98/99 21 Kantonales Verfahrensrecht. Art. 57, Art. 62 Abs. 1 VRPV. Nachträgliche Rechtskontrolle. Unzulässigkeit der Ausdehnung des Streitgegenstandes im Verfah- ren vor Obergericht. Obergericht, 5. Juli 1999, OG V 99 34 Aus den Erwägungen: 5. Vorliegendes Prozessthema ist, ob dem Beschwerdeführer eine ausserordentliche ar- beitsmarktliche Jahresaufenthaltsbewilligung (vgl. Art. 42 Abs. 1 BVO) oder eine Härtefallbewilli- gung gestützt auf Art. 13 lit. f BVO erteilt werden kann. a) Der Streitgegenstand darf im Verfahren vor Obergericht, dem vorliegend lediglich eine nachträgliche Rechtskontrolle zusteht (Art. 57, Art. 62 Abs. 1 VRPV), nicht auf Fragen ausgedehnt werden, die nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung sind bzw. nicht Gegenstand im ver- waltungsinternen Verfahren haben sein müssen. Die Verfügung als Anfechtungsobjekt stellt als Ausgangspunkt des Verfahrens zugleich den Rahmen und die Begrenzung des Streitgegenstan- des dar (vgl. BGE 122 V 36 E. 2a m.H., 117 Ib 417 f. E. 1d; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechts- pflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 45) (zur Frage der Ausdehnungsbefugnis im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren: Art. 52 Abs. 1 VRPV; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs- rechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, N. 403 ff.; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 6 zu Art. 72, je m.H.; vgl. auch BGE 110 V 51 f. E. 3b-d). Auf Rügen, die ausserhalb des Streitgegenstandes, wie er sich aus der angefochtenen Verfügung ergibt, liegen, kann nicht eingetreten werden (vgl. BGE 117 Ib 417 f.; Geiser/Münch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel 1998, N. 3.77). b) Die kantonalen Verwaltungsbehörden prüften, ob für den aus Bosnien-Herzegowina stammenden Beschwerdeführer gestützt auf die durch das BIGA (ab 01.01.1998: Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit, BWA; neu ab 01.07.1999 zusammen mit dem Bundesamt für Aussenwirt- schaft [BAWI]: Staatssekretariat für Wirtschaft, seco) und das BFA statuierte Regelung für die Zu- lassung von Arbeitskräften aus dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien (Weisungen vom 21.10.1994 und 26.06.1996; neue Regelung von Art. 28 Abs. 1 BVO durch das Bundesgericht als verfassungs- und staatsvertragskonform beurteilt: BGE 123 II 472 ff., 122 II 117 ff. E. 2) eine Um- wandlung der Saison- bzw. Kurz- in eine Jahresaufenthaltsbewilligung erteilt werden könne. Weiter prüfte die Vorinstanz das Vorliegen eines Härtefalles nach Art. 13 lit. f BVO. Die Frage einer Auf- enthaltsbewilligung gestützt auf Art. 28 Abs. 1 lit. b BVO (Fassung in Kraft seit 01.01.1995) war durch die Vorinstanz nicht zu beurteilen. Im Verfahren vor Vorinstanz wurde das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 28 Abs. 1 lit. b BVO nicht geltend gemacht. Auch ergeben sich aus den der Vorinstanz vorliegenden Akten keine Anhaltspunkte, die auf ein mögliches Vor- liegen der Voraussetzungen im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. b BVO (zwingend) schliessen lassen (E. 6). Vorliegend bestand rechtlich keine Pflicht, das Beschwerdeverfahren vor Vorinstanz auf die Frage der Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 28 Abs. 1 lit. b BVO auszudehnen. Die Vorinstanz beurteilte diese Frage denn auch nicht. Die Frage der Bewilligung nach Art. 28 Abs. 1 lit. b war somit nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bzw. musste es auch nicht sein. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Selbst wenn das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzun- gen nach Art. 28 Abs. 1 lit. b BVO zu prüfen wäre, wäre dies zu verneinen (E. 6).