Abteilung IV D-4212/2009/wif {T 0/2} U r t e i l v o m 8 . J u l i 2 0 0 9 Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni; Gerichtsschreiber Daniel Merkli. A._______ Nigeria, B.________ Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM) Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. Juni 2009 / N______ B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-4212/2009 Das Bundesverwaltungsgericht, in Anwendung des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31), des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs- verfahren (VwVG, SR 172.021), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungs- gericht (VGG, SR 173.32), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerin- nen und Ausländer (AuG, SR 142.20), des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2), stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 1. März 2008 ohne Einreichung von Identitätsdokumenten in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass er im C._______ am 17. März 2008 einer Erstbefragung unterzo- gen wurde, dass das BFM mit Verfügung 20. April 2009 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. c AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat mit der Begründung, dieser sei nicht zur Anhörung vom 20. März 2009 erschienen und habe, obwohl am 23. März 2009 dazu schriftlich aufgefordert, keine entsprechende Stellungnahme einge- reicht, Page 2D-4212/2009 dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. April 2009 an das Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde erhob, dass die Vorinstanz, nachdem interne Nachforschungen ergeben hat- ten, dass der Beschwerdeführer entgegegen der Annahme im ange- fochtenen Entscheid fristgerecht eine Stellungnahme zur versäumten Teilnahme an der auf den 20. März 2009 angesetzten Anhörung einge- reicht hatte, den Nichteintretensentscheid vom 20. April 2009 im Rah- men des Vernehmlassungsverfahrens wiedererwägungsweise aufhob und die Wiederaufnahme des Asylverfahrens verfügte, dass in der Folge das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 6. Mai 2009 das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden abschrieb, dass das BFM am 12. Juni 2009 eine Anhörung des Beschwerdefüh- rers durchführte, dass der Beschwerdeführer im Rahmen dieser Anhörung und der vor- angegangenen Erstbefragung vom 17. März 2008 unter anderem an- gab, er sei nigerianischer Staatsangehöriger und stamme aus D._______, dass sein Zwillingsbruder als Angehöriger einer militanten Gruppe an einem Überfall auf eine Ölfirma und der Entführung von zehn Mitar- beitern beteiligt gewesen sei, dass die Sicherheitsbehörden das Haus, in dem er mit seinem Bruder und der Mutter gelebt habe, angezündet und seine Mutter getötet hät- ten, dass er wegen der Ähnlichkeit mit seinem Bruder mit diesem verwech- selt worden sei und er daher habe flüchten müssen, dass er zuerst nach E.______ und von dort in Begleitung mit einem Flugzeug nach Frankreich und anschliessend mit dem Zug in die Schweiz gelangt sei, dass er nie Identitätspapiere besessen und 'mit einem grünen Papier, das jeweils sein Begleiter vorgewiesen habe', gereist sei (vgl. A1, S. 3 und 5), Page 3D-4212/2009 dass für weitere Einzelheiten auf die vorinstanzlichen Akten verwiesen werden kann (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 und Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass der Beschwerdeführer trotz Aufforderung im C._______ bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Identitätspapiere eingereicht hat, dass das BFM mit – am 23. Juni 2009 eröffnetem – Entscheid vom 18. Juni 2009 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, des- sen We gweisung anordnete und den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich erachtete, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Juni 2009 an das Bundes verwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde erhob und dabei in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter anderem um Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersuchte, dass die vorinstanzlichen Akten am 2. Juli 2009 beim Bundesverwal- tungsgericht eingingen, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG, dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei- se Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legiti- miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein- zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Page 4D-4212/2009 rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass daher auf den Antrag in der Beschwerdeschrift, das Asylgesuch des Beschwerdeführers sei gutzuheissen, nicht einzutreten ist, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), dass es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu be- gründen ist, wobei auf die Erwägungen in der angefochtenen Ver- fügung verwiesen werden kann (vgl. Art. 111a Abs. 2 AsylG und 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet wurde, dass nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf Asylgesuche nicht eingetre- ten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspa- piere abgeben, dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn Asylgesuch- steller glaubhaft machen können, dass sie dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage sind oder auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird oder zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei- genschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses nötig sind (vgl. Art. 32 Abs. 3 AsylG), dass das Bundesamt offensichtlich zu Recht zum Schluss gelangt ist, der Beschwerdeführer mache angesichts der unglaubhaften angebli- chen Reiseumstände und der teils widersprüchlichen Angaben keine Page 5D-4212/2009 entschuldbaren Gründe für das versäumte Einreichen von Identitätsdo- kumenten geltend, dass hierzu auf die zutreffenden Erwägungen des Bundesamtes ver- wiesen werden kann, zumal die blosse Behauptung in der Beschwer- de, der Beschwerdeführer habe sich seit seiner Einreise in die Schweiz stets um die Beschaffung von Identitätsdokumenten bemüht und zu diesem Zweck seinen Onkel kontaktiert, an dieser Einschät- zung nichts zu ändern vermag, dass auch der weitere Erklärungsversuch, die Beschaffung von Identi- tätsdokumenten sei schwierig, weil die Geburtsurkunde und seine Zeugnisse verbrannt seien, nicht zu überzeugen vermag, hat der Be- schwerdeführer doch, wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten, zum Verbleib seiner Papiere im Heimatstaat im Rahmen der Befragun- gen widersprüchliche Angaben gemacht, dass im Weiteren die Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Vor- bringen, aus Furcht, mit seinem von den Behörden gesuchten Zwil- lingsbruder verwechselt und festgenommen zu werden, wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt, widersprüchlich ausgefallen sind, dass hinsichtlich näherer Begründung zur Vermeidung von Wiederho- lungen auf die zu bestätigenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 AsylG), zumal die Entgegnung in der Beschwerde, der Beschwerde- führer habe aus 'momentaner Verwirrtheit die Jahreszahlen durchein- andergebracht', als unbehelflicher Erklärungsversuch zu erachten ist, dass sich die übrigen Argumente in der Beschwerdeschrift in einer Wiederholung der bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend ge- machten Vorbringen, blossen Behauptungen und allgemeinen Aus- führungen erschöpfen, dass auch keine Abklärungen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 AsylG not- wendig erscheinen, dass das Bundesamt somit zu Recht auf das Asylgesuch des Be- schwerdeführers nicht eingetreten ist, dass, befindet sich der Asylsuchende nicht im Besitz einer ausländer- rechtlichen Aufenthaltsbewilligung, die Anordnung einer Wegweisung Page 6D-4212/2009 die gesetzliche Regelfolge des Nichteintretens auf ein Asylgesuch ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG), dass der Beschwerdeführer über keine derartige Bewilligung verfügt und auch keinen Anspruch auf eine solche geltend machen kann, wes- halb die von der Vorinstanz ausgesprochene Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom- mission [ARK] / EMARK 2001 Nr. 21), dass das Bundesamt, ist der Vollzug nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt (Art. 44 Abs. 2 AsylG), dass der Vollzug der Wegweisung des jungen, nach eigenen Angaben gesunden Beschwerdeführers als zulässig, zumutbar und möglich im Sinne von Art. 83 AuG zu erachten ist, weshalb die Anordnung der vor- läufigen Aufnahme ausser Betracht fällt, dass die angefochtene Verfügung, da diese weder Bundesrecht ver- letzt noch unangemessen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt wurde (vgl. Art. 106 AsylG), zu bestätigen und die Beschwerde daher abzuweisen ist, dass die eingereichte Beschwerde als zum Vornherein aussichtslos erschien, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 VGKE) dem Beschwerde- führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Page 7D-4212/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungs- schein) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N______ - (...) Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Daniel Merkli Versand am: Page 8