B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-7324/2015 U r t e i l v o m 1 8 . M a i 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch Dr. iur. Oliver Brunetti, BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 12. Oktober 2015 / N (…). E-7324/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der B eschwerdeführer seinen Heimat- staat Ende November 2011 respektive Ende Dezember 2011 zum zweiten Mal und gelangte nach Äthiopien, von wo aus er am 27. September 2012 ein erstes Asylgesuch stellte. Am 19. Dezember 2013 wurde er auf der Schweizerischen Botschaft zu seinen Asylgründen angehört. Mit Verfü- gung des damaligen Bundesamts für Migration vom 6. Juni 2014 wurde sein Asylgesuch abgelehnt und ihm die Ei nreise in die Schweiz nicht be- willigt. Am 29. Juli 2014 gelangte er illegal in die Schweiz. Am 6. August 2014 stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ er- neut ein Asylgesuch. Am 22. August 2014 wurde er dort zur Person befragt. Am 10. Juni 2015 fand die Anhörung zu seinen Asylgründen statt. Zur Be- gründung seiner Asylgesuche machte er an den Befragungen in Addis Ab- eba sowie in der Schweiz im Wes entlichen geltend, im Jahre 1999 sei er in Eritrea zum Nationaldienst ausgehoben worden. In der Folge habe er u.a. im eritreisch-äthiopischen Grenzkrieg neun Jahre Militärdienst geleis- tet. Im Oktober 2008 habe er, des fortwährenden Militärdienstes überdrüs- sig, desertiert und sei er ille gal in den Su dan ausgereist, wo er von den dortigen Sicherheitskräften aufgegriffen und im November 2008 nach Erit- rea abgeschoben worden sei. In Eritrea sei er zunächst interniert und an- schliessend in seine frühere Kommandoeinheit transferiert worden, wo er vom Kommandanten acht Tage lang schwer gefoltert worden sei. Die Vor- gesetzten hätten damit ein Exempel statuieren wollen. Sein linkes (…) sei bis heute wegen dieser Misshandlungen beeinträchtigt. Danach sei er ein weiteres Mal ins Gefängnis überführt worden. Zum Neujahr 2010 sei er aus der Haft entlassen worden. Nach seiner Haftentlassung sei er wiederum in den Militärdienst eingezo gen worden. Im No vember 2011 respektive De- zember 2011 habe er, sobald er physisch wieder ims tande gewesen sei, die Strapazen eines Fussmarsches auf sich zu nehmen, die erstbeste Ge- legenheit genutzt, sich nach Äthiopien abzusetzen. B. Mit am 14. Oktober 2015 eröffneter Verfügung vom 12. Oktober 2015 lehnte das SEM das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 6. Au- gust 2014 eines Asylausschlussgrundes zufolge ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Gleichzeitig nahm es ihn als Flüchtling vorläufig auf. E-7324/2015 Seite 3 C. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 13. November 2015 liess der Be- schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht dagegen im Asylpunkt Beschwerde erheben, in der Sache um Aufhebung der angefochtenen Ver- fügung sowie um Gewä hrung von Asyl beantragen und in pro zessualer Hinsicht um Befreiung von der Vorschusspflicht sowie von der Bezahlung der Verfahrenskosten und um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertre- ters als amtlichen Rechtsbeistand ersuchen. D. Mit Schreiben vom 16. November 2015 bestätigte das Bundesverwaltungs- gericht den Eingang der Beschwerde. E. Mit Zwischenverfügung vom 17. Februar 2016 wies der Instruktionsrichter die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege, um unentgeltliche Rechts- verbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses ab und erhob einen solchen, welcher am 29. Februar 2016 frist- gerecht geleistet wurde. F. Mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 4. März 2016 nahm der Be- schwerdeführer zur Zwischenverfügung vom 17. Februar 2016 Stellung. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig und beurteilt sie endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Feststel- lung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). E-7324/2015 Seite 4 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver- fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtl ingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die eine n unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Dabei kommt es auf die Gezieltheit, Intensität und Aktualität solcher Nachteile und das Motiv ihrer Zufügung an. 4.2 Wer sich darauf beruft, durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder durch die Ausreise selber eine Ge- fährdungssituation erst geschaffen zu haben, macht subjektive Nachflucht- gründe gemäss Art. 54 AsylG geltend. Als subjektive Nachfluchtgründe gel- ten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Ver- lassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E.7.1 S. 352). 4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be- hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege- ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen , die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. Die Vorinstanz hielt die Vorbringen des Beschwerdeführers wegen zahlrei- cher Unstimmigkeiten für unglaubhaft. So habe er an der Befragung in der E-7324/2015 Seite 5 Botschaft in Addis Abeba angegeben, man habe ihn an einem Kreuz ange- bracht, um ihn zu kreuzigen. An der Anhörung in Wabern habe er dagegen ausgesagt, er sei an einem Baum aufgehängt worden. An der Botschafts- befragung habe er die Flucht im Jahre 2011 dahingehend geschildert, er habe unter dem Vorwand, die Notdurft zu verrichten, das Lager verlassen, um sich nach Äthiopien abzusetzen. An der Anhörung in der Schweiz habe er von dieser Version Abstand genommen und stattdessen angegeben, er sei wegen seiner (…)verletzung alleine zurückgelassen worden, während seine Einheit in corpore ausgerückt sei. Diese Gelegenheit habe er wahr- genommen. Von einem Asylsuchenden könne indes erwartet werden, dass er seine fluchtbegründenden Schlüsselerlebnisse sowie die Umstände der Flucht widerspruchsfrei und d etailliert wieder geben könne. Selbst bei Wahrunterstellung der geltend gemachten Haft und Folter nach der Rück- schiebung aus dem Sudan im J ahre 2008 handle es sich dabei um ei ne mit der Haftentlassung im Jahre 2010 abgeschlossene Vorverfolgung. Aus den Akten seien keine Hinweise dafür ersichtlich, dass er mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft weiteren staatlichen Verfol- gungsmassnahmen a usgesetzt wäre, wenn er im Hei matland geblieben wäre. Selbst wenn man ihn nach seiner Haftentlassung weiterhin benach- teiligt haben sollte, was er indes nicht überzeugend dargelegt habe, dürfte es sich d abei von ihrer In tensität und Art her nicht um asylbea chtliche Nachteile gehandelt haben. Die Vorinstanz ging davon aus, dass die De- sertion in beiden vorgetragenen Varianten den Vorgesetzten erst nach der Flucht aufgefallen sein dürfte. Sie anerkannte den Beschwerdeführer we- gen illegaler Ausreise als Flüchtling, lehnte sein As ylgesuch gestützt auf Art. 54 AsylG ab und nahm ihn entsprechend als Flüchtling vorläufig auf. 6. Die Vorinstanz hat zu Recht die Glaubhaftigkeit der Vorfluchtgründe wegen erheblicher Widersprüche in zentralen Punkten verneint. Die Erklärungs- versuche auf Beschwerdeebene überzeugen nicht. Sie sind teilweise ak- tenwidrig. Daran ändert auch der U mstand nichts, dass es sich lediglich um zwei ausdrücklich monierte Widersprüche handelt, zumal diese entge- gen der Beschwerde, wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, schwer wiegen. Ausserdem wären weitere Ungere imtheiten anzuführen, so etwa die widersprüchlichen Datumsangaben betreffend die Flucht na ch Äthio- pien. Der Vorinsta nz ist ebenfalls darin b eizupflichten, dass selbst bei Wahrunterstellung der Vorbringen deren Asylrelevanz zu verneinen ist. Was die geltend gemachte Folter im Jahre 2008 betrifft, ist, wie die Vor - instanz zutreffend aus geführt hat, da von auszu gehen, dass sie mit der Haftentlassung im Jahre 2010 abges chlossen ist, die Asylrelevanz als o E-7324/2015 Seite 6 mangels Aktualität respektive, soweit Nachteile anhalten sollten, mangels asylbeachtlicher Intensität zu verneinen ist. Entgegen der Beschwerde be- fasst sich der angerufene BVGE 2015/3 E.5 lediglich mit der Flüchtlingsei- genschaft, w elche v orliegend von der V orinstanz anerkannt w orden ist , nicht aber mit der Gewährung von Asyl. Vorliegend fallen aufgrund der Um- stände – bei Wahrunterstellung der Vorbringen, soweit diese aufgrund der widersprüchlichen Angaben überhaupt festgelegt werden können – Deser- tion und Republikflucht in einem Akt zusammen. Entscheidend ist der Be- fund der Vorinstanz, dass nicht von Verfolgungsmassnahmen auszugehen wäre, wenn er seine Heimat nicht verlassen hätte. Es ist zu betonen, dass aber gerade die Flucht aus der Station sowie aus dem Land widersprüch- lich geschildert worden sind und die Erklärungsversuche aktenwidrig sind. Die angegebene Flucht ist in besonderem Masse unglaubhaft. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz das Bestehen von Vorfluchtgründen zu Recht verneint und das A sylgesuch un ter Anerkennung der Flü chtlingseigen- schaft gestützt auf Art. 54 AsylG zu Recht abgelehnt. 7. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht ve rletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) E-7324/2015 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens- kosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Simon Thurnheer Versand: