Amnistie en faveur des objecteurs de conscience 370 N 11 mars 1991 im voraus blanko die Uebernahme von Regressionsansprü- chen aufgrund der EG-Produktehaftung zuzusichern. So hat auch unser wichtigster Handelspartner, die Bundesrepublik Deutschland, vor anderthalb Jahren im Bundestag ein Pro- duktehaftungsgesetz verabschiedet. Der Erlass setzt die EG- Richtlinie um und wurde am 1. Januar 1990 in Kraft gesetzt. Ich bitte Sie, gerade im Hinblick auf die Europafähigkeit die- sem Vorstoss zuzustimmen. Angenommen -Adopté #ST# 89.254 Parlamentarische Initiative (Leutenegger Oberholzer) Amnestie für Militärdienstverweigerer Initiative parlementaire (Leutenegger Oberholzer) Amnistie en faveur des objecteurs de conscience Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, art. 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 15. Dezember 1989 Gestützt auf Artikel 21 bis ff. des Geschäftverkehrsgesetzes unterbreite ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung: Die Bundesversammlung erlässt eine Amnestie für alle wegen Militärdienstverweigerung Verurteilten, bis in der Schweiz für alle Verweigerer ein Zivildienst verwirklicht ist. Gleichzeitig werden alle hängigen Verfahren gegen Militärdienstverweige- rer vorläufig eingestellt (Moratorium), bis eine für alle Verwei- gerer befriedigende Ersatzlösung rechtskräftig ist. Texte de l'initiative du 15 décembre 1989 Me fondant sur les articles 21 bis et suivants de la loi sur les rapports entre les conseils, je dépose l'initiative parlementaire suivante, rédigée sous la forme d'une demande conçue en ter- mes généraux: L'Assemblée fédérale prononce une amnistie en faveur de toutes les personnes condamnées pour objection de cons- cience jusqu'à ce qu'un service civil ait été mis en place pour tous les objecteurs de Suisse. Toutes les procédures enga- gées contre des objecteurs de conscience seront interrom- pues (suspension) jusqu'à ce qu'une solution satisfaisante pour tous soit entrée en vigueur. Frau Jeanprêtre unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht: Die Petitions- und Gewährleistungskommission des National- rates, welcher dieses Geschäft zur Prüfung zugewiesen wurde, befasste sich am 4. September 1990 mit der Initiative. Sie gab der Initiantin Gelegenheit, sich zu ihrem Vorstoss zu äussern (Art. 21quinquies Geschäftsverkehrsgesetz, SR 171.11). Schriftliche Begründung der Initiantin In der Schweiz werden Jahr für Jahr etwa 500 bis 800 Mitbür- ger kriminalisiert, weil sie aus ethischen, politischen, religiö- sen, weltanschaulichen oder aus anderen Gründen einen Mili- tärdienst für sich nicht verantworten können und ihn deshalb verweigern. Die Schweiz ist bald das einzige Land in Europa, in.dem kein allen Verweigerern zugänglicher Ersatzdienst möglich ist. Obschon die Forderung nach einem umfassen- den Zivildienst bereits vor über 80 Jahren erhoben worden ist, gelang es den Politiker(innen) bislang nicht, für alle Verweige- rer eine würdige Lösung zu finden. Das ist rechtsstaatlich sehr bedenklich. Die vom Nationalrat in der Wintersession 1989 beratene Vor- lage bringt auch keine Lösung für alle Verweigerer. Sie hält an der ethisch nicht vertretbaren Gewissensprüfung fest. Für die Mehrheit der Verweigerer - die sogenannt «unechten» - bringt sie überhaupt keine Alternative, ja für diese Verweigererkate- gorie sind sogar noch längere Gefängnisstrafen zu befürch- ten. Für die anderen Verweigerer ist die Dauer der Arbeitslei- stung länger als die bisherige Gefängnisstrafe, womit der Ar- beitsdienst ebenfalls Strafcharakter erhält. Zudem wird am Schuldspruch und damit an der strafrechtlichen Missbilligung festgehalten. Auch im Vergleich mit anderen Lösungen ist die «Lösung» dürftig. Das alles zeigt, dass in der Schweiz bislang für die Militär- dienstverweigerer noch keine Lösung in Sicht ist, die humani- tären und ethischen Anforderungen genügt. Wir aber müssen mit dem Minderheitenschutz in unserer Demokratie endlich ernst machen. Solange nicht für alle Dienstverweigerer eine würdige Lösung verwirklicht ist, muss zumindest die weitere Kriminalisierung von Verweigerern gestoppt werden, und zwar mit Hilfe einer Amnestie für die bereits Verurteilten und der Si- stierung der hängigen Verfahren. In Europa ist durch die demokratischen Bewegungen in Ost- europa eine neue Aera angebrochen. Auch bei uns ist eine Neuorientierung angezeigt. Die Abstimmung vom 26. Novem- ber 1989 zur Initiative «für eine Schweiz ohne Armee und eine umfassende Friedenspolitik» ist hierfür als Signal zu werten. Das gute Resultat der Initiative hat den Ruf nach Reformen auch bei der Schaffung eines Zivildienstes unüberhörbar wer- den lassen. Eine umfassende politische Lösung für alle Militär- dienstverweigerer liegt derzeit aber noch nicht vor. Das Min- deste, was wir jetzt sofort tun können, ist, zu verhindern, dass weitere Mitbürger kriminalisiert werden, weil sie für sich den Militärdienst nicht verantworten können. Erwägungen der Kommission 1. Amnestie und Begnadigung sind in Artikel 85 Ziffer 7 der Bundesverfassung unter den Gegenständen aufgeführt, die in den Geschäftskreis der eidgenössischen Räte fallen. Lieber Begriff, Gegenstand, Voraussetzungen und Form der Amne- stie kennt das Bundesrecht keine besonderen Bestimmungen (vgl. hingegen zur Begnadigung Art. 394 bis 396 des Strafge- setzbuches, StGB). a. Wie die Begnadigung ist auch die Amnestie ein Akt der Staatshoheit, mit dem in den ordentlichen Gang der Rechts- pflege eingegriffen wird: Begnadigung ist der gänzliche oder teilweise Verzicht des Staates auf den Vollzug einer rechtskräf- tig ausgesprochenen Strafe zugunsten einer Einzelperson. Sie erfordert eine individuelle Prüfung des Verurteilten und wird in der Regel aus Gründen der Billigkeit, die in der betreffenden Person liegen, gewährt (vgl. Aubert II Nr. 1467; Fleiner/Giaco- metti854f.; Burckhardt680; BB11955 I946). Amnestie ist der Verzicht des Staates auf die Strafverfolgung oder den Strafvollzug gegenüber einer Mehrzahl von Perso- nen, die nicht individuell bestimmt sind, deren Widerhandlun- gen aber durch ein gemeinsames generelles Merkmal bezeich- net werden. Der Verzicht erfolgt aus wichtigen Gründen des öf- fentlichen Interesses (vgl. Aubert II Nr. 1467; Burckhardt 680; SchultzAT 1256; Schwander245f.; BB11955 1946; VEB 16.31). Jede Amnestie ist notwendigerweise eine Teilamnestie: Soll nicht die gesamte Strafrechtsordnung ausser Kraft gesetzt werden, muss eine Amnestie stets nach verschiedenen Krite- rien abgegrenzt werden. Die Wirkungen der Amnestie bestehen in einer Einschränkung der Kompetenzen, die den Strafbehörden normalerweise zu- kommen. Die Einschränkung geht mehr oder weniger weit, je nach dem Stadium, in dem sich die Strafverfahren befinden, und je nach dem Inhalt des Amnestiebeschlusses. Amnestie kann also bedeuten, dass auf die Einleitung von Strafverfah- ren verzichtet wird, hängige Strafverfahren eingestellt oder be- reits ausgesprochene, noch nicht verbüsste Strafen erlassen werden. Das ausgesprochene Urteil als solches bleibt aber bestehen.11. März 1991 N 371 Amnestie für Militärdienstverweigerer Die Amnestie ist nach übereinstimmender Meinung von Parla- ment und Bundesrat an keine besonderen Voraussetzungen geknüpft. So bedarf es keines Gesuches der Beschuldigten oder Verurteilten. Besteht ein öffentliches Interesse an einer Amnestie, kann sie von Amtes wegen verfügt werden (BBI 1955 l 947). Die Amnestie braucht sich nicht auf die Gesuch- steller zu beschränken. Sie muss vielmehr auch die anderen Personen erfassen, deren Widerhandlungen das massge- bende Merkmal aufweisen und deren Strafbefreiung im öffent- lichen Interesse steht. b. Der Entscheid, ob einem Amnestiebegehren Folge zu ge- ben sei, ist in erster Linie nach politischen Erwägungen zu tref- fen. Die Amnestie wird im Interesse des Staates gewährt, nicht oder jedenfalls nicht vorwiegend aus Rücksicht auf die betrof- fenen Personen. Die Umstände der einzelnen Tat, die Person des Straffälligen und die Härte, mit welcher ihn die Strafe trifft, d. h. alle für die Begnadigung ausschlaggebenden Faktoren, haben gegenüber allgemeinen staatspolitischen Erwägungen zurückzutreten. 2. Die eidgenössischen Räte machten in ihrer bisherigen Pra- xis die Gewährung der Amnestie von der Voraussetzung ab- hängig, dass ein öffentliches Interesse am Verzicht auf die Ahndung der Widerhandlungen besteht, dem ein ganz beson- derer Wert zukommt. Nur wenn dieses öffentliche Interesse höher gewertet wurde als jenes an der Verhängung und Voll- streckung der gesetzlichen Sanktionen, d. h. als das Interesse an Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit, betrachtete das Parlament die Amnestie als gerechtfertigt. Als vornehmlich ge- eignet für die Amnestie bezeichnete der Bundesrat in seinem Bericht vom 20. Januar 1939 über die Amnestiegesuche zu- gunsten der Teilnehmer am spanischen Bürgerkrieg «vor al- lem innere Unruhen, nach deren Beilegung die öffentliche Meinung Im Interesse des Friedens und der Versöhnung der Parteien den Verzicht auf die Ahndung der begangenen straf- baren Handlungen begrüsst und wünscht» (BB119391124). Zuständig für den Erlass von Amnestiebeschlüssen ist die Bundesversammlung in allen Fällen, in denen ein Delikt dem eidgenössischen Recht untersteht (vgl. BBI 1939 l 120 und dort zitierte Literatur; Aubert II Nr. 1467; SchultzAT234). 3. Die Kommission stellte ferner fest, dass die Entscheidung des Gesetzgebers darüber, ob eine Strafe vollzogen oder er- lassen wird, sachgerecht und rechtsgleich sein muss. Sinn der Amnestie kann es nämlich keineswegs sein, eine Kor- rektur an Gesetzen bzw. Gerichtspraxis zu sein. Amnestie ist ein Ventil des Rechts, d. h. das Recht wird dortausser Kraft ge- setzt, wo durch gesellschaftlichen Druck der Vollzug der Strafe als derart stossend erachtet wird, dass der Sinn der Strafe ins Gegenteil gekehrt würde. Eine Amnestie kann dann gewährt werden, wenn die zuständige Behörde der Ueberzeugung ist, dass die Strafvollstreckung von der öffentlichen Meinung als unerträglich empfunden wird, wenn sie sogar Erbitterung und politische Leidenschaften provozieren würde. 4. Die Kommission hält schliesslich fest, dass beide Räte schon verschiedentlich Amnestiegesuche für alle Dienstver- weigerer aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechts- gleichheit abgelehnt haben. Die Kommissionsmehrheit gelangte aus diesen Gründen zur Ueberzeugung, dass eine Amnestie als Zwischenlösung nicht in Frage kommen kann. Sie ist der Auffassung, dass für diesen Strafbereich nicht eine Amnestie, sondern eine rasche Geset- zesrevision der geeignete Weg ist. Die Kommissionsminderheit vertritt demgegenüber die Mei- nung, dass eine sofortige Lösung nötig sei. Der Beschluss, den Militärdienst zu verweigern, werde nicht von Drückeber- gern gefasst, sondern von Menschen, die bereit sind, einen echten Zivildienst zu leisten. Es könne nicht angehen, diese jungen Stellungspflichtigen weiterhin der Strafjustiz zu unter- werfen. Mme Jeanprêtre présente au nom de la commission le rap- port écrit suivant: La Commission des pétitions et de l'examen des constitutions cantonales du Conseil national, qui a été chargée de traiter cet objet, a examiné l'initiative le 4 septembre 1990. Elle a entendu l'auteur de l'initiative exposer les motifs sur lesquels elle fonde son intervention (art. 21 quinquies, loi sur les rapports entre les conseils, RS 171.11). Développement par écrit de l'auteur de l'initiative Chaque année, on fait des criminels de quelque 500 à 800 citoyens suisses parce que, pour des raisons d'ordre éthi- que, politique, religieux, philosophique ou autre, ils refusent de faire leur service militaire, ne pouvant pas concilier cette obligation avec leurs convictions. La Suisse est l'un des der- niers pays d'Europe à ne pas offrir une solution de remplace- ment à tous ses objecteurs de conscience. Bien que l'on exige depuis plus de quatre-vingts ans un service civil généralisé, les responsables politiques ne sont pas encore parvenus à faire adopter une solution qui respecte la dignité de tous les objecteurs, ce qui est fort préoccupant dans un Etat de droit. Le projet de loi traité par le Conseil national durant la session d'hiver 1989 n'apporte pas une solution satisfaisante pour tous les objecteurs de conscience puisqu'il maintient le prin- cipe non admissible du point de vue éthique - de l'apprécia- tion des convictions personnelles. Pour la majorité d'entre eux, les prétendus «faux objecteurs», il n'est d'aucune utilité. Au contraire, ces personnes pourraient même voir augmenter la durée de leur incarcération. Pour les autres, les «vrais», l'astreinte au travail dure plus longtemps que la peine qui au- rait été appliquée selon l'ancien droit, ce qui lui confère un ca- ractère répressif. De plus, la condamnation étant maintenue, l'astreinte au travail demeure répréhensible du point de vue pénal. Cette «solution» reste sensiblement moins satisfaisante que celles qui ont été adoptées dans d'autres pays. Il semble donc que la Suisse soit encore loin d'une solution qui satisfasse aux principes d'ordre éthique et humanitaire. Or, il est grand temps de nous préoccuper sérieusement de la protection des minorités dans notre société démocratique. Jusqu'à ce que nous ayons instauré un système qui respecte la dignité de tous les objecteurs, il faut du moins cesser d'en faire des criminels, en l'occurrence en amnistiant ceux qui ont été condamnés et en suspendant les procédures pendantes. Une nouvelle ère a débuté en Europe avec les mouvements démocratiques nés dans les pays de l'Est. Pour nous aussi, il est temps de changer de cap, nécessité que reflète la votation du 26 novembre 1989 sur l'initiative pour une Suisse sans ar- mée et pour une politique globale de paix. Par ailleurs, après le résultat de cette initiative, il n'est plus possible d'ignorer les exigences de ceux qui estiment indispensable la création d'un service civil. Or, à l'heure actuelle, il n'existe aucune solution globale satisfaisante pour tous les objecteurs de conscience. Dans l'immédiat, il faut donc absolument empêcher que l'on continue à traiter comme des criminels les citoyens qui ne peuvent concilier leurs obligations militaires avec leurs convic- tions. Considérations de la commission 1. L'amnistie et la grâce relèvent de la compétence des Cham- bres fédérales, selon l'article 85, chiffre 7, de la Constitution fé- dérale. Pour le reste, le droit fédéral n'a pas de disposition pré- cisant la notion, l'objet, les conditions, les effets et la forme de l'amnistie (s'agissant de la grâce, voir les articles 394 à 396 du Code pénal). a. Comme la grâce, l'amnistie relève de la souveraineté de l'Etat. Toutes deux constituent une intervention dans le cours ordinaire de l'administration de la justice. La grâce est un acte par lequel l'Etat renonce partiellement ou totalement à l'exécu- tion d'une peine executive et frappant une seule personne. Elle nécessite un examen approfondi du cas du condamné. En rè- gle générale, elle est prononcée pour des raisons d'équité, liées à la personne concernée (voir Aubert II, no 1467; Fleiner- Giacometti, 854ss; Burckhardt, 680; FF 19551942). Par l'amnestie, l'Etat renonce à poursuivre ou punir un certain nombre de personnes non déterminées individuellement, mais dont les délits présentent des caractères communs. Elle est prononcée pour des raisons importantes d'intérêt public (voir Aubert II, no 1467; Burckhardt 680; Schultz AT I 256; Schwander 245ss; FF 1955 I 942; VEB 16.31).Amnistie en faveur des objecteurs de conscience 372 N 11 mars 1991 Toute amnistie est par nature partielle. Si l'on ne veut pas abo- lir l'ensemble de l'ordre juridique, elle doit nécessairement être limitée en vertu de certains critères. L'amnistie implique une limitation des compétences normale- ment attribuées aux autorités judiciaires. Cette limitation est plus ou moins poussée, selon le stade où se trouvent les pro- cédures pénales, et selon la teneur du décret d'amnistie. Se- lon le cas, une amnistie peut donc signifier la renonciation à l'ouverture d'une procédure pénale, la suspension des procé- dures en cours, ou la remise des peines déjà prononcées mais non encore exécutées. Par contre, un jugement prononcé n'en est pas annulé pour autant. De l'avis commun du Conseil fédéral et de l'Assemblée fédé- rale, l'amnistie n'est soumise à aucune condition particulière. Ainsi, une requête de l'inculpé ou du condamné n'est pas né- cessaire. Si l'amnistie répond à un intérêt public, elle peut être décrétée d'office (FF 1955 I 943). Elle ne doit pas être limitée aux requérants. Au contraire, elle doit s'appliquer à tous les auteurs des délits répondant aux critères déterminants et dont l'acquittement répond à l'intérêt public, b. La réponse à une demande d'amnistie dépend primordiale- ment de considérations politiques. Elle est accordée dans l'in- térêt de l'Etat et non pas, ou tout au moins pas essentielle- ment, en considération des personnes touchées. Les circons- tances dans lesquelles les délits ont été commis, la personne des prévenus, la dureté de la peine - tous critères détermi- nants dans le cas d'une grâce - passent au second plan par rapport aux considérations de politique générale de l'Etat. 2. Jusqu'ici les Chambres fédérales ont subordonné l'amnis- tie à l'existence d'un intérêt public important à la suspension des poursuites engagées contre les auteurs d'infractions. Autrement dit, ce n'est que lorsque l'intérêt public lié à une suspension des poursuites est jugé plus important que celui attaché à l'exécution des peines - donc en fin de compte à la sûreté du droit et à l'égalité de traitement- que le Parlement a jugé l'amnistie justifiée. Selon le Conseil fédéral, «l'amnistie est surtout indiquée en cas de troubles intérieurs, lorsque l'opinion publique, une fois le calme revenu, (....) désire, dans l'intérêt de la paix et de la ré- conciliation des parties, que l'on renonce à réprimer les délits commis.» (FF 19391124, conclusion du rapport du Conseil fé- déral à l'Assemblée fédérale concernant les demandes d'am- nistie en faveur des participants à la guerre civile espagnole, du 20 janvier 1939). C'est l'Assemblée fédérale qui est compétente pour la procla- mation des amnisties dans tous les cas où un délit tombe sous le coup du droit fédéral (voir FF 19391120, ouvrages cités; Au- bertll.no 1467;SchultzAT234). 3. La commission a souligné que la décision du législateur quant à l'exécution ou à la levée d'une peine doit répondre aux impératifs d'opportunité et d'équité. L'amnistie ne doit pas être un correctif des lois ou de la pratique des tribunaux. Elle équi- vaut à une suspension du droit, effectuée lorsque la société juge l'exécution d'une peine si choquante que celle-ci risque d'aller afin contraire. Ainsi, l'autorité compétente peut déclarer une amnistie lorsqu'elle est persuadée que l'exécution de la peine serait jugée insupportable par l'opinion publique, voir lorsqu'elle risque de provoquer du ressentiment ou de déchaî- ner les passions politiques. 4. La commission relève enfin que les deux Chambres ont déjà plusieurs fois rejeté des demandes visant à amnistier tous les objecteurs de conscience, et ce pour des considérations de sécurité du droit et d'égalité devant la loi. La majorité de la commission a conclu, compte tenu des considérations précédentes, qu'une amnistie en tant que so- lution intermédiaire ne saurait être envisagée. Il n'est pas ad- missible de se servir de l'amnistie pour préjuger de la décision du peuple ou pour prendre le contre-pied d'une décision du Parlement. La commission estime donc qu'une solution dans ce domaine du droit pénal ne peut être obtenue que par une révision rapide de la loi, non par une amnistie. En revanche, la minorité de la commission estime qu'une solu- tion immédiate s'impose. Ceux qui décident de refuser le ser- vice militaire ne sont pas des tire-au-flanc; ce sont des gens qui sont prêts à accomplir un service civil véritable. Il n'est pas admissible que l'on continue à livrer ces jeunes conscrits à la justice pénale. Antrag der Kommission Mehrheit Der Initiative keine Folge geben. Minderheit (Braunschweig, Béguelin, Jeanprêtre, Rechsteiner, Schmid) Der Initiative Folge geben. Proposition de la commission Majorité Ne pas donner suite à l'initiative. Minorité (Braunschweig, Béguelin, Jeanprêtre, Rechsteiner, Schmid) Donner suite à l'initiative. 91.2003 Petition Interessengruppe «Amnestie für Militärdienstverweigerer '91» Pétition groupe «Amnistie '91 pour les objecteurs de conscience» Frau Jeanprêtre unterbreitet im Namen der Kommission den folgenden schriftlichen Bericht: Mit Eingabe vom 13. Dezember 1990 reichte die Interessen- gruppe «Amnestie für Militärdienstverweigerer '91» eine Peti- tion ein. Die Petenten verlangen von den eidgenössischen Rä- ten eine Amnestie für alle, die bis zur Behandlung dieser Peti- tion wegen Militärdienstverweigerung verurteilt wurden. Sie begründen ihre Eingabe damit, dass die Verurteilung von ge- waltlosen Menschen nicht den demokratischen Errungen- schaften und dem Freiheitsgedanken unseres Landes ent- spricht. Anstelle von Strafverfolgung und Kriminalisierung sollte im Jahre 1991 eine angemessene Alternative für die Mili- tärdienstverweigerer gefunden werden, wie z. B. ein Einsatz im sozialen Bereich. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des National- rates befasste sich am 27. Februar 1991 mit dieser Petition. Sie hält dazu folgendes fest: Beide Räte haben schon verschiedentlich Amnestiegesuche für alle Dienstverweigerer aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit abgelehnt. Die Kommission gelangte aus diesen Gründen zur Ueberzeu- gung, dass eine Amnestie als Zwischenlösung nicht in Frage kommen kann. Sie ist der Auffassung, dass für diesen Strafbe- reich nicht eine Amnestie, sondern eine rasche Gesetzesrevi- sion der geeignete Weg ist. Eine Kommissionsminderheit vertritt demgegenüber die Mei- nung dass eine sofortige Lösung nötig sei. Der Beschluss, den Militärdienst zu verweigern, werde nicht von Drückebergern gefasst, sondern von Menschen, die bereit sind, einen echten Zivildienst zu leisten. Es könne nicht angehen, diese jungen Stellungspflichtigen weiterhin der Strafjustiz zu unterstellen. Im übrigen verweist die Kommission auf ihren Bericht zur par- lamentarischen Initiative «Amnestie für Militärdienstverweige- rer» (89.254). Mme Jeanprêtre présente au nom de la commission le rap- port écrit suivant: Le 13 décembre 1990, le groupe «Amnistie '91 pour les objec- teurs de conscience» a déposé une pétition demandant aux Chambres fédérales d'amnistier toutes les personnes ayant été condamnées pour objection de conscience avant le traite- ment de cette pétition. Le groupe affirme que la condamnation11. März 1991 373 Amnestie für Militärdienstverweigerer de personnes non violentes n'est pas conforme aux acquis démocratiques de notre pays et à la manière dont le peuple suisse conçoit la liberté. Au lieu de poursuivre pénalement les objecteurs de conscience et d'en faire des criminels, il faut trouver en 1991 une solution appropriée, telle que le travail dans le domaine social. La Commission des pétitions et de l'examen des constitutions cantonales du Conseil national a traité cette pétition le 27 février 1991. Elle relève que les deux Chambres ont déjà rejeté à plusieurs reprises des demandes visant à amnistier tous les objecteurs de conscience, et ce pour des considérations de sécurité du droit et d'égalité devant la loi. La commission a donc conclu qu'une amnistie en tant que so- lution intermédiaire ne saurait être envisagée. Elle estime que le problème de l'objection de conscience, qui relève du droit pénal, ne peut être résolu que par une rapide révision de la loi et non par une amnistie. En revanche, la minorité de la commission estime qu'une solu- tion immédiate s'impose. Ceux qui décident de refuser le ser- vice militaire ne sont pas des tire-au-flanc, ce sont des gens qui sont prêts à accomplir un service civil véritable. Il n'est pas admissible que l'on continue à livrer ces jeunes conscrits à la justice pénale. La commission renvoie pour le reste à son rapport sur l'initia- tive parlementaire «Amnistie en faveur des objecteurs de cons- cience» (89.254). Antrag der Kommission Mehrheit Der Petition keine Folge geben. Minderheit (Braunschweig, Béguelin, Jeanprêtre, Rechsteiner, Schmid) Der Petition Folge geben. Proposition de la commission Majorité Ne pas donner suite à la pétition. Minorité (Braunschweig, Béguelin, Jeanprêtre, Rechsteiner, Schmid) Donner suite à la pétition. Frau Leutenegger Oberholzer: Mit meiner parlamentari- schen Initiative ersuche ich Sie, für alle Militärdienstverweige- rer eine Amnestie zu erlassen, bis in der Schweiz ein Zivil- dienst verwirklicht worden ist. Das Jubiläumsjahr 1991 wird allseits als Jahr der Versöhnung, der gegenseitigen Toleranz und der Begegnung proklamiert. Müsste dies nicht vor allem auch gegenüber den Minderheiten im eigenen Land gelten? Gerade eine Demokratie muss sich doch daran messen lassen, wie sie mit den eigenen Minder- heiten umgeht. Zu einer solchen Minderheit gehören all jene vor allem jungen Leute, die den Militärdienst mit ihrem Gewis- sen nicht vereinbaren können. Im Verhalten ihnen gegenüber müssen wir der Schweiz ein sehr schlechtes Zeugnis ausstel- len. Jedes Jahr werden in unserem Land Hunderte von Personen, vor allem junge Männer, vor Militärgerichte gestellt. 581 Verur- teilungen waren es allein im vergangenen Jahr. Das «Verge- hen» dieser Leute besteht einzig darin, dass sie die Leistung eines Militärdienstes aus ethischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen nicht verantworten können. Bei der heutigen Rechtslage haben sie nur zwei Möglichkei- ten. Entweder sie verweigern den Dienst und wandern in den Knast, oder sie gehen den für viele ebenso unwürdigen Weg der psychiatrischen Ausmusterung. Die Möglichkeit, einen zi- vilen Ersatzdienst zu leisten, der ihre Gewissensfreiheit auch tatsächlich respektieren würde, haben sie aber immer noch nicht. Wie die Schweiz heute mit den Militärdienstverweigerern um- geht, ist moralisch bedenklich. Die Situation ist auch rechts- staatlich unhaltbar, weil die Gewissensfreiheit missachtet wird. Sie führt auch zu einer krassen rechtsungleichen Behandlung der Militärdienstverweigerer - dies möchte ich vor allem der Kommissionsmehrheit entgegenhalten, die in ihrem Bericht schreibt, dass die Amnestie angeblich aus Gründen der Rechtsgleichheit abzulehnen sei. Gerade die heutige Situa- tion zeichnet sich durch eine krasse Rechtsungleichheit aus: einmal bei der Ermittlung des Tatbestandes aufgrund der Ge- wissensprüfung, dann aber auch durch das Verfahren der psychiatrischen Ausmusterung und schliesslich im Vollzug. Im erinnere Sie daran, dass es bereits Kantone gibt - so der Kanton Tessin -, die aus verständlichen Gründen ihre eigenen Wege gehen und den Strafvollzug für Militärdienstverweigerer vorerst ausgestellt haben. Wir haben damit gleichsam eine fö- deralistische Quasi-Amnestie. Die Situation ist aber auch politisch untragbar. Obschon be- reits vor über achtzig Jahren in der Schweiz erstmals Forde- rungen nach der Schaffung eines Zivildienstes erhoben wur- den, ist es uns bis heute nicht gelungen, eine tragfähige, politi- sche Lösung zu verwirklichen. Die jungen Leute büssen mit ei- nem mehrmonatigen Gefängnisaufenthalt für das politische Versagen, für das nicht zuletzt die Parteien und das Parlament verantwortlich sind. Ja, das Parlament versuchte noch in der jüngsten Vergangenheit, den Militärdienstverweigerern eine Lösung aufzudrängen, die von den direkt Betroffenen nicht ak- zeptiert werden kann. Mit der Verurteilung von Militärdienstverweigerern macht die Schweiz auch international unrühmliche Schlagzeilen. Im Jahrbuch von Amnesty International - ich zitiere das Jahrbuch von 1990-werden wir als Landaufgeführt, das gewaltlose po- litische Gefangene hat. Amnesty International verlangt des- halb folgerichtig von der Schweiz, dass die Militärdienstver- weigerer unverzüglich freigelassen werden. Innerhalb von Eu- ropa sind wir mit Albanien und Jugoslawien bald das einzige Land, das keinen zivilen Ersatzdienst kennt. Der Sonderfall Schweiz wird auch in dieser Frage zum politischen Aergernis. Aber auch in der Schweiz wächst offenbar endlich die Einsicht in den Reformbedarf in Sachen Zivildienst. Das zeigen die Vor- schläge zur Armeereform, die CVP-lnitiative, vor allem aber auch die Vorschläge der Kommission Weber, die sich dem Vernehmen nach auf Schaffung einer Verfassungsgrundlage zur Einführung eines zivilen Ersatzdienstes geeinigt hat. Bis dies nun allerdings verwirklicht ist, bis die dazu erforderli- chen Verfassungs- und Gesetzesgrundlagen über die Bühne gegangen sind, wird es im besten Fall noch zwei bis drei Jahre dauern. In der Zwischenzeit werden nach wie vor junge Men- schen ihres Gewissens wegen kriminalisiert und ins Gefäng- nis gesteckt. Das ist eine unhaltbare Lage und der Schweiz in ihrem Jubiläumsjahr nicht würdig. Es ist deshalb der Aktions- gruppe «Amnestie jetzt» der Gruppe für eine Schweiz ohne Ar- mee zuzustimmen, die sagt, die Amnestie für Militärdienstver- weigerer sei keine Forderung, sondern die logische Konse- quenz aus dem aktuellen Stand der Diskussion. Rechtlich bedeutet die Amnestie eine befristete Ausserkraft- setzung der menschenrechtswidrigen Strafbestimmungen. Das heisst konkret, dass vorerst keine Strafurteile mehr voll- streckt werden und dass keine Verurteilungen mehr erfolgen, und zwar so lange, bis ein Zivildienst in der Schweiz eingerich- tet ist. Die Amnestie ist der strafrechtlichen Literatur zur Folge immer dann am Platz, wenn sie im öffentlichen Interesse er- folgt, und dann, wenn die Strafnormen als nicht mehr richtig erkannt werden. Beide Voraussetzungen sind hier gegeben. Wir haben ein öffentliches Interesse daran, dass die Gewis- sensfreiheit auch in der Schweiz so schnell als möglich in allen Bereichen realisiert wird. Der Staat hat ein Interesse daran, in einer von vielen als untrag- bar empfundenen Situation eine Lösung anzubieten, die auf kurze Sicht greift. Der Staat befindet sich gerade bei der jünge- ren Generation in einer Vertrauenskrise; das hat die Abstim- mung von November 1989 in bezug auf die Institution Armee ganz klar gezeigt. Zudem besteht, wie gesagt, ein Konsens darüber, dass die Strafnormen den heutigen Anforderungen eines Rechtsstaates nicht angemessen sind. Mit einer Amne- stie kann das Parlament beweisen, dass es handlungsfähig und in der Lage ist, rasch auf eine unrühmliche Situation zu reagieren und sie aus der Welt zu schaffen. Wir setzen uns da- mit auch zeitlich unter Druck und garantieren damit, dass ein Zivildienst möglichst rasch realisiert wird. Die letzte Amnestie erfolgte in der Schweiz meines Wissens imAmnistie en faveur des objecteurs de conscience 374 N 11 mars 1991 Jahre 1966. Sie wurde zugunsten von Steuerhinterziehern und Steuerhinterzieherinnen erlassen. Mit der Amnestie für Militär- dienstverweigerer hätte die Schweiz wohl ein geeigneteres Objekt für eine Amnestie, als dies bei den Steuerhinterziehun- gen der Fall war. Es ist aber auch typisch für unser Land, dass die letzte Amnestie ausgerechnet zugunsten der Steuerhinter- ziehung erfolgte. Das Geld kommt in unserem Lande offenbar vor der Moral. Ich hoffe allerdings, dass dies nicht die einzigen moralisch-ethischen Grundsätze sind, die in unserer Gesell- schaftzählen. Der Staat ist gerade im Jahr einer Jahrhundertfeier aufgerufen, den Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern nicht nur Rhetorik und Volksfeste anzubieten, sondern mit Tatbeweisen auch seine Lernfähigkeit unter Beweis zu stellen. Die Amnestie ist ein geeignetes Mittel dazu. Sie ist eine Zwischenlösung, in- dem sie die Militärdienstverweigerer endlich aus den Gefäng- nissen holt und alle Verfahren sistiert, bis wir auch in der Schweiz eine menschenrechtskonforme Lösung geschaffen haben. Ich bitte Sie deshalb, der parlamentarischen Initiative zuzu- stimmen und die entsprechende Petition gutzuheissen. Rechsteiner, Sprecher der Minderheit: Ich bitte Sie namens der Kommissionsminderheit, der parlamentarischen Initiative von Frau Leutenegger Oberholzer Folge zu geben, dies aus folgenden - zwingenden - Gründen: Es ist unerträglich geworden, dass die Schweiz das Dienstver- weigererproblem bis heute nicht gelöst hat. Der gegen Men- schenrechte verstossende Umgang mit Militärdienstverweige- rern ist der einzige Grund, weshalb die Schweiz regelmässig im Jahresbericht von Amnesty International erscheint. Es ver- trägt sich nicht mit dem Ruf eines Landes, das gemäss Verfas- sung Gewissensentscheide und die Grundrechte achtet, wenn es Menschen ins Gefängnis steckt, die es nicht ertragen, notfalls töten und sich am Zerstörungswerk des Krieges betei- ligen zu müssen und sich dafür ausbilden zu lassen. Die Bundesverfassung weist dem Parlament als einziger Ge- walt im Staat die Befugnis zur Amnestie zu, also zum Verzicht auf die Strafverfolgung gegenüber einer bestimmten Katego- rie von Straffällen. Die Praxis verlangt als Voraussetzung für eine Amnestie ein öffentliches Interesse am Verzicht auf die Strafverfolgung. Wo aber, wenn nicht gegenüber Militärdienst- verweigerern, besteht ein grösseres öffentliches Interesse an der Korrektur der Kriminalisierung? Es geht ja nicht nur um die jungen Menschen, die in einer in diesem Land einmaligen Sonderrechtsprechung der Militärgerichte als Ersttäter im un- bedingten Strafvollzug ins Gefängnis gesteckt werden, wäh- rend jemandem, der ein normales kriminelles Delikt begeht, und sei es auch ein relativ schweres, als Ersttäter regelmässig der bedingte Strafvollzug gewährt wird, niedrige Motive hin oder her, beispielsweise bei Delikten gegen Leib und Leben oder bei Vermögensdelikten oder gar bei Delikten gegen die sexuelle Integrität. Es geht um den Ruf unseres Landes - das ist das öffentliche Interesse-, das neben der Türkei bald als einziges Land Euro- pas keinen Zivildienst kennt. Es geht um die Achtung der Men- schenrechte und des Gewissens und damit um zentrale öffent- liche Interessen als Voraussetzung für die Amnestie. Die Kommissionsmehrheit argumentiert bei ihrem Antrag auf Ablehnung damit, dass zur Lösung des Problems eine rasche Gesetzesrevision, nicht aber die Amnestie der geeignete Weg sei. Eine Amnestie ist aber nun doch keine Alternative, kein Gegensatz, sondern eine höchst sinnvolle Ergänzung der überfälligen Gesetzes- und Verfassungsrevisionen. Oder pointierter ausgedrückt: Die Zustimmung zur Amnestie ist ge- wissermassen der Tatbeweis dafür, dass es das Parlament mit der Entkriminalisierung der Militärdienstverweigerer ernst meint. Wenn Sie mit uns darin übereinstimmen, dass Militär- dienstverweigerer nicht ins Gefängnis gehören, dann muss diese Grundhaltung jetzt, bei diesem aktuellen Entscheid, wo es um die konkrete Behandlung der Militärdienstverweigerer geht, zum Ausdruck kommen. Wir wissen, dass die Bundesversammlung mit der Amnestie, wenigstens im 20. Jahrhundert, äusserst sparsam umgegan- gen ist. Nur zweimal ist eine Amnestie im 20. Jahrhundert ge- währt worden, 1955 bei Höchstpreisüberschreitungen für Heu, Emd und Schlachtschweine und 1966 für Steuersünder bei der Wehrsteuer. Man kann uns aber doch nicht weisma- chen, dass für die Amnestierung der Steuerbetrüger und -hin- terzieher und für diejenigen, welche die Höchstpreise für Schlachtschweine überschritten haben, ein höherwertiges öf- fentliches Interesse angerufen werden kann als für die Amne- stierung der Militärdienstverweigerer. Sie wollen doch nicht sagen, dass Sie für die egoistischen und materialistischen Handlungen von Steuerbetrügern und Steuerhinterziehern mehr Verständnis aufbringen können als für die dem Gewis- sen entspringende Haltung von jungen Menschen, die es nicht ertragen, das Handwerk des Tötens mit der Waffe zu ler- nen. Kommt dazu, dass 1991 ein besonderer Zeitpunkt ist. Es mag zutreffen, dass, wie die Kommissionsmehrheit argumentiert, die eidgenössischen Räte früher schon Amnestiebegehren für Militärdienstverweigerer verworfen haben. Dass 1991 aber ein besonderes Jahr ist, hat schon Herrn Fischer-Sursee zur Ein- reichung eines Amnestiebegehrens veranlasst. Leider hat er sich bei seiner parlamentarischen Initiative auf kurze Freiheits- strafen beschränkt, so dass von seinem Begehren praktisch nur Strassenverkehrsdelinquenten profitiert hätten. Wenn er seinem Grundgedanken aber treu bleibt, wonach 1991 auch im Bereiche des Strafrechtes ein besonderer - symbolischer - Akt fällig sei, dann muss er folgerichtig der Initiative von Frau Leutenegger Oberholzer zustimmen. Denn wenn 1991 mehr sein soll als eine selbstgefällige Ab- folge von Festen, Feiern und PR-Uebungen, wenn mehr zele- briert werden soll als ein selbstgerecht und satt gewordener Staat, der seine Toleranz nur in Festreden, wie in Bellinzona geschehen, feiert, dann braucht es hier und heute einen Akt der Toleranz, einen Akt der Achtung vor den Menschenrech- ten und dem Gewissen dieser Menschen. Ich möchte Sie deshalb namens der Minderheit der Kommis- sion bitten, der Initiative von Frau Leutenegger Oberholzer Folge zu geben. Mme Pitteloud: Le groupe socialiste vous propose de donner suite à l'initiative de Mme Leutenegger Oberholzer. Hors de tout formalisme inutile, je crois qu'il serait bon que, de temps à autre, cette assemblée soit capable de gestes politiquement symboliques, et qui montrent surtout à l'opinion publique que sa réflexion sur certains thèmes avance. L'occasion nous est donnée aujourd'hui d'accomplir un tel geste, l'amnistie n'étant soumise à aucune condition particu- lière et devant correspondre à un intérêt public important. Cet intérêt public important existe aux yeux du groupe socialiste dans le cas des objecteurs de conscience, qui sont victimes avant tout de l'incapacité et du manque de volonté politique de notre Parlement à mettre sur pied une solution acceptable, alors que cela est possible depuis longtemps dans la majorité des pays qui nous entourent. Ce dossier est un de ceux qui il- lustrent le plus caricaturalement un certain immobilisme politi- que qui paralyse notre pays, la pression des forces conju- guées qui fait que certains imaginent à qui mieux mieux des solutions dilatoires, avec pour effet de laisser les problèmes ir- résolus s'ajouter les uns aux autres et finir pardonner l'impres- sion que démocratie rime définitivement avec pesanteur et médiocrité. Que se passerait-il si notre assemblée acceptait aujourd'hui d'amnistier les objecteurs de conscience, faisant ainsi savoir haut et fort qu'elle souhaite régler ce problème de façon satis- faisante très rapidement et abandonner une pratique et des procédures dépassées à tout égard, vu les évolutions qui se produisent à la fois sur le terrain du concret et sur le terrain des mentalités? Il y a fort à parier que ce geste serait salué comme sage et n'outrepassant pas ce qui est politiquement accepta- ble dans ce pays. Certes, il y aurait des mécontents, en parti- culier du côté des milieux proches du Département militaire fé- déral, mais la grande majorité des Suisses ne sont pas particu- lièrement fiers du traitement qui est réservé aux objecteurs de conscience dans notre pays. Les mères d'objecteurs nous l'ont rappelé dans une lettre: presque tous ceux qui ont passé devant un tribunal ont été traités par les juges d'êtres humains11. März 1991 375 Amnestie für Militärdienstverweigerer nuls et sans valeur. Durant leur procès, ils ont subi un interro- gatoire stupide où on essaie de les piéger, où on les rabaisse, où on décortique leur conscience, afin de décider si oui ou non il s'agit d'un bon ou d'un mauvais objecteur! Ensuite, c'est la détention avec toutes les vexations qui vont avec, le courrier ouvert et lu, les visites limitées, la promiscuité avec des vio- leurs, des toxicomanes, des criminels. Non, je crois que pour peu que les élus eux-mêmes abandonnent les vieilles crispa- tions en la matière et l'admettent, je crois qu'aujourd'hui la ma- jorité du peuple suisse est prête à passer à un autre régime qui permette à notre société de bénéficier de l'engagement per- sonnel de presque six cents jeunes par année qui, aujour- d'hui, sont encore condamnés à la détention, suite à des pro- cédures partielles. Deux cantons, le Jura et Genève ont fait usage de leur droit d'initiative cantonale pour demander que ce problème soit ré- solu dans les plus brefs délais. Le Tessin, pour cause de sur- population pénitentiaire surseoit à leur emprisonnement - sous-entendu qu'il n'y a véritablement pas d'urgence à les en- fermer - et il s'est fait pour cela tancer par le Département mili- taire fédéral! La Commission Schoch recommande, comme mesure à court terme, l'instauration d'un service civil sur la base de la preuve par l'acte, il y a le droit européen - Mme Haller développera ce sujet - il y a un postulat de la com- mission ad hoc qui demande au Conseil fédéral d'étudier la question de savoir s'il est juste de continuer à soumettre les objecteurs de conscience à la justice militaire. Bref, il y a un ensemble de faits politiques qui tend à démontrer qu'il faut avancer et vite et il y a de bonnes raisons de ne pas attendre l'aboutissement des réformes en cours, horizon 1995-1997, pour montrer une volonté de changement, pour faire un geste. Faut-il vraiment condamner encore durant six ou sept ans plu- sieurs centaines de jeunes par an, en sachant parfaitement que, passé ce délai, ils ne seront plus criminalisés? Faut-il en- core-là aussi les mères d'objecteurs nous le rappellent-faire souffrir moralement des familles entières en traitant comme criminels des jeunes gens qui refusent d'apprendre à tuer pen- dant quelques années encore? Eh bien, nous ne le pensons pas, nous sommes d'avis que ce Parlement serait aujourd'hui bien inspiré de faire ce geste symbolique en cette année du 700e et de montrer par là sa volonté d'un nouveau départ, sur des base différentes et sa volonté de comprendre un peu plus les motifs qui amènent un certain nombre de jeunes à s'oppo- ser au service militaire. Frau Haller: Frau Pitteloud hat Ihnen im Namen der Fraktion unsere Ueberlegungen vor allem innerstaatlicher Natur darge- legt. Ich darf-ebenfalls im Namen der Fraktion-den Bogen etwas weiter spannen und über die Landesgrenzen hinausgehen. Wenn man sich international mit Fragen der Menschenrechte befasst, wird man als Schweizerin oder Schweizer immer wie- der auf die Situation der schweizerischen Militärdienstverwei- gerer angesprochen. Sie können sich sicher vorstellen, dass die Diskussion über Menschenrechte gegenwärtig sehr wichtig ist. Denken Sie nur einmal an die Türkei, bekanntlich ein Mitgliedstaat des Euro- parates. Wir haben als Land, als Schweiz, die Verpflichtung, da mitzudiskutieren und unsere Grundrechtstradition einzubrin- gen, die sich an sich sehen lassen kann. Aber wie stehen wir da, wenn uns Schweizerinnen und Schweizern plötzlich die Si- tuation unserer Militärdienstverweigerer entgegengehalten wird? Wie antworten wir, wenn uns vorgehalten wird: Was wollt ihr anderen Staaten Vorwürfe machen, ihr, die ihr eure Militär- dienstverweigerer immer noch ins Gefängnis werft? Müssen wir da nicht einfach zu schweigen beginnen, und ist das nicht der Anfang des Fehlens unseres Beitrages an die Grund- rechtsverwirklichung? Europa wird nicht nur ein wirtschaftlich motiviertes Gebilde sein. Europa ist heute schon auch ein Europa gemeinsamer Grundrechte. Europa wird aber auch zunehmend ein Europa gemeinsamer Grundwerte in einem viel weitergehenden Sinne als nur in jenem der ausformulierten Rechte. Es dürfte kein Zufall sein, dass die Schweiz als einziges Land unter den Europaratsstaaten Militärdienstverweigerer immer noch ins Gefängnis wirft und sie erst noch einer Gewissens- prüfung unterzieht. Die anderen europäischen Staaten haben in diesem Jahrhundert entsetzliche Kriegserfahrungen ge- macht. So ist in diesen anderen Staaten ein grundlegendes Verständnis dafür entstanden, dass die Motive von Militär- dienstverweigerern geachtet werden müssen, weil sie immer letztlich zutiefst mit ethischen Grundfragen zu tun haben. Die Schweiz hat diese Kriegserfahrung nicht machen müssen, zum Glück. Aber verpflichtet uns nicht gerade das, die Erfah- rung der stärker betroffenen Länder zu berücksichtigen und miteinzubeziehen? Sie können Europa nicht nur in jenen Bereichen haben, die Ih- nen gerade passen, weil es vielleicht wirtschaftlich vorteilhaft ist. Auf Europa können wir uns nur gesamthaft einlassen, auch was das gemeinsame Erbe Europas im Bereich der Grund- werte anbelangt. Gerade im Bereiche der Militärdienstverwei- gerung dürfen wir nicht einen Sonderzug fahren, sonst sind wir nicht glaubwürdig, auch in den ändern Bereichen nicht. Aus dieser Sicht ersucht Sie die sozialdemokratische Fraktion, dem Standpunkt der Minderheit zu folgen und der parlamenta- rischen Initiative Folge zu geben. Wyss William: Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ih- nen, der parlamentarischen Initiative für eine Amnestie für Mili- tärdienstverweigerer keine Folge zu geben. Die SVP-Fraktion erachtet Amnestien nur dann als gerechtfertigt, wenn, sie im Gesamtinteresse unseres Landes gewährt werden müssen. Verschiedentlich wurde nun von den Vorrednern auf die bevor- stehenden Gesetzesrevisionen hingewiesen. Amnestien dür- fen aus unserer Sicht vor allem aus rechtsstaatlichen Gründen nicht für gesetzliche Uebergangslösungen zum Tragen kom- men. Ich bitte Sie, im Sinne des Kommissionsberichtes der Kom- missionsmehrheit zuzustimmen Schmid: Die grüne Fraktion empfiehlt Ihnen einstimmig, der parlamentarischen Initiative unserer Kollegin Leutenegger Oberholzer Folge zu geben. Ich kann dies ohne Polemik tun und ohne eine Spitze gegen die Armee. Um beurteilen zu können, ob eine Amnestie für Militärdienst- verweigerer zum heutigen Zeitpunkt angebracht sei, müssen wir uns einige Gedanken darüber machen, was Amnestien be- deuten und vor welchem politischen Hintergrund sie zu würdi- gen sind. Eine Amnestie ist der Verzicht des Staates auf Strafverfolgung gegenüber Personen, die alle gegen eine bestimmte Geset- zesvorschrift verstossen haben, hier also gegen den Grund- satz der allgemeinen Wehrpflicht. Amnestien kennen wir ei- gentlich eher aus Ländern, in denen Staatsoberhäupter und Thronfolger bei Amtsantritt als Geste eine bestimmte Art und Zahl von Gefangenen in die Freiheit entlassen. Da geht es denn auch in der Tat um eine eher willkürliche Teilamnestie, von der beileibe nicht alle, vor allem auch nicht künftige Inhaf- tierte, die aus ähnlichen Gründen verurteilt werden, profitie- ren. Zum Anlass des 700jährigen Bestehens der Eidgenossen- schaft hat Kollege Fischer-Sursee ebenfalls eine parlamentari- sche Initiative eingereicht, die beabsichtigt, alle Straftäter, die vor dem 31. Dezember 1990 zu einer Haft- und Gefängnis- strafe von höchstens drei Monaten verurteilt worden sind, in die Freiheit zu entlassen. Die Amnestie wäre bei Ueberweisung des Vorstosses am 1. Januar 1991 in Kraft getreten. Diese Initiative wurde abge- lehnt, weil ihr etwas Zufälliges, Willkürliches anhaftete, indem nicht alle, sondern nur eine begrenzte Zahl von Straftätern mit gleichem Schuldspruch in den Genuss der Amnestie gekom- men wäre. Wer nach dem 1. Januar gegen das Gesetz verstos- sen hätte, wäre nicht mehr berücksichtigt worden. Ich erwähne diese Initiative Fischer-Sursee, um darzulegen, dass gegenüber der Initiative Leutenegger Oberholzer doch ein wesentlicher Unterschied besteht. Sie alle können mitver- folgen, wie die Beurteilung der Militärdienstverweigererfrage in den letzten Jahren, ja Monaten, einem ständigen Wandel unterworfen ist. Erst haben wir in der Wintersession 1989 die Barras-Vorlage behandelt, die zwar einen zivilen ErsatzdienstAmnistie en faveur des objecteurs de conscience 376 11 mars 1991 vorsieht, aber nur nach verhängtem Schuldspruch und nach einem Entscheid, den nach wie vor die Militärgerichte fällen. Wenn man davon ausgehen müsste, dass diese Barras-Vor- lage noch über Jahre hinaus die Militärdienstverweigererfrage bestimmen würde, dann müsste die parlamentarische Initiative für eine Amnestie der Militärdienstverweigerer entweder auf eine begrenzte Zahl von Militärdienstverweigerern beschränkt werden, oder aber sie würde das Gesetz selbst ausser Kraft set- zen und hätte dann mit einer Amnestie nichts mehrzutun. Inzwischen ist nun aber bereits eine parlamentarische Initia- tive von Kollege Hubacher eingereicht worden, die im Rahmen der Glaubens- und Gewissensfreiheit einen sozialen Zivil- dienst fordert und in ihrer Grundabsicht von der zuständigen nationalrätlichen Kommission aufgenommen worden ist. Diese ergreift nun selbst die Initiative und schlägt in ihrer Mehr- heit den Räten eine Ergänzung von Artikel 18 Absatz 1 der Bundesverfassung vor, womit auf dem Gesetzesweg die Ein- führung eines zivilen Ersatzdienstes möglich wird. Auch die Kommission Schoch, die Arbeitsgruppe Napf, ja selbst die Schweizerische Offiziersgesellschaft sehen in ihren Leitbildern für die Zukunft eine allgemeine Dienstpflicht und ei- nen Gemeinschaftsdienst vor. Und die CVF sammelt eifrig Un- terschriften für die Volksinitiative «Zivildienst für die Gemein- schaft», der für jene gedacht ist, die aus Gewissensgründen den Militärdienst verweigern. Diese Partei würde ein solches Volksbegehren bestimmt nicht zu ihrem Wahlschlager ma- chen, wenn sie nicht mit einer breiten Unterstützung durch das Volk rechnen könnte. Demzufolge wird es in absehbarer Zeit bald keine Verurteilun- gen wegen Militärdienstverweigerung mehr geben. Und für die Verurteilten, die ihre Haft noch nicht verbüsst oder angetre- ten haben, käme die Amnestie zum Zug, was im Hinblick auf die spätere, veränderte Gesetzgebung nichts anderes als fair und gerecht wäre. Es würde sich also um eine Art General- amnestie handeln, ohne jede willkürliche Begünstigung, aber begrenzt auf alle auslaufenden Fälle von Militärdienstverwei- gerungen, die es ohnehin bald nicht mehr geben wird. Somit bleibt noch die Frage, ob wir es uns leisten können, eine Verfassungsvorschrift zu unterlaufen, die nach wie vor in Kraft ist. Die Angst in Regierungs- und Parlamentskreisen vor der Unsicherheit, die entstehen könnte, wenn Gesetze relativiert oder faktisch ausser Kraft gesetzt werden, ist immens. Natür- lich sollen Gesetze nicht nach Lust und Laune interpretiert, re- lativiert oder zeitlich ausgesetzt werden. Dennoch sind Ge- setze immer nur vorläufige Richtlinien, die verbesserungsfähig sind und zum Wohle der Menschen geändert werden können und besseren Einsichten auch Platz machen sollen. Wenn sich schon bei den Bürgerinnen und Bürgern allmählich die Einsicht durchsetzt, wonach Militärdienstverweigerer aus Ge- wissensgründen nicht mehr bestraft werden sollen, kann das formalistische Festhalten an der Wehrpflicht zu einer Erschüt- terung im Staatswesen führen. Auch der Staat lebt nicht von den Gesetzen allein. Er bedarf ebenso der ihnen übergeord- neten Gewissensregungen der Menschen. Sie sind es, die im Grunde jedes Gesetz verfeinern und aus diesem mehr ma- chen als eine Summe gruppenegoistischer Regelungen des Zusammenlebens. Wir können im übrigen Gesetz und Gewissen nicht gegenein- ander ausspielen; beide sind wechselseitig aufeinander ange- wiesen. Gesetzlose Zustände verhindern eine Gewissensbil- dung auf breiter Basis. Aber ohne lebendiges Gewissen der Menschen gäbe es keine vernünftige Reform und Weiterent- wicklung der Gesetze. Wenn wir der parlamentarischen Initiative Leutenegger Ober- holzer Folge geben, setzen wir nicht die ganze Bundesverfas- sung ausser Kraft, sondern tragen der Tatsache Rechnung, dass wir in der Frage der Militärdienstverweigerer aus Gewis- sensgründen etwas in Ordnung bringen möchten, das den da- von betroffenen Menschen gerecht wird und so die veränder- ten Gegebenheiten berücksichtigt. Das ist durchaus im Inter- esse der Stärkung unseres demokratischen Staatswesens, das die Gewissensfreiheit hochhält. Ich bitte Sie deshalb im Namen der Fraktion, den Antrag der Minderheit zu unterstützen und der parlamentarischen Initia- tive Folge zu geben. Mme Antille: Je crois qu'il n'est pas inutile de rappeler encore une fois le sens qu'il faut donner à une amnistie. L'habitude des Chambres fédérales a toujours été de subordonner l'am- nistie à l'existence d'un intérêt public important. C'est en prin- cipe dans le cadre de troubles à l'intérieur du pays, dans l'inté- rêt de la paix et de la réconciliation, que l'amnistie trouve sa rai- son d'être. Or, dans le cas qui nous occupe, l'amnistie ne ré- pond pas aux critères d'application habituels. L'amnistie ne doit pas et ne peut pas être un moyen de corriger la loi, même si en la circonstance on peut affirmer que la prison n'est pas une réponse aux objecteurs de conscience. La révision de la loi voulue par la majorité de ce Parlement sera prochainement soumise au peuple. Attendons donc de connaître le sort ré- servé à cette loi pour savoir ce que souhaite le peuple suisse. Je vous rappelle également qu'une commission parlemen- taire du Conseil national, la Commission Weber, a déjà remis l'ouvrage sur le métier et qu'elle a trouvé une solution pouvant satisfaire, dans son ensemble, aux problèmes de l'objection de conscience et répondre aux exigences des droits de l'homme. La proposition de Mme Leutenegger Oberholzer est inaccep- table sur le plan du droit parce qu'elle veut déjà régler les cas dans le futur. On peut en revanche la comprendre sur le plan humain. Le groupe radical repousse donc l'initiative parle- mentaire ainsi que la pétition du groupe «Amnistie 91» qui traite du même sujet et souhaite que cette délicate question trouve très bientôt une conclusion positive mais dans le cadre du droit. M. Ducret: La conjonction des résultats de la votation sur l'ar- mée du 26 novembre 1989, du lancement de diverses initiati- ves en faveur d'un service civil et du dépôt de deux référen- dums contre la loi Barras ne devaient pas manquer d'inciter certains parlementaires ou citoyens à profiter des actions du 700e anniversaire de la Confédération pour tenter d'obtenir, de facto sinon de jure, l'abolition du statut des objecteurs de conscience au travers d'une amnistie qui concernerait non seulement les cas jugés mais également les procédures en cours et celles à venir. Le groupe démocrate-chrétien, dont on connaît l'attachement à l'adoption d'une solution juste et digne pour les objecteurs de conscience, n'est pas insensible à la symbolique de l'appel lancé tant par notre collègue Leutenegger Oberholzer que par le groupe «Amnistie 91 ». Mais comme l'indique très justement le rapport de la Commission des pétitions, il ne lui semble pas admissible de se servir de l'amnistie pour prendre le contre- pied d'une décision prise, il y a peu de temps, par les Cham- bres dans le cadre d'une procédure parlementaire ordinaire où chaque sensibilité, chaque opinion a eu largement l'occa- sion de s'exprimer. Au surplus, accorder l'amnistie à l'ensemble des objecteurs de conscience avant que le peuple n'ait été amené à se pro- noncer soit sur les référendums, soit sur les initiatives en fa- veur d'un service civil, conduirait à préjuger gravement du ré- sultat de ces consultations et à créer le trouble, voire à déchaî- ner des passions qui risquent d'aller à rencontre des intérêts de ceux qui demandent une réponse définitive à leur problème de conscience et non une mauvaise solution provisoire. Les manifestations du 700e anniversaire de la Confédération sont placées sous le thème de l'utopie. Le groupe démocrate- chrétien quant à lui ne se contentera pas d'un geste dont la sa- gesse, Madame Pitteloud, reste à démontrer. Il entend en re- vanche tout mettre en oeuvre pour que l'indispensable ré- forme à apporter au statut des objecteurs de conscience fran- chisse le stade de l'utopie pour devenir réalité légale et consti- tutionnelle dans les plus brefs délais. C'est d'ailleurs le sens de son initiative concernant le service civil en faveur de la com- munauté; c'est aussi la raison pour laquelle il ne saurait se sa- tisfaire d'une mesure certes spectaculaire mais sans véritable portée à long terme, sinon celle de diviser la population suisse au moment même, Monsieur Schmid, où une prise de cons- cience est en train de s'opérer, où l'image des objecteurs se modifie positivement, mais si lentement qu'elle mérite plus qu'un débat à la sauvette. Pour toutes ces raisons, le groupe démocrate-chrétien pro-11. März 1991 N 377 Amnestie für Militärdienstverweigerer pose de rejeter tant l'initiative de Mme Leutenegger Oberhol- zer que la pétition du groupe «Amnistie 91 ». M. Gros: Le groupe libéral considère la démarche de Mme Leutenegger Oberholzer comme tout à fait inopportune. Comment vouloir demander une amnistie en faveur d'autant de délits pour la seule raison que leur cas suscite un débat na- tional en discussion depuis de nombreuses années? L'amnis- tie n'est pas une méthode pour trouver des solutions intermé- diaires à des problèmes qui se posent et surtout pour préjuger une décision future du peuple. Mme Leutenegger Oberholzer parle d'une solution à trouver satisfaisante pour tous. Qu'est-ce que cela signifie? Plusieurs consultations populaires ont déjà eu lieu sur ce sujet délicat qu'est l'objection de conscience. Toutes ont été négati- ves. Le projet que nous avons accepté récemment, dit projet Barras, est maintenant soumis à référendum. Des initiatives populaires sont d'ores et déjà annoncées. Alors, quelle sera la solution satisfaisante pour tous? Sera-ce le projet Barras, l'ini- tiative parlementaire Hubacher ou l'initiative populaire démo- crate-chrétienne? Quand sera-t-elle mise sur pied? Nul ne le sait. Ce serait donc créer une insécurité juridique évidente et un précédent dangereux que d'amnistier purement et simple- ment les objecteurs de conscience avant même que l'on soit fixé sur la volonté de nos concitoyens. On peut penser ce qu'on veut de l'emprisonnement des objecteurs. Le Parlement a montré qu'il y était majoritairement opposé puisqu'il a ac- cepté le projet Barras. Il faut donc au minimum attendre la dé- cision populaire à son sujet au lieu de prendre des mesures hâtives telles que proposées aujourd'hui. Si nous créons maintenant un précédent, faudra-t-il alors am- nistier les petits trafiquants de drogue sous prétexte qu'on se pose la question de la punissabilité de la consommation et du petit trafic de stupéfiants? Faut-il amnistier les auteurs d'excès de vitesse, puisqu'aucune solution satisfaisante pour tous - un récent vote l'a montré - n'a encore été trouvée? Madame Pitteloud, vous avez évoqué tout à l'heure l'immobi- lisme de notre Parlement en matière d'objection de cons- cience. J'espère que vous n'avez participé en aucune manière au lancement du référendum sur la révision de la loi, cette pro- cédure ralentissant évidemment le processus normal de notre ordre juridique. Le groupe libéral regrette, comme beaucoup, les lenteurs des mécanismes politiques de notre pays. Ce n'est pas une raison pour bafouer cet ordre juridique en jouant de l'amnistie comme d'un hochet. Pour toutes ces raisons, le groupe libéral vous demande d'ac- cepter le rapport de la majorité de la Commission des pétitions et de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire Leuteneg- ger Oberholzer. Präsident: Die LdU/EVP-Fraktion teilt mit, dass sie die Initia- tiveablehnt. Mme Jeanprêtre, rapporteur: Mme Leutenegger Oberholzer a développé ci-devant, comme devant la commission, l'argu- mentation qui sous-tend son initiative. En effet, chaque année, dit-elle, on fait des criminels de quelque 500 à 800 citoyens suisses parce que, pour des raisons d'ordre éthique, politi- que, religieux, philosophique ou autre, ils refusent de faire leur service militaire, ne pouvant pas concilier cette obligation avec leurs convictions. La Suisse est encore loin d'une solution qui satisfasse aux principes d'ordre éthique et humanitaire. Or, il est grand temps de nous préoccuper sérieusement de la protection des minorités dans notre société démocratique. Jusqu'à ce que nous ayons instauré un système qui respecte la dignité de tous les objecteurs, il faut du moins cesser d'en faire des crimi- nels, en l'occurrence en amnistiant ceux qui ont été condam- nés et en abandonnant les procédures pendantes. C'est par 13 voix contre 5 et 2 abstentions que votre commis- sion a refusé l'initiative qui lui était soumise avec les argu- ments suivants. Si la grâce est un acte par lequel l'Etat re- nonce partiellement ou totalement à l'exécution d'une peine à laquelle est soumise une seule personne, par l'amnistie l'Etat renonce à poursuivre ou punir un certain nombre de person- nes non déterminées individuellement mais dont les délits pré- sentent des caractères similaires. Elle est prononcée pour des raisons importantes d'intérêt public. La réponse à une de- mande d'amnistie dépend primordialement de considérations politiques. Elle est accordée dans l'intérêt de l'Etat et non pas, ou tout au moins pas essentiellement, en considération des personnes touchées. Jusqu'ici, les Chambres fédérales ont subordonné l'amnistie à l'existence d'un intérêt public important à la suspension des poursuites engagées contre les auteurs d'infractions. Autre- ment dit, ce n'est que lorsque l'intérêt public lié à une suspen- sion des poursuites est jugé plus important que celui attaché à l'exécution des peines que le Parlement juge l'amnistie justi- fiée. La commission a souligné que la décision du législateur quant à l'exécution ou à la levée d'une peine doit répondre aux impé- ratifs d'opportunité et d'équité. L'amnistie ne doit pas être un correctif des lois ou de la pratique des tribunaux. Elle équivaut à une suspension du droit effectuée lorsque la société juge l'exécution d'une peine si choquante que celle-ci risque d'aller àfins contraires. Ainsi, l'autorité compétente peut déclarer une amnistie lorsqu'elle est persuadée que l'exécution de la peine serait jugée insupportable par l'opinion publique. Une majorité de la commission a conclu, compte tenu des considérations précédentes, qu'une amnistie en tant que so- lution intermédiaire ne saurait être envisagée. Il n'est pas ad- missible de se servir de l'amnistie, dit la majorité de la commis- sion, pour préjuger de la décision du peuple ou pour prendre le contre-pied d'une décision du Parlement. Elle estime donc que, dans ce domaine du droit pénal, une solution ne peut être trouvée que grâce aune révision rapide de la loi et non par une amnistie. Je voudrais rappeler à ce propos quelques événements politi- ques qui sont intervenus après le dépôt de l'initiative et après son traitement par la commission. Je citerai ainsi: la révision législative, qui sera soumise à votation populaire le 2 juin pro- chain, révision considérée par les opposants référendaires comme péjorant la situation des objecteurs de conscience; l'initiative Hubacher retirée au profit d'une initiative de la com- mission chargée de son examen et qui sera vraisemblable- ment traitée en juin prochain; l'initiative populaire du Parti dé- mocrate-chrétien, actuellement en cours de récolte de signa- tures - 70 000 à ce jour, semble-t-il; l'initiative populaire an- noncée du groupe de travail NAPF, dont le lancement est prévu pour le 15 mars, c'est-à-dire cette semaine; je citerai en- core le rapport du groupe de travail pour la réforme de l'armée, la «Commission Schoch», à laquelle j'ai eu l'avantage de parti- ciper, quia proposé un service obligatoire à la communauté et un service civil comme mesures transitoires, soit jusqu'à la modification de l'article 18 de la Constitution fédérale; la péti- tion revêtue de plus de 5000 signatures remise en décembre dernier; enfin, l'initiative parlementaire que Mme Jaggi vient de déposer au Conseil des Etats et qui va dans le même sens. La densité de ces interventions tend à prouver qu'il existe une forte pression sur ce thème brûlant qui empoisonne régulière- ment la vie politique parce que cela touche des jeunes et leurs familles et que jusqu'ici aucune réponse satisfaisante n'a été trouvée. Avec la minorité de la commission, que je soutiendrai tout à l'heure lors du vote à l'appel nominal, je suis d'avis qu'il n'est plus admissible qu'on livre ces jeunes, tels des criminels, à la justice pénale militaire. A titre encore plus personnel, j'aurais souhaité que pour l'année du 700e anniversaire on fasse un geste symbolique et politique, empreint de tolérance, de rai- son et de sentiments humains, en faveur de ce problème brû- lant. En tant que présidente de la commission, je vous de- mande de soutenir la conclusion de la majorité de la commis- sion, et à titre personnel je soutiendrai la minorité. Frau Stamm, Berichterstatterin: Mit ihrer parlamentarischen Initiative verlangt Kollegin Leutenegger Oberholzer eine Amnestie für Militärdienstverweigerer, bis eine für alle Militär- dienstverweigerer befriedigende Ersatzlösung rechtskräftigAmnistie en faveur des objecteurs de conscience 378 N 11 mars 1991 ist. Diese Amnestie würde bedeuten, dass ergangene Urteile nicht zu vollziehen und die hängigen Verfahren vorläufig ein- zustellen wären. Wenn der Initiative Folge gegeben wird, muss ein Bundesbeschluss vorbereitet werden, in dem die Abgren- zungskriterien enthalten sind. Ueber diesen Bundesbe- schluss hat das Parlament dann wieder zu befinden. Die Initiantin führt folgende hauptsächlichsten Ueberlegun- gen ins Feld: «In der Schweiz werden Jahr für Jahr etwa 500 bis 800 Mitbürger kriminalisiert, weil sie aus ethischen, politi- schen, religiösen, weltanschaulichen oder anderen Gründen einen Militärdienst für sich nicht verantworten können und ihn deshalb verweigern. Die Schweiz ist bald das einzige Land in Europa, in dem kein allen Verweigerern zugänglicher Ersatz- dienst'möglich ist.... Das ist rechtsstaatlich sehr bedenklich. Die vom Nationalrat in der Wintersession 1989 beratene Vor- lage bringt auch keine Lösung für alle Verweigerer. Sie hält an der ethisch nicht vertretbaren Gewissensprüfungfest.» Die Lö- sung der Militärdienstverweigererfrage sei ein Anliegen des Minderheitenschutzes, mit dem wir endlich Ernst machen müssen. Der Aufschwung der demokratischen Bewegungen in Osteuropa und das Resultat der Abstimmung vom 26. No- vember 1989 über die Initiative «für eine Schweiz ohne Armee und eine umfassende Friedenspolitik» sollen für uns ein Zei- chen sein, mit der Schaffung eines Zivildienstes endlich vor- wärtszumachen. Die Petitions- und Gewährleistungskommission machte sich folgende Gedanken: Amnestie gehört in den Geschäftskreis der Bundesversammlung gemäss Artikel 85 Ziffer 7 BV. Ueber Begriff, Gegenstand, Voraussetzungen und Form der Amne- stie kennt das Bundesrecht keine besonderen Bestimmun- gen. Amnestie ist ein Akt der Staatshoheit, mit dem in den or- dentlichen Gang der Rechtspflege eingegriffen wird. Amnestie ist der Verzicht des Staates auf die Strafverfolgung oder auch den Strafvollzug gegenüber einer Mehrzahl von Personen, die nicht individuell bestimmt sind, deren Widerhandlungen aber durch ein gemeinsames generelles Merkmal bezeichnet wer- den. Dieser Verzicht erfolgt aus wichtigen'Gründen des öffent- lichen Interesses. Jede Amnestie ist eine Teilamnestie. Sie muss nach verschiedenen Kriterien abgegrenzt werden, denn es soll ja damit nicht die ganze Strafrechtsordnung ausser Kraft gesetzt werden. Der Entscheid, ob einem Amnestiebe- gehren Folge zu leisten sei, ist gemäss Praxis nach.politischen Erwägungen zu treffen; Amnestie wird im Interesse des Staa- tes gewährt. Amnestie soll nicht Korrektur des Gesetzes oder der Gerichtspraxis sein. Amnestie ist gleichsam ein Ventil des Rechts; d. h. das Recht wird dort ausser Kraft gesetzt, wo durch gesellschaftlichen Druck der Vollzug der Strafe als der- art stossend erachtet wird, dass der Sinn der Strafe ins Gegen- teil gekehrt würde. Eine Amnestie kann dann gewährt werden, wenn die zuständige Behörde, also das Parlament, der Ueber- zeugung ist, dass die Strafvollstreckung von der öffentlichen Meinung als unerträglich empfunden wird, wenn sie sogar Er- bitterung und politische Leidenschaften provozieren würde. Die Kommission ist sich im klaren, dass das Problem der Mili- tärdienstverweigerer einer Lösung harrt. Die Kommission weist aber darauf hin, dass die beiden Räte schon verschie- dentlich Amnestiegesuche für alle Militärdienstverweigerer aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit abgelehnt haben. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass eine Amne- stie als Zwischenlösung nicht in Frage kommen kann. Sie ist der Auffassung, dass für diesen Strafbereich eine rasche Ge- setzesrevision der geeignete Weg ist. Wie Sie wissen, sind ver- schiedene entsprechende Vorhaben unterwegs. Am 2. Juni 1991 stimmen wir über eine Revision des Militärstrafrechts ab - auch im Sinne einer Uebergangslösung. In der Sommerses- sion 1991 beraten wir die parlamentarische Initiative Hu- bacher, die zur Initiative der vorberatenden Kommission ge- worden ist. Und für eine neue Volksinitiative ist die Unterschrif- tensammlung im Gange. Auch der Bericht der Arbeitsgruppe «Armeereform» hält fest, dass eine allgemeine Dienstpflicht anzustreben sei. Als Uebergangslösung bis zur Verwirkli- chung sei ein Zivildienst nötig. Die Kommissionsminderheit vertritt die Ansicht, dass eine so- fortige Lösung nötig sei. Die Militärdienstverweigerer seien junge Menschen, die bereit seien, einen echten Zivildienst zu leisten. Diese jungen Menschen seien endlich aus dem Gebiet der Strafjustiz herauszunehmen. Die Kommission beantragt Ihnen mit 13 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der parlamentarischen Initiative Leutenegger Oberholzer keine Folge zu geben. Die Kommissionsminder- heit beantragt Ihnen, der Initiative Folge zu leisten. Aus denselben dargelegten Gründen beantragt Ihnen die Mehrheit der Kommission auch, der entsprechenden Petition keine Folge zu geben. M. Ducret: La procédure parlementaire obéit à un certain nombre de règles. Je suis obligé d'émettre une protestation au sujet de l'intervention, il y a quelques instants, de la prési- dente de la Commission des pétitions. Notre commission avait en effet décidé, à l'unanimité, c'est-à- dire avec la voix de Mme Jeanprêtre, de demander que ce dé- bat soit conduit en catégorie IV, limité par conséquent aux interventions des auteurs de propositions et aux rapporteurs de majorité et de minorité. La Conférence des présidents en a décidé autrement puisque ce débat a été classé en catégorie III, c'est-à-dire qu'il est limité aux auteurs des propo- sitions, aux rapporteurs de la commission, ainsi qu'aux porte- parole des groupes. Vous l'avez entendu comme moi, la prési- dente de la Commission des pétitions ne s'est pas contentée d'exposer l'opinion de la majorité de la commission et de rap- porter celle de la minorité, elle a également exprimé son avis personnel sur la question. Or, la catégorie III, dans laquelle ce débat a été classé, ne permet pas atout un chacun d'exprimer son opinion personnelle. Il y a là une injustice à l'égard de l'en- semble des parlementaires et je souhaiterais qu'à l'avenir ceux qui ont tâche de présider nos débats, en plénum ou en commission, respectent les règles qui nous régissent. Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle M. Kohler: Je me borne à lire une seule phrase du règlement du Conseil national, à l'article 20, où il est question des rappor- teurs de commission. Au dernier alinéa, il est stipulé ceci: «Les rapporteurs doivent régulièrement appartenir à la majorité de la commission.» Mme Jeanprêtre nous a dit qu'elle apparte- nait à la minorité de la commission. Je lui demande donc pour- quoi elle a rapporté. Mme Jeanprêtre, rapporteur: C'est un mauvais débat qui s'ouvre sur ce sujet. Si je suis intervenue tout à l'heure, Mon- sieur Kohler, c'est en tant que présidente et à aucun autre titre. Par contre, j'aurais voulu intervenir précédemment, lors du dé- bat sur le droit foncier rural, lorsque M. Perey, en tant que rap- porteur, a défendu plus qu'il n'en fallait des propositions de minorité. Je ne l'ai pas fait pour ne pas mettre de l'huile sur le feu et je crois que ce n'est pas le lieu ici pour ouvrir un débat sur ce sujet. Parlamentarische Initiative 89.254 Initiative parlementaire 89.254 Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal Für den Antrag der Mehrheit (keine Folge geben) stimmen die folgende Fiatsmitglieder: Votent pour la proposition de la majorité (ne pas donner suite) : Aregger, Auer, Baggi, Basler, Berger, Bezzola, Biel, Bircher Peter, Blocher, Sonny, Bühler, Burckhardt, Bürgi, Büttiker, Ca- vadini, Cincera, Columberg, Cotti, Couchepin, Coutau, Daepp, Darbellay, David, Déglise, Dietrich, Dreher, Dubois, Ducret, Eggly, Eisenring, Engler, Eppenberger Susi, Etique, Fäh, Feigenwinter, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Fischer-Seengen, Frey Claude, Frey Walter, Friderici, Giger, Graf, Grassi, Gros, Grossenbacher, Guinand, Gysin, Hari, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Hösli, Houmard, Iten, Jean- neret, Jung, Keller, Kohler, Kühne, Leuba, Loeb, Loretan, Lu- der, Maeder, Massy, Mauch Rolf, Meier Samuel, Mühlemann, Müller-Meilen, Müller-Wiliberg, Nabholz, Neuenschwander, Nussbaumer, Oehler, Paccolat, Perey, Petitpierre, Philipona,11. März 1991 N 379 Postulat Scherrer Portmann, Reichling, Reimann Maximilian, Revaclier, Rohr- basser, Ruckstuhl, Ruf, Rutishauser, Rüttimann, Rychen, Sa- vary-Fribourg, Savary-Vaud, Scheidegger, Scherrer, Schmid- halter, Schnider, Schule, Schwab, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Spalti, Steffen, Steinegger, Stucky, Theubet, Tschuppert, Wanner, Weber-Schwyz, Wellauer, Widmer, Widrig, Wyss Paul, Wyss William, Zbinden Paul, Zölch, Zwingli, (115) Für den Antrag der Minderheit (Folge geben) stimmen die fol- genden Ratsmitglieder: Votent pour la proposition de la minorité (donner suite): Aguet, Antille, Baerlocher, Bär, Bäumlin, Béguelin, Bircher Sil- vio, Bodenmann, Brügger, Bundi, Carobbio, Dormann, Eg- genberger Georges, Euler, Fankhauser, Fierz, Grendelmeier, Günter, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Herczog, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber, Lee- mann, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Leuten- egger Oberholzer, Longet, Matthey, Mauch Ursula, Meier Fritz, Meier-Glattfelden, Meizoz, Neukomm, Pitteloud, Re- beaud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Ruffy, Schmid, Spiel- mann, Stamm, Stappung, Thür, Uchtenhagen, Ulrich, Vollmer, Weder-Basel, Zbinden Hans, Ziegler, Züger, Zwygart (56) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Caccia, Dünki, Eggenberg-Thun, Salvioni (4) Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont absents: Allenspach, Ammann, Aubry, Blatter, Borei, Cevey, Danuser, Diener, Früh, Gardiol, Jaeger, Kühn, Maitre, Martin, Meyer Theo, Nebiker, Pidoux, Pini, Sager, Segmüller, Spoerry, Stocker, Wiederkehr (23) Herr Reich ist verstorben - M. Reich est décédé Präsident Bremi stimmt nicht M. Bremi, président, ne vote pas Petition 91.2003 Pétition 91.2003 Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit (keine Folge geben) 98 Stimmen Für den Antrag der Minderheit (Folge geben) 43 Stimmen #ST# 89.407 Postulat Scherrer Lockerung des Nachtfahrverbots für Lastwagen Interdiction pour les camions de rouler la nuit. Assouplissement Wortlaut des Postulates vom 16. März 1989 Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob die kürzlich er- lassene Neuregelung betreffend des Nachtfahrverbotes rück- gängig gemacht, d. h. die Zeiten für das Nachtfahrverbot fol- gendermassen festgelegt werden können: - Sommer: 22.00 bis 04.00 Uhr; - Winter: 21.00 bis 05.00 Uhr. Gleichzeitig wäre zu prüfen, ob das Nachtfahrverbot ganzjäh- rig von 22.00 bis 04.00 Uhr festgelegt werden kann. Texte du postulat du 16 mars 1989 Le Conseil fédéral est invité à examiner s'il serait possible de revenir sur l'interdiction faite récemment aux poids lourds de circuler la nuit et de l'assouplir en la fixant comme il suit: - été: 22.00 à 04.00 heures; - hiver: 21.00 à 05.00 heures. Il faudrait, par la même occasion, examiner si l'on pourrait fixer l'interdiction de circuler la nuit de 22.00 à 04.00 heures toute l'année. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach, Blo- cher, Bonny, Bühler, Cincera, Daepp, Eisenring, Fäh, Fischer- Seengen, Frey Walter, Friderici, Graf, Gros, Hari, Hess Otto, Houmard, Jeanneret, Kühne, Loeb, Luder, Massy, Mühle- mann, Nabholz, Neuenschwander, Reimann Maximilian, Ru- tishauser, Rüttimann, Rychen, Seiler Hanspeter, Spalti, Stucky, Wellauer, Wyss William, Zölch (35) Schriftliche Begründung - Développement par écrit 1. Die EG verlangt von der Schweiz eine Abschaffung oder zu- mindest eine Lockerung des Nachtfahrverbotes. Eine völlige Abschaffung dürfte aus politischen Gründen nicht möglich sein, hingegen wird nicht verstanden, dass die Schweiz das Nachtfahrverbot verlängert. 2. Ein generelles Nachtfahrverbot besteht nur in der Schweiz. An den Schweizer Grenzen stehen jeden Werktag Hunderte von Lastwagen (Schweizer und Ausländer), die einreisen oder im Transit durchfahren wollen. Mit der neuen Regelung wird die Wartezeit an der Grenze um eine Stunde verlängert, was zu noch grösseren Staus an den Zollämtern führt. 3. Für den Warenverteilerverkehr bringt die neue Regelung zu- sätzliche Schwierigkeiten: Da die Lastwagen eine Stunde spä- ter wegfahren können, fällt die Anlieferung in den Städten in den meisten Fällen mit dem Berufspendlerverkehr zusam- men. Dieser Umstand verschärft die bestehenden Verkehrs- probleme. 4. Die Nutzfahrzeughalter der Lebensmittelbranche (Migros, Denner, Coop, Usego usw.) sind mindestens im Sommer dar- auf angewiesen, um 04.00 Uhr bei den Verteilzentren wegfah- ren zu können, damit die Detailgeschäfte vor der Ladenöff- nung mit den Frischwaren beliefert werden können. 5. In der Ständigen Strassenverkehrskommission wurde am 3. Juni 1988 dem Antrag der Astag (Schweizerischer Nutzfahr- zeugverband) zugestimmt, die ganzjährige Vereinheitlichung mit der Nachtfahrverbotszeit 22.00 bis 04.00 Uhr einzuführen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 10. Mai 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 10 mai 1989 Die bisherige Regelung des Nachtfahrverbotes zwang das Transportgewerbe und den Lebensmittelhandel, sich jeweils am 1. April und am 1. November auf geänderte Verbotszeiten umzustellen. Deshalb wurden von diesen Kreisen schon lange ganzjährig einheitliche Fahrverbotszeiten gewünscht. Dieser Grundsatz war denn auch im Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Nachtfahrverbotes unbestritten. Erwartungsge- mäss bestanden jedoch unterschiedliche Ansichten bezüg- lich der konkreten Zeitbegrenzung. Verschiedene Verbände (vor allem Umweltschutzorganisationen) haben sich für ein Nachtfahrverbot von 21.00 bis 05.00 Uhr ausgesprochen. Zwanzig Kantone und mehr als die Hälfte der Verbände befür- worteten eine Fahrverbotszeit von 22.00 bis 05.00 Uhr. Unter Abwägung der verschiedenen Interessen - Schutz der Berufs- chauffeure, Wahrung der Nachtruhe der Bevölkerung, Versor- gung des Marktes - hat sich der Bundesrat zu dieser Lösung entschlossen, die auch bei den Gesprächen des Bundesam- tes für Polizeiwesen mit verschiedenen Verbänden des Trans- portgewerbes im Jahre 1984 positiv beurteilt wurde. Zu den 5 Punkten der Begründung kann wie folgt Stellung ge- nommen werden. 1. Die neue, ganzjährig einheitliche Nachtfahrverbots-Rege- lung bringt im Sommerhalbjahr eine Verlängerung, im Winter- halbjahr dagegen eine Verkürzung der täglichen Fahrverbots- zeit um eine Stunde. Bezüglich Zeitdauer ist diese Regelung insgesamt also ausgeglichen. 2. Ein generelles Nachtfahrverbot besteht tatsächlich nur in der Schweiz - dies allerdings schon seit mehr als 50 Jahren. Es trifft zwar zu, dass mit der Neuregelung im SommerhalbjahrSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Leutenegger Oberholzer) Amnestie für Militärdienstverweigerer Initiative parlementaire (Leutenegger Oberholzer) Amnistie en faveur des objecteurs de conscience In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.254 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 11.03.1991 - 14:30 Date Data Seite 370-379 Page Pagina Ref. No 20 019 663 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.