Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 26. Oktober 2022 (810 22 159) ____________________________________________________________________ Raumplanung, Bauwesen Baugesuch für Mehrfamilienhaus mit Einstellhalle / Aussenparkplätze und Wendeplatz / Beschränkung der Bewilligungspflicht auf Überprüfung der massgeblichen öffentlich- rechtlichen Bestimmungen Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Marku s Clausen, Hans Furer , Daniel Noll, Kantonsrichterin Ana Dettwiler, Gerichts- schreiber i.V. Marco Belser Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer gegen Baurekurskommission des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstras- se 29, 4410 Liestal, Vorinstanz B.____ GmbH , Beschwerdegegnerin C.____ , Beschwerdegegnerin Einwohnergemeinde D.____ , Beigeladene Betreff Baugesuch für Mehrfamilienhaus mit Einstellha lle (Entscheid der Baurekurskommission vom 25. Januar 2022) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Baugesuch vom 25. Januar 2018 reichte die B.___ _ GmbH beim Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft (BIT) ein Baugesuch für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Autoeinstellhalle auf der in der Wohn- und Gesch äftszone WG2 gelegenen Parzelle Nr. 1252, Grundbuch E.____, ein. B. Am 15. Juni 2018 erteilte das BIT die Baubewilli gung. C. Bei der Bauabnahme vom 9. Juni 2020 stellte das BIT diverse bauliche Abweichungen gegenüber der Baubewilligung vom 15. Juni 2018 fest u nd forderte die Gesuchstellerin zur Ein- reichung von bereinigten Plänen auf. D. Nachdem die Gesuchstellerin bereinigte Pläne einge reicht hatte, erhob A.____ mit Schreiben vom 25. August 2020 Einsprache gegen das Bauge such. Er bemängelte, dass auf den Parkplätzen für Kleinfahrzeuge zu grosse Fahrzeuge abg estellt würden und dadurch die Durchfahrt erschwert werde. Zudem bestehe kein Wendepla tz und die Fahrzeuge würden rückwärts auf die Kantonsstrasse fahren, was eine Gefahr darstelle. E. Mit Eingaben vom 30. November 2020 und 11. Februa r 2021 reichte die Gesuchstelle- rin beim BIT bereinigte Pläne ein, wobei A.____, zul etzt mit Schreiben vom 18. Februar 2021, jeweils an seiner Einsprache festhielt. F. Mit Entscheid Nr. 104/21 vom 5. August 2021 wies das BIT die Einsprache ab. G. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 11. August 2 021 Beschwerde bei der Bau- rekurskommission Basel-Landschaft (Baurekurskommission). Er be antragte den Entzug der Baubewilligung für die Aussenparkplätze und die Einholung eines Wenderechts auf dem Durch- fahrtsweg. Zur Begründung führte er aus, dass auf den Aussenparkplätzen statt der vorgesehe- nen Kleinfahrzeuge normale Fahrzeuge parkieren und diese bis zu einem Meter über das Park- feld ragen würden. Sodann fehle ein Wendeplatz und d ie parkierten Fahrzeuge würden entwe- der auf dem Durchfahrtsweg oder auf der Kantonsstrasse wenden. H. Die Baurekurskommission wies die Beschwerde mit Entsche id vom 25. Januar 2022 (versandt am 21. Juli 2022) ab. I. Gegen den Entscheid der Baurekurskommission vom 25. Ja nuar 2022 erhob A.____ mit Eingabe vom 29. Juli 2022 Beschwerde beim Kantonsg ericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Der Beschwerdeführer hält sinngemäss an den in seiner vorinstanzlichen Beschwerde vom 11. August 2021 gestellten Begehren fest. J. Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 29. August 20 22 vernehmen und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht K. Mit Verfügung vom 31. August 2022 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung über- wiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 134 Abs. 5 des Raumplanungs- und Baugeset zes (RBG) vom 8. Januar 1998 i.V.m. § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassu ngs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 können Entscheide der Bau rekurskommission durch die Be- troffenen und die Gemeinden beim Kantonsgericht ang efochten werden. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsr echt, zur Beurteilung der vorliegen- den Beschwerde ist somit gegeben. 1.2 Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt , wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt is t und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat. Der Beschwerdeführe r ist Adressat des angefochtenen Ent- scheids und zudem Miteigentümer der Parzellen Nr. 2334 und Nr. 1251, Grundbuch E.____, welche unmittelbar an die Bauparzelle Nr. 1252 angren zen. Er ist somit durch den angefochte- nen Entscheid ohne Weiteres in schutzwürdigen Interesse n betroffen und demnach zur Be- schwerde legitimiert. Da auch die weiteren formellen V oraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können n ach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Baurekur skommission die Beschwerde zu Recht insofern abgewiesen hat, als dass sie die Ausgestal tung bzw. Benutzung der Aussen- parkplätze nicht bemängelt und die Wendemöglichkeit für ausreichend befunden hat. 4.1.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst, dass auf den A ussenparkplätzen hauptsächlich normale Fahrzeuge und keine Kleinfahrzeuge parkieren und diese bis zu einem Meter über das Parkfeld herausragen würden. Als Beleg reichte er mehrere Fotos ein. 4.1.2 Demgegenüber hält die Baurekurskommission in ihre m Entscheid fest, dass in den aktuellsten und damit massgebenden Plänen zum Baugesuch nunmehr keine Kleinwagenpark- plätze mehr, sondern lediglich zwei Besucherparklätze au sgewiesen würden. Diese entsprä- chen den gesetzlichen Vorschriften und den geltenden VSS- Normen. Zwar seien Kleinwagen- parkplätze in früheren Plänen angedacht gewesen. In d en massgebenden Plänen seien die Kleinwagenparklätze allerdings durch einen Vorplatz er setzt worden, in dessen Nutzung und Gestaltung der Eigentümer grundsätzlich frei sei. Dies habe auch die Fachstelle Verkehrspolizei der Polizei Basel-Landschaft (Fachstelle Verkehrspolizei) in ihrer Stellungnahme zur Einspra- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht che festgehalten. Zu beachten sei überdies, dass Fahr zeuge gemäss dem Strassenverkehrs- gesetz dort nicht angehalten oder aufgestellt werden dürften, wo sie den Verkehr behindern oder gefährden könnten. In diesem Zusammenhang stehe auch die Auflage der Fachstelle Ver- kehrspolizei, wonach für den Fall, dass auf dem als Vorpla tz gekennzeichneten Bereich weitere Parkplätze realisiert werden sollten, diese die erford erlichen Dimensionen der Norm VSS 40 291a einzuhalten und ausserdem die Sicht bei der Auto einstellhallenausfahrt gemäss Norm VSS 40 273a zu gewährleisten hätten. Die Beschwerde se i in diesem Punkt abzuweisen und der Beschwerdeführer im Übrigen an das Zivilgericht zu verweisen. 4.1.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz au s, die beiden Besucherparkplätze seien gesetzlich erforderlich und entsprächen dem geltenden R echt sowie den VSS-Normen. Es sei irrelevant, ob auf der als Vorplatz ausgewiesenen Fläch e in Wirklichkeit parkiert werde und wie allfällige zusätzliche Parkplätze ausgestaltet würden. 4.1.4 Im vorliegenden Baubewilligungsverfahren hat die Gesuchstellerin mehrmals bereinigte Baupläne eingereicht, wobei die jüngsten Baupläne vom 27. November 2020 (Situationsplan; beim BIT eingegangen am 30. November 2020) und 5. Fe bruar 2021 (UG + EG; beim BIT ein- gegangen am 11. Februar 2021) datieren. Seither wur den keine anderen Pläne mehr einge- reicht, weshalb für die Beurteilung der Rechtmässigkeit des Bauprojekts die Baupläne vom 27. November 2020 bzw. 5. Februar 2021 massgebend sind. Diesen kann entnommen werden, dass als Aussenparkplätze lediglich zwei Besucherparkplätze g eplant bzw. realisiert wurden. Diese sind in baurechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden , wie sowohl das BIT als auch die Baurekurskommission in ihren Entscheiden zu Recht festhalte n. Etwas Gegenteiliges wird in der Beschwerde nicht behauptet. Sofern der Beschwerdef ührer rügt, auf den Besucherpark- plätzen würden zu grosse Fahrzeuge parkieren und dadurch die Durchfahrt erschweren, betrifft dies die Art und Weise der Nutzung und damit nicht ein e baurechtliche bzw. öffentlich- rechtliche, sondern eine zivilrechtliche Frage. Die Bewilligungspflicht beschränkt sich jedoch auf die Prüfung, ob eine Baute oder Anlage mit den im E inzelfall massgeblichen öffentlich- rechtlichen Bestimmungen im Einklang steht; privatrechtli che Aspekte sind nicht Teil des Be- willigungsverfahrens (B EAT STALDER /T SCHIRKY NICOLE , in: Griffel/Liniger/Rausch/Thurnherr [Hrsg.], Fachhandbuch Öffentliches Baurecht, Zürich/Basel /Genf 2016, Rz. 2.3). Aus diesem Grund hat die Baurekurskommission die Beschwerde in diese m Punkt zu Recht abgewiesen und den Beschwerdeführer auf den zivilrechtlichen Weg verwiesen. 4.1.5 Das soeben Gesagte gilt auch in Bezug auf allfäl lige Fahrzeuge, die auf der in den Bauplänen als Vorplatz eingezeichneten Fläche parkiert s ein sollten. In der Nutzung dieses Vorplatzes ist der Eigentümer grundsätzlich frei, wie auch die Vorinstanz – mit Verweis auf die Ausführungen der Fachstelle Verkehrspolizei – zutreffe nd festhält. Er hat aber die vom BIT in die Baubewilligung aufgenommene Auflage der Fachstell e Verkehrspolizei zu berücksichtigen, wonach allfällige weitere Parkplätze auf dem Vorplat z zwischen den Besucherparkplätzen und der Ein- und Ausfahrt zur Autoeinstellhalle den Dime nsionen der Norm VSS 40 291a zu ent- sprechen haben. Da der Beschwerdeführer eine Verletzung dieser Auflage nicht rügt, ist auch diesbezüglich nicht von einer Verletzung von öffentlich-re chtlichen Vorschriften auszugehen und der Beschwerdeführer ist mit seinen Vorbringen auf den zivilrechtlichen Weg zu verweisen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2.1 Der Beschwerdeführer rügt sodann, es bestehe kein genügender Wendeplatz und es sei von den Eigentümern der Parzelle Nr. 1251 kein Wenderecht eingeholt worden. Die auf den Aussenparkplätzen parkierten Fahrzeuge würden entweder auf der Erschliessungsstrasse wenden oder sogar rückwärts auf die Kantonsstrasse hinausf ahren und dort wenden, was ver- boten sei. 4.2.2 Die Baurekurskommission hält dem entgegen, die Er schliessungsstrasse erschliesse nur wenige Liegenschaften und ende in einer Sackgasse, sodass es keinen Durchgangsverkehr gebe und nur mit wenig Zu- und Ausfahrtsverkehr zu rec hnen sei. Es müssten ohnehin nur die Fahrzeuge auf den Besucherparkplätzen wenden. Darüber hinaus bestehe bei der Autoeinstell- hallenzufahrt eine ausreichende Wendemöglichkeit. Zu di esem Schluss seien auch die Fach- stelle Verkehrspolizei und die Fachstelle Verkehr des Ti efbauamts des Kantons Basel- Landschaft (Fachstelle Verkehr) in ihren Stellungnahmen zur Einsprache gekommen. Das vom Beschwerdeführer angeführte Wenderecht bzw. die gemei nsame Nutzung der Erschliessungs- strasse stelle eine privatrechtliche Angelegenheit dar, weshalb der Beschwerdeführer an das Zivilgericht verwiesen werde. 4.2.3 In ihrer Stellungnahme vom 2. Oktober 2020 führ te die Fachstelle Verkehr aus, eine Wendemöglichkeit bestehe im Bereich der Rampenausfahrt. Ob tatsächlich gewendet werde, entziehe sich ihrer Kontrollmöglichkeit und liege in der Verantwortung des Fahrzeuglenkers. Die Fachstelle Verkehrspolizei erachtete ihrerseits in der S tellungnahme vom 10. März 2021 eine zusätzliche Wendemöglichkeit nicht als notwendig, sofern d ie Besucherparkplätze senkrecht zur Erschliessungsstrasse angeordnet würden. Sollten diese Parkplätze besetzt sein, könne im Bereich der Autoeinstellhallenzufahrt gewendet werden. 4.2.4 Den massgebenden Bauplänen kann entnommen werde n, dass die Besucherpark- plätze senkrecht zur Erschliessungsstrasse angeordnet sind. Da mit entsprechen sie den Anfor- derungen der Fachstelle Verkehrspolizei und ermöglichen sowohl den darauf parkierten Fahr- zeugen als auch anderen Teilnehmern des Zu- und Ausfah rtsverkehrs ein reibungsloses Wen- demanöver. Sollte diese Wendemöglichkeit wegfallen, w eil die Besucherparkplätze bereits be- setzt sind, stünde für ein Wendemanöver noch immer der B ereich vor der Autoeinstellhallen- zufahrt zur Verfügung. Diese Wendemöglichkeiten wurden von den beiden obgenannten Fach- stellen für ausreichend befunden. Der Beschwerdeführer ze igt nicht auf, inwiefern die Besu- cherparkplätze bzw. der Bereich bei der Autoeinstellhall enausfahrt als Wendemöglichkeit unge- eignet sein sollen oder ein Wendemanöver gar nicht erst ermöglichen. Vielmehr beschränkt er sich auf das pauschale Vorbringen, es bestehe kein Wendepla tz. Der Beschwerdeführer rügt auch nicht, es seien allfällige mit der Baubewilligun g in diesem Zusammenhang aufgestellte Auflagen (z.B. betreffend die Sichtverhältnisse) verle tzt. Dementsprechend kann den Schluss- folgerungen der Fachstellen Verkehr und Verkehrspolizei ohne Weiteres gefolgt werden und durften die Vorinstanzen auf diese abstellen. Im Übrigen sind auch die darüberhinausgehenden Ausführungen der Baurekurskommission (vgl. E. 4.2.2 hier vor) nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass das fragliche Bauprojekt – entge- gen der Auffassung des Beschwerdeführers – über einen ausreichenden Wendeplatz verfügt. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Daran vermag auch das Vorbringen des Beschwerdeführers n ichts zu ändern, die meisten Fahrzeuge würden rückwärts auf die Kantonsstrasse hinausfa hren, was verboten sei. Wie die Fachstelle Verkehr in ihrer Stellungahme richtig ausfüh rt, liegt dies in der Verantwortung des jeweiligen Fahrzeugführers. In diesem Zusammenhang ist einzig entscheidend, dass – wie vor- liegend – eine ausreichende Wendemöglichkeit besteht. 4.2.5 Sofern der Beschwerdeführer ein fehlendes Wende recht geltend macht, handelt es sich dabei um eine Frage der Nutzung der Erschliessungsst rasse und damit um eine privat- rechtliche Angelegenheit. Da sich die Bewilligungspflich t jedoch auf eine Überprüfung der rele- vanten öffentlich-rechtlichen Bestimmungen beschränkt (v gl. E. 4.1.4 hiervor), hat die Vor- instanz den Beschwerdeführer auch diesbezüglich zu Recht a uf den zivilrechtlichen Weg ver- wiesen. 4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Aussenparkplät ze bzw. Besucherpark- plätze den relevanten öffentlich-rechtlichen Vorschrift en entsprechen und eine ausreichende Wendemöglichkeit besteht. Die Entscheide der Vorinstanzen sind nicht zu beanstanden, wes- halb die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist. 5. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Im vorliegenden Fall sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer auf zuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem bereits geleiste ten Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiber i.V.