<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2022-01-06-4A_626-2021.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4A_626/2021</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 6. Januar 2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Widmer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">G enossenschaft B.________, </div> <div class="para">vertreten durch Advokat Dr. Maurice Courvoisier, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Arbeitsvertrag, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 27. Oktober 2021 (BEZ.2021.22). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>In Erwägung,</b> </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer am 13. August 2018 beim Zivilgericht Basel-Stadt eine Klage gegen die Beschwerdegegnerin einreichte, mit der er beantragte, diese sei zu verpflichten, ihm (korrigierte) monatliche Lohnabrechnungen (einstweilen) für den Zeitraum September 2010 bis Mai 2012 aus- und zuzustellen, worin auch der ihm gewährte Naturallohn zu berücksichtigen sei; </div> <div class="para">dass das Zivilgericht die Klage mit Entscheid vom 7. Dezember 2020 abwies, soweit es darauf eintrat; </div> <div class="para">dass der Zivilgerichtspräsident sodann mit Verfügung vom 16. Februar 2021 ein Gesuch des Beschwerdeführers um Protokollberichtigung abwies; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer gegen den Entscheid vom 7. Dezember 2020 und die Verfügung vom 16. Februar 2021 beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Beschwerde erhob, mit der er beantragte, es sei (1.) der Entscheid des Zivilgerichts aufzuheben und das Verfahren an die Erstinstanz zur Durchführung eines gesetzeskonformen Beweisverfahrens und einer Hauptverhandlung sowie zur Neubeurteilung in der Sache zurückzuweisen, es sei (2.) die Verfügung vom 16. Februar 2021 aufzuheben und das Protokoll der Hauptverhandlung vom 7. Dezember 2020 für ungültig zu erklären, eventuell sei (3.) die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Arbeitsbestätigung aus- und zuzustellen; </div> <div class="para">dass das Appellationsgericht mit Entscheid vom 27. Oktober 2021 die Beschwerde gegen den Entscheid vom 7. Dezember 2020 abwies und auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 16. Februar 2021 nicht eintrat; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Dezember 2021 (Postaufgabe am 10. Dezember 2021) beim Bundesgericht gegen den Entscheid vom 27. Oktober 2021 Beschwerde erhob; </div> <div class="para">dass er gleichzeitig die Gesuche stellte, es sei (sinngemäss) ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, unter Beistellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands, es sei ihm Akteneinsicht zu gewähren und es sei eine mündliche Verhandlung durchzuführen; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer sein Akteneinsichtsgesuch damit begründet, er wolle abgleichen können, welche Unterlagen tatsächlich dem Bundesgericht vorlägen und welche Unterlagen er habe; </div> <div class="para">dass der Beizug der Akten des kantonalen Verfahrens indessen zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde nicht erforderlich ist, weshalb das in dieser Weise begründete Akteneinsichtsgesuch gegenstandslos ist; </div> <div class="para">dass sich der Beschwerdeführer im Übrigen, soweit er die kantonalen Akten einsehen will, mit einem entsprechenden Ersuchen an die Vorinstanzen zu wenden hat; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer die Akten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens vollständig kennt und insoweit kein schützenswertes Interesse dargetan oder ersichtlich ist, in diese Einsicht zu nehmen; </div> <div class="para">dass vor Bundesgericht eine Parteiverhandlung nur ausnahmsweise stattfindet (<span class="artref">Art. 57 BGG</span>) und Gründe, aus denen im vorliegenden Fall nach übergeordnetem Recht eine Parteiverhandlung geboten wäre, vom Beschwerdeführer nicht genannt werden und nicht ersichtlich sind; </div> <div class="para">dass die Sache vielmehr aufgrund der Akten entschieden werden kann und die Anordnung einer mündlichen Parteiverhandlung nach <span class="artref">Art. 57 BGG</span> nicht angezeigt ist; </div> <div class="para">dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>), und es davon nur abweichen kann, wenn eine Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht (<span class="artref">Art. 97 Abs. 1 und <artref id="CH/173.110/105/2" type="start"></artref>Art. 105 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/97/1" type="end"></artref>), was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu machen hat; </div> <div class="para">dass eine Beschwerde - abgesehen von der hier nicht gegebenen Ausnahme nach <span class="artref">Art. 43 BGG</span> - innert der Beschwerdefrist mit einem Antrag und vollständig begründet einzureichen ist (<span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span>) und eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht zugelassen werden kann (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=38&amp;from_date=06.01.2022&amp;to_date=25.01.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-II-244%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page244">BGE 134 II 244</a> E. 2.4; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=38&amp;from_date=06.01.2022&amp;to_date=25.01.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-III-489%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page489">133 III 489</a> E. 3.3); </div> <div class="para">dass es sich bei der Beschwerdefrist nach <span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span> um eine gesetzliche Frist handelt, die nach <span class="artref">Art. 47 BGG</span> nicht erstreckt werden kann; </div> <div class="para">dass der angefochtene Entscheid dem damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 10. November 2021 zugestellt wurde; </div> <div class="para">dass die dreissigtägige Frist für eine Beschwerde nach <span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span> somit am 11. November 2021 zu laufen begann und am 11. Dezember 2021 endete (<span class="artref">Art. 44 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die vorliegende Beschwerde am 10. Dezember 2021 der Post übergeben wurde und am 11. Dezember 2021 beim Bundesgericht einging; </div> <div class="para">dass damit schon im Zeitpunkt des Eingangs der Beschwerde beim Bundesgericht keine Möglichkeit mehr bestand, dass der Beschwerdeführer zur fristgerechten Verbesserung seiner Beschwerde einen Rechtsbeistand hätte beiziehen können; </div> <div class="para">dass das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das vorliegende Beschwerdeverfahren deshalb, und weil in diesem keine weiteren prozessualen Schritte zu unternehmen sind, gegenstandslos ist; </div> <div class="para">dass in Zivilsachen, wie hier eine vorliegt, die Beschwerde an das Bundesgericht nur zulässig ist gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts (<span class="artref">Art. 75 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass es sich beim Zivilgericht Basel-Stadt nicht um eine solche Instanz handelt, weshalb auf die Beschwerde von vornherein nicht eingetreten werden kann, soweit damit die Aufhebung des Entscheids des Zivilgerichts vom 7. Dezember 2020 verlangt wird und der Beschwerdeführer seine Kritik direkt gegen diesen Entscheid bzw. die Verfahrensführung des Zivilgerichts richtet; </div> <div class="para">dass die Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs unerlässliche Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht ist (<span class="artref">Art. 75 BGG</span>) und demnach der kantonale Instanzenzug nicht nur formell durchlaufen werden soll, sondern dass die Rügen, die dem Bundesgericht unterbreitet werden, soweit möglich schon vor Vorinstanz vorgebracht werden müssen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=38&amp;from_date=06.01.2022&amp;to_date=25.01.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-III-290%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page290">BGE 143 III 290</a> E. 1.1 S. 292 f.); </div> <div class="para">dass demnach auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, soweit der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, ohne substanziierte Sachverhaltsrügen zu erheben, unter Ergänzung des im angefochtenen Urteil festgestellten Sachverhalts Rügen und Argumentationen vorträgt, die er nach den vorinstanzlichen Feststellungen im kantonalen Verfahren nicht erhoben hat, insbesondere hinsichtlich der fehlerhaften Besetzung des Spruchkörpers des Zivilgerichts beim Entscheid vom 7. Dezember 2020, soweit es nicht um den Beizug eines Volontärs bei der Protokollführung an der Verhandlung vom gleichen Tag und die Ausfertigung des Protokolls geht; </div> <div class="para">dass, was letzteres angeht, das Appellationsgericht mit einlässlichen Erwägungen auf die kantonale Beschwerde des Beschwerdeführers nicht eintrat und sie zudem in einer Alternativbegründung abwies, soweit sie sich gegen den Beizug eines Volontärs unter der Verantwortung einer Gerichtsschreiberin bei der Führung des Protokolls anlässlich der Hauptverhandlung vom 7. Dezember 2020 richtete bzw. dagegen, dass (nach den Rügen des Beschwerdeführers) die protokollführende Person im Protokoll der Hauptverhandlung nicht erwähnt werde und das Protokoll von der protokollführenden Person nicht unterzeichnet und nicht infidiert worden sei; </div> <div class="para">dass sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 9./10. Dezember 2020 offensichtlich nicht hinreichend, in einer den vorstehend erwähnten Begründungsanforderungen an eine Beschwerde an das Bundesgericht genügenden Weise, mit den betreffenden Erwägungen des Appellationsgerichts auseinandersetzt und nicht rechtsgenügend darlegt, welche Rechte die Vorinstanz mit dem darauf gestützten Entscheid inwiefern verletzt haben soll, sondern dem Bundesgericht, ohne dazu Sachverhaltsrügen im vorstehend genannten Sinn zu substanziieren, unter beliebiger Ergänzung des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts bloss seine Sicht der Dinge darlegt und Fragen unterbreitet, worauf nicht eingetreten werden kann; </div> <div class="para">dass somit auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde nicht einzutreten ist (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/108/b" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/108/1/b" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/108/1/a" type="start"></artref>Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG</span><artref id="CH/173.110/108/1/b" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/108/b" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/b" type="end"></artref>); </div> <div class="para">dass das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren, soweit es nach dem vorstehend betreffend der Beistellung eines Rechtsbeistands Ausgeführten nicht gegenstandslos ist, abzuweisen ist, weil die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erscheint (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>), wobei darüber unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2); </div> <div class="para">dass die Gerichtskosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (<span class="artref">Art. 68 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> erkennt das präsidierende Mitglied:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 6. Januar 2022 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Kiss </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Widmer </div> </div></body></html>