Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 11. Januar 2012 (410 11 267) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Parteifähigkeit einer einfachen Miteigentümergemeinschaft Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber i.V. Fabrizio Brönnimann Parteien A.____ vertreten durch Advokat Dr. Thomas Christen, Büchelistras- se/Lindenstrasse 2, Postfach 552, 4410 Liestal, Beschwerdeführer gegen 1. B.____ und C.____, 2. D.____ und E.____, 3. F.____ und G.____, 4. H.____, 5. I.____ und J.____, 6. K.____, 7. L.____ und M.____, 8. N.____ und O.____, 9. P.____, 10. Q.____, 11. R.____, 12. S.____ und T.____ Beschwerdegegner Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gegenstand Obligationenrecht allg. / Forderung Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 27. Mai 2011 A. Nachdem im Rahmen einer Aussöhnungsverhandlung vor dem Friedensrichteramt Kreis 11 Füllinsdorf/Giebenbach keine gütliche Einigung zwisch en den Parteien erzielt werden konn- te, reichte P.____ am 24. August 2010 namens und auft rags der Miteigentümergesellschaft X.____, beim Bezirksgericht Liestal Klage gegen A.____ ein. Auf dem entsprechenden Ak- zessschein Nr. 10/117 vom 10. Juni 2010 wurde als Forderun g der Betrag von CHF 787.65 nebst Zins zu 5% seit dem 31. Dezember 2009 bzw. die Be seitigung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. 21004912 des Betreibungsamtes Liestal unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Beklagtenpartei angegeben. Als Klagebegründung führte P.____ im Wesentlichen aus, sämtliche Miteigentümer hätten sich in Art. 9 der Nutzungs- und Verwaltungsordnung der Ti efgarage verpflichtet, sich an den Unter- halts- und Fertigstellungskosten derselben zu beteiligen. Demgemäss sei der Beklagte, zumal auch er Miteigentümer der Tiefgarage sei und als solc her die Nutzungs- und Verwaltungsord- nung unterzeichnet habe, zu verpflichten, der Klägerin f ür das Rechnungsjahr 2009 den offen- stehenden Anteil an den Unterhalts- und Fertigstellungskosten zu bezahlen. B. Mit Urteil vom 27. Mai 2011 verurteilte der Bezirksge richtpräsident Liestal A.____ in teil- weiser Gutheissung der Klage, der Miteigentümergemein schaft für die Abrechnungsperiode 2009 für die Mitbenützung der Tiefgarage einen Betr ag von CHF 700.00 nebst Zins zu 5% seit dem 22. März 2010 auszurichten sowie die Kosten für den Zahlungsbefehl Nr. 21004912 des Betreibungsamtes Liestal von CHF 50.00 zu bezahlen. Au sserdem wurde in besagter Betrei- bung der Rechtsvorschlag im Umfang von CHF 700.00 nebs t Zins zu 5% seit dem 22. März 2010 definitiv beseitigt. Als Urteilsbegründung wurde ausgeführt, aus Art. 9 der Nutzungs- und Verwaltungsordnung für die Eigentümerschaft der Tiefgarage vom 28. Mai 2008 resultiere ausdrücklich, dass die Kosten aus dem Gebrauch der Tiefgarage als gemeinsame Ausgab en von sämtlichen Eigentümern zusammen zu tragen seien. Im Art. 12 der Nutzungs- und Verwaltungsordnung sei weiter aufge- führt, dass zur Bestreitung der Instandstellungs- und Er neuerungskosten ein entsprechender Erneuerungsfonds zu errichten sei. Dem Protokoll der ersten Jahresversammlung der Miteigen- tümer vom 11. März 2009 lasse sich sodann entnehmen, dass für das Rechnungsjahr bzw. die Abrechnungsperiode 2009 ein Verwaltungskostenbeitrag vo n CHF 400.00 und eine Erneue- rungsfondseinlage von CHF 300.00 pro Eigentümer besc hlossen worden sei. Zumal die Nut- zungs- und Verwaltungsordnung auch von A.____ unterzeich net worden sei bzw. er an besag- ter Miteigentümerversammlung teilgenommen habe, sei er verpflichtet der Miteigentümerge- meinschaft einen Betrag von CHF 700.00 zu bezahlen. Be i genauer Betrachtungsweise stehe die Tiefgarage zwar nicht im Miteigentum sämtlicher Par teien, sondern im Umfang ihrer ent- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht sprechenden Parzellenzugehörigkeit im Eigentum der jewei ligen Parzelleneigentümer der Par- zellen Nr. 1802-1808 des Grundbuches Y.____. Dieser Umst and sei jedoch nicht massgebend. Liege eine in sich geschlossene Baueinheit wie dies in ca su der Fall sei vor, sei es nicht zu be- anstanden, dass in einem entsprechendem Nutzungs- und Verwaltungsreglement unter ande- rem auch die Tragung der durch die Baueinheit entstehe nden gemeinschaftlichen Kosten gere- gelt werde. C. Gegen dieses Urteil reichte A.____, vertreten durch A dvokat Dr. Thomas Christen, mit Eingabe vom 16. September 2011 Beschwerde beim Kanton sgericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Zivilrecht, ein und stellte das Rechtbegehren, e s sei Ziff. 2 des Urteils des Bezirksgerichts Liestal vom 27. Mai 2011 vollumfänglich aufzuheben bzw. es sei die Rechtsöffnung des Betrei- bungsverfahrens Nr. 21004912 des Betreibungsamtes Liest al im Umfang von CHF 700.00 zu verweigern, unter o/e-Kostenfolge. D. Am 3. Oktober 2011 ersuchte P.____, als Verwalter de r Miteigentümergemeinschaft, um Genehmigung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorliegende Verfahren. Da die Mittello- sigkeit der einzelnen Miteigentümer jedoch weder behaup tet noch nachgewiesen wurde, wies die Kantonsgerichtspräsidentin, Abteilung Zivilrecht, d as Gesuch mit Verfügung vom 5. Okto- ber 2011 ab. E. Am 11. Oktober 2011 teilte P.____ dem Kantonsgericht sodann mit, die Miteigentümer- gemeinschaft der Tiefgarage sei per 8. März 2011 aufgel öst worden. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2011 stellte die Kantonsgerichtspräsidentin , Abteilung Zivilrecht, fest, die Be- schwerde sei den rubrizierten Eigentümern der vormalig en Miteigentümergemeinschaft zur Be- antwortung zuzustellen. Diese reichten innert Frist keine Stellungnahme ein. Erwägungen 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen das Urteil d es Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 27. Mai 2011. Der vorliegenden Streitigkeit liegt ein massgeblicher Streitwert von weniger als CHF 10'000.00 zugrunde, so dass allein das Re chtsmittel der Beschwerde zulässig ist (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Beschwerdefrist beträgt laut Art. 321 Abs. 1 ZPO 30 Tage seit Zustellung des begründeten Entscheides. Die schriftliche Begründung wurde dem Beschwerde- führer am 17. August 2011 nachgeliefert. Die Beschwerde frist ist durch die Postaufgabe der Beschwerde am 16. September 2011 gewahrt. Gemäss § 5 A bs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Be- urteilung von Beschwerden gegen Entscheide von Bezirksgeri chtspräsidien das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zuständig. Zum al auch die übrigen Formalien erfüllt wurden, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Die Ausfällung eines Sachurteils trotz Fehlens einer P rozessvoraussetzung bildet einen Nichtigkeitsgrund (S PÜHLER /D OLGE /G EHRI , Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, 5. Kapitel Rz. 108). Es stellt sich vorliegend die Frage, ob das Urteil des Bezirksgerichtspräsi- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht denten Liestal vom 27. Mai 2011, zumal es infolge Ein tretens auf die Klage einer Miteigentü- mergemeinschaft erging, an einer Prozessvoraussetzung mangelt. Das Gericht hat sich von Amtes wegen vom Vorhandensein der Prozessvoraussetzungen zu überzeugen, da diese die Grenzen bezeichnen, innerhalb welcher die Rechtsverwirklichung durch das Gericht erfolgen darf (S PÜHLER /D OLGE /G EHRI , a.a.O., 5. Kapitel Rz. 106 ff.; GULDENER , Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 1979, S. 224 [altrechtlich]; Staehelin/Sutter, Zivilprozessrecht, Basel 1992, § 11 R z. 35 [altrechtlich]). Als eine Prozessvor- aussetzung ist auch die Parteifähigkeit der Kläger- b zw. Beklagtenseite von Amtes wegen zu überprüfen (Art. 59 f. ZPO). Die Parteifähigkeit ist das Recht, als Partei im Prozess aufzutreten. Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist oder von Bundesrech ts wegen als Partei auftreten kann. Ge- mäss Art. 11 und 53 ZGB sind alle natürlichen und jurist ischen Personen rechtsfähig. Einer ein- fachen Miteigentümergemeinschaft im Sinne von Art. 646 ff. ZGB kommt, auch wenn sie ähn- lich einer Körperschaft organisiert ist, nicht die Stel lung einer juristischen Person zu, weshalb ihr in Literatur und Gerichtspraxis die Parteifähigkeit abgesprochen wird (BGE 103 Ib 76, 78; Entscheid der AB SchKG vom 13. Januar 2009, publiziert i n: Entscheide des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 2009, Nr. 23, S. 117 f.; B RUNNER /W ICHTERMANN , in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zum ZGB, Basel 2011, Vorb. zu Art. 646-654a N 5). Rechtsfähig und damit auch parteifähig sind folglich nur die einzelnen Miteigentümer, sofern die Rechtsordnung im konkreten Einzelfall nicht etwas anderes bestimmt. Ein e solche spezielle Regelung für das Miteigentum besteht aber nirgends. Die Vorinstanz ist de mnach zu Unrecht auf die Klage der "Miteigentümergesellschaft X.____" (vgl. Akzesschein) eingetreten. Dem erstinstanzlichen Urteil fehlt es somit an einer Prozessvoraussetzung, weshalb nun festzustellen ist, dass das vor- instanzliche Urteil nichtig und folglich vollkommen wirkungslos ist. 3. Ebenso nichtig ist der Zahlungsbefehl in der Betreibu ng Nr. 21004912 des Betreibungs- amtes Liestal, in welcher der Vorderrichter den Rechtsvo rschlag beseitigt hat. Partei einer Betreibung ist, wer nach Massgabe des Zivilrechts und des öf fentlichen Rechts Gläubiger oder Schuldner einer Geldsumme sein kann. Das ist wiederum jede rechtsfähige natürliche oder ju- ristische Person (BGE 120 III 11, 13; 115 III 11, 14; K OFMEL /E HRENZELLER , in: Staehe- lin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar zum SchKG, Art. 67 N 18). Aufgrund besonderer gesetzlicher Bestimmungen können auch die Kollektiv- und die Kommanditgesellschaft, welche keine Rechtspersönlichkeit besitzen, Partei einer Betreibu ng sein. Gleiches gilt für die Kon- kursmasse und die Stockwerkeigentümergemeinschaft gestützt au f Art. 712 l Abs. 2 ZGB. Kei- ne Parteifähigkeit besitzt hingegen die einfache Mitei gentümergemeinschaft im Sinne von Art. 646 ff. ZGB (Entscheid der AB SchKG vom 13. Janua r 2009, a.a.O., E. 2.2; A COCELLA , in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar zu m SchKG, Art. 38 N 23; KOFMEL /E HRENZELLER , a.a.O.). Die Betreibungsfähigkeit kommt vielmehr d en einzelnen Mitei- gentümern zu. Auf dem Zahlungsbefehl in der Betreibu ng Nr. 21004912 des Betreibungsamtes Liestal fehlt eine richtige Bezeichnung der Gläubigersc haft. Die auf dem Zahlungsbefehl als „Miteigentümergesellschaft X.____" aufgeführte Gläubig erin ist folglich nicht aktiv betreibungs- fähig. 4. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auf- erlegt wobei bei Nichteintreten die klagende Partei a ls unterliegend gilt. Folglich haben die ein- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht zelnen Eigentümer der Tiefgarage die vorinstanzlichen Prozesskosten sowie die dem Beklagten zuzusprechende Parteientschädigung solidarisch zu tragen. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die kantonsger ichtlichen Prozesskosten den Beschwerdegegnern/-innen solidarisch aufzuerlegen. Die G erichtsgebühr ist entsprechend § 9 Abs. 2 lit. a GebT auf CHF 600.00 festzusetzen. Weite r haben die Beschwerdegegner/-innen dem Beschwerdeführer für das vorliegende Beschwerdeverfa hren eine angemessene Partei- entschädigung zu entrichten. Bei der Bemessung der Pa rteientschädigung im Beschwerdever- fahren ist zwar grundsätzlich der getätigte Zeitaufwan d massgeblich, dieser hat sich aber pra- xisgemäss stets in einem angemessenen Verhältnis zum bestehen den Streitwert und zur Schwierigkeit der Sache zu bewegen. Unter diesem Blickwinkel erscheint der vom Beschwerde- führer geltend gemachte Zeitaufwand klar überhöht und ist deshalb auf vier Stunden zu reduzie- ren. Demnach wird erkannt: ://: I. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Lie s- tal vom 27. Mai 2011 nichtig ist. II. Das vorinstanzliche Urteil wird deshalb wie folgt ne u gefasst: "1. Auf die Klage wird mangels Parteifähigkeit der Kl ägerin nicht eing e- treten. 2. Die Gerichtsgebühr von CHF 300.00 sowie die Frieden srichter kosten für den Akzessschein Nr. 10/117 des Friedensrichteramtes Kreis 11 Fü l- linsdorf/Giebenbach von CHF 100.00 werden B.____ und C .____ , D.____ und E.____, F.____ und G.____, H.____, I.___ _ und J.____ , K.____, L.____ und M.____, N.____ und O.____, P.___ _, Q.____ , R.____ sowie S.____ und T.____ in solidarischer Verbindung auferlegt. Dem beklagten A.____ wird zu Lasten von B.____ und C.____, D.____ und E.____, F.____ und G.____, H.____, I.____ und J._ ___, K.____, L.____ und M.____, N.____ und O.____, P.____, Q.____, R.____ sowie S.____ und T.____ eine Parteientschädigung von CHF 7 50.00, zuzü g- lich Auslagen von pauschal CHF 225.00 sowie Mehrwertsteu er v on CHF 73.15, total somit CHF 1'048.15 zugesprochen. Diese ha ben die Parteientschädigung solidarisch zu tragen." Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht III. Die kantonsgerichtliche Gebühr von CHF 600.00 wir d den Beschwerd e- gegnern/-innen in solidarischer Verbindung auferlegt. Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Beschwerdegegne r/- innen für das kantonsgerichtliche Verfahren eine Parteientschä digung von pauschal CHF 1'000.00 zuzüglich Auslagen von CHF 66.00 u nd Meh r- wertsteuer von CHF 85.30, total somit CHF 1'151.30 zuge sprochen. Diese haben die Parteientschädigung solidarisch zu tragen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber i.V. Fabrizio Brönnimann