Entscheid der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs Basel- Landschaft vom 24. April 2012 (420 12 73) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Betreibungsrechtliche Handhabung der Aufwendungen für die Ausübung des persönli- chen Verkehrs Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richterin Barbara Jermann Richte- rich (Ref.), Richter Edgar Schürmann; Aktuar i.V. Ömer Keskin Parteien A.____ Beschwerdeführerin gegen Betreibungsamt Laufen , Hintere Gasse 52, 4242 Laufen, Beschwerdegegnerin Gegenstand Pfändungsvollzug Beschwerde gegen den Pfändungsvollzug des Betreibungsamtes Lau- fen vom 13. Februar 2012 A. Am 13. Februar 2012 vollzog das Betreibungsamt Laufen gegen B.____ eine Lohnpfän- dung. Das Betreibungsamt bemerkte in Anwesenheit des Schuldners, dass dieser Beiträge vom Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) beziehe. Es wurde festgestellt, dass der Unter- haltsbeitrag in der Höhe von CHF 2'160.00 direkt vom KIGA an das Kantonale Sozialamt, Lies- tal, ausbezahlt werde und der Restbetrag von CHF 2'910 .00 für den Schuldner vorgesehen sei. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Betreibungsamt errechnete sodann ein Existenzminimum des Schuldners von CHF 5'070.00. Der über das monatliche betreibungsamtl iche Existenzminimum hinausgehende Mehrverdienst wurde als pfändbare Quote des Schuldners festgesetzt. B. Mit Schreiben vom 1. März 2012 gelangte A.____ (nachfol gend Beschwerdeführerin) mit einer Beschwerde an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetre ibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft. Sie verlangte die Reduktion einer P osition in der Berechnung des Existenz- minimums. Die Beschwerde begründete sie im Wesentlichen damit, dass die gemeinsame Tochter gemäss Scheidungsurteil jeweils am ersten und dri tten Wochenende des Monats von Samstag 10.00 Uhr bis Sonntag 19.00 Uhr bei ihrem Vat er B.____ verbringe. Am Samstag- nachmittag gehe die Tochter in die Jungwacht / Blauri ng in X.____, wobei der Mitgliederbeitrag von der Beschwerdeführerin bezahlt werde. Dadurch würde n ihrem geschiedenen Gatten also keine Kosten entstehen. Am 15. August 2011 sei ihr ehem aliger Gatte inhaftiert worden und sei bis zum 9. Dezember 2011 in Untersuchungshaft gewesen. Seit dieser Zeit habe er die Tochter nur unregelmässig bei sich gehabt: einmal im Dezember, zw eimal im Januar sowie einmal im Februar. Der nächste Termin sei der 17. März 2012 gewe sen. Seither habe ihr ehemaliger Gat- te keinerlei Zahlungen geleistet, so dass ihre Ausstände sich mittlerweile auf CHF 12'000.00 belaufen würden. Nur mit Hilfe des Sozialamtes habe sich ihre Lage etwas verbessert. C. Mit Vernehmlassung vom 19. März 2012 beantragte das Betr eibungsamt Laufen, die Be- schwerde sei abzuweisen. In seiner Begründung führte das Betreibungsamt an, dass es am 13. Februar 2012 anhand der Richtlinien für die Bere chnung des betreibungsrechtlichen Exis- tenzminimums nach Art. 93 SchKG sowie der Weisungen bet reffend Anwendung der regie- rungsrätlichen Richtlinien vom 1. Juli 2009 das Pfändun gsprotokoll des Schuldners erstellt ha- be. Für jedes Kind über zehn Jahre werde ein Betrag vo n CHF 600.00 in der Existenzmini- mumsberechnung berücksichtigt. Da A.____ und B.____ geschi eden seien und nicht mehr zu- sammenleben würden, halte sich die gemeinsame Tochter C .____ regelmässig bei ihrem Vater auf. Die Betreibungsbeamtin habe daher einen Anteil von CHF 200.00 in der Existenzmini- mumsberechnung für angemessen gehalten. D. Der Schuldner liess sich zur Beschwerde innert Frist nicht vernehmen. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg d er gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsa mtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung od er Unangemessenheit Beschwer- de geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzl ich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Ver fügung Kenntnis erhalten hat, ange- bracht werden. Der Gläubiger, der den Pfändungsvollzug anfechten will, hat innert zehn Tagen Beschwerde zu erheben. Da im vorliegenden Fall das Zu stellungsdatum nicht ermittelbar ist, wird zu Gunsten der Beschwerdeführerin davon ausgegange n, dass ihre Beschwerde rechtzei- tig eingereicht worden ist. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivil- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht recht des Kantonsgerichts zur Behandlung der Angelegenhe it ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. Die Beschwerdeführerin rügt insofern die Un angemessenheit, als dass sie geltend macht, der Anteil des Schuldners am Unterhalt der gem einsamen Tochter sei zu hoch ange- setzt worden. Das Existenzminimum sei tiefer. Damit sind die Anforderungen zumindest an eine summarische Beschwerdebegründung erfüllt. Ferner hat sich die Beschwerdeführerin auf einen zulässigen Beschwerdegrund berufen. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten. 2. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist den dem nic ht obhutsberechtigten Schuldner für die Ausübung des Besuchsrechts der nicht be i ihm wohnenden Kinder entste- henden Kosten Rechnung zu tragen, ohne dass es eines stri kten Nachweises dazu bedürfe (vgl. BGer. Urteil vom 11.10.2005, 7B.145/2005 E. 3 f f.). Demgemäss ist grundsätzlich davon auszugehen, dass bei der Bemessung der für den Unterhalt des Kindes geschuldeten Beiträge den Kosten Rechnung getragen wurde, die dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem persönlichen Verkehr mit dem Kind erwachsen würden. Ei ne Berücksichtigung dieser Aufwen- dungen vermeidet, dass das Pfändungssubstrat zweimal un ter dem gleichen Titel belastet wür- de. Es entspricht im Übrigen allgemeiner Praxis, dass die mit der Ausübung des Besuchsrechts verbundenen Kosten in der Regel vom betreffenden Elternteil zu tragen sind und dieser den von ihm auf diese Weise geleisteten Naturalunterhalt grund sätzlich nicht vom Unterhaltsbeitrag ab- ziehen darf (B ÜCHLER /W IRZ , in: Schwenzer [Hrsg.], FamKomm Scheidung N 25 zu A rt. 273 ZGB; BSK ZGB I-SCHWENZER , Art. 273 ZGB N 20). Die Auslagen für die Ausübung des persön- lichen Verkehrs sind bei der Berechnung des Existenzminimu ms nach Massgabe der an der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Sch weiz für den Unterhalt des Kindes vorgesehenen Grundpauschale zu berücksichtigen. Dieser bei der Berechnung des Existenz- minimums gebührend zu berücksichtigende Betrag für die Au slagen des persönlichen Verkehrs sollte nicht nur die Nahrungskosten des Kindes decken, sond ern auch ermöglichen, ein Schwimmbad oder ein Kino aufzusuchen, eine Ausstellung zu besuchen oder einem Sportan- lass beizuwohnen. 3. Den Akten ist zu entnehmen, dass dem Schuldner B.____ gem äss Urteil des Bezirksge- richts Laufen vom 2. Juni 2004 das Recht auf persönlichen Verkehr mit seiner Tochter C.____ zusteht. Gemäss den unbestrittenen Angaben der Beschwerdeführerin ist vorgesehen, dass die Tochter jeweils das erste und das dritte Wochenende des j eweiligen Monats von Samstag, 10.00 Uhr, bis Sonntag, 19.00 Uhr, beim Vater verbrin gt. Das Betreibungsamt geht davon aus, dass sich die Tochter regelmässig bei ihrem Vater aufhalt e. Das Betreibungsamt hat in der Fol- ge für die Ausübung des persönlichen Verkehrs einen Ante il von CHF 200.00 im Existenzmini- mum des Schuldners als angemessen erachtet. Laut Beschwerd eführerin hält sich die Tochter während den Samstagnachmittagen jedoch regelmässig in der Jungwacht / Blauring in X.____ auf. Ferner habe sich der Schuldner vom 15. August 2011 bis 9. Dezember 2011 in Untersu- chungshaft befunden. Nach seiner Haftentlassung habe er das Recht auf persönlichen Verkehr mit seinem Kind sehr unregelmässig wahrgenommen. Der S chuldner hat diese Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht bestritten, weshalb die Aufsichtsbehörde davon ausgeht, dass der Schuldner sein Pflichtrecht, seine Tochter in bestimmte n Zeitabständen zu sehen, nur unregel- mässig wahrnimmt. Dadurch entstehen dem Schuldner auch i n tatsächlicher Hinsicht weniger Unkosten, als das Betreibungsamt angenommen hat. Im Ur teil des Bundesgerichts vom Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 11.10.2005 (vgl. BGer 7B.145/2005 E. 3 ff.) wurde als Bedarfsposition im Existenzminimum des nicht obhutsberechtigten Schuldners nicht wie vorliegen d CHF 100.00 (CHF 200.00 für zwei Wochenenden pro Monat = CHF 100.00 pro Besuchswochenende) sondern lediglich CHF 50.00 pro Besuchswochenende eingesetzt. Im Lichte der höchstrich terlichen Rechtsprechung sowie der vorliegenden Umstände erscheint der vom Betreibungsa mt für die Ausübung des persönli- chen Verkehrs im Existenzminimum des Schuldners eingesetzte Betrag als unangemessen und ist daher tiefer festzusetzen. Da die Beschwerdeführerin mit ihrem Vorbringen somit durchzu- dringen vermag, ist ihre Beschwerde gutzuheissen und d er vom Betreibungsamt festgesetzte Betrag für die Ausübung des persönlichen Verkehrs von CHF 200.00 dem Antrag der Be- schwerdeführerin entsprechend auf CHF 100.00 herabzusetzen. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten erhoben. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Existenzminimum des Schuldners auf CHF 4'970.00 festgesetzt. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Aktuar i.V. Ömer Keskin