Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 4. September 2018 (470 18 185) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Vizepräsident Stephan Gass, Richterin Helena Hess (Ref.), Richter Daniel Häring; Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien A.____ , vertreten durch Advokatin Anina Hofer, Advokatur Horlacher Hofer & Vogel, Bäumleingasse 2, Postfach 1544, 4001 Basel, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung WK, Rheinstrasse 27, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin B.____ , vertreten durch Advokat Dr. Christian von Wartburg, Hauptstrasse 104, Postfach, 4102 Binningen, Beschuldigte Gegenstand Verfahrenseinstellung (Teileinstellung) (Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung WK, vom 9. Mai 2018) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. In einem Verfahren gegen A.____ und B.____ betreffe nd die Straftatbestände der mehr- fachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (teilweise in Gehilfenschaft) nach Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB (teilweise in Verbindung mit Art . 25 StGB) sowie eventualiter der mehrfa- chen Veruntreuung (teilweise in Gehilfenschaft) gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB (teilweise in Ver- bindung mit Art. 25 StGB) – begangen im Zusammenhan g mit der am 12. Januar 2003 in X.____ abgeschlossenen Vereinbarung zwischen A.____ und B.____ sowie der C.____ AG zum Nachteil der D.____-Stiftung und der C.____ AG – erkannte die Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung WK, in ihrer Teileinstellungsverfügung vom 9. Mai 2018 was folgt: "1. Das Strafverfahren wird in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO eingestellt. 2. Die Zivilklage wird auf den Zivilweg verwiesen. 3. Die Kosten des eingestellten Verfahrensteils besteh end aus: Kosten Staatsanwaltschaft CHF 11'047.20 Gebühr Einstellungsverfügung CHF 200.00 in der Höhe von insgesamt CHF 11'247.20 gehen gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO jeweils zur Hälft e (CHF 5'623.60) zu Lasten der beschuldigten Person A.____ und B.____. 4. Der beschuldigten Person werden gemäss Art. 430 Ab s. 1 lit. a StPO für den einge- stellten Verfahrensteil keine Entschädigung und keine Genugtuung zugesprochen. 5. Über die noch unbezifferte Entschädigungs-/Genugtuu ngsforderung von A.____ (insb. Haft) wird im Rahmen des Hauptverfahrens entschieden. 6. Über die von B.____ geltend gemachte anteilsmässige Genugtuungsforderung von CHF 3'000.00 wird im Rahmen des Hauptverfahrens entschieden. 7. Der Antrag von B.____ auf Feststellung der Befrei ung zu 3/7 der Rückzahlungs- pflicht der Kosten der amtlichen Verteidigung wird abgewiesen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8. Der amtlichen Verteidigung von A.____, Advokatin Anina Hofer, wird gemäss Art. 135 StPO eine Entschädigung von CHF 3'230.80 zugesprochen. Die Entschä- digung wird mit der geleisteten Akontozahlung verrechnet. 9. Der amtlichen Verteidigung von B.____, Advokat Ch ristian von Wartburg, wird ge- mäss Art. 135 StPO eine Entschädigung von CHF 6'257.15 zugesprochen. Die Ent- schädigung wird mit der geleisteten Akontozahlung verrechnet. 10. Die beschuldigte Person wird gestützt auf Art. 13 5 Abs. 4 StPO verpflichtet, sobald es ihre wirtschaftliche Situation erlaubt, dem Kanton Basel-Landschaft die für die amtliche Verteidigung geleisteten Entschädigungen zurückzuzahlen. 11. Der Entscheid über die Entschädigung an den unent geltlichen Rechtsbeistand ergeht in einer separaten Verfügung. In dieser Verf ügung wird zudem über die Kos- tenauferlegung gemäss Art. 426 Abs. 4 StPO entschiede n. RA Dr. iur. Thomas Ramseier wird aufgefordert, innert nicht erstreckbarer Frist bis 31. Mai 2018 seine Honorarnote im Zusammenhang mit dem eingestellten Ze itraum für den Zeitraum vom 20. April 2017 bis dato einzureichen." Auf die Begründung dieser Einstellungsverfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Par- teien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. B. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Eingabe vom 22. Mai 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und stellte dabei folgende Rechtsbegeh- ren: Es seien die Ziffern 3, 4 und 10 der angefochte nen Teileinstellungsverfügung vollumfäng- lich aufzuheben (Ziff. 1). Dementsprechend seien unte r Aufhebung von Ziffer 3 der Verfügung die Verfahrenskosten vollumfänglich zu Lasten des Staate s zu sprechen (Ziff. 1.1). Des Weite- ren sei dem Beschwerdeführer unter Aufhebung von Ziffer 4 der Verfügung für den eingestellten Teil eine Entschädigung in der Höhe seiner Anwaltskost en von CHF 3'230.80 zuzusprechen, und es sei festzustellen, dass über weitergehende Forde rungen im Zusammenhang mit dem gesamten Verfahren in der Hauptsache zu entscheiden se in werde (Ziff. 1.2). Sodann sei unter Aufhebung von Ziffer 10 der Verfügung die Rückzahlung spflicht des Beschwerdeführers betref- fend seine Anwaltskosten aufzuheben (Ziff. 1.3). Im Sin ne eines Verfahrensantrags wurde zu- dem begehrt, es sei dem Beschwerdeführer zu sämtlichen S tellungnahmen der Beschwerde- gegnerin das Replikrecht einzuräumen (Ziff. 2). Dies al les unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerdegegnerin bzw. unter Bewilligung der amtliche n Verteidigung für das Beschwerde- verfahren (Ziff. 3). C. B.____ liess sich mit Schreiben von 1. Juni 2018 vernehme n und beantragte dabei die Gutheissung der Beschwerde ihres Ehemannes. D. Demgegenüber stellte die Staatsanwaltschaft in ihrer Beschwerdeantwort vom 4. Juni 2018 die Anträge, die Beschwerde sei abzuweisen, und die Kosten des Verfahrens seien der beschwerdeführenden Partei aufzuerlegen (Ziff. 1). Au sserdem sei der Staatsanwaltschaft das Duplikrecht zu gewähren (Ziff. 2). E. Mit Datum vom 14. Juni 2018 reichte der Beschwerdefü hrer seine replizierende Stellung- nahme ein, in welcher er an seinen bereits gestellten Rechtsbegehren festhielt. F. In ihrer duplizierenden Stellungnahme vom 19. Juni 2 018 beantragte die Staatsanwalt- schaft eine Verlängerung der Frist zur Stellungnahme un d bestritt unter Verweis auf die ange- fochtene Verfügung die Ausführungen des Beschwerdeführers. G. Mit Schreiben vom 28. Juni 2018 teilte B.____ ihren V erzicht auf eine duplizierende Stel- lungnahme mit. H. Schliesslich wurde mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 4. Juli 2018 der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verlängerung der Frist für die Einreichung der duplizierenden Stellung- nahme abgewiesen. Erwägungen 1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Rechtsmittelinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 A bs. 2 EG StPO. Nach Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist gegen die E instellungsverfügung der Staatsanwalt- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht schaft die Beschwerde zulässig. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Übersch reitung und Missbrauch des Er- messens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a ); die unvollständige oder unrichti- ge Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unang emessenheit (lit. c). Nach Art. 322 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 StPO i st die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schrif tlich und begründet bei der Beschwer- deinstanz einzureichen. Die Legitimation des Beschuldigt en zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird in Art. 382 Abs. 1 StPO sowie Art. 322 Abs. 2 StPO normiert. Nachdem die angefochtene Verfügung ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, der Beschuldigte be- schwerdelegitimiert ist, eine zulässige Rüge erhebt und die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Begründungspflicht nachgekommen ist, ist im Folgend en ohne Weiteres auf die Beschwer- de einzutreten. 2.1 Die Staatsanwaltschaft führt zur Begründung des angefo chtenen Entscheids zusammen- gefasst im Wesentlichen aus, indem sich die beiden Beschul digten die der D.____-Stiftung ge- hörenden Nutzungsrechte am C.____-Konzept trotz manif esten Interessenkollisionen ohne jeg- liche Gegenleistung entgegen dem klaren Stiftungszweck wi derrechtlich angeeignet hätten, hätten sie als Stiftungsräte insbesondere gegen ihre in Ziffer IV Art. 6 der Stiftungsurkunde vom 24. Dezember 1996 verankerten Pflichten u.a. zur Erha ltung bzw. Wahrung des Stiftungsver- mögens (Art. 80 ff. ZGB) verstossen. Namentlich hätten sie durch die widerrechtliche und ei- gennützige Vermögensanmassung von Stiftungsvermögen gege n ihre Pflicht zur Leitung der "Stiftung nach den Vorschriften des Gesetzes…" (Abs. 2) u nd "Verwaltung des Stiftungsvermö- gens nach den Grundsätzen einer vorsichtigen Anlagepoli tik" (Abs. 3) verstossen. Sie hätten damit als Stiftungsräte auch ihre in Art. 398 OR (al s Beauftragte) bzw. in Art. 321a OR (als Ar- beitnehmer) verankerten Treue- und Sorgfaltspflichte n verletzt. Zudem hätten sie als Stiftungs- räte (der Beschuldigte zudem als Geschäftsführer der D. ____-Stiftung) ihre in Art. 717 OR ver- ankerten Treuepflichten verletzt. Indem die Beschuldig ten trotz manifesten Interessenkollisio- nen die C.____ AG mit der Vereinbarung vom 12. Janu ar 2003 für die Einräumung von Nut- zungsrechten, die die Gesellschaft bereits aufgrund des S acheinlagevertrages vom 29. März 2001 besessen habe, zur Bezahlung einer Gebühr an sie verpflichtet hätten, hätten sie die Vermögensinteressen der C.____ AG klar verletzt. Dadurch habe der Beschuldigte insbesonde- re gegen seine Treuepflichten als Verwaltungsratspräsid ent und Geschäftsführer der C.____ AG (Art. 717 OR) und die Beschuldigte als Prokuristin ( Art. 458 ff. OR) ihre in Art. 398 OR (als Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beauftragte) bzw. in Art. 321a OR (als Arbeitnehmerin ) verankerten Treue- und Sorgfaltspflich- ten gegenüber der C.____ AG verletzt, zumindest aber sei ihr als Hilfsperson (Art. 41 in Verbin- dung mit Art. 55 Abs. 3 OR) eine Sorgfaltspflichtverl etzung vorzuwerfen. Demnach hätten die Beschuldigten in schuldhafter Weise gegen Normen des Z ivilrechts verstossen. Das Verhalten der Beschuldigten sei überdies auch ursächlich für die Erö ffnung des vorliegenden Strafverfah- rens und die im Rahmen dieses Verfahrens vorgenommenen Untersuchungshandlungen gewe- sen. Infolgedessen würden den beiden Beschuldigten die anteilsmässigen Kosten des Verfah- rens je zur Hälfte auferlegt sowie eine Entschädigung bzw. Genugtuung für den einzustellenden Teil verweigert. 2.2 Demgegenüber ist der Beschwerdeführer im Wesentlichen der Ansicht, bereits die von der Staatsanwaltschaft skizzierte Vorgeschichte werde bestri tten. Die D.____-Stiftung sei am 24. Dezember 1996 gegründet worden, das C.____-Konzept bzw. das C.____-Modell sei je- doch mitnichten in der D.____-Stiftung mit den zuge kommenen Fördergeldern entworfen wor- den, sondern habe bereits vor deren Gründung bestande n. Die D.____-Stiftung habe dazu ge- dient, das fertige Konzept gesellschaftstauglich zu machen und danach damit an die Öffentlich- keit zu gehen. Es sei allen Beteiligten klar gewesen, dass die D.____-Stiftung weder Eigentü- merin der Marke C.____ gewesen sei noch deren Nutzun gsrechte innegehabt habe. Erst am 12. März 2001 sei es erstmals zu einer Übertragung von g ewissen Rechten vom Beschwerde- führer an die D.____-Stiftung in Form einer Unterli zenz gekommen, wofür eine einmalige Li- zenzgebühr von CHF 200'000.-- vereinbart worden sei. Mit Vereinbarung vom 29. März 2001 habe dann die D.____-Stiftung die ihr übertragenen Nutzungsrechte mittels Sacheinlagevertrag an die beiden Beschuldigten, welche als Gründer der C .____ AG gehandelt hätten, übertragen. Die D.____-Stiftung habe als Entgelt genau den Preis erhalten, welchen sie zuvor dem Be- schwerdeführer bezahlt habe. Gestützt hierauf sei nicht e rsichtlich, inwiefern der D.____- Stiftung ein Schaden entstanden sein soll. Am 12. Janua r 2003 sei es zu einer Vereinbarung zwischen dem Beschwerdeführer, seiner Ehefrau und der C .____ AG gekommen, wobei es darum gegangen sei, dass die beiden Beschuldigten säm tliche Nutzungsrechte rechtsgültig in die C.____ AG einbrächten, da diese anlässlich der Unt erzeichnung des Sacheinlagevertrages vom 29. März 2001 noch gar nicht existiert habe. Es sei k eineswegs so wie von der Staatsan- waltschaft behauptet, dass der Beschwerdeführer der C._ ___ AG Nutzungsreche übertragen habe, welche diese bereits besessen habe, nachdem im Sach einlagevertrag vom 29. März 2001 die Rechte den beiden Beschuldigten übertragen wo rden seien. Insofern sei nicht zu er- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht kennen, weshalb der C.____ AG in diesem Zusammenhang ein Schaden erwachsen sein soll. Die angefochtene Verfügung verletze nun die Unschuldsver mutung, da dem Beschwerdeführer zumindest indirekt die Begehung von Delikten vorgeworfen werde. Von der Staatsanwaltschaft werde klar ausgeführt, dass aus ihrer Sicht eine Verurt eilung hätte erfolgen müssen und nur zufolge der eingetretenen Verjährung keine Bestrafun g mehr möglich sei. Abgesehen davon seien die angeblichen zivilrechtlichen Verstösse seitens des B eschwerdeführers alles andere als klar und eindeutig. Vielmehr handle es sich um eine höchst komplexe Angelegenheit mit grossem Auslegungsspielraum und es liege weder ein rechts kräftiger Gerichtsentscheid noch ein Gutachten vor, welche das Verhalten des Beschwerde führers eindeutig als Verstoss gegen zivilrechtliche Normen erkennen liessen. 3.1 a) Gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn Prozessvo raussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind. Prozessvoraussetzung ist bei An- tragsdelikten der Strafantrag, der innert dreier Mon ate seit Kenntnisnahme der Person des Tä- ters durch die antragsberechtigte Person erfolgen muss. P rozesshindernisse sind die Verjäh- rung, der Verstoss gegen den Grundsatz "ne bis in idem" , die dauernde Verhandlungsunfähig- keit der beschuldigten Person bzw. deren Tod (R OLF GRÄDEL / MATTHIAS HEINIGER , in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflag e, Basel 2014, N 13 ff. zu Art. 319 StPO, mit Hinweisen). b) In Bezug auf die Kostentragungspflicht der beschuldigt en Person bestimmt Art. 426 Abs. 2 StPO, dass dieser die Verfahrenskosten ganz oder t eilweise auferlegt werden können, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durch- führung erschwert hat, auch wenn das Verfahren eingestellt oder sie freigesprochen wird. Die in BGE 116 Ia 162 entwickelten Grundsätze hat das Bundesg ericht auch nach Inkrafttreten der StPO in der Anwendung von Art. 426 Abs. 2 StPO unve rändert bestätigt. Demnach ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurt eilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer W eise gegen eine geschriebene oder un- geschriebene Verhaltensnorm, die aus der gesamten schwe izerischen Rechtsordnung stam- men kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren ve ranlasst oder dessen Durchfüh- rung erschwert hat. Die Kostenauflage darf sich in tat sächlicher Hinsicht nur auf unbestrittene Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen. Zwische n dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen Kosten muss ein Kausalzusammen- hang bestehen. Einen Verstoss gegen Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK stellt es hinge- gen dar, in der Begründung des Entscheids, mit dem eine Verfahrenseinstellung erfolgt und der beschuldigten Person Kosten auferlegt werden, dieser d irekt oder indirekt vorzuwerfen, sie ha- be sich strafbar gemacht bzw. es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden (THOMAS DOMEISEN , in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 29, N 34 und N 37 zu Art. 426 StPO, mit Hinweisen). c) Auch nach der neuesten Praxis des Bundesgerichts (vgl. zu m Ganzen BGer 6B_1200/2017 vom 4. Juni 2018 E. 4.4) handelt es sich b ei der Kostenpflicht im Falle von Frei- spruch oder Verfahrenseinstellung um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens verursacht worden ist. Die Kostenüberbindung stellt mit hin eine Haftung prozessualer Natur für die Mehrbeanspruchung der Untersuchungsorgane und die da durch entstandenen Kosten dar (vgl. BGE 116 Ia 162 E. 2a, c und d/bb mit Hinweisen). Gemäss Art. 41 Abs. 1 OR ist zum Er- satz verpflichtet, wer einem andern widerrechtlich Scha den zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit. Widerrechtlich im Sinne der genann ten Bestimmung ist ein Verhalten, wenn es gegen Normen verstösst, die direkt oder indirekt Schädigungen untersagen bzw. ein Schädi- gungen vermeidendes Verhalten vorschreiben (vgl. BGE 1 41 III 527 E. 3.2). Das Verhalten ei- nes Beschuldigten ist dann als widerrechtlich zu qualifizi eren, wenn es in klarer Weise gegen Normen der Rechtsordnung verstösst, die den Rechtsunterwo rfenen direkt oder indirekt zu ei- nem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten (vgl. BGE 116 Ia 162 E. 2c). Vorausgesetzt sind regelmässig qualifiziert rechtswidrige und zudem re chtsgenüglich nachgewiesene Verstös- se. Die Verletzung blosser moralischer oder ethischer Pri nzipien genügt nicht. Eine Kostenauf- lage wegen Erschwerung der Durchführung des Strafverfa hrens setzt eine Verletzung klarer prozessualer Pflichten voraus. Wesentlich ist, dass mit der Kostenauflage bzw. der entspre- chenden Begründung der Eindruck vermieden wird, die Strafbehörde betrachte die Person nach wie vor als schuldig (N IKLAUS SCHMID / DANIEL JOSITSCH , Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich / St. Gallen 2018, N 6 zu Art. 426 StPO). Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen Kosten muss zusätzlich ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen. Erfolgt die Einstellung nur in Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht einzelnen Anklagepunkten, ist die Kostenauflage bzw. d as prozessuale Verschulden für jeden Verfahrensbereich separat zu prüfen (SCHMID / JOSITSCH , a.a.O., N 8 zu Art. 426 StPO). d) Nach Art. 429 Abs. 1 StPO hat die beschuldigte Person , wenn sie ganz oder teilweise freigesprochen wird oder wenn das Verfahren gegen sie eingestellt wird, Anspruch auf: Ent- schädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausü bung ihrer Verfahrensrechte (lit. a); Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b); Genugtuung f ür besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsent zug (lit. c). Gemäss Abs. 2 von Art. 429 StPO prüft die Strafbehörde den Anspruch v on Amtes wegen; sie kann die beschuldig- te Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen. In Anwendung von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO kann die Strafbehörde die Entschädigung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig u nd schuldhaft die Einleitung des Ver- fahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Kommt es zu einer Kostenauflage gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO, so präjudiziert diese bei Vorliegen eines Sachzusammenhanges, dass die Entschädigung bzw. Genugtuung nach einem Freisp ruch oder nach Einstellung des Verfahrens ebenfalls entfallen bzw. gekürzt werden kann, wenn der beschuldigten Person ein prozessuales Verschulden zur Last fällt und dieses adäquat kausal für die Erschwerung des Strafverfahrens ist bzw. aufgrund dessen das Strafverfahr en eingeleitet worden ist (S TEFAN WEHRENBERG / FRIEDRICH FRANK , in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung , 2. Auflage, Basel 2014, N 9 zu Art. 430 StPO, mit Hinweisen). 3.2 Im vorliegenden Fall wird dem Beschwerdeführer von d er Staatsanwaltschaft zur Last gelegt, in schuldhafter Weise gegen Normen des Zivilrechts verstossen zu haben, indem er sich als Stiftungsrat und Geschäftsführer der D.____-Stiftu ng sowie als Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer der C.____ AG die Nutzungsrechte a m C.____-Konzept widerrechtlich angeeignet und für die Einräumung von Nutzungsrechten zu Unrecht eine Gebühr erhoben ha- be, wodurch er seine Treue- und Sorgfaltspflichten verl etzt habe. Diese Auffassung wird vom Kantonsgericht nicht geteilt, was sich wie folgt begründe t: Nach Lehre und Praxis ist das Ver- halten eines Beschuldigten dann als widerrechtlich zu qualifizieren, wenn es in klarer Weise gegen Normen der Rechtsordnung verstösst, die den Rechtsun terworfenen direkt oder indirekt zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten, wo bei qualifiziert rechtswidrige und zudem rechtsgenüglich nachgewiesene Verstösse vorausgesetzt si nd. Die Kostenauflage darf Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht sich in tatsächlicher Hinsicht nur auf unbestrittene ode r bereits klar nachgewiesene Umstände stützen. In casu ist diesbezüglich zu konstatieren, dass ein solcher klarer Verstoss gegen zivil- rechtliche Normen zum heutigen Zeitpunkt nicht rechtsgenüglich nachgewiesen ist. So ergeben sich bereits in sachverhaltsmässiger Hinsicht nicht zu übe rwindende Zweifel bezüglich der tat- sächlichen Geschehnisse, nachdem der Beschwerdeführer den von der Staatsanwaltschaft ihrer Teileinstellungsverfügung zugrunde gelegten Sac hverhalt ausdrücklich bestreitet. Dies gilt umso mehr, als der von der Staatsanwaltschaft angenomme ne und vom Beschuldigten bestrit- tene Sachverhalt bisher nicht gerichtlich verbindlich def iniert worden ist. Überdies ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass gestützt auf die sich de m Kantonsgericht präsentierenden Akten keineswegs von klar nachgewiesenen Umständen gesproche n werden kann. Bei dieser Sachlage liegt es zweifellos nicht in der Kompetenz des Kantonsgerichts in dessen Funktion als Beschwerdeinstanz, ein Beweisverfahren durchzuführen u nd den streitigen materiellen Sach- verhalt im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens betreffend Teileinstellung zu präjudizieren. Vielmehr ist diese Frage vom zuständigen Sachgericht im H auptverfahren zu klären, zumal es sich in concreto offenbar um eine sehr umfangreiche (ru nd 90 Bundesordner) und komplexe Angelegenheit handelt. Hinzu kommt, dass nicht nur al lfällige strafrechtliche Verfehlungen be- reits verjährt sind, sondern auch allfällige zivilrechtlich e, weshalb nebst der ohne Zweifel feh- lenden vorausgesetzten Klarheit bezüglich des Sachverhalts zumindest auch fraglich erscheint, ob gegebenenfalls vorgekommene Verstösse gegen zivilrechtli che Normen als qualifiziert rechtswidrig im Sinne von Lehre und Rechtsprechung einzu stufen wären. Demnach ist die an- gefochtene Ziffer 3 der Teileinstellungsverfügung vom 9. Mai 2018 insofern anzupassen, als die Kosten des eingestellten Verfahrensteils in der Höhe vo n insgesamt CHF 11'247.20 nicht nach Art. 426 Abs. 2 StPO jeweils zur Hälfte zu Lasten der beschuldigten Personen, sondern gemäss Art. 423 Abs. 1 StPO vollumfänglich zu Lasten des Staat es gehen. Nachdem die Vorausset- zungen für eine Kostenauflage an die beschuldigten Per sonen gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO nicht gegeben sind, folgt konsequenterweise, dass d ie Verweigerung einer Entschädi- gung bzw. einer Genugtuung nach Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO ebenfalls nicht gerechtfertigt ist, womit die angefochtene Ziffer 4 der Teileinstellungsv erfügung vom 9. Mai 2018 ersatzlos zu streichen ist. Nur am Rande zu bemerken ist im Übrigen, dass nach dem Verständnis des Kan- tonsgerichts die angefochtene Ziffer 4 der Teileinstel lungsverfügung vom 9. Mai 2018, wonach dem Beschwerdeführer gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. a StP O für den eingestellten Verfahrensteil keine Entschädigung und keine Genugtuung zuzusprechen sei , per se im inhaltlichen Wider- spruch steht zu den Ziffern 5 und allenfalls 8, wonach über die noch unbezifferte Entschädi- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht gungs- und Genugtuungsforderung von A.____ im Rahmen des Hauptverfahrens entschieden sowie der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten gemäss Art. 135 StPO eine mit der geleis- teten Akontozahlung zu verrechnende Entschädigung von CHF 3'230.80 zugesprochen werde. Schliesslich ist auch die angefochtene Ziffer 10 der Te ileinstellungsverfügung vom 9. Mai 2018, wodurch der Beschuldigte gestützt auf Art. 135 Abs. 4 StPO verpflichtet worden ist, dem Kanton Basel-Landschaft die für die amtliche Verteidigung ge leisteten Entschädigungen zurückzuzah- len, sobald es seine wirtschaftliche Situation erlaubt, ersatzlos zu streichen, da es hierfür nach der Aufhebung der Kostentragungspflicht durch den Beschw erdeführer keine Grundlage mehr gibt. Gemäss diesen Erwägungen sind in Gutheissung der Beschwer de des Beschuldigten vom 22. Mai 2018 und dementsprechender Abänderung der an gefochtenen Teileinstellungsverfü- gung der Staatsanwaltschaft vom 9. Mai 2018 die Ziffe rn 4 und 10 aufzuheben, und Ziffer 3 ist insoweit anzupassen, als die Kosten des eingestellten Ve rfahrensteils in der Höhe von insge- samt CHF 11'247.20 in Anwendung von Art. 423 Abs. 1 S tPO vollumfänglich dem Staat aufzu- erlegen sind. 4. Bei diesem Verfahrensausgang gehen in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO die or- dentlichen Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1'550.-- (be- inhaltend eine Gebühr von CHF 1'500.-- sowie Auslagen von CHF 50.--) zu Lasten des Staates. Ausserdem wird zufolge Bewilligung der amtlichen Vert eidigung der Rechtsvertreterin des Be- schuldigten, Advokatin Anina Hofer, ein Honorar gemäss ihrer Honorarrechnung vom 14. Juni 2018 in der Höhe von CHF 2'663.90 (inklusive Auslagen u nd CHF 190.45 Mehrwertsteuer) ebenfalls zu Lasten des Staates ausgerichtet. Demnach wird erkannt: ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Ziffer n 3, 4 und 10 der angefochtenen Teileinstellungsverfügung der Staatsanwalt schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung WK, vom 9. Mai 2018 wie folgt abgeändert : Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Die Kosten des eingestellten Verfahrensteils bestehe nd aus: Kosten Staatsanwaltschaft CHF 11'047.20 Gebühr Einstellungsverfügung CHF 200.00 in der Höhe von insgesamt CHF 11'247.20 gehen gemäss Art. 423 Abs. 1 StPO zu Lasten des Staates . 4. aufgehoben . 10. aufgehoben . Im Übrigen bleibt die Teileinstellungsverfügung der S taatsanwalt- schaft vom 9. Mai 2018 unverändert. 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von insgesamt CHF 1'550.-- (beinhaltend eine Gebühr von CH F 1'500.-- sowie Auslagen von CHF 50.--) gehen zu Lasten des Staates. 3. Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung w ird der Rechtsvertre- terin des Beschwerdeführers, Advokatin Anina Hofer, ein Honorar in der Höhe von CHF 2'663.90 (inklusive Auslagen und CHF 1 90.45 Mehrwertsteuer) zu Lasten des Staates ausgerichtet. Vizepräsident Stephan Gass Gerichtsschreiber Pascal Neumann