Entscheid der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs Basel- Landschaft vom 24. Januar 2012 (420 11 373) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Pfändungsvollzug Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter René Bore r (Ref.), Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuarin i.V. Nathalie Aebischer Parteien A.____ Beschwerdeführerin gegen Betreibungsamt Binningen , Baslerstrasse 35, Postfach, 4102 Binningen, Beschwerdegegner Gegenstand Pfändungsvollzug Beschwerde gegen die Pfändungsankündigungen des Betreibungsam- tes Binningen vom 16. Dezember 2011 (in den Betreibungen Nr. 21105081-21105085 sowie Nr. 21105087-21105089) A. Am 5. Juli 2011 wurden der Schuldnerin auf dem Betr eibungsamt Binningen acht Zah- lungsbefehle (Betreibungen Nr. 21105081-21105085 sow ie Nr. 21105087-21105089), zuge- stellt. Sie erhob in allen acht Betreibungen Rechtsvorsch lag. Mit den Urteilen des Bezirksge- richtspräsidiums Arlesheim vom 20. November 2011 und 6. Dezember 2011 wurde in allen acht Fällen die definitive Rechtsöffnung bewilligt und damit der Rechtsvorschlag beseitigt. Mit Datum Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom 8. Dezember 2011 verlangte der Kanton Basel-Landsch aft, vertreten durch die Steuerver- waltung Basel-Landschaft (Gläubigerin), die Fortsetzun g der Betreibung, wonach das Betrei- bungsamt Binningen der Schuldnerin mit Schreiben vom 16. Dezember 2011 in allen acht Fäl- len die Pfändung auf den 12. Januar 2012 ankündigte. B. Gegen diese Pfändungsankündigung erhob die Schuldnerin am 19. Dezember 2011 Be- schwerde. Sie führte aus, die Angelegenheit der Steuer verwaltung B.____ sei nach wie vor hängig und zudem sei sie durch ihren verstorbenen Eheman n mündlich bei der Gemeindever- waltung C.____ am 13. Februar 1997 abgemeldet worden. C. Mit Datum vom 22. Dezember 2011 liess sich das Betreibungsa mt Binningen zur Be- schwerde vernehmen und beantragte die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Auf die Ausführungen wird, soweit erforderlich, in den Erwäg ungen des vorliegenden Entscheids ein- gegangen. D. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2011 schloss die Aufsichtsbe hörde den Schriftenwech- sel. Die Vernehmlassung des Betreibungsamtes Binningen g ing zur Kenntnisnahme an die Be- schwerdeführerin. Erwägungen 1. Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle , in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Betreibungsamtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wege n Gesetzesverletzung oder Unan- gemessenheit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gese tzesverletzung oder Unangemes- senheit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Im vorliege nden Fall hat das Betreibungsamt am 16. Dezember 2011 die Pfändung angekündigt. Die Besch werde, welche am 19. Dezember 2011 der Post übergeben wurde, ist rechtzeitig erfolgt. Da auch die übrigen Beschwerdeforma- lien erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkam- mer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilr echt, zur Behandlung der Angele- genheit ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. 2. Die Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ge mäss Art. 17 ff. SchKG dient der einheitlichen und richtigen Anwendung des Betreibungsrechts. Sie bietet demjenigen einen Rechtsbehelf, der durch eine betreibungsrechtlich e Handlung oder infolge Unterlassung einer solchen einen Rechtsnachteil erlitten hat. Wo mat erielle Rechtsfragen zu entscheiden sind, ist in der Regel der Weg der gerichtlichen Klage vorgesehen; die Beschwerde ist diesfalls nach dem klaren Wortlaut von Art. 17 SchKG ausgeschlosse n (D IETH , in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar zum SchKG, Art. 17 N 1, 7). Die Beschwer deführerin macht geltend, dass die für den 12. Januar 2012 angekündigten Pfändungen abgewendet werden müssen, da die Ange- legenheit bei der Steuerverwaltung B.____ noch hängig sei. Zudem habe ihr verstorbener Ehe- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht mann sie bereits im Jahr 1997 mündlich bei der Gemeind everwaltung C.____ abgemeldet. Sie bestreitet somit sinngemäss die Rechtmässigkeit der Steuerfo rderungen. Die Steuerverwaltung des Kanton Basel-Landschaft sei nicht berechtigt gewesen Steuern zu erheben, da sie keinen Wohnsitz in der Schweiz gehabt habe. Solche materiellr echtliche Rügen betreffend den Be- stand von Forderungen sind jedoch auf dem ordentlichen R echtsweg in einem materiellen Pro- zess durchzusetzen, nicht mittels einer Beschwerde an die A ufsichtsbehörde über Schuld- betreibung und Konkurs. Seitens des Betreibungsamtes Bi nningen können keinerlei Verfah- rensfehler festgestellt werden. Die Pfändungsankündigu ng erfolgte rechtmässig, demzufolge die Beschwerde abzuweisen ist. 3. Gemäss Art. 20a SchKG ist das Beschwerdeverfahren kostenlos. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Aktuarin i.V. Nathalie Aebischer