<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6F_5/2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 16. April 2010 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Favre, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Fristwiederherstellung (Veruntreuung, Urkundenfälschung), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 11. September 2009. </div> <div class="para">Der Präsident zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 4. März 2010 auf eine Beschwerde nicht ein, weil die Beschwerdeführerin innert einer mit Verfügung vom 15. Februar 2010 angesetzten Frist den angefochtenen Entscheid nicht eingereicht hatte (6B_956/2009). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 31. März 2010 stellt sie ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist gemäss <span class="artref">Art. 50 BGG</span>. Sie habe die Verfügung vom 15. Februar 2010 nicht erhalten. Der Postverwalter habe zugegeben, dass es vorkommen könne und schon vorgekommen sei, dass Abholungseinladungen irrtümlich vom Postboten in ein falsches Postfach eingeworfen würden. Auch in ihrem Fall sei dies schon mehrmals vorgekommen, worauf sie sich bei der Post beschwert habe (act. 1 S. 2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es ist fraglich, ob das Fristwiederherstellungsgesuch gutgeheissen werden könnte, weil die Beschwerdeführerin es unterlässt, dem Bundesgericht eine Bestätigung ihrer Behauptung durch die Post oder wenigstens die Kopie eines ihrer Beschwerdebriefe einzureichen. Die Frage kann indessen offen bleiben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Eine Prüfung der Beschwerde (vgl. act. 2) ergibt, dass auf diese auch aus einem anderen als dem dem Urteil 6B_956/2009 zugrunde liegenden Grund nicht eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerde richtet sich gegen den Sachverhalt, von dem das Obergericht im Urteil vom 11. September 2009 ausgegangen ist. Die Feststellung des Sachverhalts kann vor Bundesgericht indessen nur bemängelt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span> bzw. willkürlich im Sinne von <span class="artref">Art. 9 BV</span> ist. Willkürlich ist ein Feststellung, wenn die Vorinstanz von einem Sachverhalt ausgeht, der mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Fehler beruht (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=30.03.2010&amp;to_date=18.04.2010&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-V-2%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page2">BGE 135 V 2</a> E. 1.3 S. 4 und 5). Die Rüge der Willkür muss präzise vorgebracht und begründet werden, ansonsten darauf nicht eingetreten wird (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Dieser Voraussetzung genügt die vorliegende Beschwerde nicht, da sie sich auf unzulässige appellatorische Kritik beschränkt. Die Beschwerdeführerin, der eine Veruntreuung von Fr. 100'000.-- vorgeworfen wird, behauptet vor Bundesgericht zum Beispiel, sie habe vom Geschädigten nie einen solchen Geldbetrag erhalten. Das Geld habe sie aus ihren eigenen Mitteln aufgebracht (act. 2 S. 2). Die beiden eingereichten Belege A und B (in act. 4) sind indessen zum Beweis der Behauptung der Beschwerdeführerin ungeeignet. Während die Einzahlungsbelege A und B die Jahre 1989 und 1990 betreffen, soll die Beschwerdeführerin die in Frage stehenden Fr. 100'000.-- vom Geschädigten im Jahre 2003 erhalten haben (angefochtenes Urteil S. 2). Einen Einzahlungsbeleg aus dem Jahre 2003, der wenigstens zeitlich zum Deliktsvorwurf passen würde, vermag die Beschwerdeführerin nicht beizubringen. Ohne dass sich das Bundesgericht mit allen ähnlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin ausdrücklich auseinandersetzen müsste, ist auf die Beschwerde auch bei einer materiellen Prüfung im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Unter diesen Umständen ist das Fristwiederherstellungsgesuch im Verfahren nach <span class="artref">Art. 32 Abs. 2 BGG</span> als gegenstandslos geworden abzuschreiben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Wie im Fall 6B_956/2009 kann ausnahmsweise auf eine Kostenauflage verzichtet werden. </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Fristwiederherstellungsgesuch wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 16. April 2010 </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Die Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Favre Monn </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>