B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3153/2022 U r t e i l v o m 2 8 . M ä r z 2 0 2 3 Besetzung Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), Richter Grégory Sauder, Richterin Esther Marti, Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch MLaw Anja Freienstein, Rechtsschutz für Asylsuchende - (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (sicherer Drittstaat); Verfügung des SEM vom 12. Juli 2022 / N (…). E-3153/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 23. November 2021 in der Schweiz um Asyl nach. Bei der Einreise befand er sich im Besitz von 4'100 Euro. B. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Eurodac) ergab, dass er am 21. August 2020 in Griechenland als Flüchtling aner- kannt worden war. C. Am 24. November 2021 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zu- gewiesene Rechtsvertretung. D. Gestützt auf die Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal auf- hältiger Drittstaatsangehöriger und das Abkommen vom 28. August 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Helleni- schen Republik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt (SR 0.142.113.729) ersuchte die Vor instanz Griechenland am 24. November 2021 um Rückübernahme des Beschwerdeführers. E. Am 25. November 2021 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. F. Die griechischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen der Vorinstanz am 29. November 2021 zu. G. Am 2. Dezember 2021 reichte der Beschwerdeführer Kopien seiner Tazkira sowie seines R eisepasses, eine migrationsmedizinische Abklärung vom 24. November 2021 und eine medizinische Dokumentation mit letztem Ein- trag vom 29. November 2021 ein. H. Anlässlich des Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest- legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der E-3153/2022 Seite 3 für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu- ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) vom 3. Dezember 2021 machte der Beschwerdeführer geltend, nicht nach Griechenland zurückkehren zu wol- len. Nach der Anerkennung als Flüchtling habe er auf seine Papiere warten müssen, weshalb er sich weiterhin im Camp B._______ auf C._______ aufgehalten habe. Die Situation dort sei sehr schlecht gewesen. Er habe ehrenamtlich für mehrere Organisationen gearbeitet, unter anderem auch als (…) für eine christliche Organisation. Daraufhin sei er von anderen Asyl- suchenden wiederholt geschlagen, überfallen, als ungläubig beschimpft und mit dem Tod bedroht worden. Eines Tages sei er von (…) Personen angegriffen worden. Sie hätten ihm das (…) und seine (…) zerstört. Sein Zelt sei zerschnitten und sein Mobiltelefon gestohlen worden. Er habe mehrmals vergeblich bei der Polizei um Hilfe ersucht. Die Polizisten hätten ihn ausgelacht und gesagt, er solle zurückschlagen. Zu seinem Gesundheitszustand gab er an, physisch gehe es ihm zwar gut, aber psychisch sei er angeschlagen. Er nehme (…). In Griechenland sei er aufgrund des Erlebten in ärztl icher Behandlung gewesen. E r habe Sui- zidgedanken gehabt. Seit er in der Schweiz sei, gehe es ihm besser und er habe keine solchen Gedanken mehr. I. Am 20. Dezember 2021 gab der Beschwerdeführer einen ärztlichen Kurz- bericht des Bundesasylzentrums (BAZ) D._______ vom 17. Dezember 2021 zu den Akten. J. Mit Verfügung vom 24. Januar 2022 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Be- schwerdefrist zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt werde. K. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31. Januar 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. L. Am 4. April 2022 reichte der Beschwerdeführer einen Bericht von Dr. med. E._______, Facharzt für (…) FMH, vom 4. April 2022 ein. E-3153/2022 Seite 4 M. Im Rahmen des Schriftenwechsels zog die Vorinstanz mit Verfügung vom 5. Mai 2022 ihren Entscheid vom 24. Januar 2022 in Wiedererwägung und nahm das erstinstanzliche Verfahren wieder auf. N. Am 9. Mai 2022 reichte der Beschwerdeführer b ei der Vorinstanz einen Bericht der F._______ vom 11. April 2022 und einen Bericht von Dr. med. E._______ vom 5. Mai 2022 ein. O. Das Beschwerdeverfahren wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Ur- teil E-506/2022 vom 11. Mai 2022 als gegenstandslos geworden von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. P. Anlässlich des erweiterten Dublin-Gesprächs am 23. Mai 2022 gab der Be- schwerdeführer an, im Camp in B._______ sei er unentgeltlich als (...) für eine Hilfsorganisation tätig gewesen. In der Folge sei er von Landsleuten beschimpft und bedroht worden. Von der Polizei habe er keine Unterstüt- zung erhalten. Eines Tages sei er von der International Organisation of Mig- ration (IOM) nach G._______ in ein Hotel gebracht worden. Nach andert- halb Monaten habe er das Hotel verlassen müssen und sich bei Freunden in H._______ aufgehalten. Die Behörden hätten ihn dort nicht registrieren wollen; er habe aber Dokumente erhalten. Obwohl er sich mehrmals bei staatlichen Stellen gemeldet habe, habe er keine Unterstützung erhalten. Von Hilfsorganisationen habe er Verpflegung und Kleidung erhalten. Er sei mit grosser Hoffnung nach Europa gekommen und habe erwartet, dass er hier besser und gerechter behandelt werde als in Afghanistan. Zu seinem Gesundheitszustand gab er an, psychisch gehe es ihm sehr schlecht. In Griechenland habe er Suizidgedanken gehabt. Er sei dort nicht behandelt worden. Von Ärzten einer Hilfsorganisation habe er (…) erhal- ten. Q. Am 4. Juli 2022 stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den Entscheidentwurf zu und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Der Be- schwerdeführer nahm am 12. Juli 2022 Stellung. R. Mit Verfügung vom 12. Juli 2022 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des E-3153/2022 Seite 5 Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang nach Grie- chenland zurückgeführt werde. S. Mit Eingabe vom 20. Juli 2022 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes- verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene Verfü- gung sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegwei- sung unzulässig beziehungsweise unzumutbar sei und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn in der Schweiz vorläufi g aufzunehmen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung zur vollständigen Feststellung des Sachver- halts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den griechischen Behörden individuelle Garantien betref- fend die adäquate Unterbringung und den benötigten Zugang zu nahtloser fachärztlicher Behandlung einzuholen. In prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Als Beweismittel gab er einen Be richt von Dr. med. E._______ vom 14. Juli 2022 zu den Akten. T. Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2022 lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte de n Beschwerdeführer auf, innert Frist eine Fürsorgebestätigung einzureichen. Dieser Aufforderung kam der Be- schwerdeführer am 4. August 2022 nach. U. In der Vernehmlassung vom 10. August 2022 hielt die Vorinstanz mit er- gänzenden Ausführungen an ihrer Verfügung fest und beantragte die Ab- weisung der Beschwerde. V. Am 31. August 2022 replizierte der Beschwerdeführer und gab zwei Be- richte von Dr. med. E._______ vom 4. April 2022 und 30. August 2022 zu den Akten. E-3153/2022 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) in Verbindung mit Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig und entscheidet in der Regel – wie auch vor- liegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Gegenstand des Verfahrens ist die Frage des Vollzugs der Wegwei- sung. Die Dispositivziffern 1 (Nichteintreten auf Asylgesuch) und 2 (ver- fügte Wegweisung) der Verfügung vom 12. Juli 2022 sind mangels Anfech- tung in Rechtskraft erwachsen. 2.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 112 Abs. 1 AIG (SR 142.20) i.V.m. Art. 49 VwVG. 3. 3.1 In der Beschwerde werden eine unvollständige Sachverhaltsfeststel- lung und eine Verletzung der Begründungspflicht gerügt. Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da deren Gutheissung gegebenenfalls eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung bewirken kön nte (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 3.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge- listeten Beweismittel. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksich- tigt werden ( vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver- waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 3.3 Die Begründungspflicht dient der rationalen und transparenten Ent- scheidfindung der Behörden und soll die Betroffenen in die Lage versetzen, E-3153/2022 Seite 7 den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat kurz die wesent- lichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. 3.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe den medi- zinischen Sachverhalt nicht vollständig erstellt. Sie habe es unterlassen, die Schwere der in den ärztlichen (Kurz -)Berichten angenommenen psy- chischen Erkrankungen , die tatsächliche Suizidgefahr und die Be hand- lungsbedürftigkeit abzuklären. In Bezug auf den medizinischen Sachverhalt gab der Beschwerdeführer anlässlich des Dublin-Gesprächs an, physisch gehe es ihm zwar gut. Auf- grund des Erlebten in Afghanistan und auf der Flucht sei er aber psychisch angeschlagen. In Griechenland habe er Suizidgedanken gehabt und sei dort in Behandlung gewesen. Seit er in der Schweiz sei, gehe es ihm bes- ser und er habe keine solchen Gedanken mehr . Er nehme (…) (vgl. SEM-Akten 1116678-21/2). Vor Erlass der angefochtenen Verfügung lagen mehrere Arztberichte vor. Im Bericht des behandelnden Psychiaters vom 4. April 2022 wurden als Diagnosen eine (…) und eine (…) festgehal- ten. Als Medikamente wurde n dem Beschwerdeführer I._______ und J._______ bei Bedarf verschrieben. Im B ericht der F._______ vom 11. April 2022 wurden eine (…) und eine (…), diagnostiziert. Der Beschwer- deführer habe selten Suizidgedanken und aktuell keine Pläne oder Im- pulse. Als Medikament wurde ihm I._______ verschrieben (vgl. SEM-Akten 1116678-37/4). Die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers stehen demnach genügend fest. Bei dieser Ausgangslage ist nicht zu be- anstanden, dass die Vorinstanz nicht von einer lebensbedrohlichen Ver- schlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Griechenland ausging und keine weiteren medizini- schen Abklärungen veranlasste. Anzufügen ist, dass der Beschwerdefüh- rer gemäss eigenen Aussagen schon seit längerer Zeit an psychischen Problemen leidet (vgl. SEM-Akten a.a.O.), ohne dass dies beispielsweise seine Reisetätigkeit beeinträchtigt hätte. Der Sachverhalt wurde von der Vorinstanz vollständig erstellt, womit sich die entsprechende Rüge als un- begründet erweist. 3.5 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Vorinstanz habe sich nicht mit dem Referenzurteil zur Situation von anerkannten Schutzberechtigten in Griechenland auseinandergesetzt, womit sie die Begründungspflicht ver- letze. E-3153/2022 Seite 8 Die Rüge erweist sich als begründet. Die Vorinstanz hat sich in der ange- fochtenen Verfügung nicht mit dem kurz zuvor ergangenen Referenzurteil E-3427/2021, E -3431/2021 vom 28. März 2022 auseinandergesetzt. Im Rahmen der Vernehmlassung hat sie indes ausführlich zur Situation aner- kannter Schutzberechtigter in Griechenland Stellung genommen und ihre Erkenntnisse in die individuelle Prüfung einfliessen lassen. Sie hat einläss- lich dargelegt, weshalb sie den Beschwerdeführer nicht als besonders vul- nerable Person im Sinne des Referenzurteils erachte, für welche der Voll- zug der Wegweisung grundsätzlich unzumutbar wäre. Nachdem sich der Beschwerdeführer in der Replik zur Vernehmla ssung der Vorinstanz äus- sern konnte und die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist, kann der geltend gemachte Verfahrensmangel als geheilt erachtet wer- den (vgl. BGE 142 II 218 E. 2.8.1; BVGE 2014/22 E. 5.3 m.w.H.). Für eine Rückweisung der Sache besteht damit keine Veranlassung. Die Verfah- renspflichtverletzung wird indessen im Kostenpunkt zu berücksichtigen sein. 4. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz- lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei- mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzumutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. Der Vollzug ist nach Art. 83 Abs. 2 AIG nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat - oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. 5. 5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. Da der Beschwerdeführer in einen Drittstaat ausreisen könne, in welchem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, sei das Non-Refoulement-Gebot nicht zu prüfen. Griechenland sei an die Richtlinie E-3153/2022 Seite 9 2011/95/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezem- ber 2011 (Qualifikationsrichtlinie) gebunden, welche die Ansprü che von Personen mit internationalem Schutzstatus regle. Der Beschwerdeführer sei von Griechenland als Flüchtling anerkannt worden, womit ihm alle Rechte der Flüchtlingskonvention zustünden. Dazu gehöre die Gleichbe- handlung mit griechischen Staatsangehörigen, etwa in Bezug auf Zugang zu Fürsorge, Bildung, Gerichten sowie soziale Sicherheit und Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerde- führer als international Schutzberechtigter im Besitz eine Sozialversiche- rungsnummer – der AMKA-Nummer – sei, mit welcher er Zugang zu den Sozialleistungen sowie zur Gesundheitsversorgung habe. Er sei gehalten, seine Ansprüche bei den griechischen Behörden, nötigenfalls auf dem Rechtsweg, geltend zu machen. Die Aussagen des Beschwerdeführers be- treffend seine Bemühungen um staatliche Unterstützung seien ungenau und unsubstantiiert ausgefallen. Er habe wiederholt auf seinen Aufenthalt als Asylsuchender im Camp B._______ auf C._______ hingewiesen. Er habe nicht darlegen können, wo er sich nach der Anerkennung als Flücht- ling gemeldet habe, nachdem er sechs Monate nichts von den Behörden betreffend seine Anmeldung beim HELIOS -Programm gehört habe. Es wäre ihm zumutbar gewesen, sich während seines Aufe nthalts in G._______ an die Behörden zu wenden, zumal er fliessend (…) spreche und als (...) gearbeitet habe. Zudem erstaune, dass er in H._______ Doku- mente erhalten habe, obwohl er dort nicht registriert gewesen sei und bei Freunden gelebt habe. In Bezug auf den Gesundheitszustand sei nicht anzunehmen, dass bei ei- ner Rückkehr des Beschwerdeführers nach Griechenland eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohe. Es könne ausgeschlossen werde, dass eine me- dizinische Notlage bestehe und sich der Gesundheitszustand d es Be- schwerdeführers bei einer Rückkehr drastisch verschlechtern würde. Grie- chenland verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und sei verpflichtet, ihm die notwendige medizinische Versorgung, welche unter anderem die unbedingt erforderlich e Behandlung psychischer Störungen umfasse, zu gewähren. Gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Recht- sprechung sei eine (…) in Griechenland grundsätzlich behandelbar. Hin- sichtlich einer allfälligen Suizidgefahr sei zwar nachvollziehbar, dass sich bei gewissen Personen eine suizidale Tendenz bemerkbar mache, wenn die Wegweisung verfügt werde. Es wäre aber stossend, wenn diese die Behörden durch Berufung auf eine vermeintliche oder tatsächliche Suizid- gefahr zum Einlenken zwingen könnten. Der Beschwerdeführer könne me- dizinische Hilfe in Anspruch nehmen. Die entsprechende Infrastruktur E-3153/2022 Seite 10 stehe auch in Griechenland zur Verfügung. Im Übrigen seien angesichts widersprüchlicher Aussagen des Beschwerdeführers gewisse Vorbehalte betreffend die geltend gemachte Suizidgefahr anzubringen. 5.2 In der Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer vor , er habe nach der Anerkennung als Flüchtling in Griechenland keinen Zugang zu Wohnraum, Bildung, Sozialleistungen und zum Arbeitsmarkt gehabt. Er sei psychisch schwer angeschlagen und auf psychiatrische Behandlung ange- wiesen. Es werde ihm ein erhöhtes Suizidrisiko attestiert. Es handle sich bei ihm demnach um eine besonders vulnerable Person, bei welcher der Vollzug der Wegweisung gemäss bundesv erwaltungsgerichtlicher Recht- sprechung nur bei Vorliegen besonders begünstigender Umstände zumut- bar sei. Der Zugang zu psychiatrischer Behandlung werde für ihn ohne Aufenthaltsbewilligung bei einer Rückkehr nicht gewährleistet sei. Eine pri- vate Finanzierung der benötigten (…) sei nicht möglich. Insgesamt sei das Vorliegen von besonders begünstigenden Umständen zu verneinen. 5.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe nicht nachgewiesen, dass er alle Möglichkeiten ausgeschöpft h abe, um seine Rechte in Griechenland geltend zu machen. Er habe wiederholt auf die Unterstützung von Freunden hingewiesen, was auf ein vorhande- nes Beziehungsnetz schliessen lasse. Ferner habe er betreffend Unter- kunft Unterstützung von IOM erhalten. Inwiefe rn es ihm nicht möglich ge- wesen sein sollte, weitere Unterstützung zu erlangen, erschliesse sich nicht vollumfänglich. Sein aktueller Gesundheitszustand sei zwar bedauer- lich. Von einem gravierenden Krankheitsbild, welches zur Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs führen könnte, sei aber nicht auszugehen. So- lange ein Konventionsstaat Massnahmen ergreife, um eine Umsetzung der Suiziddrohung zu verhindern, vermöge die Ausschaffung nicht zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen. Entgegen der Ansicht des Beschwer- deführers handle es sich bei ihm nicht um eine besonders vulnerable Per- son, für welche sich der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erweise. 5.4 In der Replik macht der Beschwerdeführer geltend, sein Gesundheits- zustand habe sich weiter verschlechtert. Er sei zweimal pro Woche auf psychiatrische Behandlung angewiesen. Dem Bericht des behandelnden Psychiaters könne entnommen werden, dass unter unsicheren und prekä- ren Lebensbedingungen von einer Verstärkung der Symptome auszuge- hen sei. Die Krankheit verunmögliche es ihm, seine R echte bei den grie- chischen Behörden einzufordern. E-3153/2022 Seite 11 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 einlässlich mit der Situation in Griechenland auseinandergesetzt und an seiner bisherigen Rechtspre- chung festgehalten, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechen- land für Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätz- lich zulässig ist. In Griechenland ist nicht von einer Situation auszugehen, in der jeder Person mit Schutzstatus eine unangemessene und erniedri- gende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK droht. Trotz der schwierigen Verhältnisse geht das Gericht davon aus, dass schutzberechtigte Perso- nen grundsätzlich in der Lage sind, ihre existenziellen Bedürfnisse abzu- decken (a.a.O. E. 11.2). 6.2 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Wegweisung in einen EU - oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (a.a.O. E. 11.3). Die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung gilt bezüglich Griechenland grundsätzlich auch für vulnerable Personen, wie zum Bei spiel Schwangere oder Personen, die an gesund- heitlichen Problemen leiden, die nicht als schwerwiegende Erkrankung ein- zustufen sind (vgl. a.a.O. E. 11.5.1). 6.3 Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutungen umzustos- sen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass die Be- hörden im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwen- digen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden respektive, dass sie in Griechenland aufgrund von indi- viduellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. a.a.O. E. 11.4). 7. 7.1 Der Beschwerdeführer hat in Griechenland einen subsidiären Schutz- status erhalten. Als Schutzberechtigter kann er sich auf die Garantien der Qualifikationsrichtlinie berufen (insbesondere die Regeln betreffend den Zugang zu Beschäftigung [Art. 26], zu Bildung [Art. 27], zu Sozialhilfeleis- tungen [Art. 29], zu Wohnraum [Art. 32] und zu medizinischer Versorgung [Art. 30]), auf die sich Griechenland als EU -Mitgliedstaat behaften lassen muss. Aufgrund der Akten liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er für den Fall einer Rückkehr nach Griechenland mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übe reinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-E-3153/2022 Seite 12 che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbote- nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Daran vermögen die geltend gemachten traumatischen Erlebnisse in B._______ nichts zu ändern. Es ist unbestritten, dass die Lebensbedingungen in Griechenland schwierig sind; dennoch ist im heutigen Zeitpunkt nicht von einem «real risk» auszu- gehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Griechenland einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre. Auch unter Berücksichtigung der Schwächen des griechischen Aufnahmesystems ver- mag die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht vorausseh- baren Gründen in eine missliche Lebenssituation zu geraten, die einer Aus- setzung einer existenziellen Notlage und andauernden menschenrechts- widrigen Behandlung gleichkäme, die hohe Schwelle zu einem entspre- chenden «real risk» nicht zu erreichen. 7.2 7.2.1 Gemäss Praxis des EGMR kann der Vollzug der Wegweisung eine r Person mit gesundheitlichen Problemen einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind jedoch ganz aussergewöhnliche Um- stände Voraussetzung (vgl. Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 13. De- zember 2016, 41738/10, § 183). 7.2.2 Den Berichten des behandelnden Psychiaters vom 4. April 2022 und 14. Juli 2022 lässt sich entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer seit Januar 20(…) in ambulanter psychiatrischer Behandlung befinde. Als Di- agnosen wurden eine (…) und eine (…) festgehalten. Der Beschwerdefüh- rer leide an (…) in Griechenland. Aufgrund der (…), assoziiert mit (…) und (…), sei die Behandlung mit (…) Therapie und (…) begonnen worden. Aktuell zeige sich die Symptomatik der (…) vor allem (…). Der Beschwer- deführer habe intermittierende Suizidgedanken, ohne Hinweise auf kon- krete Planung oder Absichten. Eine drohende Ausschaffung verstärke die Vulnerabilität sowie die emotionale Instabilität und erhöhe das Risiko einer Selbstgefährdung. Als Medikamente wurden I._______ und J._______ bei Bedarf verschrieben. Gemäss dem letzten aktenkundigen Bericht vom 30. August 2022 habe sich der Zustand des Besch werdeführers verschlech- tert. Die wahnhafte Symptomatik und die psychotische Angst hätten zuge- nommen. Die Therapie sei auf zwei Mal wöchentlich intensiviert und die Medikation sei eingestellt worden. 7.2.3 Der aktuelle Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ist bedau- erlich. V on einem derart gravierenden Krankhe itsbild, welches die Annahme der Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung im Sinne der E-3153/2022 Seite 13 zitierten Rechtsprechung rechtfertigen würde, kann allerdings nicht ausge- gangen werden. Im Übrigen verpflichtet Art. 3 EMRK einen Konventions- staat grundsätzlich nicht dazu, bei einer Konfrontation mit suizidalen Nei- gungen von einer zu vollziehenden Weg - oder Ausweisung Abstand zu nehmen. Solange der Konventionsstaat Massnahmen ergreift, um die Um- setzung der Suiziddrohung zu verhindern, vermag die Ausschaffung nicht gegen Art. 3 EMRK zu verstossen (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. D. und andere gegen Deutschland, Nr. 33743/03, angeführt in Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei- zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 212). Auch gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts können Suiziddrohungen für sich alleine den Vollzug einer Wegweisung nicht in Frage stellen, solange konkr ete Massnahmen zur Verhütung der Umset- zung einer Drohung getroffen werden (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer D-2644/2021 vom 28. Januar 2022 E. 7.3.4.6, vgl. auch die Rechtspre- chung des Bundesgerichts: Urteil des BGer 2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 E. 3 m.w.H., BGE 139 II 393 E. 5.2.2). Eine Destabilisierung des Be- schwerdeführers durch eine Überstellung nach Griechenland, wie sie im Arztbericht vom 14. Juli 2022 erwähnt wird, ist zwar nicht auszuschliessen. Durch eine engmaschige psychologische und auch medikamentöse Be- treuung im Rahmen der Vollzugsvorbereitungen und Durchführung wird dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers aber angemessen Rechnung getragen werden können. Allenfalls weiterhin bestehenden oder sich gar akzentuierenden suizidalen Tendenzen ist im Hinblick auf einen zwangsweisen Wegweisungsvollzug durch geeignete medizinische Mass- nahmen und Betreuung entgegenzuwirken. 7.2.4 Nach dem Ausgeführten liegen keine konkreten Hinweise vor, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Griechenland einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zulässig. 8. 8.1 Betreffend die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass Griechenland an die Qualifikationsrichtlinie gebunden ist. Auch wenn eine adäquate Eingliederung des Beschwerde- führers in die sozialen Strukturen Griechenlands als Person mit internatio- nalem Schutzstatus mit nicht zu verkennenden Erschwernissen verbunden ist, vermögen seine Vorbringen die hohen Anforderungen an eine konkrete Gefährdung nicht zu erfüllen. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um E-3153/2022 Seite 14 einen (…)-jährigen Mann, welcher bereits mehr als zwei Jahre in Griechen- land gelebt hat. Aufgrund der Dauer seines bisherigen Aufenthalts dürfte er mit den dortigen Verhältnissen und Gegebenheiten vertraut sein . Ferner verfügt er über einen (…)abschluss in (…) und (…) (vgl. SEM -Akten 1116678-43/10 F36) sowie über gute (…)kenntnisse. In Afghanistan hat er in der (…)abteilung eines (…) gearbeitet. Während seines Aufenthalts in Griechenland war er für Nichtregierungsorganisationen als (...) tätig (vgl. SEM-Akten 1116678-22/1, 1116678-25/2 und 1116678-37/4). Vor diesem Hintergrund darf au ch unter Berücksichtigung seiner p sychischen Be- schwerden von ihm erwartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf an die griechischen Behörden zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. NGO können ihm in dieser Hinsicht be- hilflich sein, zumal sie ihn bereits bei der Suche nach einer Unterkunft, mit Verpflegung sowie Kleidung unterstützt haben. Wie die Vorinstanz zutref- fend festhielt, sind die Angaben des Beschwerdeführers betreffend die an- gebliche Verweigerung von Unterstützungsleistungen vage ausgefallen. Er gab lediglich an, er sei jeweils nach Aufsuchen eines Büros weggeschickt worden und habe monatelang nichts gehört (vgl. SEM -Akten 1116678- 43/10 F15 ff. und F42). Er legt indes nicht dar, dass er aktiv gegen die angebliche Verweigerung von Unterstützungsleistungen vorgegangen ist oder diese sogar auf dem Rechtsweg eingefordert hat. 8.2 8.2.1 In Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass gemäss konstanter Praxis aus medizinischen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen ist, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Zielstaat nicht zur Ver- fügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person füh- ren würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medi- zinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer men- schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jeden- falls noc h nicht vor, wenn im Zielstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 ; 2009/52 E. 10.1 ; 2009/51 E. 5.5 ; 2009/28 E. 9.3.1; 2009/2 E. 9.3.2). 8.2.2 Die psychischen Probleme (vgl. E. 7.2 .2) des Beschwerdeführers sind zwar nicht zu unterschätzen . Entgegen de r Auffassung in der Be- schwerde sind sie aber nicht als schwerwiegende Erkrankung im Sinne des E-3153/2022 Seite 15 Referenzurteils E-3427/2021, E-3431/2021 einzustufen. Beim Beschwer- deführer handelt es sich somit nicht um eine besonders vulnerable Person, für welche sich der Vollzug der Wegweisung grundsätzlich als unzumutbar erweisen würde. Er ist im Besitz einer bis am 23. August 2023 gültigen Aufenthaltsbewilligung und hatte in Griechenland Zugang zur Gesund- heitsversorgung (vgl. SEM-Akten 1116678-21/2). Es ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern es ihm bei einer Rückkehr nicht möglich sein sollte, erneut Zugang zum griechischen Gesundheits- und Versicherungs- wesen zu erhalten. Es ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb in der Be- schwerde angenommen wird, er müsste die von ihm allenfalls benötigten (…) vollumfänglich privat finanzieren. Sodann haben in lebensbedrohli- chen Situationen alle Personen, unabhängig von ihrem rechtlichen Status, in Griechenland Zugang zu Notfallstationen (vgl. Referenzurteil E. 9.8.2). Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass zur Einholung individueller Garan- tien betreffend adäquate Unterbringung und Zugang zu medizinischer Ver- sorgung (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E -319/2021 vom 27. Januar 2021 E. 5.5 m.H.). 8.2.3 Dass ein unausweichlich bevorstehender Wegweisungsvollzug bei den damit konfrontierten ausländischen Personen zu einer nicht unerheb- lichen psychischen Belastung führt, ist nachvollziehbar. Vorliegend könnte für die Zeit vor und während der Rückreise nach Griechenland einer allfäl- ligen zeitweiligen Verschlechterung des psychischen Zustandes des Be- schwerdeführers medikamentös und mit einer persönlichen Betreuung be- gegnet werden. Die mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragten schwei- zerischen Behörden werden sodann die griechischen Behörden über die besonderen medizinischen Bedürfnisse des Beschwerdeführers informie- ren und diesen Umständen bei der Bestimmung geeigneter Vollzugsmoda- litäten Rechnung zu tragen haben. Der Beschwerdeführer ist seinerseits gehalten, bei der Vorbereitung seiner Rückkehr mit den Vollzugsbehörden zu kooperieren. Es steht ihm zudem frei, von den Möglichkeiten der Rück- kehrhilfe Gebrauch zu machen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Der Voll- zug der Wegweisung erweist sich demnach als zumutbar. 8.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich auch als möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG), nachdem die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben. E-3153/2022 Seite 16 8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Besch- werdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da die Beschwerde nicht von vornherein als aussichtlos zu betrachten war und der Beschwerdefüh- rer seine Bedürftigkeit belegt hat, ist das Gesuch um Gewährung der un- entgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 10.2 Praxisgemäss ist eine anteilsmässige Parteientschädigung zuzuspre- chen, wenn, wie vorliegend, eine Verfahrensverletzung auf Beschwerde- ebene geheilt wird. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungs- faktoren (Art. 9–13 VGKE) ist die von der Vorinstanz an dem Beschwerde- führer auszurichtende Parteientschädigung auf Fr. 200.– festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) E-3153/2022 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut- geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 200.– auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Roswitha Petry Nathalie Schmidlin Versand: