<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6P.193/2006 /hum </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 1. März 2007 </div> <div class="para">Kassationshof </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Wiprächtiger, Zünd, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Stohner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">Q.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt </div> <div class="para">Dr. Hans Ulrich Ziswiler, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. A.________, </div> <div class="para">2. B.________, </div> <div class="para">3. C.________, </div> <div class="para">4. D.________ </div> <div class="para">5. F.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerinnen, </div> <div class="para">alle vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Ragaz, </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, </div> <div class="para">Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau, </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, </div> <div class="para">1. Kammer, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafverfahren; willkürliche Feststellung des Sachverhalts und willkürliche Beweiswürdigung (<span class="artref">Art. 9 BV</span>), </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, </div> <div class="para">1. Kammer, vom 29. Juni 2006. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Q.________ soll gemeinsam mit X.________, R.________ und S.________ am 25. Dezember 2001, gegen 01.30 Uhr, F.________ auf dem Vorplatz des von diesem betriebenen China-Restaurants O.________ in Aarau in dessen Auto zu berauben versucht und durch eine Vielzahl von Messerstichen getötet haben. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Das Obergericht des Kantons Aargau sprach Q.________ am 29. Juni 2006 in weitgehender Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Aarau vom 6. Juli 2005 des Mordes (<span class="artref">Art. 112 StGB</span>), des versuchten Raubs (Art. 21 i.V.m. <span class="artref">Art. 140 StGB</span>) sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu 16 Jahren Zuchthaus unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 1'506 Tagen. </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Q.________ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 29. Juni 2006 sei aufzuheben. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. </div> <div class="para">D. </div> <div class="para">Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Gegenbemerkungen, die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegnerinnen haben sich innert Frist nicht vernehmen lassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das angefochtene Urteil ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf das Rechtsmittel dagegen ist noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (<span class="artref">Art. 132 Abs. 1 BGG</span>, e contrario), hier somit dasjenige der staatsrechtlichen Beschwerde (<span class="artref">Art. 84 ff. OG</span>). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Verurteilung wegen Mordes liegt zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________, R.________, S.________ und der Beschwerdeführer besuchten als Hotelfachschüler die L.________-Schulen in Luzern. Dem Beschwerdeführer gelang es im September/Oktober 2001, seine drei Mitschüler von seinem Vorhaben, eine vorerst nicht näher bestimmte Person zu berauben, zu überzeugen und als Mittäter zu gewinnen. Zur Durchführung der Tat erwarben die vier in der Folge verschiedene Tatwerkzeuge und -utensilien, insbesondere ein Messer, ein Samurai-Kurzschwert, eine Pistolenattrappe, vier Gesichtsmasken sowie Handschuhe, Klebeband und Seilschnur. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Dezember 2001 nahm der Beschwerdeführer seine praktische Tätigkeit im China-Restaurant von F.________ in Aarau auf. Dieser wurde in der Folge von ihm zum Opfer des geplanten Raubs bestimmt. Zunächst war geplant, F.________ unter Bedrohung zu nötigen, an seinen Wohnort zu fahren. Dort sollten seine Frau und seine vier Kinder überwältigt, gefesselt und bewacht werden, während F.________ durch den Beschwerdeführer zu einem Geldautomaten begleitet und dort gezwungen werden sollte, mittels seiner Bankkarten Geldbezüge zu tätigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Da diese Vorgehensweise als zu kompliziert erschien, einigten sich X.________, S.________ und der Beschwerdeführer am Abend des 23. Dezember 2001 schliesslich, sich darauf zu beschränken, F.________ auf dem Hinterhof seines Gastgewerbebetriebs der Tageseinnahmen zu berauben. R.________ war bei der Diskussion nicht zugegen und erfuhr nichts von dieser Planänderung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am Abend des 24. Dezember 2001 erkannte der Beschwerdeführer, welcher seiner Arbeit im China-Restaurant von F.________ nachging, dass das Geschäft florierte und grosse Einnahmen zu erwarten waren. In der Folge reisten die vom Beschwerdeführer benachrichtigten X.________, S.________ und R.________ unter Mitnahme der Tatwerkzeuge mit dem Zug von Luzern nach Aarau und trafen sich mit dem Beschwerdeführer in einem Raum im Untergeschoss des China-Restaurants. Hier erteilte der Beschwerdeführer X.________ und S.________ den Auftrag, F.________ nicht nur zu berauben, sondern zu töten. R.________ befand sich zu diesem Zeitpunkt nicht im Raum. </div> <div class="para">Als F.________ schliesslich am 25. Dezember 2001 gegen 01.30 Uhr das Lokal verliess und in sein Auto einsteigen wollte, traten X.________ und S.________ - unmaskiert - aus ihrem Versteck. Die beiden drängten F.________ in dessen Auto. Dort kam es zum Kampf zwischen F.________ und X.________, in dessen Verlauf letzterer mit der Pistolenattrappe auf F.________ einschlug. Nunmehr verliess auch S.________, ebenfalls unmaskiert, sein Versteck, begab sich mit dem Messer in der Hand zum Fahrzeug und stieg durch die von X.________ geöffnete Fahrertüre ein. Der Beschwerdeführer verfolgte das Geschehen von einem Fenster des China-Restaurants aus und erteilte mit Gesten Anweisungen. Im Auto übergab S.________ zwischenzeitlich das Messer an X.________, welcher hiermit auf F.________ einstach. Anschliessend übernahm S.________ das Messer wieder von X.________, wobei ihn dieser in der Folge aufforderte, auf F.________ einzustechen bzw. diesen zu töten. S.________ fügte F.________ mit dem Messer diverse Stichverletzungen zu und schnitt ihm schliesslich die Kehle durch. F.________ verstarb noch am Tatort durch Verbluten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Während S.________ von der eintreffenden Polizei festgenommen werden konnte, gelang den anderen drei Beteiligten, ohne Beute, die Flucht. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung und eine willkürliche Beweiswürdigung durch das Obergericht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dieses sei in Willkür verfallen, weil es gestützt auf die Aussagen von S.________ gefolgert habe, der Beschwerdeführer habe diesem und X.________ bei ihrem letzten Treffen vor der Tat in Abänderung des bisherigen Deliktsplans, wonach das Opfer "nur" beraubt werden sollte, mitgeteilt, das Opfer müsse auch getötet werden. </div> <div class="para">3.2 Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei genügt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=8&amp;from_date=14.02.2007&amp;to_date=05.03.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-I-38%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page38">BGE 127 I 38</a> E. 2 und 4 mit Hinweisen). </div> <div class="para">3.3 Das Obergericht hat sich eingehend mit den Aussagen der Beteiligten, insbesondere mit jenen des Mittäters S.________, auseinander gesetzt. Es hat erwogen, S.________ habe mehrmals übereinstimmend und nachvollziehbar ausgesagt, der Beschwerdeführer habe X.________ und ihm zu Verstehen gegeben, das Opfer müsse umgebracht werden, insbesondere weil der Raub sonst sofort aufgeklärt werden könnte (angefochtenes Urteil S. 17 mit Hinweis auf die vorinstanzlichen Akten act. 1973, 1974, 2006, 2025, 2047). Dass der Beschwerdeführer dabei gemäss den Schilderungen von S.________ nicht ausdrücklich präzisiert hat, wie genau und durch welchen der beiden Mittäter das Opfer getötet werden soll (vorinstanzliche Akten act. 1973 f.), ändert hieran nichts. Ebenso wenig kann entscheidend sein, dass S.________ gemäss eigenen Angaben im Auto zusätzlich auch durch X.________ zur Tötung des Opfers aufgefordert worden ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Obergericht durfte diesen Aussagen von S.________ kurz nach dessen Festnahme aufgrund der zeitlichen Nähe zur Tat ohne Willkür einen erhöhten Beweiswert beimessen, zumal S.________ seine Aussagen auch nachträglich nicht dementiert, sondern bloss - namentlich unter dem Druck der Konfrontation mit dem Beschwerdeführer - relativiert hat. Der Schluss des Obergerichts, die späteren Aussagen von S.________, wonach der Beschwerdeführer die Anweisung zur Tötung des Opfers nicht seriös gemeint bzw. bloss zum Spass gemacht habe (angefochtenes Urteil S. 17 mit Hinweis auf die vorinstanzlichen Akten act. 2036 ff. und 4149 ff.), seien wenig überzeugend, da an einer solchen Tötungsaufforderung nichts Lustiges zu finden sei (angefochtenes Urteil S. 18), hält der bundesgerichtlichen Willkürprüfung stand. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach abzuweisen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Da das Rechtsmittel von vornherein aussichtslos war, kann dem Gesuch nicht entsprochen werden (<span class="artref">Art. 152 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr ist seinen finanziellen Verhältnissen Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 153a Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 1. März 2007 </div> <div class="para">Im Namen des Kassationshofes </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>