Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 25. Juni 2013 (400 13 90) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Mangelhafte Berufungsbegründung / Unnötige Prozesskosten Besetzung Präsidentin Christine Baltzer, Richter René Borer (Re ferent), Richter Dieter Freiburghaus; Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. ____, vertreten durch Advokat Dr. Yves Waldmann, St. Johanns-Vorstadt 23, Postfach 1328, 4001 Basel, Klägerin gegen B. ____, vertreten durch Advokat D. ____, Beklagter und Berufungskläger Gegenstand Ehescheidung / Urteil des Bezirksgerichts Sissach vom 17. Januar 2013 A. Die Ehegatten A. ____ und B. ____ haben am 27. Dez ember 1999 in Mazedonien gehei- ratet und sind Eltern der Tochter C. ____, geboren am 21. April 2001. Anlässlich einer Ehe- schutzverhandlung vom 7. Januar 2010 bewilligte die Präsi dentin des Bezirksgerichts Sissach den Parteien die Aufhebung des gemeinsamen Haushalte s rückwirkend per 7. Oktober 2009 und regelte die Modalitäten des Getrenntlebens. Mit K lage vom 4. Januar 2012 beantragte die Ehefrau die Scheidung der Ehe. In der Folge hiess das Bezirksgericht Sissach diese Klage mit Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Urteil vom 17. Januar 2013 gut und schied die Ehe gemä ss Art. 114 ZGB. Die elterliche Sorge über die Tochter wurde der Klägerin und Mutter zuget eilt. Die Teilvereinbarung der Ehegatten vom 3. bzw. 11. April 2012 wurde unter Vorbehalt der gerichtlichen Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen Vater und Tochter gerichtlich genehmig t, wobei die errichtete Erziehungs- beistandschaft weiterzuführen sei. Im Weiteren wurde de r Ehemann verpflichtet, der Klägerin gemäss Art. 125 ZGB mit Wirkung ab Rechtskraft des Urteil s bis und mit April 2017 einen mo- natlichen und monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeit rag von CHF 600.00 zu bezahlen (Ziff. 6). Es wurde dazu festgestellt, dass mit dem besagten Unterhaltsbeitrag keine den gebüh- renden Unterhalt deckende Rente festgesetzt werden kon nte. Der Fehlbetrag belaufe sich auf monatlich CHF 835.00. Eine Anpassung der Rente bei verbesserten wirtschaftlichen Verhältnis- sen des Beklagten innert fünf Jahren seit Rechtskraft des Scheidungsurteils werde vorbehalten. Auf die massgebliche Begründung des Entscheides ist in den Erwägungen zurückzukommen, sofern dies notwendig ist. B. Der Beklagte, vertreten durch Advokat D. ____, liess mit Eingabe vom 10. April 2013 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Be rufung gegen Ziff. 6 des Entscheids des Bezirksgerichts Sissach vom 17. Januar 2013 einreichen. E r beantragte, dass das ange- fochtene Urteil in der betreffenden Ziffer aufzuheben sei. Ausserdem sei dem Beklagten die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. In der Begrün dung liess der Beklagte vorbringen, er sei strikt dagegen, dass er seiner vormaligen Ehefrau nac hehelichen Unterhalt bezahlen solle. Er sei der Auffassung, dass sie selber für ihren Unterhal t sorgen könne und müsse. Er selber sei auch nicht in der Lage, die geforderten CHF 600.00 zu bezahlen, da er ständig in Geldnot sei. C. Mit der Berufungsantwort vom 15. Mai 2013 beantrag te die Klägerin und Berufungsbe- klagte, vertreten durch Advokat Dr. Yves Waldmann, es sei auf die Berufung nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Ferner sei der Klägeri n und Berufungsbeklagten die unentgelt- liche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen, unter o/e-Kostenfolge, wobei der Rechtsbeistand der Klägerin und Berufungsbeklagten weg en voraussichtlicher Uneinbringlich- keit der Parteientschädigung aus der Gerichtskasse zu entschä digen sei. In der Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, die Begründung der B erufungsschrift vom 10. April 2013 beschränke sich auf die Mitteilung, der Berufungskläger sei strikt gegen die Pflicht, nacheheli- chen Unterhalt bezahlen zu müssen. Damit setze sich der a nwaltlich vertretene Berufungsklä- ger in keiner Weise mit dem angefochtenen Entscheid au seinander, sondern beschränke sich auf die Mitteilung, mit dem Entscheid nicht einverstande n zu sein, weil er nicht gewillt sei, Un- terhalt zu bezahlen. Weshalb den Berufungskläger entgegen den ausführlichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid nicht verpflichtet sein solle, Unterhalt zu bezahlen, werde dagegen nicht ausgeführt. Auch werde in keiner Weise aufgezeigt, inwiefern die Vorinstanz den Sach- verhalt falsch festgestellt oder das Recht unrichtig angewendet haben soll. Diese nicht substan- tiierte Mitteilung der Unzufriedenheit mit dem angefochtenen Entscheid genüge als Begründung für eine Berufung, welche vorliegend nicht als Laiene ingabe zu behandeln sei, definitiv nicht. Folglich sei auf die ungenügend begründete Berufung n icht einzutreten. Selbst wenn man auf die Berufung eintreten würde, wäre diese abzuweisen. I m angefochtenen Entscheid würde ge- stützt auf die belegten Bedarfs- und Einkommenszahlen nachgewiesen, dass der Berufungsbe- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht klagte in der Lage sei, die festgesetzten CHF 600.00 p ro Monat zu bezahlen. Dass beide Par- teien aufgrund der aktuellen Zahlen gehalten seien, bescheiden zu leben, verstehe sich von selbst. D. Mit Verfügung vom 16. Mai 2013 wurde der Schriften wechsel geschlossen und der Fall der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, A bteilung Zivilrecht, zum Entscheid unterbreitet. Den Verfahrensbeteiligten wurde Frist zur Einreichung der Kostennoten einge- räumt. Erwägungen 1. Erstinstanzliche Endentscheide sind gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO mit Berufung an- fechtbar, wobei in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Berufung nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsb egehren mindestens CHF 10'000.00 (Art. 308 Abs. 2 ZPO) beträgt. Vorliegend ist dieser Streitwert fraglos erreicht. Die Berufung ist gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO innert 30 Tagen seit Zustel lung des begründeten Entscheides be- ziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der En tscheidbegründung schriftlich und be- gründet einzureichen. Im vorliegenden Falle wurde dem Beklagten die schriftliche Begründung des Entscheides des Bezirksgerichts Sissach vom 17. Januar 201 3 am 11. März 2013 nachge- liefert. Die Rechtsmittelfrist ist durch die Berufung vom 10. April 2013 somit gewahrt. Ein Kos- tenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren wurde nicht erh oben, da der Berufungskläger um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Zuständig für die Beurteilung der Berufung ist gemäss § 6 Abs. 1 lit. d EG ZPO (SGS 221) die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. Der Entscheid ergeht in Anwendung von Art. 316 Abs. 1 ZPO aufgrund der Akten. 2. Der Beklagte beantragt mit seiner Berufung, dass das U rteil des Bezirksgerichts Sissach vom 17. Januar 2013 in Ziffer 6 aufzuheben sei. In de r Begründung lässt er vorbringen, er sei strikt dagegen, dass er seiner vormaligen Ehefrau nach ehelichen Unterhalt bezahlen solle. Er sei der Auffassung, dass sie selber für ihren Unterhalt sorgen könne und müsse. Er selber sei auch nicht in der Lage, die geforderten CHF 600.00 zu bezahlen, da er ständig in Geldnot sei. Die Berufungsbeklagte hält in der Berufungsantwort dafür, dass auf die Berufung nicht einzutre- ten sei, da der Beklagte seine Berufung nicht ausreiche nd im Sinne von Art. 311 Abs. 1 ZPO begründet habe. Es stellt sich für das Kantonsgericht Base l-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, somit die Frage, ob die Berufungsschrift des Beklagten vo m 10. April 2013 inhaltlich den ge- setzlichen Anforderungen zu genügen vermag. 2.1 Der Inhalt der Berufungsschrift setzt sich grundsätzlich a us drei Elementen zusammen: Berufungserklärung, Berufungsantrag und Berufungsbegründung, welche notwendige Bestand- teile der Berufungseingabe darstellen. Aus der Berufun gseingabe muss zunächst hervorgehen, dass Berufung erklärt wird, der angefochtene Entscheid also der Berufungsinstanz zur Überprü- fung unterbreitet werden soll. Im Weiteren hat die B erufungseingabe Anträge zu enthalten, was sich einerseits aus der Begründungspflicht ergibt, da e ine Begründung notwendigerweise An- träge voraussetzt, welche mit der Begründung substanziier t werden. Andererseits ergibt sich dies aus Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO, welcher auch für die Berufungsschrift zur Anwendung kommt. In seinen Anträgen legt der Berufungskläger fest, was er mit seinem Rechtsmittel errei- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht chen will, indem er der Berufungsinstanz bekannt gibt, w ie sie den Entscheid zu seinen Guns- ten ändern soll. Die Anträge bestimmen den Umfang, i n welchem die Rechtsmittelinstanz den angefochtenen Entscheid überprüfen kann und umgrenzen som it den Streitgegenstand des Rechtsmittelverfahrens. Es ist der Rechtsmittelinstanz wegen des Verbots der reformatio in pei- us grundsätzlich untersagt, den Entscheid zuungunsten des Rechtsmittelklägers zu ändern. Umgekehrt ist es der Rechtsmittelinstanz auch verwehrt, dem Rechtsmittelkläger mehr zuzu- sprechen, als er in seinen Anträgen verlangt hat. In der Regel ist ein Antrag in der Sache erfor- derlich, ansonsten auf die Berufung nicht einzutreten ist. Der Rechtsmittelkläger kann sich nicht damit begnügen, die Aufhebung des erstinstanzlichen Ent scheids und die Rückweisung an die Vorinstanz zu verlangen. In seinem Rechtsbegehren muss er vielmehr angeben, welchen mate- riellen Ausgang des Verfahrens er anstrebt. Dieses Erfo rdernis ergibt sich daraus, dass das Berufungsgericht einen reformatorischen Entscheid fällen können soll (vgl. Art. 318 ZPO), d.h. dass die Berufung grundsätzlich reformatorische und nicht bloss kassatorische Wirkung hat. Die Rechtsbegehren sind so zu formulieren, dass sie bei Guthei ssung des Rechtsmittels zum Dispositiv des Berufungsentscheids erhoben werden könnten ( vgl. BGE 137 III 617; REETZ /T HLEIER , in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2013, N 34 f. zu Art. 311 ZPO; KUNZ , in: ZPO-Rechtsmittel, 2013, N 60 ff. zu Art. 311 ZPO, HUNGERBÜHLER , in: Dike- Komm-ZPO, 2011, N 14 ff. zu Art. 311 ZPO, je mit wei teren Nachweisen). Schliesslich ist in der Berufungsbegründung darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist und deshalb abgeändert werden muss. Die ZPO legt nicht ausdrücklich fest, welchen Anforde- rungen die Begründung zu genügen hat. Verlangt ist im Sinne einer sog. Begründungslast, dass sich die Berufung führende Partei sachbezogen mit den E ntscheidgründen des erstinstanzli- chen Entscheides auseinandersetzt, dass sie also dem Berufungsgericht erkennbar im Wesent- lichen darlegt, inwiefern von der ersten Instanz Recht f alsch angewendet und welcher Sachver- halt unrichtig festgestellt worden sein soll (vgl. Art. 310 ZPO). Der gesetzlichen Begründungs- last im Sinne einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Entscheid der ersten Instanz ge- nügen daher in einer Berufungsschrift weder blosse Wiede rholungen der eigenen Vorbringen vor erster Instanz, die von dieser bereits abgehandelt wur den, noch blosse Verweise in der Be- rufungsschrift auf die eigenen Sachdarstellungen vor de r ersten Instanz. Ungenügend ist so- dann bloss allgemeine formelhafte Kritik an den erstinst anzlichen Erwägungen, wie z.B. diese seien falsch, rechtswidrig oder willkürlich, ohne dass zugl eich dargetan wird, warum dem aus der Sicht der Berufung führenden Partei so sein soll. In der Begründung ist nicht nur darzutun, weshalb das Verfahren so ausgehen sollte, wie der Rech tsmittelkläger dies will. Es ist eben auch aufzuzeigen, weshalb der vorinstanzliche Entscheid f ehlerhaft ist bzw. weshalb zulässige Noven oder die neuen Beweismittel einen anderen Schlu ss aufdrängen. Der Berufungskläger hat die von ihm kritisierten Passagen des Entscheides wie auch die Dossierunterlagen, auf die er seine Kritik stützt, genau zu bezeichnen. Die Rechtsm ittelinstanz muss nicht nach allen denkbaren möglichen Fehler eigenständig forschen (R EETZ /T HEILER , a.a.O., N 36 zu Art. 311; KUNZ , a.a.O., N 82 ff. zu Art. 311 ZPO; H UNGERBÜHLER , a.a.O., N 27 ff. zu Art. 311 ZPO). Die Ansetzung einer Nachfrist nach Ablauf der Rechtsmittelfrist beim Fehlen von Rechtsmittelanträ- gen oder bei ungenügender Begründung des Rechtsmittel s ist ausgeschlossen, andernfalls die gesetzlich vorgesehene Berufungsfrist unterlaufen werde n könnte (vgl. statt vieler: S EILER , Die Berufung nach ZPO, 2013, Rz. 918). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Vor dem Hintergrund der vorstehenden Voraussetzungen an den Inhalt einer Berufungs- schrift hält das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteil ung Zivilrecht, einhellig dafür, dass die Eingabe des Berufungsklägers vom 10. April 2013 den verl angten Anforderungen offensichtlich nicht zu genügen vermag. Der Beklagte lässt mit seiner E ingabe zwar deutlich genug zum Aus- druck bringen, das Urteil des Bezirksgerichts Sissach vom 17. Januar 2013 mit Berufung an- fechten zu wollen. Allerdings versäumt es der Rechtsvertr eter des Beklagten alsdann, in der Sache einen tauglichen Berufungsantrag zu stellen. Er ve rlangt lediglich, dass das Urteil des Bezirksgerichts Sissach vom 17. Januar 2013 in Ziffer 6 auf zuheben sei. Weil die Berufung - wie hievor ausgeführt - reformatorische Wirkung hat, ge nügt es nicht, allein die Aufhebung der angefochtenen Ziffer 6 zu verlangen. Vielmehr müssen ei n Aufhebungsantrag und ein expliziter Antrag zur Sache gestellt werden. Ein bloss kassatorisch er Antrag kommt nur dann in Frage, wenn die Rechtsmittelinstanz wegen fehlender Spruchreife nur kassatorisch entscheiden kann (Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO). Der Berufungskläger wäre mithin gehalten gewesen, mit seinem Rechtsbegehren die Abänderung im angefochtenen Dispo sitiv ausdrücklich zu beantragen. Ausserdem übersieht er, dass das Bezirksgericht Sissach in Zif fer 7 Abs. 4 des angefochtenen Entscheides feststellte, mit dem Unterhaltsbeitrag gemäss Ziffer 6 habe keine den gebührenden Unterhalt deckende Rente festgesetzt werden können. D er Fehlbetrag belaufe sich auf monat- lich CHF 835.00. Eine nachträgliche Erhöhung des Unter haltsbeitrages bei verbesserten wirt- schaftlichen Verhältnissen des Beklagten innert fünf Jahr en seit Rechtskraft des Urteils wurde daher vorbehalten. Soweit der Berufungskläger ledigli ch die Aufhebung von Ziffer 6 beantragt, mangelt es der Berufung an einem Antrag zu Ziffer 7 Abs. 4 des Dispositivs, so dass die ent- sprechende Ziffer des besagten Urteils weiterhin Bestand haben würde. Selbst wenn mit der Berufung vom 10. April 2013 implizit zum Ausdruck gebrac ht wird, dass der Berufungskläger beantragen wollte, keine Unterhaltsbeiträge an seine Ehefrau leisten zu müssen, so lässt die fragliche Eingabe darüber hinaus eine taugliche Berufu ngsbegründung vermissen. Der Beru- fungskläger unterlässt es, wenigstens rudimentär zum Ausdr uck zu bringen, weshalb der ange- fochtene Entscheid nach seiner Auffassung unrichtig sein soll. Das Bezirksgericht Sissach legte in Erwägung 9 des Urteils vom 17. Januar 2013 die massgeb lichen gesetzlichen Voraussetzun- gen zum nachehelichen Unterhaltsbeitrag auf nahezu sechs Seiten ausführlich dar, subsumier- te den konkreten Sachverhalt einlässlich unter die anwe ndbaren einschlägigen Rechtsnormen und bestimmte die Rechtsfolgen. Es erläuterte insbesond ere detailliert die Methode zur Unter- haltsbemessung gemäss den in Lehre und Rechtsprechung an erkannten Grundsätzen und er- hob das Leistungsvermögen und den familienrechtlichen No tbedarf der Beteiligten. Unter Be- rücksichtigung aller relevanten Gesichtspunkte und rechtserh eblichen Umstände kam die Vor- instanz zum Schluss, dass der Ehemann verpflichtet sei, der Klägerin mit Wirkung ab Rechts- kraft des Urteils bis und mit April 2017 einen monatlic hen und monatlich vorauszahlbaren Un- terhaltsbeitrag von CHF 600.00 zu bezahlen. Es wurde zudem festgestellt, dass mit diesem Unterhaltsbeitrag keine den gebührenden Unterhalt deckende Rente festgesetzt werden könnte und sich der Fehlbetrag auf monatlich CHF 835.00 bela ufe. Der Berufungskläger setzt sich mit der entsprechenden Begründung der Vorinstanz mit keinem Wort auseinander. Er belässt es bei der lapidaren Bemerkung, er sei dagegen, seiner vormaligen Ehefrau nachehelichen Unter- halt zu bezahlen und er sei der Auffassung, sie müsse sel ber für ihren Unterhalt sorgen. Auch mit der blossen Aussage, er sei ständig in Geldnot, kom mt der Berufungskläger seiner Begrün- dungspflicht von Art. 311 Abs. 1 ZPO nicht im Geringste n nach. Er macht weder sinngemäss Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht geltend, das Bezirksgericht Sissach habe das Recht unrichtig angewendet, noch dass die für den Fall rechtlich erheblichen Tatsachen unrichtig festg estellt worden seien. Soweit festzustel- len ist, dass die Berufungseingabe keine ausdrücklichen An träge in der Sache und keine bzw. eine mangelhafte Begründung enthält, leidet die Rech tsschrift unter einem schwerwiegenden unheilbaren Mangel, weshalb das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, auf die Berufung ohne Nachfristansetzung nicht eintritt. 3. Abschliessend hat das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht , noch über die Verteilung der Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), des Berufungsverfahrens zu befinden. Massgebend fü r die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO, die auch i m Berufungsverfahren gelten, da im Ge- setz für das Rechtsmittelverfahren keine speziellen Kostenv orschriften enthalten sind (vgl. SEILER , a.a.O., Rz. 1560). Die Prozesskosten werden gemäss Art . 106 ZPO grundsätzlich nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens verteilt, wob ei als Unterliegen auch das Nichteintreten auf eine Klage gilt. Durchbrochen wird dieser Grundsatz durch das in Art. 108 ZPO verankerte Verursacherprinzip: Unnötige Prozesskosten h at zu bezahlen, wer sie verur- sacht hat. Verursacher unnötiger Kosten und somit Zahlun gspflichtiger kann nicht nur eine Par- tei, sondern auch ein mutwillig prozessierender Anwalt sein, der mit minimaler Vorsicht ver- meidbare Fehler begangen hat (vgl. F ISCHER , in: Stämpflis Handkommentar ZPO, N 3 zu Art. 108 ZPO; JENNY , in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, N 7 zu Art. 108 ZPO). Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass d ie Berufungsschrift unter schweren Mängeln leidet, sie enthält einerseits keine genügenden Anträge in der Sache und andererseits keine bzw. eine mangelhafte Begründung, so dass das Kant onsgericht, Abteilung Zivilrecht, auf die Berufung nicht eintrat. Die gesamten Prozesskosten de s Berufungsverfahrens sind daher dem Rechtsvertreter des Berufungsklägers aufzuerlegen, zuma l er mit seinen Unterlassungen in der untauglichen Eingabe vom 10. April 2013 sämtli che Kosten kausal verursacht hat. Die Entscheidgebühr wird in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V. m. § 8 Abs. 1 lit. i der Verordnung vom 15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte (SGS 170.31; Gebührentarif) auf pauschal CHF 800.00 festgelegt und Advokat D. ____ persönlich au ferlegt. Gleichfalls hat Advokat D. ____ der Berufungsbeklagten eine Parteientschädigun g zu bezahlen. Die vorgelegte Hono- rarnote vom 30. Mai 2013 von Advokat Dr. Yves Waldmann w eist einen Zeitaufwand von 3.8 Stunden zu einem Ansatz von CHF 180.00 pro Stunde sowie Auslagen von CHF 35.70 aus und ist damit allemal tarifkonform. Advokat D. ____ hat d er Berufungsbeklagten daher eine Partei- entschädigung von CHF 684.00 zuzüglich Auslagen von CHF 35.70 und MWST von CHF 57.60 zu bezahlen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 2. Die Entscheidgebühr des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, in der Höhe von CHF 800.00 wird Advokat D. ____ persönlich auferlegt. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Advokat D. ____ hat der Berufungsbeklagten eine P arteientschädigung von CHF 684.00 zuzüglich Auslagen von CHF 35.70 und MWST von CHF 57.60 zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder