B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1544/2020 U r t e i l v o m 1 3 . M a i 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Christa Luterbacher, mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), deren Kinder, C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), alle Sri Lanka, alle vertreten durch Matthias Rysler, Solidaritätsnetz Bern, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 13. Februar 2020. E-1544/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden sind Staatsangehörige Sri Lankas. Sie halten sich bereits seit fast zehn Jahren in der Schweiz auf. Wiederholt ersuchten sie die Schweizer Asylbehörden um die Anerkennung als Flüchtlinge und die Gewährung von Asyl, beziehungsweise um die Anerkennung des Vor- liegens von Vollzugshindernissen. Zur Begründung ihrer Asylgesuche brachten sie im Wesentlichen vor, der Beschwerdeführer (Ehegatte und Vater der übrigen Beschwerdeführen- den) habe zwischen 2004 und 2008 die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) auf verschiedene Weise unterstützt, ohne jedoch selbst je Mitglied gewesen zu sein. Dennoch hätten ihn mutmasslich Mitglieder der parami- litärischen People's Liberation Organisation of Tamil Eelam (PLOTE) am 8. April 2010 festgenommen und ihn unter Misshandlungen nach seinen Beziehungen zu den LTTE verhört. Nachdem ihm die Flucht aus der Haft gelungen sei, habe die Familie aus Furcht vor weiteren Repressalien am 23. August 2010 Sri Lanka verlassen. B. Das SEM hielt dieses Vorbringen für unglaubhaft. Es wies die Asylgesuche am 20. April 2012 erstmals ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Das Bundesverwaltungsgericht schützte diesen Entscheid mit Urteil E -2802/2012 vom 18. Dezember 2012, wobei das Beschwerdeverfahren nur den Wegweisungsvollzug be- traf. C. Nach Aktenlage waren die Beschwerdeführenden von Mitte April 2013 bis Mai 2014 unbekannten Aufenthalts. D. Am 28. Mai 2014 reichten die Beschwerdeführenden ein zweites Asylge- such ein. Sie erklärten, der Beschwerdeführer habe den schweizerischen Asylbehörden im Rahmen des ersten Asylverfahrens seine langjährige Tä- tigkeit als Informant der LTTE verschwiegen. E. Das SEM behandelte das Gesuch als Mehrfachgesuch. Nach erneuter An- hörung wies es dieses mit Verfügung vom 22. Januar 2015 ab, wobei es namentlich auf die Unglaubhaftigkeit des neuen Vorbringens hinwies. Das E-1544/2020 Seite 3 Bundesverwaltungsgericht wies die gegen diesen Entscheid gerichtete Be- schwerde mit Urteil E-1479/2015 vom 29. März 2017 ab, soweit es darauf eintrat. F. Unter Vorlage neuer Beweismittel reichten die Beschwerdef ührenden am 22. Januar 2018 ein Wiedererwägungsgesuch bei der Vorinstanz ein und behaupteten, sie hätten inzwischen Dokumente erhalten, welche die gel- tend gemachte und bisher unbewiesen gebliebene drohende Verfolgung belegten. G. Das SEM wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 28. Februar 2018 ab ; soweit ein vor dem Urteil vom 29. März 2017 entstandenes Beweismittel eingereicht wurde, trat das SEM mangels funktioneller Zuständigkeit auf das Gesuch nicht ein. Eine angebliche behördliche Vorladung von Oktober 2017 sei verspätet eingereicht und auch inhaltlich nicht geeignet, auf eine offensichtliche Verfolgung oder drohende menschenrechtswidrige Behand- lung schliessen zu lassen; weitere eingereichte Beweismittel müssten als Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert gewürdigt werden. Das Bundesverwaltungsgericht erachtete die gegen diese Verfügung ein- gelegte Beschwerde als offensichtlich unbegründet und wies sie mit Urteil E-1929/2018 vom 28. Mai 2018 im vereinfachten Verfahren ab. Auf den Eventualantrag, die als Beweis mittel eingereichte Vorladung unter revisi- onsrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, trat es nicht ein. H. Mit Eingabe vom 9. November 2018 an das Bundesverwaltungsgericht be- antragten die Beschwerdeführenden die Revision des Urteils vom 28. Mai 2018 und ersuc hten erneut um Asyl; eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung vom 28. Februar 2018 im Vollzugspunkt aufzuheben und sie seien vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Sie legten zur Begründung einen den Beschwerdeführer betreffenden Haftbefehl vom 3. Mai 2017 und das Schreiben eines sri -lankischen Rechtsanwalts vom 11. Oktober 2018 sowie mehrere Berichte zur Lage in Sri Lanka vor und erklärten, die Abklä- rungen eines Rechtsanwalts in Colombo hätten zum Ergebnis geführt, dass der Beschwerdeführer wegen verm uteter LTTE-Aktivitäten vom Cri- minal Investigation Department (C.I.D.) gesucht werde und gegen ihn beim E._______-Magistratengericht ein Gerichtsverfahren anhängig sei. E-1544/2020 Seite 4 I. Der Instruktionsrichter im Verfahren E-6380/2018 liess im Rahmen des Re- visionsverfahrens durch die Schweizer Vertretung in Colombo Nachfor- schungen tätigen. Am 11. Januar 2019 teilte die Schweizer Vertretung in Colombo mit, die Abklärungen hätten ergeben, dass kein Gerichtsfall be- treffend den Beschwerdeführer am Amtsgericht E._______ existiere und die eingereichten Verfahrensdokumente zudem weitere Fälschungsmerk- male aufweisen würden, weshalb davon auszugehen sei, dass es sich beim Bestätigungsschreiben des sri-lankischen Rechtsanwalts um ein Ge- fälligkeitsschreiben handle. Das Bundesverwaltungsgericht wies das Revi- sionsgesuch mit Urteil E-6380/2018 vom 22. März 2019 ab, soweit es da- rauf eintrat und erlegte den Beschwerdeführenden wegen mutwilliger Pro- zessführung verdoppelte Verfahrenskosten auf. J. Nach Aktenlage wurde dem ältesten Sohn der Be schwerdeführenden 1 und 2, F._______, geboren am (…), am 26. Juli 2019 im Rahmen der Re- gelung eines persönlichen Härtefalls eine Aufent-haltsbewilligung erteilt. K. Am 10. Dezember 2019 reichten die Beschwerdeführenden ein weiteres Mehrfachgesuch beim SEM ein und brachten vor, durch den politischen Machtwechsel in Sri Lanka sei eine wesentlich veränderte Sachlage ein- getreten, welche eine Neubeurteilung der Flüchtlingseigenschaft sowie der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges dringend nahe- legte, da sich die Gefährdungslage für als potentiell separatistisch einge- stellte LTTE-Sympathisanten deutlich verschärft habe. Ferner lasse das Kindeswohl den Vollzug der Wegweisung zum gegenwärtigen Zeitpunkt als unzulässig und unzumutbar erscheinen. Die Kinder seien in der Schweiz geboren und hier stark verwurzelt, mit den Gegebenheiten in ihrem Hei- matland seien sie dagegen in keiner Weise vertraut, weshalb ihre Integra- tion dort nicht gesichert sei. Ausserdem hätten s ie eine enge Beziehung zum älteren, inzwischen aufenthaltsberechtigten Bruder. Der Vollzug der Wegweisung würde aus diesen Gründen gegen Art. 3 des Übereinkom- mens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (nachfolgend: KRK, SR 0.107) sowie gegen Art. 8 EMRK verstossen. L. Das SEM wies auch dieses Mehrfachgesuch mit Entscheid vom 13. Feb-E-1544/2020 Seite 5 ruar 2020, eröffnet am 14. Februar 2020, kostenpflichtig ab, soweit es da- rauf eintrat. Es wies insbesondere darauf hin, dass der Beschwerdeführer aus den jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka nichts für sich ab- leiten könne, hätten die Schweizer Asylbehörden doch bereits wiederholt rechtskräftig festgestellt, dass er kein Risikoprofil erfülle, welches auf eine ihm im Fall der Rückkehr auch objektiv drohende asylb eachtliche Verfol- gung hinzudeuten vermöge. Bei den von den Beschwerdeführenden vor- gelegten Berichten handle es sich um allgemeine Berichterstattung ohne direkten Bezug zu ihrem Einzelfall. Keines der eingereichten Dokumente lasse einen Rückschluss auf die Beschwerdeführenden zu. Auch die Vorbringen betreffend mögliche Wegweisungsvollzugshinder- nisse gestützt auf das Kindeswohl erachtete das SEM als nicht stichhaltig. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich in seinem Urteil E -1929/2018 vom 28. Mai 2018 bereits mit der Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung bezüglich der Kinder C._______ und D._______ auseinan- dergesetzt und festgestellt, angesichts des noch jungen Alters sei noch keine zu weit fortgeschrittene Integration erfolgt. Diese Einschätzung sei auch gut anderthalb Jahre später noch zutreffend. M. Am 16. März 2020 reichten die Beschwerdeführenden durch ihren Rechts- vertreter eine Beschwerde ein und beantragten, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen, es s ei ihnen Asyl zu gewähren; eventualiter seien sie vorläufig aufzunehmen. In pro- zessualer Hinsicht beantragten sie die unentgeltliche Prozessführung. N. In ihrer Verfügung vom 19. März 2020 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde und hielt fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwar- ten. Da sie die Beschwerdevorbringen nach summarischer Prüfung als aussichtslos erachtete, lehnte sie das Gesuch um unentgeltliche Prozess- führung mit Instruktionsverfügung vom 3. April 2020 ab und erhob einen Kostenvorschuss. O. Fristgerecht bezahlten die Beschwerdeführenden am 21. April 2020 den Kostenvorschuss. E-1544/2020 Seite 6 P. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 3. April 2020 vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 1.2 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässig en Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Grupp e oder wegen ihrer E-1544/2020 Seite 7 politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das SEM verneinte im Entscheid vom 13. Februar 2020 das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft mit dem Hinweis, der Beschwerdeführer weise – wie bereits wiederholt festgestellt – kein politisch relevantes Profil auf, welches auf eine ihm im Fall der Rückkehr auch objektiv drohende asylbe- achtliche Verfolgung hinzudeuten vermöge. Deshalb könnten er und seine Familienmitglieder aus den jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka nichts für sich ableiten. Bei den zur Untermauerung der Vorbringen im Mehrfachgesuch vorgelegten Berichten handle es sich um allgemeine Berichterstattung ohne direkten Bezug zum Einzelfall. Keines der einge- reichten Dokumente lasse einen Rückschluss auf die Beschwerdeführen- den zu. 5.2 In der Beschwerde wird vorgebracht, die Situation in Sr i Lanka stelle sich nach dem Sieg von Gotabaya Rajapaksa bei den Präsidentschafts- wahlen im November 2019 gänzlich verändert dar. Seit seinem Amtsantritt verfolge dieser eine konsequente Militarisierung des Landes. Es sei be- kannt, dass nicht nur er selbst Kriegsverbrechen zu verantworten habe, er habe auch mutmassliche oder nachweisliche Kriegsverbrecher in sein Ka- binett berufen. Es sei daher zu erwarten , dass die Behörden wieder ver- stärkt gegen mutmassliche ehemalige LTTE -Angehörige vorgehen wer- den. Die Sch weizerische Flüchtlingshilfe (SFH) halte aus diesem Grund Rückführungen nach Sri Lanka derzeit für unzulässig. Nötig sei laut der SFH eine aktualisierte Lagebeurteilung und eine Anpassung der Asylpra- xis. Auch der aktuelle Bericht des UN-Menschenrechtsrats zur Menschen- rechtssituation in Sri Lanka vom 26. Februar 2020 weise darauf hin, dass E-1544/2020 Seite 8 Untersuchungen betreffend Menschenrechtsverletzungen eingestellt wor- den seien, beziehungsweise die verantwortlichen Behördenmitglieder aus- getauscht worden seien und mehrer e Militäroffiziere ungeachtet schwer- wiegender Vorwürfe wegen Verletzungen der Menschenrechte und des hu- manitären Völkerrechts in hohe Führungspositionen gesetzt worden seien. Das Verteidigungsministerium habe die Kontrolle über viele Bereiche, da- runter die Polizei und die Einwanderungsbehörde übernommen, die militä- rischen Geheimdienste hätten weitreichende Vollmachten erhalten, so dass die Rechtsstaatlichkeit in Sri Lanka massiv bedroht sei. Berichte über Entführungen und Menschenrechtsverletzungen im tamil isch geprägten Norden häuften sich. Der Beschwerdeführer stamme aus dem Norden Sri Lankas, habe lange im Vanni-Gebiet gelebt und das Land relativ kurz nach dem Ende des Bürgerkriegs verlassen. Im Fall der Rückkehr mache er sich mit Sicherheit verdächtig, d er LTTE und dem tamilischen Separatismus nahe zu stehen. Er und seine Angehörigen befürchteten im Fall der Rück- kehr ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes. Das SEM habe seine Ablehnung nur mit einer Quelle belegt und sich auch auf einen sehr kurzen Zeitraum bezogen. Die Vorinstanz habe sich nicht mit der drohenden Ge- fährdung im Einzelfall auseinandergesetzt. Angesichts der oben skizzierten Veränderungen müsse die Prognose betreffend die drohende Verfolgungs- gefahr neu gestellt werden. Die Lage sei anhand aktueller Berichte neu zu beurteilen. 6. 6.1 Die Beschwerdeführenden erfüllen die Flüchtlingseigenschaft nach wie vor nicht. Das Gericht geht nicht davon aus, dass ihnen im Fall der Rück- kehr nach Sri Lanka eine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne des Art. 3 AsylG droht. 6.2 Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsi- denten Sri Lankas gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt der Rajapaksa -Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; https://www.theguardian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential- candidate-rajapaksa-premadas-count-continues, abgerufen am 5. Mai 2020). Gotabaya Rajapaksa war unter seinem älteren Bruder, dem ehema- ligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen ge- gen Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigun- gen (vgl. Human Rights Watch: World Report 2020 – Sri Lanka, 14.1.2020). E-1544/2020 Seite 9 Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Raja- paksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. www.aninews.in/news/ - world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-chamal-rajap-ksa- sworn-in-as-ministers-of-state20191127174753/, abgerufen am 5. Mai 2020). Beobachter und Angehörige ethnischer beziehungsweise religiöser Minderheiten befürchten seit dem Machtwechsel stärkere Repressionen und die vermehrte Überwachung von Menschenrech tsaktivistinnen und - aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regie- rungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Re- gierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kün- digte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident löst das Parlament auf, 3.3.2020). Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszu- gehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E -1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri Lanka: Families of «Disappeared» Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Ein- zelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respekt ive deren Fol- gen besteht. 6.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurtei- lung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der «Stop List» und die Teilnahme E-1544/2020 Seite 10 an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobe- gründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begrün- deten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentli- cher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegrün- dende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte N achteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri -lankischen Behörden be- strebt sei, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Ri- sikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren «Stop -List» vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsäc hlichen oder ver- muteten Verbindung beinhalte. Entsprechendes gelte für sri -lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8). 6.4 Die Beschwerdeführenden – so wurde es durch die Schweizer Asylbe- hörden wiederholt festgestellt – erfüllen kein Risikoprofil, welches sie in den Fokus der sri -lankischen Sicherheitsbehörden geraten liesse. Insbeson- dere der Beschwerdeführer, auf dessen angeblichen LTTE -Verbindungen die Asylvorbringen der übrigen Familienmitglieder gründen , weist keines der Risikomerkmale auf, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Re- ferenzurteil E-1866/2015 formuliert hat und in seiner Praxis bis heute be- achtet. Es ist nicht auszuschliessen, dass sich durch den Machtwechsel die im Referenzurteil E -1866/2015 vom 15. Juli 2016 beschriebenen Ge- fährdungsprofile akzentuiert haben. Im Fall des Beschwerdeführers ist je- doch festzuhalten, dass er abgesehen von der tamilischen Ethnie, der Her- kunft aus dem Norden des Landes und einer langen Landesabwesenheit keine weiteren relevanten Anknüpfungspunkte für eine ihm auch objektiv drohende Gefährdung aufweist. Das zuletzt geltend gemachte Vorbringen eines angeblich gegen ihn hängige n Gerichtsverfahrens basierte auf ge- fälschten Beweismitteln (vgl. Bst. H, I). 6.5 Das Bundesverwaltungsgericht prüft in jedem Einzelfall, ob ein persön- licher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl en vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. Ein solch direk- ter Bezug ist im Fall der Beschwerdeführenden nicht ersi chtlich, da das E-1544/2020 Seite 11 Vorliegen einer asylbeachtlichen Gefährdung sowohl durch das SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht bereits wiederholt nach sorgfältiger Prüfung verneint wurde, zuletzt im Revisionsurteil E -6380/2018 vom 22. März 2019. Die Beschwerdeführ enden haben weder in ihrem neuen Asylgesuch vom 10. Dezember 2019 noch in der Beschwerdeeingabe vom 16. März 2020 etwas vorgebracht, was auf eine direkte Betroffenheit durch den Machtwechsel schliessen lassen könnte, weil keine Anhaltspunkte vor- liegen, dass der Beschwerdeführer ein politisches Profil erfüllt, das ihn in den Augen der Regierung als regimekritisch und oppositionell eingestellt erscheinen lassen könnte. An dieser Einschätzung vermag auch die sehr lange Abwesenheit der Beschwerdeführenden aus dem Heimatland sowie ihre Herkunft aus der Nordprovinz nichts zu ändern, da eine Landesabwe- senheit im Kontext Sri Lankas für sich allein genommen kein risikobegrün- dender Faktor ist, sondern nur dann eine Bedeutung entfalten kann, wenn zusätzlich weitere risikobegründende Faktoren vorliegen (vgl. Referenzur- teil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016). Es besteht daher kein begründeter Anlass zur Annahme, dass sie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werden. 6.6 Die Vorinstanz hat zu Recht das Asylgesuch der Beschwerdeführenden abgewiesen und das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft verneint. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegw eisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). E-1544/2020 Seite 12 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völker rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 8.3 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz eine Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen. Vorliegend kommt den Beschwerdeführenden keine Flücht- lingseigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschie bungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend- bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge- meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschen- rechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig er- scheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 12.2 f.). An dieser Einschät- zung ist auch unter Berücksichtigung der jüngsten politischen Entwicklun- gen in Sri Lanka festzuhalten (vgl. zum Beispiel die Urteile des Bundesver- waltungsgerichts E -1080/2020 vom 20. April 2020 E. 11.3 sowie D-1466/2020 vom 23. März 2020 E. 7.2). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat zudem wiederholt festgestellt, dass nicht ge- nerell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Ein- zelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Aus den Akten erge- ben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdefüh- renden bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrschein- lichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über e inen so genannten E-1544/2020 Seite 13 «Background Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In - und Ausland) hinausgehen würden, oder dass sie persönlich gefährdet wä- ren. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 9. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus- länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini- scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest- gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Auf- nahme zu gewähren. 9.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt im länderspezifischen Refe- renzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs abgewiesener Asylsuchender aus Sri Lanka insbe- sondere tamilischer Ethnie eine Lageanalyse vorgenommen (ebd., E. 13.2- 13.4). Hinsichtlich der Nordprovinz, insbesondere Jaffna, woher die Be- schwerdeführenden stammen, wurde dabe i zusammenfassend festge- stellt, dass der Wegweisungsvollzug dorthin zumutbar ist, sofern das Vor- liegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder anderweitigen sozialen Beziehungsnet- zes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation – bejaht werden kann (ebd., E. 13.3). 9.2 Bereits im ersten Urteil betreffend die Beschwerdeführenden erachtete das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug als zumutbar, der Beschwer- deführer verfüge über e ine Berufsausbildung, auch lebten dort viele Ver- wandte, es bestehe demnach ein soziales Netz (vgl. Urteil des Bundesver- waltungsgerichts E-2802/2012 vom 18. Dezember 2012 E. 5.4). An dieser Einschätzung ist weiterhin festzuhalten (vgl. auch Urteil des Bunde sver- waltungsgerichts E -1479/2015 vom 29. März 2017 E. 9.3.5, sowie E-1929/2018 vom 28. Mai 2018 E. 10.2). 9.3 Die Beschwerdeführenden machen des Weiteren geltend, der Vollzug der Wegweisung würde das Kindeswohl verletzen und den Anspruch ihrer Kinder auf Achtung ihrer Rechte gestützt auf Art. 8 EMRK. 9.4 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass sich die geltend ge- machte Verletzung des Kindeswohls und der Rechte der Kinder gestützt auf Art. 8 EMRK nicht als begründet erweist. Richtig ist zwar, dass im Rah- men der Prüfung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss E-1544/2020 Seite 14 Art. 83 Abs. 4 AIG das Kindeswohl zu beachten ist, was einer völkerrechts- konformen Auslegung dieser Bestimmung entspricht (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.2). Zutreffend ist auch, dass die Verwurzelu ng von Kindern in der Schweiz eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Weg- weisungsvollzugs entfalten kann, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rüc kkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6; 2009/28 E. 9.3.2). Bei dieser Überprüfung der Verwurzelung in der Schweiz stellt das Alter der Kinder einen wichtigen Gradmesser dar. 9.5 Vorliegend hat die Vorinstanz zutreffend entschieden, dass nicht von einer fortgeschrittenen Integration der noch jungen Kinder ( […] und […] Jahre alt) gesprochen werden kann. Auch wenn sich die Kinder – selbst angesichts des jahrelang prekären Aufenthaltsstatus der Familie – gut in der Schweiz zu integrieren vermochten, so ist das Bundesverwaltungsge- richt auch weiterhin der Auffassung, dass sich die Kinder, die mit ihren El- tern im Familienverband zurückkehren würden, in die Gegebenheiten ihres Heimatlandes werden einfügen können, ohne dauerhaft Schaden zu neh- men oder in ihrer Entwicklung beeinträchtigt zu werden. Den Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie im Urteil E -1929/2018 vom 28. Mai 2018 E. 10.3 ist in diesem Punkt nichts hinzuzufügen. 9.6 Schliesslich ist festzuhalten, dass das Interesse der beschwerdefüh- renden Kinder an der Pflege der Beziehung zu ihrem in der Schweiz auf- enthaltsberechtigten älteren Bruder das Interesse an einem ordnungsge- mässen Vollzug der seit Jahren verfügten Wegweisungsanordnung der Be- schwerdeführenden aus der Schweiz nicht überwiegt. 9.7 Das Gericht geht nach dem Gesagten nicht davon aus, dass das Kin- deswohl oder das Recht auf Familienleben gestützt auf Art. 8 EMRK bei einer Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Sri Lanka ge fährdet sein wird. 9.8 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 9.9 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän- digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch E-1544/2020 Seite 15 BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög- lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.10 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde- führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der bereits geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. (Dispositiv nächste Seite) E-1544/2020 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der bereits einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung dieser Kosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Susanne Bolz Versand: