B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5595/2014 U r t e i l v o m 2 3 . M ä r z 2 0 1 5 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren (…), Afghanistan, vertreten durch MLaw Tobias Heiniger, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. August 2014 / N (…). D-5595/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehörigkeit und gelangte gemäss eigenen Angaben am 5. August 2014 in die Schweiz, wo er glei- chentags um Asyl nachsuchte. B. Er wurde am 8. August 2014 zu seiner Person, zum Reiseweg sowie sum- marisch zu den Fluchtgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine eingehende Anhörung zu den Gesuchsgründen fand am 19. August 2014 statt. Er begründete sein Gesuch im Wesentlichen d amit, sein Vater (nachfol- gend: Vater) habe als Richter gearbeitet und an Strafurteilen gegen Ange- hörige der Taliban mitgewirkt. Der Beschwerdeführer sei deshalb eines Ta- ges entführt worden, habe jedoch nach einiger Zeit fliehen können. Als Beweismittel reichte er einen Ausweis des Vaters zu den Akten. C. Mit Verfügung vom 27. August 2014 (Eröffnung am 29. August 2014) lehnte das BFM (heute Staatssekretariat für Migration, SEM) das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. D. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts- vertreters vom 29. September 2014 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewäh- rung von Asyl. Eventualiter sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. Sub- eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Fristsetzung zur Beibringung weiterer Beweismittel sowie um Gewährung d er unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. Des Weiteren seien die Vollzugsbe- hörden anzuweisen, jegliche Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Be- hörden oder eine Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen. D-5595/2014 Seite 3 Als Beweismittel lagen der Beschwerde die Taskara des Beschwerdefüh- rers, eine Kopie des bereits eingereichten Gerichtsausweises seines Va- ters, Polizeirapporte und Bestätigungen sowie afghanische Gerichtsakten bei. E. Mit Zwischenverfügung vom 3. Oktober 2014 wurde das Gesuch um Ge- währung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und dem Be- schwerdeführer Frist gesetzt zur Einreichung der angekündigten Beweis- mittel sowie zur Übersetzung respektive Zusammenfassung des wesentli- chen Inhalts bereits eingereichter Beweismittel. F. Der Beschwerdeführer reichte daraufhin am 5. November 2014 eine engli- sche Übersetzung bereits e ingereichter Beweismittel, ein Schreiben des Vaters und ein Drohschreiben ein. Zudem ersuchte er das Gericht, einen Teil der mit Beschwerde eingereichten Dokumente v on Amtes wegen zu übersetzen. G. Das Gericht liess daraufhin diese Dokumente in zusammenfassender Weise übersetzen und stellte diese Übersetzung dem Beschwerdeführer am 19. November 2014 zur Kenntnisnahme zu. H. Am 28. November 2014 reichte der Beschwerdeführ er eine ergänzende Eingabe ein, welche sich ebenfalls zum Inhalt der vom Gericht übersetzten Dokumente äusserte. I. Mit Vernehmlassung vom 2. Dezember 2014 äusserte sich das SEM zur Beschwerde. J. Der Beschwerdeführer machte mit Eingaben vom 12., 13. und 26. Januar 2015 von seinem Replikrecht Gebrauch. Als Beweismittel wurden zwei In- ternet-Artikel, eine Stellungnahme vom Vater und eine Kopie seines Waf- fenscheins zu den Akten gereicht. D-5595/2014 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM respektive SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vo- rinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die be- schwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das B undesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist (…)-jährig und damit unmündig. Es ist des- halb vorab dessen Prozessfähigkeit als Sachurteilsvoraussetzung von Am- tes wegen zu prüfen (vgl. zu den nachfolgenden Ausführungen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-770/2014 vom 17. Juni 2014 E. 2.1). Als verfahrensrechtliches Korrelat der Handlungsfähigkeit ist die Prozess- fähigkeit nach den einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften zu beurteilen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs- kommission [EMARK] 1996 Nr. 3 E. 2b S. 19). Sie setzt demnach Urteils- fähigkeit, Mündigkeit und das Fehlen einer Entmündigung voraus (Art. 13 und 17 ZGB). Urteilsfähig ist jeder, dem es nicht wegen seines Kindesalters oder infolge anderer Umstände an der Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln (Art. 16 ZGB). Urteilsfähige Unmündige können sich zw ar grundsätzlich nur mit der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter durch ihre Handlungen verpflichten (Art. 19 Abs. 1 ZGB); ohne diese Zustimmung vermögen sie nur Rechte auszuüben, welche ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen (Art. 19 Abs. 2 ZGB). Nach Lehre und Praxis gelten sowohl die Einreichung eines Asylgesuchs als auch die Ergreifung von in diesem Kontext stehenden Rechtsmitteln als solche "höchstpersönliche" Rechte (vgl. BVGE 2011/39 E. 4.3.2). D-5595/2014 Seite 5 1.4 Den Akten sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die zu Zweifeln an der Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers in Bezug auf das Einreichen des Asylgesuches, das Vortragen seiner Asylvorbringen oder auf die Erhe- bung der Beschwerde Anlass geben würden. Vielmehr wird aufgrund der Akten augenfällig, dass der Beschwerdeführer über eine erhebliche Reife verfügt. 1.5 Die Beschwerde ist im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des Asy lG die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermes- sens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtser- heblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Soweit den Wegweisungsvollzug betreffend (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG [SR 142.20]), kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. Urteil des BVGer D-3622/2011 vom 8. Oktober 2014 E. 5, zur Publikation vorgesehen). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die S chweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massna hmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen D-5595/2014 Seite 6 Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er aus Kabul (Afghanistan) stam me, wo er mit seinen Eltern und Geschwistern sowie seiner Grossmutter gelebt habe. Sein Vater habe als Richter gear- beitet und dabei unter anderem politische Dossiers, die die Taliban betrof- fen hätten, bearbeitet. In diesen Verfahren seien Gefängnis- und Todes- strafen verhängt worden. Sein Vater sei deswegen von den Taliban bedroht worden, weshalb er seine Stelle aufgegeben habe und für ungefähr drei Jahre (…) geführt habe. Während dieser Zeit sei er nicht mehr bedroht worden. Seit sich die Sicherheitslage vor etwa drei Jahren verbessert habe, arbeite der Vater wieder als Staatsangestellter. Er sei Leiter eines Amtes, (…). Gleichzeitig amte er aber auch wieder als (Straf-)Richter. Zwecks Be- handlung eines (…) sei er (der Vater) für etwa zwei Monate nach X._______ gegangen. In dieser Zeit seien Taliban in das Haus der Familie des Beschwerdeführers eingedrungen und hätten die F amilienmitglieder bedroht, das Haus durcheinandergebracht und Geld und Schmuck gestoh- len. Der Beschwerdeführer sei in diesem Zeitpunkt nicht zuhause gewe- sen, habe den Vorfall dann aber der Polizei gemeldet. Die Beamten hätten zwar versichert, der Sache nachzugehen, geschehen sei allerdings nichts. Fünf oder sechs Tage nach dem Einbruch sei er auf dem Nachhauseweg von der Schule mit einem Auto entführt worden. Dabei habe er das Be- wusstsein verloren. Er sei in einem alten Haus wieder zu sich gekommen. Seine Entführer, die wohl den Taliban angehören würden, hätten ihn ge- fragt, wo sich sein Vater befinde, woraufhin er ihnen von der Behandlung des Vaters in X._______ erzählt habe. Man habe ihm aber nicht geglaubt und ihn geschlagen. Er habe den Entführern auch die Telefonnummer des Vaters gegeben. Sie hätten ihn jedoch nicht erreichen können, weshalb er (der Beschwerdeführer) wiederum geschlagen worden sei. Nach ungefähr eineinhalb bis zwei Monaten sei er eines Tages aufgewacht, und niemand habe sich im Zimmer bef unden. Er habe die Gelegenheit genutzt und sei durch ein offenes Fenster in den Hof gespru ngen. Er sei einige Strassen weggelaufen und habe jemanden um Hilfe gebeten. Man habe ihm gesagt, er sei in B._______. Er habe seinen Vater anrufen können, welcher mittler- weile aus X._______ zurückgekehrt sei. Dieser habe jemanden vorbeige- schickt, um ihn abzuholen. Er sei zu einer afghanischen Familie in C._______ gebracht worden, wo er sich einen Monat aufgehalten habe, bevor er über die Türkei in die Schweiz weitergereist sei. D-5595/2014 Seite 7 Als Beweismittel reichte er einen Richterausweis seines Vaters (…) ein. 4.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass in Kabul wirksame Polizei- und Justizbehörden existieren würden, die vor Bedrohungen von Dritten hinreichend Schutz böten. Zwar sei der Beschwerdeführer aufgrund des Berufs seines Vaters für die Taliban von besonderem Interesse. Um- gekehrt habe sein Vater aufgrund seiner Stellung als Richter jedoch auch einen gewissen privilegierten Zugang zu den Behörden. So hätten die Be- hörden nach den Drohungen Schutzmassnahmen ergriffen. Der Vater habe auf seinem Arbeitsweg denn auch Personenschutz genossen und er (der Vater) habe den jüngeren Bruder des Beschwerdeführers jeweils zur Schule gefahren. Es sei de m Beschwerdeführer auch möglich gewesen, nach dem Überfall auf das Haus bei der lokalen Polizei Anzeige zu erstat- ten. Sollte der Beschwerdeführer daher weiterhin im Visier der Taliban ste- hen, sollte es dem Vater möglich sein, geeigneten Schutz zu organisieren. Vorliegend bestehe daher adäquater Schutz vor weiteren Übergriffen sei- tens der Taliban. 4.3 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, der Entscheid darüber, ob die Reflexverfolgungsgefahr, welche der Beschwer- deführer aufgrund seines Vaters zu gewärtigen habe, asylrelevant sei, könne erst nach weiteren Abklärungen zuverlässig getroffen werden. Es sei insbesondere nach derzeitiger Aktenlage und in Anbetracht der herr- schenden Situation in Afghanistan nicht gesichert, ob die Familie des Be- schwerdeführers tatsächlich hinreic henden Schutz geniesse. Daher sei dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Streitsache zwecks Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuwei- sen. Das SEM habe den Sachverhalt zwar sorgfältig abgeklärt, dem Be- schwerdeführer jedoch zu wenig Zeit gelassen, die nötigen Beweise beizu- bringen. Der Beschwerdeführer sei seiner Mitwirkungspflicht stets nachge- kommen. Es könne von einem (…) nicht erwartet werden, in so kurzer Zeit die nötigen B eweise zu erbringen. Seine – verständlicherweise – etwas ungenauen Angaben zur Tätigkeit des Vaters, würden für den Ausschluss einer asylrelevanten Reflexverfolgung nicht ausreichen. Erst seit etwa zwei Wochen vor Einreichung der Beschwerde bestehe der Kon takt zwischen der Familie des Beschwerdeführers und dem Rechtsvertreter. Dieser Kon- takt sei für eine umfassende Abklärung des Sachverhalts jedoch unabding- bar. Da dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zu bieten sei, den Sachver- halt umfassend darzulegen, sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuwei- sen. D-5595/2014 Seite 8 Als Beweismittel wurden die Taskara des Beschwerdeführers, eine Kopie des Gerichtsausweises des Vaters, Polizeirapporte und Bestätigungen der Entführung des Beschwerdeführers und zum Überfall im Haus der Familie sowie Gerichtsakten eingereicht. Am 5. November 2014 wurden ein Schrei- ben des Vaters sowie ein Drohschreiben mit entsprechenden Übersetzun- gen ins Englische nachgereicht. 4.4 In seiner Vernehmlassung vom 2. Dezember 2014 führte das SEM aus, die berufliche Position des Vaters werde nicht angezweifelt. Die eingereich- ten Urteile sowie auch das Schreiben des Vaters würden lediglich diese Umstände bestätigen. Auch das eingereichte Drohschreiben vermöge an den bisherigen Erwägungen nichts zu ändern. Unter Würdigung dieser Do- kumente sei weiterhin davon auszugehen, dass der Vater zwar über eine exponierte Position verfüge, gleichzeitig aber von den staatlichen Instituti- onen wirksam geschützt werde. Dabei sei zu beachten, dass ein absoluter Schutz nicht gefordert werden k önne. Da der Vater effektiv geschützt werde, geniesse auch der Sohn hinreichenden Schutz vor einer drohenden Reflexverfolgung. Eine längere Verfahrensdauer, wie sie in der Be- schwerde gefordert werde, vermöchte an diesen Feststellungen nichts zu ändern. 4.5 In der Replik wurde diesen Ausführungen entgegnet, dass das SEM die sicherheitspolitische Realität in Afghanistan und in Kabul verkenne. Ge- mäss den eingereichten Dokumenten habe der Vater an Verurteilungen von Personen wegen (Delikte) sowie der Mitgliedschaft in kriminellen und illegalen Gruppierungen mitgewirkt. Solche Personen würden von Grup- pierungen wie der Taliban gezielt angegriffen. Dies würde durch Aussagen des Vaters bestätigt, wonach vor Kurzem drei Richterinnen und Richter er- mordet worden seien. Bei einem der Opfer handle es sich um den dem Beschwerdeführer persönlich bekannten (Funktionsbezeichnung) (…). Ge- rade in letzter Zeit hätten sich solche Angriffe gehäuft. Von einem adäqua- ten Schutz könne keine Rede sein. Dem Vater sowie seinen Berufskolle- ginnen und -kollegen sei bereits mehrmals eröffnet worden, dass man ihren Schutz nicht gewährleisten könne. Zwar habe man ihnen bis vor wenigen Monaten während der Arbeitszeit bewaffnetes Sicherheitspersonal zur Seite gestellt, sei von dieser Praxis aber wied er abgekommen, da dies nachteilige Auswirkungen habe. So werde dadurch nach aussen sichtbar, dass es sich um eine wichtige Person handle, was die Gefährdung erhöhe. Der Vater werde jüngst bloss noch von einem Fahrer zur Arbeit begleitet und man wähle jeden Tag eine anderer Route. Der Vater trage überdies eine Waffe auf sich. D-5595/2014 Seite 9 Als Beweismittel wurden zwei Online-Artikel, eine Stellungnahme des Va- ters und eine Kopie eines Waffenscheins des Vaters eingereicht. 5. 5.1 Das SEM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abge- lehnt. Der Rückweisungsantrag ist abzuweisen, zumal der Sachverhalt als hinreichend erstellt erachtet werden kann und sowohl das SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht das Kernvorbringen des Beschwerdefüh- rers für glaubhaft befinden. So ist als erstellt zu erachten, dass der Vater des Beschwerdeführers als Richter in einer exponierten Stellung tätig ist, was zu einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG führt, weswegen es sich erübrigt, weitere diesbezügliche Beweise zu erheben (vgl. zur Ge- fährdung von Richtern Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Verein- ten Nationen [UNHCR], Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum -Seekers From Afghanistan, 6. August 2013, III.A.1.a]). Aus dem Risikopro fil des Vaters ergibt sich eine Reflexverfol- gungsgefahr für den Beschwerdeführer. 5.2 Trotz dieser Gefährdung stellt sich das SEM zutreffend auf den Stand- punkt, dass in Kabul adäquater staatlicher Schutz vor dieser Verfolgung besteht. Mit dem Grundsatzentscheid EMARK 2006 Nr. 18 wurde die so- genannte Schutztheorie anerkannt. Somit kann heute eine nicht-staatliche Verfolgung im schutzunfähigen Staat ebenfalls flüchtlingsrelevant sein. Die Schutztheorie besagt, dass die Flüchtlingseigenschaft von Asylsuchenden, welche im Herkunftsland – unter asylrechtlich im Übrigen relevanten Um- ständen – von nichtstaatlicher Verfolgung bedroht sind, zu verneinen ist, wenn in diesem Staat Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung erhältlich ist. Dieser kann sowohl durch den Heimatstaat als auch durch einen im Sinne der Rechtsprechung besonders qualifizierten Quasi-Staat gewährt werden. Der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung auf tieferem institutionellem Ni- veau – beispielsweise durch einen Clan, durch eine (Gross -)Familie oder auf individuell-privater Basis – wäre jedenfalls nicht als ausreichend zu be- urteilen (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.2.3). 5.3 Bei der Beurteilung, welche Art beziehungsweise welcher Grad von Schutz im Heimatland als "genügend" zu qualifizieren ist, kann gemäss er- wähntem Grundsatzentscheid vollumfänglich auf die bisherige Rechtspre- chung abgestellt werden. Zunächst ist nicht eine faktische Garantie für langfristigen absoluten individuellen Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung zu verlangen: Keinem Staat gelingt es, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Erforderlich ist vielmehr, dass D-5595/2014 Seite 10 eine funktionierende und effiziente Schutz -Infrastruktur zur Verfügung steht, wobei in erster Linie an polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Or- gane sowie an ein Rechts- und Justizsystem zu denken ist, die eine effek- tive Strafverfolgung ermöglichen. Die Inanspruchnahme eines solchen in- nerstaatlichen Schutzsystems muss dem Betroffenen einerseits objektiv zugänglich sein (unabhängig, beispielsweise, vo m Geschlecht oder von der Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Minderheit); ande- rerseits muss sie für den Schutzbedürftigen auch individuell zumutbar sein, was beispielsweise dann zu verneinen ist, wenn der Betroffene sich mit einer Strafanzeige der konkreten Gefahr weiterer (oder anderer) Verfol- gungsmassnahmen aussetzen würde. Auch über diese Zumutbarkeits- frage ist im Rahmen der individuellen Einzelfallprüfung unter Berücksichti- gung des länderspezifischen Kontexts zu entschei den (BVGE 2011/51 E. 7.4; EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.3.1 und 10.3.2 m.w.H. auf die Rechtspre- chung). Im Länderurteil BVGE 2011/7 hält das Gericht bezüglich der Sicherheits- lage in Kabul Folgendes fest: Die Hauptstadt Kabul gehört trotz vereinzel- ter spektakulärer Anschläge weiterhin zu den relativ stabilen Landesteilen Afghanistans. Zu dieser relativ besseren Sicherheitslage trägt massgeblich bei, dass dort die afghanischen Sicherheitskräfte besser in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen; sie ist ihnen für das Stadtgebiet in zwi- schen von den internationalen Kräften auch bereits formell übergeben wor- den. In der Hauptstadt befindet sich eines von insgesamt sechs Regional- kommandos der Polizei, und eine eigene Polizeieinheit ist zuständig zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ord nung (Afghan National Civil Order Police). Hinzu kommt eine eigene Kampfeinheit der afghanischen Armee für Kabul (Capital Division). Teile des 201. Armeekorps sind in Kabul stati- oniert. Nach wie vor patrouillieren aber auch ausländische Truppen in Ka- bul: Nebst dem Hauptquartier der ISAF -Mission mit rund 3500 Soldaten (US-Kommando) ist eines der fünf Regionalkommandos der ISAF mit un- gefähr 5000 Soldaten dort stationiert. Nach den Angriffen vom Januar 2010 verstärkte die Polizei die Sicherheitsmassnahmen weiter und errichtete zu- sätzliche Checkpoints. Es kommt vermehrt zu Festnahmen, teilweise kön- nen geplante Anschläge verhindert werden. Den Sicherheitskräften gelingt es offenbar, für die Bevölkerung von Kabul ein vergleichsweise sicheres Umfeld zu schaffen. So gar während der Parlamentswahlen bleibt Kabul dank scharfer Sicher heitsmassnahmen relativ sicher (vgl. BVGE 2011/7 E. 9.7.5). Diese Rechtsprechung wurde vom Gericht in späteren Urteilen bestätigt (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E -3796/2013 vom 2. Oktober 2013 E. 5.3 und D-5595/2014 Seite 11 D-3307/2011 vom 17. Januar 2013 E. 4.12). Somit sind in Kabul sowohl die Schutzwilligkeit als auch die Schutzfähigkeit der Behörden vor allfälligen Behelligungen seitens der Taliban zu bejahen. Diese Annahme findet auch Bestätigung in den Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach er sich nach dem Überfall auf das Haus an die Polizei habe wenden können, der Vater Personenschutz erhalten habe und derzeit von einem Fahrer auf je- weils unterschiedlichen Routen zum Arbeitsplatz gefahren werde. 5.4 Mithin hat das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer ve rfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug d er Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8. 8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenst ehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund D-5595/2014 Seite 12 nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per- sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung f inden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus- schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. G emäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg- weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim- mungen zulässig. 9. 9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung D-5595/2014 Seite 13 festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.2 Vorauszuschicken gilt, dass die Frage der Zumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs vom Bundesverwaltungsgeric ht mit voller Kognition über- prüft wird und die diesbezügliche Ausschluss der Angemessenheitskon- trolle gemäss Art. 106 Abs. 1 AsylG nicht zum Tragen kommt (vgl. E. 2). Ohnehin stellt die Beurteilung der Zumutbarkeit keine Ermessensfrage im rechtstechnischen Sinne dar (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D- 3622/2011 vom 8. Oktober 2014 E. 7 [zur Publikation vorgesehen]). 9.3 Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs un- ter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts damit, dass eine Rückkehr nach Kabul beim Vorliegen begünstigender Umstände zumutbar sei. Der Beschwerdeführer verfüge in Kabul über ein intaktes so- ziales Netz. Namentlich würden sich seine Eltern, Geschwister und Gros- seltern dort aufhalten. Mit seinen Angehörigen bestehe regelmässiger Kon- takt. Er sei jung und gesund, habe eine Schulbildung und gehöre der ge- sellschaftlichen Oberschicht an. Die Reise des Vaters nach X._______ be- lege ebenfalls, dass die Familie über gewissen Wohlstand verfüge. Der Be- schwerdeführer habe Afghanistan erst vor einigen Monaten verlassen und sei daher nicht entwurzelt. Hinsichtlich des Kindeswohls sei zu bemerken, dass er in Kabul, nicht aber in der Schweiz, über intakte und stabile Fami- lienverhältnisse verfüge. 9.4 Diesen Ausführungen wurde in der Beschwerde entgegnet, das Wohl des Kindes habe vorliegend im Mittelpunkt zu stehen und es bestehe die Pflicht der Behörde, die tatsächlich anzutreffende Situation bei einer Rück- kehr zu eruieren. Die blosse Feststellung, es seien Angehörige vorhanden, genüge nicht, zumal diese auch in der Lage sein müssten, die Bedürfnisse des Kindes abzudecken. Gemäss geltender Rechtsprechung sei die allge- meine Situation in Afghanistan derart schlecht, dass ausserhalb der Gross- städte von einer existenzbedrohenden allgemeinen Situation auszugehen sei. Der pauschale Verweis des SEM auf die Ausnahme der Hauptstadt Kabul genüge nicht, zumal die Rechtsprechung bei Wegweisungsentschei- den regelmässig eine hohe Begründungsdichte verlange. Der Beschwer- deführer sei minderjährig und eine Rückkehr in eine nicht näher geklärte familiäre Situation widerspreche den Grundsätzen des Kindeswohls . Das Argument des SEM, der Beschwerdeführer sei bei seiner Familie wohl bes- ser aufgehoben als hier in der Schweiz, sei zwar gut gemeint, habe jedoch bei derzeitiger Aktenlage keine gesicherte Grundlage. D-5595/2014 Seite 14 In der Replik wurde ergänzend ausgeführt, dass genügend Hinweise be- ständen, dass der Beschwerdeführer auch in Kabul konkret und ernsthaft gefährdet sei. 9.5 Betreffend die allgemeine Lage in Afghanistan hinsichtlich der Beurtei- lung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist auf das U rteil BVGE 2011/7 vom 16. Juni 2011 zu verweisen. Nach eingehender Lageanalyse stellte das Bundesverwaltungsgericht darin fest, dass die Sicherheitslage sowie die humanitären Bedingungen in weiten Teilen Afghanistans – aus- ser allenfalls in den Grossstädten – äusserst schlecht seien, weshalb die Situation in Afghanistan praktisch flächendeckend als existenzbedrohend im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren sei. Von dieser allgemei- nen Feststellung sei die Lage in der Hauptstadt Kabul zu unterscheiden. Angesichts dessen, dass dort die Sicherheitslage weniger bedrohlich als in der anderen Landesteilen sei sowie sich zumindest in letzter Zeit nicht ver- schlechtert habe, und dass die humanitäre Situation im Vergleich zu den übrigen Gebieten etwas weniger dramatisch sei, könne der Vollzug der Wegweisung nach Kabul unter Umständen als zumutbar qualifiziert wer- den. Solche Umstände könnten namentlich dann gegeben sein, wenn es sich beim Rückkehrer um einen jungen, gesunden Mann handle. Unab- dingbar sei in erster Linie ein soziales Netz, das sich im Hinblick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung des Rückkehrers als tragfähig er- weise; denn ohne Unterstützung durch Familie oder Bekannte würden die schwierigen Lebensverhältnisse auch in Kabul unweigerlich in eine lebens- bedrohende Situation führen. Eine die Gesundheit nur einigermassen ga- rantierende Ernährung wäre ohne die Hilfe von nahestehenden Personen ebenfalls kaum möglich, und der Zugang zu sauberem Trinkwasser schwierig; Unterstützungsmassnahmen der Regierung oder internationaler Organisationen könnten laut zuverlässigen Quellen daran nichts ändern. Ohne eine soziale Vernetzung würde daher auch ein junger und grundsätz- lich gesunder Mann unweigerlich innert absehbarer Zeit in eine existenz- bedrohende Situation geraten (vgl. ebd., E. 9.9). Sind von der Wegweisung Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zu- mutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Überein- kommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Um- stände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegwei- sung wesentlich erscheinen. Namentlich können folgende Kriterien im D-5595/2014 Seite 15 Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Int ensität, Tragfähigkeit) seiner Bezie- hungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstüt- zungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwick- lung/Ausbildung, sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem länge- ren Aufenthalt in der Schweiz (vgl. BVGE 2009/28 E.9.3.2). 9.6 Das SEM stellte zutreffend fest, dass der Beschwerdeführer in Kabul über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt und aus der gesellschaftli- chen Oberschicht stammt, wodurch das Vorliegen begünstigender Fakto- ren zu bejahen ist. Der diesbezügliche Einwand in der Beschwerde, das SEM habe lediglich pauschal auf die Lage in Kabul verwiesen, ohne auf den konkreten Einzelfall einzugehen, ist nicht stichhaltig. Vielmehr nimmt die vorinstanzliche Begründung fundierten Bezug auf die persönlichen Ver- hältnisse des Beschwerdeführers, indem etwa auf das intakte Familienver- hältnis hingewiesen wird und nicht lediglich ein Hinweis auf die Anwesen- heit von Familienangehörigen erfolgte. Die Erwägungen des SEM sind zu- dem auch nicht rein hypothetisch, sondern finden ihre hinreichende Grund- lage in den Akten. So gab der Beschwerdeführer in der Anhörung zu Pro- tokoll, mit seinen Angehörigen in Kontakt zu stehen (vgl. act. A13 F10 f.). Auch während des Beschwerdeverfahrens wurde evident, dass die Famili- enbande intakt sind, der Beschwerdeführer weiterhin in Kontakt mit seiner Familie steht und auf deren Unterstützung zählen kann, zumal gemäss Be- schwerdeeingabe Kontakt zum Vater bestehe und dieser im Instruktions- verfahren massgebend an der Beibringung der Beweise mitwirkte, woraus ersichtlich wird, dass er sich um seinen Sohn kümmert. Somit ist anzuneh- men, dass er bei einer Rückkehr auch tatsächlich von seiner Familie wieder aufgenommen wird und diese auch in der Lage ist, seine Bedürfnisse ab- zudecken (vgl. zu diesem Aspekt der Kindeswohlprüfung EMARK 2006 Nr. 24 E. 6.2.4). Hinsichtlich des Kindeswohls ist dem SEM auch dahingehend zuzustimmen, dass sich die wichtigsten Bezugspersonen des Besc hwer- deführers (seine Familie) in Kabul und nicht in der Schweiz befinden. Des Weiteren hält sich der Beschwerdeführer noch nicht sonderlich lange in der Schweiz auf, so dass die hiesige Integration als gering bezeichnet werden kann. Zwar darf nicht überseh en werden, dass der Beschwerdeführer in Kabul aufgrund seines Vaters einer gewissen Gefährdung ausgesetzt ist, wovor ihm auch die dortigen Behörden keinen absoluten Schutz liefern können. Angesichts der gewichtigen Faktoren (auch unter dem Blickwinkel des Kindeswohls), die für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen, ist dieser Umstand jedoch zu wenig erheblich, um in Gesamt- würdigung der Umstände die Unzumutbarkeit begründen zu können. Nach D-5595/2014 Seite 16 dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung daher als zumut- bar. 9.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 10. Hinsichtlich der Ausgestaltung der Vollzugsmodali täten ist die Vorinstanz aufgrund des jungen Alters des Beschwerdeführers noch anzuweisen, der KRK Rechnung zu tragen. Insbesondere ist sicherzustellen, dass der Be- schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Kabul dort in Empfang genom- men wird und diesbezüglich e Begleitmassnahmen – eventuell in Zusam- menarbeit mit der Vertretung der Direktion für Entwicklung und Zusammen- arbeit (DEZA) vor Ort – angeordnet werden. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Aufgrund der Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung und der seit- her unveränderten finanziellen Lage des Beschwerdeführers sind vorlie- gend allerdings keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 65 Abs. 1 VwVG). D-5595/2014 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das SEM wird angewiesen, bei den Vollzugsmodalitäten der speziellen Si- tuation des Beschwerdeführers im Sinne der Erwägungen Rechnung zu tragen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger Versand: