<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4P.247/2003 /dxc </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 9. Januar 2004 </div> <div class="para">I. Zivilabteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Corboz, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterinnen Klett, Rottenberg Liatowitsch. </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Schoder. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Bruno Muggli, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kantonsgericht Basel-Landschaft, Präsidentin der Abteilung Zivil- und Strafrecht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para"><span class="artref"><artref id="CH/101/29/3" type="start"></artref><artref id="CH/101/29/1" type="start"></artref><artref id="CH/101/9" type="start"></artref>Art. 9 und 29 Abs. 1 und 3 BV</span><artref id="CH/101/29/1" type="end"></artref><artref id="CH/101/29/3" type="end"></artref><artref id="CH/101/3" type="end"></artref> (Zivilprozess; unentgeltliche Prozessführung), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Präsidentin der Abteilung Zivil- und Strafrecht, vom 21. Oktober 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt und Erwägungen: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Am 17. Juni 2003 wies das Bezirksgericht Arlesheim eine von X.________ (Beschwerdeführer) gegen Y.________ eingereichte Klage auf Zahlung von Fr. 294'472.75 nebst Zins ab. Der Beschwerdeführer hatte im Wesentlichen geltend gemacht, er sei auf einem Korporationsweg gestürzt, habe sich dabei verletzt und deswegen eine erhebliche Verdiensteinbusse erlitten, für die er Y.________ haftbar machte, weil es dieser pflichtwidrig unterlassen habe, gehörig für den Unterhalt des Weges (Schneeräumung, Salzen zur Vermeidung von Eisflächen) zu sorgen. Nach Auffassung des Bezirksgerichts war weder ein Werkmangel nach <span class="artref">Art. 58 OR</span> noch eine andere Haftungsgrundlage gegeben. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer appellierte an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, und verlangte gleichzeitig die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung für das zweitinstanzliche Verfahren. Die Abteilungspräsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 21. Oktober 2003 ab. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Gegen diesen Entscheid führt der Beschwerdeführer staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt dem Bundesgericht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht unter Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person von Advokat Bruno Muggli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 12. Dezember 2003 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Kantonsgericht stellte in seiner Vernehmlassung den Antrag, auf die staatsrechtliche Beschwerde mangels Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht einzutreten. Nach Zustellung der Vernehmlassung des Kantonsgerichts beharrte der Beschwerdeführer in einer unaufgefordert eingereichten Eingabe vom 27. Dezember 2003 auf seinen in der staatsrechtlichen Beschwerde gestellten Anträgen. Diese Eingabe wurde dem Kantonsgericht zur Kenntnisnahme zugestellt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit einer staatsrechtlichen Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=14&amp;from_date=01.01.2004&amp;to_date=20.01.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-I-173%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page173">BGE 129 I 173</a> E. 1 S. 174, mit Hinweisen). </div> <div class="para">4.1 Beim Entscheid über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts regelmässig einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge hat, weshalb die staatsrechtliche Beschwerde unter dem Gesichtswinkel von <span class="artref">Art. 87 OG</span> grundsätzlich zur Verfügung steht (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=14&amp;from_date=01.01.2004&amp;to_date=20.01.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-I-129%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page129">BGE 129 I 129</a> E. 1.1 S. 131, mit Hinweisen). </div> <div class="para">4.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist sodann nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig (<span class="artref">Art. 86 Abs. 1 OG</span>). Das setzt voraus, dass die vor Bundesgericht erhobenen Rügen mit keinem ordentlichen oder ausserordentlichen kantonalen Rechtsmittel hätten geltend gemacht werden können (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=14&amp;from_date=01.01.2004&amp;to_date=20.01.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-I-257%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page257">BGE 126 I 257</a> E. 1a S. 258, mit Hinweisen). </div> <div class="para">4.2.1 Nach <span class="artref">§ 73 Abs. 1 lit. c ZPO</span>/BL ist das Präsidium der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung für Klagen zuständig, die in seine und die Kompetenz der Dreier- und Fünferkammer der Abteilung Zivil- und Strafrecht fallen. Gegen die Abweisung kann die unterlegene Partei, im Falle der Gutheissung die Gegenpartei, Beschwerde führen (<span class="artref">§ 73 Abs. 2 ZPO</span>/BL). Beschwerdeinstanz ist die Dreierkammer der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts (<span class="artref">§ 11 Ziff. 3 lit. c ZPO</span>/BL). Die Beschwerdeinstanz ist in ihrer Überprüfung frei, wobei die Beschwerde den Anforderungen von <span class="artref">§ 233 Abs. 2 ZPO</span>/BL zu genügen hat (<span class="artref">§ 73 Abs. 2 ZPO</span>/BL). </div> <div class="para">4.2.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Abteilungspräsidentin habe sich mit einer vorläufigen Urteilsbegründung des Bezirksgerichts begnügt, statt eine vollständige Begründung zu verlangen, und sie habe die Erwägungen des Bezirksgerichts kritiklos und ohne eigene Würdigung übernommen, wodurch sie die in <span class="artref">Art. 29 Abs. 1 BV</span> verankerten Verfahrensgarantien verletzt habe. Es sei denn auch nicht auszuschliessen, dass eine abermalige Würdigung sämtlicher Beweise durch das Kantonsgericht zu einer anderen Beurteilung der Prozessaussichten geführt hätte. Anschliessend führt der Beschwerdeführer einzelne, vom Bezirksgericht ermittelte Sachverhaltselemente an, die auch dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegen, und er gibt sie unter Hinweis auf im Recht liegende Unterlagen als willkürlich aus, um zu begründen, weshalb sein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nach <span class="artref">Art. 29 Abs. 3 BV</span> verletzt wurde. </div> <div class="para">4.2.3 Diese Rügen hätte der Beschwerdeführer angesichts der kantonalrechtlich vorgesehenen freien Prüfung der Armenrechtsvoraussetzungen der Dreierkammer der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts unterbreiten können. Deren Kognition ist diesbezüglich nicht eingeschränkter als jene des Bundesgerichts. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher mangels Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht einzutreten. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">An diesem Ergebnis ändert im Übrigen nichts, dass eine - weder gesetzlich noch verfassungsrechtlich (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=14&amp;from_date=01.01.2004&amp;to_date=20.01.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F98-IB-333%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page333">BGE 98 Ib 333</a> E. 2a S. 337) vorgesehene - Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügung unterblieb. Dem rechtskundig vertretenen Beschwerdeführer hätte die Möglichkeit, ein kantonales Rechtsmittel zu ergreifen, nicht entgehen dürfen, zumal entgegen dem in der Eingabe vom 27. Dezember 2003 erhobenen Einwand bereits nach der bis zum 30. März 2002 in Kraft stehenden Fassung der Sonderbestimmung des <span class="artref">§ 73 Abs. 2 ZPO</span>/BL Verfügungen des Obergerichtspräsidenten betreffend Bewilligung oder Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung beim Obergericht angefochten werden konnten (Staehelin/Sutter, Zivilprozessrecht nach den Gesetzen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft unter Einbezug des Bundesrechts, § 21 Rz. 78; Weibel/Rutz, Gerichtspraxis zur basellandschaftlichen Zivilprozessordnung, 4. Auflage 1986, S. 277 f.). </div> <div class="para">6. </div> <div class="para">Da die staatsrechtliche Beschwerde bereits an einer Eintretensvoraussetzung scheitert, ist sie als von vornherein aussichtslos zu betrachten, sodass die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht nicht in Frage kommt (<span class="artref">Art. 152 Abs. 1 OG</span>). Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Begehren des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Präsidentin der Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 9. Januar 2004 </div> <div class="para">Im Namen der I. Zivilabteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>