B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-4700/2023 U r t e i l v o m 1 3 . S e p t e m b e r 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichter Basil Cupa, mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner; Gerichtsschreiber Mathias Lanz. Parteien A._______, geboren (…), Afghanistan, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 23. August 2023 / N (…). F-4700/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 16. Mai 2023 in Kroatien und am 24. Mai 2023 in der Schweiz um Asyl nach. B. Mittels Direkterfassung im Z entralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) nahm die Vorinstanz am 31. Mai 2023 die Personalien des Be- schwerdeführers auf. C. Das Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz vom 20. Juni 2023 hiessen die kroatischen Behörden am 4. Juli 2023 gut gestützt auf Art. 20 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). D. Einer ersten Vorladung zum Dublin-Gespräch, angesetzt auf den 21. Juni 2023, leistete der Beschwerdeführer keine Folge. In Abwesenheit der Rechtsvertretung gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdefü hrer am 3. Juli 2023 das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Kroatiens für die Durch- führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nicht- eintretensentscheid, zur allfälligen Überstellung nach Kroatien sowie zu seinem Gesundheitszustand. E. Mit Verfügung vom 23. August 2023 – eröffnet am 25. August 2023 – trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Überstellung nach Kroatien an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton Basel-Landschaft mit dem Vollzug der Wegweisung. F. Gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 30. August 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean- tragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei F-4700/2023 Seite 3 anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zu- rückzuweisen; subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den zu- ständigen Behö rden Zusicherungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft in Kroatien umgehend Obdach, Nahrung, eine adäquate und regelmässige medizinische sowie psychologische Behandlung zur Verfü- gung stünden. Verfahrensrechtlich ersuchte der Beschwerdeführer darum, ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Im Sinne einer vorsorglichen Mas- snahme seien der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden anzuweisen, von eine r Überstellung nach Kroatien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Be- schwerde entschieden habe. G. Am 1. September 2023 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Über- stellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Der Be- schwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht einge- reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliess- lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge- rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen – als of- fensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zu- ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer F-4700/2023 Seite 4 zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif- tenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. Der Beschwerdeführer rügt vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Seine Rechtsvertretung habe ihn am 3. Juli 2023 nicht zum Dublin -Ge- spräch begleitet. Über sein Recht auf Anwesenheit der Rechtsvertretung sei er weder aufgeklärt worden noch habe er ausdrücklich und vollinfor- miert darauf verzichtet. 3.1. Beim Dublin-Gespräch nach Art. 5 Abs. 1 Dublin-III-VO handelt es sich um ein persönliches Gespräch, welches im Lichte von Ar t. 26b AsylG in Verbindung mit Art. 20b Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) als Recht auf rechtliches Gehör zu einer allfälligen Überstellung ausgestaltet ist (vgl. Urteil des BVGer D -3455/2023 vom 26. Juni 2023 E. 4.2 m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mehrfach festgehalten, dass die Teilnahme der Rechtsvertretung hierbei nicht zwingend erforderlich ist (siehe zum Ganzen Urteil des BVGer E-5608/2022 vom 31. Mai 2023 [zur Publikation vorgesehen] E. 5.4 ff. m.w.H.; Urteile des BVGer E-4239/2023 vom 10. August 2023 E. 4.2.3.1; E-2625/2023 vom 12. Juli 2023 E. 3.2.4.1; D-218/2023 vom 12. Juli 2023 E. 4.2). 3.2. Soweit der Beschwerdeführer moniert, nicht rechtsgültig auf seine Rechtsvertretung für das Dublin-Gespräch verzichtet zu haben, ist er da- rauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 102j Abs. 2 AsylG bei rechtzeitiger Mit- teilung der Termine (vgl. Art. 52 Abs. 2 AsylV 1 [zwei Arbeitstage vor der Durchführung]) die Handlungen des SEM ihre Rechtswirkung auch ohne die Anwesenheit oder Mitwirkung der Rechtsvertretung entfalten; vorbehal- ten bleiben kurzfristige Verhinderungen aus entschuldbaren , schwerwie- genden Gründen. Une rheblich ist dabei, ob ein impliziter oder expliziter Verzicht der asylsuchenden Person auf die Teilnahme der Rechtsvertre- tung vorliegt. Mit anderen Worten obliegt der Entscheid über die Notwen- digkeit einer Anwesenheit am Dublin-Gespräch der zugewiesenen Rechts- vertretung, weshalb bei rechtzeitiger Mitteilung des Termins grundsätzlich kein Raum für die Feststellung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs verbleibt (vgl. Urteile des BVGer F-3813/2023 vom 3. August 2023 E. 3.2; D-218/2023 E. 4.3; F -3149/2023 u nd F -3153/2023 vom 10. Juli 2023 E. 5.4; D-3455/2023 E. 4.2; D-221/2023 vom 8. März 2023 E. 3.5). F-4700/2023 Seite 5 3.3. Die Rechtsvertretung nahm am 3. Juli 2023 am Dublin-Gespräch des Beschwerdeführers nicht teil. Sie wurde indes mit Vorladung vom 28. Juni 2023 über den anstehenden Termin rechtzeitig in Kenntnis gesetzt (zur Verschiebung eines ersten Gesprächtermins infolge Nichterscheinens des Beschwerdeführers siehe Bst. D hiervor). Der Beschwerdeführer behaup- tet weder eine unzureichende Zustellung der Vorladung noch eine Verhin- derung seiner Rechtsvertretung oder das Ausbleiben einer Übermittlung des Dublin-Protokolls an die Rechtsvertretung im Anschluss an das Dublin- Gespräch. Folglich liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor und das Dublin-Gespräch ist nicht unter erneuter Beigabe einer Rechtsvertre- tung zu wiederholen. 4. Die grundsätzliche Wiederaufnahme zuständigkeit Kroatiens zur Fortfüh- rung des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ist vorliegend unbestritten und gegeben (vgl. Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO und Art. 23 Dublin-III-VO). 4.1. Das Bundesverwaltungsgericht geht derzeit nicht davon aus, Asylver- fahren und Aufnahmebedingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf. Im Koordinationsurteil vom 22. März 2023 hielt das Bundesverwaltungsge- richt unter anderem fest, der Zugang zum Asylverfahren in Kroatien sei ge- währleistet; dies unabhängig davon, ob die gesuchstellende Person im Rahmen eines Aufnahme - oder eines Wiederaufnahmeverfahrens nach Kroatien zu überstellen sei. Zudem bestehe nach der Überstellung keine beachtliche Wah rscheinlichkeit einer Verletzung der aus dem Refoule- ment-Verbot fliessenden Rechte (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9 sowie insbesondere E. 9.4.2 m.H. auf die Rechtsprechung anderer Dublin-Staaten). Der Verdacht eines Ge- fährdungszusammenhangs zwischen sogenannten Pushbacks einerseits und der Dublin-Rückkehr andererseits lasse sich anhand der verfügbaren Informationen nicht erhärten. Zum heutigen Zeitpunkt bestünden keine ge- nügenden Anzeichen, die befürchten liessen, Dublin -Rückkehrende wür- den ohne Eröffnung und Durchführung eines Asylverfahrens rechtswidrig aus Kroatien ausgeschafft (vgl. Referenzurteil E-1488/2020 E. 9.4.4). 4.2. Anlässlich des Dublin -Gesprächs vom 3. Juli 2023 führte der Be- schwerdeführer aus, die Grenze zu Kroati en zu Fuss überquert zu haben und an einem Busterminal von der Polizei aufgegriffen worden zu sein. Da- raufhin sei er eine Nacht lang in einem Raum festgehalten worden. Mit Be- schwerde vom 30. August 2023 machte er dann erstmals geltend, an der F-4700/2023 Seite 6 bosnisch-kroatischen Grenze zurückgeschoben und von kroatischen Be- amten geschlagen worden zu sein. Während der Festhaltung über Nacht habe er weder Wasser noch Essen erhalten. 4.3. Die nicht weiter belegten, unsteten und allgemein gehaltenen Ausfüh- rungen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, die grundsätzlich gel- tende Annahme zu widerlegen, wonach Kroatien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen im Rahmen eines Asylverfahrens nachkommt (vgl. Refe- renzurteil E-1488/2020 E. 8 und E. 9.5). Für eine Änderung der Rechtspre- chung besteht auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung einzelner deutscher Gerichte sowie der angeführten kritischen Berichte nationaler und internationaler Organisationen keine Veranlassung (vgl. dazu statt vie- ler: Urteil des BVGer F-4364/2023 vom 24. August 2023 E. 6 m.w.H.). 4.4. Soweit der Beschwerdeführer moniert, zur Abgabe der Fingerabdrü- cke gezwungen worden zu sein, ist er darauf hinzuweisen, dass sich die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal einreisenden Ausländerinnen und Ausländern auf die Eurodac-Verordnung stützt und grundsätzlich recht- mässig erfolgt (vgl. statt vieler: Urteil F-4364/2023 E. 5.5). 4.5. Vor diesem Hintergrund ist die Rüge der unrichtigen und unvollständi- gen Sachverhaltsermittlung im Zusammenhang mit den Aufnahmebedin- gungen und dem kroatischen Asylsystem nicht stichhaltig. Eine weiterge- hende Auseinandersetzung mit den unsubstantiierten Vorbringen zur Ver- letzung seiner Informationsrechte in Kroatien ist nicht angezeigt . Die An- wendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist nicht gerechtfertigt. Das Even- tualbegehren auf Rückweisung der Sache zu weiteren Sachverhaltsabklä- rungen (vgl. BGE 144 V 361 E. 6.5 m.H. zur antizipierten Beweiswürdi- gung) ist daher abzuweisen. 4.6. Individuelle Garantien betreffend Obdach, Nahrung, adäquater und re- gelmässiger medizinischer sowie psychologischer Behandlung sind von den kroatischen Behörden nach dem Gesagten keine einzuholen (vgl. Re- ferenzurteil E-1488/2020 E. 12). Das entsprechende Subeventualbegeh- ren ist ebenfalls abzuweisen. 5. Zu prüfen bleibt der Antrag des Beschwerdeführers, die Souveränitätsklau- sel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive die – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierende – Bestimmung von Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1 anzuwenden. F-4700/2023 Seite 7 5.1. Die kroatischen Behörden stimmten der Wiederaufnahme d es Be- schwerdeführers zu, weshalb nicht davon auszugehen ist, Kroatien könnte sich weigern, ihn wieder aufzunehmen und seinen Antrag auf internationa- len Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie (Richtlinie des Europäischen Parlament s und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes) zu prüfen. Auch bestehen keine Anhalts- punkte dafür, Kroatien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahme- richtlinie (Rich tlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen) zustehen- den minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. 5.2. Die gesundheitlichen Beeint rächtigungen des Beschwerdeführers (Probleme mit der Verdauung, Verstopfung, Meteorismus , Verdacht auf leichte Fettleber und Schlafprobleme) sind nicht derart gravierend, dass in Anwendung von Art. 3 EMRK von einer Überstellung nach Kroatien abge- sehen werden muss (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). Eine Traumatisierung oder eine anderweitige psychische Gesundheitsbeein- trächtigung wurden weder medizinisch festgestellt noch hat der Beschwer- deführer dies substantiiert dargetan. Der medizinische Sachverhalt ist hin- reichend abgeklärt. Neue, entscheidrelevante Erkenntnisse wären von wei- teren medizinischen Abklärungen nicht zu erwarten (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3). Kroati en verfügt grundsätzlich über eine ausrei- chende, hinreichend zugängliche medizinische Infrastruktur (vgl. Referenz- urteil E-1488/2020 E. 10.2 und E. 10.3). 5.3. Eine die Schweiz bindende, völkerrechtliche Bestimmung verletzt der angefochtene Entscheid nicht. Dah er ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Vorliegen humanitärer Gründe verneint und vom Selbstein- trittsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Das ihr bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO zustehende Ermessen hat sie rechtskonform ausgeübt (vgl. BVGE 2015/9 E. 8). 6. Im Ergebnis bleibt es damit bei der Wiederaufnahmezuständigkeit Kroati- ens für die Fortsetzung des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates. Zu Recht ist die Vorinstanz auf das Asylgesuch nicht ein- getreten und hat sie die Überstellung des Beschwerdeführers nach Kroa- tien verfügt. Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gesuch um Gewährung F-4700/2023 Seite 8 der aufschiebenden Wirkung ist mit Ausfällung des vorliegenden Endent- scheids gegenstandslos geworden. 7. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei- sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als offensichtlich aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 8. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). (Dispositiv nächste Seite) F-4700/2023 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Basil Cupa Mathias Lanz Versand: