B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-99/2011 U r t e i l v o m 2 9 . O k t o b e r 2 0 1 2 Besetzung Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richterin Marie-Chantal May Canellas, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. Parteien A._______, vertreten durch Dr. iur. Corinne Saner, Rechtsanwältin, Römerstrasse 14, Postfach 748, 4603 Olten, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot. C-99/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (geb. 1 993) ist serbischer Staatsangehöriger. Er lebt mit seiner Mutter und einer Schwester in Serbien. Anfang November 2010 reiste er mit einem biometrischen Reisepass in die Schweiz ein und besuchte seinen Vater und Bruder. B. Mit Jugendverfügung der Jugendanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 7. Dezember 2010 wurde der Beschwerdeführer wegen Sachb e- schädigung, Hausfriedensbruchs und Diebstahls von fünf Sturmgewehren mit einem Freiheitsentzug von vier Wochen bedingt bestraft. Die Prob e- zeit wurde auf ein Jahr festgesetzt. Gleichentags wurde der Beschwerde- führer in Ausschaffun gshaft versetzt. Zwei Tage später erfolgte die Au s- schaffung nach Serbien. C. Am 8. Dezember 2010 erliess die Vorinstanz gegen den Beschwerdefüh- rer ein Einreiseverbot, gültig ab 9. Deze mber 2010 bis zum 8. Dezember 2015. Die Massnahme wurde damit begründet, dass der Betroffene w e- gen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch s und Diebstahl s von fünf Sturmgewehren gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen habe und dieselbe gefährde. Einer allfälligen Beschwerde entzog die Vor- instanz vorsorglich die aufschiebende Wirkung. Zusätzlich wurde der B e- schwerdeführer im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreis e- verweigerung ausgeschrieben. D. Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 5. Januar 2011 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des Einreiseve r- bots, eventualiter die angemessene Reduktion desselben . In prozessu a- ler Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege. Er bringt im W e- sentlichen vor, er sei nic ht wegen Widerhandlung gegen das Waffeng e- setz verurteilt worden. Die fünf Sturmgewehre seien vom Unrechtsgehalt des Diebstahls als miterfasst angesehen worden. Verletzt seien demnach hochrangige, aber nicht höchstrangige Rechtsgüter wie Leib und Leben. Sein älterer Bruder habe ihn zu diesem Einbruch animiert. Er habe sich lediglich aus Loyalität gegenüber seinem Bruder daran beteiligt, habe er sich die entwendeten Gewehre doch nicht angeeignet, sondern an- schliessend unter Bäumen bzw. Büschen versteckt. Da er minderjährig sei, sei ihm zuzubilligen, dass seine Persönlichkeitsentwicklung noch C-99/2011 Seite 3 nicht abgeschlossen sei. Es könne davon ausgegangen werden , dass er aus den Folgen seiner Tat Lehren gezogen habe und sich künftig recht s- konform verhalten werde. Er lebe zwar in Serbien, möchte jedoch den Kontakt mit seinem in der Schweiz lebenden Vater weiterhin im Rahmen von regelmässigen Besuchen in der Schweiz pflegen. Ein Einreiseverbot von fünf Jahren sei angesichts der gesamten Umstände als unverhäl t- nismässig anzusehen. E. Mit Zwischenverfügung vom 17. Mai 2011 lehnte das Bundesverwa l- tungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. F. In ihrer Vernehmlassung vom 13. September 2011 schliesst die Vori n- stanz auf Abweisung der Beschwerde. G. Der Beschwerdeführer m achte von seinem Recht auf Replik keinen Gebrauch. H. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgeset- zes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Au s- nahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen ge lten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, welches mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsob jekt erlassen hat. Eine Ausna h- me nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts a n- deres bestimmt (Art. 37 VGG). C-99/2011 Seite 4 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsbetroffener legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwV G). Auf die frist - und formgerecht eingereichte B e- schwerde ist einzutreten (vgl. Art. 49 ff. VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwer de- verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlic h die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2, BVGE 2007/41 E. 2 und Urteil des BVGer A -2682/2007 vom 7. Oktober 2010 E. 1.2 und 1.3). 3. Hinsichtlich der als Beweismassnahme beantragten gerichtlichen Befr a- gung des Vaters des Besc hwerdeführers bezüglich der unentgeltlichen Rechtspflege kann festgehalte n werden, dass diese mit Ablehnung des Gesuchs vom 17. Mai 2011 grundsätzlich hinfällig geworden ist. Die Be- hörde kann auf die Erhebung weiterer Beweise verzichten, ohne durch diese antizipierte Beweiswürdigung den Anspruch auf rechtl iches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) zu verletzen (vgl. zum Ganzen BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 mit Hinweis). Überdies handelt es sich bei der Zeugeneinvernahme gemäss Art. 14 VwVG um ein subsidi ä- res Beweismittel; eine solche darf – der besonderen Voraussetzungen und Folgen wegen – nur ausnahmsweise angeordnet werden (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4426/2009 vom 19. Juni 2012 E. 3.1). 4. 4.1 Wird gegen eine Person, welche nicht Angehörige eines Staates ist, der durch eines der Schengen -Assoziierungsabkommen (vgl. Anhang 1 Ziffer 1 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20]) gebunden ist, ein Einreiseverbot nach Art. 67 AuG verhängt, wird diese Person gestützt auf Art. 94 Abs. 1 und Art. 96 des Übereinkommens C-99/2011 Seite 5 vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Gr enzen (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ], Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) und Art. 16 Abs. 2 und 4 des Bundesg e- setzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI, SR 361) normalerweise im SIS (vgl. da zu Art. 92 ff. SDÜ) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben. Eine solche Ausschreibung einer Person im SIS zur Einreiseverweigerung aufgrund einer vom BFM verhängten Fernhaltemassnahme bewirkt, dass ihr die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schengen -Mitgliedstaaten verweigert wird (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzk o- dex bzw. SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32]). 4.2 Der Beschwerdeführer ist nicht Bürger eines Schengenstaates, we s- halb das fragliche Einreiseverbot im SIS ausgeschrieben wurde (Art. 96 SDÜ). Das in Art. 25 SDÜ vorgesehene Konsultationsverfahren regelt, wann der a usschreibende Vertragsstaat die Einreiseverweigerung g e- genüber einem Drittstaatsangehörigen im SIS wieder löscht. Dies wäre dann der Fall, wenn ein anderes Schengenland dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltserlaubnis erteilte oder zusicherte. Ein solcher Aufenthalts- titel wird aber nur bei Vorliegen gewichtiger Gründe erteilt, insbesondere wegen humanitärer Erwägungen oder infolge internationaler Verpflichtu n- gen (Art. 25 SDÜ; vgl. hierzu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4342/2010 vom 9. Mai 2011 E. 3.2). Einzelfallweise bestehen weitere Lockerungsmöglichkeiten (bezogen auf Einreisen in die Schweiz siehe beispielsweise die Möglichkeit der Suspension des Einreiseverbots g e- mäss Art. 67 Abs. 5 AuG). Vorliegend wurde die Schweiz von keiner a n- deren Vertragspartei konsultiert und der Beschwerdeführer besitzt derzeit auch kein Aufenthaltsrecht in einem Schengenstaat. Die Ausschreibung im SIS erfolgte daher zu Recht. 5. 5.1 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot entspricht der alt - rechtlichen Einreisesperre des Art. 13 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121). Auf den 1. Januar 2011 trat als Folge der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes eine neue Fassung in Kraft (zum Ganzen vgl. BBl 2009 8881 und AS 2010 5925). Nach Art. 67 Abs. 1 AuG wird ein Ein- reiseverbot vom BFM unter Vorbehalt von Abs. 5 nun gegenüber wegg e-C-99/2011 Seite 6 wiesenen Ausländerinnen und Ausländern verfügt, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a – c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann nach Art. 67 Abs. 2 AuG sodann gegen ausländische Personen erlassen werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Aus- land verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a), Soz i- alhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b) oder in Vorbere i- tungs-, Ausschaffungs - oder Durchsetzungshaft genommen werden mussten (Art. 67 Abs. 2 Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer ve r- fügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). Die bisher bestehende Praxis der Vorinstanz bei der Ansetzung der Da u- er von Fernhaltemassnahmen ist mit den obgenannten Grundsätzen ve r- einbar (vgl. Botschaft vom 18. November 2009 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betr effend die Übernahme der EG -Rückführungsrichtlinie [Richtlinie 2008/115/EG] [Weiterentwicklung des Schengen -Besitzstands] und über eine Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Au s- länder [Automatisierte Grenzkontrolle, Dokumentenberaterinnen und Do- kumentenberater, Informationssystem MIDES] [BBI 2009 S. 8896]) we s- wegen sich für den Beschwerdeführer im Ergebnis nichts ändert (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -3304/2009 vom 18. Januar 2012 E. 5.1 mit Hinweis). 5.2 Wie bereits die altrechtliche Einreisesperre ist das Einreiseverbot ke i- ne Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3813). Die öffentliche Siche r- heit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG (welcher der a l- ten Fassung von Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG entspricht) bildet den Obe r- begriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (BBl 2002 3809; vgl. auch RAINER J. SCHWEI-C-99/2011 Seite 7 ZER/PATRICK SUTTER/NINA WIDMER, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], S i- cherheits- und Ordnungsrecht des Bund es, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B, Rz. 12 und 13 mit Hinweisen). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn ge- setzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Somit können die vorliegenden Rechtsgüterverletzungen als Teil der o b- jektiven Rechtsordnung ein Einreiseverbot nach sich ziehen, a llerdings nicht als Sanktion, sondern als Massnahme zum Schutz künftiger Störu n- gen (vgl. BBl 2002 3813). 5.3 Mit Jugendverfügung der Jugendanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 7. Dezember 2010 wurde der Beschwerdeführer wegen Sachb e- schädigung, Hausfriedensbruchs und Diebstahls von fünf Sturmgewehren mit einem Freiheitsentzug von vier Wochen bedingt bestraft. Die Prob e- zeit wurde auf ein Jahr festgesetzt. Aufgrund dessen kann nicht in Abrede gestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen und damit einen Fernhaltegrund gesetzt hat. 6. 6.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des E r- messens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der V erhältnis- mässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Int e- resse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beei n- trächtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Ve r- fügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. vollständig überarbeitete Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 613 ff.). 6.2 Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers wiegt objektiv nicht leicht. Der Beachtung von Strafnormen kommt im Interesse einer funkti onieren- den Rechtsordnung eine zentrale Bedeutung zu. Das generalpräventiv motivierte Interesse, die geltende rechtliche Ordnung durch eine kons e- quente Massnahmenpraxis gegenüber fehlbaren ausländischen Pers o- nen zu schützen, ist ganz allgemein als gewichtig zu betrachten. Mitein- zubeziehen sind die Deliktsmehrheit sowie die Art des Diebesgutes. Auch C-99/2011 Seite 8 was die subjektive Seite anbelangt, lässt sich das Verhalten des B e- schwerdeführers keineswegs bagatellisieren, ist doch aufgrund der g e- samten Begleitumstände von einem bewussten Vorgehen auszugehen . So war er nicht lediglich Mitläufer, wie vorgebracht wird , sondern b e- sprach zusammen mit seinem Bruder den Einbruch und entwickelte dabei eine erhebliche kriminelle Energie. Zudem gab er die Tat en erst zu, als sein Bruder bereits gestanden hatte (vgl. Protokoll des Haftgerichts vom 22. November 2010, S. 1 ff.). Kommt hinzu, dass er bereits kurz nach der Einreise schon straffällig wurde. Der Beschwerdeführer hat sich demnach bewusst über die geltende Rechtsordnung hinweggesetzt. Somit ist dem öffentlichen Interesse an einer längeren Fernhaltung grosses Gewicht beizumessen. 6.3 An persönlichen Interessen bringt der Beschwerdeführer vor, er möchte den Kontakt mit seine m in der Schweiz lebenden Vater we iterhin im Rahmen von regelmässigen Besuchen in der Schweiz pflegen. Ein Einreiseverbot von fünf Jahren sei angesichts der gesamten Umstände als unverhältnismässig anzusehen. 6.4 Die Wirkung des Einreiseverbots besteht nicht darin, dass dem B e- schwerdeführer während dessen Geltungsdauer Besuchsaufenthalte bei ihm nahe stehenden Personen in der Schweiz schlichtweg untersagt w ä- ren. Es steht ihm vielmehr die Möglichkeit offen, aus wichtigen Gründen mittels Gesuch die zeitweilige Suspension der ange ordneten Fernhalte- massnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Suspension wird aber praxisgemäss nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -3304/2009 vom 18. Januar 2012 E. 7.2 in fine mit Hinweis). Dem Beschwerdefrüher stehen zudem diverse Mittel der Kom munikation off en, um mit seiner Familie in der Schweiz in Kontakt zu bleiben (Briefverkehr, Videotelefonie, Telefonate oder durch Reisen seiner Angehörigen in den Aufenthaltsstaat des B e- schwerdeführers). 6.5 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das auf fünf Jah- re befristete Einreiseverbot auch im gegenwärtigen Zeitpunkt unter B e- rücksichtigung der gängigen Praxis in vergle ichbaren Fällen eine verhäl t- nismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung darstellt. C-99/2011 Seite 9 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 8. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende B e- schwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3 Bst. b des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). 9. Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). C-99/2011 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]) – das Migrationsamt des Kantons Solothurn (Ref-Nr. […]) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn Versand: