<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">2A.442/2000/bol </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG *********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">15. Januar 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der </div> <div class="para">II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Betschart, Müller und </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Uebersax. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">B.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Fremdenpolizei des Kantons Luzern, Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Aufenthaltsbewilligung, </div> <div class="para">wird festgestellt und in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Der deutsche Staatsangehörige B.________, geb. </div> <div class="para">1. Juni 1962, führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 18. August 2000. Damit hatte dieses eine Beschwerde gegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung von B.________ abgewiesen. </div> <div class="para">B.________ beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Fremdenpolizei des Kantons Luzern hat keine Stellungnahme eingereicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Da der heute geschiedene Beschwerdeführer länger als fünf Jahre mit einer Schweizerin verheiratet war, hat er gestützt auf <span class="artref">Art. 7 Abs. 1 ANAG</span> einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung und damit auch auf die von ihm angestrebte Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Damit erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht als zulässig (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG e contrario). Der Anspruch erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt (Art. 7 Abs. 1 dritter Satz ANAG) und sich eine Ausweisung nach den gesamten Umständen als verhältnismässig erweist (vgl. <span class="artref">Art. 11 Abs. 3 ANAG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Der Beschwerdeführer wurde wiederholt straffällig (namentlich wiederholtes Fahren in angetrunkenem Zustand, weitere Strassenverkehrsdelikte, mehrfache Tätlichkeit, einfache Körperverletzung). Obwohl die einzelnen Straftaten für sich als nicht sehr schwerwiegend erscheinen, erfüllen insbesondere die Gewaltdelikte doch den Ausweisungsgrund von <span class="artref">Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG</span>. Da aus der Art der Delinquenz hervorgeht, dass der Beschwerdeführer zu keiner Verhaltensveränderung bereit oder fähig ist, erweist sich auch der Ausweisungsgrund von <span class="artref">Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG</span> als gegeben. Der Beschwerdeführer lebt nunmehr zwar seit rund neun Jahren in der Schweiz. Er ist aber nicht hier aufgewachsen, sondern im Familiennachzug durch Heirat in die Schweiz gelangt, lebt heute allein und ist in nicht unwesentlichem Ausmass von der Sozialhilfe abhängig. Eine Ausreise nach Deutschland erscheint ohne weiteres als zumutbar, auch wenn sich der Beschwerdeführer heute eher der Schweiz verbunden fühlt. Die privaten, insbesondere persönlichen und familiären Interessen des Beschwerdeführers vermögen daher die sicherheitspolizeilichen Interessen an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht aufzuwiegen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Was der Beschwerdeführer dagegen vor Bundesgericht geltend macht, vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Soweit er sich gegen die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts wendet, kann das Bundesgericht diese ohnehin nur in beschränktem Rahmen überprüfen (vgl. </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span>). So oder so werden seine Vorbringen aber durch die Aktenlage widerlegt: Die Behauptung, er habe bis zum Juni 1996 in der ehelichen Wohnung gelebt, widerspricht seiner eigenen früheren Aussage. Dass er angeblich keine Arbeitsbewilligung erhalten habe, steht im Widerspruch damit, dass ihm die Fremdenpolizei eine provisorische Arbeitsbewilligung für die Dauer des Beschwerdeverfahrens ausgestellt und auch eine Verlängerung in Aussicht gestellt hatte, dafür aber ein Gesuch des Arbeitgebers verlangte, welches der Beschwerdeführer nie beibrachte. Schliesslich ist aufgrund der Aktenlage auch nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer seit zweieinhalb Jahren in einer neuen festen Beziehung leben soll, nachdem er gemäss den Akten allein wohnt und sich seine, soweit bekannt, letzte Partnerin bereits im Juni 1998 von ihm getrennt haben will. Unter diesen Umständen sind die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz wie auch ihre rechtliche Beurteilung des vorliegenden Falles nicht zu beanstanden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> abzuweisen. Ergänzend wird auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie in der Vernehmlassung des Verwaltungsgerichts an das Bundesgericht vom 26. Oktober 2000 verwiesen (<span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ebenfalls abzuweisen ist das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege, erscheint doch sein Rechtsbegehren als von vornherein aussichtslos (<span class="artref">Art. 152 Abs. 1 OG</span>). Damit ist die Gerichtsgebühr dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1, <span class="artref"><artref id="CH/173.110/153" type="start"></artref>Art. 153 und 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153^a" type="end"></artref>). </div> <div class="para">Seiner angespannten finanziellen Lage lässt sich bei der Festlegung der Gerichtsgebühr Rechnung tragen (<span class="artref">Art. 153a Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Fremdenpolizei und dem Verwaltungsgericht (Verwaltungsrechtliche Abteilung) des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">_____________ </div> <div class="para">Lausanne, 15. Januar 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>