Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 30. September 2014 (470 14 172) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Edgar Schürmann (Ref .), Richterin Susanne Afheldt; Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung WK, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin B.____ , Beschuldigter C.____ , Beschuldigter Gegenstand Verfahrenseinstellung Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staa tsanwalt- schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung WK, vom 17. Juli 2014 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2013 erstattete A.__ __ bei der Staatsanwaltschaft Ba- sel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, Strafanzeig e gegen B.____ und C.____ wegen Veruntreuung, Betrugs und Nötigung. In seiner Straf anzeige sowie deren Substantiierung vom 15. März 2014 führte A.____ zusammengefasst aus, er habe einen Betrag von CHF 15'000. ‒ B.____ und C.____ mit dem Zweck zugehen lassen, das Geld für die Gesellschaft D.____ zu verwenden. Die beiden Gesellschafter hätten in der Folge jedoch die ihnen überwiesenen CHF 15'000. ‒ für private Zwecke verwendet und deshalb eine Veruntreuung begangen. B. Nach Vornahme der entsprechenden Untersuchungshandl ungen verfügte die Staatsan- waltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung WK, am 17. Juli 2014 Folgendes: "1. Die Strafverfahren WK1 14 3 und WK1 14 4 werden in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt. 2. Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Staates. 3. Den beschuldigten Personen werden gemäss Art. 430 A bs. 1 lit. c StPO keine Entschädigung und keine Genugtuung zugesprochen.“ C. Gegen diese Einstellungsverfügung reichte A.____ mi t Eingabe vom 27. Juli 2014 Be- schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abte ilung Strafrecht, ein und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Einstellungsverfügung. In demselben Schreiben wandte sich der Beschwerdefü hrer zudem gegen die Nichtanhand- nahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landsch aft, Hauptabteilung WK, vom 17. Juli 2014 hinsichtlich des Tatbestands der Nötigung (Art . 181 StGB). Die diesbetreffenden Vorbrin- gen werden separat im kantonsgerichtlichen Verfahren 470 14 173 behandelt. D. Mit Stellungnahme vom 13. August 2014 beantragte di e Beschwerdegegnerin, die Be- schwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. E. Mit gemeinsamer Eingabe vom 15. August 2014 nahmen die Beschuldigten zur Be- schwerde vom 27. Juli 2014 Stellung, ohne konkrete Anträge zu stellen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen I. Formelles Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgeric hts, Abteilung Strafrecht, als Beschwer- deinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwer de ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) sowie aus § 15 Abs. 2 des kantonalen Einführungsgesetzes zur StPO (EG StPO; SGS 250). Na ch Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und die V erfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzung en, die falsche Feststellung des Sach- verhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Die Beschwerde ist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen sch riftlich und begründet bei der Beschwer- deinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Gemä ss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Als Parteien nennt Art. 104 Abs. 1 StPO die beschul digte Person, die Privatklägerschaft sowie im Haupt- und Rechtsmittelverfahren die Staatsanwaltschaft. Den Akten ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer im zugrundeliegenden Stra fverfahren als Privatkläger konstituiert hat (vgl. act. 01.01.001 und 02.02.005). Vorliegend hat der Beschwerdeführer mittels Eingabe vom 27. Juli 2014 fristgerecht gegen die Verfügung vom 17. Juli 2014 Beschwerde erhoben. Bet reffend die Begründungspflicht ist an- zumerken, dass die vorliegende Beschwerdeschrift vo m 27. Juli 2014 keine konkreten Rechtsbegehren