Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern Direction de la justice, des affaires communales et des affaires ecclésiastiques du canton de Berne Münstergasse 2 3011 Bern Telefon 031 633 76 76 Telefax 031 633 76 25 Unser Zeichen: 26.11 - 17.36 FRL/kna Bern, 6. April 2018 Ihr Zeichen: DIE JUSTIZ-, GEMEINDE- UND KIRCHENDIREKTION DES KANTONS BERN hat in der Disziplinarsache gegen Notar A., …………………………………. betreffend allfällige Berufspflichtverletzungen (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Mai 2017 ) erwogen: 1. 1.1 Gestützt auf das Urteil Nr. 100.2016.270U des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Mai 2017, welches der Justiz -, Gemeinde - und Kirchendirektion des Kantons Bern (nachfolgend JGK) am 15. Mai 2017 zugestellt wurde, eröffnete die JGK das vorliegende Di s- ziplinarverfahren gegen Notar A. wegen möglichen Berufspflichtverletzungen. Mit dem vorgenannten Urteil vom 10. Mai 2017 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern eine Beschwerde von F. M. und S. M. gegen das Regierungsstattha lteramt X. (nachfol- gend RSA) sowie gegen Notar A. betreffend die Anor dnung eines Ste uerinventars und die Ei n- - 2 - setzung einer Urkundsperson im Nachlass von W. M. gut. Das Verwaltungsg ericht des Kantons Bern hob d eshalb die Verfügung des RSA vom 23. A ugust 2016 betreffend die Einse tzung von Notar A. als Urkundsperson auf und wies die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die Vorinstanz zurück. In Erwägung 4 des Urteils hielt das Ve rwaltungsgericht des K antons Bern zusammenfassend fest, dass das RSA bei der Einse tzung von Notar A. als Urkundsperson zur Aufnahme eines Steuerinventars über den Nachlass von W. M. das rechtliche Gehör der B e- schwerdeführenden verletzt habe. Weiter führte das Ge richt aus, das am 14. Se ptember 2016 beurkundete Steuerinventar sei mangels eines Rogats ungültig, we shalb e rneut ein Notar – diesmal unter Einhaltung der g esetzlichen Verfa hrensvorschriften – mit der Aufnahme eines Steuerinventars zu beauftragen sei. 1.2 Mit Schreiben vom 7. Juli 2017 gelangte das bei der JGK zuständige Amt für B e- triebswirtschaft und Aufsicht (nachfolgend ABA) an Notar A. und ersuchte diesen um Zuste l- lung einer Stellungnahme bis 31. August 2017. Im Vordergrund stehe der Vorwurf, dass der Notar ohne rechtsgültige Rogation ein Steuerinventar über den Nachlass von W. M. habe er- richten wollen. Weiter stehe auch eine mögliche Verletzung der Interessenwa hrungspflicht zur Diskussion, weil der Notar im Inventarverfahren nicht alle erbberechtigten Pe rsonen gleich b e- handelt habe. 1.3 Mit Eingabe vom 25. Juli 2017 führte Notar A. insbesondere aus, dass er das Steu- erinventar über den Nachlass von W. M. am 14. September 2016, drei Wochen nach Erhalt der Anordnungsverfügung des RSA vom 23. August 2016 , abgeschlossen und a llen E rben zug e- schickt habe. Von der Anfechtung seiner Einsetzung habe er erstmals am 22. September 2016 Kenntnis erhalten. Keiner der Erben habe sich vorher bei ihm gemeldet, dies obw ohl er den Erben bere its am 31. August 2016 die Eröffnung des Testaments und des Ehe - und Erbve r- trags des Verstorbenen zugeschickt habe. Ebenso wenig habe ein Erbe beim RSA innert den gesetzten zehn Tage gegen seine Einsetzung interveniert; andernfalls hätte er die Inventare r- stellung abgebrochen und die Akten an das RSA zurückgeschickt. Notar A. hielt weiter