B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2093/2013/wif U r t e i l v o m 1 9 . A p r i l 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. Parteien A._______, geboren (…), Tunesien, (…) Zustelladresse: (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 5. April 2013 / N (…). D-2093/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer sich eigenen Angaben zufolge seit 2004 bis zur Einreise in die Schweiz am 11. Januar 2013 ununterbrochen in Italien aufhielt, dass der Beschwerdeführer am 21. Januar 2013 in der Schweiz um Asyl nachsuchte und dazu am 31. Januar 2013 im Empfangs- und Verfahrens- zentrum (EVZ) Basel befragt wurde, dass er zur Hauptsache geltend machte, er sei aus gesun dheitlichen Gründen, weil er (…) habe und ihm in Italien manchmal geholfen, manchmal nicht geholfen worden sei, in die Schweiz eingereist, dass das BFM die italienischen Behörden am 27. März 2013 gestützt auf Art. 10 Abs. 2 Dublin -II-Verordnung um Übernahme des Beschwerdefü h- rers ersuchte, dass die italienischen Behörden am 4. April 2013 das Ersuchen gestützt auf Art. 10 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung guthiessen, dass das BFM mit Verfügung vom 5. April 2013 – eröffnet am 10. April 2013 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat , die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete und den Beschwer- deführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Be- schwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Be- schwerdeführer verfügte, dass bezüglich des Inhalts auf die Erwägungen in der angefochtenen Ver- fügung zu verweisen ist, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe in italienischer Sprache vom 15. April 2013 (vorab per Telefax) gegen diesen Entscheid beim Bund es- verwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei sinngemäss beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und auf s ein Asylgesuch einzutreten, D-2093/2013 Seite 3 dass auf den Inhalt der Beschwerde – soweit wesentlich – in den nac h- folgenden Erwägungen eingegangen wird, dass die vorinstanzlichen Akten am 17. April 2013 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines A uslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Intere sse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufg e- zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen kön nen, der für die Durchführung D-2093/2013 Seite 4 des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zustän dig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass diesbezüglich das Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) zur Anwendung gelangt und das BFM die Zuständigkeitsfrage gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mi t- gliedstaat gestellt hat (Dublin-II-Verordnung), prüfte, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-Verordnung jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass derjenige Mitgliedstaat den Asylbewerber, der sich zuvo r während eines ununterbrochenen Zeitraumes von mindestens fünf Monaten in die- sem Mitgliedstaat aufgehalten hat, nach Massgabe der Art. 17 bis 19 Dublin-II-Verordnung aufzunehmen hat (Art. 10 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 Bst. a Dublin-II-Verordnung), wenn der Asylbewerber in einem weiteren Mitgliedstaat ein Asylgesuch einreicht, dass sodann jedem Mitgliedstaat, in Abweichung von den vorgenannten Zuständigkeitskriterien, die Möglichkeit zur Prüfung eines Asylgesuches eingeräumt wird (vgl. zur Souveränitätsklausel Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Ver- ordnung und zur humanitären Klausel Art. 15 Dublin-II-Verordnung; vgl . auch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Ver- fahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), dass sich der Beschwerdeführer nach eigenen Aussagen vor seiner Ei n- reise in die Schweiz seit 2004 ununterbrochen in Italien aufgehalten hat, dass das BFM den italienischen Behörden mit Schreiben vom 27. März 2013 ein Übernahme gesuch gestützt auf Art. 10 Abs. 2 Dublin-II-Verord- nung übermittelte, dass die italienischen Behörden der Übernahme des Beschwerdeführers am 4. April 2013 schriftlich zustimmten, dass die Zuständigkeit Italiens somit gegeben ist, D-2093/2013 Seite 5 dass der Beschwerdefü hrer im EVZ im Rahmen des rechtlichen Gehörs bezüglich einer Wegweisung nach Italien im Wesentlichen geltend mach- te, in Italien seien seine gesundheitlichen Probleme nicht adäquat behan- delt beziehungsweise sei ihm nicht geholfen worden, dass die schweizerischen Behörden zwar dafür sorgen müssen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Überstellung nach Italien nicht einer dem internationalen Recht und insbesondere Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, S 0.101) widersprechenden Behandlung ausgesetzt ist, dass Italien indessen Vertragspartei des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an- dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist, und keine konkreten Hinweise dafür bestehen, Italien würde sich nicht an die daraus resultierenden Verpflichtungen ha l- ten, dass Italien die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (Aufnahmerichtlinie) ohne Beanstandungen von Seiten der Europäischen Kommission umgesetzt hat und nebst den staatlichen Strukturen zahlre i- che private Hilfsorganisationen, welche Asylsuchende betreuen, existi e- ren, dass festzuhalten ist, dass Asylsuchende in Italien bei der Unterkunft, der Arbeit und dem Zugang zur medizinischen Infrastruktur zwar gewissen Schwierigkeiten ausgesetzt sein können, dass die italienischen Behörden seit geraumer Zeit mit einer grossen A n- zahl von Einwanderern aus nordafrikanischen Staaten konfrontiert sind, was immer wieder zu Kapazitätsengpässen bei den Aufnahmezentren führt, dass indessen das Gericht auch in Berücksichtigung der mit den Kapaz i- tätsengpässen im Zusammenhang stehenden schwierig en Aufenthalts - und Lebensbedingungen nicht zum Schluss gelangt, Italien verletze nach- gewiesenermassen in systematischer Weise die Richtlinie Nr. 2003/9/EG (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E -6012/2012 vom 4. Deze m- ber 2012), D-2093/2013 Seite 6 dass zwar das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende in der Kritik steht, in den Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen für Personen, wel- che sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, aber insge- samt kein Vollzugshindernis zu erkennen ist, dass nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts Dublin-Rückkeh-ren- de und verletzliche Personen bezüglich Unterbringung von den italien i- schen Behörden bevorzugt behandelt werden und sich – neben den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen, dass weiter darauf hinzuweisen ist, dass Italien gemäss der Aufnahm e- richtlinie gehalten ist, den Asylsuchenden materielle Aufnahmebedingu n- gen zu gewähren, die die Sicherung des Lebensunterhalts und der Ge- sundheit gewährleisten (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-6534/2011 vom 14. März 2012 und E-734/2012 vom 13. Februar 2012), dass für den Fall, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Aufenthalt s- bedingungen tatsächlich nicht in der Lage se in sollte, in Italien ein me n- schenwürdiges Leben zu führen, es an ihm liegen wird, seine Rechte bei den italienischen Behörden respektive beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) oder beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geltend zu machen (BVGE 2010/45 E. 7.6.4), dass bezüglich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers darauf hinzuweisen ist, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob lemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstad i- um und bereits in Todesnähe befindet (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], N. c. Vereinigtes Königreich [Appl. No. 26565/05], Urteil vom 27. Mai 2008; vgl. dazu auch BVGE 2009/2 E. 9.1.3), dass Italien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt, dass die Beschwerdevorbringen die Zuständigkeit Italiens nicht umzu- stossen vermögen, zumal der Beschwerdeführer italienisch spricht, sich aufgrund seiner langen Anwesenheit behördlicherseits auskennt und ge- mäss seinen eingereichten medizinischen Unterlagen schon in Italien ärztlich betreut wurde, D-2093/2013 Seite 7 dass unter diesen Umständen kei nerlei Hindernisse, insbesondere auch keine humanitären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien als unzulässig erschei- nen lassen, dass es demnach keinen Grund für die Anwendung der Souveränität s- klausel (Art. 3 Abs. 2 erster Satz Dublin-II-Verordnung) gibt, dass Italien somit für die Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerdefüh- rers gemäss der Dublin -II-Verordnung zuständig und entsprechend ver - pflichtet ist, ihn gemäss Art. 17 bis Art. 19 Dublin-II-Verordnung aufzuneh- men, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und, da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist, ebenfalls zu Recht in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass im Übrigen den gesundheitlichen Problem en des Beschwerdefü h- rers anlässlich der Überstellung nach Italien Rechnung getragen wird (vgl. angefochtene Verfügung), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht mehr zu pr ü- fen sind, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45, E. 10 S. 645), dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, in - wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtse r- heblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder un an- gemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwei- sen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). D-2093/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zus tändi- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Daniela Brüschweiler Versand: