B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1680/2015 U r t e i l v o m 2 1 . S e p t e m b e r 2 0 1 7 Besetzung Richterin Esther Marti (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richter François Badoud, Gerichtsschreiber Peter Jaggi. Parteien A._______, geboren am (…), Belarus, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 11. Februar 2015 / N (…). E-1680/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge zusammen mit ihrem Sohn ( …) im (…) und gelangte nach einem ununterbrochenen Aufenthalt in Deutschland am 23. September 2013 über (…) in die Schweiz, wo sie und ihr Sohn gleichentags im B._______ um Asyl nachsuchten. Am 25. September 2013 fand die summarische Befra- gung zur Person statt (BzP; Protokoll in den SEM -Akten A5/14). Zur Be- gründung ihres Asylgesuchs bestätigte sie im Wesentlichen die von ihrem Sohn im Verfahren (…) gemachten Angaben. A.b Mit am 7. November 2013 eröffneten separaten Verfügungen vom 28. Oktober 2013 trat das damalige BFM (Bundesamt für Migration) in An- wendung von aArt. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesu- che der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes nicht ein, ordnete ihre Weg- weisung aus der Schweiz nach Deutschland an und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Mit Urteil vom 3. Dezember 2013 (…) hiess das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Ver fügungen eingereichte Beschwerde vom 13. Novem- ber 2013 gut und wies die Vorinstanz an, die Asylverfahren des Beschwer- deführers und seiner Mutter in der Schweiz durchzuführen. B. B.a Mit Verfügungen vom 14. Januar 2014 hob das BFM die Nichteintre- tensentscheide vom 28. Oktober 2013 auf und hielt fest, die nationalen Asylverfahren würden wieder aufgenommen und gemäss den gesetzlichen Vorschriften durchgeführt. B.b Mit Schreiben vom 9. April 2014 lud das BFM (…) die Beschwerdefüh- rerin gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG zur Anhörung zu ihren Asylgründen vor. Die Anhörung vom 2. Mai 2014 musste abgebrochen werden, weil sich die Beschwerdeführerin nicht wohl fühlte und über Schmerzen im (…) klagte. B.c Mit Eingabe vom 9. Mai 2014 reichte die Beschwerdeführerin entspre- chend der Aufforderung des SEM vom 2. Mai 2014 einen ärztlichen Bericht zu ihrem Gesundheitszustand zu den Akten. B.d Mit Urteil vom 1. Juli 2014 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerden vom 10. Jun i 2014 und vom 20. Juni 2014 ( …) gegen die Zwischenverfügungen des BFM vom 4. Juni 2014 und 12. Juni 2014, mit E-1680/2015 Seite 3 denen es die Anträge de r Beschwerdeführerin und ihres Sohnes in ihren Verfahren (…) auf Einsicht in die Verfahrensakten ablehnte, nicht ein. B.e Mit Entscheid vom 8. Juli 2014 wies das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement (EJPD) das Ausstandsbegehren des Sohnes der Be- schwerdeführerin gegen zwei Mitarbeiter des (…) ab. Mit Urteil vom 18. September 2014 ( …) wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde vom 7. August 2014 ab, soweit es darauf eintrat. B.f Mit Schreiben vom 12. August 2014 lud das BFM (…) die Beschwerde- führerin gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG ein zweites Mal zur Anhörung zu ihren Asylgründen vor. Die Anhörung vom 28. August 2014 musste abge- brochen werden, weil die Beschwerdeführerin den Befrager aufforderte, in den Ausstand zu treten. B.g Mit Zwischenverfügung 22. September 2014 teilte das BFM der Be- schwerdeführerin mit, angesichts der ihr bereit s bekannten Schwierigkei- ten, die bei der Erstellung und beim Gegenlesen des Protokolls am 28. Au- gust 2014 entstanden seien, und angesichts der Tatsache, dass sie die deutsche Sprache gut beherrsche, werde hiermit beschlossen, dass das Asylverfahren auf schriftlichem Weg fortgesetzt werde. Der Beschwerde- führerin wurde unter Verweis auf eine beigelegte Kopie des Protokolls der nur teilweise durchgeführten Anhörung vom 28. August 2014 die Gelegen- heit eingeräumt, dazu bis zum 24. Oktober 2014 schriftlich Stellung zu neh- men. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin unter Verweis auf ihre Mit- wirkungspflicht aufgefordert, ihr Asylgesuch ebenfalls bis zum 24. Okto- ber 2014 schriftlich zu begründen und insbesondere die in der Zwischen- verfügung formulierten Fragen – ergänzend zur Befragung zur Person vom 25. September 2013 – vollständig und präzise zu beantworten und mit ihrer persönlichen Unterschrift zu bestätigen. Des Weiteren wurde sie aufgefor- dert, unverzüglich respektive spätestens bis zum 24. Oktober 2014 sämtli- che sich in ihrem Besitz befindlichen Identitätsdokumente im Original und den von ihr bei der Anhörung vom 28. August 2014 erwähnten „Antrag auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung“ einzureichen. Bei un- genutzter Frist werde davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin kein Interesse mehr an der Weiterführung des Asylverfahrens habe. Dies- falls würde in Erwägung gezogen, das Asylgesuch aufgrund der Aktenlage zu entscheiden. E-1680/2015 Seite 4 B.h Mit Eingabe vom 28. September 2014 reichte die Beschwerdeführerin das von ihr berichtigte Protokoll der Anhörung vom 28. August 2014 mit ihren Unterschriften versehen ein. B.i Mit Eingabe vom 15. Oktober 2014 ersuchte die Beschwerdeführerin um Verlängerung der mit Zwischenverfügung vom 22. September 2014 an- beraumten Frist unter a nderem zur Einreichung der schriftlichen Begrün- dung des Asylgesuchs um mindestens einen weiteren Monat. Zur Begrün- dung führte sie an, wie dem Amt bekannt sei, sei en sie und ihr Sohn am (…) von (…) in (…) worden, insbesondere seien ihnen (…) worden. In ih- rem Fall seien die Verletzungen besonders dramatisch, weil sie davor an (…) operiert worden sei. Nun sei sie aufgrund der (…) für längere Zeit nicht in der Lage zu schreiben, sei es am Rechner oder von Hand. Hinzu kämen (…). Sie und ihr Sohn seien davon überzeugt, dass (…) auch deshalb ge- gen sie angewandt worden sei, um sie am Schreiben zu hindern und sie so unmündig zu stellen. B.j Mit Schreiben vom 23. Oktober 2014 verlängerte das BFM die Frist an- tragsgemäss bis zum 24. November 2014. B.k Mit Eingabe vom 24. November 2014 reichte die Beschwerdeführerin ihre schriftliche Asylbegründung ein, beantwortete die ihr mit Zwischenver- fügung vom 22. September 2014 gestellten Fragen und reichte 16 Doku- mente zu den Verfahren in Deutschland (SEM-Akten A56) ein. Zur Begründung ihres Asylgesuchs führte sie an, sie sei Staatsangehörige von Belarus mit letztem Wohnsitz in C._______. Ende (…) habe sie Bela- rus verlassen, weil sie als Jüdin eine Einladung Deutschlands erhalten habe, um dort zu leben. Seither habe sie in Deutschland gewohnt, wo sie über eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung verfüge. Sie habe Belarus verlassen, weil ihr (...) (…) bei einem antisemitischen Übergriff geschlagen worden sei. Sie selber sei auch schikaniert worden. Am 24. Juni 2008 habe die Kriminalpolizei ihre Wohnung in D._______ gestürmt und verschiedene Sachen - wie beispielsweise ihren Computer - beschlagnahmt, weil die deutsche Justiz sie und später auch ihren Sohn des Besitzes und der Ver- breitung (…) Dateien beschuldigt habe. Die deutsche Polizei habe die ent- sprechenden Dateien, die sich zuvor nie dort befunden hätten, jedoch sel- ber auf ihrem Computer gespeichert , um sie der Begehung von (…) be- zichtigen zu können. In der Folge habe sie alle drei Ermittlungsbeamten bei der Staats - und Generalstaatsanwaltschaft D._______ des Besitzes E-1680/2015 Seite 5 und der Verbreitung von (…) beschuldigt. Die beteiligten Untersuchungs- behörden und Beamten hätten schwerste Verfahrensfehler begangen, weshalb sie mehrere Beschwerdeverfahren eingeleitet und Klagen inklu- sive Klageerzwingungsverfahren gegen die ermittelnden Beamten einge- reicht hätten. Diese Verfahren seien alle ohne eingehende materielle Er- mittlungen eingestellt worden. Stattdessen habe die Justiz und Polizei ge- gen sie ein Ermittlungsverfahren eröffnet mit der Begründung , sie diffa- miere die deutsche Polizei, um sich selber zu rechtfertigen. Mit Schriftsatz vom (…) habe ihr Sohn ein „Beschwerdeverfahren in Fortsetzung des Kla- geerzwingungsverfahrens“ eingeleitet, das die deutsche Justiz am (…) ohne weitere Begründung eingestellt habe. All dies zeige auf, dass sie ein Opfer der Folter und falscher Beschuldigungen seitens der deutschen Jus- tiz sei. Bei einer Ablehnung ihres Asylgesuchs in der Schweiz würden die von der deutschen Justiz gegen sie erlassenen Haftbefehle wegen der lau- fenden Strafverfahren und des Nichtbezahlens der auferlegten Gerichts - und Verfahrenskosten sofort vollstreckt. Damit würde sie ihrer Freiheit und ihres Lebens beraubt. Sie und ihr Sohn seien auch Opfer von Mietwucher geworden. Ihr Vermie- ter, das angeblich dem deutschen Staat gehör ende Unternehmen (…), habe ihre Miete überdurchschnittlich erhöht. Weil sie die geforderte Miete nicht hätten bezahlen können, habe sie das Amtsgericht D._______-Mitte und das Landgericht D._______ zur Räumung der Wohnung und zu Geld- strafen verurteilt. Deshalb seien sie seit dem (…) obdachlos. Sie hätten ihre Prozesse vor den zwei Instanzgerichten im Bundesland D._______ verloren. Der Bundegerichtshof habe die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen, womit der Entscheid rechtskräftig geworden sei. Die darauf- hin eingereichte Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht sei ebenfalls ohne jegliche Begründung abgewiesen worden. Sämtliche Verhandlungskosten seien ihnen auferlegt und ihr Mietdepot im Betrag von (…) Euro sei eingezogen worden. Es liege auf der Hand, dass die Billigung des Wuchers durch die Gerichte eine Fortsetzung der Folter darstelle. Da- mit versuche die deutsche Justiz ihre Verhaftung und diejenige ihres Soh- nes zu legitimieren, um sie dann in der Folge zu beseitigen. Des Weiteren sei ihr Sohn zu Unrecht von seinem (…) ausgeschlossen worden. Alle Beschwerdeverfahren gegen die (…) D._______ seien abge- wiesen worden. Auch darin sei ein Versuch der deutschen Behörden zu erkennen, sie und ihren Sohn als gemeingefährlich darzustellen. Die deut- sche Justiz habe diese Situation absichtlich herbeigeführt, um sie einem unerträglichen psychischen Druck auszusetzen. Ihr (...) sei wegen ihren E-1680/2015 Seite 6 Problemen mit der deutschen Justiz reflexverfolgt, zumal gegen ihn nach der Kontaktaufnahme des BFM mit den deutschen Behörden ein Haftbe- fehl erlassen worden sei. Die deutschen Behörden würden versuchen, ihn (…) Delikte zu bezichtigen, die er selbstverständlich nicht begangen habe. Er sei beschuldigt worden, (…). Der Grund für die erlittene Verfolgung sei der Antisemitismus und Rassismus, der bei der deutschen Justiz und Poli- zei herrsche. C. Mit am 12. Februar 2015 eröffneter Verfügung vom 11. Februar 2015 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Fl üchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch vom 23. September 2013 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte es an, zwischen dem Vorfall von (…) (…) und dem Einreichen des Asylgesuchs in der Schweiz bestehe kein zeitlicher Zusam- menhang. Die Beschwerdeführerin habe zudem zu Protokoll gegeben, die (...) erfolgte Ausreise aus Belarus habe nichts mit Asyl zu tun. Sogar der zeitliche Zusammenhang zwischen der Ausreise aus Belarus und den Übergriffen auf ihren (...) müsse verneint werden. Die angeblichen Über- griffe vermöchten betreffend die Beschwerdeführerin mangels Zielgerich- tetheit keine Asylrelevanz zu entfalten. Den geltend gemachten Schikanen seitens der belarussischen Behörden, die die Beschwerdeführerin nir- gends weiter ausführe, fehle es abgesehen vom zeitlichen Zusammenhang auch an der nötigen Intensität, um sie asylrelevant erscheinen zu lassen. Das weitere Vorbringen, mittlerweile leide ihr (...) wegen der Weitergabe der Daten nach Deutschland unter R eflexverfolgung, sei hinsichtlich der Person der Beschwerdeführerin nicht asylrelevant, weil nicht sie selber, sondern ihr (...) die verfolgte Person sei. Somit erübrige sich eine vertiefte Abklärung der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens. Des Weiteren sei in Bezug auf die geltend gemachten Vorkommnisse in Deutschland festzustellen, dass es der Beschwerdeführerin im Verlaufe des Verfahrens nicht gelungen sei, eine diesbezügliche antisemitische Mo- tivation glaubhaft zu machen. Vorab sei festzuhalten, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um einen Rechtsstaat handle, in dem erfah- rungsgemäss alle Bürger zu den ihnen verfassungsmässig zustehenden Rechten kämen. Den Aussagen der Beschwerdeführerin sei zu entneh- men, dass sie bei allen genannten Vorbringen die Möglichkeit gehabt habe, die in Deutschland üblichen Rechtsmittel zu ergreifen, wovon sie auch aus- giebig Gebrauch gemacht habe. Solange kein Politmalus erkennbar sei, E-1680/2015 Seite 7 sei es Sache der deutschen Justiz und nicht der Schweizer Asylbehörden, abzuklären, ob sie oder ihr Sohn in den geltend gemachten Fällen zu Recht beschuldigt worden sei oder nicht. Ein Politmalus könne ausgeschlossen werden, weil ihr bisher alle rechtsstaatlichen Wege offen gestanden seien. Deutschland sei zudem ein Rechtsstaat, in dem die Religionsfreiheit und das Diskriminierungsverbot gewährleistet seien. Es scheine, dass sich die subjektive Wahrnehmung der Realität der Beschwerdeführerin von derje- nigen anderer Leute unterscheide. Dieser Eindruck bestätige sich durch ihr misstrauisches Verhalten gegenüber den Mitarbeitenden des SEM und den Hilfswerkvertretungen, denen sie wiederholt Befangenheit unterstellt habe. Auch in der schriftlichen Darlegung der Asylgründe habe sie einleitend we- gen des Vorgehens der (…) am (…) den Vorwurf der Folter und der un- menschlichen Behandlung gegen das BFM, wohl bemerkt gegen die Be- hörde, bei der sie um Schutz nachgesucht habe, erhoben. Ihr Anwalt in Deutschland habe si e in seinem Schreiben vom (…) darauf aufmerksam gemacht, dass die deutschen Ermittlungsbehörden bereits erwägen wür- den, sie und ihren Sohn auf verminderte Schuldfähigkeit untersuchen zu lassen. Es ergäben sich aus ihren Aussagen keine Anhaltpunkte dafür, dass sie aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit in Deutschland ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen sei. Die von den deutschen Behörden gegen die Beschwerdeführerin und ihren Sohn ein- geleiteten Untersuchungen hätten vielmehr staatlich legitimen Zwecken gedient. Zwar sei ihr Vorbringen nicht zu bezweifeln, dass ein solches Un- tersuchungsverfahren psychischen Druck bewirken könne, aber sie habe nicht glaubhaft machen können, dass es aus einem der in Art. 3 AsylG ge- nannten Gründe erfolgt sei. Die zu den Akten gereichten Doku mente ver- möchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal sie vielmehr auf- zeigen würden, dass alle gegen die Beschwerdeführerin geführten Verfah- ren rechtsstaatlich korrekt verlaufen und deshalb nicht zu beanstanden seien. Da das Asylgesuch abgelehnt werde, sei die Beschwerdeführerin zur Aus- reise aus der Schweiz verpflichtet. Sie erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb der Grundsatz der Nichtrückschiebung nicht zur Anwendung gelange. Ferner ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür , dass ihr im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat oder in das Land, in dem sie zuletzt gewohnt habe, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Zudem sprä- chen weder die im Heimatstaat herrschende politische Situation noch an- dere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung nach Belarus. Zu- dem habe sie auch keine gravierenden gesundheitlichen Probleme, die E-1680/2015 Seite 8 den Wegweisungsvollzug unzumutbar machen könnten. Sie könne bei ei- ner Rückkehr nach Belarus, wie bis anhin, auf die Unterstützung ihres Soh- nes zählen. Ausserdem stehe es ihr offen, sich wieder in Deutschland nie- derzulassen, wo sie über eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung verfüge. Mit dieser Niederlassungsbewilligung habe sie in Deutschland Z ugang zu allen sozialen Leistungen. Somit sorge der deutsche Staat für ihre Unter- bringung und ihren Lebensunterhalt. Der Vollzug der Wegweisung sei tech- nisch möglich und praktisch durchführbar. D. Mit gemeinsamer Rechtsschrift vom 13. März 2015 reichten die Beschwer- deführerin und ihr Sohn Beschwerde gegen diese Verfügung und diejenige im Verfahren des Sohnes (…) beim Bundesverwaltungsgericht ein und be- antragten in materieller Hinsich t, die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben, und es sei ihnen unter Fes tstellung ihrer Flüchtlingseigen- schaft Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie, es sei eine mündliche Verhandlung durchzuführen und die Frist für die Be- gründung der Beschwerde sei um einen weiteren Monat seit der Gewäh- rung der vollumfänglichen Akteneinsicht zu verlängern. Das SEM sei anzu- weisen, über den Ausstand seiner befragenden Mitarbeiter (…) im Verfah- ren (…) und (…) im Verfahren (…) zu entscheiden und "weiter zu veranlas- sen". Zudem sei ihnen kostenfrei Einsicht in die sämtlichen Akten und Bei- akten ihrer Asylverfahren, auch soweit diese elektronisch geführt würden, zu gewähren. Namentlich sei ihnen Einsicht in die unter den Ziffern (…) bis (…) der Rechtsschrift aufgeführten Aktenstücke zu gewähren. Als Beilagen reichten sie nebst Kopien der angefochtenen Verfügungen die als Anlagen (…) bis (…) bezeichneten Dokumente zu den Akten. Auf die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten Doku- mente wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Er- wägungen eingegangen. E. E.a Am 23. März 2015 bestätigte das Gericht der Beschwerdeführerin und ihrem Sohn den Eingang ihrer Beschwerde. E.b Mit Zwischenverfügung vom 7. April 2015 stellte die Instruktionsrichte- rin fest, die Beschwerdeführerin und ihr Sohn könnten den Ausgang der Verfahren in der Schweiz abwarten, und verzichtete auf die Erhebung ei- nes Kostenvorschusses. Den Entscheid über die Verfahrensanträge ver-E-1680/2015 Seite 9 legte sie gegebenenfalls auf einen späteren Zeitpunkt und lud die Vo- rinstanz ein, sich bis am 27. April 2015 zur Beschwerde und insbesondere auch zu den Verfahrensanträgen sowie zum Umstand, dass im Dossier (…) des Sohnes der Beschwerdeführerin das Aktenstück (…) (Anhörungspro- tokoll vom 17. Dezember 2014) fehle, vernehmen zu lassen. F. F.a Mit Schreiben vom 24. April 2015 te ilte das SEM dem Sohn der Be- schwerdeführerin im Verfahren (…) mit, das Aktenstück (…) (Anhörungs- protokoll vom 17. Dezember 2014) befinde sich bedauerlicherweise nicht mehr bei den Akten und es sei nicht mehr auffindbar. Er erhalte deshalb in der Beilage ei nen Ausdruck des besagten Protokolls mit der Einladung, diesen dem Staatssekretariat bis zum 8. Mai 2015 unterschrieben und mit allfälligen Korrekturen und Ergänzungen versehen zurückzusenden. Des Weiteren werde er ersucht, eine Übereinstimmung des Protoko lls mit sei- nen Aussagen am Ende jeder Seite und am Ende des Protokolls unter- schriftlich zu bestätigen und allfällige Korrekturen handschriftlich an den entsprechenden Stellen anzubringen. F.b Mit gemeinsamer Eingabe vom 8. Mai 2015 für beide Beschwerdever- fahren informierten die Beschwerdeführerin und ihr Sohn die Instruktions- richterin dahingehend, die im als Kopie beigelegten Schreiben des SEM vom 24. April 2015 erbetene Erstellung und Berichtigung eines neuen Pro- tokolls über die Anhörung vom 17. Dezember 201 4 werde abgelehnt. Zur Ergänzung ihrer Asylvorbringen reichten sie das Schreiben einer Gerichts- vollzieherin (…) vom (…) ein und machten geltend, die Grundlage dieser Forderung der deutschen Justiz sei ihnen nicht bekannt und werde auch nicht dargetan. F.c In seiner Stellungnahme vom 18. Mai 2015 teilte das SEM dem Bun- desverwaltungsgericht mit, das vermisste Aktenstück (…) im Dossier (…) des Sohnes der Beschwerdeführerin befinde sich nicht beim Staatssekre- tariat und er habe sich auf die Anfrage vom 24. April 2015 nicht vernehmen lassen, weshalb ein Ausdruck des entsprechenden Protokolls ohne Unter- schrift beigelegt werde. In Bezug auf die Beschwerdeführerin verzichtete das SEM auf eine Stellungnahme. F.d Mit Eingabe vom 5. Juni 2015 reichten die Beschwerdeführerin und ihr Sohn weitere Dokumente als Anlage (…) (…) ein. E-1680/2015 Seite 10 F.e Mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2015 lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG und unter Hinweis auf Art. 58 VwVG ein, sich bis zum 14. August 2015 (in zweifacher Ausf erti- gung) zur Beschwerde und insbesondere auch zum Schreiben der Be- schwerdeführenden vom 8. Mai 2015, in dem sie unter anderem mit ent- sprechender Begründung das Ersuchen des SEM um allfällige Korrektur respektive Ergänzung des Protokollausdrucks im Verfahr en des Sohnes ablehnten, vernehmen zu lassen. F.f Mit Verfügung vom 29. Juli 2015 hob das SEM die angefochtene Verfü- gung im Verfahren des Sohnes der Beschwerdeführerin ( …) im Rahmen eines ergänzenden Schriftenwechsels auf und nahm das erstinstanzliche Verfahren wieder auf. In Bezug auf die Beschwerdeführerin verzichtete das SEM auf eine Vernehmlassung. F.g Mit Abschreibungsentscheid vom 5. August 2015 schrieb das Bundes- verwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren (…) zufolge Gegenstands- losigkeit von der Geschäftskontrolle ab. G. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2016 beantragte die Beschwerdeführerin, das Beschwerdeverfahren sei mit dem Beschwerdeverfahren ihres Sohnes (…) wegen überwiegend identischer Asylgründe und identischem Sachver- halt zu einem einheitlichen Verfahren zu verbinden. Des Weiteren erinnerte sie an ihre Anträge in ihrer Beschwerdeschrift vom 13. März 2015, insbe- sondere an diejenigen auf Akteneinsicht, denen bis heute nicht entspro- chen worden sei, und beantragte baldmöglichst vollumfängliche Aktenein- sicht. Überdies wies sie darauf hin, dass das SEM noch keine Stellung- nahme zur „hiesigen“ Beschwerde abgegeben habe und vom Gericht auch nicht dazu aufgefordert worden sei. Es liege eine rechtserhebliche Verlet- zung ihrer Ansprüche auf rechtliches Gehör und faires Verfahren vor. H. Mit Eingaben vom 13. Januar 2017, 4. März 2017 und 14. April 2017 er- neuerte die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf vollumfängliche Gewäh- rung der Akteneinsicht. E-1680/2015 Seite 11 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozia len Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, d es Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). E-1680/2015 Seite 12 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Vorab ist in formeller Hinsicht unter Verweis auf die Zwischenverfügung vom 8. September 2016 im Verfahren des Sohnes der Beschwerdeführerin (…) festzuhalten, dass die Beschwerdeverfahren in zeitlicher Hinsicht ko- ordiniert werden. Der in der gemeinsamen Rechtsschrift vom 13. März 2015 gestellte Antrag auf Anordnung einer mündlichen Verhandlung ist ab- zuweisen, zumal das Beschwerdeverfahren in der Regel schriftlich geführt wird und vorliegend keine Veranlassung besteht, davon abzuweichen. Des Weiteren ist auch der Antrag, die Frist für die Begründung der Beschwerde sei um einen weiteren Monat seit der Gewährung der vollumfänglichen Ak- teneinsicht zu verlängern, abzuweisen, weil sich die Begründung der Be- schwerde vom 13. März 2015 als rechtsgenüglich erweist. Zudem erweist sich die Beschwerdesache als weder aussergewöhnlich umfangreich noch besonders schwierig, weshalb die Voraussetzungen von Art. 53 VwVG für das Einreichen einer ergänzenden Begründung der Beschwerde innert ei- ner angemessenen Frist nicht erfüllt sind. Auf den Antrag, das SEM sei anzuweisen, gemäss Antrag des Sohnes der Beschwerdeführerin vom 17. Dezember 2014 über den Ausstand des befragenden Mitarbeiters (...) zu entscheiden und weiter zu veranlassen, ist mangels Zuständigkeit des Gerichts nicht einzutreten. Des Weitern ist in Bezug auf den wiederholt gestellten Antra g auf vollum- fängliche Akteneinsicht festzustellen, dass das SEM de r Beschwerdefüh- rerin mit der Zustellung der Verfügung vom 11. Februar 2015 vollumfäng- lich Einsicht in die editionspflichtigen Verfahrensakten, auch in alle mit D und E paginierten Akten, und in das Aktenverzeichnis gewährt hat. Des Weiteren ist festzustellen, dass es sich bei einer Vielzahl der aufgelisteten Aktenstücke um interne Aktennotizen handelt, die der Aktenedition nicht unterstehen. Die kantonalen Akten sind für den Ausgang des Beschwerde- verfahrens nicht relevant, weshal b sich das SEM in seiner Verfügung zu Recht nicht darauf abgestützt hat. Zudem ist festzustellen, dass sämtliche jeweils auf Beschwerdeebene gemachten Eingaben und die zur Stützung E-1680/2015 Seite 13 der Vorbringen zu den Akten gereichten Dokumente von der Beschwerde- führerin respektive von ihrem Sohn selber verfasst beziehungsweise ein- gereicht wurden, weshalb davon auszugehen ist, dass sie ihnen bestens bekannt sind und, wie die akribische Auflistung in den Eingaben zeigt, sie sich offensichtlich auch in deren Besitz befinde n. Der Antrag auf vollum- fängliche Akteneinsicht ist deshalb abzuweisen. 4.2 In materieller Hinsicht stellt das Gericht in Übereinstimmung mit dem SEM fest, dass es der Beschwerdeführerin mit ihren gesuchsbegründen- den Vorbringen offensichtlich nicht gelingt, Asy lgründe im Sinne von Art. 3 AsylG darzutun. Auf die ausführliche Erwägung in Bezug auf den Heimatstaat Belarus kann vorab vollumfänglich verwiesen werden (E. 1 der angefochtenen Verfügung). In der Beschwerde wird diesbezüglich nicht Einwand erhoben, vielme hr wird ausdrücklich festgehalten, „besondere“ Schikanen durch die Behörden Belarus entzögen sich den Kenntnissen der Beschwerdeführenden (Beschwerdeeingabe S. 10). Soweit das SEM sich auch zum Herkunftsstaat Deutschland äussert, ist in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Ausführungen in der angefoch- tenen Verfügung festzustellen, dass der Bundesrat Deutschland gestützt auf Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG als sicheren Heimat - oder Herkunftsstaat bezeichnet hat, in welchem Sicherheit vor Verfolgung besteht. Zudem zei- gen die von der Beschwerdeführerin und ihrem Sohn eingereichten Akten gerade auf, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist, der die Grund- und Men- schenrechte (insbesondere auch die Religionsfreiheit und das Diskriminie- rungsverbot) gewährt, anwendet und wahrt. Sowohl die Behörden als auch die Gerichte sind an die Grundrechte gebunden und halten diese ein. Dass das deutsche Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Einzelfällen zum Schluss gelangen, dass die Gru nd- und Menschenrechte eines Beschwerdeführers beziehungs- weise einer Beschwerdeführerin von einer Behörde oder von einem Gericht verletzt wurden, spricht nicht gegen die Achtung der Grund - und Men- schenrechte, sondern für einen gut funktionierenden Rechtsstaat. Die Be- schwerdeführerin hat in den von ihr dokumentierten Verfahren den Rechts- weg beschritten, was gerade für einen gut funktionierenden Rechtsstaat und die Einhaltung der Grund - und Menschenrechte in Deutschland spricht. Somit kann ausgeschlossen werden, dass sich die deutschen Ge- richte, Staatsanwaltschaften (insbesondere jene von […]) und Behörden (einschliesslich Bundeskanzlerin und diverse Minister) sowie staatliche Menschenrechtsorganisationen und öffentlichrechtliche oder vom Staat kontrollierte Institutionen gemeinsam gegen die Beschwerdeführerin und E-1680/2015 Seite 14 ihren Sohn verschworen haben, nur weil sie jüdischer Abstammung sind. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene sind offensichtlich nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen. Der Beschwerdeführerin ist es aufgrund des Gesagten nicht gelungen, die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumin - dest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 5. 5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 5.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegw eisung wurd e demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzl ichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. E-1680/2015 Seite 15 ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per- sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwer- deführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG veran- kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimat- oder Herkunftsstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht- mässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aus sagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus- schaffung in den Heimat- oder Drittstaat dort mit beachtlicher Wahrschein- lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be- handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie des UN-Anti- Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk ") nachweis en oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kam- mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechts- situation im Heimat- oder im Drittstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.4 6.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. E-1680/2015 Seite 16 6.4.2 Wie bereits in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausgeführt wurde, sprechen weder die in Belarus herrschende politische S ituation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in diesen Staat. Zudem steht es der Beschwerdeführerin offen, sich wieder in Deutschland niederzulassen, wo sie und ihr Sohn, dessen Beschwerde mit Urteil gleichen Datums ( …) abgewi esen wird, über unbefristete Aufenthaltsbewilligungen verfügen. Damit hat sie – soweit sie darauf ange- wiesen sein sollte – Zugang zu allen sozialen Leistungen, womit Deutsch- land für ihre Unterbringung und ihren Lebensunterhalt sorgt. 6.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 6.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisun gsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, de n rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer - deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-1680/2015 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Esther Marti Peter Jaggi Versand: