Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 12. November 2015 (730 15 250 / 299) ____________________________________________________________________ Krankenversicherung Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Parteiverhandlung zwecks Partei- und Zeugenbefragung verneint. Der Beschwerdeführer ist kein anerkannter Leis- tungserbringer im Sinne des geltenden Rechts, weshalb die von ihm beantragte Vergü- tung für die erbrachten Pflegeleistungen verneint werden muss. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Dan iel Noll, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Jürg Gasche , Rechtsa n- walt , Strassburgstrasse 10, 8004 Zürich gegen Helsana Versicherungen AG , Recht , Postfach , 8081 Zürich , Be- schwerdegegnerin Betreff Leistungen in Sachen B.____ sel. A. Der 1936 geborene B.____ war bei der Helsana Ver sicherungen AG (nachfolgend: Helsana) obligatorisch krankenpflegeversichert. Bis 30. Juni 2009 wohnte B.____ im Alters- und Pflegeheim C.____ in X.____. Ab 1. Juli 2009 wurde er bis zu seinem Tod am 12. Dezember 2009 von seinem Sohn A.____ in einem Privathaushalt gepflegt. Am 3. August 2014 stellte A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Gasche, der Helsana für diesen Zeitraum Pflegeleis- tungen in der Höhe von Fr. 12‘705.-- (165 Tage à Fr. 77.--) zuzüglich Zins zu 5% seit März 2013 in Rechnung. Mit Verfügung vom 9. Januar 2015 lehnt e die Helsana eine Leistungspflicht aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (nach folgend: OKP) mit der Begründung ab, Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass A.____ kein anerkannter Leistungserbringer sei. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin mit Entscheid vom 13. Mai 2015 fest. B. Hiergegen erhob A.____, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt Gasche, am 15. Juni 2015 Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Sol othurn. Er beantragte, in Aufhe- bung des Einspracheentscheids vom 13. Mai 2015 seien ihm Pflegeleistungen in der Höhe von Fr. 12‘705.-- zuzüglich Zins zu 5% seit 1. März 2013 zu zusprechen; unter o/e-Kostenfolge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Durchfüh rung einer öffentlichen Parteiverhand- lung. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, zw ar treffe es formalrechtlich zu, dass vorliegend keine ärztliche Anordnung der Pflege zu Hause gemäss Art. 35 lit. e des Bundesge- setzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 19 94 bestehe. Es wäre indes über- spitzt formalistisch, als Voraussetzung für die Versicherung sdeckung auf einer gesetzlichen Formvorschrift zu beharren. Zweck der Norm sei eine fach lich korrekte Pflege zu Hause. Diese habe er gewährleisten können. Die Helsana habe die M enschenwürde des verstorbenen Versi- cherten und den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da sie die Pflegekompetenz des Be- schwerdeführers nicht weiter abgeklärt habe. Zudem verl etze sie das Gebot der Rechtsgleich- heit, den Anspruch auf Schutz des Familienlebens sowie das Fairnessgebot. C. In ihrer Beschwerdeantwort vom 17. Juli 2015 beantr agte die Helsana, auf die Be- schwerde vom 15. Juni 2015 sei nicht einzutreten und die Angelegenheit sei dem örtlich zu- ständigen Versicherungsgericht des Kantons Zürich zu überwe isen. Eventualiter sei die Be- schwerde vom 15. Juni 2015 abzuweisen; unter o/e-Kostenf olge. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass nicht das Gericht des Wohno rtes des verstorbenen Versicher- ten, sondern dasjenige am Wohnsitz des Beschwerdeführer s zuständig sei. Materiell sei nicht bestritten, dass der Verstorbene nach seinem Austritt aus dem Alters- und Pflegeheim C.____ pflegebedürftig gewesen sei. Der Beschwerdeführer hab e aber im massgebenden Zeitraum nicht über den erforderlichen Fachausweis verfügt. D. Mit Beschluss vom 22. Juli 2015 trat das Versicherungsger icht des Kantons Solothurn auf die Beschwerde vom 15. Juni 2015 mangels örtlicher Z uständigkeit nicht ein. Die Akten wurden in der Folge zuständigkeitshalber an das Kantons gericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), überwiesen. Di eser Beschluss erwuchs am 15. September 2015 in Rechtskraft. E. Mit Verfügung vom 29. Juli 2015 stellte die instruie rende Präsidentin des Kantonsge- richts fest, dass das Begehren des Beschwerdeführers um Durchführung einer öffentlichen Par- teiverhandlung mit der Befragung bestimmter Personen begründet werde. Da das Begehren nicht über einen blossen Beweisantrag hinausgehe, werde – vorbehältlich des Entscheids durch das urteilende Gericht – von einer öffentlichen Part eiverhandlung mit Befragung von Zeugen und Auskunftspersonen abgesehen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversich erung (KVG) vom 18. März 1994 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 1 und Art. 60 Ab s. 1 des Bundesgesetzes über den Allge- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. O ktober 2000 kann gegen Verfü- gungen und Einspracheentscheide eines Sozialversicherungstr ägers beim zuständigen Versi- cherungsgericht innerhalb von 30 Tagen Verwaltungsgeri chtsbeschwerde erhoben werden. Zuständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsg ericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zum Zeitpunkt der Beschwer- deerhebung Wohnsitz hat. Ist der Anspruch auf Versicherun gsleistungen der Hinterlassenen strittig, ist für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit der Wohnsitz der Beschwerde führen- den Drittperson massgebend (vgl. U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Rz. 19 zu Art. 58). Vorliegend befindet sich dieser in Y.____, womit die örtliche Zuständigkeit des Kan- tonsgerichts Basel-Landschaft gegeben ist. Laut § 54 Ab s. 1 lit. a des Gesetzes über die Ver- fassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Deze mber 1993 beurteilt das Kan- tonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemä ss Art. 56 ATSG. Damit ist das Kantonsgericht auch sachlich zur Behandlung der vorliegen den Beschwerde befugt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten. 2. In formeller Hinsicht ist zunächst der Verfahrensantr ag, es sei eine öffentliche Parteiver- handlung durchzuführen, zu beurteilen. 2.1.1 Ein solcher Antrag kann zum einen auf die Durchf ührung einer öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK abzielen. Nach höchst richterlicher Rechtsprechung bedarf es hierfür im Sozialversicherungsprozess grundsätzlich eines klare n und unmissverständlichen Parteiantrags (BGE 120 V 8 E. 3d, BGE 119 V 381 E. 3 b/dd, je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 121 I 38 E. 5f). Fehlt es an einem solchen, lässt si ch in der Regel gegen ein ausschliess- lich schriftliches Verfahren nichts einwenden. Insbesonder e in Verfahren, die nach der Praxis des betroffenen Kantons üblicherweise ausschliesslich in Schr iftform durchgeführt werden, muss sich die Partei, die eine öffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK wünscht, der Notwendigkeit eines entsprechenden Antrags bewusst sein, weshalb dessen Feh- len als Verzicht zu werten ist (BGE 121 I 40 f. E. 6a, BGE 119 Ib 329 ff.). 2.1.2 Ein Antrag auf Durchführung einer Parteiverha ndlung kann sodann aber auch zum Zwe- cke einer Parteibefragung oder -anhörung gestellt werden oder im Zusammenhang mit weiteren Beweisanträgen wie der Einvernahme eines Zeugen, der Anhörung eines Sachverständigen oder der Vornahme eines Augenscheins erfolgen. In all diesen Fällen handelt es sich beim An- trag auf Durchführung einer Parteiverhandlung ledigl ich um einen Beweisantrag . Aus ihm allein ist denn auch (noch) nicht auf den Wunsch auf eine konve ntionskonforme Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit zu schliessen (BGE 122 V 55 E. 3a mit Hinweisen). 2.2 Vorliegend verlangt der Rechtsvertreter des Beschwe rdeführers nicht die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Die beantragte mündliche Par- teiverhandlung soll vielmehr dazu dienen, die anhalten de Pflegebedürftigkeit des Verstorbenen sowie die Kompetenz des Beschwerdeführers zur Erbringung der fachgerechten Pflege nach- zuweisen. Nach dem vorstehend Gesagten handelt es sich bei m entsprechenden Begehren somit lediglich um einen Beweisantrag. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass im Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht vorliegenden Beschwerdeverfahren weder die Pflegebedür ftigkeit des Verstorbenen noch die pflegerischen Fähigkeiten des Beschwerdeführers bestritten sind. Streitig ist einzig, ob der Be- schwerdeführer die Voraussetzungen eines Leistungserbringer s im Sinne des KVG erfüllt. Vor diesem Hintergrund besteht keine Veranlassung für eine öffentliche, mündliche Parteiverhand- lung zwecks Partei- und Zeugenbefragung. Somit ist nicht zu beanstanden, dass die Instrukti- onsrichterin in ihrer Verfügung vom 29. Juli 2015 den Beweisantrag des Beschwerdeführers abgewiesen hat. 3. Materiell streitig ist der Anspruch des Beschwerdefüh rers auf Pflegeleistungen. 3.1 Nach Art. 24 KVG übernimmt die obligatorische Kran kenpflegeversicherung die Kosten für die Leistungen gemäss den Art. 25-31 nach Massgabe de r in den Art. 32-34 KVG festgeleg- ten Voraussetzungen. Die Leistungen umfassen unter andere m Untersuchungen, Behandlun- gen und Pflegemassnahmen, die ambulant, bei Hausbesu chen, stationär, teilstationär oder in einem Pflegeheim durch Personen durchgeführt werden, d ie auf Anordnung oder im Auftrag eines Arztes oder einer Ärztin Leistungen erbringen (A rt. 25 Abs. 2 lit. a Ziff. 3 KVG). Zur Tätig- keit zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung si nd nur Leistungserbringer zugelas- sen, welche die entsprechenden Voraussetzungen erfülle n (Art. 35 Abs. 1 KVG). Die einzelnen Kategorien von Leistungserbringern werden in Art. 35 Abs. 2 KVG abschliessend aufgezählt (BGE 133 V 613 E. 6.2). Die Krankenversicherer sind deshalb verpflichtet zu überprüfen, ob die Leistungserbringer in diesem Sinne zugelassen sind. Die Zulassung der Leistungserbringer nach Art. 35 Abs. 2 Buchstaben c-g, i und m KVG regelt der Bundesrat (Art. 38 KVG). Die De- legationsnorm von Art. 38 KVG räumt dem Bundesrat bewu sst einen sehr weiten Ermessens- spielraum ein (RKUV 1999 Nr. K 87 S. 438 E. 4e). 3.2 Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht bereits im Urteil vom 20. Juli 2000 (K 29/00) festgestellt hat, verstösst es nicht gegen Bun desrecht, wenn die Leistungspflicht der Krankenversicherer bei Hauspflege auf zugelassene Pflege fachleute sowie Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause beschränkt wird (Art. 38 KVG in Verbindung mit Art. 49 und 51 der Verordnung über die Krankenversicherung [KVV] vo m 27. Juni 1995; vgl. auch Art. 7 Abs. 1 der Krankenpflege-Leistungsverordnung [KLV] vom 29. September 1995). Nach Art. 49 Abs. 1 KVV haben Pflegefachleute (a) das Diplom einer Schule für Gesundheits- und Kranken- pflege, das von einer von den Kantonen gemeinsam bezei chneten Stelle anerkannt oder als gleichwertig anerkannt worden ist oder ein nach dem Bu ndesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung anerkanntes Diplom und (b) ein e zweijährige praktische Tätigkeit bei einer Pflegefachfrau oder einem Pflegefachmann, die oder der nach dem KVV zugelassen ist oder in einem Spital oder einer Organisation der Kr ankenpflege und Hilfe zu Hause unter der Leitung einer Pflegefachfrau oder eines Pflegefachman ns, die oder der die Zulassungsvoraus- setzungen der KVV erfüllt, nachzuweisen. 3.3 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdefüh rer im massgebenden Zeitraum kein anerkanntes Diplom im Sinne von Art. 49 Abs. 1 KVV be sass. Demnach war er kein anerkann- ter Leistungserbringer im Sinne des geltenden Rechts, w eshalb die von ihm beantragte Vergü- tung für die erbrachten Pflegeleistungen verneint werden muss. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.4 Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist nich t stichhaltig. Wenn er geltend macht, er sei auch ohne Fähigkeitsausweis fachlich hinrei chend qualifiziert gewesen, seinen Vater zu pflegen, lässt sich daraus nichts zu seinen Gunsten a bleiten. In BGE 126 V 330 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG, heute: Bun desgericht, sozialrechtliche Abtei- lungen), in dem die Vergütung von Pflegeleistungen eines nicht als Leistungserbringer zugelas- senen Ehegatten zu beurteilen war, den Rechtsgrund, die Voraussetzungen, die Funktion und den Zweck der Austauschbefugnis dargelegt, und seine Rech tsprechung (BGE 111 V 326 E. 2a) bestätigt, wonach diese Rechtsfigur nicht dazu di enen kann, Nichtpflichtleistungen durch Pflichtleistungen zu ersetzen. Denn erst mit der Zulassun g als anerkannte Leistungserbringer würden die Pflegefachleute dem Wirtschaftlichkeitsgebot unterstellt, während sie vorher keine Pflicht zu ausschliesslich wirtschaftlichen Pflegeleistungen trifft (GEBHARD EUGSTER , Wirtschaft- lichkeitskontrolle ambulanter ärztlicher Leistungen mit statistischen Methoden, Bern 2003, S. 45 Rz. 99). Vor diesem Hintergrund verletzt eine Beschränk ung der Auszahlung von Pflegeleistun- gen ausschliesslich an die vom Gesetzgeber bezeichneten Lei stungserbringer im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung – entgegen der Ansic ht des Beschwerdeführers – weder das Gebot der Rechtsgleichheit noch das Willkürverbot o der das Fairnessgebot. Inwiefern der Anspruch auf Schutz der Familie verletzt sein soll, ist nicht ersichtlich, wurde doch der Be- schwerdeführer durch die fehlende Entschädigung seiner P flegeleistungen nicht daran gehin- dert, die Pflege für seinen Vater selbst zu übernehmen. 3.5 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Pflegeleistungen zu Recht verneint. Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen. 4. Für das vorliegende Verfahren sind gestützt auf Art. 61 lit. a ATSG keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Ausgang d es Verfahrens entsprechend wett- zuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Gegen diesen Entscheid wurde von A.____ am 29. Januar 2016 Beschwerde beim Bundesge- richt (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 9C_88/2016 ) erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht