B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2980/2012 U r t e i l v o m 1 2 . J u n i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Walter Stöckli, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiber Tobias Meyer. Parteien A._______, geboren (…), seine Ehefrau B._______, geboren (…), sowie ihre Kinder C._______, geboren (…), und D._______, geboren (…), Mazedonien, alle vertreten durch Rouven Brigger, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungs- entscheid); Verfügung des BFM vom 1. Mai 2012 / N (…). E-2980/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden am 28. Februar 2010 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass das BFM mit Verfügung vom 17. August 2010 feststellte, die B e- schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, ihre Asy l- gesuche abwies, sie aus der Schweiz wegwies und den zuständigen Kan- ton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, dass das Bundesverwaltungsgeric ht mit Urteil E-6750/2010 vom 9. Sep- tember 2011 eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde abwies und die Verfügung vom 17. August 2010 damit rechtskräftig wurde, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe an das BFM vom 16. Okto- ber 2011 um Wiedererwäg ung der Verfügung vom 17. August 2010 e r- suchten, dass sie zur Begründ ung des Gesuch s anführten, ihre Vorbringen seien entgegen den Beurteilungen des BFM und des Bundesverwaltungsg e- richts glaubhaft, dass sowohl das BFM als auch das Bundesverwaltungsgericht die Tatsa- chen falsch gewürdigt respektive unvollständig erhoben hätten, dass die Beschwerdeführenden zudem an neuen Tatsachen vorbrachten, die Eltern der Beschwerdeführerin sei en verschiedentlich von der Polizei aufgesucht und nach dem Aufenthaltsort ihrer Tochter gefragt worden, dass sich diese Besuche häuften und davon auszugehen sei, dass die Behörden im Auftrag einflussreicher Persönlichkeiten handelten, dass die Regierung vo n Mazedonien einen Gesetzesentwurf vorgelegt habe, nach dem Menschen, die geflüchtet seien oder zu flüchten bea b- sichtigten, mit bis zu acht Jahren Gefängnis bestraft werden könnten, dass das BFM das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 1. Mai 2012 – eröffnet am 3. Mai 2012 – abwies und seine Verfügung vom 17. August 2010 bestätigte, dass es gleichzeitig feststellte, einer eventuellen Beschwerde gegen di e- se Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu, E-2980/2012 Seite 3 dass es zur Begründung im Wesentlichen anführte, bei den Vorbringen der Beschwerdeführenden bezüglich der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen im Asylverfahren handle es sich nicht um neue Tatsachen oder neue B e- weismittel, dass diese Vorbringen deshalb nicht geeignet seien, eine Wiedererw ä- gung der ursprünglichen Verfügung herbeizuführen, dass die übrigen Vorbringen im Wiedererwägungsgesuch nicht geeignet seien, die Beurteilung des BFM zu ändern, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 1. Juni 2012 an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung vom 1. Mai 2012 Be- schwerde erhoben, dass sie darin beantragten, die Verfügung des BFM sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, dass eventualiter von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme der B e- schwerdeführenden anzuordnen sei, dass sie in prozessualer Hinsicht um Wiederherstellung der aufschiebe n- den Wirkung der Beschwerde ersuchten, dass sie in der Beschwerde im Wesentlichen die gleichen Vorbringen wie auf erstinstanzlicher Ebene machten, und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Re- gel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 de s Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwa l- tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass sich das Verfahren nac h dem VwVG richtet, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), E-2980/2012 Seite 4 dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf ist, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht, dass jedoch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung b e- gründen können, wenn sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwac h- sene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren m it einem formellen Prozessurteil abg e- schlossen worden ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwe i- zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2.a m.w.H.), dass im vorliegenden Fall das Bundesverwaltungsgericht in einem mat e- riellen Urteil die ursprüngliche Verfügung des BFM bestätigt hat und en t- sprechend vor dem BFM keine Revisionsgründe geltend gemacht werden können, dass aufgrund von Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt E-2980/2012 Seite 5 seit dem ursprünglichen Entscheid in wesentlicher Weise verändert hat und die ursprüngliche Verfügung deshalb an die Veränderungen der Sachlage anzupassen ist (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 m.w.H.), dass eine Wiedererwägung hingegen dann nicht in Betracht fällt, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits b e- kannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt wer- den, die bereits in einem ordentlich en Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b), dass es sich – wie das BFM zu Recht ausführt –, bei den Vorbringen der Beschwerdeführenden bezüglich der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen im Asylverfahren nicht um neue Tatsachen handelt, sondern lediglich um ein Ersuchen um neue Würdigung bekannter Tatsachen , die bereits recht s- kräftig beurteilt wurden, dass das BFM das Wiedererwägungsgesuch bezüglich dieser blossen Kritik an ergangenen Entscheiden zu Recht ablehnte, dass im Asylverfahren grundsätzlich das Beweismass der Glaubhaftigkeit gilt und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in w e- sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG), dass die Beschwerdeführenden keine Beweise für die angebliche Intensi- vierung der Suche nach der Beschwerdeführerin bei ihren Eltern vorleg- ten und ihre Ausführungen vage und unsubstanziiert sind, dass sich dieses Vorbringen zudem an die im Asylverfahren als unglau b- haft qualifizierten Vorbringen der Beschwerdeführenden anschliessen und deshalb grundsätzliche Zweifel an ihrer Glaubhaftigkeit bestehen, dass es sich bei der Behauptung , die Behörden würden im Auftrag ei n- flussreicher Persönlichkeiten handeln, um eine Spekulation handelt, dass diese Vorbringen damit als nicht glaubhaft zu beurteilen sind, dass die Strafandrohung in dem Gesetzesentwurf, der nach Behauptung der Beschwerdeführenden eine Bestrafung von Flüchtlingen erlauben E-2980/2012 Seite 6 soll, sich offensichtlich nur gegen Personen richtet , welche die illegale Ausreise anderer Personen aus Mazedonien organisieren, dass die Beschwerdeführenden ihr Heimatland legal verlassen haben, dass sie zudem nicht ausführen, inwiefern sie konkret von dem Gese t- zesentwurf bedroht sind, dass damit auch dieses Vorbringen nicht geeignet ist, den rechtserhebl i- chen Sachverhalt in relevanter Weise zu verändern, dass die Beschwerdeführenden nach dem Gesagten keinen wiedererw ä- gungsrechtlich relevanten Sachverhalt darzutun vermögen, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder u n- angemessen sei (Art. 106 AsylG), dass die Beschwerde deshalb abzuweisen ist, dass das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos wird, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1200.– den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-2980/2012 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Walter Stöckli Tobias Meyer Versand: