<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">9C_800/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 19. Oktober 2009 </div> <div class="para">II. sozialrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter U. Meyer, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Borella, Seiler, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber R. Widmer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">P.________, vertreten durch Fürsprecher </div> <div class="para">Dr. René Müller, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, </div> <div class="para">Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Unentgeltliche Rechtspflege, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 13. August 2009. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. August 2009 das Gesuch des 1960 geborenen P.________ um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Beschwerdeverfahren betreffend den Einspracheentscheid der IV-Stelle Aargau vom 13. Juni 2006 mangels Bedürftigkeit abwies, mit welchem ihm in Bestätigung einer Verfügung vom 12. April 2006 statt der bisherigen ganzen eine halbe Invalidenrente ab 1. Juni 2006 zugesprochen worden war, </div> <div class="para">dass P.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen lässt mit den Anträgen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm für das kantonale Verfahren und den letztinstanzlichen Prozess die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, </div> <div class="para">dass er überdies um die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersucht, </div> <div class="para">dass das Versicherungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet, </div> <div class="para">dass der Instruktionsrichter der Beschwerde mit Verfügung vom 6. Oktober 2009 die aufschiebende Wirkung zuerkannt hat, </div> <div class="para">dass es sich beim Zwischenentscheid über die Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung im kantonalen Beschwerdeverfahren um einen selbstständig anfechtbaren Zwischenentscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> handelt, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (SVR 2009 UV Nr. 12 S. 49, 8C_530/2008), </div> <div class="para">dass nach <span class="artref">Art. 29 Abs. 3 BV</span> und <span class="artref">Art. 61 lit. f ATSG</span> sowie der hiezu ergangenen Rechtsprechung Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung besteht, wenn die Partei bedürftig, das Rechtsmittel nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die anwaltliche Vertretung geboten ist, </div> <div class="para">dass sich die prozessuale Bedürftigkeit nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege beurteilt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=6&amp;from_date=01.10.2009&amp;to_date=20.10.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F108-V-265%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page265">BGE 108 V 265</a> E. 4 S. 269; RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 154; Urteil 9C_13/2009 vom 6. Oktober 2009), </div> <div class="para">dass die Vorinstanz den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege mangels Bedürftigkeit verneint hat, indem sie davon ausgegangen ist, der Beschwerdeführer und seine Ehefrau verfügten über gemeinsame Einkünfte von insgesamt Fr. 6676.-, wogegen auf der Ausgabenseite ein Betrag von lediglich Fr. 5650.- zu berücksichtigen sei mit der Folge, dass mit dem Einnahmenüberschuss von über Fr. 1000.- im Monat die Gerichts- und Anwaltskosten innert nützlicher Frist beglichen werden könnten, </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer vorbringt, zusammen mit seiner Ehefrau über Einkünfte von insgesamt Fr. 4990.- im Monat zu verfügen, weshalb er nicht im Stande sei, die Gerichts- und Anwaltskosten zu begleichen, </div> <div class="para">dass die vom kantonalen Gericht verwendeten Zahlen aus den Jahren 2005 und 2006 stammen, </div> <div class="para">dass die Vorinstanz entgegen der von ihr gewählten Vorgehensweise nicht auf die im Jahr 2006 eingeholten Unterlagen abstellen durfte, um mehr als drei Jahre später den Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege zu treffen, konnte sich doch die wirtschaftliche Situation des Beschwerdeführers und seiner Familie zwischenzeitlich erheblich verändert haben, </div> <div class="para">dass das Versicherungsgericht den Sachverhalt insoweit unvollständig festgestellt hat, weshalb das Bundesgericht nicht daran gebunden ist, </div> <div class="para">dass die Vorinstanz bei einer derartigen Verfahrensverzögerung, wie sie hier vorliegt, den Beschwerdeführer zunächst hätte auffordern müssen, ein neues Bedürftigkeitszeugnis einzureichen, nachdem die Einkommensverhältnisse des Versicherten nicht ansatzweise geklärt sind, indem durch die mit der Beschwerde aufgelegte, unter dem Gesichtswinkel des <span class="artref">Art. 99 Abs. 1 BGG</span> zulässige Abrechnung des Krankenversicherers nur der Taggeldbezug der Ehefrau im August 2009 in der Höhe von Fr. 2850.- bestätigt, aber unklar ist, ob die Arbeitsunfähigkeit weiterhin andauert, während die Höhe der aktuellen Invalidenrente und die in der Beschwerde angegebene Summe von Fr. 700.- im Monat nicht belegt sind, </div> <div class="para">dass auch die übrigen, von der Vorinstanz als Einnahmen aufgeführten Einkommensbestandteile (Krankengeld, Arbeitslosenentschädigung, andere [Sozial]Versicherungsleistungen) weder in ihrem Bestand noch betraglich ausgewiesen sind, </div> <div class="para">dass das Bundesgericht mangels hinreichender Grundlagen über die Frage der Bedürftigkeit nicht entscheiden kann, </div> <div class="para">dass die Sache daher an das kantonale Gericht, welches die Frage nach der Aussichtslosigkeit der Beschwerde ausdrücklich offen gelassen hat, zurückzuweisen ist, damit es aktuelle Unterlagen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Beschwerdeführers einhole und hernach über das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege neu entscheide, </div> <div class="para">dass gestützt auf <span class="artref">Art. 66 Abs. 4 BGG</span> keine Gerichtskosten zu erheben sind, </div> <div class="para">dass der Kanton Aargau dem Beschwerdeführer dem Verfahrensausgang entsprechend eine Parteientschädigung zu bezahlen hat, womit das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im letztinstanzlichen Verfahren gegenstandslos wird, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid vom 13. August 2009 aufgehoben wird. Die Sache wird an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zurückgewiesen, damit es, nach erfolgter Aktenergänzung im Sinne der Erwägungen, über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege neu entscheide. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Kanton Aargau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2000.- zu entschädigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 19. Oktober 2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Meyer Widmer </div> </div></body></html>