Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 8. Februar 2017 (810 16 166) ____________________________________________________________________ Personalrecht Lohnklasseneinreihung / Lohnnachzahlung / Verwirkungs- bzw. Verjährungsfristen Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Claude Jeanneret , Markus Mattle, Gerichtsschreiberin Elena Diolaiutti Beteiligte A.____ , Beschwerdeführe r A.2____ bis A.27____ , Beschwerdeführer 2 bis 27 alle vertreten durch VPOD Region Basel und SBK Sektion beider Basel, wiederum vertreten durch Elisabeth Freivogel, Advokatin gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Betreff Lohnklasseneinreihung, Lohnnachzahlung im Z eitraum 1. April 2004 - 31. März 2009 (RRB Nr. 790 vom 31. Mai 2016) A. Am 10. März 2003 erhoben 27 Personen, unter dene n sich auch B.____ befand, gegen den Beschluss des Regierungsrates des Kantons Basel -Landschaft (Regierungsrat) Nr. 346 vom 25. Februar 2003 betreffend Lohnklasseneinreihu ng beim Kantonsgericht, Abteilung Ver- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht fassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde (Verfahren 810 03 93). Die Be- schwerdeführer machten geltend, die Bewertung und Einr eihung ihrer Funktion der Kranken- pflege Diplomniveau II (DN II) in die Lohnklasse 17 (M odellumschreibung [MU] 303.17b; In- strumentierende/TAO) sei gesetzes- und verfassungswidrig und beantragten die Einreihung in eine höhere Lohnklasse. Nach mehrmaliger Sistierung und nachdem die Rechtskraft des Ab- schreibungsbeschlusses im Verfahren 810 05 270 (siehe nachf olgend Sachverhalt lit. B) abge- wartet worden war, wurde das Verfahren i.S. B.____ & Konsorten am 14. Juni 2011 infolge Vergleichs, lautend wie folgt, abgeschrieben: “1. Die Beschwerdeführenden, welche am 1. Januar 2001 in der Modellumschreibung Diplomier- te Krankenpflege 303.17b (Instrumentierende) eingere iht wurden, werden - unter Anhebung der Bewertung des Merkmals A1 (Ausbildungskenntnisse) v on 5.5 auf 6.5 Punkte - rückwir- kend ab 1. April 2004 in die Lohnklasse 16 eingereiht. 2. Die rückwirkende Einreihung von Lohnklasse 17 zu Lohn klasse 16 erfolgt für die Perioden zwischen dem 1. April 2004 und dem 31. März 2009 in de nen die Beschwerdeführenden in die Modellumschreibung Diplomierte Krankenpflege 303. 17b (instrumentierende) eingereiht waren. Die rückwirkend geschuldeten Lohnansprüche werde n zu 4% ab mittlerem Verfall verzinst. 3. Die Parteien halten fest, dass der obige Vergle ich (Einreihung in LK 16) für den Zeitraum ab 1. April 2009 bereits umgesetzt ist. Geschuldet sind somit noch die ausstehenden Lohnan- sprüche für den Zeitraum 1. April 2004 bis 31. März 2009 zuzüglich Zins. 4., 5. …“ B. Am 26. Oktober 2005 hatten 175 Personen, worunter sich auch C.____ befand, beim Kantonsgericht Beschwerde gegen den Beschluss des Regierun gsrates (RRB) Nr. 2217 vom 16. November 2004 betreffend Lohnklasseneinreihung (V erfahren 810 05 270) erhoben. Zuvor hatten die 175 Personen mit Eingabe vom 26. November 2004 an die kantonale Schlichtungs- stelle für Diskriminierungsstreitigkeiten im Erwerbsleben das Schlichtungsverfahren gemäss § 14 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Gleichstell ungsgesetz (EG GlG) vom 27. No- vember 1997 eingeleitet. Das durchgeführte Schlichtungsverfahren blieb erfolglos. Der entspre- chende Protokollauszug der Schlichtungsstelle datiert vom 1 . Juli 2005. Die Beschwerdeführer machten in ihrer Beschwerde an das Kantonsgericht gelten d, die Bewertung und Einreihung ihrer Funktion der Krankenpflege DN II in die Lohnklasse 17 (MU 303.17a) sei gesetzes- und verfassungswidrig und beantragten die Einreihung in di e Lohnklasse 15. Der Regierungsrat beauftragte mit Beschluss Nr. 1085 vom 7. Juli 2009 di e Volkswirtschafts- und Gesundheitsdi- rektion (VGD) und die Spitäler – auf der Basis der Ver einbarung vom 25. März 2009 (Vereinba- rungsvorschlag des Kantonsgerichts vom 25. März 2009 i.S. C .____ & Konsorten) mit den Be- schwerdeführern – mit der Abwicklung der rückwirkenden Loh nansprüche bis zum 1. April 2004 der Mitarbeitenden “Diplomierte Krankenpflege DN II“ der MU 303.17a. Der Fall wurde am 29. Januar 2010 infolge Vergleichs, lautend wie folgt, abgeschrieben: "1. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ( Regierungsrat) erklärt sich bereit, dem Landrat des Kantons Basel-Landschaft (Landrat) eine Vorlage zu unterbreiten, worin er die- sem – unter Anhebung der Bewertung des Merkmals A1 (Ausbildungskenntnisse) von 5.5 auf 6.5 Punkte – rückwirkend per 1. April 2004 die Einreihu ng der Funktion Diplomierte Kranken- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht pflege (Modellumschreibung 303.17a) in die Lohnklasse 16 sowie die Verzinsung der demzu- folge rückwirkend geschuldeten Lohnansprüche zu 4% ab mittlerem Verfall beantragt. 2.-5. …“ In der präsidialen Abschreibungsverfügung des Kantonsge richts vom 29. Januar 2010 ist über- dies zu lesen, dass Differenzen, welche sich aufgrund des R RB Nr. 1085 vom 7. Juli 2009 er- geben würden, zwischen den Parteien zu bereinigen oder von den betroffenen Beschwerdefüh- rern in einem neuen Verfahren geltend zu machen seien. C. Am 5. Oktober 2012 stellten A.____ und Konsorten (i nsgesamt 32 Antragstellende), nachfolgend immer vertreten durch den Schweizerischen V erband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) Region Basel und den Schweizerischen Beru fsverband der Pflegefachfrauen und -männer (SBK) Sektion beider Basel, diese wiederum vertreten durch Elisabeth Freivogel, Advokatin, beim Regierungsrat unter anderem den Antra g, sie seien wie auf der beigelegten Liste zeitlich und betreffend Lohnklasse individuell und detailliert aufgeführt einzureihen und es sei ihnen die resultierende Lohndifferenz nachzuzahlen. Die geschuldeten Lohnansprüche sei- en zu 4% ab mittlerem Verfall zu verzinsen. Zur Begrün dung wurde im Wesentlichen angeführt, dass ihre Anträge, welche den Zeitraum vom 1. April 200 4 bis 31. März 2009 betreffen würden, eine Folge der fehlerhaften Umsetzung der Vergleiche durch den Regierungsrat seien. Bei den Antragstellenden handle es sich um Personen, welche entwe der am Verfahren betreffend C.____ & Konsorten oder betreffend B.____ & Konsorte n beteiligt gewesen seien. Die Antrag- steller seien mit der fehlerhaften Umsetzung der Vergleiche teilweise schlechter gestellt worden als Personen, die am Erstverfahren nicht beteiligt gewesen seien. So hätten inzwischen erfolgte Zusatzausbildungen oder Beförderungen für sie im Zeitr aum vom 1. April 2004 bis 31. März 2009 keine erneute Lohnanpassung zur Folge gehabt. Die VGD trat am 31. Januar 2014 mit Verfügung Nr. 9 auf den Antrag, der als Wiedererwä- gungsgesuch entgegengenommen wurde, nicht ein. Sie be gründete ihren Entscheid im We- sentlichen damit, dass die beiden Vergleiche (kantonsgerichtliche Verfahren 810 03 93 und 810 05 270) abschliessend abgewickelt worden seien. Gegen d iese Verfügung erhoben A.____ & Konsorten am 13. Februar 2014 beim Regierungsrat Besch werde. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Beschluss Nr. 931 am 24. Juni 2014 ab. Mit Eingabe vom 7. Juli 2014 erhoben A.____ & Konsorten beim Kantonsgericht Beschwerde. Sie beantragten im Wesentlichen, sie seien wie auf der beigelegten Liste zeitlich und betre ffend Lohnklasse individuell und detailliert aufgeführt einzureihen und es sei ihnen die resultiere nde Lohndifferenz nachzuzahlen. Die ge- schuldeten Lohnansprüche seien zu 4% ab mittlerem Verfall zu verzinsen. D. Das Kantonsgericht kam in seinem Urteil vom 18. März 2 015 (810 14 186) zum Schluss, dass bezüglich der geltend gemachten Forderunge n zwischen den Parteien weder eine Einigung erlangt worden sei, noch hätten die Be schwerdeführer bezüglich der geltend ge- machten Lohnansprüche für die Zeit vom 1. April 2004 b is Ende März 2009 individuell-konkrete Anordnungen erhalten, weshalb der Antrag der Beschwe rdeführer mangels Vorliegens von rechtskräftigen Verfügungen auch nicht als Wiedererwägu ngsgesuch hätte behandelt werden dürfen. Die Angelegenheit wurde zur materiellen Beha ndlung des von den Beschwerdeführern Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gestellten Antrags betreffend die Nachzahlungen für di e Zeit vom 1. April 2004 bis 31. März 2009 an die Vorinstanz zurückgewiesen. Weiter wurde fes tgehalten, dass die Vorinstanz auch zu entscheiden habe, wer für die Behandlung des Antrages vom 5. Oktober 2012 zuständig sei. E. Der Regierungsrat wies mit Beschluss Nr. 0790 vom 31. Mai 2016 den Antrag der Be- schwerdeführer vom 5. Oktober 2012 betreffend Lohnklasse neinreihung und Lohnnachzahlun- gen vom 1. April 2004 bis 31. März 2009 ab. Der Regier ungsrat führte aus, Regierungsrat D.____ habe mit Schreiben vom 24. September 2010 endg ültig bestätigt, dass auf die Forde- rung nach rückwirkenden Lohnnachzahlungen in Sache DN II nicht eingegangen werde. Spä- testens mit diesem Datum und frühestens am Tag der Abschr eibungsverfügung des Vergleichs i.S. DN II am 29. Januar 2010 habe die relative Verw irkungsfrist von einem Jahr gemäss § 56 des Dekrets zum Personalgesetz (Personaldekret) vom 8. Juni 2 000 zu laufen begonnen. Die Forderungen, welche die Antragstellenden in den Eing aben vom 5. Oktober 2012 geltend ge- macht hätten, seien am 5. Oktober 2012 damit bereits verwirkt gewesen. Für die Antragstellenden der Gruppe A.____ & Konsort en, die am Beschwerdeverfahren i.S. TOA beteiligt gewesen seien, sei die Abschreibun gsverfügung des Kantonsgerichts vom 14. Juni 2011 massgebend für den Zeitpunkt zur Bestimmun g der Kenntnis des Anspruchs. Spätestens zu diesem Zeitpunkt müsse den Antragstellenden Kenntnis der allfälligen Ansprü- che angerechnet werden, womit die Forderungen, welche die Antragstellenden in den Eingaben vom 5. Oktober 2012 geltend gemacht hätten, am 5. Okto ber 2012 bereits verwirkt gewesen seien. F. Gegen diesen Beschluss erhoben A.____ & Konsorten ( insgesamt 32 Beschwerdefüh- rer) mit Eingabe vom 10. Juni 2016 beim Kantonsgericht Beschwerde. Sie beantragten, es sei die Verfügung des Regierungsrates Nr. 0790 vom 31. Mai 2016 aufzuheben (Rechtsbegeh- ren 1). Die Beschwerdeführer seien wie auf der beigele gten Liste zeitlich und betreffend Lohn- klasse individuell und detailliert aufgeführt einzureih en und es sei ihnen die resultierende Lohndifferenz nachzuzahlen. Die geschuldeten Lohnansprüch e seien zu 4% ab mittlerem Ver- fall zu verzinsen (Rechtsbegehren 2). Es seien keine Ver fahrenskosten zu erheben und es sei den Beschwerdeführern eine angemessen Parteientschädigun g für ihre Vertretungskosten zu- zusprechen (Rechtsbegehren 3). Die Beschwerdeführer führen aus, sie seien entweder im Ver- fahren B.____ & Konsorten oder im Verfahren C.____ & Konsorten als Beschwerdeführer betei- ligt gewesen. Damit sei der geltend gemachte Lohnans pruch in einem rechtskräftigen gerichtli- chen Vergleich festgehalten worden. Da ein gerichtlicher Vergleich einem Urteil gleichkomme, könne ihr Anspruch nicht verjähren und nicht verwirken. D er Regierungsrat sei der klaren Wei- sung des Gerichts nicht nachgekommen. Zudem komme § 56 Per sonaldekret vorliegend nicht zur Anwendung, da in dieser Bestimmung Lohnansprüche w eder enthalten noch mitgemeint seien. Lohnansprüche würden nicht verwirken. Allenfall s würden sie verjähren. Bei Lohngleich- heitsansprüchen gelte gemäss klarer bundesgerichtlicher Rechtsprechung von Bundesrechts wegen eine Verjährungsfrist von 5 Jahren auch bei öff entlichrechtlichen Arbeitsverhältnissen. Die Durchsetzbarkeit von Lohngleichheitsansprüchen könne vom kantonalen Recht weder durch abweichende Verjährungs- noch durch Verwirkungsfr isten beschränkt werden. Das Ver- fahren bezüglich Lohngleichheitsforderungen sei von Gesetzes wegen kostenlos. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht In der ergänzenden Beschwerdebegründung vom 15. August 2016 hielten die Beschwerdefüh- rer an ihren bereits in der Beschwerde gestellten Antr ägen fest und erklärten, die Zahl der Be- schwerdeführer habe sich von 32 auf 27 reduziert. Die B eschwerdeführer monierten, mit dem angefochtenen RRB seien die Rechtsbegehren der Beschwerd eführer erneut nicht behandelt worden und beantragten, dass das Kantonsgericht über d as Rechtsbegehren 2 materiell ent- scheide. Zur materiellrechtlichen Begründung der gefor derten Lohnnachzahlungen wurde auf die Beschwerdebegründung vom 9. September 2014 (insbeso ndere Ziff. 11 - 20, 25 - 27) im Verfahren 810 14 186 verwiesen. Die genannte Beschwer debegründung wurde zum integrie- renden Bestandteil der vorliegenden Beschwerdebegründung erklärt. Der Regierungsrat beantragte in seiner Vernehmlassung vom 17. Oktober 2016 die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Er führte aus, d ass die Beschwerdeführer an den Ver- fahren C.____ & Konsorten bzw. B.____ & Konsorten bet eiligt gewesen seien. Sie seien kraft Vergleiche jedoch nur in den Genuss rückwirkender Lohnnac hzahlungen für den Zeitraum ge- kommen, in welchem sie tatsächlich in den anspruchsbegrü ndenden Modellumschreibungen 303.17a oder 303.17b eingereiht gewesen seien. Durch die individuellen Karrierewege hätten sie sich im Zeitraum, für welchen vorliegend Ansprüche ge ltend gemacht würden, aufgrund von Beförderungen nicht mehr in anspruchsbegründenden Mod ellumschreibungen befunden, wes- wegen sie für diese individuell variierenden Zeitabschn itte auch nicht in den Genuss rückwir- kender Lohnnachzahlungen gekommen seien. Die Umsetzung e ines Vergleichs bzw. eines Ur- teils setze aber voraus, dass über die strittigen Ansprüche ein in Rechtskraft erwachsenes Dis- positiv bestehe, über die Ansprüche mithin also individu ell schon entschieden worden sei, was vorliegend nicht der Fall sei. Materiell sei über die geltend gemachten Ansprüche auf Lohnnachzahlungen für die Zeiträume, in denen die Be schwerdeführer in anderen als den ge- mäss den genannten Vergleichen anspruchsbegründenden M odellumschreibungen eingereiht gewesen seien, erstmalig mit RRB NR. 790 vom 31. Mai 2 016 entschieden worden. Mit diesem sei die Abweisung infolge Verwirkung beschlossen worden. Bei den geltend gemachten Ansprüchen handle es sich um An sprüche, die der Verwirkung im Sinne von § 56 Abs. 1 Personaldekret unterliegen würd en und demzufolge nicht unterbrochen werden könnten. Vor allem machte der Regierungsrat geltend, es handle sich bei den Anträgen der Beschwerdeführer nicht um gleichstellungsrechtliche F orderungen im Geltungsbereich des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG) vom 24. März 1995. Das Vorliegen einer Lohndiskriminierung nach GlG habe der Regierungsrat bereits im RRB Nr. 1085 vom 7. Juli 2009 verneint. Es handle sich beim Antrag u m Lohnnachzahlung nicht um eine ge- schlechtsspezifische Diskriminierung im Sinne von Art. 8 A bs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 199 9 i.V.m. Art. 3 GlG, sondern um eine Forderung gestützt auf das allgemeine Rechtsgleich heitsgebot nach Art. 8 Abs. 1 BV. Da- mit greife auch nicht die bundesrechtliche Verjährungsf rist nach Art. 128 Abs. 3 des Obligatio- nenrechts (OR) vom 30. März 1911, sondern § 56 Abs. 1 P ersonaldekret. Des Weiteren gelte festzuhalten, dass der Regierungsrat bei Vorliegen eine s Sachverhalts nach GlG wegen Unzu- ständigkeit ohnehin nicht auf die Anträge vom 5. Oktob er 2012 eingetreten wäre. Gemäss § 2 Abs. 1 EG GlG sei für die Behandlung von Lohndiskriminie rungen im Sinne des GlG zwingend Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Schlichtungsstelle für Diskriminierungsstreitigkeiten i m Erwerbsleben anzurufen. Diese sei im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht angerufen worden. G. Mit Verfügung vom 3. November 2016 überwies das Gerichtspräsidium den Fall der Kammer zur Beurteilung im Rahmen einer Urteilsberatung. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1. Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an. Es prüft insbesondere, ob die Eintretensvoraussetzungen e rfüllt sind. Das Gericht hat also zu prüfen, ob ein zulässiges Beschwerdeobjekt vorliegt, ob de r Entscheid der Vorinstanz beim Kantonsgericht anfechtbar ist (funktionelle Zuständigkei t), ob die beschwerdeführenden Partei- en zur Beschwerde befugt sind, ob die geltend gemachten Beschwerdegründe zulässig und die Formalien eingehalten sind, ob die Beschwerdeschrift a lso fristgemäss eingereicht wurde und die notwendigen Rechtsbegehren mit den Beweismitteln e nthält sowie begründet und unter- schrieben wurde (vgl. zu den Eintretensvoraussetzungen, die auch Sachentscheidungs- oder Sachurteilsvoraussetzungen genannt werden, R ENÉ RHINOW /HEINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS / DANIELA THURNHERR /D ENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, Rz 1035 ff. und Rz 1136 ff.). 1.2. Gemäss § 43 Abs. 1 VPO ist gegen Verfügungen und E ntscheide des Regierungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgerich t zulässig. Die Beschwerdeführer sind vom angefochtenen Entscheid berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzunge n sind erfüllt, so dass auf die Be- schwerde grundsätzlich eingetreten werden kann. 1.3.1. Zu prüfen ist, ob das Kantonsgericht zur Behan dlung aller Rügen funktionell zuständig ist und damit, ob auf alle Rügen eingetreten werden kann. Moniert wird unter anderem, dass bei Lohn gleichheits ansprüchen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung von Bun desrechts wegen eine Verjährungsfrist von 5 Jahren nach Art. 128 Ziff. 3 OR auch bei öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnissen gelte. Vorliegend sei eine allfäl lige Verjährung rechtzeitig unterbrochen worden. Die Durchsetzbarkeit von Lohngleichheitsansprüche n könne von kantonalem Recht weder durch abweichende Verjährungs- noch durch Verwi rkungsfristen beschränkt werden. Soweit die Beschwerdeführer ihre Begründung unter an derem bzw. eventualiter auf das Beste- hen von Lohn gleichheits ansprüchen gemäss GlG geltend machen, ist diese Begründun g – wie aufzuzeigen sein wird – nicht zulässig. 1.3.2. Wie die Beschwerdeführer zu Recht ausführen, ha ndelt es sich beim Anspruch auf diskriminierungsfreien Lohn nach Art. 8 Abs. 3 Satz 3 B V i.V.m. Art. 3 Abs. 2 GlG gemäss bun- desgerichtlicher Rechtsprechung um ein bundesrechtliches In dividualrecht, auf welches man- gels Spezialregelung im GlG die fünfjährige Verjährun gsfrist gemäss Art. 128 Abs. 3 OR an- wendbar ist. Dies gilt sowohl für privatrechtliche als auch für öffentlichrechtliche Arbeitsverhält- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht nisse (BGE 142 II 55 E. 5.1; 124 II 456 E. 10.k). Davon zu unterscheiden ist der Anspruch auf rechtsgleichen Lohn nach Art. 8 Abs. 1 BV, da die Gelte ndmachung dieses Anspruchs – wie aufzuzeigen sein wird – im Kanton Basel-Landschaft ein en anderen Rechtsmittelweg bedingt, anderen Bestimmungen bezüglich Verjährungs- bzw. Verwi rkungsfristen unterliegt und eine andere Regelung bezüglich der Möglichkeit der Einforde rung von rückwirkenden Ansprüchen kennt. 1.3.3. Gemäss dem bis 31. Dezember 2010 in Kraft gesta ndenen Art. 11 GlG haben die Kan- tone für die Arbeitsverhältnisse Schlichtungsstellen zu bezeichnen. Das Schlichtungsverfahren wurde als für die Parteien freiwillig bezeichnet, wob ei die Kantone jedoch ein solches als ver- bindlich erklären konnten. Gestützt auf diese Bestimmung hat der Kanton Basel-Landschaft das EG GlG erlassen (§ 2 Abs. 1 EG GlG) und in § 3 EG Gl G für Diskriminierungsstreitigkeiten ein Schlichtungsverfahren vor Anrufung der richterlichen Beh örde auch für öffentlichrechtliche Ar- beitsverhältnisse zwingend vorgeschrieben. Mit dem vorgän gigen Durchlaufen des Schlich- tungsverfahrens sollen die Parteien vom spezifischen Fachw issen der Schlichtungsbehörden profitieren und damit nicht Gefahr laufen, vorschnell in ein gerichtliches Verfahren hineingezo- gen zu werden, ohne die damit verbundenen Konsequenzen abschätzen zu können. Gleichzei- tig sollen die ordentlichen Gerichte entlastet werden. Das Obligatorium kann allerdings dann als Nachteil empfunden werden, wenn die von der Diskrimini erung betroffenen Personen gar kein Interesse daran haben, eine Vermittlungsbehörde beizu ziehen und dadurch das Verfahren zu verlängern, da bereits schon längere Diskussionen und Verg leichsverhandlungen unter den Parteien stattgefunden haben (vgl. zum Ganzen: S USY STAUBER -MOSER , in: Kaufmann/Steiger- Sackmann [Hrsg.], Kommentar zum Gleichstellungsgesetz, Zü rich 2009, Rz 54 ff. zu Art. 11 GlG). Aus diesem Grund sieht die am 1. Januar 2011 in K raft getretene Schweizerische Zivil- prozessordnung vor, dass die klagende Partei in Diskrimin ierungsfällen wahlweise auch direkt ans Gericht gelangen kann (Art. 199 Abs. 2 lit. c ZPO). Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, Art. 199 Abs. 2 lit. c ZPO komme im vorliegend zur Diskussion stehenden öffentlich- rechtlichen Arbeitsverhältnis zur Anwendung oder dessen An wendung werde durch die vor- instanzliche Auslegung der kantonalrechtlichen Bestimmung en vereitelt. § 3 Abs. 1 EG GlG sieht nach wie vor ausdrücklich ein vorgängiges Schlichtung sverfahren für öffentlichrechtliche Arbeitsverhältnisse vor. Wie der Vorlage an den Landra t Nr. 97/089 über das EG GlG vom 6. Mai 1997 zu entnehmen ist, war der Regierungsrat klar der Meinung, dass für öffentlichrecht- liche Arbeitsverhältnisse eine Schlichtungsstelle tunlich und obligatorisch zu erklären sei. Be- gründet wurde dies damit, dass die Schlichtungsstelle ei n rasches, unkompliziertes Verfahren anbieten solle mit dem Ziel, in einer Auseinandersetzu ng in Gleichstellungsfragen in jedem Fall zuerst die gütliche Einigung zu versuchen und die ohneh in stark belasteten Gerichte erst dann zu bemühen, wenn es anders nicht mehr gehe (Urteil des B undesgerichts 8C_613/2013 vom 14. März 2014 E. 4.3). Das Kantonsgericht kann somit au f eine Beschwerde, in welcher Lohnnachzahlungsansprüche auf einer Verletzung des Gleichstellungsgesetzes basiert werden, in Folge funktioneller Unzuständigkeit nicht eintreten (siehe Entscheid des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 10 April 2013 [810 12 331], wel- cher vom Bundesgericht mit Urteil 8C_613/2013 vom 14. März 2014 geschützt wurde). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.3.4. Die vorliegenden Beschwerdeführer waren entwede r am Verfahren B.____ & Konsor- ten oder am Verfahren C.____ & Konsorten beteiligt. Aus den Akten dieser Verfahren geht her- vor, dass sicherlich die Beschwerdeführer des Verfahrens C.__ __ & Konsorten (MU 303.17a) ein Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsstelle für Diskriminierungsstreitigkeiten durchlau- fen haben. Ob die Beschwerdeführer des Verfahrens B._ ___ & Konsorten (MU 303.17b) ein solches durchlaufen haben, bleibt aufgrund der dem Geri cht vorliegenden Verfahrensakten un- klar. Sollten die Beschwerdeführer des vorliegenden Ve rfahrens, welche bereits Beschwerde- führer im Verfahren B.____ & Konsorten gewesen waren, im damaligen Verfahren kein Schlich- tungsverfahren durchlaufen haben, so könnte das Kantonsger icht gestützt auf die obigen Aus- führungen auf eine Beschwerde der Beschwerdeführer, in welcher diese ihre Lohnnachzah- lungsansprüche auf einer Verletzung des Gleichstellungsgesetzes basieren, in Folge funktionel- ler Unzuständigkeit nicht eintreten. Demzufolge wären die Rügen, welche sich aus der Gel- tendmachung einer Verletzung des GlG ergeben, auch nicht zulässig und auf diese könnte nicht eingetreten werden. 1.3.5. Es stellt sich weiter die Frage, ob das Kantonsg ericht auf die Beschwerde der Be- schwerdeführer eintreten kann, welche bereits ein Schlic htungsverfahren durchlaufen haben. Die Beschwerdeführer waren in den vorigen Verfahren i n der MU 303.17a bzw. in der MU 303.17b eingereiht. Gegenstand des Schlichtungsverfahren s war eine Höhereinreihung dieser Funktion. Vorliegendenfalls ist jedoch strittig, ob eine rückwirkende Nachzahlung auch für Peri- oden erfolgen muss, in welchen die Beschwerdeführer au fgrund einer Beförderung nicht mehr in der MU 303.17a bzw. MU 303.17b eingereiht waren. Gegenstand des vorliegenden Verfah- rens ist somit die Frage, ob auch für die Perioden, in welchen die Beschwerdeführer in soge- nannten Dominofunktionen tätig waren, ein rückwirkende r Lohnanspruch besteht. Dieses The- ma war nicht Gegenstand des vorgängigen Schlichtungsverfa hrens. Damit kann auch auf die Rügen bezüglich rückwirkender Ansprüche derjenigen, die ein Schlichtungsverfahren im Ver- fahren C.____ & Konsorten oder allenfalls auch B.____ & Konsorten durchlaufen haben, nicht eingetreten werden, soweit sie ihre Ansprüche mit ein er Verletzung des GlG begründen (siehe KGE VV vom 10 April 2013 [810 12 331], welcher vom Bu ndesgericht mit Urteil 8C_613/2013 vom 14. März 2014 geschützt wurde). 1.4. Auf die Beschwerde ist demzufolge mit den aufgeze igten Einschränkungen einzutre- ten. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können n ach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanto nsgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3.1. Der Regierungsrat hält in seiner Vernehmlassung vom 17. Oktober 2016 explizit, in seinem angefochtenen RRB implizit fest, dass es sich bei de n Anträgen der Beschwerdeführer vom 5. Oktober 2012 nicht um gleichstellungsrechtliche For derungen im Geltungsbereich des GlG handle. Demgemäss sei § 56 Abs. 1 Personaldekret anw endbar, welcher für vermögens- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht rechtliche Forderungen Verwirkungsfristen vorsehe. Vorli egend seien die Lohnforderungen verwirkt, da die in dieser Bestimmung statuierte relat ive einjährige Frist ungenutzt verstrichen sei. 3.2. Die Beschwerdeführer machen geltend, dass es sich um Ansprüche nach GlG handle, weshalb die Verjährungsfrist nach § 128 OR zur Anwen dung komme. § 56 Personaldekret sei demzufolge nicht anwendbar. Zudem handle es sich vorlieg end um Anträge betreffend Umset- zung der gerichtlichen Vergleiche i.S. Lohnklasseneinreih ung Krankenpflege im Verfahren C.____ & Konsorten bzw. B.____ & Konsorten. Damit sei en die geltend gemachten Lohnan- sprüche in einem rechtskräftigen gerichtlichen Vergleich festgehalten und definiert worden. Ein gerichtlicher Vergleich komme einem Urteil gleich. Urteile würden nicht verjähren und nicht ver- wirken. 4.1. Es ist zu prüfen, ob die von den Beschwerdeführern g eltend gemachten Lohnansprüche in einem rechtskräftigen gerichtlichen Vergleich festgehalten wurden. Festzustellen gilt nochmals, dass alle Beschwerdeführer d ieses Verfahrens Forderungen gel- tend machen für die Zeiträume, in welchen sie in der Zeit vom 1. April 2004 bis 31. März 2009 nicht in der MU 303.17a oder der MU 303.17b eingerei ht waren, sondern in gegenüber der Grundfunktion höheren Dominofunktionen. Für die Zeit vom 1. April 2004 bis 31. März 2009 erhielten die Beschwerdeführer rückwirkend Nachzahlungen für die Zeiten, in denen sie in der MU 303.17a bzw. der MU 303.17b eingereiht waren. Per 1. April 2009 wurden sie alle um eine Lohnklasse angehoben. 4.2.1. Der Fall C.____ & Konsorten wurde am 29. Janua r 2010 infolge Vergleichs abgeschrie- ben, gemäss welchem sich der Regierungsrat bereit erklärte , dem Landrat des Kantons Basel- Landschaft eine Vorlage zu unterbreiten, worin er diesem – unter Anhebung der Bewertung des Merkmals A1 (Ausbildungskenntnisse) von 5.5 auf 6.5 Punkte – rückwirkend per 1. April 2004 die Einreihung der Funktion Diplomierte Krankenpflege (MU 303.17a) in die Lohnklasse 16 so- wie die Verzinsung der demzufolge rückwirkend geschuldeten Lohnansprüche zu 4% ab mittle- rem Verfall beantragte (siehe Sachverhalt lit. B). Der Vergleich verlangt rückwirkend per 1. April 2004 die Neueinreihung der Funktion Diplomier- te Krankenpflege MU 303.17a in die Lohnklasse 16. Aus d em Vergleich geht nicht hervor, dass rückwirkend (Zeit vor 1. April 2009) auch eine Erhöhung aller Funktionen, welche auf DN II auf- bauen (sog. Dominofunktionen), vorzunehmen sei. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass der Regierungsrat für den Zeitraum vom 1. April 2004 bis 31. März 2009 nur den Personen, die in diesem Zeitraum in der Grundfunktion MU 303.17a einge reiht waren, eine Nachzahlung zu- kommen liess und zudem ausschliesslich für den Zeitraum, in dem diese in der MU 303.17a eingereiht waren. Dies unabhängig davon, ob sie im Ver fahren C.____ & Konsorten Beschwer- deführer gewesen waren oder nicht. 4.2.2. Der Fall B.____ & Konsorten wurde am 14. Juni 2011 infolge Vergleichs abgeschrieben. Dieser sah vor, dass die Beschwerdeführenden, welche am 1. Januar 2001 in der MU Diplo- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht mierte Krankenpflege 303.17b (Instrumentierende) eing ereiht waren, – unter Anhebung der Bewertung des Merkmals A1 (Ausbildungskenntnisse) von 5.5 au f 6.5 Punkte – rückwirkend ab 1. April 2004 in die Lohnklasse 16 eingereiht würden. Des Weiteren wurde festgehalten, die rückwirkende Einreihung von Lohnklasse 17 zu Lohnklasse 16 e rfolge für die Perioden zwi- schen dem 1. April 2004 und dem 31. März 2009, in dene n die Beschwerdeführenden in der MU Diplomierte Krankenpflege 303.17b (Instrumentieren de) eingereiht gewesen seien (siehe Sachverhalt lit. A). Der Vergleich verlangt rückwirkend per 1. April 2004 die Neueinreihung der Funktion Diplomier- te Krankenpflege MU 303.17b in die Lohnklasse 16 nur für die Periode, in denen die Beschwer- deführer in der MU 303.17b eingereiht waren. Aus dem Vergleich geht nicht hervor, dass rück- wirkend (Zeit vor 1. April 2009) auch eine Erhöhung a ller Funktionen, welche auf DN II aufbau- en (sog. Dominofunktionen), vorzunehmen sei. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass der Re- gierungsrat für den Zeitraum vom 1. April 2004 bis 31 . März 2009 nur den Beschwerdeführern des Verfahrens B.____ & Konsorten, die in diesem Zeitr aum in der Grundfunktion MU 303.17b eingereiht waren, eine Nachzahlung zukommen liess und zud em ausschliesslich für den Zeit- raum, in dem diese in der MU 303.17b eingereiht waren. 4.2.3. Den Beschwerdeführern ist insofern beizupflichten (siehe vor allem Beschwerdebegrün- dung S. 8. f. an das Kantonsgericht vom 9. September 2014 i.S. A.____ & Konsorten, welche in der Beschwerde vom 15. August 2016 zum integrierenden B estandteil der Beschwerde vom 15. August 2016 i.S. A.____ & Konsorten erklärt wurde ), als dass die Erhöhung der Einreihun- gen für die Zeit vom 1. April 2004 bis 31. März 2009 – so wie sie vorgenommen wurde und da- mit ohne Berücksichtigung des Dominoeffekts – lohnmässig zu t eilweise widersprüchlichen Re- sultaten führte sowohl in Bezug auf die verschiedenen M itarbeiter untereinander als auch in Bezug auf den einzelnen Mitarbeiter. Dies war aber betreffend die Handhabung der rückwirken- den Ansprüche Ausfluss der Vergleiche und es kann nicht die Rede davon sein, die Vergleiche seien falsch umgesetzt worden. 4.3. Die Ansprüche der Beschwerdeführer können somit n icht aus den Vergleichen abgelei- tet werden. Damit erübrigt sich auch die Frage, ob ihre Ansprüche aufgrund des Vergleichs ver- jähren können bzw. verjährt sind. 5.1. Als nächstes ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführe r Ansprüche auf Lohnnachzahlungen aus Art. 8 Abs. 1 BV herleiten können. 5.2. Art. 8 Abs. 1 BV statuiert, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und um- schreibt damit den allgemeinen Rechtsgleichheitsgrundsatz. Art. 8 Abs. 3 BV besagt, dass Mann und Frau gleichberechtigt sind sowie dass das Gesetz für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung sorgt, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben An- spruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Der Grundsatz der Rechtsgleichheit und damit Art. 8 Ab s. 1 BV sind verletzt, wenn im öffentli- chen Dienstverhältnis gleichwertige Arbeit ungleich ent löhnt wird (BGE 131 I 107 E. 3.1). Hier Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht spricht man von Anspruch auf rechtsgleichen Lohn. Der Anspruch auf einen geschlechtsdiskri- minierungsfreien Lohn ergibt sich hingegen aus Art. 8 Abs. 3 BV und Art. 3 Abs. 2 GlG (BGE 142 II 55 E. 4.7 und 5.1). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ergibt sich aus dem allgemeinen Rechtsgleichheitsgebot und damit aus Art. 8 Abs. 1 BV kein direkter bundesrechtli- cher Anspruch auf rückwirkende Ausrichtung einer rechtsgle ichen Besoldung, wie dies für den Bereich der Lohngleichheitsgarantie für Mann und Fra u der Fall ist. Von Verfassungs wegen kann bei einem rechtsungleichen Lohn nach Art. 8 Abs. 1 BV lediglich verlangt werden, dass der rechtsungleiche Zustand auf geeignete Weise und i n angemessener Frist behoben wird (BGE 131 110 E. 3.7). Hier unterscheidet sich der Anspru ch auf einen rechtsgleichen Lohn nach Art. 8 Abs. 1 BV von einem nach Art. 8 Abs. 3 i. V.m. Art. 3 Abs. 2 GlG. Wie in den Erwä- gungen 1.3.1 ff. ausgeführt, könnte das Gericht vorlieg end nicht auf eine Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf geschlechtsdiskriminierungsfreien Lohn eintreten, da ein Schlich- tungsverfahren bezüglich des vorliegenden Streitgegenstan des nicht durchlaufen wurde. Damit kann vorliegend nur geprüft werden, ob Art 8 Abs. 1 BV verletzt wurde. 5.3. Die Beschwerdeführer erhalten seit dem 1. April 2009 einen rechtsgleichen Lohn nach Art. 8 Abs. 1 BV. Am 5. Oktober 2012 stellten sie beim Regierungsrat den Antrag auf Nachzah- lungen. Aus Art. 8 Abs. 1 BV bestehen somit keine Ansprü che auf Lohnnachzahlungen für die Zeit vor dem 1. April 2009. Die Beschwerde ist demzufol ge, soweit darauf einzutreten ist, abzu- weisen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann die Frage nac h der Verwirkung der Forderun- gen offen gelassen werden. Dennoch kann darauf hingewi esen werden, dass das Kantonsge- richt bereits mit einem Urteil vom 4. Juli 2012 festgeh alten hat, dass § 56 Personaldekret eine Verwirkungsfrist statuiert und demzufolge vermögensrecht liche Ansprüche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegenüber dem Kanton aus dem Arbeitsv erhältnis innert eines Jahres, nach- dem die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter von der M öglichkeit eines Anspruchs Kenntnis erhal- ten hat, spätestens aber vor Ablauf von fünf Jahren sei t ihrer Entstehung, geltend gemacht werden können. Werden diese Fristen nicht eingehalten, so sind diese vermögensrechtlichen Ansprüche verwirkt (KGE VV vom 4. Juli 2012 [810 11 400] E. 4.1.3. Dieses Urteil wurde vom Bundesgericht [8C_769/2012] bestätigt; die Frage, ob e s sich um eine Verjährungs- oder Ver- wirkungsfrist handle, wurde offen gelassen; vgl. auch B GE 142 II 56 E. 5.2). Verwirkungsfristen können im Gegensatz zu Verjährungsfristen nicht unterbrochen werden. Zudem fallen entgegen der nicht begründeten Behauptung der Beschwerdeführer unter die vermögensrechtlichen An- sprüche nach § 56 Personaldekret auch Lohnansprüche (KGE VV vom 4. Juli 2012 [810 11 400] E.4). 7.1. Es bleibt über die Kosten zu befinden. 7.2. Art. 13 Abs. 5 GlG statuiert, dass Verfahren bei S treitigkeiten aus öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnissen wegen Verletzung des Gleichstellungsgesetzes kostenlos sind (ausser bei mutwilliger Prozessführung). Im Verfahren vor dem Bun desgericht richtet sich die Kostenpflicht nach dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005. Gestüt zt auf Art. 13 Abs. 5 GlG haben auch kantonale Verfahren kostenlos zu sein (K ATHRIN ARIOLI , in: Kaufmann/Steiger-Sackmann Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht [Hrsg.], Kommentar zum Gleichstellungsgesetz, Zürich 2009 , Rz 27 und 113 zu Art. 13 GlG; Urteil des Bundesgerichts 2P.157/2000 vom 10. Oktober 20 00 E. 2.d). Da vorliegend jedoch kein Gleichstellungsfall zu beurteilen ist, findet Art . 13 Abs. 5 GlG keine Anwendung. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgerich t kostenpflichtig. Die Verfahrenskos- ten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten un d werden in der Regel der unter- liegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Demzufolge sind gemäss § 20 Abs. 1 VPO die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2‘200.-- den Beschwerde- führern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen. 7.3. Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gestützt auf § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts eine angemesse ne Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Parteikosten wettzuschlagen. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2‘200.-- werden den Be- schwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin