<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_517/2008/leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 17. Juli 2008 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichter Müller, Karlen, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sicherheitsdepartement (SiD) </div> <div class="para">des Kantons Basel-Stadt, Bereich Recht, </div> <div class="para">Spiegelgasse 6-12, 4001 Basel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ausschaffungshaft, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, </div> <div class="para">vom 4. Juli 2008. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________, geboren 1984, nach eigenen Angaben Staatsangehöriger von Sudan, reiste im September 2006 als Asylbewerber in die Schweiz ein; das Bundesamt für Migration trat am 25. Oktober 2006 auf sein Asylgesuch nicht ein und wies ihn aus der Schweiz weg. Das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt verfügte am 3. Juli 2008 gegen ihn ausländerrechtliche Haft, welche der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen am Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 4. Juli 2008 als Ausschaffungshaft für die Dauer von drei Monaten, d.h. bis zum 1. Oktober 2008, für rechtmässig erkannte und bestätigte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit undatiertem, am 8. Juli 2008 zur Post gegebenem Schreiben beschwert sich X.________ über die Haftanordnung. Er stellt in Aussicht, er werde innert 48 Stunden ausreisen; sinngemäss beantragt er damit, er sei aus der Haft zu entlassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Eingabe ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen. Die Bundesgerichtskanzlei hat per Fax das angefochtene Urteil eingeholt; andere Instruktionsmassnahmen (Schriftenwechsel, Einholen von Akten) sind nicht angeordnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Eingabe des Beschwerdeführers genügt den gesetzlichen Anforderungen an eine Rechtsschrift (vgl. <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>) kaum. Soweit auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, erweist sie sich als offensichtlich unbegründet: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegen den Beschwerdeführer liegt eine rechtskräftige Wegweisung vor; die Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung von deren Vollzug, sie beruht mithin auf einem vom Gesetz vorgesehenen Zweck (vgl. Art. 76 Abs. 1 AuG). Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen (Art. 105 Abs. 1 und 2 sowie <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span>) ist der asylrechtlich dem Kanton Basel-Stadt zugewiesene Beschwerdeführer mehrfach straffällig geworden (insbesondere Hausfriedensbruch durch unbefugten Aufenthalt in einem Asylantenheim in Genf); zudem entzog er sich kontinuierlich dem Zugriff der für den Wegweisungsvollzug zuständigen Basler Behörden (Untertauchen); er musste mehrmals von der Genfer Polizei nach Basel zurückgeschafft werden. Nach den zutreffenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts, auf die verwiesen werden kann (vgl. <span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span>), erfüllt der Beschwerdeführer damit die Haftgründe von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG. Am Bestehen dieser Haftgründe ändert der Umstand nichts, dass er in Aussicht stellt, er würde nach einer Freilassung innert 48 Stunden ausreisen; abgesehen davon, dass dieses "Angebot" unglaubwürdig erscheint, nachdem er nun schon seit über eineinhalb Jahren der Ausreiseaufforderung keine Folge geleistet hat, hat er keine legale Möglichkeit, in ein Drittland auszureisen und der Wegweisung - wirksam - Folge zu leisten (vgl. zur Bedeutung solcher untauglicher Ausreiseversprechen für den Haftgrund der Untertauchensgefahr <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=28.06.2008&amp;to_date=17.07.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-97%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page97">BGE 133 II 97</a> E. 4.2.2 S. 103; s. übrigens auch Art. 115 Abs. 2 AuG). Ob der Nichteintretensentscheid des Bundesamtes für Migration auf Art. 32 Abs. 2 lit. a-c oder <span class="artref">Art. 33 AsylG</span> beruhte und damit zusätzlich auch der Haftgrund von Art. 76 lit. b Abs. 2 AuG erfüllt wäre, kann damit offen bleiben. Es sind keine die Haft ausschliessenden Gründe (<span class="artref">Art. 80 Abs. 6 BGG</span>) erkennbar, und die Behörden haben sichtlich alle im Hinblick auf den Wegweisungsvollzug notwendigen Abklärungen unverzüglich in die Wege geleitet (s. letzter Absatz des angefochtenen Urteils). Schliesslich hindert der Umstand, dass der Beschwerdeführer ein neues Asylgesuch gestellt hat, die Behörden nicht daran, statt der Vorbereitungshaft die Ausschaffungshaft zur Sicherstellung der bereits früher angeordneten Wegweisung zu verfügen, wenn - wie vorliegend - die gesetzlichen Voraussetzungen der Ausschaffungshaft gegeben sind und wenn der Abschluss des (zweiten) Asylverfahrens voraussichtlich innert absehbarer Zeit möglich erscheint (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=28.06.2008&amp;to_date=17.07.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-II-377%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page377">BGE 125 II 377</a> E. 2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die offensichtlich unbegründete Beschwerde (<span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG</span>) ist im vereinfachten Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dem Verfahrensausgang entsprechend wären die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Es rechtfertigt sich indessen aufgrund der Umstände, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt, dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 17. Juli 2008 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para">Hungerbühler Feller </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>