m u12_d A bteilung V E -4767/2006 koh/bos {T 0/2} U rteil vom 24. Juli 2007 M itw irkung: R ichterinnen Kojic, C otting-Schalch und D e C oulon G erichtsschreiberin Bodenm ann X._______, geboren (...), unbekannte Staatsangehörigkeit, w ohnhaft (...), Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 31. O ktober 2006 in Sachen W egw eisungsvollzug N (...) B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: Sachverhalt: A. D er in Skopje, M azedonien, geborene Beschw erdeführer hat am 19. April 1988 in der Schw eiz ein erstes Asylgesuch eingereicht, w elches m it Entscheid vom 31. Januar 1989 abgew iesen w urde. Auf eine gegen diesen Entscheid gerichtete Be- schw erde ist der dam als zuständige Beschw erdedienst des Eidgenössischen Jus- tiz- und Polizeidepartem entes m it Entscheid vom 3. April 1989 nicht eingetreten, nachdem der eingeforderte Kostenvorschuss nicht einbezahlt w orden w ar. Im R ahm en dieses ersten Asylverfahrens hat der Beschw erdeführer geltend ge- m acht, er sei w egen Problem en m it den (dam aligen) jugoslaw ischen Behörden im Som m er 1986 in die Türkei gegangen und habe die türkische Staatsangehörigkeit erlangt. Zur Stützung seiner Vorbringen hat der Beschw erdeführer (dam als) einen auf seinen N am en lautenden türkischen Identitätsausw eis (N üfus) eingereicht. Eine Kopie dieses Ausw eises ist in den diesbezüglichen Verfahrensakten abge- legt. B. In der Folge hat der Beschw erdeführer am 31. Januar 1990, 20. April 1995, 25. April 1996 und am 29. Juni 1998 vier w eitere M ale um Asyl in der Schw eiz nachge- sucht. D iese Asylgesuche w urden jew eils m ateriell abgelehnt, respektive sie w urden ab- geschrieben oder es w urde auf die G esuche nicht eingetreten. Alle dagegen einge- reichten Beschw erden sind abgew iesen beziehungsw eise es ist darauf nicht einge- treten w orden. Im R ahm en des fünften Asylverfahrens hat die Schw eizerische Vertretung in Skopje Abklärungen vorgenom m en, w elche ergeben haben, dass der Beschw erde- führer die m azedonische Staatsangehörigkeit nicht (m ehr) besitzt. Er sei m it Ent- scheid der zuständigen Behörde vom 24. Septem ber 1998 aus der m azedonischen Staatsangehörigkeit entlassen w orden ("discharged from his citizenship"). D as Bundesam t hat im O ktober 1999 eine w eitere Abklärung durch die Schw eizeri- sche Vertretung in Ankara vorgenom m en und dabei unter anderem um Abklärung der allfälligen türkischen Staatsangehörigkeit des Beschw erdeführers ersucht. D er entsprechenden Botschaftsauskunft vom 14. Februar 2000 sind keine konkreten Angaben zur Staatszugehörigkeit des Beschw erdeführers zu entnehm en. D er Bot- schaftsantw ort zufolge m üsse ein Ausländer fünf Jahre in der Türkei gelebt haben, um die türkische Staatsbürgerschaft beantragen zu können. Falls die Staatsbür- gerschaft durch H eirat erlangt w erde, w ürden andere R egeln gelten. C . Am 2. Januar 2006 hat der Beschw erdeführer ein sechstes M al ein Asylgesuch ge- stellt. Anlässlich der Kurzbefragung im Em pfangszentrum Vallorbe vom 4. Januar 2006 führte der Beschw erdeführer aus, seine Staatsangehörigkeit sei unbekannt. Er sei in Skopje, M azedonien geboren und sei dort aufgew achsen. Er habe sich letztm als auch vom M ai 2002 bis Ende 2005 dort - illegal - aufgehalten und als Si- cherheitsangestellter in einer H andelsfirm a gearbeitet. Seine Lebensgefährtin, m it 3 w elcher er ein gem einsam es Kind habe, und seine M utter lebten in Skopje. W eil seine m azedonische Staatsbürgerschaft nicht anerkannt w erde, könne er seine Lebensgefährtin nicht heiraten. Er habe früher einen in Skopje, m utm asslich 1980 ausgestellten R eisepass gehabt, den er heute nicht m ehr besitze. Im W eiteren sei seine im M ärz 1985 in Skopje ausgestellte Identitätskarte im Jahr 1994 von den m azedonischen Behörden eingezogen w orden. Zur Begründung seines sechsten Asylgesuches verw ies er ferner auf die Begründungen seiner bisherigen fünf G esuche. Seit diesen abgeschlossenen Verfahren habe er w eitere D okum ente erhalten. Er w erde w eder von den m azedonischen noch von den türkischen Behörden als Staatsangehöriger anerkannt. Seine in M azedonien lebenden Fam ilienangehörigen w ürden die m azedonische Staatsbürgerschaft besitzen. Er selbst könne nicht m ehr im Versteckten dort leben. Er sei in M azedonien geboren, dort aufgew achsen, w erde aber von den dortigen Behörden als "ungew ünschte Person" ohne N ationalität ("citoyen indésirable, sans nationalité") betrachtet. W eil er im albanischen Teil von Skopje gelebt habe, sei er nie von den Behörden kontrolliert w orden. Als er m it H ilfe eines Anw altes ein erneutes G esuch um Verleihung der m azedonischen Staatsbürgerschaft gestellt habe, sei ihm ein M onat später behördlicherseits m itgeteilt w orden, dass er die entsprechenden Voraussetzungen nicht erfülle. Er kenne den G rund für den im Jahr 1986 erfolgten W iderruf seiner Staatsangehörigkeit nicht. D . Am 12. Januar 2006 fand eine direkte Befragung des Beschw erdeführers durch das BFM statt. D abei führte er ergänzend aus, er habe niem als einen richtigen R eisepass besessen. Im M ai 2002 habe er von der G em einde A._______ in der Türkei einen drei M onate gültigen R eisepass erhalten, dam it er nach Skopje habe zurückreisen können. N ach Abschluss seines ersten Asylverfahrens in der Schw eiz sei er m it seiner türkischen Identitätskarte in die Türkei zurückgekehrt. Er w isse nicht, ob er in W irklichkeit jem als die türkische Staatsangehörigkeit beses- sen habe. Er habe dam als m it seiner in der Türkei lebenden Schw ester bei den Behörden vorgesprochen und habe eine türkische Identitätskarte erhalten. Er habe sich dam als nur w ährend zehn M onaten in der Türkei aufgehalten und könne sich selbst nicht erklären, w eshalb er einen türkischen Ausw eis erhalten habe. Aus dem eingereichten Schreiben vom 12. August 2005 gehe hervor, dass er nicht Bür- ger der Türkei sei. M it den staatlichen Behörden in M azedonien habe er niem als Problem e gehabt. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschw erdeführer folgende D okum en- te zu den Akten: - Bestätigung der m azedonischen Staatsbürgerschaft vom 16. M ärz 1994 (Kopie) - m azedonischer G eburtsschein vom 22. Januar 1998 (Kopie) - m azedonische Identitätskarte N r. (...) (Kopie) - Bestätigung betreffend Verlust der türkischen Staatsangehörigkeit vom 12. August 2005 (O riginal) - frem dsprachiges D okum ent datiert 25. Februar 1997 im O riginal - m azedonischer R egisterauszug datiert 19. August 2005 im O riginal. 4 E. M it Verfügung vom 17. Januar 2006 – dem Beschw erdeführer gleichentags eröff- net – ist das BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 1 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31) auf das sechste Asylgesuch des Beschw erdeführers nicht eingetreten und hat die W egw eisung sow ie den W egw eisungsvollzug in die Türkei angeordnet. Zur Begründung w urde dabei ausgeführt, die abw eisende Verfügung des BFM vom 6. N ovem ber 2000 sei in R echtskraft erw achsen. D ie vom Beschw erdeführer im sechsten Asylverfahren vorgetragenen Asylgründe – das Fehlen eines Aufenthalts- titels und die Staatenlosigkeit – stellten keine Verfolgungsm assnahm en im Sinne des Asylgesetzes dar. D as am 29. Juni 1998 eingeleitete Asylverfahren (fünftes Asylverfahren) sei abgeschlossen. D ie seither vom Beschw erdeführer vorgetrage- nen Sachverhaltselem ente seien nicht geeignet, seine Flüchtlingseigenschaft zu begründen respektive nicht für die G ew ährung vorübergehenden Schutzes rele- vant, w eshalb auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei. D er Beschw erdeführer m ache zw ar geltend, staatenlos zu sein. D ie im diesbezüglichen D okum ent betref- fend den Verlust seiner türkischen Staatsangehörigkeit zitierten G esetzesartikel w ürden indessen ein entsprechendes, präzises Verfahren zum W iderruf der Staatsangehörigkeit vorsehen. D ieses Verfahren sehe nicht die Ausstellung einer blossen Bestätigung vor. Eine solche Bestätigung könne nur dann ausgestellt w er- den, w enn eine Person, die die türkische Staatsangehörigkeit einm al besessen habe, ein entsprechendes Verfahren durchlaufen habe, w elches zur Entlassung aus der Staatsbürgerschaft geführt habe. D as vom Beschw erdeführer eingereichte D okum ent bestätige nur, dass dieser aus der türkischen Staatsangehörigkeit ent- lassen w erden könne, w enn die diesbezüglichen Voraussetzungen gegeben seien. D ie Vorbringen des Beschw erdeführres w ürden daher m it dem Inhalt der einge- reichten Bew eism ittel nicht übereinstim m en. H ieraus ziehe das Bundesam t den Schluss, dass der Beschw erdeführer, w ie bereits im fünften Asylverfahren festge- halten w orden sei, nach w ie vor die türkische Staatsangehörigkeit besitze. D iese Annahm e könne einzig durch die Veröffentlichung eines Entscheides betreffend W iderruf der Staatsangehörigkeit im offiziellen Publikationsorgan "R esm i G azete" um gestossen w erden. Im W eiteren w urde der W egw eisungsvollzug als zulässig, zum utbar und m öglich qualifiziert. W eder die allgem eine Lage in der Türkei noch persönliche U m stände liessen den W egw eisungsvollzug als unzum utbar erachten. F. In der R echtsm itteleingabe vom 24. Januar 2006 führte der Beschw erdeführer im W esentlichen aus, er habe zw ei D okum ente beschaffen können, in w elchen die m azedonischen respektive die türkischen Behörden bestätigen w ürden, dass er die m azedonische respektive türkische Staatsangehörigkeit nicht (m ehr) besitze. D er W egw eisungsvollzug nach M azedonien sei nicht m öglich, zum al die dortigen Be- hörden ihn nicht einreisen lassen w ürden. G em äss Artikel 20 des türkischen G e- setzes (403) über den Erw erb und den Verlust der türkischen Staatsbürgerschaft w erde der Verlust der Staatszugehörigkeit durch einen M inisterratsentscheid ver- fügt, sofern die diesbezüglichen Voraussetzungen (Volljährigkeit und Besitz der bürgerlichen/zivilen R echte, sow ie Erw erb oder hinreichende Indizien für den Er- w erb einer anderw eitigen Staatsbürgerschaft) gegeben seien. G em äss Art. 22 und 23 des betreffenden G esetzes sei die türkische Staatsbürgerschaft m it der Eröff- nung/Zustellung der entsprechenden behördlichen Verfügung w iderrufen. G em äss 5 diesem G esetz m üsse der Entscheid betreffend Verlust der türkischen Staatsbürgerschaft nicht veröffentlicht w erden. N achdem der Beschw erdeführer die entsprechende Staatsbürgerschaft verloren habe, sei auch der W egw eisungsvollzug in die Türkei nicht m öglich. G . In der Vernehm lassung vom 3. Februar 2006 beantragte das BFM die Abw eisung der Beschw erde. Ergänzend führte es aus, beim D okum ent datiert vom 12. August 2005 handle es sich um einen Verzicht ("renonciation") auf die türkische Staatsan- gehörigkeit. Falls der Beschw erdeführer an der Echtheit dieses D okum entes fest- halte, sei festzustellen, dass er unw ahre Angaben gem acht habe zu seiner türki- schen Staatsangehörigkeit. N achdem der Beschw erdeführer seine M itw irkungs- pflicht verletzt habe, sei es nicht Aufgabe der Asylbehörden, der Frage nachzuge- hen, ob der Beschw erdeführer andere m assgebliche Sachverhaltselem ente ver- schleiere. H . M it U rteil der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission (AR K) vom 1. M ärz 2006 w urde die Beschw erde vom 24. Januar 2006 hinsichtlich des N ichteintretens auf das Asylgesuch abgew iesen. H insichtlich der Anordnung des W egw eisungsvollzu- ges w urde die Beschw erde gutgeheissen und die Verfügung des BFM vom 17. Ja- nuar 2006 bezüglich der Ziffern 3 und 4 aufgehoben. G leichzeitig w urden die Ver- fahrensakten dem BFM überw iesen zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erw ägungen. Zur Begründung führte die AR K in ihrem U rteil aus, das BFM habe zu R echt fest- gestellt, dass die Begründung des Asylgesuches, nam entlich die geltend gem achte Staatenlosigkeit und das Fehlen einer Aufenthaltstitels für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft respektive die G ew ährung vorübergehenden Schutzes nicht relevant sei. Es sei nicht einsehbar, w eshalb der Verlust der m azedonischen res- pektive der türkischen Staatsbürgerschaft eine Verfolgung darstellen könne. Zu- dem erfolge der Verzicht auf die Staatsbürgerschaft gem äss Art. 4 und 5 des G e- setzes N r. 403 auf G esuch des Betreffenden hin. Aus diesen G ründen sei das BFM zu R echt auf das sechste Asylgesuch des Beschw erdeführers nicht eingetre- ten. Aus dem D okum ent vom 12. August 2005 betreffend Verzicht auf die türkische Staatszugehörigkeit, dessen Authentizität vom BFM nicht bestritten w erde, m üsse jedoch davon ausgegangen w erden, dass er diese Staatsbürgerschaft nicht m ehr besitze. Zudem ziehe gem äss Art. 5 des G esetzes N r. 403 der Erlass einer diesbe- züglichen Verfügung de facto den Verlust der türkischen Staatsbürgerschaft nach sich. N achdem dieses D okum ent nur in Kopie vorliege, sei es am BFM , die Echt- heit dieses Bew eism ittels zu bestim m en. Falls sich die Echtheit bestätigen sollte, liege es w eiter in der Zuständigkeit des BFM , abzuklären, ob der Beschw erdefüh- rer in der Zw ischenzeit eine anderw eitige, nam entlich die m azedonische Staats- bürgerschaft erlangt habe. Sollte sich herausstellen, dass der Beschw erdeführer staatenlos sei, sei seitens des BFM w eiter zu untersuchen, ob die m azedonischen Behörden bereit seien, dem Beschw erdeführer die W iedereinreise zu gestatten, zum al er bereits m ehrere Jahre dort gelebt und seine Fam ilie (M utter, zw ei Brüder, zw ei Schw estern und ein Sohn) sich dort niedergelassen habe. Aus den dargeleg- ten G ründen w urde die Kassation der angefochtenen Verfügung im W egw eisungs- vollzugspunkt angeordnet. I. In der Folge hat das BFM am 24. M ai 2006 w eitere Abklärungen durch die Schw ei-6 zerische Vertretung in Ankara durchführen lassen. N am entlich w urde um Ü berprü- fung der Echtheit der Bestätigung der türkischen Behörden betreffend Verlust der türkischen Staatsangehörigkeit vom 12. August 2005 ersucht. Zudem w urde die Botschaft angefragt, ob sich feststellen lasse, ob der Beschw erdeführer rechtskräf- tig auf die türkische Staatsbürgerschaft verzichtet habe. Aus der diesbezüglichen Botschaftsantw ort vom 14. Juli 2006 geht hervor, dass das D okum ent vom 12. August 2005 authentisch sei. D er Beschw erdeführer habe rechtskräftig und auf eigenes Begehren hin auf die türkische Staatsbürgerschaft verzichtet. D er Verlust dieser Staatsbürgerschaft sei nicht im Publikationsorgan "R esm i G azette" veröffentlicht w orden. Eine solche Publikation erfolge nur in den Fällen, bei denen die Staatsbürgerschaft seitens der türkischen Behörden entzo- gen w erde. Zudem w ies die Schw eizer Vertretung darauf hin, dass gem äss Art. 20/c des türkischen Bürgerschaftsgesetzes der Verzicht auf die Staatszugehörig- keit nur dann anerkannt w erde, w enn der Betreffende im Besitz einer anderw eiti- gen N ationalität sei oder belege, dass er Anspruch auf eine solche habe. Im Falle des Beschw erdeführers sei der Entscheid vom 12. August 2005 vom türkischen In- nenm inisterium den m azedonischen Behörden in Skopje am am 17. Juli 2005 noti- fiziert w orden. Im W eiteren w urde die Echtheit der in Kopie eingereichten Identitätskarte, w elche am 15. D ezem ber 1987 ausgestellt w orden w ar, bestätigt. D ie entsprechende Anfrage des BFM an die Schw eizerische Botschaft sow ie die Ergebnisse derselben sind dem Beschw erdeführer m it Begleitschreiben vom 25. Septem ber 2006 zur Kenntnis gebracht und ihm G elegenheit gegeben w orden, sich hierzu schriftlich zu äussern. M it Eingabe vom 26. Septem ber 2006 führte der Beschw erdeführer aus, die Bot- schaftsauskunft habe seine Angaben bestätigt. Es sei ihm w eder m öglich, in die Türkei zurückzureisen, noch erhalte er m azedonische Identitätspapiere. J. M it Verfügung vom 31. O ktober 2006 ordnete das BFM die W egw eisung des Be- schw erdeführers aus der Schw eiz an und verfügte gleichzeitig den W egw eisungs- vollzug an. Zur Begründung w urde ausgeführt, die AR K habe in ihrem U rteil vom 1. M ärz 2006 festgestellt, dass der Beschw erdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. D as Asylgesuch sei dem nach rechtkräftig abgelehnt w orden. Zur W egw eisung sei festzustellen, dass selbst unter Annahm e der Staatenlosigkeit des Beschw erdefüh- rers aus diesem U m stand kein W egw eisungshindernis abgeleitet w erden könne. D ie Schw eiz sei Signaturstaat des Ü bereinkom m ens über die R echtsstellung der Staatenlosen (Staatenlosen-Ü bereinkom m en, SR 0.142.40). D ieses Ü bereinkom m en regle die R echtstellung der Staatenlosen. Es garantiere einerseits, dass die Signaturstaaten die Staatenlosen den übrigen Frem den gleichstellten. In Bezug auf einzelne R echtspositionen (w ie R eligionsausübung, geistiges und gew erbliches Eigentum , Zutritt zu den G erichten, W ohlfahrt) sollten D iskrim inierungen Staatenloser gegenüber Staatsangehörigen des Signaturstaates verhindert w erden. H ingegen gew ähre das Ü bereinkom m en keine Ansprüche auf Zulassung in ein Land beziehungsw eise auf Aufenthaltsregelungen. M assgeblich sei diesbezüglich das innerstaatliche R echt. D er Beschw erdeführer habe im R ahm en seiner Asylverfahren w iederholt geltend 7 gem acht, er habe nie die türkische Staatsangehörigkeit besessen. Ferner be- haupte er, es sei ihm nicht m öglich, m azedonische Identitätspapiere zu erhalten. Angesichts der vorliegenden Abklärungsergebnisse stehe indessen unzw eifelhaft fest, dass der Beschw erdeführer lange Jahre im Besitze der türkischen Staatsan- gehörigkeit gew esen sei. D ie anhaltende Bestreitung dieser Tatsache durch den Beschw erdeführer erw ecke den Eindruck, dass er nicht bereit sei, bei der Feststel- lung des Sachverhaltes vollum fänglich m itzuw irken. So gebe es keinerlei Belege dafür, dass er, w ie behauptet, versucht habe, m azedonische Identitätspapiere zu beschaffen, beziehungsw eise er im Jahre 2002 einen Antrag auf W iedererlangung der m azedonischen Staatsbürgerschaft eingereicht habe. Es sei nicht Sache des Bundesam tes, bei fehlenden H inw eisen seitens des Beschw erdeführers nach hy- pothetischen W egw eisungshindernissen zu forschen. Anhand der Aktenlage seien keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass dem Beschw erdeführer im Falle einer R ückkehr nach M azedonien m it beachtlicher W ahrscheinlichkeit eine unzulässige Behandlung drohe. W eder die in M azedonien herrschende Lage noch andere G ründe w ürden gegen die Zum utbarkeit des W egw eisungsvollzuges sprechen. Schliesslich erscheine der Vollzug der W egw eisung im heutigen Zeitpunkt tech- nisch m öglich und praktisch durchführbar. K. In seiner R echtsm itteleingabe vom 28. N ovem ber 2006 (D atum Postaufgabe) an die AR K beantragt der Beschw erdeführer die Aufhebung der BFM -Verfügung vom 31. O ktober 2006 und die Feststellung der U nzum utbarkeit und U nm öglichkeit des W egw eisungsvollzuges. Zudem sei seine Staatenlosigkeit festzustellen. In prozes- sualer H insicht ersuchte er um die G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege. Zur Begründung führte er im W esentlichen aus, er sei in M azedonien zur W elt ge- kom m en. Im Septem ber 1986 sei seine m azedonische Staatsangehörigkeit aber- kannt w orden. Seither sei er staatenlos und habe verschiedentlich in der Schw eiz sow ie 10 M onate lang in der Türkei gelebt. Sow eit das Bundesam t ihm vorhalte, nicht genügend zur Feststellung des Sachverhaltes m itgew irkt zu haben, sei fest- zuhalten, dass er anlässlich der Bundesanhörung erklärt habe, nur 10 M onate lang in der Türkei gelebt zu haben und eine türkische Identitätskarte besessen zu ha- ben. Es sei ihm nicht bew usst gew esen, dass er die entsprechende Staatsangehö- rigkeit gehabt habe, zum al es ihm auch nicht nachvollziehbar erscheine, dass er diese nach einem nur 10-m onatigen Aufenthalt erlangt haben solle. Er habe jedoch das aus seiner Sicht m assgebliche D okum ent vom 12. August 2005, in w elchem die türkischen Behörden bestätigten, dass er die türkische Staatsangehörigkeit nicht besitze, zu den Akten gereicht. Entgegen der vom Bundesam t vertretenen Ansicht habe er die M itw irkungspflicht nicht verletzt, zum al er zw ei O riginal- Bew eism ittel eingereicht habe, w elche verifizieren w ürden, dass er w eder über die türkische noch über die m azedonische Staatsbürgerschaft verfüge. O bw ohl im U rteil der AR K vom 1. M ärz 2006 ausdrücklich darauf hingew iesen w orden sei, habe es die Vorinstanz unterlassen, sich im angefochtenen Entscheid ausführlicher zur Staatenlosigkeit und zur praktischen und technischen M öglichkeit des W egw eisungsvollzuges zu äussern. Im vorliegenden Fall gehe es nicht um hypothetische W egw eisungshindernisse, sondern um solche von sehr praktischer N atur. Aufgrund des Fehlens einer Staatsbürgerschaft könne er w eder in die Türkei noch nach M azedonien ausgeschafft w erden. D ie Prüfung von Art. 3 der Konvention zum Schutz der M enschenrechte und G rundfreiheiten (EM R K, SR 8 0.101) sei nicht vertieft geprüft w orden. Es treffe zw ar zu, dass er keiner Folter ausgesetzt w erde. Im Falle einer W egw eisung nach M azedonien, w erde er aber sehr w ohl einer unm enschlichen Behandlung ausgesetzt, da er dort w eder heiraten noch seine staatsbürgerlichen R echte ausüben könne. D as Führen eines m enschenw ürdigen Lebens sei ihm in M azedonien nicht m öglich. Bereits zw eim al sei er m it einem einm aligen Einreisedokum ent nach M azedonien gereist, in der H offnung, die Staatsbürgeschaft w ieder zu erlangen. D as letzte M al habe er zw eieinhalb Jahre lang auf einen Entscheid gew artet und w ährend dieser Zeit ohne Aufenthaltsgenehm igung gelebt. N ach dieser W artezeit sei ihm der aktenkundige Entscheid der m azedonischen Behörden eröffnet w orden, w onach er keine Staatsbürgerschaft und keinen R eisepass erhalte. Es sei ihm m angels Ausw eispapieren auch nicht m öglich gew esen, die Vaterschaft für sein leibliches Kind anzuerkennen oder seine Lebenspartnerin vor dem Zivilstandsam t zu heiraten. D a er die m azedonische Staatsangehörigkeit nicht besitze, sei der W egw eisungsvollzug dorthin w eder m öglich noch zum utbar. L. M it Zw ischenverfügung vom 12. D ezem ber 2006 hat die zuständige Instruktions- richterin der AR K den Eingang der Beschw erde bestätigt und festgehalten, dass der Beschw erdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schw eiz abw arten kön- ne. M . M it Zw ischenverfügung vom 29. Januar 2007 w urde dem Beschw erdeführer unter anderem m itgeteilt, dass das vorm als bei der AR K hängige Beschw erdeverfahren seit dem 1. Januar 2007 vom Bundesverw altungsgericht w eitergeführt w ird und da- bei das neue Verfahrensrecht zur Anw endung kom m t. Aufgrund einer sum m ari- schen Prüfung der Akten w urde das G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ver- zichtet. G leichzeitig w urden die Akten dem BFM zur Vernehm lassung überw iesen. N . In seiner Vernehm lassung vom 16. Februar 2007 beantragte das BFM die Abw ei- sung der Beschw erde. Ergänzend führte es aus, es sei angesichts des U m stan- des, dass diverse Fam ilienangehörige m it der entsprechenden m azedonischen Staatsbürgerschaft in M azedonien leben w ürden, nicht ersichtlich, w eshalb es dem Beschw erdeführer nicht m öglich sein sollte, diese Staatsbürgerschaft zu erlangen, falls er sie tatsächlich nicht besitze. O . M it R eplikeingabe vom 8. M ärz 2007 w iederholte der Beschw erdeführer seine bis- herigen Bem ühungen um Erlangung der m azedonischen Staatsbürgerschaft und um Erhalt einer Aufenthaltsbew illigung. Er verw ies ausdrücklich darauf hin, dass er ein grosses persönliches lnteresse daran habe, m it seiner Frau und seinem Kind leben zu können. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G , SR 173.32) beurteilt das Bundesverw altungsgericht Beschw erden gegen Verfügungen 9 nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungs- verfahren (Vw VG , SR 172.021), sofern keine Ausnahm e nach Art. 32 VG G vor- liegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VG G genannten Behörden. D azu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31); das Bundesverw altungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgeset- zes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]). 1.2 D as Bundesverw altungsgericht übernim m t, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ehem aligen AR K noch hängigen R echtsm ittel. D as neue Verfahrensrecht ist anw endbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VG G ). 1.3 M it Beschw erde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll- ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essen- heit gerügt w erden (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). 2. D ie Beschw erde ist form - und fristgerecht eingereicht; der Beschw erdeführer ist le- gitim iert (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 und 50 ff. Vw VG ). Auf die Beschw erde ist m it- hin einzutreten. 3. M it U rteil der AR K vom 1. M ärz 2006 w urden die Ziffern 3 und 4 der BFM -Verfü- gung vom 17. Januar 2006 aufgehoben und die Akten dem BFM zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erw ägungen überw iesen. M it Verfügung des BFM vom 31. O ktober 2006 w urde die W egw eisung des Beschw erdeführers aus der Schw eiz sow ie der W egw eisungsvollzug angeordnet. M it R echtsm itteleingabe vom 28. N ovem ber 2006 an die AR K beantragt der Be- schw erdeführer die Aufhebung der BFM -Verfügung vom 31. O ktober 2006 und die Feststellung der U nzum utbarkeit sow ie die U nm öglichkeit des W egw eisungsvollzu- ges. G egenstand des vorliegenden Beschw erdeverfahrens bildet som it einzig der Voll- zug der W egw eisung. 4. 4.1 G em äss Art. 44 Abs. 2 AsylG regelt das BFM das Anw esenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim m ungen über die vorläufige Aufnahm e von Ausländern, w enn der Vollzug nicht m öglich, nicht zulässig oder nicht zum utbar ist. D er Vollzug ist nicht m öglich, w enn die ausländische Person w eder in den H erkunfts- oder in den H eim atstaat noch in einen D rittstaat verbracht w erden kann. Er ist nicht zuläs- sig, w enn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schw eiz einer W eiterreise der aus- ländischen Person in ihren H eim at-, H erkunfts- oder einen D rittstaat entgegenste- hen. N icht zum utbar kann der Vollzug der W egw eisung insbesondere sein, w enn er für die ausländische Person eine konkrete G efährdung darstellt (vgl. Art. 14a Abs. 2 - 4 des Bundesgesetzes vom 26. M ärz 1931 über Aufenthalt und N iederlas- sung der Ausländer [AN AG , SR 142.20]). 4.2 D ie erw ähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der W egw ei- sung (U nzulässigkeit, U nzum utbarkeit, U nm öglichkeit) sind alternativer N atur: So- bald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der W egw eisung als undurchführbar zu betrachten und die w eitere Anw esenheit in der Schw eiz gem äss den Bestim - m ungen über die vorläufige Aufnahm e zu regeln (vgl. Entscheidungen und M ittei-10 lungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission [EM AR K] 2001 N r. 1 E. 6a S. 2, 2006 N r. 6 E. 4.2. S. 54 f.). 5. 5.1 D er Beschw erdeführer hat im R ahm en seines sechsten Asylverfahrens geltend gem acht, staatenlos zu sein. Er sei zw ar in Skopje geboren, er sei dort aufge- w achsen und habe sich von M ai 2002 bis Ende 2005 dort – illegal – aufgehalten und gearbeitet. Im Jahre 1986 sei seine m azedonische Staatsangehörigkeit jedoch w iderrufen w orden, w obei er die G ründe hierfür nicht kenne. W eil seine m azedonische Staatsangehörigkeit jedoch nicht anerkannt w erde, könne er w eder seine Lebenspartnerin und die M utter seines leiblichen Kindes heiraten, noch könne er seine Vaterschaft zu diesem Kind anerkennen lassen. Er w erde von den m azedonischen Behörden als "citoyen indésirable" behandelt und könne daher nicht auf m enschenw ürdige W eise in M azedonien leben. Er habe zw ar früher einen türkischen Identitätsausw eis (N üfus) besessen, habe sich jedoch nur zehn M onate lang in der Türkei aufgehalten. Aus dem eingereich- ten Bew eism ittel vom 12. August 2005 gehe hervor, dass er nicht Staatsbürger der Türkei sei. 5.2 5.2.1 In ihrem U rteil vom 1. M ärz 2006 hat die AR K die Verfügung des BFM vom 17. Ja- nuar 2006 hinsichtlich des W egw eisungsvollzuges (D ispositivziffern 3 und 4) auf- gehoben und die Akten zur Fortsetzung des Verfahrens an das BFM zurückge- w iesen. D abei hat es nam entlich erw ogen, der Beschw erdeführer scheine auf- grund des D okum entes vom 12. August 2005 betreffend Verzicht auf die türkische Staatszugehörigkeit, dessen Authentizität vom BFM nicht bestritten w erde, diese Staatsbürgerschaft nicht m ehr zu besitzen. D as BFM habe die Echtheit dieses bis- her bloss in Kopieform eingereichten Bew eism ittels zu bestim m en. Falls die Echt- heit bestätigt w erden sollte, liege es w eiter in der Zuständigkeit des BFM , abzuklä- ren, ob der Beschw erdeführer in der Zw ischenzeit eine anderw eitige, nam entlich die m azedonische Staatsbürgerschaft erlangt habe. Sollte sich w eiter herausstel- len, dass der Beschw erdeführer staatenlos sei, sei seitens des Bundesam tes w ei- ter abzuklären, ob die m azedonischen Behörden bereit seien, dem Beschw erde- führer die W iedereinreise zu gestatten, nachdem er bereits m ehrere Jahre dort ge- lebt habe und m ehrere enge Fam ilienangehörige sich dort niedergelassen hätten. 5.2.2 In der Folge hat das Bundesam t zw ar w eitere Abklärungen durch die Schw eizeri- sche Vertretung in Ankara durchführen lassen, w elche insbesondere die Echtheit des D okum entes vom 12. August 2005 bestätigt haben. Zudem w urde festgestellt, dass der Beschw erdeführer auf eigenes Begehren und rechtskräftig auf seine tür- kische Staatszugehörigkeit verzichtet habe. Entsprechende w eitergehende Abklä- rungen zur Frage, ob der Beschw erdeführer die m azedonische Staatsbürgerschaft besitze respektive gegebenenfalls ihm die W iedereinreise nach M azedonien ge- stattet w erde, hat das BFM hingegen unterlassen. 5.2.3 Im angefochtenen Entscheid führt das BFM w eiter aus, der Beschw erdeführer habe nicht belegen können, dass er im Jahre 2002 einen Antrag auf W iederer- langung der m azedonischen Staatsbürgerschaft eingereicht habe. Es sei jedoch nicht Sache des Bundesam tes, bei fehlenden H inw eisen seitens des Beschw erde-11 führers nach hypothetischen W egw eisungshindernissen zu forschen. Es seien auf- grund der Aktenlage keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass dem Beschw erde- führer im Falle einer R ückkehr nach M azedonien eine unzulässige Behandlung drohe. M it den vorgenom m enen Abklärungen durch die Schw eizerische Vertretung in An- kara und den zitierten Erw ägungen zum angeblich zulässigen W egw eisungsvoll- zug hat das Bundesam t die von der AR K auferlegten w eiteren, klar spezifizierten U ntersuchungsm assnahm en zur w eiteren U ntersuchung der Staatsangehörigkeit des Beschw erdeführers respektive zur M öglichkeit der W iedereinreise nach M azedonien nicht vorgenom m en. D as BFM hat sich vielm ehr einseitig dam it begnügt, die türkische Staatsangehörigkeit w eiter zu untersuchen, um dann in sehr pauschaler W eise und ohne Zusatzinform ationen auf der D urchführbarkeit des W egw eisungsvollzuges nach M azedonien zu beharren. 5.2.4 U nter diesen U m ständen m uss festgestellt w erden, dass die D urchführbarkeit, na- m entlich die M öglichkeit des W egw eisungsvollzuges des Beschw erdeführers nach M azedonien nach w ie vor unklar bleibt. D er m assgebliche Sachverhalt ist in die- sem Aspekt nicht hinreichend abgeklärt. Zw ar gab der Beschw erdeführer selbst an, in M azedonien geboren, dort aufgew achsen zu sein und über Fam ilieangehöri- ge zu verfügen, w elche die m azedonische Staatsbürgerschaft besitzen und in die- sem Land auch w ohnhaft sind. D iese U m stände liefern durchaus gew isse Anhalts- punkte dafür, dass der Beschw erdeführer die m azedonische Staatszugehörigkeit heute besitzen respektive diese w iedererlangen oder ihm zum indest eine Aufent- haltsbew illigung gew ährt w erden könnte. Auf der anderen Seite gibt es aber aufgrund der im fünften Asylverfahren vorgenom m enen Abklärungen bei der Schw eizerischen Vertretung in Skopje konkrete H inw eise in den Verfahrensakten, dass der Beschw erdeführer die m azedonische Staatsbürgerschaft nicht m ehr besitzt, nachdem er m it Entscheid der zuständigen Behörden vom 24. Septem ber 1998 aus der m azedonischen Staatsbürgerschaft entlassen w orden sein soll (vgl. actum D 24 sow ie D 33). G erade die hier interessierenden Fragen, ob der Beschw erdeführer nach seiner Entlassung aus der m azedonischen Staatsbürgerschaft im Jahr 1998 diese Staatsbürgerschaft in der Zw ischenzeit w ieder erlangt hat oder w ieder erlangen könnte sow ie die Frage, ob dem Beschw erdeführer aufgrund seiner engen persönlichen und fam iliären Beziehungen die W iedereinreise nach M azedonien zw ecks Aufenthalt w ieder gestattet w ürde, sind entgegen den entsprechenden Anordnungen der AR K vom BFM nicht w eiter untersucht w orden. 5.2.5 D as Bundesverw altungsgericht gelangt im vorliegenden Fall som it zusam m enfas- send zum Schluss, dass der Sachverhalt hinsichtlich der D urchführbarkeit des W egw eisungsvollzuges vom BFM w iederum nicht rechtsgenüglich abgeklärt w urde. D ie entsprechenden, von der AR K im U rteil vom 1. M ärz 2006 konkret dargelegten w eiteren U ntersuchungsm assnahm en erw eisen sich auch im heutigen Zeitpunkt als unerlässlich, um die faktische Vollziehbarkeit der W egw eisung des Beschw erdeführers nach M azedonien beurteilen zu können. D er Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle ferner festzustellen, dass der W egw eisungsvollzug des Beschw erdeführers in die Türkei nicht m ehr in Betracht gezogen w erden kann. 12 6. 6.1 Aufgrund der vorstehenden Erw ägungen ist die angefochtene Verfügung aufzuhe- ben und die Sache zur w eiteren Abklärung des Sachverhalts (M öglichkeit der W ie- dererlangung der m azedonischen Staatszugehörigkeit, Frage der G estattung der W iedereinreise nach M azedonien zw ecks Aufenthalt des Beschw erdeführers in M azedonien) und zur nachfolgenden neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück- zuw eisen (vgl. Art. 61 Abs. 1 Vw VG ). D am it erübrigt es sich, auf die w eiteren Vor- bringen in den Eingaben des Beschw erdeführers einzugehen. D iese w erden je- doch vom BFM im R ahm en des neu aufgenom m enen Verfahrens zu berücksichti- gen sein. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 Vw VG ). 7.2 G em äss Art. 64 Abs. 1 Vw VG i.V.m Art. 7 Abs. 1 des R eglem ents vom 11. D ezem - ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsge- richt (VG KE, SR 173.320.2) kann die Beschw erdeinstanz der ganz oder teilw eise obsiegenden Partei von Am tes w egen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erw achsene notw endige und verhältnism ässig hohe Kosten zusprechen. D em im Beschw erdeverfahren nicht vertretenen Beschw erdeführer sind durch die Be- schw erdeführung keine verhältnism ässig hohen Kosten entstanden, w eshalb keine Parteientschädigung zu entrichten ist (vgl. Art. 7 Abs. 4 VG KE). (D ispositiv nächste Seite)13 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird gutgeheissen. 2. D ie Verfügung des BFM vom 31. O ktober 2006 w ird bezüglich der Ziffern 2 und 3 aufgehoben und die Sache w ird zur D urchführung der notw endigen Abklärungen sow ie neuer Entscheidfindung an die Vorinstanz zurückgew iesen. 3. Es w erden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es w ird keine Parteientschädigung entrichtet. 5. D ieses U rteil geht an: - den Beschw erdeführer (eingeschrieben) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it deren Akten (Kopie zu den Akten; R ef.-N r. N ...) - (...) D ie R ichterin: D er G erichtsschreiber: Therese Kojic Sandra Bodenm ann Versand am :