<h2>SubmittedText<h2><p>Ende der siebziger Jahre haben die schweizerischen AKW-Betreiber Verträge mit den Wiederaufarbeitungsfirmen Cogéma (Frankreich, La Hague) und British Nuclear Fuels Ltd. (Grossbritannien, Sellafield) abgeschlossen. Gemäss Schriftlicher Stellungnahme des Bundesrates auf die Interpellation Bär (93.3114, Rücknahme von radioaktivem Abfall aus Wiederaufarbeitung) sollen die unter Vertrag stehenden Mengen bis etwa 2003, also bis in sechs Jahren, aufgearbeitet sein. Da Abfall- und Entsorgungsfragen langfristiger Natur sind, ist anzunehmen, dass die Abfall verursachenden Atomkraftwerkbetreiber gegenwärtig an der Planung des weiteren Vorgehens sind.</p><p>In diesem Zusammenhang und im Anschluss an die Interpellationen Bär (93.3112, 93.3113, 93.3114) ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Sind bis heute (Frühjahr 1997) weitere Verträge über die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente aus schweizerischen AKW zusätzlich zu den bekannten 1036 Tonnen Schwermetall abgeschlossen worden?</p><p>1.1 Wenn ja, in welchem Umfang?</p><p>2. Stehen solche zusätzlichen Verträge derzeit in Verhandlung?</p><p>3. Wie viele schweizerische Brennelemente mit wie vielen Tonnen Schwermetall sind bis heute in die Wiederaufarbeitungsanlage La Hague geliefert worden?</p><p>3.1 Wie viele werden bis zum Jahr 2000 noch dorthin geliefert werden?</p><p>3.2 Wieviel davon ist bis heute wiederaufgearbeitet worden und aus welchen AKW?</p><p>3.3 Wieviel wird davon weiterhin bis zum Jahr 2000 voraussichtlich aufgearbeitet sein, und aus welchen AKW?</p><p>4. Wie viele schweizerische Brennelemente mit wie vielen Tonnen Schwermetall sind bis heute in die Wiederaufarbeitungsanlagen Sellafield geliefert worden?</p><p>4.1 Wie viele werden bis zum Jahr 2000 noch dorthin geliefert werden?</p><p>4.2 Wieviel davon ist bis heute wiederaufgearbeitet worden und aus welchen AKW?</p><p>4.3 Wieviel wird davon weiterhin bis zum Jahr 2000 voraussichtlich aufgearbeitet sein, und aus welchen AKW?</p><p>5. Ab welchem Zeitpunkt erfolgt die Rücklieferung von radioaktiven Stoffen aus La Hague und Sellafield, aufgegliedert nach den einzelnen Abfallkategorien?</p><p>6. Werden dabei aus La Hague anteilsmässig alle Abfallarten aus der Wiederaufarbeitung abgebrannter schweizerischer Brennelement zurückgeliefert oder erfolgt ein Tausch (z. B. mehr hochradioaktive Abfälle für weniger oder keine schwach- und mittelaktive Abfälle)?</p><p>7. Wie verhält sich dies bei den Abfällen aus Sellafield?</p><p>8. Wieviel Mischoxid (MOX)-Brennelemente mit wie hohem Plutoniumgehalt sind bisher in den AKW Beznau I und II eingesetzt worden?</p><p>8.1 Was ist mit den abgebrannten MOX-Brennelementen geschehen?</p><p>8.2 Welche weitere Behandlung/Lagerung ist für sie in Zukunft vorgesehen?</p><p>9. Wie viele MOX-Brennelemente mit wie hohem Plutoniumgehalt werden voraussichtlich noch in Beznau I und II eingesetzt werden?</p><p>10. Welche schweizerischen AKW ausser Beznau werden noch MOX-Brennelemente einsetzen?</p><p>11. Trifft es zu, dass MOX-Brennelemente für das AKW Gösgen bereits beauftragt und gefertigt sind?</p><p>11.1 Wann sollen dort erstmalig MOX-Brennelemente - mit welchem Plutoniumgehalt - eingesetzt werden?</p><p>11.2 Was soll später mit den abgebrannten MOX-Brennelementen aus Gösgen geschehen?</p><p>12. Was ist mit dem bisher aus Brennelementen der AKW Mühleberg, Leibstadt und Gösgen abgetrennten Plutonium geschehen?</p><p>12.1 Was soll damit in Zukunft geschehen?</p><p>13. Wieviel Lagerplatz ist derzeit in den AKW in Lagerbecken mit abgebrannten Brennelementen belegt, aufgeschlüsselt nach den einzelnen AKW? (Angaben der total vorhandenen Plätze, der eventuellen Belegung durch Vollkernreserven, der belegten und der noch freien Plätze.)</p><p>14. Wie stellt sich der Bundesrat zur Frage der Beteiligung an internationalen Endlagerprojekten, die ja bekanntlich auch von der Nagra nicht ausgeschlossen werden?</p><p>14.1 Welche konkreten Projekte werden in dieser Hinsicht derzeit verfolgt?</p><p>14.2 Welche Möglichkeiten werden derzeit erwogen?</p><p>14.3 Welche Möglichkeiten könnten prinzipiell verfolgt werden?</p><p>15. Wie beurteilt der Bundesrat die Rolle des zentralen Zwischenlagers?</p><p>15.1 Wie lange soll es betrieben werden?</p><p>15.2 Kann es - gemäss den aufgelegten Plänen der Betreiberin Zwilag - allen denkbaren Optionen bezüglich Wiederaufarbeitung oder direkter Endlagerung gerecht werden?</p><p>16. Was für Arbeiten zur Konkretisierung der Option direkte Endlagerung (ohne Wiederaufarbeitung) sind im Gange? Wie ist der Stand?</p><p>16.1 Wer führt sie durch, und in wessen Auftrag?</p><p>17. Existiert ein Staatsvertrag oder allenfalls eine diplomatische Note zwischen der Schweiz und einem anderen Staat, die die Wiederaufarbeitung zum Thema haben?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Bis heute sind keine weiteren Verträge zur Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente aus schweizerischen Kernkraftwerken abgeschlossen worden. Gemäss Angaben der Betreiber sehen die bestehenden Verträge jedoch die Möglichkeit für die Erhöhung der vertraglich festgelegten Mengen vor.</p><p>2. Nach Auskunft der Werke beabsichtigt zurzeit ein Betreiber, von der obenerwähnten Möglichkeit Gebrauch zu machen. Neue Verträge stehen derzeit nicht in Verhandlung.</p><p>3. Bis Ende 1996 sind aus schweizerischen Kernkraftwerken 515 Tonnen Schwermetall in die Wiederaufarbeitungsanlage La Hague geliefert worden.</p><p>3.1 Aufgrund der Planung der KKW-Betreiber werden bei Einhaltung der heute vorliegenden Wiederaufarbeitungsverträge bis zum Jahr 2000 noch etwa 125 Tonnen Schwermetall nach La Hague geliefert.</p><p>3.2 Bis Ende 1996 wurden in La Hague etwa 125 Tonnen für das Kernkraftwerk Beznau (KKB), etwa 75 Tonnen für das Kernkraftwerk Gösgen (KKG) und etwa 80 Tonnen für das Kernkraftwerk Mühleberg (KKM) aufgearbeitet.</p><p>3.3 Bis zum Jahr 2000 werden die gelieferten Mengen praktisch vollständig aufgearbeitet sein.</p><p>4. Bis Ende 1996 sind aus schweizerischen Kernkraftwerken 280 Tonnen Schwermetall in die Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield geliefert worden.</p><p>4.1 Aufgrund der Planung der KKW-Betreiber werden bei Einhaltung der heute vorliegenden Wiederaufarbeitungsverträge bis zum Jahr 2000 noch etwa 100 Tonnen Schwermetall nach Sellafield geliefert.</p><p>4.2 Bis Ende 1996 wurden in Sellafield etwa 10 Tonnen für das Kernkraftwerk Beznau (KKB) aufgearbeitet.</p><p>4.3 Die Menge, die bis zum Jahr 2000 wiederaufgearbeitet werden soll, ist noch nicht festgelegt.</p><p>5. Die Rücklieferung radioaktiver Abfälle aus La Hague und Sellafield erfolgt nach Inbetriebnahme des Zentralen Zwischenlagers Würenlingen, d. h. nicht vor dem Jahr 2000.</p><p>6. Es ist vorgesehen, die Abfälle aus La Hague anteilmässig zurückzuliefern. Die Konditionierung in La Hague wird so optimiert, dass die Volumina der zu transportierenden Abfälle möglichst klein gehalten werden können.</p><p>7. Das in Ziffer 6 beschriebene Prinzip gilt auch für die Abfälle aus Sellafield. Daneben haben zwischen den Betreibern der Anlage und ihren Kunden Gespräche stattgefunden, um abzuklären, ob und unter welchen Bedingungen eine Rücklieferung von Abfällen nach dem Äquivalenzprinzip erfolgen könnte.</p><p>8. In den beiden Reaktoren Beznau I und II wurden bisher 128 MOX-Brennelemente eingesetzt, deren Plutoniumgehalt bei 3 bis 5 Prozent lag.</p><p>8.1 Die aus dem Reaktor entnommenen abgebrannten MOX-Brennelemente befinden sich gegenwärtig im Nasslagerbecken.</p><p>8.2 Für die bisher in den Reaktoren des Kernkraftwerkes Beznau eingesetzten MOX-Brennelemente ist noch kein Entsorgungsweg festgelegt worden. Die abgebrannten Brennelemente sollen vorerst der Zwischenlagerung zugeführt werden.</p><p>9. In Beznau I und II werden voraussichtlich noch etwa 80 MOX-Brennelemente eingesetzt, deren Plutoniumgehalt bei 5 bis 6 Prozent liegen dürfte.</p><p>10. Das Kernkraftwerk Gösgen setzt seit Juni dieses Jahres MOX-Brennelemente ein. Im Kernkraftwerk Leibstadt ist der Einsatz von MOX-Brennelementen zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen.</p><p>11./11.1 Seit der Neubeladung des Reaktors im Juni dieses Jahres werden MOX-Brennelemente mit einem Plutoniumgehalt, der etwa 4 Prozent des U 235 entspricht, eingesetzt.</p><p>11.2 Für die im Kernkraftwerk Gösgen eingesetzten MOX-Brennelemente ist noch kein Entsorgungsweg festgelegt worden. Die abgebrannten Brennelemente sollen vorerst ins Nasslagerbecken verbracht und anschliessend der Zwischenlagerung zugeführt werden.</p><p>12. Das aus Brennelementen der Kernkraftwerke Mühleberg und Gösgen abgetrennte Plutonium wird zur Fabrikation von MOX-Brennelementen für das Kernkraftwerk Gösgen verwendet. Vor 1980 wurde Plutonium aus dem Kernkraftwerk Mühleberg im Einvernehmen mit den USA für den Einsatz in zivilen ausländischen Reaktoren verkauft.</p><p>Aus dem Kernkraftwerk Leibstadt wurden bisher noch keine abgebrannten Brennelemente wiederaufgearbeitet.</p><p>12.1 Die Schweizer Kernkraftwerkbetreiber sehen auch in Zukunft vor, das Plutonium zur Fabrikation von Brennelementen für zivile Reaktoren zu verwenden.</p><p>13. Ende 1996 waren die Lagerbecken für abgebrannte Brennelemente (BE) in den schweizerischen Kernkraftwerken wie folgt belegt:</p><p>- KKB: Total Lagerplätze: 1120; Vollkernreserve: 242; mit BE belegte Lagerplätze: 426; Freie Kapazität: 452.</p><p>- KKM: 672; 240; 236; 196.</p><p>- KKG: 656; 177; 283; 116.</p><p>- KKL: 2673; 648; 1658; 367.</p><p>Aus betrieblichen oder anderen Randbedingungen stehen nicht unbedingt alle vorhandenen Lagerplätze zur Einlagerung von Brennelementen zur Verfügung.</p><p>14. Internationale Lösungen für Endlager hochradioaktiver Abfälle könnten sowohl aus sicherheitstechnischen als auch aus ökonomischen Überlegungen durchaus sinnvoll sein. Aufgrund der geringen Volumen der hochradioaktiven Abfälle dürften z. B. für ganz Europa zwei bis drei Lager genügen.</p><p>14.1/14.2 Die Nagra steht in enger Zusammenarbeit mit ausländischen Organisationen, in deren Rahmen neben gemeinsamen Forschungsarbeiten (z. B. Beteiligung an Felslabors) auch grundsätzliche Ideen über die Möglichkeiten eines internationalen Endlagers erörtert werden. Konkrete Projekte liegen noch keine vor. Der Bundesrat sieht keinen Grund, sich gegen eine solche Zusammenarbeit zu wenden.</p><p>14.3 Eine schweizerische Beteiligung an einem ausländischen Endlagerprojekt dürfte nur in Frage kommen, wenn das betreffende Land selbst über entsprechende nukleare Kenntnisse verfügt und die gleichen hohen Sicherheitsanforderungen wie in der Schweiz zur Anwendung kämen.</p><p>15. Das Zentrale Zwischenlager in Würenlingen dient primär der aus technischen Gründen erforderlichen Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente oder hochaktiver, verglaster Abfälle aus der Wiederaufarbeitung im Hinblick auf deren spätere Endlagerung.</p><p>15.1 Das Zwischenlager soll mindestens während der technisch erforderlichen Abkühlzeit der einzulagernden Abfälle und abgebrannten Brennelemente, welche etwa vierzig Jahre beträgt, betrieben werden.</p><p>15.2 Die vorgesehenen Lagerplätze im Behälterlager für abgebrannte Brennelemente und hochaktive Abfälle können sowohl dem Platzbedarf der Option weitere Wiederaufarbeitung als auch der Option direkte Endlagerung gerecht werden.</p><p>16. In ihren Arbeiten im Hinblick auf die Entsorgung hochaktiver und langlebiger mittelaktiver Abfälle haben die KKW-Betreiber und die Nagra stets die Option direkte Endlagerung der abgebrannten Brennelemente mit berücksichtigt. Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse dürften sich die beiden Optionen Endlagerung hochaktiver Abfälle und direkte Endlagerung abgebrannter Brennelemente weder von der technischen Machbarkeit noch von den Sicherheitsanforderungen oder den voraussichtlichen Erstellungskosten für das Endlager wesentlich unterscheiden.</p><p>Die grundsätzliche Frage, ob die Wiederaufarbeitung bzw. der Versand von abgebrannten Brennelementen in die Wiederaufarbeitungsanlagen weiterhin zulässig sein sollen, ist im Zusammenhang mit der Totalrevision der Atomgesetzgebung zu prüfen. Der diesbezügliche Vorentwurf wird 1998 in die Vernehmlassung gehen. Die Vor- und Nachteile der Wiederaufarbeitung sollen auch im Rahmen des Energie-Dialogs zur Entsorgung der radioaktiven Abfälle diskutiert werden. Diese Gespräche sind von Ende 1997 bis Mitte 1998 vorgesehen.</p><p>17. Zwischen der Schweiz und Frankreich bzw. zwischen der Schweiz und Grossbritannien fand 1978 respektive 1979 und 1983 ein Notenaustausch zur Frage der Rücknahme radioaktiver Abfälle aus der Wiederaufarbeitung statt. Der Bundesrat hielt in einer einseitigen Erklärung fest, dass er von sich aus nichts unternehmen werde, was die Firma Cogéma bzw. BNFL daran hindern könnte, von der Rückgabe der radioaktiven Abfälle an die Werke Gebrauch zu machen.</p>  Antwort des Bundesrates.