Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 17. Februar 2020 BEK 2019 142 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin, Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch. In Sachen Schweizerische Eidgenossenschaft, 3000 Bern, Privatklägerin und Beschwerdeführerin, vertr. durch Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Ressort Recht, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, gegen Staatsanwaltschaft March, Postfach 162, Rathausplatz 1, 8853 Lachen, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwältin A.________, betreffend Sistierung Strafverfahren (unbefugte Datenbeschaffung, UWG) (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft March vom 25. Juli 2019, SUM 2014 1295);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Die Staatsanwaltschaft March sistierte am 25. Juli 2019 die gegen un- bekannte Täterschaft wegen des Verdachts unbefugter Datenbeschaffung und Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbe- werb geführte Untersuchung, weil die verantwortlichen Personen der verdäch- tigen ausländischen Unternehmen bisher nicht ermittelt werden konnten. Da- gegen beschwert sich die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO am 8. August 2019 rechtzeitig beim Kantonsgericht und beantragt, die Sistierung aufzuheben und die Sache zu weiterer Veranlassung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Die Staats- anwaltschaft verlangt, die Beschwerde abzuweisen (KG-act. 3). Das SECO ergänzt die Beschwerde am 26. September 2019 (KG-act. 7). 2. Der Bund hat im Strafverfahren wegen unlauteren Wettbewerbs die Rechte eines Privatklägers (Art. 23 Abs. 3 UWG i.V.m. Art. 104 Abs. 2 StPO). Soweit die Staatsanwaltschaft also die Untersuchung wegen des entspre- chenden Verdachts, dass eine bisher nicht ermittelbare Täterschaft den Be- stellvorgang eines Abonnements für pornografische Videos unlauter ausge- staltet hätte, sistierte, ist auf die Beschwerde einzutreten, soweit die Be- schwerdeführerin ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids dartut (Art. 382 Abs. 1 StPO). 3. In der eröffneten Untersuchung klärt die Staatsanwaltschaft den Sach- verhalt tatsächlich und rechtlich so weit ab, dass sie das Vorverfahren einstel- len oder mit Anklage respektive mit Strafbefehl abschliessen kann (Art. 299 Abs. 2 und Art. 308 StPO). Sie kann jedoch eine Untersuchung sistieren, wenn, worauf sie sich vorliegend beruft, die Täterschaft unbekannt ist (Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO). Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie schon im April 2019 die Inhaber von aktenkundigen Adressen der beschuldig- ten ausländischen Unternehmen in der Schweiz namentlich ausfindig gemacht Kantonsgericht Schwyz 3 habe, weshalb die Staatsanwaltschaft abklären könne, welche Rolle diese Personen in den ausländischen Unternehmen spielten. Unter anderem seien diese Personen einzuvernehmen, deren Bankkontozüge zu edieren und an ihren Wohnsitzen sowie bei sämtlichen Unternehmen, für die sie im Handels- register eingetragen seien, Hausdurchsuchungen durchzuführen. a) Die Sistierung stellt eine Verfahrenseinstellung prozessualer Natur dar, d.h. sie ist keine eigentliche Erledigungsart. Entsprechend ist sie nicht endgül- tig, sondern kann ohne Weiteres durch die Staatsanwaltschaft revidiert wer- den (Omlin, BSK, 2. A. 2014, Art. 314 StPO N 6). Eine Sistierung kann jeder- zeit wieder aufgehoben werden, weshalb sie keinen tiefgreifenden Eingriff bedeutet und daher nicht ausführlich begründet werden muss. Allerdings ist der Grund der Sistierung in jedem Fall, wenn auch nur stichwortartig, zu er- wähnen (ebd. N 30; BEK 2014 144 vom 12. Februar 2015 E. 5). Der Staats- anwaltschaft steht ein weites Ermessen zu (Schmid/Jositsch, PK, 3. A. 2018, Art. 314 StPO N 1). b) Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Staatsanwaltschaft weitere mögliche Nachforschungen nach der Täterschaft unterlassen habe, behauptet aber nicht (vgl. Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO), dass die ihr selber schon Monate vor der Sistierung vorliegenden Postauskünfte vom 9. April 2019 (KG-act. 1/3) bei der Staatsanwaltschaft vorlagen. Ob, wie und wann die Staatsanwaltschaft Ermittlungsmöglichkeiten zur Identifikation der unbekann- ten Täterschaft ausschöpft, ist vorliegend, zumindest solange kein Beweisver- lust droht (Art. 314 Abs. 3 StPO), nicht zu beurteilen, weil die Beschwerdefüh- rerin keine Gefahr eines Beweisverlusts geltend macht. Inwiefern die Sistie- rung aufgrund der Ermittlungsergebnisse, welche der Staatsanwaltschaft vor- lagen, zu beanstanden wäre, wird in der Beschwerde ebenfalls nicht dargelegt (wieder Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO). Darüber, ob angesichts der erst mit Be- schwerde neu offengelegten Personeninformationen des SECO die Sistierung aufgehoben werden kann, hat jedoch die Staatsanwaltschaft zunächst in Kantonsgericht Schwyz 4 Berücksichtigung dieser neuen, im Sistierungszeitpunkt der Strafverfolgungs- behörde nicht vorliegenden Hinweise der Beschwerdeführerin zu entscheiden. Vor einer entsprechenden Entscheidung hat die Beschwerdeführerin zurzeit kein geschütztes Interesse an der Durchführung eines Beschwerdeverfahrens. Die Staatsanwaltschaft kann und soll ohne weiteres auf ihren Sistierungs- entscheid zurückkommen, soweit die von der Beschwerdeführerin verlangten, von Vorneherein nicht besonders aufwändig und kostenintensiv erscheinen- den Einvernahmen von möglicherweise in die zur Debatte stehenden unlaute- ren Geschäftspraktiken involvierten, in der Schweiz befindlichen Personen sachdienlich sind. Die Beantwortung der Fragen, ob vorab Hausdurchsuchun- gen erforderlich und verhältnismässig sind, sich nach allfälligen Einvernahmen weitere Rechtshilfeaufträge aufdrängen und wie es sich mit den in der Be- schwerdeergänzung vorgeschlagenen Untersuchungsmöglichkeiten verhält, obliegt vorläufig unter Beachtung prozessökonomischer Überlegungen dem untersuchungstaktischen Ermessen der Staatsanwaltschaft. 4. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde, soweit auf sie überhaupt einzu- treten ist, unter Kostenfolgen zu Lasten des Staates (Art. 423 StPO) abzuwei- sen. Die Strafrechtsbeschwerde ist grundsätzlich nicht möglich (Omlin, a.a.O., Art. 314 StPO N 47);-Kantonsgericht Schwyz 5 beschlossen: 1. Die Beschwerde wird, soweit auf sie einzutreten ist, abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.00 gehen zu Lasten des Staates. 3. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R), die Staatsanwaltschaft March (1/R, mit den Akten) und die Oberstaatsanwaltschaft (1/R, in- kl. Kopie KG-act. 7 mit Hinweis auf deren Ziff. 9) sowie an die Kantons- gerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber Versand 18. Februar 2020 kau