A bteilung V E -2079/2007 luc/vem {T 0/2} U rteil vom 6. Juli 2007 M itw irkung: R ichterin Luterbacher, R ichterin Spälti G iannakitsas, R ichter Brodard G erichtsschreiber Vena X._______, Volksrepublik C hina, Beschw erdeführerin und Y._______, Volksrepublik C hina, zurzeit in N epal, Beschw erdeführer beide vertreten durch Patrik Fischer, R echtsberatungsstelle für Asyl Suchende St. G allen / Appenzell, gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 15. Februar 2007 i.S. Einreisebew illigung / Fam iliennachzug / Einbezug in vorläufige A ufnahm e B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. D as BFM stellte m it Verfügung vom 8. Juni 2006 fest, dass die Beschw erdeführe- rin die Flüchtlingseigenschaft erfülle, dies allerdings erst aufgrund subjektiver N achfluchtgründe, w eshalb es ihr Asylgesuch vom 12. D ezem ber 2001 ablehnte und ihre W egw eisung aus der Schw eiz anordnete, sie indessen w egen U nzu- lässigkeit des W egw eisungsvollzugs vorläufig in der Schw eiz aufnahm . D iese Verfügung erw uchs in der Folge unangefochten in R echtskraft. B. M it einer als "Asylgesuch / G esuch um Fam ilienvereinigung von vorläufig aufge- nom m enen Flüchtlingen gem äss Art. 20 AsylG und Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG , Art. 10 und Art. 39 AsylV 1" bezeichneten Eingabe vom 20. O ktober 2006 beantragte die Beschw erdeführerin beim BFM , ihrem Kind Y._______ sei zw ecks Feststellung der Flüchtlingseigenschaft die Einreise in die Schw eiz zu bew illigen; bei fehlenden R eisepapieren sei ein Ersatzreisepapier auszustellen; es sei dessen Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl, eventualiter eine vorläufige Auf- nahm e als Flüchtling zu gew ähren. Zur Begründung des G esuchs w urde im W e- sentlichen Folgendes vorgebracht: D as Kind der Beschw erdeführerin - inzw ischen zw ölfjährig - sei aus C hina ausgereist und halte sich seit etw a einem M onat illegal bei einer Betreuungsperson in N epal auf, w obei es ihm dort psychisch sehr schlecht gehe. Ihm drohe eine R ückschiebung nach C hina, und es sei dam it ge- m äss Praxis der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission selbst in flüchtlingsrecht- lich relevanter W eise gefährdet. Falls es nicht bereits aufgrund der eigenen G e- fährdung ("des eigenen Asylgesuchs") als Flüchtling anerkannt w erde, sei es auf- grund der Flüchtlingseigenschaft der Beschw erdeführerin als Flüchtling anzuer- kennen und in deren vorläufige Aufnahm e einzubeziehen, w obei ihm im H inblick auf die Anerkennung als Flüchtling die Einreise in die Schw eiz zu bew illigen sei. M it Zw ischenverfügung vom 27. O ktober 2006 forderte das BFM die Beschw erde- führerin auf, am tliche chinesische Identitätspapiere des Kindes einzureichen be- ziehungsw eise die geltend gem achte verw andtschaftliche Beziehung auf andere W eise, nam entlich m ittels einer "D N A-Analyse", nachzuw eisen, w eitere Angaben zum Aufenthalt des Kindes in Tibet beziehungsw eise N epal zu m achen sow ie eine beglaubigte Bestätigung des Vaters des Kindes zu den Akten zu reichen, dass er m it dessen Ausreise in die Schw eiz einverstanden sei, oder aber eine offizielle Be- stätigung, dass sie die alleinige Inhaberin der elterlichen G ew alt sei. Am 31. O ktober 2006 ging beim BFM ein Schreiben der Beschw erdeführerin ein, in w elchem sie geltend m achte, ihr sei nie eine G eburtsurkunde oder ein Identitäts- papier für ihr Kind ausgestellt w orden. M it ihrem Schreiben reichte sie zum N ach- w eis des Kindsverhältnisses eine Bestätigung des A._______-Klosters in Kath- m andu / N epal vom 26. O ktober 2006 zu den Akten, w obei sie diesbezüglich aus- führte, klösterlichen Bestätigungen kom m e in Tibet dieselbe Bedeutung zu w ie etw a Bestätigungen von G em einden. M it Zw ischenverfügung vom 7. N ovem ber 2006 teilte das BFM der Beschw erde- führerin m it, dass die eingereichte Bestätigung des A._______-Klosters zum 3 N achw eis der Identität des Kindes nicht genüge, und setzte erneut Frist zur Einreichung entsprechender Identitätspapiere und Vervollständigung der Angaben an. D arauf Bezug nehm end reichte die Beschw erdeführerin m it Schreiben vom 24. N o- vem ber 2006 schriftliche Bestätigungen der Tibeter G em einschaft "B._______", des tibetischen Flüchtlingsvereins "C ._______" vom 14. N ovem ber 2006 sow ie der Person, bei der sich das Kind in N epal aufhalte, zu den Akten; bekräftigt w urde erneut, dass das Kind über keine Identitätspapiere oder Zivilstandsdokum ente verfüge. M it Zw ischenverfügung vom 5. D ezem ber 2006 hielt das BFM fest, dass die m it Eingabe vom 24. N ovem ber 2006 eingereichten Schreiben die Identität des Kindes beziehungsw eise die geltend gem achte verw andtschaftliche Beziehung ebenfalls nicht hinreichend zu belegen verm öchten, und forderte die Beschw erdeführerin er- neut auf, die in der Zw ischenverfügung vom 27. O ktober 2006 aufgezählten D oku- m ente nachzureichen. C . M it Verfügung vom 15. Februar 2007 - am 16. Februar 2007 eröffnet - verw eigerte das BFM dem Beschw erdeführer gestützt auf Art. 14c Abs. 3bis des Bundes- gesetzes vom 26. M ärz 1931 über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer (AN AG , SR 142.20, eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der Asylgesetzänderung vom 16. D ezem ber 2005 [AS 2006 4745], in Kraft seit 1. Januar 2007 [AS 2006 4767) die Einreise in die Schw eiz sow ie den Einbezug in die vorläufige Aufnahm e der Beschw erdeführerin. Begründet w urde dieser Entscheid im W esentlichen m it dem H inw eis darauf, dass gem äss der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen und ge- m äss Ü bergangsrecht auch auf hängige "G esuche um Fam iliennachzug" anw end- baren Bestim m ung von Art. 14c Abs. 3bis AN AG in form eller H insicht erforderlich sei, dass seit der Anordnung der vorläufigen Aufnahm e drei Jahre vergangen seien, w as bei der Beschw erdeführerin nicht der Fall sei. D . M it Eingabe an das BFM vom 26. Februar 2006 w iederholte die Beschw erdeführe- rin, keine Identitätspapiere des Beschw erdeführers einreichen zu können, da in Ti- bet Kinder unter 18 Jahren keine solchen Papiere erhalten w ürden. W eiter w urde geltend gem acht, dass die personenstandlichen Belange in Tibet von traditionel- len, ungeschriebenen N orm en bestim m t w ürden, w eshalb etw a eine am tliche Sor- gerechtszuteilung an die Beschw erdeführerin nicht vorhanden sei, ebenso w enig w ie eine Scheidungsurkunde; der biologische Vater des Beschw erdeführers habe trotz intensiver Suche unter Einschaltung diverser Kontaktleute nicht ausfindig ge- m acht w erden können, w oraus aber abgeleitet w erden könne, dass der Vater sich am Verbleib des Beschw erdeführers nicht interessiere und sein Sorgerecht viel- m ehr "konkludent aufgegeben" habe. E. M it Eingabe ihres R echtsvertreters vom 19. M ärz 2007 (D atum des Poststem pels) fochten die Beschw erdeführer die Verfügung des BFM vom 15. Februar 2007 beim Bundesverw altungericht an. D ie Beschw erdeführer beantragen die Aufhebung der 4 angefochtenen Verfügung; dem Beschw erdeführer sei die Einreise in die Schw eiz zw ecks Fam iliennachzugs und Feststellung der Flüchtlingseigenschaft zu bew illi- gen, beziehungsw eise dieser sei im R ahm en des Fam iliennachzugs in die vorläufi- ge Aufnahm e der Beschw erdeführerin einzubeziehen; bei fehlenden R eisepapie- ren sei dem Beschw erdeführer ein Ersatzreisepapier auszustellen. M it der Beschw erde w urde ein w eiteres Telefax-Schreiben der Person eingereicht, bei w elcher sich der Beschw erdeführer in N epal aufhalte. Ausserdem w urde zum N achw eis der verw andtschaftlichen Beziehung zw ischen der Beschw erdeführerin und dem Beschw erdeführer die Einreichung einer "D N A-Analyse" in Aussicht ge- stellt. F. Am 30. M ärz 2007 bestätigte das Bundesverw altungsgericht den Beschw erde- führern den Eingang der Beschw erde. G . Am 5. April 2007 richtete die Beschw erdeführerin eine w eitere, als "Asylgesuch gem äss Art. 19 Abs. 1 i.V.m . Art. 20 AsylG und Art. 10 AsylV 1 für das Kind Y._______" bezeichnete Eingabe an das BFM , m it w elcher erneut beantragt w urde, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschw erdeführers festzustellen und ihm Asyl, eventualiter die vorläufige Aufnahm e in der Schw eiz zu gew ähren. D ieser Eingabe w urde eine vom 23. M ärz 2007 datierende Abstam m ungsunter- suchung ("D N A-Analyse") eines schw eizerischen hum angenetischen Labors bei- gelegt. H . M it Zw ischenverfügung vom 17. April 2007 stellte die zuständige Instruktions- richterin des Bundesverw altungsgerichts m it Blick auf die Eingabe der Beschw er- deführer beim BFM vom 5. April 2007 vorab fest, dass das G esuch vom 20. O kto- ber 2006 unter anderem auch nach den R egeln für Asylgesuche aus dem Ausland (Art. 20 Abs. 2 und 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG , SR 142.31]) zu beurteilen sei, w eshalb für ein w eiteres, beim BFM hängiges Asylgesuch aus dem Ausland kein R aum m ehr bleibe und die Ausführungen im "Asylgesuch" vom 5. April 2007 vielm ehr im R ahm en des hängigen Beschw erdeverfahrens zu w ürdigen seien, sow eit sie als Beschw erdeergänzung erheblich erschienen. Im W eiteren w urde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses aus prozessökonom ischen G ründen verzichtet. D ie Verfahrensakten w urden der Vorinstanz zur Vernehm las- sung überw iesen, w obei diese eingeladen w urde, sich unter anderem auch zum Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG zu äussern. I. In ihrer Vernehm lassung vom 2. M ai 2007 hielt die Vorinstanz an der angefochte- nen Verfügung fest und beantragte die Abw eisung der Beschw erde. Sie rechtfer- tigte ihr Vorgehen, das G esuch vom 20. O ktober 2006 "als Fam ilienzusam m en- führungsgesuch und nicht als Asylgesuch" behandelt zu haben, hielt fest, dass aber auch eine Prüfung des G esuchs unter dem Aspekt von Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG "zu einem negativen Ergebnis" führen w ürde, erachtete im W eiteren die von den Beschw erdeführern zu den Akten gereichte Abstam m ungsuntersuchung als 5 nicht genügend, um die geltend gem achte Verw andtschaft nachzuw eisen, und w ies schliesslich darauf hin, dass für Personen m it illegalem Aufenthalt in N epal "aufgrund der restriktiven nepalesischen Ausreisebestim m ungen" eine Ausreise R ichtung Europa ausgeschlossen sei. J. M it Zw ischenverfügung vom 9. M ai 2007 w urden die Beschw erdeführer zur Ein- reichung einer allfälligen R eplik eingeladen. M it Eingabe vom 11. M ai 2007 reichten die Beschw erdeführer die bereits bei den Akten liegende, vom 23. M ärz 2007 datierende Abstam m ungsuntersuchung und w eitere dazugehörige U nterlagen ein und bekräftigten erneut die M utterschaft der Beschw erdeführerin. Zu w eiteren Ausführungen in der Vernehm lassung der Vorin- stanz liessen sie sich innerhalb der vom Bundesverw altungsgericht angesetzten Frist nicht vernehm en. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 D as Bundesverw altungsgericht beurteilt gem äss Art. 31 des Verw altungsgerichts- gesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G , SR 173.32) Beschw erden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungs- verfahren (Vw VG , SR 172.021), sofern keine Ausnahm e nach Art. 32 VG G vor- liegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VG G genannten Behörden. Zu den anfechtbaren Entscheiden gehören auch Verfügungen des BFM gestützt auf das AN AG und das Asylgesetz; Entscheide des Bundesverw altungsgerichts auf dem G ebiet des Ausländerrechts betreffend die Einreise und die vorläufige Auf- nahm e sow ie auf dem G ebiet des Asyls sind endgültig (Art. 105 Abs. 1 AsylG ; Art. 83 Bst. c Ziffn. 1 und 3 sow ie Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]). 1.2 Auf die am 1. Januar 2007 bereits hängigen Asylverfahren sind die auf diesen Zeit- punkt in Kraft getretenen Bestim m ungen der Asylgesetzänderung vom 16. D ezem - ber 2005 anw endbar (Abs. 1 der Ü bergangsbestim m ungen zur Änderung des Asyl- gesetzes vom 16. D ezem ber 2005 [AS 2006 4762]); ebenfalls neues R echt gilt für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Asylgesetzänderung vom 16. D e- zem ber 2005 sow ie der in dessen Anhang Ziff. 1 enthaltenen AN AG -Änderung vor- läufig aufgenom m en w aren (Abs. 4 der Ü bergangsbestim m ungen zur Änderung des AN AG in Anhang Ziff. 1 der Asylgesetzänderung vom 16. D ezem ber 2005 [AS 2006 4776]). 1.3 M it Beschw erde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll- ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essen- heit gerügt w erden (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). 1.4 D ie Beschw erde ist form - und fristgerecht eingereicht; die Beschw erdeführer sind legitim iert (Art. 48 und 50 ff. Vw VG i.V.m . Art. 6 AsylG ). Auf die Beschw erde ist 6 einzutreten. 2. Einleitend ist festzuhalten, dass das Bundesverw altungsgericht das geltend ge- m achte Verw andtschaftsverhältnis zw ischen der Beschw erdeführerin und dem Be- schw erdeführer sow ie - dam it zusam m enhängend - dessen Identität entgegen der Auffassung der Vorinstanz als hinreichend belegt erachtet. D ie Vorinstanz zw eifelt offenbar unter anderem auch deshalb an der Identität des Beschw erdeführers, w eil dieser - w ie im Ü brigen auch die Beschw erdeführerin - im Verlauf des Verfahrens keine Identitätspapiere eingereicht hat; dabei übersieht sie aber, dass die M ehrheit der illegal aus der Volksrepublik C hina ausgereisten Tibeter und Tibeterinnen bei ihrer Ankunft in N epal über keine Identitätspapiere verfügt (vgl. die auch heute noch zutreffende Feststellung der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission in Ent- scheidungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission / EM AR K 2005 N r. 1 E. 4.1.2 S. 8). D ie von einem schw eizerischen hum angeneti- schen Labor in Zusam m enarbeit m it einem nepalesischen Spital durchgeführte Ab- stam m ungsuntersuchung vom 23. M ärz 2007 ergab eine M utterschaftsw ahrschein- lichkeit von 99.9986% . D ie Vorinstanz betrachtet diese Abstam m ungsunter- suchung, deren Vornahm e sie m it Zw ischenverfügung vom 27. O ktober 2006 sinn- gem äss selbst nahegelegt hatte, für den M utterschaftsnachw eis als nicht genü- gend, w obei sie dies in der Vernehm lassung vom 2. M ai 2007 allein dam it begrün- det, der Abstam m ungsuntersuchung lägen w eder die Protokolle der Probeent- nahm en noch die Identifizierungen der Probanden bei. Tatsächlich w urden diese U nterlagen der Eingabe an das BFM vom 5. April 2007, m it w elcher die Beschw er- deführer unter anderem auch eine Kopie der Abstam m ungsuntersuchung vom 23. M ärz 2007 einreichten, nicht beigelegt. N achdem sie aber am 11. M ai 2007 m it dem O riginal der Abstam m ungsuntersuchung nachgereicht w urden, besteht für das Bundesverw altungsgericht kein Anlass, an der M utterschaft der Beschw erde- führerin zu zw eifeln. Für die R ichtigkeit der Identitätsangaben des Beschw erde- führers sprechen überdies neben dem Ergebnis der Abstam m ungsuntersuchung selbst auch die verschiedenen Bestätigungen, die im R ahm en des erstinstanzli- chen Verfahrens zu den Akten gereicht w urden, insbesondere das Schreiben des A._______-Klosters in Kathm andu vom 26. O ktober 2006. Aufgrund der Akten ist im W eiteren davon auszugehen, dass die Beschw erde- führerin spätestens ab dem Jahre 1997 vom biologischen Vater des Beschw erde- führers, m it dem sie nach tibetischem Brauch verheiratet w ar, getrennt lebte und seither auch keinen Kontakt m ehr m it ihm gehabt hat. D ies kann zum einen bereits ihren glaubhaften Schilderungen im R ahm en ihres Asylverfahrens (vgl. Em pfangs- stellenprotokoll vom 13. D ezem ber 2001 S. 4 sow ie Protokoll der kantonalen An- hörung vom 15. Februar 2002 S. 4 und 9) entnom m en w erden, die vom BFM in je- nem Verfahren nicht angezw eifelt w urden (vgl. insbesondere die Erw ägungen in der Verfügung des BFM vom 8. Juni 2006, m it w elcher das Asylverfahren der Be- schw erdeführerin abgeschlossen w urde); zum anderen ist im R ahm en des vorlie- genden Verfahrens in nachvollziehbarer W eise beschrieben w orden, w ie der An- fang 2007 unternom m ene Versuch, den Vater des Beschw erdeführers ausfindig zu m achen, erfolglos geblieben ist. Zw ar kann daraus nicht bereits geschlossen w er- den, der Vater des Beschw erdeführers hätte "konkludent" auf das Sorgerecht ver- zichtet, w ie dies von beschw erdeführender Seite behauptet w ird; dennoch ist es 7 den Beschw erdeführern vor diesem H intergrund nicht zum utbar, die Zustim m ung des Vaters des Beschw erdeführers zu dessen allfälliger Ausreise in die Schw eiz einzuholen, w eshalb an dieser Stelle auch nicht w eiter auf die Frage eingegangen zu w erden braucht, inw iew eit es angesichts des höchstpersönlichen C harakters des R echts, ein Asylgesuch einzureichen (vgl. dazu im Einzelnen die w eiterhin m assgeblichen Kriterien gem äss EM AR K 1996 N r. 3 und N r. 5), überhaupt einer solchen Zustim m ung bedürfen w ürde. Aus entsprechenden Ü berlegungen kann der Beschw erdeführerin nicht zugem utet w erden, eine am tliche Bestätigung ihres alleinigen Sorgerechts einzureichen, zum al von ihr als anerkannter Flüchtling nicht erw artet w erden kann, m it den chinesischen Behörden Kontakt aufzunehm en. 3. W eiter stellt sich die Frage, ob es sich beim G esuch vom 20. O ktober 2006, m it w elchem hauptsächlich die Bew illigung der Einreise des Beschw erdeführers in die Schw eiz beantragt w urde, um ein G esuch um Fam iliennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahm e der Beschw erdeführerin handelt, auf das in erster Linie die neuen, am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Bestim m ungen von Art. 14c Abs. 3bis AN AG Anw endung finden w ürden, oder aber um ein Asylgesuch aus dem Aus- land, das prim är nach Art. 20 Abs. 2 und 3 i.V.m . Art. 3 sow ie Art. 52 Abs. 2 AsylG zu beurteilen w äre. 3.1 G em äss Art. 14c Abs. 3bis AN AG können Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von vorläufig aufgenom m enen Personen und vorläufig aufgenom m enen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahm e nachgezogen und in diese eingeschlossen w erden, w enn sie m it diesen zusam - m enw ohnen (Bst. a), eine bedarfsgerechte W ohnung vorhanden ist (Bst. b) und die Fam ilie nicht auf Sozialhilfe angew iesen ist (Bst. c). 3.2 N ach Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG ist die Einreise in die Schw eiz zu bew illigen, w enn eine unm ittelbare G efahr für Leib, Leben oder Freiheit aus einem G rund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft gem acht w ird, das heisst im H inblick auf die Anerkennung als Flüchtling und Asylgew ährung, oder aber w enn für die D auer einer näheren Abklärung des Sachverhalts ein w eiterer Aufenthalt im W ohnsitz- oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen D rittstaat nicht zum utbar er- scheint. 3.3 D as Prinzip von Treu und G lauben, das gem äss Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfas- sung der Schw eizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) als allgem einer G rundsatz rechtsstaatlichen H andelns gilt und dem darüber hinaus nach Art. 9 BV G rundrechtscharakter zukom m t, gebietet ein loyales und ver- trauensw ürdiges Verhalten im R echtsverkehr (vgl. AN D R EAS AU ER /G IO R G IO M ALIN VE R - N I/M IC H EL H O TTELIER , D roit constitutionnel suisse, Bd. II, 2. Aufl., Bern 2006, N 1159 ff.; YVO H AN G AR TN E R , in: Ehrenzeller/M astronardi/Schw eizer/Vallender [H rsg.], D ie schw eizerische Bundesverfassung, Kom m entar, Zürich u.a. 2002, N 39 zu Art. 5 BV; U LR IC H H ÄFELIN /G EO R G M Ü LLE R /FELIX U H LM AN N , Allgem eines Verw altungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, N 622; ELISABE TH C H IAR IELLO , Treu und G lauben als G rundrecht nach Art. 9 der schw eizerischen Bundesverfassung, Bern 2004, S. 224 ff.; R EN É R H IN O W , G rundzüge des Schw eizerischen Verfassungsrechts, Basel u.a. 2003, N 1788 ff. u. 2397 ff.). In Konkretisierung dieses allgem einen Verhaltensgebots sind schriftliche Eingaben von Privaten an die Behörden so auszulegen, w ie sie nach 8 Treu und G lauben verstanden w erden durften und m ussten (vgl. BG E 126 II 97 E. 4b S. 104 f., m it w eiteren H inw eisen; R H IN O W , a.a.O ., N 2399; PIER R E M O O R , D roit adm inistratif, Bd. I, 2. Aufl., Bern 1994, S. 435 f.). Auch w enn es daher für die Auslegung eines G esuchs nicht allein auf dessen Bezeichnung ankom m en kann, so bildet diese doch im m erhin ein Interpretationselem ent unter anderen, das es zu w ürdigen gilt. Entsprechendes lässt sich zur allfälligen Erw ähnung von G esetzesbestim m ungen in einem G esuch sagen, w oran m it Blick auf dessen Auslegung auch der G rundsatz der R echtsanw endung von Am tes w egen (Art. 62 Abs. 4 Vw VG i.V.m . Art. 37 VG G ) nichts ändert. Im vorliegenden Zusam m enhang ist überdies zu beachten, dass Art. 24 Abs. 3 der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der W eg- und Ausw eisung von ausländischen Personen (VVW A, SR 142.281, Fassung gem äss Ziff. I 2 der Ver- ordnung vom 8. N ovem ber 2006 über die Änderung von Verordnungen im Zusam - m enhang m it der teilw eisen Inkraftsetzung der Änderung vom 16. D ezem ber 2005 des Asylgesetzes sow ie des Krankenversicherungs- und des AH V-G esetzes, in Kraft seit 1. Januar 2007) m it Blick auf G esuche um Einbezug in die vorläufige Auf- nahm e von Fam ilienangehörigen und eingetragenen Partnern von vorläufig aufge- nom m enen Flüchtlingen im Sinne von Art. 14c Abs. 3bis AN AG ausdrücklich die sinngem ässe G eltung von Art. 37 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) vorbehält, der besagt, dass ein Einbe- zug in die Flüchtlingseigenschaft eines Ehegatten, einer eingetragenen Partnerin oder eines eingetragenen Partners oder eines Elternteils nach Art. 51 Abs. 1 AsylG erst erfolgt, w enn in Anw endung von Art. 5 AsylV 1 festgestellt w urde, dass die einzubeziehende Person die Flüchtlingseigenschaft nicht selbstständig nach Art. 3 AsylG erfüllt. Art. 24 Abs. 3 VVW A trägt dem U m stand R echnung, dass die engsten Fam ilienangehörigen eines Flüchtlings oftm als selbst unter derselben Ver- folgung gelitten haben beziehungsw eise selbst der G efahr einer Verfolgung ausge- setzt sind (so bereits die Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sow ie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer vom 4. D ezem ber 1995, BBl 1996 II 68; ähnlich Ziff. 27 der einleitenden Erw ägun- gen der R ichtlinie 2004/83/EG vom 29. April 2004 über M indestnorm en für die An- erkennung und den Status von D rittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderw eitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gew ährenden Schutzes ["Q ualifikationsrichtlinie"]; grundlegend zu dieser sogenannten R eflexverfolgung EM AR K 1994 N r. 5). D araus lässt sich im Sinne eines allgem einen G rundsatzes ableiten, dass einer Prüfung eines allfälligen derivativen Anspruchs auf Anerkennung als Flüchtling stets die Prüfung der originären Flüchtlingseigenschaft, das heisst einer persönlichen G e- fährdung nach Art. 3 AsylG vorzugehen hat. M it anderen W orten w ird ein Fam ilien- nachzugsgesuch eines vorläufig aufgenom m enen Flüchtlings, m it dem unter ande- rem eine persönliche G efährdung der sich im Ausland befindenden, nachzuziehen- den Fam ilienangehörigen geltend gem acht w ird, nach Treu und G lauben gegebe- nenfalls auch als Asylgesuch aus dem Ausland im Sinne von Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG zu verstehen sein, w ofür nicht allein entscheidend sein kann, ob das betref- fende G esuch bei einer schw eizerischen Vertretung im Ausland oder aber unm it- telbar beim BFM eingereicht w urde (vgl. für die in dieser H insicht w eiterhin G el- tung beanspruchende Praxis der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission die Fest-9 stellungen in EM AR K 1997 N r. 15 E. 2b S. 129, die sich zw ar auf Art. 13a aAsylG beziehen, jedoch auch nach geltendem Asylgesetz w eiterhin m assgeblich bleiben). Im Falle der Beschw erdeführer ist nicht zu übersehen, dass das G esuch vom 20. O ktober 2006 ausdrücklich auch als "Asylgesuch (...) gem äss Art. 20 AsylG " be- zeichnet w orden ist. Aus der Begründung des G esuchs, so insbesondere aus den Seiten 4 f., geht überdies klar hervor, dass die Einreisebew illigung in erster Linie unter H inw eis auf eine persönliche G efährdung des sich zurzeit in N epal aufhalten- den Beschw erdeführers beantragt w urde und die Ausführungen zur Frage des Fa- m iliennachzugs nur für den Fall gem acht w urden, dass das Vorliegen einer per- sönlichen G efährdung des Beschw erdeführers durch die Asylbehörden verneint w ürde (vgl. a.a.O . S. 4 f., bzw . vorne Bst. B.). D ies übersieht die Vorinstanz offen- sichtlich, w enn sie in der Vernehm lassung ausführt, im G esuch vom 20. O ktober 2006 sei "vor allem von einem m öglichen Fam iliennachzug die R ede" gew esen, und dabei lediglich auf dessen Seiten 5 ff. verw eist. U nter besonderer Berücksichtigung von Art. 37 AsylV 1 i.V.m . Art. 24 Abs. 3 VVW A kom m t das Bundesverw altungsgericht dam it - w ie bereits in der Zw ischen- verfügung vom 17. April 2007 von der Instruktionsrichterin angedeutet - zum Schluss, dass die Vorinstanz das G esuch vom 20. O ktober 2006 - allenfalls im An- schluss an eine bei der Schw eizer Vertretung zu veranlassende Befragung (vgl. Art. 10 AsylV 1) - gestützt auf Art. 20 Abs. 2 und 3 i.V.m . Art. 3 AsylG sow ie gege- benenfalls Art. 52 Abs. 2 AsylG in erster Linie unter dem G esichtsw inkel einer per- sönlichen G efährdung des Beschw erdeführers hätte prüfen m üssen, w as indessen zunächst unterblieben ist und erst im R ahm en des Schriftenw echsels nachgeholt w urde. Im Folgenden jedenfalls w ird das H auptaugenm erk auf diese Frage zu rich- ten und nur subsidiär auf die Frage eines allfälligen Fam iliennachzugs nach Art. 14c Abs. 3bis AN AG einzugehen sein. 4. 4.1 D ie Erteilung einer Einreisebew illigung nach Art. 20 Abs. 2 und 3 i.V.m . Art. 3 AsylG ist grundsätzlich an restriktive Voraussetzungen geknüpft. D en Asylbehör- den kom m t dabei ein w eiter Erm essensspielraum zu. N eben der erforderlichen G e- fährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind m it Blick auf den Ausschlussgrund von Art. 52 Abs. 2 AsylG nam entlich die Beziehungsnähe zur Schw eiz und zu anderen Staaten, die M öglichkeit der Schutzgew ährung durch einen anderen Staat, die praktische M öglichkeit und objektive Zum utbarkeit einer anderw eitigen Schutz- suche sow ie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assim ilationsm öglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend ist m it anderen W orten die Schutzbedürf- tigkeit der betreffenden Person, das heisst die Beantw ortung der Fragen, ob eine G efährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft erscheint und der Verbleib am Aufenthaltsort für die D auer der Sachverhaltsabklärung zugem utet w erden kann, beziehungsw eise ob der betreffenden Person - ohne nähere Prüfung einer allfälli- gen G efährdung im Sinne von Art. 3 AsylG - zuzum uten ist, sich in einem anderen Staat um Aufnahm e zu bem ühen (vgl. zum G anzen EM AR K 1997 N r. 15 E. 2f S. 131 f., 2004 N r. 20 E. 3 S. 130 f. und N r. 21 E. 2 S. 136 f., 2005 N r. 19 E. 4 S. 174 ff.).10 4.2 D ie Vorinstanz verneint eine persönliche G efährdung des Beschw erdeführers nach Art. 3 AsylG in ihrer Vernehm lassung im W esentlichen aus folgenden G ründen: G em äss Erkenntnissen des BFM hätten fast alle Tibeter und Tibeterinnen, die aus dem Tibet nach N epal käm en, die Absicht nach Indien w eiterzureisen. D as U N H C R vor O rt unterstütze diese insbesondere bei der Ankunft und der O rganisa- tion der W eiterreise, aber auch bei Fragen anderer Art. Tibeter und Tibeterinnen, die nach 1990 in N epal eingereist seien, dürften grundsätzlich nicht in N epal blei- ben, es sei denn sie verfügten über ein Visum und R eisedokum ente. Es könne nicht ausgeschlossen w erden, dass Personen beim illegalen G renzübertritt aufge- griffen und anschliessend den chinesischen Behörden übergeben w ürden. D ies sei letztm als im M ai 2003 einer G ruppe von 18 Personen zugestossen. W er sich aber an das U N H C R w ende und nicht nach C hina zurückkehren w olle, könne m it des- sen H ilfe nach Indien w eiterreisen. R ückführungen von Personen m it langem Aufenthalt in N epal habe es gem äss Kenntnissen des BFM nicht gegeben. Am geltend gem achten kurzen Aufenthalt des Kindes in N epal bestünden erhebliche Zw eifel, und es sei davon auszugehen, dass es seit längerer Zeit beziehungsw eise seit m ehreren Jahren ausserhalb Tibets lebe. Bei allfälligen Problem en hätten das Kind und seine Betreuungspersonen zudem die M öglichkeit, sich an das U N H C R in N epal zu w enden. D as Vorliegen einer G efährdung des Kindes bei einem w eite- ren Verbleib in N epal im Sinne von Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG sei som it zu vernei- nen. 4.3 D as Bundesverw altungsgericht kann sich der Einschätzung der Vorinstanz nicht anschliessen, sondern gelangt vielm ehr aufgrund der Akten zum Schluss, dass der Beschw erdeführer in der Volksrepublik C hina einer persönlichen G efährdung im Sinne von Art. 20 Abs. 2 und 3 i.V.m . Art. 3 AsylG ausgesetzt w äre und w eder N e- pal noch Indien eine für ihn nach Art. 52 Abs. 2 AsylG zum utbare Schutzalternative darstellen. 4.3.1 D ie Vorinstanz hält einen Verbleib des Beschw erdeführers in N epal beziehungs- w eise dessen W eiterreise nach Indien für m öglich und zum utbar und hat sich ent- sprechend m it der Frage, ob und inw iew eit dieser bei einer R ückkehr in die Volks- republik C hina einer flüchtlingsrechtlich relevanten G efährdung ausgesetzt sein könnte, nicht erkennbar auseinandergesetzt. D ie Prüfung gerade dieser Frage ist aber für eine korrekte W ürdigung der Situation des Beschw erdeführers unum gäng- lich. Auszugehen ist dabei von der ausführlichen Lageanalyse, die von der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission Ende 2005 vorgenom m en w urde und nach Ansicht des Bundesverw altungsgerichts auch noch im heutigen Zeitpunkt im W esentlichen ihre G ültigkeit behält: Personen tibetischer Ethnie erfahren in der Volksrepublik C hina w eitgehende Ein- schränkungen ihres R echts auf freie M einungsäusserung sow ie ihrer Versam m - lungs- und R eligionsfreiheit und w erden zudem in verschiedener H insicht gegen- über der Bevölkerung chinesischer Ethnie benachteiligt. Tibeter und Tibeterinnen, die sich zu ihrer R eligion öffentlich bekennen, nam entlich öffentlich den D alai Lam a verehren, oder sich m it friedlichen D em onstrationen für m ehr Autonom ie oder gar die U nabhängigkeit Tibets einsetzen, riskieren nicht nur Schikanen w ie beispielsw eise H ausdurchsuchungen, sondern darüber hinaus Festnahm en, un- faire G erichtsverfahren und unverhältnism ässig hohe H aftstrafen, verbunden m it M isshandlungen und Folter. Eine darüber hinaus gehende, allein an die tibetische 11 Ethnie anknüpfende Kollektivverfolgung säm tlicher Tibeter und Tibeterinnen ist dagegen zu verneinen. Im m erhin erhöht aber die bekannte potenzielle G efährdung von tibetischen Personen die W ahrscheinlichkeit einer individuellen G efährdung und kann daher im Einzelfall dazu beitragen, die geltend gem achte Furcht vor Verfolgung als begründet erscheinen zu lassen. H inzu kom m t, dass Personen tibetischer Ethnie, die illegal ausgereist sind und bei den schw eizerischen Behörden um Asyl nachsuchen, im Falle einer R ückkehr in die Volksrepublik C hina grundsätzlich dam it rechnen m üssen, festgenom m en und verhört zu w erden; die W ahrscheinlichkeit, dass diese Personen zu einer Freiheitsstrafe w egen illegaler Ausreise und Asylgesuchstellung verurteilt w erden und diese Strafe aufgrund der tibetischen Ethnie und der - gerade bei längerem Auslandsaufenthalt - von den chinesischen Sicherheitsorganen unterstellten D alai-Lam a-freundlichen G esinnung em pfindlich sein w ird, ist als hoch zu bezeichnen; als w ahrscheinlich gelten im Ü brigen auch eine m enschenrechtsw idrige Behandlung w ährend der H aft sow ie U nterdrückungsm assnahm en auch nach der Strafverbüssung (vgl. zum G anzen die ausführlich begründete Einschätzung der Schw eizerischen Asylrekurs- kom m ission in EM AR K 2006 N r. 1 E. 4.5 ff. S. 5 ff.). 4.3.2 D er Beschw erdeführer m üsste bei einer R ückkehr in die Volksrepublik C hina be- reits w egen seiner gem äss glaubhafter Schilderung illegal erfolgten Ausreise eine behördliche Bestrafung befürchten. H inzu kom m t die G efahr einer R eflexverfol- gung w egen seiner M utter, der Beschw erdeführerin. D iese lebt bereits seit Ende 2001 in der Schw eiz und hat hier - w ie erw ähnt - um Asyl nachgesucht. Aufgrund dieses langen Auslandsaufenthalts m üsste sie in der Volksrepublik C hina nicht nur m it einer schärferen Bestrafung w egen illegaler Ausreise und Asylgesuchsstellung, sondern auch m it einer Verfolgung w egen des Verdachts einer D alai-Lam a-freund- lichen H altung rechnen, w ie denn auch vom BFM - im R ahm en ihres eigenen Asyl- verfahrens - m it Verfügung vom 8. Juni 2006 festgestellt w orden w ar. D ass ihr Auslandsaufenthalt auch ihre Fam ilienangehörigen in Tibet in G efahr bringen könnte, hatte die Beschw erdeführerin bereits anlässlich ihrer Anhörung (vgl. Proto- koll der kantonalen Anhörung vom 15. Februar 2002 S. 12) sow ie m it ihrer gegen die - in der Folge aufgehobene - Verfügung des BFM vom 4. O ktober 2004 gerich- tete Beschw erde (vgl. Beschw erdeschrift vom 11. O ktober 2004 S. 1 und 7) gel- tend gem acht, also einige Zeit vor der G esuchseinreichung durch den Beschw er- deführer. D iese G efahr erscheint aufgrund des länderspezifischen Kontexts in Ti- bet durchaus plausibel. D er Beschw erdeführer w äre dam it in der Volksrepublik C hina einer nach Art. 20 Abs. 2 und 3 i.V.m . Art. 3 AsylG relevanten persönlichen G efährdung ausgesetzt. D em Beschw erdeführer kann im W eiteren nicht zugem utet w erden, sich bei den Behörden N epals um Aufnahm e zu bem ühen. N ach 1989 in N epal eingereiste Ti- beter und Tibeterinnen sind näm lich generell von einer behördlichen R egularisie- rung ihres als illegal geltenden Aufenthalts ausgeschlossen und m üssen nicht zu- letzt aufgrund der Tatsache, dass N epal das Abkom m en vom 28. Juli 1951 über die R echtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) nicht ratifiziert hat, bei einem Verbleib im Lande m it einer Ausschaffung in die Volksrepublik rechnen (vgl. dazu ausführlich EM AR K 2005 N r. 1 E. 4.1 S. 7 ff.). O b daran ein - von der Vorinstanz angenom m ener, von beschw erdeführender Seite hingegen bestrittener - längerer (illegaler) Aufenthalt in N epal etw as zu ändern verm öchte, braucht nicht im Einzel-12 nen beurteilt zu w erden, w eil es angesichts des m ehrjährigen Aufenthalts der Be- schw erdeführerin in der Schw eiz, die hier - w ie erw ähnt - als Flüchtling anerkannt w orden ist, nicht geboten scheint, den Beschw erdeführer gestützt auf Art. 52 Abs. 2 AsylG auf einen höchst unw ahrscheinlichen Schutz durch die nepalesischen Be- hörden zu verw eisen, zum al das BFM im Asylverfahren der Beschw erdeführerin die Voraussetzungen für eine W egw eisung nach N epal oder in einen anderen D rittstaat als nicht erfüllt erachtet hatte (vgl. Verfügung des BFM vom 8. Juni 2006 E. 2). Angesichts dieser engen Beziehung des Beschw erdeführers zur Schw eiz braucht auch nicht w eiter auf die M öglichkeit eines - allenfalls durch das U N H C R verm ittelten - Schutzes in Indien eingegangen zu w erden. Vielm ehr ist festzuhal- ten, dass es insgesam t angezeigt erscheint, dass der vom Beschw erdeführer be- nötigte Schutz vor Verfolgung durch die Schw eiz gew ährt w ird. 5. D a der Beschw erdeführer bereits aufgrund seiner eigenen G efährdung die Voraus- setzungen für eine Bew illigung der Einreise nach Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG er- füllt, erübrigt sich im Ü brigen auch eine nähere Prüfung der Frage, ob ihm die Ein- reise auch nach den Voraussetzungen für einen Fam iliennachzug nach Art. 14c Abs. 3bis AN AG zu bew illigen w äre. O ffen gelassen w erden kann daher die von be- schw erdeführender Seite aufgew orfene Frage, ob die in Art. 14c Abs. 3bis AN AG vorgesehene dreijährige W artefrist m it den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schw eiz vereinbar ist, w ie sie sich insbesondere aus der Flüchtlingskonvention, Art. 8 der Konvention vom 4. N ovem ber 1950 zum Schutze der M enschenrechte und G rundfreiheiten (EM R K, SR 0.101), Art. 17 und 23 des Internationaler Pakts vom 16. D ezem ber 1966 über bürgerliche und politische R echte (SR 0.103.2) so- w ie Art. 3, 9 und 10 des Ü bereinkom m ens vom 20. N ovem ber 1989 über die R ech- te des Kindes (SR 0.107) ergeben. 6. D as Begehren des Beschw erdeführers, es sei ihm bei fehlenden R eisepapieren ein "Ersatzreisepapier" auszustellen, ist insofern gutzuheissen, als das BFM anzu- w eisen ist, ihm die nach der Verordnung vom 14. Januar 1998 über Einreise und Anm eldung von Ausländerinnen und Ausländern (VEA, SR 142.211) für eine Ein- reise in die Schw eiz erforderlichen Papiere auszustellen. N icht w eiter einzugehen ist auf das Begehren dagegen, w enn gleichzeitig auch die Ausstellung von Ausrei- sepapieren beantragt w orden sein sollte, die sich nach ausländischen Ausreise- bestim m ungen richtet und daher von vornherein nicht G egenstand des vorliegen- den Asylverfahrens sein kann. Entsprechend erübrigt sich an dieser Stelle auch eine nähere Auseinandersetzung m it den von der Vorinstanz vorgebrachten, auf offenbar "restriktive nepalesische Ausreisebestim m ungen" zurückzuführende Aus- reisehindernissen. 7. N ach dem G esagten ist die Beschw erde im Sinne der vorstehenden Erw ägungen gutzuheissen, und die Verfügung des BFM vom 15. Februar 2007 ist aufzuheben. D as BFM ist anzuw eisen, dem Beschw erdeführer die Einreise in die Schw eiz zu bew illigen, ihm die erforderlichen Einreisepapiere auszustellen und nach dessen Einreise das Verfahren im H inblick auf die G ew ährung von Asyl oder - bei einem 13 allfälligen Vorliegen von Asylausschlussgründen - der vorläufigen Aufnahm e fort- zusetzen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschw erdeführern keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 Vw VG i.V.m . Art. 37 VG G ). 8.2 D en Beschw erdeführern ist angesichts des O bsiegens im Beschw erdeverfahren in Anw endung von Art. 64 Abs. 1 Vw VG i.V.m . Art. 37 VG G für die Kosten der Vertre- tung und allfällige w eitere notw endige Auslagen eine Parteientschädigung zuzu- sprechen (vgl. auch Art. 7 des R eglem ents vom 11. D ezem ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht [VG KE, SR 173.320.2]). D a keine Kostennote eingereicht w urde, ist die Parteientschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 1 und 2 VG KE). G estützt darauf ist den Beschw erdeführern eine insgesam t auf Fr. 750.-- (inkl. Auslagen) festzu- setzende, von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 10 VG KE). (D ispositiv nächste Seite)14 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird im Sinne der Erw ägungen gutgeheissen. 2. D ie Verfügung des BFM vom 15. Februar 2007 w ird aufgehoben. D as BFM w ird angew iesen, dem Beschw erdeführer die Einreise in die Schw eiz zu bew illigen, ihm die erforderlichen Einreisepapiere auszustellen und nach dessen Einreise das Asylverfahren fortzusetzen. 3. Es w erden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. D ie Vorinstanz w ird angew iesen, eine Parteientschädigung im Betrag von Fr. 750.-- (inkl. Auslagen) an die Beschw erdeführer zu entrichten. 5. D ieses U rteil geht an: - den R echtsvertreter der Beschw erdeführer, 2 Expl. (eingeschrieben) - die Vorinstanz, m it den Akten (R ef.-N r. [...]) D ie R ichterin: D er G erichtsschreiber: C hrista Luterbacher M ario Vena Versand am : 1516