2009 1 Veröffentlichung im Amtsbericht. Art. 44 Abs. 1 und Art. 46a ZPO; Art. 2 Abs. 1 POG. Polizeiliche Zu- stellung gerichtlicher Mitteilungen und Entscheide in Zivilsachen (OGE 41/2008/5 vom 12. Juni 2009) Gerichtliche Sendungen sind nur ausnahmsweise bei V orliegen zwingen- der Gründe (namentlich bei grosser zeitlicher Dring lichkeit oder bei Un- möglichkeit einer postalischen Zustellung) durch Po lizeiorgane zustellen zu lassen. In einem Mieterstreckungsverfahren vor der Schlicht ungsstelle für Miet- sachen liess sich die Gesuchstellerin kurzfristig m it einem Arztzeugnis für eine Schlichtungsverhandlung entschuldigen. Der Ver fahrensleiter verlangte innerhalb einer kurzen Nachfrist eine Konkretisierung des Arztzeugnisses und liess die entsprechende Aufforderung der Gesuchstel lerin polizeilich zu- stellen. Diese erhob gegen den Verfahrensleiter ein e Disziplinarbeschwerde, welche das Obergericht abwies, soweit es darauf eintrat. Aus den Erwägungen: 2.– … a) Gemäss Art. 44 Abs. 1 und Art. 46a der Zivilproze ssordnung für den Kanton Schaffhausen vom 3. September 1951 (ZPO, SHR 273.100) erfolgt die Zustellung gerichtlicher Vorladungen, Mitteilun gen und Entscheide durch eingeschriebenen Brief bzw. gemäss den Bestimmungen über die Zustellung gerichtlicher Akten durch die Post oder durch den W eibel gegen Empfangs- bescheinigung. Nach der Praxis bildet die Zustellun g durch den Weibel die Ausnahme; meist bedienen sich die Gerichte hierbei der Mithilfe der Polizei, was allerdings in der Zivilprozessordnung im Unters chied zu Art. 91 Abs. 2 der Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 (StPO, SHR 320.100) nicht ausdrücklich vorgese hen ist (vgl. dazu An- nette Dolge, Der Zivilprozess im Kanton Schaffhausen im erstins tanzlichen ordentlichen Verfahren, Diss. Zürich 2001, S. 349, und zur polizeilichen Zu- stellung insbesondere Arnold Marti, Anschlussgutachten zuhanden des De- partements des Innern des Kantons Schaffhausen in S achen Zusammenarbeit Kantonspolizei/Stadtpolizei vom 3. April 1989, S. 2 4, sowie zur entsprechen- 2009 2 den früheren Rechtslage im Kanton Zürich Hauser/Hauser, Erläuterungen zum Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Zürich vom 29. Januar 1911, Zü- rich 1978, Rz. 4, S. 642). Die grundsätzliche Zustä ndigkeit der Polizei zur Unterstützung der Behörden bei der Durchsetzung der Rechtsordnung, wozu erforderlichenfalls auch die Zustellung behördliche r Mitteilungen und Ent- scheide gehört, ergibt sich heute immerhin aus Art. 2 Abs. 1 des Polizei- organisationsgesetzes vom 21. Februar 2000 (POG, SH R 354.100). Da eine persönliche Zustellung durch die Polizei belastender wirkt als eine postalische Zustellung und keine klare gesetzliche Grundlage besteht, soll die polizeiliche Zustellung aber nur aus zwingenden Gründen (namentl ich bei grosser zeit- licher Dringlichkeit oder bei Unmöglichkeit einer p ostalischen Zustellung) angeordnet werden. Überdies muss die Zustellung dur ch die Polizei – was vorliegend jedoch nicht umstritten ist – zur Wahrun g des Amtsgeheimnisses durch Übergabe in einem verschlossenen Umschlag erf olgen (vgl. Hauser/ Hauser, a.a.O., und nun auch Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcheri- schen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, Rz. 5 1 ff., insbesondere Rz. 53 f., S. 614, zur heute bestehenden ausdrückli chen Regelung im Kanton Zürich). Im vorliegenden Fall kann man sich fragen, ob genü gende Gründe für eine polizeiliche Zustellung bestanden, da der Besc hwerdegegner nicht gel- tend macht, es seien bisher postalische Zustellunge n gescheitert. Er führt le- diglich aus, die polizeiliche Zustellung gehe wesen tlich schneller als die pos- talische. Überdies habe die Beschwerdeführerin seit der Vorladung vom 25. Juli 2008 schon drei Verzögerungsversuche vorge nommen (Einreichung eines zweiten Revisionsgesuches; Säumnis der Verhan dlung vom 11. Sep- tember 2008 ohne genügenden Grund; Stellung eines o ffensichtlich unhalt- baren Ablehnungsbegehrens an der Verhandlung vom 6. Oktober 2008). Die- se Gründe, welche sich im Übrigen teilweise erst na ch der Anordnung der po- lizeilichen Zustellung ergeben haben, vermögen jedo ch – jedenfalls bei stren- ger Beurteilung – die Wahl der polizeilichen Zustel lung nicht zu rechtferti- gen. Einzig die kurze Frist für die Nachbesserung d es Arztzeugnisses vermag allenfalls die Wahl dieser Zustellungsart zu begrün den, doch fragt es sich, ob nicht eine normale Frist von mindestens sechs Tagen ab Zustellung (vgl. Art. 42 ZPO) genügt hätte. Immerhin aber hätte eine allfällige amtsärztliche Untersuchung des aktuellen Gesundheitszustands (…) möglichst rasch er- folgen müssen, was für eine möglichst rasche Zustel lung spricht. Die Frage kann aber offen gelassen werden, da jedenfalls höch stens ein Ermessensfehler bei der Wahl der Zustellart, nicht aber eine eigent liche Amtspflichtverletzung vorliegt, welche allein die Anordnung einer Diszipl inarmassnahme i.S.v. Art. 388 ZPO zu rechtfertigen vermöchte.