fest, er habe auf eine förmliche Einladung zur Inventaraufnahme verzichtet, da ihm die Witwe vers i- chert habe, dass alle für das Inventar relevanten Unterlagen bei ihr vo rhanden se ien. Da es sich lediglich um ein Steuerinventar gehandelt habe, d.h. ohne jegliche Auswirkung auf die erbrechtlichen Ansprüche der Erben, habe er dieses Vorgehen als Einha ltung von Art. 21 Abs. 2 der Verordnung über die Errichtung des Inve ntars (KInvV; BSG 214.431.1) erachtet. Sodann habe kein Erbe, nach Erhalt des abgeschlossenen Inventars mit Sendung vom 14. September 2016, von der Möglichkeit der Akteneinsicht Gebrauch gemacht oder sich bei ihm gemeldet. Abschliessend erklärte Notar A., dass er alle Erben genau gleich beha ndelt habe. 1.4 Mit Schreiben vom 3. Oktober 2017 schloss das ABA den Schriftenwechsel und stellte Notar A. einen Entscheid des Justiz -, Gemeinde- und Kirchendirektors in Aussicht. - 3 - 2. Gemäss Art. 38 Abs. 2 Bst. c i.V.m. Art. 1 des Notariatsgesetzes vom 22. November 2005 (NG; BSG 169.11) ist die JGK zuständig für die Durchführung von Disziplinarverfahren, die sich g e- gen im Notariatsregister des Kantons Bern eingetragene Notare richten. S ie wird dabei gestützt auf Art. 46 Abs. 1 NG entweder von Amtes wegen oder auf Anzeige hin tätig. In Ermangelung spezialrechtlicher Verfahrensvorschriften richtet sich die Durchführung des Disziplinarverfa h- rens nach den Regeln des Gesetzes über die Verwalt ungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21). Die JGK ist im Rahmen der ihr obliegenden polizeilichen Aufsicht über die Notare verpflichtet, einer Anzeige nachzugehen, die erforderlichen Untersuchungen einzuleiten und im Bedarfsfall auch die erfor derlichen Massnahmen anzuordnen (vgl. hierzu JACOBI, N. 13 zu Art. 39 NG, in: Kommentar zum Notariatsrecht des Kantons Bern, Prof. Dr. Stephan Wolf [Hrsg.], Bern 2009 [zit.: KNB], mit weiterführenden Hinweisen). 3. Es gilt nachfolgend zu prüfen, ob Notar A. im Rahmen der beabsichtigten Errichtung des Steu- erinventars über den Nachlass von W. M. gegen notarielle Berufspflichten verstossen hat. 3.1 Unter Berücksichtigung des Urteils Nr. 100.2016.270U des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Mai 201 7 ist vorliegend von folgendem Sachverhalt auszugehen: Am 8. August 2016 verstarb W. M.. Er hinterliess K., S. und F. M. als Nachkommen aus erster Ehe sowie seine zweite Ehefrau, R. M.-S., mit zwei gemeinsamen Nachkommen. Mit Verfügung vom 23. August 2016 ordnete das RSA die Aufnahme eines Steuerinventars an und setzte den anlässlich der Siegelung von R. M.-S. vorgeschlagenen Notar A. als Urkund s- person ein (Ziffer 1 der Verfügung des RSA vom 23. August 2016). Die Verf ügung wurde den bekannten Erbinnen und Erben mit dem Hinweis eröffnet, dass sie innerhalb von zehn Tagen "schriftlich und einstimmig" eine andere Urkundsperson vorschla gen könnten, andernfalls der "Auftrag gemäss Ziffer 1" gelte (Ziffer 2 der Verfügung des RSA vom 23. A ugust 2016). Die Verfügung des RSA war mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, w onach gegen die erga n- gene Verfügung innert 30 Tagen beim Verwaltungsgeri cht des Kantons Bern Beschwerde e r- hoben werden kann. Notar A. nahm am 26. August 2016 im Beisein der Ehefrau des Verstorbenen, R. M.-S., das Inventar auf. Der Notar verzichtete vorgängig auf eine förmliche Ei nladung aller erbberech tig- ten Personen zur Inventaraufnahme, da ihm R. M.-S. versicherte habe, dass sie im Besitz aller für das Inventar relevanten Unterlagen sei. Am 14. September 2016, mithin vor Ablauf der 30 - tägigen Rechtsmittelfrist der Verfügung des RSA vom 23. August 2016, hat der Notar das Steuerinventar öffentlich beurkundet. Gleichentags stellte er das Steuerinventar allen Erben und dem RSA zu. - 4 - Am 21. September 2016 erhoben die Erben F. und S. M. gegen die Verfügung des RSA vom 23. August 2 016 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragten, die Verf ügung sei aufz u- heben, soweit Notar A. als Urkundsperson eingesetzt worden ist, und das RSA sei anzuwe i- sen, einen anderen Notar mit der Aufnahme des Steuerinventars zu beauftragten. Notar A. erhielt erstmals mit Schreiben vom 21. September 2016 von Fürsprecher und Notar B., welcher die Interessen der Erben F. und S. M. vertrat, Kenn tnis von der A blehnung seiner Person als Inventarnotar. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2016 teilte die Steuerverwaltung des Kantons Bern Notar A. mit, dass im Erbfall des W. M. alle Begünstigten von der Erbschafts - und Schenkungssteue rpflicht befreit seien oder ihr Vermögensanfall nicht die steuerpflichtige Hö he erreiche. Es seien somit keine Erbschaftssteuern zu erheben. Nichtsdestotrotz hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern m it Urteil Nr. 100.2016.270U vom 10. Mai 2017 die Beschwerde von F. und S. M. gut und hob die Verf ügung des RSA vo m 23. August 2016 betreffend die Einsetzung von Notar A. als Urkundspe rson auf. Die Sache wurde zur Fortsetzung des Verfahrens an die Vorinstanz z urückgewiesen. Das Verwaltungsge- richt des Kantons Bern kam in seinem Urteil zum Schluss, dass das RS A bei der Ei nsetzung von Notar A. als Urkundsperson zur Aufnahme des Steueri nventars über den Nac hlass von W. M. das rechtliche Gehör der Beschwe rdeführenden verletzt habe . Weiter sei das am 14. Se p- tember 2016 beurkundete Steuerinventar man gels Vorliegens eines Rogats ungü ltig, weshalb erneut ein Notar – diesmal unter Einha ltung der gesetzlichen Vo rschriften – mit der Aufnahme eines Steuerinventars zu beauftragen sei (vgl. Urteil Nr. 100.2016.270U des Verwaltungsg e- richts des Kantons Bern vom 10. Mai 2017, E. 4). 3.2 Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern stellte für das vorliegende Verfahren ver- bindlich fest, dass Notar A. weder im Zeitpunkt der Aufnahme des Steuerinventars am 26. August 2016 noch im Zeitpunkt der öffentlichen Beu rkundung des Inventars am 14. September 2016 über die nötige Rogati on i.S.v. Art. 32 Abs. 1 der Notariatsverordnung vom 26. April 2006 (NV; BSG 169.112) verfügte, da infolge rechtzeitiger Einreichung der Ve r- waltungsgerichtsbeschwerde durch F. und S. M. die Verfügung des RSA vom 23. A ugust 2016 nicht rechtsbeständig geworden ist (vgl. Urteil Nr. 100.2016.270U des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Mai 2017, E. 3.5). Folglich ist im vorliegenden Disziplinarverfahren in einem ersten Sc hritt zu prüfen, ob Notar A. gegen notarielle Berufspflichten verstossen hat, indem er trotz fehlender Rogat ion ein Ste u- erinventar über den Nachlass von W. M. errichten wollte. Gemäss Art. 45 Abs. 1 NG ist der Notar disziplinarisch zu bestrafen, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig Berufspflichten verletzt oder gegen Bestimmungen des NG und seiner Ausführung s- erlasse verstösst. Als Berufspflichten gelten nach Lehre und Rechtsprechung nicht bloss die in Art. 30 ff. NG ausdrücklich als solc he bezeichneten Regeln, sondern sämtliche Vorschriften, die ein Notar bei der Berufsausübung zu beachten hat (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des - 5 - Kantons Bern vom 7. Oktober 2014, Bernische Verwaltungsrechtsprechung [zit. BVR], 2015 S. 55 E. 2.1; Urtei l des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. November 2012, BVR 2013 S. 264 E. 3.1). Ihre Missachtung stellt eine Verletzung von Berufspflichten dar (vgl. KNB - GLATTHARD, N. 21 f. zu Art. 45 NG; MARTI, Bernisches Notariatsrecht, Bern 1983, N. 8 zu Art . 40 aNG). Gemäss Art. 32 Abs. 1 NV errichtet der Notar eine öffentliche Urkunde auf Begehren einer Person oder auf Verfügung einer zuständigen Behörde hin (Rogation). Mit Ausnahme der Fü h- rung der Urschriftenregister (Art. 27 NG) darf der Notar keine Beurk undung von Amtes wegen vornehmen (vgl. KNB -WOLF/PFAMMATTER, N. 6 zu Art. 24 NG; HANS MARTI, Bernisches Notar i- atsrecht, 1983, N. 6 zu Art. 21 aNG ; CHRISTIAN BRÜCKNER, Schweizerisches Beurkundung s- recht, 1993, Rz. 1557 ). Das Vorliegen einer Rogation ist damit auch Voraussetzung für das gültige Zustandekommen einer öffentlichen Urkunde (vgl. Art. 24 Bst. b NG). Diese muss sp ä- testens zu Beginn des Hauptverfahrens vorhanden und bei Abschluss desselben noch geg e- ben sein (vgl. KNB -WOLF/PFAMMATTER, N 6 zu Art. 24 NG). Eine erst nach Abschluss des Hauptverfahrens ergangene Rogation vermag den Ungültigkeitsgrund gemäss Art. 24 Bst. b NG nicht mehr zu heilen (vgl. KNB -WOLF/PFAMMATTER, N. 6 zu Art. 24 NG). Im vorliegenden Fall beabsichtigte Notar A. ein Steuerinventar über den Nachlass von W. M. zu errichten. Ein Steuerinventar bedarf der öffentlichen Beurkundung (vgl. u.a. Art. 214 Abs. 3 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 5 KInvV). Die Rog ation für das Steue rinventar geht dabei vom Regierungsstatthalter aus (vgl. Art. 4 Bst. c KInvV). Wie zuvor bereits festgehalten, stellte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern für das vorli egen- de Disziplinarverfahren verbindlich fest, dass Notar A. weder im Zeitp unkt der Aufnahme des Steuerinventars noch im Zeitpunkt der öffentlichen Beurku ndung des Inventars über die nötige Rogation i.S.v. Art. 32 Abs. 1 NV verfügte, da infolge rech tzeitiger Einreichung der Ve rwal- tungsgerichtsbeschwerde durch die Erben F. und S. M. die Verf ügung des RSA vom 23. A u- gust 2016 nicht rechtsbeständig geworden ist (vgl. Urteil Nr. 100.2016.270U des Verwa ltungs- gerichts des Kantons Bern vom 10. Mai 2017, E. 3.5). Das Verwaltungsgericht des Ka ntons Bern hielt sodann zu Recht fest, dass mit dem vom Notar am 14. September 2016 beu rkunde- ten Steuerinventar mangels Vorliegens eines Rogats gestützt auf Art. 24 Bst. b NG keine ö f- fentliche Urkunde entstanden ist (vgl. Urteil Nr. 100.2016.270U des Verwaltungsg erichts des Kantons Bern vom 10. Mai 2017 E. 3.5 und 4). Obwohl der Notar weder bei der Aufnahme des Steuerinventars am 26. August 2016 noch bei der beabsichtigten öffentlichen Beurkundung des Steuerinventars am 14. September 2016 Kenntnis von der geplanten Verwaltungsgerichtsbeschw erde der Erben F. und S. M. und damit von der fehlenden Rechtsbeständigkeit der Verfügung des RSA vom 23. A ugust 2016 hatte, verletzte der Notar mit seinem Vorgehen – wenn auch nicht vorsätzlich, so doch fahrlässig – Art 32 Abs. 1 NV, da er e ine öffentliche Urkunde ohne notwendige Rogation erric hten wollte. Eine öffentliche Beurkundung ohne Rogation sieht das Notariatsrecht nicht vor (vgl. HANS MARTI, Notariatsprozess, 1989, S, 88). Vielmehr ist der Regel, dass die Urkundspe rson nicht - 6 - von Amtes wegen tätig werden darf , mit den Mitteln des Disziplinarrechts Nachac htung zu ve r- schaffen (vgl. BRÜCKNER, a.a.O., Rz. 1557). Richtigerweise hätte Notar A. den Ablauf der Rechtsmittelfrist der Verfügung des RSA vom 23. August 201 6 abwarten müssen, um sicher zu gehen, dass die Verfügung und damit seine Rogation zur Errichtung des Steuerinventars über den Nachlass von W. M. rechtsbeständig wird. Gemäss Ziffer 2 der Verfügung des RSA vom 23. August 2016 hätten die Erben zwar innert 10 Tagen beim RSA einen anderen Notar als Inventarnotar vorschlagen sollen. Das Verwaltungsgericht hat klar ausgeführt, dass das Vorgehen des RSA die Verletzung des A n- spruchs auf rechtliches Gehör vor Erlass einer Verfügung nicht zu heilen vermag (vgl. Urteil Nr. 100.2016.270U des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Mai 2017, E. 2.4 und 4). Es wäre disziplinarrechtlich nicht zu beanstanden gewesen, wenn der Notar nach A blauf dieser zehntägigen Frist mit Vorbereitungshandlungen begonnen hätte ( bspw. Einholen Familie n- scheine zwecks Abklärung der erbrechtlichen Situation). Die förmliche Durchführung der Inve n- taraufnahme und insbesondere die Verurkundung des Steuerinventars dürfen jedoch zwingend erst dann vorgenommen werden, wenn die Anordnungsver fügung für ein Inventar (und somit die Rogation) rechtskräftig geworden ist. Wenn ein Notar die eben erwähnten Ve rfahrensschrit- te vor Ablauf der Beschwerdefrist vornehmen will, muss er von sämtlichen Erben vorgä ngig einen Beschwerdeverzicht einholen. Notar A. ist daher wegen der Verletzung von Art. 32 Abs. 1 NV disziplinarisch zu bestrafen. 3.3 Zu prüfen ist sodann, ob Notar A. im Rahmen der geplanten Errichtung des Steueri n- ventars über den Nachlass von W. M. die Interessenwahrun gspflicht g emäss Art. 37 NG ve r- letzt hat, da er im Inventarverfahren nicht alle erbberechtigten Personen gleich behandelt hat. Art. 37 Abs. 1 NG statuiert die grundlegende Pflicht, "die Interessen der Beteiligten nach be s- tem Wissen und Gewissen gleichmässig und unparteiisch zu wahren". Soweit diese allgemeine Vorgabe durch besondere Vorschriften konkretisiert wird, gehen letztere vor (vgl. KNB - PFAMMATTER, N. 3 zu Art. 37 NG mit Verweis auf MARTI, a.a.O. N. 4 zu Art. 32 aNG). Eine sol- che besondere Vorschrift findet sich in Art. 21 Abs. 2 KInvV . Danach teilt die Urkundsperson den erbberechtigten Personen der verstorbenen Person mindestens drei Tage vorher Zeit und Ort der Inventaraufnahme mit und lädt sie ein, am Verfahren teilzunehmen. Im vorliege nden Fall lud Notar A. lediglich die Witwe des Verstorbenen, R. M. -S., zur Inve n- taraufnahme vom 26. August 2016 ein. Der Notar erklärte in seiner Stellun gnahme vom 25. Juli 2017 an das ABA, dass er auf eine förmliche Einladung (all er E rben) zur Inventaraufnahme verzichtet habe, da ihm R. M.-S. versichert habe, dass sie im Besitz aller für das Inve ntar rele- vanten Unterlagen sei. Art. 21 Abs. 2 KInvV hält explizit fest, dass die Urkundsperson "den erbberechtigten Person en der verstorbenen Person" mindestens drei Tage vorher Zeit und Ort der Inventaraufnahme mi t- teilt und sie einlädt, am Verfahren teilzunehmen. Die JGK empfiehlt, dass in aller Regel die Einladung zur Inventaraufnahme erst dann vorgenommen wird, wenn alle e rbberechtigten Pe r-- 7 - sonen bekannt sind. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen die Abklärung der erbberechtigten Personen einen ausserordentlich hohen Aufwand verursacht oder während längerer Zeit zu keinem definitiven Ergebnis führt. Ein solcher Ausnahmefall l iegt jedoch vorliegend nicht vor. Der Umstand, dass – wie im vorliegenden Fall – ein Erbe alleine im Besitz sämtlicher Unterl a- gen zur Erstellung eines Steuerinventars ist, befreit nicht von der Pflicht zur Einladung der ü b- rigen erbberechtigten Personen. Die Interessenwahrungspflicht verlangt, dass sämtliche erbb e- rechtigten Personen im Rahmen der Inventara ufnahme gleich behandelt werden. Das Verwa l- tungsgericht des Kantons Bern hat klar ausgeführt, dass auch „nur“ pflichtteilsgeschützte E r- ben im Inventarver fahren einbezogen werden müssen. Mit dem Steuerinventar soll gerade eine Grundlage für die Berechnung der Pflichtteile geschaffen werden (vgl. Urteil des Verwaltung s- gerichts des Kantons Bern Nr. 100.2016.270U vom 10. Mai 2017 in Erwägung 3.6 mit Hinwei- sen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Den Akten können überhaupt keine Anhaltspunkte dafür entnommen werden, dass irgendwe l- che Dringlichkeitsgründe vorgelegen hätten. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass Notar A. gegen Art. 21 Ab s. 2 KInvV verstossen hat, da er einzig die Witwe und nicht alle erbberechtigten Personen des Verstorbenen zur Inventaraufnahme eingeladen hat. Der Notar hat somit gegenüber den nicht zur Inventaraufnahme eingeladenen, erbberec htigten Personen die Interessenwahrungspflicht gem äss Art. 37 Abs. 1 NG verletzt. 4. 4.1 Verletzt der Notar vorsätzlich oder fahrlässig Berufspflichten oder verstösst er gegen die Bestimmungen des Notariatsgesetzes und seiner Ausführungserlasse, das Gebot der u n- abhängigen und einwan dfreien Berufsausübung oder gegen das Ansehen des Notariats, wird er unabhängig von der vermögens - und strafrechtlichen Verantwortlichkeit disziplinarisch b e- straft (Art. 45 Abs. 1 NG). In leichten Fällen kann von einer Bestrafung abgesehen werden, wenn anz unehmen ist, dass der Notar den Beruf künftig einwandfrei ausüben werde (Art. 45 Abs. 2 NG). Von einem leichten Fall im Sinne von Art. 45 Abs. 2 NG kann vorliegend angesichts des U m- standes, dass die Verletzung von Art. 32 Abs. 1 NV sowie die Verletzung der Interessenwah- rungspflicht gemäss Art. 37 Abs. 1 NG die Verletzung von zentralsten Berufspflichten bedeutet, nicht die Rede sein. Notar A. ist daher gemäss Art. 45 Abs. 1 NG mit einer diszipl inarischen Sanktion zu belegen. 4.2 Art. 47 Abs. 1 NG sieht als Disziplinarmassnahmen den Verweis, eine Busse von bis zu CHF 20'000.00, die Suspendierung des Eintrages im Notariatsregister für die Dauer von einem Monat bis zu zwei Jahren und die Löschung des Eintrages im Notariatsregister vor. Dieser Massnahmenkatalog ist einerseits abschliessend, andererseits nach der Schwere der Sanktion in aufsteigender Reihenfolge gegliedert. Bei der Festsetzung der konkreten Massna h- me ist stets das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu beachten (vgl. zum G anzen auch KNB -- 8 - GLATTHARD, N. 1 ff. zu Art. 47 NG, mit weiteren Hinweisen). Das alte Notariatsgesetz des Ka n- tons Bern vom 28. August 1980, welches bis am 30. Juni 2006 in Kraft war, sah explizit vor, dass die Disziplinarstrafe nach dem Verschulden des Notar s bestimmt werde, unter Berücksichtigung seiner Beweggründe und der gefährdeten oder verletzten Interessen sowie nach der Art und Weise der bisherigen Berufsausübung (Art. 43 aNG). Zwar fehlt im neuen Notariatsgesetz ein expliziter Hinweis auf die Bemessun g. Der Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat betreffend das Notariatsgesetz vom 16. März 2005 (zit.: Vortrag NG) hält jedoch im Bereich des Disziplinarwesens ausdrücklich fest, dass die bisherigen Regelungen zur disziplinarischen Ve r- antwortlichkeit ohne materielle Änderungen ins neue Recht übernommen wurden (vgl. Vortrag NG Ziff. 3.30, S. 12). Das Abstellen auf das konkrete Verschulden unter Berücksichtigung der Beweggründe, der tangierten Interessen sowie der bisherigen Berufsausübung ergibt sich letzt- lich auch aus der Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips und ist daher in der Lehre u n- bestritten (vgl. dazu KNB -GLATTHARD, N. 35 zu Art. 45 NG, mit Verweis auf die altrechtliche Rechtsprechung; vgl. u.v. auch Entscheid der JGK 26.11-13.9 vom 9. September 2014, E. 5.2). Reicht eine mahnende Strafe aus, um zu bewirken, dass ein fehlbarer Notar seinen Beruf in s- künftig wieder einwandfrei ausüben wird, so darf folglich nicht über einen Verweis oder eine Bus- se hinausgegangen werden (vgl. hierzu auch KN B-GLATTHARD, N. 6 und 36 zu Art. 45 NG sowie N. 4 zu Art. 47 NG, mit weitergehenden Hinweisen auf die einschlägige Rechtsprechung). 4.3 Die JGK würdigt das Verschulden von Notar A. als mittelschwer. Der Notar hat mit Art. 32 Abs. 1 NV und mit der Interessenwahrungspflicht gemäss Art. 37 NG zen tralste notarielle Berufspflichten verletzt. Er hat damit die Rechtssicherheit gefährdet und dem Vertrauen der Klientschaft in das bernische Notariat geschadet. Zu Ungunsten des Notars ist weiter festzu- halten, dass er bereits mit Entscheid Nr. 26.11-14.71 der JGK vom 13. November 2015 zu ei- ner Busse von CHF 10'000.00 verurteilt wurde (Verletzung der Wahrheitspflicht) . Aufgrund die- ser Umstände erscheint vorliegend eine Busse in der Höhe von CHF 4'000.00 als ang emes- sen. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die auf CHF 500.00 bestimmten Kosten nach den Grundsätzen von Art. 107 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 8 der Verordnung über die G e- bühren der Kantonsverwaltung vom 22. Februar 1995 (Gebührenver ordnung [GebV; B SG 154.21]) Notar A. zur Bezahlung auferlegt. Demnach wird erkannt: 1. Notar A. wird wegen der Verletzung von notariellen Berufspflichten zu einer Busse von CHF 4'000.00 verurteilt. - 9 - 2. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 500.00, werden Notar A. zur Bezahlung aufer- legt. 3. Diese Verfügung ist wie folgt zu eröffnen: Notar A., ……………………………..……………….. (mit eingeschriebenem Brief) Der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor Christoph Neuhaus Regierungsrat Rechtsmittelbelehrung Dieser Entscheid kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde innert 30 Tagen seit Eröffnung schriftlich beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Die Beschwerde ist mindestens im Doppel einzureichen und muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; greifbare Beweismittel sind beizulegen.