Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 24. September 2015 (720 15 135 / 242) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Anspruch auf IV-Taggelder von der Beschwerdegegnerin zu Recht verneint, da die Be- schwerdeführerin schon vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit seit Jahren keine Erwerbstä- tigkeit mehr ausgeübt hat und ausserdem nicht arbeitslos im Sinne des AVIG ist (Art. 20 sexies IVV) Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsri chter Beat Hersberger, Kantonsrichter Yves Thommen, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff Taggeld A. A.____ besuchte bis ins Jahr 2006 die Schule. Im September 2012 schloss sie eine zweieineinhalb Jahre dauernde kaufmännische Ausbild ung zur Sachbearbeiterin Steuern ab. Am 1. September 2014 meldete sie sich bei der Eidge nössischen Invalidenversicherung (IV) zum Bezug von Leistungen an, wobei sie um Unterstüt zung bei der beruflichen Integration er- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht suchte. Mit Mitteilung vom 27. Januar 2015 erteilte ihr die IV-Stelle des Kantons Basel- Landschaft (IV-Stelle) Kostengutsprache für ein Arbe itstraining bei der Institution B.____ vom 26. Januar 2015 bis 25. April 2015. Das Arbeitstraining wurde bis Juni 2015 verlängert (vgl. Mit- teilung der IV-Stelle vom 21. April 2015). Mit Verf ügung vom 9. März 2015 wurde ein Taggeld- anspruch für die Dauer des Arbeitstrainings mit der Be gründung abgelehnt, dass die Versicher- te zum Zeitpunkt der Anmeldung als Nichterwerbstätige einzustufen gewesen sei. B. Dagegen erhob A.____ am 9. April 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und beant ragte unter o/e-Kostenfolge, es sei die Verfügung vom 9. März 2015 aufzuheben und es sei d ie Beschwerdegegnerin anzuweisen, das letzte Einkommen, gestützt auf das sie Arbeitslosenent schädigung bezogen habe, als Be- messungsgrundlage zu nehmen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass sie auf- grund ihrer gesundheitlichen Situation nicht in der Lage gewesen sei, ein Einkommen zu erzie- len. C. In der Vernehmlassung vom 28. Mai 2015 beantragte d ie Beschwerdegegnerin die Ab- weisung der Beschwerde, da die Beschwerdeführerin auch ohne das Arbeitstraining bei der Institution B.____ kein Erwerbseinkommen erzielt hätt e. Daher könne sie nicht als Erwerbstäti- ge gelten. Unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit habe sie keine Erwerbstätigkeit ausge- übt. Sie habe nach der Ausbildung Leistungen der Arb eitslosenversicherung bezogen und sei nie erwerbstätig gewesen. Die Beschwerdeführerin sei seit nunmehr vier Jahren verheiratet und lebe mit ihrem Ehemann zusammen. Zudem sei dem IK-Ausz ug zu entnehmen, dass sie ab November 2009 eine Arbeitslosenentschädigung bezogen ha be. Dieser Anspruch sei im März 2011 ausgelaufen. Zum Zeitpunkt des Arbeitstrainings hä tte sie mit Sicherheit keinen Anspruch mehr auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung gehabt. D. Mit Verfügung vom 28. Juli 2015 bewilligte der i nstruierende Präsident der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts der Beschwerde führerin die unentgeltliche Pro- zessführung. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die form- und fristgerecht beim sachlich wie ö rtlich zuständigen Gericht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Beschwerdefüh- rerin während ihres Arbeitstrainings Anspruch auf Taggelder der Invalidenversicherung hat. Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, dass d ie Beschwerdeführerin als Nichter- werbstätige einzustufen sei. Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, dass sie vor der IV- Anmeldung zwar kein Einkommen erzielt habe. Dies sei aber auf ihre Krankheit zurückzuführen. 3.1 Seit der 5. IV-Revision steht grundsätzlich nur noch erwerbstätigen versicherten Perso- nen ein Taggeldanspruch zu (Art. 22 und 23 des Bunde sgesetzes über die Invalidenversiche- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht rung [IVG] vom 19. Juni 1959; vgl. dazu ausführlich S ILVIA BUCHER , Eingliederungsrecht der Invalidenversicherung, Bern 2011, Rz. 949 und Rz. 955 mit weiteren Hinweisen). Wer im Sinne von Art. 22 und 23 IVG als erwerbstätig gilt oder eine r erwerbstätigen Person gleichgestellt ist, lässt sich Art. 20 sexies der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 entnehmen. 3.2 Als erwerbstätig gelten versicherte Personen, die unm ittelbar vor Beginn ihrer Arbeitsun- fähigkeit eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben oder di e glaubhaft machen, dass sie nach Ein- tritt der Arbeitsunfähigkeit eine Erwerbstätigkeit von l ängerer Dauer aufgenommen hätten (Art. 20 sexies Abs. 1 lit. a und b der Verordnung über die Invalide nversicherung [IVV] vom 17. Januar 1961). Gemäss Art. 20 sexies Abs. 2 lit. a und lit. b IVV sind den erwerbstätigen Versicher- ten arbeitslose Versicherte gleichgestellt, die Anspruch auf Leistung der Arbeitslosenversiche- rung haben oder mindestens bis zum Eintritt der Arbei tsunfähigkeit hatten, sowie Versicherte, die nach krankheits- oder unfallbedingter Aufgabe der Erwerbstätigkeit Taggelder als Ersatzein- kommen beziehen. In beiden Fällen handelt es sich um Per sonen, die ohne Eintritt der Risiken Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Unfall während der n un für die Eingliederung einzusetzenden Zeit hypothetisch ebenso erwerbstätig wären wie die Pe rsonengruppe gemäss Art. 20 sexies Abs. 1 IVV (SILVIA BUCHER , a.a.O., Rz. 949). Die in Art. 20 sexies IVV aufgezählten vier Personen- gruppen weisen das gemeinsame Merkmal auf, dass sie – wen n sie nicht einen gesundheitli- chen Schaden hätten – während der für die Einglieder ung aufzuwendenden Zeit hypothetisch erwerbstätig wären oder im Falle der Arbeitslosigkeit e in Erwerbsersatzeinkommen beziehen würden (SILVIA BUCHER , a.a.O., Rz. 950; vgl. auch das Kreisschreiben über die Taggelder in der Invalidenversicherung [KSTI], gültig ab 1. Januar 2010, Ziff. 1003). 3.3 Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwe rdefall das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ih rem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Ab- weichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegend en Wahrscheinlichkeit zu fällen, wobei die konkreten Verhältnisse des Einzelfalles, name ntlich persönliche, familiäre, soziale und erwerbliche Umstände wesentlich ins Gewicht fallen ( Urteil des EVG, heute Schweizeri- sches Bundesgericht, vom 29. Oktober 2003, I 301/02, E. 6.3.1). Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von alle n möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 115 V 142 E. 8b mit zahlreichen weiteren Hinweisen). 4.1 Die Beschwerdeführerin meldete sich mit Gesuch vom 1. September 2014 für Unterstüt- zung bei der beruflichen Integration bei der Beschwerd egegnerin an. Anlässlich des Triage- Gesprächs mit der Beschwerdegegnerin am 1. Oktober 2014 gibt die Beschwerdeführerin an, nach ihrer Ausbildung zur Sachbearbeiterin Steuern k eine Erwerbstätigkeit aufgenommen zu haben. Als letzte Erwerbstätigkeit habe sie während ein bis zwei Tagen einen Aushilfsjob im Service gehabt. Sie sei arbeitslos, aber nicht bei der A rbeitslosenkasse angemeldet. Dem Aus- zug aus dem individuellen Konto (IK-Auszug) vom 12. Septe mber 2014 kann entnommen wer- den, dass die Beschwerdeführerin von November 2009 bis Mä rz 2011 Arbeitslosenentschädi- gung bezog. Im Jahr 2012 wurde sie als Nichterwerbstätig e erfasst. Zudem sind zwei Einträge Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht mit minimalen Einkommen (Jahr 2012: Fr. 234.--) und ( Jahr 2013: Fr. 5.--) vorhanden. Weitere von Arbeitgebern gemeldete Einkommen, die auf eine re gelmässige Erwerbstätigkeit hindeuten würden, sind im IK-Auszug nicht verzeichnet. Aus dem Lebenslauf der Beschwerdeführerin geht hervor, dass sie letztmals im Mai 2010 in einem Steuerbüro arbeitete. 4.2 Eine Würdigung dieser Akten zeigt, dass die Beschwer deführerin zum Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit bereits seit Jahren keine Erwerbstätigkeit mehr ausgeübt hat und seit ihrer Heirat von ihrem Ehemann finanziell unterstü tzt wird. Die Beschwerdeführerin legt keine Umstände dar, die glaubhaft machen würden, dass sie ohne Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätte. Da sie ausserdem nicht arbeits- los im Sinne des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ist und zude m keine Taggelder der Kran- ken- oder Unfallversicherung bezieht, kann sie auch nicht einer erwerbstätigen versicherten Person gleichgestellt werden. Es ist somit nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr- scheinlichkeit erstellt, dass die Beschwerdeführerin, wenn sie nicht einen gesundheitlichen Schaden hätte, während der für die Eingliederung auf zuwendenden Zeit hypothetisch erwerbs- tätig wäre oder ein Erwerbsersatzeinkommen beziehen würde. 4.3 Die Beschwerdeführerin beantragt die Einholung d es Berichts der behandelnden Psy- chologin sowie des zuständigen Sachbearbeiters der Besch werdegegnerin. Da nach dem Ge- sagten die Frage, ob die Beschwerdeführerin als Erwerb stätige zu betrachten ist, bereits ge- stützt auf die vorhanden Akten zuverlässig entschieden werd en kann, ist in antizipierter Be- weiswürdigung (vgl. BGE 126 V 130 E. 2a mit zahlreichen Hinweisen) auf die beantragten zu- sätzlichen Abklärungen zu verzichten. 5. Zusammenfassend ergibt sich aus dem Gesagten, dass die Beschwerdeführerin nicht erwerbstätig im Sinne von Art. 22 und 23 IVG in Verb indung mit Art. 20 sexies IVV ist. Die Be- schwerdegegnerin hat den Anspruch auf ein IV-Taggeld so mit zu Recht abgelehnt. Die Be- schwerde ist abzuweisen. 6. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige- rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungs gericht kostenpflichtig. Die Verfah- renskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 VPO in der Reg el in angemessenem Ausmass der unterliegenden Partei auferlegt. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten, die praxisgemäss auf Fr. 600. -- festgesetzt werden, ihr zu aufer- legen sind. Der Beschwerdeführerin ist nun allerdings m it Verfügung vom 28. Juli 2015 die un- entgeltliche Prozessführung bewilligt worden. Aus die sem Grund gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. Die Beschwerdeführerin wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- we rden der Be- schwerdeführerin auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht