<h2>SubmittedText<h2><p>- Wann tritt die "pfefferscharfe" Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative 09.060 in Kraft (20.025)?</p><p>- Wie viele der 2017-2021 gegen erwachsene Ausländer ausgesprochenen Landesverweise wurden effektiv vollzogen (2017: 17.5098, 17.5305, 17.5431, 17.5563; 2018: 18.5082, 18.5280, 18.5554, 18.1082; 2019: 19.5122, 19.5303, 19.5471, 19.5563; 2020: 20.5070; 2021: 21.7203, 21.7395, 21.7806, 21.8042)?</p><p>- Sind es "jährlich mindestens 4000 Ausschaffungen", wie von den DI-Gegnern 13.091 behauptet?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie der Bundesrat in seinen Antworten zur oben erwähnten Thematik bereits mehrfach dargelegt hat, gibt es auf Bundesebene derzeit noch keine statistischen Auswertungen zu den vollzogenen Landesverweisungen. Die für diese Statistik notwendigen Gesetzesbestimmungen sind in der Vorlage 20.025 "Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schengener Informationssystem (SIS)" enthalten, die am 18. Dezember 2020 vom Parlament angenommen wurde. Die Inkraftsetzung dieser Gesetzesbestimmungen erfolgt voraussichtlich am 14. Juni 2022. Eine Statistik zum Vollzug der Landesverweisungen wird ein Jahr später möglich sein. Das Bundesamt für Statistik weist für das Jahr 2020 insgesamt 1841 Verurteilungen mit einer Landesverweisung aus, davon 187 nicht obligatorische Landesverweisungen. </p>