B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-5735/2011 U r t e i l v o m 2 1 . O k t o b e r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), Richter Vito Valenti, Richter Francesco Parrino, Gerichtsschreiber Roger Stalder. Parteien A._______ AG, Schweiz vertreten durch Daniel Staffelbach, Rechtsanwalt, und Dr. iur. Daniel Zimmerli, Fürsprecher, beide Walder Wyss AG, Seefeldstrasse 123, Postfach 1236, 8034 Zürich Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Gesundheit BAG, Direktionsbereich Kranken- und Unfallversicherung, Schwarzenburgstrasse 165, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Individuelle Rückvergütung von Krankenversicherungsprä- mien. C-5735/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 19. Januar 2010 gelangte die A._______ AG (im Fol- genden: A._______ oder Beschwerdeführerin) betreffend der Änderung der Versicherungsbedingungen " B._______" an das Bundesamt für G e- sundheit BAG ( im Folgenden: BAG oder Vorinstanz; act. 32). Mit Schrei- ben vom 23. Dezember 2010 orientiert e das BAG die A._______ dahin- gehend, dass die Aufsichtsbehörde zum Schluss komme, eine ex post Rabattierung könne weder aufgrund des Gesetzes noch der Verordnung vorgesehen werden. Im Jahr 2002 sei das Modell " C._______" unter der Bedingung der regelmässigen Berichterstattung, jährlicher detaillierter Ab- rechnung und weiteren Auflagen zugelassen worden. Die Aufsichtsbehör- de habe sich zudem vorbehalten, die Einstellung des Systems auf das Ende eines Kalenderjahres anzuordnen. Sie mache daher darauf au f- merksam, dass die nachträgliche Rabattierung ab dem Jahr 2012 nicht mehr gestattet werde. Dies bedinge eine vollständige Überarbeitung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen ( AVB) für das D._______. Es werde dazu aufgefordert, nur noch die vom BAG genehmigten P rämien gemäss Art. 61 KVG in Verbindung mit Art. 92 KVV für das Jahr 2011 in jedem Fall korrekt anzuwenden und keine Rabatte mehr auf die vom BAG genehmigten Prämien zu gewähren oder in anderer Form Rückerstattu n- gen an die Versicherten zu leisten. Die AVB D._______, Ausgabe 01.2007, seien für die Modelle " C._______, E._______, F._______ und G._______" vollständig zu überarbeiten (act. 34). In der Folge gab die A._______ am 14. März 2011 eine Stellungnahme ab. Sie hielt im Erge b- nis fest, dass sie der Aufford erung des BAG, in den Jahren 2011 (für 2010) und 2012 (für 2011) auf eine individuelle Rückvergütung infolge systemtreuen Verhaltens namentlich im Modell " C._______" zu verzic h- ten, nicht nachkommen könne. Ebenfalls müsse zur Einhaltung der ei n- schlägigen Re chnungslegungsvorschriften die entsprechende transitor i- sche Buchung beibehalten werden (act. 35). Nach weiterem Schriftve r- kehr zwischen dem BAG und der A._______ (act. 36 bis 39) fand am 26. August 2011 eine Sitzung statt (act. 40). B. In der Folge erliess das BAG am 13. September 2011 eine Verfügung, mit welcher festgestellt wurde, dass die von der A._______ gemäss den AVB des " D._______", Ausgabe 01.2007 (" C._______ F._______ und G._______ bzw. B._______") nach Art. 23 und 25 sowie nac h Art. 24 ("E._______") und den damit zusammenhängenden Artikeln gewährten C-5735/2011 Seite 3 nachträglichen Rabatte unter dem Titel "Erfolgsbeteiligung" gesetzwidrig seien. Die nachträgliche Rabattierung dürfe ab dem 1. Januar 2012 nicht mehr angewendet werden (Ziff. 1 des Dispositivs). Die transitorischen Passiven des Kontos "Auszahlung C._______" seien ab dem 1. Januar 2012 ordnungsgemäss aufzulösen (Ziff. 2) , und die A._______ habe die Aufhebung der Erfolgsbeteiligung gemäss dem " D._______" den betro f- fenen Versicherten mit der Kommunikation der neuen Prämien mitzuteilen (Ziff. 3; Beilage 1 zur Beschwerde). Daraufhin wurden dem BAG die ne u- en AVB (Ausgabe 01.2012 mi t Gültigkeit ab 1. Januar 2012 [ act. 48 bis 52]) übermittelt. C. Gegen die Verfügung vom 13. September 2011 liess die A._______ durch ihre Rechtsvertreter, Daniel Staffelbach, Rechtsanwalt, und Dr. iur. Daniel Zimmerli, Fürsprecher, beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 17. Oktober 2011 Beschwerde erheben und die Aufhebung der Verfügung des BAG vom 13. Septem ber 2011 beantragen (act. im Beschwerdeve r- fahren [ im Folgenden: B-act.] 1). Zur Begründung wurde zusammeng e- fasst Folgendes ausgeführt: Die Beschwerdeführerin sei zufolge Nötigung gezwungen gewesen, der Vorinstanz bis zum 20. September 2011 die per 1. Janua r 2012 ang e- passten AVB zur Genehmigung vorzulegen. Sie sei indessen nach wie vor der Auffassung, die "nachträglichen Rabatte unter dem Titel Erfolg s- beteiligung" seien KVG -konform und die angefochtene Verfügung sei deshalb bundesrechtswidrig. Diese sei gege nstandslos, soweit sie sich auf das nicht mehr angebotene Modell " C._______ G._______" gemäss den AVB H._______ in der Ausgabe 01.2007 beziehe. Es erübrige sich auch, das Dispositiv der Verfügung vom 13. September 2011 anzufec h- ten, soweit dieses die "nacht räglichen Rabatte unter Titel Erfolgsbeteil i- gung" des Modells " C._______ G._______ bzw. B._______" verbiete. Gleichzeitig sei zu betonen, dass sich die angefochtene Verfügung nicht auf das Produkt " B._______" gemäss den AVB B._______ in der Ausga- be 01.2010 beziehe: Ziff. 1 des Dispositivs nenne nur die AVB H._______ in der Ausgabe 01.2007, nicht aber die AVB B._______. Das Produkt "C._______" sei gemäss angefochtener Verfügung das Produkt "C._______ F._______". Die nachträgliche Rückvergütung sei ein w e- sentlicher Beitrag zur Kostensenkung im Gesundheitswesen sowie ein echter Beitrag zum Wettbewerb unter den Krankenkassen. Das Versiche- rungsprodukt " C._______" werde nicht dank einer Risikoselektion eff i- zienter, sondern dank Kostenreduktionen, die weg en der über positive C-5735/2011 Seite 4 Anreize gesteigerten Systemtreue der Versicherten entstünden. Art. 24 AVB H._______ erwähne eine "Erfolgsbeteiligung", die nachträglich au s- gezahlt werde. Die angefochtene Verfügung nehme darauf in Rz. 73 ff. Bezug. Diese "Erfolgsbeteiligung" werde durch das Produkt " E._______" indessen nicht mehr in Form einer nachträglichen Zahlung vergütet; di e- ses Produkt sehe keine solche nachträgliche Beteiligung mehr vor. Die Bezeichnung "Erfolgsbeteiligung" sei für das Produkt " E._______" im Kontext des Anreizsystems der Art. 23 bis 25 AVB H._______ deshalb unzutreffend und unglücklich. Art. 24 AVB sei hinfällig und werde nicht mehr angewendet; die AVB würden deshalb überarbeitet. Im Streit stehe nur die individuelle, nachträgliche Rückvergütung fü r das Produkt "C._______" im Sinne von Art. 25 AVB H._______. In der Korrespondenz zwischen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz werde diese Rüc k- vergütung uneinheitlich als "Erfolgsbeteiligung", "ex post Rabattierung", "weitere Prämienreduktion" oder "Rückvergütung" bezeichnet. Mit Blick auf Art. 7, 19 und 25 AVB H._______ sei stets eine individuelle, nachträg- liche Rückvergütung gemeint. Die ordentliche Prämienermässigung für die Wahl des Produkts "C._______" sei von der Rückvergütung zu unterscheiden . Die Rückve r- gütung (Art. 25 AVB H._______) sei kein Prämienbestandteil. Sie sei deshalb nicht zwingender Teil der AVB und bedürfe somit auch nicht der Genehmigung durch die Vorinstanz nach Art. 61 Abs. 5 KVG und Art. 92 Abs. 4 KVV. Die Rückvergütung basie re alleine auf einer privatauton o- men, zusätzlichen Vereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und den Versicherten. Die Vorinstanz sei nunmehr der Ansicht, die Vereinb a- rung zwischen der Beschwerdeführerin und ihren Versicherten betreffend die Rückvergütung ausdrücklich – offenbar im Sinne eines Verbots – nicht genehmigt zu haben. Die Beanstandung der Rückvergütung durch die Vorinstanz betreffe nicht die für das Jahr 2012 zu genehmigende Prämie des Produkts "C._______", sondern sei Ausdruck der nachträglichen Auf- sicht. Die Aufsichtsbehörde mache damit eine nachträgliche aufsicht s- rechtliche Anordnung in einem Bereich, in welchem die Beschwerdeführe- rin ihre Produkte autonom innerhalb der Schranken des KVG gestalten könne. Das Krankenversicherungsrecht verbiet e die Rückvergütung nicht, denn diese stelle keine zusätzliche Prämienermässigung dar. Vielmehr führe sie zur Rückerstattung von zusätzlichen, erst am Ende des Versich e- rungsjahrs ersichtlichen Kostenersparnissen aus dem Systemerfolg von "C._______". Die Vo rinstanz nehme an, die fragliche Rückvergütung sei C-5735/2011 Seite 5 widerrechtlich, da sie nicht explizit im KVG oder in der KVV erlaubt we r- de. Diese Ansicht verletze Bundesrecht. Es ginge zu weit anzunehmen, Krankenversicherer verfügten in der Grundversicherung über keine n pri- vatautonomen Freiraum und unternehmerischen Gestaltungsspielraum. Dies wäre m it der Wirtschaftsfreiheit, dem – auch die Aufsichtsbehörden verpflichtenden – Legalitätsprinzip und mit dem zentralen Anliegen des Krankenversicherungsgesetzgebers, den Wettbewerb zwischen den Krankenversicherern zu fördern, nicht vereinbar. Soweit das Krankenver- sicherungsrecht Freiräume lasse oder sogar Autonomiebereiche formulie- re, sei es den Krankenversicherern unbenommen, diese Freiräume pr i- vatautonom zu nutzen, solange sie die zwingenden Bestimmungen des KVG einhielten. Verbleibende Frei- und Ermessensspielräume der Vers i- cherer zu Gunsten des Wettbewerbs unter den Versicherern s oll die Auf- sichtsbehörde nur mit Zurückhaltung einschränken. Erst recht müsse sich die Aufsichtsbehörde an die Eingriffsschranken nach Art. 36 BV halten, wenn sie Einfluss auf die Tätigkeiten der Versicherer innerhalb anderer Freiräume nehme. Diesen Grundsatz missachte die Vorinstanz, wenn sie feststelle, die nachträgliche individuelle Rückvergütung sei widerrechtlich, weil sie das KVG und die KVV nicht explizit vorsähen. Dieser Umstand bedeute nicht, dass die Rückvergütung unzulässig sei. Sie sei nur wide r- rechtlich, wenn sie gegen die Regeln des Krankenversicherungsrechts oder gegen übriges objektives Recht verstosse. KVG und KVV verböten die nachträgliche individuelle Rückvergütung nicht. Verletze ein Versicherer die Pflicht zur Systemtreue schwer und werd e er in die OKP umgestuft, betreffe dies die ordentliche Prämienermässigung von 5 %. Dies habe jedoch mit der separat und privatautonom vereinba r- ten Rückvergütung gemäss Art. 25 AVB H._______ nichts zu tun. Nicht systemtreue Versicherte verlören bei einer Umstufung in die OKP freilich auch den nach Art. 25 AVB H._______ separat vereinbarten Anspruch auf ihren Anteil an zusätzlichen Einsparungen. Die Reduktion oder der Ve r- lust der separat vereinbarten Rückvergütung seien somit von Kürzungen im Sinne von Art. 41 KVG zu unterscheiden. Auf die ordentliche Prämien- ermässigung von 5 % wirke sich die Rückvergütung nicht aus. Schlies s- lich würden die Versicherten, die sich nicht systemtreu verhielten, auch keine "kumulativen" oder "weiteren" Kürzungen, die Art. 41 Abs . 4 nicht vorsehe, erleiden. Die Rückvergütung sei ein positiver und separat g e- schaffener Anreiz, sich systemkonform im Sinne des Produkts "C._______" zu verhalten. Dieser Anreiz trete zur ordentlichen Prämie n- ermässigung von 5 % hinzu. Die durch " C._______" Versicherten würden nicht "sanktioniert", wenn sie ihren Anspruch auf die Rückvergütung nach C-5735/2011 Seite 6 Art. 25 H._______ verlören, weil sie gegen die Systemtreu e verstossen würden. Es würden i hnen keine Leistungen gekürzt, und die ordentliche Prämienermässigung bleibe unangetastet. Es sei abwegig, dieses inn o- vative, Kosten eindämmende System als "Abstufung der gesetzlichen Prämie als Sanktionierung" oder "zusätzliche Sanktionierung" zu disquali- fizieren. Der Vollständigkeit halber werde darauf hingewiesen, dass die Rückvergütung auch die maximale Prämienreduktion (Art. 90c KVV) nicht verletze. Die diesbezügliche Auffassung der Vorinstanz verstosse gegen Bundesrecht. Die Rückvergütung verstosse nicht gegen das System von Art. 62, Art. 41 Abs. 4 KVG und Art. 93 ff. sowie Art. 101 KVV. Dass sie als solche von keiner Bestimmung des KVG oder der KVV erwähnt werde, schade nicht. Sie sei Ausdruck privatautonomen Verhaltens, basiere auf der Wir t- schaftsfreiheit (Art. 27 BV), könne die Kosten der Krankenversicherung über positive Anreize zusätzlich reduzieren und sei zuzulassen, weil sie die zwingenden Bestimmungen des Krankenversicherungsrechts nicht verletze. Es liege weder eine Verletzung des Solidaritätsprinzips noch ein Verstoss gegen das Verrechnungsrecht vor. Auch sei der Nachweis der Kostenun- terschiede hinreichend erbracht worden. Das Produkt "E._______" kenne keine nachträgliche "Erfolgsbeteiligung" im Sinne von Art. 24 AVB H._______ mehr. Erörterungen zu dieser und zur Frage, ob die B e- schwerdeführerin die Kostenuntersch iede für das Produkt " E._______" hinreichend belegt habe, erübrigten sich deshalb. D. Mit Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2011 wurde die Beschwerdefüh- rerin – unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Nichteintreten auf die B e- schwerde) – aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000. - in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten (B -act. 2 und 3); dieser Aufforderung wurde nachgekommen (B-act. 4). E. In ihrer Vernehmlassung vom 27. Januar 2012 beantragte die Vorinstanz, auf die Beschwerde vom 17. Oktober 2011 gegen die Verfügung vom 13. September 2011 sei nicht einzutreten (Ziff. 1), die Beschwerde vom 17. Oktober 2011 gegen die Verfügung vom 13. September 2011 sei vol l- umfänglich abzuweisen (Ziff. 2), als vorsorgli che Massnahme sei der B e- schwerdeführerin zu verbieten, im Sinn einer "individuellen Erfolgsbeteil i-C-5735/2011 Seite 7 gung" von ab dem Jahr 2012 geschuldeten Prämien Anteile an die Vers i- cherten zurückzuvergüten (Ziff. 3; B-act. 8). Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, der Versuch der B e- schwerdeführerin, den Streitgegenstand auf die Prüfung der Rechtmä s- sigkeit der "individuellen Erfolgsbeteiligung" für bestimmte Modelle einz u- grenzen, v erdiene besonderen Widerspruch. Unzutreffend sei auch die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie hätte wegen der Androhung des BAG, die Prämien für das " D._______" der Modelle " C._______ (F._______)" und " E._______" nicht mehr zu genehmigen, reagiert. Die angefochtene Verfügung sei nur auf ausdrücklichen Wunsch der B e- schwerdeführerin erla ssen worden, um ihr den Rechtsweg zu garanti e- ren. Da sich die "individuelle Erfolgsbeteiligung" auf keine gesetzliche Grundlage stützen könne, welche der Beschwerdeführerin eine Reg e- lungsautonomie einräumen würde, sei die vom BAG als Aufsichtsbehörde erlassene Verfügung auch nicht als solche im Sinne von Art. 5 VwVG zu betrachten. Gestützt auf das Urteil des Eidgenössischen Versicherung s- gerichts (EVG; seit 1. Januar 2007: Bundesgericht [BGer], sozialrechtl i- che Abteilungen) vom 6. Juni 1997 (RKUV 4/1997 KV 7 S. 216 ff. E. 2b und c sowie RKUV 6/1997 KV 18 S. 415 ff. E. 5.2 und 7.2) sei die Verf ü- gung vom 13. September 2011 als Anordnung der Behörde mit We i- sungscharakter zu betrachten. Der Antrag gemäss Ziff. 1 der Rechtsb e- gehren erweise sich somit als begründet. Der Vorwurf der Nötigung sei unangebracht. Das BAG habe die Ausza h- lung einer "Erfolgsbeteiligung" für das Jahr 2011 noch gestattet, um mit dem Entscheid keine Rückwirkung zu erzeugen. Auch aus diesem Grund sei der Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht notwendig gewesen. Als vorsorgliche Massnahme sei der Beschwerdeführerin zu verbieten, im Sinn einer "individuellen Erfolgsbeteiligung" Rückvergütungen von Pr ä- mienteilen an die Versicherten vorzunehmen, soweit dabei zu erhebende Prämien ab dem Jahr 2012 be troffen seien. Eine solche vorsorgliche An- ordnung biete auch für die Versicherten die notwendige Rechtssicherheit. Die Anordnung der vorsorglichen Massnahme im Sinn von Ziff. 3 der Rechtsbegehren sei somit begründet. Das BAG habe die angefochtene Verfügung gestützt auf Art. 29 a BV er- lassen, womit der Beschwerdeführerin das Recht auf richterliche Prüfung ermöglicht worden sei. C-5735/2011 Seite 8 Neu argumentiere die Beschwerdeführerin, die "individuelle Rückverg ü- tung" von Kostenersparnissen nach Art. 101 KVV sei nicht genehm i- gungspflichtig. Um den Anspruch auf Gestaltungsautonomie aufrecht zu erhalten, gleichzeitig aber dem Genehmigungsverfahren der Prämientar i- fe zu entgehen, konstruiere sie somit aus der "individuellen Erfolgsbeteil i- gung" eine "Rückvergütung, welche allein au f einer privatautonomen, z u- sätzlichen Vereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und den Ve r- sicherten basiere". Formell möchte sich die Beschwerdeführerin offenbar auf das Prämiengenehmigungsverfahren stützen können, um kein Nich t- eintreten der Beschwerde instanz zu provozieren. Im materiellen Teil möchte sie sich dann dem Konnex der "individuellen Erfolgsbeteiligung" mit der Prämie ganz entledigen, um jene nicht mit dem Prämiengenehmi- gungsverfahren nach KVG und KVV in Verbindung zu bringen, womit die Verfügungsbefugnis der Aufsichtsbehörde verbunden wäre. Die Argumen- tation ändere aber an der Tatsache nichts, dass die Beschwerdeführerin Prämiengelder, die vom BAG nach Art. 92 KVV in Verbindung mit Art. 61 KVG genehmigt und demnach gestützt auf das KVG erhoben worden seien, zurückzahle. Bei der "individuellen Erfolgsbeteiligung" handle es sich um eine Sanktion für die in diesen " D._______" versicherten Perso- nen (AVB Ausgabe 01.2007), die sich nicht an den Behandlungspfad hiel- ten. Die Sanktion bestehe dar in, dass solche Versicherte (Ende des Ja h- res) höhere Prämientarife bezahlen müssten. Der Versuch der B e- schwerdeführerin, die individuell erhöhten Prämientarife als "privatrech t- lich vereinbart" zu erklären, ändere an der Überschreitung dieser geset z- lich eingeräumten Kompetenz nichts. Eine gesetzliche Grundlage für eine Prämienerhöhung im Sinn einer Sanktion bestehe nicht. Da Rückzahlungen im Sinn der "individuellen Erfolgsbeteiligung" an die Versicherten aus vom BAG genehmigten Prämienbestandteilen bestün- den, sei nicht auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerin gegen die maximale Prämienreduktion verstosse. Seit 1. Januar 2012 sei auch Art. 105c KVV in Kraft, welcher die Verrech- nung von Versicherungsleistungen mit Prämien und Kostenbeteiligungen verbiete. I ndem die Beschwerdeführerin die erwirtschafteten Kostenei n- sparungen neu als "zusätzliche Leistungen" gestützt auf einen nicht exi s- tierenden "privatrechtlichen, obligatorischen Leistungsanspruch" deklarie- re, entgehe sie der Problematik der Verrechnung gemäs s ihrer früheren, unhaltbaren Argumentation. Die "individuelle Erfolgsbeteiligung" sei damit nicht weniger ungesetzlich. C-5735/2011 Seite 9 Ergänzend sei erwähnt, dass die "individuelle Erfolgsbeteiligung" selbst zu gar keinen Einsparungen führe. Es handle sich um ein reine s Marke- tinginstrument. Ziel der "individuellen Erfolgsbeteiligung" sei letztlich, j e- weils vor der neuen Prämienrunde die gesunden und sich systemtreu verhaltenden Versicherten mit einer Prämienrückvergütung bei guter Laune zu halten, während die anderen du rch höhere Prämien aus dem Versicherungsmodell verdrängt werden sollen. F. In ihrer Replik vom 4. April 2012 liess die Beschwerdeführerin die b e- schwerdeweise gestellten Rechtsbegehren bestätigen, die Abweisung der Begehren der Vorinstanz, soweit darauf eingetreten werden könne, bean- tragen und weitere Ausführungen machen (B-act. 12). G. In ihrer Duplik vom 4. Juni 2012 bestätigte die Vorinstanz ihre verneh m- lassungsweise gestellten Rechtsbegehren , beantragte – soweit darauf einzutreten sei – die Abweisung der Rechtsbegehren der Beschwerdefüh- rerin und machte ebenfalls weitere Ausführungen (B-act. 14). H. Mit Zwischenverfügung vom 13. Juni 2012 wurde das Gesuch der Vori n- stanz um Anordnung der vorsorglichen Massnahme gutgeheissen: Der Beschwerdeführerin wurde untersagt, während der Dauer des Beschwe r- deverfahrens im Sinn einer "individuellen Erfolgsbeteiligung" Prämiena n- teile an die Versicherten zurückzuvergüten (B-act. 15). I. Mit prozessleitender Verfügung vom 19. Juni 2012 schloss die Instrukt i- onsrichterin den Schriftenwechsel (B-act. 18). J. Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. C-5735/2011 Seite 10 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Anfechtungsgegenstand ist vorliegend die Verfügung der Vorinstanz vom 13. September 2011, mit der sie festgestellt hat, dass die von der A._______ gemäss den AVB des " D._______", Ausgabe 01.2007 (C._______ F._______ und G._______ bzw. B._______) nach Art. 23 und 25 sowie nach Art. 24 ( E._______) und den damit zusammenhängenden Artikeln gewährten nachträglichen Rabatten unter dem Titel "Erfolgsbetei- ligung" gesetzwidrig seien. Ferner hat sie angeordnet, dass die nachträ g- liche Rabattierung ab dem 1. Januar 201 2 nicht mehr angewendet we r- den dürfe (Ziff. 1), dass die transitorischen Passiven des Kontos "Auszah- lung C._______" ab dem 1. Januar 2012 ordnungsgemäss aufzulösen seien (Ziff. 2) und dass die A._______ die Aufhebung der Erfolgsbeteil i- gung gemäss dem " D._______" den betroffenen Versicherten mit der Kommunikation der neuen Prämien mitzuteilen habe (Ziff. 3). 1.2 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschlies s- lich Überschreitung o der Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 Bst. c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). 1.3 Nach Art. 62 Abs. 4 VwVG sind Gerichte gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der B e- gehren der Parteien gebunden. 2. 2.1 Die Genehmigung eines beantragten Prämientarifs bzw. deren Ve r- weigerung stellt eine anfechtbare Verfügung nach Art. 5 Abs. 1 VwVG dar, bei deren Erlass die Vorschriften des VwVG zu beachten sind, und gegen die die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich z u- lässig ist (BVGE 2009/65 E. 1.2 mit weiteren Hinweisen). Im Übrigen gelten Anordnungen einer Aufsichtsbehörde gegenüber Versi- cherern in deren Eigenschaft als Durchführungsorgan der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) nicht als anfechtbare Verfügungen C-5735/2011 Seite 11 gemäss Art. 5 Abs. 1 VwVG (RKUV 4/1997 S. 216 ff. und RKUV 6/1997 S. 399 ff.). 2.2 In der angefochtenen Verfügung vom 13. September 2011 stellt die Vorinstanz fest, dass die von der A._______ gemäss den AVB des "D._______", Ausgabe 01.2007 ( C._______ F._______ und G._______ bzw. B._______) gewährten nachtr äglichen Rabatte unter dem Titel "E r- folgsbeteiligung" gesetzwidrig seien, und ordnet an, welche Massnahmen die Beschwerdeführerin im Hinblick auf die Prämiengenehmigung für das Jahr 2012 zu treffen habe. 2.3 Es handelt sich dabei um eine Zwischenverfügung im Rahmen des Verwaltungsverfahrens zur Genehmigung des Prämientarifs 2012 ; die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich aufgrund seiner Zuständigkeit in der Hauptsache (Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwa l- tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG; SR 173.32] i.V.m. Art. 61 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 [KVG; SR 832.10] und Art. 92 Abs. 1 der Verordnung über die Kran- kenversicherung vom 27. Juni 1995 [KVV; SR 832.102]). 2.4 Gegen eine solche Zwischenverfügung ist die Beschwerde unter a n- derem dann zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG). Dies ist vorliegend zu verneinen, nachdem die Vorinstanz am 26. September 2011 die End- verfügung betreffend die Genehmigung des Prämientarifs 2012 erlassen und die Beschwerdeführerin auch diese Verfügung mit Eingabe vom 25. Oktober 2011 angefochten hat (vgl. Beschwerdeverfahren C - 5896/2011). 2.5 Bei dieser Sachlage erübrigt sich die Prüfung von Art. 46 Abs. 1 Bst. b VwVG, wonach die Beschwerde gegen eine selbständig eröffnete Zw i- schenverfügung zulässig ist, wenn die Gutheissung der Beschwerde s o- fort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Au f- wand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. 2.6 Da die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 13. Septe m- ber 2013 somit unzulässig ist, ist diese durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar, soweit sie sich auf den Inhalt der Endverf ü- gung vom 26. September 2011 ausgewirkt hat (vgl. Art. 46 Abs. 2 VwVG). C-5735/2011 Seite 12 2.7 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass auf die Be- schwerde vom 17. Oktober 2011 nicht einzutreten ist. 3. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par- teientschädigung. 3.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenpflichtig und werden die Verfahrenskos- ten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Pro- zessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 63 Abs. 4 bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten sind in Berücksichtigung sämtlicher dieser Kriterien, des Verfahrensausgangs und des erforderlichen Au f- wands auf Fr. 2'000.- festzulegen und mit dem bereits geleisteten Verfah- renskostenvorschuss von Fr. 4'000.- zu ver rechnen; die R estanz von Fr. 2'000.- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Nichteintretensentscheids zurückzuerstatten. 3.2 Der Beschwerdeführerin ist aufgrund des Verfahrensausgangs keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i. V. m. Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Die Vorinstanz hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). C-5735/2011 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskost en von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000. - ver- rechnet; die Restanz von Fr. 2' 000.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Nichteintretensentscheids zu- rückerstattet. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Franziska Schneider Roger Stalder Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: