<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp272480"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>89 IV 128<br/><br/><br/><div class="paraatf">25. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 28. Mai 1963 i.S. Stutz gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp273728"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref">Art. 201 Abs. 1 StGB</span> ist auch anwendbar, wenn die Unterhaltsleistungen auf Grund eines Darlehensvertrages bezogen werden, der in der Absicht abgeschlossen wurde, die Unzucht der Dirne als Einnahmequelle auszunützen. <div class="paratf"> </div> </div> </div> <a name="idp277376"></a> <a name="idp280896"></a> <br/><div> <a name="idp284448"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> <span class="small">ab Seite 128</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page128"></a><div class="center pagebreak">BGE 89 IV 128 S. 128</div> </div> <div class="paraatf">Erwägungen:</div> <div class="paraatf">Der Beschwerdeführer hält die Anwendung von <span class="artref">Art. 201 Abs. 1 StGB</span> auf die als Darlehen bezeichneten drei Geldbezüge von zusammen Fr. 20'000.-- für unzulässig, weil die Geldhingabe auf einem rechtsgültigen Vertrage beruhe, der ihm einen Anspruch auf die Beträge gegeben und ihn zu einer Gegenleistung in Form der Rückgabe des geliehenen Geldes verpflichtet habe.</div> <div class="paraatf">Massgebend ist indessen nicht, in welcher Rechtsform der Zuhälter sich aus dem Erwerb der Dirne Zuwendungen machen lässt, sondern es kommt darauf an, ob er sich das Empfangene in der Absicht geben liess, die Unzucht der <a name="page129"></a><div class="center pagebreak">BGE 89 IV 128 S. 129</div>Dirne als Einnahmequelle für seinen Lebensunterhalt auszunützen. <span class="artref">Art. 201 Abs. 1 StGB</span> ist daher auch anwendbar, wenn der Unterhaltene die Leistungen auf Grund eines Darlehensvertrages bezieht, den er gerade in der erwähnten Absicht mit der Unzucht treibenden Person eingegangen ist. Auf ein solches Leistungsversprechen hat er keinen rechtlich begründeten Anspruch, da es weder Gegenleistung für eine eigene Leistung ist noch sonstwie auf einem von der Rechtsordnung geschützten Grund beruht, sondern im Gegenteil gegen die guten Sitten verstösst.</div> <div class="paraatf">So verhielt es sich auch im vorliegenden Falle. Der Beschwerdeführer wusste, dass die Darlehensbeträge aus dem unsittlichen Gewerbe der Frau X. stammten, und er hat sie für seinen Lebensunterhalt und zur Bestreitung seiner luxuriösen Lebensführung verwendet, dieweil er selber nur zeitweise und verhältnismässig wenig verdiente. Daraus folgt, dass er das Unzuchtsgewerbe der Frau X. als Quelle des Erwerbes benützte und dass die Darlehensvereinbarungen mit der Dirne keinen anderen Zweck verfolgten, als deren Unzucht auszubeuten. Die darauf gerichteten, aber in die Form eines Darlehensvertrages gekleideten Abmachungen schliessen infolgedessen die Anwendung von <span class="artref">Art. 201 Abs. 1 StGB</span> auch dann nicht aus, wenn der Beschwerdeführer, wie er behauptet, sich gegenüber Frau X. zur Rückzahlung der erhaltenen Beträge verpflichtet haben sollte.</div> </div></body></html>