B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2832/2024 U r t e i l v o m 4. J u l i 2 0 2 4 Besetzung Richterin Esther Marti (Vorsitz), Richter Thomas Segessenmann, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiber Janic Lombriser. Parteien A._______, geboren am (…), Gesuchsteller B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), Türkei, alle vertreten durch Fazil Ahmet Tamer, Verein Rechtsbüro, (…), Gesuchstellende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylverfahren (Revision); Urteil des BVGer E-29/2024 vom 2. Februar 2024; N (…). E-2832/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2023 stellte das SEM fest, die Gesuch- stellenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesu- che vom 1. Februar 2023 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. B. Die dagegen am 28. Dezember 2023 erhobene Beschwerde wies das Bun- desverwaltungsgericht mit Urteil E-29/2024 vom 2. Februar 2024 ab. C. Mit Revisionsgesuch vom 7. Mai 2024 beantragen die Gesuchstellenden, es sei das Urteil E -29/2024 des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Feb- ruar 2024 (richtig: vom 2 Februar 2024) aufzuheben, auf das Revisionsge- such einzutreten, der neue rechtserhebliche Sachverhalt festzustellen, die bereits entschiedene Streitsache neu zu beurteilen und ein neues Urteil zu fällen. Weiter seien sie als Flüchtlinge anzuerkennen und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass die Gesuchstellenden die Flüchtlingseigenschaft erfüllten und es sei die vorläufige Aufnahme anzu- ordnen. Subeventualiter sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug nicht zulässig beziehungsweise nicht zumutbar sei und die Vorinstanz sei anzuweisen, die vorläufige Aufnahme der Gesuchstellenden anzuordnen. Subsubeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zu- rückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung und darum, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten zu können. Dem Revisionsgesuch lagen namentlich die gleichen Ermittlungsakten wie im Beschwerdeverfahren E -29/2024 in beglaubigten Kopien beziehungs- weise angeblich im Original sowie mehrere Arztberichte bei: - Bericht der Polizei und Staatsanwaltschaft D._______ vom (…); - Schreiben der Polizei D._______ an die Direktion für die Bekämpfung von Cyberkriminalität vom (…); - Untersuchungsbericht der Staatsanwaltschaft D._______ vom (…); - Begleitschreiben der Polizei D._______ vom (…); - Open-Source-Bericht vom (…); - Vorführbeschluss und Vorführbefehl vom (…); E-2832/2024 Seite 3 - Bericht der Klinik E._______ vom (…); - Operationsbericht der Klinik E._______ vom (…); - Bericht des F._______ vom (…); - Histopathologischer Bericht der G._______ vom (…); - Bericht und E-Mail der H._______ vom (…); - Psychiatrischer Bericht vom (…). D. Am 8. Mai 2024 setzte die zuständige Instruktionsrichterin des Bundesver- waltungsgerichts den Vollzug der Wegweisung superprovisorisch aus. E. Mit Zwischenverfügung vom 16. Mai 2024 wies die Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab, erhob einen Kostenvor- schuss und verfügte die Aufhebung des Vollzugsstopps. Zur Begründung führte sie aus, das Revisionsgesuch erweise sich als aussichtslos, selbst wenn darauf einzutreten wäre. Sodann überwiege das öffentliche Interesse am Vollzug der rechtskräftig verfügten Wegweisung das private Interesse der Gesuchstellenden, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwar- ten zu können. F. Am 31. Mai 2024 ging der Kostenvorschuss fristgerecht ein. G. Mit Eingabe vom 10. Juni 2024 reichten die Gesuchstellenden einen Fest- nahmeantrag der Generalstaatsanwaltschaft von D._______ vom (…), ei- nen Festnahmebefehl des Friedensrichteramtes D._______ vom (…) und eine Anklageschrift der Generalstaatsanw altschaft D._______ vom (…) ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be- schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). E-2832/2024 Seite 4 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revisions- gesuch nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin fällt (Art. 23 VGG). 1.3 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes- verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.4 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben, wobei die in Art. 121–123 BGG enthaltene Aufzählung der Re- visionsgründe abschliessend ist. Sodann ist die Rechtzeitigkeit des Revisi- onsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. Das Gesuch hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthal- ten (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG). 1.5 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge- such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur- teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, S. 348 Rz. 5.36). 2. Die Gesuchstellenden sind durch das Beschwerdeurteil E -29/2024 vom 2. Februar 2024 besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Inte- resse an dessen Aufhebung oder Änderung. Sie sind daher zur Einrei- chung des Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG analog; vgl. ANDRÉ MOSER et al., a.a.O., Rz. 5.70). Die Gesuchstellenden nennen in ihrer Eingabe den angerufenen Revisionsgrund und auch die übrigen Formvorschriften sind grundsätzlich erfüllt. In Bezug auf die gestellten Rechtsbegehren ist zu präzisieren, dass die Fragen, ob die Gesuchstellenden die Flüchtling seigenschaft erfüllen und ihnen Asyl zu gewähren und/oder ob Wegweisungsvollzugshindernisse vorliegen und deswegen eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist, nicht Gegenstand des vorliegenden Revisionsverfahrens sein können, sondern – gegebenenfalls bei Gutheissung des Revisionsgesuches – des wieder- aufzunehmenden Beschwerdeverfahrens. E-2832/2024 Seite 5 3. 3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu- chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei- dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin- gen konnte (sog. unechte Noven), unter Ausschluss der Tatsachen und Be- weismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (sog. echte No- ven). 3.2 Der Revision nicht zugänglich sind auch diejenigen Tatsachen und Be- weismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, die von der ersuchen- den Partei bei genügender Sorgfalt bereits in das frühere Verfahren hätten eingebracht werden können (vgl. Art. 46 VGG sowie NIKLAUS OBERHOLZER in: Bundesgerichtsgesetz, Handkommentar, 2. Aufl. 2015, Art. 123 BGG N. 8 S. 663). 4. 4.1 Die Gesuchstellenden rufen den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an und machen geltend, die mit dem Revisionsgesuch einge- reichten beglaubi gten Kopien beziehungsweise Originale der bereits im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren E-29/2024 eingereichten Doku- mente betreffend das gegen den Gesuchsteller eingeleitete Ermittlungs- verfahren sowie die im Nachgang erstellten Arztberichte seien nachträglich erfahrene rechtserhebliche Tatsachen und nachträglich aufgefundene re- levante Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG. Hiervon hät- ten sie während des Beschwerdeverfahrens E-29/2024 keine Kenntnis ge- habt und damit sei nun nachgewiesen, dass gegen den Gesuchsteller ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. 4.2 Die Gesuchstellenden reichen – wenn auch nun in beglaubigten Ko- pien beziehungsweise im Original – die gleichen Ermittlungsakten ein, die sie bereits im Beschwerdeverfahren E-29/2024 beigebracht haben und die dort einlässlich beurteilt worden sind. Demnach ist nicht ersichtlich, inwie- fern sie sich entweder auf nachträglich erfahrene Tatsachen oder auf nach- träglich aufgefundene Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG stützen würden. Die Behauptung der Gesuchstellenden, sie hätten im Beschwerdeverfahren E-29/2024 vom Ermittlungsverfahren gegen den Gesuchsteller keine Kenntnis gehabt, ist offensichtlich haltlos. Es liegen somit keine unechten Noven vor, die einer Revision zugänglich wären. E-2832/2024 Seite 6 4.3 Soweit die Gesuchstellenden sinngemäss vorbringen, die Beweismittel seien insofern der Revision zugänglich, als sie unverschuldet erst nach dem Beschwerdeurteil Zugang zu den Originalen respektive beglaubigten Kopien gehabt hätten, ist festzustellen, dass sich die Beweismittel unab- hängig von der Frage der unverschuldeten Verspätung auch nicht als er- heblich erweisen. Entgegen der Auffassung der Gesuchstellenden stützte sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil nicht nur auf die Argu- mentation der fehlenden Originale respektive Beweiskraft , sondern ge- langte unbesehen davon zum Schluss, auch bei Echtheit der eingereichten Dokumente vermöchten sie keine begründete Furcht vor Verfolgung zu be- gründen (Urteil E-29/2024 E. 9.5). Demnach vermag eine gegebenenfalls höhere Beweiskraft der Dokumente von vornherein nichts zu bewirken. 4.4 Schliesslich wurden die mit dem Revisionsgesuch eingereichten Arzt- berichte und die mit Eingabe vom 10. Juni 2024 nachgereichten Strafakten (Festnahmeantrag sowie Festnahmebefehl vom […], Anklageschrift vom […]) nach dem bundesverwaltungsgerichtlichen Urteil E -29/2024 vom 2. Februar 2024 erstellt, weshalb sie grundsätzlich echte Noven darstellen, die einer Revision nicht zugänglich sind. 4.5 Unter engen Voraussetzungen können revisionsweise Vorbringen, die verspätet sind, dennoch zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen. Dies setzt jedoch voraus, dass aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass den Gesuchstellenden Verfolgung oder unmenschliche Behand- lung drohen und damit ein völkerrechtliches Wegweisungsvollzugshinder- nis besteht. Dabei genügt es praxisgemäss nicht, eine drohende Verlet- zung von Art. 3 EMRK respektive Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) lediglich zu behaupten, sondern die Gesuchstelle nden müssen die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen und ernsthaften Gefahr vielmehr schlüs- sig nachweisen (vgl. BVGE 2021 VI/4 E. 9.1, mit Verweis auf Entscheidun- gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [E- MARK] 1995 Nr. 9). Die Gesuchstellenden erbringen einen solchen Nachweis offensichtlich nicht. 5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich zugelas- senen Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des E-2832/2024 Seite 7 Bundesverwaltungsgerichts E -29/2024 vom 2. Februar 2024 ist demzu- folge abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Gesuchstellen- den aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 31. Mai 2024 geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) E-2832/2024 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden den Gesuchstellenden auf- erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah- renskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Esther Marti Janic Lombriser Versand: