<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_38/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 5. Mai 2009 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Favre, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Koch. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Übertretung von Verkehrsregeln, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 9. Dezember 2008. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X.________ am 9. Dezember 2008 der Übertretung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 i.V.m. <span class="artref">Art. 29 und <artref id="CH/741.01/57/1" type="start"></artref>Art. 57 Abs. 1 SVG</span><artref id="CH/741.01/29" type="end"></artref> sowie <span class="artref">Art. 69 Abs. 1 VTS</span> schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 40.--. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Gegen dieses Urteil erhebt X.________ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen freizusprechen und für die erlittene Unbill sowie die Sachbeschädigung seines Fahrzeugs durch den verzeigenden Polizeibeamten zu entschädigen. Eventualiter seien im Falle eines Schuldspruchs die Kosten aller Gerichtsinstanzen zu reduzieren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Polizei kontrollierte den Beschwerdeführer am 29. September 2007 als Lenker seines Motorrades Yamaha "ZH YYYYY" an der Leimbachstrasse 56 in Zürich. Dabei stellte sie fest, dass das Motorrad des Beschwerdeführers nebst der normalen Bremsleuchte über eine zusätzliche am Heck montierte Leuchte verfügte, welche bei Betätigung der Bremse in Form des Schriftzuges "STOP" aufleuchtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss im Wesentlichen geltend, die Verurteilung verstosse gegen Bundesrecht. Es bestehe keine genügende Rechtsgrundlage für seine Verurteilung. Bei der Leuchte mit dem Schriftzug "STOP" handle es sich um eine einzige Leuchte nach Art. 73 Abs. 3 der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) und nicht um eine Matrix-Leuchte, da die Leuchtpunkte nicht einzeln ansteuerbar seien. <span class="artref">Art. 69 Abs. 1 VTS</span> sei nicht anzuwenden, da seine Schrift andere Verkehrsteilnehmer nicht ablenke. Das Bremslicht leuchte beim Stoppen ohnehin und es liege in der Natur von Bremslichtern, dass sie plötzlich aufleuchteten. Mit dem Wort "STOP" sende er dasselbe Signal aus wie das Bremslicht selbst. Er fordere das nachfolgende Fahrzeug auf, zu bremsen bzw. Bremsbereitschaft zu erstellen. <span class="artref">Art. 111 Abs. 3 lit. c VTS</span> [recte: <span class="artref">Art. 110 Abs. 3 lit. c VTS</span>] sei zudem entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen nicht so auszulegen, dass leuchtende Anzeigen lediglich Polizeifahrzeugen vorbehalten seien. Es seien zahlreiche andere Fahrzeuge wie Trams und Autobusse mit solchen unterwegs. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Die Vorinstanz stellt zum Schriftzug "STOP" am Motorrad des Beschwerdeführers fest, das Schild sei mit Leuchtdioden bzw. Lichtern bestückt, welche in Form des Schriftzuges "STOP" angeordnet seien. Die Lichter seien nicht in einem einzigen Beleuchtungskörper vereinigt, sondern es handle sich um 58 Lichter, welche bei Betätigung der Bremsen rot aufleuchteten. Der Schriftzug "STOP" sei auch in unbeleuchtetem Zustand der Leuchtdioden lesbar. </div> <div class="para">In rechtlicher Hinsicht erwägt die Vorinstanz unter Verweis auf das erstinstanzliche Urteil, die Verordnung unterscheide zwischen der Beleuchtung bzw. Lichtern und sogenannten illuminierten (d.h. selbstleuchtenden, beleuchteten, lumineszierenden oder retroreflektierenden) Aufschriften. Bei dem Schriftzug "STOP" am Motorrad des Beschwerdeführers handle es sich nicht um eine Beleuchtung im Sinne von <span class="artref">Art. 140 VTS</span>, sondern um einen verbotenen illuminierten Schriftzug nach <span class="artref">Art. 69 Abs. 1 VTS</span>. Für die rechtliche Qualifikation als verbotene selbstleuchtende Aufschrift seien sowohl die Anzahl der einzelnen Lichter als auch die Lesbarkeit in unbeleuchtetem Zustand entscheidend. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Gemäss <span class="artref">Art. 29 SVG</span> dürfen Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren. Sie müssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und dass Führer, Mitfahrende und andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt werden (<span class="artref">Art. 29 Satz 2 SVG</span>). Aufschriften und Bemalungen auf Fahrzeugen dürfen die Aufmerksamkeit anderer Strassenbenützer nicht übermässig ablenken (<span class="artref">Art. 69 Abs. 1 Satz 1 VTS</span>). Sie dürfen weder selbstleuchtend, beleuchtet noch lumineszierend sein und retroreflektierend nur, wenn der Nachweis erbracht wird, dass sie den Anforderungen des ECE-Reglementes Nr. 104 entsprechen (<span class="artref">Art. 69 Abs. 1 Satz 2 VTS</span>). Wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht, macht sich strafbar (<span class="artref">Art 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.4 Nach den verbindlichen, vom Beschwerdeführer nicht angefochtenen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz leuchtet bei Betätigung der Bremse der Schriftzug "STOP", bestehend aus 58 Leuchtdioden, auf, wobei die Aufschrift auch ohne Betätigung der Bremse lesbar ist. </div> <div class="para">Das Wort "STOP" ist im vorliegenden Fall als "Aufschrift" im Sinne von <span class="artref">Art. 69 VTS</span> zu qualifizieren, da es sowohl in unbeleuchtetem als auch in beleuchtetem Zustand als Schrift lesbar ist und einen Sinn ergibt. Unerheblich für diese Frage ist das vom Beschwerdeführer vorgebrachte Argument, die Lichtpunkte seien nicht einzeln ansteuerbar. </div> <div class="para">Für die Frage der Zulässigkeit von selbstleuchtenden oder beleuchteten Aufschriften geht <span class="artref">Art. 69 VTS</span> als speziellere Vorschrift den allgemeinen Regeln über die Beleuchtung der Motorräder (Art. 140 f. VTS mit Verweis auf Art. 73 bis <span class="artref">Art. 78 VTS</span>) vor. Gemäss <span class="artref">Art. 69 Abs. 1 Satz 1 VTS</span> dürfen Aufschriften andere Verkehrsteilnehmer nicht übermässig ablenken. In Konkretisierung dieser Vorschrift hat der Bundesrat in <span class="artref">Art. 69 Abs. 1 Satz 2 VTS</span> beleuchtete Aufschriften verboten. Diese Vorschrift hat der Beschwerdeführer verletzt, indem das Wort "STOP" beim Bremsen aufleuchtet. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer zu Recht der Übertretung von Verkehrsregeln im Sinne von <span class="artref">Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 29 SVG</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 57 Abs. 1 SVG</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 69 Abs. 1 VTS</span> für schuldig befunden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.5 Aus dem Umstand, dass öffentliche Verkehrsmittel wie z.B. Autobusse und Trams über beleuchtete Aufschriften verfügen, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Für diese Art von Fahrzeugen gelten spezielle Vorschriften (z.B. <span class="artref">Art. 193 Abs. 1 lit. g VTS</span> ). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.6 Nicht entscheidend für die Frage der Strafbarkeit ist auch der Grund, weshalb der Beschwerdeführer den beleuchteten Schriftzug an seinem Motorrad angebracht hat. Inwieweit Beleuchtungskörper an Verkehrsmitteln zum Schutz farbenblinder Menschen geboten sind, liegt im Entscheid des Gesetzgebers, welcher beleuchtete Aufschriften in <span class="artref">Art. 69 VTS</span> ausdrücklich verbietet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.7 Die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers (z.B. die "Einleitung", Erwägungen zur "Metaebene", die Ausführungen zur Berufsbezeichnung des Beschwerdeführers, zum Strafsystem bzw. zur Selbstjustiz und zum Sinn von Strafen) erschöpfen sich in unzulässiger appellatorischer Kritik. Darauf ist nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">3.1 Der Beschwerdeführer macht die Verletzung seines Anspruchs auf eine wirksame Beschwerde nach <span class="artref">Art. 13 EMRK</span> geltend. Die Vorinstanz habe diesen verletzt, indem sie § 412 Abs. 2 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich (StPO/ZH, LS 321) angewendet habe, welcher ihre Kognition einschränke. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.2 Die Vorinstanz führt in der Urteilsbegründung zu ihrer Kognition aus, § 412 Abs. 2 StPO/ZH schränke ihre Überprüfungsbefugnis bei Übertretungen, für welche lediglich eine Busse ausgefällt werde, ein. Das angefochtene Urteil werde in solchen Fällen nur dahingehend überprüft, ob es auf einem Verfahrensfehler beruhe, ob ein Fehler in der Anwendung des materiellen Rechts vorliege oder ob erhebliche Bedenken an der Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen bestehen. Im Umfang, welcher nicht von ihrer Überprüfungsbefugnis gedeckt sei, trete es auf die Berufung nicht ein. In der Folge hat die Vorinstanz erwogen, dass es sich bei der Rüge des Beschwerdeführers, ob ein "Zusatzbremslicht" oder ein "beleuchteter Schriftzug" vorliege, um eine Rechtsfrage handle. Im Urteil ist die Vorinstanz auf sämtliche Rügen eingegangen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.3 Die Rüge des Beschwerdeführers bezüglich der Verletzung seines Anspruchs auf eine wirksame Beschwerde erweist sich demzufolge als unbegründet, da die Vorinstanz auf alle seine Vorbringen eingetreten ist und sie umfassend geprüft hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Insgesamt ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Seinen angespannten finanziellen Verhältnissen ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 5. Mai 2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Favre Koch </div> <div class="para"> </div> </div></body></html></html>