B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3148/2012 U r t e i l v o m 5 . D e z e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer; Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 9. Mai 2012 / N (…). E-3148/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu- folge am 20. August 2008 auf dem Luftweg und stellte am 12. September 2008 im Transitbereich des Flughafens B._______ ein Asylgesuch. Am 14. September 2008 wurde er von der Flughafenpolizei B._______ be- fragt. Das BFM hörte ihn am 16. September 2008 zu seinen Asylgründen an. Am 18. September 2008 wurde ihm die Einreise in die Schweiz bewi l- ligt. B. Mit Verfügung vom 9. Mai 2012 – am darauf folgenden Tag eröffnet – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseig en- schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. C. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 11. Juni 2012 liess der B e- schwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Verfügung vom 9. Mai 2012 sei auf- zuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an das BFM zu- rückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Flüch t- lingseigenschaft des Beschwerdeführ ers festzustellen. Es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventu ell sei die angefochtene Verfügung betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzuheben und die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. Ferner ersuchte er um Einsicht in die vorinstanzlichen Akten einschliesslich seiner selbst eingereichten B e- weismittel – verbunden mit dem Gesuch um Fristansetzung zur B e- schwerdeergänzung –, um Mitteilung der Zusammensetzung des Spruch- körpers sowie um Fristansetzung zur Einreichung einer Kosten note, wo- bei er einräumte, dass ihm das BFM bereits Akteneinsicht gewährt hatte, aber rügte, dabei keine Kopien seiner eigenen Beweismittel erhalten zu haben. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer die in der Recht s- mittelschrift aufgeführten Belege 1 bis 20 ein. D. Mit Zwischenverfügung vom 19. Juni 2012 bestätigte die Instruktionsrich-E-3148/2012 Seite 3 terin den Eingang der Beschwerde und verwies die Behandlung der Pr o- zessanträge auf einen späteren Zeitpunkt. E. Mit Instruktionsverfügung vom 22. Juni 2012 stellte die Instruktionsrichte- rin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, wies die Vorinstanz an, dem Beschwerdeführer Ei n- sicht in seine eigenen Beweismittel zu gewähren, wies das Gesuch um Fristansetzung zur Beschwerdeergä nzung mit Hinweis auf Ar. 32 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ab und erhob einen Kostenvorschus s, welcher am 10. Juli 2012 fristgerecht geleistet wurde. Mit Schreiben vom 26. Juni 2012 g e- währte ihm das BFM A kteneinsicht gemäss bundesverwaltungsgerichtl i- cher Verfügung. F. Mit Eingabe n seines Rechtsvertreters vom 10. Juli 2012 bzw. vom 13. November 2012 legte der Beschwerdeführer die Belege 21 bis 23 bzw. 24 bis 60 ins Recht. G. In seiner Vernehmlassung vom 21. November 2012 hielt das BFM vollum- fänglich an der angefochtenen Verfügung fest und führte aus , dass die eingereichten Beweismittel den Beschwerdeführer nicht persönlich betr ä- fen, die eingereichten Fotografien nicht geeignet seien, eine Verfolgung s- gefahr nachzuweisen, er kein militantes Engagement seit seiner Ankunft in der Schweiz dargetan und nach eigenen Angaben nie politische Aktiv i- täten ausgeführt habe. H. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 11. Dezember 2012 replizierte der Beschwerdeführer und reichte die Beilage 61 ein. I. Mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 5. März 2013 stellte der B e- schwerdeführer weitere Beweis mittel in Aussich t. Z u deren Einreichung ersuchte er um Ans etzung einer angemessen Frist sowie darum, mit e i- nem Entscheid bis zur Einreichung de r angekündigten Beweismittel z u- zuwarten. J. Gemäss Ankündigung reichte er mit Eingabe seines Rechtsvertreters E-3148/2012 Seite 4 vom 29. Oktober 2013 zahlreiche weitere Beilagen ein – darunter eine ak- tuelle Kostennote. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und en t- scheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verf ü- gungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG) ist einzutr e- ten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige und unvollständige Feststel- lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerdeinstanz ist nicht an die Beschwerdebegründung g e- bunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Sie kann die Beschwerde auch aus and e- ren als den geltend gemachten Gr ünden gutheissen oder den angefoc h- tenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. F RITZ GYGI, Bundesverwaltung s- rechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212). 2.3 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrich terlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters zu behandeln, weil sie sich im E r- gebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betref fen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausre i- sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten E-3148/2012 Seite 5 Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei b e- kannt gewordene Vorfälle zurück. Die sri -lankischen Behörden hatten o f- fenbar tamilische Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die Vorinstanz in Aussicht gestellt, nicht nur die beiden Vor- fälle, sondern auch eine allfällige Veränderung der allgemeinen Situation in Sri Lanka vertieft abzuklären. Die Vorinstanz geht damit offenbar selber davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 16. Februar 2012 zugrunde liegt, nicht vollständig festgestellt ist. Es besteht kein Zweifel, dass sich eine neue Lagebeurteilung vor Ort auf die konkrete Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann, sei es im Wegweisungsvollzugspunkt, sei es allenfalls im Flüchtlings- und Asyl- punkt (vgl. zu den Risikogruppen BVGE 2011/24 E. 8). 3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar die Kompetenz, den festg e- stellten Sachverhalt mit voller Kognition zu überprüfen (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG), und es stellt grundsätzlic h auf den Sachverhalt ab, wie er sich im Zeitpunkt des Urteils verwirklicht hat (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Es kann indessen nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz sein, grundl e- gende Fragen zum Sachverhalt als erste Instanz zu klären. Das ergibt sich aus de r gesetzlichen Zuständigkeitsordnung. Das Gericht beurteilt Beschwerden gegen Verwaltungsverfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, ist mithin zur Überprüfung von Verfügungen zuständig (Art. 31 VGG). Die Bestimmung zur Sachverhaltsfeststellung in Art. 32 VwVG i st denn auch primär auf das Verwaltungsverfahren vor den erstinstanzlichen Bunde s- behörden und nicht auf das Beschwerdeverfahren zugeschnitten, was die gesetzliche Systematik bestätigt. Schliesslich fällt ins Gewicht, dass die Partei eine Instanz verlöre, wenn das Gericht die Grundlagen des recht s- erheblichen Sachverhalts nicht nur ergänzen, sondern gleichsam wie eine erste Instanz erheben würde. Aus diesen Gründen hat das Bundesve r- waltungsgericht von eigenen Sachverhaltsfeststellungen, die über eine blosse E rgänzung und Erwahrung des rechtserheblichen Sachverhalts hinausreichen, abzusehen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5; ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1854/2012 vom 7. November 2012, E. 3.2). 3.3 Demnach ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sac he zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Allein die Tatsache, dass die Ergebnisse der vorinstanzlichen Abklärungen abzuwarten sind, rechtfertigt die Aufh e- bung der angefochtenen Verfügung. Die Beschwerde ist somit – unge- achtet der Parteivorbringen – gutzuheissen. E-3148/2012 Seite 6 4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss ist zurückzuerstatten. 5. Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines faktischen O b- siegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Regl e- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschäd i- gung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspr e- chen. In Abweichung von der eingereichten Kostennote sind die notwe n- digen Parteikosten (unter Berücksichtigung der massgebenden B emes- sungsfaktoren, vgl. Art. 9 –13 VGKE) aufgrund der Akten auf insgesamt Fr. 1'600.– (inkl. aller Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Die Vorinstanz ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 2 VwVG anzuweisen, dem Beschwerdeführ er diesen Betrag als Parteien t- schädigung zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) E-3148/2012 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 2. Die Verfügung vom 9. Mai 2012 wird aufgehoben und die Sache zur voll- ständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entscheidung an das BFM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistet Kostenvo r- schuss wird zurückerstattet. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Partei entschädi- gung von Fr. 1'600.- zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Simon Thurnheer Versand: