<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6F_14/2007 /hum </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 22. November 2007 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Wiprächtiger, Favre, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Gesuchsteller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Staubeggstrasse 8, 8510 Frauenfeld, </div> <div class="para">Gesuchsgegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Revision des Urteils des Bundesgerichts vom 4. September 2007 (6B_450/2007). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Bundesgericht wies mit Urteil vom 4. September 2007 eine Beschwerde in Strafsachen von X.________ ab, soweit darauf einzutreten war (6B_450/2007). Dagegen richtet sich das vorliegende Revisionsgesuch. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Gesuchsteller bezieht sich auf <span class="artref">Art. 123 Abs. 2 lit. b BGG</span> (Beschwerde Ziff. 1). Diese Bestimmung verweist auf <span class="artref">Art. 229 BStP</span>, wonach unter anderem aufgrund bisher nicht unterbreiteter Tatsachen und Beweismittel eine Revision verlangt werden kann. Es trifft indessen nicht zu, dass der Versicherungsnachweis per 7. Mai 2007 dem Bundesgericht nicht vorgelegen hätte (s. 6B_450/2007 act. 1). Das Obergericht des Kantons Thurgau hat denn auch ausdrücklich festgestellt, nicht von Bedeutung sei, ob heute wieder ein gültiger Vertrag zwischen dem Gesuchsteller und der Versicherung bestehe (angefochtener Entscheid S. 6/7 lit. bb). Es geht folglich nicht um Tatsachen und Beweismittel, die dem Bundesgericht nicht unterbreitet worden sind. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gesuchsteller beruft sich weiter auf <span class="artref">Art. 121 lit. d BGG</span> (Beschwerde Ziff. 2), wonach Revision verlangt werden kann, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Da die Beschwerde in Strafsachen nur gegen Entscheide der letzten kantonalen Instanz geführt werden kann (<span class="artref">Art. 80 Abs. 1 BGG</span>), hat das Bundesgericht beim Gegenstand des Verfahrens zu Recht "Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 28. Juni 2007" notiert. Der Gesuchsteller hatte damals in Antrag 1 denn auch richtigerweise die Aufhebung dieses Urteils des Obergerichts verlangt. Davon, dass dem Bundesgericht hier irgend ein Versehen unterlaufen wäre, kann nicht die Rede sein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Schliesslich bezieht sich der Gesuchsteller auf <span class="artref">Art. 137 lit. b OG</span> (Beschwerde Ziff. 3). Das OG ist indessen nicht mehr in Kraft und auf das bundesgerichtliche Urteil vom 4. September 2007 nicht anwendbar, so dass dieses Vorbringen von vornherein unzulässig ist. Im Übrigen hat der Gesuchsteller in Ziff. 2.1 seiner Beschwerde bereits auf die Zeugin hingewiesen, so dass keine neue Tatsache im Sinne von <span class="artref">Art. 137 lit. b OG</span> vorliegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Das Revisionsgesuch ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das Gesuch um Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten ist als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entgegenzunehmen. Dieses ist in Anwendung von <span class="artref">Art. 64 BGG</span> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos waren. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Der Gesuchsteller wird darauf aufmerksam gemacht, dass das Bundesgericht weitere Eingaben in dieser Sache und insbesondere unbegründete Revisionsgesuche ohne förmliche Erledigung zu den Akten legen wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 22. November 2007 </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>