<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einer Änderung der Gesetzgebung vorzulegen, mit dem den privaten Elektrizitätsproduzentinnen und -produzenten, deren Anlagen mehr Elektrizität erzeugen, als sie selber brauchen, Zugang zum Verteilnetz verschafft wird. Dazu sollten auch die Möglichkeiten neuer Stromproduktionsarten im Hinblick auf das Ziel 2050, nämlich den Ausstieg aus der Kernenergie, geprüft werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Ohne freien Marktzugang können die kleineren Endkunden ihre Elektrizität aktuell grundsätzlich nicht "beim Nachbarn" beziehen. Dies ist nur im Rahmen des Eigenverbrauchs möglich. Die Forderung der Motion, den Eigenerzeugern einen Marktzugang für die Vermarktung ihrer eigenen Stromproduktion zu schaffen, wird teilweise mit der vom Bundesrat geplanten vollständigen Marktöffnung im Rahmen der laufenden Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG; SR 734.7) erfüllt.</p><p>Zudem ist das Bundesamt für Energie (BFE) daran, das Anliegen des Motionärs einer Netzentgeltbefreiung oder eines geringen Entgelts für die Netznutzung für Endkunden beim Bezug von lokaler Elektrizität im Rahmen einer Studie anzugehen. Es lässt sich grundsätzlich festhalten, dass die Kosten des öffentlichen Elektrizitätsnetzes möglichst verursachergerecht von seinen Nutzern getragen werden sollen. Inwieweit eine Befreiung vom Netznutzungsentgelt für Bezüger von Quartierstrom und vergleichbaren Lösungen kostenmässig gerechtfertigt ist, wird in den laufenden Arbeiten untersucht. Eine umfassende Netzentgeltbefreiung erscheint vor dem Hintergrund, dass bei einer lokalen Versorgung zur Absicherung der Belieferung stets auf die überliegenden Netzebenen zugegriffen werden muss, als sehr weitgehend. Zudem wären auch die allfälligen Verteilungseffekte einer weitgehenden Befreiung zu bedenken. Eine solche Ausgestaltung kann implizieren, dass die Endverbraucher, welche keinen Quartierstrom beziehen, durch ein höheres Netznutzungsentgelt für die Kosten der Netznutzung durch andere Gruppen aufkommen müssen.</p><p>Aufgrund der bereits laufenden Arbeiten und der künftig vorliegenden grundsätzlichen Möglichkeit der Marktteilnahme, beantragt der Bundesrat die Motion abzulehnen. Sollte der Nationalrat die Motion dennoch annehmen, wird der Bundesrat im Ständerat die Änderung des Motionstexts zu einem Prüfauftrag beantragen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.