<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">9C_644/2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 1. Oktober 2010 </div> <div class="para">II. sozialrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter U. Meyer, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Borella, Seiler, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Ettlin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">M.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">ASGA Pensionskasse, </div> <div class="para">Rosenbergstrasse 16, 9001 St. Gallen, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwältin Marta Mozar, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Berufliche Vorsorge, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 14. Juni 2010. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nach Einsicht </div> <div class="para">in die Beschwerde vom 12. August 2010 (Poststempel) des 1945 geborenen M.________ gegen den Nichteintretensentscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 14. Juni 2010, im Wesentlichen mit dem Antrag, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf die Klage einzutreten und über die beanstandete Rentenkürzung zu befinden, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Erwägung, </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer nach pendente lite erfolgter Zahlung der für die Zeit ab 1. Juli 2009 eingeklagten Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge - welche während hängiger Klage mit Wirkung ab 1. September 2009 durch eine tiefere Altersrente ersetzt worden ist - vor kantonalem Gericht unter anderem den Antrag stellte, es sei die Reduktion der BVG- und überobligatorischen Rente ab 1. September 2009 aufzuheben, </div> <div class="para">dass das vorinstanzliche Gericht darin eine nach kantonalem Recht (§ 61 der Zivilprozessordnung des Kantons Zürich vom 13. Juni 1976 [ZPO/ZH; LS 271]) unzulässige Klageänderung erblickte, insoweit die Klage nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben war, </div> <div class="para">dass die Rechtspflegebestimmungen des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Art. 73 f. BVG) keine Vorschriften zur Ausweitung des Klagegegenstandes vor letzter kantonaler Instanz im Sinne von <span class="artref">Art. 73 Abs. 1 BVG</span> enthalten, weshalb sich die Frage nach kantonalem Prozessrecht richtet, dessen Verletzung vom Bundesgericht nur auf Willkür überprüft wird (<span class="artref">Art. 95 lit. a BGG</span>), wobei dem Beschwerdeführer eine qualifizierte Rügepflicht obliegt (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; Urteil 9C_480/2009 vom 21. August 2009 E. 2.2, in: SZS 2010 S. 279), </div> <div class="para">dass gemäss <span class="artref">§ 61 Abs. 1 ZPO</span>/ZH der Kläger in einem rechtshängigen Prozess im Rahmen der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts einen andern oder weitern Anspruch erheben kann, sofern der neue Anspruch mit dem bisher geltend gemachten in engem Zusammenhang steht, das Gericht jedoch die Zulassung der Klageänderung ablehnen kann, wenn durch sie die Rechtsstellung des Beklagten wesentlich beeinträchtigt oder das Verfahren ungebührlich verzögert wird, </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer die Qualifizierung der Eingabe vom 14. November 2009 als Klageänderung nicht rügt (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>), sondern bloss einwendet, das kantonale Gericht habe zu Unrecht den engen Zusammenhang der eingeklagten Ansprüche verneint, und der Unzulässigkeitsgrund der ungebührlichen Verfahrensverzögerung halte nicht stand, weil er nunmehr einen neuen Prozess anstrengen müsse, was der Prozessökonomie zuwiderlaufe und das Verfahren verzögere, </div> <div class="para">dass das kantonale Gericht willkürfrei im Rahmen des zulässigen Ermessens (FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 1997, N. 19 zu <span class="artref">§ 61 ZPO</span>/ZH) von einer ungebührlichen Verzögerung des hängigen Verfahrens zufolge einer Klageänderung ausgehen durfte, zumal der Beschwerdeführer neben dem Hauptantrag zahlreiche weitere umfassend begründete Anträge stellte, </div> <div class="para">dass namentlich der durch eine allfällige neue Klage entstehende Aufwand unmassgeblich ist, da sich <span class="artref">§ 61 ZPO</span>/ZH auf bereits angehobene Prozesse bezieht, </div> <div class="para">dass ein enger Zusammenhang der eingeklagten Ansprüche laut <span class="artref">§ 61 Abs. 1 ZPO</span>/ZH an der Unzulässigkeit der Klageänderung nichts änderte, weshalb sich Erörterungen hiezu erübrigen, </div> <div class="para">dass mit Blick auf den angefochtenen Nichteintretensentscheid die materielle Seite des Falles nicht zu prüfen ist (<span class="artref">Art. 90 BGG</span>), weshalb die darauf abzielenden Eventualanträge von vornherein unzulässig sind, </div> <div class="para">dass damit die Beschwerde, soweit ihr überhaupt eine begründete Willkürrüge entnommen werden kann, offensichtlich unbegründet ist, weshalb sie im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG</span> erledigt wird, </div> <div class="para">erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 1. Oktober 2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Meyer Ettlin </div> </div></body></html>