<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, möglichst rasch eine Botschaft und einen Beschlussentwurf vorzulegen, um eine zum Selbstschutz ausreichende Bewaffnung von Schweizer Armeeangehörigen bei Einsätzen in ausländischen Krisengebieten zu ermöglichen. Gegebenenfalls ist ein dringlicher Bundesbeschluss vorzulegen, um einen solchen Selbstschutz wenigstens für Armeeangehörige zu ermöglichen, die auf dem Gebiet des früheren Jugoslawien oder in angrenzenden Gebieten eingesetzt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Änderung des Militärgesetzes (MG), die u. a. eine ausreichende Bewaffnung von Schweizer Armeeangehörigen bei Einsätzen in ausländischen Krisengebieten ermöglichen soll, ist bereits in die Wege geleitet worden und wird im Oktober 1999 dem Bundesrat vorgelegt.</p><p>Gemäss dem vorgesehenen Zeitplan wird die Vorlage im Parlament im Frühjahr/Sommer 2000 behandelt.</p><p>Was die Vorlage eines dringlichen Bundesbeschusses betrifft, kann ein solcher gemäss dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit nur unter zwei Bedingungen realisiert werden:</p><p>1. Die Umstände bedingen die rasche Ergreifung von Massnahmen, und ein Zuwarten erscheint unzulässig.</p><p>2. Die Abwägung der verschiedenen Interessen (sachliche Notwendigkeit des raschen Handelns und Recht des Volkes, sich zu Erlassen vor deren Inkrafttreten zu äussern) muss die Dringlichkeit bestätigen.</p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass diese Voraussetzungen keinen dringlichen Bundesbeschluss für die Bewaffnung von Schweizer Armeeangehörigen im Ausland rechtfertigen. Aufgrund des vom Bundesrat ins Auge gefassten Zeitplanes würde dadurch überdies höchstens ein Zeitgewinn von einigen Monaten realisiert. Dieser relativ kleine Zeitgewinn rechtfertigt keine Beschneidung der demokratischen Rechte in einem Bereich, in dem das öffentliche Interesse nicht zwingend ein rasches Handeln verlangt und der zudem auch umstritten ist. Bis zum Inkrafttreten der MG-Teilrevision, unter Umständen nach einer zusätzlichen demokratischen Legitimierung durch eine Referendumsabstimmung, müssen friedensfördernde Armee-Einsätze der geltenden Gesetzgebung entsprechen.</p><p>Der Bundesrat legt grossen Wert darauf, dass die Vorlage von Anfang an demokratisch legitimiert ist.</p><p>Aufgrund dieser Überlegungen und gemäss dem vorgesehenen Zeitplan beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.