200 20 550 BV JAP/IMD/SEE Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil des Einzelrichters vom 3. September 2020 Verwaltungsrichter Jakob Gerichtsschreiber Imhasly Sammelstiftung Vita Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich Klägerin gegen A.________ GmbH Beklagte betreffend Klage vom 13. Juli 2020 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Sept. 2020, BV/20/550, Seite 2 Sachverhalt: A. Die A.________ GmbH (Arbeitgeberin bzw. Beklagte) schloss sich mit An- schlussvertrag vom 6. bzw. 17. September 2018 rückwirkend per 1. Juli 2018 zwecks Durchführung der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge für das angestellte Personal der Sammelstiftung Vita (Klägerin) an (Akten der Sammelstiftung Vita, Klagebeilage [KB] 1). Nachdem die Sammelstiftung Vita die angeschlossene Arbeitgeberin zu- letzt am 15. April 2019 wegen Beitragsausständen erfolglos gemahnt hatte (KB 7), kündigte sie den Anschlussvertrag am 17. Juni 2019 per Ende des Monats (KB 8). Am 25. September 2019 erstellte sie die Schlussabrech- nung (KB 9). In der Folge stellte die Sammelstiftung Vita für eine Forderung von CHF 9'520.35, zuzüglich CHF 329.80 Zins für den Zeitraum vom 1. Ja- nuar bis zum 31. Oktober 2019 sowie CHF 300.-- Betreibungsspesen ein Betreibungsbegehren. Gegen den Zahlungsbefehl Nr. … des Betreibungs- amtes Oberland, Dienststelle …, vom 6. Dezember 2019 (KB 12) erhob die Arbeitgeberin am 8. Januar 2020 ohne Grundangabe Rechtsvorschlag. Mit Schreiben vom 7. Juli 2020 (KB 11) informierte die Sammelstiftung Vita die Arbeitgeberin über eine vorgenommene Kontokorrent-Buchung eines Zuschusses des Sicherheitsfonds BVG aufgrund ungünstiger Altersstruktur in der Höhe von CHF 522.30 betreffend das Jahr 2019. B. Mit Eingabe vom 14. Juli 2020 (Postaufgabe) erhob die Sammelstiftung Vita Klage mit den folgenden Anträgen: 1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Beitrags- ausstand von CHF 8'998.05, nebst Zins zu 5 % seit dem 01.11.2019, zuzüglich CHF 329.80 Zins bis 31.10.2019 und vertrag- liche Inkassomassnahmenkosten zu bezahlen.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Sept. 2020, BV/20/550, Seite 3 2. Es sei der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Oberland erhoben Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen. 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklag- ten. Mit prozessleitender Verfügung vom 18. August 2020 stellte der Instrukti- onsrichter fest, dass sich die Beklagte innert angesetzter Frist zur Klage nicht habe vernehmen lassen. Des Weiteren konstatierte er, dass in der Klagebeilage (KB 10) lediglich eine einseitige Kopie des zweiseitigen Zah- lungsbefehls vom 6. Dezember 2019 in der Betreibung Nr. … ins Recht gelegt worden sei. Aus diesem Dokument ergäben sich zwei Zustellversu- che (am 7. und 8. Januar 2020), jedoch weder eine erfolgreiche Zustellung noch ein erhobener Rechtsvorschlag. Der Instruktionsrichter forderte die Klägerin auf, mitzuteilen und mit geeigneten Beweismitteln zu belegen, ob in der besagten Betreibung ein Zahlungsbefehl zugestellt bzw. dagegen Rechtsvorschlag erhoben worden sei. Mit Eingabe vom 24. August 2020 reichte die Klägerin eine doppelseitige Kopie des Zahlungsbefehls vom 6. Dezember 2019 (KB 20) zu den Akten. Erwägungen: 1. 1.1Die Klage wurde formgerecht bei dem gemäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlas- senen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) örtlich zuständigen Ge- richt eingereicht. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 73 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). Bei der eingeklagten Forderung handelt es sich um eine vorsorgerechtliche Streitigkeit zwischen einer Beitragspflichtigen und einer Vorsorgeeinrich- tung (vgl. BGE 114 V 102 E. 1b S. 105), womit die sachliche Zuständigkeit des urteilenden Gerichts gegeben ist (vgl. BVR 1991 S. 333 E. 2c). Weil Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Sept. 2020, BV/20/550, Seite 4 auf dem ordentlichen Prozessweg zusätzlich auch die Beseitigung des Rechtsvorschlages verlangt werden kann (Art. 79 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]), ist das angerufene Gericht auch für die Beurteilung des von der Klägerin gestellten Rechtsöffnungsbegehrens zuständig. 1.2Streitig und zu prüfen ist die von der Klägerin geltend gemachte Forderung für ausstehende BVG-Beiträge in der Höhe von CHF 8'998.05, nebst Zins zu 5 % seit dem 1. November 2019, zuzüglich CHF 329.80 Zins bis 31. Oktober 2019 und Inkassokosten. Weiter ist die Frage der Rechtsöffnung zu beurteilen. 1.3Der Streitwert liegt unter CHF 20'000.--, womit die Beurteilung der Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 des kanto- nalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts- behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 2. 2.1Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitge- bers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein, wie die gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 BVG). Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG). 2.2Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag getroffenen Parteivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den gesetz- lichen Verzugsbestimmungen von Art. 102 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts ([OR; SR 220]; SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 5 E. 3b aa; SZS 1990 S. 161 E. 4b). Gemäss Art. 102 OR gerät der Schuldner beim Fehlen einer Verfalltagsabrede durch Mahnung in Verzug. Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinsen von 5 % zu bezahlen (BGE 127 V 377 E. 5e bb S. 390), sofern nicht ein höherer Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Sept. 2020, BV/20/550, Seite 5 Verzugszins vereinbart worden ist (Art. 104 Abs. 1 und 2 OR; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht] vom 11. Dezember 2002, B 21/02, E. 6.1.1). 2.3Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone zur Beurteilung von Streitigkeiten aus dem Bereich des BVG ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, der besagt, dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Fest- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97, 125 V 193 E. 2 S. 195). Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt durch die Mitwirkungspflich- ten der Parteien. Zu diesen gehört im Klageverfahren der beruflichen Vor- sorge die Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthal- ten sein müssen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97). Dementsprechend ist es einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung so weit zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann; anderseits ob- liegt es der beklagten Arbeitgeberin, substanziiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punkten die eingeklagte Beitragsforderung un- begründet bzw. unzutreffend ist. Soweit die eingeklagte Forderung hinrei- chend substanziiert ist, bleiben unsubstanziierte Bestreitungen unberück- sichtigt; demgegenüber darf das Gericht eine Klage, soweit sie nicht hinrei- chend substanziiert und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend sustanziier- ter oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht gutheissen (SZS 2001 S. 562 E. 1a bb). 3. 3.1Die Klägerin hat für die ausstehenden BVG-Prämien vom 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2019 inkl. CHF 600.-- Mahnspesen (Ziff. 2.1 des Kosten- reglements [KB 1 S. 7]) und CHF 500.-- Vertragsauflösungsspesen (Ziff. 3 des Kostenreglements [KB 1 S. 7]), ausmachend CHF 9'520.35 (vgl. Auf- stellung Ausstand per Vertragsauflösung [KB 5]), zuzüglich 5 % Zins ab 1. November 2019, sowie den bis 31. Oktober 2019 aufgelaufenen Zins Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Sept. 2020, BV/20/550, Seite 6 von CHF 329.80 (KB 5 S. 2) und vertragliche Inkassokosten (Betreibungs- spesen) von CHF 300.-- (vgl. Ziff. 2.2 des Kostenreglements [KB 1 S. 7]) das Betreibungsbegehren gestellt (KB 12). Erst nachdem die Beklagte Rechtsvorschlag erhoben hatte (KB 12 S. 2), wurde der Zuschuss des Si- cherheitsfonds BVG aufgrund ungünstiger Altersstruktur in der Höhe von CHF 522.30 betreffend das Jahr 2019 (vgl. Art. 58 BVG; KB 5 S. 2, 11) gutgeschrieben, woraus sich die reduzierte eingeklagte (Haupt-)Forderung von CHF 8'998.05 ergibt (CHF 9'520.35 ./. CHF 522.30). Diese Forderung wie auch die bis zum 31. Oktober 2019 aufgelaufenen Zinsen und die geltend gemachten Inkassokosten sind aktenmässig aus- gewiesen. Die Beklagte erhob am 8. Januar 2020 ohne Begründung Rechtsvorschlag (KB 12) und liess sich im vorliegenden ursprünglichen Verwaltungsrechtspflegeverfahren nicht vernehmen, womit sie die Forde- rungsverität auch nicht substanziiert bestreitet. Die Ausführungen der Klä- gerin sind folglich unwidersprochen geblieben und damit für das angerufe- ne Gericht grundsätzlich massgebend, zumal die Akten keinerlei Hinweise dafür geben, dass die klägerischen Ausführungen unzutreffend sein könn- ten und auch keine Anzeichen für eine falsche Berechnung oder derglei- chen ersichtlich sind. 3.2Der von der Klägerin geltend gemachte Verzugszins von 5 % ab 1. November 2019 stützt sich – bei fehlender Vereinbarung betreffend des- sen Höhe im Anschlussvertrag (vgl. Ziff. 12 des Anschlussvertrages [KB 1 S. 3]) – auf Art. 104 OR (vgl. E. 2.2 hiervor) und ist nicht zu beanstanden. 3.3Soweit die Klägerin mit Rechtsbegehren 2 die "vollumfängliche" Beseitigung des Rechtsvorschlages beantragt, kann ihr nicht gefolgt wer- den. Da der Zuschuss des Sicherheitsfonds BVG aufgrund ungünstiger Altersstruktur pro 2019 erst im Juli 2020 dem Kontokorrent der Beklagten gutgeschrieben worden war, ist die in Betreibung gesetzte Forderung noch um CHF 522.30 (vgl. KB 11) höher als die hier eingeklagte Forderung. Der Rechtsvorschlag ist somit im Umfang von CHF 8'998.05, zuzüglich Zins zu 5 % seit November 2019, zuzüglich dem bis 31. Oktober 2019 aufgelaufe- nen Zins von CHF 329.80 sowie der vertraglichen Inkassokosten (Betrei- bungsspesen) von CHF 300.-- aufzuheben und diesbezüglich ist die defini- tive Rechtsöffnung zu erteilen. Im Übrigen ist die Klage abzuweisen.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Sept. 2020, BV/20/550, Seite 7 4. 4.1Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG soll das Verfahren vor dem kantona- len Gericht in der Regel kostenlos sein. Allerdings gilt auch ohne ausdrück- liche gesetzliche Grundlage als allgemeiner Grundsatz des Bundessozial- versicherungsrechts, dass diese Kostenfreiheit im Falle mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung eingeschränkt werden kann. Im Zusammen- hang mit Prämienstreitigkeiten im Bereich der beruflichen Vorsorge ist auf Grund der besonderen Natur des Verfahrens bei der Beurteilung der Mut- willigkeit nicht nur auf das Verhalten der zahlungspflichtigen Person im ge- richtlichen Verfahren abzustellen, sondern es ist auch ihr Verhalten im vor- prozessualen Stadium mit zu berücksichtigen (BGE 124 V 285 E. 3a S. 287 und E. 4b S. 289). Wer als Arbeitgeber oder Versicherter Rechnungen und Mahnungen nicht beachtet, sich deswegen von der Vorsorgeeinrichtung betreiben lässt, die- se – bei materiell offensichtlich unbegründetem Standpunkt – mittels Rechtsvorschlag zwingt, den Rechtsweg zu beschreiten, in eben diesem selber veranlassten Prozess nichts von sich hören lässt und somit nicht das Geringste zur Klärung des Sachverhalts beiträgt, handelt mutwillig. Eine solche Prozessverursachung verbunden mit der durch Untätigkeit gepräg- ten Haltung im Gerichtsverfahren, welche insgesamt auf eine Verzöge- rungstaktik des Zahlungspflichtigen hinausläuft, darf – ohne dass darin eine Bundesrechtswidrigkeit zu erblicken wäre – durch Auferlegung von Ge- richtskosten sanktioniert werden (BGE 124 V 285 E. 4b S. 289). Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Klägerin das Gericht nur deshalb anrufen musste, weil es die Beklagte unterlassen hat, die fälligen BVG- Beiträge zu bezahlen, und gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl oh- ne Grundangabe Rechtsvorschlag erhoben hat. Dieses Recht steht der Beklagten zwar von Gesetzes wegen zu, so dass ihr nicht allein dessen Ausübung vorgeworfen werden kann. Demgegenüber hat ihr aber zum Nachteil zu gereichen, dass sie gegenüber der Klägerin weder vor der Kla- geeinreichung noch im vorliegenden Verwaltungsgerichtsverfahren irgend- welche Einwendungen gegen die Rechtmässigkeit der Forderung oder von Teilbeträgen derselben erhoben hat. In ständiger Praxis wertet das Gericht ein solches Verhalten als krasse und mutwillige Verletzung der Mitwir-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Sept. 2020, BV/20/550, Seite 8 kungspflichten, die sich durch keinerlei schützenswerte Interessen rechtfer- tigen lässt und nicht mehr unter die Garantie des kostenfreien Verfahrens fällt (Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Oktober 2017, BV/2017/739, E. 4.1, mit weiteren Hinweisen). Der Beklagten ist so- mit mutwilliges Prozessieren vorzuwerfen, was die Auferlegung der Verfah- renskosten, festgesetzt auf CHF 500.--, rechtfertigt. 4.2Das BVG regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Parteientschädigung besteht. Das EVG hat festgestellt, dass der Grundsatz, wonach obsiegende Sozialversicherungsträger keinen An- spruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der versicherten Person haben, auch im erstinstanzlichen Verfahren der beruflichen Vorsorge gilt (BGE 126 V 143 E. 4b S. 150). Im kantonalen Verfahren obsiegende Sozia- lversicherer, die anwaltlich oder sonst wie qualifiziert vertreten sind, haben jedoch Anspruch auf Parteientschädigung, wenn die Prozessführung der Gegenpartei als mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist. Fehlt eine solche Vertretung, müssen zusätzlich zu Mutwilligkeit oder Leichtsinn die Voraussetzungen für die Parteientschädigungsberechtigung einer unvertre- tenen Partei erfüllt sein (BGE 128 V 323). Da die Klägerin keinen aussenstehenden Anwalt mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt hat und auch nicht von einem aufwändigen Verfahren gesprochen werden kann, ist der Anspruch auf eine Parteientschädigung zu verneinen. Demnach entscheidet der Einzelrichter: 1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verurteilt, der Klägerin den Betrag von CHF 8'998.05, zuzüglich Zins zu 5 % seit No- vember 2019, zuzüglich den bis 31. Oktober 2019 aufgelaufenen Zins von CHF 329.80 sowie die vertraglichen Inkassokosten von CHF 300.-- zu bezahlen.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Sept. 2020, BV/20/550, Seite 9 2. Der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Oberland, Dienst- stelle …, erhobene Rechtsvorschlag wird in diesem Umfang aufgeho- ben und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung erteilt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von CHF 500.-- werden der Beklagten zur Bezah- lung auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Zu eröffnen (R): - Sammelstiftung Vita - A.________ GmbH - Bundesamt für Sozialversicherungen Zur Kenntnis: - Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post- fach, 3000 Bern 14 Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.