Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 10. Dezember 2013 (810 13 333) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Örtliche Zuständigkeit der Erwachsenenschutzbehörde Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtssch reiber Marius Weh- ren Parteien A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Valentin Pfamma tter , Rechtsanwalt gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B .____ , Besch werdege g- nerin Beigeladene C.____ Betreff Abklärung der persönlichen Verhältnisse in Sache n C.____ (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 19. Septem- ber 2013) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 18. April 2013 übermittelte die Einwohnergeme inde D.____ der Kindes- und Er- wachsenenschutzbehörde B.____ (KESB B.____) eine Gefährdungsmeldung betreffend C.____ (geboren 1926). Darin wird zusammengefasst festgehalten , dass C.____ in D.____ wohnhaft sei und sich mutmasslich bei ihrer Tochter A.____ in E._ ___ im Kanton Wallis aufhalte. Die So- zialberatung der Gemeinde habe keine Kenntnisse über den Aufenthalt, das Befinden sowie die Pflege- und Betreuungssituation von C.____. Jegliche K ontaktaufnahme werde den Angehöri- gen und der Gemeinde durch A.____ verwehrt. Man bitte deshalb um Abklärung der Pflege- und Betreuungssituation sowie des Befindens von C.____ u nd allenfalls um Einleitung von Massnahmen. B. Mit Schreiben vom 15. Mai 2013 erteilte die KESB B .____ der Schutzbehörde Region F.____ einen Abklärungsauftrag betreffend C.____. Sie ersuchte um allgemeine Abklärung des Sachverhalts gestützt auf Art. 446 Abs. 2 ZGB sowie um Beantwortung diverser Fragen im Zu- sammenhang mit dem Aufenthaltsort und der Pflege- und Betreuungssituation von C.____. C. Am 17. Juni 2013 reichte die Schutzbehörde Region F.____ der KESB B.____ den eingeforderten Bericht ein. Darin wird im Wesentlichen ausgeführt, dass C.____ bei ihrer Toch- ter A.____ an der X.____strasse in E.____ wohne. Sie erscheine geistig schwach und hilflos, weshalb nach Auffassung der Schutzbehörde eine Beistandsc haft einzurichten sei. Rein recht- lich halte C.____ den Wohnsitz in D.____, d.h. die KES B B.____ bleibe zuständig. Je nach Be- urteilung der KESB B.____ und des neuen Beistands wer de C.____ nach D.____ zurückge- bracht, vorzugsweise in ein Altersheim. Eine Wohnsitzverle gung nach F.____ sei problema- tisch, da C.____ den Wohnsitz nicht mehr eigenständig best immen könne und dies vom Bei- stand erwirkt werden müsste. Zudem würden Wohnortwechsel im Alter zwecks Betreuung (z. B. in ein Altersheim) generell keinen rechtlichen Wohnsitz mehr begründen. D. Am 13. September 2013 informierte ein Mitglied d er KESB B.____ A.____ telefonisch, dass er verpflichtet sei, die Unterbringungssituation von C.____ abzuklären. A.____ teilte mit, dass sie mit einer Abklärung durch die KESB B.____ nicht einverstanden sei. E. Mit Entscheid der KESB B.____ vom 19. September 201 3 wurde A.____ gestützt auf Art. 448 Abs. 1 ZGB angewiesen, der KESB B.____ Zutri tt zu den Wohnräumen der Liegen- schaft X.____strasse in E.____ zu gewähren. Es wurde verfü gt, dass der Zugang nötigenfalls gestützt auf Art. 450g Abs. 3 ZGB mit polizeilicher Unterstützung durchgesetzt werde. F. Am 21. Oktober 2013 erhob A.____, vertreten durch Valentin Pfammatter, Rechtsan- walt, gegen den Entscheid der KESB B.____ Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Ver- fassungs- und Verwaltungsrecht. Sie stellt das Begehren, es sei der Entscheid der KESB B.____ vom 19. September 2013 unter o/e Kostenfolge aufzuheben. G. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 23. Oktober 20 13 wurden die Beschwerdegeg- nerin und die zum Verfahren beigeladene C.____ zur V ernehmlassung eingeladen. Sie wurden ersucht, sich zur Frage des Wohnsitzes der Beigeladenen und damit verbunden der örtlichen Zuständigkeit im Besonderen vernehmen zu lassen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht H. Die Beschwerdegegnerin reichte dem Gericht am 5. No vember 2013 ihre Vernehmlas- sung ein mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde. I. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 21. November 2013 wurde festgestellt, dass sich C.____ innert der gesetzten Frist nicht habe vernehmen lassen. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Nach Art. 450 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide der E rwachsenenschutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Von Bundesrechts wegen anfechtbar sind sämtliche Endentscheide (Art. 450 Abs. 1 ZGB) sowie Zwischenentscheide über vorsorgli- che Massnahmen (Art. 445 Abs. 3 ZGB). Über die Anfechtb arkeit weiterer Zwischenentscheide enthält das Bundesrecht keine ausdrückliche Regelung. Di e Anfechtbarkeit richtet sich hier nach kantonalem Recht, wobei nach Art. 450f ZGB subsi diär die Bestimmungen der Zivilpro- zessordnung sinngemäss anwendbar sind (vgl. D ANIEL STECK , in: Geiser/Reusser [Hrsg.], Bas- ler Kommentar zum Erwachsenenschutz, Basel 2012, Art. 4 50 N 22 mit Verweis auf die Bot- schaft zur Änderung des ZGB [Erwachsenenschutz, Personenrech t und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, BBl 2006, S. 7084). Das basellandschaftliche Recht regelt in § 66 Abs. 2 des Geset- zes über die Einführung des Zivilgesetzbuches [EG ZGB] vom 1 6. November 2006, dass sich das Verfahren nach Art. 450-450e ZGB richtet und im Ü brigen die Bestimmungen der kantona- len Verwaltungsprozessordnung anwendbar sind. Der angefochtene Entscheid betrifft eine Zwi- schenverfügung über eine Mitwirkungsanordnung nach Art. 448 Abs. 1 ZGB (vgl. C HRISTOPH AUER /M ICHÈLE MARTI , in: Geiser/Reusser [Hrsg.], a.a.O., Art. 448 N 11). Strittig ist damit nicht eine vorsorgliche Massnahme, sondern eine Beweisanordnung, weshalb sich die Anfechtbarkeit nach kantonalem Recht richtet. 1.2 Gemäss § 66 Abs. 1 EG ZGB ist das Kantonsgericht, Abt eilung Verfassungs- und Ver- waltungsrecht, zuständig für die Beurteilung von Beschwe rden gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts bezieht sich auf sämt- liche Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde , welche dieser aufgrund des Bundesrechts zugewiesen sind (§ 66 Abs. 3 EG ZGB e contra rio). Die verwaltungsgerichtliche Beschwerde ist im vorliegenden Fall demnach grundsätzlic h zulässig (§ 43 Abs. 2 des Geset- zes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [V PO] vom 16. Dezember 1993). Gemäss § 43 Abs. 2 bis VPO können Zwischenverfügungen selbständig mit der ver waltungsge- richtlichen Beschwerde angefochten werden, wenn sie die Zuständigkeit (lit. a), den Ausstand (lit. b), die Auskunfts- oder Editionspflicht (lit. c), die Verweigerung der Akteneinsicht (lit. d), die Nichtabnahme gefährdeter Beweise (lit. e), vorsorgliche Massnahmen und den Entzug sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung (lit. f) ode r die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (lit. g) zum Gegenstand haben. Darüber hinaus erfasst § 43 Abs. 2 bis VPO auch all jene Zwischenverfügungen, welche einen nicht wieder g utzumachenden Nachteil bewirken können (vgl. Urteil des Kantonsgerichts [KGEVV] vom 6. Sep tember 2010 [810 10 136] E. 1.5). Die vorliegend strittige Anweisung auf Zutrittsgewährung zu den Wohnräumen der Beschwerde- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht führerin kann im Hinblick auf den damit verbundenen Ein griff in deren Persönlichkeitsrechte einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (vgl. AUER /M ARTI , a.a.O., Art. 448 N 13). Der angefochtene Entscheid ist gestützt darauf selbständ ig mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde anfechtbar, wobei die Zuständigkeit bei der präsidierenden Person liegt (§ 1 Abs. 3 lit. f VPO). Da auch die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gem äss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanto nsgericht dagegen - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3.1 Vorweg ist die Frage nach der örtlichen Zuständig keit der Beschwerdegegnerin zu prü- fen. Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass die Beschwerdeführerin die örtliche Zuständigkeit der Vorinstanz nicht in Frage gestellt hat. Bei Vorschriften über die Zuständigkeit einer Behörde handelt es sich um grundlegende Bestimmungen, deren Ve rletzung von Amtes wegen zu be- rücksichtigen ist (vgl. auch BGE 134 V 269 E. 2). 3.2 Die örtliche Zuständigkeit der Erwachsenenschutzbeh örde richtet sich nach dem Wohnsitz der betroffenen Person (Art. 442 Abs. 1 ZGB). Abzustellen ist auf die Wohnsitzver- hältnisse im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens (vg l. U RS VOGEL , in: Geiser/Reusser [Hrsg.], a.a.O., Art. 442 N 3). Das Verfahren gilt al s eingeleitet, wenn erstmals nach aussen hin manifest wird, dass sich die für die Instruktion zuständige KESB mit der Prüfung einer Erwach- senenschutzmassnahme befasst (vgl. URS VOGEL , a.a.O., Art. 442 N 16). 3.3 Der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 Z GB) und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat. Für die Begründun g des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kommt es dabei nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen (vgl. BGE 133 V 309 E. 3.1; Ur teil des Bundesgerichts 1P.670/2004 vom 17. Mai 2005 E. 3.2.1, jeweils mit Hinweisen). Ni cht massgebend für den zivilrechtlichen Wohnsitz ist, wo eine Person angemeldet ist und ihre Sch riften hinterlegt hat (vgl. BGE 127 V 237 E. 2c). Damit die jeweiligen im Spiel stehenden I nteressen gebührend berücksichtigt wer- den können, wird der zivilrechtliche Wohnsitz in einer "f unktionalisierenden Auslegung" unter- schiedlich umschrieben, je nachdem, welche Rechtsfolgen da ran angeknüpft werden (vgl. DANIEL STAEHELIN , in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar Zi vilgesetzbuch, Basel 2010, Art. 23 N 3). Durch die Anknüpfung an den Woh nsitz soll im Bereich des Erwachsenen- schutzrechts garantiert werden, dass die Errichtung und die Führung der Massnahme mit dem Lebensmittelpunkt der betroffenen Person verbunden sin d und den lokalen Gegebenheiten, insbesondere in Bezug auf die subsidiären Hilfssysteme und die gebotenen Schutzmassnah- men, Rechnung getragen wird (vgl. D IANA WIDER , in: Büchler/Häfeli/Leuba/Stettler [Hrsg.], Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kommentare zum Familienrecht [FamKomm], Erwachsenenschu tzrecht, Bern 2013, Art. 442 N 10; V OGEL , a.a.O., Art. 442 N 3). Die Wohnsitzregelungen im B ereich des Erwachsenen- schutzes sind dementsprechend unformalistisch auszulegen. N amentlich an die Wohnsitzbe- gründung von Personen in Einrichtungen sind keine hohen Anforderungen zu stellen und die Begründung des Wohnsitzes am Ort einer Einrichtung ist gr osszügig anzunehmen (vgl. WIDER , a.a.O., Art. 442 N 10 mit Hinweisen). 4.1 Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen En tscheid, dass C.____ in D.____ angemeldet sei und ihren Wohnsitz somit in D.____ habe . In der Vernehmlassung führt die Be- schwerdegegnerin aus, dass C.____ aus Sicht der Schutzbehörde Region F.____ nicht mehr in der Lage sei, eigenständig einer Wohnsitzverlegung nach F.____ zuzustimmen. Somit bleibe ihr Wohnsitz in D.____ und die Zuständigkeit bei der KESB B.____. Ebenfalls schildere die Schutzbehörde den Zustand von C.____ als schwach und hilflos. Es sei somit fraglich, inwiefern C.____ noch selbständig über ihre Wohnsituation urteilen könne. 4.2 Die Beschwerdeführerin führt aus, dass sich C._____ bei ihr in E.____ aufhalte. Dies sei der Beschwerdegegnerin längstens bekannt, obwohl sie in ihrem Entscheid angebe, den Aufenthaltsort von C.____ nur vermutungsweise zu kennen. I m Rahmen des Aufenthalts ihrer Mutter im Y.____spital im Juni 2012 habe sie für diese eine Anmeldung in einem Altersheim gemacht, wobei zu diesem Zeitpunkt kein Platz zur Verfü gung gestanden habe. In der Folge habe sie ihre Mutter nicht in ein Altersheim gegeben, weil diese das selbst nicht gewollt habe, und sich seitdem intensiv um ihre Pflege gekümmert. 4.3.1 Die örtliche Zuständigkeit der Erwachsenenschutzbeh örde richtet sich wie bereits aus- geführt nach den Wohnsitzverhältnissen im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens. Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin am 19. April 2013 gegenüb er der Gemeinde D.____ der Eingang der Gefährdungsmeldung bestätigt und mitgeteilt, dass d er Antrag sobald als möglich geprüft werde. Für die Beurteilung der Wohnsitzverhältnisse ist somit auf diesen Zeitpunkt abzustellen. 4.3.2 In Bezug auf die Frage des Wohnsitzes von C.___ _ ist von der Gefährdungsmeldung der Gemeinde D.____ vom 18. April 2013 auszugehen, au f welche die Beschwerdegegnerin in ihrem Entscheid massgeblich abstellt. Danach wurde C.___ _ im Rahmen eines Spitalaufent- halts im Y.____spital am 14. Juni 2012 von Mitarbeiterinnen der Gemeinde D.____ besucht. Sie habe grosse Mühe mit Sprechen gehabt, sich jedoch dahi ngehend äussern können, dass sie nach dem Spitalaufenthalt zu ihrer Tochter ins Walli s gehen möchte, dies vor allem der Kinder wegen. Der zuständige Assistenzarzt habe informiert, dass C .____ nur als beschränkt urteilsfä- hig einzustufen sei und wahrscheinlich auf Unterstützung angewiesen sein werde. Am 29. Juni 2012 habe man C.____ erneut besucht, wobei der zuständige Oberarzt ihr zu diesem Zeitpunkt bereits die volle Urteilsfähigkeit attestie rt habe. Er habe jedoch mitgeteilt, dass C.____ nicht nach Hause zurückgehen könne, sondern auf B etreuung und Pflege angewiesen sei, entweder in Form von ambulanten Pflegeleistungen oder eines Aufenthalts in einem Alters- und Pflegeheim. C.____ habe sich mit der Einrichtung e iner unabhängigen freiwilligen Renten- verwaltung einverstanden erklärt. Gleichzeitig sei verein bart worden, dass für den Fall eines Aufenthalts bei ihrer Tochter A.____ im Wallis eine Abklärung betreffend ambulante Pflege- und Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Betreuungsleistungen bei der Spitex in E.____ erfolgen solle. Parallel dazu sei C.____ in Alters- und Pflegeheimen in D.____ und G.____ angemeldet wo rden. Am 27. Juni 2012 habe das Y.____spital informiert, dass C.____ kurzfristig und na ch heftigen Auseinandersetzungen zwi- schen ihrem Sohn H.____ und ihrer Tochter A.____ entla ssen worden sei. Sie sei von A.____ im Alters- und Pflegeheim Z.____ in E.____ untergebracht worden. Verschiedene Versuche der Sozialberatung der Gemeinde, mit C.____ in Verbindun g zu treten, seien in der Folge geschei- tert. A.____ verwehre jeden Kontakt, versichere jedoch stets, dass es ihrer Mutter gutgehe. 4.3.3 Aufgrund der Akten kann als erstellt gelten, das s sich C.____ seit dem Juli 2012 in E.____ aufhält, wobei sie zunächst offenbar im Alters- und Pflegeheim Z.____ untergebracht war und seither bei der Beschwerdeführerin lebt. Let zteres wird auch im Bericht der Schutzbe- hörde Region F.____ vom 17. Juni 2013 bestätigt. Im W eiteren bekundete C.____ gemäss der Gefährdungsmeldung der Gemeinde D.____ im Juni 2012 ihren Willen, nach dem Spitalaufent- halt zu ihrer Tochter und den Enkelkindern ins Wallis zu ziehen. Sie war damit offensichtlich in der Lage, sich einen eigenen Willen über die Frage ih res künftigen Aufenthaltsorts zu bilden und kann diesbezüglich ohne weiteres als urteilsfähig ange sehen werden. Dies muss umso mehr gelten, als an die Urteilsfähigkeit im Bereich der Wohnsitzfrage keine strengen Anforde- rungen zu stellen sind (vgl. BGE 127 V 237 E. 2c). Hinzu kommt, dass gemäss der Gefähr- dungsmeldung im Einvernehmen mit C.____, und nachdem dieser im weiteren Verlauf ihres Spitalaufenthalts bereits die volle Urteilsfähigkeit a ttestiert worden war, die Verfügbarkeit von Spitex-Leistungen in E.____ abgeklärt wurde. Diese Ang aben lassen darauf schliessen, dass C.____ im Juni 2012 die Absicht hatte, ihren Lebensab end bei ihrer Tochter im Wallis zu ver- bringen. Die massgebenden äusseren Umstände sind wie be reits ausgeführt durch die im Juli 2012 erfolgte Unterbringung von C.____ im Alters- und Pflegeheim Z.____ in E.____ und die spätere Betreuung durch die Beschwerdeführerin gekennzeichnet, wie es der von C.____ zuvor bekundeten Absicht entsprach. Die vorhandenen Indizien sp rechen damit insgesamt dafür, dass C.____ ab Juli 2012 in E.____ ihren Lebensmittelp unkt hatte und dort ihren Wohnsitz be- gründete. Dieser Schluss ist insbesondere vor dem Hintergrund zu ziehen, dass im Bereich des Erwachsenenschutzrechts keine hohen Anforderungen an di e Wohnsitzbegründung gestellt werden dürfen und der Wohnsitz möglichst am Lebensmitte lpunkt der betroffenen Person be- gründet werden sollte. Dass die Unterbringung im Alters- und Pflegeheim Z.____ und die daran anschliessende Betreuung durch die Beschwerdeführerin aufgrund der Betreuungsbedürftigkeit von C.____ und insofern unter dem Zwang der Umstände erfolgte, steht einer Wohnsitzbegrün- dung in E.____ nicht entgegen (vgl. BGE 137 III 593 E . 4.1). Dasselbe gilt hinsichtlich des Um- stands, dass C.____ offenbar immer wieder der externen B etreuung bedarf, zuletzt in einem Alters- und Pflegeheim in I.____. Ebenfalls nicht ents cheidend ist, dass C.____ weiterhin in D.____ angemeldet blieb; für den zivilrechtlichen Wohnsitz ist wie bereits ausgeführt nicht mas- sgebend, wo eine Person angemeldet ist und ihre Schriften hinterlegt hat. 4.3.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen hatte C. ____ im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens ihren Wohnsitz nicht in D.____, sondern in E.____. Damit war die örtliche Zu- ständigkeit der Beschwerdegegnerin im Sinne von Art. 4 42 Abs. 1 ZGB nicht gegeben, was zur Gutheissung der Beschwerde führt. Auf die materiellen Rügen der Beschwerdeführerin ist unter diesen Umständen nicht einzugehen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmas s auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Den Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Der ganz oder teil- weise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Vorliegend ist der obsiegenden Beschwerdeführe rin eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 1'200.-- (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertst euer) zulasten der Beschwerdegegne- rin zuzusprechen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 500.- - wird der Be- schwerdeführerin zurückerstattet. 3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteient- schädigung in der Höhe von Fr. 1'200.-- (inkl. Auslagen und Mehrwert- steuer) auszurichten. 4. Eine Kopie der Verfahrensakten wird der Schutzbe hörde Region F.____ zugestellt. Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli Gerichtsschreiber Marius Wehren