Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 11. Januar 2012 (810 11 122) ____________________________________________________________________ Personalrecht Fristlose Kündigung Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Bruno Gutzwiller, Ka ntonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Stefan Schulthess, Beat Walther , Gerichtsschreiber Daniel Gfeller Parteien A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Felix Moppert, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft , 4410 Liestal, Be- schwerdegegner Schulrat der Gemeinde B.____ , z.Hd. Frau C.____, Beschwerde- gegner, vertreten durch Hans Ulrich Schudel, Advokat Betreff Fristlose Kündigung (RRB Nr. 0438 vom 29. Mär z 2011) A. A.____ unterrichtete bis zum 12. November 2010 als Le hrer an der Sekundarschule B.____. Am 25. August 2010 bemerkte eine Lehrperson d es Sekundarschulhauses D.____, dass zwei Formulare aus einem PC-Bereich, auf den nur di e Lehrpersonen des Sekundar- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht schulhauses D.____ Zugriff haben, verändert worden war en. Dabei war in zwei Musterbriefen im Bereich der Unterschrift hinter dem Namen des ehemaligen Schulleiters einmal "endlich weg das Arschloch" und einmal "Arschloch" hinzugefügt worden. Die Dokumentinformation weist aus, dass die Veränderungen am 24. Juni 2010 um 20.17 U hr sowie um 20.21 Uhr und über den Account von A.____ erfolgten. Gemäss dem Schlüsselprotokoll der Schulhauseingangstüre betraten nach Schliessung des Schulhauses um 17 Uhr led iglich ein Schulleiter (19.22 Uhr) sowie A.____ (um 20.08 Uhr) das Schulhaus. Die Schull eitung vermutete aufgrund dessen, dass A.____ am Abend des 24. Juni 2010 die beiden Formu lare verändert habe, weshalb sie ihn für den 8. September 2010 zu einem ausserordentl ichen Mitarbeitergespräch (MAG) einge- laden habe. An diesem ausserordentlichen Mitarbeitergespräch konfr ontierte die Schulleitung A.____ mit diesen Fakten. Dieser wies jegliche Schuld vo n sich und machte eine Manipulation durch Dritte geltend. Sein Zimmer sei meist offen und es bestehe kein Zugangsschutz zu sei- nem Computer. Auch sei fraglich, ob er alleine im Schul haus gewesen sei. Es hätten auch an- dere Lehrpersonen anwesend sein können, welche schon vor 17 Uhr im Haus gewesen seien. Eine andere Lehrperson hätte ihn vom Fenster aus sehen und dann die Veränderung des Do- kuments vornehmen können. Auch könne man ein Fenster im Lehrpersonenzimmer aufstossen, selbst wenn es geschlossen sei, und so ins Schulhaus gelange n. Er habe dies ausprobiert. Zu- dem habe mindestens der Administrator sein Passwort gekan nt und er gehe davon aus, dass auch andere Personen dieses gekannt hätten. Es habe ih m jemand einen Streich gespielt. Der Computer von A.____ wurde sodann konfisziert und im Sch ulleitungsbüro des Schulhauses E.____ eingeschlossen worden. Einen Tag später, am 9. September 2010, teilte A.__ __ einem Schulleitungsmitglied mit, dass er am 7. September 2010 zwei Dokumente verändert hab e. Am 16. September 2010 bestätigte er schriftlich, dass er das Dokument "Bestätigung Schüler. doc" geöffnet und hinter dem Namen des ehemaligen Schulleiters neu "Test" geschrieben und erneut abgespeichert habe. Grund für diese Veränderung sei gewesen, dass er sein Login und di e Möglichkeit der Veränderung habe austesten wollen. Er sei anlässlich des ausserordentlichen MA G vom 8. September 2010 so aufgeregt gewesen, dass er vergessen habe, dies zu erwähnen. Am 14. Oktober 2010 fand ein Gespräch zwischen der Schul ratspräsidentin, der Schulratsvize- präsidentin, der Schulleitung, A.____ sowie dessen in der Zwischenzeit beauftragten Rechts- vertreter, Felix Moppert, Advokat in Basel, statt. An diesem Gespräch führten die Vertreterinnen des Schulrats aus, dass der Schulrat das Verhalten von A._ ___ nicht dulde, da es dem Anse- hen der Schule schade und belastend für das gesamte Kollegium sei. Das Vertrauen des Schul- rats und der Schulleitung in A.____ sei massiv gestört wo rden. Auch sei dessen Vorbildfunktion in Frage gestellt worden. Im Anschluss an das Gespräch h ändigte der Schulrat A.____ ein Schreiben aus, welches den Inhalt des Gesprächs wiedergab und eine Verwarnung enthielt, mit dem Vorbehalt personalrechtlicher Massnahmen bis hin zu einer fristlosen Kündigung. Im Rah- men dieses Gesprächs stimmten A.____ und sein Rechtsvertre ter zu, dass die Schulleitung die Serverlogfiles öffnen dürfe, um weitere Erkenntnisse üb er die Urheberschaft der Veränderun- gen zu erhalten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Am 21. Oktober 2010 erhob A.____, vertreten durch Fel ix Moppert, gegen die Verwarnung Be- schwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Die Verwarnung sei nicht als Verfügung bezeichnet, enthalte keine Rechtsmittelbeleh rung und sei erfolgt, ohne dass er vor- her angehört worden sei. Sie sei daher nichtig. Zumindest sei sie aber ungültig, weil elementare Verfahrensvorschriften nicht eingehalten worden seien. Im Weiteren bestreite er die ihm vorge- worfenen Taten. Am Gespräch vom 14. Oktober 2010 habe er sich bereit erklärt, dass die Ser- verlogfiles überprüft werden dürften. Die Verwarnung sei ausgesprochen worden, obwohl diese Überprüfung noch nicht durchgeführt worden sei. Im Rahmen der Beschwerde gegen die Verwarnung vom 14. Oktober 2010 zog der Schulleiter am 5. November 2010 den am 8. September 2010 konfiszie rten Computer bei. Dabei stiess er auf verschiedene Dateien mit pornografischem Bild- und Filmmaterial. In der Folge reichte die Schulleitung am 8. November 2010 bei der Polizei eine Strafanzeige gegen A.____ ein, worauf die Polizei am 9. November 2010 den konfiszierten Computer abholte und A.____ aus dem Un- terricht holte. Am Morgen des 12. November 2010 wurde A.____ vom Schu lleiter zu einem Gespräch gebe- ten. An diesem Gespräch wurde er mit den neusten Erke nntnissen konfrontiert. Es wurde ihm vorgeworfen, sein unehrliches Verhalten würde sich wie e in roter Faden durch seine gesamte Anstellungszeit seit August 2004 ziehen. Es würden nicht n ur kleine falsche Begebenheiten, sondern gravierende, sich häufende Fehlhandlungen vorliegen. Neben dem gefundenen porno- grafischen Material und den Gegebenheiten im Zusammen hang mit den veränderten Formula- ren sei insbesondere auch das Verhalten von A.____ bei der letzten Schulleiterwahl, bei der er als Konventsleiter involviert gewesen sei und dazu beiget ragen habe, dass ein Bewerber seine Bewerbung wieder zurückzog, zu beklagen. Mit dem gefund enen pornografischen Material sei nun ein Mass erreicht, das absolut nicht mehr toleriert werden könne. Das Verhalten, die feh- lenden ethisch-moralischen Werte und der Umgang mit der Wahrheit würden dem Ansehen der Schule schaden, würden jeglicher Vorbildfunktion für di e Schülerinnen und Schüler entbehren und seien für die Schulleitung und das Kollegium nicht mehr zumutbar. Das Vertrauen des Schulrats und der Schulleitung sei total und nachhalti g gestört. Aus diesen Gründen sei nach Treu und Glauben eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglich. Dieses werde fristlos aufgelöst. A.____ erhielt anlässlich des Gespräch s die Möglichkeit, sich zur Auffassung des Schulrats zu äussern. Er meldete gegen alle Punkte Vorbehalte an und monierte die Abwe- senheit seines Anwalts sowie die Tatsache, dass er nicht im Voraus über den Zweck des Ge- sprächs informiert worden sei. Bezüglich der abgeänderte n Formulare hielt er nochmals fest, dass alles auf Vermutungen beruhe und keine Beweise gege n ihn vorliegen würden. Bezüglich des pornografischen Materials führte er aus, dass er m anchmal von Kollegen e-Mails mit kurio- sem Inhalt bekomme, Pornografie sei dies aber keine. Die Schüler hätten keinen Zugang zum Computer gehabt. Man sei in seinen privaten Bereich ei ngedrungen. Dass er der Schulleitung seinen Computer übergeben habe, sei ausgenützt worde n und dies obwohl er festgehalten ha- be, dass sich auf seinem Computer Privates befinde. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gegen die fristlose Kündigung erhob A.____ durch sei nen Rechtsvertreter am 25. November 2010 Beschwerde beim Regierungsrat. Mit Beschluss vom 29. März 2011 (RRB Nr. 0438) vereinigte der Regierungsrat die beiden Be- schwerdeverfahren (einerseits betreffend Verwarnung, an dererseits betreffend fristlose Kündi- gung). Auf die Beschwerde gegen die Verwarnung trat der Regierungsrat nicht ein, die Be- schwerde gegen die fristlose Kündigung wies er ab. B. Mit Schreiben vom 7. April 2011 erhebt A.____, wie derum vertreten durch Felix Mop- pert, Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfass ungs- und Verwaltungsrecht (Kan- tonsgericht), und beantragt, es sei die fristlose Künd igung als nichtig zu erklären; eventualiter sei sie aufzuheben. Ausserdem sei dem Beschwerdeführer e ine angemessene Weiterbeschäf- tigung an einem gleichwertigen Arbeitsplatz zuzuweisen; eventualiter sei dem Beschwerdefüh- rer eine Entschädigung von einem Jahresgehalt auszurichten. Die am 14. Oktober 2010 ausgesprochene Verwarnung sei als nicht ig zu erklären; eventualiter sei sie als ungültig zu erklären, subeventualiter sei sie aufzuheben. Mit Beschwerdebegründung vom 8. Juni 2011 hält der Besch werdeführer an seinen Rechtsbe- gehren fest. Ausserdem führt er aus: "Zusätzliches Rechtsbe gehren: Es sei dem Beschwerde- führer eine Entschädigung von einem Jahresgehalt zuzusprechen." C. Mit Schreiben vom 7. Juli 2011 beantragt die Bild ungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, dass die Beschwerde abgewiesen werde. Der Schulrat der Einwohnergemeinde B.____, nun vertr eten durch Hans U. Schudel, Advokat, beantragt mit Schreiben vom 10. August 2011, dass die Beschwerde abgewiesen werde, soweit darauf einzutreten sei, dass dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen seien und dass dem Schulrat B.____ eine angemessene Parteien tschädigung zu Lasten des Be- schwerdeführers zuzusprechen sei. D. Mit Schreiben vom 31. August 2011 und vom 21. Dezembe r 2011 lässt die Staatsan- waltschaft Basel-Landschaft dem Kantonsgericht Verfahrensa kten des Strafbefehlsverfahrens in Sachen A.____ zukommen. Die Präsidentin des Kantonsgerichts verfügt am 27. Deze mber 2011, dass die Parteien nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung eine Kopie des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Ba- sel-Landschaft vom 8. November 2011 zugestellt erhalten würden. Die Einsicht in die weiteren Akten des Strafbefehlsverfahrens wird abgelehnt. E. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2012 erhebt A.____ durch seinen Rechtsvertreter Einsprache gegen die Verfügung vom 27. Dezember 2011. Anlässlich der Einspracheverhandlung vom heutigen Tag zieht der Einsprecher seine Einspra- che zurück, weshalb das Einspracheverfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung halten di e Parteien an ihren Anträgen und wesentlichen Begründungen fest. Auf die Ausführungen wird – soweit erforderlich – in den Er- wägungen eingegangen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Auf die vorliegende Beschwerde kann ohne weiteres e ingetreten werden, da sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Diesbezüglich kann noch festgehalten werden, dass der Besc hwerdeführer mit seiner Be- schwerdebegründung vom 8. Juni 2011 die ursprünglichen Rechtsbegehren seiner Beschwerde vom 7. April 2011 nicht etwa erweitert, sondern vielme hr eingeschränkt hat. Er hat nämlich auf eine Weiterbeschäftigung verzichtet und sein ursprüngli ches Eventualbegehren um Entschädi- gung zum Hauptbegehren erhoben. Dies ist ohne weitere s zulässig (vgl. § 6 Abs. 1 des Geset- zes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993). 2. In der Beurteilung der vorliegenden gegen den Re gierungsratsbeschluss gerichteten verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefochtene n Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob de r Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kan n beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt h at. Die Überprüfung der Angemessenheit des angefochtenen Entscheides dagegen ist dem Kantonsgeri cht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). Unbestimmte Rechtsbegriffe hingegen sind der Auslegung zugänglich. Diese Auslegung durch die Verwaltungsbehörden kann vom Kanton sgericht uneingeschränkt über- prüft werden (U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, Rz 446b). Allerdings ist fes tzuhalten, dass auch bei unbestimmten Rechtsbegriffen unter Umständen eine gewisse Zurückhaltun g bei der Überprüfung durch eine gerichtliche Instanz angezeigt ist (H ÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., Rz 446c f., mit Hinwei- sen). 3. Der Beschwerdeführer bringt vorweg vor, dass im verwalt ungsinternen Verfahren das rechtliche Gehör verletzt wurde. Gemäss Art. 29 Abs. 2 d er Bundesverfassung der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Anspruch auf rechtliches Gehör garantiert dem Einzelnen, in allen Verfahren staatli- cher Einzelfallentscheidungen mitzuwirken, soweit der in Frage stehende Hoheitsakt ihn be- lasten könnte (BGE 127 I 56 E. 2b, 127 I 215 f. E. 3 a; MÜLLER JÖRG PAUL , Grundrechte in der Schweiz, Bern 1999, S. 509 f.). Die Garantie des rechtlichen Gehörs hat für das rechtsstaatliche Verfahren eine zentrale Bedeutung und wird von Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet (siehe dazu auch RENÉ RHINOW , Grundzüge des Schweizerischen Verfassungsrechts, Basel 2003, Rz. 2737 ff.; MICHEL HOTTELIER , Les garanties de procédure, in: Thürer/Aubert/Mülle r, Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, § 51, Rz. 10 ff.). Zum gefest igten Bestand des rechtlichen Gehörs Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht zählen in Rechtsprechung und Lehre (Überblick J.P. MÜLLER , a.a.O., S. 509 ff.; G EORG MÜL - LER , Art. 4 aBV, in: Kommentar zur Bundesverfassung, Basel/ Bern/Zürich 1987, Rz. 98 ff.; MICHELE ALBERTINI , Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Ve rwaltungs- verfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 202 ff.) die Ansprüche auf vorgängige Äusse- rung und Anhörung , der Anspruch auf Berücksichtigung der Vorbringen , der Anspruch auf Teil- nahme am Beweisverfahren unter Einschluss des Rechts, Beweisanträge zu stellen, da s Recht auf Akteneinsicht und das Recht auf einen begründeten Entscheid (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vo m 5. September 2007, 810 06 199, E. 9.1). 3.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, dass das Gespräch, anlässlich dessen ihm die fristlose Kündigung eröffnet wurde, ohne Anwe senheit seines Anwalts stattfand. Der Schulrat rechtfertigt dies damit, dass man nicht riskieren wollte, das Kündigungsrecht verwirken zu lassen. Man habe deshalb schnell handeln müssen. Zudem habe es sich um einen neuen Sachverhalt gehandelt. Dem ist entgegen zu halten, dass der Anwalt auf jeden F all auf den 12. November 2011 hätte eingeladen werden können. Zudem hätte eine Verzögeru ng von einigen wenigen Tagen das Kündigungsrecht nicht verwirken lassen, insbesondere dan n nicht, wenn diese Verzögerung damit hätte begründet werden können, dass der Anwalt d es Beschwerdeführers zu informieren gewesen sei. Hätte der Anwalt dennoch nicht kommen kön nen, hätte darauf auch keine Rück- sicht genommen werden müssen. Indem aber nicht einmal d er Versuch unternommen wurde, den Anwalt zum Gespräch einzuladen, wurden die Verfah rensrechte des Beschwerdeführers, insbesondere § 12 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgeset zes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 30. November 2004, verletzt. Auch der Einwand, dem Schulrat sei nur bekannt gewesen, dass der Anwalt den Beschwerdeführer im Verfahren betre ffend Verwarnung vertrete, ist unbe- helflich. Auf der Vollmacht war ausdrücklich angegeben, dass der Anwalt den Beschwerdefüh- rer gegen den Schulrat vertrete, und dazu gehört auch das Verfahren betreffend Kündigung. Abgesehen davon darf durchaus davon ausgegangen werden , dass – wenn sich der Be- schwerdeführer im Verfahren betreffend Verwarnung dur ch einen Anwalt vertreten lässt – er sich auch in einer viel schwerwiegenderen Angelegenheit durch seinen Anwalt werde vertreten lassen. 3.2 Des Weiteren rügt der Beschwerdeführer, dass ihm d as rechtliche Gehör im Rahmen der Eröffnung der fristlosen Kündigung nicht gewährt wurde. Das Protokoll des fraglichen Gesprächs vom 12. November 20 10 beginnt mit der Begrüssung und hält danach fest: „ Es ist für uns sehr belastend und nicht angenehm, und tr otzdem müssen wir das machen: Verschiedene Vorkommnisse haben dazu gef ührt, dass eine weitere Anstel- lung von dir an der SS B.____ für SR und SL nicht me hr möglich ist. Deshalb sprechen wir dir hiermit die fristlose Kündigung aus. “ Erst danach werden diese Vorkommnisse näher ausge- führt, nämlich das pornografische Material auf dem Schu lcomputer und die Veränderung von Formularen mit Verbalinjurien sowie drei weitere Vor kommnisse in den Jahren 2004, 2009 und 2010. Daraufhin erhält der Beschwerdeführer Gelegenhe it, um sich dazu zu äussern. Schlicht Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht falsch ist die Behauptung im angefochtenen RRB, es sei dem Beschwerdeführer nur eröffnet worden, dass die fristlose Kündigung beabsichtigt werde und dass der Entscheid noch nicht festgestanden habe. Der Wortlaut des Protokolls legt etwas völlig anderes nahe. Es ist unbestritten, dass das rechtliche Gehör lediglich dan n einen Sinn macht und seine Ge- währung keinen Leerlauf darstellt, wenn es vorgängig gewährt wird. Nur dann erfüllt es seinen eigentlichen Zweck, nämlich der Verwaltung zu ermöglich en, in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden, also auch in Kenntnis der Gründe, die der Betroffene zu den Vorkommnissen und der ins Auge gefassten Sanktion vorbringt. Vorliegend ist offensichtlich, dass der Schulrat bzw. die Schulratspräsidentin bereits vor der Anhörung entschi eden hatte. Dies geht in aller Deut- lichkeit aus dem Protokoll des Gesprächs hervor. Auch der Verweis darauf, dass eine Verlet- zung des rechtlichen Gehörs unter Umständen geheilt werd en kann, hilft vorliegend nicht wei- ter. Der Regierungsrat hat in seinem Entscheid ausdrückl ich festgehalten, dass das rechtliche Gehör nicht verletzt wurde, weshalb auch keine Heilung vorliegen kann. Vor Kantonsgericht ist aber eine Heilung des Anspruchs nicht möglich, weil das Kantonsgericht keine volle Kognition besitzt. Es ist somit festzustellen, dass das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers vorliegend verletzt wurde. 3.3 Des Weiteren bringt der Beschwerdeführer vor, dass de r Kündigungsentscheid nicht von der zuständigen Behörde, nämlich dem Schulrat, gefällt wurde. Vorliegend ist dem Beschwerdeführer insofern Recht zu g eben, als die Eröffnung der fristlosen Kündigung nicht so dringend war, dass sie bereits am 1 2. November 2011 ausgesprochen wer- den musste. Somit wäre es auch nicht nötig gewesen, dass die fristlose Kündigung von der Schulratspräsidentin alleine hätte ausgesprochen werden müssen. Das Gespräch zur Wahrung des rechtlichen Gehörs mit dem Beschwerdeführer hätte au ch am 15. November 2010 vorgän- gig an die am 13. November 2010 auf den 15. November 2010 einberufene Sitzung des Ge- samtschulrates stattfinden können. Anschliessend an das Ges präch hätte dann der Gesamt- schulrat in Kenntnis der Stellungnahme des Beschwerdefüh rers einen Entscheid fällen können. Der Entscheid hätte daraufhin dem Beschwerdeführer eröffnet werden können. 3.4 Nach dem Gesagten ist die fristlose Kündigung aus f ormellen Gründen aufzuheben. Allerdings liegen keine derart gravierenden formellen Mängel vor, dass von einer Nichtigkeit der Kündigung auszugehen wäre. Der Beschwerdeführer selbst hat das Arbeitsverhältnis aufgelöst, weshalb kein Arbeitsverhältnis mehr besteht, welches gek ündigt werden kann. Damit entfällt aber auch ein Rückforderungsanspruch des Kantons für w ährend des laufenden Verfahrens bezahlten Lohn. 4. Eine Weiterbeschäftigung, wie sie in § 20 Abs. 3 d es Gesetzes über die Arbeitsverhält- nisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons (Personalgesetz) vom 25. September 1997 vorgesehen ist, wenn bei einer fri stlosen Kündigung kein wichtiger Grund und auch kein Grund für eine ordentliche Kündigung ge geben war, wird vom Beschwerdeführer Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht nicht mehr geltend gemacht. Der Beschwerdeführer hat mi t der Annahme einer neuen ausser- kantonalen Stelle darauf verzichtet. An Stelle einer W eiterbeschäftigung verlangt er nun eine Entschädigung von einem Jahresgehalt. Ob die Leistung einer Entschädigung – im Personalgesetz i st eine solche nicht vorgesehen – grundsätzlich überhaupt möglich wäre, kann vorliegend of fen bleiben. Dies deshalb, weil – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – die vorliegenden Grün de jedenfalls für eine ordentliche Kün- digung, wohl aber auch für eine fristlose Kündigung materiell ausreichend sind. 4.1 Als Gründe für die Kündigung bringt der Schulrat unter anderem vor, der Beschwerde- führer habe Musterdokumente abgeändert, als er den Nam en des Schulleiters mit dem Aus- druck "Arschloch" versah, was eine schwere Pflichtverletzung d arstelle. Der Beschwerdeführer bestreitet die Täterschaft. Unstrittig ist, dass die Betitelung einer Person mit „Ar schloch“ eine strafbare Handlung darstellt, konkret eine Ehrverletzung bzw. eine üble Nachrede durch V erbalinjurie (Werturteil). Ein Straf- verfahren ist zwar nicht eingeleitet worden, was aber ni cht Voraussetzung dafür ist, um zu ent- scheiden, ob eine strafbare Handlung vorliegt oder nich t. Immerhin ist festzuhalten, dass es keine schwere Straftat wäre, da die Ehrverletzung nur auf Antrag des Verletzten strafbar ist. Der Beschwerdeführer bestreitet allerdings, Urheber di eser Verbalinjurie zu sein. Aufgrund der Akten steht fest, dass die zwei Dokumente am 24. Juni 201 0 um 20.17 Uhr und um 20.21 Uhr abgeändert wurden, und zwar vom "Account" des Beschwer deführers aus. Weiter ist klar, dass zu dieser Zeit nur der Beschwerdeführer nach 17.00 Uhr das Schulhaus betreten hat. Es liegt zwar kein direkter Beweis für die Täterschaft des Beschwer deführers vor, immerhin aber ein Indizienbeweis dafür. Auch im Strafrecht ist der Indizie nbeweis anerkannt und genügt für eine Verurteilung. Beim Indizienbeweis ist zu prüfen, ob die Indizien unter sich in Übereinstimmung stehen, ob es gegenteilige Indizien gibt, die die Indi zienkette unterbrechen, und ob die Indizien- kette schliesslich keinen anderen vernünftigen Schluss zulässt, als dass der Betroffene die Tat begangen hat. In casu ist die Indizienkette geschlossen. Sowohl die Abände rungsdaten als auch der "Account", über welchen die Abänderungen vorgenommen w urden, wurden festgestellt. Die Änderungen wurden über den "Account" des Beschwerdeführ ers vorgenommen. Es ist auch erwiesen, dass zum fraglichen Zeitpunkt der Beschwerdefüh rer im Schulhaus war und nach 17.00 Uhr niemand anderes als er dieses betreten hat . Der Einwand des Beschwerdeführers, dass andere Personen vor 17.00 Uhr das Schulhaus betreten hätten und bis nach 20 Uhr darin verblieben seien, ist zwar grundsätzlich mö glich, aber derart unwahrscheinlich, dass damit die Indizienkette nicht unterbrochen wird, namentlich dann nicht, wenn nicht wenigs- tens eine konkrete Person benannt werden könnte, welche zudem auch noch Grund gehabt hätte, diese Verbalinjurie zu begehen und die zudem a uch noch den "Account" des Beschwer- deführers hätte verwenden können. Rein theoretische Übe rlegungen, dass jemand durch das Fenster hätte einsteigen können, reichen dafür erst re cht nicht aus. Ebenso wenig überzeugt, wenn der Beschwerdeführer ausführt, jemand anders hät te über seinen "Account" die Abände- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht rungen vornehmen können. Dies setzt zum einen voraus, da ss auch eine andere Person zum fraglichen Zeitpunkt im Schulhaus war und weiter, dass d iese das Passwort des Beschwerde- führers kannte. Wer das sein könnte, vermag der Beschwerde führer nicht anzugeben. Wenn der Beschwerdeführer sein Passwort anderen Personen zu gänglich gemacht hätte, so müsste er diese benennen; die vage Vermutung, andere könnten sein Passwort gekannt haben, reicht dafür nicht aus. Insgesamt ist damit im vorliegenden verwaltungsgerichtli chen Verfahren diesbezüglich von der Täterschaft des Beschwerdeführers auszugehen. 4.2 Als weitere schwere Pflichtverletzung wird dem Besch werdeführer vorgeworfen, auf einem Schulcomputer in seinem Schulzimmer pornografische s Material abgespeichert zu ha- ben. In diesem Zusammenhang ist unbestritten, dass es sich nicht um einen privaten Computer des Beschwerdeführers handelte, sondern um einen Schulcomput er. Dieser diente, wie der Be- schwerdeführer selbst ausführte, der Unterrichtsvorbereit ung. Nach Darstellung des Schulrates hätte er auch der Schülerschaft zur Verfügung gestanden . Ob dies tatsächlich zutrifft, kann letztlich offen bleiben. Da es sich um einen Schulcomput er handelte, stellt sich vorweg die Fra- ge, weshalb der Beschwerdeführer pornografisches Mat erial darauf abgespeichert hat. Es ist deshalb nicht verfehlt, wenn der Regierungsrat diesbe züglich von einer Zweckentfremdung des Computers spricht. Der Beschwerdeführer hat des Weiteren zugegeben, dass er das pornografische Material mit- tels e-Mail von Kollegen zugeschickt erhalten hat. Er machte geltend, dass er mit der Zustellung dieses Materials nicht einverstanden gewesen sei und er n iemanden aufgefordert habe, ihm solches zuzusenden. Allerdings gibt er dann auch zu, dieses Material im Ordner "diko mou", was griechisch sei und auf deutsch "gehört mir" heissen so lle, abgespeichert zu haben. Damit sei es privat gewesen und habe von der Schulleitung gar nicht gesichtet werden dürfen. An dieser Darstellung ist Mehreres falsch. Zum ersten war das Material nicht im Ordner "diko mou" abgespeichert, was tatsächlich "gehört mir" heiss t, sondern wie aus dem Strafbefehl er- sichtlich im Ordner "user/lehrperson/desktop/schreibtisch". Die Datei war mit KaylaGEORGIA (in kyrillischen Buchstaben; im Strafbefehl fälschlicherwei se als "Geogia" zitiert, im IT- Auswertungsbericht hingegen als "GEORGIA" zitiert, wobei Kayla auf deutsch gemeinhin "Geil- heit" und ähnliches heisst) benannt worden. Ob dieser Da teiname vom Beschwerdeführer stammt oder von jener Person, die ihm dieses Video zusa ndte, kann nicht beurteilt werden. Dies ist aber auch nicht entscheidend. Hingegen hat der Beschwerdeführer in seinen Einver- nahmen zugegeben, dass er diese Datei in den Ordner " Schreibtisch" verschoben habe, als er vermutlich den Computer austauschen musste. Damit war er offensichtlich mit der Zusendung dieses Materials einverstanden, andernfalls hätte er es g elöscht und sicherlich nicht in den Ordner "Schreibtisch" verschoben. Hinzu kommt, dass gemäss Be richt des untersuchenden Polizisten dieser Film mittels eines Links auf dem Desktop direkt gestartet werden konnte. Es handelt sich also – entgegen der Darstellung des Beschwer deführers – nicht um Material, das Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht in einem "privaten" Ordner abgespeichert gewesen wäre, sondern um solches, das ohne weite- res zugänglich war, wenn der Computer lief. Der Besitz betrifft – entgegen den Ausführungen in der Beschwerdebegründung – nicht seine Privatsphäre, son dern seine Tätigkeit als Lehrer, hat er doch das Material auf einem Schulcomputer und nich t auf einem privaten Computer gespei- chert. Ob der Beschwerdeführer das Material am Arbeitsp latz konsumiert hat oder nicht, ist für das vorliegende Verfahren unerheblich. Sollte aber die Aussage des Beschwerdeführers stim- men, dass das Video durch das Öffnen automatisch auf dem Desktop gespeichert worden sei, so müsste er es eben zumindest geöffnet haben. Denn sonst wäre es nicht an diesem Ort ge- speichert worden. Des Weiteren ist relevant, inwiefern dieses Material der Schülerschaft zugänglich war. Der Be- schwerdeführer gibt an, dass der Computer von den Schüle rinnen und Schülern nicht habe be- nutzt werden dürfen. Er habe das Schulzimmer immer abgeschlossen und die Schülerschaft nie länger als 1-2 Minuten alleine im Schulzimmer gelassen. Ob die Schülerinnen und Schüler tatsächlich nie länge r als 1-2 Minuten allein im Schulzimmer waren, erscheint zumindest fraglich, wenn der Beschwerdef ührer selbst angibt, dass Schüler dann alleine im Schulzimmer waren, wenn er Gruppenarb eiten machen liess. Dann musste er zur Kontrolle und allenfalls Betreuung anderer Gruppe n, die nicht im Schulzimmer waren, das Schulzimmer sicherlich verlassen. Es ist offensichtlich, dass er dazu länger als 1-2 Minuten be- nötigt hat. Auch musste der Beschwerdeführer damit re chnen, dass er – aus welchem Grund auch immer – durch Dritte aus dem Schulzimmer hätte ger ufen werden können und die Schü- lerschaft dann für längere Zeit alleine im Schulzimmer gewesen wäre. Die Möglichkeit, dass dann Schülerinnen oder Schüler den Computer benutzt hä tten und an das Material hätten ge- langen können, ist nicht von der Hand zu weisen. Der Be schwerdeführer hat zumindest die po- tentielle Gefahr geschaffen, dass die Schülerschaft sich d as Material anschaut, was – wenn auch möglicherweise nicht strafrechtlich – so jedenfal ls verwaltungsrechtlich sehr wohl von Be- deutung ist. Bezüglich Pornographie herrscht an den Schul en eine Nulltoleranz-Philosophie. Dies muss dem Beschwerdeführer bekannt gewesen sein. Dass er dennoch pornografisches Material auf einem Schulcomputer ungeschützt und leicht zugänglich abgespeichert hat, stellt deshalb einen groben Verstoss gegen diese Grundhaltung der Schule und des ganzen Erzie- hungswesens dar. 5. Die Abänderung der Formulare durch das Hinzufügen vo n Verbalinjurien stellt straf- rechtlich wohl eine üble Nachrede und nicht eine Beschim pfung dar. Dies deshalb, weil eine Beschimpfung dann vorliegt, wenn die Verbalinjurie g egenüber dem Opfer, eine üble Nachrede dann, wenn die Verbalinjurie gegenüber Dritten (hie r der Lehrerschaft) geäussert wird. Die Strafandrohung für die üble Nachrede ist doppelt so ho ch als jene für eine Beschimpfung und deshalb auch schwerer zu gewichten. Die üble Nachrede ist auf jeden Fall ein Verhalten das einerseits eine Insubordination darstellt, andererseits ein Geringachten eines Mitglieds des Leh- rerkollegiums und steht in krassem Widerspruch zu den Erzieh ungszielen, die gegenüber der Schülerschaft vertreten werden und ist mit der Vorbildf unktion, die der Beschwerdeführer ge- genüber der Schülerschaft an den Tag legen sollte, nic ht vereinbar. Ebenso ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer diese üble Nachrede versteckt begangen hat, was wohl zu grossem Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Misstrauen im Lehrkörper geführt hat, da man nicht wusst e, wer Urheber der üblen Nachrede war. Damit wurde Raum für beliebige Spekulationen u nd Beschuldigungen eröffnet, was das Klima im Kollegium nachhaltig gestört haben dürfte. A lso nicht nur die Tatsache, dass er eine üble Nachrede begangen hat, sondern auch wie er das gemacht hat, ist bei der Gewichtung der Schwere dieser Verfehlung zu berücksichtigen. Der Besitz des pornografischen Materials wäre an sich belan glos, wenn sich dies lediglich im privaten Rahmen und innerhalb des gesetzlich Erlaubten a bgespielt hätte. Von Bedeutung ist vorliegend, dass ein Lehrer solches Material auf einem Computer der Schule, der in einem Schulzimmer steht, abgespeichert hatte. Dem Beschwerdeführ er war zweifellos klar, dass Por- nografie in der Schule nichts verloren hat. Die Gedan kenlosigkeit, die beim Beschwerdeführer durch sein Verhalten zum Ausdruck kommt, ist bedenklich. Es ist verantwortungslos schon nur das Risiko zu schaffen, dass die Schülerschaft von diesem Material Kenntnis erlangen könnte. Mit seinem Verhalten hat der Beschwerdeführer zweifel los Kündigungsgründe gesetzt, weshalb ein Entschädigungsanspruch entfällt. 6. Anzumerken bleibt, dass der Regierungsrat zu Recht au f die Beschwerde betreffend Verwarnung nicht eingetreten ist. Da der Regierungsrat die fristlose Kündigung geschützt hat und auch das Kantonsgericht davon ausgegangen ist, dass inh altlich die Kündigungsgründe zu bejahen sind, bestand bezüglich der Verwarnung kein Rech tsschutzinteresse mehr an der Be- handlung dieser Beschwerde durch den Regierungsrat. Die vorliegende Beschwerde ist somit auch in Bezug auf die Verwarnung abzuweisen. 7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das rechtliche Geh ör des Beschwerdeführers verletzt wurde, weshalb die Kündigung aufzuheben und di e Beschwerde somit diesbezüglich gutzuheissen ist. Da das Arbeitsverhältnis in der Zwischenzei t per 31. Juli 2011 aufgelöst wur- de, erübrigt sich eine Rückweisung zur materiellen Neubehandlung nach Gewährung des recht- lichen Gehörs. In Bezug auf den geltend gemachten Ent schädigungsanspruch ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen nicht gegeben sind und die Beschwerde in diesem Punkt wie auch in Bezug auf die ausgesprochene Verwarnung abzuweisen ist. 8. Es bleibt noch über die Kosten zu befinden. 8.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Kantons- gericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen di e Gerichtsgebühren sowie die Be- weiskosten und werden gemäss § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegenden Partei aufer- legt, wobei den Vorinstanzen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen – keine Ver- fahrenskosten auferlegt werden. Demzufolge werden im vo rliegenden Verfahren keine Kosten erhoben und der bereits bezahlte Kostenvorschuss in der H öhe von Fr. 1'800.-- wird dem Be- schwerdeführer zurückerstattet. 8.2 Da der Beschwerdeführer teilweise obsiegt, ist ihm eine Parteientschädigung zuzu- sprechen (vgl. § 21 Abs. 1 VPO). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat trotz Auffor- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht derung keine detaillierte Honorarnote eingereicht, so ndern lediglich das Total seiner Arbeitsbe- mühungen vor dem 31. Dezember 2010 sowie das Total für das Jahr 2011 angegeben. Im Jahr 2011 macht der Rechtsvertreter gesamthaft knapp 14 Stunde n (ohne Einspracheverfahren so- wie Vorbereitung der Hauptverhandlung und Teilnahme an der Hauptverhandlung) geltend. An- gesichts des teilweisen Obsiegens rechtfertigt sich die Zus prechung einer reduzierten Partei- entschädigung von pauschal Fr. 2'500.-- (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer), was knapp 10 Stunden entspricht, zulasten des Regierungsrates und de s Schulrates der Gemeinde B.____. 8.3 Im Einspracheverfahren werden keine Verfahrenskosten erhoben und die ausseror- dentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 9. Zur Neuverlegung der vorinstanzlichen Kosten wird di e Angelegenheit an den Regie- rungsrat des Kantons Basel-Landschaft zurückgewiesen. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird d ie Kündigung des Schulrates B.____ vom 12. November 2011 aufgehoben und festge- stellt, dass das Arbeitsverhältnis per 31. Juli 2011 bee ndet ist. Im Übri- gen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800 .-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und d er Schulrat der Gemeinde B.____ haben dem Beschwerdeführer je zur Häl fte und in solidarischer Verpflichtung eine reduzierte Parteientsch ädigung von pauschal Fr. 2'500.-- (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertste uer), also je Fr. 1'250.--, auszurichten. Im Übrigen werden die auss erordentlichen Kosten wettgeschlagen. 4. Zur Neuverlegung der vorinstanzlichen Kosten wird die Angelegenheit an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zurückgewiesen. 5. Im Einspracheverfahren werden keine Verfahrenskosten erhoben und die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiber