Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 26. April 2017 (810 16 253) ____________________________________________________________________ Raumplanung, Bauwesen Quartierplanvorschriften / Beschwerdelegitimation Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf , Stephan Gass, Gerichtsschreiber i.V. Léonard Lavanchy Beteiligte A.____ und B.____ , Beschwerdeführer gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal, Beschwerdegegner Einwohnergemeinde Arlesheim , Domplatz 8, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegnerin Betreff Gemeinde Arlesheim Quartierplanvorschriften "Neumattbünte" (RRB Nr. 1101 vom 16. August 2016) A. Am 24. Juni 2015 beschloss die Gemeindeversammlu ng der Gemeinde Arlesheim den Quartierplan "Neumattbünte" und das dazugehörende R eglement. Die öffentliche Planauflage fand vom 7. Januar bis zum 5. Februar 2016 statt. Während der Auflagefrist reichten B.____ mit Schreiben vom 30. Januar 2016 und A.____ mit Schrei ben vom 5. Februar 2016 Einsprache Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht beim Gemeinderat ein. Anlässlich der gesetzlich vorgeseh enen Verständigungsverhandlung vom 1. März 2016 konnte keine Einigung erzielt werden. B. Am 29. April 2016 unterbreitete der Gemeinderat der Gemeinde Arlesheim die Quar- tierplanung "Neumattbünte" dem Regierungsrat des Kant ons Basel-Landschaft (Regierungsrat) zur Genehmigung und ersuchte um Abweisung der unerled igten Einsprachen von B.____ und A.____. C. Mit Beschluss Nr. 1101 (RRB) vom 16. August 2016 gene hmigte der Regierungsrat – vorbehältlich einer Auflage bezüglich Feuerwehrzufahrt – die Quartierpanvorschriften und trat auf die Einsprachen von B.____ und A.____ mangels Legitimation nicht ein. D. Mit gemeinsamer Eingabe vom 23. Juni 2016 erhoben A .____ und B.____ (Beschwer- deführer) gegen den RRB Nr. 1101 vom 16. August 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltun gsrecht (Kantonsgericht). Die Be- schwerdeführer stellen das Rechtsbegehren, es sei der ange fochtene RRB dahingehend auf- zuheben, dass der Quartierplan "Neumattbünte" in der vorliegenden Form nicht genehmigt wer- de (Ziff. 1), dass zwecks weitergehender Erhaltung des aussergewöhnlichen, in seiner Art uner- setzlichen Baumbestandes ein unabhängiges Fachgutachten eingeholt werde (Ziff. 2), dass die misslungene Einpassung ins Quartierbild, die überhöhte A usnutzung und die nachteiligen Aus- wirkungen auf die Quartierqualität vermieden würden ( Ziff. 3), dass die Beurteilung durch die interne Fachgruppe und deren Empfehlungen respektiert würden (Ziff. 4) und dass der Pla- nungsmehrwert für die Bauherrschaft angemessen abgeschöpft bzw. abgegolten werde (Ziff. 5). E. Mit Eingabe vom 26. September 2016 reichten die Be schwerdeführer ihre Beschwer- debegründung ein, in welcher sie an den gestellten Rec htsbegehren festhalten. Im Wesentli- chen machen die Beschwerdeführer geltend, als stimmbere chtigte Einwohner seien sie zur Be- schwerde legitimiert und der Quartierplan "Neumattbünte" sei nicht zweckmässig. F. Am 28. September 2016 reichten die Beschwerdeführe r eine berichtigte Beschwer- debegründung ein. G. Mit Schreiben vom 22. November 2016 beantragt die Gemeinde Arlesheim im Rahmen ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde vom 24. August 2016, soweit darauf ein- getreten werde; unter o/e-Kostenfolge. H. Am 24. November 2016 reichte der Regierungsrat, ve rtreten durch den Rechtsdienst des Generalsekretariats der Bau- und Umweltschutzdirekt ion, seine Vernehmlassung ein mit dem Begehren, auf die Beschwerde sei nicht einzutrete n, eventualiter sei diese abzuweisen; unter o/e Kostenfolge. I. Mit Präsidialverfügung vom 29. November 2016 wurde der Fall der Kammer zur Beur- teilung überwiesen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht J. Am 29. März 2017 reichten die Beschwerdeführer eine weitere Eingabe ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgese tzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele- genheit gegeben. 2.1 Zur Beschwerde ist befugt, wer durch die angefocht ene Verfügung oder den angefoch- tenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Intere sse an der Änderung oder Aufhebung hat (§ 47 Abs. 1 VPO). Gegenstand des vorliegenden Ve rfahrens bildet der Entscheid des Re- gierungsrats vom 16. August 2016, im Rahmen dessen auf die Einsprachen der Beschwerde- führer mangels Legitimation nicht eingetreten wurde. Ist eine kantonale Behörde auf ein Gesuch oder Rechtsmittel nicht eingetreten, so wird ohne Nachw eis eines materiellen Interesses an der Beschwerdeführung selbst das Rechtsschutzinteresse automatisch bejaht (vgl. BGE 113 Ia 250 E. 3). Die Beschwerdeführer sind gestützt darauf vom an gefochtenen Entscheid betroffen und somit zur Beschwerde legitimiert (vgl. Urteil des Kanton sgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 29. August 2012 [810 10 568/160] E. 2.1; KGE VV vom 4. Juli 2007 [810 06 373] E. 1.2). Da die weiteren Prozessvora ussetzungen ebenfalls erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten. 2.2 Ist die Vorinstanz auf ein Rechtsmittel nicht einget reten, so hat das Kantonsgericht lediglich zu prüfen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht erfolgt ist. Das Gericht hat demnach nur solche Rügen zu berücksichtigen, welche sich auf die Eintretensfrage im vo- rinstanzlichen Verfahren beziehen. Ausgeschlossen von der richterlichen Prüfung bleiben mithin jene Rügen, welche die materielle Seite betreffen ( vgl. BGE 135 II 38 E. 1.2; KGE VV vom 29. August 2012 [810 10 568/160] E. 2.1; KGE VV vom 1 0. Februar 2010 [810 09 255] E. 1.2). Kommt das Gericht zum Schluss, dass auf das Rechtsmittel hätt e eingetreten werden müssen, so ist die Beschwerde gutzuheissen und der Fall ist zur ma teriellen Beurteilung zurückzuwei- sen. Andernfalls ist die Beschwerde abzuweisen und der vorinstanzliche Entscheid ist zu bestä- tigen (vgl. KGE VV vom 29. August 2012 [810 10 568/16 0] E. 2.2; KGE VV vom 11. Oktober 2006 [810 06 233] E. 2). 2.3 Die Beschwerdeführer beantragen die Aufhebung de s angefochtenen Entscheids, oh- ne jedoch die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz au sdrücklich zu beantragen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich vorliegend um e ine Laienbeschwerde handelt, kann das gestellte Rechtsbegehren indes sinngemäss als Ant rag auf Anweisung an die Vo- rinstanz, auf die Beschwerde einzutreten, verstanden we rden, weshalb diesbezüglich auf die Beschwerde einzutreten ist. Betreffend die weiteren A nträge der Beschwerdeführer – welche Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht auf eine Überprüfung der materiell-rechtlichen Erwägungen des angefochtenen RRB abzielen – ist auf die Beschwerde demgegenüber nicht einzutreten. 3. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Legitimation der Beschwerdeführer im angefochtenen Entscheid zu Recht verneint wurde. 4.1 Die Beschwerdeführer machen diesbezüglich geltend , sie hätten als stimmberechtigte Einwohner der Gemeinde Arlesheim bereits an der obli gatorischen Abstimmung über die Ge- nehmigung des Quartierplans teilgenommen und seien som it grundsätzlich auch berechtigt ge- wesen, Einsprache zu erheben. Ausserdem liege ihr Wohn ort direkt angrenzend an das Quar- tier, welches das Quartierplanareal umgebe, weshalb sie von der Planung deutlich mehr betrof- fen seien als die Allgemeinheit. Der geplante vierstöcki ge Block an der höchstgelegenen Stelle des Terrains werde auch von ihrem Wohnort aus gesehen stö rend in Erscheinung treten. Ihr Anmarschweg führe sie zudem unmittelbar am Quartierpla nareal vorbei durch das von der Quartierplanung betroffene Quartier mit seinen beson deren Qualitäten und seiner Attraktivität, zumal sie den längeren Fussmarsch zur/von der Haltestelle " X.____" dem kürzeren Weg zur Haltestelle "Y.____" vorziehen würden. Aufgrund der Si tuation der Liegenschaft mit Park sei schliesslich die Gehdistanz zwischen dem Quartierplanareal und ihrem Wohnort bedeutungslos. 4.2 Der Regierungsrat führte im angefochtenen Entsche id sowie in der Vernehmlassung bezüglich der Einsprachelegitimation der Beschwerdefüh rer im Wesentlichen aus, diese seien unbestrittenermassen nicht Eigentümer der Parzelle, wel che sich im Quartierplan-Perimeter befinde, und würden auch nicht geltend machen, als Ve rtreter einer kantonalen Natur- und Heimatschutz- oder Umweltvereinigung zu agieren. Ausse rdem seien die Beschwerdeführer weder von der Planungsmassnahme besonders berührt, noch könnten sie ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Quartier plans vorweisen, zumal das Quartier- planareal "Neumattbünte" über 350 Meter (Luftdistanz) von ihrem Wohnort entfernt liege und von dort aus auch nicht einsehbar sei. Allein aus dem Umstand, stimmberechtigter Einwohner der Gemeinde Arlesheim zu sein, ergebe sich sodann keine Einsprachelegitimation. 4.3.1 Gemäss § 31 Abs. 3 RBG entscheidet der Regierungsr at als Beschwerdebehörde über Einsprachen, die im Rahmen der Verständigungsverhandlun g vor dem Gemeinderat nicht erle- digt werden konnten. Die Legitimation für das Verfah ren vor dem Regierungsrat richtet sich nach § 31 Abs. 2 RBG. Danach sind zur Einsprache befugt : die betroffenen Grundeigentüme- rinnen und Grundeigentümer sowie weitere Personen, d ie durch den angefochtenen Plan be- rührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderu ng oder Aufhebung haben (lit. a) sowie jede andere Person, Organisation oder Behörde, die durch besondere Vorschrift zur Be- schwerde ermächtigt ist (lit. b). 4.3.2 Gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG gewährleistet da s kantonale Recht gegen Verfügun- gen und Nutzungspläne, die sich auf das RPG und seine kantonalen und eidgenössischen Aus- führungsbestimmungen stützen, die Legitimation mindesten s im gleichen Umfang wie für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten a n das Bundesgericht. Ferner schreibt Art. 111 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 die Einheit des Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verfahrens vor: Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht b erechtigt ist, muss sich am Ver- fahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei be teiligen können (Art. 111 Abs. 1 BGG); die unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts muss grundsä tzlich mindestens die Rügen nach den Art. 95 bis 98 BGG prüfen können (Art. 111 Abs. 3 BGG). Daraus folgt, dass die kan- tonalen Behörden die Rechtsmittelbefugnis nicht enger fassen dürfen, als dies für die Be- schwerde an das Bundesgericht vorgesehen ist. Zur Beurteil ung, ob der Regierungsrat die Be- schwerdeführer von der Beschwerde ausschliessen durfte, ist demgemäss die Beschwerdebe- rechtigung nach den Grundsätzen von Art. 89 Abs. 1 BGG zu prüfen (vgl. BGE 137 II 30 E. 2.2; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 1C_133/2008 vom 6. Juni 2008 E. 2.1). 4.3.3 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelege nheiten ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilg enommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a); durch den angefochte nen Entscheid oder Erlass besonders be- rührt ist (lit. b); und ein schutzwürdiges Interesse an d essen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Neben der formellen Beschwer ist somit verla ngt, dass die Beschwerdeführer über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügen und ein en praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist für die Nähe der Beziehung zum An fechtungsobjekt die räumliche Dis- tanz der Liegenschaft bzw. des Mietobjekts eines Beschwerd eführers zum umstrittenen Bau- vorhaben ein wichtiges Kriterium (vgl. BGE 137 II 30 E. 2.2.2; Urteile des Bundesgerichts 1C_56/2011 vom 15. Juni 2011 E. 2.3; 1C_133/2008 vom 6. Juni 2008 E. 2.4 mit Hinweisen). So wird in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die B eschwerdelegitimation von Nachbarn in der Regel bejaht, wenn deren Liegenschaften unmitt elbar an das Baugrundstück angrenzen oder allenfalls nur durch einen Verkehrsträger davon ge trennt werden (vgl. Urteil des Bundes- gerichts 1C_101/2016 vom 21. November 2016 E. 3.2; BGE 121 II 171 E. 2b mit Hinweisen) oder sich in einem Umkreis von bis zu rund 100 Metern be finden, wobei diese Abstandsangabe keinen verbindlichen, absoluten Wert darstellt (BGE 140 II 214 E. 2.3; 137 II 40 E. 2.3; 121 II 171 E. 2b und c; Urteil des Bundesgerichts 1P.237/2001 vom 12. Juli 2001 E. 2c/bb). Allerdings kann die besondere Beziehungsnähe der Beschwerdeführer auch anderweitig begründet sein, so beispielsweise durch Licht- oder Lärmimmissionen (vgl. BGE 133 II 181, 188 E. 3.2.2). Es soll dementsprechend nicht schematisch auf einzelne Krit erien (insbesondere Distanzwerte) abgestellt werden, sondern es ist eine Gesamtwürdigun g anhand der konkreten Verhältnisse des Einzelfalls erforderlich (BGE 140 II 214 E. 2.3). Ein schutzwürdiges Interesse liegt dann vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation der Beschwerdeführerin durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (BGE 137 II 30 E. 2.2.2). 4.4.1 Vorab ist festzuhalten, dass der Behauptung der Beschwerdeführer, sie seien allein aufgrund der Tatsache, stimmberechtigte Einwohner von Arlesheim zu sein, im vorinstanzlichen Verfahren beschwerdelegitimiert gewesen, nicht gefolgt werden kann. Die Beschwerdelegitima- tion ist vielmehr jeweils im Einzelfall anhand der auf gezeigten Grundsätze (E. 4.3.3 hiervor) zu prüfen, ansonsten dies im Ergebnis auf eine unzulässige P opularbeschwerde hinausliefe. Fer- ner ist festzustellen, dass weder die Beschwerdeführerin n och der Beschwerdeführer eine kan- tonale Natur- und Heimatschutz- oder Umweltvereinigung im Sinne von § 31 Abs. 2 lit. b RBG Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht vertreten. Die solchen Vereinigungen gesetzlich eingerä umte Beschwerdelegitimation kommt somit im vorliegenden Fall nicht in Betracht. 4.4.2 Zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdeführer eine besondere Beziehungsnähe zum von der Quartierplanung "Neumattbünte" betroffene n Areal aufweisen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Liegenschaft der Beschwerdeführer (Parzelle Nr. X, Grundbuch Arles- heim) nicht an die von der Quartierplanung betroffene Parzelle Nr. 791, Grundbuch Arlesheim, angrenzt. In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird die Legi timation des Nachbarn im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wie bereits aus geführt bis zu einem Abstand von ca. 100 Metern regelmässig bejaht. Die Liegenschaft der Beschwerdeführer liegt rund 350 Me- ter von der von der Quartierplanung betroffenen Parzelle entfernt, weshalb von vornherein nicht von einer besonderen Beziehungsnähe in räumlicher Hin sicht ausgegangen werden kann. Eine anderweitige besondere Beziehungsnähe aufgrund der kon kreten Gegebenheiten ist nicht aus- zumachen. Zwar wird von den Beschwerdeführern geltend g emacht, der geplante vierstöckige Block an der höchstgelegenen Stelle des Grundstücks werde a uch von ihrem Wohnort aus stö- rend in Erscheinung treten. Allerdings lässt sich allein aus dem Umstand, dass eine zu errich- tende Baute auf dem Grundstück Dritter wahrnehmbar sein wird, keine besondere Beeinträchti- gung oder Betroffenheit ableiten. Vielmehr müssten di e konkreten Verhältnisse auf besondere positive oder negative Immissionen schliessen lassen, welch e das besondere Berührtsein der Beschwerdeführer begründen würden. Solche Immissionen w erden von den Beschwerdefüh- rern nicht geltend gemacht und sind aus den beschrieben en Umständen auch nicht zu erken- nen. Die für die Beschwerdelegitimation erforderliche Beziehungsnähe zum angefochtenen Quartierplan liegt demgemäss im Fall der Beschwerdeführer nicht vor. 4.4.3 Ausserdem ist in Gesamtwürdigung sämtlicher tat sächlichen Verhältnisse des vorlie- genden Falls nicht erkennbar, inwiefern die Beschwerdef ührer durch die verlangte Aufhebung bzw. Änderung des angefochtenen Quartierplans eigene sc hutzwürdige Interessen zu wahren suchen bzw. inwiefern ihnen dadurch ein praktischer Nutze n entstehen würde. Die Beschwer- deführer beanstanden in erster Linie das Planungsverfahr en selbst sowie die Zweckmässigkeit des Quartierplans "Neumattbünte" wodurch sie jedoch lediglich das allgemeine öffentliche Inte- resse an der richtigen Rechtsanwendung verfolgen. Mit ihr en weiteren Ausführungen, wonach sie den aufgrund der vorhandenen grosszügigen Begrünung besonderen Charakter des Quar- tiers insbesondere durch regelmässiges Vorbeilaufen und - fahren besonders geniessen und schätzen würden, vermögen die Beschwerdeführer nicht darzu tun, inwiefern sie durch den Quartierplan "Neumattbünte" stärker als jeder andere Einwohner von der Gemeinde Ar lesheim bzw. des Quartiers betroffen sein sollen. 4.4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde führer durch die verfahrens- gegenständliche Quartierplanung nicht in eigenen schut zwürdigen Interessen berührt sind, weshalb der Regierungsrat ihre Legitimation zu Recht ve rneinte. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die V erfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- den unterlegenen Beschwerdeführern aufzue rlegen. Die Parteikosten sind wettzu- schlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- w erden den Be- schwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiber i.V.