2008 1 Veröffentlichung im Amtsbericht Art. 48 Abs. 1 StHG; Art. 126 und Art. 155 StG. Ein spracheverfahren im Steuerrecht; Zusammensetzung der Einsprachebehörde; Ausstand des für die Veranlagung zuständigen Steuerbeamten (OGE 66/2007/8 vom 14. November 2008) Die Zusammensetzung der Einsprachebehörde (kantona le Steuerkommis- sion) muss im Einspracheentscheid nicht angegeben w erden; es genügt, dass sie dem Schaffhauser Staatskalender entnommen werde n kann bzw. auf An- frage hin Auskunft erteilt wird (E. 2a aa). Die Einsprache im Steuerrecht bildet kein Rechtsmi ttel an eine von der Veranlagungsbehörde unabhängige Instanz, sondern di ent einer formalisier- ten Wiedererwägung der Steuerveranlagung durch die Veranlagungsbehörde. Der Beizug des für die Steuerveranlagung zuständige n Steuerbeamten erfüllt nicht den Ausstandsgrund der Vorbefassung (E. 2a bb). Aus den Erwägungen: 2. – Die Rekurrenten machen … Verfahrensfehler gelten d, welche nach ihrer Auffassung zu einer Aufhebung des angefochten en Einsprache- Entscheids und einer Rückweisung zur Neubeurteilung an die Kantonale Steuerkommission führen müssen. a) Als Erstes machen die Rekurrenten geltend, die Zusa mmensetzung der Kantonalen Steuerkommission, welche den angefoc htenen Entscheid er- lassen habe, sei in diesem Entscheid nicht genannt worden, was an sich schon unhaltbar sei. Gemäss Auskunft des Chefs der Steuer verwaltung habe sodann der für ihre Veranlagung zuständige städtische Steu erkommissär an der Ein- spracheberatung teilgenommen, obwohl er nicht Mitgl ied der Steuerkommis- sion sei und an der Behandlung der Sache schon in anderer Funktion (als Ver- anlagungsbeamter) mitgewirkt habe. Es gehe nicht an , dass der Veranla- gungsbeamte auf den Einspracheentscheid Einfluss ne hmen könne. Da eine Verletzung der Ausstandspflicht vorliege (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. d des Ge- setzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen v om 20. September 1971 [VRG, SHR 172.200]), müsse der angefochtene Entsche id schon aus formel- len Gründen aufgehoben werden. 2008 2 aa) Was zunächst die Rüge der mangelnden Angabe der Zus ammen- setzung der Kantonalen Steuerkommission im angefoch tenen Entscheid an- betrifft, weist die Vorinstanz in ihrer Vernehmlass ung zu Recht darauf hin, dass es nach der Praxis des Bundesgerichts genügt, wenn die Zusammen- setzung der entscheidenden Behörde aus allgemein zu gänglichen Publikatio- nen (im vorliegenden Fall aus dem Schaffhauser Staa tskalender) entnommen werden kann und auf Anfrage hin Auskunft erteilt wi rd, wie dies vorliegend geschehen ist (vgl. dazu die Hinweise bei Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., Zürich 2006, § 119 Rz. 3, S. 1023, mit Hinweisen). Im Unterschie d zu den Vorschriften für die Gerichtsverfahren (vgl. insbesondere Art. 260 A bs. 1 Ziff. 1 der Zivil- prozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 3. S eptember 1951 [ZPO, SHR 273.100]) bestehen denn auch für Verwaltungsent scheidverfahren keine Vorschriften, wonach die Zusammensetzung des entsch eidenden Organs in der Ausfertigung des Entscheids angegeben werden mu ss. Dementsprechend fehlt eine entsprechende Angabe regelmässig auch be i Rekursentscheiden des Regierungsrats und des Erziehungsrats. bb) Wie die Kantonale Steuerkommission in ihrer Vernehm lassung e- benfalls zu Recht festgehalten hat, ist die Ausstan dspflicht in Steuersachen in Art. 126 des Gesetzes über die direkten Steuern vom 20. März 2000 (StG, SHR 641.100) geregelt, welche Vorschrift als besond ere Regelung der all- gemeinen Bestimmung von Art. 2 VRG vorgeht (Art. 1 VRG). Die Regelung von Art. 126 StG enthält keinen ausdrücklichen Auss tandsgrund der Vor- befassung i.S.v. Art. 2 Abs. 1 lit. e VRG, doch kan n ein solcher auch aus dem allgemeinen Ausstandsgrund der Befangenheit von Art . 126 Abs. 1 lit. d StG abgeleitet werden (vgl. dazu auch Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 199 Rz. 18, S. 1026, zur entsprechenden Bestimmung des Zürcher Steuerrechts). Wenn die Rekurrenten dem an der Einspracheberatung anwesenden Ver- anlagungsbeamten aber eine Vorbefassung vorwerfen, verkennen sie Wesen und Funktion der Einsprache im Steuerrecht. Die in Art. 150 ff. StG geregelte Einsprache ist kein Rechtsmittel an eine übergeordn ete, von der Veranla- gungsbehörde unabhängige Instanz, sondern ein nicht devolutives Rechts- mittel, das gleichsam eine formalisierte Wiedererwä gung durch die Veranla- gungsbehörde und damit eine Fortsetzung des Veranla gungsverfahrens auf erweiterter Grundlage zur Folge hat (vgl. dazu Martin Zweifel, Basler Kom- mentar, Bundesgesetz über die Harmonisierung der di rekten Steuern der Kan- tone und Gemeinden [StHG], 2. A., Basel/Genf/Münche n 2002, Art. 48 Rz. 1 f., S. 779; zum Einspracheverfahren allgemein Häfelin/Müller/Uhlmann, All- gemeines Verwaltungsrecht, 5. A., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 1815 ff., S. 388 f.). Einsprachebehörde ist dementsprechend d ie Veranlagungsbehörde, wobei es den Kantonen nicht verwehrt ist, innerhalb der Veranlagungsbehör- 2008 3 de eine andere Person oder anstelle einer einzelnen Person einen besonderen Ausschuss zu betrauen (Zweifel, Art. 48 Rz. 4 f., S. 780). Im Kanton Schaffhausen ist die Kantonale Steuerkom mission ent- scheidende Einsprachebehörde, welche aus dem Chef d er Steuerverwaltung und zwei verwaltungsunabhängigen Mitgliedern sowie einem Sekretär oder einer Sekretärin besteht (Art. 155 StG). Schon aufg rund des Bundesrechts (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmoni sierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 [StHG, SR 642.14]) handelt es sich hierbei zwingend um ein Organ der Veranla- gungsbehörde, weshalb der Mitwirkung des zuständige n Veranlagungs- beamten nicht der Ausstandsgrund der Vorbefassung e ntgegengehalten wer- den kann. Dem zuständigen Veranlagungsbeamten komme n denn auch im Rahmen des Einspracheverfahrens besondere Aufgaben zu. So ergibt sich aus Art. 154 Abs. 1 und 2 StG i.V.m. § 86 Abs. 1 der Ve rordnung über die di- rekten Steuern vom 26. Januar 2001 (StV, SHR 641.11 1), dass der zuständige Veranlagungsbeamte die Einsprache zu prüfen und den Steuerpflichtigen an- zuhören hat. Allenfalls kann er die Veranlagung gem äss Art. 154 StG – wohl grundsätzlich in Absprache mit dem Chef der Steuerv erwaltung – in Wieder- erwägung ziehen. Ist eine solche Einigung nicht möglich, wird die Einsprache durch die Kantonale Steuerkommission entschieden (A rt. 154 StG). § 87 Abs. 1 StV sieht für diesen Fall vor, dass die an d er Veranlagungsverfügung beteiligten Personen der Gemeindesteuerverwaltung u nd der Kantonalen Steuerverwaltung zu den Einsprachegründen Stellung zu nehmen und einen Antrag zu stellen haben. Die gesetzlichen Vorschrif ten sehen nicht ausdrück- lich vor, ob dies auf schriftlichem Weg oder mündlich zu geschehen hat, doch erleichtert es ohne Zweifel die Beschlussfassung, w enn die Personen, welche das Einspracheverfahren zu instruieren haben, an de r Sitzung der Kantonalen Steuerkommission teilnehmen. Die Rüge einer Verletz ung von Ausstands- vorschriften durch die Teilnahme des zuständigen st ädtischen Veranlagungs- beamten an der Sitzung der Kantonalen Steuerkommission geht daher fehl.