Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 3. März 2016 (720 14 243 / 56) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Zwischenverfügung betreffend Begutachtung; Verneinung der Eintretensvoraussetzun- gen Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsri chterin Elisabeth Berger Götz, Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli Parteien A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Markus Schmid , Rechtsanwalt, Lange Gasse 90, 4052 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff Gutachten A. A.____ bezieht aufgrund eines chronischen cervic ocephalen und cervicalen Schmerzsyndroms seit dem 1. Januar 2001 eine ganze Invalidenrente (Verfügung vom 1. Okto- ber 2002). Im Rahmen einer Rentenrevision im Jahr 2 009 wurde von der IV-Stelle Basel- Landschaft (IV-Stelle) ein polydisziplinäres Gutach ten beim Begutachtungsinstitut B.____ ein- geholt. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2010 wurde d ie ganze Rente bestätigt. Im Rahmen der im April 2012 von Amtes wegen eingeleiteten Rev ision kündigte die IV-Stelle am 2. April Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2014 die Durchführung einer polydisziplinären Begutachtung (in den Disziplinen Innere Medizin, Neurologie, Orthopädie, Neuropsychologie und Psychiatrie ) an, wobei die Wahl der Gutachter- stelle nach dem Zufallsprinzip erfolgen werde. Gleichze itig kündigte die IV-Stelle an, dass sie den Gutachtern nebst dem beigelegten allgemeinen Fragekatalog eine Zusatzfrage stellen wer- de. Nachdem sich die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Schmid, mit der ange- kündigten Begutachtung für nicht einverstanden erklärt hatte, erliess die IV-Stelle am 9. Juli 2014 eine Zwischenverfügung, mit welcher sowohl an der vorgesehenen Begutachtung und deren Vergabe durch das Zuweisungssystem „SuisseMED@P“ al s auch an der Zusatzfrage festgehalten wurde. B. Gegen diese Zwischenverfügung erhob A.____, erneut vertreten durch Rechtsanwalt Markus Schmid, am 25. August 2014 Beschwerde beim Kanton sgericht Basel-Landschaft, Ab- teilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte, es sei die Verfügung vom 9. Juli 2014 aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, sich mit der Be- schwerdeführerin auf eine Gutachterstelle zu einigen. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin bei nicht möglicher Einigung anzuweisen, eine neue Begutachtungsstelle mittels Zufallsprinzip zu ermitteln und der Beschwerdeführerin im Rahmen diese s Verfahrens die Möglichkeit zu ge- ben, dem Losverfahren der SuisseMED@P gemäss Art. 72 bis der Verordnung über die Invali- denversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 beizuwohnen u nd die im Zeitpunkt des Losverfah- rens der SuisseMED@P zur Auswahl stehenden Gutachterstellen bekannt zu geben. Subeven- tualiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die von der Beschwerdeführerin gestellten Zusatzfragen zu akzeptieren und auf die eigene Zusatzf rage zu verzichten; unter o/e- Kostenfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. In der Be gründung wurde vorgebracht, dass weder die Rechtsprechung noch Art. 72 bis IVV eine einvernehmliche Wahl unterbinden würden. Die Zufälligkeit des Vergabeverfahrens werde bezweifelt . Dieses sei intransparent und verstos- se gegen die Gebote der Waffengleichheit und des rechtl ichen Gehörs. Die versicherte Person müsse die Möglichkeit haben, die Rechtmässigkeit des Vorge hens zu überprüfen, andernfalls bleibe die Stärkung der Parteirechte, wie sie das Bund esgericht in BGE 137 V 210 vorgesehen habe, nur toter Buchstabe. Die Beschwerdeführerin habe zudem ein Recht, Zusatzfragen zu stellen und die Frage der Beschwerdegegnerin als unzulä ssig zu kritisieren. Es handle sich um eine suggestive Anleitung, zu welchem Schluss die Gutachter zu kommen hätten. C. In Ihrer Vernehmlassung vom 27. Oktober 2014 beantr agte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 7. Januar 2015 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem Standpunkt fest. D. Mit Beschluss vom 4. Juni 2015 gelangte das Kantonsge richt anlässlich der Urteilsbe- ratung zur Auffassung, dass der Entscheid auszustellen sei. Das Bundesgericht habe seit Hän- gigkeit des vorliegenden Beschwerdeverfahrens seine mi t BGE 137 V 210 (E. 3.4.2.7) begrün- dete Rechtsprechung weiter präzisiert (vgl. Urteile 9C _708/2013 vom 28. Oktober 2014 [BGE 140 V 507], 9C_636/2014 vom 10. November 2014 und 8C _690/2014 vom 4. Mai 2015 [zur Publikation vorgesehen]). Dabei habe es sich insbesonde re auch mit der Frage befasst, wann den Parteien ein nicht wieder gutzumachender Nachteil drohe, der sie berechtige, einen Zwi- schenentscheid bei den kantonalen Versicherungsgerichten a nzufechten. Darüber hinaus habe Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht es auch in materieller Hinsicht einige noch offene Frag en beantwortet. In Anbetracht der präzi- sierten höchstrichterlichen Rechtsprechung erachtete es das Kantonsgericht als angezeigt, den Fall auszustellen und den Parteien zur Wahrung des rec htlichen Gehörs die Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äussern. E. Die Beschwerdegegnerin hielt mit Eingabe vom 8. Jul i 2015 fest, dass sie am Abwei- sungsantrag festhalte. Das Bundesgericht habe in BGE 140 V 507 bestätigt, dass die MEDAS- Begutachtungsaufträge nach Zufallsprinzip erfolgen müssten. Was die Zusatzfragen betreffe, so habe die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil nachgewiesen gemäss Urteil des Bundesgerichts 8C _690/2014 vom 4. Mai 2015. Folglich sei auf diesen Punkt nicht einzutreten. Weiter wies die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass man in Anbetracht der neuen Rechtsprechung BGE 141 V 281 auf die eigene Zusatzfrage verzichten werde. Eine entsprechende neue Zusatzfrage f ür die Abklärung der psychosomati- schen Leiden werde der Beschwerdeführerin zu gegebener Zeit angekündigt. F. Mit Stellungnahme vom 20. August 2015 führte die B eschwerdeführerin aus, dass die rechtliche Relevanz für den Bezug von IV-Rentenleistungen bei Schmerzstörungen ohne er- klärbare organische Ursachen und vergleichbare psychosomatische Leiden mit BGE 141 V 281 auf neue Grundlagen gestellt worden sei. Soweit die B eschwerdegegnerin eine Diskussion der Foerster-Kriterien und damit der Zusatzfrage als una bdingbar erachte, sei dies im Lichte der neuen Rechtsprechung unhaltbar. Das Gutachten sei per se aufgrund von BGE 141 V 281 be- treffend Vorgehensweise und Fragen auf neue Grundlage n zu stellen. Bezüglich Zusatzfragen sei ein nicht wieder gutzumachender Nachteil für die B eschwerdeführerin darin zu erkennen, dass die Beschwerdegegnerin mit ihrer Frage eine sugge stive Anleitung an die Gutachter ab- gebe. Mit Eingabe vom 1. September 2015 führte die B eschwerdeführerin zudem aus, dass die Beschwerdegegnerin implizit die angefochtene Verfügun g im Rahmen ihrer Vernehmlassung zurückgenommen habe. Dies führe zu einem Obsiegen der Be schwerdeführerin mit entspre- chender Kostenfolge für die Beschwerdegegnerin. G. Die Beschwerdegegnerin wies in ihrem Schreiben vom 2 5. September 2015 in Bezug auf die Zusatzfrage darauf hin, dass per sofort der ne ue Fragekatalog des BSV (IV- Rundschreiben Nr. 339) zur Anwendung gelange; ansonsten werde am Abweisungsantrag fest- gehalten. H. Die Beschwerdeführerin führte mit Eingabe vom 16. N ovember 2015 aus, dass der neue Fragekatalog nicht Gegenstand der angefochtenen Z wischenverfügung bilde, weshalb beantragt werde, die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Neuverfügung zurückzuweisen. An Ziffer 2 der Beschwerde werde festgehalten. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Zwischenverfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtl iche Instanz des Kantons Be- schwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 2. Anfechtungsgegenstand in diesem Verfahren ist die Ve rfügung vom 9. Juli 2014, mit welcher die Beschwerdegegnerin an der polydisziplinären Begutachtung via Zuweisungssystem SuisseMED@P und an ihrer Zusatzfrage, welche sie der Be gutachtungsstelle vorlegen will, festgehalten hat. Hierbei handelt es sich um eine Zwisch enverfügung im Sinne von Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial versicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesg esetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG), welche bei Bejahung des nicht wieder gutzumache nden Nachteils (Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG; BGE 132 V 93 E. 6.1) grundsätzlich selbständig mi t Beschwerde angefochten werden kann. 3.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind gr undsätzlich nur Rechtsver- hältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vor- gängig verbindlich, in Form einer Verfügung, Stellun g genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfecht ungsgegenstand (BGE 131 V 164 E. 2.1, 125 V 414 E. 1a mit Hinweisen). Die Beschwerde richtet sich gegen die Zwischenverfügung vom 9. Juli 2014. Dieser Verwaltungsakt bildet formell Anfechtungsgegenstand des vorliegen- den Beschwerdeverfahrens. 3.2 Mit ihrer erst nach der ersten Urteilsberatung erf olgten Ankündigung, dass sie auf die Zusatzfrage verzichte, hat die Beschwerdegegnerin nicht mehr auf die angefochtene Verfügung zurückkommen können. Die Verfügungsgewalt in der Streit sache geht mit der Einreichung der Vernehmlassung durch die Verwaltung praxisgemäss an das G ericht über. Mit anderen Worten hat die Beschwerdegegnerin ab Einreichung ihrer ersten Vernehmlassung im vorliegenden Ver- fahren keine Möglichkeit mehr gehabt, wiedererwägungsw eise auf die angefochtene Zwischen- verfügung zurückzukommen. Darum kann diesbezüglich nicht von e inem teilweisen Obsiegen der Beschwerdeführerin ausgegangen werden. 4.1 Als Hauptbegehren hat die Beschwerdeführerin bean tragt, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten zu versuchen, sich mit ihr auf eine Gutacht erstelle zu einigen. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin – bei nicht möglicher Einigung – anzuweisen, eine neue Begutach- tungsstelle nach Zufallsprinzip zu ermitteln und der Beschw erdeführerin die Möglichkeit zu ge- ben, beim Losverfahren der SuisseMED@P gemäss Art. 72 bis Abs. 2 IVV dabei zu sein. Des Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Weiteren seien die im Zeitpunkt des Losverfahrens der S uisseMED@P zur Auswahl stehenden Gutachterstellen bekannt zu geben. 4.2 Das Bundesgericht hat im Urteil 9C_636/2014 vom 10 . November 2014 bestätigt, dass eine Zwischenverfügung, mit welcher eine polydisziplinäre Begutachtung via Zuweisungssys- tem SuisseMED@P festgelegt werde, nicht als Beschwerde objekt vor dem kantonalen Versi- cherungsgericht gelten könne, weil der versicherten Per son aus einer solchen Anordnung vor Kenntnis der Gutachterstelle kein Nachteil erwachse. 4.3 Ist eine solche Verfügung nicht anfechtbar, kann folg lich auf die vorliegende Be- schwerde, soweit es um die Rechtsbegehren 1 und 2 geht, nicht eingetreten werden. Zu er- wähnen bleibt, dass das Bundesgericht in BGE 140 V 507 entschieden hat, dass die Gut- achterwahl bei polydisziplinären MEDAS-Begutachtungen i mmer nach dem Zufallsprinzip zu erfolgen habe und dass Art. 72 bis Abs. 2 IVV keine Ausnahmen zulasse (BGE 138 V 271 E. 1.1 , 139 V 349 E. 5.2.1). 5.1 Damit bleibt noch Rechtsbegehren 3 der Beschwerd eführerin, mit dem sie beantragt, es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die von der Beschwerdeführerin gestellten Zu- satzfragen zu akzeptieren und auf die eigene Zusatzfrage zu verzichten. 5.2 Was die von der Beschwerdeführerin gestellten Zusa tzfragen angeht, so muss darauf hingewiesen werden, dass sie nicht Gegenstand der ange fochtenen Verfügung bilden und da- rum auch nicht zum Streitgegenstand gehören. Es macht weder prozessökonomisch noch sonst wie Sinn, den Streitgegenstand hier auszudehnen. Aufgr und der neuen Entwicklung in der Rechtsprechung muss den Gutachtern so oder anders ein neu er Fragekatalog vorgelegt wer- den und auch bei allfälligen Zusatzfragen wird der neuen Rechtsprechung Rechnung getragen werden müssen. Auf die Beschwerde kann darum auch insoweit nicht eingetreten werden. 5.3 Die Beschwerdegegnerin hat gemäss angefochtener Zw ischenverfügung zum in der Zwischenzeit ohnehin überholten allgemeinen Fragekatalo g auch die folgende Zusatzfrage der Gutachterstelle vorlegen wollen: „Sollten bei der ver sicherten Person pathogenetisch- ätiologisch unklare syndromale Beschwerdebilder ohne nachw eisbare organische Grundlage festgestellt werden, wie es 2009 im Gutachten des Begut achtungsinstituts B.____ der Fall war, erscheint eine Diskussion der Foerster-Kriterien unabding bar, um die Zumutbarkeit einer wil- lentlichen Schmerzüberwindung und eines Wiedereinstiegs i n den Arbeitsprozess zu beurtei- len“. Die Beschwerdeführerin wendet ein, dass in den Vorakten mehrfach objektive Befunde erhoben worden seien. Aufgrund der Akten würden sich ke ine Hinweise darauf ergeben, dass lediglich ein sogenannt unklares Beschwerdebild („Päus bonog“) vorliege. Abgesehen davon handle es sich nicht um eine Zusatzfrage, sondern vielme hr um eine suggestive Anleitung, zu welchem Schluss die Gutachterstelle zu kommen habe. Ein sol cher Zusatz sei weder inhaltlich noch medizinisch haltbar. Sollte die Zusatzfrage blei ben, so wäre der Beschwerdeführerin zur Wiederherstellung der Waffengleichheit zu erlauben, d ie von ihr im Schreiben vom 28. April 2014 formulierten Zusatzfragen zu stellen. Die Beschwer degegnerin kündigte an, dass sie der Gutachterstelle den neuen Fragekatalog vorlegen werde. Auf die Zusatzfrage werde sie ver- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht zichten. Weil die Beschwerdegegnerin allerdings den St reitgegenstand während des laufenden Beschwerdeverfahrens nicht modifizieren kann, muss sich das Kantonsgericht trotzdem mit dem Subeventualbegehren der Beschwerdeführerin bezügl ich der Zusatzfrage der Beschwer- degegnerin befassen. 5.4 Die Beschwerdeführerin muss bei der Anfechtung der Zwischenverfügung betreffend Zusatzfrage der Beschwerdegegnerin darlegen, dass ihr be i Zulassung dieser Zusatzfrage ein irreparabler Nachteil entsteht. Die Beschwerdeführer in hat auf Aufforderung nach der ersten Urteilsberatung hin keine nicht wieder gutzumachenden Nachteile benennen können, welche ihr durch die Fragestellung erwachsen. Durch die Zusatzfrage hat die Beschwerdegegnerin Bezug genommen auf die in der Zwischenzeit überarbeitete Sch merzrechtsprechung, bzw. ist damit eine Aufforderung verbunden worden, die Foerster-Kr iterien zu diskutieren. Im Zeitpunkt der angefochtenen Zwischenverfügung also ein gängiger Hinwei s auf die Notwendigkeit der Ausei- nandersetzung mit den Foerster-Kriterien. Weder bei Erlass der Zwischenverfügung noch heute kann mit dieser Zusatzfrage, die sich bei der künftigen B egutachtung ohnehin anders stellen wird, ein nicht wieder gutzumachender Nachteil verbund en werden. Auch insoweit kann damit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 6. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 7. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfah renskosten in der Regel der unterlie- genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorlie gend ist die Beschwerdeführerin unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ih r zu auferlegen sind. Die ausserordentli- chen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. 8. Beim vorliegenden Entscheid handelt es sich um eine n selbstständig eröffneten Zwi- schenentscheid im Sinne des Bundesgesetzes über das Bund esgericht (BGG) vom 17. Juni 2005. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffent lich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzungen zulässig. Der Entscheid, ob diese Voraussetzungen gegeben sind, obliegt dem Bundesgericht. Die nach- stehende Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- we rden der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kos tenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- verrechnet. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht