<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_367/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 21. Dezember 2012 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Mathys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, </div> <div class="para">Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Schöbi, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Unseld. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Marc Dübendorfer, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, </div> <div class="para">Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Parteientschädigung (Verletzung der Verkehrsregeln), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts </div> <div class="para">des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, </div> <div class="para">vom 8. Mai 2012. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">X.________ fuhr am 24. November 2009 um ca. 21.30 Uhr als Lenker eines Personenwagens von Riniken kommend in Richtung Rüfenach. In der Linkskurve bei der Abzweigung zum Waldhaus Rüfenach geriet er mit dem Fahrzeug von der Strasse nach rechts auf das angrenzende Wiesland und prallte in einen am rechten Strassenrand stehenden Baum. Der Unfall ereignete sich auf einer eher schmalen Landstrasse ohne Trottoir, die sich vor der Unfallstelle mehrere hundert Meter dem Waldrand entlangschlängelt. Im Tatzeitpunkt herrschte auf der betreffenden Fahrtstrecke wenig Verkehr. Die Strassenverhältnisse waren eher schlecht (feuchte Strasse, starke Dunkelheit). X.________ erlitt mehrere Knochenbrüche. Er musste von der Feuerwehr aus dem Fahrzeug geschnitten werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Das Bezirksamt Brugg verurteilte X.________ mit Strafbefehl vom 30. August 2010 gestützt auf <span class="artref">Art. 27 Abs. 1 SVG</span>, <span class="artref">Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV</span> und <span class="artref">Art. 32 Abs. 1 SVG</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 90 Ziff. 2 SVG</span> sowie <span class="artref">Art. 31 Abs. 1 SVG</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 90 Ziff. 1 SVG</span> (Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts, Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Strassen- und Sichtverhältnisse und Nichtbeherrschen des Fahrzeugs) zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 110.-- und einer Busse von Fr. 700.--. Es warf X.________ vor, er sei mit überhöhter Geschwindigkeit von ca. 100 km/h unterwegs gewesen. Angesichts der Strassenverhältnisse sei seine Fahrweise riskant gewesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">X.________ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache, wobei er erklärte, die Opposition richte sich einzig gegen die Verurteilung gemäss <span class="artref">Art. 90 Ziff. 2 SVG</span>. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau überwies die Einsprache an das Bezirksgericht Brugg mit dem Antrag auf Verurteilung von X.________ gemäss Strafbefehl. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">D. </div> <div class="para">Das Bezirksgericht Brugg sprach X.________ am 1. März 2011 vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss <span class="artref">Art. 90 Ziff. 2 SVG</span> frei (Dispositiv-Ziff. 1). Es erklärte ihn wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln nach <span class="artref">Art. 90 Ziff. 1 SVG</span> (Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit ausserorts, Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Strassen- und Sichtverhältnisse und Nichtbeherrschen des Motorfahrzeugs) schuldig und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 500.-- (Dispositiv-Ziff. 2 und 3) sowie die Gerichtskosten (Dispositiv-Ziff. 4). Eine Parteientschädigung sprach es ihm nicht zu. </div> <div class="para">Das Bezirksgericht hält für erwiesen, dass X.________ auf der betreffenden Ausserortsstrecke die zulässige Höchstgeschwindigkeit zumindest zeitweise überschritt, wobei es von Tempoüberschreitungen im Bereich von 5 bis 20 km/h ausgeht. Zufolge einer Ablenkung durch ein Reh am Strassenrand sei er zudem über eine kurze Zeitspanne unaufmerksam gewesen. Dadurch sei seine Reaktionsfähigkeit beeinträchtigt gewesen, was zum Kontrollverlust über das Fahrzeug geführt habe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">E. </div> <div class="para">X.________ legte gegen dieses Urteil Berufung ein. Er beantragte, es sei ihm für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'405.15 zuzusprechen. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung am 8. Mai 2012 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">F. </div> <div class="para">X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts vom 8. Mai 2012 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Am 1. Januar 2011 trat die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) in Kraft. Der Entscheid des Bezirksgerichts Brugg erging am 1. März 2011. Das vorliegende Verfahren richtet sich nach neuem Recht (vgl. <span class="artref">Art. 448 Abs. 1 und <artref id="CH/312.0/454/1" type="start"></artref>Art. 454 Abs. 1 StPO</span><artref id="CH/312.0/448/1" type="end"></artref>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=04.12.2012&amp;to_date=23.12.2012&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-IV-219%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page219">BGE 137 IV 219</a> E. 1.1 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer rügt, er habe mit seiner Einsprache gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft obsiegt, da ihn das Bezirksgericht vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 90 Ziff. 2 SVG</span> freigesprochen habe. Er habe sich von Beginn der Strafuntersuchung an gegen diesen Vorwurf zur Wehr setzen müssen, habe aber selber die Verurteilung wegen einfacher Verkehrsregelverletzung beantragt. Verursacher der Kosten für den Parteiaufwand sei in einem solchen Fall der Staat. Der angefochtene Entscheid verletze die grundlegenden Prinzipien des Entschädigungsrechts und stelle einen Verstoss gegen das Gebot des "fair trail" gemäss <span class="artref"><artref id="CH/0.101/6/2" type="start"></artref><artref id="CH/0.101/6/1" type="start"></artref>Art. 6 Ziff. 1 und 2 EMRK</span><artref id="CH/0.101/6/2" type="end"></artref><artref id="CH/0.101/2" type="end"></artref> dar. Das Bezirksgericht hätte ihm in analoger Anwendung von <span class="artref">Art. 436 Abs. 2 StPO</span> eine Entschädigung für die geltend gemachten Parteikosten ausrichten müssen. Die Vorinstanz berufe sich für die Verweigerung der Parteientschädigung zu Unrecht auf <span class="artref">Art. 429 StPO</span>. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">3.1 Der Beschwerdeführer verlangt eine volle Entschädigung der Kosten seiner privaten Verteidigung im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren. Er stellt sich auf den Standpunkt, es wäre gar nie zum Verfahren vor dem Bezirksgericht gekommen, wenn die Staatsanwaltschaft im Strafbefehl von der korrekten rechtlichen Qualifikation ausgegangen wäre. </div> <div class="para">Die beantragte Entschädigung der erstinstanzlichen Anwaltskosten setzt voraus, dass der beschuldigten Person ein Anspruch auf Erledigung des Strafverfahrens durch einen Strafbefehl zuerkannt wird. Verneint man dies, kann der Staatsanwaltschaft nicht vorgeworfen werden, sie habe durch den Erlass eines "falschen" Strafbefehls die erstinstanzlichen Verteidigungskosten verursacht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.2 Das Strafbefehlsverfahren ist Bestandteil des Vorverfahrens. Der Strafbefehl stellt einen Vorschlag zur aussergerichtlichen Erledigung des Straffalles (BBl 2006 1291) bzw. ein Angebot zur summarischen Verfahrenserledigung dar (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N. 1 vor <span class="artref"><artref id="CH/312.0/352" type="start"></artref>Art. 352-357 StPO</span><artref id="CH/312.0/357" type="end"></artref>; CHRISTIAN SCHWARZENEGGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2010, N. 1 zu <span class="artref">Art. 352 StPO</span> mit weiteren Hinweisen). <span class="artref">Art. 352 Abs. 1 und <artref id="CH/312.0/324/1" type="start"></artref>Art. 324 Abs. 1 StPO</span><artref id="CH/312.0/352/1" type="end"></artref> sind nicht als Kann-Vorschriften konzipiert. In der Lehre wird daher mehrheitlich die Auffassung vertreten, ein Strafbefehl habe zwingend zu ergehen, wenn die Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 352 Abs. 1 StPO</span> erfüllt sind (SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., N. 4 zu <span class="artref">Art. 352 StPO</span>; DERS., Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, N. 1354 S. 618; FRANZ RIKLIN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 14 f. zu <span class="artref">Art. 352 StPO</span>; SCHWARZENEGGER, a.a.O., N. 12 zu <span class="artref">Art. 352 StPO</span>; vgl. auch GILLIÉRON/KILLIAS, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, N. 20 zu <span class="artref">Art. 352 StPO</span>). Die Frage ist allerdings umstritten (vgl. dazu YVAN JEANNERET, Ordonnance pénale et procédure simplifiée: une autoroute semée d'embûches?, in: Jusletter 13. Februar 2012, S. 2 f.). Kontrovers ist zudem, ob das Gericht die Staatsanwaltschaft anweisen kann, einen Strafbefehl zu erlassen (vgl. RIKLIN, a.a.O., N. 14 zu <span class="artref">Art. 352 StPO</span>; siehe auch den Beschluss UH110117 vom 1. Juni 2011 des Obergerichts des Kantons Zürich sowie JEANNERET, a.a.O., Rz. 8 S. 3). Dass die beschuldigte Person ein Interesse am Erlass eines Strafbefehls haben kann, liegt auf der Hand, zumal sie dadurch ihres Anspruchs auf ein gerichtliches Verfahren nicht verlustig geht. Nebst der geringeren Mediatisierung und schnelleren Verfahrenserledigung können aus Sicht der beschuldigten Person vor allem Kostengründe für den Strafbefehl sprechen (vgl. RIKLIN, a.a.O., N. 15 zu <span class="artref">Art. 352 StPO</span>; GILLIÉRON/KILLIAS, a.a.O., N. 2 zu <span class="artref">Art. 352 StPO</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.3 Voraussetzung für den Erlass eines Strafbefehls ist gemäss <span class="artref">Art. 352 Abs. 1 StPO</span> u.a., dass die beschuldigte Person im Vorverfahren den Sachverhalt eingestanden hat oder dieser anderweitig ausreichend geklärt ist. Bestreitet die beschuldigte Person den ihr zur Last gelegten und später gerichtlich festgestellten Sachverhalt, kann sie der Staatsanwaltschaft grundsätzlich nicht zum Vorwurf machen, sie habe zu Unrecht keinen Strafbefehl erlassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.4 Die Tacho-Nadel des Fahrzeugs des Beschwerdeführers blieb nach der Kollision mit dem Baum bei ca. 100 km/h stecken. Y.________, die Lenkerin des Fahrzeugs, das der Beschwerdeführer kurz vor dem Unfall überholt hatte, gab anlässlich der Einvernahme vom 24. November 2009 an, sie selber sei im Zeitpunkt des Überholmanövers durch den Beschwerdeführer mit 80 km/h unterwegs gewesen. Sie habe damals einen Blick auf ihren Tacho geworfen. Der Beschwerdeführer habe sie auf sehr kurzer Strecke überholt, woraus sie habe schliessen können, dass dieser deutlich zu schnell unterwegs gewesen sei. Sie habe sich sogleich gedacht, dass der massiv zu schnell fahrende Lenker hoffentlich nicht die Herrschaft über sein Fahrzeug verliere und verunglücke. Sie schätzte dessen Geschwindigkeit auf 100 km/h (kant. Akten, Urk. 23 f.). Der Beschwerdeführer konnte am 19. Dezember 2009 von der Kantonspolizei Aargau zum Verkehrsunfall vom 24. November 2009 einvernommen werden. Er bestritt, mit übersetzter Geschwindigkeit gefahren zu sein. Y.________ sei im Zeitpunkt des Überholmanövers mit weniger als 80 km/h unterwegs gewesen, ansonsten er sie nicht überholt hätte. Er machte geltend, er habe in der Linkskurve auf dem Wiesland links ein Richtung Strasse rennendes Reh wahrgenommen. Beim Ausweichmanöver nach rechts sei sein Fahrzeug ins Schleudern geraten und mit dem Baum kollidiert. Er sei weder zu schnell unterwegs gewesen noch habe er die Kurve zu schnell befahren. Der einzige Grund für den Unfall sei das auf die Strasse rennende Reh gewesen (kant. Akten, Urk. 28 ff.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.5 Angesichts der verfügbaren Beweise konnte der vom Beschwerdeführer behauptete Sachverhalt nicht als klar bezeichnet werden. Vielmehr war von einer umstrittenen Beweislage auszugehen. Der Beschwerdeführer war im Vorverfahren selbst ausgehend von der bezirksgerichtlichen Beweiswürdigung nicht geständig, da er die Geschwindigkeitsüberschreitung bestritt und einzig ein auf die Strasse rennendes Reh für den Unfall verantwortlich machte. Bei dieser Sachlage bestand - auch wenn man <span class="artref">Art. 352 Abs. 1 StPO</span> als zwingend betrachtet - kein Anspruch auf Erledigung des Strafverfahrens durch einen Strafbefehl. Der Staatsanwaltschaft kann nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie das Verfahren zur gerichtlichen Beurteilung an das Bezirksgericht überwies. Entsprechend können die erstinstanzlichen Verteidigungskosten nicht als vom Staat verursacht gelten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Für Rügen der Verletzung von Grundrechten gelten erhöhte Begründungsanforderungen (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=04.12.2012&amp;to_date=23.12.2012&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 136 I 49</a> E. 1.4.1 mit Hinweisen). Die vom Beschwerdeführer behauptete Verletzung von <span class="artref"><artref id="CH/0.101/6/2" type="start"></artref><artref id="CH/0.101/6/1" type="start"></artref>Art. 6 Ziff. 1 und 2 EMRK</span><artref id="CH/0.101/6/2" type="end"></artref><artref id="CH/0.101/2" type="end"></artref> genügt diesen Anforderungen nicht. Auf die Rüge ist nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 21. Dezember 2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Mathys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Unseld </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>