Obergericht des Kantons Zürich Der Präsident Geschäfts-Nr.: VO120006-O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller, sowie die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Gürber Urteil vom 21. Februar 2012 in Sachen A._____, Gesuchsteller vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ und/oder Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ substituiert durch lic. iur. X2._____ betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.1. Mit Eingabe vom 9. Januar 2012 liess A._____ (nachfolgend G esuchsteller) beim Friedensrichteramt B._____ das Schlichtungsgesuch einreichen betre ffend eine Klage auf Wandelung gegen die C._____ GmbH. Gleichzeitig liess der G e- suchsteller um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestel- lung von Advokat X2._____ als unentgeltlichen Rechtsbeistand er suchen (Urk. 4/1; Geschäfts-Nr. GV.2012.00006). 1.2. Mit Eingabe vom 16. Januar 2012 übermittelte Advokat X2._____ das G e- such des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Z ürich (Urk. 1 und Urk. 2). 1.3. Am 8. Februar 2012 fand die Schlichtungsverhandlung vor dem Friedens- richteramt B._____ statt (Urk. 4/2 und Urk. 5). 1.4. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei- entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient- schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 2. Beurteilung des Gesuchs 2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche R echtspflege vor Ei n- reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspr äsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantr a- gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor- liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs- verfahrens bewilligen kann. - 3 - 2.2. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen. Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei relativ wenig Vermögen oder einem geringen Überschuss des Einkommens über den zivilpr o- zessualen Notbedarf bestritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfah- ren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint. 2.3. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Recht s- pflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittel- losigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aus- sichtslos erscheint. Zur Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist zusätzlich erforderlich, dass ein solcher zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c erster Satz). 2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not- wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebl i- che Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss r e- sultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahle n. Nebst dem Einkommen ist auch das Verm ö- gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksic htigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Kommentar zur Sc hweizerischen Zivi l- prozessordnung, Sutter -Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/ Genf 2010, Art. 117 N 7). Vom Vermögen wird jedoch derjenige Betrag, der man- gels ausreichenden Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt eingesetzt werden muss, nicht berücksichtigt (BGE 9C_874/2008). 2.5. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung se i- nes Gesuchs relevanten Einkommens - und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen V erhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs- pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedür f-- 4 - tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 2.6. Der Gesuchsteller führte zu seinen finanziellen Verhältnissen aus, seine monatlichen Einnahmen würden Fr. 1'649. - betragen und setzten sich zusam men aus seinem Lehrlingslohn von netto Fr. 1'493. (inkl. 13. Monatslohn), ein em Ver- mögensertrag von monatlich Fr. 1. - sowie der Krankenkassenprämienverbilligung von monatlich Fr. 155. - (Urk. 1 S. 2). Demgegenüber beliefen sich seine monatl i- chen Auslagen auf ca. Fr. 1'331. - (ohne Grundbetrag). Seine Miete betrage m o- natlich Fr. 700.-, die Krankenkassenprämie (KVG) Fr. 281. -, die Prämie für Haus- rat/Haftpflicht ca. Fr. 30.- sowie die Steuern ca. Fr. 50. -. Zudem habe er B erufs- auslagen von monatlich Fr. 270. - (Kosten für das Abo des Tarifverbundes … von Fr. 70.- sowie auswärtige Verpflegung von Fr. 200.-; vgl. Urk. 1 S. 2 f.). Er verfüge über Vermögen von ca. Fr. 1'000. - sowie über ein Auto VW Polo GT, wel ches je- doch wertlos sei, was sich bereits aus seinem Begehren in der Haupts ache erge- be (Urk.1 S. 3). Zu seinen Einnahmen sowie zur Höhe der Miete und der Kran- kenkassenprämie reichte der Gesuchsteller die entsprechenden Belege ins Recht (Urk. 4/8-10). Der Saldo seines Sparkontos Jugend (Konto- Nr. …) bei der D._____ [Bank] betrug per 30. November 2011 Fr. 7.84 (Urk. 4/13). Selbst wenn nur di e belegten Auslagen von monatlich Fr. 2'181. - (inkl. Grundbetrag gemäss Kreisschreiben von Fr. 1'200.-) berücksichtigt werden, reichen die monatlichen Einnahmen von netto Fr. 1'649.- zu deren Deckung nicht aus. Der Gesuchsteller erzielt somit nicht genügend hohe Einnahmen, um neben den Kosten des laufen- den Lebensunterhaltes für die Gerichts - und Anwaltskosten aufzukommen. Sein allenfalls zurzeit noch vorhandenes Vermögen benötigt er zur Deckung des lau- fenden Lebensunterhaltes, weshalb dieses bei der Beurtei lung der Mittellosigkeit nicht zu berücksichtigen ist. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Mittell o- sigkeit des Gesuchstellers hinreichend dokumentiert bzw. glaubhaft gemacht ist. 2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraus set- zung ist eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bun- desgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die - 5 - Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des- halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). 2.8. Die rechtshängig gemachte Klage gegen die C._____ GmbH auf Wandelung des Kaufvertrages betreffend das Fahrzeug VW Polo GT kann aus heutiger Per- spektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden. 2.9. Dem Antrag des Gesuchstellers kann somit entsprochen und ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Klage auf Wandelung die unentgeltliche Rechtspflege erteilt werden. 2.10. Ein Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes be- steht im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Für das Schlichtungsverfahren sind hohe Anforderun- gen an die Notwendi gkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Eine Partei hat insbesondere dann Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtl i- cher Hinsicht Schwierigkeiten biet et, die den Beizug eines Rechtsvertreters erfor- derlich machen (Emmel, in: Sutter -Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, N 5 zu Art. 117). Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unüber- sichtlichkeit des Sachver haltes auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren z urecht zu finden (BGE 1C_339/2008, E. 2.2.). 2.11. Vorliegend sind die Voraussetzungen für eine anwaltliche Vertretung - aus- nahmsweise - erfüllt. Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen einundzwan- zigjährigen Lehrling, welcher aus E._____ [Land] stammt, mit der hiesigen Rechtsordnung nicht vertr aut ist und nur über unzureichende Deutschkenntnisse verfügt (Urk. 1 S. 4). Der rechtshängig gemachte Prozess ist für ihn von finanziell grosser Bedeu tung; bei den für das Fahrzeug VW Polo GT aufgewendeten Fr. 5'900.- handelte es sich gemäss eigenen Angaben um seine gesamten E r- sparnisse (vgl. Urk. 1 S. 4). Zudem entspricht dieser Betrag mehr als vier Monats-- 6 - löhnen des Gesuchstellers. Ausserdem ist auf die – relative – Komplexität einer Klage aus Mängeln an der Kauf sache hinzuweisen, was es ebenfalls als sinnvoll erscheinen lässt, dass der Gesuchsteller bereits im aktuellen Verfahrensstadium anwaltlich vertreten ist. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass die C._____ GmbH gleichfalls vertreten ist, womit auch unter dem Gebot der Waffengleichheit eine entsprechende Vertretung des Gesuchstellers angezeigt ist (vgl. auch BGE 131 I 350 E. 3.1.). Es erscheint unter diesen Umständen angemessen, dem G e- suchsteller einen unentgeltlichen Rechtsbeistand für das Schlichtungsverfahren zu bestellen. 3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegen somit von der Gemeinde B._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlic h- tungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht somi t in der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde B._____ erfolgt deshalb un- ter diesem Vorbehalt. 4. Kosten und Rechtsmittel 4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Recht s- pflege kostenlos. 4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche - 7 - Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Zif f. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Es wird erkannt: 1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens- richteramt B._____ betreffend Klage auf Wandelung die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO gewährt. 2. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens- richteramt B._____ betreffend Klage auf Wandelung in der Person von A d- vokat X2._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege (Ziff. 1 - 2) trägt unter Vorbe- halt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde B._____. 4. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 5. Schriftliche Mitteilung an − den Vertreter des Gesuchstellers, Advokat X2._____, zweifach für sich und zuhanden des Gesuchstellers − das Friedensrichteramt B._____ (Geschäfts-Nr. GV.2012.00006) − den Vertreter der Gegenpartei in der Hauptsache, Dr. Y._____ je gegen Empfangsschein. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Zürich, 21. Februar 2012 - 8 - __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Gürber versandt am: