B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4928/2012 U r t e i l v o m 1 5 . F e b r u a r 2 0 1 3 Besetzung Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Yanick Felley; Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. Partei A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Gesuchsteller, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Februar 2012 / D-1562/2010. D-4928/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Gesuchsteller – ein sri -lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie – reichte am 28. Mai 2008 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 8. Februar 2010 stellte das BFM fest, er erfülle die Flücht- lingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil D-1562/2010 vom 8. Februar 2012 ab. B. Mit Eingabe vo m 20. April 2012 liess der Gesuchsteller durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesamt ein "neues Asylgesuch" stellen. Dabei wurde im Wesentlichen ausgeführt, er habe sich seit seiner Ankunft in der Schweiz intensiv exilpolitisch betätigt, indem er – sowohl vor als auch nach Erlass des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Februar 2012 – am Heldengedenktag sowie an Demonstrationen in Genf und Bern teilgenommen habe. Eine Gefährdung des Gesuchsteller s ergebe sich daraus, dass mehrere in der Schweiz lebende Tamilen, welche eben- falls an Demonstrationen teilgenommen oder Geld ins Heimatland g e- schickt hätten, Ende März 2012 anonyme Drohbriefe erhalten hätten. Z u- dem brachte der Gesuchsteller vor, er habe nun einen Zeugen gefunden, welcher seine im Rahmen des abgeschlossenen Asylverfahrens geltend gemachte und von den Asylbehörden als unglaubhaft befundene Tätigkeit für die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) zu belegen vermöge. Es handle sich um eine aus dem gleichen Dorf stammende Person, welche in Sri Lanka inhaftiert gewesen sei und heute in Frankreich lebe. Der G e- suchsteller habe diese Person kürzlich telefonisch kontaktiert und dabei erfahren, dass diese ihn während der Haft in Sri Lanka an die Behörden verraten habe. Schliesslich habe er bisher verschwiegen, dass er im Jahr (…) zusammen mit anderen Jugendlichen seines Dorfes eine Tempela n- lage zerstört und den dort ansässigen Priester zusammengeschlagen h a- be. Das BFM trat mit Verfügung vom 27. April 2012 auf die Eingabe vom 20. April 2012 gestützt auf Art. 9 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgeset- zes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) nicht ein, erklärte se i- ne Verfügung vom 8. Februar 2010 für rechtskräftig und vollstreckbar und erhob eine Gebühr. D-4928/2012 Seite 3 Der Gesuchsteller erhob gegen die Verfügung des Bunde samtes erneut Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Nachdem er vom Gericht mit Verfügung vom 8. Juni 2012 angefragt wurde, ob er die Beschwerd e- schrift als Revisionsgesuch behandelt haben wolle, teilte der Rechtsve r- treter – nach einem weiteren Schriften wechsel – mit Eingabe vom 9. Juli 2012 mit, es werde beantragt, vorläufig lediglich das Beschwerdeverfa h- ren gegen die Verfügung des BFM vom 27. April 2012 durchzuführen. Das Bundesverwaltungsgericht wies sodann die Beschwerde mit Urteil D-2993/2012 vom 31. Juli 2012 ab. C. Der Gesuchsteller liess in der Folge durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 18. September 2012 beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch einreichen, mit welchem er in materieller Hinsicht bea n- tragte, das Urteil D -1562/2010 vom 8. Februar 2012 sei in Revision zu ziehen und aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft des G e- suchstellers festzustellen und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewä h- ren, eventuell sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel- len, (sub -)eventuell sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu gestatten, den Ausgang des Revis i- onsverfahrens in der Schweiz abzuwarten und das zus tändige kantonale Migrationsamt sei unverzüglich anzuweisen, von Vollzugshandlungen ab- zusehen. Im Rahmen der Revisionsbegründung ersuchte der Gesuchstel- ler ausserdem um Mitteilung des Spruchgremiums (vgl. S. 7). Mit seinem Revisionsgesuch reichte der Gesuchstel ler diverse Unterl a- gen ein. Auf die Begründung der Revisionsbegehren sowie die Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in die nachfolgenden Erwägungen eingegangen. D. Mit Verfügung vom 21. September 2012 wurde der Vollzug der Wegwe i- sung vorsorglich ausgesetzt. D-4928/2012 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verf ügungen des BFM (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgese t- zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdei n- stanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). 1.2 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesve r- waltungsgerichts die Art. 121 - 128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänz ung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Una b- änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeen t- scheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft b eseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 – 123 BGG a ufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 2. 2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 2.2 Der Gesuchste ller macht den Revisionsgrund neuer Tatsachen und Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend . Solche Revision s- gründe sind innert 90 Tagen nach ihrer Entdeckung, mithin seit Kenntnis der nachträglich erfahrenen Tatsachen oder des aufgefundenen Bew eis- mittels geltend zu machen. Ob vorliegend für die Fristberechnung die als "neues Asylgesuch" bezeichnete und an das BFM gerichtete Eingabe vom 20. April 2012, wovon im Re visionsgesuch ausgegangen wird, oder D-4928/2012 Seite 5 das formelle Revisionsgesuch vom 18. September 2012 – was allenfalls eine verspätete Gesuchseinreichung zur Folge hätte – als massgeblich zu betrachten ist, kann vorliegend angesichts der nachfolgenden Erw ä- gungen jedoch offen bleiben. Auf das im Übrigen formgerecht eingereich- te Revisionsgesuch ist einzutreten. 3. Der Gesuchsteller macht zunächst geltend, er sei seit seiner Ankunft in der Schweiz exilpolitisch tätig gewesen. Im März 2012 sei durch Publik a- tionen der sri-lankischen Behörden und durch die Bedrohung zahlreicher exilpolitisch aktiver Tamile n mit einem "niedrigen Profil" in der Schweiz klar geworden, dass auch ihm aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit in der Schweiz bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Verfolgung drohe. Des Weiteren trägt er vor, das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 8. Februar 2012 seine Tätigkeiten zugunsten der LTTE als nicht glaubhaft erachtet. In der Zwischenzeit habe er aber einen Zeugen für diese Tätigkeiten aufgespürt. Es handle sich dabei um K.K., welcher mit dem Gesuchsteller gemeinsam diese Aktivit äten für die LTTE ausg e- führt habe und deswegen vom (…) bis zum (…) im Gefängnis in Jaffna inhaftiert gewesen sei. Danach sei er nach Frankreich geflüchtet, wo er sich in einem Asylverfahren befinde. K.K. habe während seiner Haft zah l- reiche seiner Mitaktivi sten, darunter auch den Gesuchsteller, verraten (müssen) und sei bereit, als Zeuge Auskunft über die früheren Tätigkeiten sowie über seine Inhaftierung zu geben. Schliesslich bringt er vor, er habe bisher im Asylverfahren verschwiegen, dass er im Jahr (…) zusammen mit anderen Jugendlichen des Dorfes aus politischen Gründen einen Anschlag auf einen Tempel ausgeübt habe, dies vor dem Hintergrund der Tätigkeit des dortigen Priesters für den indi- schen Geheimdienst. 4. Vorab ist klarzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Ur- teil D -2993/2012 vom 31. Juli 2012 einzig geprüft hat beziehungsweise prüfen konnte, ob das BFM zu Recht auf das neue Asylgesuch des G e- suchstellers nicht eingetreten ist. Insofern erweist sich die Behauptung im Revisionsgesuch (S. 5 Ziff. 7), das Gericht habe festgehalten, dass die im Gesuch vom 20. April 2012 vorgebrachten Sachverhalte allesamt revis i- onsrechtlicher Natur seien, als zu weitgehend. Im vorliegenden Revis i-D-4928/2012 Seite 6 onsverfahren ist der Beschwerdeentscheid vom 31. Juli 2012 auch nicht Verfahrensgegenstand. 4.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ers u- chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entsche i- dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibri n- gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsachen beinhaltet zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfah- rens verwirklicht haben; als Revisionsgrund sind somit lediglich sog e- nannte unechte Noven zugelassen. Zum anderen verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die betreffende Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis zur Urteilsfä l- lung, nicht gekannt hat und deshalb nicht geltend machen konnte. Dass es einer gemäss Art. 123 BGG um Revision ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Ver fahren bei- zubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechten Noven dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Bu n- desgerichtsgesetz, Marcel Alexander Niggli/Pe ter Uebersax/Hans Wi - prächtiger [Hrsg.], Basel 2008, N 8 zu Art. 123 BGG). Ausgeschlossen sind damit auch Umstände, welche die gesuchstellende Partei bei pflich t- gemässer Sorgfalt hätte kennen können. Eine Revision ist namentlich ausgeschlossen, wenn die En tdeckung der erheblichen Tatsachen auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten ang e- stellt werden können, denn darin ist eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu erblicken (vgl. zum Ganzen: ANDRÉ MO- SER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bu n- desverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 249 f. Rz. 5.47). Revisionsweise eingereichte Beweismittel sind nur dann als neu zu qualifizieren und b e- achtlich, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder ge- eignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind, respektive wenn sie bei Vorliegen im ordentlichen Verfahren vermutlich zu eine m anderen Entscheid geführt hätten. D-4928/2012 Seite 7 4.2 Was die vom Gesuchsteller bis anhin bewusst verschwiegene Zerst ö- rung einer Tempelanlage anbelangt, so liegt auf der Hand, dass es sich offensichtlich um ein verspätetes Vorbringen handelt. Der Gesuchsteller räumt selber ein, er habe den politisch motivierten Anschlag im ordentl i- chen Asylverfahren bewusst verschwiegen, weil er befürchtet habe, eine Offenlegung würde sich nachteilig auswirken. Dabei kann es sich aber klarerweise nicht um entschuldbare Gründe für ein verspätetes Vorbrin- gen im Sinne der geltenden Praxis handeln (vgl. Entscheidungen und Mit- teilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17). Ein solches bewusstes Verschweigen allfällig r e- levanter Sachverhaltselemente ist vielmehr als Verstoss gegen Treu und Glauben zu qualifizieren; das Revisionsverfahren kann – wie vorstehend erwähnt – nicht dazu dienen, im früheren Verfahren begangene vermei d- bare Unterlassungen eines Gesuchstellers nachzuholen. Im Übrigen legt der Gesuchsteller auch nicht dar, dass und weshalb er die mit Eingabe vom 20. April 2012 beim BFM eingereichten Fotos der angeblich zerstö r- ten Tempelanlage erst nach dem 8. Februar 2012 hätte erhältlich machen können. 4.3 Das vorstehend Gesagte gilt auch hinsichtlich de r vom Gesuchsteller geltend gemachten exilpolitischen Betätigung mit Schwerpunkt vor dem 8. Februar 2012. Weder legt der Gesuchsteller dar noch ist ersichtlich, weshalb es ihm nicht möglich gewesen wäre, sein angebliches exilpolit i- sches Engagement im orden tlichen Asyl- beziehungsweise Beschwerde- verfahren vorzutragen. Nur am Rande sei erwähnt, dass die behaupteten Aktivitäten auch im Revisionsverfahren in keiner Art und Weise belegt wurden. Hinsichtlich der im März 2012 ver sandten anonymen Drohbriefe macht der Gesuchsteller selber nicht geltend, dass diese vor dem Urteil vom 8. Februar 2012 datieren. Zudem wurde bereits im Urteil vom 31. Juli 2012 festgehalten, diese würden offensichtlich nicht den Gesuchsteller selbst betreffen. Mangels Erheblichkeit braucht deshalb nicht abschlies- send beurtei lt zu werden, ob diese Drohbriefe revisionsrechtlich übe r- haupt von Belang sein könnten. 4.4 Der Gesuchsteller bringt weiter vor, er habe zwischenzeitlich erfah- ren, dass der frühere Mitaktivist K.K. sich nun in Frankreich a ufhalte und sich dort in einem Asylverfahren befinde. Dieser könne die vom G e- suchsteller im ordentlichen Asylverfahren geschilderten Aktivitäten für die LTTE, welche als unglaubhaft beurteilt worden seien, bestätigen. Zudem habe K.K. während seiner bis (…) dauernden Haft in Sri Lanka zahlreiche seiner Mitaktivisten, darunter auch ihn, verraten (müssen). D-4928/2012 Seite 8 4.4.1 In Bezug auf die offerierte Zeugenaussage stellt sich zunächst die Frage, ob diese Aussage – nachdem offenbar noch keinerlei Äusserung in Schriftform vorliegt und eine solche somit erst nach Abschluss des o r- dentlichen Verfahrens vom 8. Februar 2012 entstanden sein kann – nach dem Wortlaut von Art. 123 Abs. 2 Bst. a letzter Halbsatz BGG als unz u- lässig zu betrachten wäre. Aus den nachfolgend aufgeführten Erwägun- gen kann diese Frage jedoch offen gelassen werden. 4.4.2 Aus den mit dem Revisionsgesuch eingereichten Beweismittel n "Récépissé constatant le dépôt d'une demande d'asile" und "Enregistr e- ment d'une demande d'asile" (je in Kopie) ergibt sich einzig, dass sich e i- ne Person, welche gegenüber den französischen Behörden die aufg e- führten Personalien angegeben hat, in Frankreich in einem Asylverfahren befindet. Damit lässt sich weder ein Nachweis dafür erbringen, um wen es sich bei der in Frankreich Asyl beantragenden Person tatsächlich han- delt, noch lassen die Dokumentkopien einen Schluss auf eine allfällige LTTE-Vergangenheit dieser Person zu. Ebenso wenig ergibt sich daraus, dass es sich bei dieser Person um einen Bekannten und Mitaktivisten des Gesuchstellers handel t, zumal konkrete Angaben dazu, wie der G e- suchsteller zu den Informationen über K.K. gelangte, fehlen. Des Weite- ren beinhaltet das Revisionsgesuch auch einzig die pauschale Behau p- tung, K.K. könne die Aktivitäten des Gesuchstellers bestätigen. Ang e- sichts de r Besonderheit des Revisionsverfahrens kann eine derart u n- substanziierte Behauptung zum Nachweis eines Revisionsgrundes nicht genügen. Daran vermag auch die mit der Eingabe vom 20. April 2012 eingereichte Bestätigung über einen Aufenthalt der dort vermerkt en Per- son im Gefängnis nichts zu ändern . Insbesondere besteht kein Beleg d a- für, ob es sich bei der in der Bestätigung des IKRK aufgeführten Person tatsächlich um die sich in Frankreich aufhaltende Person handelt. Schliesslich könnte einer allfälligen Aussa ge angesichts der naheliege n- den Möglichkeit einer Gefälligkeitsaussage auch kaum ein relevanter B e- weiswert zuerkannt werden. Damit ist die offerierte Zeugenaussage eben- falls als revisionsrechtlich unerheblich zu qualifizieren und der Antrag auf Ansetzung e iner Nachfrist zur Einreichung einer schriftlichen Auskunft (vgl. Revisionsbegründung S. 8) ist entsprechend abzuweisen. 5. Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob in Bezug auf die verspäteten Vorbri n- gen allenfalls ein völkerrechtliches Wegweisungsvollzugshinderni s vo r- liegt. D-4928/2012 Seite 9 5.1 Aus Gründen der Rechtssicherheit genügt es dabei praxisgemäss nicht, eine drohende Verletzung von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) respektive Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) lediglich zu behaupten. Der Gesuchsteller muss die beachtliche Wahrscheinl ichkeit einer aktuellen und er nsthaften Gefahr vielmehr schlüssig nachweisen. Dabei genügt allerdings der he r- abgesetzte Beweismassstab der Glaubhaftmachung. Im Sinne einer vo r- weggenommenen materiellen Beurteilung der neuen, aber verspätet vo r- gebrachten Tatsachen und Beweismittel muss sich ergeben, dass die g e- nannten völkerrechtlichen Wegweisungsschranken tatsächlich bestehen (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7). 5.2 Entgegen den Ausführungen im Revisionsgesuch sind vorliegend in s- gesamt keine solchen klaren Anhaltspunk t für völkerrechtliche Vollzug s- hindernisse zu erkennen. Sowohl im Hinblick auf die behauptete exilpol i- tische Betätigung als auch die angebliche Zerstörung der Tempelanlage weist bereits der Umstand, dass es der Gesuchsteller unterlassen hat, diese Umstände im ordentlichen Verfahren vorzubringen, darauf hin, dass diese dannzumal keine Gefährdungssituation auszulösen vermochten. Selbst wenn er an einigen regierungskritischen Kundgebungen teilg e- nommen haben sollte, ist entsprechend nicht von einem exponierten poli- tischen Profil auszugehen. Was die behauptete Zerstörung der Tempelan- lage anbelangt, kommt hinzu, dass a llfällige strafrechtliche Konseque n- zen zufolge strafbarer Handlungen kein Vollzugshindernis zu begründen vermögen. Überdies hat der Gesuchsteller keinerlei Nachweis dafür e r- bracht, dass gegen ihn überhaupt ermittelt wurde oder allenfalls (noch) wird. 5.3 Demzufolge vermochte der Gesuchsteller das Vorliegen von völke r- rechtswidrigen Wegweisungsvollzugshindernissen nicht glaubhaft zu m a- chen. 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan- ten Gründe dargetan sind und sich eine Erörterung weiterer Argumente erübrigt. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsge- richts vom 8. Februar 2012 ist demzufolge abzuweisen. D-4928/2012 Seite 10 7. Der am 21. September 2012 verfügte Vollzugsstopp wird mit vorliege n- dem Entscheid in der Hauptsache hinfällig, ebenso der Antrag auf Mitte i- lung des Spruchgremiums, ergibt sich dieses doch aus dem Rubrum des vorliegenden Entscheides. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.-- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1 – 3 des Reglement s vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-4928/2012 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Gesuchsteller aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller , das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Daniela Brüschweiler Versand: