Beschluss vom 9. Oktober 2013 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser, Gerichtsschreiber Martin Eckner Parteien A., Beschwerdeführer gegen 1. KANTON BASEL-STADT, Staatsanwaltschaft, 2. KANTON BASEL-LANDSCHAFT, Staatsanwalt- schaft, Beschwerdegegner Gegenstand Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BG.2013.20 - 2 - Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft führte seit 1. Ap- ril 2013 ein Strafverfahren gegen B. wegen übler Nachrede, ev. Verleumdung, zum Nachteil von A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt wiederum führt auf Anzeige von B. seit 28. September 2012 ein Strafverfahren gegen A. wegen Nötigung, Drohung sowie Missbrauch einer Fernmeldeanlage ( act. 3.1 [Register zur Sache] Strafanzeige vom 1. April 2013; act. 3.2 [Register zur Sache] Rapport der Kantonspolize i Ba- sel-Stadt vom 28. September 2012). B. Am 15. Mai 2013 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel - Landschaft eine Gerichtsstandsanfrage an den Kanton Basel-Stadt. Sie er- bat um die Übernahme des Verfahrens. Zunächst lehnte der Kanton Basel- Stadt die Übernahme mit Schre iben vom 13. Juni 2013 noch ab. Der Kan- ton Basel-Landschaft antwortete darauf am 12. Juli 2013 (act. 3.1 [Register Allg. Teil]). C. Sodann erliess die Staatsanwaltschaft Basel -Stadt am 16. Juli 2013 eine Gerichtsstandsverfügung und übernahm das Verfahren. Zwar sei nach dem ordentlichen Gerichtsstand der Art. 31 und 34 Abs. 1 StPO der Kanton B a- sel-Landschaft zuständig. Doch hingen die Verfahren sachlich eng zusa m- men; auch sei das Verfahren in Basel -Stadt zuerst eingeleitet worden . So- mit einigten sich die beteiligten Staatsanwaltschaften g estützt auf Art. 38 Abs. 1 StPO auf eine Zuständigkeit, die vom ordentlichen Gerichtsstand abweicht (act. 1.1, act. 3.1 [Register Allg. Teil]). D. Mit Beschwerde vom 29. Juli 2013 ruft A. die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts an und beantragt sinngemäss, der Gerichtsstand s o- wie die Zuständigkeit des Kantons Basel-Land seien festzustellen (act. 1). Am 5. August 2013 verwies die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel - Stadt auf die Gerichtsstandskorrespondenz und verzichtete auf eine Stel- lungnahme (act. 3). Der Kanton Basel-Landschaft beantragt am 10. August 2013 die Abweisung d er Beschwerde, soweit überhaupt einz u- treten sei (act. 4). Der Beschwerdeführer nahm dazu in der Sache innert erstreckter Frist nicht Stellung. - 3 - Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, so - weit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen eingegan- gen. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. 1.1 Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten B e- hörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des Fa l- les an die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO). Die mit dem Antrag befasste Behörde hat – so dies nicht bereits geschehen ist – einen Meinungsaustausch im Sinne von Art. 39 Abs. 2 StPO einzulei- ten oder direkt durch Verfügung ihre ei gene Zuständigkeit zu bestätigen (Entscheide des Bundesstrafgerichts BG.2012.42 vom 23. Januar 2013, E. 1.1; BG.2012.2 vom 16. März 2012, E. 1.1). Verfügt eine Staatsanwaltschaft, dass sie zuständig sei, so kann diejenige Partei sich innert z ehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bunde s- strafgerichts beschweren (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG), die vorbringt, ihr ordentlicher Ge- richtsstand (Art. 31–37 StPO i.V.m. Art. 38 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 1 StPO) werde missachtet (Art. 41 Abs. 2 Satz 2 StPO). 1.2 Dass zunächst stets die Überweisung verlangt werden muss , ist sachge- recht (Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2013.19 vom 30. Juli 2013; KUHN, Basler Kommentar zur StPO, Basel 2011, Art. 41 N. 3). Es dient der Beschleunigung des Verfahrens, wenn sich die verfahrensführende Behö r- de mit dem Antrag der Partei auseinandersetzt, bevor sich eine höhere I n- stanz neu in das Verfahren einarbeiten muss, um den Antrag der Partei beurteilen zu können ( KUHN, a.a.O.; im Ergebn is gleich FINGER- HUTH/LIEBER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 41 N. 8 und SCHMID, Praxiskommen- tar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 41 StPO N. 5). 1.3 Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft stellte ihre Gerichtsstandsanfrage am 15. Mai 2013, nachdem ihr der Rechtsanwalt von B. am 14. Mai 2013 brieflich mitteilte, dass B. bereits am 28 . September 2012 in Basel - Stadt eine Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer eingereicht habe. Die anschliessende Gerichtsstandskorrespondenz wurde behördenintern abgewickelt. Der Beschwerdeführer erhielt erst die Übernahmeverfügung - 4 - der Staatsanwaltschaft Basel -Stadt vom 16. Juli 2013 zugestellt. Dagegen gelangte er direkt an die Beschwerdekammer. 1.4 Da kein Überweisungsverfahren durchgeführt wurde, wäre auf die B e- schwerde an sich nicht einzutreten. Indes handel te der Beschwerdeführer der Rechtsmittelbelehrung der Gerichtsstandsv erfügung vom 16. Juli 2013 gemäss, auf deren Richtigkeit er hier vertrauen durfte (vgl. BGE 138 I 49 E. 8.3.2). Sind auch die weiteren Voraussetzungen erfüllt, ist daher auf die Beschwerde einzutreten, wenngleich die Verfügung ergangen ist, ohne den Beschwerdeführer anzuhören. Eine Gehörsverletzung ist in Einzelfällen wie dem vorliegenden heilbar (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; TPF 2005 177 E. 2.3; Art. 393 Abs. 2 StPO zur Kognition ), doch wird inskünftig das Überwe i- sungsverfahren durchzuführen sein, auch wenn eine Staatsanwaltschaft di- rekt eine Übernahmeverfügung erlässt – jedenfalls wenn sie zuvor die Pa r- tei(en) weder anhörte noch die Gerichtsstandskorrespondenz mitteilte. 1.5 Im Übrigen stellte der Beschwerdeführer als Geschädigter Strafanzeige und Strafantrag. Er is t damit Partei der Strafuntersuchung (vgl. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO) und daher zur Einreichung einer Beschwerde gegen die- jenige Gerichtsstandsverfügung legitimiert, die wie vorliegend vom ordentli- chen Gerichtsstand abweicht. Die übrigen Eintretensvoraus setzungen ge- ben zu keinen weiteren Diskussionen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. 2.1 Die Beschwerdekammer (wie auch die beteiligten Staatsanwaltschaften un- tereinander, Art. 38 Abs. 1 StPO) kann einen anderen als den in den Art i- keln 31–37 StPO vorgesehenen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorli e- gen (A rt. 40 Abs. 3 StPO; SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 432 ff., 434 f.; FINGERHUTH/LIEBER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessor d- nung, Zürich 2010, Art. 40 N. 15–17). Verschiedene Handlungskomplexe sind dabei nach Möglichkeit für die B e- urteilung zu vereinigen, wobei die Einheit nach den Vergehen (ratione de- licti) oder nach den Personen (ratione personae) hergestellt werden kann, mit Abweichungen vom ordentlichen Gerichtsstand für andere Delikte oder Täter (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 493). - 5 - 2.2 Es geht vorliegend darum, ob die beteiligten Staatsanwaltschaft en durch Einigung vom ordentlichen Gerichtsstand der vom Beschwerdeführer a n- gezeigten Delikte (Basel-Landschaft) abweichen durften. 2.3 Nach einem allgemeinen Grundsatz des Gerichtsstandsrechts soll vereinigt werden, was zusammen gehört. Eine Vereinigung ist dann prozessual zweckmässig, wenn sie die einheitliche Beweisführung und Verteidigung sowie eine einheitliche Beurteilu ng durch ein G ericht ermöglicht (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 11 f.). Dies kann auch die Gefahr wide r- sprechender Entscheidungen verringern. 2.4 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die beschuldigte Person ( B.) und die Zeugen im Kanton Basel-Landschaft wohnten und das Delik t auch dort begangen worden sei. Während hier auch bereits eine Schlichtungsve r- handlung angesetzt sei, kümmere sich Basel -Stadt offenbar nicht um das Verfahren (act. 1 S. 1). Die Anzeige von B. sei zudem haltlos und mutwillig erfolgt. Insgesamt sei der Sac he und der Prozessökonomie zuliebe das Verfahren beim ordentlichen Gerichtsstand zu belassen (act. 1 S. 2). 2.5 Die Verfahren in den Kantonen Basel -Stadt und Basel -Landschaft unte r- scheiden sich zwar in den Tatvorwürfen, hängen ansonsten aber eng z u- sammen. Die Verfahrensbeteiligten waren vormals durch eine Liebesb e- ziehung verbunden (act. 3.1 [Register zur Sache] Antrag zur Eröf f- nung eines Strafverfahrens vom 1. April 2013, S. 5; act. 3.2 [Register zur Sache] Rapport der Kantonspolizei Basel -Stadt vom 28. Sep- tember 2012, S. 2). Zwar erwuchs daraus nicht ein einheitlicher Vorfall, doch beschuldigen sich die Beteiligten in einem Kanton und werden im a n- deren Kanton beschuldigt. Es liegt auf der Hand, dass in Fällen, in welchen die Verfahren vor derse l- ben Gerich tsbehörde verhandelt werden , sich das gerichtliche Verfahren erheblich vereinfacht, die Erforschung der materiellen Wahrheit erleichtert und zugleich vollständiger und zuverlässiger sein wird, als dies der Fall wä- re, wenn die aufeinander bezogenen Verfahren in verschiedenen Kantonen geführt würden. Ausserdem wird bei diesem Vorge hen eine vergleichswei- se Erledigung der Streitsachen erleichtert (vgl. den Entscheid des Bundes- strafgerichts BG.2005.8 vom 18. Mai 2005, E. 3.2). 2.6 Die dargestellten triftigen Gründe rechtfertigen grundsätzlich, die Verfahren in Abweichung vom ordentlichen Gerichtsstand des Beschwerdeführers zu vereinigen. - 6 - 2.7 Wird vom ordentlichen Gerichtsstand abgewichen, sollten jedoch die fo l- genden notwendigen Bedingungen erfüllt sein: Die Tat sollte dort verfolgt werden, wo das Rechtsgut verletzt wurde; der Richter sollte sich ein mö g- lichst vollständiges Bild von Tat und Täter machen können; der Beschuldig- te sollte sich am Ort der Verfolgung leicht verteidigen können; das Verfa h- ren sollte wirtschaftl ich sein ( SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 434). Jeden- falls muss dort , wo die Tat verfolgt wird, ein örtlicher Anknüpfungspunkt vorliegen (BGE 120 IV 280 E. 2b; Urteil des Bundesge richts 6B_825/2010 vom 27. April 2011, E. 2.3). 2.8 Anlass zur Anzeige vom 1. April 2013 gaben Vorfälle vor dem Zivilgericht Basel-Stadt, bei der Auflösung der gemeinsamen Wohnung in Basel -Stadt, vor der Kantonspolizei Basel-Stadt, vor der IV-Stelle Binningen und im B e- kanntenkreis des Beschwerdeführers. Ein Schwerpunkt der Vorfälle liegt in Basel-Stadt. Dort ist damit ein genügender örtlicher Anknüpfungspunkt g e- geben. Die Abweichung vom gesetzlichen Gerichtsstand, wenn er sich nicht bereits in Basel-Stadt befände, ist somit zulässig. Aus den Wohnorten der Verfahrensbeteiligten ( B. wohnte zur Zeit der Anzeige bei ihrer Mutter im Kanton Basel-Landschaft) ergibt sich kein zwingender Grund, davon ab- zusehen, zumal die beiden Halbkantone ohnehin örtlich eng verbunden sind. Auch der Verfahrensstand gebietet keine andere Zuweisung. Der Ent- scheid, die Verfahren zu vereinen, ist damit zu schützen. 2.9 Somit durften sich vorliegend die beteilig ten Staatsanwaltschaften auf einen anderen als den ordentlichen Gerichtsstand einigen. Folglich ist die Übernahmeverfügung des Kantons Basel -Stadt vom 16. Juli 2013 zu schützen. Den dagegen erhobenen Rügen ist nicht zu folgen. 3. Kennt der Beschwerdeführer die für die Gerichtsstandsfrage wesentlichen Akten (vgl. insbesondere act. 5), so sind seine diesbezüglichen prozessua- len Anträge, darunter der Antrag auf Beizug sämtlicher Strafverfahrensa k- ten (act. 6), abzuweisen (vgl. im Übrigen den Entscheid des Bundesstrafge- richts BG.2013.17 vom 13. August 2013, E. 3). 4. Zusammenfassend gehen die erhobenen Rügen fehl, weshalb die B e- schwerde abzuweisen ist. Der Kanto n Basel -Stadt ist berechtigt und ve r- pflichtet, die Deliktsvorwürfe zu untersuchen. - 7 - 5. Da der Beschwerdeführer auf die Rechtsmittelbelehrung der angefocht e- nen Verfügung vertrauen durfte und mit dem vorliegenden Verfahren eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs geheilt wurde, sind keine Gericht s- gebühren zu erheben . Denn sofern der Vorinstanz eine Missachtung fo r- meller Verfahrensgarantien vorgeworfen werden muss, bildet die Kassation ihres Entscheides weiterhin die Regel, zumal die Rechtsunterwo rfenen grundsätzlich Anspruch auf Einhaltung des Instanzenzuges haben (so wört- lich BGE 137 I 195 E. 2.7). Die Feststellung der Gehörsverletzung erging von Amtes wegen. Da der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen unte r- liegt, hat er jedoch keinen Anspruch au f eine Prozessentschädigung (Art. 429 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 und 2 StPO). - 8 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben. Bellinzona, 9. Oktober 2013 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Zustellung an - A. - Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt - Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.