BRKE II Nr. 0026/2008 vom 4. März 2008 in BEZ 2008 Nr. 33 Der Gemeinderat eröffnete einer Stockwerkeigentümergemeinschaft die Qua r- tierplan-Schlussabrechnung einschliesslich des auf die Gemeinschaft entfallenden Schlussbetrages in Höhe von Fr. 3 592.90. Hiergegen erhoben zwei der Stoc kwerk- eigentümer Rekurs mit dem Antrag auf Aufhebung des ang efochtenen Beschlusses. Zu prüfen war die Rekurslegitimation. Aus den Erwägungen: 7.1. Das Stockwerkeigentum (Art. 712a ff. des Zivilgesetzbuchs [ZGB]) ist ein besonders ausgestalte tes Miteigentum. Es unterscheidet sich vom gewöhnlichen Miteigentum (Art. 646 ff. ZGB) dadurch, dass mit dem individuellen Anteil am Mite i- gentum ein Sonderrecht zur ausschliesslichen Benützung, Verwaltung und baulichen Ausgestaltung bestimmter Gebäudeteile subjektiv -dinglich verbunden ist. W ie der gewöhnliche Mite igentumsanteil wird auch der Stockwerkeigentumsanteil als eig e- nes Grundstück behandelt, er erhält jedoch ein eigenes Grundbuchblatt. Die Besorgung der das Grundstück betreffenden gemeinsamen Aufgaben wird von der Stockwerkeigentümergemeinschaft, der Zwangsgemeinschaft sämtlicher Stockwerkeigentümer, wahrgenommen. Zu di esen Aufgaben gehört unter anderem auch die Begleichung der den Stockwerkeigentümern insgesamt auferlegten öffen t- lich-rechtlichen Beiträge und Steue rn (Art. 712h Abs. 2 Ziff. 4 ZGB). An die Kosten der Gemeinschaft haben die Stockwerkeigentümer nach Massgabe ihrer W ertquote beizutragen (Art. 712 Abs. 1 ZGB). Die Stockwerkeigentümergemeinschaft hat keine eigene Rechtspersö nlichkeit. Sie weist aber wegen ihrer körperschaftsähnlichen Ausgestaltung unverkennb are Merkmale einer juristischen Person und wird in ein i- gen Bereichen wie eine solche b ehandelt. So kann die Stockwerkeigentümerg e- meinschaft Vermögen erwerben (insbes. einen Erneuerungsfonds bilden) und ist sie handlungs-, prozess- und betreibungsfähig (Art. 712l ZGB). 7.2. Schuldner der im Zeitpunkt der Schlussabrechnung ausstehenden E r- schlies sungskosten ist gemäss kantonalem Recht der Grundeigentümer des belast e- ten Grundstücks (§§ 176 und 177 Abs. 4 PB G). Da das einzelne Stockwerkeigentum als eigenes Grundstück behandelt wird, wäre es somit ohne weiteres mö glich, einen für ein Grun dstück ausstehenden Erschliessungsbeitrag bei den am Grundstück b e- teiligten Stockwerkeigentümern je einzeln – nach Massgabe der jeweiligen Wertquo- te – einzufordern. Gestützt auf die nur für das Stockwerkeigentum geltende bunde s- rechtliche Spezialvo rschrift von Art. 712h Abs. 2 ZGB ist es aber auch zulässig, stattdessen die Stockwer keigentümergemeinschaft für die Beitragsforderun g ins Recht zu fassen. Die Stockwer keigentümergemeinschaft ist zwar, was sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, nicht «Grundeigentümerin», wie sich die Vori n- stanz inkorrekt ausdrückt. Sie ist aber von Gesetzes wegen aktiv - und passivlegit i- miert, di e Interessen in Bezug auf das Grun dstück wahrzunehmen, und zwar dank - 2 - ihrer Vermögensfähigkeit auch in finanzieller Hi nsicht. Zu den Aufgaben gehört e x- plizit die Begleichung ausstehender öffentlich -rechtlicher Beiträge (Art. 712h Abs. 2 Ziff. 4 ZGB). Unter diesen Begriff der öffentlich -rechtlichen Beiträge ist ohne weit e- res auch die vorliegend strittige Beitragsforderung ei nzuordnen, nachdem das Bu n- desgericht dies in einem Leitentscheid bereits hinsichtlich von Strassen - und Tro t- toirbeiträgen ausdrücklich anerkannt hat (BGE 119 II 330, E. 7a). Auf den ersten Blick scheint es auf das Gleiche hinauszulaufen, ob die Stoc k- werkeigentümergemeinschaft gesamthaft oder aber die Stockwerkeigentümer je ei n- zeln ins Recht gefasst werden, da diese ja auch im Fall der Bezah lung durch die Gemeinschaft dieser gegenüber im Verhältnis ihrer W ertquote haften. Dies trifft j e- doch nicht zu. Es handelt sich um verschiedene Schuldnerschaften, woraus sich dementsprechend unterschiedliche Folgen hinsichtlich der Aktiv - und der Passivlegi- timation ergeben: W erden die Stockwerkeigentümer für einen dem Grundstück b e- lasteten Erschliessungsbeitrag je einzeln ins Recht gefasst, so haftet jeder Stoc k- werkeigentümer nur bis zur Höhe seiner W ertquote; es entsteht nicht etwa Solida r- haftung für ausstehende Zahlungen anderer Stockwerkeigentümer. Als Schuldner ist jeder Stockwerkeigentümer einzeln l egitimiert, die Schlussabrechnung bzw. den ihm in Rechnung gestellten Beitrag anzufechten. W ird hingegen die Stockwerkeigent ü- mergemeinschaft belangt, ist die se alleinige Schuldnerin. Eine Solidarhaftung der Stockwerkeigentümer entsteht ebenfalls nicht; die Stockwerke igentümer sind nicht etwa Schuldner der Beitragsforderung, sondern sie haben im Inne nverhältnis g e- genüber der Gemeinschaft eine Zahlungspflicht (A rt. 712h Abs. 1 ZGB). Mangels Schuldnereigenschaft fehlt den Stockwerkeigentümern die Legitimation zur A nfech- tung der Beitragsforderung; diese Befugnis steht allein der Gemeinschaft zu (zum Ganzen: BGE 119 II 404 ff., insbes. E. 6). 7.3. Im vorliegenden F all ist die Stockwerkeigentümergemeinschaft ins Recht gefasst worden. Da die Rekurrierenden als Stockwerkeigentümer nach dem soeben Ausgeführten nicht Schuldner der Beitragsforderung sind, sind sie nicht Betroffene im Sinne von § 338a Abs. 1 PBG und fehlt ihnen die Legitimation zur Anfechtung der Schlussabrechnung. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft selber ist in Ermang e- lung einer en tsprechenden W illensäusserung nicht Rekurrentin. Auf den Rekurs ist demzufolge nicht einzutreten.