B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4210/2012 U r t e i l v o m 1 8 . S e p t e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiber Stefan Weber. Partei A._______, geboren (...), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Gesuchsteller, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2012 / D-3885/2011. D-4210/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Gesuchsteller, eigenen Angaben zufolge ein aus B._______ (C._______) stammender sri -lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, reichte am 17. Januar 2011 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Zur Begründung desselben machte er im Wesentlichen geltend, er habe bis zum elften Lebensjahr in B._______ gewohnt und in der Folge z u- nächst in D._______ und – nach Abschluss seiner Schule – in E._______ und F._______ gelebt. In F._______ habe er tageweise als (...) und in E._______ auf (...) gearbeitet. Am (...) sei es in der Nähe seines Wohnor- tes zu einem Bombenanschlag im Camp der I._______ gekommen. Am (...) hätten ihn die Behörden festgenommen und alle seine Ausweispapie- re beschlagnahmt. Die Verfolger hätten ihn mit verbundenen Augen an einen unbekannten Ort gebracht, wo er na ckt ausgezogen worden sei. In der Folge sei er mehrmals befragt und brutal gefoltert worden. Die B e- hörden hätten ihn beschuldigt, in den Anschlag involviert gewesen zu sein. Eines Nachts sei ihm eine Frau mit erheblichen Verletzungen vorge- führt worden, welche ausgesagt habe, er gehöre zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE). Zwar habe er alles bestritten, doch hätten ihn die Beamten daraufhin nur noch mehr geschlagen. In der Nacht zum (...) sei er zum Polizeiposten von G._______ gebracht worden. Nachdem seine Mutter Geld an die Beamten bezahlt gehabt habe, sei er auf freien Fuss gesetzt worden. Bei der Kurzbefragung machte er geltend, er habe d a- nach in F._______ gelebt; bei der Anhörung gab er zu Protokoll, er sei nach der Freilassung in H._______ gewesen. Am (...) sei er zurück nach D._______ (C._______) gegangen. Am (...) sei einer seiner Freunde en t- führt worden. Noch am gleichen Abend hätten Mitglieder der I._______ ihn in seiner Behausung gesucht, weshalb er zu seinem Nachbarn und später zu ein em Onkel gegangen sei. Am (...) sei er mit dem Bus nach E._______ gereist, um von dort aus in die Schweiz zu gelangen. A.b Mit Verfügung vom 8. Juni 2011 lehnte das BFM das Asylgesuch des Gesuchstellers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. A.c Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 8. Juli 2011 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2012 abge- wiesen. D-4210/2012 Seite 3 A.d Mit Schreiben des BFM vom 1 1. Mai 2012 wurde dem Gesuchsteller eine neue Frist bis 7. Juni 2012 zum Verlassen der Schweiz eingeräumt. B. Mit Eingabe vom 10. Juli 2012 an das BFM teilte der neu mandatierte Rechtsvertreter mit, nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2012 habe sich der Gesuchsteller entschlossen, seine tatsächliche hochrangige LTTE-Vergangenheit offen zu legen. Dieser sei zurzeit damit beschäftigt, Beweismittel beizubringen und seine Situation umfassend und chronologisch darzustellen. Zur korrekten Verfassung weiterer Ei n- gabe ersuche er um Akteneinsicht. Mit Verfügung vom 13. Juli 2 012 ge- währte das Bundesamt Einsicht in die zur Edition freigegebenen Akten. C. Mit als " Revisionsgesuch und Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme" bezeichneter Eingabe vom 13. August 2012 (Fax-Eingang Bundesverwaltungsgericht und Datum Poststempel) gelangte der G e- suchsteller an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2012 aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft sowie die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessu- aler Hinsicht sei ihm im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu gesta t- ten, den Ausgang des Revisionsverfahrens in der Schweiz abzuwarten , und das zuständige Migrationsamt sei unverzüglich anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen. Überdies sei ihm die Zusammensetzung des Spruchgremiums mitzuteilen. Dabei machte er geltend, er habe in seinem Asylverfahren und auch im Asylbeschwerdeverfahren bewusst seine langjährige Tätigkeit beim (...) der LTTE und ebenso seine Tä tigkeit als Fluchthelfer für (...) während seines Aufenthaltes in H._______ in den Jahren (...) und (...) verschwie- gen. Wegen dieser Tätigkeiten für die LTTE drohe ihm bei einer Rückkehr nach Sri Lanka eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung und eine Verletzung seiner durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) geschützten Rechte. Es sei bekannt, dass besonders aktive Akt i- visten der LTTE während ihre r Asylverfahren und auch de r Beschwerde- verfahren ihre wahren Tätigkeiten für die LTTE verschwiegen hätten, dies vor allem auch dann, wenn sie riskiert hätten, be i einer Offenlegung di e- ser Tätigkeiten als asylunwürdig beurteilt zu werden , oder sie befürchten müssten, dass Informationen über diese Tätigkeit an die Schweizerische D-4210/2012 Seite 4 Bundesanwaltschaft (BA) in deren Kampf gegen Aktivitäten der LTTE in der Schweiz weitergeleitet würden. Bekannt sei auch, dass gerade diese LTTE-Aktivisten über ein Profil verfügten, welches auch heute noch in Sri Lanka mit Sicherheit zu einer politischen Verfolgung führe. D. Mit Schreiben vom 14. August 2012 bestätigte das Bundesverwaltung s- gericht den Eingang des Revisionsgesuchs vom 13. August 2012. E. Mit Telefax vom 16. August 2012 setzte das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 112 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) den Vollzug der Wegweisung per sofort aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf dem Gebiet des Asyls grundsätzlich endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]) über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es ist au s- serdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in s einer Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). 1.2 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesve r- waltungsgerichts die Art. 121 - 128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1986 über das Verwa l- tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) Anwendung. 1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revisio n wird die Una b- änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeen t- scheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgeme ines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 – 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 D-4210/2012 Seite 5 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, d ie um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 1.5 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revis ions- gesuch nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin fällt (vgl. Art. 23 VGG). 2. 2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 2.2 Der von einem Rechtsanwalt vertretene Gesuchsteller führt keinen Revisionsgrund explizit an, macht indessen sinngemäss den Revision s- grund nachträglich erfahrener erheblicher Tatsachen und nachträglich aufgefundener entscheidender Beweismittel (Art. 123 Abs 2 Bst. a BGG) geltend, indem er seiner Eingabe insbesondere mehrere vor dem B e- schwerdeentscheid datiere nde Beweismittel beilegt, weshalb davon a b- gesehen werden kann, eine Verbesserung der Revisionseingabe zu ve r- langen. Von der Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens vom 13. August 2012 bezüglich des angefochtenen Beschwerdeentscheides ist – auch wenn dies ebenfalls nicht begründet wird – auszugehen. Auf das im Übri- gen formgerecht eingereichte Gesuch ist deshalb einzutreten. 3. 3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die e rsu- chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entsche i- dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibri n- gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. 3.2 Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsachen beinhaltet zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfah- rens verwirklicht haben; als Revisionsgrund sind somit lediglich sog e- nannte unechte Nova zugelassen. Zum andern verlangt Art . 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die betreffende Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis das Urteil g e- fällt worden ist, nicht gekannt hat und deshalb nicht geltend machen D-4210/2012 Seite 6 konnte. Dass es einer aus "anderen Gr ünden" (Art. 123 BGG) um Revisi- on ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzune h- men. Der Revisionsgrund der unechten Nova dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen (vgl. ELISA- BETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 8 zu Art. 123 BGG). Ausgeschlossen sind damit auch Umstände, we l- che die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte ken nen können. Eine Revision ist namentlich dann ausgeschlossen, wenn die Entdeckung der erheblichen Tatsache auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn dar- in ist eine unsorgfältige Prozessführung der g esuchstellenden Partei zu erblicken (vgl. zum Ganzen: ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handb ü- cher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 5.47, S. 249 f.). 3.3 In casu wird im Sinne von Art. 12 3 Abs. 2 Bst. a BGG mit Eingabe vom 13. August 2012 erstmals vorgebracht, der Gesuchsteller habe seine Tätigkeit beim (...) der LTTE sowie auch seine Tätigkeit als Fluchthelfer für (...) während seines Aufenthaltes in H._______ in den Jahren (...) und (...) verheimlicht. Dabei handelt es sich offensichtlich nicht um eine nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens entstandene Tatsa che, da sich diese Tätigkeiten aussagegemäss bereits zum Zeitpunkt des vorang e- gangenen ordentlichen Verfahrens zugetragen haben sollen. Es stellt sich demnach die Frage, ob es dem Gesuchsteller bei Anwendung der zumu t- baren Sorgfalt und in Beachtung der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG zumutbar gewesen wäre, diese bereits im Rahmen des Verfahrens beim BFM oder im daran anschliessenden Beschwerdeve r- fahren geltend zu machen (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). 3.4 Diesbezüglich macht der Gesuchsteller geltend, er habe diese Sach- verhaltselemente bislang bewusst verschwiegen, ohne in diesem Z u- sammenhang individuelle Gründe f ür dieses Verhalten darzulegen . Er verweist in diesem Zusammenhang – siehe auch die nachfolgenden Aus- führungen unter E. 4.3 – lediglich auf das Risiko, allenfalls als asylunwür- dig erachtet zu werden, oder die Befürchtung, Informationen über diesen Sachverhalt würden an die BA weitergeleitet. Das bewusste Verschwe i- gen stellt jedoch klarerweise keinen entschuldbaren Grund für ein verspä- tetes Vorbringen im Sinne der geltenden Praxis dar (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis sion [EMARK] 2003 Nr. 17). Vielmehr ist e in solches bewusstes Verschweigen allfällig D-4210/2012 Seite 7 bedeutsamer Sachverhaltselemente als Verstoss gegen Treu und Gla u- ben zu qualifizieren; das Revisionsverfahren kann nicht dazu dienen, im früheren Verfahren begangene verme idbare Unterlassungen eines G e- suchstellers nachzuholen. In diesem Lichte besehen ist der bislang unge- nannt gebliebenen (...) Tätigkeit und derjenigen als Fluchthelfer für die LTTE die revisionsrechtliche Neuheit abzusprechen. Die zum Beleg des geltend gema chten Sachverhaltes beantragten Beweismassnahmen vermögen vor diesem Hintergrund insoweit keine Relevanz zu entfalten, als sie sich auf ein verspätetes Vorbringen beziehen, weshalb ihnen nicht zu entsprechen ist (vgl. auch die nachfolgende E. 4.3). 3.5 In Bezug auf die nachgereichten Beweismittel – soweit sie vor dem angefochtenen Beschwerdeentscheid datieren – ist festzuhalten, dass nicht ersichtlich ist und auch nicht begründet wird, weshalb es dem G e- suchsteller nicht möglich und nicht zumutbar war, diese ber eits während des Beschwerdeverfahrens einzureichen , zumal er damals in der Lage war, mehrere Beweismittel einzureichen (vgl. bspw. Eingabe vom 30. März 2012 [Poststempel: 5. April 2012]) . Insoweit die dem Revisions- gesuch beigelegten Dokumente nach dem Besc hwerdeentscheid vom 4. Mai 2012 datieren, sind sie im revisionsrechtlichen Rahmen als unz u- lässig zu erachten (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG), weshalb nicht weiter auf sie einzugehen ist. 4. 4.1 Revisionsweise Vorbringen, die verspätet sind, können aber dennoc h zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass einem Gesuchsteller Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (dazu EMARK 1995 Nr. 9 E. 7, insb. E. 7f und g; der Entscheid bezieht sich zwar auf Art. 66 Abs. 3 VwVG, lässt sich indessen auch auf den sinngemäss deckungsgleichen Art. 125 BGG übertragen). Der Grund hierfür ist darin zu sehen, dass auch bei grun d- sätzlicher Unzulässigkeit der Revision kein Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht – es handelt sich dabei um die Garantien von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtli n- ge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), sowie Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) – resultieren darf. Allerdings hält der erwähn- te Grundsatzentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) D-4210/2012 Seite 8 – dessen wesentliche Schlüsse auch für die Rechtsprechung des Bu n- desverwaltungsgerichts nach wie vor massgeblich sind – ausserdem fest, dass ein Abweichen von der Verwirkungsfolge im Sinne von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) nur in sehr engen Grenzen zulässig ist (EMARK 1995 Nr. 9 E. 7g; vgl. dazu auch AUGUST MÄCHLER, in: Au- er/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 66, N 26). 4.2 So ist auch auf der Grundlage einer völkerrechtskonformen Ausl e- gung von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) vorauszusetzen, dass die in Frage stehenden zwingenden Normen des Völkerrechts bei strikter Anwendung der gesetzlichen Revisionsbestimmungen tatsächlich verletzt würden. Es genügt daher nicht, dass ein Gesuchsteller eine drohende Verletzung von Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK lediglich behauptet. Vielmehr muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer akt u- ellen, ernsthaften Gefahr schlüssig nachgewiesen werden, selbst wenn dabei ein herabgesetzter Beweismassstab des Glaubhaftmachens g e- nügt. Ein Abweichen vom Wortlaut von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) rechtfertigt sich mit anderen Worten nicht bereits bei Vorliegen von Tatsachen und Beweismitteln, welche geeignet sein können, zu e i- nem anderen Ergebnis als im vorangegangenen ordentlichen Asylverfa h- ren zu führen, sondern lediglich dann, wenn die Tatsachen und Bewei s- mittel bei rechtzeitigem Bekanntwerden zu einem anderen Besch werde- entscheid – und zwar zu einer Gutheissung zumindest bezüglich der Fr a- ge der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs – geführt hätten. Vorau s- setzung für die Entkräftung der Verwirkungsfolge gemäss Art. 125 BGG ist somit, dass bereits im Rahmen der Prüfung des Vorliegens des ge l- tend gemachten Revisionsgrunds eine vorweggenommene materielle Beurteilung ergibt, dass die genannten völkerrechtlichen Wegweisung s- schranken tatsächlich bestehen. 4.3 Vorliegend vermag der Gesuchsteller eine beachtliche Wahrschei n- lichkeit einer aktuellen, ernsthaften Gefahr bei einer Rückkehr in seine Heimat nicht glaubhaft zu machen, mithin sind keine klaren Anhaltspunkte für völkerrechtliche Vollzugshindernisse zu erkennen. Vorauszuschicken ist, dass der Gesuchsteller offensichtlich bereits im or- dentlichen Verfahren versuchte, mit unglaubhaften Fluchtgründen einen Aufenthalt in der Schweiz zu erlangen. Im Weiteren ist festzustellen, dass er seine Aktivitäten für die LTTE den schweizerischen Asylbehörden wil- lentlich und wissentlich verschwiegen haben will, ohne dafür nun irgend-D-4210/2012 Seite 9 welche relevante Beweggründe für dieses Verhalten zu nennen . Beson- ders auffallend ist vorliegend, dass der Gesuchsteller im ordentlichen Asylverfahren auf explizite Frage anlässlich der direkten Anh örung beim BFM, ob er jemals etwas mit den LTTE zu tun gehabt habe, antwortete, er habe mit den LTTE nichts zu tun, sondern – was durch die eingereichten Zeugnisse belegt werde – er sei immer in der Schule gewesen (vgl. act. A30/20 S. 15). Dabei ist überdi es zu bemerken, dass er anlässlich der erwähnten vorinstanzlichen Anhörung zu Beginn derselben auf seine Wahrheits- und Mitwirkungspflicht hingewiesen und dabei der Umstand hervorgehoben wurde, wonach er für seine Aussagen die Verantwortung trage und insbe sondere unwahre Angaben negative Konsequenzen für ihn haben könnten. Die Mitwirkungspflicht von Asylsuchenden umfasst nach Lehre und Praxis auch die Pflicht, wahrheitsgemässe und vollstä n- dige Angaben zum Sachverhalt zu machen (vgl. EMARK 1995 Nr. 18 S. 186 ff.). Zudem wurde ihm die Verschwiegenheitspflicht aller am Ve r- fahren beteiligten Personen zur Kenntnis gebracht und ihm versichert, dass seine Aussagen nicht an die heimatlichen Behörden weitergeleitet würden und er deshalb ohne Furcht reden könne (vgl. act. A30/20 S. 2). Zwar gab der Gesuchsteller während der Anhörung zu Protokoll, er habe bei der Erstbefragung verschwiegen, dass er sich in H._______ aufgehal- ten, dort für den (...) gearbeitet und (...) studiert habe (vgl. act. A30/20 S. 4 f.). Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass er unter diesen Umständen nicht bereits im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens respektive a n- lässlich der dabei durchgeführten Anhörung Angaben zu seiner angebli- chen Tätigkeit für die LTTE macht e. So ist es als unlogisch zu erachten, dass er wissentlich für sein Asylgesuch bedeutsame Angaben hätte ve r- schweigen sollen, begab er sich doch mit dem Ziel in die Schweiz, Schutz vor Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden zu erlangen. Dies muss umso mehr gelten, als der Ges uchsteller im Sommer 2011 einen negati- ven Entscheid des BFM erhielt und seine Beschwerde kurz darauf als aussichtslos qualifiziert wurde. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte der Gesuchsteller seine vage Furcht vor einer möglichen Asylunwürdigkeit abgelegt, würde es sich bei ihm tatsächlich um einen LTTE -Aktivisten handeln. Die Vorstellung erscheint als abwegig, wonach eine sich tat- sächlich verfolgt fühlende Person ein solches prozessuales Verhalten an den Tag legen, insbesondere ohne echte Not ein halbes J ahr respektive eineinhalb Jahre lang mit der Offenlegung ihrer echten Asylgründe zuwar- ten und auf diese Weise die Ausfällung eines negativen Asylentscheids beziehungsweise Asylbeschwerdeurteils geradezu provozieren würde. D-4210/2012 Seite 10 Der Einwand, wonach bekannt sei, d ass besonders aktive Aktivisten der LTTE während der Asyl- und Beschwerdeverfahren ihre wahren Tätigke i- ten für die LTTE verschweigen würden, selbst mit dem Risiko, bei einer Offenlegung dieser Tätigkeiten als asylunwürdig beurteilt zu werden oder dass Informationen über diese Tätigkeit an die Schweizerische Bunde s- anwaltschaft weitergeleitet wür den, vermag nicht zu überzeugen. Abge- sehen vom Umstand, dass es durchaus vorkommt, dass Asylgesuchste l- ler ihre effektiven Tätigkeiten für die LTTE im Rahmen ihres Asy lverfah- rens den Schweizer Behörden auch offenlegen, wäre zudem, soll der Ar- gumentation des Gesuchstellers gefolgt werden, dessen Verhalten (Ver- schweigen wesentlicher Gefährdungselemente) als in hohem Mass fol- gewidrig zu erachten. In casu sah sich der Gesuchsteller offensichtlich weder nach Erlass des angefochtenen Urteils vom 4. Mai 2012 noch nach Verstreichen der ihm vom BFM angesetzten neuen Ausreisefrist auf den 7. Juni 2012 veranlasst, entsprechende Schritte einzuleiten, um die ihm bekannte und offenbar bei einer Rückkehr nach Sri Lanka drohende G e- fährdung den schweizerischen Asylbehörden zur Kenntnis zu bringen , obwohl ihm spätestens nach Erlass des angefochtenen Urteils des Bu n- desverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2012 klar gewesen sein muss, dass er im Falle der Weigerung einer freiwilligen Ausreise zwangsweise aus der Schweiz in seine Heimat zurückgeschafft w erden könnte . Erst als Vollzugshandlungen unmittelbar bevorstanden respektive als der G e- suchsteller von den zuständigen örtlichen Behörden zweck s Einleitung von Zwangsmassnahmen vorgeladen wurde, reagierte er mit der Einle i- tung des vorliegenden Revisionsgesuchs vom 13. August 2012, das letzt- lich – wird den Angaben im Revisionsgesuch gefolgt – genau einen Tag vor dem Vorladungstermin der zuständigen örtlichen Behörden dem Bun- desverwaltungsgericht eingereicht wurde. Daraus und aus dem Umstand, dass sein Rechtsvertreter bereits am 9. Juli 2012 mandatiert wurde, kann der Schluss gezogen werden, dass er beabsichtigte, die nun auf Revis i- onsebene vorgebra chten Sachverhalts elemente erst bei der Einleitung von Zwangsmassnahmen vorzubringen. Zudem will sich der Beschwerde- führer der Revision sschrift zufolge von de n LTTE distanziert haben und keine (...) Tätigkeiten mehr für diese Organisation ausüben wollen. Umso mehr hätte dann kein Anlass mehr bestanden, seine Tätigkeit für diese Organisation weiterhin zu verschwei gen. Der Umstand, wonach der G e- suchsteller sich in der vorgebrachten Weise für die LTTE engagiert habe, hätte im Falle der Wahrheit dieses Vorbring ens in seiner Heimat zwar durchaus zu einem Verfahren führen können. Das Bestehen von völker- rechtswidrigen Wegweisungsvollzugshindernissen wegen angeblicher LTTE-Tätigkeit kann jedoch einerseits aus obigen Gründen nicht geglaubt D-4210/2012 Seite 11 werden, zumal die persönliche Glaubwürdigkeit des Gesuchstellers durch sein Verhalten als erschüttert zu erachten ist. Andererseits sind den Ausführungen in der Revisionseingabe keine stich- haltigen und durch irgendwelche Belege dokumentierten Hinweise zu entnehmen, welche in diesem Zusammenhang zu einer anderen Ei n- schätzung führen könnten. Der Gesuchsteller weist dabei auf einen frühe- ren Verantwortlichen des Nachrichtendienstes der LTTE hin, der über sei- ne Mutter mit ihm in der Schweiz in Kontakt habe treten können und ve r- mutlich mit tlerweile mit dem sri -lankischen Geheimdienst zusammena r- beite und über ihn an Informationen herankommen wolle beziehungswei- se seine frühere Tätigkeit für den Nachrichtendienst nun an die sri - lankischen Behörden verraten habe . Er erwähnt die von ihm geschil der- ten Verweise auf die im Jahre (...) erlittene Verhaftung, welche er bereits im ordentlichen Asylverfahren vorgebracht habe, und benennt einen Akti- visten der LTTE, dem er sein Vertrauen geschenkt und mit welchem er – nebst weiteren Helfern – in H._______ als Fluchthelfer für LTTE - Angehörige gearbeitet habe, welcher jedoch auch für die I._______ und somit auch für die Regierung gearbeitet habe und mittlerweile zurück nach Sri Lanka geflohen sei . Sodann erwähnt er unbekannte Personen, die ihn in H._______ beobachtet, angesprochen und ausgefragt hätten . Bei diesen Vorbringen handelt es sich um nicht weiter belegte Mutmas- sungen, eigene Annahmen und persönliche Meinungen respektive Schlussfolgerungen des Gesuchstellers oder um Sachverhaltselemente, welche bereits im ordentlichen Verfahren geprüft und als unglaubhaft e r- achtet wurden. Der Gesuchsteller führt denn auch in seiner Revision s- schrift auf Seite 12 an, dass er keine Beweismittel zu seinen bisher ve r- schwiegenen Tätigkeiten für die LTTE beschaffen könne respektive wolle. Zudem bleibt offen, ob die sri -lankischen Behörden gestützt auf den im Revisionsgesuch dargelegten Sachverhalt in der Folge überhaupt ein Verfahren gegen den Gesuchsteller eingeleitet haben oder ein solches eingeleitet werden wird oder mit welchem Status (Zeuge, Auskunftspe r- son oder Angeklagter) er in einem allfälligen Verfahren zu rechnen hätte. Seine Ausführungen zu dieser angeblichen Gefährdungslage sind de m- nach auch mangels Substanz nicht geeignet, die beachtliche Wahrschein- lichkeit einer Gefahr im oben erwähnten Sinne darzutun. Angesichts die- ser Erkenntnis sind die Anträge, er sei durch das Bundesverwaltungsg e- richt zu seinen neuen Asylgründen einlässlich anzuhören oder allenfalls sei eine angemessene Frist anzusetzen, um eine "Anhörung" durch sei- nen Rechtsvertreter vornehmen zu lassen und die daraus hervorgehe n- den Beweismittel einzureichen, abzuweisen. D-4210/2012 Seite 12 4.4 Bei dieser Sachlage kommt den unter dem Titel "Rechtserheblicher länderspezifischer Hintergrund" stehenden Ausführungen und den in di e- sem Zusammenhang verspätet eingereichten Beweismitteln keine revis i- onsrechtliche Bedeutung in Bezug auf völkerrechtliche Vollzugshindernis- se zu, weshalb nicht weiter auf die umfangreiche Präsentation der aktuel- len Lageentwicklung und die – ohnehin keinen Revi sionsgrund darste l- lende – Kritik an der vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen Lagebeurteilung in BVGE 2011/24 einzugehen ist. 4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer das Vorliegen von völkerrecht liches Wegweisungsvollzugshindernissen nicht glaubhaft zu machen vermochte und demzufolge nicht von einer übe r- wiegenden Gefahr einer drohenden Verletz ung von Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK auszugehen ist. 5. Insgesamt konnten damit keine revisionsrechtlich relevanten Gründe vo r- gebracht werden und ein Eingehen auf weitere Argumente in der Eingabe erübrigt sich. Das Revisionsgesuch ist demnach abzuweisen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1 200.– (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Febru- ar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 68 Abs. 2 VwVG). 7. Das Gesuch um Mitteilung des Spruchgremiums wird mit vorliegendem direktem Entscheid gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite) D-4210/2012 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller , das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Thomas Wespi Stefan Weber Versand: