<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 7] </div> <div class="para">K 17/01 Gr </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Präsident Borella, Bundesrichterin Leuzinger und Bundesrichter </div> <div class="para">Kernen; Gerichtsschreiber Flückiger </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 21. Dezember 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">Kurhotel X.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Eidgenössisches Departement des Innern, Generalsekretariat, 3003 Bern, Beschwerdegegner </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- Am 17. Januar 2001 erliess das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) die Verfügung über die Zulas-sung von Heilbädern als Leistungserbringer der sozialen Krankenversicherung, in deren Art. 1 die als Heilbäder nach <span class="artref">Art. 40 KVG</span> anerkannten Einrichtungen aufgezählt werden. </div> <div class="para">Die Verfügung trat mit der Veröffentlichung im Bundesblatt am 31. Januar 2001 (BBl 2001 I 192) in Kraft (Art. 3) und hob die Verfügung vom 23. Dezember 1996, welche die bisher geltende Liste der anerkannten Heilbäder enthalten hatte, auf (Art. 2). Dem Kurhotel X.________, welches ein Gesuch um Anerkennung als Heilbad gestellt hatte und in der neuen Liste nicht aufgeführt ist, wurde die Verfügung zusammen mit einem an eine Vielzahl von Adressaten gerichteten Informationsschreiben vom 23. Januar 2001 zugestellt. </div> <div class="para">B.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Kurhotel X.________, es sei als Heilbad im Sinne von <span class="artref">Art. 40 KVG</span> anzuerkennen und die Liste gemäss Art. 1 der Verfügung vom 17. Januar 2001 sei entsprechend zu ergänzen. </div> <div class="para">Das EDI schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- a)Gemäss <span class="artref">Art. 128 OG</span> beurteilt das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a auf dem Gebiet der Sozialversicherung. </div> <div class="para">Hinsichtlich des Begriffs der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren Verfügungen verweist <span class="artref">Art. 97 OG</span> auf <span class="artref">Art. 5 VwVG</span>. Nach <span class="artref">Art. 5 Abs. 1 VwVG</span> gelten als Verfügungen Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen (und im Übrigen noch weitere, nach dem Verfügungsgegenstand näher umschriebene Voraussetzungen erfüllen). Laut <span class="artref">Art. 97 Abs. 2 OG</span> gilt als Verfügung auch das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Die Beschwerdeführerin rügt, sie habe selbst keine sie betreffende Verfügung erhalten und sei nicht auf der publizierten Liste aufgeführt. </div> <div class="para">Die zur Verfügung über die Zulassung von Heilbädern als Leistungserbringer der Krankenversicherung vom 8. Dezember 1995 (in Kraft vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996) ergangene Rechtsprechung liess die Frage offen, ob die Liste der anerkannten Heilbäder mit Bezug auf die darin nicht genannten Gesuchsteller eine (negative) Verfügung darstelle oder ob das EDI über deren Gesuche gar nicht verfügt habe (SVR 1998 KV Nr. 14 S. 50 Erw. 2c). Im vorliegenden Verfahren legt das EDI nunmehr in seiner Vernehmlassung vom 10. Mai 2001 dar, warum es keine die Beschwerdeführerin betreffende begründete Verfügung erliess. Daraus ist zu schliessen, dass die Liste vom 17. Januar 2001 in Bezug auf die Beschwerdeführerin keine (negative) Verfügung enthält, sondern das EDI bezüglich dieses Zulassungsgesuchs nicht verfügt hat. Die Eingabe der Beschwerdeführerin ist daher nicht als Beschwerde gegen eine bereits erlassene Verfügung, sondern als Rechtsverweigerungsbeschwerde zu qualifizieren. </div> <div class="para">Diese ist zulässig und darauf ist einzutreten (Art. 128 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 97 Abs. 2 OG</span>). Dagegen kann, weil noch keine Verfügung vorliegt, auf den beschwerdeweise gestellten Antrag, die Beschwerdeführerin sei als Heilbad anzuerkennen, mangels eines Anfechtungsgegenstands nicht eingetreten werden (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=02.12.2001&amp;to_date=21.12.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-V-413%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page414">BGE 125 V 414</a> Erw. 1a, 119 Ib 36 Erw. 1b, je mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Eine Verletzung von <span class="artref">Art. 29 Abs. 1 BV</span> liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet. </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 29 Abs. 1 BV</span> ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (sog. Rechtsverzögerung). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Für die Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe - beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände - die Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (SVR 2001 IV Nr. 24 S. 73 f. Erw. 3a und b; zu <span class="artref">Art. 4 Abs. 1 aBV</span> ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: </div> <div class="para">BGE 124 V 133, 117 Ia 117 Erw. 3a, 197 Erw. 1c, 108 V 20 Erw. 4c, 107 Ib 164 Erw. 3b, 103 V 195 Erw. 3c). </div> <div class="para">b) Gemäss <span class="artref">Art. 40 Abs. 1 KVG</span> sind Heilbäder zugelassen, wenn sie vom Departement anerkannt sind. Das EDI ist somit die zur Behandlung eines Gesuchs um Anerkennung als Heilbad im Sinne von <span class="artref">Art. 40 KVG</span> zuständige Behörde und hat den entsprechenden Entscheid zu fällen. Die Beschwerdeführerin hatte die vom EDI verlangten Unterlagen, insbesondere den ausgefüllten "Fragebogen für die Anerkennung von Heilbäderinstitutionen gemäss <span class="artref">Art. 40 KVG</span> + <span class="artref">Art. 57 KVV</span>" sowie die Diplome des leitenden Arztes und des medizinischen Masseurs/Bademeisters, mit einem Begleitschreiben vom 6. September 2000 eingereicht. Ein Zuwarten mit der Verfügung konnte somit nicht damit begründet werden, dass zunächst der Eingang ausstehender Dokumente abgewartet werden müsse. </div> <div class="para">Die Weigerung der Behörde, eine Verfügung zu erlassen, war daher unrechtmässig. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist gutzuheissen. </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne </div> <div class="para">gutgeheissen, dass die Sache an das EDI zurückgewiesen </div> <div class="para">wird, damit dieses über das Anerkennungsbegehren der </div> <div class="para">Beschwerdeführerin verfüge. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3000.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 21. Dezember 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der IV. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>