<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_417/2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 15. Mai 2010 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, </div> <div class="para">Regierungsrat des Kantons Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Widerruf der Niederlassungsbewilligung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. April 2010 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Im Beschwerdeverfahren betreffend Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung wurde X.________ mit Verfügung des Präsidenten der 4. Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. April 2010 gestützt auf § 15 Abs. 2 lit. b des Zürcher Gesetzes vom 24. Mai 1959 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG) eine Frist von 20 Tagen angesetzt, um die ihn allenfalls treffenden Kosten des Verfahrens durch einen Vorschuss von Fr. 2'060.-- sicherzustellen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (Ziff. 3 der Verfügung). </div> <div class="para">Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. Mai 2010 beantragt X.________ dem Bundesgericht, die Ziff. 3 der Verfügung des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und er sei von der Bezahlung eines Kostenvorschusses zu befreien. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen kantonale Entscheide ist zulässig, wenn diese letztinstanzlich sind (<span class="artref">Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG</span>). Mit dieser Regel bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass das höchste Gericht nur dann angerufen werden soll, wenn von sämtlichen zur Verfügung stehenden kantonalen - wirksamen - Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht worden ist (Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs; s. Urteil 2C_345/2010 vom 10. Mai 2010 mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Kostenvorschussverfügungen letzter kantonaler richterlicher Behörden (vgl. <span class="artref">Art. 86 Abs. 2 BGG</span>) können unter bestimmten Umständen (zusätzlich unter den Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span>) beim Bundesgericht angefochten werden. Die Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügung trifft insofern zu. </div> <div class="para">Nun begründet der Beschwerdeführer seine Beschwerde einzig damit, dass ihm die nötigen finanziellen Mittel zur Bezahlung des Vorschusses fehlten. Namentlich macht er nicht geltend, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erhebung eines Vorschusses seien nicht erfüllt; so erwähnt er das einschlägige kantonale Prozessrecht nicht und setzt er sich in keiner Weise mit dem vom Verwaltungsgericht herangezogenen § 15 Abs. 2 lit. b VRG auseinander. Sein Begehren erweist sich letztlich als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im kantonalen Beschwerdeverfahren. Ein solches Gesuch kann nicht in Form einer Beschwerde beim Bundesgericht gestellt, sondern es muss bei der zuständigen kantonalen Behörde eingereicht werden, in der Regel bei der zur Vorschusszahlung einladenden Instanz, welche über das Gesuch in Anwendung von § 16 VRG entscheidet. Es handelt sich dabei um einen voll wirksamen Rechtsbehelf, von dem Gebrauch gemacht werden muss, um dem Erfordernis der Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs zu genügen (Urteil 2C_214/2009 vom 11. Juni 2009 E. 2). Die vorliegende Beschwerde erweist sich somit schon unter dem Gesichtswinkel von <span class="artref">Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG</span> als offensichtlich unzulässig (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG</span>), und es ist darauf im vereinfachten Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Die Beschwerdeschrift ist ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich weiterzuleiten, welches zu prüfen haben wird, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, um auf ein nach vermutlich unbenütztem Ablauf der angesetzten Zahlungsfrist gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege noch eintreten zu können. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.4 Da die Eingabe des Beschwerdeführers als Beschwerde offensichtlich unzulässig ist und damit als aussichtslos erscheint, kann dem für das bundesgerichtliche Verfahren gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht entsprochen werden (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). Indessen rechtfertigen es die Umstände, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Beschwerdeschrift mit samt Beilage wird im Sinne der Erwägungen dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, übermittelt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 15. Mai 2010 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Zünd Feller </div> </div></body></html>