B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3541/2012 U r t e i l v o m 4 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiberin Sarah Straub. Parteien A._______, geboren (…), Irak, vertreten durch Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, (…), Gesuchsteller, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3602/2010 vom 19. April 2012 (N […]). E-3541/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Gesuchsteller, ein ethnischer Kurde aus B._______, verliess den Irak gemäss eigenen Angaben (…) und suchte am 4. September 2007 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 21. April 2010 stellte das BFM fest, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht , und lehnte sein Asylg e- such ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. B. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde vom 19. Mai 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht mit U rteil E-3602/2010 vom 19. April 2012 ab. C. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 4. Juli 2012 liess der G e- suchsteller im Rahmen eines Revisionsgesuches in materieller Hinsicht beantragen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. April 2012 sei aufzuheben, das Beschwerdeverfahren sei wieder aufzune h- men, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren ; eventualiter sei das BFM anzuweisen, ihn in der Schweiz wegen U nzulässigkeit, allenfalls Unzumutbarkeit vorläufig au f- zunehmen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erh ebung eines Kostenvorschusses. Dem Gesuch sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die kantonalen Behörden seien anzuweisen, von Vol l- zugsmassnahmen abzusehen. Zur Begründung seines Revisionsgesuches brachte er vor, er habe nach Eröffnung des Urteils d es Bundesverwaltungsgerichtes vom 19. April 2012 neue erhebliche Beweismittel und Tatsachen im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) entdeckt, welche die tatbestandliche Grundlage des En t- scheides verändern, die Einschätzung bezüglich der Verfolgungssituation beeinträchtigen und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem für ihn günstigeren Ergebnis führen würden. Als Beweismittel reichte er ein Urteil (…) inklusive Versandunterlagen und französischer Übersetzung, ein Bestätigungsschreiben des irakischen Rechtsanwalts C._______ (…) inklusive Versandunterlagen, französ i-E-3541/2012 Seite 3 scher Übersetzung und weitere r Dokumente, ein Schreiben der Polizei (…) inklusive französischer Übersetzung, und einen Arztbericht (…) inklu- sive französischer Übersetzung zu den Akten. D. Mit Telefax vom 5. Juli 2012 verfügte das Bundesverwaltungsgericht im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die sofortige Aussetzung des Weg- weisungsvollzuges. E. Mit Zwischenverfügung vom 18. Juli 2012 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung bis auf weiteres aus, forderte zur Nachre i- chung einer vom Rechtsvertreter unterzeichnete n Vollmacht und eine r Fürsorgebestätigung auf, verschob den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentge ltlichen Prozessführung auf einen späteren Zei t- punkt und verzichtete einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvo r- schusses. Der Gesuchsteller reichte die einverlangten Unterlagen i nnert der ange- setzten Frist zu den Akten. F. Am 27. September 2012 teilte der I nstruktionsrichter dem Gesuchsteller mit, erste Abklärungen des Bundesverwaltungsgericht hätten ergeben, dass die beigebrachten Beweismittel Unregelmässigkeiten aufweisen würden, insbesondere (…), weshalb deren Echtheit in Zweifel zu ziehen sei. In seiner Eingabe vom 31. Oktober 2012 führte der Gesuchsteller aus, er sei weiterhin der Überzeugung, es handle sich um ein authentisches, echtes Urteil des zuständigen Gerichtes. Sollten weiterhin Zweifel an dessen Echtheit bestehen, sei dieses einer Prüfung durch die Schweize- rische Vertretung vor Ort zu unterziehen. Gleichzeitig reichte er ein weite- res Bestätigungsschreiben von Rechtsanwalt C._______ (…) inklusive französischer Übersetzung und Versandquittung sowie eine Bestätigung der (…) und ein Schreiben der (…) zu den Akten. G. Mit Schreiben vom 29. November 2012 wandte sich der Instruktionsric h- ter an die Sc hweizerische Botschaft in Amman, Jordanien (nachfolgend: die Botschaft ), und ersuchte unter Beilage des Urteils (…), des Schre i-E-3541/2012 Seite 4 bens der Polizei (…) und des Arztberichtes (…) um Abklärungen bezüg- lich der Authentizität dieser Dokumente. Die Botschaft beantwortete die Anfrage mit Schreiben vom 18. Dezember 2012 (Eingang beim Bundesverwaltungsgericht am 24. Dezember 2012) und teilte mit, auf den zugestellten Dokumenten würden lokal übliche Stempel fehlen. H. Mit Verfügung vom 4. Januar 2013 erhielt der Gesuchsteller Gelegenheit, zum Abklärungsergebnis Stellung zu nehmen. Er gelangte a m 8. Januar 2013 mit der Frage an den Instruktionsrichter, ob die Feststellung, dass auf den Dokumenten lokal übliche Stempel fe h- len würden, alle drei überprüften Dokumente betreffe oder lediglich ei n- zelne. Auf Nachfrage vom 9. Januar 2013 teilte die Botschaft am 20. Januar 2013 mit, diese Feststellung betreffe alle drei überprüften Dokumente. Mit Verfügung vom 22. Januar 2013 orientierte der Instruktionsrichter den Gesuchsteller darüber und verlängerte die Frist zur Stellungnahme. Mit Eingaben vom 18. und 28. Januar 2013 nahm der Gesuchsteller zu den Abklärungsergebnissen Stellung und reichte zwei Fotos seines ve r- letzten Vaters, eine Kopie von dessen Identitätskarte, eine Zeitung vom (…) und den dazugehörigen Versandumschlag zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) endgültig über B e- schwerden gegen Verfügungen des BFM. Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funkt ion als Beschwerdei n- stanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). 1.2 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesve r- waltungsgerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss. N ach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 E-3541/2012 Seite 5 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1986 über das Verwa l- tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) Anwendung. 1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab- änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeen t- scheides im Hinblick darauf angefochten, dass die Rechtskraft beseitigt werde und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwal tungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121-123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revisio n nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 2. 2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 2.2 Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund der neuen erheblichen Tatsachen und Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend und zeigt die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf. Auf das frist - und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten. 3. Hinsichtlich des angerufenen Revisionsgrundes gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG macht der Gesuchsteller geltend, er sei (…), wenige Tage vor Erlass des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, von einem (…) Ge- richt (…) zu einer Haftstrafe (…) verurteilt worden. Bis zum Erhalt des Ur- teils des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19. April 2012 habe er nichts von dieser Bestrafung im Irak gewusst, auch das Verhandlungsdatum sei ihm vorgängig nicht bekannt gewesen. Anfang (…) habe er ausserdem erfahren, dass sein Vater (…) aus einem vorbeifahrenden Auto von einer unbekannten P erson angeschossen worden sei. Es liege der Verdacht nahe, dass dieser Angriff mit dem Verfahren des Gesuchstellers zu tun habe und von (…) ausgegangen sei. Das Gerichtsurteil aus dem Irak sei geeignet, die tatbestandliche Grun d- lage zu verändern, was die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich der Verfolgungssituation im Irak beeinflussen und bei zutreffen-E-3541/2012 Seite 6 der rechtlicher Würdigung zu einem günstigeren Entscheid führen könne. Es sei für das Asylverfahren von grosser Bedeutung und als neue Tats a- che somit erheblich. Dem Gesuchsteller gelinge es, die Strafverfolgung (…) im Irak nachzuweisen. Die Verfolgung durch die irakischen Behörden sei somit klar religiös und fundamentalistisch motiviert und gefährde ihn an Leib und Leben. Sollte er in den Irak zurückkehren und eine Neubeur- teilung des Falles verlangen, könne er nicht mit einem fairen Verfahren rechnen, vielmehr würden ihm ein willkürlicher Prozess und eine langjä h- rige Haftstrafe unter unmenschlichen Bedingungen drohen. Und die Ge- fahr von Nachstellungen und Rache durch (…) sei nun umso grösser, da (…) sich die Familie mit der Bestrafung des Gesuchstellers nicht zufri e- den geben werde. Aus den Ausführungen ergebe sich, dass der Gesuchsteller die Flüch t- lingseigenschaft erfülle und der Vollzug der Weg weisung als unzulässig zu bezeichnen sei. Es gebe Gründe für die Annahme, dass ein "real risk" einer durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotenen Behandlung gegeben sei. Auch verbiete Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) die Ausliefe- rung in ein Land, in dem Folter drohe, was im Irak anzunehmen sei. Der Wegweisungsvollzug sei daher unzulässig, zumindest aber unzumutbar, weshalb der Gesuchsteller zumindest vorläufig aufzunehmen sei. 4. 4.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision in öffent lich- rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchen de Par- tei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweis- mittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, un- ter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem En t- scheid entstanden sind. Der Revisi onsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsachen bein haltet zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerde ver- fahrens verwirklicht haben; als Revisionsgrund sind somit lediglich sog e- nannte unechte Nova zugelassen. Zum andern verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die betref fende Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis das Urteil g e- fällt worden ist, nicht gekannt hat und deshalb nicht beibringen konnte. Dass es einer aus "anderen Gründen " (Art. 123 BGG) um Revision ers u-E-3541/2012 Seite 7 chenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im fr ü- heren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechten Nova dient nicht dazu, bisherige Unte r- lassungen in de r Beweisführung wie dergutzumachen (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bun desgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 8 zu Art. 123 BGG). Ausgeschlos sen sind damit auch Umstände, welche die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen kön- nen. Eine Revision ist na mentlich dann ausgeschlossen, wenn die Ent - deckung der erheblichen Tatsache auf Nachforschungen beruht, die b e- reits im früheren Verfahren hätten beigebracht werden können, denn da r- in ist eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu erblicken (vgl. zum Ganzen : ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handb ü- cher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 5.47, S. 249 f.). Auch bezüglich aufgefundener Be weismittel gilt das Kriterium, wonach die g e- suchstellende Partei nicht in der Lage gewesen sein darf, diese im früh e- ren Verfahren beizubringen. Revisionsweise eingereichte Beweismittel sind dann beachtlich, wenn sie entweder die neu erfahrenen erheblichen Tatsachen belegen oder geeig- net sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Ver- fahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind. Das vorgebrachte Beweismittel muss für die Tatbestandsermittlung von Belang sein; es genügt nicht, wenn es zu einer neuen Würdigung der bei der Erstbeurteilung bereits bekannten Tatsach - en führen soll (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.48, S. 250). 4.2 Vorliegend ist in revisionsrechtlicher Hinsicht nicht auf alle im Rahmen des Revisionsverfahrens eingereichten Beweismittel und vorgebrachten neuen Tatsachen einzugehen. Der Vorfall, bei welchem der Vater des Ge- suchstellers von einem Auto aus angeschossen und verletzt wurde, g e- schah gemäss den vorliegenden Info rmationen (…) erst, nachdem das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. April 2012 ergangen war. Diese neue Tatsache sowie die diesbezüglichen Beweismittel sind somit nach dem Entscheid entstanden und gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG von einer revisionsrechtlichen Würdigung ausgeschlossen. E-3541/2012 Seite 8 4.3 Das Urteil (…) datiert vom (…), also (…) vor Erlass des Urteils des Bu n- desverwaltungsgerichts vom 19. April 2012. Als amtliches Dokument wäre es grundsätzlich geeignet, zu einem anderen Entscheid zu führen. Es stellt sich daher im Rahmen der Beweiswürdigung die Frage, ob das neu eingereichte Strafurteil als echt einzustufen ist. Zunächst kann festgestellt werden, dass das Urteil eine auffällige zeitliche Nähe zum negativen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. April 2012 aufweist , der Gesuchsteller jedoch im Beschwerdeverfah- ren keinen Strafprozess (…) erwähnte. Er hatte in diesem Verfahren zwei polizeiliche Vorladungen und einen (…) Haftbefehl einge reicht, gemäss welchem er aufgrund einer Anzeige wegen Verstosses gegen (…) dem Instruktionsrichter von B._______ zuzuführen war. Dieser Straftatbestand bezieht sich auf (…). Eine Strafverfolgung wegen (…) macht er erst im Revisionsverfahren geltend, wogegen von (…) keine Rede mehr ist. D a- mit stehen die Vorbringen im Revisionsverfahren im Widerspruch zu den- jenigen im Beschwerdeverfahren. Da das eingereichte Strafurteil von e i- nem Appellationsgericht stammen soll, müsste zuvor bereits ein Untersu- chungsverfahren durchgeführt und ein erstinstanzliches Urteil gefällt wo r- den sein. Dass der Gesuchsteller und dessen Familie von diesem Verfah- ren und vom Verhandlungstermin (…) nichts gewusst haben wollen, kann deshalb nicht geglaubt werden, und dies umso weniger, als er angibt, im Verfahren von einem Anwalt vertreten worden zu sein. Es bestehen damit erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt der revisionsrechtlichen Vorbri n- gen. Abklärungen des Bundesverwaltungsgerichtes haben ergeben, dass beim eingereichten Strafurteil einschlägige Echtheitsmerkmale fehlen (…). Eine Anfrage an die Schweizerische Botschaft in Jordanien mit dem Ersuchen um Abklärungen bezüglich der Authentizität der eingereichten Beweismi t- tel ergab zudem, dass auf dem Urteil lokal übliche Stempel fehlen. Der Gesuchsteller hat hierzu mit Eingaben vom 18. und 28. Januar 2013 wie folgt Stellung genommen: Das Urteil (…) sei dem irakischen Rechtsvertreter zugestellt worden und nicht für die weitere Verwendung gegenüber Behörden im Irak oder im Ausland bestimmt gewesen, weshalb es gewisse Stempel (…) nicht auf- weise. Die nachgereichte Bestätigung des Rechtsvertreters, in welcher dieser auf das Urteil Bezug nehme, sei dagegen mit zahlreichen Ste m- peln versehen (…). Indirekt sei so dem eigentlichen Urteil die Authen tizi-E-3541/2012 Seite 9 tät zugesprochen worden. Das Fehlen von Stempeln führe nicht dazu, dass das Urteil als solches mangelhaft oder nicht korrekt wäre, dieses sei rechtskräftig. Im Übrigen könnten solche Stempel auch heute noch nac h- träglich angebracht werden. 4.3.1 Es fällt auf, dass der Gesuchsteller zu den vom Bundesverwa l- tungsgericht festgestellten Unregelmässigkeiten nicht explizit Stellung nahm, sondern in seinem Schreiben vom 31. Oktober 2012 lediglich aus- führte, es bleibe nichts anderes übrig, als das Strafurteil einer Ech theits- überprüfung durch die Botschaft vor Ort zu unterziehen, und auf ein we i- teres Schreiben des irakischen Rechtsanwaltes verwies. Zwar stellt der Gesuchsteller an sich zu Recht fest, dass allein das Feh- len von Stempeln nicht dazu führt, dass ein Strafurteil inhaltlich mange l- haft oder nicht korrekt ist. Die Erklärung, dass das Urteil einzig dem Rechtsvertreter zugestellt worden und nicht für die weitere Verwendung gegenüber Behörden bestimmt gewesen sei und deshalb keine Stempel aufweise, vermag ind essen nicht zu überzeugen. Dem irakischen Anwalt muss bekannt sein, welche Stempel ein Urteil aufzuweisen hat, damit von dessen Echtheit ausgegangen werden kann. Er hätte darauf achten müs- sen, dass die lokal üblichen Stempel auf den fraglichen Dokumenten a n- gebracht sind. Dass sein nachträglich eingereichtes Schreiben (…) zahl- reiche Stempel (…) aufweist, vermag die behauptete Authentizität des Strafurteils entgegen der Behauptung des Gesuchstellers nicht zu bel e- gen, da dieses Dokument nicht vorgelegt und mit den Stempeln nicht be- glaubigt worden ist. Diese Stempel haben für das fragliche Strafurteil ke i- nen Beweiswert. 4.3.2 Die Ausführungen des Gesuchstellers konnten die Zweifel an der Echtheit des eingereichten Strafurteils vom 11. April 2012 nicht entkräften. Aufgrund der genannten Unregelmässigkeiten und fehlenden einschläg i- gen Echtheitsmerkmalen sowie der Tatsache, dass die lokal üblichen Stempel auf dem Urteil nicht angebracht wurden, ergibt sich, dass das mit dem Revisionsgesuch als Beweismittel eingereichte, als Or iginal eines irakischen Gerichtsurteils bezeichnete Schriftstück als gefälscht zu erach- ten ist. 4.4 Das Gericht nimmt zur Kenntnis, dass der Gesuchsteller in der Schweiz stets um Integration bemüht war ; dies ist jedoch für die Beurtei- lung des Revisionsgesuches nicht relevant. E-3541/2012 Seite 10 4.5 Aus dem Gesagten folgt, dass der angerufene Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG nicht gegeben ist. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E -3602/2010 vom 19. April 2012 ist somit abzuweisen. 5. 5.1 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist das Revisionsgesuch als aussichtslos zu qualifizieren. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltl i- chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist daher – un- geachtet der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers – abzuweisen. 5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i. V. m. Art. 63 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 200 8 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). Die Einreichung eines Revisionsgesuches unter Bezugnahme auf ein gefälschtes Beweismittel ist als mutwillige Prozessführung zu würdigen, was vorliegend eine Erhöh ung der G e- richtsgebühr rechtfertigt (Art. 2 Abs. 2 VGKE). Gemäss Kostentarif der Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Septe m- ber 2007 beträgt der Grundtarif für aussichtslose Revisionen Fr. 1200.–; er ist bei mutwilliger Prozessführung grundsätzlich zu verdoppeln , we s- halb die Kosten vorliegend auf insgesamt Fr. 2400.– festzusetzen sind. 6. Das mit dem Revisionsgesuch als Beweismittel eingereichte, als Original eines irakischen Strafurteils bezeichnete Schriftstück ist angesichts der Einschätzung, dass es sich hierbei um ein gefälschtes Dokument handelt (vgl. E. 4.3 f.), in Anwendung von Art. 10 Abs. 4 AsylG einzuziehen. (Dispositiv nächste Seite) E-3541/2012 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 2400.– werden dem Gesuchsteller aufe r- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Das als Beweismittel eingereichte Urteil (…) wird eingezogen. 5. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und (…). Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Bruno Huber Sarah Straub Versand: