Obergericht Zivilgericht, 3. Kammer ZOR.2022.42 (OF.2021.85) Art. 32 Entscheid vom 28. Juni 2023 Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin Oberrichter Brunner Oberrichter Holliger Gerichtsschreiber Sulser Kläger A._____, [...] vertreten durch Rechtsanwalt Markus Häfliger, Alte Bahnhofstrasse 1, Postfach 1548, 5610 Wohlen Beklagte B._____, [...] vertreten durch Rechtsanwalt Harold Külling, Postplatz 4, Postfach, 5610 Wohlen AG Gegenstand Kostenbeschwerde - 2 - Das Obergericht entnimmt den Akten: 1. 1.1. Die Ehe der Parteien wurde mit Entscheid vom 14. Februar 2022 vom Prä- sidium des Familiengerichts des Bezirksgerichts Lenzburg geschieden (OF.2021.85). Die Vorinstanz erkannte darin u.a.: " […] 5. Die Gerichtskosten, bestehend aus einer reduzierten Entscheidgebühr für das Dispositiv von CHF 2'400.00, werden den Parteien je zur Hälfte mit CHF 1'200.00 auferlegt. Die mit der Begründung des Entscheids entstan- denen Mehrkosten von CHF 800.00 sind antragsgemäss dem Kläger auf- zuerlegen. […] 7. Die auf die Beklagte entfallenden Kostenanteile werden im Hinblick auf die ihr gewährte unentgeltliche Rechtspflege einstweilen vorgemerkt. Sie kön- nen im Falle von günstigen Verhältnissen gestützt auf Art. 123 ZPO zu- rückgefordert werden." 1.2. Gleichentags wies die Präsidentin des Familiengerichts des Bezirksge- richts Lenzburg im Verfahren SF.2021.61 die Gesuche des Klägers um Prozesskostenvorschuss, eventualiter um unentgeltliche Rechtspflege, ab. 1.3. Gegen die Verfügung vom 14. Februar 2022 im Verfahren SF.2021.61 er- hob der Kläger mit Eingabe vom 21. Juli 2022 beim Obergericht des Kan- tons Aargau Beschwerde. Das Obergericht, 4. Zivilkammer, wies die Be- schwerde vom 21. Juli 2022 mit Entscheid vom 22. März 2023 ab (ZSU.2022.160). Der Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwach- sen. 2. Mit Eingabe vom 8. September 2022 erhob der Kläger gegen den En t- scheid der Vorinstanz vom 14. Februar 2022 im Verfahren OF.2021.85 ebenfalls Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau und stellte folgende Rechtsbegehren: " 1. Ziffer 7 des Entscheids des Bezirksgerichtspräsidiums Lenzburg vom 14. Februar 2022 im Verfahren OF.2021.85 sei aufzuheben und wie folgt neu zu formulieren: - 3 - ‘7. Die auf die Parteien entfallenden Kostenanteile werden ihnen im Hinblick auf die gewährte unentgeltliche Rechtspflege einstweilen vorgemerkt. Sie können im Falle von günstigen Verhältnissen ge- stützt auf Art. 123 ZPO zurückgefordert werden.’ 2. Es seien die mit der Begründung des Entscheids entst andenen Mehrkos- ten von CHF 800.- auf die Staatskasse zu nehmen. 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7.7% MwSt.) zu Lasten der Staatskasse." Das Obergericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Der Kostenentscheid ist selbständig nur mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110 ZPO). Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides oder seit der nachträglichen Zustellung der Ent- scheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 1.2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of- fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht wer- den (Art. 320 ZPO). Neu e Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Ober- gericht kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO). 2. Der Kläger beantragte mit Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aar- gau vorab, Ziff. 7 des vorinstanzlichen Entscheids vom 14. Februar 2022 (OF.2021.85) sei aufzuheben. Die Beschwerde erfolgte offenbar vor dem Hintergrund der zuvor beim Obergericht erhobenen Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid b etreffend unentgeltliche Rechtspflege (SF.2021.61 / ZSU.2022.160). Der Kläger verlangt e mit der vorliegenden Beschwerde auch für ihn den Hinweis im Dispositiv, dass der auf ihn ent- fallende Kostenanteil im Hinblick auf die gewährte unentgeltliche Rechts- pflege [dies war in jenem Zeitpunkt noch offen] einstweilen vorgemerkt werde und im Falle von günstigen Verhältnissen gestützt auf Art. 123 ZPO zurückgefordert werden könne. In seiner Begründung führte der Kläger im Wesentlichen erneut aus, wieso ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu Un- recht nicht gewährt worden sei. Da die Abweisung seines Gesuchs um un- - 4 - entgeltliche Rechtspflege Gegenstand einer separaten Verfügung der Vo- rinstanz war (SF.2021.61) und die dagegen erhobene Beschwerde vom Obergericht zwischenzeitlich rechtskräftig abgewiesen wurde (ZSU.2022.160), ist darauf im vorliegenden Verfahren nicht erneut zurück- zukommen. Antrag Ziff. 1 der Beschwerde ist abzuweisen. 