt und in der Lage, die notwendigen Kontrollen der Flugsicherheit bei unseren Fluggesellschaften und bei ausländischen Flugzeugen auf schweizerischen Flughäfen auch in Zukunft glaubwürdig durchzuführen?</p><p>2. Ist der Bundesrat bereit, mit den notwendigen personellen Ressourcen seine Aufsichtsfunktion wahrzunehmen und damit sicherzustellen, dass das Wachstum des schweizerischen Luftverkehrs nicht behindert wird und insbesondere die schweizerischen Fluggesellschaften weiterhin konkurrenzfähig bleiben können?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1./2. Die Sicherheitskontrollen der in der Schweiz immatrikulierten Flugzeuge sowie bei den schweizerischen Fluggesellschaften werden trotz des Wachstums der Flugzeugflotten und des Luftverkehrs regelmässig und kompetent durchgeführt. Sie behindern das Wachstum des schweizerischen Luftverkehrs und die Konkurrenzfähigkeit der schweizerischen Fluggesellschaften nicht. Hingegen konnte das Bazl mit den heutigen Ressourcen im Bereich der Sicherheitskontrollen der Flugzeuge und Besatzungen ausländischer Fluggesellschaften auf Schweizer Flughäfen nur wenige Kontrollen durchführen. Die Ausführung dieser Sicherheitskontrollen, auch "ramp checks" genannt, erfolgt im Rahmen des Safa-Programmes ("safety of foreign aircrafts"), das von der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz ausgearbeitet und eingeführt wurde; 1998 konnten auf Schweizer Flughäfen nur drei vollständige Kontrollen durchgeführt werden, während einige unserer Nachbarstaaten (insbesondere Deutschland und Frankreich) verhältnismässig mehr Kontrollen ausführen konnten. Deshalb hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation dem Bundesrat beantragt, dem Bazl hierfür zwei zusätzliche Stellen zuzuteilen. Der Bundesrat wird über dieses Begehren im Sommer entscheiden.</p>  Antwort des Bundesrates.