B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-1805/2012 U r t e i l v o m 1 4 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Richter Michael Beusch (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, Richter Markus Metz, Gerichtsschreiber Stefano Bernasconi. Parteien A._______, …, Beschwerdeführer, gegen Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Gesuch um Erlass der Mehrwertsteuer. A-1805/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ (Steuerpflichtiger, Beschwerdeführer) betreibt ein […] und war in den Jahren 200 0 bis 2003 im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen eingetragen. Per 31 . Dezember 2003 wurde er infolge Unter- schreitens der Umsatzgrenze wieder aus der Mehrwertsteuerpflicht en t- lassen. B. In der Zeit zwischen dem 28. November 2008 und dem 23. März 2010 forderte die ESTV den Steuerpflichtigen mehrfach auf , Informationen zur Überprüfung der Wiedereintragung als Mehrwertsteuerpflichtiger einz u- reichen. Nach Erhalt der Umsatzangaben des Steuerpf lichtigen am 17. Mai 2010 und deren Prüfung wurde er von der ESTV am 8. Juli 2010 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2008 erneut ins Register der Meh r- wertsteuerpflichtigen eingetragen. C. In der Folge stellte der Steuerpflichtige am 2. Juni 2011 bzw. am 21. O k- tober 2011 Gesuch e um Erlass der Mehrwertsteuerforderung en für die Jahre 2009 und 2010 . Er begründete diese damit, dass es für ihn eine grosse finanzielle Härte bedeuten würde, wenn er die Beträge von Fr. 377.60 für das Jahr 2009 und von Fr. 6'987.60 für d as Jahr 2010 z u- züglich Verzugszinsen und Kosten bezahlen müsste. D. Mit Verfügung vom 2. März 2012 trat die ESTV auf das Erlassgesuch des Steuerpflichtigen nicht ein und begründete dies damit, dass sie nur auf Erlassgesuche mit rechtskräft ig festgesetzten M ehrwertsteuerforderun- gen eintreten könne. Die Mehrwertsteuerforderung des Jahres 2010 sei nach wie vor nicht rechtskräftig geworden, da der Steuerpflichtige nicht mitgeteilt habe, ob er für diese Mehrwertsteuerforderung vorab einen Steuerjustizentscheid möchte oder ob er sie anerkenne und diesbezüg- lich auf s eine Rechtsmittel verzichte. Aus diesem Grund entspreche das Erlassgesuch den gesetzlichen Anforderungen nicht und es könne de s- halb nicht darauf eingetreten werden. Zudem sei die ab dem 1. Januar 2010 in Kraft getretene neue Erlassbestimmung gemäss Art. 92 MWSTG nur auf Steuerforderungen ab dem 1. Januar 2010 und nicht rückwirkend auf ältere Steuerforderungen – somit auch nicht auf die Steuerforderung von Fr. 377.60 aus dem Jahre 2009 – anwendbar. A-1805/2012 Seite 3 E. Gegen diese Verfügung erhob der Steuerpflichtige mittels elektronischer Eingabe vom 2. April 2012 Beschwerde bei der Bundeskanzlei . Diese elektronische Eingabe wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 3. April 2012 ebenfalls elektronisch von der Bundeskanzlei, Sekt ion elektron i- scher Behördenverkehr Web BK , weitergeleitet. Nach entsprechender Aufforderung vom 5. April 2012 reichte der Beschwerdeführer innert Frist mit schriftlicher und unterzeichneter Eingabe vom 16. April 2012 die Be- schwerdeschrift auf postali schem Weg beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragt, dass ihm die offenen Mehrwertsteuerforderungen zu erlassen seien, da er nicht genügend finanzielle Mittel habe, um diese zu bezahlen. Gleichzeitig stellt er ein Gesuch um Gewährung der unentgelt- lichen Rechtspflege. F. Auf das Einholen einer Vernehmlassung sowie der Akten wurde verzic h- tet. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bun - desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsge richt (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen V e- fügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt hier nicht vor, und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesverwal- tungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwe r- de sachlich zuständig. 1.2. Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet der vor - instanzliche Beschwerdeentscheid das Anfechtungsobjekt. Vorliegend trat die Vorinstanz auf das Erlassgesuch des Beschwerdeführers nicht ein. Mit einer Beschwerde gegen einen solchen Nichteintretensentscheid kann nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrech t das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen verneint. Damit wird das A n- fechtungsobjekt auf die Eintretensfrage beschränkt, deren Verneinung als Verletzung von Bundesrecht mit Beschwerde gerügt werden kann (BGE 132 V 74 E. 1.1; Urteile des Bundesverwaltung sgerichts A-1805/2012 Seite 4 A-2890/2011 vom 29 . Dezember 2011 E. 1.6, A-5654/2009 vom 26. November 2010 E. 1.2, A-855/2008 vom 20. April 2010 E. 2.1, A-1642/2006 vom 15. September 2008 E. 1.3) . Die beschwerdeführende Partei kann entsprechend nur die Anhandnahme beantragen, nicht aber die Aufhebung oder Änderung der Verfügung verlangen; auf materielle Begehren kann nicht eingetreten werden ( statt vieler: Urteil des Bunde s- verwaltungsgerichts A-5798/2007 vom 6. Juli 2009 E. 1.4, A-5104/2007 vom 19. Januar 2009 E. 1.3; vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.164). Das Bundesverwaltungsgericht kann demnach im vorliegenden Fall ei n- zig prüfen, ob die Vorinstanz auf die Beschwerde hätte eintrete n müssen. Insofern der Beschwerdeführer allenfalls eine materielle Überprüfung des Entscheids der Vorinstanz verlangen sollte, kann nicht auf die Beschwe r- de eingetreten werden. Mit dieser Einschränkung ist auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten. 2. Am 1. Januar 2010 ist das neue Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) in Kraft getreten. Auf alle Sachverhalte, die sich ab dem 1. Januar 2010 zugetragen haben, kommt demnach das neue MWSTG zur Anwendung. Soweit sich ein zu beurtei- lender Sachverhalt im Jahre 2009 oder früher, also vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes , zugetragen hat , bleiben gemäss Art. 112 Abs. 1 MWSTG die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die ge stützt darauf erlassenen Vorschriften grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Recht s- verhältnisse anwendbar. Das vorliegende Verfahren untersteht deshalb in materieller Hinsicht für die Steuerperiode 2010 dem MWSTG und für jene des Jahres 2009 dem Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300) sowie der dazugehörigen Verordnung vom 29. März 2009 (aMWSTGV, AS 2000 1347). Demgegenüber ist das neue mehrwertsteuerliche Verfahrens recht im Sinn von Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des In kraft- tretens hängige Verfahren anwend bar. Allerdin gs ist Art. 113 Abs. 3 MWSTG insofern restriktiv zu handhaben, als gemäss höch strichterlicher Rechtsprechung nur eigentliche Verfahr ensnormen sofort auf hängige Verfahren anzuwenden sind, und es dabei nicht zu einer Anwen dung von neuem materiell en Recht auf altrechtliche Sachverhal te kommen darf A-1805/2012 Seite 5 (ausführlich: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3, vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6299/2009 vom 21. April 2011 E. 2.2 und E. 5.7, A -6642/2008 vom 8. November 2010 E. 1.3, A-7652/2009 vom 8. Juni 2010 E. 1.3 mit Hi n- weisen). Kein Verfahrensrecht in diesem engen Sinn stellt der im vorlieg enden Verfahren zu prüfende Steuererlass gemäss Art. 92 MWSTG dar (vgl. da- zu ausführlich Urteil des Bundesverwaltungsgericht s A-3469/2010 vom 15. April 2011 E. 2; a.M. jedoch ohne weitere Ausführungen GUIDO MÜL- LER, in: MWST Kommentar, Schweizerisches Mehrw ertsteuergesetz mit den Ausführungserlassen sowie Erlasse zum Zollwesen, Regine Schl u- ckebier/Felix Geiger [Hrsg.], Zürich 2012 [nachfolgend: MWSTG Ko m- mentar], N. 5 zu Art. 92 ); vielmehr handelt es sich beim Steuererlass um ein Institut des materiellen Rechts. Dies bedeutet, dass eine rückwirken- de Anwendung von Art. 92 MWSTG auf Sachverhalte vor dem 1. Januar 2010 nicht zulässig ist. Steuererlassgesuche für jene Steuerperioden be- urteilen sich nach dem damals geltenden aMWSTG und im Speziellen nach Art. 51 aMWSTG. 3. 3.1. Die Vorinstanz hat in ihrem Nichteintretensentscheid ausgeführt, dass Art. 92 MWSTG nicht auf die Steuerforderung aus dem Jahr 2009 von Fr. 377.60 angewendet werden könne. Ein Erlass sei darum nicht möglich. Betreffend die Steuerforderung für das Jahr 2010 in der Höhe von Fr. 6'987.60 entschied die Vorinstanz, dass diese Mehrwertsteuerfor- derung nicht rechtskräftig festgesetzt sei, weil der Gesuchsteller – trotz Aufforderung – nicht mitgeteilt habe, ob er für diese Mehrwertsteuerforde- rung vorab einen Steuerjustizentscheid erwirken möchte oder ob er diese anerkenne und die sbezüglich auf sein Rechtsmittel verzichte. Das E r- lassgesuch, so die ESTV weiter, genüge im Übrigen auch den gesetzli- chen Anforderungen nicht und es könne darauf nicht eingetreten werden. Der Beschwerdeführer selbst bringt in seiner Beschwerde zu den von der Vorinstanz in ihrer Verfügung betreffend Nichteintreten angesprochenen Punkten und Gründen nichts vor. Seine Ausführungen konzentrieren sich auf die Darlegung seiner finanziellen Verhältnisse, welche nicht ausre i- chen würden, um die Mehrwertsteuerforder ungen zu begl eichen, womit ein Fall von grosser Härte vorliege. A-1805/2012 Seite 6 3.2. Wie in E. 2 ausgeführt, ist eine rückwirkende Anwendung von Art. 92 MWSTG nicht möglich. Gemäss Art. 51 aMWSTG kann die ESTV im Rahmen eines gerichtlichen Nachlassverfahrens einem Erlass der Steuer zustimmen. Eine mit Art. 92 MWSTG vergleichbare Regelung für einen Steuererlass gibt es im aMWSTG jedoch nicht. Der in Art. 51 aMWSTG vorgesehene Erlass regelt einzig einen – vorliegend nicht massgebenden – Fall im Rahmen eines gerichtlichen Nachlassverfahrens. Somit fehlt es – wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat – an einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass der Mehrwertsteuerforderung des Jahres 2009 in der Höhe von Fr. 377.60 und ein solcher ist demzufolge nicht möglich. 3.3. Was das Jahr 2010 betrifft, so kann gemäss Art. 92 MWSTG nur eine rechtskräftig festgesetzte Steuer ganz oder teilweise erlassen werde (vgl. GUIDO MÜLLER, a.a.O., N. 11 zu Art. 92) . Es handelt sich dabei um eine objektive Voraussetzung für einen Steuererlass , denn n ur bei einer rechtskräftig festgesetzten Steuer steht die (notwendigerweise zu ke n- nende) Höhe für einen Erlass fest (vgl. MICHAEL BEUSCH, Der Untergang der Steuerforderung, Zürich/Basel/Genf 2012, S. 208). Erst wenn diese Voraussetzung erfüllt ist , können die weiteren Voraussetzungen gemäss Art. 92 Abs. 1 Bst. a-c MWSTG geprüft und die Steuer allenfalls erlassen werden. Fehlt es jedoch an einer rechtskräftig festgesetzten Steuer , ist auch bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen ein Erlass aufgrund der klaren gesetzlichen Regelung nicht möglich. Die Steuerforderung des Beschwerdeführer s für das Jahr 2010 war im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Verfügung unbestrittenermassen noch nicht rechtskräftig festge setzt, das objektive Kriterium somit nicht er füllt und ein Steuererlass bereits aus diesem Grund ausgeschlossen. 3.4. Da für den Erlass der Mehrwertsteuerforderung für das Jahr 2009 keine gesetzliche Grundlage besteht und diejenige aus dem Jahr 2010 noch nicht rechtskräftig festgesetzt wurde , war ein Steuererlass nicht möglich. Der Beschwerdeführer bringt nicht s vor, was das soeben A usgeführte zu erschüttern vermöchte. Seine Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. 4. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auf- erlegt. Sie können jedoch ausnahmsweise erlassen werden (Art . 63 A-1805/2012 Seite 7 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE SR 173.320.2]), wenn entweder ein Rechtsmittel ohne erhebl i- chen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird (Art. 6 Bst. a VGEK) oder andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerl e- gen (Art. 6 Bst. b VGEK). A ufgrund der konkreten Umstände des vorlie- genden Falles und der per sönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers erscheint es als unverhältnismässig, ihm die Kosten aufzuerlegen, we s- halb sie zu erlassen sind. Da dem Beschwerdeführer keine Kosten auferlegt werden, braucht auf sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vom 16. April 2012 nicht weiter eingegangen zu werden. 5. Vorliegend handelt es sich um einen Entscheid betreffend Erlass von A b- gaben. Er kann nicht mit Beschwerde in öffentlich -rechtlichen Angelegen- heiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. m des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3469/2010 vom 15. April 2011 E. 5). A-1805/2012 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Einschreiben) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Michael Beusch Stefano Bernasconi Versand: