Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 12. Juli 2019 (810 18 327) ____________________________________________________________________ Übriges Verwaltungsrecht Bekämpfung der Schwarzarbeit / Auferlegung der Kontrollkosten / Beweisführung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Daniel Ivanov, Hans Furer , Jgnaz Jermann, Kantonsrichterin Helena Hess, Gerichts- schreiber Stefan Suter Beteiligte A.____ GmbH , Beschwerdeführerin, vertreten durch Stefan La Ragione, Rechtsanwalt gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal, Beschwerdegegner Betreff Auferlegung der Kontrollkosten (RRB Nr. 1835 vom 4. Dezember 2018) A. Die als privater Verein organisierte Arbeitsmarktko ntrolle im Baugewerbe (AMKB) führt gestützt auf eine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Basel-Landschaft im Baugewerbe Kontrollen in den Bereichen der flankierenden Massnahm en, der Gesamtarbeitsverträge sowie Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Schwarzarbeit durch. Am 21. Februar 2017 kontro llierte sie anlässlich einer Patrouillenfahrt eine Baustelle beim Pflegezentrum Brunnmatt an der A risdorferstrasse in Liestal. Dabei traf sie auf zwei Arbeitnehmer der A.____ GmbH, die sie näher kontrollierte. B. Auf Antrag der AMKB auferlegte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) mit Verfügung vom 29. August 2018 der A.____ GmbH eine Gebühr für die Kosten der Kontrolle in der Höhe von Fr. 500.--. Zur Begründung wurde ausgeführt, die anwendbaren ge- setzlichen Bestimmungen sähen die Gebührenauflage an de n Arbeitgeber vor, wenn diesem Schwarzarbeit nachgewiesen werde. Nach der Rückmeldung d er Schweizerischen Unfallversi- cherungsanstalt Suva vom 3. April 2018 habe die A.____ GmbH einen der am 21. Februar 2017 kontrollierten Arbeitnehmer nicht korrekt gemeldet bzw. abgerechnet. Damit sei ein Verstoss gegen die schwarzarbeitsrechtlich relevante Meldepflich t des Art. 59 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981 erstellt. Gemäss dieser Bestimmung habe der Arbeitgeber der Suva innert 14 Tagen die Eröffnung oder Einstellung eines Betriebs zu melden, dessen Arbeitnehmer ihr unterstellt sei. C. Die dagegen von der A.____ GmbH erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) mit Beschluss Nr. 1835 vom 4. Dezember 2018 mit veränderter Begründung ab. Er erwog zusammenfassend, A rbeitgeber hätten gemäss Art. 93 Abs. 1 UVG laufend Aufzeichnungen zu machen, die über B eschäftigungsart und Lohn sowie über Zahl und Daten der Arbeitstage eines jeden Arbei tnehmers genaue Auskunft gäben. Ein- zelne Arbeitnehmer müssten der Suva zwar nicht gemeldet werden, der Arbeitgeber müsse dem Versicherer aber nach Ablauf des Rechnungsjahrs die definitive Lohnsumme anhand von Lohnaufzeichnungen melden. Einer der am 21. Februar 2017 kontrollierten Arbeiter habe zwar nur für eine einwöchige Probezeit für die A.____ Gm bH gearbeitet, nichtsdestotrotz sei er für diese Zeit als deren Arbeitnehmer zu qualifizieren. Be i der Meldung der Jahreslohnsumme sei er gemäss Rückmeldung der Suva jedoch nicht aufgeführt worden, weshalb von dieser die Lohnsumme von Fr. 750.-- nachträglich in Rechnung geste llt worden sei. Durch dieses Ver- säumnis habe die A.____ GmbH unfallversicherungsrechtliche Meldepflichten verletzt, womit Schwarzarbeit vorliege. Der aufgedeckte Verstoss rechtfertige die Gebührenauferlegung für die Kontrollkosten, zumal nur ein Viertel der von der AMK B ausgewiesenen Kosten weiterverrech- net und aus Kulanz auf die grundsätzlich mögliche Verhän gung einer Busse verzichtet worden sei. D. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2018 hat die A.____ GmbH, vertreten durch Stefan La Ragione, Rechtsanwalt, gegen den Regierungsratsbeschluss vom 4. Dezember 2018 beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsre cht (Kantonsgericht), Beschwerde erhoben mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid u nd die Verfügung des KIGA vom 20. August 2018 (recte: 29. August 2018) seien unter Ko sten- und Entschädigungsfolgen er- satzlos aufzuheben. In der Begründung bestreitet die Besch werdeführerin den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt. Ihr Arbeiter auf Probe sei durchaus korrekt bei der Suva gemeldet gewesen und korrekt abgerechnet worden. Sie habe sich i n administrativer und sozialversiche- rungsrechtlicher Hinsicht einwandfrei verhalten. Die ge genteilige Sachverhaltsdarstellung der Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vorinstanzen sei nicht erwiesen. Es fehle deshalb an ei ner gesetzlichen Grundlage zur Auferle- gung von Gebühren für die Baustellenkontrolle. E. In der Vernehmlassung vom 17. Januar 2019 beantragt der Regierungsrat die kostenfäl- lige Abweisung der Beschwerde. F. Das Kantonsgericht ersuchte die Suva am 21. Januar 201 9 und nochmals am 21. Februar 2019 um eine schriftliche Auskunft darüber, was dem Arbeitgeber in dieser Angele- genheit genau vorgeworfen wird, insbesondere hinsichtlich des Zeitpunkts der Pflichtverletzung; dies unter Angabe der verletzten Gesetzesbestimmung(en) sowie Beilage sachdienlicher Unter- lagen. Beide Male lehnte die Suva die Rechtshilfe unter Verweis auf das Amtsgeheimnis ab. G. Eingeladen zur Stellungnahme zum (Nicht-)Ergebnis de s Beweisverfahrens bekräftigte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. März 2019 ih r Vorbringen, wonach der Sachver- halt unbewiesen geblieben sei. Der Beschwerdegegner re ichte am 3. April 2019 die gleichen- tags zwischen dem KIGA und dem zuständigen Sachbearbei ter der Suva geführte E-Mail- Korrespondenz zu den Akten. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügunge n und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgeset zlicher Ausschlusstatbestand vorliegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegebe n. Die Beschwerdeführerin ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdi ges Interesse an dessen Aufhebung (§ 47 VPO). Auf die im Weiteren frist- und formgerec ht erhobene Beschwerde kann mit dem nachfolgenden Vorbehalt eingetreten werden. 1.2 Gegenstand des kantonsgerichtlichen Verfahrens bild et ausschliesslich der angefochte- ne Regierungsratsbeschluss. Die diesem zugrunde liegende Verfügung des KIGA gilt als inhalt- lich mit angefochten. Sie kann im vorliegenden Beschwe rdeverfahren indessen nicht eigen- ständig beanstandet werden, da sie durch den Beschwerdee ntscheid des Regierungsrats er- setzt worden ist (Devolutiveffekt, vgl. BGE 134 II 142 E . 1.4; Urteil des Kantonsgerichts, Abtei- lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 28. Juni 2018 [810 18 92] E. 1.2; KGE VV vom 7. September 2016 [810 15 335] E. 6.3.2). Sow eit die Beschwerdeführerin die Aufhe- bung der Verfügung des KIGA vom 29. August 2018 anbe gehrt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 1.3 Das Kantonsgericht entscheidet vorliegend gestützt auf § 1 Abs. 4 VPO im Zirkulations- verfahren. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO sämtliche Rechtsverletzungen einschliesslich Überschre itung, Unterschreitung oder Miss- brauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollstä ndige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen vorlie- gend verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3.1 Das Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Sc hwarzarbeit (BGSA) vom 17. Juni 2005 sieht zum Zweck der Schwarzarbeitsbekämpfun g administrative Erleichterungen sowie Kontroll- und Sanktionsmassnahmen vor (vgl. Art. 1 BGSA). Nachdem der Gesetzesent- wurf noch eine ausführliche Legaldefinition vorgesehen hatte, verzichtete der Bundesgesetzge- ber im verabschiedeten Gesetz auf eine Definition der Schwarzarbeit. Allgemein wird unter Schwarzarbeit eine entlöhnte oder selbständige Arbei t verstanden, welche in Verletzung von Rechtsvorschriften ausgeübt wird und sich ganz oder teilw eise den Abgaben des öffentlichen Rechts entzieht (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Massnah men zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 16. Januar 2002, BBl 2002 3605, S. 3 608 f.; ANDREAS VÖGELI , Bundesge- setz gegen die Schwarzarbeit - erste Erfahrungen in der Praxis, AJP 2011, S. 1184 ff.). Dem- entsprechend prüft das gemäss Art. 4 BGSA vom Kanton e inzusetzende Kontrollorgan die Ein- haltung der Melde- und Bewilligungspflichten gemäss So zialversicherungs-, Ausländer- und Quellensteuerrecht (Art. 6 BGSA). Hierzu verfügt dieses über verschiedene Einsichts- und Aus- kunftsrechte (Art. 7 BGSA) und werden den kontrolliert en Personen und Betrieben verschiede- ne Mitwirkungspflichten auferlegt (Art. 8 BGSA). Für die Kosten der Kontrollen werden bei den kontrollierten Personen Gebühren erhoben, wenn Verstösse nach Art. 6 BGSA aufgedeckt wor- den sind (Art. 16 Abs. 1 BGSA). 3.2 Auf der Grundlage von § 12 des kantonalen Gesetzes ü ber die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) vom 12. Dezember 2013 delegiert d as kantonale Ausführungsrecht die Kontrolltätigkeit im Bereich des Bauhaupt- und des Bau nebengewerbes an einen vom Regie- rungsrat zu bestimmenden Dritten. Gestützt auf eine Lei stungsvereinbarung fungiert in diesen Branchen heute die AMKB als vom Kanton eingesetztes Kon trollorgan. Stellt sie bei einer Kon- trolle Schwarzarbeit fest oder hält sie einen Verdach t für begründet, so leitet sie ihre Protokolle mit den Kontrollergebnissen umgehend an das KIGA weite r (§ 8 GSA). Die abschliessende Er- mittlung und der Entscheid bezüglich der bei der Kontrolle festgestellten Verstösse sowie deren Sanktionierung obliegen dem KIGA. Dieses auferlegt kon trollierten Personen, denen Schwarz- arbeit nachgewiesen ist, eine Busse sowie eine Gebühr, zuzüglich der entstandenen Auslagen (§ 9 Abs. 1 GSA). 4. Voraussetzung für die vorliegend umstrittene Gebühren auflage ist nach dem Ausgeführ- ten, dass bei der Schwarzarbeitskontrolle vom 21. Februar 2017 ein Verstoss der Beschwerde- führerin gegen sozialversicherungsrechtliche, ausländerr echtliche oder steuerrechtliche Melde- oder Bewilligungspflichten aufgedeckt worden ist. Dies bestreitet die Beschwerdeführerin. 4.1 Das KIGA warf der Beschwerdeführerin vor, einen de r zwei kontrollierten Arbeitnehmer nicht bei der Suva angemeldet zu haben. Wie bereits di e Vorinstanz zutreffend erkannte, statu- iert das Unfallversicherungsgesetz indes keine Pflicht de s Arbeitgebers, seine Angestellten vor Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Aufnahme der Erwerbstätigkeit bei der Versicherung anzumelden. Die vom KIGA zitierte Geset- zesbestimmung ist nicht einschlägig, bezieht sich Art. 59 A bs. 1 UVG doch auf die Pflicht der Arbeitgeber, der Suva die Eröffnung oder Einstellung ihres Betriebes zu melden. 4.2 Die Vorinstanz substituierte die Entscheidmotivation dahingehend, dass die Beschwer- deführerin bei der Meldung der definitiven Jahreslo hnsumme nach Ablauf des Rechnungsjahrs den Lohn ihres am 21. Februar 2017 kontrollierten Arb eiters auf Probe nicht deklariert habe. Diese Pflicht ergibt sich entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen nicht aus Art. 93 Abs. 1 UVG, der die Arbeitgeber lediglich verpflichtet, Aufz eichnungen zu machen, die über Beschäfti- gungsart und Lohn sowie über Zahl und Daten der Arbe itstage eines jeden Arbeitnehmers ge- naue Auskunft geben, und dem Versicherer auf Verlangen entsprechende Auskünfte und Ein- sicht in die Unterlagen zu gewähren. Vielmehr statuiert Art. 120 Abs. 2 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) vom 20. Dezember 1982 die vo n der Vorinstanz herangezogene Pflicht des Arbeitgebers, nach Ablauf des Rechnungsjahr es dem Versicherer innert einer von diesem bestimmten Frist die zur Berechnung der endgülti gen Prämienbeträge massgebenden Löhne zu melden. 4.3 Das Verwaltungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren im Rahmen der Bekämpfung von Schwarzarbeit ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrsch t. Danach haben die Behörden von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung de s Sachverhaltes zu sorgen. Auch wenn die kontrollierten Personen eine Mitwirkungspflich t trifft, muss die Behörde die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffe n und die rechtlich relevanten Um- stände abklären sowie darüber ordnungsgemäss Beweis führ en (vgl. § 9 des Verwaltungsver- fahrensgesetzes Basel-Landschaft [VwVG BL] vom 13. Jun i 1988). Zum Beweismass ist anzu- merken, dass eine Tatsache im Verwaltungsverfahren (und in der Verwaltungsrechtspflege) grundsätzlich erst als bewiesen gilt, wenn der volle Bew eis erbracht worden ist. Die entschei- dende Behörde muss demnach nach objektiven Gesichtspunkten vom Vorhandensein einer Tatsache überzeugt sein, wobei sie das Gegenteil als un wahrscheinlich betrachtet (A LFRED KÖLZ /ISABELLE HÄNER /MARTIN BERTSCHI , Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 482; KGE VV vom 15. April 2015 [810 14 370] E. 5). Im Verwaltungsverfahren gilt der allgemeine Grundsatz, da ss diejenige Partei den Nachteil eines Beweismisserfolgs hinnehmen muss, die aus dem nicht bewie senen Sachverhalt ein Recht ab- leiten wollte. Demzufolge trägt bei belastenden Verf ügungen - wie hier - die Verwaltung die ob- jektive Beweislast (BGE 130 II 482 E. 3.2; KGE VV vom 8. Februar 2012 [810 11 375] E. 6.1). Anders als der Beschwerdegegner in der Vernehmlassung geltend macht, liegt es im vorliegen- den Verfahren demnach nicht an der Beschwerdeführerin , die Einhaltung sämtlicher Melde- pflichten zu belegen. Will die Behörde eine Kontrollg ebühr erheben, hat vielmehr sie die der Beschwerdeführerin zur Last gelegte Schwarzarbeit nachzuweisen. 4.4.1 Die Beweisführung der Behörden stützt sich vorlie gend einzig auf eine E-Mail- Nachricht eines Prämien-Spezialisten der Suva St. Gallen an eine Mitarbeiterin der AMKB vom 3. April 2018 (gemäss der Anrede, bei der Empfängerad resse "Info" dürfte es sich um die all- gemeine E-Mail-Adresse der AMKB handeln). Bei einer E -Mail-Nachricht handelt es sich um einen formlosen Beweis, wobei der Beweiswert einer nicht verschlüsselt und ohne elektronische Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Signatur übermittelten E-Mail schon deswegen herabgese tzt ist, weil digitale Informationen so- wohl während als auch nach der Übermittlung verändert werden können. Insbesondere kann eine in einem Mail-Client gespeicherte E-Mail - in au sgedruckter oder nicht ausgedruckter Form - nicht dem Begriff der Urkunde nach § 9 Abs. 3 l it. a VwVG BL zugerechnet werden (vgl. CHRISTOPH AUER /ANJA MARTINA BINDER , in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl., Z ürich 2019, Art. 12 Rz. 29). Auskünfte von anderen Behörden im Rahmen der Rechtshilfe (§ 9 Abs. 3 lit. c VwVG BL) sind schriftlich einzuholen. Nur so erhält eine Auskunft die beweismässige Qualität eines Amtsberichts, der als offizielle Verlautbarung der Behörde besonders glaubwürdigen Charakter aufweist. Das Former- fordernis ist mehr als blosser Selbstzweck: Nur die Schriftlichkeit stellt sicher, dass der Vorgang bei der ersuchten Behörde in der Geschäftskontrolle und Dokumentation seinen ordnungsge- mässen Niederschlag findet, so dass er später durch Dritt e nachvollzogen werden kann. Da interne Unterschriftenregelungen zu solchen Behördensch reiben existieren, wird mit dem Schriftlichkeitserfordernis gleichzeitig sichergestellt, d ass die Auskunft eine gewisse Fundiert- heit aufweist und vor dem Versand von einer Führungspe rson eingesehen und genehmigt wur- de. Dies zeigt sich im vorliegenden Verfahren exemplari sch, wurden die schriftlichen Antworten der Suva auf das Auskunfts- und Editionsbegehren des K antonsgerichts doch vom Prämien- Spezialisten und von dessen Bereichsleiter unterzeichnet. A uskünfte, die formlos eingeholt wurden, sind allenfalls zum Beweis von Nebenpunkten zulä ssig und tauglich. Sind aber Aus- künfte zu wesentlichen und umstrittenen Punkten des re chtserheblichen Sachverhaltes einzu- holen, kommt grundsätzlich nur die Form einer schriftl ichen Anfrage und Auskunft in Betracht (vgl. BGE 117 V 282 E. 4b; KÖLZ /HÄNER /BERTSCHI , a.a.O., Rz. 472). 4.4.2 In der besagten E-Mail-Nachricht vom 3. April 2 018 führt der Verfasser aus, die Suva habe von der AMKB am 12. April 2017 eine Verdachtsmel dung gegen die unfallversicherungs- rechtlichen Melde- und Abgabepflichten erhalten. Sie habe in diesem Betrieb eine Lohnlisten- kontrolle vor Ort durchgeführt. Der eine Mitarbeiter sei ordnungsgemäss abgerechnet und de- klariert worden. Beim zweiten handle es sich offenbar u m einen "Arbeiter auf Probe", welcher nicht korrekt bei der Suva gemeldet bzw. abgerechnet worden sei. Sie werde seine Lohnsumme (Fr. 750.--) nachträglich in Rechnung stellen. Wie die wechselnden Entscheidbegründungen der Vorinstanzen vor Augen führen, war den Behörden nach dieser Auskunft selber nicht vollends klar, was der Beschwerdeführerin in unfallversicherungsre chtlicher Hinsicht konkret vorzuwer- fen war. So schweigt sich die Mitteilung der Suva insbesondere zur entscheiderheblichen Frage des Zeitpunkts der Pflichtverletzung aus (vgl. dazu nachfolgend E. 5). 4.4.3 Der Sachverhalt war damit entgegen der Auffass ung des Beschwerdegegners beweis- mässig weder in formeller noch materieller Hinsicht re chtsgenüglich erstellt. Einzig gestützt auf die E-Mail-Nachricht vom 3. April 2018 kann der Nachweis der Schwarzarbeit nicht als zweifels- frei erbracht gelten und ist damit misslungen. 4.5.1 Das von der Suva beschriebene Versäumnis der Beschw erdeführerin liesse sich ohne Weiteres näher aufklären und mittels Urkunden unterma uern. So müssen bei der Versicherung schriftliche Aufzeichnungen zum Ergebnis der erwähnten Lo hnlistenkontrolle und der in dieser Sache mit der Beschwerdeführerin geführten Korrespondenz vorhanden sein. Wenn eine Lohn- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht summe in Rechnung gestellt wurde, so muss darüber eine V erfügung existieren. In Nachach- tung der auch für das kantonsgerichtliche Verfahren Gelt ung beanspruchenden Untersu- chungsmaxime ersuchte das Kantonsgericht die Suva um eine schriftliche Auskunft darüber, was der Beschwerdeführerin in dieser Angelegenheit gen au vorgeworfen wird, insbesondere hinsichtlich des Zeitpunkts der Pflichtverletzung; dies unt er Angabe der verletzten Gesetzesbe- stimmung(en) sowie Beilage sachdienlicher Unterlagen. Mit Schreiben vom 15. Februar 2019 resp. 7. März 2019 lehnte es die Suva trotz zwischenzeitli chem Insistieren des Gerichts unter Verweis auf ihre Verschwiegenheitspflicht ab, die ersuchte Rechtshilfe zu leisten. Nachdem das Kantonsgericht die Möglichkeiten der Beweiserhebung ausgeschöpft hat, ist der Sachverhalt im Umfang des Auskunfts- und Editionsbegehrens beweislos geblieben. 4.5.2 Im Nachgang zur gescheiterten Beweiserhebung legt e der Beschwerdegegner die sei- nerseits über das KIGA bei der Suva eingeholten weiteren Auskünfte ins Recht. In zwei separa- ten E-Mail-Nachrichten vom 3. April 2019 präzisierte der mit der Sache befasste Prämien- Spezialist der Suva St. Gallen, dass der Betrieb der B eschwerdeführerin am 21. Februar 2018 die Löhne gemeldet habe. Da der eine bei der Baustellenkontrolle angetroffene Mitarbeiter nicht deklariert worden sei, habe der Schreibende beim Treuhänder der Beschwerdeführerin nachge- fragt, ob die Lohnsumme vergessen gegangen sei, was di eser bestätigt habe. Mit diesem Vor- gehen habe die Beschwerdeführerin Art. 93 Abs. 4 UVG i .V.m. Art. 120 Abs. 2 und 3 UVV ver- letzt. 4.5.3 Mit den nachgereichten Auskünften werden die w esentlichen Sachverhaltselemente von der verantwortlichen Sozialversicherungsbehörde erstmal s präzise geschildert und die verletz- ten Gesetzesnormen ausdrücklich benannt. Das ändert abe r nichts an der Tatsache, dass es sich wiederum um formlos bei einem Sachbearbeiter ein geholte Auskünfte handelt, die für sich allein nicht zum vollen Beweis eines ausdrücklich bestritten en rechtserheblichen Sachverhalt- elements taugen (vgl. oben E. 4.4.1). Dieser Nachweis w äre vorliegend einfach zu erbringen gewesen, müssen doch bei der Suva weitere Beweismittel mit Urkundenqualität vorhanden sein, die vom KIGA im erstinstanzlichen Verfahren proble mlos hätten beigezogen werden kön- nen. Gleichzeitig illustriert die abermalige E-Mail- Korrespondenz die verfahrensrechtliche Prob- lematik eines solchen informellen Vorgehens: In der erst en E-Mail vom 3. April 2019 bezieht sich der Verfasser auf eine vorgängige telefonische Bespr echung, über deren Inhalt nichts be- kannt ist. Die ausserhalb des förmlichen Verfahrens statt findende telefonische und elektroni- sche Kommunikation zwischen AMKB, KIGA und Suva steht im grundsätzlichen Konflikt mit den im Anspruch auf rechtliches Gehör enthaltenen Parteirec hten der Beschwerdeführerin auf Teil- nahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Proze ss der Entscheidfindung. Nament- lich wenn es - wie im vorliegenden Fall - nicht nur d arum geht, blosse Nebenpunkte, insbeson- dere Indizien oder Hilfstatsachen festzustellen, sondern um den Gehalt einer Abklärung, der für die Beurteilung der zu beantwortenden Rechtsfrage ma ssgebliche Bedeutung zukommt, kann es die Verwaltung nicht bei der formlosen Kommunikation mit der Sozialversicherung bewenden lassen (vgl. BGE 119 V 208 E. 4b). 4.6 Aus dem Gesagten folgt, dass ein Verstoss der Beschwer deführerin gegen eine sozial- versicherungsrechtliche Meldepflicht nicht rechtsgenüglich n achgewiesen ist. Nachdem durch Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Kontrolltätigkeit kein Verstoss nach Art. 6 BGSA a ufgedeckt worden ist, kann von der Be- schwerdeführerin auch keine Gebühr erhoben werden. 5. Selbst wenn der in der E-Mail-Korrespondenz beschri ebene Sachverhalt als beweis- mässig erstellt gelten könnte, würde dies im Ergebnis nich ts ändern. Die Gebührenerhebung setzt nach Art. 16 Abs. 1 BGSA voraus, dass das Kontrollor gan die Verstösse nach Art. 6 BGSA im Rahmen seiner Kontrolltätigkeit aufgedeckt ha t. Sachlogisch können damit nur in der Vergangenheit liegende Melde- und Bewilligungspflichten erfasst sein, deren Verletzung anläss- lich der Kontrolle festgestellt wird. Die Beschwerdefü hrerin hat die ihr zur Last gelegte Melde- pflichtverletzung am 21. Februar 2018 begangen, mith in auf den Tag genau ein Jahr nach der Kontrolle. Die Baustellenkontrolle vom 21. Februar 20 17 konnte diesen Verstoss damit offen- sichtlich nicht aufgedeckt haben. 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Tatbestandsvor aussetzungen von Art. 16 Abs. 1 BGSA (und damit gleichzeitig § 9 Abs. 1 GSA) vo rliegend nicht erfüllt sind, da der Be- schwerdeführerin keine Schwarzarbeit nachgewiesen werden konnte. Eine Gebührenerhebung für die Kontrolle fällt damit ausser Betracht. Dies füh rt zur Gutheissung der Beschwerde, soweit auf die gestellten Anträge einzutreten ist. Der angef ochtene Regierungsratsbeschluss ist dem- entsprechend aufzuheben. 7.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umf assen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegend en Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Bezüglich der Kostenfrage hat die Beschwerdeführerin trotz des vorliegend ergehenden teilweisen formellen Nichteintretensentscheids als vollumfänglich obsie- gend zu gelten. Die Verfahrenskosten in der Höhe von F r. 1'400.-- sind ausgangsgemäss dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Der von der Beschwerdefüh rerin geleistete Kostenvorschuss in derselben Höhe ist ihr zurückzuerstatten. 7.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise ob siegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Part eientschädigung zulasten der Ge- genpartei zugesprochen werden. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin macht in seiner Honorarnote vom 9. Mai 2019 den Gesamtaufwand für da s Verfahren über alle Instanzen gel- tend. Da die Angelegenheit zur Neuverlegung der Koste n des vorinstanzlichen Verfahrens an den Beschwerdegegner zurückgewiesen wird, ist vorliege nd nur der nach dessen Entscheid angefallene Aufwand für das kantonsgerichtliche Verfah ren zu beurteilen. Dieser beträgt laut Honorarnote 8 Stunden, wobei ein Stundenansatz von Fr . 250.-- in Anschlag gebracht wird. Dazu kommen Auslagen von Fr. 70.--. Diese Honorarforder ung ist tarifkonform und nicht zu beanstanden. Dementsprechend ist der obsiegenden Beschwe rdeführerin eine Parteientschä- digung in der Höhe von Fr. 2'229.40 (inkl. Auslagen u nd 7.7 % MWST) zu Lasten des Be- schwerdegegners zuzusprechen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit dara uf eingetreten wird, und der Regierungsratsbeschluss Nr. 1835 vom 4. Dezember 2018 wird aufgehoben. 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Koste n des vorinstanzli- chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-La ndschaft zurückgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Regie- rungsrat des Kantons Basel-Landschaft auferlegt. Der gel eistete Kosten- vorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- wird der Beschwerde führerin zurückerstattet. 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat de r Beschwerde- führerin für das kantonsgerichtliche Verfahren eine Pa rteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'229.40 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) zu be- zahlen. Präsidentin Gerichtsschreiber