<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, durch rasche Anpassung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen dafür zu sorgen, dass die Transporte der sogenannten Urproduktion (inklusive Lebendvieh) der Schweizer Landwirtschaft ab Hof in die Verarbeitungszentren von der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) befreit werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Massgebend für die Gewährung einer Befreiung von der LSVA, wie sie der Motionär für Transporte der Urproduktion der Landwirtschaft verlangt, sind die Vorgaben des Gesetzes, der Botschaft und des Parlamentes. Bereits in der Botschaft wurde vorgeschlagen, dem besonderen Status der Landwirtschaft Rechnung zu tragen und deren Fahrzeuge - d. h. die mit einem grünen Nummernschild immatrikulierten - vollständig von der Abgabe zu befreien. Dies gilt auch für Fahrten mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen, denen die Abfuhr von Produkten von landwirtschaftlichen oder gleichgestellten Betrieben zur Verarbeitung oder Verwertung bis zum ersten Abnehmer gemäss Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe c der Verkehrsregelnverordnung gestattet ist. Nichtlandwirtschaftliche (d. h. gewerbliche) Fahrten sind demgegenüber untersagt.</p><p>Mit der Befreiung der landwirtschaftlichen Fahrzeuge von der LSVA ist den Interessen der Landwirtschaft massgeblich Rechnung getragen. Aus folgenden Gründen hält der Bundesrat ein weitergehendes Entgegenkommen nicht für angezeigt:</p><p>1. Bei einer grosszügigen Gewährung von Ausnahmen würde die gesetzliche Vorgabe nach verursachergerechter Anlastung der ungedeckten Kosten unterlaufen. Dementsprechend wurde auch in der Botschaft und in der parlamentarischen Beratung explizit eine restriktive Handhabung des Ausnahmeregimes gefordert.</p><p>2. Das Gesetz geht vom Grundsatz der Befreiung bestimmter Fahrzeuge bzw. Fahrzeugkategorien und nicht von bestimmten Gütern aus. Eine Befreiung nach Art des transportierten Gutes wäre zudem im Vollzug mit grossen Schwierigkeiten verbunden. Dies insbesondere dann, wenn es sich, wie im vorliegenden Fall, um eine ganze Kategorie von Gütern handelt, welche einen grossen Interpretationsspielraum offenlässt.</p><p>3. Die LSVA hat auch zum Ziel, die Marktchancen der Bahn zu verbessern. Da sich ein Teil der landwirtschaftlichen Urprodukte durchaus für den Transport mit der Bahn eignet, würde die Befreiung der entsprechenden Transporte von der LSVA diesem Ziel zuwiderlaufen.</p><p>4. Die durch die Einführung der LSVA anfallenden Mehrkosten werden durch die Erhöhung der Gewichtslimite weitgehend kompensiert. Von der Möglichkeit, schwerere Transporte durchzuführen, wird auch die Landwirtschaft profitieren.</p><p>Neben diesen materiellen Argumenten sprechen auch formale Gründe gegen die Annahme der Motion: Die Kompetenz zur Erteilung von Ausnahmen liegt, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, in der Kompetenz des Bundesrates. Eine Überweisung des Vorstosses Kunz in der verbindlichen Form der Motion würde einen Eingriff in diese Kompetenznorm darstellen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.