Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 8. Dezember 2016 (715 16 298 / 330) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Ablehnung der Anspruchsberechtigung infolge arbeitgeberähnlicher Stellung; Der Ehe- mann der Beschwerdeführerin war im massgeblichen Zeitraum Mitglied des Verwal- tungsrats der letzten Arbeitgeberin. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Dan iel Noll, Kantonsrichter Christof Enderle, Gerichtsschreiber i.V. Mark Grieder Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung A.1 Die 1957 geborene A.____ war vom 1. Januar 2011 bis 30. April 2015 als kaufmänni- sche Angestellte bei der B.____ GmbH (B.____) besch äftigt, von der sie seit der Gründung bis heute die Hälfte aller Stammanteile hält und Gesell schafterin ohne Zeichnungsberechtigung ist. Ab dem 18. Mai 2015 wurde sie bei der C.____ AG (C. ____) in einem Teilzeitpensum von 50% als technisch-kaufmännische Mitarbeiterin angestellt. Dieses Arbeitsverhältnis wurde mit Kündi- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht gung der Arbeitgeberin vom 18. September 2015 ohne sch riftliche Begründung per Ende No- vember 2015 aufgelöst. Nachdem sich A.____ am 12. Apri l 2016 zur Arbeitsvermittlung ange- meldet hatte, ersuchte sie am 28. April 2016 um Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 12. April 2016. A.2 Mit Verfügung vom 2. Juni 2016 lehnte die Öffent liche Arbeitslosenkasse Baselland (Kasse) die Anspruchsberechtigung der Versicherten für die Zeit ab 12. April 2016 ab. Zur Be- gründung führte sie aus, dass der Ehegatte von A.____ Mitglied des Verwaltungsrates ihrer ehemaligen Arbeitgeberin C.____ sei. Als ehemals mit arbeitende Ehegattin könne die Versi- cherte die Entscheidungen ihrer ehemaligen Arbeitgebe rin mitbestimmen oder massgeblich beeinflussen. Zudem sei sie nach wie vor Gesellschafterin der B.____ mit 50% der Stammantei- le. Es komme ihr deshalb eine arbeitgeberähnliche Ste llung zu, weshalb ihr kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zustehe. Eine gegen diese Verfü gung erhobene Einsprache der Versicherten wies die Kasse mit Einspracheentscheid vom 15. August 2016 ab. B. Hiergegen erhob die Versicherte am 14. September 2 016 Beschwerde beim Kantonsge- richt des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversic herungsrecht (Kantonsgericht). Es sei in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids fe stzustellen, dass sie Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe. Zur Begründung füh rte sie aus, dass der Ehemann trotz Verwaltungsratsmandat keinen faktischen Einfluss auf das o perative Kerngeschäft der C.____ habe und sie trotz ihrer Beteiligung an der B.____ kei nen Einfluss auf deren Geschäftstätigkeit ausübe. C. Die Kasse schloss mit Vernehmlassung vom 31. Oktober 20 16 auf Abweisung der Be- schwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die oblig atorische Arbeitslosenversiche- rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil d es Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenver- sicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht e rhoben werden. Nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit den Art. 128 Abs. 1 und 119 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolve nzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Kassen, welche die Arbeits- losenentschädigung betreffen, nach dem Ort, wo die versi cherte Person die Kontrollpflicht er- füllt. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin die Kont rollpflicht im Kanton Basel-Landschaft er- füllt, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsg erichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassu ngs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsger icht als Versicherungsgericht als einzi- ge gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Eins pracheentscheide der Versiche- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht rungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachli ch zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die − im Übrigen frist- und f ormgerecht erhobene − Beschwerde vom 14. September 2016 ist deshalb einzutreten. 2. Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen di e vollständige Überprü- fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO i.V.m. Art. 61 Satz 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Ge- richt dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiese n annehmen, wenn sie von ihrem Be- stehen überzeugt sind (vgl. M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicherungsrecht hat d as Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Bewei sgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jen er Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, 121 V 47 E. 2a, je mit Hinweisen). 3. Streitig und zu prüfen ist, ob die Arbeitslosenkas se den Anspruch der Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung ab 12. April 2016 zu Recht in folge arbeitgeberähnlicher Stellung abgelehnt hat. 4.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, di e in ihrer Eigenschaft als Gesell- schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgeber s bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatt en keinen Anspruch auf Kurzarbeits- entschädigung. Der Grund für diese Regelung liegt darin, dass Arbeitgeber und arbeitgeberähn- liche Personen über eine unternehmerische Dispositionsfr eiheit verfügen, kraft derer sie die Möglichkeit haben, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung − für sich oder ihre Ehegatten − selbst herbeizuführen. So k önnen sie insbesondere auch die dafür nötigen Bescheinigungen selber ausstellen bzw. solche Bes cheinigungen aus Gefälligkeit er- langen (REGINA JÄGGI , Eingeschränkter Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei arbeitge- berähnlicher Stellung durch analoge Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG in: SZS 48/2004, S. 4). Mit der Regelung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG wollte der Gesetzgeber somit verhindern, dass arbeitgeberähnliche Personen missbräuchlich Kurzarbei tsentschädigung erhalten. Zur Missbrauchsverhütung schliesst Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG auc h den im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten des Arbeitgebers vom Anspruch auf Kurzarbeits entschädigung aus und zwar auch dann, wenn er selbst weder eine arbeitgeberähnliche St ellung inne hat noch am Entscheid zur Einführung der Kurzarbeit beteiligt war. Der Grund liegt in der sich deckenden Interessenslage sowie der Schwierigkeit bei der Überprüfbarkeit des Arb eitsausfalls (vgl. zum Ganzen G ER - HARD GERHARDS , Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern 1988, Art. 31 Rz. 35 ff.). 4.2 Für den Bereich der Arbeitslosenentschädigung gibt es keine dem Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG entsprechende, unmittelbar anwendbare Norm. Wi e das damalige Eidgenössische Versi- cherungsgericht (EVG, ab 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen) im Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Grundsatzentscheid 123 V 234 ff. erwog, kann Kurzarbeit nicht nur in einer Reduktion der Ar- beitszeit, sondern auch darin bestehen, dass der Betri eb für eine gewisse Zeit vollständig still- gelegt wird. Solange ein Arbeitnehmer mit arbeitgeb erähnlicher Stellung mit der betreffenden Unternehmung noch in einem Arbeitsverhältnis steht, hat er aufgrund der Ausschlussbestim- mung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG keinen Anspruch au f Kurzarbeitsentschädigung. Wird das Arbeitsverhältnis hingegen gekündigt, so gilt die arbe itgeberähnliche Person nach den Erwä- gungen im zitierten Entscheid nunmehr als arbeitslos und kann somit unter den Voraussetzun- gen der Art. 8 ff. AVIG Arbeitslosenentschädigung bean spruchen. Behält sie nach der Entlas- sung allerdings ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch dessen Entscheidungen weiterhin bestimmen oder massgeblich bee influssen, so läuft die Beanspru- chung von Arbeitslosenentschädigung gemäss der Auffassung d es höchsten Gerichts auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, und es besteht auch bei grundsätzlich gegebenen Voraussetzungen nach Art. 8 ff. A VIG kein Anspruch auf Arbeitslo- senentschädigung. Das Gericht begründete den Umgehungsta tbestand im erwähnten Ent- scheid damit, dass die arbeitgeberähnliche Person über d ie Dispositionsfreiheit verfüge, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf e rneut als Arbeitnehmer einzustellen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 29. März 2007, C 32/06 , E. 4.2). Andererseits könne dann nicht mehr von einer Gesetzesumgehung gesprochen werden, wenn der Betrieb geschlossen werde und das Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmer s mit arbeitgeberähnlicher Stellung definitiv sei, oder wenn das Unternehmen zwar weiter be stehe, die arbeitgeberähnliche Person jedoch mit der Kündigung endgültig auch jene Eigenscha ften verliere, derentwegen sie bei Kurzarbeit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vo m Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgenommen wäre (BGE 123 V 238 f. E. 7b/bb). 4.3 Im Weiteren führte das Bundesgericht wiederholt au s, dass der Ausschluss arbeitge- berähnlicher Personen und ihrer Ehegatten vom Anspru ch auf Arbeitslosenentschädigung ab- solut zu verstehen sei. Es sei nicht möglich, den betro ffenen Personen unter bestimmten Vor- aussetzungen im Einzelfall Leistungen zu gewähren (Urte il des EVG vom 17. Oktober 2005, C 179/05, E. 2). Zudem strich das Gericht auch immer wi eder heraus, dass seine Rechtspre- chung zur arbeitgeberähnlichen Stellung nicht nur dem a usgewiesenen Missbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko eines solchen begegnen wolle (vg l. Urteil des EVG vom 15. März 2006, C 278/05, E. 2.3 und die Urteile des Bundesgeri chts vom 20. Februar 2007, C 151/06, E. 3 und vom 29. März 2007, C 32/06, E. 4.2). Im Anwe ndungsbereich von Art. 31 Abs. 3 AVIG ist deshalb nicht mehr individuell für den Einzelfall zu prüfen, ob tatsächlich eine rechtsmiss- bräuchliche Absicht besteht, vielmehr genügt bereits die Möglichkeit eines solchen Miss- brauchs, um einen Leistungsausschluss zu rechtfertigen (vgl. REGINA JÄGGI , a.a.O., S. 6 ff.). 4.4 Bei Arbeitnehmern, bei denen sich aufgrund ihrer Mitwirkung im Betrieb die Frage stellt, ob sie einem obersten betrieblichen Entscheidungsgremium angehören und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen können, muss jeweils geprüft werden, welche Entscheidungsbefugnisse i hnen aufgrund der internen betriebli- chen Struktur zukommen. Hiervon ausgenommen sind einzig d ie mitarbeitenden Verwaltungs- räte einer Aktiengesellschaft, da diese unmittelbar von Gesetzes wegen (Art. 716 bis 716b OR) über eine massgebliche Entscheidungsbefugnis im Sinne vo n Art. 31 Abs. 1 lit. c AVIG verfü- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen. Handelt es sich somit um ein Mitglied des Verwaltungsrates, so greift der persönliche Aus- schlussgrund des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG ohne weite res, und es bedarf diesfalls keiner weite- ren Abklärungen zu den konkreten Verantwortlichkeiten im Unternehmen (vgl. Urteil des Bun- desgerichts vom 27. April 2009, 8C_989/2008, E. 2; BGE 123 V 234 E. 7a, 122 V 270 E. 3; ARV 2004 Nr. 21 S. 196, C 113/03, 2002 Nr. 28 S. 18 3, C 373/00, 1996/97 Nr. 10 S. 48, C 35/94, Nr. 31 S. 170, C 296/96, Nr. 41 S. 224, C 42/97). Mit Blick auf die Beendigung der Or- ganstellung kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Löschung im Handelsregister an. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist vielmehr – in Angl eichung an die Praxis nach Art. 52 AHVG – der tatsächliche Rück- bzw. Austritt, welcher unmit telbar wirksam wird, massgebend (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 22. Februar 2008, 8C _245/2007, E. 3.2; ARV 2000 Nr. 34 S. 176 zu Art. 51 Abs. 2 AVIG; BGE 126 V 134 mit Hinw eisen). Die endgültige Aufgabe der ar- beitgeberähnlichen Stellung muss anhand eindeutiger Kriterien gemessen werden können, wel- che keinen Zweifel übrig lassen (Urteil des Bundesgerich ts vom 12. Januar 2007, C 277/05, E. 3.4 mit weiteren Hinweisen). Neben dem endgültige n Austritt der arbeitgeberähnlichen Per- son aus der Firma ist die Aufgabe der arbeitgeberähnli chen Stellung beispielsweise auch bei der Auflösung des Betriebs gegeben (vgl. AVIG-Praxis Rz. B27). Der Eintrag im Handelsregis- ter wird von der Rechtsprechung regelmässig als wichtiges und einfach zu handhabendes Krite- rium berücksichtigt, wenn es um die Beurteilung geht, o b eine arbeitgeberähnliche Person An- spruch auf Arbeitslosenentschädigung hat (vgl. ARV 2002 S . 185 E. 2b und c). Denn erst mit der Löschung des Eintrags ist nach aussen in für Dritte verlässlicher Weise kundgetan, dass die Person definitiv aus der Firma ausgetreten ist (Urteil des EVG vom 8. Juni 2004, C 110/03, E. 2.1 mit zahlreichen weiteren Hinweisen). Im Betr ieb mitarbeitende Ehegatten sind nach dem soeben Ausgeführten anspruchsberechtigt, wenn der Eheg atte seine arbeitgeberähnliche Stel- lung endgültig aufgibt, sowie ab Datum der Scheidung (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 2011, 8C_1032/2010, E. 5.3 und vom 3. Juni 2011, 8C_74/2011, E. 5.3.1). 5.1 Gemäss den vorliegenden Akten war die Beschwerdeführ erin vom 18. Mai 2015 bis zum 30. November 2015 bei der C.____ angestellt. Vorli egend ist zu Recht unbestritten geblie- ben, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin im Zeitpun kt des angefochtenen Einsprache- entscheids, welcher die zeitliche Grenze der richterlich en Überprüfungsbefugnis bildet (BGE 132 V 215 E. 3.1.1), als kollektivzeichnungsberechtigtes Mi tglied des Verwaltungsrates der ehemaligen Arbeitgeberin fungiert hat. Die Beschwerd eführerin gehörte demnach ohne Zweifel zu jenem Personenkreis, welcher gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG nur unter restriktiven Vor- aussetzungen Arbeitslosenentschädigung zusteht. Sie brin gt in diesem Zusammenhang zu- nächst vor, dass ihr Gatte sich nicht in das operative G eschäft der C.____ einmischen könne. Dies trifft in rechtlicher Hinsicht nicht zu, da er als V erwaltungsrat bereits von Gesetzes wegen über eine massgebliche Entscheidungsbefugnis im Sinne von Art. 31 Abs. 1 lit. c AVIG verfügt. Die Hürde für den Leistungsausschluss eines Mitglieds ein es obersten betrieblichen Entschei- dungsgremiums ist gemäss Rechtsprechung zudem sehr tief a ngesetzt. So gilt beispielsweise auch ein Verwaltungsratsmitglied, das lediglich zwei Prozent der Aktien besitzt und über Kollek- tivunterschrift zu zweien – wie der Ehegatte der Beschwe rdeführerin – verfügt, als nicht an- spruchsberechtigt, unabhängig von der Tatsache, dass der Verwaltungsratspräsident über 95 Prozent der Aktien verfügt und einzelunterschriftsberech tigt ist (vgl. ARV 1996/97 S. 52 E. 3a und b). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2 Der Beschwerdeführerin werden vorliegend jedoch ke ineswegs missbräuchliche Absich- ten unterstellt. Das Bundesgericht gab aber wiederholt zu verstehen, dass der Ausschluss ar- beitgeberähnlicher Personen und ihrer Ehegatten vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung absolut gelte und keine konkreten Missbrauchsabsichten für einen Ausschluss des Leistungs- anspruches vorausgesetzt würden. Es genügt vielmehr bereits die blosse Möglichkeit einer Ein- flussnahme, weswegen es selbst in Einzelfällen nicht mögl ich ist, den betroffenen Personen Leistungen zu gewähren (vgl. hiervor, E. 4.3). Somit ist die Beschwerdeführerin unabhängig davon, was die konkreten Gründe für die Kündigung be i der C.____ waren oder ob eine jeder- zeitige Wiederanstellung tatsächlich realisierbar wäre, vom Anspruch auf Arbeitslosenentschä- digung aufgrund der Rechtslage solange ausgeschlossen, wie der Ehegatte seine arbeitge- berähnliche Stellung innehat. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdefüh- rerin in ihrer persönlichen Würdigung festhält, sie ha be immer gearbeitet und sei noch nie auf das Sozialsystem angewiesen gewesen. Eine Ablehnung ihres Leistungsanspruchs sei daher unzumutbar und die ihr zuteil gewordene Behandlung nicht angemessen. Dem muss entgegen- gehalten werden, dass die persönliche Wahrnehmung – wie von ihr bereits in der Beschwerde zutreffend erkannt – keinen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens haben kann. So gibt es, wie hiervor beschrieben, keinen Ermessenspielraum, um ei ne ausnahmsweise Gewährung von Arbeitslosenentschädigung zu ermöglichen. Bloss appellato risch geltend gemachte Bitten ver- mögen eine Leistungspflicht nicht zu rechtfertigen. 5.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Kasse einen Ansp ruch auf Arbeitslosenent- schädigung mit Blick auf die Stellung des Ehegatten der Beschwerdeführerin als Verwaltungsrat der letzten Arbeitgeberin zu Recht abgelehnt hat. Der Beschwerdeführerin als Ehefrau einer arbeitgeberähnlichen Person steht keine Arbeitslosenentsc hädigung zu, selbst wenn die ge- setzlichen Voraussetzungen nach Art. 8 ff. AVIG gegeben wären. 6. Bezüglich der Beziehung der Beschwerdeführerin zur B .____ kann offengelassen wer- den, inwiefern sich dies auf den Leistungsanspruch von Arbeitslosenentschädigung auswirkt, da bereits der zuvor festgestellte Ausschlusstatbestand ausreicht, um eine Leistungspflicht der Kasse gänzlich zu verneinen (vgl. hiervor, E. 5.3). Eine w eitere Auseinandersetzung mit den diesbezüglich unterschiedlichen Parteistandpunkten erübrigt sich daher. Die Beschwerde ist bei diesem Ergebnis abzuweisen. 7. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Gegen diesen Entscheid wurde von der Beschwerdeführerin am 13. März 2017 Beschwerde beim Bundesgericht (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 8C_201/2017 ) erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht