<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">2A.326/2001/bie </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG *********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">31. Juli 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Hungerbühler, präsidierendes </div> <div class="para">Mitglied der II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Müller, </div> <div class="para">Merkli und Gerichtsschreiber Uebersax. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">A.________, geb. 1968, zzt. Ausschaffungsgefängnis Witzwil, Postfach 10, Gampelen, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Migrationsdienst des Kantons Bern, Haftgericht III Bern-Mittelland, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Ausschaffungshaft gemäss <span class="artref">Art. 13b ANAG</span>, </div> <div class="para">wird festgestellt und in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- a) Der von den Komoren stammende A.________, geb. 1968, reiste nach eigenen Angaben am 14. Januar 1998 von Frankreich her kommend in die Schweiz ein und stellte am Tag danach ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge lehnte dieses am 10. März 2000 ab und wies A.________ aus der Schweiz weg. Am 2. Oktober 2000 wies die Schweizerische Asylrekurskommission eine dagegen erhobene Beschwerde ab. </div> <div class="para">A.________ wurde in der Folge Frist angesetzt, die Schweiz bis zum 11. Dezember 2000 zu verlassen. Mit Schreiben vom 19. März 2001 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf ein Revisionsgesuch nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 11. Januar 2001 wurde durch die Ambassade de la République Fédérale Islamique des Comores ein Laissez-passer ausgestellt. In der Folge konnte A.________ jedoch nicht ausgeschafft werden, da er sich an einem den Behörden nicht bekannten Ort aufhielt. Zwar konnte er über sein Mobiltelefon kontaktiert werden, erklärte jedoch, dass er wegen der politischen Lage nicht bereit sei, in sein Heimatland zurückzureisen. </div> <div class="para">Seit dem 6. Februar 2001 wurde er als verschwunden ausgeschrieben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 30. Juni 2001 wurde A.________ polizeilich angehalten und dem Migrationsdienst des Kantons Bern zugeführt. </div> <div class="para">Dieser ordnete am gleichen Tag die Ausschaffungshaft an. Der Haftrichter 1 am Haftgericht III Bern-Mittelland prüfte und genehmigte die Haft am 3. Juli 2001. </div> <div class="para">b) Mit handschriftlicher Eingabe in französischer Sprache vom 17. Juli 2001 wandte sich A.________ an das Bundesgericht. Gestützt darauf eröffnete der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ein Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Haftrichter 1 am Haftgericht III Bern-Mittelland sowie der Migrationsdienst des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat innert Frist keine Vernehmlassung eingereicht. </div> <div class="para">A.________ nahm die Gelegenheit nicht wahr, sich nochmals zur Sache zu äussern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Gegenstand des Entscheids des Haftrichters ist einzig die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haftanordnung (vgl. <span class="artref">Art. 13c Abs. 2 ANAG</span>). Vor dem Bundesgericht stellt sich damit lediglich die Frage der Rechtmässigkeit der Haft (vgl. <span class="artref"><artref id="CH/173.110/104/c" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/104/a" type="start"></artref>Art. 104 lit. a und c OG</span><artref id="CH/173.110/104/c" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/c" type="end"></artref>). Namentlich ist das Bundesgericht in keiner Weise (auch nicht als Beschwerdeinstanz) zuständig, Asylbegehren zu beurteilen (vgl. insbes. </div> <div class="para">Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 OG). Auch den Wegweisungsentscheid kann es nur dann überprüfen, wenn er offensichtlich rechtswidrig ist (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 OG sowie <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=15.07.2001&amp;to_date=03.08.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-II-59%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page59">BGE 121 II 59</a> E. 2c). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wendet sich in erster Linie gegen den Wegweisungsentscheid ("décision de refoulement"), beruft sich auf die Zustände in seinem Heimatland und macht geltend, er könne zurzeit nicht dorthin zurückkehren. Damit gelangt er mit Anliegen an das Bundesgericht, welche die Asyl- und Wegweisungsfrage betreffen. Da es keine Anhaltspunkte für eine offensichtliche Rechtswidrigkeit des Wegweisungsentscheides gibt, kann insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. </div> <div class="para">b) Was die Ausschaffungshaft betrifft, lässt sich der Eingabe des Beschwerdeführers zwar kein eigentlicher Antrag auf Aufhebung des Haftentscheids entnehmen. Immerhin macht er in der Begründung aber geltend, er benötige etwas Zeit zur Organisation seiner Ausreise und er wäre bereit, in seine Heimat zurückzukehren, falls sich die dortige Lage beruhige. Insoweit erfüllt die Eingabe, da in Verfahren betreffend fremdenpolizeiliche Haft keine hohen Anforderungen an die Form der Beschwerdeschrift gestellt werden, knapp die Voraussetzungen für eine rechtsgenügende sachbezogene Begründung (vgl. <span class="artref">Art. 108 Abs. 2 OG</span> sowie <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=15.07.2001&amp;to_date=03.08.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-IB-134%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page134">BGE 118 Ib 134</a>), weshalb in diesem Rahmen darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Indessen erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Nach <span class="artref">Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG</span> kann Ausschaffungshaft insbesondere verfügt werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich der Ausländer der Ausschaffung entziehen will (Gefahr des Untertauchens; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=15.07.2001&amp;to_date=03.08.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-II-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 122 II 49</a> E. 2a und b S. 50 ff.). Der Beschwerdeführer ist bereits einmal untergetaucht und äusserte sich vor den unteren Instanzen gegen eine Rückkehr in seine Heimat. Noch in seiner Eingabe an das Bundesgericht erklärte er, erst in sein Heimatland auszureisen, wenn sich die dortige Lage geändert habe, was nichts anderes bedeutet, als dass er zurzeit nicht bereit ist, dorthin zurückzukehren. Unter diesen Umständen erachtete der Haftrichter den Haftgrund der Untertauchensgefahr zu Recht als erfüllt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">d) Im Übrigen sind auch sonst keine Gründe dafür ersichtlich, dass die Ausschaffungshaft unzulässig wäre. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. </div> <div class="para">b) Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Es rechtfertigt sich jedoch mit Blick auf seine finanziellen Verhältnisse, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (<span class="artref">Art. 153a Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Der Migrationsdienst des Kantons Bern wird ersucht, sicherzustellen, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und verständlich gemacht wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsdienst des Kantons Bern, dem Haftgericht III BernMittelland sowie dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 31. Juli 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>