<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage auszuarbeiten, die es dem Bund ermöglicht, sich an den Kosten der eidgenössischen Maturität zu beteiligen, um so eine zu starke Gebührenerhöhung für die Kandidatinnen und Kandidaten zu verhindern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die neugestalteten schweizerischen Maturitätsprüfungen, die erstmals ab 2003 durchgeführt werden, sind vom Fächerangebot her umfangreicher als die bisherigen Prüfungen. Auch werden erstmals fächerübergreifende Bereiche (Naturwissenschaften sowie Geistes- und Sozialwissenschaften) geprüft. In einzelnen Fächern wurden zudem die Prüfungszeiten verlängert. Hinzu kommt neu die Präsentation der Maturaarbeiten der Kandidatinnen und Kandidaten, die vorgängig von einem Prüfenden evaluiert worden sein müssen. Dementsprechend ist der Aufwand für die Aufgabenstellungen in den schriftlichen Prüfungen und der Aufwand für die mündlichen Prüfungen spürbar höher als bisher. Die Gebühren wurden deshalb unter Berücksichtigung des jeweiligen Aufwandes wie folgt angepasst: die Anmeldegebühr von 100 auf 120 Franken, die Prüfungsgebühr für eine Teilprüfung von 300 auf 450 Franken und diejenige für eine Gesamtprüfung von 420 auf 570 Franken. </p><p>Die Schweizerische Maturitätskommission, die diese Prüfungen durchführt, hat sich in der Tat für die Übernahme eines Teils der Gebührenerhöhung durch den Bund ausgesprochen. Sie ist der Meinung, dass diese Gebühren nun ein Ausmass annehmen, das für viele Kandidatinnen und Kandidaten nicht mehr tragbar ist. Auch hat sie darauf hingewiesen, dass die Prüfungsgebühren an den öffentlichen Gymnasien entweder gar nicht bestehen oder höchstens symbolischer Art sind.</p><p>Der Bundesrat teilt die Meinung, dass die Maturitätsprüfungsgebühren nun einen sehr hohen Stand erreicht haben. Er bedauert insbesondere, dass der durch die neue Prüfungsregelung entstandene Erhöhungsschritt so stark ausfallen musste. Er ist sich bewusst, dass Gebühren in dieser Höhe einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten erhebliche Mühe bereiten können. Er möchte in diesem Zusammenhang aber immerhin auch auf die bereits bestehende Möglichkeit des Gebührenerlasses hinweisen.</p><p>Bei Gebühren des Bundes gilt grundsätzlich das Kostendeckungsprinzip. Dies ergibt sich insbesondere auch aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, so etwa aus BGE 126 I 181ff., namentlich E.2bb S.183. Zu erwähnen sind hier auch die "Weisungen des Bundesrates vom 19. März 1984 über Gebührenerlasse." Das Kostendeckungsprinzip ist grundsätzlich also auch im vorliegenden Fall anzuwenden.</p><p>Derzeit werden verwaltungsintern die Anforderungen an Gebührenerlasse des Bundes überdacht. Es ist im Moment offen, ob dies für den vorliegenden Fall Konsequenzen haben wird. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, das Anliegen des Motionärs zur Prüfung entgegenzunehmen. Er kann dies allerdings nicht in der zwingenden Form einer Motion tun.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.