{"Signatur": "SH_OG_001", "Spider": "SH_OG", "Datum": "2021-02-10", "PDF": {"Datei": "SH_OG/SH_OG_001_60-2016-10-und-60-20_2021-02-10.pdf", "URL": "https://obergerichtsentscheide.sh.ch/CMS/get/file/6dab00aa-1dd6-408c-a430-f90a8574e34a", "Checksum": "6c1b50fc51a4c8b29077b9e0c4627e4e"}, "Scrapedate": "2023-01-01", "Num": ["60/2016/10 und 60/2016/12"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Schaffhausen Obergericht 10.02.2021 (publiziert) 60/2016/10 und 60/2016/12"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Schaffhouse Obergericht 10.02.2021 (publi\u00e9) 60/2016/10 und 60/2016/12"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Sciaffusa Obergericht 10.02.2021 (pubblicato) 60/2016/10 und 60/2016/12"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Schaffhausen Obergericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Schaffhouse Obergericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Sciaffusa Obergericht "}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Obergerichtskanzlei"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Einsicht in Sitzungsprotokolle der Kantonsratskommissionen; Rechtsschutz; Auslegung der massgebenden Vorschriften \u2013 Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 14 Abs. 1bis KRG; Art. 8a und Art. 8b OrgG; Art. 44 Abs. 1 ilt. d JG; Art. 36 Abs. 1 VRG. | \n\nVerf&uuml;gungen des Kantonsratsb&uuml;ros &uuml;ber die Gew&auml;hrung des Rechts zur Einsicht in die Protokolle von Kantonsratskommissionen sind mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht anfechtbar (E. 1.2). Die angefochtenen Verf&uuml;gungen sind aufgrund des Zeitablaufs weitgehend gegenstandslos geworden. Da es sich aber um eine grunds&auml;tzliche Frage handelt, welche andernfalls kaum rechtzeitig gekl&auml;rt werden k&ouml;nnte, besteht ein schutzw&uuml;rdiges Interesse an der Behandlung der gestellten Feststellungsantr&auml;ge (E. 1.3). Die Sitzungen der Kantonsratskommissionen sind im Kanton Schaffhausen nicht &ouml;ffentlich; in die Protokolle kann jedoch aufgrund der im Rahmen der Umsetzung der neuen Kantonsverfassung getroffenen Regelung von Art. 14 Abs. 1bis KRG nach Erledigung des betreffenden Gesch&auml;fts Einsicht genommen werden. Dies dient im Sinne einer Mittell&ouml;sung der Durchsetzung des &Ouml;ffentlichkeitsprinzips bez&uuml;glich der Arbeit der Kantonsratskommissionen (E. 2). Absicht der vom Gesetzgeber getroffenen Mittell&ouml;sung war es, die laufende Kommissionsarbeit vor &ouml;ffentlicher Einflussnahme freizuhalten, aber die Einsicht in die Kommissionsprotokolle im Sinne des &Ouml;ffentlichkeitsprinzips zu erm&ouml;glichen. Die Einsicht in die Kommissionsprotokolle ist entsprechend dem vom Gesetzgeber zum Ausdruck gebrachten Willen ab Abschluss der Beratungen im Kantonsrat und damit vor Ablauf der Referendumsfrist bzw. vor der allf&auml;lligen Durchf&uuml;hrung einer Volksabstimmung zu gew&auml;hren. Der Schutz der demokratischen Willensbildung vor einer Irref&uuml;hrung der Stimmberechtigten durch aus dem Zusammenhang gerissene &Auml;usserungen von Kommissionsmitgliedern kann kein Grund f&uuml;r die Verweigerung der Einsicht bzw. eine Ausdehnung der vom Gesetzgeber vorgesehenen Schutzfrist sein. Vorbehalten bleiben &uuml;berwiegende &ouml;ffentliche oder private Interessen, die gegen eine Einsicht sprechen, was vor allem im Bereich der parlamentarischen Oberaufsicht denkbar ist (E. 3). Aus Verfassung und Gesetz kann nur ein Anspruch auf Einsicht in die Protokolle an Ort und Stelle und auf Anfertigung oder Aush&auml;ndigung von schriftlichen Kopien, nicht aber auf Zustellung von Protokollen in elektronischer Form abgeleitet werden (E. 4)."}], "ScrapyJob": "446973/57/1618", "Zeit UTC": "04.12.2024 02:24:30", "Checksum": "c19d0753d4e74f19ce1d53dacbb0235c"}