<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">2P.247/2000/bol </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG *********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">7. November 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der </div> <div class="para">II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Betschart, Hungerbühler </div> <div class="para">und Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">S.Ü.________, geb. 30. Mai 1974, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Blättler, Elisabethenstrasse 16, Postfach, Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Regierungsrat des Kantons Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Aufenthaltsbewilligung, </div> <div class="para">wird festgestellt und in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.-Die türkische Staatsangehörige S.Ü.________ heiratete am 27. September 1994 in der Türkei den damals in der Schweiz niedergelassenen Y.Ü.________. Am 1. Februar 1995 reiste sie in die Schweiz ein und erhielt gestützt auf <span class="artref">Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20)</span> eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Ehemann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Dezember 1997 kehrte der Ehemann von S.Ü.________ wegen gesundheitlicher Gründe in die Türkei zurück. </div> <div class="para">Am 11. Juni 1998 wurde die Aufenthaltsbewilligung von S.Ü.________ bis 31. Januar 1999 verlängert. Ein Gesuch um weitere Verlängerung der Bewilligung lehnte die Fremdenpolizei des Kantons Zürich am 29. April 1999 ab. Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies am 27. September 2000 den gegen die Verfügung der Fremdenpolizei erhobenen Rekurs ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">S.Ü.________ hat am 2. November 2000 gegen den Rekursentscheid des Regierungsrats staatsrechtliche Beschwerde erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.-Die Beschwerdeführerin bezeichnet ihre Beschwerde ausdrücklich als staatsrechtliche Beschwerde. Das Bundesgericht prüft frei, ob und mit welchem Rechtsmittel der Entscheid des Regierungsrats angefochten werden kann (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=28.10.2000&amp;to_date=16.11.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-I-81%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page81">BGE 126 I 81</a> E. 1 S. 83, mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a) Auf dem Gebiete der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Diesfalls fällt als Rechtsmittel an das Bundesgericht einzig die staatsrechtliche Beschwerde in Betracht. Besteht kein Anspruch auf Bewilligung, erleidet der Ausländer indessen durch deren Verweigerung keine Rechtsverletzung, und er ist in der Sache selbst zur staatsrechtlichen Beschwerde grundsätzlich nicht legitimiert (<span class="artref">Art. 88 OG</span>; vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=28.10.2000&amp;to_date=16.11.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-I-81%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page81">BGE 126 I 81</a> E. 3 S. 85 ff., mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Das Bundesgericht hat anerkannt, dass sich aus dem aus <span class="artref">Art. 4 aBV</span> abgeleiteten und nun in <span class="artref">Art. 9 BV</span> ausdrücklich festgeschriebenen Grundsatz von Treu und Glauben ein Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung ergeben kann (Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal Fédéral en matière de police des étrangers, in: </div> <div class="para">RDA 53/1997 S. 305 f.). Macht der Ausländer im Zusammenhang mit der Bewilligungsverweigerung eine Verletzung dieses Grundsatzes geltend, ist er unter Umständen zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde zuzulassen. Allerdings genügt die blosse Berufung auf den Vertrauensgrundsatz nicht; die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist erst dann zuzulassen, wenn die Sachdarstellung in der Beschwerde geeignet ist, eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben und gestützt darauf eine Bindungswirkung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit als möglich erscheinen zu lassen (zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts vom 11. September 2000 i.S. Arifi, E. 3; nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juni 1998 i.S. Ringstad, E. 3b/bb). Erfüllt der Sachvortrag diese Voraussetzungen nicht, ist weder die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig noch der Ausländer zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Die Beschwerdeführerin erblickt eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben im blossen Umstand, dass ihr die Aufenthaltsbewilligung auch nach der Ausreise ihres Ehemannes einmal erneuert worden sei. Dieser Sachverhalt ist indessen zum Vornherein nicht geeignet, unter dem Gesichtspunkt von <span class="artref">Art. 9 BV</span> einen Bewilligungsanspruch entstehen zu lassen. Dies schon darum nicht, weil andernfalls in jedem Fall, da eine Bewilligung erteilt oder verlängert worden ist, ohne dass der Ausländer Anspruch darauf gehabt hätte, ein Recht auf Bewilligungsverlängerung bejaht werden müsste. Würde eine derartige Bewilligungserteilung als Zusicherung für eine weitere Verlängerung betrachtet, wäre dies nicht vereinbar mit dem Grundsatz, dass die Aufenthaltsbewilligung bloss befristet erteilt wird und die Behörde nach Ablauf der Bewilligungsdauer nach freiem Ermessen über eine weitere Bewilligung entscheidet, sofern kein Rechtsanspruch auf Bewilligungsverlängerung besteht (<span class="artref">Art. 4 ANAG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">d) Auf die Beschwerde ist somit weder als Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG) noch als staatsrechtliche Beschwerde (<span class="artref">Art. 88 OG</span>, s. auch <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span>) einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Entscheid ergeht im vereinfachten Verfahren (<span class="artref">Art. 36a OG</span>), ohne Schriftenwechsel oder andere Weiterungen (Beizug von Akten). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">e) Mit diesem Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">f) Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit <span class="artref"><artref id="CH/173.110/153" type="start"></artref>Art. 153 und 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153^a" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.-Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.-Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.-Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Regierungsrat des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">_____________ </div> <div class="para">Lausanne, 7. November 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>