00/01 21 Öffentliches Beschaffungswesen. Art. 10, Art. 33 Abs. 1 lit. c SubV. Das selektive Verfahren ist ein zweistufiges Verfahren: In einem ersten Schritt erfolgt der Eignungsnachweis (Präqualifikation); in ei nem zweiten Schritt die Prüfung der An- gebote. Der Auftraggeber ist grundsätzlic h an die Präqualifikation gebunden. Eine Bietergemeinschaft, die nach erfolgter Präqualifikation ihre Zusammensetzung än- dert, erfüllt die Eignungskriterien nicht bz w. nicht mehr. Ihr Angebot ist auszu- schliessen. Die vorgeschaltete und absch liessende Eignungsabklärung macht den Sinn und Zweck des selektiven Verfahrens aus. Die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung der Anbieter sowie der Rechtssicherheit stehen regelmässig einer nachträglic hen (doppelten) Prüfung der Eignung entge- gen. Obergericht, 3. April 2000, OG V 00 12 Aus den Erwägungen: 3. Die Beschwerdeführerin rügt unrichtige Rechtsanwendung (Art. 57 Abs. 2 lit. a VRPV). Die Vorinstanz habe mit ihrer Auslegung von Art. 33 Abs. 1 lit. c SubV Sinn und Zweck des Präqualifikationsverfahrens verkannt. Das Präqualifikationsverfahren bezwecke gerade noch nicht die Einreichung detaillierter Offerten. Dementsprechend müssten gewisse Modifikationen zwischen Präqualifikation einerseits und Submission andererseits möglich sein. a) Die Auslegung der Bestimmung in Art. 33 Abs. 1 lit. c SubV folgt den allgemeinen Grund- sätzen. Ausgangspunkt bildet der Wortlaut der Bestimmung (BGE 125 III 403 E. 2a, 125 II 196 E. 3a). Unter der Marginalie "Ausschlussgründe" ist gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. c SubV ein Angebot nicht zu berücksichtigen, wenn der Anbieter die in der Ausschreibung und in den Ausschreibungs- unterlagen geforderten Eignungskriterien nicht oder nicht mehr erfüllt. Der Wortlaut der Bestim- mung ist klar, d.h. eindeutig und unmissverständlich (BVR 1997 S. 190). Vom Wortlaut kann ab- gewichen werden, wenn triftige Gründe für die Annahme bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, aus Sinn und Zweck der Norm oder aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben (BGE 125 III 404 E. 2a). b) Beim selektiven Verfahren schreibt der Auftraggeber den geplanten Auftrag öffentlich aus. Alle Anbieter können einen Antrag auf Teilnahme am Verfahren einreichen (Art. 10 Abs. 1 SubV; Art. 12 Abs. 1 lit. b IVöB). Gestützt darauf wählt der Auftraggeber aufgrund der Eignung der teil- nahmewilligen Anbieter diejenigen aus, die ein Angebot einreichen dürfen (Art. 10 Abs. 2 Satz 1 SubV; Art. 12 Abs. 1 lit. b IVöB). Die Eignung der Anbieter gehört zu den Grundsätzen des Verga- berechts: Den Zuschlag erhält nur, wer zur Ausführung des geplanten Auftrages überhaupt geeig- net ist (Seminar für Schweizerisches Baurecht/Universität Freiburg (Hrsg.), Das neue Vergabe- recht der Schweiz, Freiburg 1996, S. 114). Die Eignungsprüfung erfolgt auftragsbezogen. Die Eignungskriterien müssen sich grundsätzlich auf die ausgeschriebene Leistung beziehen (Peter Gauch/Hubert Stöckli, Thesen zum neuen Vergaberecht des Bundes, Freiburg 1999, S. 19). Nicht ausgeschlossen ist damit die Führung ständiger Listen von geeigneten Anbietern für bestimmte Arten von Aufträgen (Art. 24 SubV). Die Erbringung dieses vor der Angebotseinreichung erforderli- chen Eignungsnachweises (die Eignungsabklärung) heisst Präqualifikation (Galli/Lehmann/Rechsteiner, Das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz, Zürich 1996, Rn 155). Damit erweist sich das selektive Verfahren als ein zweistufiges Verfahren: In einem ersten Schritt erfolgt der Nachweis (bzw. die Abklärung der Eignung); in einem zweiten Schritt die Ange- botseinreichung (bzw. die Beurteilung der Angebote) (Galli/Lehmann/Rechsteiner, a.a.O., Rn 155 ff.). Die vorgeschaltete Eignungsprüfung bezweckt die frühzeitige Ermittlung derjenigen Anbieter, die grundsätzlich fähig und in der Lage sind, den konkret ausgeschriebenen Auftrag angemessen auszuführen bzw. die Ausscheidung derjenigen, welche diese Voraussetzung nicht erfüllen. Unge- eigneten Anbietern wird damit der mit der Offerteinreichung verbundene Aufwand erspart, und die Beschaffungsstelle bleibt von mangelhaften, untauglichen Angeboten verschont (Entscheid Ver- waltungsgericht des Kantons Aargau vom 28.05.1999, publ. in BR 1999 S. 144). Die Präqualifika- tion ist als formeller Verfahrensschritt ausgestaltet, der mit einer selbstständig anfechtbaren Verfü-gung abgeschlossen wird (Art. 10 Abs. 3 und Art. 42 lit. c SubV; Galli/Lehmann/Rechsteiner, a.a.O., Rn 373). c) Hat der Auftraggeber einen Antragsteller aufgrund der festgestellten Eignung zur Einrei- chung eines Angebots eingeladen, so ist er an diese Präqualifikation gebunden, darf also den Zu- schlag an das eingereichte Angebot nicht mangels Eignung des präqualifizierten Anbieters verwei- gern. Ein derartiges Vorgehen liefe auf eine Doppelprüfung der Eignung hinaus, die dem selekti- ven Verfahren des Bundesvergaberechts fremd ist (Entscheid Eidg. Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen vom 03.09.1999, BRK 006/1999, publ. in BR 1999 S. 141; Peter Gauch/Hubert Stöckli, a.a.O., S. 40 m.H. auf a.M., s. auch S. 41; vgl. auch Hubert Stöckli in BR 1999 S. 141 und 144 f., der in diesem Zusammenhang die Frage der culpa in contrahendo auf- wirft). Für das kantonale Vergaberecht ist ebenfalls davon auszugehen. Namentlich die vergabe- rechtlichen Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung der Anbieter sowie der Rechtssi- cherheit stehen einer doppelten Prüfung der Eignung entgegen (Hubert Stöckli, in BR 1999 S. 141). Vorbehalten bleiben Fälle, in denen z.B. die festgestellte Eignung im Nachhinein wegge- fallen ist (Art. 33 Abs. 1 lit. c SubV) oder die Eignung aufgrund falscher Auskünfte des Antragstel- lers festgestellt worden war (Art. 33 Abs. 1 lit. d SubV) (Peter Gauch/Hubert Stöckli, a.a.O., S. 40). Da die Eignungsprüfung umfassend durchzuführen ist, kann anschliessend im Wesentlichen auf den Preis abgestützt werden. Stellen kann sich die Frage der Zulässigkeit des Losentscheides bei gleicher Anzahl Qualifikationspunkte (Georg Ganz, Referatsnotizen anlässlich der 466. Veranstal- tung des Schweizerischen Instituts für Verwaltungskurse an der Universität St. Gallen vom 03.12.1999 in Luzern, Spezielle Fragen des öffentlichen Beschaffungswesens: Ausschreibung und Verfahren bei Dienstleistungen mit besonderer Berücksichtigung von Ingenieur- und Architektur- aufträgen, S. 13). Der Zuschlag könnte demzufolge nicht mit der Begründung erteilt werden, dass ein Bieter im Vergleich zu einem günstigeren Bieter der "geeignetere" sei (Peter Gauch/Hubert Stöckli, a.a.O., S. 27 und S. 40). d) Anbieter können auch in Form von Bietergemeinschaften (Arbeitsgemeinschaften) auf- treten und sich gemeinsam um einen Auftrag bew erben, indem sie einen gemeinsamen Antrag auf Teilnahme einreichen, soweit der Auftraggeber in den Vergabebedingungen nicht etwas anderes bestimmt (Art. 28 Abs. 1 SubV; Art. 21 Abs. 1 VoeB). Dabei müssen alle beteiligten Anbieter die Eignungskriterien der Ausschreibung erfüllen (Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SubV). Bei Übertragung des Auftrages an eine Arbeitsgemeinschaft haftet denn auch jeder Unternehmer persönlich und solida- risch nach den Bestimmungen des Obligationenrechts (Art. 37 SubV). Das gemeinsame Angebot muss mindestens die Zusammensetzung, die Beteiligungsquoten, die interne Arbeitsverteilung und die Vertretungsverhältnisse der Arbeitsgemeinschaft angeben (Art. 28 Abs. 2 SubV). Die Bieter- gemeinschaft hat (als einfache Gesellschaft) keine Rechtspersönlichkeit, weshalb sie ihre Identität aus den zur Gemeinschaft verbundenen Firmen schöpft. Der Auftraggeber prüft, ob die zu einer Bietergemeinschaft verbundenen Antragsteller in ihrer konkreten Zusammensetzung die voraus- gesetzten Eignungskriterien erfüllen. Die Prüfung ist damit eine zweifache. Sie bezieht sich auf die einzelnen Mitglieder und die Bietergemeinschaft als Ganzes. Eine allfällige Einladung, ein Angebot einzureichen, richtet sich sodann an die gemeinschaftlichen Anbieter. Vergaberechtlich hat der Auftraggeber nur die Wahl, die der Gemeinschaft zugehörenden Anbieter (und gerade sie) zur gemeinsamen Offertstellung einzuladen oder v on einer Einladung der betreffenden Bietergemein- schaft ganz abzusehen. Umgekehrt haben die zur gemeinsamen Offertstellung eingeladenen An- tragsteller das gemeinsame Angebot in dieser Zusammensetzung einzureichen, ansonsten das Angebot einladungswidrig und deshalb vom Verfahren auszuschliessen ist. Dies gilt auch dann, wenn sich am Angebot einer bestimmten Bietergemeinschaft das Mitglied einer anderen Gemein- schaft beteiligt, die ebenfalls eingeladen wurde. Haben die zu einer Bietergemeinschaft verbunde- nen Firmen im offenen oder selektiven Verfahren ein gemeinsames Angebot eingereicht, so fällt der Zuschlag, wenn die Bietergemeinschaft berücksichtigt wird, auf dieses Angebot und damit an alle Firmen gemeinsam. An nur ausgewählte Firmen der Gemeinschaft kann der Zuschlag schon deshalb nicht gehen, weil es an einem entsprechenden Angebot fehlt. Eine (zusätzliche) separate Offertstellung einer oder mehrerer der gemeinsam offerierenden Firmen würde auf die Einreichung eines neuen Angebotes hinaus laufen, weil sich damit der Kreis der am Angebot beteiligten Perso- nen ändert. Dies ist vergaberechtlich selbst dann unzulässig, wenn die übrigen Mitglieder der Bie- tergemeinschaft der Separierung zustimmen (Peter Gauch/Hubert Stöckli, a.a.O., S. 44 f.). Denngerade die vorgeschaltete und abschliessende Eignungsabklärung macht den Sinn und Zweck des selektiven Verfahrens aus (s. E. 3b). Andernfalls könnte auch noch nach Durchführung des Präqualifikationsverfahrens ein beliebiger Dritter innerhalb der Offerteingabefrist ein Angebot ein- reichen, womit das Präqualifikationsverfahren seines Sinnes weitgehend entleert würde. e) Vorliegend war eine Anbieterin (Bietergemeinschaft) in der Zusammensetzung ARGE X/Y/Z unter Projektleitung der X AG als geeignet beurteilt worden (präqualifiziert), die ausge- schriebenen Arbeiten auszuführen. Das Angebot hatte sie in einer neuen Zusammensetzung, nämlich unter Beizug der Firma M SA, eingereicht. In dieser Zusammensetzung war sie nicht präqualifiziert. Die Eignungskriterien sind nicht bzw. nicht mehr erfüllt. Der Ausschluss ist für die- sen Fall gesetzlich vorgesehen. Triftige Gründe für ein Abweichen vom Wortlaut sind nicht ersicht- lich. Der Ausschluss vom Verfahren entspricht vergaberechtlichem Sinn und Zweck. 4. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe mit ihrem Vorgehen gegen das Ver- hältnismässigkeitsprinzip verstossen. Dieses hätte geboten, vor dem Ausschluss der Beschwer- deführerin andere, weniger weit gehende Massnahmen zu prüfen. Dies aufgrund allenfalls erfor- derlicher zusätzlicher sachverhaltlicher Abklärungen. Dem Beschwerdegrund der ungenügenden Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 57 Abs. 3 VRPV) bzw. der Rüge der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 14 VRPV) kommt vorliegend keine selbständige Bedeutung zu. Indem in Art. 33 Abs. 1 lit. c SubV der Ausschluss eines Angebotes für den Fall, dass der An- bieter die geforderten Eignungskriterien nicht oder nicht mehr erfüllt, vorgesehen ist, hat der Ge- setzgeber die Frage nach der Verhältnismässigkeit selbst beantwortet und die Nichtberücksichti- gung eines Angebotes im erwähnten Falle als verhältnismässig angesehen. Damit könnte es an sich sein Bewenden haben, denn die Verfassungswidrigkeit der Bestimmung wird nicht gerügt. Einige weitergehende Überlegungen erscheinen vorliegend als sachgerecht. Das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) ist zwar ein verfassungsmässiges Prinzip, aber kein verfassungsmässiges Recht, dessen Verletzung der einzelne selbstständig, ohne Zu- sammenhang mit der Anrufung eines besonderen Grundrechts geltend machen kann (BGE 123 I 11 E. 10; Häfelin/Müller, Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Zürich 1998, Rz 489 f.). Das Bundesgericht prüft nur im Rahmen der behaupteten Verletzung eines besonderen Grundrechts frei, ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt ist. Wurde dieses Prinzip im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 aBV angerufen, wurde seine Handhabung nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots geprüft (BGE 117 Ia 32 E. 7a). Demgegenüber stellt sich bei verwaltungsrechtlicher Betrachtungsweise die Frage der Ver- hältnismässigkeit in jedem Fall (Häfelin/Müller, a.a.O., Rz 491; Jörg Paul Müller, Elemente einer schweizerischen Grundrechtstheorie, Bern 1982, S. 133). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine Verwaltungsmassnahme zum Erreichen des im öffentlichen Interesse liegen- den Ziels geeignet und erforderlich ist und der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den damit verbundenen Nachteilen (Freiheitsbeschränkungen) steht. Die Teilgehalte der Ver- hältnismässigkeit im Verwaltungsrecht sind somit die Eignung der Massnahme (Zwecktauglichkeit und Zielkonformität), deren Erforderlichkeit (Notwendigkeit) und die Verhältnismässigkeit i.e.S. (vernünftige Zweck-Mittel-Relation) (Häfelin/Müller, a.a.O., Rz 486 und 492 ff.; Jörg Paul Müller, a.a.O., S. 132 f.; vgl. auch Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 4. Aufl., Rn 1141 ff.). Der Ausschluss nach Art. 33 Abs. 1 lit. c SubV steht in Analogie zu einem nach Ablauf der Eingabefrist und damit verspätet eingereichten Angebot, was aufgrund der dem Vergaberecht zu Grunde gelegten Formstrenge zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führt. Wird nämlich diese Frist verpasst, leidet das Angebot an einem "wesentlichen Formfehler", weshalb es vom Verfahren ausgeschlossen wird (Art. 33 Abs. 1 lit. a SubV; vgl. Art. 19 Abs. 3 BoeB), ohne dass die verge- bende Behörde in überspitzten Formalismus (der als besondere Form der Rechtsverweigerung gilt [BGE 120 V 417 E. 4b] und dessen Gleichstellung mit der formellen Rechtsverweigerung das Bun- desgericht auch schon als nur eine dem Verfahren eigene Anwendung des Grundsatzes der Ver-hältnismässigkeit bezeichnet hat [Pra 1988 Nr. 73 S. 286]) verfällt, was auch nicht gerügt wird. Denn den Formvorschriften im Submissionsrecht kommt - jedenfalls insofern als sie im Dienste der Gewährleistung wichtiger Vergabeprinzipien stehen - ein hoher Stellenwert zu (Entscheid Eidg. Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen vom 18.12.1997, BKR 013/97, publ. in BR 1998 S. 126). Der submissionsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz besagt, dass keinem Anbieter Nachteile auferlegt werden dürfen, die für andere Anbieter nicht gelten, und dass keinem Anbieter Vorteile gewährt werden dürfen, die anderen Anbietern verwehrt sind (Galli/Lehmann/Rechsteiner, a.a.O., Rn 194). So gilt für sämtliche an einer Submission teilneh- menden Anbieter dieselbe Eingabefrist. Die Entgegennahme eines Angebots, das den Vorschriften der Ausschreibung und der entsprechenden Unterlagen nicht entspricht, würde das Gebot der Gleichbehandlung der Anbieter (Art. 1 Abs. 2 lit. b IVöB; Art. 8 Abs. 1 lit. a BoeB) verletzen. Ein solches Angebot ist daher auszuschliessen (Herbert Lang, Referatsnotizen anlässlich der 466. Veranstaltung des Schweizerischen Instituts für Verwaltungkurse an der Universität St. Gallen vom 03.12.1999 in Luzern, Spezielle Fragen des öffentlichen Beschaffungswesens: Offertenbehand- lung und Zuschlag, S. 8). Die Gleichbehandlung der Anbieter kann nur dann gewährleistet werden, wenn die in Frage stehenden Angebote vergleichbar sind. Dies ist dann nicht mehr der Fall, wenn die Vergleichbarkeit der Angebote durch die einseitige, ausschreibungswidrige Abänderung der Offerteingabe durch einen Anbieter aufgehoben oder beeinträchtigt wird (Entscheid Eidg. Re- kurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen vom 18.12.1997, BKR 013/97, publ. in BR 1998 S. 126). Wie erwähnt (E. 3) fällt eine erneute Eignungsprüfung bei der Zuschlagserteilung weg. Unwesentlich sind deshalb die Argumente der Beschwerdeführerin, dass sich materiell nichts an ihrem Angebot geändert hätte und die ARGE auch in ihrer neuen Zusammensetzung für die Bewältigung des Auftrages geeignet sei. Die Vorinstanz hatte keine Gelegenheit, die Eignung der ARGE in der neuen Zusammensetzung sowie die Eignung der beigezogenen Firma M SA (vgl. Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SubV) abzuklären, was die Präqualifikation im selektiven Verfahren gerade bezweckt. Das selektive Verfahren ist denn auch insbesondere bei komplexen Aufträgen sinnvoll; d.h. bei Aufträgen, deren Ausführung eine ausserordentliche technische, organisatorische oder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit voraussetzt (Galli/Lehmann/Rechsteiner, a.a.O., Rn 179). Die Eignung der verfügten Massnahme ist gegeben. Gerügt wird insbesondere die fehlende Erforderlichkeit der verfügten Massnahme. Erforder- lichkeit bedeutet in diesem Zusammenhang, dass das mildeste Mittel gewählt werden muss, um den angestrebten Erfolg zu erreichen (Häfelin/Müller, a.a.O., Rz 497). Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, mit welchen weniger weitgehenden Massnahmen als dem Ausschluss vom Vergabever- fahren nach ihrer Ansicht die vor allem angestrebten Ziele (Funktionieren eines wirksamen Wett- bewerbs, Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Anbieter, Sicherstellung der Transparenz der Vergabeverfahren und Rechtssicherheit [vgl. Präambel zum WTO-Übereinkommen, Art. 1 Abs. 2 lit. a, b und c IVöB]) hätten erreicht werden können. Eine weniger weitgehende Massnahme wäre wohl einzig das "Nachqualifizieren" anlässlich der Bereinigung und Prüfung der Angebote und da- durch die Zulassung der Offerte der neuen ARGE gewesen. Gerade dies aber verstösst insbeson- dere gegen den submissionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (s. E. 3c). Der Ausschluss vom Verfahren entspricht auch dem Verhältnismässigkeitsprinzip i.e.S., da insgesamt den öffentlichen Interessen der Gleichbehandlung der Anbieter, der Transparenz, der Rechtssicherheit und der mit diesen Grundsätzen verbundenen Formstrenge höheres Gewicht zukommt als dem privaten Interesse eines einzelnen Anbieters auf Teilnahme am Verfahren (Häfelin/Müller, a.a.O., Rz 514 ff.; Häfelin/Haller, a.a.O., Rn 1144). 5. Führt schon die nach erfolgter Präqualifikation stattgefundene Änderung in der Zusam- mensetzung der Bietergemeinschaft zum Ausschluss des Angebotes, so ist auf den Wechsel der Projektleitung nicht mehr einzugehen.