Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 16. August 2021 (810 21 27) ____________________________________________________________________ Raumplanung, Bauwesen Feststellung der Nichtigkeit Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Hans Furer, Daniel Ivanov, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiber Martin Michel Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Dr. Caspar Zellweger , Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Schweizer Salinen AG , Beigeladene Betreff Baugesuch Nr. 1619/2010 der Schweizer Rheins alinen AG (RRB Nr. 146 vom 2. Februar 2021) A. Gestützt auf den Konzessionsvertrag vom 30. Oktober 196 2/29. März 1963 zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und den Vereinigten Schwe izerischen Rheinsalinen (von 2010 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht bis 2014: Schweizer Rheinsalinen AG; heute: Schweizer S alinen AG) steht den Schweizer Salinen AG das alleinige und ausschliessliche Recht zur Sa lz- und Soleausbeutung in einem definierten Konzessionsgebiet im Kanton Basel-Landschaft zu (§§ 1 und 2 Konzessionsvertrag, SGS 381.2). Aufgrund dieser Konzession, deren Dauer m it Landratsbeschluss vom 22. Mai 2008 bis zum 31. Dezember 2025 verlängert wurde, gewinnen die Schweizer Salinen AG in der Gemeinde Muttenz seit den 1970er-Jahren Salz. Eine we itere Verlängerung des Konzessions- vertrags wird aktuell vom Landrat geprüft (vgl. Vorlage an den Landrat 2021/478 betreffend Ver- längerung des Konzessionsvertrags mit der Schweizer Salinen AG vom 22. Juni 2021). B. Im Jahr 2001 reichten die Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen beim Bauin- spektorat des Kantons Basel-Landschaft (BIT) Unterlagen und Pläne für die geplante Erschlies- sung des Bohrfelds Grosszinggibrunn in Muttenz ein. Gepl ant war die Erschliessung in 3 Etap- pen mit insgesamt 17 Produktionsbohrungen im Endausbau. Da das Bauvorhaben in der Land- wirtschaftszone und im Wald lag (teilweise überlagert v on einer Landschaftsschutzzone), be- durfte es einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 des Bu ndesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) vom 22. Juni 1979 und eine r Rodungsbewilligung nach Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz, WaG ) vom 4. Oktober 1991. Wegen der möglichen erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt wurde zudem eine Umweltverträglich- keitsprüfung (UVP) durchgeführt. Am 2. Juni 2004 ertei lte die damalige Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion (heute: Volkswirtschafts- und Gesundheit sdirektion [VGD]) die Bewilligung für vorübergehende Rodung von insgesamt 20'330 m 2 Waldareal (1. Etappe: 3'310 m 2; 2. Etappe: 10'280 m 2; 3. Etappe: 6'740 m 2). Weiter erteilte die VGD die Freigabe der Rodung für die 1. Etappe und verfügte, dass die weiteren Etappen dur ch das Forstamt beider Basel freizuge- ben seien. Die Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Land schaft (BUD) erteilte am 14. Juli 2004 die Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG und da s BIT am 23. Juli 2004 die Baubewilli- gung Nr. 0563/2003 betreffend Bohrfeld 1. Etappe. Im kantonalen Amtsblatt Nr. 31 vom 29. Juli 2004 erfolgte die öffentliche Publikation mit dem Hi nweis, dass die Baubewilligung, der Bericht über die Umweltverträglichkeit und die Beurteilung de r Umweltschutzfachstellen während dreis- sig Tagen bei der Gemeinde Muttenz eingesehen und währ end der Auflagefrist Beschwerde erhoben werden könne. Im Jahr 2005 wurden die sieben f ür die unterirdische Soleförderung (solende Salzgewinnung) erforderlichen Bohrungen der 1. Etappe ausgeführt. C. Am 12. August 2010 wurde das Baugesuch Nr. 1619/20 10 der Schweizer Rheinsalinen AG betreffend Bohrfeld, 2. Etappe, Parzellen-Nrn. 10 25, 2872, 4850, Grosszinggibrunn, Mut- tenz, im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht. Darin wa r der Bau der restlichen 10 Bohrungen vorgesehen, womit die ursprünglich geplante 3. Etappe obsolet wurde. Vom 12. bis 23. August 2010 lag das Baugesuch öffentlich auf. Gegen das Baugesuch wurden keine Einsprachen erho- ben. Mit Entscheid Nr. 33/2011 vom 27. Januar 2011 erteilte die BUD die Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG für die 2. Etappe. Das BIT erteilte am 8. Februar 2011 die Baubewilligung Nr. 1619/2010. In der Folge wurden die 10 Bohrungen der 2. Etappe ausgeführt sowie die un- terirdischen Rohrleitungen verlegt. Seit dem Jahr 2011 wird im Gebiet Grosszinggibrunn unter- irdisch Sole gefördert. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Am 25. Juli 2019 gelangte A.____, seit 2009 Eigen tümerin des in der Nähe des Ge- biets Grosszinggibrunn gelegenen Restaurant- und Reitbetriebes "B.____" (Parzelle Nr. XX und Nr. YY, Grundbuch [GB] Pratteln) sowie Pächterin de s angrenzenden Weidelandes (Parzelle Nr. ZZ, GB Pratteln), vertreten durch Dr. Caspar Zellweger, Advokat in Basel, mit einem "Antrag auf Erlass einer anfechtungsfähigen Feststellungsverfü gung" an die BUD und stellte das Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass der Entscheid der BUD Nr. 33/2011 vom 27. Januar 2011 und die erteilte Baubewilligung Nr. 1619/2010 vom 8. Februar 2011 nichtig seien. E. Gleichentags, am 25. Juli 2019, erhob A.____, wiede rum vertreten durch Advokat Dr. Caspar Zellweger, Beschwerde beim Regierungsrat de s Kantons Basel-Landschaft gegen den Entscheid der BUD Nr. 33/2011 vom 27. Januar 2011 und die Baubewilligung Nr. 1619/2010 vom 8. Februar 2011. In der Beschwerde machte die Beschwerdeführerin gel- tend, sie habe die Entscheide am 19. Juli 2019 von den Schweizer Salinen AG erhalten und beantragte, der Entscheid der BUD Nr. 33/2011 vom 27. Januar 2011 und die Baubewilligung Nr. 1619/2010 vom 8. Februar 2011 seien für nichtig zu erklären. Verfahrensrechtlich bean- tragte A.____ das Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis die BUD über den Feststellungsantrag entschieden habe. F. Mit Entscheid Nr. 30/2020 vom 14. Februar 2020 wie s die BUD den Antrag auf Fest- stellung der Nichtigkeit ihres Entscheids Nr. 33/2011 und der Baubewilligung Nr. 1619/2010 ab. G. Die von A.____, vertreten durch Advokat Dr. Caspar Z ellweger, dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Land schaft, nachdem er die beiden Beschwerdeverfahren vereinigt hatte, mit Regierungsrat sbeschluss (RRB) Nr. 146 vom 2. Feb- ruar 2021 ab und auferlegte der Beschwerdeführerin V erfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.--. H. Dagegen erhebt A.____, weiterhin vertreten durch Advokat Dr. Caspar Zellweger, am 11. Februar 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit den sinngemäss en Anträgen, es sei der RRB Nr. 146 vom 2. Februar 2021 aufzuheben und der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit gutzu- heissen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeu rteilung an die Vorinstanz zurückzuwei- sen. Am 14. April 2021 wurde die Beschwerdebegründung innert erstreckter Frist eingereicht. I. Das Kantonsgericht hat die Akten eingeholt und davon abgesehen, Vernehmlassungen einzuholen. J. Am 13. Juli 2021 reichte die Beschwerdeführerin ihr e Honorarnote ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Das Kantonsgericht prüft vor der materiell-rechtliche n Beurteilung einer Streitsache von Amtes wegen, ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind (§ 16 Abs. 2 des Gesetzes über Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). Gemäss § 43 Abs. 1 VPO ist gegen Verfügungen und Entscheide de s Regierungsrats die verwaltungs- gerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vorliegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben. 1.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie sei Eigent ümerin des Restaurant- und Reit- betriebes "B.____" und Pächterin des angrenzenden Wei delandes (Parzelle Nr. ZZ, GB Prat- teln). Diese Parzelle grenze unmittelbar an die Parzel le Nr. (…), GB Muttenz, auf der die Schweizer Salinen AG – gestützt auf die geltenden Bewi lligungen – seit dem Jahr 2011 nach Salz bohre. Teilweise erfolge dies in Sicht- und Hörweite ihres Restaurants. Alle diese Parzellen lägen in der Spezialzone "B.____", die im kantonalen Richtplan als "Ausflugsziel Jura" (L 4.1) erfasst sei. Sie sei damit direkt betroffen und gehörig legitimiert. 1.3 Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur verwaltungsger ichtlichen Beschwerde nur legiti- miert, wer u.a. ein schutzwürdiges Interesse an der Beur teilung seiner Eingabe hat. Dieses muss nach der ständigen Rechtsprechung aktuell und prakti sch sein (Urteil des Kantonsge- richts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 7. Dezember 2016 [810 16 159] E. 1.2 mit Hinweisen; BGE 139 I 206 E. 1.1). Feststellungsverfügungen sind zuläs- sig, wenn ein schutzwürdiges, mithin rechtliches oder tatsä chliches Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Recht sverhältnisses nachgewiesen ist, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (RENÉ WIEDERKEHR /P AUL RICHLI , Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, 2012, Rz. 2383 mit Hinweisen). Feststel- lungsverfügungen haben stets individuelle und konkrete R echte und Pflichten, d.h. Rechtsfol- gen zum Gegenstand; nicht feststellungsfähig ist eine a bstrakte Rechtslage, wie sie sich aus einem Rechtssatz für eine Vielzahl von Personen und Tatbeständen ergibt; es ist nicht Aufgabe staatlicher Behörden, mittels Feststellungsverfügungen Rechtsgutachten zu erstatten (vgl. BGE 131 II 13 E. 2.2; BGE 130 V 388 E. 2.5 mit Hinweise n; W IEDERKEHR /R ICHLI , a.a.O., Rz. 2432 ff.). Diese zurückhaltende Praxis ergibt sich au s dem Wesen der Verfügung: Diese ist darauf ausgerichtet, konkrete Anordnungen zu treffen od er das Bestehen oder Nichtbestehen von Rechten und Pflichten festzustellen; sie dient aber nicht der blossen Feststellung vergange- ner Ereignisse, wenn damit keine konkreten Rechtsfolgen verbunden sind. Stehen hingegen konkrete Rechtsfolgen oder Anordnungen zur Diskussion, so sind Feststellungen nur ein Schritt auf dem Weg zur Verfügung und es besteht kein Anlass, darüber eine gesonderte Verfügung zu erlassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_737/2010 vom 1 8. Juni 2011 E. 4.7). Unklar bleibt, worin das praktische Interesse der Beschwerdeführerin an einem reinen Feststellungsentscheid bestehen könnte, zumal die aufgrund der damaligen Bew illigungen ausgeführten Bohr- und Bauarbeiten sowie Rodungen vor Jahren abgeschlossen w urden und die Beschwerdeführerin im Übrigen auch keine Wiederherstellung des früheren Zustands beantragt. Soweit die Be- schwerdeführerin mit dem Begehren auf Erlass einer Festst ellungsverfügung bezwecken sollte, die Widerrechtlichkeit im Hinblick auf allfällige ander e Rechtsverfahren (z.B. zivil- oder staats- haftungsrechtlicher Natur) feststellen zu lassen, worauf zumindest die bei den Akten befindliche Vollmacht des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin (Betreff: "Forderung gegen die Schwei-Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht zer Salinen AG") hindeutet, wäre auf ihr Begehren nicht einzutreten. Soweit derartige Verfahren zur Diskussion stehen oder bereits eingeleitet wurden, sin d die nötigen Abklärungen nach den entsprechenden Verfahrensregeln zu treffen. Das allfä llige diesbezügliche Interesse der Be- schwerdeführerin vermittelt ihr kein schutzwürdiges Inter esse im vorliegenden öffentlich- rechtlichen Zusammenhang (vgl. Urteil des Bundesgericht s 1C_35/2020 vom 30. Dezember 2020 E. 1.3). Es gilt der Grundsatz der Subsidiaritä t der Feststellungsverfügung, da die ständi- ge Praxis die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens an die Voraussetzung knüpft, dass das schutzwürdige Interesse nicht ebenso gut mit einer Leistu ngs- oder Gestaltungsklage gewahrt werden kann (vgl. BGE 132 V 166 E. 7; 126 II 300 E. 2c; Urteil des Verwaltungsgerichts Bern vom 2. April 2007 E. 4.1, in: Bernische Verwaltungsrechtsprechung [BVR] 2007 S. 449). 1.4 Ebenso nicht eingetreten werden kann auf die Rü gen, soweit sie sich gegen die Salz- abbau-Konzession und allgemein gegen die damit verbund ene unterirdische Salzgewinnung richten, da einzig die allfällige Nichtigkeit der Bau bewilligung vom 8. Februar 2011 sowie der Ausnahmebewilligung vom 27. Januar 2011 vorliegend Streitgegenstand bildet. 2. Da es sich um einen klaren Fall handelt, wird er na ch § 1 Abs. 4 VPO ohne Weiterun- gen im Zirkulationsverfahren entschieden. 3.1 Die Nichtigkeit ist von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten und kann jederzeit geltend gemacht werden (BG E 144 IV 362, E. 1.4.3.; BGE 138 II 501 E. 3.1; U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungs- recht, 8. Auflage, 2020, Rz. 1096). Eine nichtige Ver fügung entfaltet zu keinem Zeitpunkt Rechtswirkungen, weshalb eine Rechtsmittelinstanz eine nic htige Verfügung nicht aufheben, sondern lediglich feststellen kann (vgl. statt vieler: P IERRE TSCHANNEN /U LRICH ZIMMERLI /M ARKUS MÜLLER , Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, 2014, § 3 1 Rz. 14). Im Falle der Nichtigkeit liegt ein schutzwürdiges Interesse an einer Feststellungsverfügung dann vor, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Verf ügung nichtig sein könnte (vgl. Y VO HANGARTNER , Die Anfechtung nichtiger Verfügungen und von Scheinv erfügungen, in: Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 2003, S. 1054). Unter diesen Vor aussetzungen kann jederzeit verlangt werden, dass die Frage der Nichtigkeit überprüft wird, selbst wenn – wie vorliegend – die Be- schwerdefrist nicht eingehalten wurde. Dieses Ergebnis e ntspricht der Praxis, dass die Nichtig- keit einer Verfügung selbst noch im Verfahren der Vol lstreckung der Verfügung geltend ge- macht werden kann (vgl. H ANGARTNER , S. 1054, mit weiteren Hinweisen). Umgekehrt kann auf das Feststellungsbegehren nicht eingetreten werden, so llten sich keine Anhaltspunkte für die Nichtigkeit der Verfügung finden. Erweist sich die Verfügung daher – falls überhaupt fehlerhaft – lediglich als mangelhaft und somit "nur" als anfechtbar, ist diese bei verpasster Rechtsmittelfrist formell rechtskräftig und damit rechtsbeständig (BGE 132 II 21 E. 3.1). Es ist im Folgenden daher zu prüfen, ob Anhaltspunkte für die Nichtigkeit der Verfügungen bestehen. 3.2 Nichtigkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung nur anzunehmen, wenn der Mangel der Verfügung besonders schwer und offensichtlich oder zum indest leicht erkennbar ist, wobei durch die Annahme der Nichtigkeit die Rechtssicherheit ni cht ernsthaft gefährdet sein darf. Die Praxis ist allerdings zurückhaltend und nimmt Nichtigkeit nur bei ausserordentlich schwerwie-Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht genden Mängeln an (vgl. zum Ganzen statt vieler HÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., Rz. 947 ff. mit Hinweisen auf die Praxis des Bundesgerichts). Als N ichtigkeitsgründe fallen vorab funktio- nelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden B ehörde sowie krasse Verfahrensfeh- ler in Betracht. Handelt es sich um einen besonders sch werwiegenden Verstoss gegen grund- legende Parteirechte, so können auch Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör Nich- tigkeit zur Folge haben. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Betroffene von einer Ent- scheidung mangels Eröffnung gar nichts weiss bzw. wenn er gar keine Gelegenheit erhalten hat, an einem gegen ihn laufenden Verfahren teilzune hmen (vgl. hierzu BGE 129 I 361, E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). Zusammengefasst müssen für d ie Annahme der Nichtigkeit kumulativ drei Voraussetzungen erfüllt sein: (1) Der Mangel muss besonders schwer wiegen; (2) er muss zudem offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar sein; (3) die Rechtssicherheit darf durch die Annahme der Ni chtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wer- den. 4.1 Die Beschwerdeführerin hält den Behörden vor, si e hätten die Planungspflicht gemäss Art. 2 RPG missachtet, was für ein Projekt dieser Grösse nordnung einen schwerwiegenden Verfahrensfehler darstelle. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dürften Anlagen, für die eine UVP vorgeschrieben sei, in der Regel nur au f dem Wege der Nutzungsplanung rea- lisiert werden. 4.2 Bau- und Ausnahmebewilligungen haben den planer ischen Stufenbau zu beachten. Für Bauten und Anlagen, die ihrer Natur nach nur in einem Planungsverfahren angemessen er- fasst werden können, dürfen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine Ausnah- mebewilligungen erteilt werden (Urteil des Bundesgerichts 1C_616/2014 vom 12. Oktober 2015 E. 3.4). Zieht ein nicht zonenkonformes Vorhaben dur ch seine Ausmasse oder seine Natur be- deutende Auswirkungen auf die bestehende Nutzungsordnun g nach sich, so darf es nicht nach Art. 24 ff. RPG, sondern erst nach einer entsprechend en Änderung des Zonenplans bewilligt werden. Wann ein nicht zonenkonformes Vorhaben hinsic htlich seines Ausmasses und seiner Auswirkungen auf die Nutzungsordnung so gewichtig ist, d ass es erst nach einer Änderung oder Schaffung eines Nutzungsplans bewilligt werden dar f, ergibt sich aus der Planungspflicht (Art. 2 RPG), den Planungsgrundsätzen und -zielen (Ar t. 1 und 3 RPG), dem kantonalen Richtplan (Art. 6 ff. RPG) sowie der Bedeutung des Pro jekts im Lichte der im RPG festgelegten Verfahrensordnung (Art. 4 und 33 f. RPG; vgl. zum Gan zen BGE 124 II 252 E. 3). Ein gewich- tiges Indiz dafür, dass ein Vorhaben nur aufgrund einer Nutzungsplanung bewilligt werden kann, ist der Umstand, dass es UVP-pflichtig ist (BGE 124 II 252 E. 3). So besteht für grössere Schiessanlagen in der Regel eine Planungspflicht (BGE 119 Ib 439 E. 4b), zumal diese der UVP-Pflicht unterliegen. Das Bundesgericht hat auch ein e Planungspflicht für grössere Abbau- und Deponievorhaben bejaht (vgl. BGE 120 Ib 207 E. 5 ). Bei der Beurteilung, ob ein Nutzungs- planverfahren durchzuführen ist oder ob eine Ausnahmeb ewilligung gemäss Art. 24 ff. RPG ausreicht, kommt den kommunalen und kantonalen Behör den allerdings ein gewisses Ermes-Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht sen zu (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_7/2012 vom 11. Juni 2012 E. 2.3, in: Schweizeri- sches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZB l] 114/2013 S. 281 ff.; Urteil des Bun- desgerichts 1C_616/2014 vom 12. Oktober 2015 E. 3.5). 4.3 Unbestritten ist, dass im Zusammenhang mit den um strittenen Bewilligungen eine UVP durchgeführt wurde, was nach der bundesgerichtlichen Rec htsprechung ein gewichtiges Indiz für eine Planungspflicht darstellt. Zu berücksichtigen i st vorliegend indes, dass mit dem Projekt Bohrfeld Grosszinggibrunn das in einer Tiefe von 380 Me tern vorhandene Salzvorkommen durch Solung (Auslaugung) genutzt wird, wobei durch die Bohrungen Wasser in das Salzlager gepumpt wird, wo es sich mit Salz sättigt und als Sole wieder gefördert wird (vgl. Umweltver- träglichkeitsbericht [Hauptuntersuchung] vom 9. Dezember 2002 [UVB] Ziff. 3.1). Der Betrieb des Solungsfeldes erfolgt somit unterirdisch und ist von der Oberfläche her nicht einsehbar. Die Soleförderung wird in drei Phasen eingeteilt: Die Ba uphase, die Betriebsphase und die Phase nach Abschluss der Betriebsphase. Die Bauphase umfasst die Erstellung der Bohrplätze inkl. die Erstellung der erforderlichen Zufahrten. Die Erste llung der Bohrplätze dauert gemäss UVB pro Bohrplatz ca. 4-6 Wochen und beansprucht pro Platz eine Fläche von ca. 40 x 15 m, sprich 600 m2 als Arbeitsplatz. Da sich die meisten Standorte an bere its bestehenden Wegen befin- den, waren nur bei vier von insgesamt 17 Standorten neu e Zufahrten erforderlich. Die Anlagen wurden unterirdisch angelegt, wobei die Leitungen grösstenteils in den Bereichen der Zufahrten liegen. Im Anschluss an die Bauphase folgt die Betrieb sphase. In der Betriebsphase sind einzig die Unterhaltsarbeiten, die mittels eines Bohrturms au f den Bohrstandorten erfolgen, wahr- nehmbar. Für die Betriebsphase wurden die Bohrplätze redimensioniert und auf eine Fläche von 30 x 8.5 m verkleinert, wobei diese Fläche nur noch für die Unterhaltsarbeiten während der Betriebsphase benötigt wird. Nach Abschluss der Betrieb sphase werden die Produktionsboh- rungen verschlossen, die Bohrschächte abgebrochen und die Zufahrten sowie die Bohrplätze wieder rekultiviert, sodass das ganze Gebiet wieder une ingeschränkt der land- und forstwirt- schaftlichen Nutzung zur Verfügung steht (vgl. zum Ganzen UVB Ziff. 3.3). Aus dem Dargeleg- ten ergibt sich, dass die bestehende Topographie unverän dert erhalten bleibt, das bestehende Waldgebiet sowie die Landwirtschaftszone durch das Proj ekt nur minimal beansprucht werden und das Gebiet nicht wesentlich verändert wird. Demgem äss ist das Projekt – im Gegensatz etwa zu einem oberirdischen Abbauvorhaben – mangels b edeutender Auswirkungen auf die bestehende Nutzungsordnung nicht so beschaffen, dass es nur in einem Planungsverfahren sachgemäss beurteilt werden könnte. Es ist somit – wie be reits die Vorinstanzen zutreffend dar- gelegt haben – keine Verletzung der Planungspflicht ersichtlich. 5.1 Weiter rügt die Beschwerdeführerin eine fehlende Interessenabwägung im Sinne von Art. 24 RPG. Wie heute bekannt sei, seien seinerzeit beide Bewilligungen ohne nähere, aktuelle Prüfung erteilt worden. Das gelte namentlich für die Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG, die sich mit einem Satz begnüge, wonach die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Erteilung erfüllt seien. Diese bemerkenswerte Privilegierung der Schweizer Salinen AG sei kein Zufall, da der Kanton Basel-Landschaft als Standortkanton handfeste materielle Interessen verfolge. 5.2 Zuzustimmen ist der Beschwerdeführerin, dass die Ausna hmebewilligung vom 27. Ja- nuar 2011 keine rechtsgenügliche Begründung enthalten hat, was in einem (ordentlichen) Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtsmittelverfahren als Verletzung der Begründungspflicht hätte bezeichnet werden müssen. Als haltlos erweist sich demgegenüber der Vorwurf der Be schwerdeführerin, die Bewilligungen seien ohne nähere Prüfung erteilt worden. Vielmehr e rgibt sich aus den Akten, dass eine um- fassende Interessenabwägung stattgefunden hat. Zum eine n wurde im Rahmen der Rodungs- bewilligung nach Art. 5 WaG eine umfassende Interessen abwägung vorgenommen. Weiter er- gibt sich in Bezug auf die Wahl des Projektstandorts au s dem UVB klar, welche Kriterien für die Standortwahl ausschlaggebend waren. Im Projektgebiet si nd sehr hohe Salzmächtigkeiten (50 bis 65 m) vorhanden. Zudem waren in der unmittelbaren Nachbarschaft zur geplanten Neuer- schliessung bereits die Laugungsfelder Zinggibrunn, War tenberg und Sulz mit voll ausgebauter Infrastruktur vorhanden, an die das Bohrfeld Grosszinggib runn angeschlossen werden konnte. Die Erschliessung von weiter entfernten Salzvorkommen im Konzessionsgebiet wäre zwar ebenfalls möglich gewesen, aufgrund von geologischen Kr iterien (tektonischen Strukturen ver- bunden mit der Möglichkeit von natürlichen Subrosionsersch einungen), aber auch aus ökono- mischen Überlegungen (aufwändige Neuerschliessung) wurde diese Variante aber als ungün- stig beurteilt (UVB Ziff. 2.5). Weiter ergibt sich aus dem UVB, dass in den Gebieten Sulz, Zing- gibrunn und Wartenberg seit vielen Jahren Salz gewonn en wird, ohne dass die Landschaft und deren Nutzung beeinträchtigt worden wäre (UVB Ziff. 5.1). Insgesamt entstehen keine Flächen- verluste, da nach der Betriebsphase praktisch alles wiede r in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden kann (UVB Ziff. 5.4.3.1 und 5.5). Hinsichtlich der Beeinträchtigung der Tierwelt wird im UVB festgestellt, dass die Tierwelt d urch das Projekt nur kurzfristig und punk- tuell während der Bauphase gestört wird und eine schwe rwiegende oder gar dauerhafte Beein- trächtigung nicht erkennbar ist. Während der Betriebsph ase träten demgegenüber keine Emis- sionen auf, durch welche Tiere gestört werden könnten (UVB Ziff. 5.6.3). In Bezug auf Gelände- senkungen ist dem UVB zu entnehmen, dass durch die Anwendung moderner Laugungstechnik die Bodensenkungen über den Produktionsfeldern minimal bleiben würden. Da diese schon bis- her zu keinen Beanstandungen geführt hätten und keine n Einfluss auf die land- und forstwirt- schaftliche Nutzung des Geländes gehabt hätten, seien gen erell keine nachteiligen Auswirkun- gen zu erwarten. Die langfristige Kontrolle sei durch r egelmässige Nivellement-Messungen gewährleistet (UVB Ziff. 5.6.5). In Bezug auf die zu erwartenden Emissionen ist dem UVB zu entnehmen, dass die vom Bauvorhaben ausgehenden Emission en sich weitgehend auf die Bauphase beschränken würden (Lärm durch den Bohrbetrie b, teilweise auch in der Nacht und tagsüber übliche Baustellen-Emissionen infolge Weg- und Leitungsbau). Der Bohrbetrieb bei der Ausführung der jeweils nächstgelegenen Bohrungen w erde auf den Betrieben Eigentalhof und B.____ zu hören sein. Eine Quantifizierung der Lär memissionen sei jedoch nicht möglich. Sollten die Lärmemissionen für die Anwohner dennoch u ntragbar sein, könnten sie mit ein- fachen Schallschutzmassnahmen (Wand) zusätzlich reduziert wer den. Im Wohngebiet Muttenz seien die erwähnten Geräusche nicht mehr hörbar (UVB Ziff. 5.7.1). Der Betrieb selbst erzeuge hingegen praktisch keine Emissionen, da die ganzen Anlag en eines Laugungsfeldes unterir- disch angeordnet seien. Die Ausnahme seien die sporadischen Unterhaltsarbeiten an den Boh- rungen durch eine mobile Bohranlage, die nur tagsübe r ausgeführt würden (UVB Ziff. 5.7.2). Auch die Zeit nach dem Abschluss der Betriebsphase sei nicht von Emissionen betroffen. Auf- grund der bald 150-jährigen Erfahrung der Schweizer S alinen AG mit stillgelegten Kavernen, bei denen es mit einer Ausnahme – dem Einsturz einer So lungskaverne am 6. Dezember 1986 – nie zu Problemen gekommen sei, dürfe davon ausgegang en werden, dass auch aus den still-Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht gelegten Bohrfeldern keine unerwünschten Auswirkungen zu befürchten seien. Beim damaligen Störfall habe es sich um den Kollaps einer Kaverne, die durch unkontrollierte Laugung verur- sacht worden sei, gehandelt. Die neue Laugungstechnik mit Blanket und periodischer Kaver- nenvermessung gestatte ein kontrolliertes Laugen felsmech anisch stabiler Kavernen. Sollte es trotz der derzeit bestmöglichen Technik und permanent er Überwachung (Drucküberwachung Blanketgas und Leitungssystem, tägliche Geländebegehung) zu einem Störfall kommen, ge- lange das entsprechende Störfall-Dispositiv zur Anwendun g (vgl. ausführlich zum Störfall-Dis- positiv: UVB Ziff. 5.8). Daraus erhellt, dass entgegen d er Auffassung der Beschwerdeführerin eine detaillierte Prüfung sämtlicher Aspekte und Konflikte – inkl. der auf dem Betrieb B.____ zu erwartenden Emissionen – im Rahmen der Bewilligungsver fahren stattgefunden hat. 6. Sodann kritisiert die Beschwerdeführerin, dass im Rahm en des Bewilligungsverfahrens für die 2. Etappe keine neue UVP durchgeführt worden sei und stattdessen auf die UVP aus den Jahren 2002 (Hauptuntersuchung) und 2003 (Nachträg e) abgestellt wurde. Diesbezüglich kann den Akten entnommen werden, dass im Rahmen der in den Jahren 2002 und 2003 durch- geführten UVP das gesamte Projekt der "Produktionsfel derschliessung Grosszinggibrunn" (d.h. alle drei geplanten Etappen) untersucht wurde. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden, zumal nach Art. 8 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz ( Umweltschutzgesetz, USG) vom 7. Oktober 1983 die Umwelteinwirkungen sowohl einz eln als auch gesamthaft und nach ihrem Zusammenwirken zu beurteilen sind. Durch das gewäh lte Vorgehen konnten die gesam- ten Auswirkungen des Projekts somit in einer UVP ganzhe itlich geprüft werden. Hinzu kommt, dass sich die einzelnen Etappen in technischer Hinsicht nicht unterschieden haben, weshalb auch diesbezüglich keine Gründe ersichtlich sind, die eine etappenweise durchgeführte UVP hätte rechtfertigen können. Der Kritik der Beschwerdefü hrerin an der UVP kann somit ebenfalls nicht gefolgt werden. 7. Zusammenfassend sind in Bezug auf den Entscheid der BU D Nr. 33/2011 vom 27. Ja- nuar 2011 und die Baubewilligung Nr. 1619/2010 vom 8 . Februar 2011 somit keine derart schweren Mängel erkennbar, dass gesamthaft betrachtet von deren Nichtigkeit auszugehen wäre, die von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden je derzeit von Amtes wegen zu beach- ten wäre. Dies führt zur vollumfänglichen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetre- ten werden kann. 8. Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass die von der Beschwerdeführerin am 25. Juli 2019 beim Regierungsrat erhobene Beschwerde ge gen den Entscheid der BUD Nr. 33/2011 vom 27. Januar 2011 und die Baubewilligu ng Nr. 1619/2010 vom 8. Februar 2011 klar verspätet erhoben wurde, weshalb der Regierungsrat darauf nicht hätte eintreten dürfen. Daran vermag auch ihr Vorbringen, sie habe die Entsche ide erst am 19. Juli 2019 von den Schweizer Salinen AG erhalten, nichts zu ändern. Aus d em Gebot von Treu und Glauben folgt, dass auch eine Drittperson den Beginn des Fristenlaufs n icht beliebig hinauszögern darf. Viel- mehr ist von ihr zu verlangen, dass sie reagiert, sobald sie von der sie berührenden Entschei- dung erfahren hat. Dies hat die Beschwerdeführerin of fensichtlich nicht getan, nachdem die – sie am meisten belastende Bauphase – bereits seit mehre ren Jahren abgeschlossen ist. Sie hat Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht es sich somit selbst zuzuschreiben, dass sie die Verfügungen nicht mehr in einem Rechtsmittel- verfahren anfechten konnte. 9. Es ist noch über die Kosten zu befinden. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 20 Abs. 3 VPO). Der zuviel geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 3 VPO). Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- werden der Beschwer- deführerin auferlegt. Der zuviel geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber Gegen diesen Entscheid wurde am 17. September 2021 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahrensnummer 1C_561/2021) erhoben.