Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer Geschäfts-Nr.: SR170017- O /U/cwo Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. B. Gut und Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Boller Beschluss vom 23. November 2017 in Sachen A._____, Gesuchsteller vertreten durch B._____ gegen Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, vertreten durch Stv. Leitende Staatsanwältin lic. iur. S. Steinhauser, Gesuchsgegnerin betreffend rechtswidrige Einreise etc. Revisionsgesuch gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 23. Mai 2017 (A-1/2017/10016823) - 2 - Erwägungen: I. Prozessgeschichte 1. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 23. Mai 2017 (Nr. A1-2017/10016823) wurde der Gesuchsteller der rechtswidrigen Ein - reise im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a AuG sowie des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG schuldig gesprochen und mit einer be- dingten Geldstrafe bestraft (Urk. 9). Der Empfang des Strafbefehls wurde vom Gesuchsteller am 23. Mai 2017 unterschriftlich bestätigt (Urk. 10). Einsprache wurde innert der zehntägigen Frist von Art. 354 StPO gegen den Strafbefehl nicht erhoben, weshalb er in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. Urk. 12). 2. Mit Eingabe vom 22. September 2017 reichte B._____ namens des Gesuchstellers ein Revisionsgesuch betreffend den genannten Strafbefehl bei der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland ein (Urk. 13). Diese leitete das Revis i- onsgesuch am 29. September 2017 samt Untersuchungsakten zuständigkeits - halber an das Obergericht Zürich weiter (Urk. 16). II. Revision 1. Im Revisionsgesuch wird geltend gemach t, der Gesuchsteller habe nicht gegen Einreisebestimmungen verstossen, da seit dem 15. Dezember 2010 eine Visumsbefreiung für Staatsangehörige aus Bosni en und Herzegowina gelte. Sodann sei der Gesuchsteller Teilhaber des Transportunternehmens C._____ mit Sitz in …, Bosnien und Herze gowina. Die Weisungen und Erläuterungen zum AuG (Weisungen AuG) des Staatssekretariats für M igration (SEM) hielten in Ziff. 4.7.14.1.2 fest, dass T ransportunternehmen mit Sitz im Ausland von einer Bewilligungspflicht ausgenommen seien, sofern der Transport nicht länger als acht Tage innerhalb eines Kalenderjahres betrage. Vorliegend beschränke sich die Dauer des Aufenthalts gemäss Strafbefehl auf zwei Tage. Ausserdem habe das Staatssekretariat für Migration ein Einreiseverbot aufgrund neuer Tats a- chen/Beweismittel in Wiedererwägung gezogen und aufgehoben. Der Strafbefehl - 3 - widerspreche der Sachverhaltsermittlung und Qualifikation des Geschehens durch das Staatssekretariat für Migration und sei deshalb aufzuheben. Weiter sei eine angemessene Entschädigung festzusetzen (Urk. 13). 2. Die Revision oder Wiederaufnahme ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, welches es erlaubt, rechtskräftig erledigte Strafverfahren wieder aufzunehmen und den Fall so wieder neu zu beurteilen. Sie ist deshalb nur in engem Rahmen zulässig. Entsprechend streng sind die Voraussetzungen einer Revision (Heer in: BSK-StPO, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 410 StPO N 4 und 9; Schmid, Pr a- xiskommentar StPO, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 410 N 1). Die Revis i- onsgründe sind in Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO abschliessend genannt. Wer durch einen rechtskräftigen Strafbefehl beschwert ist, kann gemäss Art. 410 Abs. 1 StPO Revision verlangen, wenn: • neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen (lit. a) • der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht (lit. b) • sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Hand- lung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist (lit. c). Darüber hinaus kann nach Art. 410 Abs. 2 StPO unter bestimmten Voraussetzu n- gen Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verlangt werden ( Heer in: BSK - StPO, N 14 und 34 ff. zu Art. 410 StPO; Schmid, a.a.O., Art. 410 N 12 ff.). 3. Wenn B._____ zur Begründung des Revisionsgesuchs vorbringt, der G e- suchsteller habe als Staatsangehöriger von Bosnien und Herz egowina ohne V i- sum in die Schweiz einreisen dürfen und als Chauffeur eines Transportunterneh- mens mit Sitz im Ausland für den zweitägigen Aufenthalt keine Bewilligung ge- braucht, macht sie damit geltend, der Strafbefehl sei unter falscher Rechtsanwen- dung ergangen. Neue Tatsachen oder Beweismittel, die den dem Strafbefehl z u-- 4 - grunde gelegten Sachverhalt als unrichtig erscheinen lies sen, werden nicht gel- tend gemacht. Der Sachverhalt gemäss Strafbefehl, nament lich dass der G e- suchsteller als Sta atsangehöriger von Bosnien und Herzegowina zur Durch - führung grenzüberschreitenden Transportverkehrs ohne Visum in die Schweiz eingereist ist und sich hier zwei Tage aufgehalten hat , wird vielmehr als ausdrück- lich richtig anerkannt und nur gerügt, dieser Sachverhalt sei rechtlich unzutreffend gewürdigt worden. Dabei wird verkannt, dass eine fehlerhafte Rechtsanwendung nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung keinen Revisionsgrund im vor- genannten Sinn darstellt. Allfällige Rechtsirrtümer in rechtskräftig gewordenen Entscheiden sind irreparabel. Mit der Revision soll der dem Urteil zugrunde ge- legte Sachverhalt, der als unrichtig erachtet wird, korrigiert werden. Es wird nicht eine Überprü fung oder Änderung seiner rechtlichen Würdigung vorgenommen (Heer in: BSK-StPO, a.a.O. N 3 und N 51 zu Art. 410 m.w.H.). In dieser Hinsicht ist damit kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 410 StPO gegeben. 4.1. Weiter wird im Revisionsgesuch geltend gemacht, der fragliche Strafbefehl widerspreche der Sachverhaltsermittlung und Qualifikation des Geschehens durch das Staatssekretariat für Migration, welches ein gegen den Gesuchsteller verhängtes Einreiseverbot in Wiedererwägung gezogen und aufgehoben habe, wobei auch das Bundesverwaltungsgericht diesen Entscheid geschützt habe (Urk. 13 und 15/1-4). 4.2. Die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens (Revision) kann gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO unter anderem dann verlangt werden, wenn ein Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträg- lichem Widerspruch steht. Eine Unverträglichkeit im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO ist aber nur beachtlich, soweit sie zwischen zwei Strafurteilen besteht. Ergeht ein anders lautender Zivil - oder Verwaltungsentscheid, ist dieser im Rah- men von Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO nicht von Bedeutung (vgl. Heer in: BSK -StPO, a.a.O., N 95 zu Art. 410 StPO). Der Revisionsgrund der sich widersprechenden Entscheide ist insbesondere dann anzuwenden, wenn bei getrennter Verfolgung verschiedener Mitbeteiligter einer Straftat der frühere Strafentscheid mit einem Entscheid, der nachträglich gegen - 5 - einen Mitbeteiligten zum gleichen Lebenssachverhalt erging, in einem derart u n- verträglichen Widerspruch steht, dass einer dieser Entscheide notwendigerweise falsch sein muss. Dieser Revisionsgrund kommt dabei nur zur Vermeidung abs o- lut stossender Ergebnisse zum Tragen (vgl. Heer in: BSK -StPO, a.a.O., N 90 zu Art. 410 StPO). 4.3. Offenbar verhängte das Staatssekretariat für Migration am 23. Mai 2017 ge- gen den Gesuchsteller ein Einreiseverbot für die Dauer von 2 Jahren, hat dieses jedoch im Rahmen einer Wiedererwägung am 15. August 2017 mit sofortiger Wir- kung wieder aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht schrieb daraufhin ein wegen des Einreiseverbots hängiges Beschwerdeverfahren als durch Wieder - erwägung gegenstandslos geworden ab (Urk. 15/1 -2). Beim Entscheid des Staatssekretariats für Migration handelt es sich nicht um einen Strafentscheid im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO, der dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 23. Mai 2017 widersprechen könnte, sondern viel mehr um den Entscheid einer Verwaltungsbehörde. Der Revisionsgrund der sich wider- sprechenden Urteile ist demnach nicht gegeben. 5. Das Revisionsgesuch vom 22. September 2017 erweist sich damit als offen- sichtlich unbegründet, weshalb im Sinne von Art. 412 Abs. 2 StPO nicht darauf einzutreten ist. 6.1. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Verteidigung be- schuldigter Personen im Strafverfahren Anwältinnen und Anwälten vorbehalten ist, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 berechtigt sind, Parteien vor Gerichtsbehörden zu vertreten. Aus den bisherigen Eingaben von B._____ erhellt nicht, ob sie in der Schweiz in ein kantonales Anwaltsregister eingetragen ist oder in einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA berechtigt ist, den Anwaltsberuf u n- ter offizieller Berufsbezeichnung auszuüben. Damit ist grundsätzlich nicht ausrei- chend dargetan, dass B._____ zur Vertretung des Gesuchstellers im vorliegenden Verfahren legitimiert ist. Angesichts der offensichtlichen Unzulässigkeit des vor- liegenden Revisionsgesuchs ist auf weitere diesbezügliche Abklärungen aber zu verzichten. - 6 - 6.2. Der Zustellung des vorliegenden Entscheids an B._____ stehen die unklaren Vertretungsverhältnisse nicht entgegen. Der Gesuchsteller hat Wohnsitz im Au s- land, weshalb Zustellungen an das von ihm bezeichnete Zustellungsdomizil in der Schweiz zu erfolgen haben (Art. 87 Abs. 2 StPO). Die vom Gesuchsteller unter- zeichnete Generalvollmacht vom 7. Juni 2017 ermächtigt B._____ ausdrücklich zur Entgegennahme von Postsendungen jeder Art (Urk. 15/3 S. 1). III. Kosten Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600. – festzusetzen. Gemäss Art. 428 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsi e- gens oder Unterliegens. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind damit au s- gangsgemäss dem unterliegenden Gesuchsteller aufzuerlegen. Es wird beschlossen: 1. Auf das Revisionsgesuch vom 22. September 2017 wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebü hr wird auf Fr. 600. – festgelegt und dem Gesuchsteller auferlegt. 3. Schriftliche Mitteilung an − B._____ im Doppel, für sich und den Gesuchsteller − die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (unter Rücksendung der Akten). 4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf - sachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen , von der Zustellung der voll ständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung - 7 - des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes - gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die w eiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgericht s- gesetzes. Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer Zürich, 23. November 2017 Der Präsident: Dr. iur. F. Bollinger Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Boller