Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 26. Juli 2016 (420 16 139) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Kostenlose schriftliche Betreibungsregisterauskunft (Art. 12a Abs. 3 GebV SchKG) Besetzung Präsident Roland Hofmann, Richterin Susanne Afheldt (Referentin), Richterin Helena Hess; Aktuar Andreas Linder Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft , Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Betreibungsrechtliche Beschwerde A. Am 4. Mai 2016 stellte das Betreibungsamt Basel-La ndschaft der A.____ mit Sitz in X.____ für einen schriftlichen Auszug aus dem Betreibungsregister CHF 18.00 in Rechnung. B. Mit Beschwerde vom 12. Mai 2016 gelangte die A.___ _ an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs und beantragte die Auf hebung der Rechnung vom 4. Mai 2016. In der Begründung führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, um im Zusammenhang mit einer gerichtlichen Klage betreffend Kindesunte rhalt an die notwendigen Informationen zu gelangen, habe man die Amtshilfe des Betreibungsamt es Basel-Landschaft beansprucht. Die Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A.____ habe in dieser Sache den Sachverhalt zu ermitt eln, weshalb man einen Auszug aus dem Betreibungsregister verlangt habe. Die Behörden u nd Organe des Kantons Basel- Landschaft seien gemäss Sozialhilfegesetz zur Auskunft verpflichtet. Es seien keine Einschrän- kungen des Informations- und Datenaustausches mit ausserkantonalen Behörden vorgesehen. C. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft beantragte mit de r Vernehmlassung vom 26. Mai 2016, dass die Beschwerde abzuweisen sei. Die Gebühr fü r die Ausstellung eines schriftlichen Auszuges aus dem Betreibungsregister betrage CHF 17.00. Hinzu komme die Gebühr für den Versand, welche in Art. 12a Abs. 2 GebV SchKG pauschal m it einer Gebühr von CHF 18.00 definiert werde. Behörden seien nur dann von den Gebü hren gemäss der massgeblichen Ge- bührenverordnung befreit, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage bestehe. Eine solche sei dem Betreibungsamt vorliegend weder bekannt, noch durch d ie Beschwerdeführerin geltend ge- macht worden. Erwägungen 1. Angefochten ist die Gebührenrechnung des Betreibungsamt es Basel-Landschaft vom 4. Mai 2016, mit welcher der A.____ als Gesuchstelleri n ein Betrag in Höhe von CHF 18.00 für eine schriftliche Betreibungsregisterauskunft in Rechnung gestellt wurde. Gemäss Art. 2 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetrei bung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) überwacht die Aufsichtsbehörde über Schuldbet reibung und Konkurs die Anwen- dung der besagten Verordnung. Die Beschwerde ist unab hängig von einer gesetzlichen Streit- wertgrenze gegeben. Die Beschwerde muss grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeit- punkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Rechnung sverfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG). Die Beschwerde, welche am 12. Mai 2016 der Post übergeben wurden, ist allemal rechtzeitig erfolgt und die Beschwerdefrist eingehalten. Die Be- schwerdeführerin als Adressatin der Rechnung ist zur Besch werde ohne weiteres legitimiert. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteil ung Zivilrecht des Kantonsgerichts zur Behandlung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. 2.1 Das Betreibungsamt Basel-Landschaft stützt die angefochtene Gebührenverfügung auf Art. 12a GebV SchKG. Nach dieser Bestimmung beträgt die Gebühr für einen schriftlichen Aus- zug aus dem Betreibungsregister unabhängig von der Seitenzahl pauschal 17 Franken (Abs. 1). Wird der Registerauszug dem Antragsteller per Post, Fax o der elektronisch zugestellt, so be- trägt die Gebühr inklusive Zustellung 18 Franken (Abs. 2 Satz 1). Die Beschwerdeführerin hält sinngemäss dafür, dass vorliegend für den schriftlichen Auszu g aus dem Betreibungsregister keine Kosten erhoben werden dürften, da Behörden gemä ss kantonalem Sozialhilfegesetz zur Auskunft verpflichtet seien. Das Betreibungsamt Basel-La ndschaft entgegnet, es fehle an einer gesetzlichen Grundlage für eine Befreiung von der besagten Gebühr. 2.2 Staatliches Handeln ist grundsätzlich kostenpflichtig. Sowe it weder das SchKG selber – so zum Beispiel in Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5, Art. 67 Ab s. 3, Art. 74 Abs. 3, Art. 88 Abs. 3 oder in Art. 179 SchKG - noch die Gebührenverordnung (Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG) Ausnahmen vor- sehen, unterstehen auch die Verrichtungen der Ämter, Be hörden und übrigen Organe der Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zwangsvollstreckung der Gebührenpflicht. Die entsprechende n Gebühren und Entschädigun- gen richten sich nach der Gebührenverordnung zum Bunde sgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs. Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt das Verur sacherprinzip, wonach derjenige die entstandenen Kosten zu tragen hat, der sie verursacht h at (Art. 13 GebV SchKG; und zum Ganzen EMMEL , in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibu ng und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N 6 zu Art. 16). Seit dem 1. Februar 201 6 hält Art. 12a Abs. 3 GebV SchKG aus- drücklich fest, dass für den schriftlichen Auszug aus dem Betre ibungsregister von den betref- fenden Behörden keine Gebühr erhoben wird, soweit d as Bundesrecht vorsieht, dass gegen- über Gerichts- und Verwaltungsbehörden Auskunft zu erte ilen ist (vgl. AS 2016 S. 275). Im Ge- gensatz zur alten Fassung von Art. 12a Abs. 3 GebV SchKG wird nunmehr nicht mehr voraus- gesetzt, dass im massgeblichen Erlass die Unentgeltlichkeit der Auskunft vorgesehen sein muss. Nach dem klaren und unmissverständlichen Wortlaut der besagten Bestimmung ist aller- dings für den gebührenbefreiten schriftlichen Betreib ungsregisterauszug zwingend eine gesetz- liche Grundlage in einem formellen Bundesgesetz verla ngt. Dies betrifft namentlich die Rechts- hilfe im Strafverfahren gemäss Art. 358 Abs. 1 StGB, d ie Auskunft gegenüber den Sozialversi- cherungen gemäss Art. 32 Abs. 1 ATSG, die Auskunft an die ESTV gemäss Art. 75 Abs. 2 MWSTG sowie die Auskunft an die Steuerbehörden gemäss A rt. 112 Abs. 1 i.V. mit Art. 112a Abs. 3 DBG. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, g estützt auf das Sozialhilfegesetz des Kantons Basel-Landschaft hätte das Betreibungsamt kein e Kosten erheben dürfen. § 38c des Sozialhilfegesetzes (SGS 850) statuiert zwar, dass die B ehörden und Organe des Kantons Auskünfte erteilen zur Abklärung der finanziellen Verhä ltnisse von Personen, die Unterstützung beantragen oder beanspruchen, soweit die Informationen nicht bei der Person beschafft werden können. Der angeführte Erlass vermag allerdings als kanto nales Gesetz der Beschwerdeführe- rin keinen Anspruch für gebührenfreie Auskünfte aus dem Betreibungsregister zu verschaffen. Eine anderweitige Grundlage in einem Bundesgesetz wird weder angerufen, noch ist eine sol- che für die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ersichtlich. Zumal auch die Höhe der Gebühr für die schriftliche Auskunft den Vorgaben von Art. 12a Abs. 2 Satz 1 der Ge- bührenverordnung entspricht, ist ein Fehlverhalten im Sinne einer Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit des Betreibungsamtes Basel-Landschaft zusa mmengefasst nicht erkenn- bar. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. 3. Das Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde über S chuldbetreibung und Kon- kurs ist gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG grundsätzlich kostenlos und es darf keine Partei- entschädigung bezahlt werden (Art. 62 Abs. 2 GebVSchKG). Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsident Roland Hofmann Aktuar Andreas Linder Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht