Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 25. März 2013 (410 13 29) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Gesuch um nachträglichen Erlass auferlegter Verfahrenkosten / Begründungspflicht Besetzung Vorsitzender Richter Edgar Schürmann, Richterin Barbar a Jermann Richterich (Referentin), Richter René Borer; Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. _____, vertreten durch Advokatin Gabrielle Bodenschatz Schmid, Falknerstras- se 33, 4001 Basel, Beschwerdeführerin gegen Kantonsgerichtspräsidentin , Abteilung Zivilrecht, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Gegenstand Nachträglicher Kostenerlass / Entscheid der Kantonsgerichtspräsiden- tin Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 3. Januar 2013 A. Im Scheidungsverfahren der Ehegatten A. _____ und B. _____ hob der Bezirksgerichts- präsident Liestal mit Verfügung vom 12. März 2012 den vom Ehemann für die Dauer des Ver- fahrens zu leistende Unterhaltsbeitrag für die beiden gemeinsamen Kinder mit Wirkung per 1. Januar 2012 auf. Die Ehefrau erhob gegen diesen E ntscheid Berufung und beantragte, die Verfügung vom 12. März 2012 sei aufzuheben. Im Weitere n verlangte sie die Bewilligung der Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht unentgeltlichen Prozessführung. Mit Entscheid vom 28. A ugust 2012 trat die Präsidentin des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, auf die Berufung der Ehefrau nicht ein, da die Berufungs- schrift den Begründungsanforderungen nicht genügte (Ver fahren Nr. 400 12 92). Im Zusam- menhang mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege w urde erwogen, dass das Renten- einkommen der Berufungsklägerin monatlich CHF 5'100.00 betrage und davon ausgegangen werden könne, dass ein Anspruch auf Prämienverbilligung von CHF 200.00 bestehe. Verglichen mit dem erweiterten Existenzminimum von CHF 4'962.00 r esultiere ein Überschuss von rund CHF 300.00, welcher der Berufungsklägerin die Bezahlu ng der Gerichtskosten innert rund fünf Monaten erlaube. Der Berufungsklägerin wurde die unen tgeltliche Rechtspflege daher lediglich für die Parteientschädigung bewilligt, nicht jedoch für die Gerichtskosten. Die Entscheidgebühr von CHF 1'400.00 wurde somit der Berufungsklägerin aufe rlegt. In der Folge wurde die Beru- fungsklägerin wiederholt gemahnt, diese Gebühr zu bezahlen. B. Mit Eingabe vom 10. November 2012 gelangte die vormal ige Berufungsklägerin an das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, und ersuchte um nachträglichen Erlass der Verfahrenskos- ten. Zur Begründung führte sie aus, ihr Einkommen sei im massgeblichen Entscheid mit monat- lich CHF 5'300.00 berechnet worden, worin eine Prämienverbilligung von CHF 200.00 enthalten gewesen sei. Der Antrag um Prämienverbilligung sei jedo ch abgewiesen worden, so dass ihr Einkommen nur CHF 5'100.00 betrage. Sie sei deshalb ni cht in der Lage, die Verfahrenskosten zu bezahlen und bitte darum, dass diese erlassen würden. Mit Entscheid vom 3. Januar 2013 wies die Präsidentin des Kantonsgerichts, Abteilung Zivil recht, das Gesuch um nachträglichen Erlass der Entscheidgebühr ab. Der Gesuchstellerin wurd e im Umfange von CHF 700.00 eine Stundung bis 31. Dezember 2015 gewährt. In der Begrü ndung des Entscheides wurde im We- sentlichen ausgeführt, obwohl sich die finanziellen Ver hältnisse der Gesuchstellerin etwas ver- schlechtert hätten, bleibe ihr nach dem Vergleich der Einnahmen mit den Ausgaben immerhin ein Überschuss von monatlich CHF 138.00. Werde dieser Überschuss mit der festgesetzten Gebühr von CHF 1'400.00 und der Dauer des Verfahrens von rund fünf Monaten in Beziehung gesetzt, so sei es der Gesuchstellerin zuzumuten, die Hälf te der Gebühr umgehend zu tilgen. Zumal nicht erstellt sei, dass sich die finanziellen Verhä ltnisse der Gesuchstellerin in absehba- rer Zeit verschlechtern würden, werde ihr für die ander e Hälfte der Gebühr eine Stundung bis 31. Dezember 2015 gewährt. C. Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchstellerin, vertre ten durch Advokatin Gabrielle Bodenschatz Schmid, mit Eingabe vom 4. Februar 2013 Besch werde an das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht. Sie liess beantragen, der Entschei d des Gerichtspräsidiums sei aufzuhe- ben und der Beschwerdeführerin der nachträgliche Kos tenerlass zu gewähren; unter o/e Kos- tenfolge. Ferner sei der Beschwerdeführerin für das V erfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. In der Begründung wurde zusammengefasst moniert, im vorliegenden Fall sei die Mittellosigkeit zwar geprüft jedoch falsch ermittelt wor den. Bei Anträgen um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung habe der Gesuchsteller lediglich seine gesamten Einkommens- unterlagen zu liefern. Die Berechnung des Anspruchs obliege dem Gericht und erfolge von Am- tes wegen. Die Beschwerdeführerin habe dem Gericht im M ai 2012 alle relevanten Unterlagen vorgelegt. Dennoch sei damals der Grundbedarf falsch ber echnet worden. In der berechtigten Hoffnung auf eine Prämienverbilligung habe sie auf d ie Ergreifung eines Rechtsmittels verzich- tet. Erst als sich herausgestellt habe, dass die Prämienve rbilligung nicht gewährt werde, habe Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht sie ein nachträgliches Erlassgesuch für die Gerichtskosten gestellt. Sie habe abermals sämtli- che Belege ins Recht gelegt, inkl. der von ihr bezahlten Steuern. Aus den Unterlagen gehe her- vor, dass sie in den Jahren 2010 und 2011 höhere Steue rn, als die laufenden Steuern von mo- natlich CHF 153.00 bezahlt habe. Hätte das Gericht d iese Steuerunterlagen, welche im Rah- men des Gesuchs um nachträglichen Kostenerlass am 10. Nov ember 2012 vorgelegt worden seien, studiert und die ausgewiesene Steuerbelastung in die Berechnung einbezogen, wäre sie auf einen Betrag von CHF 5'105.00 gekommen und der Überschuss wäre null gewesen. Selbst wenn die Steuern nicht berücksichtigt würden, widersprä che die Berechnung des Anspruches auf die unentgeltliche Rechtspflege der Rechtsprechung und Praxis. Das Bundesgericht habe in mehreren Entscheiden festgehalten, dass Kinderunterhalt sbeiträge bei der Bestimmung der prozessualen Bedürftigkeit eines Elternteils nicht berü cksichtigt werden dürften. Es ergebe sich ein Eigeneinkommen der Beschwerdeführerin von CHF 2'86 1.00. Berechne man den Grundbe- darf der Beschwerdeführerin ohne die Kinder, resulti ere ein Total von CHF 3'503.00. Somit sei erwiesen, dass die Beschwerdeführerin eine Unterdeckung ihres Grundbedarfes von CHF 642.00 aufweise. Selbst wenn man von den IV Kind errenten CHF 100.00 bis CHF 200.00 an die Mietkosten heranziehen würde, sei die Unterdeckung bei Weitem nicht ausgeglichen. D. Mit Stellungnahme vom 14. Februar 2013 beantragte d ie Präsidentin des Kantonsge- richts, Abteilung Zivilrecht, die Beschwerde vom 4. Februar 2013 sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und die Kosten des Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Im Ent scheid vom 28. August 2012 sei der damaligen Berufungsklägerin und jetzigen Beschwerde führerin aufgrund der damaligen Einkommenssituation und der entsprechenden Abzugsmöglich keiten ein monatlicher Steuer- aufwand von CHF 10.00 einberechnet worden. Gegen den betreffenden Entscheid sei kein Rechtsmittel ergriffen worden. Im Erlassgesuch vom 10. No vember 2012 sei lediglich vorge- bracht worden, dass das Gesuch um Prämienverbilligung ab gelehnt worden sei und das Ein- kommen nur CHF 5'100.00 betragen würde. Dieses Vorbri ngen sei im Erlassentscheid berück- sichtigt worden. Die Gesuchstellerin habe im Erlassgesuch jedoch nicht vorgebracht, dass sich ihr Notbedarf seit dem Entscheid vom 28. August 2012 ver ändert habe bzw. die Berechnung in diesem Entscheid fehlerhaft ergangen sei. Es habe somit keinen Anlass gegeben, die Bedarfs- berechnung von Amtes wegen neu vorzunehmen. Im Beschwer deverfahren seien neue Anträ- ge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen, so dass nur das Vorbringen zur Prämienverbilligung zu hören sei. Falls die Noven berücksichtigt würden, so sei festzuhalten, dass die definitive Steuerrechnung in den Akten das Jahr 2009 betreffe. Diese Veranlagungsverfügung sei nicht mehr massgeblich, da die Beschwerdeführerin keine Unter- haltsbeiträge mehr für die Kinder zu bezahlen habe. Z udem sei die Liegenschaft nicht mehr in der Steuerrechnung zu berücksichtigen. Bei praktisch gleich hohem Renteneinkommen habe die Beschwerdeführerin 2009 Abzüge im Umfang von CHF 10'000.00 für Versicherungsprä- mien, Krankheitskosten und IV-Rentner vornehmen können. Gemäss Steuerrechner müsse die Beschwerdeführerin bei einem Renteneinkommen von CHF 61'211.00 sowie Abzügen von rund CHF 10'000.00 Steuern in Höhe von CHF 78.15 jährlich und somit weniger als CHF 10.00 mo- natlich bezahlen. Die Beschwerdeführerin habe es versäumt, eine aktuelle Steuerrechnung ein- zureichen, die höhere Steuern belegen würde. Selbst we nn die Berechnung entsprechend der Eingabe der Beschwerdeführerin vorgenommen würde, müsste von den Mietkosten ein Anteil Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht für die Kinder von je CHF 200.00 in Abzug gebracht we rden. Die Beschwerdeführerin habe zwar die jährlichen Renten richtig wieder gegeben, sich bei der Teilung jedoch verrechnet und die monatlichen Renten fälschlicherweise auf CHF 2'861. 00 statt CHF 3'103.00 berechnet. Oh- ne Einbezug der Kinderrenten und des Kinderbedarfs sowie unter Berücksichtigung der Steuern mit monatlich CHF 10.00 würde sich der erweiterte Not bedarf der Beschwerdeführerin nicht auf CHF 3'503.00 sondern auf CHF 2'960.00 belaufen. Mit dem Einkommen von CHF 3'103.00 sei die Beschwerdeführerin durchaus in der Lage, die Hälft e der ursprünglichen Kosten von CHF 1'400.00 somit CHF 700.00 innert fünf Monaten zu begleichen. E. Mit Verfügung vom 15. Februar 2013 wurde der Schrif tenwechsel geschlossen und den Parteien mitgeteilt, dass die Dreierkammer des Kantonsg erichts, Abteilung Zivilrecht, aufgrund der Akten entscheiden werde. Erwägungen 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Ent scheid der Präsidentin des Kan- tonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vo m 3. Januar 2013, mit welchem ein Ge- such um nachträglichen Erlass auferlegter Verfahrenskoste n abgewiesen wurde. Gemäss § 5 Abs. 6 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT; SGS 170.31) vom 15. November 2010 kann die kostenpflichtige Perso n gegen Entscheide über die Abwei- sung eines Kostenerlassgesuchs innert zehn Tagen seit de r Zustellung schriftlich und begrün- det Beschwerde erheben. Der Entscheid vom 3. Januar 201 3 ist der Gesuchstellerin und heuti- gen Beschwerdeführerin am 24. Januar 2013 mit schriftl icher Begründung zugestellt worden. Der letzte Tag der zehntägigen Rechtsmittelfrist fiel somit auf Sonntag, 3. Februar 2013, sodass die Rechtsmittelfrist erst am Montag, 4. Februar 2013 a bgelaufen ist (Art. 142 Abs. 3 ZPO) und durch die Übergabe der Beschwerde an die Schweizerische Post am 4. Februar 2013 gewahrt wurde. Gemäss § 5 Abs. 6 lit. b GebT ist die Dreierkamm er des Kantonsgerichts, Abteilung Zi- vilrecht, für die Beurteilung von Beschwerden gegen Ent scheide des Präsidiums des Kantons- gerichts, Abteilung Zivilrecht, sachlich zuständig. 2. Gemäss Art. 326 ZPO sind im Beschwerdeverfahren - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - neue Anträge, neue Tatsachenbeha uptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Das Beschwerdeverfahren ist, anders als da s Berufungsverfahren keine Fort- setzung des Verfahrens vor einer zweiten Instanz. Vielmehr geht es um eine rechtsstaatliche Kontrolle des vorinstanzlichen Verfahrens bezüglich Einhalt ung gewisser minimaler Standards. Die Rechtsmittelinstanz hat hierbei lediglich zu überprü fen, ob die Vorinstanz den ihr unterbrei- teten oder ausnahmsweise von Amtes wegen erhobene Sach verhalt nicht offensichtlich falsch gewürdigt und aufgrund dieses Sachverhalts das Recht k orrekt angewendet hat. Sie ist dabei an die vorgebrachten Beschwerdegründe gebunden. Überp rüft wird der angefochtene Ent- scheid mithin einzig aufgrund der Tatsachen und Akten, welche der Vorinstanz im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids bekannt waren. Der Novenausschluss gilt sowohl in Verfahren mit Verhandlungs- wie in solchen mit Untersuchungsmaxime (vg l. BOTSCHAFT ZPO, S. 7379). Wird als Beschwerdegrund eine Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur Feststellung des Sachverhal- tes von Amtes wegen i.S. einer unrichtigen Rechtsanwendu ng geltend gemacht, hat die Be- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdeinstanz nur zu prüfen, ob eine solche Pflichtverl etzung aufgrund der bei der ersten Instanz behaupteten und (mit oder ohne gerichtliche Auf forderung) genügend substantiieren Tatsachen sowie in Anbetracht des der ersten Instanz vor gelegten oder von ihr erhobenen Be- weismaterials gegeben war. Die Vorlage von Beweismittel n, die bereits in erster Instanz hätte erfolgen müssen, ist deswegen nicht zulässig (STERCHI , in: Berner Kommentar, 2012, N 1 und 3 zu Art. 326 ZPO). Soweit die Beschwerdeführerin in ih rer Eingabe vom 4. Februar 2013 dem Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, sinngemäss eine and ere Sachverhaltsdarstellung unter- breitet und darüber hinaus auch neue Urkunden einreic ht, kann das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, in Anbetracht von Art. 326 Abs. 1 ZPO diesem Ansinnen nicht entsprechen. Die neu- en Tatsachenbehauptungen und Beweismittel sind unzulässig und können durch das Kantons- gericht, Abteilung Zivilrecht, nicht berücksichtigt werden . Ergänzend ist zudem festzuhalten, dass sich die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auf Grund der wirtschaftlichen Umstände im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs beurteilt. Dieser Grundsatz wird durch Art. 326 Abs. 1 ZPO nicht in Frage gestellt, denn der Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege resp. den Erlass auferlegter Verfahrenskosten wird nur formell, n icht aber materiell rechtskräftig und es kann jederzeit ein neues Gesuch gestellt werden, wenn si ch die Verhältnisse seit dem ersten Entscheid verändert haben (BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5). 3.1 Laut § 5 Abs. 1 GebT können in Härtefällen bereits f estgesetzte und einer Partei aufer- legte Verfahrenskosten auf begründetes Gesuch hin ganz od er teilweise erlassen oder gestun- det werden. Ein Härtefall liegt nach § 5 Abs. 2 GebT vor, wenn die gesuchstellende Person ihre Bedürftigkeit nachweist und im Zeitpunkt des Kostenerlassgesuchs bereits feststeht, dass diese nicht bloss vorübergehender Natur ist. Die Bedürftigkeit richtet sich nach den Kriterien, die zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Zivilprozess relevant sind. Demzufolge gilt eine Person als bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, fü r die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Fami- lie notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1). Bei der Beurteilung der Mittellosigkeit ist vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum auszugehen, das im Ka nton Basel-Landschaft mit einem Zuschlag von 15 % auf den Grundbetrag und die Steuerlast erweitert wird und so zum zivilprozessualen Notbedarf führt. Ein allfälliger Über schuss zwischen dem zur Verfügung ste- henden Einkommen und dem zivilprozessualen Notbedarf de r gesuchstellenden Partei ist mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Prozesskosten in Beziehung zu setzen. Dabei sollte der monatliche Überschuss es der gesuchstellenden Partei e rmöglichen, die Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen innerhalb eines Jahres, bei anderen innerhalb zweier Jahre zu tilgen (BGE 135 I 221 E. 5.1; B ÜHLER , in: Berner Kommentar, 2012, N 222 zu Art. 117 ZPO mit weiteren Nachweisen). Ist die Bedürftigkeit aufgrund der Einkommensverhältnisse zu bejahen, so bleibt zu prüfen, ob allenfalls bestehendes Vermöge n einem Gesuch um nachträglichen Er- lass von Verfahrenskosten entgegen steht. Soweit das Vermö gen einen angemessenen "Not- groschen" übersteigt, ist dem Gesuchsteller unbesehen der Art der Vermögensanlage zumut- bar, dieses anzuzehren. Die Art der Vermögensanlage b eeinflusst allenfalls die Verfügbarkeit der Mittel, nicht aber die Zumutbarkeit, sie vor der Be anspruchung des Rechts auf nachträgli- chen Erlass anzugreifen (BGer 4D_41/2009 vom 14. Mai 20 09 E. 3 mit Nachweisen). Schliess- lich können Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen oder gestundet werden, wenn Grün- de der Billigkeit dies erfordern (§ 5 Abs. 3 GebT). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Im vorliegenden Fall präsentiert sich die massgebliche Ausgangslage wie folgt: Mit Ent- scheid vom 28. August 2012 wurde der damaligen Berufung sklägerin und heutigen Beschwer- deführerin die unentgeltliche Rechtspflege lediglich f ür die Parteientschädigung bewilligt, nicht jedoch für die Gerichtskosten. Die Entscheidgebühr von CHF 1'400.00 wurde der Berufungsklä- gerin auferlegt. In der Begründung wurde der erweit erte zivilprozessuale Bedarf auf CHF 4'962.00 bestimmt (Grundbetrag CHF 1'350.00, Gru ndbetrag für zwei Kinder CHF 1'200.00, 15 %-Zuschlag zum Grundbetrag CHF 383.0 0, Mietkosten CHF 1'275.00, Kran- kenkasse CHF 336.00, Krankenkasse für zwei Kinder CHF 218. 00, U-Abo CHF 70.00, Arztkos- ten CHF 120.00, Steuern CHF 10.00) und der Berufung sklägerin ein Renteneinkommen von CHF 5'100.00 sowie ein Anspruch auf Prämienverbilligung in der Krankenversicherung von CHF 200.00 angerechnet, so dass ihr ein monatlicher Üb erschuss von rund CHF 300.00 verblieb. Gegen den Entscheid vom 28. August 2012 wurde kein Rechtsmittel ergriffen. Soweit die Gesuchstellerin folglich in der Rechtsschrift vom 4. Februar 2013 vortragen lässt, die Be- schwerde richte sich gegen den Entscheid der Kantonsgericht spräsidentin Basel-Landschaft vom 28. August 2012 (S. 2), sie habe dem Gericht im Mai 2012 alle relevanten Unterlagen vor- gelegt und der Grundbedarf sei damals falsch berechnet w orden (S. 4), steht diesen Rügen die formelle Rechtskraft des Entscheides vom 28. August 2012 en tgegen. Die Gesuchstellerin ver- säumte es damals, ein Rechtsmittel gegen Ziffer 2 des En tscheids des Kantonsgerichts, Abtei- lung Zivilrecht, beim Schweizerischen Bundesgericht einzu reichen. Selbst wenn einem Ent- scheid betreffend Bewilligung der unentgeltlichen Recht spflege nur eine beschränkte materielle Rechtskraft zukommt, ist ein Rückkommen auf den Entscheid vom 28. August 2012 im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens daher nicht mögl ich. Anfechtungsobjekt der zu beur- teilenden Beschwerde bildet mithin allein der Entscheid der Präsidentin des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, vom 3. Januar 2013. Im massgebliche n Gesuch um Erlass der Verfahrens- kosten vom 10. November 2012 führte die Gesuchstellerin aus, ihr Antrag betreffend Prämien- verbilligung in der Krankenpflegeversicherung sei abgel ehnt worden, so dass ihr Einkommen nur CHF 5'100.00 betrage. Sie habe somit kein Geld um die Verfahrenskosten zu bezahlen. Im Rahmen der Beurteilung des Gesuchs kam die Präsidentin des Kantonsgerichts, Abteilung Zivil- recht, zum Schluss, die Gesuchstellerin bringe nicht vor, dass sich ihr Notbedarf seit dem Ent- scheid vom 28. August 2012 verändert habe, so dass für da s Gesuch nach wie vor von einem erweiterten Existenzminimum von CHF 4'962.00 auszugehen sei. Obwohl sich die finanziellen Verhältnisse der Gesuchstellerin etwas verschlechtert hätten, bleibe ihr nach dem Vergleich der Einnahmen mit den Ausgaben immerhin ein monatlicher Überschuss von CHF 138.00. Werde dieser Überschuss mit der im konkreten Fall festgesetzten G ebühr von CHF 1'400.00 und der Dauer des Verfahrens von rund fünf Monaten in Beziehung gesetzt, so sei es der Gesuchstelle- rin sehr wohl zuzumuten, die Hälfte der fraglichen Geb ühr umgehend zu tilgen. Zumal nicht er- stellt sei, dass sich die finanziellen Verhältnisse der Gesu chstellerin in absehbarer Zeit ver- schlechtern, werde ihr für die andere Hälfte der Gebü hr eine Stundung bis 31. Dezember 2015 gewährt. 4.1 Die Beschwerdeführerin lässt im Wesentlichen monieren, die Präsidentin des Kantons- gerichts, Abteilung Zivilrecht, habe den Untersuchungsgr undsatz verletzt, indem sie lediglich berücksichtigt habe, dass der Antrag um Prämienverbilligu ng abgelehnt worden sei. Hingegen seien die durch weitere Belege ausgewiesene Steuerbelast ung nicht in die Berechnung einbe- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht zogen worden. Bei Anträgen um Bewilligung der unentg eltlichen Prozessführung habe der Ge- suchsteller lediglich seine gesamten Einkommensunterlage n zu liefern. Die Berechnung des Anspruchs obliege dem Gericht und erfolge von Amtes wege n. Die Beschwerdeführerin habe dem Gericht mit dem Gesuch um nachträglichen Erlass aberm als sämtliche Belege vorgelegt, inklusive der von ihr bezahlten Steuern. Aus den Unterla gen gehe hervor, dass sie in den Jah- ren 2010 und 2011 gar höhere Steuern, als die laufen den Steuern bezahlt habe. Hätte das Ge- richt diese Steuerunterlagen studiert und die ausgewiesene Steuerbelastung in die Berechnung einbezogen, wäre sie auf einen Betrag von CHF 5'105.00 gekommen und der Überschuss wäre null gewesen. 4.2 Zutreffend ist, dass das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege vom beschränkten Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, doch trifft die g esuchstellende Person eine umfas- sende Mitwirkungspflicht‚ insbesondere bezüglich der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnis- se. Dabei dürfen umso höhere Anforderungen an eine um fassende und klare Darstellung der finanziellen Situation durch den Gesuchsteller selbst ge stellt werden, je komplexer dessen Ver- hältnisse sind. Der Untersuchungsgrundsatz entbindet nicht von der (objektiven) Beweislast und kehrt diese nicht um. Zwar hat die gesuchstellende Per son ihre wirtschaftlichen Verhältnisse und somit ihre Bedürftigkeit umfassend darzulegen, doch gelten dafür nicht die Anforderungen an den strikten Beweis; Glaubhaftmachen genügt und das B eweismass ist entsprechend her- abgesetzt (vgl. HUBER , in: DIKE-Komm-ZPO, Art. 119 N 18 ff.). Nach dem Dafürhalten des Kan- tonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, übersieht die Beschwe rdeführerin in casu, dass die Voraus- setzungen an ein Gesuch um nachträglichen Erlass auferleg ter Verfahrenskosten nicht mit ei- nem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege übereinstimmen . Während die gesuchstellende Person mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege g emäss Art. 119 Abs. 2 ZPO (ledig- lich) ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzule gen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern hat, verlangt das Gesuch um nachträglichen Erlass von Verfah- renskosten eine Begründung. Das Gesuch um nachträglichen Erlass von Verfahrenskosten erschöpft sich nicht in einem bloss formellen Antrag um Er lass resp. der Vorlage eines entspre- chenden Formulars und der Einreichung von Unterlagen, sondern hat eine eigentliche Begrün- dung zu enthalten. In dieser Begründung sind die Vora ussetzungen eines sog. Härtefalls ge- mäss § 5 GebT darzulegen. Begründen im Sinne der genan nten Vorschrift bedeutet aufzeigen, inwiefern sich seit dem massgeblichen Kostenentscheid ein Härtefall realisiert hat. Dieser An- forderung genügt der Gesuchsteller nicht, wenn er lediglich auf die in anderem Zusammenhang vorgetragenen Vorbringen verweist, sich mit Hinweisen au f frühere Prozesshandlungen zufrie- dengibt oder den Entscheid in der Hauptsache in allg emeiner Weise kritisiert. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um mühelos v erstanden werden zu können. Im Rahmen ihrer Eingabe vom 10. November 2012 brachte die Gesuchstellerin bloss vor, dass das Gesuch um Prämienverbilligung abgelehnt worden sei und ihr Einkommen lediglich CHF 5'100.00 betrage. Sie trug dagegen nicht vor, da ss sich ihr erweiterter Notbedarf seit dem Entscheid vom 28. August 2012 verändert habe. Es bestand für die Präsidentin des Kantonsge- richts, Abteilung Zivilrecht, somit kein Anlass, den pro zessualen Notbedarf von Amtes wegen neu zu berechnen. Die Rüge der Beschwerdeführerin, die Präsidentin des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, habe den Untersuchungsgrundsatz ve rletzt, indem sie die ausgewiesene Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Steuerbelastung nicht von Amtes wegen in die Berechnun g einbezogen habe, zielt daher ins Leere. 5. Selbst wenn das Steuerbetreffnis der Beschwerdeführeri n von Amtes wegen berücksich- tigt worden wäre und bei der Ermittlung des prozessua len Notbedarfs eine Einzelrechnung oh- ne die Kinder der Beschwerdeführerin angestellt würde , erweist sich die Beschwerde als nicht stichhaltig. Wie die Präsidentin des Kantonsgerichts, Abte ilung Zivilrecht, plausibel entgegnet, würde das Steueraufkommen der Beschwerdeführerin gemäss Steuerrechner für die Gemeinde Pratteln bei einem Renteneinkommen von CHF 61'211.00 sowie geschätzten Abzügen von rund CHF 10'000.00 eine Summe von jährlich CHF 78.15 bzw. deutlich weniger als CHF 10.00 pro Monat ergeben. Ein aktueller Beleg zu den tatsächlich geleisteten Steuern wurde nicht beige- bracht. Ferner müssten bei der Ermittlung des zivilprozessu alen Notbedarfs mit Einzelrechnung die Wohnkosten der Beschwerdeführerin um den durch die Kinderrenten gedeckten Wohnkos- tenanteil reduziert werden (vgl. dazu B ÜHLER , a.a.O., N 150 Art. 117 ZPO). Ferner hat die Be- schwerdeführerin in der Tat die monatliche Invalidenren te der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (2. Säule) falsch berechnet. Der eingereichte Beleg vo m 9. Januar 2013 weist eine Rente von CHF 14'519.20 aus, so dass ein monatlicher Betrag von C HF 1'209.95 resultiert. Der erweiterte Grundbedarf der Beschwerdeführerin beläuft sich letztlich auf CHF 2'960.00 und das relevante Einkommen auf CHF 3'102.95. Mit dem Überschuss ist die Be schwerdeführerin allemal in der Lage, die Hälfte der damals auferlegten Entscheidgebüh r von CHF 1'400.00 somit CHF 700.00 innert fünf Monate zu begleichen. Im Ergebnis ist die Beschwerde daher abzuweisen. 6. Die Beschwerdeführerin ersucht um unentgeltliche Recht spflege für das Verfahren vor dem Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht. In Ziff. 2 der Verfügung vom 5. Februar 2013 wurde den Parteien eröffnet, dass der entsprechende Antrag zusammen mit der Hauptsache behan- delt würde. Gemäss Art. 117 ff. ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und wenn ihr Rechtsbegehren nicht aus- sichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege umfa sst die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen sowie Gerichtskosten. Auf einen une ntgeltlichen Rechtsbeistand hat die Partei Anspruch, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte no twendig ist. Für die Beurteilung der Prozessbedürftigkeit sind die wirtschaftlichen Verhältni sse der gesuchstellenden Person im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung massgebend. Nach der basellandschaftlichen Gerichtspra- xis, welche auch nach dem Inkrafttreten der Schweizerischen ZPO weiterhin verbindlich bleibt, gilt eine Person als mittellos, wenn ihr Einkommen kle iner als das um 15 % des Grundbetrages und die laufende Steuerbelastung erweiterte betreibu ngsrechtliche Existenzminimum ist. Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Beschwerde führerin zwar in der Lage ist, die hälftige Entscheidgebühr des Rechtsmittelverfahren s 400 12 92 zu tragen, jedoch bleibt ihr kein hinreichender Einkommensüberschuss um zusätzlich die K osten des vorliegenden Verfah- rens zu tragen. Die Beschwerdeführerin erscheint somit als mittellos im Sinne von Art. 117 ZPO. Das vorliegende Rechtsmittelverfahren erweist sich a uch nicht als aussichtslos, zumal sich die Fragestellung betr. Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes im Verfahren um nach- träglichen Erlass auferlegter Verfahrenskosten als diffizil darstellt. Der Beschwerdeführerin ist daher die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren zu bewilligen. Ferner ist ihr in der Person von Advokatin Gabrielle Bodenschatz Schmid eine Rechtsbeiständin zu bestellen, Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht da die Beschwerdeführerin die Eigenheiten der anwend baren Verfahrensvorschriften und die Besonderheiten des vorliegenden Verfahrens offensichtlich nicht zu überblicken vermag. 7. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskost en für das Rechtsmittelverfah- ren zu befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Dieser Grundsatz gilt auch für die Rechtsmittelinstanz (B OTSCHAFT ZPO, S. 7296). Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Die Beschwerdeführerin hat somit die Gerichtskosten des zw eitinstanzlichen Verfahrens zu tra- gen. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird dabei in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit a GebT auf pauschal CHF 500.00 festgelegt. Zufol ge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gehen diesen Kosten zu Lasten des Staates. E ine Parteientschädigung hat die Beschwerdeführerin nicht auszurichten. In Anwendung von Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO ist die un- entgeltliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin vom Kanton angemessen zu entschädi- gen. Advokatin Gabrielle Bodenschatz Schmid hat keine Hon orarnote eingereicht, so dass das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, die Parteientschädigung in Anwendung von § 18 Ab. 2 TO (SGS 178.112) von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen hat. Für die Beschwerdeschrift erscheint ein Aufwand von rund 2 ½ Stunden zu einem Stu ndenansatz von CHF 180.00 (§ 3 Abs. 2 TO) als der Schwierigkeit und Bedeutung der St reitsache angemessen. Zuschläge sind keine zu gewähren. Allerdings sind Auslagen von geschätzt C HF 15.00 sowie die Mehr- wertsteuer zusätzlich zu vergüten. Der unentgeltlichen Re chtsbeiständin der Beschwerdeführe- rin, Advokatin Gabrielle Bodenschatz Schmid, wird somi t ein Honorar von CHF 450.00 zuzüg- lich Auslagen von CHF 15.00 und MWST von CHF 37.20 aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtsp flege bewilligt. Als amtliche Rechtsbeiständin wird Advokatin Gabrielle Bodenscha tz Schmid bestellt. 3. Die Entscheidgebühr von CHF 500.00 wird der Beschwerde führerin auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gehen diese Kosten zu Lasten des Staates. 4. Der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Beschwerd eführerin, Advoka- tin Gabrielle Bodenschatz Schmid, wird ein Honorar von CHF 502.20 inkl. Auslagen und MWST aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Vorsitzender Richter Edgar Schürmann Gerichtsschreiber Andreas Linder Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht