B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-1326/2022 U r t e i l v o m 1 7 . J u l i 2 0 2 3 Besetzung Richter Basil Cupa (Vorsitz), Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 18. Februar 2022. F-1326/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (geb. 1978, italienischer Staatsangehöriger) reiste am 12. Januar 2017 in die Schweiz ein und erhielt am 27. Juli 2017 eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. B. Bis zum Jahr 2021 ergingen gegen den Beschwerdeführer folgende Verur- teilungen: − Strafbefehl der Staatsanwaltschaft B._______ vom 12. April 2018: Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 40.– (bedingt vollziehbar) und Busse von Fr. 300.– wegen Hausfriedensbruchs und geringfügigen Diebstahls; − Strafbefehl der Staatanwaltschaft C._______ vom 22. August 2018: Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 40.– (bedingt vollziehbar) und Busse von Fr. 600.– wegen mehrfachen teilweise versuchten Dieb- stahls, Sachbeschädigung (mehrfache Begehung), Hausfriedens- bruchs (mehrfache Begehung) und Widerhandlung gegen das Per- sonenbeförderungsgesetz vom 20. März 2009 (PBG, SR 745.1); − Strafbefehl des Ministère public D._______ vom 29. Oktober 2018: Freiheitsstrafe von 10 Tagen wegen Diebstahls; − Strafbefehl de r Staatsanwaltschaft B._______ vom 13. Februar 2020: Freiheitsstrafe von 50 Tagen und Busse von Fr. 600.– wegen Diebstahls, mehrfach versuchten Diebstahls, Hausfriedensbruchs, Missachtung der Ein- und Ausgrenzung gemäss Ausländer- und In- tegrationsgesetz vom 16. Dezember 2005 ( AIG, SR 142.20) und Widerhandlung gegen das PBG; − Strafbefehl mit Vereinigungsverfügung der E._______ vom 4. März 2021: Freiheitsstrafe von 60 Tagen und Busse von Fr. 500.– wegen geringfügigen Erschleichens einer Leistung, Beschimpfung (mehr- fache Begehung), Gewalt und Drohungen gegen Behörden und Be- amte sowie Übertretung des Bundesgesetzes zum Schutz vor Pas- sivrauchen vom 3. Oktober 2008 (PaRG, SR 818.31); F-1326/2022 Seite 3 − Strafbefehl des Untersuchungsrichteramtes F._______ vom 22. Juni 2021: Freiheitsstrafe von 30 Tagen und Busse von Fr. 300.– wegen Tätlichkeiten und Hausfriedensbruchs; − Strafbefehl der Staatsanwaltschaft G._______ vom 16. Juli 2021: Busse von Fr. 100.– wegen Widerhandlung gegen das PBG. C. Am 14. November 2021 gewährte die Kantonspolizei H._______ dem Be- schwerdeführer das rechtliche Gehör zur allfälligen Anordnung von Entfer- nungs- und Fernhaltemassnahmen. D. Mit Strafbefehl vom 15. November 2021 verurteilte die Staatsanwaltschaft I._______ den Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von 120 Tagen wegen Diebstahls und Missachtung der Ein - und Ausgrenzung gemäss AIG. E. Die Staatsanwaltschaft des Kantons J._______ sprach den Beschwerde- führer mit Strafbefehlen vom 24. November 2021 und 1. Februar 2022 we- gen Verletzung der An- und Abmeldepflicht gemäss AIG und mehrfacher Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psy- chotropen Stoffe vom 3. Oktober 1951 (BetmG, SR 812.121) schuldig und verurteilte ihn je zu einer Busse von Fr. 100.–. F. Mit Verfügung vom 18. Februar 2022 wies das Migrationsamt des Kantons H._______ den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg. G. Gleichentags erliess die Vorinstanz gegenüber dem Beschwerdeführer ein zweijähriges Einreiseverbot für die Schweiz und das Fürstentum Liechten- stein, gültig vom 21. März 2022 bis 20. März 2024. Einer allfälligen Be- schwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung. H. Mit Eingabe vom 19. März 2022 erhob der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte sinngemäss die Auf- hebung der angefochtenen Verfügung. F-1326/2022 Seite 4 I. Mit Strafbefehl vom 12. April 2022 verurteilte die Staatsanwaltschaft K._______ den Beschwerdeführer zu einer Busse von Fr. 400.– wegen Wi- derhandlung gegen das PBG. J. Am 25. April 2022 ersuchte der Beschwerdeführer sinngemäss um Wieder- herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. K. Die Staatsanwaltschaft L._______ sprach den Beschwerdeführer mit Straf- befehl vom 27. April 2022 der unrechtmässigen Aneignung und des illega- len Aufenthalts schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheits- strafe von 20 Tagen. L. Mit Vernehmlassung vom 2. Mai 2022 beantragte die Vorinstanz die Be- schwerdeabweisung. M. Mit Zwischenverfügung vom 10. Mai 2022 wies das Bundesverwaltungs- gericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab. N. In der ergänzenden Vernehmlassung vom 28. März 2023 beantragte die Vorinstanz erneut die Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdeführer liess sich nicht weiter zur Sache vernehmen. O. Aus organisatorischen Gründen wurde im Frühjahr 2023 anstelle der bis- herigen Instruktionsrichterin der vorsitzende Richter im Spruchkörper auf- genommen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwal- tungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). F-1326/2022 Seite 5 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwalt ungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er - messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhaltes und, im Falle von Bundesbehörden, die Unangemes- senheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheid- zeitpunkt (BVGE 2014/1 E. 2). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss eine Verletzung des rechtli- chen Gehörs, da er – abgesehen anlässlich einer Verhaftung – keine Mög- lichkeit gehabt habe, persönlich gegen die erhobenen Vorwürfe Stellung zu nehmen. 3.2 Die Kantonspolizei H._______ gewährte dem Beschwerdeführer an- lässlich einer Einvernahme am 14. November 2021 das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Anordnung einer Fernhaltemassnahme. Der Beschwer- deführer verzichtete dabei auf sein Äusserungsrecht. Damit wurde dem Recht auf vorgängige Anhörung (Art. 30 Abs. 1 VwVG) genüge getan. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) liegt nicht vor. 4. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Italiens und damit einer Ver- tragspartei des Abkommens über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 zwi- schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europä- ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Freizügig- keitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681). Gemäss Art. 2 Abs. 2 AIG ist das ordentliche Ausländerrecht – bestehend aus dem AIG und seinen Ausfüh- rungsverordnungen – nur soweit anwendbar, als das FZA keine abweich -F-1326/2022 Seite 6 enden Bestimmungen enthält oder die Bestimmungen des ordentlichen Ausländerrechts günstiger sind. 5. Die Vorinstanz kann nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG (in der hier anwendba- ren, bis am 21. November 2022 gültig gewesenen Fassung vom 18. Juni 2010 [AS 2010 5925]) Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ord- nung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefähr- den. Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt ins- besondere vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Verfügungen (Art. 77 a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist gegeben, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Auf- enthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrschein- lichkeit zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt (Art. 77 a Abs. 2 VZAE). Das Einreiseverbot wird (grundsätzlich) für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 AIG). 6. 6.1 Im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens stellt ein Einrei- severbot nach Art. 67 AIG eine Massnahme dar, welche die Ausübung ver- traglich zugesicherter Rechte auf Freizügigkeit – hier des Rechts auf Ein- reise (Art. 3 FZA i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Anhang I FZA) – einschränkt. Solche Massnahmen sind gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA nur zulässig, wenn sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit ge- rechtfertigt sind (Ordre-Public-Vorbehalt). Die Konkretisierung des Ordre - Public-Vorbehalts erfolgt durch d ie drei Richtlinien 64/221/EWG (ABl. Nr. L 56/850 vom 4.4.1964), 72/194/EWG (ABl. Nr. L 121/32 vom 26.5.1972) und 75/35/EWG (ABl. Nr. L 14/14 vom 20.1.1975) in ihrer Fas- sung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Freizügigkeitsabkommens (Art. 16 Abs. 1 FZA i.V.m. Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA) und die vor diesem Zeitpunkt bestandene, einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH; Art. 16 Abs. 2 FZA). In diesem Sinne schränkt das Freizügigkeitsabkommen die Befugnisse nationaler Behör- den bei der Handhabung ausländerrechtlicher Massnahmen wie des Ein- reiseverbots ein. 6.2 Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA setzt ausser der Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit eine tatsächliche und hinreichend schwere Ge -F-1326/2022 Seite 7 fährdung voraus, die ein Grund interesse der Gesellschaft berührt. Eine strafrechtliche Verurteilung darf dabei nur insofern zum Anlass einer Fern- haltemassnahme genommen werden, als die ihr zugrundeliegenden Um- stände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellt (Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 64/221/EWG). Art. 5 Anhang I FZA steht damit Mass- nahmen entgegen, die (allein) aus generalpräventiven Gründen verfügt werden. Es ist deshalb jeweils zu prüfen, ob im Einzelfall eine relevante, fortdauernde Rückfallgefahr besteht. Die Bejahung einer solchen setzt nicht voraus, dass d ie betroffene Person mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder delinquieren wird . Ebenso wenig kann für die Verneinung eine r Rückfallgefahr verlangt werden, dass überhaupt kein Restrisiko mehr besteht. Vielmehr kommt es auf die Prognose des künfti- gen Wohlverhaltens an, ob der Ausländer in Zukunft die öffentliche Sicher- heit und Ordnung stören wird. Je schwerer die befürchtete b eziehungs- weise vernünftigerweise absehbare Verletzung wichtiger Rechtsgüter wiegt, umso weniger ist die Möglichkeit eines Rückfalls freizügigkeitsrecht- lich hinzunehmen (BGE 145 IV 364 E. 3.5.2; 139 II 121 E. 5.3). 7. 7.1 Aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz wiederholt straffällig wurde (siehe Bst. B., D., E., I. und K. hiervor). Des Weiteren ver- übte er auch im Ausland zahlreiche Straftaten. Diesbezüglich lässt sich dem (…) Strafregisterauszug vom 1. Juni 2022 entnehmen, dass er von 2002 bis 2020 in M._______, N._______, O._______ und P ._______ ins- gesamt 16 Verurteilungen erwirkt hat. Mit seiner wiederholten Straffälligkeit hat er zweifellos gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen. Die Voraussetzungen zur Verhängung einer Fernhaltemassnahme nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG sind somit erfüllt. 7.2 Hinsichtlich der Frage, ob vom Beschwerdeführer eine nach dem FZA vorausgesetzte Rückfallgefahr (siehe E. 6.2 hiervor) ausgeht, ist zu beach- ten, dass er bereits als junger Erwachsener straffällig wurde. Später delin- quierte er in regelmässigen Abständen weiter und erwirkte unter anderem Verurteilungen wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Diebstahl, Hausfrie- densbruch und Drohungen. Die meisten der durch ihn begangenen Straf- taten richteten sich zwar gegen das Vermögen. Er beging aber auch Delikte gegen Leib und Leben (Körperverletzung und Tätlichkeit) und gegen die Freiheit (Drohungen) und liess sich weder durch hän gige Strafverfahren noch Verurteilungen von weiterer Delinquenz abhalten. Sein Verhalten über viele Jahre hinweg lässt auf eine nicht zu unterschätzende kriminelle F-1326/2022 Seite 8 Energie schliessen und zeugt von einer erheblichen Geringschätzung ge- genüber der Rechtsordnung. Des Weiteren lassen die Versuche der Recht- fertigung seiner Taten anlässlich der polizeilichen Einvernahmen (indem er ausführt, er sei zum Tatzeitpunkt stark alkoholisiert gewesen oder seine Mittäter beschuldigt) auf eine mangelnde Einsicht in das begangene Un- recht schliessen. Folglich ist das im Rahmen des FZA geforderte Rückfall- risiko zu bejahen. 7.3 Insgesamt berechtigt die wiederholte Delinquenz des Beschwerdefüh- rers zur Annahme, dass von ihm eine gegenwärtige, tatsächliche und hin- reichend schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus- geht, weshalb die Verhängung eines Einreiseverbots nach Art. 5 Abs. 1 An- hang I FZA grundsätzlich gerechtfertigt ist. 8. 8.1 Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der Fernhaltemassnahme. Sowohl in Anwendung des FZA als auch von Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 96 AIG muss die im konkreten Einzelfall vorgenommene Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen die Fernhaltemassnahme als den Umständen angemessen erscheinen. Dabei sind neben der Schwere des Verschuldens auch die persönliche Situation des Ausländers, sein Integra- tionsgrad, die Dauer seines Aufenthalts in der Schweiz sowie die Nachteile, die er und seine Familie bei Anwendung der strittigen Massnahme erleiden müssten, zu berücksichtigen (BGE 139 II 121 E. 6.5.1). 8.2 Vom Beschwerdeführer geht bei einer Gesamtbetrachtung seines strafrechtlichen Leumunds eine hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus ( siehe E. 7 hiervor). Das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung ist als erheblich einzustufen. 8.3 Als privates Interesse am Aufenthalt in der Schweiz führt der Beschwer- deführer an, er habe eine Zusicherung für eine Anstellung in einem Res- taurant im Kanton J._______. Einen entsprechenden Nachweis vermochte er jedoch nicht beizubringen. Soweit ersichtlich hat er keine besonderen Verbindungen zur Schweiz. Vor diesem Hintergrund wiegt sein privates In- teresse, ungehindert in die Schweiz einreisen zu können, gering. 8.4 Die Dauer des gegen den Beschwerdeführer erlassenen zweijährigen Einreiseverbots ist nach Abwägung der sich gegenüberstehenden Interes- sen und unter Berücksichtigung der Praxis in ähnlich gelagerten Fällen ver- hältnismässig (vgl. bspw. Urteile des BVGer F-5081/2021 vom 31. Oktober 2022 [2-jähriges FZA-Einreiseverbot wegen Erschleichung eines Aufent -F-1326/2022 Seite 9 haltstitels und SVG -Delikten, u.a. grobe Verletzung von Verkehrsregeln]; F-2683/2020 vom 5. Juli 2021 [13 -monatiges FZA-Einreiseverbot wegen Diebstahls, Fahrens eines Motorfahrzeugs in alkoholisiertem Zustand, ge- setzeswidriger Verwendung von Kreditkarten und Drohung im Ausland so- wie zwei polizeilichen Interventionen ohne strafrechtliche Konsequenzen in der Schweiz]). 9. Folglich ist die angefochtene Verfügung von Bundesrechts wegen (Art. 49 VwVG) nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Angesichts des Verfahrensausgangs sind die Kosten in der Höhe von Fr. 1’000.– dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. (Dispositiv: nachfolgende Seite) F-1326/2022 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Basil Cupa Nathalie Schmidlin F-1326/2022 Seite 11 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver- tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde- führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: