Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 18. Oktober 2016 (400 16 167) ____________________________________________________________________ Familienrecht; Zivilprozessrecht Nachweis ausländischen Rechts (vorliegend: spanisches Steuerrecht) bei vermögens- rechtlichen Streitigkeiten gemäss Art. 150 Abs. 2 ZPO Besetzung Präsident Roland Hofmann, Richterin Barbara Jermann Richterich (Ref.), Richter Edgar Schürmann; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A.____ , vertreten durch Advokatin Claudia Stehli, Elisabethenstrasse 28, Post- fach 425, 4010 Basel, Kläger gegen B.____ vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Lorenz Altenbach, Nepomuk- platz 3, 4143 Dornach, Beklagte und Berufungsklägerin Gegenstand Abänderung Ehescheidung Berufung gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 15. März 2016 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Scheidungsurteil vom 19. Januar 2011 wurde die Ehe von A.____ und B.____ gestützt auf ein gemeinsames Scheidungsbegehren geschieden. Gemä ss Ziffer 8 der richterlich geneh- migten Scheidungskonvention verpflichtete sich der Ehema nn, der Ehefrau einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 8‘000.00 bis zur Vollendung seines 65. Altersjahres und somit bis und mit September 2015 zu bezahlen. Bei einem monat lichen Nettoverdienst der Ehefrau vor Steuern von mehr als CHF 8‘000.00 wurde in Ziffer 9 der Scheidungsvereinbarung vorgesehen, dass die Hälfte des diese Einkommensgrenze übersteigenden Mehrverdienstes an den Unter- haltsbeitrag der Ehefrau angerechnet wird. B. Mit Abänderungsklage vom 14. Oktober 2015 an das Zivilkr eisgericht Basel-Landschaft West beantragte A.____ eine Reduktion der nachehelich en Unterhaltsbeiträge von monatlich CHF 8‘000.00 auf monatlich CHF 2‘500.00. Weiter beg ehrte er, es sei festzustellen, dass die Beklagte in den Jahren 2011, 2012 und 2013 ein höhere s Einkommen als monatlich CHF 8‘000.00 netto erzielt habe und die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger die seit Rechtskraft des Scheidungsurteils zu viel bezahlten Unterh altsbeiträge zurückzubezahlen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Edition diverser Unterlagen durch die Beklagte. Das Zivilkreisgericht verpflichtete die Beklagte zur Einre ichung von verschiedenen Unterlagen, welche von ihr teilweise eingereicht wurden. Mit Klag ebegründung vom 17. November 2014 bezifferte der Kläger den Rückforderungsanspruch sodann auf CHF 54‘000.00, wobei er Mehr- forderungen nach Vorliegen sämtlicher Unterlagen aus drücklich vorbehielt. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 15. März 2016 änderte bzw. ergänzt e der Kläger seinen geltend ge- machten Rückforderungsanspruch für die Periode zwischen Januar 2012 bis September 2015 und bezifferte diesen auf CHF 63‘315.00. Auf Rückforder ungen betreffend das Jahr 2011 ver- zichtete er. Die Beklagte beantragte sowohl mit Klagea ntwort vom 30. April 2015 als auch an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung die vollumfängliche Abweisung der Klage. C. Mit Entscheid vom 15. März 2016 stellte das Zivilkreisgerich t Basel-Landschaft West in teilweiser Gutheissung der Klage fest, dass die Beklagte i n den Jahren 2012 und 2013 ein hö- heres Einkommen als monatlich netto CHF 8‘000.00 erzielt habe und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger CHF 26‘685.00 zurückzubezahlen. Im Übrigen wies das Zivilkreisgericht die Klage ab. Die Gerichtskosten von CHF 4‘000.00 wurden zu 2/3 d em Kläger und zu 1/3 der Beklagten auferlegt und der Kläger zur Zahlung einer Parteient schädigung von CHF 4‘875.35 an die Be- klagte verpflichtet. D. Mit Eingabe vom 13. Juni 2016 an das Kantonsgericht B asel-Landschaft, Abteilung Zivil- recht, erklärte die Beklagte die Berufung gegen den En tscheid vom 15. März 2016 des Zivil- kreisgerichts Basel-Landschaft West. Sie beantragte, in Abänderung von Ziffer 1 des angefoch- tenen Urteils sei die Klage in Gutheissung der vorliege nden Berufung vollumfänglich abzuwei- sen. In Abänderung des erstinstanzlichen Urteils seien die Gerichtskosten vollumfänglich dem Kläger aufzuerlegen und dieser sei zu verpflichten, der Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 14‘626.00 zu bezahlen. Für das Berufungsverfahren verlangte sie die o/e-Kostenfolgen zu Lasten des Berufungsbeklagten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Der Berufungsbeklagte beantragte mit Berufungsantwor t vom 22. August 2016 die voll- umfängliche Abweisung der Berufung unter o/e-Kostenfolge zulasten der Berufungsklägerin. Auf die vorinstanzliche Entscheidbegründung sowie auf die Ausführungen der Parteien in Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. F. Mit Verfügung vom 23. August 2016 schloss der Präsident des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, den Schriftenwechsel und ordnete den Entscheid aufgrund der Akten an. Erwägungen 1. Gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid in einer ve rmögensrechtlichen Angelegen- heit kann Berufung erhoben werden, sofern der Streit wert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Im vorliegenden Fall ist die Streitwertgrenze von CHF 10' 000.00 erreicht. Die Berufung ist innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet bei de r Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Der begründete Entscheid des Zi vilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 15. März 2016 wurde der Beklagten bzw. deren Rechtsv ertreter am 12. Mai 2016 zuge- stellt. Der letzte Tag der Frist lief bis Samstag 11. J uni 2016. Die Frist endete gestützt auf Art. 142 Abs. 3 ZPO am Montag, den 13. Juni 2016, und ist somit durch die Postaufgabe der Berufungsschrift an diesem Tag eingehalten (Art. 143 ZPO). Die Berufungsklägerin rügt die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des Sachverhalts, womit zulässige Berufungsgründe im Sinne von Art. 310 ZPO geltend g emacht werden. Auf die Berufung vom 13. Juni 2016 ist daher einzutreten. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. d EG ZPO ist die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteil ung von Berufungen gegen Entscheide der Dreierkammern der Zivilkreisgerichte sachlich zuständig . Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass in der Verfügun g vom 23. August 2016 des Kantonsge- richtspräsidenten in Ziffer 3 aus Versehen angeordnet w urde, das Präsidium anstatt die Dreier- kammer entscheide aufgrund der Akten. 2. Im vorliegenden Berufungsverfahren geht es lediglich no ch um den von der Vorinstanz gutgeheissenen Rückforderungsanspruch des Berufungsbeklagte n im Betrag von CHF 26‘685.00. Der Antrag des Berufungsbeklagten auf Reduktion der nachehelichen Unter- haltsbeiträge wurde von der Vorinstanz abgewiesen. Nach dem der Berufungsbeklagte gegen diesen Teil des vorinstanzlichen Entscheids seinerseits wed er eine Berufung erhob, noch im vorliegenden Berufungsverfahren eine Anschlussberufung erklärte, ist die Abweisung des An- trags auf Reduktion des Unterhaltsbeitrages bzw. Ziffer 1 Absatz 2 des Dispositivs des Ent- scheids des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 15. Mä rz 2016 rechtskräftig gewor- den (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Ob dem Berufungsbeklagten ein Rückforderungsanspruch zu steht, hängt entsprechend der Ziffer 9 der gerichtlich genehmigten Scheidungsvere inbarung vom 18./25. August 2010 da- von ab, ob die Berufungsklägerin ab dem Jahr 2012 ein h öheres Einkommen als CHF 8‘000.00 erzielte. Die entsprechende Klausel in der Scheidungsvereinbarung lautet folgendermassen: „Erzielt die Ehefrau einen durchschnittlichen monatl ichen Nettoverdienst vor Steuern von mehr als CHF 8‘000.00, wird die Hälfte des die vorstehende Einkommensgrenze übersteigenden Mehrverdienstes an ihren Unterhaltsbeitrag angerechnet. Die Ehefrau händigt dem Ehemann jeweils die für ihre Steuererklärung massgebenden Unterla- gen aus. Sind aufgrund dieser Ausweise im vergangenen Jahr gemäss vorstehender Regelung zuviel Unterhaltsbeiträge bezahlt worden, ist das darau s resultierende Guthaben des Eheman- nes durch 12 zu teilen und von den im Folgejahr zu bez ahlenden monatlichen Ehegattenunter- haltsbeiträgen in Abzug zu bringen.“ 4. Zwischen den Parteien ist umstritten, ob die Berufungskl ägerin in den Jahren 2012 und 2013 ein höheres Einkommen als monatlich netto CHF 8‘0 00.00 erzielte. In diesem Zusam- menhang ist ebenfalls umstritten, welches Einkommen d er Berufungsklägerin sich aus den spanischen Steuerunterlagen ergibt. Die Berufungsklägeri n führt einen Laden in X.____. Für ihre selbständige Erwerbstätigkeit wird sie in Spanien offenbar pauschal besteuert nach dem sogenannten Modulo-System, in welchem die Berufungskläg erin die Formulare Modelo 131 vierteljährlich einzureichen hat. Eine Buchführungspfl icht besteht in diesem Modulo-System nicht. Unter den Parteien war und ist umstritten, ob a uf diesen Formularen Modelo 131 jeweils das mutmassliche Jahreseinkommen oder das Einkommen pro Quartal aufgeführt ist. 4.1 Der Berufungsbeklagte vertritt die Ansicht, es handle sich um das Einkommen des je- weiligen Quartals, so dass für die Ermittlung des Jahres einkommens die Beträge von allen vier Formularen Modelo 131 eines Jahres zusammenzuzählen sei en. Die Berufungsklägerin führt dagegen aus, das Formular Modelo 131 sei eine Quartal s-Vorauszahlung aufgrund des mut- masslichen Jahreseinkommens, welches auf dem Formular angege ben werde. Die Vorinstanz ging auf die zwei Schreiben einer spanischen Anwaltskanzle i vom 24. Juli 2014 und vom 26. August 2014 ein, die der Berufungsbeklagte einreic hte, und welche das spanische Steuer- system in den Grundzügen erklären würden. In diesen Schre iben werde festgehalten, dass die Berufungsklägerin ihr Einkommen vierteljährlich mit den Formularen Modelo 131 zu deklarieren habe und jede dieser Steuererklärungen im Zusammenhan g mit den vorhergehenden drei Mo- naten stehe. Diese Formulare seien mit der jährlichen Steuererklärung (Formular Modelo 100) zu vervollständigen. Die Vorinstanz führte sodann aus, be i der Prüfung der Steuerunterlagen der Berufungsklägerin, die sich aufgrund der spanischen S prache schwierig gestalte, falle auf, dass das Einkommen in den quartalsweisen Formularen Mode lo 131 nicht gleichbleibend sei. Die Berufungsklägerin habe anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung nicht schlüssig erklären können, wie diese unterschiedlichen Einkommensbeträge auf die jährliche Steuererklä- rung übertragen worden seien. Sie habe auch nicht nachweisen können, dass die eingereichten Steuererklärungen ihr gesamtes Einkommen aufweisen würden. Es bleibe unklar, wie hoch der effektive Nettoverdienst der Berufungsklägerin ab dem Ja hr 2012 aus ihrer selbständigen Er- werbstätigkeit und den Mieteinnahmen gewesen sei. Auf grund der Behauptungs- und Substan- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht tiierungslast habe die Berufungsklägerin ihr Nettoeinko mmen ab 2012 zu beweisen, was ihr nicht schlüssig gelinge. Im Rahmen der Beweiswürdigung g elange das Gericht daher zum Schluss, dass entsprechend dem Schreiben der spanischen An waltskanzlei vom 26. August 2014 die aufgeführten Einkommen in den vier Formulare n Modelo 131 des gleichen Jahres zu- sammenzurechnen seien, um das Nettojahreseinkommen zu ermitteln. Die Vorinstanz berech- nete daraufhin gestützt auf die vier Modelos 131 für das Jahr 2012 durch Addition der jeweiligen Beträge ein Nettojahreseinkommen der Berufungsklägeri n von Euro 91'869.00 bzw. von CHF 110‘242.00 (mit einem Umrechnungskurs von CHF 1.20 per 31. Dezember 2012). 4.2 Die Berufungsklägerin erachtet die Addition der vier B eträge der Formulare Modelo 131 zur Berechnung des Jahreseinkommens als falsch. Sie mo niert, die entsprechende Schlussfol- gerung der Vorinstanz stütze sich auf die von einer spani schen Anwaltskanzlei verfassten Schreiben, welche lediglich Parteigutachten seien. Die se spanische Anwaltskanzlei sei unbe- kannt und offensichtlich nicht auf Steuerrecht spezialisie rt. Die Funktionsweise des zur Anwen- dung gelangenden spanischen Steuerrechts sei nicht Gegens tand der Beweispflicht der Beru- fungsklägerin, sondern Gegenstand der Rechtsanwendung. 4.3 Um die Frage, ob die auf den spanischen Steuerformul aren Modelo 131 aufgeführten Beträge das mutmassliche Jahreseinkommen oder das Einkomm en für ein Quartal darstellen, beantworten zu können, ist ein entsprechendes Wissen übe r das spanische Steuersystem er- forderlich bzw. darüber, was im Formular Modelo 131 au sgewiesen wird und wie die Formulare Modelo 131 mit der jährlichen Steuererklärung (Formul ar Modelo 100) zusammenhängen. Es handelt sich dabei um grundsätzliche Fragen, auf welche d as spanische Steuerrecht Antworten gibt, und somit um Rechtsfragen. Das Gericht hat das Re cht von Amtes wegen anzuwenden (Art. 57 ZPO) und es gilt der Grundsatz „iura novit curi a“. Grundsätzlich hat das Gericht auch das massgebliche ausländische Recht von Amtes wegen festzuste llen. Allerdings kann es ge- mäss Art. 150 Abs. 2 ZPO in vermögensrechtlichen Streitig keiten das ausländische Recht zum „Beweisgegenstand“ machen, wenn das Gericht dessen nicht mächtig ist. Es handelt sich dabei jedoch nicht um einen „Beweisgegenstand“ im eigentlich en Sinn, weil es nicht um Tatsachen, sondern um Rechtsnormen geht. Art. 16 Abs. 1 Satz 3 IPRG, welcher von der Überbindung des „Nachweises“ des ausländischen Rechts an eine Partei spricht , ist treffender, da es um das Aufzeigen von entsprechenden Rechtsquellen geht. Will das Gericht das ausländische Recht zum „Beweisgegenstand“ gemäss Art. 150 Abs. 2 ZPO mache n bzw. den Nachweis des aus- ländischen Rechts gemäss Art. 16 Abs. 1 Satz 3 IPRG den Parteien überbinden, hat es die Par- teien mit einer entsprechenden prozessleitenden Verfügu ng zum Nachweis des ausländischen Rechts aufzufordern. Das Gericht kann jedoch auf den Nach weis durch die Parteien verzichten und auch in vermögensrechtlichen Streitigkeiten das auslä ndische Recht selber in Erfahrung bringen (vgl. C HRISTIAN LEU , in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Z ivilpro- zessordnung, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Art. 150 N 113 ff.; F RANZ HASENBÖHLER , in: Sut- ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zu r Schweizerischen Zivilprozessord- nung, 3. Aufl., Zürich/Basel/ Genf 2016, Art. 150 N 24 ff.). Entsprechend dem Grundsatz „iura novit curia“ bleibt es jedoch in der Verantwortung des Gerichts, das anwendbare ausländische Recht festzustellen, weshalb nicht unbesehen auf den Vor trag der Parteien abgestellt werden kann (MONICA MÄCHLER -ERNE /S USANNE WOLF -METTIER , in: Basler Kommentar zum Internatio- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht nalen Privatrecht, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 16 N 5). Wird der Nachweis von den Parteien nicht erbracht, ist der Richter aufgrund des Grundsatzes „iur a novit curia“ immer noch verpflichtet, zumutbare und verhältnismässige Abklärungen über das anwen dbare Recht selber vorzuneh- men (BGE 128 III 346 E. 3.2.1). Daran ändert nichts, dass es sich vorliegend um Fragen des spanischen Steuerrechts und somit um Rechtsfragen des öff entlichen Rechts handelt, denn die in Art. 57 ZPO stipulierte Rechtsanwendung von Amtes wegen gilt sowohl für das Privatrecht wie auch für das öffentliche Recht (T HOMAS SUTTER -SOMM /B ENEDIKT SEILER , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur S chweizerischen Zivilprozessord- nung, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 57 N 9). 4.4 Die Vorinstanz selber hat zu den Fragen, ob die auf de n spanischen Steuerformularen Modelo 131 aufgeführten Beträge das mutmassliche Jahresei nkommen oder das Einkommen für ein Quartal darstellen, und wie die Formulare Modelo 131 mit der jährlichen Steuererklärung gemäss Modelo 100 im Zusammenhang stehen, keine entspre chenden rechtlichen Abklä- rungen zum spanischen Steuerrecht vorgenommen. Sie ha t diese Fragen gestützt auf ihre Be- weiswürdigung entschieden. Da es sich beim geltend gema chten Rückforderungsanspruch des Berufungsbeklagten um eine vermögensrechtliche Streitig keit handelt, konnte die Vorinstanz gemäss Art. 150 Abs. 2 ZPO das spanische Steuerrecht gru ndsätzlich zum „Beweisgegen- stand“ machen. Allerdings hat die Vorinstanz den Nachweis des ausländischen Rechts nicht mit einer entsprechenden Instruktionsverfügung den Parteien überbunden. Sollen die Parteien zum Nachweis des ausländischen Rechts angehalten werden, ist ih nen das explizit mitzuteilen, an- sonsten das rechtliche Gehör verletzt ist. Indem die Vorin stanz offenbar die Fragen zum spani- schen Steuerrecht zum „Beweisgegenstand“ erhob, ohne di es jedoch den Parteien mitzuteilen und sie zum Nachweis des ausländischen Rechts aufzufordern, liegt eine Verletzung des recht- lichen Gehörs vor. Der vorinstanzliche Entscheid leidet fo lglich, was den Rückforderungsan- spruch des Berufungsbeklagten betrifft, an einem schweren Mangel und ist aufgrund der soge- nannt formellen Natur des Gehörsanspruchs in diesem P unkt aufzuheben (T HOMAS SUTTER - SOMM /M ARCO CHEVALIER , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Ko mmentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 53 N 26). Zur Wah- rung des Prinzips der double instance ist der angefochte ne Entscheid hinsichtlich des Rückfor- derungsanspruchs des Berufungsbeklagten und somit in Zi ffer 1 Abs. 1 des Dispositivs zu kas- sieren und in Anwendung von Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz hat die entsprechenden Fragen zum ausländisch en Recht abzuklären, wobei es ihr überlassen ist, ob sie das entsprechende spanische Recht selb er abklärt oder ob sie den Nachweis den Parteien überbindet. 5. Je nachdem, wie der neue Entscheid der Vorinstanz bet reffend den Rückforderungsan- spruch des Berufungsbeklagten ausfällt, ist es auch ange zeigt, über die erstinstanzliche Kostenverteilung neu zu entscheiden. Folglich ist auch der Kostenentscheid des angefochtenen Entscheids bzw. die Ziffer 2 des Dispositivs des Entscheids vom 15. März 2016 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, um über den Rückforderungsanspruch des Berufungsbeklagten und allenfalls die Kostenverteilung neu zu entscheiden. 6.1 In einem Rückweisungsentscheid kann die obere Instanz die Verteilung der Prozess- kosten des Rechtsmittelverfahrens gemäss Art. 104 Abs. 4 ZPO der Vorinstanz überlassen, Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht beispielsweise wenn noch nicht absehbar ist, welche Partei in welchem Umfang letztlich obsie- gen wird. In solchen Fällen setzt die Berufungsinstanz di e Kostenhöhe des Rechtsmittelverfah- rens fest, überlässt die konkrete Verteilung dieser Koste n dann aber der Vorinstanz (BOTSCHAFT ZPO, S. 7296) und weist diese an, in ihrem Entscheid auch ü ber die Verteilung der Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu befinden. Das Kantonsg ericht, Abteilung Zivilrecht, ist hiervor zum Schluss gelangt, dass die Sache hinsichtlich des Rückforderungsanspruchs des Berufungsbeklagten an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. D er Ausgang des Verfahrens in die- sem Teil ist im jetzigen Zeitpunkt nicht vorhersehbar, so dass heute über die Verteilung der Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens nicht entschieden werden kann. Das Kantonsgericht beschränkt sich daher darauf, die Höhe der Gerichtsgebü hr sowie die ausserordentlichen Kosten festzulegen und die Kostenverteilung alsdann der Vorinstanz zu überlassen. 6.2 Angesichts des Streitwerts der vorliegenden Berufung von CHF 26‘685.00 wird die Ge- richtsgebühr gestützt auf § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 l it. f der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, SGS 170.31) auf CHF 2‘600.00 festgelegt. 6.3 In familienrechtlichen Verfahren gelangt gemäss § 2 Abs. 1 der Tarifordnung für die An- wältinnen und Anwälte (TO, SGS 178.112) die Berechnu ng nach dem Zeitaufwand zur Anwen- dung. Nachdem keiner der Rechtsvertreter eine Honora rnote eingereicht hat, werden die Par- teientschädigungen in Anwendung von § 18 Abs. 1 TO vo m Gericht von Amtes wegen nach Ermessen festgesetzt. Die Berufungsschrift und die Berufu ngsantwort sind in etwa gleich lang, so dass der Zeitaufwand für beide Rechtsvertreter ungef ähr gleich gross gewesen sein dürfte. Das Kantonsgericht veranschlagt den Zeitaufwand für d ie Rechtsvertreter auf je etwa zehn Stunden zu einem mittleren Ansatz von CHF 250.00. Di e Honorare werden entsprechend auf pauschal je CHF 3‘000.00 inkl. Auslagen und MWST festgelegt. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Ziffer 1 Absatz 1 und die Ziffer 2 des Dispositivs des Entscheids des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West vom 15. März 2016 werden aufgehoben und die Sache wird betreffend den Rückfor derungsan- spruch des Berufungsbeklagten im Sinne der Erwägungen z ur Abklä- rung des ausländischen Rechts und zu neuer Entscheidung an die Vor- instanz zurückgewiesen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Für das Berufungsverfahren werden die Gerichtsgebühr a uf CHF 2‘600.00 und die ausserordentlichen Kosten je Partei a uf pauschal CHF 3‘000.00 (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt. Üb er die Verle- gung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens hat das Zivi lkreisge- richt Basel-Landschaft West zu entscheiden. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiberin Karin Arber