Baurekursgericht des Kantons Zürich 4. Abteilung G.-Nr. R4.2011.00067 BRGE IV Nr. 0117/2013 Entscheid vom 29. August 2013 Mitwirkende Abteilungspräsident Reto Philipp , Baurichter Béla Berke , Baurichter Urs Hany, Gerichtsschreiberin Susanne Tanner in Sachen Rekurrent V. C., [….] gegen Rekursgegner 1. Hochbauvorstand der Gemeinde R., [….] Mitbeteiligte 2. Gebäudeversicherung Kanton Zürich, Feuerpolizei, Thurgauerstrasse 56, Postfach, 8050 Zürich betreffend Verfügung des Hochbauvorstandes vom 28. März 2011; Befehl Behebung feuerpolizeilicher Mängel sowie Ersatz Geländer ______________________________________________________ R4.2011.00067 hat sich ergeben: A. Mit der Schlusskontrolle -Verfügung vom 28 . März 2011 bestätigte der Hochbauvorstand V. C. die Bauvollendung für innere Umbauten und U m- nutzungen in der Gewerbeliegenschaft Assek. -Nr. 16 an der X-Strasse in R. und ordnete gleichzeitig an, die folgenden hier interessierenden Mängel bis zum 31. Mai 2011 zu beheben (Dispositiv Ziffer 2.1 und 2.3): "Bezüglich der bei der Abnahme festgestellten feuerpolizeilichen Bea nstan- dungen wird auf das separate Protokoll der Marcel Ke ller Brandschutzbera- tungen, 8153 R., vom 28. März 2011 verwiesen. Dieses bildet einen i nte- grierten Bestandteil der Bezugsbewilligung. Sämtliche Galeriegeländer sind ca. 90 cm hoch. Die Geländer und Brü s- tungen sind nach § 20 BBV I im Sinne der anerkannten SIA Norm 358 (Ausgabe 2010) zu ergänzen und auszuführen." B. Hiergegen wandte sich V. C. mit Rekurseingabe vom 2 . Mai 2011 fristge- recht an das Baurekursgericht mit dem Antrag, es seien die Sanierungsan- ordnungen gemäss Dispositiv Ziffer 2.1 und 2.3 des angefochtenen Be- schlusses ersatzlos aufzuheben, soweit die betreffenden Anordnungen nicht we gen fehlender sachlicher Zuständigkeit des Rekursgegners ohn e- hin nicht ig seien; unter Kosten - und Entschädigungsfolge zulasten des Rekursgegners. C. Mit Präsidial verfügung vom 4. Mai 2011 wurde vom Rekurseingang Vo r- merk genommen und das Vernehmlassungsverf ahren eröffnet. Mit Rekur- santwort vom 14. Juni 2011 schloss die Vorinstanz auf Abweisung des Re- kurses. Den nämlichen Antrag stellte die kantonale Feuerpolizei am 14. Juli 2011. R4.2011.00067 D. Mit Replik vom 20. Juli 2012 bzw. Duplik vom 2. August 2012 hielten die Parteien an ihren Anträgen und Standpunkten fest. E. Am 20. September 2011 führte eine Delegation der 4. Abteilung des Baure- kursgerichts im Beisein der Parteien einen Augenschein auf dem Lokal durch. Das Rekursverfahren wurde anschliessend zwecks Abklärung fe u- erpolizeilicher Sachverhalte informell sistiert. Am 6. August 2012 wurde die feuerpolizeiliche Fachauskunft erstattet. F. Mit Beschluss vom 18. Juni 2013 erteilte die Baukommission R. die ba u- rechtliche Bewilligung für die Umnutzung des Raumes "Werkstatt / Lager 2" bzw. Partyraum in "Werkstatt/Büro/Lager 2" samt neuer Treppe zur Galerie im Obergeschoss der betroffenen Liegenschaft. G. Auf die Parteivorbringen und die Ergebnisse des Lokaltermins wird, soweit entscheiderforderlich, in den nachstehenden Erwägun gen Bezug geno m- men. Es kommt in Betracht: [….] 7. Da die Frist zur Mängelbehebung zwischenzei tlich abgelaufen ist, ist sie neu auf zwei Monaten ab Rechtskraft dieses Urteils anzusetzen. R4.2011.00067 Das Baurekursgericht hat wie zuvor die Baurekurskommissionen in ständ i- ger Praxis bei der Bestätigung von Wiederherstellungsbefehlen und einer erforderlichen neuen Fristansetzung diese ohne weiteres um die Andr o- hung der Ersatzvornahme ergänzt, auch wenn die Vorinstanz diese Andr o- hung nicht bereits erlassen hatte. Nach der Auffassung des Verwaltungsge- richts stellt dieses Vorgehen eine Abänderung des angefochtenen En t- scheids zum Nachteil des Betroffenen dar (§ 27 VRG, reformatio in peius), die nur in Betracht kommen könne, wenn der Betroffene vorher im Rekur s- verfahren angehört worden ist (VB.2012.00015 vom 10. Juli 2013). Worin der Nachteil für die betroffene Partei bes tehen soll, ist allerdings nicht ohne weiteres ersichtlich, da die Androhung der Ersatzvornahme nicht anfech t- bar ist (§ 31 Abs. 2 Satz 2 VRG), weil damit keine neuen Pflichten auferlegt werden (RB 1985 Nr. 13). Insbesondere wenn dem Pflichtigen zufolge Ab laufs der von der Vorinstanz angesetzten Frist während des Rekursverfahrens vom Baurekursgericht e i- ne neue Frist angesetzt wird oder aber die Frist im Rekursverfahren übe r- prüft worden ist, ist es eine nahe liegende Vervollständigung, diese (a n- fechtbare) neue Fristansetzung mit einer Zwangsandrohung zu verbinden, wenn die Vorinstanz dies ohne zureichende Gründe unterlassen hat. Zur Vermeidung von weiteren Verzögerungen im Befehls - und Vollstreckungs- verfahren wird das Baurekursgericht in solchen Fällen inskünftig aber von der Androhung der Ersatzvornahme absehen. Es ist den Gemei nden an dieser Stelle zu empfehlen, bei der Fristanse t- zung für die Befolgung von Befehlen nicht ein Datum anzuberaumen, so n- dern die Frist an die Rechtskraft ihres Beschlusses anz ubinden und gleich- zeitig die Ersatzvo rnahme anzudrohen (Bsp.: "innert zwei Monaten nach Rechtskraft dieses Beschlusses, unter der Androhung der Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen im Unterlassungsfalle"). [….]