<h2>SubmittedText<h2><p>Beim Fernsehen scheint der Föderalismus nicht mehr eingehalten zu werden. Was meint der Bundesrat nach dem S4-Entscheid der SRG dazu?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Interpellant sieht das föderalistische System im Bereich von Radio und Fernsehen durch die erwähnten Entscheide der SRG bedroht. Der Gesetzgeber hat den rundfunkrechtlichen Föderalismus im Radio- und Fernsehgesetz vorgeschrieben; aus den entsprechenden Bestimmungen ergibt sich, dass die SRG alle Landesteile mit gleichwertigen Radio- und Fernsehprogrammen zu versorgen hat. Das neue Konzept der SRG für Schweiz 4/Suisse 4/Svizzera 4 (S4) ist vor dem Hintergrund dieser gesetzlichen Vorgabe zu beurteilen.</p><p></p><p>In ihrer Stellungnahme zur vorliegenden Interpellation gibt die SRG zu verstehen, dass mit den Entscheiden hinsichtlich der Neukonzeptionierung von S4 die föderalistische Idee, die der SRG zugrunde liegt, nicht gefährdet, sondern verstärkt werde. Den Sendern Télévision Suisse Romande (TSR) und Televisione svizzera di lingua italiana (TSI) würden mit dem neuen Konzept bedeutend mehr Mittel für den Ausbau der jeweiligen S4-Programme zur Verfügung stehen als heute. Die Mittelzuweisung an SF DRS, TSR und TSI entspreche dem sogenannten Verteilschlüssel, der für den SRG-internen Finanzausgleich unter den Regionalgesellschaften massgebend ist. SF DRS wird zusätzlich eine Sonderzuweisung erhalten, allerdings unter der Bedingung, diesen Betrag mittelfristig durch Werbeeinnahmen und Sponsoring zu refinanzieren. Die SRG geht davon aus, dass die französisch- und die italienischsprachige Region mit dem neuen Konzept gestärkt werden. Gleichzeitig hat sie nach eigenen Angaben ein Projekt zur medien- und publikumsgerechten Verstärkung der Integrationsleistungen in allen ihren Programmen und in allen Regionen gestartet.</p><p></p><p>Der Bundesrat vertritt die klare Haltung, dass an der föderalistischen Struktur der SRG und unseres Mediensystems nicht gerüttelt werden darf. Es ist aber nicht ersichtlich, inwiefern die Neukonzeptionierung von S4 diese Struktur gefährden sollte. Es ist doch vielmehr davon auszugehen, dass durch die Erhöhung der Mittelzuweisung an die Unternehmenseinheiten TSR und TSI das föderalistische System gestärkt wird. Das neue Konzept ist nach Ansicht des Bundesrates geeignet, dem Publikum in allen Sprachregionen Vorteile zu bringen und eine wirksame Verstärkung der Integrationsfunktion zu ermöglichen.</p><p></p><p>In diesem Sinne hat der Bundesrat die konzessionsrechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass die S4-Programme (Schweiz 4, Suisse 4 und Svizzera 4) sich besser auf ihre Sprachregion ausrichten und als Ergänzungsprogramme zu SF DRS, TSR und TSI angeboten werden können. Die Programmverantwortung wird dabei auf die jeweiligen TV-Direktionen übertragen.</p>  Antwort des Bundesrates.