B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2896/2016/mel U r t e i l v o m 2 7 . M a i 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichter Hans Schürch, mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli; Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren am (…), Angola, vertreten durch Ange Sankieme Lusanga, Juristes et Théolo- giens mobiles Migrations et Développement (JeTM-MeD), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Unentgeltliche Rechtspflege im Wiedererwägungsverfahren vor dem SEM; Verfügung des SEM vom 2. Mai 2016 / N (…). D-2896/2016 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass das SEM mit Verfügung vom 19. August 2015 auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 29. März 2015 gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz nach Portugal sowie den Wegweisungsvollzug verfügte, dass das Bundesverwaltungsgericht auf die dagegen erhobene Be- schwerde vom 18. September 2015 infolge abgelaufener Beschwerdefrist mit Urteil vom 24. September 2015 nicht eintrat (vgl. das Verfahren D-5863/2015), dass der Beschwerdeführer mit Eingabe an das SEM vom 23. Oktober 2015 ein sinngemässes Wiedererwägungsgesuch einreichen liess, dass dabei in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt wurde, der Wegwei- sungsvollzug nach Portugal sei auszusetzen, es sei dem Gesuchsteller für das Verfahren vor dem SEM die vollumfängliche unentgeltliche Rechts- pflege zu gewähren, und es sei seinem Rechtsvertreter eine Entschädi- gung für die ihm bisher entstandenen Aufwendungen in der Sache des Be- schwerdeführers auszurichten, dass das SEM das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 4. Januar 2016 guthiess, seine Verfügung vom 19. August 2015 aufhob und das na- tionale Asylverfahren wieder aufnahm, dass sich das SEM dabei indessen nicht zu den im Wiedererwägungsge- such gestellten Anträgen auf Gewährung der vollumfänglichen unentgeltli- chen Rechtspflege und Entschädigung äusserte, dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Beschwerde an das Bun- desverwaltungsgericht vom 15. Januar 2016 anfechten liess (vgl. das Be- schwerdeverfahren D-327/2016), dass dabei im Wesentlichen nicht die Aufhebung der vorinstanzlichen Ver- fügung beantragt, sondern lediglich gerügt wurde, die Vorinstanz habe sich nicht mit den im Wiedererwägungsgesuch gestellten Anträgen auf Gewäh- rung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege beziehungsweise Zusprechung einer Parteientschädigung befasst, dass ausserdem für das Beschwerdeverfahren um Gewährung der unent- geltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ersucht wurde, D-2896/2016 Seite 3 dass der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Rechtspflege mit Verfügung vom 21. Januar 2016 guthiess und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete, dass anschliessend ein Schriftenwechsel durchgeführt wurde, wobei der Beschwerdeführer nachträglich noch die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung beantragte, dass der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Verbeiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG) mit Verfügung vom 1. März 2016 abwies, dass dem Beschwerdeführer gleichzeitig Gelegenheit gegeben wurde, in- nert Frist beim SEM den Erlass einer anfechtbaren Verfügung bezüglich der von ihm im Wiedererwägungsgesuch vom 23. Oktober 2015 gestellten und in der vorinstanzlichen Verfügung vom 4. Januar 2016 nicht behandel- ten Anträge auf Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechts- pflege und Zusprechung einer Parteientschädigung zu verlangen, dass der Beschwerdeführer dem SEM mit Eingabe vom 5. März 2016 ein entsprechendes Schreiben zukommen liess, wobei er (sinngemäss) um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege für das Ver- fahren vor dem SEM ersuchen liess, dass das SEM dieses Gesuch mit Verfügung vom 2. Mai 2016 abwies, dass für die Begründung der abweisenden Verfügung auf die Akten zu ver- weisen ist, dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Beschwerde an das Bun- desverwaltungsgericht vom 3. Mai 2016 (E-Mail-Eingabe) anfechten liess, dass der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 10. Mai 2016 aufforderte, innert Frist eine Beschwerdeverbesserung (eigenhändige Unterschrift) einzureichen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, dass mit Eingabe vom 9. Mai 2016 die Beschwerde mit Originalunterschrift eingereicht wurde, D-2896/2016 Seite 4 dass in der Beschwerde beantragt wird, „die letzten zwei Verfügungen des SEM in dieser Angelegenheit“ seien aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, dass eventuell die vorinstanzliche Verfügung vom 2. Mai 2016 insofern ab- zuändern sei, als dass der Rechtsvertretung das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege zuzusprechen sei, dass festzustellen sei, dass die Rechtsvertretung für ihre Aufwendungen in dieser Sache seit August 2015 von insgesamt Fr. 4‘400.– keine Kostenent- schädigung erhalten habe, dass im Weiteren (zumindest sinngemäss) um Gewährung der vollumfäng- lichen unentgeltlichen Rechtspflege im vorliegenden Beschwerdeverfah- ren ersucht wurde, dass auf die Begründung – soweit entscheidwesentlich – in den nachfol- genden Erwägungen einzugehen ist, dass mit Entscheid vom heutigen Datum das Beschwerdeverfahren D-327/2016 als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass eine solche Ausnahme vorliegend nicht besteht, dass sich die Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 2. Mai 2016 richtet, mit welcher dem Beschwerdeführer im Rahmen eines asylrechtli- chen Wiedererwägungsve rfahrens die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verweigert wurde, dass die vorinstanzliche Verfügung als Zwischenverfügung im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AsylG zu qualifizieren ist, welche grundsätzlich nur mit Be- schwerde gegen die Endverfügung angefochten werden kann, D-2896/2016 Seite 5 dass dieses Erfordernis als erfüllt zu erachten ist, da die vorliegende Zwi- schenverfügung infolge einer Unterlassung des SEM erst nach der End- verfügung (die Verfügung vom 4. Januar 2016) erlassen wurde und die Endverfügung bereits mit Beschwerde vom 15. Januar 2016 angefochten worden war, dass die vorliegende Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 2. Mai 2016 daher zulässig ist, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der B eschwerdeentscheid nur summa- risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften- wechsel verzichtet wurde, dass in der Beschwerde gerügt wird, das SEM habe dem Beschwerdefüh- rer im Wiedererwägungsverfahren zu Unrecht keine vollumfängliche unent- geltliche Rechtspflege sowie eine Parteientschädigung gewährt, was un- gerecht, gesetzeswidrig und willkürlich sei, dass das SEM in seiner Verfügung vom 4. Januar 2016 das Wiedererwä- gungsgesuch gutgeheissen und dementsprechend auch keine Kosten auf- erlegt hat, D-2896/2016 Seite 6 dass der Beschwerdeführer demnach im Wiedererwägungsverfahren durchgedrungen ist und keine Verfahrenskosten übernehmen musste, weshalb auch kein Anspruch auf Kostenbefreiung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) entstanden ist, dass der Beschwerdeführer im Wiedererwägungsverfahren wie erwähnt mit seinem Standpunkt durchgedrungen ist, dass insofern in Betracht zu ziehen wäre, ob ihm für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zu entrichten ist, dass sich die diesbezüglich einschlägige Bestimmung von Art. 64 VwVG indessen lediglich auf Beschwerdeverfahren bezieht und keine rechtliche Grundlage für die Zusprechung einer Parteientschädigung in einem erstin- stanzlichen Verwaltungsverfahren bildet, dass es sich bei der Pflicht zur Entrichtung einer Parteientschädigung so- dann auch nicht etwa um einen allgemeinen prozessualen Grundsatz han- delt (vgl. dazu MARCEL MAILLARD, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfah- rensgesetz, Waldmann/Weissenberger [Hrsg], 2. Auflage, Zü rich 2016, Art. 64 N 1), dass das SEM dem Beschwerdeführer daher zu Recht trotz seines Obsie- gens keine Parteientschädigung im Sinne von Art. 64 VwVG zugesprochen hat, dass der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Wiedererwägungsverfah- ren indessen auch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung er- sucht hat, dass es sich bei der unentgeltlichen Rechtspflege – welche die unentgelt- liche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung umfasst –, um einen verfassungsrechtlichen Anspruch handelt (Art. 2 9 Abs. 3 der Bun- desverfassung der Schweizerischen Eidge nossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]), weshalb die Bestimmungen von Art. 65 VwVG auch für nicht streitige Verwaltungsverfahren gelten (vgl. dazu MARTIN KAYSER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008 , Rz. 2 zu Art. 65; MAILLARD, a.a.O., Art. 65 N 4; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsge richts A-3535/2010 vom 14. Juli 2010 E. 3), D-2896/2016 Seite 7 dass daher zu prüfen bleibt, ob das SEM dieses Gesuch zu Recht abge- wiesen hat, dass der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG) zunächst die Bedürftigkeit der betreffenden Partei sowie die Nicht- aussichtslosigkeit der hauptsächlichen Prozessbegehren voraussetzt (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG, welcher die Grundlage für die Zuerkennung der amt- lichen Verbeiständung darstellt), dass diese beiden Kriterien vom SEM bejaht