<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf Artikel 118 der Bundesverfassung, ein Gesetz zur Krebsbekämpfung zu formulieren und dem Parlament zur Beschlussfassung vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Krebs auch in der Schweiz eines der grössten Gesundheitsprobleme darstellt, dessen Relevanz für die öffentliche Gesundheit (Public Health) unbestritten ist.</p><p>Ein Bundesgesetz im Krebsbereich böte die Möglichkeit, den verfassungsrechtlichen Auftrag auf Gesetzesstufe zu konkretisieren, damit Rechtssicherheit zu schaffen und die Kompetenzen in diesem gesundheitspolitisch wichtigen Bereich zu regeln. Ein solches Gesetz böte auch die Gelegenheit, den Anliegen von Gesundheitsförderung und Primärprävention vermehrt Nachachtung zu verschaffen, welche neben den primär auf Heilung und Rehabilitation ausgerichteten Ansätzen in der Medizin noch immer nicht genügend wahrgenommen werden.</p><p>Die in der Motion Joder 02.3534 erwähnten Aktivitäten im Krebsbereich und weitere Massnahmen im Bereich Versorgung, die vor allem von den Kantonen getragen werden, zeigen, dass verschiedene Massnahmen schon eingeleitet sind. Diese Massnahmen werden auch eine gute Grundlage und Ausgangsbasis darstellen, um das Anliegen des Motionärs aufzunehmen. Ein nationales Krebsbekämpfungsprogramm sollte auch im Rahmen des Projektes nationale Gesundheitspolitik diskutiert werden, da in diesem Bereich die Kompetenzen von Bund und Kantonen komplementär sind.</p><p>Der Bund ist derzeit mit einer Reihe vordringlicher Rechtsetzungsgeschäfte im Gesundheitsbereich beschäftigt. Dazu zählen: die Teilrevision des KVG, die Revision des Betäubungsmittelgesetzes sowie die Erarbeitung einer Reihe neuer Gesetze wie das Bundesgesetz über die Forschung mit überzähligen Embryonen und mit embryonalen Stammzellen, das Bundesgesetz über die Forschung am Menschen, das Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe, das Transplantationsgesetz oder das Bundesgesetz über Psychologie und Psychotherapie. Ohne zusätzliche finanzielle und personelle Mittel kann ein Gesetzgebungsprozess betreffend Krebs nicht unverzüglich in Angriff genommen werden.</p><p>Der Bundesrat plant jedoch, Anfang 2005 dem Parlament den Bericht des unter Federführung von Oncosuisse erarbeiteten Krebsprogrammes (Motion Joder 02.3534) zusammen mit einem Vorschlag zum Vorgehen in der Gesetzgebung vorzulegen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.