Abteilung III C-7676/2007 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 8 . F e b r u a r 2 0 0 9 Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Stefan Mesmer, Richterin Franziska Schneider, Gerichtsschreiber Daniel Stufetti. J._______, vertreten durch Amtsbeiständin M._______, Beschwerdeführer, gegen Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Deutschschweiz, Binzstrasse 15, Postfach 2855, 8022 Zürich, Vorinstanz. Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung BVG. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandC-7676/2007 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2007 (act. 1/4) hat die Stiftung Auffang- einrichtung BVG (Vorinstanz) J._______ als Arbeitgeber rückwirkend per 1. Januar 2005 zwangsweise angeschlossen und ihm die Kosten der Verfügung von Fr. 450.- sowie die Gebühren für die Durchführung des Zwangsanschlusses von Fr. 375.- auferlegt. Aufgrund der AHV- Jahresabrechnungen 2005 – 2006 der Ausgleichskasse des Kantons Bern ergebe sich, dass der Arbeitgeber seit dem 1. Januar 2005 dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmern Löhne ausgerichtet habe. Den Nachweis über einen Anschluss an eine registrierte Vorsorgeein- richtung habe er nicht erbracht. B. Gegen diese Verfügung liess J._______ (Beschwerdeführer) durch sei- ne Amtsbeiständin der Stadt Biel am 14. November 2007 (Post- stempel) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben (act. 1). Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er habe R._______ in der fraglichen Zeitspanne ein Entgelt für die Pflege seiner beiden Kinder K._______ und T._______ ausgerichtet, welches dem von der Ge- meinde Heimberg festgelegten Pflegevertrag entsprochen habe. Davon sei pro Kind monatlich nur Fr. 600.- als Entgelt für die Pflegeeltern vor- gesehen, wodurch der gesetzliche Mindestlohn nicht erreicht werde und sich auch keine BVG-Versicherungspflicht ergebe. Demgegenüber sei der AHV-Ausgleichskasse jeweils ein zu hoher Lohn gemeldet wor- den. C. In ihrer Vernehmlassung vom 28. Dezember 2007 (act. 5) beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer bzw. die Vormundschaft der Stadt Biel habe auf das Schreiben der Vor- instanz vom 4. Mai 2007 zwar reagiert, aber keinen Nachweis er- bracht, welcher einen Anschluss an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG als nicht notwendig erscheinen lasse. Der gemäss Lohnbeschei- nigung der Jahre 2005 und 2006 gemeldete Jahreslohn sei wesentlich höher gewesen, als der von der Vormundschaftsbehörde ausbezahlte Jahreslohn. Seite 2C-7676/2007 D. Mit Replik vom 30. Januar 2008 (act. 7) hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und deren Begründung gemäss seiner Beschwerde fest. Am 12. Dezember 2007 habe seine Amtsbeiständin die AHV-Aus- gleichskasse informiert und am 29. Januar 2008 das Rektifikat der Lohnzahlung eingereicht. Damit sei der Nachweis erbracht, wonach ein Anschluss an die Auffangeinrichtung BVG nicht notwendig sei. Mit Eingabe vom 8. Februar 2008 (act. 9) liess der Beschwerdeführer die- ses Rektifikat der Lohnbescheinigung der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Bern zu den Akten geben. E. Mit Duplik vom 20. Februar 2008 (act. 11) beantragte die Vorinstanz die Gutheissung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungs- folge zulasten des Beschwerdeführers. Mit dem nachträglich einge- reichten Rektifikat habe der Beschwerdeführer nunmehr den Nachweis erbracht, weshalb von einem Zwangsanschluss abzusehen sei. Dem- gegenüber seien ihm die verfügungsweise auferlegten Kosten zu über- binden, da er den Nachweis erst nach Erlass der angefochtenen Verfü- gung erbracht habe. F. Mit Verfügung vom 20. Februar 2008 (act. 11/2) kam die Vorinstanz wiedererwägungsweise auf ihre angefochtene Verfügung vom 10. Ok- tober 2007 zurück, hob den verfügten Zwangsanschluss auf (Disposi- tivziffer 1) und auferlegte dem Beschwerdeführer die Kosten der Verfü- gung von Fr. 300.-. Des Weiteren auferlegte sie diesem die gemäss Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung in Rechnung gestellten Kosten für die Verfügung von Fr. 450 .- sowie für die Durchführung des Zwangsanschlusses von 375.-. Der Arbeitgeber habe die Löhne des Arbeitnehmers R._______ nachträglich von der Ausgleichskasse des Kantons Bern unter die BVG-Eintrittsschwelle korrigieren lassen, wes- halb sich ein Zwangsanschluss nun erübrige. G. Auch diese Verfügung hat der Beschwerdeführer am 14. März 2008 (Datum des Poststempels) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungs- gericht angefochten (act. 13). Darin beantragt er die Aufhebung der Verfügung mit der Begründung, er habe der Vorinstanz rechtzeitig die Lohnänderung mitgeteilt, weshalb sie die dem Beschwerdeführer auf- erlegten Kosten hätte vermeiden können. Seite 3C-7676/2007 H. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 18. Juni 2008 (act. 15) die Ablehnung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf ihre Stellungnahme vom 20. Februar 2008. I. Den mit Zwischenverfügung vom 10. Juli 2008 (act. 16) auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 500.- hat der Beschwerdeführer am 4. Au- gust 2008 einbezahlt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren ist der Verwal- tungsakt der Vorinstanz vom 10. Oktober 2007, welcher gemäss Art. 60 Abs. 2bis BVG eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah- ren (VwVG; SR 172.021) darstellt. Beschwerden gegen Verfügungen der Auffangeinrichtung beurteilt das Bundesverwaltungsgericht ge- stützt auf Art. 31 und 33 Bst. h VGG, sofern, wie vorliegend, keine Aus- nahme nach Art. 32 VGG vorliegt. 2. Der Beschwerdeführer hat gegen die Verfügung vom 10. Oktober 2007 form- und fristgerecht Beschwerde erhoben (Art. 50 und 52 VwVG). Er hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung in seinen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen besonders berührt und hat demnach ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Daher ist er zur Beschwerde legitimiert. Nachdem der Beschwerdefüh- rer auch den geforderten Kostenvorschuss einbezahlt hat, ist auf seine Beschwerde einzutreten. 3. Gemäss Art. 58 Abs. 3 VwVG setzt die Beschwerdeinstanz die Be- handlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die Wiedererwä- gungsverfügung nicht gegenstandslos geworden ist (oder vom Be- schwerdeführer zurückgezogen wird). Seite 4C-7676/2007 3.1 Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungs- rechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegen- stand bildet. Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungs- und Streitgegenstand identisch, wenn die Verfügung insgesamt angefoch- ten wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einen Teil des durch die Verfügung bestimmten Rechtverhältnisses, gehören die nicht beanstandeten Teilaspekte wohl zum Anfechtungs-, aber nicht zum Streitgegenstand. In der Verwaltungsverfügung festgelegte und somit Teil des Anfechtungsgegenstandes bildende, aber aufgrund der Beschwerdebegehren nicht mehr streitige Punkte zählen nicht zum Streitgegenstand. Sie werden im Beschwerdeverfahren nur überprüft, wenn die beanstandeten Punkte in engem Sachzusammenhang mit dem Streitgegenstand stehen (BGE 122 V 242 E. 2a, BGE 117 V 294 E. 2a mit Hinweisen). 3.2 Mit der Beschwerde vom 14. November 2007 hat der Beschwerde- führer in erster Linie die Aufhebung des Zwangsanschlusses an die Auffangeinrichtung BVG beantragt. In dieser Beziehung ist die Be- schwerde durch die gestützt auf Art. 58 Abs. 1 VwVG erlassene Wie- dererwägungsverfügung vom 20. Februar 2008 teilweise gegenstands- los geworden, wurde doch der zwangsweise rückwirkend per 1. Januar 2005 verfügte Anschluss an die Auffangeinrichtung BVG aufgehoben. Insoweit ist das Beschwerdeverfahren somit als gegenstandslos ge- worden abzuschreiben (Art. 58 Abs. 2 VwVG). In seiner Beschwerde gegen die Wiedererwägungsverfügung vom 20. Februar 2008 anerkennt der Beschwerdeführer die Auferlegung der Kosten der Verfügung sowie der Gebühren für die Durchführung nicht. Diese Punkte sind somit weiterhin streitig und bilden den (nun einge- schränkten) Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens. 4. 4.1 Zu beurteilen ist somit, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Kosten für die beiden genannten Verfügungen von Fr. 450.- und 300.-- sowie die Gebühren für die Durchführung des Zwangsanschlus- ses von Fr. 375.- in Rechnung stellen kann, auch wenn der Zwangsan- schluss aufgrund nachträglich eingereichter Unterlagen nicht vollzogen wird. Seite 5C-7676/2007 4.2 Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Al- tersjahr vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetz- lichen Jahres-Mindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und In- validenvorsorge (BVG, SR 831.40) in Verbindung mit Art. 5 der Verord- nung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) erzielt und bei der AHV versichert ist (Art. 5 Abs. 1 BVG). Dieser Mindestlohn wurde bisher verschiedene Male der Entwicklung in der AHV angepasst (Art. 9 BVG). In der beruflichen Vorsorge sind die Begriffe Arbeitnehmer, Selbständigerwerbender und Arbeitgeber im Sinne des AHV-Rechts zu verstehen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [heute Bundesgericht] B 52/05 vom 9. Juni 2006 mit Hinweisen, ferner BGE 115 Ib 37 E. 4). 4.3 Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmer, die obligatorisch zu ver- sichern sind, muss er sich gemäss Art. 11 BVG einer in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtung an- schliessen. Die Ausgleichskasse der AHV überprüft, ob die von ihr er- fassten Arbeitgeber einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind. Ar- beitgeber, die ihrer Anschlusspflicht nicht nachgekommen sind, fordert sie auf, sich innerhalb von zwei Monaten anzuschliessen. Kommt der Arbeitgeber dieser Aufforderung nicht nach, meldet die Ausgleichskas- se ihn an die Auffangeinrichtung (Art. 11 Abs. 4 - 6 BVG). Diese ist verpflichtet, den Arbeitgeber im Rahmen der gesetzlichen Pflichten bei ihr anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG), und zwar rückwirkend auf den Zeitpunkt, in dem er obligatorisch zu versichernde Arbeitneh- mer beschäftigt hat (Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG). 4.4 Gemäss Art. 11 Abs. 7 BVG Satz 1 stellen die Auffangeinrichtung und die Ausgleichskasse der AHV dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung. 4.5 Den Akten lässt sich entnehmen, dass die Vorinstanz dem Be- schwerdeführer mit Schreiben vom 4. Mai 2007 (act. 5/2), aufgrund der Meldung der AHV-Ausgleichskasse, Gelegenheit bis zum 4. Juni 2007 gab, zu einem allfälligen Zwangsanschluss gemäss Art. 60 Abs. 2 BVG Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 11. Mai 2007 liess sich der Beschwerdeführer durch seine Amtsbeiständin vernehmen. Dabei machte er insbesondere geltend, das Entgelt für das Pflegeverhältnis sei tiefer als der gesetzliche BVG-Mindestbetrag, weshalb eine BVG- Seite 6C-7676/2007 Versicherungspflicht und demzufolge auch ein Zwangsanschluss nicht gegeben sei. Wie die Amtsbeiständin des Beschwerdeführers in ihrer Replik vom 30. Januar 2008 (act. 7) ausführt, habe der bisherige Bei- stand einen zu hohen Lohn der AHV-Ausgleichskasse gemeldet, wes- halb sie am 12. Dezember 2007 bei der AHV-Ausgleichskasse um eine entsprechende Rektifikation der Lohnmeldungen für die Jahre 2005 und 2006 ersucht habe. Den Akten lässt sich weiter entnehmen, dass das Rektifikat dieser Lohnbescheinigungen für die Jahre 2005 und 2006 erst am 29. Januar 2008 erstellt wurde (act. 11/1), mithin nach dem erwähnten Aufforderungsschreiben der Vorinstanz vom 4. Mai 2007 und nach dem Erlass der angefochtenen Verfügung vom 10. Ok- tober 2007. Der Beschwerdeführer bzw. seine Amtsbeiständin nennt als Grund für diese verspätete Einreichung, der vorherige Beistand des Beschwerdeführers habe in Unkenntnis des Umstandes, dass nur die Entgelte für Pflege und Erziehung beitragspflichtig seien, jeweils das gesamte Pflegegeld als Lohn deklariert (vgl. act. 7). Diesen Man- gel habe die Amtsbeiständin erst unmittelbar nach ihrer Amtseinset- zung entdeckt und entsprechend reagiert. Nicht nachvollziehbar bleibt dabei allerdings, weshalb sie die Rektifikatsmeldung an die AHV-Aus- gleichskasse erst am 12. Dezember 2007 einreichte und nicht inner- halb der Frist, welche ihr die Vorinstanz im Rahmen des rechtlichen Gehörs im besagten Schreiben vom 4. Mai 2007 eingeräumt hatte. Dies gilt umso mehr, als letztere darin eingehend über Anlass und Kostenfolgen eines allfälligen Zwangsanschlusses informiert hatte. Je- denfalls spricht nichts dagegen, dass der Beschwerdeführer bzw. sei- ne Amtsbeiständin das Versäumnis ohne Weiteres im Rahmen des Verfahrens betreffend die Anschlusskontrolle hätte nachholen können. Dessen Folgen hat der Beschwerdeführer nun zu vertreten. Zwar macht die Amtsbeiständin in ihrer Eingabe vom 13. März 2008 (act. 13) geltend, die Vorinstanz hätte ihren Hinweisen nachgehen oder sie um weitere Auskünfte ersuchen können. Ersteres ist nicht Aufgabe der Auffangeinrichtung, zumal der Arbeitgeber für die Meldung der korrek- ten Beiträge seiner Arbeitnehmer an die Ausgleichskasse - welche Grundlage für die Bestimmung der BVG-Beitragspflicht sind - zustän- dig ist (Art. 51 Abs. 3 AHVG), letzteres hätte die Auffangeinrichtung aber durchaus tun können. So hätte sie beispielsweise die Amtsbei- ständin darauf hinweisen können, dass sie die erforderlichen Belege einzureichen habe. 4.6 Unter diesen Umständen hätte somit der Beschwerdeführer bei pflichtgemässem Handeln - trotz wenig kundenfreundlichem Verhalten Seite 7C-7676/2007 der Stiftung Auffangeinrichtung BVG - den verfügten Zwangsanschluss und die der Vorinstanz dadurch entstandenen Kosten vermeiden kön- nen. Deshalb ist die Wiedererwägungsverfügung der Vorinstanz vom 20. Februar 2008, welche ihre Verfügung vom 10. Oktober 2007 er- setzt, hinsichtlich der Kostenerkenntnis (Dispositivziffer 2) zu bestäti- gen. 4.7 Aufgrund der Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen An- ordnungen der Vorinstanz nicht zu beanstanden sind. Die Beschwer- den sind daher abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor- den sind (vgl. vorne E. 3.2). 5. 5.1 Dieser Ausgang des Verfahrens hat zur Folge, dass der Beschwer- deführer kostenpflichtig wird (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskos- ten werden in Anwendung des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 500.- festgesetzt und mit dem geleiste- ten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 5.2 Der obsiegenden Vorinstanz, welche die obligatorische Versiche- rung durchführt, ist gemäss der Rechtsprechung, wonach Träger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich kei- nen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 143 E. 4) keine Parteientschädigung zuzusprechen. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit sie nicht gegenstands- los geworden sind. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.- verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Seite 8C-7676/2007 4. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) - die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) - das Bundesamt für Sozialversicherungen Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Beat Weber Daniel Stufetti Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand: Seite 9