Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 28. Oktober 2020 (810 20 88) ____________________________________________________________________ Soziale Sicherheit Herabsetzung der Sozialhilfeunterstützung / Pflicht zur Aufgabe einer selbständigen Er- werbstätigkeit Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Marku s Clausen, Hans Furer, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiberin Yaël Heymann Beteiligte A.____ und B.____ , Beschwerdeführer gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Sozialhilfebehörde C.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Entscheide der Sozialhilfebehörde C.____ vom 28. Februar 2019 und vom 25. April 2019 (RRB Nr. 281 vom 10. März 2020) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. A.____ und B.____ werden durch die Sozialhilfebe hörde C.____ (SHB) unterstützt. Mit Verfügung der SHB vom 30. August 2018 wurde A.____ v erpflichtet, während drei Monaten lückenlos am Beschäftigungsprogramm "D.____" teilzunehmen und im Falle einer angetretenen Arbeitsstelle den Arbeitsvertrag umgehend den Sozialen Diensten zu unterbreiten. B.____ wur- de ihrerseits verpflichtet, ihre selbständige Erwerbstät igkeit per 1. Oktober 2018 wiederaufzu- nehmen. Ferner wurden beide verpflichtet, jeweils ihre Auszüge der einbezahlten AHV-Beiträge (IK-Auszüge) bis zum 30. September 2018 den Sozialen Diensten einzureichen, die Franchisen der Krankenkasse auf den nächstmöglichen Termin auf Fr. 300.-- zu reduzieren sowie allfällige Arbeitsunfähigkeit lückenlos und unaufgefordert mittels Arztzeugnis zu belegen. B. Mit Verfügung der SHB vom 20. Dezember 2018 wurde per 1. November 2018 eine monatliche Unterstützung von A.____ und B.____ in der H öhe von Fr. 3’842.40 (davon Fr. 2’386.-- Grundbedarf) angeordnet und per 1. Januar 2019 eine sanktionsweise Kürzung des Grundbedarfs um 20% während drei Monaten verfügt, mi thin der Grundbedarf auf Fr. 1’908.80 herabgesetzt. Ferner wurde B.____ verpflichtet, ihre se lbständige Erwerbstätigkeit per 31. Januar 2019 aufzugeben und per 1. Februar 2019 in ein Beschäftigungsprogramm mit ei- nem 100% Pensum einzusteigen. A.____ wurde seinerseit s verpflichtet, bis zum 15. Januar 2019 einen ausführlichen Arztbericht einzureichen, aus w elchem ersichtlich sei, welche Tätig- keiten er aus medizinischer Sicht bewältigen könne, sowie ebenfalls in ein Beschäftigungspro- gramm einzusteigen, welches gemäss Arztbericht zumutbar sei . Ferner wurden beide verpflich- tet, bis zum 15. Januar 2019 der Sozialhilfebehörde ein en Vorschlag für die Kinderbetreuung während der Beschäftigungsprogramme zu unterbreiten, die Krankenkassenpolicen 2019 um- gehend einzureichen, sich um eine Erwerbstätigkeit zu b emühen und ab sofort monatlich acht detaillierte Nachweise für Arbeitsbemühungen einzurei chen sowie bei allfälliger Arbeitsunfähig- keit diese unaufgefordert und lückenlos mittels Arztzeugni s zu belegen. Begründet wurde die Leistungskürzung im Wesentlichen damit, dass die unterstüt zten Personen ihre Pflichten schuldhaft verletzt hätten, indem sie die Krankenkassenpoli cen 2019 trotz Aufforderung vom 12. Oktober 2018 nicht beigebracht hätten und A.____ zudem seine IK-Auszüge nach wie vor nicht eingereicht habe. Auch habe er versäumt, den befri steten Arbeitsvertrag für die Stelle, die er am 20. August 2018 angetreten habe, rechtzeitig der Sozialarbeiterin einzureichen und sie über die Befristung bis zum 31. Oktober 2018 in Kenntni s zu setzen. Im Oktober 2018 habe er zudem seine Arbeitstätigkeit aufgrund von Krankheit n icht wahrgenommen, ohne dies jedoch mittels Arztzeugnis zu belegen. Hinzu komme, dass A.____ keinerlei Nachweise für Arbeitsbe- mühungen erbracht habe, obwohl er am 1. November 20 18 dazu aufgefordert worden sei. Be- züglich der selbständigen Erwerbstätigkeit von B.____ hielt die SHB fest, dass diese in den bei- den Monaten Oktober und November 2018 seit Wiederaufn ahme ihrer Tätigkeit im Tattoo- Studio lediglich einen Gewinn von Fr. 370.-- bzw. Fr. 695.-- erzielt habe und die Familie A.____ und B.____ daher nicht wie geplant zeitnah von der S ozialhilfe abgelöst werden könne. Da da- rauf zu schliessen sei, dass die Erlangung der wirtschaftli chen Selbständigkeit der Familie A.____ und B.____ durch die selbständige Erwerbstätigkeit unrealistisch sei, müsse der Tattoo- Betrieb aufgegeben werden. C. Die von A.____ und B.____ erhobene Einsprache ge gen die Grundbedarfsherabset- zung, die Anordnung zur Geschäftsaufgabe sowie die Verpfl ichtung zur Einreichung eines Vor- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht schlags für die Kinderbetreuung wies die SHB mit Einspra cheentscheid vom 28. Februar 2019 ab. D. Mit Verfügung vom 4. März 2019 ordnete die SHB g egenüber A.____ und B.____ er- neut wegen nicht erfüllter Auflagen eine sanktionswe ise Kürzung des Grundbedarfs während drei Monaten an, und zwar um 30%. Zur Begründung füh rte sie aus, dass A.____ den mit Ver- fügung vom 20. Dezember 2018 verlangten Arztbericht n icht eingereicht habe und daher kein Einstieg in ein geeignetes Beschäftigungsprogramm erfol gt sei. Ein Arztzeugnis liege ebenfalls nicht vor und den Nachweis für Arbeitsbemühungen habe er auch nicht erbracht. Zudem sei keine Franchisereduktion vorgenommen worden. E. Mit Eingabe vom 10. März 2019 (Poststempel) erhob en A.____ und B.____ gegen den Einspracheentscheid vom 28. Februar 2019 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Ba- sel-Landschaft (Regierungsrat). Sie machten sinngemäss gel tend, dass die Grundbedarfsher- absetzung im Umfang von 20% unzulässig erfolgt sei und die Sanktion somit aufzuheben sei. Weiter rügten sie sinngemäss, dass die Verpflichtung zur Erbringung des Betreuungsvorschlags unverhältnismässig sei und die Anordnung zur Geschäftsau fgabe zu Unrecht ergangen sei. Zudem habe die SHB das Akteneinsichtsrecht verletzt. F. Gegen die Verfügung der SHB vom 4. März 2019, mit welcher eine erneute Kürzung des Grundbedarfs um 30% während drei Monaten angeor dnet worden war, erhoben A.____ und B.____ am 15. März 2019 ebenfalls Einsprache. Dies e wies die SHB mit Entscheid vom 25. April 2019 ab. G. Dagegen erhoben A.____ und B.____ mit Eingabe vo m 3. Mai 2019 (Klebeetikett Post) Beschwerde beim Regierungsrat und begehrten, es sei die mit Verfügung der SHB vom 4. März 2019 angeordnete Grundbedarfsherabsetzung im Umfang von 30% während drei Monaten mangels Verhältnismässigkeit aufzuheben. H. Mit Regierungsratsbeschluss Nr. 281 vom 10. März 2020 wurden die beiden Be- schwerdeverfahren vereinigt. Der Regierungsrat hiess die Beschwerde von A.____ und B.____ vom 10. März 2019 teilweise gut, soweit darauf einget reten werden könne; die Anordnung zur Vorschlagsunterbreitung für die Kinderbetreuung wurde sinngemäss aufgehoben. Betreffend die Grundbedarfsherabsetzung im Umfang von 20% wurd e festgehalten, dass die SHB inkor- rekt gehandelt habe, soweit sie die Sanktion auf die ver spätet eingereichten Krankenkassenpo- licen 2019 und/oder auf unzureichende Arbeitsbemühungen abgestützt habe. Die Herabsetzung sei jedoch zu Recht auf die verspätete Beibringung des A rbeitsvertrags und den fehlenden Hinweis auf dessen Befristung, das Nichteinreichen des Arztzeugnisses, die verspätete Bei- bringung der IK-Auszüge sowie die nicht erfolgte Fran chisereduktion abgestützt worden, wes- halb sich die Herabsetzung insgesamt als legitim und ve rhältnismässig erweise. Ferner erweise sich die Verpflichtung von B.____ zur Geschäftsaufgabe als rechtens und eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts sei zu verneinen. Die Beschwerde vom 3. Mai 2019 wies der Regierungs- rat vollumfänglich ab. Es wurde festgestellt, dass die sanktionsweise Herabsetzung des Grund- bedarfs um 30% zu Unrecht auf die nicht vorgenommene F ranchisereduktion und den nicht Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht erfolgten Einstieg in ein Beschäftigungsprogramm abgest ützt worden sei, zumal die Nichtvor- nahme der Franchisereduktion bereits mit Verfügung vom 20. Dezember 2018 sanktioniert wor- den sei und der Anordnung, in ein Beschäftigungsprogra mm einzusteigen, die praxisgemäss nötige Bestimmtheit fehle. Hingegen seien die übrige n Pflichtverletzungen, namentlich der feh- lende Arztbericht, der fehlende Nachweis für Arbeitsbem ühungen und das fehlende Arztzeug- nis, zu Recht festgestellt und sanktioniert worden. I. Dagegen erhoben A.____ und B.____ mit Eingabe vom 18. März 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltu ngsrecht (Kantonsgericht). Sie er- suchten um Fristerstreckung zur Einreichung der Beschwerdeb egründung und beantragten sinngemäss, es sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung für das vorlie- gende Verfahren zu gewähren. J. Nachdem das Kantonsgericht mit Schreiben vom 20. Mär z 2020 eine Fristerstreckung zur Einreichung einer verbesserten Beschwerdeeingabe gewährt hatte und die Beschwerdefüh- rer mit Schreiben vom 27. März 2020 darauf hingewiesen hatte, dass ein vorgängiger Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege nebst dem Gesuchsf ormular eine rechtsgültig erhobene Beschwerde mit einem klaren Rechtsbegehren sowie einer su mmarischen Begründung voraus- setze, reichten die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. April 2020 fristgerecht ihre verbesser- te Beschwerde samt Begründung ein. Die Beschwerde richt eten sie gegen den Regierungs- ratsbeschluss Nr. 281 vom 10. März 2020 sowie den in einem anderen Beschwerdeverfahren ergangenen Regierungsratsbeschluss Nr. 186 vom 11. Feb ruar 2020. Sinngemäss stellen sie den Antrag auf Aufhebung der Grundbedarfsherabsetzungen sowie der gegenüber B.____ aus- gesprochenen Pflicht, den von ihr geführten Tattoo-Be trieb aufzugeben und einer unselbständi- gen Erwerbtätigkeit nachzugehen. K. Mit Eingabe vom 17. Juni 2020 liess sich die Vorinstan z vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde, sofern darauf einzutreten sei, unter o/e-Kostenfolge. L. Mit Verfügung vom 7. Juli 2020 wurde der Fall de r Kammer zur Beurteilung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an. Es prüft insbesondere, ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, bevor die streitgegen- ständliche Angelegenheit einer materiellen Prüfung un terzogen werden kann. Das Gericht hat damit zu prüfen, ob ein zulässiges Beschwerdeobjekt vorliegt, ob die Vorinstanz zum Erlass des angefochtenen Entscheides zuständig war, ob die beschwerd eführenden Parteien zur Be- schwerde befugt sind, die geltend gemachten Beschwerdegrü nde zulässig und die Formalien eingehalten sind. Letztgenannte sind eingehalten, wenn die Beschwerdeschrift fristgemäss ein- gereicht wurde, die notwendigen Rechtsbegehren mit de n Beweismitteln enthält sowie begrün- det und unterschrieben wurde (vgl. zu den Eintretensvor aussetzungen, die auch Sachentschei- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht dungs- oder Sachurteilsvoraussetzungen genannt werden, R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER / CHRISTINA KISS /D ANIELA THURNHERR/D ENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, Rz. 1035 ff., Rz. 1136 ff.). Sind die Ein tretensvoraussetzungen erfüllt, spricht sich das Kantonsgericht über die Begründetheit oder Unbegr ündetheit des in Frage stehenden Be- gehrens aus. Fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung, tritt das Kantonsgericht auf das Be- gehren nicht ein. 1.2.1 Zunächst ist zu prüfen, ob auf die Beschwerde ei nzutreten ist, soweit sie sich auf den Regierungsratsbeschluss Nr. 281 vom 10. März 2020 bezieht. 1.2.2 Gemäss § 43 Abs. 1 VPO unterliegen Verfügungen und Entscheide des Regierungs- rats grundsätzlich der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ans Kantonsgericht. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzl icher Ausschlusstatbestand vor- liegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben . Die Beschwerdeführer sind als Adres- saten des angefochtenen Beschlusses berührt und haben e in schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung ihrer Eingabe, weshalb sie nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO zur verwaltungsgerichtlichen Beschwerde legitimiert sind. Eine Beschwerde muss gemäss § 5 Abs. 1 VPO ein klar um- schriebenes Rechtsbegehren enthalten. Vorliegend enthält die Beschwerde kein klar umschrie- benes Rechtsbegehren, jedoch ist die von den Beschwerdefü hrern eingereichte Laieneingabe unter Berücksichtigung der darin enthaltenen Ausführun gen sinngemäss als Antrag auf Aufhe- bung des streitgegenständlichen Entscheids – soweit die Gr undbedarfsherabsetzungen und die Anordnung zur Geschäftsaufgabe betroffen sind – zu verste hen. Mit Blick darauf, dass es sich um eine Laienbeschwerde handelt, ist das Rechtsbegehren als genügend klar zu qualifizieren. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen gemäss d en §§ 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf die vorliegende Beschwerde bezüglich des Regierungsrat sbeschlusses Nr. 281 vom 10. März 2020 einzutreten. 1.3.1 Weiter ist zu prüfen, ob auch auf die Beschwer de einzutreten ist, soweit sie sich gegen den Regierungsratsbeschluss Nr. 186 vom 11. Februar 2020 richtet. 1.3.2 Mit Regierungsratsbeschluss Nr. 186 vom 11. Febru ar 2020 wies der Regierungsrat eine von den Beschwerdeführern gegen einen Entscheid de r SHB vom 18. Dezember 2018 erhobene Beschwerde ab. Auf die dagegen erhobene Besc hwerde ist das Kantonsgericht mit Urteil vom 23. April 2020 wegen verspäteter Beschwerde erhebung und fehlender Frist- wiederherstellungsgründe nicht eingetreten (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 23. April 2020 [810 20 72]). Da das Urteil des Kantonsge- richts nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist in f ormelle Rechtskraft erwachsen ist, ist auch der damalige streitgegenständliche Beschluss des Regi erungsrats in Rechtskraft erwach- sen. Formelle Rechtskraft eines Entscheids bedeutet, dass der Entscheid unanfechtbar und im Interesse der Rechtssicherheit als endgültig anzusehen ist. Es kann kein ordentliches Rechts- mittel (mehr) ergriffen werden (vgl. R HINOW /K OLLER /K ISS /T URNHERR /B RÜHL -MOSER , a.a.O., Rz. 951 ff.; THOMAS MERKLI /A RTHUR AESCHLIMANN /R UTH HERZOG , Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N 1 zu Art. 56; A XEL TSCHENTSCHER / ANDREA LIENHARD , Öffentliches Prozessrecht, Zürich 2011, N 946). Demzuf olge ist der ange- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht fochtene Regierungsratsbeschluss Nr. 186 vom 11. Februar 2 020 im vorliegenden Verfahren nicht überprüfbar. Damit fehlt es an einer Prozessvoraus setzung, weshalb auf die Beschwerde, soweit sie sich auf den Regierungsratsbeschluss Nr. 186 vo m 11. Februar 2020 bezieht, nicht einzutreten ist. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können n ach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festst ellung des Sachverhaltes gerügt werden. Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Ka ntonsgericht dagegen verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Streitgegenstand bilden vorliegend die Fragen, ob die von der SHB gegenüber den Beschwerdeführern verfügten Herabsetzungen des Grundbed arfs um 20 und 30% während je drei Monaten sowie die gegenüber der Beschwerdeführe rin angeordnete Pflicht, den Tattoo- Betrieb aufzugeben und einer unselbständigen Erwerbstä tigkeit nachzugehen, rechtmässig er- folgten. 4.1 Nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Sozial- und d ie Jugendhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) vom 21. Juni 2001 hat die Sozialhilfe zur Aufgabe , persönlicher Hilfsbedürftigkeit vorzu- beugen, deren Folgen zu lindern oder zu beheben sowie die Selbständigkeit und die Selbsthilfe zu erhalten und zu fördern. Art. 2 Abs. 1 des Bundesges etzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) vom 24. Juni 1977 bestimmt, dass bedürftig ist, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeiti g aus eigenen Mitteln aufkommen kann (KGE VV vom 26. Juni 2019 [810 18 283] E. 5.2; KGE VV vom 28. August 2018 [810 2018 35] E. 4.1). 4.2 § 5 Abs. 1 SHG statuiert, dass Unterstützungen nur d ann gewährt werden, wenn die zumutbare Selbsthilfe oder die gesetzlichen, vertraglich en oder sonstigen Leistungen Dritter nicht ausreichen oder nicht rechtzeitig erhältlich sind ( Subsidiaritätsprinzip). Das Subsidiaritäts- prinzip betont den ergänzenden Charakter der Sozialhil fe und verlangt, dass zunächst alle an- deren Möglichkeiten der Hilfe auszuschöpfen sind, bevor sta atliche Hilfeleistungen erbracht werden. Insbesondere besteht kein Wahlrecht zwischen den vorrangigen Hilfsquellen und der öffentlichen Sozialhilfe (F ELIX WOLFFERS , Grundriss des Sozialhilferechts, Bern 1993, S. 71; PETER MÖSCH PAYOT , in: Steiger-Sackmann/Mosimann [Hrsg.], Recht der Sozia len Sicherheit: Sozialversicherungen, Opferhilfe, Sozialhilfe, Basel 201 4, Sozialhilfe [§ 39], N 39.30). Nach dem Subsidiaritätsprinzip gemäss § 5 Abs. 1 SHG sind somit vorab die Möglichkeiten der Selbsthilfe, die Leistungen der Unterhalts- und Unte rstützungspflichtigen sowie die gesetzli- chen, vertraglichen und sonstigen Leistungen Dritter ausz uschöpfen. Die Selbstständigkeit und die Möglichkeit der Selbsthilfe des Einzelnen sollen nach § 2 Abs. 1 SHG erhalten und gefördert werden. Die materielle Unterstützung ist eine, aber nicht die ausschliessliche Aufgabe der Sozi- alhilfe. Das Prinzip der Subsidiarität staatlicher Hilfe leistung gegenüber privater Initiative und der Eigenverantwortung des Einzelnen findet sich denn auch in der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 . Art. 6 BV weist ausdrücklich auf die Eigenverantwortlichkeit und die Pflicht des Einzelnen hin, nach Kräften an den gesellschaft- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht lichen Aufgaben mitzuwirken. Die in Art. 41 Abs. 1 BV genannten Sozialziele sind ebenfalls "in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative" zu verfolgen. Auch beim Recht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV) wird die Unterstützung nur demjenigen gewährt, der "...nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen..." (U LRICH MEYER -BLASER /T HOMAS GÄCHTER , Der Sozialstaats- gedanke, in: Thürer/Aubert/Müller [Hrsg.], Verfassungsr echt der Schweiz, Zürich 2001, S. 554, Rz. 12). Im Weiteren gewährt auch § 16 Abs. 1 und 2 de r Verfassung des Kantons Basel- Landschaft (KV) vom 17. Mai 1984 unter dem Titel "Exist enzgarantie und soziale Sicherheit" keine über die vom Bundesrecht statuierten hinausgehende n Ansprüche auf Unterstützungs- leistungen, denn auch diesfalls wird eine "Notlage" re sp. eine "Hilfsbedürftigkeit" vorausgesetzt (KGE VV vom 1. Dezember 2010 [810 10 185/380] E. 3. 2; KGE VV vom 16. Dezember 2009 [810 09 114/311] E. 2.1). Der Grundsatz der Selbsthilf e als Teil des Subsidiaritätsprinzips ver- pflichtet somit die Hilfe suchende Person, alles Zumutb are zu unternehmen, um eine Notlage aus eigenen Kräften abzuwenden oder zu beheben. In Fr age kommen insbesondere der Ein- satz von vorhandenem Einkommen oder Vermögen sowie der Einsatz eigener Arbeitskraft (KGE VV vom 26. Juni 2019 [810 18 283] E. 5.3; KGE V V vom 23. November 2016 [810 16 68] E. 4.2.2; KGE VV vom 16. Dezember 2009 [810 09 114/311] E. 2.1 ; M ÖSCH PAYOT , a.a.O., N 39.30). 4.3 Diese Grundsätze sind überdies explizit in § 11 SHG verankert. So verpflichtet § 11 Abs. 1 SHG die unterstützte Person, alle Massnahmen, die der Erreichung und Erhaltung ihrer Selbstständigkeit dienen, aktiv zu nutzen und zu unterstü tzen. Nach § 11 Abs. 2 SHG ist sie insbesondere verpflichtet, bei der Abklärung des Anspr uchs auf Unterstützungsleistungen mit- zuwirken, mit den Behörden und Organen zusammenzuarbeit en sowie deren Auflagen und Weisungen zu befolgen. § 17a Abs. 1 der Sozialhilfever ordnung (SHV) vom 25. September 2001 statuiert die Pflichten der unterstützten Person. Demgemäss hat die unterstützte Person namentlich die zur Bemessung der Unterstützung benötigte n Auskünfte vollständig und wahr- heitsgetreu zu geben sowie Einsicht in die zweckdienlichen Unterlagen zu gewähren (lit. a), unaufgefordert Veränderungen der unterstützungsrelevant en Sachverhalte umgehend zu mel- den (lit. b) und sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen (lit. g). 4.4 Verletzt die unterstützte Person schuldhaft ihre P flichten, wird die Unterstützung nach Massgabe der Schuldhaftigkeit, bis maximal zur Nothilfe gemäss Art. 12 BV, herabgesetzt (§ 11 Abs. 3 SHG). Nach § 18 Abs. 1 SHV darf die Unterstützun g aufgrund schuldhafter Verletzung der Pflichten höchstens um 30% des Masses des Grundbedar fs gemäss § 9 SHV herabgesetzt werden. Die Herabsetzung ist anzudrohen und angemessen zu befristen (Abs. 2). Auch die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) halten fest, dass bei Kürzung von Sozialhilfeleistungen unter anderem zu prüfen ist, ob die betroffene Person vorgängig klar informiert worden ist und sich also der K onsequenzen ihres Handelns bewusst sein konnte (vgl. Kapitel in A.8.2 Leistungskürzung als Sanktion). 5.1 Zunächst ist zu prüfen, ob die SHB zu Recht mit V erfügung vom 20. Dezember 2018 eine Grundbedarfsherabsetzung im Umfang von 20% während drei Monaten aufgrund der nicht rechtzeitigen Beibringung des Arbeitsvertrages und fehlenden Hinweises auf dessen Befristung, Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Nichteinreichung des Arztzeugnisses und der IK-Ausz üge sowie der nicht vorgenommenen Franchisereduktion verfügt hat. 5.2.1 Die Beschwerdeführer stellen sich sinngemäss auf de n Standpunkt, keine schuldhaften Pflichtverletzungen begangen zu haben. Die IK-Auszüge hätten sie rechtzeitig am Schalter des Sozialamts übergeben und die Franchisereduktion auf Fr. 300.-- hätten sie mehrmals bei der Krankenkasse veranlasst, welche jedoch nicht umgesetzt word en sei. Der Arbeitsvertrag liege der Sozialarbeiterin vor und daraus gehe klar hervor, da ss dieser bis 31. Oktober 2018 befristet gewesen sei. Ferner habe es lange gedauert, bis der Be schwerdeführer den Arztbericht erhal- ten habe und alsdann habe er den Befund zunächst verdau en müssen. Der Bericht liege nun vor. 5.2.2 Die Vorinstanz erwog dagegen im angefochtenen Entscheid, die Beschwerdeführer hätten ihre Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Tro tz entsprechender Verfügung und Hin- weise auf allfällige Sanktionsmöglichkeiten habe der Be schwerdeführer den befristeten Arbeits- vertrag nicht rechtzeitig eingereicht und auf die Befr istung nicht hingewiesen, obwohl Verände- rungen unterstützungsrelevanter Sachverhalte umgehend zu melden seien. Auch habe es der Beschwerdeführer versäumt, mittels Arztzeugnis seine Arbei tsunfähigkeit im Monat Oktober 2018 zu belegen. Zudem seien die entsprechenden IK-Au szüge aktenmässig, entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführer, erst am 23. Dezem ber 2018 per E-Mail und folglich ver- spätet eingereicht worden. Weiter seien die Beschwerd eführer mit Verfügung vom 30. August 2018 verpflichtet worden, die Franchisen der Krankenkasse n auf Fr. 300.-- zu reduzieren, was gemäss den eingereichten Krankenkassenpolicen 2019 per 1. Januar 2019 nicht erfolgt sei. Vielmehr bestehe die Vermutung, die Beschwerdeführer hätten um eine entsprechende Fran- chisereduktion nicht oder nicht rechtzeitig ersucht. 5.3.1 Den Verfahrensakten ist zu entnehmen, dass dem B eschwerdeführer in Ziffer 2 der Verfügung vom 30. August 2018 ausdrücklich die Pflicht auferlegt wurde, während drei Monaten lückenlos am Beschäftigungsprogramm "D.____" teilzunehmen . Für den Fall, dass er die in Aussicht gestellte Arbeitsstelle antreten würde, wurde er verpflichtet, umgehend den Arbeitsver- trag einzureichen. Darüber hinaus wurde er auf die mö glichen Folgen einer Pflichtverletzung hingewiesen. Unumstritten ist, dass der Beschwerdeführer den Arbeitsvertrag für die am 20. August 2018 angetretene Arbeitsstelle erst am 3. Oktober 2018 der Sozialarbeiterin einge- reicht hat. Unumstritten ist ebenfalls, dass die Arbeitss telle bis 31. Oktober 2018 befristet war und die Sozialarbeiterin nicht darüber in Kenntnis gese tzt wurde bzw. erst mit eingereichtem Arbeitsvertrag dies in Erfahrung bringen konnte. Verä nderungen unterstützungsrelevanter Sachverhalte – wozu insbesondere Veränderungen der E inkommensverhältnisse und damit auch das Vorliegen eines Arbeitsvertrages zählen – sind j edoch umgehend zu melden (vgl. § 17a Abs. 1 lit. b SHV; Erwägung 4.3). Dass es dem Beschwerdeführer unzumutbar, un- möglich oder sonst wie erschwert gewesen wäre, den Arbe itsvertrag aufforderungsgemäss oh- ne wesentliche zeitliche Verzögerung einzureichen und di e Sozialarbeiterin frühzeitig auf den Umstand aufmerksam zu machen, dass es sich um einen befriste ten Arbeitsvertrag handle, wird weder behauptet noch ist dies ersichtlich. Folglich hat der Beschwerdeführer seine diesbe- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht zügliche Pflicht schuldhaft verletzt und erweist sich di e Herabsetzung der Unterstützung ge- stützt auf § 11 Abs. 3 SHG als zulässig. 5.3.2 Den Verfahrensakten ist weiter zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit dersel- ben Verfügung vom 30. August 2018 in Ziffer 12 unte r Sanktionsandrohung verpflichtet wurde, bei Arbeitsunfähigkeit dies unaufgefordert und lückenlos mittels Arztzeugnis zu belegen. Grundsätzlich gilt, dass die Arbeitsunfähigkeit durch Vor lage von ärztlichen Zeugnissen zu be- legen ist; ansonsten trägt der Hilfsbedürftige die Folgen der Beweislosigkeit. Es ist also von der Arbeitsfähigkeit auszugehen, wenn kein ärztliches Zeug nis vorliegt. Im vorliegenden Fall ist un- umstritten, dass der Beschwerdeführer im Oktober 2018 s einer Arbeit wegen angeblicher Krankheit nicht nachgekommen ist. Aus den Verfahrensakten geht jedoch nicht hervor, dass ein Arztzeugnis eingereicht wurde. Dass die Einholung und E inreichung eines Arztzeugnisses nicht möglich oder unzumutbar gewesen sein soll, wird weder b ehauptet noch ist dies ersichtlich. Zwar führte der Beschwerdeführer in seiner Einsprache vo m 31. Dezember 2018 aus, dass mit der Sozialarbeiterin vereinbart worden sei, dass die Sp italuntersuchung abgewartet werden könne. Mit seiner Beschwerde an den Regierungsrat vom 10 . März 2019 reichte er schliesslich ein Aufklärungsprotokoll vom 21. Januar 2019 betreffe nd eine Operation am Fuss und Sprung- gelenk sowie ein Medikamentenrezept für sechs Monate ein . Selbst unter der Annahme, dass die SHB mit ihrer Verfügung bis zur Einreichung der Be lege zugewartet hätte, vermag der Be- schwerdeführer aus den eingereichten Unterlagen nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, zumal das Aufklärungsprotokoll für sich alleine nicht geeign et ist, die Arbeitsunfähigkeit im Oktober 2018 zu beweisen. Dies scheint für den Beschwerdeführer a uch erkennbar gewesen zu sein, zumal er in seiner vorinstanzlichen Beschwerde angibt, d ass sein Arzt mit der SHB Kontakt aufgebaut habe betreffend den Fuss und "evtl Zeugnis". Da – wie bereits ausgeführt – ein sol- ches Arztzeugnis gemäss Aktenlage nie eingereicht wurde, ka nn gestützt auf die vorstehenden Ausführungen ohne Weiteres festgehalten werden, dass de r Beschwerdeführer seine Pflicht, seine Arbeitsunfähigkeit mittels Arztzeugnis zu belegen, schuldhaft verletzt hat. Die Herabset- zung der Unterstützung gestützt auf § 11 Abs. 3 SHG erfolgte daher rechtmässig. 5.3.3 Weiter wurde der Beschwerdeführer in Ziffer 9 der Verfügung vom 30. August 2018 unter Strafandrohung verpflichtet, seine IK-Auszüge bis zum 30. September 2018 einzureichen. Sein Vorbringen, wonach er die geforderten Unterlagen fristgerecht am Schalter des Sozialamts übergeben habe, ergibt sich aus den Akten nicht und ist daher als reine Schutzbehauptung zu werten. Aktenmässig wurden die entsprechenden Auszüge erst am 23. Dezember 2018 via E- Mail eingereicht. Inwiefern die fristgerechte Einrei chung der verlangten Auszüge unmöglich, unzumutbar oder sonst wie erschwert gewesen sein soll, ist nicht ersichtlich. Folglich hat der Beschwerdeführer auch diesbezüglich seine Pflicht schuldhaft verletzt und erweist sich die Her- absetzung der Unterstützung gestützt auf § 11 Abs. 3 SHG als zulässig. 5.3.4 Schliesslich wurde den Beschwerdeführern in Ziffe r 6 der Verfügung vom 30. August 2018 ausdrücklich die Pflicht auferlegt, die Franchisen der Krankenkasse auf den nächstmögli- chen Termin auf Fr. 300.-- zu reduzieren. Darüber hin aus wurden sie auf die möglichen Folgen einer Pflichtverletzung hingewiesen. Gemäss Aktenlage wurd en die Franchisen per 1. Januar Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2019 nicht auf Fr. 300.-- herabgesetzt. Diesbezüglich erw og die Vorinstanz zu Recht, dass auf- grund der allgemeinen Lebenserfahrung vermutet werd en kann, dass rechtzeitig veranlasste Franchisereduktionen von Versicherungsdienstleistern ordn ungsgemäss vollzogen werden. E contrario ist deshalb zu vermuten, dass um eine Redukti on der Franchise nicht oder zu spät ersucht wurde, wenn sie nicht termingerecht umgesetzt w orden ist. Die tatsächliche Vermutung kann jedoch durch den Betroffenen umgestossen werden, ind em er einen entsprechenden Ge- genbeweis erbringt oder erhebliche Zweifel hervorruft (Entscheid des Regierungsrats vom 10. März 2020 Rz. 26; BGE 130 II 483 E. 3.2 m.w.H.). Die Beschwerdeführer geben lediglich pauschal an, die Franchisereduktion rechtzeitig und sogar mehrmals veranlasst zu haben. Sie vermögen jedoch nicht einen entsprechenden Gegenbeweis zu erbringen oder erhebliche Zwei- fel bezüglich der Gültigkeit der Vermutung hervorzuruf en. Da keine Gründe ersichtlich sind, weshalb die rechtzeitige Anfrage um Reduktion der Fra nchisen nicht möglich oder zumutbar gewesen sein soll – zumal die Beschwerdeführer seit der Anordnung dafür rund drei Monate Zeit hatten –, ist eine schuldhafte Pflichtverletzung v on Seiten der Beschwerdeführer anzuneh- men. Damit erweist sich die Herabsetzung der Unterstütz ung gestützt auf diese Pflichtverlet- zung ebenfalls als rechtmässig. 5.3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerd eführer durch die verspätete Beibringung des Arbeitsvertrags und den fehlenden Hi nweis auf die Befristung, die Nichteinrei- chung eines Arztzeugnisses zum Nachweis der Arbeitsunfähi gkeit, die verspätete Einreichung der IK-Auszüge sowie die nicht vorgenommene Franchisere duktion ihre Pflichten im Sinne von § 11 Abs. 2 und 3 SHG schuldhaft verletzt haben. Da die Herabsetzung in der Verfügung vom 30. August 2018 jeweils angedroht worden war, durfte die SHB eine verwaltungsrechtliche Sanktion in Form einer Herabsetzung des Grundbedarfs vornehmen. 5.4 Es bleibt zu prüfen, ob die Leistungskürzung mit de m Verhältnismässigkeitsprinzip vereinbar ist. Wie bereits ausgeführt, darf die Unterstü tzung aufgrund schuldhafter Verletzung der Pflichten höchstens um 30% des Grundbedarfs gemäss § 9 SHV herabgesetzt werden und die Herabsetzung ist anzudrohen und angemessen zu befr isten (§ 18 Abs. 1 und Abs. 2 SHV; siehe Erwägung 4.4). Nach § 9 Abs. 1 lit. e SHV beträgt das Mass des Unterstützungsbeitrages an die Aufwendungen für den Grundbedarf für Haushal te mit fünf Personen monatlich Fr. 2‘386.--. Die SHB kürzte den Grundbedarf der Beschwerdeführer um 20% und befristete die Herabsetzung der Unterstützung vom 1. Januar 2019 bis zum 31. März 2019. Die Herabset- zung des Grundbedarfs auf Fr. 1‘908.80 erweist sich ges tützt auf die vorstehenden Erwägun- gen somit als zulässig und angesichts der zahlreichen Pflic htverletzungen auch in der Dauer von drei Monaten als verhältnismässig. Demzufolge ist die Beschwerde in diesem Punkt abzu- weisen. 6.1 Weiter ist zu prüfen, ob die SHB zu Recht von der Beschwerdeführerin verlangt hat, dass sie ihre selbständige Erwerbstätigkeit aufgebe, ein Geschäftsinventar erstelle und die dem Geschäft gehörigen Gegenstände veräussere. 6.2.1 Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit seit Oktober 2018 bloss monatliche Gewinne von Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fr. 118.60 bis Fr. 768.80 habe erzielen können. Vor diesem Hintergrund sei es nicht realistisch, dass ihre selbständige Erwerbstätigkeit kurzfristig noch zu einer anhaltenden existenzdecken- den Tätigkeit gedeihen werde. Die Erlangung der wirt schaftlichen Selbständigkeit der Familie A.____ und B.____ mit einer unselbständigen Tätigkeit sei bedeutend wahrscheinlicher und es seien keine Gründe ersichtlich, weshalb die Beschwerdef ührerin kein Anstellungsverhältnis ein- gehen könne oder solle. 6.2.2 Demgegenüber machen die Beschwerdeführer in ih rer Beschwerde sinngemäss gel- tend, dass die Anordnung gegenüber der Beschwerdeführe rin, ihre selbständige Erwerbstätig- keit aufzugeben, ein Geschäftsinventar zu erstellen sowie die zum Geschäft gehörigen Gegen- stände zu veräussern, zu Unrecht ergangen sei. In den nä chsten Monaten würden wieder mehr Einnahmen erzielt werden können, weshalb die Forderung der SHB nicht akzeptiert werden könne und die Beschwerdeführerin daher ihre Selbständigkeit nicht aufgeben werde. 6.3. Die SKOS-Richtlinien sowie das Handbuch Sozialhilf erecht des Kantons Basel- Landschaft sehen vor, dass eine Unterstützung von selbst ändig erwerbstätigen Personen mög- lich ist. Es besteht jedoch kein Rechtstitel für betrie bliche Investitionen. Voraussetzung für Überbrückungshilfen bei bestehender selbständiger Erwe rbstätigkeit sind einerseits die Bereit- schaft der sozialhilfeabhängigen Person, innert nützlicher Frist eine fachliche Überprüfung vor- nehmen zu lassen, ob die Voraussetzungen für das wirtschaft liche Überleben des Betriebes gegeben sind. Anderseits ist eine schriftliche Vereinba rung zu schliessen, die mindestens die Frist für das Beibringen der notwendigen Unterlagen, die Frist für die fachliche Überprüfung, die Zeitdauer sowie die Form der Beendigung der finanzie llen Leistungen regelt. Die finanziellen Leistungen bestehen in der (ergänzenden) Sicherstellun g des Lebensunterhalts für eine befris- tete Zeit. Die Sozialhilfebehörde hat eine Wirtschaft lichkeitsbetrachtung durchzuführen: Eine Unterstützung ist möglich, wenn die wirtschaftliche Selbs tändigkeit aufgrund der selbständigen Erwerbstätigkeit realistisch ist. Wenn die Wahrscheinlichkeit der wirtschaftlichen Selbständigkeit bei einem Anstellungsverhältnis grösser ist, hat die So zialhilfebehörde zu verfügen, dass ein Anstellungsverhältnis eingegangen werden muss, widrigen falls die Unterstützung herabgesetzt wird (vgl. SKOS-Richtlinien, Kapitel H.7; Handbuch Sozi alhilferecht des Kantons Basel- Landschaft, S. 356). 6.4 Vorliegend sind die Vorinstanzen im Rahmen einer Beurteilung der wirtschaftlichen Erfolgsaussichten gestützt auf die mit dem Tattoo-Betri eb erzielten Gewinne zum Schluss ge- langt, dass eine längerfristige existenzdeckende Tätigkei t nicht realistisch sei. Diese Schluss- folgerung ist gestützt auf die Aktenlage nicht zu beansta nden. Gemäss den eingereichten Ge- schäftsunterlagen hat die Beschwerdeführerin mit ihrer Tätigkeit im Tattoo-Studio zwischen Ok- tober 2018 und November 2019 lediglich monatliche Gewi nne von Fr. 188.60 bis Fr. 768.80 erzielt. Damit vermag sie bei weitem nicht den Lebensbedarf der Familie A.____ und B.____ zu decken. Dass die Beschwerdeführerin durch den weiteren Betrieb des Tattoo-Studios plötzlich doch noch existenzdeckende Einnahmen generieren wird, e rscheint vor diesem Hintergrund nicht realistisch. Bei einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ist davon auszugehen, dass die Wei- terführung der selbständigen Erwerbstätigkeit nicht si nnvoll und die Erlangung der wirtschaftli- chen Selbständigkeit der Familie A.____ und B.____ du rch die selbständige Erwerbstätigkeit Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Beschwerdeführerin nicht wahrscheinlich ist. Wie die Vorinstanz bereits zutreffend ausführt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Familie A.____ und B .____ wirtschaftliche Selbständigkeit erlangen wird, bedeutend grösser, wenn die Beschwerdef ührerin einer unselbständigen Tätig- keit nachgehen würde. Gründe, weshalb die Beschwerdeführ erin kein Anstellungsverhältnis eingehen kann oder soll, werden nicht dargelegt und sind auch nicht ersichtlich. Folglich erweist sich die Anordnung gegenüber der Beschwerdeführerin, ih re selbständige Erwerbstätigkeit auf- zugeben, ein Geschäftsinventar zu erstellen und die dem Geschäft gehörigen Gegenstände zu veräussern, als rechtmässig. Die Beschwerde ist daher diesbezüglich abzuweisen. 7.1 Schliesslich ist zu prüfen, ob die SHB mit Verfügun g vom 4. März 2019 zu Recht eine Herabsetzung des Grundbedarfs um 30% während drei Monaten verfügt hat. 7.2.1 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpu nkt, dass die Grundbedarfsherabset- zung unverhältnismässig sei. Er führt zusammenfassend aus, er sei nicht in der Lage gewesen, den geforderten Auflagen nachzukommen. Sein Hausarzt h abe ihn für die Dauer vom 1. Juni 2019 (recte 3. Juni 2019) bis 30. Juni 2019 zu 100% kra nkgeschrieben und ihn für eine ambu- lante psychiatrische Behandlung im Kantonsspital Bruderho lz angemeldet, wo er noch heute ambulant betreut werde. Zudem sei eine IV-Anmeldung erfolgt. Er sei seit Jahren psychisch am Limit. Der Beschwerdeführer führt weiter aus, dass er d ie geforderten Arztberichte eingereicht habe und er auch zwei Arbeitsstellen angetreten habe, wobei er sich bei einer Stelle überfordert gefühlt habe und bei der anderen die Arbeitgeberin verstorben sei. Er sei trotz allem immer wieder auf der Suche nach einer Anstellung, was jedoch aufgrund seiner niedrigen Belastbar- keit und seines fehlenden Ausbildungsabschlusses nicht einfach sei. 7.2.2 Demgegenüber führt die Vorinstanz aus, dass die S HB zu Recht die sanktionsweise Herabsetzung des Grundbedarfs gestützt auf den fehlen den Arztbericht, das immer noch feh- lende Arztzeugnis sowie den fehlenden Nachweis für Arbei tsbemühungen ausgesprochen ha- be, da die Anordnungen vorab unter Sanktionsandrohung verfügt worden seien. Der Beschwer- deführer anerkenne auch implizit diese ihm zur Last gelegten Pflichtverletzungen, da er angebe, nicht in der Lage gewesen zu sein, den geforderten Au flagen nachzukommen. Zwar sei der Beschwerdeführer gemäss ärztlichem Zeugnis vom 3. Juni 20 19 bis 30. Juni 2019 aus medizi- nischen Gründen zu 100% arbeitsunfähig gewesen, doch werde damit nicht belegt, dass es ihm im sanktionsrelevanten Zeitraum, d.h. vor dem 4. März 201 9, insbesondere aus psychischen Gründen nicht möglich oder zumutbar gewesen sei, acht m onatliche Arbeitsbemühungen und einen Arztbericht vorzulegen. 7.3 Den Verfahrensakten ist zu entnehmen, dass der Besch werdeführer der ihm mit Verfü- gung vom 30. August 2018 auferlegten Pflicht, mittels Arztzeugnis seine Arbeitsunfähigkeit im Monat Oktober 2018 zu belegen, immer noch nicht nachg ekommen ist. Den Akten ist weiter zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer mit Verfügung der SHB vom 20. Dezember 2018 die Pflicht auferlegt wurde, bis zum 15. Januar 2019 eine n ausführlichen Arztbericht einzureichen, aus dem ersichtlich sei, welche Tätigkeiten er aus medi zinischer Sicht bewältigen könne, da er mit Schreiben vom 30. November 2018 angegeben habe, a ufgrund einer alten Verletzung bei der Orthopädie in Liestal angemeldet zu sein. Soweit d er Beschwerdeführer diesbezüglich gel- Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht tend macht, den geforderten Arztbericht eingereicht zu haben, ist festzuhalten, dass er unbe- strittenermassen den Arztbericht zumindest nicht fristgerecht eingereicht hat, zumal er in seiner Beschwerde an den Regierungsrat angibt, den gefordert en Arztbericht "jetzt" beim Kantonsspi- tal Liestal und Spital Dornach schriftlich angefordert zu haben. Mit Verfügung vom 20. Dezem- ber 2018 wurde der Beschwerdeführer zudem verpflichtet, ab sofort monatlich acht detaillierte Nachweise für Arbeitsbemühungen zu erbringen. Diesbezü glich gibt der Beschwerdeführer an, dass er sich bei zwei Firmen beworben habe und er noch a uf ein Vorstellungsgespräch warte. Folglich wurde diese Pflicht ebenfalls nicht erfüllt. D er Beschwerdeführer bestreitet aber auch nicht, im Grundsatz verpflichtet zu sein, sich um eine Erw erbstätigkeit zu bemühen und seine Arbeitsunfähigkeit mittels Arztbericht und Arztzeugnis zu belegen. Er stellt sich jedoch sinnge- mäss auf den Standpunkt, dass es ihm aufgrund seiner psychisc hen Probleme nicht zumutbar gewesen sei, die ihm auferlegten Pflichten zu erfülle n – insbesondere den Nachweis von acht Arbeitsbemühungen pro Monat zu erbringen –, und dass die Grundbedarfsherabsetzung im Umfang von 30% unverhältnismässig sei. Damit stellt sich vo rliegend die Frage, ob die dem Beschwerdeführer auferlegten Pflichten angesichts der psychischen Beeinträchtigung zumutbar sind und ob die gestützt darauf ausgesprochene Herabs etzung der Unterstützung verhältnis- mässig ist. 7.4 Der Beschwerdeführer begründet seine Auffassung d amit, dass er psychisch am Limit gewesen sei und ihn sein Hausarzt für die Dauer vom 3. Juni 2019 bis 30. Juni 2019 zu 100% krankgeschrieben sowie für eine ambulante psychiatrische B ehandlung im Kantonsspital Bru- derholz angemeldet habe, wo er noch heute ambulant b etreut werde. Zudem sei eine IV-Anmeldung erfolgt. Als Beleg reicht er ein vom 14. Juni 2019 datiertes ärztliches Zeugnis ein, aus welchem hervorgeht, vom 3. Juni 2019 bis 30. Juni 20 19 aus medizinischen Gründen zu 100% arbeitsunfähig gewesen zu sein. Wie die Vorinstan z zu Recht ausführt, wird damit nicht belegt, dass es dem Beschwerdeführer im sanktionsrelevanten Zeitraum vor Erlass der Verfü- gung vom 4. März 2019 aus psychischen Gründen nicht mögli ch oder zumutbar war, acht Ar- beitsbemühungen pro Monat nachzuweisen sowie einen Arzt bericht und ein Arztzeugnis vorzu- legen. Das ärztliche Zeugnis bezieht sich lediglich auf den Monat Juni 2019 und spricht sich nicht über die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers vor diesem Zeitraum aus. Auch aus der blossen Anmeldung zum Bezug von Leistungen der IV kann n och nicht auf eine allfällige Ar- beitsunfähigkeit geschlossen werden. Ohnehin ist betreffend den Arztbericht und das Arztzeug- nis festzuhalten, dass selbst unter der Annahme, dass der Beschwerdeführer seine Arbeitsun- fähigkeit im sanktionsrelevanten Zeitraum belegen würd e, damit nicht dargetan wäre, inwiefern ihm das Vorlegen von Arztzeugnissen und Arztberichten unz umutbar sei. Folglich ist festzuhal- ten, dass weder ersichtlich noch dargelegt ist, dass die E rfüllung der dem Beschwerdeführer auferlegten Pflichten, nämlich der Nachweis von acht Arbeitsbemühungen pro Monat sowie das Vorlegen eines Arztberichts und Arztzeugnisses, unmöglich od er unzumutbar war. Der Be- schwerdeführer hat seine Pflichten folglich schuldhaft verletzt. 7.5 Es bleibt zu prüfen, ob die dreimonatige Herabse tzung der Unterstützung im Umfang von 30% verhältnismässig ist. Wie bereits ausgeführt, dar f die Unterstützung aufgrund schuld- hafter Verletzung der Pflichten höchstens um 30% des G rundbedarfs herabgesetzt werden, wobei die Herabsetzung anzudrohen und angemessen zu befristen ist (Erwägung 5.4). Die ver- Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht fügte Herabsetzung des Grundbedarfs von Fr. 2‘386.-- au f Fr. 1’670.20 erweist sich folglich als zulässig. Es ist festzuhalten, dass wiederum zahlreiche Pflic hten nicht erfüllt wurden und der Beschwerdeführer der Pflicht zur Einreichung eines Ar ztzeugnisses immer noch nicht nachge- kommen ist. Zudem ist die Verletzung der Pflicht zum N achweis von Arbeitsbemühungen als schwere Pflichtverletzung zu qualifizieren, weshalb sich ei ne erneute Grundbedarfsherabset- zung um weitere drei Monate im Umfang von 30% als ve rhältnismässig erweist. Demzufolge ist die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen. 8. Zusammenfassend ist die Beschwerde somit vollumfängli ch abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 9.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Die Beschwe rdeführer stellen mit ihrer Be- schwerde vom 18. März 2020 und der verbesserten Beschwerd eeingabe vom 2. April 2020 sinngemäss den Antrag, es sei ihnen die unentgeltliche P rozessführung zu gewähren. Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei auf ihr Begehren vo n der Bezahlung der Verfahrenskosten und der Kosten von Beweismassnahmen befreit, sofern i hr die nötigen Mittel fehlen und ihr Be- gehren nicht offensichtlich als aussichtslos erscheint. Die Bedürftigkeit der Beschwerdeführer ist gestützt auf die Akten belegt und die Begehren der Be schwerdeführer erscheinen nicht offen- sichtlich als aussichtslos. Demzufolge ist den Beschwerdeführern für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. 9.2 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Ka ntonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und d ie Beweiskosten und werden ge- stützt auf § 20 Abs. 1 VPO in Verbindung mit § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- den unterlegenen Beschwerdeführern au fzuerlegen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskost en zu Lasten der Gerichtskasse. Die Parteikosten sind wettzuschlagen. 9.3 Die Beschwerdeführer werden ausdrücklich darauf hing ewiesen, dass sie zur Nach- zahlung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung d er unentgeltlichen Rechtspflege der Ge- richtskasse belasteten Kosten verpflichtet sind, sobald sie dazu in der Lage sind (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gericht sorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Pro zessführung wird gutgeheissen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- w erden den Be- schwerdeführern auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g gehen die Ver- fahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin