<h2>SubmittedText<h2><p>Die in Artikel 59 Absatz 3 der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge in der Fassung vom 2. September 1998 aufgenommene neue Vorschrift über das Anbringen einer "Aufschrift .... die gut sichtbar auf die für die Reifen zugelassene Höchstgeschwindigkeit hinweist" (Winterreifen-Vignette) sei aufzuheben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist bereit, die Vorschrift über die Verwendung von M+S-Reifen (Winterreifen) zu ändern. Dabei soll die Neuerung, dass Winterreifen während des ganzen Jahres verwendet werden dürfen, auch wenn sie sich nicht für die Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeuges eignen, beibehalten werden. Künftig soll das Anbringen der Aufschrift nicht mehr vorgeschrieben, sondern lediglich empfohlen werden. Um den Fahrzeughaltern die Befolgung der Empfehlung zu erleichtern, muss der Reifenverkäufer mit den Reifen einen entsprechenden Kleber abgeben.</p><p>Die Motion kann aus rechtlichen Gründen nicht als solche entgegengenommen werden. Nach Artikel 8 SVG fällt der Erlass von Bau- und Ausrüstungsvorschriften für Motorfahrzeuge und ihre Anhänger in die Zuständigkeit des Bundesrates. Wo der Gesetzgeber den Bundesrat zur Rechtsetzung ermächtigt, also im delegierten Rechtsetzungsbereich, können dem Bundesrat auf dem Wege einer Motion keine verbindlichen Rechtsetzungsaufträge erteilt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.