A bteilung V E -4264/2007 {T 0/2} U rteil vom 2. O ktober 2007 M itw irkung: R ichter W alter Stöckli, R ichterin Therese Kojic, R ichterin Jenny de C ou- lon Scuntaro G erichtsschreiberin Karpathakis A._______, und B._______, Belarus, vertreten durch D om inik Löhrer, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (zba), Berta- strasse 8, Postfach, 8036 Zürich, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 14. Juni 2007 i.S. N ichteintreten auf A sylgesuch und W egw eisung N _______ B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. D er Beschw erdeführer hatte am 21. Juli 1998 ein erstes M al in der Schw eiz um Asyl nachgesucht. Sein G esuch w urde m it U rteil der dam als zuständigen Schw ei- zerischen Asylrekurskom m ission (AR K) vom 21. April 1999 letztinstanzlich abge- w iesen. Am 17. Januar 2000 kehrte der Beschw erdeführer nach Belarus zurück. B. Laut eigenen Angaben verliess der Beschw erdeführer, dieses M al zusam m en m it seiner Ehefrau, den H eim atstaat erneut am 25. August 2006. Im H eim atland hätten sie den Sohn des Beschw erdeführers und die Tochter der Beschw erdeführerin aus erster Ehe bei ihren G rossm üttern zurückgelassen. Ferner lebten die Eltern und ein Bruder der Beschw erdeführerin sow ie die Eltern und die Schw ester des Be- schw erdeführers in Belarus. Versteckt in einem LKW seien sie von C ._______ über unbekannte Länder am 28. August 2006 in die Schw eiz gelangt. Am 29. August 2007 suchten sie im Em pfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Vallorbe um Asyl nach. G leichentags w urden sie aufgefordert, innert 48 Stunden R eise- oder Identitätspapiere einzureichen. Am 7. Septem ber 2006 fanden im EVZ die sum m arischen Befragungen zum R eisew eg und zu den Asylgründen statt (Beschw erdeführer: Protokoll [Prot.] 1], Beschw erdeführerin: Prot. 2). Am 2. Februar und am 22. M ärz 2007 w urde der Beschw erdeführer (Prot. 1a), am 2. Februar 2007 die Beschw erdeführerin (Prot. 2a) von den zuständigen kantonalen Behörden zu den Asylgründen angehört. C . Zu ihren R eise- und Identitätspapieren m achten die Beschw erdeführer folgende Angaben: a) D er Beschw erdeführer gab an, er verfüge über einen echten und gültigen heim atli- chen Pass, w elchen er allerdings dem Schlepper abgegeben und nicht m ehr zu- rückerhalten habe. Er w erde dem Schlepper jedoch telefonieren und den Pass zu- rückverlangen. Anlässlich der kantonalen Befragung reichte er die Fotokopie eines Invaliditätsausw eises zu den Akten; das O riginal befinde sich zu H ause und be- rechtige ihn zum Bezug einer m onatlichen R ente. b) D ie Beschw erdeführerin gab ebenfalls an, über einen echten und gültigen heim atli- chen Pass verfügt zu haben, w elchen auch sie dem Schlepper abgegeben habe. Ansonsten befänden sich alle ihre D okum ente in C ._______ und sie w isse nicht, ob sie sich diese beschaffen könne, da ihre W ohnung in C ._______ nicht zugänglich sei. Anlässlich der kantonalen Anhörung gab die Beschw erdeführerin die Kopie eines w eissrussischen Passes, die Kopie eines D iplom s der Berufsschule von C ._______ sow ie ein persönliches M edizinbüchlein im O riginal zu den Akten. Sie gab dazu an, ihre Tochter habe ihr die Papiere geschickt. D . Zu ihren Asylgründen m achten die Beschw erdeführer im W esentlichen folgende Angaben: a) D er Beschw erdeführer brachte vor, die bereits anlässlich des ersten Asylgesuches geltend gem achten G ründe bestünden w eiterhin; so sei er nach w ie vor M itglied der sozialdem okratischen Partei G rom ada. Er habe an zahlreichen Aktionen gegen Präsident Lukaschenko teilgenom m en. Lukaschenko sei ein D iktator, erkenne die O pfer der Tschernobylkatastrophe nicht an und sei auch nicht bereit, ihnen zu hel-3 fen; dies habe der Beschw erdeführer am eigenen Leibe erfahren m üssen. Am 26. April 2006 habe er in M insk an einer D em onstration gegen die D iktatur dieser R e- gierung teilgenom m en, um die R echte der O pfer von Tschernobyl zu verteidigen. Zw ei Polizisten hätten ihn gefasst, da er ein Transparent m it der Aufschrift "w eg m it der D iktatur" getragen habe. M an habe