Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 17. Januar 2013 (725 12 109 / 6) ____________________________________________________________________ Unfallversicherung Anordnung einer Begutachtung Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kantons- richter Michael Guex, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____, vertreten durch Dr. Peter Bohny, Ad vokat, Falknerstrasse 36, Postfach 173, 4001 Basel gegen Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG , c/o Allianz Suisse Schadenservice, Rechtsdienst, Postfach, 8048 Zürich, Beschwerde- gegnerin Betreff Anordnung einer Begutachtung A. Mit Verfügung vom 11. Februar 1999 sprach die ELV IA Schweizerische Versiche- rungsgesellschaft (heute: Allianz Suisse Versicherungsgese llschaft AG [nachfolgend: Allianz]) der 1974 geborenen A.____ zufolge eines im November 1 994 erlittenen Verkehrsunfalls mit Wirkung ab 1. Juli 1998 eine Invalidenrente aufgrund eines IV-Grades von 58% sowie eine In- tegritätsentschädigung von 20% zu. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Bereits am 5. Februar 1996 meldete sich A.____ bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der erwerblichen u nd gesundheitlichen Verhältnisse sprach ihr die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) mit Verfügung vom 4. November 1998 auf- grund eines IV-Grades von 58% rückwirkend ab 1. November 1995 eine halbe Rente zu. Im Zuge einer Rentenrevision ermittelte die IV-Stelle ei nen IV-Grad von 100%, worauf sie der Ver- sicherten ab 1. Juli 2000 eine ganze Rente zusprach. Mit Verfügung vom 29. März 2011 ermit- telte die IV-Stelle - nunmehr in Anwendung der gemi schten Berechnungsmethode - einen IV- Grad von 32%, worauf sie die Rente revisionsweise aufhob. C. Mit Verfügung vom 23. November 2011 stellte die Al lianz die Versicherungsleistungen - unter Hinweis auf das von der IV-Stelle beim Begutachtungsinstitut B.____ veranlasste Gutach- ten vom 27. April 2010 und die ergänzende Stellungna hme vom 2. September 2010 - mangels kausaler Gesundheitsschädigung per 31. August 2011 ein. Gegen diesen Entscheid erhob die Versicherte Einsprache, wobei sie im Wesentlichen geltend machte, dass die Allianz den Nachweis einer erheblichen Verbesserung des Gesundheitszusta ndes nicht erbracht habe. Zur Begründung legte sie ein von ihr bei Dr. C.____, FMH Neurologie, und Dr. D.____, FMH Psy- chiatrie und Psychotherapie, veranlasstes Gutachten vom 4 . Januar 2012 auf. Mit Schreiben vom 30. Januar 2012 hielt die Allianz fest, dass aufgrund der vorliegenden divergierenden me- dizinischen Gutachten ein Obergutachten angezeigt sei. In der Folge schlug sie der Versicher- ten als Abklärungsstelle die MEDAS X.____, die Gutacherstelle Y.____ und die MEDAS Z.____ zur Wahl vor. Auf Intervention der Versicherten hin hiel t die Allianz mit Zwischenverfügung vom 17. Februar 2012 an einer Begutachtung fest, wobei sie als Gutachterstelle die MEDAS X.____ bestimmte. Diese habe den der Zwischenverfügung beigelegten Fragenkatalog zu beantworten. D. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Dr. Peter Bohny, am 23. März 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicher ungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, es sei festzustellen, dass die am 17. Februa r 2012 von der Beschwerdegegnerin verfügte polydisziplinäre Begutachtung inkl. des hiezu auf gestellten Fragebogens der rechtli- chen Abstützung ermangle und daher gegenstandslos sei; u nter o/e- Kostenfolge. Zur Begrün- dung wurde im Wesentlichen angeführt, dass eine erneute Begutachtung nicht notwendig sei. Zudem sei der von der Beschwerdegegnerin aufgelegte Fragenkatalog unzulässig. E. In ihrer Beschwerdeantwort vom 20. April 2012 schlo ss die Allianz auf Abweisung der Beschwerde; unter o/e- Kostenfolge. F. Am 25. April 2012 zog das Kantonsgericht bei der IV -Stelle die Akten der Versicherten bei. G. Mit Scheiben vom 4. Mai 2012 wurde der zuständige Haftpflichtversicherer ersucht, die von ihr bei Dr. E.____, FMH Neurologie, Dr. D.____ u nd der Neuropsychologin Dr. F.____ ver- anlassten Gutachten vom 8. November 2004, 15. März 2004 und 6. April 2004 einzureichen. H. Zu den Gutachten von Dres. E.____, D.____ und F.___ _ nahmen die Parteien mit Ein- gaben vom 12. Juni 2012 und 22. August 2012 Stellung. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht I. Anlässlich des zweiten Schriftenwechsels (Replik vom 22 . August 2012; Duplik vom 25. September 2012) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest, wobei die Beschwerdeführerin eventualiter beantragte, der Fragebogen sei auf das rechtlich Zulässige zu reduzieren, falls das Gericht eine neuerliche Begutachtung als durch die Recht sanforderungen gedeckt ansehen sollte. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, desse n Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bunde sgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981 auf die Unfallversicherung anwendbar sind, kann gegen Einsprache- entscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einspra che ausgeschlossen ist, beim zu- ständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhob en werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorlie gend befindet sich dieser in W.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessor dnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als einz ige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide resp. Verfügunge n, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, von Versicherungsträgern. Es ist somit au ch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Bei der Rüge der Beschwerdeführerin, die in Aussi cht gestellte Begutachtung sei nicht notwendig, weil sie - mit Blick auf einen bereits umfasse nd abgeklärten Sachverhalt - bloss ei- ner „second opinion“ entspreche, handelt es sich um ein e materielle Einwendung, wie sie den kantonalen Gerichten nunmehr beschwerdeweise unterbreit et werden kann (BGE 138 V 318 E. 6.1). Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus die Überprüfung des der Zwischenver- fügung beigelegten Fragenkataloges beantragt, ist fest zustellen, dass die versicherte Person nach neuerer Rechtsprechung zwar ein Anspruch hat, sich vorgängig zu den Gutachterfragen zu äussern und ihr der vorgesehene Katalog der Expertenfr agen zusammen mit der verfü- gungsmässigen Anordnung der Begutachtung zur Stellungnah me zu unterbreiten ist (vgl. BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9 und BGE 138 V 318 E. 6.1). Die Expertenfragen werden damit aber nicht Gegenstand der Zwischenverfügung. Es kommt ihne n im Rahmen der gerichtlichen Prüfung lediglich insofern Bedeutung zu, als sich darau s allenfalls Anhaltspunkte ergeben, wo- nach die Begutachtung von vornherein untauglich ange legt ist oder sich der Versicherungsträ- ger von sachfremden Motiven leiten liess. Soweit die Be schwerdeführerin beantragt, es sei festzustellen, dass der Fragebogen der rechtlichen Abstützu ng ermangle und daher gegens- tandslos sei, kann demnach nicht eingetreten werden. Im Übrigen ist auf die form- und fristge- recht erhobene Beschwerde vom 23. März 2012 einzutreten. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Streitig ist, ob sich die Beschwerdeführerin einer po lydisziplinären Begutachtung in der MEDAS X.____ unterziehen muss. 3. Art. 43 Abs. 1 ATSG statuiert die Sachverhaltsabkl ärung von Amtes wegen, wobei es im Ermessen des Versicherungsträgers liegt, darüber zu befinde n, mit welchen Mitteln diese zu erfolgen hat. Im Rahmen der Verfahrensleitung kommt i hm ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von me dizinischen Erhebungen zu. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtsla ge. Gestützt auf den Untersu- chungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zu- mindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann. Die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs von Amt es wegen durchzuführenden Abklärun- gen im Sinne von Art. 43 ATSG beinhalten indessen re chtsprechungsgemäss nicht das Recht des Versicherungsträgers, eine „second opinion“ zum bere its in einem Gutachten festgestellten Sachverhalt einzuholen, wenn ihm dieser nicht passt (Urt eil des Bundesgerichts vom 1. April 2011, 8C_957/2010, E. 6.1). 4. Zu prüfen ist, ob es sich bei der vorgesehenen Beguta chtung um das Einholen einer unzulässigen "second opinion" handelt. Um diese Frage abschliessend beantworten zu können, müsste die vorliegende medizinische Aktenlage auf ihre Vo llständigkeit und Schlüssigkeit hin überprüft werden. Eine eingehende Überprüfung der medizinischen Aktenlage würde aber dazu führen, dass der Endentscheid im Hinblick auf die Beurte ilung der medizinischen Sachlage weitgehend präjudiziert würde. Unter Berücksichtigung, dass die Verfahrenshoheit bis zum Ab- schluss des Verwaltungsverfahrens beim Versicherungsträger liegt und ihm deshalb im Rah- men der Verfahrensleitung ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zukommt, mu ss im vorliegenden Verfah- ren die richterliche Prüfung bei einer knappen Beurtei lung der Aktenlage im Sinne einer Plausi- bilitäts- resp. Missbrauchskontrolle ihr Bewenden haben. Entscheidend ist, ob die Gründe, die der Versicherungsträger für die Notwendigkeit weiter er medizinischer Abklärungen anführt, plausibel erscheinen. Demnach greift das Gericht bei der Frage der Notwendigkeit einer weite- ren Begutachtung in das Ermessen der mit der Abklärung b etrauten Verwaltung nur dann ein, wenn klar erkennbare Fehleinschätzungen vorliegen, eine Begutachtung von vornherein un- tauglich angelegt wäre oder Anhaltspunkte bestehen, dass sich der Versicherungsträger bei seinem Entscheid von sachfremden Motiven leiten liess (vgl. die Urteile des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht [KGE SV], vom 10. Ma i 2012 [720 11 393 E. 3; 720 11 441 E. 3]). 5. Die Beschwerdegegnerin ist der Auffassung, dass zur Kl ärung der medizinischen Sach- lage ein polydisziplinäres Obergutachten notwendig sei. I nsbesondere bestünden unüberwind- bare Diskrepanzen zwischen den medizinischen Einschätzungen im Gutachten des Begutach- tungsinstituts B.____ vom 27. April 2010 sowie deren ergänzenden Stellungnahme vom 2. Sep- tember 2010 und demjenigen der Dres. C.____ und D._ ___ vom 4. Januar 2012. Diese Argu- mentation ist plausibel. So konnten die Gutachter des B egutachtungsinstituts B.____ bei der Versicherten keine Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit und in der Folge für leichte bis mittelschwer belastende Tätigkeiten keine Einschränkung d er Arbeitsfähigkeit feststellen. Dem- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht gegenüber hielten Dres. C.____ und D.____ fest, dass sich der Gesundheitszustand der Versi- cherten seit 2004 nicht wesentlich verändert habe, we shalb für angepasste Tätigkeiten weiter- hin eine Arbeitsfähigkeit von 50% bestünde. Bei die ser Ausgangslage, in welcher sich umfas- sende spezialärztliche Begutachtungen, die sich aber in en tscheidenden Punkten widerspre- chen, gleichwertig gegenüberstehen, ist die Verwaltung, im Streitfall das Gericht, in Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes gehalten, ein umfassendes Oberg utachten anzuordnen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 5. Juli 2011, 8C_148/2011) . Demnach ist mit Blick auf die in Art. 43 Abs. 1 ATSG statuierte Abklärungspflicht und de n der Beschwerdegegnerin zukommen- den Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizi- nischen Erhebungen nicht zu beanstanden, dass sie eine po lydisziplinäre Begutachtung in der MEDAS X.____ anordnete. Dies gilt umso mehr, als die B eschwerdegegnerin zur Beurteilung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin noch kei n Gutachten in Auftrag gegeben hat. Die angeordnete Begutachtung dient der für den Endentscheid notwendigen Sachverhalts- abklärung und stellt nicht nur eine "second opinion" dar . Unter Berücksichtigung, dass die Ver- fahrenshoheit bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens bei der Beschwerdegegnerin liegt und keine Hinweise ersichtlich sind, dass der Beschwerdeführ erin eine erneute Begutachtung beschwerdebedingt nicht zumutbar wäre, besteht für da s Kantonsgericht kein Anlass, korrigie- rend einzugreifen. Dies gilt umso mehr, als auch den Expertenfragen keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, welche die Begutachtung zum Vornherei n als untauglich erscheinen liessen oder auf sachfremde Motive beim Entscheid zur (erneuten) Begutachtung hindeuten würden. 6. Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzustellen, da ss die Notwendigkeit einer Begutachtung der Versicherten plausibel erscheint und b ei dieser Sachlage weder Grund zur Annahme besteht, dass die Einholung eines interdisziplin ären Gutachtens unnötig ist noch sich die Beschwerdegegnerin bei der Anordnung desselben von sachfremden Motiven leiten liess. Es ist demzufolge nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin bei der MEDAS X.____ eine polydisziplinäre Begutachtung der Versicherten ang eordnet hat. Die Beschwerde ist dem- nach im Sinne der Erwägungen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 7.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Partei- en kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlieg ende Verfahren keine Kosten zu erhe- ben. 7.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschw erde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Aus dieser Formulierung er hellt, dass dem Versicherungsträger - mit Ausnahme der Fälle mutwilliger beziehungsweise leic htfertiger Prozessführung - keinesfalls ein Parteientschädigungsanspruch zusteht (vgl. U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, Zü- rich/Basel/Genf 2009, N 114 zu Art. 61). Nachdem vorl iegend eine mutwillige beziehungsweise leichtfertige Prozessführung zu verneinen ist, sind die ausserordentlichen Kosten dem Prozess- ausgang entsprechend wettzuschlagen. 8. Beim vorliegenden Entscheid handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwi- schenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn e ine Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur un ter den in Art. 93 Abs. 1 BGG ge- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht nannten Voraussetzungen zulässig. Wie das Bundesgericht nunm ehr im Grundsatzurteil vom 9. Mai 2012, 9C_950/2011, festgestellt hat, sind kanto nale Entscheide über Beschwerden ge- gen Verfügungen der IV-Stellen betreffend die Einholung von medizinischen Gutachten nicht an das Bundesgericht weiterziehbar, sofern nicht Ausstandsgründe beurteilt worden sind. Der Ent- scheid darüber, ob die Voraussetzungen für eine Beschwer de im vorliegenden Fall erfüllt sind, obliegt dem Bundesgericht. Die nachstehende Rechtsmittel belehrung erfolgt unter diesem aus- drücklichen Vorbehalt. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen a bgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht