B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5012/2006 U r t e i l v o m 2 0 . S e p t e m b e r 2 0 11 Besetzung Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Esther Karpathakis. Parteien A._______, Algerien, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 2. November 2006 / N_______. E-5012/2006 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a. Der Beschwerdeführer verliess Algerien gemäss eigenen Aussagen im September 1993 legal mit seinem Reisepass. Während zweier Monate habe er sich im Rahmen eines Visums in Frankreich aufgehalten, bevor er in die Schweiz weitergereist sei. Er habe über eine gefälschte französi- sche Identitätskarte verfügt, sei in der Schweiz einer Arbeit nachgegan - gen und habe nicht beabsichtigt, um Asyl nachzusuchen. Aufgrund eines internationalen Haftbefehles wurde der Beschwerdeführer am (…) in der Schweiz festgenommen und am (…) nach Frankreich aus- geliefert, wo er am (…) vom Tribunal de Grande Instance in Paris wegen Zugehörigkeit zu einer im Hinblick auf die Begehung eines terroristischen Aktes entstandenen kriminellen Verei nigung und weiterer Delikte zu vier Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Nach seiner Entlassung (…) gelangte er am 29. Juli 2002 illegal in die Schweiz und suchte am selben Tag um Asyl nach. Am 5. Au gust 2002 fand in der Empfangsstelle Kreuzlingen (heute Empfangszent rum) die summarische Befragung zum Reise weg und den Ausreisegrün den statt. Am 5. August 2002 räumte das damals zuständige Bundesamt für Flücht- linge (BFF) dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu seinen ver- schiedenen Alias-Identitäten ein. Am 9. Januar 2003 wurde er von den zuständigen kantonalen Behörden zu seinen Asylgründen angehört. A.b. Der Beschwerdeführer machte damals in Bezug auf eine Rückkehr nach Algerien im Wesentlichen geltend, er befürchte, in seinem Heimat- land verhaftet oder umgebracht zu werden, weil die heimatlichen Behör- den aufgrund der Anschuldigungen in Frankreich ein schlechtes Bild von ihm hätten. Die Franzosen hätten ihm zu Unrecht vorgeworfen, an der Vorbereitung terroristischer Anschläge, unter anderem auf das Fussball- stadion in Paris, beteiligt gewesen zu sein und im Zusam menhang mit dem Export von Autos nach Algerien Waffen dorthin geschmuggelt zu ha- ben. Das Strafverfahren wegen eines geplanten Anschlags auf die Fuss- ballweltmeisterschaft in Frankreich sei mangels Beweisen eingestellt wor- den. Mitarbeiter des algerischen Ko nsulats in Frankreich hätten ihn im Gefängnis besucht, ih m die Rückkehr nach Algerien befohlen und ihm gedroht, ihn bei seiner Ankunft dort festzunehmen. Sein Vater sei dreimal auf den Polizeiposten von Rouiba gebracht worden, weil die Franzosen ihn der Zusammenarbeit mit dem Beschwerdeführer bezichtigt hätten. E-5012/2006 Seite 3 A.c. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2003 stellte das BFF fest, der Be - schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asyl- gesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Eine Rückführung nach Algerien schloss es gleichzeitig aus. B. Die gegen diese Verfügung bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) erhobene Beschwerde wies diese mit Urteil vom 22. Februar 2006 bezüglich Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Erteilung von Asyl und Wegweisung ab. In Bezug auf die Anordnung des Wegweisungsvollzugs hiess sie das Rechtsmittel gut und hielt das neu zuständige BFM zu neuer Entscheidung an. Zur Begründung führte die ARK aus , der Beschwerdeführer sei Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen und deswegen zu einer der Tat und dem Verschulden angemessenen vierjährigen Freiheitsstrafe verur - teilt worden. Die inkriminierte Handlung gelte in der Schweiz als Verbre - chen, und die Länge der vom französischen Strafgericht ausgesproche - nen Freiheitsstrafe deute auf ein erhebli ches Verschulden des Beschwer- deführers hin, zumal dem Strafurteil zu entnehmen sei, dass er offenbar ein Aktivist gewesen sei. Insgesamt sei die Straftat aufgrund ihrer Art – es wohne ihr eine besondere Gefährdung der Öffentlichkeit inne – und der Länge der verhängten Freiheitsstrafe als schweres Verbrechen des ge - meinen Rechts im Sinne der entsprechenden Ausschlussklausel der Flüchtlingskonvention zu qualifizieren. Der Schutz durch di ese Konventi- on, die Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung schieden so- mit aus. Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs führte es aus, entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei bei unzulässigem Wegweisungsvollzug zwingend die vorläufige Aufnahme als Ersatzmassnahme anzuordnen. Demgegenüber sei richtig, dass der Wegweisungsvollzug als zulässig zu qualifizieren sei, wenn einer Weiterreise des Ausländers in sein Her - kunftsland oder in einen Drittstaat keine völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz entgegenstünden; das BFF habe es aber unterlassen, die Frage zu prüfen. Weder habe es sich zum Herkunftsland Frankreich ge - äussert, noch habe es bekannt gegeben, welches Drittland beziehungs - weise welche Drittländer den Beschwerdeführer einreisen lassen und ihn auf Dauer weder direkt in sein Heimatland zurückschicken noch in ein Drittland weiterschieben würden, welches ihn seinerseits ins Heimatland ausweisen würde. E-5012/2006 Seite 4 C. C.a. Mit Schreiben vom 29. März 2006 gelangte das BFM an die Schwei- zerische Botschaft in Algier. Es führte aus, im Jahre 2003 sei es davon ausgegangen, der Beschwerdeführer riskiere im Falle einer Rückkehr nach Algerien, dort mit hoher Wahrscheinlichkeit unmenschliche Behand- lung und fragte an, ob sich diese Einschätzung angesichts des Um - standes, dass er inzwischen seine Strafe seit mehreren Jahren abgeses - sen habe, und der veränderten politischen Lage in Algerien nach wie vor als zutreffend erweise. C.b. In ihrem Antwortschreiben vom 11. Juni 2006 liess die Schweizeri - sche Botschaft in Algier dem BFM ein Schreiben ihres Vertrauensanwal - tes zukommen. Dieser hielt fest, im Zentralregister der von der Nationalen Polizei gesuchten Personen figuriere der Name des Beschwerdeführers nicht, was bedeute, dass er strafrechtlich nicht ve rurteilt worden sei und von den algerischen Behörden nicht gesucht werde. Die "Charta für Frie- den und Nationale Versöhnung" sei inzwischen in Kraft getreten. Seither seien mehrere hundert verurteilte und verhaftete Personen freigelassen worden, andere ges uchte Personen seien nach Algerien zurückgekehrt, darunter für ihre terroristischen Aktivitäten bekannte Personen. Bei seiner Rückkehr nach Algerien habe der Beschwerdeführer nichts zu befürchten, zumal er nicht einmal in verbotene Aktivitäten in Algerien verwickelt gewe- sen sei. Die Verurteilung in Frankreich für sich alleine bedeute nicht, dass er in Algerien gesucht werde, zumal er seine Strafe abgesessen habe. Selbst wenn die algerischen Behörden aufgrund dieser Verurteilung einen Verdacht hegten, riskiere er nichts, weil er von der Charta für Frieden und Nationale Versöhnung profitieren würde; sogar Personen, die verurteilt worden seien wegen direkter Beteiligung an Ermordungen von Zivilperso- nen seien inzwischen begnadigt worden. C.c. Am 13. Juli 2006 gab das BFM dem Beschwerdeführer den Bericht des Vertrauensanwaltes zur Kenntnis, soweit es ihn nicht der Geheimhal - tung unterstellte, und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. C.d. Mit Schreiben vom 21. Juli 2006 machte der Beschwerdeführer gel - tend, es könne nicht stimmen, dass er von den algerischen Sicherheits - kräften nicht gesucht werde. Bereits die französischen Sicherheitsbehör - den hätten mit ihren algerischen Kollegen zusammengearbeitet, und nun seien die schweizerischen ebenfalls in Alge rien auf "Umfragetour" gewe - sen. D ies alleine würde die algerischen Sicherheitsbehörden veranlas - sen, herauszufinden, wer die Person des Beschwerdeführers sei. Sobald E-5012/2006 Seite 5 ein Verdacht aufkomme, dass er in terroristische Aktivitäten verwickelt ge- wesen sei – was im Übrigen nicht zutreffe – reiche dies für eine Gefähr - dung. Dass man für entsprechende Anschuldigungen in Algerien für meh- rere Jahre ins Gefängnis komme, sei bekannt. Ein Mithäftling des Be- schwerdeführers sei aus diesen Gründen nicht nach Algerien aus geliefert worden. Die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers sei festzustel- len und es sei ihm Asyl zu gewähren. D. Mit Verfügung vom 2. November 2006 wies das BFM den Beschwerde- führer aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug an. Zur Begründung führte es aus, da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, gelte der asylgesetzliche Non-Refoulement-Schutz nicht. Zwar sei in der BFF -Verfügung vom 9. Dezember 2003 festgestellt worden, eine Wegweisung nach Algerien sei nicht mit dem menschenrechtlichen Rück- schiebungsverbot vereinbar. Seither habe sich die Situation im Heimat - land des Beschwerdeführers aber wesentlich verändert. Am 26. Februar 2006 sei die "Charta für Frieden und Nationale Versöhnung" eingeführt worden, die einen Verzicht auf die staatliche Verfolgung von Personen vorsehe, die im In - und Ausland wegen terroristischer Aktivitäten gesucht würden. Wegen solcher Akte verurteilte oder inhaftierte Personen würden amnestiert. Die Abklärungen hätten ergeben, dass der Beschwerdefüh rer von den algerischen Behörden weder verurteilt worden sei, noch gesucht werde. Nach der Einführung der genannten Charta seien im Übrigen mehrere hundert verurteilte und inhaftierte Personen freigelassen wor - den; andere, gesuchte Personen seien nach Alge rien zurückgekehrt, da- runter solche, die für ihre terroristischen Aktivitäten sehr bekannt gewe - sen seien. Konkrete Hinweise, dass die algerischen Behörden den Be - schwerdeführer suchten , gäbe es selbst dann keine, wenn ihnen seine Verurteilung in Frankreich bekannt sei. Einem Wegweisungsvollzug stün- den im aktuellen Zeitpunkt keine Hindernisse mehr entgegen. E. Mit Beschwerde an die damals zuständige ARK vom 3. November 2006 beantragte der Beschwerdeführer , die BFM-Verfügung vom 9. Juli 2006 (recte vom 2. November 2006) sei aufzuheben, er sei als Flüchtling an - zuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei festzustel - len, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, in Algerien aufgrund sei - ner Verurteilung in Frankreich gefährdet zu sein. B._______, ebenfalls ein algerischer Staatsangehöriger, der inzwischen auch das Schweizerbür-E-5012/2006 Seite 6 gerrecht besitze, sei anlässlich einer Besuchsreise in Algerie n von den Sicherheitsbehörden festgenommen und zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, obwohl eine Botschaftsabklärung während seines Asylverfahrens ergeben habe, dass er in Algerien nicht gesucht werde. F. F.a. Mit Zwischenverfügung vom 10. November 2006 teilte der zustän- dige Instruktionsrichter der ARK dem Beschwerdeführer mit, auf seine An- träge betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Gewährung von Asyl und Verzicht auf Anordnung der Wegweisung werde nicht eingetre- ten, da die ARK mit Urteil vom 22 . Februar 2006 darüber rechtskräftig entschieden habe. Ferner verzichtete er auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses und verwies die Behandlung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt. F.b. Am 24. November 2006 liess der Beschwerdeführer eine Fürsorge- bestätigung einreichen. G. Mit Vernehmlassung vom 12. Dezember 2006 hielt das BFM an seiner Verfügung und deren Begründung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. H. In seiner Eingabe vom 1. Februar 2007 m achte der Beschwerdeführer geltend, bei einer Rückschiebung nach Algerien riskiere er , in geheime Gefangenschaft genommen und gefoltert zu werden. Nach wie vor drohe dieses Schicksal Personen, die verdächtigt würden, innerhalb oder aus - serhalb Algeriens in terroristische Aktivitäten verwickelt zu sein. Von Am - nesty International und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe werde bestä- tigt, dass die vom BFM erwähnten Fortschritte in Algerien hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte vor allem auf dem Papier bestünden, im Einzelfall aber keine Garantie bestehe, dass der Staat entsprechend handle. Das Risiko, bei einer Rückkehr eine nach Europäischen Men- schenrechtskonvention verpönte Behandlung zu gewärtigen, sei hoch. Er lebe seit bald fünf Jahren in der Schw eiz und habe sich in dieser Zeit stets tadellos verhalten. Zusammen m it der Eingabe reichte der Beschwerdeführer zwei Aufrufe von Amnesty International zu den Akten. E-5012/2006 Seite 7 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei- lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Ver- fahrensrecht ist anwendbar (Art. 53 Abs. 2 VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders be rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG, Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4. Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt der Beschwerde einreichung durch C._______ vertreten, welcher sich als cand. iur. bezeichnete und als P ostadresse das Advokaturbüro D._______, (…), nannte. Seit der Beschwerdeeinreichung (3. November 2006) ist C._______ im vorliegen- den Verfahren nicht mehr gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht als Rechtsvertreter in Erscheinung getreten. Die letzte Eingabe von Seiten des Beschwerdeführers stammt von diesem selbst (Eingabe vom 1. Feb- ruar 2007) . Dass C._______ auch nach seiner Verurteilung durch die Staatsanwaltschaft des Kantons E._______ im (…) wegen (…) bei einem (…) Rechtsanwalt als juristischer Mitarbeiter beschäftigt ist, ist unwahr- scheinlich; seine Privatadresse ist über die elektronische n Verzeichnisse der Schweizer Post nicht in Erfahrung zu bringen. Vor diesem Hinter-E-5012/2006 Seite 8 grund ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer heute nicht mehr vertreten ist oder jedenfalls über seinen Rechtsvert reter nicht kon- taktiert werden kann, weshalb das G ericht seine Mitteilungen an den Be- schwerdeführer selbst richtet. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige o- der unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet nur die Fra- ge, ob das BFM in seiner Verfügung vom 2. November 2006 den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Wie in der Zwischenverfügung der ARK vom 10. November 2006 ausgeführt, hat jene nämlich in ihrem Urteil vom 22. Februar 2006 rechts- kräftig das Fehlen der Flüchtlingseigenschaft festgestellt, die Asylgewäh- rung verweigert und die Anordnung der Wegweisung bestätigt. 4. Ist der Vollzug der Wegwei sung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslän- dern (Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Un- zulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglich keit) sind alternativer Natur: Is t eine von ihnen erfüllt, ist der Voll zug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Gegen eine all- fällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme st eht dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungs- gericht offen (Art. 112 AuG i.V.m. Art. 84 Abs. 2 AuG), wobei in jenem Ver- fahren die Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhä ltnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 mit weiteren Hinweisen). 5. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der E-5012/2006 Seite 9 Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 5.1. Gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG (vgl. auch Art. 33 Abs. 1 des Abkom- mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend erweise darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Nachdem rechtskräftig festgestellt wor den ist, dass die Anerkennung des Be - schwerdeführers als Flüchtling an einem konventionsrechtlichen Aus- schlussgrund (Art. 1 F Bst. b FK) scheitert, findet der in Art. 5 AsylG ver- ankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung. 5.2. Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK , SR 0.105) und der Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 5.2.1. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen- rechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK muss die betroffene Person eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung eine von dieser Bestimmung verbotene Massnahme mit erheblicher Wahrscheinlichkeit droht. Dabei sind die allgemeine Situa- tion im betreffenden Staat einerseits und die persönlichen Umstände der betroffenen Person andererseits massgeb liche Kriterien (vgl. EGMR [Grosse Kammer] Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Be- schwerde Nr. 37201/06, § 130, mit weiterem Hinweis). Art. 3 EMRK und Art. 3 FoK verbieten – als Schutzbestimmung en für elementarste Werte demokratischer Gesellschaften – Folter sowie un-E-5012/2006 Seite 10 menschliche und erniedrigende Strafe oder Behandlung in absoluter Wei- se (vgl. u.a. General Comment No. 2 des Kom itees gegen Folter [CAT] vom 24. Januar 2008) . Im Zusammenhang mit der Ausweisung bzw. Rückschiebung einer ausländischen Person bedeutet dies, dass auf eine solche – unabhängig vom Verhalten dieser Person, wie unerwünscht und gefährlich dieses auch sein mag – zu verzichten ist, wenn sie eine kon- krete Gefahr einer nach diesen Bestimmungen verbotenen Massnahme schlüssig dartun kann. Im Zusammenhang mit dem Terrorismus hat d er EGMR immer wieder festgehalten, sich der grossen Schwieri gkeiten be- wusst zu sein, mit denen Staaten sich heute konfrontiert sähen , wollten sie ihre Gesellschaft vor solcher Gewalt schützen. Gleichzeitig betonte er auch vor diesem Hintergrund regelmässig den absoluten Charakter des Folterverbots. Eine Abwägung zwischen dem drohenden Risiko einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Behandlung oder Strafe und den Gründen, die zur Aus- oder Rückweisung geführt haben , schloss er wi ederholt ka- tegorisch aus (vgl. EGMR, Daoudi gegen Frankreich, Urteil vom 3. März 2010, Beschwerde Nr. 1957/08 [in der Folge: "Fall Daoudi"] , § 64; Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen; Chahal gegen Grossbritannien, Ur- teil vom 15. November 1996, Beschwerde Nr. 22414/93, §§ 79 - 80). Was die Situation in Algerien anbelangt, ist Folgendes festzuhalten: Nachdem sich abzeichnete, dass die Islamistische Heilsfront (Front isla - mique du salut, FIS) bei den Parlamentswahlen 1991 /92 die Mehrheit er - ringen wird, wurden die Wahlen abgebrochen; der damalige Präsident Bendjedid trat unter dem Druck des Militärs zurück. Dieses setzte in der Folge verschiedene Übergangspräsidenten ein. Im März 1992 erfolgte die Anordnung zur Auflösung der FIS, die daraufhin zum bewaffneten Kampf aufrief. Zwischen 100 000 und 200 000 Menschen sind in den 1990 -er Jahren in Algerien dem blutigen Konflikt zwischen radikalen Islamisten und Sicherheitskräften zum Opfer gefallen. Mit dem Amtsantritt von Präsi- dent Abdelaziz Bouteflika 1999 und seiner im selben Jahr verabschiede- ten ersten Amnestie hat Algerien in den Folgejahren langsam zu politi- scher und – speziell infolge des weltweiten Anstiegs des Ölpreises – wirt- schaftlicher Stabilität gefunden (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilun- gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 13). Im Herbst 2005 liess Präsident Bouteflika über den Grundsatz einer sei- tens des Regimes eingeleiteten "nationalen Aussöhnung" abstimmen, im Frühjahr 2006 trat die sogenannte "Charta für Frieden und Nationale Ver- söhnung" in Kraft, die unter anderem finanzielle Entschädigungen für die Opfer des Konfliktes vorsieht . Dieses Dekret wird aus verschiedenen E-5012/2006 Seite 11 Gründen kritisiert , vorab weil der eigentliche Zweck darin liege, e inen Mantel des Schweigens über die während des Bürgerkrieges begange- nen Verbrechen zu legen; so sehe es nicht nur Straffreiheit für Mitglieder bewaffneter Gruppen, die sich weitverbreiteter Menschenrechtsverletzun- gen schuldig gemacht h ätten vor, sondern leugne ausserdem jede Ver- antwortung der Geheimdienste, Sicherheitskräfte und vom S taat bewaff- neten Milizen für schwere Menschenrechtsverletzungen und garantiere ihnen Straffreiheit. Der UN -Ausschuss gegen Folter verweist ausserdem auf die insgesamt intransp arente Umsetzung der Charta. Im Speziellen sei auch nicht klar, wer überhaupt in den Genuss der Amnestie komme und wie eine Wiedereingliederung ehemaliger Islamisten konkret ausse- he. Ab 2006 stieg die Zahl von bei politisch motivierten Gewaltakten getö- teten Zivilpersonen in Algerien wieder an. Eine grosse Anzahl davon geht auf Bombenanschläge zurück, zu denen sich militante islamistische Be- wegungen, insbesondere die Gruppe Al -Qaida im islamistischen Maghreb, bekannten. Nach wie vor prägt der Konflikt mit den bewaffneten Islamisten das öffentliche Leben in Algerien wesentlich (vgl. Home Office, UK Border Agency, Country of Origin Information (COI) Report, 14. März 2011; Amnesty International [AI] Länderbericht Algerien, November 2010 ; Freedom House, Freedom in the World – Algeria 2009 und 2010; SIGRID FAATH, Reziprokes Misstrauen: Zum Verhältnis von Staat, Bevölkerung und Opposition in Algerien, Hamburg GIGA, 2008; Konrad -Adenauer-Stif- tung e.V., THOMAS SCHILLER, Algeriens schwieriger Weg in die Normalität, 15. Juli 2008; AG Friedensforschung an der Uni Kassel, SALIMA MELLAH, Algerien: Eine Lüge namens "Versöhnung", Algeria Watch, Winter 2006). Die Menschenrechtslage in Algerien gibt laut übereinstimmenden Berich- ten staatlicher und nichtstaatlicher Körperschaften und internationaler Or- ganisationen bis heute zu Besorgnis Anlass. Angeprangert werden insbe- sondere eine unzulässig lange Dauer der Untersuchungshaft, schlechte Haftbedingungen, Folter im Polizeigewahrsam, der Mangel an juristischer Unabhängigkeit sowie die weitverbreitete Korruption und fehlende Trans- parenz. Eine zentrale Rolle im Zusammenhang mit solchen Vorwürfen kommt dem militärischen Geheimdienst DRS (Département de renseig- nement et sécurité) zu. Er ist zuständig für die inn ere Sicherheit und nimmt, insbesondere im Zusammenhang mit Terrorfällen, Polizeifunktio- nen wahr. Wie bereits in den 1990 -er Jahren werden dem DRS, der of- fenbar ausserhalb jeder Justizkontrolle agiert , unvermindert schwere Menschenrechtsverletzungen vorgewo rfen. Auch heute würden Perso- nen, die der Unterstützung des Terrorismus verdächtigt werden , regel- mässig vom DRS in geheime Haftzentren gebracht, dort ohne Kontakt zur E-5012/2006 Seite 12 Aussenwelt, in manchen Fällen monatelang , festgehalten, wobei sie er- heblichem Folterrisiko ausgesetzt seien. Nach wie vor dringen, a bgese- hen vom Gesagten, kaum Informationen betreffend Aufgaben, Grösse oder interne Machverhältnisse und politische m Einfluss des DRS an die Öffentlichkeit. Der EGMR hielt im Fall Daoudi, § 68 (vgl. a.a.O.) bezüglich der Praktiken, die der DRS anwende, um Geständnisse und nützliche n Informationen zu erhalten fest, sie erreichten zweifellos die hohe Schwel- le von Art. 3 EMRK – insbesondere dann, wenn die betroffene Person verdächtigt werde, Verbindungen zum internatio nalen Terrorismus zu ha- ben, was zudem nicht einmal seitens der algerischen Regierung bestrit- ten werde, die einzig die systematische Folter verneine (vgl. u.a. US De- partment of State, 2010 Human Rights Report vom 8. April 2011, mit Hin- weisen; UK Border Agency, Algeria C OI-Report, a.a.O.; Human Rights Watch, World Report 2011: Algeria; AI Länderbericht Algerien, a.a.O.). In Folge der seit Ende 2010 anhaltenden Proteste in Algerien, die sich vorab an den stark gestiegenen Preisen für Grundnahrungsmitteln ent- zündet hatten und denen zunächst mit massivem Polizeiaufgebot gewalt- sam entgegengetreten wurde, hob das Regime im Februar des laufenden Jahres schliesslich den seit 1992 geltenden Ausnahmezustand auf. An- gesichts der zunehmenden sozialen Spannungen künde te Bouteflika im Frühjahr auch weitere politische Reformen an, höchste Priorität habe die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit und der Wohnungsnot (vgl. Hanns Seidel Stiftung, Institut für Internationale Zusammenarbeit, Quartalsbericht Mahgreb, 1/20 11). Zurzeit ist die weitere Entwicklung in Algerien – was für alle von den Umbrüchen im arabischen Raum be- troffenen Staaten gilt – schwer voraussehbar. Momentan kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass diese Massnahmen auf das Vorgehen der Sicherheitskräfte im Allgemeinen und auf jene des DRS im Besonde- ren, einen entscheidenden Einfluss hätte n (vgl. UK Border Agency, Alge- ria COI -Report, a.a.O. , Latest N ews, S. 8 f. ; US Department of State, 2010 Human Rights Report, a.a.O.; Frankfurter Allgemeine [FAZ.NET], Die Zivilgesellschaft ist am Ende, 4. März 2011, abgerufen am 7. Juli 2011). 5.2.2. Im vorliegenden Fall erkennt das BFM keinerlei Risiko , dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Algerien mit grosser Wahrscheinlichkeit von Massnahmen betroffen sein könnte, die von Art. 3 EMRK erfasst seien. Zu diesem Schluss kommt es vorab gestützt auf die Ergebnisse seiner Botschaftsabklärung, die ergeben habe, dass der Be- schwerdeführer im zentralen Register der gesuchten Personen nicht auf-E-5012/2006 Seite 13 geführt sei, was bedeute, dass gegen ihn kein Urteil vorliege und er von den algerischen Behörden nicht gesucht werde. Dieser Betrachtungsweise und Einschätzung ist entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer zweifellos damit rechnen muss, dass die algeri- schen Behörden über seine Verurteilung in Frankreich im Bilde sind – un- abhängig davon, ob die französischen Behörden bereits im Rahmen des Strafverfahrens in Frankreich ihre algerischen Kollegen informiert hatten, wie der Beschwerdeführer moniert. Spätestens bei seiner Einreise müss- te der Beschwerdeführer , nur schon aufgrund seiner inzwischen rund achtzehnjähriger Landesabwesenheit , mit einer genauen Überprüfung rechnen. Bei dieser Abklärung käme mit an Sicherheit grenzender Wahr- scheinlichkeit seine Verurteilung in Fra nkreich zu einer vierjährigen Haft- strafe, unter anderem wegen Zugehörigkeit zu einer im Hinblick auf die Begehung eines terroristischen Aktes entstandenen kriminellen Vereini- gung, sowie die Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz ans Licht. Dass der Beschwerdeführer damit bei den algerischen Behörden den Verdacht wecken würde, er unterhalte Verbindungen zum internatio- nalen Terrorismus, liegt auf der Hand. Dementsprechend hoch ist nach dem unter E. 5.2.2. Gesagten die Wahrscheinlichkeit, dass in einem sol- chen Moment der DRS ins Spiel käme und den Beschwerdeführer in ein geheimes Haftzentrum überführ en, dort während 12 oder mehr Tagen festhalten und befragen würde. Dabei wäre vor dem Hintergrund der aus den zitierten Berichten gewonnenen Erkenntnisse das Risiko, dass er nebst prekären Haftbedingungen auch der Folter ausgesetzt wäre , be- trächtlich. In dieser Phase dürfte er nicht die geringste Möglichkeit haben, sich an die Aussenwelt zu richten beziehungsweise sich juristisch zu weh- ren und namentlich die Anwendung der Amnestiebestimmungen für sich geltend zu machen . Im Fall Daoudi (a.a.O.) hielt der Gerichtshof fest, dass keine Anzeichen dafür vorhanden seien, dass die vom DRS ge- handhabten Prakti ken aufgehört hätten oder auch nur zurückgegangen wären, soba ld es um Personen g ehe, die terroristischer Aktivitäten ver- dächtigt würden. Das pauschale Argument des BFM, der Beschwerdefüh- rer werde automatisch von der "Charta für Frieden und Nationale Versöh- nung" profitieren, vermag angesichts der offenbar undurchsich tigen Um- setzung des Dekrets, der umschriebenen Willkür des DRS und der zu er- wartenden "Dunkelkammer-Situation" des Beschwerdeführers unmittelbar nach einer erfolgten Einreise das Risiko nicht zu mindern. Offen bleiben kann deswegen letztlich, ob der Beschwerdeführer überhaupt grundsätz- lich von den Bestimmungen des Dekrets erfasst würde, woran durchaus Zweifel bestehen. W eshalb er nachgerade "automatisch" davon profitie-E-5012/2006 Seite 14 ren sollte, begründet das BFM nicht. Der Umstand, dass im Rahmen die- ser Charta zahlr eiche verurteilte Islamisten freigelassen oder sogar aus dem Ausland zurückgekehrt seien, ändert an der Einschätzung des Risi- kos im vorliegenden Falle nichts. Was die aus dem Gefangenenlager Gu- antanamo zurückgekehrten Häftlinge algerischer Staatsangehörigk eit be- trifft, so hält das US Department of State (2010 Human Rights Report, a.a.O.) zwar fest, sie seien nach der für des Terrorismus verdächtigte Per- sonen legalen 12-tägigen Haft ohne Aussenkontakt freigelassen worden, wobei sie seither gehalten seien, s ich einmal wöchentlich bei der Polizei zu melden. Mehrere solche Häftlinge hätten angegeben, sie seien wäh - rend dieser zwölf Tage fair behandelt worden. Angesichts des grossen In- teresses der Weltöffentlichkeit vermag aber auch dieser Bericht nichts an der vorgenommenen Einschätzung des Risikos im vorliegenden Fall zu bewirken, zumal Amnesty International und andere Menschenrechtsorga- nisationen die Befürchtung hegen, es komme während dieser zwölf Tage sehr wohl zu Folter und dafür auch andere Beispiele von aus Guan- tanamo zurückgekehrten Häftlingen nenn en (AI, Algerien: Jahresbericht 2008, 28. Mai 2009). Schliesslich vermag auch das Argument des BFM, Algerien wende den Grundsatz des "ne bis in idem" an , nicht zu überzeu- gen, zumal es sich bei der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereini- gung um ein Dauerdelikt handelt und der DRS weiterhin ein ausgeprägtes Interesse an Personen zeigt, die er verdächtigt, Verbindungen zum inter- nationalen Terrorismus zu haben, um über sie Informationen zum Terro- rismus und seinen Hintermännern zu erhalten (vgl. Fall Daoudi, a.a.O., § 70). 5.2.3. Zusammenfassend ist angesichts der umschriebenen Menschen- rechtslage in Algerien, insbesondere im Zusammenhang mit Personen, die des Kontakts mit Personen und Organisati onen des internationalen Terrorismus verdächtigt werden , und den Umständen im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einem Vollzug der Wegweisung nach Algerien mit der geforderten erheblichen Wahr - scheinlichkeit eine unmenschlich e oder erniedrigende Behandlung oder Strafe oder Folter im Sinne der einschlägigen Bestimmungen zu ge - wärtigen hätte. Entsprechend dem absoluten Charakter der Bestimmung von Art. 3 EMRK (vgl. E. 5.2.1) ist weder das Verhalten des Beschwerde- führers im Zusammenhang mit seiner Straf tat, das unter keinen Umstän- den zu verharmlosen, sondern vielmehr in Anerkennung der rechtsstaatli- chen und korrekten Prozessführung und Verurteilung durch die Justizor- gane Frankreichs streng zu verurteilen ist, und eine allfällige w eiterhin vom Beschwerdeführer ausgehende Gefährdung für die innere oder E-5012/2006 Seite 15 äussere Sicherheit der Schweiz diesem "real risk" im Sinne einer Interes- sensabwägung gegenüberzustellen, noch wäre umgekehrt sein geltend gemachtes Wohlverhalten seit seinem Aufenthalt in der Schweiz zu sei- nen Gunsten mitzuberücksichtigen. Demzufolge erweist sich der Vollzug der Wegweisung als unzulässig. Der Beschwerdeführer ist vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Die Be- schwerde ist gutzuheissen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu er - heben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Behandlung des Gesuches auf Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung erübrigt sich. 7. Der obsiegenden Partei ist für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Parteientschädigung auszu- richten (Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge richt [VGKE], SR 173.320.2). Mangels Einreichung einer Kostennote ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen. Der von einem juristi- sche Laien geleistete Vertretungsaufwand im Zusammenhang mit der Einreichung der Beschwerde wird in zeitlicher Hinsicht auf zwei Stunden geschätzt, womit in Anwendung von Art. 10 Abs. 2 VGKE und unter An- wendung des minimalen Stundenansatzes eine Parteientschädigung von Fr. 200.– festzulegen ist. (Dispositiv nächste Seite) E-5012/2006 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das BFM wird angewiesen, den Be- schwerdeführer vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das BFM wird aufgefordert, dem Beschwerdeführer eine Parteientschä- digung von Fr. 200.– auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Stöckli Esther Karpathakis Versand: