<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Änderungen der Bundesverfassung vorzuschlagen, dank welchen der Anspruch auf lebenslanges Lernen eingeführt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Rollen von Bund und Kantonen im Bereich der Bildung wurden 2006 in der Bundesverfassung (SR 101) verankert. So halten die Artikel 61a ff. fest, dass Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für ein qualitativ hochstehendes und durchlässiges formales Bildungssystem sorgen.</p><p>Wenn von Durchlässigkeit die Rede ist, so bedeutet dies, dass Bildungsangebote der formalen Bildung Personen jeglichen Alters offenstehen sollen, wenn diese die notwendigen Voraussetzungen erfüllen. Es gibt beispielsweise verschiedene Möglichkeiten, als erwachsene Person einen Berufsabschluss zu erwerben. Erwachsene können auch ein Studium in Angriff nehmen oder eine höhere Berufsbildung absolvieren. Das Bildungssystem unterstützt so das lebenslange Lernen.</p><p>Die Bundesverfassung beauftragt den Bund in Artikel 64a, Grundsätze für die Weiterbildung festzulegen. Diese sind im Bundesgesetz über die Weiterbildung (WeBiG; SR 419.1) enthalten und umfassen unter anderem einen Grundsatz zur Anrechnung von Bildungsleistungen an die formale Bildung (Art. 7 WeBiG). Mit dem Weiterbildungsgesetz hat der Gesetzgeber auch klar festgehalten, dass der einzelne Mensch die Verantwortung für seine Weiterbildung selbst trägt (Art. 5 Abs. 1 WeBiG). Bund und Kantone tragen in Ergänzung zur individuellen Verantwortung und zum Angebot Privater dazu bei, dass sich Personen ihren Fähigkeiten entsprechend weiterbilden können (Art. 5 Abs. 3 WeBiG). Ausserdem umfasst das WeBiG einen Fördertatbestand, welcher Erwachsenen mit mangelnden Grundkompetenzen den Weg in die Bildung ermöglichen soll.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Schweizer Bildungsraum lebenslanges Lernen ermöglicht und fördert. Da die Rollen von Bund und Kantonen schon jetzt in der Bundesverfassung festgehalten sind, sieht der Bundesrat keinen Mehrwert einer weitergehenden Regelung. Er lehnt es daher ab, dem Parlament eine entsprechende Verfassungsänderung zu beantragen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.