Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 24. September 2013 (400 13 189) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Kostenverteilung - Berücksichtigung des Umstandes, dass der Berufungsbeklagte sein Lohnkonto erst im Berufungsverfahren edierte, obwohl ihn die Vorinstanz aufforderte, sämtliche Bankauszüge einzureichen Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A. ____, vertreten durch Advokat Dr. Reto Krummenacher, Marktplatz 18, Post- fach 760, 4001 Basel, Klägerin und Berufungsklägerin gegen B. ____, vertreten durch Advokatin Claudia von Wartburg Spirgi, Hauptstrasse 104, 4102 Binningen, Beklagter und Berufungsbeklagter Gegenstand Eheschutz Berufung gegen den Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 20. Juni 2013 A. Im Eheschutzverfahren zwischen A.____ und B.____ hat die Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim mit Entscheid vom 20. Juni 2013 das Getrenntle ben der Parteien geregelt. In Ziffer 5 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Dispositivs hat sie den Ehemann verpflichtet, der Ehef rau monatliche und vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von CHF 4'855.00 inklusive Kinderzulagen ab 1. Juni 2013 bis 31. Dezember 2013 und von CHF 5'035.00 inklusive Kinderzulagen ab 1. Januar 2014 zu leisten, wovon je- weils CHF 1'150.00 zuzüglich Kinderzulagen von CHF 200.00 je Kind bestimmt wurden. Auf die Entscheidbegründung der Vorinstanz wird, soweit erford erlich, in den Erwägungen eingegan- gen. B. Gegen diesen Entscheid vom 20. Juni 2013 hat die Ehefr au mit Eingabe vom 5. Juli 2013 die Berufung erklärt mit folgenden Rechtsbegehren: "1. Es sei der Berufungsbeklagte innert vom Gericht an zusetzender Frist zu verpflichten, der Berufungsklägerin für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis E nde Juni 2013 mittels Vorlage der entsprechenden Auszüge Einblick in das Konto Nummer X.____, lautend auf den Be- rufungsbeklagten, bei der C.____ AG zu gewähren. 2. Es sei Ziffer 5 des Entscheids der Vorinstanz vom 20. Juni 2013 für vorläufig vollstreck- bar zu erklären und der Unterhalt gestützt auf die Er kenntnisse gemäss dem Rechtsbe- gehren Ziffer 1 hiervor neu zu berechnen. 3. Es seien die Verfahrensakten der Vorinstanz (Verfahr en Nummer 120 13 930 III) zum vorliegenden Verfahren beizuziehen. 4. Eventualiter sei Ziffer 5 des Entscheids der Vorinstan z vom 20. Juni 2013 für vorläufig vollstreckbar zu erklären und die Angelegenheit zur Neufeststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. 5. Es sei der Berufungsbeklagte zu verurteilen, der Ber ufungsklägerin CHF 3'000.00 an ihre Anwaltskosten zu bezahlen. 6. Es sei der Berufungsklägerin der Kostenerlass mit dem U nterzeichneten als Rechtsbei- stand zu bewilligen. 7. Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Berufungsbekla gten." Zur Begründung liess die Ehefrau ausführen, sie habe m it Eingabe vom 15. April 2013 bei der Vorinstanz beantragt, der Ehemann sei gerichtlich auf zufordern, sämtliche Bankauszüge einzu- reichen. Mit Verfügung vom 16. April 2013 sei der Eh emann aufgefordert worden, die entspre- chenden Belege zu edieren. Im Rahmen der vorinstanzlichen Hauptverhandlung habe sie dar- auf hingewiesen, dass sie noch keinen Einblick in das Lohn konto des Ehemannes erhalten ha- be und dass sie diesen Einblick wegen Spesenzahlungen verl ange. Indem sich die Vorinstanz geweigert habe, diesem Umstand auf den Grund zu gehen , habe sie den Sachverhalt unrichtig festgestellt. Sollte sich ergeben, dass der Ehemann Spese nentschädigungen erhalte, könne dies einen wesentlichen Einfluss auf die zu leistenden Unt erhaltsbeiträge haben. Wenn sich ergebe, dass das zu berücksichtigende Einkommen des Eheman nes aufgrund der Spesen hö- her sei als von der Vorinstanz angenommen, würde die u nrichtige Feststellung des Sachver- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht halts zusätzlich zu einer unrichtigen Rechtsanwendung der Vorinstanz führen. Falls sich zudem ergeben sollte, dass der Ehemann auf seinem Konto Rü ckstellungen aus Lohnersparnissen gebildet habe, sei er zu verurteilen, sich an den Anwalt skosten der Ehefrau zu beteiligen. Die Ehefrau habe keine Rückstellungen bilden können, weil si e einen viel geringeren Lohn erwirt- schafte. Zum Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege führte die Ehefrau aus, der Ehemann habe bei seinem Auszug die meisten Einrichtungsgegenstände mi tgenommen, weshalb sie diverses Mobiliar, Haushaltsgeräte, Kücheninventar, Frottier- und Bettwäsche etc. habe neu besorgen müssen. Ihre Ersparnisse von rund CHF 61'000.00 seien dah er im Umfang von CHF 44'000.00 verbraucht. Gestützt auf diese Umstände und in Anbetracht ihres geringen Einkommens sei ihr für das Berufungsverfahren der Kostenerlass zu bewilli gen. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. C. Mit Verfügung vom 11. Juli 2013 der Präsidentin des Ka ntonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, wurde auf die Einforderung eines Kostenvorschusses verzichtet und mitge- teilt, dass über das Gesuch um Bewilligung der unentgelt lichen Rechtspflege nach Eingang der vorinstanzlichen Akten, eventuell mit der Hauptsache entsch ieden werde. Weiter wurde dem Berufungsbeklagten eine Frist zur Berufungsantwort gese tzt und es wurden die Akten der Vor- instanz beigezogen. D. Mit Berufungsantwort vom 19. Juli 2013 beantragte der Ehemann die Abweisung der Be- rufung, unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Berufungskl ägerin. Er reichte mit der Berufungs- antwort die Kontoauszüge des C.____-Kontos X.___ (im Na chfolgenden "Lohnkonto" genannt) von Januar 2012 bis Juni 2013 ein, die Excellisten der S pesen von Januar 2012 bis Juni 2013, das Spesenreglement sowie eine Spesenbestätigung seine r Arbeitgeberin vom 4. Juli 2013. Der Ehemann liess ausführen, er sei davon ausgegangen, dass es der Ehefrau um den Einblick in die gemeinsamen Konti gegangen sei. Wie er bereits bei der Vorinstanz erklärt habe, be- komme er ab dem 30. Kilometer ein Kilometergeld, wen n er mit seinem eigenen Auto Kunden besuche. Zudem bekomme er auch Auslagen zurück erstattet wie etwa Telefonspesen. Es handle sich nicht um "versteckte" Lohnbestandteile und a uch nicht um Pauschalspesen, son- dern um effektive Spesen. Da ihm die Gegenseite nicht glaube, würden sämtliche Kontoauszü- ge des Lohnkontos wie auch die Auflistung der jeweilig en Spesen eingereicht. Weiter führte er aus, er habe keine Rückstellungen für Anwaltskosten gemacht. Aufgrund seiner Unterdeckung, welche er aus seinen Ersparnissen decken müsse, bleibe kein Raum für die Bezahlung von Anwaltskosten der Ehefrau. Die Ehefrau habe Ersparnisse vo n mindestens CHF 60'000.00. Damit könne sie ihre Anwaltskosten problemlos selber bezah len. Die Ehefrau habe nicht nach- gewiesen, wo ihre Ersparnisse geblieben seien. Zum An trag der Ehefrau auf vorläufige Voll- streckbarkeit führte der Ehemann aus, er habe nichts dageg en, den erstinstanzlich verfügten Unterhaltsbeitrag zu bezahlen. Auf die weiteren Aus führungen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. E. Mit Verfügung vom 24. Juli 2013 wurden die Parteien zur Hauptverhandlung vor das Prä- sidium geladen. Der Ehemann wurde bei der Bereitschaft behaftet, den erstinstanzlich verfüg- ten Unterhaltsbeitrag weiterhin zu bezahlen. Der Ehefrau wurde Frist gesetzt, um eine Stellung- nahme zu den Ausführungen des Ehemannes betreffend ihrem Vermögen einzureichen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. In der Stellungnahme vom 8. August 2013 erklärte die E hefrau, sie habe bei der Heirat über rund CHF 60'000.00 verfügt und habe im Juni 201 1 rund CHF 57'000.00 bezogen. Sie führte sodann aus, wofür sie rund CHF 44'000.00 verbr aucht habe, so dass sie noch über rund CHF 13'000.00 verfüge. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit erforderlich, in den Erwä- gungen eingegangen. G. Mit Verfügung vom 9. August 2013 wurde den Parteien mitgeteilt, dass über sämtliche Anträge anlässlich der Hauptverhandlung entschieden werde. H. Zu der Hauptverhandlung vom 24. September 2013 erschienen beide Parteien je mit ihren Rechtsvertretungen. Die Ehefrau machte geltend, die A rbeitgeberin habe dem Ehemann im Jahr 2012 CHF 9'276.00 pro Monat ausbezahlt. Unter dem Titel Spesen seien es total CHF 1'977.50 bzw. pro Monat CHF 164.00 gewesen. Das Ei nkommen sei somit CHF 164.00 pro Monat höher, als von der Vorinstanz angenommen. Vo n Januar bis Juni 2013 sei das Ein- kommen CHF 380.00 pro Monat höher gewesen als von der Vorinstanz angenommen und die Spesen hätten insgesamt CHF 2'437.10 betragen. Wenn di e Vorinstanz in der Berechnung des Grundbedarfs des Ehemannes die Kosten für die auswärtig e Verpflegung und die Mobilität be- rücksichtige, müsse sie gleichzeitig beim Einkommen des Ehem annes auch die ausbezahlten Spesen berücksichtigen. Das könne man nur, wenn der Sachve rhalt korrekt abgeklärt werde, was nicht geschehen sei. Die Unterhaltsberechnung müsse deshalb noch einmal vorgenommen werden, indem das Einkommen des Ehemannes mit den korr ekten Zahlen angegeben werde. Für die erste Phase resultiere sodann ein Unterhaltsbeitrag von monatlich CHF 4'989.20 und ab 1. Januar 2014 von CHF 5'288.20. Betreffend Kostenbete iligung des Ehemannes an den An- waltskosten der Ehefrau führte sie aus, es ergebe sich aus dem eingereichten Kontoauszug, dass der Ehemann vom 01.01.2012 bis Ende Juni 2013 insge samt CHF 29'500.00 vom ge- meinsamen Konto auf sein C.____konto einbezahlt habe. Total CHF 19'654.00 habe er wieder auf das gemeinsame Konto überwiesen. Gesamthaft habe d er Ehemann in dieser Zeit CHF 9'846.00 für sich auf die Seite geschafft. Ferner habe er das Honorar seiner Rechtsvertre- tung in der Höhe von CHF 2'397.00 vom gemeinsamen Kon to beglichen, obwohl er über Ver- mögen von rund CHF 70'000.00 in Wertschriften verfüge . Gestützt auf diese Umstände sei es begründet, wenn der Ehemann verpflichtet werde, der Ehefrau an die Kosten ihrer Rechtsver- tretung CHF 3'000.00 zu bezahlen. Der Ehemann hält an der Abweisung der Berufung fest, unter o/e-Kostenfolge. Er führte aus, es werde aus de r Spesenaufstellung ersichtlich, dass es sich nicht um Essenskosten und nicht um Wegkosten von zu Haus e zur Arbeit handle. Ent- schädigt würden nur Wegkosten vom Arbeitsort zu Kunden u nd zurück. Das koste Geld und dieses erhalte der Ehemann von der Arbeitgeberin zurück. Das seien alles effektive Spesen und weder Pauschalspesen noch Verpflegungsgelder. Für Mac und ADSL erhalte er Geld, weil er zum Teil von zu Hause aus arbeiten müsse. Sein Einkom men sei nicht höher und es werde bestritten, dass der Unterhaltsbeitrag erhöht werden mü sse. Ausser Spesen sei nichts Neues geltend gemacht worden. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Gegen einen Eheschutzentscheid kann gemäss Art. 308 Abs . 1 ZPO Berufung erhoben werden. Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft unterliegen dem summarischen Verfahren (Art. 271 lit. a ZPO). Die Berufung ist schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids bzw. seit der nach träglichen Zustellung der Entscheid- begründung bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art . 314 Abs. 1 i.V. mit Art. 311 Abs. 1 ZPO). Im vorliegenden Fall wurde der Ehefrau bzw. der en Rechtsvertreter die schriftliche Be- gründung des Entscheids der Bezirksgerichtspräsidentin Arle sheim vom 20. Juni 2013 am 26. Juni 2013 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist ist durch die Berufung vom 5. Juli 2013 somit ein- gehalten. Ein Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren wurde nicht erhoben, da die Beru- fungsklägerin um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Berufung sind erfüllt und auf diese ist somit einzutreten. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Bezirksgerichte, die i m summarischen Verfahren ergangen sind, sachlich zuständig. 2. Die Ehefrau beantragte mit der Berufung, der Eheman n sei zu verpflichten, der Ehefrau für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis Ende Juni 2013 mitt els Vorlage der entsprechenden Auszü- ge Einblick in sein Lohnkonto zu gewähren. Bei der Vo rinstanz beantragte die Ehefrau mit Ein- gabe vom 15. April 2013, Rechtsbegehren Ziffer 6, de r Ehemann sei aufzufordern, sämtliche Bankauszüge (Detailbelege mit Kontobewegungen) ab 1. N ovember 2012 einzureichen. Mit Verfügung vom 16. April 2013, Ziff. 4, setzte die Vor instanz dem Ehemann eine Frist, um Bank- auszüge gemäss diesem Rechtsbegehren der Ehefrau einzure ichen. Am 6. Mai 2013 reichte der Ehemann bei der Vorinstanz Kontoauszüge ein, jedoch nicht vom Lohnkonto. Dem vo- rinstanzlichen Protokoll der Gerichtsverhandlung vom 20. Juni 2013 ist zu entnehmen, dass die Ehefrau in der Verhandlung monierte, dass sie keine Ei nsicht auf das Lohnkonto des Eheman- nes habe und daher nicht wisse, was dessen Arbeitgeberin an Spesen bezahle. Sie verlangte im Laufe der vorinstanzlichen Verhandlung Einblick in die ses Konto. Es handelt sich somit um keinen neuen Beweisantrag, welcher erst in der Berufun g gestellt wurde. Der entsprechende Antrag wurde von der Vorinstanz im Entscheid vom 20. Juni 2013 nicht behandelt. Um die Spe- sen zu eruieren, braucht man Einsicht in das Lohnkonto, so dass der entsprechende Antrag mit der Berufung zu Recht gestellt wurde. Allerdings beant ragte die Ehefrau bei der Vorinstanz die Edition der Bankauszüge ab 1. November 2012, mit der Berufung jedoch bereits ab Januar 2012. Der Beweisantrag wurde somit im Berufungsverfah ren erweitert, was bei der Kostenver- teilung zu berücksichtigen sein wird, wie auch der Umstand, dass der Ehemann sein Lohnkonto bei der Vorinstanz nicht edierte, obwohl die Bankauszüg e sämtlicher Konten beantragt wurde. Nachdem der Ehemann die Auszüge des Lohnkontos von Janu ar 2012 bis Juni 2013 mit der Berufungsantwort einreichte, ist das diesbezügliche Recht sbegehren Ziffer 1 der Berufung ge- genstandslos geworden und somit nicht mehr weiter darauf einzugehen. 3. Die Ehefrau ist der Auffassung, der Unterhaltsbeitrag s ei wegen den Spesen, welche die Vorinstanz nicht berücksichtigt habe, zu erhöhen. Da es vorliegend lediglich um die Prüfung der Spesen geht, welche im Vergleich zum Gesamteinkommen ei nen relativ geringen Teil ausma- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht chen (rund 4% angesichts des behaupteten Mehreinkommens v on monatlich CHF 380.00 und dem vorinstanzlich eingesetzten Einkommen des Ehemannes vo n CHF 9'078.00), kann nicht gesagt werden, dass ein wesentlicher Teil der Klage von der Vorinstanz nicht behandelt wurde oder der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervoll ständigen wäre. Es ist daher nicht ange- bracht, die Sache in Anwendung von Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO an die Vorinstanz zurück zu wei- sen. Vielmehr gebietet es die Prozessökonomie, über die Spesen aufgrund der nunmehr einge- reichten Unterlagen im vorliegenden Berufungsverfahren zu entscheiden. 4. Betreffend Spesen ergibt die Betrachtung der Spesenau fstellungen (Beilage 2 der Beru- fungsantwort) sowie der Lohnkontoauszüge (Beilage 1 de r Berufungsantwort), dass die Arbeit- geberin genau jene Spesenbeträge überwiesen hat, welch e in den monatlichen Aufstellungen als Total resultierten. Die Spesen eines Monats wurden j eweils im darauffolgenden Monat aus- bezahlt. Die Ehefrau macht geltend, dass wenn in der Berechnung des Grundbedarfs des Ehe- mannes die Kosten für auswärtige Verpflegung und Mobil ität berücksichtigt würden, beim Ein- kommen auch die Spesen zu berücksichtigen seien. Aus den S pesenaufstellungen ist ersicht- lich, dass für Essenskosten gar keine Spesen bezahlt werden, da kein einziges Mal ein Betrag für auswärtige Verpflegung aufgeführt ist. Betreffend Autokosten hat der Ehemann bereits an der vorinstanzlichen Verhandlung gesagt, dass er ab dem 30. Kilometer 70 Rappen Kilometer- geld erhalte. Dies stimmt mit dem nunmehr eingereichte n Spesenreglement überein, wo Fol- gendes festgehalten ist: "Grundsätzlich wird bei Reisespesen maximal der Weg von der Ge- schäftsstelle zum auswärtigen Arbeitsort vergütet. Sofe rn der Weg via die Geschäftsstelle zum Kunden einen Umweg bedeutet und direkt vom Wohnort z um Kunden gefahren wird, gelten Arbeitswege innerhalb eines Kreises mit Radius 30 km a ls vertretbar und sind nicht spesenbe- rechtigt. Aufwände für die Fahrt zur Geschäftsstelle sin d nicht spesenberechtigt." Dementspre- chend hat der Ehemann für die Fahrtkosten zu seinem A rbeitsplatz selber aufzukommen. Auch aus den Spesenabrechnungen geht hervor, dass lediglich d ie konkreten Fahrten für auswärtige Kundenbesuche vergütet werden. So ist in den Spesenabre chnungen immer aufgeführt, an welchem Datum welche Strecke zurückgelegt wurde. Die Kil ometerentschädigung variiert ent- sprechend und ist immer rappengenau angegeben. Es hande lt sich um keine Autopauschalen, sondern um effektive Auslagen, welche dem Ehemann durch d ie geschäftliche Benützung sei- nes Privatwagens - ohne seinen Arbeitsweg - entstehen. D er von der Vorinstanz eingesetzte Betrag von CHF 300.00 ist nicht nur für den Arbeitswe g, sondern auch für die Ausübung des Besuchsrechts, wie aus dem Protokoll der vorinstanzlichen Verhandlung hervorgeht. Der Betrag von CHF 300.00 ist hierfür eher tief. Im Übrigen hat die Ehefrau diesen Betrag zugestanden. Es besteht daher keine Veranlassung, den Betrag von CHF 30 0.00 im Grundbedarf des Eheman- nes zu ändern oder das Einkommen wegen Autospesen zu er höhen. Aus den Spesenabrech- nungen geht weiter hervor, dass dem Ehemann Spesen fü r Telefonkosten für Kunden, Parkge- bühren, öffentliche Verkehrsmittel, Übernachtung, Öl/Benzin/Winterpneu für Renault etc. vergü- tet werden. Es handelt sich dabei um effektive Spesen u nd nicht um Pauschalspesen. Diese Auslagen fallen beim Ehemann effektiv an und stellen keinen Lohnbestandteil dar. Es bleibt der Betrag von CHF 75.00, welcher monatlich als Spesen unter dem Titel "Mac & ADSL" ausbezahlt wird. Der Ehemann hat diesbezüglich an der zweitinstanzl ichen Verhandlung ausgeführt, er erhalte diesen Betrag, weil er zum Teil von zu Hause a us arbeiten müsse. Wenn der Ehemann seinen Computer zu Hause für geschäftliche Zwecke zur Verf ügung stellen muss, fallen ihm Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht auch hierfür effektive Spesen an. Für die Anschaffung e ines Computers, den Internetanschluss und den Strom ergeben sich durchaus monatliche Kosten von durchschnittlich CHF 75.00, so dass auch darin kein Lohnbestandteil enthalten ist. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es sich bei den ausbezahlten Spesen um die Rückerstattung von Auslagen handelt, welche beim Ehemann effektiv anfallen, und nicht um Pauschalspesen. Die Spesen sind dementsprechend entgegen der Meinung der Ehefrau nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Da in den Spesen weder auswärtige Verpflegung noch Fahrkosten zum Arbeitsplatz enthalten sind, wurden hierfür zu Recht Beträge in der Grundbedarfsberechnung einges etzt. Die Ehefrau bringt ansonsten keine Kritik an der vorinstanzlichen Unterhaltsberechnung v or. Der Antrag auf Erhöhung des Unterhaltsbeitrags ist folglich abzuweisen. 5. Betreffend der beantragten Kostenbeteiligung des Eh emannes an den Anwaltskosten der Ehefrau bringt die Ehefrau in ihrer Berufungsschrift vor, sie habe mit Eingabe vom 15. April 2013 eine Kostenbeteiligung des Ehemannes an ihren An waltskosten in der Höhe von CHF 3'000.00 beantragt. Auch in der Hauptverhandlung habe sie beantragt, dass sich der Ehe- mann an ihren Anwaltskosten beteiligen soll. Dieser Ant rag sei abgewiesen worden. Sollte sich ergeben, dass der Ehemann auf seinem Konto Rückstellungen aus Lohnersparnissen gebildet habe, sei er zu verurteilen, sich an den Anwaltskosten d er Ehefrau zu beteiligen. Die Ehefrau habe aufgrund ihres geringen Lohnes keine Möglichkeit g ehabt, Rückstellungen zu bilden. Es könne im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht nicht s ein, dass der eine Ehegatte seine Rechtskosten aus dem Lohn und der andere aus seinen Erspa rnissen bezahlen müsse, zumal auch der Ehemann über Ersparnisse verfüge. An der zweiti nstanzlichen Verhandlung bringt die Ehefrau vor, der Ehemann habe von Januar 2012 bis Juni 2013 vom gemeinsamen Konto CHF 9'846.00 für sich beiseite geschafft und am 16. Mä rz 2013 das Honorar seiner Rechts- vertreterin in der Höhe von CHF 2'397.00 vom gemeinsa men Konto beglichen. Dies, obwohl er über Vermögen von rund CHF 70'000.00 verfüge. Der Eh emann entgegnet, die Ehefrau habe von ihren Konten CHF 60'000.00 bezogen und genug Gel d, um ihre Anwaltskosten selber zu bezahlen. Sowohl im Zusammenhang mit der beantragten Kostenbete iligung von CHF 3'000.00 an den Anwaltskosten der Ehefrau wie auch im Hinblick auf das Gesuch der Ehefrau um unentgeltliche Rechtspflege, ist im Nachfolgenden auf das Vermögen der Ehefrau einzugehen. Die Ehefrau hat im Sommer 2011 rund CHF 57'000.00 in bar bezogen . Sie hat ausgeführt, von diesen CHF 57'000.00 seien noch rund CHF 13'000.00 bar vorhanden und ca. CHF 44'000.00 habe sie verbraucht. In der Berufungsbeilage 11 hat die Ehefra u ihre Ausgaben von Juli 2011 bis Juli 2013 aufgelistet. Sie hat jedoch nur zirka die Hälfte der behaupteten Ausgaben belegt und nicht bewiesen, dass sie tatsächlich CHF 44'000.00 verbraucht hat, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass ihr noch vorhandenes Barvermögen grösser als die genannten CHF 13'000.00 ist. Aus der Ausgabenaufstellung (Berufun gsbeilage 11) geht zudem hervor, dass von den aufgeführten Ausgaben ein beträchtlicher T eil erst nach der vorinstanzlichen Ver- handlung vom 20. Juni 2013 getätigt wurde. Alleine d ie drei Positionen Rechnung Herr Krum- menacher von CHF 5'174.45, die Herbst-Ferienreise von CHF 4'758.80 und die Zahnarztkosten von CHF 3'804.00 machen bereits CHF 13'737.25 aus, wobe i noch etliche weitere Ausgaben erst nach der vorinstanzlichen Verhandlung erfolgten. Nebst dem bezogenen Betrag, welcher Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht bar vorhanden ist, verfügt die Ehefrau noch über Konte n im Gesamtbetrag von knapp CHF 6'000.00 (aktuelle Kontenstände: […]). Es kann somit ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die Ehefrau im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids über mehr als CHF 32'700.00 verfügte (aktuell vorhandenes Barvermögen von angeblich CHF 13'000.00, Kon- tobestände von rund CHF 6'000.00, damals noch nicht er folgte Ausgaben von mehr als CHF 13'700.00). Die Vorinstanz führte daher zu Recht a us, dass beide Ehegatten ein über den Notgroschen hinaus gehendes Vermögen ausweisen. Der Ehefr au war aufgrund ihres Vermö- gens im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids ohne Weit eres möglich und zumutbar, für ihre Anwaltskosten selber aufzukommen. Überdies ist die erstinstanzliche Kostenverteilung, wonach die Gerichtskosten den Ehegatten je zur Hälfte au ferlegt wurden und jede Partei für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen hat, aufgrund de s vorinstanzlichen Verfahrensaus- gangs angezeigt und nicht zu beanstanden. Allfällige R ückstellungen des Ehemanns aus sei- nem Einkommen sowie allfällige Bezüge des Ehemanns vom g emeinsamen Konto für die Be- zahlung seiner Rechtsvertreterin sind hier nicht von Bed eutung, sondern im Güterrecht zu be- reinigen. Das mit Berufung gestellte Rechtsbegehren Ziffer 5 ist folglich abzuweisen. 6. Die Ehefrau beantragte die unentgeltliche Rechtspfle ge. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Partei Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos ersch eint. Nach der basellandschaftli- chen Gerichtspraxis gilt eine Partei als mittellos im Sin ne der unentgeltlichen Rechtspflege, wenn ihr gesamtes Einkommen im Zeitpunkt der Einreichun g des Gesuchs kleiner als das um 15% des Grundbetrags und die laufende Steuerbelastung erweiterte betreibungsrechtliche Exis- tenzminimum ist. Sofern die Mittellosigkeit aufgrund de r Einkommensverhältnisse eines Ge- suchstellers zu bejahen ist, so ist zu prüfen, ob allenfal ls bestehendes Vermögen der Bewilli- gung der unentgeltlichen Rechtspflege entgegensteht. Dabei ist zu beachten, dass ein gewisser Umfang an Vermögen als „Notgroschen“ beansprucht werde n darf und nicht zur Prozessfüh- rung angetastet werden muss. Bei ungenügendem Einkomm en wird ein Vermögen von etwa CHF 20'000.00 bis maximal CHF 25'000.00 als noch verhäl tnismässig gering und deshalb ei- nem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entge genstehend betrachtet. Wie aus der vorinstanzlichen Unterhaltsberechnung hervorgeht, kann di e Ehefrau die Prozesskosten nicht aus dem laufenden Einkommen bezahlen. Die Ehefrau ha t zum Vermögen ausgeführt, von den CHF 57'000.00, welche sie in bar bezogen habe, seien no ch rund CHF 13'000.00 bar vorhan- den und ca. CHF 44'000.00 habe sie verbraucht. Sie hat jedoch nur einen Teil dieser Ausgaben belegt und nicht bewiesen, dass sie tatsächlich CHF 44'00 0.00 verbraucht hat, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass ihr von den bezogenen CH F 57'000.00 derzeit noch mehr als CHF 13'000.00 verbleiben. Weiter verfügt die Ehef rau über Kontenstände von rund CHF 6'000.00 (siehe Erwägung Ziffer 5 hiervor). Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass das Gesamtvermögen der Ehefrau alleine den Notgroschen bere its übersteigt. Zu berücksichtigen ist jedoch aufgrund der Subsidiarität der unentgeltli chen Rechtspflege gegenüber der ehelichen Beistandspflicht (Bger 4A_148/2013 vom 20. Juni 2013, E . 4.3) ohnehin das Vermögen beider Ehegatten, welches den Notgroschen von CHF 20'000.00 bi s CHF 25'000.00 insgesamt nicht übersteigen darf. Gemäss der Steuererklärung 2012 betru gen die Wertschriften und Guthaben der Ehegatten gemeinsam per 31.12.2012 - und somit na ch Bezug der CHF 57'000.00 - insge- samt immer noch CHF 84'747.00 (ohne Deklaration der CH F 13'000.00 bzw. des damals noch Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht vorhandenen Betrags aus den CHF 57'000.00, welcher noch zu addieren ist), so dass der Not- groschen bei Weitem überschritten ist. Das Vermögen reicht ohne Weiteres für die Begleichung der Prozesskosten beider Ehegatten aus, so dass kein Anspr uch auf Bewilligung der unentgelt- lichen Rechtspflege besteht. Die allenfalls unterschiedlich e Verteilung der Vermögen auf die Ehegatten berechtigt nicht zur unentgeltlichen Prozessfü hrung, kann jedoch im vorliegenden familienrechtlichen Verfahren im Rahmen der Kostenverteilung berücksichtigt werden. 7. Abschliessend ist noch über die Verlegung der Prozesskosten , bestehend aus den Ge- richtskosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), zu befinden. Massgebend für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmungen de r Art. 104 ff. ZPO, die auch im Beru- fungsverfahren gelten (S EILER , Die Berufung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnun g, Basel 2011, Rz. 1560). Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werde n die Prozesskosten der unterlie- genden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). In familienrechtlichen Verfah- ren kann das Gericht von den Verteilungsgrundsätzen abw eichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Im vorli egenden Fall beantragte die Ehefrau mit der Berufung Einsicht in das Lohnkonto des Ehemannes. D er Ehemann hat die Kontoauszüge freiwillig mit der Berufungsantwort eingereicht, so dass der entsprechende Antrag der Ehefrau gegenstandslos geworden ist. Diesbezüglich ist zu beachten, dass der Ehemann dem Editions- begehren nachgekommen ist, die Ehefrau mit der Berufung jedoch ihren Editionsantrag im Ver- gleich zu jenem bei der Vorinstanz erweitert hat, indem sie die Kontoeinsicht ab 1. Januar 2012 und nicht erst ab 1. November 2012 - wie bei der Vorin stanz - verlangte. Zudem ist die Ehefrau mit ihrem Antrag auf Erhöhung des Unterhaltsbeitrags, welchen sie nach der Edition bezifferte, unterlegen. Der Ehemann hat dagegen das vorliegende Berufungsverfahren mit verursacht, indem er entgegen der Aufforderung der vorinstanzliche n Gerichtspräsidentin nicht alle Konten edierte. Hätte er alle Konten bereits bei der Vorinst anz offen gelegt, wäre die vorliegende Beru- fung allenfalls gar nicht erhoben worden. Angesichts die ser Ausführungen müsste die Ehefrau wegen ihrem Unterliegen betreffend Unterhaltsbeitra g sowie der Ausweitung des Editionsan- trags einen höheren Anteil an den Kosten als der Ehema nn tragen. Da der Ehemann jedoch leistungsfähiger ist, scheint es in Anwendung von Art. 1 07 Abs. 1 lit. c ZPO angemessen, die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und jede Partei ihre eigenen Parteikos- ten tragen zu lassen. Der Ehefrau ist aufgrund ihres Ve rmögens (siehe Erwägungen Ziffern 5 und 6 hiervor) die Bezahlung dieser Kosten möglich und zumutbar. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren wird in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. h der Ver- ordnung vom 15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte (SGS 170.31; Gebührentarif) auf pauschal CHF 1'350.00 festgelegt. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit sie nic ht gegenstandslos gewo r- den ist. 2. Das Gesuch der Berufungsklägerin um Bewilligung der une ntgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren von CHF 1 '350.00 wird den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Jede Partei hat für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin Karin Arber