© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/12 Publikationsplattform Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden Fall-Nr.: 19-7266 / 19-7267 Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement Instanz: Bau- und Umweltdepartement Publikationsdatum: 31.12.2020 Entscheiddatum: 17.12.2020 BDE 2020 Nr. 129 Art. 56 und 57 BauG; Art. 92 und 93 PBG; Art. 101, 102 und 104 und 107 StrG; Art. 13, 23 und 26 BO. Der Strassenabstand geht dem Grenzabstand vor. Besteht nach Baureglement und subsidiär anwendbarem Strassengesetz kein Strassenabstand, bleibt der Grenzabstand anwendbar. Fallen der Grenz- und Gewässerabstand übereinander, so setzt der Gewässerabstand den Grenzabstand – anders als der Strassenabstand – nicht ausser Kraft. BDE 2020 Nr. 129 finden Sie im angehängten PDF-DokumentKanton St.Gallen Baudepartement 19-7266/19-7267 Entscheid Nr. 129/2020 vom 17. Dezember 2020 Rekurrent 1 Rekurrentin 2 Re A.___ B.___ gegen Vorinstanz Baubewilligungskommission Z.___ (Beschluss vom 9. August 2019) Rekursgegnerin C.___ vertreten durch lic.iur. Markus Schmuki, Rechtsanwalt, Vadianstrasse 25a, 9001 St.Gallen Betreff Baubewilligung (Teilabbruch eines Gebäudes und Neubau zweier Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage) Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 129/2020), Seite 2/11 Sachverhalt A. Die D.___ ist Eigentümerin des 3'908 m2 grossen Grundstücks Nr. 001. Dieses liegt gemäss geltendem Zonenplan in der Wohn-Ge- werbezone WG4. Das Baugrundstück ist im östlichen Teil mit einem 959 m2 grossen Wohn-Geschäftshaus überbaut ( Vers.-Nr. 002; Baujahr 1963) , das zum Teil vierstöckig ist. Die westliche Hälfte ist als Parkplatz gestaltet. Südlich verläuft auf den Nachbargrundstücken der eingedolte E.___- Bach. Nördlich wird das Baugrundstück durch die F.___-Strasse (rot), eine Gemeindestrasse 1. Klasse, begrenzt. Um die östliche Grundstücks- ecke herum führt die E.___-Strasse (violett), eine Gemeindestrasse 2. Klasse. Von dieser biegt auf das Grundstück Nr. 001 der G. ___weg (gelb), eine Gemeindestrasse 3. Klasse, ab, die entlang der südlichen Grenze auf dem Gru ndstück nach Westen führt und die südlichen Nachbargrundstücke erschliesst. B. a) Am 7. November 2018 ersuchte die C.___ um Bewilligung für den Teilabbruch des bestehenden Gebäudes Vers.-Nr. 002 und den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage auf dem Grund- stück Nr. 001. b) Während der öffentlichen Auflage vom 4. bis 19. Dezember 2018 erhoben u.a. A.___ und B.___ Einsprache gegen das Bauvorha- ben. Dabei rügten sie u.a. eine Verletzung des grossen Grenzab- stands. Am 3. Mai 2019 reichte die Gesuchstellerin ein Korrekturge- such ein, womit die Gebäudehöhe reduziert werden sollte. Während der erneuten Auflage vom 17. Mai bis 1. Juni 2019 zog ein anderer Einsprecher seine Einsprache zurück, während B.___ und A.___ mit Schreiben vom 29. Mai bzw. 30. Mai 2019 ihre Einsprachen erneuer- ten. c) Das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation stimmte mit Verfügung vom 8. August 2019 der Baubewilligung im Gewässerraum zu. d) Mit Beschluss vom 9. August 2019 erteilte die Baubewilligungs- kommission Z.___ die Baubewilligung unter Vorbehalt von Bedingun- gen und Auflagen. Gleichzeitig wies sie die öffentlich-rechtlichen Ein- sprachen von B.___ und A.___ ab und schrieb die dritte Einsprache zufolge Rückzugs von der Geschäftsliste ab. Die Abweisung der Ein- sprachen begründete sie damit, dass der Strassenabstand dem Grenzabstand grundsätzlich vorgehe. Weil die Bauordnung der Politi- schen Gemeinde Z.___ vom 9. August 2002 bzw. 23. Februar 2006 (SRS 731.1; abgekürzt BO) bezüglich Gemeindestrassen 3. Klasse Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 129/2020), Seite 3/11 keine Vorschriften kenne, sei der entsprechende Abstand individuell festzulegen, wobei Art. 100 des Strassengesetzes (sGS 732.1; abge- kürzt StrG) zu berücksichtigen sei. Art. 100 StrG halte den Grundsatz fest, dass der Bestand der Strassen und die Sicherheit ihrer Benützer nicht beeinträchtigt werden dürften. Das heisse, dass vorliegend einzig das Lichtraumprofil von einer Höhe von 4,5 m über Oberkant Fahr- bahn und 30 cm über den Fahrbahnrand hinaus freigehalten werden müsse (Art. 106 StrG). Mit dem vorliegenden Baugesuch werde das Lichtraumprofil mit 5 m bis 6 m grosszügig eingehalten. Sodann ragten beim östlichen Neubau im zwei ten und dr itten Obergeschoss bei je- weils zwei Wohnungen der Balkon um bis zu 0,9 m in den Gewässer- abstand hinein. Die dafür nötige Ausnahmebewilligung könne mit Zu- stimmung der kantonalen Stelle erteilt werden. C. Gegen diesen Beschluss erhoben A.___ und B.___ je mit Schreiben vom 17. September 2019 Rekurs beim Baudepartem ent. Es werden folgende identische Anträge gestellt: Ziff. 1 und 2 des Beschlusses der Baubewilligungskommis- sion vom 9. August 2019 betreffend Baugesuch Nr. 56257 der C.___ vom 4. Dezember 2018 und betreffend Korrektur- gesuch vom 17. Mai 2019 für ein Mehrfamilienhaus auf Par- zelle Nr. 002 (westliches Gebäude) seien aufzuheben, unter Kostenfolge. Zur Begründung wird geltend gemacht, vorliegend müsse nach Süden ein Grenzabstand von 12 m eingehalten werden. Dieser sei in den Plä- nen zwar nicht vermasst, er werde aber offensichtlich auf der ganzen Gebäudelänge unterschritten. D. a) Mit Vernehmlassung vom 22. Oktober 2019 beantragt die Rekursgegnerin, vertreten durch MLaw Stephanie Lenz, Rechtsanwäl- tin, St.Gallen, die Rekurse unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begrün- dung wird geltend gemacht, dass der Strassen - dem Grenzabstand vorgehe. Sehe das Gesetz keinen Strassenabstand vor, könne dieser nicht einfach wieder durch den Grenzabstand ersetzt werden, vielmehr sei in diesem Fall der Strassenabstand nach Art. 102 StrG individuell festzusetzen. b) Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 22. Oktober 2019 ebenfalls, beide Rekurse abzuweisen. Sie hält dabei fest, dass im vorliegenden Fall der massgebliche Strassenabstand dem Grenz- abstand vorgehe. Konkret spiele das konkrete Mass des Strassenab- stands deshalb keine Rolle, weil hier zudem der G ewässerabstand eingehalten werden müsse. E. a) Der zuständige Verfahrensleiter der instruierenden Rechtsabtei- lung lässt den Verfahrensbeteiligten am 6. November 2019 eine erste vorläufige Beurteilung der Rekursau ssichten zukommen. Dabei führt Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 129/2020), Seite 4/11 er aus, dass der reglementarische Grenzabstand eingehalten werden müsse, wenn es wie vorliegend keinen Strassenabstand gebe. Mithin frage es sich, ob das Grundstück auf Grund seiner sehr geringen Tiefe überhaupt zonenkonform überbaut werden könne. Das Problem könne allenfalls planerisch, z.B. mit eine m Baulinienplan, gelöst werden . Sollte auf Grund der speziellen Grundstücksform eine Ausnahmesitu- ation vorliegen, wäre für die Unterschreitung des grossen Grenzab- stands allenfalls auch eine entsprechende Ausnahmebewilligung denkbar, wobei die Vorinstanz erstinstanzlich festlegen müsste, wie- weit der Grenzabstand im konkreten Fall ausnahmsweise unterschrit- ten werden dürfte. b) Die Rekursgegnerin nimmt dazu am 25. November 2019 Stel- lung und hält daran fest, dass der Strassenabstand vorliegend indivi- duell festgelegt werden könne. c) Die Stellungnahme zur vorläufigen Beurteilung der Rechtsabtei- lung von B.___ datiert vom 25. November 2019. A.___ lässt sich dazu nicht vernehmen. d) Die Vorinstanz bestreitet mit Stellungnahme vom 27. November 2019 die Ausführungen der Rechtsabteilung und gibt zu bedenken, dass vorliegend auch der Gewässerabstand dem Grenzabstand vor- gehen würde , falls der Strassenabstand nicht individuell festgelegt werden dürfe. F. Das Baudepartement lud darauf am 4. Dezember 2019 das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) zur Vernehmlassung ein. Dieses h ält mit Eingabe vom 16. Dezember 2019 fest, dass die Zustimmung zur ausnahmsweisen Bewilligung des Bauvorhabens in- nerhalb des übergangsrechtlichen Gewässerabstands habe gegeben werden können, weil das Bauvorhaben zonenkonform sei und sich in einem dicht überbauten Gebiet befinde. G. Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor- genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen. Erwägungen 1. 1.1 Die beiden Rekursverfahren stehen im gleichen sachlichen Zu- sammenhang. Sie werfen dieselben Sachverhalts- und Rechtsfragen auf. Es ist somit zweckmässig, sie verfahrensrechtlich zu v ereinigen und durch einen einzigen Entscheid zu erledigen (VerwGE B 2015/96 und B 2015/97 vom 26. Oktober 2016 Erw. 1; GVP 1972 Nr. 30). Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 129/2020), Seite 5/11 1.2 Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP). 1.3 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung en sind gegeben (Art. 45 VRP). Auf die Rekurse ist einzutreten. 2. Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürz t BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a PBG). Der erstinstanzliche Ein- sprache- und Baubewilligungsentscheid datiert vom 9. August 2019. Vorliegend sind somit grundsätzlich die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes anwendbar, sofern sie gemäss Anhang zum Kreis- schreiben „Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG“ vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) als un- mittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen gel angen weiterhin das Baugesetz und die Bauordnung zur Anwendung. 3. 3.1 Die Rekurrenten rügen, das Bauvorhaben verletze den grossen Grenzabstand gegen Süden. Die Vorinstanz ist der Ansicht, d ie ge- planten Mehrfamilienhäuser müssten Richtung Süden keinen Grenz- abstand einhalten, weil südlich der Baukörper der G. ___weg verlaufe und der entsprechende Strassenabstand dem Grenzabstand vorgehe. Da es sich beim G. ___weg jedoch um eine Drittklassstrasse handle, für die weder die Bauordnung noch das Strassengesetz einen Abstand vorgäben, könne der einzuhaltende Strassenabstand von der Bewilli- gungsbehörde einzelfallweise bestimmt werden . Dabei müsse einzig Art. 100 StrG berücksichtigt werden. Auch die Rekursgegnerin hält da- für, dass der fehlende Strassen- dem Grenzabstand vorgehe, weshalb letztlich kein reglementarischer Abstand zur Anwendung gelange. 3.2 Nach Art. 56 Abs. 1 BauG ist der Grenzabstand von Gebäuden die kürzeste Entfernung zwischen Fassade und Grenze, wobei im Grundriss gemessen wird. Gemäss Art. 23 Abs. 2 BauO ist der grosse Grenzabstand auf die am stärksten nach Süden oder Westen gerich- tete Längsfassade, der kleine Grenzabstand auf die übrigen Gebäu- deseiten einzuhalten. Für die W G4 schreibt der Anhang Tabelle zu Art. 13 BO einen grossen Grenzabstand von 12 m und einen kleinen Grenzabstand von 6 m vor. Nach Art. 101 Abs. 1 StrG ist der Stras- senabstand der Mindestabstand zur Strasse. Die Abstände werden ab Strassengrenze gemessen. Ist keine Strassenparzelle ausgeschie- den, so wird ab Strassenrand gemessen (Art. 107 Abs. 1 StrG). Die Bauordnung kennt für Bauten und Anlagen gegenüber Gemein- destrassen dritter Klasse sowie gegenüber Gemeindewegen zweiter und dritter Klasse keinen Strassen- bzw. Wegabstand. Art. 26 Abs. 3 BO bestimmt für den Fall, dass die Bauordnung keine Vorschriften ent- hält, dass sich der Strassenabstand nach den Bestimmungen von Art. 104 ff. StrG richtet. Die Vorschriften von Art. 104 ff. StrG kennen Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 129/2020), Seite 6/11 indessen für Bauten und Anlagen gegenüber Gemeindestrassen drit- ter Klasse sowie gegenüber Gemeindewegen keinen Strassen- oder Wegabstand. Nachdem also vorliegend weder aus der Bauordnung noch aus dem Strassengesetz ein Strassenabstand für den G. ___weg ableitbar ist, fragt es sich, ob deshalb die Auslegung der Vorinstanz und der Rekursgegnerin zutrifft, es gelte nun auch der Grenzabstand gemäss der Bauordnung nicht, oder jene der Rekurrenten, die dessen Anwendung fordern. 3.2.1 Art. 56 und Art. 57 BauG lassen wie Art. 92 und Art. 93 PBG of- fen, ob Bauten gegenüber einer öffentlichen Strasse nur den Stras- senabstand oder zusätzlich auch den Grenz- und Gebäudeabstand zu wahren haben. Das Strassengesetz ist zwar als lex specialis zum Pla- nungs- und Baugesetz (lex generalis) zu betrachten. Das allein hat in- dessen noch nicht zur Folge, dass der Strassenabstand in jedem Fall dem Grenzabstand vorgeht, zumal ersterer im Strassengesetz nur für eine eingeschränkte Auswahl an Strassen und Wegen (subsidiär) fest- gelegt wird (vgl. Art. 104 Abs.1 StrG). Durch die Grenz- und Gebäude- abstände werden vor allem die mannigfachen Einflüsse von Bauten und ihrer Benutzung auf Nachbargrundstücke gemindert. Die öffentli- chen Interessen an ihnen l iegen somit auf den Gebieten der Feuer - und der Gesundheitspolizei, der gut en Gestaltung der Siedlungen ohne zu dichte Überbauungen und der Ästhetik. Mit anderen Worten zielt der Grenzabstand auf die Regelung der baulich zulässigen Nut- zung (Nutzungsstärke ) ab ( BGE 119 Ia 113 Erw. 3). Strassenab- standsvorschriften dienen ebenfalls gesundheitspolizeilichen Zielen, indem sie ausreichende Gebäudeabstände sichern. Strassenab- standsvorschriften einerseits, Grenz - und Gebäudeabstände ander- seits haben daher zum Teil die gleiche Funktion, nämlich eine wohn- hygienische Zielsetzung. Strassenabs tandsvorschriften übernehmen die Funktion des Grenzabstands und des Gebäudeabstands für die sich über die Strasse hinweg gegenüberliegenden Bauten. Gegenüber öffentlichen Strassen finden daher nach ständiger Rechtsprechung al- lein die Strassenabstandsvorschriften Anwendung (erstmals in: GVP 1977 Nr. 55; BDE Nr. 22/2016 vom 23. Mai 2016 Erw. 5). 3.2.2 Diese Rechtsprechung galt bislang ausschliesslich für die Stras- senabstandsbestimmungen (vgl. dazu D. GMÜR, in: G. Germann [Hrsg.], Kurzkommentar zum st.gallischen S trassengesetz, Art . 104 N 1), was auch seine Berechtigung hat. Der beidseitig einer Strasse vorgeschriebene Strassenabstand, der in den kommunalen Bauregle- menten bislang nicht unter 3 m liegt, und d er durch die Breite des Strassenkörpers selbst gesicherte Freiraum zwischen zwei Bauten be- trägt in der Summe immer mindestens 9 m bis 10 m. Damit ist die wohnhygienische Zielsetzung des Strassenabstands ohne W eiteres gewährleistet und mit jener des Grenzabstands vergleichbar. Ob diese Rechtsprechung auch auf Fälle Anwendung fände, in denen zwischen zwei Bauten keine öffentliche Strasse, sondern nur ein öffentlicher Weg verläuft, kann vorliegend offenbleiben, muss aber bezweifelt wer- Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 129/2020), Seite 7/11 den. Grundvoraussetzung für die Ausserkraftsetzung der Grenzab- standsvorschriften durch solche über den Strassena bstand ist aber, dass überhaupt Strassenabstände im Baureglement festgelegt sind. 3.2.3 Wenn nun also die Politische Gemeinde Z.___ in ihrer Bauord- nung davon abgesehen hat, für Bauten und Anlagen gegenüber Ge- meindestrassen dritter Klasse sowie gegenüber Gemeindewegen zweiter und dritter Klasse einen Strassen - bzw. Wegabstand zu nor- mieren, handelt es sich dabei nicht um eine Gesetzeslücke, die durch richterliche Lückenfüllung geschlossen werden könnte. Diese Nichtre- gelung war vielmehr gewollt und hat unabhängig davon zur Folge, dass wegen der fehlenden strassenrechtlichen Spezialbestimmungen weiterhin jene der generellen Regelung, also die reglementarischen Grenzabstandsbestimmungen zur Anwendung gelangen. Mit anderen Worten: Solange nicht normiert ist, das s speziellere Vorschriften die allgemeineren Grenzabstandsbestimmungen der Bauordnung erset- zen können, gelten die reglementarischen Grenzabstandsbestimmun- gen. 3.3 Die Vorinstanz und die Rekursgegnerin sind der Meinung, der Strassenabstand könne entgegen der obigen Erwägung im Einzelfall bestimmt werden, wenn dieser gesetzlich nicht geregelt sei. 3.3.1 Art. 102 Abs. 1 StrG bestimmt, dass Strassenabstände, Sicht- zonen, Zutrittsverbots - und Immissionslinien durch Verordnung der Regierung für Kantonsstrassen (Bst. a), durch Re glement der politi- schen Gemeinde, das Bestimmung über die Erhöhung der Abstände für Gemeindestrassen und Kantonsstrassen enthalten kann (Bst. b), durch Sondernutzungs- und Strassenprojektpläne (Bst. d) sowie durch Verfügung (Bst. e) festgelegt werden. Die individuelle Festsetzung ei- nes Strassenabstands durch Verfügung im Sinn von Art. 102 Abs. 1 Bst. e StrG setzt jedoch voraus, dass eine besondere Vorschrift ge- mäss Art. 102 Abs. 1 Bst. a bis d StrG fehlt und deshalb eine subsidiär geltende Abstandsvorschrift gemäss Art. 104 StrG zur Anwendung kommt, von der im Einzelfall abgewichen werden kann (GMÜR, a.a.O., Art. 102 N 6 ). Art. 104 StrG sieht Abstände für gewisse Strassen (Bst. a), für Bäume (Bst. b), Wälder (Bst. b bis), Lebhäge, Zierbäume und Sträucher (Bst. c) sowie Einfriedungen (Bst. d) vor. Vorliegend hat die Politische Gemeinde Z.___ die Strassen- und Wegabstände, so- weit sie diese festlegen wollte, abschliessend geregelt. Dies hat zur Folge, dass für Gemeindestrassen 3. Klasse und Gemeindewege 2 . und 3. Klasse keine Abstände gelten (qualifiziertes Schweigen). Folg- lich kann im Einzelfall nicht mit Verfügung von einer nicht vorhandenen subsidiären Abstandsregelung gemäss Art. 104 StrG abgewichen wer- den. Dies wäre gemäss Art. 26 Abs. 3 BO nur möglich, wo die Bauord- nung keine Abstände bestimmt hat, das Strassengesetz aber subsidiär solche vorsieht, was hier einzig bei Bäumen, Wäldern, Lebhägen, Zier- bäumen und Sträucher n, sowie Einfriedungen entlang von Strassen der Fall ist. Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 129/2020), Seite 8/11 3.3.2 Die Vorinstanz und die Rekursgegnerin behaupten sodann, das Baudepartement habe anlässlich einer exakt gleichen Rechtslage die Argumentation der Vorinstanz schon einmal geschützt. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall (vgl. BDE Nr. 96/2020 vom 13. Oktober 2020 Erw. 6.2). Beim geltend gemachten Rekursverfahren Nr. 13-5783 han- delt es sich zum einen um keinen E ntscheid des Baudepartementes, sondern lediglich um eine vorläufige Beurteilung der Rekursaussichten durch den Rekurssachbearbeiter der instruierenden Rechtsabteilung. Zum anderen lässt sich aus jener ersten Beurteilung vom 16. Januar 2014 auch nicht entnehmen, dass ein reglementarischer Grenzab- stand in jedem Fall ausser Kraft gesetzt wird, wenn eine Strasse oder ein Weg mit im Spiel ist, und zwar selbst dann, wenn es für diesen Strassen- oder Wegtyp keine Abstandsvorschriften gibt. In jener Beur- teilung war einzig die Verkehrssicherheit ein Thema, wobei der zustän- dige Rekurssachbearbeiter zusammenfassend zum Schluss gekom- men war, dass das geplante Bauvorhaben im konkreten Fall weder die Verkehrssicherheit beeinträchtige noch die bestehende Verkehrssitu- ation verschlechtere. 3.4 Die Vorinstanz und die Rekursgegnerin sind weiter der Auffas- sung, dass auch der Gewässerabstand den Grenzabstand ausser Kraft setze. 3.4.1 Mit dem Gewässerraum bzw. dem übergangsrechtlichen Ge- wässerabstand sollen die natürlichen Funktionen der Gewässer, der Hochwasserschutz und die Gewässernutzung sichergeste llt werden. Die natürlichen Funktionen des Gewässers umfassen den Transport von Wasser und Geschiebe , die Ausbildung einer naturnahen Struk- turvielfalt in den aquatischen, amphibischen und terrestrischen Le- bensräumen, die Entwicklung standorttypischer Lebensgemeinschaf- ten, die dynamische Entwicklung des Gewässers sowie die Vernet- zung der Lebensräume. Ein ausreichender Gewässerraum dient auch der Gefahrenprävention und ermöglicht es, erforderliche Hochwasser- schutzbauten wesentlich kostengünstiger zu erstellen und zu erhalten. Weiter dient er der Erholung der Bevölkerung und ist ein wichtiges Ele- ment der Kulturlandschaft. Zudem verringert ein ausreichender Ab- stand der Bodennutzung zum Gewässer den Eintrag von Nähr - und Schadstoffen (Amt für Raumentwicklung und Geoinformation des Kan- tons St.Gallen , Arbeitshilfe (Stand Augus t 2018 ) Gewässerraum im Kanton St.Gallen, N 1.1 ). Mit andern Worten haben Gewässerraum und Gewässerabstand – anders als die Strassenabstandsvorschriften – nicht die gleiche Funktion wie die Grenz- und Gebäudeabstände, die eine wohnhygienische Zielsetzung verfolgen. Dazu kommt, dass der Gewässerraum unter Umständen einseitig reduziert werden kann und im dicht überbauten Gebiet unter Umständen auf der anderen Seite nicht kompensiert werden muss (Amt für Raumentwicklung und Geoin- formation, a.a.O., N 4.10.4.). Aus diesem Grund kann der vorliegend ebenfalls zur Anwendung gelangende Gewässerabstand den Grenz- abstand von vornherein nicht ausser Kraft setzen. Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 129/2020), Seite 9/11 3.4.2 Weiter verweist d ie Vorinstanz in diesem Zusammenhang auf B. HEER, St.Gallisches Bau - und Planungsrecht, Ber n 2003, N 615. Diese Fundstelle besagt lediglich, dass der Grenzabstand nur gegen- über privaten Grundstücksgrenzen gelte , nicht aber gegenüber dem Strassen- und Waldrand oder dem Gewässerufer . D iese Selbstver- ständlichkeit sagt aber ebenfalls nichts darüber aus, ob die verschie- denen Abstände, sofern sie übereinander fallen, je für sich oder sub- sidiär gelte n. Nach dem Oben gesagten hängt die Antwort dieser Frage allein von der Funktion und Zielsetzung der entsprechenden Ab- stände ab, und die können je nachdem z usammenfallen oder vonei- nander abweichen, insbesondere beim Gewässerabstand. Insofern greift W. RITTER in Bereuter/Frei/Ritter (Hrsg.), Kommentar zum Pla- nungs- und Baugesetz des Kantons St.Gallen, Basel 2020, Art. 92 N 4 zu kurz, indem er ausführt, dass das selbe für den Wald- und den Ge- wässerabstand gelte wie beim Zusammentreffen von Grenz- und Strassenabstand. Davon abgesehen befassen sich die dort angege- benen Fundstellen nicht mit der Subsidiarität des Gewässer - und Waldabstandstands gegenüber dem Strassenabstand. 3.5 Aus den oben genannten Erwägungen folgt, dass der vorliegend einzuhaltende grosse Grenzabstand von 12 m mit 5 m bis 6 m massiv unterschritten ist. 4. Zusammenfassend ergibt sich, dass das Bauvorhaben den grossen Grenzabstand verletzt und damit nicht baurechtskonform ist. Demzu- folge ist der Beschluss der Vorinstanz vom 9. August 2019 betreffend das Gesuch Nr. 56'257 zum Bau von zwei Mehrfamilienhäuser n mit Tiefgarage samt Abweisung der Einsprachen aufzuheben. Die Re- kurse erweisen sich damit als begründet, weshalb sie gutzuheissen sind. 5. 5.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Die Entscheidgebühr der beiden Rekursverfahren ist au f Fr. 4'000.– festzulegen (Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kan- tons- und Gemeindeverwaltung; sGS 821.5). Dem Ausgang des Ver- fahrens entsprechend hat die Rekursgegnerin die amtlichen Kosten zu bezahlen (Art. 96bis VRP). 5.2 Die vom Rekurrenten bzw. von der Rekurrentin am 3. Oktober bzw. 27. September 2019 geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 1'800.– sind zurückzuerstatten. 6. Die Rekurrenten und die Rekursgegnerin stellen je ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten. Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 129/2020), Seite 10/11 6.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange- messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä- digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter- liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgem äss Anwendung (Art. 98ter VRP). Nicht anwaltlich vertretene Verfahrensbeteiligte ha- ben grundsätzlich mangels eines besonderen Aufwands keinen An- spruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98ter VRP in Ver- bindung mit Art. 95 Abs. 3 Bst. c ZPO; vgl. dazu und zum Folgenden: VerwGE B 2013/178 vom 12. Februar 2014 Erw. 4.3 ff., zusammen- gefasst in: Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2014/I/6). Dass ihnen gleichwohl ersatzfähige Kosten für Umtriebe erwachsen, ist ungewöhnlich und bedarf deshalb ein er besonderen Begründung. Eine Umtriebsentschädigung erfolgt somit nur ausnahmsweise, insbe- sondere wenn es sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streit- wert handelt, wenn der getätigte Aufwand erheblich ist und zwischen dem betrieblichen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis besteht. 6.2 Vorliegend begründen die Rekurrenten ihren Entschädigungs- anspruch nicht, und auch sonst ist nicht ersichtlich, dass ein erhebli- cher Aufwand angefallen wäre, der eine ausnahmsweise Umtriebsent- schädigung rechtfertigen würde. Der Antrag der Rekurrenten um Ent- schädigung ihrer Parteikosten ist daher abzuweisen. 6.3 Da die Rekursgegnerin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie von vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. Entscheid 1. a) Der Reku rs (Verfahren Nr. 19-7266) von A.___ wird gutgeheissen. b) Der Rekurs (Verfahren Nr. 19-7267) von B.___ wird gutgeheis- sen. c) Der Beschluss der Baubewilligungskommission Z.___ vom 9. August 2019 betreffend Baubewilligung und Abweisung der beiden Einsprachen wird aufgehoben. 2. a) Die C.___ bezahlt für beide Rekurse eine Entscheidgebühr von insgesamt Fr. 4'000.–. Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 129/2020), Seite 11/11 b) Die am 3. Oktober bzw. 27. September 2019 von A.___ und B.___ geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 1'800.– werden zu- rückzuerstattet. 3. a) Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kos- ten wird abgewiesen. b) Das Begehren von B.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen. c) Das Begehren der C.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen. Die Vorsteherin Susanne Hartmann Regierungsrätin