B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6828/2016 U r t e i l v o m 2 7 . J u l i 2 0 1 8 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. Oktober 2016 E-6828/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 26. September 2014 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Am 21. Oktober 2014 wurde er zur Person befragt (BzP). Das vorerst eingeleitete Dublin-Verfahren wurde am 3. März 2015 beendet und das nationale Verfahren aufgenommen. Am 1. Oktober 2015 folgte die Anhörung zu den Asylgrü nden durch das SEM (Art. 29 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]). B. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er stamme aus B._______, wo er bis zur Ausreise gelebt habe. Er sei in C._______ Schüler der (…) Klasse gewesen, als er wegen Verdachts auf illegale Ausreise verhaftet worden sei. In C._______ sei er (…) Tage auf dem Polizeiposten inhaftiert gewesen und danach nach D._______ transferiert worden, wo er militärisch hätte ausgebildet werden sollen. Diese Ausbildung habe aber nicht stattgefunden. Stattdessen sei er dort inhaftiert worden. Nach (…) Tagen in D._______ sei ihm die Flucht gelungen. Er sei in sein Dorf zurückgekehrt und einige Stunden später ille- gal über die Grenze nach Äthiopien ausgereist. Der Beschwerdeführer reichte seinen Schülerausweis im Original sowie Kopien der Identitätskarten seiner Eltern ein. C. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerde- führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesu ch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. D. Mit Eingabe vom 4. November 2016 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragte, d er angefoch- tene Entscheid sei aufzuheben; es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzu- stellen und ihm sei Asyl zu gewähren; eventualiter sei seine Flüchtlingsei- genschaft festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren; subeventualiter sei die Unzulässigkeit/Unzumutbarkeit/Unmöglichkeit des Vollzuges festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung sowie um den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. E-6828/2016 Seite 3 E. Mit Zwischenverfügung vom 9. November 2016 gewährte die Instruktions- richterin die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem forderte sie den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen Rechtsvert reter zu be- zeichnen, ansonsten setze das Gericht von Amtes wegen eine Rechtsver- tretung ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde- führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs- weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes- halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 3.2 Dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gewährt wurde (vgl. oben, Bst. E), die Beschwerde also im Beschwerdezeitpunkt zumindest im Wegweisungsvollzugspunkt als nicht aussichtslos zu qualifizieren war, steht einer Behandlung der Beschwerde im Verfahren nach Art. 111 Bst. e AsylG in bestimmten Konstellationen nicht E-6828/2016 Seite 4 entgegen. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn sich die Beschwerde aufgrund neuer Erkenntnisse oder einer geänderten Rechtsauffassung während des Beschwerdeverfahrens als offensichtlich unbegründet er- weist (vgl. Urteil des BVGer E -8098/2015 vom 26. April 2016, E. 2.2.2). Zwar decken sich die Begriffe der Aussichtslosigkeit (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und der offensichtlichen Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) materiell weitgehend. Für die Prüfung der offensichtlichen Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) ist aber der Urteilszeitpunkt massgebend, während für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit de r Beschwerdebegehren (Art. 65 Abs. 1 VwVG) auf den Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung abzustellen ist (vgl. BGE 133 III 614 E. 5). Insofern ist nicht ausgeschlossen, dass eine als nicht aussichtslos zu beurteilende Beschwerde – wie hier – als offen- sichtlich unbegründet abgewiesen wird. Angesichts der ausführlichen Be- schwerdeschrift, des Umstandes, dass keine weiteren Prozesshandlungen erforderlich waren, sowie der zwischenzeitlichen Spruchreife des Verfah- rens, erweist sich die Bestellung einer amtlichen Rechtsvertretung – ent- gegen der Zwischenverfügung vom 9. November 2016 – als nicht mehr erforderlich. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu we rden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüc htlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen des Landes – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht E-6828/2016 Seite 5 sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel- tend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar d ie Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen aber gemäss Art. 54 AsylG zum Aus- schluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer beruft sich im Asylpunkt einerseits darauf, er habe – entgegen der Einschätzung der Vorinstanz – die (…) Gefängnisauf- enthalte und die Flucht aus dem Gefängnis vor dem nahestehenden Mili- tärdienst glaubhaft gemacht, weshalb er als Deserteur und Landesverräter gelte und als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren sei (vgl. nachfolgend E. 5.2). Anderseits bringt er vor, durch die glaubhaft gemachte illegale Ausreise subjektive Nachfluchtgründe zu erfüllen, weil er in den Au- gen der eritreischen Behörden aufgrund des verweigerten Nationaldiens- tes als missliebige Person erscheine; deshalb müsse ihm zumindest die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und die vorläufige Aufnahme gewährt werden (vgl. nachfolgend E. 5.3 f.). Schliesslich habe die Vorinstanz hin- sichtlich der illegalen Ausreise eine Praxisänderung vorgenommen, bei der die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil BVGE 2010/5 4 formulierten Anforderungen nicht eingehalten worden seien (vgl. nachfolgend E. 5.5). 5.2 Dienstverweigerung und Desertion werden in Eritrea unverhältnismäs- sig streng bestraft. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweige- rung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in ei- nem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene Person rekrutiert werden sollte (z.B. Erhalt eines Marschbefehls). In diesen Fällen droht grundsätzlich nicht allein eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen u nd Folter, wobei Deserteure regel- mässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit auf- gefasst. Demzufolge sind Personen, die begründete Furcht haben, einer solchen B estrafung ausgesetzt zu werden, als Flüchtlinge im Sinn von Art. 1A Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung E-6828/2016 Seite 6 der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 3 Abs. 1–3 AsylG anzuerkennen (vgl. zum Ganzen Entscheidungen und Mitteilungen der ehemaligen Asyl- rekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3; jüngst beispielsweise bestätigt in Urteil des BVGer E-1740/2016 vom 9. Februar 2018 E. 5.1). 5.2.1 Die Vorinstanz hält die Ausführungen des Beschwerdeführers insge- samt für unglaubhaft. Bezüglich seiner Verhaft ung wegen Verdachts auf illegale Ausreise habe er zeitlich widersprüchliche Angaben gemacht (vgl. SEM-Akten A6 S. 8, A21 S. 10 und A26 S. 6 f.). Die Verhaftung und die (…) Gefängnisaufenthalte habe er trotz mehrfacher Nachfrage oberflächlich, stereotyp und unsubstantiiert beschrieben (vgl. SEM -Akten A21 S. 10 f. und A26 S. 5–7, S. 7–9). Die Flucht aus dem Gefängnis habe er ohne Prä- zisierungen und detailarm geschildert. Ausführungen dazu, wie er den Wächtern habe entkommen können, fehlten gänzlich (SEM -Akte A21 S. 12 f.). Seine Vorbringen wirkten insgesamt konstruiert, weshalb sie nicht geglaubt werden könnten. Dementsprechend sei auch davon auszugehen, dass der bei der Ausreise im (…) 2014 minderjährige Beschwerdeführer weder den Nationaldienst verweigert habe noch desertiert sei. Die Vorbrin- gen zur illegalen Ausreise seien ferner asylrechtlich unbeachtlich. 5.2.2 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, seine Vorbringen habe er substantiiert und glaubhaft geschildert, was der Bericht der bei der Anhö- rung anwesenden Hilfswerkvertretung bestätige. Er habe anlässlich seiner Gefängnisaufenthalte in konkretem Kontakt zu den Militärbehörden ge- standen, weshalb die Furcht vor Bestrafung wegen Dienstverweigerung und Desertion begründet sei. 5.2.3 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungsge- richt der Einschätzung der Vorinstanz ohne jeden Vorbehalt an. Die Ein- wendungen des Beschwerdeführers vermögen die überzeugende Begrün- dung der Vorinstanz nicht in Frage zu stellen. Die Vorinstanz zeigt in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar auf, weshalb die Verhaftung, die (…) Gefängnisaufenthalte und die Flucht aus dem Gefängnis nicht ge- glaubt werden können. Auf die überzeugenden Erwägungen ist zu verwei- sen (vgl. Verfügung E. II), zumal sich der Beschwerdeführer auf Beschwer- deebene nicht mit den dargelegten Widersprüchen und fehlenden Sub- stantiierungen auseinandersetzt. Mit dem blossen Festhalten an der Glaubhaftigkeit und dem Verweis auf den Bericht der Hilfswerkvertretung vermag der Beschwerdeführer die Schlussfolger ung der Vorinstanz nicht anzuzweifeln. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner angeblichen Fluchtgründe minderjährig war. Ferner macht er – bis E-6828/2016 Seite 7 auf die als unglaubhaft einzustufenden Gefängnisaufenthalte – keinen Kontakt zu den Militärbehörden geltend. Vor diesem Hintergrund ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Aus- reise in keinem konkreten Kontakt mit der eritreischen Militärverwaltung gestanden hat. Er fällt demnach nicht in die Kategorie von Deserteuren und Dienstverweigerern, welche nach der Rechtsprechung des Bundesverwal- tungsgerichts den Flüchtlingsstatus zugesprochen erhalten. Der Hauptbe- schwerdeantrag auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewäh- rung von Asyl ist abzuweisen. 5.3 Das Bun desverwaltungsgericht ging bis im Januar 2017 davon aus, dass eine illegale Ausreise aus Eritrea als subjektiver Nachfluchtgrund an- zusehen war, weil illegal Ausgereiste bei einer Rückkehr nach Eritrea mit erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG re chnen mussten (vgl. Urteil des BVGer D -3892/2008 vom 6. April 2010, E. 5.3.3). Diese Recht- sprechung ist in der Folge jedoch aufgegeben worden. Im Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 kam das Bundesverwaltungsgericht nach einer eingehenden quellengestützten Lageanalyse (E. 4.6–4.11) zum Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft führte, nicht mehr aufrechterhalten werden könne (E. 5.1). Es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe (a.a.O.). Nicht asylrelevant sei auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den National- dienst eingezogen werde; ob eine droh ende Einziehung in den National- dienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK und Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit beziehungsweise Zumut- barkeit des Wegweisungsvollzugs (a.a.O.). Für die Begründung der Flücht- lingseigenschaft im eritreischen Kontext bedürfe es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfol- gungsgefahr führen könnten (E. 5.2). 5.4 Nachdem soeben darge legt worden ist, dass der Beschwerdeführer keinen konkreten Kontakt mit der eritreischen Militärverwaltung glaubhaft hat machen können, bestehen keine Hinweise darauf, dass – neben seiner geltend gemachten illegalen Ausreise – zusätzliche Anknüpfungspunkte existieren, welche ihn in den Augen der eritreischen Behörden als misslie- bige Person erscheinen lassen würden. Im Lichte der neueren Rechtspre- chung des Bundesverwaltungsgerichts erfüllt er die Flüchtlingseigenschaft E-6828/2016 Seite 8 deshalb auch unter diesem Aspekt nicht. Der Eventualantrag auf Zuspre- chung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe und auf Gewährung der vorläufigen Aufnahme ist folglich abzuweisen. 5.5 Soweit der Beschwerdeführer die soeb en erwähnte Praxisänderung des SEM bezüglich der illegalen Ausreise aus Eritrea als subjektiven Nach- fluchtgrund rügt, ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsge- richt das Vorgehen des SEM im obgenannten Referenzurteil implizit bestä- tigte und die P raxisänderung als zulässig erachtete (vgl. dazu u.a. Urteil des BVGer E-71/2017 vom 28. April 2017 E. 7.3 ff.). Entsprechend ist das Vorgehen des SEM im Zusammenhang mit dieser Praxisänderung nicht zu beanstanden. 6. Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent- haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, der Wegweisungsvollzug sei an- gesichts seiner Flucht aus Eritrea, dem drohenden Einzug in den eritrei- schen Nationaldienst mit dem von ihm verlangten Diskretionserfordernis und einer damit verbundenen Verletzung von Art. 3 und Art. 4 Abs. 2 EMRK als unzulässig anzusehen. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmung en über die vorläufige Aufn ahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). E-6828/2016 Seite 9 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegensteh en (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe ( FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per- sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehender Ein- ziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwaltungsge- richt in einem jüngst ergangenen Grundsatzurteil geklärt worden (vgl. Urteil des BVGer E -5022/2017 vom 10. Juli 2018 [BVGE -Publikation vorgese- hen], E.6.1). Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im genannten Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsver- bots (Art. 4 Abs. 2 EMRK; vgl. dazu nachfolgend, E. 7.3.2) als auch unter jenem des Verbots der Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK; vgl. dazu nachfolgend, E. 7.3.3) geprüft. 7.3.1 Nach einer umfassenden Analyse der verfügbaren Quellen gelangte das Bundesverwaltungsgericht im genannten Urteil in tatsächlicher Hin- sicht zum Ergebnis, dass die Bemessung der Dienstdauer und die Gewäh- rung von Urlauben im eritreische n Nationaldienst für die Einzelperson kaum vorhersehbar seien. Die durchschnittliche Dienstdauer lasse sich E-6828/2016 Seite 10 nicht genau beziffern, auszugehen sei jedoch davon, dass sie zwischen fünf und zehn Jahre betrage und in Einzelfällen darüber hinausgehen könne. Die Lebensbedingungen gestalteten sich sowohl in der Grundaus- bildung als auch im militärischen und im zivilen Nationaldienst schwierig; im zivilen Nationaldienst insbesondere deshalb, weil Verpflegung und Un- terkunft nicht immer zur Verfügung gestellt würden und der Nationaldienst- sold – trotz einzelner Verbesserungen in jüngster Zeit – kaum ausreiche, um den Lebensunterhalt zu decken. Darüber hinausgehend stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass es im eritreischen Nationaldienst – insbesondere in der Gru ndausbildung und im militärischen National- dienst – zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen komme (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer E-5022/2017, a.a.O., E. 6.1.5.2). 7.3.2 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, Art. 4 Abs. 2 EMRK ste he dem Wegweisungsvollzug nur dann entgegen, wenn das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung des Zwangsarbeits- verbots anzunehmen wäre. Der im eritreischen Nationaldienst effektiv zu befürchtende Nachteil, auf unabsehbare Zeit eine niedrig entlöhnte Arbeit für den Staat ausführen zu müssen, sei zwar als unverhältnismässige Last zu qualifizieren. Der Nachteil beraube aber Art. 4 Abs. 2 EMRK nicht seines essenziellen Gehalts; insofern sei keine flagrante Verletzung anzunehmen. Nicht erstellt sei zudem, dass die kolportierten Misshandlungen und sexu- ellen Übergriffe derart systematisch stattfänden, dass jede Nationaldienst- leistende und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausge- setzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Auch insofern sei eine Ver- letzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK durch den Wegweisungsvollzugs zu ver- neinen (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer E-5022/2017, a.a.O., E. 6.1.5.2). 7.3.3 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK das ernst- hafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Im Grundsatzurteil E-5022/2017 führte das Bundes- verwaltungsgericht diesbezüglich aus, dass keine hinreichenden Belege dafür existieren, dass Misshandlungen und sexuelle Übergriffe im Natio- naldienst derart flächendeckend stattfänden, dass jede Dienstleistende und jeder Dienstleistender dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst E-6828/2016 Seite 11 solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher kein ernsthaftes Risiko ei- ner Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Einziehung in den eritrei- schen Nationaldienst (a.a.O., E. 6.1.6). 7.3.4 Weitere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegwei- sungsvollzugs ergeben sich weder aus den Akten noch aus der Beschwer- deschrift. Der Wegweisungsvollzug ist folglich als zulässig zu betrachten. 7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann d er Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.4.1 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt bez iehungs- weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge- gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei- nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor schwierig. Die medizinische Grundvers orgung, die Ernährungssituation, der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Der Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon- flikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz- bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstä nde vorliegen. Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 7.4.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen, gesunden Mann, der über eine Schulbildung bis zur (…) Klasse und Arbeitserfahrung im (…) verfügt. In seiner Heimat kann er auf ein familiäres Beziehungsnetz (Eltern, Geschwister und Verwand te) und eine gesicherte Wohnsituation zurückgreifen. Es ist davon auszugehen, dass ihn seine Familie, die mit Hilfe eines im Ausland lebenden (…) auch bereits für die Reise in die Schweiz aufgekommen sei (vgl. SEM-Akte A6 S. 7), weiterhin unterstützen E-6828/2016 Seite 12 wird. Somit bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass er bei einer Rück- kehr in eine existenzielle Notlage geraten würde. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Beschwerde ge- stellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wur de jedoch mit Zwischenverfügung vom 9. November 2016 gutgeheissen, wes- halb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. (Dispositiv nächste Seite) E-6828/2016 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter Versand: