2011 1 Art. 5, Art. 8 und Art. 9 BV; Art. 26 BGO Hemishofe n. Rückwirkungs- verbot (OGE 60/2010/38 vom 17. Juni 2011) Veröffentlichung im Amtsbericht Eine mässige Rückwirkung eines neuen Abgabeerlasse s ist nur zulässig, wenn hiefür triftige Gründe bestehen (E. 2b aa). Keine solchen Gründe bilden grundsätzlich die Erle ichterung der Ab- rechung einer Jahresgebühr oder die Ermöglichung de r Abrechnung von An- schlussgebühren nach neuem Recht in ein bis zwei Fällen (E. 2b dd). Die Gemeinde Hemishofen beschloss am 19. Mai 2010 eine neue Bei- trags- und Gebührenordnung im Bereich der Erschlies sungsabgaben und Baubewilligungsgebühren, welche gemäss Art. 26 des Erlasses rückwirkend auf den 1. Januar 2010 in Kraft treten sollte. Der Regierungsrat lehnte in sei- nem Genehmigungsentscheid eine rückwirkende Inkraftsetzung ab und ordne- te an, dass die neue Abgabenordnung erst mit der Er teilung seiner Genehmi- gung in Kraft trete. Das Obergericht wies eine von der Gemeinde hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Aus den Erwägungen: 2. – a) Der Regierungsrat hat zur Begründung des angefochte nen Ent- scheids, Art. 26 der Beitrags- und Gebührenordnung vom 19. Mai 2010 (BGO) die Genehmigung zu verweigern, ausgeführt, ei ne echte Rückwirkung eines Erlasses könne nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen an- geordnet werden, wenn hiefür triftige Gründe bestünden. Solche Gründe seien von der Gemeinde nicht genannt worden. Fiskalische Gründe vermöchten zum vorneherein nicht zu genügen. Überdies dürfe ei ne Rückwirkung zeitlich nur sehr mässig sein, was vorliegend nicht der Fall sei, da die Rückwirkung seit dem konstitutiv wirkenden regierungsrätlichen Genehmigungsentscheid über sieben Monate betrage. Die Gemeinde bringt dagegen in ihrer Beschwerdesch rift vor, es be- stünden triftige Gründe für eine rückwirkende Inkraftsetzung der BGO, da die Einzonung verschiedener grösserer Grundstücke eine Revision der bestehen- den Abgabevorschriften habe als dringend notwendig erscheinen lassen und sichergestellt werden müssen, dass alle Zuzüger gle ich behandelt werden. Die 2011 2 vorgesehene mässige Rückwirkung der BGO betreffe nu r einen einzelnen Grundeigentümer, der mit der rückwirkenden Inkrafts etzung einverstanden sei. Die BGO sei im Übrigen durch die kantonale Ver waltung vorgeprüft worden und der zuständige Sachbearbeiter des Rechts diensts des Baudepar- tements habe zugesichert, die Anordnung einer Rückw irkung von viereinhalb Monaten ab dem Datum der Gemeindeversammlung sei zu lässig und ver- tretbar, auf welche Auskunft die Gemeinde vertraut habe. b) aa) Art. 26 BGO sieht vor, dass die neue Beitrags- und Gebühren- ordnung, welche die Grundlage für die Erhebung von Baubewilligungs- und Verwaltungsgebühren sowie von Erschliessungsbeiträg en, Anschlussgebüh- ren und wiederkehrenden Gebühren zur Finanzierung d er öffentlichen Er- schliessungsanlagen bildet, nach der Genehmigung du rch die Gemeinde- versammlung und die zuständige Instanz des Kantons Schaffhausen 1 rück- wirkend per 1. Januar 2010 in Kraft tritt. Eine sol che sogenannte echte Rück- wirkung ist grundsätzlich unzulässig, da niemandem Verpflic htungen auf- erlegt werden sollen, die sich aus Normen ergeben, welche ihm zum Zeit- punkt der Verwirklichung des Sachverhalts noch nich t bekannt sein konnten. Dies ergibt sich aus dem vom Rechtsstaatsprinzip (A rt. 5 BV 2) abgeleiteten Grundsatz der Rechtssicherheit, aus dem Gebot der R echtsgleichheit (Art. 8 BV) und dem Vertrauensschutzprinzip (Art. 9 BV). Ausnahmsweise ist ge- mäss der bundesgerichtlichen Praxis eine echte Rück wirkung eines Erlasses aber zulässig, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt si nd: Die Rückwirkung muss ausdrücklich angeordnet oder nach dem Sinn des Erlasses klar gewollt und zeitlich mässig sein. Sie muss durch triftige Gründe gerecht- fertigt sein, darf keine stossenden Rechtsungleichheiten und keinen Eingriff in wohlerworbene Rechte bewirken.3 bb) Die Beschwerdeführerin beruft sich in ihrer Besch werdebegründung zunächst auf einen Vertrauensschutztatbestand, indem der zuständige Sach- bearbeiter des Rechtsdienstes des Baudepartements i m Rahmen der Vor- prüfung der BGO die vorgesehene Rückwirkung als zul ässig beurteilt habe, auf welche Auskunft die Gemeinde vertraut habe. Der Regierungsrat hat im 1 Vgl. dazu Art. 76 Abs. 6 des Gesetzes über die Ra umplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 (Bauges etz, BauG, SHR 700.100) und Art. 19 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Gewässer schutzgesetz vom 27. August 2001 (EG GSchG, SHR 814.200). 2 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossens chaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). 3 Vgl. dazu Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich/St. Ga llen 2010, Rz. 329 ff., S. 71 f., sowie Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungs- recht, 3. A., Bern 2009, § 24 Rz. 21 ff., S. 191 ff ., und Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel/Fr ankfurt am Main 1990, S. 47 ff., je mit weiteren Hinweisen. 2011 3 Verfahren vor Obergericht jedoch darauf hingewiesen , dass in dem zur Vor- prüfung unterbreiteten Entwurf der BGO noch keine R ückwirkung vor- gesehen war. Das Thema einer möglichen Rückwirkung sei erst später im Rahmen einer telefonischen Besprechung des Gemeinde präsidenten mit dem erwähnten Sachbearbeiter des Rechtsdienstes des Bau departements erörtert worden, wobei Letzterer auf die Möglichkeit einer r ückwirkenden Inkraft- setzung und die entsprechenden Voraussetzungen hing ewiesen, aber keine konkrete Zusicherung gemacht habe. Diese Darstellun g deckt sich grundsätz- lich auch mit den eingeholten zusätzlichen Auskünft en der Beschwerde- führerin, weshalb jedenfalls nicht von einem eigent lichen Vertrauensschutz- tatbestand ausgegangen werden kann. Im Übrigen hat der Regierungsrat zu Recht festgehalten, dass der Vertrauensgrundsatz zw ar grundsätzlich auch im Verhältnis zwischen Gemeinwesen gilt, aber nicht da zu führen kann, dass verfassungsrechtlich begründete Ansprüche Privater (hier das zugunsten der Abgabepflichtigen bestehende Rückwirkungsverbot) ei ngeschränkt werden darf. Zu prüfen ist daher lediglich, ob die Vorauss etzungen gegeben sind, welche aufgrund der bundesgerichtlichen Praxis ausn ahmsweise eine rück- wirkende Inkraftsetzung eines Erlasses rechtfertigen. cc) Der Regierungsrat hat im Rahmen des verwaltungsge richtlichen Be- schwerdeverfahrens geltend gemacht, die Beschwerdef ührerin vermöge als Begründung für eine rückwirkende Inkraftsetzung der BGO lediglich die Er- hebung von Erschliessungsbeiträgen für ein im Septe mber/Oktober 2009 fer- tig erstelltes Erschliessungsbauwerk (neue Strasse mit Erschliessungsleitun- gen) zu nennen. Eine Rückwirkung der BGO auf den 1. Januar 2010 bringe unter diesen Umständen für die Beschwerdeführerin a ber gar keinen Vorteil. Soweit mit der erwähnten Fertigstellung des Erschli essungsbauwerkes näm- lich ein abschliessender Abgabetatbestand geschaffe n worden sei, müsse auf- grund dieser zeitlichen Verhältnisse jedenfalls das alte Recht angewandt wer- den. Was die Erschliessungsbeiträge betreffe, könne aber nach der Recht- sprechung in anderen Kantonen eventuell von einem a ndauernden Erschlies- sungsvorteil ausgegangen werden, was eine spätere B eitragserhebung nach den neuen Grundsätzen allenfalls noch ermöglichen w ürde (sogenannte un- echte Rückwirkung). Im Übrigen habe sich die Beschw erdeführerin im er- wähnten Fall nach eigenen Angaben mit der Grundeige ntümerin auf die An- wendung der neuen Vorschriften geeinigt.4 Diese Ausführungen sind – was die eigentliche (ech te) Rückwirkung an- betrifft – zutreffend und überzeugend. Allerdings h at die Beschwerdeführerin 4 Vgl. Vernehmlassung … mit Hinweis auf den Entsche id Nr. 65004103 des Steuer- und Ent- eignungsgerichts Baselland vom 6. September 2004; v gl. zu den Voraussetzungen und zum Verfahren der Erhebung von Erschliessungsbeiträgen nun aber auch Art. 8 ff. BGO. 2011 4 auf die Rückfragen des Obergerichts hin ausgeführt, es gehe nicht nur um die von der Grundeigentümerin A. zu bezahlenden Beiträg e für das fragliche Er- schliessungsbauwerk, sondern es seien in der fragli chen Zeit (1. Januar 2010 bis 10. August 2010) noch zwei weitere Baubewilligu ngen erteilt worden (an die Familien B. und C.), wobei die Bewilligungsgebü hren bereits verrechnet worden seien, nicht aber die Wasser- und Kanalisati onsanschlussgebühren. Überdies seien auch die wiederkehrenden Kanalisations-, Abfall- und Wasser- gebühren für das Jahr 2010 bereits nach der neuen BGO veranlagt worden. dd) Es stellt sich die Frage, ob diese weiteren Umständ e genügende, trif- tige Gründe für eine rückwirkende Inkraftsetzung de r BGO auf den 1. Januar 2010 darstellen. Dies ist zu verneinen, obwohl eine Rückwirkung von Ab- gabeerlassen in der Grössenordnung von vier bis ach t Monaten noch als mäs- sig angesehen werden kann. 5 Was die beiden erwähnten Baubewilligungen anbetrifft, ist darauf hinzuweisen, dass die Baubew illigungsgebühren ohnehin schon abgerechnet worden sind. Noch offen sind die Wasser- und Kanalisa- tionsanschlussgebühren. Eine weitere Rückfrage des Obergerichts hat aber ergeben, dass im Fall C. die Baubewilligung noch im Jahr 2009 erteilt und die erwähnten Anschlussgebühren nach altem Recht veranl agt werden sollen. Im Fall B. ist die Baubewilligung im Juli 2010 erteilt worden, weshalb sich die Frage der Geltung des neuen Rechts nach Auffassung der Beschwerdeführerin nur in diesem Fall stellt. Zu beachten ist allerdings, dass für die Erhebung von Anschlussgebühren nicht das Datum der Baubewilligun g, sondern der Zeit- punkt der Fertigstellung des Anschlusses an die Wer kleitungen massgebend ist. 6 So oder so vermögen aber ein bis zwei Neuanschlüss e in der fraglichen Zeit keinen genügenden Grund für eine Ausnahme vom Rückwirkungsverbot zu begründen, zumal entsprechende Anschlussgebühren auch im alten Recht vorgesehen waren und lediglich bezüglich der Bemess ung Unterschiede be- stehen, weshalb für eine Rückwirkung nicht zwingend e Gründe der Rechts- gleichheit ins Feld geführt werden können. 7 Ebenfalls vermag die Erleichte- rung der Abrechnung bei den wiederkehrenden Gebühre n (gleicher Tarif für die ganze Jahresgebühr) keinen genügenden Grund für eine nur ausnahms- weise zulässige Rückwirkung von Abgabevorschriften zu bilden, zumal die neuen wiederkehrenden Gebühren – mangels zwingender anderweitiger Grün- de – auch erst auf das Folgejahr hätten in Kraft ge setzt werden können. 8 5 Vgl. dazu Rhinow/Krähenmann, S. 47 f., und neuerdings den in BVR 2011, S. 220 f f., publi- zierten Entscheid des Berner Verwaltungsgerichts vo m 23. September 2010 (E. 5.4 mit Hin- weisen). 6 Art. 17 Abs. 1 BGO. 7 Vgl. zu diesem grundsätzlich zulässigen Motiv Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 331, S. 72. 8 Vgl. in diesem Sinn nun auch den erwähnten Entsch eid des Berner Verwaltungsgerichts, E. 5.4. 2011 5 c) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Regierungsr at eine rück- wirkende Inkraftsetzung der BGO auf den 1. Januar 2 010 zu Recht abgelehnt hat. Die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher abzuweisen.