<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2017-09-28-1C_288-2017.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para"> <b>1C_288/2017 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 28. September 2017</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Karlen, Kneubühler, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Pedretti. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Susanne Bachmann, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft See/Oberland, </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss vom 3. April 2017 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>In Erwägung,</b> </div> <div class="para">dass A.________ am 28. Februar 2017 Anzeige gegen die Präsidentin des Bezirksgerichts Hinwil, Susanne Bachmann, einreichte und ihr Amtsmissbrauch, falsche Anschuldigung, Gebührenüberforderung und ungetreue Amtsführung vorwarf, </div> <div class="para">dass das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 3. April 2017 entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht erteilte, weil seines Erachtens kein strafrechtlich relevantes Verhalten ersichtlich war, auch nicht im Sinne eines blossen Anfangsverdachts, </div> <div class="para">dass A.________ mit Eingabe vom 22. Mai 2017 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhebt und beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und es sei "die Beschwerdegegnerin des Amtsmissbrauchs zu verurteilen, eventuell die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen", </div> <div class="para">dass das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich auf eine Vernehmlassung verzichten und Susanne Bachmann (Beschwerdegegnerin) beantragt, es sei die Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht zu erteilen, </div> <div class="para">dass A.________ (Beschwerdeführer) am 22. August 2017 repliziert hat, </div> <div class="para">dass gegen den angefochtenen Entscheid über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafuntersuchung die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach <span class="artref">Art. 82 ff. BGG</span> offensteht (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=09.09.2017&amp;to_date=28.09.2017&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-IV-269%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page269">BGE 137 IV 269</a> E. 1.3.1 S. 272), </div> <div class="para">dass namentlich der Ausschlussgrund nach <span class="artref">Art. 83 lit. e BGG</span> nicht greift, weil er nur auf die obersten kantonalen Vollziehungs- und Gerichtsbehörden anwendbar ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=09.09.2017&amp;to_date=28.09.2017&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-IV-269%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page269">BGE 137 IV 269</a> E. 1.3.2 S. 272 f. mit Hinweis), zu denen die Beschwerdegegnerin als Bezirksgerichtspräsidentin nicht gehört, </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>) entsprechenden Weise darlegt, inwiefern er ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von <span class="artref">Art. 89 Abs. 1 BGG</span> an der Aufhebung oder Änderung des vorinstanzlichen Entscheids hat, </div> <div class="para">dass offenbleiben kann, wie es sich damit in Einzelnen verhält, da die Beschwerde - wie aus nachfolgenden Erwägungen erhellt - ohnehin abzuweisen ist, </div> <div class="para">dass die Strafbehörden gemäss <span class="artref"><artref id="CH/312.0/7/2" type="start"></artref><artref id="CH/312.0/7/1" type="start"></artref>Art. 7 Abs. 1 und 2 StPO</span><artref id="CH/312.0/7/2" type="end"></artref><artref id="CH/312.0/2" type="end"></artref> verpflichtet sind, im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Strafverfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgründe bekannt werden, wobei sie die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Ermächtigung einer nicht richterlichen oder richterlichen Behörde abhängig machen können, </div> <div class="para">dass nach § 148 des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG/ZH; LS 211.1) im Kanton Zürich die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen Beamte im Sinne von <span class="artref">Art. 110 Abs. 3 StGB</span> wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen - vorbehältlich der hier nicht weiter interessierenden Zuständigkeit des Kantonsrats - eine Ermächtigung des Obergerichts voraussetzt, </div> <div class="para">dass für die Erteilung der Ermächtigung genügende minimale Hinweise auf strafrechtliches Verhalten zu verlangen sind und namentlich nicht jeder behördliche Fehler eine Pflicht begründet, die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen, </div> <div class="para">dass ein strafrechtlich relevantes Verhalten mit anderen Worten in minimaler Weise glaubhaft erscheinen muss, mithin genügende Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung erforderlich sind, </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe eingehend die Sachlage schildert, wie sie dem von der Beschwerdegegnerin im Jahr 2004 geleiteten Zivilprozess zugrunde lag, </div> <div class="para">dass er sich in seiner Beschwerdeschrift aber nur beiläufig zum angeblich strafrechtlich relevanten Verhalten der Beschwerdegegnerin äussert, </div> <div class="para">dass er die Prozessgeschichte, wie sie im Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 30. September 2004 geschildert wird, als einseitig und das Urteil selbst als willkürlich bzw. als Gefälligkeit zugunsten der Gegenpartei erachtet und meint, ihm werde darin implizit Anlagebetrug vorgeworfen, </div> <div class="para">dass er es bei diesen pauschalen Vorwürfen belässt und nicht weiter begründet, wie genau dadurch die behaupteten Straftatbestände realisiert sein könnten, </div> <div class="para">dass zweifelhaft erscheint, ob die Beschwerde damit den gesetzlichen Begründungsanforderungen von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> genügt, </div> <div class="para">dass diese Frage offenbleiben kann, weil es dem Beschwerdeführer mit seinen vagen Behauptungen offensichtlich nicht gelingt, auch nur minimale Hinweise auf das Vorliegen einer strafbaren Handlung darzutun, zumal selbst ein allfälliges rechtswidriges Handeln der Behörden nicht zwingend strafrechtlich relevant ist (vgl. Urteil 1C_3/2017 vom 14. März 2017 E. 4.4 mit Hinweis), </div> <div class="para">dass die Vorinstanz darüber hinaus zu Recht darauf hinweist, der Beschwerdeführer sei im Prozess vor dem Bezirksgericht Hinwil im Jahr 2004 anwaltlich vertreten gewesen und er allfällige Mängel auf dem Rechtsmittelweg hätte geltend machen können, </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer in seiner Replik neben dem fraglichen Urteil des Bezirksgerichts unter dem Vorsitz der Beschwerdegegnerin weitere, in der Beschwerdeschrift nicht thematisierte Vorkommnisse erwähnt, die ein strafbares Verhalten von dieser begründen sollen, </div> <div class="para">dass diese Vorwürfe der Beschwerdegegnerin indes nicht zugerechnet werden können oder aber ausserhalb des Streitgegenstands liegen, wie er durch das Beschwerdeverfahren vorgegeben ist, weshalb darauf nicht einzugehen ist, </div> <div class="para">dass nach dem Ausgeführten offensichtlich keine genügenden Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ersichtlich sind, </div> <div class="para">dass die Vorinstanz die Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung daher verweigern durfte, ohne gegen Bundesrecht zu verstossen, </div> <div class="para">dass sich die Beschwerde demnach als unbegründet erweist und abzuweisen ist, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann, </div> <div class="para">dass bei diesem Prozessausgang der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>), </div> <div class="para">dass die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf Parteikostenersatz hat (vgl. <span class="artref"><artref id="CH/173.110/68/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/68/1" type="start"></artref>Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/68/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>), </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft See/Oberland, der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 28. September 2017 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Merkli </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Pedretti </div> </div></body></html>