B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-5547/2014 U r t e i l v o m 1 7 . J u n i 2 0 1 5 Besetzung Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), Richter Ronald Flury, Richter Hans Urech, Richter Jean-Luc Baechler, Richter Pietro Angeli-Busi, Gerichtsschreiberin Lorena Studer. Parteien Verein Vereinigte Bibelgruppen in Schule, Universität, Beruf, Zeltweg 18, 8032 Zürich, vertreten durch Fürsprecher Peter D. Deutsch, Augsburger Deutsch & Partner, Effingerstrasse 17, Postfach 5860, 3001 Bern, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Finanzhilfe für die Betriebsstruktur und für regelmässige Aktivitäten. B-5547/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Verein Vereinigte Bibelgruppen in Schule, Universität, Beruf (nachfol- gend: Beschwerdeführer) ist seit dem 31. Mai 1957 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. Sein Zweck wird gemäss Eintrag im Handels- register wie folgt umschrieben: "Der Verein bezweckt a) die Gründung, För- derung und Betreuung von Bibelgruppen in Schule, Universität und Beruf auf der Grundlage des Glaubens an Jesus Christus; b) die Förderung eines integrierten Christseins in Schule, Universität und Beruf durch die Ausei- nandersetzung mit dem Glauben, der Wissenschaft und dem Berufsalltag, u.a. durch Publikationen oder durch die Führung eines entsprechenden In- stituts; c) die Erbringung oder Vermittlung von seelsorgerlicher und fachli- cher Hilfe für Schüler, Studierende und Berufstätige auf der Grundlage der Nächstenliebe; die Hilfe steht im Rahmen der verfügbaren Kräfte jedem offen, der sie beanspruchen will. Der Verein kann im Sinne des vorgenann- ten Zwecks Kurs - und Ferienangebote (z.B. in der Casa Moscia oder im Campo Rasa) gegenüber einem offenen Bestimmungskreis anbieten. Der Verein verfolgt weder Erwerbs- noch Selbsthilfezwecke. Der Verein verfolgt ausschliesslich gemeinnützige Zwecke, er ist nicht gewinnorientiert und ist konfessionell und politisch ungebunden. Er kann alle Ve rträge abschlies- sen, die direkt oder indirekt mit dem Vereinszweck in Zusammenhang ste- hen. Er kann zur Verfolgung seines Zweckes Grundstücke erwerben, ver- äussern, bebauen, belasten, mieten und vermieten, sowie Hypotheken auf- nehmen." Der Beschwerdeführer ist als gemeinnützige Institution im Kan- ton Zürich und auf Bundesebene von Steuern befreit. Er ist ferner von den Universitäten Luzern und Freiburg akkreditiert bzw. anerkannt. B. Der Beschwerdeführer reichte beim Bundesamt für Sozialversicherungen BSV (nachfolgend: Vorinstanz) am 25. April 2014 ein Gesuch um Finanz- hilfen für die Betriebsstruktur und für regelmässige Aktivitäten gemäss Art. 7 Abs. 2 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes ein. Die Vorinstanz wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 27. August 2014 ab. Sie begründete die Abweisung im Wesentlichen damit, dass der Zweck des Beschwerdeführers nicht die auf die Bedürfnisse der Kinder und Ju- gendlichen basierende Förderung gemäss Kinder- und Jugendförderungs- gesetz sei. Vielmehr lege der Beschwerdeführer seine Glaubenspraxis, die religiöse Unterweisung und die Verbreitung seiner Glaubensgrundlagen in B-5547/2014 Seite 3 den Vordergrund. Die Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen stelle nur Mittel zum Zweck zur Erreichung dieser übergeordneten Ziele dar. C. Der Beschwerdeführer erhob dagegen am 29. September 2014 Be- schwerde vor Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur Neubeur- teilung an die Vorinstanz. Neben formellen Rügen – Verletzung des An- spruchs auf rechtliches Gehör sowie unrichtige Feststellung des Sachver- halts –, macht er eine bundesrechtswidrige Anwendung von Art. 2 und Art. 7 Abs. 2 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes sowie die Verlet- zung von Art. 8 (Rechtsgleichheit) und Art. 15 (Glaubens- und Gewissens- freiheit) der Bundesverfassung geltend. D. Mit Vernehmlassung vom 18. Dezember 2014 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. E. Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 30. Januar 2015 im Wesentli- chen an seinen Anträgen und Ausführungen fest. F. Mit Duplik vom 13. März 2015 beantragt die Vorinstanz unverändert die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 des Verwal- tungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju ni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwer - den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Die Beschwerde ist u.a. zulässig gegen Verfügungen der den Departementen unterstellten Dienst- stellen der Bundesverwaltung (Art. 33 Bst. d VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsge- richtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.1 Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um e ine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG und das Bundesamt für Sozial versicherungen ist eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts gemäss Art. 33 Bst. d B-5547/2014 Seite 4 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Behandlung der Be- schwerde zuständig. 1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom- men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde frist - und formgerecht eingereicht und die übrigen Sachurteils voraussetzungen liegen vor (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 und Art. 44 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzu- treten. 2. Das Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen im Bereich der Kin-der- und Jugendförderung an Einzelorganisationen richtet sich gemäss Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 30. September 2011 über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (Kinder - und Jugendförderungsgesetz, KJFG; SR 446.1) nach dem Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen vom 5. Oktober 1990 (Subventionsgesetz, SuG; SR 616.1). Gemäss Art. 35 Abs. 1 SuG bestimmt sich der Rechts- schutz nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege . Ausnahmen sind keine vorgesehen. Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid somit grundsätzlich in vollem Umfang über- prüfen. Der Beschwerdeführer kann die Verletzung von Bundesrecht ein- schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli- chen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) und grundsätzlich auch die Un- angemessenheit (Art. 49 Bst. c VwVG) rügen. 2.1 Die Ausrichtung von Finanzhilfen an private Trägerschaften zur Förde- rung ihrer ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen ist in den Art. 6-10 KJFG geregelt. Der Bundesrat hat diese Bestimmungen in der Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen vom 17. Oktober 2012 (Kinder- und Jugendförderungs- verordnung, KJFV; SR 446.11) konkretisiert. In Art. 6 KJFG (Allgemeine Voraussetzungen) wird ausdrücklich festgehalten, dass der Bund privaten Trägerschaften Finanzhilfen nach diesem Gesetz gewähren kann. Zudem ergibt sich aus Art. 12 Abs. 1 KJFG, dass Finanzhilfen nach diesem Gesetz im Rahmen der bewilligten Kredite gewährt werden. Damit hat der Gesetz- geber zum Ausdruck gebracht, dass grundsätzlich – d.h. bei Wahrung der verfassungsrechtlichen Schranken – kein Rechtsanspruch auf Finanzhilfen besteht (so auch die Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über B-5547/2014 Seite 5 die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen [Kinder- und Jugendförderungsgesetz, KJFG] vom 17. September 2010 [nachfolgend: Botschaft zum KJFG], BBl 2010 6846). Daher sind Finanz- hilfen nach dem KJFG an private Trägerschaften nicht als Anspruchs-, son- dern als Ermessenssubventionen einzustufen. 2.2 Das Wesensmerkmal einer Ermessenssubvention ist, dass es im Ent- schliessungsermessen der verfügenden Behörde liegt, ob sie im Einzelfall eine Subvention zusprechen will oder nicht (vgl. WIEDERKEHR/RICHLI, Pra- xis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, 2012, Rz. 1476; HÄFELIN/ MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 440; FABIAN MÖLLER, Rechtsschutz bei Subventionen, Diss. Basel 2006, S. 44 f.; BARBARA SCHAERER, Subventionen des Bundes zwischen Legali- tätsprinzip und Finanzrecht, Diss. Zürich 1992, S. 178). Können wegen be- schränkter finanzieller Mittel nicht alle Projekte berücksichtigt werden, wel- che grundsätzlich die Anforderungen für die Zusprechung e iner Ermes- senssubvention erfüllen würden, sind die zuständigen Behörden verpflich- tet, Prioritätenordnungen aufzustellen (Art. 13 Abs. 1 und 2 SuG). Die Be- hörde hat nach pflichtgemässem Ermessen relative Kriterien festzulegen, die es erlauben, die Anzahl der an sich subventionierbaren Gesuche nach dem Grad ihrer Subventionswürdigkeit sachgerecht zu priorisieren. Derar- tige einheitliche Beurteilungskriterien dienen dazu, eine möglichst rechts- gleiche und willkürfreie Behandlung der Beitragsgesuche zu gewährleisten (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-3939/2013 vom 10. Dezem- ber 2014 E. 2.2 und B-6272/2008 vom 31. Januar 2011 E. 4.3). 2.3 Typischerweise ist das Ermessen der Behörde im Bereich der Finanz- hilfen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, besonders gross, soweit es um die Bestimmung und Anwendung der Prioritätskriterien geht ( vgl. Ur- teile des Bundesverwaltungsgerichts B-3939/2013 vom 10. Dezember 2014 E. 2.2 und B-6272/2008 vom 31. Januar 2011 E. 4.3). Räumt das Gesetz der Behörde ein grosses Ermessen bei seiner Anwendung ein, übt das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss Zurückhaltung bei der Beur- teilung. Geht es hingegen um die richtige Rechtsanwendung, namentlich die Auslegung des Gesetzes, handelt es sich dabei nicht um einen Ermes- sensentscheid der Behörde, weshalb die Verletzung von Bundesrecht vom Bundesverwaltungsgericht frei geprüft wird. 3. B-5547/2014 Seite 6 3.1 Nach Art. 1 Bst. a KJFG regelt das Gesetz die Unterstützung privater Trägerschaften, die sich der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Ju- gendlichen widmen. Gemäss der Zweckbestimmung des Art. 2 KJFG will der Bund mit dem Gesetz die ausserschulische Arbeit mit Kindern und Ju- gendlichen fördern und dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche in ihrem körperlichen und geistigen Wohlbefinden gefördert werden, sich zu Personen entwickeln, die Verantwortung für sich selber und für die Ge- meinschaft übernehmen und sich sozial, kulturell und politisch integrieren können. Der Begriff der ausserschulischen Arbeit wird in Art. 5 Bst. a KJFG umschrieben: Es handelt sich dabei um verbandliche und offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen samt niederschwelligen Angeboten. Gemäss Art. 6 KJFG kann der Bund privaten Trägerschaften Finanzhilfen gewäh- ren, sofern sie (kumulativ) schwerpunktmässig in der ausserschulischen Arbeit tätig sind oder regelmässig Programme im Bereich ausserschuli- sche Arbeit anbieten, nicht nach Gewinn streben, und dem Anspruch von Kindern und Jugendlichen auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 der Bundes- verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) Rechnung tragen. 3.2 Art. 7 KJFG (Finanzhilfen für die Betriebsstruktur und für regelmässige Aktivitäten) lautet wie folgt: 1 Der Bund kann Dachverbänden und Koo rdinationsplattformen, die sich auf ge- samtschweizerischer Ebene der ausserschulischen Arbeit widmen, Finanzhilfen für die Führung ihrer Strukturen und für regelmässige Aktivitäten gewähren, so- fern sie: a. eine grosse Anzahl von privaten oder öffentlichen Trägerschaften vertreten; b. nationale oder internationale Informations- und Koordinationsaufgaben über- nehmen; und c. für die fachliche Weiterentwicklung und Qualitätssicherung im Bereich aus- serschulische Arbeit sorgen. 2 Er kann Finanzhilfen auch Einzelorganisationen gewähren, sofern diese: a. auf gesamtschweizerischer oder sprachregionaler Ebene tätig sind; b. seit mindestens drei Jahren bestehen; c. regelmässige Aktivitäten in mindestens einem der folgenden Bereiche durch- führen: 1. Organisation von Veranstaltungen im Bereich ausserschulische Arbeit, 2. internationaler oder sprachübergreifender Jugendaustausch, 3. Information und Dokumentation über Kinder- und Jugendfragen, 4. Zusammenarbeit und Koordination mit ausländischen und internationalen Kinder- und Jugendorganisationen; und B-5547/2014 Seite 7 d. je nach Organisationstyp eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen: 1. Als mitgliederbasierte Organisationen verfügen sie über einen aktiven Mitgliederbestand von mindestens 500 Kindern und Jugendlichen. 2. Als nicht mitgliederbasierte Organisationen halten sie ihre regelmässigen Aktivitäten ohne Vorbedingungen für alle Kinder und Jugendliche offen und erreichen mit diesen Aktivitäten eine grosse Anzahl von Kindern und Ju- gendlichen. 3. Als Jugendaustauschorganisationen vermitteln sie im internationalen oder sprachübergreifenden Jugendaustausch jährlich mindestens 50 individuelle Ausland- oder Sprachaufenthalte von Jugendlichen. Finanzhilfen an Einzelorganisationen gemäss Art. 7 Abs. 2 KJFG werden nur auf Gesuch hin ausgerichtet (Art. 11 Abs. 1 SuG). Der Gesuchsteller muss der zuständigen Behörde alle erforderlichen Auskünfte erteilen (Art. 11 Abs. 2 SuG). Im Subventionsverfahren steht die Mitwirkung des Antragsstellenden im Zentrum des Entscheidungsprozesses der Behörde. Gemäss Art. 24 KJFG (Evaluation ) überprüft die Vorinstanz regelmässig die im Rahmen des Gesetzes gewährten Finanzhilfen und getroffenen Massnahmen auf ihre Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaf tlich- keit. Nach Art. 17 Abs. 1 lit. c KJFG können Finanzhilfen namentlich dann zurückgefordert oder verweigert werden, wenn sie nicht für Tätigkeiten im Rahmen der ausserschulischen Tätigkeit mit Kindern und Jugendlichen verwendet werden. 3.3 Das KJFG und die dazugehörende Verordnung KJFV sind seit dem 1. Januar 2013 in Kraft. Sie lösten das bis dahin geltende Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 über die Förderung der ausserschulischen Jugend- arbeit (Jugendförderungsgesetz, JFG; AS 1990 2007 ff.) und die Verord- nung vom 10. Dezember 1990 über die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit (Jugendförderungsverordnung, JFV; AS 1990 2012 ff.) ab . Mit dem Erlass des JFG hatte die Förderung der ausserschulischen Ju- gendarbeit eine erste Rechtsgrundlage erhalten (vgl. die Botschaft des Bundesrates über die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit vom 18. Dezember 1987, BBl 1988 I 854). Die Prüfung der Gesuche bemass sich an den Tätigkeiten und der Organisationsstruktur der Trägerschaft (Art. 3 Abs. 1, Art. 4 und Art. 5 JFV). Aufgrund von Art. 12 Abs. 1 JFV über- trug die Vorinstanz die Prüfung der Gesuche für die Jahrespauschalen an die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände SAJV. Die Gesuchsprüfung erfolgte ausschliesslich aufgrund eines Punktesystems anhand von quantitativen Faktoren. 3.4 Mit dem KJFG wollte der Gesetzgeber die Finanzhilfen mehr inhaltlich (thematisch und strategisch) steuern, um die Mittelvergabe wirksamer und B-5547/2014 Seite 8 effizienter zu gestalten ( vgl. Botschaft zum KJFG, BBl 2010 6805 und 6822). Das KJFG ist denn auch keine blosse Neuauflage des JFG, sondern stellt die Finanzhilfen im entsprechenden Bereich auf eine neue Grund- lage. Insbesondere sind die Prüfung und Gewährung von Finanzhilfen so- wie die Kompetenzen der Vorinstanz grundlegend anders geregelt als im JFG (eingehend dazu Botschaft zum KJFG, BBl 2010 6803 ff.). Die durch das KJFG unterstützten Organisationen sollen Kindern und Jugendlichen Betätigungs-, Bildungs- und Freizeiträume bieten, in denen sich die jungen Menschen durch eigenständige Tätigkeiten freiwillig engagieren und Ver- antwortung übernehmen sowie Schlüsselkompetenzen erlernen (vgl. Bot- schaft zum KJFG, BBl 2010 6804). 4. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gel- tend, weil die Vorinstanz ihn vor ihrer Verfügung nicht angehört habe und die angefochtene Verfügung selbst ungenügend begründet sei, da sie sich in pauschalen Ausführungen erschöpfe und nicht auf die Zielsetzungen des Beschwerdeführers eingehe. Er habe seit dem Jahr 1992 ununterbrochen Finanzhilfe f ür die Kinder - und Jugendarbeit erhalten, bis und mit 2012 nach dem Vorgängererlass des KJFG, im Jahr 2013 erstmals nach dem KJFG. Er habe deshalb davon ausgehen dürfen, dass er die Beitragsvo- raussetzungen weiterhin erfülle. 4.1 Die Vorinstanz legt dar, im Bereich von konkreten Projekten (Art. 8-11 KJFG) und bei der vertraglichen Bindung mit den Organisationen (Art. 7 Abs. 1 und Art. 9 KJFG) sei die Festlegung des Controllings und die Eva- luation nach den Vorgaben von Art. 24 KJFG integraler Bestandteil des Gesuchsverfahrens. Bei regelmässigen Aktivitäten, wie im vorliegenden Fall, seien solche vertraglichen Mechanismen nicht möglich, weshalb die Vorinstanz die Zweckmässigkeit stichprobenweise prüfe. Anlass für eine umfassende Überprüfung aller glaubensbasierten Gesuchsteller habe ein Gesuch einer neuen Organisation im März 2014 gegeben. Die Vorinstanz habe aus über 100 Gesuchen 26 glaubensbasierte Organisationen ausge- schieden und überprüft. Dabei habe sie nur wenig Zeit zur Verfügung ge- habt, da über die Gesuche i nnerhalb von vier Monaten nach Ablauf der Einreichungsfrist zu entscheiden sei (Art. 7 Abs. 3 KJFV). Die Einrei- chungsfrist laufe vom 1. März bis Ende April eines jeden Jahres ( Art. 6 Abs. 1 KJFV), wobei für die Gesuche das von der Vorinstanz zur Verfügung gestellte Informatiksystem zu verwenden sei. Die Überprüfung sei anhand einer intensiven Dokumentenanalyse (vom Gesuchsteller eingereichte Un- terlagen und öffentlich zugängliche Informationsquellen wie Webseiten, B-5547/2014 Seite 9 Statuten, Jahresberichte usw.) erfolgt. Die Vorinstanz habe zudem beim Beschwerdeführer weitere Unterlagen einholen müssen. Angesichts der zeitlichen Vorgaben und der grossen Anzahl Fälle hätten die Verfügungen nur knapp begründet werden können. 4.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Ar t. 29 Abs. 2 BV ergibt sich, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtslage betroffenen Person auch tatsächlich hört, prüft und in der Ent- scheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt unter anderem auch die Ver- pflichtung der Behörde, ih ren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei- nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Viel- mehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte be- schränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die be- troffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 136 V 351 E. 4.2 und 134 I 83 E. 4.1, j.m.H.). 4.3 Gemäss Art. 30 Abs. 1 VwVG hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt. Davon kann in den Fällen nach Abs . 2 der Norm abgesehen werden, wobei eine solche Ausnahme hier nicht vorliegt. Der Anspruch auf vorgängige Äusserung steht dem Betroffenen primär in Bezug auf die Fest- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu. Weder aus dem VwVG noch aus verfassungsrechtlichen Minimalgarantien lässt sich hingegen ein allgemeiner Anspruch auf vorgängige Anhörung zu Fragen der Rechtsan- wendung ableiten ( BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Wald- mann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 30 N 18 f. m.H.). Ein Anhörungsrecht zur Rechtsfragen kann aber etwa beste- hen, wenn die Behörde eine für den Betroffenen überraschende Rechtsan- wendung vornimmt. So besteht nach der Rechtsprechung des Bundesge- richts Anspruch auf vorgängige Anhörung, na mentlich wenn die Verwal- tungs- oder Gerichtsbehörde ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, die oder der im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurde, auf die sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten (BGE 128 V 272 E. 5b/bb mit ausführlichen Nachweisen). Das gilt auch bei nicht vorhersehbaren Praxisänderungen der Behörde (WALDMANN/BICKEL, a.a.O., Art. 30 N 20 f. m.H.). B-5547/2014 Seite 10 4.4 Die Vorinstanz hat ihre Praxis insofern geändert, als sie erstmals um- fassend prüfte, ob glaubensbasierte Organisationen die Unterweisung und Verbreitung von Glaubensgrundlagen ins Zentrum ihrer Aktivitäten stellen (missionarische Tätigkeit) und deshalb nicht nach dem KJFG beitragsbe- rechtigt sind. Fraglich ist, ob dieses Vorgehen überraschend kommen musste, zumal das KJFG erst seit etwas mehr als einem Jahr in Kraft war, sich zu ihm noch keine Praxis gebildet haben konnte und der Beschwerde- führer dadurch, dass die Vorinstanz von ihm weitere Informationen zu sei- nen Tätigkeiten und zu seiner Organisationsstruktur einholte, Anhalts- punkte dafür haben musste, dass die Vorinstanz sein Gesuch einer umfas- senden qualitativen Prüfung unterzog. Doch selbst wenn man hier eine Praxisänderung durch die Vorinstanz bejahen wollte, die für den Be- schwerdeführer überraschend kam und für ihn von wesentlicher Tragweite war, weshalb die Vorinstanz dem Beschwerdeführer ihre Absicht der Pra- xisänderung vorgängig hätte kommunizieren und ihm die Möglichkeit hätte geben müssen, sich dazu zu äussern, würde die Gehörsverletzung nicht schwer wiegen (zur Heilung der allfälligen Gehörsverletzung vgl. nachfol- gend E. 4.6). 4.5 Die Verletzung des rechtlichen Gehörs würde ungeachtet der Erfolgs - aussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der ange- fochtenen Verfügung führen. Es käme mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Strei- tentscheidung von Bedeutung sein würde, das heisst ob die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst würde oder nicht (BGE 135 I 279 E. 2.6.1 und 132 V 387 E. 5.1). Vorbehalten sind rechtsprechungsge- mäss diejenigen Fälle, in denen diese Verletzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sach- verhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen k ann (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2 m.H.). Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs ab- zusehen, wenn und sow eit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären ( BGE 137 I 195 E. 2.3.2 m.H.). Nach der Praxis des Bundesgerichts setzt die Heilung einer Gehörsverletzung im Rechtsmittel verfahren jedoch voraus, dass die Beschwe rdeinstanz in Sach - und Rechtsfragen über dieselbe B-5547/2014 Seite 11 Kognition verfügt wie die Vorinstanz und d em Betroffenen dieselben Mit- wirkungsrechte wie vor dieser zustehen (BGE 130 II 530 E. 7.3, 129 I 129 E. 2.2.3, 126 I 68 E. 2 und 126 V 130 E. 2b, j.m.H.). 4.6 Vorliegend kann die allfällige Verletzung des Anspruchs des Beschwer- deführers auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz – ungeachtet ihre Schwere – als im Beschwerdeverfahren geheilt angesehen werden. Das Bundesverwaltungsgericht verfügt in Sach - und Rechtsfragen über die- selbe Kognition wie die Vorinstanz und dem Betroffenen stehen dieselben Mitwirkungsrechte zu. Streitgegenstand ist nicht ein Ermessensentscheid der Vorinstanz, sondern die rechtliche Würdigung, ob das Gesuch des Be- schwerdeführers um Finanzhilfen nach Art. 7 Abs. 2 KJFG die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Der Beschwerdeführer konnte sich zu den Aus- führungen der Vorinstanz im doppelten Schriftenwechsel eingehend äus- sern, womit seinem Gehörsanspruch hinreichend Genüge getan wurde. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer keine Gutheis- sung seiner Beschwerde und die Rückweisung der Sache an die Vo- rinstanz allein aufgrund einer Gehörsverletzung beantragt; vielmehr ergibt sich aus der Begründung der Beschwerde, dass er vorab die materielle Begründung der Vorinstanz beanstandet. Die Aufhebung der angefochte- nen Verfügung aus formellen Gründen würde denn auch zu einem verfah- rensmässigen Leerlauf führen, da aufgrund der Stellungnahmen der Vo- rinstanz im Schriftenwechsel davon auszugehen ist, dass diese bei einer Rückweisung erneut gleich entscheiden würde. Eine Aufhebung der ange- fochtenen Verfügung aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs im vorinstanzlichen Verfahren würde somit den Interessen des Beschwerde- führers widersprechen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die allfällige Praxisänderung der Vorinstanz im Anschluss an das Inkraf ttreten des KJFG am 1. Januar 2013 erfolgte und der Beschwerdeführer sich demnach nicht auf ein besonderes Vertrauen in eine langjährige Praxis berufen kann. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Vor -instanz ihre Verfügung angesichts der grossen Anzahl von Gesuchsanträgen – rund 100 – und der ihr zur Verfügung stehenden relativ knappen Zeit gerade noch hinreichend begründet hat, so dass insoweit keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt. Die Vorinstanz hat die Gründe für die Abweisung des Beitragsge- suchs, wenn auch knapp und ohne Bezugnahme auf die Umstände des Einzelfalls, dargelegt. Der Beschwerdeführer konnte sich gestützt darauf Rechenschaft über die Tragweite des Entscheids geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen. Eine allfällige Ver-B-5547/2014 Seite 12 letzung der Begründungspflicht wurde durch die eingehende Stellung- nahme der Vorinstanz geheilt, zumal ein doppelter Schriftenwechsel durch- geführt wurde. 4.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Rüge der Verletzung des An- spruchs auf rechtliches Gehör , soweit begründet, aufgrund einer Heilung vor Bundesverwaltungsgericht abzuweisen ist. 5. Der Beschwerdeführer rügt weiter, die angefochtene Verfügung verletze Art. 2, Art. 7 Abs. 2 und Art. 24 KJFG und macht im Rahmen dessen eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz geltend. 5.1 Der Beschwerdeführer bringt im Einzelnen vor, bei der durch Art. 24 KJFG eingeräumten Evaluationskompetenz der Vorinstanz gehe es um die Überprüfung der konkreten Wirksamkeit und nicht um eine grundlegende Neubeurteilung der philosophischen Grundlagen des Empfängers der Fi- nanzhilfe. Weiter zeige bereits ein Blick auf die Homepage des Beschwer- deführers, dass er eine überkonfessionelle christliche Organisation sei, die sich auf das in allen christlichen Kirchen anerkannte apostolische Glau- bensbekenntnis stütze. Die Tatsache, dass er mit Christen aus ver- schiedensten Kirchen arbeite, sei unvereinbar mit der Behauptung der Vo- rinstanz, bei ihm handle es sich um eine "evangelikale" Organisation. Ab- gesehen davon habe die Vorinstanz das KJFG bundesrechtswidrig ausge- legt. Die Botschaft zu diesem Gesetz halte die wichtige Rolle von kirchli- chen Angeboten explizit fest und erwähne neben den grossen Verbänden wie "Jungwacht/Blauring" und "CEVI" auch die weiteren religiös geprägten Gruppierungen. Daraus ergebe sich, dass das Gesetz auch für religiöse Jugendorganisationen Beiträge vorsehe. Zwischen der Jungwacht bei- spielsweise und dem Beschwerdeführer bestünden nach den jeweiligen Statuten keine Unterschiede in Bezug auf den Zweck. Der Beschwerdefüh- rer fördere in erster Linie das geistige Wohlbefinde n von Kindern und Ju- gendlichen und mit dem Angebot von sportlichen Aktivitäten, wie beispiels- weise Fussball, werde auch ihr körperliches Wohlbefinden gestärkt. Indem die vom Beschwerdeführer betreuten Gruppen ausschliesslich von Schü- lerinnen und Schülern bzw. Studierenden geleitet würden, übernähmen diese Verantwortung für die Gemeinschaft. Zudem setze sich der Be- schwerdeführer mit seinen Angeboten für die soziale, kulturelle und politi- sche Integration ein, insbesondere mit seinen Angeboten unter Auslän- dern. Schliesslich erwähne die Botschaft zum KJFG als Grenze, dass der B-5547/2014 Seite 13 Bund verpflichtet sei, keine Organisationen und Gruppierungen zu unter- stützen, deren Tätigkeiten nicht grundrechtskonform seien. Als Beispiele nenne die Botschaft religiös oder politisch extremistische, sektiererische und diskriminierende Vereinigungen, wobei die angefochtene Verfügung indessen nicht behaupte, dass der Beschwerdeführer eine solche Organi- sation sei, da dies wiederum höchst unsachgerecht wäre. 5.2 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung in ihrer Vernehmlassung aus- führlich. 5.2.1 Gemäss Art. 24 KJFG sei die Vorinstanz gehalten, die ausgerichteten Finanzhilfen regelm ässig auf deren Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen. Das habe sie im Frühjahr 2014 getan, indem sie ausgehend von einem neuen Gesuch einer glaubensbasierten Organisation alle Gesuche ähnlicher Organisationen einer vertieft en Prü- fung nach einheitlichen Kriterien in Bezug auf ihre Zweckkonformität (Art. 2 KJFG) unterzogen habe. Nach dem Zweck des KJFG müssten die ausser- schulischen Angebote der Gesuchsteller vorrangig an den Bedürfnissen und Interessen der Kinder und Jugendlichen ausgerichtet sein. Die Förde- rung der Kinder und Jugendlichen habe das Hauptziel der Gesuchsteller zu sein und nicht bloss Mittel zu einem anderen Zweck, ansonsten die Tä- tigkeit nicht als förderungswürdig im Sinne des KJFG gelte. Massgebend sei insoweit das Gesamtbild der gesuchstellenden Organisation, unabhän- gig davon, ob diese glaubensbasiert sei oder nicht. Deshalb stütze sich die Vorinstanz nicht einzig auf die in den Statuten festgelegte Zwecksetzung einer Organisation, sondern nehme eine Gesamtwürd igung anhand der angebotenen Aktivitäten und der eingereichten bzw. frei zugänglichen Un- terlagen bezüglich strategischer Ausrichtung und anwendbarer Leitlinien vor. 5.2.2 Der Beschwerdeführer sei eine evangeliumszentrierte Bewegung. Aus der Literatur dazu ergebe sich, dass solche Organisationen ihre Ange- bote und Aktivitäten im Bereich der Kinder - und Jugendarbeit (wie bspw. Veranstaltungen und Lager) auf dem übergeordneten Auftrag der Verkün- dung der Botschaft von Jesus Christus mit dem Ziel der Gewinnung von potenziellen Neubekehrten ins Zentrum stellen würden. Ihre Kinder - und Jugendarbeit sei Mittel zum Zweck, das Evangelium von Jesus Christus zu verbreiten und das Reich Gottes zu fördern. Die über das KJFG subventi- onierten Tätigkeiten sollten jedoch den Kindern und Jugendlichen freie Räume für ihre persönliche Entwicklung zur Verfügung stellen und nicht Ort B-5547/2014 Seite 14 der Bekehrung und Evangelisierung sein. Ei n von christlichen oder ande- ren religiösen Grundwerten geprägter Organisationszweck verhindere nicht das Erreichen des Zwecks des KJFG, doch dürfe die Organisation ihre Tätigkeit nur auf religiösen Grundwerten aufbauen, nicht jedoch die Glaubensvermittlung und Bekehrung zum Hauptziel haben. Missionarisch motivierte Kinder- und Jugendarbeit widerspreche dem Zweck des KJFG. 5.3 Es ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz im Jahr 2014 ihre Praxis zur Gewährung von Finanzhilfen nach Art. 7 Abs. 2 KJFG bzw. dem Vorgängererlass JFG überprüft hat. Nach dem Inkrafttre- ten des KJFG am 1. Januar 2013 hat die Vorinstanz Gesuche von Organi- sationen, die nach dem früheren JFG Finanzhilfen erhielten, ohne weitere Prüfung gutgeheissen. Dies dürfte aus Zeit- und Kapazitätsgründen erfolgt sein, da die ersten Gesuche nach dem KJFG bis Ende April 2013 einzu- reichen waren und von der Vorinstanz spätestens innerhalb von vier Mo- naten beurteilt werden mussten (Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 3 KJFV). Erst im Folgejahr veranlasste ein neues Beitragsgesuch die Vorinstanz, Gesu- che religiöser Organisationen einer Überprüfung im Lichte des neuen Ge- setzes und seiner Zwecksetzung zu unterziehen. Es ist, entgegen den Vor- bringen des Beschwerdeführers , nicht ersichtlich, inwiefern dies gegen Bundes- bzw. Bundesverfassungsrecht verstossen sollte. Art. 24 KJFG verpflichtet die Vorinstanz, regelmässig alle Gesuche dahingehend zu überprüfen, ob sie mit der Zwecksetzung des KJFG verein bar sind. Da in Bezug auf das KJFG keine Praxis etabliert war, durfte bzw. musste die Vo- rinstanz bei der sich für sie erstmals ernsthaft bietenden Gelegenheit den Anwendungsbereich des Gesetzes überprüfen und gegebenenfalls ge- wisse Gesuchsteller von Finanzhilfen ausschliessen. Ob die Gründe für die Praxisänderung einer Überprüfung standhalten, wird nachfolgend zu un- tersuchen sein. 5.4 Vorliegend geht es nicht, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht, um die Frage, ob seine Tätigkeit nicht grundrechtskonform ist und die Vo- rinstanz deshalb nach Art. 35 BV verpflichtet war, ihm keine Finanzhilfen auszurichten (vgl. Botschaft KJFG, BBl 2010 6842). Zu prüfen ist allein, ob der Beschwerdeführer die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Finanz- hilfe nach Art. 7 Abs. 2 KJFG erfüllt. 5.4.1 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, müssen Organisationen, die Finanzhilfen nach Art. 7 Abs. 2 KJFG beantragen, den Nachweis erbringen, dass sie ausserschulische Tätigke iten für Kinder und Jugendliche anbie- ten, die den in der Botschaft umschriebenen und sich auch aus Art. 6 Abs. 1 B-5547/2014 Seite 15 KJFG ergebenden qualitativen Anforderungen entsprechen. Dabei hat der Gesetzgeber mit der Formulierung in Art . 6 Abs. 1 Bst. a KJFG auch the- matisch ausgerichtete Jugendabteilungen von Gewerkschaften, Personal- verbänden oder thematischen Organisationen wie beispiel sweise Natur- schutzorganisationen miteinschliessen wollen, da dem Gesetzgeber unter anderem auch die Förderung der politischen Partizipation von Kindern und Jugendlichen ein Anliegen war (vgl. Botschaft zum KJFG, BBl 2010 6805, 6823 und 6841 f.). 5.4.2 Nach der Botschaft zum KJFG umfasst der Begriff der ausserschuli- schen Arbeit nach Art. 5 KJFG das gesamte Angebotsspektrum der ver- bandlichen und offenen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, sowie Ju- gendinitiativen und projektorientierte Formen (Botschaft zum KJFG, BBl 2010 6841 f.). Dabei handelt es sich beim Ausdruck offene Kinder- und Jugendarbeit um einen anerkannten Fachbegriff der sozialen Arbeit, der eine bestimmte Form der ausserschulischen Arbeit umschreibt. Die Ange- bote der offenen Kinder - und Jugendarbeit werden oft auch als nieder- schwellig bezeichnet in dem Sinne, dass mögliche Hemmschwellen (z.B. Anforderungen an die individuellen Kompetenzen der teilnehmenden Kin- der und Jugendlichen oder rein formale Voraussetzungen und Organisati- onsstrukturen) möglichst niedrig gehalten werden, um allen Kindern und Jugendlichen die Teilnahme zu ermöglichen. Dabei geht aus Art. 5 Bst. a KJFG klar hervor, dass nicht nur die offene, sondern auch die verbandliche Arbeit niederschwellige Angebote umfasst. Nach dem Bundesrat zeichnet sich die ausserschulische Arbeit dadurch aus, dass sie mit ihren unter- schiedlichen Angebotsformen und Trägern günstige Rahmenbedingungen schafft, welche den Kindern und Jugendlichen gemäss dem in Art. 2 KJFG formulierten Zwecken die Chance eröffnen, sich ausserhalb der Schule in eigenständigen Projekten freiwillig zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen sowie Schlüsselkompetenzen zu erlernen. Damit leistet die ausserschulische Arbeit anerkanntermassen einen wichtigen Beitrag so- wohl zur Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu Personen, die Ver- antwortung für sich selber und für die Gemeinschaft übernehmen, als auch zu deren sozialen, kulturellen und politischen Integration (vgl. Botschaft zum KJFG, BBl 2010 6804). 