Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 25. August 2021 (715 21 110 / 225) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit: Kündi- gung durch die Arbeitnehmerin ohne vertragliche Zusicherung einer neuen Stelle im Anschluss Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschrei berin i.V. Reyhan Zetler Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung A. Die 1994 geborene A.____ war ab dem 1. Juni 2015 bei der B.____ als Köchin mit einem Arbeitspensum von 100 % und ab dem 1. Oktober 2 016 mit einem Arbeitspensum von 50 % angestellt. Am 29. Mai 2020 kündigte sie das Arb eitsverhältnis per 31. August 2020. In der Folge meldete sie sich am 19. August 2020 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkassen Basel- Landschaft (Arbeitslosenkasse) zum Bezug von Arbeitslosenen tschädigung ab dem 1. September 2020 an. Mit Verfügung vom 9. November 2020 stellte die Arbeitslosenkasse die Versicherte für 36 Tage wegen selbstverschuldeter Arbeitsl osigkeit in der Anspruchsberechti- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht gung ab dem 1. September 2020 ein. Eine dagegen erh obene Einsprache wies die Arbeitslo- senkasse mit Einspracheentscheid vom 3. März 2021 ab. B. Hiergegen erhob A.____ mit Schreiben vom 31. Mär z 20221 «Einsprache» bei der Ar- beitslosenkasse, die diese zuständigkeitshalber zur Behand lung als Beschwerde an das Kan- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicheru ngsgericht (Kantonsgericht) weiterlei- tete. Darin beantragte sie sinngemäss, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und es seien statt 36 nunmehr höchstens 15 Tage Einste llung in der Anspruchsberechtigung anzuordnen. C. Die Arbeitslosenkasse schloss mit Vernehmlassung vom 2. Juni 2021 auf vollumfängli- che Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die o bligatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Ju ni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einsprach eentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versich erungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obli gatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 da s Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Ver fügungserlasses die Kontrollpflicht er- füllt. Vorliegend kam die Beschwerdeführerin ihren Kon trollpflichten im Kanton Basel- Landschaft nach, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Ka ntonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige ge- richtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einsprac heentscheide der Versicherungs- träger gemäss Art. 56 ATSG, weshalb auch die sachliche Zu ständigkeit des Kantonsgerichts gegeben ist. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 31. März 2021 ist demnach einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Streitig und zu prüfen ist, o b die Beschwerdegegnerin die Versicherte zu Recht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für d ie Dauer von 36 Tagen in der An- spruchsberechtigung eingestellt hat. Bei einem Taggeld vo n Fr. 98.45 liegt der Streitwert unter diesem Grenzbetrag. Über die Beschwerde ist demnach präsidial zu entscheiden. 2.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren u nd der Sozialversicherungs- prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Ini tiative und ohne Bindung an die Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneinge- schränkt, er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten d er Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zu beachten ist j edoch, dass der Untersuchungsgrundsatz die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriff snotwendig ausschliesst, da es Sache der verfügenden Verwaltungsstelle bzw. des Sozialversicheru ngsgerichts ist, für die Zusam- mentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofer n, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent- scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem u nbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift aller dings erst Platz, wenn es sich als unmög- lich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes au fgrund einer Beweiswürdigung ei- nen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). 2.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü- fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfü gende Instanz und im Beschwerdefall das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen ann ehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. R ENÉ RHINOW / HEINRICH KOLLER / CHRISTINA KISS / DANIELA THURNHERR / DENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, N 999). Im Sozialver- sicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid nach dem B eweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen (vgl. C RISTINA SCHIAVI , in: Basler Kommentar ATSG, Frésard- Fellay/Klett/Leuzinger [Hrsg.], Basel 2020, Art. 43 N 11; BGE 144 V 427 E. 3.2). Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt diesen Beweisanforderungen nicht. Es ist vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die das Gericht von allen möglichen Gesche- hensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 144 V 427 E. 3.2, 138 V 218 E. 6 mit diversen Hinweisen) 3. Streitig ist, ob die Beschwerdeführerin zu Recht w egen selbstverschuldeter Arbeitslo- sigkeit im Umfang von 36 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist. 3.1 Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person a lles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Kommt sie dieser Verpflichtung nicht nach, kann die zuständige Arbeitslosenkasse die Einstellung in d er Anspruchsberechtigung verfügen (Art. 30 AVIG). Die Einstellung hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung für Schäden, die die versicherte Person hätte vermeiden oder vermindern können. Als Verwal- tungssanktion ist sie vom Gesetzmässigkeits-, Verhältnismässigkeits - und Verschuldensprinzip beherrscht (T HOMAS NUSSBAUMER , in: Schindler/Tanquerel/Tschannen/Uhlmann, Schweizeri - sches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Arbeitsl osenversicherung, 3. Aufl., Basel 2016, Rz. 828). 3.2 Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist eine versicherte Person in der Anspruchsberech- tigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden a rbeitslos geworden ist. Eine selbst- verschuldete Arbeitslosigkeit liegt dann vor, wenn und so weit der Eintritt der Arbeitslosigkeit Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in ei nem nach den persönlichen Umstän- den und den persönlichen Verhältnissen vermeidbaren V erhalten der versicherten Person liegt (ARV 1982 Nr. 4 S. 39). Dies ist unter anderem dann d er Fall, wenn die versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus kündigt, ohne dass ihr eine andere Stelle zugesichert war (Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV). 3.3 Im Bereich der freiwilligen Stellenaufgabe nach A rt. 44 Abs. 1 lit. b AVIV findet die Schadenminderungspflicht (Art. 17 Abs. 1 AVIG) ihre Gr enze grundsätzlich im Zumutbarkeits- gedanken. So gilt nach Art. 16 Abs. 1 AVIG eine Arbe it noch als zumutbar, die den berufs- und ortsüblichen, insbesondere den gesamt- und normalarbe itsvertraglichen Bedingungen ent- spricht, den Fähigkeiten und dem Gesundheitszustand der arbeitslosen Person angemessen ist und die Wiederbeschäftigung in ihrem Beruf nicht wese ntlich erschwert. Das Bundesgericht hat in konstanter Praxis entschieden, dass bei der Frage der Zu mutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz ein strenger Massstab anzul egen ist. Die Zumutbarkeit zum Verbleiben an der bisherigen Arbeitsstelle wird dabei strenger beurteilt als die Zumutbarkeit zum Antritt einer neuen Stelle (BGE 124 V 234 E. 4b/ bb mit Hinweisen; N USSBAUMER , a.a.O., Rz. 838). Wenn nicht besondere Umstände vorliegen, darf einer versicherten Person zugemutet werden, wenigstens so lange am Arbeitsplatz zu verbleiben , bis sie eine neue Stelle gefunden hat (ARV 1976 Nr. 18; G ERHARD GERHARDS , Kommentar zum AVIG, Bd. I, Bern 1987, N. 27 zu Art. 16; J ACQUELINE CHOPARD , Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. Zür ich 1998, S. 116). 3.4 Der Begriff der Unzumutbarkeit ist im Lichte von Art. 20 lit. c des Übereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 1988 über Beschäftigungsförde- rung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit (IAO-Übereinko mmen; für die Schweiz in Kraft seit dem 17. Oktober 1991) auszulegen. Staatsvertraglich wir d nur das freiwillige („volontairement“) Aufgeben einer Stelle ohne triftigen Grund („sans mo tif légitime“) sanktioniert. Damit dürfen bei einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV keine überhöhten Anfor- derungen an die Zumutbarkeit des Verbleibens am Arbei tsplatz gestellt werden; insbesondere sind bei der Zumutbarkeitsprüfung auch subjektive Beweggr ünde der versicherten Person zu berücksichtigen. Vermag die versicherte Person für das Verlassen der Stelle legitime Gründe zu nennen, kann nicht von einer freiwilligen Preisgabe de r Beschäftigung im Sinne des Überein- kommens gesprochen werden (Urteil des Bundesgerichts vom 3 0. April 2009, 8C_958/2008, E. 2.2 mit Hinweisen). 3.5 Vorliegend hat die Versicherte ihr Arbeitsverhältn is mit Schreiben vom 29. Mai 2020 unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist per 31. August 2020 gekündigt. In ihrem An- trag auf Arbeitslosenentschädigung vom 19. August 2020 g ab sie als Kündigungsgrund an, dass sie im Betrieb ihres Partners eine neue Anstellung a ntreten werde, jedoch noch Reparatu- ren am Imbisswagen anstünden, den sie übernehmen werde , weshalb sie sich nun bei der Ar- beitslosenkasse anmelde. Im Rahmen der Gewährung des re chtlichen Gehörs sowie in ihrer Einsprache gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin gab sie am 10. September 2020 bzw. am 1. Dezember 2020 an, dass sie ihre Stelle als K öchin bei B.____ aufgrund der geleis- teten Überstunden, des zu tiefen Lohnes und weiterer unzufrieden stellenden Arbeitsbedingun- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen gekündigt habe. So habe sie beispielsweise während ihres neunmonatigen Mutterschafts- urlaubs weiterhin die Parkplatzgebühren von Fr. 60.-- bezahlen müssen, und sie habe eine Lohnerhöhung von lediglich Fr. 25.-- erhalten, nachde m ihr Ende 2019 eine grosse Lohnerhö- hung versprochen worden sei. Da sie nun ihr 26. Lebens alter erreicht habe, bleibe ihr mit den neuen Lohnabzügen weniger Lohn als vorher. Ihre Arbe itsstelle sei für sie aus den genannten Gründen nicht mehr zumutbar gewesen. Sie stufe ihr Ve rschulden deshalb als leicht ein und fordere eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung von höchstens fünfzehn Tagen. 3.6 Wie die Arbeitslosenkasse zu Recht darauf hinweist, f ühren versprochene, jedoch aus- gebliebene Lohnerhöhungen und geleistete Überstunden noch nicht zur Unzumutbarkeit zum Verbleib am Arbeitsplatz nach Art. 44 Abs. 1 lit. b A VIV (vgl. BARBARA KUPFER BUCHER , Recht- sprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. überarbeitete A uflage, Zürich 2019, Art. 30 AVIG, S. 208). Aufgrund der Schadenminderungspflicht nach Ar t. 17 AVIG hätte die Versicherte zu- mindest so lange ihre bisherige Stelle beibehalten mü ssen, bis sie ihre neue Stelle hätte antre- ten können (siehe oben, E. 3.3). Demnach ist der Versich erten ein Verschulden an ihrer Ar- beitslosigkeit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG und Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV vorzuwerfen. Die Arbeitslosenkasse hat somit die Beschwerdeführerin z u Recht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit vorübergehend in der Anspruchsberechtigung eingestellt. 4.1 Zu prüfen bleibt, ob die verfügte Einstellungsdau er von 36 Tagen angemessen ist. Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung bemi sst sich nach dem Grad des Ver- schuldens und beträgt je nach Einstellungsgrund höchstens 60 Tage (vgl. Art. 30 Abs. 3 AVIG). Nach Art. 45 Abs. 2 AVIV wird die Einstellung in der Anspruchsberechtigung abgestuft; sie dau- ert 1-15 Tage bei leichtem (lit. a), 16-30 Tage bei mittelschwerem (lit. b) und 31-60 Tage bei schwerem (lit. c) Verschulden. Innerhalb dieses Rahmens f ällt die Arbeitslosenkasse ihren Ent- scheid nach pflichtgemässem Ermessen. Nach § 57 lit. c VPO hat das Kantonsgericht die ange- fochtene Verfügung auch auf deren Angemessenheit zu übe rprüfen. Sie greift jedoch bei der Beurteilung der von der Arbeitslosenkasse angeordneten Einstellungsdauer praxisgemäss nur mit Zurückhaltung in deren Ermessensspielraum ein. 4.2 Gemäss Art. 45 Abs. 4 AVIV liegt ein schweres Verschul den vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeit sstelle ohne Zusicherung einer neu- en aufgegeben (lit. a) oder eine zumutbare Arbeit a bgelehnt hat (lit. b). Unter einem entschuld- baren Grund im Sinne dieser Bestimmung ist ein Grund zu verstehen, der das Verschulden mit- telschwer oder leicht erscheinen lassen kann. Ein solcher im konkreten Einzelfall liegender Grund kann – wie etwa gesundheitliche Probleme – die subjektive Situation der betroffenen Person oder – so die Befristung einer Stelle – eine ob jektive Gegebenheit beschlagen (BGE 130 V 125 E. 3.5) und zu einer Unterschreitung des Sanktionsrahmens führen. 4.3 Die Arbeitslosenkasse hat das Verhalten der Versicher ten als schweres Verschulden qualifiziert, was eine Einstellungsdauer von 31 – 60 Ta gen zur Folge hat (Art. 45 Abs. 3 lit. c AVIV) und was im Lichte von Art. 45 Abs. 4 lit. a AVIV grundsätzlich richtig ist. In der Regel setzt die Arbeitslosenkasse die Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 36 Tage bei einer selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit infolge Kündigung dur ch die Versicherte fest. Erschweren- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht de oder mildernde Faktoren und das Prinzip der Verhäl tnismässigkeit sind zu berücksichtigen (vgl. BGE 123 V 150 E. 3c). Es ist mit der Arbeitslosenkass e einig zu gehen, dass vorliegend weder erschwerende noch mildernde Faktoren vorliegen. Das Vorbringen der Versicherten in ihrem Schreiben vom 5. Oktober 2020, dass sie voraussichtli ch spätestens am 1. Januar 2021 mit ihrer neuen Anstellung im Familienbetrieb beginn en werde, vermögen daran nichts zu än- dern, zumal sie das Arbeitsverhältnis bereits per 31. Aug ust 2020 gekündigt hat. Auch gab die Versicherte an, dass sie die Zeit, in der sie bei der Arb eitslosenkasse Taggelder beziehe, als Vorbereitungszeit für die neue Stelle im Familienbetrieb sehe. Sie müsse erst noch den Führer- schein machen und sich weiter darin ausbilden, einen Foo dtruck alleine zu betreuen und damit einhergehend Pizza selber zu backen. Ausserdem stünden a m Foodtruck noch grössere Repa- raturarbeiten an. Aufgrund dieser Angaben ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in der Absicht gekündigt hat, den zweiten Foodtruck ihre s Partners zu übernehmen. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht darauf hinweist, ist die A rbeitslosenkasse jedoch kein Institut, das die Zeit, in der sich jemand auf eine neue Stelle vorbereitet, finanziell überbrückt. Ferner ist der Beschwerdeführerin zur Last zu legen, dass sie ihre Arbeitsstelle ohne Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages gekündigt hat und deshalb ihre Angaben diesbezüglich nicht weiter be- legt (vgl. AVIG-Praxis ALE Ziff. D23). Aufgrund dieser Umstände kann daraus gefolgert werden, dass die Versicherte damit rechnete, zumindest für eine bestimmte Zeit arbeitslos zu sein. 4.4 In Bezug auf die Anzahl Einstelltage brachte die Versicherte in ihrer Einsprache vom 31. März 2021 vor, dass ein Arbeitnehmer, der handgreiflich gegenüber seinem Chef wurde und daraufhin fristlos entlassen wurde, von der Arbeitslose nkasse für 44 Tage in der Anspruchsbe- rechtigung eingestellt worden sei. Sie sehe dies im Ver gleich zu ihren 36 Einstelltagen in kei- nem Verhältnis, weshalb sie an ihrer Einsprache festhal te. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Versicherte ihre Behauptung mit keinen konkreten Rechtsprechungshinweisen oder sonstigen Quellen belegt hat. Zudem ist unter Hinweis a uf die beiden unterschiedlichen Sach- verhalte kein Quervergleich möglich. Demzufolge ist der Beschwerdeführerin ein schweres Ver- schulden nach Art. 45 Abs. 4 lit. a AVIV vorzuwerfen, wei l sie ohne entschuldbaren Grund ihre Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen Stelle im A nschluss gekündigt hat. Die verfügte Einstellungsdauer erscheint angemessen und es besteht kein Anlass, in das Ermessen der Ar- beitslosenkasse einzugreifen, zumal sich auch die Einstellung in der Anspruchsberechtigung im unteren Bereich des schweren Verschuldens bewegt. 5. Aus dem Gesagten folgt zusammenfassend, dass der angef ochtene Einspracheent- scheid vom 3. März 2021 nicht zu beanstanden ist. Die dag egen erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 6. Gemäss Art. 61 lit. f bis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistu ngen kos- tenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorg esehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Ge- richtskosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht vo rsieht und sich die Parteien weder mutwillig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht