11. Dezember 1991 N 2373 Parlamentarische Initiative. Alkoholgesetz Nous vous prions par conséquent de rejeter les propositions qui vont au-delà des propositions du Conseil fédéral et d'adopter la version de la commission. M. Cotti, président de la Confédération: Le conseil de M. Loeb de suivre les propositions du Conseil fédéral est un conseil que je donnerais en général au Parlement Dans le cas pré- sent, je soutiens entièrement cette proposition. Nous avons tenté ici de donner suite au système de subventionnement qui existe déjà depuis plusieurs années. Il serait mal venu actuelle- ment - M. Allenspach l'a dit - d'augmenter les prestations à ces écoles. Je le dis tout en précisant combien le Conseil fédé- ral apprécie ces écoles, qui sont généralement des institutions privées, et qui jouent un rôle très important en Suisse, dans un secteur aussi délicat et significatif que le secteur social. Toute- fois, nous ne pouvons pas oublier que nous avons, dans le secteur scolaire en particulier, des compétences cantonales qu'il est nécessaire de maintenir. Les cantons doivent assu- mer pleinement ces compétences, ainsi que les coûts et par- fois la charge qui en découlent. La proposition du Conseil fédéral nous paraît donc équilibrée, elle présuppose que les frais d'investissements ne soient pas subventionnés et que, en même temps, on continue le type de subventionnement qui est en vigueur actuellement Quant à la proposition de la commission de différencier les subventions sur la base de la force financière des cantons, elle n'est pas appliquée actuellement Dans les cantons à forte capacité fi- nancière, ceux qui feraient les frais de cette proposition se- raient les écoles, à moins que les cantons n'intègrent eux- mêmes les pertes que cette méthode comporterait. C'est au Conseil national de trancher. Quant au Conseil fédéral il es- time que sa proposition est équilibrée et il vous demande de la soutenir. Fischer-Sursee: Nach der Erklärung des Kommissionspräsi- denten, dass die Investitionskosten in den anrechenbaren Be- triebskostenaufwendungen nicht enthalten sind, muss ich an meinem Antrag festhalten. Gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates bringt der Vor- schlag der Kommission eine Verschlechterung des Basisbei- trages um 5 bis 15 Prozent, und das ist auch eine Verschlech- terung gegenüber der bisherigen Lösung. Die angestrebte Harmonisierung mit dem Berufsbildungsge- setz, wie sie die Kommission wünscht, wird trotzdem nicht er- reicht, weil nämlich die Diskrepanz bestehen bleibt. Abs. 1-AI.1 Abstimmung - Vote Eventuell-A titre préliminaire Für den Antrag der Kommission 81 Stimmen Für den Antrag Fischer-Sursee/de Dardel 50 Stimmen Definitiv - Définitivement Für den Antrag der Kommission 88 Stimmen Für den Antrag der grünen Fraktion/ Zisyadis 46 Stimmen Abs. 2 -AI. 2 Angenommen -Adopté Abs. 3-AI. 3 Abstimmung - Vote Eventuell-A titre préliminaire Für den Antrag der grünen Fraktion offensichtliche Mehrheit Für den Antrag Zisyadis Minderheit Definitiv - Définitivement Für den Antrag der grünen Fraktion 49 Stimmen Dagegen Bestimmen Art. 7-11 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 99 Stimmen Dagegen 33 Stimmen An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 88.229 Parlamentarische Initiative (Berger) Alkoholgesetz. Selbsthilfe im Obstbau Initiative parlementaire (Berger) Loi sur l'alcool. Entraide en arboriculture Siehe Jahrgang 1990, Seite 1229 - Voir année 1990, page 1229 Bericht und Gesetzentwurf der Kommission für Gesundheit und Umwelt vom 15. April 1991 (BBIIV290) Rapport et projet de loi de la Commission de la santé publique et de l'environnement du 15 avril 1991 (FF IV 283) Stellungnahme des Bundesrates vom 23. September 1991 (BBIIV306) Avis du Conseil fédéral du 23 septembre 1991 (FF IV 299) Antrag der Kommission Eintreten Antrag der grünen Fraktion Nichteintreten Proposition de la commission Entrer en matière Proposition du groupe écologiste Ne pas entrer en matière Frau Spoerry, Berichterstatterin: Sie haben zu diesem Ge- schäft einen schriftlichen Bericht der Kommission sowie eine schriftliche Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht un- serer Kommission erhalten. Ich gliedere meine mündlichen Ausführungen zum Eintreten in sechs Punkte: erstens Ziel der Vorlage, zweitens Ge- schichte der Vorlage, drittens Verfassungsmässigkeit und aussenpolitische Verträglichkeit, viertens Geltungsbereich, fünftens Ausnahmen, sechstens Stellungnahme des Bundes- rates. 1. Zum Ziel der Vorlage: Die Vorlage, die Ihnen Ihre Kommis- sion gestützt auf die parlamentarische Initiative Berger unter- breitet, will dazu beitragen, Ueberschüsse der Tafelobstpro- duktion zu vermeiden. Damit wird die Eidgenössische Alko- holverwaltung von den steigenden Aufwendungen für die brennlose Verwertung von Tafelobst, das der Markt nicht auf- zunehmen vermag, entlastet Dies spart dem Staat Kosten. Die Solidaritätsbeiträge der Tafelobstproduzenten werden zur Produktionslenkung eingesetzt Dabei wird das Geld vor allem für Rodeaktionen, für Werbung, für Qualitätskontrolle und För- derung sowie vermehrt auch für die Förderung der integrierten Produktion gebraucht Damit soll die Produktion dem Markt angepasst werden.Initiative parlementaire. Loi sur l'alcool 2374 N 11 décembre 1991 Das Instrument der Produzentenbeiträge für die Finanzierung von Selbsthilfemassnahmen existiert im Obstbau seit 1969. Etwa 65 Prozent der Tafelobstproduzenten liefern auf freiwilli- ger Basis solche Beiträge ab. Diese betragen Fr. 2.50 pro 100 kg Tafelobst Damit kommt jährlich gut eine Million Fran- ken zusammen, die zur Marktregulierung verwendet werden kann. Diese Massnahmen kommen allen Tafelobstproduzenten zu- gute, auch jenen, welche den Handel beliefern, ohne sich an diesen Selbsthilfemassnahmen zu beteiligen. Begreiflicherweise stört dies die zahlenden Produzenten. Die Vorlage, die wir jetzt behandeln, sieht daher vor, dass der Bun- desrat auch die freiwillig nicht zu mobilisierenden Produzen- ten zur Leistung von Solidaritätsbeiträgen verpflichten kann. Dies darf allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen geschehen, die im neuen Artikel 24quinquies Absatz 1 des re- vidierten Alkoholgesetzes aufgeführt werden und kumulativ gegeben sein müssen. 2. Zur Geschichte der Vorlage: Die Möglichkeit zur allgemei- nen Erhebung von Solidaritätsbeiträgen im Tafelobstbau ist ein altes Begehren. Es wird seit 1979 anhängig gemacht. Im Juni 1983 wurde denn auch eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt und erzielte vorwiegend positive Stellungnahmen. Trotzdem harzte es bei der Weiterentwick- lung des Geschäftes, unter anderem'mit dem Hinweis auf ver- fassungsrechtliche Bedenken. Als das Geschäft vom Bundesrat nicht in die Legislaturpla- nung 1987 bis 1991 aufgenommen worden war, reichte unser Kollege Berger am 21. Juni 1988 seine parlamentarische In- itiative ein, deren Resultat wir Ihnen heute präsentieren. Be- reits am 14. November 1988 hat Ihre Kommission die Vorprü- fung der parlamentarischen Initiative Berger an die Hand ge- nommen und ihr einstimmig Folge gegeben. Im Juni 1990 folgte der Nationalrat diesem Antrag geschlossen, und die Kommission konnte mit der materiellen Prüfung der Initiative beginnen. Um diesen Auftrag sachgerecht zu erfüllen, hat die Kommission am 17. Januar 1991 ausgedehnte Hearings vor- genommen und am 15. April 1991, gestützt auf die Ausführun- gen der Experten, die materielle Beratung abgeschlossen. Gestatten Sie mir hier einen Hinweis auf den Nichteintretens- antrag der grünen Fraktion: Die Frage des Nichteintretens auf diese Vorlage hat sich der Kommission nicht gestellt Wir wur- den vom Rat beauftragt, eine Vorlage im Sinne der parlamen- tarischen Initiative Berger auszuarbeiten, und wir haben die- sen Auftrag erfüllt. Der Nationalrat hat mit seiner geschlosse- nen Zustimmung zur Weiterbehandlung der Initiative Berger - es lag in diesem Rat kein Antrag vor, von diesem Geschäft Ab- stand zu nehmen - klar zum Ausdruck gebracht, dass er von den Produzenten in der Agrarwirtschaft mehr Eigenverantwor- tung erwartet und die Leistung von Solidaritätsbeiträgen grundsätzlich befürwortet Lieber die Modalitäten bei der Erhe- bung von Solidaritätsbeiträgen kann man selbstverständlich geteilter Meinung sein; darüber können wir in der Detailbera- tung diskutieren. Ihre grundsätzliche Berechtigung sollte aber nicht in Frage gestellt werden. Genau dies aber geschieht mit einem Antrag, auf diese Vorlage nicht einzutreten. Unser Rat würde damit einen im Juni 1990 klar gefällten Entscheid zu- gunsten von Selbsthilfemassnahmen bei den Tafelobstprodu- zenten umstossen und rückgängig machen. 3. Zur Verfassungsmässigkeit und aussenpolitischen Verträg- lichkeit: Die vormals existierenden Bedenken mit Bezug auf die fehlende Verfassungsmässigkeit konnten gestützt auf ein Gutachten des Bundesamtes für Justiz ausgeräumt werden. Sobald die Grundlage der Beitragsbemessung irrt Gesetz ex- plizit genannt wird, ist die Verfassungsmässigkeit gegeben. Wir haben daher die Initiative Berger in Absatz 2 von Artikel 24- quinquies ergänzt und halten fest, dass sich die Solidaritäts- beiträge in der Regel nach der Handelsmenge richten, nöti- genfalls nach der Anbaufläche. Die Grundlage der Handels- menge ist für Produzenten mit einer integrierten Produktion oder für Biobauern günstiger als die Anbaufläche, weshalb wir diesem Kriterium den Vorzug geben. Die Europaverträglichkeit der Vorlage ist ebenfalls vorhan- den - in verschiedenen EG-Ländern existieren ähnliche natio- nale Regelungen für Agrarprodukte -, und auch den Gatt-Ver- handlungen läuft diese Massnahme nicht zuwider, sondern kommt ihnen im Gegenteil entgegen. 4. Zum Geltungsbereich der Vorlage: Die Kommission hat sich entschlossen, die Möglichkeit zur Erhebung von Solidari- tätsbeiträgen auf den Obstbau einzugrenzen. Den Einbezug des Kartoffelanbaus haben wir mit 18zuO Stimmen abge- lehnt. Zwar ist die Alkoholverwaltung gemäss Alkoholgesetz für die Obst- und die Kartoffelverwertung zuständig. Aber die Selbsthilfemassnahmen sind heute lediglich beim Obstbau eingespielt und bewährt Bei den Kartoffeln und den übrigen Agrarprodukten müssen jedoch noch weitere Abklärungen vorgenommen werden. Vorschläge müssen anschliessend in eine Vernehmlassung geschickt werden. Die Kommission ist aber der Ansicht, dass Selbsthilfemassnahmen der Produzen- ten, welche durch diese mit Solidaritätsbeiträgen finanziert werden, auch für andere Gebiete der Agrarpolitik grundsätz- lich sinnvoll sind. Mit 11 zu 6 Stimmen beantragen wir daher, den Bundesrat mit einer Motion aufzufordern, eine Aenderung des Landwirtschaftsgesetzes im Sinne der heute präsentierten Aenderung des Alkoholgesetzes vorzubereiten, um das In- strument der Solidaritätsbeiträge in der Landwirtschaft ganz allgemein besser zum Tragen bringen zu können. Hingegen will die Kommission auf den Artikel 24sexies ver- zichten, der in der Initiative vorgeschlagen worden ist. Wir wol- len nicht, dass der Bundesrat auf Antrag der Branche auch dann Solidaritätsbeiträge erheben kann, wenn weniger als 50 Prozent der Produzenten freiwillig solche Beiträge leisten. Ein solches Vorgehen hätte unserer Ansicht nach nichts mit der angestrebten Verstärkung der Selbsthilfe zu tun, sondern käme einem unerwünschten zusätzlichen Staatsinterventio- nismus gleich. 5. Zu den Ausnahmen: Die Kommissionsmehrheit will bei der möglichen Erhebung von Solidaritätsbeiträgen keine Ausnah- men gewähren, d. h. im Klartext: Wir wollen grundsätzlich auch die Biobauern diesen Solidaritätsbeiträgen unterstellen. Damit erfüllt die Kommissionsmehrheit den Wunsch der Bio- bauern nach einer Befreiung nicht. Mit einer neuen Fassung des Absatzes 4 kommen wir aber der speziellen Situation der Biobauern dennoch entgegen. Wir nehmen ihren Alternativ- vorschlag auf, wonach die bei den Biobauern eingezogenen Beiträge diesen wieder zur Verwendung zurückerstattet wer- den. Deshalb lässtes sich rechtfertigen, den entsprechenden Minderheitsantrag abzulehnen. 6. Zur Stellungnahme des Bundesrates: DerBundesratfolgtin seinem Bericht den Anträgen der Kommission nicht in allen Punkten und macht eigene Vorschläge; diese finden Sie aller- dings nicht auf der Fahne, sondern nur im Bericht des Bundes- rates. Es geht im wesentlichen um die folgenden Punkte: Zum ersten schliesst sich der Bundesrat mit einer leicht geän- derten Fassung, die von Herrn Baurnann in seinem Antrag übernommen wird, dem Minderheitsantrag Ursula Hafner zu einem Absatz 6 an. Zum zweiten ist der Bundesrat nicht bereit, den Vorstoss der Kommission in der Form der Motion entge- genzunehmen, sondern beantragt die Umwandlung in ein Postulat Ich gehe davon aus, dass wir zu diesen Punkten in der Detail- beratung nochmals Stellung nehmen können. Für den Mo- ment bitte ich Sie im Namen der gesamten vorberatenden Kommission, auf die Vorlage einzutreten und den Nichteintre- tensantrag der grünen Fraktion abzulehnen. M. Gros Jean-Michel, rapporteur: C'est au mois de juin 1990 que le Conseil national a décidé, sans discussion, de donner suite à l'initiative parlementaire de M. Berger concernant les mesures d'entraide en arboriculture. La Commission de la santé publique et de l'environnement a ensuite été mandatée pour procéder à l'examen de détail. C'est ce projet qui vous est soumis aujourd'hui. Vous avez reçu un rapport écrit, je me bornerai donc à vous apporter quelques appréciations com- plémentaires au rapport très complet de Mme la présidente. Tout d'abord, le but que poursuit cette initiative. L'arbori- culture, et en particulier le secteur des fruits de table, est l'un des domaines de l'agriculture qui est soumis à l'économie de marché. Dans l'optique d'une maîtrise des excédents ainsi que d'une promotion de la qualité des fruits sur le marché,11. Dezember 1991 N 2375 Parlamentarische Initiative. Alkoholgesetz l'entraide se pratique à grande échelle dans les organisations professionnelles. A titre d'exemple, elles assument trois cin- quièmes des dépenses destinées à la publicité pour certains fruits, cent pour cent des frais relatifs à l'orientation de la pro- duction et au soulagement du marché. C'est ainsi que la pro- fession prélève auprès de ses membres environ 5 millions de francs par année, tandis que la Confédération y participe pour 2 millions. Le problème tient au fait que certains producteurs de fruits renoncent à participer à cet effort global de la profes- sion, tout en profitant à l'évidence des mesures mises en place grâce à l'entraide. Le problème des «resquilleurs» revêt une certaine importance, puisqu'il oblige les volontaires restants à participer financièrement davantage. Or, plus les contribu- tions augmentent, plus le nombre des volontaires diminue. On entre ainsi dans une sorte de cercle vicieux. C'est un acte de justice que de souhaiter vouloir en sortir. Cette initiative est à même d'apporter une solution. En 1979 déjà, la Fruit-Union suisse demandait à l'Office fédéral de l'agriculture la possibilité de donner la force obligatoire aux mesures d'entraide décidées par la majorité de la profession. C'est donc une affaire fort ancienne et je rappellerai qu'une consultation a déjà eu lieu à ce sujet en 1983 et a donné des résultats tout à fait positifs. La commission a considéré que l'initiative constituait un moyen opportun de responsabiliser la profession et évitait ainsi une lourde intervention étatique dans un secteur régi par l'économie de marché. Après analyse ap- profondie, le système des contributions de solidarité a été jugé conforme à la constitution. Il est également conforme à ce que l'on peut attendre du résultat des négociations internationa- les, tant au GATT que dans le cadre de l'EEE. Par rapport à l'initiative rédigée de M. Berger, conseiller natio- nal, à laquelle vous avez donné suite en juin 1990, la commis- sion a apporté quelques modifications au texte original. Elle a tout d'abord confirmé, conformément au voeu de l'initiant, que le champ d'application restait limité à la production fruitière à l'exclusion des pommes de terre, ceci pour des motifs de sim- plification et de mise en application rapide de la modification de loi. En effet, même si les fruits et les pommes de terre sont régis par la même loi sur l'alcool, leurs marchés sont organi- sés de façon suffisamment différente pour que l'on puisse, en • tout cas momentanément, les séparer. La commission l'afait à l'unanimité moins deux abstentions. A l'alinéa premier, la mise au pluriel du terme «organisation professionnelle» a pour but d'élargir l'éventail de celles-ci re- connues habilitées à percevoir les contributions. A la lettre b, il a semblé utile à la commission que les mesures d'entraide puissent être utilisées pour favoriser une production dite «pro- che de la nature». Il faut entendre par là aussi bien la produc- tion intégrée que l'arboriculture biologique. La précision ap- portée à l'alinéa 2, concernant la manière de déterminer le montant des contributions de solidarité, a été rendue néces- saire pour assurer la constitutionnalité de l'ensemble du sys- tème. En effet, il est indispensable de préciser dans la loi cet élément essentiel qu'est la détermination de la matière impo- sable. La commission a opté pour une rédaction souple en vue d'une application facilitée. Par conséquent, en règle générale, les contributions seront calculées sur la base des quantités commercialisées ou, sub- sidiairement, sur les surfaces cultivées. La commission a es- timé juste que ceux qui produisent moins, soit par accident - un orage de grêle, par exemple - soit par des méthodes de culture plus douces, soient moins sollicités financièrement puisqu'ils contribuent à leur manière à l'écoulement de la ré- colte. A l'alinéa 4, la commission a voulu que, lors de l'emploi des contributions de solidarité, on prenne en considération leur provenance, et ce afin de tenir compte: 1) des situations régio- nales diverses - les producteurs valaisans d'abricots par exemple; 2) des organisations reconnues d'arboriculture bio- logique ou de production intégrée. Une minorité de la com- mission Hafner Ursula propose un alinéa 6 nouveau qui concerne l'exemption de certains producteurs. J'y reviendrai lors de la discussion de détail. La commission a décidé ensuite, à l'unanimité moins 2 absten- tions, de biffer tout l'article 24sexies selon lequel possibilité était donnée au Conseil fédéral de percevoir des contributions de solidarité «même si moins de 50 pour cent des producteurs versent des contributions aux organisations». Cette disposi- tion a semblé contraire à l'esprit de la modification de la loi qui vise à encourager les contributions volontaires et à n'obliger à participer que des resquilleurs minoritaires. Certes, cette me- sure était considérée comme une sorte d'épée de Damoclès pour forcer la main aux organisations professionnelles. La commission l'a plutôt considérée comme une réglementation inutile et chicanière. En acceptant cette initiative, la commis- sion a voulu responsabiliser la profession. L'article 24sexies allait à sens contraire. Enfin, la commission vous propose une motion visant à intro- duire ce système des contributions de solidarité dans les au- tres secteurs de l'agriculture. Ces mesures, qui existent déjà dans certains secteurs - lait et céréales, par exemple - doivent être encouragées. Or, les encourager, cela signifie découra- ger les resquilleurs, faute de quoi les efforts financiers consi- dérables de la profession pour assumer elle-même ses pro- blèmes d'excédents, de qualité et de structure risquent d'être réduits à néant C'est donc bien dans l'esprit de donner les conditions-cadres nécessaires aux arboriculteurs d'abord, aux autres agri- culteurs ensuite, pour se prendre en charge eux-mêmes, que la commission vous propose, par 11 voix contre 3 et 2 abstentions, d'accepter le projet tel qu'il vous est soumis. Par 11 voix contre 6, elle vous prie également d'accepter sa motion. Un mot encore sur la proposition de M. Baumann de non- entrée en matière. Elle n'a pas été examinée formellement par la commission puisque celle-ci a été mandatée par le Conseil national de mettre en forme définitive l'initiative Berger. Il n'y avait donc pas lieu pour elle de savoir si elle entrait en matière ou non. Mais en toute logique et considérant le vote final quant au projet qui vous est présenté, la commission vous demande de rejeter la proposition de non-entrée en matière de M. Baumann. Baumann: Für mich ist das ein gesetzgeberisches «Geknorz», was der Nationalrat hier machen will oder soll. Die grüne Frak- tion beantragt Ihnen Nichteintreten. Ich möchte das in fünf Punkten begründen: 1. Die Vorlage hat wohl einen schönen Namen: «Selbsthilfe im Obstbau», das tönt gut; «Solidaritätsbeiträge der Obstprodu- zenten» tönt auch nicht schlecht Aber wenn man ein wenig näher hinschaut, dann stellt man fest, dass hier mehr Pro- bleme geschaffen als gelöst werden. Statt von Solidaritätsbei- trägen könnte man ebensogut von Zwangsabgaben an den Obstverband reden, wobei die Eidgenössische Alkoholver- waltung gleich noch zum Inkassobüro degradiert werden soll. Es ist nicht einzusehen, warum dieses Problem nicht privat- wirtschaftlich gelöst werden kann - und das muss Ihnen ein Grüner sagen! Die Handelsunternehmen können ja ohne wei- teres einen Solidaritätsbeitrag bei ihren Lieferanten abziehen oder sonst die Annahme des Obstes verweigern; dazu braucht es keinen staatlichen Zwang. Man hat ganz den Ein- druck, dass hier zahlreiche kleine Obstproduzenten, bei- spielsweise die Marktfahrer, denen Sie hier auf dem Bundes- platz begegnen, oder Bauern, die Obst ab Hof verkaufen, nun zwangsweise Abgaben zur Verwertung der Ueberschüsse lei- sten sollen, die aus Intensivobstanlagen anfallen. 2. Der Obstverband macht geltend, heute würden bereits zwei Drittel der Obstproduzenten freiwillig einen Beitrag von 2.10 Franken pro Zentner - es sind nicht 2.50 Franken, Frau Spoerry, weil 40 Rappen offenbar Verbandsabgaben sind - abliefern. Für 40 000 bis 50 000 Tonnen wird so etwa 1 Million Franken bezahlt. Gemessen an der durchschnittlichen Tafel- obsternte von 136 000 Tonnen - ich verweise auf den Bericht dernationalrätlichen Kommission, Originalfassung, Seite 15- sind das aber erst maximal 36 Prozent und nicht die minde- stens geforderten 50 Prozent, wie das im Text des neuen Arti- kels vorgesehen ist 3. Es ist sehr waghalsig, in einem Gesetz zu schreiben, es müssten mehr als 50 Prozent der Obstproduzenten freiwillig die geforderten Abgaben leisten, wenn man gar nicht weiss,Initiative parlementaire. Loi sur l'alcool 2376 N 11 décembre 1991 wie viele Obstproduzenten es tatsächlich gibt. Weder die Alko- holverwaltung noch der Obstverband konnten mir Angaben über die Zahl der Produzenten machen, die freiwillig Beiträge abliefern, weil die Beiträge - das wurde erwähnt - bisher eben über die Menge erhoben wurden. Ich würde behaupten: Praktisch auf jedem der 100000 Bau- ernbetriebe wird zum Glück noch in irgendeiner Art Obst ange- baut, sei es auch nur zur Selbstversorgung oder zum Direkt- verkauf an die nächste Umgebung. Es wird administrativ sehr schwierig sein, von den zahlreichen Kleinproduzenten die Bei- träge einzufordern. Nur eine grosszügige Freigrenze - ich denke da etwa an eine Hektare bei Obstkulturen oder 20 bis 30 Tonnen - könnte hier Abhilfe schaffen. Ich verweise diesbe- züglich auf meinen Ergänzungsantrag zu Artikel 24quinquies Absatz 6 (neu) als Eventualantrag. 4. Das grösste Problem ist seit Jahren der geradezu dramati- sche Rückgang des Feldobstbaus. In den letzten zehn Jahren sind in der Schweiz mehr als eine Million hochstämmige Feld- obstbäume beseitigt worden. Pro Stunde werden so 13 ökolo- gisch wertvolle hochstämmige Obstbäume gefällt Hier hilft die Vorlage gar nicht weiter, ganz im Gegenteil. Von der tradi- tionellen «Hostet», bei der ohnehin der Aufwand grösser ist als der Ertrag, sollen noch Abgaben geleistet werden. Die Vorlage sollte sich klar auf die Obstbaukulturen - darunter verstehe ich Niederstamm-Obstanlagen - beschränken. Sonst wird das Obstbaumsterben noch beschleunigt. Ich verweise hier eben- falls auf meinen Ergänzungsantrag zu Artikel 24quinquies Ab- satz 6 (neu), wo es darum geht, die Beiträge auf Obstkulturen zu beschränken und nicht noch bei hochstämmigen Obstbäu- men Beiträge einzufordern. 5. Ich zweifle daran, dass die eingezogenen Abgaben Wesent- liches zur Problemlösung beitragen können. Die paar hundert- tausend Franken, die hier zusätzlich eingefordert werden sol- len, würden - darüber habe ich mich auch belehren lassen - vor allem in der Werbung eingesetzt Aber solange jeder, der über die notwendige Fläche verfügt, völlig frei ist, selber eine Intensivobstanlage, zu erstellen oder beliebig zu erweitern, wird es in guten Jahren Ueberschüsse geben. Meines Erach- tens würde man zur Mengenregulierung besser den Markt spielen lassen und mittels Direktzahlungen konkret etwas zur Erhaltung der bedrohten Feldobstbäume tun. Ich fasse zusammen: Bei der Vorlage müsste man von Zwangsabgaben an den Obstverband reden und nicht von Selbsthilfemassnahmen. Staatlicher Zwang hat nichts mit Selbsthilfemassnahmen zu tun. Dieser Artikel 24quinquies, welcher das Alkoholgesetz aus dem Jahre 1932 ergänzen soll - das Alkoholgesetz ist schon so alt -, wäre ein gesetzge- berisches «Geknorz», das mehr Probleme schafft, als es löst Der administrative Aufwand zur Erhebung der Abgaben bei zahlreichen Kleinproduzenten und Direktvermarktern ist viel zu gross. Schliesslich würde der gefährdete Feldobstbau - mit hochstämmigen Bäumen - noch stärker unter Druck kom- men. Aus all diesen Gründen beantragt Ihnen die grüne Fraktion Nichteintreten. M. Berger: L'économie agricole, qu'elle soit nationale, euro- péenne, ou internationale, nous confirme une fois de plus que les excédents et leur écoulement demeurent la cause princi- pale du malaise profond qui agite les responsables du monde rural. Cette situation ira sans nul doute en s'amplifiant, en s'ag- gravant même. Il posera de très sérieux problèmes si des rè- gles, soit au niveau national, soit au niveau européen, ne sont pas introduites. L'arboriculture fruitière de notre pays n'échappe pas à ce phé- nomène. Dans l'impossibilité d'introduire dans notre pays une limitation par l'établissement d'un cadastre - comme en viti- culture, par exemple - ou par des mesures administratives - du genre contingent - les arboriculteurs, dans le cadre de leur organisation professionnelle ont résolument opté pour la seule règle valable et efficace que leur inspirent les lois du mar- ché. Ce principe est simple. Compte tenu bien entendu du système douanier des trois phases: il appartient aux produc- teurs d'assumer la responsabilité d'adapter l'offre au marché intérieur et de prendre en charge les excédents éventuels. Dans sa réflexion, la «Fruitunion» suisse (organisation profes- sionnelle commerce et production) est arrivée à la conclusion que le seul moyen efficace pour juguler l'excédent n'était pas de recourir à la bienveillante générosité des finances publi- ques, mais d'associer dans une large mesure la responsabilité du producteur lui-même. Il serait bien fastidieux pour celui qui vous parle et qui a eu le privilège, dès ses débuts, de participer à l'application du principe de l'entraide, de vous faire part du bagage d'expériences acquises durant vingt-deux ans. Ce que je peux déclarer, c'est que nous avons réussi, Monsieur Baumann, à mieux maîtriser le marché. Par exemple, l'an passé - année de très fortes récoltes - nous avons été en me- sure d'exporter une partie non négigeable de nos excédents vers des marchés extérieurs en déficit, notamment en Hol- lande, en Belgique et en Allemagne. Ceci uniquement avec des moyens financiers propres à la production. La seule om- bre au tableau, voyez-vous, est que l'effort entrepris est limité à l'engagement des seuls membres producteurs organisés suisses, comme l'a si bien relevé Mme la présidente tout à l'heure. Ces derniers représentent environ 70 pour cent de l'ensemble des surfaces arborisées. Ainsi, le solde des surfa- ces bénéficie d'un marché allégé et équilibré sans aucune par- ticipation. Actuellement, les producteurs associés versent un montant de l'ordre de 2,1 centimes par kilo, taxe de propa- gande comprise, bien entendu. La perception s'effectue par le truchement du commerce. Comme vous pouvez l'imaginer, ce système est donc équitable. Il a été relevé tout à l'heure que chaque producteur participe en fonction du tonnage commer- cialisé. Si aujourd'hui la situation se complique, c'est que des agri- culteurs bloqués par des contingents administratifs comme le lait, le blé, etc., cherchent une nouvelle source de revenus, sans se préoccuper de l'état du marcha C'est surtout le cas de producteurs spéculatifs qui usent des canaux de distribution qui échappent à l'organisation, d'où notre requête de complé- ter la loi sur l'alcool afin d'associer l'ensemble des produc- teurs aux mesures d'entraide. Par cette disposition, nous se- rons à même de poursuivre l'action en cours dans une attitude de complète solidarité et, surtout, avec une meilleure effica- cité. J'aimerais apporter également une précision à l'intention de M. Baumann, en ce sens que les producteurs amateurs, déjà définis dans certains cantons, ne seront pas touchés par cette disposition. Dans mon canton, il s'agit de tous les producteurs qui disposent de moins de 2500 mètres carrés ou de 50 arbres à haute tige. Par un alinéa 6 nouveau, une minorité de la commission pro- pose de libérer les producteurs qui pratiquent la culture biolo- gique. Le Conseil fédéral est du même avis; il préconise même de définir ceux qui devraient être entièrement ou partiellement libérés de la contribution. Cette proposition me surprend, car elle ignore l'objectif fondamental de cette modification législa- tive. La nature nous offre des années comme 1990, avec des récol- tes trop généreuses, qui surchargent le marché, alors que la récolte 1991 est totalement déficitaire. C'est pourquoi ces pro- positions ne sont pas réalistes. En outre, la générosité de la nature touche aussi bien le producteur qui pratique la culture biologique ou les techniques intégrées que celui qui pratique la culture conventionnelle. Le Conseil fédéral propose une dispoisition analogue à celle introduite dans la loi sur le blé. Or, je rappelle que l'objectif de la modification de la loi sur l'alcool est bien différent de ce que nous avons adopté pour le blé. Sans entrer dans trop de dé- tails, je reconnais que l'économie céréalière est régie par l'Ad- ministration fédérale des blés qui en fixe le prix, alors que l'économie fruitière est orientée avant tout par les seuls be- soins du marché. L'objet que nous traitons vise uniquement à introduire une solidarité entre tous les producteurs, qu'ils pratiquent la culture conventionnelle, intégrée ou biologique, voire de façon spéculative, sans qu'il en coûte quoi que ce soit à la Caisse fédérale. Si la proposition de la minorité devait être acceptée, elle remettrait en question tout l'objectif de cette modification législative.11. Dezember 1991 N 2377 Parlamentarische Initiative. Alkoholgesetz Cependant, nous sommes parfaitement conscients, et la pré- sidente de la commission l'a relevé, que la production biologi- que est actuellement commercialisée par des canaux de distri- bution particuliers. Aussi est-il prévu, à l'alinéa 4, une disposi- tion qui précise que, lors de l'octroi des contributions, il sera tenu compte équitablement de la provenance. Par cet engage- ment, il sera nécessaire de restituer les montants perçus à l'or- ganisation des producteurs biologiques tant que ces derniers n'utilisent pas les mêmes canaux de distribution que la majo- rité des autres producteurs. Cette restitution se calculera en fonction des tonnages commercialisés. A cette condition seulement, l'ensemble des producteurs de fruits soutiendra cette modification de loi sur l'alcool, et rejet- tera l'alinéa 6 nouveau. Dans cette optique, je vous invite à entrer en matière, à soute- nir le projet de modification de loi sur l'alcool tel que proposé par la majorité de la commission, que je remercie d'ailleurs pour l'excellence de son travail, particulièrement Mme la prési- dente et le rapporteur de langue française. Vu sous l'angle de la préoccupation que nous devons tous avoir à l'égard de nos finances fédérales, j'espère que vous mesurerez à sa juste valeur la proposition soumise qui, en fonction des expériences acquises, s'étendra certainement à d'autres branches que la production arboricole. Dans ce sens, je vous engage donc à soutenir la motion de la commission, afin d'introduire une disposition analogue dans la loi sur l'agri- culture. Je réponds encore brièvement à M. Baumann. En ce qui concerne les contributions, elles sont perçues uniquement sur la quantité commercialisée. Le montant des contributions est fixé par les producteurs eux-mêmes. C'est aussi la profession qui gère les fonds récoltés et leur affectation; c'est normal. Je vous engage donc vivement à soutenir cette modification de la loi qui, contrairement à ce qui a été dit, est une véritable disposition d'entraide professionnelle. Frau Danuser: Wenn Sie heute schon Ihren Pausenapfel ge- gessen haben, dann haben Sie ganz im Sinne des geltenden Alkoholgesetzes gehandelt Dessen Sinn und Zweck war es damals, die Schnapsschwemme und den Branntweinkonsum einzudämmen. Auf das Obst bezogen heisst das, es sollte möglichst brennlos verwertet werden. Es ist ziemlich genau hundert Jahre her, seit viele Frauenvereine die alkoholfreien Restaurants gründeten, denn vor allem in der Arbeitnehmer- schaft war der Alkoholismus ein riesiges Problem. Sehr viele Familien gingen daran zugrunde. Später wurde dann die Ab- stinenz, die völlige Enthaltsamkeit, für viele ein erklärtes Ziel. Den Wandel der Geschichte erkennt man auch gut an den Na- men der Aepfel und Birnen selbst «Bismarckapfel», «Königli- cher Kurzstieler», «Kaiserapfel» hiessen Sorten, die schon lange nicht mehr im Verzeichnis stehen. Diese aristokrati- schen Sorten wurden, wie viele andere, verdrängt - vor allem durch die modernen Niederstammsorten. Deren Namen at- men denn auch ganz den Duft der neuen Welt, der neuen Zeit. Bekanntlich heissen sie in gutem Englisch «Golden Deli- cious», «Idared» usw.: die Birnensorte «Kaiser Alexander» be- stätigt wohl als Ausnahme die Regel. Den Kanton Thurgau nennt man Mostindien; jeder dritte Tafel- apfel, der in der Schweiz gegessen wird, stammt aus unserem Kanton. Bei uns sind auch hochstämmige Obstbäume sehr verbreitet und von grosser Bedeutung für die Vögel, für viele andere Tiere, für die Oekologie und auch für das Landschafts- bild. Allerdings hat vor gut zwanzig Jahren eine verheerende Ausmerzaktion stattgefunden, gegen deren Folgen wir noch heute kämpfen. Im Bericht des Buwal zur Lage der Umwelt in der Schweiz steht unter dem Titel «Obstbäume» folgendes: «Allein in den Agglo- merationsgebieten der Schweiz wurden zwischen 1973 und 1982 jährlich im Durchschnitt 25 000 Obstbäume ersatzlos ge- schlagen. Als Element der Kleinstruktur und als Lebensraum für Vögel muss der Rückgang der hochstämmigen Obst- bäume als ausserordentlich schwerer Verlust beurteilt wer- den.» Gesamtschweizerisch hat in nur zehn Jahren, von 1971 bis 1981, die Zahl der hochstämmigen Apfel- und Birnbäume um ein Drittel abgenommen. Die Fläche der Obstkulturen hin- gegen ist riesig. In der regionalen Verteilung liegt neu die Ost- schweiz mit 1900 ha vor dem Wallis mit 1863 ha Auf das Gen- ferseegebiet entfallen gut 1000 ha und auf die übrigen Gebiete 1687 ha Die gesamtschweizerische Fläche an Obstkulturen betrug vor zwei Jahren 6516 ha Die parlamentarische Initiative «Alkoholgesetz. Selbsthilfe im Obstbau», die wir heute behandeln, will in erster Linie, dass Ueberschüsse im Obstbau vermieden werden. Just während der Behandlung in der Kommission kündigte die Alkoholver- waltung eine Senkung der Mostobstpreise an. Glücklicher- weise gelang es der Finanzkommission, eine Senkung der Mostobstpreise vorläufig zu verhindern. Für die Hochstamm- bäume mit den vielen Bienen- und Vogelarten, die sie beher- bergen, wäre das äusserst kurzsichtig gewesen. Wer nämlich heute Hochstammbäume pflanzt, denkt nicht an sich, sondern an die nächste Generation und weiter. Kostendeckende Er- träge fallen erst nach zwanzig bis dreissig Jahren an. Es ist aber ein Gebot der Stunde, aus ökologischer und landschafts- schützender Sicht den Bestand an Obstbäumen nachhaltig zu retten. Die Devise dieser Initiative lautet: «Hilf dir selbst, so hilft dir der Staat.» Die Selbsthilfe ist auch in dieser Hinsicht förderungs- und unterstützenswert. Preissenkungen werden in Zukunft in der ganzen Landbewirtschaftung unvermeidbar sein. Oekolo- gische Leistungen der Landwirte werden durch Direktzahlun- gen abgegolten werden. Dies ist für unser Landschaftsbild, das von den Bäumen, von Obstbäumen auch, so sehr geprägt ist, von zentraler Wichtigkeit Deshalb messen wir der Formu- lierung «Förderung des naturnahen Anbaus» auch grosse Wichtigkeit bei. Durch diese Aenderung im Alkoholgesetz kann der Bundesrat von den Obstproduzenten, die die Selbst- hilfemassnahmen der Branche nicht freiwillig mittragen, Soli- daritätsbeiträge verlangen. Dabei gilt es aber, im Sinne der Minderheit Hafner Ursula die Biobauern ausdrücklich auszu- nehmen. 7 Millionen Franken, mit steigender Tendenz, kostet den Staat heute die Ueberschussverwertung, und um die Sen- kung des Ueberschusses aus Niederstammkulturen - das sind nicht die Biobauern - geht es ja Wir haben im Juni dieses Jahres eine Aenderung des Getrei- degesetzes beschlossen. Die Formulierung ist im Antrag von Herrn Baumann enthalten, ich lese sie deshalb nicht mehr vor. Der Bundesrat empfiehlt selber, diese Aenderung aufzuneh- men. Es ist für die Landwirtschaft je länger, desto wichtiger, dass die ökologischen Leistungen einer sanften Landbewirt- schaftung allgemein anerkannt und entsprechend abgegolten werden. In unserem Fall beginnt diese Umlenkung bei der An- erkennung der Ausnahme von der Abgabepflicht Am vergangenen Sonntag wurde im Kanton Zürich eine Aen- derung des Landwirtschaftsgesetzes angenommen. Dabei ging es um eine Oekologisierung der Landwirtschaft. Die SVP unterstützte jene Vorlage, weil sie sich positive Auswirkungen auf die ganze Landwirtschaft erhofft. Dort wird der biologische Landbau definiert Diese Gesetzesartikel hier umschreiben die Abgabepflichti- gen, den Gegenstand der Abgaben und die Grundzüge der Bemessung. Der Bundesrat kann bei der Verwendung der So- lidaritätsbeiträge ein lenkendes Wort mitreden. Solidaritäts- beiträge sind zweckgebunden; sie sollen einer Senkung der Ueberschüsse, der Strukturanpassung dienen. Heute gehen die Ueberschüsse der Tafelobstproduktion in die Mostereien; dort konkurrenzieren sie die Hochstammbäume grässlich. Wenn die Ueberschüsse an Tafelobst kleiner werden, mildert dies den Konkurrenzdruckauf die Hochstammbäume. Das fin- det die SP-Fraktion enorm wichtig. Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie um Zustimmung zur In- itiative Berger und gleichzeitig um Unterstützung der Minder- heit Hafner Ursula zu Artikel 24quinquies (Abs. 6 neu). Zum Nichteintretensantrag der grünen Fraktion: Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, ihn abzulehnen. Eine Rückwei- sung hätten wir noch eher verstanden als Nichteintreten. Wir unterstützen diese Aenderung des Alkoholgesetzes und wol- len nicht weitere zwölf Jahre zuwarten. Solange hat es nämlich vom ersten Schritt zu dieser Vorlage bis heute gedauert; das steht auch im Bericht der Kommission.Initiative parlementaire. Loi sur l'alcool 2378 N 11 décembre 1991 Wir sollten ein Minimum von Vertrauen an den Tag legen. Der Weg, den wir vorschlagen, heisst nicht: «Ihr seid selbst schuld an den Ueberflüssen, wir wollen jetzt nicht eure Selbsthilfe noch von Staates wegen subventionieren und sanktionieren; wir überlassen alles dem freien Markt» Wir meinen vielmehr: Der freie Markt auf einen Streich würde genau das bringen, was die grüne Fraktion verhindern möchte, nämlich eine grossflächige Rodung der Feldobstbäume, weil sie unter den gegebenen Umständen gar nicht rentieren. Der Weg der SP-Fraktion stellt einen goldenen Mittelweg dar. Wir wollen für die Biobauern eine Ausnahme machen. Es gibt deren noch wenig genug. Wir sind froh, dass auch die Förde- rung des naturnahen Anbaus in diesem Gesetz verankert wer- den soll. Unsere Zustimmung hängt von der Unterstützung der Minderheit Hafner ab. Unsere Fraktion lehnt die Kommissionsmotion ab, weil sie un- seres Erachtens offene Türen einrennt Der?. Landwirtschafts- bericht kommt bestimmt; er wirft jetzt schon seine Schatten voraus. Wir haben mit den Lenkungsmassnahmen im Pflan- zenbau ein Präjudiz geschaffen und schaffen heute mit dem Obstbau ein zweites. Damit müssen jetzt zuerst Erfahrungen gesammelt werden. Deshalb lehnen wir die Motion der Kom- mission ab. Rutishauser: Als Obstbauer bin ich von diesen Solidaritäts- beiträgen für Selbsthilfemassnahmen direkt betroffen, und zwar nicht nur als profitierender, sondern auch als zahlender Produzent. Ich gehöre zu jenen zwei Dritteln, die seit Jahren freiwillig 2.50 Franken pro 100 Kilo Tafelobst für Selbsthilfe- massnahmen abliefern. Ich spreche aus der Sicht eines Pro- duzenten und für die SVP-Fraktion. Es geht hier um eine Neuerung in der Agrarpolitik in eine Rich- tung, wie sie uns immer wieder vorgeschlagen wird, nach der Devise «Mehr Markt, mehr Eigenverantwortung» und - in die- sem Fall - «Weniger Ueberschussverwertung». Durch Selbst- hilfemassnahmen der Bauern sollen mittels Produktionslen- kung Tafelobstüberschüsse vermieden und dadurch die Alko- holverwaltung von Kosten entlastet werden. Selbsthilfe bedeu- tet weniger Staat, denn die Alternativen sind Staatseingriffe wie Kontingentierung, Kataster oder Aehnliches. Auch der Ent- wurf zum 7. Landwirtschaftsbericht weist in diese Richtung. Diese Massnahme soll vorerst beim Tafelobst auf eine gesetz- liche Grundlage abgestützt werden, weil hier jahrelange Erfah- rungen vorliegen. Der Schweizerische Obstverband führt seit über zehn Jahren solche Selbsthilfemassnahmen zur Begren- zung der Tafelobstmengen auf freiwilliger Basis durch. Mit der Aenderung des Landwirtschaftsgesetzes soll später eine Re- gelung für andere Agrarprodukte geschaffen werden. Sie werden nun fragen: Warum braucht es denn eine gesetzli- che Regelung, wenn das bereits funktioniert? Es geht hier nur um die Erfassung aller Produzenten für die Beitragsleistung. Dies ist berechtigt, weil auch alle davon profitieren. Es werden keine neuen Abgaben oder Beiträge eingeführt Diese Bei- träge haben nur zirka 70 Prozent der Produzenten freiwillig ge- leistet, obwohl die Massnahmen allen zugute kamen. Es ist endlich an der Zeit, dass auch die Trittbrettfahrer zu Leistun- gen verpflichtet werden. Es geht hier auch nur um reine Produzentengelder und nicht um Staatsmittel. Alle Obstproduzenten wie auch die Konsu- menten und der Handel müssen ein Interesse an einem geord- neten Tafelobstmarkt haben, auch die Freunde der Hoch- stämme, Frau Danuser. Die Produzenten können vor einem totalen Preiszusammenbruch geschützt werden; die Konsu- menten erhalten die genussreifen Aepfel zum richtigen Zeit- punkt im frischen Zustand; die Alkoholverwaltung spart Ver- wertungskosten für Mostobst. Ich bitte Sie im Namen der einstimmigen SVP-Fraktion, auf der ganzen Linie der Kommissionsmehrheit zuzustimmen, die Motion zu überweisen, und ich bitte Sie selbstverständlich, auf dieses Geschäft einzutreten. Die vorberatende Kommission hat sich mit der Materie gründ- lich auseinandergesetzt, indem mehrere Experten angehört wurden. Der umstrittenste Punkt war die Erfassung derBiopro- duzenten. Gemessen am Marktanteil, der nur zwischen ein und eineinhalb Prozent beträgt, wurde unverhältnismässig viel Zeit für diese Frage aufgewendet, Es stimmt, dass Biopro- duzenten kaum zu Ueberschüssen beitragen, weil sie mit ih- rem Angebot knapp die Nachfrage decken können. Weil aber diese Produktionsmethode im Zunehmen begriffen ist, be- steht auch hier ein Interesse an Produzentenbeiträgen für Oef- fentlichkeitsarbeit, Qualitäts- und Absatzförderung. Ich habe absolut Verständnis, dass die Bioproduzenten ihre Beiträge nicht dem Schweizerischen Obstverband zur Verfü- gung stellen wollen, sondern ihrer eigenen Organisation. Die- sem Wunsch wurde entsprochen, indem jetzt die Kommission in Absatz 1 vorschlägt, «Berufsorganisationen» - also in der Mehrzahl - zu schreiben, und in Absatz 4, «bei der Verwen- dung der Beiträge deren Herkunft angemessen zu berück- sichtigen». Dadurch besteht die Gewähr, dass Bioproduzen- ten ihre Solidaritätsbeiträge über die eigene Organisation ein- ziehen und verwenden können. Ein Vertreter der Vereinigung für biologischen Landbau hat sich vor der Kommission von dieser Lösung befriedigt erklärt Es ist deshalb unverständlich, dass der Bundesrat in seinem Bericht den Minderheitsantrag unterstützt und in Artikel 24- quinquies einen Absatz 6 (neu) aufnehmen will. Auch hier empfehle ich Ihnen, der Kommissionsmehrheit zu folgen und Absatz 6 abzulehnen. Es widerspricht dem Prinzip des Solidaritätsgedankens, wenn von Anfang an Ausnahme- möglichkeiten geschaffen werden. Interpretationsschwierig- keiten erschweren die Anwendung und verursachen aufwen- dige Kontrollen. Die Kommissionsmehrheit hat endlich eine Lösung gefunden, alle Produzenten zu erfassen. Der im Bericht des Bundesrates aufgeführte Vergleich mit dem Getreidegesetz ist ungeeignet Dort handelt es sich um Ver- wertungsbeiträge für ein Produkt, für das der Bund eine Preis- garantie leistet. Beim Tafelobst sind es Solidaritätsbeiträge der Produzenten zur Produktionslenkung, damit der Markt spielt Beim Tafelobst kennen wir keine Preis- oder Absatzgarantie. Die Bedenken des Bundesrates zum zweiten Teil von Absatz 4 sind ebenfalls nicht berechtigt Bereits die Hälfte derTafelobst- menge wird nach der integrierten Produktionsmethode produ- ziert. Diese umweltfreundliche Produktionsmethode soll in Kürze zur Regel werden; deshalb sind hier keine besonderen Bestimmungen notwendig. Bei der Verwendung der Mittel soll nach Auffassung der Kom- missionsmehrheit nur auf die Organisation des biologischen Landbaus Rücksicht genommen werden; sonst wird die Sa- che zu kompliziert und kaum anwendbar. Priorität hat nach wie vor die Produktionslenkung durch mehr Eigenverantwor- tung. Dieser Vorlage kann im Sinne der Kommissionsmehrheit be- denkenlos zugestimmt werden. Die Massnahmen haben sich in der Praxis bereits bewährt. Es kostet den Bund nichts, im Gegenteil: Die Alkoholverwaltung kann Geld sparen. Solidari- tätsbeiträge für Selbsthilfe stehen nicht im Widerspruch zum Gatt und zum EG-Recht Zum Schluss: Unsere Landwirtschaft steht vor harten Heraus- forderungen. Ich hoffe, dass diese Vorlage unseren jungen, tüchtigen und umweltbewussten Bauern wieder etwas Mut ge- ben kann, um an die Zukunft ihres Berufes zu glauben. Wenn diese Vorlage von unserem Parlament eindeutig gutgeheis- sen wird, so bedeutet das für uns Bauern, dass von den Produ- zenten Eigenverantwortung und Eigenleistungen für einen ausgeglichenen Markt erwartet werden und dass die schwar- zen Schafe unter den Berufskollegen, die sich unsolidarisch verhalten, zur Solidarität verpflichtet werden können. Wenn wir für eine zukünftige Agrarpolitik eine Partnerschaft zwischen Produzenten und Konsumenten aufbauen wollen, so dürfen Leute, die sich nicht an die Abmachungen halten und nur auf ihren eigenen kurzfristigen Vorteil bedacht sind, nicht länger belohnt werden. Stimmen Sie der Kommissionsmehrheit zu, und überweisen Sie auch die Motion! M. Savary: Le groupe radical approuve les mesures d'en- traide professionnelle dans le secteur fruitier et votera les mo- difications de la loi sur l'alcool. Ces mesures sont justifiées. Aujourd'hui, nous demandons à notre agriculture d'être plus compétitive, plus concurrentielle. On lui demande également11. Dezember 1991 2379 Parlamentarische Initiative. Alkoholgesetz de produire en fonction des possibilités d'écoulement du mar- ché. Il faut donc lui donner les moyens d'aller dans cette direc- tion. La formulation des articles 24quinquies et 24sexies, qui vous est proposée, permet de répondre à ces diverses néces- sités. Ce n'est pas par hasard que nous commençons par légiférer dans cette branche de production mais bien parce que les structures sont déjà en place. Les producteurs arboricoles pratiquent depuis plusieursannées une entraide intensive, ef- ficace et adaptée. Malheureusement, tous les producteurs ne s'engagent pas volontairement, raison pour laquelle il faut prendre des mesures de contrainte. Sans une obligation ra- pide de tous les producteurs à ces mesures d'entraide, on ris- que de voir tout le système s'écrouler, car il est évident que ceux qui paient volontairement aujourd'hui des contributions vont finir demain par se fatiguer et renoncer. Il faut également relever qu'une entraide généralisée et obliga- toire nous créera moins de problèmes face à l'intégration eu- ropéenne et aux négociations du GATT qu'une aide accrue de la part de l'Etat, comme le propose M. Baumann. Ces mesu- res d'entraide professionnelle devraient pouvoir s'étendre à d'autres secteurs de la production agricole. Une motion de la commission va dans ce sens et nous l'appuierons. Par contre, nous rejetons les propositions de la minorité à l'alinéa 8 (nou- veau). Nous estimons en effet qu'il serait faux d'exclure les producteurs biologiques de verser des contributions. La na- ture peut être généreuse, M. Berger l'a rappelé, et c'est juste- ment ces années-là qu'il y aura des problèmes, car nous au- rons sur le marché une quantité de fruits provenant des ver- gers biologiques. Cela montre bien que les mesures sont à prendre pour l'ensemble de la production. Il est donc normal que tous les arboriculteurs contribuent à la solidarité et paient leurs contributions. Je rappelle qu'à l'article 24quinquies, alinéa 4, il est prévu que lors de l'emploi des contributions il sera équitablement tenu compte de leur provenance. Les producteurs biologiques se- ront donc aidés dans leurs efforts de commercialisation. En conclusion, le groupe radical votera l'entrée en matière ainsi que les propositions de la majorité de la commission, et rejettera celles de la minorité ainsi que la proposition Bau- mann. Blatter: Im Namen der CVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und der Aenderung des Alkoholgeset- zes gemäss Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Diese Vorlage ist ein gutes Beispiel, wie wir vermehrt Subventi- onspolitik betreiben sollten. Es ist nicht ein A-fonds-perdu-Bei- trag, ein Verteilen von Bundesgeldern im Giesskannensystem, sondern es handelt sich um eine gesetzlich klar geregelte Selbsthilfe der Obstproduzenten. Der Bund leistet lediglich Treuhanddienste, damit man sich gegen Profiteure durchset- zen kann, die nichts leisten, aber trotzdem kassieren wollen. In Anbetracht der angespannten Bundesfinanzen können wir es nur begrüssen, wenn der Gedanke der Selbsthilfe in unse- rem Staatvermehrt durchgesetzt wird. Hier wird niemand schi- kaniert, sondern man hilft mit einem Gesetzesartikel nach, wo die Solidarität nicht spielt. Eine zentrale Frage war die, ob die Bio-Obstproduzenten aus- genommen werden sollten oder nicht. Die Kommission hat ei- nen Vertreter der VSBLO, Herrn Schmutz, angehört. Die Kom- mission ist den Anliegen der Bio- und IP-Produzenten entge- gengekommen. Sie hat aber mehrheitlich beschlossen, alle Obstproduzenten der Gesetzgebung zu unterstellen, also auch das Bio-Obst, unter anderem aus den folgenden Grün- den: Der Begriff «Bio-Obstbau» ist technisch nur sehr aufwendig zu definieren. Es gibt ganz verschiedene Methoden, und die Un- terteilung der Begriffe kann gesetzestechnisch nicht klar for- muliert werden. Der Vergleich des Bundesrates mit den Getreidebauern ist nicht stichhaltig. Beim Obstbau geht es um die Solidarität aller Produzenten, die den gleichen Markt bedienen und Tafelobst verkaufen wollen. Nur wenn alle mitmachen, kommt die Selbsthilfe zum Tragen, und es können dann alle Produzenten von dieser Selbsthilfe profitieren, auch die Biobauern. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Der Biobauer Schmutz erklärte wörtlich: «Wenn man uns garantiert, dass die Beiträge auch an die Organisation Bio-Obstproduzenten zur eigenen Verwen- dung zurückerstattet werden, dann sind wir damit einverstan- den, dass man uns dem Gesetz unterstellt.» Gemäss der Vor- lage wird zuhanden der Materialien klar festgehalten, dass die Biobauern nicht nur in die Pflichten genommen werden, son- dern gemäss Artikel 24quinquies Absatz 1 auch in den Ge- nuss der Rechte kommen. Im Namen der CVP-Fraktion beantrage ich Ihnen daher, den Minderheitsantrag Hafner Ursula abzulehnen. Noch ein Wort zum Antrag Baumann, der den Feldobstbau nicht unter die Selbsthilfe stellen will: Ich bitte Sie, diesen An- trag abzulehnen. Die Selbsthilfe funktioniert nur dann, wenn alle Produzenten eingeschlossen werden. Dies ist ja gerade der Sinn dieser Vorlage. Eine echte Selbsthilfe kommt nur dann zum Tragen, wenn alle solidarisch mitmachen. Damit der Gedanke der Selbsthilfe nicht nur im Obstbau ange- wendet wird, erachtet es die Kommission als sinnvoll, dass die Selbsthilfe, die mehr Eigenverantwortung der Produzenten verlangt, im gesamten Landwirtschaftsbereich zum Tragen kommt. Man hat daher mit einer Kommissionsmotion be- schlossen, den Bundesrat zu beauftragen, eine Vorlage über die Aenderung des Landwirtschaftsgesetzes zwecks Einfüh- rung von obligatorischen Solidaritätsbeiträgen für Selbsthilfe- massnahmen in der Landwirtschaft auszuarbeiten. Der Bundesrat ist lediglich bereit, den Antrag der Kommission als unverbindliches Postulat entgegenzunehmen. Im Namen der CVP-Fraktion ersuche ich Sie, an der Motionsform festzu- halten. Im Namen der CVP-Fraktion beantrage ich Ihnen: 1. auf die Vorlage einzutreten und der Kommissionsmehrheit zuzustimmen; 2. alle Minderheitsanträge abzulehnen; 3. die Motion als erheblich zu erklären. Ein Postulat genügt hier nicht. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission (Eintreten) 79 Stimmen Für den Antrag der grünen Fraktion (Nichteintreten) 22 Stimmen Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf der Kommission Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer au projet de la commission Angenommen -Adopté Ziff. l Art. 24quinquies Antrag der-Kommission Abs. 1-5 Zustimmung zum Entwurf der Kommission Abs. 6 (neu) Mehrheit Rückweisung des Antrages der Minderheit Minderheit (Hafner Ursula, Danuser, Hubacher, LeuteneggerOberholzer, Longet, Pitteloud) Produzenten respektive Berufsorganisationen, die bereits sel- ber in erheblichem Masse zur Marktregulierung und zur Um- weltschonung beitragen, können vom Bundesrat von der Bei- tragspflicht zur Leistung von Solidaritätsbeiträgen im Obstbau befreit werden. Dazu gehört insbesondere der biologische Land bau. Antrag Baumann Abs. 6 (neu) Der Bundesrat kann Produzenten respektive Berufsorganisa- tionen aus besonderen Gründen ganz oder teilweise von derInitiative parlementaire. Loi sur l'alcool 2380 N 11 décembre 1991 Pflicht zur Leistung von Solidaritätsbeiträgen im Obstbau be- freien. Er legt die besonderen Gründe fest Als besonderer Grund gilt namentlich die Anpassung des Obstbaus an die Be- dürfnisse des Marktes und der Umwelt Für den Feldobstbau werden grundsätzlich keine Beiträge er- hoben. Für Kleinproduzenten bestimmt der Bundesrat eine untere Freigrenze. Ch. l art. 24quinquies Proposition de la commission Al. 1-5 Adhérer au projet de la commission Al. 6 (nouveau) Majorité Rejet de la proposition de la minorité Minorité (Hafner Ursula, Danuser, Hubacher, LeuteneggerOberhoIzer, Longet, Pitteloud) Les producteurs, ou les organisations professionnelles, qui contribuent déjà eux-mêmes grandement à régulariser le mar- ché et à ménager l'environnement peuvent être libérés par le Conseil fédéral de l'obligation de verser des contributions de solidarité en arboriculture. L'agriculture biologique en fait no- tamment partie. Proposition Baumann Al. 6 (nouveau) Le Conseil fédéral peut libérer les producteurs ou les organisa- tions professionnelles, en tout ou en partie, de l'obligation de verser les contributions de solidarité en arboriculture, lorsque des motifs particuliers le justifient. Il définit ces motifs, qui com- prennent notamment l'adaptation de la production de fruits aux exigences du marché et la protection de l'environnement L'arboriculture de plein champ sera dispensée de toute contri- bution. Le Conseil fédéral fixera pour les petits producteurs une limite inférieure d'exonération. Abs. 1-5-Al. 1-5 Angenommen -Adopté Abs. 6-Al. 6 Frau Hafner Ursula, Sprecherin der Minderheit: Um Selbst- hilfe gehe es bei dieser Gesetzesänderung, Sie haben es ge- hört. Verkauf und Qualität des Obstes sollen gefördert werden, und zwar mittels Werbung und mittels Qualitätskontrolle durch den Schweizerischen Obstverband. Es gibt aber Obstproduzenten, für welche diese Massnahmen keine Hilfe sind. Sie profitieren in keiner Weise davon, sondern werden dadurch zum Teil sogar behindert Ich spreche - Sie wissen es - von den Bio-Obstbauern. Sie brauchen die Wer- bung des SOV nicht Diese ist ohnehin nicht auf ihre Produkte zugeschnitten, und Absatzschwierigkeiten kennen sie keine. Was die Qualitätskontrolle des Obstverbandes betrifft, so wer- den die Bioproduzenten dadurch behindert statt unterstützt Die Qualitätsvorschriften des Obstverbandes stützen sich nämlich auf rein äusserliche Merkmale. So kam es beispiels- weise dazu, dass biologisch produzierte Aepfel, welche die strengen Qualitätskontrollen der Vereinigung schweizerischer biologischer Landbau-Organisationen (VSBLO) bestanden hatten, als Kochobst angeschrieben werden mussten, weil sie nach den rein äusserlichen Kriterien des Obstverbandes nicht als erst- oder zweitklassig bezeichnet werden konnten. Es ist unsinnig, den Konsumentinnen und Konsumenten weis- machen zu wollen, es handle sich bei diesen gesunden Aep- feln, welche als Schutzmarke die Knospe verwenden dürfen, um Kochobst oder um Drittklassqualität, nur weil sie etwas kleiner geraten sind und vielleicht ein paar Flecken aufweisen. Das Gesuch der Bioproduzenten um die Anerkennung einer neuen Qualitätsklasse für Obst aus kontrolliert biologischem Anbau hat der Obstverband kaltschnäuzig abgelehnt Von So- lidarität des grossen Verbandes mit der kleinen Vereinigung der Biobauern keine Spur, obwohl der Obstverband seiner- seits von der Pionierarbeit der Biobauern profitiert! Und da sollen die Biobauern den Obstverband noch mit Soli- daritätsbeiträgen unterstützen? Wie unsolidarisch die Gross- bauern mit den Bioproduzenten verfahren, fiel mir schon vor Beginn unserer Kommissionsverhandlungen auf, als ich wünschte, dass auch ein Vertreter der Bioproduzenten zu den Hearings eingeladen werde. Die SVP-Vertreter wollten dies nicht, obwohl auf der anderen Seite ein starkes Gegengewicht da war. Der Obstverband war nämlich gleich doppelt vertre- ten: In der Person des Initianten - seines Zeichens Vizepräsi- dent des Schweizerischen Obstverbandes -, der selbstver- ständlich angehört wurde, und in der Person des Verbandsdi- rektors, der ebenfalls angehört wurde. Weshalb versuchten sie wohl zu verhindern, dass die Biobauern uns ihren Stand- punkt darlegen konnten? Wussten sie, dass ihr Ansinnen die- sen Obstproduzenten gegenüber ungerechtfertigt ist? Die Biobauern erbringen schon enorme Eigenleistungen und sollen nicht noch mit zusätzlichen Abgaben zur Sanierung des konventionellen Marktes belastet werden. Sinn und Zweck un- seres Minderheitsantrages ist es, sie von einer Beitragspflicht im Sinne dieses neuen Artikels des Alkoholgesetzes zu be- freien. Es geht uns nur um den biologischen Landbau, nicht aber um die integrierte Produktion, die ja bald die normale Pro- duktion sein sollte. Definieren muss man den biologischen Landbau nicht mehr; er ist definiert. Wir haben die Biobauern schon von den Verwer- tungsbeiträgen beim Getreideüberschuss befreit Die Eidgenössische Getreideverwaltung hat also bereits Er- fahrung mit der Beitragsbefreiung der Biobauern. Wie sich ge- zeigt hat, kann dabei kein Missbrauch getrieben werden, wenn als Grundlage die Anerkennung eines Betriebes als VSBLO-Kontrollbetrieb verlangt wird. Die Produktionsvorschriften und Kontrollen sind von der VSBLO einheitlich und exakt festgelegt Jeder anerkannte Bio- betrieb ist bei der VSBLO registriert Es müssen deshalb keine neuen Richtlinien oder Kontrollkonzepte geschaffen werden. Die Herren Rutishauser und Blatter haben erwähnt, der Vertre- ter der VSBLO habe am Schluss der Hearings gesagt, er könne sich einverstanden erklären, falls die Beiträge der Bio- bauern wieder an ihre Organisation zurückflössen. Sie haben aber nicht erwähnt, dass die VSBLO nachher der Präsidentin unserer Kommission einen Brief geschickt hat, den wir alle be- kommen haben, in welchem sie folgendes schrieb: «Die For- mulierungen im Gesetzesvorschlag sind für die VSBLO zu un- bestimmt und entsprechen ihrer Hauptforderung nicht Die VSBLO ist nicht bereit, sich auf vage Gesetzesformulierungen und auf Versprechungen im Kommentar zu verlassen.» Die Formulierung, die Herr Rutishauser eingebracht hat, ist vage. Die VSBLO könne sich besonders deshalb nicht darauf verlas- sen, weil in der Zwischenzeit - nach dem Hearing mit der Na- tionalratskommission - der Obstverband ihr Gesuch bezüg- lich kontrolliertem biologischem Anbau kurzum abgelehnt habe. Sie schreibt: «Wir haben nach dieser negativen Erfah- rung kein Gewähr, dass unsere Anliegen berücksichtigt wer- den. Die VSBLO erwartet weiterhin eine Befreiung von der Bei- tragspflicht» Das hätten Sie fairerweise auch erwähnen müs- sen. Weite Bevölkerungskreise verlangen eine umweltscho- nende Landwirtschaft Auch der Bundesrat fordert eine umweltfreundlichere und marktkonformere Produktion. Biologisch wirtschaftende Bau- ern sollen nicht durch Gesetze und Verordnungen behindert, sondern in ihrem Handeln unterstützt und gefördert werden. Der Bundesrat schliesst sich konsequenterweise unserem An- trag an, wünscht aber eine andere Formulierung. Es bereitet mir keine Mühe, in diesem Punkt nachzugeben. Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag in der Formulierung des Bundesrates zuzustimmen. Ich habe diese Formulierung deshalb nicht schriftlich als neue Fassung der Kommissionsminderheit eingereicht, weil mir in der Septembersession unser damaliger Präsident versichert hat, es genüge, wenn sie in der Stellungnahme des Bundesra- tes vorliege. Sie haben sie jetzt auch im Antrag von Herrn Bau- mann vor Augen. Diese Formulierung entspricht der neuen Bestimmung im Ge- treidegesetz, durch welche wir dem Bundesrat auch schon die Möglichkeit gegeben haben, die Biobauern von der Beitrags-11. Dezember 1991 2381 Parlamentarische Initiative. Alkoholgesetz pflicht auszunehmen. Es wäre nicht logisch, im einen Gesetz eine neue, umweltfreundliche Bestimmung einzubringen, im anderen aber nicht Ich bitte Sie deshalb sehr, dem umformulierten Antrag der Kommissionsminderheit, der dem Antrag des Bundesrates entspricht, Ihre Stimme zu geben. Baumann: An und für sich habe ich meinen Ergänzungsan- trag bereits begründet. Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen, dass die Formulierung im Antrag des Bundesrates eigentlich im Interesse des Initianten liegt. Wenn Sie diesen Absatz 6 in Artikel 24quinquies nicht aufnehmen, werden Sie eben nie das Quorum erreichen, um überhaupt diesen Artikel in Kraft treten zu lassen; denn wenn nicht gewisse Produzen- ten von dieser Abgabepflicht befreit werden können, werden sie auch nicht 50 Prozent freiwillige, abgabebereite Produzen- ten erreichen. Damit wird der Gesetzesartikel auch nicht in Kraft treten können. Ich stelle zusätzlich einen Ergänzungsantrag, wonach für den Feldobstbau «grundsätzlich keine Beiträge» erhoben werden. Das ist eine Präzisierung - wie ich betont habe, geht es um den Feldobstbau, um die hochstämmigen, einzelstehenden Obstbäume. Ich glaube, es ist berechtigt, dass dafür nicht noch Abgaben geleistet werden müssen. Schliesslich sollen auch die Kleinproduzenten von einer unteren Freigrenze profi- tieren. Da bitte ich Sie schon aus administrativen Gründen, das zu unterstützen. Ich bin überzeugt, dass die Sache sonst sicher nicht funktionieren wird. Ich bitte Sie auch, die Motion abzulehnen. Es gilt, mit dieser Art von «Selbsthilfemassnahmen» zuerst Erfahrungen zu sam- meln und nicht bereits jetzt den Bundesrat mit einer Motion zu verpflichten, in einer Weise in der Agrarpolitik tätig zu werden, die nach meiner festen Ueberzeugung in eine Sackgasse füh- ren wird. Rutishauser: Gestatten Sie mir eine kleine Richtigstellung. Wenn Herr Baumann sagt, es wäre gar nicht möglich, 50 Pro- zent zu erfassen, so muss ich ihm nochmals sagen, dass der Anteil der Bioproduktion zwischen 1 und 1,5 Prozent aus- macht, dass im Gesetz von Erwerbsobstproduzenten die Rede ist und dass der Selbstversorger-Obstbau und der Feld- obstbau - also der Most-Obstbau - gar nicht erfasst sind. Frau Spoerry, Berichterstatterin: Ich kann mich kurz fassen. Die Fraktionssprecher haben im Prinzip alle Argumente aufge- führt. Die Kommission lehnt es mehrheitlich ab, bestimmte Produzenten von den Selbsthilfebeiträgen a priori auszu- schliessen. Dies im wesentlichen aus zwei Gründen: 1. Der Vergleich mit dem Getreidegesetz, der hier angeführt wurde, ist nicht ganz zutreffend, indem es sich beim Getreide- gesetz um eine andere Art von Abgaben handelt. Dort geht es um Verwertungsbeiträge bei einem Produkt, dessen Preis ad- ministriert ist Bei den Produzentenbeiträgen im Obstbau handelt es sich um Solidaritätsleistungen zur Marktregulierung, bei einem Pro- dukt, das keine vorgeschriebenen und garantierten Preise kennt. Aus den Solidaritätsbeiträgen werden Massnahmen zur Marktregulierung getroffen; diese Marktregulierung kommt letztlich allen Produzenten zugute. Aus diesem Grunde sind wir der Meinung, dass man nicht die Revision des Alkoholgesetzes mit der Revision des Getreidegesetzes ver- gleichen kann. Es handelt sich um verschiedene Abgaben. 2. Es liegt- auch das wurde bereits gesagt - im Wesen der So- lidaritätsbeiträge, dass sie von allen erbracht werden; darin kommt ja gerade die Solidarität zum Tragen. Es ist auch rich- tig, was ausgeführt worden ist, nämlich: dass der Vertreter der Biobauern in unserer Kommission Verständnis dafür gezeigt hat, dass man die Biobauern nicht ausschliessen wollte. Er si- gnalisierte Zustimmung zur Vorlage, wenn die Dachorganisa- tion des biologischen Landbaus ihre Beiträge zur Verwen- dung wieder zurückerhalte; diesem Wunsch sind wir mit der Formulierung von Absatz 4 vollumfänglich nachgekommen. Die Solidaritätsbeiträge, Herr Baumann, sollen eben gerade keine Zwangsabgaben an den Obstverband sein. Dafür haben wir den Absatz 4 so geändert, dass die Beiträge nicht nur an eine Organisation gehen, sondern an verschiedene Organisa- tionen, und damit meinen wir auch die Biobauern. Die Bei- träge müssen auch nicht von der Alkoholverwaltung eingezo- gen werden, sondern der Bundesrat kann die Organisationen bestimmen, die diese Beiträge selbst einziehen. Nachdem der Bundesrat Sympathie für den Minderheitsantrag Hafner Ur- sula hat, kann man davon ausgehen, dass er auch die Einzie- hung der Beiträge diesen Organisationen überlassen wird, so wie wir das in der Kommission auch als richtig beurteilen. Wir sind der Meinung, dass wir mit diesem Entgegenkommen eine optimale Lösung gefunden haben: Wir durchlöchern das Prinzip der Solidaritätsbeiträge nicht, aber wir kommen den berechtigten Anliegen der Biobauern entgegen. Zu Ihrem Zusatz, Herr Baumann, zu Absatz 6, wonach für den Feldobstbau grundsätzlich keine Beiträge erhoben werden sollen, muss man folgendes sagen: Die Solidaritätsbeiträge betreffen nicht in erster Linie den Feldobstbau. Aus dem Feld- obstbau kommen zum grössten Teil Mostäpfel, Mostbirnen und vielleicht Aepfel zum Eigenbedarf, und genau für diese werden keine Solidaritätsbeiträge erhoben. Mit Solidaritäts- beiträgen wird nur die Tafelobstproduktion erfasst, die in den Handel geht. Dabei ist es möglich, dass aus geschlossenen Hochstammanlagen Tafelobst kommt. Dieser Produktion wird aber dadurch Rechnung getragen, dass wir die Bemessung der Solidaritätsbeiträge nach der Menge vornehmen. Ein Zweites: Herr Baumann, Sie sagten, diese Vorlage helfe nichts gegen den dramatischen Rückgang des Feldobstbaus. Ich würde sagen: Im Gegenteil, der Feldobstbaum wird kon- kurrenziert durch die Ueberproduktion in den Niederstamm- anlagen, weil diese Ueberproduktion an Tafelobst in die Mostereien geht und damit das Mostobst aus den Hoch- stammanlagen verdrängt. Frau Danuser hat das bereits richtig ausgeführt Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen. Damit ich nicht nochmals sprechen muss, bitte ich Sie gleich- zeitig, auch die Motion zu überweisen. Wir sind nicht sehr glaubwürdig, wenn wir von unseren Bauern mehr Markt verlangen, Oeffnung, Anpassung an die Ereig- nisse in Europa und bei den Gatt-Verhandlungen, und ihnen dann die Instrumente vorenthalten, die ihnen tatsächlich mehr Eigenverantwortung ermöglichen würden und mit denen der Markt sich aus eigenen Kräften regulieren könnte. Wenn wir ih- nen das vorenthalten, müssen wir wahrscheinlich zum Instru- ment der Kontingentierung schreiten; das ist wesentlich mehr Staat als das, was wir jetzt vorschlagen. Ich bitte Sie daher, die Motion zu unterstützen. M. Gros Jean-Michel, rapporteur: La minorité de la commis- sion conduite par Mme Hafner Ursula et rejointe par M. Bau- mann, propose d'exempter les producteurs pratiquant la culture biologique des contributions de solidarité. L'argument principal étant que ceux-ci contribuent déjà à régulariser le marché et à ménager l'environnement et n'ont, de ce fait, pas à être contraints de financer des mesures qui ont pour but de combattre les excédents, ou de favoriser des méthodes de cultures plus douces. La majorité de la commission a rejeté cette proposition pour divers motifs, mais a été toutefois sensible, dans une large me- sure, aux arguments des producteurs dits biologiques. Elle re- nonce cependant à exonérer ceux-ci des contributions de soli- darité pour des motifs d'applicabilité. Il est actuellement très difficile de s'assurer que les productions dites biologiques sont effectivement produites selon les normes définies par l'Association suisse des organisations d'agriculture biologi- que, à moins d'un contrôle étatique très serré à l'intérieur même des exploitations. Afin que le consommateur ne soit pas trompé, on peut à l'avance imaginer les contrôles et analy- ses nécessaires. Il a semblé à la commission plus simple de soumettre aux contributions les producteurs dits biologiques au paiement de celles-ci, mais en permettant aux organisa- tions de cultures biologiques de les récupérer. C'est pourquoi à l'alinéa 4 de l'article 24quinquies, la commission a ajouté au texte de l'initiative Berger: «lors de l'emploi des contributions, il sera équitablement tenu compte de leur provenance». C'est ainsi que, notamment l'Association suisse des organisationsInitiative parlementaire. Loi sur l'alcool 2382 N 11 décembre 1991 d'agriculture biologique se verra attribuer une part équitable des contributions perçues, qui pourrait être destinée à pro- mouvoir les méthodes de culture biologique en arboriculture. Le représentant des producteurs biologiques auditionné en commission a semblé d'ailleurs se satisfaire de cette solution. C'est aussi dans ce but que la commission a accepté de met- tre le terme: «organisations professionnelles» au pluriel de façon à ce qu'il n'y ait pas un monopole des organisations ha- bilitées à percevoir les contributions. De plus, la commission a accepté, à la lettre b de l'alinéa premier, que les mesures d'en- traide servent à promouvoir une production proche de la na- ture. Celles-ci visent non seulement la production intégrée, mais aussi la culture biologique. Enfin, en se décidant de cal- culer le montant des contributions de solidarité en fonction des quantités commercialisées, la commission favorise direc- tement aussi ceux qui contribuent à régulariser le marché et donc les cultivateurs biologiques. Il faut savoir cependant que les arboriculteurs biologiques ont également un avantage à commercialiser leur production dans un marché assaini, et que leur mode de production n'est pas à coup sûr gage de récoltes modestes. Les produc- teurs traditionnels sont parvenus, ces dernières années, à considérablement stabiliser leurs récoltes, grâce à des éclair- cissages ciblés. Il serait donc imprudent, dans ce domaine, de voir tout blanc ou tout noir et de dire que les producteurs traditionnels sont responsables des excédents et que, en conséquence, ils doivent payer et que les producteurs biolo- giques ne produisent que très peu et qu'ainsi ils doivent être exemptés. M. Baumann propose d'exempter encore l'arboriculture de plein champ. Il faut savoir que les productions de plein champ sont dans leur grande majorité destinées aux cidreries et, de ce fait, non soumises aux contributions de solidarité. D'autre part, les fruits de table issus de ces cultures ont aussi intérêt de s'écouler sur un marché assaini. La majorité de la commission estime ainsi, grâce aux amendements qu'elle a apportés aux alinéas premier et 4, avoir trouvé un compromis satisfaisant, vi- sant notamment à permettre une répartition équitable des contributions aux organisations auxquelles ces producteurs ont décidé d'appartenir, et vous demande d'approuver sa ver- sion à l'alinéa 6. La commission l'a fait par 11 voix contre 8. Un mot encore en ce qui concerne la motion de la commis- sion. La majorité de la commission vous demande d'adopter celle-ci en tant que telle et donc de refuser de la transformer en postulat Elargir la notion d'entraide professionnelle à toutes les branches de l'agriculture revêt une certaine urgence. Au vu des échéances difficiles qui les attendent, les grandes organi- sations agricoles demandent d'ailleurs plus de responsabili- sation. On ne saurait dans ce contexte attendre la publication du 7e Rapport sur l'agriculture, qui ne fera que donner des orientations mais ne modifiera pas la loi de façon formelle. Cette modification de la loi sur l'agriculture, telle que deman- dée par la motion, est déjà rédigée par les services concernés. Elle n'attend qu'un feu vert pour se transformer en message ou, à tout le moins, être soumise à consultation. La forme du postulat ne pourrait que retarder la mise en place d'une condi- tion-cadre importante pour permettre à notre agriculture d'af- fronter l'avenir. C'est pourquoi la majorité de la commission, par 11 voix contre 6, vous demande de voter la forme de la motion. Frau Hafner Ursula, Sprecherin der Minderheit: Die Kommis- sionssprecherin hat erklärt, der entsprechende Artikel des Ge- treidegesetzes lasse sich hier nicht anwenden, weil es um et- was anderes, um Solidaritätsbeiträge, gehe. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass der Bundesrat diesen Artikel natür- lich diesem anderen Gesetz angepasst hat Sie haben ihn in der Stellungnahme des Bundesrates oder im Antrag von Herrn Baumann vor sich, er lautet: «Der Bundesrat kann Produzen- ten respektive Berufsorganisationen aus besonderen Grün- den ganz oder teilweise von der Pflicht-zur Leistung von Soli- daritätsbeiträgen im Obstbau befreien.» Der Artikel ist also selbstverständlich angepasst worden und kann deshalb hier sehr wohl aufgenommen werden. Präsident: Die Kommissionsminderheit zieht ihren Antrag zu- gunsten der Version des Bundesrates zurück. Diese Version entspricht auch dem ersten Abschnitt des Antrags Baumann. Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, auf einen Ab- satz 6 ganz zu verzichten. Der Antrag Baumann enthält im übrigen einen zweiten Ab- schnitt bezüglich Feldobstbau. Diesen Zusatzantrag stelle ich separat zur Abstimmung. Erste Abstimmung - Premier vote 'Für den Antrag der Mehrheit 62 Stimmen Für den modifizerten Antrag der Minderheit/ Antrag des Bundesrates 55 Stimmen Zweite Abstimmung - Deuxième vote Für den Zusatzantrag Baumann 51 Stimmen Dagegen 66 Stimmen Art.24septies,Ziff.ll Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf der Kommission Art. 24septies, eh. II Proposition de la commission Adhérer au projet de la commission Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 69 Stimmen Dagegen 40 Stimmen Ad 88.229 Motion der Kommission für Gesundheit und Umwelt Landwirtschaftsgesetz. Selbsthilfe in der Landwirtschaft Motion de la Commission de la santé publique et de l'envi- ronnement Loi sur l'agriculture. Contributions de solidarité Wortlaut der Motion vom 15. April 1991 Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage über die Aende- rung des Landwirtschaftsgesetzes, analog zur Selbsthilfe im Obstbau -vorgesehen in Artikel 24quinquies des Alkoholge- setzes -, zwecks Einführung von obligatorischen Solidaritäts- beiträgen für Selbsthilfemassnahmen in der Landwirtschaft auszuarbeiten. Texfe de la motion du 15 avril 1991 Le Conseil fédéral est prié de présenter une proposition de modification de la loi sur l'agriculture analogue à l'entraide en arboriculture - prévue à l'article 24quinquies de la loi sur l'al- cool - qui permette d'introduire des contributions de solidarité obligatoires dans l'agriculture. Präsident: Der Bundesrat beantragt Umwandlung in ein Po- stulat Die Kommission hält an der Motionsform fest. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung der Motion 60 Stimmen Dagegen 43 Stimmen An den Ständerat-Au Conseil des Etats Schluss der Sitzung um 20.00 Uhr La séance est levée à 20 h 00Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Berger) Alkoholgesetz. Selbsthilfe im Obstbau Initiative parlementaire (Berger) Loi sur l'alcool. Entraide en arboriculture In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 12 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.229 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 11.12.1991 - 15:00 Date Data Seite 2373-2382 Page Pagina Ref. No 20 020 694 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.