Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Kammer II II 2023 41 Entscheid vom 22. August 2023 Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident Dr.oec. Andreas Risi, Richter Dr.iur. Frank Lampert, Richter MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber Parteien A.________, Gesuchsteller, gegen Kantonale Steuerverwaltung, Rechtsdienst, Postfach 1232, 6431 Schwyz, Gesuchsgegnerin, Gegenstand Ordnungsbussen (ordentliche Steuern 2021: Verletzung von Verfah- renspflichten)2 Sachverhalt: A.Mit Ordnungsbussenverfügungen Staat und Bund vom 5. April 2023 (Ver- sand), je ordentliche Steuern 2021, wurde A.________ (nachstehend: der Steu- erpflichtige) von der kantonalen Steuerverwaltung (StV) infolge Nichteinreichens der Steuererklärung trotz Mahnung mit Ordnungsbussen von je Fr. 2'400.-- be- straft. B.Mit Eingabe vom 5. Mai 2023 (Postaufgabe am gleichen Tag) ans Verwal- tungsgericht des Kantons Schwyz ersucht der Steuerpflichtige fristgerecht um gerichtliche Beurteilung der Ordnungsbussenverfügung(en) "betreffend Steuerer- klärung 2021". C.Mit Schreiben vom 8. Mai 2023 legte der instruierende Richter dem Ge- suchsteller die unterschiedliche Ausgestaltung der Verfahren der Anfechtung von steuerlichen Ordnungsbussen im Recht der kantonalen Steuern sowie der direk- ten Bundessteuer dar (Einspracheverfahren oder alternativ direkt Ersuchen um gerichtliche Beurteilung bei der kantonalen Steuerordnungsbusse; Einsprache- verfahren und anschliessend Beschwerdeverfahren bei der Ordnungsbusse nach dem Bundessteuerrecht) und die sich hieraus ergebende Gabelung des Rechts- weges, wenn kantonal das Einspracheverfahren weggelassen und direkt das Er- suchen um gerichtliche Beurteilung gestellt wird. Dem Gesuchsteller wurde Frist bis 22. Mai 2023 angesetzt für die Mitteilung, für welches Vorgehen er sich ent- scheide (zunächst Einspracheverfahren sowohl kantonal wie bundessteuerlich und anschliessend Weiterzug ans Verwaltungsgericht, oder bundessteuerlich Einspracheverfahren und kantonal direkt Begehren um gerichtliche Beurteilung durch das Verwaltungsgericht). Gleichzeitig wurde dem Gesuchsteller für den Fall, dass er sich für eine (sofortige) gerichtliche Beurteilung der kantonalen Ord- nungsbusse entscheiden sollte, Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 500.-- angesetzt. D.Am 23. Mai 2023 wurde dem Gesuchsteller die Frist zur Mitteilung und Be- zahlung des Kostenvorschusses bis 21. Juni 2023 und am 22. Juni 2023 letzt- mals bis 21. Juli 2023 erstreckt. Dieses Schreiben wurde vom Gesuchsteller nicht abgeholt und am 27. Juli 2023 (Eingang) von der Post ans Verwaltungsgericht retourniert mit dem Hinweis "Frist verlängert bis 21.07.2023". E.Mit Schreiben vom 25. Juli 2023 setzte der verfahrensleitende Richter dem Gesuchsteller eine nicht erstreckbare Nachfrist bis 14. August 2023 zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 500.-- an. Für den Säumnisfall wurde Nichteintre-3 ten auf die Beschwerde unter Kostenfolgen zulasten des Gesuchstellers ange- droht. Überdies wurde auf Ziff. 3 der Verfügung vom 8. Mai 2023 verwiesen. Innert Frist erfolgte keine Reaktion seitens des Gesuchstellers. Die Sendungs- verfolgung (Sendung Nr. __01) ergab, dass das Schreiben vom 25. Juli 2023 dem Gesuchsteller am 26. Juli 2023 zur Abholung bis spätestens 2. August 2023 avisiert wurde. Am 28. Juli 2023 erfasste der Gesuchsteller einen Auftrag zur Verlängerung der Abholfrist bis 23. August 2023. Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.1.1Auf das Steuerverfahren sind die Bestimmungen des Verwaltungsrechts- pflegegesetzes (VRP; SRSZ 234.110) vom 6. Juni 1974 anwendbar, soweit nicht das Steuergesetz (StG; SRSZ 172.200) vom 9. Februar 2000 oder dessen Aus- führungsbestimmungen davon abweichen (§ 128 StG). Die Vorschriften des kan- tonalen Rechts finden sinngemäss Anwendung auf die Organisation und das Verfahren bei der direkten Bundessteuer, soweit sich keine bundesrechtlichen Regelungen finden (vgl. § 3 der Kantonalen Vollzugsverordnung zum Bundesge- setz über die direkte Bundessteuer [VVzDBG; SRSZ 171.111] vom 20. Dezem- ber 1994). 1.1.2Auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sind die Vorschriften des Justizgesetzes (JG; SRSZ 231.110) vom 18. November 2009 anwendbar, soweit das VRP das Verfahren nicht selbst regelt (§ 4 Abs. 2 VRP). Das VRP äussert sich nicht weiter zu den Fristen, deren Berechnung und zum Lauf der Fristen, womit auf die Bestimmungen im JG zurückzugreifen ist. 1.1.3Gesetzlich vorgeschriebene Fristen dürfen nicht geändert werden (§ 155 Abs. 1 JG). Im Einsprache- und Rechtsmittelverfahren nach dem Steuergesetz stehen die Fristen nicht still bzw. gelten die Gerichtsferien nicht (vgl. § 157 Abs. 2 lit. b JG). Der Tag der Eröffnung einer Frist oder der Tag der Mitteilung eines Entscheides wird bei Berechnung der Frist nicht mitgezählt (§ 158 Abs. 1 JG). Ist der letzte Tag einer Frist ein Samstag oder ein öffentlicher Ruhetag, oder kann die Post an diesem Tage nicht wie gewöhnlich benützt werden, so endigt die Frist am nächs- ten Werktag. Samstage und öffentliche Ruhetage während laufender Fristen werden mitgezählt (§ 158 Abs. 2 JG; vgl. Art. 140 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] vom 14.12.1990 i.V. Art. 133 Abs. 1 DBG). 4 Eine Handlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn sie vor Ablauf der Frist vorgenommen wird. Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist an die Bestimmungsstelle gelangen oder für sie der Schweizerischen Post übergeben sein (§ 159 Satz 1 JG). 1.1.4Die Zustellung gilt nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als er- folgt (§ 150 Abs. 1 JG), a) wenn der Adressat die Zustellung schuldhaft verhindert hat: am Tag der erfolg- losen Zustellung; b) bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist: am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern die Person mit ei- ner Zustellung rechnen musste. In den übrigen Fällen wird die Zustellung nach einem ersten erfolglosen Zustel- lungsversuch wiederholt. Die Zustellung gilt spätestens am siebten Tag nach dem zweiten Zustellungsversuch als erfolgt (§ 150 Abs. 2 JG). 1.2.1Versendet eine Verwaltungsbehörde oder eine Gerichtsbehörde ihr Schrift- stück durch eingeschriebene Briefpost bzw. als Gerichtsurkunde und wird die Postsendung nicht entgegengenommen oder abgeholt, so gilt die Zustellung rechtsprechungsgemäss am siebenten Tag nach dem erfolglosen Zustellungs- versuch als erfolgt (Zustellfiktion; fiction de la notification de la citation). Wenn der Post CH AG für eine gewisse Dauer ein Zurückbehalteauftrag oder ein Nachsendeauftrag erteilt wird, vermag dies die Wirkungen der Zustellfiktion nicht zu beeinträchtigen. Der Ablauf der Frist von sieben Tagen seit Eingang der Sen- dung bei der Poststelle am Wohnort oder Domizil des Empfängers gilt unverän- dert als Zustellung. Ein derartiger Auftrag an die Post CH AG kann mithin den or- dentlichen Fristenlauf weder hemmen noch verlängern. Dementsprechend hält die Post CH AG in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) "Postdienst- leistungen" (sowohl in jenen für Privatkunden als auch für Geschäftskunden; Fassung jeweils vom Januar 2023) ausdrücklich fest, dass die rechtlichen Wir- kungen einer Zustellung sich "unabhängig vom postalischen Angebot nach den gesetzlichen Vorschriften" beurteilten (jeweilige Ziff. 2.5.7 lit. b der AGB). Dies al- les gilt jedenfalls, sofern die rechtsunterworfene Person überhaupt mit der Zustel- lung hat rechnen müssen. Dabei besteht eine "Aufmerksamkeitsdauer" von bis zu einem Jahr während des hängigen Rechtsmittelverfahrens und zur Mitwir- kungspflicht im Fall einer bevorstehenden längeren Ortsabwesenheit (zum Gan- zen vgl. Urteil BGer 2C_879/2022 vom 1.11.2022 Erw. 4.2 mit Hinweisen u.a. auf BGE 145 IV 252 Erw. 1.3.1; BGE 143 III 15 Erw. 4.1; BGE 141 II 429 Erw. 3.1; BGE 142 III 599 Erw. 2.5; BGE 130 III 396 Erw. 1.2.3; Urteile BGer 2C_814/2022 5 vom 19.10.2022 Erw. 3.2; 2C_543/2021 vom 27.7.2021 Erw. 2.2.1; 2C_258/2020 vom 14.4.2020 Erw. 3.1). 1.2.2Die Zustellfiktion greift auch dann, wenn die betroffene Person es in Miss- achtung der ihr aufgrund des Prozessrechtsverhältnisses nach Treu und Glauben obliegenden Pflichten unterlassen hat, dem Gericht eine allfällige Änderung der von ihr angegebenen Adresse, eine voraussehbare Abwesenheit oder sonstige Zustellungshindernisse bekannt zu geben (vgl. BGE 138 III 225 Erw. 3.1; BGE 130 III 396 Erw. 1.2.3; BGE 115 Ia 12 Erw. 3a). 2.1Vorliegend greift die Zustellfiktion hinsichtlich der mit dem Schreiben vom 25. Juli 2023 angesetzten nicht erstreckbaren Frist zur Leistung eines Kosten- vorschusses von Fr. 500.-- bis zum 14. August 2023 unbestreitbar. Der Gesuch- steller hat es nicht nur im Wissen um das von ihm initiierte Verfahren und das Prozessrechtsverhältnis von weiter weniger als der "Aufmerksamkeitsdauer" ei- nes Jahres unterlassen, das Verwaltungsgericht über seine temporäre Abwesen- heit zu informieren, sondern überdies nachdem er seinerseits selber um Frister- streckung(en) für die Mitteilung der von ihm gewählten Verfahrensart und der all- fälligen Leistung eines Kostenvorschusses ersucht hatte. Nicht von Bedeutung ist dabei vorliegend, dass er es unterlassen hat, das Gericht über eine (allfällige) Abwesenheit für die Dauer der postalischen Rückhaltedauer zu informieren. An- gefügt werden darf, dass der Gesuchsteller betreffend die postalischen Rückhal- teaufträge während des vorliegenden Verfahrens eine gewisse Systematik ver- folgt, hat er doch bereits nach der am 22. Juni 2023 (letztmals) bis 21. Juli 2023 gewährten Fristerstreckung einen postalischen Rückbehalteauftrag erteilt (vgl. vorstehend Ingress lit. D). 2.2Innert der mit Schreiben vom 25. Juli 2023 angesetzten nicht erstreckbaren Nachfrist bis spätestens 14. August 2023 hat der Gesuchsteller den Kostenvor- schuss von Fr. 500.-- nicht geleistet. Nachdem der postalische Rückbehalteauf- trag an der Zustellfiktion nichts ändern kann, hat der Gesuchsteller somit die Frist versäumt, womit androhungsgemäss nicht auf das Gesuch um gerichtliche Beur- teilung einzutreten ist. Ebenso sind dem Gesuchsteller daher androhungsgemäss die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) von ins- gesamt Fr. 200.-- aufzuerlegen (§ 128 StG i.V.m. § 72 Abs. 2 VRP). 2.3Der Beschwerdeführer hat, wie gesagt, das Verwaltungsgericht nicht im Voraus über seine Abwesenheit bzw. den Postrückbehalteauftrag informiert. Es spricht nichts dagegen, dass er hierzu in der Lage gewesen wäre und dies auch hätte tun können. Hieraus ergibt sich gleichzeitig, dass keine Fristwiederherstel- lungsgründe ersichtlich sein und geltend gemacht werden können. 6 2.4In Ziff. 3 des gerichtlichen Schreibens vom 8. Mai 2023 wurden folgende Hinweise gemacht: 3. (…). Bei der Wahl von Variante 1 [d.h. Einspracheverfahren sowohl betr. kantonale wie bundessteuerliche Ordnungsbusse] entfällt die Bezahlung eines Kostenvorschusses; in diesem Fall werden wir Ihre Eingabe an die StK/VdBst zur Behandlung als Einsprache auch hinsichtlich der Ordnungsbussenverfügung betreffend die kantonalen Steuern weiterleiten. (…). Nachdem der Gesuchsteller dem Gericht keine Mitteilung betreffend seine Varia- ntenwahl gemacht hat, entfällt mithin so oder anders eine Weiterleitung seiner Eingabe vom 5. Mai 2023 zur Behandlung als Einsprache an die StK/VdBSt. Für das vorliegende Verfahren ist damit gleichzeitig auch klargestellt, dass - entspre- chend der Formulierung in der Beschwerde ("Begehren um gerichtliche Beurtei- lung") - nur die Ordnungsbussenverfügung hinsichtlich der kantonalen Ord- nungsbusse Anfechtungsgegenstand ist (vgl. Rubrum dieses Entscheides). 7 Demnach erkennt das Verwaltungsgericht: 1. Auf das Gesuch vom 5. Mai 2023 um gerichtliche Beurteilung der Ord- nungsbussenverfügungen "betreffend Steuererklärung 2021" wird im Sinne der Erwägungen nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 200.-- (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) für diesen Nichteintretensentscheid werden dem Gesuchstel- ler auferlegt. Er hat diesen Betrag innert 30 Tagen seit Zustellung des Ent- scheids auf das Postkonto IBAN CH10 0900 0000 6002 2238-6 des Ver- waltungsgerichts zu überweisen. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer- de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei- zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes- gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005). 4. Zustellung an: -den Gesuchsteller (R) -die Gesuchsgegnerin (EB) -und den Gemeinderat B.________ (A; im Dispositiv). Schwyz, 22. August 2023 Im Namen des Verwaltungsgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: *Anforderungen an die Beschwerdeschrift Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru- mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Versand: 7. September 2023Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Kammer II