Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 12. Februar 2013 (410 12 378) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Kostenvorschuss / Ablehnung eines Wiedererwägungsgesuchs / Beginn Beschwerdefrist Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber i.V. Severin Christen Parteien A.____ und B.____ , vertreten durch Rechtsanwalt Dominique Erhart, Konsumstrasse 1, Postfach, 4104 Oberwil BL, Beschwerdeführer gegen C.____ , vertreten durch Advokat Roman Zeller, Steinentorstrasse 35, Postfach, 4010 Basel, Beschwerdegegnerin Gegenstand Entscheid über Kostenvorschuss / Sicherheit Beschwerde gegen die Verfügung der Bezirksgerichtspräsidentin Arles- heim vom 7. November 2012 bzw. 7. Dezember 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 23. August 2010 reichten A.____ und B.____, vertret en durch Rechtsanwalt Domini- que Erhart, beim Bezirksgericht Arlesheim Klage gegen die C.____ ein betreffend Werkmängel und Ersatzvornahme von Gartenbauarbeiten, welche die C. ____ am X.____rain 18 in Y.____ für A.____ und B.____ verrichtet hatte. B. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 23. Oktober 2012 vor dem Bezirksgericht Arles- heim schlossen die Parteien eine Vergleichsvereinbarung m it einer Widerrufsmöglichkeit bis zum 6. November 2012. Mit Schreiben vom 6. November 201 2 widerrief die C.____, vertreten durch Advokat Roman Zeller, die Vergleichsvereinbarung innert der vereinbarten Frist und er- suchte das Gericht dementsprechend, die Parteien erneut zur Hauptverhandlung zu laden. C. Mit Verfügung vom 7. November 2012 stellte das Bezirksge richt Arlesheim fest, dass die Vereinbarung widerrufen wurde und sah die Vorladung der Parteien zu einer erneuten Haupt- verhandlung vor. A.____ und B.____ wurden verpflichtet, bis spätestens 6. Dezember 2012 einen weiteren Kostenvorschuss von CHF 2'000.00 zu leiste n. Mit Eingabe vom 9. November 2012 beantragten diese, die Verfügung vom 7. November 2012 sei betreffend der Einforderung eines weiteren Kostenvorschusses ersatzlos aufzuheben. Dieses W iedererwägungsgesuch wies das Bezirksgericht Arlesheim mit Verfügung vom 7. Dezember 2012 ab. D. Am 20. Dezember 2012 reichten A.____ und B.____ beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Arles- heim vom 7. Dezember 2012 ein. Sie beantragten, es sei en die Ziffern 1., 2. und 3. der Verfü- gung vom 7. Dezember 2012 vollumfänglich aufzuheben u nd die Beschwerdeführer seien von der Pflicht zur Leistung eines weiteren Gerichtskostenvorsch usses zu entbinden. Eventualiter seien die Ziffern 1., 2. und 3. der angefochtenen Ver fügung vollumfänglich aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung der Pflicht der Beschwerdeführer betreffend Leistung eines weite- ren Gerichtskostenvorschusses an das Bezirksgericht Arlesheim zurü ckzuweisen, alles unter o/e Kostenfolge. Zudem sei der Beschwerde die aufschieben de Wirkung zu erteilen. Als Be- gründung führten sie im Wesentlichen aus, ihnen würde d urch die angefochtene Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO entstehen. Ausser- dem sei die angefochtene Verfügung mangelhaft begründ et und im Ergebnis als willkürlich zu qualifizieren. Die Vorinstanz habe nicht begründet, we shalb ein weiterer Kostenvorschuss not- wendig sei und weshalb die Kosten einer zweiten Hauptve rhandlung nicht mit dem bereits ge- leisteten Kostenvorschuss beglichen werden könnten. Ausserdem würde die Vorinstanz nicht darlegen, weshalb die Beschwerdeführer und nicht die Beschwerdegegnerin einen Vorschuss für die angeblich anfallenden Kosten einer zweiten Ha uptverhandlung tragen sollen. Auf die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführer wird, sow eit notwendig, in den Erwägungen ein- gegangen. E. Das Bezirksgericht Arlesheim beantragte in seiner Beschwer devernehmlassung vom 7. Januar 2013, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Als Begründung wurde hauptsächlich ausgeführt, ein Wiedererwägungsgesuch sei kein ordent liches Rechtsmittel, sondern ein Rechtsbehelf, auf den das Gericht nicht eintreten müsse. Die 10-tägige Frist gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO habe darum mit Zustellung der Verfügung vom 7. November 2012 zu laufen be- gonnen, weshalb die Beschwerde vom 20. Dezember 2012 verspätet erfolgt sei. Daneben wäre Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Beschwerde nach Ansicht des Bezirksgerichts auch inhaltli ch abzuweisen. Auch die Be- schwerdegegnerin beantragte in ihrer Stellungnahme vo n 14. Januar 2013 das Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter die Abweisung derselbe n. Sie bestritt insbesondere das Vor- liegen eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils zu Lasten der Beschwerdeführer. So weit erforderlich, wird auf die weiteren Ausführunge n des Bezirksgerichts und der Beschwerde- gegnerin in den Erwägungen eingegangen. F. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 21. Dezember 20 12 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Der Schriftenwechsel wurde mit Verfügung vom 16. Januar 2013 geschlossen und es wurde der Entscheid des Präsidiums aufgrund der Akten angeordnet. Erwägungen 1. Gemäss Art. 404 ZPO gilt für Verfahren, welche am 1. Januar 2011 bereits rechtshängig waren, das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz weiter. Da die Klageerhebung im vorliegenden Fall bereits am 23. August 2010 und somit vor Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung erfolgte, gilt für das Verfahren vor dem Bezirksgericht Arlesheim weiterhin die Basellandschaftliche Zivilprozessordnung. Art. 405 ZPO sieht allerdings vor, dass im Bezug auf Rechtsmittel dasjenige Recht gilt, welches bei der Eröffnung des ange- fochtenen Entscheides in Kraft ist. Der Wortlaut von Art. 405 ZPO differenziert dabei nicht nach der Art des Entscheides, insbesondere beschränkt er den Anw endungsbereich dieser Norm nicht auf Endentscheide. Deshalb unterstehen auch die nac h dem 1. Januar 2011 eröffneten Vor- und Zwischenentscheide sowie prozessleitenden Verfügu ngen den Rechtsmitteln des neuen Rechts (BGE 137 III 424 E. 2.3.2; KGer BL vom 1. März 2011, Nr. 410 2011 4, und vom 15. November 2011, Nr. 410 2011 279; F REIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], ZPO Komm. (2. Auflg.), Art. 405 N 6a). Da es sich beim Beschwerdeobjekt vorliegend um eine prozessleitend e Verfügung handelt, welche nach dem 1. Januar 2011 erlassen wurde, ist für die Fragen , welches Rechtsmittel zur Verfügung steht, nach welchen Regeln das Rechtsmittelverfahren a bzulaufen hat und wer die sachlich zuständige Rechtsmittelinstanz ist, auf die ZPO und auf das EG ZPO BL abzustellen. 2. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügu ng der Bezirksgerichtspräsi- dentin vom 7. Dezember 2012, mit welcher ein Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführer bezüglich des Kostenvorschusses abgelehnt wurde, respektive gegen die Verfügung vom 7. November 2012, mit welcher die Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses verpflichtet wurden. Gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V .m. Art. 103 ZPO können Entscheide über die Leistung von Vorschüssen und Sicherheiten mit Beschw erde angefochten werden. Ausser- dem können prozessleitende Verfügungen immer dann mit Beschwerde angefochten werden, wenn durch sie ein nicht leicht wieder gutzumachender N achteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Zuständig für die Beurteilung von Beschwerden ge gen Entscheide von Bezirksgerichts- präsidien ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO das Präsidi um der Abteilung Zivilrecht des Kan- tonsgerichts. Der Entscheid erfolgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. In Anwendung von Art. 321 Abs. 2 ZPO beträgt die Fri st zur Einreichung einer Beschwer- de gegen prozessleitende Verfügungen zehn Tage ab Zuste llung derselben. In casu hat das Bezirksgericht Arlesheim die Beschwerdeführer mit Verfügung vom 7. November 2012 zur Leis- tung eines weiteren Kostenvorschusses in der Höhe von CHF 2 '000.00 verpflichtet. Daraufhin stellten die Beschwerdeführer ein Wiedererwägungsgesuch, welches mit Verfügung vom 7. De- zember 2012 abgelehnt wurde. Erst gegen diese Verfügun g erhoben die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Dezember 2012 Beschwerde beim Kantonsg ericht und beantragten, sie seien von der Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses zu entbin den. Diese Pflicht wurde Ihnen allerdings bereits mit der Verfügung vom 7. November 2 012 auferlegt. Inhaltlich rügen die Be- schwerdeführer somit ausschliesslich die Verfügung vom 7. November 2012, weshalb die zehn- tägige Rechtsmittelfrist bereits mit Zustellung dieser zu laufen begann. Denn lehnt ein Gericht ein Wiedererwägungsgesuch ab, so führt dies nicht zur Neueröffnung der Rechtsmittelfrist ge- gen den ursprünglichen Entscheid. Dieser bzw. die darin getroffenen prozessualen Anordnun- gen bleiben unverändert in Kraft. Falls die Frist für die Anfechtung des ursprünglichen Ent- scheides bereits abgelaufen ist, können solche prozessualen Anordnungen deshalb nicht mehr auf dem Rechtsmittelweg angefochten werden. Konsequen terweise können sie deshalb auch nicht mehr Gegenstand eines gegen den negativen Wiedere rwägungsentscheides erhobenen Rechtsmittels sein. Anderenfalls würde die Rechtsmittelfr ist zur Anfechtung des ursprünglichen Entscheides ihre Bedeutung verlieren, könnte sonst doch eine Partei durch Stellung eines oder mehrerer Wiedererwägungsgesuche die gesetzlichen Rechtsmittelfristen umgehen und faktisch eine Wiederherstellung dieser Fristen erreichen (Kassati onsgericht ZH, Beschluss vom 27. Au- gust 2009, ZR 109 (2010), Nr. 10, S. 54). Die für de n Fristenlauf relevante Verfügung vom 7. November 2012 wurde den Beschwerdeführern am 8. November 2012 zugestellt. Die zehntä- tige Beschwerdefrist begann folglich am 9. November 201 2 zu laufen und endete am 19. November 2012 (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Die Beschwer de vom 20. Dezember 2012 erfolgte deshalb verspätet, weshalb auf die Beschwerde nicht einz utreten ist. Die weiteren in diesem Verfahren aufgebrachten Fragen, insbesondere die Frage nach dem Vorliegen eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, können deshalb in casu offen gelassen werden. 4. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Kosten zu befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt. Aus den vorstehenden Erwägun- gen ergeht, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten i st. Die Gerichtskosten sind in Anwen- dung von § 9 Abs. 2 lit. a GebT auf pauschal CHF 500. 00 festzulegen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens den unterliegenden Beschwerdefü hrern aufzuerlegen. Die Beschwer- deführer sind ausserdem zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zu entrichten. Nachdem der Rechtsvertreter der Beschwerdeg egnerin keine Honorarnote einge- reicht hat, liegt der Entscheid über die Höhe der Ent schädigung gestützt auf § 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2001 (TO, SGS 178.112) im Ermessen des Gerichts. Das Kantonsgericht erachtet vorli egend einen Aufwand von 4.5 Stun- den und einen Stundenansatz von CHF 280.00 als angeme ssen. Dies führt zu einem Honorar von CHF 1'260.00, welches unter Berücksichtigung von gesc hätzten Auslagen von CHF 30.00 und unter Hinzurechnung der Mehrwertsteuer von CHF 103 .20 (8 % auf CHF 1'290.00) auf CHF 1'393.20 festgesetzt wird. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtskosten von CHF 500.00 werden den Beschwerdeführern auferlegt. 3. Die Beschwerdeführer werden verpflichtet, der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von CHF 1'393.20 zu zahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber i.V. Severin Christen