<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 7] </div> <div class="para">I 144/00 Ge </div> <div class="para"> </div> <div class="para">III. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Präsident Schön, Bundesrichter Spira und Bundesrichterin </div> <div class="para">Widmer; Gerichtsschreiber Signorell </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 8. November 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">K.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger, Schwanenplatz 7, 6004 Luzern, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Luzern </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die IV-Stelle Luzern lehnte mit Verfügung vom 22. Januar 1999 ein Leistungsbegehren des 1965 geborenen K.________ mit der Begründung ab, die Anspruchsvoraussetzungen seien nicht erfüllt. </div> <div class="para">Mit Entscheid vom 28. Januar 2000 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern eine dagegen erhobene Beschwerde ab; zufolge Aussichtslosigkeit verweigerte es die unentgeltlichen Verbeiständung. </div> <div class="para">Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K.________ beantragen, es sei ihm in Aufhebung von Ziff. 2 des vorinstanzlichen Entscheides vom 28. Januar 2000 die unentgeltliche Verbeiständung für das kantonale Verfahren zu bewilligen. </div> <div class="para">Gleichzeitig ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren. </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die IV-Stelle Luzern verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) lässt sich nicht vernehmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- a) Nach <span class="artref">Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG</span> (sinngemäss anwendbar in der Invalidenversicherung gemäss <span class="artref">Art. 69 IVG</span>) ist das Recht, sich verbeiständen zu lassen, gewährleistet (Satz 1). Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, ist dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen (Satz 2). Ob und unter welchen Voraussetzungen im kantonalen Beschwerdeverfahren im AHV/IV-Bereich ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung besteht, beurteilt sich nach Bundesrecht (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=5&amp;from_date=23.10.2001&amp;to_date=11.11.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F110-V-360%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page362">BGE 110 V 362</a> Erw. 1b). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Gemäss Rechtsprechung sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die Verbeiständung durch einen Anwalt notwendig oder geboten ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=5&amp;from_date=23.10.2001&amp;to_date=11.11.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F103-V-46%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page47">BGE 103 V 47</a>, 100 V 62, 98 V 117; vgl. auch <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=5&amp;from_date=23.10.2001&amp;to_date=11.11.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-IA-11%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page11">BGE 119 Ia 11</a> Erw. 3a, 118 Ia 370). </div> <div class="para">Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können; dagegen hat ein Begehren nicht als aussichtslos zu gelten, wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. </div> <div class="para">Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=5&amp;from_date=23.10.2001&amp;to_date=11.11.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-II-265%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page275">BGE 125 II 275</a> Erw. 4b mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Das kantonale Gericht begründet die Ablehnung der unentgeltlichen Verbeiständung damit, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aussichtslos gewesen sei und bei den gegebenen Umständen (drei ausführliche medizinische Gutachten, gleiche Beurteilung der Arbeitsfähigkeit) sogar an Mutwilligkeit grenze. </div> <div class="para">In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird vorgebracht, die Vorinstanz habe zur materiellen Beurteilung der Angelegenheit ein Beweisverfahren durchgeführt. Erst damit sei die notwendige Klärung eingetreten. Bei Einreichung der Beschwerde beim kantonalen Gericht habe ohne diese Kenntnis nicht schlüssig von einer Aussichtslosigkeit ausgegangen werden können. Zudem stehe nach wie vor fest, dass die aktuelle Tätigkeit des Beschwerdeführers nicht optimal sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Aus medizinischer Sicht steht gemäss übereinstimmender Beurteilung von drei unabhängig voneinander erstellten Gutachten (Dr. med. Max G.________, vom 4. November 1993; Universitätsklinik X.________, vom 15. Mai 1998; MEDAS Zentralschweiz vom 18. März 1998) fest, dass der Beschwerdeführer für alle Arbeiten, ausser Schwerarbeit, zu 100 % arbeitsfähig ist. Hingegen wird ihm für die vor Eintritt des Gesundheitsschadens ausgeübte Tätigkeit als Werftmitarbeiter sowie für die derzeit wahrgenommene Arbeit als Hilfsschulhausabwart aus orthopädischer Sicht eine Arbeitsfähigkeit von lediglich 80 % bescheinigt (vgl. das MEDAS-Gutachten). In der Verfügung vom 22. Januar 1999 schliesst die IV-Stelle von diesem medizinisch-theoretischen Arbeitsunfähigkeitsgrad direkt auf den Invaliditätsgrad und folgert daraus, dass kein Anspruch auf Leistungen bestehe. Dies ist nicht gesetzeskonform. Die Vorinstanz führte in der Folge - mit Berücksichtigung des Umstandes, dass die Arbeit als Hilfsschulabwart nicht optimal ist - einen Einkommensvergleich durch und ermittelte einen Invaliditätsgrad von 18,6 %. Wenn die Vorinstanz bei diesen Gegebenheiten Aussichtslosigkeit der Beschwerde angenommen und aus diesem Grund die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung verneint hat, hat sie <span class="artref">Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG</span> und damit Bundesrecht verletzt. </div> <div class="para">Die Sache geht daher an diese zurück, damit sie die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung prüfe und hernach erneut entscheide. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Dem obsiegenden Beschwerdeführer steht für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung zu (<span class="artref">Art. 159 Abs. 1 OG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 135 OG</span>). Diese geht zu Lasten des Kantons Luzern, da der Gegenpartei des Hauptprozesses im Verfahren um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege keine Parteistellung zukommt (SVR 1996 UV Nr. 40 S. 124 Erw. 4 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird </div> <div class="para">der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons </div> <div class="para">Luzern vom 28. Januar 2000 aufgehoben, soweit damit </div> <div class="para">das Begehren um unentgeltliche Verbeiständung abgewiesen </div> <div class="para">wird, und es wird die Sache an die Vorinstanz </div> <div class="para">zurückgewiesen, damit diese über den Anspruch neu befinde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Der Kanton Luzern hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1000.- zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Luzern, dem Bundesamt </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">für Sozialversicherung und dem Kanton Luzern zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 8. November 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der III. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>