wurden, dass die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung darüber hinaus bedingt, dass sie zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG), das heisst, dass der Beschwerdeführer zur Wahrung seiner Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines An- waltes bedurfte (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2; BGE 122 I 49 E. 2c; BGE 120 Ia 43 E. 2a), dass diese sachliche Notwendigkeit dann zu bejahen ist, wenn die Interes- sen der bedürftigen Partei in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, wel- che den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen, dass die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung grundsätzlich geboten ist, wenn das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen droht, dass ansonsten die Beiordnung eines amtlichen Anwalts nur dann notwen- dig erscheint, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächli- che oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchstel- ler auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (vgl. dazu BGE 130 I 180 E. 2.2; MAILLARD, a.a.O., Art. 65 N 38), dass die Geltung des Untersuchungsgrundsatzes, der Offizialmaxime oder des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen eine anwaltli- che Vertretung nicht ohne Weiteres als unnötig erscheinen lässt, es aber erlaubt, einen strengeren Massstab anzuwenden, dass die konkreten Umstände des Einzelfalls massgebend und demnach auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht zu ziehen sind, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zure chtzufinden, wobei in diesem Zusammenhang namentlich wesentlich ist, ob er rechtskundig ist D-2896/2016 Seite 8 (MAILLARD, a.a.O., Art. 65 N 39; KAYSER, a.a.O., Rz. 33 zu Art. 65; vgl. zum Ganzen auch: Urteile des BVGer A -3535/2010 vom 14. Juli 2010 E. 5.1 sowie A-1411/2007 vom 18. Juni 2007 E. 2.1.3), dass für den vorliegenden Fall vorab festzustellen ist, dass die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde am 12. Juni 2015 eine Beistän- din für den minderjährigen Beschwerdeführer ernannt hat (vgl. A17), wel- che ihn im erst instanzlichen Asylverfahren (Dublin -Verfahren) auch in rechtlicher Hinsicht vertrat, dass der Beschwerdeführer demnach nicht auf sich alleine gestellt war, sondern durch seine Beiständin unterstützt wurde respektive wird, dass im Wiedererwägungsverfahren weder in rechtlicher noch in tatsächli- cher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestanden, da sowohl die Sachlage (die Tante des Beschwerdeführers tauchte unter, worauf dieser neu als un- begleiteter minderjähriger Asylsuchender qualifiziert werden musste) als auch die daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen (Wiederauf- nahme des nationalen Asylverfahrens) offensichtlich waren, dass daher das Kriterium der Notwendigkeit der Beiordnung eines profes- sionellen Anwalts vorliegend nicht erfüllt ist, dass im Übrigen darauf hinzuweisen ist, dass der Rechtsvertreter des Be- schwerdeführers selber gar nicht Rechtsanwalt ist, weshalb er die unent- geltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG – welche pa- tentierten Anwälten und Anwältinnen vorbehalten ist – gar nicht überneh- men könnte, dass schliesslich die Hinweise in der Beschwerde auf Art. 6 EMRK sowie Art. 27 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei- nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge- stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) un- behelflich sind, da diese Bestimmungen den Betroffenen keine weiterge- henden Rechte einräumen als die vorliegend anwendbare innerstaatliche Bestimmung von Art. 65 Abs. 2 VwVG, dass das SEM das Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Verbeistän- dung bezüglich des Wiedererwägungsverfahrens nach dem Gesagten zu Recht abgewiesen hat, D-2896/2016 Seite 9 dass dieser Entscheid entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auf- fassung angesichts der vorstehenden Erwägungen offensichtlich weder willkürlich noch rechtsungleich ist, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts- erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be- schwerde abzuweisen ist, dass in der Beschwerdeeingabe vom 9. Mai 2016 um Gewährung der voll- umfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege für das vorliegende Beschwer- deverfahren ersucht wird, dass dieses Gesuch ungeachtet der mutmasslichen Bedürftigkeit des Be- schwerdeführers abzuweisen ist, da sich die Beschwerdebegehren nach dem Gesagten als aussichtslos erweisen, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-2896/2016 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechts- pflege wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut Versand: