Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft vom 13. Oktober 2020 (420 20 170) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Die Zustellung eines Zahlungsbefehls an die Landesk anzlei in einer Betreibung gegen den Kanton Basel-Landschaft als Betreibungsschuldne r steht im Einklang mit Art. 65 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG, selbst wenn aus der Adressier ung und dem Forderungsgrund ge- mäss Zahlungsbefehl hervorgeht, welche Direktion fü r die der Betreibung zugrundelie- gende Angelegenheit sachlich zuständig ist. Besetzung Präsident Roland Hofmann, Richterin Barbara Jermann Richterich (Ref.), Richter Philippe Spitz; Aktuar Rageth Clavadetscher Parteien Kanton Basel -Landschaft , vertreten durch Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel- Landschaft, Rechtsabteilung, Rheinstrasse 29, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdeführer gegen Zivilrechtsverwaltung Betreibungsamt , Eichenweg 12, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Betreibungsrechtliche Beschwerde / Nichtigkeit einer Betreibung A. Am 24. Juni 2020 leitete A. ____, vertreten durch A dvokat Dr. Caspar Zellweger, eine Betreibung gegen den Kanton Basel-Landschaft für eine Forderung von CHF 5'000'000.00 nebst Zins von 5% seit dem 14. Oktober 2011 ein. Als For derungsgrund gab der Betreibungs- gläubiger im Betreibungsbegehren an: «Unterbrechung d er Verjährung von allen möglichen Schadenersatzansprüchen und anderen Ansprüchen von A. ___ betreffend den Ablagerungs- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht standort Deponie B. ____ (Standort Nr. XXXXXXXXXX, P arzelle Nr. XXXX), welche auf Hand- lungen und/oder Unterlassungen der Einwohnergemeinde C. ___ und/oder den Kanton Basel- Landschaft bzw. die für den Fall zuständige Bau- und U mweltschutzdirektion zurückgehen und die einer Verjährung unterliegen». Als Schuldnerschaft bezeichnete A. ____ gemäss Betrei- bungsbegehren: «Kanton Basel-Landschaft, Bau- und Umweltschutzdirektion, 4410 Liestal, zHv Regierungsrat lsaac Reber, Vorsteher BUD». Der vom Betr eibungsamt Basel-Landschaft auf dieses Begehren hin erstellte Zahlungsbefehl Nr. XXXXXX XX datiert vom 30. Juni 2020 und wurde an den Schuldner «Kanton Basel-Landschaft, bet rifft: Bau- und Umweltschutzdirektion, Zustellung an: Landeskanzlei, Regierungsgebäude, Kanto nsplaner D. _____, Rheinstrasse 29, 4410 Liestal» adressiert. Für die Entgegennahme dieses Zahlungsbefehls quittierte am 3. Juli 2020 E. ____ als Bevollmächtigter. Mit Datum vom 8. Ju li 2020 vermerkte die 1. Landschreibe- rin des Kantons Basel-Landschaft gestützt auf Ziffer 1 des Regierungsratsbeschlusses Nr. 3478 vom 12. November 1972 auf dem Schuldnerexemplar des Z ahlungsbefehls, dass Rechtsvor- schlag erhoben werde. Am 22. Juli 2020 wurde der mit der Rechtsvorschlagserklärung verse- hene Zahlungsbefehl durch E. ____ am Schalter des Betr eibungsamtes Basel-Landschaft ab- gegeben, worauf das Amt die Rechtsvorschlagserhebung glei chentags mit Verfügung vom 22. Juli 2020 als verspätet zurückwies. B. Mit Eingabe vom 30. Juli 2020 erhob der Kanton Basel -Landschaft (Beschwerdeführer), vertreten durch die Bau- und Umweltschutzdirektion, be i der Aufsichtsbehörde Schuldbetrei- bung und Konkurs Basel-Landschaft (Aufsichtsbehörde) Besch werde und stellte folgende Rechtsbegehren : « 1. Es sei die Nichtigkeit des Zahlungsbefehls vom 3 0. Juni 2020 in der Betreibung Nr. XXXXXXXX für den Forderungsbetrag von CHF 5'000'000.00 festzustellen. 2. In der Folge sei die Verfügung des Betreibungsamts Basel-Landschaft vom 22. Juli 2020 aufzuheben. 3. Eventualiter seien die Verfügung des Betreibungsa mts Basel-Landschaft vom 22. Juli 2020 sowie der Zahlungsbefehl vom 30. Juni 2020 in der Betr eibung Nr. XXXXXXXX für den Forderungsbetrag von CHF 5'000'000.00 aufzuheben. 4. Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 5. Unter o/e-Kostenfolge.» Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, die Zuste llung des Zahlungsbefehls hätte an die Bau- und Umweltschutzdirektion erfolgen müssen. D ie Landeskanzlei sei nicht dafür zu- ständig, an andere Direktionen gerichtete Eingaben ent gegenzunehmen. Es gebe keine Rege- lung, wonach die Landeskanzlei als Vertreterin des Kant ons in Betreibungsangelegenheiten oder allgemein als Vertreterin des Kantons zuständig sein solle. Die Adressierung gemäss Zah- lungsbefehl deute darauf hin, dass dieser eigentlich a n die Bau- und Umweltschutzdirektion Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht hätte zugestellt werden müssen. Problematisch sei der Zu satz in der Schuldneradresse «Zu- stellung an Landeskanzlei, Regierungsgebäude, Kantonsplaner D. ____». Die falsche Adressie- rung habe im vorliegenden Fall dazu geführt, dass die zu ständige Schuldnervertreterin den Zahlungsbefehl nie erhalten habe und aus diesem Grun d auch keinen Rechtsvorschlag habe erheben können. Die nicht erfolgte Zustellung sei ein derart schwerer Formmangel, dass im Sinne von Art. 22 SchKG Nichtigkeit des Zahlungsbefehl s vorliege. Sollte die Aufsichtsbehörde die Nichtigkeit des Zahlungsbefehls verneinen, müsste d ieser wegen fehlerhafter Zustellung und Missachtung von Art. 65 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG aufgeho ben werden. Dem Schuldner sei auf- grund der Nichteinhaltung der Zustellform ein Nachteil erwachsen, was zu korrigieren sei. Dem Schuldner sei die Möglichkeit einzuräumen, durch die S chuldnervertreterin Rechtsvorschlag erheben zu können, sei es durch Aufhebung des streitge genständlichen Zahlungsbefehls und Zustellung eines neuausgefertigten, sei es durch Wiede rherstellung der Rechtsvorschlagsfrist. Bei Nichtigkeit oder Aufhebung des Zahlungsbefehls sei a uch die Verfügung vom 22. Juli 2020 aufzuheben. C. Mit Verfügung der Aufsichtsbehörde vom 3. August 202 0 wurde dem Betreibungsamt Ba- sel-Landschaft (Betreibungsamt oder Beschwerdegegner) un d A. ____ (Betreibungsgläubiger) Frist zur Beschwerdevernehmlassung eingeräumt. Zudem wu rde angekündigt, dass über den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung nach Ei ngang dieser Vernehmlassungen ent- schieden werde. D. Das Betreibungsamt liess sich mit Eingabe vom 10. August 2020 zur Beschwerde vom 30. Juli 2020 vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führ- te der Beschwerdegegner an, die Zustellung des fragli chen Zahlungsbefehls sei im Sinne von Art. 65 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG und somit gesetzeskonform erfolgt. Vollziehende Behörde des Kan- tons Basel-Landschaft sei der Regierungsrat. Die Zustel lung an die Staats- oder Landeskanzlei eines Kantons entspreche gängiger Praxis und stehe im Ei nklang mit § 14 Abs. 3 RVOG BL, wonach die Landeskanzlei alle an den Landrat oder den Regierungsrat gerichteten Eingaben entgegennehme. Die im Zahlungsbefehl wiedergegebene Adresse entspreche einer Zustellan- schrift, welche für frühere Betreibungen gegen den Besch werdeführer im System des Betrei- bungsamtes erfasst worden sei. Der Zahlungsbefehl in d er Betreibung Nr. XXXXXXXX sei durch die 1. Landschreiberin kommentarlos entgegengeno mmen worden. Die schriftliche Rechtsvorschlagserklärung sei dem Betreibungsamt nicht in nert der 10-tägigen Erhebungsfrist übermittelt worden. Dementsprechend sei die Rückweisu ngsverfügung vom 22. Juli 2020 er- gangen, nachdem der am 3. Juli 2020 zugestellte Zahlun gsbefehl mit schriftlich vermerktem Rechtsvorschlag vom 8. Juli 2020 erst am 22. Juli 2020 am Schalter des Betreibungsamtes abgegeben worden sei. Zwar rechtfertige sich eine Beri chtigung der Schuldneranschrift in der hängigen Betreibung. Trotz allfällig mangelhafter Be zeichnung sei jedoch seit Einleitung des Verfahrens der Kanton Basel-Landschaft als Schuldner fe stgestanden und auch aus dem Zah- lungsbefehl Nr. XXXXXXXX zweifelsfrei hervorgegangen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Der ebenfalls zu einer Stellungnahme eingeladene Bet reibungsgläubiger, vertreten durch Advokat Dr. Caspar Zellweger, erstattete seine Beschwer devernehmlassung am 13. August 2020. Er beantragte darin die Abweisung sowohl der B eschwerde als auch des Antrags auf Er- teilung der aufschiebenden Wirkung; unter o/e-Kostenfo lge, inkl. MWSt, zu Lasten des Be- schwerdeführers. Zur Begründung liess er ausführen, de r vorliegenden Betreibung Nr. XXXXXXXX sei bereits eine andere unter der Nr. XX XXXXXX mit identischem Betreibungs- begehren vorangegangen, welche anstandslos verlaufen sei . Damit sei nachgewiesen, dass das fragliche Betreibungsbegehren mit Benennung des S chuldners, seines Vertreters und des- sen Vorstehers absolut korrekt adressiert gewesen sei. Betrieben worden sei der Kanton Basel- Landschaft, der sich in diesem Fall durch die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) vertreten lasse. Die Ernennung eines Vertreters begründe kein zwin gendes Zustelldomizil, in dem Sinne, dass die Ernennung eines Vertreters gleichbedeutend mit der Aussage sei, dass von der Be- kanntgabe an rechtsgültige Zustellungen exklusiv an die Ad resse des benannten Vertreters erfolgen müssten. Wie der Schuldner und Beschwerdeführ er selbst ausführe, sei ihm als Partei (Kanton) der Zahlungsbefehl unbestrittenermassen auf der Landeskanzlei zugestellt worden, womit dieser in den Einfluss- respektive Entscheidungs bereich des Schuldners gelangt sei. Somit sei die Zustellung rechtsgültig erfolgt. Nicht die Zustellung des Zahlungsbefehls an die Landeskanzlei, sondern der Umstand, dass dieser dort nach vermerktem Rechtsvorschlag durch die 1. Landschreiberin vom 8. Juli 2020 bis zum 22 . Juli 2020 liegengebelieben sei, stelle das Problem dar. Über die Gründe des eingetretenen Fr istsäumnisses seien der Beschwerde keine Angaben zu entnehmen. Es sei zusammenfassend nicht ersichtlich, weshalb der Zah- lungsbefehl für nichtig zu erklären oder wegen mangelhafter Zustellung aufzuheben sei. F. Mit Verfügung der Aufsichtsbehörde vom 25. August 2020 wurden die eingegangenen Vernehmlassungen unter den Parteien und dem Betreibu ngsgläubiger zur Kenntnisnahme aus- getauscht, der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilu ng der aufschiebenden Wirkung abge- wiesen, der Schriftenwechsel geschlossen und die Zirkula tion der Akten beim Spruchkörper angeordnet. Erwägungen 1.1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung des Betreibungsamte s bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung od er Unangemessenheit Beschwer- de geführt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG). Sowohl der Zahlungsbefehl Nr. XXXXXXXX und die Verfügung des Betreibungsamtes vom 22. Juli 2020, mit welcher der Rechtsvorschlag als ver- spätet zurückgewiesen worden war, sind als Anfechtungsobj ekte einer Beschwerde im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SchKG zugänglich. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Die Beschwerde muss gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzli ch innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Falls Nichtigkeitsgründe vorgebracht w erden, welche zur Aufhebung der angefochtenen Betreibungshandlung führen könnten (Art. 22 Abs. 1 SchKG), muss hingegen keine Frist zur Geltendmachung eingehalten werden, da die Nichtigkeit von Amtes wegen fest- zustellen ist. Eine nichtige Verfügung hat von Anfang an keinerlei rechtliche Wirkungen. Sie kann, weil auch der Zeitablauf ihren Mangel nicht zu heilen vermag, überhaupt keine Wirkung entfalten, so dass die Nichtigkeit jederzeit geltend gemacht werden kann (BGE 121 III 142 E. 2; BGer 5A_464/2016 E. 4; BGer 5A_272/2016; A MMON /W ALTHER , Grundriss des Schuldbetrei- bungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 6 Rz 34). So weit sich der Beschwerdeführer auf Nichtigkeit des Zahlungsbefehls Nr. XXXXXXXX im Sinne v on Art. 22 SchKG beruft, ist dies demnach jederzeit möglich. Betreffend Anfechtung der Rückweisungsverfügung vom 22. Juli 2020 wurde die 10-tägige Beschwerdefrist gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG mit Einreichung der Beschwerde am Schalter des Kantonsgerichts Basel-Landschaft am 30. Juli 2020 zweifellos gewahrt. Hingegen erfolgte die Beschwerdeerhebung in Bezug auf die Anfechtung und Aufhe- bung des Zahlungsbefehls Nr. XXXXXXXX verspätet. Die Bet reibung richtete sich gemäss Be- treibungsbegehren vom 24. Juni 2020 gegen den Kanto n Basel-Landschaft. Der betreffende Zahlungsbefehl vom 30. Juni 2020 in der Betreibung Nr. XXXXXXXX wurde – gemäss Ausfüh- rungen des Beschwerdeführers in der Beschwerde und wie de m entsprechenden Schuldner- exemplar zu entnehmen ist – am 3. Juli 2020 durch E. __ ___, Bevollmächtigter, für die Landes- kanzlei vorbehaltlos entgegengenommen. Dieser übergab d en Zahlungsbefehl der 1. Land- schreiberin, welche datiert mit 8. Juli 2020 schriftlich den Rechtsvorschlag vermerkt hat. Mass- gebend für die Fristauslösung ist der Zeitpunkt der Kenn tnisnahme der betreffenden Verfügung durch den Beschwerdeführer. Mit Entgegennahme der Betr eibungsurkunde am 3. Juli 2020 durch den genannten Bevollmächtigten ist von einer Kenn tnisnahme des betriebenen Kantons Basel-Landschaft als Schuldner im vorliegenden Verfahr en auszugehen. Dass die Person, wel- che den Zahlungsbefehl tatsächlich entgegengenommen ha tte, nicht dazu ermächtigt gewesen wäre, wird vom Beschwerdeführer nicht behauptet. Am 3. Juli 2020 gelangte der Zahlungsbe- fehl in den Machtbereich des Betreibungsschuldners und w urde betreffend Gläubigerschaft, Forderungshöhe und Forderungsgrund und somit auch inha ltlich zur Kenntnis genommen. Mit Kenntnisnahme wird die Rechtsmittelfrist ausgelöst. Wie lange es letztlich dauerte, bis die zu- ständige Direktion, das mit der Angelegenheit befasste A mt, die betreffende Abteilung oder gar der mit der Sache vertraute Verwaltungsmitarbeitende von der Betreibung Kenntnis erlangte, darf für die Frage der Fristauslösung bzw. -wahrung na ch Art. 17 Abs. 2 SchKG keinen Aus- schlag geben. Andernfalls würde dies auf eine nicht hin zunehmende Besserstellung der öffent- lichen Hand gegenüber betriebenen Privaten hinauslauf en. Daraus folgt, dass die 10-tägige Frist zur beschwerdeweisen Anfechtung des Zahlungsbefehl s vorliegend am 13. Juli 2020 en- dete (Art. 17 Abs. 2 und 31 SchKG i.V.m. Art. 142 Ab s. 1 ZPO). Auf das Rechtsbegehren ge- mäss Ziffer 3 der Beschwerde vom 30. Juli 2020, soweit eve ntualiter um Aufhebung des Zah- lungsbefehls in der Betreibung Nr. XXXXXXXX ersucht wi rd, ist somit wegen verspäteter Be- schwerdeerhebung nicht einzutreten. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.3 Die Beschwerde nach Art. 17 SchKG dient der einheitl ichen und richtigen Anwendung des Betreibungs- und Konkursrechts und ermöglicht die Überp rüfung der zwangsvollstreckungs- rechtlichen Verfügungen auf ihre Gesetzmässigkeit und An gemessenheit. § 11 EG SchKG hält sodann fest, dass sich das betreibungsrechtliche Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht nach dem VwVG BL richtet, soweit das Bundesrecht keine R egelung vorsieht. § 15 Abs. 1 VwVG BL verlangt, dass die Eingaben der Parteien ein klar umschriebenes Begehren, die An- gabe der Tatsachen und Beweismittel, eine Begründung sowie die Unterschrift der Parteien oder ihres Vertreters enthalten müssen. Der Beschwerdea ntrag muss entweder auf Aufhebung bzw. Änderung der angefochtenen Verfügung oder auf V ornahme einer betreibungsrechtlichen Massnahme gerichtet sein (Art. 21 SchKG). Der Antrag kan n sich auch durch Auslegung der Eingabe, namentlich deren Begründung, ergeben. Als Beschwerdegründe können Gesetzesver- letzung, Unangemessenheit, Rechtsverzögerung sowie Rechtsver weigerung geltend gemacht werden. In jedem Fall können lediglich Verfahrensfeh ler gerügt werden. Über materiell- rechtliche Fragen wird im Beschwerdeverfahren grundsätzli ch nicht entschieden. Die Be- schwerde muss mindestens summarisch begründet werden. Der Beschwerdeführer hat mithin kurz darzulegen, gegen welche Rechtssätze der angefochtene Entscheid verstösst. Die Be- schwerdebegründung vom 30. Juli 2020 genügt diesen inhal tlichen Anforderung zweifellos. Mit der beantragten Feststellung der Nichtigkeit des fragli chen Zahlungsbefehls wird um Prüfung des betreibungsamtlichen Vorgehens im Lichte von Art. 22 SchKG ersucht. Zudem wird ausge- führt, dass der Beschwerdeführer den Zahlungsbefehl a ls nichtig einstufe, weil dieser aufgrund einer falschen Adressierung nie an die zuständige Schuldn ervertreterin habe zugestellt werden können. Im Weiteren wird beschwerdeweise gerügt, dass die Zahlungsbefehlszustellung zu- mindest in Missachtung von Art. 65 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG u nd somit rechtsfehlerhaft erfolgt sei. Dies alles stellen Beanstandungen dar, die als Beschwerde gründe einer Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG zugänglich sind. Der Beschwerdeführer ist als Betreibungsschuldner unmittelba- rerer Adressat des Zahlungsbefehls sowie der angefochten en Rückweisungsverfügung. Er ist somit in seinen Interessen sowohl in rechtlicher als au ch in tatsächlicher Hinsicht betroffen und demnach zur Beschwerdeerhebung legitimiert (zum Ganzen: COMETTA /M ÖCKLI , in: BSK SchKG I, 2. Aufl., Basel 2010, Art. 17 SchKG N 40 und 42 mi t Hinweisen). Zumal vorliegend auch die übrigen Formalien erfüllt sind, ist auf die Beschwerde – unter Vorbehalt der oben erwogenen verspäteten Anfechtung des Zahlungsbefehls – im Übrigen e inzutreten. Die sachliche Zustän- digkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zur Behandlung der An- gelegenheit als Aufsichtsbehörde ergibt sich aus § 6 Abs. 3 lit. a EG SchKG 2.1 Der Beschwerdeführer sieht in der angeblich fehlerhaft en Adressierung des Zahlungsbe- fehls und die dadurch unterbliebene Zustellung an d ie Bau- und Umweltschutzdirektion einen Nichtigkeitsgrund gemäss Art. 22 SchKG. Problematisch sei der Zusatz in der Schuldneradres- se auf dem Zahlungsbefehl «Zustellung an Landeskanzlei, R egierungsgebäude, Kantonsplaner D. ____». Die falsche Adressierung habe im vorliegenden Fall dazu geführt, dass die zuständi- ge Schuldnervertreterin, die Bau- und Umweltschutzdire ktion, den Zahlungsbefehl nie erhalten habe und aus diesem Grund auch keinen Rechtsvorschlag habe erheben können. Die nicht Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht erfolgte Zustellung sei ein derart schwerer Formmangel, dass im Sinne von Art. 22 SchKG Nich- tigkeit des Zahlungsbefehls vorliege. Gemäss § 14 Abs. 3 R OVG nehme die Landeskanzlei alle an den Landrat oder den Regierungsrat gerichteten Ein gaben in Empfang und leite sie an die zuständige Behörde weiter. Im vorliegenden Fall sei der Zahlungsbefehl klarerweise nicht an den Regierungsrat gerichtet, sondern an die Bau- und U mweltschutzdirektion. Die Landeskanz- lei sei nicht dafür zuständig, an andere Direktionen gerichtete Eingaben entgegenzunehmen. Es gebe auch keine Regelung, wonach die Landeskanzlei in Betreibungsangelegenheiten oder allgemein als Vertreterin des Kantons zuständig sein so ll. Die Zuständigkeit ergebe sich einzel- fallbezogen aufgrund der Aufgabengebiete. Nichtigkeit sei namentlich zu bejahen, wenn bei fehlerhafter Zustellung eines Zahlungsbefehls dieser d em Betriebenen nicht zur Kenntnis ge- langt sei. 2.2 Der Beschwerdegegner gestand in seiner Beschwerdeverneh mlassung zwar zu, dass in der Adressierung des Zahlungsbefehls an den Schuldner ein Fehler unterlaufen sei, indem eine bereits in der Adressverwaltung im System hinterlegte A nschrift verwendet worden sei, ohne diese entsprechend dem Betreibungsbegehren anzupassen. T atsächlich sei das Betreibungs- begehren vom 24. Juni 2020 an Regierungsrat lsaac Reber als Vorsteher der Bau- und Um- weltschutzdirektion gerichtet gewesen. Weder die Bezeichn ung der Aufgabenbereiche der Di- rektionen i.S.v. § 1 Abs. 2 lit. a RVOV BL noch die R egelung in § 12 Abs. 2 lit. c der Dienstord- nung der Bau- und Umweltschutzdirektion, dass das Gene ralsekretariat der Bau- und Umwelt- schutzdirektion die Vertretung der Dienststellen, der Direktion und des Regierungsrates vor den Gerichten und anderen Rechtsmittelinstanzen wahrnehme ( stelle das Betreibungsamt doch weder ein Gericht noch eine Rechtsmittelinstanz dar), würde die Legitimation zur Stellvertretung des Kantons Basel-Landschaft im Rahmen eines Betreibun gsverfahrens und darauf gestützter Entgegennahme von Betreibungsurkunden begründen. Auch sei dem Betreibungsamt zu kei- nem Zeitpunkt eine entsprechende Vollmacht (der Rechts abteilung) der Bau- und Umwelt- schutzdirektion zur Kenntnis gebracht worden. Das Betreibun gsamt gehe deshalb von einer gesetzeskonformen Zustellung des Zahlungsbefehls an die La ndeskanzlei gestützt auf Art. 65 Abs. 1 Ziffer 1 SchKG aus, so dass auch keine Nichtigkeit des Zahlungsbefehls bestehe. Nich- tigkeit scheide zudem allein schon aus dem Umstand aus, dass der Zahlungsbefehl entgegen- genommen worden sei. 2.3 Der Betreibungsgläubiger führte in seiner Stellungnah me aus, die Landeskanzlei sei von Gesetzes wegen gehalten, für den Kanton bestimmte Zuste llungen entgegenzunehmen und gegebenenfalls an die zuständige Behörde weiterzuleite n. Sowohl im Betreibungsbegehren als auch im Zahlungsbefehl sei die Bau- und Umweltschutzdire ktion als zuständige Behörde ange- geben worden. Dennoch habe die Landeskanzlei entschied en, selbst zu handeln und in der fraglichen Betreibung Rechtsvorschlag zu erheben. Dass sich der Kanton dieses Handeln man- gels entsprechender Kompetenzen der Landeskanzlei nicht anrechnen lassen müsse, werde seitens des Beschwerdeführers nicht behauptet. Nicht die Z ustellung des Zahlungsbefehls an die Landeskanzlei stelle ein Problem dar, sondern einzi g der Umstand, dass die Landeskanzlei Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Zahlungsbefehl nach schriftlicher Rechtsvorschlagserklä rung am 8. Juli bis 22. Juli 2020 bei sich liegengelassen habe. 2.4.1 Gemäss Art. 22 Abs. 1 SchKG ist eine Verfügung nichtig, wenn diese gegen Vorschriften, die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Dritten erlas- sen worden sind. Bei der Ausfertigung und Zustellung vo n Zahlungsbefehlen stellt sich die Fra- ge einer allfälligen Nichtigkeit einer solchen betreibungsamtlichen Verfügung unter anderem bei einer fehlerhaften Adressierung. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers führte die falsche Adressierung vorliegend jedoch nicht ohne weiter es dazu, dass der betreffende Zah- lungsbefehl als nichtig einzustufen wäre. Nichtigkeit besteht im Zusammenhang mit Verfahrens- fehlern nur, wenn diese eine gewisse Schwere aufweisen. Zudem darf eine Nichtigerklärung nur erfolgen, wenn dadurch die Rechtssicherheit nicht ern sthaft gefährdet wird. Somit ist eine Ab- wägung zwischen dem Interesse an der Rechtssicherheit un d dem Interesse an der richtigen Rechtsanwendung erforderlich. In der Regel bewirkt die Fehlerhaftigkeit einer Verfügung nur deren Anfechtbarkeit, d.h. die Verfügung ist an sich g rundsätzlich gültig und damit rechtswirk- sam, aber sie kann vom Verfahrensbeteiligten während e iner bestimmten Frist in einem förmli- chen Verfahren angefochten werden, das zur Kassation, R eformation oder Wiedererwägung der Verfügung führen kann. Die Nichtigkeit, d.h. die absolute Unwirksamkeit einer Verfügung, ist nur ausnahmsweise anzunehmen (C OMETTA / MÖCKLI , in: BSK SchKG I, 2. Aufl., Basel 2010, Art. 22 SchKG N 4 und 8). Die Anfechtung und Aufhebung eines Zahlungsbefehls, welcher eine falsche Adressierung aufweist oder welcher fehlerhaft zu gestellt wurde, ist demnach in erster Linie beschwerdeweise innert der 10-tägigen Beschwerd efrist seit Zustellung anzufechten. Hat eine falsche Adressierung jedoch zur Folge, dass der Betri ebene gar nie Kenntnis darüber er- langte, dass gegen ihn Betreibung eingeleitet wurde, wiegt dieser Zustellungsfehler besonders schwer und der betreffende Zahlungsbefehl ist – auf Be schwerde hin oder auch von Amtes we- gen – jederzeit als nichtig zu erklären (vgl. auch K REN KOSTKIEWICZ , SchKG Kommentar Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz mit weiteren Erlasse n, Orell Füssli Kommentar, 19. Aufl., Zürich 2016, Art. 22 N 4 mit Hinweis auf BGer 5A_487/2009 E. 3.1; BGE 120 III 117 E. 2.c; BGE 117 III 7 E. 3.c; BGE 110 III 9 E. 2 (Pra 73 (1984) Nr. 187). Lässt die mangelhafte Ad- ressbezeichnung allerdings den wirklichen Schuldner ohne weiteres erkennen, so besteht kein Anlass zur Anordnung einer derart schwerwiegenden Massnah me, wie es die Nichtigkeit des Zahlungsbefehls darstellt. Bestehen nämlich über die t atsächliche Identität des Schuldners kei- ne Zweifel, so wird weder der Gläubiger noch der Sch uldner durch die Aufrechterhaltung der Betreibung in seinen Interessen geschädigt (BGE 102 III 62 E. 2). Zudem kann ein Schuldner, der nachfolgende Betreibungshandlungen konkludent oder ausdrücklich anerkannt hat, sich nicht mehr auf die Nichtigkeit berufen (in diesem Sin ne WÜTHRICH /S CHOCH , in: BSK SchKG I, 2. Aufl., Basel 2010, Art. 69 SchKG N 11 und 28). 2.4.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG erfolgt die Zustellung eines Zahlungsbefehls in einer Betreibung gegen einen Kanton an den Präsidenten der vollziehenden Behörde oder die von der vollziehenden Behörde bezeichnete Dienststelle. Mit seinem Begehren vom 24. Juni 2020 adressierte der Betreibungsgläubiger seine Betreibung an die folgende Schuldnerschaft: «Kan- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht ton Basel-Landschaft, Bau- und Umweltschutzdirektion, 44 10 Liestal, zHv Regierungsrat lsaac Reber, Vorsteher BUD». Das Betreibungsamt räumte zwar einen Fehler ein. Der Zahlungsbe- fehl Nr. XXXXXXXX vom 30. Juni 2020 führt jedoch glei chlautend als Schuldner den Kanton Basel-Landschaft auf. Im Weiteren erfasste das Betreibungsamt indessen fälschlicherweise den Adresszusatz «betrifft: Bau- und Umweltschutzdirektion, Z ustellung an: Landeskanzlei, Regie- rungsgebäude, Kantonsplaner D. ____, Rheinstrasse 29, 4 410 Liestal». Über die betriebene Partei bestehen jedoch keine Zweifel. Nichtigkeit zuf olge fehlerhafter oder unklarer Adressie- rung des Zahlungsbefehls scheidet demnach aus. Dass der Zahlungsbefehl, wie der Beschwer- deführer in seiner Beschwerde wiedergibt, nicht an den Regierungsrat, sondern an die Bau- und Umweltschutzdirektion gerichtet gewesen sei, ändert nicht s daran. Schuldner der Betreibung Nr. XXXXXXXX ist der Kanton Basel-Landschaft. Die Ang aben zum Forderungsgrund der Be- treibung gemäss Betreibungsbegehren und Zahlungsbefehl lassen einzig auf die sachliche Zu- ständigkeit der Bau- und Umweltschutzdirektion in der d ieser Betreibung zugrundeliegenden Auseinandersetzung des Kantons mit dem Betreibungsgläub iger schliessen. Daraus eine aus- schliessliche Vertretung des Betreibungsschuldners durch die genannte Direktion in Betrei- bungsangelegenheiten abzuleiten, geht sodann fehl, z umal der Beschwerdeführer hierzu keine gesetzliche Grundlage nennen konnte. Auch für die Aufsi chtsbehörde ist keine solche ersicht- lich. Ohne eine entsprechende Bestimmung erfolgt die Zu stellung eines Zahlungsbefehls für einen Kanton als Schuldner an das Präsidium der vollziehe nden Behörde. Vollzugsbehörde im Kanton Basel-Landschaft ist der Regierungsrat. In der P raxis werden die Zahlungsbefehle ge- gen die Eidgenossenschaft in der Bundeskanzlei, gegen di e Kantone in der Staatskanzlei und gegen die Gemeinden in der Gemeindekanzlei zugestellt (ANGST , in: BSK SchKG I, 2. Aufl., Basel 2010, Art. 65 N 5). Vorliegend erfolgte die Z ustellung des Zahlungsbefehls am 3. Juli 2020 an E. ____, Bevollmächtigter, welcher diesen der 1. Landschreiberin übergeben hatte. Die 1. Landschreiberin brachte mit Datum vom 8. Juli 2020 sc hriftlich die Rechtsvorschlagserklä- rung an. Am 22. Juli 2020 wurde das Schuldnerexemplar des Zahlungsbefehls am Schalter des Betreibungsamtes abgegeben. Daraus ergibt sich in rech tlicher Hinsicht erstens, dass die Zu- stellung des Zahlungsbefehls gestützt auf Art. 65 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG an die zuständige Stelle und somit gesetzeskonform erfolgte. Zum Zweiten scheide t Nichtigkeit des Zahlungsbefehls aus, weil die Schuldnerschaft von der Betreibung Kenntn is erhalten hat. Und drittens ist eine Berufung auf Nichtigkeit vorliegend auch ausgeschlossen, weil die Betreibungsurkunde vorbe- haltlos entgegengenommen wurde und beabsichtigt war, gegen die Betreibung Rechtsvor- schlag zu erheben. Soweit der Beschwerdeführer die Nicht igkeit des Zahlungsbefehls feststel- len lassen wollte, ist die Beschwerde somit abzuweisen. Die Anfechtung des Zahlungsbefehls wegen fehlerhafter Zustellung erfolgte verspätet, wesh alb auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht eingetreten werden konnte. Selbst wenn diese re chtzeitig erhoben worden wäre, wäre sie abzuweisen gewesen, zumal trotz falscher Adressierung im Zahlungsbefehl die Schuldnerschaft eindeutig feststand und die Zustellung des Zahlungsbef ehls am 3. Juli 2020 vorliegend in Nachachtung von Art. 65 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG rechtsgül tig erfolgte. Der Rechtsvorschlag ist gegenüber dem Betreibungsamt mündlich oder schriftlich innert 10 Tagen seit Zustellung des Zahlungsbefehls zu erklären ist, wenn nicht unmittelbar bei Entgegennahme der Betreibungsur- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht kunde gegenüber dem Überbringer eine entsprechende Erkl ärung abgegeben wurde (Art. 74 Abs. 1 SchKG). Mit Abgabe des Zahlungsbefehls am Schalt er des Betreibungsamtes erst am 22. Juli 2020 wurde die Frist zur Rechtsvorschlagserhebung gemäss Art. 74 Abs. 1 SchKG ver- passt, so dass die Beschwerde gegen die Rückweisungsverfügun g des Betreibungsamtes vom 22. Juli 2020 ebenfalls abzuweisen ist. 3. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten erhoben. Die Zusprechung einer Parteientschädigung ist i m betreibungsrechtlichen Beschwer- deverfahren gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG nicht vorgesehen. Demnac h wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten selbst. Präsident Roland Hofmann Aktuar Rageth Clavadetscher Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bunde sgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) in Verbindung mit Art. 42 des Bun des- gesetzes über das Bundesgericht (BGG).