Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer Geschäfts-Nr.: SB170368-O/U/cwo Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und lic. iur. B. Gut sowie der Gerichtsschreiber Dr. iur. F. Manfrin Urteil vom 16. August 2018 in Sachen A._____, Beschuldigter und Berufungskläger verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ gegen Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. P. Brunner, Anklägerin und Berufungsbeklagte betreffend mehrfacher Pfändungsbetrug etc. Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 1. Abteilung - Einzelgericht, vom 27. Juni 2017 bzw. 29. Juni 2017 betr. Disp. Ziff. 4 (GG170056) - 2 - Anklage: Die Anklageschrift der Staats anwaltschaft Zürich- Limmat vom 13. März 2017 (Urk. 22) ist diesem Urteil beigeheftet. Urteil der Vorinstanz: (Urk. 56 S. 28 ff.) "Es wird vorab erkannt: 1. Soweit dem Beschuldigten mehrfache Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögen s- werte im Sinne von Art. 169 StGB vor dem 27. Juni 2010 vorgeworfen wird, wird auf die An- klage zufolge Verjährung nicht eingetreten. 2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis. Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte ist schuldig − des mehrfachen Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB; − der mehrfachen Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte im Sinne von Art. 169 StGB. 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 145 Tagessätzen zu Fr. 100.– als Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl des Ministe ro pubblico del cantone Ticino vom 2. März 2015 ausgefällten Geldstrafe. 3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft folgende Beträge zu bezahlen: − Servizio incassi della Sezione esecuzione pene e misure, Fr. 535.40; − Stadtrichteramt Uster, Fr. 405.35; − Stadtrichteramt Zürich, Fr. 5'269.65; − Steueramt der Stadt Züric h, Fr. 218'569.20 zuzüglich 5 % Zins ab 30. Dezember 2008. 5. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf: Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen: Fr. 1'100.– Gebühr Vorverfahren Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 7. (Mitteilungen.) 8. (Rechtsmittel.)" - 3 - Berufungsanträge: a) Der Verteidigung des Beschuldigten: (Urk. 58 S. 2; Urk. 71 S. 2) 1. Auf die von der Anklägerin erhobene Anklage sei nicht einzutreten. Entsprechend sei das Urteil aufzuheben und das Verfahren einzu- stellen. 2. Eventualiter sei der Beschuldigte vom Vorwurf des mehrfachen Pfän- dungsbetrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB sowie der mehrfachen Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte im Sinne von Art. 169 StGB freizusprechen. Entsprechend seien die Ziffern 1- 6 des angefochtenen Urteils aufzuheben. 3. Die Gebühren für das erstinstanzliche Verfahren seien nicht dem B e- schuldigten aufzuerlegen, sondern auf die Staatskasse zu nehmen, und es sei der Berufungskläger für das erstinstanzliche Verfahren an- gemessen zu entschädigen. 4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren seien auf die Staat s- kasse zu nehmen und es sei der Berufungskläger für das Berufungs- verfahren angemessen zu entschädigen. (keine Beweisanträge) b) Der Staatsanwaltschaft: (Urk. 63 S. 1; Urk. 75 S. 1) Verzicht auf Anschlussberufung. (keine Beweisanträge) - 4 - Erwägungen: I. Verfahrensgang, Berufungsumfang 1. Verfahrensgegenstand/Anklagevorwurf 1.1. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten zum einen Pfändungs- betrug vor. Er habe im Rahmen diverser Betreibungsverfahren jeweils beim Pfän- dungsvollzug unwahre Angaben über seine Einkommens - und Vermögens - verhältnisse gemacht, in dem er dem Betreibungsamt gegenüber ein Bankkonto verschwiegen habe. Den Pfändungsgläubigern seien in der Folge definitive Ver- lustscheine ausgestellt worden (Urk. 22 Anklageziffer I.). 1.2. Zum anderen wird dem Beschuldigt en vorgeworfen, er habe über mit B e- schlag belegte Vermögenswerte verfügt. Im Rahmen zweier Lohnpfändungen ha- be der Beschuldigte während der Lohnpfändungen keine, sein Existenzminimum übersteigende Lohnbestandteile abgeliefert, obschon er als selbständiger Arch i- tekt Einkünfte erzielt habe (Urk. 22 Anklageziffer II.). 2. Verfahrensgang 2.1. In Bezug auf den Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 56 S. 4 f.). 2.2. Mit dem eingangs im Dispositiv wie dergegebenen Urteil der Vorinstanz vom 27. Juni 2017, wobei Disp. Ziff. 4 hernach mit Verfügung vom 29. Juni 2017 berichtigt wurde (Urk. 48), wurde der Beschuldigte des mehrfachen Pfändungs - betrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB sowie der mehrfachen Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte im Sinne von Art. 169 StGB schuldig ge- sprochen (Urk. 56 S. 29 f.). 2.3. Gegen dieses zunächst mündlich eröffnete Urteil (Prot. I S. 13 ff.) liess der Beschuldigte mit Eingabe vom 27. Juni 2017 (Urk. 47) bzw. vom 3. Juli 2017 (Urk. 51: gegen die Berichtigung vom 29. Juli 2017) rechtzeitig Berufung anmel- den (Art. 399 Abs. 1 StPO). Am 14. September 2017 wurde dem Verteidiger des Beschuldigten das begründete Urteil (Urk. 52 = Urk. 56) zugestellt (Urk. 55/2). - 5 - 2.4. Die Berufungserklärung der Beschuldigten erfolgte am 2 . Oktober 2017 (Datum Postaufgabe) und damit innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO (Urk. 58). Mit der Berufungserklärung stellte di e Verteidigung den prozessualen Antrag auf Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens im Sinne von Art. 406 StPO, eventualiter auf Dispensation von der Berufungsver- handlung (Urk. 58 S. 2). 2.5. Mit Präsidialverfügung vom 4. Oktober 2017 wurde die Berufungserklärung des Beschuldigten der Staatsanwaltschaft und den Privatklägern zugestellt und Frist angesetzt, um gegebenenfalls Anschl ussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die Berufung z u beantragen sowie um zum prozessualen Antrag der Verteidigung Stellung zu nehmen (Urk. 61). Die Staatsanwaltschaft er- klärte in ihrer Eingabe vom 2 3. Oktober 2017 auf Anschlussberufung sowie die Stellung eigener Anträge zu verzichten und keine Einwände gegen den prozess u- alen Antrag zu erheben. Die Privatkläger liessen sich nicht vernehmen. 2.6. In der Folge ordnete die Verfahrensleitung mit Präsidialverfügung vom 7. November 2017 das schriftliche Verfahren an und setzte dem Beschuldigten Frist an zur Einreichung der Berufungsbegründung (Urk. 65). Innert mehrfach er- streckter Frist ging die Berufungsbegründung rechtzeitig am 11. Januar 2018 (Poststempel 10. Januar 2018) hierorts ein (Urk. 71). 2.7. Mit Präsidialverfügung vom 12. Januar 2018 wurde die Berufungsbegrün- dung der Staatsanwaltschaft und den Privatklägern zugestellt und Frist angesetzt, schriftlich eine Berufungsantwort einzureichen (Urk. 73). Darauf verzichtete die Staatsanwaltschaft explizit (Urk. 75) und die Privatkläger liessen sich wiederum nicht vernehmen. 2.8. Beweisanträge wurden von keiner Partei gestellt (vgl . Urk. 58, 63, 71, 75). Folglich wurde mit Präsidialverfügung vom 6. März 2018 das Beweisverfahren für geschlossen erklärt (Urk. 77). Auf entsprechende Aufforderung der Verfahrenslei- tung reichte die Verteidigung am 28. März 2018 ihre Honorarnote ins Recht (Urk. 79). - 6 - 3. Umfang der Berufung 3.1. Nicht angefochten (vgl. Urk. 71 S. 15 Rz. 73) und damit in Rechtskraft er- wachsen ist das Voraberkenntnis der Vorinstanz, wonach auf die Anklage zufolge Verjährung nicht eingetreten wird, soweit dem Beschuldigten mehrfache Verfü- gung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte im Sinne von Art. 169 StGB vor dem 27. Juni 2010 vorgeworfen wird. Allerdings hätte der Eintritt der Verjährung nicht zu einem Nichteintretensent- scheid führen sollen, sondern vielmehr zu einer entsprechenden Verfahrensei n- stellung, handelt es sich doch bei der Verjährung um ein sog. Verfahrenshindernis (vgl. Art. 329 Abs. 1 lit. c und Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist die Beurteilung der Verjährung durch die Vorinstanz zutreffend: Die Vorinstanz geht für Art. 169 StGB gestützt auf das im Tatzeitpunkt geltende alte (und mildere) Verjährungsrecht zu Recht von einer Verjährungsfrist von 7 Jahren aus (Art. 97 Abs. lit. c aStGB in der Fassung vor dem 1. Januar 2014). Vorgänge vor dem 27. Juni 2010 sind mit dem Voraberk enntnis der Vorinstanz rechtskräftig abgeurteilt. Der Eintritt der Rechtskraft dieses Voraberkenntnisses ist mittels Beschluss festzustellen (Art. 404 Abs. 1 StPO). 3.2. Der Beschuldigte ficht das vorinstanzliche Urteil im Übrigen vollumfänglich an und beantragt die Einstellung des Verfahrens, eventualiter einen vollumfäng- lichen Freispruch ( Urk. 71 S. 2), weshalb keine Dispositivziffer des vorinstanz - lichen Urteils in Rechtskraft erwachsen ist (Art. 399 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 402 StPO und Art. 437 StPO). II. Prozessuales 1. Keine abgeurteilte Sache, ne bis in idem 1.1. Die Verteidigung moniert, wie bereits vor Vorinstanz (vgl. dazu das vor - instanzliche Urteil, Urk. 56 S. 5 ff.), das vorliegende Verfahren betreffe eine be- reits abgeurteilte Sache, verstosse damit gegen den Grundsatz ne bis in idem und sei deshalb einzustellen. Zur Begründung wird zusammengefasst vorgetragen, - 7 - dass die B._____ AG am 8. November 2013 eine Strafanzeige gegen den B e- schuldigten eingereicht habe. Die Staatsanwaltschaft habe in der Folge das da- malige Verfahren mit einer Nichtanhandnahmeverfügung beendet, welche in Rechtskraft erwachsen sei. Auf die im vorliegenden Verfahren entscheidende n Beweismittel, die UBS- Konto-Auszüge, sei bereits in der genannten Strafanzeige resp. in den Ergänzungen dazu hingewiesen und die Kontoauszüge seien als Bei- lage eingereicht worden. Auch sei in der Strafanzeige auf die 77 Pfändungsver- lustscheine hingewiesen worden. All dies sei Bestandteil der genannten Nichtan- handnahmeverfügung, da die Nichtanhandnahmever fügung die Anzeige samt E r- gänzungen integral enthalte. Jenes Verfahren und das vorliegende Verfahren würden damit auf demselben UBS -Konto mit demselben Kontoauszug beruhen. Die relevanten Sachverhaltselemente seien damit bereits im Zeitpunkt der Nicht- anhandnahmeverfügung bekannt gewesen. Eine Wiederaufnahme sei indes nur möglich, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt geworden seien. Sol- che lägen gerade nicht vor, weshalb keine Wiederaufnahme möglich und die S a- che damit bereits abgeurteilt sei, w as dem vorli egenden Verfahren als Verfah- renshindernis entgegenstehe (Urk. 71 S. 3-5). 1.2. Der Grundsatz "ne bis in idem" ist völkerrechtlich in Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK (SR 0.101.07) und in Art. 14 Abs. 7 UNO -Pakt II (SR 0.103.2) sowie auch in der nationalen Gesetzgebung in Art. 11 Abs. 1 StPO verankert. Wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, darf ge- mäss Art. 11 Abs. 1 StPO wegen der gleichen Tat nicht erneut verfolgt oder gar bestraft werden. Einer erneuten strafrechtlichen Verfolgung wegen der gleichen Tat stehen deshalb grundsätzlich das Prinzip "ne bis in idem" entgegen sowie das Institut der materiellen Rechtskraft, welches bewirkt, dass eine formell rechts - kräftig beurteilte Tat nicht mehr Gegenstand eines späteren Verf ahrens gegen dieselbe Person sein kann. Erforderlich für die Anwendung des Grundsatzes sind Tat- und Täteridentität (zum Ganzen vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1056/2015 vom 4. Dezember 2015 E. 1.2). Der Begriff der "Identität" bedarf der Präzisierung: N ach der jüngeren Recht - sprechung des EGMR ist die Verfolgung und Bestrafung einer Tat ausge-- 8 - schlossen, wenn der gleiche oder im Wesentlichen gleiche Sachverhalt bereits beurteilt worden ist ("identical facts or facts which are substantially the same"; Urteil des EGMR Nr. 14939/03 vom 10. Februar 2009 in Sachen Zolotukhin gegen Russland, § 82). Entscheidend ist , ob die konkreten Tatumstände dieselbe be- schuldigte Person betreffen und in zeitlicher und räumlicher Hinsicht untrennbar miteinander verbunden s ind (a.a.O., § 84) (eingehend zum Ganzen A CKERMANN, Bemerkungen zu EGMR, Grand Chamber, Case of Sergey Zolotukhin v. Russia, Urteil vom 10. Februar 2009 - Application no. 14939/03, forumpoenale 5/2009, 258 ff.). Tatidentität liegt demnach vor, wenn die zu beurteilenden Lebens - sachverhalte gleich sind (sog. einfache Identität). Nicht verlangt ist nach der Rechtsprechung des EGMR eine sogenannt doppelte Identität, wonach auch die angewandten rechtlichen Normen identisch sind. Das Gesagte gilt auch, wenn eine Einstellungsverfügung zum selben Lebens- sachverhalt ergangen ist, da sie einem freisprechenden Endentscheid gleic h- kommt (Art. 320 Abs. 4 StPO). Und Gleiches gilt auch im Falle einer Nicht - anhandnahmeverfügung gemäss Art. 310 StPO, da jene Bestimmung auf die Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung gemäss Art. 319 ff. StPO verweist (Art. 310 Abs. 2 StPO). Demnach hat auch eine Nichtanhandnahmeverfügung in Bezug auf den darin beurteilten Lebenssachverhalt die Wirkung eines freispr e- chenden Endentscheids unter Vorbehalt der Wiederaufnahme (Art. 320 Abs. 4 i.V.m. Art. 323 StPO). Die Voraussetzungen der Wiederaufnahme sind allerdings im Falle einer Nichtanhandnahmeverfügung weniger streng als im Falle einer vor- gängigen Verfahrenseinstellung (BGE 141 IV 194 E. 2.3; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich/ St. Gallen 2018, Art. 310 N 8; so wohl auch LANDSHUT/BOSSHARD, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessor d- nung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 310 N 14 m.V. u.a. auf Oberholzer). Kurz: Der Grundsatz "ne bis in idem" greift erst bzw. eine abgeurteilte Sache liegt erst dann vor, wenn die gleiche Tat, d.h. der gleiche Lebenssachverhalt , bereits Gegenstand eines rechtskräftigen U rteils, einer rechtskräftigen Einstellungsver - fügung oder einer rechtskräftigen Nichtanhandnahmeverfügung war. Vorbehalten - 9 - bleiben die Wiederaufnahme eines eingestellten oder nicht anhand genommenen Verfahrens und die Revision (Art. 11 Abs. 2 StPO). 1.3. Wenn die Verteidigung ausführt, es lägen keine neuen Beweise vor, die zu einer Wiederaufnahme des früher nicht anhand genommenen Verfahrens berec h- tigen würden, geht sie a priori von Tatidentität aus . Die Frage, ob neue Beweise oder Tatsachen vorliegen, stellt sich erst dann, wenn dem vorliegenden Verfahren der gleiche oder im Wesentlichen gleiche Lebenssachverhalt ( "identical facts or facts which are substantially the same"; dazu vorstehend) zu Grunde liegt, der be- reits im früheren Verfahren zur Beurteilung stand, welches mit der Nichtanhand- nahmeverfügung endete. Dies ist indes klarerweise nicht der Fall, und zwar aus folgenden Gründen: 1.3.1. In der Strafanzeige der B._____ AG vom 8. November 2013 (Beizugsakten C-4/2013/8000, HD Urk. 1) sowie in der darauf folgenden "ergänzenden Strafan- zeige" vom 11. November 2013 (Beizugsakten C-4/2013/8000, HD Urk. 5) resp. in der "Korrigenda" (Beizugsakten C-4/2013/8000, HD Urk. 6) und der "Berichtigung" (Beizugsakten C -4/2013/8000, HD Urk. 7) wurden ganz andere Vorgänge und damit Lebenssachverhalte zur Anzeige gebracht. Die Strafanzeige richtete sich gegen A._____, C._____, D._____, Rechtsanwalt X._____ und Rechtsanwalt X1._____ "wegen dringenden Tatverdachts auf Betrug, Urkundenfälschung, ver- suchte Erpressung etc." (Beizugsakten C -4/2013/8000, HD Urk. 1 S. 1). De r Be- schuldigte im vor liegenden Verfahren wurde in jener Anzeige als Tatverdächtiger in Bezug auf "Hausfriedensbruch, Betrug, Urkundenfälschung, Nötigung, versuc h- te Erpressung" genannt (Beizugsakten C-4/2013/8000, HD Urk. 1 S. 4). Die bean- zeigten Taten sollen sich im Rahmen einer seit längerer Zeit dauernden Recht s- streitigkeit abgespielt haben im Zusammenhang mit der Liegenschaft "E._____" in Zürich, welche sich seit Mai 2011 im Eigentum der B._____ AG befinden und wel- che von der Familie A._____C._____D._____ bewohnt worden sein soll. Trotz ausgesprochener Kündigung soll unter anderem der Beschuldigte die Liegen- schaft nicht verlassen haben und darin unberechtigterweise verweilt sein , was im Wesentlichen den Tatverdacht bezüglich Hausfriedensbruchs begründen soll. Weiter soll der Beschuldigte Kaufabsichten für diese Liegenschaft vorgetäuscht, - 10 - einen gefälschten Mietvertrag erstellt und mit E -Mails die Übertragung der Li e- genschaft auf sich zu erpressen versucht haben (Betrug, Urkundenfälschung, versuchte Erpressung). Gegenstand der Anzeige samt den Ergänzungen war damit klarerweise die ganze Angelegenheit mit der fraglichen Liegenschaft , der angeblich vorgetäuschten Kaufabsicht, dem wi derrechtlichen Verbleib i m Haus, der Fälschung eines Mietvertrags und der versuchten Erpressung. 1.3.2. Zur Dokumentation der vorgetäuschten Kaufabsichten resp. der fehlenden Zahlungsfähigkeit wurde zwar auf die diversen Pfändungsverlustscheine in be- trächtlicher Höhe und auf das fragliche UBS -Konto verwiesen. Allerdings war in den genannten Strafanzeigen nie davon die Rede, dass der Beschuldigte im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens zum Schaden seiner Gläubiger Vermögenswerte verheimliche (Art. 163 StGB) oder über mit Beschlag belegte Vermögenswerte verfüge (Art. 169 StGB) . Mit anderen Worten: Es wurden da- mals keine Lebensvorgänge angezeigt, die mit dem vorliegenden Verfahren iden- tisch oder im Wesentlichen identisch sind. Angezeigt wurden ganz andere Sac h- verhaltskomplexe, als sie vorliegend zur Beurteilung stehen. Die beiden Verfahren betreffen nicht "identical oder essentially the same facts ". Die Rechtskraft der da- maligen Nichtanhandnahmeverfügung erstreckt sich nur gerade auf die damals beurteilten resp. nicht anhand genommenen anderen Sachverhalte. Die Nichtan- handnahmeverfügung entfaltet entgegen der Verteidigung aber gerade keine Sperrwirkung auf den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt. 1.4. Der Grundsatz "ne bis in idem" greift damit nicht. Es liegt in Bezug auf das vorliegende Verfahren keine abgeurteilte Sache vor. Dass im eingestellten Ve r- fahren Beweismittel benannt oder bezeichnet worden sind, die auch für einen an- deren Lebenssachverhalt, der vorliegend Gegenstand ist, als Beweismittel im Ver- fahren taugen, ändert daran nichts . Erst, wenn zwei identische Sachverhalte zur Debatte stehen (jener in der Nichtanhandnahmeverfügung und im jetzigen Verfah- ren), stellt sich die Frage, ob die Voraussetzungen einer Wiederaufnahme, na- mentlich neue Beweise oder Tatsachen, vorliegen. Nachdem hier unterschied- liche Sachverhalte verfahrensgegenständlich sind bzw. waren, ist irrelevant, ob es sich beim fraglichen Kontoauszug um ein neues Beweismittel handelt. - 11 - 2. Verjährung 2.1. Wie bereits vor Vorinstanz (vgl. dazu das vorinstanzliche Urteil, Urk. 56 S. 8 f.) macht die Verteidigung geltend, die Hälfte der zur Anklage gebrachten Pfändungsbetrüge seien verjährt . Zur Begründung wird angeführt, die Auslegung von Art. 172ter StGB ergebe, dass diese Bestimmung auch beim Pfändungsbetrug nach Art. 163 StGB zur Anwendung gelange. Die angeklagten Pfändungsbetrüge über Beträge von unter Fr. 300.– bzw. Fr. 600.– (weil der Beschuldigte am frag- lichen Konto nur zur Hälfte berechtigt sei) würden folglich in den Anwendungsbe- reich von Art. 172ter StGB fallen und stellten damit Übertretungen dar, wofür eine kürzere Verjährungsfrist gelte (Urk. 71 S. 5-7). 2.2. Soweit ersichtlich, hatte sich bis dato weder das Bundesgericht noch das Obergericht Zürich dazu zu äussern, ob Art. 172ter StGB auch auf die sogenann- ten Betreibungs- und Konkursdelikte Anwendung findet. Der Sinngehalt und damit der genaue Anwendungsbereich dieser Norm ist – mit der Verteidigung – durch Auslegung zu ermitteln. Die Gesetzesbestimmungen sind in erster Linie nach i h- rem Wortlaut auszulegen. An einen klaren Gesetzeswortlaut ist die rechtsan- wendende Behörde gebunden. Abweichungen vom klaren Wortlaut sind indessen zulässig oder sogar geboten, wenn triftige Gründe zur Annahme bestehen, dass er nicht dem wahren Sinn der Bestimmung entspricht. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben. Vom klaren Wortlaut kann ferner abgewichen werden, wenn die grammatikalische Auslegung zu einem Ergebnis führt, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, aus gerichtet auf ein befri e- digendes Ergebnis der ratio legis. Im Übrigen sind bei der Auslegung alle her- kömmlichen Auslegungselemente zu berücksichtigen, wobei das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus befolgt und es ablehnt, die einzelnen Auslegungselemente einer allgemeingültigen Prioritätsordnung zu unter stellen (BGE 143 IV 122 E. 3.2.3; 142 IV 105 E. 5.1; 139 IV 62 E. 1.5.4; je mit Hinweisen; jüngst auch Urteil des Bundesgerichts 6B_171/2017 vom 15. Februar 2018 E. 3.1). - 12 - 2.2.1. Art. 172ter StGB trägt das Marginalium "Geringfügige Vermögensdelikte" und hat folgenden Wortlaut: " 1 Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Verm ö- genswert oder auf einen geringen Schaden, so wird der Täter, auf Antrag, mit Busse bestraft. 2 Diese Vorschrift gilt nicht b ei qualifiziertem Diebstahl (Art. 139 Ziff. 2 und 3), bei Raub und Erpressung." Der Wortlaut schliesst jedenfalls eine Anwendung auf Art. 163 StGB nicht von vornherein aus. Nachdem in Absatz 2 gewisse Delikte explizit vom Anwendungsbereich von Art. 172ter StGB ausge- nommen sind, liesse sich der Standpunkt vertreten, Art. 172ter StGB fände auf alle nicht ausgenommenen Vermögensdelikte Anwendung. 2.2.2. Das Marginalium lautet "Geringfügige Vermögensdelikte". Das wirft die Frage auf, ob sämtliche im Zweiten Titel aufgeführten Tatbestände als "Verm ö- gensdelikte" zu qualifizieren sind, insbesondere ob Art. 163 StGB darunter fällt. Geschützte Rechtsgüter des Tatbestandes von Art. 163 StGB sind sowohl die Zugriffsrechte der Gläubiger auf das dem Zwangsvollstreckungsverfahren unter- liegende Vermögen des Schuldners als auch die Interessen der Zwangsvoll - streckung als Teil der Rechtspflege ( Urteil des Bundesgerichts 6B_1172/2013 vom 18. November 2014 E. 4.4 m.H.a. BGE 106 IV 31 E. 4). Mit Blick auf das Marginalium ist somit festzuhalten, dass Art. 163 StGB nicht als (reines) Verm ö- gensdelikt ausgestaltet ist, da auch weitere Rechtsgüter geschützt werden, und damit vom einschränkenden Wortlaut des Marginaliums nicht oder nicht zur Gän- ze erfasst wird. 2.2.3. In systematischer Hinsicht hat Art. 172ter StGB Eingang gefunden in den Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs im Zweiten Titel "Strafbare Handlungen gegen das Vermögen" – unter "4. Allgemeine Bestimmungen" – und figuriert dort ganz am Schluss. Dies deutet darauf hin, dass Art. 172ter StGB auf den gesamten Zweiten Titel des Besonderen Teils anwendbar sein soll. 2.2.4. Art. 172ter StGB trat auf den 1. Januar 1995 in Kraft (AS 1994, 2290 ff.). Der entsprechenden Botschaft ist zur Entstehungsgeschichte und zur Intention des Gesetzgebers Folgendes zu entnehmen ( Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Strafbare Handlungen gegen das Vermögen und Urkundenfälschung) sowie betreffend die - 13 - Änderung des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesv ersorgung (Straf- bestimmungen) vom 24. April 1991, BBl 1991 II 969 ff. , S. 1076 f.): Die Botschaft hält zunächst fest, Art. 172ter StGB sei "– mit Ausnahme der explizit in Absatz 2 aufgezählten Tatbestände – auf sämtliche im Zweiten Titel des Besonderen Tei ls des Strafgesetzbuches erwähnten Bestimmungen anwendbar". Weiter wird aus- geführt: "In Artikel 172ter Absatz 2 StGB -E werden einzelne Tatbestände aber ausgeschlossen. Dies hängt damit zusammen, dass es sich dabei vorwiegend um sogenannte zusammengesetzte Delikte handelt. Neben dem Rechtsgut Verm ö- gen ist insbesondere noch dasjenige der Freiheit betroffen, so beispielsweise beim Raub und der Erpressung. Eine Privilegierung ist nur bei den reinen Vermögensdelikten beabsichtigt" (BBl 1991 II 969 ff., S. 1076; Fettdruck hinzu- gefügt). Der vom Parlament in der Folge verabschiedete Wortlaut entsprach dann vollumfänglich demjenigen gemäss Vorschlag des Bundesrates in der Botschaft (vgl. zur Entstehungsgeschichte im Einzelnen: E CKERT, Zum Tatbestand der ge- ringfügigen Vermögensdelikte, Art. 172ter StGB, in: Ackermann (Hrsg.), Strafrecht als Herausforderung, Analysen und Perspektiven von Assistierenden des Rechtswissenschaftlichen Instituts der Universität Zürich, Zürich 1999, S. 139 ff., S. 139 f.). 2.2.5. Insbesondere mit B lick auf die dargestellte ratio legis von Art. 172ter StGB, nur reine Vermögens delikte privilegieren zu wollen, ergibt sich, dass Art. 163 StGB nicht in den Anwendungsbereich von Art. 172ter StGB fällt. Geschützte Rechtsgüter von Art. 163 StGB sind wie erwähnt sowohl die Zugriffsrechte der Gläubiger auf das dem Zwangsvollstreckungsverfahren unterliegende Vermögen des Schuldners als auch die Interessen der Zwangsvollstreckung als Teil der Rechtspflege. Es handelt sich bei Art. 163 StGB damit eben gerade nicht um ein reines Vermögensdelikt, das unter den in Art. 172ter StGB genannten Voraus - setzungen eine Privilegierung erfahren soll. Dieses Auslegungsergebnis wird denn auch – zwar ohne nähere Begründung – von weiten Teilen der Lehre ge- stützt (E CKERT, a.a.O., S. 143; BSK StGB II -WEISSENBERGER, Art. 172ter N 19; TRECHSEL/CRAMERI, Praxiskommentar StGB, Art. 172ter N 5; wohl auch BSK StGB II-HAGENSTEIN, Vor Art. 163-171bis N 46 f.). - 14 - 2.3. Art. 172ter StGB findet nach dem Gesagten nicht auf Art. 163 StGB Anwen- dung. Die hier zu r Beurteilung stehenden Pfändungsbetrüge sind damit allesamt als Verbrechen zu qualifizieren (vgl. Art. 10 Abs. 2 StGB), womit sich entgegen der Verteidigung keine verjährungsrechtlichen Pr obleme stellen. Die hier zu beur- teilenden Delikte sind nicht verjährt (vgl. Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB). 3. Unzuständigkeit; Nichtigkeit der polizeilichen Ermittlungshandlungen 3.1. Wie bereits vor Vorinstanz stellt sich die Verteidigung auf den Standpunkt, es liege "kein rechtsgültig bzw. mit verwertbaren Polizeiunterlagen erstellter Sachverhalt" vor. Zur Begründung wird angeführt, die Stadtpolizei, welche die Ermittlungen geführt habe, sei für die vorliegend zu beurteilenden Delikte nicht zuständig. Bei den in Frage stehenden Konkursdelikten handle es sich um einen komplexen Strafrechtsfall im Sinne von § 13 Abs. 2 POG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 der Verordnung über d ie kriminalpolizeiliche Aufgabenteilung, wofür die Kantonspolizei zuständig sei. Die von der Stadtpolizei erhobenen Akten und Beweismittel würden sich als Akten erweisen, die von einer unzuständigen Behörde erhoben worden seien. Die Untersuchungshandlungen der nicht zu- ständigen Stadtpolizei seien damit nichtig (Urk. 71 S. 7-10). 3.2. Die Vorinstanz hat diesen Einwand zu Recht verworfen. Auf diese zu- treffende Begründung kann deshalb verwiesen werden (Urk. 56 S. 7 f.), mit nach- folgenden Ergänzungen. 3.2.1. Richtig ist, dass § 13 Abs. 2 des Polizeiorganisationsgesetzes (POG) vom 29. November 2004 (LS 551.1) statuiert, dass komplexe Strafrechtsfälle " von den kriminalpolizeilichen Spezialdiensten der Kantonspolizei bearbeitet" werden. Nach § 13 Abs. 3 POG liegen k omplexe Strafrechtsfälle "insbesondere dann vor, wenn besondere Fachkenntnisse oder besondere technische Einrichtungen erforderlich sind". § 1 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 der Verordnung über die kriminalpolizeiliche Auf - gabenteilung vom 6. Juli 2005 (LS 551.101) regelt Näheres. Als komplexer Straf- rechtsfall im Sinne von § 13 Abs. 2 POG liegt gemäss der Verordnung unter an- derem vor bei " Wirtschaftsdelikte[n], denen Vorgänge aus dem Wirtschaftsleben zugrunde liegen, die den Einsatz von Spezialkenntnissen bedingen, welche die - 15 - polizeiinterne Ausbildung nicht vermittelt, namentlich im Bereich von Untreue- , Betrugs- und betrugsähnlichen Delikten; Konkurs -, Urkunden-, Börsen-, Compu- ter- und Steuerdelikten". 3.2.2. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass vorliegend – entgegen der Vorbri n- gen der Verteidigung und der exemplarischen Aufzählung in § 1 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 der Verordnung – keine Konkursdelikte verfahrensgegenständlich sind. Der B e- schuldigte unterliegt der Betreibung auf Pfändung, es handel t sich mithin vorlie- gend um Betreibungsdelikte. Es ist bekannt, dass Konkursverfahren regelmässig deutlich komplexer sind als ein Betreibungsverfahren auf Pfändung. In dem die Verordnung explizit Konkurs -, nicht aber Betreibungsdelikte als "komplexe Straf- rechtsfälle" nennt, wird deutlich gemacht, dass Betreibungsdelikte eben regel- mässig von geringerer Komplexität sind und sich damit regelmässig nicht als komplexe Strafrechtsfälle im Sinne von § 13 Abs. 2 und 3 POG präsentieren. 3.2.3. Im Übrigen sind die genannten Bestimmungen entgegen der Verteidigung nicht so auszulegen, dass selbst Konkursdelikte in jedem Falle von der Kantons- polizei zu bearbeiten wären. § 13 Abs. 3 POG stellt klar, dass k omplexe Stra f- rechtsfälle insbesondere dann vor liegen, wenn besondere Fachkenntnisse oder besondere technische Einrichtungen erforderlich sind. Die Verordnung macht wei- ter deutlich, dass lediglich solche Wirtschaftsdelikte der kantonspolizeilichen Kompetenz unterstehen, "denen Vorgänge aus dem Wirtschaftsleben zugrunde liegen, die den Einsatz von Spezialkenntnissen bedingen". Vielmehr hängt es von der Komplexität im konkreten Einzelfall ab. Ein derartige Komplexität besteht im vorliegenden Verfahren offensichtlich nicht. Der Anklagevorwurf ist einfach und überschaubar. Er erschöpft sich im Wesentlichen im Vorwurf, der Beschuldigte habe ein bestimmtes Bankkonto im Pfändungsvollzug nicht angegeben bzw. habe das Existenzminimum übersteigende Einkünfte im Rahmen von Lohnpfändungen nicht abgegeben. Inwiefern diesen Vorwürfen " Vorgänge aus dem Wirtschafts - leben zugrunde liegen [sollen], die den Einsatz von Spezialkenntnissen bedi n- gen", ist nicht ersichtlich. 3.2.4. Aus den dargelegten Organisationsnormen erhellt auch, dass der kantonale Gesetz- und Verordnungsgeber keine sakrosankte Kompetenzordnung mit einer - 16 - scharfen Trennlinie zwischen Stadt - und Kantonspolizei geschaffen hat. Es han- delt sich nicht um Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von strafprozessualen Gül- tigkeitsvorschriften, sondern vielmehr um kantonsinterne Organisationsvorschri f- ten, mithin um Ordnungsvorschriften. So stellt denn auch § 13 der Verordnung klar, dass es Sache der Polizeikorps ist, sich über die Zuständigkeit zur Bearbei- tung eines einzelnen Falles zu einigen. 3.2.5. Und nur am Rande sei schliesslich erwähnt, dass die Annahme absoluter Nichtigkeit nur in krassen Ausnahmefällen in Betracht kommt, bei denen schwer s- te Mängel oder gröbste Verstösse gegen fundamentale prozessuale Vorschriften offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar sind und die Aufrechterhaltung ei- nes Urteils schlechthin unerträglich wäre (zur Nichti gkeit: BGE 138 II 501 E. 3.1 S. 503; Urteil 6B_339/2012 vom 11. Oktober 2012 E. 1.2.1; je mit Hinweisen; an- gefochtener Entscheid E. 4.1). 3.3. Weiterungen zur Nichtigkeit erübrigen sich, da der vorliegende Fall korrek- terweise von der Stadtpolizei bearbeitet wurde. III. Schuldpunkt 1. Anklagevorwürfe 1.1. Dem Beschuldigten wird das bereits einleitend übersichtsartig dargestellte Verhalten zur Last gelegt. Im Einzelnen ergeben sich die von der Staatsanwal t- schaft erhobenen Vorwürfe aus der diesem Urteil angehefteten Anklageschrift (Urk. 22). 1.2. In rechtlicher Hinsicht wirft die Anklage dem Beschuldigten einerseits mehrfachen Pfändungsbetrug im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer I.) und andererseits mehrfache Verfügung über m it Beschlag belegte Vermögens- werte im Sinne von Art. 169 StGB (Anklageziffer II.) vor (Urk. 22 S. 5). - 17 - 2. Ausgangslage 2.1. Die Vorinstanz gelangt nach Würdigung der Beweise zum Schluss, der Sachverhalt gemäss Anklageziffer I. sei erstellt (Urk. 56 S. 12-14). Auch in Bezug auf Anklageziffer II. erachtete die Vorinstanz den Anklagesachverhalt als erstellt (Urk. 56 S. 14 f.). Sie würdigte das Verhalten des Beschuldigten in rechtlicher Hinsicht als mehrfachen Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB (Urk. 56 S. 16 f.) sowie als mehrfache Verfügung über mit Beschlag belegte Ver- mögenswerte im Sinne von Art. 169 StGB (Urk. 56 S. 18 f.) und sprach den B e- schuldigten anklagegemäss schuldig. 2.2. Der Beschuldigte beantragt eventualiter einen vollumfänglichen Freispruch. Er wendet sich primär aus rechtlichen Gründen gegen die ergangenen Schuldsprüche. Auf die vorgebrachten Einwände ist nachfolgend einzugehen. Die Berufungsinstanz muss sich dabei nicht mit jedem einzelnen Vorbringen des B e- schuldigten resp. der Verteidigung auseinandersetzen. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 141 I V 249 E. 1.3.1 mit Hin- weisen). 3. Mehrfacher Pfändungsbetrug im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB (Anklagezif- fer I.) 3.1. Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Schein vermindert, namentlich Vermögenswerte beiseiteschafft oder verheimlicht, Schulden vortäuscht, vorgetäuschte Forderungen anerkennt oder deren Geltend- machung veranlasst, macht sich, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, des Pfändungsbetrugs nach Art. 163 Ziff. 1 StGB schuldig. Art. 163 StGB ist ein Gefährdungsdelikt und setzt nicht vor - aus, dass Gläubiger zu Verlust kommen (zum Ganzen Urteil des Bundesgericht 6B_418/2017 vom 23. November 2017 E. 2.2 m.H.). 3.2. Die Vorinstanz sah den Sachverhalt als erstellt an und erwog, dass der Beschuldigte durch das Nichtangeben des fraglichen Kontos im Rahmen des - 18 - Pfändungsvollzugs in objektiver und subjektiver Hinsicht tatbestandsmässig im Sinne von Art. 163 StGB handelte (Urk. 56 S. 12-14 und 16 f.). Auf diese zutref- fenden Ausführungen kann verwiesen werden mit nachfolgenden Ergänzungen: 3.3. Die Verteidigung wendet zunächst ein, es liege kein Verheimlichen im Si n- ne von Art. 163 StGB vor, wenn der Schuldner die Auskunft verweigere und sich nicht auf das Betreibungsverfahren einlasse. Verschweigen liege nur vor, wenn das Schweigen einen betrügerischen Charakter habe. Der Schuldner sei auch nicht verpflichtet, über Vermögensverhältnisse Dritter Auskunft zu geben. Auch das Schweigen über einen unpfändbaren Vermögenswert sei kein Verheim lichen. Ein "Bankkonto" könne nicht gepfändet werden, sondern nur die Forderung ge- genüber der Bank. Beim fraglichen Konto handle es sich um ein Bankkonto der einfachen Gesellschaft " F._____". Es handle sich also um eine gesamthänder i- sche Forderung der Gesellschafter gegen die Bank, die in der Pfändung gegen einen einzelnen Schuldner nicht gepfändet werden könne. Nur der Anteil des Schuldners an der Gesamthandschaft könne gemäss der Verordnung über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsver mögen (VVAG) ge- pfändet werden. Der Beschuldigte sei auch deshalb nicht verpflichtet gewesen, das Konto anzugeben. Nur die Vermögenswerte, welche dem Schuldner gehör- ten, müsse er angeben. Wenn schon, dann hätte er den Anteil an einem Gemei n- schaftsvermögen angeben müssen. Danach sei nicht gefragt worden und auch finde sich dazu nichts in der Anklage (zum Ganzen Urk. 71 S. 10 f.). 3.3.1. Die Tatvariante des Verheimlichens von Vermögenswerten ist erfüllt, wenn der Schuldner durch Lügen oder Halbwahrheiten falsche Vor stellungen erweckt, so, wenn er nur teilweise Angaben zu seiner Einkommens - und Vermögenssitua- tion macht, sich im Übrigen aber ausschweigt, um so den Eindruck zu erwecken, vollständig Auskunft gegeben zu haben. Soweit er lediglich die Auskunft verwei- gert und sich überhaupt nicht auf das Verfahren einlässt, liegt demgegenüber noch kein Verheimlichen vor. Durch blosses Schweigen wird der Tatbestand s o- mit nur erfüllt, wenn dem Verheimlichen betrügerischer Charakter zukommt (Urteil des Bundesgerichts 6B_1172/2013 vom 18. November 2014 E. 4.4 m.H.). - 19 - Wie bereits die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, liegt hier klarerweise ein Verschweigen im Sinne von Art. 163 StGB vor. D er Beschuldigte hat im Rahmen des Pfändungsvollzugs Angaben gemacht. Zu den hi er relevanten Positionen "Bankkonto" und "Anteil an Gemeinschaftsvermögen (Gesellschaftsanteile/ Erbschaften/andere)" im Pfändungsprotokoll hat der Beschuldigte jeweils "nein" angegeben. Das Protokoll schliesst mit einer "Erklärung des Schuldners" mit fol- gendem Wortlaut: "Der/die Unterzeichnete bestätigt hiermit durch Unterschrift, dass er/sie sämtliche Vermögensgegenstände, wie Barschaft, Wertschriften, Postcheck-, Bank-, Sparkassa- und andere Guthaben, Schmucksachen, Waren- lager, Fahrzeuge, Mobiliar, Lebe nsversicherungen, Grundstücke, mit Einschuss derjenigen Vermögenswerte, die sich nicht in seinem/ihrem Gewahrsam befinden, sowie seine/ihre sämtlichen Forderungen und Rechte gegenüber seinem allfäll i- gen Ehegatten und gegenüber Dritten angegeben hat, dass die Angaben über die Erwerbsverhältnisse der Wahrheit entsprechen (Art. 91 SchKG; Art. 323, 164 StGB) und dass er/sie im übrigen alle Fragen wahrheitsgemäss beantwortet hat. Der/die Unterzeichnete bestätigt ferner, dass er/sie vom Vollzugsbeamten aus- drücklich darauf aufmerksam gemacht worden ist, dass jede von Betreibungsamt nicht bewilligte Verfügung über gepfändete Aktiven strafbar wäre (Art. 96 SchKG; Art. 169 StGB)." Die Protokolle der zur Anklage gebrachten Pfändungen, also insb. die Angabe "nein" bei den Positionen "Bankkonto" und "Anteil an Gemei n- schaftsvermögen (Gesellschaftsanteile/Erbschaften/andere)" sowie die genannte Erklärung, hat der Beschuldigte jeweils unterschriftlich bestätigt (vgl. HD Urk. 7/2: 4/2.9, 4/3.8, 4/4.8, 4/5.9, 4/6.9, 4/7.8, 4/8 .8, 4/9.8, 4/16.4, 4/18.4). Es ist folglich nicht so, dass der Beschuldigte die Auskunft gänzlich verweigert und sich über- haupt nicht auf das Verfahren eingelassen hat. Es liegt kein "blosses Schweigen" vor. Vielmehr hat er im Sinne der vorerwähnten bundes gerichtlichen Rechtspre- chung falsche Vorstellungen erweckt, indem er nur teilweise Angaben zu seiner Einkommens- und Vermögenssituation gemacht , dabei das fragliche Konto uner- wähnt gelassen hat, um so den Eindruck zu erwecken, vollständig Auskunft ge- geben zu haben. Dieses Verhalten ist als Verschweigen im Sinne von Art. 163 StGB zu qualifizieren. - 20 - 3.3.2. Der formalistische Einwand, wonach das "Konto" nicht pfändbar sei und deshalb nicht angegeben werden müsse, geht an der Sache vorbei. Im Pfä n- dungsverfahren ist der Schuldner gemäss Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG verpflic h- tet, seine Vermögensgegenstände, einschliesslich derjenigen, welche sich nicht in seinem Gewahrsam befinden, sowie seine Forderungen und Rechte gegenüber Dritten anzugeben, soweit dies zu einer genügenden Pfändung nötig ist. Die Aus- kunftspflicht ist umfassend. Sie erstreckt sich auch auf Vermögenswerte, an de- nen der Schuldner wirtschaftlich berechtigt war. Über die Pfändbarkeit entscheidet nicht der Schuldner, sondern das Betreibungsamt. Ob die nicht angegebenen Vermögensgegenstände tatsächlich pfändbar sind, ist daher für die Vermögens- verheimlichung nicht erheblich ( so explizit Urteil des Bundesgerichts 6B_1172/2013 vom 18. November 2014 E. 4.4 m.H.). Gemäss den Eröffnungsun- terlagen des UBS-Kontos der einfachen Gesellschaft " F._____" wurde das Konto am 26. Januar 2005 eröffnet und als Gesellschafter bzw. wirtschaftliche Berec h- tigte an diesem Konto A._____ (also der Beschuldigte) und D._____ aufgeführt (Urk. 7/4/2). Der Beschuldigte ist folglich an diesem Konto wirtschaftlich berec h- tigt. Das Konto hätte also deshalb angegeben werden müssen, weil sich daraus allenfalls eine pfändbare Forderung des Beschuldigten ergibt, worüber aber das Betreibungsamt zu entscheiden gehabt hätte. 3.3.3. Nicht zu hören ist der Bes chuldigte mit dem weiteren Einwand, das Konto gehöre gar nicht ihm, sondern der einfachen Gesellschaft , an der er lediglich be- teiligt sei. Selbst wenn dem so gewesen wäre bzw. ist, hätte der Beschuldigte das Konto angeben müssen. Nochmals: Es ist Sache des Betreibungsamts über die Pfändbarkeit zu entscheiden. Im Übrigen weist selbst die Verteidigung darauf hin, dass Anteile an Gemeinschaftsvermögen, wozu gemäss der Behauptung des B e- schuldigten also auch ein allfälliges Kontoguthaben zählen würde, sehr wohl pfändbar sind, was sich aus der Verordnung über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen vom 17. Januar 1923 ergibt (VVAG; SR 281.41). In den erwähnten Formularen wird denn auch explizit nach "Anteilen an Gemeinschaftsvermögen (Ges ellschaftsanteile/Erbschaften/andere)" gefragt (vgl. Urk. 7/2: 4/2.9, 4/3.8, 4/4.8, 4/5.9, 4/6.9, 4/7.8, 4/8.8, 4/9.8, 4/16.4, 4/18.4). - 21 - 3.4. In dem der Beschuldigte zum Zeitpunkt der angeklagten Pfändungsvoll - zügen zwar Angaben gemacht hat, dabei aber das fragl iche Konto nicht angab, verheimlichte er Vermögenswerte. Da das Konto in den relevanten Zeitpunkten einen positiven Saldo aufwies (Urk. 7/4/11), war das Verheimlichen desselben ob- jektiv dazu geeignet, bei den Gläubigern einen Schaden herbeizuführen. Damit ist der objektive Tatbestand von Art. 163 StGB erfüllt. 3.5. Auch liegt die objektive Strafbarkeitsvoraussetzung von Art. 163 StGB vor , da den betreffenden Gläubigern ein Verlustschein ausgestellt wurde (Urk. 7/2: 4/2.19 und 2.20, 4/3.14 und 3.15, 4/4.12 und 4.13, 4/5.16, 4/6.14, 4/7.17 und 7.18, 4/8.19 und 8.20, 4/9.15 - 9.18, 4/10.13 - 10.15, 4/16.1 und 4/17.1, 4/18.1). 3.6. Wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend erwog (Urk. 56 S. 17), ist auch der subjektive Tatbestand erfüllt. Erforderlich ist Vorsatz, also Wissen und Wollen der Vermögensgefährdung (ein Schaden muss indes nicht eintreten), der Tathand- lung (hier des Verheimlichens) und Bewusstsein des drohenden Vermögenszer- falls ( TRECHSEL/OGG, Praxiskommentar StGB, Art. 163 N 8 f.). Als Konto - Mitinhaber wusste der Beschuldigte um das fragliche Konto und dessen Saldo. In dem er das Konto indes nicht angab, und zwar entgegen der unterzeichneten Wahrheitserklärung, verheimlichte er es vorsätzlich. Dabei war ihm klar, dass er dieses Vollstreckungssubstrat seinen Gläub igern entzog und diese dadurch zu (grösserem) Verlust kommen können. 3.7. Was die Verteidigung weiter vorbringt , vermag am Gesagten nichts zu än- dern. 3.7.1. Unbehelflich ist der Einwand, es sei nicht möglich – wie in der Anklag e- schrift festgehalten – ein Amt zu täuschen. Getäuscht werden könnten nur natür - liche Pers onen, allerdings enthalte die Anklageschrift dazu keine Angaben (Urk. 71 S. 11 f.). Wer nun innerhalb des Betreibungsamts genau mit dem Verfah- ren betraut ist bzw. den Pfändungsvollzug durchführt , kann im Zus ammenhang mit Art. 163 StGB nicht entscheidend sein. Die Identität der letztlich die Pfändung vollziehenden Person ist irrelevant. Klar ist, dass die zuständige Person des B e- treibungsamts durch die vorsätzlichen Falschangaben des Beschuldigten auf dem - 22 - von ihm unterzeichneten Formular einen falschen Eindruck erhält von der tatsäch- lichen finanziellen Situation des Beschuldigten. Das genügt wie gezeigt zur Er - füllung des Tatbestands von Art. 163 StGB. 3.7.2. Auch kann nicht von Belang sein, welche Person genau die P fändung voll- zogen hat, wie lange diese dauerte, wie ausführlich die Befragung durch den Vol l- zugsbeamten erfolgte oder ob für den Pfändungsvollzug vorgedruckte Formulare verwendet wurden (so die Verteidigung, Urk. 71 S. 12 f., 14). Am Ende des Vol l- zugs war es jeweils der Beschuldigte, der das entsprechende Formular, das Pr o- tokoll, mit seiner Unterschrift versehen und dabei wahrheitswidrig bestätigt hat, sämtliche Vermögenswerte angegeben zu haben. 3.7.3. Weiter moniert die Verteidigung, es fehle für die Erfüllung des objektiven Tatbestands die Gläubigerschädigung und auf der subjektiven Seite am Vorsatz dazu (vgl. u.a. Urk. 71 S. 13). Eine Gläubigerschädigung ist objektiv gerade nicht vorausgesetzt: Art. 163 StGB ist ein Gefährdungsdelikt und setzt nicht voraus, dass Gläubiger zu Verlust kommen (Urteil des Bundesgericht 6B_418/2017 vom 23. November 2017 E. 2.2 m.H.) . In subjektiver Hinsicht genügt die Inkaufnahme, dass die Gläubiger durch die Tathandlung (hier das Verschweigen), möglicher- weise zu (grösserem) Ver lust kommen. Dass dies beim Beschuldigte vorlag, i n- dem er einen positiven Kontosaldo verheimlichte, wurde bereits vorstehend ge- zeigt. 3.7.4. Wenn der Verteidiger einen fehlenden Kausalzusammenhang zwischen dem Vermögensschaden des Gläubigers und der behaupteten Tathandlung rügt (Urk. 71 S. 13, 14, 15), verkennt er die Rechtsnatur des Verlustscheins im Zu- sammenhang mit Art. 163 StGB. Die Ausstellung eines Verlustscheins ist objek - tive Strafbarkeitsbedingung, mithin nicht Tatbestandselement. Sie braucht weder vom Vorsat z erfasst sein, noch muss ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verheimlichen und der Verlustscheinausstellung bestehen (so klar Urteil des Bundesgerichts 6B_551/2015 vom 24. Februar 2016 E. 4.3 sowie TRECHSEL/OGG, Praxiskommentar StGB, Art. 163 N 10 f.). - 23 - 3.7.5. Ins Leere zielt auch der mancherorts vorgetragene Einwand (Urk. 71 S. 15), der Kontostand sei im fraglichen Zeitpunkt im Bereich des betreibungsrechtlichen Existenzminiums gelegen. Soweit damit geltend gemacht werden soll, der ent- sprechende Saldo hätte ohnehin nicht gepfändet werden können, so ist an das bereits vorstehend Ausgeführte zu erinnern: Es ist nicht Sache des Beschuldi g- ten, über die Pfändbarkeit zu entscheiden. Es ist allerdings Sache des Beschul- digten, sämtliche Vermögenswerte – ob schlussendlich pfändbar oder nicht – an- zugeben. 3.8. Fazit: Die vorinstanzliche Verurteilung wegen mehrfachen Pfändungs - betrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB ist zu bestätigten. 4. Mehrfache Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte im Sinne von Art. 169 StGB (Anklageziffer II.) 4.1. Nach Art. 169 StGB macht sich unter anderem strafbar, wer eigenmächtig zum Schaden der Gläubiger über einen Vermögenswert verfügt, der amtlich ge- pfändet ist oder in einem Betreibungs -, Konkurs- oder Retentionsverfahren am t- lich aufgezeichnet ist oder einen solchen Vermögenswert beschädigt, zerstört, entwertet oder unbrauchbar macht. 4.2. Die Vorinstanz gelangt auch in Bezug auf diesen zweiten Anklagevorwurf zum Ergebnis, dass der Beschuldigte sich mehrfach nach Art. 169 StGB str afbar gemacht hat (Urk. 56 S. 18 f.). Soweit dem Beschuldigten mehrfache Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte im Sinne von Art. 169 StGB vor dem 27. Juni 2010 vorgeworfen wird, ist die Vorinstanz auf die Anklage zufolge Verjäh- rung nicht eingetreten (dazu bereits vorstehend). Dieser Schuldspruch ist nicht zu beanstanden, weshalb auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden kann, mit folgenden ergänzenden Erwägungen: 4.3. Die Verteidigung wendet ein, auch die Vorgänge im Zusammenhang mit der zweiten zur Anklage gebrachten Pfändung Nummer 1 seien verjährt. Die An- klage nenne keine Zeitpunkte von angeblichen Verfügungshandlungen (Urk. 71 S. 15 f.). Damit wird sinngemäss geltend gemacht, es sei im Zweifel für den A n-- 24 - geklagten davon auszugehen, dass die behaupteten Verfügungshandlungen in die verjährte Periode fallen. 4.3.1. Die zweite hier noch zu beurteilende Lohnpfändung Nummer 1 wurde am 19. Mai 2010 vollzogen und dauerte bis zum 19. Mai 2011 (Urk. 7/2/4/9.3 ff.) . Richtig ist somit, dass auch ein Teil dieser zweiten Lohnpfändung in den Zeitraum fällt, für den die Vorinstanz Verjährung angenommen hat. Die Vorinstanz hat ex- plizit im Dispositiv festgehalten, dass die Vorgänge "vor dem 27. Juni 2010" ver- jährt seien und ist deshalb nicht auf die Anklage eingetreten. Dies blieb im Ber u- fungsverfahren unangefochten. Das bedeutet, dass allfällige Verfügungen über mit Beschlag belegte Vermögenswerte vor dem 27. Juni 2010 mit diesem unange- fochten gebliebenen Voraberkenntnis der Vorinstanz rechtskräftig abgeurteilt wurden. Darauf kann im Berufungsverfahren nicht mehr zurückgekommen wer- den. 4.3.2. Davon zu unterscheiden ist indes die Frage, wie sich die Höhe der Einkünf- te berechnet, die vom Pfändungsbeschlag erfasst waren bzw. welche Zeitdauer hierfür zugrunde zu legen ist. 4.4. In der fraglichen Lohnpfändung wurden die das Existenzminimum von Fr. 1'700.– übersteigenden Einkünfte gepfändet (vgl. Urk. 7/2/4/9.3 ff.), was dem Beschuldigten denn auch angezeigt wurde (Urk. 7/2/4/9.4). 4.4.1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind unter Vermögenswerte im Sinne von Art. 169 StGB auch Rechte und andere Forderungen zu verstehen, namentlich der Anspruch auf Lohn und anderes Arbeitseinkommen, gleichgültig, ob der Verdienst aus unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit stammt (BGE 96 IV 111 E. 1). Massgebend für die Feststellung, ob der Verdienst aus selbständigem Erwerb das Existenzminimum überschritten hat, ist bei der Pfän- dung nicht das Einkommen jedes einzelnen Monats, sondern der während der ganzen Pfändungsdauer erzielte durchschnittliche Monatsverdienst . Dabei sind vom Bruttoeinkommen die auf die Pfändungsperiode entfallenden Gewinnungs- kosten abzuziehen, und zwar auch dann, wenn diese erst später bezahlt werden (BGE 96 IV 111 E. 2 und 3; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6S.454/2005 vom - 25 - 11. Januar 2006 E. 1) . Dabei gilt der Grundsatz, dass ein zeitweiliger Minderer- werb mit dem an sich pfändbaren Mehrerlös der folgenden Zeit ausgeglichen werden kann, sowohl für den unselbständigen wie auch für den selbständigen Erwerb (BGE 102 IV 248 E. 2a m.H.). 4.4.2. In der hier noch zu beurteilenden Lohnpfändung Nummer 1 vom 19. Mai 2010 bis zum 19. Mai 2011 gingen auf dem fraglichen UBS Konto " F._____" fol- gende Zahlungen ein (Urk. 7/4/11): 31.05.10: Gutschrift G._____ AG über Fr. 10'000.–; 10. 06.10: Gutschrift G._____ AG über Fr. 15'000.–; 07.07.10: Gut- schrift G._____ AG über Fr. 20'000.–; 14.10.10: Gutschrift G._____ über Fr. 10'000.–. 4.4.3. Der Beschuldigte reichte dem Betreibungsamt nach mehrmaliger Aufforde- rung am 30. November 2010 eine "Zusammenstellung der Honorareinnahmen und Aufwendungen" ein (Urk. 7/2/4/9.13). Die darin aufgeführten Honorarein- nahmen korrespondieren weder bezüglich Höhe noch bezüglich Datum mit den vorstehend erwähnten Zahlungseingängen. Auch die aufgelisteten angeblichen Aufwendungen erscheinen äusserst hoch und sind insbesondere auch in keiner Weise belegt oder ausgewiesen. Diese Zusammenstellung ist damit – insbeson- dere auch mit Blick auf die objektiv belegten Zahlungseingänge – als blosse un- belegte, teilweise auch klar falsche (Schutz -)Behauptung zu qualifizieren. Darauf ist nicht abzustellen. Der Beschuldigte hat bis dato nie belegt, ob und in welcher Höhe allenfalls Gewinnungskosten angefallen sind. Auf dem fraglichen G e- schäftskonto der einfachen Gesellschaft " F._____" sind zwar die vorerwähnten Zahlungseingänge verzeichnet. Dass darüber auch geschäftliche Aufwendungen beglichen wurden, erhellt aus den Kontoauszügen allerdings nicht – im Gegenteil. Es wurden im Wesentlichen Barbezüge getätigt ohne ersichtlichen geschäftli chen Konnex (vgl. Urk. 7/4/11). Gewinnungskosten sind damit nicht dokumentiert und nicht ersichtlich. 4.4.4. In Anwendung der vorstehend referierten bundesgerichtlichen Rechtspr e- chung resultieren aus diesen Gesamteinkünften von Fr. 55'000.– monatliche Durchschnittseinkünfte während der Pfändungsperiode von rund Fr. 4'583 (ent- gegen der offensichtlich falschen Berechnung in der Anklageschrift, Urk. 22 S. 5: - 26 - dort Fr. 6'875.–). Im Monatsdurchschnitt ergibt dies ein das Existenzminimum von Fr. 1'700. – übersteigendes Ei nkommen – eine pfändbare Quote – von rund Fr. 2'883. Dieser Betrag war während der fraglichen Pfändungsperiode mit B e- schlag belegt und dieser Betrag war der Verfügungsbefugnis des Beschuldigten entzogen resp. hätte dieser dem Betreibungsamt abliefern müssen. Dabei sind – wie erwähnt – allfällige Verfügungen vor dem 27. Juni 2010 über diese Beträge strafrechtlich infolge Verjährung nicht mehr von Belang. 4.5. In dem der Beschuldigte auch nach dem 27. Juni 2010 die pfändbare Quo- te nicht an das Betreibungsam t ablieferte und diese stattdessen anderweitig ve r- wendete (vorab in Form von Barbezügen), verfügte er unrechtmässig über die gepfändete Lohnquote und erfüllte dadurch den objektiven Tatbestand von Art. 169 StGB (zur Nichtablieferung der Lohnquote als " Verfügung über mit B e- schlag belegte Vermögenswerte" im Sinne von Art. 169 StGB vgl. Urteil des Bun- desgerichts 6P.67/2004 vom 6. August 2004 E. 6). 4.6. Was die Vorinstanz zum subjektiven Tatbestand von Art. 169 StGB aus- führt, ist zutreffend. Ihr ist vollumfänglich darin beizupflichten, dass der Beschul- digte auch in subjektiver Hinsicht tatbestandsmässig handelte (Urk. 56 S. 19). IV. Strafzumessung, Strafvollzug 1. Keine Zusatzstrafenkonstellation 1.1. Der Beschuldigte wurde am 2. März 2015 wegen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB mit Strafbefehl des Ministero Pubblico del Cantone Ticino zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 280.– verurteilt (Urk. 11/8 und 11/10). Der mehrfache Pfändungsbetrug im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB wurde vor Erlass dieses Strafbefehls verübt. Es liegt somit ein Fall retrospektiver Kon- kurrenz im Si nne von Art. 49 Abs. 2 StGB vor, wes halb eine Zusatzstrafe ausz u- sprechen wäre. 1.2. Dies setzt – wie die Verteidigung zurecht bemerkt (Urk. 71 S. 16 f.) – aller- dings voraus, dass der Straf befehl rechtsgültig zugestellt wurde. Ein nicht recht s- gültig zugestellter Strafbefehl entfaltet keine Rechtswirkung; Fristen werden nicht - 27 - ausgelöst (BGE 142 IV 201 E. 2). Die Zustellung des Strafbefehls der Staatsan- waltschaft Tessin erfolgte durch Veröffentlichung im kantonalen Amtsblatt (Urk. 11/8 und 11/10). Für diese Zustellweise ist vorausgesetzt, dass der Aufent- haltsort des Adressaten unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachforschungen nicht ermittelt werden kann (Art. 88 Abs. 1 lit. a StPO). Aus dem in den Akten lie- genden Strafregisterauszug vom 10. März 2015 ergibt sich, dass die Strafunter- suchung des vorliegenden Verfahrens am 6. November 2014 im Strafregister ver- zeichnet wurde, diejenige des Kantons Tessin am 29. Januar 2015. Mit anderen Worten ergab sich bereits im Zeitpunkt der Eintragung der Tessiner Strafunter - suchung unmittelbar aus dem Strafregisterauszug, dass bereits andernorts ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten lief. Das gilt umso mehr für den Zei t- punkt der Ausfällung des Strafbefehls . Den Tessiner Behörden wäre es aufgrund der Eintragung der Strafuntersuchung des vorliegenden Verfahrens zumutbar ge- wesen im Sinne von Art. 88 Abs. 1 lit. a StPO, sich bei den Zürcher Kollegen nach dem aktuellen Aufenthaltsort des Beschuldigten zu erkundi gen (vgl. S CHMID/ JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, Art. 88 N 3), der im vorliegenden Verfahren ja bekannt war. 1.3. Damit waren die Voraussetzungen für eine Zustellung durch Publikation im Amtsblatt nicht erfüllt. Der Tessiner Strafbefehl entfaltete im Zusammenhang mit diesem Verfahren keine Rechtswirkungen, weshalb dazu auch keine Zusatzstrafe ausgefällt werden kann. 2. Allgemeines/Grundsätze/Strafrahmen 2.1. Die Vorinstanz hat – mit Ausnahme des erwähnten teilweisen Nicht - eintretens auf die Anklage in Folge Verjährung – in sämtlichen Anklagepunkten einen Schuldspruch gefällt und den Beschuldigten mit einer Geldstrafe von 145 Tagessätzen zu Fr. 100. – als Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl des Ministero pubblico del cantone Ticino vom 2. März 2015 ausgefällten Geldstrafe bestraft. 2.2. Bei der nachfolgend vorzunehmenden Strafzumessung wird insbesondere zu berücksichtigen sein, dass nach dem vorstehend Ausgeführten die Ausfällung - 28 - einer Zusatzstrafe entfällt. Schliesslich darf der Entscheid der Vorinstanz nicht zum Nachteil des Beschuldigten abgeändert werden, da lediglich der Beschuldig- te Berufung erhoben hat (Verschlechterungsverbot; Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO). Es darf im Berufungsverfahren deshalb keine strengere Bestrafung erfolgen. 2.3. Die Vorinstanz hat die Grundsätze, nach welchen eine Strafe zuzumessen ist, richtig zusammengefasst (vgl. Urk. 56 S. 20-22). Darauf kann verwiesen wer- den, ebenso auf die vom Bundesgericht in verschiedenen jüngeren Urteilen für die Strafzumessung vorgegebenen Regeln ( BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; 135 IV 130 E. 5.3.1; 132 IV 102 E. 8.1; je mit Hinweisen). 2.4. Der Beschuldigte hat sich des mehrfachen Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB sowie der mehrfachen Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte im Sinne von Art. 169 StGB schuldig gemacht. Der Straftat- bestand von Art. 163 Ziff. 1 StGB erweist sich als das schwerere Delikt und sieht als abstrakte Strafandrohung eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Gel d- strafe vor. Die dafür ermittelte Einsatzstrafe ist hernach in Anwendung des Aspe- rationsprinzips für die m ehrfache Verfügung über mit Beschlag belegte Verm ö- genswerte angemessen zu erhöhen (Art. 49 Abs. 1 StGB). 2.5. Die zu beurteilende n Taten beging der Beschuldigte noch unter alt - rechtlichem Sanktionenrecht. Nachdem vorliegend eine Geldstrafe von unter 180 Tagessätzen auszusprechen ist, zeitigt das seit dem 1. Januar 2018 in Kraft stehende neue Sanktionenrecht auf die vorliegende Straf zumessung keine Aus- wirkungen (Art. 2 Abs. 2 StGB). Es gelangt damit das im Tatzeitpunkt geltende Recht zur Anwendung. 3. Tatverschulden des mehrfachen Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB 3.1. Die Vorinstanz hält zu Recht fest (Urk. 56 S. 22), dass der Beschuldigte über einen längeren Zeitraum delinquierte. Zudem liegt mehrfache Tatbegehung vor (Art. 49 Abs. 1 StGB). Über knapp sieben Jahre verschwieg er bei insgesamt zehn Pfändungsvollzügen die Existenz des UBS Kontos. In dieser Zeitspanne hat- te er zeitweise namhafte Einkünfte, die er konsequent verheimlicht hat, obwohl - 29 - eine Vielzahl von Gläubigern offene Verlustscheine in der Gesamthöhe von rund Fr. 8 Millionen gegen ihn haben (Urk. 3/2/1). Im Spektrum aller denkbaren Varian- ten eines Pfändungsbetrugs und in Anbetracht des weiten Strafr ahmens von Art. 163 StGB erscheint die objektive Tatschwere als leicht. 3.2. Das subjektive Tatverschulden relativiert das objektive nicht. Der Beschul- digte handelte direktvorsätzlich und wohl mit dem einzigen Motiv, Vermögens - werte der Zwangsvollstreckung zu entziehen, um sie für sich zu verwenden an- statt offene Verbindlichkeiten zu begleichen. 3.3. Wenn die Vorinstanz für das Tatverschulden des mehrfachen Pfändungs- betrugs eine Einsatz -Geldstrafe von 120 Tagessätzen ausspricht, erscheint dies angemessen, jedenfalls nicht zu hoch. 4. Tatverschulden der mehrfachen Verfügung über mit Beschlag belegte Ver- mögenswerte im Sinne von Art. 169 StGB 4.1. Auch diesbezüglich hält die Vorinstanz zu Recht fest (Urk. 56 S. 23 f.), dass der Beschuldigte mehrfach über einen längeren Zeitr aum delinquierte (Art. 49 Abs. 1 StGB). Dabei verfügte er ab dem 27. Juni 2010 unrechtmässig doch über beträchtliche Beträge und entzog dieses Vollstreckungssubstrat so sei- nen Gläubigern, wodurch deren Forderungen in beträchtlicher Höhe gänzlich un- gedeckt blieben. Im Spektrum aller denkbaren Tatvarianten und angesichts des Strafrahmens bis maximal drei Jahre Freiheitsstrafe erscheint das Tatverschulden als noch leicht. Eine Strafe im Bereich von etwa sechs Monaten resp. 180 Tagessätzen wäre dem objektiven Tatverschulden angemessen. 4.2. Das subjektive Tatverschulden relativiert das objektive nicht. Der Beschul- digte handelte direktvorsätzlich und wiederum wohl mit dem einzigen Motiv, Ver- mögenswerte der Zwangsvollstreckung zu entziehen, um sie für sich zu verwen- den anstatt offene Verbindlichkeiten zu begleichen. 4.3. Die Vorinstanz erhöhte die Einsatzstrafe unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips um lediglich 30 Tagessätze. Diese nur marginale Erhöhung erweist sich als zu milde und wird dem Verschulden des Beschuldigten nicht ge-- 30 - recht. Aufgrund des Verschlechterungsverbots ist eine Erhöhung indes aus - geschlossen. Es bleibt bei den vorinstanzlich zugemessenen 145 Tagessätzen. 5. Täterkomponente 5.1. Was die persönlichen Verhältnisse anbelangt, so kann auf die Ausführ - ungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 56 S. 24). Die persönlichen Verhältnisse zeitigen keine Auswirkung auf die Strafzumessung. 5.2. Gleiches gilt für sein Vorleben. Die Vorstrafenlosigkeit im Tatzeitpunkt ist strafzumessungsneutral zu werten. 5.3. Die Beschuldigte ist nicht geständig und zeigt folglich keine Reue und Ei n- sicht, was allerdings strafzumessungsneutral zu werten ist. 5.4. Insgesamt fällt die Täterkomponente weder straferhöhend noch straf - mindernd aus. 6. Fazit, Strafart, Tagessatzhöhe, Vollzug 6.1. Auch nach Berücksichtigung der Täterkomponenten bleibt es bei einer Geldstrafe von 145 Tagessätzen für die beiden jeweils mehrfach verwirklichten Delikte. 6.2. Der Beschuldigte machte auch im Berufungsverfahren keine Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen (Urk. 64). Die von der Vorinstanz festgesetzte Tagessatzhöhe von Fr. 100.– erscheint allerdings nicht unangemessen, weshalb sie zu übernehmen ist (vgl. Urk. 56 S. 25). 6.3. Nachdem einzig der Beschuldigte Berufung erhoben hat, bleibt es bei einer bedingten Geldstrafe und der von der Vorinstanz festgesetzten minimalen Probe- zeit von zwei Jahren (Urk. 56 S. 25 f.; Art. 391 Abs. 2 StPO). - 31 - V. Zivilansprüche 1. Die Vori nstanz verpflichtete den Beschuldigte zu Schadenersatzzahlungen an alle vier Privatkläger, allerdings ohne sich über die Voraussetzungen der Zu- sprechung von Schadenersatz auseinanderzusetzen. 2. In Frage stehen hier Schadenersatzansprüche aus ausservertraglicher Ha f- tung im Sinne von Art. 41 OR. Haftungsvoraussetzung ist unter anderem Wider- rechtlichkeit. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Schadens - zufügung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR widerrechtlich, wenn sie gegen eine al l- gemeine gesetzli che Pflicht verstösst, d.h. wenn entweder ein absolutes Recht des Geschädigten verletzt (Erfolgsunrecht) oder eine reine Vermögens - schädigung durch Verstoss gegen eine einschlägige Schutznorm bewirkt wird (Verhaltensunrecht). Da das Vermögen kein absolutes subjektives Rechtsgut dar- stellt, ist eine reine Vermögensschädigung nur rechtswidrig, wenn sie auf einen Verstoss gegen eine Verhaltensnorm zurückgeht, die dem Schutz vor solchen Schädigungen dient. Solche Normen können sich aus der gesamten schweizer i- schen Rechtsordnung ergeben, einerlei, ob es sich um Privat -, Verwaltungs- oder Strafrecht handelt, ob sie geschriebenes oder ungeschriebenes Recht darstellen oder dem Bundes- oder kantonalen Recht entstammen (BGE 141 III 527 E. 3.2). 3. Nachdem im Strafverfahren nur zivilrechtliche Ansprüche adhäsionsweise geltend gemacht werden, "die aus der Straftat abgeleitet werden" (Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO), stellt sich die Frage, ob sich aus der vorliegenden Straftat des Pfän- dungsbetrugs solche zivilrechtlichen Ansprüche ergeben, d.h. ob sich daraus die Widerrechtlichkeit im vorstehend dargelegten Sinne ergibt. Dies hat das Bundes- gericht in einem jüngeren Entscheid klar verneint. Das Bundesgericht hielt in BGE 141 III 527 fest, dass Konkurs- und Betreibungsdelikte na ch Art. 163 ff. StGB keine Schutznormen im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR sind. Im Zusammen- hang mit Art. 163 StGB erwog das Bundesgeric ht wörtlich (BGE 141 III 527 E. 3.5): "[…] Art. 163 StGB soll die richtige Erfassung des Vermögens (Aktiven und Passiven) des Schuldners absichern. Er ergänzt damit eine ganze Reihe vol l- streckungsrechtlicher Institute, die ebenfalls der richtigen Erfassung des Verm ö-- 32 - gens des Schuldners dienen, beispielsweise Auskunfts - und Herausgabepflichten (Art. 91, Art. 222, Art. 232 Abs. 2 Ziff. 4 SchKG; zur polizeilichen Durchsetzung vgl. BGE 51 III 135), die Admassierung (Art. 242 Abs. 3 SchKG), die Pflicht der Konkursverwaltung, die eingegebenen Forderungen zu prüfen (Art. 244 SchKG), die Möglichkeit für die Gläubiger, Kollokationsklage z u erheben (Art. 148 und 250 SchKG), oder die Verwertung nachträglich entdeckter Vermögenswerte (Art. 269 SchKG). Eine zusätzliche Absicherung durch die Annahme einer deliktischen Haf- tung gestützt auf Art. 41 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 163 StGB ist auch hier entbehrlich." 4. Im Pfändungsbetrug nach Art. 163 StGB lieg t keine Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR (BGE 141 III 527 S. 3.5 i.f.). Damit fehlt es an der zentralen Haftungsvoraussetzung. Die geltend gemachten Schadenersatzbe- gehren der Privatkläger 1-4 sind abzuweisen. VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen 1. Erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen Es bleibt bei den vorinstanzlichen Schuldsprüchen. Ausgangsgemäss ist die vor - instanzliche Kostenregelung (Urk. 56 Disp. -Ziff. 5 und 6) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). 2. Kosten- und Entschädigungsfolgen im Berufungsverfahren 2.1. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung vollumfänglich, weshalb ihm die Kosten des Berufungsverfahren zur Gänze auf- zuerlegen sind. 2.2. Bei diesem Verfahrensausgang besteht keine Grundlage für die Zu - sprechung einer Entschädigung (vgl. Art. 429 StPO). - 33 - Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig - des mehrfachen Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB sowie - der mehrfachen Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte im Sinne von Art. 169 StGB. 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstraf e von 145 Tagessätzen zu Fr. 100.–. 3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 4. Die Schadenersatzbegehren der Privatkläger 1-4 werden abgewiesen. 5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Disp.-Ziff. 5 und 6) wird bestätigt. 6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–. 7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an − die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten − die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat − die Privatklägerin 1 : Servizio incassi della Sezione dell'esecuzione delle pene e delle misure, 6807 Taverne − die Privatklägerin 2: Stadtrichteramt Uster, Bahnhofstr. 17, 8610 Uster − die Privatklägerin 3: Stadtrichteramt Zürich, Gotthardstr. 62, Postfach, 8022 Zürich − die Privatklägerin 4: Steueramt der Stadt Zürich, Werdstr. 75, 8004 Zürich und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an − die Vorinstanz − die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A. - 34 - 9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf - sachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes - gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgericht s- gesetzes. Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer Zürich, 16. August 2018 Der Präsident: lic. iur. R. Naef Der Gerichtsschreiber: Dr. iur. F. Manfrin Zur Beachtung: Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht: Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor- erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe. Eine bedingte Straf e bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB), - wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht, - wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.