<h2>SubmittedText<h2><p>Wir fordern den Bundesrat auf, rasch die notwendigen Rechtsgrundlagen zu schaffen, um die Gatt-Schutzklauseln auch präventiv anwenden zu können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs, wonach das Marktgleichgewicht bei gewissen Agrarprodukten, beispielsweise Fleisch, aus verschiedenen Gründen labil ist und bereits relativ geringe Angebotserhöhungen zu einem Preiszerfall führen können. Dies trifft jedoch sowohl für die Inlandproduktion als auch für Einfuhrerhöhungen zu. Die Steuerung der Agrareinfuhren ist mit dem Eintritt der Schweiz in die WTO nur noch mittels Zöllen und Zollkontingenten möglich. Die in der Uruguay-Runde ausgehandelten Zollansätze dürften es jedoch in den meisten Fällen erlauben, erheblichen Marktstörungen von aussen zuvorzukommen.</p><p>Die vom Motionär als zusätzliche Massnahme angeregte präventive Anwendung der WTO-Agrarschutzklausel ist WTO-rechtlich gar nicht zulässig, weil diese erst dann angewendet werden kann, wenn die in Artikel 5 des WTO-Agrarabkommens beschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind (stark steigende Importmengen oder massiv sinkende Importpreise). Ausserdem wäre eine präventive Schutzklauselanwendung aus der Sicht des Bundesrates eine ordnungspolitisch verfehlte und auch nicht notwendige Form der Staatsintervention.</p><p>Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass die WTO-legalen Möglichkeiten des Agrargrenzschutzes, einschliesslich der teilweise sehr hohen Zollsätze und der Besonderen Agrarschutzklausel, genügen, um eine Gefährdung unserer Landwirtschaft zu verhindern. Er ist gewillt, die Agrarschutzklausel, wo nötig, rasch und in Übereinstimmung mit den einschlägigen WTO-Bestimmungen anzuwenden.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.