ihn im Auto auf den Polizeiposten ge- bracht und dort verhört. M an habe ihm dabei auch m itgeteilt, den Behörden sei be- kannt, dass er das Land bereits einm al verlassen habe, um Asyl zu beantragen. Ferner habe m an ihn darauf hingew iesen, dass das neue G esetz des Präsidenten bis zu acht Jahre dauernde G efängnisstrafen vorsehe für Personen, w elche ihre W ut gegen den Präsidenten äusserten. N ach ein paar Stunden habe m an ihn w ie- der freigelassen; dies w eil er krank gew esen sei und auf dem Posten einen O berst gekannt habe. D ie Polizisten hätten ihm aber gesagt, das nächste M al w ürde er vor G ericht gestellt. D er O berst habe ihn hinausbegleitet und ihm gesagt, dass er ihm das nächste M al nicht m ehr helfen könne. D erselbe O berst sei später zu fünf- einhalb Jahren G efängnis verurteilt w orden. N ach diesem Ereignis habe der Be- schw erdeführer, zusam m en m it seiner Frau, dennoch w eiterhin O ppositionszeitun- gen verteilt. Im Juni 2006 sei seine Frau verhaftet w orden, als sie oppositionelle Zeitungen und C D -R om s auf sich getragen habe. Auch sie sei noch am gleichen Tag, nach derselben W arnung, die m an ihm gegenüber ausgesprochen habe, w ie- der freigelassen w orden. Später sei der Präsident der sozialdem okratischen Partei G rom ada, Kazulin, verhaftet w orden; er selbst sei seit dem Jahre 1996 M itglied dieser Partei. Am 10. oder 11. August 2006 seien er und seine Frau von zw ei Ver- tretern der Staatssicherheit, w elche er ebenfalls gekannt habe, angehalten und im Auto nach H ause gebracht w orden. M an habe sie erneut gew arnt, insbesondere angesichts der Tatsache, dass sie trotz der W arnungen die verbotene Zeitung w ei- ter verteilen w ürden. M an habe den Beschw erdeführer auch darauf hingew iesen, dass sein Bekannter, der O berst, inzw ischen selbst verhaftet w orden sei und ihm nicht m ehr w erde helfen können. In Belarus seien solche Bekanntschaften im Ü bri- gen von grosser W ichtigkeit. N ach diesem Ereignis hätten sie sich zur Ausreise entschlossen. D er Beschw erdeführer m achte w eiter geltend, als Folge der Tschernobylkatastro- phe sei er an Schilddrüsenkrebs erkrankt. Im Jahre 1996 sei er aus diesem G run- de operiert w orden. Im Jahre 2002 habe er seine Arbeit auf dem M arkt beenden m üssen, da er erste Krankheitssym ptom e von M ultipler Sklerose (M S) gehabt habe; die D iagnose sei erst im Jahre 2004 gestellt w orden. Er habe dann ununter- brochen um die Anerkennung als O pfer der Tschernobylkatastrophe gekäm pft. Zu diesem Zw ecke habe er auch einen Anw alt beauftragt, w elcher m it der H elsinki M enschenrechtsorganisation zusam m enarbeite. W ährend aber die Ärzte die Ver- m utung, seine Krankheit gehe auf die Katastrophe zurück, bestätigten, lehne die R egierung jede Verantw ortung ab. N eben dem Kam pf für seine Anerkennung als Tschernobyl-O pfer sei er in diesen Jahren zusam m en m it D ._______ bei der sozialdem okratischen Partei aktiv gew esen. b) D ie Beschw erdeführerin m achte geltend, sie sei zw ar nicht M itglied einer politi- schen Partei, habe ihren Ehem ann aber in seiner Tätigkeit für die sozialdem okrati- sche Partei unterstützt. Als sie im Jahre 2004 als Briefträgerin auf der Post gear- beitet habe, sei sie von ihrem Ehem ann dem C hefredaktor der O ppositionszeitung M estsovy Tchas vorgestellt w orden. Sie habe die Zeitung interessant gefunden 4 und begonnen, m it ihrem M ann die Zeitung zu verteilen. In ihrer Funktion als Brief- trägerin habe sie die Zeitung des Präsidenten, Sow jetskaja Belarussia, ausgetra- gen und ihr jew eils das O ppositionsblatt beigelegt. D asselbe habe sie m it C D - R om s getan, w elche Inform ationen über den Präsidenten Lukaschenko enthalten hätten. Sie habe dann aus diesen G ründen m it den Behörden Problem e bekom - m en und am 31. D ezem ber 2005 ihre Arbeitsstelle verloren. Anfangs des M onats Juni 2006 sei sie einm al abends angehalten w orden, als sie dabei gew esen sei, die O ppositionszeitungen zu verteilen. M an habe sie auf den Polizeiposten ge- bracht, verhört und sie für den Fall, dass sie m it dem Verteilen verbotener