B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-1591/2012 U r t e i l v o m 9 . O k t o b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Daniel Stufetti, Gerichtsschreiberin Susanna Gärtner. Parteien X._______, Kosovo, Zustelladresse: Y._______, Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond- Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Rückvergütung von Beiträgen der AHV/IV, Einspracheent- scheid SAK vom 28. Februar 2012. C-1591/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der am 12. August 1945 geborene, verheiratete, kosovarische Staatsangehörige und in Kosovo wohnhafte X._______ (nachfolgend Versicherter oder Beschwerdeführer) in den Jah ren 1977 bis 2005 in der Schweiz arbeitete und Beiträge an die schweizerische Alters -, Hinterlas- senen- und Invalidenversicherung leistete (Vorakten 10), dass der Versicherte mit Antrag vom 18. September 2010 bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend SAK oder Vorinstanz) um Rückerstattung der AHV-Beiträge ersuchte (Vorakten 1), dass der Versicherte am 15. April 2011 einen weiteren Antrag auf die Aus- richtung einer AHV-Rente beginnend ab 1. September 2010 stellte (Vo r- akten 14) und die SAK ihm daraufhin mit Schreiben vom 6. Juli 2011 mit- teilte, ein AHV-Rentenbezug sei mangels eines Sozialversicherungsa b- kommens zwischen dem Kosovo und der Schweiz nicht möglich und es könne lediglich die Rückerstattung der Beiträge erfolgen (Vorakten 19), worauf der Versicherte am 8. Juli 2011 bestätigte, dass er an seinem ers- ten Antrag der Beitragsrückerstattung festhalte (Vorakten 20), dass die SAK mit Verfügung vom 19. August 2011 eine Rückvergütung von Beiträgen in der Höhe von Fr. 114'030.50 festsetzte und die dagegen vom Versicherten am 20. September 2011 erhobene Einsprache mit Ein- spracheentscheid vom 28. Februar 2012 - unter Aufzeigung der Berec h- nung des rückvergüteten Betrages - abwies (Vorakten 26, 28 und 30), dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. März 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erh ob und in Aufhebung des Einspr a- cheentscheids vom 28. Februar 2012 eine Neuberechnung der zurückzu- erstattenden AHV-Beiträge beantrag te mit der Begründung , er habe in den Jahren 2006 bis 2010 monatliche Renten der Stiftung A._______ im Betrag von total Fr. 248'612.- bezogen (Beschwerdebeilagen: Rentenbe- scheinigungen 2006 – 2010), welche in der vorinstanzlichen Berechnung der Beiträge unberücksichtigt geblieben sei (act. 1), dass der Beschwerdeführer der Aufforderung des Bundesverwaltungsge- richts vom 28. März 2012 , eine Zust elladresse in der Schweiz zu b e- zeichnen, mit Schreiben vom 12. April 2012 ( Datum Posteingang) nach- kam (act. 2 und 4), dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 30. Mai 2012 die Abwei- sung der Beschwerde und die Bestätigung des Einspracheentscheids C-1591/2012 Seite 3 vom 28. Februar 2012 sowie der Verfügung vom 19. August 2011 bean- tragte (act. 6), dass, nachdem sich der Beschwerdeführer zur Beschwerdeantwort der Vorinstanz innert der vorgegebenen Frist nicht mehr hat vernehmen la s- sen, der Schriftenwechsel mit Zwischenverfügung vom 2. August 2012 abgeschlossen wurde (act. 7 und 8), dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbin dung mit Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) zur Beurte i- lung von Beschwerden gegen Verfügung en von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG zuständig ist, dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten – so insbesondere auch die SAK, dass Einspracheentscheide der Vorinstan z Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwa l- tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) darstellen und keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, so dass das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde vom 11. Juni 2012 zuständig ist, dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist, dass die Beschwerde im Übrigen frist - und formgerecht (Art. 60 ATSG und Art. 52 VwVG) eingereicht wurde, weshalb darauf einzutreten ist, dass vorliegend strittig und vom Bundesver waltungsgericht zu prüfen ist, ob die Vorinstanz den Rückvergütungsbetrag des Beschwerdeführers korrekt ermittelt und ihm zu Recht eine Rückvergütung der an die AHV geleisteten Beiträge in der Höhe von Fr. 114'030.50 zugesprochen hat, dass gemäss schweizerischem Recht Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischens taatliche Ver- einbarung besteht, sowie ihren Hinterlassenen die gemäss den Artikeln 5, 6, 8, 10 oder 13 AHVG bezahlten Beiträge rückvergütet werden können, wobei der Bundesrat die Einzelheiten, insbesondere das Ausmass der Rückvergütung regelt (Art. 18 Abs. 3 AHVG), C-1591/2012 Seite 4 dass gemäss Art. 1 der Verordnung vom 29. November 1995 über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenver- sicherung bezahlten Beiträge (RV-AHV, SR 831.131.12) die Beiträge zu - rückgefordert werden können, sofern diese gesamthaft während minde s- tens eines vollen Jahres geleistet worden sind und keinen Rentena n- spruch begründen, dass Ausländer sowie ihre Hinterlassenen ohne Schweizer Bürgerrecht - vorbehaltlich abweichender zwischenstaatlicher Vereinbarungen - nur rentenberechtigt sind, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Au f- enthalt in der Schweiz haben (Art. 18 Abs. 2 AHVG), dass g emäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung das Sozialversich e- rungsabkommen mit Jugoslawien seit dem 1. April 2010 auf kosovarische Staatsangehörige nicht mehr anwendbar ist (BGE 9C_662/2012 vom 19. Juni 2013 E. 3 bis 8), dass der Beschwerdeführer und seine Familie gemäss Familiensche in vom 24. Juni 2010 Wohnsitz in ihrem Heimatstaat Kosovo haben (Vorak- ten 1 – S. 6/9) und die geleisteten AHV-Beiträge daher nicht zum Bezug einer Rente berechtigen, dass vorliegend die Voraussetzung der einjährigen Mindestbeitragsdauer unbestrittenermassen erfüllt und der Anspruch des Beschwerdeführers auf Rückvergütung der Beiträge im Ergebnis daher zu bejahen ist (Vorak- ten 10 und 11), dass Art. 4 RV-AHV bezüglich des Umfangs der Rückvergütung bestimmt, dass die tatsächlich bezahlten Beiträge rückvergütet werden (Abs. 1), die Rückvergütung jedoch verweigert werden kann, soweit sie den Barwert der zukünftigen AHV -Leistungen übersteigt, die einem Rentenberechti g- ten in gleichen Verhältnissen zukäme (Abs. 4), dass die Vorinstanz auf der Grundlage des im massge benden Zeitraums erzielten Gesamteinkommens des Beschwerdeführers (Fr. 1'357'506.-) tatsächlich bezahlte Beiträge im Umfang von Fr. 114'030.50 (8,4 % des Gesamteinkommens) errechnet hat (Vorakten 10 und 11), dass das durchschnittliche Jahreseinkommen des B eschwerdeführers, welches sich aus dem Erwerbseinkommen und Erziehungsgutschriften zusammensetzt, aufgewertet auf das Jahr 2010 mit dem Faktor 1.127 bei C-1591/2012 Seite 5 einer Beitragsdauer von 26 Jahren (312 Monate) rund Fr. 85'676.- beträgt ([Fr. 1'357'506.- x 1,127] : 26 Jahre + 26'834.-), dass im betreffenden Jahr 2010 die Beitragsdauer des Jahrgangs des Beschwerdeführers 44 Jahre beträgt, er demgegenüber eine Beitrag s- dauer von 26 Jahren aufweist (312 Monate) und entsprechend di e Ren- tenskala 26 massgeblich ist, gemäss welcher bei einem durchschnittl i- chen jährlichen Einkommen von Fr. 82'080. - oder mehr ein Rentena n- spruch von monatlich Fr. 1'347. - resultieren würde (Rententabellen des Bundesamtes für Sozialversicherungen, gültig ab 1. Januar 2009), dass der Barwert der ermittelten monatlichen Rente von Fr. 1'347. - (Jah- resrente: 16'164. -) u nter Anwendung des dem ordentlichen Rentenalter entsprechenden Kapitalisierungsfaktors 15.928 (vgl. Barwerttabellen des Bundesamtes für Sozialver sicherungen, gültig ab 1. Januar 1997, S. 71) aufgerundet Fr. 257'460.- beträgt, was dem von der Vorinstanz ermittelten Wert entspricht (Vorakten 10 – S. 6/6), dass der Barwert der Rente in der Höhe von Fr. 257'460.- die vorinstanz- lich ermittelten Beiträge von Fr. 114'030.50 übersteigt, weshalb die Vorin- stanz zu Recht keine Kürzung der zurückzuerstattenden Beiträge im Sin- ne von Art. 4 Abs. 4 RV-AHV vorgenommen hat, dass der Beschwerdeführer vorbringt, in den Jahren 2006 bis 2010 eine Überbrückungsrente der Stiftung A._______ bezogen zu haben und ge l- tend macht, dass auch für dieses Einkommen Beiträge zurückzuerstatten seien, dass der Beschwerdeführer gemäss den mit der Beschwerde eingereic h- ten Rentenbescheinigungen im Zeitraum von 2006 bis 2010 Überbr ü- ckungsrenten der Stiftung A._______ im Gesamtbetrag von brutto Fr. 248'612.- erhalten und im August 2010 das ordentliche Rentenalter e r- reicht hat, dass es sich gemäss Handelsregistereintrag bei der Stiftung A._______ um eine private Stiftung mit dem Zweck der fi nanziellen Unterstützung des flexiblen Altersrücktritts der Arbeitnehmer im Gerüstbau handelt , wo- bei die von ihr ausgerichteten Überbrückungsrenten kein Erwerbsei n- kommen darstellen und daher nicht der Beitragspflicht unterstellt sind (vgl. Art. 3 Abs. 1 AH VG), weshalb sie auch nicht in der Berechnung der zurückzuerstattenden Beiträge zu berücksichtigen sind, C-1591/2012 Seite 6 dass Rentner Stiftung A._______ verpflichtet sind, während des Rente n- bezugs die AHV -Beiträge für Nichterwerbstätige zu bezahlen (NE- Beiträge, Art. 10 Abs. 1 AHVG) , im IK -Auszug indessen keine NE- Beiträge aufgeführt sind und auch ansonsten keine Indizien bestehen, dass diese vom Beschwerdeführer geleistet worden wären, dass das für die Berechnung der zurückzuerstattenden Beiträge mas s- gebliche Einkommen demnach ohne Berücksichtigung der Rentenei n- kommen Stiftung A._______ oder NE-Beiträgen zu ermitteln ist und g e- mäss IK-Auszug einem Betrag von Fr. 1'357'506.- entspricht, dass die zu leistenden AHV -Beiträge sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbe itgeber je 4,2 % und insgesamt somit 8,4 % betragen (Art. 5 Abs. 1 und Art. 13 AHVG), womit der Anspruch des Beschwerd e- führers auf Rückvergütung der Beiträge – wie von der Vorinstanz ermittelt und ausbezahlt – rund Fr. 114'030.50 beträgt, dass unter diesen Umständen die Beschwerde offensichtlich unbegründet und im einzelrichterlichen Verfahren g emäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Ve r- bindung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG abzuweisen ist, dass das Verfahren gemäss Art. 85bis Abs. 2 AHVG kostenlos ist, sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind, dass bei diesem Verfahrensausgang weder dem unterliegenden B e- schwerdeführer noch der Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzuspr e- chen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 3 des Re g- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Für das Urteilsdispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen. C-1591/2012 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteien t- schädigung zugesprochen. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr.______) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Stufetti Susanna Gärtner Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefoch- tene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdefü h- rer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: