B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3053/2023 U r t e i l v o m 5 . J u n i 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richterin Deborah D'Aveni; Gerichtsschreiber Matthias Neumann. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 17. Mai 2023 / N (…). E-3053/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte die Vorinstanz am 30. April 2023 um Ge- währung von Asyl in der Schweiz. B. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck - Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass er am 24. April 2023 in Kroatien daktyloskopisch erfasst worden war und dort um Asyl ersucht hatte. C. Die Vorinstanz ersuchte die kroatischen Behörden am 3. Mai 2023 um Übernahme des Beschwerdeführers. D. Am 4. Mai 2023 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zugewie- sene Rechtsvertretung. E. Die Vorinstanz befragte den Beschwerdeführer am 10. Mai 2023 im Rah- men des Dublin-Gesprächs und gewährte ihm hierbei das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichte intretensentscheid, zu einer Überstellung nach Kroatien und zu seinem gesundheitlichen Zustand. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er würde auf keinen Fall nach Kroatien zurückkehren. Er habe in Kroatien kein Asylgesuch stellen wollen. Dort seien ihm die Fingerabdrücke mit Zwang und Gewalt abgenommen worden. Der erste Versuch sei fehlgeschlagen, da er seine Finger schräg gehalten habe. Beim zweiten Versuch hätten die Polizisten dann seine Fin- ger fest auf das Gerät gedrückt. Danach habe er Wegweisungspapiere er- halten und sei einen Tag lang in einem Camp gewesen, wo er kein Wasser und Essen erhalten habe. Er habe von Anfang an in die Schweiz kommen wollen. In Kroatien kenne er niemanden und in der Schweiz würden zumin- dest einige Schulkameraden aus Afghanistan leben. Das Verhalten der kro- atischen Behörden habe ihn sehr verletzt. Ihm sei das Handy und sein Geld weggenommen worden und er sei geschlagen worden. Am nächsten Mor- gen sei er weiter nach Slowenien und von dort nach Italien gereist, wo er von der Polizei kontrolliert und weggewiesen worden sei. Er habe nicht in Italien bleiben wollen und sei schliesslich in die Schweiz weitergereist. In E-3053/2023 Seite 3 gesundheitlicher Hinsicht habe er Fussschmerzen, wobei es ihm diesbe- züglich schon besser gehe. Ansonsten habe er keine Probleme und auch in psychischer Hinsicht gehe es ihm gut. F. Die kroatischen Behörden hiessen das Übernahmegesuch der Vorinstanz vom 3. Mai 2023 am 16. Mai 2023 gut. G. Mit Verfügung vom 17. Mai 2023 (zugestellt am 19. Mai 2023) trat die Vo- rinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Kroatien an, forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Wegweisungsvollzug. Ferner händigte sie ihm die die edi- tionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. H. Mit Schreiben vom 19. Mai 2023 zeigte die zugewiesene Rechtsvertretung der Vorinstanz die Beendigung des Mandatsverhältnisses an. I. Mit Eingabe vom 26. Mai 2023 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vo- rinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylver- fahren in der Schweiz durchzuführen; eventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhalts- abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter sei die Vo- rinstanz anzuweisen, von den zuständigen Behörden Zusicherungen ein- zuholen, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft in Kroatien umgehend Ob- dach, Nahrung, eine adäquate und regelmässige medizinische sowie psy- chologische Behandlung zur Verfügung stehe. In prozessualer Hinsicht sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unent- geltliche Prozessführung zu gewähren. Schliesslich sei im Sinne vorsorgli- cher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vo ll- zugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Kroatien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Be- schwerde entschieden hat. E-3053/2023 Seite 4 J. Der Instruktionsrichter ordnete am 31. Mai 2023 einen einstweiligen Voll- zugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Er ist daher zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend – im Zeitpunkt der Urteilsfäl- lung – um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist und auf die Durchführung eines Schriftenwechsels ver- zichtet wurde (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). E-3053/2023 Seite 5 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kr iterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8 -15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufge- führten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden und es findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1, m.w.H.). 4.3 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro- dac-Datenbank ergab, dass er am 24. April 2023 in Kroatien aufgegriffen, daktyloskopisch erfassten worden war und dort ein Asylgesuch gestellt hatte (vgl. SEM-eAkten, […]). Die Vorinstanz ersuchte die kroatischen Be- hörden deshalb am 3. Mai 2023 um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle- gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu- ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die kroatischen Behörden hiessen dieses Gesuch am 16. Mai 2023 gut (vgl. SEM-eAkten, […]). Die Zustän- digkeit Kroatiens ist somit grundsätzlich gegeben. 4.4 Daran vermögen die Ausführungen in der Beschwerde nichts zu än- dern. Abgesehen von dem Einwand, er sei in Kroatien zur Abgabe seiner Fingerabdrücke gezwungen worden, bestreitet er die grundsätzliche Zu- ständigkeit Kroatiens für die Beurteilung seines A sylgesuchs nicht. Sein Vorbringen ist insofern unbehelflich, als bereits seine Einreise in das Ho- heitsgebiet des Dublin-Staates die Zuständigkeit Kroatiens für die Durch- führung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens begründet hat (Art. 13 E-3053/2023 Seite 6 Abs. 1 Dublin-III-VO). Soweit er angab, er habe in Kroatien kein Asylge- such stellen wollen, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Dublin -III-VO Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 5. 5.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemisch e Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grund- rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit- gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest- zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied- staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 5.2 Im Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 hat sich das Bun- desverwaltungsgericht einlässlich mit der Situation von Dublin -Rückkeh- rern in Kroatien befasst. Dabei hat es festgehalten, dass im heutigen Zeit- punkt keine Hinweise für die Annahme vorliegen, dass Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen von Antragstellenden in Kroatien systemi sche Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin- III-VO aufweisen, die eine Überstellung generell als unzulässig erscheinen lassen. Dies gilt sowohl für das Aufnahmeverfahren (take charge) als auch für das Wiederaufnahmeverfah ren (take back, vgl. a.a.O. E. 9.5). Selbst unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer geschilderten Erleb- nisse mit den kroatischen Behörden ist nicht davon auszugehen, Kroatien verstosse zum heutigen Zeitpunkt systematisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen als zuständiger Dublin -Mitgliedstaat im Falle einer Rück- überstellung von Asylsuchenden. Im Falle eines Fehlverhaltens einzelner Beamter oder Privatpersonen könnte der Beschwerdeführer sich an die zu- ständigen kroatischen Behörden wenden. Die geltend gemachten Erleb- nisse stehen – wie in der angefochtenen Verfügung (vgl. S. 4) zutreffend festgestellt wurde – auch im Zusammenhang mit seiner illegalen Einreise. Diesbezüglich sieht sich Kroatien seit geraumer Zeit mit zum Teil schweren Vorwürfen konfrontiert. Diese Vorwürfe beziehen sich jedoch in erster Linie E-3053/2023 Seite 7 auf das Verhalten des Landes an seiner Aussengrenze zu Bosnien und Herzegowina und Serbien. Dies sagt aber nichts über die im vorliegenden Fall interessierende Situation der Rückführung nach Kroatien nach Durch- laufen eines Dublin -Verfahrens aus (vgl. auch Urteil des BVGer D-5299/2022 vom 30. November 2022 E. 6.2). Im Falle einer Rücküber- stellung nach Kroatien würde der Beschwerdeführer auf legalem Weg in die Hauptstadt Zagreb überstellt. 5.3 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 5.4 Zwar kann die Vermutung, Kroatien halte seine völkerrechtlichen Ver- pflichtungen ein, im Einzelfall widerlegt werden; es bedarf hierfür aber kon- kreter und ernsthafter Hinw eise, die gegebenenfalls vom Betroffenen glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Auch wenn in Anbetracht der Schilderungen des Beschwerdeführers über angebliche Gewalt durch die kroatische Polizei ein gewisses Mass an Misstrauen gegenüber den kroa- tischen Behörden nachvollziehbar erscheint, genügen seine Bedenken die- sen Anforderungen nicht. Namentlich lassen sie nicht den Schluss zu, Kro- atien werde ihn unter Verletzung der völkerrechtlich en Non-Refoulement- Gebote, wie sie sich aus Art. 33 FK und Art. 3 EMRK ergeben, unmittelbar oder mittelbar zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihm flüchtlingsre- levante Verfolgung beziehungsweise eine unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung drohten (vgl. auch nachfolgend E. 6.3 f.). 6. 6.1 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver- ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Das SEM kann das Asylgesuch dieser Bestimmung zufolge "aus humanitären Gründen" behandeln, selbst wenn gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder- nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 6.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei während seines Aufent- halts in Kroatien von der Polizei geschlagen und unter Gewalt zur Abnahme E-3053/2023 Seite 8 seiner Fingerabdrücke gezwungen worden. Weiter habe er wäh rend achtundzwanzig Stunden kein Essen und Wasser erhalten und ihm sei ein Wegweisungspapier ausgehändigt worden, wonach er Kroatien verlassen müsse. Die kroatischen Behörden hätten ihm auch sein Handy und sein Geld weggenommen. 6.3 Mit diesen Vorbringen und den Ausführungen in der Beschwerde, die im Übrigen allgemeiner Natur sind und keinen individuellen Bezug zu ihm aufweisen, vermag er nicht darzutun, dass die ih n bei einer Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht wären, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMKR führen könnten. Das Bundesver- waltungsgericht geht davon aus, dass er sich nach der Dublin -Rücküber- stellung in einer anderen Situation als bei der ersten Einreise nach Kroatien befinden wird (vgl. Urteil des BVGer E-1488/2020 E. 9.4 m.w.H.). Kroatien ist ein Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem. Sollte er sich durch kroatische Behörden oder Drittpersonen ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen, könnte er sich mit einer Beschwerde an die zuständigen Stellen wenden oder eine Anzeige einreichen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Zudem steht es Kroatien frei, Personen im Einklang mit der nationalen Gesetzge- bung und dem anwendbaren Völkerrecht zu inhaftieren oder für kurze Zeit festzuhalten. Auch bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen könnte er sich nötigenfalls an die kroatischen Behörden wenden und seine Rec hte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Im Übrigen steht ihm auch die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontak- tieren. 6.4 Bezüglich der gesundheitlichen Aspekte ist festzuhalten, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Schwerkranke, die durch die Rückfüh- rung – mangels angemessener medizinischer Behandl ung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausge- setzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkür-E-3053/2023 Seite 9 zung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des Europäischen Ge- richtshofs für Menschenrechte [EGMR] Paposhvili gegen Belgien 13. De- zember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Der Be- schwerdeführer macht abgesehen von Schmerzen am Fuss, versursacht durch die lange Reise, keine weiteren gesundheitlichen Beschwerden phy- sischer oder psychischer Art geltend. Er reichte denn auch keinen Arztbe- richt zu den Akten. Die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchti- gungen sind mithin offensichtlich nicht von derartiger Sc hwere, dass sie eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK zu begründen vermöchten. Zu- dem könnten seine allfälligen Fussschmerzen in Kroatien behandelt wer- den. Kroatien verfügt grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur (vgl. Urteil des BVGer D‑735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.7.3). Sofern dies im Überstellungszeitpunkt erforderlich wäre, würden die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfü- gung beauftragt sind, die kroatischen Behörden in geeigneter Weise übe r allfällige spezifische medizinische Bedürfnisse und Umstände des Be- schwerdeführers informieren (Art. 31 f. Dublin-III-VO). 6.5 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz bei der Anwendung von Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermess ens- spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entneh men. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 6.6 Es liegen weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse vor, welche die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung. Es liegt folglich kein Grund für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO vor. Kroatien ist somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dub- lin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer aufzunehmen. Dem- gemäss ist es auch nicht angezeigt, die Vorinstanz dazu zu verpflichten, bei den kroatischen Behörden (individuelle) Zusicherungen einzuholen, dass diese sich an die von ihnen eingegangenen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen halten. Der entsprechende Eventualantrag ist abzuweisen. 7. Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen E-3053/2023 Seite 10 Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht ange- ordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. 8.1 Die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und um Ver- zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werden mit dem vorlie- genden Entscheid gegenstandslos. Der am 31. Mai 2023 verfügte Voll- zugsstopp fällt gleichzeitig dahin. 8.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun- gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750. – fest- zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-3053/2023 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Matthias Neumann Versand: