<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2P.148/2003 /leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 6. Juni 2003 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Betschart, Hungerbühler, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Häberli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher </div> <div class="para">Dr. Guido Fischer, Frey-Herosé-Strasse 20, Postfach, 5001 Aarau, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz, Klosterzelgstrasse, 5210 Windisch, </div> <div class="para">Regierungsrat des Kantons Aargau, Staatskanzlei, 5000 Aarau, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, Obere Vorstadt 40, 5001 Aarau. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 9 BV</span> (Nichterteilung des Fachhochschuldiploms), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer, vom 22. Januar 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">A.________ studierte Informatik an der Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz. Er wurde nach Abschluss der Ausbildung im Jahr 2000 nicht diplomiert, weil ihm das Testat "X.________" fehlte. Trotz Wiederholung des fraglichen Moduls im Sommersemester 2001 wurde ihm das Testat am 10. August 2001 verweigert und er wurde nicht zur Diplomprüfung zugelassen, weil er eine schriftliche Arbeit (Übung "Y.________") zu spät eingereicht hatte. Hiergegen setzte sich A.________ erfolglos zur Wehr; den abschlägigen Beschluss des Regierungsrats des Kantons Aargau vom 10. Juli 2002 focht er schliesslich beim kantonalen Verwaltungsgericht an. Dieses trat mit Urteil vom 22. Januar 2003 mangels sachlicher Zuständigkeit nicht auf seine Beschwerde ein. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Am 2. Juni 2003 hat A.________ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Er rügt eine Verletzung des Willkürverbots (<span class="artref">Art. 9 BV</span>), weil das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau seine Zuständigkeitsregelung verfassungswidrig gehandhabt habe. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Seine Vorbringen sind offensichtlich unbegründet, weshalb die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> abzuweisen ist, ohne dass Akten oder Vernehmlassungen einzuholen wären: Gemäss § 52 Ziff. 11 des Aargauer Gesetzes vom 9. Juli 1968 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen letztinstanzliche Entscheide über die Zulassung zu einer Prüfung, soweit nicht die Bewertung von Schulleistungen in Frage steht und unter Ausschluss der Frage, ob die Prüfung bestanden wurde. In Anwendung dieser Bestimmung hat das Verwaltungsgericht seine Zuständigkeit vorliegend verneint. Das streitige Testat bestätige nicht nur den Besuch einer bestimmten Lehrveranstaltung, wie dies bei Universitätsausbildungen üblich sei, sondern enthalte eine Bewertungskomponente. Zur genügenden Leistung, welche testiert werde (vgl. § 9a Abs. 2 der Aargauer Verordnung vom 29. Oktober 1997 über die Fachhochschule Technik, Wirtschaft und Gestaltung bzw. § 9 der Aargauer Verordnung vom 10. Juli 2002 über die Diplomstudiengänge Elektro- und Informationstechnik sowie Maschinenbau), gehöre bei schriftlichen Arbeiten neben dem Inhalt auch deren zeitgerechte Ablieferung. Der Gesetzgeber habe den Weg ans Verwaltungsgericht nur hinsichtlich jener Prüfungsvoraussetzungen öffnen wollen, die "im strengen Sinne rein formaler Natur sind und jedenfalls keine Bewertungskomponente enthalten". Diese Auslegung des kantonalen Rechts ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden: Zwar wäre es denkbar, hinsichtlich der streitigen Arbeit zwischen dem rechtzeitigen Einreichen und der inhaltlichen Qualität zu unterscheiden und in Ersterem ein formelles Kriterium und in Letzterem die eigentliche Bewertung zu sehen; die so definierte formelle Komponente wäre an sich justiziabel und könnte einer Gerichtsbehörde zur Beurteilung unterbreitet werden. Zwingend ist eine solche Betrachtungsweise jedoch nicht. Es ist nicht unhaltbar, wenn das Verwaltungsgericht die Frage der Rechtzeitigkeitder Erbringung einer zu bewertenden Leistung als Teil der - gemäss §52 Ziff. 11 VRPG seiner Kontrolle entzogenen - Leistungsbewertung betrachtet; für einen Verstoss gegen das Willkürverbot reicht nicht aus, dass eine andere Auslegung dieser Bestimmung auch möglich erscheint (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=26.05.2003&amp;to_date=14.06.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-I-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 123 I 1</a> E. 4a S. 5, mit Hinweisen). </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. <span class="artref">Art. 156 OG</span>); Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. <span class="artref">Art. 159 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz, dem Regierungsrat des Kantons Aargau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 6. Juni 2003 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>