B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-6783/2017 U r t e i l v o m 1 8 . M ä r z 2 0 1 9 Besetzung Richter David Aschmann (Vorsitz), Richterin Maria Amgwerd, Richter Daniel Willisegger, Gerichtsschreiberin Agnieszka Taberska. Parteien 1. uberall GmbH, Oranienburger Strasse 66, DE-10117 Berlin, vertreten durch die Rechtsanwältin Dr. iur. Simone Brauchbar Birkhäuser, CMS von Erlach Poncet AG, Dreikönigstrasse 7, Postfach 2991, 8022 Zürich, Beschwerdeführerin 1 und Beschwerdegegnerin 2 gegen 2. Uber Technologies, Inc., 4th Floor, 1455 Market Street, US-CA 94103 San Francisco, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. iur. Conrad Weinmann und Dr. iur. Marco Handle, Weinmann Zimmerli AG, Apollostrasse 2, Postfach 1021, 8032 Zürich, Beschwerdeführerin 2 und Beschwerdegegnerin 1, Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Widerspruchsverfahren Nr. 15578 CH 646'087 UBER / CH 700'732 uberall (fig.). B-6783/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 7. Januar 2013 hin terlegte die Beschwerdeführerin 2 die Schweizer Wortmarke Nr. 646'087 UBER, deren Eintragung am 12. Juli 2013 auf Swissreg publiziert wurde. Die Marke beansprucht Schutz für die folgenden Waren und Dienstleistungen: Klasse 9 Computersoftware für die Koordination von Transport -/Beförderungsdienst- leistungen, nämlich Software für die automatische Disposition, Abfertigung und Entsendung von motorisierten Fahrzeugen; Computersoftware; Compu- terperipheriegeräte; wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografi- sche, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unter- richtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten; Mechaniken für geldbetätigte Ap- parate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Feuerlöschgeräte. Klasse 38 Telekommunikationsdienstleistungen, nämlich Routing -Dienstleistungen, Übertragung von Kurzmitteilungen (SMS) und Push -Mitteilungen an Führer von motorisierten Fahrzeugen, die sich in der Umgebung des Senders, wel- cher ein Mobiltelefon benützt, befinden; Telekommunikation. Klasse 39 Zurverfügungstellen von Informationen über Transport -/Beförderungsdienst- leistungen und Buchung von Transport -/Beförderungsdienstleistungen über Online-Webseiten; Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen. Klasse 42 Bereitstellung der zeitweiligen Nutzung von Online -Software, nicht herunter- ladbar, für das Zurverfügungstellen von Transport-/Beförderungsdienstleistun- gen, Buchung von Transport -/Beförderungsdienstleistungen und für die Ent- sendung von motorisierten Fahrzeugen an Kunden; wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse - und Forschungsdienstleistun- gen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software. B. Die Beschwerdeführerin 1 ist Inhaberin der Schweizer Wortbildmarke Nr. 700'732 uberall (fig.). Die Marke wurde am 2. Dezember 2016 hinterlegt und ihre Eintragung am 4. April 2017 auf Swissreg veröffentlicht. B-6783/2017 Seite 3 Die Marke sieht folgendermassen aus: und ist für die folgenden Waren und Dienstleistungen registriert: Klasse 9 Computer; Computersoftware. Klasse 35 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung. Klasse 42 Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen so wie Forschungsar- beiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software. C. Gestützt auf ihre ältere Mark e erhob die Beschwerdeführerin 2 am 3. Juli 2017 Widerspruch gegen die Marke der Beschwerdeführerin 1. Sie begründete diesen mit der Identität bzw. Gleichartigkeit der Waren und Dienstleistungen sowie der Zeichenähnlichkeit , woraus eine Verwechs- lungsgefahr resultiere. Sie brachte vor, aufgrund der grossen Bekanntheit handle es sich bei UBER um eine starke Marke mit erweitertem Schutzbe- reich. D. Mit Widerspruchsantw ort vom 1 . September 2017 beantragte die Be- schwerdeführerin 1 die Abweisung des Widerspruchs mit der Begründung, es liege weder Warengleichartigkeit noch Zeichenähnlichkeit vor. Die Wi- derspruchsmarke sei in der Schweiz ausserdem nicht sonderlich bekannt. Eine Verwechslungsgefahr sei folglich ausgeschlossen. E. Die Vorinstanz hiess den Widerspruch mit Verfügung vom 30. Okto- ber 2017 teilweise gut und widerrief die Eintragung der angefochtene n Marke für sämtliche Waren und Dienstle istungen der Klassen 9 und 42 (Ziff. 1 und 2), wobei sie die Parteikosten wettschlug und die Widerspruchs- gegnerin verpflichtete, der Widersprechenden die Hälfte der Widerspruchs- gebühr zu erstatten (Ziff. 3 - 5). Mit Bezug auf die Waren und Dienstleis- tungen in Kl. 9 und 42 stellte sie Identität fest, was vor dem Hintergrund B-6783/2017 Seite 4 der Zeichenähnlichkeit – bei integraler Übernahme der Widerspruchs- marke – und unter Annahme eines gewöhnlichen Schutzumfangs der Wi- derspruchsmarke zur Bejahung der Verwechslungsgefahr führe. Mit Bezug auf die in Kl. 35 beanspruchten Dienstleistungen, die sie als nicht bzw. le- diglich entfernt gleichartig wertete, wies sie den Widerspruch hingegen ab, wobei sie die Frage einer allfällig erhöhten Kennzeichnungskraft der Wi- derspruchsmarke offenliess. Eine solche sei mit Bezug auf die fraglichen Dienstleistungen wohl zu verneinen und vermöge eine fehlende Gleichar- tigkeit ohnehin nicht zu heilen. F. Die Beschwerdeführerin 1 erhob mit Eingabe vom 30. November 2017 Be- schwerde an das Bundesverwaltungsgericht und stellte die folgenden Rechtsbegehren: 1. Die Ziffern 1 und 2 der Verfügung der Vorinstanz (Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum) vom 30. Oktober 2017 im Widerspruchs- verfahren Nr. 15578 seien hinsichtlich sämtlicher Waren und Dienstleis- tungen der Klassen 9 und 42 aufzuheben. 2. Die Ziffern 3-5 der Verfügung der Vorinstanz vom 30. Oktober 2017 im Widerspruchsverfahren Nr. 15578 seien aufzuheben. 3. Der Widerspruch sei hinsichtlich sämtlicher Waren und Dienstleistun- gen der Klassen 9, 35 und 42 abzuweisen, eventualiter sei die Angelegen- heit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. 4. Unter Kosten - und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde- gegnerin. Sie bestritt zunächst eine, selbst entfernte, Gleichartigkeit mit Bezug auf die in Kl. 35 beanspruchten Dienstleistungen der angefochtenen Marke. Hinsichtlich der übrigen, als identisch beurteilten Waren und Dienstleistun- gen führte sie aus, die massgeblichen Verkehrskreise seien infolge erhöh- ter Aufmerksamkeit imstande, die Marken auseinanderzuhalten. Eine Zei- chenähnlichkeit sei unter Berücksichti gung des kennzeichnungskräftigen Bildelements der angefochtenen Marke, das von der Vorinstanz beim Zei- chenvergleich vernachlässigt worden sei, zu verneinen. Der Widerspruch hätte vollumfänglich abgewiesen werden müssen. G. Die Beschwerdeführerin 2 erhob mit Eingabe vom 30. November 2017 ebenfalls Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit dem Rechts-B-6783/2017 Seite 5 begehren, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben, soweit der Wider- spruch nicht gutgeheissen wurde, und die Eintragung der angefochtenen Marke auch für sä mtliche Dienstleistungen der Klasse 35 zu widerrufen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg- nerin. Zur Begründung machte sie mit Bezug auf die von der angefochte- nen Marke beanspruchten Dienstleistungen in Kl. 35 Gleichartigkeit gel- tend. Zudem brachte sie vor, bei der Widerspruchsmarke handle es sich um eine starke Marke mit entsprechend e rweitertem Schutzbereich, der sich auf den strittigen Dienstleistungsbereich erstrecke. H. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2017 wurden die Beschwer deverfahren unter der Verfahrensnummer B-6783/2017 vereinigt. I. Mit Beschwerdeantworten vom 30. Januar bzw. 1. Februar 2018 beantrag- ten die Beschwerdeführerinnen jeweils die Abweisung der Beschwerde der Gegenpartei, wobei sie an ihren bisherigen Anträgen u nd Ausführungen festhielten. J. Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 23. Januar 2018 auf eine Vernehmlassung und beantragte unter Hinweis auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung die kostenfällige Abweisung der Beschwerden. K. Die Parteien verzichteten stillschweigend auf die Durchführung einer öf- fentlichen Parteiverhandlung. L. Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so- weit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Be- schwerden zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. e VGG). Die Beschwerdefüh- rerinnen sind als Adressatinnen der angefochtenen Verfügung beschwer-B-6783/2017 Seite 6 delegitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG), haben die verlangten Kostenvor- schüsse fristgerecht geleistet (Ar. 63 Abs. 4 VwVG) und ihre Beschwerden jeweils frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerden ist daher einzutreten. 2. 2.1 Der Inhaber einer älteren Marke kann Widerspruch gegen die Eintra- gung einer jüngeren Marke erheben, wenn diese seiner Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen registriert ist, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt (Art. 3 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 31 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 [MSchG, SR 232.11]). Dabei sind die Aufmerksamkeit der massgebenden Verkehrskreise und die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke zu berücksichtigen (BGE 121 III 378 E. 2a "Boss/Boks"; Urteil des BVGer B-531/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 2.1 "Gallo/Gallay). Bei Massenarti- keln des täglichen Bedarfs ist mit einer geringeren Aufmerksamkeit und mit einem geringeren Unterscheidungsvermögen zu rechnen als bei Spezial- produkten bzw. Dienstleistungen, deren Absatzmarkt auf einen mehr oder weniger geschlossenen Kreis von Fachleuten beschränkt bleibt (BGE 126 III 315 E. 6b/bb "Rivella/Apiella"; Urteil des BVGer B-234/2014 vom 4. Juli 2015 E. 3.4 "Juke/Jook Video [fig.]"). 2.2 Die Gleichartigkeit von Waren und Dienstleistungen ist anhand der Ein- träge im Markenregister zu beurteilen (Urteil des BVGer B -531/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 2.2 "Gallo/Gallay [fig.]"). Können die massgeblichen Abnehmerkreise annehmen, dass die unter Verwendung ähnlicher Marken angebotenen Waren oder Dienstleistungen in Anbetracht ihrer üblichen Herstellungs- und Vertriebsstätten aus demselben Unternehmen stammen oder wenigstens unter Kontrolle eines gemeinsamen Markeninhabers her- gestellt werden, ist sie zu b ejahen (Urteile des BVGer B -5073/2011 vom 2. Februar 2012 E. 2.5 "Lido Champs -Elysées Paris [fig.]/Lido Exclusive Escort [fig.]", B-5830/2009 vom 15. Juli 2010 E. 5.1 "fünf Streifen [fig.]/fünf Streifen [fig.]"; MATTHIAS STÄDELI/SIMONE BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, in: Da- vid/Frick [Hrsg.], Kommentar zum Markenschutz - und Wappenschutzge- setz, 3. Aufl. 2016 , Art. 3 N. 117). Bei Dienstleistungen ist entscheidend, dass der Abnehmer sich vorstellt, dass die Dienstleistungen aus einer Hand als sinnvolles Leistungspaket erbracht werden (Entscheid der Eidge- nössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] vom 11. De- zember 2002 E. 4 "Visart/Visarte", in: sic! 2003 S. 343 ff.). Gleichartig heisst B-6783/2017 Seite 7 also nicht von ähnlicher innerer Beschaffenheit, sondern von ähnlicher Er- wartung im Verkehr, was Angebot und Vertrieb der Waren und Leistungen betrifft (vgl. GALLUS JOLLER, Verwechslungsgefahr im Kennzeichenrecht, Bern 2000, S. 210). Als eine Wechselwirkung zwischen der Gleichartigkeit der Waren und Dienstleistungen und der Zei chenähnlichkeit sind an die Verschiedenheit der Zeichen umso höhere Anforderungen zu stellen, je ähnlicher die Produkte sind, und umgekehrt (S TÄDELI/BRAUCHBAR-BIRK- HÄUSER, a.a.O., Art. 3 N. 154). 2.3 Die Zeichenähnlichkeit beurteilt sich nach dem Gesamteindruck, den die Marken in der Erinnerung der massgeblichen Verkehrskreise hinterlas- sen (BGE 128 III 441 E. 3.1 "Appenzeller"; 121 III 377 E. 2a "Boss/Boks"; BGE 119 II 473 E. 2c "Radion/Radomat"; STÄDELI/BRAUCHBAR BIRKHÄU- SER, a.a.O., Art. 3 N.41). Einschlägig hierfür ist die Eintragung, wie sie dem Register entnommen werden kann (Urteile des BVGer B-5325/2007 vom 12. November 2007 E. 3 "Adwista/ad-vista [fig.]"; B-7475/2006 vom 20. Ju- ni 2007 E. 5 "Converse All Stars [fig.]/Army tex [fig.]"). Eine Zeichenähn- lichkeit kann auch zwischen einer Wortmarke und einer aus Wort- und Bild- bestandteilen zusammengesetzten Marke bestehen. Bei kombinierten Marken sind die einzelnen Bestandteile nach ihrer Kennzeichnungskraft zu gewichten. Für den Gesamteindruck ausschlaggebend sind die prägenden Wort- oder Bildelemente eines Zeichens, während die lediglich kennzeich- nungsschwachen Wort- oder Bildelemente diesen nur marginal tangieren. Für die Ähnlichkeit von Wortelementen sind der Wortklang, das Schriftbild und unter Umständen der Sinngehalt a usschlaggebend (BGE 127 III 160 E. 2b/cc "Securitas"; EUGEN MARBACH, in: Schweizerisches Immaterialgü- ter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl. 2009, N. 872 ff.). Der Wortklang wird im Wesentlichen durch die Silbenzahl, die Aussprache- kadenz und die Aufeinanderfolge der Vokale bestimmt, das Schriftbild durch die Anordnung, optische Wirkung der Buchstaben sowie die Wort- länge (BGE 122 III 382 E. 5a "Kamillosan"; 119 II 473 E. 2c "Radion/Radi- omat"). Grundsätzlich genügt die Übereinstimmung auf einer Ebene, damit die Zeichenähnlichkeit bejaht werden kann (Urteil des BVGer B-6732/2014 vom 20. Mai 2015 E. 2.3 "Calida/Calyana"). 2.4 Ob eine Verwechslungsgefahr vorliegt, hängt unter anderem vom Schutzumfang der Widerspruchsmarke ab (Urteil des BVGer B-7017/2008 vom 11. Februar 2010 E. 2.4 "Plus/PlusPlus [fig.]"). Für schwache Marken ist der geschützte Ähnlichkeitsbereich kleiner als für starke Marken (BGE 122 III 382 E. 2a "Kamillosan"). Eine Marke gilt als stark, wenn sie B-6783/2017 Seite 8 aufgrund ihres fantasiehaften Gehalts auffällt oder dank intensiven Ge- brauchs eine überdurchschnittliche Bekanntheit geniesst (BGE 122 III 382 E. 2a "Kamillosan"; Urteil des BVGer 7475/2006 vom 20. Juni 2007 E. 7 "Converse All Stars [fig.]/Army tex [fig.] "; MARBACH, a.a.O., N. 979). Die Bekanntheit einer Marke führt in der Regel zu einem grösseren Schutzum- fang, jedoch nicht zu einem erweiterten Gleichartigkeitsbereich (BGE 122 III 382 E. 2a "Kamillosan"). Eine fehlende Warengleichartigkeit lässt sich nicht mit der Bekanntheit der älteren Marke kompensieren, da anderenfalls das markenrechtliche Spezialitätsprinzip ausgehebelt würde (Urteil des BGer 4A_242/2009 vom 10. Dezember 2009 E. 5.6 "Coolwater/Davidoff Cool Water [fig.]"). 2.5 Eine Verwechslungsgefahr besteht, wenn aufgrund der Gleichartigkeit der Waren und Dienstleistungen sowie der Zeichenähnlichkeit Fehlzurech- nungen zu befürchten sind. Unmittelbare Verwechslungsgefahr bedeutet, dass ein Zeichen für das andere gehalten wird. Bei der mittelbaren Ver- wechslungsgefahr können die massgeblichen Verkehrskreise die Zeichen zwar auseinanderhalten, vermuten aber wirtschaf tliche Zusammenhänge zwischen den Markeninhabern (BGE 102 II 122 E. 2 "Annabelle"; Urteile des BVGer B-5692/2012 vom 17. März 2014 E. 3.4 "Yello/Yellow Lounge"; B-531/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 5 "Gallo/Gallay [fig.]"). 3. Zunächst sind, ausgehend vom Warenverzeichnis der älteren Marke, die massgeblichen Verkehrskreise zu bestimmen. Diejenigen Waren und Dienstleistungen, die an Fachleute und Endkonsumenten zugleich vertrie- ben werden, sind aus Sicht der weniger markterfahreneren und grösseren Gruppe der Letztabnehmer zu beurteilen (Urteile des BVGer B -2609/ 2012 vom 28. August 2013 E. 4.1 "Schweizer Fernsehen"; B-3541/2011 vom 17. Februar 2012 E. 4.2 "Luminous"). Die von der Widerspruchsmarke in Klasse 9 beanspruchten Waren "Com- putersoftware; Datenverarbeitungsgeräte und Computer" sind insgesamt an eine mediengewöhnte und -konsumierende Letztabnehmerschaft ge- richtet, werden aber ebenfalls von Fachkreisen zu geschäftlichen Zwecken erworben. Beim Erwerb dieser Waren ist von einer zumindest leicht erhöh- ten Aufmerksamkeit auszugehen, da es sich hierbei um aufwändigere An- schaffungen handelt, die auf ihre Funktion und Ausstattung überprüft wer- den ( vgl. Urteile des BVGer B -3756/2015 vom 14. November 2016 E 4 "Moto/Motoma"; B-3663/2011 vom 17. April 2013 E. 4.2.1 "Intel Inside/Gal- dat Inside"). Die in Klasse 38 beanspruchten Dienstleistungen aus dem B-6783/2017 Seite 9 Bereich der Telekommunikation wenden sich mehrheitlich an ein medien- gewöhntes und -konsumierendes, privates Publikum, werden aber auch von Fachkreisen zu geschäftlichen Zwecken nachgefragt. Die Abnehmer werden bei der Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in der Regel ei- nen leicht erhöhten Grad an Aufmerksamkeit walten lassen (vgl. Urteile des BVGer B -203/2014 vom 5. Juni 2015 E. 3 "Swissix Swiss Internet Ex - change [fig.]/IX SWISS"; B-5692/2012 vom 17. März 2014 E. 4.1 "Yello/Yel- low Lounge"). In Klasse 39 beansprucht die Beschwerdeführerin 2 für das hinterlegte Zeichen Schutz für Reise-, Transport- und Logistikdienstleistun- gen, die der Beförderung von Personen und Gütern dienlich sind. Diese richten sich eine rseits an Privatpersonen , anderseits an Fachkreise der Speditions- und Logistikbranche. Während für Pr ivatpersonen von einer durchschnittlichen Aufmerksamkeit auszugehen ist, kann für Fachkräfte mit einer höheren Aufmerksamkeit gerechnet werden. In Klasse 42 richtet sich die Widerspruchsmarke schliesslich an ein geschäftlich interessiertes, wenn auch breites, Publikum mit erhöhter Aufmerksamkeit. 4. 4.1 Die Vorinstanz geht von Identität hinsichtlich der in Klasse 9 und 42 beanspruchten Waren und Dienstleistungen aus, was von den Parteien nicht bestritten wird. Strittig ist hingegen die Gleichartigkeit mit Bezug auf die Dienstleistungen "Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwal- tung" in Klasse 35 der angefochtenen Marke. 4.2 Mit Bezug auf "Werbung" in Klasse 35 hat die Vorinstanz eine Gleich- artigkeit zu den von der Widerspruchsmarke in den Klassen 38, 39 und 42 beanspruchten Dienstleistungen verneint. Nach Ansicht der Beschwerde- führerin 2 sind die Dienstleistungen "Werbung" und "Telekommunikation" gleichartig, da Telekommunikationskanäle in der Werbebranche eine zent- rale Stellung einnähmen. Die Beschwerdeführerin 1 verneint dies, da es keine Gleichartigkeit bewirke , dass Werbung auch per Internet erfolgen könne. Telekommunikation als Dienstleistung wird durch technische Übermitt- lungsleistungen erbracht. Sie werden weder nach der Art des verwendeten Inhalts noch nach der Auswahl der Empfänger näher charakterisiert (BVGer, Urteil B-6665/2010 vom 21. Juli 2011 "Home Box Office/Box Of - fice", E. 7.3.1; Urteil B -203/2014 vom 5. Juni 2015, E. 4.2 "Swissix/Ix Swiss"; vgl. Wahrig Deutsches Wörterbuch, 9. Aufl. 2011 , "Telekommuni- kation"). Ihre Abnehmer sind sowohl Private als auch Geschäftskunden. B-6783/2017 Seite 10 Werbung hingegen wird allein von Geschäftskunden nachgefragt, die vor ihren Abnehmern auftreten, welche wiederum für Werbung empf änglich sind. Als Dienstleistung besteht Werbung hauptsächlich in der Wahl eines Inhalts, der wahrnehmbar und werblich wirkungsvoll dargestellt ist. Dieser Inhalt kann zwar auch als Teil der Leistung in geeigneter Form übermittelt werden. Bildet Telekommunikation insofern einen Bestandteil von Wer- bung, umfasst sie aber kaum die Übermittlungsleistung im technischen Sinn, sondern besteht sie in der Auswahl des richtigen Übermittlungswegs und Empfängerkreises, um eine maximale Wirkung mit minimalen Kosten zu erzielen. Die betrieblichen Voraussetzungen, um Telekommunikation anzubieten, überschneiden sich mit den betrieblichen Anforderungen an die Dienstleistung Werbung deshalb nicht. Dass die Erbringer von Wer- bung und von Telekommunikation übereinstimmen, wird vom Verkehr nicht erwartet. Die Dienstleistungen sind, wie die Vorin stanz richtig festgestellt hat, nicht gleichartig. 4.3 Die Vorinstanz hat auch eine – entfernte – Gleichartigkeit zwischen "Geschäftsführung; Unternehmensführung" in Klasse 35 der angefochte- nen Marke und "industriellen Analyse- und Forschungsdienstleistungen" in Klasse 42 der Widerspruchsmarke festgestellt, da industriespezifische Analysen die Basis für Managemententscheidungen bilden könnten. Die Beschwerdeführerin 2 ist der M einung, Analyse- und Managementdienst- leistungen würden in der Regel aus einer Hand erbracht und stünden zu einander in einem sachlogischen Zusammenhang. Deshalb sei nicht bloss von einer entfernten, sondern von einer ausgeprägten Gleichartigkeit aus- zugehen. Die Beschwerdeführerin 1 verneint jede Gleichartigkeit mit der Begründung, industrielle Analysen würden in der Regel von Unternehmen extern eingekauft und setzten ein anderes Fachwissen als Geschäftsfüh- rung voraus. In der Tat vermögen Analysen und Forschungen als Grundlagen einer Ge- schäfts- und Unternehmensführung zu dienen. Auch für die Gleichartigkeit von Dienstleistungen kommt es aber nicht auf deren innere Beschaffenheit an, auf welche die Vorinstanz und die Beschwerdeführerin 2 mit ihren Ar- gumenten Bezug nehmen (vgl. E. 2.2). Industrielle Forschungs- und Ana- lysedienstleistungen lassen sich vielmehr, im Gegensatz zu ökonomischen oder statistischen Analysen, nicht mit dem selben Fachwissen wie Ge- schäfts- und Unternehmensführung erbringen, sondern setzen qualifizierte technische Kenntnisse über Fabrikation und Fertigung und industrielle Er- fahrung voraus. Solches Wissen ist nach der Lebenserfahrung nicht in den- selben Beratungsfirmen anzutreffen, wie in solchen, die Geschäftsführung B-6783/2017 Seite 11 anbieten. Entsprechend erwartet der Verkehr auch keine wirtschaftlich ver- bundene oder gemeinsame Herkunft solcher Dienstleistungen. Eine Gleichartigkeit ist zu verneinen. 5. Sodann ist, beschränkt auf die eingetragenen Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 42, die Zeichenähnlichkeit zu prüfen. Der älteren Wort- marke UBER steht die Wort-/Bildmarke uberall (fig.) gegenüber. Die Vorin- stanz bejaht eine Zeichenähnlichkeit auf schriftbildlicher und klanglicher Ebene infolge Übernahme des Bestandteils "uber". Die Beschwerdeführe- rin 2 ergänzt, die angefochtene Marke lehne sich auch auf der Ebene des Sinngehalts an die Widerspruchsmarke an, da sie die Botschaft "UBER für alle" vermittle. Die Beschwerdeführerin 1 verneint hingegen eine Zeichen- ähnlichkeit mit der Begründung, ihre Marke hebe sich mit dem Bildelement hinreichend von der älteren Marke ab und werde als Einheit bzw. als Wort "überall" verstanden, das Zeichen "uber" sei nicht mehr erkennbar. Die Wortmarke UBER besteht aus vier Buchstaben, wovon zwei Vokale (U- E) und zwei Konsonant en sind (B -R). Ausgesprochen wird das Wort "uːbər". In der englischen Sprache wird es umgangssprachlich benutzt, um einen Superlativ von etwas auszudrücken und bedeutet übersetzt so viel wie "extrem" (www.pons.com). Es wird als Präfix verwendet und vor Adjek- tive gestellt, z.B. uber-billionaire (www.dictionary.cambridge.org/de/worter- buch/learner-englisch/uber, abgerufen am 19. März 2019). Es ist indessen unwahrscheinlich, dass diese Bedeutung den massgebl ichen Verkehrs- kreisen geläufig ist, der Begriff findet sich auc h nicht in Schulwörterbü- chern. Auch die Fachkreise der Computerentwicklung, -handhabung und des Transportwesens, bei welchen erweiterte Englischkenntnisse in ihrem Fachbereich angenommen werden können, dürften die Bedeutung des Be- griffs nicht verstehen, da es sich um keinen geläufigen Ausdruck oder Fachbegriff handelt. Auch die Nähe zum deutschen Wort "über" ergäbe im Kontext von Computerforschung und Transportwesen keinen verständli- chen Sinn. Somit wird die Widerspruchsmarke als Fantasiezeichen ver- standen. Die Marke der Beschwerdeführerin 1 ist eine Wortbildmarke, die aus einem blau eingefärbten Symbol gefolgt vom in Kleinbuchstaben gehaltenen Wor- telement "uberall" besteht. Das Symbol kombiniert zwei Kreise, wovon der eine nach unten leicht spitz zuläuft und der andere den ersten Kreis ring- förmig umgibt. Die Buchstabenfolge UBER erscheint unverändert am Wort-B-6783/2017 Seite 12 anfang der jüngeren Marke. Die grafische Ausgestaltung des Bildbestand- teils, erinnert an einen Globus oder Pin zur Standortmarkierung, tritt aller- dings bei der Gesamtbetrachtung des Zeichens hinter den Wortbestandteil zurück. Das Wortelement "uber" macht zwei der drei Silben der angefoch- tenen Marke aus und bleibt in ihr deutlich erkennbar, was auf schriftbildli- cher und phonetischer Ebene zu Ähnlichkeiten beider Zeichen führt. Mit Bezug auf den Sinngehalt bestehen zumindest aus Sicht der deutschspra- chigen Verkehrskreise Unterschiede, da diese die angefochtene Marke, trotz fehlender Umlaute, als " überall" lesen werden. Die Deutung "UBER für alle" erscheint indessen weit hergeholt und würde im Übrigen am unter- schiedlichen Sinngehalt nichts ändern. Aufgrund der übereinstimmenden und prägenden Wortanfänge ist eine Zeichenähnlichkeit zu bejahen. 6. 6.1 Die Verwechslungsgefahr zwischen der Widerspruchsmarke und der angefochtenen Marke ist vor dem Hintergrund der gesamten Umstände zu beurteilen. In der Tat kann dabei offen bleiben, ob die Bekanntheit der Wi- derspruchsmarke über ein durch Dritte erbrachtes Personenbeförderungs- angebot hinausgeht. Zumal die identischen Dienstleistungen in Klasse 9 und 42 bereits einen strengen Beurteilungsmassstab nahelegen , bejahte die Vorinstanz das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zurecht bereits auf Grund der Annahme einer d urchschnittlichen Kennzeichnungskraft. Auch das wenig auffällige Bildelement vermag diese Gefahr nicht aufzuhe- ben, weshalb s elbst unter Berücksichtigung einer allfällig erhöhten Auf- merksamkeit der Verkehrskreise eine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken zu bejahen ist. 6.2 Im Ergebnis sind somit die angefochtene Verfügung zu bestätigen und beide Beschwerden abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen beide Beschwerdeführe- rinnen vollumfänglich und sind in diesem Umfang kosten - und entschädi- gungspflichtig (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 2 VwVG). 7.1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien (Art. 63 Abs. 4bis, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht B-6783/2017 Seite 13 (VGKE, SR 173.320.2). Dafür ist im Beschwerdeverfahren vor dem Bun- desverwaltungsgericht ein Streitwert zu veranschlagen (Art. 4 VGKE). Ge- mäss Lehre und Rechtsprechung hat sich die Schätzung des Streitwerts an Erfahrungswerte aus der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbe- deutenden Zeichen von einem Streitwer t zwischen Fr. 50'000.– und Fr. 100'000.– auszugehen ist (BGE 133 III 490 E. 3.3 "Turbinenfuss [3D]"). Da keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke sprechen, ist von diesem Erfahrungswert auszugehen. Im Ergebnis rechtfertigt es sich, die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf Fr. 4'500.– festzulegen. Sie sind von den Parteien je zur Hälfte bzw. im Umfang von Fr. 2'250. – zu tragen und werden ihren Kostenvorschüssen von je Fr. 4'500.– entnommen. Die Differenz von Fr. 2'250.– wird ihnen aus der Gerichtskasse erstattet. 7.2 Mangels Obsiegens wird keiner der Parteien eine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VKGE). Die Vorinstanz hat als Behörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 8. Gegen dieses Urteil steht keine Beschwerde an das Bundesgeri cht offen (Art. 73 BGG). Das Urteil ist daher mit Eröffnung rechtskräftig. B-6783/2017 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerden werden abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführerin 1 und 2 werden die Verfahrenskosten von insge- samt Fr. 4'500.– je im Umfang von Fr. 2'250.– auferlegt und den geleisteten Kostenvorschüssen von je Fr. 4'500. – entnommen. D er Betrag von je Fr. 2'250.– wird ihnen aus der Gerichtskasse zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin 1 (Einschreiben; Beilagen: Rückerstattungs- formular sowie Beilagen zurück) – die Beschwerdeführerin 2 (Einschreiben; Beilagen: Rückerstattungs- formular sowie Beilagen zurück) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 15578; Einschreiben; Beilagen: Vorakten zu- rück) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: David Aschmann Agnieszka Taberska Versand: 18. März 2019