Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 14. Mai 2013 (410 13 81) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Konkurseröffnung ordentlich / berufsmässige Parteivertretung (Art. 68 Abs. 2 ZPO) Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber i.V. Diego Stoll Parteien A.____AG , vertreten durch Advokat Dr. Ernst Staehelin, LL.M, Malzgasse 15, 4052 Basel, Beschwerdeführerin gegen Einfache Gesellschaft B.____ , vertreten durch werner sutter & co. ag, Liegenschaftsverwaltung, Lut- zertstrasse 33, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin Gegenstand Konkurseröffnung ordentlich / Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Ar- lesheim vom 12. März 2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Eingabe vom 17. Januar 2013 liess die Einfache Ge sellschaft B.____, vertreten durch die werner sutter & co. ag, unter Vorlegung der Konku rsandrohung und des Zahlungsbefehls in der Betreibung Nr. X des Betreibungsamtes Arlesheim geg en die A.____AG beim Bezirksge- richt Arlesheim das Konkursbegehren stellen. In der Fol ge eröffnete der Präsident des Bezirks- gerichts Arlesheim in Anwendung von Art. 171 SchKG in Abwesenheit der Parteien am 12. März 2013 um 10.30 Uhr den Konkurs über die A.___ _AG. Die Schuld inklusive Zinsen und Kosten für ausstehende Mietzinsen belief sich laut Bezirksgericht Arlesheim auf CHF 9'614.45. B. Mit Beschwerde vom 25. März 2013 gelangte die A.____AG , vertreten durch Advokat Dr. Ernst Staehelin, an das Kantonsgericht Basel-Landsc haft. Sie beantragte die Aufhebung des Entscheids des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 12. März 2013. Demgemäss sei die Konkurseröffnung zu widerrufen und das Konkursamt Ar lesheim anzuweisen, das Konkurs- verfahren zu schliessen. Sodann sei zu veranlassen, dass der Widerruf im Handelsregister pub- liziert werde. Weiter sei von der Auferlegung von Geri chtskosten abzusehen und der Be- schwerdeführerin eine Parteientschädigung zuzusprechen. In prozessrechtlicher Hinsicht sei der vorliegenden Beschwerde schliesslich die aufschiebend e Wirkung zu bewilligen. Zur Be- gründung brachte die Beschwerdeführerin zunächst vor, die Beschwerdegegnerin sei im Kon- kursverfahren vor dem Bezirksgericht nicht rechtsgültig vertre ten gewesen, weshalb ihr Kon- kursbegehren ungültig sei. Es sei notorisch, dass es sich bei der werner sutter & co. ag um eine gewerbsmässig tätige Liegenschaftsverwaltung handle. Sie sei folglich weder eine Aktienge- sellschaft, in der registrierte Anwälte arbeiten, noch eine Sachwalterin oder eine Rechtsagentin. Ebenso wenig sei sie eine Vertreterin im Sinne von Art . 27 SchKG, zumal der Kanton Basel- Landschaft von der Möglichkeit, derartige Vertreter zuzu lassen, keinen Gebrauch gemacht ha- be. Dass die werner sutter & co. ag berufsmässig handle, sei schliesslich wiederum notorisch und bedürfe keiner weiteren Erörterung. Weiter erklä rte die Beschwerdeführerin, dass sie am 25. März 2013 einen Betrag von CHF 14'178.60, unter a nderem zur Deckung der fraglichen Forderung, an das Betreibungsamt Arlesheim geleistet ha be. Ausserdem machte sie ihre Zah- lungsfähigkeit geltend. So verfüge ihre Tätigkeit ü ber ein enormes Marktpotential, da sie in ih- rem Gebiet führend sei und derzeit nahezu konkurrenzlo s agieren könne. Sie habe in den Jah- ren 2011 und 2012 vier Lizenzverträge für sieben Lände r abgeschlossen und sei selbst in drei Ländern tätig. Zudem herrsche Zuversicht, dass demnächst erst e wesentliche Lizenzgebühren vereinnahmt werden könnten. Aus dem Ertragsbudget für das Jahr 2013 ergebe sich sodann, dass im laufenden Jahr ein Betriebsertrag von knapp CH F 1'300'000.00 erwirtschaftet werden könne, woraus sich ein Jahresgewinn ergebe, welcher das Eig enkapital deutlich verstärken werde. Schliesslich habe eine Drittperson einen Betrag von CHF 30'000.00 zur Verfügung ge- stellt, damit die in Betreibung gesetzten Forderunge n beglichen werden könnten. Bislang seien dabei jene Forderungen gedeckt worden, für welche eine Konkursandrohung oder eine Pfän- dungsankündigung bestanden habe. Die Bezahlung der restlichen in Betreibung gesetzten For- derungen würde erfolgen, sobald der CEO der Beschwerd eführerin wieder in die Räumlichkei- ten der Gesellschaft gehen und die entsprechenden Unter lagen sichten könnte. Soweit die zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen würden, könnten die ersten Lizenzeinnahmen ver- wendet werden. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Mit Verfügung vom 27. März 2013 erkannte die Präsidenti n der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, dass der Beschwerde die au fschiebende Wirkung erteilt werde. Die Beschwerdeführerin könne den Betrieb bis auf weiteres unter Aufsicht des Konkurs- amtes Arlesheim weiterführen. Dieses werde indes ers ucht, dem Kantonsgericht Basel- Landschaft Mitteilung zu machen, falls zum Schutz der Gl äubigerinteressen weitergehende Si- cherheitsmassnahmen anzuordnen seien. D. Mit Stellungnahme vom 8. April 2013 teilte das Bezirksg ericht Arlesheim mit, dass die Zulassung gewerbsmässiger Vertreter zur berufsmässigen Vertretung vor Gericht im Sinne von Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO trotz fehlender gesetzlicher Grundlage aus praktischen Gründen erfol- ge, wobei auf das Protokoll eines Erfahrungsaustausches zwi schen dem Kantonsgericht, Abtei- lung Zivilrecht, und den Bezirksgerichten verwiesen werde. E. Mit Eingabe vom 23. April 2013 wandte sich die Beschwe rdeführerin erneut an das Kan- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. U nter Verweis auf ihre Beschwerdeschrift vom 25. März 2013 wies sie nochmals darauf hin, dass der K anton Basel-Landschaft von der Möglichkeit, Vertreter im Sinne von Art. 27 SchKG zuzu lassen, keinen Gebrauch gemacht ha- be. Dies bedeute, dass Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO im Kan ton Basel-Landschaft überhaupt keine Anwendung finde. Die Vertretungsberechtigung der Li egenschaftsverwaltung müsse sich also auf eine andere Bestimmung stützen können, was vorliegend aber nicht der Fall sei. Weder praktische Gründe noch das von der Vorinstanz erwähnte Protokoll könnten diese fehlende ge- setzliche Grundlage ersetzen. F. Mit Schreiben vom 2. Mai 2013 teilte die werner sutter & co. ag dem Kantonsgericht Ba- sel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, sodann mit, dass der betriebene Betrag über CHF 9'552.05 am 16. April 2013 vom Betreibungsamt Arlesheim überwi esen worden sei. Weiter sei die amtli- che Mietausweisung der Beschwerdeführerin bereits erfolgt und das Mietverhältnis per 31. März 2013 beendet worden. Erwägungen 1.1 Der Entscheid des Konkursgerichtes kann gemäss Art. 174 A bs. 1 Satz 1 SchKG mit Be- schwerde nach der ZPO angefochten werden. Zur Anwendun g kommt das summarische Ver- fahren (Art. 251 lit. a ZPO). Die Beschwerde ist dahe r bei der Rechtsmittelinstanz innert zehn Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheid es oder seit der nachträglichen Zu- stellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). Im vorliegenden Fall wurde der begründete Entsch eid des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim der Beschwerdeführerin am 14. März 2013 zuges tellt. Ihre Beschwerdeschrift über- gab sie der Schweizerischen Post am 25. März 2013. Da der letzte Tag der Beschwerdefrist auf einen Sonntag fiel und die Frist daher erst am nächsten Werktag endete (vgl. Art. 142 Abs. 3 ZPO), wurde die Beschwerde fristgerecht aufgegeben. A uch der Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren in der Höhe von CHF 750.00 wurde rechtzeitig geleistet. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Die Beschwerde hat gewissen inhaltlichen Voraussetzungen zu genügen. So ist zu ver- langen, dass die Beschwerdeschrift ein zulässiges Rechtsbegehren enthält, ansonsten von Am- tes wegen nicht auf die Beschwerde einzutreten ist. De r Beschwerdeführer hat dabei an- zugeben, welchen materiellen Verfahrensausgang er anstre bt. Wenngleich zwischen Anträgen und deren Begründung unterschieden werden sollte, darf die Begründung für die Auslegung der Anträge beigezogen werden. Es wäre überspitzt formalisti sch, mangels genügenden Antrags in der Sache nicht auf eine Beschwerde einzutreten, wenn si ch aus der Begründung klar ergibt, was der Rechtsmittelkläger verlangt (K UNZ /H OFFMANN -NOWOTNY /S TAUBER , ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, Art. 321 N 30 mit Verweis auf Art. 311 N 60 ff.). Die Anträge, es sei der Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 1 2. März 2013 aufzuheben, von der Auferlegung von Gerichtskosten abzusehen, der Beschwe rdeführerin eine Parteientschädi- gung zuzusprechen und der vorliegenden Beschwerde die au fschiebende Wirkung zu bewilli- gen, sind ohne Weiteres zulässig. Den ebenfalls verlangte n Widerruf der Konkurseröffnung gilt es dagegen umzudeuten, da die Beschwerdeführerin den K onkurs offenkundig nicht gemäss Art. 195 SchKG widerrufen, sondern gestützt auf Art. 174 SchKG aufheben möchte. Auf die Begehren, es sei das Konkursamt Arlesheim anzuweisen, das Konkursverfahren zu schliessen und zu veranlassen, dass der Widerruf (recte: die Aufhebu ng) des Konkurses im Handelsregis- ter publiziert werde, kann hingegen mangels sachlicher Zuständigkeit des Kantonsgerichts Ba- sel-Landschaft nicht eingetreten werden. Der Entscheid wird den entsprechenden Ämtern (Betreibungs- und Konkursamt Arlesheim bzw. Handelsregist eramt Basel-Landschaft) in An- wendung von Art. 176 SchKG aber mitgeteilt. 1.3 Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, ist für der en Beurteilung gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO das Präsidium der Abteilung Zivilrecht de s Kantonsgerichts zuständig. Der Ent- scheid erfolgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 2.1 Die Beschwerde als ausserordentliches Rechtsmittel richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 319 ff. ZPO. Aufgrund von Art. 326 Abs. 1 ZP O können im Beschwerdeverfahren keine neuen Anträge, Tatsachenbehauptungen oder Beweismitte l vorgebracht werden. Vorbehalten bleiben gemäss Art. 326 Abs. 2 ZPO besondere Bestimmunge n des Gesetzes. So können die Parteien nach Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG im Verfahr en betreffend Konkurseröffnung neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinsta nzlichen Entscheid eingetreten sind. Diese sog. unechten Noven können uneingeschränkt vorgebra cht werden. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröff nung sodann aufheben, wenn der Schuldner mit der Einlegung des Rechtsmittels oder spätes tens innert der Rechtsmittelfrist sei- ne Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkund en beweist, dass inzwischen: die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist ( Ziff. 1); der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterl egt ist (Ziff. 2); oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Ziff. 3). Das Gesetz zählt die zulässigen, sog. ech- ten Noven damit abschliessend auf. 2.2 In ihrer Beschwerdebegründung rügt die Beschwerdeführ erin zunächst, dass die Be- schwerdegegnerin im Konkursverfahren vor dem Bezirksgericht Arlesheim nicht rechtsgültig vertreten gewesen sei. Sie beruft sich damit auf ein un echtes Novum im Sinne von Art. 174 Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 1 Satz 2 SchKG. Die Parteivertretung bestimmt sich n ach Art. 68 ZPO. Während Abs. 1 festhält, dass sich jede prozessfähige Partei im Prozess dur ch eine beliebige Person vertreten lassen kann, regelt Abs. 2 die Voraussetzungen, welche ein e Person erfüllen muss, damit sie eine andere Person berufsmässig vertreten kann. Der Begriff der berufsmässigen Vertretung ist dabei nicht restlos geklärt. Während der Vorentwurf zur schweizerischen ZPO diesbezüglich noch auf die kantonalen Vorschriften verwiesen hatte ( Art. 60 Abs. 4 VE-ZPO), wurde in der Vernehmlassung eine gesamtschweizerische Regelung angere gt, ohne dass der Begriff näher geklärt worden wäre. In der einschlägigen Literatur wi rd teilweise auf die Regelmässigkeit der Parteivertretung (TENCHIO , Basler Kommentar, Art. 68 N 6), teilweise auf deren Entgeltlichkeit (STAEHELIN /S CHWEIZER , ZPO Kommentar, Art. 68 N 8; S TAEHELIN /STAEHELIN /G ROLIMUND , Zivil- prozessrecht, § 13 N 16), teilweise auf eine Kombinatio n der beiden Elemente (H RUBESCH - MILLAUER , DIKE-Kommentar ZPO, Art. 68 N 5; D OMEJ , ZPO Kurzkommentar, Art. 68 N 10; STERCHI , Berner Kommentar ZPO, Art. 68 N 6; in diesem Sinne auch § 4 Abs. 2 Anwaltsgesetz Basel-Landschaft) abgestellt. Vorliegend legt die Besc hwerdeführerin indes keinerlei Umstände dar, welche die Regelmässigkeit der Parteivertretung b zw. deren Entgeltlichkeit belegen wür- den, sondern beschränkt sich auf den Hinweis, dass es notor isch sei, dass die werner sutter & co. ag berufsmässig handle. Im Sinne von Art. 151 ZPO si nd jene Tatsachen allgemeinnoto- risch, welche zum allgemeinen Wissen und Erfahrungsschatz gehören oder einem sehr grossen Personenkreis bekannt sind und durch jedermann mit allg emein zugänglichen Mitteln feststell- bar sind. Gerichtsnotorisch sind diejenigen Tatsachen, wel che das Gericht in seiner amtlichen Tätigkeit wahrgenommen hat und die unzweifelhaft fest stehen (BRÖNNIMANN , Berner Kommen- tar ZPO, Art. 151 N 2 ff.; H ASENBÖHLER , ZPO Kommentar, Art. 151 N 3 ff.). Bei der werner sut- ter & co. ag handelt es sich laut Auszug aus dem Handel sregister des Kantons Basel- Landschaft um eine gewerbsmässig tätige Liegenschaftsverwa ltung, welche den Betrieb eines Architekturbüros sowie den An- und Verkauf bzw. die Verwaltung von Liegenschaften bezweckt. Dass die Unternehmung daneben auch gewerbsmässig Prozesse führt und Parteien vor Gericht vertritt, ist hingegen nicht bekannt. Entgegen der Me inung der Beschwerdeführerin ist daher das Vorliegen einer entsprechenden notorischen Tatsache zu verneinen. Auch den weiteren in diesem Zusammenhang vorgebrachten Ausführungen kann n icht gefolgt werden. So ist die be- rufsmässige Vertretung im Rahmen des Bundesrechts völlig f rei, wenn ein Kanton auf die Legi- ferierungsmöglichkeiten gemäss Art. 27 SchKG verzichtet, z umal die ratio legis von Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO darin zu sehen ist, dass denjenigen Pe rsonen, die zur gewerbsmässigen Ver- tretung im Zwangsvollstreckungsverfahren befugt sind, ermöglicht werden soll, ihre Klientschaft auch im damit verbundenen summarischen Gerichtsverfahren zu vertreten (Urteil des OGer des Kantons Bern vom 16. Mai 2011, ZK 11 184, E. IV 14, i n: CAN 2/2012, S. 18 ff.; vgl. auch ROTH /W ALTHER , Basler Kommentar SchKG, Art. 27 N 3 f.; M USTER , Kurzkommentar SchKG, Art. 27 N 7). Weiter ist keineswegs unbestritten, dass die Handlungen eines vertretungsunbe- fugten Vertreters tatsächlich ungültig sind. Vielmehr sc heint auch die Ansicht vertretbar, dass die Vertretung dann per definitionem als nicht berufsmässig im Sinne von Art. 68 Abs. 1 ZPO zu qualifizieren ist, was sich letztendlich auf die Bemessung der Parteientschädigung auswirkt (STERCHI , Berner Kommentar ZPO, Art. 68 N 6). Die Rüge der nicht rechtsgültigen Vertretung der Beschwerdegegnerin vor dem Bezirksgericht Arlesheim kann demnach nicht gehört werden. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.3 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, dass sie die f ragliche Schuld am 25. März 2013 beglichen habe und überdies zahlungsfähig sei. Sie mach t damit ein echtes Novum im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG geltend. Vorliegend bestäti gte das Betreibungsamt Arlesheim mit Quittung vom 25. März 2013, dass die Beschwerdeführerin eine Einzahlung im Betrag von CHF 14'178.60 geleistet habe. Auch die Beschwerdegeg nerin erklärte mit Schreiben vom 2. Mai 2013, dass der betriebene Betrag von CHF 9'552. 05 bei ihr eingegangen sei. Damit ist der Konkurshinderungsgrund der vollumfänglichen Tilgung der Schuld (Ziff. 1) nachgewiesen. Zu prüfen bleibt indes, ob die Beschwerdeführerin auch ihre Zahlungsfähigkeit hinreichend glaubhaft gemacht hat. An die Zahlungsfähigkeit sind dabei grundsätzlich keine allzu strengen Anforderungen zu stellen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Zahlungsfähigkeit wahrscheinli- cher erscheint als die Zahlungsunfähigkeit, wenn die wi rtschaftliche Lebensfähigkeit des schuldnerischen Betriebs nicht zum vornherein verneint we rden muss bzw. die Möglichkeit be- steht, den Konkurs noch zu verhindern oder wenn der Sch uldner seinen laufenden Verpflich- tungen nachzukommen und seine Schulden in absehbarer Zeit abzutragen vermag, wobei diesbezüglich genügt, dass er sich um die Sanierung sei ner ungünstigen finanziellen Situation ernsthaft bemüht. Blosse Behauptungen des Schuldners ge nügen dabei nicht, vielmehr sind konkrete Anhaltspunkte, wie Zahlungsbelege, Belege übe r die dem Schuldner zur Verfügung stehenden Mittel, Debitorenlisten, Auftragsbestätigung en, Betreibungsregisterauszüge, aktuelle Jahresrechnungen oder Zwischenbilanzen erforderlich. Von b esonderer Wichtigkeit ist dabei der aktuelle Auszug aus dem Betreibungsregister für die letzten Jahre. Zu diesem und den ein- zeln als nicht erledigt ausgewiesenen Betreibungen hat der Schuldner schriftlich Stellung zu nehmen und behauptete Abzahlungsvereinbarungen und ge leistete Raten entsprechend zu belegen (G IROUD , Basler Kommentar SchKG, Art. 174 N 26; D IGGELMANN /M ÜLLER , Kurzkom- mentar SchKG, Art. 174 N 15). Der eingereichte Betre ibungsregisterauszug führt per 25. März 2013 neun Betreibungen über CHF 32'069.40 a uf, wobei sich die tatsächlich noch bestehenden Schulden auf CHF 30'080.70 belaufen. Für die Tilgung dieser Verbindlichkeiten hat eine Drittperson einen Betrag von CHF 30'000.00 zu r Verfügung gestellt. Damit wurden am 25. März 2013 jene Forderungen gedeckt, für welche eine Konkursandrohung oder eine Pfän- dungsankündigung bestanden hat. Die weiteren in Betr eibung gesetzten Forderungen sollen getilgt werden, sobald der CEO der Beschwerdeführeri n wieder in die Räumlichkeiten der Ge- sellschaft gehen kann, notfalls unter Verwendung der er sten Lizenzeinnahmen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und dem dargelegten, kurz- und mittelfristig angestrebten Auftragsvo- lumen ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin k ünftig in der Lage sein wird, ihre Verbindlichkeiten jeweils zu erfüllen, weshalb ihre Z ahlungsfähigkeit insgesamt zu bejahen ist. Die Beschwerdeführerin ist allerdings darauf hinzuweisen, dass sie, falls das zuständige Gericht ein weiteres Konkursdekret gegen sie ausspr echen muss, nicht damit rechnen kann, dass sie durch Beschwerde dessen Aufhebung erreichen kann. 2.4 Im Ergebnis ist die Beschwerde gutzuheissen und das Konkur sdekret des Bezirksge- richtspräsidenten Arlesheim vom 12. März 2013 in der Bet reibung Nr. X des Betreibungsamtes Arlesheim aufzuheben. 3. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten zu e ntscheiden. Gemäss Art. 106 ZPO werden die Prozesskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Die- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht ser Grundsatz wird jedoch durch Art. 107 ZPO eingeschrän kt, welcher in gewissen Fällen eine Verteilung der Prozesskosten nach Ermessen vorsieht. Gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO kann dabei insbesondere von der Verteilung nach dem Ausgan g des Verfahrens abgesehen werden, wenn besondere Umstände vorliegen, welche dies als unbil lig erscheinen lassen. Vorliegendes Verfahren wurde einzig durch das Versäumnis der Beschwer deführerin, die Konkursforderung rechtzeitig zu begleichen, veranlasst und hätte durch re chtzeitige Bezahlung der Forderung verhindert werden können. Es erscheint deshalb als angeme ssen, dass sie trotz ihres Obsie- gens die Gerichtskosten beider Instanzen selbst zu tragen hat. Die Gerichtskosten für das zwei- tinstanzliche Verfahren werden dabei in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 lit. b GebV SchKG auf CHF 750.00 festgesetzt. Ferner hat die Beschwerdeführerin die Kosten ihrer Rechtsvertretung selbst zu tragen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, und das K onkursdekret des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 12. März 2013 in der Betreibung Nr. X des Betreibungsamtes Arlesheim wird aufgehoben. 2. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten von CHF 250.00 so wie die zweit- instanzlichen Gerichtskosten von CHF 750.00 werden der Be schwerde- führerin auferlegt. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber i.V. Diego Stoll