B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6392/2012 U r t e i l v om 2 3. M a i 2 0 14 Besetzung Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richterin Christa Luterbacher, Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. Parteien A._______, geboren (…), Türkei, vertreten durch Peter Huber, Fürsprecher, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 6. November 2012 / N (…). E-6392/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei kurdischer Ethnie, verliess sein Heimatland nach eigenen Angaben im (…) und ge- langte über Griechenland und Österreich am 1. November 2011 in die Schweiz, wo er am 3. November 2011 um Asyl nachsuchte. A.b In der Befragung zur Person vom 8. November 2011 und der Anh ö- rung zu den Asylgründen vom 20. September 2012 machte der B e- schwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei in der Türkei wegen Un- terstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und Beherbergung von PKK-Mitgliedern von (…) bis (…) im Gefängnis gewesen. Nach seiner Entlassung sei er in Griechenland und in Rumänien für die PKK tätig ge- wesen. Im Dezember (…) sei er von den rumänischen Behörden in die Türkei ausgeschafft worden. Anschliessend sei er bis (…) für die PKK in B._______ illegal aktiv gewesen . Zwischendurch sei er auch in Elbistan gewesen. Da er jedoch in den Militärdienst hätte einrücken müssen, sei er wieder nach B._______ zurückgekehrt. In dieser Zeit sei er viermal festgenommen worden. (…) habe er sich von der PKK getrennt. Im Jahr (…) hätten die Verhaftungen von Personen begonnen, die von den türki- schen Behörden verdächtigt worden seien , mit der Union der Gemei n- schaften Kurdistans (KCK) in Verbindung zu stehen, weshalb er (…) aus- gereist sei. Er habe Angst gehabt, dass eine der verhafteten Personen ihn verraten könnte und er selber verhaftet würde. Mehrere Personen, die ihn gut kennen würden, seien von den KCK -Untersuchungen betroffen, unter anderem (…) der Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) in C._______, D._______. A.c Mit Verfügung vom 6. November 2012 stellte das BFM fest, der B e- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asy l- gesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. B. Am 10. Dezember 2012 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte , er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventuali- ter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig be- ziehungsweise nicht zumutbar sei, und es sei seine vorläufige Aufnahme anzuordnen. E-6392/2012 Seite 3 C. Mit Zwischenverfügung vom 1 7. Dezember 2012 forderte das Bunde s- verwaltungsgericht den Beschwerdefüh rer auf, einen Kostenvorschuss einzuzahlen, welcher Aufforderung dieser innert Frist nachkam. D. Am 7. Januar 2013 lud das Bundesverwaltungsgericht das BFM zur Ve r- nehmlassung ein. In seiner Stellungnahme vom 10. Januar 2013 hielt das BFM an seinem Standpunkt und seinen Erwägungen fest , ohne sich i n- haltlich zu den Ausführungen in der Beschwerde zu äuss ern. Am 7. Fe- bruar 2013 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein und gab in E r- gänzung der Beweislage Bestätigung sschreiben von E._______ und von D._______ zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgül- tig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung ; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. E-6392/2012 Seite 4 2. Mit Beschwerde kann im Geltung sbereich des Asylgesetzes die Verle t- zung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG; die Gesetzesänderung vom 14. Dezember 2012 gilt ab 1. Februar 2014 und gemäss entsprechender Übergangsbestimmung grundsätzlich auch für hängige Beschwerdeverfahren). 3. 3.1 Nach Lehre und Rechtsprechung (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 m.w.H.) erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), wenn sie mit beachtl i- cher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bes timmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staat lichen Schutz erwarten kann . Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Persönlich keit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingse i- genschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem He i- mat- oder Herkunftss taat keinen ausreichenden Schutz finden kann . Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situat i- on im Zeitpunkt des Entscheides, wobei allerdings erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor V erfol- gung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen. 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich w idersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). E-6392/2012 Seite 5 4. 4.1 Das BFM begründete die Ablehnung des Asylgesuchs in der ang e- fochtenen Verfügung damit, der Gefängnisaufenthalt des Beschwerdefüh- rers von (…) bis (…) stehe offenkundig sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht nicht in einem Kausalzusammenhang mit dem Verlas- sen des Heimatlandes, und die vier Verhaftungen seit seiner Entlassung könnten nicht als ernst haft bezeichnet werden und hätten ebenfalls ke i- nen kausalen Zusammenhang zur Ausreise des Beschwerdeführers. Eine gewisse subjektive Befürchtung des Beschwerdeführers, im Rahmen der sogenannten KCK-Verfahren angeklagt zu werden, erscheine zwar nac h- vollziehbar, objektiv gesehen sei das Bestehen einer begründeten Furcht jedoch zu verneinen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen politischen Aktivitäten seien in weiten Teilen unsubstantiiert , und er habe sich nach seinen eigenen Angaben (…) von der PKK getrennt. Zudem er- scheine fraglich, ob er zwischen (…) und (…) tatsächlich illegal in B._______ gelebt habe. Seine Rückführung in die Türkei (…) sei mit kei- nen Folgen für ihn verbunden gewesen , und während der Folgejahre sei er nur viermal verhaftet worden, was nicht für eine vorbestehende polit i- sche Exponier theit und eine Gefährdung des Beschwerdeführers spr e- che. 4.2 Der Beschwerdeführer hielt den vorinstanzlichen Ausführungen in der Beschwerdeschrift entgegen, er sei (…) verhaftet, gefoltert und zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden, weil er von PKK-Mitgliedern unter Folter verraten worden sei. Auch nach seiner Entlassung sei er weiterhin in F._______, G._______ und B._______ für die PKK täti g gewesen. Er sei insbesondere für die Rekrutierung und Schulung von Sympathisanten zuständig gewesen und habe an den Fe i- ertagen Demonstrationen und Proteste gegen die Misshandlung von ve r- hafteten PKK -Mitgliedern organisiert. (…) sei er zum ersten Mal wied er verhaftet worden. Er habe sich mit E._______ und drei Bekannten in e i- ner Studentenwohnung in F._______ befunden, als eine Spezialeinheit das Haus durchsucht und sie festgenommen habe. Er habe sich auf dem Polizeiposten vollständig entblössen müssen und sei mittels Stromschlä- gen an der grossen Zehe und an seinem Glied gefoltert worden. Der Grund für die Verhaftung sei gewesen, dass zwei der Bekannten in der Nähe eines Militärsperrgebietes abgelichtet und deshalb verdächtigt wo r- den seien, einen Anschlag au f das Militär zu planen. Da aber niemand von ihnen ein Geständnis abgelegt habe, seien sie am gleichen Tag wi e- der freigelassen worden. Diese erneute Folter habe dazu geführt, dass er seither unter Panikattacken und grosser Angst leide, wieder unter willkü r-E-6392/2012 Seite 6 lichem Verdacht verhaftet zu werden. Im August (…) sei er in F._______ erneut, diesmal unter dem Vorwand des ausstehenden Militärdienstes, festgenommen worden. Nach einer kurzen Frage zum Militärdienst sei er jedoch nur zu seinen politischen Aktivitäten be fragt und brutal zusa m- mengeschlagen worden. Anschliessend sei er nach B._______ gegan- gen. Dort sei er jahrelang der PKK-Verantwortliche für den nördlichen Teil der Region B._______ gewesen, sei direkt dem Verantwortlichen für die Gesamtregion B._______ unterstanden und habe seinerseits zwei Pe r- sonen unter sich gehabt, mit denen er die Rekrutierung und Schulung von Sympathisanten und die politische Arbeit in den Quartieren seines Nor d- reviers organisiert habe. Im Jahr (…) sei er in B._______ von der Polizei in einem zivilen Auto mitgenommen worden. Während der Fahrt sei er geschlagen, beschimpft und massiv bedroht worden, unter anderem mit Pistolen. Er sei einem ehemaligen Mitgefangenen aus seiner Zeit im G e- fängnis gegenübergestellt worden, d er hätte bestätigen sollen, dass es sich bei ihm um einen PKK -Aktivisten handelt. Dieser habe ihn jedoch nicht erkannt, entweder da er sich äusserlich sehr verändert habe oder da er ihn habe schützen wollen. Anlässlich der Newroz -Feier am (…) sei er im Stadtzentrum von B._______ mit drei anderen PKK -Aktivisten verhaf- tet worden. Auf dem Polizeiposten habe man mit Schlägen und einem Hochruckreiniger versucht, ihn zu m Geständnis zu zwingen, er sei ein Drahtzieher der Feierlichkeiten. Obwohl dies zugetroffen ha be, habe er nichts zugegeben und sei wieder freigelassen worden. Auch an der New- roz-Feier (…) sei er in B._______ verhaftet und zu einer illegalen D e- monstration vom (…) befragt worden. Fünf Monate nach dieser Festna h- me habe er seine politischen Tätigkeiten eingestellt, da er mehr und mehr Angst bekommen habe, dass die Polizei ihm eines Tages ein Geständnis abringen würde. Er sei unter falscher Identität von August/September (…) bis (…) in B._______ verschiedenen Erwerbstätigkeiten nachgegangen. Als (…) die Verhaftungen der KCK -Mitglieder begonnen hätten, habe er Angst gehabt, erneut von einem ehemaligen Parteikollegen verraten zu werden. Er habe sich so unauffällig wi e möglich verhalten und sei (…) ausgereist. Angesichts seiner langjährigen Aktivitäten für d ie PKK, insbesondere in verantwortlicher Position in B._______, bestehe eine konkrete Wah r- scheinlichkeit, dass einer der verhafteten PKK -Aktivisten gegen ihn au s- sagen werde. Dieses Risiko werde dadurch erhöht, dass D._______, der bis (…) und zu dem er in ständigem Kontakt gestanden sei, in einem Ver- fahren angeschuldigt sei. D._______ befinde sich gegenwärtig auf der Flucht. Bei einer Einreise in die Türkei würde seine Vorstrafe entdeckt E-6392/2012 Seite 7 und er würde an ersuchende Ermittlungsbehörden überstellt. Zudem wü r- de erkannt, dass er sich seit Jahren der Militärdienstpflicht entzogen h a- be. Dies könne zu eine Inhaftierung von Monaten und Jahren führen, selbst ohne förmliche Anklage. Zusammen mit der Replik vom 7. Februar 2013 reichte der Beschwerd e- führer unter anderem ein Schreiben von D._______ (inkl. Übersetzung) ein. Darin bestätigt dieser, dass er (…) der Demokratischen Volkspartei (DEHAP) in der Provinz B._______ gewesen sei und später (…) der Nachfolgepartei DTP. In dieser Funktion habe er den Beschwerdeführer nach B._______ geholt. Dieser habe dort aber nicht legal arbeiten kö n- nen, da er vorbestraft gewesen sei, weshalb er seine Aktivitäten für die PKK illegal weitergeführt habe. Er selber sei in dieser Zeit mehrmals ve r- haftet und befragt worden, wobei er auch mehrmals nach dem B e- schwerdeführer gefragt worden sei. Der Beschwerdeführer führt zudem aus, der Prozess gegen D._______, der in der Türkei verdeckt innerhalb der schützenden Strukturen der Partei lebe, sei weiterhin hängig. 5. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht zweifelt grundsätzlich nicht an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers. Diese sind über weite Strecken in sich stimmig und ohne relevante Widersprüche. Insb e- sondere die Ausführungen in der Beschwerdeschrift si nd sehr ausführlich und substantiiert. Zudem werden sie in wesentlichen Punkten durch das Schreiben von D._______ (bezüglich der Tätigkeit der Beschwerdefü h- rers in B._______), die Aussagen [von] H._______ in seinem Asylverfah- ren (der zum Beispiel angibt, d er Beschwerdeführer sei für die PKK aktiv und im Gefängnis gewesen und gelte als verschwunden: BFM-Akte A7 zu N 390 477, S. 2 f. und 5 f.) und E._______ (Aufenthalt für die PKK in Griechenland [BFM-Akte A50 zu N 488 105, F54 ff.] und Verhaftung […] in F._______ [BFM Akte A1 zu N 488 105, S. 8]) gestützt. Das BFM b e- zweifelt in der angefochtenen Verfügung zwar die Glaubhaftigkeit der Aussage des Beschwerdeführers, er habe von (…) bis (…) illegal in B._______ gelebt, weil er bei (…) gewohnt habe. Diese Argumentation vermag jedoch nicht zu überzeugen. Es ist ohne Weiteres plausibel, dass der Beschwerdeführer versteckt bei (…) wohnte, ohne dass dies den B e- hörden bekannt war. In keinem Fall vermag dieser Zweifel die grundsät z- liche Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers zu erschü t- tern. E-6392/2012 Seite 8 Das Bundesverwaltungsgericht geht deshalb im Folgenden vom Sac h- verhalt aus, wie ihn der Beschwerdeführer in der Befragung zur Person, der Anhörung und den Eingaben auf Beschwerdeebene schildert. Zu prü- fen ist damit, ob er heute bei einer Rückkehr in die Türkei einer flüch t- lingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. 5.2 5.2.1 Der Beschwerdeführer gibt an, er sei (…) nach Beginn der KCK - Verhaftungswelle aus der Türkei geflüchtet, da er gefürcht et habe, j e- mand könne ihn verraten. Er macht damit begründete Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung geltend. Begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung liegt vor, wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass sich die Verfolgung mit beachtl i- cher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen wird. Dabei genügt es nicht, dass diese Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, begründet wird. Ob in einem bestimmten Fall eine solche Wahr- scheinlichkeit besteht, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervo r- rufen würden. Für die Bestimmung der begründeten Furcht ist jedoch nicht allein massgebend, was ein normal empfindender Mensch ang e- sichts der geschehenen oder drohenden Verfolgungsmass nahmen an Furcht empfunden hät te. Die objektiv ierte Betrachtungsweise ist um das vom Betroffenen bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgung s- massnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägte- re (subjektive) Furcht. Die subjektive Furcht ist in solchen Fällen bereits dann begründet, wenn sie zwar diejenige eines in der gleichen Situation befindlichen "vernünftigen Dritten" übersteigt, aber trotzdem nachvol l- ziehbar bleibt (BVGE 2011/50 E. 3.1.1). 5.2.2 In der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) sind verschi e- dene kurdische Vereinigungen zusammengefasst. Es handelt sich bei der KCK um eine politische Struktur, mit der die PKK versucht, ihre Macht auf legaler politischer und gesellschaftlicher Ebene zu etablieren. Die Organi- sation wurde von staatlicher Seite als terroristisch qualifiziert, da ihr die PKK angehört. Seit 2009 wurden tausende kurdischer Aktivisten, insb e- sondere Parteifunktionäre, Journalisten, Autoren, Gewerkschafter und E-6392/2012 Seite 9 Menschenrechtsaktivisten verhaftet (vgl. BVGE 2013/25 E. 5.4.2). Wie viele Personen genau verhaftet wurden, ist nicht bekannt; gemäss den vorliegenden Quellen wurden innert drei Jahren (2010 –2013) 30'000 Per- sonen festgenommen, davon 8000 verhaftet und tausende weitere Per- sonen in Untersuchungshaft genommen. Diese Personen werden vor Sondergerichte für schwere Straftaten geführt, die in der Regel für Ankl a- gen nach dem Antiterrorgesetz zuständig sind. Ihnen drohen Haftstrafen von bis zu 15 Jahren. Die laufenden Verfahren gegen Personen, die der Mitgliedschaft in der KCK verdächtigt werden, führten auch im Jahr 2013 immer wieder zu Festnahmen und Verhaftungen (United States Depar t- ment of State, Country Report on Human Rights Practic es 2013, Turkey, 27. Februar 2014; Amnesty Journal, Ein Grusswort zuviel, Dezember 2012, www.amnesty.de/journal/ 2012/dezember/ein-grusswort-zuviel). Der Beschwerdeführer war von (…) bis Ende (…) für die PKK und ve r- wandte Organisationen politisch tätig. Von (…) bis (…) verbrachte er drei Jahre und neun Monate wegen Unterstützung und Beherbergung der Or- ganisation im Gefängnis, nachdem ein anderer PKK -Aktivist ihn denu n- ziert hatte. Nach einem Aufenthalt für die PKK in Griechenland und Ru- mänien lebte er von (…) bis (…) illegal in der Türkei, hauptsächlich in B._______, wo er (bis […]) wieder für die kurdische Sache aktiv war , ob- wohl er, weil er vorbestraft war, nicht offiziell Mitglied einer Partei oder Organisation war. Seine Familie wusste mit Ausnahme (…) weder von seinem Aufenthalt noch von seinen politischen Aktivitäten in der Türkei. Er hatte mehrere Untergebene und hatte unter anderem die Aufgabe, Anläs- se zu organisieren, Leute zu r ekrutieren und die Tätigkeiten anderer Gruppen zu kontrollieren . Dies u nd seine Verantwortung für den nördl i- chen Teil der Region B._______ belegen seine erhöhte Position innerhalb der kurdischen Organisationen. In dieser Zeit wurde er mehrmals festge- nommen, befragt und ge schlagen sowie mindestens einmal (beim Vorfall ungefähr im Jahr […] in F._______) schwer gefoltert. (…) entging er einer erneuten Verhaftung nur, weil eine Person, die ihn während des Gefän g- nisaufenthaltes kennen gelernt hatte , ihn bei einer Gegenüberstellung nicht erkannte oder nicht erkennen wollte. 5.2.3 Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass der Beschwe r- deführer nach dem Beginn der Verhaftungswelle gegen KCK -Mitglieder befürchtete, selber inhaftiert zu werden. Er ist, sollte er auf offiziellem Weg in sein Heimatland zurückkehren, aufgrund dieser Vorkommnisse als einschlägig vorbestrafter PKK-Aktivist der Gefahr ausgesetzt, verhaftet zu werden. Die Gefahr einer Verhaftung zeigt sich an seinen mehrmaligen E-6392/2012 Seite 10 Festnahmen zwischen (…) und (…), bei denen er jeweils befragt und misshandelt wurde und mehrmals nur knapp einer Verhaftung entkam. Dass er nach seiner Trennung von der PKK (…) nicht mehr festgeno m- men wurde, vermag die Gefahr, der er bei einer Rückkehr ausgesetzt wä- re, nicht entscheidend zu relativieren, da es sich nur um eine relativ kurze Dauer von etwas über einem Jahr handelte. Zudem lebte er in dieser Zeit unter einem anderen Namen, was ihn vor Festnahmen schützte. Es kann jedoch nicht von ihm verlangt werden, dass er auch in Zukunft illegal in seinem Heimatstaat lebt, um sich erneuten V erhaftungen zu entziehen. Durch die KCK -Untersuchungen und Verhaftungen ab (…) ist die Gefahr zudem erheblich gestiegen, dass seine Identität, die er bisher geheim hal- ten konnte, den türkischen Behörden bekannt und er deshalb von den türkischen Behörden als Mitglied der KCK verhaftet, befragt, misshandelt, über längere Zeit inhaftiert wird und/oder zu einer erneuten Gefängni s- strafe verurteilt wird. Aufgrund seiner langjährigen Aktivitäten und der er- höhten Position, die er innerhalb der kurdischen Bewegung einnahm, ist davon auszugehen , dass die türkischen Behörden auch heute noch an ihm interessiert sind. Zudem führten die KCK-Untersuchungen auch 2013 zu Festnahmen und Verhaftungen. Dass die Wahrscheinlichkeit einer Verhaftung des Beschwerde führers im Rahmen dieser Untersuchungen konkret ist, zeigen einerseits die grosse Anzahl festg enommener Perso- nen (ca. 30'000) und andererseits der Umstand, dass er den Behörden seit seinem Gefängnisaufenthalt als PKK -Aktivist bekannt ist und seither immer wieder verdächtigt wurde, weiterhin als Aktivist für die kurdische Sache tätig zu sein (was er bis […] auch war). Zudem illustriert das Straf- verfahren gegen seinen ehemaligen Vorgesetzten D._______, dass die Untersuchungen tatsächlich da s seinerzeitige politische Umfeld des B e- schwerdeführers betreffen und dass mithin auch er selber gefährdet ist, von politischer Verfolgung betroffen zu werden. Schliesslich ist zu beachten, dass er unter einen unerträglichen psych i- schen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG geraten würde, wenn er in die Türkei zurückkehren müsste – selbst wenn er nicht verhaftet werden sollte –, da es i n Anbetracht der vo n ihm erlebten Verhaftungen und Misshandlungen objektiv nachvollziehbar ist, dass ein Leben in ständiger Furcht vor ernsthaften repressiven Massnahmen nicht zumutbar wäre und es von ihm auch nicht ernsthaft erwartet werden kann , in Zukunft wiederum illegal in seinem Heimatstaat zu leben (vgl. BVGE 2010/28 E. 3.3.1.1 m.w.H.). E-6392/2012 Seite 11 5.2.4 Nach dem Gesagten ist da von auszugehen, dass der Beschwerd e- führer bei seiner Flucht aus der Türkei im (…) und im heutigen, für die Ermittlung der Flüchtlingseigenschaft relevanten Zeitpunkt im Hinblick auf eine allfällige Rückkehr in die Türkei begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG hat. 5.3 Es liegen zudem weder Hinweise auf Gründe für einen Ausschluss vom Anwendungsbereich der Flüchtlingskonvention (Art. 1 F FK) noch Asylausschlussgründe im Sinne von Art. 53 AsylG vor. Insbesondere lie- gen keine Hinweise dafür vor, dass der Beschwerdeführer an gewalttät i- gen oder militärischen Handlungen teilgenommen hätte, solche organ i- siert oder für solche als Vorgesetzter verantwortlich gezeichnet hätte. 5.4 Die Beschwerde ist entsprechend gutzuheissen, die Flüchtlingseigen- schaft des Beschwerdeführers anzuerkennen und es ist ihm Asyl zu g e- währen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 7. Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendi- gen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehe nden Bemessungsfakto- ren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) E-6392/2012 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Das BFM wird angewiesen , die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerd e- führers anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600. – wird dem Beschwerdefüh- rer zurückerstattet. 5. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2000.– auszurichten. 6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Walter Stöckli Tobias Grasdorf Versand: