B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6092/2024 U r t e i l v o m 2 8 . F e b r u a r 2 0 2 5 Besetzung Einzelrichter Mathias Lanz, mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. Parteien A._______, geb. (…), Aserbaidschan, B._______, geb. (…), Ukraine, sowie die Kinder, C._______, geb. (…), Ukraine, D._______, geb. (…), Ukraine, E._______, geb. (…), Ukraine, alle (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 6. September 2024. E-6092/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und seine Ehefrau , B._______, ersuchten in der Schweiz am 24. Mai 2024 für sich und ihre drei Kinder um vorübergehenden Schutz. B. Gleichentags stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden verfüg- ten in Finnland über eine Schutzalternative und gewährte ihnen das recht- liche Gehör zur geplanten Ablehnung des Gesuchs um vorübergehenden Schutz und die Wegweisung nach Finnland. C. Mit Schreiben vom 13. Juni 2024 verwies die Rechtsvertretung vermeint- lich auf eine von den Beschwerdeführenden eingereichte, eigenhändig ver- fasste Eingabe und informierte, dass ihr Mandat zur rechtlichen Vertretung nicht mehr bestehe. D. Gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver- fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Dritt- staatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) sowie das Abkommen zwi- schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Finnland vom 30. März 2009 über die Rückübernahme von Personen mit un befug- tem Aufenthalt (SR 0.142.113.459) ersuchte die Vorinstanz am 14. August 2024 die finnischen Behörden um Rückübernahme der Beschwerdeführen- den. Die finnischen Behörden stimmten der Rückübernahme am 22. Au- gust 2024 zu. E. Die (…) Behörden teilten gegenüber der Vorinstanz am 30. August 2024 mit, der Beschwerdeführer habe am 6. August 2024 angekündigt, die Schweiz Richtung Ukraine zu verlassen. Zuvor hatte er am 6. August 2024 schriftlich sein Gesuch um vorübergehenden Schutz in der Schweiz zu- rückgezogen (siehe hierzu auch unten E. 1.4). F. Mit Verfügung vom 6. September 2024 – gleichentags eröffnet – lehnte die Vorinstanz die Gesuche der Beschwerdeführenden um vorübergehenden Schutz ab, wies sie aus der Schweiz weg und verpflichtete sie, die Schweiz E-6092/2024 Seite 3 am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen, zur Rückreise nach Finnland oder zur Weiterreise in einen Drittstaat, in dem sie aufgenommen werden. Zudem wies die Vorinstanz die Beschwerdefüh- renden dem Kanton F._______ zu und beauftragte diesen mit dem Weg- weisungsvollzug. G. Am 26. September 2024 erhoben der Beschwerdeführer und seine Ehe- frau gegen die Verfügung vom 6. September 2024 für sich und ihre drei Kinder eine in französischer Sprache abgefasste Beschwerde an das Bun- desverwaltungsgericht. Sie beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihr e Gesuche um Gewährung des v orübergehenden Schutzes seien gutzuheissen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. H. Mit Schreiben vom 3. Februar 2025 wiesen die Beschwerdeführenden auf ihre aktuell bestehende Unsicherheit aufgrund des laufenden Beschwerde- verfahrens hin und erklärten, sie hätten Vorschläge für eine Erwerbstätig- keit erhalten («propositions d’emploi»). I. Aus organisatorischen Gründen wurde am 7. Januar 2025 der rubrizierte Einzelrichter im Spruchkörper aufgenommen. Dies wurde den Beschwer- deführenden mit Schreiben vom 11. Februar 2025 zur Kenntnis gebracht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie- gend – endgültig (Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). E-6092/2024 Seite 4 1.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Einreichung der Beschwerde legi- timiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.4 Am 6. August 2024 erklärte der Beschwerdeführer schriftlich, sein Ge- such vom 24. Mai 2024 um vorübergehenden Schutz zurückzuziehen. Das Schreiben unterzeichnete die Ehefrau mit und nahm auch Bezug auf die Kinder. Inwiefern diese grundsätzlich unwiderrufliche und bedingungs- feindliche Erklärung Gültigkeit beanspruch t (vgl. Urteile des BVG er E-1255/2019 vom 11. April 2019 E. 2.1; E-2053/2015 vom 22. April 2015 E. 3.1; EMARK 1993 Nr. 5 E. 4a) und ob diese allenfalls für die gesamte Familie gilt , braucht vorliegend nicht näher geklärt zu werden: Die Vor - instanz erliess die angefochtene Verf ügung am 6. September 2024 nach Ergehen der Rückzugserklärung. Die Beschwerdeführenden rügen nicht, ihr Verfahren auf Gewährung des vorübergehenden Schutzes wäre abzu- schreiben gewesen respektive ein materieller Entscheid hätte aufgrund des Gesuchsrückzugs nicht (mehr) ergehen dürfen. Somit ist vorliegend ohne Weiteres und zugunsten der Beschwerdeführenden davon auszuge- hen, die Parteien haben sich – zumindest stillschweigend – auf eine Wie- deraufnahme und den verfügungsmässigen Abschluss des Schutzverfah- rens geeinigt. Auf die im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde ist daher einzutreten (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG [vgl. BVGE 2023 VI/1 E. 3.8 f.] und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref- fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs- weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG i.V.m. Art. 72 AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 72 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 3.2 Das SEM hat in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 Bst. b AsylG das erstin- stanzliche Verfahren in deutscher Sprache durchgeführt und das Ent- scheiddispositiv in die französische Sprache übersetzt . Im Beschwerde -E-6092/2024 Seite 5 verfahren ist gemäss Art. 33a Abs. 2 VwVG grundsätzlich die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend. Die Beschwerdeführenden reich- ten ihre Beschwerde in französischer Sprache ein . Ein Wechsel der Ver- fahrenssprache wurde vorliegend nicht beantragt und drängt sich bereits deshalb nicht auf, weil die Beschwerdeführenden explizit darauf hinweisen, der Beschwerdeführer und seine Ehefrau würden fliessend deutsch spre- chen. 4. 4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei- nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo- rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 586). Gemäss Ziff. I Bst. a dieses Erlasses wird der Schutzstatus unter an- derem schutzsuchenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und -bürger und ihren Familienangehörigen (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kin- der und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren, gewährt. 4.3 Dem Grundsatz der Subsidiarität des asylrechtlichen Schutzes ist Rechnung zu tragen. Daraus ergibt sich, dass eine Person grundsätzlich nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen und entsprechend auch nicht als schutzbedürftig im Sinne von Art. 4 AsylG zu bezeichnen ist, wenn für sie eine valable Schutzalternative ausserhalb der Ukraine bejaht wer- den kann (vgl. BVGE 2022 VI/ 1 E. 6.3; statt vieler: Urteil e des BVGer D-100/2025 vom 6. Februar 2025 E. 5.1; D-7375/2024 vom 12. Dezember 2024 E. 7.1). 5. Mit Schreiben vom 22. August 2024 bestätigten die finnischen Behörden, den Beschwerdeführenden vorübergehenden Schutz gewährt und ihnen vom 19. August 2022 bis zum 4. März 2025 geltende Aufenthaltsbewilli- gungen ausgestellt zu haben. Letztere seien nicht für ungültig erklärt wor- den. Sodann stimmten die finnischen Behörden einer Rückübernahme der E-6092/2024 Seite 6 Beschwerdeführenden ausdrücklich zu (vgl. zum Ganzen SEM-Akte […]- 14/2). Vorliegend ist deshalb davon auszugehen, dass die Beschwerdefüh- renden in Finnland erneut vorübergehenden Schutz erhalten werden und sich dort aufhalten können. Mangels Schutzbedürftigkeit sind sie auf den Schutz der Schweiz nicht angewiesen . Zu Recht hat die Vor -instanz des- halb das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schutzes in Nach- achtung des Subsidiaritätsgrundsatzes abgelehnt (vgl. oben E. 4.3). Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass diese Ausgangslage auch nach dem 4. März 2025, also nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Aufenthalts- bewilligung in Finnland, unverändert verbleiben wird, zumal sich die ge- nannte Praxis nicht bloss auf Gesuchstellende beschränkt, die über einen aktuell gültigen Schutzstatus in einem Drittstaat verfügen, sondern das Subsidiaritätsprinzip auch dann zur Anwendung gelangt, wenn der Schutz- status im Drittstaat beendet oder erloschen ist, dieser jedoch dort wieder- erlangt werden kann , wovon vorliegend auch diesfalls auszugehen wäre (vgl. hierzu Urteil des BVGer D -3371/2024 vom 1 3. Juni 2024 E. 6.2 [m.w.H.]). 6. In der Schweiz verfügen die Beschwerdeführenden weder über eine aus- länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er- teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord- net (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz- lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vg l. Art. 69 Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Zu prüfen ist demnach das Vorlie- gen von Wegweisungsvollzugshindernissen (Art. 83 Abs. 2-4 AIG). 7.1 Vorliegend ergeben sich weder Anhaltspunkte aus den Akten noch wird von den Beschwerdeführenden dargetan, dass ihnen in Finnland eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Beha ndlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) oder Art. 3 EMRK droht. Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der E-6092/2024 Seite 7 Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) sind nicht ersichtlich. Ein Asylgesuch haben die Beschwerdeführenden in der Schweiz nicht gestellt. Finnland ist Signa- tarstaat der EMRK, der FoK und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen dies bezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nach (vgl. Urteil des BVGer F-408/2020 vom 27. Januar 2020 E. 5.1). Folglich stehen einem Vollzug der Wegweisung keine völkerrechtlichen Verpflichtungen entge- gen, weshalb sich dieser als zulässig im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG er- weist. 7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG ist die Zumutbarkeit eines Vollzugs der Wegweisung nach Finnland zu vermuten (vgl. Art. 18 sowie Anhang 2 der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Auswei- sung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, SR 142.281]). Die Beschwerdeführenden vermögen diese Vermutung nicht zu widerlegen. Individuelle Gründe, welche den Vollzug nach Finnland als unzumutbar erscheinen lassen, liegen nicht vor. Bessere Erwerbsaussich- ten in der Schweiz aufgrund sprachlicher Fähigkeiten stehen einer Rück- übernahme durch Finnland nicht entgegen. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn in der Schweiz bereits Zusagen für eine Erwerbstätigkeit vor- liegen. Soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansäs- sige Bevölkerung in Finnland im Allgemeinen betroffen ist, stellen keine existenzbedrohende Situation dar (vgl. BVGE 2008/34 E. 11). Die erstmals auf Beschwerdeebene geltend gemachten Probleme des Beschwerdefüh- rers mit seinen Bronchien wird er in Finnland behandeln lassen können. Finnland verfügt über eine zugängliche und hinreichende medizinische Inf- rastruktur, von welcher der Beschwerdeführer gemäss Beschwerdebeilage denn auch bereits Gebrauch gemacht hat (vgl. BVGer -act. 1). Das Wohl der Kinder wird vorliegend – wie von der Vorinstanz zu Recht festgestellt – mit der Wegweisung nach Finnland nicht beeinträchtigt (vgl. Verfügung des SEM vom 6. September 2024 Ziff. IV/2; Art. 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 [KRK, SR 0.107]). Dem- nach ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu erachten. 7.3 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, bei der Beschaffung von gültigen Reisepapieren mitzuwirken, soweit sie nicht bereits über sol- che verfügen (vgl. Art. 72 i.V.m. Art. 8 Abs. 4 AsylG und BVGE 2008/34 E. 12). Demnach ist der Wegweisungsvollzug auch möglich (vgl. Art. 83 Abs. 2 AIG), zumal die finnischen Behörden einer Rückübernahme der Be- schwerdeführenden ausdrücklich zugestimmt haben (SEM-Akte […]-14/2). Die Beschwerdeführenden werden in Finnland erneut um Gewährung des E-6092/2024 Seite 8 vorübergehenden Schutzes sowie um Verlängerung ihrer bestehenden Aufenthaltstitel ersuchen können. 7.4 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 8. Es ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht ver- letzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange- messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. 9.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist unbesehen der finanziellen Verhältnisse der Be- schwerdeführenden abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren ent- sprechend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen haben. Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses ist mit dem vorliegenden Entscheid gegensta ndslos gewor- den. 9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-6092/2024 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Mathias Lanz Nina Ermanni Versand: