Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT220157-O/U Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichteri Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke Urteil vom 6. Oktober 2022 in Sachen A._____ GmbH, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin gegen Kanton Zürich, Gesuchsteller und Beschwerdegegner vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich, betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 13. September 2022 (EB221094-L) - 2 - Erwägungen: 1. a) Mit Urteil vom 13. September 2022 erteilte das Bezirksgericht Zü- rich (Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Zürich 8 (Zahlungsbefehl vom 13. Dezember 2021) – für die direkte Bundessteuer 2018 – definitive Rechtsöffnung für Fr. 6'630.-- nebst 3 % Zins seit 7. Dezember 2021, Fr. 106.10 (Zins) und Fr. 79.55 (Zins bis 6. Dezember 2021); die Kostenfol- gen wurden zu Lasten der Gesuchsgegnerin geregelt (Urk. 10 = Urk. 14). b) Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin am 22. September 2022 fristge- recht Beschwerde und stellte sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 13): Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und dem Gesuchsteller sei keine Rechtsöffnung zu erteilen. c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer- de sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver- zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge- legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Was nicht recht s- genügend beanstandet wird, braucht von der Beschwerde instanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller stütze sich auf die Veranlagungsverfügung und Steuerrechnung des kantonalen Steueramts Zürich vom 14. Februar 2020 für die direkte Bundessteuer 2018 sowie auf den rechtskräftigen Einspracheentscheid vom 7. Juli 2021, worin auf die Einsprache des Gesuchsgegners nicht eingetreten worden sei, und die vollstreckbare Steuer- rechnung vom 12. Juli 2021 auf grund des Einspracheverfahrens. Mit diesen D o-- 3 - kumenten sei die Gesuchsgegnerin zur Zahlung von Steuern von Fr. 6'630.-- nebst Zins von Fr. 106.10 verpflichtet worden. Die Veranlagungsverfügung stelle in Verbindung mit der Steuerrechnung vom 12. Juli 2021 ei nen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Die Gesuchsgegnerin habe in ihrer Stellungnahme bloss auf die von ihr eingereichten Unterlagen verwiesen; dies genüge nicht. Aber selbst wenn diese Unterlagen berücksichtigt würden, ergäbe sich kein anderes Resultat, denn mit diesen würden nicht Tilgung, Stundung oder Verjährung (als im definitiven Rechtsöffnungsverfahren einzig mögliche Einwendungen) geltend ge- macht, sondern die inhaltliche Unrichtigkeit der Steuerentscheide; diese dürften vom Rechtsöffnungsgericht jedoch nicht überprüft werden. Betragsmässig sei die Forderung samt Zins ausgewiesen, womit definitive Rechtsöffnung zu erteilen sei (Urk. 14 Erwägung 2). c) Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde im Wesentlichen gel- tend, die Veranlagungsverfügung und Steuerrechnung stellten keine vollstreckba- re Steuerrechnung dar. Auch wenn deren inhaltliche Richtigkeit nicht überprüft werden könne, sei doch die Aussetzung der Vollstreckung zu verlangen. In den Jahren 2020 und 2021 seien die Einnahmen aufgrund der M assnahmen der Rei- seländer vollständig eingebrochen. Mit der Wiedereröffnung des Reiselandes Saudi-Arabien im September 2022 bestehe nun eine Möglichkeit, die Geschäft s- tätigkeit wieder aufzubauen. Eine jetzige Vollstreckung der Steuerschuld wäre existenzbedrohend. Daher sei die Vollstreckung auszusetzen (Urk. 13). d) Dass die Veranlagungsverfügung und die Steuerrechnung vom 14. Februar 2021 bzw. 12. Juli 2021 aufgrund des Einspracheentscheids vom 7. Juli 2021 rechtskräftig und vollstreckbar sind, hat bereit s die Vorinstanz darge- legt (Urk. 14 Erwägung 2.2). Diese Erwägungen werden in der Beschwerde nicht beanstandet, womit es bei diesen und der darauf gestützten Feststellung der Qualität als definitiver Rechtsöffnungstitel bleibt. Soweit die Gesuchsgegnerin feh- lende Geldmittel zur Zahlung der Steuerschuld geltend macht, kann dieses Vor- bringen nicht berücksichtigt werden. Wie bereits die Vorinstanz dargelegt hat (Urk. 14 Erwägung 2.2), kann das Rechtsöffnungsgericht im Verfahren auf defini- tive Rechtsöffnung einzig prüfen, ob der vorgelegte Titel vollstreckbar ist (was vor-- 4 - liegend zu bejahen ist) und ob die Einwendungen der Tilgung (Zahlung), Stun- dung oder Verjährung erhoben wurden und berechtigt sind. Dagegen darf das Rechtsöffnungsgericht nicht prüfen, ob die Forderung inhaltlich richtig ("gerecht") ist oder ob der Schuldner über die nötigen Geldmittel verfügt, um die Forderung zu begleichen. Eine unrichtige Rechtsanwendung liegt hierbei nicht vor. e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist demgemäss abzuweisen. 3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 6'630.--. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.-- festzusetzen. b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu- sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt. 3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne- rin auferlegt. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge- sprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage einer Kopie von Urk. 13, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. - 5 - Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmi t- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen B e- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Si nne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine verm ö- gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 6'630.--. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 6. Oktober 2022 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Der Gerichtsschreiber: lic. iur. F. Rieke versandt am: st