B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6143/2011 U r t e i l v o m 1 8 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richter Markus König, Gerichtsschreiber Christoph Berger. Parteien A._______, Eritrea, vertreten durch Urs Jehle, Rechtsberatungsstelle für Asylsu- chende St. Gallen/Appenzell, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 2. November 2011 / N (…). E-6143/2011 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe sei nes Rechtsvertreters vom 28. April 2011 ein Asylgesuch aus dem Ausland stellen liess, dass darin im Wesentlichen beantragt wurde, es sei dem Beschwerdefüh- rer zwecks Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, dass zur Begründung des Gesuchs im Wesentlichen vorgebracht wurde, der Beschwerdeführer habe bei einer Rückkehr nach Eritrea mit asylrel e- vanter Verfolgung zu rechnen und befinde sich zurzeit in einem Flüch t- lingscamp in Tunesien, dass er eine Beziehungsnähe zur Schweiz habe, da zwei Neffen hier le- ben würden und aufgrund dieser familiären Beziehungsnähe die Intergr a- tions- und Assimilationschancen in und z ur Schweiz als potentiell erfol g- reich prognostiziert werden könnten, dass demnach kein Drittstaat für die Schutzgewährung in Frage komme, dass der Verbleib im tunesischen Flüchtlingslager auf Dauer nicht zumut- bar sei, dass das BFM dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Schre i- ben vom 1. September 2011 mitteilte, gemäss Auskunft der schweizer i- schen Vertretung in Tunis sei diese aus personellen, sicherheitstechn i- schen, räumlichen und organisatorischen Gründen nicht in der Lage, Be- fragungen von Asylsuche nden durchzuführen, weshalb das Verfahren schriftlich geführt werde, dass das BFM dem Rechtsvertreter gleichzeitig Gelegenheit gab, zur Vervollständigung des Sachverhalts innert Frist mehrere konkrete Fragen zu beantworten, abschliessende Bemerkungen anzub ringen und eine schriftliche Vollmachtsurkunde des Beschwerdeführers nachzureichen, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdefü hrers mit Eingabe vom 30. September 2011 eine entsprechende Stellungnahme und eine Vol l- macht des Beschwerdeführers zu den Akten reichte, dass darin im Wesentlichen ausgeführt wurde, der Beschwerdeführer sei in seinem Heimatland Militärchauffeur gewesen, sei im Jahre 2006 unter dem Verdacht, einem Freund Beihilfe zur Flucht aus dem Militärdienst ge-E-6143/2011 Seite 3 leistet zu haben, für sechs Monate inhaftiert und dann wegen einer Mal a- riaerkrankung aus dem Gefängnis entlassen worden, dass er nach der Versorgung mit Medikamenten wieder habe Militärdienst leisten müssen, jedoch im November 2007 in den Sudan geflüchtet sei, dass er im Dezem ber 2007 nach Liby en und von dort im Frühjahr 2011 nach Tunesien gelangt sei, dass er im Flüchtlingslager Choucha in Tunesien beim UNHCR registriert sei, dass ein Leben in diesem Flüchtlings lager schwierig und entbehrung s- reich und ein dortiger Aufenthalt auf Dauer nicht zumutbar sei, dass das BFM mit Verfügung vom 2. November 2011 die Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz nicht bewilligte und das Asylgesuch ablehnte, dass es zur Begründung anführte, aufgrund des vollständig erstellten Sachverhalts könne davon ausgegangen werden, es liege keine unmitte l- bare Gefährdung vor, welche die sofortige Einreise des Beschwerdefü h- rers als notwendig erscheinen lassen würde, dass zwar aufgrund der Akten zu schliessen sei, der Beschwerdeführer habe in Eritrea ernsthafte Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behörden gehabt, dass er sich jedoch seit mehreren Monaten in Tunesien aufhalte und im Flüchtlingslager Choucha beim UNHCR registriert sei, dass die tunesischen Behörden dem Beschwerdeführer somit Schutz und Aufenthalt gewährten, dass die Lage i n diesem Flüchtlingslager nicht einfach sei, hingegen ke i- ne konkreten Anhaltspunkte für die Annahme bestünden, wonach ein wei- terer Verbleib in Tunesien nicht zumutbar oder nicht möglich wäre, dass der Beschwerdeführer somit den zusätzlichen subsidiären Schutz der Schweiz nicht benötige, dass auch die Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung g e- mäss Art. 51 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, E-6143/2011 Seite 4 SR 142.31) nicht gegeben seien, zumal der Beschwerdeführer nich t zur Kernfamilie seiner in der Schweiz lebenden Neffen gehöre und aufgrund der Aktenlage auch keine besonderen Umstände ersichtlich seien, die dazu führen würden, dass ausnahmsweise von einer engen Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und dessen Neffen auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. November 2011 an das Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung erheben und beantragen liess, die angefochtene Verfügung des BFM vom 2. N o- vember 2011 sei aufzuheben, dem Beschwerdeführer sei die Ein reisebe- willigung in die Schweiz zwecks Durchführung eines ordentlichen Asylver- fahrens zu erteilen, ihm seien die erforderlichen Einreisepapiere zu bewil- ligen und nach seiner Einreise das Asylverfahren fortzusetzen, dass eventualiter bean tragt wurde, die Sache sei zur vollständigen Fes t- stellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und zur erneuten Entsche i- dung an die Vorinstanz zurückzuweisen, dass in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 des Bu ndesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverf ahren [VwVG, SR 172.021]) ersucht wu r- de und insbesondere von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzu- sehen sei, dass auf den Inhalt der Beschwerde – soweit entscheidwesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 15. November 2011 den Eingang der Beschwerde bestätigte, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), E-6143/2011 Seite 5 dass vorliegend kein Auslieferungsersuchen im Sinne von Art . 83 Bst. d Ziff. 1 BGG Prozessgegenstand bildet , weshalb das Bundesverw altungs- gericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass das vorliegende Asylgesuch nicht bei einer schweizerischen Vertr e- tung, sondern direkt beim BFM eingereicht wurde, dass es indessen dennoch als Asylgesuch aus dem Ausland zu beha n- deln ist (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2b S. 129), dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollstän dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt we r- den können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt und als Flüchtlinge Personen gelten, d ie in ihrem Heima t- staat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte n, wegen ihrer Rasse, Rel i- gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen au s- gesetzt sind oder begründete Furcht haben , solchen Nachteilen ausg e- setzt zu werden, wobei als ernsthafte Nachtei le namentlich die Gefäh r- dung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen gel- ten, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken, wobei frauen- spezifischen Fluchtgründen Rechnung zu tragen ist (Art. 3 AsylG), E-6143/2011 Seite 6 dass das BFM ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen kann, wenn die asylsuchende Person keine Verfo lgung glaubhaft machen kann oder wenn ihr zugemutet werden kann, sich in einem andern Staat um Aufnahme zu bemühen (vgl. Art. 7 und 52 [Abs. 2] AsylG), dass Art. 52 (Abs. 2) AsylG keine Unterscheidung trifft zwischen Asylg e- suchen aus dem Herkunftsland der asylsuchenden Person und solchen, die aus einem Drittstaat gestellt werden, dass das BFM einräumt und insoweit unbestrittenermassen nicht ausz u- schliessen ist, der Beschwerdeführer wäre bei einer Rückkehr nach Eri t- rea einer asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung aus- gesetzt, dass das Bundesamt gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhalts bewilligt, wenn ihnen nicht z u- gemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein and eres Land auszureisen, und gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement (EJPD) schweizer i- sche Vertretungen ermächtigen kann, Asylsuchenden, die glaubhaft m a- chen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder f ür die Frei- heit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG besteht, die Einreise zu bewilligen, dass bei diesem Entscheid über die Erteilung einer Einreisebewilligung restriktive Voraussetzungen gelten, den Behörden ein weiter Ermessen s- spielraum zukommt und neben der erforderlichen Gefährdung im Sinn e von Art. 3 AsylG namentlich die Art der persönlichen Beziehung zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Qualität allfälliger persönlicher Beziehungen zu anderen Sta a- ten, di e praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit einer ande r- weitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs - und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen sind und es demnach zu prüfen gilt, ob aufgrund der gesamten Umstände gebot en erscheint, dass es gerade die Schweiz ist, die den erforderlichen Schutz einer Person gewähren soll (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2e-g S. 131 ff.; die dort b e- schriebene Praxis hat angesichts der bloss redaktionellen Anpassung des Gesetzestexts anlässlich d er beiden letzten Totalrevisionen nach wie vor Gültigkeit; vgl. auch EMARK 2005 Nr. 19 E. 4 S. 174 ff.), dass bei Asylgesuchen aus dem Ausland, bei denen sich die asylsuche n- de Person in einem Drittstaat aufhält, im Sinn einer (widerlegbaren) Ve r-E-6143/2011 Seite 7 mutung davon auszugehen ist, die betreffende Person habe im Drittstaat bereits Schutz vor Verfolgung gefunden oder könne ihn dort erlangen, weshalb grundsätzlich anzunehmen ist, es sei ihr zuzumuten, dort zu verbleiben respektive sich dort um Aufnahme zu bemühen (vgl. hierzu und zum Folgenden EMARK 2004 Nr. 21 E. 4b.aa), dass sich diese Vermutung jedoch sowohl in Bezug auf die Schutzgewäh- rung durch den Drittstaat (vgl. EMARK 2005 Nr. 19 E. 5.1 S. 176 f.) wie auch bezüglich die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes im Drittstaat als unzutreffend er weisen kann, weshalb zu prüfen ist, ob die asylsuchende Person im Drittstaat Schutz vor Verfolgung gefunden hat oder erlangen kann, und – falls dies zu bejahen ist – ob der asylsuchen- den Person die Inanspruchnahme des Schutzes des Drittstaates und s o- mit der Verbleib in diesem Staat objektiv zugemutet werden kann, dass vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung mit Bezug auf den B e- schwerdeführer festzuhalten ist, dass dieser in Tunesien vom UNHCR als Schutzsuchender registriert ist, dass zwar die Situation der Menschen vor Ort nicht einfach ist, diese sich mit alltäglichen Schwierigkeiten verschiedenster Art konfrontiert sehen, und dem Gericht namentlich auch die Ereignisse vom Mai 2011 im Flücht- lingslager Choucha bekannt sind, wo sich der Beschwerdeführer aufhält, dass indessen festzuhalten ist, dass sich die Lage in diesem Camp sei t- her offensichtlich beruhigt hat und es jedenfalls zu keinen vergleichbaren Zwischenfällen mehr gekommen ist, dass das Bundesverwaltu ngsgericht in kürzlich ergangenen Urteilen den Verbleib in diesem vom UNHCR betreuten Flüchtlingslager denn auch als zumutbar qualifiziert hat (vgl. Urteile D -6528/2011 vom 8. Dezember 2011, E-6559/2911 vom 15. Dezember 2011 und die entsprechenden Verweise im Urteil E-6517/2011 vom 19. Januar 2012), dass demnach ein weiterer Verbleib des Beschwerdeführers in Tunesien als zumutbar zu beurteilen ist und er folglich nicht auf den (subsidiären) Schutz der Schweiz angewiesen ist, dass entgegen des entsprechenden Vorbringens in der Rechtsmittelei n- gabe das BFM in der angefochtenen Verfügung sehr wohl (entscheidw e- sentliche) Gesichtspunkte nennt, welche für die Zumutbarkeit eines weite- ren Verbleibs des Beschwerdeführers in Tunesien sprechen, wenn es E-6143/2011 Seite 8 ausführt, er befi nde sich seit mehreren Monaten in Tunesien und habe sich dort beim UNHCR registrieren lassen sowie die tunesischen Behö r- den hätten ihm damit Schutz und Aufenthalt gewährt, dass das BFM im Weiteren zu Recht erkannte, es bestünden keine ko n- kreten Anhaltspunk te, die auf eine Unzumutbarkeit ein es weiteren Verbleibs des Beschwerdeführers in Tunesien schliessen lassen müs s- ten, dass der Hinweis in der Rechtsmitteleingabe, Tunesien verfüge über kein intaktes Asylsystem und die generellen Verweise auf die Mängel des Flüchtlingslagers und die allgemeinen Probleme des UNHCR mit der Umsetzung des Umsiedelungsprogramms sowie auf die "Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 13. Juli 2011 betreffend die Situation der Flücht- linge bei Ras Jidr " für das vorliegende Verfahren nicht entscheidwesent- lich ins Gewicht fallen, dass den Akten insbesondere nicht zu entnehmen ist, der Beschwerd e- führer sei in Tunesien persönlich und konkret von religiös oder rassistisch motivierter Gewalt betroffen, habe konkret mit ernsthaften Problemen oder Gefahren zu kämpfen, habe keinen Zugang zu Nahrung oder Unte r- kunft oder habe eine unmittelbar drohende Deportation nach Eritrea zu befürchten, dass daher aufgrund der Aktenlage davon auszugehen ist, es sei dem beim UNHCR als Flüchtling registrierten Besch werdeführer weiterhin z u- zumuten, sich in dem vom UNHCR b etreuten Flüchtlingscamp aufzuhal- ten, dass der Beschwerdeführer geltend macht, er verfüge mit zwei in der Schweiz (als anerkannter Flüchtling beziehungsweise Asylsuchender) wohnhaften Neffen über eine Beziehungsnähe zur Schweiz, dass demnach zu prüfen ist, ob diese geltend gemachte Beziehung zur Schweiz als Teilaspekt der Gesamtschau der Voraussetzungen einer Ein- reisebewilligung in die Schweiz als derart gewichtiges Element zu b e- trachten ist, welches m assgeblich dazu beiträgt , dass es gerade die Schweiz sein soll, die den erforderlichen Schutz des Beschwerdeführers gewähren soll, dass in der Rechtsmitteleingabe insoweit zu Recht eingewendet wird, das BFM habe in der angefochtenen Verfügung eine Prüfung der Bezi e-E-6143/2011 Seite 9 hungsnähe (nur) gemäss den Voraussetzungen gemäss Art. 51 AsylG vorgenommen, diesen Aspekt jedoch nicht unter Art. 52 AsylG geprüft und abgewogen, und aufgrund der unterschiedlichen K riterien gemäss Art. 51 AsylG könne diese Überprüfung eine Abwägung im Rahmen des Art. 52 AsylG nicht ersetzen, dass gemäss der Rechtsprechung die Frage der Beziehungsnähe im Sinne der Zumutbarkeitskriterien von Art. 52 (Abs. 2) AsylG mit den Vor- aussetzungen des Familienasyls zumindest in Bezug auf den Verwand t- schaftsgrad nach Art. 51 AsylG nicht gleichzusetzen ist (EMARK 2004 Nr. 21 E. 4b aa S. 140), dass im Rahmen von Art. 52 (Abs. 2) AsylG bei der Abwägung der Z u- mutbarkeit der Zufluchtnahme in den Dritts taat gegen die Anknüpfung s- punkte in der Schweiz regelmässig eine "besondere Beziehungsnähe" (EMARK 2004 Nr. 21 E. 4 b aa S. 139/140) oder eine "enge Beziehung zur Schweiz" (EMARK 2004 Nr. 21 E. 4b aa S. 140) verlangt wird, um als zentrales und somit gewicht iges Kriterium dienen zu können (v gl. auch Urteile E-6559/2011 vom 15. Dezember 2011 S. 8 und D -6528/2011 vom 8. Dezember 2011 S. 8, in denen ausgeführt wird, es sei nicht ersichtlich , inwiefern die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seinen angeblichen Verwandten beziehungsweise seiner Cousine "besonders eng" sei), dass aufgrund der vorliegenden Aktenlage keine irgendwie geartete b e- sondere Beziehung des Beschwerdeführers zu den Neffen erkennbar ist und auch nicht vorgebracht wird, dass – entgegen der in der Rechtsmitteleingabe sinngemäss vertretenen Auffassung – aus diesem blossen Verwandtschaftsverhältnis eine beson- dere Beziehungsnähe des Beschwerdeführers zur Schweiz , die vorli e- gend von bedeutendem Gewicht sein könnte, nicht abgeleitet werden kann, dass demnach von einer besonderen Beziehungsnähe oder einer engen Beziehung des Beschwerdeführers zur Schweiz nicht gesprochen werden kann, dass bei dieser Sachlage die Rüge in der Rechtsmitteleingabe, das BFM habe seine Begründungspflicht verletzt, ind em es das geltend gemachte Verwandtschaftsverhältnis nicht unter dem Art. 52 Abs. 2 AsylG, sondern unter Art. 51 AsylG geprüft habe, unbegründet ist, E-6143/2011 Seite 10 dass das Gericht nicht an die Erwägungen des BFM gebunden ist und e i- ne entsprechende Prüfung unter Art. 52 (Abs. 2) AsylG und unter Art. 51 AsylG vorliegend in entscheidwesentlicher Hinsicht zum gleichen Erge b- nis führt, dass das blosse Verwandtschaftsverhältnis des Beschwerdeführers zu seinen Neffen auch unter dem Gesichtspunkt der voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten keine hinreichende Grundlage bietet, als dass allein daraus oder in Verbindung mit anderen Kriterien die Abwägung gegenüber der Zumutbarkeit der Schutzsuche in Tunesien zugunsten der Schweiz ausfallen könnte, dass vorliegend günstige voraussichtliche Eingliederungs- und Assimilati- onsmöglichkeiten des Beschwerdeführers aufgrund des Aufenthaltes se i- ner Neffen in der Schweiz auch deshalb nicht leichthin anzunehmen sind, weil weder der Neffe O.J., noch sein Bruder O.A. trotz längerem Aufent- halt in der Schweiz hierzulande je einer aktiven Erwerbstätigkeit nachg e- kommen sind (ZEMIS, besucht am 29. Februar 2012), dass im Übrigen das Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem B e- schwerdeführer und den als Neffen bezeichneten Perso nen auch nicht ausgewiesen ist, was jedoch selbst bei entsprechendem Nachweis nach dem Ausgeführten nicht von entscheidwesentlicher Bedeutung wäre, dass eine Abwägung der Gesamtumstände im Sinn e von Art. 52 Abs. 2 AsylG, namentlich die Art der persönlichen Beziehung zur Schweiz und die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten so- wie die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit einer weiteren Unterschutzstellung beim UNHCR des Beschwerdeführers in Tunesien nicht zum Ergebnis f ührt, dass gerade die Schweiz dem Beschwerdefü h- rer den erforderlichen Schutz gewähren soll, dass dem Beschwerdeführer demnach der weitere Verbleib in Tunesien zuzumuten ist und ihm die Vorinstanz zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und das Asylgesuch abgelehnt hat, dass zudem die Ausführungen des BFM in der angefochtenen Verfügung, wonach vorliegend auch keine besonderen Gründe für eine Familienve r- einigung im Sinne von Art. 51 Abs. 2 AsylG ersichtlich seien , zu bestäti- gen sind und auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen wird, E-6143/2011 Seite 11 dass der Sachverh alt in rechtserheblicher Hinsicht als vollständig erh o- ben zu erachten ist, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuwei sen und der en t- sprechende Antrag abzuweisen ist, dass die angefochtene Verfügung demnach Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist ( Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass angesichts des direkten Entscheids in der Sache das in der B e- schwerde gestellte Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Koste n- vorschusses gegenstandslos ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahr ens dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass indessen aus verwaltungsökonomischen Gründen in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) damit ebenfalls gegenstandslos ist. (Dispositiv nächste Seite) E-6143/2011 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das BFM. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Kurt Gysi Christoph Berger Versand: