Entscheid vom 10. Januar 2013 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia Parteien A., vertreten durch Fürsprecher Fredi Hänni, Beschwerdeführerin gegen BUNDESVERWALTUNGSGERICHT, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Zimmerli, Beschwerdegegner Gegenstand Arbeitsverhältnis des Personals des Bundesverwal- tungsgerichts (Art. 36 Abs. 4 BPG) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: RR.2011.307 +RP.2011.58 - 2 - Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: - A. mit Eingabe vom 2 5. November 2011 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gegen da s vom Generalsekretär des Bundesverwa l- tungsgerichts verfasste Schreiben vom 28. Oktober 2011 betreffend fristl o- se Kündigung des Arbeitsverhältnisses Beschwerde nach Art. 36 des Bu n- despersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1) erhebt; sie zur Ha uptsache beantragt, die fristlose Kündigung sei ersatzlos aufzuh e- ben; das Bundesverwaltungsgericht sei anzuweisen, die Beschwerdeführe- rin ohne Unterbruch weiter zu beschäftigen (als vorsorgliche Massnahme, über die unverzüglich zu entscheiden ist) (act. 1); - der Beschwerdegegner mit Eingabe vom 12. Januar 2012 um Erstreckung der Frist zur Einreichung der Beschwerdeantwort ersucht (act. 6); zur B e- gründung ausgeführt wird, dass er mit der Beschwerdeführerin in Gespr ä- chen stehe, welche allenfalls zu einem Ve rgleich führen würden; die Frist antragsgemäss bis 13. Februar 2012 erstreckt wurde (act. 6); - unter Hinweis auf die noch laufenden Verhandlungen bzw. den aus g e- sundheitlichen Gründen auf Seiten der Beschwerdeführerin bedingten Ver- handlungsunterbruch der Beschwerdegegner in Absprache mit Letzterer in der Folge weitere Fristerstreckungsgesuche stellt (act. 7 bis 10); - innert antragsgemäss erstreckter Frist der Beschwerdegegner seine B e- schwerdeantwort einreicht (act. 11); er z ur Hauptsache den Antrag st ellt, die angefochtene Verfügung sei insoweit aufzuheben, als damit das A r- beitsverhältnis mit der Beschwerdeführerin fristlos per 28. Oktober 2011 aufgelöst worden ist; es sei festzustellen, dass eine Weiterbeschäftigung der Beschwerdeführer beim Beschwerd egegner ausgeschlossen sei (act. 11); - die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 25. Juni 2012 um Erstreckung der Frist zur Erstattung der Beschwerdereplik ersucht (act. 13); das Gesuch damit begründet wird, die Parteien würden die Gespräche über eine ei n- vernehmliche Lösung weiterführen (act. 13); - in der Folge die Beschwerdeführerin mit Kopie an den Beschwerdegegner weitere Fristerstreckungsgesuche stellt unter Hinweis auf die noch laufe n- den Verhandlungen (act. 13 bis 17); - innert antragsgemäss erstreckter Frist die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 21. Dezember 2012 mitteilt, die Parteien hätten sich umfassend gee i-- 3 - nigt; sie darin den Rückzug ihrer Beschwerde vom 25. November 2011 samt allen dort gestellten Anträgen erklärt; sie um Abschreibung des B e- schwerdeverfahrens samt Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ersucht (act. 18); - die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts als richterliche B e- schwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfügungen beurteilt, die ein A r- beitsverhältnis beim Bundesverwaltungsgericht betreffen (Art. 36 Abs. 4 BPG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. c des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]); - das Verfahren sich nach BPG und dem Bundesgesetz über das Verwa l- tungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) richtet (Art. 39 Abs. 2 lit. c StBOG); - mit Schreiben vom 21. Dezember 2012 die Beschwerdeführerin mitteilte, dass sich die Parteien umfassend geeinigt hätten; die Beschwerdeführerin den Rückzug ihrer Beschwerde samt allen dort gestel lten Anträgen erklär- te; sie beantragte, das Beschwerdeverfahren sei abzuschreiben (act. 18); - bei dieser Sachlage das Verfahren als durch Rückzug der Beschwerde so- wie sämtlicher Anträge erledigt vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben ist; - die Zusprechung einer Parteientschädigung nicht beantragt wird (act. 19) und vor diesem Hintergrund kein Anlass besteht, eine solche von Amtes wegen zuzusprechen; - gemäss Art. 34 Abs. 2 BPG das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsg e- richt in personalrechtlichen Ange legenheiten und damit dasjenige vor dem Bundesstrafgericht unabhängig vom Verfahrensausgang kostenlos ist, aus- ser bei Mutwilligkeit; vorliegend daher keine Verfahrenskosten zu erheben sind. - 4 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Beschwerde erledigt vom G e- schäftsverzeichnis abgeschrieben. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Bellinzona, 10. Januar 2013 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Zustellung an - Fürsprecher Fredi Hänni - Rechtsanwalt Christoph Zimmerli Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich -rechtlichen Arbeitsverhältnisse kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerd e eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 BGG). Dabei ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es um eine vermögesnrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens 15'000 Franken beeträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzliche r Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (Art. 83 Bst. g BGG).