Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 11. Dezember 2019 (810 19 66) ____________________________________________________________________ Steuern und Abgaben Strassenbeitrag / Zweistufiges Beitragsverfahren Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Hans Furer, Markus Clausen, Daniel Häring, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiber Martin Michel Beteiligte Erbengemeinschaft A.____ , Beschwerdeführerin, bestehend aus: B.____ , C.____ , D.____ , E.____ , F.____ , G.____ , alle vertreten durch Erik Wassmer, Advokat gegen Steuer - und Enteignungsgericht des Kantons Basel -Landschaft (Abteilung Enteignungsgericht) , Beschwerdegegner Einwohnergemeinde H.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Strassenbeitrag (Urteil des Steuer- und Enteignungsgerichts, Abteilung Enteignungs- gericht vom 29. November 2018) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 17. September 2012 beschloss die Einwohnergemein deversammlung H.____ das Strassenbauprojekt "I.____". Mit Schreiben vom 23. Okto ber 2012 informierte die Gemeinde H.____ die betroffenen Grundeigentümer über die öff entliche Planauflage des Bauprojekts. Zugleich teilte die Gemeinde den betroffenen Grunde igentümern unter dem Titel "Provisorische Beitragsverfügung für den Strassenbau" ihren Kostenante il gemäss der beiliegenden Kosten- verteiltabelle mit. In der Rechtsmittelbelehrung zur p rovisorischen Beitragsverfügung wies die Gemeinde darauf hin, dass gegen die provisorische Beitr agsverfügung innert der Auflagefrist beim Steuer- und Enteignungsgericht, Abteilung Entei gnungsgericht (Enteignungsgericht), Ein- sprache erhoben werden kann. B. Gegen die provisorische Beitragsverfügung erhob ein vo m Strassenbauprojekt betrof- fener Grundeigentümer mit Eingabe vom 19. November 20 12 Beschwerde beim Enteignungs- gericht (Verfahren 650 12 167). Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 19. Dezember 2013 ab. C. Nach Fertigstellung des Strassenausbaus im Jahr 2016 e rliess die Gemeinde H.____ die definitiven Beitragsverfügungen zu Lasten der Grund eigentümer und auferlegte mit Verfü- gung vom 3. Oktober 2016 der Erbengemeinschaft A.____ als Grundeigentümerin der Parzelle Nr. 840, Grundbuch H.____, einen Strassenanwenderbeitrag in der Höhe von Fr. 47'391.--. D. Dagegen erhob die Erbengemeinschaft A.____ mit Ei ngabe vom 14. Oktober 2016 Beschwerde beim Enteignungsgericht. Am 22. Februar 2 017 zeigte Erik Wassmer, Advokat in Liestal, seine Mandatierung durch die Beschwerdeführerin an. E. Mit Verfügung vom 23. März 2017 sistierte das Enteign ungsgericht das Beschwerde- verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung der beim K antonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), hängigen Beschwer deverfahren, in welchen gleiche Rechtsfragen umstritten waren (Verfahren 810 16 262/263). F. Nach Aufhebung der Sistierung und Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens trat das Enteignungsgericht mit Urteil vom 29. November 2018 auf die Beschwerde nicht ein. G. Dagegen erhebt die Erbengemeinschaft A.____, weit erhin vertreten durch Advokat Erik Wassmer, Beschwerde beim Kantonsgericht mit dem Rechtsb egehren, das Urteil des Enteig- nungsgerichts sei aufzuheben und die Sache mit der Weisung, die Beschwerde materiell zu be- handeln, an das Enteignungsgericht zurückzuweisen, unter o/e-Kostenfolge. H. Mit Vernehmlassung vom 4. Juni 2019 nahm die Gemei nde zur Beschwerde Stellung, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. Die Vorinstanz schloss mit Vernehmlassung vom 11. Juli 2019 auf Abweisung der Beschwerde. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht I. Am 16. September 2019 ging eine Replik ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 96a Abs. 4 des Gesetzes über die Enteignung (Enteignungsgesetz, EntG) vom 19. Juni 1950 in Verbindung mit § 43 Abs. 2 des G esetzes über die Verfassungs- und Ver- waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 kan n gegen Entscheide des Steuer- und Enteignungsgerichts innert zehn Tagen Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben werden. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung d er vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefoch tenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung o der Änderung (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzu- treten. 1.2 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 2.1 Die Beschwerdeführerin beantragt in verfahrensrechtl icher Hinsicht die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschen- rechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950, weil sie in ihren "civil rights" betrof- fen sei und daher eine zivilrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorliege. 2.2 Von einer mündlichen Verhandlung im Sinne von A rt. 6 EMRK kann nach der Recht- sprechung abgesehen werden, wenn in der ersten Instanz e ine mündliche Verhandlung statt- gefunden hat und es nur um die Zulassung eines Rechtsmit tels geht, oder wenn das Rechts- mittel nur eine rechtliche Überprüfung eröffnet. Wei ter kann, selbst wenn Tatsachenfragen zu entscheiden sind, unter der Voraussetzung, dass das Rechtsm ittelgericht ohne eigene Ermitt- lungen aufgrund der Aktenlage in der Sache entscheiden kann, von einer mündlichen Verhand- lung abgesehen werden (vgl. J ENS MEYER -LADEWIG /S TEFAN HARRENDORF /S TEFAN KÖNIG in: Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer [Hrsg.], Handkomme ntar EMRK, 4. Auflage, 2017, Art. 6 EMRK N 175, mit Verweis auf die Rechtsprechung). Nachdem das vorinstanzliche Gericht bereits eine mündliche Verhandlung durchgeführt und sodann einen Nichteintretensentscheid gefällt hat, sind die Voraussetzungen für einen Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 EMRK erfüllt. Demgem äss wird der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgewiesen. 3. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen N ichteintretensentscheid des Enteignungsgerichts und die Beschwerdeführerin macht gel tend, die Vorinstanz sei zu Unrecht nicht auf die Beschwerde eingetreten. Ging die Vorinsta nz vom Fehlen einer Prozessvoraus- setzung aus und macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht nicht auf Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ihr Rechtsmittel eingetreten, tritt das Kantonsgericht auf die Beschwerde ein, wenn die übrigen Prozessvoraussetzungen des kantonsgerichtlichen Beschwerdeverf ahrens erfüllt sind. Kommt das Kantonsgericht danach zum Schluss, die Vorinstanz sei zu Recht nicht auf das Rechtsmittel eingetreten, erfolgt eine materielle Abweisung der B eschwerde. Hat hingegen die Vorinstanz das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen zu Unrecht verneint, ist die Beschwerde grundsätz- lich gutzuheissen und die Sache an die Vorinstanz zur ma teriellen Prüfung zurückzuweisen. Davon kann aus prozessökonomischen Gründen abgesehen werden, sofern sich die Vorinstanz in einer Eventualbegründung materiell zur Sache geä ussert hat (vgl. A LFRED KÖLZ /I SABELLE HÄNER /M ARTIN BERTSCHI , Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich 2013, Rz. 695 mit weiteren Hinweisen; BGE 135 II 38 E. 1.2). 4.1 Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, sä mtliche Rügen der Beschwerde- führerin beträfen Grundsatzfragen der Beitragspflicht , die gemäss der gefestigten Rechtspre- chung bereits im Beschwerdeverfahren gegen die provisor ische Beitragsverfügung hätten vor- gebracht werden müssen, wenn – wie vorliegend – ein be itragserhebendes Gemeinwesen kein einstufiges, sondern ein zweistufiges Strassenbeitragsverf ahren durchführe. Die Gemeinde sei gestützt auf § 96 EntG befugt gewesen, ein zweistufig es Beitragsverfahren durchzuführen. Indem die Beschwerdeführerin im Rahmen des provisorische n Beitragsverfahrens darauf ver- zichtet habe, Grundsatzfragen der Beitragspflicht zu rügen, habe sie das Recht verwirkt, mit sol- chen später im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen die d efinitive Beitragsverfügung ge- hört zu werden. 4.2 Die Beschwerdeführerin rügt, das Enteignungsgerich t gehe einseitig und zulasten der betroffenen Bürger davon aus, dass die Anwendung des zwe istufigen Verfahrens auch dann zulässig sei, wenn das kommunale Strassenreglement nur ei n einstufiges Verfahren vorsehe. Die Anwendung des zweistufigen Verfahrens durch die Gem einde verletze das eigene kommu- nale Strassenreglement. Die Gemeinde müsse sich an das e igene Reglement halten. Dieser Zwang sei im Interesse der Rechtsunterworfenen als ein zig gangbarer Weg zu betrachten. Nach Eingang der provisorischen Beitragsrechnung mit provi sorischem Kostenverteiler stütze sich der Laie für seine Abklärungen zum weiteren Vorge hen nur auf das Strassenreglement. Weder in der provisorischen Beitragsverfügung noch im St rassenreglement finde sich ein Bezug auf das kantonale Enteignungsgesetz. Für einen Laien sei auch absolut nicht nahelie- gend, nach Erhalt einer Strassenbeitragsverfügung ein en Blick ins Enteignungsgesetz zu wer- fen. Es sei auch nicht notwendig, der Gemeinde ein Ab weichen vom eigenen Reglement – mit nicht vorhersehbarer Verbindlichkeit der provisorischen B eitragsverfügung zu Lasten des Bür- gers – zu bewilligen, weil sie es jederzeit in der Han d habe, ihr Reglement zu ändern und das zweistufige Beitragsverfahren transparent zu regeln. Nur ein derart erlassenes Strassenregle- ment verfüge über die notwendige demokratische Abstütz ung. Weil der Laie in Unkenntnis der Rechtsprechung das zweistufige Verfahren nicht kenne und die Verbindlichkeit der provisori- schen Beitragsverfügung nicht erahnen könne, habe der Kan ton Graubünden diesen Punkt in Art. 13 des Perimetergesetzes des Kantons Graubünden vom 28. September 1980 eindeutig geregelt. Diese Klarheit lasse das Enteignungsgesetz ver missen, weshalb es dem betroffenen Grundeigentümer nicht entgegengehalten werden dürfe, um die Rechtskraft der provisorischen Beitragsverfügung zu begründen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3 Grundeigentümerinnen oder Baurechtsnehmer, welch en durch ein öffentliches Er- schliessungswerk besondere Vorteile erwachsen, können zu ei ner angemessenen Beitragsleis- tung an das Werk (Vorteils- bzw. Erschliessungsbeiträge un d Anschlussgebühren) herangezo- gen werden (§ 90 Abs. 1 EntG). Voraussetzung für die E rhebung der Abgabe ist ein individuel- ler, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer, konkreter Sondervorteil. Ein Sondervorteil liegt im Erschliessungsrecht regelmässig dann vor, wenn ein Grundstü ck durch den Bau von Zufahrts- strassen, Kanalisation, Versorgungsnetzen und Werkleitung en erschlossen wird und es da- durch einen Vorteil in Form eines Vermögenszuwachses erf ährt (vgl. Urteil des Kantonsge- richts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 8. November 2017 [810 16 1] E. 5.2 mit Hinweisen). 4.4 Die Beitragspflicht von betroffenen Grundeigentü merinnen kann durch einen Kosten- verteilplan festgestellt werden, wenn für das Erschliessun gswerk ein Planauflageverfahren durchgeführt wird (§ 96 Abs. 2 EntG). Der Kostenvertei lplan ist während 30 Tagen öffentlich aufzulegen (§ 96 Abs. 3 EntG). Die betroffenen Grund eigentümerinnen sind mit eingeschriebe- nem Brief auf die Auflage sowie auf die voraussichtliche Höhe ihres Vorteilsbeitrags bzw. Er- schliessungsbeitrags aufmerksam zu machen (§ 96 Abs. 4 EntG) . Die Betroffenen können gemäss § 96a Abs. 1 EntG gegen Verfügungen innert 10 Tagen nach Erhalt (lit. a) und gegen aufgelegte Kostenverteilpläne während der Auflagefri st (lit. b) beim Enteignungsgericht Be- schwerde erheben. Gestützt auf diese gesetzliche Regelung kann zunächst die Beitragspflicht als solche, sofern sie im Rahmen der Planauflage eröffnet wird, beim Enteignungsgericht ange- fochten werden. Gegen die eigentliche Beitragsverfügun g ist wiederum eine Beschwerde an das Enteignungsgericht möglich. Mit dem Kostenverteilpla n können in einem ersten Schritt die mit der Beitragspflicht zusammenhängenden Grundsatzfragen (Umfang des Beitragsperimeters, Gewichtung der Vorteile etc.) geklärt sowie die Beitrag spflicht und der zur Anwendung gelan- gende Verteilschlüssel definitiv festgelegt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_775/2013 vom 2. April 2014 E. 1.1); in einem zweiten Schritt, d.h. im Rahmen einer Beschwerde gegen die definitive Beitragsverfügung, kann die Berechnung der Beiträge im Detail auf ihre Richtigkeit überprüft werden (sog. zweiteiliges bzw. zweistufiges Verfahren). 4.5 Das Kantonsgericht (vormals Verwaltungsgericht) hatte sich in der Vergangenheit be- reits mehrfach mit dem erwähnten sog. zweistufigen Verfahren zu befassen (vgl. dazu exempla- risch Entscheide des Verwaltungsgerichts vom 24. April 198 5 und vom 25. November 1987, in: Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide [BLVGE] 1985 S. 64 ff. und BLVGE 1987 S. 114 ff.; KGE VV vom 22. Juni 2005 [810 04 192] E. 2a; KGE VV vom 7. Februar 2007 [810 06 237] E. 5.1; KGE VV vom 28. Juni 2017 [810 1 6 262]). Dabei ist das Kantonsgericht in ständiger Rechtsprechung zum Schluss gekommen, dass § 96 u nd § 96a EntG eine ausrei- chende gesetzliche Grundlage für den Erlass provisorischer Beitragsverfügungen enthalten (BLVGE 1985 S. 64; KGE VV vom 22. Juni 2005 [810 04 192] E. 2a/aa; KGE VV vom 28. Juni 2017 [810 16 262] E. 3.1.5) und dass Gemeinden proviso rische Beitragsverfügungen auch dann erlassen können, wenn das kommunale Recht dies nicht ausdrücklich vorsieht (vgl. KGE VV vom 28. Juni 2017 [810 16 262] E. 3.1.5). Sof ern das Gemeinwesen ein zweistufiges Verfahren korrekt durchführt, führt dies nach der kant onsgerichtlichen Rechtsprechung dazu, Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass mit dem Kostenverteilplan und der dazugehörigen pr ovisorischen Beitragsverfügung die Beitragspflicht und der zur Anwendung gelangende Vert eilschlüssel definitiv festgelegt werden und somit Einwendungen gegen die Beitragspflicht im Rechtsmittelverfahren gegen die definiti- ve Beitragsverfügung nicht mehr vorgebracht werden könne n (KGE VV vom 28. Juni 2017 [810 16 262] E. 3.1.4; in diesem Sinne auch bereits BL VGE 1987 S. 115 ff.; vgl. ebenso Urteil des Bundesgerichts 2C_775/2013 vom 2. April 2014 E. 1.1). An dieser Rechtsprechung ist fest- zuhalten, zumal – wie auch die Vorinstanz zutreffend fe stgehalten hat – das kommunale Stras- senreglement der Durchführung des zweistufigen Verfahrens nicht entgegensteht. Die Gemein- de war somit gestützt auf § 96 und § 96a EntG befugt , vor Erlass der definitiven Beitrags- verfügung die Beitragspflicht durch einen Kostenvertei lplan und eine provisorische Beitragsver- fügung festzusetzen und dagegen die Beschwerdemöglichke it an das Enteignungsgericht vor- zusehen (vgl. in Bezug auf gleichlautende kommunale Regelungen: KGE VV vom 28. Juni 2017 [810 16 262] E. 3.1.5 und KGE VV vom 22. Juni 2005 [810 04 192] E. 2a). Die Rüge der Be- schwerdeführerin, die provisorische Beitragsverfügung vom 19. November 2012 beruhe auf einer ungenügenden gesetzlichen Grundlage bzw. widersp reche dem kommunalen Strassen- reglement, erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet. 5.1 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die Re chtsmittelbelehrung habe nur besagt, dass gegen die provisorische Beitragsverfügung beim Entei gnungsgericht Einsprache erhoben werden könne. Die beigelegte Kostenverteiltabelle hab e ebenfalls die in Grossbuchstaben und fett gedruckte Klammerbemerkung "PROVISORISCH" enthal ten. Zudem müsste mindestens verlangt werden, dass die direkte Anwendung des zweistuf igen Verfahrens klar kommuniziert werde, was nur erfüllt sei, wenn die provisorische Beitr agsverfügung mit einem Vermerk verse- hen werde, wonach damit die Beitragspflicht an sich und die grundsätzliche Kostenaufteilung zwischen Gemeinde und Anstösser definitiv festgelegt werde. Der blosse Hinweis auf die Ein- sprachemöglichkeit genüge den Anforderungen an die Fai rness nicht. Vielmehr sei der Hinweis darauf, dass später noch eine definitive Beitragsverfüg ung erlassen werde, welche dann ange- fochten werden könne, irreführend. Aus Fehlern bei der Eröffnung von Verfügungen dürfe dem Adressaten kein Nachteil erwachsen. Dieser Grundsatz gelte nach der bundesgerichtlichen Pra- xis allgemein und werde aus Art. 5 Abs. 3 der Bundesver fassung der Schweizerischen Eidge- nossenschaft (BV) vom 18. April 1999 sowie Art. 9 BV ab geleitet. Nur wer die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung erkannt habe oder diese bei zumu tbarer Sorgfalt hätte erkennen müs- sen, könne sich nicht auf diesen Grundsatz berufen. Der Vertrauensgrundsatz entfalle aber nur, wenn der Verfügungsadressat den Mangel allein schon dur ch Konsultation der massgeblichen Verfahrensbestimmungen hätte erkennen können (BGE 129 II 125 E. 3.3). Für den vorliegen- den Fall bedeute dies, dass keine Verbindlichkeit der pr ovisorischen Beitragsverfügung ange- nommen werden dürfe, weil die Verbindlichkeit der pr ovisorischen Verfügung nur nach einge- hendem Studium der einschlägigen Gerichtsurteile hätte in Erfahrung gebracht werden können. Wer das Strassenreglement konsultiere, stosse nur auf die definitive Beitragsverfügung, welche innert 10 Tagen angefochten werden könne. Damit sei kl ar, dass nur ein Provisorium vorliege und nach Eingang der definitiven Verfügung ein uneing eschränktes Rechtsmittel offenstehe. Insofern gleiche der vorliegende Sachverhalt jenem, de r im Urteil KGE VV vom 28. Juni 2017 (810 16 262) zu beurteilen gewesen sei. Damals habe das Kantonsgericht die nachträgliche Anfechtung der Beitragspflicht in einer Beschwerde gege n die definitive Beitragsverfügung zu-Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht gelassen und ausgeführt, den Beschwerdeführern habe n icht klar sein müssen, dass dem Schreiben der Gemeinde bzw. der Kostenverteiltabelle Verfügungscharakter zukomme. 5.2 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person An- spruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behörd liche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Beh örden. Vorausgesetzt ist, dass die Person, die sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigter weise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann (vgl. BGE 129 I 161 E. 4.1). Unrichtige Zu sicherungen, Auskünfte, Mitteilungen oder Empfehlungen von Behörden entfalten Rechtswirkung en, (1) wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, (2) wenn die Behörde für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war o der wenn sie der Bürger aus zurei- chenden Gründen als zuständig betrachten konnte, (3) w enn der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte, (4) wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Na chteil rückgängig gemacht werden kön- nen, und (5) wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (vgl. BGE 127 I 31 E. 3a; 121 II 473 E. 2c). Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergibt sich namentlich auch, dass den Parteien aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich keine Nachteile erwachsen dürfen. Den erw ähnten Schutz kann eine Prozess- partei nur dann beanspruchen, wenn sie sich nach Treu u nd Glauben auf die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte. 5.3 Voraussetzung für die Anwendung des zweistufigen Verf ahren und der daraus folgen- den Verwirkungsfolge ist nach der kantonsgerichtlichen Re chtsprechung, dass in der Rechts- mittelbelehrung zur provisorischen Beitragsverfügung korre kt auf die Rechtsmittelmöglichkeit hingewiesen wird (vgl. KGE VV vom 7. Februar 2007 [810 06 237] E. 5.3). 5.4 Unbestrittenermassen hat die Gemeinde gemäss § 9 Ab s. 3 des Strassenreglements (SR) vom 11. Dezember 1989 für das in Frage stehende Bauprojekt ein Planauflageverfahren durchgeführt und die Beschwerdeführerin, d.h. sämtliche Mitglieder der Erbengemeinschaft, mit eingeschriebenem Brief vom 23. Oktober 2012 über die Planauflage sowie die provisorische Beitragsverfügung wie folgt orientiert: "(…) b) Provisorische Beitragsverfügung für den Strassenbau (…) Ihr Anteil für die Parzelle 840 beträgt Fr. 52 '778.-- gemäss beiliegender Tabelle und gestützt auf das Strassenreglement. Nach Erstellung der Strasse werden die Kosten aufgrund der effektiven Rechnungen abgerechnet und mit der definitiven Beitragsverfügung in Rechnung gestellt. (…)" In der Rechtsmittelbelehrung zur provisorischen Beitragsve rfügung wies die Gemeinde darauf hin, dass gegen die provisorische Beitragsverfügung inner t der Auflagefrist beim Enteignungs- gericht Einsprache erhoben werden kann. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.5 Daraus ergibt sich, dass die Gemeinde die Verfügun g als solche bezeichnet hat und sie mit einer unmissverständlichen Rechtsmittelbelehrung v ersehen hat. Zudem hat die Ge- meinde die Verfügung sämtlichen Grundeigentümerinnen mit eingeschriebener Sendung zuge- stellt. Aufgrund dieser Umstände musste der Beschwerdefüh rerin klar sein, dass der provisori- schen Beitragsverfügung Verfügungscharakter zukommt. Ebenso musste ihr klar sein, dass sie sich, falls sie mit der Verfügung nicht einverstanden war , entsprechend der Rechtsmittelbeleh- rung dagegen zur Wehr setzen muss. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, ihr Fall sei mit demjenigen vergleichbar, den das Kantonsgericht im Verfahren 810 16 262 zu beurteilen hatte, kann ihr nicht gefolgt werden. Im damaligen V erfahren wurde in einem Informations- schreiben ausdrücklich festgehalten, dass die provisorische Kost enverteiltabelle lediglich Infor- mationscharakter habe und zudem darauf hingewiesen, dass gegen diese zu erwartenden Kos- ten zum jetzigen Zeitpunkt keine Beschwerde erhoben wer den könne. Eine derartige Ver- trauensgrundlage, welche gegenüber der Beschwerdefüh rerin hätte Wirkung entfalten können, ist im vorliegenden Fall nicht vorhanden. Eine Berufun g auf Treu und Glauben fällt demnach ausser Betracht und die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet. 6. Da die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Beschwe rdeverfahren unbestrittener- massen einzig Rügen vorgebracht hatte, die sich auf die Beitragspflicht als solche bzw. die mit der Beitragspflicht zusammenhängenden Grundsatzfragen bezogen, ist somit nicht zu bean- standen, dass das Enteignungsgericht auf die Beschwerde ni cht eingetreten ist. Dies führt zur vollumfänglichen Abweisung der Beschwerde. 7. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrensko sten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unter liegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind d ie Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- der unterliegenden Beschwerdeführerin a ufzuerlegen und mit dem geleisteten Kos- tenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- zu verrechnen. Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine ange- messene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zuge sprochen werden. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Parteikosten wettzuschlagen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Beschwer- deführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiber