Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 7. August 2012 (420 12 169) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Ersatzzustellung an eine im Haushalt lebende Person Besetzung Vorsitzender Richter Edgar Schürmann, Richterin Barbar a Jermann Richterich (Ref.), Richter René Borer; Aktuarin i.V. Tanja Hill Parteien A._____ Beschwerdeführerin gegen Betreibungsamt Arlesheim Beschwerdegegner Gegenstand Betreibungsrechtliche Beschwerde / Pfändungsankündigung des Betreibungsamtes Arlesheim vom 30. Mai 2012 A. Am 31. Mai 2012 erhob A._____ (nachfolgend Beschwerde führerin) Beschwerde gegen die Pfändungsankündigung in der Betreibung Nr._____ des Betreibungsamtes Arlesheim vom 30. Mai 2012 über eine Forderung in Höhe von CHF 226 .80 nebst 5 % Zins seit Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 16. Januar 2012. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen und sinngemäss aus, dass sie nie einen Zahlungsbefehl erhalten und auch ihr fünfzehnj ähriger Sohn nie etwas unterschrieben habe. Zudem sei die fragliche Rechnung bereits bezahlt. Die Beschwerdeführerin machte ferner geltend, sie hätte bei Erhalt des Zahlungsbefehls so fort Rechtvorschlag erhoben, dieser sei ihr zu gewähren, da eine Pfändung ohne vorgängige Betreibung rechtswidrig sei. B. In der Stellungnahme vom 12. Juni 2012 führte das Betreibungsamtes Arlesheim aus, der besagte Zahlungsbefehl sei am 20. Januar 2012 dem So hn der Beschwerdeführerin zugestellt worden. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass ein Fünfzehnjähriger in der Lage sei, einen Zahlungsbefehl entgegen zu nehmen. In einer Vorsprache habe die Beschwerdeführerin jedoch entgegengebracht, dass die Gesundheitssituation ihres So hnes dazu führe, dass er nicht so reagiere, wie von einem Fünfzehnjährigen zu erwarten wäre. Dieser Umstand sei aber in der Beschwerde nicht erwähnt worden und wäre − sofern zut reffend − allenfalls ein Grund gewe- sen, die Beschwerde aufgrund des nicht korrekt zugestellten Zahlungsbefehls zu akzeptieren, bzw. der Schuldnerin zu ermöglichen, nachträglich Recht svorschlag zu erheben. Was die Hauptforderung von CHF 226.80 betreffe, so sei diese tatsächlich inzwischen von der Beschul- digten getilgt worden, was bei der Eintragung des For tsetzungsbegehrens übersehen worden sei. Die noch offene Summe für Zinsen, Kosten und Gebühren betrage neu CHF 223.60. Da die Zahlung der Hauptforderung erst nach Einleitung der Betreibung erfolgt sei, habe die Be- schwerdeführerin die damit verbundenen Kosten zu tragen und die Fortsetzung der Betreibung sei demnach gerechtfertigt. C. In ihrer Replik vom 25. Juni 2012 hielt die Beschwerdef ührerin im Wesentlichen und sinn- gemäss fest, dass ihr Sohn nie einen Zahlungsbefehl entg egen genommen habe und sie auch keinen Abholschein erhalten habe. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg d er gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsa mtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung od er Unangemessenheit Beschwer- de geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzl ich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Ver fügung Kenntnis erhalten hat, ange- bracht werden. Die Pfändungsankündigung des Betreibungsamtes Arlesheim vom 30. Mai 2012 stellt eine anfechtbare Verfügung dar. Die Beschwerde vom 31. Mai 2012, welche am Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Juni 2012 der Schweizerischen Post übergeben wurde, ist rechtzeitig erfolgt. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zur Behandlung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. Die Beschwerdeführerin rügt eine Gesetzesverletzung, weshalb ein tauglicher Beschwerdegrun d vorliegt. Da die Formalien erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet vorliegend, die ihr angedrohte Pfändung sei rechts- widrig, da sie vorgängig keinen entsprechenden Zahlungsb efehl erhalten habe. Gemäss Art. 64 Abs. 1 SchKG werden Betreibungsurkunden dem Schuldner in seiner Wohnung oder an dem Orte, wo er seinen Beruf auszuüben pflegt, zugestell t. Wird er daselbst nicht angetroffen, so kann die Zustellung an eine zu seinem Haushalt gehö rende erwachsene Person oder an einen Angestellten erfolgen. Diese sog. Ersatzzustellung gilt als Zustellung an den Schuldner, wobei dessen effektiver Empfang oder dessen Kenntnisnahme unbeachtlich ist (A NGST , Basler Kommentar SchKG I, 2010, Art. 64, N 17). Der Ausdruck "erwachsene Person" bedeutet nicht, dass die entsprechende Person volljährig sein muss, es gen ügt eine körperliche und geistige Reife. Voraussetzung ist demnach Urteilsfähigkeit derjenigen Person, die die Urkunde entgegen nimmt. Bei der Ersatzzustellung des Zahlungsbefehls an e ine im Haushalt des Schuldners wohnhafte Person ist es unerlässlich, den Namen derjenig en Person anzugeben, dem die Ur- kunde zugestellt worden ist. Zudem muss vermerkt werden, in welcher Beziehung diese Person zum Schuldner steht (ANGST , a.a.O., N 18). 2.2 Im Anfechtungsfall trägt in erster Linie das Betreibu ngsamt die Beweislast für die ord- nungsgemässe Zustellung von Betreibungsurkunden. Dazu di ent dem Amt namentlich die ge- mäss Art. 72 Abs. 2 SchKG vorgeschriebene Bescheinigung des Zustellungsbeamten, an wel- chem Tag und an wen die Zustellung erfolgt ist. Eine Quittung für den Erhalt der Urkunde in Form einer Unterschrift des Empfängers ist nicht notwendig. Als öffentliche Urkunde im Sinne von Art. 9 ZGB kommt der Bescheinigung − Gegenbeweis v orbehalten − für ihren Inhalt volle Beweiskraft zu (BGE 120 III 118 E. 2; 117 III 13 E. 5 .c). Der Gegenbeweis ist gemäss Art. 9 Abs. 2 ZGB an keine besondere Form gebunden. Das Beweismass für den Gegenbeweis gegenüber öffentlichen Urkunden ist hoch anzusetzen (P ETER , Basler Kommentar SchKG I, 2010, Art. 8 N 12; RBOG 1998 Nr. 6 E. 2.b). 2.3 Im vorliegenden Fall wurde der Zahlungsbefehl vom 18 . Januar 2012 in der Betreibung Nr._____ am 20. Januar 2012 dem Sohn der Beschwerdefüh rerin zugestellt. Dies kann dem Doppel des Zahlungsbefehls zweifelsfrei entnommen werde n. Dort ist ausdrücklich vermerkt, dass es sich bei B._____ um den Sohn der Beschwerdeführeri n handelt. Als Sohn der Be- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdeführerin ist B._____ eine zu ihrem Haushalt gehörende Person. Dass der Sohn erst 15 Jahre alt ist, hindert die Gültigkeit Zustellung nicht . "Erwachsen" im Sinne von Art. 64 Abs. 1 SchKG bedeutet, wie bereits dargelegt , Urteilsfähigkeit und nicht Volljährigkeit. Die Beschwerdeführerin macht weder in ihrer Beschwerde vom 31. Mai 2012 noch in ihrer Rep- lik vom 25. Juni 2012 geltend, ihr Sohn sei nicht urtei lsfähig. Sie bringt lediglich vor, ihr Sohn habe nie etwas unterschrieben bzw. nie eine Betreibung surkunde entgegen genommen. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass die Zustellung von Be treibungsurkunden nicht unterschrift- lich quittiert werden müssen, sondern allein der Zustell beamte einen Vermerk über die Zustel- lung anzubringen hat. Dem Betreibungsamt Arlesheim gelingt mit dem Doppel des Zahlungsbe- fehls vom 18. Januar 2012 in der Betreibung Nr._____ somit der Beweis, dass die Betreibungs- urkunde einer im Haushalt der Schuldnerin lebenden Person zugestellt wurde. Die Beschwerde- führerin vermag nichts Gegenteiliges zu beweisen. Ents prechend den obigen Ausführungen wurde die Betreibungsurkunde der Beschwerdeführerin i m Sinne von Art. 64 Abs. 1 SchKG zu- gestellt. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 3. Im Weiteren bringt die Beschwerdeführerin vor, die Hauptforderung in Höhe von CHF 226.80 sei bereits getilgt. Dies kann die Beschwerdef ührerin mittels Postquittung denn auch belegen. Die Zahlung erging gemäss Poststempel am 27. Januar 2012 und somit nach der Zustellung des Zahlungsbefehls, welche am 20. Janua r 2012 erfolgte. Die Beschwerdefüh- rerin hat demnach die durch die Betreibung entstande nen Kosten und Gebühren in Höhe von CHF 223.60 zu tragen. Da gemäss Art 68 Abs. 2 SchKG die Betreibungskosten vorab zu erhe- ben sind, ist die Hauptforderung erst teilweise getilgt. 4. Die Beschwerdeführerin beantragt ferner sinngemäss die Wiederherstellung der Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlages. Wer durch ein unverschuldet es Hindernis davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln, kann gemäss Art. 3 3 Abs. 4 SchKG die Aufsichtsbehörde oder die in der Sache zuständige richterliche Behörde um Wiederherstellung der Frist ersuchen. Dabei muss, vom Wegfall des Hindernisses an, in der gleiche n Frist wie der versäumten ein begründetes Gesuch eingereicht werden und die versäumt e Rechtshandlung bei der zuständi- gen Behörde nachgeholt werden. Da es die Beschwerdeführerin unterlassen hat, innert Frist die versäumte Rechtshandlung, vorliegend einen Rechtsvorschlag gegen die Betreibung Nr._____ vom 18. Januar 2012, beim Betreibungsamt Arlesheim einz ureichen und in ihrer Beschwerde auch nicht darzulegen vermag, inwiefern sie durch ein u nverschuldetes Hindernis davon ab- gehalten wurde, innert Frist zu handeln, ist die Frist nicht wieder herzustellen bzw. ist somit auch das Gesuch um Wiederherstellung der Frist nach Art. 33 Abs.4 SchKG abzuweisen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten erhoben. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Vorsitzender Richter Edgar Schürmann Aktuarin i.V. Tanja Hill