Interpellation Nussbaumer 1518 N 7 octobre 1988 beiden Fragen der Behandlung einerseits und der klini- schen Diagnose der Krankheit anderseits befassen sich mehrere Forschergruppen an verschiedenen Universitätskli- niken und Instituten der Schweiz. Daneben ist aber eine Vermeidung oder eine Heilung der Krankheit wünschenswert. Diese setzt Kenntnisse über die Ursachen der Krankheit voraus sowie über die Art und Weise, wie diese Ursachen zur Hirnveränderung führen. International gesehen lassen sich in dieser Beziehung ver- schiedene Richtungen des Bemühens verfolgen: Verände- rung der Hirnzellen bei der Alzheimer Krankheit, genetische Studien, Erforschung von schädlichen Umwelteinflüssen, speziell von Viren und chronischen Vergiftungen. Die gene- tischen Untersuchungen haben aufgedeckt, dassein geneti- scher Faktor sicher eine Rolle spielt. Unseres Wissens beschäftigen sich in der Schweiz keine Arbeitsgruppen mit solchen genetischen Arbeiten. Hingegen befasst sich eine Forschergruppe an der Universität Basel mit einem Eiweiss- bestandteil, dem senilen Plaque, einem der wichtigsten histologischen Anteile der Alzheimer Krankheit. Dieselbe Gruppe untersucht auch die Beziehung der Hirnveränderun- gen zu den Umwelteinflüssen und zur Ausbildung der oben erwähnten Plaque. Erschwerend in dieser Forschung ist, dass bei Tieren die Alzheimer Krankheit nicht vorkommt. Im ganzen wird man auf das Studium der Krankheit beim Men- schen angewiesen bleiben, sowohl durch klinische For- schung wie auch mit Studium am menschlichen Hirn post mortem. Im gegenwärtigen Zeitpunkt laufen beim Schweizerischen Nationalfonds nur zwei Forschungsgesuche zu diesen The- men. Wie aber aus einem Programm eines vom National- fonds unterstützten Symposiums aus dem Jahre 1986 her- vorgeht, befassen sich noch weitere schweizerische Grup- pen - ohne eine Nationalfondsunterstützung angefordert zu haben - mit dieser Krankheit. Einer Intensivierung der For- schung auf dem Gebiete der Alzheimer Krankheit in der Schweiz steht eher das beschränkte Forscherpotential als die ungenügende finanzielle Dotation entgegen, zu Ziff. 2 und 3) Die Veränderung der Altersstruktur der schweizerischen Bevölkerung bringt es mit sich, dass auch zunehmend mehr Personen in der Schweiz ein Alter errei- chen, in welchem die Alzheimersche Krankheit vermehrt auftritt. Derselbe Strukturwandel bewirkt aber gleichzeitig ganz allgemein eine vermehrte Nachfrage nach geeigneten Pflegeplätzen für betagte Personen. Gesamtschweizerisch hat man dieses Problem erkannt, und die kantonalen Behör- den sind daran, das entsprechende Platzangebot auszu- bauen. Der Bundesrat hat im jetzigen Zeitpunkt keine Veran- lassung, in die kantonalen Bemühungen einzugreifen. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen offensichtliche Mehrheit Minderheit Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt. #ST# 88.381 Interpellation Nussbaumer Entwicklungsplan zugunsten der Dritten Welt Plan d'aide au développement du tiers monde Wortlaut der Interpellation vom 15. März 1988 Ich frage den Bundesrat an: 1. Befasst sich das Bundesamt für AussenWirtschaft mit dem Guillaume-Plan? 2. Wie stellt sich die Schweiz als grosses Nahrungsmittel- importland zu einer solchen Neuordnung des Weltmarktes? 3. Wäre es im Hinblick auf das Jubiläumsjahr 1991 nicht angezeigt, mit den Ländern, aus welchen wir Agrarprodukte importieren, auf die rasche Verwirklichung einer solchen Weltmarktordnung hinzuarbeiten? 4. Wäre es nicht angezeigt, für eine derart zentrale Frage eine Studienkommission einzusetzen, die losgelöst von bis- herigen Vorstellungen einen aktiven Beitrag der Schweiz für die Beseitigung des Hungers und der sinnlosen Ag rar Über- schüsse in der Welt studieren könnte? Der französische Landwirtschaftsminister Guillaume arbei- tet seit Jahren an einem Plan für die Neuordnung der Entwicklungshilfe und der Hungerbekämpfung. Diese Ideen, die inzwischen von Frankreich in verschiedenen internatio- nalen Gremien, vor allem seit der Konferenz von Punta del Este, vertreten werden, gewinnen mehr und mehr an Bedeu- tung. Diese Initiative geht vom Gedanken aus, sowohl auf humani- tärem Weg wie wirtschaftlich und politisch auf die gerechte Verteilung der Güter zwischen entwickelten und unterent- wickelten Ländern hinzuarbeiten. Der Plan Guillaume wäre sozusagen ein Marshallplan für die ärmsten Länder, eine Ergänzung zum Rohstoffabkommen. Der Gegenstand des Guillaume-Planés Die Prioritäten liegen nicht bei der Nahrungsmittelhilfe, die nur bei Naturkatastrophen und Hungersnöten als Soforthilfe gedacht ist. Amerikas und Europas Agrarüberschüsse nach dem armen Süden abzuschieben, hiesse die Urproduktion in den Empfängerländern schwächen oder gar ruinieren. Es geht vielmehr darum, die Nahrungsmittelversorgung der Hungerländer durch gezielte und massvolle Entwicklung der Landwirtschaft und mit Hilfe des Aufbaues und der Stabilisierung der Agrarmärkte zu erreichen. Es ginge um Investitionshilfen, Einrichtung und Ausrüstung von Vorratslagern und Bewässerungsanlagen sowie des ein- heimischen Zuliefergewerbes für die Urproduktion. Ferner wären Beratungs- und Ausbildungsstätten für junge Bauern mit angepassten Technologien einzurichten und stünde die Förderung des Direktabsatzes und des genossenschaftli- chen Zusammengehens im Vordergrund. Durchführungs- und Finanzierungsvorschläge 1. Die Empfänger-Länder sollen langfristig aus der Rolle der Armengenössigkeit und Abhängigkeit befreit werden. 2. Die Exportländer von Agrarerzeugnissen heben die Preise auf jährlich auszuhandelnde Mindestpreise an, die den durchschnittlichen Produktionskosten zu entsprechen hätten. 3. Die Exportmengen werden international festgelegt und mit den Produzenten vertraglich vereinbart. 4. Ueberschussverwertungskosten und Exportsubventionen können auf diese Weise minimalisiert werden. Die freiwerdenden Mittel und allfällige Abschöpfungen zwi- schen Produktionskosten und Referenzpreis der [Exportlän- der flössen in einen Entwicklungsfonds. 5. Die garantierten Produktionskosten würden es gestatten, in den Entwicklungsländern einen eigenen BauernstandT.Oktober 1988 N 1519 Interpellation Nussbaumer heranzuziehen und deren Neuverschuldung durch höhere Exporterlöse einzudämmen. 6. Langfristig könnten die reichen Länder ihre Entwick- lungshilfe bezüglich Nahrungsmittelhilfe auf eigentliche Katastrophenhilfe beschränken. 7. Durch den Wegfall von Exportsubventionen müssten die besser situierten Importländer wie Japan, die UdSSR, Saudi- Arabien und die Schweiz einen gerechten, den Produktions- kosten entsprechenden Preis bezahlen. Sie würden nicht mehr zu Nutzniessern der Ueberschussverwertung, die die Reichen immer reicher und die Armen noch ärmer macht. Dadurch würden diese Importländer einen Beitrag an die Entwicklungshilfe über etwas höhere, aber gerechtere Preise leisten. Die grossen Vorteile eines solchen Planes lägen auf der Hand. Er finanziert sich über ein gerechtes Anheben der Weltmarktpreise von selbst. Texte de l'interpellation du 15 mars 1988 Questions au Conseil fédéral: 1. Le plan Guillaume a-t-il été examiné par l'Office fédéral des affaires économiques extérieures (OFAEE)? 2. Quelle est la position de la Suisse, en sa qualité de gros importateur de denrées alimentaires, à l'égard d'un tel réa- ménagement du marché mondial? 3. Le 700e anniversaire de la Confédération en 1991 ne serait-il pas une occasion idéale pour la réalisation d'un nouvel ordre économique mondial avec les pays d'où nous importons des produits agricoles? 4. Ne serait-il pas indiqué, vu l'importance de la question, de nommer une commission d'étude chargée d'élaborer une contribution active de la Suisse à l'élimination de la faim et des absurdes surplus alimentaires dans le monde selon une conception libérée des schémas traditionnels? Le ministre fançais de l'agriculture, François Guillaume, travaille depuis des années à un plan de réaménagement de l'aide au développement et de lutte contre la faim. Les idées maîtresses de ce plan, exposées par la France dans diverses enceintes internationales, notamment à la réunion du GATT à Punta del Este, sont d'une actualité toujours plus vive. L'initiative du gouvernement français part de l'idée qu'il est indispensable, tant pour des motifs humanitaires que politi- ques et économiques, de tendre à une juste répartition des biens entre pays développés et sous-développés. Le plan Guillaume serait en quelque sorte un plan Marshall destiné aux pays les plus pauvres, un complément aux accords sur les produits de base. Objet du plan Guillaume L'objectif principal de ce plan n'est pas l'aide alimentaire, qui doit être conçue comme une aide urgente en cas de catastrophe ou de famine. L'envoi, par les Etats-Unis et l'Europe, de surplus agricoles vers les pays pauvres risque même d'affaiblir, voire de ruiner les productions agricoles autochtones. Il s'agit plutôt d'assurer l'approvisionnement alimentaire des pays pauvres par un développement équili- bré de l'agriculture et par la stabilisation des marchés des produits agricoles. Les moyens d'y parvenir sont l'aide à l'investissement, l'aménagement d'entrepôts et de disposi- tifs d'irrigation, le renforcement des sous-traitances indi- gènes dans la production autochtone, les centres de forma- tion et d'assistance-conseil permettant aux jeunes paysans de se familiariser avec des techniques adaptées aux condi- tions locales, la promotion des ventes directes, ainsi que l'économie coopérative. Propositions d'exécution et de financement 1. Les pays destinataires doivent à terme sortir de la pau- vreté et de la dépendance. 2. Les pays exportateurs de produits agricoles pratiquent des prix minimaux, négociés annuellement, et correspon- dant au prix de revient moyen. 3. Les volumes d'exportations sont fixés par des instances internationales et négociés par contrat avec les produc- teurs. 4. Les frais d'écoulement des surplus et les subsides aux exportations peuvent être réduits, et les moyens ainsi libérés ainsi que les écarts éventuels entre frais de production et prix de référence des pays exportateurs sont versés à un fonds de développement. 5. Les frais de production stabilisés devraient permettre aux pays en développement de renforcer leur paysannerie et d'atténuer leur endettement par des recettes d'exportations plus élevées. 6. Les pays riches limiteraient à terme leur aide alimentaire à une aide en cas de catastrophe. 7. En raison de la suppression des subsides aux exporta- tions, les pays importateurs relativement favorisés comme le Japon, l'Union soviétique, l'Arabie Saoudite et la Suisse devraient payer un prix juste, correspondant aux frais de production effectifs. Ils ne pourraient ainsi plus se contenter d'écouler les surplus selon un système qui enrichit les riches et appauvrit les pauvres. Les pays importateurs fourniraient ainsi une contribution financière à l'aide au développement sous la forme de prix plus élevés, certes, mais aussi plus justes. Les avantages d'un tel plan sont évidents; il s'autofi- nance par une juste hausse des prix sur les marchés mon- diaux. Mitunterzeichner - Cosignataires: Baggi, Blatter, Bürgi, Columberg, Dormann, Eisenring, Engler, Grassi, Humbel, Jung, Keller, Paccolat, Portmann, Ruckstuhl, Schmidhalter, Schnider, Seiler Rolf, Stamm, Theubet, Widrig (20) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 7. September 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral du 7 septembre 1988 1. Das Bundesamt für Aussenwirtschaft analysiert mit Auf- merksamkeit die handels- und entwicklungspolitischen Implikationen der verschiedenen Entwicklungsmodelle für die Dritte Welt, so auch den sogenannten Guillaume-Plan, der sich mit einer Neuordnung der internationalen Agrarpo- litik in einer Perspektive der Hungerbekämpfung befasst und namentlich durch eine Stabilisierung der Agrarmärkte zur Förderung der Landwirtschaft in den Entwicklungslän- dern beitragen will. Die vorliegende Interpellation wirft dazu wichtige Fragen auf, welche auch für die Schweiz als Nah- rungsmittelimportland von Bedeutung sind. 2. Der Plan des ehemaligen französischen Agrarministers Guillaume sieht Marktaufteilungen und Preisabsprachen als wesentlichste Mittel zur Erreichung eines internationalen Marktgleichgewichts vor; die dadurch überflüssig werden- den Exportsubventionen sollen auf verschiedene Weise der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern zugeführt wer- den. Die Idee der UNCTAD-Rohstoffabkommen wird so in den Agrarhandelsbereich übertragen und mit Finanzflüssen in die Entwicklungsländer verbunden. Im Licht der bisher eher negativen Erfahrungen mit Rohstoffabkommen stellt sich jedoch die Frage, ob ein solcher «Marshallplan» diesen Ländern tatsächlich nützen würde, da deren natürliche Standortvorteile eher durch eine Marktliberalisierung als durch Marktabsprachen zum Zuge kommen würden. 3. Der Bundesrat teilt die Ansicht des Interpellanten betref- fend die ordnungs- und entwicklungspolitische Fragwürdig- keit exportfördernder Agrarsubventionen und begrüsst Initiativen zu einem konzertierten Abbau solcher Praktiken. Die im Guillaume-Plan enthaltene Idee einer Marktaufteilung lässt sich jedoch mit den Liberalisierungs-zielsetzungen des Gatt schlecht vereinbaren. Solche Marktabsprachen würden eher von den Interessen der Grossen (USA, EG) dominiert, während die Anliegen der kleineren exportierenden Entwicklungsländer zu kurz kommen könnten. Hingegen wird die im Rahmen der unter aktiver Teilnahme der Schweiz laufenden Gatt-Verhandlungen (Uruguay-Runde) angestrebte, schrittweise Liberalisierung des.Agrarhandels für einige Entwicklungsländer direkte Vorteile bringen (Bra- silien, Argentinien, Thailand); den Nettoimporteuren (Aegyp- ten, Mexiko), zu welchen auch die meisten der am wenig-Interpellation Bonny 1520 N 7 octobre 1988 sten entwickelten Länder gehören, könnten jedoch - ebenso wie der Schweiz- durch eine rasche Liberalisierung bedeutende Schwierigkeiten erwachsen. Es ist Gegenstand der schweizerischen Verhandlungsziele in der Uruguay-Runde, legitime Schutzbedürfnisse im Sinne unserer Landwirtschaftspolitik (vgl. S. 243 des 6. Landwirt- schaftsberichts) zu allgemeiner Anerkennung zu bringen und gleichzeitig auch wesentliche Voraussetzungen für die eigenständige Entwicklung der Landwirtschaft in den heuti- gen Nettoeinfuhrländern zu schaffen. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit beteiligt sich der Bund zudem an zahlreichen Massnahmen zur Förderung der Ernährungssicherheit. Schliesslich sei auch auf das Konzpet der schweizerischen Nahrungsmittelhilfe verwiesen, wie es aus der soeben veröffentlichten Botschaft über die humani- täre Hilfe hervorgeht. 4. Unter diesen Umständen erachtet es der Bundesrat für unangebracht, eine Studienkommission im Sinne der Inter- pellation einzusetzen. Auf diese Weise könnte der Eindruck entstehen, die Schweiz sei bereit, auf umstrittene Vor- schläge zur Marktaufteilung unter den wichtigsten Expor- teuren einzutreten oder sogar ihr Verhandlungsziel der Uru- guay-Runde des Gatt (Vermeidung einer Marktaufteilung USA-EG) zu ändern. Was die Diskrepanz zwischen «Nah- rungsmittelüberschüssen im Norden und Hunger im Süden» betrifft, so handelt es sich hier aber Unbestrittenermassen um eines der grössten Probleme unserer Zeit. Sämtliche Vorschläge sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene zur Lösung dieses Problems verdienen und erfahren daher eine sorgfältige Prüfung. Der Bundesrat ist bereit, die zuständigen Expertenkommissionen zur grundsätzlichen Beurteilung solcher Vorschläge beizuziehen. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit Dagegen Minderheit Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt. #ST# 88.555 Interpellation Bonny Technologieförderung Promotion des techniques Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1988 Anfangs 1986 hat der Bundesrat mein Postulat 85.949 vom 10. Dezember 1985 «Bundesamt für Konjunkturfragen. Technologieförderung» entgegengenommen. Darin ver- langte ich, der Bundesrat möge prüfen, wie die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden können, damit sich das Bundesamt für Konjunkturfragen künftig der Technolo- gieförderung schwergewichtig, kontinuierlich und systema- tisch annehmen kann. Leider drängt sich von aussen her der Eindruck auf, dass in dieser Richtung wenig bis nichts gegangen ist. Insbeson- dere die in der Begründung meines Postulates scharf kriti- sierte mangelnde Koordination bei europäischen For- schungsprogrammen ist wegen Mehrfachkompetenzen bei verschiedenen Bundesämtern nach wie vor vorhanden. Angesichts der auch mit Blick auf die EG-Problematik und die Bedeutung der internationalen Forschungskooperation gegebenen Dringlichkeit ist es an der Zeit, dass auf diesem Gebiet im Sinne einer Vereinfachung der Entscheidungs- wege endlich vorwärtsgemacht wird. Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beant- worten: - Wie weit ist die Koordination in der Technologieiförderung beim Bundesamt für Konjunkturfragen gediehen? - Welche Massnahmen gedenkt er zu diesem Zwecke in nächster Zeit einzuleiten? - Wie und wann gedenkt er, endlich die verwaltungsinter- nen Koordinationsprobleme bei den Europäischen For- schungsprogrammen (Eurêka etc.) zu lösen? Texte de l'interpellation du 23 juin 1988 Au début de l'année 1986, le Conseil fédéral a accepté mon postulat 85.949 «Office fédéral des questions conjonctu- relles. Promotion des techniques» (10 décembre 1985). Je l'avais invité alors à examiner les moyens de créer des bases légales afin qu'à l'avenir l'Office fédéral des questions conjoncturelles puisse s'occuper en priorité de la oromotion des techniques, avec constance et méthode. Malheureusement, on a fortement l'impression que bien peu, pour ne pas dire rien, n'a été acompli dans ce sens. En particulier l'absence de coordination concernant la partici- pation aux programmes de recherche européens, que j'avais fortement critiquée dans le développement du postu- lat susmentionné, subsiste en raison de la délimitation tou- jours aussi peu stricte des attributions des divers offices fédéraux intéressés. Compte tenu de la problématique euro- péenne et de l'importance extrême que revêt la coopération internationale en matière de recherche, il est grand temps d'en arriver à une simplification des voies de décision. Le Conseil fédéral est invité à répondre aux questions sui- vantes: - Dans quelle mesure l'Office fédéral des questions conjoncturelles a-t-il progressé dans la coordination relative à la promotion des techniques? - Si cette coordination n'a pas progressé, quelles mesures pense-t-il introduire à cette fin ces prochains temps? - Quand et par quels moyens pense-t-il résoudre enfin les problèmes de coordination internes à l'administration concernant la participation aux programmes européens en matière de recherche? Mitunterzeichner - Cosignataire: Butti ker (1 ) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 7. September 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral du 7 septembre 1988 Gemäss dem bisherigen Grundkonzept, welches auf einer akzeptierten Aufgabenteilung zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft beruhte, war die Idustrie für ihre technologische Entwicklung allein verantwortlich, wäh- rend der Bund die Hochschulen und nicht kommerziellen Forschungseinrichtungen, mit ihrer wichtigen Auübildungs- funktion für den technischen Nachwuchs, unterstützte. Dementsprechend lag das Hauptgewicht des Bundes nicht auf der Technologiepolitik, sondern auf der Forschungsför- derung im Bereich neuer Technologien und deren Organisa- tion, welche der Bundesrat geregelt hat. Die Aufgaben des BfK sind Teil dieser Politik des Bundes. Neue Gegebenhei- ten können eine Anpassung dieses Grundkonzepls der Auf- gabenteilung und Gewichtung notwendig machen. Im Bereich der Technologieforschung wurde in den letzten Jahren insbesondere die Beteiligung an der europäischen technologischen Forschungszusammenarbeit nit hoher Priorität entwickelt. Die Absichten und Leitlinien dazu hat der Bundesrat in der «Botschaft über die Finanzierung der technologischen Zusammenarbeit in Europa 1988-1991 vom 1. Juni 1987» dargelegt. Schweizerische Partner haben heute Zugang zu Projekten im Rahmen von Eureka, Esprit und Race sowie weiteren Technologieprogrammen der Europäischen Gemeinschaften. Da es sich bei der Realisie- rung dieser Technologieforschungsprogramme um Aufga- ben handelt, die eine enge Verbindung zwischen Hoch- schule und Idustrie erfordern, wie sie insbesondere demSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Nussbaumer Entwicklungsplan zugunsten der Dritten Welt Interpellation Nussbaumer Plan d'aide au développement du tiers monde In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.381 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.10.1988 - 08:00 Date Data Seite 1518-1520 Page Pagina Ref. No 20 016 783 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.