Interpellation Jori 620 N 19 mars 1993 Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen Verschoben - Renvoyé offensichtliche Mehrheit Minderheit #ST# 92.3496 Interpellation Jöri Ausrichtung der Aids-Forschung Orientation de la recherche sur le sida Wortlaut der Interpellation vom 8. Dezember 1992 Ich bitte den Bundesrat, im Zusammenhang mit der Ausrich- tung der Aids-Forschung folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie hoch beliefen sich die Forschungsgelder des Bundes insgesamt in den letzten Jahren für die Aids-Forschung, und welchen Auftrag hat die Eidgenössische Kommission zur Kon- trolle der Aids-Forschung? 2. In welchem Umfang bewegt sich der Anteil der Forschungs- gelder in den letzten Jahren, der für die Aids-Forschung auf der Basis der Virushypothese bewilligt wurde? 3. Gewährleistet die Zusammensetzung der Eidgenössischen Kommission für Aids-Fragen respektive der Eidgenössischen Kommission zur Kontrolle der Aids-Forschung auch eine Dis- kussion über die Monokausalität der HI-Viren als Aids-Erreger hinaus? 4. Wie hoch beliefen sich in den letzten Jahren die gesproche- nen Beträge, um vermehrt Kenntnisse über die Stresshypo- these zu erhalten? 5. Ist der Bundesrat angesichts der allzustark auf die Virus- hypothese aufgebauten Aids-Forschung nicht auch der Mei- nung, eine Denkpause bzw. eine Neuorientierung der Ausrich- tung in der Aids-Forschung sei angebracht und eventuell da- mit auch in der Zusammensetzung der Eidgenössischen Kommission zur Kontrolle der Aids-Forschung? Texte de l'interpellation du 8 décembre 1992 Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes en rapport avec la recherche sur le sida: 1. Combien la Confédération a-t-elle dépensé ces dernières années pour la recherche sur le sida, et quel est le mandat de la Commission fédérale de la recherche sur le sida? 2. Quels montants ont été dépensés ces dernières années pour la recherche sur le sidafondée sur l'hypothèse du virus? 3. La composition de la Commission fédérale pour les problè- mes liés au sida et celle de la Commission fédérale de la re- cherche sur le sida permettent-elles une remise en question de la monocausalité des virus HIV en tant qu'agents pathogè- nes du sida? 4. Quels ont été les montants alloués ces dernières années en vue d'aquérir de nouvelles connaissances sur l'hypothèse du stress? 5. La recherche sur le sida étant essentiellement fondée sur l'hypothèse du virus, le Conseil fédéral n'estime-t-il pas aussi qu'il conviendrait de prendre le temps de réfléchir, voire de réorienter la recherche sur le sida et que, le cas échéant, il fau- drait revoir la composition de la Commission fédérale de la re- cherche sur le sida? Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Baumann, Béguelin, Bühlmann, Bundi, Carobbio, Caspar-Hutter, de Dardel, Dor- mann, Eggenberger, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Ursula, Haller, Hämmerle, Herczog, Hollenstein, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Matthey, Misteli, Robert, Stei- ger, Strahm Rudolf, Thür, Tschäppät Alexander, Züger (28) Schrittliche Begründung - Développement par écrit Seit 1981 erstmals Aids als Immunschwächesyndrom be- schrieben wurde und 1983 das HI-Virus (= human immunde- ficiency virus) gezüchtet und nachgewiesen werden konnte, sind leider alle Versuche im Forschungsbereich erfolglos ge- blieben, diese Krankheit zu heilen oder einen Impfstoff zu ent- wickeln. Somit beschränkt sich heute die Bekämpfung der Aids-Erkrankung auf Präventionskampagnen und der prophy- laktischen und therapeutischen Verabreichung von Medika- menten, die zur Krebsbehandlung entwickelt wurden. Es herrscht allgemein die Meinung, HIV löse bei den damit Infi- zierten früher oder später Aids aus und führe ohne Ausnahme zum Tode. Diese momentan ausweglose Situation stellt für die Betroffenen eine grosse Belastung dar. Angesichts der Erfolglosigkeit im Bereich von Therapie und Impfung zehn Jahre nach der Erstbeschreibung der Aids- Erkrankung erscheint es legitim, sich zu überlegen und zu fra- gen, ob die Virushypothese nicht einer Korrektur bzw. einer Er- gänzung bedarf. Jedenfalls mehren sich die Stimmen ernst zu nehmender Wissenschafterinnen und Wissenschafter, welche nicht mehr bereit sind, die Monokausalität der HI-Viren als Aids-Erreger aufrechtzuerhalten. Diskutiert werden soge- nannte Kofaktoren, die den Krankheitsausbruch mitbeeinflus- sen, weil sie das Immunsystem beeinträchtigen. Solch im- munsupressive (= das Immunsystem unterdrückende) Risi- kofaktoren bei Homosexuellen und Drogenabhängigen sind gehäufte Geschlechtskrankheiten mit entsprechend häufigen Antibiotikabehandlungen, Medikamentenmissbrauch, Dro- gensucht, Fehlernährung, gesellschaftliche Ausgrenzung und Hoffnungslosigkeit. All diese Risikofaktoren verursachen vermehrt Stress, der ur- sächlich in Zusammenhang mit dem Ausbruch der Aids- Erkrankung gebracht wird. Die monokausale Virushypothese wird mit den zusätzlichen Risikofaktoren um die Stresshypo- these von Aids ergänzt Mit dieser Ergänzung eröffnen sich möglicherweise neue Perspektiven im Bereich medikamentö- ser und ernährungsbezogener Prophylaxe- und Therapie- möglichkeiten, die bisher brachlagen. Die verantwortlichen Behörden des schweizerischen Gesund- heitswesens sind aufgerufen, sowohl die Virus- wie die Stress- hypothese der Aids-Erkrankung sachlich und unvorein- genommen einander gegenüberzustellen und -falls notwen- dig - Schlüsse für eine Neuausrichtung der Aids-Forschung daraus zu ziehen. Dieses Vorgehen ist im Interesse der Direkt- betroffenen gerechtfertigt und zur Ueberwindung der Hoff- nungslosigkeit angezeigt Selbstverständlich muss auch in Zukunft der Prävention erste Priorität eingeräumt werden, um Neuinfektionen mit dem HI-Virus zu verhindern. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 17. Februar 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 février 1993 Die Eidgenössische Kommission zur Kontrolle der Aids-For- schung (KKAF) beurteilt Gesuche, welche ihr unterbreitet wer- den. Sie tut dies vorurteilsfrei und ohne eine Hypothese ge- genüber einer anderen zu privilegieren. Die Projekte, die der KKAF unterbreitet werden, reflektieren die Meinungen ihrer Autoren. Als Aids (Acquired Immuno Deficiency Syndrom) wird ein Krankheitsbild bezeichnet, das sich durch zunehmende Schwächung der Immunabwehr des Menschen auszeichnet; diese Immunschwäche führt zum Auftreten von gehäuften In- fektionen durch normalerweise nicht oder wenig krankma- chende Erreger, zu verschiedenen Krebsformen, zu einem Ab- bau der Hirnfunktionen und sehr oft zum Tode. Es existiert in der Fachwelt eine hohe Uebereinstimmung über die zentrale Rolle, welche das HI-Virus bei der Auslösung der erwähnten Immunschwäche und damit der Aids-Erkrankung spielt, denn: - mit modernen Analysemethoden ist das Virus bei allen aids- kranken Personen nachzuweisen; - wenn das Aids-Virus in einer gegebenen Bevölkerung auf- tritt, treten nach einigen Jahren unvermeidbar Fälle von Aids auf;19. März 1993 N 621 Interpellation Vollmer - mehr als 99 Prozent der Patienten mit Aids weisen Antikör- per gegen das Virus auf, was bedeutet, dass sie mit diesem in Kontakt gewesen sind. In Ländern, in welchen man in der Be- völkerung keine Antikörper gegen das HIV findet, tritt auch nicht Aids auf. In den Ländern, in denen Antikörper häufig sind, existieren auch viele Aids-Fälle; - das HIV zerstört in vitro dieselben Arten von weissen Blutkör- perchen, die bei den an Aids erkrankten Personen fehlen; - dank der neuesten Erkenntnisse der Virologie ist es heute möglich zu zeigen, dass dem Auftreten einer Immunschwäche bei einem gegebenen Patienten eine ausgeprägte Vermeh- rung der HI-Viren vorausgeht; - bezüglich der Bluttransfusionen kann folgendes gesagt wer- den: ohne eine HIV-Kontamination der Blutkonserven gibt es auch keine Uebertragung von HIV und folglich kein Aids. Dessenungeachtet können wir feststellen, dass ein Teil der HlV-infizierten Personen lange Zeit einen guten Gesundheits- zustand aufweisen, während andere sehr rasch krank werden. Seit der Entdeckung des HIV sucht man nach Faktoren, wel- che das Fortschreiten der Immunschwäche beim infizierten Menschen beeinflussen. Unter den genannten Faktoren konn- ten bis heute zwei Hauptfaktoren identifiziert werden: das Alter Qe älter man zum Zeitpunkt der Infektion ist, um so grösser ist die Tendenz der Immunschwäche, schneller fortzuschreiten) und die genetische Konstitution. Unglücklicherweise können diese beiden Faktoren nicht beeinflusst werden. Im Gegen- satz zu dem, was in der Interpellation durchscheint, konnte bis heute nicht nachgewiesen werden, dass Medikamenten- oder Drogenabusus und eine wenig ausgewogene Ernährung eine bedeutsame Rolle im Fortschreiten der Krankheit spielen. Detaillierte Beantwortung der Fragen: 1. Die KKAF wurde 1987 mit dem Auftrag gegründet, bis Ende 1988 einen Bericht über die Aktivitäten und Perspektiven der Aids-Forschung in der Schweiz zu erstellen und Finanzie- rungsvorschläge für die künftige Forschung in diesem Bereich zu unterbreiten. Seit 1988 ist die KKAF beauftragt, die ausser- ordentlichen und ordentlichen Kredite, die für die Aids-For- schung bestimmt sind, zu verwalten. Die entsprechenden Be- träge verteilen sich wie folgt: - Periode 1988/89:6 Millionen Franken (3 Millionen/Jahr); - Periode 1990/91:16 Millionen Franken (8 Millionen/Jahr); - Legislaturperiode 1992-1995:38 Millionen Franken (9,5 Mil- lionen/Jahr). Neben den durch die KKAF aus dem Aids-Forschungskredit fi- nanzierten Projekten unterstützt der Bund zurzeit zusätzlich im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms zehn Pro- jekte, die psychosoziale, wirtschaftliche und präventive Aspekte untersuchen (NFP 26 «Menschen, Gesundheit, Um- welt»; Teil C «psychosoziale Aspekte von Aids» - Kredit 2,85 Millionen Franken, Dauer 1989 bis 1994). Die Ziele, welche sich die KKAF gesetzt hat, sind folgende: -die Förderung der interdisziplinären Aids- und HIV-For- schung; - die Intensivierung der wissenschaftlichen Aktivitäten in fol- genden drei Aids-Forschungsbereichen: . angewandte biomedizinische Forschung; . klinische Forschung; . psychosoziale Forschung/öffentliches Gesundheitswesen (Public Health). Seit dem Beginn des Nationalen Aids-Forschungsprogramms 1990 hat die KKAF sich bemüht, Projekte zu bestimmten The- men zu ermutigen und zu fördern, bis heute insbesondere sol- che aus den Bereichen der psychosozialen und der Public- Health-Forschung. Aufgrund der Resultate laufender Evalua- tionen durch externe Experten, welche allfällige Lücken und neue Bedürfnisse zu identifizieren erlauben, wird die KKAF prüfen, ob und wo Projektausschreibungen zu ausgewählten Themen notwendig sind. 2. Ein grösser Teil der von der KKAF zugesprochenen Kredite ist für Projekte bestimmt, die nichts mit der Rolle des HIV in der Entstehung von Aids zu tun haben, z. B. : die Koordination und die Betreuung von aidskranken Patienten; die Untersuchung der Mechanismen, durch welche das Immunsystem angegrif- fen wird; die Forschung nach Behandlungsmöglichkeiten der mit Aids verbundenen Komplikationen (Infektionen oder Tu- more); die Analyse der psychologischen, psychosozialen und präventiven Aspekte. Die virologischen Projekte, welche die Rolle des HIV untersuchen, stellen eine Minderheit dar, d. h. 27 von 81 Projekten seit 1990 (5,48 Millionen Franken von 16,54 Millionen Franken = 33 Prozent). Eine vollständige Liste der durch die KKAF finanzierten Projekte wird als Anhang zum Tätigkeitsbericht der KKAF 1991/92 publiziert 3. Die KKAF besteht aus fünf Aerzten (zwei Kliniker, ein Präven- tivmediziner und zwei Labormediziner), einer Soziologin, einer Psychologin, einem Psychiater, einem Vertreter der pharma- zeutischen Industrie, einer Vertreterin des Bundesamtes für Bildung und Wissenschaft, zwei Vertretern des Nationalfonds und einem Vertreter des Bundesamtes für Gesundheitswesen. Das breite Interessenspektrum der Kommissionsmitglieder gewährleistet eine objektive und vorurteilsfreie Beurteilung der Anträge. 4. Bis jetzt wurde ein einziges Gesuch, welches die Stress- hypothese zum Inhalt hat, eingereicht Dieses Gesuch wurde gutgeheissen (Projekt Nr. 90-7006,120 000 Franken). 5. Der Bundesrat teilt die Ansicht des Interpellanten nicht, dass die Aids-Forschung die Virushypothese zu stark favori- siert, da die Rolle dieses Virus für die Aids-Verursachung auf- grund der obenerwähnten Gründe von grösster Bedeutung ist. Was die übrigen Faktoren betrifft, welche zur Immun- schwäche bei mit HlV-infizierten Personen beitragen, so wer- den sie in der Schweiz wie in der übrigen Welt aktiv untersucht. Welche Rolle Stress in der Entwicklung und beim Fortschrei- ten der Immunschwäche spielt, ist mehrheitlich unbekannt Schon die Ansichten, wie Stress zu definieren und zu messen sei, gehen zum Teil weit auseinander. Dieser Umstand spie- gelt sich auch in der geringen Anzahl von Gesuchen zuhan- den der KKAF wider, die dieses Thema behandeln. Allfällige Projekte aus diesem Bereich werden von der Kommission nach den gleichen Kriterien beurteilt wie andere Projekte und aufgrund einer Prioritätenliste finanziert Diese Prioritätenliste beinhaltet die Originalität der Fragestellung, die wissenschaft- liche Erfahrung der Gesuchsteller die Erfolgsaussichten der vorgeschlagenen Forschungsarbeiten, die praktische Bedeu- tung des Forschungsvorhabens und dessen Kosten. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- tes teilweise befriedigt und verlangt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen Verschoben - Renvoyé offensichtliche Mehrheit Minderheit #ST# 92.3561 Interpellation Vollmer Gefährdete Pressefreiheit ohne Gesamtarbeitsvertrag Liberté de la presse et convention collective Wortlaut der Interpellation vom 17. Dezember 1992 Ab 1. Januar 1993 ist in der Printmedienbranche der Deutsch- schweiz und des Tessins der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) zwi- schen dem Schweizerischen Verband der Zeitungs- und Zeit- schriftenverleger (SZV) einerseits und dem Schweizer Ver- band der Journalistinnen und Journalisten (SVJ) und der Schweizerischen Journalistinnen- und Journalisten-Union (SJU/VPOD) andrerseits nicht mehr in Kraft Der GAV sicherte nicht nur die materiellen Rechte der Medien- schaffenden und eine minimale Ausbildung angehender jour- nalistischer Berufsleute ab, sondern er enthielt auch staatspo-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Jöri Ausrichtung der Aids-Forschung Interpellation Jöri Orientation de la recherche sur le sida In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3496 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 19.03.1993 - 08:00 Date Data Seite 620-621 Page Pagina Ref. No 20 022 488 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.