B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-695/2015 law/rep U r t e i l v o m 26 . M ä r z 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichter Walter Lang, mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer; Gerichtsschreiber Philipp Reimann. Parteien A._______, geboren (…), Syrien, mit Ehefrau B._______, geboren (…), Libanon, sowie Sohn C._______, geboren (…), Syrien, alle zur Zeit im Libanon, c/o Schweizerische Vertretung in Beirut, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM); zuvor Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des SEM vom 8. Januar 2015 / N (…). D-695/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 30. August 2012 ersuchte das sich im Libanon aufhaltende Ehepaar A._______ und B._______ für sich und ihre drei ebenfalls im Libanon be- findlichen Söhne C._______, D._______ (geboren am […]) und E._______ (geboren am […]) bei der Schweizer Botschaft in Beirut (nachfolgend: Bot- schaft) um Bewilligung der Einreise in die Schweiz zwecks Asylgewährung. B. Die Botschaft befragte die Beschwerdeführenden (Eltern) am 5. November 2013 und ihren minderjährigen Sohn am 8. November 2013 zu ihren Asyl- gründen. Der Beschwerdeführer A._______ machte zur Begründung seines Asylge- suchs im Wesentlichen geltend, vor etwa eineinhalb Jahren sei es bei ei- nem vom syrischen Geheimdienst in der Nähe seines Hauses errichteten Kontrollpunkt zu einem bewaffneten Zusammenstoss zwischen Angehöri- gen des Geheimdienstes und bewaffneten Personen gekommen, die den Kontrollpunkt angegriffen hätten. Dabei seien Geschosse schwerer Artille- rie in ihren Schlafzimmern gelandet und alle Fensterscheiben des Hauses zu Bruch gegangen. Nachdem sich die Lage beruhigt habe, seien er und seine Familie zu seinem Bruder geflüchtet, wo sie zwei Tage la ng geblie- ben seien. Anschliessend seien sie alle in ihr in der Umgebung von Da- maskus gelegenes Haus zurückgekehrt, wo sie noch rund einen Monat lang gelebt hätten, da alle drei Söhne wichtige Prüfungen hätten ablegen müssen. Unmittelbar nach diesen Examen seien sie alle gemeinsam in den Libanon geflüchtet. Ungefähr einen Monat später sei er allein nach Syrien zurückgekehrt, um den Zustand seines Wohnhauses in Augenschein zu nehmen. In jener Nacht hätten sich Geheimdienstleute um sein Haus auf- gestellt, weil man eine im Haus versteckte Person gesucht habe. Diese habe zu fliehen versucht, sei aber noch im Haus erschossen worden. Am darauffolgenden Morgen sei er abermals in den Libanon geflüchtet. Dort hätten er und seine Familie jedoch keinen festen Wohnsitz . Im Moment lebten sie bei seinem Schwager in Beirut. Er selber habe im Libanon weder Arbeit noch Geld. Die Beschwerdeführerin B._______ führte aus, sie sei in Beirut geboren und libanesische Staatsangehörige. Sie hätten Syrien verlassen müssen, nachdem ihr Wohnhaus beschossen worden sei. Ausserdem seien immer wieder junge Männer zuhause abgeholt worden, weshalb sie Angst um ihre D-695/2015 Seite 3 Söhne gehabt habe. Im Libanon selbst könnten sie alle nicht länger blei- ben, weil sie für die Ausbildung ihrer Kinder Geld benötig ten, aber weder ihr Ehemann noch ihre Söhne im Libanon arbeiten könnten , da sie die li- banesische Staatsbürgerschaft nicht besässen. Der Beschwerdeführer C._______ erklärte namentlich, er habe Syrien ver- lassen müssen, weil sein Elternhaus eines Nachts beschossen worden sei. Man habe auch nie gewusst, ob einem in den Strassen Syriens plötzlich etwas Schlimmes zustosse. Nun lebe er im Libanon, wo er indessen nicht länger bleiben könne, da seine Familie dort kein Haus und kein Einkommen habe, und er nicht zur Schule gehen könne. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden Kopien ihrer Pässe sowie des Familienbüchleins zu den Akten. C. Mit Verfügung vom 8. Januar 2015 – eröffnet am 20. Januar 2015 – ver- weigerte das SEM den Beschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz und lehnte ihre Asylgesuche ab. Mit separaten Verfügungen selben Da- tums lehnte das SEM auch die Einreisegesuche der beiden volljährigen Söhne beziehungsweise Brüder D._______ und E._______ der Beschwer- deführenden ab. Letztere Verfahren sind nicht Gegenstand des vorliegen- den Beschwerdeverfahrens. D. Mit undatierter, am 26. Januar 2015 bei der Botschaft eingetroffener und von dieser zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weiter geleiteter Eingab e (Eingang beim Bundesverwaltungsgericht : 4. Februar 2015) beantragten die Beschwerdeführenden sinngemäss, die vorinstanz- liche Verfügung sei aufzuheben und ihnen die Einreise in die Schweiz zwecks Asylgewährung zu bewilligen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher D-695/2015 Seite 4 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft getreten sind, wurden unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsbestimmung (Ziffer III) hält jedoch fest, dass für die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellten Gesuche die massgebli- chen Artikel in der bisherigen Fassung (aArt. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) anwendbar sind. Demnach sind auf den vorliegenden Fall die bisherigen Bestimmungen betreffend das Auslandverfahren anzuwenden. 1.3 Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung oder auf die Einholung einer Übersetzung kann indessen verzichtet werden, da der in Englisch verfassten Bes chwerdeeingabe genügend klare, sinngemässe Rechtsbegehren und deren Begründung zu entnehmen sind und ohne Wei- teres darüber befunden werden kann. 1.4 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil- genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt , haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und – vom sprachlichen Mangel abgesehen – formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowi e die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG; zur Kognition des Bundesverwaltungsge- richts im Auslandsverfahren siehe Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-103/2014 vom 21. Januar 2015 [zur Publikation vorgesehen]). D-695/2015 Seite 5 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG), weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründ en ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Das Bundesamt bewilligt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts, wenn ihnen nicht zugemute t werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in einen anderen Staat auszureisen (aArt. 20 Abs. 2 AsylG). Unzumutbar ist ein Verbleib na- mentlich dann, wenn die asylsuchende Person schutzbedürftig ist. Schutz- bedürftig im Sinne des Asylgesetzes sind Personen, die in ihrem Heimat- staat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Reli- gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu wer- den. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge fährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen un erträglichen psychi- schen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Das SEM kann einer Person, die sich im Ausland befindet, Asyl – und damit auch die Einreise in die Schweiz – verweigern, wenn keine Hinweise auf eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen oder ihr zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (aArt. 52 Abs. 2 AsylG). 4.3 Bei der Beurteilung der Elemente der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und deren Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG handelt es sich um Rechtsfragen respektive um einen Beweismassstab, der mittels Gesetzesauslegung zu konkretisieren ist. Dem SEM kommt diesbezüglich kein Ermessen zu (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge- richts D-103/2014 vom 21. Januar 2015 E. 5.3 [zur Publikation vorgese- hen]). Die vorliegend zu beurteilende Frage nach der Gefährdung der Be- schwerdeführenden im Sinne von Art. 3 AsylG ist gestützt auf Art. 106 Abs. 1 AsylG somit nach wie vor vollumfänglich überprüfbar. 5. D-695/2015 Seite 6 5.1 Das SEM führte z ur Begründung der ablehnenden Verfügung vom 8. Januar 2015 im Wesentlichen aus, den Akten seien keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die darauf schliessen liessen, dass es sich bei den geltend gemachten Vorkommnissen um eine konkrete und gezielte Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gehandelt habe. Vielmehr müssten die von den Be- schwerdeführenden geschilderten Begebenheiten in den Zusammenhang des syrischen Bürgerkriegs gestellt werden, weshalb die Erteilung einer Einreisebewilligung in die Schweiz nicht in Betracht falle. 5.2 Die Beschwerdeführenden hielten den Ausführungen der Vorinstanz in der Beschwerde im Wesentlichen entgegen, sie hätten darauf gehofft, dass die Schweiz sie als Bürgerkriegsflüchtlinge akzeptiere, zumal der Bürger- krieg in Syrien nunmehr bereits vier Jahre lang währe und ein Ende des- selben nicht absehbar sei. Im Weiteren hielt der B eschwerdeführer A._______ fest, er habe als Folge der nächtlichen Vorkommnisse bei sei- nem Haus in Damaskus eine Schussverletzung hinter seinem linken Ohr erlitten, wobei er seit der operativen Entfernung der Kugel unter Kopf- schmerzen und hohem Blutdruck le ide. Er appelliere deshalb an die Schweiz, ihm zwecks Behandlung dieser Schussverletzung die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und den übrigen Beschwerdeführenden durch die Erteilung einer Einreisebewilligung bessere Lebensmöglichkeiten zu eröffnen. 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich nach Durchsicht der Ver- fahrensakten der Einschätzung der Vorinstanz an, wonach es sich bei den von den Beschwerdeführenden geschilderten Vorkommnissen (nächtliche Schiesserei zwischen Geheimdienstangehörigen und bewaffneten Angrei- fern in der Nähe des Wohnhauses der Beschwerdeführenden und Beschä- digung desselben; Angst, auf der Strasse in Syrien plötzlich Opfer eines Übergriffs zu werden), so tragisch und gravierend derartige Geschehnisse als solche auch sein mögen, mangels Vorliegens einer Verfolgungsmotiva- tion nicht um ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinne handelt. Viel- mehr wiederspiegeln die geschilderten Begebenheiten eine allgemeine Gefährdungssituation aufgrund des Bürgerkrieges. 6.2 Zusammenfassend ist dah er festzuhalten, dass es den Beschwerde- führenden nicht gelungen ist, eine Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Damit erübrigt sich auch eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen der Erteilung einer Einreise- bewilligung im asylrechtlichen Auslandverfahren, wie sie die Überprüfung D-695/2015 Seite 7 der Zumutbarkeit des Verbleibs im Drittstaat (Libanon) im Sinne von aArt. 52 Abs. 2 AsylG darstellen würde. Denn eine zusätzliche Prüfung nach aArt. 52 Abs. 2 AsylG setzt gerade voraus, da ss vorgängig das Be- stehen einer asylerheblichen Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG in Be- zug auf den Heimatstaat bejaht wurde. Das SEM hat den Beschwerdefüh- renden demnach zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und ihre Asylgesuche abgelehnt. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzu- weisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwal - tungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch auf die Erhebung von Verfah- renskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-695/2015 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die schwei- zerische Vertretung in Beirut. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Walter Lang Philipp Reimann Versand: