<h2>SubmittedText<h2><p>Weiss der Bundesrat, dass die Unterschriftensammlung gegen das CO2-Gesetz und die Nein-Kampagne zu einem Grossteil von Avenergy, der früheren Erdöl-Vereinigung Schweiz, finanziert und organisiert werden? Die wichtigsten Mitglieder des Verbandes Avenergy sind BP, ENI, Total, Shell, Socar, Tamoil und Tochtergesellschaften dieser Unternehmen.</p><p>Befürwortet der Bundesrat die Einmischung der internationalen Ölkonzerne in die demokratische Debatte in der Schweiz?</p><p>Welche Massnahmen will der Bundesrat gegen diese unerträgliche Einmischung in die demokratische Debatte in der Schweiz ergreifen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In der schweizerischen Rechtsordnung bestehen auf Bundesebene für Referendums- und Initiativkampagnen weder Finanzierungsbeschränkungen noch Regelungen zur Offenlegung der Finanzierung. Daher steht es nach aktueller Rechtslage auch multinationalen Unternehmen frei, politische Kampagnen finanziell zu unterstützen. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation 18.3577 von Nationalrat Fabio Regazzi ("Ausländische Finanzierung von Unterschriftensammlungen für Referenden und Volksinitiativen. Eine Gefahr für unsere direkte Demokratie?") festgehalten hat, lässt sich deshalb auch nicht verhindern, dass Unternehmen und Personen aus dem Ausland Referenden und Kampagnen finanziell unterstützen und damit versuchen, die Meinungsbildung der Schweizer Stimmbevölkerung zu beeinflussen.</p><p>Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum indirekten Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative (19.400 s pa. iv. SPK-S. "Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung") steht neben einer Offenlegungspflicht bei der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen auch ein Verbot von monetären und nichtmonetären Zuwendungen aus dem Ausland zur Debatte. Diese Beratungen sind noch nicht abgeschlossen. Der Bundesrat erachtet es nicht als nötig, parallele Prozesse aufzugleisen oder zusätzliche Massnahmen im Bereich der Politikfinanzierung zu ergreifen.</p>  Antwort des Bundesrates.