Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 28. Februar 2019 (720 18 285 / 54) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Dauert ein Praktikum vor dem Beginn einer Lehre länger als ein Jahr, überwiegt der Be- schäftigungs- vor dem Ausbildungscharakter klar, denn wer so lange als Praktikant oder Praktikantin eingesetzt wird, obliegt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht der Ausbildung, sondern wartet auf diese, wofür die Kinderrente nicht geschuldet ist Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtss chreiberin Barbara Vögtli Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff IV-Kinderrente A. A.____ bezieht eine Rente der Invalidenversicher ung (IV) und eine Kinderrente für sei- ne Tochter B.____. Am 31. August 2018 verfügte die IV-Stelle Basel-Landschaft die Aufhebung der Kinderrente per 31. Juli 2018 sowie die Rückfor derung der zu viel ausbezahlten Leistungen für den Monat August 2018 im Betrag von Fr. 559.--. Gemäss zugestelltem Ausbildungsnach- weis habe die Tochter ihr Praktikum bei der Institution C.____ per 31. Juli 2018 abgeschlossen. Mit Telefongespräch vom 27. August 2018 habe die Eh egattin des Versicherten der zuständi- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen Ausgleichskasse mitgeteilt, dass die Tochter ab dem 1. August 2018 leider keine Lehrstelle gefunden habe. Damit befinde sich die Tochter des Versi cherten zurzeit nicht in Ausbildung, weshalb der Anspruch auf die Kinderrente per 31. Juli 2018 erloschen sei. B. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Eingabe vo m 9. September 2018 Beschwer- de am Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozial versicherungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Weiteraus- richtung der Kinderrente für seine Tochter B.____. C. Mit Vernehmlassung vom 25. Oktober 2018 schloss die Be schwerdegegnerin auf Ab- weisung der Beschwerde, wobei sie auf die Stellungnahme der zuständigen Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel vom 23. Oktober 2018 verwies. D. Mit Verfügung vom 22. November 2018 wurde das Verf ahren dem Präsidium zur Beur- teilung überwiesen und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung bewilligt. Auf die Vorbringen der Parteien ist – soweit notwendi g – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver- sicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit Art. 69 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 kann gegen Verfügungen der kantona- len IV-Stellen bei dem vom Kanton bezeichneten Versiche rungsgericht am Ort der IV-Stelle innerhalb von 30 Tagen Beschwerde erhoben werden. Das Kantonsgericht ist deshalb gemäss § 54 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 örtlich und sachlich zuständig. Au f die im Übrigen form- und fristge- recht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten. 1.2 Gemäss dem seit dem 1. Januar 2019 in Kraft stehend en § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherun gsrecht des Kantonsgerichts Streitig- keiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20‘000.-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend beträgt der Streitwert Fr. 559.--. Der Fall ist damit präsidial zu entscheiden. 2.1 Gemäss Art. 35 Abs. 1 IVG i. V. m. Art. 22 ter Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Al- ters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dez ember 1946 haben Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Wai- senrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beansp ruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. Nach Art. 25 Abs. 4 AHVG erlischt der Ans pruch auf eine Waisenrente (und damit auf die Kinderrente) mit der Vollendung des 18. Alte rsjahrs. Über das 18. Altersjahr hinaus be- steht der Anspruch auf eine Kinderrente nur für Kinder , die noch in der Ausbildung sind, bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr (Art. 25 Abs. 5 AHVG). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Unter Anwendung von Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG h at der Bundesrat Art. 49 bis der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicher ung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 erlassen. Gemäss Art. 49 bis Abs. 1 AHVV ist ein Kind in Ausbildung, wenn es sich a uf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zuminde st faktisch anerkannten Bildungs- ganges systematisch und zeitlich überwiegend auf einen Ber ufsabschluss vorbereitet. Falls die Ausbildung nicht zum vornherein auf einen bestimmten Beruf ausgerichtet ist, muss sie eine allgemeine Grundlage für eine Mehrzahl von Berufen bi lden bzw. eine Allgemeinausbildung beinhalten. Ausbildungen sind insbesondere anerkannte Berufslehren und Studiengänge an Hochschulen, an deren Ende ein Diplom erworben wird. Von einer Ausbildung kann aber auch gesprochen werden, wenn „kein spezieller Berufsabschluss beabsichtigt oder nur die Ausübung des betreffenden Berufes angestrebt wird“ (BGE 108 V 5 4 E. 1c). Nach der Praxis gelten Per- sonen als in Ausbildung, die während einer bestimmten Zeit Schulen oder Kurse (auch im Hin- blick auf die Allgemeinbildung) besuchen. Nicht als in Ausbildung gelten dagegen Personen, die zur Hauptsache einem Erwerb nachgehen und nur nebenbei Schulen oder Kurse besuchen, wie auch Studierende, die neben dem Studium durch eine E rwerbstätigkeit überwiegend bean- sprucht sind. 2.3 Gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung wi rd gemäss der Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters- Hinterlassenen - und Invalidenversicherung (RWL in der Fassung vom 1. Januar 2017) des Bundesamts für Sozial versicherungen (BSV) auch ein Praktikum als Ausbildung anerkannt, wenn es gesetzlich ode r reglementarisch für die Zulas- sung zu einem Bildungsgang oder zu einer Prüfung vorausg esetzt wird oder wenn es zum Er- werb eines Diploms oder eines Berufsabschlusses verlangt wir d (Rz. 3361 RWL). Ein Prakti- kum, welches diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird d ennoch als Ausbildung anerkannt, wenn es für eine bestimmte Ausbildung faktisch geboten i st und mit dem Antritt des Praktikums tatsächlich die Absicht besteht, die angestrebte Ausbildu ng zu realisieren (BGE 139 V 209 E. 5.3). Nicht erforderlich ist, dass im Anschluss an das P raktikum im selben Betrieb eine Lehr- stelle tatsächlich angetreten werden kann (BGE 139 V 20 9 E. 5.2, 5.3). Übt das Kind hingegen lediglich eine praktische Tätigkeit aus, um sich dabei ei nige Branchenkenntnisse und Fertigkei- ten anzueignen, um die Anstellungschancen bei schwieriger Beschäftigungssituation zu ver- bessern oder um eine Berufswahl zu treffen, liegt keine Ausbildung vor (Urteil des Bundesge- richts vom 1. April 2008, 9C_223/2008, E. 1.2; Rz. 3362 RWL). Dauert ein Praktikum vor dem Beginn einer Lehre länger als ein Jahr, überwiegt der Beschäftigungs- vor dem Ausbildungs- charakter klar. Denn wer so lange als Praktikant oder Pra ktikantin eingesetzt wird, obliegt ge- mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht der Ausbild ung, sondern wartet auf diese, wo- für die Kinderrente nicht geschuldet ist (BGE 140 V 299 E. 3). 2.4 Verwaltungsweisungen, zu welchen auch die RWL zählt , richten sich primär an die Durchführungsstellen und sind für das Kantonsgericht somi t nicht verbindlich. Deren Regeln werden vom Kantonsgericht dennoch berücksichtigt, sofern si e eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht daher nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben da rstellen. Insofern wird dem Bestre- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine recht sgleiche Gesetzesanwendung zu ge- währleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen). Vorliegend sind die Regeln der RWL in der Fassung vom 1. Januar 2017 zu berücksichtigen. 3.1 Streitig ist, ob der Beschwerdeführer im August 20 18 Anspruch auf eine Kinderrente für seine Tochter B.____ hat. Zu prüfen ist dabei, ob sich B.____ im betreffenden Zeitraum noch in Ausbildung befand. 3.2 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass seine Tochter im August 2018 die Probezeit absolviert und anschliessend ab dem 3. September 2018 eine neue Lehr- stelle bei der Institution D.____ angetreten habe. Daher habe sie keinen Unterbruch in der Aus- bildung gehabt. 3.3 Die Beschwerdegegnerin führt in der Vernehmlassung aus, dass ein Praktikum als Ausbildung anerkannt werde, wenn es eine Voraussetzung für die Zulassung zu einem Bil- dungsgang oder zu einer Prüfung oder aber wenn es zu m Erwerb eines Diploms oder eines Berufsabschlusses verlangt werde bzw. wenn es für eine besti mmte Ausbildung faktisch gebo- ten sei und mit dem Antritt des Praktikums tatsächlich di e Absicht bestehe, die angestrebte Ausbildung zu realisieren. Letzteres treffe auf den Be reich der Kinderbetreuung sowie der Pfle- ge zu, weshalb sie im vorliegenden Fall das Praktikum, da s die Tochter bei der Institution C.____ absolviert habe, anerkannt und gestützt darauf d ie Ausrichtung einer Kinderrente bewil- ligt habe. Dieses Praktikum habe bis Ende Juli 2018 ge dauert. Damit gelte die entsprechende Ausbildung als beendet. Die ohne Rechtsgrund ausgerichtete Rente für den Monat August 2018 müsse daher vom Beschwerdeführer zurückerstattet werden. D ass die Tochter des Beschwer- deführers ab September 2018 nochmals ein Praktikum abso lviere, ändere an der Beendigung der Ausbildung per Ende Juli 2018 nichts. Auf jeden Fa ll liege eine Beendigung, eventuell ein Unterbruch der Ausbildung vor. Das zweite Praktikum im gl eichen Bereich wie das erste könne zudem nicht aus Ausbildung anerkannt werden. Dauere – w ie im vorliegenden Fall – ein Prakti- kum vor dem Beginn einer Lehre länger als ein Jahr, übe rwiege der Beschäftigungs- vor dem Ausbildungscharakter klar. Denn wer so lange als Praktika nt oder Praktikantin eingesetzt wer- de, obliege nicht der Ausbildung, sondern warte auf di ese, wofür die Kinderrente nicht geschul- det sei. 4.1 Die Auffassung der Beschwerdegegnerin verdient Zust immung. Für den Monat August 2018 liegen keine Unterlagen bei den Akten, die ein Anstellungsverhältnis oder einen Lehrver- trag für diesen Monat belegen würden. Damit gilt mit dem Ablauf des Praktikums bei der Institu- tion C.____ die Ausbildung gemäss Art. 49 ter Abs. 2 AHVV als vorerst beendet bzw. unterbro- chen. Die Beschwerdegegnerin hat in der angefochtenen Verfügung vom 31. August 2018 so- mit zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdeführer im August 2018 keinen Anspruch auf eine IV-Kinderrente hat. 4.2 Da die Beschwerdegegnerin lediglich für den Monat August 2018 einen Entscheid ge- troffen hat, bildet die Zeitspanne ab September 201 8 nicht Streitgegenstand des gerichtlichen Beschwerdeverfahrens. Aus diesem Grund ist vorliegend n icht abschliessend zur Frage Stel- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht lung zu nehmen, ob sich die Tochter des Beschwerdeführer s aufgrund des Arbeitsverhältnis- ses, das sie per 1. September 2018 bei der Institution D .____ angetreten hat, erneut in Ausbil- dung im Sinne von Art. 49 ter Abs. 2 AHVV befindet oder nicht. Es ist wohl aber davo n auszuge- hen, dass es sich nicht um ein Lehrverhältnis, sondern um ein gewöhnliches Anstellungsver- hältnis bzw. ein weiteres Praktikum handelt, dem kein Au sbildungscharakter im Sinne des Art. 49 bis AHVV zugesprochen werden kann. 4.3 Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG und Art. 25 ATSG sind unr echtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Da sich die Tochter des Beschwerdeführe rs im August 2018 nicht in einer Ausbildung im Sinne von Art. 25 Abs. 5 AHVG befand, ist nicht zu beanstanden, dass die Be- schwerdegegnerin die dem Beschwerdeführer für August 201 8 zu Unrecht ausgerichtete Kin- derrente in der Höhe von Fr. 559.-- mit der angefoch tenen Verfügung zurückforderte. Die Be- schwerde ist damit abzuweisen. 4.4 Anzumerken bleibt, dass der Beschwerdeführer innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils ein Erlassgesuch für die zurückzue rstattende Kinderrente in Höhe von Fr. 559.-- an die Beschwerdegegnerin stellen kann (vgl. Art. 25 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV] vom 11. September 2002). 5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensau fwand und unabhängig vom Streit- wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1000.-- festge legt. Bei präsidialen Fällen wie dem vorlie- genden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwa nd entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 400.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfa hrenskosten in der Regel der unterlie- genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorlie gend ist der Beschwerdeführer un- terliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm zu auferlegen sind. Dem Beschwerdefüh- rer ist nun allerdings mit Verfügung vom 22. November 2 018 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden. Aus diesem Grund werden die dem Be schwerdeführer auferlegten Verfah- renskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 5.2 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Ab s. 1 des Gesetzes über die Or- ganisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 auf merksam gemacht, wonach eine Par- tei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurd e, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- wer den dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung werden die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- vorläufig a uf die Gerichts- kasse genommen. http://www.bl.ch/kantonsgericht