Compte d'Etat 1991 408 10juin 1992 Wir haben im gesamten Gesundheitswesen einen Notstand an Daten, unsere Planung krankt gerade daran. Es besteht auch beim Drogenproblem keine Ausnahme. Das andere ist die Früherkennung und die Betreuung. Es ge- nügt nicht, bei repressiven Massnahmen und der Zerschla- gung einer grossen Drogenszene stehenzubleiben, sondern was wir dringend brauchen, sind anschliessend die flankieren- den Massnahmen. Damit steht und fällt unser ganzes Pro- gramm. Es wäre sehr kurzsichtig und kontraproduktiv, hier zu sparen, denn das ist eine Investition, die uns später viele Ko- sten ersparen wird. Bundesrat Stich: Ich bitte Sie, den Antrag von Herrn Morniroli abzulehnen, denn er schiesst ganz eindeutig am Ziel vorbei. Hier geht es nicht um Drogenabgabe, sondern um Betreu- ungsmassnahmen. Das einzige Argument, das Sie gegen diesen Posten verwen- den könnten, aber nicht verwendet haben, wäre, dass der Bund hier eigentlich eine kantonale Aufgabe unterstützt Das wäre zu kritisieren, wenn es etwas zu kritisieren gäbe. Im übrigen geht der Bundesrat davon aus, dass wir mit dem Drogenproblem konfrontiert sind. Auch wir wissen, dass es sehr unterschiedliche juristische Meinungen über die Drogen- abgabe gibt Tatsache für den Bundesrat ist, dass das Drogen- problem existiert, Tatsache ist auch, dass die Verschärfung des Gesetzes in den siebziger Jahren nicht zum Erfolg geführt hat. Da ist es für eine Regierung ganz selbstverständlich, dass sie Massnahmen vorkehren muss, um dieses Problems Herr werden zu können. Dieser Versuch ist selbstverständlich: Auf der einen Seite stellen wir nämlich fest, dass die vom Drogen- problem betroffenen Leute zum Teil ausgegrenzt sind, dass sie nicht mehr in der Gesellschaft integriert sind; das ist nicht zum Wohle der Gesellschaft, sondern man muss alles tun, um sie wenn möglich wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Diesem Zweck vor allem dient dieser Kredit Das andere sind dann Forschungen, wie Sie richtig ausgeführt haben, wissenschaftliche Untersuchungen, um die Drogenab- hängigkeit besser zu verstehen, sie früher zu erkennen und auch nach Mitteln und Wegen zu suchen, um der Beschaf- fungskriminalität Herr zu werden. Es gibt also hier Verschiede- nes abzuklären. Der Kommissionspräsident hat klar gesagt, wofür diese Gel- der verwendet werden sollen. Sie können also beruhigt sein: Damit wird kein Heroin gekauft, sondern man versucht, die Kantone in ihrem Bestreben zu unterstützen, die Probleme et- was besser zu lösen. Deshalb bitte ich Sie, diesem Nachtragskredit von 3,1 Millio- nen Franken zuzustimmen. Präsidentin: Zieht Herr Morniroli seinen Antrag zurück? Morniroli: Ich ziehe meinen Antrag nicht zurück. Wenn ich das kurz begründen darf: Ich frage mich, wo der Heroinver- such in unserem Voranschlag integriert ist, sei es im ordentli- chen Budget oder in diesem Nachtrag zum Voranschlag. Lieber die Massnahmen und die Betreuung, die nötig sind, will ich kein Wort verlieren; es ist ja ganz klar, dass man da etwas unternehmen sollte. Ich muss noch kurz begründen, weshalb ich an meinem An- trag festhalte. Ich bin nicht einverstanden mit dem, was gesagt worden ist Ich habe einfach das Gefühl, dass man diesen He- roinversuch hier kaschiert eingeschleust hat, und damit bin ich nicht einverstanden. Aus diesem Grunde ziehe ich meinen Antrag nicht zurück. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Für den Antrag Morniroli Art. 2-4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté 31 Stimmen 4 Stimmen Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 36 Stimmen Dagegen 1 Stimme An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 92.034 Staatsrechnung 1991 Compte d'Etat 1991 Botschaft und Beschlussentwurf vom 8. April 1992 Message et projet d'arrêté du 8 avril 1992 Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral des imprimés et du matériel, 3000 Berne Beschluss des Nationalstes vom 2. Juni 1992 Décision du Conseil national du 2 juin 1992 Ruesch, Berichterstatter: Das Ergebnis der Staatsrechnung 1991 ist alarmierend. Statt des budgetierten Ueberschusses von 73 Millionen Franken in der Finanzrechnung steht ein Defi- zit von 2 Milliarden Franken zu Buche. Die Mehrausgaben be- tragen 1,7 Milliarden und die Mindereinnahmen 400 Millionen Franken. Die Erfolgsrechnung schliesst gar mit einem Minus von 3,1 Milliarden Franken ab, und der Fehlbetrag in der Bi- lanz wächst damit auf über 20 Milliarden Franken an. 1991 erzielte der Bund in der Erfolgsrechnung mit 3,1 Milliar- den Franken minus das schlechteste je erreichte Ergebnis. Ein solch schlechtes Ergebnis der Staatsrechnung ist einmalig und nach einer Reihe von Jahren mit Rechnungsüberschüs- sen besonders alarmierend. Die Prognose für die nächsten Jahre steht auf Sturm. Deshalb hat uns der Bundesrat auch ein Sanierungsprogramm unter- breitet, über das wir nächste Woche befinden werden. Beson- ders ins Auge sticht die sich öffnende Schere zwischen Ausga- ben und Einnahmen. 1991 steht einem Anstieg der Einnah- men von nur 2,5 Prozent ein Ausgabenwachstum von 12,3 Prozent gegenüber. Wie konnte es so weit kommen? Ver- schiedene Gründe haben dazu geführt: 1. In guten Jahren ist das Parlament zu einer enormen Ausga- benfreudigkeit verführt worden. Das Jahr 1991 gab in doppel- tem Sinne Anlass zur Ausgabenfreudigkeit: Einerseits war es ein Jubiläumsjahr und anderseits ein Wahljahr. 2. Die hohe Inflationsrate hatte ihre Auswirkungen auf die Per- sonalausgaben, Renten, Betriebsbeiträge und Bauten. Die Einnahmen vermochten der Inflation hingegen nicht zu folgen. 3. Das hohe Zinsniveau. 4. Die Rezession hat zu Mindereinnahmen geführt, insbeson- dere bei der Wust In die Lagebeurteilung müssen wir aber die Kantone und Ge- meinden miteinbeziehen. Alle drei staatlichen Ebenen haben 1991 zusammen ein Defizit von über 5 Milliarden Franken hin- nehmen müssen; für 1992 ist ein solches von 7,7 Milliarden Franken budgetiert Normalerweise gleichen die Kreditreste die Nachtragskredite zu einem schönen Teil aus. 1991 war dies nicht der Fall. 2,2 Milliarden Nachtragskredite stehen nur 557 Millionen Franken an Kreditresten gegenüber. Das heisst nichts anderes, als dass bereits relativ knapp budgetiert wor- den war. Auch wenn wir die Einnahmen im Zweijahresver- gleich betrachten, ergibt sich ein schlechtes Bild. Im Zweijah- resvergleich 1989/1991 stiegen die Einnahmen um 6,8 Pro- zent pro Jahr bei einem nominalen Wirtschaftswachstum von 6,3 Prozent, und das Ausgabenwachstum betrug im Durch- schnitt beider Jahre 11,69 Prozent; es lag also in beiden Jah- ren im Durchschnitt weit über den Einnahmen. Innerhalb von zwei Jahren hat das Bundesbudget um 7 Milliarden Franken oder um rund ein Viertel zugenommen.10. Juni 1992 409 Staatsrechnung 1991 Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Wo haben wir über unsere Verhältnisse gelebt? Die Militärausgaben gehen real zurück. Betrachtet man die zivilen Departemente allein, so be- trägt das Ausgabenwachstum nicht nur 12,3, sondern sogar 14,9 Prozent Es besteht die Gefahr, dass die Einsparungen beim Militär sofort von den zivilen Departementen konsumiert oder gar überkonsumiert werden. Die grossen Aufgabengebiete wachsen wie folgt: die soziale Wohlfahrt um 17,8 Prozent; von den Mehrausgaben fällt ein Drittel auf die soziale Wohlfahrt, darunterfallen die Teuerungs- zulage für die AHV/IV-Rentner, die Jubiläumszulage für Bezü- ger von Ergänzungsleistungen und die Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe. Die Deckung von AHV-Ausgaben durch Mittel des Bundes steigt seit Jahren massiv an. Die Ausgaben für den Verkehr wuchsen um 16,2 Prozent - Strassenaufwendungen um 18,5 Prozent, öffentlicher Verkehr um 14 Prozent Die Landwirtschaftsausgaben stiegen um 15 Prozent, die Aus- gaben für die Beziehungen zum Ausland um 13 Prozent (die Entwicklungshilfe erreichte ein Wachstum von 15 Prozent und erforderte einen Betrag von 1,146 Milliarden Franken). Die Ausgaben für Umwelt und Raumordnung sind um 47,9 Pro- zent gestiegen und haben 735 Millionen Franken erreicht. Kul- tur und Freizeit verzeichnen ein Ausgabenwachstum von 26,6 Prozent und erreichen 296 Millionen Franken. 23 Milliarden oder rund zwei Drittel der Bundesausgaben be- treffen den Transfer. Die Transferausgaben an die öffentlichen Unternehmen stiegen um 21 Prozent, die Transferausgaben an die öffentlichen Haushalte um 15 Prozent, und das alles bei einem Wachstum von 2,5 Prozent Wenn man bedenkt, dass in den Richtlinien des Bundesrates für die kommenden Bud- gets bis 1996 jährliche Wachstumsraten von generell 5 Pro- zent vorgesehen sind, so fragt man sich wirklich, wie dieses Ziel überhaupt erreicht werden kann und soll. Besondere Beachtung verdient die Entwicklung der Staatsver- schuldung. In den guten Jahren gelang es, den Fehlbetrag der Staatsrechnung gemäss dem Auftrag der Bundesverfas- sung um 1,7 Milliarden Franken abzubauen. Nun ist der Fehl- betrag in einem einzigen Jahr um 3 Milliarden angestiegen. Die Bruttozinsausgaben haben um 195 Millionen Franken oder um 11,9 Prozent zugenommen. Der Nettozinsstand, der einmal bei 1 Prozent der Einnahmen lag, ist auf 3,9 Prozent angestiegen. Bundesrat Willi Ritschard hat im Parlament ein- mal ausgerufen: «Nun sind wir soweit, dass wir pro Tag 1 Mil- lion Franken an Zinsen zahlen.» Heute zahlen wir pro Tag be- reits brutto 5 Millionen Franken und netto 3 Millionen Franken. Wenn man die Geldentwertung betrachtet, so sind wir immer- hin wieder dort, wo Bundesrat Willi Ritschard einst ein Alarm- zeichen setzte. Wenn keine Massnahmen getroffen werden, wird sich die Bundesschuld in den nächsten fünf Jahren ver- doppeln. Heute beträgt sie noch 130 Prozent der Gesamtaus- gaben des Bundes. Welchen Einfluss eine rasch ansteigende Staatsverschuldung auf die Handlungsfreiheit des Staates und auf den Kapitalmarkt haben würde, ist allgemein bekannt Massnahmen sind also notwendig. Wir können aber diese heute nicht beschliessen; wir können sie beim Sparprogramm und beim nächsten Budget beschliessen. Die Behandlung der Staatsrechnung gibt aber doch Anlass zu einer Selbstbesin- nung und zu einer Lagebeurteilung, die wir hiermit vorgenom- men haben. Im Namen der einstimmigen Finanzkommission bitte ich Sie, diese Lagebeurteilung bei den kommenden Beschlüssen zu beachten. Wir schlagen Ihnen vor, Frau Präsidentin, zur Detailberatung des Budgets überzugehen. Die einzelnen Fachreferenten wer- den zu den Departementen ihre Bemerkungen anbringen. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Finanzrechnung - Compte financier Behörden und Gerichte-Autorités et tribunaux M. Coutau, rapporteur: La sous-commission qui s'est occu- pée des autorités et des tribunaux n'a pas de commentaire particulier à faire. Je me bornerai, si vous le permettez, à faire quelques remarques de caractère plus général sur le débat d'entrée en matière. A mes yeux, le résultat du compte de l'année dernière peut être considéré comme une douche froide. Certes, elle était an- noncée, mais on n'y croyait plus guère car les pronostics né- gatifs faits toutes ces dernières années avaient été largement comblés par la réalité et on s'était habitué à ce que les budgets déficitaires se transforment en comptes bénéficiaires. Aujour- d'hui, il faut se résoudre à constater que la triste réalité est conforme aux prévisions et nous considérons que tous les dé- fauts de structure des finances de la Confédération apparais- sent en pleine lumière, en particulier le gonflement non maî- trisé des dépenses, les défauts de répartition dans les recet- tes, avec une trop grande vulnérabilité par rapport aux fluctua- tions de la conjoncture. Nous constatons notamment que la diminution du produit de l'impôt sur le chiffre d'affaires reflète son caractère excessif d'impôt sur les investissements par rap- port à ce qui devrait être un impôt sur la consommation, beau- coup moins vulnérable aux fluctuations conjoncturelles. Il en va de même des recettes du droit de timbre, qui montrent que le retard avec lequel se produit la correction de la loi corres- pondante aboutit à des réductions de recettes par déplace- ment des opérations vers les places étrangères. Si ce mouve- ment se poursuit, il n'y aura bientôt plus rien à compenser sur les diminutions de recettes provoquées par la révision, que nous souhaitons prochaine, de cet impôt Cette situation est d'autant plus inquiétante que les chiffres globaux camouflent en partie une réalité qui est assez contras- tée selon les différents départements. Le président de la Com- mission des finances a fait allusion à cet aspect, je me permets de le souligner. Nous avons une augmentation de près de 15 pour cent des dépenses des départements civils pour une augmentation quasi nulle du département militaire. Ce trans- fert ne pourra plus s'opérer pendant de longues années. A mes yeux, la crédibilité de notre politique de défense atteint aujourd'hui ses limites et on ne pourra plus puiser dans les caisses du Département militaire fédéral pour couvrir des aug- mentations de dépenses massives des départements civils. Enfin, je voudrais souligner encore un dernier élément, sans vouloir anticiper sur le débat relatif à l'assainissement des fi- nances de la Confédération qui aura lieu la semaine pro- chaine. Il faut faire attention à ne pas limiter les efforts de res- triction de dépenses aux seules dépenses de transfert. En par- ticulier, il ne s'agit pas de reporter les économies que pourra faire la Confédération sur des augmentations de charges à l'égard des cantons et des communes. Ces derniers, en effet, dans la très grande majorité des cas si ce n'est la totalité, sont également dans des situtions financières tendues et rendues difficiles tant par la conjoncture que par une certaine désinvol- ture en matière de dépenses. C'est la raison pour laquelle la Confédération-etj'entendsparlàaussi bien le gouvernement que le Parlement et l'administration - doit retrouver une meil- leure maîtrise de ses dépenses, beaucoup plus conforme qu'elle ne l'a été, notamment l'année dernière, aux ressources mises à sa disposition par les contribuables. N'ayant pas de commentaires particuliers à faire sur la section que j'avais à traiter, je me suis permis ces quelques considéra- tions plus générales. Genehmigt - Approuvé Departement für auswärtige Angelegenheiten Département des affaires étrangères M. Delalay, rapporteur: Le Département fédéral des affaires étrangères laisse apparaître une progression des dépenses de plus de 13 pour cent par rapport à 1990. Cette croissance est supérieure à celle de l'ensemble du compte de la Confédé- ration. Cela s'explique avant tout par les mesures décidées dans le cadre du 700e anniversaire de la Confédération et par l'extension de l'aide à l'Europe de l'Est. Dans ce dernier do-Compte d'Etat 1991 410 10 juin 1992 maine, les coupures budgétaires ont créé une situation assez délicate, qui entraîne des différences de traitement entre les pays d'Europe orientale et les nations en voie de développe- ment. Il s'avère difficile de répartir les crédits accordés d'une part pour l'entraide et, d'autre part, pour la coopération techni- que. Le département a ainsi été amené à examiner de plus près avec l'Office fédéral des affaires économiques extérieu- res les possibilités de mieux cibler la répartition entre l'aide fi- nancière et les projets bilatéraux. Nous devrons être attentifs, dans le cadre du programme d'assainissement des finances fédérales, quant au niveau des fonds à engager en faveur des pays de l'Europe de l'est, car notre intervention auprès des pays touchés par la guerre du Golfe a démontré que nos ac- tions devaient être très bien préparées et conduites avec beau- coup de soin. Sur un autre plan, il faut relever que l'évolution actuelle de la politique internationale rend les prévisions de plus en plus dif- ficiles. La réouverture de certaines de nos ambassades, par exemple, et la mise en place de systèmes de sécurité dans les bâtiments de représentations suisses à l'étranger justifient l'engagement, dans le compte de 1991, de moyens plus éle- vés que ceux prévus. La participation de la Suisse à la coopération francophone a souffert du fait que la première année d'activité a démontré certaines lacunes dans le projet d'images télévisées qui ont amené le Département fédéral des affaires étrangères à blo- quer le projet, décision d'ailleurs entérinée ensuite par les ac- cords de Chaillot La Direction de la coopération au développement et de l'aide humanitaire, en accord avec le contrôle et la Délégation des fi- nances, réduira sur le plan formel le nombre de rubriques et améliorera du même coup la transparence des comptes. Sur le plan matériel, le problème principal de la Direction de la co- opération au développement porte sur le fait qu'elle n'est ja- mais maître de l'ouvrage dans ses interventions à l'étranger et se trouve de la sorte tributaire des aléas de l'économie et de la politique des pays dans lesquels elle agit La Commission des finances propose l'approbation des comptes 1991 du Département fédéral des affaires étran- gères. Genehmigt- Approuvé Departement des Innern - Département de l'intérieur Cavelty, Berichterstatter: Das EDI weist Ausgaben von insge- samt 10,747 Milliarden Franken auf, was gegenüber dem Vor- jahr ein Ausgabenplus von 1,328 Milliarden Franken oder 14,1 Prozent ausmacht Die Subkommission 3 der Finanz- kommission teilte die Verantwortung für die Berichterstattung im Rat auf, indem der Sprechende für die Positionen 301 bis 318 und Herr Kollege Cottier für die Positionen 321 bis 340 zu- ständig erklärt wurden. Was meinen Bereich betrifft, ist folgendes zu sagen: Lieber zwei Drittel der departementalen Ausgaben entfielen auf das Bundesamt für Sozialversicherung, dessen Ausgabenwachs- tum von 14,8 Prozent für die relativ hohe Zuwachsrate im De- partement relevant verantwortlich ist Die Budgetüberschrei- tung des Departementes von insgesamt 455 Millionen Fran- ken geht hauptsächlich auf folgende Positionen zurück: Bun- desamt für Sozialversicherung: Jubiläumszulage an Bezüger von Ergänzungsleistungen, Leistung des Bundes an die AHV/IV sowie Ergänzungsleistungen zur AHV/IV; Buwal: Ab- wasser- und Abfallanlagen, Landschaftsschutzfonds, Lawi- nenverbauungen und Aufforstungen; ferner Amt für Bundes- bauten: Liegenschaftenerwerb, bauliche Arbeiten an Miet- und Pachtobjekten. So weit meine Berichterstattung zum Bereich, der mich betrifft Die Finanzkommission hat diesbezüglich keine Beanstandun- gen anzubringen. M. Cottier, rapporteur: Mon compte rendu concerne le Grou- pement de la science et de la recherche dont font notamment partie le Domaine des écoles et l'Office fédéral de l'éducation et de la science. Les crédits de cet office sont en grande partie des crédits de transfert en faveur des cantons, d'institutions privées et d'or- ganisations internationales. Les dépenses de plusieurs pro- grammes européens de recherche sont aujourd'hui inférieu- res aux prévisions parce que la Communauté européenne a réduit le budget y relatif. En conséquence, les contributions de la Suisse ont également été diminuées. Le Domaine des écoles comprend les deux Ecoles polytechni- ques et cinq instituts ou stations de recherches. Par rapport au compte de 1990, les dépenses ont augmenté de 9,9 pour cent, ce qui fixe leur montant global à 1,7 milliard. Par rapport au compte de 1990, l'augmentation s'élève pour l'Ecole poly- technique fédérale de Zurich, par exemple, à 10,8 pour cent et pour celle de Lausanne, à 2,5 pour cent Le nombre des étu- diants des deux écoles est resté relativement stable. Le profes- seur Richard Ernst de l'Ecole polytechnique de Zurich a reçu en 1991 le prix Nobel de chimie. Depuis 1991, des transferts de crédit peuvent intervenir entre les deux Ecoles polytechniques et les stations de recherches. Grâce à cette souplesse, la ges- tion financière permet de mieux engager les moyens en fonc- tion d'un ordre de priorité. Les recettes provenant des man- dats de recherche qu'effectuaient les deux écoles polytechni- ques pour le compte de tiers ont régressé de 35 à 29 millions. Cette réduction s'explique par l'élimination de mandats de routine sans intérêt pour l'enseignement et la recherche. C'est la première fois depuis dix ans que le personnel du Domaine des écoles a été réduit de 24 unités alors que, les autres an- nées, il était régulièrement en augmentation. Avec ces observations, la Commission des finances propose d'accepter les comptes de 1991 du Département fédéral de l'intérieur. Genehmigt - Approuvé Justiz- und Polizeidepartement Département de justice et police Zimmerli, Berichterstatter: Die Ausgaben des EJPD machen zwar nur 3,27 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes aus. In absoluten Zahlen sind das aber immerhin 1,163 Milliarden Franken. Das Bild verdüstert sich weiter, wenn man bedenkt, dass das EJPD gegenüber der Rechnung 1990 einen extrem hohen Zuwachs von 319 Millionen Franken oder 37 Prozent zu verzeichnen hatte. Vergleicht man den Zuwachs von 319 Millio- nen Franken mit der Rechnung 1990, so entfallen davon allein 274 Millionen Franken oder 86 Prozent des Zuwachses auf das Bundesamt für Flüchtlinge. Dieser markante Ausgabenzu- wachs ergibt sich vor allem aus den massiv gestiegenen Lei- stungen für Rückerstattungen von Fürsorgeauslagen und Be- treuungskosten an die Kantone, Gemeinden und Hilfswerke. Es ist selbstverständlich, dass sich die Finanzkommission un- ter diesen Umständen im Detail über den gegenwärtigen Stand im Asylbereich orientieren liess und das auch weiterhin tun wird. Gegenwärtig wird mit einer massiven Reduktion von neuen Gesuchen gerechnet werden können: Man rechnet mit rund 35 000 Gesuchen für 1992. Das sollte es auch erlauben, die Pendenzen abzubauen. Es wurde weiter zur Kenntnis ge- nommen, dass die Asylrekurskommission ihre Tätigkeit am 1. April aufgenommen hat Die Finanzdelegation wird im August dieses Jahres die übliche Antrittsinspektion durchführen. In der Finanzkommission hat ferner die Unterbringung von Sektionen der Dienststelle des Bundesamtes für Flüchtlinge in teuren Mietobjekten, namentlich in Genf, zu reden gegeben. Es ist klar, dass auch die Unterbringungsfrage von der Finanz- kommission und von der Finanzdelegation weiter beaufsich- tigt und kontrolliert wird. Ebenso werden zusätzliche Abklärun- gen über das Ausmass der direkten und indirekten Subventio- nen des Bundes an die Hilfswerke durchgeführt werden. Die übrigen Dienststellen gaben der Finanzkommission kei- nen Anlass zu besonderen Bemerkungen. Namens der Finanzkommission beantrage ich Ihnen Zu- stimmung zur Rechnung 1991 des Justiz- und Polizeideparte- mentes. Genehmigt - Approuvé10. Juni 1992 411 Staatsrechnung 1991 Militärdepartement - Département militaire Loretan, Berichterstatter: Die Rechnung 1991 des EMD schliesst mit Ausgaben von total 5,277 Milliarden Franken, was einem Anteil von 14,9 Prozent an den gesamten Bundes- ausgaben entspricht. Gegenüber dem Vorjahr haben sich die Ausgaben um 132 Millionen oder 2,6 Prozent erhöht. Diese Zunahme ist im wesentlichen auf die höheren Personalausga- ben - sprich: Teuerung - zurückzuführen und liegt deutlich unter dem Wachstum der übrigen Bundesausgaben und deut- lich unter der Jahresteuerung. Der Anteil der Ausgaben des Militärdepartementes - und damit der Anteil der Armee an den Gesamtausgaben des Bundes - weist bekanntlich seit 1985 eine deutlich rückläufige Tendenz auf. Damals waren es 19,4 Prozent, 1991 wie gesagt 14,9 Prozent. Gemäss der Fi- nanzplanung wird sich dieser Anteil im Zeichen der Friedens- dividende weiter verringern. Im Vergleich zum Voranschlag 1991 schliesst die Rechnung mit Minderausgaben von 48 Millionen Franken ab. Rund die Hälfte dieses Betrages ist auf die rückläufige Anzahl der in Schulen und Kursen geleisteten Diensttage zurückzuführen, sodann im Umfang von 3,7 Millionen Franken auf die Ver- schiebung des Einsatzes des schweizerischen Kontingentes im Zusammenhang mit der Mission der Vereinten Nationen in der Westsahara Dass die Budgetdisziplin innerhalb des EMD sehr gut ist, zeigt sich auch im geringen Betrag der Nachtragskredite von nur 30 Millionen Franken oder 0,6 Prozent der ge- samten Militärausgaben. Die dem EMD zur Verfügung ste- henden knappen finanziellen Mittel erlauben in Zukunft wohl die dringendsten Rüstungsbeschaffungen - dazu gehört vor allem das neue Kampfflugzeug - und den Abschluss der Planung des Armeeleitbildes 95. Im übrigen ist Sparen und Erstrecken von weiteren dringenden Beschaffungsvorhaben Trumpf. Weitere substantielle Abstriche an künftigen Bud- gets gemäss dem Finanzrahmen der Legislatur 1992-1995 sowie an den Stellenplänen im Bereiche des EMD können jedoch nicht mehr verkraftet werden, soll unsere militärische Landesverteidigung ihren Stellenwert behalten und ihren Auftrag gemäss Sicherheitsbericht des Bundesrates erfüllen können. Jetzt schon Spekulationen über die Zeit nach 1995, vor allem in Richtung weiterer Senkung der Militärausga- ben, anstellen zu wollen, verbietet sich angesichts der heute diffusen sicherheitspolitischen Lage in Europa und angesichts des Zeithorizontes: Wer mag denn heute Pro- gnosen für die letzten Jahre des auslaufenden Jahrtau- sends stellen? Von seilen des EMD wurde in der Subkommission 3 der Fi- nanzkommission Gewicht auf die Feststellung gelegt, dass kein anderer vergleichbarer Staat in Europa seinen Verteidi- gungsaufwand bereits heute derart reduzieren würde. Das Verhältnis zwischen Betriebsausgaben und Rüstungs- ausgaben ist nach wie vor günstig. Auch 1991 konnte mehr als die Hälfte des Militärfrankens investiert werden. Besonders er- wähnt zu werden verdienen die Einsätze im Rahmen der 700- Jahr-Feiern, auch für Anlässe von Kantonen und Gemeinden. Der finanzielle Aufwand für sämtliche Truppeneinsätze und Dienstleistungen belief sich auf rund 11 Millionen Franken, welche innerhalb der ordentlichen Kredite abgewickelt wer- den konnten. Die Subkommission 3 liess durch den Sprechenden im be- sonderen das Konto «Abteilungsarbeiten» beim Stab der Gruppe für Generalstabsdienste und das Konto «Persönliche Ausrüstung und Erneuerungsbedarf (AEB)» bei der Gruppe für Rüstungsdienste überprüfen, nicht mit Blick zurück in die Vergangenheit, sondern daraufhin, ob hier alle Vorgänge und Zahlungen transparent sind und plausibel erklärt werden kön- nen. Dies ist der Fall. Zu den militärischen Bauten: Dieser Bereich wurde bereits durch die Subkommission 7 der nationalrätlichen Finanzkom- mission eingehend überprüft. Daher verzichtete Ihre Subkom- mission 3 auf weitere Prüfungsarbeiten. Es darf immerhin fest- gestellt werden, dass die mit dem Bauprogramm 1990 einge- leiteten Gewichtsverschiebungen zugunsten von Bauten für die Ausbildung auch im Bauprogramm 1991 fortgesetzt wur- den, dies vor allem zu Lasten der Kampf- und Führungs- bauten. Zu unserem Prüfbereich gehört auch das Bundesamt für Rü- stungsbetriebe. Die Rüstungsbetriebe werden wie privatwirt- schaftliche Betriebe geführt Sie weisen für 1991 einen Reinge- winn von 15 Millionen Franken aus. Nachdem bereits in den letzten beiden Jahren 400 Stellen abgebaut werden mussten, zeichnet sich für die Zukunft ein jährlicher Abbau von 200 bis 300 Stellen ab, was naturgemäss einen Rückgang in der Ge- schäftstätigkeit zur Folge haben wird. Dieser Abbau wird nicht mehr ohne Entlassungen möglich sein. Rund 600 bis 700 Per- sonen werden für die nächste Amtsperiode nicht mehr oder nur mehr unter Vorbehalt als Beamte wiedergewählt werden können, damit die nötige Flexibilität bei Entlassungen, die lei- der unumgänglich sind, gewahrt werden kann. Die Kosten für Sozialpläne werden erheblich sein. Dafür will das Bundesamt für Rüstungsbetriebe im Rechnungsjahr 1992 vorsorglich Rückstellungen bilden, was nur zu begrüssen ist. Der Kompensation von Armee- durch Privataufträge sind Grenzen gesetzt: 1991 erwirtschaftete das Bundesamt für Rü- stungsbetriebe lediglich 6 Prozent des Umsatzes mit Pri- vataufträgen. Bis heute ergeben sich daraus keine Probleme mit der Privatwirtschaft Der Einstieg erfolgt in Bereiche, die von dieser noch nicht abgedeckt werden, z B. bei der Batte- rie- und Kühlschrankentsorgung. Man kann - dies an die Adresse der professionellen «Abrü- ster» und Armeekritiker - die Armee und das EMD nicht ab- specken, ohne dass es auch in den Regionen wehtut, ich denke etwa an das Oberwallis. Fazit dieser Feststellungen und dieser Wertungen der Sub- kommission 3: Es bewegte sich 1991 alles im Rahmen des Or- dentlichen und Normalen. Die zivilen Departemente taten sich weidlich an dem gütlich, was dem EMD unter dem Titel «Frie- densdividende» abgezwackt werden konnte. Für die kom- menden Jahre wird darauf zu achten sein, dass Armee und EMD nicht regelrecht finanziell ausgehungert werden. Ich beantrage Ihnen namens der Subkommission 3, der Rech- nung 1991 im Bereiche EMD zuzustimmen. Genehmigt - Approuvé Finanzdepartement - Département des finances Ruesch, Berichterstatter: Mit den folgenden Ausführungen möchte ich aus der Rechnung des Finanzdepartementes drei Problemkreise herausgreifen. Erstens auf der Einnahmen- seite die Steuereingänge; zweitens auf der Ausgabenseite die Entwicklung der Personalkosten und drittens die Entwicklung bei den Geld- und Kapitalmarktschulden. 1. Zu den Steuereingängen: Im Jahre 1991 brachte die Wust als ertragreichste Steuer statt 10,7 Milliarden nur 10 Milliarden Franken ein. Die Verminderung der Investitionen infolge der Rezession schlug sofort auf die Ergebnisse der Wust durch. Dazu kommt, dass verschiedene Firmen heute mehr im EG- Raum investieren als in der Schweiz. Zusammen mit dem Rückgang der Stempelsteuer ergaben sich bei den Steuern 1,1 Milliarden Franken weniger Einnah- men. Bei der direkten Bundessteuer, welche eine Periode der Steuererhebung betrifft, in welcher die Konjunktur noch bes- ser war, zeigte sich der Rückgang noch nicht. Weil die Behandlung der Staatsrechnung eine finanzpolitische Standortbestimmung darstellt, haben wir uns in der Kommis- sion mit den gegenwärtigen und kommenden Steuereinnah- men auseinandergesetzt Die Prognosen sind nicht gut. Für 1992 rechnet man bei der direkten Bundessteuer wohl, die budgetierte Zahl von 8,95 Milliarden Franken zu erreichen. Bei der Verrechnungssteuer wird die budgetierte Zahl von 4,65 Milliarden nicht ganz erreicht werden. Bei den Stempel- steuern hofft man auf eine leichte Erhöhung. Aber bei der Wust muss eindeutig jetzt schon prognostiziert werden, dass die budgetierten 10,75 Milliarden nicht zu erreichen sind. Alle Steuereingänge zusammen liegen nach vier Monaten etwa 1,2 Milliarden Franken unter dem Budget 1992. Auch dieCompte d'Etat 1991 412 10 juin 1992 Staatsrechnung 1992 dürfte damit wieder schlecht abschlies- sen. Das steht jetzt schon fest 2. Zu den Personalkosten: Seit Jahren bemüht sich das Parla- ment, die Personalkosten in den Griff zu bekommen. Zu die- sem Zwecke ist im Nationalrat in der Frühjahrssession eine Motion der Geschäftsprüfungskommission zur Stellenplafo- nierung überwiesen worden. Die Motion strebt eine Gesetzes- vorlage an. Neben die Finanzplanung der Legislatursoll auch eine Personalplanung treten, wobei auch die Variante Null- wachstum einbezogen werden müsste. Mit Bericht vom 25. Mai dieses Jahres schlägt uns unsere GPK vor, dem Natio- nalrat zu folgen. Die Finanzkommission schlägt Ihnen das- selbe vor. Das Geschäft ist heute noch auf der Traktandenliste. Die Personalkosten machen beim Bund 12,2 Prozent der Aus- gaben, also rund ein Achtel, aus. Bei den SBB betragen sie aber 55 Prozent, also mehr als die Hälfte, und bei den PTT 44,2 Prozent, also fast die Hälfte. Ein Lohnprozent beim Bund und seinen Betrieben macht weit über 100 Millionen Franken aus. Die Personalkosten 1991 sind um 344 Millionen Franken oder um 11,2 Prozent gestiegen; dies nur beim Bund, ohne PTT und SBB. Die Finanzkommission hat diese Steigerungsrate analysiert und folgende Verteilung festgestellt: Von den 11,2 Prozent Steigerung bei den Personalkosten entfallen 6,2 Prozent oder gut die Hälfte auf den Teuerungsausgleich, 1,9 Prozent auf die Reallohnerhöhung, 0,7 Prozent auf strukturelle Verbesserun- gen, 0,2 Prozent auf die Erhöhung der Kinderzulagen und 2,1 Prozent auf den Personalzuwachs. Absolut ist letzterer mit 66 Millionen Franken zu beziffern. Die Kosten für den Perso- nalzuwachs halten sich also in Grenzen. Und wenn immer in der Oeffentlichkeit behauptet wird, der Personalzuwachs drücke das Bundesbudget in die Höhe, so stimmt das natür- lich nicht, denn die Kosten des Personalzuwachses machten vom ganzen Bundesbudget und den Totalausgaben im Jahre 1991 0,2 Prozent aus, nämlich 66 Millionen Franken. Ueberschätzt wird in der Oeffentlichkeit auch oft die Wirkung der ordentlichen Besoldungserhöhung innerhalb der Gehalts- klassen. 1991 kamen 28,6 Prozent des Personals in den Ge- nuss einer ordentlichen Gehaltserhöhung. Diese Kosten be- trugen 20,5 Millionen Franken oder 0,5 Prozent des gesamten Personalbudgets. Die Rezession hat bewirkt, dass der Bund mit seinem automa- tischen Teuerungsausgleich und den ordentlichen Besol- dungszulagen als Arbeitgeber auch wieder attraktiver gewor- den ist Die Fluktuationsrate ist von 9 Prozent im Jahre 1989 auf unter 7,5 Prozent im Jahre 1991 zurückgegangen. Die Zahl der unbesetzten Stellen betrug 1990 im Durchschnitt 535, im Jahre 1991 waren es nur noch 265, also noch etwa die Hälfte. Weil bei der Budgetierung der Personalkosten die durch- schnittliche Zahl unbesetzter Stellen früherer Jahre eingerech- net wird, ergab sich infolge der kleineren Zahl unbesetzter Stellen für 1991 automatisch eine Kreditüberschreitung von 57,5 Millionen Franken. Die Attraktivität des Bundes zeigt sich auch im Anwachsen der durchschnittlichen Bezüge trotz Re- zession. 1989 war der Durchschnittsbezug noch bei 73466 Franken; zwei Jahre später, im Jahre 1991, war er bei 86 408 Franken. Also ist innerhalb von zwei Jahren ein Sprung von rund 73 000 auf rund 86 000 Franken erfolgt Darin spiegeln sich der volle Teuerungsausgleich und die vom Parlament ge- währte Reallohnzulage. Die Erhöhung beträgt also innerhalb von zwei Jahren nominal nicht ganz ein Fünftel; die reale Stei- gerung betrug im Jahre 1990 1,6 Prozent und im Jahre 1991 3,7 Prozent 3. Zu den Geld- und Kapitalmarktschulden: Die gemeinsame Trésorerie des Bundes und seiner Betriebe hat sich bewährt und ist insbesondere im Hinblick auf den grossen Kapitalbe- darf - auch von PTT und SBB - dringend notwendig. Gemäss einer Vereinbarung können die PTT beim Bund kurzfristige An- lagen tätigen. Andererseits gibt der Bund Gelder zu Marktbe- dingungen an die PTT und SBB. Der Kreditbedarf im Schuldendienst ist 1991 gegenüber 1990 angestiegen. Folgende Gründe führten dazu: Erstens war das allgemeine Zinsniveau höher als erwartet; zweitens waren die Steuereingänge geringer als vorhergesehen. Deshalb muss- ten Anlagen aufgelöst und vermehrt Gelder am Markt aufge- nommen werden. Das Finanzdepartement ist bestrebt, die Schuldenstruktur zu optimieren. Die kurzfristigen Schulden sollen in einem ausge- wogenen Verhältnis zu den Gesamtschulden stehen. Der An- teil der kurzfristigen Schulden beträgt zurzeit rund 10 Prozent Er soll auf 25 Prozent erhöht werden. Zu diesem Zwecke wur- den über 2,8 Milliarden Franken Swap-Geschäfte abgeschlos- sen. Solange wir allerdings eine inverse Zinsstrukturhaben, ist mit der Verlagerung von Schulden in den kurzfristigen Bereich Vorsicht geboten. Im Finanzplan rechnet der Bundesrat mit einem Zins von 5 Prozent Nachdem die zuletzt aufgelegte Bundesanleihe 6,92 Prozent erreichte, dürfte der Finanzplan wohl zu optimi- stisch sein. Die Kommission hat vom Management der Trésorerie einen guten Eindruck bekommen. Im Namen der einstimmigen Kommission beantrage ich Ihnen, die Rechnung des Finanzdepartementes zu geneh- migen. Genehmigt- Approuvé Eidgenössische Münzstätte - Monnaie fédérale Büttiker: Ich habe eine Frage im Zusammenhang mit der Münzstätte und dem Debakel mit den Sondermünzen zur 700-Jahr-Feier. Immerhin geht es hier um 65 Millionen Fran- ken. Der Bundesrat hat nach der ersten Bestellrunde, die an- nulliert werden müsste, 1988 im Nationalrat in einer Frage- stunde noch erklärt, es sei alles bestens. In der Zwischenzeit haben sich die Dinge aber zum Schlechten entwickelt Man hat keine glückliche Hand gehabt bei der Auswahl der Münz- bilder, und es sind an den Goldmünzen mysteriöse Schäden entstanden. Immerhin, wenn man feststellen muss, dass man auf 450 000 der 800 000 Goldmünzen und auf 1,3 Millionen der 2,4 Millionen Silbertalern sitzenbleibt, dann kann etwas nicht stimmen. Man muss sich fragen, wie die 65 Millionen Franken für die Jubiläumsfeiern, für die sie ja vorgesehen wa- ren, nun aufgebracht werden, ob das einfach der Steuerzahler bezahle. Ich frage mich auch, ob es jetzt in dieser total verfah- renen Situation etwas nützt, noch eine neue Aktion zu starten, die nach meiner Ansicht wohl kaum mehr etwas bringen wird. Ruesch, Berichterstatter: Die Münzstätte ist separat traktan- diert Aber nachdem Kollege Büttiker hier das Traktandum an- gesprochen hat, können wir auch hier über die Münzstätte sprechen. Ich kann Ihnen meinen Bericht aus der Kommission über die Münzstätte erstatten, bevor der Bundesrat antwortet Dann wäre die Münzstätte in unserer Traktandenliste erledigt Es sind von der Finanzkommission aus zwei Bemerkungen zur Münzstätte anzubringen: 1. Ab 1991 wird die Zunahme des Münzumlaufs nicht mehr als Schuldenzuwachs ausgewiesen, sondern als Einnahme in der Finanzrechnung erfasst Um einen möglichen Rückzug des Münzumlaufs aufzufangen, wurde eine Ausgleichsreserve von 300 Millionen Franken gebildet Die Finanzkommission ist der Auffassung, dass diese Aenderung der Praxis zweckmäs- sig ist und einer klaren, transparenten Buchhaltung besser entspricht als die bisherige Praxis. 2. Zum Problem, das Kollege Büttiker angeschnitten hat: Die Sondermünze 1991 brachte statt einem Prägegewinn von 95 Millionen Franken lediglich 27,5 Millionen Franken. Die Finanzdelegation hat daraufhin von der Eidgenössischen Fi- nanzverwaltung einen Bericht über die Fehlleistungen ver- langt Dieser wurde am 20. März 1992 erstattet und von der Finanzdelegation, dann auch von der Finanzkommission dis- kutiert Die Angelegenheit ist damit aber nicht erledigt, denn die Fi- nanzkommission des Nationalrates hat beschlossen, die GPK des Nationalrates zu beauftragen, eine entsprechende Abklä- rung durchzuführen, und zwar lautet der Auftrag: 1. Die GPK des Nationalrates soll die Schäden im Zusammen- hang mit der Sondermünze 1991 prüfen, den Ursachen nach-10. Juni 1992 413 Staatsrechnung 1991 gehen und Vorschläge unterbreiten, wie solche Fehlleistun- gen inskünftig vermieden werden können. 2. Die Finanzkommission des Nationalrates hat die GPK des Nationalrates beauftragt, die Frage der Privatisierung der Münzstätte zu prüfen und die Frage zu untersuchen, ob die Münzstätte in der heutigen Form noch gerechtfertigt sei. Aufgrund dieses Auftrags an die Geschäftsprüfungskommis- sion haben sowohl die Finanzdelegation als auch die Finanz- kommission beschlossen, ihrerseits das Geschäft jetzt nicht weiterzuverfolgen, denn wir müssen hier in diesem Staate zwi- schen unseren Kontrollkommissionen auch eine gewisse Ko- ordination haben. Wenn jetzt ein Geschäft von dieser Kommis- sion behandelt wird, sollten alle anderen Prüfungsinstanzen, sowohl die Finanzdelegation als auch die beiden Finanzkom- missionen als auch unsere GPK, einmal abwarten, was hier herausschaut. Und je nachdem, was dieser Bericht bringt, wird es entweder Sache der GPK sein, das Problem weiterzu- verfolgen, oder - wenn vor allem finanzielle Fragen im Vorder- grund stehen - es wird Sache der Finanzkommissionen oder der Finanzdelegation sein, sich mit dieser Sache weiter zu be- schäftigen. Das ist der Stand der Dinge aus unserer Sicht. Im übrigen ist es wohl richtig, wenn Herr Bundesrat Stich zu diesem Bericht, den wir erhalten haben, noch einige Erläuterungen anbringt. Bundesrat Stich: Die Produktion der Sondermünzen für das Jahr 1991 stand nicht unter einem besonders guten Stern. Man muss sich bewusst sein, dass wir grundsätzlich Sonder- münzen nur auf Bestellung produzieren. Wir hatten ursprüng- lich Bestellungen für Goldmünzen von über drei Millionen Stück. Dort hat dann die Nationalbank Einspruch erhoben und erklärt, soviel würden wahrscheinlich nur in den Tresor gelegt, und es könnte unter Umständen die Geldpolitik, die Geldmen- genpolitik stören, wenn diese Goldmünzen plötzlich in den Verkauf kämen. Das war der Grund, weshalb wir dann gesagt haben: Wir geben diese Goldmünzen nur in einem Etui ab. Dann hat man eine neue Ausschreibung gemacht, und tat- sächlich ist die Bestellungszahl sehr stark zurückgegangen. Nachdem man die Bestellung ausgeführt hatte, stellten wir fest, dass die Silbermünzen einen leichten Schimmer haben, und zwar wegen des Aufdrucks im Etui, weil in der Druckfarbe Schwefel verwendet worden ist. Dieser Schwefel hat dann die Münzen etwas angegriffen. Wir haben bei der kleinen Firma, die das Etui produziert hat, natürlich Schadenersatz verlangt. Wir haben ihn aber auf die Summe begrenzt, die der Haftung der Versicherung entspricht, um diese kleine Firma nicht zu ruinieren. Das wäre unverhältnismässig gewesen. Bei der Goldmünze hat es eine Verunreinigung mit Silberstaub gegeben. Wo dieser Silberstaub hergekommen ist, lässt sich beim besten Willen - wir haben verschiedene Untersuchun- gen durch verschiedene Institute machen lassen - nicht klar festlegen. Es ist anzunehmen, dass es sowohl beim Hersteller der Münzrondellen als auch nachher bei der Prägung eine Verunreinigung gegeben hat. Das lässt sich nicht mehr ein- deutig feststellen. Es ist zu sagen, dass diese Verfärbung der Münze grundsätz- lich bei allen Goldmünzen vorkommen kann, nur hat man es bei den bisherigen Goldmünzen nie festgestellt, weil sie unter einem anderen Klima produziert und nicht in einer Schachtel aufbewahrt worden sind. Das spielt offensichtlich auch eine Rolle; das hat man damals nicht gewusst Die Frage ist: Was sollen wir in Zukunft tun? Zuerst ein Wort zur Privatisierung: Als noch Direktor Bieri hier war, haben wir die Münzwerkstätte einmal gründlich analysieren lassen, und wir haben eine Redimensionierung vorgesehen, weil der Münzbe- darf rückläufig war. Wir haben vielleicht etwas stark abgebaut, von damals etwa 32 auf 16 bis 18 Leute. Ich muss hier beifü- gen: Während der ganzen Produktion war die Münzwerkstätte noch im Umbau begriffen; das hat auch nicht zur Erleichte- rung der Produktion beigetragen. Ich bin zur Auffassung ge- kommen, dass eine Privatisierung nicht sehr sinnvoll ist. Denn es liegt eine ganz eindeutige Monopolproduktion vor, die ein Produzent im Grunde genommen nur sicherstellen könnte, wenn er die Einrichtungen der Münzwerkstätte übernähme. Wir würden sicher keine Einsparungen machen. Die Frage, was wir für die Zukunft vorkehren sollen, haben wir noch nicht entschieden. Es ist denkbar, von uns aus eine Aktion zu ma- chen, um Goldmünzen zu verkaufen. Es ist richtig, wie es ge- sagt worden ist: Das Münzbild ist natürlich sehr modern und hat bei verschiedenen Sammlern nicht so grossen Anklang gefunden. Aber das ist eine grundsätzliche Frage. Wir haben eine Kommission von Fachleuten eingesetzt, und bis heute hat sich der Bundesrat immer auf diese Fachkommission ab- gestützt und kein anderes Sujet verlangt. In der Zukunft - ab 1994 - werden wir vermutlich wieder etwas «handfestere» Su- jets wählen. Bis jetzt haben wir auf Bestellung geliefert, insofern hätte prak- tisch nichts passieren können, wobei wir uns natürlich be- wusst sind, dass diese Münzen Zahlungsmittel sind. Sie kön- nen mit den Goldmünzen oder den 20-Franken-Silbermünzen bezahlen. Deshalb ist es denkbar, dass später im Rahmen des Zahlungskreislaufs solche Münzen auch wieder zurückkom- men. Wir denken aber, dass wir nun noch eine Aktion machen werden, da es noch viele Leute gibt, die trotz allem gerne eine Goldmünze hätten. Von verschiedenen Verkaufsstellen ist ge- sagt worden, man habe keine Goldmünzen mehr, obwohl sie natürlich bei uns vorhanden waren. Deshalb stellt sich für uns nun die Frage, wie wir den Verkauf organisieren wollen. Ich bin der Auffassung, dass wir hier noch etwas tun müssen. Aus An- lass der 700-Jahr-Feier haben sicher noch verschiedene Leute ein Interesse daran, eine dieser Goldmünzen zu besitzen. Sie gehen dabei kein Risiko ein - es ist ein Zahlungsmittel -, sie haben den Wert von 250 Franken immer, selbst wenn der Goldpreis nicht so stark steigt wie bisher; wenn er weiter an- steigt, was nicht auszuschliessen ist, wird die Münze noch wertvoller. Präsidentin: Denken Sie beim nächsten «Göttibatzen» an die Sorgen der Eidgenossenschaft! Genehmigt -Approuvé Volkswirtschaftsdepartement Département de l'économie publique Ziegler Oswald, Berichterstatter: Die Finanzrechnung 1991 des Volkswirtschaftsdepartementes schliesst mit Ausgaben von 4384 Millionen und Einnahmen von 571 Millionen Fran- ken ab. Das ergibt somit einen Ausgabenüberschuss von 3813 Millionen Franken. Die budgetierten Ausgaben betrugen 4539 Millionen Franken inklusive Nachtragskredite von 634 Millionen und Abtretungen von 14 Millionen Franken, während die effektiven Ausgaben «lediglich» 4384 Millionen Franken betrugen. Es wurden somit 155 Millionen Franken weniger ausgegeben, als budgetiert waren. Bei den Einnah- men betrug diese Differenz 15 Millionen Franken, die man we- niger eingenommen hatte, als budgetiert waren. Die Ausgaben haben gegenüber 1990 im Volkswirtschaftsde- partement um 813 Millionen Franken zugenommen, was einer Zunahme von etwa 22 Prozent entspricht, also ganz wesent- lich mehr als beim Bund, wo diese Steigerung insgesamt 12,3 Prozent betrug. Dazu haben vor allem beigesteuert: das Bundesamt für Aus- senwirtschaft mit 313 Millionen und das Bundesamt für Land- wirtschaft mit 420 Millionen Franken. Wenn man diesen Mehr- ausgaben gegenüber 1990 nachgeht, dann stösst man beim Bundesamt für Aussenwirtschaft vor allem auf die Exportrisiko- garantie mit 178 Millionen, die Entschuldungsmassnahmen zugunsten ärmerer Entwicklungsländer aus Anlass der Feier «700 Jahre Eidgenossenschaft» mit 68 Millionen, Finanzhilfe- Schenkungen mit 25 Millionen, Europäische Bank für Wieder- aufbau und Entwicklung mit 24 Millionen Franken usw. Beim Bundesamt für Landwirtschaft - ich habe gesagt: 420 Millionen Franken mehr Ausgaben als im Jahre 1990-fal- len vor allem die Beiträge an Tierhalter von Klein- und Mittelbe- trieben mit 162 Millionen Franken mehr und die Beiträge an Kuhhalter ohne Verkehrsmilchproduktion mit 93 Millionen Franken auf. Im ganzen ist aber nichts Negatives zu bemerken. Es beste- hen wenige kleine, nicht ins Gewicht fallende Kreditüber-Compte d'Etat 1991 414 10 juin 1992 schreitungen, aber es handelt sich immer um gebundene Aus- gaben. Deshalb beantragt Ihnen die einstimmige Finanzkommission, der Rechnung 1991 des Volkswirtschaftsdepartementes zuzu- stimmen und die erwähnten kleinen Kreditüberschreitungen zu genehmigen. Genehmigt -Approuvé Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Département des transports, des communications et de l'énergie Jagmetti, Berichterstatter: Das EVED ist hinsichtlich des Net- toaufwandes nach dem Departement des Innern das zweitteu- erste Departement oder, wie man auch sagen könnte, das De- partement mit dem zweitgrössten Etat Gegenüber Voran- schlag und Nachtragskrediten sind die Aufwendungen um 160 Millionen Franken kleiner als geplant, was auf Bauverzö- gerungen zurückzuführen ist Gegenüber dem Vorjahr aber ist der Aufwand um 800 Millionen Franken gestiegen. Dabei sind zwei Bundesämter mit besonderem Mehraufwand zu ver- zeichnen: das Bundesamt für Verkehr mit einer Steigerung von 300 Millionen Franken und das Bundesamt für Strassen- bau mit einer Steigerung von knapp 400 Millionen Franken. Ich möchte zwei, drei Worte zu diesen Bundesämtern sagen. Beim Bundesamt für Verkehr ist unter anderem der öffentliche Verkehr angesiedelt Die Investitionen liegen hier tiefer als ge- plant, nämlich um 74 Millionen Franken bei den Investitions- krediten für die konzessionierten Transportunternehmungen, um 30 Millionen Franken bei der Uebergangslösung Lötsch- berg und um knapp 9 Millionen Franken bei der Verkehrstren- nung. Das ist auf Planungsverzögerungen, auf die Verzöge- rung des Abschlusses des Transitabkommens und auf andere Fakten zurückzuführen. Damit ergibt sich ein Rückstand, der sich in den kommenden Jahren auswirken wird. Aber diese Verschiebung wird nicht allein für die Steigerung verantwort- lich sein, mit der wir in den kommenden Jahren zusätzlich rechnen müssen. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Aufwand für die «Bahn 2000» die Investitionsrechnung der SBB und damit den laufenden Bundeshaushalt belasten wird, dass wir eine neue Vorlage für einen Verpflichtungskredit für die konzessionierten Transportunternehmungen erhalten haben und dass eine Reihe von Sonderfinanzierungen für besondere Projekte vor- gesehen sind: der Ausbau des Lötschbergs als Uebergangs- lösung, nachdem der Doppelspurausbau abgeschlossen ist; die Vereina; der Bahnhof Chur und andere Vorlagen. Bei der Neat wird demgegenüber eine Sonderfinanzierung mit Amortisation in sechzig Jahren und Verzinsung der Investitio- nen in Aussicht genommen. Zu den Investitionen kommen aber die Betriebskosten. Wir werden uns überlegen müssen, ob wir nicht nach der Investitionseuphorie wieder zur Betriebs- realität zurückkommen müssen und uns auch milden konkre- ten Situationen der nachfolgenden Jahre befassen sollten. Das betrifft nicht das Rechnungsjahr, über das ich Bericht zu erstatten habe, aber ich habe mir erlaubt, im Zusammenhang mit der Steigerung, die schon im Jahre 1991 festzustellen war, auf diese Entwicklung hinzuweisen. Noch ein Wort zur Frage der Auslandsverpflichtungen. Sie fin- den auf Seite 521 b unter der Kreditrubrik 802.4600.402 einen Hinweis auf den Terminal Busto II; das ist die Verladeanlage in Busto Arsizio in Italien. Man wird sagen, um so besser, wenn wir die Lastwagen schon im Ausland verladen können, noch bevor sie überhaupt unser Staatsterritorium berühren. Auf der anderen Seite stellt sich für die Schweiz aber doch die Frage, wie weit denn unsere Verantwortung ausserhalb unseres Staatsgebietes für den Transit durch unser Land reicht Ich will damit diese Frage jetzt nicht aufwerfen, aber ich möchte dar- auf hinweisen, dass ausser diesen grenznahen Anlagen, wie sie in Busto Arsizio realisiert worden sind, noch weiterräumige Vorstellungen herrschen könnten, und da müssten wir uns wohl auf unsere Verantwortung besinnen. Beim Strassenbau haben wir mehr ausgegeben als in den Vor- jahren, nur sind wir in der relativ bequemen Lage, dass wir ei- gene Einnahmen haben. Allerdings sind die zweckgebunde- nen Erträge um rund 120 Millionen Franken gestiegen und da- mit um wesentlich weniger, als die Strassenaufwendungen gestiegen sind. Demgemäss haben die Rückstellungen von 2,223 Milliarden Franken auf 1,775 Milliarden Franken, also um knapp 450 Millionen Franken, abgenommen. Sie werden sagen, das sei immer noch ein sehr bequemes Polster. Nur müssen wir uns aber bewusst sein, dass wir auch in diesem laufenden Jahr abbauen. Da gilt der alte Spruch: Sunt denique fines. Wenn wir diese Rückstellungen aufgebraucht haben, ist eben nichts mehr in der Reserve enthalten. Also müssen wir uns auch hier längerfristig Gedanken machen, wie wir diese Strassenbaukosten in unsere Rechnung einbauen. Ich habe mir erlaubt, darauf hinzuweisen, auch wenn das keine mo- mentanen, sondern längerfristige Probleme sind. Ein letztes Anliegen der betreffenden Subkommission der Fi- nanzkommission: Wenn Sie wissen wollen, wie gross die Strassenbaurückstellung am Ende des Jahres ist, werden Sie vielleicht nicht so grosse Leichtigkeit haben, das herauszufin- den. Es steht auf Seite 580. Wenn Sie wissen möchten, wie die Erträge aus der Treibstoffzollbelastung verwendet worden sind, finden Sie eine Aufstellung auf Seite 559 der Botschaft Nur sind dort nur Zahlen aufgezählt, so dass Sie gleichsam wie bei einem Kreuzworträtsel die Stichworte einsetzen soll- ten, um sich ein Bild machen zu können. Noch schwieriger ist es bei den Anlagen des öffentlichen Ver- kehrs. Ich möchte darauf hinweisen, dass Sie in einem Punkt eine genaue Aufzählung haben, wie man die Gelder verwen- det hat, nämlich im Zusammenhang mit den Entwicklungs- und Forschungsaufträgen. Sie finden dann zum Beispiel, dass man 20 000 Franken dafür aufgewendet hat, eine Türsteue- rung bei Eisenbahnanlagen zu entwickeln. A la bonne heurel Wo finden Sie aber in dieser Rechnung und in den Vorjahres- rechnungen die Aufwendungen für die Einführung der Cento- vallibahn nach Locamo, die bekanntlich sehr viel mehr geko- stet hat, als man ursprünglich annahm? Sie finden das nicht ausgewiesen, weil das nämlich aus verschiedenen Kassen be- zahlt worden ist, einerseits aus dem Treibstoffzollertrag unter dem Titel der Verkehrstrennung und andererseits aus dem In- vestitionskredit für die konzessionierten Transportunterneh- mungen. Die Subkommission 2 der Finanzkommission hat den Wunsch an das EVED gerichtet, nicht bloss bei den kleinen Beträgen wie den 20 000 Franken für einen Studienauftrag eine Uebersicht zu erhalten, sondern auch bei den grossen Beträgen, und sie hat den Wunsch geäussert, dass vor allem bei grossen Vorhaben und Investitionsaufwendungen etwas mehr Klarheit geschaffen wird. Ich habe mir erlaubt, darauf hinzuweisen. Die Finanzkommission beantragt Ihnen auch hier Zustim- mung zur Staatsrechnung. Genehmigt - Approuvé Erfolgsrechnung, Bilanz-Compte de résultats, bilan Ruesch, Berichterstatter: Ich spreche zu Erfolgsrechnung und Bilanz zusammen. Wie erwähnt weist der Bund mit 3,1 Milliarden Franken den höchsten jemals erzielten Aufwandüberschuss aus. Dieser ist allerdings nicht nur in absoluten Zahlen zu sehen, sondern als Anteil des gesamten Jahresaufwandes. 1991 bleiben mit 3,1 Milliarden Franken rund 8 Prozent des Aufwands unge- deckt 1977 bedeutete der Aufwandüberschuss von 2,3 Milli- arden Franken aber einen ungedeckten Aufwand von 14 Pro- zent Relativ lagen wir also schon schlechter als heute, auch wenn wir heute absolut gesehen am schlechtesten liegen. Um das Defizit in der Erfolgsrechnung eingehend zu beurtei- len, ist die Praxis der Aktivierungen einerseits und die Praxis der Abschreibungen anderseits zu analysieren. Sowohl die Eidgenössiche Finanzkontrolle wie die Finanzkommissionen prüften im Hinblick auf das neue Rechnungsmodell des Bun- des - Projekt Vereda - die Erfolgsrechnung vertieft in bezug auf die Praxis der Abschreibungen und der Aktivierungen. Der Bund hat seine Bilanzierungsgrundsätze den kaufmänni-10. Juni 1992 415 Staatsrechnung 1991 sehen Prinzipien der Privatwirtschaft angepasst, was wir zwei- fellos als richtig erachten. So wurden die Investitionsgüter erst- mals aktiviert und dafür Abschreibungen als Aufwand ver- bucht Bei den Darlehen und Beteiligungen wurden vernünftige Wert- berichtigungen vorgenommen. Es ist richtig, Darlehen, die keinen oder nur einen geringen Ertrag abwerfen und nur be- dingt rückzahlbar sind, sofort mit 100 Prozent wertzuberichti- gen. Andere Darlehen werden je nach Risiko oder Ertrag mit 50,20 oder 5 Prozent wertberichtigt. Gemäss Artikel 11 des Finanzhaushaltgesetzes weist der Bun- desrat auf Seite 108 der Botschaft eine Wertberichtigung aus, die im Voranschlag nicht vorgesehen war. Es handelt sich um eine zusätzliche Wertberichtigung von 9,4 Millionen Franken, welche in der vorgelegten Erfolgsrechnung berücksichtigt sind. Es geht um folgende Einzelposten: 1. Die Metallvorräte werden zu Durchschnittskosten des Mo- nats Dezember bewertet. Die gesunkenen Rohstoffpreise im Bereiche Kupfer/Nickel erforderten eine Abschreibung von 7,528 Millionen Franken. 2. Der Bund hat ausnahmsweise einen grösseren Goldvorrat am Lager. Es handelt sich hierbei um den wertzuberichtigen- den Materialwert der zurückgeflossenen Münzen zur 700- Jahr-Feier. Dieses Gold wurde seinerzeit für rund 20 000 Fran- ken pro Kilogramm eingekauft Der Wert am Bilanzstichtag wurde mit rund 16400 Franken pro Kilogramm eingesetzt, was einer entsprechenden Abschreibung von 1,873 Millionen Franken bedarf. 3. Es ist noch ein kleiner Betrag abzuschreiben, nämlich 64 900 Franken für verfallene Impfstoffe. Die Finanzkommission schlägt Ihnen einstimmig vor, diese zusätzlichen Wertberichtigungen zu genehmigen. Genehmigt - Approuvé Sonderrechnungen - Comptes spéciaux Eidgenössische Versicherungskasse Caisse fédérale d'assurance Ruesch, Berichterstatter: Im Rahmen der Rechnung der EVK möchte ich folgende Punkte erwähnen: 1. Der Anteil der Versicherten, welche von der Möglichkeit der vorzeitigen Pensionierung Gebrauch machen, ist von 33 Pro- zent auf 25 Prozent zurückgegangen. Der Grund mag in der schlechteren Wirtschaftslage zu suchen sein. Werte, welche versicherungsmathematisch zuverlässig sind, wird man aber erst aufgrund der Erfahrungen während einer längeren Peri- ode bekommen. 2. Gemäss den Statuten der EVK darf der Fehlbetrag des Deckungskapitals ein Drittel nicht übersteigen. Die Entwick- lung in den letzten Jahren zeigt nun folgendes Bild: 1980: Fehlbetrag 26 Prozent; 1990: Fehlbetrag 31,6 Prozent; 1991 : Fehlbetrag 32,2 Prozent Wir nähern uns also der statutarischen Grenze. Der Grund des Anstiegs von 1990 bis 1991 liegt in der Anwendung der techni- schen Grundlagen von 1990. Diese gehen davon aus, dass sich die verbleibende Lebenserwartung eines 65jährigen seit den letzten technischen Grundlagen von 1980 von 15,3 auf 16,5 Jahre erhöht hat Bei den Frauen ist der Anstieg noch hö- her, was sich vor allem auf den Mittelbedarf zur Bezahlung der Witwenrenten auswirkt Für 1991 wurden die notwendigen Mit- tel für die Rentenbezüger nach den neuen technischen Grund- lagen 1990 im Deckungskapital eingerechnet, was 600 Millio- nen Franken ausmacht 1992 soll nun der Mittelbedarffür die aktive Belegschaft einge- rechnet werden, was die versicherungstechnische Bilanz bzw. den Fehlbetrag nochmals um 0,5 Prozent verschlechtern wird. Wir bleiben aber auch dann noch - mit 32,7 Prozent - inner- halb der statutarischen Grenze. 3. Kritik erfährt man immer wieder in der Oeffentlichkeit wegen der Gewährung von Hypothekardarlehen an Versicherte zu Vorzugsbedingungen: Immerhin sei darauf hingewiesen, dass die gewährten Bedingungen von früher 6,25 und jetzt 6,5 Prozent immer noch höher liegen als die Rendite, welche die EVK mit ihren Anlagen beim Bund erzielt. Diese beläuft sich ja auf die Durchschnittsrendite der Bundesobligationen und war im Berichtsjahr noch deutlich unter diesen 6,5 Pro- zent Die Kasse hat also damit überhaupt keinen Verlust er- litten. 4. Die Finanzkommission beabsichtigt, die Struktur der EVK und deren Verhältnis zum Bund - auch im Vergleich zu den Vorsorgeeinrichtungen der Kantone, der Gemeinden und der Privatwirtschaft - an einem kommenden finanzpolitischen Se- minar eingehender zu studieren und zu überprüfen. Ich bitte Sie, auch diese Rechnung zu genehmigen. Genehmigt- Approuvé Bundesamt für Rüstungsbetriebe Office fédéral de la production d'armements Loretan, Berichterstatter: Ich habe bereits darüber referiert, Frau Präsidentin. Genehmigt -Approuvé Bundesrat Stich: Ich möchte dem Kommissionspräsidenten und den übrigen Referenten für ihre sachkundige Darlegung der Staatsrechnung sehr herzlich danken. Es ist in der Tat kein erfreulicher Abschluss; das ist klargewor- den. Wir sehen auch, dass die Zuwachsraten bei den Ausga- ben wesentlich zu hoch sind. Ich erinnere Sie an die euphori- sche Beschlussfassung beim Budget 1991, also in den Bera- tungen von 1990, wo der Bundesrat in verschiedenen Budget- bereichen einfach «überboten» worden ist Das hat aber im Prinzip immer auch bei anderen Vorlagen eine wesentliche Rolle gespielt Heute haben wir nun die Rechnung dafür. Das heisst: 1990 hatten wir noch eine Staatsquote von 10,1 Pro- zent und 1991 von 10,8 Prozent Um das Gegenstück zu illu- strieren - ich nehme nicht die Gesamteinnahmen, sondern die Steuern -: Wenn wir alle Steuern betrachten, ist die Steuer- quote im letzten Jahr von 9,4 auf 9,1 Prozent zurückgegan- gen. Wenn die Ausgaben steigen und der Steueranteil sinkt, sind die Differenzen konsequenterweise Defizite; das ist un- ausweichlich. Es ist sicher wichtig, wenn man darauf hinweist, dass diese Le- gislaturperiode, die wir geplant haben, immer noch sehr opti- mistisch geplant ist Der Kommissionspräsident hat darauf hingewiesen. Wir haben mit Zinsen von 5,5 Prozent gerech- net Bei der letzten Anleihe haben wir 6,92 Prozent bezahlt, und hier ist noch kein Rückgang in Sicht Wir werden in diesem Jahr immerhin noch 3 Milliarden Franken aufnehmen müs- sen. Wenn die Sanierung nicht voll durchgezogen wird, wer- den wir im nächsten Jahr 9 Milliarden aufnehmen müssen. Sie sehen den direkten Zusammenhang zwischen Haushalt- gebaren und Zinsentwicklung. Natürlich kann man sagen, es sei nicht der Bund allein - in der Schweiz wird bekanntlich sehr viel gespart -, aber die Tendenz, dass der Bund die Zinsen hoch hält, ist unverkennbar. Deshalb ist es notwendig, rasch für Abhilfe zu sorgen. Ich möchte das im Hinblick auf die näch- ste Woche mit aller Deutlichkeit sagen. Es geht nicht nur um die Währungspolitik bei den Zinsen, sondern es geht auch darum, wie Sie und wir den Haushalt pflegen und in Ordnung halten. Das ist ebenfalls sehr wichtig. Zudem muss man sagen, dass die folgenden Jahre, also die Jahre nach der jetzigen Legislaturperiode, noch wesentlich höhere Belastungen bringen werden. Das zeichnet sich ab. Es kommen noch verschiedene Dinge auf uns zu. Deshalb ist es auch aus dieser Sicht wichtig, rechtzeitig das Notwendige zu tun. Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, wenn Sie nächste Wo- che an die Rechnung des vergangenen Jahres denken, denn die Rechnung dieses Jahres wird trotz allem auch nicht besser aussehen: Das Ausgabenwachstum ist nach wie vor gross, die Einnahmen (Warenumsatzsteuer!) sind eher rückläufig. Ich möchte nicht sagen, dass das die Folge davon sei, dass die Leute mehr im EG-Raum investieren, sondern im Hinblick auf diesen ominösen 1. Januar 1993 hat man im EG-Raum, aber auch in der Schweiz investiert, um konkurrenzfähig zu sein.Musée international de la Croix-Rouge 416 10 juin 1992 Wenn einmal alle investiert haben, ist fast zu erwarten, dass die Investitionen während einer gewissen Zeit wieder zurückge- hen; in dieser Phase stecken wir jetzt, und damit müssen wir uns abfinden. Umgekehrt ist für Sie - für mich weniger - das Erstaunliche, dass die Stempelabgaben in diesem Jahr wie- der zwischen 7 und 8 Prozent zugenommen haben. Auch wenn Ihnen das leid tut: Es ist nun einmal so, und das Geld können wir trotzdem gebrauchen. Bundesbeschluss l über die eidgenössische Staatsrech- nung für das Jahr 1991 Arrêté fédéral l concernant le compte d'Etat de la Confédé- ration suisse pour l'année 1991 Titel und Ingress, Art. 1-3 Anfrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, art. 1-3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 32 Stimmen (Einstimmigkeit) Bundesbeschluss II über die Rechnung 1991 des Bundes- amtes für Rüstungsbetriebe Arrêté fédéral II concernant les comptes de l'Office fédéral de la production d'armements pour l'année 1991 Gesamtberatung - Traitement global du projet Titel und Ingress, Art. 1-3 Titre et préambule, art. 1-3 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 31 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 92.021 Internationales Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum. Finanzhilfe Musée international de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge. Aide financière Botschaft und Beschlussentwurf vom 19. Februar 1992 (BBIII625) Message et projet d'arrêté du 19 février 1992 (FF II 621 ) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Onken, Berichterstatter: Das Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum (MICR) im Herzen von Genf ist ein Ort, der in bewegter, ich glaube sogar sagen zu dürfen, in bewe- gender Form durch eine audiovisuelle Verdichtung von Ideen, Bildern und Symbolen das humanitäre Erbe Henri Dunants und seiner Stadt, aber darüber hinaus auch der Schweiz ins- gesamt und der internationalen Gemeinschaft vergegenwär- tigt Der Besuch dieser Stätte ist zugleich ein anspruchsvolles und faszinierendes Erlebnis. Anspruchsvoll, weil die themati- sche Präsentation zum Mitdenken und Mitfühlen anregt, weil sie auf Nachdenklichkeit und auf solidarische Anteilnahme ab- zielt und sich somit jeder beiläufigen, passiven kulturellen Konsumhaltung verweigert Faszinierend ist dieser Rund- gang, weil hier Geschichte - und nicht nur die Geschichte der Rotkreuzbewegung, sondern Zeitgeschichte schlechthin-auf eine höchst variantenreiche und vielgestaltige Weise lebendig gemacht wird. Dass der einzigartigen humanitären Idee Henri Dunants und der weltumspannenden Rotkreuzbewegung eine solche Gedenkstätte, ein solches Dokumentationszen- trum, ein solcher Kristallisationspunkt auch für die Oeffentlich- keitsarbeit zur Verfügung steht, ist mehr als nur wünschens- und begrüssenswert, es ist notwendig. Wenn es dieses Mu- seum nicht schon gäbe, dann müsste es erfunden werdenl Gegründet und mit nie erlahmendem Idealismus bis zu seiner Einweihung im Oktober 1988 aufgebaut hat es der ehemalige IKRK-Delegierte Laurent Marti, der dem Museum noch heute als Direktor vorsteht. Bis zur Eröffnung sind rund 25 Millionen Franken durch private und öffentliche Beiträge gesammelt und damit sämtliche Bau- kosten gedeckt worden, eine gewiss beachtliche Leistung. Bei den Betriebskosten allerdings verschätzten sich die In- itianten gewaltig. Nicht 150000 Besucher kamen, sondern bloss 40 000 Eintritte wurden verbucht Und auch die zweite Quelle sprudelte nicht so generös wie erwartet, die privaten Spenden. Die Uebernahme von Verwaltungskosten ist nun einmal schlecht zu vermarkten und für Sponsoren weitgehend uninteressant So kam es, wie es unweigerlich kommen müsste: das Museum geriet, ja stürzte in die roten Zahlen. Das Geschäftsjahr 1990 endete mit einem Defizit von 736 000 Fran- ken, obwohl ein sogenanntes Ueberlebensbudget erstellt wor- den war, das kaum mehr Sparmöglichkeiten zuliess. Dank ver- schiedener Finanzhilfen von Banken, vom IKRK und vom Kan- ton Genf sowie dank einem zinslosen Darlehen des Bundes von 600 000 Franken, das dann in eine Schenkung umgewan- delt wurde, und einem Zusatzkredit von 500000 Franken konnte dieser Engpass 1991 einigermassen überbrückt wer- den. Wie es aber 1992 weitergehen sollte, das blieb im Unge- wissen. Eine Arbeitsgruppe, zusammengesetzt aus verschiedenen Experten, hatte inzwischen die Aufgabe übernommen, das Museum auf Geschäftsführung, Mittelbedarf und Sparmög- lichkeiten zu durchleuchten. Sie bekräftigte, wie nicht anders zu erwarten war, die Existenzberechtigung des MICR, hiess im Grundsatz seine audiovisuelle museologische Grundstruktur gut, wies auf einige letztlich aber eher bescheidene Rationali- sierungs- und Optimierungsmöglichkeiten hin und errechnete schliesslich ein jährliches Betriebskostenbudget von 2,5 Mil- lionen Franken, das diese Expertenkommission als normal und im Vergleich zu anderen Institutionen dieser Art auch als durchaus vertretbar bezeichnete. Dabei gilt es freilich zu be- achten, dass das Museum zu einem nicht unbeträchtlichen Teil auf freiwilligen Diensten begeisterter Helferinnen und Hel- fer aufbaut. Würde diese Einsatzbereitschaft des Volontariats nachlassen, dann hätte dies zusätzliche finanzielle Folgen. Müssten sogar sämtliche Tätigkeiten professionalisiert wer- den, dann käme locker nochmals eine Lohnsumme von rund einer halben Million Franken dazu. Kurz: Bei mutmasslichen realistisch geschätzten Einnahmen von 250 000 bis 300 000 Franken benötigt das Museum somit Subventionen von jähr- lich 2,2 Millionen Franken, um seine Tätigkeit aufrechterhalten zu können, ja um sein Ueberleben zu sichern. Eine Aufschlüsselung dieses Betrags von 2,2 Millionen Fran- ken ergibt: 1,1 Millionen für den Bund, 0,5 Millionen für den Kanton Genf, 0,2 Millionen für das IKRK und 0,4 Millionen - wie es in der Botschaft heisst- durch «noch zu findende Dona- toren», zusammen also 2,2 Millionen. Im vorliegenden Beschluss geht es nun um diesen Bundesan- teil von jeweils 1,1 Millionen Franken für die Jahre 1992 und 1993. Die Gewährung dieser Finanzhilfe ist an zwei Bedingun- gen geknüpft: 1. dass der Kanton Genf und das IKRK ihren Verpflichtungen ebenfalls nachkommen, wobei der Grosse Rat des Kantons Genf dies soeben beschlossen hat;Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Staatsrechnung 1991 Compte d'Etat 1991 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.034 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 10.06.1992 - 08:00 Date Data Seite 408-416 Page Pagina Ref. No 20 021 419 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.