Seite 1 Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 26. Mai 2020 (460 19 227) ____________________________________________________________________ Verwaltungsstrafrecht Widerhandlung gegen das Geldspielgesetz durch Organisation von Glücksspielen ausserhalb konzessionierter Spielbanken Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Stephan Gass (Ref.), Richter Dominique Steiner; Gerichtsschreiberin i.V. Nathalie de Luca Parteien Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft , Hauptabteilung WK, Rheinstrasse 27, Postfach, 4410 Liestal, Anklagebehörde und Berufungsklägerin Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK , Eigerplatz 1, 3003 Bern, Verfahrensbeteiligte und Berufungsklägerin Bundesanwaltschaft , Taubenstrasse 16, Postfach, 3003 Bern, Verfahrensbeteiligte gegen A.____ , vertreten durch Advokat Daniel Wagner, Stänzlergasse 3, Postfach, 4001 Basel, Beschuldigter Gegenstand Organisation von Glücksspielen ausserhal b konzessionierter Spielbanken (Berufungen gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 13. August 2019) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 25. April 2018 erliess die Eidgenössische Spielbankenko mmission (nachfolgend ESBK) in Anwendung von Art. 62 Abs. 1 des Bundesgesetze s über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (VStrR, SR 313.0) einen Strafbescheid gegen A.____ und verurteilte ihn zu einer Busse von CHF 8'100.00. Zudem wurde die Einzieh ung der beschlagnahmten Vermö- genswerte von CHF 40.00 und die Eintragung der Verur teilung im Strafregister angeordnet. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 2'140.00 wurden A.____ auferlegt. Gegen diesen Straf- bescheid erhob A.____, vertreten durch Advokat Daniel Wagner, Einsprache, woraufhin am 12. Dezember 2018 eine Strafverfügung im Sinne von A rt. 70 Abs. 1 VStrR erging. In dieser wurde A.____ von der ESBK wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Glücks- spiele und Spielbanken vom 18. Dezember 1998 (Spielba nkengesetz, SBG, SR 935.52; nun- mehr ersetzt durch das Bundesgesetz über Geldspiele vom 2 9. September 2017, Geldspielge- setz, BGS, SR 935.51) entsprechend dem zuvor ergangenen Strafbescheid der mehrfachen Organisation von Glücksspielen ausserhalb konzessionierter Sp ielbanken für schuldig erklärt und in Abänderung des Strafbescheids vom 25. April 201 8 zu einer Busse von CHF 7'100.00 verurteilt. Die Verfahrenskosten von CHF 3'850.00 wurden A.____ auferlegt. In der Folge stellte A.____ am 27. Dezember 2018 das Gesuch um gerichtliche Beurteilung. Auf die Begründung der angefochtenen Verfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. B. Am 25. Februar 2019 überwies die ESBK das Verfahren zu r gerichtlichen Beurteilung an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung WK, zuhanden des zuständigen Strafgerichts, unter Hinweis darauf, dass die Überweisung als Anklage gelte. C. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft ( nachfolgend Strafgerichtspräsi- dium) vom 13. August 2019 wurde A.____ in Aufhebung der Strafverfügung der ESBK vom 12. Dezember 2018 von der Anklage der mehrfachen Orga nisation von Glücksspielen aus- serhalb konzessionierter Spielbanken freigesprochen. Das be schlagnahmte Bargeld in der Hö- he von CHF 40.00 sollte A.____ nach Rechtskraft des Urt eils zurückgegeben werden. Die Kos- ten des Verfahrens der ESBK von CHF 3'850.00 wurden dem Bund auferlegt, die Gerichtsge- bühr des Strafgerichts von CHF 2'000.00 dem Kanton Bas el-Landschaft. Zudem wurde der ESBK in Anwendung von Art. 101 Abs. 2 VStrR Gelegenh eit zur Stellungnahme innert 20 Ta- gen ab Mitteilung der Rechtskraft des Urteils betreffen d die geltend gemachte Entschädigungs- forderung von A.____ gegeben. D. Mit Schreiben vom 2. September 2019 meldete die ESBK Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 13. August 2019 an. In der Berufungserklärung vom 11. September 2019 stellte sie die Anträge, es seien die Dispositiv-Ziffern 1, 2 und 3 des Urteils des Strafgerichtspräsidiums vom 13. August 2019 aufzuhebe n (Ziff. 1). Zudem sei A.____ der Widerhandlung gegen das Geldspielgesetz gemäss Art. 130 A bs. 1 lit. a BGS durch das Orga- nisieren und Durchführen von Spielbankenspielen schuldig zu sprechen; eventualiter sei er der Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz gemäss Art. 5 6 Abs. 1 lit. a SBG schuldig zu sprechen (Ziff. 2). In der Folge sei A.____ zu einer a ngemessenen bedingten Geldstrafe sowie einer Busse zu verurteilen; eventualiter sei er zu ein er Busse in der Höhe von CHF 7'100.00 zu verurteilen (Ziff. 3). Die am 27. Oktober 2017 beschl agnahmten Gelder in der Höhe von insge- samt CHF 40.00 seien einzuziehen. Im Weiteren seien A.____ die Kosten des Berufungsverfah- rens vollumfänglich aufzuerlegen (Ziff. 4). In der Be rufungsbegründung vom 19. November 2019 wiederholte die ESBK ihre zuvor gestellten Anträge. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. In ihrer Berufungserklärung vom 9. September 2019 ste llte die Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung WK (nachfolgend Staatsanwa ltschaft), unter Hinweis darauf, dass sie direkt das begründete Urteil erhalten habe, weshal b eine vorgängige Berufungsanmeldung dahinfalle, die Anträge, es sei das Urteil des Strafge richtspräsidiums vom 13. August 2019 auf- zuheben und A.____ der mehrfachen Organisation von Gl ücksspielen ausserhalb konzessio- nierter Spielbanken gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG schuldig zu erklären und entsprechend der Strafverfügung vom 12. Dezember 2018 zu einer Busse von CHF 7'100.00 zu verurteilen (Ziff. 1). Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und A.____ der Widerhandlung gegen das Geldspielgesetz durch Durchführen von Spielbankenspielen, ohne die dafür notwen- dige Konzession zu besitzen, gemäss Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS schuldig zu erklären und zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen sowie ei ner angemessenen Verbindungsbusse zu verurteilen (Ziff. 2). Ferner sei das beschlagnahmt e Bargeld von CHF 40.00 in Anwendung von Art. 70 Abs. 1 StGB als deliktisch erlangter Vermöge nswert einzuziehen (Ziff. 3). Die Kos- ten des Verfahrens der ESBK sowie die Gerichtskosten des e rstinstanzlichen Verfahrens seien dem Beschuldigten aufzuerlegen. Zudem stellte die Staat sanwaltschaft folgenden Beweisan- trag: Es seien die sich in den Akten befindlichen Videoa ufnahmen der Geräte U28934 und U28935 im Hinblick auf die Dauer, den Unterhaltungswer t und die Kosten (Einsatz) eines einzi- gen Spielvorgangs (Geldeinsatz, Start, Abbuchung des Kredits, evtl. Aufbuchung eines allfälli- gen Gewinns) zu sichten. In der Berufungsbegründung de r Staatsanwaltschaft vom 20. November 2019 hielt diese an ihren in der Berufu ngserklärung gestellten Anträgen vollum- fänglich fest und ergänzte Ziff. 2 davon um folgenden Satz: Für die bedingte Geldstrafe sei eine Probezeit von 2 Jahren zu bestimmen. F. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2019 verzichtete A.____ (na chfolgend Beschuldigter) auf eine Anschlussberufung sowie einen Antrag auf Nichteintr eten und begehrte, das Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 13. August 2019 sei vollumfä nglich zu schützen und der Frei- spruch des Beschuldigten sei zu bestätigen (Ziff. 1); dies alles unter o/e-Kostenfolge (Ziff. 2). G. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2019 stellte das Kantonsge richt Basel-Landschaft, Abtei- lung Strafrecht (nachfolgend Kantonsgericht), fest, dass keiner der Parteien innert Frist begrün- deten Antrag auf Nichteintreten oder eine Anschlussberufung erklärt hat. H. In der Berufungsantwort vom 27. Januar 2020 hielt d er Beschuldigte an seinen Anträgen gemäss der Eingabe vom 10. Oktober 2019 fest. I. Am 31. Januar 2020 verfügte das Kantonsgericht, dass unter Vorbehalt begründeter Ein- wendungen bis zum 17. Februar 2020 das schriftliche Verf ahren gemäss Art. 406 StPO ange- ordnet wird, wobei es als Zustimmung gilt, wenn innert Frist keine Mitteilung erfolgt. J. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 30. April 2020 wur de der Beschuldigte aufgefor- dert, seine finanziellen Verhältnisse darzulegen. K. Am 18. Mai reichte der Beschuldigte das Erhebungsformu lar zu den finanziellen Verhält- nissen samt Unterlagen ein. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Formalien, Verfahrensgegenstand und Beweisantrag 1.1 Soweit die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandl ungen einer Verwaltungsbehörde des Bundes übertragen ist, richtet sich das Verfahren na ch dem Bundesgesetz über das Ver- waltungsstrafrecht (Art. 1 VStrR). Vorliegend ist diese r Fall gegeben, da eine Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz oder allenfalls gegen das G eldspielgesetz, dessen Nachfolge- setz, zu beurteilen ist (welches Gesetz materiell zur Anwe ndung gelangt, wird nach dem ʺlex mitior ʺ-Grundsatz noch zu prüfen sein). Nach Art. 82 VStrR gel ten die Vorschriften der StPO entsprechend. Demnach ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen w orden ist (Art. 57 Abs. 1 SBG bzw. Art. 134 Abs. 1 BGS in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 VStrR sowie Art. 398 Abs. 1 StPO). Ge- mäss Abs. 3 von Art. 398 StPO können mit der Berufung ge rügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Re chtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unri chtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c), wobei das Ber ufungsgericht das Urteil in allen ange- fochtenen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 StPO). Sind lediglich Übertre- tungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens gewesen, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehler haft oder die Feststellung des Sachver- halts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf eine r Rechtsverletzung; neue Behauptungen und Beweismittel können nicht vorgebracht werden (Art. 3 98 Abs. 4 StPO). Nach Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem ersti nstanzlichen Gericht innert zehn Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündl ich anzumelden und danach dem Beru- fungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des beg ründeten Urteils eine schriftliche Beru- fungserklärung einzureichen. Die Legitimation der Staa tsanwaltschaft zur Ergreifung des Rechtsmittels wird in Art. 381 Abs. 1 StPO normiert. D ie Staatsanwaltschaft hat die Berufung zwar nicht vorgängig angemeldet. Sie darf als Ausnahme vo n Art. 399 Abs. 1 StPO hingegen dann eine Berufungserklärung ohne vorgängige Anmeldun g derselben abgeben, wenn ihr von der Vorinstanz direkt das begründete Urteil zugestellt worden ist, was vorliegend der Fall gewe- sen ist (LUZIUS EUGSTER , in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufla- ge, Basel 2014, N 1b zu Art. 399 StPO). Die Legitimat ion der ESBK zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird in Art. 382 Abs. 1 StPO (in Verbindung mit Art. 104 Abs. 2 StPO und Art. 74 Abs. 1 VStrR) normiert. Nachdem in casu das angefochtene Urteil ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, die Staatsanwaltschaft sowie die ESBK berufungslegitimiert sind, zulässige Rügen erheben und die Rechtsmittelfristen gewah rt haben sowie der Erklärungs- pflicht nachgekommen sind, ist im Folgenden ohne Weiter es auf die Berufungen einzutreten. Gestützt auf Art. 406 Abs. 2 StPO ergeht der vorliegende Entscheid im schriftlichen Verfahren. 1.2 Aufgrund des Umstandes, wonach sowohl die Staatsanwalt schaft als auch die ESBK in ihrer Berufung eine Verurteilung des Beschuldigten sowi e alle daraus resultierenden Kostenfol- gen verlangen, ist das erstinstanzliche Urteil in seiner Gesamtheit Verfahrensgegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens. 1.3 In ihrer Berufungserklärung vom 9. September 2019 hat die Staatsanwaltschaft folgenden Beweisantrag gestellt: Es seien die in den Akten befind lichen Videoaufnahmen der Geräte U28934 und U28935 im Hinblick auf die Dauer, den Unterhaltungswert und die Kosten (Einsatz) eines einzigen Spielvorgangs zu sichten. Nach Art. 389 A bs. 1 StPO beruht das Rechtsmittel- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht verfahren auf den Beweisen, die im Vorverfahren und i m erstinstanzlichen Hauptverfahren er- hoben worden sind. Gemäss Abs. 2 von Art. 389 StPO werd en Beweisabnahmen des erstin- stanzlichen Gerichts nur wiederholt, wenn: Beweisvorschrift en verletzt worden sind (lit. a), die Beweiserhebungen unvollständig gewesen sind (lit. b), bzw. die Akten über die Beweiserhe- bungen unzuverlässig erscheinen (lit. c). In Anwendung vo n Art. 389 Abs. 3 StPO erhebt die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen oder auf Antrag ei ner Partei die erforderlichen zusätzli- chen Beweise. Über Tatsachen, die unerheblich, offenkun dig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Das zweitinstanzliche Verfahren dient nicht der Wiederholu ng des Beweisverfahrens, vielmehr kommt der Beweisabnahme durch die Rechtsmittelinstanz Ausnahmecharakter zu (vgl. NIKLAUS SCHMID / DANIEL JOSITSCH , Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich / St. Gallen 2018, N 7 zu Art. 389 StPO). Hin sichtlich des Begehrens der Staatsanwalt- schaft, wonach die sich in den Akten befindlichen Videoau fnahmen der Geräte U28934 und U28935 zu sichten seien, ist zu konstatieren, dass es sich h ierbei nicht um einen eigentlichen Beweisantrag, sondern vielmehr um eine Frage der Bewe iswürdigung handelt. In diesem Zu- sammenhang ist sodann festzustellen, dass das Kantonsgericht nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung von Amtes wegen alle Beweise einer ve rtieften Würdigung unterzieht, die es als massgeblich erachtet. 2. Ausführungen der Parteien 2.1 Die ESBK führt zur Begründung ihrer Berufung zusammengefasst aus, am 1. Januar 2019 sei das Geldspielgesetz in Kraft getreten und habe das Spielbankengesetz ersetzt. Grundsätz- lich sei gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB, welcher nach Art. 2 VS trR auch im Verwaltungsstrafverfah- ren gelte, das Recht anwendbar, welches zum Zeitpunkt der Tatbegehung in Kraft gewesen sei. Nach Abs. 2 des Art. 2 StGB sei dies hingegen dann nicht der Fall, wenn das neuere Gesetz für den Täter das mildere sei ("lex mitior"-Grundsatz). S ofern feststehe, dass die zu beurteilende Handlung sowohl nach altem wie auch nach neuem Rech t unter Strafe stehe, bestimme sich die "lex mitior" nach der konkreten Strafzumessung, we shalb die mit der neuen Bestimmung des BGS einhergehende Änderung des Tatbestandes zu einem Vergehen (wogegen Art. 56 SBG eine Übertretung gewesen sei) nicht zwang släufig eine Verschärfung im Sinne der "lex-mitior"-Regel bedeuten müsse. Nach Festlegung des konkreten Strafmasses obliege dieser Entscheid letztlich dem Kantonsgericht. Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG stelle das Organisieren oder das gewerbsmässige Betreiben von Glücksspielen ausserhalb kon zessionierter Spielbanken unter Strafe. Offensichtlich sei zunächst, dass es sich beim Lokal B.____ nicht um eine konzes- sionierte Spielbank handle. Im Weiteren könne der Vorinstanz insofern nicht gefolgt werden, als diese festgestellt habe, im konkreten Fall fehle es an e inem Nachweis, dass die von der ESBK korrekterweise als Geldspielautomaten qualifizierten Gerä te U28934 und U28935 tatsächlich einen geldwerten Vorteil in Aussicht stellen würden. E ntgegen der Auffassung der Vorinstanz liege nämlich die Möglichkeit eines geldwerten Gewinns per Definition bereits mit der rechts- kräftigen Verfügung der ESBK vor, mit welcher sie die G eräte als Glücksspielautomaten qualifi- ziere. Der Nachweis der Ein- und Auszahlung müsse somit i m konkreten Fall grundsätzlich nicht mehr erbracht werden. Indem die Vorinstanz davon ausgehe, bei der in casu konkret zu prüfenden Nutzung handle es sich nicht um konzessionspflic htige Glücksspiele, habe sie den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt. Die Mö glichkeit der Kreditrückstellung sei ledig- lich eines von vielen zu berücksichtigenden Indizien, jedo ch nicht ausschlaggebend. Es sei vielmehr auf das Verhältnis zwischen Geldeinsatz und Unte rhaltungswert abzustellen. Bei den auf den Geräten U28934 und U28935 installierten Spie len liege aufgrund der sehr kurzen Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Spieldauer, der fehlenden Möglichkeit zur Einflussnahme auf den Spielverlauf und der somit fehlenden Geschicklichkeitsvoraussetzung für den Spieler kei n einsatzadäquater Unterhal- tungswert vor. Dies spreche im Einklang mit der bundesg erichtlichen Rechtsprechung für das Vorliegen von Glücksspielen. Ferner weise die Tatsache, d ass die Geräte einzig mit einem No- tenleser und nicht mit einem Münzeinwurf versehen gewe sen seien, klar darauf hin, dass der Betreiber der Geräte grössere Spieleinsätze seiner Gäste habe erwirken wollen, welche in kei- nem Verhältnis zum gebotenen Unterhaltungswert stünden . Im Übrigen handle es sich bei der auf den Geräten installierten Spielplattform um das so genannte "Vegas Multigame Offline". Der ESBK sei aus unzähligen Verwaltungsstrafverfahren bekannt , dass mittels Schlüssel auf das auf der Plattform gespeicherte Buchhaltungsprogramm zug egriffen werden könne. Werde der Schlüssel auf der rechten Seite des Geräts eingeführt un d gedreht, erscheine auf dem Bild- schirm unter anderem der Button "Zähler". Durch Anklick en des Buttons öffne sich der soge- nannte Kurzzähler, welcher die Ein- und Auszahlungen s owie den Saldo aufzeige. Auf diesem Buchhaltungsprogramm könne ebenfalls die Option "Löschen aller Punkte" ausgewählt werden, wonach der Zählerstand des Spielkredits wieder auf null zurückgesetzt werde. Anlässlich der Hausdurchsuchung vom 2. März 2016 habe die Kantonspoli zei Basel-Stadt (recte: Basel- Landschaft) in den Kassen der beiden Geräte je CHF 20 .00 festgestellt. Der Beschuldigte habe einerseits angegeben, dass es sich dabei um sein eigene s Geld handle, da er selber gespielt habe; andererseits habe er ausgeführt, dass die Höhe de r Einsätze nicht relevant sei, da diese im Anschluss an das Spiel jeweils wieder an die Spieler zu rückgegeben worden seien. Diese Aussagen seien offensichtlich als Schutzbehauptungen zu q ualifizieren, da einerseits nicht er- sichtlich sei, weshalb sich Geld in beiden Kassen befunde n habe, wenn nur der Beschuldigte gespielt habe, da er das Geld mit dem Schlüssel direkt wieder habe herausnehmen können. Zudem stelle sich die Frage, weshalb der Beschuldigte mi t zwei verschiedenen Noten gespielt haben solle, wenn er die eine doch wieder hätte her ausnehmen und erneut einführen können. Diese unglaubhaften Aussagen des Beschuldigten liessen da rauf schliessen, dass seine Be- hauptungen betreffend das Auszahlen von Gewinnen ebens o unglaubhaft und daher von der Vorinstanz rechtsfehlerhaft gewürdigt worden seien. An die Tathandlung des Organisierens seien überdies keine allzu hohen Anforderungen zu stelle n. Es genüge jede planende, struktu- rierende und konstruktive Handlung zur Ermöglichung von G lücksspielen. Die angetroffenen Umstände – betriebsbereite Geräte in einem scheinbar n icht öffentlich zugänglichen Neben- raum, ein unbekannter Aufsteller der Geräte, das Geld in beiden Gerätekassen, die angeblich fehlenden Gewinnauszahlungen sowie die reine "private" Nutzung der Geräte – sprächen erfah- rungsgemäss für die Organisation illegaler Glücksspiele. Betreffend die äquivalente Bestim- mung des neuen Geldspielgesetzes (Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS) bringt die ESBK im Wesentli- chen die gleichen Argumente zur Begründung einer all fälligen Strafbarkeit auch nach neuem Recht vor. 2.2 Die Staatsanwaltschaft bringt in ihrer Berufungserklärung und -begründung zusammenge- fasst was folgt vor: Die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, soweit sie fälschlicherweise angenommen habe, die Spiela utomaten stellten in der konkret zu prüfenden Nutzung keine konzessionspflichtigen Glücksspiele dar. Überdies hab e die Vor- instanz die Beweise entgegen der von ihr selbst zitierte n Rechtsprechung willkürlich und daher rechtsfehlerhaft gewürdigt. Die Vorinstanz habe festgestellt, in den Akten fehle es insbesondere an einem Beleg für die technische Möglichkeit einer Kr editrückstellung an den Spielautomaten, weshalb nicht nachgewiesen sei, dass der bei Glücksspielen im Sinne des alten sowie auch neuen Rechts erforderliche Geldgewinn in Aussicht geste llt worden sei. Damit verkenne sie, dass die Kreditrückstellung für die Definition des Glückspiels laut der Rechtsprechung des Bun- desverwaltungsgerichts (BVGer B-5244/2016 vom 27. April 2018 E. 5.5) nur eines von mehre- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht ren Indizien sein könne, welches für den zur Erfüllung de s Tatbestandes notwendigen in Aus- sicht gestellten geldwerten Vorteil sprechen könne. Wese ntliches Indiz sei jedoch das Verhält- nis zwischen Geldeinsatz und Unterhaltungswert des Spiels. Bestehe ein offensichtliches Miss- verhältnis, sei anzunehmen, das Spiel werde in erster Linie zum Erzielen eines geldwerten Vor- teils betrieben. Bei den auf den Geräten installierte n Spielen könne ein Spieler per Knopfdruck Einsätze von CHF 0.50 bis maximal CHF 20.00 setzen und h abe dabei keine wesentlichen Ein- flussmöglichkeiten auf die Spielausgänge, weshalb von e inem praktisch nicht vorhandenen Un- terhaltungswert auszugehen sei. Solche Spiele würden m it überwiegender Wahrscheinlichkeit einzig dann gespielt, wenn ein geldwerter Vorteil in Aussicht gestellt werde. Die vorliegend zu beurteilenden Spiele seien somit als konzessionspflichtig e Glücksspiele zu werten. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei es ferner Aufgab e der ESBK zu prüfen und zu ent- scheiden, ob ein bestimmtes Gerät als Glücksspielautomat i m Sinne des Spielbankengesetzes zu qualifizieren sei (BGE 138 IV 106 E. 5.3.2). Die ESBK habe in ihrer rechtskräftigen Qualifika- tionsverfügung nicht nur, wie von der Vorinstanz erör tert, festgestellt, dass es sich beim vorlie- genden Fall nicht um Geschicklichkeitsspiele handle. Sie ha be vielmehr auch dargelegt, dass diese Spiele sämtliche Anforderungen der Legaldefiniti on – auch das In-Aussicht-Stellen eines geldwerten Vorteils – erfüllen würden. Im Weiteren ve rweist die Staatsanwaltschaft für die rest- lichen Tatbestandsmerkmale sowohl des Art. 56 Abs. 1 lit . a SBG als auch des neuen Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS (da sie inhaltlich gleich seien) auf d ie Ausführungen in der Strafverfügung der ESBK vom 12. Dezember 2018. 2.3 Der Beschuldigte stellt demgegenüber in seiner Berufung santwort vom 27. Januar 2020 fest, die Staatsanwaltschaft habe in den Ausführungen ihrer Berufung unzulässigerweise zwei Prüfschritte vermengt: die Definition der Geräte als Glücksspielautomaten (beziehungsweise die darauf installierte Software als Glücksspiele) nach Art. 3 SBG und die strafbewährte Handlung als verwaltungsstrafrechtlichen Tatbestand. Beide Elemen te müssten kumulativ erfüllt sein, da- mit eine Strafbarkeit gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG vorliege. Der Beschuldigte stimmt mit der Vorinstanz überein, dass es in casu auf die konkrete Nutzu ng und nicht allein die Definition der Spiele ankomme. Es sei, wie die Vorinstanz korrekt festgestellt habe, nicht nachgewiesen, dass die beschlagnahmten und vernichteten Geräte Spielgewinn e oder andere geldwerte Vorteile in Aussicht gestellt beziehungsweise ausgeschüttet hätten. Der Beschuldigte habe die Automaten weder dergestalt verwendet, noch seien sie öffentlich zu gänglich gewesen. Vielmehr seien die Geräte im Büro des Beschuldigten aufgestellt gewesen, weshalb sie gerade nicht von einer un- bestimmten Anzahl Personen hätten benutzt werden könne n. Ebensowenig habe der Beschul- digte die Spielautomaten gewerbsmässig betrieben. Ein solcher Vorwurf sei absurd, da sich lediglich je CHF 20.00 in den Automaten befunden hät ten, die dem Beschuldigten gehörten. Dieser habe von Anfang an stets ausgesagt, dass der Büror aum von ihm privat genutzt werde und stets verschlossen sei. Es sei notorisch, dass Büroräumlichkeiten nicht für die Öffentlichkeit zugänglich seien und dass sie abgeschlossen würden. Daher un d mangels entgegenstehender Beweise müsse von einer privaten Nutzung des Raumes aus gegangen werden. In dubio sei folglich davon auszugehen, dass der Beschuldigte die bei den Geräte für sich beziehungsweise höchstens zusammen mit einem Freund benutzt habe, ohne monetäre Absichten zu hegen. Diese Handlungen seien klar nicht strafbar. Hinsichtlich der Ausführungen der ESBK betreffend den "lex mitior"-Grundsatz führt der Beschuldigte fer ner aus, es komme hinsichtlich der Be- stimmung des milderen Rechts, entgegen der Ansicht der E SBK, nicht auf das konkrete Straf- mass an. Die Beurteilung, ob milderes Recht vorliege, be stimme sich in erster Linie nach der Strafbarkeit einer Tat und erst in einem zweiten Schri tt anhand der Anordnung von strafrechtli- chen Sanktionen. Das neue Recht käme demnach in casu zur Anwendung, wenn es die materi- ellen Voraussetzungen der Strafe einschränken würde, wa s vorliegend nicht der Fall sei. Der Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Wortlaut der neuen Bestimmung sei weiter gefasst, da si e bei der Durchführung von Spielban- kenspielen ohne entsprechende Konzession keine Gewerbsmä ssigkeit mehr verlange und neu die Tathandlung des Zur-Verfügung-Stellens hinzugetre ten sei. Dies führe zu einer Ausweitung der Strafbarkeit, weshalb das alte Recht für den Beschu ldigten milder und daher anwendbar sei. Die ESBK habe in ihrer Berufung weiter ausgefüh rt, mit der Qualifizierung der Geräte als Glücksspielautomaten sei definitionsgemäss auch die Mögli chkeit eines geldwerten Gewinns vorhanden. Entscheidend sei aber vorliegend, ob der Besc huldigte die Geräte im Sinne des Art. 46 Abs. 1 lit. a SBG (recte: Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG) verwendet habe. Dies habe er wieder- holt verneint, da er stets ausgesagt habe, sie ledigli ch privat zu nutzen. Dass ein technischer Beweis über die Möglichkeit einer Kreditrückstellung der Geräte nicht mehr möglich sei, dürfe nicht zu Lasten des Beschuldigten ausfallen. Mit dem Bew eisergebnis, dass bei der Haus- durchsuchung des Lokals B.____ zwei Automaten in einem Nebenraum aufgestellt gewesen seien, in denen sich jeweils CHF 20.00 befunden hätten , lasse sich entgegen der Ansicht der ESBK keine Organisation und auch kein gewerbsmässiger Bet rieb von illegalen Glücksspielen rechtsgenügend nachweisen, weshalb der Beschuldigte in Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils freizusprechen sei. 3. Sachverhalt / Beweiswürdigung 3.1.1 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 1 0 Abs. 2 StPO) hat das urteilen- de Gericht frei von Beweisregeln und nur nach seiner p ersönlichen Überzeugung aufgrund ge- wissenhafter Prüfung darüber zu entscheiden, ob es eine Tatsache für bewiesen hält. Das Ge- richt trifft sein Urteil unabhängig von der Zahl der Beweismittel, welche für eine bestimmte Tat- sache sprechen, und ohne Rücksicht auf die Form des Beweismi ttels (R OBERT HAUSER / ERHARD SCHWERI / KARL HARTMANN , Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, § 54 N 3 f., mit Hinweisen). Nach der bundesge richtlichen Rechtsprechung ist gemäss der aus Art. 32 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schwei zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101, bzw. Art. 4 aBV) fliessend en und in Art. 6 Ziff. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verankerten Maxime "in dubio pro reo" bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Beschuldigte unschuldig ist (A rt. 10 Abs. 1 StPO). Als Beweiswürdi- gungsregel besagt die Maxime ausserdem, dass sich der Stra frichter nicht von der Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objek- tiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverha lt so verwirklicht hat (Art. 10 Abs. 3 StPO). Die Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Be- schuldigten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrak te und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute G ewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrücke nde Zweifel handeln, d.h. um sol- che, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen ( BGE 124 IV 87 E. 2a; mit Verweis auf BGE 120 Ia 31). Insgesamt steht dem Sachgericht im Be reich der Beweiswürdigung praxisge- mäss ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 134 IV 132 E. 4.2; 129 IV 6 E. 6.1). 3.1.2 Liegen keine direkten Beweise vor, ist nach der Rechtsp rechung auch ein indirekter Be- weis zulässig. Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tat sachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserheb- liche Tatsache geschlossen. Für sich allein betrachtet deute n Indizien jeweils nur mit einer ge- wissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache hi n. Auf das einzelne Indiz ist der ʺin dubio ʺ-Grundsatz denn auch nicht anwendbar. Gemeinsam – ein ander ergänzend und verstär- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht kend – können Indizien aber zum Schluss führen, dass die rechtserhebliche Tatsache nach der allgemeinen Lebenserfahrung gegeben sein muss. Der In dizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichgestellt (BGE 144 IV 354 E. 2.2.3.5; vgl. BGer 6B_360/2016 vom 1. Juni 2017 E. 2.4). 3.2.1 Unbestritten ist im vorliegend zu beurteilenden Fall f olgender Sachverhalt: Im Rahmen eines Strafverfahrens gegen den Beschuldigten wegen Wi derhandlung gegen das Bundesge- setz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen We tten vom 8. Juni 1923 (SR 935.51, heute nicht mehr in Kraft) hat die Staatsanwaltschaft für das Lokal B.____ in C.____ einen Durchsuchungs- und Sicherstellungsbefehl erlassen. Daraufhin hat die Polizei am 2. März 2016 um 21:15 Uhr eine Durchsuchung dieses Lokals durchgeführt. Der Beschuldigte ist Inhaber des Gastwirtschaftspatents und Präsident des Vereins, welcher das Lokal betreibt. Zum Zeitpunkt der Durchsuchung haben sich zehn Personen im Lokal befu nden. Die Polizei hat auf der Bartheke einen Laptop gefunden, der als Wettstation g edient hat, und in einem Nebenraum eine weitere Wettstation sowie zwei Spielautomaten. Diese beiden Spielautomaten sind Ge- genstand des vorliegenden Verfahrens. Zum Zeitpunkt der Durchsuchung ist niemand am Spie- len gewesen, die Spielautomaten sind allerdings betri ebsbereit gewesen. In der Kasse jedes Spielautomaten haben sich CHF 20.00 befunden, die von der Polizei sichergestellt worden sind. Die Automaten haben sich mit einer Fernbedienung, di e beim Buffet im Gastraum aufgefunden worden ist, zusammen aus- und einschalten lassen. Der Be schuldigte hat sich als Verantwortli- cher für die beiden Spielautomaten ausgewiesen. Diese Automaten sind von der Polizei vor Ort untersucht worden, was mit Videoaufzeichnung dokumenti ert worden ist (act. 01.034). Auf den Geräten sind je 42 Spiele (Roulette-, Walzen-, Poker- , Bingo-, und Würfelspiele) installiert ge- wesen, die in der Strafverfügung der ESBK vom 12. Dez ember 2018 einzeln aufgeführt werden (act. 07.030 ff.). Über eingebaute Notenleser hat die Polizei die Automaten mit Guthaben aufla- den und bespielen können. Der wählbare Einsatz pro Spi el hat dabei zwischen CHF 0.50 und CHF 20.00 variiert. Bei einem Gewinn ist das gewonnen e Guthaben dem Spielkredit zuge- schlagen worden. Die beiden zu beurteilenden Geräte U2 8934 und U28935 sind am 7. April 2016 im Auftrag der Staatsanwaltschaft und mit Zustimm ung des Beschuldigten vernichtet wor- den. Mit Berichten vom 27. Oktober 2017 hat die ESBK f estgestellt, dass die beiden Geräte bzw. die darauf installierten Spiele bereits mit frühe ren Verfügungen der ESBK als Glücksspiel- automaten und Glücksspiele qualifiziert worden waren. 3.2.2 Vom Beschuldigten bestritten und vorliegend zu würdigen ist der tatsächliche Gebrauch der Spielautomaten, mit anderen Worten eine allfäll ige Gewinnausschüttung beziehungsweise das In-Aussicht-Stellen eines geldwerten Vorteils. In Anw endung von Art. 82 Abs. 4 StPO kann unter Verweis auf die Erwägungen des vorinstanzlichen U rteils festgehalten werden, dass die Indizien auf die Möglichkeit einer kostenfälligen Nutzu ng der Geräte durch die Mitglieder des Vereins hindeuten (E. II. 1.3, S. 5). Die Vorinstanz h at dies im Ergebnis allerdings offengelas- sen, da sie die Voraussetzung der Gewinnausschüttung für nicht genügend nachgewiesen er- achtet hat. Die Frage, ob der Beschuldigte Glücksspiele organisiert hat, kann hingegen auch durch eine geschlossene Indizienkette nachgewiesen werden. Wie in Erwägung 3.1.2 erläutert, müssen die einzelnen Indizien dabei nur mit gewisser Wahr scheinlichkeit auf die zu beweisen- de Tatsache hindeuten. a) Gegen die Verwendung der Spielautomaten im vorstehend beschriebenen wirtschaftli- chen Sinn sprechen lediglich die Depositionen des Beschuldi gten sowie die Tatsache, dass ein direkter Beweis über die Möglichkeit einer Gewinnausschütt ung aufgrund der Vernichtung der Automaten nicht mehr abgenommen werden kann (siehe vor instanzliche Ausführungen E. II. 1.3, S. 5). Anlässlich der staatsanwaltschaftliche n Einvernahme am 2. März 2016 hat der Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschuldigte ausgesagt, das Zimmer, in welchem die Ge räte stünden, sei sein privates ebenso wie die Geräte selbst für ʺuns privat ʺ seien. Die Automaten seien für ihn und vielleicht Kollegen, wobei es keine Rolle spiele, um welche Beträge gespiel t werde, da das Geld unten wieder her- auskomme. Die zwei Zwanzigfrankennoten, die in den Geräten gefunden worden seien, würden ihm gehören, er habe damit gespielt (zum Ganzen act. 0 1.030 f.). Anlässlich der Deposition in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung am 13. August 201 9 hat der Beschuldigte ausgesagt, niemand ausser ihm habe auf den Geräten gespielt. Auf Nachfrage, warum dann zwei Geräte vorhanden waren, hat er erwidert, sie ( ʺwir ʺ) hätten die Geräte bekommen und ab und zu die Zeit damit verbringen wollen, es sei jedoch nicht um Geldspiel gegangen. Mit ʺwir ʺ meine er einen Kollegen, der noch gespielt habe (act. S. 64 f.). Diese Aussagen erwecken den Anschein, die Geräte seien lediglich für private Zwecke verwendet worden. b) Alle anderen Indizien sprechen hingegen für die Verwen dung der Glücksspielautomaten im Rahmen der Führung des Vereinslokals, also für die V ereinsmitglieder. Fest steht zunächst, dass ein allfälliger Gewinn auf das Kreditdisplay umgebu cht und während einer laufenden Spielsitzung wieder hat eingesetzt werden können (act. 01.034). Entgegen den Ausführungen des Beschuldigten in seiner Berufungsantwort vom 27. J anuar 2020 ist, abgesehen von seinen eigenen Aussagen nicht aktenkundig, dass es sich beim Neben raum, in welchem die Geräte aufgestellt gewesen sind, um sein Büro gehandelt hat. Die Tür zum Raum mag zwar, wie das vom Beschuldigten eingereichte Foto zu erkennen gibt, mit ʺPrivat ʺ angeschrieben gewesen sein (act. S 23). Dies genügt in casu jedoch nicht zum N achweis eines Büros, welches immer abgeschlossen gewesen sein soll. Zumal der polizeiliche Durchsuchungsbericht vom 25. März 2016 nichts Derartiges festhält und allgemein keine Fest stellungen darüber vorliegen, dass die Tür zum Nebenraum bei der Durchsuchung abgeschlossen war (act. 01.002 ff.). Für eine kos- tenfällige Nutzung der beiden Geräte spricht ferner d ie Qualifikationsverfügung der ESBK. Die verwaltungsrechtliche Qualifikation der Geräte als Glücksspi ele bzw. Glücksspielautomaten vermag zwar nicht als direkter Beweis für deren tatsächli che Verwendung in diesem Sinne die- nen. Insofern hat die Vorinstanz korrekt festgehalten, dass die verwaltungsrechtliche Definition eines Glücksspielautomaten (welche das In-Aussicht-Stellen eines geldwerten Vorteils nach Art. 3 Abs. 1 SBG ebenfalls beinhaltet) nicht mit der tatsächlichen Erfüllung des objektiven Tat- bestandes von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG bzw. Art. 130 A bs. 1 lit. a BGS gleichzusetzen ist. Dies hat auch das Bundesgericht anerkannt, indem es bei der Beurteilung einer Übertretung nach Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG ausgeführt hat: Selbst wenn man davon ausgeht, dass das Gerät "Tropical Shop" angesichts der übrigen Umstände auch ein Glücksspielautomat ist, wenn im konkreten Einzelfall die gewonnenen Punkte respektive Sa mmelkarten nicht bei Dritten in Bar- geld beziehungsweise geldwerte Vorteile eingetauscht werden können, ergibt sich daraus nicht, dass auch in dieser Konstellation das Aufstellen und Inbetriebsetzen des Geräts gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG strafbar ist (nicht publizierte Erwägung 4.3.1 in BGE 138 IV 106 = 6B_466/2011 vom 26. März 2012 E. 4.3.1). Daraus folgt , wie der Beschuldigte in der Beru- fungsantwort vom 27. Januar 2020 korrekt ausgeführt hat , dass die Prüfung der Strafbarkeit nach Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG oder Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS unabhängig einer vorangegange- nen rechtskräftigen Qualifikationsverfügung der ESBK stat tfinden muss. Dass umgekehrt eine Strafbarkeit ohne vorangegangene rechtskräftige Qualif ikationsverfügung nicht möglich ist, da es nicht Aufgabe des Strafrichters sein kann, einen Glücks spielautomaten als solchen zu defi- nieren, ändert daran nichts (BGE 138 IV 106 E. 5.3. 2). Soweit die ESBK in ihrer Berufungs- schrift vorbringt, die Möglichkeit eines geldwerten Gew inns liege per Definition bereits mit der von ihr erlassenen rechtskräftigen Verfügung vor und der Nachweis der Ein- und Auszahlung müsse somit im konkreten Fall nicht mehr erbracht werde n, so mag dies für das verwaltungs- rechtliche Qualifikationsverfahren stimmen. Dies entbinde t die Strafverfolgungsbehörden indes Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht nicht vom entsprechenden Nachweis zur Begründung einer S trafbarkeit (vgl. auch BVGer B-5244/2016 vom 27. April 2018 E. 7). Trotz des Gesa gten ist die Qualifikationsverfügung der ESBK als ein Indiz zu werten, welches gegen einen rein privaten und unwirtschaftlichen Einsatz der Geldspielautomaten spricht. Ein weiteres Indiz dag egen ist die Tatsache, dass die Automa- ten lediglich kostenfällig haben genutzt werden können und in beiden Automaten CHF 20.00 gefunden worden sind. Wenn das Geld tatsächlich vom Beschu ldigten gewesen sein soll, wie von diesem behauptet, so ist unverständlich, dass dieser es nach dem Spiel nicht direkt wieder herausgenommen hat. Überdies hätte er, wenn er allein e gespielt hätte, auch nur eine Zwanzi- gernote nehmen können, um für den anderen Spielauto maten dann dieselbe zu benutzen. Des Weiteren sind die Spielautomaten nicht etwa beim Besch uldigten zuhause gefunden worden, sondern in einem Vereinslokal, welches augenscheinlich als Spiellokal gedient hat. So sind während der Durchsuchung am 2. März 2016 neben den im vorliegenden Verfahren relevanten Spielautomaten noch zwei Wettcomputer sichergestellt w orden, einer davon im Gastraum des Vereinslokals (act. 01.003). Ausserdem ist bei den Spiela utomaten kein Münzeinwurf möglich gewesen; sie haben lediglich über einen Notenleser verf ügt, weshalb Spieler auf einmal min- destens zehn Franken haben ausgeben müssen. Dies deutet weiter darauf hin, dass die Auto- maten zum Spiel mit Aussicht auf Gewinn angeboten wor den sind. Ein weiteres Indiz, welches die Aussagen des Beschuldigten in Zweifel zu ziehen verm ag, ist die Art der auf den Geräten installierten Spiele. Es ist überhaupt keine Geschicklichkei t notwendig und die Spieldauer ist äusserst kurz. Spieler müssen nur auf einen Knopf drücken und den Rest erledigt die Maschine (act. 01.034). Dass so ein Spiel lediglich zur Unterhaltung und zum Zeitvertreib gespielt wird, ist lebensfremd und unglaubhaft. c) Nach dem Gesagten steht fest, dass die Glücksspielautomat en im vorliegenden Fall der Benutzung durch die Vereinsmitglieder offen gestanden sind und sie diese ohne Aussicht auf Gewinn nicht bespielt hätten. Daran vermögen auch die A ussagen des Beschuldigten nichts zu ändern, zumal diese widersprüchlich und unglaubhaft a nmuten. Einerseits hat der Beschuldigte anlässlich der ersten Einvernahme ausgesagt, wenn er vo n wir spreche, meine er sich selbst und vielleicht Kollegen (act. 01.031). In der erstinst anzlichen Hauptverhandlung hat er jedoch darauf bestanden, dass niemand ausser ihm auf diesen Ger äten gespielt habe und erst auf Frage hin präzisiert, dass noch ein Kollege gespielt habe (act. S. 65). Diese Aussagen an sich widersprechen sich bereits und stimmen überdies nicht mit anderen Einlassungen des Beschul- digten überein, in welchen dieser darauf hinweist, d ass mehrere Personen an den Automaten gespielt hätten. So bringt der Beschuldigte in der S tellungnahme vom 2. Januar 2018 vor, die Clubmitglieder hätten an der Maschine lediglich zum Spass gespielt (act . 07.017). In der Ein- sprache vom 28. Mai 2018 gegen den Strafbescheid der E SBK lässt er sich dahingehend ein, dass das Geld, welches in den Automaten gesteckt worden sei , den Spielern jeweils wieder zurückgegeben worden sei und lediglich zur Unterhaltung der anwesenden Gäste gedient habe; das Gerät sei einzig zur Belustigung der Clubmitglieder gedacht gewesen, wobei die Spiele ohne entsprechendes Entgelt angeboten worden seien b eziehungsweise das Geld, welches eingeworfen worden sei, umgehend retourniert worden sei (act. 07.023 f.). Die Widersprüchlich- keit dieser Aussagen lassen auch an jenen Depositionen zweifeln, mit welchen der Beschuldig- te beteuert, keinen Gewinn ausbezahlt oder in Aussicht gestellt zu haben. Überdies sprechen sie gegen die vom Beschuldigten später behauptete ausschl iesslich private Nutzung des Ne- benraums. d) Zusammenfassend ist festzustellen, dass die diversen Aussagen und Einlassungen des Beschuldigten als Schutzbehauptungen zu werten sind. Damit bestehen für das Kantonsgericht keine vernünftigen Zweifel, dass die Glücksspielautomate n für die Clubmitglieder zugänglich Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht gewesen und von diesen auch in Erwartung eines geldwert en Vorteils bespielt worden sind. Aus den Indizien und unter Berücksichtigung der Maxime ʺin dubio pro reo ʺ ist folglich erstellt, dass der Beschuldigte den Vereinsmitgliedern durch das Auf stellen und Zugänglichmachen der beiden Geräte einen geldwerten Vorteil in Aussicht gestellt hat. 4. Anwendbares Recht 4.1 Die Geldspielautomaten sind von Anfang Februar 2016 bi s Anfang März 2016 im Lokal des Beschuldigten aufgestellt gewesen. Zu dieser Zeit ist das Spielbankengesetz in Kraft gewe- sen, welches per 1. Januar 2019 durch das neue Geldspielg esetz ersetzt worden ist. Hat je- mand ein Delikt vor dem Inkrafttreten des revidierten A llgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs und des neuen Geldspielgesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so sind die neuen Bestimmungen anzuwenden, wenn sie für den Täter milder sind (Art. 2 Abs. 2 StGB). Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz der konkreten Ver- gleichsmethode). Das Gericht hat die Tat sowohl nach alt em als auch nach neuem Recht (hy- pothetisch) zu prüfen und durch Vergleich der Ergebnisse festzustellen, nach welchem der bei- den Rechte der Täter besser wegkommt (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1, mit weiteren Hinweisen). Ei- ne Busse (im Geldsummensystem) und eine Geldstrafe (im T agessatzsystem) sind qualitativ gleichwertig. Beide Sanktionen treffen den Täter im Rechtsgut Vermögen. Sie unterscheiden sich jedoch im System ihrer Bemessung sowie dadurch, dass nur die Geldstrafe, nicht aber die Busse, bedingt oder teilbedingt verhängt werden kann. Wenn eine unbedingt auszufällende Geldstrafe mit einer (unbedingten) Busse zu vergleichen ist, so entscheidet die konkret ermittel- te Höhe des Geldbetrages. Ist die Geldstrafe jedoch be dingt auszusprechen (Art. 42 StGB), ist sie die mildere, weil weniger eingriffsintensive Sanktio n. Dies gilt grundsätzlich unabhängig da- von, ob der ermittelte Geldstrafenbetrag höher liegt als der Bussenbetrag, denn eine bedingte Strafe ist gegenüber einer gleichartigen unbedingten Strafe immer die mildere Sanktion (BGE 134 IV 82 E. 7.2.4). Wenn ein Tatbestand durch eine Revision von einer Übertretung zu einem Vergehen heraufgestuft wird, so ist darin grundsätzli ch eine dem Rückwirkungsverbot unterlie- gende Verschärfung zu sehen, es sei denn, im konkreten Ei nzelfall stehen sich eine Busse und eine bedingte Geldstrafe gegenüber (BGE 134 IV 82 E. 7.3). 4.2.1 Nach dem Gesagten ist zunächst die Strafbarkeit des Besch uldigten nach dem alten Spielbankengesetz zu prüfen. Nach Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG wird mit Haft oder mit Busse bis zu CHF 500'000.00 bestraft, wer Glücksspiele ausserhalb de r konzessionierten Spielbanken orga- nisiert oder gewerbsmässig betreibt. Glücksspiele sind Spie le, bei denen gegen Leistung eines Einsatzes ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht, der ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt (Art. 3 Abs. 1 SBG). A n die Tathandlung des Organisierens sind nicht allzu hohe Anforderungen zu setzen (vgl. BGE 108 IV 117 ff.; ebenso OGer ZH SU110025-O/U/eh vom 1. Februar 2012 E. 12.6). Es genügt jede planende, strukturierende und konstruktive Handlung zur Ermöglichung des Glücksspiels. 4.2.2 Der objektive Tatbestand von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG erfordert zunächst eine rechtskräf- tig ergangene Qualifikationsverfügung durch die ESBK in Bezug auf die in Frage stehenden Glücksspielautomaten (BGE 138 IV 106 E. 5.3.2). Aus den von der ESBK erstellten Vergleichs- berichten vom 27. Oktober 2017 geht hervor, dass die au f den Geräten U28934 und U28935 installierten Spiele mit den Qualifikationsverfügungen Nr. 532-003/01 vom 26. Februar 2014, Nr. 512-026/01 vom 4. April 2014 sowie Nr. 532-002/0 3 vom 24. Juni 2015 rechtskräftig als Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Glücksspiele bzw. Glücksspielautomaten qualifiziert worden sind (act. 05.001 ff. sowie 05.017 ff.). Dass das Tatbestandsmerkmal des In-Aussicht-Stellens eines geldwerten Vorteils in casu gegeben ist, ergibt sich klar aus den vorangegangen Ausführungen in Erwägung 3.2.2. Ebenfalls offensichtlich ist vorliegend, dass der Beschuld igte über keine Konzession zum Be- treiben von Spielbankenspielen verfügt (vgl. act. 01.0 34). In seiner Person als Geschäftsführer des Vereins und Inhaber des Gastwirtschaftspatents hat de r Beschuldigte durch das Betreiben von zwei Geldspielautomaten in einem Nebenraum des Ver einslokals B.____ die Tathandlung des Organisierens erfüllt. 4.2.3 Mit seinen Einlassungen vom 2. Januar 2018 und dem 28. Mai 2018 hat der Beschuldigte zum Ausdruck gebracht, dass die Clubmitglieder die Masch ine bespielt und er ihnen das Geld jeweils wieder zurückgegeben habe (act. 07.017 sowie 07.0 23 f.). Da letzteres als Schutzbe- hauptung zu werten ist (vgl. E. 3.2.2), hat der Beschuld igte die Geldspielautomaten mit Wissen und Willen sowie mit der Absicht, einen geldwerten V orteil in Aussicht zu stellen, betrieben. Er hat folglich vorsätzlich im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB gehandelt. 4.2.4 Im Ergebnis sind weder Rechtfertigungsgründe noch Schu ldausschliessungsgründe er- sichtlich, weshalb sich der Beschuldigte nach Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG schuldig gemacht hat. 4.3.1 Zu prüfen bleibt die Strafbarkeit nach Art. 130 Abs. 1 lit. a des geltenden Geldspielgeset- zes. Die ESBK hat in ihrer Berufungsschrift die Verurte ilung des Beschuldigten wegen Organi- sierens und Durchführens von Spielbankenspielen gemäss Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS verlangt. Der Beschuldigte moniert in diesem Zusammenhang, dass das neue Geldspielgesetz nicht zur Anwendung gelangen könne, da die Strafnorm durch die Tatbestandsvarianten des Durchfüh- rens (im Gegensatz zur altrechtlichen Variante des gewerbsmässigen Betreibens) sowie des Zur-Verfügung-Stellens eine Ausweitung erfahre und som it nicht als milderes Recht im Sinne von Art. 2 Abs. 2 StGB gelten könne. Damit verkennt der Beschuldigte hingegen, dass die ESBK dem Beschuldigten in dem gemäss Art. 73 Abs. 2 VS trR als Anklage geltenden Überwei- sungsschreiben vom 25. Februar 2019 lediglich das Organi sieren von Spielbankenspielen durch Anbieten der Glücksspielautomaten, nicht hingegen d as gewerbsmässige Betreiben der- selben vorwirft. Nach dem Anklagegrundsatz prüft das B erufungsgericht somit nur den Antrag der ESBK in Bezug auf das Organisieren von Spielbankenspielen, nicht jedoch jenen betreffend die Durchführung. Somit findet im vorliegenden Fall a uch keine Ausweitung statt, weshalb sich die Anwendbarkeit des Rechts nach der auszusprechenden Strafe zu richten hat. 4.3.2 Die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG und Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS sind nahezu deckungsgle ich. Die Botschaft konstatiert, dass un- ter ʺOrganisieren ʺ der Aufbau der Struktur zu verstehen ist, mit der die Durchführung des Spiels ermöglicht wird (Botschaft zum Geldspielgesetz, BBl 2015 8387, 8498). Dies hat der Beschul- digte ohne Weiteres erfüllt, indem er in seiner Vera ntwortung als Präsident des Vereins und Geschäftsführer des Vereinslokals B.____ die beiden Glüc ksspielautomaten entgegengenom- men und in einem Nebenraum des Gastwirtraums zur Belusti gung der Clubmitglieder gemein- sam aufgestellt hat. Der Beschuldigte hat sich somit a uch des Organisierens von Spielbanken- spielen ohne entsprechende Bewilligung gemäss Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS schuldig gemacht. 4.4 Zusammenfassend sind sowohl die Strafbarkeitsvoraussetzun gen nach altem wie auch nach neuem Recht gegeben. Der Beschuldigte hat sich somit nach altem Recht der Widerhand- lung gegen das Geldspielgesetz durch Organisation von S pielbankenspielen, ohne die dafür notwendige Konzession zu besitzen, gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG schuldig gemacht. Nach Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht neuem Recht hat er sich nach Art. 130 Abs. 1 lit. a BG S der Widerhandlung gegen das Geld- spielgesetz durch das Organisieren von Spielbankenspielen, ohne die dafür notwendige Bewil- ligung zu besitzen, schuldig gemacht. Die Staatsanwalt schaft hat mit ihrer Berufungserklärung eine Verurteilung wegen Organisation von Spielbankens pielen ohne Bewilligung beantragt, weshalb ihre Berufung vollumfänglich gutzuheissen ist. Jene der ESBK ist teilweise gutzuheis- sen, hinsichtlich des Antrags wegen Widerhandlung gegen d as Geldspielgesetz durch Organi- sieren von Spielbankenspielen ohne entsprechende Konzession. Nicht zu beurteilen ist hinge- gen der Antrag der ESBK zur Verurteilung wegen Durchführen von Spielbankenspielen, da das Durchführen gemäss der Strafverfügung vom 12. Dezember 2 018 bzw. dem als Anklage gel- tenden Überweisungsschreiben vom 25. Februar 2019 nicht angeklagt ist (siehe vorstehende Erwägung 4.3.1). Wie sich nachfolgend zeigen wird, kann in casu ohne Weiteres eine bedingte Geldstrafe ausge- sprochen werden, weshalb direkt mit der Strafzumessung nach neuem Recht fortgefahren wird. 5. Strafzumessung 5.1.1 Nach Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Abs. 1). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerf lichkeit des Handelns, den Beweg- gründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wi e weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage gewesen ist, die Ge fährdung oder Verletzung zu vermei- den (Abs. 2). Gemäss Art. 34 Abs. 1 StGB beträgt die Geldstrafe höchstens 180 Tagessätze, wobei das Gericht deren Zahl nach dem Verschulden des T äters bestimmt. Nach Abs. 2 von Art. 34 StGB beträgt ein Tagessatz höchstens CHF 3'000. 00, und das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils. Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schie bt das Gericht den Vollzug einer Geld- strafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahre n in der Regel auf, wenn eine unbe- dingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Laut Art. 44 Abs. 1 StGB be stimmt das Gericht dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren, wenn es den Vo llzug einer Strafe ganz oder teilweise aufschiebt. 5.1.2 Gemäss Art. 50 StGB hat das Gericht die für die Zumess ung der Strafe erheblichen Um- stände und deren Gewichtung festzuhalten. Es liegt im Ermessen des Gerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Gericht muss nicht auf Umstände ausdrücklich eingehen, die es – ohne dass die s ermessensverletzend wäre – bei der Strafzumessung als nicht massgebend oder nur von ger ingem Gewicht erachtet (BGer 6P.66/2006 vom 16. Februar 2007 E. 4). Im vorliegende n Fall ist der Beschuldigte der Wider- handlung gegen das Geldspielgesetz schuldig zu erklären, womit der ordentliche Strafrahmen nach Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS zwischen einer Geldstraf e von drei Tagessätzen und einer Frei- heitsstrafe von höchstens drei Jahren liegt. Strafmilderungsgründe sind keine gegeben. 5.2.1 Hinsichtlich der konkreten Strafzumessung kann betreffend die objektiven Tatkomponen- ten Folgendes festgehalten werden: Das Geldspielgese tz bezweckt den Schutz der Bevölke- rung vor den Gefahren des Geldspiels (siehe Botschaft zum Geldspielgesetz, BBl 2015 8387, 8388). Der Beschuldigte hat zwischen dem 2. Februar 2016 und dem 2. März 2016 zwei Glück- Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht spielautomaten mit der Spielplattform ʺVegas Multigame offline ʺ aufgestellt und Dritten angebo- ten. Spieler haben auf den Geräten jeweils zwischen 42 Glücksspielen und mindestens drei verschiedenen Spielarten (Roulette, Walzenspiel, Karte nspiel) auswählen können. Mit dem An- bieten von 84 Spielbankenspielen hat der Beschuldigte einer Vielzahl von Personen ein illega- les Spielangebot zugänglich gemacht und den Gefahren der Spielsucht ausgesetzt, was sich erschwerend auswirkt. Die kurze Dauer von einem Monat, w ährenddessen die Glücksspielau- tomaten aufgestellt gewesen sind, hat keinen Einfluss auf die Tatschwere, da sie erst durch den Eingriff der Polizei beendet worden ist. Bei der Durch suchung am 2. März 2016 ist niemand beim Spielen an den Geräten angetroffen worden, und es lässt sich nicht feststellen, wie viel Geld durch die beiden Automaten tatsächlich umgesetzt wo rden ist. In den Automaten selbst sind lediglich je CHF 20.00 gefunden worden. Die Zah l der Personen, welche Zugang zu den Automaten gehabt haben, ist auf die Clubmitglieder b egrenzt. Dies alles ist neutral zu werten. Hinsichtlich der subjektiven Tatkomponenten kann festgeha lten werden, dass der Beschuldigte zwar direktvorsätzlich gehandelt hat, indes weder besonde rs achtenswerte noch verwerfliche Beweggründe vorliegen, weshalb diese keine Korrektur der Tatschwere zu bewirken vermögen. Nach dem Gesagten ist das Tatverschulden des Beschuldigten als gerade noch leicht einzustu- fen, weshalb auf eine Geldstrafe zu erkennen ist. 5.2.2 Unter dem Aspekt der Täterkomponenten ist zu berücksichtige n, dass der Beschuldigte mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaf t vom 26. März 2014 wegen diverser Strassenverkehrsdelikte zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 30.00 sowie einer Busse von CHF 300.00, mit Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 23. Mai 2015 wegen einfacher Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je CHF 70.00 sowie mit Strafbefehl der regionalen St aatsanwaltschaft Oberland, Thun, vom 24. Oktober 2017 wegen grober Verletzung der Verkehrsre geln zu einer Geldstrafe von 20 Ta- gessätzen zu je CHF 50.00 verurteilt worden ist. Dies f ührt zu einer entsprechenden Erhöhung der verschuldens- bzw. tatangemessenen Strafe. Im Ergebni s ist damit eine Geldstrafe im Um- fang von 160 Tagessätzen festzulegen. 5.3 Des Weiteren ist eine Verletzung des Beschleunigungsgeb ots zu prüfen. Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden Ansp ruch auf Beurteilung innert ange- messener Frist (Art. 5 StPO, Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Das Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren voranzutre iben, um die beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ung ewissen zu lassen. Dies gilt für das ganze Verfahren. Welche Verfahrensdauer angemessen ist, hängt von den konkreten Umstän- den ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Kri terien sind etwa die Schwere des Tatvor- wurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die gebotenen Untersuchungshandlungen, die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache, das Verhal ten der Behörden und dasjenige der be- schuldigten Person sowie die Zumutbarkeit für diese. Di e Beurteilung der Verfahrensdauer ent- zieht sich jedoch starren Regeln. Von den Behörden un d Gerichten kann zudem nicht verlangt werden, dass sie sich ausschliesslich einem einzigen Fall w idmen. Deshalb, sowie aus Grün- den faktischer und prozessualer Schwierigkeiten, sind Ze iten, in denen das Verfahren stillsteht, unumgänglich. Wirkt keiner dieser Verfahrensunterbrüch e stossend, ist eine Gesamtbetrach- tung vorzunehmen. Dabei können Zeiten mit intensiver be hördlicher oder gerichtlicher Tätigkeit andere Zeitspannen kompensieren, in denen aufgrund d er Geschäftslast keine Verfahrens- handlungen erfolgten. Eine Sanktion drängt sich nur a uf, wenn seitens der Strafbehörde eine krasse Zeitlücke zu Tage tritt. Als solche gilt etwa eine Untätigkeit von 13 oder 14 Monaten im Stadium der Untersuchung (BGE 143 IV 49 E. 1.8.2; BG er 6B_771/2019 vom 7. November 2019 E. 4.1). Folgen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots sind meistens die Strafre- Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht duktion, manchmal der Verzicht auf Strafe oder, als ult ima ratio in Extremfällen, die Einstellung des Verfahrens (BGE 143 IV 49 E. 1.8.2, mit weiteren Hinweisen). Das Kantonsgericht stellt in casu nach Würdigung der konkreten Umstände des Falles in i hrer Gesamtheit eine leichte Ver- letzung des Beschleunigungsgebots fest. Die Durchsuchung des Lokals B.____ hat am 2. März 2016 stattgefunden. Die nächste nachvollziehbare Untersuchungshandlung durch die ESBK hat am 22. April 2017 mit dem Ersuchen um Rechtshilfe stattg efunden. Die Untersuchung ist dem- nach während rund 14 Monaten stillgestanden, was nach der bundesgerichtlichen Rechtspre- chung die Untergrenze einer Verletzung des Beschleunigu ngsgebots, welche zwingend eine Sanktion erfordert, darstellt. Die tat- und täterbezogene Strafe ist demnach aufgrund der festge- stellten Verletzung des Beschleunigungsgebotes um angeme ssene 15%, mithin 24 Tage auf 136 Tagessätze zu kürzen. 5.4.1 Gemäss Art. 34 Abs. 2 Satz 2 StGB bemisst das Gericht d ie Tagessatzhöhe nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälli gen Familien- und Unterstützungs- pflichten sowie nach dem Existenzminimum. Ausgangspunkt fü r die Bestimmung der Tages- satzhöhe ist entsprechend der gesetzlichen Aufzählung das E inkommen des Täters. Die übri- gen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse sind indes gleichbedeutend und umfassend zu berücksichtigen. Sie erlauben es, vom Nettoeinkommen nach oben und unten abzuweichen. 5.4.2 In casu ergibt sich aus der vom Beschuldigten eingebrachten Erhebung seiner finanziellen Verhältnisse ein monatliches Nettoeinkommen von CHF 4'500.00. Dieser Betrag ist in der Folge um den praxisgemäss vorzunehmenden Pauschalabzug von 30% zu reduzieren, was einen Tagessatz in der Höhe von mindestens CHF 105.00 ergibt. Dieser Betrag ist aufgrund der Un- terstützungspflichten des Beschuldigten gegenüber seinen drei Kindern um insgesamt weitere 37,5% (für das erste Kind 15%, für das zweite 12,5% un d für das dritte 10%) zu kürzen. Hinzu kommen die vom Beschuldigten geltend gemachten Schulden aus einem Kredit, was zu einer leicht nach unten korrigierten Tagessatzhöhe von CHF 50.00 führt. 5.5 Im Weiteren ist dem Beschuldigten der bedingte Vollzug der Geldstrafe unter Ansetzung einer minimalen Probezeit von zwei Jahren zu gewähre n, weil keine einschlägigen Vorstrafen im Sinn von Art. 42 Abs. 2 StGB vorliegen. 5.6 Unter Verweis auf vorstehende Erwägung 4.4 ist in dies em Zusammenhang festzuhalte, dass der Beschuldigte nach altem Recht zu einer (unbedingten) Busse in der Höhe von mindes- tens CHF 7'000.00 zu verurteilen gewesen wäre, weshal b das neue Recht in casu das mildere und damit anwendbare ist (siehe auch vorstehende E. 4.1). 5.7 Im Ergebnis ist der Beschuldigte der Widerhandlung geg en das Geldspielgesetz gemäss Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS durch das Organisieren von S pielbankenspielen, ohne die dafür not- wendige Bewilligung zu besitzen, schuldig zu sprechen un d unter Berücksichtigung der Verlet- zung des Beschleunigungsgebots zu einer bedingten Geldstr afe von 136 Tagessätzen zu je CHF 50.00 zu verurteilen. Auf die Anordnung einer Ve rbindungsbusse im Sinne von Art. 42 Abs. 4 StGB kann verzichtet werden, da davon auszugehen i st, dass der Beschuldigte durch die angeordnete Strafe genügend beeindruckt sein wird. Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6. Einziehung Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einzie hung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind. Die Kasseninhalte der Geräte U28934 und U28935 von je CHF 20.00 sind aus illegalem Glücksspiel erlangt wor den, weshalb sie gemäss der Strafver- fügung vom 12. Dezember 2018 beim Beschuldigten einzuziehen sind. 7. Kostenfolge 7.1 Gemäss Art. 428 Abs. 3 StPO befindet das Berufungsgeri cht auch über die von der Vor- instanz getroffene Kostenregelung, wenn es selber einen neuen Entscheid fällt. Folglich hat das Kantonsgericht die vorinstanzlichen Verfahrenskosten neu zu verlegen. In Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO sind die Verfahrenskosten dem Beschu ldigten aufzuerlegen. Somit gehen die Verfahrenskosten von CHF 5'850.00 (bestehend aus d en Kosten des Vorverfahrens von CHF 3'850.00 sowie den erstinstanzlichen Gerichtskosten vo n CHF 2'000.00) zu Lasten des Beschuldigten. 7.2 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Ko sten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unter liegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die da s Rechtsmittel zurückzieht. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens, mithin der Gutheissung der Berufung der Staats- anwaltschaft und der teilweisen Gutheissung der Berufung der ESBK, gehen die Verfahrens- kosten des Kantonsgerichts in der Höhe von CHF 2'250.00 ( bestehend aus einer Gerichtsge- bühr von CHF 2'200.00 sowie Auslagen von CHF 50.00) zu Lasten des Beschuldigten. 7.3 Ferner ist zu prüfen, ob der Beschuldigte Anspruch auf e ine Parteientschädigung für das Berufungsverfahren hat. Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO ric hten sich Ansprüche auf Entschädi- gung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren nach den Art. 429 ff. StPO. Diesen Bestim- mungen ist zwar keine Regelung im Sinne von Art. 428 A bs. 1 StPO zu entnehmen, dessen ungeachtet hat sich indes auch der Anspruch auf Entschädigung im Rechtsmittelverfahren nach Massgabe des Obsiegens oder Unterliegens zu richten (P ATRICK GUIDON , Die Beschwerde ge- mäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 578; S CHMID / JOSITSCH , a.a.O., N 1 zu Art. 436 StPO; WEHRENBERG / FRANK , a.a.O., N 4 zu Art. 436 StPO). Ausgangsgemäss ist dem Beschuldigten somit keine Parteientschädigung auszurichten. Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Land schaft vom 13. August 2019, lautend: "1. A.____ wird in Aufhebung der Strafverfügung der Ei dgenös- sischen Spielbankenkommission vom 12. Dezember 2018 von der Anklage der mehrfachen Organisation von Glücks- spielen ausserhalb konzessionierter Spielbanken freigespr o- chen. 2. Das beschlagnahmte Bargeld im Betrag von Fr. 40.-- wi rd nach Rechtskraft in Anwendung von Art. 92 Abs. 1 VStrR un- ter Aufhebung der Beschlagnahme A.____ zurückgegeben. 3. a) Die Kosten des Verfahrens der Eidgenössischen Spielb an- kenkommission von Fr. 3'850.-- gehen zu Lasten des Bun- des. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- geht zu Lasten des Kantons Basel-Landschaft (Art. 97 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 423 StPO). b) Die Eidgenössische Spielbankenkommission erhält in An- wendung von Art. 101 Abs. 2 VStrR Gelegenheit, sich in nert 20 Tagen ab Mitteilung der Rechtskraft des Urteils beim ver- fahrensabschliessenden Gericht zur geltend gemachten En t- schädigungsforderung von A.____, zu welcher der Aufwand für die Hauptverhandlung hinzukommt, zu äussern." wird in Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft und in teilweiser Gutheissung der Berufung der ESBK wie folgt geändert : 1. A.____ wird der Widerhandlung gegen das Geldspielgese tz durch Organisieren von Spielbankenspielen, ohne die dafü r notwendige Konzession zu besitzen, schuldig erklärt und – unter Berücksichtigung der festgestellten Verletzung des Beschleunigungsgebots – verurteilt zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 136 Ta- gessätzen zu je CHF 50.00 , bei einer Probezeit von 2 Jah- ren und in Anwendung von Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS, Art. 34 Abs. 1 und Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 134 Abs. 1 BGS, Art. 42 Abs. 1 StGB sowie Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK . 2. Das beschlagnahmte Bargeld in der Höhe von CHF 40.00 wird eingezogen. Seite 19 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Die Kosten des Vorverfahrens von CHF 3'850.00 sowie des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens von CHF 2'000.00, so- mit total CHF 5'850.00, werden A.____ auferlegt. 4. a) Der Kanton Basel-Landschaft ist für den Einzug der Ge - richtsgebühr von CHF 2'000.00 zuständig. b) Die Eidgenössische Spielbankenkommission ist für den Ei n- zug der Kosten des Vorverfahrens von CHF 3'850.00 zu- ständig. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 2 '250.00 (beinhaltend eine Gebühr von CHF 2'200.00 sowie Ausl agen von CHF 50.00) werden dem Beschuldigten auferlegt. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiberin i.V. Nathalie de Luca