<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2P.57/2003 /leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 10. März 2003 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Müller, Merkli, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Stadt B.________, vertreten durch die Fürsorgebehörde B.________, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, Militärstrasse 36, Postfach, 8021 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Sozialhilfe, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. Januar 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">A.________ verlangt von der Stadt B.________ Kostenübernahme für eine Zahnbehandlung im Umfang von Fr. 12'000.-- bis 15'000.--. Die Abteilung Soziales der Stadt B.________ teilte der Zahnärztegemeinschaft, welche den Kostenvoranschlag erstellt hatte, am 23. August 2002 mit, dass sie, bevor sie Kostengutsprache leisten könne, eine Beurteilung durch ihren Vertrauens-Zahnarzt benötige, welcher überprüfen werde, ob die geplante Behandlung den Kriterien der Sozialmedizin "einfach, wirtschaftlich und zweckmässig" entspreche. Es wurde um Zustellung der notwendigen diesbezüglichen Unterlagen ersucht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.________ beschwerte sich beim Bezirksrat B.________ gegen dieses Vorgehen der Stadt B.________. Der Bezirksrat teilte ihm mit Schreiben vom 1. November 2002 mit, die beanstandete Vorgehensweise sei korrekt, weshalb der als Aufsichtsbeschwerde qualifizierten Vorkehr keine Folge gegeben werden könne. A.________ wandte sich in der Folge mit mehreren Eingaben an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, worin er förmliche Behandlung der Sache durch das Verwaltungsgericht und Kostenübernahme durch die Stadt B.________ beantragte. Das Verwaltungsgericht trat mit Beschluss vom 30. Januar 2003 auf die Beschwerde mit der Begründung nicht ein, dass das Schreiben des Bezirksrats B.________ vom 1. November 2002 einen aufsichtsrechtlichen Entscheid darstelle, wogegen nicht Beschwerde beim Verwaltungsgericht geführt werden könne. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit - auch - als staatsrechtliche Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 5. März 2003, welche mit dem Vermerk "sehr dringliches Befehlsverfahren, Zahnarztpendenzen" versehen ist, stellt A.________ dem Bundesgericht verschiedene Rechtsbegehren; unter anderem verlangt er eine "Teilleistungs-Zusprechung Fr. 100'000.-- im Befehlsverfahren". </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Als einziger Gegenstand des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens fällt der Nichteintretensbeschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. Januar 2003 in Betracht. Obwohl der Beschwerdeführer zu zahlreichen anderen, alten Rechtsstreitigkeiten Stellung nimmt, auf die einzugehen das Bundesgericht keine Handhabe hat, ist erkennbar, dass er insbesondere den Beschluss vom 30. Januar 2003 anfechten will, weil er die Finanzierung der Zahnbehandlung sichergestellt haben möchte. Massgebliches Rechtsmittel hiefür ist die staatsrechtliche Beschwerde. </div> <div class="para">Wer staatsrechtliche Beschwerde erhebt, hat in der Rechtsschrift darzutun, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein sollen (<span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span>). Auf Beschwerden, die diesen Anforderungen nicht genügen, tritt das Bundesgericht nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht hat dargelegt, dass es im Rahmen eines Aufsichtsverfahrens angegangen worden sei; aufsichtsrechtliche Entscheide seien nicht mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht anfechtbar. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern die Annahme des Verwaltungsgerichts, es sei in einer Aufsichtsangelegenheit angegangen worden, nicht zutreffen könnte, und geht mit keinem Wort auf die Verfahrensregelung ein, welche die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts in derartigen Angelegenheiten ausschliesst. Es fehlt an einer sachbezogenen, den Anforderungen von <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> genügenden Beschwerdebegründung. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren (<span class="artref">Art. 36a OG</span>), ohne Schriftenwechsel oder andere Weiterungen (Einholen der kantonalen Akten), nicht einzutreten. Ergänzend ist festzuhalten, dass das Anliegen der Stadt B.________, Behandlungsbedürftigkeit und Behandlungsart überprüfen zu lassen, wenn sie im Sozialhilfeverfahren um die Übernahme von Zahnarztkosten angegangen wird, korrekt erscheint. </div> <div class="para">Das Bundesgericht behält sich vor, weitere Eingaben ähnlicher Art in dieser Angelegenheit nicht in einem förmlichen Verfahren zu behandeln. </div> <div class="para">Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit <span class="artref"><artref id="CH/173.110/153" type="start"></artref>Art. 153 und 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153^a" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Stadt B.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 10. März 2003 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>