<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">7B.26/2004 /rov </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 8. April 2004 </div> <div class="para">Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Levante. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">Z.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, Postfach, 8023 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Mehrfachbetreibung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 11. Februar 2004 (NR030080/U). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Kammer zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Z.________ erhob in der gegen ihn laufenden Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Zürich 9 vom 15. August 2003 Beschwerde und verlangte, die Betreibung sei aufzuheben. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, es liege wegen Betreibung Nr. yyy eine unzulässige Mehrfachbetreibung vor. Das Bezirksgericht Zürich als untere Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter wies die Beschwerde mit Beschluss vom 2. Oktober 2003 ab, soweit darauf eingetreten wurde. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies die von Z.________ gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 11. Februar 2004 ebenfalls ab, soweit darauf eingetreten wurde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Z.________ hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 23. Februar 2004 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt im Wesentlichen, den angefochtenen Beschluss sowie die Betreibung aufzuheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen (<span class="artref">Art. 80 OG</span>) verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 79 Abs. 1 OG</span> ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=21.03.2004&amp;to_date=09.04.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-III-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 119 III 49</a> E. 1). Diesen Anforderungen genügt die Eingabe des Beschwerdeführers nicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die obere Aufsichtsbehörde hat offen gelassen, ob der nach <span class="artref">Art. 395 Abs. 1 ZGB</span> verbeiratete Beschwerdeführer zur Beschwerdeführung berechtigt sei. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Beschwerdefähigkeit gehen ins Leere, da die obere Aufsichtsbehörde auf seine Beschwerde eingetreten ist. Die Vorinstanz hat in der Sache (unter Hinweis auf die Erwägungen der unteren Aufsichtsbehörde) im Wesentlichen festgehalten, die frühere Betreibung Nr. yyy sei zufolge Ablauf der Frist nach <span class="artref">Art. 88 Abs. 2 Satz 1 SchKG</span>, innert welcher die Fortsetzung der Betreibung verlangt werden kann, erloschen und am Register des Betreibungsamtes per 31. Juli 2003 als erledigt abgeschrieben worden, so dass der Einwand, mit Betreibung Nr. xxx liege eine Mehrfachbetreibung vor, unbegründet sei. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz mit dieser Schlussfolgerung die Regeln über die Zulässigkeit von mehreren Zahlungsbefehlen für eine identische Forderung (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=21.03.2004&amp;to_date=09.04.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F100-III-41%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page41">BGE 100 III 41</a> S. 42 f.) verkannt habe. Ebenso wenig setzt er auseinander, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde den rechtlich relevanten Sachverhalt (vgl. <span class="artref">Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG</span>) nicht festgestellt habe. Soweit der Beschwerdeführer vormundschaftliche Massnahmen kritisiert, kann er nicht gehört werden, da Gegenstand des Beschwerdeverfahrens einzig Verfügungen eines Betreibungs- oder Konkursamtes sein können (vgl. <span class="artref">Art. 17 Abs. 1 SchKG</span>). Schliesslich ist die erkennende Kammer für die vom Beschwerdeführer verlangte disziplinarische Verfolgung gegenüber den Betreibungsorganen nicht zuständig. Auf die insgesamt nicht hinreichend substantiierte Beschwerde kann nicht eingetreten werden. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Im Beschwerdeverfahren darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (<span class="artref">Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG</span>). Die erkennende Kammer behält sich vor, ein allfälliges Revisionsgesuch gegen das vorliegende Urteil ohne Korrespondenz abzulegen, falls ein solches in mutwilliger Art und Weise erfolgen sollte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkannt die Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin (Versicherung Y.________), dem Betreibungsamt Zürich 9 und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 8. April 2004 </div> <div class="para">Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>