<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp317248"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>138 IV 153<br/><br/><br/><div class="paraatf">22. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft gegen X. (Beschwerde in Strafsachen)</div> <div class="paraatf">1B_698/2011 vom 9. Mai 2012</div> <a name="idp318848"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Art. 198 Abs. 1 lit. c, Art. 217 Abs. 3 lit. b, <span class="artref"><artref id="CH/312.0/263" type="start"></artref>Art. 263 und 268 StPO</span><artref id="CH/312.0/268" type="end"></artref>; vorläufige Sicherstellung der zu erwartenden Busse und Verfahrenskosten durch die Polizei. <div class="paratf">Ist Gefahr im Verzug, darf die Polizei die zu erwartenden Busse und Verfahrenskosten ohne vorangegangenen Beschlagnahmebefehl zuhanden der Staatsanwaltschaft vorläufig sicherstellen. Gefahr im Verzug bejaht bei einem im Ausland wohnhaften Fahrzeuglenker, den die Polizei nach einer von ihr festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung angehalten hatte (E. 3). </div> </div> </div> <a name="idp324608"></a> <a name="idp331568"></a> <br/><div> <a name="idp337040"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 153</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page153"></a><div class="center pagebreak">BGE 138 IV 153 S. 153</div> </div> <div class="paraatf">Am 29. Juli 2011, um 22.33 Uhr, überschritt der in seinem Heimatland wohnhafte französische Staatsangehörige X. auf der Autobahn in Diegten, Fahrtrichtung Basel, mit seinem Personenwagen mit Anhänger die Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 29 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge). Er anerkannte den Sachverhalt.</div> <div class="paraatf">Mit "Beschlagnahme-/Sicherstellungsprotokoll" verlangte die Polizei Basel-Landschaft noch gleichentags von X. ein Bussen- und Kostendepositum von Fr. 550.-. Er bezahlte diesen Betrag sofort mit einer Kreditkarte. <a name="page154"></a><div class="center pagebreak">BGE 138 IV 153 S. 154</div> </div> <div class="paraatf">Die von X. hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Strafrecht) am 11. Oktober 2011 gut. Es hob die polizeiliche Verfügung vom 29. Juli 2011 auf und wies die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (Hauptabteilung Waldenburg; im Folgenden: Staatsanwaltschaft) an, X. Fr. 550.- zu überweisen. Es befand, die Polizei sei zur Beschlagnahme nicht befugt gewesen. Die Staatsanwaltschaft hätte eine Beschlagnahme anordnen müssen, bevor diese von der Polizei hätte durchgeführt werden können.</div> <div class="paraatf">Die Staatsanwaltschaft führt dagegen Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht heisst diese gut und hebt den kantonsgerichtlichen Entscheid auf.</div> <div class="paraatf"> <i>(Zusammenfassung)</i> </div> <br/><div> <a name="idp188752"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp189712"></a><span class="bold" id="consideration_3.">3. </span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp190752"></a><span class="bold" id="consideration_3.1">3.1 </span>Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Polizei habe den Betrag von Fr. 550.- gestützt auf die Weisung der Ersten Staatsanwältin des Kantons Basel-Landschaft vom 22. Juli 2011 betreffend Bussen- und Kostendeposita erhoben. Diese Weisung sehe bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26-30 km/h auf der Autobahn ein Bussendepositum von Fr. 400.- und ein Kostendepositum von Fr. 150.- vor. Die Sicherstellung des Bussen- und Kostendepositums erfolge nach der Weisung "im Hinblick auf eine Beschlagnahme gemäss <span class="artref">Art. 268 StPO</span>". Die Sicherstellung stelle also nicht bereits die Beschlagnahme dar. Zur einstweiligen Sicherstellung des Bussen- und Kostendepositums sei die Polizei befugt.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp369872"></a><span class="bold" id="consideration_3.2">3.2 </span>Gemäss <span class="artref">Art. 196 StPO</span> (SR 312.0) sind Zwangsmassnahmen Verfahrenshandlungen der Strafbehörden, die in Grundrechte der Betroffenen eingreifen und unter anderem dazu dienen, die Vollstreckung des Endentscheids zu gewährleisten (lit. c).</div> <div class="paraatf">Der 2. Titel der Strafprozessordnung (Art. 12 ff.) nennt die Strafbehörden. Dazu gehören gemäss <span class="artref">Art. 12 StPO</span> die Strafverfolgungsbehörden und zu diesen die Polizei (lit. a). Nach <span class="artref">Art. 15 Abs. 1 StPO</span> richtet sich die Tätigkeit der Polizei von Bund, Kantonen und Gemeinden im Rahmen der Strafverfolgung nach diesem Gesetz.</div> <div class="paraatf">Gemäss <span class="artref">Art. 197 Abs. 1 lit. a StPO</span> können Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind.</div> <div class="paraatf">Nach <span class="artref">Art. 198 Abs. 1 StPO</span> können Zwangsmassnahmen anordnen: a) die Staatsanwaltschaft; b) die Gerichte, in dringenden Fällen ihre Verfahrensleitung; c) die Polizei in den gesetzlich vorgesehenen Fällen. <a name="page155"></a><div class="center pagebreak">BGE 138 IV 153 S. 155</div>Es stellt sich demnach die Frage, ob die Strafprozessordnung eine gesetzliche Grundlage für die Sicherstellung des Bussen- und Kostendepositums durch die Polizei enthält.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp382912"></a><span class="bold" id="consideration_3.3">3.3 </span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp383952"></a><span class="bold" id="consideration_3.3.1">3.3.1 </span>Gemäss <span class="artref">Art. 263 StPO</span> können Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich unter anderem zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden (Abs. 1 lit. b). Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen (Abs. 2). Ist Gefahr im Verzug, so können die Polizei oder Private Gegenstände und Vermögenswerte zuhanden der Staatsanwaltschaft oder der Gerichte vorläufig sicherstellen (Abs. 3).</div> <div class="paraatf">Bei <span class="artref">Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO</span> geht es um die sog. Deckungsbeschlagnahme. Diese regelt <span class="artref">Art. 268 StPO</span> näher (STEFAN HEIMGARTNER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch und andere [Hrsg.], 2010, N. 8 f. zu <span class="artref">Art. 263 StPO</span>; BOMMER/GOLDSCHMID, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 53 zu <span class="artref">Art. 263 StPO</span>; LEMBO/JULEN BERTHOD, in: Commentaire Romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, N. 14 zu <span class="artref">Art. 263 StPO</span>).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp397104"></a><span class="bold" id="consideration_3.3.2">3.3.2 </span><span class="artref">Art. 263 Abs. 3 StPO</span> erlaubt die vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten durch die Polizei zuhanden der Staatsanwaltschaft. Die Polizei braucht dafür keinen Beschlagnahmebefehl nach <span class="artref">Art. 263 Abs. 2 StPO</span>. Sie händigt die sichergestellten Vermögenswerte der Staatsanwaltschaft aus. Diese hat anschliessend nach <span class="artref">Art. 263 Abs. 2 StPO</span> einen Beschlagnahmebefehl zu erlassen (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N. 8 zu <span class="artref">Art. 263 StPO</span>; HEIMGARTNER, a.a.O., N. 26 zu <span class="artref">Art. 263 StPO</span>; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1245 zu Art. 262).</div> <div class="paraatf"><span class="artref">Art. 263 Abs. 3 StPO</span> ist nur bei Gefahr im Verzug anwendbar. Bei nicht sofortigem Zugriff muss der Verlust des Vermögenswertes drohen (SCHMID, a.a.O., N. 8 zu <span class="artref">Art. 263 StPO</span>). Im vorliegenden Fall hat die Polizei eine Geschwindigkeitsüberschreitung des Beschwerdegegners auf der Autobahn unmittelbar festgestellt und ihn angehalten. Er war in Richtung seines Heimatlandes unterwegs und befand sich <a name="page156"></a><div class="center pagebreak">BGE 138 IV 153 S. 156</div>nicht mehr sehr weit von der Grenze entfernt. Hätte ihm die Polizei nicht sogleich das Bussen- und Kostendepositum abgenommen, hätte er nach der Freigabe der Weiterfahrt rasch in sein Heimatland zurückkehren können. Die Eintreibung von Busse und Verfahrenskosten im Falle einer Verurteilung hätte dann scheitern können. Unter diesen Umständen ist Gefahr im Verzug im Sinne von <span class="artref">Art. 263 Abs. 3 StPO</span> zu bejahen. Die Polizei durfte daher die bei einer Verurteilung zu erwartenden Busse und Verfahrenskosten zuhanden der Staatsanwaltschaft vorläufig sicherstellen.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp414560"></a><span class="bold" id="consideration_3.3.3">3.3.3 </span>Die Polizei legte die Höhe des sichergestellten Betrags gestützt auf die entsprechende Weisung vom 22. Juli 2011 der Ersten Staatsanwältin des Kantons Basel-Landschaft fest. Die Möglichkeit einer derartigen Weisung sieht <span class="artref">Art. 15 Abs. 2 StPO</span> ausdrücklich vor. Damit kann eine rechtsgleiche Behandlung gewährleistet werden. Daran besteht gerade bei Geschwindigkeitsüberschreitungen wie hier, die häufig vorkommen und sich durch ihre Gleichförmigkeit auszeichnen, ein Interesse. Die Weisung stellt keinen Beschlagnahmebefehl dar. Wie sich daraus ergibt, betrifft sie die polizeiliche Abnahme von Bussen- und Kostendeposita im Hinblick auf eine darauf folgende Beschlagnahme.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp418320"></a><span class="bold" id="consideration_3.3.4">3.3.4 </span>Der Rechtsschutz des Beschuldigten ist auch bei der vorläufigen polizeilichen Sicherstellung gemäss <span class="artref">Art. 263 Abs. 3 StPO</span> gewährleistet. Der Beschuldigte kann gemäss <span class="artref">Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO</span>, wie im vorliegenden Fall, dagegen Beschwerde führen. Gegen den anschliessenden staatsanwaltschaftlichen Beschlagnahmebefehl ist die Beschwerde erneut möglich.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp423232"></a><span class="bold" id="consideration_3.3.5">3.3.5 </span>Die Rechtsstellung des Beschuldigten würde nicht verbessert, wenn man die Polizei in Fällen wie hier verpflichten wollte, vor der Sicherstellung beim Pikett der Staatsanwaltschaft einen mündlichen Beschlagnahmebefehl gemäss <span class="artref">Art. 263 Abs. 2 Satz 2 StPO</span> einzuholen. Denn es liegt auf der Hand, dass das Pikett die Beschlagnahme im in der Weisung vorgesehenen Betrag jeweils anordnen würde.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp426640"></a><span class="bold" id="consideration_3.3.6">3.3.6 </span>Die Beschwerdeführerin verweist auf <span class="artref">Art. 217 Abs. 3 lit. b StPO</span>. Danach kann die Polizei eine Person, die sie bei der Begehung einer Übertretung auf frischer Tat ertappt oder unmittelbar nach Begehung einer solchen Tat angetroffen hat, vorläufig festnehmen und auf den Polizeiposten bringen, wenn die Person nicht in der Schweiz wohnt und nicht unverzüglich eine Sicherheit für die zu erwartende Busse leistet. Diese Bestimmung bezweckt ebenfalls <a name="page157"></a><div class="center pagebreak">BGE 138 IV 153 S. 157</div>die Sicherstellung der Vollstreckung und ergänzt insoweit <span class="artref">Art. 263 StPO</span> (vgl. ULRICH WEDER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch und andere [Hrsg.], 2010, N. 28 zu <span class="artref">Art. 217 StPO</span>; BBl 2006 1226 Ziff. 2.5.3.3). Die vorläufige Festnahme kommt allerdings nur in Betracht, wenn die zu erwartende Busse nicht nach <span class="artref">Art. 263 StPO</span> sichergestellt werden kann. Die Sicherstellung geht als weniger einschneidende Massnahme also vor (SCHMID, a.a.O., N. 10 zu <span class="artref">Art. 217 StPO</span>; ALBERTINI/ARMBRUSTER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 9 zu <span class="artref">Art. 217 StPO</span>).</div> </div></body></html>