B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5776/2011/mel U r t e i l v om 1 4 . D e z e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter François Badoud, Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._________ geboren (…) Irak, vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. September 2011 / N________ D-5776/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein irakischer Staatsangehöriger aus dem in der Provinz B._______ gelegenen C.______ – ersuchte am 2. Oktober 2009 in der Schweiz um Asyl. Er machte dabei im Wesentlichen geltend, im Sommer 2009 sei er in e i- nem kleinen Betrieb als Sp engler tätig gewesen und habe im Juli 2009 einen Aushilfsarbeiter namens D._______ auf dem Motorrad nach Hause bringen wollen. Während dieser Fahrt seien er und Harem in einen Unfall mit einem Lastwagen verwickelt worden. D._______ sei dabei so schwer verletzt worden, dass er an den Folgen des Unfalls gestorben sei. In der Folge habe sich die Familie von Harem gegen ihn gerichtet und er habe vor deren Behelligungen nach B._______ flüchten müssen. Sein Vater habe ihm telefonisch mitgeteilt, dass die Familie des Opfers eine einve r- nehmliche Regelung dieses tragischen Unfalls ablehne und beabsichtige, ihn umzubringen. Daher habe er beschlossen, den Irak zu verlassen. Er sei zunächst im August 2009 über den Iran in die Türkei gereist. Bei der Weiterreise sei er auf einer griechischen Insel von der Polizei festg e- nommen worden. Er sei nach einer 25 Tage langen Haft nach E.______ und später nach Italien gelangt. Von Italien aus habe er sich am 1. Okt o- ber 2009 in die Schweiz begeben. B. Mit Verfügung vom 30. März 2010 trat das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 2. Oktober 2009 nicht ein und ordnete die Wegweisung nach Griechenland sowie den Vollzug an. C. Gegen die se Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. April 2010 an das Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Mit ergänzender Beschwerdeeingabe vom 27. April 2010 reichte er unter anderem einen irakischen Identitätsausweis und Nationalitätenausweis sowie eine Vorladung der Polizeistelle F._______ vom (…) und einen Todesschein vom (…) ein, welche dem BFM im Rahmen der Verneh m- lassung zugestellt und vom BFM in seiner Vernehmlassung vom 5. Mai 2010 erwähnt wurden ("Haftbefehl und Spitalbericht"). D-5776/2011 Seite 3 D. Im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels hob das BFM am 9. März 2011 die angefochtene Verfügung vom 30. März 2010 wiedererw ä- gungsweise auf und hielt fest, das nationale Asylverfahren werde wieder aufgenommen und gemäss den gesetzlichen Vorschriften durchgeführt. E. Mit Entscheid des Bundesverwaltungsgericht s (…) vom (…) wurde das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben. F. Nachdem der Beschwerdeführer am 1. September 2011 vom BFM nach Art. 29 Abs. 1 AsylG einlässlich zu seinen Asylgründen a ngehört worden war, lehnte das BFM mit Entscheid vom 16. September 2011 das Asylg e- such des Beschwerdeführers vom 2. Oktober 2009 wegen Unglaubhaftig- keit der Vorbringen ab, ordnete dessen Wegweisung an und erachtete den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich. G. Am 28. September 2011 entsprach das BFM dem Gesuch der ehemal i- gen Rechtsvertreterin vom 26. September 2011 um Akteneinsicht. H. Mit Eingabe gleichen Datums an das BFM ersuchte der seit dem 10. O k- tober 2011 mandatierte aktuelle Rechtsve rtreter des Be schwerdeführers um Einsicht in die gesamten Asylakten seines Mandanten, insbesondere auch um Zustellung derjenigen Akten, welche seinem Mandanten alle n- falls bereits früher zugestellt worden seien , und um Zustellung sämtlicher Akten, welche sein Mandant selber eingereicht habe (z. B. Beweismittel). I. Mit Schreiben per Telefax vom 12. Oktober 2011 stellte das BFM dem Rechtsvertreter eine Kopie des Akteneinsichtsgesuches der damaligen Rechtsvertreterin vom 26. September 2011 zu. J. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 19. Oktober 2011 an das Bu n- desverwaltungsgericht erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 16. September 2011. Es wurde die Aufh e- bung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sa che zur Feststellung des richtigen und vollständigen Sachverhalts und Neubeu r- teilung an das BFM, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseige n-D-5776/2011 Seite 4 schaft und Asylgewährung, subeventualiter die Feststellung der Unzulä s- sigkeit bezieh ungsweise der Unzumutbark eit des Wegweisungsvollzugs beantragt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Rechtsvertreter unter anderem um Einsicht in die Akten A24/11, A32/1, A39/1, A40/3, A41/2, A42/1, A44/1 sowie in sämtliche Ausweise und Beweismittel, in s- besondere in den vom BFM in seiner Vernehmlassung vom 5. Mai 2010 erwähnten "Haftbefehl" und "Spitalbericht" und einer damit verbundenen Frist zur Beschwerdeergänzung. K. Mit Zwischenverfügung vom 9. November 2011 verzichtete der zuständ i- ge Instruktionsrichter auf die Erhebu ng eines Kostenvorschusses, stellte dem Rechtsvertreter Kopien der Aktenstücke A24/11, A32/1, A40/3 und A41/2 und der Beschwerdeergänzung vom 27. April 2010 mit Beilagen zu mit dem Hinweis, dass es sich beim vom BFM in seiner Vernehmlassung vom 5. Mai 2010 erwähnten "Spitalbericht" um den von der Rechtsvertr e- terin in ihrer ergänzenden Beschwerdeeingabe eingereichten Tode s- schein vom 23. Juli 2009 handeln müsse. Im Weiteren wurde darauf hi n- gewiesen, dass es sich bei der Akte A39/1 um eine interne Akten notiz hinsichtlich der Entrichtung einer Parteientschädigung an den Be - schwerdeführer, bei der Akte A42/1 um eine per Mail gesendete Mitteilung der damaligen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers an das BFM, nicht an der Anhörung vom 1. September 2011 teilzunehmen, und bei der Akte A44/1 um eine Gesprächsnotiz betreffend korrekte Zustelladresse für die Vorladung des Beschwerdeführers zur Anhörung vom 1. Septe m- ber 2011 handle. Schliesslich wurde dem Rechtsvertreter eine Frist zur Beschwerdeergänzung bis zum 24. November 2011 gewährt. L. In seiner Beschwerdeergänzung vom 15. Dezember 2011 machte der Rechtsvertreter geltend, die von der damaligen Rechtsvertreterin im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen den Nichteintretensentscheid des BFM vom Verfügung vom 30. März 2010 eingereichten Beweismittel (Vorladung und Todesschein), welche dem BFM offenbar nie weitergelei- tet worden seien, seien vom BFM im Entscheid vom 16. September 2011 weder erwähnt noch gewürdigt worden, was eine Verletzung des rechtl i- chen Gehörs dar stelle und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge haben müsse; sollte das Bundesverwaltungsgericht von der Aufhebung der angefochtenen Verfügung absehen, sei dem unterzeic h- nenden Rechtsvertreter am Sitz des Bundesverwaltungsgerichts Einsicht in die erwähnten Beweismittel im Original und eine damit verbundene D-5776/2011 Seite 5 Frist zur Stellungnahme zu gewähren. Als Begründung dieses Vorbrin- gens wurde angeführt, im Fall des Unterbleibens der Rückweisung an das BFM würde dem Beschwerdeführer eine Instanz verloren gehen und das Bundesverwaltungsgericht würde zum ersten und einzigen Mal die inhaltliche Würdigung der genannten Beweismittel vornehmen. M. In einer ersten Vernehmlassung vom 9. Januar 2012 hielt das BFM unter anderem fest, zwar seien bedauerlicherweise die von der damaligen Rechtsvertreterin eingereichten Beweismittel (Todesurkunde und Vorl a- dung) zurzeit weder beim Bundesverwaltungsgericht noch beim BFM auf- findbar, indessen würden diese, auch wenn in den Akten vorhanden und authentisch, an der Einschätzung der Unglaubhaftigkeit nichts ändern. N. Im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels würdigte das BFM die obengenannten Beweismittel, welche sich, wie mit Zwischenverfügung vom 31. Januar 2012 festgestellt, im Original im Dossier des abgeschlo s- senen Beschwerdeverfahrens befanden. Aufgrund der fraglichen Herkunft der Todesurkunde und der leichten käuflichen Erwerbbarkeit solcher D o- kumente im Irak erachtete die Vorinstanz in ihrer zusätzlichen Verneh m- lassung vom 6. Februar 2012 deren Beweiswert als gering. O. Mit Eingabe vom 7. Februar 2012 reichte der Rechtsvertreter ein als Vo r- ladung des Gerichts F._______ aus dem Jahr 2010 bezeichnetes Doku- ment im Original ein. P. Mit Zwischenverfügung vom 8. Februar 2012 wurde dem Beschwerdefüh- rer eine Frist zur Einreichung einer Replik bis zum 23. F ebruar 2012 ge- währt. Diese Frist wurde bis zum 12. März 2012 verlängert. Q. Mit Eingabe vom 12. März 2012 reichte der Rechtsvertreter die Überset- zung des mit Eingabe vom 7. Februar 2012 eingereichten angeblichen Haftbefehls in deutscher Sprache sowie Original-Briefumschläge ein. Im Weiteren nahm der Rechtsvertreter Stellung zu den Argumenten in der Vernehmlassung vom 6. Februar 2012. D-5776/2011 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behö r- den nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwa l- tungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig, ausser bei Vorli egen eines Auslieferungsge- suches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht ( Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgericht s- gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und form gerecht eingerei cht. Der Be - schwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwe r- deführer ist daher zur Einreichung der Bes chwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Im vorliegenden Fall ist zunächst auf die mit der Beschwerdeschrift vorgebrachte Rüge einzugehen, der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, indem ihm durc h das BFM kei- ne vollständige Einsicht in die Akten des Asylverfahrens gewährt worden sei. Mit Zwischenverfügung vom 9. November 2011 wurden dem Rechtsve r- treter Kopien der Aktenstücke A24/11, A32/1, A40/3 und A41/2 und der Beschwerdeergänzung vom 27. April 2010 mit Beilagen zugestellt mit dem Hinweis, dass es sich beim vom BFM in seiner Vernehmlassung vom 5. Mai 2010 erwähnten "Spitalbericht" um den von der Rechtsvertr e- terin in ihrer ergänzenden Beschwerdeeingabe eingereichten Tode s-D-5776/2011 Seite 7 schein vom (…) handeln müsse. Im Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei der Akte A39/1 um eine interne Akten notiz hinsichtlich der Entrichtung einer Parteientschädigung an den Be schwerdeführer, bei der Akte A42/1 um eine per Mail gesendete Mit teilung der damaligen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers an das BFM, nicht an der A n- hörung vom 1. September 2011 teilzunehmen, und bei der Akte A44/1 um eine Gesprächsnotiz betreffend korrekte Zustelladresse für die Vorladung des Beschwerdeführers zur Anhörung vom 1. Sep tember 2011 handle. Schliesslich wurde dem Rechtsvertreter eine Frist zur Beschwerdeergä n- zung bis zum 24. November 2011 gewährt. Der diesbezüglich vom B e- schwerdeführer gerügte Verfahrensmangel ist demnach als geheilt zu e r- achten. 3.2 Sodann wurde in der Besch werde geltend gemacht, die von der d a- maligen Rechtsvertreterin im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen den Nichteintretensentscheid des BFM vom Verfügung vom 30. März 2010 eingereichten Beweismittel (Vorladung und Todesschein), welche dem BFM offenbar nie weitergeleitet worden seien, seien vom BFM im Entscheid vom 16. September 2011 weder erwähnt noch gewürdigt wo r- den, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle und die Au f- hebung der angefochtenen Verfügung zur Folge haben müsse. Hierzu ist festzuhalten, dass das BFM tatsächlich gehalten gewesen w ä- re, nach wiedererwägungsweiser Aufhebung des Nichteintretens vom 30. März 2010 und Wiederaufnahme des nationalen Asylverfahrens die genannten Beweismittel in seinem nachfolgenden Entscheid vom 16. September 2011 zu berücksichtigen. Insofern hat das BFM den A n- spruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich – das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides. Die Heilung einer Gehörsverletzung aus pr o- zessökonomischen Gründen auf Beschwerdeebene ist jedoch möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, die beschwerdeführende Partei dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsa n- wendung zukommt, sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwi e- gender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerd e- instanz mit vertretbarem Aufwand her gestellt werden kann (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f., mit weiteren Hinweisen). D-5776/2011 Seite 8 Im Rahmen der auf Beschwerdeebene eingeleiteten Vernehmlassung holte die Vorinstanz ihr Versäumnis nach. Der Beschwerdefü hrer seiner- seits konnte sich im Rahmen des Replikrechts mit den Argumenten der Vorinstanz auseinandersetzen. Infolgedessen ist ihm aus der unterbli e- benen Berücksichtigung der genannten Beweismittel sowie der daraus folgenden unzureichenden Begründung der v orinstanzlichen Verfügung kein Rechtsnachteil erwachsen. Eine Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz käme einem prozessrechtlichen Leerlauf gleich, insbesondere auch deshalb, weil die Beschwerdeinstanz über eine umfassende Kogn i- tion verfügt; daraus f olgt, dass die vorgängig festgestellte Verletzung des rechtlichen Gehörs auf Beschwerdeebene geheilt worden ist. 3.3 Im Weiteren wurde in der Beschwerde gerügt, das BFM habe seine Begründungspflicht und damit das rechtliche Gehör verletzt, indem es im angefochtenen Entscheid weder erwähnt habe, dass der Familie des B e- schwerdeführers wegen des Beschwerdeführers eine Fehde drohe und deshalb dessen Vater dem Beschwerdeführer geraten habe, das Land zu verlassen, noch, dass die Polizei unmittelbar nach dem Vorfall mit einem Haftbefehl für den Beschwerdeführer bei ihm zuhause erschienen sei. Hierzu ist festzuhalten, dass gemäss der Praxis des Bundesgerichts eine Begründung grundsätzlich so abzufassen ist, dass der Betroffene diese gegebenenfalls sachgerecht anfechte n kann (BGE 122 II 363). Sowohl die Betroffenen als auch die Rechtsmittelinstanz müssen sich von der Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. Es müssen deshalb wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 122 IV 14 f.; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekur s- kommission [EMARK] 1995 Nr. 12 E. 12c S. 114 ff.). Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich die Behörde mit jeder tatbeständlichen Behauptu ng, je- dem rechtlichen Einwand und jedem Beweismittel auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen G e- sichtspunkte beschränken (EMARK 1993 Nr. 3 E. 4b S. 16 ff., mit Hinwei- sen; BGE 117 Ib 492). Vorliegend hat das BFM, wie nachstehend erörtert, hinreichend begründet, weshalb es die Vorbringen des Beschwerdefü h- rers, wegen des Todes seines Arbeitskollegen von dessen Familienange- hörigen mit dem Tod bedroht worden zu sein, als nicht glaubhaft erachtet hat. Angesichts der Un glaubhaftigkeit dieses Vorbringens bestand auch keine Notwendigkeit, sich mit den weiteren, damit verbundenen Vorbri n- gen, nach dem Unfall sei die Polizei mit einem Haftbefehl bei ihm zuha u-D-5776/2011 Seite 9 se erschienen beziehungsweise der Familie drohe wegen des Unfalltodes eine Fehde, auseinanderzusetzen. 3.4 Die in der Rechtsmittelschrift erhobene Rüge, das BFM habe in der angefochtenen Verfügung das rechtliche Gehör verletzt, indem es anläss- lich der Anhörung vom 1. September 2011 (vgl. A, S. 10) dem Beschwe r- deführer widerspr üchliches Aussageverhalten vorgeworfen habe, ohne diesem Gelegenheit gegeben zu haben, sich zu jedem einzelnen angebli- chen Widerspruch zu äussern, ist unbegründet. Ein Anspruch auf rechtl i- ches Gehör besteht nur zu Beweiserhebungen, nicht aber zur Beweiswür- digung (vgl. PATRICK SUTTER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltung s- verfahren (VwVG), Zürich/St. Gallen 2008, Art. 29 N 12). In diesem Z u- sammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der weitere Vorwurf in der Be- schwerde, das BFM habe anlässlich der Anhörung vom 1. September 2011 gegenüber dem Beschwerdeführer festgehalten, dass die von di e- sem eingereichten Identitätsdokumente Fälschungsmerkmale aufwiesen, ohne diese detailliert zu nennen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, nicht weiterer Prüfung bedarf, da sich das BFM in der Folge in der angefochtenen Verfügung zur Echtheit der genannten Dokumente ohnehin nicht äusserte. 3.5 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die Verfüg ung des BFM vom 16. September 2011 aus formellen Gründen aufzuheben, we s- halb der Antrag, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben und die Sache zur vollständigen und rich- tigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen ist. Der in vorstehender E. 3.2 festgestellte Verfahrensmangel wird indessen im Kostenpunkt zu berücksichtigen sein (EMARK 2003 Nr. 5). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, w e- gen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge- fährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowi e Massnahmen, die einen D-5776/2011 Seite 10 unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor bringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht ent sprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 Die Vorinstanz erachtete in der angefochtenen Verfügung die Schilde- rung der Vorbringen, der Beschwerdeführer sei wegen eines Motorradun- falls, bei dem sein Arbeitskollege umgekommen sei, als Lenker des M o- torrads von dessen Familienangehörigen mit dem Tod bedroht worden, als teils unsubstanziert, teils widersprüchlich und somit nicht glaubhaft, weshalb deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. 4.4 In der Beschwerde wurde im Wesentlichen geltend gemacht, hinsicht- lich der Feststellung des BFM, wonach der Beschwerdeführer den Unfall- hergang nur rudimentär und ohne persönliche Betroffenheit geschildert habe, sei darauf hinzuweisen, dass traumatisierte Menschen oft Schwie- rigkeiten hätten, das traumatisierende Erlebnis konkret zu schildern. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer in der Lage sein sollte, weitergehende Ausführungen über den Unfall, der sich innerhalb von Sekundenbruchteilen ereignet habe, zu machen. Im Weiteren sei o f- fensichtlich, dass sich der Beschwerdeführer beim Unfall in einem sehr schlechten und schwindligen Zustand befunden habe. Hinsichtlich der angeblich widersprüchlichen Angaben zum Zeitpunkt der Kollision sei darauf hinzuweisen, dass der Zeitpunkt der Kollision unbeachtlich sei, da feststehe, dass der Beschwerdeführer mit seinem Motorrad gestürzt sei und sich danach auf dem Boden wiedergefunden habe. Der angebliche Widerspruch sei konstruiert und willkürlich. Im Weiteren stehe fest, dass der Beschwerdeführer nie konkret ausgesagt habe, sein Arbeitskollege sei bereits auf der Unfallstelle gestorben, weshalb kein Widerspruch zur späteren Aussage, er habe im Spital vom Tod seines Beifahrers erfahren, bestehe. Im Weiteren sei das vom BFM festgestellte Unglaubhaftigkeit s- element, wonach der Beschwerdeführer die anlässlich der Erstbefragung geltend gemachte, wesentliche Tatsache, dass sein Vater und ein Bruder im Zusammenhang mit dem Unfall von der Polizei auf den Posten gefü hrt worden sei, im Rahmen der Anhörung nicht mehr erwähnt habe, als ko n-D-5776/2011 Seite 11 struiert zu erachten. Zum einen habe es das BFM unterlassen, die pol i- zeiliche Suche nach dem Beschwerdeführer überhaupt zu würdigen, zum anderen habe sich der Beschwerdeführer nicht hin reichend auf die Anhö- rung vorbereiten können. Schliesslich sei offensichtlich nicht entscheidr e- levant, aus welchem Grund der Chef des Beschwerdeführers am Tag des Unfalls nicht anwesend gewesen sei. 4.5 Wie das BFM mit Hinweis auf die entsprechenden Stellen im Anhö- rungsprotokoll (vgl. BFM -Protokoll A46, S. 6 und 7) im angefochtenen Entscheid zutreffend ausgeführt hat, ist die Schilderung des Unfallhe r- gangs durch den Beschwerdeführer in der Tat unbestimmt und auch w i- dersprüchlich ausgefallen. Obwohl mehrmals zur genaueren Schilderung aufgefordert, war der B e- schwerdeführer nicht in der Lage, dieser Aufforderung nachzukommen, sondern wiederholte in leicht veränderter Form einfach seine vorherigen Angaben; auch erweckt seine Schilderung nicht den Eindruck von pe r- sönlicher Betroffenheit. An dieser Einschätzung vermögen die allgemein gehaltenen, nicht überzeugenden Ausführungen in der Beschwerde, w o- nach "traumatisierte Menschen oft Schwierigkeit hätten, das traumatisi e- rende Ereignis konkret zu schildern", es sich zudem "beim Unfall um ein Ereignis von Sekundenbruchteilen gehandelt habe", und sich der B e- schwerdeführer "beim Unfall in einem sehr schlechten und schwindligen Zustand befunden habe", nichts zu ändern. Mit dem BFM ist im Weiteren festzuhalten, dass der Beschw erdeführer anlässlich der Erstbefragung geltend machte, er habe dem Lastwagen ausweichen wollen, wobei das Motorrad gerutscht sei und sie umgefallen seien (vgl. A1 S. 5). Davon abweichend gab der Beschwerdeführer a n- lässlich der Anhörung vom 1. September 20 11 an, mit dem Lastwagen zusammengestossen und dann am Bod en gelegen zu sein (vgl. A46 S. 6). Mit der Entgegnung in der Beschwerde, der Zeitpunkt der Kollision sei unbeachtlich und der angebliche Widerspruch sei konstruiert und wil l- kürlich, vermag das fest gestellte widersprüchliche Aussageverhalten des Beschwerdeführers nicht plausibel erklärt zu werden. Im Weiteren gab der Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung an, dass sein Vater und ein Bruder im Zusammenhang mit dem Unfall von der Polizei auf den Posten geführt worden seien (vgl. A1 S. 5). Dieses wesentliche Vorbri n- gen erwähnte der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung nicht mehr. Bei der diesbezüglichen Entgegnung in der Beschwerde, wonach dieses Unglaubhaftigkeitselement als konstruiert zu era chten sei, da es D-5776/2011 Seite 12 das BFM unterlassen habe, die polizeiliche Suche nach dem Beschwe r- deführer überhaupt zu würdigen, handelt es sich um einen unbehelflichen Erklärungsversuch. Auch die weitere Behauptung, wonach sich der B e- schwerdeführer nicht hinreichend a uf die Anhörung habe vorbereiten können, vermag nicht zu erklären, weshalb der Beschwerdeführer dieses wesentliche Vorbringen anlässlich der Anhörung nicht erwähnt e. Im Wei- teren gab der Beschwerdeführer abweichend von seiner Aussage anläss- lich der Erstbefragung, von seinem Vater telefonisch vom Tod seines Bei- fahrers erfahren zu haben (vgl. A1 S. 5), im Rahmen der Anhörung an, sie seien im Spital gewesen, als ein Arzt den Tod bestätigt habe (vgl. A46 S. 5). Indessen kann, wie in der Beschwerde darauf hingew iesen, entge- gen der Auffassung des BFM den Protokollen eine auch sinngemässe Aussage des Beschwerdeführers, wonach sein Kollege schon auf der Un- fallstelle verstorben sei, nicht entnommen werden. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer zwar tatsächlich, wie vom BFM festgehalten, abweichende Aussagen über den Abwesenheitsgrund se i- nes Chefs am Tag des Unfalls macht e, dieser Widerspruch indessen ein nicht wesentliches Sachverhaltselement betrifft. Dieser Vorbehalt ändert nichts daran, das s die Schilderung der zentralen Vorbringen des B e- schwerdeführers insgesamt nicht überzeugend ausgefallen ist. 4.6 Die bereits im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen den Nich t- eintretensentscheid des BFM vom 30. März 2010 eingereichten Dok u- mente (Vorladung beziehungsweise Haftbefehl und Todessschein) erach- tete das BFM in seiner Vernehmlassung vom 6. Februar 2012 als nicht beweistauglich. Zum einen sei fraglich, wie der Beschwerdeführer zum Original einer Todesurkunde gelangt sein sollte. Zum anderen sei allg e- mein bekannt, dass solche Dokumente im Irak ohne Weiteres gegen B e- zahlung unrechtmässig erworben werden könnten. Diese Feststellung gelte auch für den eingereichten Haftbefehl, weshalb der Beweiswert der eingereichten Dokumente äusserst gering sei. In sein er Replik vom 12. März 2012 hielt der Rechtsvertreter dieser Argumentation entgegen, das BFM habe ohne nähere Begründung und Beweise die eingereichten Beweismittel als leicht käuflich erwerbbar erachtet. Hierzu ist festzuha l- ten, dass die im Original einge reichten Dokumente aufgrund ihrer fragl i- chen Herkunft und vor dem Hintergrund der Unglaubhaftigkeit der Vo r- bringen als nicht beweistauglich zu erachten sind und damit an der Ei n- schätzung der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen nichts zu ändern verm ö- gen. D-5776/2011 Seite 13 4.7 Aus diesen Erwägungen folgt, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die geltend gemachten Behelligungen glaubhaft zu machen. Da seine Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten, hat das BFM davon abgesehen, die Asylreleva nz des g e- schilderten Sachverhaltes zu prüfen. In Ergänzung der vorinstanzlichen Begründung ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer keine aus einem der in Art. 3 AsylG abschliessend aufgezählten Gründe (Rasse, Religion, Nati onalität, Zugehörigkeit zu e i- ner bestimmen sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) motivie r- te Verfolgung geltend macht . Es handelt sich – selbst bei unterstellter Glaubhaftigkeit der Vorbringen – um eine private Auseinandersetzung bzw. allenfalls um eine gemeinrechtliche Strafverfolgung wegen der Be- gehung eines Verkehrsdelikts. Die Ausführungen auf S. 15 f. der B e- schwerdeschrift sind daher unbehelflich; es fehlt an einem Verfolgungs- motiv gemäss Art. 3 AsylG , weshalb die Vorbringen unabhängig von der Frage der Schutzfähigkeit der heimatlichen Behörden nicht asylrelevant sind. Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass, irgendwelche Beweiserhe- bungen vorzunehmen, weshalb sämtliche diesbezüglichen Anträge (wie beispielsweise Vornahme einer Dokumentenanalyse [Beschwerde S. 11] oder einer erneuten Anhörung [Eingabe vom 12. März 2012] abzuweisen sind. Der Beschwerdeführer erfüllt somit die Voraussetzungen zur Ane r- kennung der Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb die Vorinstanz das Asylbegehren auch aus diesem Grund zu Recht abgelehnt hat. 5. 5.1 In der Regel hat die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichtein- treten auf ein Asylgesuch die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge. (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bes timmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). D-5776/2011 Seite 14 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebe r- sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 6.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtli che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in den Hei- mat-, Her kunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Es darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei - nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land g ezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Die Verneinung der Flüchtlingsei genschaft ist rechtskräftig festge stellt, womit das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flücht lingsrechtlichen Non-Refoulements vorliegend keine Anwendung fin det. Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizeri schen Eidgenossenschaft vom 1 8. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No- vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei heiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmensch licher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Aufgrund der Unglaubhaftgkeit der Vorbringen bestehen keine Anhalt s- punkte darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Nordirak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand lung ausgesetzt ist. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Nordirak lässt den Wegw ei- sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er scheinen (vgl. BVGE 2008/4 E.6.2-6.6 S. 42 ff.). Somit ist der Vollzug der Wegwe i- sung in Beachtung der massgebli chen völker- und landesrechtlichen Be- stimmungen zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG). D-5776/2011 Seite 15 6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, welche ursprünglich aus einer der drei nordirakischen Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein soziales Netz o der Parteibeziehungen verfügen, als zumutbar er - achtet (vgl. BVGE 2008/5 E.7.5 und insbesondere E.7.5.8 S. 65 ff.). Der Beschwerdeführer stammt nach eigenen Angaben aus dem in der Provinz B._______ gelegenen C._______ und hat sich dort bis zu seiner Ausre ise aufgehalten. Da sich seine Asylvorbringen und somit auch die damit verbundenen weiteren Vorbringen in der Beschwerde, er sei wegen der Fehde mit den Familienangehörigen des Unfallopfers von seiner Familie verstossen worden, als nicht glaubhaft erweisen , ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer an seinem Herkunfts - ort mit seinen Eltern und Brüdern über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt (vgl. A1 S. 3). Im Weiteren kann davon aus gegangen werden, dass der junge, nach Aktenlage gesunde Be schwerdeführer in der Lage sein wird, seinen Lebensunterhalt selbständig zu bestreiten. Es liegen somit keine Wegweisungs hindernisse vor, die den Voll zug der Wegweisung im heutigen Zeitpunkt als unzu mutbar erscheinen lassen. 6.4 Der Vollzug der Wegweisung des B eschwerdeführers in den Heima t- staat ist schliesslich möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG). 6.5 Somit liegen keine Wegweisungshindernisse vor und der vom BFM verfügte Vollzug der Wegweisung ist zu bestätigen. 7. Demnach ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, darzutun, inwie - fern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserhe b-D-5776/2011 Seite 16 lichen Sachverhalt unr ichtig oder unvollständig feststelle oder unang e- messen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten an sich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1VwVG). Indessen is t zu berücksichtigen, dass die angefochtene Verfügung zur Zeit ihres E r- lasses an einem Verfahrensmangel litt, der nur durch die nachträglich vorgenommene Würdigung der Beweismittel durch das BFM im Rahmen der Vernehmlassung geheilt werden konnte (vgl. vors tehend E. 3.2). Die- sem Umstand ist dadurch Rechnung zu tragen, dass dem Beschwerd e- führer gestützt auf Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt (VGKE, SR 173.320.2) i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG keine Verfahrens- kosten aufzuerlegen sind. (Dispositiv nächste Seite) D-5776/2011 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdefüh rer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Daniel Merkli Versand: