<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2023-05-15-1C_427-2022.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1C_427/2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 15. Mai 2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Kneubühler, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Chaix, Kölz, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Dold. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Einwohnergemeinde Derendingen, </div> <div class="para">Baukommission, 4552 Derendingen, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Harald Rüfenacht, strausak Rechtsanwälte und Notare, </div> <div class="para">Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn, Rötihof, Werkhofstrasse 65, 4509 Solothurn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil vom 7. Juli 2022 </div> <div class="para">des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn (VWBES.2021.437). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 27. Mai 2020 reichten A.________ und B.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde gegen die Gemeinde Derendingen ein. Sie kritisierten, die Gemeinde hätte seit langem für den Parkplatz in der Südwestecke der Parzelle Nr. 3309 eine Baubewilligung einfordern müssen. Auch die Terrainveränderung (Asphaltierung) sei unbewilligt. Das Verwaltungsgericht überwies das Schreiben zuständigkeitshalber dem kantonalen Bau- und Justizdepartement (BJD). </div> <div class="para">Das BJD wies die Beschwerde mit Verfügung vom 20. Oktober 2021 ab, soweit es darauf eintrat. Es hielt fest, die Gemeinde habe den Parkplatz rechtskräftig bewilligt. Eine von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 7. Juli 2022 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Mit Beschwerde vom 5. August 2022 beantragt A.________ dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Entschädigungsforderung der Beklagten abzuweisen. </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das BJD hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hat dazu Stellung genommen. Auf sein Gesuch hin wurden die Verfahrensakten ans Verwaltungsgericht retourniert, damit er sie dort einsehen konnte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82 lit. a, 86 Abs. 1 lit. d und 90 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Nachbar der Parzelle, auf der angeblich ohne die erforderliche Bewilligung bauliche Änderungen vorgenommen wurden, zur Anfechtung des Urteils des Verwaltungsgerichts legitimiert (<span class="artref">Art. 89 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> In der Begründung der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). Die Verletzung von Grundrechten, einschliesslich die willkürliche Anwendung von kantonalem und kommunalem Recht, prüft das Bundesgericht nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Insofern gelten qualifizierte Begründungsanforderungen. Diese kommen auch zum Tragen, wenn eine offensichtlich unrichtige (willkürliche) Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz geltend gemacht wird (<span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span>). Soweit sie nicht eingehalten sind, ist auf die Rügen nicht einzutreten (zum Ganzen: <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=01.05.2023&amp;to_date=20.05.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F147-II-44%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page44">BGE 147 II 44</a> E. 1.2<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=7&amp;from_date=01.05.2023&amp;to_date=20.05.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F145-I-26%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page26">145 I 26</a></span> E. 1.3; je mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.</b> Das Verwaltungsgericht legte dar, Verfahrensgegenstand bildeten ein Parkplatz in der Südwestecke der Parzelle Nr. 3309 und eine Asphaltierung. Soweit der Beschwerdeführer Anträge stelle und Ausführungen mache, die über den Verfahrensgegenstand hinausgingen, sei darauf nicht einzutreten. Hinsichtlich der beiden erwähnten baulichen Veränderungen sei der Beschwerdeführer der Auffassung, dass dafür keine Baubewilligung vorliege und die Gemeinde deshalb ein Baugesuch hätte einfordern müssen. Die Gemeinde habe jedoch die Baubewilligung für den Parkplatz am 26. Juni 2012 und diejenige für den Sickerbelag am 3. März 2014 erteilt. In beiden Fällen habe der Beschwerdeführer Einsprache erhoben, er sei also am Verfahren beteiligt gewesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.4.</b> Aus diesen vorinstanzlichen Erwägungen geht hervor, dass das Verwaltungsgericht auf das bei ihm erhobene Rechtsmittel teilweise nicht eintrat. Richtigerweise hätte das Urteilsdispositiv deshalb lauten müssen, die Beschwerde werde abgewiesen, soweit darauf einzutreten sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.5.</b> Der Beschwerdeführer geht mit seiner Beschwerde ans Bundesgericht über den Verfahrensgegenstand, wie er von der Vorinstanz umschrieben worden ist, hinaus. Dass der Vorinstanz in diesem Zusammenhang eine Bundesrechtsverletzung vorzuwerfen wäre, macht er jedoch nicht geltend. Auf seinen Antrag, die Entschädigungsforderung der Beklagten sei abzuweisen, ist deshalb nicht einzutreten. Dasselbe gilt für Ausführungen in der Beschwerde, die nichts mit dem erwähnten Parkplatz und dem Sickerbelag zu tun haben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.6.</b> Darüber hinaus enthält die Beschwerde Kritik, die den genannten Anforderungen nicht genügt (E. 1.2 hiervor). Das betrifft insbesondere die Vorwürfe, das Urteil "entlarve sich als befangen", das Verwaltungsgericht missachte die rechtlichen Voraussetzungen einer Baubewilligung, aus der Publikation gehe nicht hervor, dass es sich um ein nachträgliches Baugesuch handle und es fehle an einem Baurechtsvertrag. Der Beschwerdeführer legt nicht in verständlicher Weise dar, inwiefern der angefochtene Entscheid in diesen Punkten gegen Bundesrecht verstösst. Darauf ist deshalb ebenfalls nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer kritisiert in verschiedener, teilweise widersprüchlicher Weise, es liege keine Baubewilligung vor bzw. diese sei nicht gültig und enthalte verschleierte oder falsche Angaben. Das Verwaltungsgericht hat indessen, wie bereits erwähnt, dargelegt, dass die Gemeinde den Parkplatz am 26. Juni 2012 und den Sickerbelag am 3. März 2014 bewilligte. Diese Feststellungen lassen sich gestützt auf die Akten nachprüfen. Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, aus dem Baugesuch vom 18. Dezember 2013 bzw. 6. Januar 2014 gehe nicht hervor, dass um eine Baubewilligung für einen Parkplatz auf der Südseite ersucht werde. Allerdings bezieht er sich insoweit auf andere Verfahren, weshalb sein Einwand nicht verfängt. Eine aktenwidrige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz (<span class="artref">Art. 9 BV</span>) ist nicht erkennbar. Soweit sich der Beschwerdeführer hinreichend mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt, vermag er somit keine Bundesrechtswidrigkeit darzutun. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Zum einen hat er jedoch seine finanziellen Verhältnisse nicht offen gelegt, sodass nicht beurteilt werden kann, ob er nicht über die erforderlichen Mittel verfügt. Zum andern erscheinen seine Rechtsbegehren aussichtslos. Das Gesuch ist deshalb abzuweisen (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). Die Gerichtskosten sind deshalb dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/68/3" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/68/1" type="start"></artref>Art. 68 Abs. 1-3 BGG</span><artref id="CH/173.110/68/3" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/3" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Einwohnergemeinde Derendingen, dem Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 15. Mai 2023 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Kneubühler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Dold </div> </div></body></html>