Zeitun- gen nicht aufhören w ürde, bedroht; nach drei Stunden sei sie freigelassen w orden. Zw ei W ochen vor der Ausreise, etw a am 10. August 2006, habe m an sie zusam - m en m it ihrem M ann angehalten und sie davor gew arnt, m it ihrer Tätigkeit w eiter- zufahren, da sie andernfalls verhaftet w ürden. N ach diesem Ereignis hätten sie sich zur Flucht entschlossen. D ie Beschw erdeführerin führte w eiter aus, sie habe auch aus anderen G ründen bereits seit dem Jahre 2002 Problem e gehabt. D am als habe sie in einer Fabrik für Kunsthandw erk gearbeitet. D ie Arbeitsum stände dort seien unerträglich gew esen. Sie sei desw egen schriftlich an den Vorsitzenden gelangt, und als die Leitung von ihrem Brief erfahren habe, sei ihr die Kündigung nahegelegt w orden. D erm assen schlechte Arbeitsbedingungen herrschten im Ü brigen fast in allen U nternehm en des Landes und ihre Problem e hingen auch dam it zusam m en, dass sie angefan- gen hätten, gegen solche U m stände zu käm pfen und den M enschen die Augen zu öffnen. E. Im M onat April 2007 gelangte der Sachbearbeiter des BFM an die Schw eizerische Vertretung in W eissrussland und ersuchte um Abklärung. Im Verlaufe des M onats M ai 2007 klärte das BFM am tsintern die Behandlungsm öglichkeiten von M S in Belarus und die Erhältlichkeit der entsprechenden M edikam ente dort ab. M it Schreiben vom 3. M ai 2007 gelangte das BFM an den den Beschw erdeführer in der Schw eiz behandelnden N eurologen und forderte einen ärztlichen Bericht an. In seinem Bericht vom 7. M ai 2007 hielt der N eurologe diagnostisch fest, der Be- schw erdeführer leide an M ultipler Sklerose. Erste Sym ptom e seien im Jahre 2002 m it D oppelbildern, Parese und rechtsseitiger G efühlsstörung aufgetreten. D ie D ia- gnose einer M S sei im Jahr 2004 in Belarus gestellt w orden. Ferner sei 1996 in Belarus ein Thyroidea-Karzinom (Schilddrüsen-Krebs) durch operative Entfernung der Schilddrüse behandelt w orden. D ie im m unom odulatorische Behandlung m it In- terferon Beta (R ebif) erfolge seit dem M onat N ovem ber 2006 und dauere bis auf w eiteres an. Kontrolluntersuchungen seien an und für sich nicht erforderlich, es handle sich um eine prophylaktische Behandlung zur Verhinderung w eiterer Schü- be. M it solchen m üsse gerechnet w erden, gegenw ärtig und zukünftig. Ü ber ärztli- che Behandlungsm öglichkeiten im H eim atland habe er keine Kenntnisse, gem äss Angaben des Patienten sei aber Interferon Beta in Belarus nicht erhältlich. Zusam m en m it seinem Bericht reichte der Spezialarzt zw ei Berichte an die über- w eisende Ärztin - vom 26. Septem ber 2006 und vom 13. M ärz 2007 - sow ie den Bericht eines neuroradiologischen Instituts zu einer M R -U ntersuchung vom 3. O k- tober 2006 zu den Akten.5 F. M it Verfügung vom 14. Juni 2007 trat das BFM auf die Asylgesuche der Beschw er- deführer nicht ein, verfügte ihre W egw eisung aus der Schw eiz und ordnete den W egw eisungsvollzug an. Zur Begründung führte es aus, die Beschw erdeführer hätten keine R eise- oder Identitätspapiere im Sinne der einschlägigen G esetzes- bestim m ung eingereicht und dafür auch keine entschuldbaren G ründe geltend m a- chen können. Ihre Vorbringen zu den Asylgründen seien ferner nicht glaubhaft, w eshalb sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten; zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines W egw eisungsvollzugshindernis- ses seien aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich. D er Vollzug der W egw eisung erw eise sich schliesslich als zulässig, zum utbar und m öglich, insbesondere sei die sym ptom atische Behandlung von M S in Belarus m öglich und üblich. G . M it R echtsm itteleingabe vom 22. Juni 2007 liessen die Beschw erdeführer diese Verfügung beim Bundesverw altungsgericht anfechten und beantragten, sie sei auf- zuheben und die Vorinstanz anzuw eisen, auf die Asylgesuche der Beschw erdefüh- rer einzutreten und eine neue Verfügung zu erlassen. In form eller H insicht begehr- ten sie die G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Begründung führten sie aus, der ange- w endete N ichteintretenstatbestand sei völkerrechtsw idrig. U nbesehen davon ver- m öchten die eingereichten D okum ente den Anforderungen der fraglichen G eset- zesbestim m ung sehr w ohl zu genügen, zum al die Identität der Beschw erdeführer feststehe. Es gehe nicht an, im R ahm en eines N ichteintretensentscheides eine G laubw ürdigkeitsprüfung vorzunehm en, w ie dies das BFM getan habe. Schliess- lich sei zu beachten, dass die Krankheit des Beschw erdeführers in der Schw eiz besser behandelbar sei als in Belarus. Auf w eitere Vorbringen in der Beschw erde w ird, sofern für den Entscheid w esentlich, in den Erw ägungen näher eingegangen. H . M it Zw ischenverfügung vom 27. Juni 2007 hiess der Instruktionsrichter des Bun- desverw altungsgerichtes das G esuch der Beschw erdeführer um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege (Kostenerlass) gut, verzichtete auf die Erhebung ei- nes Kostenvorschusses und lud das Bundesam t zum Schriftenw echsel ein. I. M it Eingabe vom 6. Juli 2007 liess der Beschw erdeführer ein aktuelles ärztliches Zeugnis vom 2. Juli 2007 zu den Akten reichen. J. M it Vernehm lassung vom 9. Juli 2007 beantragte das BFM die Abw eisung der Be- schw erde und hielt ergänzend fest, in Bezug auf den Vorw urf, das BFM habe un- zulässigerw eise eine m aterielle G laubw ürdigkeitsprüfung vorgenom m en, w erde auf die N euform ulierung des angew endeten N ichteintretenstatbestandes verw iesen. K. a) M it Zw ischenverfügung vom 12. Juli 2007 gab das Bundesverw altungsgericht den Beschw erdeführern G elegenheit, sich zur Vernehm lassung zu äussern. b) M it R eplik vom 25. Juli 2007 führten die Beschw erdeführer aus, das BFM sei w eit über eine sum m arische m aterielle Prüfung, w elche gem äss AR K noch im R ahm en eines N ichteintretensentscheides vorgenom m en w erden dürfe, hinausgegangen. L. M it Eingabe vom 22. August 2007 reichte der R echtsvertreter der Beschw erdefüh- rer auf Einladung des Instruktionsrichters eine Kostennote über einen Betrag von insgesam t Fr. 1'460.-- zu den Akten.6 D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G , SR 173.32) beurteilt das Bundesverw altungsgericht Beschw erden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungs- verfahren (Vw VG , SR 172.021), sofern keine Ausnahm e nach Art. 32 VG G vor- liegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VG G genannten Behörden. Zu den anfechtbaren Entscheiden gehören auch Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31); das Bundesverw altungsge- richt entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]). 1.2 M it der Beschw erde an das Bundesverw altungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich M issbrauch und Ü berschreitung des Erm essens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w erden (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). 2. 2.1 Zum Prozessgegenstand ist festzuhalten, dass sich die Beurteilungskom petenz der Beschw erdeinstanz in einem Falle, w o sich die Beschw erde w ie vorliegend ge- gen eine N ichteintretensverfügung richtet, auf die Frage beschränkt, ob die Vorin- stanz zu R echt auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, w obei die R echtsm ittelin- stanz dem entsprechend bei Begründetheit des R echtsm ittels die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zu- rückw eist (vgl. Entscheidungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurs- kom m ission [EM AR K] 2004 N r. 34 E. 2.1. S 240 f.). Bei dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen N ichteintretenstatbestand gem äss Art 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG , auf w elchen sich die hier angefochtene Ver- fügung stützt, besteht die Besonderheit, dass das BFM im R ahm en einer sum m ari- schen Prüfung das offenkundige N ichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und das offenkundige Fehlen von W egw eisungsvollzugshinder- nissen zu beurteilen hat (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG ), w eshalb insow eit bei dagegen erhobenen Beschw erden auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessge- genstand bildet (vgl. zur Publikation vorgesehenes U rteil BVG E D -688/2007 vom 11. Juli 2007 E. 2.1). In der Frage der W egw eisung und ihres Vollzugs ist die Beurteilungszuständigkeit von vornherein nicht beschränkt, w eil das BFM sich diesbezüglich gem äss Art. 44 AsylG in Verbindung m it Art. 14a des Bundesgesetzes vom 26. M ärz 1931 über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer (AN AG , SR 142.20) auch m ateriell zur Sache zu äussern hatte. 2.2 D ie Beschw erdeführer haben am Verfahren vor dem Bundesam t teilgenom m en, sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein schutzw ürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änderung; sie sind daher zur Ein- reichung der Beschw erde legitim iert (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 Abs. 1 Vw VG ).7 2.3 D ie Beschw erde ist des W eiteren frist- und form gerecht eingereicht w orden (Art. 108a AsylG und Art. 52 Vw VG ). Auf die Beschw erde ist som it einzutreten. 3. G em äss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG w ird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, w enn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einrei- chung des G esuches "R eise- oder Identitätspapiere" abgeben. Keine Anw endung findet diese Bestim m ung, w enn Asylsuchende entschuldbare G ründe für ihr U nver- m ögen, innerhalb von 48 Stunden solche Papiere abzugeben, glaubhaft m achen können (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG ), w enn auf G rund der Anhörung sow ie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt w ird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG ) oder w enn sich auf G rund der Anhörung die N otw endigkeit zusätzli- cher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines W egw ei- sungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG ). 4. Sofern die Beschw erdeführer in allgem einer W eise geltend m achen, Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG seien völkerrechtsw idrig, w eil die G efahr bestünde, dass Flüchtlinge, die im Sinne von Art. 3 der Konvention zum Schutze der M enschen- rechte und G rundfreiheiten vom 4. N ovem ber 1950 (EM R K, SR 0.101) und anderer relevanter M enschenrechtsgarantien gefährdet seien, in Verletzung der völker- rechtlichen R efoulem ent-Verbote in den H eim at- oder H erkunftsstaat zurückge- schickt w ürden, ist ihnen entgegen zu halten, dass vor einem N ichteintretensent- scheid w egen fehlender Papiere in jedem Fall eine sum m arische Prüfung der Fra- ge vorzunehm en ist, ob ein Asylgesuchsteller offenkundig die Flüchtlingseigen- schaft nicht erfüllt, und dieser Entscheid in Anbetracht der form ellen, durch das Asylgesetz aufgestellten Bedingungen in einem fairen Verfahren getroffen w ird (vgl. BVG E D -688/2007 E. 6.2). 5. 5.1 D er Begriff "R eise- oder Identitätspapiere", w ie er in der revidierten Bestim m ung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG verw endet w ird, ist m it R ücksicht auf die Zielset- zung der auf 1. Januar 2007 in Kraft getretenen G esetzesänderung in einem en- gen Sinne zu verstehen. Es fallen darunter diejenigen D okum ente, w elche sow ohl eine zw eifelsfreie Identifizierung als auch die R ückschaffung ohne beziehungsw ei- se ohne grossen Aufw and erm öglichen. D iesen beiden Anforderungen genügen in der Praxis regelm ässig R eisepässe und Identitätskarten. Allgem ein sollen von der neuen Form ulierung insbesondere jene Ausw eise erfasst w erden, die prim är zum Zw eck des Identitätsnachw eises durch die heim atlichen Behörden ausgestellt w or- den sind, w eil nur dann die Ü berprüfung der Identität vor der Ausstellung sicherge- stellt ist. N ach diesem engen Verständnis m üssen dem nach Identitätspapiere vor- liegen, die jem anden als bestim m te Person ausw eisen beziehungsw eise dessen Identität nachw eisen. D em gegenüber genügt es nicht, dass ein Schriftstück jem an- den als einen oder eine in einer bestim m ten Angelegenheit Berechtigten oder Be- rechtigte ausw eist, w eil in solchen Fällen die Identität nicht Inhalt des N achw eises ist und dem zufolge auch nicht zw eifelsfrei feststeht. U nter diesen Voraussetzun- gen können neben den klassischen Identitätskarten auch andere Ausw eise, w ie etw a ein Inlandpass, taugliche Identitätspapiere darstellen. D em gegenüber stellen andere Ausw eise, die zw ar H inw eise auf die Identität geben, jedoch in erster Linie einem anderen Zw eck dienen, w ie beispielsw eise die Bestätigung der Fahr- oder Berufsfähigkeit, der G eburt zu einem bestim m ten Zeitpunkt an einem bestim m ten 8 O rt, des Schulbesuches oder -abschlusses, keine Identitätspapiere im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG dar (vgl. zur P ublikation vorgesehenes U rteil B VG E D -2279/2007 vom 11. Juli 2007 E. 4-6). 5.2 D er unveränderte Begriff der "entschuldbaren G ründe" im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG ist im Sinne der Praxis zum bisherigen R echt zu verstehen (vgl. BVG E D -688/2007 E. 3.2, EM AR K 1999 N r. 16 E. 5c.aa). 5.3 D ie Beschw erdeführer reichten innerhalb der gesetzlichen Frist von 48 Stunden nach G esuchseinreichung keine D okum ente im soeben um schriebenen Sinne, und dam it zur einw andfreien Feststellung ihrer Identität zu den Akten. Bei den ausw ei- chenden Begründungen für das N ichteinreichen rechtsgenüglicher Papiere, näm - lich der Schlepper hätte die Pässe eingezogen beziehungsw eise die W ohnung der Beschw erdeführer im H eim atland sei nicht zugänglich, da der Schlüssel unauffind- bar sei, handelt es sich offensichtlich nicht um entschuldbare G ründe im Sinne des G esetzes. Im Ü brigen hat - entgegen der Auffassung der Beschw erdeführer ein N ichteintretensentscheid - unter dem Vorbehalt entschuldbarer G ründe - selbst dann zu erfolgen, w enn trotz fehlender Ausw eispapiere keine Zw eifel über die Identität der Asylsuchenden bestehen (vgl. BVG E D -2279/2007 E. 5.3). 5.4 Zusam m enfassend kann festgehalten w erden, dass das BFM zu R echt festgestellt hat, die Beschw erdeführer hätten keine genüglichen Identitätspapiere eingereicht und dafür auch keine entschuldbaren G ründe dargetan. O b das BFM angesichts des stossenden U m standes, dass es zehn M onate verstreichen liess, bis es zur Feststellung gelangte, die Beschw erdeführer hätten innerhalb von 48 Stunden kei- ne R eise- oder Identitätspapiere eingereicht, überhaupt noch einen N ichteintre- tensentscheid fällen durfte, w eil dies gem äss Art. 37 AsylG in der R egel innerhalb von zehn Tagen hätte geschehen sollen, kann hier offen gelassen w erden, da die Beschw erde auch aus anderen G ründen gutzuheissen ist. 6. D as BFM hält in seiner Verfügung w eiter fest, die Beschw erdeführer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft gem äss Art. 3 und 7 AsylG nicht und es seien auf G rund der Aktenlage keine zusätzlichen Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlings- eigenschaft oder eines W egw eisungsvollzugshindernisses erforderlich. 6.1 D as Bundesverw altungsgericht hat bei der Auslegung von Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c AsylG erkannt, dass der G esetzgeber das ordentliche Asylverfahren dann ausschliessen w ollte, w enn offenkundig kein Bedarf für w eitere Abklärungen be- stehe, w enn also die Flüchtlingseigenschaft offenkundig nicht bestehe und offen- kundig keine W egw eisungsvollzugshindernisse vorlägen. D abei könne sich die O f- fensichtlichkeit der fehlenden Flüchtlingseigenschaft parallel zu Art. 40 AsylG auf die U nglaubhaftigkeit der Vorbringen oder aber auf die fehlende Asylrelevanz be- ziehen. W eil sich der G esetzgeber aber der G efahr der Falschbeurteilung durch die verkürzten Verfahrensfristen und die dadurch bedingte eingeschränkte M ög- lichkeit der eingehenden Auseinandersetzung m it dem Vorgebrachten offenbar be- w usst gew esen sei, solle gem äss Bst. c im Zw eifelsfall das ordentliche Verfahren zur Anw endung gelangen. M it der Bestim m ung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG sei also ein Sum m arverfahren geschaffen w orden, in w elchem über das Be- stehen beziehungsw eise N ichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft m ateriell zu entscheiden sei, sow eit dies im R ahm en einer sum m arischen Prüfung m öglich sei. N icht einzutreten sei dem zufolge dann auf das Asylgesuch, w enn bereits aufgrund 9 einer sum m arischen Prüfung festgestellt w erden könne, dass die asylsuchende Person offensichtlich nicht Flüchtling ist (vgl. BVG E D -688/2007 E. 5.6.4 ff.). N ach einer D urchsicht der Protokolle kom m t das G ericht vorliegend zum Schluss, eine sum m arische m aterielle Prüfung lasse die Q ualifizierung der Vorbringen als offensichtlich unglaubhaft nicht zu. Für die Frage der G laubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG ist dabei im Sinne einer G esam tw ürdigung entscheidend, ob die G rün- de, die für die R ichtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überw iegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtw eise abzustellen (vgl. die sich diesbe- züglich nach w ie zutreffend erw eisende R echtsprechung der AR K in EM AR K 2005 N r. 21 Erw . 6.1. m it H inw eisen). D er Sachvortrag der Beschw erdeführer erw eist sich als in sich stim m ig. D ie Beschw erdeführer w idersprechen w eder sich selbst in grober W eise, noch sind erhebliche W idersprüche zw ischen den jew eiligen Aussa- gen der Beschw erdeführerin und denjenigen des Beschw erdeführers erkennbar. H inzu kom m t, dass die von den Beschw erdeführern geltend gem achten Ereignisse sich ohne W eiteres in den Kontext der politischen Situation in Belarus einfügen lassen. D em gegenüber begnügt sich das BFM m it der Auflistung von U ngereim t- heiten, w elchen aber aufgrund ihres untergeordneten Stellenw erts kein entschei- dendes G ew icht zuzukom m en verm ag. D ies trifft um so m ehr zu als der G esund- heitszustand des Beschw erdeführers in Bezug auf die Beurteilung seiner Aussa- gen nicht völlig ausser Acht gelassen w erden kann, zum al er offenbar im Zeitraum zw ischen den beiden Anhörungen einen w eiteren M S-Schub erlitten hat (vgl. Arzt- zeugnis vom 13. M ärz 2007). D ass die - von der Vorinstanz als unglaubhaft qualifi- zierten - von den Beschw erdeführern geltend gem achten G ründe unter dem Aspekt von Art. 3 AsylG relevant sein können, ist offensichtlich und w ird auch vom BFM nicht in Frage gestellt. D er Ablauf des erstinstanzlichen Verfahrens lässt im Ü bri- gen ohne W eiteres den Schluss zu, das BFM selbst sei bis zur Fällung des N icht- eintretensentscheides von einer im ordentlichen Verfahren zu treffenden Verfü- gung ausgegangen. So hat es etw a bereits am Tag der sum m arischen Befragung entschieden, die Beschw erdeführer einem Kanton zuzuw eisen, w obei zur Begrün- dung auf die gesundheitliche Situation des Beschw erdeführers verw iesen w urde; dieser U m stand lässt eindeutig darauf schliessen, dass es zum indest in jenem Zeitpunkt noch keinen N ichteintretensentscheid im Sinne der Art. 32 bis 34 AsylG als gegeben erkannte (vgl. Art. 27 Abs. 4 AsylG ). D es W eiteren bem isst sich die Frage, ob die Flüchtlingseigenschaft oder W egw eisungsvollzugshindernisse offen- kundig fehlen, nicht zuletzt daran, dass in solchen Fällen in der R egel eine 20-tägi- ge Entscheidungsfrist und die sum m arische Entscheidbegründung genügen m üs- sen (analog zu Art. 40 AsylG ). D em gegenüber ist es ausgeschlossen, einen N icht- eintretensentscheid zu fällen, w enn das Fehlen der Flüchtlingseigenschaft oder der Vollzugshindernisse eben nicht offenkundig ist beziehungsw eise w enn zusätz- liche Abklärungen jeglicher Art nötig erscheinen oder der Entscheid einer einlässli- chen Begründung bedarf (vgl. BVG E 688/2007 E. 5.6.6.). Zw ischen der sum m ari- schen Befragung der Beschw erdeführer und der kantonalen Anhörung vergingen aber bereits fünf beziehungsw eise sechs M onate. Bis zum Erlass der N ichteintre- tensverfügung verstrichen w eitere drei M onate. W ährend dieser Zeit hat das Bun- desam t denn auch Abklärungen vorgenom m en. Im vorliegenden Fall offen bleiben kann, ob diese Abklärungen zur m edizinischen Versorgung von M S-Patienten in Belarus als Abklärungen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG zu qualifizieren 10 sind (vgl. dazu allerdings BVG E D -688/2007 E. 5.6.6 und 5.7, w o selbst interne sachliche Abklärungen unter den gesetzlichen Begriff der Abklärungen subsum iert w erden), w obei das BFM selber seine Abklärungen auf Art. 41 Abs. 1 AsylG stütz- te (vgl. Betriffverm erk einer E-M ail eines BFM -M itarbeiters vom 11. M ai 2007, act. B 22). Tatsache ist näm lich, dass auch in Bezug auf die Frage, ob in der Krankheit des Beschw erdeführers ein W egw eisungsvollzugshindernis liegt, vom BFM w eitere Abklärungen zu tätigen sind, w elche über die Frage, ob Interferon Beta (in einer der drei Form en Avenox, Betaseron/Betaferon, R ebif) in Belarus erhältlich ist, hin- ausgehen. N am entlich w ird sich die Vorinstanz m it der Frage der Beschaffbarkeit der geeigneten M edikam ente - gem äss am tsinterner Kenntnis des BFM ist keine der für die sym ptom atische Behandlung am Besten geeigneten sog. "D isease M o- difying D rugs" erhältlich, nach einer anderen Q uelle ist Betaferon in W eissrussland registriert, w ird aber nicht rückerstattet und m uss m ithin vom Patienten selbst fi- nanziert w erden, w eshalb dieses M edikam ent in W eissrussland kaum verkauft w erde - und allgem ein m it der ärztlichen Behandlung und Betreuung - nach den gleichen BFM -internen U nterlagen w erden M S-Patienten in W eissrussland nicht optim al behandelt - näher zu befassen haben und eine sorgfältige Abw ägung der für und gegen den W egw eisungsvollzug sprechenden Kriterien vorzunehm en. Insgesam t w aren die Voraussetzungen für das Erlassen eines N ichteintretensent- scheides gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG klarerw eise nicht erfüllt. 7. Zusam m enfassend ist festzustellen, dass das Bundesam t zu U nrecht auf die Asyl- gesuche der Beschw erdeführer nicht eingetreten ist und dam it Bundesrecht ver- letzt hat (Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG ). D ie Beschw erde ist dem zufolge gutzuheis- sen und die Angelegenheit zur D urchführung des ordentlichen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuw eisen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Beschw erdeverfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). 8.2 D en Beschw erdeführern ist für die notw endigen und verhältnism ässig hohen Kos- ten im Sinne des G esetzes eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 Vw VG i.V.m . Art. 7 ff. des R eglem ents über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht vom 11. D ezem ber 2006 [VG KE, SR 173.320.2]). D er R echtsvertreter der Beschw erdeführer hat eine Kostennote über einen Betrag von Fr. 1'460.-- (inkl. Barauslagen) eingereicht. D arin w eist er einen Zeitaufw and für das Beschw erdeverfahren von insgesam t 9,5 Stunden aus. D as Bundesverw al- tungsgericht stellt nach einer D urchsicht der Akten fest, dass der ausgew iesene notw endige Zeitaufw and für Entscheidbesprechung und Aktenstudium sow ie die Erstellung der Beschw erde (7 Stunden) sow ie für die Besprechung und Stellung- nahm e auf die Vernehm lassung (2 Stunden) zu hoch erscheint. D er gerechtfertigte Zeitaufw and w ird auf insgesam t 7,5 Stunden angesetzt, w as beim beanspruchten und angem essenen Stundenansatz von Fr. 150.-- unter Berücksichtigung der Bar- auslagen (und dem U m stand, dass keine M ehrw ertsteuerpflicht geltend gem acht w ird) einen Betrag von Fr. 1'160.-- ausm acht. In diesem U m fang ist die Vorinstanz zur Leistung der Parteientschädigung anzuw eisen.11 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird gutgeheissen. 2. D ie Angelegenheit w ird zur D urchführung des ordentlichen Asylverfahrens an die Vorinstanz überw iesen. 3. Es w erden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. D as BFM w ird angew iesen, den Beschw erdeführern eine Parteientschädigung in der H öhe von Fr. 1'160.-- auszurichten. 5. D ieses U rteil geht an: - den R echtsvertreter der Beschw erdeführer (eingeschrieben) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it den Akten (R ef.-N r. N _______ unter H inw eis auf Ziff. 2 und 4 des D ispositivs) - die kantonale M igrationsbehörde D er R ichter: D ie G erichtsschreiberin: W alter Stöckli Esther Karpathakis Versand: