<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bund beteiligt sich an den Planungs- und Baukosten von Doppelspurabschnitten auf der Gäubahn zwischen Singen und Stuttgart.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat befürwortet grundsätzlich den raschen Ausbau der Strecke Zürich-Stuttgart als Zubringerstrecke für die Schweiz zu den Hochgeschwindigkeitsstrecken Deutschlands. Aus diesem Grund werden zwischen Zürich und Schaffhausen für 130 Millionen Franken Streckenausbauten realisiert. Er setzt sich dafür ein, dass der Ausbau in Deutschland so rasch wie möglich erfolgt. Der Ausbau auf der erwähnten Strecke verläuft fast fünf Kilometer auch auf deutschem Gebiet.</p><p>Eine Mit- oder Vorfinanzierung von Streckenausbauten in Nachbarländern stellt jedoch eine Ausnahme zur Regel des Territorialitätsprinzips dar, die aus Sicht des Bundesrats gut begründet und auch vom ausländischen Staat mitgetragen sein muss.</p><p>Während der parlamentarischen Debatte 2004/2005 zum Verpflichtungskredit HGV-Anschluss wurde das Thema einer Vorfinanzierung der Gäubahn in Deutschland nicht angesprochen. Folglich hat die Bundesversammlung ein solches Vorhaben nicht als Objekt bezeichnet. Im Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit für die erste Phase des HGV-Anschlusses in Artikel 1 Absatz 2 Bst. d ist daher nur der Abschnitt Bülach-Schaffhausen aufgeführt. Die Aufnahme und Finanzierung neuer Objekte müsste von der Bundesversammlung beschlossen werden.</p><p>Die Vorfinanzierung der Elektrifizierung der Verbindung Zürich-München war aus verkehrspolitischer Sicht bedeutsam, da das Potenzial von München her gross ist, deutlich grösser als von Stuttgart. Die durchgeführten Untersuchungen haben für den Ausbau der Strecke München-Lindau ein hohes Nutzen-Kosten-Verhältnis ergeben, während die Ergebnisse für Ausbauten in Deutschland zwischen Singen und Stuttgart deutlich schlechter waren. Zudem besteht auf der Strecke Zürich-München eine direkte Konkurrenz durch Autobahnausbauten und Flugverkehr. Dies ist in Richtung Stuttgart nur begrenzt der Fall. Zudem kann Stuttgart für weite Teile der Schweiz über Basel-Karlsruhe ähnlich schnell erreicht werden.</p><p>Nach Prüfung der Wirtschaftlichkeit hat Deutschland die Vorfinanzierung München-Lindau begrüsst. In aktuellen bilateralen Gesprächen wurde deutlich, dass zumindest das deutsche Finanzministerium an einem solchen Vorgehen für die Strecke Stuttgart-Singen nicht interessiert ist. Falls ein entsprechendes Anliegen von deutscher Seite im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit eingebracht werden sollte, könnte geprüft werden, die notwendigen rechtlichen Anpassungen vorzunehmen. Neben der Vorfinanzierung der Elektrifizierung München-Lindau werden aus deutscher Sicht weitere ausländische Vorfinanzierungen nur in Ausnahmefällen gewünscht, um keine Verpflichtungen für spätere Jahre einzugehen.</p><p>Die Voraussetzungen für eine Vorfinanzierung sind also aus Sicht des Bundesrats zum heutigen Zeitpunkt nicht erfüllt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.