Investissements et promotion de l'emploi. Initiatives 174 17 mars 1993 Form von Güter- und Dienstleistungsexporten und alimen- tierte umgekehrt Konsum und Investitionen zu 48 Prozent aus dem Ausland. Schweizerische Betriebsstätten im Ausland be- schäftigen 940 000 Personen, und die schweizerischen Direkt- investitionen belaufen sich auf über 80 Milliarden Franken. Es ist dabei interessant festzustellen, dass die Schweiz im inter- nationalen Vergleich einen überdurchschnittlichen Anteil des Handels und der Investitionen mit aussereuropäischen Län- dern aufweist, dies also trotz der schwergewichtigen EG-Ori- entierung. Der Schweizerische Handels- und Industrie-Verein hat es in Würdigung dieser Fakten neulich als die Hauptaufgabe der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik bezeichnet, die weltweiten, regionalen und bilateralen Beziehungen zu festi- gen und weiter auszubauen. Es gilt daher, jene Anpassungen vorzunehmen, die uns wettbewerbsfähiger und damit nicht nur europa-, sondern auch welttauglich machen. An dieser Stelle erfolge nur der Hinweis auf die Bedeutung einer wettbewerbskonformen Umsatzbesteuerung; die Schaffung der Mehrwertsteuer bedeutet einen Schritt in die richtige Richtung. Aus der Steuerordnung dürfen für die schweizerische Wirtschaft keine Standortnachteile resultieren. Weitere Verbesserungen sind demzufolge nötig, denn der steuerliche Standortvorteil der Schweiz ist weitgehend verlorengegangen. Ich habe im Postulat sodann die Entwicklung eigentlicher Marktoffensiven angeregt und dabei vorweg den nordameri- kanischen Markt genannt, der als erster vom Aufschwung pro- fitieren dürfte. Ich möchte diesen Gedanken heute noch etwas verdeutlichen: In der Tat weisen dort sämtliche Daten, die für die wirtschaftliche Entwicklung relevant sind, einen Trend nach oben auf. Nicht nur die Leading indicators, sondern auch die Erwartungen der Konsumenten, die Consumer confi- dence, und die Entwicklung der Arbeitslosenrate stützen diese positiven Erwartungen. Die Verkäufe im Handel waren insbesondere im 4. Quartal her- vorragend. Allgemein wird erwartet, dass sich die Erholung diesmal keineswegs auf den Konsumbereich beschränken wird. Auch die Industrieproduktion weist eine - allerdings noch unsichere -Tendenz nach oben auf. Die Zinsen, die Prä- sident Clinton unbedingt tief halten will, sollten zusammen mit den allgemein positiven Erwartungen für einen deutlichen Auf- schwung in der Industrieproduktion sorgen. Die Fokussierung auf die Wirtschaft während des Wahlkamp- fes zeitigt nun ihre Folgen, und man hat insbesondere auch die Bedeutung der Ausbildung in diesem Kontext erkannt und ist im Begriffe, entsprechende Massnahmen umzusetzen. Ein investitionsgetragener und nicht ein konsumgetragener Auf- schwung scheint sich anzubahnen. Unsere Industrie hat in den USA teilweise erheblich an Terrain eingebüsst So hatte unser Land in den USA im Werkzeug- und Maschinensektor seinerzeit eine äusserst starke Position. Diese hat sie nach einer neuesten Information weitgehend an die Taiwanesen verloren. Anderseits suchen Schweizer Unter- nehmen wiederum ihr Heil in Taiwan. Die Rückgewinnung des verlorenen Marktes und die Festigung unserer Positionen auch in anderen Bereichen des nordamerikanischen Marktes, der über den Schulterschluss des Nordamerikanischen Han- delsabkommens (Nafta) noch eine erhebliche Ausweitung er- fahren kann, sind mit konzentrierten Kräften anzustreben. Des- halb sollten auch die erwähnten Marktoffensiven erarbeitet und ergriffen werden. Ich bitte Sie, das Postulat in diesem Sinne zu überweisen. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral partage l'analyse de M. Gadient et reconnaît la pertinence de ses pro- positions et suggestions. Il accepte donc votre postulat, Mon- sieur Gadient Ueberwiesen - Transmis #ST# 93.400 Parlamentarische Initiative (WAKNR) Beiträge zur Förderung der öffentlichen Investitionen Initiative parlementaire (CERCN) Octroi de contributions visant à encourager les investissements publics Bericht und Beschlussentwurf der Kommission des Nationalrates vom 22. Februar 1993 (wird im BBI veröffentlicht) Rapport et projet d'arrêté de la commission du Conseil national du 22 février 1993 (sera publié dans la FF) Beschluss des Nationalrates vom 9. März 1993 Décision du Conseil national du 9 mars 1993 #ST# 93.401 Parlamentarische Initiative (WAKNR) Gewährung von Finanzhilfen für die Förderung der Beschäftigung im Wohnungsbau Initiative parlementaire (CERCN) Octroi d'aides financières destinées à promouvoir l'emploi dans le secteur de la construction de logements Bericht und Beschlussentwurf der Kommission des Nationalrates vom 22. Februar 1993 (wird im BBI veröffentlicht) Rapport et projet d'arrêté de la commission du Conseil national du 22 février 1993 (sera publié dans la FF) Beschluss des Nationalstes vom 9. März 1993 Décision du Conseil national du 9 mars 1993 Antrag der Kommission Mehrheit Eintreten Minderheit (Schule, Kündig, Reymond, Ruesch) Nichteintreten Proposition de la commission Majorité Entrer en matière Minorité (Schule, Kündig, Reymond, Ruesch) Ne pas entrer en matière Jagmetti, Berichterstatter: Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates hat zwei parlamentarische Initiativen für dringliche Bundesbeschlüsse ergriffen; den ei- nen über Beiträge zur Förderung der öffentlichen Investitio- nen, nach dem Antrag Ihrer Kommission für Wirtschaft und Ab- gaben im Umfang von 200 Millionen Franken, den anderen über die Gewährung von Finanzhilfen für die Förderung der Beschäftigung im Wohnungsbau und landwirtschaftlichen Hochbau, nach dem Antrag der ständerätlichen Kommission 100 Millionen Franken.17. März 1993 175 Oeffentliche Investitionen/Beschäftigung. Initiativen Der Nationalrat hat letzte Woche mit 91 zu 29 Stimmen bzw. mit offensichtlicher Mehrheit Eintreten auf die Vorlagen be- schlossen und hat ihnen dann im Verhältnis von 102 zu 25 bzw. 99 zu 14 Stimmen - also deutlich - zugestimmt. Die WAK des Ständerates hat diese Vorlagen gestern und heute morgen behandelt und stellt Ihnen Antrag. Sie macht das mit Unbehagen über den Rhythmus, in dem wir einmal mehr arbeiten. Wenn eine Kammer die Initiative zu dringlichen Bundesbeschlüssen ergreifen will, sollte das in der ersten Ses- sionswoche geschehen, damit sich der andere Rat ausrei- chend mit dem Fragenkreis auseinandersetzen kann. Wenn wir trotzdem verhandlungsbereit sind, ist das darauf zu- rückzuführen, dass sich die WAK in höchst beschleunigtem Rhythmus mit dem Geschäft befasst, weil die Arbeitslosenzah- len eine seit Jahrzehnten nicht mehr gekannte Höhe erreicht haben und wir uns der damit verbundenen persönlichen und sozialen Probleme sehr wohl bewusstsind. Die Vorlagen sind auf den Baumarkt bezogen. Die Begren- zung auf einen Wirtschaftszweig vermag nicht zu befriedigen, denn Arbeitsplätze fehlen in anderen Wirtschaftszweigen ebenso, und die langfristig erforderliche strukturelle Erneue- rung leiten wir damit nicht ein. Wenn wir erkennen, dass wir mit solchen Vorlagen die Pro- bleme nicht umfassend lösen können, so stellt sich doch die Frage, ob wir dann nicht das tun sollen, was wir tun können. Das Eintreten, das Ihnen die Kommissionsmehrheit beantragt, ist von dieser Auffassung geleitet. Mit dringlichen Bundesbeschlüssen kann auf dem Baumarkt eine unmittelbare Beschäftigungswirksamkeit ausgelöst wer- den. In anderen Bereichen wäre das sehr viel schwieriger. Wir würden ohne solche Massnahmen im Baumarkt Strukturen ih- rem Schicksal überlassen, auf die wir später wieder angewie- sen sind. Der erste Bundesbeschluss verlangt u. a. energiepolitische Massnahmen, der zweite Bundesbeschluss knüpft an die feh- lende Investitionstätigkeit im Wohnungsbau an. Damit neh- men beide Beschlüsse über die reine Aktivierung des Bau- marktes hinaus Probleme in Angriff, die wir lösen müssen. Wir haben im letzten Dezember um Budgetreduktionen gerun- gen. Und nun stocken wir schon wieder auf, obwohl das Defizit wahrscheinlich höher sein wird, als wir in unserem Bundesbe- schluss mit dem Betrag von 3,086 Milliarden Franken ange- nommen haben. Die WAK gewann den Eindruck, dass die Fi- nanz- und die Wirtschaftspolitik nicht mehr voll kongruent sind. Auch für solche wirklich notwendigen Ueberlegungen benötigen wir ein Minimum an Zeit Wenn die Mehrheit der Kommission die beantragten Bundes- beschlüsse trotz der finanziellen Auswirkungen unterstützt, so geschieht das keineswegs in einer Geringschätzung des Fi- nanzhaushaltes. Die Mittel, die eingesetzt werden, haben eben einen Multiplikationseffekt und lösen mehr aus, als wir einsetzen. Der Bundesbeschluss über die Förderung öffentli- cher Investitionen sieht Bundesleistungen von 15 Prozent, in gewissen Bereichen von 20 Prozent vor, so dass die Aufwen- dungen des Bundes Investitionen im fünf- bis siebenfachen Umfang zur Folge haben sollten. Beim Bundesbeschluss über die Gewährung von Finanzhilfen für die Förderung der Be- schäftigung im Wohnungsbau und im Bereich der landwirt- schaftlichen Hochbauten ist beim Wohnungsbau mit einem Multiplikationseffekt von vier bis sieben, beim landwirtschaftli- chen Hochbau mit einem solchen von vier zu rechnen. Trotz Unbehagen über den Rhythmus, trotz Unbehagen über die Beschränkung auf einen Wirtschaftszweig, aber in der Ein- sicht, dass wir uns mit den Arbeitslosenzahlen nicht nur theo- retisch und in einer langfristigen Perspektive auseinanderset- zen müssen, sondern dass wir uns mit diesen enormen sozia- len Problem unmittelbar beschäftigen müssen, und im Hin- blick darauf, dass wir mit diesen Bundesbeschlüssen eben Tä- tigkeiten über die anvisierten Beträge hinaus auslösen, bean- tragt Ihnen die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben Eintreten auf die beiden Bundesbeschlüsse. Schule, Sprecher der Minderheit: Diese «Zwillingsvorlagen»- immer häufiger haben wir es ja in der Politik mit Zwillingen zu tun - wollen die öffentlichen Investitionen und die Beschäfti- gung im Wohnungsbau und - neu -jetzt auch im Bereiche der Landwirtschaft fördern. Es handelt sich dabei um eine Alibi- übung, inszeniert von der WAK des Nationalrates, die im be- sten Fall unnütz, wahrscheinlich aber sogar kontraproduktiv sein wird. Auch im Nationalrat war verbreitete Skepsis auszumachen. Ich verweise Sie auf die Presseberichte, in denen von «Zu- flucht in Alibiübung», «knurrender Zustimmung» usw. die Rede ist. Auch dort war also die Skepsis gross, dennoch kam dann doch ein klares Resultat zustande. Wir müssen der Frage nachgehen, warum. Die gleiche Skepsis war auch bei den Kantonen festzustellen, wie im Bericht des EVD klar wiedergegeben wird. Noch am 2. November 1992 haben sich die Kantone in Gerzensee ganz klar dagegen ausgesprochen - trotz der Verlockung, zu Bun- desgeldern zu kommen. Jetzt sagt man, in der Zwischenzeit habe man die Meinung geändert: Wer kann schon der Versu- chung widerstehen, wenn es immer wieder heisst: «Nehmt doch, was wir euch anzubieten haben!»? Es ist doch kein Wunder, wenn heute eben doch vereinzelt Stimmen auszumachen sind, die diese Gelder gerne bean- spruchen würden. Das Bundesbudget 1993 ist jetzt eben unter Dach. Die Kantone müssen nicht kurzfristig mit einem weiteren Aderlass rechnen, und sie haben die Erfahrung gemacht, dass der Bund mit einer Hand gibt und mit der ändern wieder nimmt! Es wäre viel gescheiter, wenn sich der Bund heute überall dort, wo er in Zahlungsverzug geraten ist, an die ursprünglichen Vereinbarungen halten würde, wenn er dort, wo er blockiert hat, deblockieren würde, um damit der Wirtschaft seitens der öffentlichen Hand Impulse zu geben. Diese beiden Vorlagen sind konjunkturpolitisch problema- tisch, sie sind strukturpolitisch unerwünscht, sie sind beschäf- tigungspolitisch fragwürdig und finanzpolitisch absolut un- haltbar. Zum konjunkturpolitischen Aspekt: Wir laufen eindeutig Ge- fahr, dass die Beschlüsse sogar antizyklisch wirken. Am 10. Februar war in der «NZZ» ein Aufruf der Kommission für Konjunkturfragen zu lesen mit dem Untertitel «Ein Appell an Bundesrat Delamuraz: Wider konjunkturpolitischen Aktivis- mus». Die Kommission ruft dazu auf, dass jetzt Besonnenheit not tue und dass die Art der Arbeitsbeschaffung über solche Beschäftigungsprogramme «eine nicht zu empfehlende Reak- tion» darstelle. Es ist für mich völlig absehbar, dass man bei Kantonen und Gemeinden nun nichtprioritäre Vorhaben vorziehen würde. Sie dürfen ja nicht im Budget 1993 figurieren, sonst sind sie aufgrund dieser Beschlüsse nicht förderungswürdig, also nimmt man das, was man aus dem Budget herausgestrichen hat, wieder hervor und lässt es sich vom Bund nun unter die- sem Titel subventionieren: Projekte also, die bei der Budgetie- rung gerade keine Priorität hatten! Möglicherweise werden dann sogar aufgrund der kritischen Finanzlage beschlossene Vorhaben zurückgestellt oder zeit- lich gestreckt Das haben wir selbstverständlich nicht im Griff, und es wäre dem entsprechenden Subventionsempfänger nicht einmal zu verargen. In jedem Fall sind aber so ausgelö- ste öffentliche Investitionen ein klarer Vorgriff auf die Zukunft Das Budget der Eidgenossenschaft und die Budgets von Kan- tonen und Gemeinden sind bereits in hohem Masse antizy- klisch. Beim Bund haben wir ein Defizit in der Grössenord- nung von 2 Milliarden Franken. Wir haben die Bau Investitio- nen im Budget 1993 bereits um beinahe 10 Prozent heraufge- setzt. Wenn wir die Regiebetriebe einbeziehen, die ja bei den öffentlichen Investitionen sehr wesentlich beteiligt sind, dann liegt der Zuwachs bereits über 10 Prozent Der Bund wird also seine Investitionstätigkeit aufgrund unserer Budgetbe- schlüsse bereits wesentlich verstärken. Was wir brauchen, heute und in Zukunft, ist eine Verstetigung dieser Investitionstätigkeit; wir brauchen keine saloppen Hopp-Hopp-Massnahmen. Die vorgeschlagenen Massnah- men lenken vom zentralen Ziel der Verstetigung der öffentli- chen Investitionen ab. Strukturpolitisch sind die Vorlagen unerwünscht, weil wir den nötigen, unumgänglichen Strukturwandel behindern, er-Investissements et promotion de l'emploi. Initiatives 176 17 mars 1993 schweren und verzögern würden. Das ist die grosse Gefahr, die in diesen beiden Vorlagen steckt. Zur Frage der Beschäftigungswirkung: Diese ist von vornher- ein fragwürdig. Man sieht Aufgaben vor und kann sie dann später nicht mehr durchführen. Unser Problem ist heute und in der Zukunft die strukturelle Komponente der Arbeitslosigkeit, und die ist schwergewichtig in ganz anderen Branchen. Da müssten wir im Grunde genommen die Maschinen- und Me- tallindustrie fördern. Wir müssten den kaufmännischen und den Bürobereich mit Beschäftigungsmassnahmen anvisieren. Nur etwa 7000 der insgesamt 145 000 Arbeitslosen betrafen das Baugewerbe. Ich stimme für einmal Professor Jaeger zu, der im Nationalrat gesagt hat: «Wir können nicht mit kurzfristigen Interventionen die langfristige strukturelle Arbeitslosigkeit heilen.» Wenn er einmal recht gehabt hat, dann sicher mit dieser Feststellung. Der langfristigen Arbeitslosigkeit können wir am besten entge- gentreten, wenn wir den Strukturwandel fördern und nicht auf- halten. Finanzpolitisch schliesslich sind diese Vorlagen nicht zu ver- antworten. Wir haben ja das Geld gar nicht dazu. Die Finanzie- rung hätte über eine zusätzliche Verschuldung zu geschehen. Wir würden den erfreulicherweise in Gang gekommenen Ab- wärtstrend der Zinsen bremsen. Alle diese Gründe hat auch der Nationalrat gesehen, und den- noch hat er knurrend ja gesagt Der Hauptgrund liegt in die- sem finanzpolitischen Kuhhandel, der in der nationalrätlichen WAK mit Blick auf die neue Finanzordnung geschlossen wor- den ist. Dabei ist diese Mehrwertsteuervorlage längst in eine kritische Schieflage geraten, weil wir zum vierten Mal (nach 1977, 1979 und 1991) wieder versuchen, den dringend not- wendigen Systemwechsel mit einer Mehreinnahmenbeschaf- fung in Milliardenhöhe zu koppeln. Das in der nationalrätli- chen WAK geschnürte Multipack, zu dem offenbar auch diese Beschäftigungsmassnahmen gehören sollen, ist nicht von gu- tem. Bevor wir den Systemwechsel bei der indirekten Steuer auf sicher haben, wollen wir hier und heute über solche unfi- nanzierte Mehrausgaben im Betrage von 300 Millionen Fran- ken beschliessen. Die Minderheit macht da nicht mit. Was wir jetzt brauchen, ist eine glaubwürdige Wirtschafts- und Finanzpolitik, und damit haben diese beiden Vorlagen nichts zu tun. Ruesch: Vorerst möchte ich festhalten, dass wir auch bei die- sen Vorlagen unter einem Zeitdruck standen, der eine sorgfäl- tige Gesetzgebung verunmöglicht. Gestern nachmittag und heute morgen früh (um 07.00 Uhr) konnte die Kommission endlich tagen. Die Fraktionen hatten überhaupt keine Gele- genheit mehr, die Beschlüsse der Kommissionen zu diskutie- ren. In der Kommissionsdebatte hat sich gestern gezeigt, dass gewisse Probleme einer vertieften Abklärung bedürfen. Diese Zeit hatten wir ebenfalls nicht mehr. Auf diese Art und Weise le- giferieren heisst Kredit beim Volk verlieren. Ich kann aus grundsätzlichen Erwägungen Vorlagen, die auf diese Art und Weise zustande gekommen sind, niemals zustimmen. Ich erinnere Sie an die Budgetdebatte vom letzten Dezember. Da haben wir bei vielen Positionen um 1 Million, um 5 Millio- nen, um 10 Millionen Franken, ja sogar um Bruchteile von Mil- lionen gerungen, um Einsparungen zu erzielen. Ich habe Sie damals als Präsident der Finanzkommission - gegen mein Herzblut - angefleht, in so und so vielen Punkten in verschie- denen Positionen zu kürzen und nochmals zu kürzen, in de- nen der grosse Teil von uns gerne mehr gegeben hätte. Nach dieser Uebung, nach dieser Nibelungentreue gegenüber dem Bundesrat, die wir damals bewiesen haben, kommen wir plötzlich mit zwei Vorlagen daher und wollen 300 Millionen Franken lockermachen, die wir gar nicht haben und schliess- lich als Schulden aufnehmen müssen. Unser Finanzminister, Bundesrat Stich, pilgert durch das Land und predigt überall von der Gefahr der grenzenlosen Staats- verschuldung - zu Recht, diese Gefahr besteht nämlich! Und wir, was machen wir? Wir heizen diese Verschuldung weiter an. Diese Finanzpolitik ist nicht mehr glaubhaft, zumal die Wir- kung dieser Beschlüsse fragwürdig ist. Wir haben 141 000 Ar- beitslose, davon entfallen nur 7300 auf die Bauwirtschaft. Wenn schon, müsste die Maschinenindustrie mit ihren etwa 17 000 Arbeitslosen «ihre Spritze» haben, und wir müssten Mit- tel und Wege finden, um die fast 40 000 Arbeitslosen aus dem kaufmännischen Bereich zu beschäftigen. Das alles wird mit diesen Vorlagen aber nicht getan. Im übrigen hat eine Tagung der nationalrätlichen Finanzkom- mission mit Fachleuten aus der Wissenschaft klar ergeben, dass solche Vorlagen im Grunde genommen nichts bringen, wie das Herr Schule ausgeführt hat Das Ganze ist letzten Endes wieder einmal ein Kuhhandel, geboren in der WAK des Nationalrates. Ich frage mich schon, wie wir endlich aus dieser Misere herauskommen. Da lesen wir täglich, dass das Ver- trauen in die Classe politique in diesem Staate zurückgehe, dass man dem Politiker nicht mehr vertraue. Ja, mit einer Poli- tik des Alibis, mit einer unsorgfältigen Gesetzgebung, mit einer schwankenden Finanzpolitik und mit einer Politik des Kuhhan- dels können wir auch kein besseres Image haben. Aus diesen Gründen unterstütze ich den Antrag der Minder- heit Schule und ersuche Sie, auf diese Vorlagen nicht einzu- treten. M. Cottier: Les partisans du refus de l'entrée en matière fon- dent leur opposition sur divers arguments. Tout d'abord, ils nous disent que le lien que constituent ces projets avec le ré- gime financier était malsain, ensuite que l'intervention était tar- dive, et surtout qu'elle concernait un domaine, celui de la construction, qui n'était pas en premier lieu touché par le chô- mage. Enfin, ils dénoncent son effet procyclique qui serait per- vers, et ils critiquent l'aggravation de l'endettement II s'agit d'examiner de façon critique et objective cette aide. Toutd'abord, cette intervention est-elle vraiment tardive? C'est ce matin que nous sommes informés par la presse des nouvel- les données et réalités du chômage. Nous apprenons que la hausse se poursuit et que les activités économiques les plus touchées sont le commerce et le bâtiment. Dans les régions comme la Suisse romande et le Tessin, où le chômage est par- ticulièrement élevé, c'est l'industrie du bâtiment qui est surtout affectée. Le chômage progresse, l'aide est aujourd'hui encore nécessaire, elle n'est donc pas tardive. Qu'en est-il de l'aggravation de l'endettement de la Confédé- ration? Certes, ce risque existe, mais cet endettement est mo- mentané. N'oublions pas que ces 300 millions de francs cons- tituent un investissement dans l'économie, qui produira des revenus qui seront soumis aux impôts. Et ces 300 millions de francs auront aussi des répercussions sur le chômage et ils exerceront un effet d'atténuation qui diminuera également le nombre des indemnités de chômage versées. Y a-t-il effectivement un effet procyclique pervers? L'action du bonus à l'investissement, comme on appelle ce projet, sera immédiate. Son effet est limité à fin 1994. Rien ne nous dit que la conjoncture repartira avant. Les projets de construction bé- néficiant de cette aide doivent être prêts à être exécutés immé- diatement. Il s'agit donc d'ouvrages concrets et nécessaires à l'économie, qui ont déjà parcouru tous les stades de la planifi- cation et de l'étude. Enfin, l'effet bonus à l'investissement a fait ses preuves lors de la récession de 1976 comme instrument de relance conjoncturelle. On dit qu'il existe, en effet, un lien entre le nouveau régime fi- nancier, d'une part, et le bonus à l'investissement, d'autre part. Cela, certes, a été dit au Conseil national, mais je tiens moi-même aussi à garder pour la réforme financière les mains totalement libres. Or, le bonus à l'investissement est une nou- velle fois, après la récession de 1976, un moyen permettant d'atténuer les effets dramatiques du chômage. Je vous invite dès lors à entrer en matière et à soutenir ces deux arrêtés. Bisig: Ich teile die allzu theoretisch begründete Meinung von Herrn Kollega Schule nicht. Um das Bauhauptgewerbe steht es schlecht. Langsam, aber sicher geht ihm sogar der Schnauf aus. Den Direktbetroffenen kommen die in dieser Situation in regelmässigen Abständen publizierten zweckoptimistischen Prognosen wie blanker Hohn vor. Was nützt es dem Bauge- werbe, wenn es erfährt, dass die Zahl der Baubewilligungen wieder zunimmt? Die Bewerbungen führen in den allermeisten17. März 1993 177 Oeffentliche Investitionen/Beschäftigung. Initiativen Fällen zu erneuten Enttäuschungen, handelt es sich doch bei den Baubewilligungen meistens um Kleinigkeiten wie Dach- fenstereinbauten, Garagenanbauten und bescheidene An- und Umbauten. Ist es ausnahmsweise einmal ein interessan- tes Projekt, so erfahren die Bauunternehmen, dass die Pläne infolge fehlender Nachfrage bzw. fehlender Rendite in den Schubladen verschwinden oder dass sie bei einem eventuel- len Auftrag eine Wohnung oder Büroflächen zu nicht markt- konformen Bedingungen übernehmen müssen. Dabei sitzen diese Unternehmungen schon heute auf leeren Wohnungen und Nutzflächen, ihre Liquidität ist extrem eingeengt, und die Schulden steigen in unerträgliche Höhen. Das ist die Realität. Die Prognostiker wären gut beraten, einmal nach der Bau- summe der innert nützlicher Frist tatsächlich realisierbaren Vorhaben zu fragen. Es ist kaum vertretbar, dem Baugewerbe die Hauptschuld an der Fehlentwicklung des Baumarktes in die Schuhe zu schieben, hat es doch lediglich der fremdge- steuerten Nachfrage entsprochen. Dem unvoreingenommenen Marktbeobachter ist schon lange aufgefallen, dass hier etwas nicht stimmen kann: dass die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Nutzer überstrapaziert werden. Leider war niemand bereit, die unkontrollierte Fahrt vorsichtig abzubremsen. Mit der Schnellbremsung muss es zwangsläufig zum Schleuderkurs kommen. Zu viele waren vom hohen Tempo berauscht und profitierten davon; auch der Staat. Es ist darum alles andere als abwegig, den Staat in die Pflicht zu nehmen und von ihm einen Beitrag zur Be- hebung der nicht mehr länger tragbaren Bauflaute zu ver- langen. Ordnungspolitische und grundsätzliche Ueberlegungen mö- gen gegen ein Impulsprogramm sprechen. Zweifellos ist es nicht Aufgabe des Staates, selber in den marktwirtschaftlichen Prozess einzugreifen. Wenn es dem Staat aber nicht gelingt, die Ordnung zu garantieren, innerhalb welcher sich Angebot und Nachfrage möglichst frei entfalten können, so muss er eben für seinen Teil des Verschuldens geradestehen. Die öf- fentliche Hand ist für die Bauwirtschaft ein sehr wichtiger Auf- traggeber, betragen ihre Bauinvestitionen doch 25 bis 30 Pro- zent des Gesamtvolumens. Insbesondere der Tiefbau lebt von Staatsaufträgen. Aber auch im Hochbau beträgt der Anteil der Oeffentlichkeit immerhin einen Siebentel. Die Bauwirtschaft braucht den Staat, und wir brauchen eine gesunde Bauwirt- schaft. Mit einer Stützung der Bauwirtschaft wird eine allge- meine Konjunkturankurbelung erreicht und die Arbeitslosig- keit gesenkt, ist doch Bauen inlandorientiert und arbeitsinten- siv. Sie haben es schon gehört: Mit der vorgesehenen Bonus- summe von 250 Millionen Franken kann ein Auftragsvolumen von 1,7 Milliarden Franken ausgelöst werden. Dazu kommen noch der bekannte Multiplikatoreffekt und vor allem die psy- chologisch wichtige Signalwirkung. Ein Auftragsvolumen von 1,7 Milliarden Franken entspricht etwa 20 000 Arbeitsplätzen. Das bedeutet wiederum eine Einsparung von 400 bis 450 Mil- lionen Franken Arbeitslosengeldern für die beiden Jahre 1993 und 1994. Die Rechnung geht also auf, auch unter Berücksich- tigung der Anträge der WAK. Es geht aber auch um eine Erhaltung der Baukapazität, die sonst mit grossen volkswirtschaftlichen Kosten wieder aufge- baut werden müsste. Einige Kantone melden ihre Vorbehalte an, leiden doch auch sie unter desolaten Finanzen. Diese Zu- rückhaltung ist dann nicht gerechtfertigt, wenn Bauaufgaben vorgezogen werden, die sowieso in nächster Zeit realisiert werden müssen. Mit dem Investitionsbonus können immerhin zwei bis drei Jahre kostenneutral überbrückt werden, ganz ab- gesehen vom volkswirtschaftlichen Gewinn und der Einspa- rung von Arbeitslosengeldern. Nicht zu verkennen ist auch die Tatsache, dass vor allem die Gemeinden angesprochen sind. Diese haben einen grösse- ren finanziellen Spielraum. Für mich besteht kein Zweifel, dass der Investitionsbonus die erhoffte Wirkung zeitigen wird und dass eine sofortige Auslösung jetzt zum richtigen Zeitpunkt er- folgt. Das gilt auch für die zweite Vorlage, die Gewährung von Finanzhilfen für die Förderung der Beschäftigung im Woh- nungsbau. Ich persönlich würde den Zeitrahmen noch etwas erstrecken und hoffe, dass das sinnvolle Instrument so oder so sachgerecht, realitätsbezogen und unbürokratisch angewen- det wird, müssen doch viele Vorhaben noch durch die Volks- abstimmung. In diesem Sinne unterstütze ich auch den Antrag Ruesch zu Artikel 4 (93.400), nicht aber sein Votum für Nichteintreten. Ich bitte Sie, den Bundesbeschluss über die Beiträge zur För- derung der öffentlichen Investitionen zu genehmigen und auch den Bundesbeschluss über die Gewährung von Finanz- hilfen für die Förderung der Beschäftigung im Wohnungsbau zuzustimmen, und zwar beide in der Version unserer WAK Büttiker: Der Investitionsbonus ist sicher kein Wundermittel, um der krisengeschüttelten Bauwirtschaft kurzfristig wieder auf die Beine zu helfen. Es ist auch zuzugeben, dass wir uns auf eine ordnungspolitische Gratwanderung begeben. Wer sich aber ausgerechnet bei diesen beiden Vorlagen als ord- nungspolitischer Saubermann profilieren will, hat ein denkbar schlechtes Objekt und einen denkbar schlechten Zeitpunkt gewählt und kann deswegen die vielen Sündenfälle aus ver- gangenen, guten Zeiten nicht vergessen machen. Ein ord- nungspolitischer Kürlauf ist angesichts der Lage der Bauwirt- schaft nicht am Platze. Der Nichteintretensantrag der Minder- heit Schule ist eine Uebung am falschen Objekt. Es ist andererseits auch erstaunlich, dass Leute, die sonst nicht allzuviel von Staatskrücken halten - wie z. B. die Schwei- zerische Bauwirtschaftskonferenz-, nun mitVehemenzdiese Investitionsimpulse des Staates fordern. Sie setzen wohl auf das griechische Sprichwort, nach welchem die Politiker in der Not ihre guten wie ihre üblen Eigenschaften steigern. Aber weil wir nicht nur für das, was wir tun, verantwortlich sind, sondern auch für das, was wir nicht tun, müssen wir die vorge- schlagenen Investitionsanreize in der jetzigen, schwierigen Lage der Bauwirtschaft wohl oder übel unterstützen. Ich bin aus Erfahrung der festen Ueberzeugung, dass die Gemeinden von diesem Angebot Gebrauch machen werden und schubla- disierte Vorhaben sofort in die Realisierungsphase zurückho- len können. Bei den Gemeinden ist ein echtes Investitionspo- tential vorhanden. In der Rezessionsphase Mitte der siebziger Jahre haben die Gemeinden 70 bis 80 Prozent dieses Geldes «abgeholt» - ein Beweis dafür, dass wir es hier mit einem In- strument zu tun haben, das vor allem den Gemeinden zugute kommt. Gemeindeinvestitionen garantieren, dass die Be- schäftigungsimpulse vorteilhaft über das ganze Land verteilt werden. Wir dürfen in diesem Zusammenhang nicht verges- sen, dass viele Gemeinden jetzt noch von den fetten Finanz- jahren zehren können, über Finanzreserven verfügen, eine eher geringe Verschuldung aufweisen und nach wie vor über Einnahmen verfügen, die relativ wenig konjunkturanfällig sind. Hingegen sind gerade Gemeinden ohne grosse Infrastruktur im Fürsorgebereich bei der Betreuung der Arbeitslosen oder Ausgesteuerten oft masslos überfordert. Für die Gemeinden ist also eine Vorwärtsstrategie im Investititonsbereich eine echte Alternative zu Fürsorgeaktivitäten. Aus dieser zwingenden Logik heraus kann ich den beiden ausformulieren Beschlussentwürfen ohne Begeisterung zu- stimmen. Ich bitte Sie, auf die Vorlagen einzutreten. M. Reymond: Tout à l'heure, dans son deuxième exposé de la matinée, M. Delamuraz, conseiller fédéral, a dit en substance qu'une politique de déficits lourds des pouvoirs publics est préjudiciable à l'économie. Au fond, je pourrais m'arrêter là: une politique de déficits est préjudiciable à l'économie. Ou bien c'est vrai, et je le crois, et, dans ce cas-là, il n'est pas ques- tion d'octroyer les 300 millions de francs qu'on nous demande sous forme de contributions aux investissements, ou bien ce n'est pas vrai, et alors on raconte des histoires, et je crains qu'on nous raconte ici des histoires. En effet, l'octroi de contributions visant à encourager les inves- tissements publics et à promouvoir l'emploi dans le secteur de la construction (ce que le Conseil national nous propose), nous laisse croire que le Conseil national serait plus soucieux, avec la majorité de la commission d'ailleurs, des problèmes d'emploi que ne le sont les opposants à ce projet. Je crois que ce n'est pas le cas. Le chômage est un problème grave en ce moment, c'est un problème prioritaire, mais la question se pose de savoir si nous sommes avec le plan de relance finan-Investissements et promotion de l'emploi. Initiatives 178 17 mars 1993 cier, avec ces 300 millions de francs, en présence d'un moyen efficace et adéquat pour résoudre les problèmes de chômage. Je dois dire que je suis sceptique sur ce point Le seul argument favorable qu'on nous présente tout au long du projet de la commission du Conseil national, c'est le fait qu'en 1976 l'opération bonus à l'investissement avait ren- contré un certain succès. Or, la situation a profondément changé depuis lors, au point de ne pas être comparable à celle d'aujourd'hui. D'abord, la crise actuelle coïncide avec une crise extrêmement grave et profonde des finances des collecti- vités publiques, cantonales et communales, qui seraient mi- ses au bénéfice des fonds de la présente relance, à condition qu'elles investissent 80 à 85 pour cent du coût des projets nou- veaux dès 1994, puisque l'aide fédérale ferait les 15 à 20 autres pour cent Comment les soi-disant bénéficiaires pourront-ils faire l'effort d'investissement supplémentaire demandé, alors que leurs budgets de fonctionnement sont déficitaires et qu'ils doivent déjà emprunter pour les couvrir? Ils devront s'endetter encore plus pour pouvoir bénéficier des fonds ainsi proposés. Dès lors et dans ces circonstances, ce seront uniquement les col- lectivités publiques les moins endettées qui pourront le mieux solliciter l'aide fédérale. Cette dernière profitera donc d'abord aux cantons et aux communes qui souffrent le moins de la crise économique. D'ailleurs, la Confédération ellermême devra s'endetter de 300 millions de francs supplémentaires pour cette opération. Or, il y a moins d'une année, le 25 mars 1992 très précisément, le Conseil fédéral nous présentait un message sur les mesures d'assainissement des finances fédérales avec pour objectif la réduction des dépenses de quelque un milliard de francs. Nous ne sommes pas arrivés à cet objectif dans l'examen du budget que nous avons voté il y a trois mois, en décembre der- nier. Nous avons vécu là toutes les difficultés qu'il y avait de réaliser les restrictions budgétaires que proposait le Conseil fédéral. Mais trois mois après, on nous propose déjà 300 mil- lions de francs de dépenses supplémentaires, dont on ne dis- pose pas. Quant à l'argument consistant à dire que ces 300 millions de francs occasionneront des travaux pour 1,67 milliard de francs, il est fallacieux, totalement fallacieux. En effet, ou bien les projets sont nécessaires et prêts à démarrer, ils sont alors prévus dans des tranches des budgets d'investissement pour 1993 et 1994 des cantons et des communes, tranches qui sont déjà fixées: dès lors, la manne fédérale ne sera qu'un moyen d'alléger les investissements des cantons et des communes qui en bénéficieront, et sans relancer en rien le secteur de la construction, tous les pouvoirs publics ayant pris soin de maintenir leurs investissements au niveau le plus haut possi- ble, compte tenu déjà de la conjoncture et de leurs finances en difficulté. Ou bien alors ces projets à financer par la Confédéra- tion sont réellement nouveaux ou à tout le moins avancés de deux ou trois ans et réalisés l'an prochain, alors dans ces cas-là, ils ne sont pas prêts à donner à l'industrie de la cons- truction le coup de fouet désiré. Nos procédures ne sont en ef- fet pas écourtées. On n'a ni supprimé ni diminué les droits de recours des associations et toutes les procédures qui permet- tent d'octroyer des permis de construire. Si c'était le cas, il suf- firait d'allonger les crédits pour «Rail 2000» et pour les autorou- tes, et on relancerait la construction. Il suffirait simplement d'avoir des crédits supplémentaires au budget De même, je tiens à signaler que la plupart des ministres can- tonaux des finances se plaignent du retard considérable avec lequel la Confédération paie les différents subsides ou les dif- férentes parts cantonales qu'elle doit payer dans différents secteurs. Ne serait-ce que pour prendre un exemple dans mon canton: le bâtiment de la chimie de notre université qui est construit et pour lequel le canton attend depuis des mois des subsides que la Confédération n'est pas à même de ver- ser. Mais aujourd'hui on feint d'ignorer ces situations et on éla- bore un nouveau projet qui se monte à 300 millions de francs supplémentaires. Comme l'a dit en substance M. Delamuraz, conseiller fédéral, tout à l'heure, je le répète en terminant, une politique de défi- cits lourds des pouvoirs publics est préjudiciable à l'écono- mie, je ne peux donc pas voter ce projet parce qu'il est préjudi- ciable à l'économie. Rhyner: Mir geht es wie dem Kommissionspräsidenten. Bei mir ist das Unbehagen - ich spreche zur Vorlage 93.400 - ebenfalls sehr gross. Ich habe wenig Verständnis für die Poli- tik, die hier betrieben wird: Im Dezember des letzten Jahres wurde mit Hilfe aller Parteien das Budget massiv gekürzt, und es wurden beträchtliche Abstriche beschlossen. Diese Politik bewirkte in den Kantonen, insbesondere in den Randregio- nen, Projektabsagen, Projektveränderungen, Projektkürzun- gen und damit den Verlust von Arbeitsplätzen sowie Arbeitslo- sigkeit Und nun, ein Vierteljahr später, kommen die Parteien und sagen, man müsse der Wirtschaft mittels Impulsprogram- men aus der Talsohle heraushelfen. Es macht wenig Sinn, Budgets um Hunderte von Millionen Franken zu kürzen und nachher die negativen Folgen mittels Impulsprogrammen ausbügeln zu wollen. Ich sehe auch die unmittelbare Wirksamkeit oder die sofortige Tragfähigkeit die- ser Vorlage nicht ein. Es ist doch unangebracht, Projekte, die heute nicht ausführungsreif sind, in dieser kurzen Zeit zu be- willigen. Die heutige Bewilligungspraxis, die Massenlegitima- tion der Einsprachemöglichkeiten und die Veränderungspoli- tikfür Bauvorhaben brauche ich nicht zu erwähnen. Bedenken habe ich ferner darüber - und da möchte ich vom Bundesrat noch Auskunft -, wie es mit der Administration aus- sieht MUSS zusätzlich ein entsprechender Apparat aufgebaut werden? Ich befürchte, dass er nicht rasch genug zum Tragen käme. Vermutlich könnte man mit den vorhandenen Projekten und den in den Departementen bereits bestehenden Struktu- ren eine grössere Wirkung erzielen. Der Investitionsbedarf wäre vorhanden, so bei Lawinenver- bauungen, bei Meliorationen, bei Grundlagenverbesserun- gen in der Landwirtschaft, bei militärischen Bauten, beim Strassenbau. Ich erinnere Sie an den Millionenüberhang im IHG-Bereich. Dort müssten wir zusätzlich einige hundert Mil- lionen Franken bewilligen und würden damit eine wesentlich bessere Wirkung erzielen, und zwar sofort. Ich denke auch, dass zum Beispiel die Investitionskürzungen bei der Walder- haltung rückgängig gemacht werden könnten. Diese Kürzun- gen sind sinnlos. Vor wenigen Jahren hatten wir Sonderses- sionen über das Waldsterben, und heute haben wir nicht ein- mal mehr die Mittel für die Waldpflege. Ich möchte Ihnen daher beliebt machen, sich zu überlegen, ob es nicht zweckmässiger wäre, in den vorhandenen Berei- chen Mittel freizugeben, die wir im vergangenen Herbst mas- siv gekürzt haben. Die Wirtschaft würde so sinnvoller, effizien- ter und ohne zusätzlichen bürokratischen Apparat angekur- belt Ich kann daher der Vorlage nicht zustimmen. Onken: Ich möchte mich im Sinne eines Diskussionsbeitra- ges mit den Argumenten auseinandersetzen, die von Herrn Schule, Herrn Ruesch und anderen, die jetzt leider nicht im Saal sind, vorgetragen wurden. Erstens einmal bewundere ich die Lässigkeit, mit der Herr Schule mit dem Problem der Arbeitslosigkeit umgeht Man kann nicht auf der einen Seite sagen, diese sei ein grosses Problem und man müsse sie sehr ernst nehmen, ja sie sei so- gar eine prioritäre Frage, und auf der anderen Seite dann dort, wo der Staat sich endlich einmal zu einem beschäftigungs- wirksamen Handeln anschickt, gleich wieder seitlich abdre- hen und nicht mitmachen wollen. Mit leeren Versprechungen und mit der Beteuerung, dass wir das Problem ernst nehmen, helfen wir keinem Arbeitslosen, keinem Mann von der Strasse, sondern nur mit konkreten Massnahmen, wie sie hier vorge- schlagen werden. Es ist keineswegs zu befürchten, dass sich diese Massnah- men prozyklisch auswirken könnten. Selbst wenn der Auf- schwung, wie wir alle hoffen, in Bälde wieder zum Tragen kom- men wird, werden wir noch auf geraume Zeit hinaus hundert- tausend und mehr Arbeitslose in diesem Land haben. Es gibt ein Biga-Szenario, das bis 1996 mit rund zweihunderttausend Arbeitslosen rechnet Selbst wenn also der Aufschwung kommt, werden - weil in vielen Unternehmen noch grosse freie Kapazitäten vorhanden sind - keineswegs alle Arbeitslo-17. März 1993 179 Oeffentliche Investitionen/Beschäftigung. Initiativen sen sofort wieder eine Stelle finden. Insofern sind solche Massnahmen auch für diese Zeit noch gerechtfertigt. Zum zweiten wird gesagt, die Kantone seien dagegen. In Ger- zensee waren sie es, unter ganz bestimmten Bedingungen al- lerdings. Aber seither ist einige Zeit ins Land gegangen. Die Si- tuation hat sich dramatisch zugespitzt, und auch die Kantone bekommen das zunehmend zu spüren. Sie sind heute nicht mehr dagegen. Zumal ja hier nicht sie die ersten Adressaten sind, sondern vorab die Gemeinden. Bei den Gemeinden lie- gen sehr viele ausführungsreife Projekte. Die Gemeinden könnten von diesem Massnahmenpaket profitieren. Dort wird nämlich zurückgehalten, dort treibt man eine zyklische Finanz- politik, und dort könnten baureife Vorhaben jetzt ausgelöst und auch ausgeführt werden. Ein dritter Punkt: Die Finanzpolitik, die uns hier vorexerziert wird und der wir folgen sollen, das ist die Finanzpolitik der Rea- ganomics, von der wir heute wissen, dass sie auf der ganzen Linie gescheitert ist. In der Krise, in der Rezession, kann und darf sich der Staat massvoll zusätzlich verschulden, um Ar- beitsplätze zu schaffen. Und wenn er das Geld wieder hat, wenn ein Aufschwung da ist, muss er diese Schulden wieder abtragen können. Das ist genau die Finanzpolitik, wie sie jetzt auch in anderen Ländern, in Ländern der EG, selbst in Ame- rika, in gleicher Form betrieben wird, und das lässt sich auch in guten Treuen rechtfertigen. Ich kenne die finanzielle Situation unseres Landes auch, aber wenn das Geld produktiv eingesetzt wird, dann ist das sinn- voll, und dann ist es auch auf der ganzen Linie zu rechtfertigen. Ein vierter Punkt: Dieses Massnahmenpaket lässt sich nicht mehr mit jenem vergleichen, das wir vor ein paar Jahren be- schlossen haben und das damals zu Recht einer gewissen Kri- tik ausgesetzt war, denn das Investitionsprogramm ist sinnvoll und wirklich beschäftigungswirksam angelegt. Ich erinnere nur - wie alle anderen Vorredner, die dafür waren - an den grossen Multiplikatoreffekt, den diese Massnahmen haben. Sie lösen Investitionen aus, und das ist heute wichtig. Diese In- vestitionen werden nicht nur im engeren Baubereich wirksam werden, sondern auch beim Baunebengewerbe, bei vielen Zu- lieferbetrieben oder, über die Energiesparmassnahmen, auch im Bereiche der Maschinenindustrie. Selbst dort wird man am Randevon diesen Investitionen profitieren. Die Berechnung ist eindeutig. Wir schaffen hier Arbeitsplätze, nach Berechnung des Bundesrates für 10 000 bis 11 000 Personen im Jahr- mit dem Multiplikatoreffekt für 20 000 Personenjahre, und das ist doch nicht nichts! Bedenken Sie doch auch einmal, was mit dieser Beschäftigung bei der Arbeitslosenversicherung einge- spart werden kann. Wir haben dieses Geschäft ja hier in dieser Session behandelt. Wir haben zwar die Bezugsdauer verlän- gert, aber auch die Leistungen gekürzt, um das Ganze einiger- massen kostenneutral zu halten, weil uns auch dort die Finan- zierung aus dem Ruder zu laufen droht. Hier aber können mit jedem einzelnen Franken, der beschäftigungswirksam inve- stiert wird, drei bis fünf Franken bei der Arbeitslosenkasse ge- spart werden. Bei der Arbeitslosenversicherung liegen auf- grund dieser Massnahmen mindestens 400 Millionen Franken Einsparungen drin. Das kompensiert die Investition, die hier geleistet wird. Ein fünfter Punkt ist der sogenannte Kuhhandel, von dem da die Rede ist. Damit zieht man die Arbeit herab, die in der natio- nalrätlichen WAK geleistet worden ist und die wir erst noch im ganzen Umfange zu würdigen haben: der Versuch, eine politi- sche Verständigungslösung herbeizuführen für ein politisch sehr umstrittenes, kontroverses Problem, nämlich die Einfüh- rung der Mehrwertsteuer. Diese Vorlage hier ist ein Bestandteil des Konsenses, der dort gefunden worden ist Ich finde, man sollte hier bei der Stange bleiben und nicht bei der erstbesten Nagelprobe diese Lösung bereits wieder aufkünden und ein wichtiges Element, einen Grundstein aus diesem Konzept, herausbrechen. Auch aus diesem Grunde bitte ich Sie, hier bei der Stange zu bleiben und diesen Impulsprogrammen zuzustimmen. Schliesslich ist dieses Impulsprogramm auch ein wichtiges Si- gnal nach aussen, das es jetzt braucht, ein psychologisches Zeichen, das sich an die Investoren richtet und das zur Kennt- nis genommen werden wird. Herr Kündig hat vorhin beim Aussenwirtschaftsbericht be- klagt, dass es so wenig Optimismus gebe, dass es eine Läh- mung gebe. Hier nun setzen wir ein Zeichen der Zuversicht Ich weiss, dass er dieses nicht befürwortet, aber es ist ein Zei- chen, das draussen zur Kenntnis genommen wird und das ge- nau das positive Signal darstellt, das wir in der heutigen Zeit brauchen. Und wir brauchen es jetzt; wir brauchen es nicht in der Sondersession oder im Sommer! Die Gemeinden und die Kantone hoffen auf diesen Entscheid. Und es ist auch ein Ent- scheid, der von den Arbeitslosen, die stempeln gehen müs- sen, sehnlichst erwartet wird. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, dieser Vorlage zuzu- stimmen. Kündig: Nachdem Herr Onken bereits gesagt hat, welche Meinung ich haben werde, finde ich es notwendig, hier noch einige Aussagen zu machen. Oeffnen Sie einmal Ihr Portemonnaie: Sie werden sicher je- manden finden, der mit der Hand hineingreift, sofern Sie Geld drin haben. Genau so ist es mit dieser Vorlage. Wir machen hier das Portemonnaie auf und sagen: «Das ist ein Selbstbedienungsladen: Komm, wenn du etwas brauchen kannst und das noch damit begründen kannst, dass du etwas realisieren wirst, was du vielleicht später oder vielleicht auch gleichzeitig realisiert hättest, dann kannst du den Griff wagen, und wir werden dich dafür unterstützen.» Das ist eine mögliche Politik, aber es ist eine schlechte Politik. Und wenn -wie Herr Onken das tut- das Ganze damit begrün- det wird, dass man so die Arbeitslosigkeit sehr stark herabmin- dern könne, dann muss ich das einmal in die richtigen Relatio- nen stellen. Im optimalen Fall lösen wir mit diesen Vorlagen ein Bauvolu- men von 1,5 Milliarden Franken aus. Ich bin aber davon über- zeugt, dass es aufgrund der Vorschriften, der Elemente und der zeitlichen Begrenzung weniger als die Hälfte sein wird, also um die 700 Millionen Franken, verteilt auf drei Jahre. Wenn Sie nun das Volumen der schweizerischen Bauindustrie betrachten, dann handelt es sich um etwa 150 bis 180 Milliar- den Franken innerhalb von drei Jahren. Sie sehen aus diesen Relationen, dass Sie zwar Aufträge ertei- len, dass Sie aber mit diesem Element die Strukturen der Bau- wirtschaft mit Sicherheit nicht erhalten können. Da stellt sich natürlich auch die Frage, ob es überhaupt richtig ist, wenn der Staat die Strukturen der Bauwirtschaft erhält Wir können nicht eine Marktwirtschaft betreiben und das Un- ternehmerrisiko immer wieder sozialisieren. Wenn wir das tun, müssen wir uns auch im klaren sein, dass wir die Gewinne des Unternehmers am Schluss sozialisieren müssen, weil nämlich die Kasse sonst nicht stimmt und die Rechnung nicht aufgeht Ich verstehe natürlich, dass Leute, denen die Marktwirtschaft ein Dorn im Auge ist, jede Gelegenheit benutzen, wenn sich ein Hoffnungsschimmer zeigt, wenn dieser Marktwirtschaft wieder etwas geholfen wird und sie an Krücken gehen lernen muss! Aber wer einmal an Krücken geht, wird nie mehr einen Schnellauf gewinnen. Und darin besteht doch der Fehler. Die Fehlkonstruktion dieser Vorlage ist doch, dass wir einmal mehr versuchen, solche interventionistischen Massnahmen auf etwas auszudehnen, was im normalen Entwicklungspro- zess ein Auf und ein Ab, das Hoch und das Tief kennt - das kennt übrigens jede Branche, jedes Unternehmen. Den Emp- fänger verstehe ich sehr wohl, er wird diese Unterstützung sehr wohlwollend entgegennehmen. Man kann auf diese Art Politik betreiben. Aber auf diese Art be- treibt der Bund schlechte Politik. Denn zur gleichen Zeit, da er diese 300 Millionen Franken sprechen will, realisiert er seine Verpflichtungen im Strassenbau nicht, realisiert er die notwen- digen Ausbauten im Militärbereich nicht und hat er für ver- schiedenste Institutionen und verschiedenste Vorhaben, die im normalen Entwicklungsprozess ablaufen, keine finanziel- len Mittel mehr. Der Bund braucht für die 300 Millionen Fran- ken, mit denen er sich neu verschuldet, Fremdkapital, das er verzinsen muss und das die nächstjährige Rechnung belasten wird, ohne dass er selbst nur einen Rappen an diesen Investi- tionen gewinnen wird. Solche Lösungen sind nach meinem Dafürhalten schlechte Lösungen.Investissements et promotion de l'emploi. Initiatives 180 17 mars 1993 Ich kann Ihnen sagen, Herr Onken: Im Kanton Zug wartet man nicht auf diese Vorlage. Die zugerische Regierung ist negativ eingestellt Das hat aber nichts mit der Finanzsituation zu tun, sondern man versteht solche Entwicklungen nicht mehr. Man sollte doch nicht das Gespenst der Arbeitslosigkeit in den Vor- dergrund schieben, um solche Operationen zu rechtfertigen. Wenn wir in einer Branche eine Fehlentwicklung haben, wenn wir eine Wirtschaftsflaute haben, können wir solche Korrektu- ren nicht mit anderen Fehlentwicklungen des Staates vor- nehmen. Ich möchte Ihnen deshalb beliebt machen, den Nichteintre- tensantrag der Minderheit Schule zu unterstützen. Bühler Robert: Beiträge zur Förderung der öffentlichen Inve- stitionen sind fragwürdig. Immerhin können sie eine positive psychologische Wirkung haben, und die Wirtschaft reagiert auf solche Einflüsse. Der Nichteintretensantrag hat aber hintergründig eine andere Zielrichtung. Es geht um die Verhinderung der Einführung ei- ner Mehrwertsteuer, insbesondere wenn es um einen Satz von 6,5 Prozent gehen wird. Aus der Begründung von Kollege Schule war dies klar herauszuhören. Hier vertrete ich eine an- dere Meinung. Ich will eine Mehrwertsteuer realisieren, und ich will mithelfen, die Bundesfinanzen zu sanieren. Mit oder ohne Zauberformel sind wir in der direkten Demokratie auf Konsens und Kompromiss angewiesen, und ohne diesen Kompromiss wird die Mehrwertsteuer nicht zu realisieren sein. Deshalb bin ich für Eintreten auf die Vorlage. M. Martin Jacques: Le principe du bonus à l'investissement est un outil de travail conjoncturel dont les effets économiques à terme sont discutables. Si son impact psychologique visant à modifier un état d'esprit peut se comprendre, son effet sur l'ensemble de l'économie reste et restera mineur. Par rapport à la situation de 1976, première expérience avec le bonus, il y a une différence majeure dans la situation générale, à savoir un état de santé des finances publiques inquiétant à tous les niveaux - Confédération, cantons, communes. On voit mal dans ces conditions comment les partenaires de la Confédération pourront «faire la différence» et dégager les ca- pitaux indispensables à la concrétisation de l'investissement Vous comprendrez dès lors que je partage en partie les consi- dérations de mes collègues qui se sont exprimés contre l'en- trée en matière, mais si j'imagine que l'entrée en matière sera acceptée, il me semble utile d'utiliser le mieux possible cette contribution confédérale. Les objets entrant en considération le seront en fonction de limites extrêmement précises fixées par le projet de la CER du Conseil national. Il sera même diffi- cile de trouver des projets entrant dans ce cadre. Je reconnais qu'il est logique d'être restrictif, mais aller trop loin diminue l'objectif au point de l'annuler pratiquement. Dès lors, je vous invite à soutenir la proposition de M™ Beerli qui, à mon sens, permettra de concrétiser certains projets blo- qués actuellement dans des régions durement touchées par la conjoncture et le chômage. Les projets LIM ont autant d'im- portance conjoncturelle que les objets liés à une utilisation ra- tionnelle de l'énergie; ils ont par rapport à ceux-ci l'immense avantage d'être mieux répartis géographiquement en tou- chant les régions économiquement moins développées. C'est là une deuxième raison de soutenir la proposition Beerli. Frau Weber Monika: Ich habe diesen beiden parlamentari- schen Initiativen gegenüber ein gewisses Unbehagen. Ich werde trotzdem zustimmen, muss aber etwas dazu sagen: Ich kann mich erinnern, dass wir vor einigen Jahren auch ein solches Paket geschnürt haben. Auch damals hatte ich ein grosses Unbehagen. Wenn ich heute noch einmal zustimme, so hoffe ich, dass es diesmal zu etwas führt, sonst wird dies das letzte Mal gewesen sein, dass ich zugestimmt habe. Offenbar ist es so, dass diese beiden parlamentarischen Initia- tiven notwendig sind, damit man den Kompromiss bezüglich der Mehrwertsteuer eingehen kann. Ich muss offen sagen: Mir liegt sehr viel an dieser Mehrwertsteuer und daran, dass wir die Finanzordnung unter Dach bringen. Deshalb bin ich bereit, diesen parlamentarischen Initiativen zuzustimmen. Man kann das einen «Kuhhandel» oder - wie Herr Onken das schöner sagt - «eine politische Verständigungslösung» nennen. Die Tatsache ist, dass wir vor einer diffizilen Situation stehen. Herr Onken hat gesagt, wir betrieben hier Reaganomics. Ich möchte doch klar sagen - und darauf können wir uns wohl ei- nigen -: Im Grunde genommen machen wir mit diesen beiden parlamentarischen Initiativen eine Konjunkturspritze, und wir wissen ganz genau, dass eine «Konjunkturspritze» in einer strukturellen Krise im Grunde genommen nichts nützt Das Höchste, was wir erreichen können, ist wahrscheinlich eine psychologische Wirkung in dem Sinn, dass wir einen Antrieb geben, dass man das Gefühl hat, dass der Staat versuchen will, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Das ist die einzige Hoff- nung, die wir damit verbinden können. Deshalb ist die Situation, in der ich mich befinde, unange- nehm. Dies wollte ich zum Ausdruck bringen. Das Ganze be- trachte ich als eine politische Aktion, und ich erhoffe mir eine positive psychologische Wirkung davon. Jagmetti, Berichterstatter: Dass Skepsis in der Kommission herrschte und dass Skepsis auch bei den Befürwortern des Eintretens herrscht, habe ich schon zum Ausdruck gebracht. Ich möchte aber zu drei Themen noch ganz kurz Stellung nehmen: 1. Es ist da und dort gesagt worden, wir würden mit diesen Vorlagen nur die Verwirklichung von Aufgaben vorziehen. Ich frage Sie: Soll denn die öffentliche Hand dann investieren, wenn alle anderen auch investieren, wenn die Beschäfti- gungslage gut ist und demgemäss die finanziellen Mittel vor- handen sind? Oder ist es nicht Aufgabe des Gemeinwesens, sich antizyklisch zu verhalten und dann zu investieren, wenn andere das nicht tun oder nicht tun können? Das ist ja der Sinn der Mittel, die wir hier zur Verfügung stellen und mit denen wir wegen der entsprechenden Vorschriften, die darin enthalten sind, ein wesentlich höheres Investitions- volumen auslösen wollen, als es diese Beträge ausmachen. 2. Es ist von verschiedener Seite darauf hingewiesen worden, dass wir die strukturelle Arbeitslosigkeit damit nicht bewälti- gen. Das ist völlig unbestritten. Nur ist die strukturelle Arbeits- losigkeit ein Problem, das wir längerfristig angehen müssen und das wir nicht mit kurzfristigen Massnahmen bewältigen können. Wenn wir also jetzt solche Beschlüsse fassen, so sind wir nicht und keineswegs dispensiert, die strukturelle Arbeits- losigkeit als ein wesentliches Problem und den Strukturwan- del als eine Voraussetzung für die Konkurrenzfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft zu sehen. Das eine zu tun ist keine Absage an das andere, sondern es ist eine Massnahme, von der wir genau wissen, dass sie nur ei- nen Teil des Problems überhaupt angehen kann und dass uns die anderen Aufgaben noch erwarten. Nur können wir kurzfri- stig keine strukturelle Arbeitslosigkeit bewältigen, aber wenig- stens können wir die konjunkturelle mildern. 3. Die Finanzordnung: Sie wird wahrscheinlich in der Som- mersession in diesem Rat zur Debatte stehen, und es wird dann zu entscheiden sein, welchen Satz wir bei der Mehrwert- steuer wünschen. Im Nationalrat war hier der Konnex vorhan- den. Nun hat sich die Situation ergeben, dass wir hier vor der Beratung der anderen Vorlage über diese Bundesbeschlüsse entscheiden müssen. Wir müssen also dieses Geschäft für sich betrachten und uns bewusst sein, dass wir nachher die Fi- nanzordnung als separate Vorlage in Angriff nehmen müssen. Allerdings wissen wir, dass die Zustimmung politischer Kreise zur Mehrwertsteuer von diesen beiden Bundesbeschlüssen abhängig ist. Insgesamt glaube ich, dass wir mit diesen Beschlüssen keine Daueraufgabe lösen, sondern nur eine vorübergehende Mil- derung herbeiführen. Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, darauf einzutreten. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Rendons à César ce qui est à César, et rendons-nous bien compte que nous traitons ici d'un projet qui a été lancé dans un contexte politique par la commission du Conseil national et qui, semble-t-il, a été ac- cepté par le plénum du Conseil national, aussi dans cette pers-17. März 1993 181 Oeffentliche Investitionen/Beschäftigung. Initiativen pective plus globale, lié qu'il était en particulier aux proposi- tions de TVA à 6,5 pour cent qui ont emporté la décision de la grande Chambre hier. Le Conseil fédéral avait présenté une idée d'animation conjoncturelle et de lutte contre le chômage, à l'arrière-été 1992, devant l'aggravation du chômage et la dégradation de la situation économique, et notamment du secteur de la cons- truction et du génie civil, mais aussi devant la nécessité de donner un signe que nous n'étions pas indifférents à la situa- tion et que nous ne nous bornions pas à agir sur les symptô- mes du chômage en Suisse, mais au contraire que nous vou- lions l'attaquer aux sources. L'attaquer aux sources, nous en avons parlé hier et aujourd'hui pendant plusieurs heures, c'est parler des structures de l'économie, de l'assainissement de ces structures, du programme de revitalisation. C'est bien là que se situent, à long terme, le remède et la solu- tion à une situation aujourd'hui très gravement dégradée. Mais participer tout de même à une solution conjoncturelle, c'est-à-dire à court terme, était concevable dès l'automne der- nier. Si, à l'époque, le Conseil fédéral ne l'a pas concrétisé, cela tient à différents facteurs. Le premier était, incontestable- ment, une situation bien meilleure lorsque nous avons conçu ces avant-projets qu'elle ne l'est maintenant. La seconde était que nous étions en présence d'un certain scepticisme des gouvernements cantonaux, et il est bien vrai de dire que lors- que ce système du bonus à l'investissement en 1976 a fait flo- rès, les situations des finances publiques, dans notre pays, étaient meilleures qu'aujourd'hui. Enfin, c'était la troisième rai- son, nous voyions à l'époque le Parlement consacré à un tra- vail ingrat, mais nécessaire, de préparation du budget 1993. Nous savions bien, au titre de la nécessité de diminuer certaines économies, qu'il était indispensable de manier le sé- cateur dans le projet de budget qui vous était présenté. Mais encore, pour pouvoir greffer un programme conjoncturel d'animation, convenait-il que cet exercice budgétaire soit ter- miné, et que l'on puisse porter un jugement financier, sans doute, mais aussi un jugement économique sur la manière dont le budget aurait été diminué et sur quelles branches ces diminutions auraient porté. C'est l'ensemble de ces trois raisons qui, à l'époque, nous ont conduits à renoncer à aller plus loin dans la présentation de ce projet ou de ces deux projets d'animation conjoncturelle. De- puis lors, dans les trois domaines, les choses ont sensible- ment changé. Tout d'abord, dans le domaine de l'aggravation de la situation. J'observe qu'au quatrième trimestre 1992, chif- fre que nous n'avions naturellement pas quand nous avons commencé la présentation de ces projets, le produit intérieur brut en Suisse a diminué de 1,3 pour cent, mais le revenu dans le secteur de la construction et du génie civil a diminué, lui, de 5,1 pour cent. Le décollage vers le bas du secteur de la cons- truction s'est donc lourdement aggravé par rapport à une si- tuation économique générale qui était déjà fortement en- tamée. Nous avons pu observer ensuite que si le chiffre moyen du chômage pour la Suisse s'est élevé à 4,6 pour cent, le chiffre du chômage dans le secteur de la construction s'est élevé à 6,3 pour cent. Sans doute faut-il donner cette explication que s'il est un secteur qui doit connaître l'assainissement structurel et la diminution de quelques emplois, c'est bien le secteur de la construction qui avait crû et prospéré d'une manière dispro- portionnée et qui doit reprendre tout simplement une taille nor- male. Mais ce que nous faisons en l'occurrence ici n'entamera en rien cet assainissement structurel de la construction. Il n'empêche que l'aggravation du chômage dans ce domaine est allée bien au-delà de ce qu'un assainissement normal au- rait entraîné comme conséquences. Au deuxième chapitre, celui de la capacité financière des col- lectivités publiques, nous ne prétendons pas que miraculeu- sement celles-ci se soient améliorées depuis lors. Mais une analyse plus fine de la situation, nous révèle que si au niveau des cantons les choses ne se sont pas fortement transformées depuis l'arrière-été de l'année passée, en revanche lasituation des communes, elle, est en moyenne et en général moins pé- jorée que celle des autres collectivités publiques. Or, les pro- jets que nous visons avec ces deux arrêtés, singulièrement avec le bonus à l'investissement, ce sont avant tout des petites constructions d'intérêt public, ce ne sont pas des immenses projets qui tiennent des régions entières ou des cantons en- tiers et qui s'étalent sur des années, ce sont des projets ponc- tuels et de tels projets relèvent très souvent de l'inéquité, c'est-à-dire des communes dont nous savons aujourd'hui que leurs moyens sont moins atteints qu'on pouvait l'imaginer à l'automne de l'année passée. Enfin, et cela est très important, dans le troisième domaine, nous savons où est le droit, nous savons maintenant où sont les décisions; vous les avez prises, le budget 1993 est établi; il ne l'était pas quand nous parlions de nos premiers projets. Et qu'est-ce que je remarque, Monsieur Reymond? J'observe que le Parlement a réduit le budget 1993 d'une manière très drastique, ou plus exactement que le taux de croissance du budget 1993 a été singulièrement écorné. Mais vous avez eu la grande sagesse d'écorner moins les lignes du budget qui, elles, ont une signification conjoncturelle et une signification anticyclique, à savoir essentiellement les lignes du budget consacrées à la construction, puisque si j'englobe les deux ré- gies fédérales dans le budget global de la construction 1993, j'observe que le taux de croissance est encore supérieur à 10 pour cent et que la hausse moyenne de l'ensemble du budget est sensiblement inférieure à ce taux Cela veut dire que vous avez fait, dans de modestes limites, il faut le dire, mais que vous avez fait quand même un budget anticyclique, un budget qui ne mérite pas les reproches globaux qui lui sont très sou- vent adressés. Dès lors et sous ce triple éclairage nouveau, je comprends parfaitement que le Parlement par l'une de ses commissions permanentes ait pris l'initiative de relancer un programme que le Conseil fédéral gardait encore en crédit. Je dois rouler pour ce programme, non pas par obligation, par contrainte, mais par conviction. Sans doute, si une fois un monument m'est construit, ce ne sera pas sur la base de ce projet. Il aura été que la collecte publique aura rapporté des millions. Je veux dire cependant que si le Conseil fédéral y adhère, à la lumière sans doute du couplage politique qui a été établi, mais en lui- même aussi, c'est d'abord parce que ce système est un sys- tème simple, très souple, très rapide d'application et authenti- quement libéral. Ah, si je pense à ce que nous avons fait - j'étais encore parlementaire - il y a dix ans! Lorsque l'on a pris toute une série de mesures pour rétablir l'emploi en Suisse - ce que j'ai sous les yeux-ce n'était pas une rubrique du bud- get que nous proposions alors, c'était une série impression- nante et je dois dire que cela n'était pas précisément libéral de A à Z. Cela ne correspondait pas tout àfait à la philosophie que nous voulons respecter par ces projets. Monsieur Schule, j'aimerais que vous vouliez bien lire les tex- tes. Je vous dis que les critiques que vous avez signalées de la part de la Commission pour les questions conjoncturelles vi- sent des projets du style de ceux de 1983; elles les appellent classiques, parce que c'est en général ce que les gouverne- ments - sans imagination comme d'habitude - proposent. C'est contre ce type de projets que la critique que vous avez citée porte, pas du tout contre un projet qui n'est pas classi- que, qui est le projet que nous vous présentons. C'est la pre- mière caractéristique de ce projet. J'ai dit simple dans l'application, Monsieur Rhyner. L'adminis- tration de ce projet n'entraînera pas des bureaux mammouths, de nouvelles organisations considérables, en tout cas pas au niveau de la Confédération. Une ou deux forces de travail sup- plémentaires - nous recruterons parmi les chômeurs - seront peut-être nécessaires à l'accomplissement de ce travail admi- nistratif, mais en lui-même il est véritablement léger et il n'ap- pelle pas de forces bureaucratiques nouvelles sous les dra- peaux. Ce système, de surcroît, dans sa souplesse n'alimentera au- cun projet alibi. Nous ne ferons pas des opérations «bidons» - si vous me permettez l'expression - ni même arrosoir. Nous fe- rons des opérations là où un besoin réel existe et là où aucun subventionnement fédéral spécifique n'existe. Je reviendrai sur ce point de la discussion de détail tout à l'heure. C'est dire que nous pouvons commencer et arrêter le maniement de l'appareil quand nous le voulons et en fonction des dévelop-Investissements et promotion de l'emploi. Initiatives 182 17 mars 1993 pements de la conjoncture. Nous aurons ainsi la garantie, par la souplesse, que si nous n'épuisons pas les crédits qui se- raient alloués, c'est simplement parce que des besoins objec- tifs ne se sont pas présentés en quantité suffisante. Il n'y aura donc aucune espèce de risque de dilapidation des deniers pu- blics. Je l'ai dit, cet effort ne compromettra pas l'effort d'adap- tation structurelle que le secteur de la construction et du génie civil doivent conduire. Enfin, la solution qui vous est présentée ici par ces deux pro- jets n'est pas une solution miracle - on ne réglera pas, je le ré- pète, la situation économique par des potions miracles. Ce programme a pour lui de nous permettre encore d'interve- nir et d'agir dans la phase la plus sensible. C'est le dernier mo- ment, je vous l'accorde, et je peux vous donner la garantie qu'en prenant des décisions au cours de cette session nous ne faisons pas du «procyclique», si j'ose m'exprimer ainsi, mais que nous sommes encore juste dans les temps pour que notre réaction puisse avoir un effet anticyclique grâce à la rapi- dité et à la légèreté de cet appareil. Dès lors, ne le condam- nons pas trop tôt Imaginons bien ce que chaque chômeur coûte à la collectivité dans l'état dramatique des finances de l'assurance-chômage aujourd'hui, et si un espoir nous est of- fert de consacrer cet argent à produire quelque chose de neuf, qui équipe, plutôt qu'à entretenir, par solidarité sociale, une si- tuation de précarité quant à l'emploi, ne laissons pas passer cette chance. Je vous demande de la saisir en entrant en ma- tière. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit (Eintreten) Für den Antrag der Minderheit (Nichteintreten) Detailberatung - Discussion par articles 29 Stimmen 9 Stimmen Bundesbeschluss über die Beiträge zur Förderung der öffentlichen Investitionen Arrêté fédéral concernant l'octroi de contributions visant à encourager les investissements publics Jagmetti, Berichterstatter: Die Redaktionskommission hat diese Vorlage schon bereinigt Was Sie vor sich haben, ist aber der unbereinigte Beschluss des Nationalrates. Dieser und der folgende Beschluss werden dann noch etwas anders ausse- hen. Das gilt auch für den Ingress. Es handelt sich aber um rein formale Aenderungen. Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Art. 1-3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Jagmetti, Berichterstatter: Zu den Artikeln 1,2 und 3 habe ich keine Bemerkungen, es sei denn, Sie wünschten eine Erläute- rung zu den einzelnen Fragen. Aber ich möchte Sie doch dar- auf hinweisen, dass es hier darum geht, die Bautätigkeit anzu- regen und vor allem einen Akzent bei der Energiepolitik zu set- zen. Das wird uns nachher noch beschäftigen, aber ich wollte das einleitend schon erwähnen. Das gilt sowohl für Artikel 1 wie für Artikel 2. Angenommen -Adopté Art. 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Antrag Beer// Bsf.a .... vom 14. Dezember 1990 für eine sparsame und rationelle Energienutzung sowie das Bundesgesetz vom 28. Juni 1974 über Investitionshilfe für Berggebiete, finanzielle Hilfe.... Antrag Ruesch Bstb b bis30. Juni 1995verwirklicht.... Art. 4 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Proposition Beerli Let.a .... de l'arrêté fédéral du 14 décembre 1990 pour une utilisation économe et rationnelle de l'énergie ainsi que de la loi fédérale du 28 juin 1974 sur l'aide en matière d'investissements dans les régions de montagne; Proposition Ruesch Let.b b d'ici le 30 juin 1995; Bst. a-Let. a Jagmetti, Berichterstatter: Zu Artikel 4 liegen zwei Abände- rungsanträge vor. Ich würde vorschlagen, dass sie zunächst von den Antragstellern begründet werden. Frau Beerli: Die vorliegende Formulierung von Artikel 4 Buch- stabe a verunmöglicht die kumulative Wirkung zwischen Inve- stitionsbonus und Investitionshilfe für Berggebiete. Sollte die Vorlage in dieser Version verabschiedet werden, so würde dies dazu führen, dass z. B. in zehn Bergregionen des Kantons Bern, welche drei Viertel der Kantonsfläche umfassen, nur ent- weder Investitionshilfe oder der Investitionsbonus, aber nicht beides miteinander eingesetzt werden könnte. Aufgrund der neuen regionalen Entwicklungskonzepte und der kontinuierlich nachgeführten Investitionsprogramme ver- fügen gerade die Gemeinden über eine Vielfalt von Projekten, die beschleunigt in Angriff genommen werden könnten und zur Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur führen würden. Nebst der Restfinanzierungshilfe über das Investi- tionshilfegesetz sind die Projektträger aber auch auf eine Ver- besserung der Basisfinanzierung über den Investitionsbonus angewiesen. Ohne die kumulative Wirkung dieser beiden In- strumente können die angestrebten Impulse nicht ausgelöst werden. Im weiteren besteht in der vorgelegten Version ein Wider- spruch zu Artikel 5 des Investitionshilfegesetzes, wonach Lei- stungen aufgrund anderer Gesetze nicht gekürzt werden dür- fen, wenn Investitionshilfe gewährt wird. Ich bitte Sie daher, der Ergänzung, die ich vorgeschlagen habe, zuzustimmen. Jagmetti, Berichterstatter: Der Bundesbeschluss geht von der Grundidee aus, dass man nicht aufstockt, was schon sub- ventioniert wird, sondern dass man zusätzliche Vorhaben aus- lösen will. Das ist auf der ganzen Linie so, mit einer Ausnahme, nämlich dem Schwerpunkt Energieanlagen. In diesem Be- reich sind die ordentlichen Bundesleistungen sehr begrenzt; sie beschränken sich insbesondere auf die Planung neuer An- lagen, auf die Entwicklung und nicht auf die Realisierung. Mit dieser einen Ausnahme hat der Nationalrat bei der Ener- gieförderung ein Schwergewicht setzen wollen. Im übrigen hat er ganz konsequent keine Aufstockung bisheriger Leistun- gen vorgesehen, sondern zusätzliche Auslöserfaktoren be- schliessen wollen. Das ist der Grund, weshalb das IHG nicht hierfiguriert und andere Gesetze auch nicht17. März 1993 183 Oeffentliche Investitionen/Beschäftigung. Initiativen Was den Widerspruch zum IHG selbst betrifft, geht dieser Bun- desbeschluss als Lex posterior und als Lex specialis den Be- stimmungen des IHG vor. Man kann natürlich dem wegleitenden Wunsch gewisse Gren- zen setzen. Die Grundidee aber war: Nur Neues auslösen und nicht Bisheriges aufstocken. Das ist der Grund. Gadient: Ich möchte für den Antrag von Frau Kollegin Beerli eine Lanze brechen. Zweck dieses Beschlusses ist es, die öf- fentliche Investitionstätigkeit und damit die Bauwirtschaft zu fördern, damit in dieser Branche Arbeitsplätze erhalten, even- tuell auch neu geschaffen werden. Die mit dieser Hilfe zu för- dernden Projekte sind zu einem grossen Teil öffentliche Infra- strukturprojekte, die von Gemeinden, Zweckverbänden und anderen Körperschaften realisiert werden. Damit handelt es sich weitgehend um gleiche Projekte bzw. Trägerschaften, die auch via Bundesgesetz über Investitionshilfe für Berggebiete unterstützt werden können. Gerade im Berggebiet ist die klein- betrieblich strukturierte Baubranche überdurchschnittlich ver- treten. Fehlende Aufträge führen auch hier zu einem akuten Beschäftigungseinbruch. Artikel 4 Buchstabe a des vorliegenden Bundesbeschlusses schliesst-wie das gesagt worden ist-einen kumulativen Ein- satz des Investitionsbonus mit anderen Bundesmitteln aus. Die einzige Ausnahme ist der Energienutzungsbeschluss. Das IHG hingegen will, gemäss Artikel 5, gerade die gleich- zeitige Anwendung mehrerer Bundesmassnahmen er- möglichen. Ich war während vielen Jahren Präsident der beratenden Kom- mission. Man hat sich seinerzeit in aller Gründlichkeit mit die- ser Problematik befasst und in voller Kenntnis der Vorausset- zungen dieses Vorgehen gewählt und Artikel 5 entsprechend formuliert. Artikel 5 des IHG lautet: «Leistungen aufgrund an- derer einschlägiger Gesetze dürfen wegen der Investitions- hilfe weder gekürzt noch verweigert werden. » Es geht hier nicht nur um die Lex posterior. Es geht um den strategischen Grundgedanken dieser legislatorischen Ab- sicht, die damit eindeutig dokumentiert worden ist. Das EVD hat Ende letzten Jahres beschlossen, die Investi- tionshilfe gemäss IHG statt in Form von Darlehen in Form von Zinskostenbeiträgen auszurichten, und mit dieser Mass- nahme wurde auch die Zuteilung einer zusätzlichen Quote für die Kantone verbunden, welche eine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit aufweisen. Man wollte also mit dem IHG und dieser Massnahme eine zusätzliche Impulswirkung erzielen, aber stets im Grundbestreben dieses Erlasses, die regionalen Disparitäten abzubauen. Das Gesetz hat sich bewährt. Aber weitere Anstrengungen sind nötig, wenn die sorgfältig erarbeitete Zielsetzung gesi- chert werden soll. In dieser Situation kommt nun kumulativ die negative wirtschaftliche Entwicklung dazu, von der insbeson- dere das Baugewerbe schwerwiegend betroffen ist Es wäre daher in höchstem Masse ungerecht, wenn man nun entwe- der das Baugewerbe in diesen Entwicklungsregionen oder die langfristigen und laufenden Programme der Regionen durch Nichtgewährung des Bonus strafen würde. Das Sonderprogramm, das wir heute beschliessen, verstehe ich als zusätzliches Impulsprogramm für das ganze Land, das nach dem Gleichheitserfordernis Anwendung finden soll. Es wäre ein Widerspruch in sich selbst, wenn den möglichen Empfängern entweder der Investitionsbonus oder die Investi- tionshilfe gemäss IHG verweigert würde, statt dass ihnen eine kumulative Hilfe zugute käme. Durch diese Hilfe könnte ge- rade die Impuls- und Belebungswirkung für das notleidende Baugewerbe erzielt werden, die der Investitionsbonus an- visiert. Alles andere führt zu einer Ungleichbehandlung der Regio- nen, die nicht akzeptabel ist. Es bleibt abschliessend zu er- wähnen, dass diese Kombination für den Bund keine zusätzli- chen Kosten verursacht. Schiesser: Ich unterstütze den Antrag Beerli. Ich möchte nicht wiederholen, was gesagt wurde. Aber ich füge drei kurze Be- merkungen bei: 1. Mit dem Entscheid in Artikel 4 Buchstabe a nehmen wir eine politische Wertung vor. Nach der Vorlage des Nationalrates geniessen Massnahmen für eine sparsame und rationelle Energienutzung nach dem Bundesbeschluss von 1990 eine besondere Priorität. Es stellt sich die Frage, ob die Regional- politik nicht denselben Stellenwert haben muss wie entspre- chende Massnahmen in der Energienutzung. Ich bin der Auffassung, dass hier ein politischer Entscheid er- forderlich ist, mit dem wir der Verbesserung der regionalpoliti- schen Verhältnisse denselben Stellenwert einräumen wie dem Bundesbeschluss über die Energienutzung. 2. Wir alle wissen, dass wir die Mittel im Bereich der Investi- tionshilfe gekürzt haben. Wir alle wissen, dass für die anste- henden Projekte erheblich weniger Geld zur Verfügung steht Der ordentliche Ansatz des Bundesbeitrages belauft sich in der Regel auf einen Viertel und kann bei weitem nicht eingehal- ten werden. 3. Nach dem Wortlaut, wie er von der Kommission und vom Nationalrat vorgeschlagen wird, wären alle Projekte, für die In- vestitionshilfe beansprucht werden könnte - aber keine erhält- lich gemacht werden kann, weil es keine Mittel gibt -, von die- sem Investitionsbonus ausgeschlossen. Es kann nicht der Sinn dieses Investitionsbonus sein, ein Pro- jekt in einem förderungswürdigen Bereich auszuschliessen, weil andere Mittel beansprucht werden könnten, die aber nicht zur Verfügung stehen. Ich bitte Sie aus diesen Gründen, den Antrag Beerli zu unter- stützen. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Quelle guerre cruelle: pour la deuxième fois de ma courte existence gouvernementale je dois combattre les idées généreuses et sympathiques de M™ Beerli, et pour la deuxième fois je suis sûr qu'elle gagnera! Si vous pouviez apporter un démenti à cette tragique descrip- tion, j'en serais bien heureux. J'ai effectivement, Madame Beerli, quatre raisons de ne pas vous suivre et une observation pour confirmer ces quatre raisons. La première de mes raisons tient vraiment au caractère de l'ar- rêté fédéral sur le bonus à l'investissement Le caractère et les principes qui ont animé sa conception et sa rédaction étaient d'apporter, avec des effets conjoncturels immédiats sur l'em- ploi, des aides supplémentaires de la Confédération dans les domaines où il n'existe rien, aucun soutien spécifique, aucune loi déjà votée, qui autoriserait cette aide de la Confédération. En introduisant dans cet arrêté une règle empruntée en quel- que sorte à la «lex» antérieure, nous apportons une exception de taille au principe qui a gouverné la préparation de cet ar- rêté. C'est dans ce sens que je souhaiterais que l'on reste plus logique, plus conséquent avec soi-même, et que l'on n'aille pas grappiller à gauche et à droite, dans les textes déjà exis- tants, le moyen d'arrondir un peu le pécule et l'affaire. Le deuxième motif est que, dans le cas du bonus, nous vou- lons favoriser des réalisations de petites dimensions générale- ment, et limitées dans le temps, et non pas participer à des ef- forts d'ensemble qui ont une autre signification et une autre di- mension. Nous voulons avec ce bonus encourager l'emploi à l'aide de ces petits projets. Les buts de la LIM sont tout àfait dif- férents. Ce sont des buts structurels d'amélioration des condi- tions d'existence, et ils relèvent d'un programme de dévelop- pement cohérent et approuvé. Il n'est manifestement pas pos- sible, dans le cadre de cet arrêté, de rompre sensiblement tout le rythme d'application de la LIM et sa matière, qui obéit, je le répète, à toute une procédure et à toute une logique de déve- loppement - il n'a pas la mobilité et la souplesse voulues. Ou alors on introduit l'arbitraire dans les procédures LIM et je crois que les gouvernements cantonaux qui ont la charge de son application ne s'y retrouveront plus du tout. Le troisième argument est le suivant. Avec la LIM, sans doute atteint-on parfois des régions qui ont des difficultés économi- ques, mais ce n'est pas si fréquent. En ce qui concerne l'em- ploi, dans la construction notamment, c'est souvent, quelques régions mises à part, les régions les moins défavorisées de notre pays. La cible est donc difficilement atteignable. Enfin, quatrième et dernier élément, on introduit avec cette dis-Investissements et promotion de l'emploi. Initiatives 184 17 mars 1993 position une divergence avec le Conseil national. M. Ruesch nous a rendu attentifs au fait que le rythme des parlementaires devait être différent du rythme des brigadiers, ce que je com- prends parfaitement. Il y a deux hommes en vous. Je pense que, si on n'arrive pas à traiter les divergences ainsi créées de- main, dernier délai, et à proclamer l'urgence qui devrait l'être, on est évidemment reporté au minimum à la session d'avril et l'ensemble de ces projets perd à ce moment-là un peu de son intérêt. Enfin - et cela n'est pas une cause, mais une remarque -j'ai- merais dire à tous les adeptes de la LIM - et ils sont innombra- bles dans cette salle; j'en suis un moi-même - que j'ai pris la décision - décision du chef du département - de prolonger pour cette année et l'année prochaine le régime que nous avions institué l'année passée, qui consiste à prendre dans le fonds de roulement de l'argent non seulement pour le finance- ment des projets, mais aussi pour prendre en charge les inté- rêts. Cela donne une animation, une activité et une accéléra- tion aux projets LIM. C'est cela qui nous permettra de faire du bon travail dans le respect de l'appareil législatif existant C'est un élément extrêmement important Vous pourriez me faire le reproche qu'on n'a rien fait pour les régions de montagnes! Ce reproche est controuvé par ce que nous faisons grâce à cette décision. Abstimmung - Vote Für den Antrag Beerli Für den Antrag der Kommission Bst. b-Let. b 26 Stimmen 8 Stimmen Ruesch: Ich beantrage Ihnen, die Frist um ein halbes Jahr zu verlängern. Dieser Antrag kommt aus einer Besprechung, die ich mit den kantonalen Instanzen in meinem Kanton durchgeführt habe. Die Besprechung hat ergeben, dass bei vielen Vorhaben die Frist bis Ende 1994 nicht genügt. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Durch den Beschluss, den wir noch diese Woche verabschieden, wird eine Schulgemeinde im Kanton St Gallen motiviert, den Schulhausanbau vorzuzie- hen. Es ist vielleicht ein Vorprojekt vorhanden, vielleicht auch nicht; auf alle Fälle muss der Schulrat in der Planungsphase vor die Schulbürgerschaft treten - entweder an einer Bürger- versammlung oder mittels einer Volksabstimmung -, und die politische Gemeinde muss einen Kredit im Budget 1994 auf- nehmen. Die kantonalen Instanzen müssen bemüht werden, das Erziehungsdepartement, der Regierungsrat, allenfalls der Grosse Rat. Dadurch kann man nicht vor nächstem Frühjahr zu bauen anfangen; frühestens Anfang 1994 wird man bauen können. Dieses Schulhaus wird nicht vor Frühjahr 1995 fertig. Ich habe in der Kommission den Antrag gestellt, die Frist um ein Jahr zu verlängern. Man hat mir entgegengehalten, da- durch würde die ganze Geschichte prozyklisch. Um das zu vermeiden, habe ich nun meinen Antrag auf ein halbes Jahr reduziert, nachdem ich gestern nacht mit dem kantonalen Baudirektor, der zufällig in Bern war, den ganzen Fristenablauf nochmals durchgecheckt habe. Ich bitte Sie, dem zuzustimmen. Ich war gegen Eintreten. Nun könnte ich mir ins Fäustchen lachen und sagen, das wird nicht gehen. Ich bekomme schon noch recht Diesen Beschluss kann man nicht vollziehen. Aber nachdem wir Eintreten be- schlossen haben, müssen wir loyal sein und den Beschluss so formulieren, dass er auch vollziehbar ist Jagmetti, Berichterstatter: Es bestand gestern noch eine ge- wisse Unsicherheit, was unter «verwirklicht» zu betrachten sei. Das hat sich inzwischen anhand der Verordnungsentwürfe ge- klärt Verwirklicht muss das Bauvorhaben sein, abgeschlos- sen sein muss nicht die Abrechnung. Das hat sich als klar ge- wollt erwiesen. Der Gesuchsteller müsste in seinen Anträgen die Zusicherung abgeben, dass der Bau bis zu diesem Datum vollendet wäre. Das war noch als Erläuterung beizufügen. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je peux vivre avec cette pro- position. Abstimmung - Vote Für den Antrag Ruesch 23 Stimmen Für den Antrag der Kommission 2 Stimmen ßsf. c-i-Let. c-i Angenommen -Adopté Art. 5 Abs. 1 Antrag der Kommission .... gesamthaft 200 Millionen Franken.... Abs. 2 Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 5 AI. 1 Proposition de la commission .... en tout 200 millions de francs. Al. 2 Adhérer à la décision du Conseil national Jagmetti, Berichterstatter: Bei Artikel 5 stellt sich zunächst ein- mal die Frage des Höchstbetrages. Die Kommission schlägt Ihnen vor, den Betrag von 250 Millionen Franken auf 200 Millio- nen Franken zu reduzieren. Das steht im Zusammenhang mit dem zweiten Bundesbeschluss (93.401), bei dem wir Ihnen in Artikel 4 Absatz 1 beantragen, um diesen Betrag aufzu- stocken. Was wir hier beschliessen, ist präjudiziell für den zweiten Bundesbeschluss von Bedeutung. Der Unterschied zwischen der Auffassung von Nationalrat und Kommission liegt darin, dass Ihnen die Kommission im zweiten Bundesbe- schluss nicht nur die Finanzhilfen für die Förderung der Be- schäftigung im Wohnungsbau beantragt, sondern auch zu- gunsten des landwirtschaftlichen Hochbaus aufstocken will. Es geht also darum, ob wir neben der Wohnbauförderung auch die Förderung des landwirtschaftlichen Hochbaus erfas- sen wollen oder nicht Wenn wir das in den zweiten Bundesbe- schluss einbeziehen, so sind dafür gewisse Mittel notwendig. Die Kommission hat sie auf 50 Millionen Franken veranschlagt und schlägt Ihnen deshalb vor, im ersten Bundesbeschluss den Betrag von 250 Millionen Franken auf 200 Millionen Fran- ken zu reduzieren. Vorläufig ist nur darüber Beschluss zu fassen, aber ich wollte doch auf die Implikationen hinweisen, die dieser Antrag hat Dieser Antrag ist also mit dem zweiten Bundesbeschluss be- gründet, über den wir dann noch separat verhandeln werden. Präsident: Der Bundesrat schliesst sich der Kommission an. Damit heissen Sie auch den Antrag der Kommission zu Artikel 4 Absatz 1 im Bundesbeschluss 93.401 gut. Angenommen -Adopté Art. 6-10 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen -Adopté Art. 11 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Adhérera la décision du Conseil national Jagmetti, Berichterstatter: Auch hier stimmt die Kommission dem Nationalrat zu. Die Voraussetzung ist natürlich, dass wir morgen noch separat eine Dringlichkeitsabstimmung durch- führen. Angenommen -Adopté17. März 1993 185 Oeffentliche Investitionen/Beschäftigung. Initiativen Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 25 Stimmen Dagegen 1 Stimme Bundesbeschluss über die Gewährung von Finanzhilfen für die Förderung der Beschäftigung im Wohnungsbau Arrêté fédéral concernant l'octroi d'aides financières des- tinées à promouvoir l'emploi dans le secteur de la cons- truction de logements Titel Antrag der Kommission Bundesbeschluss über die Gewährung von Finanzhilfen für die Förderung der Beschäftigung im Wohnungsbau und land- wirtschaftlichen Hochbau vom.... Titre Proposition de la commission Arrêté fédéral concernant l'octroi d'aides financières desti- nées à promouvoir l'emploi dans le secteur de la construction de logements et des constructions rurales du.... Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Préambule Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Jagmetti, Berichterstatter: Der Titel wird entsprechend an die Beschlüsse angepasst werden müssen, die wir zu fassen ha- ben. Ich wollte darauf hinweisen. Wenn Sie den nachfolgen- den Anträgen der Kommission zustimmen, würde der volle Ti- tel dann lauten: «Bundesbeschluss über die Gewährung von Finanzhilfen für die Förderung der Beschäftigung im Woh- nungsbau und landwirtschaftlichen Hochbau». Angenommen -Adopté Art. 1 Antrag der Kommission .... Eigentumsförderungsgesetz und den landwirtschaftlichen Hochbau gemäss dem Bundesgesetz über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft und dem Landwirt- schaftsgesetz. Dabeisind.... Art. 1 Proposition de la commission .... propriété de logements ainsi que les constructions rurales selon la loi fédérale sur les crédits d'investissements dans l'agriculture et l'aide aux exploitations paysannes et la loi sur l'agriculture. Elle tient compte.... Art. 2 Antrag der Kommission Bst. a, b Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Bst. c (neu) c. landwirtschaftlichen Hochbau. Art. 2 Proposition de la commission Let. a, b Adhérer à la décision du Conseil national Lef. c (nouvelle) c. des constructions rurales. Art. 3 Antrag der Kommission Abs. 1 Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates 24-S Abs. 2 .... die Bestimmungen der in Artikel 1 erwähnten Gesetze ent- sprechend Anwendung. Art. 3 Proposition de la commission AI.1 Adhérer à la décision du Conseil national Al. 2 Les dispositions des lois mentionnées à l'article premier sont Art. 4 Antrag der Kommission Abs.1 .... 50 Millionen Franken für den Wohnungsbau sowie 30 Millio- nen Franken für landwirtschaftliche Investitionskredite und 20 Millionen Franken für Beiträge an landwirtschaftliche Hoch- bauten bewilligt. Abs. 2 Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 4 Proposition de la commission Al. 1 .... de 50 millions defrancs, ainsi que 30 millions de francs pour des crédits d'investissements à l'agriculture et 20 millions de francs, pour des contributions aux constructions rurales sont accordés.... Al. 2 Adhérer à la décision du Conseil national Jagmetti, Berichterstatter: Der guten Ordnung halber möchte ich noch betonen, dass es also um die Hochbauförderung im Bereiche der Landwirtschaft geht und nicht um die Meliora- tion. Es geht also nicht um Bodenverbesserungen, sondern um den landwirtschaftlichen Hochbau. Das knüpft natürlich sehr eng an die Vorstellung der Wohnbauförderung an. Wir würden also ausser den Leistungen nach dem WEG auch jene für die landwirtschaftlichen Hochbauten in diese Massnah- men einbeziehen. Angenommen -Adopté Art. 5,6 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Jagmetti, Berichterstatter: Artikel 5 und 6 können so bleiben. Die einzigen Unterschiede zum Beschluss des Nationalrates waren die Ausweitung auf den landwirtschaftlichen Hochbau und die entsprechende Umstellung der Kredite vom ersten Bundesbeschluss zum zweiten. Bei den Schlussartikeln erge- ben sich keine Anpassungen. Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 26 Stimmen Dagegen 1 Stimme An den Nationalrat-Au Conseil nationalSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (WAK NR) Gewährung von Finanzhilfen für die Förderung der Beschäftigung im Wohnungsbau Initiative parlementaire (CER CN) Octroi d'aides financières destinées à promouvoir l'emploi dans le secteur de la construction de logements In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.401 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 17.03.1993 - 08:15 Date Data Seite 174-185 Page Pagina Ref. No 20 022 590 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.