Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 24. Oktober 2017 (810 17 133) ____________________________________________________________________ Erziehung und Kultur Einforderung des Händedrucks / Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, G erichtsschreiber Martin Michel Beteiligte A.A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Dr. Yves Waldmann , Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Sekundarschulrat Therwil / Ettingen , Beschwerdegegner Betreff Einforderung des Händedrucks / Disziplinarm assnahme RRB Nr. 0683 vom 16. Mai 2017) 1.1 A.A.____ besuchte im Schuljahr 2015/2016 die 3. Klasse der Sekundarschule Therwil. Er weigerte sich, wie sein älterer Bruder, welcher die 4. Klasse der Sekundarschule Therwil besuchte, seinen Lehrerinnen zur Begrüssung und Ver abschiedung die Hand zu geben. Am Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. November 2015 fand ein erstes Gespräch zwischen A.A.____ , dem Klassenlehrer und der Schulleitung zum Thema Verweigerung des Händedrucks statt. 1.2 Am 26. November 2015 fand ein weiteres Gespräch st att, an welchem die Schul- leitung, Lehrer(-innen) sowie die Familie A.____ teilnahmen. Während dieses Gesprächs wurde eine Abmachung getroffen, dass "… die beiden Schüler a b sofort alle ihre Lehrer und Lehrerin- nen ohne Händedruck und stattdessen mit einer angemessene n und Respekt ausdrückenden Form begrüssen bzw. verabschieben" werden. 1.3 In der Folge nahm die Rechtsabteilung der Bildu ngs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft (BKSD) eine Rechtsabklärung vor, welche am 16. April 2016 abge- schlossen wurde. 1.4 Unter Bezugnahme auf diese Rechtsabklärung teilte d ie Schulleitung der Familie A.____ mit Schreiben vom 24. Mai 2016 mit, die verein barte Sonderregelung könne per sofort aufgehoben werden und sie verlange von A.A.____ und d essen Bruder, dass sie per sofort al- len Lehrpersonen die Hand geben würden. 1.5 Nach weiterem Schriftenwechsel zwischen den Beteilig ten verfügte die Sekundarschu- le Therwil am 5. Juli 2016: 1. Es wird festgestellt, d ass A.A.____ verpflichtet ist, allen Lehrper- sonen gegenüber den Händedruck zu gewährleisten, sofern sie diesen einfordern; 2. A.A.____ ist verpflichtet, 10 Stunden Arbeit in einer sozialen In stitution zu leisten; die Schulleitung wird ihm einen Einsatzort bis Ende der Sommerferien zuweise n; 3. Die Arbeitsleistung hat innert 2 Monaten nach den Sommerferien zu erfolgen; 4. Nach g eleisteter Arbeit gibt A.A.____ die schriftliche Bestätigung darüber der Schulleitung ab; 5 . Während der Zeit des Arbeitseinsatzes sucht A.A.____ mindestens viermal die Schulsozialarbeit auf, um seine Situation zu reflektieren. 2. Eine von A.A.____ sowie von dessen Eltern B.A.____ u nd C.A.____, vertreten durch Dr. Yves Waldmann, Advokat in Basel, dagegen erhobene B eschwerde wies der Sekundar- schulrat Therwil/Ettingen am 14. September 2016 ab. 3. Die von B.A.____ und C.A.____, vertreten durch Dr. Yves Waldmann, dagegen erho- bene Beschwerde hiess der Regierungsrat mit Regierungsrat sbeschluss (RRB) Nr. 683 vom 16. Mai 2017 teilweise gut und hob die Ziffern 2 bi s 5 der Verfügung vom 5. Juli 2016 auf. Auf- grund der teilweisen Gutheissung der Beschwerde auferle gte der Regierungsrat B.A.____ und C.A.____ reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr . 200.-- und sprach ihnen eine Partei- entschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.-- zu. Die tei lweise Gutheissung der Beschwerde be- gründete der Regierungsrat im Wesentlichen damit, dass die Schule nicht konkretisiert habe, wann der Beschwerdeführer nach dem 24. Mai 2016 je den Händedruck verweigert haben solle. Ausserdem habe die Schulleitung dem Beschwerdeführer i m Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 14. Juni 2016 in Aussicht gestellt, disziplinarische Ma ssnahmen erst dann zu ergreifen, wenn der Händedruck auch nach Erlass einer Feststellungsverf ügung verweigert werde. Indem die Schulleitung dennoch bereits mit der Feststellungsve rfügung disziplinarische Massnahmen Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht erlassen habe, ohne auf einen konkreten Vorfall Bezug zu nehmen, habe sie nicht rechtmässig gehandelt. 4.1 Gegen den RRB Nr. 683 vom 16. Mai 2017 erhob A. A.____, vertreten durch Dr. Yves Waldmann, am 29. Mai 2017 Beschwerde beim Kantonsger icht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit den Rechtsbegehren: 1. Der Entscheid des Regierungs- rats vom 16. Mai 2017 sei teilweise und insoweit aufzuhe ben, als er die Beschwerde betreffend Ziffer 1 der Verfügung der Sekundarschule Therwil vom 5. Juli 2016 abgewiesen hat; 2. Es sei Ziffer 1 der Verfügung der Sekundarschule Therwil vom 5. Juli 2016 aufzuheben; 3. Unter o/-e- Kostenfolge, wobei dem Beschwerdeführer die unentgeltl iche Rechtspflege für die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten zu bewilligen sei. Am 31. Juli 2017 reichte der Beschwerdefüh- rer die Beschwerdebegründung ein. 4.2 Das Kantonsgericht hat die Vorakten eingeholt. Auf die Durchführung eines Schriften- wechsels wurde verzichtet. 5.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die Kostenverlegung de s vorinstanzlichen Entscheids, welche die Eltern des Beschwerdeführers berührt, von dies en beim Kantonsgericht nicht ange- fochten wurde. Die Vorinstanz hat zudem im angefochtene n Entscheid die Ziffern 2 bis 5 der erstinstanzlichen Verfügung und damit alle den Beschwerdeführer treffenden Rechtsfolgen, d.h. die Anordnung eines Arbeitseinsatzes, aufgehoben. Damit kann sich die vorliegende Beschwer- de einzig noch gegen Ziffer 1 der erstinstanzlichen Ver fügung vom 5. Juli 2016 richten, d.h. ge- gen die Feststellung, dass der Beschwerdeführer verpflich tet sei, allen Lehrpersonen gegen- über den Händedruck zu gewährleisten, sofern sie diesen einfordern würden. Feststellungsver- fügungen sind zulässig, wenn ein schutzwürdiges, mithin re chtliches oder tatsächliches Interes- se an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nich tbestehens eines Rechtsverhältnis- ses nachgewiesen ist, dem keine erheblichen öffentlichen od er privaten Interessen entgegen- stehen, und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (RENÉ WIEDERKEHR /P AUL RICHLI , Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, Bern 2012, Rz. 2383 mit Hinweisen). Feststellungsverfügungen haben stets individuelle und konkrete Rechte und Pflichten, d.h. Rechtsfolgen zum Gegenstan d; nicht feststellungsfähig ist eine abs- trakte Rechtslage, wie sie sich aus einem Rechtssatz für ein e Vielzahl von Personen und Tat- beständen ergibt; es ist nicht Aufgabe staatlicher Behör den, mittels Feststellungsverfügungen Rechtsgutachten zu erstatten (vgl. BGE 131 II 13 E. 2 .2; BGE 130 V 388 E. 2.5 mit Hinweisen; WIEDERKEHR /R ICHLI , a.a.O., Rz. 2432 ff.; P IERRE TSCHANNEN /U LRICH ZIMMERLI /M ARKUS MÜLLER , Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Bern 2014, § 28 N 64). Diese zurückhalten- de Praxis ergibt sich aus dem Wesen der Verfügung: Diese ist darauf ausgerichtet, konkrete Anordnungen zu treffen oder das Bestehen oder Nichtbestehen von Rechten und Pflichten fest- zustellen; sie dient aber nicht der blossen Feststellung v ergangener Ereignisse, wenn damit keine konkreten Rechtsfolgen verbunden sind. Stehen hing egen konkrete Rechtsfolgen oder Anordnungen zur Diskussion, so sind Feststellungen nur ein Schritt auf dem Weg zur Verfü- gung und es besteht kein Anlass, darüber eine gesonder te Verfügung zu erlassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_737/2010 vom 18. Juni 2011 E. 4.7 ). Nachdem die rechtsgestaltende Verfügung vom Regierungsrat bereits vollumfänglich aufge hoben wurde, zielt das Begehren Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Beschwerdeführers vor Kantonsgericht lediglich noch auf die generell-abstrakte Feststel- lung einer Rechtslage, weshalb es fraglich erscheint, o b nach Aufhebung der Anordnungen überhaupt noch ein Rechtsschutzinteresse an einer reine n Feststellungsverfügung besteht. Diese Frage braucht vorliegend indes nicht abschliessend beurteilt zu werden, da vorliegend – wie nachfolgend aufzuzeigen ist – bereits aus einem and eren Grund eine materielle Beurteilung der Angelegenheit ausser Betracht fällt. 5.2 Der Beschwerdeführer bringt ist seiner Beschwerdebe gründung vom 31. Juli 2017 vor, er sei durch den angefochtenen Entscheid, welcher ihn ve rpflichte, den Lehrpersonen gegen- über den Händedruck zu gewährleisten, berührt und hab e ein schützwürdiges Interesse an der Aufhebung des Entscheides. 5.3 Bevor eine Streitangelegenheit einer materielle n Prüfung unterzogen werden kann, hat das Kantonsgericht von Amtes wegen zu prüfen, ob die Ein tretensvoraussetzungen erfüllt sind (§ 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal tungsprozessordnung [Verwal- tungsprozessordnung, VPO] vom 16. Dezember 1993). Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur ver- waltungsgerichtlichen Beschwerde nur legitimiert, wer u .a. ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung seiner Eingabe hat. Dieses muss nach der stä ndigen Rechtsprechung nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpun kt der Urteilsfällung aktuell und praktisch sein (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 7. Dezember 2016 [810 16 159] E. 1.2 mi t Hinweisen; BGE 139 I 206 E. 1.1). Damit soll sichergestellt werden, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet; es dient insofern der Prozessökonomie (vgl. KGE VV vom 14. November 2012 [810 12 31] E. 1.3 mit Hinweisen). Ein aktuelles Rechtssc hutzinteresse fehlt insbesondere dann, wenn der Nachteil auch bei einer Gutheissung d er Beschwerde nicht mehr behoben wer- den kann. Fällt das schutzwürdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, wird von einem ge- genstandslos gewordenen Prozess gesprochen und die Sache al s erledigt erklärt (BGE 137 I 23 E. 1.3.1; F RITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 326; ALFRED KÖLZ /ISABELLE HÄNER /MARTIN BERTSCHI , Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts- pflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich 2013, Rz. 1150). 5.4 Die im vorliegenden Verfahren vom Beschwerdeführer beanstandete Verpflichtung zum Händedruck gegenüber den Lehrpersonen der Sekundarschu le Therwil entfaltete ihre Wir- kung bis längstens am 30. Juni 2017, als das Schuljahr 2016/2017 beendet war und der Be- schwerdeführer seine obligatorische Schulzeit abgeschlossen hatte. Bei dieser Sachlage ist das aktuelle praktische Interesse des Beschwerdeführers an der Beurteilung seiner Beschwerde dahingefallen. 5.5 Auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesse s kann nach der ständigen Rechtsprechung ausnahmsweise verzichtet werden, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stel len können, eine rechtzeitige Überprü- fung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beant wortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (sog. virtuel le Interesse; BGE 139 I 206 E. 1.1; Urteile des Bundesgerichts 1C_541/2009 vom 7. Juli 2010 E. 1, ni cht publiziert in BGE 136 I 352 und Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1C_127/2010 vom 20. Dezember 2010 E. 3.1, nicht publ iziert in BGE 136 I 376; KGE VV vom 15. Februar 2017 [810 16 308] E. 4.1 mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt, zumal nicht ersichtlich ist, weshalb es kaum je möglich sein sollte, allfällige schul- rechtliche disziplinarische Anordnungen rechtzeitig überp rüfen zu können. Vielmehr ergibt sich aus der bisherigen Praxis des Kantonsgerichts, dass eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall ohne weiteres möglich ist (vgl. exemplarisch KGE VV vom 12. Januar 2011 [810 10 448] betref- fend Parallelversetzung eines Primarschülers). Damit li egen bereits aus diesem Grund keine Umstände vor, die trotz Fehlen des aktuellen Rechtsschutzinteresses ausnahmsweise eine Ent- scheidung in der Sache rechtfertigen würden, und es kann nicht vom Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses abgesehen werden. Da dieses nachträ glich weggefallen ist, muss die Beschwerde als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden, wobei noch über die Kosten zu befinden ist. Bei einer nachträglichen Gegenstandslosig keit der Beschwerde entscheidet die präsidierende Person der Abteilung (§ 1 Abs. 3 lit. b VPO). 6.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsg ericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Be weiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise unt erlegenen Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder te ilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Die Verwaltungsproze ssordnung enthält hingegen keine Vorschrift über die Kostenauflage bei Gegenstandslosigkei t. Das Gesetz gebietet daher weder, dass ausschliesslich bestimmte Methoden zur Kostenverlegung zu befolgen seien, noch sieht es eine Rangfolge unter ihnen vor. Das Kantonsgericht e ntscheidet vielmehr nach Ermessen über die Verfahrenskosten und die Parteientschädigung. Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich, aufgrund des geringen Aufwands gestützt auf § 4 Ab s. 2 der Verordnung über die Gebüh- ren der Gerichte (GebT) vom 15. November 2010 auf die Erhebung von Gerichtsgebühren zu verzichten. In Bezug auf die Parteientschädigung ist zu be rücksichtigen, dass das Rechts- schutzinteresse bereits einen Monat nach dem Anhängigmach en der Beschwerde und einen Monat vor dem Einreichen der Beschwerdebegründung vom 31. Juli 2017 weggefallen ist. Da- mit musste dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer b ereits im Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels klar sein, dass das aktuelle Rechtsschutzinter esse wegfallen wird, und eine materielle Beurteilung der Angelegenheit lediglich ausnahmsweise vorgenommen werden könn- te. Trotz dieses Umstands erhebt der Beschwerdeführer in d er Begründung lediglich materielle Einwände zum angefochtenen Entscheid. Unter diesen Gegebenheiten fällt eine Parteientschä- digung ausser Betracht. 6.2 Der Beschwerdeführer ersuchte mit Eingabe vom 29. Mai 2017 um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Da keine Verfahrenskosten erhoben wer- den, wird sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos. In Bezug auf die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ist festz uhalten, dass der Beschwerdeführer zum Nachweis der Bedürftigkeit aufgefordert wurde, mit der Beschwerdebegründung das For- mular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" bis zum 30 . Juni 2017 einzureichen. Zugleich wurde der Beschwerdeführer auf die Säumnisfolgen hingewiesen. Die Frist zur Einreichung des Formulars und der Beschwerdebegründung erstreckte das Kan tonsgericht peremptorisch bis Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht zum 31. Juli 2017. Innert dieser Frist hat der Beschwer deführer weder das Formular (noch an- dere Unterlagen) eingereicht, welche seine Bedürftig keit belegen. Im Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege obliegt dem Gesuchstelle r eine umfassende Mitwirkungs- pflicht. Er hat seine Einkommens- und Vermögensverhältn isse umfassend darzustellen und soweit möglich zu belegen. Kommt er dieser Mitwirkungspf licht, gegebenenfalls innert einer anzusetzenden Nachfrist, nicht nach, darf die Bedürftig keit verneint und das Gesuch abgewie- sen werden (Urteil des Bundesgerichts 5P.376/2003 vom 2 3. Dezember 2003, E. 2.4; A LFRED BÜHLER , Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Proz esskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 188 f.). Nachdem der Besch werdeführer bzw. Gesuchsteller seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen und die Bed ürftigkeit damit nicht nachgewiesen ist, kann seinem Gesuch um Bewilligung der unentgeltlich en Verbeiständung nicht entsprochen werden. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird v e r f ü g t: ://: 1. Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unen tgeltlichen Verbeiständung wird abgewiesen. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber