<h2>SubmittedText<h2><p>Parallel zu den Verhandlungen mit der EU über weitere bilaterale Abkommen untersucht der Bundesrat die Auswirkungen eines allfälligen EU-Beitrittes auf zentrale Bereiche unseres Staates: Föderalismus; Volksrechte; Aussen-, Sicherheits-, Asyl-, Migrations-, Sozial-, Wirtschafts- und Währungspolitik. Wo nötig, schlägt er entsprechende Reformen vor.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat nach der Abstimmung zur Volksinitiative "Ja zu Europa!" vom 4. März 2001 die Prioritäten der weiteren europapolitischen Schritte wie folgt definiert:</p><p>- kurzfristig gilt es, die Ratifikation der sieben bilateralen Verträge sicherzustellen;</p><p>- mittelfristig liegt die Priorität auf den neuen bilateralen Verhandlungen;</p><p>- längerfristig strebt der Bundesrat den Beitritt der Schweiz zur EU an.</p><p>Der Bundesrat hielt ausserdem fest, dass ihn das Abstimmungsresultat vom 4. März 2001 in seiner bereits im Aussenpolitischen Bericht 2000 bekundeten Absicht bestärke, die konkreten Auswirkungen eines EU-Beitrittes auf zentrale Politikbereiche sorgfältig zu prüfen.</p><p>Es gehört zu den selbstverständlichen Aufgaben des Bundesrates, die schweizerische Gesetzgebung laufend auf einen allfälligen Reformbedarf hin zu untersuchen. Der Bundesrat achtet bei seinen Vorschlägen für Reformvorhaben bereits heute darauf, dass diese im Einklang mit den übergeordneten, längerfristigen politischen Zielen stehen.</p><p>Der Bundesrat hat sich somit bereits in verbindlicher Weise geäussert, die von der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates verlangten Massnahmen zu treffen. Nachdem die Ergebnisse der Untersuchungen aber noch nicht vorliegen, beantragt der Bundesrat nicht, die Motion als erfüllt abzuschreiben, sondern sie in ein Postulat umzuwandeln.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.