B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5199/2012/mel U r t e i l v o m 2 . D e z e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Johannes Mosimann, Freiplatzaktion Basel Asyl und Integration, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 31. August 2012 / N (…). D-5199/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Sri Lanka tamilischer Ethnie aus der Nordprovinz – ersuchte am 25. November 2011 in der Schweiz um Asyl. In der Folge wurde er vom BFM am 8. Dezember 2011 summarisch befragt und am 9. Mai 2012 einlässlich zu seinen Gesuch s- gründen angehört, wobei jeweils seine Rechtsvertretung zugegen war. Dabei führte er zu seinem persönlichen Hintergrund aus, er stamme aus der Ortschaft B._______ (…), wo er bis zum 8. September 2011 bei sei- nen Eltern gewohnt habe . Sein Vater sei der Besitzer … [eines Unte r- nehmens], und als einziger Sohn sei er ab Ende 2002 und bis zu seiner Ausreise aus Sri Lanka stets im väterlichen … [Betrieb] als … [Aufsichts- person] tätig gewesen. Zur Begründung seines Gesuches machte er im Wesentlichen geltend, er habe seine Heimat verlassen, da er dort seit Jahren von der Armee b e- helligt werde, welche von ihm die Herausgabe von Waffen verlange, an deren Schmuggel er vormals beteiligt gewesen sei. In dieser Hinsi cht brachte er namentlich vor, er … [und ein Mitarbeiter ihres Betriebes] hät- ten ab dem Jahre 2002 gegen Bezahlung für die LTTE Waffen aus dem Vanni-Gebiet nach Jaffna transportiert, bis sie im Jahre 2004 … bei der Armee denunziert worden seien. Er sei damals zwar für nur zwei Tage in Haft genommen worden, seit dieser Zeit verlange die Armee von ihm aber immer wieder die Herausgabe der vormals geschmuggelten Waffen. So sei er während der letzten Jahre immer wieder einer Meldepflicht unter- stellt worden , und zudem 2007 und 2010 … [jeweils kurzzeitig] in Haft genommen worden. Nachdem er zwischenzeitlich seine Unterschriftslei s- tung versäumt habe, sei er … 2010 schwer misshandelt worden . Da ihm schliesslich eine unbegrenzte Meldepflicht in Aussicht gestellt worden sei, habe er seine Heimat mit der finanziellen Hilfe seiner Mutter verlassen. B. Mit Verfügung vom 31. August 2012 – eröffnet am 4. September 2012 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseige n- schaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig wurde vom Bun- desamt die Wegweisung aus der Schweiz verfügt und der Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka angeordnet. In seinem Entscheid erklärte das Bundesamt die Vorbringen des Beschwerdeführers als insgesamt unglaubhaft und den Wegweisungsvollzug unter Verweis auf die publizier-D-5199/2012 Seite 3 te Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu Sri Lanka als zulässig, z u- mutbar und möglich. C. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 4. Oktober 2012 – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – Beschwerde. In seiner Eingabe beantragte er zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewä h- rung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit oder U n- zumutbarkeit des Wegweisungsvollz uges und die Anordnung einer vo r- läufigen Aufnahme in der Schweiz. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Erlass der Verfahrenskosten und um Befreiung von der Kostenvo r- schusspflicht, um Feststellung der aufschiebenden Wirkung der B e- schwerde, um Beizug sämtlicher Akten sowie um Einräumung des Replik- rechts auf eine allfällige Stellungnahme der Vorinstanz. Im Rahmen se i- ner Beschwerdebegründung hielt er an seinen Gesuchsvorbringen fest, welche er als asylrelevant erklärte. In seinen diesbezüglichen Ausführu n- gen hielt er dem BFM unter ander em eine unrichtige beziehungswei se ungenügende Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts vor. D. Mit Zwischenverfügungen vom 10. Oktober 2012 wurde dem Beschwe r- deführer der Eingang seiner Beschwerde bestätigt und mitgeteil t, er kön- ne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Mit Zwische n- verfügung vom 18. Oktober 2012 wurde sodann dem Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten entsprochen und auf das Erheben eines Koste n- vorschusses antragsgemäss verzichtet. Gleichzeitig wurde das BFM u n- ter Zustellung der Akten zum Schriftenwechsel eingeladen. E. In seiner Vernehmlassung vom 30. Oktober 2012 hielt das BFM unter Verweis auf seine bisherigen Erwägungen an der angefochtenen Verf ü- gung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die vorinstanz- liche Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 6. November 2012 zur Kenntnisnahme zugestellt. D-5199/2012 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des BFM; dabei en t- scheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz s ucht (vgl. Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 AsylG). 1.3 Auf dem Gebiet des Asyls können mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des recht s- erheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine Eingabe erweist s ich als frist - und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 1.5 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu be- handeln, da sie sich – wie nachfolgend aufgezeigt – im Ergebnis als o f- fensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 2. 2.1 Im Rahmen der Beschwerdeeingabe wird unter anderem geltend g e- macht, vom BFM sei der rechtserhebliche Sachverhalt unrichtig und un- vollständig festgestellt worden. Zwar wird in den diesbezüglichen Ausfü h- rungen über weite Strecken die Frage der Feststellung des rechtserhebl i- chen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache vermengt. Die Rüge einer unvollständigen S achverhaltsfeststellung e r- weist sich jedoch im Urteilszeitpunkt – aus nachfolgend aufgezeigten Gründen – als berechtigt. D-5199/2012 Seite 5 2.2 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Au srei- sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzlich e Vorgehen geht auf zwei im August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri -lankischer Rückkehrer z u- rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchla u- fen haben und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 4. September 2013: " Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka vorläufig ausgesetzt"). Die sri -lankischen Behörden haben diese zwei t a- milischen Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Darau f- hin hat die Vorinstanz in Aussicht gestellt, die beiden Vorfälle und eine all- fällige Veränderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte sie das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die beiden Fälle e i- ner Qualitätsprüfung zu unterziehen sowi e anschliessend auch die Do s- siers jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche rechtskräftig abg e- lehnt worden sind und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 3. Oktober 2013: "Sri Lanka gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asylsuchende in Haft sind" sowie: Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 2013: " UNHCR überprüft Asyldossiers – zwei zurückgeschickte Tamilen seit Wochen in Haft"). Die Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 9. August 2010 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollständig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken ka nn, sei es im Flüchtlings - und Asylpunkt, sei es im Wegweisungsvollzugspunkt. 2.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindl i- chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwei- sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tats a- chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen a n- gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel- lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ D-5199/2012 Seite 6 aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 2.4 Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen. Die angefoch- tene Verfügung ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachver- haltsfeststellung sowie zu neuer Entsc heidung an die Vorinstanz zurüc k- zuweisen. D ie vorinstanzlichen Akten und das Beschwerdedossier, we l- ches ebenfalls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, werden dem BFM zugestellt. Auf die weiteren Vorbringen in der Be- schwerdeeingabe ist damit aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt nicht näher einzugehen. 3. 3.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine K osten zu erheben (Art. 63 Abs. 1-3 VwVG). 3.2 Nachdem der Beschwerdeführer mit seinem Begehren um Aufhebung der angefochtenen Verfügung durchgedrungen ist, ist ihm zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm notwendigerweise e r- wachsenen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltun gsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) . Bei deren Bemessung ist im Grundsatz auf die Kostennote des Rechtsvertreters vom 4. Oktober 2012 abzustellen. Der in der Kostennote ausgewiesene Aufwand ist allerdings zu kürzen, da vorliegende Beschwerdeschrift über weite Strecken einer bekannten Vorlage folgt, was die Geltendmachung eines Aufwandes von angeblich acht Stunden als nicht plausibel ersche i- nen lässt. Zudem werden Kosten aufgeführt, die praxisgemäss nicht en t- schädigt werden (Eröffnungspauschale, Honorarnote). Aufgrund der A k- tenlage sowie unter angemessener Berücksichtigung des Aufwandes in vergleichbaren Verfahren respektive der Entschädigungspraxis in ve r- gleichbaren Fällen ist der Aufwand zu kürzen und die Parteientschäd i- gung auf Fr. 800.– festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) D-5199/2012 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 31. August 2012 wird aufgehoben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entsche i- dung an das BFM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschäd i- gung von Fr. 800.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer Versand: