B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-4096/2019 U r t e i l v o m 5 . D e z e m b e r 2 0 1 9 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter Andreas Trommer, Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. Parteien X._______, vertreten durch Tanja Ivanovic, Rechtsanwältin, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 5. August 2019 / […]. F-4096/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reiste am 8. Juli 2019 in die Schweiz ein und er- suchte am 10. Juli 2019 um Asyl. B. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zentralein- heit Eurodac) ergab, dass er am 14. Juni 201 7 in Italien e in Asylgesuch eingereicht hatte. C. Am 16. Juli 2019 erfolgte seine Personalienaufnahme (PA). Weiter ge- währte das SEM dem Beschwerdeführer im Rahmen des Dubl in-Ge- sprächs vom 22. Juli 2019 im Beisein seines damaligen Rechtsvertreters das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt. Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei wegen seiner Krankheit in die Schweiz ge- kommen; er habe sich längere Zeit in Italien aufgehalten und keine medi- zinische Behandlung erhalten. Eine erste Operation in Italien sei nicht so gut verlaufen. Er gab weiter an, an Herzproblemen zu leiden. Derzeit würde er Medikamente nehmen. D. Am 22. Juli 2019 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Rück- übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18. Abs. 1 Bst. b Verord- nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö- rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter- nationalen Schutz zuständig ist (nachfolge nd: Dublin-III-VO). Die italieni- schen Behörden hiessen das Gesuch am 1. August 2019 gut. E. Mit Verfügung vom 5. August 2019 (eröffnet am 6. August 2019) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerd eführers nicht ein, verfügte die Über stellung nach Italien und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Be- schwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM den Kanton F-4096/2019 Seite 3 Thurgau mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdefüh- rer die editionspflichten Akten aus und stellte fest, einer allfälligen Be - schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. F. Mit Beschwerde vom 13. August 2019 an das Bundesverw altungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 5. August 2019 sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren; es sei weiter festzustellen, dass die Durchführung der Abschiebung unzulässig, unzumutbar und un- möglich sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verbeiständung sowie um Ertei- lung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er leide seit dem Jahr 2006 an Herz - und Atem- problemen. Am 16. August 2019 habe er einen Termin im Kantonsspital A._______. Italien verfüge zwar über eine medizinische Infrastruktur, doch er habe keinen Zugang dazu erhalten. Sein Gesuch soll nach der kardiolo- gischen Untersuchung nochmals eingehend geprüft werden, und sein Ge- sundheitszustand in den Entscheid miteinbezogen werden (vgl. Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1). G. Am 14. August 2019 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus (BVGer act. 2). Gleichentags lagen die Akten der Vorinstanz dem Bundesverwal- tungsgericht in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). H. Die Instruktionsrichterin erkannte mit Zwischenverfügung vom 15. August 2019 der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, dem Bundesverwaltungsgericht einen medizinischen Bericht des Kantonsspitals A._______ sowie allfällige wei- tere medizinische Akten einzureichen (BVGer act. 3). I. Mit Schreiben vom 20. August 2019 stellte der Beschwerdeführer dem Bun- desverwaltungsgericht den Bericht des Kantonsspitals vom 16. August 2019 sowie weitere medizi nische Dokumente (unter anderem Unterlagen aus Gambia und Italien) zu (BVGer act. 5). J. In ihrer Vernehmlassung vom 18. September 2019 führte die Vorinstanz F-4096/2019 Seite 4 aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Ergänzend nahm sie Stellung zu den bisher vom Beschwerdefüh- rer eingereichten Arztberichten und stellte sich wiederum auf den Stand- punkt, die Leiden des Beschwerdeführers könnten in Italien angemessen behandelt werden (BVGer act. 7). K. Mit Zwischenverfügung vom 30. September 2019 hiess das Bundesverwal- tungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführe rs um unentgeltliche Rechtspflege samt Verbeiständung gut. Gleichzeitig wurde dem Beschwer- deführer die Möglichkeit eingeräumt, einen Rechtsvertreter zu bezeichnen und eine Stellungnahme einzureichen (BVGer act. 8). L. Der Beschwerdeführer übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 25. September 2019 den Operationsbericht des […] vom 19. September 2019 (BVGer act. 9). Am 8. Oktober 2019 informierte die Rechtsvertreterin das Gericht über das Vertretungsverhältnis (BVGer act. 11). M. Mit Eingabe vom 16. Oktober 2019 wurde die Stellungnahme eines zweiten Rechtsvertreters eingereicht. Am 18. Oktober 2019 informierte dieser das Gericht über die Mandatsniederlegung (BVGer act. 15). N. Die Rechtsvertretung hielt in ihrer Replik vom 11. November 2019 grund- sätzlich an den Ausführungen in der Beschwerd e fest, zog jedoch den zweiten und dritten Beschwerdeantrag zurück, da diese nicht Streitgegen- stand der angefochtenen Verfügung seien. Am ersten Antrag (Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung) wurde festgehalten. Darüber hinaus wurde eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt (BVGer act. 21). O. Auf den weiteren Inhalt der Akten wird, soweit erforderlich, in den Erwä- gungen eingegangen. F-4096/2019 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyl- rechts – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 ‒ 33 VGG und Art. 5 VwVG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfa hren richtet sich nach dem VGG, dem VwVG und dem AsylG (Art. 6 AsylG). 1.2 Als Verfügungsadressat ist der Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf seine frist- und formge- recht eingereichte Beschwerde ist, soweit er die Aufhebung der Verfügung beantragt, einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach- verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in d er Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständige n Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). F-4096/2019 Seite 6 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 3.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl. : take charge) sind die in Kapitel III (Art. 815 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri- terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si- tuation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in ei- nem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet dem- gegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeits prüfung nach Ka- pitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 3.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an- deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 Dublin -III-VO wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 3.5 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwe i- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin- gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriter ien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied- staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 3.6 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien n icht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts- recht). Diese Bestimmung ist nicht unmittelbar anwendbar, sondern kann F-4096/2019 Seite 7 nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internatio- nalen Rechts angerufen werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). 3.7 Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO wird im schweizerischen Recht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) umgesetzt und konkretisiert. Wie das Bundesverwaltungsge- richt in BVGE 2015/9 festhielt, verfügt das SEM bezüglich der Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessenspielraum, der es ihm erlaubt, zu er- mitteln, ob humanitäre Gründe vorliegen, welche einen Sel bsteintritt der Schweiz rechtfertigen. Aufgrund der Kognitionsbeschränkung des Bundes- verwaltungsgerichts infolge der Aufhebung von Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG muss dieses den genannten Ermessenspielraum der Vorinstanz respektie- ren. Indes kann das Gericht nach wie vor überprüfen, ob das SEM sein Ermessen gesetzeskonform ausgeübt hat. Dies ist nur dann der Fall, wenn das SEM  bei von der gesuchstellenden Person geltend gemachten Um- ständen, die eine Überstellung aufgrund ihrer individuellen Situation oder der Verhältnisse im zuständigen Staat problematisch erscheinen lassen  in nachvollziehbarer Weise prüft, ob es angezeigt ist, die Souveränitäts- klausel aus humanitären Gründen auszuüben. Dazu muss die Vorinstanz in ihrer Verfügung wiedergeben, aus welchen G ründen sie auf einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen verzichtet. Tut sie dies nicht, liegt eine Ermessensunterschreitung vor (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 und 8). 4. 4.1 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 14. Juni 2017 in Italien ein Asylgesuch gestellt hat, weshalb die Vor - instanz Italien am 22. Juli 2019 um Wiederaufnahme des Beschwerdefüh- rers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ersuchte. Die italienischen Behörden hiessen das Gesuch am 1. August 2019 gut. Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben. 4.2 Gemäss den Ausführungen des SEM sei denn auch Italien für das Asyl- verfahren des Beschwerdeführers zuständig, da er dort im Jahr 2017 um Asyl ersucht habe und im Asyl- und Aufnahmesystem von Italien keine sys- temischen Mängel vorliegen würden. Ausserdem sei festzuhalten, dass Ita- lien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge und ge- mäss Richtlinien der EU verpflichtet sei, dem Beschwerdeführer die erfor- derliche medizinische Versorgung , welche z umindest die Notversorgung F-4096/2019 Seite 8 und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schwe- ren psychischen Störungen umfasse, zu gewähren. Es sei im Rahmen des Dublin-Systems davon auszugehen, dass der zuständige Dublin-Staat an- gemessene medizinische Versorgungsleistungen erbringen könne und den Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung gewährleiste. Es liege kein Hinweis vor, wonach Italien dem Beschwerdeführer eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder künftig verweigern würde. Er sei über- dies in Italien operiert und mit Medikamenten versorgt worden. Für das Dublin-Verfahren sei ausschliesslich seine Reisefähigkeit ausschlagge- bend. Diese werde erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt. Zudem trage das SEM seinem Gesundheitszustand bei der Organisation der Über- stellung Rechnung, indem es die italienischen Behörden über seinen Ge- sundheitszustand und die notwendige medizinische Behandlung informiere (vgl. Verfügung vom 5. August 2019). 4.3 Rechtsmittelweise wird im Wesentlichen geltend gemacht, der Be- schwerdeführer leide unter Herz - und Atemproblemen. Der italienische Staat verfüge zwar über eine medizinische Infrastruktur, doch diese nütze nichts, wenn dazu kein Zugang gewährt werde. Weiter kündigte der Be- schwerdeführer an, am 16. Augus t 2019 einen Termin in der kardiologi- schen Abteilung des Kantonsspitals A._______ zu haben. Mit Schreiben vom 20. August 2019 reichte der Beschwerdeführer weitere medizinische Berichte zu den Akten. Dem beigelegten ambulanten Bericht des Kan- tonsspitals vom 16. August 2019 sind folgende Hauptdiagnosen zu entneh- men: […]. Als weitere Behandlung wurde eine erneute […] oder ein […] vorgeschlagen. 4.4 In seiner Vernehmlassung vom 18. September 2019 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. Ergänzend hielt es im Wesentlichen fest, selbst illegal anwesende Personen hätten in Italien Zugang zu medi- zinsicher Versorgung. Es gehe davon aus, dass die Leiden des Beschwer- deführers dort angemessen behandelt werden könnten, zumal die im ein- gereichten Bericht vorgetragenen Therapievorschläge für Herzbehandlun- gen nicht aussergewöhnlich seien und bereits seit Jahrzehnten im EU - Raum praktiziert würden. Weiter informiere das SEM bei vulnerablen Fäl- len die italienischen Behörden im Voraus über die Besonderheiten des Fal- les. Bei medizinischen Fällen – wie vorliegend – übermittle das SEM den italienischen Behörden spätestens sieben Tage vor der vorgesehenen Überstellung einen auf Englisch oder Italienisch abgefasste n Arztbericht, welcher Aufschluss über die Diagnose und die in der Schweiz eingeleitete Behandlung sowie Angaben über die notwendige Weiterbehandlung und F-4096/2019 Seite 9 Betreuung enthalte. Vor einer allfälligen Überstellung prüfe das SEM zu- dem die Reisefähigkeit der asylsuchenden Person aus medizinischer Sicht und trage dem Gesundheitszustand beim Vollzug der Wegweisung Rech- nung. 4.5 Mit Replik vom 11. November 2019 wurden ausführlich die Leiden des Beschwerdeführers, die aktuell durchgeführte medizinische Behandlung sowie nötige Folgetherapie n geschildert. Zusammenfassend sei er am 12. September 2019 im […] operiert worden. Seine Doppelklappen seien mechanisch ersetzt und sein linkes Vorhofohr sei amputiert worden, wobei es zu postoperativen Komplikationen gekommen sei. Der Beschwerdefüh- rer sei schwer krank und werde sein ganzes Leben zwingend auf Medika- mente, insbesondere auf eine orale Antikoagulation, eine Endokarditispro- phylaxe sowie regelmässige kardiologische Verlaufskontrollen angewiesen sein. Werde ihm diese Folgetherapie und regelmässige Versorgung nicht gewährleistet, werde er mittelfristig an seiner Erkrankung versterben. Er sei damit besonders vulnerabel und schutzbedürftig, weshalb er Anspruch auf eine besonders sorgfältige Behandlung habe. Dass die Vorinstanz von der gesundheitlichen Lage des Beschwerdeführers und seiner besonderen Schutzbedürftigkeit bis dato nicht vollständig Kenntnis habe, sei ihr selbst zuzuschreiben, zumal sie einen Nichteintretensentscheid erlassen habe, bevor sie die Gesundheitslage des Beschwerdeführers genügend abge- klärt habe. Damit habe sie den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben sei. 5. 5.1 Infolge einer Umstrukturierung des italienischen Asylwesens nach In- krafttreten des «Salvini-Dekrets» werden Familien und andere verletzliche Personen (ausgenommen unbegleitete Minderjährige), die keinen interna- tionalen Schutz geniessen, nur noch in den Erstaufnahmezentren und Not- aufnahmezentren untergeb racht (vgl. Asylum Info Database [AIDA], Country Report Italy, Update 2018, S. 56, https://www.asylumineu- rope.org/sites/default/files/report-download/aida_it_2018update.pdf; abge- rufen im Dezember 2019). Der effektive Zugang zum Asylverfahren in Ita- lien ist demnach bei verletzlichen Personen nicht mehr vollständig gewähr- leistet. Aus dem eben zitierten Bericht geht überdies hervor, dass die Auf- nahme von Dublin-Rückkehrern durch die italienischen Behörden von Un- sicherheiten geprägt ist. Viele Asylbewerber hätten an Flughäfen mehrere Stunden oder sogar Tage ohne Unterstützung warten müssen, bevor sie von der Polizei aufgenommen worden seien. Einigen Dublin -Rückkehrern F-4096/2019 Seite 10 sei bei ihrer Ankunft der Zugang zum italienischen Empfangssystem ver- weigert worden. Die Bedingungen in Erstaufnahmeeinrichtungen würden weit unter den Standards für Personen mit besonderen Bedürfnissen lie- gen und die empfangenden Behörden seien verschiedentlich nicht über die besondere Gefährdung der Rückkehrer informiert gewesen (vgl. dazu Ur- teil des BVGer E-3232/2019 vom 15. Oktober 2019 E. 7.2 m.H.). 5.2 Der Beschwerdeführer wurde, wie dem Austrittsbericht des Kan- tonsspitals A._______ vom 22. Oktober 2019 zu entnehmen ist, aufgrund einer schweren postrheumatischen Herzerkrankung und eines gemischten Aortenklappenvitiums am 12. September 2019 im […] operiert. Aufgrund von Hinweisen auf eine […] sei der Beschwerdeführer antibiotisch behan- delt worden. Eine bakteriologische Aufarbeitung der Proben habe […] er- geben. Diese sei gezielt antibiotisch behandelt worden. Vor der Entlassung in die Rehabilitation habe sich zudem der dringende Verdacht auf […] er- geben. Aus diesem Grund sei eine intensivierte intravenöse antibiotische Therapie, deren Dauer (zurzeit) noch nicht abzusehen sei, erfolgt. Im er- wähnten Austrittbericht wird als weiteres Procedere das Fortführen der an- tibiotischen Therapie mindestens bis 18. Dezember 2019 festgelegt, wo- bei die exakte Dauer noch in der infektiologischen Sprechstunde bespro- chen werden soll. Weiter wird eine Langzeitbehandlung mit […], regelmäs- sige laborchemische Kontrollen und eine Anpassung der […]-Dosierung empfohlen. Als zwingend notwendig wird überdies die Sicherstellung einer lebenslangen oralen Antikoagulation, eine Endokarditisprophylaxe und re- gelmässige kardiologische Verlaufskontrollen aufgeführt (vgl. Beilage 4 zur Replik). Der Beschwerdeführer, der aufgrund dieser Ausführungen zweifel- los zur Gruppe der besonders vulnerablen Personen gehört, hat nach den auf das «Salvini -Dekret» erfolgten Gesetzesänderungen – wie an obiger Stelle dargelegt – keinen Anspruch mehr auf Unterbringung in einem SPRAR- bzw. SIPROIMI-Zentrum. Nebst der Frage der Verfügbarkeit der adäquaten medizinischen Behandlung ist vorliegend zentral, ob ein naht- loser Übergang der (Folge-) Therapien und deren nachhaltige Durchführ- barkeit gewährleistet ist. Angesichts der skizzierten Umstände kann dies bei einer Wegweisung nach Italien zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschlies- send beurteilt werden. 5.3 Vor diesem Hintergrund hätte die Vorinstanz genauere Abklärungen treffen und gegebenenfalls prüfen müssen, ob eine Anwendung der Sou- veränitätsklausel angezeigt wäre. Zwar werden sowohl in der Verfügung vom 5. August 2019 wie auch in der Vernehmlassung die medizinisch en Leiden des Beschwerdeführers erwähnt, die darauffolgenden Erwägungen F-4096/2019 Seite 11 sind jedoch lediglich sehr allgemein gehalten. Auch der Hinweis der Vor - instanz, es würde den italienischen Behörden spätestens sieben Tage vor der Überstellung ein auf Englisch oder I talienisch abgefasster Arztbericht übermitteln, genügt diesbezüglich nicht, kann doch den Akten nicht ent- nommen werden, dass die italienischen Behörden auf die konkrete Situa- tion tatsächlich hinreichend vorbereitet sind. Das SEM hat somit den Sach- verhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt. 5.4 Die Vorinstanz ist deshalb anzuweisen, bei der zuständigen italieni- schen Behörde eine Bestätigung zu erwirken, dass die Notwendigkeit einer nahtlosen Behandlung des herzkranken Beschwerdeführers (vgl. dazu E. 5.2) zur Kenntnis genommen und die Überstellung nicht zu einer Unter- brechung der medizinischen Betreuung führen würde (vgl. Urteil BVGer E- 3259/2019 vom 8. Oktober 2019 E. 6.4–6.9). Sollte die Vorinstanz seitens Italiens keine solche Zusage in schriftlicher Form erhalten, wäre sie gehal- ten, erkennbar individuell und in Würdigung der konkreten Umstände die Anwendbarkeit der Souveränitätsklausel zu prüfen. 6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Aufhe- bung der angefochtenen Verfügung und Rückweisun g der Sache an das SEM beantragt werden. Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG aufzuheben und die Sache ist im Sinne der Erwägungen zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsfeststellung so- wie zur erneuten Beurteilung und Entscheidung an die Vorinstanz zurück- zuweisen. Weitere Ausführungen erübrigen sich damit. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist für die ihm erwachsenen notwendigen Parteikosten zu Lasten der Vor- instanz eine Entschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februa r 2008 über die Kos ten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In der Kostennote der Rechtsvertreterin vom 11. November 2019 sind Par- teikosten von insgesamt Fr. 3'782.30 ausgewiesen. Der ausgewiesene zeitliche Aufwand ist hingegen weder als angemessen noch als notwendig zu erachten. Unter Berücksichtigung der Komplexität der Sache, den sich daraus ergebenden rechtlichen und tatsächlichen Abklärungen sowie dem Umstand, dass die Verbeiständung erst zu einem späten Verfahrenszeit-F-4096/2019 Seite 12 punkt erfolgte, ist der insge samt veranschlagte Aufwand von 11.10 Stun- den für die Replik a ls zu hoch. Insgesamt erscheinen 4 Stunden anstelle der geltend gemachten 11.10 Stunden als angemessen und notwendig. Bei einem Stundenansatz von Fr. 220 .– ist die Parteientschädigung deshalb auf Fr. 2'100.– (inkl. Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer festzusetzen (Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Diese Entschädigung geht zu Lasten der Vorinstanz (vgl. Art. 64 Abs. 2 VwVG). Mit dieser Kostenregelung ist die dem Beschwerdeführer während des Ver- fahrens gewährte unentgeltliche Rechts pflege gegenstandslos geworden (MARCEL MAILLARD, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 65 N 46). (Dispositiv nächste Seite) F-4096/2019 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte- nen Verfügung beantragt wird. 2. Die angefochtene Verfügung vom 5. August 2019 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur vollständigen und richtigen Sachver- haltsabklärung sowie zur erneuten Beurteilung und Entscheidung an das SEM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun- desverwaltungsgericht mit Fr. 2'100.– zu entschädigen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer Versand: