B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-380/2013 U r t e i l v o m 3 0 . J a n u a r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. Parteien A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), Mazedonien, vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Beschwerden gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 7. Dezember 2012 / N (…). E-380/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden suchten am 24. März 2010 zusammen mit ih- ren Eltern in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 19. Mai 2010 stellte das BFM fest, die Familienmitglieder erfüllten die Flüchtlingseige n- schaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Die dagegen eingereichte B e- schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19. März 2012 ab. Auf das Revisionsgesuch trat das Gericht mit Urteil vom 5. D e- zember 2012 nicht ein. B. Am 9. November 2012 suchten die Beschwerdeführenden beim BFM (er- neut) um Asyl nach. Im Rahmen des Asylverfahrens der Familie seien sie nie zu ihren eigenen Asylgründen angehört worden. Sollte die Eingabe nicht als As ylgesuch entgegengenommen werden, sei sie als Wiedere r- wägungsgesuch an Hand zu nehmen. C. Am 16. November 2012 teilte das BFM den Beschwerdeführenden mit, die Eingabe werde als Wiedererwägungsgesuch an Hand genommen und forderte sie auf, die Eingabe zu verb essern. Mit Schreiben vom 25. N o- vember 2012 reichte n die Beschwerdeführenden die Verbesserung zu den Akten. D. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2012 trat das BFM auf das Wiedererw ä- gungsgesuch nicht ein und stellte fest, dass die Verfügung vom 19. Mai 2010 recht skräftig und vollstreckbar sei. Das Gesuch um Anhörung der Beschwerdeführenden lehnte es ab. Sodann erhob es eine Gebühr von Fr. 600.– und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wi r- kung. E. Mit Eingabe vom 6. Januar 2013 an das Bundesverwaltungsgericht bean- tragten die Beschwerdeführenden, die angefochtene Verfügung sei au f- zuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. In prozessualer Hinsicht beantragen sie, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei anzuordnen. Sodann sei ihnen die unentgeltliche Pr o- zessführung zu gewähren, und es sei auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses zu verzichten. E-380/2013 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, S R 173.110]; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwer- deführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist insoweit – unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägungen – einzutreten. Ob auch die Eltern, die Grosseltern und der jüngste Bruder zur Beschwerde legiti- miert sein könnten, obwohl sie von der angefochtenen Verfügung formell nicht berührt sind, kann offen bleiben. 1.2 Der Nichteintretensentscheid vom 7. Dezember 2012 enthält eine u n- richtige Auskunft über die Rechtsmittelfrist (30-tägige statt 5 -tägige Frist für Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, vgl. Art. 108 Abs. 2 AsylG). Den Beschwerdeführenden darf hieraus jedoch kein Rechtsnach- teil erwachsen, da sie in guten Treuen von der richtigen Mitteilung der Behörde ausgehen konnte n. Demnach ist die verpasste Frist wiederhe r- zustellen (Art. 24 Abs. 1 VwVG) und die Beschwerde als rechtzeitig en t- gegenzunehmen. 1.3 Die Beschwerdeschrift hat nach Inhalt und Form die Begehren, deren Begründung und die Beweismittel zu nennen (Art. 52 VwVG). Die vorli e- gende Eing abe, die sich mit der angefochtenen Verfügung kaum ause i- nandersetzt und weitschweifig abgefasst ist, ist nur knapp formgenügend. Soweit darin um eine Anregung der Vorinstanz ("im Sinne eines unjurist i- schen Vorschlages") ersucht wird, wird kein wirksamer Verfahrensantrag und der Devolutiveffekt der Beschwerde verkannt. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Feststellu ng des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). E-380/2013 Seite 4 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. 4.1 Gemäss Art. 9 Abs. 2 VwVG tritt die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, durch Verfügung auf die Sache nicht ein, wenn eine Partei die Zuständigkeit behauptet. 4.2 Die Vorinstanz ist auf die Eingabe vom 9. November 2012 gestützt auf Art. 9 Abs. 2 VwVG nicht eingetreten. Zur Begründung führt sie aus, die Beschwerdeführenden machten keine Gründe oder Ereignisse ge l- tend, die im Rahmen eines zweiten Asylverfahrens zu prüfen seien. Auch würden sie keine nachträglich veränderte Sachlage geltend machen, sondern Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG (neue erhebliche Tatsachen). Die geltend gemachten Gründe hätten bereits im Zeitpunkt der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht besta n- den und die geltend gemachten Ereignisse hätten sich vo r dem Gerichts- urteil zugetragen. Mit den Vorbringen würden die Beschwerdeführenden die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit des Urteils des Bundesverwaltungsg e- richts vom 19. März 2012 rügen. Die Eingabe falle nicht in die Zuständi g- keit des BFM. 5. 5.1 Nachdem die Vor instanz mit Verfügung vom 7. Dezember 2012 auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetr e- ten ist, beschränkt sich das Beschwerdeverfahren auf die Frage, ob der Nichteintretensentscheid Recht verletzt. 5.2 Die Beschwerdeführenden machen g eltend, ihre Asylge suche vom 9. November 2012 seien formell nicht entschieden worden. Dazu ist Fol- gendes festzuhalten: Die Vorinstanz hat mit Verfügung vom 7. Dezember 2012 einlässlich dargelegt, weshalb mit der Eingabe vom 9. November 2012 keine Asylgründ en geltend gemacht würden. Entsprechend dem Eventualbegehren hat sie die Eingabe als Wiedererwägungsgesuch an Hand genommen, unter diesem Aspekt geprüft und festgestellt, dass ke i- ne Wiedererwägungsgründe vorlägen. Damit hat sie über die Eingabe vom 9. November 2012 entsprechend den Begehren mit einer anfechtba-E-380/2013 Seite 5 ren Verfügung befunden. Der Sistierungsantrag, bis über die Asylgesuche befunden worden sei, ist bei dieser Sachlage abzuweisen. 5.3 Die Vorinstanz hat die Eingabe der Beschwerdeführenden zu Recht nicht als neue Asylgesuche an Hand genommen. Im ordentlichen Verfah- ren haben die Beschwerdeführenden nie eigene Asylgründe geltend g e- macht. Namentlich haben ihre Eltern als gesetzliche Vertreter nie geltend gemacht, die im Zeitpunkt der Einreichung der Asylgesuche zwölf - und achtjährigen Kinder seien in asylrechtlich relevanter Weise beeinträchtigt worden. Solches lässt sich auch im neu angestrebten Verfahren nicht e r- kennen. Im Übrigen wäre es den Eltern der Beschwerdefü hrenden im Rahmen des ordentlichen Verfahrens oblegen, allfällige Verfahrensverlet- zungen (Nichtanhörung der Kinder) geltend zu machen. 5.4 In der Rechtsmitteleingabe wird geltend gemacht , der Beschwerd e- führer 1 habe am 30. Mai 2012 sein 14. Altersjahr erfüllt . Die Erreichung der Urteilfähigkeit nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens stelle eine nachträglich veränderte, erhebliche Tatsache dar, die das Recht auf A n- hörung gemäss Art. 29 AsylG mit sich bringe. Indem keine persönliche Anhörung stattgefunden ha be und die Asylgründe nicht geprüft worden seien, sei der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Entgegen der in der Eingabe vertretenen Ansicht stellt der Umstand der Erreichung des 14. Altersjahrs offensichtlich keine nachträglich verände r- te Sac hlage dar. Die Erreichung dieses Alters stellt eine vorbestehende aktenkundige Tatsache dar, mit Blick auf welche – sofern erforderlich – entsprechende Massnahmen vorweg eingeleitet werden können. Soweit die Eltern der Beschwerdeführenden als deren gesetzliche Vertreter allfäl- lige Asylgründe im Rahmen des ordentlichen Verfahrens nicht geltend gemacht haben, gilt der Sachverhalt als mit Rechtskraft belegt. 5.5 Die Vorinstanz stellt in angefochtenen Verfügung weiter fest, die B e- schwerdeführenden würden Gründe im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. b VwVG (Übersehen aktenkundiger erheblicher Taschen oder bestimmter Begehren) geltend machen, mithin um Revision ersuchen. Da sie die Zu- ständigkeit ausdrücklich behaupteten, sei auf das Wiedererwägungsg e- such in Anwendung von Art. Art. 9 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten. Die Beschwerdeführenden äussern sich dazu mit keinem Wort und zeigen nicht ansatzweise auf, inwiefern die Verfügung Bundesrecht verletzen sollte. Solches ist auch nicht ersichtlich. Auf die Eingabe vom 9. Novem- ber 2012 wurde zu Recht nicht eingetreten. E-380/2013 Seite 6 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. 7.1 Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgel t- lichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorst e- henden Erwägungen ergibt sich, dass die Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzu n- gen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200. – (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) den Bes chwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die übrigen prozessualen Anträge sind mit dem vorliegenden U r- teil gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-380/2013 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Barbara Balmelli Versand: