Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 2. Dezember 2014 (400 14 248) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Wegfall des aktuellen Rechtsschutzinteresses im Rechtsmittelverfahren als Folge der Abweisung des Verfahrensantrags auf Vollstreckungsaufschub Besetzung Präsident Thomas Bauer; Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel Parteien A.____, vertreten durch Advokat Daniel Levy, Bahnhofstrasse 5, Postfach 1607, 4133 Pratteln 1, Klägerin gegen B.____, vertreten durch Advokatin Christina Reinhardt, Falknerstrasse 33, 4001 Basel, Beklagter und Berufungskläger Gegenstand Eheschutz Berufung gegen die Verfügung des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel- Landschaft Ost vom 13. Oktober 2014 A. Mit Verfügung vom 13.10.2014 verpflichtete der Zivi lkreisgerichtspräsident Basel- Landschaft Ost in Gutheissung des Auskunftsbegehren s der Klägerin den Beklagten unter An- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht drohung von Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292 StGB zur Ei nreichung folgender Unterlagen bis 10.11.2014 (unerstreckbar): Umfassender Vermögensstan d mit Belegen per 31.05.2014 inkl. Vollständigkeitserklärung, Einkommen 2012, 2013 und aktuell (inkl. Zuwendungen aus dem Nachlass C.____ und der D.____ AG), Steuererklärun gen 2012 und 2013 inkl. Wertschrif- tenverzeichnisse und revidierte Jahresrechnungen 2010-20 13 der D.____ AG (Ziff. 1). Für den Fall, dass die Steuererklärungen 2012 und/oder 2013 no ch nicht vorliegen sollten, wurde der Beklagte verpflichtet, dem Gericht zuhanden der Kläger in bis 10.11.2014 den umfassenden Vermögensstand per 31.12.2012 und/oder 31.12.2013 mit Belegen inkl. Vollständigkeitserklä- rung auszuhändigen (Ziff. 2). Für den Fall der unter lassenen Edition der verlangten Unterlagen innert Frist wurde die Einholung der von der Klägeri n beantragten amtlichen Erkundigungen angeordnet (Ziff. 3). Der Beklagte wurde verurteilt, die Gerichtskosten von CHF 600.00 zu tra- gen und der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 3‘121.10 zu bezahlen (Ziff. 4). B. Gegen diese Verfügung erhob der Beklagte mit Eingabe vom 03.11.2014 Berufung und beantragte, die Verfügung vom 13.10.2014 aufzuheben und das Auskunftsersuchen der Kläge- rin abzuweisen. Ferner sei der vorliegenden Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen, unter o/e-Kostenfolge für beide Instanzen. Der Beruf ungskläger rügte neben Mängeln formeller Natur des vorinstanzlichen Verfahrens auch, dass die Vorinstanz ein rechtlich geschütztes Inte- resse der Berufungsbeklagten an der Urkundenedition zu U nrecht bejaht habe. Den Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung begründete der B erufungskläger damit, dass er - sollte diese nicht gewährt werden – gezwungen sei, die verlangt en Urkunden zu edieren bzw. die an- gedrohten amtlichen Erkundigungen eingeholt würden, wodurch das vorliegende Berufungsver- fahren gegenstandslos würde. Es sei absehbar, dass die Ber ufungsbeklagte nicht zögern wer- de, mit Nachdruck für die sofortige Vollstreckung zu sorgen. C. Mit Verfügung des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, vom 06.11.2014 wurde der Beru- fungsbeklagten Gelegenheit zur Stellungnahme zum Verfah rensantrag des Berufungsklägers auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung eingeräumt un d der Berufungskläger zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert. Die Berufungsbeklagte nahm in abweisendem Sinne Stellung, weil der Berufungskläger nicht dargetan habe , dass ihm ohne Gewährung der auf- schiebenden Wirkung ein nicht leicht wiedergutzumachend er Nachteil drohe und weil die Beru- fung in der Hauptsache kaum erfolgreich sein könne. De r Kostenvorschuss wurde fristgerecht einbezahlt. D. Mit Verfügung des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht , vom 10.11.2014 wurde das Ge- such des Berufungsklägers, der Berufung die aufschiebende W irkung zu erteilen, abgewiesen, weil er nicht dargetan habe, dass ihm sonst eine schwerwie gende, nicht mehr reversible Beein- trächtigung drohe, und weil die Hauptsachenprognose nich t zu seinen Gunsten ausfalle. Im Hinblick auf die Abschreibung des Berufungsverfahrens zufo lge Wegfalls eines aktuellen Rechtsschutzinteresses wurde den Parteien Frist zur Einreich ung von Kostenanträgen einge- räumt. E. Mit Eingabe vom 11.11.2014 beantragte die Berufungsb eklagte, die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten dem Berufungskläger aufzuerle gen und diesen zu verpflichten, ihr eine Parteientschädigung von CHF 711.40 zu bezahlen. Der Berufungskläger sei für die Ab- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht schreibung des Verfahrens zufolge Wegfalls eines aktuellen Rechtsschutzinteresses selbst ver- antwortlich, weshalb er auch alle Verfahrenskosten zu tr agen habe. Mit Eingabe vom 20.11.2014 beantragte der Berufungskläger die Kostenau flage zulasten der Berufungsbeklag- ten und die Zusprechung einer Parteientschädigung von CHF 1‘519.25 an ihn. Allerdings sei die Berufung bisher nicht gegenstandslos geworden, sodass sich e ine Abschreibung verbiete. So sei die Verfügung des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel- Landschaft Ost vom 13.10.2014 bis- her nicht vollstreckt worden, soweit dies dem Berufungskläge r bekannt sei. Er halte an seiner Berufung fest und verlange deren einlässliche Behandlung. F. Gemäss telefonischer Erkundigung des Gerichtsschreibers vom 2 7.11.2014 bei der zu- ständigen Gerichtsschreiberin der Vorinstanz hat der Beruf ungskläger innert Frist keine Aus- kunft erteilt, sodass die amtlichen Erkundigungen durch d en Zivilkreisgerichtspräsidenten Ba- sel-Landschaft Ost nun veranlasst worden und demnächst zu beantworten seien. Auf die Einho- lung einer einlässlichen Berufungsantwort ist in der Folge verzichtet worden. Erwägungen 1.1 Erstinstanzliche Endentscheide sind gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO mit Berufung an- fechtbar, wobei in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Berufung gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt au frechterhaltenen Rechtsbegehren min- destens CHF 10'000.00 beträgt. Die Auskunftspflicht gem äss Art. 170 ZGB stellt eine vermö- gensrechtliche Streitigkeit dar, wobei praxisgemäss keine g enaue Bezifferung des Streitwertes verlangt wird (BGer 5C.276/2005 E. 1.2 mit Verweis au f BGE 127 III 396 E. 1b/cc). Im vorlie- genden Fall wurde um Auskunft über die finanziellen V erhältnisse des Ehemannes im Hinblick auf allfällige Unterhaltsansprüche der Ehefrau ersuch t. Zur Bestimmung des Streitwerts geht das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, von einem mi nimalen Unterhaltsbeitrag von monatlich CHF 125.00 aus, was gemäss Art. 92 Abs. 2 ZPO einen Stre itwert von CHF 30‘000.00 ergibt, womit die Streitwertgrenze erreicht ist. Die Berufung im summarischen Verfahren ist gemäss Art. 314 Abs. 1 ZPO innert 10 Tagen seit Zustellung d es begründeten Entscheids beziehungs- weise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbeg ründung schriftlich und begründet einzureichen. Der begründete Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel-Landschaft Ost vom 13.10.2014 wurde dem Beklagten am 22.10.2014 zugest ellt. Die Rechtsmittelfrist ist durch die am 03.11.2014 (Montag) der Post übergebene Beruf ung gewahrt. Dass die Vorinstanz eine Rechtsmittelbelehrung unterlassen hat, ändert nichts dar an, dass ein Entscheid über ein Aus- kunftsbegehren gemäss Art. 170 ZGB bei Erreichen der St reitwertgrenze von CHF 10‘000.00 der Berufung unterliegt. Der Kostenvorschuss für das Recht smittelverfahren wurde rechtzeitig bezahlt. Laut § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsge- richts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte, die im summarischen Verfahren ergangen sind, sachlich zuständig. 1.2 Die Zulässigkeit der Berufung ist von Amtes wegen zu prüfe n (vgl. Art. 60 ZPO). Die Beschwer ist Zulässigkeitsvoraussetzung für jedes Rechtsmittel. Das Erfordernis der Beschwer bedeutet, dass nur derjenige zur Erhebung eines Rechtsmi ttels befugt ist, welcher ein schutz- würdiges Interesse an der Abänderung eines erstinstanzliche n Entscheids besitzt. Dieses Inte- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht resse muss zudem aktueller Natur und im Zeitpunkt des Entsche ides der Rechtsmittelinstanz noch gegeben sein. Ein solches Interesse fehlt, wenn d ie Gutheissung des Rechtsmittels dem Rechtsmittelkläger nicht zu seinem geforderten Recht verh elfen kann. Fehlt es daran, ist auf das erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten (vgl. Reetz, i n: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen- berger, ZPO Komm., 2. Aufl., Vorbemerkungen zu Art. 308-318 N 30; Seiler, Die Berufung, Ba- sel 2011, N 1618; ZPO-Rechtsmittel-Kunz, Vor Art. 308 ff. N 52). Der Berufungskläger hat zutreffend selbst darauf hinge wiesen, dass im Falle der Verweigerung der aufschiebenden Wirkung zufolge Auskunftserteilung resp. Auskunftseinholung gemäss Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung der Streitgegenstand des Berufungsverfahrens entfällt. Der Berufungskläger ist zwar durch den angefochtenen Entschei d formell nach wie vor beschwert, weil seinen Anträgen vom Vorderrichter nicht entsprochen worden ist. Hingegen fehlt es ihm an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse: Selbst wenn das Kanton sgericht, Abteilung Zivilrecht, nach der Einholung einer einlässlichen Berufungsantwor t dereinst zu seinen Gunsten entschei- den und das Auskunftsbegehren der Berufungsbeklagten abwe isen sollte, wäre die Berufungs- beklagte aufgrund der nunmehr von der Vorinstanz veran lassten amtlichen Erkundigungen längst im Besitz der von ihr verlangten Auskünfte über d ie finanziellen Verhältnisse des Beru- fungsklägers. Der Berufungskläger hat auch nicht dargetan , dass es um eine Grundsatzfrage gehe, welche sich jederzeit wiederholen könnte, so dass au f das Erfordernis eines aktuellen Rechtsschutzinteresses ausnahmsweise verzichtet werden könnte . Für eine bloss theoretische Überprüfung des angefochtenen Entscheids steht das Rechtsmi ttel der Berufung nicht zur Ver- fügung. Der Wegfall eines aktuellen Rechtsschutzinteresses ist die Folge davon, dass der Beru- fung keine aufschiebende Wirkung zuerkannt worden ist, w eil es dem Berufungskläger nicht gelungen ist, einen ihm drohenden, nicht leicht wie dergutzumachenden Nachteil glaubhaft zu machen. Demzufolge ist auf die Berufung nicht einzutreten. 2. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der un terliegenden Partei aufer- legt. Bei Nichteintreten gilt die klagende Partei aus unterliegend. Dieser Kostenverteilungs- grundsatz gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (vgl. Bo tschaft zur Schweizerischen Zivilpro- zessordnung, S. 7296). Da auf die Berufung aufgrund der obigen Erwägungen nicht einzutreten ist, gilt der Berufungskläger als unterliegend. Somit h at er die Gerichtsgebühr für das kantons- gerichtliche Verfahren, welche in Anwendung von § 8 A bs. 1 lit. h i.V.m. § 9 Abs. 1 GebT auf pauschal CHF 600.00 festzusetzen ist, zu tragen und der Be rufungsbeklagten einen angemes- senen Parteikostenersatz zu leisten. Die vom Rechtsbeist and der Berufungsbeklagten unter- breitete Kostennote vom 11.11.2014 erweist sich in jed er Hinsicht als tarifkonform, weshalb die vom Berufungskläger zu leistende Parteientschädigung auf diesen Betrag festzusetzen ist. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Die Eingaben der Parteien vom 11.11.2014 und vom 20.11.2014 werden unter den Parteien ausgetauscht. 3. Die Gerichtsgebühr von CHF 600.00 wird dem Berufu ngskläger aufer- legt. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten eine Parteient- schädigung von CHF 711.40 inkl. Auslagen und inkl. MWST von CHF 52.70 zu bezahlen. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel Der Berufungskläger hat gegen den Entscheid vom 2. Dezember 2014 Beschwerde ans Bun- desgericht erhoben (Nr. 5A_9/2015).