Interpellation Wyss 470 N 21 mars 1986 normes entreront en vigueur le 1er octobre 1987. Quant aux véhicules utilitaires légers, dont le poids total n'excède pas 3500 kg, des prescriptions analogues (cf. «US-Federal 83») seront applicables à partir du 1er octobre 1988: Je prie donc le Conseil fédéral de répondre à la question suivante: Pour quelle date entend-il abaisser également les valeurs limites des gaz d'échappement s'appliquant aux véhicules utilitaires lourds et introduire des prescriptions limitant les émissions de particules par ces véhicules? Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 2. Dezember 1985 Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 décembre 1985 Schwere Motorwagen sind heute praktisch ausschliesslich mit Dieselmotoren ausgerüstet. Der Bundesrat hat bereits am 22. Mai 1985 (Antwort auf die Interpellation der LdU/ EVP-Fraktion vom 22. März 1985; Dieselfahrzeuge. Emis- sionsbegrenzung) über den Stand der Dinge betreffend Abgas- und Partikelvorschriften für Dieselfahrzeuge infor- miert. Der Bundesrat wird Umfang und Zeitpunkt des Inkrafttre- tens der Abgasnormen für schwere Dieselfahrzeuge voraus- sichtlich 1986 festlegen. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates befriedigt. #ST# 85.950 Interpellation Wyss Volksinitiativen. Karenzfristen Initiatives populaires. Délais d'attente Wortlaut der Interpellation vom 10. Dezember 1985 Am 1. Dezember 1985 haben Volk und Stände die Volksin- itiative «für die Abschaffung der Vivisektion» massiv verwor- fen. Bereits am 3. Dezember 1985 lancierten zwei Ver- einigungen von Vivisektionsgegnern eine neue, noch radi- kalere Volksinitiative «zur Abschaffung der Tierversuche und der Vivisektion». Generell ist eine zunehmende Tendenz unterlegener Initian- ten festzustellen, selbst klare Volksentscheide nicht mehr anzuerkennen und stattdessen sogleich neue Volksinitiati- ven mit gleicher oder ähnlicher Stossrichtung zu lancieren. Die rechtsstaatliche Demokratie wird auf diese Weise ausge- höhlt. Natürlich darf das wichtige Recht der Volksinitiative nicht eingeschränkt, aber offensichtlicher Missbrauch muss verhindert werden. Ich frage daher den Bundesrat an, ob es nicht angebracht wäre, die Frage erneut abzuklären, wie Volksinitiativen mit einer Karenzfrist belegt werden könnten, deren Dauer und Modalitäten im einzelnen festzulegen wären. Texte de l'interpellation du 10 décembre 1985 Le 1 er décembre 1985, le peuple et les cantons ont repoussé catégoriquement l'initiative populaire «pour la suppression de la vivisection». Or, le 3 décembre 1985 déjà, deux grou- pements d'adversaires de cette pratique ont lancé une nou- velle initiative populaire encore plus radicale, «pour l'aboli- tion de l'expérimentation animale et de la vivisection». Sur un plan général, les auteurs d'initiatives rejetées ont de plus en plus tendance à ne plus accepter des verdicts pourtant fort nets du souverain; bien au contraire, ils sont enclins à lancer aussitôt de nouvelles initiatives populaires allant dans le même sens ou dans une direction voisine. De cette façon-là, le système démocratique de l'Etat fondé sur le droit est vidé de sa substance. Bien entendu, l'institution fondamentale que constitue le droit d'initiative populaire doit demeurer intangible; mais il faut quand même empê- cher tout abus manifeste. C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral s'il ne serait pas indiqué d'envisager une fois encore quels voies et moyens permettraient d'assortir les initiatives populaires d'un délai d'attente, la durée et les modalités de celui-ci devant encore être fixées en détail. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Ammann-Bern, Aregger, Aubry, Auer, Basler, Berger, Blocher, Blunschy, Bonnard, Bonny, Bremi, Bühler-Tschappina, Bürer-Walen- stadt, Candaux, Cavadini, Cevey, de Chastonay, Chopard, Cincera, Columberg, Cottet, Cotti Flavio, Cotti Gianfranco, Couchepin, Coutau, Darbellay, Dirren, Dubois, Dünki, Dupont, Eggenberg-Thun, Eggli-Winterthur, Eggly-Genève, Eisenring, Eng, Eppenberger-Nesslau, Etique, Feigenwinter, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Flubacher, Frei- Romanshorn, Frey-Neuchâtel, Früh, Gautier, Geissbühler, Giger, Giudici, Graf, Grassi, Hess, Hofmann, Hösli, Houmard, Humbel, Hunziker, Jeanneret, Jung, Keller, Kohler Raoul, Koller Arnold, Kühne, Künzi, Landoli, Loretan, Lüchinger, Maître-Genève, Massy, Mühlemann, Müller-Scharnachtal, Müller-Meilen, Nebiker, Nef, Neuenschwander, Nussbaumer, Oester, Ogi, Perey, Pfund, Pini, Reich, Revaclier, Rime, Risi- Schwyz, Rubi, Rutishauser, Rüttimann, Sager, Salvioni, Savary-Fribourg, Savary-Vaud, Schärli, Schmidhalter, Schnyder-Bern, Schule, Schwarz, Segmüller, Seiler, Soldini, Spalti, Spoerry, Stamm Judith, Steinegger, Stucky, Thévoz, Tschuppert, Uhlmann, Villiger, Wagner, Wanner, Weber- Schwyz, Wellauer, Widmer, Zwingli (115) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 12. Februar 1986 Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 février 1986 1. Nach dem klaren Wortlaut des Artikels 118 der Bundes- verfassung ist deren Revision jederzeit möglich. Das bedeu- tet, dass eine von Volk und Ständen entschiedene Verfas- sungsfrage zu jedem Zeitpunkt wieder aufgegriffen und erneut zur Abstimmung gebracht werden kann. 2. Gelegentlich werden Stimmen laut, die eine Art Rechts- ruhe fordern, eine Sperr- oder Karenzfrist, die verhindern soll, dass Entscheide des Souveräns in Frage gestellt wer- den, bevor eine gewisse Zeit verstrichen ist. Die vorliegende Interpellation zielt in die gleiche Richtung. Ihr schwebt eine - noch zu definierende-Karenzfrist vor, allerdings blossfür Volksinitiativen, nicht auch für Verfassungsvorlagen der Bundesversammlung. Soll dem Anliegen entsprochen werden? a) Eine Karenzfrist könnte nur durch Revision der Bundes- verfassung eingeführt werden; deren Artikel 118 Hesse ein anderes Ergebnis nicht zu. Solange dieser Artikel unverän- dert besteht, geht es nicht an, den Umstand als Missachtung des Volkswillens oder gar als Missbrauch eines Volksrechts zu brandmarken, dass immer wieder und in rascher Folge neue Initiativen in der gleichen Sache lanciert werden. Eine andere Frage ist, ob ein solches Vorgehen in jedem Fall politisch klug ist, ob es den Stimmbürger nicht ermüdet und von ihm nicht als Zwängerei empfunden wird. b) Es kann nicht zweifelhaft sein, dass das Volksrecht der Verfassungsinitiative durch Einführung einer Karenzfrist empfindlich eingeschränkt würde. Was in breiten Kreisen gefordert wird, ist aber nicht eine Beschneidung dieses Volksrechts, sondern sein Ausbau. c) Kantonsverfassungen müssen von Bundesrechts wegen jederzeit revidierbar sein, «wenn die absolute Mehrheit der Bürger es verlangt» (Art. 6 Abs. 2Bst. cBV). Diese Vorschrift könnte kaum mehr aufrechterhalten werden, wenn die jederzeitige Revidierbarkeit der Bundesverfassung einge- schränkt würde.21. März 1986 N 471 Interpellation Früh d) Beim Ausschöpfen der gesetzlichen Fristen verstreichen vom Beginn der Unterschriftensammlung bis zur Abstim- mung über eine Volksinitiative etwa sechs Jahre, manchmal auch mehr. Die angestrebte Karenz ergibt sich daher schon heute weitgehend von selbst. e) Die Einführung eine Karenzfrist brächte schwer zu lösende Abgrenzungsprobleme. Wäre beispielsweise auf die - formelle und/oder inhaltliche - Identität der Verfassungs- frage abzustellen, oder würde auch schon ein mehr oder weniger loser Zusammenhang für den Ausschluss einer neuen Initiative genügen? So ist zur Frage der Vivisektion und des Tierschutzes nicht erst nach der Volksabstimmung vom 1. Dezember 1985 eine neue Initiative lanciert worden. Der Schweizer Tierschutz hatte bereits am 14. Mai 1985 eine solche gestartet (Initiative «zur drastischen und schrittwei- sen Einschränkung der Tierversuche (Weg vom Tierver- such!)»; BB11985 l, 1248). Diese geht weniger weit als die am 1. Dezember 1985 verworfene. Ohne sie wären breite Kreise des Tierschutzes in eine Zwangslage geraten zwi- schen vorbehaltloser Annahme einer extremen Initiative und deren Bekämpfung. Das negative Abstimmungsergebnis vom 1. Dezember 1985 lässt sich ohne Berücksichtigung dieser Entwicklung kaum zuverlässig deuten. f) Verfechtern eines Anliegens, das Gegenstand einer Volks- initiative bildet, soll es nicht verwehrt sein, neue Einsichten zu gewinnen. Karenzfristen würden, wie das vorerwähnte Beispiel zeigt, solche Entwicklungen hemmen statt fördern, indem sie viele Stimmbürger zur Unterstützung radikaler Initiativen veranlassen könnten. g) Bundesrat und Parlament haben immer wieder die for- male Gleichwertigkeit von Initiativen und Verfassungsvorla- gen der Bundesversammlung betont. Die Verfassung selber unterstreicht sie ebenfalls, wie die Stellung des Gegenent- wurfs .zu Initiativen zeigt (Art. 121 Abs. 6, Art. 123 Abs. 1). Karenzfristen einzig für Volksinitiativen einzuführen, hiesse diese Gleichwertigkeit preisgeben. 3. Bei allem Verständnis für das Unbehagen über die zuneh- mende zeitliche Häufung gleichgerichteter Initiativen über- wiegen die staatspolitischen Bedenken gegen die ange- strebte Einschränkung. Der Bundesrat hat schon vor Jahren zum Ausdruck gebracht, dass die Errichtung einer zeitlichen Schranke von politischer Aengstlichkeit zeugen müsste und im Einzelfall als politisch unerwünscht empfunden werden könnte (BBI 1960 II 876). Er hat diese Auffassung in seiner Antwort vom 4. Mai 1983 auf einen entsprechenden parla- mentarischen Vorstoss (83.402 Motion Räz), der vom Natio- nalrat später diskussionslos abgeschrieben wurde, bestä- tigt. Der Nationalrat hatte übrigens schon 1976 einen ähn- lich lautenden Vorstoss diskussionslos abgeschrieben (Amtl. Bull. N 1976,1691/1692). Da das Fehlen einersolchen Schranke bisher nie zu unerträglichen Störungen oder Spannungen im Staatsleberi geführt hat, sieht der Bundes- rat auch heute keine zwingenden Gründe, eine Aenderung der Rechtslage ins Auge zu fassen. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt. #ST# 85.385 Interpellation Früh Verkehrsunfall im Militär. Strafverfahren Accidents de circulation à l'armée. Procédure pénale Wortlaut der Interpellation vom 14. März 1985 Am 24725. November 1983 fand in Thun vor dem Div Ger 3 die Hauptverhandlung im sogenannten «Pinzgauer-Pro- zess» statt, welcher mit zwei Freisprüchen und einem Schuldspruch endete. Dieses Gerichtsverfahren stiess in Presse und Oeffentlichkeit auf überaus rege Anteilnahme. Der Eindruck, den insbesondere gewisse Begleitumstände des militärgerichtlichen Verfahrens hinterliess, ist zumin- dest zwiespältig. Ich bitte daher den Bundesrat, nachdem . die Urteile am 29. September 1984 Rechtskraft erreicht haben, um Beantwortung folgender Fragen: 1. Trifft es zu, dass der zuständige militärische Untersu- chungsrichter mögliche Schuldverdächtige und Zeugen erst Monate nach dem tragischen Unfallereignis einvernommen hat und dadurch Absprachen unter den verantwortlichen Unteroffizieren und Offizieren Vorschub leistete bzw. er- möglichte? 2. Wurde von gewissen Prozessbeteiligten zu Recht der Vorwurf an die Adresse der Untersuchungs- und Anklagebe- hörden erhoben, mögliche Schuldverdächtige seien voreilig aus der strafrechtlichen Verantwortung entlassen und statt- dessen als Zeugen einvernommen worden? 3. Trifft es zu, dass die ursprünglich in die Wege geleitete militärgerichtliche Untersuchung über allfällige Mängel und Unterlassungen bei der Durchführung der Bergung der ver- unglückten Wehrmänner voreilig als ergebnislos abge- schlossen wurde, obwohl durch Zeugenaussagen ziviler Bergungshelfer namhafte Vorbehalte gegenüber der Orga- nisation und Durchführung der Rettungsaktionen ange- bracht.worden sind? 4. Ist der Bundesrat bereit, bei allenfalls festgestellten Pflichtverletzungen durch Justiz- und Verwaltungsorgane angemessene Sanktionen zu ergreifen? Texte de l'interpellation du 14 mars 1985 Les 24 et 25 novembre 1983 s'est déroulée à Thoune l'au- dience du Trib. div. 3 dans l'affaire dite du «Pinzgauer», qui s'est terminée par deux acquittements et une condamna- tion. Ce procès a été suivi avec énormément d'intérêt par la presse et le public. Certaines circonstances qui ont marqué notamment la procédure militaire laissent à penser. C'est pourquoi, maintenant que les jugements du 29 septembre 1984 sont passés en force, je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes: 1. Est-il exact que le juge d'instruction militaire chargé de l'enquête n'a entendu des personnes qui auraient éventuel- lement commis une faute et certains témoins que plusieurs mois après le tragique accident, facilitant ainsi, ou rendant possible, une collusion entre les sous-officiers et officiers responsables? 2. Certaines personnes impliquées dans ce procès ont reproché au juge d'instruction et à l'auditeur d'avoir déchargé prématurément de toute responsabilité pénale des personnes qui auraient éventuellement commis une faute et de les avoir entendues comme témoins seulement. Ce reproche est-il justifié? 3. Est-il exact que l'enquête pénale militaire qui avait été initialement ordonnée sur d'éventuelles carences et négli- gences constatées lors des opérations de sauvetage des militaires victimes de l'accident a été close prématurément par un non-lieu, malgré les réserves importantes qui ont été formulées par les sauveteurs civils dans leurs dépositions, quant à l'organisation et à l'exécution des opérations de sauvetage? 4. Le Conseil fédéral est-il prêt, le cas échéant, à prendre des sanctions appropriées contre les organes de la justice et de l'administration qui se seraient rendus coupables de viola- tion de leurs devoirs? Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 10. Juni 1985 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 10 juin 1985 Der Bundesrat hält sich an den Grundsatz der Gewaltentren-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Wyss Volksinitiativen. Karenzfristen Interpellation Wyss Initiatives populaires. Délais d'attente In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 85.950 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 21.03.1986 - 08:00 Date Data Seite 470-471 Page Pagina Ref. No 20 014 229 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.