<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2P.24/2007 /leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 7. Februar 2007 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Müller, Karlen, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch </div> <div class="para">Rechtsanwalt Dr. Peter Boner, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn, Baselstrasse 7, 4500 Solothurn, </div> <div class="para">Regierungsrat des Kantons Solothurn, </div> <div class="para">Rathaus, 4509 Solothurn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Wiedererwägung des Regierungsratsbeschlusses 2005/2588 vom 12. Dezember 2005, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss </div> <div class="para">des Regierungsrats des Kantons Solothurn </div> <div class="para">vom 4. Dezember 2006. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Am 14. Januar 2005 stellte eine Fahrzeuglenkerin ihr Fahrzeug auf einem privaten, von X.________ gemieteten Parkplatz ab. Der später eintreffende X.________ parkierte seinen Lieferwagen vor dem fraglichen Parkplatz, sodass das darauf abgestellte Fahrzeug blockiert blieb. Die Fahrzeuglenkerin bot, als sie nicht wegfahren konnte, die Polizei auf, welche X.________ telefonisch nicht erreichen konnte. Die Polizei organisierte in der Folge den Abschleppdienst, und der Lieferwagen von X.________ wurde weggezogen, um der Fahrzeuglenkerin die Wegfahrt aus dem Parkplatz zu ermöglichen. Die durch die Umplatzierung entstandenen Kosten von Fr. 397.50 stellte die Einwohnergemeinde Solothurn am 4. Februar 2004 X.________ in Rechnung. Die Beschwerdekommission der Stadt Solothurn wies am 11. Mai 2005 die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war, und auferlegte X.________ die Kosten des Verfahrens von Fr. 500.--. Mit Beschluss Nr. 2005/2588 vom 12. Dezember 2005 wies der Regierungsrat des Kantons Solothurn die gegen den Entscheid der Beschwerdekommission erhobene Beschwerde ab und auferlegte X.________ die regierungsrätlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'200.--. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Wegen des Vorfalls vom 14. Januar 2004 war X.________ mit Urteil des Richteramtes Solothurn-Lebern vom 18. Juni 2004 der Nötigung und der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (Behinderung der Wegfahrt eines parkierten Fahrzeuges) schuldig erkannt und mit einer Busse von Fr. 200.-- bestraft worden. Mit Urteil vom 9. März 2006 erkannte das Obergericht des Kantons Solothurn in Gutheissung der Appellation von X.________, dass sich dieser der Nötigung und der Verletzung von Verkehrsregeln nicht schuldig gemacht habe, und es sprach ihn frei, weil ihm nicht nachgewiesen werden konnte, dass er das auf seinem Parkplatz abgestellte Fahrzeug bemerkt und dieses habe blockieren wollen. Dieses ihn von Schuld und Strafe freisprechende Urteil nahm X.________ zum Anlass, beim Regierungsrat des Kantons Solothurn um Revision des Beschlusses Nr. 2005/2588 vom 12. Dezember 2005 zu ersuchen. Mit Beschluss vom 4. Dezember 2006 trat der Regierungsrat auf das als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommene Revisionsgesuch nicht ein, unter Auferlegung der Verfahrenskosten von Fr. 800.-- an X.________. </div> <div class="para">Mit als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bezeichneter Rechtsschrift vom 18. Januar 2007 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Regierungsratsbeschluss vom 4. Dezember 2006 aufzuheben und den Regierungsrat anzuweisen, auf das Revisionsgesuch einzutreten, allenfalls das Gesuch gutzuheissen; eventuell sei der Regierungsratsbeschluss Nr. 2005/2588 vom 12. Dezember 2005 aufzuheben und der Regierungsrat anzuweisen, seine Beschwerde gegen den Beschluss der Beschwerdekommission der Stadt Solothurn vom 11. Mai 2005 gutzuheissen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die kantonalen Akten sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der angefochtene Entscheid erging am 4. Dezember 2006, noch bevor am 1. Januar 2007 das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; AS 2006 1205 ff.) in Kraft getreten ist; auf das vorliegende Beschwerdeverfahren finden somit, anders als der Vertreter des Beschwerdeführers annimmt, noch die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG) Anwendung (<span class="artref">Art. 132 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">3.1 Da sich der angefochtene Entscheid auf kantonales Recht stützt, steht dagegen als Rechtsmittel einzig die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte offen. Die Eingabe vom 18. Januar 2007 ist als solche entgegenzunehmen. Der Beschwerdeführer hat dabei in der Beschwerdeschrift darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein sollen (<span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span>). </div> <div class="para">3.2 Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass § 28 des Solothurner Gesetzes vom 15. November 1970 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG) massgeblich dafür ist, ob der Regierungsrat auf seinen Beschluss vom 12. Dezember 2005 hätte zurückkommen müssen. Erforderlich für eine Wiedererwägung ist danach, dass neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorliegen oder geltend gemacht werden. Der Regierungsrat hat unter Hinweis auf Rechtsprechung und Doktrin dargelegt, als zu einer Wiedererwägung berechtigende neue Tatsachen gälten nur solche Tatsachen, die schon zum Zeitpunkt vorlagen, als der ursprüngliche Entscheid erging. Der Beschwerdeführer, der als verfassungsmässiges Recht einzig das Willkürverbot gemäss <span class="artref">Art. 9 BV</span> anruft, befasst sich mit dieser für sich allein den Nichteintretensbeschluss rechtfertigenden Auffassung des Regierungsrats nicht näher; er zeigt in keiner Weise auf, inwiefern sie unhaltbar sein soll. Ebenso wenig setzt er sich konkret und in einer den Anforderungen von <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> genügenden Weise mit dem Argument des Regierungsrats auseinander, dass die Beurteilung des subjektiven Straftatbestands durch das Obergericht, welches die Verwirklichung des objektiven Tatbestands nicht in Frage gestellt habe, nicht relevant für die Frage sei, wer objektiv als Verursacher der kostenpflichtigen behördlichen Handlung zu gelten und die entstandenen Kosten zu tragen habe, weshalb der obergerichtliche Freispruch keine erhebliche Tatsache betreffe (s. dazu übrigens auch schon E. 2.2.1 des ursprünglichen Beschlusses des Regierungsrats vom 12. Dezember 2005 sowie E. II.3 des Entscheids der Beschwerdekommission der Stadt Solothurn vom 11. Mai 2005). Die allgemeinen Ausführungen in der Beschwerdeschrift, z.B. über das Verhältnis zwischen Strafverfahren und verwaltungsrechtlichem Verfahren, sind appellatorischer Natur und nicht geeignet, den angefochtenen Beschluss, in welchem einzig über das Vorliegen wesentlicher neuer Tatsachen zu befinden war, als willkürlich oder sonstwie verfassungwidrig erscheinen zu lassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich mangels formgültiger Rüge als unzulässig, und es ist darauf im vereinfachten Verfahren (<span class="artref">Art. 36a OG</span>) nicht einzutreten. </div> <div class="para">3.3 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit <span class="artref"><artref id="CH/173.110/153" type="start"></artref>Art. 153 und 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153^a" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn und dem Regierungsrat des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 7. Februar 2007 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>