<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2P.234/2004 /grl </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 4. Oktober 2004 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Betschart, Hungerbühler, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Wyssmann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A. und B.X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt </div> <div class="para">lic. iur. Peter Schilliger, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gemeinde Z.________, vertreten durch den Gemeinderat Z.________, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, Obergrundstrasse 46, </div> <div class="para">6002 Luzern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para"><span class="artref"><artref id="CH/101/9" type="start"></artref>Art. 9 und 49 BV</span><artref id="CH/101/49" type="end"></artref> (Abwasserabgaben), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom </div> <div class="para">19. Juli 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">A. und B.X.________ sind seit 1. Dezember 2001 Eigentümer des Grundstücks GB Z.________, Nr. 1396. Am 30. September 2003 stellte die Gemeinde Z.________ ihnen eine ergänzende Kanalisationsanschlussgebühr von Fr. 2'259.60 in Rechnung. Die Gebühr beruht auf Umbauarbeiten, welche noch der vormalige Eigentümer im Jahre 1999 vorgenommen hatte. Die Abgabepflichtigen akzeptierten den Gebührenentscheid nicht, weil sie im Zeitpunkt der Beendigung der Umbauarbeiten nicht Eigentümer der Liegenschaft gewesen seien. Mit Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2003 bestätigte der Gemeinderat Z.________ die Gebührenforderung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies die Einzelrichterin des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern mit Urteil vom 19. Juli 2004 ab. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Hiergegen führen A. und B.X.________ staatsrechtliche Beschwerde. Sie rügen die Verletzung des Willkürverbots (<span class="artref">Art. 9 BV</span>) und des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (<span class="artref">Art. 49 BV</span>) durch Verletzung des Verursacherprinzips. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Mit der staatsrechtlichen Beschwerde wird nicht das kantonale Verfahren fortgesetzt, sondern ein neues Verfahren eröffnet, bei dem das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid oder Erlass nur unter spezifischen, insbesondere verfassungsmässigen Gesichtspunkten überprüft (<span class="artref">Art. 84 OG</span>). Das wirkt sich auch auf die Art der Beschwerdebegründung aus: Gemäss <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, "welche verfassungsmässigen Rechte bzw. Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind". Das Bundesgericht prüft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur die ausdrücklich erhobenen und ausreichend begründeten Rügen (statt vieler <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=17.09.2004&amp;to_date=06.10.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-I-492%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page492">BGE 125 I 492</a> E. 1b, mit Hinweisen, ferner 129 I 113 E. 2.1, 127 I 38 E. 3c). Eine kurze Begründung der staatsrechtlichen Beschwerde genügt, wenn das angerufene Individualrecht eindeutig umschrieben und auf den fraglichen Sachverhalt gleichsam zugeschnitten ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=17.09.2004&amp;to_date=06.10.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-IA-317%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page317">BGE 114 Ia 317</a> E. 2b). Etwas ausführlicher ist die staatsrechtliche Beschwerde jedoch zu begründen, wenn es nicht um einen klaren Anwendungsfall des betreffenden Individualrechts geht. Auf nicht oder ungenügend begründete staatsrechtliche Beschwerden tritt das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung nicht ein. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die hier verfügte Kanalisationsanschlussgebühr stützt sich auf das Kanalisationsreglement der Gemeinde Z.________ vom 29. April 1988. Es ist unbestritten, dass der Dachausbau, der im Jahre 1999 stattgefunden hat, zu einer ergänzenden Anschlussgebühr führt. Das Verwaltungsgericht (Einzelrichterin) hat im angefochtenen Urteil einlässlich begründet, wer nach kantonalem Recht als Schuldner der verfügten Gebühr zu gelten habe. Gemäss Art. 45 Abs. 6 des Kanalisationsreglements sei zahlungspflichtig der Eigentümer, Baurechtsnehmer oder die Gemeinschaft der Grundeigentümer oder Stockwerkeigentümer im Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Diese Regelung sei dadurch bedingt, dass die Gemeinde laut ihrem Reglement die hier in Frage stehende Gebühr basierend auf der Differenz zwischen alter und neuer Gebäudeversicherungssumme zu erheben habe und deshalb für die Gebührenerhebung die diesbezügliche Neuschatzung abwarten müsse. Gestützt auf diese Bestimmung habe der Gemeinderat denn auch am 30. September 2003 die Anschlussgebühr den Beschwerdeführern in Rechnung gestellt. Da das Kanalisationsreglement durch die Gemeindeversammlung beschlossen worden sei, stelle es ein Gesetz im formellen Sinne dar bzw. könne es als einem solchen gleichgestellt betrachtet werden. Mit der ergänzenden Anschlussgebühr werde den baulichen Veränderungen bzw. der dadurch verursachten Mehrbelastung der Abwasseranlage Rechnung getragen. Darin bestehe die Rechtfertigung für die in Frage stehende Gebühr. Auch wenn kein neuer Anschluss erfolgt sei, erfahre das Werk, an welches die Liegenschaft angeschlossen sei, eine Veränderung, welche die Qualität des Anschlusses beeinflusse und dem Benützer einen zusätzlichen Vorteil verschaffe. Von diesem Zusatznutzen profitierten die Beschwerdeführer als neue Eigentümer, womit auch unter diesem Gesichtspunkt die Regelung von Art. 45 Abs. 6 des kommunalen Kanalisationsreglements nicht gegen das Verursacherprinzip verstosse (vgl. angefochtenes Urteil E. 4b und c). </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts gemäss <span class="artref">Art. 49 Abs. 1 BV</span> in Verbindung mit dem in <span class="artref">Art. 60a des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (GSchG, SR 814.20)</span> enthaltenen Verursacherprinzip. Mit der im angefochtenen Entscheid enthaltenen Begründung setzen sich die Beschwerdeführer indes nicht in der gebotenen Weise auseinander. Sie machen im Wesentlichen geltend, sie hätten als neue Eigentümer den bereits 1999 fertig gestellten Umbau (Ausbau des Dachgeschosses) nicht veranlasst und es erscheine "mehr als schleierhaft, wie die Beschwerdeführer als Verursacher gewertet werden können". Sie lassen aber die massgeblichen Gesichtspunkte, mit denen sich das Verwaltungsgericht eingehend befasst hat, ausser Acht, namentlich dass die Anschlussgebühr das Grundstück belaste und die Beschwerdeführer als neue Eigentümer aus den baulichen Veränderungen und der dadurch verursachten Mehrbelastung der Abwasseranlage ebenfalls den Zusatznutzen zögen. Die Beschwerdeführer übersehen, dass die Konkretisierung des Verursacherprinzips - obschon dieses nunmehr auf Verfassungsstufe (<span class="artref">Art. 74 Abs. 2 BV</span>) verankert ist und die Rahmenregelung von <span class="artref">Art. 60a GSchG</span> erhöhte Anforderungen an die für die Kostenverteilung zu berücksichtigenden Kriterien aufstellt - weiterhin den Kantonen bzw. Gemeinden vorbehalten bleibt, die in dieser Hinsicht ihre Autonomie bewahren (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=17.09.2004&amp;to_date=06.10.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-I-46%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page46">BGE 128 I 46</a> E. 1b/bb). Eine Auseinandersetzung mit der kantonalen oder kommunalen Regelung ist daher unerlässlich. Es geht nicht an, dass die (durch einen Anwalt vertretenen) Beschwerdeführer sich auf das blosse Bestreiten verlegen, obschon die kantonale Instanz eingehend dargelegt hat, weshalb sie so entschieden hat. Eine derartige Beschwerdebegründung genügt <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Begründung der Willkürrüge beschränkt sich auf den Hinweis, dass die Vorinstanzen "in völliger Verkennung von <span class="artref">Art. 60a Abs. 1 GSchG</span> und damit der derogatorischen Kraft des Bundesrechts willkürlich entgegen der Bestimmung von <span class="artref">Art. 8 BV</span> (recte wohl <span class="artref">Art. 9 BV</span>) entschieden" haben (Beschwerde S. 5). Eine Begründung, weshalb das Verwaltungsgericht kantonales Recht - und namentlich die §§ 31 f. des kantonalen Einführungsgesetzes zum GSchG vom 27. Januar 1997 - willkürlich ausgelegt oder angewendet haben soll, enthält die staatsrechtliche Beschwerde nicht, weshalb sich auch die Rüge der Willkür als unzulässig erweist. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Da auf die Beschwerde schon mangels Begründung nicht eingetreten werden kann, erübrigt es sich, die Akten beizuziehen und die kantonalen Behörden zur Vernehmlassung aufzufordern. Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig und im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> zu erledigen. Die Gerichtsgebühr ist den Beschwerdeführern aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Gemeinde Z.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 4. Oktober 2004 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>