B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5989/2013 U r t e i l v o m 3 0 . O k t o b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren (…), alias B._______, geboren (…), alias C._______, geboren (…), alias D._______, geboren (…), und deren Kind E._______, geboren (…), alias F._______, geboren (…), Eritrea, beide vertreten durch lic. iur. Martina Culic, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 24. September 2013 / N (…). D-5989/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin reichte am 26. März 2013 zusammen mit ihrer Tochter in der Schweiz ein Asylgesuch ein. B. Mit Verfügung vom 21. Mai 2013 trat das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung nach Belgien an. C. Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden am 5. Juni 2013 beim Bundesverwaltungsgericht an. D. Mit Urteil D-3191/2013 vom 7. Juni 2013 trat das Bundesverwaltungsge- richt aufgrund der verspäteten Beschwerdeeingabe auf die Beschwerde nicht ein. E. Mit einem Wiedererwägungsgesuch gelangten die Beschwerdeführenden am 18. Juni 2013 erneut ans BFM und beantragte n die Aufhebung der Verfügung vom 21. Mai 2013 und die Prüfung ihres Asylgesuchs. Über- dies sei von Vollzugshandlungen abzusehen und es sei den Beschwerde- führenden die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren , verbunden mit einem Verzicht auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses. F. Am 13. August 2013 kam ein rechtsmedizinisches Gutachten zum Schluss, dass bei der Beschwerdeführerin A._______ (nachfolgend: Be- schwerdeführerin) ein Alter zwischen 17.5 und 18.5 Jah ren wahrschein- lich sei, und dass aus rechtsmedizinischer Sicht nichts gegen das von ihr angegebene Geburtsdatum (…) spreche. G. Mit Verfügung vom 24. September 2013 (Eröffnung am 26. September 2013) wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab, erklärte die Ver fü- gung vom 21. Mai 2013 für rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr von Fr. 600. – und entzog einer allfälligen Beschwerde die au f- schiebende Wirkung. D-5989/2013 Seite 3 H. Mit Entscheid vom (…) errichtete die zuständige kantonale Behörde für die Beschwerdeführerin eine Vormundschaft nach Art. 327a des Schwei- zerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) und ernannte für den Sohn eine Beiständin nach Art. 306 Abs. 2 ZGB. I. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2013 fochten die Beschwerdeführenden die Verfügung des BFM vom 24. September 2013 beim Bundesverwaltungs- gericht an und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, verbunden mit der Anordnung an die Vorinstanz, auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden einzutreten. In prozessualer Hinsicht wurde um einen (vorsorglichen) Vollzugsstopp, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfa h- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei- se Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert D-5989/2013 Seite 4 (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nach - stehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetz lich nicht ge- regelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende B e- hörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassung s- mässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. m.w.H.). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzu- treten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprüngl i- chen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde a n- gerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eing etre- tene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch neue erheblic he Tatsachen oder Beweismittel – d.h. Revisionsgründe – einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den R egeln des Revisionsverfahrens zu behandeln D-5989/2013 Seite 5 (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekur s- kommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. m.w.H.). 6. 6.1 Die Beschwerdeführenden beschränk ten sich in ihrem Wiedererw ä- gungsgesuch zur Hauptsache auf Argumente, welche bereits im recht s- kräftig abgeschlossenen Beschwerdeverfahren vorgebracht wurden. So sei es der Familie des Vaters des Sohnes der Beschwerdeführerin gelun- gen, sie ausfindig zu machen (…). In der Folge habe der Kindsvater die Beschwerdeführerin wiederholt aufgesucht, bedroht und verletzt. Die be l- gischen Behörden seien nicht in der Lage gewesen, sie vor diesen Übe r- griffen zu schützen. In der Schweiz sei die Gefahr eines Angriffs von Se i- ten des Kindsvaters viel kleiner, wodurch ein Selbst eintritt nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Dublin-II-Verordnung), angezeigt sei. Die Beschwerdeführerin werde in Belgien als Volljährige behandelt, was bezweifeln lasse, ob die belg i- schen Behörden eine sorgfältige Prüfung des Asylgesuchs vornehmen würden und den Beschwerdeführenden die nötige Fürsorge und Betre u- ung zukommen lassen würden. Zudem sei die Beschwerdeführerin zu i h- rem Asylgesuch in Belgien bisher noch nicht befragt worden. Infolge ihrer Verletzlichkeit wäre sie aber auf eine zeitnahe Behandlung ihres Gesuchs angewiesen. Das BFM sei weder der Frage nachgegangen, wie alt die Beschwerdeführerin genau sei , noch, inwiefern sich die belgischen B e- hörden in angemessener Weise dem Asylgesuch der Beschwerdeführe n- den annehmen würden. Solche Abklärungen seien für eine sachgemässe Entscheidung jedoch unabdingbare Voraussetzung. Überdies habe das BFM in seinem Entscheid die Situation des Kleinkindes der Beschwerd e- führerin nicht berücksichtigt . Das Kindeswohl der beiden von der Verf ü- gung betroffenen Minderj ährigen würde die Durchführung eines nation a- len Asylverfahrens gebieten. Schliesslich habe der Europäische Gerichts- hof (EuGH) jüngst entschieden, dass bei einem unbegleiteten Minderjäh- rigen, der keinen Familienangehörigen in einem Dublin -Staat habe, der- jenige Mitgliedstaat zuständig sei, in welchem sich der Minderjährige b e- finde und wo er ein Asylgesuch eingereicht habe. Nach diesen Grundsä t- zen wäre ebenfalls die Schweiz zuständig. 6.2 Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, dass sich die Beschwerdeführenden bei etwaigen Übergriffen durch den Kindsvater an D-5989/2013 Seite 6 die belgischen Behörden wenden könnten, welche schutzfähig und schutzwillig seien. Das BFM habe in der ursprünglichen Verfügung dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin alleinerziehende Mutter eine s Kleinkindes sei, genügend Rechnung getragen. Dem BFM liege nun ein rechtsmedizinisches Gutachten vor, welches sich mit dem angeblichen Geburtsdatum der Beschwerdeführerin (…) vereinbaren lasse. In der Schweiz werde sie daher weiterhin als Minderjährige b ehandelt. Demge- genüber habe sie in Belgien ein anderes Geburtsdatum angegeben, w o- durch sich die dortigen Behörden nicht veranlasst gesehen hätten, Alters- abklärungen vorzunehmen. Bezüglich des Urteils des EuGH sei festz u- stellen, dass eine sich ändernde Rech tsprechung keine Rückwirkung auf bereits abgeschlossene Sachverhalte entfalte. Belgien habe dem Wi e- deraufnahmeersuchen bereits am 15. Mai 2013 zugestimmt, wodurch die Zuständigkeit übergegangen sei. Diese Auslegung korrespondiere auch mit dem in der Dublin -II-Verordnung herrschenden Versteinerungsprinzip. Schliesslich sei Belgien Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flü chtlinge (FK, SR 0.142.30), der Konventi- on vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund- freiheiten (EMRK, SR 0.101) sowie des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und es l ä- gen keine Hinweise vor, dass sich Belgien nicht an seine völkerre chtli- chen Verpflichtungen halte und das Asylverfahren nicht ordnungsgemäss durchführe. Darüber hinaus könne auf die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufna h- me von Asylbewerbern in den Mitgliedstaate n ("Aufnahmerichtlinie", ABl. L 31 vom 6. Februar 2003, S. 18) verwiesen werde, welche gewährleiste, dass die belgischen Behörden der besonderen Schutzbedürftigkeit der Beschwerdeführenden Rechnung trügen. 6.3 Die Beschwerde wiederholte im Wesentlichen die bereits vorgebrach- ten Argumente, indem sich das BFM zu den betroffenen Kindesinteressen des Sohnes nicht äussere und dadurch das rechtliche Gehör verletze. Beim angerufenen Entscheid des EuGH handle es sich nicht um eine neue Rechtsprechung oder Praxisänderu ng, sondern um das Festhalten geltenden Rechts, welches daher bereits vor Erlass des Urteils Geltung zu beanspruchen vermöge. Dadurch werde bereits die Anfrage an Be l- gien sowie die Zusage dieses Staates rechtswidrig. Die Beschwerdefü h- rerin sei in Belgien b ekannt, wodurch es für den Kindsvater ein Leichtes wäre, sie aufzuspüren. In Belgien seien die Beschwerdeführenden daher einer grossen Gefahr ausgesetzt, indem das Kleinkind insbesondere in D-5989/2013 Seite 7 den Sudan entführt werden könnte, während die Beschwerdeführenden in der Schweiz unbehelligt leben könnten. Hinzu komme der Umstand, dass vorliegend beide Beschwerdeführenden minderjährig seien. Dies rechtfer- tige einen Selbsteintritt. 7. 7.1 Das BFM hat das Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgewiesen. Gründe, die zu einer Wiedererwägung führen können, sind entweder eine wesentliche Veränderung des rechtserheblichen Sachverhalts oder das Vorliegen neuer erheblicher Tatsachen oder Beweismittel. Die Beschwer- deführenden berufen sich in casu jedoch nicht auf solche Gründe, indem mehrheitlich dasselbe geltend gemacht wird, was bereits in der verspäte- ten Beschwerde vom 5. Juni 2013 vorgetragen wurde. Der Sinn der Wie- dererwägung – wie auch der Revision – ist jedoch nicht die erneute recht- liche Würdigung eines bereits hinlänglich erstellten und endgültig beurteil- ten Sachverhalts (vgl. EMARK 1999 Nr. 4 E. 5a S. 24 f.) und dient insb e- sondere nicht dazu, eine verpasste Beschwerdefrist zu ersetzen (vgl. EMARK 2000 Nr. 24 E. 3b S. 217 f.). Es ist unzulässig, ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren unter dem Titel eines Wiedererwägungsge - suchs faktisch zu wiederholen, indem die rechtliche Beurteilung der verfü- genden Behörde (erneut) in Fra ge gestellt wird (vgl. Urteil des Bunde s- verwaltungsgerichts E-8314/2007 vom 27. Januar 2012 E. 2.1). 7.2 Als neuer Punkt wird lediglich auf das Urteil des EuGH C -648/11 vom 6. Juni 2013 verwiesen. Ob die ursprüngliche Verfügung des BFM im Lichte dieser Rechtsprechung als unrechtmässig zu erachten wäre, kann jedoch offenbleiben, da mit der Anrufung dieses Urteils wiederum kein Wiedererwägungsgrund geltend gemacht wird. Denn bei einer Auslegung des (geltenden) Rechts durch den EuGH handelt es sich weder um eine nachträgliche Änderung des entscheidwesentlichen Sachverhalts noch um einen Revisionsgrund. 7.3 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das BFM seine Verf ü- gung zu Recht nicht in Wiedererwägung gezogen hat. Abschliessend sei noch bemerkt, dass die wohl zu verneinende Frage, ob das BFM übe r- haupt gehalten war, auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten , a n dieser Stelle offenbleiben kann. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und D-5989/2013 Seite 8 vollständig feststellt und angemessen ist ( Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist abzuweisen. 9. Da die Beschwerde aufgrund der obigen Er wägungen als von vornherein aussichtslos zu erachten ist, ist der Antrag auf Gewährung der unentgel t- lichen Rechtspflege sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Ab s. 1 respektive Abs. 2 VwVG abzuweisen. Der mit Beschwerde gestellte Antrag auf aufschiebende Wirkung wird mit Erlass dieses Urteils gegenstandslos. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die im Falle von aussichtslosen Beschwerden gegen Wiedererwägungsentscheide erhöhten Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf in s- gesamt Fr. 1'200.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-5989/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltl ichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu- gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger Versand: