Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 25. Juni 2013 (400 2013 64) ____________________________________________________________________ Obligationenrecht Auftrag / Aktivlegitimation Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter Dieter Fr eiburghaus (Refe- rent), Richter René Borer, Gerichtsschreiber Daniel Noll Parteien A.____ Limited , vertreten durch Rechtsanwalt Ernesto Ferro, Bahnhofstrasse 35, Post- fach 2160, 8022 Zürich, Klägerin und Berufungsbeklagte gegen B.____ AG , vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Köhli, LL.M., Löwenplatz 5, Post- fach 90, 3303 Jegenstorf, Beklagte und Berufungsklägerin Gegenstand Forderung / Aktivlegitimation Berufung vom 04. März 2013 gegen den Entscheid der Bezirksgerichts- präsidentin Arlesheim vom 14. Dezember 2012 Sachverhalt A. Mit Entscheid vom 14. Dezember 2012 hiess die Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim die von der A.____ Limited gegen die B.____ AG angehoben e Forderungsklage gut und verpflich- tete die Beklagte, der Klägerin CHF 10'740.50 zuzüglich Zins zu 5 % seit 15. Januar 2010 zu bezahlen. Ferner wurden der Rechtsvorschlag in der Betr eibung Nr. 21012554 des Betrei- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht bungsamts Binningen vom 08. Oktober 2010 beseitigt un d der Beklagten die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 300.00 sowie die Kosten de s Klagverfahrens von CHF 1'500.00 auferlegt. Schliesslich wurde die Beklagte verp flichtet, der Klägerin eine Parteient- schädigung von CHF 3'487.35 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass in formeller Hinsicht d ie sachliche und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben sei und auf die vorliegende Streitigkeit trotz des im Ausland befindlichen Domizils der Klägerin Schweizer Recht zur Anwendung gelange. Ausserdem seien aufgrund der relevierten Beweise die Parteifähigkeit der Klägerin wie auch die Aktivlegitimation der Klägerin und die Passivlegitimation der Beklagten i n Bezug auf den eingeklagten Anspruch erwiesen, so dass die diesbezüglichen Einwendungen der Bekl agten nicht zu hören seien. In tatsächlicher Hinsicht sei davon auszugehen, dass die Kläg erin von der Beklagten beauftragt worden sei, mit der X.____ Bank Vertragsverhandlungen zu führen, um bessere Vertragskondi- tionen für die Beklagte auszuhandeln, was rechtlich als e ntgeltliches Auftragsverhältnis zu qua- lifizieren sei. Ferner sei erstellt, dass die Beklagte di e Erfüllung des Auftrags und das dafür in Rechnung gestellte Honorar von CHF 21'240.50 anerkannt habe, weshalb die Klage vollum- fänglich gutzuheissen sei. B. Gegen diesen Entscheid erhob der Rechtsvertreter der Be klagten mit Eingabe vom 04. März 2013 Berufung mit dem Begehren, die Klage sei in Aufhebung des angefochtenen Ent- scheids unter Kosten und Entschädigungsfolge abzuweisen. Zur Begründung wurde im We- sentlichen angeführt, dass die Einrede der fehlenden Aktivlegitimation der Klägerin aufrechter- halten werde, zumal im Hinblick darauf, dass die Vollmacht auf Herrn C.____ persönlich ausge- stellt worden und die Korrespondenz zwischen der X.____ Bank und der Klägerin zeitlich erst nach Fakturierung der eingeklagten Forderung erfolgt sei, nicht klar eruiert werden könne, ob die Klägerin, die D.____ Limited oder Herr C.____ d ie fragliche Dienstleistung erbracht habe. Auch aufgrund der vorgelegten Sitzungsprotokolle blei be unklar, wer Auftragnehmerin sei, nachdem Herr C.____ die Protokolle jeweils als "handel nd für A.____ Ltd und D.____ Ltd" un- terzeichnet habe und im Sitzungsprotokoll vom 23. Apri l 2010 auch die D.____ Ltd als Rech- nungsstellerin im X.____ Bank-Mandat auftauche. Ausserde m habe die Klägerin nicht nachge- wiesen, dass die erfolgte Akontozahlung von CHF 10'500.0 0 an sie geleistet worden sei. Im Weiteren fehle es in Bezug auf die verrechneten Stunde nansätze und Tagespauschalen am Nachweis einer entsprechenden Honorarvereinbarung. Die Beklagte habe erst im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens Einblick in die Details der de r eingeklagten Forderung zugrunde liegenden Rechnung vom 12. November 2009 erhalten und diese entgegen dem Dafürhalten der Vorinstanz nie anerkannt. Schliesslich sei auch die vo rinstanzliche Qualifikation der unter- zeichneten Sitzungsprotokolle als Schuldanerkennung unzut reffend, da im Protokoll lediglich die Rechnung, nicht aber deren Rechtsgrund - geschweige denn deren massgeblichen Ansätze und Konditionen - erwähnt sei. Dass die Klägerin selbst von einer nicht durchsetzbaren Schuld- anerkennung ausgegangen sei, ergebe sich auch daraus, da ss sie nicht den Weg über das Rechtsöffnungsverfahren eingeschlagen habe. C. Mit Berufungsantwort vom 17. April 2013 beantragte d er Rechtsvertreter der Klägerin die Abweisung der Berufung unter Kosten- und Entschädigun gsfolgen und führte zur Begründung des Begehrens im Wesentlichen aus, die Beklagte stelle er stmals mit ihrer Berufung den Be- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht weisantrag auf Anhörung der Parteien. Dieser Beweisan trag sei indessen novenrechtlich unzu- lässig und daher abzuweisen. In materieller Hinsicht habe die Beklagte mit der Unterzeichnung des Sitzungsprotokolls vom 12. November 2009 bestätigt, dass die Rechnung vom 12. Novem- ber 2009 über CHF 21'240.50 für das X.____ Bank-Manda t an die Klägerin zu bezahlen sei. Diese schriftliche Bestätigung sei gültig und nicht mehr anfechtbar. Auf die weiteren in der Beru- fungsantwort erhobenen Einwendungen ist - soweit erfor derlich - im Rahmen der nachstehen- den Erwägungen näher einzugehen. Erwägungen 1. Gegen erstinstanzliche Endentscheide in vermögensrechtlichen Angelegenheiten kann Berufung erhoben werden, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). In casu beantragt die Berufungsbeklagte nach wie vor die Zusprechung eines Forderungsbetrags von CHF 10'740.50, so dass die erforderliche Streitwertgrenze erreicht ist. Die Berufung ist innert 30 Tagen seit Zu- stellung des begründeten Entscheides bzw. seit der nach träglichen Zustellung der Entscheid- begründung schriftlich und begründet bei der Rechtsmit telinstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die schriftliche Begründung des Urteils der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 14. Dezember 2012 wurde dem Rechtsvertreter der Beklagten a m 01. Februar 2013 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist ist durch die Berufung vom Montag, 04. März 2013 somit eingehalten. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. c EG ZPO ist die Dreierkammer der Abte ilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide des Bezi rksgerichtspräsidiums sachlich zu- ständig. Nachdem auch die übrigen formellen Voraussetz ungen erfüllt sind, ist auf die vorlie- gende Berufung einzutreten. 2. In formeller Hinsicht wendet sich vorab die Berufungsbekl agte gegen den Beweisantrag der Berufungsklägerin auf Befragung der Parteien. Der Beweisantrag sei prozessual verspätet und daher nicht zu hören. Die Berufungsklägerin stellte ihren Antrag auf Parteib efragung erstmals im Rahmen ihrer Beru- fung, wobei sie den Beweisantrag in pauschaler Weise a m Ende ihrer Berufungsschrift anführ- te, ohne zu spezifizieren, auf welche Sachverhaltsausführ ungen in den vorangehenden sechs Ziffern sich der Beweisantrag bezieht, so dass bereits fr aglich ist, ob der Beweisantrag rechts- genüglich substantiiert ist. Die Frage kann indes off en bleiben, zumal kein Grund ersichtlich ist, weshalb der Antrag auf Parteibefragung nicht bereits i m Rahmen des bezirksgerichtlichen Ver- fahrens hätte gestellt werden können (vgl. Art. 317 Ab s. 1 lit. b ZPO). Der Beweisantrag ist so- mit novenrechtlich unzulässig, so dass das instruierende Kan tonsgerichtspräsidium mit Verfü- gung vom 18. April 2013 zu Recht die Beurteilung der vorliegenden Berufung aufgrund der Ak- ten - ohne erneute Parteiverhandlung - angeordnet hat. 3. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Vorinstanz, die Anwendbarkeit schweizeri- schen Rechts, die Parteifähigkeit der Berufungsbeklagten sowie die Passivlegitimation der Be- rufungsklägerin werden von der Berufungsklägerin nunmehr ausdrücklich anerkannt, so dass Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht diesbezüglich ohne Weiteres auf die entsprechenden zutref fenden Ausführungen in den schrift- lichen Motiven des vorinstanzlichen Urteils zu verweisen ist. Strittig und zu prüfen ist indes im vorliegenden Berufu ngsverfahren vorab die Frage der Aktivle- gitimation der Berufungsbeklagten. Die Aktivlegitimatio n hat als Teil der Sachlegitimation die Frage zum Inhalt, wer hinsichtlich des streitigen Anspr uchs materiell-rechtlich berechtigt und demzufolge als klagende Partei befugt ist, den Prozess zu führen. Die Frage nach der Sachlegi- timation entscheidet sich nicht nach dem Prozessrecht, sond ern nach dem materiellen Recht, so dass die fehlende Legitimation kein Nichteintreten au f die Klage, sondern vielmehr die Ab- weisung der Klage zur Folge hat. Die Sachlegitimation muss im Zeitpunkt des Urteils vorliegen (A. STAEHELIN / D. STAEHELIN / P. GROLIMUND , Zivilprozessrecht, Zürich / Basel / Genf 2008, § 13 N 20, S. 159). 4. Die Berufungsklägerin bestreitet nicht, in den Genuss der Dienstleistungen gekommen zu sein, deren Abgeltung mit der eingeklagten Forderung geltend gemacht wird, sie wendet jedoch ein, es lasse sich nicht rechtsgenüglich zuordnen, ob nun die Klägerin, die D.____ Ltd oder Herr C.____ die Leistungen erbracht hat. Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, liegt ke ine schriftliche Auftragserteilung in Bezug auf die strittigen Leistungen vor, so dass sowohl bezüg lich Gegenstand und Umfang der Leis- tungen als auch bezüglich der Identität der beauftrag ten Partei auf die von den Parteien vorge- legten Beweise abzustellen ist. Unbestritten ist, dass die eingeklagte Forderung Leistungen aus dem X.____ Bank-Mandat betrifft, welche mit Rechnung Nr. 09-935-11-004 vom 12. November 2009 fakturiert wurden. Im eingereichten Sitzungsprot okoll vom 12. November 2009 wurde die- ses Mandat als "Mandat: 03 (X.____-Bank)" bezeichnet, wo bei unter dieser Rubrik die Rech- nung Nr. 09-935-11-004 vom 12.11.2009 sowie der Rech nungsbetrag von CHF 21'240.50 auf- geführt und als Gläubigerin die A.____ Ltd explizit e rwähnt sind. Ferner ist vermerkt, dass die Leistungen voll erbracht aber noch keine Zahlungen gel eistet wurden, dass die vollständige Bezahlung jedoch bis spätestens 15. Januar 2010 erfolge n wird. Dieses Protokoll wurde von E.____ und C.____ unterzeichnet, wobei die Unterschrift von E.____ mit dem Zusatz "handelt für sich selbst und für die B.____ AG" und die Unterschri ft von C.____ mit dem Zusatz "handelt für A.____ Ltd und D.____ Ltd" versehen ist. Damit li egen - wie die Vorinstanz zutreffend fest- gestellt hat - eine eigentliche Schuldanerkennung der Beklagten in Bezug den erwähnten Rech- nungsbetrag sowie - aufgrund der expliziten Erwähnun g der A.____ Ltd als Gläubigerin - ein gewichtiges Indiz für die Aktivlegitimation der Berufu ngsbeklagten vor. Die wörtlich identische Formulierung dieser Schuldanerkennung wurde sodann in die Sitzungsprotokolle vom 26. No- vember 2009 und 21. Januar 2010 übernommen und von E. ____ als Vertreter der Berufungs- klägerin erneut unterschrieben. Damit hat die Berufungsklägerin insgesamt dreimal unterschrift- lich anerkannt, der Berufungsbeklagten für ihre Leistu ngen aus dem X.____ Bank-Mandat ins- gesamt CHF 21'240.50 zu schulden und diesen Betrag bi s spätestens 15. Januar 2010 zu be- zahlen. Mit dieser wiederholten Unterzeichnung wird die Beweiskraft der Schuldanerkennung und damit auch der Beweis für das Bestehen der Aktivleg itimation der Berufungsbeklagten in Bezug auf die eingeklagte Forderung nach Dafürhalten des Kantonsgerichts zusätzlich ver- stärkt. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Berufungsklägerin wendet nun dagegen ein, die Vol lmacht für das X.____ Bank-Mandat laute nicht auf die Berufungsbeklagte, sondern auf C._ ___, was gegen eine Mandatsführung durch die Berufungsbeklagte und somit gegen deren Aktivl egitimation spreche. Es ist zutref- fend, dass die Vollmacht für das X.____ Bank-Mandat auf den Namen von C.____ ausgestellt wurde, was indes keineswegs zwingend eine Mandatserteilu ng an Herrn C.____ persönlich impliziert. Da die Vollmacht die Legitimation nach Auss en gegenüber der X.____ Bank be- zweckt, musste das für die Berufungsbeklagte handelnde Org an, Herr C.____, von der Beru- fungsklägerin autorisiert werden. Ein Hinweis darauf, d ass C.____ als Organ der Berufung- beklagten auftritt, ist für die Vertretungslegitimatio n gegenüber der X.____ Bank nicht erforder- lich, weshalb der fehlende Hinweis auf dem Vollmachtsf ormular auch nicht ausschliesst, dass das X.____ Bank-Mandat an die Berufungsbeklagte erteilt wurde. Die Berufungsklägerin wendet des Weiteren ein, die von der Berufungsbeklagten eingelegte Korrespondenz mit der X.____ Bank sei ungeeignet, die Aktivlegitimation der Berufungsbeklag- ten nachzuweisen, da sie zeitlich erst nach Rechnungsstellun g der eingeklagten Forderung ge- führt worden sei. Es trifft zu, dass die eingelegten, m it dem Briefkopf der Berufungsbeklagten versehenen Schreiben an die X.____ Bank vom 30. November und 14. Dezember 2009 datie- ren und somit nicht die in Rechnung gestellten Leistung en zwischen dem 09. Oktober und 12. November 2009 betreffen. Es ist indessen unbestritten, d ass das X.____ Bank-Mandat über das Datum der ersten Rechnungsstellung hinaus weitergefü hrt wurde. Dass die Berufungsbe- klagte keine Korrespondenz aus dem fraglichen Zeitraum zw ischen dem 09.Oktober und 12. November 2009 vorlegen konnte, indiziert keineswegs, dass das Mandat in diesem Zeitraum nicht von der Berufungsbeklagten geführt wurde. Den Re chnungsdetails lässt sich vielmehr entnehmen, dass in jener Mandatsphase die Kontakte mit der X.____ Bank ausschliesslich tele- fonisch oder im Rahmen persönlicher Besprechungen erfolg ten, so dass das Fehlen schriftli- cher Korrespondenz nachvollziehbar ist. Die Berufungsklägerin wendet ferner ein, die Aktivlegit imation der Berufungsbeklagten sei auch insofern fraglich, als diese die Protokolle jeweils als "h andelnd für A.____ Ltd und D.____ Ltd" unterzeichnet habe und im Sitzungsprotokoll vom 23. Apri l 2010 auch die D.____ Ltd als Rech- nungsstellerin im X.____ Bank-Mandat auftauche. Auch die ser Einwand ist unbehelflich, zumal gemäss dem nicht unterzeichneten Protokoll vom 23. April 2010 die D.____ Ltd nicht im Zu- sammenhang mit der die eingeklagte Forderung betreffe nden Rechnung Nr. 09-935-11-004 vom 12. November 2009 erwähnt wird, sondern vielmehr im Zusammenhang mit der Rechnung Nr. 10-935-04-009 vom 21. April 2010. Die Rechnung vom 12. November 2009 wird indessen auch im Protokoll vom 23. April 2010 erwähnt, wobei w iederum ausdrücklich die Berufungsbe- klagte als Gläubigerin namentlich erwähnt und ausserde m vermerkt wird, dass inzwischen eine Akontozahlung von CHF 10'500.00 erfolgt ist und sich de r noch offene Betrag auf CHF 10'740.50 beläuft. Die Berufungsklägerin beanstandet im Weiteren, die Ber ufungsbeklagte habe nicht nachgewie- sen, dass die erfolgte Teilzahlung an sie geleistet worde n sei. Dazu ist festzuhalten, dass Man- datar und Zahlungsadressat nicht zwingend identisch sein müssen. Es ist im Geschäftsverkehr nicht unüblich, dass Leistungserbringer und Zahlstelle ver schieden sind. Ausserdem hätte die Berufungsklägerin als Erbringerin der fraglichen Akonto zahlung ohne Weiteres selbst einen Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Überweisungsbeleg vorlegen können. Dass sie dies nicht geta n hat, lässt vermuten, dass die Teilzahlung gar nicht an einen Drittadressaten, sondern an die Berufungsbeklagte erfolgt ist. Die Berufungsklägerin rügt sodann den Umfang der einge klagten Forderung. Sie habe erst im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens Kenntnis der Rechnun gsdetails erhalten und die veran- schlagten Stundenansätze und Tagespauschalen nie anerka nnt. Wie bereits erwähnt, hat die Berufungsklägerin in Kenntnis der erbrachten Leistungen den Rechnungsbetrag von CHF 21'240.50 dreimal unterschriftlich anerkannt, ohne je einen Vorbehalt anzubringen, so dass der heutige Einwand als reine Schutzbehauptung nicht zu hören ist. Ausserdem erscheinen die ver- rechneten Ansätze zwar hoch, sie bewegen sich aber durchau s im brachenüblichen Rahmen und sind daher nicht zu beanstanden. Die Berufungsklägerin wendet schliesslich ein, die unterzeichneten Sitzungsprotokolle seien als Schuldanerkennung untauglich, da im Protokoll ledigli ch die Rechnung, nicht aber deren Rechtsgrund - geschweige denn deren massgeblichen Ansätze u nd Konditionen - erwähnt sei. Entgegen dem Dafürhalten der Berufungsklägerin muss der Verpflichtungsgrund in einer Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG gar nich t aufgeführt werden (vgl. D. STAEHELIN , in: A. Staehelin / Th. Bauer / D. Staehelin [Hrsg. ], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Art. 1 - 158, 2. Auflage, Basel 2010, zu Art. 82, N 21, S. 688). Im Übrigen ist der Einwand der Berufung sklägerin auch insofern unzutreffend, als mit der Rubrik "Mandat: 03 (X.____-Bank)" auch der Rechtsgrund, nämlich die im X.____ Bank- Mandat erbrachte Leistung, im Protokoll hinreichend kl ar bezeichnet ist. Auch aus dem Um- stand, dass die Berufungsbeklagte zur Durchsetzung ihrer F orderung das materielle Klagver- fahren und nicht das Rechtsöffnungsverfahren gewählt hat, kann die Berufungsklägerin nichts zu ihren Gunsten herleiten. Auch wenn ein tauglicher Rechtsöffnungstitel vorliegt, liegt es grundsätzlich im Belieben der Gläubigerin, ob sie zur Be seitigung des Rechtsvorschlags den Weg der Rechtsöffnung oder des materiellen Zivilprozesses einschlagen will. 5. Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass die Vori nstanz die Aktivlegitimation der Berufungsbeklagten zu Recht bejaht hat und auch der Um fang der Klagforderung rechtsge- nüglich nachgewiesen ist, so dass die Berufung in Bestät igung des angefochtenen Entscheids abzuweisen ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind der Berufungsklägerin in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 i.V. mit 95 Abs. 1 ZPO die Kosten des Ber ufungsverfahrens wie auch eine ange- messene Parteientschädigung zu Gunsten der Berufungsbeklagten aufzuerlegen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird in Bestätigung des Entscheids der Bezirksgericht s- präsidentin Arlesheim vom 14. Dezember 2012 vollumfän glich abgewi e- sen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Die kantonsgerichtliche Gebühr von CHF 1'500.00 wird der Berufung s- klägerin auferlegt. Der Berufungsbeklagten wird für das kantonsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 2'250.00 (inkl. Auslagen) zu Lasten der Berufungsklägerin zugesprochen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Daniel Noll