Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 3. April 2018 (400 18 25) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Ein Antrag auf superprovisorische Massnahmen beinhaltet auch den Antrag auf vorsorg- liche Massnahmen Besetzung Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A. ____ vertreten durch Advokatin Annalisa Landi, Oberwilerstrasse 3, Postfach, 4123 Allschwil, Kläger und Berufungsbeklagter gegen B. ____ vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter, AKJB, Postfach 2150, 5001 Aarau, Beklagter und Berufungskläger Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen / Persönlichkeitsschutz Berufung gegen den Entscheid der Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 30. November 2017 A. Mit Eingabe vom 23. September 2017 stellte der 11-J ährige A.____ (Gesuchskläger, Be- rufungsbeklagter), vertreten durch seine Prozessbei ständin, am Zivilkreisgericht Basel- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Landschaft West ein Gesuch um Erlass einer superprovisorische n Verfügung und beantragte unter anderem, B.____ (Gesuchsbeklagter, Berufungskläge r) sei umgehend superprovisorisch sowie unter Vorbehalt der Bestätigungsverhandlung und u nter Strafdrohung gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle gerichtlich zu verbieten, sich dem gesuchstellenden Kind mehr als 500 Meter zu nähern, dies insbesondere am Wohnort des Kindes, am Wohnort des Kindsva- ters, an der Schule und Musikschule, am Reitplatz und am C ampingplatz. Weiter sei ihm zu verbieten, mit dem Kind in irgendeiner Form Kontakt a ufzunehmen, sei es direkt, über den Kindsvater, über andere Personen oder über Kommunikat ionsmittel irgendwelcher Art. Weiter wurde beantragt, dem Gesuchsbeklagten sei gerichtlich zu verbieten, Abbilder irgendwelcher Art vom Kind zu besitzen und er sei zu verpflichten, sämt liche Fotos, Filme etc., auf denen das Kind abgebildet sei, unwiderruflich zu löschen. Als Begr ündung wurde ausgeführt, der Ge- suchsbeklagte sei wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher sexueller Belästigung sowie Porn ografie zu einer Freiheitsstrafe von 35 Monaten verurteilt worden. Die Eltern des Kindes wür den getrennt leben und das Kind befinde sich regelmässig unter der Obhut seines Vaters. Der Kindsva ter sei mit dem Gesuchsbeklagten schon vor dessen Inhaftierung eng befreundet gewesen. Zu den Opfern des Gesuchsbeklagten habe der inzwischen volljährige Sohn des Vaters des Gesuch stellers gehört. Dennoch habe sich der Vater vom Gesuchsbeklagten nicht distanzieren könne n. Der Gesuchsteller befinde sich deshalb in grosser Gefahr, zumal der Kindsvater mit dem Kind und dem Gesuchsbeklagten gemeinsam Zeit verbringe und das Kind teils unbeaufsichtigt mit dem Gesuchsbeklagten lasse. Am 26. September 2017 verfügte die Zivilkreisgerichtspräsi dentin superprovisorisch das bean- tragte Annäherungs- und Kontaktverbot zu Lasten des Gesu chsbeklagten. Die Parteien wurden zur Bestätigung, Modifizierung oder Aufhebung dieser Verfügung sowie zum Entscheid über die übrigen Begehren vor das Gerichtspräsidium geladen, wo bei der Gesuchskläger vom persönli- chen Erscheinen dispensiert wurde. An der Gerichtsverhand lung vom 30. November 2017 be- antragte der Gesuchsbeklagte die vollumfänglich Abweisung des Gesuchs, sofern darauf einzu- treten sei, und die unverzügliche Aufhebung der Verfü gung vom 26. September 2017. Mit Ent- scheid vom 30. November 2017 bestätigte die Zivilkreisgerich tspräsidentin das Annäherungs- und Kontaktverbot gemäss Verfügung vom 26. September 20 17, wobei sie das Annäherungs- verbot insofern abänderte, als sie dieses nur noch auf 100 Meter festlegte. Das darüber hinaus- gehende Gesuch vom 23. September 2017 wies sie ab. B. Mit Eingabe vom 22. Januar 2018 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, erklärte der Gesuchsbeklagte die Berufung geg en den Entscheid vom 30. November 2017. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Abweisung des Ge- suchs vom 23. September 2017, soweit darauf einzutreten se i. Weiter ersuchte er um Vollstre- ckungsaufschub und um unentgeltliche Rechtspflege. C. Mit Berufungsantwort vom 4. Februar 2018 beantragte der Berufungsbeklagte die Abwei- sung der Berufung und des Verfahrensantrags um Vollstr eckungsaufschub. Auf die Ausführun- gen in den Rechtsschriften des Berufungsverfahrens wird, soweit erforderlich, in den Erwägun- gen eingegangen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Mit Verfügung vom 8. Februar 2018 wies der Präsident des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, den Antrag auf aufsch iebende Wirkung ab. Er schloss den Schriftenwechsel und ordnete den Entscheid aufgrund der Akten an. Erwägungen 1. Vorliegend geht es um vorsorgliche Massnahmen, welche im summarischen Verfahren entschieden werden (Art. 248 lit. d ZPO). Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO sind erstinstanzli- che Entscheide über vorsorgliche Massnahmen mit Berufung anfechtbar, wobei in vermögens- rechtlichen Angelegenheiten die Berufung nur zulässig i st, wenn der Streitwert der zuletzt auf- recht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 (Art. 308 Abs. 2 ZPO) beträgt. Im vorliegenden Fall entfällt das Streitwerterfordernis, da es sich in der Sache um eine Persönlich- keitsverletzung handelt, welche keine vermögensrechtlichen Streitigkeiten darstellen (BGE 127 III 481 E. 1a). Die Berufung ist gemäss Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO innert 10 Ta- gen seit Zustellung des begründeten Entscheides bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureic hen. Der begründete Entscheid wurde dem Gesuchsbeklagten bzw. dessen Rechtsvertreter am 10. Janu ar 2018 zugestellt. Die Beru- fungsfrist lief bis am Samstag 20. Januar 2018 und verlängerte sich gestützt auf Art. 142 Abs. 3 ZPO bis zum Montag 22. Januar 2018. Die Berufung wurd e mit A-Post eingereicht und weist einen Poststempel vom 23. Januar 2018 auf. Auf dem Br iefumschlag befinden sich die Unter- schriften und Angaben von zwei Zeugen, welche bestätigen , dass die Sendung am 22. Januar 2018 um ca. 22:20 Uhr in Bern eingeworfen wurde. Wei l nicht von Urkundenfälschungen aus- zugehen ist, gilt die Frist als gewahrt. Da auch die üb rigen Formalien erfüllt sind, ist auf die Be- rufung einzutreten. Zuständig für die Beurteilung de r Berufung ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO der Präsident der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. 2. Der Berufungskläger macht geltend, die prozessualen Vo raussetzungen für das Gesuch seien nicht gegeben und auf dieses hätte die Vorinstanz nicht eintreten dürfen. 2.1 Bereits im vorinstanzlichen Verfahren führte der Beruf ungskläger aus, es sei das falsche Verfahren eingeleitet und nur ein Gesuch um superpro visorische Verfügung gestellt worden, jedoch kein Antrag auf vorsorgliche Massnahmen. Der Erl ass einer superprovisorischen Mass- nahme bedinge jedoch ein hängiges Verfahren um Erlass vorsorglicher Massnahmen. Es gebe kein Gesuch um superprovisorische Massnahmen per se und im R ahmen eines ordentlichen Verfahrens könnten keine superprovisorischen Massnahmen erl assen werden. Der Gesuchs- kläger habe lediglich superprovisorische Massnahmen beantrag t, so dass für einen Bestäti- gungsentscheid bereits aus formellen Gründen kein Raum bleibe. Es komme grundsätzlich das ordentliche Verfahren zur Anwendung. 2.2 Die Vorinstanz erwog, aus der gesetzlichen Regelung erschl iesse sich ohne weiteres, dass im Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Massnahme regelmässig implizit auch ein solches um Erlass einer vorsorglichen Massnahme enthalten sei , ohne dass dies ausdrücklich Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht zu beantragen sei. Superprovisorische Massnahmen würden zu den allgemeinen Vorausset- zungen noch die besondere Dringlichkeit verlangen und dah er ein Plus zu den „gewöhnlichen“ vorsorglichen Massnahmen darstellen und diese „überschiessen “, weshalb der formelle Ein- wand des Gesuchsbeklagten ins Leere laufe. Zu beachten se i überdies, dass alle Verfahrens- beteiligten nach Treu und Glauben zu handeln hätten und in Belangen von unmündigen Kindern die Offizialmaxime gelte. Das Gesuch sei somit als ein sol ches um Erlass von vorsorglichen Massnahmen an die Hand zu nehmen. 2.3 Der Berufungskläger hält im vorliegenden Berufungsverf ahren an seinen vorinstanzlichen Ausführungen fest und macht geltend, da die Gegenpart ei keine vorsorglichen Massnahmen beantragt, die Vorinstanz solche jedoch angeordnet habe , sei die Dispositionsmaxime verletzt. Es dürfe in einem Zivilprozess mit der Beteiligung von A nwältinnen und Anwälten nichts Ande- res angeordnet werden, als beantragt und es obliege de n Rechtsvertretern, die gesetzliche Re- gelung zu interpretieren und in den Rechtsschriften e infliessen zu lassen. Offenbar habe der Berufungsbeklagte lediglich superprovisorisch handeln wo llen und es ergebe sich aus einem superprovisorischen Antrag kein implizites Gesuch um vorso rgliche Massnahmen. Vielmehr sei es umgekehrt und superprovisorische Massnahmen könnten zwinge nd nur im Rahmen eines vorsorglichen Massnahmeverfahrens angeordnet werden. Dies b edinge einen ausdrücklichen Antrag auf vorsorgliche Massnahmen, was vorliegend nicht er folgt sei und den formellen Anfor- derungen nicht genüge. Dabei handle es sich um keinen ge ringfügigen Formfehler, sondern es sei etwas beantragt worden, was es in der ZPO gar nicht gebe. Der Berufungskläger habe so- fort reagiert und mit seiner ersten Eingabe an die V orinstanz darauf hingewiesen, weshalb Treu und Glauben sowie überspitzter Formalismus keine Anwendu ng finden könnten. Dies zudem auch, weil eine superprovisorische Verfügung immer zu La sten der Grundrechte des Betroffe- nen gehe und das rechtliche Gehör verletze. Die Offi zialmaxime sei ebenfalls nicht anwendbar, da es sich um keine „familienrechtliche Angelegenheit“ handle. 2.4 Der Berufungsbeklagte entgegnet, die Eingabe vom 23 . September 2017 sei als Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Verfügung und um ein Annäherungsverbot bezeichnet worden. Das Betreffnis des Gesuchs sei ausdrücklich als Schut zmassnahme nach Art. 28b ZGB benannt. Bereits daraus gehe hervor, dass es sich um e in vorsorgliches Massnahmege- such handle, das vorweg superprovisorisch zu beurteilen sei. Das Gesuch sei von der Vor- instanz auch als solches entgegengenommen worden, was sich bereits aus der Bezeichnung des Gegenstands des Verfahrens als „vorsorgliche Massnahmen“ ergebe. Der Berufungskläger irre, wenn er meine, dass mehrere Anträge zu stellen ge wesen wären. Es gehe aus dem Rechtsbegehren klar hervor, dass der Teil betreffend die Dringlichkeit vorweg zu entscheiden und die vorsorgliche Massnahme dann anschliessend anlässli ch der Bestätigungsverhandlung zu beurteilen sei. Damit enthalte das Rechtsbegehren sowohl ein Gesuch um Erlass vorsorgli- cher Massnahmen als auch den Dringlichkeitsantrag auf Erla ss einer superprovisorischen Ver- fügung. 2.5 Das 5. Kapitel in der ZPO trägt den Titel „Vorsorgli che Massnahmen und Schutzschrift“ und der 1. Abschnitt dieses Kapitel behandelt sodann in den Art. 261 bis 269 ZPO die vorsorgli- chen Massnahmen. Diese gewähren einem Gesuchsteller einstw eiligen Rechtsschutz bis zum Vorliegen eines gerichtlichen Endurteils, ohne dieses zu präjudizieren. Die Voraussetzungen für Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Erlass von vorsorglichen Massnahmen werden in Art. 261 ZPO geregelt und deren Inhalt in Art. 262 ZPO. In Art. 263 ZPO wird sodann bestimmt, wie vorzugehen ist, wenn die Klage in der Sache noch nicht rechtshängig ist. Sowohl diese Bestimmu ng wie auch der Zweck der vorsorg- lichen Massnahmen zeigen, dass solche bereits vor der Rechtshängigkeit des eigentlichen Pro- zesses beantragt werden können, wobei das Gericht alsdan n bei Anordnung der vorsorglichen Massnahme der gesuchstellenden Partei eine Frist zur Einr eichung der Klage setzen muss mit der Androhung, dass die vorsorglichen Massnahmen bei ungenutztem Ablauf der Frist dahinfal- len. Es ist jedoch auch möglich und steht im Ermessen des G esuchstellers, ein Massnahmebe- gehren zusammen mit einer ordentlichen Klage bzw. währ end des Laufes eines ordentlichen Zivilprozesses einzureichen (J OHANNES ZÜRCHER , DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl., 2016, Art. 263 N 1). In Art. 265 ZPO werden sodann die superprovisorisc hen Massnahmen geregelt und es wird bestimmt, dass bei besonderer Dringlichkeit, insbeson dere bei Vereitelungsgefahr, das Gericht die vorsorgliche Massnahme sofort und ohne Anhöru ng der Gegenpartei anordnen kann (Art. 265 Abs. 1 ZPO). Mit der Anordnung hat das Gericht die Parteien zu einer Verhand- lung vorzuladen oder der Gegenpartei Frist zur schriftlichen Stellungnahme zu setzen und nach Anhörung der Gegenpartei unverzüglich über das Gesuch zu entscheiden (Art. 265 Abs. 2 ZPO). Bereits aus diesem Gesetzeswortlaut von Art. 265 Abs . 1 ZPO geht hervor, dass es sich bei der superprovisorischen Massnahme auch um eine vorsorgli che Massnahme handelt, da das Gericht die vorsorgliche Massnahme ohne Anhörung der Gegenpartei anordnen kann, so- fern zusätzlich die besondere Dringlichkeit gegeben ist. Auch aus der Systematik geht hervor, dass superprovisorische Massnahmen ebenfalls vorsorgliche Massnah men darstellen, da sie sich im Abschnitt über die vorsorglichen Massnahmen befinden . Die superprovisorische Mass- nahme wird, sofern die besondere Dringlichkeit vorliegt , sofort und ohne Anhörung der Gegen- partei angeordnet. Das rechtliche Gehör wird nachträgl ich gewährt und alsdann über die vor- sorgliche Massnahme entschieden. Der einzige Unterschied zu den vorsorglichen Massnahmen besteht bei den superprovisorischen Massnahmen also darin, dass diese bei Vorliegen der er- forderlichen Dringlichkeit sofort angeordnet werden und erst danach der Gegenpartei das recht- liche Gehör gewährt wird, bevor das Gericht über das Gesu ch um vorsorgliche Massnahmen entscheidet. Das Gericht entscheidet nach der Anhörung, ob die superprovisorische Massnah- me weiter Bestand hat oder wieder aufgehoben oder modifiziert wird. Hierfür wird der superpro- visorische Entscheid inhaltlich überprüft und formal mit E x-tunc-Wirkung ersetzt; mit anderen Worten wird definitiv darüber entschieden, ob die su perprovisorische Massnahme weiterhin (allenfalls in modifizierter Form) Bestand hat und dam it zu einer „ordentlichen“ vorsorglichen Massnahme wird (LUCIUS HUBER , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommen- tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Züri ch/Basel/Genf 2016, Art. 265 N 18). Daraus sowie aus der Systematik und dem vorgeschriebenen Vo rgehen gemäss Art. 265 Abs. 1 und 2 ZPO wird deutlich, dass die superprovisorische Massnahme ein Plus zu den vor- sorglichen Massnahmen darstellt und ein Antrag auf superprovisorische Massnahmen auch den Antrag auf vorsorgliche Massnahmen beinhaltet. Die supe rprovisorische Massnahme stellt le- diglich eine Variante innerhalb der vorsorglichen Massna hmen dar, bei welcher das rechtliche Gehör erst nachträglich gewährt wird. Die Grundfrage b leibt jedoch immer dieselbe, nämlich ob es nicht zumutbar ist, ohne vorläufigen Rechtsschutz bis zu m Hauptentscheid zu warten. Der Auffassung des Berufungsklägers, dass die Vorinstanz auf das Gesuch nicht hätte eintreten dürfen, weil der Gesuchsteller lediglich ein Gesuch um superprovisorische Massnahmen ge- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht stellt habe, jedoch kein Gesuch um vorsorgliche Massnahm en, kann klarerweise nicht gefolgt werden. Der Berufungskläger geht somit mit seiner Rüge fehl. 2.6 Der Antrag des Berufungsklägers, auf das Gesuch vom 23. September 2017 sei nicht einzutreten, bleibt auch in Anbetracht des Gesuches sel ber erfolglos. Diese Eingabe enthält den Titel „Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Ve rfügung, Annäherungsverbot“. Be- reits daraus wird ersichtlich, dass es sich um ein Gesuch um s uperprovisorische Massnahmen handelt und nicht um die Klage im Hauptverfahren, zuma l die Parteien auch als Gesuchsteller und Gesuchsbeklagter bezeichnet werden und nicht etwa a ls Kläger und Beklagter. Die Einga- be vom 23. September 2017 stellt somit weder die Klage in der Hauptsache dar, noch kann sie einen Antrag auf vorsorgliche Massnahmen innerhalb des Ha uptverfahrens darstellen, da die- ses zu diesem Zeitpunkt gar nicht rechtshängig war. Das Rechtsbegehren in Ziffer 1 lautet: „Es sei dem Gesuchsbeklagten umgehend superprovisorisch und oh ne vorherige Anhörung sowie unter Vorbehalt der Bestätigungsverhandlung und unter Strafdrohung gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle gerichtlich zu verbieten: (…)“. D ie Erwähnung der Bestätigungsverhand- lung zeigt, dass der Gesuchsteller eine Bestätigungsverhand lung fordert, in welcher eben über die vorsorglichen Massnahmen entschieden werden soll, w ie dies in Art. 265 Abs. 2 ZPO vor- gesehen ist. Damit bringt er deutlich zum Ausdruck, dass es um vorsorglichen Massnahmen als solche geht, diese vorab superprovisorisch angeordnet werden sollen und an der Bestätigungs- verhandlung über das Fortdauern als vorsorgliche Massnahm e entschieden werden soll. Dies wird auch aus dem Rechtsbegehren Ziffer 2 deutlich, we lches keine superprovisorische Verfü- gung verlangt und daher eine „ordentliche“ vorsorgliche Massnahme darstellt. Sodann wird in der Eingabe vom 23. September 2017 unter dem Titel „ Formelles“ zu der örtlichen Zuständig- keit vorgebracht, aufgrund des Wohnsitzes des Gesuchstellers se i das angerufene Gericht für die vorsorglichen Massnahmen ebenso wie für das Hauptverfa hren zuständig. Auch daraus wird deutlich, dass der Gesuchsteller vorsorgliche Massnahme n beantragt. Aus dem Hinweis auf die Zuständigkeit des Hauptverfahrens ist nicht auf die Klage im Hauptverfahren zu schlies- sen, vielmehr war dieser Zusatz deshalb erfolgt, weil gem äss Art. 13 ZPO die Zuständigkeit für vorsorgliche Massnahmen zu bejahen ist, wenn die Zuständig keit in der Hauptsache gegeben ist. Aus dem Gesuch vom 23. September 2017 geht somit he rvor, dass vorsorgliche Massnah- men beantragt wurden, welche gestützt auf Art. 248 lit . d ZPO im summarischen Verfahren be- handelt werden. Die Ausführungen des Berufungsklägers, es sei vorliegend kein summarisches Verfahren eingeleitet worden, sind somit ebenso wenig nachvollziehbar wie seine vorinstanzli- chen Ausführungen, es komme das ordentlichen Verfahren mit einer Schlichtungsverhandlung zur Anwendung. 3. Der Berufungskläger rügt sodann die inhaltliche Beurtei lung des Gesuchs durch die Vor- instanz. 3.1 Der Berufungskläger führt im Wesentlichen aus, die Vor aussetzungen für den Erlass einer vorsorglichen Verfügung seien nicht erfüllt, da eine ge setzeswidrige Handlung nicht begangen und auch nicht behauptet worden sei. Der Berufungskläge r habe eine solche auch nicht beab- sichtigt und eine Absicht sei ihm auch nicht unterstellt worden. Er bestreite den Sachverhalt und selbst wenn dieser zutreffen sollte, könne aus einem zwei maligen zufälligen Treffen nicht abge- leitet werden, er wolle sich an einem Kind vergehen. Das Versuchsstadium sei nicht annähernd Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht erreicht. Das Gericht denunziere den Berufungskläger als notorischen Pädophilen ohne jegliche Einsicht. Der Berufungskläger habe Anspruch darauf, die langjährige Freundschaft zum Vater des Berufungsbeklagten aufrecht zu erhalten. Es obliege dem Kindsvater, für das Kindswohl zu sorgen. Der Kindsvater sei sich den Neigungen des Berufun gsklägers bewusst. Es habe nie eine Gefährdung für den Berufungsbeklagten bestanden und dieser habe sich zu keinem Zeit- punkt unangemessen behandelt gefühlt. 3.2 Die Vorinstanz führte die gesetzlichen Grundlagen und die Voraussetzungen für die An- ordnung von vorsorglichen Massnahmen in den Erwägungen 12 bis 14 des angefochtenen Ent- scheids korrekt aus. Es kann darauf verwiesen werden. Im W eiteren legte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die Ausführungen der Parteien eingehend dar (E. 1.2 und 3.2), nahm ausführlich Bezug auf die vom Gesuchskläger eingereichte n Unterlagen aus den Akten der KESB (E. 15) und liess die Entlassungsverfügung der Bew ährungs- und Vollzugsdienste W.____ vom 9. Mai 2017 einfliessen (E. 15). Es wird gestützt auf diese Akten im angefochtenen Entscheid ausgeführt, der Berufungskläger sei in zweite r Instanz vom Obergericht des Kantons W.____ im Jahr 2008 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher sexuel- ler Nötigung, mehrfacher sexueller Belästigung sowie P ornografie zu einer Freiheitsstrafe von 35 Monaten verurteilt worden, dies als Zusatzstrafe zu zw ei Vorstrafen. Die Freiheitsstrafe sei zugunsten einer stationären Massnahme aufgeschoben worden , die nie habe greifen können, da der Berufungskläger vor allem wegen Untragbarkeit immer wieder vom Massnahme- in den Strafvollzug versetzt worden sei. Im Mai 2017 sei der B erufungskläger mit einer Probezeit von drei Jahren bedingt entlassen worden, wobei ihm zahlrei che Weisungen auferlegt worden sei- en, unter anderem ein Verbot, während der Probezeit mit Minderjährigen in Kontakt zu treten. Der Vater des Berufungsbeklagten habe aus einer andere n Beziehung einen weiteren, zwi- schenzeitlich erwachsenen Sohn, welcher eines der Opfer d es Berufungsklägers gewesen sei. Der Vater des Berufungsbeklagten sei bis heute nicht in der Lage, sich vom Berufungskläger zu distanzieren. Schon kurz nach der Entlassung des Berufung sklägers aus dem Massnahmevoll- zug habe der Kindsvater zugelassen, dass es während eines ge meinsamen Aufenthalts auf dem Campingplatz in X.____ zu Begegnungen zwischen dem Berufungskläger und dem Beru- fungsbeklagten gekommen sei und diese teils vom Kindsvate r unbeaufsichtigt im Schwimmbad gespielt hätten, wo es zu Körperkontakten zwischen dem B erufungskläger und dem Berufungs- beklagten gekommen sei. Der Berufungskläger habe einen „tollen“ Wagen angemietet und den Kindsvater damit den Berufungsbeklagten von der Schule abholen lassen. Diese Vorgehens- weise sei auch aus den Strafakten bekannt. Bedenklich se i auch, dass der Kindsvater dem Be- rufungsbeklagten untersagt habe, der Kindsmutter etwa s von den Kontakten mit dem Beru- fungskläger zu erzählen. Der Vater des Berufungsbeklagte n unterschätze die Situation und sei seiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen. Er sei deshalb von der KESB angewiesen worden, den Kontakt zum Berufungskläger zu unterlassen, während sich der Berufungsbeklagte in sei- ner Obhut befinde. Weiter sei er angewiesen worden, jeglichen Kontakt zwischen dem Beru- fungskläger und dem Berufungsbeklagten zu verhindern. Die Vorinstanz ging angesichts der rekapitulierten Aktenla ge von einer Anspruchsgefährdung des Berufungsbeklagten aus. Sie führte aus, es handle sich beim Berufungskläger um einen einschlägig vorbestraften Mann mit pädophilen Neigungen. Sein Verhalten im vorliegenden Ver- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht fahren mache deutlich, dass er keine Einsicht zeige und jede Möglichkeit ergreife, sich Kontakt zu Minderjährigen zu verschaffen. Er habe sich gemäss seiner Eingabe vom 3. Januar 2018 mit den angeordneten Massnahmen nicht einverstanden erklärt, obwohl kein objektiver Grund vor- liege, dass er ausgerechnet mit dem Berufungsbeklagten in Kontakt treten müsse. Der Kindsva- ter sei gemäss Einschätzung sämtlicher beteiligter Behörde n und Personen nicht in der Lage, sich gegenüber dem Berufungskläger ausreichend zu behaupt en. Das zeige sich auch darin, dass der Kindsvater am 10. Oktober 2017 gemeinsam mit de m Berufungskläger einen Mietver- trag für einen Hausteil in Y.____ abgeschlossen habe. Auch wenn der Kindsvater lediglich als Solidarschuldner unterzeichnet habe, zeige sich die Ambiva lenz des Kindsvaters in Bezug auf den Berufungskläger. Die von der KESB gegenüber dem Ki ndsvater ergriffenen Massnahmen würden deshalb keinen ausreichenden Schutz für den Berufungsbeklagten bieten. Da die KESB keine Massnahmen gegenüber dem Berufungskläger anordnen könne, sei dies Sache des Ge- richts. 3.3 Der Berufungskläger bestreitet den Sachverhalt und fü hrt aus, selbst wenn dieser zutref- fen sollte, könne aus einem zweimaligen zufälligen Tref fen nicht abgeleitet werden, er wolle sich an einem Kind vergehen. Nachdem die Vorinstanz den Sachverhalt gestützt auf die Akten- lage sehr ausführlich darlegte, ist die pauschale Bestr eitung des Sachverhalts mangels Sub- stantiierung nicht zu hören. Die beiden Treffen zwische n dem Berufungskläger und dem Beru- fungsbeklagten bestätigte der Berufungsbeklagte anlässlich seiner Anhörung vom 29. August 2017 vor der KESB (Beilage 11 des Gesuchs vom 23.09.201 7). An der vorinstanzlichen Ver- handlung vom 30. November 2017 wurde der Berufungskläger gefragt, ob er bestätige, sich mit dem Kindsvater und dem Berufungsbeklagten auf dem Campi ngplatz getroffen zu haben. Der Berufungskläger wollte dazu gemäss vorinstanzlichem Verhand lungsprotokoll nichts sagen. Dies kann ihm nicht zum Vorteil gereichen. Vielmehr ist a ufgrund seiner verweigerten Antwort alleine auf die Ausführungen des Berufungsbeklagten vor der KESB abzustellen und von den beiden Treffen zwischen dem Berufungskläger und dem Beru fungsbeklagten auszugehen. So- weit der Berufungskläger ausführt, er habe keine gesetze swidrige Handlung mit dem Beru- fungsbeklagten begangen, eine solche sei auch nicht beha uptet worden und es sei ihm keine Absicht unterstellt worden, ist ihm nicht zu widersprechen . Allerdings verkennt der Berufungs- kläger, dass es hier um ein zivilrechtliches Verfahren und nicht um einen Strafprozess geht und die Voraussetzungen gänzlich anders sind. Es geht nicht um die Prüfung, ob das Versuchssta- dium für eine strafrechtliche Tat erreicht wurde, sond ern es geht darum, den Berufungsbeklag- ten in seiner Persönlichkeit zu schützen. Die Ausführunge n des Berufungsklägers, das Zivil- recht könne nicht etwas sanktionieren, was strafrechtlich nicht bedenklich sei, sind unbehelflich, da die Voraussetzungen im zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz anders als im Strafrecht sind. Insbesondere ist im Rahmen von Art. 28 ZGB kein Verschuld en erforderlich (BSK ZGB I - ANDREAS MEILI , N 55 zu Art. 28 ZGB). Angesichts der Tatsachen, dass 1.) der Berufungskläger weg en mehrfacher sexueller Handlun- gen mit Kindern, mehrfacher sexueller Nötigung, mehr facher sexueller Belästigung sowie Por- nografie zu einer Freiheitsstrafe von 35 Monaten verur teilt wurde, dass 2.) die Freiheitsstrafe zugunsten einer stationären Massnahme aufgeschoben wurde, diese allerdings nicht gegriffen hat, da der Berufungskläger vor allem wegen Untragbarke it immer wieder vom Massnahme- in Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Strafvollzug versetzt wurde, dass 3.) der Entlassungsver fügung vom 9. Mai 2017 der Be- währungs- und Vollzugsdienste W.____ zu entnehmen ist, dass der Berufungskläger in der Jus- tizvollzugsanstalt einen sexuellen Übergriff auf einen Mi tinsassen verübte, dass 4.) der Beru- fungskläger mit einer Probezeit von drei Jahren aus der stationären therapeutischen Massnah- me entlassen wurde, unter anderem mit der Weisung, wä hrend der Probezeit nicht mit Minder- jährigen in Kontakt zu treten, und dass 5.) der Berufun gskläger entgegen dieser Weisung mit dem Berufungsbeklagten zweimal Kontakt hatte, nämlich auf dem Campingplatz, wo es auch zu körperlichem Kontakt kam, und auf einer Ausfahrt mit de m gemieteten „tollen“ Wagen, ist glaubhaft gemacht, dass der zivilrechtliche Anspruch des Berufungsbeklagten auf Schutz seiner Persönlichkeit besteht. Es ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass es im vorliegenden Verfah- ren nicht um den Hauptprozess, sondern um vorsorgliche Ma ssnahmen geht und daher ledig- lich ein Glaubhaftmachen erforderlich ist. Der Verfügungsanspruch ergibt sich auch aus der Haltung d es Kindsvaters. Obwohl der inzwi- schen erwachsene Sohn des Kindsvaters und Halbbruder des Be rufungsbeklagten ein Opfer des Berufungsklägers war, verkehrt der Kindsvater nach wi e vor mit dem Berufungskläger und hat sogar zweimal den 11-jährigen Berufungsbeklagten zu diesen Treffen mitgenommen, was angesichts der Vorgeschichte unverständlich ist. Der Kindsvat er kann sich nicht vom Beru- fungskläger distanzieren. Dies zeigt sich auch darin, dass der Kindsvater einen Mietvertrag für einen Hausteil mit dem Berufungskläger während dem vor instanzlichen Gerichtsverfahren un- terschrieben hat. Aufgrund dieser nach wie vor bestehen den engen Freundschaft zwischen dem Berufungskläger und dem Kindsvater erscheint es durchaus fragwürdig, ob die Weisungen der KESB gegenüber dem Kindsvater ausreichen, um den Berufungsbeklagten keiner Gefahr eines allfälligen Übergriffs durch den Berufungskläger auszusetzen. Der Berufungskläger bringt in seiner Berufung vor, er habe Anspruch darauf, die l angjährige Freundschaft zum Kindsvater aufrecht zu erhalten. Dies wird ihm auch nicht abgespr ochen und das Gericht hat kein Kontakt- verbot zwischen dem Berufungskläger und dem Kindsvater verf ügt. Der Berufungskläger ver- kennt, dass es um den Schutz des Berufungsbeklagten geht u nd die Vorinstanz ihm einzig den Kontakt zu diesem verboten hat, nicht jedoch gegenüber dem Kindsvater. Es trifft zu, dass der Kindsvater für das Kindswohl zu Sorgen hat. Es gilt jedoch zu beachten, dass sich der Kindsva- ter offensichtlich gegenüber dem Berufungskläger nicht a bgrenzen kann. Ein Verfügungsan- spruch des Berufungsbeklagten ist aufgrund dieser Situatio n zu bejahen. Den Ausführungen des Berufungsklägers zum Mietvertrag kann nicht gefolgt wer den und diese zielen teilweise an der Sache vorbei. Es geht nicht darum, dass der Mietvertrag etwas mit einer Persönlichkeitsver- letzung zu tun haben soll und es wurde auch nie ausgeführt, dass Pädophile keine Mietverträge abschliessen dürfen. Es geht im Zusammenhang mit dem Mi etvertrag einzig darum, dass der Kindsvater zusammen mit dem Berufungskläger diesen Vertr ag unterzeichnete, was zusätzlich zeigt, dass sich der Kindsvater nicht abgrenzen kann. Es kan n daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Weisungen der KESB gegenüber dem Kin dsvater für sich alleine ausreichen, um den Berufungsbeklagten vor allfälligen Übergriffen des Berufungsklägers zu schützen. Das Kantonsgericht gelangt daher ebenfalls zum Schluss, dass d er Berufungsbeklagte seinen An- spruch glaubhaft gemacht und die Vorinstanz die vorsorgl ichen Massnahmen zu Recht ange- ordnet hat. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.4 Der Berufungskläger rügt weiter das Rayonverbot. Er fü hrt aus, ein Annäherungsverbot von 100 Metern genüge und das Rayonverbot erfülle kein en erkennbaren Mehrwert und stelle nur eine Schikane dar. Da Z.____ seine Heimatstadt sei und seine Mutter in Z.____ lebe, halte er sich oft in Z.____ auf. Es sei unnötig und unverhältnismässig gewisse Örtlichkeiten zu verbie- ten, sofern sich der Berufungsbeklagte nicht dort aufhalte. Die Vorinstanz verbot dem Berufungskläger mit Ziffer 1 d es angefochtenen Entscheids, „sich dem Gesuchskläger auf eine Distanz von weniger als 100 Me ter zu nähern, dies insbesondere an dessen Wohnort (…), am Wohnort des Kindsvaters (…), an dessen Schule (…), an dessen Musikschule (…), beim Reitstall (…), beim Campingplatz (…)“ . Entgegen den Ausführungen des Berufungsklägers hat die Vorinstanz kein eigentliches Rayo nverbot verfügt, sondern lediglich ein Annäherungsverbot und dazu aufgezählt, wo dieses Annä herungsverbot insbesondere gilt, nämlich an jenen Orten, wo sich das Kind am meisten aufh ält. Dies bedeutet, dass sich der Be- rufungskläger im Umkreis von 100 Metern von diesen Orten nicht darauf berufen kann, dass es sich um eine zufällige Begegnung mit dem Kind gehande lt habe. Selbst wenn dieses Annähe- rungsverbot für die aufgezählten Örtlichkeiten einem Rayonverbot gleichkommen sollte, ist nicht ersichtlich, inwiefern dieses unverhältnismässig sein soll, da der Berufungskläger nicht ausführt, weshalb er diese Gebiete passieren muss. Das Argument, Z._ ___ sei die Heimatstadt, ist für sich alleine untauglich. Dass seine Mutter dort lebe und er sich oft in Z.____ aufhalte, ist für sich alleine ebenfalls unbehelflich, da der Berufungskläger keinerlei Ausführungen dazu macht, wo er sich in Z.____ jeweils aufhalte und inwiefern der W eg dorthin näher als 100 Meter an den von der Vorinstanz aufgezählten Örtlichkeiten vorbeiführ e. Es sind denn auch nur gerade zwei Orte, nämlich die Schule und die Musikschule, welche sich in Z.____ befinden, und diese zu- dem noch ausserhalb des Zentrums. Der Berufungskläger wohnt sodann rund 20 Kilometer von Z.____ entfernt in einem anderen Kanton und muss sich d aher weder für die täglichen Besor- gungen noch für Behördengänge in Z.____ bewegen. Es ist nicht ersichtlich und wird nicht kon- kret dargelegt, weshalb das allfällige Rayonverbot unve rhältnismässig sein soll. Die Ausführun- gen des Berufungsklägers zum Rayonverbot vermögen in keiner Weise eine Änderung des an- gefochtenen Entscheids zu begründen. 3.5 Der Berufungskläger macht schliesslich noch geltend, der Berufungsbeklagte habe in das Verhalten des Berufungsklägers eingewilligt und sich zu keinem Zeitpunkt unangemessen be- handelt gefühlt. Es mag sein, dass dies für die beiden geschilderten Treffen zutrifft. Der Beru- fungsbeklagte erzählte anlässlich seiner Kindsanhörung vo m 29. August 2017 vor der KESB (Beilage 11 des Gesuchs vom 23.09.2017), es sei anlässlich d es Zeltplatzbesuchs und der Au- tofahrt nicht zu Übergriffen gekommen und er habe mi t dem Berufungskläger Ball und im Schwimmbad Huckepack gespielt. Die Befürchtung, dass der Berufungskläger eine Vertrau- ensbasis schaffen könnte, wie er dies gemäss Ausführunge n des Berufungsbeklagten bereits mit seinem Halbbruder praktiziert haben soll – mittels Vorfahren mit tollen Autos, kumpelhaften Begegnungen, lustigen Spielen und scheinbar zufällige n Körperkontakten –, um später die pä- dophilen sexuellen Neigungen mit leichtem Spiel ausleb en zu können, ist angesichts des Ab- laufs der bisher erfolgten Treffen absolut nachvollzieh bar und begründet. Dies gilt umso mehr, als sich der Berufungskläger eben gerade nicht an die Wei sungen der Entlassungsverfügung gehalten hat, welche zum Schutz von minderjährigen Kin dern erlassen wurden. Das Interesse Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Kindes, ein solches Vorgehen zu unterbinden, ist höh er zu werten als die minimen Ein- schränkungen des Berufungsklägers durch die vorinstanzlich a ngeordnete vorsorgliche Mass- nahme. Es darf vom Berufungsbeklagten als 11-jährigem Kind auch nicht erwartet werden, dass er sich gegen weitere Treffen wehren kann, dies schon ga r nicht, falls sie im Beisein seines Vaters stattfinden sollten. Folglich vermag auch das Argument des Berufungsklägers, der Beru- fungsbeklagte habe eingewilligt, keine Änderung des an gefochtenen Entscheids zu bewirken. Es gilt weiter zu beachten, dass das Verbot erst seit der superprovisorischen Verfügung vom 26. September 2017 gilt und der Berufungsbeklagte be reits anlässlich seiner Kindsanhörung vom 29. August 2017 vor der KESB sagte, er wolle künfti g nicht mehr in die Nähe des Beru- fungsklägers kommen (Beilage 11 des Gesuchs vom 23.09.2017), so dass für allfällige künftige Treffen keine Einwilligung des Berufungsbeklagten mehr vorliegt. 4. Der Berufungskläger ersucht um Bewilligung der unentge ltlichen Rechtspflege. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltli che Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a; sog. „Mittellosigkeit“ oder „Bedürftigkeit“) und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO sind Rechtsbegehren, deren Gewinna ussichten ex ante betrachtet beträcht- lich geringer sind als die Verlustgefahren und die des halb kaum als ernsthaft bezeichnet wer- den können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussicht slos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünf- tiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, n icht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (E MMEL in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 117 N 13). Ob im Einzelfall hinreichende Erfolg saussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentg eltliche Rechtspflege gestellt wird. Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass die Beruf ung klarerweise abzuweisen ist. Sie hatte von Beginn an kaum Aussichten auf Erfolg. Folgli ch ist dem Berufungskläger die unent- geltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren zu verwehren. 5. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens i st die Gerichtsgebühr, welche in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. a GebT auf CHF 2‘000.00 festzusetzen ist, dem Berufungskläger aufzuerlegen. Dem obsiegenden Beru fungsbeklagten ist für das Rechts- mittelverfahren zulasten des Berufungsklägers eine angeme ssene Parteientschädigung zuzu- sprechen. Die Berechnung des Honorars hat nach dem Zeitaufwand zu erfolgen (§ 2 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003, TO, SGS 178.112). Die Rechtsbeiständin des Berufungsbeklagten hat keine Hono rarnote für das Berufungsverfahren eingereicht, so dass das Kantonsgericht die Parteientsc hädigung in Anwendung von § 18 Abs. 1 TO von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen hat. De r Aufwand für die Erstellung der Berufungsantwort wird auf rund 6 Stunden geschätzt und ein mittlerer Stundenansatz von CHF 250.00 angerechnet. Nach Hinzurechnung von geschätzt Auslagen von CHF 40.00 und der MWST von 7.7% resultiert eine Parteientschädigung von CHF 1‘658.60 (inkl. Auslagen von CHF 40.00 und MWST von CHF 118.60). Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 2. Das Gesuch des Berufungsklägers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren von CHF 2‘000.00 wird dem Berufungskläger auferlegt. Der Berufungskläger hat dem Berufungsbeklagten eine Pa rteientschädi- gung von CHF 1‘658.60 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiberin Karin Arber