B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4144/2012 U r t e i l v o m 1 6 . A u g u s t 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richter François Badoud; Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. Parteien A._______, Mazedonien, c/o Empfangs- und Verfahrenszentrum (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 10. Juli 2012 / N (…). E-4144/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest dass der Beschwerdeführer am 31. Oktober 2011 in der Schweiz ein er s- tes Asylgesuch stellte, dass dieses Gesuch vom BFM mit Beschluss vom 10. April 2012 als ge- genstandslos geworden abgeschrieben wurde, nachdem der Beschwe r- deführer es am 3. April 2012 zurückgezogen hatte , und er daraufhin auf dem Luftweg nach Mazedonien zurückkehrte, dass der Besc hwerdeführer am 2. Ju ni 2012 erneut in der Schweiz ein- reiste und ein Asylgesuch stellte, dass er vom BFM am 14. Juni 2012 im Empfangs- und Verfahrenszent- rum Basel summarisch befragt und am 2 . Juli 2012 zu seinen Asylgrün- den angehört wurde, dass das BFM mit Verfügung vom 2. Juli 2012 das Asylverfahren wieder aufnahm, dass der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Asylgesuche im W e- sentlichen vorbrachte, sein Vater habe in Mazedonien versehentlich einen Mafioso getötet, dessen Sohn sich nun an ihm (Beschwerde führer) r ä- chen wolle, dass das BFM mit Verfügung vom 10. Juli 2012 – eröffnet gleichentags – in Anwendung von Art. 35a Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein- trat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Beschwe r- deführer habe die geltend gemachten Asylgründe völlig unsubstanziiert und widersprüchlich geschildert, weshalb seinen Aussagen keine Hinwei- se zu entnehmen seien , die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, dass das Migrationsamt des Kantons B._______ nach Erlass eines Straf- befehls wegen eines Vermögensdelikts mit (offenbar rechtskräftiger) Ver- fügung vom 11. Juli 2012 die Eingrenzun g des Beschwerdeführers auf das Gebiet des Empfangs- und Verfahrenszentrums verfügte, E-4144/2012 Seite 3 dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Juli 2012 gegen die Nichteintretensverfügung des BF M beim Bundesverwaltungsgericht B e- schwerde erhob und sinngemäss beantragte, die vorinstanzliche Verf ü- gung sei aufzuheben, es sei auf sein Asylgesuch einzutreten und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 13. August 2012 feststellte, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, dass es auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. D e- zember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vor- liegen ein es Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die b e- schwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorlieg end, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), E-4144/2012 Seite 4 dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften - wechsel verzichtet wurde, dass bei Be schwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32-35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorins tanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dem Bundesverwaltungs- gericht jedoch im Bereich der Wegweisung und namentlich des Wegwei- sungsvollzugs volle Kognition zukommt, weil das BFM diese Punkte ma- teriell geprüft hat, dass das Asylverfahren w ieder aufgenommen wird, wenn eine Person, deren Asylgesuch abgeschrieben wurde, erneut ein Asylgesuch stellt (Art. 35a Abs. 1 AsylG), dass auf ein solches Asylgesuch nicht eingetreten wird, ausser es best e- hen Hinweise, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begrü n- den, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind (Art. 35a Abs. 2 AsylG), dass bei der Prüfung von Hinweisen auf für die Flüchtlingseigenschaft r e- levante Ereignisse, die gemäss Art. 35a Abs. 2 AsylG zum Eintreten auf das Gesuch führen, einerseits eine summarische materielle Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der asylsuchenden Person statthaft ist, wobei in Anlehnung an Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG die Anforderungen an das Beweismass tief anzusetze n sind (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Asylgesetzes vom 4. September 2002 [BBl 2002 6845], S. 6883 und 6886; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 2 E. 4.3. S. 16 f.), dass sich andererseits die Relevanz der geltend gemachten Verfolgung nicht nach dem so genannten weiten Verfolgungsbegriff von Art. 18 AsylG richtet, sondern nach jenem von Art. 3 AsylG, weshalb auf ein Asylgesuch auch dann nicht ein zutreten ist , wenn eines der Elemente des F lücht- lingsbegriffs gemäss Art. 3 AsylG offensichtlich nicht erfüllt ist (vgl. a.a.O. E. 4.5. S. 18), dass vorliegend den Akten – wie vom BFM korrekt festgestellt – keine Hinweise auf Umstände zu entnehmen sind , die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Ge währung vorü- bergehenden Schutzes relevant sind, E-4144/2012 Seite 5 dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zur Begründung seines Asylgesuchs auffällig oberflächlich ausgefallen sind und insgesamt nicht den Eindruck einer Schilderung realer Erlebnisse erwecken, dass die Schilderungen, wie vom BFM korrekt festgestellt, auch in ve r- schiedener Hinsicht widersprüchlich sind, dass der Beschwerdeführer die überzeugenden Erwägungen der Vori n- stanz mit keinem Wort bestreitet , sondern sinngemäss bloss darum er- sucht, das Gericht möge seine Befragungsprotokolle sichten und sich ein eigenes Bild machen, dass das BFM nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 35a Abs. 2 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetre- ten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), dass für die vom Beschwerdeführer angesprochene "Familienzusammen- führung mit meinem Vater und Mutter" keine Veranlassung besteht, nach- dem er einerseits volljährig ist und die in der Schweiz lebenden Eltern – und (…) Geschwister – nicht über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht ver- fügen (ihr Asylverfahren (…) ist (…) hängig), dass gemäss Akten – und entgegen den Angaben in der Beschwerde ("in Mazedonien […] kein Zuhause und […] auch keine Familie") – im Heimat- land (…) weitere Geschwister leben und vor allem auch die Grossmutter, die den Beschwerdeführer an Stelle dessen Eltern aufgezogen habe (vgl. Protokoll der Befragung vom 14. Juni 2012 S. 4 und 6), dass der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und nach dem Gesagten kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den g e- setzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes E-4144/2012 Seite 6 vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländ er [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich de s Geltendmachens von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der vormal i- gen ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls sind sie wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax / Rudin / Hugi Yar / Geiser [Hrsg.], Ausländer- recht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Fo rm zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, Hinweise im Sinn von Art. 35a AsylG vorzubringen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswi d- rige Behandlung im Sinn von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Üb ereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimatland droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat auf grund von Situati o- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notla- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), E-4144/2012 Seite 7 dass in Mazedonien keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, weshalb in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegwe i- sungsvollzugs ausgegangen wird, dass die Lebensbe dingungen der Roma in Mazedonien zwar oftmals nicht einfach sind und sie auch gewissen Diskriminierungen ausgesetzt sein können, gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts aber nicht von einer generellen Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen ist (vgl. zuletzt etwa das Urteil D -3750/2012 vom 19. Juli 2012 S. 9), dass aus den Akten auch keine individuellen Unzumutbarkeitsindizien e r- sichtlich sind, die einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen würden, und daran zu erinnern ist, dass de r Beschwerdeführer während des ers t- instanzlichen Asylverfahrens in sein Heimatland zurückgekehrt ist, dass nach dem Gesagten nicht zu erwarten ist, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Mazedonien in eine existenzbedrohende Situation geraten, weshalb der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu bezeichnen ist, dass der Vollzug der Wegweisung dem Beschwerdeführer nach Mazedo- nien schliesslich auch möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der Be schaffung g ültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG , dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), dass somit auch der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Weg weisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletz e, den recht s- erheblichen Sa chverhalt unrichtig oder unvollständig feststell e oder u n- angemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten u nd Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). E-4144/2012 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Eveline Chastonay Versand: