{"Signatur": "ZH_VG_001", "Spider": "ZH_Verwaltungsgericht", "Sprache": "de", "Datum": "24.06.2009", "HTML": {"Datei": "ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VB-2009-00081_24-06-2009.html", "URL": "https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=https://vgrzh.djiktzh.ch&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getMarkupDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=208694&W10_KEY=4467126&nTrefferzeile=50&Template=standard/results/document.fiw", "Checksum": "c2d0de7aa869a439b62f3d20c231f74a"}, "Num": [" VB.2009.00081"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 09..2.24.0 VB.2009.00081"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht 09..2.24.0 VB.2009.00081"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht 09..2.24.0 VB.2009.00081"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "4. Abteilung/4. Kammer"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Gemeinderatsbeschluss 2008/308 | Stimmrechts- bzw. Gemeindebeschwerde [Die Beschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des (Grossen) Gemeinderats von Z\u00fcrich \u00fcber die Bewilligung eines Objektkredits von Fr. 4'730'000.- f\u00fcr den Bau eines Seestegs zwischen der Roten Fabrik und dem Hafen Wollishofen.] Zust\u00e4ndigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1.1). Beschwerdefrist (E. 1.2). Frage der Legitimation zum Stimmrechtsrekurs bzw. zur Gemeindebeschwerde insbesondere bei nur mittelbarer Betroffenheit in der Aus\u00fcbung politischer Rechte offen gelassen (1.3). Die Vorbringen des Beschwerdef\u00fchrers, die Gemeinder\u00e4te seien durch die stadtr\u00e4tliche Weisung zum Beschluss \u00fcber den Objektkredit falsch bzw. unvollst\u00e4ndig informiert worden und es sei deshalb kein Beh\u00f6rdenreferendum ergriffen und keine Volksabstimmung durchgef\u00fchrt worden, betreffen die Verletzung der politischen Rechte und sind daher als Stimmrechtsbeschwerde zu behandeln (E. 3.1). Mit dem Vorbringen, das Postulat der Stimmb\u00fcrger (Seeuferweg) sei bereits erf\u00fcllt, r\u00fcgt der Beschwerdef\u00fchrer die \u00dcberschreitung der Gemeindezwecke und die ungeb\u00fchrliche Belastung der Steuerpflichtigen. Diese R\u00fcgen bilden Gegenstand einer Gemeindebeschwerde (E. 3.2). Beh\u00f6rdliche Informationen vor Abstimmungen haben sachlich, transparent und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig zu sein. Sie sind dann sachlich, wenn sie inhaltlich korrekt, ausgewogen, kurz, nicht l\u00fcckenhaft sowie klar und verst\u00e4ndlich sind. Allerdings m\u00fcssen sie nicht s\u00e4mtliche Details und Nebenpunkte und alle m\u00f6glichen Konsequenzen einer Vorlage enthalten, sondern nur entscheidwesentliche Informationen (E. 4.1). Vorliegend kann offen bleiben, ob die Nichterw\u00e4hnung von Entsch\u00e4digungsforderungen aus h\u00e4ngigen Einsprachen gegen das Seesteg-Projekt eine wesentliche Information darstellte, welche der Stadtrat in seiner Weisung h\u00e4tte erw\u00e4hnen m\u00fcssen (4.2.1), denn jedenfalls waren Mitglieder der Verkehrskommission des Gemeinderates \u00fcber die Forderungen informiert. Durch sie gelten diese Informationen als in die Fraktionen und letztlich inden Gemeinderat eingeflossen (E. 4.2.2). Wegen der deutlichen Annahme der Vorlage im Gemeinderat (76 zu 46 Stimmen) liesse sich die Beeinflussung des Abstimmungsergebnisses im \u00dcbrigen ohnehin ausschliessen, weshalb die Abstimmung nicht aufzuheben w\u00e4re (E. 4.3). Abweisung auch der Gemeindebeschwerde (E. 5). Kostenfolgen: Wegen Kostenlosigkeit des Stimmrechtsrekurses bzw. der Stimmrechtsbeschwerde, jedoch Kostenpflichtigkeit der Gemeindebeschwerde sind dem Beschwerdef\u00fchrer die Kosten f\u00fcr Rekurs- und Beschwerdeverfahren nur je zur H\u00e4lfte aufzuerlegen (E. 6.1). Rechtsmittel (E. 7).\rAbweisung soweit Eintreten."}], "ScrapyJob": "446973/29/93", "Zeit UTC": "18.01.2021 21:30:21", "Checksum": "dd03243412d187e496506ae77598a86c"}