<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1P.327/2003 /bmt </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 10. Juni 2003 </div> <div class="para">I. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesgerichtsvizepräsident Nay, </div> <div class="para">Bundesrichter Aeschlimann, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">L.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, Amthaus 1, 4502 Solothurn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Sprachenfreiheit, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 27. März 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">L.________ wandte sich mit Eingabe vom 23. Februar 2003 gegen ein Strafurteil des Amtsgerichts von Olten-Gösgen vom 7. März 2002. Mit Präsidialverfügung vom 27. März 2003 wies ihn die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn darauf hin, dass Eingaben in französischer Sprache nicht entgegengenommen würden. Die Amtssprache im Kanton Solothurn sei Deutsch. Die Strafkammer gab L.________ Gelegenheit, eine verbesserte Eingabe einzureichen. Sollte diese nicht bis Ende April eintreffen, würde auf das sinngemäss gestellte Wiederaufnahmebegehren nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gegen diese Verfügung der Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn reichte L.________ am 10. Mai 2003 (eingegangen am 26. Mai 2003) eine als "Recours" bezeichnete Eingabe beim Bundesgericht ein. Er beruft sich auf die Sprachenfreiheit (<span class="artref">Art. 18 BV</span>). Ausserdem macht er geltend, er habe die Verfügung erst am 4. Mai 2003 erhalten und damit nach Ablauf der ihm von der Strafkammer gesetzten Frist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Sache nach handelt es sich bei der Eingabe vom 10. Mai 2003 um eine staatsrechtliche Beschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinn von <span class="artref">Art. 87 Abs. 2 OG</span>, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig ist, wenn dem Beschwerdeführer ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Dies ist vorliegend der Fall. Hat der Beschwerdeführer einen sprachenrechtlichen Anspruch auf die Einreichung eines Rechtsmittels in seiner Muttersprache, so würde die Weigerung einer Entgegennahme eines Rechtsmittels in seiner Muttersprache Französisch diesen Anspruch verletzen, und diese Verletzung der Sprachenfreiheit von <span class="artref">Art. 18 BV</span> könnte nachträglich nicht mehr behoben werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.500/2001 vom 11. Oktober 2001, in ZBl 103/2002 S. 497, E. 1a). Ob die angefochtene Verfügung jedoch kantonal letztinstanzlich ist, erscheint fraglich (vgl. § 204 Abs. 1 lit. a der Strafprozessordnung des Kantons Solothurn). Diese Frage kann offen bleiben, da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die in <span class="artref">Art. 18 BV</span> enthaltene Sprachenfreiheit gewährleistet den Gebrauch der Muttersprache. Soweit die Muttersprache gleichzeitig eine Landessprache des Bundes ist, steht deren Gebrauch zudem unter dem Schutz von <span class="artref">Art. 4 BV</span>, der vier Landessprachen anerkennt. Die Anerkennung von Landessprachen in <span class="artref">Art. 4 BV</span> setzt der Sprachenfreiheit jedoch auch Grenzen, denn diese Verfassungsbestimmung gewährleistet nach der Rechtsprechung die überkommene sprachliche Zusammensetzung des Landes (Territorialitätsprinzip). Die Kantone sind daher aufgrund dieser Bestimmung befugt, Massnahmen zu ergreifen, um die überlieferten Grenzen der Sprachgebiete und deren Homogenität zu erhalten, selbst wenn dadurch die Freiheit des Einzelnen, seine Muttersprache zu gebrauchen, beschränkt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.500/2001 vom 11. Oktober 2001, in ZBl 103/2002 S. 497, E. 2a mit weiteren Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident der Strafkammer begründet die angefochtene Verfügung damit, dass die Amtssprache im (einsprachigen) Kanton Solothurn Deutsch sei. Nach dem Gesagten verletzte somit der Präsident der Strafkammer die Sprachenfreiheit nicht, als er dem Beschwerdeführer unter Androhung des Nichteintretens Gelegenheit gab, die nicht in der Amtssprache abgefasste Eingabe zu übersetzen. Die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Hinsichtlich des Umstandes, dass der Beschwerdeführer die angefochtene Verfügung nach seinen Ausführungen erst nach Ablauf der ihm zur Übersetzung seiner Eingabe gesetzten Frist erhalten hat, ist aufgrund der gegenwärtigen Aktenlage nicht ersichtlich, ob der Präsident der Strafkammer dem Beschwerdeführer nicht eine neue Frist ansetzen wird. Jedenfalls macht der Beschwerdeführer nicht geltend, dass insoweit bereits ein Entscheid ergangen ist. Mangels eines (letztinstanzlichen) kantonalen Entscheides kann insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. </div> <div class="para">6. </div> <div class="para">Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang hätte grundsätzlich der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Ausnahmsweise kann jedoch von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 10. Juni 2003 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>