B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-29/2025 U r t e i l v o m 9 . J a n u a r 2 0 2 5 Besetzung Einzelrichter Basil Cupa, mit Zustimmung von Richter Sebastian Kempe; Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. Parteien A._______, geb. (…), Afghanistan, vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, substituiert durch Liliya Zinkovska, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung vom 20. Dezember 2024 / N (…). F-29/2025 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin suchte am 22. Oktober 2024 in der Schweiz um Asyl nach, wobei sie ihren afghanischen Reisepass, zwei abgelaufene slo- wakische Aufenthaltsbewilligungen (eine davon zuletzt gültig bis am 31. August 2024) und ein Schreiben der (…) Universität B._______ vom 10. Juli 2024 einreichte. B. Im Rahmen des Dublin-Gesprächs gewährte die Vorinstanz der Beschwer- deführerin am 31. Oktober 2024 das rechtliche Gehör, unter anderem zur Zuständigkeit der Slowakei für die Durchführung des Asyl - und Wegwei- sungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid, zur poten- ziellen Überstellung in die Slowakei sowie zu ihrem Gesundheitszustand. C. Dem Übernahmeersuchen der Vorinstanz vom 4. November 2024 stimm- ten die slowakischen Behörden am 19. Dezember 2024 zu gestützt auf Art. 12 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied- staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol- gend: Dublin-III-VO). D. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2024 – eröffnet am 23. Dezember 2024 – trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete die Überstellung in die Slowakei an und forderte die Beschwerdeführerin auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 3. Januar 2025 gelangte die Beschwerdefüh- rerin an das Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die angefoch- tene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei ihr die vorläufige Aufnahme zu ge- währen. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subsubeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, indi- viduelle Zusicherungen bezüglich ad äquater medizinischer Versorgung F-29/2025 Seite 3 und Unterbringung von den slowakischen Behörden einzuholen. Es sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung in die Slowakei ab zusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Be- schwerde entschieden habe. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses zu verzichten und ihr die unentgeltliche Prozessführung zu ge- währen. F. Am 3. Januar 2025 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstel- lung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri- gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist – vorbehältlich der nachfolgenden Erwägung 1.3 – einzu- treten. 1.3 Soweit die Beschwerdeführerin eine vorläufige Aufnahme aufgrund von Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs be- gehrt, nimmt sie eine Erweiterung des Streitgegenstands vor, was unzuläs- sig ist (BVGE 2011/9 E. 5). Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutre- ten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e F-29/2025 Seite 4 AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) verletzt, ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz unter Bezugnahme auf die ihr zum Entscheidzeitpunkt vorliegenden Akten und die Schilderungen der Beschwerdeführerin anläss- lich des Dublin-Gesprächs deren individuelle Situation abgeklärt und ange- messen berücksichtigt hat . Zudem hat sie den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin rechtsgenüglich abgeklärt. Aufgrund des damaligen Aktenstands durfte sie ohne Weiteres davon ausgehen, dass die gesund- heitlichen Beschwerden der Beschwerdeführ erin nicht derart gravierend sind, dass sie sich entscheidend auf die völkerrechtliche Zulässigkeit oder Angemessenheit der verfügten Überstellung in die Slowakei auszuwirken vermöchten. Der auf Beschwerdeebene eingereichte Arztbericht des C._______ vom 17. Dezember 2024 hat sich offensichtlich mit dem Ent- scheid der Vorinstanz vom 20. Dezember 2024 gekreuzt, zumal er an die Beschwerdeführerin selbst adressiert worden ist und daraus hervorgeht, dass diese sich anlässlich des Termins notfallmässig selbstvorgestellt hat. Selbst unter Berücksichtigung dieses Arztberichts respektive der darin fest- gehaltenen Diagnosen drängen sich jedoch keine weitergehenden Abklä- rungen auf und der medizinische Sachverhalt ist nach wie vor als rechts- genüglich erstellt zu erachten (vgl. nachfolgend E. 6.2). Nach dem Gesag- ten erweist sich die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt, jedenfalls als unbegründet und es be- steht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung au s formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Eventualbegehren ist abzuweisen. 4. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durc hführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 5. 5.1 Aus dem Vorbringen, ihre Schwester lebe in der Schweiz, vermag die volljährige Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Ge- mäss Art. 2 Bst. g Dublin -III-VO umfasst der Begriff der Familienange -F-29/2025 Seite 5 hörigen nur die Kernfamilie, das heisst Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie minderjährige Kinder. Ihre in der Schweiz lebende Schwester fällt somit nicht in die Kategorie der Familienangehörigen im Sinne der Dublin-III-VO. Das behauptete Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin -III-VO beziehungsweise Art. 8 EMRK zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Schwester ist sodann mit den unsub- stantiierten Vorbringen im Dublin -Gespräch und auf Beschwerdeebene nicht rechtsgenüglich dargetan. Der blosse Umstand, dass «die beiden […] schon immer ein enges Verhältnis zueinander» pflegten und «und […] ei- nander regelmässig um die jeweilige Meinung des anderen [bitten]» genügt hierfür offenkundig nicht (vgl. BGE 147 I 268 E. 1.2.3; 144 II 1 E. 6.1; je m.H.). 5.2 Somit bleibt es bei der grundsätzlichen staatsvertraglichen Zuständig- keit der slowakischen Behörden (Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO). Es ist daran zu erinnern, dass die Dublin-III-VO den Antragstellern kein Wahlrecht hin- sichtlich des Mitgliedstaates gewährt, der ihren Antrag prüfen soll (BVGE 2010/45 E. 8.3). 6. 6.1 Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weist das Asylverfahren in der Slowakei keine systemischen Schwachstel- len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin -III-VO auf ( vgl. Urteile des BVGer F-4978/2024 vom 15. August 2024 E. 7.2; BVGer E-906/2023 vom 22. Feb- ruar 2023 E. 6.3; F -3186/2021 vom 7. Februar 2022 E. 7.1; F -3218/2021 vom 29. November 2021 E. 7.1). Die Slowakei ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmensc hliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt ihren entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Die allgemeinen Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend «Flüchtlingslager» in der Slowakei (haft- ähnliche Unterbringungsstrukturen, ungenügende Gesundheitsversor- gung, Gewaltanwendung durch die lokalen Behörden ) lassen nicht den Schluss zu, sie habe bei einer Überstellung in die Slowakei im Rahmen des Dublinverfahrens mit hoher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK zu gewärtigen, auch zumal sie dort bereits während rund fünf Jahren gelebt und studiert hat. Sollte sie nach ihrer Rückkehr von Behördenvertretern rechtswidrig behandelt werden, hat sie sich an das slowakische Justizwesen oder die F-29/2025 Seite 6 dortigen Aufsichtsbehörden zu wenden. Dies gilt auch bei einer allfä lligen Einschränkung der ih r zustehenden Aufnahmebedingungen (vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per- sonen, die internationalen Schutz beantragen [Aufnahmerichtlinie]). 6.2 In Bezug auf ihren Gesundheitszustand gab die Beschwerdeführerin anlässlich des Dublin-Gesprächs zu Protokoll, dass sie an einer Infektion am Finger der rechten Hand leide. Zudem habe sie hinter den Ohren tro- ckene Stellen. Der Arzt habe ihr gesagt, dies könne vom Stress kommen. Andere gesundheitliche Probleme habe sie nicht. Auf Rechtsmittelebene reichte die Beschwerdeführerin einen Behandlungsbericht des C._______ vom 17. Dezember 2024 ein, wonach bei ihr eine Panikattacke mit (…) sowie eine akute Zystitis (Blasenentzündung) diagnostiziert worden sind. Ferner ist dem Bericht zu entnehmen, dass auf Wunsch der Beschwerde- führerin eine ambulante psychiatrische Vorstellung organisiert worden sei. In Würdigung der Akten ist nicht davon auszugehen, dass die gesundheit- lichen Leiden der Beschwerdeführerin einen derartigen Schweregrad errei- chen, der die Annahme rechtfertigen würde, eine Überstellung in die Slo- wakei sei nicht mit Art. 3 EMRK vereinbar (v gl. BVGE 2011/9 E. 7; Urteile des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kam- mer 41738/10, §§ 180-193 m.H., bestätigt durch Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer 57467/15, §§ 121 ff). Im Übrigen verfügt die Slowakei über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbe- dingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psyc hi- schen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnah- merichtlinie), wobei Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erfor- derliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuun g) zu gewähren ist (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). 6.3 Zusammenfassend ist die Schweiz weder völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin einzutreten, noch liegen hu- manitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt gebieten würden. Mithin besteht auch kein Anlass für die Einholung individueller Garantien bezüg- lich adäquater medizinischer Versorgung und Unterbringung, weshalb der entsprechende Subeventualantrag abzuweisen ist. F-29/2025 Seite 7 7. Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten und hat ihre Überstellung in die Slo- wakei verfügt. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 8. 8.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlos- sen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung respektive das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschus- ses als gegenstandslos erweisen und der angeordnete Vollzugsstopp mit heutigem Urteil dahinfällt. 8.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun- gen ergibt – von vornherein als aussichtslos zu bezeichnen waren. Die Ver- fahrenskosten sind de r unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun- gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 9. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). (Dispositiv nächste Seite) F-29/2025 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Basil Cupa Andrea Beeler Versand: