B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1086/2016 U r t e i l v o m 1 6 . M ä r z 2 0 1 6 Besetzung Richterin Esther Marti (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan. Parteien A._______, geboren (…), Iran, vertreten durch Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, Advokatur Kanonengasse, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. Januar 2016 / N (…). E-1086/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger aus B._______, verliess eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat am 24. November 2012 und gelangte über die Türkei, Griechenland und Italien am 20. Januar 2013 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. B. B.a In der summarischen Befragung vom 24. Januar 2013 und den Anhö- rungen zu den Asylgründen vom 16. Juli 2014 und 18. Januar 2016 gab er an, er habe am 20. Juni 2009 an einer Demonstration gegen die Wahlfäl- schungen bei den Präsidentschaftswahlen teilgenommen. Danach habe er mit vier Freunden und seiner "Freundin" C._______ Flugblätter über die Wahlfälschungen verfasst und verteilt sowie CD‘s hergestellt und Parolen an Wände geschrieben. Vom 10. September 2009 bis 28. April 2011 habe er den Militärdienst absolviert, wobei er sich während der Urlaube weiterhin politisch betätigt habe. Nach Abschluss des Militärdienstes habe er im Le- bensmittelgeschäft seines Onkels gearbeitet. Am 14. Mai 2012 habe er sich mit C._______ in der Wohnung eines Freunde s getroffen und es sei zu einvernehmlichem Geschlechtsverkehr gekommen. Danach habe er C._______ nicht mehr telefonisch erreichen können. Drei Tage später, am 17. Mai 2012, sei ein Auftrag bei seiner Arbeitsstelle für eine Lieferung zum Polizeiposten eingegangen, welchen er ausgeführt habe. Dort hätten zwei Polizisten in Zivil ihn verhaftet und zum "Untersuchungsrichteramt" ge- bracht, da die Familie von C._______ ihm vorgeworfen habe, C._______ entführt und vergewaltigt zu haben. Während der Untersuchungshaft sei er drei bis vier Mal verhört und geschlagen worden. Nach einem Monat habe man ihn vor ein Gericht gebracht, und er sei in das Gefängnis D._______ verlegt worden. Er habe danach noch mehrmals vor Gericht erscheinen müssen, ein Urteil sei aber noch keines gefällt worden, da seine Akten noch nicht vollständig gewesen seien. Am 16. November 2012 sei er gegen Be- zahlung einer Kaution provisorisch aus der Haft entlassen worden. Am 18./19. November 2012 habe er sich nach E._______ begeben. Sein Onkel habe ihn in dort angerufen und ihm mitgeteilt, dass zwei Tage nach seinem Weggang sein Haus und das Haus von zwei seiner Freunde von Behörden durchsucht worden seien. Dabei seien die zwei Freunde festgenommen worden. Nach vier Tagen habe er E._______ verlassen und sich in die Tür- kei begeben (vgl. Akten Vorinstanz: Befragungsprotokoll A6/12, erste An- hörung A17/20 und zweite Anhörung A24/17). E-1086/2016 Seite 3 B.b In der Schweiz sei der Beschwerdeführer seit dem 25. Februar 2013 politisch aktiv und dabei für die "Demokratische Vereinigung für Flücht- linge" (DVF) tätig. Er habe an verschiedenen von der DVF organisierten Demonstrationen teilgenommen. Anfang 2015 habe er begonnen, für das Radio "(…)" zu arbeiten. Er sei für die Zusammenstellung der einzelnen Blöcke der wöchentlichen Sendung verantwortlich. Seit Juni 2015 habe er zudem Artikel für die monatlich erscheinende Zeitschrift der DVF geschrie- ben, wobei diese inhaltlich nichts mit Politik zu tun hätten, sondern die Probleme der Arbeitnehmenden im Iran t hematisierten. Zum Beleg für diese geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten wurde eine Dokumen- tation von Bild- und Textmaterial eingereicht. B.c Als Belege für die vorgebrachte Strafverfolgung wegen der angezeig- ten Entführung und Vergewaltigung seiner "Fr eundin" reichte der Be- schwerdeführer zudem vier Schreiben der (…) Abteilung (…) aus dem Jahr 2012 ein. Anlässlich der zweiten Anhörung vom 18. Januar 2016 wurde er darauf hingewiesen, dass betreffend die von ihm eingereichten Dokumente eine Botschaftsabklärung in Teheran durchgeführt worden sei. Die Abklärung habe ergeben, dass es sich bei allen vier Dokumenten um Fälschungen handle. Dem Beschwerdeführer wurden einige der festgestellten Fäl- schungsmerkmale mitgeteilt, und er erhielt die Möglichkeit, sich dazu zu äussern. So sei unter anderem die (…) Abteilung der Strafverfolgungsbe- hörden, welche diese Dokumente angeblich ausgestellt habe, nicht für ge- meinrechtliche Delikte zuständig, sondern für die (…). Im Weiteren würden in den Schreiben vom 16. Mai 2012, 14. November 2012 und 18. Novem- ber 2012 die obligaten (…) fehlen. Beim Schreiben vom 16. Mai 2012 wür- den auch Angaben bezüglich (…) derjenigen Person, welche das Schrei- ben unterzeichnet ha be, fehlen . Zudem würden sämt liche Dokumente Schreibfehler aufweisen. So sei beispielweise im Schreiben vom 14. No- vember 2012 das Gefängnis D._______ in B._______, wo der Beschwer- deführer in Haft gewesen sein soll, falsch geschrieben. Zudem sei gemäss iranischem Strafrecht (…) – wie es der Beschwerdeführer geltend machte – (…). Der Beschwerdeführer nahm dahingehend Stellung, dass er die Do- kumente mittels Bestechung erhalten habe und sich nicht dazu äussern könne, ob die Dokumente gefälscht oder echt seien (vgl. A24/17, S. 13 ff.). C. Mit Verfügung vom 21. Januar 2016 – eröffnet am 22. Januar 2016 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft E-1086/2016 Seite 4 nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. D. Dagegen liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Februar 2016 (Poststempel) durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde erheben. Er be- antragte Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und Asylgewährung, eventualiter seine vorläufige Aufnahme wegen subjektiver N achflucht- gründe beziehungsweise subeventualiter wegen unzumutbarem Wegwei- sungsvollzug. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf Kostenvorschusserhebung sowie unent- geltliche Rechtsverbeiständung. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). E-1086/2016 Seite 5 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozia len Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, d es Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat - oder Herkunftsstaat bestehen- den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründ e geltend macht, hat be- gründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat - oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG), wobei Aktivitäten in der Schweiz in der Regel als beweisbar gelten. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als E-1086/2016 Seite 6 staatsfeindlich einstufen und dies er deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. 5. Die Vorinstanz begründete ihren abweisenden Entscheid im Wesentlichen mit der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers. 5.1 Betreffend die Schilderung sei ner Beziehung mit C._______ und der daraus resultierenden Inhaftnahme wurde vorab auf die festgestellten we- sentlichen Fälschungsmerkmale der Botschaftsabklärung zu den einge- reichten Beweismitteln hingewiesen und festgestellt, dass die diesbezüg- lich abgegebene Stellungnahme des Beschwerdeführers (vgl. zum Ganzen Prozessgeschichte Bst. B.c) das Ergebnis der Botschaftsabklärung nicht habe entkräften können, weshalb die eingereichten Beweismittel als ge- fälscht qualifiziert werden müssten. Zudem habe er widersprüchliche An- gaben gemacht, unter anderem zum Zeitpunkt seiner Kontaktaufnahme nach der "Liebesnacht" (am nächsten Tag gegenüber am selben Abend). Auf diesen Widerspruch angesprochen, habe er die an der Befragung ge- machte Aussage in Abrede gestellt, womit der Widerspruch jedoch nicht entkräftet worden sei. Widersprüche hätten sich auch betreffend die Um- stände seiner Freilassung ergeben: Anlässlich der Befragung habe er vor- gebracht, sein Vater habe einen Freund gehabt, welcher einen Richter in F._______ gekannt habe. Dieser Richter habe den Richter in B._______, welcher für den Fall zuständig gewesen sei, g ekannt. Sein Onkel habe dann Geld an den Freund seines Vaters gegeben, um die Freilassung zu erwirken. Bei der Anhörung habe er hingegen geltend gemacht, sein Onkel habe eine Person in F._______ gekannt, deren Stellung er jedoch nicht gekannt habe. Diese Person habe dann die Freilassung beim zuständigen Richter in B._______ erwirken können. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs habe er erklärt, die Angaben anlässlich der Befragung seien nicht korrekt gewesen. Der Vater habe mit der Freilassung nichts zu tun geha bt. Diese Erklärung würde den Widerspruch nicht zu entkräften vermögen. Der Beschwerdeführer habe zudem erst bei der ersten Anhörung geltend gemacht, dass er im Iran politisch tätig gewesen sei, wohingegen er dieses politische Engagement anlässlich der Befragung mit keinem Wort erwähnt habe, obwohl er bei der ergänzenden Anhörung angegeben habe, die po- litischen Aktivitäten (und deren Auswirkungen) seien sein Hauptproblem im Iran gewesen. Mit seinen diesbezüglichen Einwänden, bei der Befragung habe er sich kurz halten müssen beziehungsweise nicht sicher gefühlt, E-1086/2016 Seite 7 könne er nicht gehört werden, da einerseits seine Befragung überdurch- schnittlich ausführlich ausgefallen sei und anderseits sich aus den Akten keinerlei Hinweise ergeben würden, dass er bei der Befragung nicht seine sämtlichen Asylgründe habe darlegen können. Die politischen Aktivitäten seien somit ohne zwingenden Grund erst im späteren Verlauf des Verfah- rens geltend gemacht worden und deshalb als nachgeschoben zu qual ifi- zieren. Zudem würden die Aussagen bezüglich der behördlichen Suche im Iran aufgrund seiner politischen Tätigkeiten auf einer Häufung von Zufällig- keiten basieren. So habe er bei der ergänzenden Anhörung geltend ge- macht, er habe sich drei Tage nach der Haftentlassung im November 2012 nach E._______ begeben. Sein Onkel habe ihn angerufen und ihm mitge- teilt, dass gerade zwei Tage nach seinem Weggang sein Haus und dasje- nige seiner Freunde durchsucht worden seien. Auf die Frage, warum die Behörden ihn und sein e Freunde gerade zu jenem Zeitpunkt wegen de r politischen Tätigkeiten gesucht hätten, habe er erklärt , er sei vermutlich anhand eines Fotos, welches bei der Demonstrationsteilnahme im Jahr 2009 gemacht worden sei, identifiziert worden. Diese Schilderung scheine nicht plausibel. Die Vorbringen betreffend d ie Verfolgungsmassnahmen aufgrund seiner politischen Aktivitäten im Iran würden insgesamt konstru- iert wirken und könnten deshalb nicht geglaubt werden. Betreffend d ie geltend gemachten exilpolitischen Täti gkeiten (Mitglied- schaft der DVF, Publikation von Artikeln für die Zeitschrift des Vereins, Ver- antwortlicher für die Zusammenstellung von Radiosendungen, Teilnahme an Demonstrationen) stellte das SEM fest, die iranischen Behörden hätten nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn deren Ak- tivitäten als konkrete Bedrohung für das System wahrgenommen werde. Vorliegend würden indes keine Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, der Beschwerdeführer hätte sich in dieser besonderen Art und Weise exil- politisch betätigt oder exponiert. Damit würden die vorgebrachten subjekti- ven Nachfluchtgründe den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten. An dieser Einschätzung würden auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern vermögen, zumal sich anhand der Fotos von Demonstrationen in der Schweiz nicht ableiten lasse, dass der Beschwer- deführer sich exponiert exilpolitisch betätigt habe. Sein Verhalten in der Schweiz sei insgesamt betrachtet nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden zu bewirken. Demnach könne nicht davon ausge- gangen werden, dass er als konkrete Bedrohung für die iranischen Behör- den wahrgenommen und deshalb verfolgt werden würde. E-1086/2016 Seite 8 5.2 In der Beschwerdeschrift werden den Erwägungen der Vorinstanz keine stichhaltigen Argumente entgegengesetzt. 5.2.1 So stellt das Bundesverwaltungsgericht nach Würdigung der Akten zunächst fest, dass die Botschaftsabklärung zum Er gebnis gelangt, dass die vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente betreffend seine "Liebesbeziehung" und deren strafrechtliche Folgen zweifelsohne ("beyond reasonable doubt") gefälscht sind. Das Argument zugunsten ei- ner vollständigen Offenlegung der Botschaftsabklärung – dem Beschwer- deführer seien die Fälschungsmerkmale lediglich mündlich eröffnet und mit der Aktensicht sei nur die Botschaftsanfrage, indes nicht deren Antwort of- fengelegt worden, weshalb er nicht erkennen könne, wie genau und in wel- chen Worten die Botschaft beziehungsweise der beigezogene Anwalt die Fälschung erklären würden – überzeugt das Gericht zudem angesichts all- fälliger berechtigten Geheimhaltungsinteressen der Vorinstanz nicht (vgl. dazu EMARK 1994 Nr. 1 E. 4c). Sollte damit zudem implizit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht werden, kann an dieser Stelle festgehalten werden, dass die Vorinstanz vorliegend ihren aus der Akten- führungsplicht und dem Untersuchungsg rundsatz fliessenden Pflichten Genüge getan hat, indem es dem Beschwerdeführer anlässlich der ergän- zenden Anhörung die wesentlichen Fälschungsmerkmale der Botschafts- abklärung mitteilte und ihm Gelegenheit gab, sich dazu zu äussern. Zudem wurden die Gründe, aufgrund derer die Vorinstanz die Dokumente als nicht authentisch erachtete, in der Verfügung erneut nachvollziehbar dargelegt (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.3 – 5.4.5). Wie die Vorinstanz zudem richtig feststellte, überzeugen die Erklärungen des Beschwerdeführers – er habe sie durch Bestechung erhalten, weshalb er sich nicht dazu äussern könne, ob sie echt oder gefälscht seien – in keiner Weise. Auch die auf Beschwer- deebene bemühten Argumente zugunsten der möglichen Authentizität der Beweismittel basieren lediglich auf Mutmassungen und unsubstantiierten Infragestellungen der in der Botschaftsabklärung festgestellten Fäl- schungsmerkmale, weshalb vorliegend darauf verzichtet werden kann, auf diese näher einzugehen. Es kann somit festgestellt werden, dass der Be- schwerdeführer diesen Teil seiner Verfolgungsgeschichte mit gefälschten Beweismitteln zu belegen versuchte, was im Kontext der Glaubhaftigkeits- prüfung zuungunsten des Beschwerdeführers dahingehend zu werten ist, dass dieses Vorbringen als unglaubhaft zu qualifizieren ist (vgl. Art. 7 AsylG). Daran ändern auch die allenfalls berechtigten Ausführungen in der Beschwerdeschrift zur Unwesentlichkeit der von der Vorinstanz diesbezüg- lich angeführten Widersprüche nichts, zumal die Widersprüche in der Be- schwerde auch nicht überzeugend aufgelöst werden können. E-1086/2016 Seite 9 5.2.2 Betreffend die geltend gemachten politischen Tätigkeiten im Iran – nach Angaben des Beschwerdeführers sei dies sein "Hauptproblem" ge- wesen (vgl. A24/17 S. 14) – stellt das Gericht zunächst fest, dass das dies- bezüglich protokollierte Aussageverhalten des Beschwerdeführers einen unsubstantiierten, oberflächlichen und undifferenzierten Eindruck hinter- lässt. Zudem ist festzustellen, dass er in der Tat diese Aktivitäten anlässlich der Befragung nicht ansatzweise erwähnte. Der sowohl anlässlich der An- hörungen als auch auf Beschwerdeebene angebotene Erklärungsversuch – er habe kein ausreichendes Vertrauen zu den Schweizer Behörden ge- habt, da er sich anlässlich der Befragung wie in einem Verhör nach irani- schem Muster gefühlt habe – vermag das Gericht nach Würdigung der Ak- tenlage in keiner Weise zu überzeugen, zumal er sehr ausführlich sowohl in freier Erzählung als auch auf die gestellten Fragen zur oben als unglaub- haft qualifizierten Verfolgungsgeschichte (strafrechtliche Verfolgung wegen Entführung und Vergewaltigung seiner "Freundin") Auskunft geben konnte. Die Vorinstanz hat somit zu Recht die geltend gemachten politischen Akti- vitäten des Beschwerdeführers als nachgeschoben qualifiziert. Schliess- lich werden auch dem berechtigten Vorwurf, dass die Vorbringen betreffend die Verfolgungsmassnahmen aufgrund seiner politischen Aktivitäten im Iran insgesamt konstruiert wirken würden, da sie auf eine Häufung von Zu- fälligkeiten basieren würden, auf Beschwerdeebene keine überzeugenden Argumente entgegengehalten. Es w ird lediglich eingewendet, dass die zeitliche Koinzidenz der Ereignisse nur vordergründig auffalle , und als Gründe für die Hausdurchsuchungen gerade nach der Haftentlassung des Beschwerdeführers werden lediglich Mutmassungen und Spekulationen angeboten. Es gelingt dem Beschwerdeführer somit offensichtlich nicht, eine Suche der iranischen Behörden nach ihm aufgrund seiner politischen Aktivitäten glaubhaft darzulegen. 5.2.3 Obwohl der Standard der Glaubhaftmachung, welcher angesichts der in Asylverfahren sehr häufig bestehenden Beweisnot genügt, ein reduzier- tes Beweismass impliziert, reicht es nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbrin- gen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentli- che und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Darstellung des Sachverhalts sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdi- gung, ob die für die Richtigkeit des dargelegten Sachverhalts sprechenden Gründe die dagegenstehenden überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. B VGE 2013/11 E. 5.1 m.w.H.). Vorliegend überwiegen nach Ansicht des Gerichts die Kriterien nicht, wel- che für die Richtigkeit des dargelegten Sachverhaltes sprechen. Vielmehr ist die von der Vorinstanz getätigte Gesamtwürdigung zuungunsten der E-1086/2016 Seite 10 geltend gemach ten Fluchtgründe, insbesondere unter Berücksichtigung der nicht gelungenen Glaubhaftmachung des Haftgrundes (strafrechtliche Verfolgung wegen Entführung und Vergewaltigung seiner "Freundin") und der offensichtlich nachgeschobenen politischen Aktivitäten im Iran, ohne Abstriche zu stützen. Insgesamt ist folglich von der Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Fluchtgründe auszugehen. 5.2.4 Hinsichtlich der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers ist der Feststellung der Vorinstanz, er habe sich mit seinen exilpolitischen Aktivitäten nicht in einer derartige Art und Weise be- tätigt und exponiert, dass er das (Verfolgungs-) Interesse der heimatlichen Behörden geweckt haben könnte, beizupflichten. Was die geltend ge- machte Funktion des Beschwerdeführers bei Radio (…) betrifft, besteht sie offenbar gerade nicht in einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit kriti- schen Themen, sondern in einer rein technischen Funktion, wobei er selbst angegeben hatte, seine Aufgabe sei im Vergleich mit denjenige n anderer Mitglieder des DVF nicht eine spezielle (vgl. A24/17 F29, S. 4). Hinzu kommt, dass das Gericht das Risiko, wonach der iranische Geheimdienst Sendungen dieses Lokalradios systematisch auswertet, als eher gering einstuft (vgl. Urteile des BVGer E -5292/2014 und E -5296/2014 vom 25. Februar 2016, E. 7.4.6 m.w.H.W) . Eine besondere Exponiertheit in einer Weise, dass aufgrund seiner Persönlichkeit der Eindruck erweckt würde, der Beschwerdeführer sei eine Gefahr für das politische System des Irans, ergibt sich aber auch nicht aus der Veröffentlichung seiner Artikel in der Vereinszeitschrift seit rund 9 Monaten. Die auf Beschwerdeebene gemach- ten Ausführungen vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zu- mal in der Beschwerdeschrift die Funktion des Beschwerdeführers als Ver- antwortlicher für die Zusammenstellung der Radiosendungen pauschal als gleichwertig zu jener eines Kantonsverantwortlichen der DVF bezeichnet wird, ohne dass diese "Gleichstellung" näher begründet wird . Es wird so- dann auf die Rechtspr echung der Anti -Folter-Kommission der Vereinten Nationen ("Commission Against Torture") und des Bundesverwaltungsge- richts verwiesen, gemäss welcher die Funktion eines solchen Kantonsver- antwortlichen der DVF – welche der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall aber gar nicht innehat – als genügend erachtet worden sei, um die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden auf sich zu lenken. Diese Aus- führungen erweisen sich somit als unbeachtlich. Die Feststellung der Vo- rinstanz bezüglich des Nichtvorliegens von subjek tiven Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG trifft somit zu. E-1086/2016 Seite 11 5.2.5 Zusammenfassend sind die vorinstanzlichen Erwägungen vollum- fänglich zu stützen. Der Beschwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseigen- schaft nicht, und das SEM hat folglich zu Recht sein Asylgesuch unter Ver- neinung der Flüchtlingseigenschaft abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut bar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Voll- zugshindernissen gilt der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in den Heimat-, Her- kunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen wer- den, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ih re Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche o- der erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder ernied- rigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.1.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da- rauf hin, dass das flüchtlingsrechtliche Refoulement -Verbot nur Personen E-1086/2016 Seite 12 schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerde- führer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erh ebliche Gefährdung nach- zuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An- wendung finden, und seine Heimkehr ist unter diesem Aspekt rechtmässig. 7.1.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh- rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand- lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 3 7201/06, §§ 124 ff. m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 7.1.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung im Sinne der asyl- und der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.2.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung zu Recht aus, dass im Iran weder Krieg noch Bürgerkri eg noch eine Situation der allge- meinen Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG herrscht. Zudem würden sich aus den Akten auch keine individuellen Gründe erge- ben, welche den Wegweisungsvollzug in den Iran als unzumutbar erschei- nen lassen. Der Beschwerdeführer verfüge in seinem Heimatland über ein Beziehungsnetz. So würden seine Eltern, sein Bruder und weitere Ver- wandte im Iran leben. Weiter verfüge er über eine Universitätsausbildung und sei im Handel tätig gewesen. Seine Ausbildung und Berufserfahrung sollten ihm erlauben, sich ein wirtschaftliches Auskommen zu sichern. E-1086/2016 Seite 13 Diesen Ausführungen der Vorinstanz kann das Gericht zustimmen, zumal in der Beschwerdeschrift die geltend gemachte Gefährdung lediglich von seiner nicht glaubhaft gemacht erachteten (vgl. Erwägunge 5) politisch mo- tivierten Verfolgung hergeleitet wird, was offensichtlich nicht genügt. 7.2.2 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeistän- dung sind abzuweisen, weil sich die Beschwerde als aussichtslos im Sinne des Gesetzes erwiesen hat (Art. 65 A bs. 1 VwVG und Art. 110 a Abs. 1 AsylG). Die Kosten des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer aufzuerle- gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-1086/2016 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeistän- dung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag is t innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Esther Marti Tu-Binh Tschan