B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-6033/2009 U r t e i l v o m 2 3 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richterin Ruth Beutler, Richterin Elena Avenati-Carpani, Gerichtsschreiber Lorenz Noli. Parteien X._______, Beschwerdeführer, vertreten durch Y._______, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Visum zu Besuchszwecken. C-6033/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Der 1983 geborene iranische Staatsangehörige X._______ (im Folge n- den: Beschwerdeführer) beantragte am 24. Juni 2009 bei der Schweizer i- schen Botschaft in Teheran ein Schengen -Visum für einen einmonatigen Besuchsaufenthalt bei Y ._______ (im Folgenden: Gastgeberin bzw. Rechtsvertreterin) in Basel. Die Schweizer Vertretung lehnte es ab, in e i- gener Kompetenz ein Visum zu erteilen und leitete das Gesuch zur Pr ü- fung und zum Entscheid an die Vorinstanz weiter. B. Zum Visumsantrag begrüsst, holte die Migrationsbehörde des Kantons Basel-Stadt bei der Gastgeberin im Juli 2009 ergänzende Auskünfte ein. C. Die Vorinstanz lehnte es in einer Verfügung vom 26. August 2009 ab, das beantragte Besuchsvisum zu erteilen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass im Rahmen des durchgeführten Konsultationsverfahrens ein Schengen-Vertragsstaat Einwände gegen ei- ne Visumserteilung erhoben habe. Die Ausstellung eines einheitlichen Schengen-Visums sei daher nicht möglich. Es lägen auch keine besonde- ren humanitären Grunde oder solche von nationalem Interesse bzw. i n- ternationale Verpflichtungen vor, die die Einreise in die Schweiz trotzdem zwingend notwendig erscheinen liessen und deshalb die Ausstellung e i- nes Visums mit räumlich auf die Schweiz beschränkter Gültigkeit rechtfer- tigen würden. D. Dagegen gelangte die Gastgeberin des B eschwerdeführers als dessen Rechtsvertreterin am 22. September 2009 an das Bundesverwaltungsg e- richt und stellte die folgenden Rechtsbegehren: "a) das BFM (bzw. fedpol) hat bekanntzugeben, welcher Staat mit welcher Begründung Herrn X._______ zurückgewiesen hat; b) falls der Grund ein bilaterales Problem zwischen dem unbekannten Drit t- staat und Herrn X._______ ist, hat die Schweiz auch ohne Vorliegen beso n- derer humanitärer Gründe ein Visum zur Einreise in die Schweiz zu erteilen; c) falls die Sperrung aus Gr ünden erfolgt ist, die für die Schweiz nicht nac h- vollziehbar sind bzw. nach schweizerischem Recht keine Einreisesperre zur C-6033/2009 Seite 3 Folge hätten, hat die Schweiz beim entsprechenden Staat eine Beschwerde zu machen; d) falls die Sperrung aus Gründen erfolgt, die fü r die Schweiz nicht nachvol l- ziehbar sind bzw. nach schweizerischem Recht keine Einreisesperre zur Folge hätten, hat die Schweiz ihre Visavergabepraxis dahingehend anzupa s- sen, solchen Sperrungen nicht automatisch Folge zu leisten". Zur Begründung ihrer Beg ehren brachte die Rechtsvertreterin vor, der Beschwerdeführer sei bereits 2006 bzw. 2007 im Rahmen eines B e- suchsaufenthaltes in Deutschland resp. in die Schweiz eingereist, ohne dass sein Aufenthalt zu Klagen Anlass gegeben hätte. Er habe nichts g e- tan, was einen Einwand eines Schengen -Mitgliedsstaates rechtfertigen könnte. Der im Konsultationsverfahren vorgebrachte Einwand müsse d a- her auf einem Irrtum bzw. einer Personenverwechslung beruhen. Übe r- dies stehe es im Widerspruch zu anerkannten Grundrechten, wenn ein Visumsantrag nur schon auf der Grundlage eines nicht näher geklärten "Eintrags auf einer Liste" abgewiesen werden könne, ohne dass die b e- troffene Person die Möglichkeit habe, sich gegen einen solchen Eintrag zur Wehr zu setzen. E. In ihrer Vernehmlassun g vom 30. Oktober 2009 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Dabei erläuterte sie unter Bezugnahme auf die einschlägigen Besti m- mungen des Schengen-Rechts, dass im Falle von Einwänden, welche im Rahmen des Konsultationsverfahrens vorgebracht werden, eine zwi n- gende Voraussetzung für die Ausstellung eines einheitlichen Schengen - Visums nicht mehr erfüllt und es der Schweiz dementsprechend verwehrt sei, ein Visum mit Gültigkeit für den gesamten Schengen -Raum auszu- stellen. In einer solchen Situation könne die Auslandvertretung bloss noch ein Visum mit beschränkter Gültigkeit für die Schweiz ausstellen, falls humanitäre Gründe, nationale Interessen oder internationale Verpflic h- tungen dies erforderlich machten. Solche Gründe seien aber vorliegend nicht gegeben. Im Übrigen sei im schengen -rechtlichen Konsultationsver- fahren nicht vorgesehen, dass ein Einwand eines Schengen -Mitglied- staates gegen die Erteilung eines Schengen -Visums begründet werde. Ebenso wenig sei bekannt, welcher Schengen -Staat den Ein wand erho- ben habe. Das Konsultationsverfahren diene ausschliesslich der Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit des Staates und sei im Übrigen auch nicht justiziabel. C-6033/2009 Seite 4 F. In einer Replik vom 5. Dezember 2009 hielt die Rechtsvertreterin des B e- schwerdeführers am Rechtsmittel fest. Ergänzend bringt die Rechtsvertreterin darin vor, die erhobene B e- schwerde richte sich nicht gegen die Art und Weise wie die Vorinstanz den Visumsantrag des Beschwerdeführers behandelt habe, sondern au s- schliesslich gegen die Tatsache, dass die Vorinstanz überhaupt durch die "Schengen-Verträge" gezwungen sei, auf diese Weise zu handeln. Ferner richte sich die Beschwerde gegen den Umstand, dass die Ergebnisse e i- nes Konsultationsverfahrens nicht justiziabel seien. Vorliegend handle es sich also nicht um eine juristische Beschwerde, sondern um eine "eth i- sche und politische". Es sei ihr (der Rechtsvertreterin) dabei bewusst, dass die in der Rechtsmitteleingabe vorgebrachten Anliegen grösstenteils ausserhalb der Kompetenz der angerufenen R echtsmittelinstanz liege. Gleichwohl ersuche sie das Gericht, den Sachverhalt auf menschenrecht- licher und verfassungsrechtlicher Ebene zu prüfen. G. Auf den weiteren Akteninhalt und die eingereichten Dokumente wird, s o- weit entscheidsrelevant, in den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Verfügungen des BFM über die Erteilung eines Visums unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 2. Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesve r- waltungsgericht, sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). 2.1. Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens vor dem Bundesverwa l- tungsgericht können grundsätzlich nur Fragen bilden, zu denen die Vorin- stanz durch Verfügung verbindlich Stellung genommen hat oder zu denen sie in dieser Form hätte Stellung nehmen müssen (vgl. ANDRÉ MOSER / MICHAEL BEUSCH / LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bunde s- verwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Basel 2008, Rz. C-6033/2009 Seite 5 2.7 und 2.8 mit Hinweisen). Da im vorliegenden Rechtsstreit die Vori n- stanz nur über den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Vi- sums entschieden hat und auch nur darüber zu entscheiden hatte, erwe i- sen sich alle seine Rechtsbegehren als unzulässig, mit denen etwas a n- deres verlangt wird als die Erteilung eines solchen Visums. Zulässig ist mit anderen Worten n ur das vom Beschwerdeführer unter Buchstabe b) aufgeführte Rechtsbegehren, es sei ihm auch ohne Vorliegen besonderer humanitärer Gründe ein Visum zu erteilen. 2.2. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Erhebung eines Rechtsmittels berechtigt. Auf seine im Übrigen frist - und formg e- recht eingereichten Be schwerde ist daher im oben dargelegten Umfang einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 3. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesver waltungsgericht wendet im Beschwerd e- verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abw eisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2, BVGE 2007/41 E. 2). 4. 4.1. Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch eines iranischen Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen einmonatigen Besuchsaufenthalt in der Schweiz zugrunde. Da er sich nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die bea b- sichtigte Aufenthaltsdauer drei Monate je Sechsmonatszeitraum nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in den Anwendungsbereich der Schengen -Assozierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat. Massgebliche Rechtsgrundlage bildet die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäis chen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Vis a- kodex, VK, ABl. L 243 vom 15. September 2009, S. 1–58). Das Auslä n-C-6033/2009 Seite 6 dergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) und seine Ausfü h- rungsverordnungen, namentlich die im vorlie genden rechtlichen Kontext einschlägige Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204), gelangen nur soweit zur Anwendung, als das Schengen -Recht keine abweichenden Bestimmungen enthält (Art. 2 Abs. 2 - 5 AuG). 4.2. Die Erteilung eines "einheitlichen Visums" (zum Begriff vgl. Art. 2 Ziff. 3 VK) setzt voraus, dass die gesuchstellende Person die Einreisevorau s- setzungen erfüllt und kein Verweigerungsgrund vorliegt (Art. 21 und 32 VK). Dazu gehört unter anderem, dass von der gesuchstellenden Person keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die in- ternationalen Beziehungen auch nur eines Mitgliedstaates ausgehen darf (Art. 21 Abs. 1 und Abs. 3 Bst. d und Art. 32 Abs. 1 Bst. a Ziff. vi VK ). Ein Instrument, das es Mitgliedstaaten gestattet, eigene Sicherheitsintere s- sen in "fremde" Visumverfahren einzubringen, bildet das Verfahren der vorgängigen Konsultation nach Art. 22 VK. Ein im Rahmen dieses Ko n- sultationsverfahrens erhobener Einwand geg en die Einreise der gesuc h- stellenden Person hat die Wirkung eines Vetos: Ungeachtet seiner B e- rechtigung schliesst die blosse Existenz eines Einwands die Erteilung e i- nes einheitlichen Visums aus. Möglich ist nur noch ein "Visum mit räu m- lich beschränkter Gültigkeit" (zum Begriff vgl. Art. 2 Ziff. 4 VK), wenn der ersuchte Mitgliedstaat die Erteilung eines solchen aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund intern a- tionaler Verpflichtungen für erforderlich hält (Art. 25 Abs. 1 Bs t. a Ziff. iii VK). Dieses Visum ist grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet des aus - stellenden Staates gültig (Art. 25 Abs. 2 VK). Das nationale schweizer i- sche Ausländerrecht beschränkt sich darauf, die dargestellten Inhalte des Schengen-Rechts zu wiederh olen oder darauf zu verweisen (vgl. Art. 12 Abs. 1, Abs. 2 Bst. e und Abs. 4 VEV). 4.3. In casu lässt das Ergebnis des Konsultationsverfahrens die Erteilung eines einheitlichen Visums nicht zu. Ein Grund nach Art. 25 Abs. 1 Bst. a Ziff. ii Visakodex, der es ges tatten würde, dem Beschwerdeführer ein V i- sum mit beschränkter räumlicher Geltung zu erteilen, ist unbestrittene r- massen nicht vorhanden. Infolgedessen steht die angefochtene Verf ü- gung im Einklang mit dem materiellen Schengen -Recht. Inwieweit dieses Ergebnis materielle, durch Verfassung oder Völkerrecht geschützte Rechtspositionen des Beschwerdeführers verletzen sollte, ist nicht e r- sichtlich und wird auch nicht substantiiert dargetan. Das formelle Sche n- gen-Recht sieht keine weiter gehende Orientierung der ges uchstellenden C-6033/2009 Seite 7 Person über das Ergebnis des Konsultationsverfahrens vor, als im vorli e- genden Fall geschehen (vgl. Art. 32 Abs. 1 Bst. a VK i.V.m. Ziff. 6 des einheitlichen Formblatts zur Unterrichtung der gesuchstellenden Person gemäss Anhang VI des Visakod ex; vgl. ferner Art. 54 Abs. 1 VEV). Eine Verletzung der prozessualen Informations - und Auskunftsrechte des B e- schwerdeführers, gleichgültig ob im Landes - oder im Völkerrecht vera n- kert, liegt darin nicht begründet, denn die Identität des intervenierenden Staates und die materielle Berechtigung der Einwände dieses Staates sind für die Beurteilung des konkreten Visumgesuchs ohne rechtliche Re- levanz. 4.4. Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden die persö n- lichkeitsrechtsbezogenen Informations- und Auskunftsrechte über die Be- arbeitung von Personendaten im Rahmen des Visumverfahrens, wie sie bezüglich des Schengener Informationssystems (SIS) von Art. 109 Abs. 1 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Überei n- kommens betreffend den schrittwei sen Abbau der Kontrollen an den g e- meinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ], Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 -62) und bezüglich des Visa - Informationssystems (VIS) von Art. 38 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des europäischen Pa rlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das VIS und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS -Verordnung, ABl. L 218 vom 15.8.2008, S. 60–81) dem Grundsatz nach vorgesehen und vom nation a- len Datenschutzrecht ausgestaltet werden. Im letzteren Zusammenhang kann beispielhaft auf Art. 111 f. AuG verwiesen werden sowie auf Art. 49 der Verordnung vom 7. Mai 2008 über den nationalen Teil des Scheng e- ner Informationssystems (N -SIS) und das SIRENE -Büro (N -SIS-Verord- nung, SR 362.0) und Art. 25 der Verordnung vom 6. Juli 2011 über das zentrale Visa -Informationssystem (Visa -Informationssystem-Verordnung, VISV, SR 142.512). Dem Beschwerdeführer steht es frei, die entspre - chenden datenschutzrechtlichen Instrumente in Anspruch zu nehmen. 5. Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 6. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der unter liegende Be- schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3 Bst. C-6033/2009 Seite 8 b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent - schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). 7. Das vorliegende Urt eil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesge - richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Dispositiv S. 9 C-6033/2009 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt und mit dem in gleicher Höhe geleiste ten Kostenvorschuss verrec h- net. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr. ZEMIS […]) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Andreas Trommer Lorenz Noli Versand: