Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 19. Mai 2015 Geheime Überwachung Verzicht auf Mitteilung einer Überwachung Wird im Rahmen einer Drittüberwachung festgestellt, d ass ein Anschluss ausschliesslich durch die beschuldigte Person benutzt worden ist, so muss die Überwachung der Drittperson nicht nachträglich mitgeteilt werden. Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt gegen A.__ _ eine Untersuchung wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, ev. Förde rung der Prostitution, mehrfacher Pornographie und Missbrauchs einer Fernmeldeanlage. Das Zwangsmassnahmengericht genehmigte in diesem Verfahren am 25. Oktober 2013 di e Echtzeit-Überwachung der Rufnummer xxx xxx xx xx des Mobil-Telefons von B.___ (Vater von C.___) als Drittpersonenüberwachung (350 13 810). Mit Eingabe vom 14. April 2015 hat die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht den Verzicht auf Mitteilung dieser Überwachung gemäss Ar t. 279 Abs. 2 StPO beantragt. (…) In Erwägung, dass: • gemäss Art. 279 Abs. 2 StPO die nachträglich Mitteilu ng einer Überwachung mit Zustimmung des Zwangsmassnahmengerichts aufgeschoben oder u nterlassen werden kann, wenn die Erkenntnisse nicht zu Beweiszwecken verwend et werden und der Aufschub oder das Unterlassen zum Schutze überwiegende r öffentlicher oder privater Interessen notwendig ist; • die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 20. Mai 2015 die vom Zwangsmassnahmengericht mit Verfügung vom 12. Mai 201 5 gestellten Fragen beantwortet hat; • die Überwachung des Mobiltelefons von B.___ (Rufnumm er xxx xxx xx xx) als Drittperson im Verfahren gegen A.___ wegen sexuellen H andlung mit Kindern, ev. Förderung der Prostitution, unter anderem z.N. von C.___, genehmigt worden ist; • das Verfahren gegen A.___ wegen sexuellen Handlungen mit Kindern (unter anderem z.N. von C.___), mehrfacher Pornographie und Missbrauch s einer Fernmeldeanlage angeklagt werden wird; • das Verfahren gegen A.___ wegen Förderung der Prosti tution eingestellt werden wird; • die Ergebnisse der Überwachung des Mobil-Telefons mit der Rufnummer xxx xxx xx xx im Verfahren gegen A.___ wegen sexuellen Handlungen mit Kindern, mehrfacher Pornographie und Missbrauchs einer Fernmeldeanlage als B eweismittel verwendet werden; • somit die Überwachung der Rufnummer xxx xxx xx xx A.___ mit zuteilen ist; • die Staatsanwaltschaft der überwachten beschuldigten Person und den nach Art. 270 lit. b StPO überwachten Drittpersonen spätestens mit Abschluss des Vorverfahrens Grund, Art und Dauer der Überwachung mitteilt; • als Drittperson gemäss Art. 270 lit. b Ziff. 1 StPO e in Anschlussüberlasser gilt; • eine Drittüberwachung gemäss Art. 270 lit. b Ziff. 1 StPO nur vorliegt, wenn der Dritte die Adresse oder den Anschluss ebenfalls aktiv benutzt und de shalb durch die Überwachung betroffen wird; • keine Drittüberwachung gemäss Art. 270 lit. b Ziff. 1 StPO vorliegt, wenn eine Person einen Anschluss auf sich registrieren lässt, die entspreche nde SIM-Karte aber unverzüglich weiterverkauft, da in diesem Fall ausgeschlo ssen werden kann, dass die registrierte Person den Anschluss benutzt (R OLAND WOLTER , in: Peter Goldschmid / Thomas Maurer / Jürg Sollberger [Herausgeber], Komm entierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 258; T HOMAS HANSJAKOB , in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber [Her ausgeber], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 270 N 7); • die Rufnummer xxx xxx xx xx welche auf B.___ eingetragen ist , ausschliesslich durch A.___ verwendet worden ist; • somit B.___ nicht als Anschlussinhaber gemäss Art. 270 li t. b Ziff. 1 StPO gelten kann; • keine Hinweise vorliegen, dass B.___ als Nachrichtenmitt ler gemäss Art. 270 lit. b Ziff. 2 StPO gelten kann; • B.___ in diesem Verfahren nie als Beschuldigter gegol ten hat; • somit gemäss Art. 279 Abs. 1 StPO keine Pflicht zur Mit teilung der Überwachung an B.___ besteht; • der Beschuldigte die SIM-Karte der Rufnummer xxx xxx xx xx v on B.___ in seinem eigenen Mobil-Telefon Samsung benutzt hat, in welchem über den zweiten Steckplatz für SIM-Karten seine Rufnummer yyy yyy yy yy betrieben worden ist; • demnach keine Hinweise vorliegen, dass C.___ dieses Mobil telefon aktiv benutzt hat, das heisst Verbindungen hergestellt oder angenommen hat; • somit die Überwachung auch nicht C.___ mitzuteilen ist; Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 19. Mai 2015 (350 15 240)