Kantonsgericht Schwyz Urteil vom 10. August 2017 STK 2017 29 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner, Kantonsrichter Reto Fedrizzi, Bettina Krienbühl, Dr. Stephan Zurfluh und Pius Schuler, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch. In Sachen Kantonale Staatsanwaltschaft, Postfach 75, SSB, 8836 Bennau, Anklagebehörde, Berufungsführerin und Anschlussberufungsgegnerin, vertreten durch Staatsanwältin A.________, gegen B.________, Beschuldigter, Berufungsgegner und Anschlussberufungsführer, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt C.________, und Amt für Justizvollzug, Postfach 73, SSB, 8836 Bennau, Zivilkläger, vertreten durch D.________, betreffend Brandstiftung (2. Rechtsgang) (Berufung und Anschlussberufung gegen das Urteil des kantonalen Strafge- richts vom 17. März 2016, SGO 2016 2);- hat die Strafkammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben: A. Am 14. April 2015 verzeigte das Amt für Justizvollzug B.________ zu- folge Feuerlegung in seiner Zelle wegen Brandstiftung, erklärte sich am Straf- verfahren als Zivilkläger beteiligen zu wollen und machte einen Schaden von ca. Fr. 7‘000.00 geltend (U-act. 8.1.02). Die Staatsanwaltschaft klagte den Beschuldigten beim kantonalen Strafgericht am 14. Januar 2016 wegen Brandstiftung an. Das kantonale Strafgericht erkannte den Beschuldigten der versuchten Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit nicht aufschiebbaren 240 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Es verpflichtete ihn zudem, dem als Privatkläger kon- stituierten Amt für Justizvollzug Fr. 3‘000.00 zu bezahlen und auferlegte ihm die Hälfte der Verfahrenskosten von total Fr. 31‘970.55, wobei es unter dem Rückforderungsvorbehalt den Kostenanteil der amtlichen Verteidigung einst- weilen auf die Staatskasse nahm. B. Mit Urteil vom 13. Dezember 2016 (STK 2016 20) verwarf das Kantons- gericht den Tatbestand der Brandstiftung, sprach den Beschuldigten der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 StGB schuldig und bestrafte ihn mit unbedingten 180 Stunden gemeinnütziger Arbeit (Dispositivziffer 1). Ausser- dem bestätigte es die Zivilforderung des Amtes für Justizvollzug im Umfang von Fr. 3‘000.00 (Ziff. 2). C. Das Bundesgericht hob das kantonsgerichtliche Urteil in Gutheissung der Beschwerde des Beschuldigten auf und wies die Sache zu neuer Ent- scheidung ans Kantonsgericht zurück (BGer 6B_125/2017 vom 17. Mai 2017). D. Die Parteien haben im zweiten Rechtsgang auf die ihnen freigestellten Vernehmlassungen verzichtet;-Kantonsgericht Schwyz 3 und in Erwägung: 1. Der Auffassung der Strafkammer, der zur Verurteilung wegen Sachbe- schädigung erforderliche Strafantrag des Amtes für Justizvollzug liege vor, folgte das Bundesgericht nicht. Es geht davon aus, dass sich das Amt nur als Zivilkläger konstituierte und bezüglich der Sachbeschädigung auf die Antrags- tellung verzichtete. Soweit die Strafkammer mit Urteil vom 13. Dezember 2016 auf die Berufung der Staatsanwaltschaft bezüglich der Höhe der Zivilforderung nicht eintrat und deren Anklage wegen Brandstiftung verwarf, wurde das Urteil vor Bundesgericht nicht angefochten und ist verbindlich. Mit dem vorliegenden Bundesgerichtsurteil steht der Subsumtion des Sachverhalts unter den Tatbe- stand der Sachbeschädigung ein Prozesshindernis entgegen, weshalb der Beschuldigte von der Sachbeschädigungen tateinheitlich umfassenden Ankla- ge auf Brandstiftung freizusprechen und nicht zu bestrafen ist. 2. Bei Freispruch entscheidet das Gericht über die anhängig gemachte Zivilforderung, wenn der Sachverhalt spruchreif ist, andernfalls verweist es sie auf den Zivilweg (Art. 126 Abs. 1 lit. b bzw. Abs. 2 lit. d StPO). Diesbezüglich kann die im Urteil vom 13. Dezember 2016 (STK 2016 20) gegebene Begrün- dung wiederholt werden, da der Beschuldigte nach wie vor nicht bestreitet, Feuer gelegt und die Schäden verursacht zu haben (vgl. dazu auch STK 2016 20 E. 2.b und etwa BVP S. 6 f.; HVP Nr. 24 und 54): Zwar ist der Verteidigung zuzustimmen, dass die Deponierung des Feuer- zeugs und der Zigaretten beim Sichtfenster angesichts der Sicherheitsvoraus- setzungen unachtsam war, indes daraus ein grosses Selbstverschulden bzw. quasi eine Einwilligung des Zivilklägers zur Schadensverursachung abzulei- ten, geht nicht an. Die Höhe der dem Zivilkläger unter Berücksichtigung seines leichten Selbstverschuldens durch die Vorinstanz zugesprochenen Zivilforde- rung von Fr. 3‘000.00 ist daher auf die entsprechenden vorinstanzlichen Er-Kantonsgericht Schwyz 4 wägungen verweisend (angef. Urteil E. IV) nicht zu beanstanden und Disposi- tivziffer 5 des Strafgerichtsurteils zu bestätigen respektive beizubehalten. 3. Die Herausgabe des Spurenmaterials ist unbestritten. 4. Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfah- renskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkte oder dessen Durchführung erschwerte (Art. 426 Abs. 2 StPO). Der Beschuldigte anerkannte, Feuer gelegt und dadurch Schäden verursacht zu haben (vgl. oben E. 2). Durch diese ab- sichtliche, zivilrechtlich klar vorwerfbare Schadenszufügung wurde die Einlei- tung des Strafverfahrens bewirkt (zum sog. prozessualen Verschulden vgl. Riklin, OFK, 22014, Art. 426 StPO N 3 Alinea 2 mit Hinweisen; BGer 6B_241/2015 vom 26. Januar 2016 E. 1.3.1), weshalb der Beschuldigte die erstinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen hat. Deren Erlass zur Hälfte ist unangefochten. Hingegen unterliegt die Staatsanwaltschaft mit ihrer gegen das erstinstanzliche Urteil selbständig erhobenen Berufung vollständig. Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Anschlussberufung in Bezug auf die Zivilfor- derung, weshalb die Kosten des ersten Rechtsganges im Berufungsverfahren zu Fr. 300.00 dem Beschuldigten aufzuerlegen sind und im Rest zu Lasten des Staates gehen (Art. 428 Abs. 1 i.V.m. Art. 423 StPO). Der amtliche Ver- teidiger, dem im zweiten Rechtsgang kein Aufwand entstand, ist gemäss sei- ner im Ergebnis angemessenen Kostennote aus der Kantonsgerichtskasse zu entschädigen;- erkannt: Die Berufung wird, soweit darauf einzutreten ist, abgewiesen und die An- schlussberufung teilweise gutgeheissen. Das angefochtene Urteil wird aufge- hoben und wie folgt ersetzt:Kantonsgericht Schwyz 5 1. Der Beschuldigte wird von Schuld und Strafe frei gesprochen. 2. Die Zivilforderung wird teilweise gutgeheissen und der Beschuldigte ver- pflichtet, dem Amt für Justizvollzug den Betrag von Fr. 3‘000.00 zu be- zahlen. Im Übrigen wird die Zivilforderung abgewiesen. 3. Das mit Beschlagnahmebefehl der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 3. Februar 2016 anlässlich der Brandschuttdurchsuchung sichergestellte und beschlagnahmte Spurenmaterial (Feuerzeug [gelb BIC], Sicher- heitsvorschriftenblatt), lagernd beim KTD der Kantonspolizei Schwyz un- ter der Akten-Nr. „Brand 107-15“, wird dem Amt für Justizvollzug durch die Kantonspolizei Schwyz herausgegeben. 4. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten, bestehend aus den Untersu- chungs- und Anklagekosten von Fr. 18‘654.95, den Gerichtskosten (inkl. Gerichtsgebühr) von Fr. 7‘173.60, den Kosten der amtlichen Verteidi- gung von Fr. 6‘142.00, total Fr. 31‘970.55 werden dem Beschuldigten auferlegt und zu 50 % erlassen. Bezüglich der Kosten für die amtliche Verteidigung bleibt Ziff. 5 Abs. 1 vorbehalten. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 6‘000.00 (inkl. Kosten des zweiten Rechtsgangs von Fr. 1‘000.00 und der Anklagevertretung von Fr. 1‘500.00, ohne Kosten der amtlichen Verteidigung) werden in einem Kostenanteil von Fr. 300.00 an ersten Rechtsgang dem Beschuldigten auferlegt und gehen im Übrigen (Fr. 5‘700.00) zu Lasten des Staates. 5. Der amtliche Verteidiger wird aus der Staatskasse für das erstinstanzli- che Verfahren mit Fr. 6‘142.00 (inkl. Auslagen und MWST) entschädigt. Der dem Beschuldigten auferlegte Kostenanteil von Fr. 3‘071.00 (50 % von Fr. 6‘142.00) wird aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kantonsgericht Schwyz 6 Beschuldigten einstweilen auf die Staatskasse genommen. Vorbehalten bleibt die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO beschränkt auf 50 % des Honorars (Fr. 3‘071.00). Der amtliche Verteidiger wird für das Berufungsverfahren aus der Kan- tonsgerichtskasse mit Fr. 3‘089.90 (inkl. Auslagen und 8 % MWST) ent- schädigt. 6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 7. Zufertigung an die kantonale Staatsanwaltschaft (1/A), den amtlichen Verteidiger (2/R), den Zivilkläger (1/R), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R) und die Vorinstanz (1/ü), sowie nach definitiver Erledigung an die Vor- instanz (1/ES, mit den Akten), das Amt für Justizvollzug (1/R, zum In- kasso und Vollzug), die Kantonspolizei (1/R, mit Hinweis auf Ziff. 3), das Amt für Migration (1/A), die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv) und mit Formular an die KOST (Meldung Freispruch). Namens der Strafkammer Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber Versand 14. August 2017