5.4.3 Die Vorinstanz untersuchte die Tätigkeit des Beschwerdeführers ein- gehend. Nach seinen Statuten konzentriere sich die Vereinstätigkeit des Beschwerdeführers auf die Förderung und Betreuung von Bibelgruppen in Schule, Universität und Beruf auf der Grundlage des Glaubens an Jesus Christus. Sodann bezwecke der Beschwerdeführer die Erbringung oder B-5547/2014 Seite 16 Vermittlung von seelsorgerischer und fachlicher Hilfe für Schüler, Studie- rende und Berufstätige. Der Vereinszweck werde im Mitarbeiterhandbuch näher ausgeführt: "Die Botschaft der Bibel in die Welt der Schulen und Uni- versitäten hineinzutragen, damit viele den Weg in die Nachfolge Jesu Christi finden, war und ist heute das Grundanliegen der VBG". Der Be- schwerdeführer rühme sich unter dem Titel "missionarischer Auftrag" da- bei, in der Auseinandersetzung mit der Bildung neue Wege der Evangeli- sation gefunden zu haben und die "Angesprochenen auf eine überzeu- gende Art abzuholen und mit dem Evangelium bekanntzumachen". Dieser missionarische Auftrag habe sich gemäss den Unterlagen des Beschwer- deführers in d en letzten Jahren ausgeweitet, unter anderem in den balti- schen Staaten und nach Weissrussland. Der Beschwerdeführer bestimme als Ziel aller seiner Aktivitäten "auf Gott den Schöpfer hinzuweisen und Gott gemeinsam zu verherrlichen". Die Förderung der Entwicklung von Kin- dern und Jugendlichen werde in den Unterlagen des Beschwerdeführers nicht bzw. nicht ausdrücklich thematisiert. Der Beschwerdeführer setze seine Hauptziele über Bibelgruppen und andere Veranstaltungen sowie Publikationen um, wobei es ihm dort jeweils um Diskussionen und den Aus- tausch über Gott und das Gebet gehe. Weiter würden die Mitarbeitenden des Beschwerdeführers die einzelnen Gruppen besuchen und beraten, bö- ten Freizeitangebote wie Camps an und organisierten regionale Treffen, "an denen Schüler und Schülerinnen Förderung im persönlichen Glauben und ihrer Lebensgestaltung erfahren". Gemäss Mitarbeiterhandbuch seien die Mitarbeitenden des Beschwerdeführers angehalten, einen Freundes- kreis aufzubauen und zu pflegen, der die Arbeit des Beschwerd eführers unterstütze und mittrage. Zudem sollen die Mitarbeiter einen persönlichen Spenderkreis schaffen. Die Bruttolohndeckung sollte nach zwei Jahren bei über 50%, nach vier Jahren deutlich über 50% liegen, wobei eine Brutto- lohndeckung von 100% anzustreben sei. Diese Vorgabe sei mit der Förde- rung der Entwicklung von Jugendlichen nicht vereinbar, die eine Ausrich- tung der Aktivitäten auf Jugendliche und ihre Bedürfnisse verlange und nicht auf diejenige der Organisation (konkret: Geldbeschaffung). Insge- samt enthielten die Unterlagen und Dokumente des Beschwerdeführers kaum Hinweise darauf, dass und auf welche Art und Weise die Entwicklung von Jugendlichen gefördert werde. Diese würden vielmehr als Mittel zum missionarischen Zweck instrumentalisiert. Sein alleiniger Zweck und seine alles bestimmende Handlungsmaxime seien die religiöse Unterweisung und die Verbreitung seiner Glaubensgrundsätze. Dies sei mit dem Zweck des KJFG nicht vereinbar. B-5547/2014 Seite 17 5.4.4 Die Vorinstanz stützt sich auf die expliziten Ausführungen im Mitar- beiterhandbuch des Beschwerdeführers und dessen Anschluss an die in- ternationale Studierendenbewegung IFES (International Fellowship of Evangelical Students) für ihre Feststellung, wonach der Beschwerdeführer eine evangelistische Organisation ist. Letztlich la ssen allein schon die Überschriften im Mitarbeiterhandbuch wie "Evangelisch -pietistische Wur- zeln, missionarischer Auftrag" und "Die VBG als evangelistische Bewe- gung" keine Zweifel am Schluss der Vorinstanz zu. Entsprechend werden beispielsweise in dem vom Beschwerdeführer als Beweis beigelegten Ma- gazin "Insist" (Ausgabe Oktober 2014, S. 38) drei Persönlichkeiten porträ- tiert, die entweder ausdrücklich als "evangeliker Christ" bezeichnet oder deren Mitwirkung an der weltweiten Evangelischen Bewegung hervorge- hoben wird. Wie die Vorinstanz zutreffend darlegt, sind evangelistisch aus- gerichtete Organisationen auf die Evangelisierung oder Mission fokussiert. Dies wird vom Beschwerdeführer denn auch als Hauptaufgabe bezeichnet (Mitarbeiterhandbuch, S. 5). Damit erscheint seine Umschreibung seines Zwecks im Handelsregister, konfessionell ungebunden zu sein, offensicht- lich als unzutreffend. 5.4.5 Fraglich bleibt somit nur, wie viel Raum die eigentliche, vom KJFG geregelte Kinder - und Jugendarbeit beim Beschwerdeführer überha upt einnimmt. Es fällt auf, dass in den Dokumenten, die dem Gericht vorliegen, und auf der Internetseite des Beschwerdeführers die ausserschulische Ar- beit mit Kindern und Jugendlichen kaum näher umschrieben wird. Nur im Mitarbeiterhandbuch, S. 5, wird unter dem Titel "Die Schüler- und Studen- tenarbeit als zentrale Aufgabe der VBG" folgendes ausgeführt: "In Kan- tonsschulen, Gymnasien, Seminaren und Universitäten entstanden Ge- sprächsgruppen, in denen die Botschaft der Bibel bezeugt und verkündet wurde. In den 'Heimstätten Moscia und Rasa' wurde diese evangelistische und seelsorgerische Arbeit durch Kurse und Ferienwochen intensiviert. Viele fanden den Zugang zu einem lebendigen Glauben an Jesus Christus. Diese Arbeit ist bis heute zentrale Aufgabe der VBG." Dies vermittelt den Eindruck, dass der Beschwerdeführer Kinder - und Jugendarbeit mit den von ihm verfolgten religiösen Zwecken – missionarische Tätigkeit, Vertie- fung des Glaubens und Seelsorge – gleichsetzt. Wie die von der Vorinstanz zitierten Stellen aus dem Mitarbeiterhandbuch und dessen Studium zeigen, regelt der Beschwerdeführer sein Verhältnis zu seinen "Mitarbeitern", die im Wesentlichen jugendliche Leiter sind, wie eine gewinnorientierte Gesell- schaft (vgl. Mitarbeiterhandbuch, S. 44), ohne die persönliche Entwicklung der Jugendlichen und ihre Förderung zu behandeln. Das bestärkt den Ge- samteindruck, dass der Beschwerdeführer eine Organisation ist, die ihre B-5547/2014 Seite 18 Tätigkeit allein oder doch ganz überwiegend ihren evangelistischen Zwe- cken unterordnet und die Kinder und Jugendlichen mehr als Objekt denn als Subjekt im Sinne des KJFG betrachtet werden. 5.4.6 Ausgehend von den Unterlagen und Informationen, welche die Vor - instanz geprüft hat, kann nicht ernsthaft angezweifelt werden, dass der Be- schwerdeführer allein oder doch überwiegend missionarische Zwecke ver- folgt. Dies räumt der Beschw erdeführer in seiner Replik vom 30. Januar 2015 (S. 13 ff.) denn auch im Ergebnis selbst ein, indem er der Vorinstanz vorwirft, zu übersehen, dass das Christentum eine O ffenbarungsreligion sei, die von allem Anfang an den Missionsauftrag ins Zentrum gestellt habe. Der Beschwerdeführer definiert seinen Hauptzweck dahingehend, "jugendliche Studierende in der Auseinandersetzung von Glaube und Wis- senschaft zu begleiten". Aus der Internetseite des Beschwerdeführers ( < www.vgb.net >, abgerufen am 12.05.2015) ergibt sich deutlich, dass neben der missionarischen Arbeit (Verbreitung der Glaubenslehre und Bekeh- rung, namentlich mittels Bibelgruppen, Publikationen und Jugendcamps) Aktivitäten wie Sport oder Musik höchstens eine Rand- bzw. Nebenerschei- nung darstellen. Unter der Rubrik "Schüler/ innen" werden, selbst bei der Beschreibung der wenigen angebotenen "Camps", ausschliesslich Glau- bensaktivitäten beschrieben. Entsprechendes gilt für die Rubrik "Studie- rende", in der u.a. die Os terkonferenz mit "Hunderten von Studierenden aus ganz Deutschland und der Schweiz" angeboten wird mit den Worten: "Gemeinsam feiern, beten, Inputs hören, Impulse erhalten". Lediglich in den Camps "Ora et Labo ra" und "reVISIO" wird ein gewisses Freizeitpro- gramm mit "am Morgen praktische Arbeiten erledigen, am Nachmitttag Freizeit geniessen " bzw. " spannendes Rahmenprogramm mit viel Frei- raum" angepriesen, wobei auch dort die Programmbeschreibungen mit "Morgen- und Abendliturgie und gemeinsame Zeiten der Stille" bzw. "eine neue Sicht auf dein Leben gewinnen" ergänzt werden (vgl. zu den Camps für Studi erende 2014/2015 < http://www. vbg.net/fileadmin/user_upload/dateien/agenda/flyer/2015_36_Ora_et_La- bora_für_Studierende.pdf >, abgerufen am 12.05.2015). Nur leicht vielfäl- tiger erscheint das Angebot unter "Agenda", jedoch bleiben auch hier An- gebote, die nicht eindeutig auf den Glauben und seine Ve rmittlung fokus- siert sind, rar. 5.4.7 Der Beschwerdeführer bietet die missionari sche Vermittlung des christlichen Glaubens, wie er ihn interpretiert, an. Alle seine Angebote sind diesem evangelistischen Zweck untergeordnet. Er bietet keine darüber hin- ausgehende eigenständige ausserschulische Förderung der Entwicklung B-5547/2014 Seite 19 von Kindern und J ugendlichen an. Damit fehlt es schon am offenen und ganzheitlichen, auf die Bedürfnisse der Entwicklung junger Menschen aus- gerichteten Ansatz, der die ausserschulische Tätigkeit im Sinne von Art. 5 KJFG auszeichnet. Ausserschulische Arbeiten nach dem KJFG sollen nach dem klaren gesetzgeberischen Willen in erster Linie den Interessen der Kinder und Jugendlichen dienen, wobei die Tätigkeit auch thematisch aus- gerichtet und etwa dem Naturschutz oder der politischen Partizipation die- nen kann. Beim Beschwerdeführer vermisst man ganz eine Auseinander- setzung mit den Zielen der Kinder - und Jugendförderung. Sein Fokus ist allein das Missionarische. Entsprechend kann er keine Finanzhilfe für et- was beanspruchen, dessen Ziele er nicht bzw. nicht in einer de m KJFG genügenden qualitativen Weise verfolgt. Schliesslich stellt sich zumindest die Frage, inwiefern die Erwartungen des Beschwerdeführers an ange- stellte Mitarbeitende, einen persönlichen Spendenkreis zu schaffen , bei dem die Bruttolohndeckung in den Bereichen Schüler- und Studierenden- arbeit durch Spenden nach zwei Jahren bei über 50% und nach vier Jahren deutlich über 50% liegen soll, wobei das anzustrebende Ziel bei 100% liegt (Mitarbeiterhandbuch, S. 44), die Voraussetzung von Art. 6 Abs. 1 lit. b KJFG erfüllt, wonach der Bund privaten Trägerschaften Finanzhilfen ge- währen kann, sofern sie nicht nach Gewinn streben. Da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist, kann diese Frage jedoch offen gelassen werden. 5.5 Die Vorinstanz hat zutreffend erkannt, dass sich d ie Kinder- und Ju- gendarbeit einer antragsstellenden Organisation am Zweck des KJFG ori- entieren muss und ein von religiösen Grundwerten geprägter Organisati- onszweck dies nicht generell verhindert. Eine Organisation darf, um die Voraussetzungen für Finanzhilfen nach Art. 7 Abs. 2 KJFG zu erfüllen, ihre Tätigkeit zwar auf religiösen Grundwerten aufbauen, nicht jedoch die Glau- bensvermittlung und Bekehrung zum alleinigen oder vorwiegenden Ziel ha- ben, da missionarisch motivierte Kinder- und Jugendarbeit dem Zweck des KJFG widerspricht. In der Folge hat die Vorinstanz im Rahmen der Evalu- ation gemäss Art. 24 KJFG in Bezug auf den Beschwerdeführer zu Recht festgestellt, dass dessen allein – oder zumindest hauptsächlich – auf den egozentrischen Zweck der Glaubensvermittlung und Bekehrung ausgerich- tete bzw. missionarische Kinder- und Jugendarbeit mit der Zielsetzung des KJFG und seiner Subventionsnormen unvereinbar ist. Die Rügen des Be- schwerdeführers, die Vorinstanz habe Art. 2, Art. 7 Abs. 2 und Art. 24 KJFG unrichtig angewendet sowie den Sachverhalt unrichtig festgestellt, sind un- begründet. B-5547/2014 Seite 20 6. Ferner verletzt die angefochtene Verfügung nach Ansicht des Beschwer- deführers in zweifacher Hinsicht das Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 BV. Nach sei nem Kenntnisstand würden andere Organisationen wie "CEVI" und "Jungwacht/Blauring" weiterhin Finanzhilfen erhalten, wobei beide Organisationen gemäss ihren jeweiligen Statuten christliche Organi- sationen seien. Stelle die Vorinstanz einzig auf das Kriterium der Verfeh- lung des Zwecks des KJFG wegen religiöser Zielsetzung ab, so liege darin eine Ungleichbehandlung, welche gegen das Rechtsgleichheitsgebot verstosse. Zudem würden nach der Botschaft zum KJFG auch politische Parteien von der Unterstützung gemäss KJFG profitieren, obschon auch diese Organisationen einen übergeordneten Zweck im Sinne der Definition der Vorinstanz verfolgten und weltanschaulich nicht neutral seien. In die- sem Zusammenhang beantragt der Bes chwerdeführer in seiner Replik vom 30. Januar 2015, dass die Vorinstanz den Namen der Organisation, welche die Vorinstanz zur Neubeurteilung der sogenannten "glaubensba- sierten Organisationen" bewogen habe, offenzulegen habe. Nur so könne der Beschwerdeführer eine zu Unrecht erfolgte Gleichbehandlung rügen. 6.1 Die Vorinstanz führt diesbezüglich aus, dass im Unterschied zum frühe- ren JFG nach Art. 6 Abs. 1 lit. a KJFG auch Organisationen für konkrete Programme beitragsberechtigt seien, die nicht schwerpunktmässig in der Kinder- und Jugendarbeit tätig sind. Die Botschaft des Bundesrates nenne dazu ausdrücklich Jugendabteilungen von G ewerkschaften, Personalver- bänden oder them atischen Organisationen wie beispielsweise Natur- schutzverbänden. Religiöse Organisationen zählten nicht dazu, diese stell- ten denn auch keine thematischen, sondern sinngebende Organisationen dar. Folglich erfolge die unterschiedliche Behandlung von glaubensbasier- ten Organisationen nach dem Normzweck. Die Ungleichbehandlung von glaubensbasierten Organisationen gegenüber thematischen Organisatio- nen begründe sich demnach im öffentlichen Interesse, die unterschiedli- chen Strukturen und thematischen Ausrichtungen von Organisationen zu berücksichtigen, sie aber klar von glaubensbasierten Organisationen ab- zugrenzen. Im Lichte der stärkeren inhaltlichen Steuerung sei diese Un- gleichbehandlung verhältnismässig. Zur vom Beschwerdeführer geltend gemacht unterschiedlichen Behandlung gegenüber anderen glaubensba- sierten Organisationen führt die Vorinstanz aus, dass sie aufgrund einer Gesamtschau zum Schluss gekommen sei, dass nicht alle glaubensbasier- ten Organisationen die Unterweisung und Verbreitung von Glaubensgrund- lagen ins Zentrum ihrer Aktivitäten stelle. Sie führten ihre Aktivitäten und Angebote aufgrund ihrer christlichen Grundhaltung durch, die Kinder- und B-5547/2014 Seite 21 Jugendarbeit erfülle allerd ings die Bedürfnisse der Kinder und Jugendli- chen und nicht diejenigen der Organisation. Bei den weiterhin subventions- berechtigten Organisationen würden Kinder und Jugendliche nic ht einzig zur Erfüllung des übergeordneten Organisationszwecks instrumentalisiert. Was schliesslich den Verfahrensantra g des Beschwerdeführers betreffe , ihm den Namen der Organisation mitzuteilen, welche die Praxisänderung ausgelöst habe, ersucht die Vorin stanz um dessen Abweisung. Der Be- schwerdeführer habe nichts vorgebracht, was eine Offenlegung von Akten aus einem anderen Verfahren rechtfertigen würde. Einem solchen Vorge- hen würden zudem die berechtigten privaten Interessen der betroffenen Drittpartei entgegenstehen. 6.2 Eine auf christlichen Grundwerten erbrachte ausserschulische Kinder- und Jugendarbeit kann durchaus zu Finanzhilfen nach Art. 7 Abs. 2 KJFG berechtigen, wie die vom Beschwerdeführer genannten Beispiele zeigen. Massgebend ist dabei nicht die Tatsache, dass es sich bei den von ih m genannten Beispielen ebenfalls um christliche Organisationen handelt, sondern die von der Vorinstanz vorgenommene Beurteilung der jeweiligen Kinder- und Jugendarbeit mit Blick auf das KJFG. Selbst wenn davon aus- gegangen wird, dass eine christliche Organisation ihre Aktivitäten und An- gebote aufgrund ihrer christlichen Grundhaltung durchführt , ist entschei- dend, dass die Organisation vielfältige Aktivitäten anbietet, die der Entwick- lung junger Menschen förderlich sind und nicht unmittelbar missionari- schen Zwecken dienen. Insoweit hat die ausserschulische Arbeit mit Kin- dern und Jugendlichen Ausdruck der christlichen Haltung zu sein und nicht Mittel zum Zweck missionarischer Tätigkeit. Die vom Gesetzgeber gewollte und von der Vorinstanz konkretisierte Abgrenzung ist sachlich gerechtfer- tigt, verhältnismässig und erfüllt alle Voraussetzungen, die nach Art. 8 BV eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen (vgl. zur Rechtsprechung zu Art. 8 BV: BGE 136 I 345 E. 5 m.H.). Entsprechendes gilt für die vom Beschwerdeführer ebenfalls geltend gemachten Ungleichbehandlung zwi- schen den in der Botschaft ausdrücklich genannten Jugendabteilungen von Gewerkschaften, Personalverbänden oder thematischen Organisatio- nen wie beispielswiese Naturschutzverbänden und der von der Vorinstanz dazu getroffenen Differenzierung von thematischen und sinngebenden Or- ganisationen. Die Rüge des Beschwerdeführers ist somit unbegründet. 6.3 Der Beschwerdeführer beantragt schliesslich, es sei ihm der Name der Organisation offenzulegen, welche die Praxisänderung ausgelöst habe. Er begründet dies lediglich damit, dass er nur so eine mögliche "zu Unrecht erfolgte Gleichbehandlung rügen" könne. Was er damit meint, bleibt unklar. B-5547/2014 Seite 22 Gerügt werden kann hier nur die Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots. Eine zu Unrecht erfolgte Gleichbehandlung von Gesuchstellern hat keine wechselseitige Bedeutung in den jeweiligen Verfahren. Da der Antrag für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens von vornherein unerheblich ist und der Beschwerdeführer seine Rüge der Verletzung des Rechtsgleich- heitsgebots hinreichend und mit Beispielen anderer Gesuchsteller begrün- den konnte, ist der Antrag abzuweisen. 7. Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, die angefochtene Verfügung ver- letze Art. 15 BV. Diese Bestimmung verpflichte den Staat zu religiöser und weltanschaulicher Neutralität und die angefochtene Verfügung schliesse Organisationen mit religiösem Hintergrund generell vom Bezug von Fi- nanzhilfen aus. Darin liege eine rechtliche Benachteiligung aus religiösen Gründen. 7.1 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung dagegen aus, sie habe aufgrund sachlicher Gründe entschieden und glaubensbasierte Organisa- tionen seien nicht durchwegs für Finanzhilfen nach Art. 7 Abs. 2 KJFG aus- geschlossen. Der Beschwerdeführer selbst gebe an, dass die glaubensba- sierten Organisationen "Jungwacht Blauring Schweiz" und "Cevi Schweiz" Finanzhilfen erhalten hätten. 7.2 Aus den obenstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Vorinstanz keine religiöse Bewertung des Beschwerd eführers vornahm, sondern an- hand qualifizierter, sachlicher Gründe und aufgrund wesentlicher Tatsa- chen den Zweck der Kinder - und Jugendarbeit des Beschwerdeführers prüfte und dem Zweck des KJFG gegenüberstellte. Wie zudem bereits dar- gelegt (vgl. E. 6.2), zeigen die vom Beschwerdeführer selbst genannten Beispiele, dass eine auf christlichen Grundwerten erbrachte ausserschuli- sche Arbeit durchaus zu Finanzhilfen nach Art. 7 Abs. 2 KJFG berechtigen kann. Folglich ist die Rüge des Beschwerdeführers unbegründet. 8. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist daher abzuweisen. B-5547/2014 Seite 23 9. 9.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden auf Fr. 2'000. – festgelegt; der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 9.2 Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE). 10. Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weiter- gezogen werden (Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig. B-5547/2014 Seite 24 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt; der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezah- lung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 2139; Einschreiben; Vorakten zurück) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Philippe Weissenberger Lorena Studer Versand: 24. Juni 2015