<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2006.00146</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=https://vgrzh.djiktzh.ch&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=206093&amp;W10_KEY=4467135&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2006.00146</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 16.08.2006</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">3. Abteilung/Einzelrichter</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">FÃ¼rsorgerecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Sozialhilfe</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Sozialhilfe: Kostengutsprache für ein Ferienlager des Kindes<br/><br/>Rechtsgrundlagen zur Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen im Allgemeinen und zu den Kostengutsprachen im Besonderen (E. 3). Die Beschwerdeführerin (Mutter) hat das Gesuch erst einige Zeit nach dem Ende des Lagers eingereicht. Die Sozialbehörde hätte allerdings nicht allein auf den Umstand der verspäteten Einreichung abstellen und deswegen die Kostengutsprache verweigern dürfen. Insofern liegt eine rechtsverletzende Ermessensunterschreitung vor (E. 4.1). Das Verwaltungsgericht entscheidet zwecks speditiver Verfahrenserledigung selber (E. 4.2). Einerseits hat die Behörde nicht ausgeschlossen, für die Lagerkosten aufzukommen. Ausserdem war die familiäre Situation belastend. Bei rechtzeitiger Gesuchseinreichung hätte die Beschwerdeführerin deshalb davon ausgehen können, dass ihrem Gesuch entsprochen würde. Anderseits hat sie das Gesuch verspätet eingereicht. Insgesamt rechtfertigt sich eine Kürzung der beantragten Kostenübernahme auf die Hälfte (E. 4.3).<br/>Teilweise Gutheissung. Aus Billigkeitsgründen ist der auf die Beschwerdeführerin entfallende hälftigen Gerichtskostenanteil auf die Gerichtskasse zu nehmen, ansonsten der Prozesserfolg vollständig durch die Übernahme des hälftigen Anteils konsumiert würde (E. 5).</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ERMESSENSUNTERSCHREITUNG">ERMESSENSUNTERSCHREITUNG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: FERIENLAGER">FERIENLAGER</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: GERICHTSKOSTEN">GERICHTSKOSTEN</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsprozessrecht UR: Allgemeines ST: KOSTEN UND ENTSCHÃDIGUNGEN">KOSTEN UND ENTSCHÃDIGUNGEN</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: KOSTENGUTSPRACHE">KOSTENGUTSPRACHE</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: KOSTENVERLEGUNG">KOSTENVERLEGUNG</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: LAGER (FERIEN-)">LAGER (FERIEN-)</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: SOZIALHILFE">SOZIALHILFE</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: FÃ¼rsorge ST: WIRTSCHAFTLICHE HILFE">WIRTSCHAFTLICHE HILFE</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="gerade">§ 15 Abs. III SHG</span><br/><span class="ungerade">§ 16 Abs. III SHG</span><br/><span class="gerade">§ 19 Abs. III SHV</span><br/><span class="ungerade">§ 20 Abs. I SHV</span><br/><span class="gerade">§ 13 Abs. II VRG</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 4 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Sachverhalt1"><b>I. </b> </p> <p class="Sachverhalt2">Die FÃ¼rsorgekommission beschloss am 20. September 2005, das Gesuch von A vom 9. September 2005 um Ãbernahme der Kosten von Fr. 450.- fÃ¼r ein zweiwÃ¶chiges Sommerferienlager ihres Sohnes C abzuweisen. Die Kommission erwog, die allein erziehende Mutter habe ihren Sohn am Ferienlager der Stiftung ZÃ¼rcher Schulferien im Sommer 2005 teilnehmen lassen, ohne die Finanzierung vorher zu sichern. Gesuche um KostenÃ¼bernahme mÃ¼ssten grundsÃ¤tzlich im Voraus gestellt werden.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>II. </b> </p> <p class="Urteilstext">Einen gegen den Beschluss der FÃ¼rsorgekommission erhobenen Rekurs von A wies der Bezirksrat BÃ¼lach am 15. Februar 2005 ab.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>III. </b> </p> <p class="Sachverhalt2">Am 22. MÃ¤rz 2006 erhob A Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte sinngemÃ¤ss die Aufhebung des bezirksrÃ¤tlichen Beschlusses. Die FÃ¼rsorgekommission schloss mit Eingabe vom 20. April 2006 auf Abweisung der Beschwerde. Der Bezirksrat BÃ¼lach verzichtete am 19. April 2006 auf eine Vernehmlassung.</p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Der Einzelrichter</span><span> zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Erwgung1"><b>1. </b> </p> <p class="Urteilstext">Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ge­mÃ¤ss § 19c Abs. 2 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) funktionell und sachlich zustÃ¤ndig. Weil auch die Ã¼brigen Prozessvoraussetzungen erfÃ¼llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.</p> <p class="Urteilstext">Der Streitwert betrÃ¤gt Fr. 450.-, weshalb die Behandlung der Beschwerde in die einzelrichterliche ZustÃ¤ndigkeit fÃ¤llt (§ 38 Abs. 2 VRG).</p> <p class="Erwgung1"><b>2. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>2.1 </b>Der Bezirksrat erachtete den Beschluss der Beschwerdegegnerin als rechtmÃ¤ssig und erwog, dass kein eigentlicher Anspruch auf Ãbernahme von Kosten fÃ¼r einen Ferienaufenthalt bestehe. Gesuche um Kostengutsprache seien im Voraus an die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde zu richten. Dies garantiere der BehÃ¶rde eine Mitsprache. Nachdem die BeschwerdefÃ¼hrerin ihren Sohn bereits zuvor fÃ¼r ein FrÃ¼hlingslager angemeldet habe und ihr in der Folge von der Beschwerdegegnerin beschieden worden sei, dass die Kosten (Fr. 870.-) zu hoch seien, habe sie im Wissen um diese negative Haltung der Beschwerdegegnerin dennoch das Sommerlager gebucht. Erst 5 ½ Wochen nach Ferienschluss habe die BeschwerdefÃ¼hrerin um KostenÃ¼bernahme ersucht. Sie habe deshalb mit einer Ablehnung des Gesuchs rechnen mÃ¼ssen. Der Beschwerdegegnerin stehe ein grosser Ermessensspielraum zu. Wegen der verspÃ¤teten Benachrichtigung habe sie ihn gar nicht anwenden kÃ¶nnen.</p> <p class="Erwgung2"><b>2.2 </b>Die BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼hrt in der Beschwerdeschrift aus, sie habe im Zusammenhang mit der Anmeldung ihres Sohnes fÃ¼r das FrÃ¼hlingslager â wegen einer Erkrankung konnte dieser schliesslich nicht an diesem Lager teilnehmen â nie eine schriftliche Mitteilung seitens der Beschwerdegegnerin erhalten. Nachdem die Organisatorin des Sommerlagers die Kosten fÃ¼r dieses Lager bereits um 50 % auf Fr. 450.- reduziert habe, sei sie Ã¼berzeugt gewesen, dass es kein Problem fÃ¼r die Beschwerdegegnerin gebe. Sie habe deshalb nicht auf eine schriftliche Antwort gewartet.</p> <p class="Erwgung2"><b>2.3 </b>Die Beschwerdegegnerin bekrÃ¤ftigt in ihrer Beschwerdeantwort ihren ablehnenden Beschluss vom 20. September 2005. Sie setzt sich der Argumentation der BeschwerdefÃ¼hrerin entgegen, wonach die Buchung des Sommerlagers allein aus KostengrÃ¼nden (Reduktion von 50 %) erfolgt sei. Die Anmeldung sei vielmehr auf Empfehlung des Jugendsekretariats vorgenommen worden. Es sei der BeschwerdefÃ¼hrerin auch darum gegangen, durch die Lagerteilnahme des Sohnes fÃ¼r sich selber eine Entlastung zu erhalten.</p> <p class="Erwgung1"><b>3. </b> </p> <p class="Urteilstext"><span>Wer fÃ¼r seinen Lebensunterhalt und den seiner FamilienangehÃ¶rigen nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, hat Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe (§ 14 des Sozialhilfegesetzes vom 14. Juni 1981, SHG). Die wirtschaftliche Hilfe soll das Existenzminimum gewÃ¤hrleisten, das neben den Ã¼blichen Aufwendungen fÃ¼r den Lebensunterhalt auch individuelle BedÃ¼rfnisse angemessen berÃ¼cksichtigt (§ 15 Abs. 1 SHG). Die Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe misst sich grundsÃ¤tzlich nach den Richtlinien fÃ¼r die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (Stand Dezember 2004, hrsg. von Schweizerischen Konferenz fÃ¼r Sozialhilfe, SKOS-Richtlinien; § 17 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung zum Sozialhilfegesetz vom 21. Oktober 1981, SHV).</span></p> <p class="Urteilstext"><span>Das individuelle UnterstÃ¼tzungsbudget setzt sich zusammen aus der materiellen Grundsicherung (Wohnkosten, medizinische Grundversorgung, Grundbedarf fÃ¼r den Lebensunterhalt), allenfalls zusÃ¤tzlich aus situationsbedingten Leistungen, aus Integrationszulagen und/oder EinkommensfreibetrÃ¤gen (SKOS-Richtlinien, Kap. A.6 am Anfang). Situationsbedingte Leistungen, wozu die Ãbernahme der Kosten fÃ¼r ein Ferienlager des Sohnes zu zÃ¤hlen ist, haben ihre Ursache in der besonderen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und familiÃ¤ren Situation einer unterstÃ¼tzten Person. Die Anrechnung der Kosten fÃ¼r situationsbedingte Leistungen ist abhÃ¤ngig von der besonderen Lebenssituation der unterstÃ¼tzten Person (SKOS-Richtlinien, Kap. C.1).</span></p> <p class="Urteilstext"><span>Sind Leistungen Dritter sicherzustellen, erteilt die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde in der Regel Gutsprache (§ 16 Abs. 3 Satz 1 SHG). Das Gesuch um Kostengutsprache ist im Voraus an die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde zu richten (§ 20 Abs. 1 SHV). Ohne Gutsprache oder bei verspÃ¤teter Einreichung des Gesuchs besteht kein Anspruch auf KostenÃ¼bernahme (§ 19 Abs. 3 Satz 1 SHV). </span></p> <p class="Urteilstext">Wird ein <span>solches</span> Gesuch verspÃ¤tet oder nachtrÃ¤glich eingereicht, hat dies nicht in jedem Fall zwingend zur Folge, dass die gesuchstellende Person ihren Anspruch auf Sozialhilfeleistungen verwirkt. Vielmehr hat die FÃ¼rsorgebehÃ¶rde die tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse zu ermitteln und zu prÃ¼fen, ob eine situationsbedingte Leistung in Frage steht, auf deren Ãbernahme die gesuchstellende Person einen Anspruch besitzt (RB 1999 Nr. 85; VGr, 5. MÃ¤rz 2004, VB.2004.00019 E. 3.2, www.vgrzh.ch).</p> <p class="Erwgung1"><b>4. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>4.1 </b>Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat ihr Gesuch um KostenÃ¼bernahme erst nachtrÃ¤glich am 9. September 2005 eingereicht. Die Beschwerdegegnerin hÃ¤tte allerdings nicht allein nur auf den Umstand der verspÃ¤teten Gesuchseinreichung abstellen dÃ¼rfen. Vielmehr hÃ¤tte sie die gesamten UmstÃ¤nden miteinbeziehen mÃ¼ssen. Indem sie dies unterliess, hat sie den ihr zustehenden Ermessenspielraum gar nicht vollstÃ¤ndig ausgeschÃ¶pft. Damit liegt eine Ermessensunterschreitung vor, die als Rechtsverletzung zu qualifizieren ist (Alfred KÃ¶lz/JÃ¼rg Bosshart/Martin RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. A., ZÃ¼rich 1999, § 50 N. 79; Ulrich HÃ¤felin/Georg MÃ¼ller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A., ZÃ¼rich etc. 2002, N. 470 f.). Demzufolge sind Disp.-Ziffer I des Beschlusses des Bezirksrats vom 15. Februar 2006 und Disp.-Ziff. 1 des Beschlusses der Beschwerdegegnerin vom 20. September 2005 aufzuheben.</p> <p class="Erwgung2"><b>4.2 </b>Unter den vorliegenden UmstÃ¤nden â namentlich auch zur speditiven Streiterledigung â rechtfertigt es sich, dass das Verwaltungsgericht die Sache nicht zur neuen Entscheidung zurÃ¼ckweist, sondern selber entscheidet (§ 63 Abs. 1 VRG; KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 63 N. 8, § 64 N. 5). Es verfÃ¼gt dabei Ã¼ber die nÃ¤mlichen Befugnisse wie die Instanz, deren Anordnung es aufgehoben hat, und kann demzufolge auch in Ermessensfragen frei entscheiden (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 50 N. 114).</p> <p class="Erwgung2"><b>4.3 </b>Die Beschwerdegegnerin hat keineswegs ausgeschlossen, dass sie fÃ¼r die Lagerkosten ganz oder teilweise aufkommen kÃ¶nnte Ausserdem ist anzuerkennen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin bei der Organisatorin des Lagers eine Kostenreduktion um 50 % erwirken konnte und dadurch einen Beitrag zur Verminderung der finanziellen Belastung geleistet hat. Der Bezirksrat hat zudem festgestellt, dass die familiÃ¤re Situation mÃ¶glicherweise tatsÃ¤chlich derart belastend war, dass sich eine Entlastung der BeschwerdefÃ¼hrerin aufdrÃ¤ngte. Ãberdies hÃ¤lt die Sozialhilfeverordnung in § 15 Abs. 3 fest, dass Kindern und Jugendlichen eine ihren BedÃ¼rfnissen angepasste Pflege und Erziehung sowie eine ihren FÃ¤higkeiten entsprechende persÃ¶nliche FÃ¶rderung und Ausbildung zu ermÃ¶glichen ist. Bei einer rechtzeitigen Gesuchsstellung hÃ¤tte deshalb die BeschwerdefÃ¼hrerin davon ausgehen kÃ¶nnen, dass ihrem Gesuch voll entsprochen worden wÃ¤re. Die BeschwerdefÃ¼hrerin muss sich allerdings entgegenhalten lassen, dass sie mit der Einreichung ihres Gesuchs lange zugewartet hat. Angesichts der Missachtung der Regel in § 20 Abs. 1 SHV, wonach Gesuche um Kostengutsprache im Voraus an die SozialhilfebehÃ¶rde zu richten sind, rechtfertigt sich eine KÃ¼rzung der beantragten KostenÃ¼bernahme auf die HÃ¤lfte (Fr. 225.- statt Fr. 450.-).</p> <p class="Erwgung1"><b>5. </b> </p> <p class="Urteilstext">Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten nach dem Unterliegerprinzip (vgl. § 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG) zur HÃ¤lfte der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. HÃ¤tte die BeschwerdefÃ¼hrerin ein Gesuch um GewÃ¤hrung der unentgeltlichen ProzessfÃ¼hrung gestellt, wÃ¤re ihr diese zu gewÃ¤hren, da die Voraussetzungen nach § 70 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 VRG als erfÃ¼llt scheinen. Sie hat zwar kein solches Gesuch gestellt. Aus BilligkeitsgrÃ¼nden (vgl. KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 13 N. 23) rechtfertigt es sich, den auf die BeschwerdefÃ¼hrerin entfallenden Kostenteil gleichwohl auf die Gerichtskasse zu nehmen, ansonsten der Prozesserfolg vollstÃ¤ndig durch die Ãbernahme des hÃ¤lftigen Gerichtskostenanteils konsumiert wÃ¼rde.</p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>DemgemÃ¤ss </span><span><a id="Text25"></a>entscheidet</span><span> </span><span>der Einzelrichter</span><span>:</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span>1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Disp.-Ziffer I des Beschlusses des Bezirksrats vom 15. Februar 2006 und Disp.-Ziff. 1 des Beschlusses der Beschwerdegegnerin vom 20. September 2005 werden aufgehoben.<br/> <br/> Das Gesuch der BeschwerdefÃ¼hrerin um Ãbernahme der Kosten fÃ¼r das Sommerferienlager 2005 wird im hÃ¤lftigen Umfang (= Fr. 225.-) bewilligt.</span></p> <p class="Einzug2"><span>2. Die GerichtsgebÃ¼hr wird festgesetzt auf <br/> Fr. 500.--; die Ã¼brigen Kosten betragen:<br/> Fr. 60.-- Zustellungskosten,<br/> Fr. 560.-- Total der Kosten.</span></p> <p class="Einzug2"><span>3. Die Gerichtskosten werden zur HÃ¤lfte der Beschwerdegegnerin auferlegt und im Ãbrigen auf die Gerichtskasse genommen.</span></p> <p class="Einzug2"><span>4. Mitteilung an:<br/> <br/> </span></p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>