enthält. Es kann jedoch aus dem Kontext der Ausführungen abgeleitet werden, dass der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Einstellungsverfügung beantragt. Zudem handelt es sich um eine Laienbeschwerde, wesh alb die Anforderungen an die Begrün- dungspflicht nicht gleich hoch gestellt werden dürf en wie bei einer anwaltlich verfassten Beschwerdeschrift (vgl. BGer 2C_708/2012 vom 21. Dezember 2012, E. 1.4). Nachdem der Beschwerdeführer zulässige Rügen erhebt , die Rechtsmittelfrist gewahrt hat so- wie der Begründungspflicht nachgekommen ist, kann a uf die Beschwerde vom 27. Juli 2014 eingetreten werden. II. Materielles 1. Dem vorliegenden Beschwerdeverfahren liegt im Wese ntlichen folgender unbestrittene Sachverhalt zu Grunde: B.____ und C.____ haben Ende 2011 mit dem Aufbau und dem Kon- zept der Gesellschaft D.____ begonnen und im Novemb er 2012 beschlossen, die Gesellschaft mit der Unterstützung des Beschwerdeführers weiterz uführen. In einem weder unterzeichneten noch datierten "General Partnership & Equity Distri bution Agreement for Mr. A.____ and D.____" (nachfolgend Agreement) einigten sich die P arteien auf eine Beteiligung des Be- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdeführers mit 12% an der Gesellschaft D.____. Versehen mit dem Vermerk "Firmenbe- teiligung D.____" überwies der Beschwerdeführer am 3. Dezember 2012 CHF 10‘000. ‒, am 7. Januar 2013 CHF 2'500. ‒ sowie am 30. Januar 2013 erneut CHF 2‘500. ‒ auf das private Konto von B.____. In der Folge beschlossen die Part eien, die Gesellschaft D.____ in eine Kommanditgesellschaft umzuwandeln. Am X. X 2013 wur den der Beschwerdeführer als Kom- manditär ohne Zeichnungsberechtigung mit einer Komm anditsumme von CHF 1'000. ‒ und die Beschuldigten als unbeschränkt haftende Gesellschaf ter der Kommanditgesellschaft „D.____ & Co.“ ins Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft eingetragen. 2. Die Staatsanwaltschaft begründet die Einstellung d es Verfahrens gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO im Wesentlichen damit, dass sich der klare Willen der Beteiligten betreffend den Rechtsgrund der Zahlungen des Beschwerdeführers über insgesamt CHF 15'000. ‒ nicht zweifelsfrei aus dem Agreement entnehmen lasse. Ins gesamt seien keine Beweise ersichtlich, welche die Auffassung des Beschwerdeführers, wonach die Beschuldigten die ihnen überwie- senen CHF 15'000. ‒ in die Gesellschaft D.____ (oder die Kommanditgese llschaft „D.____ & Co.“) hätten einbringen sollen, stützen könnten. Somit lasse sich der Tatverdacht wegen Verun- treuung nicht erhärten, sodass sich keine Anklage rechtfertige. 3. Demgegenüber stellt sich der Beschwerdeführer zusa mmengefasst auf den Standpunkt, aus der Formulierung im Agreement gehe eindeutig he rvor, dass er den überwiesenen Betrag von CHF 15‘000. ‒ B.____ als Kapitalbeitrag („Capital Contribution“) für die Zwecke der Gesell- schaft anvertraut habe. Er habe die betreffende Ver einbarung nicht mit den Beschuldigten, sondern mit der Gesellschaft D.____ geschlossen. Da raus ergebe sich, dass die Gesellschaft D.____ in jedem Fall die Begünstigte der Transaktio nen gewesen sei. Es handle sich überdies nicht um einen Kaufvertrag, da im Agreement die Wor te „Kauf“ oder „Erwerb“ nicht erwähnt würden. Das Agreement sei zwar nicht unterzeichnet, es sei aber dreimal per E-Mail zwischen den Parteien ausgetauscht worden. Aus diesem E-Mail -Verkehr gehe explizit hervor, dass sich beide Seiten über diese Vereinbarung einig gewesen seien. 4. In ihrer Stellungnahme vom 13. August 2014 zur Besc hwerde führt die Staatsanwalt- schaft sodann ergänzend zur Begründung ihrer Einste llungsverfügung vom 17. Juli 2014 aus, der Tatbestand der Veruntreuung sei auch deshalb ni cht erfüllt, weil es an einer unrechtmässi- gen Verwendung der Gelder durch die Beschuldigten fehle. 5. Gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staa tsanwaltschaft die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn im Vorve rfahren der ursprünglich vorhandene An- fangsverdacht nicht in einem Masse erhärtet werden konnte, dass sich eine Anklage rechtfertigt. Das Bundesgericht hat sich in verschi edenen Entscheiden für den Grundsatz "in dubio pro duriore" ausgesprochen, wonach die Staats anwaltschaft eine Einstellung nur bei kla- rer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Pr ozessvoraussetzungen verfügen darf (BGE 137 IV 219, E. 7.1; BGer 6B_1143/2013 vom 22. Mai 2014, E. 2.2 und 1B_366/2011 vom 24. Oktober 2011, E. 2.1), wobei in Zweifelsfällen eine Anklage und gerichtliche Beurteilung zu erfolgen hat. Es ist Sache des Gerichts, darüber zu befinden, ob sich jemand im strafrechtlichen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sinne schuldig gemacht hat oder nicht; die Staatsan waltschaft hat nur dann einzustellen, wenn eine Hauptverhandlung als eigentliche Ressourcenver schwendung erscheinen müsste. Von einer Überweisung ist somit dann abzusehen, wenn na ch der gesamten Aktenlage eine Frei- sprechung zu erwarten ist (R OLF GRÄDEL /MATTHIAS HEINIGER , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 319 N 8). Falls sich die Wahrscheinlichkeiten eines Freispruchs oder einer Verurteilung in etwa die Waage halten, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, ebenfalls eine Anklageerhebung auf (vgl. BGE 138 IV 186, E. 4 .1, 138 IV 86, E. 4.1 und 4.2; 137 IV 219, E. 7.1 und 7.2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.11 vom 30. Oktober 2012, E. 4.1). 6. Der Veruntreuung nach Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB macht sich strafbar, wer anvertrau- tes Gut, namentlich Geld, unrechtmässig in seinem oder eines andern Nutzen verwendet. Nach der Rechtsprechung ist anvertraut, was jemand mit d er Verpflichtung empfängt, es in bestimm- ter Weise im Interesse eines andern zu verwenden, i nsbesondere es zu verwahren, zu verwalten oder abzuliefern. Eine solche Verpflichtu ng kann auf ausdrücklicher oder stillschwei- gender Abmachung beruhen (M ARCEL ALEXANDER NIGGLI /CHRISTOF RIEDO , Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 138 N 87; BGE 118 IV 239, E. 2b mit Hinweisen). 7.1 Vorliegend ist zu prüfen, ob die Verfahrenseinstellung betreffend den Straftatbestand der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zu Recht erfolgt ist. In seiner Strafanzeige sowie deren Substantiierung vom 15. März 2014 führte der Beschwerdeführer aus, er habe den Beschuldigten einen Betrag von CHF 15'000. ‒ mit dem Zweck zugehen lassen, das Geld für die Gesellschaft D.____ zu verwenden. Diese hätten die ihnen überwiesenen CHF 15'000. ‒ aber für private Zwecke ausgegeben und mit diesem Vorgeh en eine Veruntreuung begangen. Die Beschuldigten stellen sich demgegenüber auf den Sta ndpunkt, der Beschwerdeführer habe ihnen einen Anteil von 12% an ihrer Gesellschaft D. ____ abgekauft, welche sie ab Ende 2011 aufgebaut hätten, und ihnen dafür CHF 15'000. ‒ bezahlt. 7.2 Aufgrund der obigen Ausführungen kann vorliegend f estgehalten werden, dass über den Rechtsgrund der Zahlung von CHF 15‘000. ‒ zwischen dem Beschwerdeführer und den Be- schuldigten keinerlei Einigkeit besteht. Im Agreeme nt, auf welches sich der Beschwerdeführer beruft, findet sich kein Hinweis, wofür die vom Bes chwerdeführer überwiesenen CHF 15‘000. ‒ zu verwenden sind. Ebensowenig wird der Zweck der Gesellschaft darin nicht festgehalten. Ge- samthaft geht aus dem Agreement nicht hervor, dass die betreffenden CHF 15‘000. ‒ den Beschuldigten anvertraut worden wären. Auch in den Verfahrensakten befinden sich – soweit ersichtlich – keine Anhaltspunkte, die ein Anvertra utsein dieses Betrages belegen könnten. Ferner existiert vorliegend kein Gesellschaftsvertr ag, aus dem sich allfällige Rechte und Pflich- ten der Gesellschafter ableiten liessen. Die Staatsanwaltschaft hat in der angefochtenen Ein stellungsverfügung erwogen, das nicht un- terzeichnete Agreement weise darauf hin, dass der W ert der von den Beschuldigten seit Ende 2011 aufgebauten Gesellschaft D.____ am 21. Novembe r 2012 CHF 250'000. ‒ betragen habe (vgl. hierzu act. 01.01.008, Ziff. 6 des Agreements ). Somit mache es wirtschaftlich Sinn, dass der Beschwerdeführer für seine Gesellschaftsbeteili gung im Umfang von 12% – was einem Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Wert von CHF 30'000. ‒ entspreche – den Beschuldigten CHF 15'000. ‒ bezahlt habe. Daraus sei abzuleiten, dass es um Einiges wahrscheinlicher sei, dass die Beschuldigten die vom Be- schwerdeführer an B.____ am 3. Dezember 2012 sowie am 7. Januar und am 30. Januar 2013 überwiesenen insgesamt CHF 15‘000. ‒ für sich eingenommen hätten (und sie wirtschaftlic h Berechtigte an den Vermögenswerten worden seien), a ls dass ihnen das Geld vom Beschwer- deführer anvertraut worden sei. Diese Erwägung erwe ist sich – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – als zutreffend. Der Umstand, da ss die Firma im Zeitpunkt der Vereinba- rung noch keine Einnahmen generierte, steht dem nicht entgegen, da ein Anteilskauf unter dem Aspekt der Hoffnung auf zukünftige Gewinne dennoch wirtschaftlich Sinn macht. 7.3 Zusammenfassend ist in casu mit der Staatsanwaltsc haft festzustellen, dass keine Be- weise ersichtlich sind, welche die Aussage des Besc hwerdeführers, dass die Beschuldigten die an sie überwiesenen CHF 15'000. ‒ in die Gesellschaft D.____ (oder die Kommanditgesellschaft E.____) hätten einbringen sollen, stützen könnten. Vielmehr liegt hinsichtlich des von den Par- teien Vereinbarten die Konstellation „Aussage gegen Aussage“ vor, wobei die vorhandenen Anhaltspunkte eher für die Auslegung des Agreements im Sinne der Beschuldigten sprechen. Aufgrund der obigen Ausführungen lässt sich bereits der objektive Tatbestand der Veruntreu- ung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB nicht genüg end erhärten. Ein Nachweis dafür, dass den Beschuldigten der Betrag von CHF 15'000. ‒ vom Beschwerdeführer anvertraut worden sei, um diese Vermögenswerte in die Kommanditgesellschaf t" "D.____& Co." einzubringen, ist kaum zu erbringen. Überdies ist aufgrund der vorlie genden Unklarheiten, was die Parteien ver- einbart haben bzw. vereinbaren wollten, hinsichtlic h des subjektiven Tatbestands der Veruntreuung ebenfalls nicht von einer erfolgreichen Anklage auszugehen. Es bestehen keiner- lei Anhaltspunkte dafür, dass die Beschuldigten sic h bewusst gewesen waren, dass ihnen die Vermögenswerte vom Beschwerdeführer anvertraut word en sind, und sie die Vermögenswerte in Bereicherungsabsicht wissentlich und willentlich (oder zumindest eventualvorsätzlich) un- rechtmässig verwendet hätten. Die Wahrscheinlichkei t eines Freispruchs ist daher gesamthaft als höher als diejenige eines Schuldspruchs zu bewerten. 7.4 Somit ist festzustellen, dass die Staatsanwaltsch aft gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO die vollständige Einstellung des Verfahrens zu Recht verfügt hat, weswegen die Be- schwerde abzuweisen ist. III. Kosten Die Gerichtsgebühr wird gestützt auf § 13 Abs. 1 de r Verordnung über die Gebühren der Ge- richte (GebT, SGS 170.31) auf CHF 1'000. ‒ festgesetzt. Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass der Beschwerdeführer mit seinen Anträ gen nicht durchgedrungen und somit im Beschwerdeverfahren unterlegen ist. Bei diesem Verf ahrensausgang gehen die ordentlichen Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1'100. ‒ (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'000. ‒ sowie Auslagen von CHF 100. ‒) in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO zu Lasten des Beschwerdeführers. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens im Umfang von CHF 1‘100. ‒ (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'000. ‒ sowie Aus- lagen von CHF 100. ‒) werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger Auf die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde in Strafsachen ist das Schweizerische Bundesgericht mit Urteil vom 21. Januar 2015 nicht eingetreten (Verfahrensnummer: 6B_ 5/2015).