<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_803/2007 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 27. Dezember 2007 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Wiprächtiger, Zünd, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Wiederaufnahme (Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. April 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ wurde mit vier Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft Zürich vom 29. Dezember 2005, 13. März 2006, 26. März 2006 und 22. August 2006 jeweils der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen und mit je drei Monaten Gefängnis bestraft, wobei der bedingte Strafvollzug jeweils verweigert wurde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 26. März 2007 stellte X.________ bezüglich der vier Strafbefehle ein Wiederaufnahmegesuch. Dieses wurde mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. April 2007 abgewiesen. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 1. November 2007 eine gegen den obergerichtlichen Entscheid gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht und beantragt, der Beschluss des Obergerichts vom 3. April 2007 sei aufzuheben. Das Verfahren sei ans Obergericht zur Anordnung der Wideraufnahme eines Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, und Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch sei ihm für seine Interessenwahrung als amtlicher Verteidiger zur Seite zu stellen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer beruft sich zur Begründung dafür, dass er den obergerichtlichen Beschluss anficht, zu Unrecht auf <span class="artref">Art. 100 Abs. 6 BGG</span>. Das Kassationsgericht hat sich im Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde zur Frage der fehlenden anwaltlichen Verteidigung geäussert (Beschluss vom 1. November 2007 S. 4 E. 4.2). Der Beschwerdeführer, der dasselbe vor Bundesgericht vorbringt (Beschwerde S. 3 oben), hätte folglich den Beschluss des Kassationsgerichts anfechten sollen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Aber auch wenn man davon ausgehen will, unter dem Gesichtswinkel der Letztinstanzlichkeit sei gegen den richtigen Entscheid Beschwerde geführt worden, ist diese offensichtlich unbegründet. Das Kassationsgericht führt zu Recht aus, dass die fehlende anwaltliche Verteidigung allenfalls einen Verfahrensfehler dargestellt hätte, der im "normalen" Rechtsmittel gegen die Strafbefehle geltend zu machen gewesen wäre (Beschluss vom 1. November 2007 S. 4 E. 4.2). Ein Wiederaufnahmegrund liegt nicht vor. Die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). In Anwendung von <span class="artref">Art. 64 BGG</span> ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 27. Dezember 2007 </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Schneider Monn </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>