Abteilung V E-3498/2006 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 3 . J u n i 2 0 0 8 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Markus König, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiber Andreas Felder. A._______, geboren (...), Äthiopien, vertreten durch Lisa Etter-Steinlin, Rechtsanwältin, (...), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwä- gungsentscheid); Verfügung des BFF vom 16. April 2004 / N______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-3498/2006 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 16. Mai 2003 lehnte das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 14. Oktober 2002 wegen Unglaubhaftigkeit der Vorbringen ab und ord- nete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. B. Mit Beschwerde vom 16. Juni 2003 focht der Beschwerdeführer diese Verfügung bei der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) an. Mit Verfügung vom 24. Juli 2003 forderte die ARK den Be- schwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses auf, da die Beschwerdebegehren als von vornherein aussichtslos erschienen. In- folge Nichtleisten des Kostenvorschusses trat die ARK mit Urteil vom 12. August 2003 auf die Beschwerde nicht ein. C. Mittels seiner Rechtsvertreterin stellte der Beschwerdeführer mit Ein- gabe vom 2. Oktober 2003 beim BFF ein Gesuch um Wiedererwägung des rechtskräftigen erstinstanzlichen Entscheids. Dazu reichte er meh- rere Dokumente mit Übersetzung ein: eine Gerichtsvorladung, einen Such- oder Haftbefehl, ein Schulzeugnis, eine Bestätigung einer Uni- versität sowie einen Arbeitsvertrag. D. Mit Eingabe vom 17. November 2003 reichte der Beschwerdeführer weitere Dokumente zu den Akten: ein Schreiben des Gefängnisses an seinen ehemaligen Arbeitgeber, ein Schreiben der Behörden an seine Frau bezüglich angeblicher Hausenteignung sowie ein Schreiben der Behörden an die Gemeindeverwaltung in derselben Angelegenheit. Am 1. Dezember 2003 wurden aufforderungsgemäss die Übersetzungen der Dokumente nachgereicht. E. Mit Schreiben vom 17. November 2003 ersuchte das BFF die Schwei- zer Botschaft in Addis Abeba um Abklärungen in Bezug auf die Echt- heit einiger der eingereichten Dokumente und in Bezug auf die Vor- bringen des Beschwerdeführers. Am 4. Februar 2004 traf die Antwort beim BFF ein. Deren Inhalt wurde dem Beschwerdeführer mit Verfü- Seite 2E-3498/2006 gung vom 9. Februar 2004 zur Kenntnis gebracht. Mit Eingabe vom 10. März 2004 nahm der Beschwerdeführer aufforderungsgemäss Stellung zur Botschaftsabklärung. F. Mit Verfügung vom 16. April 2004 lehnte das BFF das Wiederwägungs- gesuch des Beschwerdeführers ab und bekräftigte die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit der ursprünglichen Verfügung vom 16. Mai 2003. Zudem hielt es fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschie- bende Wirkung zukommen würde. G. Mit Schreiben vom 26. April 2004 ersuchte der Rechtsvertreter aus dem ersten Beschwerdeverfahren beim BFF um wiedererwägungswei- se Feststellung der Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Äthiopien. Das BFF leitete die Eingabe am 30. April 2004 an die ARK weiter (Ein- gang ARK: 4. Mai 2004). Diese wies mit Telefax vom 4. Mai 2004 die zuständigen Behörden an, vorsorglich von Wegweisungshandlungen abzusehen. H. Mit Verfügung vom 6. Mai 2004 teilte die ARK dem Rechtsvertreter mit, dass seine Eingabe als sinngemässe Beschwerde entgegengenom- men werde und forderte ihn gleichzeitig auf, das Vertretungsverhältnis zu klären. I. Gleichentags ersuchte die Rechtsvertreterin im Wiedererwägungsver- fahren beim BFF um Akteneinsicht. Das BFF leitete das Gesuch weiter an die ARK, welche es mit Verfügung vom 12. Mai 2004 beantwortete. J. Mit Eingabe vom 19. Mai 2004 reichte die Rechtsvertreterin bei der ARK eine Beschwerdeergänzung ein und beantragte, die Verfügung des BFF vom 16. April 2004 sei aufzuheben, der Beschwerdeführer sei in der Schweiz als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu ge- währen. Eventualiter sei er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Zu- dem seien die eingereichten Dokumente auf ihre Echtheit hin zu über- prüfen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um die Erteilung Seite 3E-3498/2006 der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Erlass des Kostenvorschusses. K. Mit Verfügung vom 25. Mai 2004 setzte die ARK den Vollzug der Weg- weisung des Beschwerdeführers aus und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. L. Mit Eingabe vom 3. Juni 2004 (Datum Poststempel) stellte der vorheri- ge Rechtsvertreter fest, dass die Vertretung im vorliegenden Fall aus- schliesslich von der aktuellen Rechtsvertreterin wahrgenommen wer- de. M. Mit Eingabe vom 3. März 2005 gab der Beschwerdeführer einen Inter- netausdruck einer wissenschaftlichen Arbeit zu den Akten, in der sein Name genannt werde und deren Verfasser er im Rahmen seiner Tätig- keit bei der NGO gekannt habe. Weiter reichte er eine Foto ein, die ihn mit seinen damaligen Arbeitskollegen zeige. N. Am 1. Juni 2005 beantragte die Vorinstanz im Rahmen der Vernehm- lassung die Abweisung der Beschwerde. O. Mit Eingabe vom 5. April 2006 reichte der Beschwerdeführer mehrere Internetausdrucke zu den Akten. Daraus gehe hervor, dass die äthiopi- sche Regierung die Menschenrechte missachte. Deswegen könne er nach wie vor nicht in sein Heimatland zurückkehren. Ausserdem sei seine Ehefrau seit seiner Ausreise schon drei Mal ver- haftet worden. Aus Angst vor weiteren Verhaftungen sei sie – ohne ihre Tochter – in den Sudan geflohen, aufgrund der dortigen schlechten wirtschaftlichen und politischen Lage aber wieder nach Äthiopien zu- rückgekehrt. Nun wohne sie bei ihrer eigenen Familie, die gemeinsa- me Tochter sei bei der Mutter des Beschwerdeführers geblieben. Der vorherige Rechtsvertreter reichte am 6. April 2006 eine inhaltlich identische Stellungnahme ein. Seite 4E-3498/2006 P. Mit Eingabe vom 22. September 2006 machte die Rechtsvertreterin abermals sinngemäss die gleichen Vorbringen geltend wie in der vori- gen Eingabe. Ausserdem ersuchte sie um eine vorläufige Aufnahme des Beschwer- deführers im Sinne einer Härtefallprüfung gestützt auf den damals gel- tenden Art. 14a Abs. 6 (recte: Abs. 4bis) des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121, vgl. auch AS 1999 2299). Q. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2006 teilte der Beschwerdeführer mit, dass sowohl er als auch seine Mutter in Äthiopien, die sich um seine Tochter kümmere, seit längerer Zeit kein Lebenszeichen mehr von sei- ner Ehefrau erhalten hätten. Deswegen habe er einen Suchauftrag über das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) an das Internationale Ko- mitee vom Roten Kreuz (IKRK) erteilt. Eine Kopie dieses Suchaufrags gab er zu den Akten. R. Am 12. März 2007 reichte der Beschwerdeführer die Antwort des IKRK und den Begleitbrief des SRK ein. S. Mit Eingabe vom 6. Juni 2007 machte der Beschwerdeführer exilpoliti- sches Engagement in der Schweiz geltend; zu dessen Belegung reich- te er mehrere Fotos zu den Akten, die ihn an Demonstrationen zeigen. T. Am 3. Juli 2007 reichte der Beschwerdeführer eine schriftliche Auf- zeichnung eines Telefongesprächs einer Person in Addis Abeba mit der Mutter des Beschwerdeführers, welche dann an einen Bekannten in der Schweiz per Mail übermittelt wurde, zu den Akten. U. Am 3. Januar 2008 reichte der Beschwerdeführer eine Mitgliedsbestä- tigung der Partei B._______ zu den Akten. V. Mit Eingabe vom 22. Januar 2008 reichte der Beschwerdeführer beim BFM ein als „zweites Asylgesuch“ bezeichnetes Schreiben ein. Als Be- Seite 5E-3498/2006 weismittel waren wiederum die Parteibestätigung und weitere Fotos beigelegt, die sein exilpolitisches Engagement belegen sollen. Das BFM leitete die Dokumente am 30. Januar 2008 an das Bundes- verwaltungsgericht weiter. Mit Verfügung vom 15. Februar 2008 teilte das Bundesverwaltungsge- richt dem Beschwerdeführer mit, dass es diese Eingabe im vorliegen- den Beschwerdeverfahren im Sinne von Art. 32 Abs. 2 des Bundesge- setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) berücksichtigen werde. W. Mit Eingabe vom 26. März 2008 reichte der Beschwerdeführer einen Verweis auf einen Videofilm auf dem Internet („youtube“), in welchem er an einer exilpolitischen Demonstration zu sehen sei, sowie ein Be- stätigungsschreiben seines Betreuers ein. X. Am 9. April 2008 erkundigte sich der Betreuer des Beschwerdeführers telefonisch nach dem Stand des Verfahrens und bat um einen baldigen Entscheid. Y. Mit Eingabe vom 2. Juni 2008 reichte die Rechtsvertreterin ihre Kos- tennote zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge- richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das Bun - desamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 Seite 6E-3498/2006 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Be- schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwer- de ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die mit dem als „zweites Asylgesuch“ bezeichneten und ans BFM ge- richteten Schreiben vom 22. Januar 2008 eingereichten Beweismittel werden vorliegend – wie mit der Zwischenverfügung vom 15. Februar 2008 in Aussicht gestellt – im Rahmen der Prüfung der Flüchtlingsei- genschaft des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 32 Abs. 2 VwVG mitberücksichtigt. 4. Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen- schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Vorausset- zungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abge- leitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebli- che Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (feh- lerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe ei- nen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein sol- Seite 7E-3498/2006 chermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeich- nendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisions- verfahrens zu behandeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen). 5. 5.1 Im ordentlichen Asylverfahren machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei der Sohn einer äthiopischen Mutter und eines eritreischen Vaters und habe seit seiner Geburt im äthiopischen C._______, nahe an der Grenze zu Eritrea, gelebt. Er habe einen Studienabschluss in (...) und seit 1996 als Projektkoordina- tor für die Nichtregierungsorganisation D._______ gearbeitet. Nach dem Ausbruch des Konflikts zwischen Äthiopien und Eritrea sei er im Mai 1998 verhaftet worden. Während seiner Haft sei er mehrmals be- fragt worden; man habe ihm Spionagetätigkeit zugunsten Eritreas vor- geworfen. Nach vier Monaten Haft sei er – mangels Beweisen – gegen eine Sicherheitsleistung seiner Tante freigelassen worden. Fast gleich- zeitig sei dann jedoch sein Bruder festgenommen worden. Seither sei er von den äthiopischen Behörden überwacht worden, seine Bewe- gungsfreiheit sei eingeschränkt gewesen, denn zum Verlassen der Stadt habe er jeweils ein Formular ausfüllen müssen. Im September 2002 habe er erfahren, dass er von den äthiopischen Behörden ge- sucht werde und dass sein Haus durchsucht worden sei. Aus Angst vor einer neuerlichen Verhaftung habe er daraufhin das Land verlassen. Anlässlich der kantonalen Befragung machte er ausserdem geltend, einen weiteren Asylgrund stelle auch der Umstand dar, dass er Freun- den und Bekannten gesagt habe, die Regierung habe zur Verteilung vorgesehene Hilfsgüter unterschlagen. Er gehe davon aus, dass er da- raufhin denunziert worden sei. 5.2 In seiner ursprünglichen Verfügung vom 16. Mai 2003 erachtete das BFF die Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft. Es lä- gen zahlreiche Widersprüche vor, namentlich in Bezug auf die Adresse des Beschwerdeführers, seinen Hochzeitstag, den Beginn seiner Haft, den Zeitpunkt, zu welchem er erfahren habe, dass er gesucht werde sowie den Zeitpunkt der Verhaftung seines Bruders. Zudem seien sei- ne Äusserungen in Bezug auf seine Haft ausserordentlich stereotyp ausgefallen und er habe kein einziges diesbezügliches Beweismittel eingereicht. Auch seine angebliche eritreische Abstammung väterli- cherseits sei nicht erstellt worden, denn es müsse davon ausgegangen Seite 8E-3498/2006 werden, dass er von den äthiopischen Behörden diesfalls ausgeschafft worden wäre, wie Tausende andere Eritreer auch. Es sei weiter unlo- gisch, dass er gegen Kaution freigelassen worden sei, wenn tatsäch- lich der Verdacht auf Spionagetätigkeit bestanden habe, denn damit hätten die äthiopischen Behörden dem Beschwerdeführer die Gele- genheit gegeben, wiederum regierungsfeindlichen Aktivitäten nachzu- gehen. Schliesslich sei es nicht ausreichend, sich bloss auf das Hö- rensagen von seiner Frau und seiner Schwester zu stützen in Bezug auf das Vorbringen, er sei von den äthiopischen Behörden gesucht worden. 5.3 In der Beschwerdeverbesserung an die ARK vom 18. Juli 2003 machte der Beschwerdeführer weitere Ausführungen in Bezug auf die von ihm beobachteten Unregelmässigkeiten bei seinem Arbeitgeber D._______, wovon schliesslich Exponenten der Regierungspartei pro- fitiert hätten. Diese missbräuchlichen Machenschaften öffentlich anzu- prangern habe er sich nicht getraut, weil der Direktor von D._______ der Regierungspartei „Ethiopian People's Revolutionary Democratic Front“ (EPRDF) angehört habe und im sog. „grossen Komitee“ der Re- gierung gesessen sei. Mit einer Veröffentlichung dieses Missbrauchs hätte er seine sofortige Inhaftierung und Repressalien gegen seine Fa- milie in Kauf nehmen müssen. Aus diesem Grund habe er diesbezüg- lich auch bei den beiden Asylanhörungen in der Schweiz äusserste Zurückhaltung geübt, um seine Familie nicht zu gefährden. Den eigent- lichen Grund für seine aktuelle Verfolgung sehe er denn auch in sei- nem Wissen um die korrupten Zustände innerhalb von D._______. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer unter anderem einen Haftbefehl der Polizei von C._______ im Original aus dem Jahre 2003 ein. Aus diesem gehe hervor, dass der Beschwerde- führer aufgrund seiner eritreischen Abstammung ein grosses Problem für die nationale Sicherheit darstelle und dass er in politische Aktivitä- ten verwickelt gewesen sei und wichtige militärische und strategische Informationen an die eritreische Regierung weitergegeben habe. Des- wegen müsse er sofort und bis auf weiteres verhaftet werden. Aus ei- ner gleichzeitig eingereichten Gerichtsvorladung aus dem Jahre 2003 ergebe sich ausserdem, dass D._______ gegen den Beschwerdefüh- rer ein Gerichtsverfahren wegen Geld- und anderen materiellen Strei- tigkeiten angestrengt habe. Seite 9E-3498/2006 5.4 In ihrer Zwischenverfügung vom 24. Juli 2003 schützte die ARK die vorinstanzliche Verfügung und bestätigte, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers überwiegend unglaubhaft seien. An dieser Ein- schätzung vermöchten auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. Zunächst sei nicht plausibel, wie der Beschwerdeführer überhaupt in den Besitz eines Haftbefehls gelangen konnte, stelle dieser doch ein amtsinternes Dokument dar. Gegen die Authentizität des Haftbefehls spreche im Übrigen auch sein Inhalt, werde darin doch festgehalten, der Beschwerdeführer habe Geheim- nisse verraten, wogegen der Beschwerdeführer an der kantonalen An- hörung ausdrücklich erklärt habe, er sei im Jahre 1998 mangels Be- weisen freigelassen worden (A8 S. 7). Auch die eingereichte Gerichts- vorladung sei inhaltlich derart unbestimmt gehalten, dass an ihrer Echtheit überwiegende Zweifel bestünden, zumal der Beschwerdefüh- rer festgehalten habe, er habe die korrupten Machenschaften der D._______ nie öffentlich angeprangert (A8 S. 9). Die ARK bewertete die Beschwerdebegehren als von vornherein aus- sichtslos und forderte den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kos- tenvorschusses auf. Infolge Nichtbezahlens desselben trat die ARK mit Urteil vom 12. August 2003 auf die Beschwerde nicht ein. Damit wurde die vorinstanzliche Verfügung vom 16. Mai 2003 rechtskräftig und voll- ziehbar. 6. 6.1 Am 2. Oktober 2003 – knapp zwei Monate nach dem formellen Be- schwerdeurteil – reichte der Beschwerdeführer sowohl den Haftbefehl als auch die Gerichtsvorladung abermals zusammen mit einem Ge- such um Wiedererwägung beim BFF ein (wobei die Dokumente – nach Umrechnung aus dem äthiopischen Kalender – diesmal auf das Jahr 2002 datieren). Zusätzlich reichte der Beschwerdeführer sein letztes Schulzeugnis sowie eine Bestätigung der Universität C._______ ein, wonach er ein Studium in (...) im dritten Jahr aus persönlichen Grün- den beendet habe. Im Wiedererwägungsgesuch führte der Beschwer- deführer dazu jedoch aus, dass er – wie alle Eritreer in Äthiopien – von der Regierung zum Abbruch gezwungen worden sei. Schliesslich lag dem Gesuch der Arbeitsvertrag des Beschwerdeführers mit D._______ bei sowie ein Schreiben des Finanzdienstes des Arbeitge- bers. Der Beschwerdeführer machte geltend, erst nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens in den Besitz all dieser Dokumente ge- langt zu sein. Seite 10E-3498/2006 Mit Schreiben vom 17. November 2003 reichte der Beschwerdeführer drei weitere Dokumente zu den Akten: Erstens ein Schreiben des Ge- fängnisses (unterzeichnet jedoch von einer Richterin) an seinen Ar- beitgeber D._______, worin festgehalten wird, dass der Beschwerde- führer wegen vermuteter Spionagetätigkeit in Haft war, dass aber kei- ne Beweise vorgelegen hätten und er deshalb wieder entlassen wor- den sei. Er dürfe die Arbeit wieder aufnehmen, müsse aber unter strik- te Beobachtung gestellt werden. Zweitens ein Schreiben – wiederum unterzeichnet von einem Richter, angeblich versandt vom E._______ – an die Ehefrau des Beschwerdeführers, wonach der Beschwerdeführer mit Geld und Material von D._______ verschwunden sei, weshalb sein Haus ins Eigentum von D._______ übergehe. Die Familie, die im Haus lebe, müsse innerhalb von drei Monaten das Haus verlassen. Der Be- schwerdeführer führte dazu aus, dass dies keineswegs den wahren Begebenheiten entspreche. Es sei eine bekannte Tatsache, dass sich die äthiopische Regierung – im vorliegenden Fall via ein Gericht – das Hab und Gut von Eritreern aneignen wolle; der Chef von D._______ sei Mitglied der Regierungspartei IPRDF (recte: EPRDF). Schliesslich und drittens handelt es sich um ein Schreiben desselben Gerichts an die Wohnsitzgemeinde der Familie des Beschwerdeführers, worin die Familie dahingehend informiert wird, dass der Beschwerdeführer nicht mehr Eigentümer des Hauses sei; das Haus dürfe nicht mehr verkauft oder getauscht werden und die Familie müsse das Haus verlassen. Zusammenfassend hält der Beschwerdeführer fest, dass er aufgrund seiner Flucht ausser Landes enteignet worden sei. 6.2 Eine vom BFF veranlasste Botschaftsabklärung – mittels eines Vertrauensanwalts vor Ort, also in C._______ – hat ergeben, dass die beiden Identitätspapiere des Beschwerdeführers echt seien und dass er in seiner ehemaligen Wohngemeinde und auch bei seinem damali- gen Arbeitgeber D._______ registriert sei. Die Gerichtsvorladung sei ebenfalls echt; es sei dabei um ein von D._______ angestrengtes Zivil- verfahren gegen den Beschwerdeführer als Beklagten wegen Verun- treuung von Hilfsgeldern gegangen. Der Haft- oder Suchbefehl hinge- gen sei – mit Ausnahme der unterzeichneten Person – nicht authen- tisch: Weder die Unterschrift, der Stempel noch die Referenzummer seien echt. Weitere Abklärungen bei den zuständigen Behörden hätten ergeben, dass gegen den Beschwerdeführer weder ein Strafverfahren noch andere Untersuchungen im Gang seien. Der Beschwerdeführer sei ein Äthiopier und nie als Eritreer in Erscheinung getreten. Seite 11E-3498/2006 Dem Beschwerdeführer wurde das rechtliche Gehör zur Botschaftsab- klärung gewährt. Auf seine diesbezüglichen Vorbringen wird unter E. 7.1 – soweit entscheidrelevant – eingegangen. 6.3 In seiner abweisenden Verfügung bezog sich das BFF im Wesent- lichen auf die Erkenntnisse aus der Botschaftsabklärung. In Bezug auf die Gerichtsvorladung und den zivilrechtlichen Prozess, in den der Be- schwerdeführer involviert sei, hielt das BFF fest, dass es sich dabei um eine private Streitigkeit handle, welche nicht asylrelevant sei. Ebenso könne aus dem Schulzeugnis, der Universitätsbestätigung und dem Arbeitsvertrag nichts Asylrelevantes abgeleitet werden. In Bezug auf das Schreiben des Gefängnisses an den Arbeitgeber und die zwei Dokumente bezüglich der angeblichen Hausenteignung hegt das BFF grosse Zweifel an deren Authentizität, da sie alle denselben Stempel trügen, aber von zwei verschiedenen Behörden ausgestellt worden seien. 7. 7.1 Auf Beschwerdestufe machte der Beschwerdeführer geltend, er habe im Verlaufe des Verfahrens schon alle erdenklichen Begründun- gen betreffend der eingereichten Dokumente geliefert (BVGer act. 7). Insbesondere habe er schon im Rahmen des rechtlichen Gehörs er- klärt, dass die Dokumente nicht von Addis Abeba aus abgeklärt wer- den sollten, sondern eine lokale Abklärung vor Ort unabdingbar sei. In der Stellungnahme zum rechtlichen Gehör (B17 und BVGer act. 7 Bei- lage 5) – auf das in der Beschwerde im Wesentlichen verwiesen wird – wurde weiter ausgeführt, dass die Referenznummern auf der Korres- pondenz der äthiopischen Behörden nie dieselben seien, auch wenn sie sich auf dieselbe Person bezögen. Die Region F._______ sei eine der ärmsten Regionen, wo die Stempel noch von Hand gemacht wür- den und der Computer noch nicht überall in der Verwaltung Einzug ge- halten habe. Der Vorwurf, er sei Äthiopier und habe keine Beziehung zu Eritrea, stimme so nicht. Beweis dafür sei, dass die Asylbefragun- gen in der Schweiz auf eritreisch stattgefunden hätten. Weiter werde er von der heimischen Lokalpresse beschuldigt, das Land ohne Einwil- ligung der äthiopischen Regierung illegal verlassen zu haben und Bü- romaterial und Dokumente seines früheren Arbeitgebers entwendet zu haben. Dies entspreche jedoch alles nicht der Wahrheit. Er habe alles im Büro zurückgelassen, da er sehr schnell habe fliehen müssen. Auch seine Ehefrau werde von der Polizei belästigt und terrorisiert; sie sei Seite 12E-3498/2006 bisher (bis März 2004) schon drei- oder viermal in Haft genommen worden und jedes Mal nach ca. drei Tagen wieder freigelassen worden. Für die Echtheit seiner Dokumente spreche im Übrigen auch der Um- stand, dass das kantonale Strassenverkehrsamt seinen äthiopischen Führerausweis akzeptiert habe. Es habe somit keine Zweifel an des- sen Echtheit; demzufolge sei auch bewiesen, dass der Beschwerde- führer nur echte Dokumente eingereicht habe. In Bezug auf einen allfälligen Wegweisungsvollzug machte der Be- schwerdeführer in seiner ersten Eingabe (BVGer act. 2) die Unmög- lichkeit desselben geltend. Eine solche ergebe sich – gestützt auf ver- schiedene Quellen – aus dem Umstand, dass die äthiopischen und die eritreischen Konsulate in der Schweiz sich weigerten, ihren Landsleu- ten, deren Asylgesuche abgelehnt worden seien, Reisepapiere auszu- stellen. Im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens machte der Beschwerdeführer folgende weitere – vorliegend interessierende – Eingaben: Im Dezem- ber 2004 sei seine Ehefrau von EPRDF-Soldaten aus dem Haus ge- holt und ins Gefängnis gebracht worden. Man habe von ihr wissen wol- len, wo sich ihr Mann aufhalte. Nach drei Wochen sei sie wieder freige- lassen worden (BVGer act. 10). Im April 2006 teilte der Beschwerde- führer mit (BVGer act. 13), seine Ehefrau verstecke sich derzeit mit der ganzen Familie. Seit seiner Ausreise sei sie bereits drei Mal verhaftet worden, für eine Dauer von zwei Wochen, 10 Tagen und drei Wochen. Aus Angst vor weiteren Verhaftungen sei sie ohne ihre Tochter in den Sudan geflohen, aufgrund der dortigen schlechten wirtschaftlichen und politischen Lage aber wieder nach Äthiopien zurückgekehrt. Nun woh- ne sie bei ihrer eigenen Familie; ihre gemeinsame Tochter sei bei der Mutter des Beschwerdeführers in C._______ geblieben. In der fast gleichzeitigen Eingabe durch den ursprünglichen Rechtsvertreter (BVGer act. 14) wurden fast identische Angaben gemacht, ausser dass nur von zwei schikanösen Verhaftungen die Rede war. Mit Eingabe vom 12. März 2007 (BVGer act. 20) teilte der Beschwer- deführer mit, dass seine Ehefrau nach Erkenntnissen des IKRK, wel- ches die Mutter und Schwester der Ehefrau aufgesucht habe, vor ca. sechs Monaten ohne Adressangabe verschwunden sei. Entgegen die- sen Angaben geht aus den beigelegten Schreiben des IKRK und des SRK jedoch hervor, dass ein IKRK-Team die Schwester, Mutter und Seite 13E-3498/2006 Tochter des Beschwerdeführers angetroffen habe, welche die erwähnten Angaben gemacht hätten. Am 3. Juli 2007 reichte der Beschwerdeführer einen angeblichen E- Mail-Ausdruck ein, der ein Telefongespräch dokumentiere, welches zwischen der Mutter des Beschwerdeführers und einer Person in Ad- dis Abeba im Auftrag einer Person aus der Schweiz stattgefunden habe (BVGer act. 22). Im Wesentlichen habe die Mutter Folgendes ge- sagt: Sie habe während vier Jahren keinen Kontakt mit ihrem Sohn ge- habt, bis er sie vor drei Monaten kontaktiert habe. Seine Tochter – ihre Enkelin – lebe bei ihr und es gehe ihr gut. Seine Ehefrau sei seit eini- gen Monaten verschwunden; sie habe gesagt, sie wolle für kurze Zeit weggehen, sei aber nie mehr zurückgekehrt. Weiter habe die Mutter bestätigt, dass ihr Sohn wegen politischen Problemen und weil er ei- nen eritreischen Vater habe, im Gefängnis gewesen sei. Dies sie auch sein Grund für die Ausreise gewesen. Sie habe aber nicht gewusst, ob es Leute von der Regierung gewesen seien, die er fürchte, es seien „einige schlechte Leute“ gewesen. 7.2 Das Bundesverwaltungsgericht kommt aus folgenden Gründen zum Schluss, dass das BFF das Wiedererwägungsgesuch des Be- schwerdeführers zu Recht abgewiesen hat. 7.2.1Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Such- oder Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer tatsächlich nicht echt ist. Die Botschaftsabklärung, die entgegen den Ausführungen des Beschwer- deführers vor Ort, also in C._______, stattgefunden hat, lässt daran keinen Zweifel. Daran ändern auch die vom Beschwerdeführer vorge- brachten Argumente in Bezug auf die Referenznummer oder die feh- lende Informatisierung in der Herkunftsregion des Beschwerdeführer nichts. Die Vorinstanz hat nicht geltend gemacht, die Referenznummer müsse auf allen Dokumente dieselbe sei, wie dies vom Beschwerde- führer angedeutet wird. Im Übrigen würde dies auch nichts an der in Bezug auf den (korrekten) Namen falschen Unterschrift oder am Stem- pel ändern. Zugunsten der Echtheit der Dokumente kann auch nichts aus der Tatsache abgeleitet werden, dass das kantonale Strassenver- kehrsamt den äthiopischen Führerausweis des Beschwerdeführers ak- zeptiert habe, steht der Umtausch des ausländischen Führerscheins doch ausdrücklich unter dem Vorbehalt, dass dieser „rechtmässig er- worben wurde und in der Schweiz noch gültig ist“ (BVGer act. 7 Beila- ge 6). Seite 14E-3498/2006 7.2.2Ob der Beschwerdeführer tatsächlich väterlicherseits eritrei- scher Abstammung ist, kann vorliegend offen bleiben und ist aufgrund der Akten auch nicht zweifelsfrei festzustellen. Zurückzuweisen ist je- doch die Bemerkung des Beschwerdeführers, er sei in der Schweiz anlässlich der Asylbefragungen auf Eritreisch befragt worden. Aus den Akten ist klar ersichtlich, dass sowohl die Empfangsstellenbefragung als auch die kantonale Anhörung auf Tigrinya stattgefunden hat. Diese Sprache wird sowohl in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers, im äthiopischen Tigray (von 7 Millionen Menschen), als auch im nördli- chen Nachbarland Eritrea (von 2 Millionen Menschen) gesprochen. Aus dieser Tatsache kann also ebenfalls nichts zugunsten des Be- schwerdeführers abgeleitet werden. 7.2.3Aufgrund der Akten und der zahlreichen eingereichten Doku- mente dürfte es als erstellt gelten, dass der Beschwerdeführer tat- sächlich für die Nichtregierungsorganisation D._______ gearbeitet hat- te (Arbeitsvertrag, Internetausdruck eines wissenschaftlichen Textes, Fotos etc.). Aus der – anlässlich der Botschaftsabklärung als echt be- fundenen – Gerichtsvorladung lässt sich jedoch nichts entnehmen, das auf eine Vergeltungsmassnahme der Verantwortlichen von D._______ gegen den Beschwerdeführer schliessen lassen würde, weil er angeb- lich unlautere Machenschaften entdeckt habe. Erstens ist die Vorla- dung sehr knapp gehalten und spricht nur von zivilrechtlichen Streitig- keiten. Zweitens hat der Beschwerdeführer die Tatsache, dass er auch Angst vor Verfolgung wegen dieser von ihm aufgedeckten – aber nur im engen Freundeskreis bekanntgemachten – Korruption habe, an der Empfangsstelle überhaupt nicht erwähnt und an der kantonalen Anhö- rung erst auf Nachfrage hin (A8 S. 6, 8 f.). Erst im Beschwerdeverfah- ren vor der ARK führte der Beschwerdeführer sehr ausführlich aus, dass er den „eigentlichen Grund für die aktuelle Verfolgung durch die äthiopischen Behörden (...) in seinem Wissen um die korrupten Zu- stände bei D._______“ sehe (ARK act. 6 und BVGer act. 7 Beilage 3). Vor diesem Hintergrund muss dieses Vorbringen als nachgeschoben betrachtet werden. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer dann im Wiedererwägungsverfahren die angeblich von D._______ ange- strengte Hausenteignung wiederum in den Zusammenhang mit seiner eritreischen Abstammung stellt. Insgesamt ist vielmehr davon auszu- gehen, dass es sich bei der Streitigkeit zwischen dem Beschwerdefüh- rer und D._______ um eine zivilrechtliche Angelegenheit handelt, in deren Folge – so die Dokumente denn echt sind – das Haus des Be- schwerdeführers als Schadenersatz diente. Diesen Schluss legen Seite 15E-3498/2006 auch die Erkenntnisse des Vertrauensanwalts anlässlich der Botschaftsabklärung nahe. 7.2.4Es ist auch nicht ersichtlich, warum das Gefängnis oder das Ge- richt sich in einem Schreiben an den ehemaligen Arbeitgeber gerichtet haben soll mit der Information, der Beschwerdeführer sei wegen ver- muteter Spionagetätigkeit in Haft gewesen. Ebenso ist nicht plausibel – wie schon die ARK in ihrer Zwischenverfügung vom 24. Juli 2003 festgestellt hat – wie der Beschwerdeführer überhaupt in den Besitz ei- nes Haftbefehls gelangen konnte, stellt dieser doch ein amtsinternes Dokument dar. Ebenso gegen die Authentizität des Haftbefehls spricht im Übrigen auch sein Inhalt, wird darin doch festgehalten, der Be- schwerdeführer habe Geheimnisse verraten, wogegen der Beschwer- deführer an der kantonalen Anhörung ausdrücklich erklärt hat, er sei im Jahre 1998 mangels Beweisen freigelassen worden (A8 S. 7). 7.2.5Der Beschwerdeführer machte auch widersprüchliche und inko- härente Angaben in Bezug auf den Verbleib seiner Ehefrau und die Anzahl und die Dauer ihrer Festnahmen. Einmal sagt er, sie sei bis März 2004 schon drei- oder viermal in Haft genommen worden und je- des Mal nach ca. drei Tagen wieder freigelassen worden (B17 und BVGer act. 7 Beilage 5). Im Dezember 2004 sei sie während drei Wo- chen mitgenommen worden (BVGer act. 13). Im April 2006 teilte der Beschwerdeführer dann mit, seine Frau sei seit seiner Ausreise drei Mal verhaftet worden, für jeweils eine Dauer von zwei Wochen, 10 Ta- gen und drei Wochen (BVGer act. 13). Fast gleichzeitig war jedoch die Rede von bloss zwei Festnahmen (BVGer act. 14). Im April 2006 teilte der Beschwerdeführer mit, seine Frau wohne nun bei ihrer eigenen Familie, ihre gemeinsame Tochter habe sie bei der Mutter des Beschwerdeführers untergebracht (BVGer act. 13). Vor die- sem Hintergrund erstaunt es, dass der Beschwerdeführer im Suchauf- trag zuhanden des IKRK im November 2006 als letzte Adresse seiner Ehefrau dennoch das Haus seiner eigenen Familie angab, mit dem Vermerk, er wisse nicht, wo sich seine Frau nun (seit April 2006) befin- de (BVGer act. 19). Die Antwort des IKRK wurde dann wiederum so in- terpretiert, als dass die IKRK-Delegierten an der Adresse der Familie der Ehefrau nachgefragt hätten – was jedoch nicht den Tatsachen ent- spricht: Das IKRK-Team hat den Wohnort der Familie des Beschwer- deführers aufgesucht; diese habe angegeben, die Ehefrau des Be- schwerdeführers sei vor ca. 6 Monaten (also ungefähr im September Seite 16E-3498/2006 2006) ohne weitere Adressangabe verschwunden (BVGer act. 20). Und schliesslich geht aus dem per E-Mail vom 19. Juni 2007 festgehaltenen Telefongespräch hervor, dass die Ehefrau gemäss Aussagen der Mutter des Beschwerdeführers seit „einigen Monaten“ verschwunden sei – obwohl sie gemäss ursprünglichen Angaben zu diesem Zeitpunkt seit mehr als einem Jahr verschwunden gewesen sein soll. Überhaupt sind in Bezug auf diese das angebliche Telefongespräch dokumentierende E-Mail Zweifel angebracht: Es liegt völlig im Dunkeln, wer wem den Auftrag zu diesem Telefongespräch erteilt hat („eine in Addis Abeba lebende Person für eine in der Schweiz beauftragte Person“), ausserdem kann nicht mit ausreichender Sicherheit gesagt werden, dass es sich tatsächlich um einen E-Mail-Ausdruck handelt, sind doch weder E-Mail-Adressen noch Angaben zum Provider ersichtlich. 7.2.6Schliesslich gilt noch festzuhalten, dass auch in Bezug auf die vom Beschwerdeführer genannten und auf den eingereichten Doku- menten festgehaltenen Daten einige Unstimmigkeiten bestehen. An der kantonalen Befragung gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er sei vom 20. Dezember 1996 bis am 9. September 2002 für D._______ tätig gewesen. Aus dem eingereichten Arbeitsvertrag ergibt sich aber, dass der Beschwerdeführer die Arbeit für D._______ am 10. Juli 1995 aufgenommen habe (also ein Jahr und vier Monate früher als ur- sprünglich angegeben); vom äthiopischen Kalender umgerechnet wür- de dies dem 19. März 2003 entsprechen, ein Zeitpunkt also, zu wel- chem sich der Beschwerdeführer schon in der Schweiz befand. Daraus ergeben sich Unstimmigkeiten sowohl gemäss äthiopischem als auch gregorianischem Kalender. Die Gerichtsvorladung datiert vom 5. Feb- ruar 2002; dazu hält der Beschwerdeführer fest, zu diesem Zeitpunkt sei er bereits nicht mehr zu Hause anwesend gewesen (B1). Gemäss seinen eigenen Aussagen hat er sein Heimatland jedoch erst im Sep- tember 2002 verlassen, also rund ein halbes Jahr später. 7.3 Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seine Vorbringen nicht hat glaubhaft machen können und dass das BFF demzufolge das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdefüh- rers zu Recht abgelehnt hat. 8. 8.1 In mehreren Eingaben seit Juni 2007 machte der Beschwerdefüh- rer subjektive Nachfluchtgründe infolge seines exilpolitischen Engage- Seite 17E-3498/2006 ments geltend (BVGer act. 21, 23, 27, 30). So habe er im November 2005, Februar 2006 und im Mai 2006 an regierungsfeindlichen De- monstrationen in Bern teilgenommen. Als Beleg reichte er Fotos zu den Akten. Die ausländischen Botschaften seien vom äthiopischen Au- ssenministerium angewiesen worden, exilpolitische Aktivitäten der äthiopischen Exilgemeinde zu registrieren. Aus einer Bestätigung der B._______ geht hervor, dass der Beschwerdeführer seit Januar 2004 aktives Mitglied der Partei sei. Aufgrund dieser Mitgliedschaft sei es ihm nicht mehr möglich, nach Äthiopien zurückzukehren. Im Juni 2007 habe er an einer weiteren Demonstration in Genf teilgenommen. Bei dieser Gelegenheit habe er auch den Parteipräsidenten persönlich ge- troffen (Foto in den Akten). Im Februar 2007 habe er an einer Demons- tration in Bern teilgenommen, die gefilmt worden sei. Der Film sei ins Internet gestellt worden und der Beschwerdeführer könne darin er- kannt werden. Im Mai 2007 habe er an einer weiteren Kundgebung teilgenommen. 8.2 Wer sich darauf beruft, dass durch ein Verhalten nach der Ausrei- se aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – so auch durch politische Exilaktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden sei, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Diese begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss vom Asyl, unabhän- gig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet ein Addieren sol- cher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Bejahung der Flücht- lingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1. S. 10, und EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70, mit weiteren Hinweisen). Eine Person, welche sich auf subjektive Nachfluchtgründe beruft, hat objektiv begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn beispielsweise der Verfolgerstaat mit er- heblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in asylrechtlich rele- vanter Weise verfolgen würde (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 8c S. 91, mit weiteren Hinweisen). 8.3 Der Beschwerdeführer reiste im Oktober 2002 in die Schweiz ein. Seine exilpolitische Aktivität begann jedoch den Akten zufolge erst über ein Jahr später, als er anfangs 2004 angeblich der Partei Seite 18E-3498/2006 B._______ beigetreten sei. Erst ab November 2005 habe er an einigen Demonstrationen in Genf und Bern teilgenommen. Aufgrund der Ak- tenlage ist nicht davon auszugehen, dass das Engagement des Be- schwerdeführers jeweils über die blosse Teilnahme an diesen Anläs- sen hinausging und beispielsweise auch die (Mit-)Organisation einzel- ner Kundgebungen beinhaltete. Daher kann vorliegend nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer in einem solchen Mass exilpolitisch tätig war in der Schweiz, dass er deswegen den Be- hörden seines Heimatstaats aufgefallen sein sollte. Zwar wird grund- sätzlich nicht bestritten, dass die äthiopische Diaspora durch die äthio- pischen Behörden relativ intensiv überwacht wird. Dieser Umstand reicht indessen für sich allein genommen nicht aus, um eine begründe- te Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Vielmehr müssen zusätzli- che konkrete Anhaltspunkte – nicht lediglich abstrakte oder rein theo- retische Möglichkeiten – dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der äthiopischen Behörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde. Derartige konkrete und glaubhafte Hinweise be- stehen im vorliegenden Fall nicht. Bei den Kundgebungen, an denen der Beschwerdeführer teilnahm, war er einer unter vielen und ging da- mit in der grossen Masse der Kundgebungsteilnehmer unter. Auf den im Internet veröffentlichen Fotos ist er zwar erkennbar, wird jedoch nicht namentlich bezeichnet. Es gibt keine Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer von allenfalls an den Kundgebungen anwesenden Spitzeln des äthiopischen Geheimdienstes identifiziert und in der Fol- ge registriert wurde. Zu erwähnen ist auch, dass der Beschwerdefüh- rer in seinem Heimatland nach eigenen Angaben nicht politisch aktiv war: Er sei lediglich Sympathisant beider Parteien, der äthiopischen als auch der eritreischen gewesen, weil seine Eltern „gemischt“ seien (A1 S. 5). Daher kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die äthiopischen Behörden ihn seit seiner Ausreise in der Schweiz speziell beobachtet hätten. 8.4 Selbst wenn die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers den äthiopischen Behörden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt wer- den sollte, so erscheint es angesichts der eher bescheidenen Quanti- tät und Qualität seines Engagements als unwahrscheinlich, dass er deswegen bei einer Rückkehr nach Äthiopien eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu gewärtigen hätte. Der Beschwerdeführer nahm lediglich an einigen Kundgebungen teil. Er hatte keine Führungspositi- on inne und übernahm weder Verantwortung noch besondere Aufga- Seite 19E-3498/2006 ben. Die bisherige exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz lässt ihn somit nicht als besonders engagierten und expo- nierten oder gar staatsgefährdenden exilpolitischen Aktivisten erschei- nen. Vielmehr erweckt er den Eindruck eines blossen Mitläufers ohne eigentliche politische oder ideologische Überzeugung. Der Beschwer- deführer erfüllt damit nicht das Profil einer Person, welche dem äthio- pischen Regime durch ihre (exil-)politische Tätigkeit ernsthaften Scha- den zufügen könnte. 8.5 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erscheint es insge- samt nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass die äthiopischen Be- hörden den Beschwerdeführer aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitä- ten – sofern sie von diesen überhaupt Kenntnis erlangt haben oder in Zukunft erlangen werden – als konkrete und ernsthafte Bedrohung für das politische System empfinden würden und er deswegen bei einer Rückkehr nach Äthiopien mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung rechnen müsste. 8.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlings- rechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, weshalb der Be- schwerdeführer nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Unter Be- rücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerde- führer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft ma- chen konnte. 9. 9.1 In Bezug auf den Vollzug der Wegweisung hat der Beschwerdefüh- rer vor dem BFF keine neuen Vorbringen geltend gemacht. Auf Be- schwerdeebene wurde von seinem ursprünglichen Rechtsvertreter vor- gebracht, aufgrund von Äusserungen des Vorstehers des Eidgenössi- schen Justiz- und Polzeidepartements (EJPD), einer Regierungsrätin sowie eines Beamten des BFF und gestützt auf Zeitungsberichte sei der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien unmöglich, da sich die äthiopische Vertretung in der Schweiz weigere, an abgewiesene asyl- suchende Landsleute in der Schweiz Reisepapiere abzugeben (BVGer act. 2). Diese Argumentation trifft vorliegend aber ins Leere, da der Beschwerdeführer im Besitze von – wie durch die Botschaftsabklärung festgestellt wurde – echten Reisepapieren ist. 9.2 Mit Eingabe vom 22. September 2006 ersuchte der Beschwerde- führer um eine vorläufige Aufnahme im Sinne einer Härtefallprüfung Seite 20E-3498/2006 gestützt auf Art. 14a Abs. 6 (recte: Art. 14A Abs. 4 bis) aANAG. Dieses Gesetz wurde jedoch in der Zwischenzeit durch das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) ersetzt. Die entsprechende Bestimmung, ebenso wie Art. 44 Abs. 3 aAsylG wurden mittlerweile aufgehoben. Gemäss dem neu geltenden Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der Kanton mit Zustimmung des Bundesamtes eine Aufenthaltsbewilligung aus Härtefallgründen erteilen. Wie aus den Akten hervorgeht, ist ein entsprechendes, vom 8. Oktober 2007 datierendes Gesuch des Beschwerdeführers vom Kanton am 15. Januar 2008 abgewiesen worden. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung des Antrags um Härtefallregelgung deshalb nicht zuständig. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht fest- gestellt hat, dass vorliegend keine Wiedererwägungsgründe bestehen und das Gesuch entsprechend zu Recht abgelehnt hat. Die Beschwer- de ist folglich abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezem - ber 2006 [VGKE]). (Dispositiv nächste Seite) Seite 21E-3498/2006 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist mittels beiliegendem Einzahlungsschein in- nert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an: - die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila- gen: Einzahlungsschein, angefochtene Verfügung des BFF vom 16. April 2004 im Original) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak- ten Ref.-Nr. N______ (per Kurier; in Kopie) - (...) (in Kopie) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Christa Luterbacher Andreas Felder Versand: Seite 22