<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik vorzunehmen. Deren Grundsatz muss sein: "Möglichst viel Hilfe vor Ort, möglichst wenige Aufnahmen von Flüchtlingen in der Schweiz." Die von der Schweiz ausgegebenen Gelder sollen einer Vielzahl von im Elend zurückgebliebenen Menschen zugute kommen statt nur wenigen Privilegierten in der Schweiz. Folgerichtig sind in der Schweiz Mittel einzusparen, um sie für die Hilfe vor Ort freizubekommen.</p><p>Die Einsparungen sind durch folgende drei Massnahmen zu erzielen: Erstens ist das Asylverfahren (als viel zu teures Auswahlverfahren) so stark wie möglich abzubauen. Zweitens sind die Ausgaben für diejenigen, welche vorübergehend oder definitiv in der Schweiz Aufnahme gefunden haben, möglichst einzuschränken. Drittens hat die Schweiz konsequent eine Arbeitsmarktpolitik zu verfolgen, welche den wirtschaftlichen Interessen unseres Landes entspricht und insbesondere vermeidet, dass für Arbeitslosigkeit anfällige Arbeitskräfte mit mangelhafter beruflicher Qualifikation in die Schweiz kommen. Mit diesen Massnahmen sollten die Mittel für die Flüchtlingshilfe vor Ort und für die Entwicklungshilfe auf die international geforderten 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes erhöht werden können.</p><p>a. Bei der Steigerung der Hilfe vor Ort ist das Schwergewicht auf überblickbare schweizerische Projekte zu verlagern. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das Schweizerische Katastrophenhilfekorps (SKH) und weitere schweizerische Organisationen (auch Private und Einzelpersonen) sind vermehrt zu unterstützen.</p><p>b. Zu prüfen ist, ob zur Hilfe vor Ort sogar Militärdienst geleistet werden kann, nicht zuletzt innerhalb des IKRK.</p><p>c. Die einheimische Bevölkerung ist konsequent an den Hilfsprogrammen zu beteiligen. Es ist zu prüfen, ob ausgewählten Personen die Möglichkeit eingeräumt werden kann, zum Erwerb von Know-how Arbeits- und Ausbildungsaufenthalte in der Schweiz zu absolvieren.</p><p>d. Es ist eine wirksame Effizienzkontrolle sicherzustellen. Die oft gehörten Vorwürfe sind zu entkräften, dass Hilfsgelder verschwenderisch eingesetzt, für eine aufgeblähte Bürokratie verwendet werden und fälschlicherweise wieder ins Geberland zurückfliessen.</p><p>e. Es ist dafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit besser als bisher über den Erfolg der schweizerischen Entwicklungshilfe und der Flüchtlingshilfe an Ort und Stelle informiert wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist davon überzeugt, dass die Bekämpfung der Ursachen von Flucht- und unkontrollierten Wanderungsbewegungen in den Herkunftsländern sowie die nachhaltige Unterstützung der durch solche Migrationen stark belasteten umliegenden Länder der Region ein wichtiges Ziel der internationalen Flüchtlings- und Entwicklungspolitik darstellen. Er hat dies bereits in seinem Bericht vom 15. Mai 1991 zur Ausländer- und Flüchtlingspolitik (91.036), der sich ausführlich mit den vom Motionär aufgeworfenen Fragen auseinandersetzt, festgehalten. Auch in seinem Bericht vom 7. März 1994 über die Nord-Süd-Beziehungen der Schweiz in den neunziger Jahren (Leitbild Nord-Süd) (94.003) unterstreicht er die Bedeutung, den Menschen im Süden eine Zukunftsperspektive zu vermitteln und damit eine Alternative zum Migrationsentscheid zu schaffen. Auch die humanitäre Politik der Schweiz zielt in dieselbe Stossrichtung, wie der Bundesrat in Beantwortung der Motion Mühlemann zur Entwicklungszusammenarbeit in Bosnien/Kroatien/Albanien zwecks Entlastung der schweizerischen Aussenpolitik (93.3478) dargelegt hat. Am Beispiel Ex-Jugoslawiens hat er gezeigt, dass die humanitäre Hilfeleistung primär vor Ort zu erbringen ist, damit die Menschen in ihrer Heimat oder wenigstens in deren nächster Nähe bleiben können. Nur dort, wo die Hilfe vor Ort nicht mehr genügt, kommen asylpolitische Massnahmen in der Schweiz in Frage, sofern die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind. Der Bundesrat ist deshalb der Überzeugung, dass der vom Motionär verlangte Kurswechsel schon seit geraumer Zeit eingeleitet wurde.</p><p>Die vom Motionär aufgezeigten Wege der Kosteneinsparungen sind nicht realistisch und würden deshalb nicht erlauben, die Ausgaben für die öffentliche Entwicklungshilfe auf die vorgeschlagenen 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes zu erhöhen. Der Bundesrat will zwar seine Anstrengungen in diesem Bereich verstärken. Angesichts der aktuellen Situation der Bundesfinanzen wäre es zurzeit jedoch vermessen, ein anderes mittelfristiges Ziel als die 0,4 Prozent öffentliche Entwicklungshilfe/BSP ins Auge zu fassen.</p><p>Zu den vom Motionär vorgeschlagenen Massnahmen für eine wirksamere Hilfe vor Ort nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:</p><p>a. Der Bundesrat stützt sich in der Erbringung humanitärer Hilfe bereits sehr stark auf schweizerische Organisationen ab: 1994 sind 167,9 Millionen Franken oder 66 Prozent der humanitären Hilfe der Schweiz vom SKH, vom IRKR und von weiteren schweizerischen Partnerorganisationen geleistet worden. Es ist jedoch im Sinne einer wirksamen und international koordinierten Hilfe zweckmässig, weiterhin eng mit den spezialisierten internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten. Auch in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit ist die Unterstützung multilateraler Institutionen, in Ergänzung zur schwergewichtig bilateralen Hilfe (1994: 75 Prozent der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit), aus Gründen sinnvoll, die der Bundesrat in seiner Botschaft vom 20. April 1994 über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern (94.029) ausführlich dargelegt hat.</p><p>b. Einsätze in der humanitären Hilfe und in der Entwicklungszusammenarbeit stellen hohe Anforderungen an Ausbildung und Professionalität der Beteiligten. Die Möglichkeiten, hierfür Militärdienstleistende ohne entsprechende Vorbereitung einzusetzen, sind deshalb die Ausnahme. Artikel 45 des neuen Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 gibt dem Eidgenössischen Militärdepartement zwar die Kompetenz, Dienstleistungen im Ausland an die Dienstleistungspflicht anzurechnen. Unter solche Dienstleistungen fällt auch die Tätigkeit im SKH. Der Bundesrat hat jedoch in seiner Botschaft zum Militärgesetz deutlich gemacht, dass eine Anrechnung von Auslandeinsätzen von Militärpersonen nur dann möglich sein soll, wenn daraus ein direkter Ausbildungsnutzen für unsere Armee resultiert. Schliesslich liesse sich ein solcher Auslandeinsatz von Militärpersonen nicht mit dem Armeeauftrag nach Artikel 1 des Militärgesetzes vereinbaren.</p><p>c. Der Einbezug der Bevölkerung in die Ausgestaltung und Durchführung von Hilfsaktionen ist ein zentrales Anliegen der schweizerischen Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und Staaten Zentral- und Osteuropas und Voraussetzung für deren nachhaltige Wirkung. Er ist allerdings in der Praxis nicht immer leicht zu bewerkstelligen. Der Bundesrat geht jedoch mit dem Motionär einig, dass dieser Ansatz nicht stark genug betont werden kann.</p><p>Bereits heute werden im Rahmen grösserer Stipendienprogramme der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und technische Zusammenarbeit mit Zentral- und Osteuropa (Dehzo) (1994: 311 Personen) und des Eidgenössischen Departementes des Innern (1994: 189) ausländische Fachkräfte in der Schweiz ausgebildet. Dabei handelt es sich um Ausbildungen von unterschiedlicher Dauer, beispielsweise an Universitäten, Höheren Technischen Lehranstalten, Fachschulen usw. Solche Ausbildungsaufenthalte erlauben, Fachwissen zu transferieren und das gegenseitige Verständnis zu fördern; sie sind jedoch auch mit gewissen Gefahren verbunden. Die bisherigen Erfahrungen der Entwicklungszusammenarbeit zeigen, dass Fachwissen am besten unter denjenigen Bedingungen vermittelt wird, unter welchen es später angewendet werden soll. Ausbildung wird somit am sinnvollsten im Einsatzland vermittelt. Die Ausbildung in einem wesentlich stärker entwickelten Land birgt die Gefahr, dass das erworbene Wissen im Herkunftsland nicht umgesetzt werden kann, weil die Voraussetzungen (kulturelles Umfeld, Infrastruktur, Maschinen usw.) nicht im selben Mass gegeben sind.</p><p>d. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die für die Abwicklung der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und der Zusammenarbeit mit Zentral- und Osteuropa zuständigen Bundesämter bereits heute über wirksame Instrumente zur Kontrolle von Effizienz und Effektivität ihrer Aktionen verfügen. In der bereits erwähnten Botschaft über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern legt er jedoch dar, in welcher Hinsicht er diese Leitungs- und Kontrollsysteme ausbauen will. So wird die Dehzo stufenweise ein strategisches und operatives Controlling einführen, welches einerseits die Ausrichtung auf die Ziele des Leitbildes Nord-Süd sicherstellen und andererseits die Programm- und Projektsteuerung noch verbessern soll.</p><p>Nur ein bescheidener Teil der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz ist an schweizerische Lieferungen gebunden. Die Nichtbindung der Hilfe erhöht in der Regel die Wirksamkeit, ermöglicht die Wahl angepasster technischer Lösungen, vereinfacht Wartung und Verwaltung und ermöglicht Anschaffungen zu den günstigsten Bedingungen. Wenn nun trotzdem bedeutende Rückwirkungen aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit auf die schweizerische Volkswirtschaft zu registrieren sind, so ist dies weitgehend eine Konsequenz der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Industrieunternehmen, Beratungsfirmen und Universitätsinstitute; es ist auch den aufgebauten Beziehungen und Informationskanälen zu verdanken und entwicklungspolitisch keineswegs negativ zu werten.</p><p>e. Die zuständigen Bundesämter - die Dehzo und das Bundesamt für Aussenwirtschaft - nehmen ihren durch die Verordnung vom 12. Dezember 1977 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit gegebenen Informationsauftrag ernst. Sie informieren seit Jahren regelmässig und auf einer breiten Basis. Das Informationsangebot reicht von der aktuellen Medienarbeit (Pressemitteilungen, -konferenzen usw.) bis zur langfristigen Sensibilisierung (Publikationen, Kulturbewegung, Aktionen im Schulbereich). Wichtig sind dabei möglichst konkrete, positive und dennoch kritisch hinterfragte Inhalte. Der Bundesrat geht jedoch mit dem Motionär einig, dass die Öffentlichkeitsarbeit noch weiter ausgebaut und verbessert werden kann.</p> Der Bundesrat beantragt, die Ppunkte a und b abzulehnen und die Punkte c, d und e in ein Postulat umzuwandeln