Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 6. Dezember 2019 (715 19 342 / 311) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungenügender Arbeitsbemühungen vor Stellenlosigkeit Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Pascal Acr émann Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen KIGA Baselland , Abteilung Arbeitsvermittlung, Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln 1, Beschwerdegegnerin Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung A. Die 1991 geborene A.____ war bei der B.____AG al s Sicherheitsagentin angestellt. Am 25. März 2019 löste sie das Arbeitsverhältnis per 31. Mai 2019 auf. Am 24. April 2019 mel- dete sie sich beim zuständigen Regionalen Arbeitsvermittl ungszentrum (RAV) X.____ an und erhob ab 1. Juni 2019 Anspruch auf Arbeitslosenentschäd igung. Mit Verfügung vom 7. Juni 2019 stellte das RAV A.____ wegen mangelnder Arbeitsb emühungen vor Stellenlosigkeit ab dem 3. Juni 2019 für 7 Tage in der Anspruchsberechtigun g ein. Zur Begründung wurde festge- halten, dass sie in der Zeit vor der Stellenlosigkeit vom 28. März 2019 bis 2. Juni 2019 in quan- titativer Hinsicht nur ungenügende Arbeitsbemühungen getätigt habe. So habe sie anstelle der Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht erwarteten 16 Arbeitsbemühungen nur deren 10 nachgew iesen. Auf Einsprache hin hielt das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIG A) an der Einstellung fest (Einsprache- entscheid vom 24. September 2019). B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 12 . Oktober 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), wobei sie sinnge- mäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids beantragte. Zur Begründung hielt sie fest, dass sie im Zeitpunkt der Kündigung bere its einen neuen Arbeitsvertrag gehabt habe. C. Mit Vernehmlassung vom 25. Oktober 2019 schloss das KIGA auf Abweisung der Be- schwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die oblig atorische Arbeitslosenversiche- rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil d es Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenver- sicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zustän- dig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Ab s. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 AVIV das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Ver- fassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Deze mber 1993 beurteilt das Kan- tonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist ein- zutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO (in der ab 1. Januar 2019 geltenden Fassung) entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherun gsrecht des Kantonsgerichts Streitig- keiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch P räsidialentscheid. Streitig und zu prüfen ist, ob das KIGA die Beschwerdeführerin zu Recht wegen ungenügender Arbeitsbemühungen vor Stellenlosigkeit für die Dauer von 7 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat. Im vorliegenden Fall enthalten die Akten keine Angaben ü ber die Höhe des Taggeldansatzes der Beschwerdeführerin. Bei einer Einstelldauer von 7 Tage n liegt der Streitwert aber in jedem Fall unter der erwähnten Grenze von Fr. 20'000.--, weshalb die Angelegenheit präsidial zu entschei- den ist. 2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 AVIG hat die versicherte Person mit Unterstützung des Ar- beitsamtes alles Zumutbare zu unternehmen, um eine Ar beitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (Schadenminderungspflicht; BGE 124 V 225 E. 2a ). Aus der Pflicht, den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verhindern, fliesst die Last für die versicherte Person, sich bereits während Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Zeit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit und vor der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung intensiv um eine neue Arbeit zu bemühen (vgl. BGE 139 V 524 E. 2.1.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 30. November 2007, C 239/06, E. 3.2 mit Hinweisen). Die versicherte Person hat sich dementsprechend während einer Kündigu ngsfrist, aber auch generell während der Zeit vor der Anmeldung, unaufgefordert um Stellen zu bemühen. Sie kann sich insbesonde- re nicht damit exkulpieren, nicht gewusst zu haben, dass si e schon vor der Anmeldung zum Leistungsbezug zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet wa r und nicht darauf aufmerksam ge- macht worden sei (Urteil des Bundesgerichts vom 23. Febr uar 2015, 8C_768/2014, E. 2.2.2 mit Hinweisen). Die versicherte Person darf sich ausserdem nich t darauf verlassen, dass sie nach Ablauf der Kündigungsfrist innert kurzer Zeit eine ne ue Stelle finden könne, sondern muss viel- mehr alles daransetzen, ohne Arbeitslosigkeit nahtlos auf das Ende des alten Arbeitsverhältnis- ses ein neues Arbeitsverhältnis beginnen zu können (vgl. ARV 1987 Nr. 2). Bei der Anmeldung hat die arbeitslos gewordene Person den Nachweis ihrer Bemühungen um Arbeit vorzulegen (Art. 20 Abs. 1 lit. d AVIV). Spätestens zu diesem Zei tpunkt wird sie sämtliche während der Kündigungsfrist getätigten Stellenbewerbungen einzureichen haben. 2.2 Kommt die versicherte Person der Verpflichtung, sich persönlich genügend um zumutba- re Arbeit zu bemühen, nicht nach, kann die zuständige Arbeitslosenkasse gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung verfügen. Die Bestimmung soll Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine missbräuch liche Beanspruchung der Arbeits- losenversicherung verhindern. Die Einstellung in der Ans pruchsberechtigung bezweckt mithin eine angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung n atürlich und adäquat kausal verursacht hat (BGE 124 V 227 E. 2b; vgl. auch Urteil des Bundes gerichts vom 14. Juni 2011, 8C_271/2011, E. 2.2). Die Einstellung hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versiche- rung für Schäden, die die versicherte Person hätte verm eiden oder vermindern können. Als Verwaltungssanktion ist sie vom Gesetzmässigkeits-, Verhältn ismässigkeits- und Verschul- densprinzip beherrscht (vgl. T HOMAS NUSSBAUMER , in: Meyer, Schweizerisches Bundesverwal- tungsrecht, Soziale Sicherheit, Arbeitslosenversicherung, 3. Auflage, Basel 2016, Rz. 828). 2.3 Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine Perso n genügend um zumutbare Arbeit be- müht hat, ist nicht nur die Qualität, sondern auch di e Quantität ihrer Bewerbungen von Bedeu- tung. Das Quantitativ der Bewerbungen beurteilt sich n ach den konkreten Umständen, wobei in der Praxis durchschnittlich zehn bis zwölf Stellenbewerbu ngen pro Monat in der Regel als ge- nügend erachtet werden (BGE 139 V 524 E. 2.1.4). Nach der Praxis im Kanton Baselland muss keine Einstellung in der Anspruchsberechtigung gewärtige n, wer für die Zeit vor der Arbeitslo- sigkeit monatlich mindestens acht Bewerbungen nachzuweisen vermag (vgl. Urteile des Kan- tonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht [KGE SV ] vom 16. August 2017 [715 17 82] E. 2.3, vom 25. März 2015 [715 14 316] E. 2.3 und vom 19. März 2013 [715 12 237] E. 3.3). Mit dem Nachweis der getätigten Arbeitsbemühungen soll die Verwaltung in die Lage versetzt wer- den, Quantität und Qualität der Anstrengungen zur Überwindung der Arbeitslosigkeit umfassend abzuklären und zu würdigen (vgl. BGE 120 V 74 E. 3c; NUSSBAUMER , a.a.O., Rz. 843). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen di e vollständige Überprü- fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfüg ende Instanz und im Beschwerdefall das Gericht dürfen eine Tatsache erst und nur dann als bewie sen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1978, S. 135). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gerich t seinen Entscheid nach dem Be- weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen (vgl. HANS ULRICH STAUFFER , Recht- sprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligato- rische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, Zürich 1998, S. 77). Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt diesen Beweisanforderungen nicht. Es ist vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die das Gericht von allen möglichen Gesche- hensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, 121 V 47 E. 2a, 121 V 208 E. 6b). 4. Streitig ist, ob die Beschwerdeführerin vor der St ellenlosigkeit genügend Arbeitsbemü- hungen getätigt hatte. Der rechtserhebliche Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Die Beschwer- deführerin war bei der B.____AG angestellt, als sie si ch am 11. Juni 2018 bei der deutschen Bundespolizei bewarb. Am 29. November 2018 teilte ihr diese mit, dass sie für eine Einstellung als Polizeimeisteranwärterin vorgesehen sei. Am 25. März 2019 kündigte die Beschwerdeführe- rin das Arbeitsverhältnis bei der B.____AG unter Einh altung der ordentlichen Kündigungsfrist auf den 31. Mai 2019 und meldete sich am 24. April 20 19 beim RAV X.____ zur Arbeitsvermitt- lung an. Die Einstellungsverfügung der deutschen Bund espolizeiakademie erfolgte am 16. April 2019. Mit Schreiben vom 7. Mai 2019 kündigte die Poli zei Y.____ der Beschwerdeführerin den Dienstbeginn am 1. August 2019 an. Anlässlich des Erstgesprächs am 15. Mai 2019 informierte die Beschwerdeführerin das RAV über die neue Stelle. Weiter ergibt sich, dass die Versicherte in den Kontrollmonaten Mai und Juni 2019 je 10 Arbe itsbemühungen erbrachte. Für die Zeit davor sind aufgrund der vorliegenden Unterlagen jedoch keine Arbeitsbemühungen nachgewie- sen. Mit Verfügung vom 19. Juni 2019 bejahte das KIGA vom 1. Juni 2019 bis 31. Juli 2019 die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten. Am 8. Juli 20 19 meldete sie sich per 31. Juli 2019 von der Arbeitsvermittlung ab. 5.1 Wie unter Erwägung 2.1 ausgeführt, hat die versi cherte Person aufgrund der ihr oblie- genden Schadenminderungspflicht alles Zumutbare zu unt ernehmen, um eine Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Sie muss alles daransetzen , ohne Arbeitslosigkeit nahtlos auf das Ende des alten Arbeitsverhältnisses ein neues Arbeitsve rhältnis beginnen zu können. Da- her hat sie sich bereits während einer Kündigungsfrist, a ber auch generell während der Zeit vor der Anmeldung, unaufgefordert um Stellen zu bemühen. Da die Beschwerdeführerin das Ar- beitsverhältnis bei der B.____AG am 25. März 2019 auf den 31. Mai 2019 gekündigt hatte, ihr aber ab dem 1. Juni 2019 keine neue Stelle zugesicher t war, hätte sie sich bereits während der Kündigungsfrist intensiv um eine neue Arbeit bemühen müssen. Es steht fest und ist unbestrit- ten, dass die Beschwerdeführerin für die Kontrollmona te Mai und Juni 2019 jeweils 10 Arbeits- bemühungen getätigt hatte und somit grundsätzlich der geforderten Anzahl an monatlichen Ar- beitsbemühungen (vgl. E. 2.3 hiervor) nachgekommen wa r. Anders verhält es sich aber in der Zeit nach der Kündigung am 25. März 2019 bis 30. Apr il 2019. In diesem Zeitraum sind auf- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht grund der vorliegenden Unterlagen keine Arbeitsbemühun gen nachgewiesen. Da es die Be- schwerdeführerin unterliess, sich in den Monaten März und April 2019 um eine Arbeit zu bemü- hen, ist mit der Verwaltung eine Verletzung der Schadenminderungspflicht zu bejahen, weshalb eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung dem Grundsatz nach gerechtfertigt ist. 5.2 Daran vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführ erin nichts zu ändern. Wenn sie geltend macht, aus gesundheitlichen und organisatorischen Gründen nicht in der Lage gewesen zu sein, in jener Zeit Arbeit zu suchen, ist ihr entgeg enzuhalten, dass keine ärztlichen Arbeits- unfähigkeitszeugnisse vorliegen. Sodann vermag die Tats ache, dass sie im Hinblick auf den Umzug ins Ausland keine Zeit zur Stellensuche fand, nic ht von der gesetzlichen Pflicht gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG zu entbinden. Selbst wenn - wie d ie Beschwerdeführerin beschwerdeweise geltend macht - die Mitteilung der Bundespolizeiakadem ie vom 29. November 2018 eine ver- bindliche Aufnahme in den Polizeidienst darstellen sol lte, lässt sich daraus nichts zu ihren Gunsten ableisten. Da die Mitteilung der Polizei Y.__ __ hinsichtlich des Dienstbeginns am 1. August 2019 erst mit Schreiben vom 7. Mai 2019 erf olgte, war für die Beschwerdeführerin das Ende der Arbeitslosigkeit in den Monaten März und Ap ril 2019 noch nicht absehbar, wes- halb sie sich zur Vermeidung resp. Verkürzung der Arbe itslosigkeit um eine Anstellung ab 1. Juni 2019 hätte bemühen müssen. 6.1 Zu prüfen bleibt, ob die Anzahl der Einstelltag e korrekt ermittelt worden ist. Die Dauer der Einstellung bemisst sich einzig nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG). Sie beträgt nach Art. 45 Abs. 2 AVIV 1 - 15 Tage bei lei chtem Verschulden, 16 - 30 Tage bei mittel- schwerem Verschulden und 31 - 60 Tage bei schwerem Versc hulden. Innerhalb dieses Rah- mens entscheidet die Arbeitslosenkasse nach pflichtgemässem Ermessen. Bei der Beurteilung dieses Ermessens ist im Einzelfall der vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) als Auf- sichtsbehörde der Durchführungsorgane der Arbeitslosenversich erung herausgegebene Ein- stellraster zu berücksichtigen, welcher die Gewährung eine r möglichst einheitlichen Rechtsan- wendung in den Kantonen zum Ziel hat (vgl. N USSBAUMER , a.a.O., Rz. 862). Das Gericht greift nur mit Zurückhaltung in das der Arbeitslosenkasse zustehen de Ermessen ein. Es setzt nicht sein Ermessen anstelle desjenigen der Arbeitslosenkasse, s olange diese von ihrem Ermessen pflichtgemäss Gebrauch gemacht hat, also allen einschlägi gen Gesichtspunkten gebührend Rechnung getragen hat. 6.2 Der Einstellraster sieht für ungenügende Arbeitsbe mühungen während einer zweimo- natigen Kündigungsfrist bei leichtem Verschulden eine Einstellung in der Anspruchsberechti- gung von 6 - 8 Tagen vor (vgl. AVIG-Praxis ALE, gültig a b 1. Juli 2019, Rz. D79 "Einstellraster" unter 1.A). Die Vorinstanz verfügte eine Einstelldauer von 7 Tagen. Wie bereits in Erwägung 5.1 dargelegt, stellt die Frage nach der Dauer der Einste llung nach bundesgerichtlicher Rechtspre- chung eine Ermessensfrage dar. Eine kantonsgerichtliche K orrektur ist somit nur dort ange- bracht, wo die Vorinstanz das Ermessen rechtsfehlerhaft a usübte. Die verfügte Einstelldauer von 7 Tagen stellt keine rechtsfehlerhafte Ermessensa usübung dar, weshalb sie nicht zu bean- standen ist. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 2 4. September 2019 ist unter diesen Umständen zu bestätigen und die dagegen gerichtete Beschwerde abzuweisen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Eine Parteientschädigung wird bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht ausgerichtet. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht