I.Oktober 1987 N 1303 Interpellation Rüttimann Gehen: Ich darf wohl annehmen, dass Sie mir glauben, dass ich hier das Wort wegen der Sache ergreife, die zur Diskus- sion steht, und nicht wegen des Urhebers des Postulates. Meine Aussagen sind also sicher sachlich zu würdigen. Seit vielen Jahren haben wir in regelmässigen Abständen das Problem der Vermittlung der politischen Arbeit an den Bürger auf der Tagesordnung gehabt und darüber disku- tiert. Immer wieder kommt das gleiche Ergebnis bei unseren Diskussionen heraus, nämlich, dass wir Parteien sehr wenig Möglichkeiten haben, unsere Ideen über unsere eigenen Reihen hinaus zu verbreiten. Nun soll ja im politischen, geistigen Wettkampf die Möglichkeit bestehen, dass man seine Vorstellungen, seine Ideen einer breiten Oeffentlich- keit zugänglich machen kann. Wenn man das nicht tun kann, besteht die Verhärtungs-, die Verkrustungsgefahr. Es besteht dann die Möglichkeit - worunter viele Politiker lei- den -, dass ein grosser Teil des politischen Potentials im Lande ein Cliché von der Partei einer anderen Person hat. Mit der Idee, dass wir uns von den Parteien her über die nationalen Massenmedien in regelmässigen Abständen äus- sern könnten, wäre Gewähr dafür geboten, dass der Bürger aus anderer als parteigebundener Quelle mit Sicherheit Ein- blick in das Denken, in die Ideen aller anderen politischen Gruppierungen bekommt. Herr Kollega Leuenbergér, mir ist schwer verständlich, wie Sie hier die Annahme dieses Postulates bekämpft haben, vor allem deshalb, weil Sie dabei Behauptungen in die Welt gesetzt haben, die einer näheren Betrachtung nicht stand- halten. Sie haben davon gesprochen, es könnten 15 Par- teien sein. Sei dem so! Dann haben Sie mehrfach gesagt: Jeden Tag müsste man dann von irgendeiner solchen Partei oder Gruppe «Ergüsse» über sich ergehen lassen. Wenn Herr Kollege Leuenbergér so emotionsgeladen geur- teilt hat, muss ich ihn einfach bedauern. Erstens einmal hat der Monat 30 und nicht 15 Tage, zweitens ist es schon eine Verächtlichmachung all seiner Kollegen und der Leute sei- ner eigenen Partei, von «Ergüssen» zu sprechen. Oder zu behaupten, sie würden dann das ganze Jahr über ihr Partei- porträt immer wiederholen. Also, man hält die anderen schon für sehr beschränkt, wenn man sich vorstellt, dass dann solche Gruppen einfach immer ihr Parteiprogramm wiederholen und nicht zu aktuellen Zeitfragen, Sachfragen Stellung nehmen würden. Es ist hier bereits gesagt worden, dass die Haltung von Herrn Leuenbergér wohl nur daraus zu erklären ist, dass seine Partei im Rahmen der SRG eine sehr starke Stellung einnimmt und über alle möglichen Kanäle ihre Ideen immer wieder zur Geltung bringen kann. Demokratische Politik muss Auseinandersetzung sein, muss Konfrontation der Ideen sein. Wenn Sie helfen wollen, dass dieser Gedanke Realität wird, dann gehen Sie bitte jetzt nicht in die Opposition gegen dieses Postulat, das der Bundesrat zur Prüfung entgegennehmen möchte. Bundesrat Schlumpf: Nationalrat Leuenberger-Solothurn, der Text, den Sie leider nicht bei sich haben, nämlich die Erklärung des Bundesrates - mit der Begründung, warum wir bereit sind, das Postulat anzunehmen - lautet: «Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und es im Rahmen des Postulates beider Räte, Unterstützung der Parteien usw., zu behandeln.» Ich gehe nicht fehl in der Annahme - weil ich ja im Bundes- rat selbst der Antragsteller für Annahme des Postulates war -, dass wir, wenn wir nicht schon die Postulate beider Räte hätten, mit dem Auftrag, diese Frage: «Unterstützung der Parteien» zu prüfen, hier Antrag auf Ablehnung stellen wür- den. Aber so geht die Frage gemäss Postulat Ruf-Bern in den gesamten Prüfungsauftrag hinein. Ich will nicht ausholen und nur zu den Ausführungen von Herrn Leuenberger-Solothurn sagen: Wir sind uns der bestehenden Schranken bewusst: einmal die Programmau- tonomie der SRG oder allenfalls anderer Veranstalter, wenn sie einbezogen werden (Artikel 55bis Absatz 3 und 4 der Bundesverfassung); dann die Frage der Informationsfreiheit - der sogenannte Rezipient, also der Hörer, der Zuschauer, hat einen Anspruch auf Informationsfreiheit -; des weiteren die Frage der Angemessenheit - Herr Ruf-Bern sagt, wir seien in der Ausgestaltung selbstverständlich frei; es wür- den keine Limiten gesetzt - und schliesslich die Frage der Praktikabilität, die vor allem Herr Leuenberger-Solothurn angerufen hat. Mit diesen Vorzeichen kann der Bundesrat dieses Postulat entgegennehmen, um es im Gesamtkompendium zu bear- beiten. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung des Postulates 52 Stimmen Dagegen 16 Stimmen Ueberwiesen - Transmis #ST# 86.498 Interpellation Rüttimann Notrufnummern. Koordination Numéros d'appel en cas d'urgence. Coordination internationale Siehe Jahrgang 1986, Seite 1520 - Voir année 1986, page 1520 Diskussion - Discussion Rüttimann: Ich beantragte Diskussion, weil mir scheint, dass aus der Antwort des Bundesrates ein gewisser Fatalismus hervorgeht. Man kommt um den Eindruck nicht herum, dass die genannte Arbeitsgruppe für die europäische Harmoni- sierung der Telefondienste ihre Aufgabe nicht mit dem nöti- gen Nachdruck erfüllt hat. Meine Sorge um die Vereinheitli- chung der Telefonnotrufnummern ist für die Verbesserung des Notfalldienstes und der Brandbekämpfung so wichtig, dass man das bisherige Scheitern der Bemühungen nicht einfach mit technischen und historischen Gegebenheiten entschuldigen kann. Uebrigens wäre es interessant, Herr Bundesrat, zu erfahren, was die Verhandlungsrunde im Herbst 1986 ergeben hat. Ich möchte den Bundesrat inständig bitten, seine ganze Kraft für die Verwirklichung einer Vereinheitlichung der Telefonnotrufnummern - mindestens auf europäischem Gebiet - einzusetzen. Unsere Vertretung in der seit 1980 bestehenden Arbeitsgruppe ist daher zu kontaktieren: Sie darf nicht einfach vor fadenscheinigen Argumenten der Verhandlungspartner kapitulieren. In diesem Sinne erkläre ich mich von der Interpellationsbe- antwortung nicht befriedigt. Bundesrat Schlumpf: Herr Rüttimann, wenn man längere Zeit über die Grenze hinaus tätig war, könnte man der Versuchung erliegen, Ihren Fatalismus zu teilen. Ich tue es nicht, weil ich daran glaube, dass wir trotz aller Mühseligkeit - Sie kennen die Probleme der europäischen Verkehrspoli- tik und des Medienbereiches - vorankommen müssen. Um der nationalen Souveränität willen müssen wir dort harmoni- sieren, wo es durchaus möglich ist. Auf dem Gebiet der speziellen Telephonnotrufnummern stehen einer Harmoni- sierung überhaupt keine erkennbaren Hindernisse entge- gen. Anlässlich der letzten Tagung dieser CEPT-Arbeits- gruppe stimmten jedoch lediglich Frankreich und die Schweiz für eine Weiterbearbeitung. Alle anderen Länder stimmten dagegen. Das Geschäft bleibt auf der Traktanden- liste; es fehlt aber am Willen, zu einer Einigung zu kommen. An unserem Willen fehlt es durchaus nicht. Ich werde weiter- hin den Mitgliedern unserer Arbeitsgruppe den Auftrag bestätigen und sie auffordern, dahingehend zu wirken. IchMotion Christinat 1304 1er octobre 1987 kann Ihnen jedoch keine Hoffnung auf ein absehbares Ergebnis machen, weil der Wille der anderen Länder eben fehlt. Le président: M. Rüttimann est invité à dire s'il est satisfait de la réponse du Conseil fédéral. En confirmation de son intervention de tout à l'heure, M. Rüttimann se déclare par- tiellement satisfait. L'interpellation est liquidée. Rüttimann: Ich korrigiere meine Erklärung: Ich bin teilweise befriedigt. #ST# 86.334 Motion Christinat PTT-Dienstleistungen in Genf Prestations postales à Genève Wortlaut der Motion vom 11. März 1986 Die Genfer Abgeordneten beauftragen den Bundesrat, bei den PTT-Betrieben vorstellig zu werden, damit sie in Genf die Dienstleistungen am Samstagvormittag so anpassen, dass die Arbeitsbedingungen des Personals konkurrenzfä- hig werden. Dies würde die für einen reibungslosen Betrieb unerlässliche Personalrekrutierung erleichtern. Texte de la motion du 11 mars 1986 La députation genevoise charge le Conseil fédéral d'interve- nir auprès de l'Entreprise des PTT pour qu'elle modifie les prestations postales du samedi matin à Genève, afin que les conditions de travail du personnel deviennent concurren- tielles, favorisant ainsi le recrutement indispensable à la bonne marche des PTT. Mitunterzeichner - Cosignataires: Coutau, Eggly-Genève, Gautier, Longet, Magnin, Maître-Genève, Petitpierre, Rebeaud, Revaclier, Soldini (10) Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'arrondissement postal de Genève - de par son manque d'arrière-pays et la tension du marché du travail qui en résulte - a toujours connu des problèmes de recrutement. Aujourd'hui, si la poste parvient à assumer ses obligations, elle le doit aux nombreux jeunes Confédérés appelés en renfort (mais qui ne restent généralement que quelques années avant de retourner chez eux) et à l'engagement de titulaires de permis C et de frontaliers. La situation serait sans doute grandement améliorée si la poste pouvait devenir plus attrayante en fermant les gui- chets de certains offices de la ville et du canton le samedi matin et en limitant la distribution du samedi aux seuls quotidiens et imprimés urgents. L'Entreprise des PTT estime au contraire que la constitution l'oblige à maintenir l'organisation actuelle pour répondre aux désirs de la clientèle. C'est la raison pour laquelle elle oppose une fin de non-recevoir à toutes les modifications qui lui sont proposées. A ce sujet, il est intéressant de souligner que l'article 36 de la constitution - le seul qui traite des PTT - se borne à des généralités sur le produit et les tarifs de l'Entreprise en insistant sur l'inviolabilité du secret postal. En revanche, il est utile de rappeler quels sont les textes légaux qui régissent l'ouverture des guichets et le nombre de distributions. Ces deux problèmes sont réglés par l'or- donnance relative à la loi sur le service des postes, du 1er septembre 1967: «Article 135, chiffre 4: les heures d'ouverture des guichets, ainsi que les levées de boîtes aux lettres et de bouches à colis, sont adaptées aux conditions locales ainsi qu'aux liaisons postales et réglées par l'Entreprise des PTT». «Article 155: le nombre, l'étendue et l'heure des tournées de distribution sont fixés par l'Entreprise des PTT». Il ressort de ce qui précède que des modifications dans l'ouverture des guichets ou de la distribution le samedi peuvent parfaitement être décidées par l'Entreprise des PTT si elle voulait tenir compte des conditions particulières de l'arrondissement de Genève. Elle l'a du reste déjà fait ail- leurs, il y a quelques années, en instaurant la distribution unique dans trois grandes villes de notre pays. Il est évident que la fermeture de certains guichets, le samedi matin, ne devrait concerner que les bureaux les moins fréquentés et ne pas être étendue à l'ensemble des offices, la Direction d'arrondissement étant parfaitement à même de connaître les particularités locales, pour autant qu'on lui laisse les mains libres. Cette modification n'entraînerait pas forcément une diminu- tion de l'offre de prestations mais elle permettrait au contraire des éventuelles améliorations pendant la semaine. En effet, les heures gagnées par la fermeture des guichets le samedi pourraient être utilisées les autres jours en ouvrant les offices postaux, par exemple de 7 heures 30 à 18 heures sans interruption. L'accès aux guichets entre 12 heures et 13 heures 45, du lundi au vendredi, donnerait la possibilité à de nombreux usagers d'étaler leurs opérations postales et leur éviterait les longues attentes du samedi matin. Quant à la limitation de la distribution du samedi aux seuls journaux et imprimés urgents (avis mortuaires), elle est dans la logique des choses. Pour mémoire, il est peut-être bon do rappeler que la distribution des colis et des mandats, le samedi, a été supprimée dans toute la Suisse en 1971 déjà. Cette mesure est entrée dans les moeurs et ne suscite aucune controverse. Catégoriquement refusée jusqu'à aujourd'hui par les diri- geants de l'Entreprise des PTT, malgré de nombreuses démarches des associations du personnel, la distribution simplifiée du samedi matin finira pas s'imposer. Dans cette perspective, il est bien évident que le service des cases devra être favorisé, voire développé, afin que les destina- taires qui le désirent puissent recevoir en tout temps leur courrier. L'Entreprise des PTT, pour justifier le maintien du statu quo, se réfère à l'opposition de la Conférence consultative des PTT, qui réunit les représentants de la clientèle et des consommateurs. Cependant, cette opposition - ou plutôt cette incompréhension - pourrait certainement être vaincue avec des explications plus claires, plus complètes et le désir d'aboutir. Rappelons que les usagers et le personnel ont vainement protesté contre la généralisation de la distribution unique qui n'en a pas moins été décidée par l'Entreprise des PTT. Les modifications du samedi, qui n'affecteraient que très peu les habitudes des clients de la poste, auraient par contre l'avantage d'améliorer sensiblement la situation de la poste à Genève et mettraient un terme aux différends actuels entre la Direction générale des PTT et les associations du per- sonnel. Si le Conseil fédéral partage les préoccupations des motion- naires, il ne peut que donner suite à la demande de la députation genevoise qui souhaite une amélioration du cli- mat de travail des postiers genevois, ce qui favoriserait le recrutement des collaborateurs nécessaires à la bonne marche du servicie postal. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 2. Juni 1986 Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 juin 1986 a. Heures d'ouverture des guichets Les dispositions en la matière figurent à l'article 135 do l'ordonnance (1) de la loi sur le service des postes. Selon le 3e alinéa, les heures d'ouverture des guichets postaux sont adaptées aux conditions locales ainsi qu'aux liaisons pos- tales, et réglées par l'Entreprise des PTT. Bien que cette réglementation laisse aux PTT une certaineSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Rüttimann Notrufnummern. Koordination Interpellation Rüttimann Numéros d'appel en cas d'urgence. Coordination internationale In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.498 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 01.10.1987 - 08:00 Date Data Seite 1303-1304 Page Pagina Ref. No 20 015 732 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.