B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4659/2018 law/fes X_START U r t e i l v o m 26 . J u ni 2 0 2 0 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richter Lorenz Noli, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. Parteien A._______, geboren am (..), B._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch Dr. iur. Reza Shahrdar, Rechtsberatung & Treuhand GmbH, Beschwerdeführerinnen, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. Juli 2018. D-4659/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerinnen, iranische Staatsangehörige, kurdischer Eth- nie aus C._______ (Provinz Kermanshah) mit letztem Wohnsitz in D._______, verliessen am 23. Oktober 2014 mit ihrem Ehemann bezie- hungsweise Vater E._______ (N […]), den Kindern beziehungsweise Schwestern F._______ (N […]) und G._______ (N […]) sowie dem Schwie- gersohn beziehungsweise Schwager H._______ (N […]) den Iran in Rich- tung Türkei. Von dort reisten sie via Griechenland und weitere Länder am 7. November 2015 von Deutschland herkommend in die Schweiz ein und suchten gleichentags um Asyl nach. B. Am 24. November 2015 erhob das SEM die Personalien der Beschwerde- führerinnen und befragte sie zum Reiseweg und summarisch zu den Grün- den für das Verlassen des Heimatlandes (sog. Befragung zur Person, BzP). Am 8. Mai 2018 wurde n die Beschwerdeführerinnen einlässlich zu den Asylgründen angehört. Zur Begründung ihres Asylgesuches gab die Beschwerdeführerin (Mutter) an, sie sei nur wegen den Problemen ihres Ehemannes aus dem Iran aus- gereist. Ungefähr im Oktober 2014 habe sie sich in der Küche befunden, als sie ein Klopfen an der Haustüre registriert habe. Ihre älteste Tochter F._______ habe die Tür geöffnet und wenig später habe sie beide anwe- senden Töchter verletzt vorgefunden. Ihr Mann habe einen Sack über dem Kopf und Handschellen getragen. Sie habe sich um die verletzten Töchter gekümmert, während ihr Mann von Unbekannten weggeführt worde n sei. Die Tochter G._______ habe sie ins Spital gebracht. Am Nachmittag seien sie mit G._______ nach Hause gekommen. Ihr Ehemann sei verschwun- den geblieben und in den folgenden Tagen habe sie keinerlei Nachricht gehabt. Nach rund zwölf Tagen habe sie erfahren, dass ihr Ehemann sich mittlerweile bei einem Freund befinde t. Sie sei zu ihm gereist. In den fol- genden Tagen seien von ihnen Passfotos gemacht und ihre Körpergrösse gemessen worden. Danach seien sie alle zusammen ausgereist. Ausser dass ihre Religion von den iranischen Behörden nicht akzeptiert werde, habe sie keine Schwierigkeiten im Iran gehabt. B._______ (Tochter) macht geltend, sie sei wegen den Problemen des Va- ters ausgereist. Sie ha be selber keine Probleme gehabt, ausser dass sie wegen ihrer Religion schikaniert worden sei. D-4659/2018 Seite 3 Die Beschwerdeführerinnen reichten das Original ihres iranischen Reise- passes, ihre Karte Melli (Identitätskarte) und ihre Shenasnameh (Perso- nenstandsausweis) zu den Akten. C. Mit tags darauf eröffneter Verfügung vom 25. Juli 2018 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerinnen würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und lehnte ihre Asylgesuche vom 7. November 2015 ab. Gleichzei- tig verfügte es ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. D. Mit Eingabe vom 6. August 2018 wurden dem Bundesverwaltungsgericht von I._______ ein Schreiben zugestellt, in welchem darum ersucht wird, den „Entscheid der Wegweisung aus humanitären Gründen“ nochmals zu prüfen und aufzuheben. E. Mit Verfügung vom 17. August 2018 forderte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts die Beschwerdeführerinnen auf, eine Be- schwerdeverbesserung einzureichen und einen Kostenvorschuss einzu- zahlen. F. Mit Eingabe vom 20. August 2018 reichte n die Beschwerdeführerinnen handelnd durch ihren inzwischen mandatieren Rechtsvertreter beim Bun- desverwaltungsgericht eine Beschwerdeverbesserung ein und liessen be- antragen, es sei die Verfügung des SEM aufzuheben, die Flüchtlingseigen- schaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vor- läufige Aufnahme anzuordnen. Zudem liessen sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh- ren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und der Be- schwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. G. Am 21. August 2018 ging beim Bundesverwaltungsgericht eine Fürsorge- bescheinigung vom 15. August 2018 betreffend die Beschwerdeführerin- nen ein. H. I._______ teilten mit Schreiben vom 27. August 2018 dem Bundesverwal- tungsgericht mit, dass die Familie der Beschwerdeführerinnen inzwischen D-4659/2018 Seite 4 von Dr. iur. Reza Shahrdar vertreten werde, weshalb sie darum bitten, ihre Eingabe vom 6. August 2018 als gegenstandslos zu betrachten. I. Mit Verfügung vom 3. September 2018 trat der Instruktionsrichter auf den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustel- len, nicht ein und stellte fest, die Beschwerdeführerinnen könnten den Aus- gang des Asylverfahrens in der Schweiz abwarten. Die Gesuche um Ge- währung der unentgeltlichen Prozessführung und um Erlass von der Kos- tenvorschussleistungspflicht hiess er gut und stellte fest, es werde in wie- dererwägungsweiser Änderung der Zwischenverfügung vom 17. August 2018 kein Kostenvorschuss erhoben. J. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2018 gab der Instruktionsrichter dem SEM die Gelegenheit eine Vernehmlassung zur Beschwerdeschrift einzu- reichen. K. In der Vernehmlassung vom 24. Oktober 2018 führte das SEM aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Be- weismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könn- ten. L. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführerinnen am 30. Oktober 2018 zur Kenntnisnahme zugestellt. M. Am 4. März 2019 liessen die Beschwerdeführerinnen einen Datenträger mit diversen Filmaufnahmen und Bilder einreichen, welche die politischen Aktivitäten der Familie bei der bei der Demokratischen Partei Kurdistan - Iran-Schweiz (DPK-I-Schweiz) belegen würden und machten geltend, ins- besondere die kurdischen Parteien seien unter strenger Beobachtung der iranischen Sicherheitsorgane. N. Am 8. Juli 2019 wurde ein weiterer Datenträger betreffend das exilpoliti- sche Engagement der Familie eingereicht. D-4659/2018 Seite 5 O. Mit Urteil D-4569/2018 vom 19. Dezember 2019 wies das Bundesverwal- tungsgericht die Beschwerde des Schwiegersohnes beziehungsweise Schwagers H._______ vom 6. und 8. August 2018 ab. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge- setzesartikel sind unverändert vom AuG ins AIG über nommen worden, weshalb nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet wird. 1.4 Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs- weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti- miert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist – unter Vor- behalt des in der Verfügung vom 3. September 2018 behandelten Antrags, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen – ein- zutreten. D-4659/2018 Seite 6 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts u nd die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG; im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Die Akten des Schwiegersohnes beziehungsweise Schwagers (N [..]) wur- den beigezogen. 4. Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird mit demjenigen des Eheman- nes beziehungsweise Vaters E._______ (D-4494/2018) und denjenigen der beiden Töchter beziehungsweise Schwestern F._______ und G._______ (D-4523/2018 und D-4660/2018) koordiniert behandelt. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu - chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-D-4659/2018 Seite 7 matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie- hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Auf- grund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Aner- kennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be- troffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Aus- gangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begrün- deten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylent- scheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfol- gungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zuguns- ten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4, WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 6. 6.1 Das SEM lehnte das Asylgesuch mit der B egründung ab, die Vorbrin- gen der Beschwerdeführerinnen seien einerseits nicht glaubhaft und wür- den andererseits der Asylrelevanz entbehren. Im Einzelnen führte es zu den Vorbringen der Mutter aus, bereits an den Ausführungen ihres Ehemannes zum geltend gemachten Sachverhalt der Entführung durch Unbekannte bestünden aufgrund seiner unsubstantiier- ten Schilderung massive Zweifel in Bezug auf die Glaubhaftigkeit der Vor- bringen. Anlässlich ihrer eigenen Darlegung des geltend gemachten Sach- verhaltes sei es ihr nicht gelungen, diese Zweifel zu entkräften. Das Vor- bringen, wonach sie Zeugin einer Festnahme ihres Ehemannes geworden sei, könne ihr nicht geglaubt werden, da ihre diesbezüglichen Schilderun- gen auffallend unsubstantiiert, oberflächlich und ohne jegliche Erlebnisprä- gung ausgefallen seien. Aussagen von Personen, welche von tatsächlich erlebten einschneidenden Vorfällen berichten, würden in aller Regel eine Vielzahl von so genannten Realkennzeichen aufweisen. Solche seien ins- besondere eine detaillierte Schilderung, ein freies assoziatives Erzählen, lnteraktionsschilderung, wie Dialoge, sowie inhaltliche Besonderheiten. Ihre Schilderungen enthielten keinerlei derartige Realkennzeichen und liessen die vertiefende Substanz und eine erlebnisgeprägte Nacherzäh- lung vermissen: So schildere sie den Ablauf des Ereignisses ohne jegliche Beschreibung innerer Vorgänge, Überlegungen oder Gedanken (vgl. Akte A31/13 F30 ff.). Ihre Schilderungen würden über weite Strecken viel mehr ausweichend, pauschal, oberflächlich und ohne die Erwähnung von Details D-4659/2018 Seite 8 ausfallen. Es falle auf, dass sie die Situation nicht aus einer Ich-Perspektive erzähle und ihre Schilderung keinerlei Erlebnisprägung aufweise. Be- schreibungen von inneren Vorgängen, wie beispielsweise Emotionen, Ver- mutungen über Täterschaft, Ursache der Geschehnisse oder Verbleib ihres Ehemannes liessen sich trotz mehrmaliger Nachfrage keine in ihren Aus- sagen finden (vgl. Akte A31/13 F32 ff., F35). Auch die Schilderung der Si- tuation, als sie ihren Ehemann nach mehrtägiger Abwesenheit unter unbe- kannten Umständen wieder treffe, falle äusserst pauschal, oberflächlich und ohne jegliche Substanz aus (vgl. Akte A31/13 F53). Trotz erneuter Auf- forderung, detailliert das Erlebte zu schildern, würden s ich ihre Äusserun- gen in substanzlosen Erzählungen und stereotypen Aussagen ohne jegli- che Erlebnisprägung erschöpfen (vgl. Akte A31/13 F32 ff.). Ihr Antwortver- halten lasse demnach vielmehr den Verdacht aufkommen, dass sie das Geschilderte nicht selbst erlebt habe. Schliesslich werde die Vermutung, wonach sie das angeblich fluchtauslö- sende Ereignis wenige Tage vor der Ausreise lediglich zur Erhöhung der Chancen auf eine Asylgewährung erfunden habe, durch den Umstand be- stärkt, dass ihre iranischen Reisepä sse Anfangs September 2014, also rund sechs Wochen vor der Ausreise ausgestellt worden seien. Dies führe zum Verdacht, dass sie die Ausreise längerfristig geplant habe und aus einem anderen als dem von ihr geltend gemachten Beweggrund den Iran verlassen habe. Hierfür spreche auch der Umstand, dass sie gemäss dem Stempel im Pass am 23. Oktober 2014 auf legalem Weg – und nicht wie von ihr geltend gemacht illegal – aus dem Iran aus- respektive in die Türkei eingereist seien (vgl. Akte A31/13 F53 ff., vgl. entsprechende Stempel im Reisepass S. 7 und S. 40). Ihre diesbezügliche Erklärung, wonach der Pass mitsamt den Stempeln vom Schlepper organisiert worden sei und ei- ner Fälschung gleichkomme, vermöge indes nicht zu überzeugen. So hät- ten Fachabklärungen zur Echtheit des Dokumentes keinerlei objektive Fäl- schungsmerkmale ergeben. Auch die Aussage ihres Ehemannes, wonach er innert zwei bis drei Tagen rund 50-60 Millionen Tuman für die überstürzte Ausreise einer sechsköpfigen Familie organisiert habe, lasse eher die Ver- mutung aufkommen, dass sie die Reise bereits viel früher geplant und or- ganisiert habe und aus anderen als den von ihm geltend gemachten Grün- den den Iran verlassen habe (vgl. Akte A29/17 F112 ff.). Demnach würden ihre Vorbringen, wonach ihr Ehemann kurz vor ihrer ge- meinsamen Ausreise Probleme mit den iranischen Behörden gehabt habe und sie Zeugin der Festnahme ihres Ehemannes geworden seien, die An- forderungen an die Glaubhaftigkei t gemäss Art. 7 AsylG nicht erfüllen. D-4659/2018 Seite 9 Folglich erübrige sich die Prüfung der Asylrelevanz. Diesbezüglich sei in ihrem persönlichen Falle allerdings ausdrücklich ein Vorbehalt aufgrund der fehlenden Gezieltheit anzumerken. Das SEM stelle ihre Herkunft aus Kermanshah und eine allfällige Zugehö- rigkeit zur Yarsan-Gemeinde nicht in Frage. Das SEM anerkenne auch die generell schwierige Situation der Yarsan im Iran. Bei den von ihr geschil- derten Vorfällen – sofern diese zutreffen – handle es sich jedoch nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG. Die von ihr genannten Be- nachteiligungen, wie die nicht vorhandene Möglichkeit der öffentlich a us- gelebten Religiosität, mög en zutreffen. Dennoch würden diese Probleme keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG (Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen uner- träglichen psychischen Druck bewirken) dar stellen. Vielmehr scheine ihre Religiosität nicht sehr ausgeprägt gewesen zu sein und ihren Alltag nur am Rande geprägt zu haben (vgl. Akte A31/13 F44 ff.). Auch die Schilderungen der Tochter B._______ zum Ausleben der Religiosität im Alltag liessen da- rauf schliessen, dass der Glaube in ihrem familiären Alltag nur am Rande eine Rolle gespielt habe (vgl. Akte A33/7 F15 ff., F23). Hierfür spreche auch B._______ Aussage, wonach ihre Familie im Rahmen ihres zweieinhalb- jährigen Aufenthaltes in der Schweiz lediglich ein einziges Mal eine religi- öse Gabe vollzogen habe, obwohl ihre Familie den Glauben hier frei aus- leben könne (vgl. Akte A33/7 F23). Demnach seien in ihren Aussagen kei- nerlei Hinweise erkennbar, wonach sie innerhalb der Glaubensgemein- schaft über ein derart gerichtetes Profil verfügt habe, welches zu einem Interesse der Behörden respektive einer asylrelevanten Verfolgung hätte führen können (vgl. Akte A31/13 F40 ff.). So schildere sie, dass sie zwar ihre Religion nicht gänzlich frei habe ausüben können, dass sie aber keine Probleme mit Dritten oder den Behörden gehabt habe, da sie ihre Religi- onszugehörigkeit stets für sich behalten habe. Zwar würden im Allgemei- nen Yarsan auf dem Arbeitsmarkt ode r im Bildungsbereich benachteiligt, gemäss ihren eigenen Aussagen seien sie und ihre Familie aber hiervon nicht betroffen gewesen (vgl. Akte A31/13 F43 ff.). So schildere sie viel- mehr die allgemein schwierige Situation der Yarsan und die Benachteili- gung Angehöriger ihrer Religionsgemeinschaft auf dem Arbeitsmarkt. Sie selber sei aber nie betroffen gewesen von derartigen Benachteiligungen, da sie keine derartige berufliche Karriere angestrebt habe. Den von ihr be- schriebenen Ereignissen mangle es demnach einerseits an Intensität, um als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu gelten. Anderseits fehle es ihren Vorbringen an hinreichenden Anhaltspunkten für eine kon- krete Bedrohung, weshalb ihre Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung D-4659/2018 Seite 10 als unbegründet einzustufen sei. Demnach seien ihre Vorbringen, wonach sie als Angehörige der Yarsan im Iran in einer schwierigen Lage gewesen sei, nicht asylrelevant. Folglich erübrige sich die Prüfung der Glaubhaf- tigkeit dieses Vorbringens. Gemäss konstanter Rechtsprechung entfalte die blosse Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie noch keine Asylrelevanz. Das SEM verkenne die teils schwierige Lage der Kurden und die in Einzelfällen überharte Bestrafung aufgrund der Zugehörigkeit zur kurdischen E thnie (Kurdenmalus) in Iran keineswegs. Dennoch seien in ihr em individuellen Fall keinerlei Hinweise erkennbar, welche auf ein Profil hindeuten würden, welches zu einem der- artigen Malus führen könnte. So scheine sie nicht aus einem politisch akti- ven Umfeld zu stammen und sei niemals politisch tätig gewesen oder in irgendeiner anderen Form besonders aufgefallen . Sie selber sei lediglich Hänseleien in Folge ihrer kurdischen Ethnie ausgesetzt gewesen (vgl. Ak- ten A6/12 S. 7 und A31/13 F37 ff., F51, F67 ff.). Demnach mangle es auch diesen Schwierigkeiten zum einen an Intensität, um als ernsthafte Nach- teile im Sinne von Art. 3 AsylG zu gelten. Zum andern sei auch ihre Furcht, als Angehörige der kurdischen Ethnie bei einer Rückkehr in den Iran Prob- leme zu bekommen als unbegründet zu erachten. Demzufolge würden sie die Flüchtling seigenschaft nicht erfüllen, so dass ihr Asylgesuche abzu- lehnen seien. 6.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Be- schwerdeführerin (Mutter) sei mit ihrer ganzen Familie, da s heisse ihrem Ehemann und den drei Kindern, in die Schweiz eingereist. Insgesamt seien vier Verfügungen erlassen worden. Alle drei Verfügungen betreffend Mutter und die drei Töchter hätten genau denselben Vorwurf, die fehlende Sub- stanz. Der Beschwerdeführ erin werde vorgeworfen, Asylgründe nachge- schoben zu haben. Dies sei aber schlicht und einfach falsch. Aufgrund der höheren Gesuchszahlen im Jahre 2015 hätten die SEM -Mitarbeiter kaum gründliche Anhörungen gemacht. Im Protokoll der BzP auf Seite 2 werde unmissverständlich darauf hingewiesen. Es sei in höchstem Masse willkür- lich, wenn die Behörde nun, fast drei Jahre später, die selbstproduzierten Mängel – als fehlende Substanz oder nachschieben von Asylgründen – den Beschwerdeführerinnen unterstelle. Anlässlich der BzP sei bezeich- nenderweise der Beschwerdeführerin gesagt worden, dass eine ausführli- che Befragung bevorstehe und dass sie sich sehr kurz äussern solle. Die iranischen Pässe – samt Stempel der Familienmitglieder – seien von einem Schlepper organisiert worden. Wie er diese – offenbar in ausgezeichneter D-4659/2018 Seite 11 Qualität gemacht habe, wisse die Beschwerdeführerin nicht. Bezeichnen- derweise hätten die Beschwerdeführerinnen die Pässe nicht dabeigehabt und erst später zu den Akten gereicht. Im Hinblick dara uf, dass von irani- schen Gesuchstellern – so der Rechtsvertreter – unabhängig vom Wahr- heitsgehalt der jeweiligen Verfolgungsvorbringen äusserst selten Pässe abgegeben würden, müsse auf die Redlichkeit der Beschwerdeführerin und nicht umgekehrt geschlossen w erden. Das SEM selbst behaupte im- mer und seit Jahrzenten, im Iran sei alles wegen Korruption von Beamten leicht zu erwerben und zu fälschen. Die Beschwerdeführerinnen hätten im Übrigen nicht in ärmlichen Verhältnissen gelebt und hätten zudem genug hilfsbereite Freunde und Bekannte. Die Summe von 50-60 Mio. Tuman wä- ren ausserdem im Jahre 2015 ungefähr Fr. 17'000.– 20'000.– gewesen. Eine solche Summer innert wenigen Tagen zu besorgen, sei weder schwie- rig noch aussergewöhnlich. Allein in den umliegenden Nachba rländern würden iranische Touristen jährlich ungefähr acht Milliarden Dollar ausge- ben, dies unabhängig von Pilgerreisen nach Mekka oder Kerbala. Das SEM setze offenbar Elend und Armut voraus, was einfach nicht stimme und tatsächlichen Verhältnissen im Iran widerspreche. Zudem sei nochmals auf die Familieneinheit und die besondere Situation von Frauen in islamischen Ländern hinzuweisen. Eine Wegweisung der Beschwerdeführerinnen als Einzelpersonen in die islamische Republik Iran sei – auch nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts – unzumutbar. 7. 7.1 Die Beschwerdeführerinnen brachten zur Asylbegründung vor, dass sie selber keine Probleme mit den iranischen Behörden gehabt haben. Sie seien wegen den Problemen ihres Ehemannes beziehungsweise Vaters ausgereist. Zudem seien sie als Angehörige der Yarsan Benachteiligungen ausgesetzt gewesen. Schliesslich machten sie während dem Beschwerde- verfahren erstmals exilpolitische Tätigkeiten geltend. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit heutigem Urteil D -4494/2018 die Beschwerde des Ehemannes beziehungsweise des Vaters der Beschwer- deführerinnen abgewiesen und dessen Festnahme durch die iranischen Behörden, die Inhaftierung mit Folter und die Flucht als unglaubhaft beur- teilt. Dem Vorbringen der Mutter, Zeugin der Festnahme ihres Ehemannes gewesen zu sein, ist deshalb der Boden entzogen. Insofern in der Be- schwerde geltend gemacht wird, das SEM werfe der Beschwerdeführerin (Mutter) vor, Asylgründe nachgeschoben zu haben, trifft dies nicht zu. Das SEM hat die Unglaubhaftigkeit ihrer Vorbringen damit begründet, dass ihre D-4659/2018 Seite 12 Schilderung bezüglich der Festnahme unsubstantiiert und ohne Realkenn- zeichen ausgefallen sind. B._______ gab anlässlich der Anhörung an, sie habe selber keine Probleme gehabt und sei damals noch sehr jung gewe- sen. Vom Vorfall mit ihrem Vater habe sie nichts mitbekommen. Sie habe nur seine Narben gesehen, als sie ihn wiedergesehen habe ( vgl. Akte A33/7 F13 ff.). Die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen vermögen des- halb nicht zu einer anderen Einschätzung hinsichtlich der (Un-)Glaubhaf- tigkeit der Festnahme ihres Ehemannes beziehungsweise Vaters zu füh- ren. Ansonsten machten die Beschwerdeführerinnen keine gegen sie ge- richtete Verfolgung beziehungsweise eine Reflexverfolgung im Zusam- menhang mit der Verfolgung des Vaters geltend. 7.2 Insofern die Beschwerdeführerinnen Benachteiligungen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu den Yarsan geltend machten, sind diese einerseits zu we- nig intensiv, als dass sie asylrechtliche Relevanz entfalten würden, ande- rerseits fehlt es an einer konkreten Bedrohung. Diesbezüglich ist auf die zutreffenden Erwägungen in der Verfügung des SEM zu verweisen. 7.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das SEM zutreffend zur Einschät- zung gelangt ist, die Beschwerdeführerinnen hätten keine asylrechtlich re- levante Gefährdung glaubhaft gemacht. Die Vorinstanz hat folglich ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt. 8. 8.1 Die Beschwerdeführerinnen machten mit Eingabe vom 4. März 2019 und 8. Juli 2019 erstmals exilpolitische Tätigkeiten in der Schweiz geltend. 8.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exil- aktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel- tend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Da- bei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung ge- nügt nicht. Es müssen mithin konkrete Indizien vorliegen, welche den Ein- tritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als w ahrscheinlich und dementsprechend D-4659/2018 Seite 13 die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Aus- schluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1; Urteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.2.1 [als Re- ferenzurteil publiziert]). 8.3 Am 4. März 2019 und 8. Juli 2019 reichten die Beschwerdeführerinnen auf zwei Datenträgern verschiedene Fotos und zwei Videos ein. Daraus geht jedoch nicht hervor, inwiefern sich die Beschwerdeführerinnen exilpo- litisch engagierten und auf welchen Fotos sie überhaupt ersichtlich sein sollen. Inwiefern sich die Beschwerdeführerinnen dabei regimekritisch ge- äussert haben, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Insges amt liegen deshalb keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beschwerdeführerinnen im Iran als Regimekritikerinnen ins Blickfeld der iranischen Behörden geraten wären und eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnten. 8.4 Somit erfüllen die Beschwerdeführerinnen die Flüchtlingseigenschaft auch nicht aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe. 9. Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylge- such hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländer- rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Be- schwerden ihres Ehemannes beziehungsweise Vaters und der Töchter be- ziehungsweise Schwestern (vgl. E. 4) werden mit heutigen Urteilen eben- falls abgewiesen, womit deren Wegweisungsvollzug ebenfalls rechtskräftig wird. Die verfügte Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzli- chen Bestimmungen und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus- länderinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). D-4659/2018 Seite 14 10.2 10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein s olches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand- lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie- mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be- handlung unterworfen werden. 10.2.2 Der Vollzug der Wegwei sung durch Rückschaffung in den Iran ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil die Beschwerdefüh- rerinnen – wie zuvor dargelegt – dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt wären. Aus den Vorbringen der Beschwerdeführerinnen ergeben sich ausserdem auch keine konkreten und gewichtigen Anhalts- punkte für die Annahme, dass sie im Falle einer Ausschaffung in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären (vgl. aus der Praxis des EGMR etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, sowie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde Nr. 37201/06, Ziff. 124 ff., jeweils m.w.N.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran bietet zum heutig en Zeitpunkt keinen konkreten Anlass zur An- nahme, den Beschwerdeführerinnen drohe eine entsprechende Gefähr- dung. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylge- setzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 10.3 10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. D-4659/2018 Seite 15 Die allgemeine Lage im Iran ist weder von Bürgerkrieg noch von allgemei- ner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich zumutbar erscheint. Es bestehen auch sonst keine Anhalts- punkte, die darauf schliessen liessen, die Beschwerdeführerin nen seien bei einer Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG ausgesetzt. Da die Beschwerden ihrer Angehörigen mit heutigem Datum auch abgewiesen werden, müssen die Beschwerdeführe- rinnen nicht als alleinstehende Frauen in den Iran zurückkehren, sondern reisen mit ihrem Ehemann beziehungsweise Vater und den Töchtern be- ziehungsweise Schwestern zurück in den Iran. Bereits vor der Ausreise ist der Ehemann beziehungsweise Vater für den Unterhalt seiner Familie auf- kommen. Wie in der Beschwerde bestätigt wird, hatten die Beschwerde- führerinnen nicht in ärmlichen Verhältnissen gelebt. Sie besassen ein Auto und ein eigenes Haus in D._______ und die Töchter beziehungsweise Schwestern haben weiterführende Schulen besucht. B._______ hat so- dann im Jahr 2019 in der Schweiz ein Betriebspraktikum in einem (…) an- gefangen und konnte somit berufliche Erfahrungen sammeln. Es ist des- halb nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerinnen bei einer Rückkehr in den Iran in eine existenzielle Notlage geraten könnten. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzu- mutbar. 10.4 Schliesslich ist fe stzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG ist. 10.5 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug ste- hen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufi- gen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 11. Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver- fügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt rich- tig und vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – an- gemessen ist (Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. D-4659/2018 Seite 16 12. Bei diesem Ausgang des Verf ahrens wären dessen Kosten an sich de n Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Indes- sen wurde das mit der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um unentgeltli- che Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 3. September 2018 gutgeheissen. Von einer Veränderung der finanziellen Verhältnisse ist nicht auszugehen. Somit haben die Beschwerdeführerin- nen keine Verfahrenskosten zu tragen. (Dispositiv nächste Seite) D-4659/2018 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zu- ständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Sarah Ferreyra Versand: