Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RU150032-O/U.doc Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichts- schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt Beschluss vom 19. Juni 2015 in Sachen A._____, Kläger und Beschwerdeführer gegen B._____ GmbH, Beklagte und Beschwerdegegnerin betreffend arbeitsrechtliche Forderung Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Dielsdorf vom 26. März 2015 (G.-Nr. 009/15) - 2 - Erwägungen: 1.1 Am 4. Februar 2015 ging bei der Vorinstanz das Schlichtungsgesuch des Klägers und Beschwerdeführers (fortan Kläger) gegen die Beklagte und B e- schwerdegegnerin (fortan Beklagte) ein; der Kläger forderte von der Beklagten gestützt auf seinen Arbeitsvertrag mit der Beklagt en vom 27. Dezember 2012 Auskunft über die Pensionskasse (Bekanntgabe des Namens derselben) sowie die Zustellung eines entsprechenden Versicherungsausweises (Urk. 3; Urk. 4/1-5). Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 26. März 2015 schlos- sen die Parteien folgenden Vergleich (Urk. 15): "1. Der Kläger anerkennt, dass bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG ein Neuan- schluss pendent ist und die Beklagte bei C._____ per 31.12.2013 einen Versiche- rungsausweis für den Kläger besorgt. 2. Die Beklagte anerkennt die Bekanntgabe des Namens Stiftung Auffangeinrichtung BVG und verpflichtet sich, bei der C._____ innert 30 Tagen einen Versicherungsaus- weis für den Kläger per 31.12.2013 zu besorgen und ihm zuzustellen. 3. Mit der Ausstellung/Zustellung des Versicherungsausweises C._____ per 31.12.2013 und der Bekanntgabe des Namens Stiftung Auffangeinrichtung BVG sind die Parteien per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt. 4. Da es sich um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit mit einem CHF 30'000 nicht über- steigenden Streitwert handelt, werden den Parteien weder Kosten noch Gebühren auferlegt." Gleichentags erging folgende Verfügung der Vorins tanz (Urk. 16 S. 2 = Urk. 19 S. 2): "1. Das Verfahren wird als durch Vergleich erledigt abgeschrieben. 2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 375. –* festgesetzt. 3. *Da es sich um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit mit einem CHF 30'000 nicht über- steigenden Streitwert handelt, werden den Parteien weder Kosten noch Gebühren auferlegt. 4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien je gegen Empfangsschein. 5. Eine Beschwerde gegen Ziff. 2 und 3 dieser Verfügung kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Zustellung an gerechnet, unter Anführung der Gründe (Art. 320 ZPO) - 3 - und Beilage dieser Verfügung schriftlich im Doppel beim Obergericht des Kantons Z ü- rich, Hirschengraben 15, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. Die B e- schwerdeschrift hat dem Art. 321 ZPO zu genügen." 1.2 Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 22. Mai 2015 (Datum Poststempel 28. Mai 2015, ein gegangen am 1. Juni 2015) innert Frist Beschwer- de. 2.1 Der Kläger macht geltend, dass sich seine Beschwerde gegen Ziffer 2 und 3 des Vergleichs richte. Die Beklagte sei gemäss Ziffer 2 des Vergleichs ver- pflichtet gewesen, sich bei der C._____ innert 30 Tagen einen Versicherung s- ausweis per 31. Dezember 2013 zu besorgen und dem Kläger zuzustellen. Bis dato sei jedoch dieser Versicherungsausweis nicht beim Kläger eingetroffen, weswegen die Parteien, entgegen Ziffer 3 des Vergleichs, nicht per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt seien (Urk. 18). 2.2.1 Die Vorinstanz belehrte das Rechtsmittel der Beschwerde gegen Di s- positivziffer 2 und 3 der Verfügung vom 26. März 2015, nicht hingegen gegen Dispositivziffer 1 derselben, mit welcher das Verfahren abgeschrieben wurde. Diese Rechtsmittelbelehrung ist zutreffend. So hat ein Vergleich im Schlichtungs- verfahren die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 208 Abs. 2 ZPO). Das Bundesgericht erwog in BGE 139 III 133 das Folgende: Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug habe die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (unter Hinweis auf Art. 241 Abs. 2 ZPO). Das Gericht schreibe das Verfahren ab (unter Hinweis auf Art. 241 Abs. 3 ZPO). Bei einem Abschreibungs- beschluss im Sinne von Art. 241 Abs. 3 ZPO handle es sich um einen rein dekl a- ratorischen Akt, weil bereits der Vergleich als solcher den Prozess unmittel bar beende. Der A bschreibungsbeschluss beurkunde den Prozesserledigungsvor- gang im Hinblick auf di e Vollstreckung des Vergleichs , erfolge aber abgesehen davon der guten Ordnung halber, d.h. zum Zwecke der Geschäftskontrolle. Ge- gen den Abschreibungsbeschluss als solchen stehe kein Rechtsmittel zur Verfü- gung. Der Abschreibungsbeschluss bilde mithin kein Anfechtungsobjekt, das mit Berufung oder Beschwerde nach Schweizerischer Zivilprozessordnung (ZPO) an- gefochten werden könnte. Lediglich der darin enthaltene Kostenentscheid sei an-- 4 - fechtbar (unter Hinweis auf Art. 110 ZPO). Der g erichtliche Vergleich selbst habe zwar die Wirkung eines rechtskräft igen Entscheides ( unter Hinweis auf Art. 241 Abs. 2 ZPO), kö nne aber einzig mit Revision nach ZPO angefochten werden ( un- ter Hinweis auf Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). In Bezug auf materielle oder prozess u- ale Mängel des Vergleichs sei die Revision mithin primäres und ausschliessliches Rechtsmittel. Gegen einen Vergleich würden weder die Berufung noch die Be- schwerde nach ZPO offen stehen (E. 1.1 bis 1.3 m.w.H.). 2.2.2 Damit ist die vorinstanzliche Rechtsmittelbelehrung – wie erwähnt – zutreffend, denn nur der Kostenentscheid ist mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 110 ZPO). Wie erwähnt, haben die Parteien vor Vor - instanz einen schriftliche n Vergleich abgeschlossen (Urk. 15). Dabei unterlagen sämtliche Punkte der Dispositionsmaxime und damit der freien Verfügungsgewalt der Parteien (Art. 331 Abs. 4 OR; Streiff/von Kaenel in: Der Arbeitsvertrag, Pr a- xiskommentar zu Art. 319- 362 OR, 6. Aufl., Z ürich/Basel/Genf 2006, Art. 331 N 14). Somit liegt ein rechtskräftiger Vergleich vor, welcher allein unter den V o- raussetzungen der Revision nach Art. 328 ff. ZPO angefochten werden kann. Entsprechend aber ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 2.2.3 Damit hat der Kläger im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtspr e- chung die Revision zu ergreifen, will er den Vergleich zwischen den Parteien an- fechten. Gemäss Art. 329 Abs. 1 ZPO ist das Revisionsgesuch innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes s chriftlich und begründet beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat (Art. 328 Abs. 1 ZPO) – vorliegend somit das Friedensrichteramt Dielsdorf –, einzureichen. Will der Kläger den Vergleich vollstrecken lassen, hätte er dieses Begehren dem Vollstreckungs- gericht vorzulegen. 2.3 Entsprechend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzuläs- sig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzic h- tet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 3.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO). - 5 - 3.2 Der Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfah- ren und dem Kläger infolge seines Unterliegens keine Parteientschädigung zuz u- sprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Es wird beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Klägers wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines Doppels von Urk. 18, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt weniger als Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 19. Juni 2015 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. K. Montani Schmidt versandt am: mc