B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-6908/2017 U r t e i l v o m 2 7 . A u g u s t 2 0 1 9 Besetzung Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), Richter Jürg Steiger, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Gerichtsschreiber Marcel Zaugg. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, Generalsekretariat, Bundeshaus Ost, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Bearbeitung von Personendaten und Zugang zu einem Administrativuntersuchungsbericht. A-6908/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ war gemäss eigenen Angaben ab 1991 zunächst als Chef der Sektion Recht und nach einer Reorganisation als Stabschef verantwortlich für die Bürgschaftsvergabe des Bundes im Bereich der Hochseeschifffahrt. Er wu rde Ende März 2012 pensioniert und war anschliessend noch bis mindestens August 2012 im Mandatsverhältnis für den Bund tätig. B. Am 9. Mai 2016 betraute der damalige Bundespräsident in seiner Funktion als Vorsteher des Eidgenö ssischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (nachfolgend: WBF) die Eidgenössische Finanzkontrolle (nachfolgend: EFK) mit der Durchführung einer Administrativuntersuchung im Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (nachfolgend: BWL). Dabei ging es um die Abklärung tatsächlicher Umstände im Zusammen- hang mit der Gewährung von Bürgschaften für die Schweizer Hochsee- flotte, der Erhöhung des Bürgschaftsrahm enkredits im Jahr 2008 sowie dem Umgang mit den gestiegenen Risiken des Bundes seit Be ginn der Hochseeschifffahrtskrise im Jahr 2008. C. Nach Abschluss der Administrativuntersuchung und nachdem die EFK dem WBF den entsprechenden Schlussbericht "Gewährung und Begleitung von Bürgschaften für die Schweizer Hochseeflotte" erstattet hatte, ersuchten mehrere Personen das WBF gestützt auf das Bundesgesetz vom 17. De- zember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlich- keitsgesetz, BGÖ, SR 152.3) um Zugang zum erwähnten Bericht. D. Mit Schreiben vom 8. Februar 2017 informierte das WBF di e im Untersu- chungsbericht erwähnten Personen – darunter auch A._______ – über das Zugangsgesuch und teilte mit, dass es die Voraussetzungen für den Zu- gang grundsätzlich als gegeben erachte und die Personendaten im Bericht – soweit möglich – anonymisiert habe. Gleichzeitig räumte es den betroffe- nen Personen gestützt auf Art. 11 Abs. 1 BGÖ Gelegenheit ein, innert 10 Tagen hierzu Stellung zu nehmen. E. In seiner Stellungnahme vom 20. Februar 2017 beantragte A._______, den Zugang zum Untersuchungsbericht zu verwe igern. Eine Veröffentlichung A-6908/2017 Seite 3 würde ihn in schwerwiegender Weise in seinen Persönlichkeitsrechten ver- letzen. Die Untersuchung sei von gravierenden Verfahrensfehlern gezeich- net. Es sei ihm im Rahmen der Untersuchung das rechtliche Gehör nicht gewährt worden. Der Bericht sei fehlerhaft und unvollständig. Sodann legte er seine Sichtweise zu den untersuchten Sachverhalten dar. F. Am 12. April 2017 informierte das WBF A._______ dahingehend, dass die eingegangenen Stellungnahmen der betroffenen Personen der EFK zur Prüfung weitergeleitet worden seien, woraufhin diese einzelne Anpassun- gen und Ergänzungen des Berichts vorgenommen habe. Die neue finale Fassung vom 4. April 2017 behandle die geltend gemachten Falschdarstel- lungen und damit das sinngemäss gestellte, datenschutzrechtliche Berich- tigungsbegehren. Im selben Schreiben teilte das WBF mit, dass es die Voraussetzungen für den Zugang zum Bericht nach wie vor als erfüllt er- achte und gab A._______ nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme innert 10 Tagen. G. Mit Stellungnahme vom 28. April 2017 teilte A._______ dem WBF mit, dass er an seinen Vorbringen gemäss Stellungnahme vom 20. Februar 2017 festhalte und kein Zugang zum Bericht gewährt werden dürfe. H. Nach Eingang der zweiten Stellungnahmen der betroffenen Personen und nochmaliger Anhörung der EFK erliess das WBF am 28. Juni 2017 seine Stellungnahme im Sinne von Art. 11 Abs. 2 BGÖ an A._______. Darin hielt es an der beabsichtigten teilweisen Zugangsgewährung fest. Er habe in seinen Stellungnahmen nicht darzulegen vermocht, dass der Schutz seiner Persönlichkeit zusätzliche Einschwärzungen notwendig machen würde. Sodann werde jedes über die von der EFK überarbeitete Fassung des Be- richts hinausgehende Berichtigungsbegehren abgelehnt. I. Mit E-Mail vom 29. Juni 2017 nahm da s WBF auch gegenüber den Zu- gangsgesuchstellern Stellung und informierte sie über die beabsichtigte teilweise Zugangsgewährung. J. In der Folge stellten ein Zugangsgesuchsteller sowie drei der angehörten A-6908/2017 Seite 4 Personen – darunter auch A._______ – beim Eidgenössisch en Daten- schutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (nachfolgend: EDÖB) einen Schlichtungsantrag nach Art. 13 BGÖ. K. Nach Einholung schriftlicher Stellungnahmen sämtlicher Antragssteller und des WBF empfahl der EDÖB am 26. September 2017, das WBF solle über die datenschutzrechtlichen Begehren in Form einer Verfügung entscheiden und den Zugang zum Administrativuntersuchungsbericht teilweise gemäss den Stellungnahmen vom 28. bzw. 29. Juni 2017 gewähren. L. Am 16. Oktober 2017 ersuchte A._______ das WBF um Erlass ei ner an- fechtbaren Verfügung nach Art. 15 BGÖ i.V.m. Art. 25 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1). Er beantragte die Unterlassung der Bearbeitung und die Vernichtung sämtlicher Daten, die sich auf seine Person beziehen od er mit denen ein Bezug zu seiner Person hergestellt werden könne, sowie die Verweigerung des Zugangs zum Untersuchungsbericht. Gleichzeitig verlangte er, es sei durch Zwi- schenverfügung festzustellen, dass für die Behandlung des gestellten Ge- suches die EFK und nicht das WBF zuständig sei. M. Nach Einholung einer Stellungnahme der EFK gewährte das WBF mit Ver- fügung vom 6. November 2017 den teilweisen Zugang zum Bericht der Ad- ministrativuntersuchung im beabsichtigten Umfang gemäss Stellung- nahme vom 28. Juni 2017 . Im Übrigen trat es auf die weiteren formellen Rechtsbegehren von A._______ nicht ein und wies dessen Anträge auf Verweigerung des Zugangs sowie die datenschutzrechtlichen Begehren ab, soweit diese über die in der Endfassung des Berichts vom 4. April 2017 vorgenommenen Berichtigungen hinausgingen. Dabei erachtete sich das WBF als Auftraggeber der Untersuchung als zuständig für das öffentlich- keitsrechtliche Zugangsverfahren. N. Gegen diese Verfügung des WBF (nachfolgend: Vorinstanz) vom 6. No- vember 2017 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Ein- gabe vom 6. Dezember 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsge- richt. Er beantragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und festzustellen, dass für die Behandlung des Zugangsgesuches die EFK zu- ständig sei; die Sache sei zuständigkeitshalber der EFK zum Erlass einer A-6908/2017 Seite 5 entsprechenden Verfügung zu überweisen. Eventualiter sei die angefoch- tene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz zu verpflichten, die Bear- beitung sämtlicher Daten, die sich auf seine Person beziehen oder mit de- nen ein Bezug zu seiner Person hergestellt werden könne, zu unterlassen, sämtliche Daten im vorerwähnten Sinn zu vernichten und den Zugang zum Untersuchungsbericht zu verweigern. O. Am 5. Januar 2018 stellt der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungs- gericht ein Gesuch um Akteneinsicht betreffend sämtliche Akten, die Grundlage der Administrativuntersuchung und des Berichts bildeten. P. Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2018 beschränkt das Bundesver- waltungsgericht das Beschwerdeverfah ren vorerst auf die Frage der Zu- ständigkeit der Vorinstanz. Q. In ihrer Vernehmlassung vom 12. Februar 2018 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde und des Akteneinsichtsgesuches. R. Am 20. Februar 2018 verfügt das Bundesverwaltungsgericht, dass über das Akteneinsichtsgesuch entschieden werde, sofern und sobald im vorlie- genden Verfahren die Zuständigkeit der Vorinstanz feststehe. S. Der Beschwerdeführer nimmt am 19. März 2018 ergänzend Stellung zur Frage der Zuständigkeit und hält an seinen Anträgen und Standpunkten gemäss Beschwerdeschrift fest. T. Mit Zwischenentscheid vom 14. Mai 2018 kommt das Bundesverwaltungs- gericht zum Schluss, das s die Vorinstanz für das öffentlichkeitsrechtliche Zugangs- und das damit verbundene Datenschutzverfahren zuständig ist und tritt auf die Beschwerde ein. Dieser Zwischenentscheid ist unangefoch- ten in Rechtskraft erwachsen (vgl. hierzu auch das Urteil des Bundesge- richts [BGer] 1C_297/2018 vom 28. März 2019, mit welchem dieses die Beschwerde gegen den inhaltlich identischen Zwischenentscheid vom 14. Mai 2018 im Parallelverfahren des Bundesverwaltungsgericht s A-7102/2017 abgewiesen hat, soweit darauf einzutreten war). A-6908/2017 Seite 6 U. Am 7. August 2018 verfügt das Bundesverwaltungsgericht die Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Parallelverfahrens A-7102/2017, dessen Entscheid beim Bundesgericht angefochten wurde. Nach Ergehen des Urteils des Bundesgerichts 1C_297/2018 vom 28. März 2019 hebt das Bundesverwaltungsgericht die Sistierung des Verfahrens mit Zwischenverfügung vom 26. April 2019 auf. Gleichzeitig ersucht es die Vorinstanz um Einreichung einer Vernehmlassung zu den materiellen Vor- bringen des Beschwerdeführers und teilt mit, dass über das Aktenein- sichtsgesuch des Beschwerdeführers nach Eingang der materiellen Ver- nehmlassung der Vorinstanz entschieden werde. V. In ihrer materiellen Vernehmlassung vom 11. Juni 2019 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. W. Auf die weitergehenden Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Mit unangefochten gebliebenem Zwischenentscheid vom 14. Mai 2018 ist das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde eingetreten . Auf die Eintretensvoraussetzungen braucht daher nicht mehr eingegangen zu wer- den. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltu ngsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG). 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Aus- übung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Zudem prüft es die Verfügung auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). Es wendet das A-6908/2017 Seite 7 Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 3. Am 20. Februar 2018 verfügte das Bundesverwaltungsgericht, dass über das Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers entschieden werde, so- fern und sobald im vorliegenden Verfahren die Zuständigkeit der Vorinstanz feststehe. Wie nachfolgend noch zu zeigen sein wird, erübrigt sich jedoch ein Entscheid über das Akteneinsichtsgesuch, da die Be- schwerde in Bezug auf die datenschutzrechtlichen Begehren ohnehin gut- zuheissen ist. Nachdem der Schriftenwechsel abgeschlossen und die Vorinstanz auch eine materielle Vernehmlassung eingereicht hat, ist des- halb direkt ein Endentscheid zu fällen. 4. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet zunächst der Zugang zum Schlussbericht der durchgeführten Administrativuntersuchung gestützt auf das BGÖ. Der Beschwerdeführer hat sodann im Rahmen dieses Zugangs- verfahrens datenschutzrechtliche Ansprüche nach Art. 25 DSG in Bezug auf den streitgegenständlichen Untersuchungsbericht geltend gemacht. Gemäss Art. 25bis DSG können die Ansprüche nach Art. 25 DSG auch im Rahmen eines Zugangsverfahrens nach dem BGÖ geltend gemacht wer- den, soweit sie sich auf Personendaten in jenen Dokumen ten beziehen, um die es im Zugangsverfahren geht. Diese Bestimmung trat gleichzeitig mit dem BGÖ in Kraft und wurde aus verfahrensökonomischen Gründen eingefügt (Botschaft des Bundesrates vom 12. Februar 2003 zum BGÖ, BBl 2003 2034). Dadurch wird der Gegen stand des Zugangsverfahrens entsprechend ausgeweitet (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1865). Nachfolgend ist daher sowohl über das Zugangsgesuch als auch über die datenschutzrechtlichen Begehren des Beschwerdeführers zu entscheiden, wobei zunächst auf die datenschutzrechtlichen Begehren eingegangen wird. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs während des Administrativuntersuchungsverfahrens. Er sei durch die EFK während der Untersuchung weder angehört worden noch habe er Akten- einsicht erhalten. Ihm sei in der Untersuchung keine Gelegenheit geboten A-6908/2017 Seite 8 worden, sich zu den fraglichen Sachverhalten und Dokumenten zu äus- sern. Erst im Rahmen des Zugangsverfahrens habe er überhaupt Kenntnis von der Administrativuntersuchung erhalten. Die Administrativuntersu- chung habe sich von vornherein wesentlich gegen seine Person gerichtet und den Charakter eines Disziplinarverfahrens angenommen, wie auch die erfolgten Strafanzeigen beweisen würden. Die eindeutig personenbezo- gene Ausrichtung des Verfahrens hätte verlangt, dass das Administrativun- tersuchungsverfahren justizförmig zu führen gewesen wäre. In einem sol- chen Verfahren wäre die EFK verpflichtet gewesen, ihm gegenüber die ver- fassungsmässigen Rechtsgarantien und Grundrechte, insbesondere die Verfahrensgarantien nach Art. 29 und 29a der Bundesverfassung (BV, SR 101), uneingeschränkt zu respektieren. Gleiches gelte hinsichtlich der Verfahrensgarantien des VwVG. D ie von der EFK erhobenen Vorwürfe würden sich wie bei einem Disziplinar- oder Strafverfahren gegen ihn rich- ten, weshalb seine Anhörung einem absoluten Erfordernis entsprochen hätte. Die Ergebnisse der Untersuchung seien unter Verletzung rechts- staatlicher Garantien, u.a. durch die Verweigerung des rechtlichen Gehörs, und damit widerrechtlich zustande gekommen. Die ganze Untersuchung samt Bericht gelte deshalb als rechtswidrig und dürfe keine Verwendung finden. Ein solches Verfahren biete keine Gewähr für seine Richtigkeit. Die Administrativuntersuchung sei als eigentliches Geheimverfahren durchge- führt worden, was verboten sei. Die Gehörsverletzung wiege umso schwe- rer, als ihm die Möglichkeit genommen worden sei, seinen Standpunkt in einem justizförmigen Verwaltungsverfahren einzubringen und dessen Er- gebnisse gegebenenfalls gerichtlich überprüfen zu lassen. 5.2 Die Vorinstanz bestreitet eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Mit Verweis auf die angefochtene Verfügung sowie die Ausführungen der EFK zum rechtlichen Gehör in einer Administrativuntersuchung vom 4. April 2017 macht sie geltend, Art. 27g Abs. 1 der Regierungs- und Verwaltungs- organisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1] i.V.m. Art. 12 VwVG sehe lediglich die Möglichkeit vor, Dritte zu befragen. Eine Pflicht dazu bestehe nicht. Wenn der Verordnungsgeber gewollt hätte, dass ein Recht zur Mitwirkung von ehemaligen Angestellten, deren Verhal- ten auch Gegenstand der Untersuchung sei, bestehe, hätte er die Pflicht, diese in die Untersuchung einzubeziehen, statuiert. Dies sei aber nicht der Fall. Er habe die Entscheidung, welche Personen im Rahmen einer Admi- nistrativuntersuchung zu befragen seien, vielmehr in das Ermessen des Untersuchungsorgans gelegt. Eine Pflicht zur Anhörung des Beschwerde- führers habe daher nicht bestanden. Die Administrativuntersuchung habe sich nicht gegen bestimmte Personen gerichtet, sondern sei sachbezogen A-6908/2017 Seite 9 gewesen. Sie habe zum Inhalt gehabt, die Vorgänge rund um die Vergabe der Hochseeschifffahrts-Bürgschaften abzuklären. Die Lehre sehe bei sol- chen Untersuchungen keine Teilnahmerechte von Angestellten des Bun- des vor. Umso mehr müsse dies für ehemalige Angestellte gelten. Eine Ad- ministrativuntersuchung münde nicht direkt in einer Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, wes halb der Beschwerdeführer dadurch nicht direkt in seinen eigenen rechtlichen Interessen betroffen sei. Entsprechend sei er auch gestützt auf die allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätze nicht anzuhören gewesen. Als ehemaliger Stabschef sei der Beschwerdeführer eine Schlüsselperson bei der Ausgestaltung der Verfahren und der Bürg- schaftsvergabe gewesen. Es verstehe sich daher von selbst, dass die EFK in ihrer Untersuchung die Aufgabenerfüllung der Kaderpersonen im BWL und damit auch des Beschwerdeführers analog zu deren Verantwortung mit erhöhter Aufmerksamkeit geprüfte habe. Diese Prüfung sei ergebnisof- fen und ohne personenbezogene Fokussierung erfolgt. Mit der kritischen Beurteilung des Beschwerdeführers sei es der EFK nicht um dessen Dis- ziplinierung gegangen, sondern vielmehr um die objektive Wiedergabe ih- res Untersuchungsbefundes. Der Beschwerdeführer sei ohnehin nicht mehr beim BWL tätig gewesen. Er könne sich daher nicht auf die formellen Rechte eines Disziplinarverfahrens berufen. Auch aus dem Umstand, dass eine Strafanzeige eingereicht worden sei, lasse sich nicht folgern, dass die Untersuchung personenbezogen geführt worden sei. Erst im Laufe der Un- tersuchung habe sich gezeigt, dass möglicherweise ein strafrechtlich rele- vantes Verhalten des Beschwerdeführers vorliege. Vor diesem Hintergrund habe eine Anzeigepflicht bestanden. Formelle Rechte könne der Be- schwerdeführer daraus nicht ableiten. 5.3 5.3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist als selbständiges Grundrecht in Art. 29 Abs. 2 BV (früher: Art. 4 aBV) verankert und wird für das Verwal- tungsverfahren in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert. Der Gehörsanspruch umfasst im Wesentlichen das Recht einer Partei auf Teilnahme am Verfah- ren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. In die- sem Sinne dient das rechtliche Gehör einerseits in Ergänzung des Unter- suchungsgrundsatzes der Sachaufklärung, stellt andererseits aber auch ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass von Verfügun- gen dar, die in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreifen. Zu den Mitwir- kungsrechten gehört insbesondere das Recht einer Partei, vor Erlass einer Verfügung orientiert zu werden und sich zur Sache zu äussern, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden A-6908/2017 Seite 10 und an der Erhe bung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör um- fasst als Mitwirkungsrecht mithin alle Befugnisse, die einer Partei einzuräu- men sind, damit sie ihren Standpunkt in einem Verfahren wirksam zur Gel- tung bringen kann (BGE 144 I 11 E. 5.3 und 135 II 286 E. 5.1; Urteil des BGer 1C_77/2013 vom 19. Juli 2013 E. 3.2; Urteil des BVGer A-7503/2016 vom 16. Januar 2018 E. 4.4). 5.3.2 Die Administrativuntersuchung ist ein Instrument der Verwaltungsauf- sicht, mit der in der Regel eine von der kontrollierten Verwaltungseinheit unabhängige Instanz abklärt, ob ein Sachverhalt vorliegt, der im öffentli- chen Interesse ein Einschreiten von Amtes wegen erfordert (Art. 27a Abs. 1 i.V.m. Art 25 Abs. 2 RVOV). Letztlich bezweckt die Administrativuntersu- chung, die Funktionsfähigkeit und die Integrität der Verwaltung sicherzu- stellen oder wiederherzustellen (vgl. BERNHARD RÜDY, Administrativunter- suchung und ihre dienstrechtlichen Konsequenzen, in: Schweizerische Vereinigung für Verwaltungsorganisationsrecht [SVVOR], Verwaltungsor- ganisationsrecht – Staatshaftungsrecht – öffentliches Dienstrecht, Jahr- buch 2012, S. 120; DAVID CHAKSAD, Die verwaltungsrechtli che Aufsichts- anzeige, ZStöR Band/Nr. 241, 2015, S. 150). Für die Bundesverwaltung ist die Administrativuntersuchung in Art. 27a ff. RVOV näher geregelt. Anders als das Verwaltungsverfahren nach Art. 1 Abs. 1 VwVG wird es nicht durch eine anfechtbare Verfügung, sondern einen Bericht abgeschlossen. Darin legt das Untersuchungsorgan der anordnenden Stelle den Ablauf sowie die Ergebnisse der Untersuchung dar und präsentiert Vorschläge für das wei- tere Vorgehen. Auch die Durchführung ist spezifisch geregelt, lehn t sich aber an das VwVG an (vgl. Urteil des BVGer A -8073/2015 vom 13. Juli 2016 E. 5.2.2). So bedient sich das Untersuchungsorgan zur Feststellung des Sachverhalts der Beweismittel nach Art. 12 VwVG, wobei in der Admi- nistrativuntersuchung jedoch keine Zeug eneinvernahme statt findet (Art. 27g Abs. 1 RVOV). Zu den Beweismitteln nach Art. 12 VwVG gehören nebst Urkunden u.a. auch Auskünfte von Parteien oder Drittpersonen. Was die Mitwirkungsrechte anbelangt, so bestimmt Art. 27g Abs. 4 RVOV mit Verweis auf Art. 26-28 VwVG, dass die in die Administrativuntersuchung einbezogenen Behörden und Personen Gelegenheit haben, alle Akten, die sie betreffen, einzusehen und dazu Stellung zu nehmen. Darüber hinaus haben sie Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 27g Abs. 5 RVOV mit Ver- weis auf Art. 29-33 VwVG). Selbige Stellen und Personen sind zudem über das Ergebnis der Untersuchung zu informieren (Art. 27j Abs. 3 RVOV). A-6908/2017 Seite 11 5.4 Die RVOV sieht – zumindest nach ihrem Wortlaut – einen Anspruch auf rechtliches Gehör nur für "die in die Administrativuntersuchung einbezoge- nen Behörden und Personen" vor (vgl. Art. 27g Abs. 4 und 5 RVOV). Wel- che Personen in die Untersuchung einzubeziehen sind, gibt die RVOV hin- gegen nicht explizit vor, sondern verweist in Bezug auf die Feststellung des Sachverhalts lediglich auf Art. 12 VwVG und die dort angeführten Beweis- mittel, wobei sie die Zeugeneinvernahme ausschliesst (vgl. Art. 27g Abs. 1 RVOV). Die Vorinstanz leitet daraus ab, dass die EFK als Untersuchungs- organ somit nicht verpflichtet gewesen sei, den Beschwerdeführer ins Ad- ministrativuntersuchungsverfahren einzubeziehen und ihm folglich auch das rechtliche Gehör nicht habe gewähren müssen. Demgegenüber vertrat die Geschäftsprüfungskommission der eidgenössischen Räte in ihrem Be- richt zu den Hochseeschifffahrts-Bürgschaften vom 26. Juni 2018 die Auf- fassung, Administrativuntersuchungen müssten mit grosser Sorgfalt durch- geführt werden. Den Beschwerdeführer als faktisch Hauptbetroffenen des Berichts nicht in die Untersuchung einzubeziehen, während andere Perso- nen einbezogen worden seien, entspreche nicht einem rechtskonformen Vorgehen gegenüber dem Beschwerdeführer und verstosse gegen Treu und Glauben. Der Beschwerdeführer sei zu Unrecht nicht in die Administ- rativuntersuchung einbezogen bzw. nicht angehört worden (vgl. BBl 2018 6205, 6261 ff. Ziff. 4.4.2). In ähnlicher Weise hielt auch das Bundesamt für Justiz in ihrem Gutachten vom 19. Dezember 2002 zuhanden der Delega- tion der Geschäftsprüfungskommissionen fest, dass es für die seriöse Ab- klärung des Sachverhalts in einer Administrativuntersuchung unumgäng- lich sei, dass von allen Vorbringen Kenntnis genommen werde, die zur Be- urteilung beitragen könnten; widerstreitende oder "unbequeme" Aussagen dürften daher nicht einfach ignoriert werden (VPB 2003 Nr. 100 S. 985 ff., S. 1002). Wie es sich damit verhält und ob die EFK nicht verpflichtet gewe- sen wäre, zur fundierten Sachverhaltsabklärung den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 12 VwVG in die Untersuch ung einzubeziehen und ihm folglich auch das rechtliche Gehör zu gewähren, kann vorliegend offenge- lassen werden. Denn wie sich aus nachfolgenden Erwägungen ergibt, ist dem Beschwerdeführer ein Anspruch auf rechtliches Gehör in der Admi- nistrativuntersuchung direkt gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV, welcher den auf Verordnungsstufe angesiedelten Bestimmungen der RVOV vorgeht, zuzu- erkennen. 5.5 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist Teil der allgemeinen Verfah- rensgarantien, die in Art. 29 BV für "Verfahren vor Gerich ts- und Verwal- tungsinstanzen" gewährleistet werden (vgl. Abs. 1). Nach der bundesge-A-6908/2017 Seite 12 richtlichen Rechtsprechung besteht ein Anspruch auf rechtliches Gehör im- mer dann, wenn ein Hoheitsakt unmittelbar die Rechtsstellung eines Ein- zelnen berührt, d.h. dieser Partei eines Gerichts- oder Verwaltungsverfah- rens ist. Art. 29 Abs. 2 BV gewährt dementsprechend den "Parteien" An- spruch auf rechtliches Gehör (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2). Als Parteien gel- ten nach Art. 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfü- gung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht. 5.6 Unstrittig gilt der Anspruch auf rechtliches Gehör in Verfahren, die mit- tels Verfügung beendet werden. Wie erwähnt wird das Administrativunter- suchungsverfahren jedoch nicht durch eine anfechtbare Verfügung, son- dern einen Bericht abgeschlossen. Die Administrativuntersuchung stellt in- sofern einen Realakt dar (vgl. zum Begriff: BGE 144 II 233 E. 4.1). In Bezug auf Realakte räumt Art. 25a VwVG der betroffenen Person das Recht auf ein eigenständiges, nachgeschaltetes Verwaltungsverfahren ein, das in eine Verfügung über den beanstandeten Realakt mündet (vgl. BGE 136 V 156 E. 4.2). Dadurch wird der betroffenen Person nachträglicher Rechts- schutz und damit auch das rechtliche Gehör gewährt. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Möglichkeit der nachträglichen Ausübung des rechtlichen Gehörs vorliegend genügt oder ob dem Beschwerdeführer dieses gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV nicht bereits im Administrativuntersuchungsverfahren hätte gewährt werden müssen. 5.7 Die Lehre hat sich verschiedentlich mit den Verfahrensrechten und ins- besondere mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör der von einer Admi- nistrativuntersuchung betroffenen Personen beschäftigt. 5.7.1 Gemäss Rüdy gelten in Bezug auf die Verfahrensrechte der von einer Administrativuntersuchung betroffenen Personen die allgemeinen Verfah- rensgarantien der BV. Er unterscheidet zwischen sachverhaltsbezogenen und personenbezogenen Administrativuntersuchungen und führt aus, dass ganz besonders bei personenbezogenen Administrativuntersuchungen die Beachtung des rechtlichen Gehörs besonders wichtig sei. Bei solchen Un- tersuchungen müsse immer die Möglichkeit der Teilnahme gewährt wer- den. Hingegen würden bei einer rei n Sachverhalte abklärenden Administ- rativuntersuchung grundsätzlich keine Teilnahmerechte bestehen, obschon solche für einen "betroffenen" Amtschef diskutiert werden könn- ten. Jeder Betroffene, wobei dieser Begriff im Sinne der RVOV weit zu ver- stehen sei, ha be sodann das Recht auf Akteneinsicht ( BERNHARD RÜDY, a.a.O., S. 125, 126 und 129). A-6908/2017 Seite 13 5.7.2 Nach Vischer verlangt die Wahrung des Persönlichkeitsschutzes der von einer Administrativuntersuchung betroffenen Person nach klaren "Si- cherungen", um die betroffene Person nicht vorschnell der Ächtung preis- zugeben und der Eigendynamik der "öffentlichen Meinung" auszusetzen. Als umso nötiger erscheine es deshalb, im Untersuchungsverfahren das rechtliche Gehör so auszugestalten, dass betroffene Personen klar um- schriebene Parteirechte erhalten würden, um einer öffentlichen Vorverur- teilung entgegenzuwirken. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ergebe sich direkt aus Art. 4 aBV (DANIEL VISCHER, Rechtsstellung der von einer Unter- suchung Betroffenen in der Administrativuntersuchung [AU] und in der par- lamentarischen Untersuchungskommission [PUK] oder – Die Angst vor der "Verrechtlichung von Verfahrensabläufen" im "Hoheitsgebiet von Politik und Verwaltung", in: Bernhard Ehrenzeller [Hrsg.], Administrativuntersu- chungen in der öffentlichen Verwaltung, 1999, S. 43 f. und 53). 5.7.3 Für Schweizer ist der Anspruch betroffener Personen auf rechtliches Gehör unstreitig. Feststellungen in einem Untersuchungsbericht über Rolle und Verantwortlichkeit von bestimmten angestellten oder ehemaligen Be- diensteten könnten diese in ihrem verfassungsrechtlichen Persönlichkeits- schutz treffen, weshalb ihnen alle Verteidigungs- und Rechtsschutzgaran- tien zustehen würden ( RAINER J. SCHWEIZER, Grundsatzfragen der Admi- nistrativuntersuchung, in: Ehrenzeller/Schweizer [H rsg.], Administrativun- tersuchung in der öffentlichen Verwaltung und in privaten Grossunterneh- men (nachfolgend: Administrativuntersuchung], 2004, S. 20 f.). 5.7.4 Jost wiederum erachtet es als von zentraler Bedeutung, dass der rechtserhebliche Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt werde. Die den Betroffenen in der Administrativuntersuchung zustehenden Mitwir- kungs- und Äusserungsrechte würden insbesondere gewährleisten, dass dies der Fall sei. Der Anspruch auf rechtliches Gehör sei zudem auch in Administrativuntersuchungen, die nicht durch Verfügung beendet würden, u.a. gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV zu gewährleisten. Nach dem Grundsatz des vorgängigen rechtlichen Gehörs hätten die Betroffenen das Recht, sich umfassend zum rechtserheblichen Sachverhalt zu äussern, bevor in einem gewöhnlichen Verwaltungsverfahren die Behörde verfüge oder bevor in ei- ner Administrativuntersuchung der Untersuchungsbeauftragte seinen Be- fund festhalte. Dies bedinge, dass die Betroffenen Einsicht in alle in der Untersuchung beigebrachten Unterlagen erhalten würden. Je nach dem Inhalt der Stellungnahme der Betroffenen, mit deren Vorbringen sich der Untersuchungsbeauftragte auseinandersetzen müsse, könnten sich allen-A-6908/2017 Seite 14 falls zusätzliche Beweismassnahmen aufdrängen. Räume der Untersu- chungsbeauftragte den Betroffenen erst dann Gelegenheit ein, zum Be- weisergebnis Stellung zu nehmen, wenn er den Befund aus seiner Sicht bereits definitiv redigiert habe, so bestehe die Gefahr, dass er nach Ein- gang der Stellungnahme der Betroffenen nur noch zu kosmetischen Ände- rungen bereit sei. Eine Stellungnahme der Betroffenen sei umso unabding- barer, als sie je nach den Folgerungen und Empfehlungen des Untersu- chungsbeauftragten in ihrer Persönlichkeit verletzt werden könnten und als sie riskierten, in für s ie nachteilige Folgeverfahren verwickelt zu werden (ANDREAS JOST, Vertretung von Betroffenen in Administrativuntersuchun- gen, in: Administrativuntersuchung, S. 89 und 94 ff.). 5.7.5 Sutter wirft die Frage auf, inwiefern den von einer Administrativunter- suchung betroffenen Personen nicht auch dem Disziplinarverfahren gleich- wertige Verfahrensrechte gewährt werden sollten, wenn in einer Administ- rativuntersuchung absehbar sei, dass sich schwerwiegende Sanktionen gegen eine Person aus dem Bericht ableiten lassen würden . Nach seiner Ansicht würden die möglichen schwerwiegenden Folgen für die betroffenen Personen es gebieten, dass die Garantien aus Art. 29 BV beachtet würden (PATRICK SUTTER, Akteneinsicht in Administrativuntersuchungen, recht 2004, S. 32). 5.7.6 Thurnherr setzt sich mit den Verfahrensgarantien bei Realakten und dem durch Art. 25a VwVG gewährten (nachträglichen) Rechtsschutz aus- einander. Sie kommt dabei zum Schluss, dass ein nachträglicher Rechts- schutz, wie ihn Art. 25a VwVG gewährt, dort nicht genügt, wo ein Re alakt unmittelbare Wirkungen entfaltet, die sich nicht oder nur mit erheblichem Aufwand rückgängig machen liessen. In solchen Fällen habe die Anhörung – vorbehältlich anderer überwiegender konträrer Interessen – zwingend im Vorstadium stattzufinden. Bei Administrativuntersuchungen würden die Er- gebnisse gegebenenfalls publik gemacht bzw. würden Grundlage daran anknüpfender Handlungen oder Entscheidungen bilden, weshalb sie für die Betroffenen – darunter seien jene Personen zu subsumieren, die be- hördlicherseits an den zu prüfenden Vorgängen beteiligt gewesen seien – mit weitreichenden Konsequenzen verbunden seien. Als dem Gehörsrecht entgegenstehendes Interesse komme primär die vorläufige Geheimhaltung im Hinblick auf die Sachverhaltsabklärung in Frage, soweit die Schaffung von Transparenz die Erreichung des Untersuchungsziels vereiteln würde. Hingegen würden für einen grundsätzlichen Ausschluss des Gehörsrechts keine hinreichenden Gründe bestehen. Auf Bundesebene werde diesem A-6908/2017 Seite 15 Umstand dadurch Rechnung getragen, dass die in die Untersuchung invol- vierten Personen gemäss Art. 27g Abs. 4 und 5 RVOV das Recht auf Ak- teneinsicht sowie auf rechtliches Gehör hätten. In Gemeinwesen, die keine derartigen Bestimmungen kennen würden, würden diese Rechte qua Art. 29 BV gelten (DANIELA THURNHERR, Geltung und Tragweite der Verfahrens- garantien bei Realakten – zum unausgeschöpften Potenzial von Art. 29 BV, recht 2014, S. 241 ff, insb. S. 249 und 252; dieselbe, Verfahrensgrund- rechte und Verwaltungshandeln – Die verfassungsrechtlichen Mindestga- rantien prozeduraler Gerechtigkeit unter den Bedingungen der Diversität administrativer Handlungsmodalitäten, 2013, Rz. 740 ff., insb. Rz. 856 ff.). 5.7.7 Insgesamt spricht sich die Lehre demnach mehr oder weniger über- einstimmend dafür aus, dass den von einer Administrativuntersuchung be- troffenen Personen gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV ein Anspruch auf rechtli- ches Gehör während der Untersuchung zukommt. 5.8 5.8.1 Nach Art. 27a Abs. 2 RVOV richtet sich die Administrativuntersu- chung nicht gegen bestimmte Personen. Zudem bleiben die Disziplinarun- tersuchung nach Art. 98 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3) sowie strafrechtliche Verfahren vorbehalten. Al- lerdings können die Ergebnisse einer Administrativuntersuchung Anlass für die Einleitung anderer, insbesondere personalrechtlicher Verfahren geben (Art. 27j Abs. 5 RVOV). Diese auf Tradition beruhende Differenzierung zwi- schen Administrativ - und Disziplinaruntersuchung entspricht nicht der Rechtswirklichkeit. Sehr oft geht es bei Administrativuntersuchungen nicht um die reine Abklärung von allgemeinen oder organisatorischen Sachver- halten, sondern auch um die Klärung, wer für Missstände und Fehlverhal- ten verantwortlich ist. Die Lehre stellt sich hinter diese Praxis. Auch in Ad- ministrativuntersuchungen sei das disziplinarische und/oder strafrechtliche Verhalten einzelner Personen der Verwaltung und deren Haftung und Ver- antwortlichkeit zu klären ( vgl. Urteil des BVGer A-8073/2015 vom 13. Juli 2016 E. 5.2.3 m.H.). 5.8.2 Die durchgeführte Administrativuntersuchung sollte gemäss Auftrag des damaligen Bundespräsidenten vom 9. Mai 2016 hauptsächlich "die Zu- ständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Verfahrensabläufe bei der Gewäh- rung der Bürgschaften überprüfen, Abweichungen und Unregelmässigkei- ten erfassen und dabei klären, inwiefern die Interessen der Landesversor- gung, insbesondere die Eignung des Schiffes, dessen Wirtschaftlichkeit, A-6908/2017 Seite 16 die fachliche und persönliche Eignung des Schiffseigners, des Reeders und deren Organe bei der Gewährung von Bürg schaften berücksichtigt wurden". Ebenfalls geklärt werden sollte, "inwiefern bei Defiziten und Män- geln die Gründe in der internen Organisation, den Prozessen und der Auf- gabenteilung zwischen der Stabs - und Milizorganisation im BWL liegen". Wie die Vorinstanz selbst ausführt, waren der Beschwerdeführer als ehe- maliger Stabschef sowie die vormalige Delegierte für die wirtschaftliche Landesversorgung Schlüsselpersonen bei der Ausgestaltung der Verfah- ren und der Vergabe von Bürgschaften. Nach Ansicht der Vorinst anz ver- stehe es sich daher von selber, dass die EFK in ihrer Untersuchung die Aufgabenerfüllung des Beschwerdeführers mit erhöhter Aufmerksamkeit geprüft habe. Dem ist beizupflichten. Hingegen kann damit nicht mehr von einer rein sachbezogenen Untersuchung gesprochen werden, waren die abzuklärenden Sachverhalte doch untrennbar mit der Person des Be- schwerdeführers als einer der Hauptverantwortlichen der Bürgschaftsver- gabe verbunden. Der Schlussbericht äussert sich denn auch nicht nur zu allgemeinen oder organisatorischen Sachverhalten, sondern die EFK wirft dem Beschwerdeführer darin an verschiedener Stelle Fehlverhalten vor und macht ihn für festgestellte Missstände verantwortlich. Die Amtsführung und das Verhalten des Beschwerdeführers bildeten somit von An fang an wesentliche Bestandteile der Untersuchung. 5.8.3 Wie sich aus dem Administrativuntersuchungsbericht und den Partei- vorbringen ergibt, hat die EFK sodann am 6. Juni 2016 und damit bereits einen Monat nach Auftragserteilung zur Durchführung der Administrativun- tersuchung bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen den Be- schwerdeführer erstattet und diese am 8. Juli 2016 während der noch lau- fenden Untersuchung inhaltlich nach dem damaligen Wissensstand er- gänzt. Auch dies zeigt, dass es in der Administrativuntersuchung nicht um die reine Abklärung von allgemeinen oder organisatorischen Sachverhal- ten ging, sondern auch um die Amtsführung des Beschwerdeführers und die strafrechtliche Relevanz seines Verhaltens. 5.8.4 Im Zeitpunkt der Administrativuntersuchung war der Beschwerdefüh- rer infolge Pensionierung nicht mehr bei der Bundesverwaltung angestellt, weshalb für eine Disziplinaruntersuchung nach Art. 98 BPV kein Raum blieb, setzt eine solche doch ein Arbeitsverhältnis voraus (vgl. Art. 98 Abs. 3 BPV). Dasselbe gilt in Bezug auf personalrechtliche Massnahmen. Nichtdestotrotz barg die Administrativuntersuchung für den Beschwerde- führer die Gefahr von auf der Administrativuntersuchung basierenden Fol- geverfahren in sich, insbesondere von haftungsrechtlichen (vgl. Art. 25 A-6908/2017 Seite 17 BPV i.V.m. Art. 8 des Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit des Bun- des sowie seiner Behördemitglieder und Beamten [Verantwortlichkeitsge- setz, VG, SR 170.32]) oder strafrechtlichen Verfahren. Tatsächlich erstat- tete die EFK im Laufe der Untersuchung denn auch – wie erwähnt – eine Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer. Die Administrativuntersuchung hatte somit unmittelbar Auswirkungen auf den Beschwerdeführer. 5.9 Die Ergebnisse einer Administrativuntersuchung werden i n der Regel nach Abschluss öffentlich kommuniziert und der Schlussbericht unterliegt als amtliches Dokument im Sinne von Art. 5 BGÖ (vgl. nachfolgend E. 8.2) dem Zugang gemäss BGÖ. Auch wenn mit dem Schlussbericht noch keine Rechte und Pflichten geregelt werden, wie dies bei Verfügungen der Fall ist, so kann dieser für die von der Untersuchung betroffenen Personen doch erhebliche Auswirkungen haben un d deren Rechtsstellung insofern berühren, als dass in ihre Persönlichkeitsrechte eingegriffen wird. Insbe- sondere besteht die Gefahr der Rufschädigung und der öffentlichen Vor- verurteilung. Die Möglichkeit, sich in einem nachgeschalteten Verwaltungs- verfahren im Sinne von Art. 25a VwVG oder – wie vorliegend – einem da- tenschutzrechtlichen Verfahren zur Wehr zu setzen und seinen Standpunkt darzulegen, vermag in einem solchen Fall die bereits unmittelbar durch die Kommunikation der Ergebnisse eingetretenen Nachteile kaum mehr rück- gängig zu machen, zumal eine allfällige Verletzung der Persönlichkeit dann bereits eingetreten ist. Zudem besteht die Gefahr, dass die Bereitschaft der verantwortlichen Behörde zur Vornahme von Korrekturen am Schlussbe- richt oder weiteren Beweisabnahmen nur noch beschränkt besteht, so dass sich die Vorbringen und Anträge der betroffenen Person nicht in glei- cher Weise auf das Untersuchungsergebnis auswirken, wie dies bei einem Einbezug während der Untersuchung der Fall gewesen wäre. Dies spricht dafür, den betroffenen Personen zur Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte bereits im Untersuchungsverfahren das rechtliche Gehör zu gewähren (vgl. hierzu auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrec ht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1438 m.H.). 5.10 Der Beschwerdeführer ist insgesamt wesentlich von der Administra- tivuntersuchung betroffen. So wurde seine Amtsführung und die strafrecht- liche Relevanz seines Verhaltens untersucht, was schliesslich auch zur Er- stattung einer Strafanzeige führte. Zudem werden ihm im Schlussbericht diverse Verfehlungen vorgeworfen und er wird für festgestellte Missstände verantwortlich gemacht. Der Beschwerdeführer wird durch den Schlussbe- richt somit – ähnlich einer Verfügung – unmittelbar in seiner Rechtsstellung berührt, tangiert dieser doch seine Persönlichkeitsrechte. Die Möglichkeit, A-6908/2017 Seite 18 sich in einem nachgeschalteten Verwaltungsverfahren einzubringen und allenfalls inhaltliche Korrekturen zu erwirken, vermag dem Beschwerdefüh- rer – wie dargelegt – nur beschränkt Schutz zu bieten. Wie erwähnt lehnt sich die Durchführung eines Administrativuntersuchungsverfahrens an das Verfügungsverfahren nach dem VwVG an (vgl. v orstehend E. 5.3.2). Es wäre daher ohne Weiteres möglich gewesen, den Beschwerdeführer in die Untersuchung einzubeziehen und ihm das rechtliche Gehör im Laufe der Untersuchung zu gewähren. Art. 27g Abs. 1 RVOV i.V.m. Art. 12 VwVG lässt die Anhörung von Parteien und Drittpersonen ausdrücklich zu. Es wurden denn auch Personen angehört, die weit weniger von der Untersu- chung betroffen waren als der Beschwerdeführer. Die Vorinstanz bringt so- dann nichts vor, was gegen den Einbezug des Beschwerdeführers spre- chen würde. In Anbetracht der Intensität seiner Betroffenheit, der Auswir- kungen auf seine Rechtsstellung und des Umstandes, dass ihm die Mög- lichkeit der nachträglichen Ausübung des rechtlichen Gehörs nur einen be- schränkten Rechtsschutz bietet, ist dem Beschwerdeführer zur wirksamen Ausübung seines verfassungs mässigen Gehörsanspruchs nach Art. 29 Abs. 2 BV in Übereinstimmung mit der Lehre im Administrativuntersu- chungsverfahren ein Anspruch auf rechtliches Gehör in gleicher Weise zu- zuerkennen wie in einem Verwaltungsverfahren, welches mittels Verfügung abgeschlossen wird. 5.11 Die EFK hat somit den Anspruch des Beschwerdeführers auf r echtli- ches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV in der Administrativuntersuchung verletzt. 6. Nachdem eine Gehörsverletzung vorliegt, stellt sich die Frage, ob di ese einer Heilung zugänglich bzw. durch die Stellungnahme des Beschwerde- führers und die anschliessende Überarbeitung des Schlussberichts im Rahmen des vorliegenden Zugangs - und Datenschutzverfahrens als ge- heilt anzusehen ist. 6.1 Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich dazu, dass im Beschwerdeverfahren der formell mangelhafte Entscheid der Vorinstanz aufgehoben wird. Das Bundesgericht lässt es jedoch zu, Verfahrensfehler wie eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rechtsmittel- verfahren zu heilen bzw. die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Ge- hörs nachzuholen. Dies setzt voraus, dass die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und der Betroffene die Möglichkeit hat, sich vor einer Be- schwerdeinstanz zu äussern, die zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und A-6908/2017 Seite 19 Rechtsfragen berechtigt ist. Des Weiteren dürfen dem Betroffenen durch die Heilung keine unzumutbaren Nachteile entstehen (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; Urteil des BGer 2C_856/2013 vom 10. Februar 2014 E. 3.2; WALDMANN/BICKEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommen- tar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016, Art. 29 N. 114 ff.). 6.2 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Gehörsverletzung nicht im vorinstanzlichen Verfahren erfolgte, s ondern im abgeschlossenen Admi- nistrativuntersuchungsverfahren. Der Beschwerdeführer konnte sodann im Rahmen des Zugangs- und Datenschutzverfahrens lediglich zu einer teil- weise geschwärzten Version des Schlussberichts Stellung nehmen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst jedoch auch das Recht, Einsicht in Akten der Administrativuntersuchung zu nehmen. Dies wurde de m Be- schwerdeführer bisher verweigert, auch im vorinstanzlichen Verfahren. Die Stellungnahme des Beschwerdeführers und die anschliessende Übe rar- beitung des Schlussberichts im Rahmen des vorliegenden Zugangs - und Datenschutzverfahrens vermögen daher die in der Administrativuntersu- chung begangene Gehörsverletzung bereits aus diesem Grund nicht zu heilen. Aber auch die Gewährung der Akteneinsicht im vorliegenden Be- schwerdeverfahren oder nach einer allfälligen Rückweisung an die Vorinstanz würde daran nichts ändern. Wie bereits ausgeführt, bietet ein nachgeschaltetes Verwaltungsverfahren dem Beschwerdeführer nur be- schränkt Rechtsschutz und genügt zur wirksamen Ausübung seines Ge- hörsanspruchs nicht (vgl. vorstehend E. 5.9 und 5.10). Eine Heilung der Gehörsverletzung im vorliegenden Zugangs- und Datenschutzverfahren ist daher ausgeschlossen, was auch mit Blick auf die Schwere der Gehörs- verletzung als gerechtfertigt erscheint (vgl. hierzu auch DANIELA THURN- HERR, Verfahrensgrundrechte und Verwaltungshandeln – Die verfassungs- rechtlichen Mindestgarantien prozeduraler Gerechtigkeit unter den Bedin- gungen der Diversität administrativer Han dlungsmodalitäten, 2013, Rz. 858, welche eine Heilung verfahrensgrundrechtlicher Verstösse in der Administrativuntersuchung ausschliesst, wenn die nachträglich verfügende Behörde nicht mit der die Untersuchung dur chführenden Stelle identisch sei und zur Abwendung der Widerrechtlichkeit des Untersuchungsberichts fordert, dass die kontaminierten Schritte zu wiederholen seien und die Er- gebnisse der nachträglichen Anhörung da rin explizit Niederschlag finden müssten). 7. Nachfolgend zu klären bleiben die Folgen der Gehörsverletzung. A-6908/2017 Seite 20 7.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, nach dem Grundsatz von Art. 4 Abs. 1 DSG dürften Personendaten nur rechtmässig bearbeitet werden. Personendaten, die in Verletzung verfassungsmässiger oder gesetzlicher Rechtsstaatsgarantien erstellt worden seien, dürften nach Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 DSG weder verwendet noch bearbeitet werden. Der Untersu- chungsbericht sei inzwischen auch gegenüber parlamentarischen Organen und Bundesbehörden verwendet worden. Dies stelle einen Rechtsmiss- brauch und überdies eine Verletzung von Treu und Glauben dar, was auch unter diesem Aspekt eine weitere Widerrechtlichkeit bedeute. Die im Be- richt verwendeten Personendaten seien als unrechtmässig und damit als unrichtig zu betrachten. Sie dürften deshalb keine Verwendung finden und müssten vernichtet werden. 7.2 Nach Ansicht der Vorinstanz s ei die Administrativuntersuchung recht- mässig durchgeführt worden. Auch liege kein Verstoss gegen Treu und Glauben vor. Der Beschwerdeführer habe damit rechnen müssen, dass die Bürgschaftsvergaben aufsichtsrechtlich im Rahmen einer Administrativun- tersuchung überprüft würden. Es habe keine Pflicht bestanden, den Be- schwerdeführer in diesem Kontext über die Bearbeitung seiner Personen- daten zu informieren. Der Untersuchungsbericht stelle daher keine wider- rechtliche Datenbearbeitung dar. Auch hätten für die Weiterleitung des Be- richts gesetzliche Grundlagen bestanden. 7.3 7.3.1 Personendaten (bzw. Daten) im Sinne des Datenschutzgesetzes sind alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person be- ziehen (Art. 3 Bst. a DSG). Dabei kann es sich sowohl um Tatsachenfest- stellungen als auch um Werturteile handeln. Entscheidend ist, dass sich die Angaben einer oder mehreren bestimmten Personen zuordnen lassen. Unter den Begriff fallen somit alle Informationen, die mit einer natürlichen oder juristischen Person – direkt oder indirekt – in Verbindung gebracht werden können. Der Begriff ist im Übrigen weit zu verstehen und folglich extensiv auszulegen (BGE 144 II 91 E. 4.2 und 138 II 346 E. 6.1 ; GABOR P. BLECHTA, in: Maurer -Lambrou/Blechta [Hrsg.], Basler Kommentar, Da- tenschutzgesetz, Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014 [nachfolgend: Kom- mentar DSG/BGÖ], Art. 3 DSG N 3 ff.). A-6908/2017 Seite 21 "Bearbeiten" bedeutet gemäss Art. 3 Bst. e DSG jeder Umgang mit Perso- nendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, ins- besondere das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Be- kanntgeben, Archivieren oder Vernichten von Daten. 7.3.2 Nach Art. 4 Abs. 1 DSG dürfen Personendaten nur rechtmässig be- arbeitet werden. Organe des Bundes dürfen Personendaten bearbeiten, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht (Art. 17 Abs. 1 DSG). Eine Datenbearbeitung ist immer dann unrechtmässig im Sinne von Art. 4 Abs. 1 DSG, wenn der Datenbearbeiter dabei gegen eine Rechtsnorm verstösst, die den Schutz der Persönlichkeit bezweckt, dies unabhä ngig davon, ob sich die Rechtsnorm im Datenschutzgesetz oder in einem anderen Erlass befindet (vgl. Urteil des BVGer A-3548/2018 vom 19. März 2019 E. 5.4.2). 7.3.3 Nach Art. 25 Abs. 1 DSG kann, wer ein schützenswertes Interesse hat, vom verantwortlichen Bundesorgan verlangen, dass es die widerrecht- liche Bearbeitung ihrer Personendaten unterlässt (Bst. a), die Folgen eines widerrechtlichen Bearbeitens beseitigt (Bst. b) oder die Widerrechtlichkeit des Bearbeitens feststellt (Bst. c). Im Rahmen von Unterlassungs- und Be- seitigungsklagen kann der Gesuchsteller nach Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG insbesondere verlangen, dass seine Personendaten vernichtet werden (JAN BANGERT, Kommentar DSG/BGÖ, Art. 25/25bis DSG N 41 ff.; MONIQUE STURNY, in: Baeriswy l/Pärli [Hrsg.], Handkommentar Datenschutzgesetz, 2015, Art. 25 N 11) . Unrechtmässig bearbeitete Personendaten sind ge- stützt auf Art. 4, Art. 5 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG zu vernichten (BVGE 2015/13 E. 3.3.3). 7.4 Das rechtliche Gehör als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkun gsrecht weist einen Bezug zur Menschenwürde auf und schützt die Beteiligten vor Herabminderung zum blossen Verfahrensobjekt. Es garantiert, dass der Einzelne sich eigenverantwortlich an ihn betreffenden Entscheidprozessen beteiligen kann (BGE 127 I 6 E. 5b , GEROLD STEINMANN, in: Ehrenzel- ler/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesver- fassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 29 N 6 und 42). Der An- spruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV bezweckt somit auch den Schutz der Persönlichkeit. Nachdem im Rahmen der Administrativun- tersuchung unbestritten Personendaten des Beschwerdeführers bearbeitet wurden und ihm hierbei in Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV das rechtliche Gehör nicht gewährt wurde, erfolgte die Datenbearbeitung unrechtmässig im Sinne von Art. 4 Abs. 1 DSG. A-6908/2017 Seite 22 7.5 Weil die im Schlussbericht enthaltenen Personendaten des Beschwer- deführers somit unrechtmässig bearbeitet bzw. beschafft wurden, sind sie nach dem zuvor Ausgeführten zu vernichten. Die Vorinstanz ist daher an- tragsgemäss anzuweisen, sämtliche im Schlussbericht zur Administra- tivuntersuchung "Gewährung und Begleitung von Bürgschaften für die Schweizer Hochseeflotte" enthaltenen Personendaten im Sinne von Art. 3 Bst. a DSG betreffend den Beschwerdeführer zu vernichten. Bei einer An- ordnung zur Vernichtung der Personendaten als Teil des Unterlassungsan- spruchs gemäss Art. 25 Abs. 1 Bst. a DSG erübrigt sich eine explizite, zu- sätzliche Anordnung zur Unterlassung der Daten bearbeitung, wie sie der Beschwerdeführer in seinen Rechtsbegehren beantragt. Wie sich aus sei- ner Beschwerdeschrift ergibt, geht es ihm um die Verhinderung der Weiter- verwendung bzw. Weitergabe der unrechtmässig beschafften Personenda- ten. Sind die Personendaten zu vernichten, können sie auch nicht weiter- verwendet bzw. weitergegeben werden. Was die im Schlussbericht enthaltenen Personendaten des Beschwerde- führers anbelangt, ist zu beachten, dass entgegen der in der Vernehmlas- sung geäusserten Ansicht der Vorinstanz durchaus auch Feststellungen beispielsweise betreffend die Aktenführung im BWL solche Daten darstel- len können, sofern diese mit der Tätigkeit, den Aufgabenbereichen oder den Verantwortlichkeiten des Beschwerdeführers als ehemaligen Stabs- chef im BWL in Verbindung gebracht werden können (vgl. zum Begriff der Personendaten im Sinne von Art. 3 Bst. a DSG vorstehend E. 7.3.1). 8. Nachfolgend ist über das Zugangsgesuch zu befinden. 8.1 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten richtet sich grundsätzlich nach dem Öffentlichkeitsgesetz. Dieses bezweckt, die Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung zu fördern (Art. 1 BGÖ), damit Bürgerinnen und Bürger politische Abläufe erkennen und be- urteilen können. Nebst Vertrauen soll dadurch das Verständnis für die Ver- waltung und ihr Funktionieren gefördert sowie die Akzeptanz staatlichen Handelns erhöht werden (BGE 142 II 313 E. 3.1; Urteil des BGer 1C_562/2017 vom 2. Juli 2018 E. 3.1). Zu diesem Zweck statuiert das BGÖ das Prinzip der Öffentlichkeit mit Geheimhaltungsvorbehalt. Es gewährt je- der Person, die amtliche Dokumente einsehen will, im persönlichen und sachlichen Geltungsbereich des BGÖ einen subjektiven, individuellen An- spruch darauf (Art. 2, Art. 3 und Art. 6 Abs. 1 BGÖ; vgl. BGE 142 II 324 E. 3.4 mit Hinweisen). Als amtliches Dokument gilt dabei jede Information, A-6908/2017 Seite 23 die auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet ist, sich im Be- sitz der Behörde befindet, von der sie stammt oder der sie mitgeteilt worden ist und die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft oder die durch einen einfachen elektronischen Vorgang aus aufgezeichneten Informationen er- stellt werden kann (Art. 5 Abs. 1 und 2 BGÖ). Aufgrund des Öffentlichkeitsprinzips besteht die Vermutung zu Gunsten ei- nes freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten (BGE 142 II 340 E. 2.2). Es liegt somit nicht im freien Ermessen der Behörde, ob sie Informationen und amtliche Dokumente zugänglich machen w ill oder nicht (BVGE 2014/6 E. 4.2). Das Öffentlichkeitsprinzip gilt allerdings nicht absolut. Der Zugang zu amtlichen Dokumenten ist einzuschränken, aufzuschieben oder zu ver- weigern, wenn überwiegende private oder öffentliche Interessen an der Geheimhaltung einer Offenlegung entgegenstehen (Art. 7 BGÖ) oder wenn ein Ausnahmefall gemäss Art. 8 BGÖ vorliegt (vgl. BGE 136 II 399 E. 2). Vorbehalten sind zudem spezialgesetzliche Bestimmungen, die be- stimmte Informationen als geheim bezeichnen (Art. 4 BGÖ). Darüber hin- aus ist dem Schutz der Persönlichkeit bzw. der Privatsphäre Dritter Rech- nung zu tragen; amtliche Dokumente, die Personendaten enthalten, sind vor der Einsichtnahme grundsätzlich zu anonymisieren und die Bekannt- gabe steht zudem unter dem Vorbehalt eines überwiegenden öffentlichen Interesses (Art. 7 Abs. 2 und Art. 9 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1bis DSG; BGE 144 II 91 E. 4 und 144 II 77 E. 5; Urteil des BGer 1C_74/2015 vom 2. De- zember 2015 E. 4). Die Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen Doku- menten ist entsprechend widerlegbar. Die Beweislast zur Widerlegung die- ser Vermutung obliegt der Behörde; sie hat darzulegen, dass bzw. inwie- weit eine oder mehrere der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmebestim- mungen erfüllt sind (BGE 142 II 324 E. 3.4; Urteil des BGer 1C_428/2016 vom 27. September 2017 E. 2.3 mit Hinweisen; Urteil des BVGer A - 6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 3.2 mit Hinweisen). 8.2 Die Vorinstanz ist Teil der Bundesverwaltu ng (vgl. Anhang 1 Bst. B/Ziff. VI RVOV) und untersteht somit in persönlicher Hinsicht dem BGÖ. Der Schlussbericht einer Administrativuntersuchung fällt sodann in den sachlichen Geltungsbereich des BGÖ. Eine spezialgesetzliche Rege- lung im Sinne von Art. 4 BGÖ ist nicht auszumachen. Schliesslich stellt der Schlussbericht zur durchgeführten Administrativuntersuchung, zu welchem vorliegend Zugang verlangt wird, ein amtliches Dokument im Sinne von Art. 5 BGÖ dar (vgl. Urteil des BVGer A-8073/2015 vom 13. Juli 2016 E. 5). Es besteht demnach grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zum streitge- genständlichen Untersuchungsbericht. Es gilt daher zu prüfen, ob dieser A-6908/2017 Seite 24 Zugang – wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht – einzuschränken, aufzuschieben oder zu verweigern ist, wobei die objektive Beweislast hier- für dem sich dem freien Zugang widersetzenden Bes chwerdeführer ob- liegt. 8.3 Der Beschwerdeführer beruft sich hauptsächlich auf den Schutz seiner Persönlichkeit. Er macht geltend, durch die Veröffentlichung des Berichts würde er vorverurteilt werden. Der Schutz seiner Privatsphäre habe Vor- rang gegenüber dem ö ffentlichen Interesse am Zugang. Der Bericht sei rechtswidrig zustande gekommen und sei inhaltlich unrichtig. An der Ver- öffentlichung eines solchen Berichts bestehe kein öffentliches Interesse. Die Öffentlichkeit habe Anspruch auf rechtmässig, d.h. richtige und wahre Informationen. 8.4 Da die Vorinstanz anzuweisen ist, sämtliche den Beschwerdeführer be- treffenden Personendaten im Schlussbericht zu vernichten (vgl. vorste- hend E. 7.5) und dies selbstredend vor Zugangsgewährung zu erfolgen hat, kann der Schutz der Persönlichkeit des Beschwerdeführers einer Zu- gangsgewährung nicht mehr im Wege stehen. Mangels entgegenstehen- den privaten Interessen des Beschwerdeführers ist das öf fentliche Inte- resse am Zugang nicht mehr zu gewichten und eine Interessenabwägung nach Art. 7 Abs. 2 und Art. 9 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1bis DSG erübrigt sich. Unerheblich für die Zugangsgewährung ist sodann die inhaltliche Richtig- keit des amtlichen Dokuments nach Vernichtung der darin enthaltenen, den Beschwerdeführer betreffenden Personendaten. Das Anhörungsrecht des Beschwerdeführers nach Art. 11 Abs. 1 BGÖ ist beschränkt auf den Zugang zu dessen Personendaten und betrifft nicht das Zugangsgesuch generel l (BHEND/SCHNEIDER, Kommentar DSG/BGÖ, Art. 11 N 9). Soweit das amt- liche Dokument keine Personendaten des Beschwerdeführers mehr ent- hält, was nach der angeordneten Vernichtung s einer Personendaten der Fall sein wird, ist er mit weiteren Einwänden gegen die Zugangsgewährung nicht zu hören. 8.5 Somit ergibt sich, dass weder spezialgesetzliche Bestimmungen (Art. 4 BGÖ) noch überwiegende private oder öffentliche Interessen an der Ge- heimhaltung (Art. 7 BGÖ) eine Verweigerung oder Einschränkung des Zu- gangs zum streitgegenständlichen Untersuchungsbericht zu rechtfertigen vermögen. Ein Ausnahmefall im Sinne von Art. 8 BGÖ wird sodann nicht geltend gemacht und liegt auch nicht vor. Bei diesem Ergebnis ist d er Zu- gang zum Schlussbericht zur Administrativuntersuchung "Gewährung und A-6908/2017 Seite 25 Begleitung von Bürgschaften für die Schweizer Hochseeflotte" – nach Ver- nichtung der darin enthaltenen Personendaten des Beschwerdeführers – zu gewähren (vgl. jedoch auch das Urteil im Parallelverfahren des BVGer A-7102/2017, gemäss welchem zudem Personendaten einer weiteren Per- son vor Zugangsgewährung zu vernichten sind). 9. Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu befinden. 9.1 Die Verfahrenskosten hat in der Regel die unterliegende Partei zu tra- gen; unterliegt sie nur teilweise, so werden sie ermässigt. Ausnahmsweise können sie erlassen werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskos- ten werden Vorinstanzen auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Mit seinem Hauptbegehren beantragte der Beschwerdeführer, es sei die angefochtene Verfügung aufz uheben und festzustellen, dass für die Be- handlung des Zugangsgesuches die EFK zuständig sei; die Sache sei zu- ständigkeitshalber der EFK zum Erlass einer entsprechenden Verfügung zu überweisen. Diesbezüglich ist das Bundesverwaltungsgericht mit Zwi- schenentscheid vom 14. Mai 2018 zum Schluss gelangt, dass die Vorinstanz für das öffentlichkeitsrechtliche Zugangs - und das damit ver- bundene Datenschutzverfahren zuständig ist. Insofern unterliegt der Be- schwerdeführer in diesem Punkt. Hingegen obsiegt der Beschwerdeführer mit seinen eventualiter gestellten datenschutzrechtlichen Rechtsbegehren. Was den Zugang zum Administrativuntersuchungsbericht anbelangt, so ist dieser zwar entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers zu gewähren, allerdings sind dessen darin enthaltenen Personendaten vorgängig zu ver- nichten. Im Resultat wird der Zugang somit nur teilweise gewährt und der Beschwerdeführer ist auch in diesem Punkt als teilweise obsiegend zu be- trachten. Insgesamt erscheint es deshalb angemessen, den Beschwerde- führer als zu drei Vierteln obsiegend bzw. als zu einem Viertel unterliegend anzusehen, zumal er im eigentlichen Hauptstreitpunkt, nämlich der Frage der Gehörsverletzung im Administrativuntersuchungsverfahren, obsiegt. Entsprechend hat er die auf Fr. 3'000.– festzusetzenden Verfahrenskosten (vgl. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge richt [VGKE; SR 173.320.2]) im Umfang von Fr. 750.– zu tragen. Dieser Betrag ist dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– zu entnehmen. Der Restbe- trag von Fr. 2'250.– ist dem Beschwerdeführer nach Rechtskraft des vor- liegenden Urteils zurückzuerstatten. A-6908/2017 Seite 26 9.2 Eine Parteientschädigung ist weder dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE) noch der Vorinstanz als Bundesbehörde (Art. 7 Abs. 3 VGKE) zuzusprechen. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und die Vorinstanz angewiesen, sämtliche im Schlussbericht zur Administrativuntersuchung "Gewährung und Begleitung von Bürgschaften für die Schweizer Hochseeflotte" enthaltenen Personendaten im Sinne von Art. 3 Bst. a DSG betreffend den Beschwerdeführer zu vernichten. Im Üb- rigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.– werden im Umfang von Fr. 750.– dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem vom Beschwer- deführer geleisteten Kostenvorschuss von Fr. Fr. 3'000.– entnommen. Der Restbetrag von Fr. 2'250.– wird dem Beschwerdeführer nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat er dem Bundesverwal- tungsgericht seine Kontoangaben mitzuteilen. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (unter Beilage der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 11. Juni 2019, Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) – die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK (Einschreiben) – den EDÖB (zur Kenntnis) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. A-6908/2017 Seite 27 Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Maurizio Greppi Marcel Zaugg Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver- tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde- führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: