Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 16. April 2015 (745 14 388 / 84) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Gemeinsame Berechnung gemäss Art. 9 Abs. 2 ELG: Es rechtfertigt sich im Zusammen- hang mit dem Anspruch auf eine IV-Kinderrente – und dem daraus abgeleiteten EL- Anspruch –, eine ausländerrechtliche Erlaubnis zu e inem kurzzeitigen Aufenthalt als Vermutung gegen einen Wohnsitz in der Schweiz aufzufassen. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichterin E lisabeth Berger Götz, Kan- tonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Guido Ehrler , Advokat , Rebgasse 1, Postfach 477, 4005 Basel gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistung A. A.____ bezieht eine Invalidenrente der Eidgenöss ischen Invalidenversicherung (IV) sowie Ergänzungsleistungen (EL). Am 17. April 2014 teilte eine Mitarbeiterin der sozialen Bera- tungsdienste der Gemeinde W.____ der Ausgleichskass e Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) mit, dass die am 24. September 1998 geborene Tochte r von A.____, B.____, per 18. Septem- ber 2012 zugezogen sei und beantragte die Neuberech nung der EL. In der Folge nahm die Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ausgleichskasse eine Neuberechnung vor und teilte A.__ __ mit Verfügung vom 1. Mai 2014 mit, dass sein monatlicher Anspruch auf EL ab April 2014 Fr. 3‘293.-- betrage. B. Mit Verfügung vom 11. Juni 2014 hielt die Ausglei chskasse fest, dass die Verfügung vom 1. Mai 2014 unter der Annahme falscher Tatsachen vorgenommen worden sei. Der monat- liche Anspruch von A.____ auf EL betrage ab April 201 4 lediglich Fr. 2‘431.--. Gleichzeitig for- derte sie für den Zeitraum April bis Juni 2014 zu Unre cht bezogene Leistungen von insgesamt Fr. 2‘586.-- zurück. Daran hielt sie auch auf Einsprache des Versicherten, vertreten durch Ad- vokat Guido Ehrler, hin mit Entscheid vom 6. November 2014 fest und wies einen Anspruch des Versicherten auf unentgeltliche Verbeiständung im Einspr acheverfahren ab. Zur Begründung gab sie an, dass sich B.____ nicht rechtmässig in der Schweiz aufhalte. Zudem sei eine Vater- schaft des Beschwerdeführers in Bezug auf B.____ ausgeschl ossen. Daher entfalle die Grund- voraussetzung auf eine gemeinsame Berechnung der EL. C. Hiergegen erhob A.____, weiterhin vertreten durch Advokat Guido Ehrler, am 10. De- zember 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung S ozialversicherungsrecht (Kantons- gericht). Er beantragte, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 6. November 2014 sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm die mit Verfü gung vom 1. Mai 2014 zugesprochenen EL weiter auszurichten bzw. nachzuzahlen. Weiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm für das Einspracheverfahren eine angemessene Par teientschädigung auszurichten. Even- tualiter sei sie anzuweisen, ihm für das Einspracheverf ahren die unentgeltliche Prozessführung mit Guido Ehrler als Rechtsbeistand zu bewilligen; unt er o/e-Kostenfolge. Eventualiter sei ihm im Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit Guido Ehrler als Rechtsbeistand zu gewähren. Zur Begründung liess er im Wesentlichen aus führen, dass B.____ in rechtlicher Hinsicht die Tochter des Beschwerdeführers sei. Zudem er fülle sie die Anspruchsvorausset- zungen des Wohnsitzes resp. des gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz. D. In ihrer Vernehmlassung vom 23. Januar 2015 schloss di e Ausgleichskasse auf Ab- weisung der Beschwerde. B.____ lebe zwar mit dem Beschwe rdeführer im gleichen Haushalt. Sie habe aber keinen Aufenthaltstitel. Ausserdem habe der Beschwerdeführer zu keiner Zeit eine Kinderrente zu seiner Invalidenrente bezogen. Ei ne gemeinsame Berechnung gemäss Art. 9 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 sei daher ausgeschlossen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes ü ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, desse n Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 ELG auf die Ergänzungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträ ger beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständ ig ist nach Art. 58 ATSG das Ver- sicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerde- erhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich d ieser in W.____, weshalb die örtliche Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejah en ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versi cherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorlie genden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2. Streitig ist, ob bei der Berechnung des EL-Anspruch s des Beschwerdeführers auch die im gleichen Haushalt wohnende B.____ miteinbezogen werden kann. 3. Gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG gewähren der Bund und die Kantone Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen, EL zur Deckung ihres Existenzbedarfs. Nach Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie Anspruch auf eine Re nte der IV haben. Die jährliche EL (Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG) entspricht dem Betrag, um d en die anerkannten Ausgaben die anre- chenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten und von Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG). 4.1.1 Aufgrund der Akten stellt sich der rechtserhebliche Sachverhalt wie folgt dar: Am 8. Juli 2009 stellte der Beschwerdeführer beim Amt für Migrat ion (nachfolgend: AfM) ein Gesuch um Nachzug seiner Tochter B.____. Er gab an, dass die Mut ter seiner Tochter am 29. September 2007 verstorben sei und die Tochter seither in der Repu blik X.____ von Verwandten betreut werde. Als leiblicher Vater wolle er sich nun selbst um das Kind kümmern. Dem Gesuch legte er eine im Jahr 2009 ausgestellte Geburtsurkunde bei. Daraus geht hervor, dass der Beschwerde- führer der Vater von B.____ ist. Am 27. April 2011 u nterzeichnete der Versicherte beim AfM eine Erklärung, wonach er auf den Nachzug seiner Tochter B.____verzichte. 4.1.2 Am 9. November 2012 sprach der Versicherte erneu t beim AfM vor. Er erklärte, dass B.____ mittels eines Schengen-Visums in die Schweiz eingereist sei und beantragte für sie eine Aufenthaltsbewilligung. Gleichentags teilte ihm das AfM schriftlich mit, dass sich B.____ auf- grund des abgelaufenen Visums illegal in der Schweiz au fhalte und ausreisen müsse. Mit Schreiben vom 13. November 2012 gelangte der Beschwerd eführer erneut ans AfM und bean- tragte den Nachzug seiner Tochter B.____. 4.1.3 Im Gutachten vom 14. März 2013 kam das Institut für Rechtsmedizin der Universität Y.____ zum Schluss, dass aufgrund einer DNA-Analyse die V aterschaft des Beschwerdefüh- rers zu B.____ ausgeschlossen sei. Am 8. Mai 2013 hielt der Beschwerdeführer am Nachzugs- gesuch fest. Nach Überprüfung der Geburtsurkunde von B .____ und der Todesurkunde deren Mutter C.____ teilte die Schweizer Botschaft in der Rep ublik X.____ dem AfM am 11. September 2013 mit, dass die Dokumente echt seien. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1.4 Am 19. November 2013 übertrug die KESB Z.____ A.____ die elterliche Sorge über B.____. 4.1.5 Mit Verfügung vom 22. Januar 2014 verweigerte das AfM den Familiennachzug und ordnete die Wegweisung von B.____ aus der Schweiz an. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 30. September 2014 ab. Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte fristg erecht Beschwerde beim Kantonsge- richt, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. 4.2 Zu prüfen ist, ob B.____ im Sinne von Art. 9 Abs. 2 ELG in die EL-Berechnung des Beschwerdeführers einbezogen werden kann. Zunächst ist dem Beschwerdeführer insofern beizupflichten, als B.____ die Schweiz nicht vor rechtskräf tigem Abschluss des ausländerrecht- lichen Ausweisungsverfahrens verlassen muss. Unter diesen Um ständen kann eine gemeinsa- me Bemessung der EL im Zeitpunkt des angefochtenen Einspr acheentscheides nicht mit der Begründung entfallen, sie sei illegal in der Schweiz. Zudem steht fest, dass die im Jahr 2009 ausgestellte Geburtsurkunde, in welcher der Beschwerdefü hrer als Vater eingetragen ist, als echt anerkannt wurde. Daran ändert auch die DNA-Anal yse, welche eine Vaterschaft des Be- schwerdeführers ausschliesst, nichts. Die familienrechtliche n Folgen dieses Widerspruchs brauchen in diesem Verfahren jedoch nicht abschliessend geklärt zu werden. Entscheidend ist, dass dem Beschwerdeführer gemäss dem EL-Berechnungsblatt k eine IV-Kinderrente für seine Tochter B.____ ausgerichtet wird, obwohl sie aufgrund i hres Alters grundsätzlich Anspruch da- rauf hätte. Folglich kann sie gemäss Art. 9 Abs. 2 ELG bereits aus diesem Grund nicht in die Bemessung der EL des Beschwerdeführers miteinbezogen werden. Im Übrigen ist zu beachten, dass sich B.____ im Zeitpunkt des angefochtenen Einsprache entscheides im ausländerrechtli- chen Ausweisungsverfahren befand und demnach kein definit ives Bleiberecht in der Schweiz hatte. Daher kann das Zusammenleben mit dem Beschwerde führer nicht als zeitlich beständig und dauerhaft qualifiziert werden. Verfügt eine Perso n nur über eine Erlaubnis zu einem kurz- zeitigen, befristeten Aufenthalt in der Schweiz, stellt dies auch bei einer rein zivilrechtlichen Auslegung des Wohnsitzbegriffs ein Indiz gegen die Absicht des dauernden Verbleibens dar. Es rechtfertigt sich im Zusammenhang mit dem Anspruch auf eine IV-Kinderrente – und dem dar- aus abgeleiteten EL-Anspruch –, eine ausländerrechtlic he Erlaubnis zu einem kurzzeitigen Auf- enthalt als Vermutung gegen einen Wohnsitz in der Sch weiz aufzufassen, selbst wenn die Er- laubnis bereits seit einiger Zeit erloschen ist und sich d ie Person immer noch in der Schweiz aufhält (vgl. zum Wohnsitzbegriff im Zusammenhang mit beruflichen Eingliederungsmassnah- men: PATRICK FÄSSLER , Berufliche Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversiche rung bei unerlaubtem Aufenthalt in der Schweiz?, in: SZS 02/ 2015 S. 89 ff.). Solange das Ausweisungs- verfahren läuft und nicht feststeht, ob B.____ in der Schweiz bleiben kann, gehört sie somit nach dem Gesagten nicht zu den Personen, für die eine IV-Kinderrente beansprucht werden kann. Demnach ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstan z bei der Berechnung des EL- Anspruchs des Beschwerdeführers die im gleichen Haushalt wo hnende B.____ nicht miteinbe- zogen hat. Im Übrigen erweist sich der Rückforderungsbetr ag im Umfang von Fr. 2‘586.-- als korrekt. Er wurde vom Beschwerdeführer zu Recht nicht beanstandet. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1 Da das Begehren des Beschwerdeführers auf gemeinsame Berechnung der EL abzu- weisen ist, besteht kein Raum für eine Parteientschädig ung im Einspracheverfahren. Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer zu Recht die unentgel tliche Verbeiständung unter dem Hin- weis auf die fehlende Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung verweigert wurde. 5.2 Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird der Gesuch stellende n Person im Sozialversiche- rungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewi lligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Der Anspruch auf unentgeltliche anwaltliche Verbeistä ndung im Verwaltungsverfahren besteht jedoch nicht voraussetzungslos. Verlangt ist in jedem Fal l die finanzielle Bedürftigkeit, die feh- lende Aussichtslosigkeit sowie die Erforderlichkeit der Ver tretung (vgl. BGE 125 V 32 E. 4.b). Die Konkretisierung der einzelnen Voraussetzungen erfo lgt in Analogie zu den entsprechenden Kriterien im Gerichtsverfahren, wobei im Verwaltungsverfahren an die Voraussetzung der Erfor- derlichkeit der Vertretung höhere Anforderungen geste llt werden dürfen und diese jeweils ein- gehend zu prüfen ist, wogegen bei den anderen beiden Voraussetzungen – der finanziellen Bedürftigkeit und der fehlenden Aussichtslosigkeit – keine strengere Prüfung als diejenige, wie sie auch im Gerichtsverfahren vorgenommen wird, angebracht ist. Dabei ist im Allgemeinen auf die Schwierigkeit des Falles und auf die Verfahrenspha se abzustellen (U ELI KIESER , ATSG- Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 37 Rz. 23). 5.3 Zu prüfen ist somit, ob der Beizug einer anwaltli chen Vertretung für das Einsprachever- fahren erforderlich war. Ob die anwaltliche Vertretun g notwendig oder doch sachlich geboten ist, beurteilt sich nach den konkreten objektiven und subj ektiven Umständen. Die unentgeltliche Vertretung muss grundsätzlich gewährt werden, sofern sie nach den konkreten objektiven und subjektiven Umständen nicht als unnötig erscheint. Im Einze lfall ist zu fragen, ob eine nicht be- dürftige Partei unter sonst gleichen Umständen vernünf tigerweise eine Advokatin oder einen Advokaten beiziehen würde, weil sie selber zu wenig rech tskundig ist und das Interesse am Prozessausgang den Aufwand rechtfertigt. Im Rahmen der Einzelfallprüfung zu berücksichtigen sind etwa auch die Eigenheiten der anwendbaren Verfa hrensvorschriften sowie die Besonder- heiten des jeweiligen Verfahrens. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechts- und Sachver- haltsfragen auch in der Person des Betroffenen lieg ende Gründe in Betracht, wie etwa ihre Fä- higkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstel- lung des Bedürftigen droht, ist die Verbeiständung gr undsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsäch liche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine g estellt nicht gewachsen ist und eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (zum Gan zen BGE 125 V 35 f. E. 4b). Der Beizug kann sich daher rechtfertigen, wenn der Sachverhalt ko mplex ist, schwierige Rechtsfragen zu beantworten oder komplizierte Prozessvorschriften zu beach ten sind. Auch die Bedeutung der Streitsache ist zu berücksichtigen. Die sachliche Notwendigkeit wird nicht allein dadurch ausge- schlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Of fizialmaxime oder dem Untersu- chungsgrundsatz beherrscht wird. Die Offizialmaxime rechtf ertigt es jedoch, an die Vorausset- zungen, unter denen eine Verbeiständung durch einen A dvokat oder eine Advokatin sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 36 E. 4b mit Hinweisen; Urteil des EVG vom 26. Januar 2006, U 310/05, E. 3.2 mit Hinweisen). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.3.3 Inhaltlich ging es beim vorliegenden Sachverhalt darum, die Rechtmässigkeit der ange- fochtenen Verfügung vom 11. Juni 2014 betreffend die B erechnung des EL-Anspruchs des Be- schwerdeführers zu beurteilen. Zunächst ist festzustellen, dass der vorliegende Fall weder be- sonders komplex oder unübersichtlich ist. Zudem erweist sich die Verfügung vom 11. Juni 2014 als ausreichend begründet und verständlich. Der Beschwe rdeführer hatte im Einspracheverfah- ren die tatsächlichen Gegebenheiten darzulegen, wozu es keiner anwaltlichen Vertretung be- durfte. Auch ein Mitarbeiter einer öffentlichen Insti tution hätte die Interessenvertretung des Be- schwerdeführers wahrnehmen können. Beachtet man zusätzlich, dass an die Notwendigkeit bzw. sachliche Gebotenheit (der anwaltlichen Vertretung) aufgrund der in diesem Verfahren geltenden Offizialmaxime strenge Voraussetzungen zu ste llen sind (vgl. E. 5.3 hiervor), so ist die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung im vorliegenden Fall zu verneinen. Damit erübrigt sich eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen (Bedürfti gkeit/Aussichtslosigkeit). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Ausgleichskasse im Einsprac heverfahren das Gesuch um un- entgeltliche Verbeiständung abgewiesen hat. Die Beschw erde ist demnach auch in diesem Punkt abzuweisen. 6.1 Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Gemäss dem Ausgang des Verfahrens sind die auss erordentlichen Kosten wettzu- schlagen (Art. 61 lit. g ATSG). 6.2.1 Es bleibt über den Antrag des Beschwerdeführers a uf Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im vorliegenden Verfahren zu befinden. Gemäss Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG wird der Beschwerde führenden Person, wo die Verhältnisse es rechtfertigen, ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (vgl. auch § 22 VPO). Gemäss R echtsprechung ist die unentgeltliche Verbeiständung im kantonalen Beschwerdeverfahren zu be willigen, wenn die Partei bedürftig und der Prozess nicht offensichtlich aussichtslos ist und die a nwaltliche Vertretung nach den konkreten objektiven und subjektiven Umständen als sachlich notwendig erscheint (vgl. BGE 98 V 115 ff.). Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG m acht deutlich, dass für die Bejahung dieser Kriterien im kantonalen Gerichtsverfahren ein weniger restriktiver Massstab anzulegen ist als im Verwaltungsverfahren (Art. 37 Abs. 4 ATSG: "wo die Ve rhältnisse es erfordern", vgl. dazu Er- wägung 5.2 hiervor; UELI KIESER , a.a.O., Art. 61 Rz. 104). Aus diesem Grund wird die Notwen- digkeit des Beizugs eines Anwalts bzw. einer Anwältin im g erichtlichen Verfahren eher als im Einspracheverfahren bejaht. 6.2.2 Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer wegen seiner sprachlichen Schwierigkeiten und der psychischen Beeinträchtigungen d aran gehindert ist, selbst eine wirk- same Beschwerde vor Gericht zu führen. Die Notwendigkeit d er anwaltlichen Vertretung ist deshalb zu bejahen. Da der Beschwerdeführer zudem Ansp ruch auf Ergänzungsleistungen hat, weshalb seine Bedürftigkeit erstellt ist, und die Beschw erde nicht als aussichtslos bezeichnet werden kann, liegen die Voraussetzungen für eine Bewil ligung der unentgeltlichen Verbeistän- dung im vorliegenden Verfahren vor. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers weist in sei- ner Honorarnote vom 11. Februar 2015 für das vorlieg ende Verfahren einen Aufwand von 6,5 Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Stunden und Auslagen von insgesamt Fr. 28.10 aus, was umfangmässig nicht zu beanstanden ist. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwälti nnen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeistä ndung Fr. 200.-- pro Stunde. Dem Rechtsvertreter ist deshalb ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘434.35 (6,5 Stunden à Fr. 200.-- inkl. Auslagen von Fr. 28.10 zuzüglich 8% Mehrwertsteuer ) aus der Gerichtskasse auszurich- ten. 6.2.3 Der Beschwerdeführer wird jedoch ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewä hrt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständun g wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘434.35 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus de r Gerichtskas- se ausgerichtet. Gegen diesen Entscheid wurde von A.____ am 3. Juli 2015 Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 9C_492/2015 ). http://www.bl.ch/kantonsgericht