B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-7223/2013 U r t e i l v o m 8 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, Bosnien und Herzegowina, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. Dezember 2013 / N (…). E-7223/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der Beschwerdeführer am 22. Dezember 1997 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch stellte, welches vom BFM mit Verfügung vom 25. Juni 1998 abgelehnt wurde, worauf er am 2. Oktober 1998 kontrolliert in seine Heimat zurückreiste, dass er am 22. November 2013 in der Schweiz erneut um Asyl nachsuch- te, dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs - und Verfahrenszent- rum B._______ vom 2. Dezember 2013 sowie der Anhörung zu den Asyl- gründen vom 9. Dezember 2013 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, die Bevölkerung seiner Herkunftsregion werde verstärkt von fundamentalistischen Muslimen, sogenannten Waha- biten, belästigt, wobei der Beschwerdeführer im März 2013 von zwei W a- habiten angehalten worden sei, kein Bier zu trinken, dass diese Männer einige Tage darauf ihn zu Hause aufgesucht hätten, dabei aggressiv aufgetreten seien und ihn dazu gedrängt hätten, sich ei- nen Bart wachsen zu lassen und keinen Alkohol mehr zu trinken, dass es zu einem Disput und einem Handgemenge gekommen sei, dass er sich darauf telefonisch an den örtlichen Polizeiposten gewandt habe, woraufhin man ihm versprochen habe, eine Patrouille vorbeiz u- schicken, welche jedoch nie eingetroffen sei, dass er am (…) Mai 2013 von den beiden Männern entführt wor den sei, wobei sie ihm angedroht hätten, ihn im Wald zu töten, dass er ihnen entkommen sei, weil sie wegen Geschwindigkeitsübe r- schreitung von einem Verkehrspolizisten angehalten worden seien, dass dieser seine Aussagen zwar zur Kenntnis genommen, die Angele- genheit aber nicht protokolliert habe, dass der Beschwerdeführer sich beim Polizisten wegen seines Verhaltens beschwert und ihn habe wissen lassen, dass er sich an eine höhere Ste l- le wenden werde, E-7223/2013 Seite 3 dass er sich in der Folge beim Polizeipräsidenten über den Polizisten be- schwert habe, welcher ihm versichert habe, der Sache nachzugehen, dass der besagte Polizist als Reaktion darauf ihn bedroht habe, dass er seither dreimal beobachtet habe, dass die Wahabiten in der Nähe seines Hauses Stellung bezogen hätten, er jedes Mal die Polizei anger u- fen habe, welche ihm jedes Mal versprochen habe, eine Patrouille vorbei- zuschicken, welche jedoch nie aufgetaucht sei, dass ihm diese Situation sehr zugesetzt habe, so dass er die Dosis seiner Medikamente, welche er be reits seit fünf Jahren gegen seine depressive Erkrankung einnehme, seit seiner Entführung massiv habe erhöhen mü s- sen, wobei sich zu seiner Depression nun Pani kattacken und Suizidg e- danken gesellt hätten, dass er seine Heimat am 20. November 2013 verlassen habe, dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 16. Dezember 2013 – eröffnet am 18. Dezember 2013 – ablehnte und die Wegweisung aus der Schwe iz sowie den Vollzug der Wegwe i- sung anordnete, dass es in der Rechtsmittelbelehrung festhielt, gegen seinen Entscheid könne innert fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung beim Bu n- desverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden, dass das BFM zur Begründung seines Entscheides im Wesentlichen an- führte, aus dem Umstand, dass die bosnisch -herzegowinische Polizei in Sachen der konstanten Bedrohung durch die Wahabiten trotz mehrfachen Anrufen nicht eingeschritte n sei und ihn ein Polizeibeamter bei s einem Bemühen, ernstgenommen zu werden, sogar bedroht habe, könne nicht geschlossen werden, der bosnisch -herzegowinische Staat käme seiner Schutzpflicht grundsätzlich nicht nach, dass die bosnisch -herzegowinischen Behörden vielmehr grundsätzlich sowohl schutzfähig als auch –willig seien und die geltend gemachten Übergriffe strafbare Handlungen darstellten, welche von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten verfolgt und geahndet würden, auch wenn es in E inzelfällen vorkomme, dass Beamte niederer Chargen die notwendigen Untersuchungsmassnahmen trotz mehrmaligem Intervenieren nicht einleiteten, E-7223/2013 Seite 4 dass aber die Möglichkeit bestehe, gegen fehlbare Beamte und Behö r- denwillkür auf dem Rechtsweg vorzugehen und seine Rechte bei höheren Instanzen einzufordern, dass es dem Beschwerdeführer, sollte er sich nach seiner Rückkehr in seine Heimat erneut der konkreten Bedrohung durch muslimische Extr e- misten ausgesetzt sehen, möglich und zuzumuten sei, sich wiederholt und mit Nachdruck an die bosnisch -herzegowinischen Behörden zu wen- den und um Schutz vor Übergriffen nachzusuchen, dass die Vorbringen folglich nicht asylrelevant seien, weshalb darauf ver- zichtet werden könne , auf allfällige Glaubhaftigkeitsmerkmale einzu ge- hen, dass die Wegweisung die Regelfolge der Gesuchsablehnung und der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, dass insbesondere auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbar- keit des Wegweisungsvollzugs sprächen, zumal der Beschwerdeführer in seiner Heimat mit seinen Eltern und Geschwistern auf ein tragfähiges Be- ziehungsnetz sowie eine gesicherte Wohnsituation zu rückgreifen könne und es ihm offenbar gelungen sei, dort seinen Lebensunterhalt zu bestrei- ten, dass ihm, was seine geltend gemachte mehrjährige depressive Erkra n- kung anbelange, der Bezug der notwendigen Medikamente möglich g e- wesen sei, weswegen ihm zugemutet werden könne, sich nach seiner Rückkehr nach Bosnien -Herzegowina wie zuvor der dortigen mediz ini- schen Infrastruktur anzuvertrauen, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Dezember 2013 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei sinngemäss beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuh e- ben und ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren, dass auf die Beschwerdebegründung – soweit für den Entscheid wesent- lich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, dass das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde mit Schreiben vom 27. Dezember 2013 bestätigte, E-7223/2013 Seite 5 dass die Akten der Vorinstanz am 30. Dezember 2013 per Telefax eintra- fen (vgl. Art.109 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [ AsylG, SR 142.31]), dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls über B e- schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgeset- zes vom 20. Dezember 1968 [VwV G, SR 172.021]) des BFM endgültig entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [A sylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 des Verwa ltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Ju- ni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 40 und Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit m it Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur su mmarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), E-7223/2013 Seite 6 dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem He imatstaat oder im Land, in dem s ie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati o- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass politische Verfolgung dann asyl beachtlich ist, wenn sie vom Staat ausgeht, wogegen nichtstaatliche Verfolgung nur dann asylbeachtlich ist, wenn der Staat dazu anregt oder sie sich in anderer Weise zurechnen lassen muss oder aber wenn er weder gewillt noch in der Lage ist, vor Verfolgung ausreichend Schutz zu bieten, dass der Schutz vor privater Verfolgung dann als ausreichend gilt, wenn im Heimatstaat eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, also in erster Linie polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe und ein Rechts- und Justizsystem, das eine effektive Strafverfo l- gung ermöglicht, dass die Beantwortung der Frage, ob das bestehende Schutzsystem als in diesem Sinne effizient angesehen werden kann, auch davon ab hängt, ob der Schutz die von Verfolgung betroffene Person tatsächlich erreicht, dass im Rahmen einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des lä n- derspezifischen Kontexts die Frage zu beantworten ist, ob ein Schutzbe- dürfnis besteht, wobei es den Asylbehörden obliegt, die E ffektivität des Schutzes vor Verfolgung im Heimatstaat abzuklären (vgl. BVGE 2008/ 5 E. 4.2 S. 60 f., BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f., Entscheidungen und Mittei- lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 32 E. 6.1 S. 240 f., EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.3.2 S. 203), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass es sich bei den geltend gemachten Übergriffen der Wahabiten auf den Beschwerdeführer um (grundsätzlich nichtasylbeachtliche) nichtstaat- liche Verfolgung handelt, E-7223/2013 Seite 7 dass das Gericht in Übereinstimmung mit der Vor instanz davon ausgeht, dass der bosnisch -herzegowinische Staat als vom Bundesrat als verfo l- gungssicher eingestuftes Land grundsätzlich sowohl schutzfähig als auch schutzwillig ist, dass der Vorinstan z ferner darin zuzustimmen ist, dass an dieser Ei n- schätzung auch nichts ändert, w enn einzelne Polizeibeamte ihre Aufga- ben nicht oder nur ungenügend wahrnehmen, dass aber, was den Polizisten b etrifft, gegen den sich die Kritik des B e- schwerdeführers hauptsächlich richtet, festzuhalten ist, dass dieser g e- mäss den Angaben des Beschwerdeführers immerhin einen angeblichen Mordversuch wirksam verhindert und seine Entführung beendet hat, dass es darüber hinaus dem Beschwerdeführer obliegt, in seinem He i- matstaat gegen fehlbare Beamte und Behördenwillkür auf dem Recht s- weg vorzugehen und seine Rechte dort bei höheren Instanzen einzufo r- dern, dass der Beschwerdeführer sich eigenen Angaben zufolge zwar mehrfach erfolglos an die örtliche Polizei , insbesondere auch den Polizeioberst ge- wandt und den säumigen Beamten gemahnt hat, dass er aber die innerstaatlichen Instanzen nicht ausgeschöpft hat, zumal er sich lediglich an die örtlichen Behörden gewandt, nich t aber beispiels- weise an eine übergeordnete Aufsichtsbehörde oder den Rechtsweg b e- schritten hat, dass er auf Beschwerdeebene lediglich seine bisherigen Vorbringen b e- kräftigt sowie weitere allgemeine Vorwürfe gegen die heimatlichen Pol i- zeibehörden vorbri ngt, weshalb es sich erübrigt, darauf näher einzug e- hen, dass dem bosnisch-herzegowinischen Staat nach dem Gesagten Schutz- fähigkeit und Schutzwille nicht abgesprochen werden können, dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseige n- schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichtein treten auf ein solches in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz zur Folge hat E-7223/2013 Seite 8 (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass beim Geltendmachen von We gweisungsvollzugshindernissen g e- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entge- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsr echtlichen Non -Refoule- ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizeri schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche E-7223/2013 Seite 9 oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention v om 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufg rund von Situati o- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass, wie das BFM zu Recht und mit zutreffender Begründung festgestellt hat, weder die allgemeine Lage im Heimat - bzw. Herkunftsstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefäh r- dung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, dass insbesondere in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten ist, dass es dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, sich weiterhin der m e- dizinischen Infrastruktur seines Heimatstaates anzuvertrauen, dass der Vollzug der Wegw eisung des Beschwerdeführers in den He i- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und nicht una n- gemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwe i- sen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-7223/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Simon Thurnheer Versand: