B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3242/2012 U r t e i l v o m 2 9 . S e p t e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner; Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser. 7Parteien A._______, B._______, C._______, D._______, E._______, F._______, Kosovo, alle vertreten durch Rainer Weibel, Fürsprecher, Advokaturbüro, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 5. Juni 2012 / N (…). E-3242/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden erstmals am 8. Oktober 2001 (damals mit ihren zwei Kindern) in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass am (…) die Tochter E._______ geboren wurde, dass ihre Asylgesuche mit Verfügung des damaligen BFF (Bundesamt für Flüchtlinge) vom 5. November 2003 abgewiesen und deren Wegweisung aus der Schweiz sowie der Vollzug verfügt wurde, dass die gegen diese Verfügung vom 5. November 2003 einzig gegen den Vollzug der Wegweisung erhobene Beschwerde mit Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 28. Juli 2005 gutg e- heissen und die Vorinstanz angewiesen wurde, den Aufenthalt der B e- schwerdeführenden nach den Bestimmungen über die vorläufige Au f- nahme zu regeln, dass die Beschwerdeführenden mit Verfügung des BFM vom 4. August 2005 in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurden, dass am (…) das Kind F._______ in der Schweiz geboren wurde, dass mit Verfügung des BFM vom 24. Oktober 2007 die mit Verfügung vom 4. August 2005 angeordnete vorläufige Aufnahm e wieder aufgeho- ben wurde, nachdem die Beschwerdeführenden vorgängig zu diesem Umstand im Rahmen des recht lichen Gehörs Stellung hatten nehmen können, dass diese Verfügung am 29. November 2007 in Rechtskraft erwuchs, dass gemäss Mitteilung des Ausländeramtes des Kantons G._______ vom 14. Februar 2008 , die Beschwerdeführenden seit dem 31. Januar 2008 unbekannten Aufenthalts gewesen seien, dass di e Beschwerdeführenden am 23. März 2012 beim BFM ein Wi e- dererwägungsgesuch, subsidiär ein Revisionsgesuch, subsidiär ein Asy l- gesuch, subsidiär eine Nichtrückschiebung und vorläufige Aufnahme ei n- reichen liessen, dass mit zwei separaten Verfügungen des BFM vom 9. Mai 2012 den Be- schwerdeführenden Akteneinsicht gewährt wurde und gleichzeitig ihr Ge-E-3242/2012 Seite 3 such um Rechtsverbeiständung wegen unbelegter Bedürftigkeit und Au s- sichtslosigkeit abgelehnt wurde, dass die Beschwerdeführenden anlässlich ihrer Befragung im EVZ H._______ am 15. Mai 2012 im Wesentlichen geltend machten, sich vom April 2011 bis März 2012 in Ungarn aufgeh alten und dort ein Asylgesuch gestellt zu haben, welches abgel ehnt worden sei, wogegen sie B e- schwerde erhoben hätten, die ebenfalls abgelehnt worden sei, dass sie nach Österreich geflüchtet seien, da die ungarischen Behörden sie in den Kosovo hätten abschieben wollen, dass sie am (…) 2012 in Österreich auch ein Asylgesuch gestellt hätten, das abgelehnt worden sei, und da man sie ebenfalls in den Kosovo habe zurückschaffen wollen, sie das Land in Richtung Schweiz verlassen hät- ten, wo sie am 20. März 2012 angekommen seien, dass die Beschwerdeführenden anlässlich der Gewährung des rechtl i- chen Gehörs zur mutmasslichen Zuständigkeit Ungarns oder Österreichs zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens einw endeten, weder nach Österreich noch nach Ungarn gehen zu wollen, da man sie in Ungarn für sechs Monate verhaften und anschliessend nach Hause sch i- cken würde, dass die ungarischen Behörden dem am 30. Mai 2012 an sie gestellten Gesuch um Übernahme der Beschwerdeführenden am 4. Juni 2012 zu- gestimmt hatten, dass das BFM mit Verfügung vom 5. Juni 2012 – eröffnet am 11. Juni 2012 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Ungarn anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz sp ä- testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführenden verfügte, dass die Beschwerdeführenden mit als Ergänzungseingabe zum Wieder- erwägungsgesuch vom 23. März 2012 bezeichnete r Eingabe vom 15. Juni 2012 beim Bundes amt für Migration ein dringliches Gesuch um E-3242/2012 Seite 4 wiedererwägungsweise Aufhebung d es Wegweis ungsentscheides vom 5. Juni 2012 per 19. Juni 2012 beantragten, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 18. Juni 2012 gegen die Verfügung des BFM vom 5. Juni 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und beantragten, "Die angefochtene Wegwe i- sungsverfügung sei aufzuheben. Der vorliegenden Beschwerde sei dring- lich die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dem unterzeichneten A n- walt sei eine kurze Nachfrist von drei Tagen für die Einreichung einer e r- gänzenden Begründung der vorliegenden Beschwerde zu gewähren.", dass die Instruktionsrichterin mit Telefax vom 19. Juni 2012 die kanton a- len Vollzugsbehörden anwies, den Wegweisungsvollzug per sofort auszu- setzen, bis nac h Eingang der vorinstanzlichen Akten über eine allfällige Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nach Art. 107a AsylG befunden werde, dass die Beschwerdeführenden mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2012 aufgefordert wurden, innert drei Tagen ab Erhalt dieser Verfügung eine Beschwerdeverbesserung einzureichen, da es an einer Begründung der Begehren mangle, dass gleichzeitig der Antrag auf Beschwerdeergänzung abgewiesen wu r- de, dass die Beschwerdeführenden am 2. Juli 2012 fristgerecht eine B e- schwerdeverbesserung einreichten und dabei beantragten , "es sei fes t- zustellen, dass der Nichteint retensentscheid auf das Asylgesuch vom 5. Juni 2012 nichtig sei ", eventuell sei das vorli egende Verfahren zu si s- tieren, bis das Bun desamt seinen Entscheid über das hängige Wiederer- wägungsgesuch vom 22. März 2012 betreffend Asylentscheid vom 5. No- vember 2003 rechtskräftig entschieden habe, subeventuell sei auf die "teilweise Beschwerde" vom 18. Juni 2012 einzutreten und der Entscheid vom 5. Juni 2012 sei vollumfängli ch aufzuheben, subsubeventuell sei auf die "teilweise Beschwerde" vom 18. Juni 2012 einzutreten und die ang e- fochtene Wegweisungsverfügung aufzuheben, dass zwölf Personen (vgl. Beschwerde S. 2) als Zeugen einzuvernehmen seien, E-3242/2012 Seite 5 dass sie zur Untermauerung ein ungarisches Asylurteil vom 28. Februar 2012 und eine Bescheinigung vom 29. Juni 2012 des Vereins Kosovo - Roma einreichten, dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 17. Juli 2012 der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung gewährte, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete und die Vori n- stanz zu einem Schriftenwechsel einlud, dass das BFM nach gewährter Fristerstreckung mit Vernehmlassung vom 9. August 2012 , die den Beschwerdeführenden am 15. August 2012 zur Replik übermittelt wurde, im Ergebnis an seiner Verfügung festhielt und Beschwerdeabweisung beantragte, dass die Beschwerdeführenden am 30. August 2012 ihre Stellungnahme einreichten, dass sich das I._______ mit Fax vom 9. Oktober 2012 erkundigte, wann mit einem Urteil zu rechnen sei, da die Überstellungsfrist nach Ungarn am 3. Dezember 2012 ablaufe, dass das Bundeverwaltungsgericht dem Migrationsdienst am 11. Oktober 2012 mitteilte, dass der Beschwerde mit Zwischenverfügung vom 17. Juli 2012 d ie aufschiebende Wirkung erteilt w orden sei , weshalb gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Besti m- mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei nem Drittstaats- angehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, (Dublin-II-VO) die Überstellungsfrist erst sechs Monate, nachdem das Ur- teil ergangen sei, ablaufen werde, dass das BFM mit Hinweis auf das Urteil des B VGer E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013 am 23. Oktober 2013 zu einer zweite Vernehmlassung eingeladen wurde, dass d ie Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 18. November 2013 einen Austrittsbericht vom 14. Oktober 2013 des Psychiatr iezentrums J._______ und ein weiteres Schreib en des behandelnden Psychiaters vom 14. November 2014 einreichten, dass das BFM nach gewährter Fristerstreckung mit Vernehmlassung vom 13. Dezember 2013, die den Beschwerdeführenden am 18. Dezember E-3242/2012 Seite 6 2013 zur Triplik übermittelt wurde, im Ergebnis erneut a n seiner Verf ü- gung festhielt und Beschwerdeabweisung beantragte, dass die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 30. Dezember 2013 eine Fristerstreckung zur Nachreichung einer Stellungnahme sowie u n- entgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs.1 und 2 VwVG be- antragten, dass die Beschwerdeführenden eine vom 13. Januar 2013 (recte: 2014) datierte Stellungnahme einreichten, dass mit Schreiben vom 14. Januar 2013 (recte: 2014) zwei ärztliche Bestätigungen, wonach die Beschwerdeführenden in hausärztlicher Be- handlung seien, und zwei Deutschkursbestätigungen eingereicht wurden, dass auf die Begründung der Beschwerde sowie ihre Beilagen – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzu- gehen ist, und zieht in Erwägung, dass das Bun desverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls über Be - schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM endgültig en t- scheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staa - tes, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG, dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), E-3242/2012 Seite 7 dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässi - gen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, dass mit der Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012, wel - che – unter Vorbehalt gewisser Bestimmungen (vgl. Verordnung über e i- ne Teilinkraftsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylge - setzes, AS 2013 5357) – am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist, die Nichteintretenstatbestände von altArt. 32 -35a AsylG aufgehoben wor den sind, dass neu, das heisst ab 1. Februar 2014, Art. 31 a AsylG die Nichteintre- tenskonstellationen regelt, wobei der neue Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG der bis 31. Januar 2014 geltenden Regelung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG entspricht, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen, die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätz lich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylg e- such nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116 m.w.H.), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nic hteintre- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73 m.w.H.), dass auf As ylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu - chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d altAsylG, beziehungsweise Art. 31 a Abs. 1 Bst. b neuAsylG), dass die Dublin-II-VO durch die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zustä n- dig ist (Dublin -III-VO), abgelöst worden ist, welche ab dem 1. Januar 2014 in allen Staaten der Europäischen Union anwendbar ist, E-3242/2012 Seite 8 dass im Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Dublin -III-VO (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac -Besitzstands) der Bundesrat der Europäischen Union mitteilte, dass die Schweiz den Inhalt dieses Rechts- akts akzeptiere und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzen we r- de, dass mit Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 festgehalten wurde, die Dublin-III-VO werde – unter Hinweis auf Ausnahmen – ab dem 1. Januar 2014 vorläufig angewendet, dass die übergangsrechtliche Bestimmung von Art. 49 Dublin-III-VO fest- hält, die Verordnung sei nicht anwendbar, wenn sowohl der Antrag auf in- ternationalen Schutz als auch das Gesuch um Aufnahme oder Wiederauf- nahme vor dem 1. Januar 2014 gestellt wurden, dass die Beschwerdeführenden ihre Asylgesuche am 24. März 2012 stell- ten und das Ersuchen des Bundesamtes an die ungarischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers am 30. Mai 2012 erfolgte, weshalb vorliegend die Dublin -II-VO anwendbar und der für die Prüfung des Asylgesuchs zuständige Staat nach den dortigen Kriterien zu ermi t- teln ist (vgl. Art. 49 Dublin-III-VO), dass Art. 34 Abs. 2 Bst. d altAsylG, beziehungsweise Art. 31a Abs. 1 Bst. b neuAsylG im Weiteren voraussetzt, dass der staatsvertraglich zustän- dige Staat einer Übernahme der asylsuchenden Person (mindes tens im- plizit) zugestimmt hat (vgl. Art. 29a Abs. 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-II-VO die Mitgliedstaaten jeden Asylan- trag prüfen, den ein Drittstaatsangehöriger an der Grenze oder im H o- heitsgebiet eines Mitgliedstaates stellt, wobei der Antrag von einem einzi - gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin-II-VO als zuständiger Staat bestimmt wird, dass bei einem Aufnahmeverfahrens (take charge) die Kriterien in der in Kapitel III der Dublin -II-VO genannten Rangfolge anzuwenden sind (vgl. Art. 5-14 Dublin-II-VO) und von der Situatio n zum Zeitpunkt, in dem der Asylbewerber erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat stellt, aus- zugehen ist (Art. 5 Abs. 1 und 2 Dublin-II-VO), E-3242/2012 Seite 9 dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (take back) demg e- genüber keine – neuerliche – Zuständigkeitsprüfung nach Kapi tel III der Dublin-II-VO stattfindet, sondern ein solches insbesondere auf den mate- riellen Zuständigkeitsbestimmungen von Art. 16 Abs. 1 Bst. c-e Dublin-II- VO gründet (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin II-Verord- nung: Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, 3. Aufl., Wien und Graz 2012, Art. 16 K5 S. 129), dass gemäss den Regeln der Dublin-II-VO die Übernahmeverpflichtungen erlöschen, wenn der Drittstaatsangehörige das Hoheitsgebiet der Mi t- gliedstaaten für mindestens drei M onate verlassen hat, es sei denn, der Drittstaatsangehörige ist im Besitz eines vom zuständigen Mitglied staat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels (Art. 16 Abs. 3 Dublin-II-VO), was vorliegend nicht der Fall ist, dass jedem Mitgliedstaat, in Abweichung von den in der Dublin -II-VO ge- regelten Zuständigkeitskriterien, die Möglichkeit zur Prüfung eines Asy l- gesuchs eingeräumt wird (vgl. zur Souveränitätsklausel Art. 3 Abs. 2 Dub- lin-II-VO und zur humanitären Klausel Art. 15 Dublin -II-VO; vgl. auch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1), dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der Datenbank Eurodac ergab, dass sie unter anderem am 1. Juni 2011 (bzw. 21. April 2011) in Ungarn ihre Asylgesuche gestellt haben und dort dakty- loskopisch erfasst worden sind, dass d ie Beschwerdeführe nden zudem gemäss Eurodac am 8. März 2012 auch in Österreich um Asyl nachgesucht haben, dass das BFM die ungarischen Behörden am 30. Mai 2012 um Wiede r- aufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO (abgeschlossenes Asylverfahren im Dublin-Mitgliedstaat) er- suchte und die ungarischen Behörden d em Übernahmeersuchen mit Schreiben vom 4. Juni 2012 explizit zustimmten und dabei festhielten, die Asylgesuche der Beschwerdeführenden seien am 30. September 2011 abgelehnt und die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde am 16. Februar 2012 vom zuständigen Gericht abgewiesen w erden, worauf- hin die Beschwerdeführenden am 8. März 2012 verschwunden seien, dass Ungarn somit zur Durchführung des ordentlichen Asyl- und Wegwei- sungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist, was vo n den Beschwer-E-3242/2012 Seite 10 deführenden zwar nicht bestritten , jedoch festgehalten w urde, Ungarn würde sie festnehmen und in den Kosovo ausschaffen, dass die Vorbringen de r Beschwerdeführenden aufgrund des sogenan n- ten Versteinerungsprinzips im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Dublin -II-VO nichts an der Zuständigkeit Ungarns für die Durchführung des Asyl- und Weg- weisungsverfahrens zu ändern vermögen, dass indes zu prüfen ist, ob allenfalls Gründe dafür bestehen, dass die Schweiz den Selbsteintritt gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO (Souveräni- tätsklausel) erklären sollte, dass Asylsuchende gemäs s der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts unmittelbar aus der Souveränitätsklausel zwar keine rechtlich durchset z- baren Ansprüche ableiten können (vgl. BVGE 2010/45), dass sie sich aber in einem Beschwerdeverfahren auf die Verletzung ei - ner direkt anwen dbaren Bestimmung des internationalen öffentlichen Rechts oder einer Norm des Landesrechts , welche einer Überstellung entgegenstehen, berufen können, und falls die Rüge begründet ist, die Souveränitätsklausel angewendet wer den und die Schweiz sich zur Pr ü- fung des Asylgesuchs zuständig erklären muss (vgl. BVGE 2010/45 E. 5), dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil E -2093/2012 vom 9. Oktober 2013 die Widerlegbarkeit der grundsätzlichen Vermutung, dass die Dublin-Mitgliedstaaten ihren völkerrechtlichen Pflichten sowie ih- ren Pflichten aus der Aufnahme - und Verfahrensrichtlinie nachkommen würden (vgl. E -2093/2012 E. 4.2), bekräftigt hat (vgl. d ie Grundsatzent- scheide BVGE 2012/27, 2011/35 und 2010/45), dass es mit Blick auf die vergangene und die derzeit herrschende Situat i- on von Asylsuchenden in Ungarn das Vorhandensein systematischer Mängel verneint hat, es jedoch analog der Rechtsprechung zu Malta im Dublin-Kontext (BVGE 2012/27 E. 7.4) zum Schluss kam, dass sich die Vermutung, Ungarn beachte die den betroffenen Personen im Gemei n- samen Europäischen Asylsystem zustehenden Grundrechte in angeme s- sener Weise, nicht ohne weiteres mehr aufrechterha lten lasse (vgl. E - 2093/2012 E. 9.1 und 9.2), dass die im Rahmen eines Dublin -Verfahrens nach Ungarn überstellten Personen zwar nicht generell verhaftet würden, und es müsse auch nicht davon ausgegangen werden, sie hätten im Allgemeinen keinen Zugang E-3242/2012 Seite 11 zu ei nem ordnungsgemässen Asylverfahren, jedoch müsse von Amtes wegen im Einzelfall geprüft werden, ob eine Überstellung dorthin zulässig sei, wobei der Zurechenbarkeit der Beschwerdeführenden zu einer b e- sonders verletzlichen Personengruppe Rechnung zu tragen s ei (E-2093/2012 E. 9 ff.), dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 5. Juni 2012 formal keine Prü- fung des Vorliegens humanitärer Gründe für einen Selbsteintritt vorg e- nommen und sich auch inhaltlich nicht mit der Verletzlichkeit der B e- schwerdeführenden auseinandergesetzt sowie keine individuelle Beurte i- lung der Risiken einer Überstellung nach Ungarn im Sinn der erwähnten Rechtsprechung vorgenommen hat, dass sie auch keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Frage des Kindeswohls der noch minderjährigen Kinder D._______, E._______ und F._______ vorgenommen hat, dass sie im Rahmen der Vernehmlassung lediglich in pauschaler Weise vorgebracht hat, sie erachte weder au s völkerrechtlichen noch aus h u- manitären Gründen einen Selbsteintritt gemäss Art 3 Abs. 2 Dublin -II-VO als angezeigt, dass es sich gemäss der Beschwerde und den eingereichten Beweismi t- tel bei den Beschwerdeführenden als psychisch angeschlagene Eltern mit vier Kindern (davon drei minderjährig) um im besonderen Masse verletzli- che Personen handelt, weshalb aufgrund der Aufnahmebedingungen in Ungarn Zurückhaltung bei der Annahme der Zulässigkeit der Überstellung geboten ist, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie aufgrund der neueren ungarischen Asylgesetzgebung im Falle der Rückkehr nach Ungarn ve r- haftet und unter mutmasslich prekären Bedingungen (vgl. Urteil des BVGer E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013 E. 9 ff.) inhaftiert würden, dass unter diesen spe ziellen Umständen die Vorinstanz gehalten gew e- sen wäre, genauer zu begründen, weshalb sie in Ausübung ihres Erme s- sens die Souveränitätsklausel gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-VO nicht angewendet hat, dass die Vorinstanz mithin ihre Begründungspflicht gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG verletzt hat, E-3242/2012 Seite 12 dass hinzukommt, dass die Beschwerdeführenden sich seit Stellen ihrer Asylgesuche am 24. März 2012 in der Schweiz seit mehr als 29 Monaten im Dublin-Verfahren befinden, dass diese Dauer im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Eu- ropäischen Gemeinschaften (EuGH) (vgl. C -411/10 und C -493/10 [ve r- bundene Rechtssachen] E. 4.8.6) und angesichts des Grundsatzes, Asyl- suchenden innert einer vernünftigen Frist Zugang zu einem Asylverfahren zu gewährleisten (vgl. dazu BVGE E -6525/2009 E. 6.4.6.1 und 6.4.6.3), problematisch erscheint, dass gemäss Rechtsprechung des EuGH der überstellende Dublin - Mitgliedstaat nach Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-VO selber auf das Asylgesuch einzutreten hat, wenn das Dublin -Verfahren zu lange dauert ( vgl. Entscheide des EuGH C -411/10 und C -493/10 [verbundene Rechtssachen] vom 21. Dezember 2011, Rz 98, 108), dass aufgrund einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände die Beschwerde gutzuheissen und die Sache an die Vorinstanz zurückzuwe i- sen ist (Art. 61 Abs. 1 in fine), dass diese entweder die erneute Anordnung der Überstellung der Be- schwerdeführenden nach Ungarn bezüglich der Ermessensüberprüfung des Selbsteintrittsrechts hinreichend zu begründen oder aber vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen und die Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen hat, dass bei dieser Sachlage auf eine Auseinandersetzung mit den B e- schwerdevorbringen im Einzelnen verzichtet werden kann, zumal den Beschwerdeführenden angesichts der Rückweisung der Sache an das BFM kein Nachteil erwächst, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG keine Kosten aufzuerlegen sind, weshalb das mit Schreiben vom 30. Dezember 2013 eingereichte Gesuch um unentgeltliche Prozessfü h- rung im Sinne von Art. 65 Abs.1 VwVG gegenstandslos wird, dass für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung das Kriterium ausschlaggebend ist, ob die Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 122 I 49, E. 2c, S. 51 ff.; 120 Ia 43, E. 2a, S. 44 ff.), E-3242/2012 Seite 13 dass in Verfahren, welche - wie das vorliegende - vom Untersuchungs- grundsatz beherrscht sind und in welchen es vorwiegend um die Feststel- lung des rechtserheblichen Sa chverhaltes geht, strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung anzusetzen sind (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre- kurskommission [EMARK] 2000 Nr. 6 sowie BGE 122 I 8, E. 2c, S. 10), dass besondere Rechtskenntnisse daher zur wirksamen Beschwerdefü h- rung im Regelfall nicht unbedingt erforderlich sind, weshalb praxisgemäss die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG nur in besonderen Fällen gewährt wird, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen, dass sich im vorliegenden Verfahren keine komplizierten Sach - und Rechtsfragen stellen, welche besondere Kenntnisse erfordern und eine anwaltliche Vertretung als notwendig erscheinen lassen würden, sondern vielmehr die Schilderung von Sachverhaltsaspekten im Zentrum steht, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ungeach- tet allfälliger Sprachschwierigkeiten und unter Berücksichtigung der Pr a- xis in vergleichbaren Fällen abzuweisen ist, dass den vertretenen Beschwerdeführenden angesichts ihres Ob siegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Ar t. 7 Abs. 1 des Reg lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen ist, dass ihr Rechtsvertreter keine Kostennote zu den Akten gereicht hat, weshalb der notwendige Vertretungsaufwand von Amtes wegen aufgrund der Akten festzus etzen ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE) und in A n- wendung der Bemessungsfaktoren von Art. 7 ff. VGKE eine Parteien t- schädigung von insgesamt Fr. 1000. – (inkl. Auslagen und Mehrwertste u- er) auszurichten ist, dass die weiteren formellen Anträge mit vorliegendem Urteil gegen s- tandslos geworden sind. (Dispositiv nächste Seite) E-3242/2012 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Akten zur Weite r- führung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz z u- rückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen. 5. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1000.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten 6. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser Versand: