B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6122/2013 U r t e i l v o m 4 . D e z e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiber Alfred Weber. Parteien A._______, geboren (…), Türkei, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 25. September 2013 / N (…). D-6122/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge den Heima t- staat am 2. Mai 2013 und gelangte am 4. Mai 2013 in die Schweiz, wo er die Zeit bis zum Stellen des Asylgesuchs am 7. Mai 2013 zunächst bei seiner in der Schweiz lebenden Mutter, der mit Urtei l des Bundesverwal- tungsgericht D-8461/2007 vom 4. Februar 2011 Asyl gewährt worden war, verbrachte. Nach der Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Ver- fahrenszentrum (EVZ) B._______ vom 16. Mai 2013 wurde der B e- schwerdeführer für die Dauer des Ver fahrens dem C._______ zugewie- sen. Am 22. August 2013 wurde er vom BFM zu seinen Asylgründen a n- gehört. Im Wesentlichen machte er bei den Befragungen geltend, als tür- kischer Staatsbürger kurdischer Ethnie in D._______ geboren worden und dort aufgewachsen zu sein. Ende 2012 habe er zusammen mit einem zum damaligen Zeitpunkt in der Schweiz weilenden Bekannten (M.T.) ei- nen Artikel über den dem türkischen Parlament angehörenden Politiker namens M.M. konzipiert und in der Folge der türkischen Zeitu ng "Özgür Gündem" zur Publikation zugesandt. Am (Datum) sei der Artikel in besag- ter Zeitung unter dem Titel (…) publiziert worden. Zusammengefasst sei M.M darin als opportunistischer Politiker (Wendehals) charakterisiert wor- den, der früher der prokurdische n HADEP-Partei (Volksdemokratiepartei; eine Vorgängerpartei der BDP [Partei für Frieden und Demokratie]) ange- hört und vor einiger Zeit zur islamischen Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) gewechselt habe. Der entsprechende Zei- tungsartikel sei unter Decknamen veröffentlicht worden. Der Anwalt von M.M. habe die Zeitung "Özgür Gündem" aufgefordert, die tatsächlichen Autoren des Artikels anzugeben, was sie denn auch getan habe. Der A n- walt von M.M. habe bei der Staatsanwaltschaft D._______ zunächst ei- nen Strafantrag gegen die Zeitung und deren Chefredakteurin wegen Ehrverletzung eingereicht. Nach Bekanntgabe der tatsächlichen Namen der beiden Autoren habe der Anwalt von M.M. auch gegen die Verfasser des Artikels einen Strafantrag wegen E hrverletzung eingereicht. Im Ver- laufe des Monats (…) sei mehrmals von der Polizei zuhause nach ihm gefragt worden; er sei jeweils nicht dort gewesen. Am (Datum) habe die Staatsanwaltschaft D._______ Anklage gegen ihn und seinen Bekannten M.T. erhoben. Zurz eit sei das Gerichtsverfahren erstinstanzlich vor dem Asliye Ceza Mahkemesi -Gericht von D._______ hängig. Er habe in di e- sem Zusammenhang auch gerichtliche Vorladungen erhalten. Im Falle ei- ner Rückkehr in die Türkei befürchte er , festgenommen und zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt zu werden. Vor diesem Hintergrund D-6122/2013 Seite 3 habe er sich zur Ausreise entschlossen. Für den Inhalt der weiteren Au s- sagen wird auf die Ak ten verwie sen. Das BFM verzichtete auf weitere Abklärungen. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Reihe von Beweismitteln, namentlich die vom 12. April 2013 datierende Anklageschrift, ein. B. Das BFM stellte mit Verfügung vom 25. September 2013 – eröffnet am 8. Oktober 2013 – fest, der Beschwerdeführer erfülle di e Flüchtlingse i- genschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Weg weisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Vorbringen des Beschwe rdeführers genügten den Anfo r- derungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) nicht. Die Staatsanwaltschaft D._______ sei nicht von Amtes wegen , sondern aufgrund einer Strafanzeige und aufgrund eines Strafantrags im Sinne von Art. 131 des türkischen Strafgesetzbuches (TStGB) seitens des Politikers M.M. aktiv geworden (Antragsdelikt analog zu Art. 173 ff. des Schweizer Strafgesetzbuches). Gestützt darauf habe die Staatsa n- waltschaft D._______ sodann gegen den Beschwerdeführer und seinen Bekannten (M.T.) eine Anklage wegen Ehrverletzung (Beleidigung) im Sinne von Art. 125 TStGB erhoben. Das Strafverfahren sei derzeit beim Asliye Ceza Mahkemesi (Strafa mtsgericht) D._______ erstinstanzlich hängig. Das vorliegende Strafverfahren unterscheide sich vo m Gegen- stand her aber von anderen typischen türkischen Pressedelikten, bei d e- nen die "Spezielle Staatsanwaltschaft" aufgrund des Artikelinhalts von Amtes wege n eine Anklage etwa wegen "separatistischer Propaganda" und/oder wegen "Verletzung des Anti -Terror-Gesetzes" zuhanden der "Speziellen Strafkammern" des Agir Ceza Mahkemesi (Schweres Strafge- richt) erhebe. Jene Verfahren würden regelmässig die Frage nach ein er möglichen Verletzung der Meinungsäusserungs - und Pressefreiheit au f- werfen. Die entsprechenden Urteile der "Speziellen Strafkammern" der Agir Ceza Mahkemesi -Gerichte seien nach wie vor mit einem mitunter unverhältnismässigen Strafmass verbunden (Politmal us). Nach dem G e- sagten könne dem vorliegend geltend gemachten Strafverfahren kein Verfolgungssachverhalt im Sinne von Art. 3 AsylG entnommen werden. Hinzu komme die Hängigkeit des diesbezüglichen erstinstanzlichen Straf- verfahrens. Der Beschwerdeführer könn e sich im erstinstanzlichen G e- richtsverfahren einbringen, sich verteidigen und sich gegebenenfalls straf-D-6122/2013 Seite 4 rechtlich entlasten (z.B. mittels eines Wahrheitsbeweises gemäss Art. 127 TStGB). Ferner werden Ausführungen zum abstrakten Strafmass des Ehrverletzungstatbestandes gemäss TStGB (Geldstrafe bis Freiheitsstra- fe) gemacht und es wird darauf hingewiesen, dass sich das abstrakte Strafmass gemäss schweizerische Strafgesetzbuch bei Ehrverletzungen auf einem ähnlichen Niveau wie in der Türkei bewege. Sodann sei bei An- tragsdelikten wie Ehrverletzung praxisgemäss nicht mit der Anordnung einer Untersuchungshaft zu rechnen. Auch im Falle einer erstinstanzl i- chen Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe wäre nicht mit der Anordnung einer Sicherheitshaft zu rech nen. Eine allfällige erstinstanzl i- che Verurteilung könne beim Kassationshof angefochten werden und es sei folglich davon auszugehen, dass das gesamte Gerichtsverfahren bis zum Eintritt der Rechtskraft in Freiheit abgewartet werden könne. Mithin sei nicht e rsichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer in diesem Zusa m- menhang etwa ein unverhältnismässiges Strafmass oder ein sonstiger Politmalus drohen könnte. So gelte es sich zu vergegenwärtigen, dass er nie politisch tätig gewesen sei oder Probleme mit den türki schen Behör- den gehabt habe. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. Zum Zumutbarkeitsaspekt eines Wegweisungsvollzugs wird unter anderem ausgeführt, der Beschwerdeführer stamme aus D._______, habe dort die Schulen besucht und verschi edene berufliche Tätigkeiten ausgeübt. Er verfüge über ein familiäres Beziehungsnetz. E i- ne Wiedereingliederung in der Türkei erscheine daher problemlos mö g- lich. C. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2013 (Poststempel) liess der Beschwerde- führer durch seinen damaligen Rechtsvertreter O.P . beim Bundesverwal- tungsgericht Beschwerde erheben und unter Kosten - und Entschäd i- gungsfolge die Aufhebung der angefochte nen Verfügung und die Gu t- heissung seines Asylgesuchs beantragen. Eventualiter sei er wegen U n- zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzu- nehmen. Für den Fall des Unterliegens sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG zu gewähren . Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Auf die Be- gründung der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den E r- wägungen eingegangen. Als Beweismittel fanden unter anderem ein Haftbefehl des 2. Asliye Ceza Mahkemesi, D._______, vom (Datum) so- wie ein Vorführungsbefehl des 23. Agir Ceza Mahkemesi , D._______, vom (Datum) im Original Eingang in die Akten. D-6122/2013 Seite 5 D. Nach vorgängiger Eingangsbestätigung der Beschwerde vom 31. Oktober 2013 wurde m it Zwischenverfügung vom 11. November 2013 der B e- schwerdeführer unter Fristansetzung aufgefordert, beglaubigte Überse t- zungen der in der Beschwerde erwähnten fremdsprachigen Beweismittel einzureichen. D as Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Recht s- pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde – unter Vorbehalt des Nachweises der Bedürftigkeit sowie vorbehältlich einer nac hträglichen Änderung in den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers – gut- geheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen. E. Mit Eingaben vom 27. November und 9. Dezember 2013 kam der B e- schwerdeführer den Anordnungen gemäss der Zwischenverfügung vom 11. November 2013 nach . Zusätzlich reichte er ein Gerichtsprotokoll des 2. Asliye Ceza Mahkemesi , D._______, vom (Datum) inklusive Überset- zung ein. F. In seiner Vernehmlassung vom 13. Dezember 2013 hielt das BFM an sei- ner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung des Standpunktes des BFM rechtfertigen könnten. Die drei auf Beschwerdestufe eingereichten Dokumente, welche belegen soll- ten, dass das gegen den Beschwerdeführer gerichtete Strafverfahren i n- zwischen vom Asliye Ceza Mahkemesi-Gericht in D._______ an das Agir Ceza Mahkemesi -Gericht in D._______ überwiesen worden sei und er nunmehr eine schwerwiegende Verurteilung etwa wegen Propaganda für eine Terrororganisation zu gewärtigen habe, vermöchten diese Sachda r- stellung nicht zu untermauern. Das Gerichtsprotokoll des Asliye Ceza Mahkemesi-Gerichtes vom (Datum) ([Verfahrensbezeichnung]) betreffe das Ehrverletzungsverfahren i.S. "Beleidigung des Politikers M.M." , in dem die Hauptverhandlung neu auf den (Datum) vertagt worden sei. In Bezug auf den Angeklagten (Beschwerdeführer) sei ein gerichtlicher Vo r- führbefehl ("Yakalama Emri") zum Erscheinen an der Hauptverhandlung, mithin nicht ein formeller Haftbefehl ("Tevkif Müzekkeres i") erlassen wor- den. Beim zweiten eingereichten Dokument handle es sich um den e r- wähnten gerichtlichen Vorführbefehl des Asliye Ceza Mahkemesi -D-6122/2013 Seite 6 Gerichtes vom (Datum) ("Yakalama Emri"). Beim dritten Dokument handle es sich um eine Vorführung "unter Zwang" (" Zorla") der Kammer 23 des Agir Ceza Mahkemesi -Gericht, D._______, vom (Datum), worin der B e- schwerdeführer gestützt au f Art. 43 der türkischen Strafprozessordnung betreffend ein Verfahren gegen zwei Angeklagte namens N.A. und R.C. ([Verfahrensbezeichnung]) als Zeuge zu einer Verhandlung am (Datum) vorgeladen werde. Die Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdeschrift, wonach das ihn betreffende Ehrverletzungsverfahren in der Zwischenzeit an das Agir Ceza Mahkkemesi überwiesen worden sei, erscheine de m- nach nicht zutreffend. Weder ergebe sich eine derartige Überweisung aus den eingereichten türkischen Dokumenten noch erscheine eine solche Überweisung aufgrund der Rechtslogik nachvollziehbar (Ehrverletzung s- verfahren aufgrund eines Strafantrages des Politikers M.M.). Insbesonde- re sei in keiner Weise ersichtlich, inwiefern der betreffende Artikel über M.M. eine "Propaganda für eine terroristische Organisation " beinhalten sollte. Zudem müsste eine Zuständigkeitsänderung zwingend durch einen formellen gerichtlichen Überweisungsbeschluss erfolgen. Sodann sei darauf hinzuweisen, dass sich im Regelfall lediglich die "Speziellen Stra f- kammern" 8 bis 14 des Agir Ceza Mahkemesi mit "politischen" Verfa h- rensgegenständen befassen würden. Von einer "Kammer 23" des en t- sprechenden Gerichts habe das BFM keine Kenntnis. G. Mit Instruktionsverfügung vom 19. Dezember 2013 wurde dem B e- schwerdeführer unter Fristansetzung bis zum 3. Januar 2014 die Ve r- nehmlassung der Vorinstanz zur Replik zugestellt. H. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2013 teil t der Rechtsvertreter des B e- schwerdeführers mit, dass er nach Rücksprache mit diesem sein Mandat per sofort niederlege und damit keine Replik einzureichen habe. I. Die Frist zur Wahrnehmung des Replikrechts liess der Beschwerdeführer unbenutzt verstreichen. J. Mit Eingabe vom 3. Juni 2014 (Eingang BFM) reichte der Beschwerdefüh- rer diverse fremdsprachige Dokumente ein und führte unter anderem aus, aus diesen Dokumenten sei ersichtlich, dass er wegen Terrorpropaganda beim Schwurgericht angeklagt worden sei. In de r Folge wurde die Eing a-D-6122/2013 Seite 7 be vom BFM ans Bundesverwaltungsgericht (Eingang: 11. Juni 2014) überwiesen. K. Mit Instruktionsverfügung vom 13. Juni 2014 wurde der Beschwerdefü h- rer aufgefordert, die fremdsprachigen Beweismittel bis zum 30. Juni 2014 übersetzen zu lassen. L. Der Beschwerdeführer kam dieser Aufforderung nicht nach . In der Folge wurde eine Übersetzung der fremdsprachigen Dokumente von Amtes wegen angeordnet und nach deren Eingang die Vorinstanz zu einer e r- gänzenden Vernehmlassung eingeladen. M. In seiner Zweitvernehmlassung vom 8. September 2014 hielt das BFM an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, bei den im weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens eingereichten Dokumenten hand le es sich zunächst um (weitere) Zwischenverfügungen des Asliye Ceza Ma h- kemesi-Gerichtes D._______ vom (Datum) und vom (Datum). Diese wür- den die Festsetzung von neuen Daten für die Hauptverhandlung beinha l- ten und das dem BFM bereits bekannte Verfahren i.S. "Ehrverletzung M.M.", mit der (Verfahrensbezeichnung) betreffen. Da diese Dokumente keine neuen Aspekte enthielten, könne die sbezüglich vollumfänglich auf die Erwägungen des BFM in seinem Entscheid vom 2 5. September 2013 und auf die Erstvernehmlassung vom 13. Dezember 2013 verwiesen werden. Dieses Gerichtsverfahren betreffe drei dem BFM bekannte Pe r- sonen (C.B.S. [Beschwerdeführer, N …], M.T. [N …] sowie E.B. [N …]). Die übrigen eingereichten Dokumente würden sich auf ein weiteres Ve r- fahren beziehen, welches auffa llenderweise ebenfalls die eben genan n- ten Personen betreffe. Die Dokumente würden im Wesentlichen folge n- des beinhalten: Eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft D._______ vom (Datum), deren Gegenstand ein bereits am (Datum) erschienener Zeitungsarti- kel bilde, der eine Propaganda für eine terroristische Organisation beinhalte. Verschiedene gerichtliche Zwischenverfügungen , zunächst der prov i- sorischen und inzwischen abgeschafften 23. Kammer d es Agir Ceza D-6122/2013 Seite 8 Mahkemesi D._______ sowie der neu zuständigen 3. Kammer des Agir Ceza Mahkemesi D._______, die das Verfahren unter der neuen (Verfahrensbezeichnung) weiterführe. Der Zeitungsartikel vom (Datum) sei, soweit ersichtlich, nicht gezeichnet. Ein tatsächlicher inhaltlicher Bezug des betreffenden Zeitungsartikels zum Beschwerdeführer (und zu den beiden übrigen Angeklagten), der die A n- klageerhebung erklären würde, sei wede r aus den eingereichten türk i- schen Gerichtsdokumenten selbst noch aus de r ergänzenden Beschwer- deeingabe ersichtlich. Nicht zu übersehen sei sodann, dass der betre f- fende Artikel bereits im (Monat) 2012 erschienen sei, die Anklageschrift unüblicherweise jedoch erst vom (Tag/Monat) 2014 datiere. Ebenso au f- fallend erscheine der Vermerk in der Anklageschrift (gemäss Überse t- zung) "Die 23. Kammer des Schwurgerichts D._______ hat am (Tag/Monat) 2014 unsere Oberstaatsanwaltschaft angewiesen, in Bezug auf die Beschul digten C.B.S., E.B. und M.T. das Nötige zu veranlassen und durchzuführen". Eine derartige Wendung lasse auf eine erst im (Mo- nat) 2014 bei den türkischen Behörden eingegangene Denunziation oder Selbstdenunziation (wenn nicht gar auf einen Fall von Korruptio n) schliessen. Zudem sei sowohl den schweizerischen Asylbehörden als auch den türkischen Untersuchungs - und Gerichtsbehörden bekannt, dass bei potentiell strafrechtlich relevanten Zeitungsartikeln häufig sich im Ausland befindliche und für die türkischen B ehörden dadurch nicht e r- reichbare Strohmänner als angebliche Autoren bezeichnet würden. D a- durch würden zum einen die tatsächlichen Autoren von einer strafrechtl i- chen Verfolgung geschützt und zum anderen würden sich die Strohmä n- ner, falls es sich um Asylsuc hende handle, erhoffen, vermeintliche Nac h- fluchtgründe zu schaffen. Entsprechend angeklagte Personen hätten j e- derzeit die Möglichkeit, sich vor den zuständigen türkischen Gerichten als Strohmänner zu bezeichnen und darauf hinzuweisen, dass sie mit dem Verfassen des betreffenden Artikels nichts zu tun hätten. Bei derartigen Fällen hätten die Angeklagten zudem weder mit einer Untersuchungs - noch mit einer Sicherheitshaft zu rechnen. Allfällige erstinstanzliche Ve r- urteilungen könnten überdies beim Kassationsge richt angefochten we r- den. Ferner sei auf die verschiedenen Justizreformpakete der letzten Jah- re hinzuweisen. Diese würden insbesondere auch zur Folge haben, dass bei Propagandadelikten (zumal bei Ersttätern) nunmehr regelmässig nur noch bedingte Freiheitsstrafen oder Bussen ausgesprochen würden. N. Mit Instruktionsverfügung vom 11. September 2014 wurde dem B e-D-6122/2013 Seite 9 schwerdeführer die Zweitvernehmlassung der Vorinstanz zur Duplik zu- gestellt und ihm die Gelegenheit eingeräumt, bis zum 26. September 2014 allfällige B emerkungen und entsprechende Beweismittel einzure i- chen. In der Beilage wurde ihm die vom Bundesverwaltungsgericht in Auf- trag gegebene Übersetzung der mit Eingabe vom 3. Juni 2014 (Bst. J .) eingereichten Dokumente in Kopie zugesandt. O. Der Beschwerdeführer liess die ihm eingeräumte Frist zur Stellungnahme unbenutzt verstreichen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Bes chwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen e i- nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerd e- führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG. Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet (AS 2013 4375), welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Gemäss Abs. 1 der diesbezüglichen Übergangsbestimmungen gilt für die im Zei t- punkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren grundsätzlich das neue Recht. 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges D-6122/2013 Seite 10 Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz- lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozia len Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Fre iheit sowie Massnahmen, die einen unerträglic hen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4. 4.1 Der vom Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Verfa h- rens vorgebrachte und mit Beweismitteln untermauerte Sachverhalt wird vom BFM nicht in Frage gestell t (Strafverfahren wegen Beleidigung vor dem Asliye Ceza Mahkemesi -Gericht in D._______). Die darauf basi e- renden ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung ge- ben keinen Anlass zu Beanstandungen durch das Bundesverwaltungsg e- richt. Diese Sichtwei se wird in der Rechtsmitteleingabe grundsätzlich ebenfalls geteilt. Es kann daher , zur Vermeidung von Wiederholungen , auf die diesbezüglich zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in ihrem Entscheid verwiesen werden. 4.2 Strittig – wie in der Beschwerde unte r Einreichung von Dokumenten behauptet – ist vorliegend indes die Frage, ob das vor dem Asliye Ceza Mahkemesi-Gericht (Strafamtsgericht) gegen den Beschwerdeführer an- hängig gemachte Strafverfahren wegen Beleidigung zur Weiterbehan d- lung an das Agir Ceza Mah kemesi-Gericht (Schweres Strafgericht) übe r- wiesen worden ist oder ob – wie in der Eingabe vom 27. November 2013 (vgl. Bst. E .) ausgeführt – beide Gerichte ein Strafverfahren gegen ihn durchführen. Diesfalls wäre, wie bereits in der angefochtenen Verfügung D-6122/2013 Seite 11 begründet (vgl. II/1 S. 4, 3. Abschnitt) , von einer anderen, unter Umstän- den zuungunsten des Beschwerdeführers ausfallenden respektive mögli- cherweise (asyl -)relevanten Ausgangslage hinsichtlich des geltend g e- machten Strafverfahrens auszugehen. Die Verfügun g des BFM wäre – wie in der Beschwerde ausgeführt – unter der falschen Annahme er- gangen, dass das eingeleitete Strafverfahren vor einem ordentlichen Strafgericht stattfinden würde . Die Verfügung des BFM müsste deshalb wegen unzutreffender Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts , eines schweren und auf Beschwerdestufe nicht heilbaren Mangels, auf- gehoben und zur Neubeurteilung der Sache an dieses zurückgewiesen werden. 4.3 Die eben skizzierte Sachlage (E. 4. 2) trifft aber nicht zu. Die auf B e- schwerdestufe eingereichten Dokumente (vgl. Bst. C . und E.) sind nicht geeignet, die in diesem Zusammenhang vertretene Annahme des B e- schwerdeführers zu untermauern. Die Vorinstanz unterzog im Rahmen der Vernehmlassung vom 13. Dezember 2013 die entsprechenden D o- kumente einer einlässlichen Würdigung (vgl. Bst. F .). Als Ergebnis kam dabei zusammenfassend heraus, dass in casu nicht von einer Überwe i- sung des Ehrverletzungsverfahrens vom Strafamtsgericht an das Schw e- re Strafgericht ausgegangen werden k onnte. Ebenfalls ergaben sich ke i- ne Anhaltspunkte für die Annahme eines separat gegen den Beschwerde- führer durchgeführte n Strafverfahrens vor dem Schweren Strafgericht . Dieses vom Beschwerdeführer angeführte Verfahren betraf zwei andere Personen als Angeklagte. Der Beschwerdeführer wurde im diesbezügl i- chen Verfahren als Zeuge vorgeladen. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich den von der Vorinstanz getroffenen Feststellungen respe k- tive Schlussfolgerungen an. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann da- her auf die zutreffenden Ausführungen des BFM in besagter Vernehmlas- sung verwiesen werden. Diese Vorgehensweise rechtfertigt sich umso mehr, als der Beschwerdeführer von der Wahrnehmung des ihm hierzu eingeräumten Replikrechts keinen Gebrauch machte (vgl. Bst. I .). Mithin ist aus der Verhaltensweise des Beschwerdeführers abzuleiten, dass er gegen das in der Vernehmlassung dargelegte Ergebnis keine entkräften- den oder beseitigenden Einwände anzubringen vermag. Vor diesem Hin- tergrund ergibt sich, dass der Beschwerdeführe r aus dem gegen ihn ei n- geleiteten Strafverfahren vor dem Strafamtsgericht D._______ – wie das BFM in der angefochtenen Verfügung bereits festhielt – keinen Verfol- gungssachverhalt im Sinne von Art. 3 AsylG geltend machen kann. D-6122/2013 Seite 12 4.4 Zu keiner anderen Beurteilung in der Frage der Asylgewährung führen die weiteren mit Eingabe vom 3. Juni 2014 eingereichten Beweismittel (vgl. Bst. J.) . Es gilt hierzu vorab festzuhalten, dass der Beschwerdefü h- rer diese Beweismittel, ohne gross zu kommentieren respektive ohne die geringste individuelle Betroffenheit in dieser Angelegenheit zu offenbaren, zu den Akten reichte. Der Aufforderung zur Übersetzung der entspr e- chenden Dokumente kam er nicht nach, weshalb eine solche von Amtes wegen angeordnet wurde. Zu der vom BFM in seiner Zw eitvernehmlas- sung vom 8. September 2014 (Bst. M .) vorgenommenen Würdigung der eingereichten Unterlagen sowie den daraus von diesem gezogenen Fest- stellungen und Schlussfolgerungen nahm der Beschwerdeführer im Rahmen des ihm gewährten Replikrechts nicht Stel lung (vgl. Bst. N. und O.). Das vom BFM dargelegte Ergebnis, an dem zu zweifeln das Bundes- verwaltungsgericht keine Veranlassung sieht, bleibt unwidersprochen und es kann daher, zur Vermeidung von Wiederholungen, auf die diesbezü g- lich zutreffenden Ausführungen in der erwähnten Vernehmlassung ve r- wiesen werden. Ebenso ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die allenfalls aus seiner Unterlassung resultierenden nachteiligen Kons e- quenzen der Beweislosigkeit für die behauptete Sachverhaltsdarstellung in Eigenverantwortung zu tragen hat. 4.5 Sodann ändern weder die mit der Beschwerde eingereichten Inte r- netberichte über das Urteil vom 5. August 2013 auf www.srf.ch (Verurtei- lung von beinahe 300 Personen zu teils lebenslänglichen Freiheitsstrafen wegen angeblichen Putsches) noch die Medienmitteilung von amnesty in- ternational vom 27. März 2013 etwas daran (Beschwerdebeilagen 6). Diesen sich nicht konkret auf die Situation des Beschwerdeführers bezi e- henden Publikationen ist die beweisrechtliche Bedeutung abzusp rechen. Nicht gehört werden kann nach dem Gesagten das Vorbringen in der Eingabe vom 27. November 2013, der Beschwerdeführer soll wegen des politischen Verfahrens vor dem Agir Ceza Mahkemesi -Gericht und au f- grund seines politischen Profils bei den türkische n Sicherheitsbehörden registriert worden sein. Im Gesamtkontext des vorliegenden Verfahren s erweist sich das Vorbringen bezüglich des politischen Verfahrens als un- zutreffende Behauptung (vgl. E. 4.3) respektive hinsichtlich einer Fichi e- rung als blosse Mutmassung. Im Zusammenhang mit dem politischen Profil des Beschwerdeführers ist der Vollständigkeit halber insbesondere zu erwähnen, dass er anlässlich der direkten Bundes anhörung ein politi- sches Engagement in Abrede stellte. Ebenfalls verneinte er ausdr ücklich irgendwelche Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behörden , die ihm daraus entstanden sein könnten, weil seine Mutter vor sechs Jahren die D-6122/2013 Seite 13 Türkei verliess und in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden ist. Bei dieser Sachlage und i n Ermangelun g nähere r Hinweise oder Au f- schlüsse für eine (asyl-)relevante Gefährdungssituation des Beschwerde- führers erübrigen sich weitere Erörterungen. 4.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht darzutun vermochte, dass er einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war oder begründete Furcht hat, einer solchen aus gesetzt werden zu können. Er kann daher nicht als Flüchtling aner kannt werden. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdefüh rers demnach zu Recht abgelehnt. 5. 5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen A nspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewe i- sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 6.2 6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). D-6122/2013 Seite 14 So darf kein e Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmensc hliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung z utreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelu ngen ist, eine asylrechtlich erhebliche G e- fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdefüh- rers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich w eder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Au s- schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit e i- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behan d- lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwe i- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandl ung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem G e- sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie i m Heimat- oder Herkunftsstaat D-6122/2013 Seite 15 aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . W ird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Weder die allgemeine Lage in der Türkei noch die per sönliche Situation des – ausser den als asylirrelevant erkannten hängigen Strafverfahren – ansonsten Probleme mit den heimatlichen Behörden ausdrücklich verne i- nenden Beschwerdeführers lassen auf eine konkrete Gefährdung im Falle seiner Rückkehr in die Türkei schliessen. Des Weiteren bestehen – wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zutreffend festhielt – keine Hinweise darauf, dass dessen Reintegration im Heimatland auf unübe r- windbare Hindernisse stossen könnte. Zur Vermeidung von Wiederholun- gen kann daher auf die entsprechende n vorinstanzlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. III/Ziff. 2 S. 5) . In Berücksichtigung sämtlicher für das vorliegende Verfahren relevante n Aspekte erweist sich der Vollzug der Wegweisung demnach als zumutbar. 6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständ i- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegw eisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwer de ist abzuweisen. 8. Mit Zwischenverfügung vom 11. November 2013 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter Vorbehalt einer nachträglichen Änderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers gutgeheissen (vgl. Bst. D .). Da der Beschwerdeführer gemäss den vorliegenden Akten aktuell nach wie vor nicht erwerbstätig ist, kann davon ausgegangen werden, dass er proze s-D-6122/2013 Seite 16 sual bedürftig ist. Auf die Auferlegung von Verfahrenskosten ist demnach zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-6122/2013 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Thomas Wespi Alfred Weber Versand: