<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, die Bienen in der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung des Bundes aufzuführen. Damit sollen auch Beiträge zur Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen ermöglicht werden und die Förderungsinstrumente sollen auch für die Schweizer Imkerei verfügbar sein.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat anerkennt die wichtigsten Funktionen der schweizerischen Bienenzucht, namentlich die Wirtschaftstätigkeit, die Erzeugung von Honig und anderen Bienenstockerzeugnissen sowie die Bestäubung der Nutz- und Wildpflanzen als Beitrag zur Erhaltung des ökologischen Gleichgewichtes und zur Sicherung des landwirtschaftlichen Ernteertrages.</p><p>Der Bund richtet zwar keine Beiträge direkt an die Imker aus. Hingegen wird die Bienenforschung und die imkerliche Beratung über das Zentrum für Bienenforschung mit 160 000 Franken pro Jahr unterstützt (z. B. für Weiterbildungskurse und Beratungstätigkeiten der Bienenzüchterverbände). Das Bundesamt für Veterinärwesen investiert zudem jährlich 40 000 bis 50 000 Franken in die Forschung zur Bekämpfung der Bienenkrankheiten. Die Imker profitieren indirekt von diesen Massnahmen.</p><p>Zudem sieht der Bund im Rahmen des Konzeptes zur Erhaltung der Nutztierrassen in der Schweiz (Art. 142 des Landwirtschaftsgesetzes) auch Unterstützungsmassnahmen für die Erhaltung der Bienenrassen vor. Sollte ein starker Rückgang der Bestände festgestellt werden, könnten Erhaltungsmassnahmen - insbesondere eine verbesserte Königinnenzucht (Führung eines Herdebuches, Schätzung des Zuchtwertes) oder die Unterstützung der Belegstationen - ins Auge gefasst werden.</p><p>In der Schweiz sind höchstens 20 Prozent der Bienenzüchter auch Bauern. Die ökologischen und gemeinwirtschaftlichen Leistungen können nur den bodenbewirtschaftenden, bäuerlichen Betrieben mit Direktzahlungen abgegolten werden. Für die Unterstützung der übrigen Imker fehlt die Rechtsgrundlage. Daran würde auch die Aufnahme der Bienen oder eines GVE-Faktors für Bienen in die landwirtschaftliche Begriffsverordnung nichts ändern. Würden nur die Bienen haltenden Landwirte speziell unterstützt, so würde dies seitens der anderen, welche nicht in den Genuss von Direktzahlungen kommen, als Ungerechtigkeit aufgefasst.</p><p>Dem Bundesrat ist an der Entwicklung der Bienenzucht gelegen, er ist aber der Ansicht, dass die Direktzahlungen nicht das geeignete Mittel zu deren Unterstützung sind. Nötigenfalls, insbesondere wenn die künftigen Bestände es erfordern sollten, wäre er hingegen bereit, die Zweckmässigkeit einer stärkeren Unterstützung der Bienenzucht mittels Forschung und Beratung und unter Umständen im Rahmen von Massnahmen zur Erhaltung der Vielfalt von Nutztierrassen zu prüfen.</p><p>Schliesslich ist auf die den tatsächlichen, regionalen Bedürfnissen entsprechende Förderung der Bienenhaltung auf kantonaler und kommunaler Ebene hinzuweisen, wie sie bereits in einzelnen Gemeinden der Kantone Aargau und Basel-Landschaft praktiziert wird.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.