B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6773/2009 U r t e i l v o m 11 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, Richter Kurt Gysi, Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. Parteien A._______, geboren am (…), Äthiopien, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 1. Oktober 2009 / N (…). E-6773/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess seine Heimat eigenen Angaben zufolge am 19. Januar 2006 und reiste auf dem Luftweg über (…) in die Schweiz, wo er noch am selben Tag mit einem vom Schlepper besorgten somali- schen Pass die Grenzkontrolle am Flughafen Zürich passierte. Die Folgetage verbrachte er bei Landsleuten in (…), bis er a m 25. Janu ar 2006 in (…) ein Asylgesuch stellte. Am 10. und 15. Februar 2006 wurde er im Transitzentrum Altstätten summarisch befragt und für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton (…) zugewiesen. Das Ausländeramt des Kantons (…) hörte ihn am 13. März 2006 eingehend zu seinen Asylgrü n- den an. Dabei machte der Beschwerdeführer folgende Angaben zu seiner Person und seinen Fluchtgründen: Er gehöre zur Volksgruppe der Amharen und sei in B._______ aufge- wachsen, einem Quartier in Addis Abeba, wo er von Geburt an bis zu sei- ner Ausreise mit seiner Familie wohnhaft gewesen sei. Er sei Vater [eines Kindes], geboren am (…) 2005, [welches] bei [dessen] Mutter in Addis Abeba lebe. Nach dem Abschluss der zwölften Klasse habe er eine [Aus- bildung absolviert] und sei bis kurz vor seiner Ausreise als [Arbeitstätig- keit] erwerbstätig gewesen. Grund seiner Ausreise sei seine Inhaftierung wegen Aktivitäten für die Ethiopian Democratic Party (EDP), einer Unterpartei der KINIJIT-Coalition for Unity and Democracy (CUD), gewesen. Wegen einer Teilnahme an ei- ner Demonstration der EDP sei er für knapp zwei Monate inhaftiert wor- den und gegen Zahlung einer Kaution freigelassen worden. Da er nach seiner Freilassung erneut eine Vorladung erhalten habe und von Sicher- heitskräften gesucht worden sei, habe er sich am 19. Januar 2006 ent- schlossen, aus Äthiopien auszureisen. Der Beschwerdeführer gab keine Identitätsdokumente zu den Akten. Se i- nen äthiopischen Pass und seine äthiopische Identitätskarte habe er in seiner Heimat gelassen, da diese im Jahr 2004 resp. 2002 abgelaufen seien. Hingegen reichte er eine Kopie seines Ausweises über seine Mit- gliedschaft bei der EDP ein sowie eine Kopie der polizeilichen Vorladung der Addis Abeba City Administration Police Commission vom (…) 2005. E-6773/2009 Seite 3 B. Am 8. Juli 2009 ersuchte das BFM die schweizerische Vertretung in Addis Abeba um Nachforschungen bezüglich den Vorbringen des Beschwerd e- führers. Es liess unter anderem das eingereichte Beweismittel, eine Kopie der polizeilichen Vorladung der Addis Abeba City Administration Police Commission, auf dessen Echtheit überprüfen. Die Botschaftsabklärungen ergaben unter anderem, dass das eingereichte Dokument nicht echt sei. Zu den Nachforschung sergebnissen gewährte das BFM mit Schreiben vom 17. September 2009 dem Beschwerdeführer rechtliches Gehör, wor- auf d er Beschwerdeführer am 22. September 2009 Stellung nahm. Auf den Inh alt der Botschaftsabklärung und den anschliessenden Schriften- wechsel wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. C. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2009 lehnte das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Zur Begründung führte es aus, die Asylvorbringen vermöchten den Anforderungen an die Glau b- haftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] nicht zu genügen. Insbesondere hätten Nachforschungen er- geben, dass das vom Beschwerdeführer als Beweismittel eingereichte Dokument gefälscht sei. Den Wegweisungsvollzug erachtete das BFM als zulässig, zumutbar und möglich. Auf die detaillierte Begründung wird in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. D. Mit Eingabe vom 29. Oktober 2009 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des vorinstanzlichen Ent- scheids, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter der vorläufigen Aufnahme. Subeventualiter sei die Sache zur materiellen Prüfung und weiteren Abklärungen an die Vori n- stanz zurückzuweisen. Sodann sei auf die E rhebung eines Kostenvo r- schusses zu verzichten und die unentgeltliche Rechtspflege zu gewä h- ren. Als Beweismittel zur Beschwerde wurden eine Wohnsitzbestätigung im Original mit einem Begleitschreiben der Mutter des Beschwerdeführers , ein Schreiben der " Kinijit (CUD) Support organization in Switzerland" (KSOS), der Empfangsschein einer Einzahlung an die KSOS und Photos über die Teilnahme an exilpolitischen Veranstaltungen eingereicht. E-6773/2009 Seite 4 In der Beschwerde begründung wird unter anderem geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines politischen Engagements in der Schweiz und seiner Exponierung in der Öffentlichkeit im Fall einer Wegweisung ins Heimatland ernsthafte Nachteile zu befürchten habe. Auf die Vorbringen im Einzelnen wird in den Erwägungen eingegangen. E. Mit Instruktionsverfügung vom 11. November 2009 teilte die damals zu- ständige Instruktionsrichte rin dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten könne. Sodann wies sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pr o- zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren des Verwaltungsver- fahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021] ab und erhob einen Kosten vorschuss in Höhe von Fr. 600. -, welcher fristgerecht an die Gerichtskasse überwiesen wurde. F. Mit Schreiben vom 1. September 2011 liess [zuständige kantonale B e- hörde] der Vorinstanz eine Kindesanerkennung zukommen. Der B e- schwerdeführer hatte am (…) 2010 am Zivilstandsamt (…) (…), als [sein Kind] anerkannt. G. Am 12. September 2011 reichte der Beschwerdeführer [bei der kanton a- len Behörde] ein Gesuch um Erteilung einer Härtefallbewilligung ein. Auf das Gesuch wurde mit Verfügung vom 7. November 2011 aufgrund fe h- lender Parteistellung des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Gemäss den Erwägungen [der kantonalen Behörde] hätte auch eine materielle Prüfung nicht zu einer Gutheissung geführt. H. Am (…) 2011 brachte die Partnerin des Beschwerdeführers ein zweites Kind, (…), zur Welt. E-6773/2009 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal tungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2. Das Verfahren rich tet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 3. 3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, N ationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder E-6773/2009 Seite 6 begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlic h die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3. Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – so auch durch politische Exilakt i- vitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden sei, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Diese begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoc h nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss vom Asyl. Die vom Gesetzgeber b e- zweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlus s- grund verbietet ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat - oder Herkunftsstaat, die fü r sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausre i- chen (vgl. BVGE 2009/28, mit weiteren Hinweisen). 4. 4.1. Das BFM stützte seine ablehnende Verfügung im Wesentlichen auf das Vorliegen eines gefälschten Beweismittels und tatsachenwidriger An- gaben, aufgrund derer die Schilderungen des Beschwerdeführers g e- samthaft als unglaubhaft zu werten seien. Beim eingereichten Beweismit- tel handelte es sich um eine Kopie der polizeilichen Vorladung der Addis Abeba City Administration Police Commission. Das BFM liess dieses D o- kument durch die Schweizer Vertretung in Addis Abeba auf dessen Echt- heit überprüfen. Die Botschaftsabklärungen hätten ergeben, dass es sich hierbei um eine Fälschung handelte. Insbesondere würden auf der a n- geblichen Vorladung dokumententypische Angaben fehlen und die vo r- handenen Vermerke seien tatsachenwidrig. Diesbezüglich erklärte der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 22. September 2009, die von ihm eingereichte Vorladung sei eine Kopie, seine Mutter werde ihm das Original zusenden. Diese Erklärung bezeichnet das BFM als unb e-E-6773/2009 Seite 7 helflich, da die Angaben auf der eingereichten Kopie unstimmig seien und folgerichtig das angeblich vorhandene Originaldokument ebenfalls eine Fälschung sein würde. Ferner habe der Beschwer deführer, der sich seit mehr als dreieinhalb Jahren in der Schweiz aufhalte, genügend Zeit g e- habt, ein allfälliges Original einzureichen. Weiter hätten Nachforschungen im Verwaltungsbezirk C._______ ergeben, dass der Beschwerdeführer dort weder bekannt noch dort festgehalten worden sei. Der Beschwerde- führer begründet den fehlenden Haftregistereintrag damit, dass er polizei- lich gesucht würde. Diese Erklärung des Beschwerdeführers erachtet das BFM als unglaubhaft und nicht nachvollziehbar. Aufgrund dieser Unstim- migkeiten hielten die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderun- gen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand . Das BFM lehnte das Asylgesuch ab. 4.2. Der Beschwerdeführer hält entgegen der Nachforschungsergebnisse des BFM in seiner Beschwerde fest, dass er seit seiner Geburt bis am 14. Januar 2006 in C._______ wohnhaft gewesen sei. Hierzu reichte er eine Wohnsitzbestätigung vom (…) 2009 im Original ein , welcher ferner ein Begleitschreiben seiner Mutter beilag. Er könne belegen, dass er von C._______ komme, weshalb man nicht behaupten könne, er sei dort nicht verhaftet worden. Die auf die Botschaftsabklärung gestützte Behauptung des BFM, er sei in C._______ nicht bekannt und er sei dort nicht fes t- gehalten worden, treffe damit nicht zu . Der Beschwerdeführer hält es im Weiteren für möglich, dass eine Verwechslung des Ortsnamens stattge- funden habe, und weist auf die neue Verwaltungsstruktur in Addis Abeba hin. Seine Heimatgemeinde heisse neu D._______. Dieselbe Gemeinde habe zuvor E._______ geheissen. Gemäss Beschwerdeführer müssten seine Vorbringen auf ihre Asylrelevanz geprüft werden, weil sie der Wahr- heit entsprechen würden. 4.3. Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten in Übereinstimmung mit den Erwägungen der Vorinstanz zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachte angebliche Inhaftierung und a n- geblich erhaltene Vorladung nicht glaubhaft geworden sind. Gemäss den Abklärungen der Schweizer Botschaft ist er in den Wereda -Registern nicht als ehemaliger Gefängnisin sasse registriert und durch die Ech t- heitsprüfung der eingereichten Vorladung konnte deren Fälschung fes t- gestellt werden . Die vom BFM dargelegten Abklär ungsergebnisse sind überzeugend. Der Vertrauensanwalt der schweizerischen Botschaft konn- te Einsicht in di e Liste der Festgenommenen nehmen , wobei der Name des Beschwerdeführers darin nicht aufgefunden wurde. Überdies erstaunt E-6773/2009 Seite 8 es, weshalb der Beschwerdeführer keinen Haftentlassungsschein als Beweismittel einreichte . Gemäss Erkenntnissen des Gerichts erhalten Personen, die aus dem Gefängnis entlassen wurden, einen Entla s- sungnachweis. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer keinen Haftent- lassungsschein vorzuweisen hatte, erweckt Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Aussage über den Gefängnisaufenthalt . Die vom BFM genannten Fälschungsmerkmale der Vorladung, namentlich die fehlenden dokume n- tentypischen Angaben und tatsachenfremden Vermerke, sind ebenfalls überzeugend und nachvollziehbar. Dies vor dem Hintergrund, dass g e- mäss Erkenntnissen einer deutsch -österreichisch-schweizerischen Fact Finding Mission nach Äthiopien und Somaliland (im Januar 2010) eine Vielzahl gefälschter Dokumente in Äthiopien problemlos erhältlich sind (vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bundesasylamt, Bunde s- amt für Migra tion BFM: Bericht zur D -A-CH Fact Finding Mission Äthi o- pien/Somaliland 2010, Mai 2010, S.31). Zudem wird in der fraglichen Vor- ladung die Anschuldigung angegeben. Gemäss der vom Beschwerdefü h- rer beigelegten Übersetzung würde letzterer wegen Unruhestiftung p oli- zeilich vorgeladen. Die Nennung eines Vorladungsgrunds ist gemäss Er- kenntnissen der erwähnten Fact Finding Mission (a.a.O., S.34) ein weite- res Indiz einer Fälschung, da polizeiliche Vorladungen in der Regel keine Anschuldigungen enthalten. Die vorgenannten Umstände erwecken star- ke Zweifel an der Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer geltend g e- machten Gründe. Gemäss Angaben des Beschwerdeführers habe die auf den Gefängnisaufenthalt folgende Vorladung ihn zur Ausreise veranlasst. Er habe um sein Leben g efürchtet, als er die Vorladung erhalten habe, und deshalb sein Heimatland verlassen. Die vom Beschwerdeführer g e- äusserte Befürchtung, er würde bei einer Rückführung in seine Heimat durch die äthiopischen Behörden gesucht werden, ist gestützt auf die vorgenannten Erwägungen als unglaubhaft zu qualifizieren. Die Unglaub- haftigkeit erstreckt sich damit auch auf sämtliche Vorbringen , die im Zu- sammenhang mit seiner Verhaftung und seinem Gefängnisaufenthalt ste- hen. Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe geltend, er sei bereits vor der Inhaftierung aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der EDP durch den Sicherheitsdienst terrorisiert worden. Angaben zum He r- gang und zur konkreten Ausgestaltung der Bedrohung gab er keine zu Protokoll. Mangels Substanziiertheit und vor dem Hintergrund der vor- gängig widerlegten Behauptungen, bei welchen die Bedrohung ebenfalls von den staatli chen Sicherheitsbehörden ausgegangen sein soll , scheint E-6773/2009 Seite 9 diese Aussage wenig plausibel, weshalb sie als unglaubhaft einzus tufen ist. Der Beschwerdeführer bringt ferner vor , aufgrund der als Beweismittel eingereichten Wohnsitzbestätigung aus C._______ könne nicht mehr be- hauptet werden, er sei dort nicht inhaftiert gewesen . Eine Wohnsitzbestä- tigung alleine vermag aber an der Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Haftregister von C._______ nicht aufzufinden ist, nichts zu ändern. Die Begründung des Beschwerdeführers überzeugt nicht. Ferner scheint die in der Beschwerde vorgebrachte Vermutung einer Verwechslung der Ortsnamen realitätsfremd. Gemäss Beschwerdeführer heisse seine Hei- matgemeinde seit der Einführung einer neuen Verwaltungsstruktur D._______. Zuvor habe diese einen anderen Namen getragen, nämlich E._______. Auch im Rahmen des rechtlichen Gehörs (A24/5) hatte er behauptet, seine Heimatgemeinde habe früher E._______ geheissen und heisse heute C._______. Der Botschaft ist die Umbenennung des Stad t- viertels mit Sicherheit bekannt gewesen. Auch deutet die Formulierung in der Botschaftsantwort darauf hin, dass nicht nur eine Abklärung in den Registern von C._______, sondern ganz allgemein in den Woreda - Registern ("the Wereda records") stattgefunden hat. Eine im Rahmen der Botschaftsabklärungen unterlaufene Ortsverwechslung ist folglich zu ve r- neinen. Nach dem Gesagten sind – in Bestätigung der vorinstanzlichen Erwägun- gen – die obgenannten Aussagen des Beschwerdeführers als unglau b- haft zu qualifizieren, weshalb sich die Prüfung der Asylrelevanz an dieser Stelle erübrigt. Anlässlich der beiden Anhörungen gab der Beschwerdeführer an, seit Ok- tober 2004 normales Mit glied der EDP , einer Unterpar tei der KINIJIT- Coalition for Unity and Democracy (CUD ), zu sein und an Demonstrati o- nen teilgenommen zu haben. Dabei habe er an ca. drei politischen Ver- anstaltungen Flugblätter an Passanten verteilt. Sein Vater sei ebenfalls Mitglied dieser Partei. Der Beschwerdeführer war bei verschiedenen Fra- gestellungen betreffend die Organisation der Partei jeweils in der Lage , korrekte bzw. plausible Antworten zu geben. Die Aussagen zur Mitgliedschaft bei der EDP und die Schilderungen zu den damit verbundenen Aktivitäten sind insgesamt glaubhaft, erfüllen aber nicht die Voraussetzungen eines asylrelevanten Tatbestands. Die EDP ist eine legale Partei in Äthiopien. Ge mäss öffentlich zugänglichen E-6773/2009 Seite 10 Quellen ist zwar nicht auszuschliessen, dass Mitglieder gefährdet sein können, es herrscht aber keine systematische Verfolgung aller Mitglieder. Der Beschwerdeführer war nur in bescheidenem Masse in der Partei aktiv gewesen. Als einfaches Mitglied war er nicht in exponierter oder führe n- der Stellung. Nach Erkenntnissen des Gerichts verm ögen die blosse Mit- gliedschaft und die Aktivitäten in einem solchen Rahmen nicht zu gen ü- gen, um eine Verfolgung auszulösen. Gestützt auf die Ausführungen des Beschwerdeführers kann somit nicht auf eine Bedrohung seitens der Be- hörden des Heimatstaates geschlossen werden. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass für den Beschwerd e- führer keine begründete Furcht vor Verfolgung bes teht. Das Vorliegen ei- nes Vorfluchtgrundes ist folglich zu verneinen. 5. 5.1. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, aufgrund seiner Exponierung in der Öffentlichkeit für die exilpolitische Unterstützerorganisation "Kinijit (CUD) Supp ort organization in Switzerl and" (KSOS) befürchte er erns t- hafte Nachteile im Fall seiner Wegweisung. Das der Beschwerde beig e- legte Schreiben (…) der KSOS bestätige sein Engagement hier in der Schweiz. Insbesondere befürchte er wegen der auf der Internetseite F._______ erschienenen Fotos, die sein Bild bei einer Versammlung in (…) in diesem Sommer zeigen, negative Konsequenzen. Er wolle mit se i- ner Organisation gegen die äthiopische Regierung kämpfen. Deshalb sei davon auszugehen, dass der äthiopische Geheimdienst die Mitglieder und Helfer observiere und registriere und im Fall einer Rückkehr verfolge. Als Beweis seiner exilpolitischen Tätigkeit werden zwei Fotos eingereicht, die den Beschwerdeführer mit Herrn (…), Mitgründer der F._______, und mit der äthiopischen Anwältin (…) zeigen. 5.2. Eine Person, welche sich auf subjektive Nachfluchtgründe beruft, hat objektiv begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Verfolgerstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person des halb bei einer Rückkehr in asylrechtlich relevanter Weise verfolgen würde ( vgl. zum Ganzen: BVGE 2009/28, mit weiteren Hinweisen). Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1926/2011 vom 18. April 2011 E. 3.4, mit weiteren Hinweisen) ist davon auszugehen, dass die äthiopischen S i- cherheitsbehörden die Aktivitäten der jeweiligen Exilgemeinschaften in E-6773/2009 Seite 11 einem gewissen Ausmass überwachen und mittels elektronischer Date n- banken registrieren. Dieser Umstand reich t für sich allein genommen j e- doch noch nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Vielmehr müssen zusätzliche, konkrete Anhaltspunkte – nicht lediglich die abstrakte oder rein theoretische Möglichkeit – dafür vorli e- gen, dass ein e xilpolitisch aktiver Äthiopier tatsächlich das Interesse der äthiopischen Behörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeindl i- che Person namentlich identifiziert und registriert wurde. Von Bedeutung ist damit die tatsächliche Erkennbarkeit der behaup teten exilpolitischen Tätigkeit, die Individualisierbarkeit des Beschwerdeführers sowie insb e- sondere dessen konkrete exilpolitische Tätigkeit. 5.3. In Bezug auf die vorgenan nten Anforderungen an die subjektiven Nachfluchtgründe ist festzustellen, dass die Angab en des Beschwerd e- führers zu seinem exilpolitischen Engagement zwar in weiten Teilen glaubhaft sind, es ihm in seiner Rechtsmitteleingabe aber nicht gelungen ist, eine besonders aktive politische Tätigkeit zugunsten der erwähnten äthiopischen Exilorganisation glaubhaft zu machen. Der Beschwerdefüh- rer macht in seiner Rechtsmitteleingabe geltend, er wolle gegen die äth i- opische Regierung kämpfen, beschreibt aber diesbezüglich keinerlei kon- krete Vorgehensweisen. Die als Beweismittel eingereichten F otos betref- fend seiner Teilnahme an einer Kundgebung in (…) und an politischen Veranstaltungen, wo er bekannte Persönlichkeiten dieser Organisation getroffen hatte, sind nicht geeignet, ein weitergehendes Engagement des Beschwerdeführers aufzuzeigen. So ist den Bildern nicht zu entnehmen, dass er sich anlässlich dieser Veranstaltungen besonders und über das Mass der anderen Kundgebungsteilnehmer hinaus expo niert o der eine auffällige Funktion wahrgenommen hätte. Aus den Fotos ist einzig der Zweck der Kundgebung, nämlich die Kritik am Regime in Äthiopien, e r- sichtlich. Ausserdem ist auch nicht davon auszugehen, dass die äthiop i- schen Behörden anhand derartiger Fotos de n Beschwerdeführer identif i- zieren könnten. Im Schreiben vom (…) 2009 [der KSOS] bezeichnet [diese] den Be- schwerdeführer als ein aktives Mitglied der Sektion (…), welcher einen signifikanten Beitrag in ihrem Kampf für ein demokratisches Äthiopien leiste. Er habe an Demonstrationen der KSOS und an öffentlichen Veran- staltungen teilgenommen, welche gegen das Regime von Melese Zenawi gerichtet gewesen seien. Nähere Angaben zu seinen exilpolitischen Akt i- vitäten werden keine aufgeführt . Aus dem Bestätigungssch reiben geht somit nicht hervor, welche individuellen – und allenfalls den äthiopischen E-6773/2009 Seite 12 Behörden auffallenden – Beiträge der Beschwerdeführer in der exilpolit i- schen äthiopischen Bewegung geleistet haben soll. Es ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer durch seine exilpoli- tische Tätigkeit im aufgezeigten Rahmen keine besondere und exponierte Stellung einnimmt, sondern ein einfaches Mitglied der Kin ijit ist. Es ist nicht von einer qualifizierten politischen Betätigung des Beschwerdefü h- rers auszugehen. Daraus ist zu schliessen, dass die äthiopischen Behö r- den aus heutiger Sicht beim Beschwerdeführer nicht von einer Bedr o- hung für das Regime aus gehen würden, sofern sie von seiner Aktivität überhaupt Kenntnis erhalten haben sollten. 5.4. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich r e- levante Verfolgungsfurcht zu begründen, weshalb auch bezüglich der subjektiven Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft zu verneinen ist. Das BFM hat daher das Asylgesuch zu Recht abgewiesen. 6. 6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord- net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausl änderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Mit Urteil von heute wird auch das Asylverfahren seiner Lebenspartnerin und der gemeinsamen Kinder abgeschlossen. Deren Beschwerde wird ebenfalls abgewiesen und die Wegweisung und deren Vollzug nach Äthi- opien bestätigt (vgl. Verfahren E-6845/2008). Auf das Gesuch um Erteilung einer Härtefallbewilligung ist [die kantonale Behörde] mit Verfügung vom 7. November 2011 nicht eingetreten. Dabei stützte [sie] sich auf Art. 14 Abs. 2 bis 4 AsylG und stellte fest, dass dem Beschwerdeführer die Parteistellung fehlte und er damit nicht antragsb e- rechtigt war. In [ihren] Erwägungen führte [sie] ferner aus, dass selbst bei einer materiellen Prüfung die Voraussetzungen einer Härtefallbewilligung, insbesondere mangels fortgeschrittener Integration, nicht erfüllt wären. Der Beschwerdeführer verzichtete darauf, diesen Entscheid bei der R e- kursinstanz anzufechten. E-6773/2009 Seite 13 Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 mit Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 7. 7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vo r- gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüch t- lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte B e- weis möglich ist, un d andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Au s- länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 7.2. 7.2.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht un- gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrig ende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. E-6773/2009 Seite 14 7.2.2. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G e- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschi ebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in de n Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Au s- schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit e i- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behan d- lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwe i- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urte il vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien bietet zum heutigen Zeitpunkt ke i- nen konkreten Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer drohe eine entsprechende Gefährdung . Der Vollzug der Wegweisung ist somit so- wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zu- lässig. 7.3. 7.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 7.3.2. Die schweizerischen Asylbehörden gehen in konstanter Praxis von einer grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Äthiopien aus (vgl. b ereits EMARK 1998 Nr. 22). Der zweieinhalb Jahre dauernde Grenzkrieg zwischen Äthiopien und Eritrea wurde im Juni 2000 E-6773/2009 Seite 15 mit einem von der Organisation für die Einheit Afrikas (OAU) vermittelten Waffenstillstand und einem von beiden Staaten am 12. Dezember 2 000 unterzeichneten Friedensabkommen beendet. Trotz des Abzugs der UN - Friedenstruppen aus Eritrea im März 2008 und aus Äthiopien im August 2008 ist im heutigen Zeitpunkt nicht von einem offenen Konflikt im Gren z- gebiet zwischen diesen beiden Staaten auszuge hen, wenn auch gleic h- zeitig zu bemerken ist, dass eine Lösung der Grenzproblematik und eine Normalisierung zwischen den beiden Staaten nach wie vor nicht in Sicht ist (zur Entwicklung der Lage in Äthiopien siehe: PETER K. MEYER, SFH, Äthiopien, Update: Akt uelle Entwicklungen bis Juni 2009, Bern, 11. Juni 2009, S. 6 ff.; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E -1724/2007 vom 5. Mai 2011 und E-5432/2006 vom 13. Januar 2011). 7.3.3. Gemäss öffentlich zugänglichen Quellen sind die Lebensumstände für den Grossteil der am oder unter dem Existenzminimum lebenden B e- völkerung Äthiopiens in jeder Hinsicht (Einkommen, Ernährungssich e- rung, Gesundheit, Bildung, Wohnraumversorgung) prekär. Im Frühling 2008 kam es im Osten/Sü dosten des Landes zu einer Dürre, in deren Folge Hunderttausende von Nutztieren verendeten und die eine Hu n- gersnot in der Bevölkerung auslöste. Daneben führen sintflutartige R e- genfälle immer wieder zu massiven Zerstörungen und Opferzahlen sowie Hunderttausenden von intern Vertriebenen. Die Existenzbedingungen sind für die Mehrheit der Bevölkerung äusserst hart und bei Ernteausfä l- len oft auch lebensbedrohlich. In den letzten Jahren hat die internationale Gemeinschaft praktisch kontinuierlich Nahrungsmittelhi lfe in der einen oder anderen Region Äthiopiens geleistet. Die rasante Inflation der let z- ten Jahre (teilweise über 30%) drückt immer mehr Haushalte auch im städtischen Bereich unter die absolute Armutsgrenze, so dass sie nicht mehr in der Lage sind, die zu m Überleben notwendigen Nahrungsmittel zu erwerben. Zum Aufbau einer sicheren Existenz sind ausreichend f i- nanzielle Ressourcen und gut vermarktbare berufliche Fähigkeiten sowie intakte familiäre und soziale Netzwerke unabdingbar. Arbeitsplätze ble i- ben trotz des gestiegenen Wirtschaftswachstums der letzten Jahre auch in städtischen Gebieten rar. Für wenig qualifizierte Arbeiter ist die Arbeits- situation nochmals schwieriger. Allein die starke Inflation der letzten Jahre (im Jahr 2008 stiegen beispielsweise di e Preise für Lebensmittel um 60 Prozent) hat zudem eine Mehrheit der Bevölkerung in existenzielle Nöte gebracht (vgl. PETER K. MEYER, a.a.O., S. 18 ff.; vgl. Urteil des Bunde s- verwaltungsgerichts E-2097/2008 vom 7. Juli 2011, E. 8.4.) E-6773/2009 Seite 16 7.3.4. In Anbetracht dieser Faktoren und der persönlichen Voraussetzu n- gen des Beschwerdeführers ist nachfolgend zu prü fen, ob die Vorinstanz zu Recht die Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Heimatstaat in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht bejahte. Dabei ist insbesondere auch zu b e- rücksichtigen, dass Äthiopien in den letzten Jahren einen wirtschaftlichen Boom mit zeitweilig zweistelligen Wachstumsraten zu verzeichnen hat, von dem freilich bisher vorab die urbane Mittelschicht profitiert hat, und dass Addis Abeba bessere Arbeits- und Einkommensmöglichkeiten bietet als andere Städte oder ländliche Regionen (vgl. Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts E-2097/2008 vom 7. Juli 2011, E. 8.6.). Der Beschwerdeführer ist eigenen Angaben zufolge in Addis Abeba gebo- ren und in B._______ aufgewachsen, einem Quartier in Addis Abeba, wo er seit Geburt bis zu seiner Ausreise mit seiner Familie wohnhaft gew e- sen sei. Seine Eltern würden heute noch dort leben und würden zur so- zialen Mittelschicht gehören. Seine Eltern seien beide als (…) tätig und hätten ihm die Reise in die Schweiz finanziert. Seine ältere Schwester le- be in (…), eine Stadt südöstlich von Addis Abeba. In (…), einer Ortschaft in der Provinz, würden im Übrigen zwei seiner On kel l eben. Nach dem Abschluss der 12. Klasse [Ausbildung absolviert] und war noch kurz vor seiner Ausreise selbständig erwerbstätig [Arbeitstätigkeit] (A1/10 S. 2; A10/17 S.4). Aufgrund des noch heute bestehende n sozialen Netzwerks an seinem Heimatort und seiner für äthiopische Verhältnisse überdurc h- schnittlichen Ausbildung kann im Fall einer Rückkehr des Beschwerd e- führers das Vorliegen einer existenzbedrohenden Situation ausgeschlos- sen werden. (…) Es kann somit davon ausgegangen werden, dass die Familie des Beschwerdeführers mindestens zur mittleren Gesellschaft s- schicht in Addis Abeba gehört und damit vom vorgenannten wirtschaftl i- chen Wachstum der vergangenen Jahre profitieren konnte. 7.3.5. Zusammenfassend geht das Bundesverwaltungsgeri cht somit d a- von aus, dass es dem Beschwerdeführer angesichts der persönlichen Voraussetzungen gelingen dürfte, sich wirtschaftlich und sozial in seinem Heimatland zu reintegrieren. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den Wegweisungsvollzug des jungen und laut Akten gesunden Beschwerd e- führers somit in Übereinstimmung mit dem BFM als zumutbar. 7.3.6. Der Beschwerdeführer wird somit gemeinsam mit seiner Leben s- partnerin und den beiden Kindern nach Äthiopien zurück kehren können. Der Grundsatz der Einheit der Familie gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG ist damit gewahrt. E-6773/2009 Seite 17 7.4. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme a usser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer hat bereits einen Kostenvorschuss von Fr. 600. - geleistet; die auferlegten Verfahrenskosten sind damit zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite) E-6773/2009 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Lhazom Pünkang Versand: