Kantonsgericht Schwyz Verfügung vom 3. Oktober 2019 ZK2 2019 22 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin. In Sachen A.________ AG, Gesuchsgegnerin und Berufungsführerin, vertreten durch Rechtsanwältin B.________, gegen Handelsregister des Kantons Schwyz, Postfach 1185, Bahnhofstrasse 15, 6431 Schwyz, Gesuchsteller und Berufungsgegner, betreffend Organmangel und konkursamtliche Liquidation, Wiederherstellung der Beru- fungsfrist (Berufung gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 12. März 2019, ZES 2019 55 und ZES 2019 161);- hat der Kantonsgerichtspräsident,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: - dass das Handelsregister des Kantons Schwyz mit Eingabe vom 18. Ja- nuar 2019 beim Bezirksgericht Höfe beantragte, für die A.________ AG in Freienbach SZ (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) einen in der Schweiz wohn- haften Zeichnungsberechtigten zu ernennen, eventualiter die Gesellschaft durch den Richter aufzulösen und die konkursamtliche Liquidation anzuord- nen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgegne- rin; - dass der Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe mit Verfügung vom 12. März 2019 die Gesuchsgegnerin für aufgelöst erklärte und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anordnete, nachdem die Gesuchs- gegnerin die Vorladung zur Hauptverhandlung und die Aufforderung, den Or- ganmangel zu beheben oder einen Kostenvorschuss für die Bestellung eines Organs zu leisten, auf der Post nicht abgeholt hatte (Vi-act. 1 und 2) und sie trotz öffentlicher Publikation dieser Vorladung und Verfügung (Vi-act. 3 und 6) nicht zur Hauptverhandlung erschienen war (vgl. angefochtene Verfügung E. 2); - dass die angefochtene Verfügung im Amtsblatt Nr. xx publiziert worden ist (Vi-act. 9), die zehntägige Berufungsfrist nach Art. 314 Abs. 1 ZPO am ________ ablief und die am 9. April 2019 der Post übergebene Berufung mit- hin verspätet ist; - dass die Gesuchsgegnerin ein Gesuch um Wiederherstellung der Beru- fungsfrist stellt, eine Frist gemäss Art. 148 ZPO wiederhergestellt werden kann, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft, wobei ein objektivierter Massstab anzulegen und massge- bend ist, ob die Säumnis auch bei der von der säumigen Partei zu erwarten- den Sorgfalt unter den gegebenen Umständen nicht hätte abgewendet werden Kantonsgericht Schwyz 3 können (Gozzi, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Auflage, N 11 zu Art. 148 ZPO); - dass die Gesuchsgegnerin bereits das Mahnschreiben des Handelsre- gisters zweimal auf der Post nicht abgeholt hat (Vi-act. KB 2) und auch die Verfügung und Vorladung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe nicht ab- holte (Vi-act. 1 und 2); - dass die Gesuchsgegnerin selber zugibt, dass ihr Präsident des Verwal- tungsrates in den letzten Monaten einige Male in Polen weilte, der Briefkasten in dieser Zeit durch eine Stellvertreterin „zwar nicht täglich, aber doch mit ei- ner gewissen Regelmässigkeit“ geleert worden sei, womit sich der angebliche Fehler der Post gerade nicht begründen lässt, weil bei einer bloss mit einer „gewissen Regelmässigkeit“ erfolgten Leerung des Briefkastens nicht ausge- schlossen werden kann, dass der Briefkasten während der 7-tägigen Abhol- frist nicht geleert worden ist; - dass die Gesuchsgegnerin insbesondere nicht zu begründen vermag, weshalb sie auf die öffentliche Publikation des angefochtenen Entscheids nicht rechtzeitig Berufung erhoben hat; - dass die Gesuchsgegnerin somit offensichtlich keine hinreichenden Vor- kehren zur Abholung der Post während der Abwesenheit ihres Verwaltungs- ratspräsidenten getroffen hat, nicht bloss ein leichtes Verschulden vorliegt, die Berufungsfrist nicht wiederherzustellen und auf die verspätete Berufung nicht einzutreten ist; - dass ein Wiedereintrag bzw. ein Widerruf des Auflösungsentscheids nach abgelaufener Berufungsfrist gemäss der Rechtsprechung des Bundes- gerichts nicht möglich ist (BGE 141 III 43 E. 2.5; vgl. auch: Watter/Pamer- Wieser, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 5. Auflage, N 26 zu Kantonsgericht Schwyz 4 Art. 731b OR; Bohrer/Kummer, in: Zürcher Kommentar, Die Aktiengesell- schaft, Art. 698-726 und 731b OR, 3. Auflage, N 70 OR 731b); - dass im Übrigen das Konkursverfahren über die Gesuchsgegnerin mit Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Höfe vom 9. April 2019 man- gels Aktiven eingestellt wurde (vgl. KG-act. 9), was im Berufungsverfahren unbestritten blieb, die Gesellschaft deshalb nach Art. 159 Abs. 5 OR im Han- delsregister nach Ablauf von 3 Monaten gelöscht wird, sofern kein begründe- ter Einspruch erhoben wird, ein fristgemässer Einspruch gegen die Löschung im Berufungsverfahren nicht behauptet wurde und die Wiedereintragung des Organs damit – wie das Handelsregister zurecht geltend gemacht - zu einem leeren Formalismus verkommen würde; - dass gestützt auf Art. 106 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens der Gesuchsgegnerin als unterliegende Partei aufzuerlegen sind; - dass gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO eine Partei, die nicht berufsmässig vertreten ist, nur in begründeten Fällen einen Anspruch auf eine angemesse- ne Umtriebsentschädigung hat, das Handelsregister des Kantons Schwyz sei- nen Entschädigungsanspruch nicht begründete und deshalb keine Parteien- tschädigung zuzusprechen ist (Urteil BGer 5D_229/2011 vom 16. April 2012 E. 3.3 betreffend Amtsstellen ohne berufsmässige Vertretung); - dass über Nichteintreten gemäss § 40 Abs. 2 JG präsidial entschieden werden kann;-Kantonsgericht Schwyz 5 verfügt: 1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Berufungsfrist wird abgewiesen. 2. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1‘500.00 werden der Ge- suchsgegnerin auferlegt und von ihrem Kostenvorschuss von Fr. 2‘500.00 bezogen. Der nicht mehr benötigte Teil des Kostenvor- schusses von Fr. 1‘000.00 wird zurückerstattet. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 1’000‘000.00. 5. Zufertigung an Rechtsanwältin B.________ (2/R), das Handelsregister des Kantons Schwyz (1/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) sowie an die Kan- tonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Der Kantonsgerichtspräsident Versand 3. Oktober 2019 rfl