Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 13. August 2014 (740 14 31) ____________________________________________________________________ Prämienverbilligung Zulässigkeit der Vorwirkung neuer gesetzlicher Bestimmungen Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Stephan Paukner Parteien A.____ , Be schwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Prämienverbilligung A. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2013 lehnte die A usgleichskasse Basel-Landschaft (Kasse) den Anspruch von A.____ auf individuelle Pr ämienverbilligung in der Krankenversiche- rung für das Bezugsjahr 2014 ab. Zur Begründung füh rte sie an, dass dessen massgebendes Einkommen für das Jahr 2012 in der Höhe von Fr. 36‘ 563.— die anspruchsabschliessende Obergrenze des massgebenden Jahreseinkommens von Fr . 31‘000.— übersteige. Eine dage- gen erhobene Einsprache des Versicherten wies die K asse mit Entscheid vom 21. Januar 2014 ab. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 24. Januar 20 14 Beschwerde beim Kantonsge- richt des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversic herungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids sowie die Ausrichtung der ihm zustehenden Prämienverbilligung für das Bezugsjahr 2014. Zur Begrün- dung machte er im Wesentlichen geltend, dass die von de r Kasse angewandten, rechtlichen Bestimmungen bei Erlass der ursprünglich angefochtenen Ve rfügung vom 16. Dezember 2013 noch nicht in Kraft getreten seien, da die Referendumsfrist für die Änderung der massgebenden Bestimmungen sowohl im Einführungsgesetz zum Krankenversi cherungsgesetz als auch im Dekret zur Prämienverbilligung dazumal noch nicht abg elaufen gewesen sei. Da er in beschei- denen wirtschaftlichen Verhältnissen lebe, erfülle er weitgehend die Anspruchsvoraussetzungen auf Prämienverbilligung. C. Die Kasse schloss mit Vernehmlassung vom 11. März 2014 a uf Abweisung der Be- schwerde. Gegen die vom Landrat am 31. Oktober 2013 ver abschiedeten neuen Einkommens- grenzen im Dekret über die Prämienverbilligung sei kei n Referendum ergriffen worden. Ausser- dem sei die Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bund esgesetz über die Krankenversi- cherung vom Regierungsrat am 14. Januar 2014 rückwirken d auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt worden. Mit diesem Entscheid sei keine übermässige Rückwirkung verbunden gewe- sen. Damit für die anspruchsberechtigten Personen der B etrag der individuellen Prämienverbil- ligung rechtzeitig dem jeweiligen Krankenversicherer mit geteilt werden könne, müssten die An- tragsformulare termingerecht verschickt und die einger eichten Anträge verarbeitet werden kön- nen. Unter Berücksichtigung des Entscheids des Landrats vom 3 1. Oktober 2013 sei dies Ende 2013 für alle Personen erfolgt, bei denen die definitive Steuerveranlagung 2012 vorgelegen und ein Anspruch auf Prämienverbilligung bestanden habe. Im Übrigen würden die rechtlichen Grundlagen keine Härtefallregelung zu Gunsten des Versicherten enthalten. D. Mit Eingabe vom 4. April 2014 hielt der Beschwerde führer fest, dass gemäss seiner defini- tiven Staatssteuerveranlagung für das Jahr 2012 von beschei denen wirtschaftlichen Verhältnis- sen auszugehen sei. Mit Eingabe vom 27. Juni 2014 reicht e er seine definitive Veranlagungs- verfügung der Staatssteuer für das Jahr 2013 sowie die aktuelle Versicherungspolice seiner Krankenversicherung ein. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gegen Einspracheentscheide betreffend die Nichtgewäh rung von Prämienverbilli- gungsbeiträgen kann gemäss § 15 Abs. 2 und 3 des Einfü hrungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) vom 25. März 1996 innert 30 Tagen Beschwerde beim Kantonsgericht eingereicht werden. Zuständig ist nach § 54 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 dessen Abtei- lung Sozialversicherungsrecht. Auf die form- und fristge recht eingereichte Beschwerde ist dem- nach einzutreten. Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet d ie präsidierende Person des Kantonsge- richts über Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr . 10'000.--. Vorliegend liegen Kranken- kassenverbilligungsbeiträge für das Jahr 2014 im Umfang v on höchstens Fr. 2'640.— (zwölffa- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht che Richtprämie gemäss § 5 PVV) im Streit. Die Streits ache ist deshalb präsidial zu entschei- den. 2. Strittig und zu prüfen ist, ob die Kasse den Anspru ch des Beschwerdeführers auf Prä- mienverbilligungsbeiträge für das Bezugsjahr 2014 zu Recht verneint hat. 2.1 Die Kantone haben obligatorisch krankenpflegeversi cherten Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen zu gewähren und die diesbezüglich not- wendigen Ausführungsbestimmungen zu erlassen (Art. 65 Abs. 1 und Art. 97 des Bundesgeset- zes über die Krankenversicherung [KVG] vom 18. März 1994). Dabei geniessen die Kantone weitgehende Autonomie. Der basellandschaftliche Geset zgeber hat in Erfüllung der ihm über- tragenen Aufgaben und der bundesrechtlichen Vorgaben den Anspruch auf Prämienverbilligung in den §§ 8 ff. EG KVG, in der Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenpflege- versicherung (PVV) vom 12. November 2002 und im Dekret ü ber die Einkommensobergrenze und den Prozentanteil in der Prämienverbilligung (Dekret) vom 21. September 2006 geregelt. 2.2 Gemäss § 8 Abs.1 EG KVG haben obligatorisch Krankenpf legeversicherte mit unteren und mittleren Einkommen Anspruch auf Prämienverbilligung, sofern ihr massgebendes Jahresein- kommen die für ihre Berechnungseinheit (§ 9 Abs. 4 E G KVG) jeweils vorgesehene anspruchs- abschliessende Obergrenze gemäss § 1 Dekret nicht übersteig t. Die Höhe der Prämienverbilli- gung entspricht gemäss § 8 Abs. 2 EG KVG der Differenz zw ischen der Jahresrichtprämie (§ 5 PVV) und einem bestimmten Prozentanteil am massgebend en Jahreseinkommen (§ 2 Dekret). Hierfür relevant ist grundsätzlich das in der rechtskräft igen Steuerveranlagung des Vor- Vorjahres ausgewiesene steuerbare Einkommen (vgl. § 9 A bs. 3 EG KVG). Hat sich das Jah- reseinkommen des Vorjahres gegenüber der rechtskräftige n Steuerveranlagung des Vor- Vorjahres um mehr als 20% verändert, wird die Prämienv erbilligung auf Gesuch hin angepasst, wobei das massgebende Jahreseinkommen in diesen Fällen a nhand der rechtskräftigen Steu- erveranlagung für das Vorjahr zu ermitteln ist (vgl. § 9a Abs. 2 EG KVG und § 18 Abs. 3 PVV). 2.3 In der bis Ende 2013 gültig gewesenen Fassung von § 9 Abs. 1 EG KVG entsprach das massgebende Einkommen dem steuerbaren Einkommen, vermehrt um die Steuerfreibeträge auf Renten (lit. a), die Kinderabzüge für volljährig e Kinder (lit. b), 20% des steuerbaren Rein- vermögens (lit. c), die Einkäufe von fehlenden Beitragsj ahren in der 2. Säule (lit. d), die Liegen- schaftsunterhaltskosten (lit. e) und die Einzahlungen in der Säule 3a (lit. f) sowie vermindert um nicht gesondert besteuerte Kapitalabfindungen (lit. g ) und versteuerte Kinderunterhaltsbeiträge (lit. h). Die anspruchsabschliessende Obergrenze bei ein er erwachsenen Person betrug ge- mäss § 1 Abs. 1 lit. a des Dekrets in der ebenfalls bis Ende 2013 gültig gewesenen Fassung Fr. 26‘000.— (vgl. Fassung vom 25. September 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009). Mit Beschluss des Landrats des Kantons Basel-Landschaft vom 31. Oktober 2013 (vgl. Geschäft Nr. 2013- 137) wurden indes sowohl die Bestimmungen des EG KVG b etreffend das massgebende Jah- reseinkommen als auch die anspruchsabschliessende Obergre nze des massgebenden Jahres- einkommens im Dekret geändert. Gemäss diesen am 31. Ok tober 2013 mit 81:0 bzw. 80:0 Stimmen beschlossenen Änderungen entspricht das massgebende Jahreseinkommen gemäss Art. 9 Abs. 1 EG KVG neu dem Zwischentotal der steuerba ren Einkünfte (ohne Einkünfte aus Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Liegenschaften) vermehrt um das Nettoeinkommen aus ni cht selbst bewohnten Liegenschaften (lit. a), 20% des steuerbaren Vermögens (lit. b), sowi e vermindert um geleistete Unterhaltsbei- träge, für die bei der Staatssteuer ein Abzug gewährt wird (lit. c) und Fr. 5000.— für jedes Kind, für welches bei der Staatssteuer ein Kinderabzug gewähr t wird. Die massgebende Obergrenze gemäss Dekret beträgt bei einer erwachsenen Person neu Fr. 31‘000.— (vgl. § 1 Abs. 1 lit. a Dekret in der ab 1. Januar 2014 geltenden Fassung). B eide Änderungen wurden nach unbe- nutztem Ablauf der achtwöchigen Referendumsfrist (vgl . § 30 lit. b in Verbindung mit 31 Abs. 1 lit. c sowie Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landsch aft [KV] vom 17. Mai 1984) vom Regierungsrat am 14. Januar 2014 rückwirkend auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt. 3.1 Soweit die Kasse vernehmlassungsweise zunächst den St andpunkt vertritt, dass die rückwirkende Inkraftsetzung der neuen, ab 1. Januar 2014 i n Kraft getretenen Bestimmungen von § 9 Abs. 1 EG KVG sowie § 1 Abs. 1 des Dekrets nicht gegen das Rückwirkungsverbot verstosse, ist ihr zuzustimmen. Der Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. Art. 9 der Bundes- verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18 . April 1999) verschafft einen Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in behördli che Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten, sofern si ch dieses auf eine konkrete, die be- treffende Bürgerin oder den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht. Ein solcher Schutz entfällt in der Regel jedoch bei Änderungen von Erlassen, da gemäss dem demokrati- schen Prinzip die Rechtsordnung grundsätzlich jederzeit ge ändert werden kann. Der Vertrau- ensgrundsatz vermag einer Rechtsänderung nur dann en tgegenzustehen, wenn diese gegen das Rückwirkungsverbot verstösst oder in wohlerworbene Rechte eingreift. Zu unterscheiden ist dabei die echte von der unechten Rückwirkung. Eine echte R ückwirkung liegt vor, wenn neues Recht auf einen Sachverhalt angewandt wird, der sich abs chliessend vor Inkrafttreten dieses Rechts verwirklicht hat, neues Recht mithin an Tatbestände anknüpft, die vor dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen eingetreten sind. Eine unechte Rückwirkung liegt vor einerseits bei der Anwendung neuen Rechts auf zeitlich offene Dauer sachverhalte, wenn bei der Anwendung neuer Rechtsbestimmungen also auf Verhältnisse abgestellt wird, die schon unter der Herr- schaft des alten Rechts entstanden sind und beim Inkrafttr eten des neuen Rechts noch andau- ern (vgl. BGE 114 V 151). Andererseits ist eine unecht e Rückwirkung dann gegeben, wenn das neue Recht nur für die Zeit nach seinem Inkrafttreten zur Anwendung gelangt, dabei aber in einzelnen Belangen an Sachverhalte anknüpft, die berei ts vor dem Inkrafttreten vorlagen (vgl. sog. Rückanknüpfung, vgl. für beide Fälle BGE 114 V 15 1). Während eine unechte Rückwir- kung grundsätzlich zulässig ist, sofern ihr nicht wohlerworb ene Rechte entgegen stehen, ist eine echte Rückwirkung rechtsprechungsgemäss nur ausnahmswei se zulässig, wenn sie zeit- lich mässig ist und keine stossenden Rechtsungleichheiten bewirkt (vgl. zum Ganzen, HÄFELIN / MÜLLER / UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich / St. Gallen 2010, Rz. 329 ff.; BGE 125 I 186). Damit übereinstimmend sie ht § 11 KV vor, dass die Rückwirkung von Erlassen unzulässig ist, wenn sie zeitlich übermässig zurück greift oder zu einer unverhält- nismässigen Belastung führt. 3.2 Im vorliegenden Fall hat der Regierungsrat mit En tscheid vom 14. Januar 2014 die fragliche Gesetzes- und Dekretsbestimmung rückwirkend per 1 . Januar 2014 in Kraft gesetzt. Diese echte Rückwirkung jedoch ist zulässig. Zum einen ist si e im Umfang von zwei Wochen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht zeitlich nur sehr begrenzt. Sie führt auch nicht zu sto ssenden Rechtsungleichheiten. Ein Verstoss gegen das Rückwirkungsverbot ist somit nicht ersichtlich. 4. Auch wenn der Kasse hinsichtlich der Einhaltung des Rückwirkungsverbots zuzustim- men ist, zielt ihre vernehmlassungsweise vertretene Auf fassung indes an der Argumentation des Beschwerdeführers vorbei. Soweit der Beschwerdeführe r vorbringt, die fraglichen Bestim- mungen seien bei Erlass der ursprünglich angefochtenen V erfügung der Kasse vom 16. Dezember 2013 noch nicht in Kraft gewesen, rügt er nämlich eine unzulässige Vorwirkung. Dieser Frage ist die Kasse jedoch nicht näher nachgegangen. 4.1 Im Gegensatz zur Rückwirkung bedeutet die Vorwirkung eines Erlasses, dass ein Erlass Rechtsfolgen zeitigen soll, obwohl er noch nicht in Kraf t getreten ist. Dabei wird zwischen posi- tiver und negativer Vorwirkung unterschieden. Ersteres wid erspricht dem Gesetzmässigkeits- prinzip, Letzteres kann unter Umständen das Verbot der Rechtsverzögerung verletzen. Wäh- rend bei der positiven Vorwirkung ein noch nicht in Kraft gesetzter Erlass unter Vorbehalt seines späteren Inkrafttretens angewendet wird, liegt eine ne gative Vorwirkung dann vor, wenn das geltende Recht bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts ni cht mehr angewendet wird (vgl. zum Ganzen HÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., Rz. 346 ff.). Eine negative Vorwirkung kann zuläs- sig sein, falls sie vom geltenden Recht ausdrücklich vorgeseh en ist. Eine positive Vorwirkung aber ist grundsätzlich unzulässig und zwar selbst dann, wenn hierfür eine gesetzliche Grundla- ge bestehen würde (vgl. H ÄFELIN /M ÜLLER , a.a.O., Rz. 348). Nach der Ansicht des Bundesge- richts stehen einer solchen positiven Vorwirkung grundsätzli ch die Rechtssicherheit und das berechtigte Vertrauen der Beteiligten in die Weiter geltung des geltenden Rechts entgegen, wie es zum Zeitpunkt der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führen den Tatbestandes noch in Kraft ge- wesen war (vgl. BGE 125 II 282 E. 4c). 4.2 Im vorliegenden Fall hat die Kasse bereits in ihre r Verfügung vom 16. Dezember 2013 die erst am 14. Januar 2014 durch den Regierungsrat des Ka ntons Basel-Landschaft rückwirkend per 1. Januar 2014 in Kraft gesetzten Bestimmungen vo n § 9 Abs. 1 EG KVG und § 1 Abs. 1 Dekret angewandt. Im Zeitpunkt ihrer Verfügung vom 16 . Dezember 2013 hatte der Landrat die entsprechenden Änderungen zwar bereits beschlossen; jedoch war im Verfügungszeitpunkt mit Blick auf die Gesetzesänderung von § 9 Abs. 1 EG KVG wed er die verfassungsrechtlich vorge- schriebene Referendumsfrist von acht Wochen abgelaufen ( vgl. § 30 lit. b in Verbindung mit 31 Abs. 1 lit. c sowie Abs. 2 KV), noch waren die beiden f raglichen Bestimmungen durch den Re- gierungsrat bereits in Kraft gesetzt worden. Die Anwen dung der neuen, erst per 1. Januar 2014 geltenden Bestimmungen durch die Kasse in deren Verfügung vom 16. Dezember 2013 erfolgte mithin unter Vorbehalt einer späteren Inkraftsetzung. 5.1 Massgebend bleibt jedoch, dass in zeitlicher Hinsicht d iejenigen Rechtssätze massge- bend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen f ührenden Tatbestandes Geltung haben (vgl. BGE 130 V 447 E. 1.2.1, BGE 127 V 467 E. 1, 12 3 V 70 E. 2). Bei zusammengesetzten Tatbeständen, also bei Rechtsnormen, welche den Eintr itt der in ihr vorgesehenen Rechtsfolge von der Verwirklichung länger andauernder Sachverhaltse lemente abhängig machen, hat die Rechtsprechung erkannt, dass für die Entscheidung der i ntertemporalrechtlichen Anwendbar- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht keit massgeblich ist, unter der Herrschaft welcher Norm sich der Sachverhaltskomplex schwer- gewichtig und überwiegend ereignet hat (vgl. BGE 126 V 136 E. 4b mit Hinweisen). Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass das Sozialversicherungsgericht in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentsche ids eingetretenen Sachverhalt abstellt (vgl. BGE 121 V 366 E. 1b). 5.2 Vorliegend stehen Prämienverbilligungsbeiträge fü r das Bezugsjahr 2014 im Streit. Wie der Beschwerdeführer grundsätzlich zu Recht ausführt, ist dabei massgebend, ob er sich dabei in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen befunden h at, wobei die finanziellen Verhältnisse dabei an den Umständen des Vor-Vorjahres 2012 zu bemesse n sind (vgl. 9 Abs. 3 EG KVG in der sowohl vor als auch nach dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung; ebenso oben, Erwägung 2.2 hievor). Der Umstand, dass die aus praktischen Gründen heranzuziehende Bemessungspe- riode der Bezugsperiode im Regelfall somit zwei Jahre vorangeht bzw. Letztere sozusagen zwei Jahre „hinterherhinkt“ (vgl. für den Ausnahmefall verän derter Verhältnisse § 9a Abs. 2 EG KVG und § 18 Abs. 3 PVV), vermag indes nichts daran zu ändern, dass sich die Ausrichtung der strit- tigen Prämienverbilligung ausschliesslich auf das Jahr 2014 bezieht. Anknüpfungspunkt im Sin- ne der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverh alts bleiben mit anderen Worten viel- mehr die wirtschaftlich bescheidenen Verhältnisse des Ver sicherten in einem bestimmten Be- zugsjahr, auch wenn sie systemisch jeweils aufgrund des Vor- Vorjahres bemessen werden. Hintergrund bildet der Umstand, dass die auszurichtenden Prämienverbilligungsbeiträge stets bezogen auf ein bestimmtes Kalenderjahr der Entlastung der Prämienschuld desselben Jahres dienen sollen. Damit aber ergibt sich, dass sich der massg ebende Sachverhaltskomplex der wirtschaftlich bescheidenen Verhältnisse im Jahr 2014 e rst unter der Herrschaft der per 1. Ja- nuar 2014 revidierten Gesetzes- und Dekretsbestimmungen ereignet hat. Anders zu entschei- den hiesse, dass im Falle all jener Versicherten, über d eren Prämienverbilligungsanspruch für 2014 noch im Jahr 2013 entschieden worden wäre, abwei chende Bemessungsregeln anzu- wenden und damit unterschiedliche Subventionen auszurich ten, was im Einzelfall zu rechtsun- gleichen Ergebnissen führen würde. Dass im Falle des Ve rsicherten für die strittigen Prämien- verbilligungsbeiträge per 2014 folgerichtig auf die am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen, neuen Bestimmungen abzustellen ist, ergibt sich im vorliegenden Fall ausserdem aus dem Umstand, dass der vorliegend massgebende Einspracheentscheid vom 21. Januar 2014 erst nach der rückwirkenden Inkraftsetzung der beiden fraglichen Bestimmungen per 1. Januar 2014 erlassen worden ist. Als Zwischenergebnis ist demnach festzuhalten, dass die Beurteilung der vorliegen- den Beschwerde in materieller Hinsicht anhand der im Z eitpunkt des angefochtenen Ein- spracheentscheids vom 21. Januar 2014 neuen, ab 1. Januar 2014 geltenden Bestimmungen zu erfolgen hat. 5.3 Gemäss den zwischen den Parteien unstrittig geblieb enen Bemessungsgrundlagen für das Jahr 2012 betrug das gemäss Art. 9 Abs. 1 EG KVG (in der ab 1. Januar 2014 geltenden Fassung) massgebende Zwischentotal der Einkünfte des Beschwe rdeführers Fr. 36‘563.— (vgl. Details zur Veranlagungsverfügung Staatssteuer 201 2 definitiv, Ziffer 499). Mangels allfäl- liger Erhöhungen dieses Betrags infolge nicht selbst bewo hnter Liegenschaften oder steuerba- ren Vermögens sowie insbesondere mangels allfälliger Ve rminderung dieses Betrags infolge geleisteter Unterhaltsbeiträge oder steuerrechtlicher Kinderabzüge entspricht dieser Betrag so- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht mit dem für den Bezug der Prämienverbilligung massgebe nden Jahreseinkommen. Dieser übersteigt jedoch die anspruchsabschliessende Obergrenze gemäss § 1 Abs. 1 lit. a Dekret (in der ebenfalls seit 1. Januar 2014 anwendbaren Fassung). Der Anspruch des Beschwerdefüh- rers auf Prämienverbilligungsbeiträge für das Jahr 201 4 ist deshalb zu verneinen. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde weitere Belege für seine wirtschaftlich bescheidenen Verhältnisse eingereicht und damit sinngemäss eine allfä llige Härtefallreglung geltend gemacht hat, ist ihm entgegen zu halten, dass die massgebenden B estimmungen keine solche Ausnah- meregel kennen. Die Bestimmung von § 9 Abs. 1 EG KVG i st klar und ein Abweichen davon gesetzlich nicht vorgesehen. Es ist dabei nicht von der H and zu weisen, dass die einhergehen- de Schematisierung der Anspruchskriterien zu unbefriedige nden Ergebnissen im Einzelfall füh- ren kann. Würde für die Beurteilung eines allfällige n Härtefalls an Stelle der rechtskräftigen Steuerdaten auf die Angaben der versicherten Person abg estellt, läge es jedoch in ihrer Hand, durch das Ausweisen von tiefen Einkommenszahlen oder hohe r Ausgaben (z.B. Mietzinsen, etc.) einen Anspruch auf Beiträge zu erwirken. Diesfal ls aber wäre rechtsungleichen Ergebnis- sen Tor und Tür geöffnet. Um eine rechtsgleiche Ausric htung der Prämienverbilligung zu ge- währleisten, bedarf es ausschliesslich zuverlässiger und mit hin definitiver Einkommensdaten, welche vorgängig durch die Steuerbehörde kontrollier t worden sind. Indem die Kasse den An- spruch auf Prämienverbilligung für das Bezugsjahr 2014 in Anwendung von § 9 Abs. 1 EG KVG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 lit. a Dekret (in der je weils geltenden Fassung ab 1. Januar 2014) gestützt auf das Zwischentotal der steuerbaren Einkünfte des Vor-Vorjahres 2012 geprüft hat, berücksichtigte sie die grundsätzlich massgebenden Steuerda ten. Demnach ist festzuhalten, dass die Kasse den Anspruch des Beschwerdeführers auf Präm ienverbilligungsbeiträge für das Jahr 2012 gestützt auf dieser Basis letztlich zu Recht vern eint hat. Die Beschwerde ist bei die- sem Ergebnis abzuweisen. 6. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 2 VPO ist auf die Erhe- bung von Verfahrenskosten zu verzichten. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.