Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 2. März 2017 (710 16 240 / 62) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Verzugszins; Liquidationsgewinn Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberi n Tina Gerber Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Treyer Treuhand AG , Herr Kurt Treyer, Lautengartenstrasse 14, 4052 Basel gegen Ausgleichskasse Gärtner und Floristen , Ifangstrasse 8, Postfach , 8952 Schlieren, Beschwerdegegnerin Betreff Verzugszins A. Gestützt auf eine Meldung der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Steu- erverwaltung) vom 7. März 2016 über das von A.____ im Jahre 2011 aus selbstständiger Er- werbstätigkeit erzielte Einkommen (Liquidationsgewi nn), setzte die Ausgleichskasse Gärtner und Floristen (Ausgleichskasse) mit Verfügung vom 8 . März 2016 die persönlichen AHV/IV/EO/ALV-Beiträge für das Jahr 2011 auf Fr. 16 2‘473.40 (inklusive Verwaltungskosten) fest, wobei sie die bereits im Jahr 2012 bezahlten Beiträge in der Höhe von Fr. 146‘710.20 an- rechnete. Gleichzeitig verpflichtete die Ausgleichskasse in dieser Verfügung A.____ zur Bezah- lung von Verzugszinsen zu 5% auf den für das Jahr 2 011 nachgeforderten Betrag in der Höhe von insgesamt Fr. 7‘719.45 (Fr. 2‘098.65 für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 3. April 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht sowie Fr. 2‘843.30 für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 6. Mai 2013 und Fr. 2‘237.50 für den Zeitraum vom 7. Mai 2013 bis 8. März 2016). Eine vom Versicherten, vertreten durch die Treyer Treuhand AG, gegen diese Verfügung erhobene Ei nsprache, hiess sie mit Entscheid vom 13. Juli 2016 (Rektifikat mit korrigierter Rechtsmi ttelbelehrung: 14. Juli 2016) teilweise gut. In der Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass di e vom Beitragspflichtigen im Akonto- verfahren gemeldeten AHV-Beträge im Gegensatz zur defin itiven Veranlagung der Steuerbe- hörden für die Ausgleichskassen nicht bindend seien und d ie Erhebung von Verzugszinsen nicht ausschliessen würden. Es liege in der Verantwortun g des Beitragspflichtigen, eine unrich- tige oder unangemessene Akontoanpassung zu melden. Die Erhebung von Verzugszinsen für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 6. Mai 2013 stütze si ch auf genügende und eindeutige gesetzliche Grundlagen. In Bezug auf den Zeitraum vom 7 . Mai 2013 bis 8. März 2016 sei fest- zustellen, dass Verzugszinsen als Ausgleichszinsen unabhängig von einem allfälligen Ver- schulden der beitragspflichtigen Person geschuldet seien . Im vorliegenden Fall erscheine in- dessen massgeblich, dass die (normalerweise verzugszinsunschäd liche) Aufrechnung der AHV-Beiträge überhaupt erst eine weitere Verzugszinspfli cht ausgelöst habe. Aus diesem Grund werde für die Zeit ab 7. Mai 2013 kein Verzugszins erhoben. B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, weiterhin ve rtreten durch die Treyer Treuhand AG, am 27. Juli 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Ba sel-Landschaft, Abteilung Sozialver- sicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, da ss auf die Verrechnung von Verzugs- zinsen vollständig zu verzichten sei. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Liquidationsgewinn 2011 auf der definitiven dir ekten Bundessteuerrechnung vom 6. Mai 2013 basiere. Bei der Bundessteuer würden indessen erst n ach dem Empfang der Steuerrech- nung und nach Ablauf der Zahlungsfrist Verzugszinsen e rhoben. Es sei zu überprüfen, ob die Ausgleichskasse die Fälligkeit der AHV-Beiträge in Abwe ichung der Regelungen im Bundes- steuerrecht früher eintreten lassen könne. Die Veranlag ungen der Steuerbehörden zum Liqui- dationsvermögen seien der Ausgleichskasse bereits am 10. Ma i 2012 und nochmals am 27. März 2013 übermittelt worden. Das Versäumnis der Au sgleichskasse sei ein zu berücksich- tigendes Verschulden. Zu beachten seien ausserdem diverse a ndere Verfehlungen der Be- schwerdegegnerin sowie ihr Versuch einer Nötigung im E inspracheverfahren (Androhung einer reformatio in peius). Aufgrund des offensichtlichen Ver schuldens der Ausgleichskasse habe diese – entsprechend der Weisungen des Bundesamts für So zialversicherungen – auf die Er- hebung von Verzugszinsen zu verzichten. C. Mit Verfügung vom 8. August 2016 stellte das Kanto nsgericht fest, dass Herr Kurt Treyer der Treyer Treuhand AG aufgrund seiner Zusiche rung einer unentgeltlichen Man- datsausübung berechtigt ist, den Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren zu vertreten. D. Mit Vernehmlassung vom 21. September 2016 schloss die Ausgleichskasse auf Ab- weisung der Beschwerde und verwies im Wesentlichen auf de n angefochtenen Einspracheent- scheid vom 13./14. Juli 2016. Ergänzend werde nachdrückli ch bestritten, dass ihr der Liquidati- onsgewinn von den kantonalen Steuerbehörden unmittelb ar im Anschluss an die Veranlagung vom 10. Mai 2012 mitgeteilt worden sei. Die Kenntnis nahme eines Liquidationsgewinns sei vielmehr erst mit der tabellarischen Aufstellung vom 27. März 2013 erfolgt. Entgegen der Auf- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht fassung des Beschwerdeführers habe sie ausführlich zur Versch uldensfrage Stellung genom- men, was letztlich auch zu einer substanziellen Reduktion des erhobenen Verzugszinses ge- führt habe. Bezüglich der Anschuldigung einer Nötigung werde auf die relevanten Gesetzesstel- len zur reformatio in peius verwiesen. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes übe r das Allgemeine Sozialversiche- rungsrecht (ATSG) vom 1. Oktober 2000, dessen Bestimmungen laut Art. 2 ATSG in Verbin- dung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alt ers- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember auf die Alters- und Hinterlass enenversicherung anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Ausgleichskassen beim zuständigen kantonalen Versi- cherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Örtlich zustän dig ist, soweit es sich nicht um einen Einspracheentscheid einer kantonalen Ausgleichskasse handelt, grundsätzlich nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in Arlesheim, so dass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeb en ist. Im Kanton Basel- Landschaft ist gemäss § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungs- prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 das Kantonsge richt, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht, als einzige gerichtliche Instanz für Beschwerde n gegen Verfügungen einer Aus- gleichskasse zuständig. Es ist somit auch sachlich zur Behan dlung der vorliegenden Be- schwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formge recht eingereichte Beschwerde ist demzufolge einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000. – durch Präsidialentscheid. Der Streitwert des vorliegend en Verfahrens betreffend Verzugszins beläuft sich – nachdem die Beschwerdegegnerin die Zinsf orderung für den Zeitraum vom 7. Mai 2013 bis 8. März 2016 aufhob – auf Fr. 4‘941.95. Der vorliegende Fall ist damit präsidial zu ent- scheiden. 3.1 Nach Art. 26 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind für fällige Be itragsforderungen und Beitrags- rückerstattungsansprüche Verzugs- und Vergütungszinsen zu leist en. Gemäss Art. 41 bis Abs. 1 lit. b der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) haben Beitragspflichtige auf für vergangene K alenderjahre nachgeforderten Beiträgen ab dem 1. Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, für w elches die Beiträge geschuldet sind, Verzugszinsen zu entrichten. Ausserdem haben u.a. Selbsts tändigerwerbende auf auszuglei- chende persönliche Beiträge ab dem 1. Januar nach Abla uf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres Verzugszinsen zu leisten, sofern die Akontobeiträge mindestens 25% unter den geschuldeten Beiträgen liegen und nicht bis zum 1. Janu ar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres entrichtet werden (Art. 41 bis Abs. 1 lit. f AHVV). Gemäss Art. 41 bis Abs. 2 AHVV endet der Zinsenlauf mit der vollständigen Bezahlung der Beiträge, mit Einrei- chung der ordnungsgemässen Abrechnung oder bei deren F ehlen mit der Rechnungsstellung. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Bei Beitragsnachforderungen endet der Zinsenlauf mit der Rechnungsstellung, sofern die Bei- träge innert Frist bezahlt werden. Laut Art. 42 Abs. 2 AHVV beträgt der Verzugszinssatz 5% im Jahr, wobei die Zinsen tageweise berechnet und ganze Monate zu 30 Tagen gerechnet werden (Art. 42 Abs. 3 AHVV). Nach der Rechtsprechung sind die zitierten Ausführungsbestimmungen der AHVV nach Inkrafttreten des ATSG weiterhin anwendb ar (BGE 134 V 203 f. E. 1 mit Hin- weisen). 3.2 Dem Verzugszins kommt die Funktion eines Vorteilsausgle ichs wegen verspäteter Zahlung der Hauptschuld zu. Die Verzugszinsen bezwecken, un bekümmert um den tatsächli- chen Nutzen und Schaden, den Zinsverlust des Gläubigers un d den Zinsgewinn des Schuld- ners in pauschalierter Form auszugleichen. Hingegen weist der Verzugszins nicht pönalen Cha- rakter auf und ist unabhängig von einem Verschulden am Verzug geschuldet. Für die Verzugs- zinspflicht im Beitragsbereich ist daher nicht massgebend , ob den Beitragspflichtigen, die Aus- gleichskasse oder eine andere Amtsstelle ein Verschulden an der Verzögerung der Beitrags- festsetzung oder -zahlung trifft (BGE 134 V 206 f. E. 3.3.1, 3.3.2 und 3.5). 3.3 Nebst dem pauschalen Ausgleich von Zinsgewinn und -ve rlust – der überdies für Ver- zugs- und Vergütungszinsen gleich hoch ausfällt – bezweckt d er Verzugszins zusätzlich eine Abgeltung des administrativen Aufwands für die verspätet e resp. nachträgliche Beitragserhe- bung und für die Erhebung des Verzugszinses selbst. Auch wenn sich gewisse Abweichungen zu den jeweils geltenden Zinssätzen auf dem Geld- und Ka pitalmarkt ergeben, sind diese sys- temimmanent und bedürfen nur dann einer Korrektur, w enn Abweichungen über längere Zeit hinweg und in beträchtlichem Ausmass bestehen. Der AHV-r echtliche Verzugszins ist ferner nicht mit einem Marktzins zu vergleichen. Vielmehr handel t es sich um einen technischen Zins- satz. Er wurde vom Bundesrat im Rahmen der gesetzlich an ihn delegierten Kompetenz in Zu- sammenarbeit mit der Eidgenössischen AHV-Kommission (vgl. Art. 73 AHVG) und den Fach- kommissionen so festgesetzt, dass er in dem für die Sozialver sicherung eigenen Inkasso- und Bezugsverfahren von den mit der Durchführung der AHV beauftragten Ausgleichskassen ohne allzu grossen administrativen Aufwand effizient angewen det werden kann (BGE 139 V 305 E. 3.3.2.2. mit Hinweisen). 4.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungs- prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Ini tiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneinge- schränkt, er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten de r Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zu beachten ist j edoch, dass der Untersuchungsgrundsatz die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriff snotwendig ausschliesst, da es Sache der verfügenden Verwaltungsstelle bzw. des Sozialversicherun gsgerichts ist, für die Zusam- mentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofer n, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent- scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem u nbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift aller dings erst Platz, wenn es sich als unmög- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht lich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes au fgrund einer Beweiswürdigung ei- nen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). 4.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü- fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO i.V.m. Art. 61 Satz 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende I nstanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewie sen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicherungsrecht hat d as Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Bewei sgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jen er Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wa hrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, 121 V 47 E. 2a, je mit Hinweisen). 5.1 Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, dass der Liq uidationsgewinn 2011 auf der definitiven direkten Bundessteuerrechnung vom 6. Mai 2013 basiere. Bei der Bundessteuer würden keine Verzugszinsen auf den allgemeinen Verfall der Bundessteuer 2011 verrechnet, sondern es wären lediglich Zinsen angefallen, wenn die Rechnung nicht termingerecht bezahlt worden wäre. Sofern der Beschwerdeführer damit geltend macht, dass die zu bezahlenden Bei- träge erst mit der Rechnungsstellung fällig würden und somit für die Zeit davor keine Verzugs- zinsen zu erheben seien, ist ihm entgegenzuhalten, dass Art. 41 bis Abs. 1 AHVV den Beginn der Verzugszinspflicht umfassend regelt (BGE 134 V 205 E. 3.2 in fine). Die Bestimmung ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gesetzeskonform und di e Verzugszinspflicht findet in Art. 26 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 AHVG eine genügende gesetzliche Grund- lage (BGE 139 V 304 f. E. 3.3.2.1). Im Übrigen kann auf die zutreffenden Ausführungen der Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid zur Entstehung der Beitrags- schuld verwiesen werden. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin ist diesbezüglich somit nicht zu beanstanden. 5.2.1 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, dass die Beschwerdegegnerin die Beitrags- nachforderung verspätet und unrichtig festgelegt habe. Die Steuerverwaltung habe bereits am 10. Mai 2012 die entsprechenden Abrechnungen zum Liqui dationsgewinn erstellt. Diese Ab- rechnungen seien mit der Aufstellung vom 27. März 2013 b estätigt worden. Es wäre somit an der Beschwerdegegnerin gelegen, die Akontobeiträge sch on früher anzupassen und so die Entstehung einer Verzugszinspflicht zu verhindern. Die Beschwerdegegnerin entgegnet hierzu, dass die Berechnung der Verzugszinsen für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 aufgrund einer rückwirkenden Anmeldu ng als Selbstständigerwerbender per 3. April 2012 auf Art. 41 bis Abs.1 lit. b AHVV basiere und somit ausserhalb jeder V erschul- densdiskussion stehe. Vom 1. Januar 2013 bis 6. Mai 2013 gründe die Verzugszinsberechnung auf Art. 41 bis Abs. 1 lit. f AHVV. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2.2. Wie sich aus der in Erwägung 3.2 hiervor dargel egten Rechtsprechung ergibt, haben Verzugszinsen grundsätzlich den Zweck, den Zinsverlust des G läubigers und den Zinsgewinn des Schuldners in pauschalisierter Form auszugleichen. Der Verzugszins ist somit unabhängig von einem Verschulden am Verzug geschuldet, d.h. für di e Verzugszinspflicht im Beitragsbe- reich ist nicht massgebend, ob den Beitragspflichtigen o der die Ausgleichskasse ein Verschul- den an der Verzögerung der Beitragsfestsetzung oder - zahlung trifft (BGE 134 V 206 E. 3.3.1 mit Hinweis). Im Lichte dieser Rechtsprechung sind die in der Beschwerde vorgebrachten Ar- gumente grundsätzlich unerheblich. Der Vollständigkeit halber ist jedoch festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin bestreitet, dass ihr der Liquidation sgewinn unmittelbar im Anschluss an die Veranlagung vom 10. Mai 2012 mitgeteilt worden sei. Eine solche Mitteilung ist aus den ein- gereichten Akten auch nicht ersichtlich. Die Aufstellung vom 27. März 2013 wurde der Be- schwerdegegnerin vom Vertreter des Beschwerdeführers mit E-Mail vom 3. Mai 2013 zugestellt und bildete – soweit ersichtlich – Grundlage für die am 6. Mai 2013 in Rechnung gestellten Akontobeiträge, wobei die zu diesem Zeitpunkt noch fikt iven persönlichen AHV-Beiträge nicht aufgerechnet wurden. Diese Akontobeiträge wurden in ih rer Höhe vom Beschwerdeführer nicht kritisiert und es wurde – trotz ausdrücklichem Hinweis und entsprechendem Formular auf der Akontorechnung – keine Anpassung verlangt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdefüh- rers ist eine Verletzung von Art. 24 Abs. 3 AHVV – won ach die Ausgleichskassen verpflichtet sind, die Akontobeiträge anzupassen, wenn sich zeigt, dass das Einkommen wesentlich abwei- chen wird – vorliegend nicht erkennbar. Aufgrund der Meldung der Steuerbehörden am 7. März 2016 konnte schliesslich am 8. März 2016 die definitive Veranlagung der AHV-Beiträge unter Aufrechnung der persönlichen Beiträge vorgenommen wer den. Aus der Differenz der proviso- risch in den Akontorechnungen veranschlagten und den ta tsächlichen Beiträgen ergeben sich die vorliegend umstrittenen Verzugszinsen. Ein offensicht liches Verschulden, aufgrund dessen sich nach Auffassung des Beschwerdeführers unter Verweis au f die Mitteilungen des Bundes- amts für Sozialversicherungen (BSV) an die AHV-Ausgleichsk assen und EL- Durchführungsstellen Nr. 200 vom 30. März 2007 eine einzelfallbezogene Lösung aufdrängt, ist vorliegend nicht zu erkennen. Einem möglicherweise stossend en Ergebnis, welches sich durch die nachträgliche Aufrechnung der persönlichen AHV-Beiträge ergibt, ist die Beschwerdegegne- rin mit der Aufhebung der Verzugszinsen ab 7. Mai 2013 entgegengetreten. 5.3 Nach dem Ausgeführten ist festzustellen, dass die Verzu gszinspflicht vorliegend geset- zeskonform festgelegt wurde. Da sie überdies verschuldensuna bhängig ist, sind die von der Ausgleichskasse geltend gemachten Verzugszinsen auf den pe rsönlichen Beiträgen für das Jahr 2011 sowohl in ihrem Bestand wie im Übrigen auch i n ihrer Höhe nicht zu beanstanden. Daran vermögen auch die übrigen Vorbringen des Beschw erdeführers nichts zu ändern. Aus den geltend gemachten „Verfahrensfehlern“ der Ausgle ichskasse (Mahnung trotz laufendem Einspracheverfahren, unrichtig unterzeichnete Schreiben, unrichtige Rechtsmittelbelehrung) ist ihm kein Nachteil erwachsen und er kann daraus nichts zu se inen Gunsten ableiten. Die Be- schwerdegegnerin hat diese Fehler denn auch soweit not wendig korrigiert. Zur vorgeworfenen „versuchten Nötigung“ ist dem Beschwerdeführer mit der B eschwerdegegnerin entgegenzuhal- ten, dass die Ausgleichskasse gemäss Art 12 Abs. 2 der Veror dnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (A TSV) verpflichtet ist, der Einspra- che führenden Person Gelegenheit zu geben, die Einspra che zurückzuziehen, falls sie beab- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht sichtigt, die Verfügung zu ihren Ungunsten abzuändern. Dass diese Schlechterstellung im vor- liegenden Fall letztlich nicht eingetreten ist, erwei st sich dabei als irrelevant. Die entsprechen- den Vorbringen des Beschwerdeführers gehen fehl. Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich damit insgesamt als rechtmässig. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten des Verfahrens sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht