<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2014-03-10-6B_124-2014.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_124/2014 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 10. März 2014</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Mathys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Oberholzer, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber C. Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich</i>, Florhofgasse 2, 8001 Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Landfriedensbruch, Revision, Willkür, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 11. Dezember 2013. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Das Bundesgericht zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Anlässlich einer illegalen Party am Central in Zürich kam es in der Nacht vom 17. auf den 18. September 2011 zu einer Strassenschlacht mit der Polizei. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat verurteilte den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 19. September 2011 wegen Landfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 120 Tagesätzen zu Fr. 50.--, aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie einer Busse von Fr. 800.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von acht Tagen. Eine dagegen erhobene Einsprache zog der Beschwerdeführer zurück. Damit wurde der Strafbefehl rechtskräftig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Nachdem zwei weitere Beschuldigte später durch das Obergericht des Kantons Zürich freigesprochen worden waren (Urteile SB120128 in Sachen N.T. und SB120196 in Sachen M.L.), stellte der Beschwerdeführer am 12. August 2013 gestützt auf <span class="artref">Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO</span> ein Revisionsgesuch und beantragte, der Strafbefehl sei aufzuheben. Das Obergericht des Kantons Zürich wies das Revisionsgesuch am 11. Dezember 2013 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Der Beschwerdeführer beantragt beim Bundesgericht, der Beschluss des Obergerichts vom 11. Dezember 2013 sei aufzuheben. Das Revisionsgesuch sei gutzuheissen. Der Strafbefehl vom 19. September 2011 sei aufzuheben. Der Beschwerdeführer sei vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freizusprechen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Wer durch einen rechtskräftigen Strafbefehl verurteilt ist, kann dessen Revision verlangen, wenn der Strafbefehl mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht (<span class="artref">Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Die Vorinstanz erachtet die Voraussetzungen dieses Revisionsgrundes als nicht erfüllt. Zwar beträfen die fraglichen Freisprüche die betreffende illegale Party am Central und in diesem Zusammenhang angehaltene Personen. Indessen bezögen sie sich nicht auf denselben Sachverhalt. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers sei nicht sämtlichen festgenommenen und wegen Landfriedensbruchs verurteilten Personen der identische Sachverhalt vorgeworfen worden. Vielmehr seien die besagten zwei Personen freigesprochen worden, weil nach genauer Prüfung der konkreten Beweislage eine Teilnahme an der öffentlichen Zusammenrottung als nicht erwiesen erachtet wurde und nur von einem kurzen und unbeabsichtigten Hineingeraten in die Zusammenrottung auszugehen war. Dem Beschwerdeführer werde dagegen vorgeworfen, er habe sich längere Zeit, ca. zwei Stunden, freiwillig innerhalb der gewaltbereiten Gruppierung bzw. in deren unmittelbarer Nähe aufgehalten (Beschluss S. 3/4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Die Feststellung des Sachverhalts durch die kantonalen Richter kann vor Bundesgericht bemängelt werden, wenn sie willkürlich im Sinne von <span class="artref">Art. 9 BV</span> ist. Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid im bemängelten Punkt offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint, genügt nicht (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=46&amp;from_date=09.03.2014&amp;to_date=28.03.2014&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-I-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 137 I 1</a> E. 2.4). Die angebliche Willkür ist in der Beschwerde präzise zu rügen, und die Rüge ist zu begründen (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Kritik, wie sie vor einer Instanz mit voller Kognition vorgebracht werden kann, genügt nicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Der weitschweifigen Beschwerde ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer zusammengefasst geltend macht, bei seinem Schuldspruch und dem Freispruch in Sachen M.L. sei es um gleiche Sachverhalte im Sinne von <span class="artref">Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO</span> gegangen. Auch M.L. sei "wegen des vom (Beschwerdeführer) vorgebrachten Arguments des entfernten Zuschauens freigesprochen" worden. Die Vorinstanz sei mit ihrer abweichenden Schlussfolgerung in Willkür verfallen (Beschwerde S. 6 Ziff. 3.1.4 mit Hinweis auf das Urteil SB120196 S. 10). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Von einem gleichen Sachverhalt kann nicht die Rede sein. M.L. kam zwar bewusst zum Central, verliess dieses aber wieder, als er realisierte, dass dort keine Party stattfand. Als er sich vom Central entfernte, geriet er kurz vor der Verhaftung unbeabsichtigt in eine Zusammenrottung. Er verblieb nicht in ihr und schloss sich ihr auch nicht an, da er die Gewalt nicht richtig und die Sachbeschädigungen nicht in Ordnung fand (Urteil SB120196 S. 10). Demgegenüber war der Beschwerdeführer ein Teil der Zusammenrottung, indem er sich ungefähr zwei Stunden freiwillig innerhalb der gewaltbereiten Gruppierung bzw. in deren unmittelbarer Nähe aufhielt und sie mit seiner physischen Anwesenheit unterstützte, obwohl er genügend Gelegenheit gehabt hätte, sich vom Ort des Geschehens zu entfernen (Strafbefehl vom 19. September 2011 S. 3). Unter diesen Umständen liegt offensichtlich kein Anwendungsfall von <span class="artref">Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO</span> vor. Der angefochtene Entscheid ist nicht zu beanstanden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Der Beschwerdeführer bemängelt, dass ihm die Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährte (Beschwerde S. 13 Ziff. 7.1). Indessen ging sein Hinweis auf <span class="artref">Art. 136 StPO</span> (Revisionsgesuch S. 4) von vornherein fehl, weil die Bestimmung die Privatklägerschaft betrifft. Im Übrigen verweigerte die Vorinstanz die amtliche Verteidigung, weil der Fall weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot (Beschluss S. 2 E. II). Auch dieser Einschätzung ist zuzustimmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <span class="artref">Art. 64 BGG</span> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 10. März 2014 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Mathys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Monn </div> </div></body></html>