3. Weiter verlangte der Kläger, die mit der Begründung des angefochtenen Entscheids entstandenen Mehrkos ten von Fr. 800.00 seien – infolge der Gutheissung der Beschwerde (Beschwerde Ziff. II./7.) – auf die Staats- kasse zu nehmen. Dispositiv-Ziff. 5 des angefochtenen Entscheids, die die Kostenverlegung regelt, wurde jedoch nicht angefochten. Selbst wenn Be- schwerdeantrag Ziff. 2 des (anwaltlich vertretenen) Klägers dahingehend auszulegen wäre, dass auch Ziff. 5 des vorinstanzlichen Dispositivs aufzu- heben ist, wäre die Beschwerde unbegründet: Die Vorinstanz erwog, dass die Mehrkosten für di e Begründung gemäss ausdrücklichem Vorbehalt in der Konvention jener Partei aufzuerlegen seien, welche das Begründungs- begehren gestellt habe . Dies war vorliegend der Kläger (angefochtener Entscheid E. 8). Weshalb die Mehrkosten auf die Staatskasse genommen werden müssten, ist nicht ersichtlich. Sie wären selbst dann nicht auf die Staatskasse zu nehmen gewesen, wenn dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden wäre. Der Kläger wäre in diesem Fall bloss einstweilen von den Gerichtskosten befreit, unter Vorbehalt der Nachzah- lung bei verbesserten Verhältnissen (Art. 123 ZPO). Wie gesehen wurde dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege aber ohnehin verweigert. Die Beschwerde ist damit auch in diesem Punkt abzuweisen. 4. Ausgangsgemäss wird der Kläger für das obergerichtliche Verfahren kos- tenpflichtig und hat er keinen Anspruch auf Parteientschädigung. Die Ent- scheidgebühr ist ausgehend vom Streitwert zu bestimmen. Da Beschwer- deantrag Ziff. 1 bezüglich Dispositiv-Ziff. 7 des angefochtenen Entscheids im Wesentlichen bloss erläuternden Charakter hat und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war, erscheint es sachgerecht, von einem Streitwert von ledig- lich Fr. 800.00 auszugehen. Die Entscheidgebühr ist demnach auf gerun- det Fr. 500.00 festzusetzen ( Grundansatz von Fr. 988.00 [ § 11 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 Zeile 1 VKD], davon 50 % [§ 7 Abs. 3 VKD]). Der Beklag- ten ist vorliegend kein Aufwand entstanden, weshalb ihr keine Parteient- schädigung zuzusprechen ist. - 5 - Das Obergericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren in Höhe von Fr. 500.00 wird dem Kläger auferlegt. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. Zustellung an: [...] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be- schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet- rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be- deutung oder es handle sich um einen Ent scheid des Konku rs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize rischen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un terschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be- deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 800.00. Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi- äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so- weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). - 6 - Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize rischen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtsspra che abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un terschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizu legen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefoch tene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs- beschwerde ge führt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Aarau, 28. Juni 2023 Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 3. Kammer Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: Massari Sulser