27. November 1991 N 2133 Voranschlag 1991. Nachtrag II #ST# Dritte Sitzung -Troisième séance Mittwoch, 27. November 1991, Vormittag Mercredi 27 novembre 1991, matin 08.00h Vorsitz - Présidence: Herr Nebiker Präsident: Ich eröffne die Sitzung und stelle eine kurze Be- merkung zu den persönlichen Vorstössen voran. Persönliche Vorstösse sind ein Hauptarbeitsinstrument der Parlamenta- rier. Diese Waffe wird aber stumpf, wenn sie zu oft verwendet wird. Das Schwert wird rostig, wenn es zu lange auf oder unter der Bank im Bundeshaus liegen bleiben muss. Wenn Sie ein Problem erledigt haben wollen, empfehle ich Ih- nen, von der Möglichkeit eines Briefes oder einer Bespre- chung mit der Verwaltung oder mit dem zuständigen Bundes- rat Gebrauch zu machen, wenn das Problem sehr wichtig ist. Wenn Sie ein Problem auf die lange Bank schieben wollen, ha- ben Sie auch die Möglichkeit eines persönlichen Vorstosses. Die Bank wird länger, wenn mehr Vorstösse vorliegen. Ge- stern haben wir zweijährige Vorstösse behandelt. Das ist we- der eine sehr aktuelle noch eine sehr befriedigende Art parla- mentarischerTätigkeit. Die Sitzungszeit in unserem Plenum ist limitiert. Deshalb bitte ich Sie, nur das in einen persönlichen Vorstoss zu kleiden, was auf andere Art und Weise nicht erle- digt werden kann. Noch etwas zur Form persönlicher Vorstösse: Es gibt ein Ge- schäftsverkehrsgesetz. Die persönlichen Vorstösse haben diesen gesetzlichen Anforderungen zu genügen. Ich habe den Generalsekretär angewiesen, die Vorstösse ebenfalls auf ihre Form hin zu kontrollieren und untaugliche Vorstösse zu- rückzuweisen. #ST# Ad 90.046 Voranschlag 1991. Nachtrag II Budget 1991. Supplément II Botschaft und Beschlussentwurf vom 30. Oktober 1991 Message et projet d'arrêté du 30 octobre 1991 Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral des imprimés et du matériel, 3000 Berne Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, art 68RCN Jaeger, Berichterstatter: Wir unterbreiten Ihnen den Nach- trag II zum Voranschlag 1991 und müssen Ihnen leider mittei- len, dass wir Sie mit einem Rekord konfrontieren. Mit diesem Nachtrag II unterbreitet Ihnen nämlich der Bundesrat Kredit- nachträge im Gesamtbetrag von 1,143 Milliarden Franken. Das ist ein Rekord. Was heisst das? Das heisst, dass zu den Ausgaben, die wir vor einem Jahr für das Jahr 1991 budgetiert haben, neue Ausgaben von über einer Milliarde Franken hin- zugekommen sind, Ausgaben, die vor einem Jahr nicht vorge- sehen waren. Nun wissen wir aus Erfahrung, dass Jahr für Jahr solche Nach- tragskreditbegehren gestellt werden. Es gibt immer unvorher- gesehene Ausgaben; es gibt immer Ausgaben, die man nicht genau voraussehen kann. Mit diesen Nachtragskrediten ha- ben wir praktisch immer mehr oder weniger leben können. Sie haben eigentlich auch nie die Grössenordnung von 200 bis 300 Millionen Franken überschritten. Mit Zusatzkreditbegehren von über 1 Milliarde sind wir jedoch an einem Punkt angelangt, an dem wir uns fragen müssen, ob das Budget noch das Führungsinstrument ist, das es eigent- lich sein müsste. Die Bisherigen erinnern sich noch daran, wie wir vor einem Jahr um die Staatsquote gerungen haben; wie wir um eine mögliche Reduktion des damals schon vom Bun- desrat gegen 7 Prozent budgetierten Wachstums der Staats- ausgaben gerungen haben; wie es uns nicht gelungen ist, die Zahl zu verbessern, und am Schluss sogar ein noch höheres Wachstum resultiert hat, nämlich gegen 10 Prozent oder so- gar noch etwas mehr! Mit diesen Zusatzkreditbegehren wird die Staatsrechnung 1991 mit einem Staatsausgabenwachs- tum von über 16 Prozent abschliessen! Sie müssen sich nun einmal überlegen, ob das so geht! Das ist der zweite Aspekt. Der eine Aspekt ist also das Budget als Führungsinstrument, als Instrument, um unsere Staatsausgaben unter Kontrolle zu halten, und der andere die Situation selber, diese ungeheure Ausgabenexpansion. Es entstehen Defizite, denn das Budget war bereits vor einem Jahr ganz knapp ausgeglichen. Wir wer- den dieses Jahr mit einem ganz grossen Fehlbetrag rechnen müssen, sozusagen als Auftakt zu dem, was in den nächsten Jahren auf uns zukommen wird. In den Budgetberatungen werden wir über diese ernste, fast katastrophale Situation dis- kutieren müssen. Wir werden uns einige Ueberlegungen dazu machen müssen, wie in Zukunft mit solchen Nachtragskredit- begehren umzugehen ist. Was nützt es uns, wenn das Parla- ment verbucht, die Staatsausgaben im Griff zu behalten, wenn nachher über Nachtragskreditbegehren doch wieder alle Hin- tertüren aufgehen und nachgeholt wird, was wir noch einiger- massen hätten verhindern können? Ich möchte Ihnen einige Kostproben geben. Wo sind diese Nachtragskredite angesiedelt? - Wie immer steht die Landwirtschaft (mit 192 Millionen Fran- ken) an der Spitze: Verwertung von Butter und Käse, Raps- und Sojaernte, Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verar- beitungsprodukte usw. Wir haben immer schon mit diesen Nachtragskreditbegehren leben müssen, aber diesmal ist es eine Frage des Masses. - Dann die Zinszahlungen: Es ist sehr viel Unvorhergesehe- nes hinzugekommen. Die Zinssteigerungen haben wir nicht voraussehen können; es wurde sogar mit einer gewissen Ent- spannung an den Kapitalmärkten gerechnet Sie ist nicht ein- getreten. Der Schuldendienst hat ebenfalls 175 Millionen Franken zusätzlich in Anspruch genommen. - Im Asylbereich haben 60 Prozent mehr Asylgesuche dazu geführt, dass Mehraufwendungen im Ausmass von 157 Millio- nen Franken nötig geworden sind. - Zusätzliche Kredite von 119 Millionen Franken für die AHV/IV gehen auf den unerwartet starken Anstieg im Bereich der indi- viduellen Massnahmen und auf die zunehmende Anzahl bei- tragsberechtigter Institutionen zurück. - Exportrisikogarantie: zusätzlich 100 Millionen Franken. - Gewässerschutz: auch hier Zusatzkredite von 80 Millionen Franken. - Dann gab es unvorhergesehene Ereignisse wie den Fels- sturz in Randa Das ist ein klassischer Fall eines Nachtragskre- ditbegehrens. Ich habe Ihnen damit einen Ueberblick über die Situation ge- geben, aber auch über die einzelnen Elemente dieser Nach- tragskreditbegehren. Im übrigen beantragen wir Ihnen, beim Bundesamt für Flüchtlinge den anbegehrten Kredit von 1,08 Millionen auf 740 000 Franken herabzusetzen. Das ist ein Vorschlag der Finanzdelegation, weil sie hier zur Auffassung gekommen ist, dass erhöhte Dringlichkeit für diese 340 000 Franken nicht gegeben sei. Aber das macht den Braten nicht fetter, denn die 1,1 Milliarden Franken bleiben. Nachdem Sie mich angehört haben, erwarten Sie sicher, ich würde Ihnen Rückweisung oder Ablehnung der Nachtragskre- ditbegehren beantragen. Leider können wir das nicht tun; wir müssen die Faust im Sack machen; wir müssen das schlucken. Die Finanzkommission, die diese Nachtragskredit- begehren sehr kritisch unter die Lupe genommen hat, stellt Ih- nen ebenfalls den einstimmigen Antrag, dem Nachtrag II zu- zustimmen. Ich bitte Sie aber, all den Problemen, die sich hier zeigen, grosse Beachtung zu schenken, denn wir kommen nichtBudget 1991. Supplément II 2134 N 27 novembre 1991 darum herum, in den nächsten Jahren grösste Anstrengun- gen zu unternehmen, um unseren Finanzhaushalt unter Kon- trolle zu bringen. Dazu gehört auch, dass wir das Instrument der Nachtragskredite möglichst zurückhaltend einsetzen. Das gilt aber vor allem auch als Appell an uns selber, an unseren Rat, an unser Parlament, an unsere Gesetzgebung, denn wir sind natürlich in ganz hohem Masse für all diese Ausgaben mitverantwortlich. Ich bitte Sie, das zu bedenken, also nicht nur die Vorstossflut, die vorher genannt worden ist, zu reduzie- ren, sondern auch deren Folgekosten zu bedenken. Wir beantragen Ihnen Zustimmung zu diesen Nachtragskre- ditbegehren. M. Darbellay, rapporteur: L'année dernière à cette saison, nous votions le budget 1991 qui prévoyait encore un bénéfice de 73 millions de francs, malgré une augmentation de dépen- ses par rapport à 1990, qui se situait entre 8 et 9 pour cent Au mois de juin, nous vous avons présenté le supplément I qui prévoyait déjà un record de dépenses supplémentaires, puisqu'il était supérieuràun milliard de francs. Nous vous sou- mettons aujourd'hui le supplément II qui prévoit lui aussi une augmentation de dépenses de plus d'un milliard de francs. Par ces deux suppléments de crédits, nous vous demandons 2,229 milliards au total. Cela veut dire qu'entre 1990 et 1991 les dépenses n'auront pas augmenté de 8 à 9 pour cent, mais de 13 à 14 pour cent, selon les économies qui auront pu être faites. Cela signifie aussi que les comptes 1991 ne se termineront pas avec un bé- néfice de 73 millions, comme prévu, mais avec un déficit de l'ordre de 1,5 à 2 milliards de francs. En outre, dès que nous aborderons le budget 1992, nous ne devrons plus penser aux 24 milliards de dettes que nous avions à la fin de l'année 1990, mais aux 26 milliards que nous aurons à la fin 1991. Nous de- vrons également penser aux développements des années fu- tures si nous voulons maîtriser les dépenses de la Confédéra- tion. Il est vrai que l'on peut toujours affirmer que ces crédits sup- plémentaires sont demandés essentiellement en fonction des conséquences de l'évolution économique que nous avons connue. Etant donné que cette évolution n'était pas prévisible, ces dépenses ne pouvaient pas figurer au budget Nous citons un certain nombre d'entre elles: la première, la plus impor- tante, se monte à 192 millions de francs en faveur de l'agri- culture, spécialement pour le placement du beurre et du fro- mage. Cela répond à des obligations légales et nous devons verser les montants prévus par la loi. On ne peut pas savoir exactement'en début d'année à combien ils s'élèveront En outre, vous avez connu vous-mêmes l'évolution des intérêts. Comme nous avons des dettes, nous devons bien sûr en payer les intérêts, et s'ils se sont montés à 175 millions de plus que prévu, nous ne pouvons pas, aujourd'hui, ne pas accor- der ces crédits supplémentaires. Il y a eu ensuite une évolu- tion, spécialement au début de l'année, dans le nombre de requérants d'asile qu'il faut héberger. Cela nous a coûté 157 millions supplémentaires. Heureusement que le mouve- ment ne s'est pas poursuivi dans la seconde partie de l'année. Nous avons également amélioré les prestations de l'Ai, notam- ment en ce qui concerne les mesures individuelles. Il en est ré- sulté des dépenses supplémentaires pour l'AVS/AI d'un mon- tant de 119 millions de francs. Compte tenu de la situation na- tionale et internationale, il a fallu 100 millions supplémentaires d'avance pour la garantie contre les risques à l'exportation. Sur les 149 demandes de crédits supplémentaires, 75 ont déjà dû obtenir satisfaction à titre provisoire, avec l'approbation de la Délégation des finances, ce qui représente 580 millions de francs. La commission a considéré d'une manière générale que les crédits demandés se justifiaient, hormis une seule ex- ception: sur proposition du Département fédéral de justice et police, nous avons pu réduire le crédit concernant les commis- sions et honoraires à l'Office des réfugiés de 1,08 million à 740 000 francs. Pour le reste, nous vous invitons à accepter le projet tel qu'il vous a été soumis, avec les crédits supplémentaires que je viens de citer ainsi que 76 millions de crédits d'engagement. Präsident: Die SVP-Fraktion lässt mitteilen, dass sie dem Nachtrag II zustimmen wird. Kühne: Die Nachträge l und II sind im Zusammenhang zu se- hen und zu werten, wenn Sie sich ein Bild machen wollen. Die- ses Bild führt unzweifelhaftzumSchluss.dassdie Zeit derguten Rechnungsabschlüsse vorbei ist Das Ausgabenwachstum hält an, während die Einnahmenwunder der letzten Jahre end- gültig vorbei sind und ausbleiben werden. Einerseitsdrücktdie Konjunkturflaute auf die Einnahmen bei der Wust, anderseits müssen wir einen Rückgang der Stempelabgaben in Kauf neh- men. Die Trendwende ist nicht überraschend. Namentlich Bundes- rat Stich hat sie immer angekündigt. Aber diese Trendwende ist brutaler ausgefallen, als wohl die meisten erwartet haben. Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu ausgewählten und wichtigen Positionen: Im Bereich Landwirtschaft sind sowohl die direkten Einkom- menszahlungen wie auch die Produkteverwertungsbeiträge im Steigen begriffen. Die Situation ist so, dass Preise nur teil- weise überwälzt werden können. Das hängt mit der internatio- nalen Lage und auch milden durchlässiger werdenden Gren- zen zusammen. Weniger als die Hälfte des Geldes, das der Konsument ausgibt, kommt letztlich beim Produzenten an. Die neue Landwirtschaftspolitik, wie sie mit dem 7. Landwirt- schaftsbericht angekündigt werden wird, ist in der Realität schon eingeleitet worden. Der Bericht kommt also nach den Fakten. Negative Folgen für den Voranschlag 1991 hat die Teuerung, indem im Nachtrag l noch 1,5 Prozent bei den Personalausga- ben eingebaut werden mussten. Jetzt muss die Teuerungsbe- kämpfung über das Instrument der hohen Zinsen erfolgen, in- dem ganz wesentliche Mittel für den Zinsendienst aufgewen- det werden müssen. Ein zentrales Problem ist das Asylwesen, das sowohl politisch brisant wie auch finanziell recht aufwendig ist. Hohe Priorität messen wir der Verkürzung der Behandlungsfristen zu. Mit der Verkürzung dieser Behandlungsfristen sollen diefalschen Hoff- nungen abgebaut und der Zustrom soll damit gebremst wer- den. Hier ist aber auch für 1992 keine Entlastung in Sicht Wir müssen 1992 volle Anstrengungen auf diesem Gebiete weiter- führen. Zu Ihrer Erinnerung: Die Nachträge enthalten auch einmalige Beträge wie die Jubiläumszulage, die Mittel für die Golfkrise und den Felssturz in Randa Bei den übrigen Positionen schliesse ich mich den Ausführun- gen der Kommissionssprecher an. Die CVP-Fraktion beantragt Ihnen Zustimmung zum Bundes- beschluss gemäss Antrag der Finanzkommission. Präsident: Zustimmung beantragen Ihnen auch die liberale Fraktion und die FDP-Fraktion. Frau Leemann: Ich kann mich kurz fassen, daja bereits zu den einzelnen Posten gesprochen worden ist. Die Notwendigkeit für die Ausgaben war zweifellos gegeben, und eine Nichtbewil- ligung würdeauch keinen anderen Einfluss haben, als allenfalls eine Verschiebung ohne tatsächliche Einsparung zu bewirken. Lassen Sie mich aber doch noch eine Bemerkung anfügen: Zum Teil war die Entwicklung in der Budgetierungszeit sicher nicht abzusehen, betreffend Naturkatastrophen und Kriegser- eignissen zum Beispiel. Zum Teil allerdings ist eine gar zu opti- mistische Erwartung zum Tragen gekommen, und in recht vie- len Fällen liegen die ursprünglich budgetierten Zahlen sogar unter denjenigen vom Vorjahr. Hier kann ich mich des Ver- dachtes nicht erwehren, dass - selbstverständlich im besten Glauben und in bester Absicht- letztendlich doch eine ausge- sprochen unrealistische Zahl budgetiert worden ist. Ich würde mich darüber nicht weiter aufhalten, wenn wir uns heute nicht wieder in einer Kürzungsrunde für 1992 befänden. Ich sehe hier eine klare Warnung an uns: Budgetkosmetik nützt eben nichts! Die Realität wird uns einholen, wie sie es nun für 1991 getan hat Wir können daran nichts ändern. Deshalb bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, dem Nach- trag II für 1991 zuzustimmen.27. November 1991 N 2135 Voranschlag 1991. Nachtrag l Keller Rudolf: Es ist auch für unsere Fraktion unbestritten, dass jeder Voranschlag seine Ueberschreitungen hat. So- lange sich diese in Grenzen halten, gedenken wir, dazu nichts zu bemerken. Wenn man die Nachträge zu den Voranschlä- gen 1989 und 1990 mit demjenigen für 1991 vergleicht, so scheint es doch so zu sein, dass die Pferde zu galoppieren be- ginnen und die Reiter die Zügel nicht mehr so fest in den Hän- den halten, wie das eigentlich sein müsste. Uns ist durchaus bewusst, dass diese Reiter nicht nur im Bundesrat, sondern auch in diesem Saal und sogar drüben im Ständerat sitzen, wie wir gestern bemerken konnten. Ich hätte mein erstes Votum lieber zu einem erfreulicheren Thema gehalten, aber ich muss Sie fragen': Was glauben Sie: Wie lange akzeptieren unsere Bürgerinnen und Bürger noch, dass immer mehr Millionen und Abermillionen von Franken ins Asylantenwesen gesteckt werden? Die neue sogenannte «Empfangsstelle» für Asylbewerber in Basel auf dem Bässlergut stösst in der Basler Bevölkerung auf grossmehrheitliche Ablehnung - wir sollen jetzt aber 9,1 Mil- lionen Franken dafür beschliessen. Sage und schreibe 157 Millionen Franken ist der Mehrbedarf im Asylbereich. Das sind doch sehr happige Beträge. Neben diesen Ausgabenposten für Asylbewerber, also gross- mehrheitlich nicht etwa für echt an Leib und Leben bedrohte Menschen, sind die zusätzlichen Ausgaben für die Sozial- werke im Betrag von 119 Millionen Franken noch fast beschei- den. Es wird vom Volk negativ zur Kenntnis genommen, dass die Nachforderungen im Asylbereich grösser sind als diejeni- gen bei der AHV/IV; die letzteren bewilligt man ohne Murren. Aber auch die Sache mit der Exportrisikogarantie und den Nachtragskrediten zur Entwicklungshilfe erscheint uns nicht eben in einem guten Licht. Entwicklungshilfe ist etwas Planba- res, und wenn in letzter Zeit nicht mehr entsprechend gehan- delt wurde, dann ist es höchste Zeit, zu einer entwicklungspoli- tischen Planung zurückzukehren. Offensichtlich wurde an al- len Ecken und Enden Geld beschlossen und ausgegeben, ohne dass man sich allzu viele Gedanken darüber gemacht hat Wir Schweizer Demokraten sagen auch gar nichts gegen • unvorhergesehene Beträge wie zum Beispiel für Lawinenver- bauungen, die Hilfe an Randa usw. Solche Ausgaben müssen in einem Nachtrag immer Platz haben. Nehmen Sie, Herr Bun- desrat, unseren Protest gegen die zu saloppe Budgetierung entgegen. Unsere Fraktion erwartet, dass uns künftig nicht mehr so hohe Nachträge zum Budget vorgelegt werden. Im Wissen darum, dass das Geld ja faktisch bereits ausgegeben ist, protestieren wir gegen diese Art unseriöser Finanzpolitik, indem sich unsere Fraktion der Stimme enthält, ablehnen nützt ja ohnehin nichts mehr, denn das Geld ist ja ohnehin aus- gegeben. Sollten sich aber die unerträglich hohen Nachträge in Zukunft häufen, werden wir systematisch Opposition dage- gen machen. Denn es darf nicht eines Tages geschehen, dass solche Riesenfinanzlöcher zum Anlass genommen werden, die Steuern zu erhöhen. Weder Hansjürg: Unsere Fraktion lehnt im Gegensatz zu den Schweizer Demokraten das Budget einhellig ab. Wir enthalten uns nicht der Stimme. Wir sind aus grundsätzlichen Erwägungen zu diesem Schluss gekommen, das möchte ich Ihnen kurz erklären: Wenn wir jetzt diesen Nachtrag nicht ablehnen, desavouieren wir im Grunde genommen unsere Finanzkommission. Sie hat letztes Jahr unter dem Jubel der Fraktionssprecher auch und mit Ju- bel und Schalmeiengrüssen von der Presse das Budget um rund 500 Millionen Franken gekürzt Wenn wir jetzt via eine Hintertüre zulassen, dass das Geld doch noch ausgegeben wird, so erweisen wir dieser Finanzkommission einen grossen Bärendienst. Sie wird sich bei nächster Gelegenheit natürlich fragen: Was sollen wir den Leuten hier im Rat noch solche Kür- zungen beantragen, wenn sie uns im nachhinein doch wieder korrigieren und die Türe zur Schuldenwirtschaft aufmachen? In der Bundesverfassung steht in Artikel 31, dass der Bundes- rat den Räten ein ausgeglichenes Budget zu unterbreiten hat. Damit ist gemeint, dass am Ende des Jahres auch eine ausge- glichene Rechnung vorliegen muss. Dies gelang, Herr Bun- desrat Stich, in den letzten Jahren in hervorragender Weise. Ich bin von der LdU/EVP-Fraktion, für die ich hier spreche, er- mächtigt, Ihnen dazu zu gratulieren. Sie haben, wenn ich mich nicht täusche, in den letzten sieben Jahren einen Schuldenab- bau von rund 5 Milliarden Franken betrieben. Das ist eine ein- malige Leistung, Herr Bundesrat, wir anerkennen dies mit grösser Hochachtung. Jetzt ist Ihnen die Nationalbank in die Quere gekommen. Sie hat den Geldmengenhahn aufgedreht, hat zu einer Inflation geblasen, wie wir sie seit zwanzig Jahren nicht mehr kannten, und in der Folge haben wir für dieses Jahr eine Inflationsrate von über 6 Prozent Darauf folgte der Hypothekarzinsschub um 2,5 Prozent. Die Schweiz ist mit 420 Milliarden Franken hy- pothekarisch verschuldet, und der Hypothekarzins wurde um 2,5 Prozent erhöht, d. h., es findet jährlich eine Umverteilung von 10 Milliarden Franken statt Das hat dann zu diesem Kon- junktureinbruch, zu Konkursen, zu Zusammenbrüchen ge- führt Am Schluss in dieser Finanzpolitik stehen die Dummen und die Kleinen, die Arbeiter und die Mieter-den Letzten beis- sen die Hunde. Unsere Fraktion ist sich im klaren, dass sie bis zu einem gewis- sen Grad auch mitschuldig ist. Wir haben jedenfalls zu oft Kre- ditbegehren zu wenig kritisch hinterfragt, aber das wird sich ändern, denn in einer solchen Situation ist seitens der Opposi- tion höchste Vorsicht angebracht. Immerhin möchte ich zur Ehrenrettung unserer Fraktion sagen, dass unser ehemaliger Kollege, Walter Biel, derfür uns in finanzpolitischen Fragen oft- mals das Wort ergriff, in bezug aufsein Spezialgebiet Landwirt- schaft und Weinbauwirtschaft grosse Einsparungen vorge- schlagen hat Er hat Anträge gestellt, aber sie wurden allesamt abgelehnt. Bei der Landwirtschaftspolitik ist es eben so, da kann man noch so viele Anträge stellen - das Gegenteil wird dann gemacht! Zum Problem der Schulden. Mit diesem neuen 2-Milliarden- Defizit kommen wir wieder in die Region von 20 Milliarden Franken Schulden. Das heisst konkret, dass auch die Schuld- zinslast wieder auf rund 1 Milliarde Franken im Jahr klettert. Ich habe Ihnen eingangs erklärt, dass die Nationalbank eine sehr grosse Mitschuld trägt Man muss sich fragen, ob es nicht an der Zeit wäre, die Nationalbank auch entsprechend zur Kasse zu beten. Schuldenmachen ist ja wie ein susses Gift. Es verführt den Süchtigen zu immer weiteren Schulden, d. h., es fordert wie je- des Suchtmittel seinen Tribut Dieser Tribut ist die zusätzliche Zinslast, der Zinstribut, den wir zu entrichten haben. Ein Bei- spiel: Wir haben jetzt eine Zinsrate in der Höhe von 7 bis 7,5 Prozent erreicht Wenn man nun zu den Schulden den Zins und Zinseszins zählt, sind die Schulden innert zehn Jahren ge- tilgt bei einem Zinssatz von 7 Prozent, aber sie stehen noch immer fest wie ein Fels. Martin Luther - ich sage das meinen lieben Freunden von der EVP und von der CVP - hat einmal gesagt: «Der Zins ist ein in Wolle gefärbter Wolf. Man sieht ihn nicht, und doch treibt er sich um:» Herr Pfarrer Sieber, Sie wer- den das sicher aufmerksam aufnehmen. Zum seinerzeitigen grossartigen Vorschlag von Herrn Kollege Hafner würde ich noch gerne etwas sagen. Er sagte seinerzeit, dass wir 40 Milliarden Gold in den Löchern verschiedener Län- der haben: Ein Loch ist hier unter dem Bundesplatz, aber da liegt ja nur ein kleiner Teil: Gold im Wert von 40 Milliarden Fran- ken, völlig überhöhte Goldreserven. Die werden nicht verzinst, mit anderen Worten: Bei 7 Prozent Zins verzichten wir im Grunde genommen auf 3 Milliarden Franken Zins jährlich, aber wir lassen dieses Gold «schlafen». Ein grössererTeil ist in zwei anderen Ländern, aber wo, das dürfen wir ja nicht wissen, hat man uns anlässlich unseres Besuches in dieser hehren Anstalt Nationalbank gesagt Nun habe ich noch folgendes an die Adresse der Marktwirt- schaftler zu sagen: Das Schuldenmachen beraubt uns eines wesentlichen marktwirtschaftlichen Instruments: der Expan- sion der Verwaltung Einhalt zu gebieten und deren Effizienz zu erhöhen. Das muss ich schnell erklären: Wenn wir nicht erlau- ben würden, dass Schulden gemacht würden, so entstünde unter den einzelnen Departementen eine Konkurrenzsitua- tion. In der Folge müssten sich die Departemente jährlich um ihre Anteile am Finanzkuchen streiten, und dies wiederum würde zur gegenseitigen Kontrolle und Ueberwachung führenBudget 1991. Supplément I 2136 N 27 novembre 1991 und damit zu erhöhter Effizienz. Sie nicken, Herr Bundesrat Stich, ich bin froh, Sie erkennen das offenbar an. Man hat Ih- nen das, in diesem Rat jedenfalls, noch nicht gesagt. Selbstverständlich haben auch wir Verständnis, was Unfälle oder Katastrophen wie den Felssturz in Randa oder die Mis- sion der Vereinten Nationen für die Organisation eines Refe- rendums in der Westsahara betrifft. Wofür wir aber kein Ver- ständnis aufbringen, sind Forderungen wie z. B. die im Inter- esse der Landwirtschaft. Dort stehen wieder 192 Millionen Franken zu Buche, die eindeutig auf einer verfehlten Landwirt- schaftspolitik fussen. Ich lese in diesem Zusammenhang: But- terverwertung 87 Millionen Franken, Ausfuhrbeiträge 25 Mil- lionen, Käseverwertung 24 Millionen, Verwertung der Raps- und Sojaernte 11 Millionen, Bundeshilfe und Einlagerungsko-" sten 16 Millionen usw. In der Landwirtschaftspolitik ist alles möglich, auch das Gegenteil. Noch ein Wort zu den Schweizer Demokraten. Sie haben sich da gegen die Asylsuchenden ausgesprochen. Tatsächlich ist es so, dass wir nicht alle aufnehmen können. Aber was wir ma- chen können, das ist, sie nicht zu verhetzen. Und was wir wei- ter machen könnten, das wäre, ihnen in den Entwicklungslän- dern oder dort, wo sie sonst noch herkommen, zu helfen. Das sollten wir tun. Aber wir wenden uns gegen jede Form eines auch bei uns wieder aufkeimenden Rassismus. Die LdU/EVP-Fraktion will sich nicht ins Lotterbett der Schul- denwirtschaft legen. Aus diesem Grunde lehnen wir den Nach- trag zum Budget ab. Scherrer Jürg: Ja, der Klüngel der Regierungsparteien hat sich wieder einmal gefunden. Wie immer, wenn es Defizite gibt, stimmt man mit schweren Bedenken zu, warnt vor der Zu- kunft und malt den Teufel an die Wand, statt endlich einmal Nägel einzuschlagen, zu handeln und die notwendigen Kon- sequenzen zu ziehen. Ziehen Sie die Schrauben an, und zwar bis an die Streckgrenze! Das werden wir in den nächsten Jah- ren tun müssen; das garantiere ich Ihnen! Die Fraktion der Auto-Partei lehnt den Nachtrag II zum Voran- schlag 1991 einstimmig ab. Gegen höhere Gewalt wie den Felssturz von Randa oder stei- gende Zinsen ist man natürlich nicht gefeit. Das ist verständ- lich. Aber das sind Peanuts im Vergleich zum Gesamtbetrag von fast 1200 Millionen Franken. Wir befinden uns heute in der Situation, dass die Schweizer Wirtschaft stagniert Das Bruttosozialprodukt ist rückläufig; gleichzeitig haben wir eine Teuerung von weit über 5 Prozent. Diese sogenannte Stagflation ist das Schlimmste, was einer Volkswirtschaft passieren kann. Und da kommt der Bundesrat und beantragt mir nichts, dir nichts Nachtragskredite und neue Verpflichtungen in einer Höhe von 1200 Millionen Fran- ken. So geht es nun wirklich nicht. Wieso führen wir in diesem Rat überhaupt Budgetdebatten, verlieren zwei oder drei Tage mit sinnlosem Geplapper - das ist es nämlich -, wenn hinterher Bundesrat und Verwaltung kommen und sagen, sie würden jetzt wieder eine Milliarde mehr brauchen? Dann können wir doch die Budgetdebatten abkürzen. Wir sprechen fünf Minu- ten und sagen: plus, minus, nasser Finger in die Luft. Das nächste Jahr bewilligen wir dann die zusätzlichen 2 Milliarden, die heute fehlen. Es ist eine krasse Missachtung des Willens dieses Parlaments, wenn uns heute eine solche Vorlage präsentiert wird. Die Auto-Partei ist nach wie vor nicht bereit, dieser Misswirt- schaft zuzustimmen. Mir fällt etwas auf: Nachtragskredite und überhaupt das ganze Budgetdefizit des Bundes sind immer ungefähr gleich gross wie die Defizite im öffentlichen Verkehr. Da kann man ja Parallelen ziehen. Jetzt ist Sparen angesagt Wenn ich im November zu viele Fe- ste besuche und zuviel Geld ausgebe, muss ich halt im De- zember oder spätestens im Januar sparen. Ich kann dann auch nicht einfach irgendwoher Geld hereinholen. Aber beim Bund geht das offensichtlich. Es gibt ganz konkrete Punkte, wo man sparen könnte. Ich werde Ihnen nicht den ganzen Katalog der Nachtragskredite vorlesen. Aber es gibt konkrete Beispiele: In der Landwirt- schaftspolitik werden mit Milliardensubventionen Ueber- schüsse produziert, und mit Milliarden müssen die Ueber- schüsse dann wieder verwertet werden. Eine solche Landwirt- schaftspolitik kann doch nicht mehr gestützt werden. Dann haben wir die Asylpolitik, wo der Bundesrat den klaren Volkswillen nicht erfüllt, nicht danach handelt Die steigende Anzahl von Asylbewerbern kostet uns Unsummen. Wir haben aber auch ein konkretes Beispiel, wie dabei dieses Parlament Mehrkosten selber verursacht. Angeblich brauchen wir mehr Geld, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt im Asylbereich zu finanzieren. Wer ist denn für'diese ange- spannte Situation auf den Wohnungsmarkt verantwortlich? Wir hier in diesem Saal! Wir haben gestern wieder die Aufhe- bung der dringlichen Sofortmassnahmen im Bodenrecht ab- gelehnt. Wir haben ein Mietrecht geschaffen, welche$ dazu geführt hat, dass sich private Investoren aus dem Wohnungs- bau zurückziehen. Wir haben angeblich Wohnungsnot, ob- wohl ich diesen Ausdruck für übertrieben halte. Wir quartieren Asylbewerber in Hotels ein. Diese Hotelbesitzer sanieren sich auf Kosten der Steuerzahler, und wir bezahlen das noch mit Nachtragskrediten. Der Tag kommt - und er kommt sehr bald -, wo Sie dem Volk erklären müssen, wie Sie den Bankrott des Bundes abwenden wollen. Ich weiss, wie Sie das erklären wollen: mit noch mehr Steuern, mit noch mehr Abgaben auf Kosten der Konsumen- ten, auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung und vor allem auf Kosten des Privatverkehrs. So läuft es doch! Kaschieren tun Sie das zwar mit der Umwelt, aber jeder einzelne Franken, den Sie dem Schweizer aus der Tasche ziehen, nützt der Umwelt gar nichts, er zementiert höchstens die Misswirtschaft unseres Bundesrates. Eines ist völlig klar: Die Auto-Partei wird sich nach wie vor ge- gen neue Steuern wehren, auch wenn sie unter dem Deck- mantel des Umweltschutzes kaschiert werden. Die Gier des Bundes nach mehr Einnahmen muss endlich gestoppt wer- den. Und wir in diesem Parlament müssen unternehmerisch handeln: Wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben. Wenn wir mit dieser Misswirtschaft weitermachen, wird das bit- tere Ende kommen. Es gibt aber noch einen anderen Punkt, weshalb ein Budget überschritten wird: Es gibt Bundesstellen, die einen bewillig- ten Betrag unbedingt ausschöpfen müssen, damit ihnen nächstes Jahr das Budget nicht gekürzt wird. So sind die Defi- zite und die Nachtragskredite geradezu vorprogrammiert. Mir ist ein Fall bekannt, da ein Bundesamt 100 000 Filzstifte ange- schafft hat, bloss um das Geld zu brauchen, das ihm bewilligt wurde. Die 100 000 Filzstifte wurden dann zwei oder drei Jahre später weggeschmissen, weil sie ausgetrocknet waren. Das ist doch eine sinnlose Misswirtschaft! Ich bitte Sie, auch wenn Sie der bürgerlichen Mehrheit ange- hören und diesen Nachtragskredit bewilligen wollen, sich das noch einmal zu überlegen und unserer Fraktion zuzustimmen. Lehnen Sie diesen Nachtrag ab! Hafner Rudolf: Wenn seitens des Kommissionspräsidenten von einem «Spitzenresultat» die Rede war, so stellt man sich doch normalerweise etwas Gutes darunter vor. Aber ich glaube, man kann nicht von einem Spitzen-guten-, sondern muss eher von einem Spitzen-schlechten-Resultat sprechen. Diese Nachtragskredite in der Höhe von 1,1 Milliarden müs- sen uns tatsächlich zu denken geben. Allerdings vermisste ich in den Voten meiner Vorredner die Suche nach der Verantwort- lichkeit. Es ist nicht so, dass nur der Bundesrat die Verantwor- tung für diese Spitzen-schlechten-Resultate tragen müsste, sondern, was nicht gesagt wurde, weitaus der grösste Teil die- ser Nachtragskredite läuft unter dem Titel «Gewöhnlicher Vor- schuss». Wenn Sie z. B. beim Amt für Bundesbauten nach- schlagen, dann laufen dort Posten wie «Verbrauchsmateria- lien» oder «Liegenschaftserwerb», «Projektierung» usw. unter dem Titel «Gewöhnlicher Vorschuss». Es soll mir niemand sagen, dass das unvorhergesehene Aus- lagen wären, sondern man muss eher sagen: Die Finanzdele- gation, die diese gewöhnlichen Vorschüsse bewilligt hat, hat ganz klar zu wenig ihre Verantwortung wahrgenommen und ist ihrer Arbeitspflicht nicht genügend nachgekommen. Und solange die Finanzdelegation in einem derartigen Ausmass27. November 1991 N 2137 Voranschlag 1991. Nachtrag II gewöhnliche Vorschüsse bewilligt, liegt die Verantwortung für dieses finanzielle Missverhalten bei den drei Bundesratspar- teien. Sie wissen, es ist dieser ohnmächtige Zustand, dass diese Su- perdelegation, die eine Art Schatten-Bundesrat darstellt, nur gerade aus den Vertretern dreier Bundesratsparteien zusam- mengesetzt ist! Wir haben schon früher erklärt, dass das ei- gentlich ein unhaltbarer Zustand ist Wenn man schon ein sol- ches Organ des Parlamentes macht, dann müsste das einiger- massen repräsentativ zusammengestellt werden, und es müssten möglichst alle Fraktionen vertreten sein. Aber so- lange das nicht der Fall ist, trägt diese Finanzdelegation eben die volle Verantwortung, wenn derartig schlechte Vorlagen präsentiert werden. Sie sehen, das geht beim Amt für Bundes- bauten sogar so weit, dass sämtliche Nachtragskredite unter dem Titel «Gewöhnlicher Vorschuss» laufen. Wir haben das in der Finanzkommission auch schon gesagt: In Zukunft muss man diesen Umstand wirklich ernsthaft hinterfragen. Etwas Neues ist der Sachverhalt, dass diese Debatte über die Nachtragskredite seitens der Vertreter der SD-Fraktion, der Auto-Partei - das versteht sich zwar von selbst - und sogar der CVP-Fraktion dazu verwendet wird, sich über das Asylwesen auszulassen. Ich glaube, es ist der falsche Zeitpunkt, um eine Asyldebatte zu führen. Es ist ja klar, dass die Schweiz über die Genfer Konvention auch internationale Verpflichtungen hat. Solange die Asylsuchenden in der Schweiz sind, muss man sie auch anständig unterbringen und verpflegen. Es ist eine bedauernswerte Haltung, dass man, wenn Nachtragskredite für 1,1 Milliarden Franken beantragt werden, das ausgerech- net auf dem Buckel der Asylsuchenden austragen will. Ich habe Ihnen gesagt, der Automatismus dieser Nachtragskre- dite ist so, dass das meiste Geld bereits ausgegeben ist. Es wäre also ein Kampf gegen die Windmühlen, wenn man den Nachtrag II zurückweisen möchte. Die grüne Fraktion stimmt den Nachtragskrediten zu, aller- dings ohne grosse Begeisterung. Jaeger, Berichterstatter: Es sind jetzt zu diesen Nachtragskre- ditbegehren einige Worte gefallen, denen einiges entgegen- gesetzt werden müsste. Es gilt, hier den Versuch zu wagen, auch mit Blick auf die schwierigen Verhandlungen beim Bud- get die Diskussion zu versachlichen. Ich bin der Ueberzeu- gung, dass es wahrscheinlich nicht zum Ziele führt - zu dem Ziele, das wir suchen und das wir finden müssen -, wenn wir uns hier sozusagen in einer allgemeinen Auslegeordnung, in Vorwürfen und in Schuldzuschiebungen auf alle Seiten erei- fern. Damit dienen wir der Sache.nicht. Wenn beispielsweise der Finanzdelegation die Verantwortung zugeschoben wird, muss ich als langjähriges Mitglied und der- zeitiger Präsident der Finanzkommission sagen, dass die Fi- nanzdelegation ihre Arbeit mit grosser Akribie, Sorgfalt und In- tegrität erfüllt hat Wenn dem Bundesrat Misswirtschaft vorge- worfen wird, dann ist- ich bin selber nicht Mitglied einer Regie- rungspartei, und ich bin selber auch Vertreter der Opposition - dieser Vorwurf meiner Auffassung nach doch überrissen. Denn ich möchte denjenigen, die den Bundesrat jetzt angrei- fen, sagen, dass mindestens unser Finanzminister immer auf diese schwierige Situation, wie wir sie heute erleben, hinge- wiesen hat. Wir wissen, dass die Departemente das etwas anders sehen, und wir kämpfen dagegen. Es ist richtig, wenn sich auch die Kommissionen und die Fraktionen dieser Situation bewusst werden, dass wir nicht alles, was wünschbar ist, erfüllen kön- nen, sondern dass wir auch finanzpolitische Pflichten haben. Bundesrat Stich hat es immerhin - zusammen auch mit der Fi- nanzkommission und mit den Räten - fertiggebracht, über 5 Milliarden Franken Schulden zu tilgen. Das ist nicht nichts in einer Phase, wo andere Länder ihre Budgetdefizite von Jahr zu Jahr weiteraufgestockt haben. Das muss hier gesagt sein. Ich muss diejenigen, die hier sehr kritisch gewesen sind, daran erinnern, dass die Verantwortung für die heutige Situa- tion verteilt werden muss, dass sie von allen mitgetragen wer- den muss. Wir sind alle mitverantwortlich für das, was wir heute vor uns haben. In diesem Rat werden Interessenpositio- nen vertreten, auch im Bundesrat: Jeder versucht, seine Inter- essen zu maximieren, jeder versucht, für seine Interessen am meisten Geld herauszuholen. Da liegt doch die Crux! Wir ha- ben doch vielen Gesetzen zugestimmt, die auch Folgekosten hatten. Wir haben uns gegenseitig Unterstützung zugesagt: Wenn du mir hilfst, helfe ich dir auch! So ist es doch gegangen, so sind uns die Ausgaben aus dem Ruder geraten. Die Finanz- politik war in den letzten zwei Jahren falsch. Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir hier nicht weiter Fehler machen. Aber es nützt nichts, wenn wir jetzt Misstrauen säen, es nützt nichts, wenn wir nur mit Vorwürfen um uns werfen. Wir müssen uns jetzt fragen: Wo liegen die Ursachen, wo liegt die Verantwortung? Diese Verantwortung liegt bei uns allen! Wir müssen jetzt gemeinsam, ohne gegenseitige Vorwurfskampa- gnen, aus dieser schwierigen Situation herausfinden, der Bun- desrat, die Fraktionen und die Kommissionen. Ich möchte Sie bitten, wenn wir nächste Woche das Budget beraten, zusammenzuhalten, damit wir uns gemeinsam aus dieser katastrophalen Situation herausbringen können. Das ist jetzt das Gebot der Stunde. Ich bitte Sie dabei um Unterstüt- zung. Vorwürfe im nachhinein helfen wenig, sondern wir müs- sen versuchen, die Ausgabenentwicklung unter Kontrolle zu bringen. Dabei müssen Sie die Kommission und unseren Fi- nanzminister unterstützen. Bundesrat Stich: Es ist eigentlich selbstverständlich, dass Nachtragskreditbegehren in der Höhe von 1,1 Milliarden Fran- ken nicht auf eitel Freude stossen, besonders, da es in diesem Jahr nicht der erste Nachtragskredit in dieser Höhe ist: Bereits der erste Nachtragskredit hatte einen solchen Umfang. Wir ha- ben also insgesamt etwa 2,2 Milliarden Franken Nachtrags- kredite in diesem Jahr, rund 6,6 Prozent der Ausgaben. Das ist in der Tat sehr viel, das ist ungewöhnlich. Man kann sich fragen, wieso es dazu kommen konnte. Auf der einen Seite erinnere ich Sie an die Budgetdebatte vor einem Jahr. Der Bundesrat hat dort ein Budget mit etwa 500 Millionen Franken Einnahmenüberschuss vorgelegt Als das Parlament c[as Budget bereinigt hatte, waren es noch 73 Millionen Fran- ken. Man hat überall aufgestockt Es ist kein gutes Zeichen, wenn das Parlament anfängt, mehr auszugeben als die Regie- rung -vielleicht macht das Beispiel Schule. Es ist vom verehrten Herrn Kommissionspräsidenten gesagt worden, man könne bei Nachtragskrediten höchstens die Faust im Sack machen. Das ist sachlich nicht ganz richtig. Na- türlich gibt es Dinge, die man mit dem Nachtragskredit nicht mehr ändern kann, und zwar überall dort, wo wir verpflichtet sind, oder dort, wo die Finanzdelegation dringlichen Vorstös- sen zugestimmt hat. Wenn wir wirklich dringend etwas tun müssen, was nicht im Budget steht, kann der Bundesrat das beschliessen, muss aber die Zustimmung der Finanzdelega- tion einholen. Bei allen anderen Geschäften ist das nicht der Fall, da entscheidet letztlich das Parlament. Wenn wir beispielsweise in der Landwirtschaft Ueberschuss- verwertung betreiben müssen, haben wir aufgrund der Ge- setzgebung die entsprechenden Kosten, und sie müssen dann abgedeckt werden, das ist selbstverständlich. Aber hier ändert man nichts via Budget und via Nachtrag, sondern man kann es allenfalls ändern, indem man die Politik ändert. Das ist in verschiedenen anderen Bereichen genauso. Man kann sich nicht am Schluss beklagen, wenn es teuer wird. In solchen Fäl- len muss man die Politik ändern. Wenn Sie heute gegen den Bundesrat und speziell gegen mich protestieren, dann dürfen Sie das tun. Ich werde trotz- dem nicht jedesmal protestieren, wenn Sie über den Antrag des Bundesrates und Mehrausgaben beschliessen. Wenn Sie protestieren wollen, schauen Sie sich bitte einmal die Rech- nung des Parlaments an, auch dort gibt es Nachträge. Die letzte Budgetdebatte vor einem Jahr war verhängnisvoll, weil sie falsche Signale gesetzt hat Sie hat das Signal gesetzt: Man kann alles, man muss nur die richtige Lobby haben, dann geht alles durch. Das hat auch die Verwaltung gemerkt Wenn Sie die Begehren im Nachtrag II aufmerksam studiert haben, haben Sie auch gesehen, dass es Kommissionen gibt, denen im Budget dieses Jahres 10 Prozent mehr zugebilligt wurden, als in der Rechnung des letzten Jahres ausgewiesen waren. Aber das genügte nicht, sie müssten nochmals 10 ProzentRégie des alcools. Gestion et compte 1990/1991 2138 N 27 novembre 1991 Nachtragskredite beantragen; sie haben also insgesamt 20 Prozent mehr ausgegeben. Hier müsste man eben auch im Kleinen etwas sorgfältiger umgehen und solche Kredite in Zu- kunft nicht mehr genehmigen, das wäre vielleicht heilsam. In Kürze wird die Budgetdebatte stattfinden, dort geht es dann darum, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Es wird sich dann zeigen, wieweit Sie zu sparen bereit sind. Es wird sich auch im nächsten Jahr zeigen, wenn das Sanierungspro- gramm zur Debatte steht Das geschieht nicht beim Budget und nicht bei den Nachtragskrediten, sondern das geschieht im Verlaufe des Jatires. Herrn Jürg Scherrer muss ich allerdings doch noch etwas ent- gegnen: Er hat gesagt, wir wollten dauernd mehr Steuern und Abgaben erheben. Ich habe es gestern im Ständerat bereits erwähnt: Das Benzin ist seit dem 27. November 1936 mit ei- nem Grundzoll von 26.50 Franken pro 100 Kilogramm bela- stet. Seit 1936 ist diese Zahl nicht angetastet worden. All dieje- nigen, die Benzin konsumieren, haben nicht dauernd mehr bezahlt, Herr Scherrer, sondern sie haben seit 1936 dauernd Steuererleichterungen entgegengenommen und nie prote- stiert Bei Beginn des Autobahnbaus hat das Parlament zwei Dinge getan: Es hat über die Hälfte des Grundzolls dem allge- meinen Haushalt entzogen, damals 60 Prozent, und ihn für Nationalstrassen eingesetzt Später hat es dann den Treib- stoffzollzuschlag beschlossen, letztmals 1974 auf 30 Rappen erhöht. Wenn Sie an die 30 Rappen von 1974 denken, müssen Sie sich auch vorrechnen lassen, dass heute 53 Rappen den gleichen Wert hätten. Das heisst also, die Automobilisten ha- ben in der letzten Zeit Steuererleichterungen gehabt, minde- stens seit 1974, und nicht -erhöhungen. Deshalb kann ich nicht begreifen, dass man ein solches Theater macht Ich bitte Sie, dem Nachtrag II zuzustimmen. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Justiz- und Polizeidepartement Antrag der Kommission 415 Bundesamt für Flüchtlinge 3180.001 Kommissionen und Honorare Fr. 740000 Département de justice et police Proposition de la commission 415 Office fédéral des réfugiés 3180.001 Commissions et honoraires fr. 740000 Angenommen -Adopté Bundesbeschluss über den Nachtrag II zum Voranschlag 1991 Arrêté fédéral concernant le supplément II du budget 1991 Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Art. 1 Antrag der Kommission - 1049 652 195 Franken als Nachtragskredite. Proposition de la commission - 1049652 195 francs de crédits supplémentaires. Angenommen - Adopté Art. 2,3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 110 Stimmen Dagegen 11 Stimmen An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 91.052 Alkoholverwaltung. Geschäftsbericht und Rechnung 1990/1991 Régie des alcools. Gestion et compte 1990/1991 Bericht und Beschlussentwurf vom 11. September1991 Rapport et projet d'arrêté du 11 septembre 1991 Bezug bei der Eidgenössischen Alkoholverwaltung, Länggassstrasse 31,3012 Bern S'obtiennent auprès de la Régie fédérale des alcools, Länggassstrasse 31,3012 Berne Kategorie V, Ait 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN Die Herren Jaeger und Tschuppert Karl unterbreiten im Na- men der Kommissionen den folgenden schriftlichen Bericht: Der Bundesrat unterbreitete den eidgenössischen Räten mit Botschaft vom 11. September 1991 den Geschäftsbericht und die Rechnung der Alkoholverwaltung für das Geschäftsjahr 1990/91 vom 1. Juli 1990 bis 30. Juni 1991. Der Reinertrag der Alkoholverwaltung beträgt im Geschäfts- jahr 1990/1991 210,7 Millionen Franken. Er liegt damit 18 Mil- lionen Franken höher als im Vorjahr, doch um 5,4 Millionen Franken unter dem Voranschlag vom 8. Juni 1990. Der Ertrag beläuft sich auf 404 Millionen Franken gegenüber 385,4 Millio- nen im Vorjahr und 397,5 Millionen im Budget Mit einer Zu- nahme von 10 Prozent sind die Einnahmen aus den Monopol- gebühren überdurchschnittlich angestiegen. Der Aufwand ist mit 193,3 Millionen Franken um 11,9 Millionen Franken höher als budgetiert. Höhere Ausgaben verursachte insbesondere die Verwertung der Kartoffelprodukte, wogegen die Obstver- wertung weniger kostete. Vom Reinertrag von 210,7 Millionen Franken erhält nach Bun- desverfassung und Alkoholgesetz der Bund 189,6 Millionen zugunsten von AHV und IV. 21,1 Millionen gehen an die Kan- tone zur Bekämpfung des Alkoholismus, des Suchtmittel-, Be- täubungsmittel- und Medikamentenmissbrauchs in ihren Ur- sachen und Wirkungen. MM. Jaeger et Tschuppert Karl présentent au nom des com- missions le rapport écrit suivant: Le Conseil fédéral a soumis aux Chambres le message du 11 septembre 1991 concernant le rapport de gestion et le compte de la Régie des alcools pour l'exercice allant du 1er juillet 1990 au 30 juin 1991. Le bénéfice net de la Régie des alcools pour l'exercice 1990/1991 atteint 210,7 millions de francs, soit 18 millions de plus qu'en 1989/1990. Le budget du 8 juin 1990 prévoyait 216,1 millions de francs. Les produits totalisent 404 millions de francs contre 385,4 millions l'exercice précédent et 397,5 millions inscrits au budqet Ce sont surtout les droits deSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Voranschlag 1991. Nachtrag II Budget 1991. Supplément II In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer Ad 90.046 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 27.11.1991 - 08:00 Date Data Seite 2133-2138 Page Pagina Ref. No 20 020 666 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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