B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-6581/2019 U r t e i l v o m 1 0 . D e z e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiberin Corina Fuhrer. Parteien A._______, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nationales Visum aus humanitären Gründen zugunsten von B._______, C._______ und D._______. F-6581/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein 1984 geborener syrischer Staatsangehöriger, gelangte Ende August 2018 in die Schweiz und stellte hier ein Asylgesuch. Die Vorinstanz lehnte den Antrag mit Entscheid vom 30. April 2020 ab und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg , ordnete anstelle des Vollzugs der Wegweisung allerdings eine vorläufige Aufnahme an. B. Mit Eingabe vom 26. November 2018 und damit noch während hängigem eigenem Asylverfahren stellte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein Gesuch um «Familiennachzug, evtl. ein humanitäres Einreisegesuch» für seine Ehefrau B._______, geboren 1985, sowie die beiden Söhne C._______, geboren 2012, und D._______ , geboren 2013 (alle syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie; nachfolgend: Gesuchstellende; Akten der Vorinstanz [SEM -act.] 1/1 ff.). Begründend brachte der Beschwerde- führer dazu vor, er sei geflüchtet und habe seine Familie (Ehefrau und Kin- der) zurückgelassen; seine Angehörigen hielten sich zurze it in der Stadt (…) in der syrischen Provinz (…) auf. Seine Ehefrau sei von der Situation überfordert und der ältere Sohn müsse wegen (…) möglichst schnell me- dizinisch behandelt werden. C. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2018 machte die Vorinstanz den Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass ein Einreisegesuch aus hu- manitären Gründen durch die Betroffenen direkt bei einer schweizerischen Vertretung im Ausland einzureichen sei (SEM-act. 1/9). D. Am 19. Juni 2019 beantragten die Gesuchstellenden beim Schweizeri- schen Generalkonsulat in Istanbul (nachfolgend: Generalkonsulat) Visa aus humanitären Gründen (SEM-act. 3/20-25 und 48-50). In einem undatierten, an das Generalkonsulat gerichteten Schreiben äus- serte sich der Beschwerdeführer erneut zu den Grün den für den Antrag . Dabei führte er im Wesentlichen aus, seine Familie lebe nach der Flucht aus Syrien aktuell in der Türkei, wo sich ihre Lebensbedingungen täglich verschlechterten. Weil die Gesuchstellenden befürchteten, von den türki- schen Behörden in ein Flüchtlingslager hinter die syrische Grenze zurück- geschafft zu werden, hätten sie sich in der Türkei nicht registrieren lassen F-6581/2019 Seite 3 und hielten sich dort nun illegal, ohne festen Wohnsitz und ohne Bezugs- personen auf. Die Gesuchstellenden seien durch den Krieg in Syrien und die Trennung von ihm (dem Beschwerdeführer) traumatisiert und dringend auf psychiatrische Hilfe angewiesen. Seine Ehefrau sei womöglich suizidal und aufgrund ihres psychischen Zustand es mit der Betreuung der beiden Kinder überfordert. Eine medizinische Behandlung sei mangels finanzieller Mittel in der Türkei nicht möglich; ein ambulanter Spitaleintritt sei der Ge- suchstellerin verweigert worden, da sie weder Geld noch eine Krankenver- sicherung habe vorweisen können. Aufgrund ihres Gesundheitszustands seien die Gesuchstellenden übermässig von der Notlage in Syrien bzw. der Türkei betroffen und angesichts der Lebensumstände in der Türkei bestehe auch dort eine aktuelle Gefährdung an Leib und Leben. Schliesslich könne eine zwa ngsweise Rückführung der Familie durch türkische Behörden nach Syrien nicht ausgeschlossen werden (SEM-act. 3/43-47). E. Das Generalkonsulat verweigerte den Gesuchstellenden die Abgabe von Visa aus humanitären Gründen in einer Formularverfügung vom 10. Sep- tember 2019 (SEM-act. 3/54 f.). F. Der Beschwerdeführer erhob gegen die Verweigerung der Gesuche am 7. Oktober 2019 Einsprache beim SEM (SEM -act. 2/10 ff.). Darin machte er sinngemäss geltend, das Generalkonsulat habe die Gesuche nicht sorg- fältig behandelt. G. Mit Verfügung vom 7. November 2019 wies die Vorinstanz die Einsprache ab (SEM-act. 4/57 ff.). Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die Ge- suchstellenden hielten sich in der Türkei und damit in einem sicheren Dritt- staat auf. S yrische Flüchtlinge würden in der Türkei geduldet und es be- stehe zum heutigen Zeitpunkt keine substanzielle Gefahr für eine zwangs- weise Rückführung nach Syrien. Weder seien der geltend gemachte pre- käre Gesundheitszustand der Gesuchstellerin noch die Ausführungen, wo- nach ihr die notwendige medizinische Betreuung verwehrt werde, belegt. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Gesuchstellenden in der Türkei unmit- telbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sein sollen (SEM-act. 4/57-60). F-6581/2019 Seite 4 H. Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 11. De- zember 2019 beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhe- bung der vorinstanzlichen Verfügung und die Ausstellung der beantragten Visa für die Gesuchstellenden. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Zur Begründung seiner Anträge machte er im Wesentlichen geltend, die Gesuchstellerin befinde sich – insbesondere bedingt durch eigene gesund- heitliche Probleme – in der Türkei in einer schwierigen Lage und die Ge- suchstellenden seien dort sehr wohl der Gefahr einer Abschiebung nach Syrien ausgesetzt (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). I. Mit Zwischenve rfügung vom 15. Januar 2020 wies das Bundesverwal- tungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab und erhob vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss (BVGer-act. 3). J. Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 5. März 2020 an ihrer Verfügung fest und beantragte Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 6). K. Mit Verfügung vom 18. März 2020 wurde dem Beschwerdeführer die Ver- nehmlassung zur Kenntnis gebracht (BVGer-act. 7). L. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun- gen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend huma- nitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfecht- bar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). F-6581/2019 Seite 5 1.3 Der Beschwerdeführer war als Einsprecher am vorinstanzlichen Ver- fahren beteiligt und ist als naher Familienangehöriger der vom Entscheid Betroffenen zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Be- schwerde einzutreten ist (Art. 50 und Art. 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht k önnen vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss- brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unang emessenheit gerügt wer- den (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundes- recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent- scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. 3.1 Als Staatsangehörige Syriens unterliegen die Gesuchstellenden für die Einreise in die Schweiz der Visumspflicht. Mit ihren Gesuchen beabsichti- gen sie einen läng erfristigen Aufenthalt, weshalb nicht die Erteilung von Schengen-Visa auf der Grundlage der entsprechenden Übereinkommen zu prüfen ist, sondern mit Art. 4 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) ausschliesslich na- tionales Recht zur Anwendung gelangt. 3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt erteilt werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Demnach kann ausnahmsweise ein nationales Visum aus humanitären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund der individuell -konkreten Umstände davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsitu- ation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend notwendig macht. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die eine gesuchstellende Person mehr als andere betrifft, gegeben sein. Befindet sich die betroffene Person F-6581/2019 Seite 6 bereits in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem sol- chen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 3.2 m.w.H.). 3.3 Das Visumgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefähr- dung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Dabei können auch wei- tere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem an- deren Land um Schutz nachzusuchen, berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer F -7298/2016 vom 19. Juni 2017 E. 4.2). 4. 4.1 Die Vorinstanz verneinte im angefochtenen Einspracheentscheid vom 7. November 2019, dass die Gesuchstellenden einer unmittelbaren, ernst- haften und konkreten Gefahr an Leib und Leben ausgesetzt seien. Sie be- gründete diese Einschätzung damit, dass sich die Gesuchstellenden in der Türkei und damit in einem sicheren Drittstaat aufhielten, wo weder Bürger- krieg noch eine Situation landesweiter allgemeiner Gewalt herrsche. Die zurzeit etwa zwei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei würden ge- duldet und eine substanzielle Gefahr einer zwangsweisen Rückführung nach Syrien bestehe zum heutigen Zeitpunkt nicht. Die durchaus schwie- rige Lage gefährde die Sicherheit und den Zugang zu einer minimalen Ge- sundheitsversorgung nicht und die Türkei verfüge insbesondere in Gross- städten wie Istanbul über ein gut funktionierendes und zugängliches Ge- sundheitssystem. Aus den Akten sei nicht ersichtlich, dass die Gesuchstel- lenden konkret versucht hätten, beim UNHCR oder einer anderen Hilfsor- ganisation Unterstützung zu finden und ihnen diese Unterstützung verwei- gert worden wäre . Auch sei nicht belegt, inwiefern die posttraumatische Belastungsstörung der Gesuchstellerin und Ehefrau des Beschwerdefüh- rers akut und lebensbedrohlich sei. 4.2 Der Beschwerdeführer ist demgegenüber der Auffassung, die Gesuch- stellenden befänden sich in der Türkei in einer akuten Notlage. Die Infor- mationen der Vorinstanz zur Situation der syrischen Flüchtlinge in der Tür- kei seien nicht aktuell und teilweise realitätsfremd. Sowohl in den Flücht- lingslagern als auch ausserhalb dieser Lager seien die Lebensumstände F-6581/2019 Seite 7 prekär. Überdies sei die T ürkei politisch und wirtschaftlich kein stabiles Land und verfolge eine kurdenfeindliche Politik, weshalb es für die Gesuch- stellenden dort nicht sicher sei. Verschiedene Menschenrechtsorganisatio- nen hätten dokumentiert, wie syrische Flüchtlinge in ihr Heimatland abge- schoben würden. Folglich sei auch seine Familie der Gefahr einer Rück- schaffung ausgesetzt. Weiter beruft sich der Beschwerdeführer darauf, seine Ehefrau sei psy- chisch schwer krank, wobei die Kosten einer langfristigen Therapie in der Türkei von keiner Organisation oder Institution übernommen würden. Vom türkischen Roten Halbmond und dem UNHCR habe sie einzig Schmerz- mittel erhalten und den Rat, sich möglichst schnell zu ihrem Ehemann in die Schweiz zu begeben. Nur wer die finanziellen Mittel dazu aufbringe, werde in der Türkei medizinisch adäquat behandelt. Die Gesuchstellerin sei überdies weder der türkischen Sprache noch einer anderen Fremdspra- che mächtig und bedürfe seiner Unterstützung. Durch die Überforderungs- situation ziehe sie sich zunehmend z urück und hege Suizidgedanken. In dieser Situation und angesichts des fehlenden Zugangs zum Bildungssys- tem sei auch das Kindeswohl akut gefährdet. Schliesslich sei der Familie ein Verbleib in der Türkei nicht möglich, weil sie dort in Armut lebe und über keine Einnahmequelle verfüge. Eine Rückkehr nach Syrien sei aufgrund der dortigen Lage ebenfalls ausgeschlossen, insbesondere auch da das Haus der Familie im Krieg massiv beschädigt worden und nicht mehr be- wohnbar sei. Insgesamt sei die Gesuchste llerin aufgrund ihres Gesund- heitszustands übermässig von der Notlage in der Türkei betroffen und auf- grund der fehlenden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten sowie einer drohenden Abschiebung nach Syrien unmittelbar an Leib und Leben ge- fährdet. 5. 5.1 Wie bereits dargetan (siehe E. 3.2 f. vorstehend), müssten zur Ausstel- lung von humanitären Visa konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung der Beschwerdefüh- renden an Leib und Leben vorliegen, welche ein behörd liches Eingreifen zwingend erforderlich machen würden. 5.2 Aktenkundig sind die Gesuchstellenden im Mai 2019 aus Syrien in die Türkei geflüchtet, wo sie sich seither befinden. Die Gesuchstellenden hal- ten sich damit in einem sicheren Drittstaat auf, wo weder (Bürger -)Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht. Zwar ist das Land von politischen und religiösen Spannungen geprägt, die allgemeine Lage dort F-6581/2019 Seite 8 lässt hingegen nicht grundsätzlich auf eine ind ividuelle Gefährdung schliessen. Zur wiederholt geäusserten Befürchtung, die Gesuchstellen- den würden womöglich zwangsweise nach Syrien rücküberführt, ist festzu- stellen, dass die türkischen Behörden seit Beginn des syrischen Bürger- krieges den grössten Teil d er Vertriebenen aufgenommen und während Jahren grundsätzlich darauf verzichtet haben, Betroffene zwangsweise nach Syrien zurückzuschicken (vgl. auch Urteil des BVGer F -4691/2019 vom 18. September 2020 E. 8.2). Die Wirtschaftskrise der letzten Jahre wirkte sich zwar negativ auf die gesellschaftliche Akzeptanz der Flüchtlinge aus, was in einer Verschärfung der türkischen Flüchtlingspolitik mündete. Auch sind Fälle von Rückschaffungen syrischer Flüchtlinge aus der Türkei in ihre Heimatländer bekannt (vgl. etwa Amnesty International, Turkey: Halt Illegal Deportation of People to Syria and Ensure Their Safety; 29.05.2020, < https://www.amnesty.org/download/Documents/EUR4424292020ENG- LISH.pdf >, abgerufen am 09.11.2020; siehe auch Urteil e des BVGer F-177/2020 vom 15. Juni 2020 E. 5.2 m.H.; F-4691/2019 E. 8.2 m.H.). Der Beschwerdeführer schilderte denn auch in seiner Rechtsmittelschrift vom 11. Dezember 2019 solche Einzelschicksale syrischer Staatsangehöriger, die von der Türkei zwangsweise nach Syrien abgesch oben worden sein sollen. Es bleibt allerdings unklar, inwiefern sich daraus konkrete Rück- schlüsse auf die Situation der Gesuchstellenden ableiten lassen sollen. Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers ergeben sich jedenfalls keine substantiierten Anhaltspunkte dafür, dass die Gesuchstellenden der Gefahr einer Abschiebung nach Syrien ausgesetzt sein könnten, weshalb im dargelegten Kontext nicht von einer solchen Gefahr auszugehen ist. 5.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt nicht in Abrede, dass die Gesuch- stellenden mit schwierigen Lebensumständen zu kämpfen haben. Aller- dings sind das UNHCR und andere nichtstaatliche humanitäre Organisati- onen vor Ort präsent; sie sind grundsätzlich in der Lage, den Vertriebenen auf verschiedenen Ebenen minimalen Schutz und Hilfe zu bieten oder zu vermitteln (siehe etwa Urteil des BVG er F -964/2017 vom 4. September 2017 E. 6.3). Die akute Bedrohungslage, welcher die Gesuchstellenden ausgesetzt sein wollen, beruht ausschliesslich auf Schilderungen des Be- schwerdeführers. Dazu ist z unächst festzustellen, dass die posttraumati- sche Belastungsstörung, an der die Gesuchstellerin leiden soll, erst im Ein- spracheverfahren geltend gemacht wurde, während das Gesuch um Ertei- lung humanitärer Visa vom Beschwerdeführ er ursprünglich mit dem Ge- sundheitszustand des Sohnes Ali begründet wurde, der unter (…) leide. Was die angeblich schwere psychische Erkrankung der Gesuchstellerin betrifft, so beschreibt der Beschwerdeführer zwar im Rechtsmittelverfahren F-6581/2019 Seite 9 relativ detailliert deren Auswirkungen, diese Ausführungen sind jedoch in keiner Weise belegt. Namentlich ist durch die Vorbringen des Beschwer- deführers auch nicht dokumentiert, dass die Erkrankung der Gesuchstelle- rin in der Türkei (aus anderen Gründen als Geldmangel) nicht behandelt werden kann. Gegen die derzeitigen ärztlichen Behandlungsmöglichkeiten seiner Ehefrau wendet der Beschwerdeführer ein, sie sei von den humani- tären Organisationen lediglich mit Schmerzmitteln versorgt worden . Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass die Gesuchstellenden über die Mög- lichkeit verfügen, sich in eines der offiziellen türkischen Flüchtlingslager zu begeben, wo ihnen nach Auffassung des Gerichts ein hinreichendes Ver- sorgungsangebot zur Verfügun g gestellt wird (vgl. Urteil des BVGe r F-781/2015 vom 26. September 2017 E. 6.4). Soweit sich der Beschwer- deführer diesbezüglich auf die Befürchtung einer drohenden Rückschaf- fung nach Syrien bezieht, kann auf das unter E. 5.2 Gesagte verwiesen werden. Zwar ist nicht auszuschliessen, dass die Gesuchstellerin gesund- heitlich angeschlagen ist. Aus den gesamten Akten sind aber keine sub- stantiierten Anhaltspunkte ersichtlich, welche auf das Vorliegen einer me- dizinischen Notlage im Sinne der Rechtsprechung schliessen liessen. 5.4 Analoges gilt, soweit sich der Beschwerdeführer allgemein auf er- schwerte Lebensbedingungen beruft (unzureichende finanzielle Mittel, un- zulängliche Unterkünfte, steigende Mieten, erschwerter Zugang zu Bil- dung), sind die Gesuchstellenden davon doch nicht mehr oder wesentlich anders betroffen als eine Vielzahl von sich in der Türkei aufhaltenden syri- schen Landsleuten. Entscheidend ist aber, dass solche erschwerten Um- stände für sich allein nicht zur Annahme einer Notlage im rechtstechni- schen Sinne führen können. 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Gesuchstellenden, wie zahlreiche syrische Flüchtlinge in der Türkei auch, in teilweise schwierigen Lebensumständen befinden dürften . Eine substantiierte unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung an Leib und Leben, welche die Aus- stellung von humanitären Visa rechtfertigen würde, liegt indes nicht vor. Die Vorinstanz hat demnach mi t der angefochtenen Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt u nd angemessen entschieden (Art. 49 VwVG). Die Be- schwerde ist demzufolge abzuweisen. F-6581/2019 Seite 10 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind di e Verfahrenskosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) F-6581/2019 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge- deckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. […] + […] + […] / N […]) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Andreas Trommer Corina Fuhrer Versand: