Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 7. August 2013 (810 12 327) ____________________________________________________________________ Strassen und Verkehr Warnungsentzug des Führerausweises Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Niklaus Ruckstuhl, Beat Walther, Edgar Schürmann, Kantonsrichterin Regina Schaub , Gerichtsschreiberin Vijitha Muthuthamby Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertr eten d urch Dr. Urs Beat Pfrommer , Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Betreff Warnungsentzug des Führerausweises und des Lern fahrausweises der Kategorie A sowie Anordnung eines Verkehrsunterrichts (RRB Nr. 1730 vom 30. Oktober 2012) A. Am 12. Juli 2011 fuhr A.____ als Lenker eines Person enwagens in B.____ auf der C.____strasse in Richtung D.____strasse. Dabei überschri tt er innerorts die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 25 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge von 5 km/h). Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (Staa tsanwaltschaft) sprach ihn mit Strafbe- fehl vom 29. November 2011 der groben Verkehrsregelverl etzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht des alten Bundesgesetzes über den Strassenverkehr (SVG) vo m 19. Dezember 1958 (seit 1. Januar 2013 Art. 90 Abs. 2 SVG mit gleichem Inhalt) schuldig. Nach dagegen erhobener Ein- sprache ersetzte die Staatsanwaltschaft am 7. Februar 20 12 den ergangenen Strafbefehl und verurteilte A.____ neu wegen einfacher Verkehrsregelve rletzung gemäss Art. 90 Ziff. 1 aSVG (seit 1. Januar 2013 Art. 90 Abs. 1 SVG mit gleichem Inhalt) zu einer Busse von Fr. 800.--. Die- ser Strafbefehl ist in Rechtskraft erwachsen. B. In der Folge entzog die Polizei Basel-Landschaft, A bteilung Administrativmassnahmen (Administrativbehörde), A.____ mit Verfügung vom 11. April 2012 den Führerausweis und den Lernfahrausweis der Kategorie A für die Dauer von zwöl f Monaten. Zudem ordnete sie einen eintägigen Verkehrsunterricht an. Zur Begründung führ te die Administrativbehörde aus, dass die vorliegende Geschwindigkeitsüberschreitung von 25 km/ h innerorts gemäss bundesgericht- licher Rechtsprechung eine schwere Widerhandlung im Sinn e von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG darstelle. Nach einer solchen müsse der Ausweis nach Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG für mindestens zwölf Monate entzogen werden, wenn in den vergangenen fünf Jahren der Ausweis einmal we- gen einer schweren oder zweimal wegen mittelschweren W iderhandlungen entzogen worden sei. Da dem Beschwerdeführer gemäss Massnahmeregister der A usweis vom 18. März 2008 bis 18. Juni 2008 wegen einer schweren Widerhandlung en tzogen worden sei, betrage die ge- setzliche Mindestentzugsdauer zwölf Monate. C. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Dr. Urs Beat Pfrommer, Advo- kat, mit Eingabe vom 20. April 2012 Beschwerde beim R egierungsrat des Kantons Basel- Landschaft (Regierungsrat) und beantragte, es sei die Verfügung aufzuheben und es sei ihm der Ausweis für die Dauer von einem Monat zu entziehen; dies unter o/e-Kostenfolge. Mit Ent- scheid vom 30. Oktober 2012 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab. D. Gegen den Entscheid des Regierungsrates erhob A.____ (Beschwerdeführer), weiter- hin vertreten durch Dr. Urs Beat Pfrommer, Advokat, mit Eingabe vom 8. November 2012 Be- schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs- recht (Kantonsgericht). Er beantragte die Aufhebung des Entscheides des Regierungsrates und einen Entzug des Führerausweises für die Dauer von einem Monat; dies unter o/e-Kostenfolge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei de r Beschwerde die aufschiebende Wir- kung zu erteilen. E. Mit Schreiben vom 12. November 2012 hielt das Kant onsgericht fest, dass der vorlie- genden Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme, sodass sich der Verfahrensantrag des Beschwerdeführers als gegenstandslos erweise. F. Mit Schreiben vom 24. Januar 2013 liess sich der Regi erungsrat vernehmen und bean- tragte die Abweisung der Beschwerde sowie die Ansetzung einer neuen angemessenen Frist für die Abgabe des Führerausweises. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht G. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 30. Januar 20 13 wurde die Angelegenheit der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Zugleich wurde der Beschwerdeführer zur Mitteilung auf- gefordert, ob er die Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung wünsche. H. Mit Schreiben vom 28. Februar 2013 beantragte der Beschwerdeführer die Durchfüh- rung einer öffentlichen und mündlichen Parteiverhandlung. I. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung halten di e Parteien vollumfänglich an ihren Anträgen fest. Auf die weiteren Vorbringen und Begrü ndungen der Parteien wird – soweit erfor- derlich – in den Erwägungen eingegangen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgese tzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele- genheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefocht enen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gem äss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3. Strittig und zu prüfen ist, ob der Entzug des Führ erausweises für die Dauer von zwölf Monaten gegenüber dem Beschwerdeführer zu Recht erfolgt ist. 4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass vorliegend kein e grobe Fahrlässigkeit vorliege. Vielmehr müsse der Vorfall vom 12. Juli 2011 als eine mittelschwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16b SVG beurteilt werden. Der Begriff der g roben Fahrlässigkeit könne im Strafrecht nicht anders gewertet werden als im Verwaltungsrecht. De mnach müsse geprüft werden, ob objektiv eine massgebende Verkehrsregel verletzt worden sei. Ob dies bei einer kurzfristigen und situationsbedingten Überschreitung der Höchstgeschwin digkeit erfüllt sei, könne jedoch offen gelassen werden. Ohnehin sei nämlich die subjektive Komponente nicht erfüllt, da er we- der gerast noch rücksichtslos gefahren sei, auch sonst habe er keine ernstliche Gefahr für an- dere Verkehrsteilnehmer hervorgerufen. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung führt der Be schwerdeführer nochmals aus, dass er an der betroffenen Stelle nicht rücksichtslos die Geschwind igkeit überschritten habe. Er habe Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht lediglich zur Erleichterung des Verkehrsflusses beschleuni gt, um einem in die C.____strasse einbiegenden Lenker die Durchfahrt zu ermöglichen. 4.2 Der Regierungsrat hält in seinem Entscheid fest, dass die vom Beschwerdeführer be- gangene Geschwindigkeitsüberschreitung als schwere Widerha ndlung gegen die Verkehrsre- geln zu qualifizieren sei, sodass in Anwendung von Art. 16 Abs. 2 lit. c SVG die verfügte Min- destentzugsdauer von zwölf Monaten rechtmässig sei. 4.3.1 Die Geschwindigkeit ist stets den Umständen anzupa ssen, namentlich den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Wo das Fahrzeug den Verkeh r stören könnte, ist langsam zu fahren und nötigenfalls anzuhalten (Art. 32 Abs. 1 SVG). Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt unter günstigen Strassen-, Verkehr s- und Sichtverhältnissen in Ortschaf- ten 50 km/h (Art. 4a Abs. 1 lit. a der Verkehrsregeln verordnung [VRV] vom 13. November 1962). Abweichende signalisierte Höchstgeschwindigkeiten gehen gemäss Art. 4a Abs. 5 VRV den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten vor. Gemäss Art. 22 Abs. 2 der Signalisationsver- ordnung (SSV) vom 5. September 1979 wird die Höchstg eschwindigkeit stufenweise gesenkt, wenn sich auf Strassen mit schnellem Verkehr eine erhebl iche Geschwindigkeitsherabsetzung aufdrängt. Nach Art. 108 Abs. 5 lit. d SSV sind auf S trassen innerorts tiefere Höchstgeschwin- digkeiten als 50 km/h in Abstufungen von je 10 km/h zul ässig. Eine abweichende Höchstge- schwindigkeit ändert am Innerortsbereich nichts (Urteil des Bundesgerichts 1C_144/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). 4.3.2 Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mitte lschweren und schweren Wider- handlung (Art. 16a-c SVG). Eine leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine ge ringe Gefahr für die Sicherheit ande- rer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulde n trifft. Gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG begeht eine mittelschwere Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervo rruft oder in Kauf nimmt. Nach der Rechtsprechung entspricht eine grobe Verkehrsregelverl etzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c SVG (BGE 132 II 234 E. 3.1 und 3.2). Der Führerausweis wird nach einer schweren Widerhandlung gem äss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG für mindestens drei Monate entzogen. 4.3.3 In Bezug auf die Überschreitung der zulässigen Höc hstgeschwindigkeiten hat die Rechtsprechung im Interesse der rechtsgleichen Behandlung Grenzwerte zur Sanktionierung von Geschwindigkeitsüberschreitungen festgelegt. Der dam it einhergehende Schematismus gewährleistet ihre rechtsgleiche Anwendung (Urteil des B undesgerichts 1C_224/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen). Dan ach liegt ungeachtet der konkreten Um- stände objektiv eine schwere Widerhandlung nach Art. 16 c Abs. 1 lit. a SVG vor, wenn in- nerorts die signalisierte oder allgemeine Höchstgeschwin digkeit um 25 km/h oder mehr über- schritten wurde (BGE 132 II 234 E. 3.1). Dies gilt auc h bei kurzfristigen Geschwindigkeitsüber- schreitungen, die genau auf dem genannten Grenzwert li egen (Urteile des Bundesgerichts Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1C_222/2008 vom 18. November 2008; 6B_193/2008 vom 7 . August 2008). Eine übersetzte Geschwindigkeit stellt gerade innerorts eine erhebliche Gefahr dar. Die Zahl der vom Lenker zu verarbeitenden Reize ist innerorts grösser als ausserorts u nd auf der Autobahn, was eine ge- steigerte Aufmerksamkeit erfordert. Zudem sind innerort s viele schwache Verkehrsteilnehmer vorhanden (Fussgänger, Velofahrer), die – vor allem Ki nder und ältere Menschen – einem be- sonderen Risiko ausgesetzt sind. Darüber hinaus besteht e ine erhöhte Gefahr von Seitenkolli- sionen. Die anderen Verkehrsteilnehmer dürfen sich, auc h soweit sie wartepflichtig sind, auf den Vertrauensgrundsatz berufen. Sie müssen sich nicht da rauf einstellen, dass ein Fahrzeug innerorts mit einer übersetzten Geschwindigkeit herannah t. Welche schwerwiegenden Folgen Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts, wo Fahrzeug-Fussgänger-Kollisionen häufig sind, haben können, zeigen physikalische Berechnungen (BGE 121 II 127 E. 4b; Urteil des Bundes- gerichts 1C_222/2008 vom 18. November 2008 E. 2.2.4). Subjektiv ist für das Vorliegen einer schweren Widerhandl ung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG erforderlich, dass dem Lenker aufgrund eines rücksichtslosen oder sonst wie schwerwiegend regelwidrigen Verhaltens zumindest eine grobe Fahrlässig keit vorgeworfen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 1C_144/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 3 .3 mit weiteren Hinweisen). Wer die Höchstgeschwindigkeit innerorts um 25 km/h oder meh r überschreitet, tut das in der Regel mindestens grobfahrlässig. Der subjektive Tatbestand der g roben Verkehrsregelverletzung ist hier deshalb regelmässig zu bejahen, ausser es bestehen besondere Umstände, welche die Geschwindigkeitsübertretung subjektiv in milderem Licht erscheinen lassen (Urteil des Bundes- gerichts 6B_148/2012 vom 30. April 2012 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). 4.4 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführ er die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 25 km/h überschritten hat. Nach der dargeleg ten Rechtsprechung sind demnach die Vorinstanzen zu Recht ungeachtet der konkreten Umst ände von einer objektiv schweren Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG ausgegangen. In subjektiver Hinsicht ist vorliegend mindestens grobe Fahrlässigkeit, wenn nicht sogar Vorsatz gegeben. Der Beschwerdeführer wusste als Quartierbewoh ner unstreitig, dass er sich auf der C.____strasse in einer Tempo-30-Zone befand. Somit ka nn das Beschleunigen an der fragli- chen Stelle nur bewusst erfolgt sein. In der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft am 1. Februar 2012 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll , er habe auf der C.____strasse auf die Gegenfahrbahn ausweichen müssen, da auf der rechten Fahrbahn hintereinander zwei Lastwa- gen mit Anhängern standen. Dabei habe er einen Perso nenwagen erblickt, welcher aus der E.____strasse nach rechts in die C.____strasse abbiegen w ollte. Deshalb habe er kurz vor der E.____strasse seine Fahrt beschleunigt, um dem Lenker d ie Strasse frei zu geben. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung führt der Beschwerdefü hrer nochmals aus, dass er die Ge- schwindigkeit nicht rücksichtslos überschritten, sondern die Fa hrt nur zur Erleichterung des Verkehrsflusses beschleunigt habe, um dem einbiegenden L enker die Durchfahrt zu ermögli- chen. Gestützt auf diese Aussagen des Beschwerdeführers li egt vorliegend vorsätzliches Han- deln vor. Der Beschwerdeführer hat seine Fahrt mit W issen und Willen beschleunigt. Sollte der Beschwerdeführer nicht bewusst beschleunigt haben, so ist ihm zumindest grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, da er als Quartierbewohner über die beschr änkte Höchstgeschwindigkeit von 30 Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht km/h auf der C.____strasse Bescheid wusste bzw. wissen musste; umso mehr als es sich dabei – wie er anlässlich der heutigen Parteiverhandlung best ätigt – um seinen gewöhnlichen Ar- beitsweg handelt. Ohnehin ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit bei Vorliegen eines objektiv schwere n Falles in der Regel mindestens grobfahrlässig, es sei denn, es bestehe eine Ausnahmesitua tion. Dass vorliegend andere Fahr- zeuge eine Fahrbahnhälfte verstellen, begründet keine Ausnahmesituation. Eine Ausnahmesi- tuation ist etwa gegeben, wenn der Lenker aus zureich enden Gründen meinte, noch nicht oder nicht mehr im Bereich einer Geschwindigkeitsbeschränkung zu sein (vgl. BGE 123 II 37 E. 1f). Die Ausführung des Beschwerdeführers, er habe beschleuni gt, um dem in die C.____strasse einbiegenden Lenker die Durchfahrt zu ermöglichen und um damit den Verkehrsfluss zu erleich- tern, kann zudem nicht als Rechtfertigungsgrund betrach tet werden. Vorliegend hätte der ent- gegenkommende Lenker lediglich warten müssen, bis die Strasse frei geworden wäre. 5.1 Des Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, da ss vorliegend der Ausweisent- zug wegen schwerer Widerhandlung mit dem Grundsatz des Doppelbestrafungsverbots ("ne bis in idem") unvereinbar sei, da er mit Strafbefehl vom 7. Februar 2012 bereits wegen einfacher Verkehrsregelverletzung verurteilt worden sei. Er beruf t sich dabei auf die Urteile des Europäi- schen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Zolotukhin ge gen Russland vom 10. Februar 2009 und Nilsson gegen Schweden vom 13. Dezember 200 5. Ebenfalls rügt der Beschwerde- führer, dass die Administrativbehörde an die tatsächlichen Feststellungen der Strafbehörde, vorliegend der Staatsanwaltschaft, gebunden sei und som it von der Qualifikation einer einfa- chen Verkehrsregelverletzung nicht abweichen dürfe. Im St rafbefehl vom 29. November 2011 habe ihn die Staatsanwaltschaft zuerst wegen grober Ve rkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG verurteilt. Nach seiner Anhörung und in Kenntnis sämtlicher Umstände habe jedoch die Staatsanwaltschaft den ursprünglichen Strafbefehl e rsetzt und ihn neu wegen einfacher Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG verurteil t. Die Staatsanwaltschaft habe dem- nach den konkreten Einzelfall beurteilt und kenne die T atsachen besser als die Verwaltungsbe- hörde. Die strafrichterliche Beurteilung sei deshalb a uch im Massnahmeverfahren zu berück- sichtigen. 5.2.1 Vorweg ist zu klären, ob der vom Beschwerdeführer g erügte Grundsatz "ne bis in idem" verletzt worden ist. 5.2.2 Nach ständiger und langjähriger Rechtsprechung des Bundesgerichts verletzt die im schweizerischen Recht vorgesehene Zweispurigkeit der Verfahren nach Strassenverkehrsdelik- ten den Grundsatz "ne bis in idem" nicht (BGE 128 II 1 33 E. 3b; 125 II 402 E. 1b). Diese Rege- lung wurde auch von der Europäischen Kommission für Menschenrechte als mit der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK ) vom 4. November 1950 kon- form bestätigt (vgl. den Entscheid des EGMR, R.T. gegen die Schweiz vom 30. Mai 2000, auch in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 2000 [ 64] Nr. 152). Während der Strafrichter über die strafrechtlichen Sanktionen Busse und Haftstraf e befindet, entscheidet die zuständige Administrativbehörde über die Administrativmassnahmen de r Verwarnung und des Führeraus- weisentzugs. Obwohl der Führerausweisentzug eine gewisse S trafähnlichkeit aufweist, handelt es sich bei dieser Sanktion wesentlich um eine im Verwalt ungsverfahren ausgesprochene Mas- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht snahme, welche primär die Erziehung des Fehlbaren, nich t dessen Bestrafung bezweckt. Es kann deshalb nicht die Rede davon sein, der Betroffene werde, wenn er für ein Verkehrsdelikt strafrechtlich belangt worden ist, mit dem Führerauswei sentzug ein zweites Mal für dasselbe Verhalten bestraft (BGE 128 II 133 E. 3b; BVGE 2013 /16 E. 4.2.1). Das Bundesgericht kam auch unter Würdigung der Urteile Zolotukhin und Nil sson zum Ergebnis, dass der Grundsatz "ne bis in idem" durch die Kumulierung von straf- und verwaltungsrechtlicher Sanktion bei Ver- kehrsregelverletzungen nicht verletzt werde (vgl. BGE 137 I 363 E. 2.4; Urteil des Bundesge- richts 1C_353/2012 vom 9. November 2012 E. 2.4; BVGE 2013/16 E. 4.2.2). Nach dem Gesag- ten ist dementsprechend der Grundsatz "ne bis in idem" nicht verletzt und die diesbezügliche Rüge des Beschwerdeführers nicht zu hören. 5.3.1 Zu prüfen ist sodann, ob die Vorinstanzen vom Ur teil der Staatsanwaltschaft abwei- chen durften. 5.3.2 Die Staatsanwaltschaft hat den Beschwerdeführer wegen einfacher Verkehrsregelver- letzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG verurteilt. Sie begrün dete ihren Entscheid vom 7. Februar 2013 damit, dass der Beschwerdeführer aufgrund zweier Lastwagen, welche wegen Neubauten auf der rechten Fahrbahn der C.____strasse geparkt gewe sen seien, auf die Gegenfahrbahn habe ausweichen müssen. Dabei habe der Beschwerdeführe r seine Fahrt beschleunigt, um einem Personenwagen, dessen Lenker bei der Einmündung E.____strasse/C.____strasse nach rechts in die C.____strasse abzubiegen beabsichtigt habe, die Fahrbahn freizugeben. Dabei habe er in leicht fahrlässiger Weise die signalisierte H öchstgeschwindigkeit von innerorts 30 km/h um 25 km/h missachtet. 5.3.3 Die Verwaltungsbehörde ist an die Sachverhaltsf eststellungen der Strafbehörde grund- sätzlich gebunden. Nach der Rechtsprechung ist die Verwalt ungsbehörde jedoch bei der recht- lichen Würdigung des Sachverhalts nicht an das Urteil des S trafrichters gebunden, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt. Dies kann etwa der Fall sein, wenn er den Beschuldigten persönlich einvernom- men hat (BGE 124 II 103 E. 1c; BGE 119 Ib 158 E. 3c). 5.3.4 Der Beschwerdeführer wurde durch die Staatsanwal tschaft persönlich angehört. Wie dargelegt, ist jedoch bei einer Geschwindigkeitsüberschre itung wie hier ungeachtet der konkre- ten Umstände objektiv ein schwerer Fall gegeben. Es kom mt also insoweit auf Tatsachen, wel- che der Strafrichter besser kennen könnte, gar nicht an. Auch was die subjektive Seite betrifft, sind hier keine Umstände von Bedeutung, welche dem Straf richter besser hätten bekannt sein können. Überdies ist festzuhalten, dass vorliegend kein Str africhter, sondern die Staatsanwalt- schaft den Strafbefehl erlassen hat. Wie bereits ausge führt, geht es um den Einwand des Be- schwerdeführers, er habe beschleunigt, um dem einbiege nden Lenker die Durchfahrt ermögli- chen zu können. Durch den Beizug der Strafakten war den Vorinstanzen gleichermassen wie der Staatsanwaltschaft bekannt, weshalb sich der Beschwer deführer veranlasst gefühlt hat, zu beschleunigen. Dementsprechend konnten die Vorinstanzen den Einwand des Beschwerdefüh- rers ebenso gut beurteilen und waren daher an den Strafbefehl nicht gebunden. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.1 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, es seien gestützt auf Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, name ntlich die Gefährdung der Ver- kehrssicherheit. 6.2 Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder F ührerausweisentzugs sind die Um- stände des Einzelfalles zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugfahrer sowie die berufliche Notwendigkeit. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werd en (Art. 16 Abs. 3 SVG). Gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG wird der Lernfahr- oder Füh rerausweis nach einer schweren Wider- handlung für mindestens zwölf Monate entzogen, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlun- gen entzogen worden war. Der Wortlaut von Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG setzt eine vollzogene Massnahme voraus, weshalb die fünfjährige Rückfallfrist m it dem Ablauf des Ausweisentzugs beginnt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_180/2010 vom 22. September 2010 E. 2.2). 6.3 Aufgrund einer schweren Widerhandlung wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 18. März 2008 der Ausweis für drei Monate bis 18. Jun i 2008 entzogen. Entsprechend ist dem Beschwerdeführer für den vorliegenden Vorfall der Führerausweis für mindestens zwölf Monate zu entziehen. Da es sich dabei um eine Mindestent zugsdauer im Sinne von Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG handelt, können vorliegend keine Umstä nde im Sinne von Art. 16 Abs. 3 SVG berücksichtigt werden, welche die Entzugsdauer allenfalls reduzieren könnten. Der Entzug des Führerausweises hat gestützt auf Art. 33 Abs. 1 der Verordnung über die Zu- lassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Ver kehrszulassungsverordnung, VZV) vom 27. Oktober 1976 zwingend den Entzug des Lernf ahrausweises der Kategorie A zur Folge. Zusammen mit dem Entzug kann zudem der Besuch des Verkehrsunterrichts verfügt werden, wenn ein Motorfahrzeugführer wiederholt in verkehrsgefährdender Weise gegen Ver- kehrsregeln verstossen hat (Art. 40 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 VZV). Gegen den verfügten Besuch des Verkehrsunterrichts wendet der Beschwerdeführer nichts ein. Ungeachtet dieser Tatsache erweist sich die Anordnung des Verkehrsunterrichts vorliegend als rechtmässig. 7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Entzug des Fü hrer- und des Lernfahr- ausweises der Kategorie A für die Dauer von zwölf Monat en sowie die Anordnung eines eintä- gigen Verkehrsunterrichts rechtlich nicht zu beanstanden is t. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. 8. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrensko sten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unter liegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- gehen demzufolge zu Lasten des Beschwerdeführers und werden mi t dem geleisteten Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- verrechnet. Die Part eikosten werden wettgeschlagen (§ 21 Abs. 1 und 2 VPO). Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat seinen Führerausweis sowie d en Lernfahr- ausweis der Kategorie A spätestens am 1. Oktober 2013 de r Polizei Basel-Landschaft, Administrativmassnahmen, Brühlstrasse 43 , 4415 Lausen, mit eingeschriebenem Brief zuzustellen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin