B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-5198/2012 U r t e i l v o m 13 . M a i 2 0 1 3 Besetzung Richter Beat Weber (Vorsitz), Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richterin Elena Avenati, Gerichtsschreiber Urs Walker. Parteien A._______ AG, Z._______, Beschwerdeführerin, gegen SUVA, Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern, Vorinstanz. Gegenstand Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz (vorsorgliche Massnahmen); Verfügung der SUVA vom 5. September 2012. C-5198/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die A._______ AG (nachfolgend Betrie b oder Beschwerdeführerin) mit Sitz in Z._______ wurde am 28. Mai 2008 unter der Nummer CH-[…] ins Handelsregister des Kantons St. Gallen eingetragen. Sie bezweckt den Betrieb eines Aufzugsbau -, Metallbau -, Maschinenbau - und Industri e- schlossereibetriebes, insbesondere Entwicklung, Planung und Herste l- lung von Aufzugsanlagen, Brandschutztüren, Treppen, Geländern, Ve r- glasungen, Toren, Balkontürmen und Liftschachttüren, sowie Handel mit Waren aller Art. Die Gesellschaft kann im In - und Ausland Zweigniede r- lassungen und Tochtergesellschaften errichten, sich an anderen Unte r- nehmungen beteiligen sowie Grundstücke erwerben, verkaufen und b e- lasten. B. Mit "Verfügung infolge unmittelbarer schwerer Gefährdung " vom 5. Se p- tember 2012 (act. 1 Beilage 2) stellte die SUVA anlässlich einer Baustel- lenkontrolle gleichen Datums auf der Baustelle Neubau X.______, in Y ._______, fest, dass die erforderlichen Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmenden nicht getroffen wurden und dadurch Leben un d Ge- sundheit der Arbeitnehmer unmittelbar schwer gefäh rdet waren. Konkret wurde Folgendes festgestellt: "Einseitig, im Bereich Treppenhaus zu Pas- serelle, fehlt das Fassadengerüst. Die Absturz höhe beträgt 17m . Mass- nahme: Es ist ein regelkonformes Fassadengerüst zu erstellen." Die Verfügung erwähnt weiter, d ie Feststellung sowie die angeordneten Massnahmen seien vor Ort mit Herrn B._______ sowie telefo nisch mit Herrn C._______ besprochen worden, welche keine Einwände dagegen erhoben hätten. Die Beschwerdeführerin wurde verpflichtet, bis z ur Fer- tigstellung des Fassadengerüstes die Arbeiten im Bereich Treppen haus zu Passerelle einzustellen und vor Inangriffnahme weiterer Arbeiten den Vollzug der notwendigen Massnahmen gegenüber der SUVA zu bestät i- gen. C. Mit dem Schreiben "Ermahnung Arbeitspla tzkontrolle 2012 Woche 36" vom 12. September 2012 (act. 1 Beilage 1) bat die SUVA die Beschwe r- deführerin, ihr Sicherheitssystem zu überprüfen, die notwendigen Sy s- temmassnahmen fristgerecht zu treffen und auf dem beiliegenden Rüc k- antwortformular zu bestätig en. Gleichzeitig ermahnte die SUVA die B e- schwerdeführerin gestützt auf Art. 62 der Verordnung über die Verhütung C-5198/2012 Seite 3 von Unfällen und Berufskrankheiten (VUV , SR 832.30 ), in Zukunft das Notwendige zu veranlassen damit an allen Arbeitsplätzen die geltenden Sicherheitsvorschriften eingehalten werden. D. Gegen die Verfügung vom 5. September 2012 sowie gegen die Ermah- nung vom 12. September 2012 brachte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22. September 2012 (VI 8) folgende Einwendungen vor: Die angetroffene Situation betreffe nicht die Beschwerdeführerin, sondern eine andere Firma, die eigenen Monteure seien nur zufällig dort gewesen. Vor Arbeitsbeginn habe die Beschwerdeführerin die Situation auf der Baustelle geprüft und dokumentiert. Auf ihre Intervention hin se ien die in- neren Gerüste richtig gesichert worden. Die Bauleitung habe später einen Teil des Gerüsts demontieren lassen. Die Monteure der Beschwerdefü h- rerin seien in der Folge davon ausgegangen, dass der Gerüstbauer an der Arbeit sei, das Gerüst wieder zu m ontieren, zumindest habe es d a- nach ausgesehen. Die Beschwerdeführerin könne nicht jeden Morgen zuerst prüfen, ob jemand etwas ver ändert habe, dafür sei die Bauleitung zuständig oder müsse zumindest darüber informieren. Dem Schreiben legte die Beschwerdeführerin 4 Ausdrucke von Digitalfotos der Baustelle bei, welche die Situation der Baustelle bei Baubeginn am 28. August 2012 dokumentieren. E. Mit Schreiben vom 28. September 2012 (VI 10) hielt die Vorinstanz an ih- rer Verfügung vom 5. September 2012 sowie an der Ermahnung vom 12. September 2012 fest mit der Begründung, die Mitarbeiter hätten auf e i- nem nicht regelkonform erstellten Gerüst Arbeiten ausgeführt , und sie verwies dabei auf die eigene Fotodokumentation vom 5. September 2012. Weiter wies die Vorinstanz auf die rechtliche Situation hin, wonach der Arbeitgeber die volle Verantwortung für die Einhaltung der Arbeitss i- cherheitsvorschriften für seine Mitarbeiter trage. Soweit es um Massna h- men der Unfallverhütun g gehe, habe nicht nur derjenige, welcher die spezifische Unfallgefahr geschaffen habe, für die vorschriftsgemäss e Verminderung oder Ausschaltung des Risikos besorgt zu sei n, sondern jeder Arbeitgeber habe erkennbare Mängel zu beheben oder durch zweckmässige Intervention die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschri f- ten zu veranlassen. Zuletzt rief die Vorinstanz in Erinnerung, dass keiner der Mitarbeiter der Beschwerdeführerin einen Helm getragen habe. C-5198/2012 Seite 4 F. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 3. Oktober 2012 beim Bun- desverwaltungsgericht eine "Beschwerde betreffend Ermahnung Arbeits- platzkontrolle vom 5.9.12 und 12.9.12" und verlangte die Aufhebung der Verfügung (act. 1). Als Begründung führte sie aus, s ie habe bei Arbeitsbeginn die Situation der Baustelle, i nsbesondere die Gerüstungen und die ganze Arbeitss i- cherheit geprüft und dokumentiert. Zudem habe sie von der Bauleitung verlangt, dass die inneren Gerüste richtig gesichert werden müssten, dies habe die Bauleitung dann auch so erledigt. Bei Montagebeginn s ei alles richtig gesichert gewesen. Die Gerüstve ränderungen seien während der Abwesenheit der Beschwerdeführerin, nicht fachmännisch , sowie ohne Kontrolle durch die Bauleitung, ausgeführt worden. Der Auftrag der Beschwerdeführerin habe nur die Verglasung des Lif t- turms betroffen, eine andere Firma habe die Treppe erstellt u nd das Treppenhaus verkleidet. Das Baugerüst sei bauseits im Bereich des Treppenhauses abgebaut worden, ohne dass die stirnseitigen Sicheru n- gen wieder richtig montiert worden seien . Da be i der Kontrolle nur die Monteure der Beschwerdeführerin anwesend gewesen seien, sei alles ihr auferlegt worden (act. 1). G. Der mit Zwischenverfügung vom 12. Oktober 2012 auf Fr. 800. - festge- setzte Kostenvorschuss (act. 3) wurde am 9. November 2012 (act. 8) ein- bezahlt. H. In ihrer Vernehmlassung vom 2. November 2012 (act. 7) beantragte die SUVA, die Beschwerde sei abzuweisen und die Verfügung vom 5. Se p- tember 2012 sei zu bestätigen. In Ergänzung der angefochtenen Verf ü- gung führte sie aus, die Beschwerdeführerin trage als Arbeitgeberin die volle Verantwortung für die Einhaltung der Arbeitssicherheitsvorschriften für ihre Mitarbeiter, unabhängig davon, wer die spezifische Unfallgefahr geschaffen habe (act. 7 Ziff. 6). Im übrigen habe die SUVA auch noch weitere involvierte Bauunternehmungen sowie die Gerüststellerin zur Ein- stellung der Bauarbeiten verpflichtet (act. 7 Ziff. 3); sämtliche betroffenen und ihr bekannten Unternehmungen seien angeschrieben worden, zudem sei die Bauleitung sowie die Bauherrschaft informie rt worden (act. 7 Ziff. 7). Zu prüfen sei allein, ob die SUVA zulässigerweise die Arbeiten im G e- fahrenbereich habe einstellen lassen (Ziff. 9). C-5198/2012 Seite 5 I. Mit Zwischenverfügung vom 16. November 2012 stellte das Bundesve r- waltungsgericht fest, dass aufgrund der Rückmeldung der zuständigen Bauunternehmung vom 13. September 2012 gegenüber der SUVA s i- chergestellt zu sein scheint, dass die Mängel, welche zu einer unmittelba- ren schweren Gefährdung führte, behoben seien. Weiter stellte es fest, dass die weitere Instruktion des Verfahrens u. a. un- ter Bezugnahme auf den Entscheid BVGE 2010 /37 erfolge, in welchem sinngemäss festgehalten wurde, dass eine Ermahnung selbständig a n- fechtbar ist und das aktuelle Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung ei- ner Verfügung – in welche r festgestellt wird, dass ein Verstoss gegen Vorschriften der Arbeitssicherheit vorlieg e – auch nach Behebung des Mangels nicht entfällt (act. 9). J. Mit Replik vom 14. Dezember 2012 (act. 10) machte die Beschwerdefüh- rerin geltend, dass es sich beim feh lenden Fassadengerüst nur um einen nicht montierten Handlauf im obersten Treppenlauf handle. Alles andere sei regelkonform erstellt worden. Den fehlenden Treppenhandlauf hätten die Monteure der Beschwerdeführerin umgehend der Bauleitung geme l- det. Die Treppenaufgänge seien aber gar nicht mehr benutzt worden, da zu diesem Zeitpunkt die innere Treppenanlage fertiggestellt gewesen sei und sicher habe benutzt werden können . Der Rest des Gerüstes habe keinen Zusammenhang mit den Arbeiten der Beschwerdeführerin gehabt. Als Beleg legte die Beschwerdeführerin das Protokoll der Baustellenko n- trolle sowie wiederum Digitalfotoausdrucke vom 28. August 2012 bei. Die Vertreterin der SUVA habe es zudem anlässlich der Baukontrolle u n- terlassen, mit dem KOPAS (Kontaktperson Arbeitss icherheit) der B e- schwerdeführerin Kontakt aufzunehmen , und nur mit dem technischen Leiter der Firma gesprochen, der für die Arbeitssicherheit nicht veran t- wortlich gewesen sei. Zur nachträglich vorgeworfenen Verletzung der Helmtragepflicht führte die Beschwerdeführerin aus, die Monteure seien mit "Finisharbeiten" b e- schäftigt und von oben durch den Betonvorsprung optimal geschützt g e- wesen, weshalb sie sich entsprechend den Richtlinien korrekt verhalten hätten. C-5198/2012 Seite 6 K. In der Duplik vom 25. Janua r 2013 (act. 12) hiel t die Vorinstanz an ihrem Rechtsbegehen fest, die Beschwerde sei abzuweisen. Hauptursache für die Intervention sei nicht der fehlende Handlauf am obersten Treppenlauf des Gerüsts am Treppenturm in Richtung Bahngeleise gewesen, auf wel- che sich der Fotoausdruck Nr. 1 der Replik (act. 10) beziehe, sondern die andere, unterhalb der Passe relle liegende Seite des neu erstellten Lift - und Treppengebäudes, und verwies dazu auf die eigene Fotodokumenta- tion (act. 7, Beilage 7). Ergänzend führte die Vorinstanz aus, mit Blick auf die Fotodokumentation könne nicht von einer sicheren inneren Treppenanlage gesprochen we r- den, das Fassadengerüst habe auf dieser Seite vollständig gefehlt, es seien keine Ersatzmassnahmen ersichtlich gewesen und es müsse kl a- rerweise von einer unmittelbaren schweren Gefährdung von Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer gesprochen werden. Da die Beschwerdeführerin den Auftrag gehabt habe, den Liftturm zu ver- glasen, seien auch Mitarbeiter der Beschwerdeführerin gefährdet gew e- sen. Im übrigen sei die SUVA rechtlich nicht verpflichtet gewesen, anläss- lich der Baustellenkontrolle die KOPAS der Beschwerdeführerin zu ko n- taktieren. Die Beschwerdeführerin habe nicht bestritten, dass ihre Mitarbeiter den Helm nicht getragen hätten. Für den Fall, dass im vorliegenden Verfahren wider Erwarten auch die Ermahnung vom 12. September 2012 beurteilt werden sollte, behielt sich die Vorinstanz vor, die darin festgestellten Ver- stösse gegen die Arbeit ssicherheitsvorschriften mit weiteren Fotoaufna h- men zu dokumentieren. L. Mit Zwischenverfügung vom 31. Januar 2013 sandte das Bundesverwal- tungsgericht der Beschwerdeführerin die Duplik der Vorinstanz zu und bot ihr Gelegenheit, bis zum 4. März 2013 eine Triplik abzugeben (act. 13). M. Mit Zwischenverfügung vom 19. März 2013 nahm das Bundesverwa l- tungsgericht davon Kenntnis, dass die Beschwerdeführerin auf die Einrei- chung einer Triplik verzichtet hat und schloss den Schriftenwechsel ab (act 14). C-5198/2012 Seite 7 N. Auf die weiteren Vorbringen und Unterlagen der Parteien wird – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachst ehenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gel ten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Die Schweizerische Unfallversicherungs - anstalt (SUVA) ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. e VGG. Nach Art. 109 Bst. b und c UVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Einspracheentschei de über die Zuteilung der Betriebe und der Versicherten zu den Klassen und Stufen der Prämientarife sowie über Anordnungen zur Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten; bei letzteren kann die verfügende Stelle Anordnungen ohne Einsprach e- möglichkeit erlassen, wenn Gefahr im Verzug ist; die Beschwerde nach Art. 109 bleibt vorbehalten (Art. 105a UVG). 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsg e- setz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. d bis VwVG die besonderen Bestimmungen des Bundesgese t- zes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1). 2. 2.1 Die Beschwerdeführerin ficht laut der Ü berschrift der Beschwerde sowohl die Verfügung vom 5. September 2012 als auch die Ermahnung vom 12. September 2012 an. Mit Zwischenverfügung vom 16. November 2012 (act. 9) stellte das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf den Entscheid BVGE 2010/37 vom 8. Juni 2010 fest, dass eine Ermahnung selbständig anfechtbar sei und das aktuelle Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung einer Verfügung – in welcher festgestellt wird, dass ein Ve r- stoss gegen Vorschriften über die Arbeitssicherheit vorliege – auch nach Behebung des Mangels nicht entfalle. C-5198/2012 Seite 8 Da somit sowohl die Ermahnung vom 12. September 2012 selbständig anfechtbar ist als auch das Rechtschutzinteresse an der Anfechtung der Verfügung vom 5. September 2012 nicht weggefallen ist, hat die B e- schwerdeführerin zurecht beide Verfügungen angefochten (vgl. hierzu auch E. 3.1) . Dies e beiden Verwaltungsakte stehen in einem engen Sachzusammenhang. Denn die vorherige Feststellung, dass Vorschriften zur Arbeitssicherheit nicht eingehalten wurden, ist hauptsächlicher Grund für die anschliessende Ermahnung. Das aktuelle Rechts chutzinteresse der Beschwerdeführerin be zieht sich zwar nur noch auf die Aufhebung der Ermahnung vom 12. September 2012 , zumal der Baustopp nach der Beseitigung des Mangels bereits kurz nach Erlass der Verfügung vom 5. September 2012 aufgehoben wurde. Damit aber die Rechtmässigkeit der Ermahnung geprüft werden kann, ist u. a. vorab zu prüfen, ob die Fes t- stellung vom 5. September 2012, wonach die Beschwerdeführerin gegen Vorschriften der Arbeitssicherheit verstossen hat , zu Recht erfolgt ist . Ferner ist zu prüfen ob weitere Arbeitssicherheitsvorschriften verletzt worden sind, da sich die Ermahnung nicht allein auf die Verfügung vom 5. September 2012 stützt. 3. 3.1 Betreffend die Ermahnung ist vorab zu prüfen, ob ein Einsprachev er- fahren durchgeführt worden ist, da gemäss Art. 109 Bst. b UVG nur nach dessen Durchführung die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht möglich ist (vgl. dazu BV GE 2010/37). Vorliegend hat die SUVA keinen formellen Einspracheentscheid getroffen , da sie ihr Schreiben vom 28. September 2012 weder ausdrücklich als Verfügung bezeichnet noch mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen hat. Hingegen nimmt die SUVA im Schreiben ausführlich Stellung zu den Einwendungen der Beschwerd e- führerin vom 22. September 2012 . Es kan n deshalb ohne weiteres als Einspracheentscheid betrachtet werden, welcher mit einer Rechtsmitte l- belehrung hätte versehen werden müssen . Da der Beschwerdeführerin daraus kein Nachteil entstanden ist – hat sie doch rechtzeitig Beschwerde erhoben – kann dieser Mangel als g eheilt gelten, weshalb vorliegen d die Prozessvoraussetzungen als erfüllt zu gelten haben. 3.2 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 38 ff. und Art. 60 ATSG, Art. 49 VwVG). Als Adressatin der beiden Verfügun- gen hat die Beschwerdeführerin ein schützenswertes Interesse an de ren Aufhebung oder Abänderung (Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nach- dem auch der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. C-5198/2012 Seite 9 3.3 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever - fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss - brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder un - vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts s owie die Unangemessenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG). 4. 4.1 Gemäss Art. 82 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20) ist der Arbeitgeber verpflich tet, zur Ver hütung von Betriebsunfällen und Berufskrankheiten alle Mas s- nahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den gegebenen Verhältnissen angem essen sind. Gestützt auf Art. 83 Abs. 1 UVG hat der Bundesrat neben der VUV weitere Verordnungen erlassen, in welchen die Anforderungen an die A r- beitssicherheit für bestimmte Tätigkeit konkretisiert werden. Da zu gehört namentlich die Verordnung vom 29. Juni 2005 über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh mer bei Bauarbeiten (Bauarbeitenverordnung [BauAV], SR 832.311.141). 4.2 Gemäss Art. 18 BauAV ist ein Fassadengerüst zu erstellen, wird bei Hochbauarbeiten die Ab sturzhöhe von 3 m überschritten. Der o berste Holm des Gerüsts hat wäh rend der ganzen Bauarbeiten die höchste A b- sturzkante um mindestens 80 cm zu überragen. 4.3 Gemäss Art. 5 Abs. 1 BauAV müssen die Arbeitnehmerinnen und A r- beitnehmer bei allen Arbeiten, bei denen sie durch herunterfallende G e- genstände oder Materialien gefährdet werd en können, einen Schutzhelm tragen. Abs. 2 legt zudem fest, bei welche n Tätigkeiten in je dem Fall ein Schutzhelm getragen werden muss. Dies gilt bspw. bei Hoch - und Brü- ckenbauarbeiten bis zum Abschluss des Rohbaus (Bst. a), oder bei Holz- bau- und Metallbauarbeiten (Bst. h). 5. 5.1 Die SUVA machte anlässlich der Baustellenkontrolle vom 5. Septe m- ber 2012 folgen de Feststellung: "Einseitig, im Bereich Treppenhaus zu Passerelle, fehlt das Fassadengerüst. Die Absturzhöhe beträgt 17m (BauAV Art. 18). Massnahme: Es ist ein regelkonformes Fassadengerüst zu erstellen". Diese Feststellung hielt sie in ihrer Verfügung vom 5. Se p- tember 2012 fest (act. 1 Beilage 2). C-5198/2012 Seite 10 5.2 Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Beschwerde geltend, vor Baubeginn sei die Situation der Baustelle geprüft und dokumentiert wo r- den und legte vier Digitalfotoausdrucke vom 28. August 20 12 bei. Bei Montagebeginn sei alles richtig gesichert gewesen . Tatsächlich sind auf den von der Beschwerdeführerin beigebrachten Ausdrucken (act. 1 Beila- ge 3) keine Mängel bezüglich Arbeitssicherheit zu erkennen. Dass die Si- tuation bei Baube ginn in Ordnung war, wird auch von der SUVA nicht bestritten (act. 7 Ziff. 8). Die Fotodokumentation der SUVA (act. 7 Beilage 7) zum Zeitpunkt der Baukontrolle belegt jedoch ein anderes Bild. Dort ist klar erkennbar, dass im Tur m auf der Seite zu der Passarelle ein Aussengerüst vollständig fehlt. Auf den Stockwerken 2 und 4 ( act. 7 Beilage 7.5, die beiden Bilder rechts) besteht offenbar eine Absicherung inwendig, auf Stock 2 wird die Absturzgefahr durch ein rotes Band zusätzlich behelfsmässig signalisiert. Im 1. und 3. Stockwerk fehlt eine Absicherung – zumindest auf der linken Seite – vollständig. Dort ist die akute Absturzgefahr offensichtlich und auch klar dokumentiert. In diesem Zusammenhang führt die Beschwerde- führerin selber aus, dass "das Baugerüst bauseits im Bereich Treppe n- haus abgebaut wurde, ohne dass die stirnseitige Sicherung wieder mon- tiert worden wäre" (act. 1). Weiter hat die SUVA fotografisch dokumentiert, dass der oberste Podest- lauf des Aussengerüsts zum Teil demontiert war (act. 7 Beilage 10). Die Beschwerdeführerin machte dazu geltend, dass dieses Aussengerüst gar nicht mehr verwendet worden sei , da die innere Treppenanlage sicher habe benützt werden können (act. 10). Es spricht nichts dagegen, dieser Aussage Glauben zu schenken, ist doch das Benütz en einer Innentreppe generell wesentlich einfacher als das einer Gerüsttreppe. Hingegen zeigt die erwähnte Fotodokumentation der SUVA zwei felsfrei auf, dass gerade im Bereich dieser frisch montierten Treppen im Innern des Turms, welche nun von den Monteuren benutzt werden konnten, das Gerüst auf der Sei- te Passarelle fehlte (act. 1 Beilage 7 .5, die beiden Bilder rechts ) und da- durch eine aktuelle Gefährdung der Gesundheit entstand. Insgesamt ist deshalb festzuste llen, dass zum Zeitpunkt der Baustelle n- kontrolle das Gerüst nicht regelkonform erstellt war und dass sich Mita r- beiter der Beschwerdeführerin auf diesem Gerüst befanden. Dadurch b e- stand eine aktuelle Gefährdung der Gesundheit dieser Mitarbeiter und es sind Vorschriften zur Arbeitssicherheit verletzt worden. C-5198/2012 Seite 11 5.3 Die Beschwerdeführerin machte in ihrem Schreiben vom 22. Septem- ber 2012 sinngemäss geltend, das Gerüst sei von einer an deren Firma erstellt worden (act. 7 Beilage 8) . Dies vermag indes die Beschwerdeführerin nicht zu entlasten. Sind an ei- nem Arbeitsplatz mehrere Betriebe tätig, so haben deren Arbeitgeber die zur Wahrung der Arbeitssicherheit erforderlichen Absprachen zu treffen und die notwendigen Massnahmen anzuordnen (Art. 9 Abs. 1 Satz 1 VUV). Dass die Beschwerdeführerin nicht für die Erstellung des Gerüsts zuständig war, ist somit unerheblich, was sich im Übrigen auch aus Art. 3 BauAV ergibt. Dort wird die Planung von Bauarbeiten wie folgt geregelt: Bauarbeiten müssen so geplant werden, d ass das Risiko von Berufsu n- fällen, Berufskrankheiten oder Gesundheitsbeeinträchtigungen möglichst klein und die notwendigen Sicherheitsmassnahmen, namentlich bei der Verwendung von Arbeitsmitteln, eingehalten werden können (Abs. 1). 5.4 Im Schreiben vom 22. Se ptember 2012 an die SUVA machte d ie Be- schwerdeführerin weiter geltend, es könne nicht jeden Morgen geprüft werden, ob jemand etwas am Gerüst verändert habe. Die Vorschriften über die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskran k- heiten gelten gemäss Art. 81 Abs. 1 UVG grundsätzlich für alle Betriebe, die in der Schweiz Arbeitnehmer beschäftigen. Adressat der Unfallverh ü- tungsvorschriften ist – wie aus dieser Bestimmung sowie aus Art. 82 Abs. 1 UVG und Art. 3 ff. VUV – hervorgeht, in erster Linie der Arbeitgeb er. Überträgt er bestimmte Aufgaben der Arbeitssicherheit einem Arbeitne h- mer, entbindet dies den Arbeitgeber nicht von seinen Verpflichtungen (Art. 7 Abs. 2 VUV). Nach Art. 4 Abs. 1 BauAV muss der Arbeitgeber auf jeder Baustelle eine Person bezeichnen, die für die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz zuständig ist; diese Person kann den Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmern diesbezügliche Weisungen erteilen. Demnach ist der Arbeitgeber jederzeit für die Arbeitssicherheit seiner Mit- arbeiter verantwortlich. Dazu gehört es, täglich bei Arbeitsbeginn das Ge- rüst zu prüfen. Art. 49 Abs. 1 Bau AV lautet: "Da s Gerüst ist durch jeden Benützer und jede Benützerin täglich einer Sichtkontrolle zu unterziehen. Weist es Mängel auf, darf es nicht benutzt werden." 5.5 In d er Replik warf die Beschwerdeführerin der Vorinstanz vor, nicht mit dem KOPAS Kontakt aufgenommen zu haben, sondern nur mit dem technischen Leiter. C-5198/2012 Seite 12 Es ist nicht klar, was für Rechte die Beschwerdeführerin aus diesem Vo r- wurf ableiten will. Die Feststellung der SUVA anlässlich einer Baustellen- kontrolle, wonach die Arbeitssicherheit aktuell gefährdet ist und zu einer unmittelbaren schweren Gefährdung für Leben und Gesundheit führt , er- folgt unabhängig von der Frage, wer firmenintern für die Arbeitssicherheit zuständig ist. Falls die Beschwerdeführerin geltend machen will, dass das rechtliche Gehör verletzt worden sei, ist darauf hinzuweisen, dass die An- gelegenheit vor Ort mit der Kontaktperson B._______ besprochen wer- den konnte, welcher umgehend telefonisch mit dem Betrieb der B e- schwerdeführerin Kontakt aufnehmen konnte. Es kann offen bleiben, wer bei der Beschwerdeführerin die Funktion der KOPAS innehatte und ob diese Person erreicht werden konnte ; eine rechtliche Pflicht seitens der Vorinstanz, sich sofort mit der KOPAS in Verbindung zu setzen, bestand – wie die Vorinstanz in der Duplik zu Recht ausführt (act. 12 Ziff. 5) – nicht. Die Beschwerdeführerin hatte anderweitig die Möglichkeit, sich sofort zu den Vorwürfen zu äussern. Zudem wurde ihr im Anschluss an die Ermah- nung die Möglichkeit eingeräumt , eine Stellungnahme abzugeben, was die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22. September 2012 – wenn auch erfolglos – getan hat. Das rechtliche Gehör ist somit nicht verweigert worden. Insgesamt wird deshalb festges tellt, dass das Arbeiten auf dem mange l- haften Gerüst zu einer unmittelbaren schweren Gefahr für Leben und Ge- sundheit der Mitarbeiter geführt hat, was der Arbeitgeber hätte verhindern müssen. Die Feststellung vom 5. September 2012 erweist sich als richtig. Die Ermahnung vom 12. September 2012 war deshalb allein aufgrund der darin gemachten Feststellungen gerechtfertigt und das rechtliche Gehör wurde nicht verletzt. 5.6 Die Vorinstanz hat zur Begründung der Ermahnung auch auf die Ver- letzung der Helmtragepflicht v erwiesen, welche nicht Bestanteil der Ve r- fügung vom 5. September 2012 war . Die Beschwerdeführerin bestr itt nicht grundsätzlich, dass ihre Mitarbeiter den Helm nicht getragen hätten. Hingegen machte sie geltend, die Mitarbeiter seien durch den Betonvo r- sprung genügend geschützt gewesen, weshalb keine Helmtragpflicht b e- standen habe. Tatsächlich lautet die entsprechende Vorschrift in Art. 5 Abs. 1 BauAV so, dass die Helmtragepflicht nur bei Arbeiten besteht, "bei denen die Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer durch herun terfallende G egenstände oder Materialien gefährdet werden können." C-5198/2012 Seite 13 Bei Arbeiten unter einem Betonvorsprung wäre somit die Helmtragpflicht aufgehoben. Es stellt sich allerdings die Frage, wie diese Monteure unter diesen Betonvorsprung gelangt sind und ob sie auf dem Weg dorthin den Helm hätten tragen müssen bzw. getragen haben. Die Vorinstanz hat in ihrer Duplik anerboten, im Zusammenhang mit der Verletzung der Hel m- tragepflicht weitere Unterlagen einzureichen (act. 12 Ziff. 6). Da indes ohnehin feststeht, dass die Ermahnung wegen des mangelha f- ten Gerüsts zurecht ausgesprochen wurde, kann die Frage der Verle t- zung der Helmtragepflicht vorliegend offen gelassen werden. 5.7 Da sowohl die Feststellung der Vorinstanz vom 5. September 2012 als auch die Ermahnung vom 12. September 2012 zu Recht erfolgt ist, ist die Beschwerde abzuweisen. 6. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient- schädigung. 6.1 Laut Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterliegen - den Partei aufzuerl egen, wobei der geleistete Kostenvorschuss zu be - rücksichtigen ist. Da die Beschwerdeführerin unterlegen ist, hat sie die Verfahrenskosten zu tragen. Diese bemessen sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller La- ge der Parteien (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge - richt [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten sind vorliegend auf Fr. 800.- festzulegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gle i- cher Höhe zu verrechnen. 6.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsende notwendige und verhältnismäs - sig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Vorin - stanz hat als mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Organisation jedoch in der Regel keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE sowie BGE 128 V 124 E. 5b). Vorliegend liegt kein Grund vor, da- von abzuweichen. C-5198/2012 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800. - werden der Beschwerdeführerin au f- erlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800. - verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) – das Bund esamt für Gesundheit, Dienstbereich Kranken - und Unfal l- versicherung Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Beat Weber Urs Walker C-5198/2012 Seite 15 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehre n, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: