Obergericht Zivilgericht, 5. Kammer ZSU.2022.18 / ft (SF.2021.38) Art. 56 Entscheid vom 4. Juli 2022 Besetzung Oberrichter Brunner, Präsident Oberrichter Lindner Oberrichter Holliger Gerichtsschreiber Hess Klägerin A._____, […] unentgeltlich vertreten durch Esther Dubach, Legal Partners Zurich, Rechtsanwältin, Freigutstrasse 40, Postfach, 8027 Zürich Beklagter B._____, […] Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Abänderung Eheschutzurteil - 2 - Das Obergericht entnimmt den Akten: 1. 1.1. Mit Eheschutzentscheid des Bezirksgerichts L. vom 20. Dezember 2018 war der Beklagte verpflichtet worden, der Klägerin an den Unterhalt der unter ihre Obhut gestellten Kinder C. (tt.mm.jjjj), D. (tt.mm.jjjj) und E. (tt.mm.jjjj) monatlich je Fr. 317.00 zu bezahlen; es wurde festgehalten, dass bei jedem Kind eine Unterdeckung von Fr. 995.00 bestehe (Ziff. 4). 1.2. Mit Eingabe vom 23. April 2021 reichte der Beklagte beim Bezirksgericht M. die Scheidungsklage ein (OF.2021.67). 2. 2.1. Mit Klage vom 4. Juni 2021 (im Rahmen der Antwort zur Scheidungsklage) beantragte die Klägerin, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen: "In Abänderung von Dispositiv -Ziff. 4 des [Eheschutzurteils] sei der [Be- klagte] zu verpflichten, der [Klägerin] an [den Kinderunterhalt] […] ab […] 4. Juni 2020 […] monatlich […] (zzgl. Familienzulagen) […] zu bezahlen: Für C. […]: CHF 1'217 davon Betreuungsunterhalt CHF 481 Manko CHF 289 Für D. […]: CHF 1'017 davon Betreuungsunterhalt CHF 481 Manko CHF 289 Für E. […]: CHF 1'020 davon Betreuungsunterhalt CHF 481 Manko CHF 289" 2.2. Mit Klageantwort vom 15. Juli 2021 beantragte der Beklagte (u.a.) die kos- tenfällige Klageabweisung. 2.3. An der Verhandlung vom 11. August 2021 vor dem Gerichtspräsidium M. mit Parteibefragung hielten die Parteien in Replik und Duplik an ihren Anträgen fest. 2.4. Mit Entscheid vom 7. Dezember 2021 wies das Bezirksgericht M., Präsidium des Familiengerichts, das Abänderungsbegehren ab (Ziff. 1), auferlegte die Gerichtskosten (Fr. 3'604.00) der Klägerin (Ziff . 2) und ver- pflichtete diese, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beklagten eine Parteientschädigung (inkl. Auslagen und MwSt.) von Fr. 2'773.30 zu be - zahlen (Ziff. 3). - 3 - 3. 3.1. Mit fristgerechter Berufung vom 21. Januar 2022 gegen den ihr am 14. Ja- nuar 2022 in begründeter Ausfertigung zugestellten Entscheid beantragt die Klägerin, "alles" unter Kosten- und Entschädigungsfolgen: "1. Der [angefochtene] Entscheid […] sei aufzuheben und [wie folgt neu zu fassen]: In Abänderung von Dispositiv -Ziff. 4 des [Eheschutzentscheids] sei der [Beklagte] zu verpflichten, der [Klägerin] [als Kinderunterhalt] für […] C. […], D. […] und E. […] monatlich […] (zzgl. Familienzulagen) […] zu bezahlen: - CHF 812 pro Kind (davon CHF 19 5 als Betreuungsunterhalt) [vom] 4. Juni 2020 bis zum 31. Juli 2021; - CHF 1'030 pro Kind (davon CHF 63 als Betreuungsunterhalt) ab dem 1. August 2021 […] 2. Eventualiter sei der [angefochtene] Entscheid […] aufzuheben und die Sa- che an die Vorinstanz zurückzuweisen." Zudem beantragt sie, der Beklagte sei zu verpflichten, ihr für das Beru - fungsverfahren einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 5'000.00 (zzgl. MwSt.) zu bezahlen; eventuell sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu bewilligen. 3.2. Der Beklagte erstattete keine Berufungsantwort. Das Obergericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gegen den angefochtenen Präliminarentscheid ist als Rechtsmittel die Be- rufung gegeben (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO), mit welcher beim Obergericht (§ 10 lit. c EG ZPO) die unrichtige Rechtsanwen dung und die unrichtige Feststellung des Sachverhalts gel tend gemacht werden können (Art. 310 ZPO). 1.2. Da sich das zweitinstanzliche Verfahren dadurch auszeichnet, dass bereits eine richterliche Beurteilung des Streits vorliegt, hat der Berufungskläger in der Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) anhand der erstinstanzlich fest- gestellten Tatsachen oder der daraus gezogenen recht lichen Schlüsse - 4 - (substantiiert) aufzuzeigen, inwiefern sich die Überlegungen der ersten In- stanz nicht aufrecht erhalten lassen (BGE 147 III 179 Erw. 4.2.1). 1.3. Das Obergericht beschränkt sich – abgesehen von offen sichtlichen Män- geln – auf die Beurteilung der in der Be rufung und der Be rufungsantwort gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen (BGE 144 III 394 Erw. 4.1.4). 1.4. Grundsätzlich müssen alle Tatsachen und Be weismittel im erstinstanzli - chen Verfahren vorgebracht werden. Im Gel tungsbereich der Untersu - chungsmaxime werden in erster Instanz neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung berücksichtigt (Art. 229 Abs. 3 ZPO). Entscheidet ein Einzelrichter, beginnt die Phase der Entschei dungsfindung im Zeit - punkt, wo sich der Einzelrichter verbindlich mit der Entscheidfindung be - fasst (vgl. MORET, Aktenschluss und Novenrecht nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2014, N. 298), was die ser den Parteien allenfalls klar zu erkennen zu geben hat (vgl. BGE 142 III 41 3 Erw. 2.2.5 und 2.2.7). Die Einschränkung, dass im B erufungsverfahren das Vor brin- gen neuer Tatsachen und Beweismittel nur im Rahmen von Art. 317 Abs. 1 ZPO möglich ist (BGE 138 III 625 Erw. 2.2), gilt bei den der Erforschungs- und der Offi zialmaxime un terliegenden Kinderbelangen (Art. 296 ZPO) nicht (BGE 144 III 349 Erw. 4.2.1). 2. 2.1. Eheschutzmassnahmen können im Präliminarverfahren abgeändert wer - den, wenn sich die massgebenden Verhältnisse verändert haben (Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 179 ZGB). Nach der Rechtsprechung setzt eine solche Abänderung voraus, dass seit der Rechtskraft des Urteils eine wesent liche und dauerhafte Veränderung eingetreten ist. Ein Abände rungsgrund liegt auch dann vor, wenn die tat - sächlichen Umstände, die dem Massnahmeentscheid zugrunde lagen, sich nachträglich als unrichtig erweisen oder nicht wie vorhergesehen verwirkli- chen. Schliesslich kann ein Ehegatte die Änderung verlangen, wenn sich der ursprüngliche Entscheid als nicht gerechtfertigt erweist, weil dem Mas- snahmerichter wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren. Andernfalls steht die formelle Rechtskraft des Mass nahmeentscheides einer Abände- rung entgegen (BGE 143 III 617 Erw. 3.1). Ein Abänderungsbegehren kann nicht damit be gründet werden, dass die ursprünglichen Umstände in rechtlicher Hinsicht oder - gestützt auf die be- reits behaupteten Tatsachen und offerierten Beweise - in tatsächlicher Hin- sicht falsch gewürdigt worden seien , da das Abänderungsverfahren nicht - 5 - bezweckt, das erste Urteil zu korrigieren, son dern es an ver änderte Um- stände anzupassen (BGE 5A_501/2018 Erw. 2). Eine Abänderung ist auch ausgeschlossen, wenn die Sachlage durch ei genmächtiges, widerrechtli- ches, mithin rechts missbräuchliches Verhalte n her beigeführt worden ist (BGE 141 III 378 Erw. 3.3.1); der Abänderungsgrund darf nicht mit Schädi- gungsabsicht herbeigeführt worden sein (BGE 143 III 233). 2.2. Liegt eine wesentliche und dauerhafte Veränderung (d.h. ein Abänderungs- grund) vor, so setzt der Rich ter den Un terhaltsbeitrag in pfl ichtgemässer Ausübung seines Ermessens neu fest. Hierzu sind auch die üb rigen Be- rechnungselemente, die dem abzu ändernden Entscheid zugrunde lagen, auf den neuesten Stand zu bringen; diese Aktualisierung setzt dabei nicht voraus, dass bezüglich dieser Positionen ebenfalls der Tatbestand der Ver- änderung der Verhältnisse erfüllt ist (BGE 5A_1005/2017 Erw. 3.1.1). Zu berücksichtigen ist zudem, dass die verschiedenen Parameter, welche die jeweilige Leistungsfähigkeit und den Bedarf der Beteiligten ausmachen, in der Regel miteinander zusammen hängen: Wer beispielsweise infolge Stellenwechsels weniger verdient, muss unter Umständen auch in eine klei- nere Wohnung umziehen und kann sich nicht darauf berufen, dass sich an den im früher en Unterhaltsurteil festgesetzten Wohnkosten zwischenzeit - lich nichts geändert habe (BGE 5A_506/2011 Erw. 5.3). Im Zuge einer Neufestsetzung des Unterhalts darf das Abänderungsgericht unter Umständen auch die un verändert gebliebenen Parameter neu fes t- setzen, sofern dies - aufgrund der Veränderung der Verhältnisse in einem anderen Punkt - als angemessen erscheint (BGE 5A_506/2011 Erw. 5.3; vgl. auch: AESCHLIMANN, in: FamKomm. Scheidung, Band I: ZGB, 4. Aufl., Bern 2022, N. 14 zu Art. 286 ZGB). So ist es auch zulässig, dass (erst) das Abänderungsgericht einem Ehegatten ein hypothetisches Einkommen an- rechnet. 2.3. Der Eintritt eines Abänderungsgrundes allein führt nicht automatisch zu ei- ner Abänderung des Unterhaltsbeitrags. Eine Anpassung rechtfertigt sich nur, wenn sich zwischen dem gestützt auf die ver änderten Tatsachen be- rechneten und dem ur sprünglich festgesetzten Betrag eine Diffe renz von genügendem Ausmass ergibt (BGE 5A_515/2015 Erw. 3). 2.4. Ob die Ver hältnisse sich ge ändert haben, ent scheidet sich grundsätz lich aufgrund der Um stände im Zeit punkt der Kla geeinreichung (BGE 137 III 604 Erw. 4.1.1), d.h. grundsätzlich müssen die Veränderung und mit ihr die Kriterien der Wesentlichkeit und der Dauerhaf tigkeit im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Abänderungsverfahrens eingetreten sein. Auf jeden - 6 - Fall müssen die Abänderungsvoraussetzungen im Urteilszeitpunkt erfüllt sein (BGE 5A_874/2019 Erw. 3.2). Da im (allenfalls) anschlies senden Be rufungsverfahren neue Tatsachen und Beweismittel unter den Vorausset zungen von Art. 317 ZPO berück- sichtigt werden dürfen (vgl. Erw. 1 oben), kann nach obergerichtlicher Pra- xis auch einem erst im Verlauf des (erst- oder zweitinstanzlichen) Abände- rungsverfahrens ein getretenen Abän derungsgrund Rechnung ge tragen werden. Ausnahmsweise können auch Verän derungen geltend gemacht werden, die sich zwar noch nicht verwirklicht haben, deren Eintritt aber fest- steht; rein hypothetische und unsichere zukünftige Tatsachen bilden keinen Abänderungsgrund (BGE 5A_874/2019 Erw. 3.2). Dieselben Grundsätze gelten auch hinsichtlich der zu aktualisierenden Be- rechnungsparameter (vgl. Erw. 2.2 oben), wobei diesbezüglich nicht auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit, sondern auf jenen abzustellen ist, bis zu welchem im Verfahren noch neue Tatsachen vorgetragen werden durf- ten. Unzulässig ist, Berechnungsparameter in der Neuberechnung zu be- rücksichtigen, die im Zeitpunkt des abzuändernden Urteils bereits bestan- den, wenn die Parteien deren Geltendma chung unterlassen ha ben (BGE 5A_874/2019 Erw. 4.3.1). 2.5. Glaubhaft zu machen sind neben dem Vorliegen des Abänderungsgrundes (durch den Ab änderungskläger) auch (von der jewei ligen Partei) die Ver - änderungen der zu aktualisierenden Berechnungsparameter. 2.6. Ein Entscheid über die Abän derung vorsorglicher Massnahmen im Un ter- haltspunkt wirkt grundsätzlich nur für die Zukunft, d.h. ab Eintritt seiner for- mellen Rechtskraft. Die Änderung kann jedoch auf den Zeitpunkt der Ein- reichung des entsprechenden Gesuches zurückbezogen werden. Eine wei- tergehende Rückwirkung ist nur aus ganz besonderen Gründen mög lich, namentlich bei unbekanntem Aufenthalt oder Landesabwesenheit der un - terhaltspflichtigen Person, bei schwerer Krankheit der unterhaltsberechtig- ten Person oder treuwidrigem Verhalten einer der Parteien. Die Anordnung einer sol chen Rückwir kung liegt im Ermessen des Massnahmege richts (vgl. BGE 111 II 103 Erw. 4; BGE 5A_263/2020 Erw. 3.3.3). 3. 3.1. In erster Instanz hatte die Klägerin vorgebracht, der Beklagte habe keine zwei Wochen nach Urteilsfällung rund 38 % mehr verdient als im Ehe - schutzentscheid angenommen (Fr. 4'388.00), was sie erst mit der Zustel - lung der Scheidungsklage am 27. April 2021 er fahren habe. Er habe sein wahres Einkommen im Eheschutzverfahren verschwiegen, was treuwidrig - 7 - sei. Der Eheschutzentscheid erweise sich nachträglich als nicht gerechtfer- tigt, weshalb er - rückwirkend auf ein Jahr vor Klage einreichung resp. ab 4. Juni 2020 - anzupassen sei. Der Beklagte habe im Jahr 2019 monatlich netto Fr. 6'068.35 (S. AG) und von Oktober 2020 bis Juli 2021 durchschnitt- lich Fr. 5'510.00 (Arbeitslosigkeit inkl. Zwischenverdienst) verdient, wobei letzteres zu berücksichtigen sei, weil aufgrund des Nettoeinkommens von Fr. 6'068.35 im Jahre 2019 ein Einkommen von Fr. 5'510.00 auch für den Zeitraum vom 4. Juni 2020 bis September 2020 glaubhaft sei . Es spiele keine Rolle, dass sie schon vor Ablauf der Beru fungsfrist von der neuen Anstellung des Beklagten bei der S. AG gewusst habe. Es sei relevant , dass sie nicht gewusst habe, dass er ein solch hohes Einkommen verdiene. Zudem dürfe er nicht auf die Ar beitslosengelder inkl. Kompensationszahlungen verzichten und einen schlecht bezahl ten Job annehmen, nur weil er keine Lust mehr auf Stellensuchbemühungen habe. Er habe ihr einige Tage nach der In struktionsverhandlung im Eheschutzverfahren vom 19. Dezember 2018 gesagt, dass er einen neuen Job habe und ca. Fr. 10'000.00 verdienen werde. Sie wisse nicht, wieso man dies nicht weiterverfolgt habe (vgl. angefochtener Ent scheid, Erw. II/2.1.1, II/2.2.1). 3.2. Die Vorinstanz (Urteil, Erw. II/2 f.) verneinte das Vorliegen eines Abände- rungsgrundes; damit stelle sich die Frage der Rückwirkung des Abän de- rungsentscheids ab 4. Juni 2020 ("ein Jahr rückwirkend ab Gesuchseinrei- chung") nicht, und das angeblich höhere Einkommen des Beklagten im Jahr 2019 sei nicht relevant. Die Klägerin habe vor Ablauf der Rechtsmit- telfrist gegen den Ehe schutzentscheid von der neuen Anstellung des Be- klagten und sei nem höheren Einkommen ge wusst. Der Beklagte habe seine finanziellen Ver hältnisse nicht verschwiegen und s ich damit nicht treuwidrig verhalten. Die Klägerin hätte ein höheres Einkommen im Rechts- mittelverfahren rügen müssen. Ihr Einwand, das Gericht habe nicht ge - wusst, dass der Beklagte von Ja nuar bis September 2019 ein "sehr viel höheres" als das angenom mene Einkommen (Fr. 4'388.00) erzielt habe, gehe fehl. Ein höheres Ein kommen ab 4. Juni 2020 sei nicht glaubhaft: Selbst wenn die Arbeitslosigkeit des Beklagten ausnahmsweise "die Schwelle zur Dauerhaftigkeit" überschritten hätte, wäre eine "Abände rung zufolge Arbeitslosigkeit" abzuweisen, da der Beklagte von Oktober 2020 bis Juni 2021 monat lich lediglich netto ca. Fr. 4'530.00 (die ausbezahlten Nettobeträge zzgl. der erzielten Zwischenverdienste [wobei es sich bei die- sen um Bruttobeträge gehandelt habe, weshalb pauschal 10 % abgezogen worden seien], geteilt durch die Anzahl Monate; die direkt ans Betreibungs- amt Wohlen bezahlten Beträge seien nicht zu addieren, "da es sich bei die- sen Beträgen […] um ausstehende Unterhalts zahlungen aus dem Ehe - schutzverfahren" handle ) und damit nur unwe sentlich mehr als gemäss Eheschutzentscheid verdient habe. Seit August 2021 verdiene der Be - - 8 - klagte brutto Fr. 4'400.00 (angeblich ohne 13. Monatslohn) und somit we- niger als gemäss Eheschutzentscheid; selbst wenn ihm ein 13. Monatslohn angerechnet würde, wäre (bei netto Fr. 4'290.00) keine erhebliche Verän- derung gegeben. Dem Beklag ten könne nicht vorgeworfen wer den, die neue Festanstellung angenommen zu haben. Abgesehen davon, dass das während der Arbeitslosigkeit erzielte Einkommen nicht erheblich höher als das im Ehe schutzentscheid an genommene gewesen sei und die Inan- spruchnahme von Sozialversicherungen nicht den möglichst langen Bezug eines möglichst hohes Einkommen bezwecke, erscheine es aufgrund der bisherigen Berufserfahrung, der fehlenden Ausbildung sowie der man gel- haften Deutschkenntnisse als unwahrscheinlich, dass der Beklagte wieder ein Ein kommen in von der Klägerin geltend gemachte r Höhe erzie len könnte. Entsprechend sei auch das von ihr genannte, je zuvor vom Beklag- ten erzielte Maximaleinkommen ("etwas über Fr. 5'000.00 bei T.") we- sentlich geringer ausgefallen. 3.3. Die Klägerin hält daran fest, dass ein Abänderungsgrund vorliege (Beru- fung, S. 5 ff.): Der Beklagte habe sie erst nach Eröffnung des Ehe schutzentscheids im Dispositiv über den am 10. Oktober 2018 abgeschlossenen Arbeitsvertrag orientiert. Auch danach habe er ihr nicht gesagt, dass er netto Fr. 6'068.35 verdienen werde, sondern er habe sie mit der Bemerkung gefoppt, dass er bald mehr als das Doppelte verdienen werde und sie mit den Kindern zum Sozialamt gehen müsse. Es liege auf der Hand, dass sie dies "nicht für bare Münze nehmen konnte". Es gehe nicht darum, ob sie bereits vor Ablauf der Berufungsfrist im Eheschutzverfahren von der neuen Stelle gewusst habe, sondern darum, dass sie nicht gewusst habe, dass der Beklagte wesentlich mehr verdiene. Er habe sie "durch geschickte Manipulation und Unterdrü- ckung der Tatsachen" im Glauben ge lassen, er verdiene nicht wesentlich mehr als gemäss Ehe schutzentscheid. Entgegen dem Vermerk auf Kla - geantwortbeilage 9 (E -Mail-Verkehr der Rechtsanwälte der Parteien am 31. Mai 2019) habe er ihr nie Lohnunterlagen vorgelegt. Die Verbesserung des Einkommens des Beklagten während der Arbeitslo- sigkeit sei erheblich gewesen. Gemäss Unterlagen seien ihm durchschnitt- lich Fr. 3'158.00 ausbezahlt worden; zudem habe er "Zu satzverdienste" von durchschnittlich Fr. 1'567.00 netto erhalten. Zwar seien direkt durch- schnittlich Fr. 619.00 an das Betreibungsamt abgeführt worden. Die Frage der Schuldentilgung sei aber eine Frage der Bedarfs - und nicht der Ein - kommensermittlung. Zudem sei eine Berücksichtigung (auch) von Unter- haltsschulden in ei nem Mankofall unzulässig. Der Beklagte habe so von Oktober 2020 bis Juni 2021 durchschnittlich Fr. 5'344.00 verdient; damit sei glaubhaft, dass er auch bereits ein Jahr vor Klageeinreichung dieses Ein- kommen erzielt habe. - 9 - Seit August 2021 verdiene der Beklagte netto Fr. 4'290.00 inkl. 13. Monats- lohn. Es könnten aber Fr. 5'937.00 sein (versicherter Verdienst Fr. 7'000.00 abzgl. Zwischen verdienst brutto Fr. 4'767.00 = Ver dienstausfall Fr. 2'233.00; x 80 % = Kompensationszahlung Fr. 1'786.00), weil die AVIG- Rahmenfrist für den Leistungsbezug noch bis mindes tens 31. Juli 2022 laufe. Der Beklagte verzichte freiwillig auf Kompensa tionszahlungen, weil er keine Lust auf Stel lenbemühungen habe. Es müsse ihm ein hypo theti- sches Einkommen angerechnet werden . Es sei ihm zumutbar, wieder als Türenmonteur im Akkordverhältnis oder in ähn licher Stellung im Bauge - werbe oder verwandten Branchen zu arbeiten; mit einer solchen Tätigkeit könne er wieder Fr. 6'068.00 netto (zzgl. Spesen) verdienen. 4. 4.1. Neue Vorbringen (vgl. Erw. 1.4 oben), mit de nen ein Abänderungsgrund behauptet und belegt wird, sind im Abänderungsverfahren (Art. 179 ZGB) nicht zu berücksichti gen, wenn sie bereits mit Berufung gegen den Ehe - schutzentscheid hätten vorgebracht werden können (vgl. B GE 143 III 42 Erw. 5.3). Anlass zu einer Abänderung können somit grundsätzlich nur Tat- sachen und Beweismittel geben, die erst nach dem Zeitpunkt eingetreten oder verfügbar geworden sind, bis zu welchem im Verfahren, das zum nun- mehr abzuändernden Unterhaltsurteil geführt hat, noch neue Angriffs- und Verteidigungsmittel vorgebracht werden konnten (sog. echte Noven). Den echten Noven gleichgestellt sind Tatsachen, die zwar im früheren Verfah - ren bereits bestanden haben und der sich darauf berufenden Partei be- kannt waren, von dieser aber damals zufolge fehlender Möglichkeit des Be- weises nicht geltend ge macht worden sind ( BGE 143 III 42 Erw. 5.2). Mit anderen Worten kann eine Abänderun gsklage entweder auf Tatsachen gründen, die a) als echte Noven zu qualifizieren sind, oder aber b) auf Tat- sachen, die unechte Noven darstellen, sofern die für deren Nachweis not - wendigen Beweismittel echte Noven sind ( BGE 5A_5A_874/2019 Erw. 4.3.1, 5A_154/2019 Erw. 4.1). Die Klägerin hat unstrittig bereits vor Ablauf der Rechtsmittel frist im Ehe - schutzverfahren am 3. Juni 2019 von der neuen Anstellung des Beklagten bei der S. AG gewusst; ihren Angaben zufolge wurde sie vom Beklagten damit gefoppt, dass e r an seiner neuen Stelle Fr. 10'000.00 resp. "das Doppelte" verdienen werde . Zwar verfügte die Klä gerin im damaligen Zeitpunkt (noch) nicht über die erforderlichen Beweismittel (Gegenteiliges behauptete der Beklagte nicht); zudem mag der Beklagte schon damals eingewendet haben, er verdiene an seiner neuen Stelle "unter dem Strich" nicht mehr als vorher . Der Einwand der Klägerin , sie habe die Lohnunterlagen des Beklagten erst im Rahmen des Scheidungsverfahrens erhalten, verfängt allerdings nichtsdestotrotz nicht, zumal sie im Rahmen eines Berufungsverfahrens gegen den Eheschutzentscheid ihren - 10 - Auskunfts- und Editionsanspruch gemäss Art. 170 ZGB (BGE 143 III 113 Erw. 4.3.1) hätte geltend machen können und so die Möglichkeit ge habt hätte, das Einkommen des Beklagten an seiner neuen Stelle in Erfah rung zu bringen. Mit ihrem Vorbringen, der Beklagte habe nach Fällung des Eheschutzentscheids monatlich Fr. 6'068.00 verdient, ist die Klägerin des- halb im (vorliegenden) Abänderungsverfahren nicht mehr zu hören. 4.2. Als dauerhaft erscheint eine Veränderung bereits dann, wenn ungewiss ist, wie lange sie anhält (vgl. MAIER/VETTERLI, in: FamKomm., a.a.O., N. 3a zu Art. 179 ZGB). Der Bezug von Arbeitslo senentschädigung während meh- reren, in der Regel mindestens vier Monaten wird als dauerhafte Verände- rung der Ein kommensverhältnisse aner kannt (vgl. BGE 143 III 617 Erw. 5.2). Der Beklagte war unstrittig vom 1. November 2019 bis 31. Juli 2021 ar beitslos. Diese Zeitspanne ist im Lichte der bun desgerichtlichen Rechtsprechung - entgegen der nicht nachvollziehbaren, gegenteiligen Be- urteilung der Vorinstanz - dauerhaft. Mit Blick auf die vom Beklagten (selektiv) eingereichten Taggeldabrechnun- gen (vgl. Klageantwortbeilage 15) stellt sich die Klägerin sodann zu Recht auf den Standpunkt, dass die Verbesserung des Einkommens des Beklag- ten wäh rend seiner Arbeitslosig keit (entgegen der Vorinstanz ) erheblich gewesen ist. Bei einem versicherten Bruttoverdienst von Fr. 7'000.00 belief sich das Bruttotaggeld des Beklagten auf Fr. 258.05. Daneben erzielte er unstrittig einen Zwischenverdienst, den die Klägerin in der Berufung für den Zeitraum von Oktober 2020 bis Juni 2021 unwidersprochen auf im Monats- durchschnitt Fr. 1'567.00 netto beziffert hat. Unbestritten blieb auch, dass im Zeitraum von Ok tober 2020 bis Juni 2021 vom Taggeldanspruch des Beklagten im Monatsdurchschnitt Fr. 691.00 direkt an das Betreibungsamt abgeführt worden sind. Ein gepfändeter Lohnanteil ist zwar nicht verfügbar und kann grundsätzlich nicht als (hypothetisches) Einkommen angerechnet werden. Es liegt allerdings auf der Hand, dass sich eine - wie unstrittig vor- liegend (vgl. act. 96 f., 99) - auf die Nichtbezahlung von rechtskräftig fest- gesetzten Un terhaltsbeiträgen zurück zuführende Lohnpfändung unterhaltsrechtlich nicht zugunsten des Unterhaltsschuldners auswirken darf. In der Berufung (S. 9) hat die Klägerin das Ge samteinkommen (Arbeitslosenentschädigung zzgl. Zwischenverdienst) des Beklagten auf netto Fr. 5'344.00 beziffert, wogegen dieser keine Einwände erhoben hat. Von diesem Betrag , der erheblich höher ist als das dem Beklagten im Eheschutzverfahren angerechnete Einkommen (Fr. 4'388.00), ist während dessen Arbeitslosigkeit auszugehen. Damit liegt entgegen der vorinstanzlichen Auffassung ein Abänderungsgrund vor. 4.3. Seit dem 1. August 2021 arbeitet der Beklagte in einer Festanstellung als X bei der U. GmbH; er verdient dort deutlich weniger (Erw. 3.2 oben), als - 11 - noch während seiner Arbeitslo sigkeit (Arbeitslosenentsc hädigung inkl. Zwischenverdienst; Erw. 4.2 oben). Macht ein Unterhaltspflichtiger eine Reduktion seines Einkommens gel- tend, hat er die neue Sachlage aber durch eigenmächtiges Verhalten bzw. eigenmächtiges Unterlassen herbeigeführt, ist die Abänderung des Unter- haltsentscheids ausgeschlossen (BGE 141 III 378 Erw. 3.3.1). Der Unter- haltspflichtige muss alles in seiner Macht Stehende tun und insbesondere seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit voll ausschöpfen, um seiner Unter- haltspflicht weiterhin nachkom men zu können (BGE 5A_253/2020 Erw. 3.1.2). An die Ausnutzung der Erwerbskraft des Unterhaltspflichtigen im Verhältnis zum minder jährigen Kind sind besonders hohe Anforderun - gen zu stellen und ein freiwilliger Verzicht auf Einkommen hat für die Fest- setzung von Unterhaltsleistungen bzw. deren Abänderbarkeit unbeachtlich zu bleiben (BGE 5A_806/2016 E rw. 3.2; BGE 5A_78/2019 E rw. 3.2.2.2; BGE 137 III 118 Erw. 3.1). Begnügt er sich wissentlich mit einer nur unge- nügend einträglichen Erwerbstätigkeit, so hat er sich anrechnen zu lassen, was er unter den gegebenen Umstän den zu er wirtschaften ver möchte (BGE 5A_341/2011 Erw. 2.5.1). Demzufolge ist in sol chen Fäl len auch keine Übergangsfrist für die Suche einer Stelle anzusetzen. Dies muss auch für den Fall gelten, dass der Unterhaltspflichtige als Abänderungsbe- klagter sein Einkommen seit Fällung des Eheschutzentscheids bewusst tief hält, obwohl er ein höheres Einkom men erzielen könnte. Gegebenenfalls darf dem Unterhaltspflichtigen ohne Einräu mung einer Übergangsfrist ein hypothetisches Einkommen ange rechnet werden (vgl. Erw. 2.2 Abs. 3 oben). Die Frage des vorinstanzlichen Richters, ob er die Anstellung als X bei der U. GmbH wieder als Zwi schenverdienst angeben werde, damit er Ausgleichszahlungen erhalte, quittierte der Beklagte in der Parteibefragung mit: "Nein, ich bin dort nicht mehr gemeldet". Es sei ihm beim RAV gesagt worden, dass er "gelöscht" und nichts mehr erhalten werde, sobald er einen Arbeitsvertrag unterschrieben habe. Er habe nicht freiwillig verzichtet . Er sei vom RAV dazu verpflichtet wo rden, diesen Job anzunehmen; es habe ihm gesagt, dass ihm diese Stelle finanziell zumutbar sei. Auf Nachfrage, ob das RAV die Arbeitslosigkeit als beendet angeschaut habe, weil er eine finanzielle zumutbare Arbeitsstelle ge funden habe, gab der Beklagte an: "Über diese Sache müsste ich nochmals mit dem RAV sprechen". Er habe keine Verfügung bekommen, dass die Arbeitslosigkeit beendet worden sei. Das sei "nur telefonisch" gewesen. Die Frage, ob er die "Sanktionsverfügung der UNIA" bereits bekommen habe, weil er sich nicht weiter um Stellen be mühe, sondern sich auf seine jetzige Stelle konzentriert habe, antwortete der Beklagte: "Nein. Sie sagten mir einfach, dass ich eine Stelle finden müsse" (act. 97 ff.). - 12 - Nach schweizerischem Recht muss der Versicherte zur Schadensminde- rung grundsätzlich jede Arbeit unverzüglich annehmen (Art. 16 Abs. 1 AVIG). Unzumutbar und somit von der Annahmepflicht ausgenommen ist eine Arbeit, die dem Versicherten einen Lohn einbringt, der geringer ist als 70 % des ver sicherten Verdienstes, es sei denn, der Versicherte erhalte einen Zwischenverdienst nach Art. 24 AVIG (vgl. Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG). Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung u.a. dann einzustellen, wenn er eine zumutbare Arbeit nicht annimmt (vgl. Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Die lohnmässige Zumutbarkeit ist durch Vergleich des angebotenen Bruttolohnes mit dem versicherten Verdienst zu ermitteln. Nimmt die versi- cherte Person eine finanziell zumutbare und min destens eine ganze Kon- trollperiode dauernde Arbeit auf, gilt die Arbeitslosigkeit als beendet und der aus diesem Arbeitsverhältnis resultierende Verdienst darf nicht als Zwi- schenverdienst angerechnet werden (SECO, AVIG-Praxis ALE C139). An- spruch auf Kompensationszahlungen besteht bei Versicherten mit Unter - haltspflichten gegenüber Kindern unter 25 Jah ren bis zum Ende der Rah - menfrist für den Leistungsbezug (vgl. Art. 24 Abs. 4 AVIG). Die sich aufgrund der nur vagen und zudem gänzlich unbelegten Ausfüh - rungen und Behauptungen des Beklagten (vgl. Erw. 4.3 Abs. 3 oben) im Rahmen der bei Kinderbelangen geltenden Erforschungsmaxime (Art. 296 Abs. 1 ZPO) geradezu aufdrängenden Abklärungen zur Frage, ob der Be- klagte trotz seiner Anstellung bei der U. GmbH weiterhin An spruch auf Kompensationszahlungen gehabt hätte, hat die Vorinstanz beim RAV nicht vorgenommen und werden nachzuholen sein (vgl. Erw. 5 unten). Sollte sich herausstellen, dass der Beklagte weiterhin Anspruch auf Kom- pensationszahlungen gehabt hätte, er aber freiwillig darauf verzichtet hat, um nicht mehr den arbeitslosenversicherungsrechtlichen Kontrollvorschrif- ten unterworfen zu sein, ist dem Beklagten auch ab dem 1. August 2021 (weiterhin) ein Einkommen von Fr. 5'344.00 (vgl. Erw. 4.2 Abs. 2 oben) an- zurechnen. 4.4. Ab 1. August 2022 ist auf das tatsächliche Einkommen des Beklagten bei der U. GmbH abzustellen (vgl. Arbeitsvertrag vom 20. August 2021, Beilage zur Eingabe vom 3. September 2021). Abgesehen davon, dass der Hinweis der Klägerin auf das vom Beklagten bei der S. AG erzielte Einkommen (von dessen Erzielbarkeit sie weiter hin ausgeht) verspätet ist (Erw. 4.1 Abs. 2 oben), hat sich die Klägerin in ihrer Berufung (vgl. Erw. 3.3 Abs. 4 oben) nicht substantiiert damit ausei nandergesetzt (vgl. Erw. 1.2 oben), weshalb der Beklagte dieses Einkom men - entgegen den diesbezüglich plausiblen Aus führungen der Vorinstanz (vgl. Erw. 3.2 oben) - wieder sollte erzielen kön nen. Anzufügen ist, dass "ziem lich aussergewöhnliche Arbeitsbedingungen" des Beklagten bei der S. AG (u.a. Pflicht des Arbeitnehmers, ein Auto und sämtliche Werkze uge zu stellen; vgl. act. 56, 59 f., 95), die sich "unter dem Strich" auf sein verfügbares - 13 - Einkommen ausgewirkt haben, als glaubhaft erscheinen, nachdem der Be- klagte zumindest den Kaufv ertrag für einen Z, der ihm als Ge schäfts- fahrzeug gedient haben soll, ins Recht gelegt hat (Klageantwortbeilage 6). 5. Die Rechtsmittelinstanz kann einen an gefochtenen Entscheid u.a. dann kassieren und die Sache an die erste Instanz zurückweisen, wenn ein we- sentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde oder wenn de r Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist (Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO). Nachdem die Vorinstanz (vgl. Erw. 3.2 oben) das Abänderungsbegehren der Klägerin mangels Vorliegen eines Abänderungsgrunds abgewiesen hat (und so weder die Unterhaltsberechnung aktualisieren noch über die We - sentlichkeit und Dau erhaftigkeit der allenfalls resultierenden betraglichen Veränderung befinden musste [vgl. Erw. 2.2 oben] ), sich hinsichtlich der Einkommenssituation des Beklagten zu sätzliche Abklärungen ( Erw. 4.3 oben) aufdrängen und die Klägerin ohnehin eventualiter die Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz be antragt (vgl. Prozessgeschichte Ziff. 3.1 oben), rechtfertigt es sich, das (un geschriebene) Recht der Par - teien auf Wahrung des vollen Instanzenzuges höher zu ge wichten als die Prozessökonomie und den verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgrund- satz (vgl. REETZ/HILBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess- ordnung [ZPO-Komm.], 3. Aufl., Zürich 2016, N. 24 zu Art. 318 ZPO). Die ratio legis der Rückweisung besteht gerade darin, dass den Parteien nicht Nachteile entstehen sollen, weil nur die Be rufungsinstanz (und nicht auch die erste In stanz) über wich tige Tat - und Rechtsfragen entschie den hat (REETZ/HILBER, a.a.O., N. 29 zu Art. 318 ZPO). Deshalb ist der Entscheid des Bezirksgerichts M., Präsidium des Familiengerichts, vom 7. Dezember 2021 aufzuheben und die Streitsache zur Ergänzung des Sachverhalts im Sinne der Erwägungen an die Vorin stanz zur Neubeurteilung des Abänderungsbegehrens (inkl. Kostenverlegung) zurückzuweisen (vgl. BGE 5D_8/2011 Erw. 2). Da mit dem Rückweisungsentscheid derjenige Zustand wiederhergestellt wird, welcher vor dem Entscheid der Vorinstanz bestand (SEILER, Die Berufung nach ZPO, Zürich 2013 , N. 1519), wird diese auch die Ausführungen der Klägerin im Berufungsverfahren (insbesondere zum Bedarf der Parteien; Berufung, S. 12 ff.) bei der Beurteilung zu berücksich- tigen haben, weil mit dem vorliegenden Rückweisungsentscheid das erst- instanzliche Verfahren in den Stand des Be weisverfahrens zurückversetzt wird und, wie vorliegend (Art. 272, 296 Abs. 1 ZPO), im Geltungsbereich des Untersuchungsgrundsatzes Neuerungen bis zur Ur teilsberatung vor- gebracht und be rücksichtigt werden können (vgl . REETZ/HILBER, a.a.O., N. 41 zu Art. 318 ZPO; SEILER, a.a.O., N. 1542; Art. 272 i.V.m. Art. 229 Abs. 3 ZPO ; Erw. 1.4 oben ). Bei gegebenen Voraussetzungen (vgl. Erw. 2.4 oben) käme vorliegend sodann eine Abänderung des Eheschutzentscheids erst ab Klageeinreichung am 7. Juni 2021 in Betracht (vgl. Erw. 2.6 oben), da kein ganz besonderer Grund für eine weitergehende Rückwirkung ersichtlich ist (vgl. insb. Erw. 4.1 Abs. 2 oben). - 14 - 6. In einem Rückweisungsentscheid kann die obere Instanz die Verteilung der Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens der Vorin stanz überlassen (Art. 104 Abs. 4 ZPO; vgl. BGE 4A_523/2013 Erw. 8.1). In einem solchen Fall ist aber die Höhe der Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens fest- zusetzen ( JENNY, in: ZPO-Komm., a.a.O., N. 11 zu Art. 104 ZPO; REETZ/HILBER, a.a.O., N. 61 zu Art. 318 ZPO). Vorliegend ist die ausgangs- gemäss (Art. 106 ZPO) zu verteilende Gerichtsgebühr des Rechtsmittelver- fahrens auf Fr. 2'000.00 festzusetzen (Art. 96 ZPO i.V.m. §§ 3, 8 und 11 Abs. 1 VKD). 7. 7.1. Die Klägerin beantragt für das Berufungsverfahren vom Beklagten einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 5'000.00, eventuell die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Ber ufung, S. 17 f.). Der Beklagte sei wohl leistungsfähig, zumindest wenn er nicht auf Kompensationszahlungen ver- zichten würde. Sie sei einkommens- und vermögenslos. Ihr zivilprozessu- aler Zwangsbedarf inkl. Kinder betrage Fr. 5'510.00 (Grundbeträge Fr. 1'200.00 + Fr. 1'400.00; Zuschläge Fr. 650.00; Miete Fr. 1'460.00; Kran- kenkasse Fr. 400.00 + Fr. 300.00; laufende Steuern Fr. 100.00). Die Ali- mente des Beklagten deckten nicht mal den Barbedarf der Kinder. 7.2. Die pro zessuale Bedürftigkeit der Klägerin (vgl. Art. 117 lit. a ZPO) er- scheint als glaubhaft. Da der Beklagte mit Blick auf seine offensichtlichen, tatsächlichen Einkommensverhältnisse (vgl. Erw. 3.2 oben) nicht zur Leis- tung eines Prozesskostenvorschusses verpflichtet werden kann (es dürfen nur die effektiv vorhandenen und verfügbaren oder wenigstens realisierba- ren eigenen Mittel des An sprechers berücksichtigt werden [BGE 118 Ia 371 Erw. 4b]; jede hypothetische Einkommens- oder Vermö- gensaufrechnung ist unzulässig), ist der Klägerin für das n icht aussichts- lose (vgl. Art. 117 b ZPO) Berufungsverfahren die (in Bezug auf die Pro - zesskostenvorschusspflicht subsidiäre; BGE 142 III 39 Erw. 2.3) unentgelt- liche Rechtspflege zu gewähren, und ihre Rechtsvertre terin ist als unent- geltliche Rechtsbeiständin einzusetzen. Das Obergericht erkennt: 1. 1.1. In teilweiser Gutheissung der Berufung der Klägerin wird der Entscheid des Bezirksgerichts M., Präsidium des Familiengerichts, vom 7. Dezember 2021, aufgehoben, und es wird die Streitsa che zur Er gänzung des - 15 - Verfahrens im Sinne der Erwägungen und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. 1.2. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen. 2. Das Prozesskostenvorschussbegehren der Klägerin wird abgewiesen. 3. Die obergerichtliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.00 festgesetzt. Sie ist von der Vo rinstanz entspre chend dem Ausgang des Verfahrens vor Vorinstanz zu verlegen. 4. Die zweitinstanzlichen Parteikosten sind von der Vorinstanz entsprechend dem Ausgang des Verfahrens vor Vorinstanz zu verlegen. 5. Der Klägerin wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechts - pflege gewährt. Als unentgeltliche Rechtsvertreterin wird ihr Esther Dubach, Rechtsanwältin, Zürich, eingesetzt. - 16 - Zustellung an: die Klägerin (Vertreterin) den Beklagten die Vorinstanz Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be - schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet- rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in alle n übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts frage von grundsätzlicher Be- deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize rischen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un terschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be - deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt über Fr. 30'000.00. Aarau, 4. Juli 2022 Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 5. Kammer Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Brunner Hess