<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2023-12-05-1C_210-2023.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1C_210/2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 5. Dezember 2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Kneubühler, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Chaix, Haag, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Hänni. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________ AG, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Robert Hadorn, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gemeinderat Niederwil, </div> <div class="para">Hauptstrasse 4, 5524 Niederwil, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Rey. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Vollstreckung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer, vom 15. März 2023 (WBE.2023.42 / ME / tm). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Mit Entscheid vom 22. August 2016 verweigerte der Gemeinderat Niederwil der A.________ AG nachträglich die Baubewilligung für den Einbau von zwölf Zimmern in ihrer Liegenschaft auf der Parzelle Nr. 302 in Niederwil. Der Gemeinderat verpflichtete die A.________ AG zudem, den rechtmässigen Zustand bezüglich der Zimmer innert sechs Monaten seit Rechtskraft des Entscheids herzustellen, wozu ein Baugesuch einzureichen sei. Andernfalls sei ihr die Nutzung der zwölf eingebauten Zimmer zu Wohnzwecken nach Ablauf von vier Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids verboten. Sowohl das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) des Kantons Aargau wie auch das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wiesen Beschwerden gegen diesen Entscheid ab. Das Bundesgericht wies letztinstanzlich die von der A.________ AG erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eingetreten ist (Urteil 1C_328/2018 vom 12. April 2019). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Am 29. August 2022 erliess der Gemeinderat Niederwil folgende Verfügung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"A. Abweisung des nachträglichen Baugesuchs </div> <div class="para">1.Gebäudeumbau </div> <div class="para">Das nachträgliche Baugesuch für den Gebäudeumbau mit dem Einbau von 12 Zimmern wird abgewiesen. (...) </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. Vollstreckung des Beschlusses vom 22. August 2016 </div> <div class="para">4. Wiederherstellung des rechtmässigen baulichen Zustands betreffend die 12 eingebauten Zimmer </div> <div class="para">Es wird festgestellt, dass die Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands der Liegenschaft Haldenweg 6 gemäss dem Beschluss vom 22. August 2016 am 28. Februar 2020 unbenutzt abgelaufen ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gesuchstellerin wird eine letzte Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands des Gebäudes Haldenweg 6 gemäss dem Beschluss vom 22. August 2016 bis zum 31. März 2023 gesetzt. Sollte diese Frist verstreichen, wird hiermit <i>die Ersatzvornahme angedroht</i>. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Für den Fall, dass auch diese Frist unbenutzt ablaufen sollte, ist Folgendes anzuordnen: </div> <div class="para">a) Es wird ein noch zu bestimmender Dritter für die Arbeiten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands des Gebäudes Haldenweg 6 beigezogen. </div> <div class="para">b) Das Datum des Beginns der Arbeiten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands wird der Gesuchstellerin nach Ablauf der Frist mindestens 10 Tage im Voraus mitgeteilt. </div> <div class="para">c) Die Kosten des Beizugs der Dritten, die notwendig sind, um den ursprünglichen baulichen Zustand des Gebäudes Haldenweg 6 wiederherzustellen, werden der Gesuchstellerin in Rechnung gestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. Nutzungsverbot </div> <div class="para">Es wird festgestellt, dass gemäss dem Beschluss vom 22. August 2016 seit dem 1. Juli 2020 ein Verbot der Nutzung der 12 Zimmer in der Liegenschaft Haldenweg 6 zu Wohnzwecken besteht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gesuchstellerin wird eine letzte Frist zur Umsetzung des Nutzungsverbots gemäss dem Beschluss vom 22. August 2016 bis zum 31. Januar 2023 gesetzt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sollte auch diese Frist unbenutzt ablaufen, werden hiermit eine polizeiliche Räumung der Liegenschaft Haldenweg 6 und deren Versiegelung angedroht. Dazu gilt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a) Der Gesuchstellerin wird die polizeiliche Räumung 10 Tage im Voraus angekündigt. </div> <div class="para">b) Der Zugang zur Liegenschaft Haldenweg 6 wird durch bauliche Massnahmen vorläufig verunmöglicht. </div> <div class="para">c) Die Kosten des Beizugs der Dritten, die notwendig sind, um das Nutzungsverbot des Gebäudes Haldenweg 6 umzusetzen, werden der Gesuchstellerin in Rechnung gestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. Gebühren und Verwaltungsstrafe </div> <div class="para">(...) </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Rechtsmittelbelehrung </div> <div class="para">A. Entscheid Baubewilligungsverfahren </div> <div class="para">1. Gegen Ziff. A und C dieses Beschlusses kann innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen seit Zustellung beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung, Entfelderstrasse 22, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. </div> <div class="para">(...) </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. Vollstreckungsentscheid </div> <div class="para">1. Gegen Ziff. B dieses Beschlusses kann innert einer nicht erstreckbaren Frist von 10 Tagen seit Zustellung beim Verwaltungsgericht, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. </div> <div class="para">(...) </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegen diese Verfügung erhob die A.________ AG mit Eingabe vom 3. Oktober 2022 beim BVU Beschwerde und beantragte unter anderem deren vollumfängliche Aufhebung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 2. Februar 2023 übermittelte das BVU dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau zuständigkeitshalber die Akten des Beschwerdeverfahrens "zum Entscheid über das Beschwerdebegehren 1, soweit dieses gegen die gemeinderätlichen Vollstreckungsbeschlüsse B.4 und B.5 des angefochtenen Entscheids gerichtet ist". </div> <div class="para">Mit Urteil vom 15. März 2023 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau nicht auf die Beschwerde gegen den Vollstreckungsentscheid ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>D.</b> </div> <div class="para">Dagegen hat die A.________ AG am 8. Mai 2023 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei an das BVU zum Entscheid, eventuell an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau zum Neuentscheid, zurückzuweisen. </div> <div class="para">Der Gemeinderat Niederwil beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden dürfe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung und verweist auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Die Beschwerde richtet sich gegen einen Nichteintretensentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit. Dieser prozessuale Endentscheid bildet ein zulässiges Anfechtungsobjekt der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a i. V. m. <span class="artref">Art. 86 Abs. 1 lit. d und <artref id="CH/173.110/90" type="start"></artref>Art. 90 BGG</span><artref id="CH/173.110/86/1/d" type="end"></artref>). Ein Ausschlussgrund nach <span class="artref">Art. 83 BGG</span> liegt nicht vor. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Baugesuchstellerin sowie Adressatin des angefochtenen Urteils besonders berührt. Sie ist somit grundsätzlich nach <span class="artref">Art. 89 Abs. 1 BGG</span> zur Beschwerde legitimiert. </div> <div class="para">Gemäss übereinstimmenden Vernehmlassungen des Gemeinderats Niederwil und der Beschwerdeführerin hat diese das streitbetroffene Grundstück während des Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht veräussert. Die Veräusserung der im Streite liegenden Sache während der Rechtshängigkeit bleibt jedoch ohne Einfluss auf die Legitimation zur Sache (<span class="artref">Art. 21 Abs. 2 BZP</span> [SR 273] i.V.m. <span class="artref">Art. 71 BGG</span>). Die Partei, die den Streitgegenstand veräussert hat, ist daher befugt, das Verfahren in ihrem Namen in Prozessstandschaft für fremdes Recht fortzuführen, wenn - wie vorliegend - kein Parteiwechsel beantragt wurde (Urteil 1C_430/2019 vom 25. März 2021 E. 1.1; 1C_539/2017 vom 12. November 2018 E. 1.4.2, nicht publ. in: <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=17.11.2023&amp;to_date=06.12.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F145-II-70%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page70">BGE 145 II 70</a>). Die Beschwerdeführerin bleibt somit trotz Veräusserung des Grundstücks beschwerdelegitimiert. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.</b> Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.4.</b> Streitgegenstand ist im vorliegenden Verfahren einzig, ob die Vorinstanz zu Recht auf die bei ihr erhobene Beschwerde nicht eingetreten ist (vgl. Urteil 2C_142/2023 vom 3. August 2023 E. 1.2, zur Publikation vorgesehen; Urteil 9C_376/2023 vom 27. Juni 2023 E. 4.1). Trifft dies zu, so hat es bei diesem Nichteintretensentscheid sein Bewenden. Erweist er sich hingegen als bundesrechtswidrig, so ist die Sache an die Vorinstanz zu weiterer Beurteilung des Falles zurückzuweisen. </div> <div class="para">Der Streitgegenstand umfasst überdies einzig den Vollstreckungsentscheid und nicht auch noch die in der Verfügung vom 29. August 2022 enthaltene Abweisung des nachträglichen Baugesuchs. Über den nachträglichen (negativen) Bauentscheid hatte die Vorinstanz nicht zu befinden, war diese Angelegenheit doch bei einer anderen Behörde hängig. Auf die von der Beschwerdeführerin diesbezüglich vorgebrachten Rügen der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung (<span class="artref">Art. 97 BGG</span>), der Willkür (<span class="artref">Art. 9 BV</span>), des Verstosses gegen das Legalitätsprinzip (<span class="artref">Art. 5 Abs. 1 BV</span>), die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns gemäss <span class="artref">Art. 5 Abs. 2 BV</span>, das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben (<span class="artref">Art. 5 Abs. 3 BV</span>), die Eigentumsgarantie (<span class="artref">Art. 26 Abs. 1 BV</span>), die allgemeinen Verfahrensgarantien (<span class="artref">Art. 29 BV</span>) und die Rechtsweggarantie (<span class="artref">Art. 29a BV</span>), sowie die Verletzung von <span class="artref"><artref id="CH/700/25^a" type="start"></artref>Art. 25a und 33 Abs. 3 lit. b RPG</span><artref id="CH/700/33/3/b" type="end"></artref> kann nicht eingetreten werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht nicht auf ihre Beschwerde eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Gemäss § 83 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Aargau vom 4. Dezember 2007 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG/AG; SAR 271.200) ist der Vollstreckungsentscheid mit Beschwerde innert 10 Tagen beim Verwaltungsgericht anfechtbar. </div> <div class="para">Nach § 28 Abs. 1 VRPG/AG gilt für die Berechnung der Fristen, deren Unterbruch und die Wiederherstellung gegen die Folgen der Säumnis die Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO). Gemäss <span class="artref">Art. 148 Abs. 1 ZPO</span> kann das Gericht auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist gewähren oder zu einem Termin erneut vorladen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft. Dieses Gesuch ist innert zehn Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen (Abs. 2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Die Vorinstanz führt zur Begründung ihres Nichteintretensentscheids aus, der Beschwerdeführerin sei die Verfügung des Gemeinderats vom 29. August 2022 gemäss deren Aussage frühestens am 1. September 2022 zugestellt worden. Die am 3. Oktober 2022 der Post übergebene Beschwerde sei somit nicht innert 10 Tagen erfolgt und sei daher in Bezug auf den Vollstreckungsentscheid offenkundig verspätet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sie die Frist von 10 Tagen nicht eingehalten hat. Sie macht überdies auch nicht geltend, sie trage kein oder nur ein leichtes Verschulden an der Säumnis der Rechtsmittelfrist oder habe ein Gesuch zur Wiederherstellung eingereicht. </div> <div class="para">Sie macht jedoch geltend, die Vorinstanz habe nicht abgeklärt, ob dem Vollstreckungsentscheid ein rechtskräftiger Sachentscheid zugrunde liege. Die Anwendung einer 10-tägigen Frist verunmögliche jegliche Überprüfung der Gültigkeit des Sachentscheids. Wie die Vorinstanz richtig ausgeführt hat, übersieht die Beschwerdeführerin dabei jedoch, dass dieses Argument auf eine Überprüfung der materiellen Voraussetzungen des strittigen Vollstreckungsentscheids abzielt. Eine solche materielle Überprüfung wäre durch die Vorinstanz jedoch nur möglich gewesen, wenn die Eintretensvoraussetzungen und insbesondere die 10-tägige Frist eingehalten gewesen wären. Dies ist aber wie oben dargelegt vorliegend offensichtlich nicht der Fall. Soweit die Beschwerdeführerin dasselbe Argument vor dem Bundesgericht vorbringt, ist ihr entgegenzuhalten, dass im vorliegenden Verfahren nur überprüft werden kann, ob die Vorinstanz zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt hat (vgl. oben E. 1.4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.</b> In dieser Situation ist noch zu prüfen, ob der Vollstreckungsentscheid nichtig ist. Dies ist zu verneinen, da kein besonders schwerer Mangel vorliegt, der offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar wäre (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=17.11.2023&amp;to_date=06.12.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F145-III-436%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page436">BGE 145 III 436</a> E. 4 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin macht denn richtigerweise auch nicht geltend, der Entscheid sei nichtig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.5.</b> Zusammengefasst ist die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Beschwerde gegen den Vollstreckungsentscheid eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Nach dem Ausgeführten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist somit abzuweisen. </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/68/3" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/68/1" type="start"></artref>Art. 68 Abs. 1-3 BGG</span><artref id="CH/173.110/68/3" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/3" type="end"></artref>) </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 5. Dezember 2023 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Kneubühler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Hänni </div> </div></body></html>