Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 5. März 2013 (470 12 288) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Nichtanhandnahme des Verfahrens Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Helena Hess (Ref.), Richterin Regi- na Schaub; Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger Parteien A.____ , vertreten durch Rechtsanwalt Urs Bänziger, Bänziger Bänziger Rechtsanwälte, Rudolf Dieselstrasse 28, 8404 Winterthur, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Arlesheim, Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegnerin B.____ , Beschuldigte Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 6. Dezember 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2012 beschloss die Staat sanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, das Verfahren ge gen B.____ bezüglich Diebstahls (Art. 139 StGB) sowie Entwendung zum Gebrauch (Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG) in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht anhand zu nehmen ( Ziff. 1). Die Kosten wurden gemäss Ziff. 2 der Verfügung dem Staat auferlegt. B. Gegen obgenannte Verfügung erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Urs Bänziger, mit Datum vom 17. Dezember 2012 Beschwerde und beantragte: "1. Es sei die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 22. November 2012, Ver fahrensnr. AR1 11 3001, vollumfänglich aufzuheben und das Strafverfahren gegen den Beschul- digten weiterzuführen. 2. Ebenso sei die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanw altschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 6. Dezember 2012, Verfahrensnr. AR1 12 4176, vollumfänglich aufzuheben und das Strafve rfahren gegen die Beschuldigte an die Hand zu nehmen. 3. Es seien der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptab teilung Arlesheim, für den weiteren Gang des Verfahrens im Sinne von Art. 397 Abs. 3 StPO fol- gende Weisungen zu erteilen: a. Die Mutter des Beschuldigten ist zur Entwendung/zum Die bstahl als Aus- kunftsperson oder als Beschuldigte einzuvernehmen. b. Der Sachverhalt bezüglich Eigentums des Pferdeanhängers sei entspre- chend den Ausführungen in dieser Beschwerde zu ergänzen. c. Dem Beschwerdeführer sei die Möglichkeit zu geben, vor A bschluss der Untersuchung Beweisanträge zu stellen respektive zu we iteren eingehol- ten Beweismitteln Stellung zu nehmen. d. Aktenbeizug im Verfahren Nr. AR1 11 2637 der Beschwer degegnerin ge- gen den Beschuldigten, inkl. der dort erhobenen Beschwerde. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8% MwS t. zulasten der Be- schwerdegegnerin bzw. des Beschuldigten.“ Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Die Beschuldigte ersuchte in ihrer Stellungnahme vom 19. Januar 2013 die vollumfängli- che Abweisung der Beschwerde. D. Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer Stellungn ahme vom 21. Januar 2013 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, unter o/e-Kostenfolge. Erwägungen 1. Formelles 1.1 Zunächst ist, soweit sich die Beschwerde von A.____ gege n die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 22. November 2012 richtet, auf das separate Beschwerdeverfahren bezüglich dieses Anfechtungsobjekts zu verwei- sen. Die betreffenden Anträge werden im Beschluss des Ka ntonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 5. März 2013 (Verfahrensnummer: 470 12 287) behandelt. 1.2 Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a der seit 1. Januar 2011 g eltenden Schweizerischen Straf- prozessordnung (StPO, SR 312.0) ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft un d Übertretungsstrafbehörden (vgl. auch Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StP O). Mit der Beschwerde können laut Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, falsche Feststel lungen des Sachverhalts sowie Un- angemessenheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde a lle Mängel des angefochtenen Ent- scheids geltend gemacht werden können, verfügt die Rec htsmittelinstanz über volle Kognition (STEPHENSON /T HIRIET , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 393 N 15). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnet e Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzur eichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Den Umfang der Begründung regelt Art. 385 Abs. 1 StPO. Zur Ergreifung der Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse a n der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO). Als Parteien bezeichnet Art. 104 Abs. 1 StPO die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und die Staatsanwaltschaft. Die Beschwerdeinstanz beurteilt unter anderem Beschwerd en gegen Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide der Staatsanwaltschaft (vgl. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO). Im Kanton Basel-Landschaf t wird die Funktion der Beschwerdein- stanz gemäss § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweiz erischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250) durch die Dreierkammer des Kantonsg erichts, Abteilung Strafrecht, aus- geübt. 1.3 Den Akten ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführ er im zugrunde liegenden Strafverfahren als Privatkläger konstituiert hat (vgl. a ct. 821 f.). Er richtet seine Beschwerde gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft, wonach das Verfahren gegen B.____ wegen Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Diebstahls bzw. Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebra uch nicht an die Hand genom- men wird. Damit sind die Voraussetzungen der Legitima tion des Beschwerdeführers wie auch des tauglichen Anfechtungsobjektes erfüllt. Die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt- schaft vom 6. Dezember 2012 wurde dem Beschwerdeführer am 7. Dezember 2012 in schriftli- cher und begründeter Form zugestellt und damit eröffn et. Die Beschwerde vom 17. Dezember 2012 erweist sich als rechtzeitig erhoben und als rechtsgenü glich begründet (Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 90 Abs. 2 StPO), weswegen auf sie einzutreten ist. 2. Materielles 2.1 Das vorliegende Beschwerdeverfahren hat im Wesentlichen den folgenden Sachverhalt zum Gegenstand: Am 25. Juni 2012 erstattete der Beschwerd eführer Strafanzeige gegen die Beschuldigte wegen Diebstahls eines Pferdetransportanhängers. In engem Zusammenhang mit dieser Strafanzeige steht das Strafverfahren gegen den Sohn der Beschuldigten, C.____, we- gen Diebstahls bzw. Entwendung desselben Pferdetranspor tanhängers gemäss Strafanzeige des Beschwerdeführers vom 17. Juli 2011 (vgl. act. 813 ff. ). C.____ soll am Wochenende vom 16. auf den 17. Juli 2011 den Pferdetransporter, welcher seiner Ehefrau gehöre, jedoch auf den Namen des Beschwerdeführers eingelöst sei, in D.____ entw endet haben, obwohl seine Ehe- frau ihm dies nicht erlaubt habe. Die Ehefrau des Besch uldigten ist zugleich die Tochter des Beschwerdeführers. Da gegen C.____ für das Areal des H. ____ in D.____ ein Hausverbot be- standen habe, soll er seine Mutter, die Beschuldigte im vorliegenden Verfahren, gebeten haben, den Anhänger dort abzuholen, was diese in der Folge auch getan habe. 2.2 Die Staatsanwaltschaft begründete in der angefochten en Verfügung vom 6. Dezember 2012 die Nichtanhandnahme des Verfahrens im Wesentlichen damit, dass C.____ aufgrund der bisherigen Erkenntnisse im Juli 2011 berechtigt gewesen sei, den Pferdetransporter zu nutzen. Seine Mutter, die Beschuldigte im vorliegenden Verfah ren, habe deswegen davon ausgehen dürfen, dass sie zur Abholung des Transporters in D.____ b efugt gewesen sei. Da sowohl der Tatbestand des Diebstahls als auch derjenige der Entwen dung zum Gebrauch eindeutig nicht erfüllt sei, werde das Verfahren i.S.v. Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht anhand genommen. 2.3 Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber zusammenf assend auf den Stand- punkt, es sei – entgegen der Begründung in der Nichtan handnahmeverfügung vom 6. Dezem- ber 2012 – nicht davon auszugehen, dass der Beschuldigte C.____ im Juli 2011 berechtigt ge- wesen sei, den Pferdeanhänger zu benutzen. Durch die Nich tanhandnahme habe die Beschul- digte naturgemäss auch nie zu den nächtlichen Vorgänge n befragt werden können. Sie könnte also durchaus den Tatbestand der Entwendung zum Gebrauc h durch Gehilfenschaft oder in Mittäterschaft erfüllt haben, was die Staatsanwaltschaft in einer Untersuchung zu klären habe. 2.4 Die Beschuldigte erklärt in ihrer Stellungnahme vom 19 . Januar 2013 zusammenfas- send, ihr zu dieser Zeit im Ausland weilender Sohn hab e ihr mitgeteilt, dass seine Ehefrau den betreffenden Pferdetransportanhänger dringend benötige. Sie habe dann auf deren Wunsch hin den Anhänger auf dem Gemeindeparkplatz in E.____ (F .____) abgestellt. Nachdem dieser dort Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht nicht abgeholt worden sei, habe sie – wiederum in Abs prache mit G.____ – den Anhänger zu sich auf ihre Anlage genommen, da es ihr zu gefährlich e rschien, den Anhänger über Nacht ungesichert auf einem öffentlich zugänglichen Platz stehen zu lassen. 2.5 Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staat sanwaltschaft die Nichtanhandnah- me des Verfahrens, sobald aufgrund der Strafanzeige ode r des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraus setzungen eindeutig nicht erfüllt sind. Diese Vorschrift besitzt zwingenden Charakter, d.h. bei V orliegen der in Art. 310 Abs. 1 StPO genannten Gründe muss der Staatsanwalt eine Nichtanhan dnahmeverfügung erlassen. Die Nichtanhandnahme darf jedoch nur verfügt werden, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Stra ftatbestand fällt oder gar nicht verfolgbar ist (O MLIN , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 310 N 8 f.). Im Übrigen verweist Art. 310 Abs. 2 StPO für die Modalitäten der Nichtanhandnahmeverfügun g auf die in den Art. 319 ff. StPO ge- regelten Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung. Im Verfahren AR1 2011 3001 wurde dem Sohn der Beschu ldigten, C.____, Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch (Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG) vorgeworfen. Anlässlich der Einver- nahme vom 16. August 2011 gab dieser zu Protokoll, der A nhänger gehöre im Moment noch ihm, da er ihn gekauft habe. Er habe mit seiner Fra u im Mai 2011 vor einem Anwalt eine münd- liche Scheidungskonvention abgeschlossen, wonach sie bei der Scheidung sowohl ein in sei- nem Eigentum stehendes Fahrzeug als auch den Pferdetra nsporter erhalten soll. Diese seien bis zu diesem Zeitpunkt auf die Firma I.____ GmbH eing elöst gewesen. Nach dieser Bespre- chung beim Anwalt hätte dieser die Konvention definitiv niederschreiben sollen. Er habe gesagt, dies würde ca. 2 Wochen dauern. Seine Frau habe sowohl das Auto als auch den Anhänger seit ihrer Trennung bei sich gehabt und gewünscht, dass ma n diese Fahrzeuge sofort um- schreiben solle. Nach der Scheidung wären die Fahrzeuge ins Eigentum seiner Frau überge- gangen. Er habe jedoch die definitive Fassung dieser Kon vention bis heute nicht erhalten. Ent- sprechend sei das Scheidungsverfahren noch offen. Weshalb seine Frau den Anhänger auf den Namen ihres Vaters eingelöst habe, wisse er nicht. Er nehme an, der Grund dafür sei ihr Wohn- sitz in F.____ gewesen (act. 833). Anlässlich der Einvern ahme vom 5. September 2011 bestä- tigte der Beschwerdeführer als Auskunftsperson die Anga ben von C.____, wonach darüber ge- sprochen worden sei, dass er den Anhänger auch nach der S cheidung benützen dürfe (act. 863). Die strafrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts kam im Rahmen der Überprüfung der Einstel- lungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, H auptabteilung Arlesheim, vom 22. November 2012 bezüglich des Sohnes der Beschuldigten zum Schluss, dessen Angaben, wonach der Anhänger im Moment noch ihm gehöre, seien durchaus plausibel. Dieser habe demnach ernsthafte Veranlassung zur Annahme gehabt, er sei zur Benützung des Pferdean- hängers berechtigt. Folglich habe die Staatsanwaltschaft , Hauptabteilung Arlesheim, das Ver- fahren gegen den Sohn der Beschuldigten zu Recht eingestellt und festgehalten, dass kein Tat- verdacht i.S.v. Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO erhärtet se i, der eine Anklage rechtfertigt (vgl. Be- schluss des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 5. März 2013 [470 12 287], E. 2.1). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht In Anbetracht dieser Umstände durfte die Beschuldigte davon ausgehen, dass sie befugt war, den Transporter in D.____ abzuholen und ihrem Sohn zum Gebrauch zu übergeben. Mit der Staatsanwaltschaft ist festzuhalten, dass bei der vorhand enen Sach- und Beweislage der Be- schuldigten nicht vorgeworfen werden kann, den Anhänger in unrechtmässiger Bereicherungs- absicht weggenommen oder denselben allenfalls zum Gebr auch entwendet zu haben. Nach dem klaren Dafürhalten der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts hat die Staatsan- waltschaft demnach in der angefochtenen Verfügung zu Re cht festgestellt, sowohl der Tatbe- stand des Diebstahls als auch derjenige der Entwendung zum Gebrauch seien eindeutig nicht erfüllt, weswegen das Verfahren nicht anhand genommen werde (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Bei dieser Ausgangslage ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. 3. Kosten Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die K osten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend de m Ausgang des vorliegenden Verfahrens gehen die ordentlichen Kosten des Kantonsger ichts in der Höhe von CHF 1'000.– zuzüglich Auslagen von pauschal CHF 150.– (vgl. § 13 Abs. 1 der Verordnung vom 15. Novem- ber 2010 über die Gebühren der Gerichte, SGS 170.31) zu Lasten des Beschwerdeführers, welcher überdies seine eigenen Parteikosten selbst zu tr agen hat. Da der Beschuldigten im kantonsgerichtlichen Verfahren kein zu entschädigender Au fwand erwuchs und sie zudem kei- ne Zusprechung einer Parteientschädigung beantragte, ist ihr keine solche auszurichten. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1'150.–, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1'000.– sowie Auslagen von CHF 150.–, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Weder dem Beschwerdeführer noch der Beschuldigten wird f ür das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung ausgerichtet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger