<h2>SubmittedText<h2><p>Gemäss der Staatsrechnung 2009 wurde ein unerwartet hoher Einnahmenüberschuss aus der Entsorgung und dem Verkauf von Armeematerial im Totalbetrag von 23,3 Millionen Franken erzielt. Unter dem dort aufgeführten verkauften Kriegsmaterial befand sich u. a. eine nicht näher bezeichnete Anzahl von 35-Millimeter-Flab-Kanonen.</p><p>Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Um wie viele verkaufte Kanonen handelte es sich, und aus welchen Beständen stammten diese?</p><p>2. An wen wurde dieses Kriegsmaterial verkauft, und zu welchem Preis?</p><p>3. Wurde das Kriegsmaterial zur Verschrottung verkauft oder zu einer anderen Verwendung?</p><p>4. Wenn zu einer anderen Verwendung: Welche Vorsichtsmassnahmen wurden getroffen, um zu verhindern, dass dieses Kriegsmaterial in Konfliktgebiete gelangt?</p><p>5. Wieso wurde über diesen Verkauf nicht im Vorfeld informiert?</p><p>Der Verkauf von altem Kriegsmaterial der Schweizer Armee hat sich in der Vergangenheit wiederholt als problematisch erwiesen. Immer wieder drohte ausrangiertes Kriegsmaterial in Konfliktgebieten zum Einsatz zu kommen. So stellte sich diese Frage bei den Schützenpanzern M-113, welche nach Irak gelangen sollten, oder bei den Panzerhaubitzen M-109, welche unter Verletzung des Wiederausfuhrverbotes durch die Vereinigten Arabischen Emirate an Marokko weiterverkauft wurden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Reduktion der Bestände im Zuge der beiden Reformen Armee 95 sowie Armee XXI wurden verschiedene Waffensysteme ausser Dienst gestellt, stillgelegt, verkauft oder entsorgt. Das 35-Millimeter-Mittelkaliber-Fliegerabwehr-System (Mika Flab) ist eines von zahlreichen Systemen, die in der ursprünglich beschafften Menge nicht mehr benötigt werden. Ein Teil der Systeme inklusive des zugehörigen Betriebsmaterials wurde deshalb ausser Dienst gestellt.</p><p>Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:</p><p>1. Es handelt sich um 48 Flab-Kanonen 63/90 und 28 Feuerleitgeräte 75/90. Diese Systeme stammen aus obsoleten Beständen der Schweizer Armee.</p><p>2. Das Material wurde an den Schweizer Originalhersteller, die Firma Rheinmetall Air Defence AG, Zürich (ehemals Oerlikon Contraves), verkauft. Der Erlös floss zu rund einem Drittel in die Staatsrechnung 2007 und zu zwei Dritteln in die Staatsrechnung 2009. Über die Verkaufskonditionen haben die Parteien Stillschweigen vereinbart.</p><p>3. Das Material wurde zur Weiterverwendung an den Schweizer Originalhersteller verkauft. Der Verkauf steht in Übereinstimmung mit dem Bundesratsentscheid vom 10. März 2006 betreffend "überschüssiges Kriegsmaterial", mit welchem die Ausfuhr von ausgedientem oder überzähligem Armeematerial erheblich eingeschränkt wurde auf das ursprüngliche Herkunftsland oder Staaten, die wie die Schweiz allen internationalen Kontrollregimen angehören.</p><p>4. Ein Export durch den Originalhersteller unterliegt der Kriegsmaterialgesetzgebung und somit der Bewilligung des Staatssekretariates für Wirtschaft.</p><p>5. Da es sich um einen Verkauf in der Schweiz handelt, wurde von einer Information abgesehen.</p>  Antwort des Bundesrates.