B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-790/2019 U r t e i l v o m 1 4 . A u g u s t 2 0 2 0 Besetzung Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), Richter David R. Wenger, Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._______, geboren am (…), dessen Ehefrau B._______, geboren am (…), und deren Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Syrien, alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Hirschengraben 10, Postfach, 3001 Bern, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 14. Januar 2019 / N (…). D-790/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 20. November 2015 suchten die Beschwerdeführenden in der Schweiz um Asyl nach. B. Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) vom 16. Dezember 2015 und der Anhörung vom 8. Oktober 2017 machte der Beschwerdeführer zur Be- gründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend, syrischer Staats- bürger kurdischer Ethnie zu s ein, aus E._______ zu stammen und sich 2004 in F._______ niedergelassen zu haben. Dort sei er wie sein Vate r Mitglied der PYDKS (Partya Yekiti ya Demokrat a Kurd li Suriye) gewesen und 2008 für zirka einen Monat wegen seiner Auftritte in einer d er Partei zugehörigen Schauspielgruppe inhaftiert worden. Sein Vater sei mehrere Male verhaftet und sch liesslich im Ge fängnis des Regimes im Oktober 2011 ums Leben gekommen (vgl. SEM-Protokoll A22 S. 6). Als Mitglied der Koordination in G._______, einem überwiegend von Kurden bewohnten Wohnquartier in F._______, habe er ( Beschwerdeführer) bei der Revolu- tion mitgemacht. Nach der Verhaftung mehrerer Mitglieder der Koordina- tion G._______ – unter anderem auch des Verantwortlichen der Koordina- tion namens I._______ (Rufname H._______) – sei er aus F._______ ge- flohen und auf dem Weg nach E._______ von der Al Nusra Front festge- halten, verhört und nach einer Wo che wieder freigelassen worden. In E._______ sei er wieder als Schauspieler tätig gewesen und habe am 31. Mai 2013 die Beschwerdeführerin geheiratet. Am 31. Mai 2015 habe sich seine Ehefrau mit dem gemeinsamen Sohn K._______ im Rahmen einer Impfaktion ins Spital begeben. Wä hrend der gleichzeitig stattfindenden Theaterprobe sei eine Explosion zu hören gewesen und er habe erfahren, dass sich diese in einem Spital ereignet habe. Auf der Suche nach seiner Ehefrau und seinem Sohn sei er mit hoher Geschwindigkeit auf eine Kon- trollstelle zugefahren und sofort angehalten und festgenommen worden. Er habe das Bewusstsein verloren und sei in einem Keller der regionalen Zweigstelle wieder zu sich gekommen, wo er verhört, misshandelt und be- leidigt worden sei. Nach 53 Tagen Haft sei er mittels Bestechung freige- kommen. Wegen des Inhalts seiner Theaterstücke sei er zweimal von An- gehörigen der PYD (Partiya Yekitiya Demokrat) kritisiert worden. Am 10. August 2015 sei er auf dem Weg zu eine r Theateraufführung von der YPG (Yekîneyên Parastina Gel) zwecks militärischer Ausbildung mitge- nommen worden, indessen habe man ihn nach zwei W ochen Ausbildung in einen dreitägigen Urlaub entlassen, da er sich nicht als kampftauglich D-790/2019 Seite 3 erwiesen habe. Während dieses Urlaubs sei er illegal aus Syrien in die Türkei gereist und weiter in den Libanon, wo er sich mit seiner Ehefrau und dem Sohn getroffen habe. Am 19. November 2015 seien sie zusammen über L._______ mit einem Visum legal in die Schweiz eingereist. In der Schweiz sei er Mitglied der Yekiti Partei. Zur Stützung der oben genannten Vorbringen wurden neben Identitätspa- pieren ein Bestätigungsschreiben der Yekiti Partei und mehrere Fo togra- fien hinsichtlich (künstlerischer und parteipolitischer) Aktivitäten des Be- schwerdeführers in F._______ und in der Schweiz eingereicht. C. Die Beschwerdeführerin machte im Rahmen der BzP vom 16. Dezember 2015 und der Anhörung vom 8. Oktober 2017 keine eigenen Asylgründe geltend. D. Mit Verfügung vom 14. Januar 2019 (Eröffnung am 15. Januar 2019) lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete de- ren Wegweisung an, nahm sie indessen wegen Unzumutbarkeit des Weg- weisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf. E. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 14. Februar 2019 erhoben die Be- schwerdeführenden gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsge- richt Beschwerde. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Ver- fügung und die Rückweisung der Sache an das SEM zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung, eventualiter sei die ange- fochtene Verfügung aufzuheben und ihnen unter Feststellung der Flücht- lingseigenschaft Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Einsicht in die vorinstanzlichen Aktenstücke A6/3, A16/2 und A27/1 und um Gewährung einer damit verbundenen Frist zur Beschwerdeergänzung sowie unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorsch usses um Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. F. Mit Schreiben vom 20. März 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsge- richt den Eingang der Beschwerde. D-790/2019 Seite 4 G. Mit Zwischenverfügung vom 25. März 2019 wurde dem Rech tsvertreter Einsicht in die Akten A27/1 und A26/2 und Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt. H. Mit Eingabe vom 10. April 2019 ergänzte der Rechtsvertreter seine Be- schwerde. I. In seiner Vernehmlassung vom 29. April 2019 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. K. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2019 wies der Rechtsvertreter insbesondere auf die aktuelle Situation in Nordsyrien hin. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bishe- rige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). D-790/2019 Seite 5 1.4 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Ver fügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihre r politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freihei t sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfäl schte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht asylrelevant. 4.2 Zum einen habe die zirka einmonatige Inhaftierung im Jahre 2008 in F._______ aufgrund politischer Tätigkeiten des B eschwerdeführers meh- rere Jahre vor der Ausreise stattgefunden und der Beschwerdeführer habe in E._______ eine innerstaatliche Fluchtalternative gefunden. Somit be-D-790/2019 Seite 6 stehe in zeitlicher Hinsicht kein Kausalzusammenhang zwischen der Aus- reise des Beschwerdeführers im August 2015. Gleiches gelte für die mehr- tägige Inhaftierung durch die Al Nusra Front im Jahre 2012. Zum anderen liege der Inhaftierung vom 31. Mai 2015 in E._______, nachdem der Be- schwerdeführer auf einen Kontrollposten zugerast war, kein asylrechtli ch relevantes Verfolgungsmotiv zugrunde, zumal der Beschwerdeführer wie- der freigelassen worden sei. Es sei vom fehlenden behördlichen Verfol- gungsinteresse im Zeitpunkt der Freilassung und der Ausreise des Be- schwerdeführers auszugehen. Sowohl die Zwangsrekrutierung durch die YPG im August 2015 als auch die Drohungen durch Angehörige der PYD seien mangels hinreichender Intensität nicht asylrelevant. Schliesslich seien die exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz als gering einzustufen. 5. 5.1 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, die Vorinstanz habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und den rechtserheblichen Sach- verhalt unvollständig und unrichtig festgestellt beziehungsweise sei ihrer Abklärungspflicht ungenügend nachgekommen. Im Weiteren habe sie die Begründungspflicht verletzt. So habe das SEM den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es keine Einsicht in die als «Korrespondenz» (A6/3), «Aktennotiz» (A26/2) und «Aktennotiz Verweiserdossiers» (A27/1) bezeichneten Aktenstücke gewährt habe. Aus der Bezeichnung des Aktenstückes A6/3 gehe nicht her- vor, wer aus welchem Grund kommuniziert habe und es sei nicht ersicht- lich, weshalb dieses vom SEM als intern bezeichnet worden sei. Das Ge- sagte gelte sinngemäss auch für das mit «Aktennotiz» bezeichnete Akten- stück A26/2. Ebenso habe das SEM die Einsicht in das Aktenstück A27/1 zu Unrecht verweigert, handle es sich doch dabei offensichtlich nicht um ein internes Dokument. Vielmehr müsse diese Aktennotiz offengelegt wer- den, damit die B eschwerdeführenden überprüfen könnten, ob und inwie- fern das SEM die entsprechenden Verweiserdossiers ausreichend berück- sichtigt habe, zumal der Bruder M._______ des Beschwerdeführers in der Schweiz als Flüchtling anerkannt sei. Das SEM habe die Verweiserdo s- siers zwar in der angefochtenen Verfügung erwähnt, aber nicht konkret ge- würdigt, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass diese an den Erwä- gungen nichts änderten. Daher habe das SEM die Pflicht zur vollständigen und richtigen Aktenführung sowie den Anspruch auf Akteneinsicht und auf hinreichende Begründung verletzt. Diese Verletzungen müssten zwingend die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge haben. Eventualiter D-790/2019 Seite 7 sei nach Gewährung der Akteneinsicht eine Frist zur Beschwerdeergän- zung zu gewähren . Im Weiteren habe das SEM seine Abklärungspflicht verletzt, indem es das Verfahren seit Einreichung des Asylgesuches ver- schleppt habe. Schliesslich sei nicht nachvollziehbar, warum zuerst die An- hörung der Beschwerdeführerin stattgefunden habe, obwohl dies e keine eigenen Asylgründe geltend gemacht habe. Die anschliessende Anhörung des Beschwerdeführers habe zu lange gedauert (7 Stunden). 5.2 In materieller Hinsicht machte die Rechtsvertretung geltend, der Be- schwerdeführer stamme aus einer politischen Familie (Inhaftierungen und Ermordung des Vaters). Er selber sei ebenfalls mehrmals verhaftet worden, einmal für 53 Tage unter dem Vorwurf, als Terrorist einen Anschlag auf ei- nen Kontrollpunkt beabsichtigt zu haben. Die genannte Inhaftierung und die Folterung des Beschwerdeführers seien aus politischen Gründen er- folgt. Ebenso sei offensichtlich, dass der Beschwerdeführer für die YPG als Deserteur gelte. Im Weiteren sei von einer Reflexverfolgung des Be- schwerdeführers aufgrund seines in der Schweiz als Flüchtling anerkann- ten Bruders M._______ auszugehen. Schliesslich sei der Beschwerdefüh- rer auch in der Schweiz politisch tätig und sei zweifellos als Regimegegner identifiziert worden. 6. 6.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel- che vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer stellt den Antrag, die angefochtene Verfügung sei wegen unrichtiger und unvoll- ständiger Sachverhaltsfeststellung und wegen der Verletzung des An- spruchs auf rechtliches Gehör aufzuheben und die Akten zur Neubeurtei- lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 6.2 Dem Rechtsvertreter wurde im Rahmen des Akteneinsichtsgesuches die Aktenstücke A6/3 («Korrespondenz»), A26/2 («Aktennotiz») und A27/1 («Aktennotiz Verweiserdossiers») nicht zugestellt und damit die Aktenein- sicht unvollständig gewährt, handelt es sich doch hierbei nicht um eine in- terne Akte im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis (BGE 115 V 303). Mit Zwischenverfügung vom 25. März 2019 wurden dem Rechtsvertreter Ko- pien der Aktenstücke A27/1 und A6/3 in anonymisierter Form zugestellt. Da sich das Aktenstück A26/2 nicht im Dossier befindet und nach Auskunft der zuständigen Sachbearbeiterin offensichtlich unauffindbar ist, wurde der Rechtsvertretung diese Auskunft per Mail – woraus sich der mutmassliche Inhalt des Aktenstückes A26/2 ergibt – in anonymisierter Form zugestellt. D-790/2019 Seite 8 Gleichzeitig wurde eine damit verbundene Frist zur Stellungnahme ge- währt. Die aus der unvollständig gewährten Akteneinsicht entstandene Ver- letzung des rechtlichen Gehörs ist als geheilt zu betrachten. Inwiefern die erfolgte Heilung auf Beschwerdeebene vorliegend relevant für den Kosten- entscheid ist, ist im Kostenpunkt zu beurteilen. Im Weiteren ist entgegen der Auffassung in der Beschwerde und der Stel- lungnahme der Rechtsvertretung vom 10. April 2019 nach ergänzender Ak- teneinsicht festzustellen, dass der Beschwerdeführer sein Asylgesuch vor- liegend nicht mit einer (Refle x-)verfolgung aufgrund seiner Verwandten (Vater, Bruder) begründete. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers an- lässlich der Anhörung vom 6. Oktober 2017 wird nicht ersichtlich, inwiefern die Aktivitäten des Vaters und dessen Ermordung konkrete Behelligungen des Beschwerdeführers zur Folge gehabt hätten. Im Weiteren hat das SEM den Beizug der Dossiers der Verwandten des Beschwerdeführers mit dem Hinweis auf die Abweisung der Beschwerden beziehungsweise Wiederer- wägungsgesuchen betreffend die Geschwister und die Mutter des Be- schwerdeführers dokumentiert. Mit diesem Vorgehen ist das SEM entge- gen der Auffassung der Rechtsvertretung seiner Abklärungs- und Begrün- dungspflicht in genügender Weise nachgekommen. Schliesslich ist weder die Befragungsweise an der Anhörung noch deren Dauer im Hinblick auf den Grundsatz der Verfahrensfairness zu beanstanden. Zwar erscheint die Dauer der Anhörung von sieben Stunden auf den ersten Blick eher lang, ist aber angesichts integrierter Pausen keineswegs unzumutbar. Auch die Zeitdauer zwischen Einreichung der Asylgesuche am 15. November 2015 und den Anhörungen vom 8. Oktober 2017 ist aufgrund der zum damaligen Zeitpunkt hohen Geschäftslast des SEM nicht als übermässig zu bezeich- nen. 6.3 Nach dem Gesagten besteht daher keine Veranlassung, die angefoch- tene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachver- halts und zur Neubeurteilung an das SEM zurück zuweisen. Die entspre- chenden Anträge sind demzufolge abzuweisen. 7. 7.1 In materieller Hinsicht ist festzuhalten, dass das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht als nicht asylrelevant erachtet hat. 7.2 Der Beschwerdeführer war nach eigenen Angaben Mitglied der PYDKS und für eine der Partei zugehörige Schauspielgruppe tätig. Aufgrund dieser D-790/2019 Seite 9 Tätigkeit wurde er im Jahre 2008 für 30 Tage inhaftiert. Diese Haft ereig- nete sich mehrere Jahre vor der Ausreise des Beschwerdeführers im Jahre 2015 und hatte keine weiteren Behelligungen zur Folge, weshalb sie man- gels hinreichenden sachlichen und zeitlichen Z usammenhangs als nicht asylrelevant zu erachten ist. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass das SEM entgegen der Behauptung in der Beschwerde die kulturelle Tätigkeit des Beschwerdeführers auch als eine politische bezeichnet hat. Ebenso hat es in der Beschwerde festgehalten, dass der Beschwerdefüh- rer nach Verhaftung mehrerer Mitglieder der Koordination G._______ zu- sammen mit anderen Mitgliedern aus F._______ geflohen sei. Der Vorwurf in der Beschwerde, wonach das SEM die Tatsache, dass der Beschwerde- führer aufgrund der Denunziationen der verhafteten Mitglieder – insbeson- dere H._______ – habe fliehen müssen, nicht berücksichtigt habe, erweist sich nicht als zutreffend, hat der Beschwerdeführer anlässlich der Anhö- rung doch lediglich Mutmassungen einer Denunziation durch H._______ zum Ausdruck gebracht (vgl. A22 S. 16). Die nachfolgende Festnahme auf der Flucht von F._______ nach E._______ durch Angehörige der Al Nusra Front und die damit verbundene Haft sind ebenfalls mangels hinreichenden sachlichen und zeitlichen Z usammenhangs zur Ausreise im Jahre 2015 asylrechtlich nicht relevant. Was die 53-tägige Inhaftierung im Jahre 2015 betrifft, so ist festzuhalten, dass diese aufgrund des Verdachts auf einen beabsichtigten Terrorakt erfolgte, wobei nachfolgend unverhältnismässige Verhörmethoden angewandt wurden. Da der Beschwerdeführer aufgrund des sich nicht erhärteten Verdachts freigelassen wurde und keine weiteren Behelligungen erfuhr, ist von einem fehlenden Verfolgungsinteresse der sy- rischen Behörden im Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers aus- zugehen. Mit dem SEM ist im Weiteren festzuhalten, dass sowohl die Rekrutierung durch die YPG im August 2015 als auch die Drohungen durch Angehörige der PYD mangels hinreichender Intensität nicht asylrelevant sind. Es trifft zu, dass im Juli 2014 die kurdischen Behörden eine militärische Wehrpflicht festlegten. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ver- mögen diese Rekrutierungsbemühungen insbesondere mangels hinrei- chender Intensität keine Asylrelevanz zu entfalten. Es ist nicht davon aus- zugehen, dass eine Weigerung asylrelevante Sanktionen nach sich zieht (vgl. Urteil BVGer D-2683/2017 vom 24. August 2017). 7.3 Auf Beschwerdeebene wurde schliesslich geltend gemacht, es sei von einer Reflexverfolgung des Beschwerdeführers aufgrund seines in der Schweiz als Flüchtling aner kannten Bruders M._______ auszugehen, D-790/2019 Seite 10 ohne dieses erstmals geltend gemachte Vorbringen zu substanziieren. We- der aus den Angaben des Beschwerdeführers anlässlich der BzP und der Anhörung noch aus dem beigezogenen Asyldossier von M._______ (N 633 062) ergeben sich Anhaltspunkte auf Behelligungen aufgrund des vor ihm ausgereisten Bruders M._______ 7.4 Auch die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers im geringen Ausmass (gelegentliche Teilnahme an Demonstrationen, Mitgliedschaft bei der Yekiti Partei Schweiz) ist für die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung nicht geeignet. Im als Referenzurteil publizierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 wurde ausgeführt, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Ge- heimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposi- tion liege. Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischen Tätigkeiten schliessen lasse, rechtfertige sich deshalb nur, wenn diese sich in beson- derem Mass exponiere (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Okto- ber 2015 E. 6.3.2–6.3.6 m.w.H.). Eine solche Exponierung ist im Falle des Beschwerdeführers zu verneinen. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit vom syrischen Geheimdienst als Regimegegner betrachtet wird. An der Einschätzung der fehlenden Flüchtlingseigenschaft vermögen die im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten Beweismittel (Bestätigungsschreiben der Yekiti Partei und mehrere Fotografien hinsicht- lich künstlerischer und parteipolitischer Aktivitäten des Beschwerdeführers in F._______ und in der Schweiz) nichts zu ändern, da sie lediglich bele- gen, was nicht in Frage gestellt und (implizit bereits vom SEM) auf seine Asylrelevanz geprüft wurde. 7.5 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). D-790/2019 Seite 11 8.2 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein- tritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8.3 Mit der angefochtenen Verfügung wurde der Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufge- nommen. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51), besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Über- prüfung, aus welchen Gründen die Vorinstanz den Vollzug aufgeschoben hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde- führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen ist das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG, da die Rechtsbegehren nicht aus- sichtslos erschienen und von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen ist, gutzuheissen . Demzufolge sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 10. Praxisgemäss wäre eine anteilmässi ge Parteientschädigung zuzuspre- chen, wenn, wie vorliegend, eine Verfahrensverletzung auf Beschwerde- ebene geheilt wird. Indessen ist den Beschwerdeführenden aus der nicht vollständig gewährten Akteneinsicht kein schwerwiegender Rechtsnachteil erwachsen. Daher ist von der Zusprechung einer (anteilsmässigen) Partei- entschädigung abzusehen. (Dispositiv nächste Seite) D-790/2019 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Merkli Versand: