Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 13. August 2013 (400 13 153) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Antrag auf Rückweisung zur Neubeurteilung ausnahmsweise ausreichend / Gesuch um superprovisorische Massnahme beinhaltet Antrag um Erlass einer vorsorglichen Mass- nahme Besetzung Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. ____, vertreten durch Advokat Thierry P. Julliard, Hutgasse 4, 4001 Basel, Klägerin und Berufungsklägerin gegen B. ____, vertreten durch Advokat Ozan Polatli, Zeughausplatz 34, Postfach 375, 4410 Liestal, Beklagter Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen / Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 28. Mai 2013 A. Im Rahmen der Regelung der vorsorglichen Massnahmen fü r die Dauer des laufenden Scheidungsverfahrens zwischen den Ehegatten A. ____ und B. ____ verpflichtete die Bezirks- gerichtspräsidentin Arlesheim die Ehefrau mit Entscheid vom 8. November 2012, dem Ehe- mann ab 1. September 2012 einen monatlichen Unterhal tsbeitrag von CHF 2'000.00 zu bezah- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht len. Die Berufung der Klägerin und Ehefrau gegen di esen Entscheid wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, am 28. Januar 2013 ab. In der Folge liess der Ehemann, vertreten durch Advokat Ozan Polatli, mit Eingabe vom 2 1. März 2013 beantragen, dass die Arbeitgeberin der Klägerin anzuweisen sei, den besagten Unterhaltsbeitrag direkt an den Ehe- mann zu leisten. Die Ehefrau entgegnete mit Verlautb arung vom 8. April 2013, zwischenzeitlich hätten sich die Verhältnisse insofern grundlegend geänd ert, als der Ehemann zufolge der Nichtverlängerung seiner hiesigen Aufenthaltsbewilligun g die Schweiz per 16. März 2013 ver- lassen habe und nach X. ____, in sein Heimatland, zur ückgereist sei. Es sei daher in Abände- rung des Entscheids vom 8. November 2012 der von der Klä gerin an den Beklagten zu bezah- lende, monatliche Unterhaltsbeitrag mit sofortiger Wirkung superprovisorisch aufzuheben, even- tuell auf CHF 152.00‚ subeventuell auf CHF 177.00 he rabzusetzen. Mit Verfügung vom 9. April 2013 unterbreitete die Bezirksgerichtspräsidentin Arleshe im die erwähnte Verlautbarung der Gegenpartei zur Stellungnahme. Mit Entscheid vom 28. Mai 2013 wurde das Gesuch der Ehe- frau um superprovisorische Aufhebung des an den Beklagten für die Dauer des Verfahrens zu bezahlenden monatlichen Unterhaltsbeitrages in Höhe v on CHF 2'000.00 alsdann abgewiesen. Das Gesuch des Beklagten um Schuldneranweisung wurde hin gegen gutgeheissen und die Arbeitgeberin der Klägerin angewiesen, von deren Loh n ab sofort monatlich den Betrag von CHF 2'000.00 in Abzug zu bringen und direkt an den Be klagten zu überweisen. In der Begrün- dung hielt die Bezirksgerichtspräsidentin im Wesentlichen fest, mit Verfügung vom 9. April 2013 sei die Eingabe der Klägerin vom 8. April 2013 dem Be klagten zur Stellungnahme zugestellt worden und damit sei das Begehren um superprovisorische Aufhebung des Unterhaltsbeitrages implizit abgewiesen worden. Die Klägerin habe - neben dem superprovisorischen Antrag - keine weiteren Anträge um Aufhebung, eventualiter Reduktion des Unterhaltsbeitrages für die Dauer des Verfahrens beantragt und damit würden keine Antr äge der Klägerin (mehr) vorliegen, über welche das Gericht entscheiden könne. Aufgrund dessen sei der gemäss Entscheid vom 8. No- vember 2012 von der Klägerin an den Beklagten zu bezahl ende monatliche Unterhaltsbeitrag von CHF 2'000.00 auch weiterhin zu leisten. B. Mit Berufung vom 10. Juni 2013 gelangte die Ehefrau, nach wie vor vertreten durch Advo- kat Thierry P. Julliard, an das Kantonsgericht Basel-La ndschaft, Abteilung Zivilrecht. Sie bean- tragte, es sei der angefochtene Entscheid der Bezirksgerich tspräsidentin Arlesheim vom 28. Mai 2013 in Gutheissung der Berufung aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter o/e Kostenfolge. In de r Begründung wurde im Wesentli- chen ausgeführt, die Vorinstanz habe es unterlassen in i hrem angefochtenen Entscheid zu be- gründen, weswegen das superprovisorische Begehren der Ber ufungsklägerin nicht behandelt bzw. abgewiesen worden sei. Eine Begründung, bspw. dass die erforderliche Dringlichkeit nicht gegeben gewesen wäre oder dass es an sonstigen Vorausse tzungen gefehlt hätte, liege nicht vor. Nach Art. 265 Abs. 2 ZPO sei eine superprovisorische Massnahme entweder sofort, näm- lich ohne Anhörung der Gegenpartei, anzuordnen oder g egebenenfalls nach Anhörung der Ge- genpartei. Das Vorgehen der Vorinstanz, nämlich das supe rprovisorische Begehren zunächst gar nicht zu behandeln und dann nach Eingang der Stellungnahme der Gegenpartei als "implizit abgewiesen" zu bezeichnen und dann nochmals mit einem unbegründeten Entscheid abzuwei- sen, sei prozessual völlig unverständlich. Die Bezirksgericht spräsidentin habe übersehen, dass das Begehren der Berufungsklägerin um Aufhebung, event uell um Herabsetzung der Unter- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht haltsbeiträge für die Dauer des Ehescheidungsverfahrens angesichts der im Zeitpunkt der Stel- lung des Begehrens drohenden Schuldneranweisung (Lohnab zug) dringlich gewesen sei. Die Auffassung der Bezirksgerichtspräsidentin, dass durch die Nichtbehandlung des superprovisori- schen Begehrens, überhaupt kein Begehren mehr zu behande ln sei, sei sinn- und prozesswid- rig. Der Antrag der Berufungsklägerin bleibe materie llrechtlich unverändert erhalten, wonach der früher angeordnete Unterhaltsbeitrag während der Dauer des Scheidungsverfahrens aus den dargelegten Gründen (Ausreise des Berufungsbeklagte n nach X. ____) aufzuheben bzw. zu reduzieren sei. C. In seiner Stellungnahme vom 24. Juni 2013 beantragte der Berufungsbeklagte, vertreten durch Advokat Ozan Polatli, es sei die Berufung vollumfän glich abzuweisen, unter o/e- Kostenfolge. Für den Fall des Unterliegens sei zudem die unentgeltliche Rechtspflege zu bewil- ligen. Der Erlass einer superprovisorischen Massnahme sei nur zulässig bei besonderer Dring- lichkeit bzw. bei Vereitelungsgefahr. Die Aufhebung ode r Änderung von Unterhaltsbeiträgen könne in diesem Sinne nicht Gegenstand einer superproviso rischen Massnahme sein. Eine drohende Schuldneranweisung könne kein Grund sein, um den Erlass einer superprovisori- schen Verfügung zu beantragen. Die Berufungsklägerin ha be die Schuldneranweisung selbst zu verantworten, da sie die Verfügungen und Entscheide d es Bezirksgerichts Arlesheim und des Kantonsgerichts missachte. D. Mit Verfügung vom 25. Juni 2013 wurde der Schriftenw echsel vor dem Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, geschlossen und die Akten der Präsidentin zum Entscheid unterbreitet. Der Antrag der Berufungsklägerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde abgewiesen. Mit Verfügung vom 8. Juli 2013 wurde sodann auch der Antra g des Berufungsbeklagten um Leis- tung einer Sicherheit für die Parteientschädigung abgewiesen. Erwägungen 1. Die Vorinstanz wies ein Gesuch der Klägerin um superpro visorische Aufhebung des an den Beklagten für die Dauer des Scheidungsverfahrens zu be zahlenden monatlichen Unter- haltsbeitrages in Höhe von CHF 2'000.00 ab. Es handelt sich dabei um eine vorsorgliche Mass- nahme nach Art. 276 ZPO. Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO sind erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen mit Berufung anfechtbar, wo bei in vermögensrechtlichen Ange- legenheiten die Berufung nur zulässig ist, wenn der St reitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Massgebend ist derjenige Streitwert, der sich aus den zuletzt aufrechte rhaltenen Rechtsbegehren ergibt. Bei Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen ist nicht der Str eitwert der Klage entscheidend, sondern derjenige der umstrittenen vorsorglichen Massna hme (R EETZ /THEILER , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 308 N 41). Vorliegend beantragte die Ehe- frau, dass der an den Beklagten zu leistende Unterhaltsb eitrag in Höhe von monatlich CHF 2'000.00 mit sofortiger Wirkung superprovisorisch auf zuheben sei. Gestützt auf dieses Rechtsbegehren ist bereits nach fünf Monaten die Streitwertgrenze von CHF 10'000.00 erreicht. Folglich war der vorinstanzliche Entscheid mit Berufung anzufechten. Diese ist gemäss Art. 311 Abs. 1 i.V. mit Art. 314 Abs. 1 ZPO innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Ent- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht scheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schrift- lich und begründet einzureichen, zumal für vorsorgliche Massnahmen das summarische Verfah- ren anwendbar ist (Art. 248 lit. d ZPO). Der begründ ete Entscheid vom 28. Mai 2013 der Vorin- stanz wurde der Ehefrau bzw. deren Rechtsvertreter am 30. Mai 2013 zugestellt. Die Beru- fungsfrist von zehn Tagen endete somit am Montag, 10. Juni 2013 (Art. 142 Abs. 3 ZPO) und ist durch die Postaufgabe der Berufungsschrift am selbigen Ta g eingehalten. Zuständig für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsid ien der Bezirksgerichte, welche im summarischen Verfahren ergangen sind, ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO die Präsidentin der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts. Der Kostenvo rschuss für das zweitinstanzliche Verfahren ist mit Valuta 17. Juni 2013 rechtzeitig ge leistet worden. Gemäss Art. 316 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz eine Verhandlung durchführen, aufgrund der Akten entscheiden (Art. 316 Abs. 1 ZPO) oder einen zweiten Schriftenwechsel ano rdnen (Art. 316 Abs. 2 ZPO). Diese Regelung stellt es ins Ermessen der Rechtsmittelinstanz, da s für den konkreten Fall Geeignete vorzukehren (VOLKART , in: DIKE-Komm-ZPO, Art. 316 N 1). Die vorliegende Sache ist spruch- reif, so dass bereits nach dem ersten Schriftenwechsel aufgrund der Akten zu entscheiden ist. 2. Gemäss Art. 310 ZPO können mit der Berufung unrichtige Rechtsanwendung und unrich- tige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werde n. Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung umfasst jeden Verstoss gegen geschriebenes u nd ungeschriebenes Recht. Dabei spielt es keine Rolle, ob Bundesrecht oder kantona les Recht falsch angewendet wurde; auch nicht, ob es sich dabei um einen verfahrens- oder materiellrechtlichen Fehler der Vorin- stanz handelt. Zu erwähnen sind insbesondere die fehlerh afte Anwendung der Zivilprozessord- nung und ihrer Ausführungsbestimmungen. Die Rechtsmitt elinstanz überprüft die Rüge der un- richtigen Rechtsanwendung mit sog. freier Kognition. Die Berufungsbegründung mit den ent- sprechenden Rügen umschreibt grundsätzlich den Umfang de r Prüfungsbefugnis und der Prü- fungspflicht der Berufungsinstanz. Die Berufungsinstanz kann die gerügten Mängel mithin frei und unbeschränkt überprüfen und sie muss sie auch überprüfen (REETZ /H ILBER , a.a.O., Art. 310 N 5 f.). Dabei ist sie aufgrund der umfassenden Überpr üfungsbefugnis nicht an die mit den Rü- gen vorgebrachten Argumente oder an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden, sie kann die Rügen auch mit abweichenden Erwägungen gutheissen oder abweisen. 3. Die Klägerin beantragt, der angefochtene Entscheid de r Bezirksgerichtspräsidentin Arles- heim sei in Gutheissung der Berufung aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Grundsätzlich hat die Berufung einen materiellen Antrag zu enthal- ten, d.h. der Berufungsinstanz ist klar aufzuzeigen, wel chen Endentscheid der Berufungskläger letztlich anstrebt. Der Berufungskläger kann sich in der Re gel nicht damit begnügen, die Aufhe- bung des erstinstanzlichen Entscheids und die Rückweisung an die Vorinstanz zu verlangen. In seinem Rechtsbegehren muss er vielmehr angeben, welchen materiellen Ausgang des Verfah- rens er anstrebt. Dieses Erfordernis ergibt sich daraus, dass das Berufungsgericht einen refor- matorischen Entscheid fällen können soll (Art. 318 ZPO), d.h. dass die Berufung grundsätzlich reformatorische und nicht bloss kassatorische Wirkung hat. Dementsprechend ist ein Antrag auf "Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids" oder "Rückweisun g an die Vorinstanz" im Allge- meinen als unzureichend zu betrachten (vgl. BL KGE 400 13 28 vom 16. Juli 2013; 400 13 90 vom 25. Juni 2013; 400 11 306 vom 3. Januar 2012). All ein wenn ein Entscheid in der Sache Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht wegen fehlender Spruchreife nicht möglich ist, kann sich d er Rechtsmittelkläger darauf be- schränken, bloss die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zu verlangen (vgl. HUNGERBÜHLER , in: DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 N 17 f). So ist etwa b ei einem Rechtsmittel ge- gen einen Nichteintretensentscheid oder bei einer Ver letzung des rechtlichen Gehörs in der Regel zu beantragen, dass die Sache zur materiellen Pr üfung an die Vorinstanz zurückzuwei- sen sei (BGE 137 II 313 E. 1.3; MEYER , in: ZBJV 2010 S. 862 mit Hinweisen), ausser die Sache sei ausnahmsweise spruchreif. Allerdings liegt es oftmals im Ermessen der Rechtsmittelinstanz, ob sie Sachverhaltserhebungen selber treffen will, wesh alb für den Rechtsmittelkläger bei Er- greifung des Rechtsmittels häufig noch nicht ersichtlich i st, ob dereinst Spruchreife erreicht werden wird (vgl. K UNZ , in: ZPO-Rechtsmittel, Berufung und Beschwerde, Art. 311 N 71; SEILER , Die Berufung nach ZPO, N 877; je mit weiteren Nach weisen). Soweit das Kantonsge- richt, Abteilung Zivilrecht, nachfolgend zum Schluss gelan gen sollte, dass die Sache in Anwen- dung von Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO an die erste Instanz zurückzuweisen ist, kann der Antrag der Klägerin um Aufhebung des Entscheid der Bezirksgerichtspräsi dentin Arlesheim vom 28. Mai 2013 somit genügen. 4.1 Mit Entscheid vom 28. Mai 2013 wurde das Gesuch der heu tigen Berufungsklägerin um superprovisorische Aufhebung des an den Beklagten für di e Dauer des Scheidungsverfahrens zu bezahlenden monatlichen Unterhaltsbeitrages in Höhe von CHF 2'000.00 abgewiesen. In der Begründung hielt die Vorinstanz im Wesentlichen fest, die massgebliche Eingabe der Klägerin vom 8. April 2013 sei der Gegenpartei zur Stellungna hme zugestellt worden und damit sei das Begehren um superprovisorische Aufhebung des Unterhalt sbeitrages implizit abgewiesen wor- den. Die Klägerin habe - nebst dem superprovisorischen Antrag - keine weiteren Anträge um Aufhebung, eventualiter Reduktion des Unterhaltsbeitrages für die Dauer des Verfahrens bean- tragt und damit würden keine Anträge der Klägerin (m ehr) vorliegen, über welche das Gericht entscheiden könne. Die Berufungsklägerin moniert eine u nrichtige Rechtsanwendung im Zu- sammenhang mit den Bestimmungen über (super-)provisorisch e Massnahmen. Das Vorgehen der Vorinstanz, nämlich das superprovisorische Begehren zunächst gar nicht zu behandeln und dann nach Eingang der Stellungnahme der Gegenpartei als "implizit abgewiesen" zu bezeich- nen und dann nochmals mit einem unbegründeten Entsche id abzuweisen, sei prozessual falsch. Die Bezirksgerichtspräsidentin habe übersehen, dass das Begehren der Berufungsklä- gerin um Aufhebung, eventuell um Herabsetzung der Un terhaltsbeiträge für die Dauer des Scheidungsverfahrens in Anbetracht der drohenden Schuldn eranweisung dringlich gewesen sei. Die Auffassung der Bezirksgerichtspräsidentin, dass dur ch die Nichtbehandlung des super- provisorischen Begehrens, überhaupt kein Begehren mehr zu behandeln sei, sei prozesswidrig. Der Antrag der Berufungsklägerin bleibe materiellrech tlich unverändert erhalten, wonach der früher angeordnete Unterhaltsbeitrag während der Dauer des Scheidungsverfahrens wegen der Ausreise des Berufungsbeklagten nach X. ____ aufzuheben bzw. zu reduzieren sei. 4.2 Gemäss Art. 276 Abs. 1 ZPO trifft das Gericht während der Dauer des Scheidungsverfah- rens die nötigen vorsorglichen Massnahmen. Wird ein Gesu ch um Anordnung von vorsorgli- chen Massnahmen eingereicht, prüft das Gericht dieses in d er Regel unter Anhörung der Ge- genpartei und führt somit ein kontradiktorisches Verfahr en durch. Besteht die Gefahr, dass die vorgängige Anhörung der Gegenpartei die Massnahme obso let erscheinen liesse, so kann ge- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht stützt auf Art. 265 ZPO ein vorsorglicher Rechtsschutz oh ne vorgängige Anhörung der Gegen- partei beantragt werden (sog. superprovisorische Massnahm en). Insofern wird der in Art. 53 ZPO enthaltene Anspruch auf rechtliches Gehör eingeschrä nkt, wobei das rechtliche Gehör grundsätzlich nachträglich zu gewähren ist. Unter der Sch weizerischen Zivilprozessordnung besteht somit kein in sich abgeschlossenes Verfahren um Erla ss einer superprovisorischen Massnahme. Ein solches Begehren ist mitunter immer Bestandteil eines Massnahmeverfahrens (vgl. SPYCHER , in: Berner Kommentar zur ZPO, N 15 zu Art. 276 ZPO ). Vor diesem Hintergrund erweist sich die Rüge der Berufungsklägerin als allemal schlüssig. Die Vorinstanz hat die Be- stimmung zu den (super-)provisorischen Massnahmen in der Ta t falsch angewendet, indem sie das Gesuch ohne nachvollziehbare Prüfung und Begründun g der gesteigerten zeitlichen Dring- lichkeit der Gegenpartei zur Stellungnahme unterbreit ete, um im anschliessenden Entscheid zu argumentieren, damit sei das Begehren um superproviso rische Aufhebung des Unterhaltsbei- trages implizit abgewiesen worden. Die Vorinstanz ist a usserdem in überspitzten Formalismus verfallen, wenn sie im Weiteren ausführt, die Klägerin habe nebst dem superprovisorischen An- trag keine weiteren Anträge um Aufhebung, eventuali ter Reduktion des Unterhaltsbeitrages für die Dauer des Verfahrens beantragt. Überspitzer Formal ismus liegt bekanntlich vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt wer den, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stell t und dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Wohl hat das Bundesgericht immer wieder betont, dass im Rechtsgang prozessuale Formen unerlässlich sind, um die ordnungsgemässe und rechtsglei- che Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des m ateriellen Rechts zu gewährleis- ten. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV im Widerspruch. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikt e Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Wei se erschwert oder verhindert (BGE 130 V 177 E. 5.4.1). Zumal mit einem Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Massnahme nach dem Vorstehenden implizit immer auch der Erlass ein er vorsorglichen Massnahme als beantragt gilt, erweist sich der Entscheid der Bezirksgerich tspräsidentin Arlesheim vom 28. Mai 2013 im Ergebnis klarerweise als überspitzt formalistisch. Nach dem Gesagten ist die Berufung daher gutzuheissen und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. 4.3 Die vorstehenden Ausführungen haben aufgezeigt, dass da s Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, zu einer im Sinne der Klägerin vom angefoc htenen Urteil abweichenden Entschei- dung gelangt und sich die Berufung als begründet hera usstellt. Wird der angefochtene Ent- scheid nicht vollumfänglich bestätigt, so hat die Berufu ngsinstanz gemäss Art. 318 Abs. 1 ZPO im Umfange der Gutheissung der Berufung neu zu entsche iden oder die Sache an die Vorin- stanz zurückzuweisen. Art. 318 Abs. 1 ZPO ist als Kann-Vor schrift formuliert. Stellt sich die Be- rufung als begründet heraus und liegt ein Rückweisungsgr und gemäss Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO vor, liegt es im pflichtgemässen Ermessen der Berufu ngsinstanz, ob sie einen neuen Ent- scheid in der Sache oder einen Rückweisungsentscheid fäll t (vgl. L EUENBERGER / UFFER - TOBLER , Schweizerisches Zivilprozessrecht, Rz. 12.59). Art. 318 A bs. 1 lit. c ZPO nennt zwei alternative Fälle, in welchen die Rechtsmittelinstanz z ur Rückweisung der Sache an die erste Instanz berechtigt ist. So ist gemäss Art. 318 Abs. 1 lit . c Ziff. 1 ZPO eine Rückweisung zuläs- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht sig, wenn ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurte ilt wurde. Die Rückweisung hat hier den Zweck, die Beurteilung dieses fehlenden Teils der Klage nachzuholen, und zwar durch die erste Instanz. Dieser obliegt es, das Verfahren zu ergänzen od er nötigenfalls ganz oder teilweise zu wiederholen. Oft wird etwa die Durchführung eines Bew eisverfahrens angezeigt sein. Ist der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen, so kann die Berufungsinstanz das vo- rinstanzliche Urteil aufheben und die Vorinstanz in Anwe ndung von Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 ZPO anweisen, weitere Fragen abzuklären, um sodann ei n neues Urteil zu fällen. Von der Un- vollständigkeit des Sachverhalts in wesentlichen Teilen i st insbesondere dann auszugehen, wenn sich herausstellt, dass noch verschiedene zusätzliche Beweismittel abzunehmen sind oder wenn die Beweisabnahme der Vorinstanz ungenügend ist, namentlich bei zu Unrecht nicht durchgeführtem Beweisverfahren. Diesfalls kann die Beru fungsinstanz das erstinstanzliche Ur- teil aufheben und den Prozess zur Durchführung eines Bew eisverfahrens und zur Neubeurtei- lung an die erste Instanz zurückweisen. Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe der Rechtsmit- telinstanz, den Sachverhalt anstelle des erstinstanzlichen Gerichts zu erstellen. Das Kantonsge- richt, Abteilung Zivilrecht, sieht es gestützt auf die vo rstehenden Erwägungen als zwingend ge- boten, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Be zirksgerichtspräsident Arlesheim wird den Antrag der Klägerin um Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages während der Dauer des Scheidungsverfahrens infolge der Ausreise des Ehemannes nach X. ____ inhaltlich zu prüfen haben. Der Zweck der Rückweisung liegt letztlich auch in der Vermeidung von Nachteilen für die Parteien, welche sie dadurch erleiden, dass nur ei ne Instanz über wichtige Sach- und Rechtsfragen entschieden hat. 5. Der Berufungsbeklagte stellt für das Verfahren vor d em Kantonsgericht, Abteilung Zivil- recht, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Sein e Mittellosigkeit ist aktenkundig, zumal ihm die Berufungsklägerin bislang keine Unterhaltsbeitr äge leistete, und das Rechtsmittelver- fahren erschien nicht aussichtslos. Die gerichtliche Bestell ung eines Rechtsbeistands ist in An- betracht der Komplexität des vorliegenden Verfahrens all emal angebracht. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren ist mithin zu entsprechen und der vor- geschlagene Advokat ist als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen. 6. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskost en zu befinden. Grundsätzlich werden die Kosten dem Ausgang des Verfahrens entspreche nd der unterliegenden Partei auf- erlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dieser Grundsatz gilt sinngemäss auch für die Rechtsmittelinstanz (BOTSCHAFT ZPO, S. 7296). In Fällen wie im vorliegenden, in welchen keine Prozesspartei den fehlerhaften Entscheid vom 28. Mai 2013 der Bezirksgerich tspräsidentin Arlesheim zu vertreten hat, werden die Kosten des Verfahrens jedoch gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO dem Kanton aufer- legt (JENNY , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 107 N 25). Die ent- sprechende Gebühr ist unter Berücksichtigung der Schwier igkeit des Falles und des Arbeits- resp. Zeitaufwandes in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V. mi t § 8 Abs. 1 lit a GebT auf CHF 1'000.00 festzulegen. Vor dem nämlichen Hintergrund haben sich die Parteien auch gegenseitig keine Parteientschädigungen auszurichten. Für eine Entsc hädigung zulasten des Staates fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (U RWYLER , in: DIKE-Komm-ZPO, Art. 107 N 12). Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege für das Berfungsverfahren ist dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des Berufungsbeklagten, Advokat Ozan Polatli, ein Honor ar aus der Gerichtskasse zu entrich- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten. Da der Rechtsvertreter des Berufungsbeklagten keine Honorarnote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzus etzen (§ 18 Abs. 1 der Tariford- nung für die Anwältinnen und Anwälte; TO; SGS 178.1 12), wobei das Honorar bei unentgeltli- cher Verbeiständung gemäss § 3 Abs. 2 TO CHF 180.00 pro Stunde beträgt. Das Kantonsge- richt, Abteilung Zivilrecht, erachtet einen Aufwand von vier Stunden als angemessen, weshalb dem unentgeltlichen Rechtsbeistand eine Entschädigung von CHF 720.00 zuzüglich geschätz- ten Auslagen von CHF 20.00 sowie 8 % Mehrwertsteuer vo n CHF 59.20, insgesamt somit CHF 799.20, aus der Gerichtskasse zu entrichten ist. Der Eh emann ist zur Nachzahlung dieses Betrages verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 ZPO). Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird gutgeheissen und der Entsche id der Bezirksgerichts- präsidentin Arlesheim vom 28. Mai 2013 wird aufgehobe n. Die Sache wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an d as Bezirksge- richt Arlesheim zurückgewiesen. 2. Dem Berufungsbeklagten wird die unentgeltliche Rech tspfl ege für das Berufungsverfahren bewilligt. Als unentgeltlicher Recht sbeistand wird Advokat Ozan Polatli eingesetzt. 3. Die Entscheidgebühr in Höhe von CHF 1'000.00 für das Berufungsver- fahren wird dem Kanton auferlegt. 4. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszu richten. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege für das Berufung sverfahren wird dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des Berufungsbeklagten , Advokat Ozan Polatli, eine Entschädigung von CHF 720.00 zuzüg lich Auslagen von CHF 20.00 und 8 % Mehrwertsteuer von CHF 59.20, insgesamt somit CHF 799.20, aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Der Berufungsbeklagte ist zur Nachzahlung verpflichtet, soba ld er da zu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zeh n Jahre nach Abschluss des Verfahrens. Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder