B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6937/2019 law/bah U r t e i l v o m 11 . N o v e mb e r 2 0 2 0 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiber Christoph Basler. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch MLaw Sami Imer, BiennaLegis KIG, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 27. November 2019 / N (…). D-6937/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Aufenthalt in B._______ (Provinz C._______), verliess die Türkei eigenen Angaben gemäss am 25. Mai 2018 und suchte in der Schweiz am 30. Mai 2018 um Asyl nach. A.b Bei der Befragung zur Person (BzP) vom 5. Juni 2018 und der Anhö- rung zu den Asylgründen vom 30. Juli 2018 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, sein Vater sei im Januar 2017 angeklagt worden, weil er auf Facebook Berichte über die Verteidigung der Rechte der Kurden ge- teilt habe. Drei oder vier Monate nach der Festnahme seines Vaters, sei er (der Beschwerdeführer) von vier Polizisten in eine bergige Gegend mitge- nommen worden, wo er verhört, geschlagen und beleidigt worden sei. Er sei beschuldigt worden, mit Terroristen zusammenzuarbeiten , und man habe ihm vorgeschlagen, er solle gegen Bezahlung dabei behilflich sein, dass man diese ausfindig mache. Danach habe man ihn gehen lassen. Am 16. Mai 2018 sei es zu einer Explosion gekommen, worauf die Polizei ihn zu Hause gesucht und das Haus durchsucht habe. Er denke, man habe ihn für die Explosion verantwortlich machen wollen, weshalb er die Flucht ergriffen habe. Zur Stützung seiner Vorbringen gab er einen Brief seines Onkels, ein Schreiben der HDP (Halklarin Demokratik Partisi) und einen seinen Vater betreffenden Strafregisterauszug ab. A.c Mit in italienischer Sprache abgefasster Verfüg ung vom 30. Juli 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen- schaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. B. Mit Urteil D-4885/2018 vom 1. Oktober 2018 trat das Bundesverwaltungs- gericht auf die gegen diese Verfügung erhobene und als aussichtslos qua- lifizierte Beschwerde 27. August 2018 zufolge Nichtleistung des Kosten- vorschusses nicht ein. C. C.a Der Beschwerdeführer stellte beim SEM mit Schreiben vom 16. und 27. Oktober 2018 ein zweites Asylgesuch. Er teilte mit, dass gegen ihn in der Türkei ein Strafverfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisa- tion geführt werde. In der vorhergehenden Woche sei bei seiner Fami lie D-6937/2019 Seite 3 von einer Anti -Terror-Einheit eine Hausdurchsuchung durchgeführt wor- den; man habe wissen wollen, wo er sich aufhalte. Er habe einen Anwalt beauftragt, der ihm die Strafakten zustellen werde. C.b Am 3. Dezember 2018 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu sei- nen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, die Polizei fahnde zu Hause immer noch nach ihm und setze seine Angehörigen unter Druck. Er sei angeklagt worden, weil er auf Facebook Berichte zur Vertei- digung der Kurden geteilt habe. Es sei eine gerichtliche Untersuchung ge- gen ihn eingeleitet worden und er befürchte, im Falle einer Rückkehr in die Türkei inhaftiert zu werden. Er reichte mehrere Beweismittel ein (Kopien der Anklageerhebung und eines Schreibens der Staatsanwaltschaft, Bild- schirmfotos von auf Facebook geteilten Inhalten und zwei Artikel über die aktuelle Lage in der Türkei). D. Das SEM stellte mit in deutscher Sprache abgefasster Verfügung vom 31. Mai 2019 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das zweite Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. E. E.a Mit als «Neues Asylgesuch/Mehrfachgesuch» bezeichneter Eingabe an das SEM vom 4. August 2018 (recte: 2019) stellte der Beschwerdefüh- rer ein drittes Asylgesuch. Er führte aus, er habe im Rahmen des zweiten Asylverfahrens elektronisch unterschriebene Dokumente eingereicht, weil in der Türkei alle Gerichtsdokumente elektronisch unterschrieben würden. Er habe sich diese Beweismittel nochmals senden lassen und sein türki- scher Anwalt erläutere in einem Schreiben, was die gegen ihn erhobene Klage bedeute. Die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen entsprächen denjenigen, die gegen seinen Vater erhoben worden seien, weshalb ihm bei einer Rückkehr in die Türkei dasselbe Schicksal drohe. Der Dorfvorste- her habe im Juli 2019 seinen Vater angerufen und ihm gesagt, die Sicher- heitskräfte hätten sich bei ihm nach ihm (dem Beschwerdeführer) erkundigt und gefragt, ob er im Ausland für die PKK (Partiya Karkeren Kurdistan) aktiv sei. Es sei davon auszugehen, dass die türkischen Behörden von sei- nen hiesigen Aktivitäten Kenntnis hätten. Sein Anwalt habe ihm mitgeteilt, dass die Klage von D._______ zuständigkeitshalber nach B._______ über- mittelt worden sei. Zudem mache er darauf aufmerksam, dass ein Cousin D-6937/2019 Seite 4 seines Vaters im Jahr 2016 im Kampf für die PKK gefallen sei. Der Eingabe lagen zehn Beweismittel bei (vgl. S. 3 derselben). E.b Das SEM forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 19. August 2019 auf, bis zum 2. September 2019 einen Gebührenvor- schuss von Fr. 600.– zu leisten. Dieser wurde am 27. August 2019 einge- zahlt. E.c Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers teilte dem SEM mit Schreiben vom 26. August 2019 die Mandatsübernahme mit und ersuchte um Gewährung von Akteneinsicht. E.d Mit Zwischenverfügung vom 6. September 2019 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer die gewünschte Akteneinsicht. E.e Der Rechtsvertreter ersuchte das SEM mit E-Mail vom 11. September 2019 um Information des kantonalen Migrationsamtes, dass bezüglich sei- nes Mandanten ein Asylverfahren hängig sei. E.f Das SEM erkundigte sich beim Rechtsvertreter mit E-Mail vom 25. Sep- tember 2019, ob er die Akten der vorangegangenen Asylverfahren erhalten habe, und teilte ihm mit, die Verfahrenssprache sei das Italienische. Der Rechtsvertreter bestätigte am 26. September 2019 den Erhalt der Ak- ten und führte aus, die Amtssprache am Wohnort seines Mandanten und seine Hauptsprache seien das Deutsche. Deshalb werde gestützt auf Art. 16 AsylG darum ersucht, dass das Verfahren in deutscher Sprache weitergeführt werde. Mit E-Mail vom 30. September 2019 wies das SEM den Rechtsvertreter darauf hin, die Verantwortung für den Fall liege beim Bundesasylzentrum (BAZ) Chiasso, weshalb das Verfahren auf Italienisch geführt werde. Der Beschwerdeführer könne zum BAZ Chiasso zurückkehren, wo das ge- samte Verfahren durchgeführt werde. Falls er lieber im Kanton bleibe, könne von Anfang an auf die Durchführung des Verfahrens verzichtet wer- den und er werde zu einer Anhörung eingeladen. In diesem Fall könne ei- nem gesetzlichen Vertreter im Tessin ein Mandat zur Begleitung bei der Anhörung erteilt werden. Art. 16 AsylG beziehe sich auf Entscheidungen, die in der Sprache des Wohnortes des Antragstellers abgefasst sein müss- ten, sehe aber auch Ausnahmen vor. So zum Beispiel, wenn ein Antrag- steller von einem BAZ einem Kanton mit einer anderen Sprache zugeteilt worden sei (Art. 16 Abs. 3 Bst. c AsylG). D-6937/2019 Seite 5 Am 2. Oktober 2019 teilte der Rechtsvertreter mit, sein Mandant habe sich für die zweite Lösung entschieden. Er werde entweder eine italienischspra- chige Person mandatieren oder die Protokolle übersetzen lassen, und danke im Voraus dafür, dass Entscheide und Zwischenverfügungen in Deutsch ergingen. Das SEM informierte den Rechtsvertreter am 3. Oktober 2019 darüber, dass Verfahren im BAZ Chiasso integ ral in italienischer Sprache geführt würden. E.g Am 6. August 2019 gingen beim SEM zahlreiche aus der Türkei über- mittelte Beweismittel ein. E.h Mit Eingabe vom 19. September 2019 reichte der Beschwerdeführer beim SEM weitere Beweismittel ein (vgl. S. 2 derselben). E.i Am 20. November 2019 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu sei- nen Asylgründen an. Er machte hinsichtlich der eingereichten Beweismittel im Wesentlichen geltend, er habe in der Schweiz an einer Kundgebung teilgenommen, worüber in einem Artikel einer Online-Zeitung berichtet wor- den sei. Im Artikel werde nicht von ihm berichtet, aber weil auf der ersten Seite eine Fotografie von ihm abgebildet sei, riskiere er bei einer Rückkehr in die Türkei verhaftet zu werden. Auf Nachfrage räumte der Beschwerde- führer ein, die Kundgebung habe stattgefunden, bevor über sein zweites Asylgesuch befunden worden sei (gemäss Dolmetscher am 6. Oktober 2018), er sei aber nicht früher auf diesen Artikel gestossen. Auch in einem zweiten Artikel über die Situation der Kurden in der Türkei sei seine Foto- grafie abgebildet. Des Weiteren habe er ein Schreiben seines türkischen Anwalts, E._______, eingereicht, in dem dieser die Authentizität der von ihm eingereichten Dokum ente bestätige . Bei einem weiteren Dokument handle es sich um ein Schreiben, das er von seinem Anwalt erhalten habe. Er habe es an das SEM weitergeleitet, ohne es genauer anzuschauen. Aus einem weiteren Dokument werde ersichtlich, dass gegen ihn ein Ermitt- lungsverfahren eingeleitet worden sei. Aus zwei weiteren Dokumenten gehe hervor, dass er von einer Drittperson angezeigt worden sei. Am 26. Juni 2019 habe der Dorfvorsteher seinen Vater aufgesucht und die- sem mitgeteilt, dass er (der Beschwerdeführer) sich auf dem Kommissariat melden müsse. Sein Vater habe gesagt, dass er ihn seit Längerem nicht gesehen habe, da er nach Deutschland gegangen sei. Der Dorfvorsteher habe geantwortet, er werde es ausrichten. Er (der Beschwerdeführer) gehe D-6937/2019 Seite 6 davon aus, die Behörden hätten ihn wegen des Ermittlungsverfahrens auf- grund von «Propaganda für die Organisation» gesucht. Über den Verfah- rensstand wisse er nichts Genaueres und mit seinem türkischen Anwalt habe er schon seit einiger Zeit nicht mehr gesprochen. Den eingereichten Dokumenten könnten indessen Informationen dazu entnommen werden. Falls er in die Türkei zurückkehren würde, würde er verhaftet werden und das gleiche Schicksal wie sein Vater erleiden. E.j Mit Zwischenverfügung vom 22. November 2019 verwies das SEM den Beschwerdeführer in das erweiterte Verfahren. F. Mit in italienischer Sprache abgefasster Verfügung vom 27. November 2019 – eröffnet am 2. Dezember 2019 – stellte das SEM fest, der Be- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das dritte Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Be- schwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegwei- sung an. G. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 30. Dezember 2019 liess der Be- schwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. In dieser wird beantragt, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei Asyl zu gewähren. Eventuali- ter sei der Beschwerdeführer wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Suben- ventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird beantragt, es sei dem Beschwerde- führer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhebung ei- nes Kostenvorschusses zu verzichten und der unterzeichnende Rechtsver- treter als Rechtsbeistand einzusetzen. Der Entscheid des SEM vom 27. November 2019 sei auf Kosten des SEM auf Deutsch übersetzen zu lassen und dem Beschwerdeführer sei eine Nachfrist für die Einreichung allfälliger weiterer Begründungen zu gewähren. Es sei dem Beschwerde- führer gegen allfällige Stellungnahmen des SEM das Replikrecht einzuräu- men. Es sei dem Beschwerdeführer zu gestatten, sich für die Dauer des Verfahrens in der Schweiz aufzuhalten, und das kantonale Migrationsamt sei anzuweisen, von jeglichen Wegweisungs- und Vollzugsmassnahmen abzusehen. D-6937/2019 Seite 7 Der Beschwerde lagen zahlreiche Beweismittel bei (vgl. Beweismittelver- zeichnis Ziff. 1 – 27). H. Mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2020 stellte der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung hiess er gut, dementsprechend verzichtete er auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um amtliche Rechtsverbei- ständung wies er ab; er teilte dem Beschwerdeführer mit, über die weiteren Anträge werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden. I. Der Rechtsvertreter übermittelte dem Gericht am 7. Februar 2020 eine Kostennote. J. In seiner Vernehmlassung vom 12. März 2020 beantragte das SEM die Ab- weisung der Beschwerde. K. Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 3. April 2020 an seinen Anträgen fest. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor. D-6937/2019 Seite 8 1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form- gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt z u werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we- gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus- druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat - oder Herkunftsstaat be- stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gef älschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). D-6937/2019 Seite 9 4. 4.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung aus, in den Ausfüh- rungen des Beschwerdeführers würden zahlreiche Widersprüche best e- hen. Diese seien generell unsubstanziiert und detail arm. Dies gelte auch hinsichtlich seiner Kenntnisnahme von den eingereichten Artikeln, deren Inhalt er nicht kenne. Da die von ihm geltend gemachten Asylgründe keine Relevanz aufwiesen, werde auf eine einlässliche Prüfung der Glaubhaf- tigkeit seiner Vorbringen verzichtet. Der Beschwerdeführer habe selbst ein- geräumt, dass sich durch den Besuch des Dorfvorstehers bei seinem Vater nichts an seiner Situation geändert habe. Seit dem letzten Asylentscheid habe sich nichts für die Flüchtlingseigenschaft Relevantes zugetragen. Die von ihm eingereichten Beweismittel bezögen sich auf ein aufgrund einer Denunziation eingeleitetes Ermittlungsverfahren und somit auf Fakten, die bereits in seinem ersten und zweiten Asylgesuch berücksichtigt worden seien. Mit dem Versuch de s Beschwerdeführers, das gegen ihn eingelei- tete Verfahren durch Dokumente zu belegen, werde nicht aufgezeigt, dass er vom türkischen Staat aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Motive verfolgt werde. Er sei von Drittpersonen denunziert worden und die Ermitt- lungen der türkischen Behörden seien somit legitim. Weder aufgrund des Persönlichkeitsprofils des Beschwerdeführers noch aufgrund seiner Aktivi- täten lasse sich der Schluss ziehen, die Ermittlungen des türkischen Staa- tes seien nicht angemessen. Er sei vorgeladen worden, um eine Aussage zu machen, und die eingereichten Beweismittel zeigten, dass das Verfah- ren rechtsstaatlich geführt werde. Der Beschwerdeführer habe durch seine Teilnahme an Demonstrationen und durch das Teilen von Inhalten auf Fa- cebook unter seinem richtigen Namen in Kauf genommen, dass Ermittlun- gen gegen ihn ergriffen werden könnten. Der Beschwerdeführer wisse nicht, ob die türkischen Behörden Kenntnis von seiner Teilnahme an Demonstrationen habe. Danach gefragt, habe er gesagt, der Dorfvorsteher sei möglicherweise aufgrund des bereits hängi- gen Verfahrens wegen seiner Publikationen in Facebook zu seinem Vater gegangen. Er habe bloss die Vermutung geäussert, die heimatlichen Be- hörden könnten Kenntnis von seinen exilpolitischen Aktivitäten haben. Des Weiteren habe er gesagt, nach dem Besuch des Dorfvorstehers bei seinem Vater sei nichts mehr geschehen. Das Verhalten des Beschwerdeführers zeige, dass er sich subjektiv nicht gefährdet fühle, zumal er sich vor der Anhörung vom 20. November 2019 nicht einmal bei seinem türkischen An- walt nach dem Verfahrensstand erkundigt habe. Er habe sich darauf be- schränkt, Dokumente einzureichen, die er von seinem türkischen Anwalt erhalten habe, ohne diese gelesen oder zu verstehen versucht zu haben. D-6937/2019 Seite 10 Sein desinteressiertes Verhalten belege, dass er aufgrund seiner Situation in der Türkei nicht beunruhigt sei. Dies sei ein Indiz dafür, dass objektiv gesehen keine Furcht vor ihm drohender Verfolgung bestehe. Die Hinweise des Beschwerdeführers auf die Situation seine s Vaters und die von ihm geäusserte Befürchtung, er könnte dasselbe Schicksal erleiden, sei en durch keine konkreten Fakten gestützt. 4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Entscheid des SEM sei in italienischer Sprache eröffnet worden, obwohl der Bes chwerdeführer mehrmals um Führen des Verfahrens in deutscher Sprache ersucht habe. Verfügungen des SEM würden grundsätzlich in der Sprache eröffnet, die am Wohnort des Asylsuchenden Amtssprache sei, woraus die Regel folge, dass das SEM das ganze Verfahren in der offiziellen Sprache dieses Kan- tons durchzuführen habe. Vorliegend sei das Verfahren in italienischer Sprache geführt worden, obwohl er zum Zeitpunkt der Einreichung seines Gesuchs im Kanton F._______ wohnhaft gewesen sei. Das SEM habe die Anwendung der Ausnahmeregelung von Art. 16 Abs. 3 Bst. b und c AsylG zwar geltend gemacht, diese aber nicht weiter begründet. Das SEM ver- kenne, dass die zu beurteilende Sachlage gerade nicht die Anwendung von Art. 16 Abs. 3 Bst. b AsylG rechtfertige, denn diese Ausnahmeregelung setze voraus, dass im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung das Verfahren in der Amtssprache des Wohnsitzkantons geführt worden sei. Vorliegend sei nicht nach der Einleitung des erweiterten Verfahrens und aufgrund eine r Neuzuweisung in einen anderen Kanton die Verfahrenssprache geändert, sondern zu Beginn die falsche Sprache angewendet worden. Das SEM habe auch nicht dargelegt, inwieweit das Verfahren aufgrund der Personal- situation und aus Gründen der Effizienz erforderlicherweise auf Italienisch geführt werden müsse. Der zweite Asylentscheid sei auf Deutsch verfasst worden. Das SEM lasse völlig unberücksichtigt, dass die Anwendung der Ausnahmeregelung von Art. 16 Abs. 3 Bst. a AsylG angezeigt gewesen wäre, da weder der Beschwerdeführer noch sein Rechtsvertreter der itali- enischen Sprache mächtig seien. Bei einer eingehenden Würdigung der Akten sei ersichtlich, dass gegen den Beschwerdeführer in der Türkei offenbar sei t September 2018 ein strafrechtliches Ermittlungsverfa hren hängig sei. Er werde beschuldigt, Propaganda für die PKK betrieben zu haben. Er werde von den türkischen Sicherheitsbehörden gesucht, die ihn hätten einvernehmen sollen. Die Strafabteilung des Amtsgerichts von B._______ habe am 11. Juli 2019 ei- nen Festnahmebefehl ausgestellt. Die türkischen Behörden wüssten, dass er sich im Ausland befinde. Bei einer Rückkehr müsse er damit rechnen, D-6937/2019 Seite 11 festgenommen und in Untersuchungshaft gesetzt zu werden. Dadurch , dass das SEM auf eine eingehende Gesamtwürdigung bezieh ungsweise Glaubhaftigkeitsprüfung verzichte, indem es vom behaupteten negativen Wahrheitsgehalt einer einzigen Behauptung (der Beschwerdeführer sei vom Dorfvorsteher gesucht worden) auf die Unglaubhaftigkeit des gesam- ten Sachverhalts schliesse, verletze es Art. 7 AsylG. Die gesetzliche Grundlage für das gegen den Beschwerdeführer eingelei- tete Strafverfahren finde sich im türkischen Strafgesetzbuch (TCK) und im Anti-Terror-Gesetz (ATG). Diese Gesetze seien problematisch, weil die da- rin enthaltenen vagen Bestimmungen dazu führten, dass legale politische Aktivitäten als terroristisch eingestuft würden. In zahlreichen Berichten über die Entwicklungen in der Türkei der letzten Jahre werde darauf hinge- wiesen, dass dort sowohl die demokratischen Werte als auch die Rechts- staatlichkeit in Frage gestellt seien. Fingierte Terrorismusanklagen sowie übermässig lange und willkürliche Inhaftierungen seien an der Tagesord- nung. Tausende von Leuten sähen sich aufgrund ihrer Aktivitäten in den sozialen Medien mit gegen sie ein geleiteten Strafverfahren konfrontiert. Die türkische Justiz stehe unter Druck. Vor diesem Hintergrund gehe das Bundesverwaltungsgericht in seiner aktuellen Praxis davon aus, dass im Einzelfall Personen, denen Unterstützung von als terroristisch eingestuften Organisationen vorgeworfen werde, begründete Furcht vor Verfolgung hät- ten. Gegen ihn werde ein Ermittlungsverfahren geführt, wobei gemäss An- gaben seines türkischen Anwalts durch Trennung der Anklagepunkte und Akten drei getrennte Gerichtsverfahren einge leitet werden sollten. Ihm drohe mindestens eine achtjährige Freiheitsstrafe, was völlig unverhältnis- mässig sei. Das Verfahren werde wegen seiner politischen Gesinnung ge- zielt gegen ihn geführt, wobei er befürchten müsse, bei einer Rückkehr Nachteilen ausgesetzt zu werden. Es sei bekannt, dass über regimekriti- sche Personen nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens politische Da- tenblätter erstellt würden, was aufgrund der Praxis des Bundesverwal- tungsgerichts in der Regel zur Annahme einer begründeten Furcht führe. Das SEM habe sich nicht mit den möglichen Folgen auseinandergesetzt, die dem Beschwerdeführer aus dem eingeleitete n Ermittlungsverfahren drohten. Es habe nicht ausgeführt, aus welchen Gründen es zum Schluss gekommen sei, ihm drohe keine Verfolgun g aus den in Art. 3 AsylG ge- nannten Gründen. Es scheine zu übersehen, dass gegen ihn ein Verfahren wegen Unterstützung einer Terrororganisation geführt werde. Eine konkre- tere Tatsache, die seine Furcht vor Inhaftierung belege, könne es nicht ge- ben. Dass er über den Dorfvorsteher gesucht worden sei, sei ein weiteres D-6937/2019 Seite 12 Indiz dafür, dass er von den Behörden verfolgt werde. Auch das Schicksal seines Vaters könne als Indiz dafür gewertet werden, dass er bei einer er- zwungenen Rückkehr verhaftet, gefoltert oder getötet werden könnte. Auf- grund des vorliegenden Sachverhalts ergebe sich, dass er begründete Furcht vor Verfolgung habe. Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, dass seine politischen Akti- vitäten in der Schweiz ebenfalls einen Grund für die ihm in der Türkei dro- hende Verfolgung darstelle. Er habe hier an vielen prokurdischen De- monstrationen teilgenommen, über die in Medien, Zeitungen und im Inter- net berichtet worden sei. Insbesondere sei er von einer der PKK naheste- henden Nachrichtenagentur während dieser Demonstrationen abgelichtet worden. Die Veröffentlichungen dieser Agentur würden von der Türkei überwacht. Er sei auch in mehreren kurdischen TV -Kanälen bei der Teil- nahme an einer Demonstration, die zugunsten von Abdullah Öcalan durch- geführt worden sei, ge zeigt worden. Auch diese Kanäle würden vom Ge- heimdienst überwacht. Es sei nicht unüblich, dass in der Schweiz lebende Kurden bei ihrer Einreise in die Türkei aus den gleichen oder ähnlichen Gründen festgenommen und nicht mehr freigelassen würden. Die türki- schen Behörden hätten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Kenntnis von seinen Aktivitäten in der Schweiz. Daher spreche vieles für die Annahme, dass er in der Türkei auch aufgrund subjektiver Nachflucht- gründe verfolgt werde. Somit sei er eventualiter als Flüchtling vorläufig auf- zunehmen. 4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, das Verfahren sei in sprachlicher Hinsicht gemäss den gesetzlichen Bestimmungen des neuen Asylrechts durchgeführt worden. Es sei ein Mehrfachgesuch eingereicht worden, und der Beschwerdeführer sei im neuen Verfah ren dem Kanton zugewiesen worden, in dem er bereits gewohnt habe. Dieser Kanton ge- höre zur Region Tessin und Zentralschweiz, in der das Italienische die offi- zielle Verfahrenssprache sei. Im Verlauf des Verfahrens sei der Rechtsver- treter auf verschiedene Möglichkeiten hingewiesen worden, die verhindern sollten, dass die Durchführung des Verfahrens in italienischer Sprache nachteilig sein könnte. Dieser habe sich für keine der aufgezeigten Optio- nen entschieden und beschlossen, das Mandat weiterzuführen, obwoh l ihm mitgeteilt worden sei, dass das ganze Verfahren in italienischer Spra- che durchgeführt werde. Das SEM habe Art. 16 Abs. 3 AsylG korrekt ange- wendet. Was die Bemerkungen zur Verfügung vom 31. Mai 2019 anbe- lange, sei darauf hinzuweisen, dass dieser Entsc heid in Rechtskraft er- wachsen sei, weshalb es sich für das SEM erübrige, sich dazu zu äussern. D-6937/2019 Seite 13 Hinsichtlich der eingereichten Beweismittel sei darauf hinzuweisen, dass die meisten davon bereits im zweiten Asylgesuch eingereicht und gewür- digt worden seien. Es seien auch neue Dokumente eingereicht worden, die indessen Drittpersonen beträfen, oder sich auf die allgemeine Lage in der Türkei bezögen. 4.4 In der Replik wird entgegnet, dem Beschwerdeführer seien hinsichtlich der Verfahrenssprache erklärt worden, welc he Umsetzungsmöglichkeiten ihm angeboten worden seien. Er habe das Mandat nicht einem anderen Rechtsvertreter übertragen wollen. In Bezug auf den Asylentscheid vom 31. Mai 2019 wolle er die widersprüchliche Glaubhaftigkeitsprüfung des SEM aufzeigen, und ve rweise auf die Beschwerde vom 30. Dezember 2019. Die Beilagen zur Beschwerde Nrn. 23 bis 27 stellten die Lage in der Türkei dar, die für ihn ebenso relevant sei; sie seien bei der Gesamtwürdi- gung zu berücksichtigen. 5. 5.1 Gestützt auf die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel, an deren Authentizität seitens des SEM keine Vorbehalte angebracht wurden, steht fest, dass er durch eine Privatperson namens G._______ am 15. September 2018 wegen Unterstützung der PKK und der YPK (bzw. YPG [Yekîneyên Parastina Gel]) bei der türkischen Staatsanwaltschaft von H._______ angezeigt wurde; der Anzeigeerstatter wurde am selben Tag von der Generalstaatsanwaltschaft H._______ einvernommen. Die Gene- ralstaatsanwaltschaft von D._______ leitete gegen den Beschwerdeführer unter der V erfahrensnummer (…) ein Ermittlungsverfahren wegen der Straftatbestände der Propaganda für eine Terrororganisation (Art. 7 ATG) sowie der Beleidigung des Staatspräsidenten (Art. 299 TCK) und des «Tür- kentums» (Art. 300 und Art. 301 TCK) ein. Aufgrund festgestellter Unzu- ständigkeit wurden die Akten am 21. Januar 2019 an die Generalstaatsan- waltschaft von B._______ übermittelt, die das Verfahren unter der Nummer (…) weiterführte. Einem Protokoll der Bezirksgendarmerie von B._______ vom 5. Juli 2019 und einem Schreiben des Kommandanten der Bezirks- gendarmerie von B._______ vom Juli 2019 ist zu entnehmen, dass die Si- cherheitsbehörden den Beschwerdeführer, der möglicherweise in Deutsch- land lebe, nicht hätten antreffen und auch telefonisch nicht hätten kontak- tieren können. Die Strafabteilung des Amtsgerichts von B._______ erliess deshalb am 11. Juli 2019 einen Festnahmebefehl gegen den Beschwerde- führer, damit dieser zwecks Befragung der Generalstaatsanwaltschaft zu- geführt werden könne. D-6937/2019 Seite 14 5.2 Aufgrund der eingereichten Beweismittel ist erstellt, dass gegen den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen Verstössen gegen das TCK und gegen das türki sche ATG hängig sind, wobei ihm die öffentlich begangene Beleidigung des Staatspräsidenten, die Beleidigung des türki- schen Staates und Propaganda für eine Terrororganisation vorgeworfen werden. Da gegen ihn ein Festnahmebefehl erlassen wurde, muss damit gerechnet werden, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei umgehend fest- genommen würde. Die vom SEM noch in seiner Verfügung vom 31. Mai 2019 vertretene Auffassung, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Furcht sei in Bezug auf eine allfällige Verhaftung nicht begründet, da eine solche nicht in absehbarer Zeit und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit stattfinden würde, sondern hypothetisch, fern und unwahrscheinlich sei, lässt sich deshalb klarerweise nicht aufrechterhalten. Gemäss Art. 299 des TCK werden Beleidigungen des Staatspräsidenten mit bis zu vier Jahren Freiheitsentzug geah ndet; bei öffentlicher Begehung wird die Freiheits- strafe um einen Sechstel erhöht. Da de m Beschwerdeführer ausserdem vorgeworfen wird, auch gegen Art. 300 TCK (Freiheitsstrafe bis zu drei Jah- ren) und Art. 301 TCK (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren) sowie gegen Art. 7 ATG verstossen zu haben, müsste er im Falle einer Verurteilung mit der Verhängung einer länger dauernden Freiheitsstrafe rechnen. 5.3 Die Türkei hatte seit 2001 eine Reihe von Justiz -Reformen durchge- führt, die dem Ziel dienen sollten, die Voraussetzungen für eine Aufnahme in die Europäische Union (EU) zu erfüllen. Insgesamt stellten die eingelei- teten umfassenden Rechtsreformen in rechtsstaatlicher Hinsicht einen Fortschritt dar. Gleichwohl blieb die Situation in der Praxis auch nach die- sen Reformen problematisch. Namentlich echte oder mutmassliche Mit- glieder von staatsgefährdend eingestuften Organisationen blieben gefähr- det, von den Sicherheitskräften verfolgt und in deren Gewahrsam misshan- delt oder gefoltert zu werden. Auch die repressive Politik d es türkischen Staates gegen linksgerichtete und kurdische Journalisten dauert weiter an und wurde sogar verstärkt. Grundlage für die Haft und Verurteilungen sind das TCK oder das ATG. Diese Gesetze sind namentlich deshalb problema- tisch, weil die darin enth altenen vagen Bestimmungen dazu führen, dass legale politische Aktivitäten wie die freie Meinungsäusserung oder das De- monstrieren als terroristisch eingestuft und als solche verfolgt werden kön- nen (vgl. BVGE 2013/25 E. 5.2.2, E. 5.4.1 und E. 5.4.2. sowie d as Urteil des BVGer E -2289/2014 vom 16. Februar 2016 E. 4.4 und die dortigen Quellenangaben). Nach den Parlamentswahlen im Juni 2015 respektive im November 2015 und dem gleichzeitigen Wiederaufflackern des Kurden-D-6937/2019 Seite 15 konflikts hat sich die Menschenrechtslage in der Türkei zudem wieder deut- lich verschlechtert und seit dem gescheiterten Militärputsch gegen die Re- gierung vom 15./16. Juli 2016 ist gar eine Eskalation bezüglich Inhaftierun- gen und politischen Säuberungen festzustellen (vgl. dazu die Urteile des BVGer E-4062/2015 vom 17. Mai 2018 E. 3.8 und D -7523/2015 vom 12. Februar 2018 E. 4.7.1). Die türkischen Behörden gehen seit dem ge- scheiterten Putschversuch im Juli 2016 und der darauffolgenden Verhän- gung des Ausnahmezustands (welcher im Juli 2018 faktisch aufge hoben wurde) rigoros gegen tatsächliche und vermeintliche Regimekritiker und Oppositionelle vor. Dabei sind fingierte Terrorismusanklagen sowie über- mässig lange und willkürliche Inhaftierungen an der Tagesordnung. Tau- sende von Leuten sehen sich aufgrund ihrer Aktivitäten in den sozialen Me- dien mit gegen sie eingeleiteten Strafuntersuchungen und Anklagen kon- frontiert. Die türkische Justiz ist ebenfalls politischem Druck ausgesetzt, was eine faire und unabhängige Prozessführung praktisch unmöglich macht (vgl. Urteil des BVGer D-3375/2018 vom 31. Juli 2019 E. 4.3.6). 5.4 Da der Beschwerdeführer beschuldigt wird, den türkischen Staatsprä- sidenten und die Türkei beleidigt sowie Propaganda für eine Terrororgani- sation begangen zu haben und ein Festnahmebefehl gegen ihn besteht, ist davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland mit ho- her Wahrscheinlichkeit bereits am Flughafen festgenommen und den zu- ständigen Strafverfolgungsbehörden zugeführt wird. Angesichts der der- zeitigen Situation in der Türkei ist zu befürchten, dass er im Rahmen des polizeilichen Ermittlungsverfahrens misshandelt würde und kaum mit ei- nem fairen Gerichtsverfahren rechnen könnte. Die vom SEM vertretene Auffassung, das gegen ihn eingeleitete Verfahren sei rechtsstaatlich legitim und er könne mit der fairen Durchführung des Ermittlungsverfahrens rech- nen, widerspricht der konstanten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts offensichtlich. Gegen den Beschwerdeführer wird seitens der türkischen Behörden wegen der Begehung politischer Delikte ermittelt; wie bereits vorstehend erwähnt, ist es aufgrund der aktuell herrschenden Situation in der Türkei sowohl den türkischen Ermittlungsbehörden als auch den türki- schen Gerichten nicht möglich, eine faire und unabhängige P rozessfüh- rung zu gewährleisten. Dem Beschwerdeführer kann demnach eine objek- tiv nachvollziehbare subjektiv begründete Furcht vor drohender, asylrecht- lich relevanter Verfolgung zuerkannt werden. 5.5 Da aufgrund der eingereichten Beweismittel feststeht, dass gegen den Beschwerdeführer aufgrund einer Anzeige in der Türkei ein Ermittlungsver- fahren durchgeführt wird und mit den Facebook -Auszügen Beweismittel D-6937/2019 Seite 16 bestehen, die ihm vorgehalten werden können, ist nicht nachvollziehbar, was das SEM mit seinen Erwägungen zu r Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers bezweckt. Die mangelnden Kenntnisse des Be- schwerdeführers über den Inhalt des gegen ihn geführten Ermittlungsver- fahrens und zu den Artikeln, die mit seiner Fotografie versehen publiziert worden sind, ändern nichts daran, dass tatsächlich ein Ermittlungsverfah- ren gegen ihn eingeleitet wurde. Aufgrund der Beweismittel ergibt sich, dass die lokalen Sicherheitsbehörden mehrmals erfolglos versucht haben, den Beschwerdeführer telefonisch oder persönlich zu erre ichen, um ihn zwecks Einvernahme der Generalstaatsanwaltschaft B._______ vorzufüh- ren. Dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zu einem angeblichen Besuch des Dorfvorstehers bei seinem Vater widersprüchlich seien, ist für die Sachverhaltsfeststellung de mnach irrelevant. Ebenso wenig relevant ist, dass der Beschwerdeführer sich nicht dazu veranlasst sah, Vorsichts- massnahmen zu treffen, indem er die in Facebook verbreitete Kritik zum Beispiel nicht unter seinem eigenen Namen geäussert hätte . Von Bedeu- tung ist in diesem Zusammenhang einzig, dass die türkischen Behörden gegen ihn aufgrund seiner Äusserungen in Facebook im Nachgang einer von einer Drittperson erstatteten Anzeige ein politisch motiviertes Ermitt- lungsverfahren eingeleitet haben. 5.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Voraus- setzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllt. Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG. 6. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die angefochtene Verfü- gung vom 27. November 2019 ist aufzuheben, der Beschwerdeführer ist als Flüchtling anzuerkennen und das SEM anzuweisen, ihm Asyl zu ge- währen. Angesichts der Gutheissung des Hauptantrags werden der Even- tual- und der Subeventualantrag gegenstandslos. 7. Angesichts des Verfahrensausgangs in der Hauptsache ist auf den Verfah- rensantrag, der Entscheid des SEM vom 27. November 2019 sei auf Kos- ten desselben übersetzen zu lassen und dem Beschwerdeführer sei eine Nachfrist für die Einreichung allfälliger weiterer Begründungen zu gewäh- ren, nicht weiter einzugehen. Aus der Beschwerde geht hervor, dass die angefochtene Verfügung vom Rechtsvertreter verstanden wurde, da er in der Lage war, umfassend zu derselben Stellung zu nehmen. D-6937/2019 Seite 17 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 9. Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens in An- wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikost en zuzusprechen. Vorliegend wurde eine Kostennote vom 7. Februar 2020 eingereicht, in der ein zeitli- cher Aufwand von 10.25 Stunden à Fr. 200.– (Fr. 2'111.50). Spesen von Fr. 61.50 und ein Mehrwertsteueranteil von Fr. 162.60 geltend gemacht werden. Die Kost ennote erscheint angemessen. Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8 – 11 VGKE) und dem Um- stand, dass der Aufwand des Rechtsvertreters für die Kenntnisnahme der Vernehmlassung und das Einreichen der kurzen Replik in der Kostennote nicht enthalten ist, ist die Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 2'400.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen. Das SEM ist an- zuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) D-6937/2019 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung vom 27. November 2019 wird aufgehoben, der Beschwer- deführer wird als Flüchtling anerkannt und das SEM angewiesen, ihm Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'400.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Walter Lang Christoph Basler Versand: