Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 11. April 2019 (745 19 4 / 95) ___________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, Zeitpunkt der Meldung ist für die Berück- sichtigung massgebend. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Christof Enderle, Kan- tonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin Christina Markiewicz Parteien A.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch B.____ gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Bin- ningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistungen A. Die 1935 geborene A.____ wohnt im Seniorenzentru m. Gemäss Ernennungsurkunde der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) vom 25. Juli 2017 wurde B.____ gestützt auf Art. 394 i.V.m Art. 395 des Schweizerischen Zivilgeset zbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 als Vertretungsbeistand in Vermögens- und Administr ativangelegenheiten eingesetzt. Mit Seite 2 Brief vom 20. September 2018 bat B.____ die Ausgleich skasse Basel-Landschaft (Kasse) um Neuberechnung der Ergänzungsleistung (EL) für A.____, da ihre Wohnung per 31. Dezember 2017 verkauft worden sei. Mit Verfügung vom 15. November 2018 überprüfte die Kasse den An- spruch von A.____ anhand der von B.____ eingereichten Unterlagen. Die Kasse stellte fest, dass für die Periode Mai 2018 bis August 2018 Anspruch auf F r. 9'424.-- (4 x Fr. 2'356.--) und von September 2018 bis November 2018 Anspruch auf Fr. 12' 474.-- (3 x Fr. 4'158.--) bestehe. Da von Mai bis November 2018 bereits Fr. 16'492.-- an Leistungen ausgerichtet worden seien, wür- den Fr. 5'406.-- nachgezahlt. Ab Dezember 2018 habe A.____ sodann monatlich Fr. 4'158.-- zu- gute. Die Neuberechnung ab 1. Mai 2018 sei wegen des Wechsels in die Pflegestufe 7 ohne Taxänderung erfolgt. Per 1. September 2018 seien die Leistungen sodann infolge des Liegen- schaftsverkaufs angepasst worden. Gegen diese Verfügung erhob B.____ im Namen von A.____ mit Eingabe vom 22. November 2018 Einsprache. Er machte geltend, dass der Wohnungsverkauf per 31. Dezember 2017 abgeschlossen worden sei und nicht erst per 1. September 2018. Er habe den Verkauf der Liegenschaft im Januar 2018 telefonisch gemeldet, beweisen könne er dies jedoch nicht. Hier stehe Aussage gegen Aussage. Er hoffe darauf, dass die Änderungen per Ja- nuar 2018 berücksichtigt würden. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2018 wies die Kasse die E insprache ab. Eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse sei auf den Beginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wor- den sei, zu berücksichtigen. Der Liegenschaftsverkauf sei mit Schreiben vom 20. September 2018 mitgeteilt worden, eine Gesprächsnotiz über eine Meldung im Januar 2018 befinde sich nicht in den Akten. Auch von der Darlehensschuld von Fr. 130'000.-- (4 x Fr. 32'500.--) hätten sie erst im September 2018 Kenntnis erhalten. Zu diesem Ze itpunkt sei die Schuld bereits getilgt gewesen. B. Dagegen erhob B.____ mit Eingabe vom 4. Januar 201 9 Beschwerde ans Kantonsge- richt, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Er beantragte eine Neuberechnung per Januar 2018. Er machte erneut geltend, dass der Wohnungsverkauf per 31 . Dezember 2017 erfolgt sei und nicht erst per 1. September 2018. Zudem sei der Liegenschaftsertrag von Fr. 11'791.-- für die Zeit von Januar 2018 bis August 2018 zu Unrecht bei der Berechnung der EL berücksichtigt worden. Ferner habe er erst mit dem Grundbuchauszug von der Da rlehensschuld erfahren, weshalb er diese nicht vorher der Kasse habe melden können. C. Mit Vernehmlassung vom 1. Februar 2019 beantragte die Kasse die Abweisung der Be- schwerde. Der Streit drehe sich um den Zeitpunkt der Neuberechnung der EL. Da eine Meldung vor September 2018 nicht bewiesen werden könne, trage der Beistand bzw. die Beschwerdefüh- rerin die Folgen der Beweislosigkeit. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : Seite 3 1. Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemei nen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Ok- tober 2006 sind die Bestimmungen des ATSG auf die EL anwendbar. Art. 56 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 ATSG legen fest, dass gegen Verfüg ungen und Einspracheentscheide eines Sozialversicherungsträgers beim zuständigen Versicherungsgericht innerhalb von 30 Tagen Ver- waltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden kann. Zuständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Die örtliche und sachl iche Zuständigkeit sind gemäss § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Ver waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 gegeben. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu- treten. 2.1 Vorliegend ist unbestritten, dass die Versicherte An spruch auf EL hat. Streitig und zu prüfen ist, ob die Kasse zu Recht den Liegenschaftsverka uf vom 31. Dezember 2017 wegen verspäteter Meldung erst ab September 2018 berücksichtigt hat. 2.2 Nach der in Art. 24 Satz 1 Verordnung über die E rgänzungsleistungen zur AHV und IV (ELV) vom 15. Januar 1971 statuierten Meldepflicht hat der Anspruchsberechtigte, sein gesetzli- cher Vertreter oder gegebenenfalls die Drittperson oder die Behörde, welcher eine EL ausbezahlt wird, der kantonalen Durchführungsstelle von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten unver- züglich Mitteilung zu machen. 2.3 Art. 25 ELV hat die Revision der EL im Sinne der Anpassung an geänderte tatsächliche Verhältnisse zum Gegenstand. Die Bestimmung regelt also Veränderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des EL-Bezügers während des Leistungsbezugs (BGE 122 V 21 f. mit Hinweisen). So ist gemäss Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV die EL zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminderung oder Er- höhung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermö- gens; massgebend sind die neuen, auf ein Jahr umgerechn eten dauernden Ausgaben und Ein- nahmen und das bei Eintritt der Veränderung massgebende Vermögen. Macht die Änderung we- niger als Fr. 120.-- im Jahr aus, so kann auf eine Anpa ssung verzichtet werden. Die EL ist laut Art. 25 Abs. 2 ELV auf folgenden Zeitpunkt neu zu ver fügen: Bei Erhöhung des Ausgabenüber- schusses auf den Beginn des Monats, in dem die Änderung g emeldet wurde, frühestens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist (lit. b); bei Verminderung des Ausgabenüberschusses spätestens auf den Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt. Nach Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV ist die Nachzahlung von EL ausgeschlossen, wenn d er EL-Bezüger Umstände, die eine voraussichtlich längere Zeit dauernde Verminderung des anrechenbaren Einkommens im Sinne von Art. 25 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. b ELV zur Fol ge haben, verspätet meldet oder solche Änderungen erst nach deren Eintritt der Verwaltung bekannt werden. Seite 4 2.4 Die Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherun gen (BSV) über die EL zur AHV und IV (WEL; in der seit 1. April 2011 geltenden Fa ssung, Stand 1. Januar 2018) hält in Rz. 3642.02 zur im vorliegenden Fall relevanten Fragestellung Folgendes fest: "Bei einer rückwirken- den Erhöhung der Ausgaben (z.B. richterliche Erhöhung der Unterhaltsbeiträge) oder Verminde- rung der Einnahmen (z.B. rückwirkende Herabsetzung einer BV-Rente) sind die jährlichen EL rückwirkend auf den Zeitpunkt der Änderung der finanziellen Verhältnisse anzupassen und aus- zurichten, sofern die EL-beziehende Person die Änderung unmittelbar, nachdem sie davon Kenntnis hatte oder haben konnte, meldet." Verwaltungsweisungen sind für das Sozialversiche- rungsgericht zwar nicht verbindlich, es soll sie jedoch bei seiner Entscheidung mitberücksichti- gen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendba- ren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (BGE 119 V 259 E. 3a mit Hinweisen). In der soeben zitierten Bestimmung der WEL wird auf das Urteil des d amaligen Eidgenössischen Versiche- rungsgerichts (EVG; heute: Bundesgericht) vom 22. Apri l 2005, P 51/04, hingewiesen. In der Erwägung 2.4 dieses Urteils wird wiederum ausgeführt, Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV (mit der ihm gemäss BGE 119 V 193 E. 2c zukommenden Bedeutung des Ausschlusses einer Nachzahlung) gehe davon aus, dass Änderungen im Sachverhalt "unverzüglich" gemeldet würden. 2.5 Im Sozialversicherungsprozess tragen die Parteien in de r Regel eine Beweislast inso- fern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu U ngunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 107 V 163 E. 3a mit Hin- weisen). Das Gericht hat dabei jener Sachverhaltsdarst ellung zu folgen, die es von allen mögli- chen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b mit Hin- weisen). 2.6 Die Kasse hat sich in Bezug auf den Zeitpunkt der Neuberechnung der EL infolge Woh- nungsverkaufs nach dem Schreiben des Beistandes vom 20. Se ptember 2018 gerichtet, worin der Verkauf gemeldet und die entsprechenden Unterlagen eingereicht worden sind. Der Beistand macht demgegenüber geltend, dass er den Verkauf der Woh nung bereits im Januar 2018 der Kasse telefonisch mitgeteilt habe, weshalb die Veränderung ab diesem Monat zu berücksichtigen sei. Es mag zutreffen, dass der Beistand den Verkauf der Kasse bereits im Januar 2018 mündlich gemeldet hat, jedoch fehlt es – wie er selbst gesagt h at – am entsprechenden Beweis dafür. Da kein Aktenvermerk über ein Telefongespräch im Januar 2018 besteht, hat die Kasse nachweislich erst mit der schriftlichen Meldung vom 20. September 2018 Kenntnis vom Wohnungsverkauf und dem entsprechenden Darlehen von Fr. 130'000.-- erhalt en. Die Kasse hat die Änderung in den wirtschaftlichen Verhältnissen somit zu Recht erst ab September 2018 berücksichtigt. In diesem Zusammenhang bleibt anzumerken, dass die Kasse in der Verfügung vom 16. März 2018, welche den Zeitraum ab Januar 2018 betrifft, die Liegenschaft als Vermögen und einen Liegenschaftser- trag von Fr. 11'791.-- in die Berechnung mit einbezog en hat. Bereits zu diesem Zeitpunkt wäre es dem Beistand grundsätzlich möglich gewesen, festzustel len, dass die Kasse eine allfällige telefonische Mitteilung von Januar 2018 bezüglich des Verkaufs nicht erfasst hat. Die Verfügung Seite 5 erwuchs indessen unangefochten in Rechtskraft. Die Berechn ung der EL bis August 2018 und die Neuberechnung per September 2018 gemäss Verfügung vom 15. November 2018 sind folg- lich nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist demgemäss abzuweisen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht