<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1P.82/2004 /whl </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 9. März 2004 </div> <div class="para">I. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Fonjallaz, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">D.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, </div> <div class="para">Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para"><span class="artref"><artref id="CH/101/9" type="start"></artref>Art. 9 und 29 BV</span><artref id="CH/101/29" type="end"></artref> (Nichteintretensverfügung), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 26. November 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Am 14. Mai 2002 erstattete D.________ Strafanzeige gegen Rechtsanwalt M.________. Zur Begründung führte er aus, er sei von Rechtsanwalt M.________ im Namen von dessen Klientin unter Bezugnahme auf verschiedene Behauptungen, Unterstellungen und Anschuldigungen zur Bezahlung von Fr. 351'825.-- auf ein Konto von S.________ aufgefordert worden. Dabei sei ihm angedroht worden, dass im Unterlassungsfall rechtliche Schritte eingeleitet würden. Der Angeschuldigte habe trotz schriftlicher Aufforderung nie eine Vertretungsvollmacht eingereicht. Er gehe davon aus, dass es sich um eine Erpressung handle. Das Bezirksamt Baden trat mit Verfügung vom 3. Juni 2002 auf die Strafanzeige nicht ein. Eine dagegen von D.________ erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 6. August 2002 ab, soweit sie darauf eintrat. Dagegen erhob D.________ staatsrechtliche Beschwerde, auf welche das Bundesgericht mit Urteil vom 25. September 2002 nicht eintrat (Verfahren 1P.485/2002). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Wegen des gleichen Sachverhalts erstattete D.________ am 8. März 2003 Strafanzeige gegen Rechtsanwalt M.________ wegen versuchten Betrugs und eventuell weiterer Delikte. Das Bezirksamt Brugg trat mit Verfügung vom 8. Mai 2003 auf die Strafanzeige nicht ein. Die dagegen von D.________ erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. Juni 2003 ab. Gegen diesen Entscheid erhob D.________ staatsrechtliche Beschwerde, auf welche das Bundesgericht mit Urteil vom 21. August 2003 nicht eintrat (Verfahren 1P.459/2003). Am 19. November 2003 trat das Bundesgericht auf ein Erläuterungs- und Revisionsgesuch von D.________ nicht ein (Verfahren 1P.683/2003). </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">In derselben Sache erstattete D.________ mit Eingabe vom 10. September 2003 beim Bezirksamt Brugg erneut Strafanzeige. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2003 trat das Bezirksamt Brugg auf die neue Strafanzeige nicht ein. Daraufhin erhob D.________ mit Eingabe vom 4. Oktober 2003 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau Strafanzeige gegen den Untersuchungsrichter des Bezirksamts Brugg wegen Begünstigung, Amtsmissbrauchs usw. Der Untersuchungsrichter habe sich in rechtswidriger Weise geweigert, ein Strafverfahren gegen Rechtsanwalt M.________ zu eröffnen. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2003 trat die Staatsanwaltschaft auf die Strafanzeige gegen den Untersuchungsrichter nicht ein. Gegen diese Nichteintretensverfügung erhob D.________ Beschwerde, welche die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. November 2003 abwies, soweit sie darauf eintrat. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Gegen diesen Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau erhob D.________ mit Eingabe vom 9. Februar 2004 staatsrechtliche Beschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer ersucht um Mitteilung und um Gewährung eines Nachbesserungsrechts, sofern auf seine Beschwerde mangels rechtsgenüglicher Begründung oder wegen fehlender Legitimation nicht eingetreten werden könnte. Das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren kennt ein solches Nachbesserungsrecht nicht. Ausserdem ist die Beschwerdebegründung innert der 30-tägigen Beschwerdefrist beim Bundesgericht schriftlich einzureichen. Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die nicht erstreckt werden kann (<span class="artref">Art. 33 Abs. 1 OG</span>); eine Nachfrist zur Verbesserung einer Beschwerde kann nicht gewährt werden. Das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch ist somit abzuweisen. </div> <div class="para">6. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=16&amp;from_date=01.03.2004&amp;to_date=20.03.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-I-38%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page38">BGE 127 I 38</a> E. 3c mit Hinweisen). </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wirft der Beschwerdekammer in Strafsachen Willkür und Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. Sie sei auf sein neues Beweismittel, welches belege, dass Rechtsanwalt M.________ über keine schriftliche Vertretungsvollmacht verfügt habe, nicht eingegangen. Der Beschwerdeführer vermag jedoch nicht darzulegen, inwiefern das fragliche Beweismittel überhaupt erheblich sein soll. Dies ist auch nicht ersichtlich. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist die Schriftform nicht Voraussetzung für eine Vertretungsvollmacht. Eine Vertretungsvollmacht ist grundsätzlich an keine besondere Form gebunden; sie kann auch mündlich oder durch konkludentes Handeln erteilt werden. Darauf hat die Beschwerdekammer bereits in ihrem Entscheid vom 6. August 2002 hingewiesen, als sie ausführte, dass der schriftliche Nachweis der Vertretungsvollmacht unnötig sei, zumal ein Konto der Mandantin als Zahlstelle aufgeführt gewesen sei. Die Beschwerdekammer hatte somit keine Veranlassung, sich im vorliegenden Verfahren erneut zu dieser Frage zu äussern. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit sie überhaupt den Begründungsanforderungen zu genügen vermag. </div> <div class="para">7. </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 9. März 2004 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>