A bteilung V E -2913/2007 {T 0/2} U rteil vom 25. Juni 2007 M itw irkung: R ichter W eber, Tellenbach, Brodard G erichtsschreiberin Balm elli A._______, D em okratische R epublik Kongo, vertreten durch Annelise G erber, _______, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 12. A pril 2007 in Sachen N ichteintreten auf A sylgesuch und W egw eisung / N _______ B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschw erdeführer den H eim atstaat am 27. Juli 2005 und reiste am 1. August 2005 in die Schw eiz ein, w o er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 4. August 2005 w urde der Beschw erdeführer in der Em pfangsstelle Vallorbe befragt. B._______ hörte ihn am 14. Septem ber 2005 zu den Asylgründen an. Im W esentlichen m achte der Beschw erdeführer geltend, als 1997 Kabila an die M acht gekom m en sei, sei sein Vater getötet w orden. 1998 habe er ein Studium an der U niversität begonnen und sei dort m it der „U nion pour la D ém ocratie et le Progrès Social“ (U D PS) in Kontakt gekom m en. Am 10. Januar 2005 habe er in Kinshasa an einem von der U D PS organisierten M arsch teilgenom m en und sei dabei festgenom m en w orden. W ährend der H aft sei er fotografiert w orden. In der Folge seien alle G em eindebüros m it seinen Fotos beliefert w orden, dam it er um gehend festgenom m en w erden könne, sobald er gegen das G esetz verstossen w ürde. N ach zw ei Tagen sei er unter der Auflage, an keinen M ärschen m ehr teilzunehm en, freigelassen w orden. Im M ai 2005 habe er zusam m en m it Kollegen Flugblätter für eine Kundgebung vom 30. Juni 2005 verteilt. D abei seien sie Soldaten begegnet, indes hätten sie fliehen können. Seither w erde er gesucht, insbesondere hätten sich die Soldaten dreim al zuhause nach ihm erkundigt. Trotzdem habe er am 30. Juni 2005 an besagtem M arsch an vorderster Front teilgenom m en. Plötzlich hätten Soldaten das Feuer eröffnet, es sei zu einer M assenpanik gekom m en und er sei verhaftet w orden. Er sei in ein Büro an der C ._______ gebracht und m it dem Tod bedroht w orden. Anschliessend sei er in eine Zelle gebracht und von einem Soldaten vergew altigt w orden. In der dritten N acht seines G efängnisaufenthalts sei er von Soldaten nach D ._______ gebracht und dort - auf dessen Intervention - seinem O nkel übergeben w orden. D ie Soldaten hätten ihn dabei aufgefordert, das H eim atland so schnell w ie m öglich zu verlassen. Bis zur Ausreise am 27. Juli 2005 habe er sich bei einem Freund seines O nkels versteckt gehalten. B. M it Verfügung vom 12. April 2007 - eröffnet am 18. April 2007 - trat das BFM auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die W egw eisung aus der Schw eiz sow ie deren Vollzug an. C . M it Beschw erde vom 25. April 2007 (Poststem pel) an das Bundesverw altungsgericht beantragte der Beschw erdeführer durch seine Vertreterin, auf das Asylgesuch sei einzutreten. Es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gew ähren. Eventualiter sei die U nzulässigkeit des Vollzugs der W egw eisung festzustellen und die vorläufige Aufnahm e anzuordnen. Subeventuell sei die U nzum utbarkeit des Vollzugs der W egw eisung festzustellen und die vorläufige Aufnahm e anzuordnen. G egebenenfalls sei die Verfügung des BFM zu kassieren. Sodann sei dem Beschw erdeführer die unentgeltliche R echtspflege zu gew ähren. D . M it Zw ischenverfügung vom 30. April 2007 hiess der Instruktionsrichter das G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege gem äss Art. 65 Abs. 1 Vw VG unter Vorbehalt des N achreichens der in Aussicht gestellten 3 Fürsorgebestätigung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. E. Am 27. April 2007 reichte der Beschw erdeführer eine U nterstützungsbedürftigkeitserklärung vom 27. April 2007 zu den Akten. F. D as BFM schloss in der Vernehm lassung vom 2. M ai 2007 auf Abw eisung der Beschw erde. M it Zw ischenverfügung vom 4. M ai 2007 unterbreitete der Instruktionsrichter dem Beschw erdeführer die Vernehm lassung zur Kenntnisnahm e ohne R eplikrecht. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G ; SR 173.32) beurteilt das Bundesverw altungsgericht Beschw erden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG ; SR 172.021), sofern keine Ausnahm e nach Art. 32 VG G vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VG G genannten Behörden. D azu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG ; SR 142.31); das Bundesverw altungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G ; SR 173.110]). 1.2 M it Beschw erde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w erden (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). 2. D ie Beschw erde ist form - und fristgerecht eingereicht; der Beschw erdeführer ist legitim iert (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. Vw VG ). Auf die Beschw erde ist m ithin einzutreten. 3. G em äss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG w ird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, w enn die asylsuchende Person den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des G esuchs R eise- oder Identitätspapiere abgibt. N ach Art. 32 Abs. 3 AsylG findet diese Bestim m ung keine Anw endung, w enn Asylsuchende glaubhaft m achen können, dass sie aus entschuldbaren G ründen nicht in der Lage sind, innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des G esuchs R eise- oder Identitätspapiere abzugeben (Bst. a), auf G rund der Anhörung sow ie gestützt auf die Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt w ird (Bst. b) oder sich auf G rund der Anhörung erw eist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines W egw eisungsvollzugshindernisses nötig sind (Bst. c).4 4. 4.1 D as BFM trat gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschw erdeführers nicht ein. Zur Begründung führte es aus, der Beschw erdeführer sei anlässlich der Einreichung des G esuchs schriftlich auf die entsprechende Bestim m ung des G esetzes hingew iesen w orden. Er habe indes den Asylbehörden innerhalb der erforderlichen Frist keine R eise- oder Identitätspapiere abgegeben. Es sei daher zu prüfen, ob er glaubhaft m achen könne, dass dafür entschuldbare G ründe vorliegen w ürden. D er Beschw erdeführer habe erklärt, er sei m it dem R eisepass eines Franzosen afrikanischer H erkunft von Brazzaville beziehungsw eise Addis Abeba nach R om geflogen. Auf internationalen und inbesondere Interkontinentalflügen w ürden jedoch Passagiere an den Flughäfen einzeln und in der R egel m ehrm als aufgefordert, ihre R eisepapiere persönlich vorzuw eisen, dam it sie auf ihre Identität überprüft und die Person einer genauen Kontrolle unterzogen w erden könne. D er Beschw erdeführer habe keine hinreichenden Angaben zu dem von ihm angeblich verw endeten französischen Pass m achen können. D ies sei realitätsfrem d, denn Fluggäste m üssten bei Kontrollen jederzeit dam it rechnen, nach ihrer genauen Identität gefragt zu w erden. Es sei daher davon auszugehen, dass der Beschw erdeführer zw ar über relevante Identitätspapiere verfüge, diese dem BFM aber vorenthalte. Som it w ürden keine entschuldbaren G ründe vorliegen. W eiter sei bei Papierlosigkeit zu prüfen, ob auf G rund der Anhörung die Flüchtlingseigenschaft festgestellt w erden könne oder ob zusätzliche Abklärungen nötig seien. D ie Vorbringen des Beschw erdeführers w ürden in w esentlichen Punkten der allgem einen Erfahrung und der Logik des H andelns w idersprechen. Er habe geltend gem acht, seit M ai 2005 von der Arm ee überall gesucht w orden zu sein und sich desw egen eine W oche bei Freunden versteckt zu haben. Angesichts dessen erstaune, dass er anschliessend w ieder nach H ause zurückgekehrt sei, obw ohl er auch dort gesucht w orden sei. W eiter führe er aus, nachdem er am 30. Juni 2005 verhaftet w orden sei, sei er am 3. Juli 2005 von den Soldaten nach D ._______ gefahren w orden, w o er dank der Intervention seines O nkels freigelassen w orden sei. D ie Soldaten hätten ihm dabei befohlen, dass Land so rasch als m öglich zu verlassen, ansonsten er w ieder verhaftet und getötet w erde. D ieses Vorgehen der Arm ee sei nicht nachvollziehbar, da der Beschw erdeführer geltend gem acht habe, sein Foto sei überall hin geschickt w orden und er sei landesw eit gesucht w orden. Sodann sei vor dem H intergrund der angedrohten erneuten Verhaftung und Tötung nicht nachvollziehbar, dass der Beschw erdeführer noch rund dreieinhalb W ochen m it der Ausreise zugew artet habe. Schliesslich seien die Aussagen des Beschw erdeführers in w esentlichen Punkten zu w enig konkret, detailliert und differenziert dargelegt w orden. Er habe w eder Angaben zu seinen M ithäftlingen noch klärende Aussagen zu seiner Freilassung m achen können. D er Beschw erdeführer erfülle som it die Flüchtlingseigenschaft nicht, und zusätzliche Abklärungen seien aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich. 4.2 In der R echtsm itteleingabe w ird ausgeführt, gem äss Art. 37 AsylG seien N ichteintretensentscheide in der R egel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der G esuchseinreichung zu treffen und sum m arisch zu begründen. D er Beschw erdeführer habe sein Asylgesuch im August 2005 eingereicht, der 5 Entscheid des BFM datiere vom 12. April 2007. Angesichts dieser zeitlicher Verhältnisse sei ein N ichteintretensentscheid nicht zulässig. D es W eitern habe der Beschw erdeführer anlässlich der Erstbefragung eine „Attestation de perte de pièces“ zu den Akten gegeben. D azu habe er ausgeführt, dieses D okum ent sei nach dem Sturz von M obutu das einzige Identitätspapier gew esen, das in der D em okratischen R epublik Kongo erhältlich gew esen sei. D em Beschw erdeführer sei auch die Frage nach der Beschaffung von w eiteren Identitätspapieren nicht gestellt w orden. Vielm ehr sie ihm m itgeteilt w orden, dass für ihn das „orange Blatt“ nicht von Belang sei. Ferner sei aus den Befragungsprotokollen ersichtlich, dass der Beschw erdeführer O pfer von physischer und psychischer Folter gew orden sei. D er anlässlich der kantonalen Anhörung anw esende H ilfsw erksvertreter habe deshalb eine psychologische und m edizinische Betreuung für den Beschw erdeführer angeregt. Allerdings habe der Beschw erdeführer bis jetzt noch keine G elegenheit zu einer entsprechenden Abklärung erhalten. Schliesslich erstaune, dass im W egw eisungspunkt die D arstellung der gegenw ärtigen Situation in der D em okratischen R epublik Kongo im Jahr 2004 aufhöre. N ach den W ahlen im H erbst 2006 habe sich die Situation im H eim atland des Beschw erdeführers m assiv verschärft und sei nach w ie vor sehr angespannt. 4.3 D as BFM äussert sich in der Vernehm lassung nicht zu den in der R echtsm itteleingabe erhobenen Vorw ürfen. 5. In der R echtsm itteleingabe w ird zunächst zu R echt geltend gem acht, dass N ichteintretensentscheide gem äss Art. 37 AsylG in der R egel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der G esuchstellung zu treffen und sum m arisch zu begründen seien. D azu ist indes festzustellen, dass sich bereits die Schw eizerische Asylrekurskom m ission (AR K) als Vorgängerorganisation des Bundesverw altungsgerichts einlässlich m it der Anw endbarkeit von Art. 37 AsylG auseinandergesetzt hat (vgl. die w eiterhin zutreffende Praxis der AR K in Entscheidungen und M itteilungen der AR K [EM AR K] 2002 N r. 15) und vorliegend keine Veranlassung besteht, von dieser zutreffenden R echtsprechung abzuw eichen. Bei der Frist von Art. 37 AsylG handelt es sich um eine so genannte O rdnungs- und nicht um eine Verw irkungsfrist. D as BFM hat dem nach beim Vorliegen der Tatbestände von Art. 32 bis 34 AsylG einen N ichteintretensentscheid zu fällen, auch w enn die Entscheidungsfrist unbegründet überschritten und dam it dem G ebot der Verfahrensbeschleunigung nicht nachgekom m en w urde. D iesem U m stand hat es allerdings insow eit R echnung zu tragen, als bei der Bem essen der Ausreisefrist die D auer des Verfahrens zu berücksichtigen ist, w as vorliegend seitens der Vorinstanz durchaus korrekt getan w urde. D ie erhobene R üge erw eist sich dem nach als unzutreffend. 6. 6.1 D er G rundsatz des rechtlichen G ehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 Vw VG , Art. 32 Abs. 1 Vw VG ) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, w as sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen m uss (vgl. Art. 35 Abs. 1 Vw VG und die w eiterhin zutreffende Praxis der AR K in EM AR K 2004 N r. 38 E. 6.3 S. 264). D ie Abfassung der Begründung soll es dem Betroffenen m öglich m achen, den 6 Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, w as nur m öglich ist, w enn sich sow ohl der Betroffene als auch die R echtsm ittelinstanz über die Tragw eite des Entscheides ein Bild m achen können (BG E 129 I 232 E. 3.2). D abei m uss sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich m it jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einw and auseinander setzen, sondern darf sich auf die w esentlichen G esichtspunkte beschränken (BG E 126 I 97 E. 2b). D ie Begründungsdichte richtet sich nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensum ständen und den Interessen des Betroffenen, w obei die bundesgerichtliche R echtsprechung bei schw erw iegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen - und um solche geht es bei der Frage der G ew ährung des Asyls - eine sorgfältige Begründung verlangt (BG E 112 Ia 110). 6.2 Vorliegend w irft das BFM dem Beschw erdeführer vor, er habe kein gültiges R eise- oder Identitätspapier eingereicht und könne dafür auch keine entschuldbaren G ründe anführen. Aufgrund der Akten ergibt sich indes, dass der Beschw erdeführer anlässlich der Erstbefragung eine „Attestation de perte de pièces“ abgegeben und dazu ausgeführt hat, dieser Ausw eis sei nach dem Sturz von M obutu das einzige in der D em okratischen R epublik Kongo erhältliche Identitätspapier gew esen. W eiter ist festzustellen, dass dem Beschw erdeführer anlässlich der Erstbefragung die Frage 14 nicht gestellt w urde und er dahingehend inform iert w urde, dass er dem „orangen Blatt“ nicht R echnung tragen m üsse (vgl. A1, S. 4). In der angefochtenen Verfügung hat das BFM das eingereichte D okum ent und die diesbezüglichen Angaben des Beschw erdeführers m it keinem W ort erw ähnt, geschw eige denn sich dam it auseinandergesetzt. Angesichts dessen, dass es dem Beschw erdeführer Papierlosigkeit und das Fehlen entschuldbarer G ründe vorw irft, ist dieses U nterlassen seitens der Vorinstanz nicht nachvollziehbar. D em BFM ist daher vorzuw erfen, es habe die Vorbringen des Beschw erdeführers nicht hinreichend gew ürdigt, m ithin dessen Anspruch auf rechtliches G ehör verletzt. 6.3 Im W egw eisungpunkt äussert sich die Vorinstanz zur allgem einen Situation in der D em okratischen R epublik Kongo. D ie diesbezüglichen Erw ägungen enden im Jahre 2004 und setzen sich nicht m ehr m it der w eiteren Entw icklung der Lage im H eim atland des Beschw erdeführers auseinander. W eshalb sich das BFM zur aktuellen Situation in der D em okratischen R epublik Kongo nicht w eitergehend äussert, ist nicht einsichtig, dies um so m ehr, als sich das Land seit 2003 in einer Ü bergangsphase befand, deren Abschluss die Präsidentschaftsw ahlen Ende Juli 2006 bildeten, auch in der Folge noch grosse U nsicherheit über die politische Entw icklung des Landes herrscht(e), neueste Lageberichte von einem Q uasi- Kollabieren des Staates in den Bereichen Justiz, G esundheit und Bildung sprechen, über 1,6 M illionen Personen intern vertrieben w orden sind, die Sicherheitslage als prekär eingestuft w ird und es beispielsw eise im August 2006 im N achgang zu den Präsidentenw ahlen in Kinshasa zu Strassenschlachten gekom m en ist. Bei dieser Sachlage hat sich das BFM vorw erfen zu lassen, die ihm obliegende Begründungspflicht und dam it auch in diesem Punkt den Anspruch auf rechtliches G ehör verletzt zu haben. 6.4 Aus prozessökonom ischen G ründen hat der G esetzgeber die Verw altungs- beschw erde und dam it auch die Beschw erde an das Bundesverw altungsgericht 7 grundsätzlich reform atorisch ausgestaltet (vgl. Art. 105 Abs. 1 AsylG i.V.m . Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BG G und die w eiterhin zutreffende Praxis der AR K in EM AR K 2004 N r. 38 E.7.1); gem äss Art. 61 Abs. 1 Vw VG darf eine Kassation und R ückw eisung an die Vorinstanz nur ausnahm sw eise erfolgen, so etw a, w enn w eitere Tatsachen festgestellt w erden m üssen und ein um fassendes Bew eisverfahren durchzuführen ist. Eine Kassation drängt sich aber insbesondere dann auf, w enn die Verfahrensverletzung auf einem Versehen beruht oder das Ergebnis einer gehäuften unsorgfältigen Verfahrensführung ist (vgl. EM AR K 2004 N r. 38 E. a.a.O .). 6.5 Vorliegend hat das BFM den Anspruch auf rechtliches G ehör des Beschw erdeführers in zw eifacher H insicht verletzt. Einerseits hat es in seinem N ichteintretensentscheid gestützt auf Art 32 Abs. 2 Bst. a AsylG ein eingereichtes Ausw eispapier sow ie die diesbezüglichen Ausführungen des Beschw erdeführers nicht berücksichtigt, andererseits hat es hinsichtlich der Zum utbarkeit des W egw eisungsvollzug keine vollständige Lageanalyse vorgenom m en. Beide M al dürfte kein Versehen vorliegen, sondern vielm ehr eine unsorgfältige Verfahrensführung durch die Vorinstanz. Eine H eilung ist daher nicht angezeigt, w eshalb die angefochtene Verfügung zu kassieren ist. Bei diesem Verfahrensausgang kann offen gelassen w erden, w elchem Bew eism ass beziehungsw eise Prüfungsgrad die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die zusätzlichen Abklärungen gem äss Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c AsylG unterliegen, ob die Ausführungen des BFM in Erw ägung I.2 zur G laubhaftigkeit der Vorbringen diesem Bew eism ass standhalten und es vorliegend angezeigt gew esen w äre, zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft vorzunehm en und dam it das Asylgesuch m ateriell zu prüfen (vgl. das zur Publikation vorgesehene U rteil des Bundesverw altungsgerichts i.S. E. E. [D -688/2007, N _______]). 6.6 Zusam m enfassend ist festzuhalten, dass das BFM Bundesrecht verletzt hat, indem es den Anspruch des Beschw erdeführers auf rechtliches G ehör verletzt hat (Art. 49 Bst. b Vw VG ). Eine H eilung dieser Verfahrensverletzungen fällt ausser Betracht. D ie Beschw erde ist daher gutzuheissen, die Verfügung vom 12. April 2007 aufzuheben und die Sache zur N eubeurteilung an das BFM zurückzuw eisen. D ie Vorinstanz w ird sich im R ahm en des w ieder aufzunehm enden erstinstanzlichen Verfahrens m it der eingereichten „Attestation de perte de pièces“, den diesbezüglichen Aussagen des Beschw erdeführers, m it dem H inw eis in Punkt 14 des Em pfangsstellenprotokolls auseinander zu setzen und sich zur aktuellen Lageentw icklung in der D em okratischen R epublik Kongo zu äussern haben. Im Falle eines erneuten N ichteintretens auf das Asylgesuch w ird zudem vorgängig zu prüfen sein, ob die Anforderungen an das Bew eism ass, dem Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c AsylG unterliegt, erfüllt sind. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Beschw erdeverfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ), w om it die m it Zw ischenverfügung vom 30. April 2007 gew ährte unentgeltliche R echtspflege gem äss Art. 65 Abs. 1 Vw VG gegenstandslos w ird.8 7.2 O bsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erw achsenen notw endigen Kosten (vgl. Art. 64 Abs. 1 Vw VG , Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 7 Abs. 1 des R eglem ents vom 11. D ezem ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht [VG KE]). D ie Vertreterin des Beschw erdeführers hat am 5. Juni 2007 eine Kostennote in der H öhe von Fr. 300.-- zu den Akten gereicht. D abei konkretisiert sie w eder den zeitlichen Aufw and, den Stundenansatz noch die Barauslagen. Aufgrund der Aktenlage erscheint der in R echnung gestellte Betrag jedoch als angem essen. In Anw endung von Art. 8, 9 und 11 VG KE ist die Parteienschädigung entsprechend dem Antrag der Vertreterin auf Fr. 300.-- (inkl. Auslagen) festzusetzen. D as BFM w ird angew iesen, diesen Betrag dem Beschw erdeführer auszurichten. (D ispositiv nächste Seite)9 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird gutgeheissen. 2. D ie Verfügung des BFM vom 12. April 2007 w ird aufgehoben und die Akten w erden zur W iederaufnahm e des Verfahrens und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückgew iesen. 3. Es w erden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. D as BFM w ird angew iesen, dem Beschw erdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 300.-- auszurichten. 5. D ieses U rteil geht an: - Beschw erdeführer durch Verm ittlung seiner Vertreterin, 2 Expl. - BFM , Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it den Akten (R ef.-N r. N _______) - B._______ D er vorsitzende R ichter: D ie G erichtsschreiberin: Beat W eber Barbara Balm elli Versand am :