<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_429/2007 /rom </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 16. Oktober 2007 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Wiprächtiger, Ferrari, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Postfach 157, 4502 Solothurn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Beschimpfung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 14. Juni 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ wird vorgeworfen, er habe den Anwalt seiner Ehefrau in einem Mail als "Drecksack" und "Drecksau" bezeichnet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Urteil vom 14. Juni 2007 wurde er durch das Obergericht des Kantons Solothurn wegen Beschimpfung mit einer Busse von Fr. 300.-- bestraft. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ wendet sich mit "staatsrechtlicher Beschwerde in Strafsachen" ans Bundesgericht und beantragt zur Hauptsache, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der angefochtene Entscheid ist nach dem 1. Januar 2007 ergangen. Die "staatsrechtliche" Beschwerde ist als Beschwerde in Strafsachen gemäss <span class="artref">Art. 78 ff. BGG</span> entgegenzunehmen (<span class="artref">Art. 132 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Soweit der Beschwerdeführer in Antrag 2 verlangt, der Strafantragsteller sei in Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts wegen unentschuldigten Fernbleibens zu bestrafen, ist darauf nicht einzutreten, weil das Bundesgericht dafür nicht zuständig ist. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Soweit sich der Beschwerdeführer mit seiner gegen den Anwalt gerichteten Strafanzeige befasst (Beschwerde S. 2 Ziff. 1), ist darauf nicht einzutreten, weil im vorliegenden Verfahren nur die Verurteilung des Beschwerdeführers geprüft werden kann. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es sei ihm kein unentgeltlicher Anwalt beigeordnet worden (Beschwerde S. 2 Ziff. 3), genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen von <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> nicht. <span class="artref">Art. 12 BV</span> betrifft die Hilfe in Notlagen, in denen dem Betroffenen kein menschenwürdiges Dasein mehr möglich ist, und hat mit der unentgeltlichen Verbeiständung nichts zu tun. </div> <div class="para">6. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von <span class="artref">Art. 13 BV</span>, weil seinem Gesuch um Ausschluss der Presse nicht entsprochen worden sei (Beschwerde S. 2/3 Ziff. 4). Die Vorinstanz hat sich dazu geäussert, worauf in Anwendung von <span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span> verwiesen werden kann (angefochtener Entscheid S. 2). Davon, dass durch die Zulassung der Presse <span class="artref">Art. 13 BV</span> verletzt worden wäre, kann nicht die Rede sein. </div> <div class="para">7. </div> <div class="para">Zur Frage, ob der Beschwerdeführer Urheber des Mails gewesen ist, hat sich die Vorinstanz ausführlich geäussert, worauf in Anwendung von <span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span> verwiesen werden kann (angefochtener Entscheid S. 3 - 8 E. II). Insbesondere stützt sie sich darauf, dass der Beschwerdeführer selber zu verstehen gegeben hat, "er könne es schon gewesen sein" (angefochtener Entscheid S. 8). Soweit er geltend macht, die Vorinstanz stütze sich auf "fadenscheinige Vermutungen und Spekulationen" (Beschwerde S. 2 Ziff. 2), legt er nicht dar, dass die tatsächliche Annahme der Vorinstanz, er sei der Urheber des Mails gewesen, offensichtlich unrichtig im Sinne von <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span> wäre. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer behauptet, der Anwalt habe ihn durch seine "bösartige, zerfleischende Schlacht" provoziert (Beschwerde S. 3 Ziff. 5). Dazu stellt die Vorinstanz fest, der Anwalt habe nur die Interessen seiner Mandantin vertreten, wozu auch die Eintreibung einer Forderung gehöre (angefochtener Entscheid S. 8 E. III/1). Bei dieser Sachlage kann von einer Provokation oder davon, dass der Anwalt gegen Treu und Glauben verstossen hätte (Beschwerde S. 6 Ziff. 16), nicht die Rede sein. </div> <div class="para">8. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <span class="artref">Art. 64 BGG</span> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos waren. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers (vgl. act. 11) ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 16. Oktober 2007 </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>