Initiative parlementaire. Commerce d'armes 2634 N 16 décembre 1992 Militärdepartement - Département militaire Antrag der Einigungskonferenz 511 Stab der Gruppe für Generalstabsdienste 3200.009 Bauten Zustimmung zum Beschluss des Ständerates 541 Gruppe für Rüstungsdienste 3130.041 Munition für die Ausbildung 3220.001 Persönliche Ausrüstung und Erneuerungsbedarf Zustimmung zum Beschluss des Ständerates 3230.001 Rüstungsmaterial 1 427 000 000 Fr. Proposition de la Conférence de conciliation 511 Etat-major du groupement de l'état-major général 3200.009 Constructions Adhérer à la décision du Conseil des Etats 547 Groupement de l'armement 3130.041 Munition d'instruction 3220.001 Equipement personnel et besoin de renouvellement Adhérer à la décision du Conseil des Etats 3230.001 Matériel d'armement 1 427 000 000 fr. Angenommen -Adopté Verpflichtungskredite Antrag der Einigungskonferenz 511.3200.009 Bauten und Anlagen/Landerwerb/ Projektierungen 541.3130.041 Munition für die Ausbildung 541.3220.001 Persönliche Ausrüstung und Erneuerungsbedarf (AEB) 541.3210.001 FEVP Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Crédits d'engagements Proposition de la Conférence de conciliation 511.3200.009 Constructions et installations/ Acquisition de terrains/Etablissement de projets 541.3130.041 Munition d'instruction 541.3220.001 Equipement personnel et besoin de renouvellement (BRA) 541.3210.001 PRDE Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Hess Peter, Berichterstatter: Ich kann Ihnen erklären, dass mit diesen Beschlüssen das Defizit der Finanzrechnung für das Budget 1993 neu rund 3,085 Milliarden Franken beträgt und das Total der von den beiden Räten beschlossenen Kürzun- gen nun neu etwa 475 Millionen Franken ausmacht Dies unter Berücksichtigung des Erhöhungsbeschlusses bei den Natio- nalstrassen von gestern, wo die unseligen 100 Millionen Fran- ken das Ausmass der Ausgabenkürzungen verkleinert haben. An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 91.406 Parlamentarische Initiative (Borei François) Handel mit Waffen. Aufsicht des Bundes Initiative parlementaire (Borei François) Commerce d'armes. Contrôle fédéral Siehe Jahrgang 1991, Seite 1892 - Voir année 1991, page 1892 Bericht der Sicherheitspolitischen Kommission vom 16. Oktober 1992 (wird im BBI veröffentlicht) Rapport de la Commission de la politique de sécurité du 16 octobre 1992 (sera publié dans la FF) Stellungnahme des Bundesrates vom 14. Dezember 1992 (wird im BBI veröffentlicht) Avis du Conseil fédéral du 14 décembre 1992 (sera publié dans la FF) Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, art 68RCN Antrag der Kommission Eintreten Antrag Fischer-Seengen Rückweisung an die Kommission mit dem Auftrag, dem Rat eine Formulierung zu unterbreiten, die sowohl das Recht auf Erwerb, Besitz und Tragen von Waf- fen gewährleistet als auch den Bund beauftragt, Vorschriften gegen den Missbrauch zu erlassen. Proposition de la commission Entrer en matière Proposition Fischer-Seengen Renvoi à la commission avec mandat de présenter au conseil une formulation qui contienne le droit d'acheter, de posséder et de porter une arme et donne la compétence à la Confédération d'édicter des prescriptions contre les abus. Cincera, Berichterstatter: Das Problem, den Missbrauch von Waffen in den Griff zu bekommen, beschäftigte unser Parla- ment schon in den sechziger und siebziger Jahren und auch wieder in den achtziger Jahren. Eine Bundeslösung auf Ver- fassungs- und/oder Gesetzesstufe ist bis heute bereits in der Phase des Vernehmlassungsverfahrens gescheitert. Zurzeit ist der Handel mit Waffen über ein Konkordat aus dem Jahre 1969 geregelt, dem ausser dem Kanton Aargau alle Kan- tone beigetreten sind. Dieses Konkordat erlaubt allerdings sehr unterschiedliche kantonale Regelungen, weshalb immer häufi- ger die Forderung nach einem eidgenössischen Waffengesetz erhoben wird, dies besonders, nachdem eine Revision des Kon- kordates mit dem Ziel einer Verschärfung der Massnahmen an den Meinungsverschiedenheiten der Kantone gescheitert ist Der Ausbruch der Feindseligkeiten im ehemaligen Jugoslawien veranlassteden Bundesrat im Dezember1991, miteinerVerord- nung über den Erwerbund das Tragen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangehörige dringliche Massnahmen zu ergreifen und die Vorschriften für den Waffenerwerb durch Aus- länder zu verschärfen. Diese Verordnung läuft Ende 1994 aus. So präsentiert sich der Ist-Zustand. Das Vorlegen einer Verfas- sungs- und Gesetzesvorlage für die Bekämpfung des Waffen- und Munitionsmissbrauchs ist in der Legislaturplanung 1991- 1995 vorgesehen. Am 10. Dezember 1990 reichte der Kanton Tessin eine Standesinitiative ein, mit der Forderung, ein Bun- desgesetz über Waffen und Munition auszuarbeiten. Am 3. Oktober 1991 beschloss dann unser Rat, einer parla- mentarischen Initiative Folge zu geben, mit der eine Verfas- sungsgrundlage für eine zukünftige Gesetzgebung gefordert wurde. Die Initiative stammte von unserem Kollegen François Borei. Die Sicherheitspolitische Kommission wurde beauf- tragt, eine Vorlage auszuarbeiten. Sie wiederum übertrug16. Dezember 1992 N 2635 Parlamentarische Initiative. Handel mit Waffen diese Aufgabe einer Subkommission unter der Leitung von Nationalrat Anton Keller. Wir beschlossen das folgende Vorgehen: 1. Der Bericht zum Verfassungsartikel soll von der Kommis- sion selber ausgearbeitet werden, weil es so schneller geht als über eine Botschaft des Bundes. Es sollte angestrebt werden, das Gesetz anschliessend möglichst rasch in Kraft zu setzen, um auch die auslaufende Jugoslawien-Verordnung möglichst bald zu ersetzen. 2. Sowohl Verfassungsartikel als auch das zukünftige Gesetz sollen sich auf den Missbrauch konzentrieren und beschrän- ken und das Ziel verfolgen, die Kriminalität zu bekämpfen. 3. Heute beraten wir die parlamentarische Initiative Borei Fran- çois über den Handel mit Waffen, Aufsicht des Bundes. Wir ha- ben über eine Aenderung der Bundesverfassung zu be- schliessen. Es geht um einen neuen Artikel 40bis. 4. Um aber aufzuzeigen, was wir auf der Grundlage des Ver- fassungsartikels unter Missbrauchsgesetzgebung verstehen, haben wir im Bericht den Rahmen und die Grenzen eines zu- künftigen Gesetzes umschrieben. So weiss der Stimmbürger, was nach einer Zustimmung zum Verfassungsartikel auf Ge- setzesebene auf ihn zukommen wird. Unter den Stimmbür- gern interessiert das natürlich besonders die primär Betroffe- nen, nämlich Jäger, Schützen, Sammler und die ehemaligen Armeeangehörigen. Unsere Arbeit basierte auf dem Entwurf von 1982, und wir ar- beiteten eng mit der Verwaltung zusammen, welche sich durch eine kooperative Haltung auszeichnete. Ich werde nun noch auf einige wichtige Punkte näher einge- hen. Die Kommission diskutierte ausführlich die Frage, ob das Recht des Bürgers auf Waffenbesitz bereits im Verfassungsar- tikel festgeschrieben werden soll oder erst im Geltungsbe- reich des Gesetzes. Wir kamen zum Schluss, dass ein solches Recht nicht in den Verfassungsartikel gehört. Es ist eine Frage der Qualifizierung der Freiheitsrechte. In unserer Verfassung sind ungefähr ein Dutzend Grundrechte verankert, welche alle das Verhältnis zwischen dem Indivi- duum und dem Staat regeln: Die Glaubens- und Gewissens- freiheit, das Eigentumsrecht, die Handels- und Gewerbefrei- heit, die Pressefreiheit und das Recht zur Bildung von Verei- nen gehören zum Beispiel dazu. Auch wenn man anerkennt, dass für viele Schweizer Bürger das Recht, eine Waffe zu tra- gen, von grosser Bedeutung ist, kommt ihm doch nicht der verfassungsrechtliche Stellenwert der eben aufgezählten Grundrechte zu. Wir sollten uns an solche Verfassungsgrund- sätze halten. Die Kommission straffte den Text von Nationalrat Borei Fran- çois. Anstelle von: «Der Bund erlässt Vorschriften, die den Missbrauch von Waffen, Waffenzubehör und Munition verhin- dern sollen ....»schlagen wir die konkretere Formulierung vor: «Der Bund erlässt Vorschriften gegen den Missbrauch von Waffen, Waffenzubehör und Munition.» Vorschriften gegen den Missbrauch setzen ein allgemeingülti- ges Recht voraus. Im Gesetz soll dann aber an erster Stelle, beim Geltungsbereich, das Recht jedes Schweizer Bürgers auf Waffenerwerb, Besitz von Waffen und Waffentragen veran- kert werden. Mit der Definition der Begriffe und den Missbrauchsbestim- mungen wird ein einheitlicher Vollzug durch die Kantone si- chergestellt. Im Gegensatz zur heutigen Konkordatssituation steht den Kantonen dann keine waffenrechtliche Kompetenz mehr zu. Das fördert die Rechtsgleichheit und die Rechtssi- cherheit Das Gesetz darf deshalb keine Sonderregelungen für einzelne Kantone zulassen. Mit einem neuen Waffenrecht sollen die traditionellen Rechte der Bürger nicht eingeschränkt, sondern nur der Missbrauch, also vorwiegend die Kriminalität, bekämpft werden. Daran hat sich das Gesetz zu orientieren. Beim Verkauf und Erwerb von Waffen sollen folgende Regeln gelten: Für Händler: Wer haupt- oder nebenberuflich mit Waffen Han- del treiben will, muss sich über grundlegende Kenntnisse des Waffen- und Munitionswesens sowie der geltenden Gesetzge- bung ausweisen und über eine Prüfung eine Waffenhandels- bewilligung erwerben. Für Privatpersonen: Der Waffenerwerbsschein und die Waf- fentragbewilligung sollten zusammengelegt werden. Inhaber einer Jagdbewilligung benötigen für die eigene Jagdwaffe keine Bewilligung. Das gleiche soll auch für Sportschützen und für Teilnehmer an Schiessübungen und Wettkämpfen für die an diesen Anlässen verwendeten Waffen sowie für aktive und ehemalige Angehörige der Armee und ihre persönliche Waffe gelten. Für die Akzeptanz eines neuen Gesetzes wird es besonders wichtig sein, dass für die eben erwähnten Kreise keine unnöti- gen Hindernisse aufgebaut werden. Ein Bedürfnisnachweis für die Waffentragbewilligung würde unweigerlich zu einem Referendum führen. Die massgebenden Organisationen könnten sich hingegen z. B. als Bedingung das Bestehen ei- ner Prüfung über die rechtlichen Aspekte des Waffengesetzes generell und in Notwehr sowie über die sichere Waffenhand- habung vorstellen. Ein Waffenregister ist nicht vorgesehen. Der Verkauf unter Privaten soll nicht zu einer neuen Erwerbs- scheinpflicht führen; eine Meldepflicht genügt Hingegen sollen gegenüber Ausländern besondere Bestim- mungen angewendet werden können. Dazu wird man sich auf die Erfahrungen mit der schon mehrmals erwähnten Jugosla- wien-Verordnung abstützen können. Für Sammler - auch für Sammler von Seriefeuerwaffen - sind Ausnahmen vor- gesehen. Besonders gefährliche Kategorien von Waffen und Munition sollten - nach Ansicht der Kommission - verboten werden. Darüber haben wir ebenfalls ausführlich diskutiert. Unter das Verbot fallen sicher die Seriefeuerwaffen, aber auch Geräte, die durch Versprühen von Stoffen oder Freisetzen von Ener- gien Menschen töten oder deren Gesundheit auf Dauer schä- digen können. Mit dieser Formulierung ist sichergestellt, dass die meisten handelsüblichen Geräte zum Selbstschutz keine Bewilligung nötig machen, denn diese wirken auf eine be- grenzte Zeit und schädigen die Gesundheit nicht auf Dauer; zu töten vermögen sie schon gar nicht Es werden aber auch sehr gefährliche Geräte fabriziert, und es ist eine Selbstverständlichkeit, diese zu verbieten. Diese Ge- räte werden nämlich zu kriminellen Zwecken eingesetzt und nicht zum Selbstschutz. In den Katalog der verbotenen Waffen werden auch Schlagringe, Schlagstöcke und ähnliche Geräte gehören müssen, welche speziell für Gewaltanwendung her- gestellt werden, ebenso abgeänderte Munition, welche nach dem Kriegsvölkerrechtverboten ist. Damit habe ich Ihnen den Zusammenhang des heute zur Dis- kussion stehenden Verfassungsartikels mit der anschliessen- den Gesetzgebung dargestellt. Wenn wir möglichst nahtlos die Jugoslawien-Verordnung ablösen wollen, müssen wir in den Räten dafür sorgen, dass die Volksabstimmung über den Verfassungsartikel bis Ende 1993 stattfinden kann. Es braucht dann noch etwa zwei Jahre für die Gesetzesarbeit, was auf- grund der bereits geleisteten Vorarbeiten genügen sollte. Wie dem gestrigen Schreiben des Bundesrates an den Natio- nalrat zu entnehmen ist, sind sowohl der Bundesrat als auch die Kantone mit dem Vorschlag und dem Vorgehen, das wir Ih- nen hier vorschlagen, einverstanden. Die Beschränkung auf die Bekämpfung des Missbrauchs kommt im übrigen auch bei den geringen finanziellen und personellen Auswirkungen zum Ausdruck. Es wird mit einem Personalbedarf von 1,5 Stellen und etwa 0,2 Millionen Franken jährlich gerechnet. Die Sicherheitspolitische Kommission beantragt Ihnen mit al- len Stimmen bei zwei Enthaltungen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und den Bundesbeschluss über den Handel mit Waffen, Aufsicht des Bundes, zuzustimmen. M. Carobbio, rapporteur: Le rapport du 16 octobre 1992 de la Commission de la politique de sécurité de notre conseil est en même temps une réponse au mandat que vous avez donné à cette commission, c'est-à-dire d'étudier et de prendre position sur l'initiative Borei François, qu'en l'occurrence nous avons acceptée en 1991, et une dernière tentative-que j'espère po- sitive - de créer les conditions légales pour résoudre finale- ment le problème des abus dans le commerce d'armes. En effet, au cours de ces vingt dernières années, la question des abus en matière de commerce d'armes a fait l'objet de plu-Initiative parlementaire. Commerce d'armes 2636 N 16 décembre 1992 sieurs dizaines d'interventions parlementaires sans que cela n'aboutisse à l'élaboration d'une loi fédérale. A ce jour, comme vient de le rappeler le rapporteur de langue alle- mande, le concordat sur le commerce d'armes et de muni- tions, du 27 mars 1969, est l'unique texte légal en la matière, et chacun s'accorde à reconnaître depuis de nombreuses an- nées qu'il présente des lacunes et qu'il ne répond plus à la si- tuation actuelle. Il est en effet incontesté que la faiblesse de notre législation dans le domaine du commerce d'armes a favorisé le dévelop- pement de nombreux trafics d'armes depuis notre pays au profit de la criminalité internationale. Les articles de presse que vous avez sûrement lus ces dernières années sont là pour le démontrer. De plus, les cantons, à cause du manque d'une loi fédérale, ont été amenés à compléter le concordat par di- verses ordonnances instituant ainsi des régimes très différents qui vont d'une réglementation stricte - c'est le cas de Genève - à un régime très libéral - c'est le cas par exemple du canton d'Argovie. En 1977 déjà, préoccupé par cette situation, le Département fédéral de justice et police a élaboré un projet d'article consti- tutionnel, pratiquement le même que celui qui vous est pro- posé aujourd'hui, et un avant-projet de loi fédérale sur les ar- mes et les munitions. La procédure de consultation ouverte en 1982 a clairement démontré qu'une majorité des cantons et d'organisations se déclaraient en faveur de l'article constitu- tionnel, mais par contre émettaient de sérieuses réserves vis- à-vis du projet de loi. Suite à l'absence de consensus autour de l'avant-projet de loi, le Conseil fédéral décidait de renoncer à poursuivre la procédure en vue d'élaborer un projet définitif à l'attention du Parlement. La tentative qui a suivi de réviser le concordat fut également abandonnée en 1986. En réponse à plusieurs motions déposées dans cette salle, dès cette date, le Conseil fédéral a déclaré que seul un changement d'attitude des cantons pourrait relancer le débat sur cette question controversée. Force est de constater que durant ces dernières années, le problème du commerce d'armes n'a cessé de s'amplifier, en particulier dans les régions frontières, dont le canton du Tessin. Afin d'éviter la multiplication de réglementa- tions cantonales et de régimes différents, la nécessité d'une législation fédérale s'impose. Cet avis est aujourd'hui égale- ment partagé par le Département fédéral de justice et police, comme il ressort de sa prise de position sur le rapport de la commission. Le fait que le 3 octobre 1991 le Conseil national ait décidé, à une très large majorité, de donner suite à l'initiative parlemen- taire de M. Borei François et à l'initiative du canton du Tessin qui demandaient une loi en la matière, démontre la prise de conscience politique face à l'urgence du problème. La Com- mission de la politique de sécurité a institué le 26 février 1992 une sous-commission de cinq membres sous la présidence de M. Keller Anton. En quatre séances, elle a élaboré le rap- port qui vous est soumis aujourd'hui et ce en étroite collabora- tion avec le Département fédéral de justice et police. La com- mission a été guidée non seulement par la volonté de donner une base légale nécessaire à la Confédération pour élaborer une loi, mais également par le souci de définir au préalable les principes de base qui devront guider le législateur lors de l'éla- boration de la future loi. Ainsi, lorsque le peuple et les cantons seront appelés à se pro- noncer sur la modification de la constitution, ils pourront le faire en connaissance de cause. En raison de l'urgence qu'il y a à agir dans ce domaine, la commission a estimé que la voie de l'initiative parlementaire permettait de mener plus rapide- ment à une modification de la constitution, condition préalable à l'élaboration de la loi. En effet, la nécessité d'une base cons- titutionnelle, préalable à toute loi fédérale sur le commerce, est constante et incontestée depuis plus de 15 ans. L'Office fédé- ral de la justice et la doctrine sont unanimes à constater qu'au- cun article de la constitution actuelle ne peut servir de base lé- gale à une loi fédérale sur le commerce d'armes. Il reste qu'une nouvelle disposition constitutionnelle en la matière im- plique une délégation de compétences des cantons à la Confédération. La commission est d'avis que cela constitue- rait une limitation peu importante de la souveraineté des can- tons. L'article constitutionnel, tel qu'il vous est proposé fixe, outre la délégation de compétences à la Confédération, le but général de la loi, soit prévenir les abus d'armes, d'accessoires d'armes et de munitions et non pas prohiber la possession des armes. Depuis de nombreuses années, certaines organisations mili- tent et demandent l'inscription dans la constitution du droit pour chaque citoyen suisse d'acheter ou de posséder et de porter des armes. La commission a estimé qu'une telle dispo- sition ne saurait être comparée aux libertés fondamentales ins- crites de manière expresse ou implicite dans la constitution, lesquelles régissent les rapports entre l'Etat et l'individu. Ce- pendant, la commission a jugé que compte tenu des différents intérêts en présence, il importera lors de l'élaboration de la loi de mentionner le droit pour les citoyens helvétiques de porter des armes, sous réserve des dispositions de la loi visant à em- pêcher les abus. Le texte constitutionnel de l'initiative parlementaire, lequel a été repris de l'avant-projet du Département fédéral de justice et police de 1982, que vous propose la commission prend en considération le particularisme helvétique et doit permettre de rédiger rapidement une loi qui puisse combler les lacunes tou- jours plus criantes de notre législation en la matière. Dès le dé- but de ses travaux, la commission a jugé indispensable de dé- finir, avec la votation de ce nouvel article constitutionnel, les contours généraux de la future loi. En effet, la procédure de consultation de 1982 a mis en évi- dence la sensibilité des cantons et associations par rapport à l'avant-projet de loi. La commission est partie du principe que la définition de certains principes de base de la loi ne pouvait qu'augmenter les chances d'acceptation par les divers milieux concernés du rapport qui vous est soumis aujourd'hui. Pour cela la commission s'est référée aux nombreux travaux prépa- ratoires du département élaborés pour l'avant-projet de loi en 1982. Il est certain que bon nombre d'articles de cet avant-pro- jet-là devront être remaniés avant de mettre le nouvel avant- projet de loi en consultation. Le rapport dont nous discutons aujourd'hui définit au chapitre 6, de manière relativement pré- cise, les principes de base de la future loi. Je n'y reviendrai donc pas de manière détaillée, mais je souhaite tout de même expliquer certaines notions et exposer les intentions de la commission. Tout d'abord, la définition de la notion d'armes. La commis- sion a estimé nécessaire de tenir compte des développe- ments techniques et de ne pas se limiter aux seules armes à feu. Consciente que de plus en plus de personnes, et notam- ment des femmes, achètent des engins pulvérisants, des substances mettant temporairement hors d'état de nuire d'éventuels agresseurs, la commission n'a conservé sous la dénomination d'armes que les produits pouvant «porter at- teinte à la santé de manière durable». Cette précision doit évi- ter que les nombreux produits de self-défense disponibles au- jourd'hui sur le marché et qui ne mettent pas la vie en danger ne soient soumis à la future loi. Ensuite, acquisition et vente d'armes. La législation actuelle met en évidence les disparités de la réglementation existante dans les divers cantons en matière de patente pour le com- merce d'armes. L'application de normes strictes et précises pour l'exercice de cette activité est indispensable si l'on veut éviter des abus dans ce domaine. Depuis l'entrée en vigueur, le 1er janvier 1992, de l'ordonnance fédérale sur l'acquisition et le port d'armes par des ressortissants yougoslaves, qui pré- voit également des conditions restrictives pour tous les autres étrangers, les statistiques tendent à prouver l'efficacité des mesures prises. Au cours des six premiers mois de l'année, seules 160 armes ont été achetées par des étrangers contre 6000 pour la même période en 1991. En tenant compte de ces chiffres révélateurs, la commission a jugé indispensable que la future loi prévoie des mesures parti- culières pour les étrangers non résidents. La définition de conditions-cadres pour l'acquisition d'armes a suscité une discussion nourrie au sein de la commission, notamment sur la question de savoir si la preuve de la nécessité d'acquérir une arme devait être apportée. Finalement, la commission y a renoncé, laissant au Département fédéral de justice et police16. Dezember 1992 N 2637 Parlamentarische Initiative. Handel mit Waffen le soin de prévoir des exceptions pour certaines catégories de personnes lors de l'élaboration de la loi. La commission a éga- lement considéré qu'une procédure simplifiée devait être pré- vue pour les personnes astreintes ou libérées de l'obligation de servir et qui souhaitent acquérir une arme d'ordonnance. Les personnes titulaires d'un permis de chasse seraient dis- pensées du permis d'achat pour les armes de chasse. Enfin, le port d'armes. Contrairement au projet du Départe- ment fédéral de justice et police, qui prévoyait que le permis de port d'armes soit obligatoire pour toutes les personnes qui dé- siraient porter une arme en public ou la transporter, lacommis- sion a estimé que cette autorisation pourrait faire l'objet de la même procédure que le permis d'achat d'armes. Compte tenu du statut de véritable symbole national que représente la prati- que du tir sportif dans notre pays, la commission a jugé que toutes les personnes prenant part aux exercices et aux concours de tir, ainsi qu'aux activités militaires hors du ser- vice, seraient exemptées du permis de port d'armes. En conclusion, le problème du commerce d'armes et de muni- tions occupe notre Parlement depuis plus de quinze ans, je le répète, sans qu'une solution satisfaisante ait pu être trouvée. Les travaux de la commission ont démontré qu'il existait au- jourd'hui, à tous les niveaux- Parlement, Conseil fédéral, can- tons et, je l'espère, organisations concernées - une volonté marquée d'aller de l'avant et d'élaborer rapidement une loi fé- dérale sur le commerce d'armes et de munitions. Le temps presse en effet, car le 31 décembre 1994 l'ordonnance sur l'acquisition et le port d'armes pour les ressortissants étran- gers arrivera à échéance, et il s'agira alors que la loi prenne le relais. Par conséquent, c'est sans opposition et avec seulement deux abstentions que la commission vous demande d'accepter le présent rapport et la modification de la Constitution fédérale qu'elle propose. Je pense qu'il s'agit d'un projet équilibré qui peut trouver l'adhésion de la grande majorité de ce Parlement Cavadini Adriano: Ich müsste hier für eine Minderheit der Fraktion sprechen, weil die Mehrheit dem Antrag Fischer- Seengen Folge leisten wollte. Nachdem Kollege Fischer sei- nen Antrag zurückzieht, hoffe ich, dass auch meine Fraktion einstimmig für den Antrag der Kommission sein wird. Ich bin überzeugt, dass wir auf diesem Gebiet endlich etwas machen müssen. Die Kommission ist für einen Bundesverfas- sungsartikel, der die Missbräuche mit dem Handel von Waffen verhindern will. Ich bin zufrieden, dass der Antrag Fischer- Seengen zurückgezogen wurde, weil wir in unsere Verfassung nicht das Recht auf Erwerb, Besitz und Tragen von Waffen ein- führen konnten. Ich bin überzeugt, mit solchen Vorschlägen hätten wir unsere Verfassung strapaziert Unter anderem hat die Kommission auch diese Angelegenheit sorgfältig geprüft und schliesslich abgelehnt. Noi Ticinesi siamo particolarmente sensibili a questi temi, perché il libero commercio di armi, fino a un anno fa, era diven- tato una grande attrattiva per bande di criminali stranieri e per commercianti che si rifornivano da noi per poi portare queste armi in zone o regioni in guerra, come la Jugoslavia Tant'è che l'ordinanza del Consiglio federale dello scorso di- cembre ha fatto scendere la vendita di armi a stranieri da 6000 a 160. All'estero non si capisce la posizione della Svizzera con que- sta libertà di commercio e d'industria, e regolarmente siamo criticati per questa nostra libertà che porta soltanto danno al- l'immagine della nostra Nazione. Ancora recentemente leggevo su un giornale il titolo: «Acqui- stare armi in Ticino è come comperare caramelle», e si citava in questo articolo la confessione di un mafioso italiano, il quale alla giustizia affermava che lui era venuto molte volte in Ticino a comperare armi, che non aveva nessun problema perché ba- stava che uno sia residente, abbia conoscenza con l'armiere e può ottenere quello che vuole; si potevano ottenere i kalashni- kov con due caricatori e 300 colpi. lo credo che sia giunto il momento di smetterla una volta tanto di giocare con questo traffico di armi. I cacciatori, i tiratori, i col- lezionisti non devono avere nessun timore, riceveranno con la nuova legge l'autorizzazione per comperare le armi di cui hanno bisogno. E per i militari il problema non si pone, perché già l'articolo 18 capoverso 3 della costituzione da loro questa possibilità. E' invece importante che gli abusi vengano evitati, che i crimi- nali non possano più venire in Svizzera a rifornirsi così libera- mente di armi e a portare all'estero una immagine negativa della nostra Nazione. Ed è per questo che ritengo che dobbiamo massicciamente sostenere la proposta della commissione; è una proposta che in fondo data di dieci anni fa e che merita oggi veramente di essere attuata nell'interesse della Svizzera e in particolare affinchè questa nostra immagine venga salvaguardata al- l'estero. Fischer-Seengen: Wir befinden uns in dieser Frage tatsäch- lich auf einer Gratwanderung. Das Recht auf Erwerb, Besitz und Tragen von Waffen stellt für viele Schweizer, vor allem für ältere Bürger, ein zentrales Anliegen dar. Dieses Recht ist eng mit der Wehrpflicht verbunden, gewissermassen das Pendant dazu. Es ist deshalb verständlich, dass unsere Mitbürger sehr sensibel auf jeden Versuch reagieren, dieses Recht zu be- schränken; entsprechende Erfahrungen konnte ich anlässlich der Diskussion über den EWR-Vertrag wieder machen, wo die- ses Thema fast bei jeder Veranstaltung zur Sprache kam. Ent- sprechende Vorstösse sind deshalb äusserst behutsam vor- zubringen. Auf der anderen Seite ist die Notwendigkeit unbe- stritten, angesichts der zunehmenden Kriminalität, des Terro- rismus und der Waffenschiebereien in Krisen- und Kriegsge- biete einschränkende Bestimmungen aufzustellen. Die Stossrichtung der parlamentarischen Initiative Borei Fran- çois ist deshalb richtig. Diese Initiative, die bereits in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht wurde, trägt nur dem Kriterium des Missbrauchs Rechnung, aber nicht jenem auf Recht des Erwerbs, des Besitzes und des Tragens von Waffen. Die vom Initianten vorgeschlagene und von der Si- cherheitspolitischen Kommission des Nationalrates übernom- mene Formulierung ist deshalb etwas einseitig und könnte - obwohl das Anliegen grundsätzlich unbestritten ist-zu unnö- tiger Opposition führen. So hat der Schweizerische Schützenverein mit Schreiben vom 30. November 1992 dem Bundesrat in dieser Sache folgende grundsätzliche Meinung unterbreitet: 1. Der Schweizerische Schützenverein unterstützt sämtliche Bestrebungen, die den kriminellen Missbrauch von Waffen verhindern. 2. Der Schweizerische Schützenverein legt jedoch ein ebenso grosses Gewicht auf das Grundrecht jeder Schweizerin und je- des Schweizers, eine Waffe frei erwerben, besitzen und tragen zu dürfen, ohne dass dies Bewilligungsverfahren und Kontrol- len unterworfen wird. Er bringt auch seine Absicht zum Ausdruck, diese Bestrebun- gen aktiv zu unterstützen, sofern diese Grundsätze bereits im Verfassungsartikel festgeschrieben werden. Angesichts sei- ner Mitgliederzahl wäre wohl damit zu rechnen, dass ein neuer Verfassungsartikel gegen den Widerstand dieser Organisa- tion kaum durchgesetzt werden könnte. Aus diesen Gründen habe ich zunächst den Antrag auf Rück- weisung zur Ausarbeitung einer Formulierung gestellt, die so- wohl das Recht festhält als auch die Missbrauchsbekämpfung ermöglicht. Nun macht die Kommission zu Recht geltend, dass es genügt, die Freiheit des Waffentragens im Gesetz zu regeln, weil diese Freiheit nicht Verfassungsrang habe. In der Verfassung sollten nach Auffassung der Kommission nur die allerwichtigsten Grundrechte ausdrücklich erwähnt werden. Ich gehe von der festen Erwartung aus, dass sich der Schwei- zerische Schützenverein mit der Verankerung dieses Rechts im Gesetz zufriedengeben wird. Im Interesse der Sache und in Anerkennung der Bedeutung einer Bestimmung zur Eindäm- mung des Missbrauchs von Waffen - vor allem aber, um eine falsche Interpretation einer Rückweisung zu vermeiden - habe ich im Einvernehmen mit der freisinnigen Fraktion den Rück- weisungsantrag zurückgezogen. Von zentraler Bedeutung für die Fraktion ist es indessen, dass sowohl aus den Materialien über die heutige Diskussion alsInitiative parlementaire. Commerce d'armes 2638 N 16 décembre 1992 auch aus der künftigen Gesetzgebung klar hervorgeht, dass das Recht des Schweizers auf Erwerb, Besitz und Tragen von Waffen mit dieser neuen Verfassungsbestimmung nicht einge- schränkt wird. In diesem Sinn stimmt die freisinnige Fraktion den Anträgen der Kommission zu. Präsident: Die Schweizer Demokraten und die Lega dei Tici- nesi sowie die LdU/EVP-Fraktion melden Zustimmung zum Antrag der Kommission. Keller Anton: Wir müssen auf diesem Gebiet handeln, das ist für unsere Fraktion klar. Wir müssen aber, darin teile ich die Auffassung von Herrn Fischer-Seengen, in dieser Angelegen- heit klug und überlegt vorgehen. Es geht darum, zwei konkur- rierende Prinzipien bestmöglich zu verknüpfen. In einer Welt - auch wir sind in dieser Welt - augenscheinlich wachsender Kriminalität, in einem europäischen Umfeld auch, in dem ver- schiedene Staaten an innerem Zusammenhalt einbüssen und teilweise in innere Konflikte hineingeraten, ist ein zu freizügiger Umgang mit Waffen gefährlicher geworden. Damit stellt sich die Frage nach einer Basisregelung, insbesondere für den Kauf und den Verkauf von Waffen. Anderseits darf nicht aus den Augen verloren werden, dass sich in unserem Land eine lange Tradition im Gebrauch von Waffen herausgebildet hat Jede Regelung darf nicht aus der Sicht verlieren, dass das Schweizervolk eine hohe Fähigkeit entwickelt hat, mit der Waffe gefahrlos umzugehen. Das ist nicht Mythologie, sondern das ist Wirklichkeit Der Bürger rückt als Soldat mit seiner Waffe in den Militärdienst ein; er kehrt mit ihr nach Hause zurück. Gelebte Wirklichkeit in dieser Beziehung sind ebenfalls die unzähligen Schützenvereine und die zahllosen Schützen. So muss denn fürs erste einmal klar gesagt sein, dass diese Tradition nicht der Anlass sein kann, dass wir heute eine Rege- lung brauchen, sondern es ist das internationale Umfeld, das uns dies vorrangig diktiert. Es geht also darum, das Gebot der Stunde - die Bekämpfung des Missbrauchs - und das Anlie- gen einer bewährten und eigentümlichen Tradition - das grundsätzliche Recht, eine Waffe zu erwerben und zu tragen - überzeugend miteinander zu verbinden. Nur wenn dies in einem Gesetz gelingt, können wir eine Mehr- heit für diesen Artikel und für dieses Gesetz gewinnen. Das müssen wir wollen; denn wir wollen auch nicht, dass mit in der Schweiz allzu leger erstandenen Waffen andernorts gewalttä- tige Konflikte geschürt werden können. Das schadet nicht nur unserem Ansehen, das entspricht auch nicht unserer Verant- wortung. Damit dieses nach unserer Meinung notwendige Ge- setz gemacht werden kann, brauchen wir die Ermächtigung in der Verfassung, wie die Kommission sie vorschlägt Nach unserer Meinung ist diese Grundlage gut Sie gibt dem künftigen Gesetz die richtige Richtung. Sie schafft die Möglich- keit, offensichtlichem Missbrauch den Riegel vorzuschieben. Das ist aus der Sicht der Verbrechensbekämpfung notwendig und aus dem Blickwinkel der schweizerischen Tradition auf diesem Gebiet annehmbar. Gerade die traditionsverbundenen Kreise, für welche ich viel Verständnis aufbringe, sollten bedenken: Der Kern des tradi- tionellen Rechts auf Erwerb und Tragen einer Waffe wird ge- rade dann am besten gewahrt, wenn er von der aktuellen «Spreu» des Missbrauchs befreit ist, ganz einfach deshalb, weil auf diese Weise der traditionelle Kerngehalt des Waffen- rechts auf breite Zustimmung stösst Umgekehrt aber, wenn wir nicht energisch gegen den Missbrauch vorgehen, ist der Kerngehalt des traditionellen Waffenrechts für ebenso breite Schichten unserer Bevölkerung nicht zweifelsfrei. Daher unterstützen wir - ich sage es noch einmal - den von der Kommission vorgeschlagenen Verfassungsartikel. Nach dem 1982 abgebrochenen ersten Anlauf des Bundes ist es nun wirklich an der Zeit, den Durchbruch zu schaffen. Wir können den Blick nicht länger von den schädlichen Nebenwir- kungen eines in der Kernsubstanz zu erhaltenden Rechts ab- wenden. Dem Verfassungsartikel, wie er vorliegt, ist ohne Be- denken zuzustimmen. Er ermächtigt uns zu nichts anderem, als dazu, den Missbrauch beim Erwerb, Verkauf und Tragen von Waffen zu bekämpfen. Wo die Grenze zwischen «erlaubt» und «nicht mehr erlaubt» hier genau liegt, muss das Gesetz im einzelnen bestimmen. Hierfür werden die einschlägigen Ver- bände - das auch an die Adresse der Verbände - ihre Anlie- gen und Vorstellungen einbringen können, sowohl in der Ex- pertengruppe als auch nachher im Vernehmlassungsverfah- ren. Davon gehen wir aus. Wir sind uns im klaren, dass ein solches Gesetz eine breite Ab- stützung erfordert, wenn es Rechtskraft erhalten soll. Wir ge- hen von der Voraussetzung aus - dazu bieten wir Hand -, dass dieses Gesetz von einem freiheitlichen Grundsatz, jenem des Waffentragens für Schweizer, eingeleitet wird. Damit sind alle Sicherungen vorhanden, die es auch einem der Tradition ver- pflichteten Bürger erlauben, dem Verfassungsartikel ohne Wenn und Aber zuzustimmen. Zum Schluss gestatte ich mir noch, dem EJPD und insbeson- dere dem Bundesamt für Polizeiwesen mit dem neuen Direk- tor Krauskopffür die gute Zusammenarbeit in der vorberaten- den Unterkommission, die ich präsidieren durfte, bestens zu danken. Steinemann: Die Fraktion der Auto-Partei hat grosses Ver- ständnis dafür, dass auf eidgenössischer Ebene raschmög- lichst eine einheitliche und wirksame Regelung über miss- bräuchlichen Waffen- und Munitionskauf beschlossen wird, womit insbesondere verhindert werden soll, dass solche Waf- fen und Munition für kriegführende Parteien oder kriminelle Ta- ten beschafft werden können. Gegenüber Ausländern sollen besonders einschränkende Bestimmungen angewendet wer- den, wie dies vom Kommissionssprecher erwähnt wurde. Andererseits muss aber das Verbot der Anschaffung und des Gebrauchs von Pfefferspray und ähnlichen Notwehrmassnah- men oder -möglichkeiten aufgehoben werden. Es darf näm- lich nicht angehen -wie ich Ihnen im nächsten Beispiel erläu- tern werde -, dass im eigenen Haus angegriffene Bürger, die sich berechtigt zur Wehr setzen, vor Gericht gezerrt werden: Weil in einem Haus schon zweimal eingebrochen worden war, besorgte der Ehemann im Ausland vorsichtshalber einen dort frei erhältlichen Reizgasspray. Die Befürchtungen bewahrhei- teten sich, als die Ehefrau beim Heimkommen am hellichten Tag einen Einbrecher überraschte. Reaktionsschnell griff sie zum Spray und vertrieb den Gauner, der dann beim Augen- auswaschen verhaftet werden konnte. Gegen die Hausfrau wurde allerdings Anzeige erstattet Der Staatsanwalt bean- tragte wegen verbotenem Waffenbesitz eine Busse. Soweit das Beispiel. Mehrere Kantone möchten das Verbot für Pfeffersprays aufhe- ben oder mindestens lockern, seitdem auch Produkte auf dem Markt sind, die das schädliche CS-Gas nicht mehr enthalten. Diese Sprays sind reine Notwehrwaffen, wirkungsvoller und weniger gefährlich als Messer oder Faustfeuerwaffen. Die Fraktion der Auto-Partei verlangt jedoch auch - wie es schon mehrmals verlangt worden ist -, dass das Recht eines jeden Schweizer Bürgers auf Erwerb, Besitz und Tragen von Waffen im Gesetz ausdrücklich festgehalten wird. Wir nehmen den Bericht zur Kenntnis und können einer Rege- lung, wie sie der vorgelegte Entwurf des Bundesbeschlusses vorsieht, grundsätzlich zustimmen. Wir stimmen somit dem Entwurf der Kommission zu. Frau Hollenstein: Die grüne Fraktion beurteilt den vorliegen- den Bericht der Sicherheitspolitischen Kommission als gute und wertvolle Grundlage zur Schaffung eines Gesetzes, das den Missbrauch von Waffen, Waffenzubehör und Munition ver- hindern soll. Damit ist die Grundlage für ein längst fälliges Ge- setz gegeben. Wir sind froh, dass Herr Fischer-Seengen seinen Antrag zu- rückgezogen hat Das Recht auf den Erwerb, den Besitz und das Tragen von Waffen gehört nämlich nicht in die Bundesver- fassung. Die Materie ist so komplex, dass es nicht sinnvoll ist, Details in die Verfassung aufzunehmen. Die nötigen Regelun- gen können dann im Gesetz aufgenommen werden. Aende- rungen und notwendige Anpassungen sind so später eher möglich; es ist sicher vernünftig, wenn wir uns diese Möglich- keit offenhalten.16. Dezember 1992 N 2639 Parlamentarische Initiative. Handel mit Warfen Ich möchte noch zur Definition von Waffen etwas sagen: Sie finden die Definition im Bericht auf Seite 9 unten. Wie viele von Ihnen sicher wissen, benötigen Frauen in verschiedenen Kan- tonen für den Kauf und das Auf-sich-Tragen von relativ harmlo- sen Abwehrsprays zur Notwehr einen Waffenschein. Herr Stei- nemann hat auch daraufhingewiesen. Einige Kantone fordern dies, gestützt auf kantonale Gesetze oder Konkordate. Damit werden Frauen durch das Auf-sich-Tragen von Sprays, die zur blossen Abwehr dienen und keine längerfristigen Schäden verursachen, zu «Waffenträgerinnen» gestempelt Abwehr- sprays können aber die Verteidigungsfähigkeit von Frauen er- höhen und ihr Selbstvertrauen stärken. Das Bewegen im öf- fentlichen Raum wird weniger gefahrvoll und ist damit mit we- niger Angst verbunden. Im vorliegenden Bericht konnte eine Definition der Begriffe «Waffen und Waffenzubehör» gefunden werden, welche Not- wehrsprays mit nur vorübergehender, leichter Schädigung von der Verpflichtung des Erwerbs eines Waffenscheins aus- nimmt Diese Definition liegt nun der Ausarbeitung des Ge- setzentwurfes zugrunde. Es wird also ein Gesetz ausgearbei- tet werden müssen, welches Frauen durch das Auf-sich-Tra- gen eines Notwehrsprays nicht mehr automatisch zu «Waffen- trägerinnen» macht. Für die Praxis bedeutet dies, dass in Zukunft für Sprays mit nur kurzfristiger Wirkung kein Waffenschein mehr benötigt wird. Damit ist ein altes und wichtiges Frauenpostulat erfüllt Stoffe von hoher Gefährlichkeit dagegen sind in der Definition inte- griert und werden im Gesetz entsprechend berücksichtigt wer- den müssen. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass im Gesetz nur geregelt werden muss, was nötig ist. Unnötiges, wie zum Bei- spiel die Handhabung relativ harmloser Sprays, kann hinge- gen weggelassen werden. Dadurch werden die entsprechen- den kantonalen Vorschriften gegenstandslos. Dies sollte bis etwa 1995 der Fall sein. Im Namen der grünen Fraktion bitte ich Sie, dem Bericht zuzu- stimmen. M. Borei François: Jusqu'au 18 décembre 1991, il était légal pour un Yougoslave d'acheter un certain nombre d'armes et de les exporter dans son pays dans l'intention de les mettre sur le marché de la guerre. Depuis le 18 décembre, ce qui était légal est devenu trafic d'armes. Le Conseil fédéral a pris une ordonnance sur l'acquisition et le port d'armes à feu par des ressortissants yougoslaves qui, à son article premier But, pré- cise: «La présente ordonnance vise: a à mettre fin aux trafics d'armes qui ont lieu entre le territoire suisse et celui de la Répu- blique socialiste federative de Yougoslavie dans les frontières qui étaient les siennes le premier janvier 1990.» L'importance de ce problème a été déniée fort longtemps par le Départe- ment fédéral de justice et police et par le Conseil fédéral. Heu- reusement, le virage a été pris. A ce sujet-là, on peut faire deux observations. Premièrement, des prescriptions de la Confédération contre l'usage abusif d'armes sont utiles. Lors du premier semestre 1992, en raison de cette ordonnance, seules 160 armes ont été achetées par des étrangers, alors qu'en 1991, pour la même période, on en recensait officiellement 6000. Le nombre réel dépasse probablement ce chiffre, mais on peut en tout cas dire que l'ordonnance a eu pour effet qu'au minimum 12 000 armes n'auront pas été exportées en direction du conflit yougoslave cette année. C'est une utilité notable. Deuxièmement, la base constitutionnelle pour prendre cette ordonnance est relativement peu solide. On la trouve à l'article 102 chiffre 8: «II (le Conseil fédéral) veille aux intérêts de la Confédération au-dehors, notamment à l'observation de ses rapports internationaux, et il est, en général, chargé des relations extérieures.» Cette base est utile dans certains cas d'urgence, mais, de manière évidente, elle ne permet pas de légiférer durablement sur l'usage abusif des armes. C'est la raison pour laquelle le groupe socialiste arrive à la conclusion qu'il faut légiférer et pour légiférer il faut commencer par créer la base constitutionnelle. Concernant la loi, étant donné que le groupe socialiste rejoint dans les grandes lignes la commission sur les principes de base qui devront guider son élaboration, je ne dirai rien de plus. Nous approuvons donc le rapport en la matière et les principes de base qui devront guider l'élaboration de la loi. Concernant l'inquiétude des sociétés de tir, qui a été exprimée en particulier par MM. Fischer-Seengen et Keller Anton, je dirai que j'ai de la peine à la comprendre. L'article constitutionnel parle clairement d'éviter l'usage abusif des armes. Je ne crois pas que, ni dans cette salle ni ailleurs en Suisse, l'on considère que les activités des sociétés de tir puissent être assimilées à un usage abusif des armes. Dès lors, il s'agit de faire disparaî- tre cette mauvaise conscience qui semble régner au sein des sociétés de tir. Ce sera la tâche de MM. Fischer-Seengen et Keller Anton entre autres, visiblement proches de ces socié- tés. Les sociétés de tir doivent avoir confiance dans les inten- tions de la commission qui sont claires. Leurs activités ne sont pas visées par cet article constitutionnel et elles peuvent les maintenir à l'avenir. En conclusion, je vous rappelle que le groupe socialiste re- mercie la commission pour son travail, remercie le Départe- ment fédéral de justice et police pour sa collaboration et vous invite à voter les propositions qui sont faites par la commis- sion. Maurer: Die heute gültige Regelung ist in verschiedener Hin- sicht überholt. Das Anliegen ist seit vielen Jahren pendent und dürfte in diesem Rat selbst für unsere Verhältnisse heute reif sein. Für die nachfolgende Missbrauchsgesetzgebung stehen für uns drei Punkte im Vordergrund: 1. Das Recht jedes Schweizer Bürgers auf Waffenerwerb, Waf- fenbesitz und Waffentragen soll im Gesetz verankert werden. Dieses Recht gehört nicht zu den Grundrechten und daher nicht in die Verfassung. Wir bestehen aber darauf, dass von diesem Grundsatz im Gesetz in keiner Art und Weise abgewi- chen wird. 2. Wir begrüssen es, wenn im Gesetz die Möglichkeit geschaf- fen wird, gegenüber Ausländern für den Verkauf und Erwerb von Waffen restriktivere Bestimmungen anzuwenden. Dies er- scheint uns im Interesse der kommenden Vorlage als unab- dingbar. 3. Wir erachten es als richtig, dass für den Erwerb von Ordon- nanzwaffen für aktive und ehemalige Angehörige der Armee keine Waffenerwerbsbewilligung benötigt wird. Das gleiche soll für Inhaber einer Jagdbewilligung für die eigene Jagd- waffe sowie für den Erwerb von kleinkalibrigen Waffen für das Sportschiessen gelten. Kurz und gut, die Traditionen sollen gewahrt werden. In die- sem Sinne stimmt die SVP-Fraktion der Vorlage einstimmig zu. M. Leuba: La touchante unanimité qui se dégage dans ce dé- bat me permettra d'être bref. J'aimerais cependant faire deux ou trois remarques. Si quelqu'un doutait dans cette salle du caractère délicat de l'objet que nous traitons, je lui donne vo- lontiers rendez-vous lors de la campagne et lors de la votation sur l'article constitutionnel. Le Conseil fédéral en a d'ailleurs déjà fait l'expérience lors de la consultation sur le projet de 1982. Le groupe libéral vous recommande d'accepter le projet sans se faire aucune illusion sur les difficultés qui nous attendent réellement lors de l'élaboration de la loi. La situation est en ef- fet telle, que les cantons ont renoncé à la révision du concor- dat de 1969 et qu'il en résulte, de toute évidence, une disparité d'application dans les cantons qui n'est plus supportable au moment où il est tellement facile de passer d'un endroit à l'au- tre et d'un canton à l'autre. Dès lors, tout fédéralistes que nous soyons, nous considérons qu'il appartient à la Confédération de mettre de l'ordre dans ce domaine parce qu'il en va non seulement de la sécurité intérieure et de la sécurité de chacun des citoyens de ce pays, mais aussi de la sécurité extérieure. Nous sommes en effet menacés par des pressions des pays étrangers qui comprennent de moins en moins le désordre qui règne chez nous dans le commerce d'armes et qui, dès lors, sont en mesure de faire des pressions sur notre propre pays, pressions qui sont naturellement difficilement acceptables pour un Etat souverain. Personne ne peut s'opposer à une dis- position qui a pour but - et c'est le sens du texte - de lutterInitiative parlementaire. Commerce d'armes 2640 N 16 décembre 1992 contre l'abus d'armes, d'accessoires d'armes et de munitions. Bien entendu, nous approuvons aussi cette disposition. En ce qui concerne les étrangers, il va de soi qu'ici il faut faire une nuance qui n'a peut-être été très claire ni dans le rapport ni dans l'opinion des préopinants. Ce qui doit être contrôlé, ce sont les étrangers qui n'habitent pas en Suisse, c'est-à-dire ceux qui ne peuvent pas donner de garanties ni faire l'objet d'un contrôle dans leur acquisition d'armes. En revanche, il est bien clair que nous ne voudrions pas, au moment où préci- sément nous prêchons de tous côtés l'ouverture de notre pays sur l'Europe notamment, que l'on fasse tout d'un coup deux catégories: les bons ce sont les Suisses et les mauvais ce sont les étrangers. Je crois que c'est une idée qui serait fausse et qu'il ne faut pas l'introduire sous cette forme; il faut bien définir qui doit être contrôlé et de quelle manière. Enfin, et j'y reviens, les vraies difficultés surgiront lors de l'éla- boration de la loi. Je donnerai un simple exemple. Plusieurs préopinants - je crois que c'est la quasi-totalité - sont venus déclarer qu'il n'était pas question de restreindre le droit pour le citoyen suisse d'acheter une arme et de la porter. Mais, d'autre part, on prévoit aussi d'introduire le permis d'achat et le per- mis de port d'armes. J'aimerais faire respectueusement re- marquer qu'il y a une contradiction fondamentale entre ces deux affirmations et que si on a le droit d'avoir une arme et de la porter, alors on a le droit d'obtenir le permis, ce qui revient pratiquement au même. Dès lors, il y aura là des pesées d'inté- rêts qui seront difficiles à faire; il ne faut pas se cacher la diffi- culté du problème. Je suis certain cependant que si l'on est modeste dans les objectifs, qui doivent être réalistes et effica- ces, nous arriverons à élaborer une législation qui soit accep- table pour la majorité de notre population. Cincera, Berichterstatter: Ich will nur noch ganz kurz zuhan- den der Materialien und auch zuhanden der Schützen auf die Frage eingehen, ob das Recht des Schweizer Bürgers auf Waf- fenbesitz im Verfassungsartikel oder im Gesetz stehen soll. Ich bin der letzte, der das freie Recht des Schweizers auf Waf- fenbesitz nicht hochhalten möchte. Aber wir haben nun wirk- lich aus Verantwortung gegenüber unserer eigenen Bevölke- rung - und auch aus Gründen der internationalen Solidarität im Kampf gegen die Kriminalität und im Kampf gegen die inter- nationale Kriminalität- einen wirkungsvollen Beitrag zu leisten und vollziehbare Massnahmen zu treffen. Nur das hat uns bei der Arbeit für diesen Verfassungsartikel und für das Gesetz ge- leitet Nun sind die Grundrechte für den Waffenbesitz schon in ande- ren Grundrechten enthalten: im Recht, Eigentum zu haben, in der Handels- und Gewerbefreiheit usw. Wenn wir dazu über- gehen, jedes Recht, das der Bürger hat, in die Verfassung zu schreiben, bekommen wir eine endlos lange Verfassung, in der nur noch Rechte beschrieben sind. Dann geben wir aber auf Verfassungsstufe unserer Behörde jedesmal das Recht, diese Rechte einzuschränken. Im Grunde genommen fahren also die Schützen und alle inter- essierten Organisationen besser, wenn wir den Waffenbesitz als stillschweigendes Recht anerkennen, das Recht auf Geset- zesstufe festschreiben und dem Bund einen klaren Auftrag ge- ben, welche Missbrauchsgesetzgebung er zu machen hat Ich nenne ein Beispiel, das uns heute alle betrifft: Bis 1968 stand in unserer Verfassung kein Wort über Eigentum. Dann schrieben wir hinein: «Das Eigentum ist gewährleistet», und darunter: «Bund und Kantone können ....» Seither wird dau- ernd am Eigentumsrecht herumgeknackt Also: Sie sehen, dass die Verfassungsstufe eigentlich der falsche Ort ist, wenn man etwas auf der Gesetzesstufe besser durchsetzen kann. Das wollte ich noch sagen. Ich bitte die Schützen und alle In- teressierten, das anzuerkennen. Und ich bitte Herrn Bundes- rat Koller, dieses eindeutige Versprechen zuhanden der Mate- rialien abzugeben, dass dieses Recht gewissermassen die Präambel des Gesetzes wird. Ich glaube, dann sollten wir auch ohne Referendum das Gesetz in Kraft setzen können. Bundesrat Koller: Wir sind uns alle einig: Das geltende Waf- fenrecht in unserem Land ist ungenügend. Der Bund hat keine Gesetzgebungskompetenz; die kantonalen Regelungen sind sehr unterschiedlich; das Konkordat vom 27. März 1969 über den Handel mit Waffen und Munition weist allzu viele Lücken auf. Die wichtigste Lücke in diesem Konkordat ist wohl jene, dass es den Erwerb und den Handel mit sogenannten Halbau- tomaten überhaupt nicht regelt Man hat zwar zu Beginn der achtziger Jahre versucht, diese Lücke durch eine entsprechende Praxis im Rahmen der Kriegsmaterialgesetzgebung zu füllen. Aber das Bundes- gericht hat dann in einem Entscheid in Sachen Tondini am 29. April 1987 diese restriktive Praxis des EMD in bezug auf die Halbautomaten als rechtswidrig erklärt, weil eine Rechts- grundlage dafür fehle. Das heutige Konkordat hat zudem den Nachteil, dass man- gels einer Bundesregelung mit entsprechenden Strafnormen auch keine Rechtshilfe gewährleistet werden kann, weil es an der doppelten Strafbarkeit fehlt Im übrigen ist die Ordnung in den Kantonen, wie gesagt, sehr unterschiedlich. Der Kanton Aargau beispielsweise hat dieses Konkordat überhaupt nicht ratifiziert, und nur gerade 13 Kantone kennen eine Waffentrag- bewilligung. Diese sehr unbefriedigende Ordnung hat unse- rem Land denn auch den zweifelhaften Ruhm eingetragen, dass die Schweiz heute ein Selbstbedienungsladen für Waf- fenerwerb sei. Der Bundesrat hat diesen schwerwiegenden Mangel anläss- lich des Ausbruchs des Bürgerkrieges in Jugoslawien prak- tisch erlebt Das war auch der Grund, weshalb wir am 18. De- zember des letzten Jahres, eigentlich fast notfallmässig, diese Verordnung über den Erwerb und das Tragen von Schusswaf- fen durch jugoslawische Staatsangehörige erlassen haben, und dies - wie ich gestehen muss - auf einer recht schmalen Rechtsgrundlage. Wir mussten auf unsere auswärtige Kompetenz Rückgriff neh- men. Dieser Artikel 102 Ziffer 8 der Bundesverfassung ist wirk- lich nur eine Grundlage für Notgesetzgebung, wie wir das im Fall von Jugoslawien - wie Sie und die Kommissionsreferen- ten richtig gesagt haben - mit grossem Erfolg getan haben. Seit Erlass dieser Notverordnung ist der Verkauf von Waffen an Ausländer in unserem Land sehr stark zurückgegangen. In diesem Jahr waren es bis Ende Juni lediglich 160, während es im Vorjahr in dergleichen Periode noch über 6000 waren. Aber das ist natürlich keine befriedigende Lösung. Deshalb be- grüsst der Bundesrat - er hat das an der Sitzung vom letzten Montag getan - den Vorstoss Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission. Der Bundesrat hat am letzten Montag zustim- mend vom Bericht und Antrag Ihrer Kommission Kenntnis ge- nommen. Dieser vorgeschlagene Verfassungsartikel entsprichtauch un- seren eigenen Intentionen. Sie haben ja auf einen entspre- chenden Entwurf eines Verfassungsartikels zurückgegriffen, der im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement im Jahre 1982 ausgearbeitet, dann aber aufgrund einer sehr kon- troversen Vernehmlassung fallengelassen worden ist Inzwischen ist leider auch der Versuch einer Verbesserung des kantonalen Konkordates endgültig misslungen, und zwar im Jahre 1986. Heute sind auch die Kantone mit uns einig, dass es Aufgabe des Bundes ist, eine Bundeskompetenz zu schaffen. Wir haben Ihren Vorschlag in einem beschleunigten Verfahren auch der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren- konferenz zur Vernehmlassung gegeben; sie hat uns nach summarischer Prüfung ausdrücklich bestätigt, dass sie die- sem Vorschlag Ihrer Kommission zustimmt So weit, so gut Auf der anderen Seite darf uns die Einmütigkeit heute natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass uns die Ausführungsge- setzgebung noch einige harte Nüsse zu knacken geben wird. Ich möchte diesbezüglich - in Uebereinstimmung mit Herrn Leuba, aber auch mit Herrn Fischer-Seengen und anderen - hier ausdrücklich festgehalten haben, dass wir bei der Ausfüh- rungsgesetzgebung, die Sie dann grosszügigerweise wieder uns überlassen - wenigstens die Erarbeitung eines entspre- chenden Entwurfs -, selbstverständlich auf die grossen Tradi- tionen unseres Landes im Bereich des Wehrwesens, aber auch der Jagd werden Rücksicht nehmen müssen. Ich gehe mit Ihrem Kommissionsreferenten einig, dass gerade jenen Kreisen, die jetzt befürchten, wir könnten in der Ausfüh- rungsgesetzgebung allzu sehr ins Recht jedes Schweizer Bür-16. Dezember 1992 2641 Postulat Danuser gers und jeder Schweizer Bürgerin auf Waffenerwerb und Waf- fentragen eingreifen, besser gedient wäre, wenn wir keine ent- sprechende Bestimmung in die Verfassung aufnehmen; denn was die Wehrpflicht anbelangt, steht ja schon im geltenden Ar- tikel 18 Absatz 3 BV: «.... Die Waffe bleibt unter den durch die Bundesgesetzgebung aufzustellenden Bedingungen in den Händen des Wehrmannes.» Wir werden von diesem individuellen Recht ausgehen und diese Besonderheiten in der Ausführungsgesetzgebung zu berücksichtigen haben. Wir sind uns alle einig, dass es sich le- diglich um eine Missbrauchsgesetzgebung handeln kann. Aber darin ist man sich natürlich immer einig. Ich bin mir be- wusst, dass die Ausführungsgesetzgebung im Detail noch recht schwierig sein wird. Wir werden daher jetzt parallel zur Behandlung dieses Vor- schlages für einen Verfassungsartikel im Ständerat und dann in der Volksabstimmung bereits einen neuen, überarbeiteten Gesetzesentwurf vorbereiten, damit wir - wenn die Verfas- sungsbestimmung hoffentlich Ende nächsten Jahres von Volk und Ständen genehmigt ist-sofort eine Expertenkommission einsetzen und das Resultat in die Vernehmlassung geben kön- nen. Ein optimaler Zeitplan würde darin bestehen, Ihnen be- reits etwa Ende 1994 die Botschaft zu einer Ausführungsge- setzgebung unterbreiten zu können; denn selbstverständlich müssen wir gerade auf diesem Gebiet unseren Beitrag zur Be- kämpfung der internationalen Kriminalität leisten. Das können wir nur mit einem neuen schweizerischen Waffenrecht tun. In diesem Sinne beantrage ich Ihnen Eintreten auf die Vorlage Ihrer Kommission. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Präsident: Der Rückweisungsantrag Fischer-Seengen wurde zurückgezogen. Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Ziff. l, II Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf der Kommission Titre et préambule, eh. l, II Proposition de la commission Adhérer au projet de la commission Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 111 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat -Au Conseil des Etats #ST# 90.939 Postulat Danuser Revision der Abgasverordnung 87 Gaz d'échappement. Révision de l'ordonnance 87 Diskussion - Discussion Siehe Jahrgang 1991, Seite 1349 - Voir année 1991, page 1349 Präsident: Der Bundesrat beantragt, das Postulat entgegen- zunehmen; es wird aber von Herrn JürgScherrer bekämpft Scherrer Jürg: Ich beantrage Ihnen, das Postulat Danuser ab- zulehnen - nicht nur, weil die Argumentation in der Begrün- dung des Postulates teilweise falsch ist. Ich lege Wert auf den Hinweis, dass die Luft in der Schweiz nicht schlechter wird, wie Frau Danuser in ihrer Begründung behauptet, sondern sie wird besser. Wenn nämlich für ein Altfahrzeug, welches noch nicht den US-Normen entspricht, ein Fahrzeug mit einem Drei- wegkatalysator in Verkehr gesetzt wird, reduziert sich der Aus- stoss an schädlichen Abgasen um 90 Prozent. Um eine gleich grosse Luftbelastung zu haben wie vorher, brauchte es also 10 Neufahrzeuge für die Ausserverkehrsetzung eines Alt- wagens. Aber darum geht es nicht Es geht um folgendes: Die Schweiz hat zweimal Extrazüge gefahren, mit der Norm AGV 82 - AGV heisst Abgasverordnung - und mit der Norm AGV 86 bzw. 87. Es ist jetzt an der Zeit, dass wir in der Schweiz mit diesen Extrawürsten aufhören, die uns nicht nur wirtschaft- lich behindern. Frau Danuser verlangt in ihrem Postulat die Einführung der neuesten kalifornischen Normen. Die kalifornischen Normen sind tatsächlich viel tiefer als die US-Norm 83, aber ich weise darauf hin, dass sich der Fahrzeugmarkt in Kalifornien völlig anders zusammensetzt als in der Schweiz Viele Kleinfahr- zeuge, die bei uns auf dem Markt erhältlich sind, sind in Kalifor- nien nicht lieferbar, also erfüllen sie auch die Abgasnormen, wie sie Frau Danuser im Postulat verlangt, nicht. Es wäre das Falscheste, jetzt Abgasnormen in Kraft zu setzen, die in Amerika, in Kalifornien, aufgrund des Fahrzeugparks durchaus ihre Berechtigung haben, aber in der Schweiz dazu führen würden, dass Kleinfahrzeuge - besonders verbrauchs- günstige Kleinfahrzeuge - mindestens vorübergehend vom Markt verschwinden. Weder ich noch die Auto-Partei haben grundsätzlich etwas ge- gen Abgasnormen einzuwenden, die sich am Stand der Tech- nik zu orientieren haben. Aber wir dürfen nicht vergessen: Wir haben in der Schweiz gut 3 Millionen Personenwagen, wäh- rend pro Jahr rund 80 Millionen Fahrzeuge die Grenze der Schweiz passieren, die unsere Abgasnormen nicht erfüllen. Jetzt nochmals schärfere Abgasnormen einzuführen, ist wirk- lich ein Verhältnisblödsinn. Der EWR wurde - ich muss sagen, Gott sei Dank - am 6. Dezember abgelehnt; trotzdem sind wir der Meinung, dass wir vor allem in technischen Bereichen - aber nicht nur da - mit Europa harmonisieren müssen. Wir sollten mit neuen, schärferen Abgas- bzw. Lärmnormen war- ten, bis die EG solche einführt Dann ist dagegen nichts mehr einzuwenden. Wer die Isolation der Schweiz auch in diesem kleinen Bereich vermeiden will, wo es um technische Normen von Neufahrzeugen, Baumaschinen oder landwirtschaftlichen Fahrzeugen geht, soll dieses Postulat ablehnen. Frau Danuser: Herr Scherrer Jürg von der Auto-Partei hat heute schon mehrmals zu seinem Thema gesprochen. Wenn man hundertmal das gleiche sagt, muss es dadurch noch nicht wahr werden. Die Abgasnormen sind ein Teil der Luftrein- haltepolitik; Luftreinhaltepolitik heisst, dass die Politik sich da- für einsetzt, dass die Luft reiner wird. Sie bekämpfen diese Ab-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Borel François) Handel mit Waffen. Aufsicht des Bundes Initiative parlementaire (Borel François) Commerce d'armes. Contrôle fédéral In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band VI Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 12 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.406 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 16.12.1992 - 15:00 Date Data Seite 2634-2641 Page Pagina Ref. No 20 022 069 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.