Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 23. Januar 2014 (715 13 285 / 22) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Anspruch auf Einarbeitungszuschüsse verneint Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Dani el Noll, Kantonsrich- ter Yves Thommen, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A____ GmbH , Beschwerdeführerin gegen KIGA Baselland , Postfach , 4133 Pratteln 1 , Beschwerdegegnerin Betreff Einarbeitungszuschüsse A.1 Am 18. Mai 2010 meldete sich die 1975 geborene B .____ beim Regionalen Arbeitsver- mittlungszentrum Laufen (RAV) zur Arbeitsvermittlung a n und erhob am 19. Mai 2010 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft (Arbeitsl osenkasse) Anspruch auf Arbeitslo- senentschädigung ab 1. Juni 2010. Ab 22. August 2011 wa r die Versicherte bei der Firma A____GmbH als Verantwortliche für die Administration angestellt. Ihr Gesuch vom 22. August 2011 um Gewährung von Einarbeitungszuschüssen (EAZ) für die Zeit vom 22. August 2011 bis 22. Januar 2012 lehnte das Kantonale Amt für Industrie , Gewerbe und Arbeit (KIGA) mit Verfü- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht gung vom 3. Oktober 2011 ab. Daran hielt die Einsprac heinstanz des KIGA mit Entscheid vom 30. Dezember 2011 fest. A.2 Auf Gesuch der A____GmbH vom 4. Juni 2012 hin zog das KIGA den Einspracheent- scheid vom 30. Dezember 2011 in Wiedererwägung. Mit Ent scheid vom 30. August 2013 hielt es fest, dass die Voraussetzungen zur Ausrichtung von EAZ nic ht erfüllt seien, weshalb das Gesuch der Versicherten vom 22. August 2011 zu Recht abgelehnt worden sei. B. Hiergegen erhob die A____GmbH am 3. Oktober 2013 Beschwerde beim Kantonsge- richt, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte sinngemäss die Auf- hebung des angefochtenen Entscheids sowie die Zusprechun g von EAZ. Zur Begründung führ- te sie im Wesentlichen aus, dass die Einarbeitung der Ver sicherten sehr aufwändig gewesen sei. C. Das KIGA schloss in ihrer Vernehmlassung vom 15. Novem ber 2013 auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist von Amtes wegen, d.h. unabhängig von allfälligen Par- teianträgen, zu prüfen, ob auf das Rechtsmittel einget reten werden kann. Zu den Prozessvo- raussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit zur Begründetheit oder Unbegründetheit der Rechtsbegehren Stellung genommen werden kann, ge hören namentlich ein taugliches An- fechtungsobjekt, eine frist- und formgerechte Rechtsmitt elvorkehr, die Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz sowie die Legitimation und die Beschwer der Beschwerde führenden Partei (FRITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 71 ff.). 1.2 Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obliga torische Arbeitslosenversiche- rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil d es Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide au s dem Bereich der Arbeitslosenver- sicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zustän- dig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Ar t. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbe itslosenversicherung und die Insolven- zentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherun gsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Laut § 54 Abs. 1 lit. a VPO beurteilt das Kantonsgericht als Ve rsicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger ge- mäss Art. 56 ATSG. Die örtliche und sachliche Zuständigkei t des angerufenen Gerichts ist demnach zu bejahen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.3 Gemäss Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde berechtigt, w er durch die angefochtene Ver- fügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ei n schutzwürdiges Interesse an der Auf- hebung oder Änderung des Entscheids hat. Der Begriff de s schutzwürdigen Interesses stimmt materiell mit Art. 89 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes ü ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) vom 17. Juni 2005 überein, der die Vorausse tzungen für die Beschwerde in öffent- lich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht umschreibt und dem bisherigen Erfordernis von Art. 103 lit. a des Bundesgesetzes über die Organisa tion der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG, in Kraft bis 31. Dezember 2006 ) entspricht (KARL SPÜHLER in: Spüh- ler/Dolge/Vock, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG] , Zürich/St. Gallen 2006, Art. 89 Rz. 5). Der Begriff des schutzwürdigen Interesses ist folglich bei allen drei Gesetzesbe- stimmungen gleich auszulegen, weshalb die zu Art. 103 l it. a OG ergangene Rechtsprechung im Rahmen von Art. 59 ATSG (vgl. dazu BGE 130 V 390 E. 2.2) und von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG Anwendung findet. Nach dieser Rechtsprechung besteh t das schutzwürdige Interesse im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde d em Verfügungsadressaten ver- schaffen würde, oder – anders ausgedrückt – im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideel- ler, materieller oder anderweitiger Natur zu vermei den, welchen die angefochtene Verfügung mit sich bringen würde (FRITZ GYGI , a.a.O., S. 154). 1.4 Vorliegend erhob die Arbeitgeberin mit Eingabe vom 3. Oktober 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht. Fraglich ist, ob sie zur Beschwerde legitim iert ist, da der Anspruch auf EAZ nach dem Wortlaut des Gesetzes der versicherten Person zuste ht. Der Entscheid richtet sich denn auch an die versicherte Person und nicht an die Ar beitgeberin. Letztere wird aber mit ei- ner Kopie des Entscheids bedient (Kreisschreiben über die arbeitsmarktlichen Massnahmen [AMM], gültig ab 1. Januar 2014, Rz. J31). Ein schutzwü rdiges Interesse der Arbeitgeberin an der Ausrichtung der EAZ könnte darin bestehen, als sie ei ne versicherte Person nur unter der Voraussetzung einstellt, dass diese weiterhin von der Arb eitslosenversicherung unterstützt wird und sie dadurch während der Einarbeitungszeit bloss redu zierte Lohnzahlungen vorzunehmen hat. Die Frage, ob die Beschwerdeführerin ein schutzwü rdiges Interesse aufweist und zur Be- schwerde legitimiert ist, kann im vorliegenden Fall l etztlich offen bleiben, denn selbst wenn auf die Beschwerde eingetreten würde, müsste sie in materi eller Hinsicht abgewiesen werden, wie die nachfolgenden Erwägungen aufzeigen. 2.1 Nach Art. 1a Abs. 2 AVIG gehört zu den Zielen des G esetzes, drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten, bestehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und d ie rasche und dauerhafte Einglie- derung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Diesem Zweck dien en etwa die in Art. 59 ff. AVIG gere- gelten arbeitsmarktlichen Massnahmen (Präventivmassnahmen) . Gemäss dem in Art. 59 Abs. 1 AVIG statuierten Grundsatz fördert die Versiche rung durch finanzielle Leistungen die Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung von Versi cherten, deren Vermittlung aus Grün- den des Arbeitsmarktes unmöglich oder stark erschwert ist. Di e Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung muss die Vermittlungsfähigkeit verbessern (Art. 59 Abs. 2 AVIG). 2.2 Zu den Präventivmassnahmen gehört unter anderem auch die in Art. 65 f. AVIG geregel- te Gewährung von EAZ. Demnach können schwer vermittelbar en Versicherten, die in einem Betrieb eingearbeitet werden und deshalb einen vermin derten Lohn erhalten, EAZ gewährt Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht werden, wenn der verminderte Lohn mindestens der währ end der Einarbeitungszeit erbrachten Arbeitsleistung entspricht (lit. b) und wenn die versich erte Person nach der Einarbeitung mit einer Anstellung zu orts- und branchenüblichen Bedingu ngen, allenfalls unter Berücksichtigung einer dauernd verminderten Leistungsfähigkeit, rechnen kann (lit. c). Die Vermittlung einer ver- sicherten Person gilt nach Art. 90 Abs. 1 der Verordnun g über die obligatorische Arbeitslosen- versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) als e rschwert, wenn sie bei der herr- schenden Arbeitsmarktlage besonders grosse Schwierigkeiten hat, eine Stelle zu finden, weil sie in fortgeschrittenem Alter steht (lit. a), körperli ch, psychisch oder geistig behindert ist (lit. b), ungenügende berufliche Voraussetzungen aufweist (lit. c), bereits 150 Taggelder bezogen (lit. d) oder in einer Zeit erhöhter Arbeitslosigkeit nach Artikel 6 Absatz 1 ter AVIV mangelnde berufliche Erfahrungen hat (lit. d). Als ungenügende berufliche Voraussetzungen gelten v.a. überhöhte Qualifikationen, das Fehlen eines Berufsabschlu sses oder eine über längere Zeit ausgeübte Tätigkeit in einem Bereich, der nicht den erworbenen Fähigkeiten entspricht. Man- gelnde berufliche Erfahrungen sind zu bejahen, wenn im erlernten oder in einem nahe verwand- ten Beruf kaum oder keine Erfahrungen (weniger als 6 Monate Berufserfahrung) aufgewiesen werden können (vgl. AMM Rz. J7 und J9). 2.3 Nach Art. 66 AVIG decken die EAZ den Unterschied zwi schen dem tatsächlich bezahl- ten Lohn und dem normalen Lohn, den die versicherte P erson nach der Einarbeitung unter Be- rücksichtigung seiner Leistungsfähigkeit erwarten darf, h öchstens jedoch 60% des normalen Lohnes. Sie werden innerhalb der Rahmenfrist für läng stens sechs Monate, in Ausnahmefällen für längstens zwölf Monate ausgerichtet . Die EAZ werden zusammen mit dem vereinbarten Lohn vom Arbeitgeber ausbezahlt. Der Arbeitgeber hat darauf die üblichen Sozialversiche- rungsbeiträge zu entrichten und dem Arbeitnehmer den auf ihn entfallenden Anteil abzuziehen. 2.4 Die EAZ müssen an strenge Voraussetzungen gebunden u nd begrenzt werden, damit sie weder Lohndrückerei noch Subventionierung von Arbeitgebern zur Folge haben (nicht veröf- fentlichtes Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [ EVG; heute: Bundesgericht, so- zialrechtliche Abteilungen] vom 3. Dezember 1996, C 28 8/95; Botschaft des Bundesrates zu einem neuen Bundesgesetz über die obligatorische Arbei tslosenversicherung und die Insolven- zentschädigung vom 2. Juli 1980 [BBl 1980 III 614]). S ie können nur gewährt werden, wenn die Vermittelbarkeit einer versicherten Person stark erschwert ist und eine arbeitsmarktliche Indika- tion vorliegt. Diese beiden Voraussetzungen sollen verhi ndern, dass Leistungen zu Zwecken in Anspruch genommen werden, die nicht mit der Arbeitslo senversicherung in Zusammenhang stehen. Es ist nicht Sache der Arbeitslosenversicherung, gen erell die durch die Einarbeitung eines Arbeitnehmers entstandenen Kosten zu übernehmen, w elche normalerweise jedem Ar- beitgeber erwachsen (BGE 112 V 252 E. 3b). 3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Ver waltungsgerichts- beschwerdeverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherr scht. Danach haben Versiche- rungsträger und Gerichte von Amtes wegen für die richt ige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (vgl. BGE 125 V 195 E. 2; 122 V 158 E. 1a). Dies bedeutet, dass in Bezug auf den rechtserheblichen Sachv erhalt Abklärungen vorzunehmen sind, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juni 2009, 8C_106/2009, E. 1 mit weiteren Verweisen). Dieser Gr undsatz gilt indessen nicht uneinge- schränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflic hten der Parteien (vgl. BGE 125 V 193 E. 2, Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juni 2009, 8C_4 12/2009, E. 1). Die Mitwirkungspflicht kommt als allgemeiner Verfahrensgrundsatz auch im kantona len Beschwerdeverfahren zur An- wendung und bedeutet das aktive Mitwirken der Parteien bei der Feststellung des Sachverhalts (vgl. THOMAS LOCHER , Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2 003, S. 446 f, 489 f.; GYGI , a.a.O., S. 284 f.). 3.2 Das Kantonsgericht hat in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprüfungsbe- fugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 V PO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und - im Beschwerde- fall - das Gericht darf eine Tatsache sodann nur dann a ls bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1984, S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das Ge richt seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisg rad der überwiegenden Wahr- scheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines besti mmten Sachverhalts genügt den Be- weisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrschein lichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b; 125 V 195; 121 V 47 E. 2a; 208 E. 6b mit Hinweis). 4.1 Im vorliegenden Fall hatte die Versicherte bis zu i hrem Stellenantritt bei der Beschwer- deführerin am 22. August 2011 insgesamt 199 Taggelder bezogen, weshalb die erschwerte Vermittelbarkeit der Versicherten gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. d AVIV grundsätzlich zu bejahen ist. Streitig und zu prüfen ist aber, ob durch die persön liche Situation der Versicherten ein ausser- ordentlicher Einarbeitungsaufwand seitens der Arbeitgeberin zu bejahen ist. 4.2 Aufgrund der Akten stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar: Die Versicherte weist eine solide berufliche Ausbildung als Industriekauffrau, gute Sprachkenntnisse sowie Berufserfah- rung auf. Im Gesuch um Ausrichtung von EAZ vom 22. Augu st 2011 begründete sie den aus- serordentlichen Einarbeitungsaufwand einerseits damit, dass die Vorgängerin pensioniert wor- den sei. Andererseits wies sie auf eine „neue Produktplat zierung“ sowie ein „Pilotprojekt“ hin. In den E-Mails an das KIGA vom 6. und 11. September 201 1 hielt die Versicherte präzisierend fest, dass ihre Vorgängerin bei der A____GmbH bereits seit drei Monaten pensioniert und der Geschäftsführer öfters auf Reisen sei. Sie erledige zwar sämtliche administrative Arbeiten, es sei aber niemand da, der sie bei der Einarbeitung unt erstützen könne. Demgegenüber hielt der CEO der Beschwerdeführerin, C.____, in seinem Wieder erwägungsgesuch vom 4. Juni 2012 fest, dass die A____GmbH in einem speziellen technischen Se ktor der Stahlindustrie tätig sei. Für die Stelle als Verantwortliche für die Administrat ion seien Verlässlichkeit, gute Englisch- kenntnisse in Wort und Schrift, die Fähigkeit mit den aktuellen Computerprogrammen im Sekre- tariatsbereich zu arbeiten, die Korrespondenz nach Man uskripten und Diktaten zu stellen, und die Monatsabrechnungen vorzubereiten, unerlässlich. Er sei sich bewusst gewesen, dass eine längere Einarbeitungszeit nötig sei. Die Angaben der Versicherten in Bezug auf die Einarbei- tung seien teilweise falsch und unpräzis. Tatsache sei, dass sich die Vorgängerin der Versicher- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten im Frühling 2011 aus dem Erwerbsleben zurückgezogen habe. Danach habe er die Arbeiten und Abrechnungen selber ausgeführt, was für ihn eine zusätzliche Belastung gewesen sei. Es treffe nicht zu, dass er öfters auf Reisen gewesen sei. Er habe der Versicherten klare Anwei- sungen gegeben. Sie habe aber viele Fehler gemacht, we shalb er sie kontinuierlich habe anlei- ten müssen. Dadurch habe er aber wertvolle Einarbeit ungszeit verloren, welche anderweitig hätte gebraucht werden können. Am 11. Oktober 2012 be stätigte D.____ von der D.____ Treu- hand AG, dass durch die nicht ordnungsgemässe Buchhaltung während der Anstellungszeit der Versicherten ein Mehraufwand von circa Fr. 2‘400.-- entstanden sei. 4.3 Im angefochtenen Einspracheentscheid ging das KIGA davon aus, dass die Versicherte über eine solide berufliche Qualifikation verfüge, w elche kontinuierlich und berufsbezogen er- weitert worden sei. Es hielt fest, dass aufgrund des hoch spezialisierten Tätigkeitsbereichs der Unternehmung auch bei einer anderen ideal qualifizie rten Person ein erhöhter Einarbeitungs- aufwand entstanden wäre. Ein ausserordentlicher Einarbeitungsaufwand sei nicht erkennbar. 4.4 Wie oben (vgl. E. 2.4 hiervor) ausgeführt, können EAZ nur gewährt werden, wenn die Vermittelbarkeit einer versicherten Person stark erschwert ist und eine arbeitsmarktliche Indika- tion vorliegt. Ist aber der ausserordentliche Einarbei tungsaufwand im Betrieb selbst begründet, wovon gemäss den Angaben des CEO der A____GmbH auszugehen ist, besteht kein Anspruch auf EAZ. Es ist nicht Sache der Arbeitslosenversicherung, g enerell die durch die Einarbeitung eines Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmerin entstan denen Kosten zu übernehmen, welche normalerweise jedem Arbeitgeber erwachsen. Ausserdem wi rd vorausgesetzt, dass die versi- cherte Person im Betrieb unter geeigneter Aufsicht ei ngearbeitet wird (vgl. AMM Rz. J27). Vor- liegend ist aufgrund der glaubhaften Angaben der Ve rsicherten davon auszugehen, dass sie kaum betreut wurde und sich weitgehend autodidaktisch ein arbeiten musste. Unter diesen Um- ständen fehlt eine Voraussetzung für die Gewährung von EAZ; diese können ihren Zweck nicht erreichen, wenn die Einarbeitung nicht genügend orga nisiert ist und die Einarbeitungskosten, die durch die Zuschüsse abgegolten werden sollen, gar n icht entstehen. Soweit die Beschwer- deführerin vorbringt, sie sei ihrer Betreuungs- bzw. Aufsichtspflicht hinreichend nachgekommen, ist ihr entgegenzuhalten, dass sich in den Akten weder ein Einarbeitungsplan noch anderweitige Anhaltspunkte finden, die auf die erforderliche Betreuung und Begleitung der Versicherten wäh- rend der Einarbeitungszeit schliessen lassen würden. Auch die von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegte Bestätigung der D.____ Treuhand AG vom 1 1. Oktober 2012, wonach durch die nicht ordnungsgemässe Buchhaltung während der Anstellun gszeit der Versicherten ein Mehr- aufwand von circa Fr. 2‘400.-- entstanden sei, vermag die behauptete Einarbeitung der Versi- cherten nicht zu belegen. Im Gegenteil liegt aufgrund der Kritik an der Qualität der Arbeit der Versicherten der Schluss nahe, dass sie nicht hinreichend i nstruiert und überwacht wurde. Demnach kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass die Versicherte tatsächlich unter geeigneter Aufsicht einge arbeitet wurde. Dass die Einarbeitung und damit der anzustrebende Wiedereintritt ins Erwerb sleben scheiterte, zeigt sich im vorlie- genden Fall darin, dass das Arbeitsverhältnis mit der Versicherten bereits nach rund fünf Mona- ten aufgelöst wurde. Ob die Kündigung des Arbeitsvertr ages allein auf die mangelhafte Organi- sation bei der Einarbeitung zurückzuführen ist, kann unter diesen Umständen offen bleiben. Die Beurteilung der Vorinstanz, wonach aufgrund der Akten zum Zeitpunkt der Gesuchstellung kein Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht augenscheinlich ausserordentlicher Einarbeitungsaufwand erkennbar sei und deshalb keine EAZ ausgerichtet werden können, beruht auf einer sor gfältigen Würdigung der vorhandenen Akten und ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist desh alb abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 5. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Versicherungsgericht für die Parteien kost enlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Soweit darauf eingetreten werden kann, wird die Beschwerde abge- wiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht