B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2172/2015 U r t e i l v o m 1 3 . M a i 2 0 1 5 Besetzung Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), Richterin Esther Karpathakis, Richter William Waeber, Gerichtsschreiber Michal Koebel. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 4. März 2015 / N (…). E-2172/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 22. März 2013 im Empfangs- und Ver- fahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person vom 2. April 2013 und der Anhörungen vom 21. Mai 2013 und 18. August 2014, brachte er im Wesentlichen vor, er sei sri -lankischer Staatsangehöriger singhalesischer Ethnie und stamme aus Colombo. Er sei seit 1987 für die Partei Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) aktiv gewe- sen und infolgedessen im Jahr 2002 von Mitgliedern der United National Party (UNP) geschlagen worden. Nachdem er 2010 mit seiner Frau nach London gegangen und im Jahr 2012 wieder nach Sri Lanka zurückgekehrt sei, habe er mit einem Dokumentarfilmprojekt über (…) begonnen. Am 21. Dezember 2012 habe ihn seine Mutter telefonisch darüber informiert, dass die Polizei nach ihm gesucht habe. Sodann habe er auf dem Motorrad ei- nem Angriff entkommen können. Danach habe er sich in Colombo ver- steckt aufgehalten und sei von dort im Februar 2013 in einem Boot nach Indien geflohen. B. Am 27. August 2014 beauftragte das SEM die Schweizer Botschaft in Co- lombo mit Abklärungen zu den Vorbringen und zu eingereichten Dokumen- ten. C. Mit Schreiben vom 2. Februar 2015 wurde dem Beschwerdeführer vom SEM das rechtliche Gehör zu den Resultaten der Botschaftsabklärungen, der Internetrecherchen und weiterer Recherchen zu den Parteien Fronta- line Socialist Party (FSP) und Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) gewährt, welches er mit Schreiben vom 18. Februar 2015 beantwortete. D. Mit Verfügung vom 4. März 2015 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh- rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. E. Mit Eingabe vom 7. April 2015 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei der vorinstanzliche Entscheid vom 4. März 2015 voll umfänglich aufzuhe- ben und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allen- falls die Unzumutbarkeit des Wegweisun gsvollzugs festzustellen und ihm E-2172/2015 Seite 3 die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht sei die un- entgeltliche Rechtspflege zu gewähren und insbesondere auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Ar t. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf die Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozi alen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le- bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy- chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingsei- genschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Abs. 1). Glaub-E-2172/2015 Seite 4 haft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhan- densein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit- tel abgestützt werden (Abs. 3). Das Bundesverwaltungsgericht hat die An- forderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier ver- wiesen werden (BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 4. 4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass ein Teil der Vo rbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht standhielten, sodass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Betreffend einen anderen Teil der Vorbringen stellt sie fest, diese würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht genügen. So fehle es bereits am Kausalzusammenhang und an der zeitlichen Ver- knüpfung in Bezug auf die angeblichen Probleme im Zusammenhang mit der JVP . Was die FSP und die hiermit geltend gemachten Demonstrationen in der Schw eiz anbelange, so sei en gemäss Abklärungen Mitglieder so- wohl der FSP als auch der JVP in Sri Lanka nicht verfolgt. Es gelinge dem Beschwerdeführer nicht, mit seinen pauschalen und nicht belegten Be- hauptungen diesem Schluss etwas entgegenzusetzen. Was die geltend gemachte Verfolgung durch die sri -lankische Polizei anbelange, so sei diese nicht zuletzt auch deshalb unglaubhaft, weil der Beschwerdeführer versucht habe, diese mittels offensichtlich gefälschter Beweismittel zu be- legen. Sodann seien die geltend gemachte Rückkehr aus England nach Sri Lanka und das Dokumentarfilmprojekt unglaubhaft. Dies, weil Beweismittel sowohl zur Rückkehr als auch zum Filmprojekt fehlen würden und es son- derbar sei, dass gerade der Reisepass, der die Aus- und Einreisen belegen könne, von der Polizei angeblich zuhause in Abwesenheit des Beschwer- deführers beschlagnahmt worden sei. Auch seien die zeitlichen Angaben widersprüchlich, insbesondere nicht übereinstimmend mit den Rückreise- belegen seiner Frau und es bestünden Widersprüche im Zusammenhang mit dem Aufenthalt in England. Hinzu komme, dass er dortige Aktivitäten verschwiegen habe, womit er dem SEM wesentliche Aspekte seiner Ver- gangenheit, trotz expliziter Fragen hiernach, bewusst vorenthalten habe und somit nicht ausgeschlossen werden könne, dass er sich länger als an- gegeben in England aufgehalten habe. E-2172/2015 Seite 5 4.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, die im ersten Augenblick verworrensten Geschichten seien oftmals die glaubhaftesten. Es erscheine plausibel, dass der Pass auf die geschilderte Weise abhandengekommen sei. Es sei bizarr, aufgrund einer Internetrecherche – Eintrag des Be- schwerdeführers bei einer Firma in England – ein Indiz dafür zu sehen, dass er nicht nach Sri Lanka zurück gereist sei. Hiermit ignoriere die Vo- rinstanz die Aussagen des Beschwerdeführers, die demgegenüber deutlich plausibler seien. Sodann zweifle die Vorinstanz an der beabsichtigten Pro- duktion des Dokumentarfilms. Man könne zwar dem Beschwerdeführer eine Art naiven journalistischen Zugang vorwerfen, weshalb auch unglück- licherweise die direkten Beweismittel fehlen würden, dies könne ihm aber nicht zur Last gelegt werden. Indes sei es gerade bei einem derart heiklen Projekt äusserst wahrscheinlich, dass es die Aufmerksamkeit des sri-lanki- schen Regimes auf sich ziehe. Sodann könne nicht von einer Pauschali- sierung oder von oberflächlichen Schilderungen gesprochen werden, wie dies die Vorinstanz tue, seien doch die Entführung und die Fahndungen detailliert, präzise und minutiös geschildert worden. Im Übrigen seien Mit- glieder der FSP als regierungskritisch und hoch-oppositionell einzustufen. Der Beschwerdeführer gehöre einer der anerkannten Risikogruppen an und die exilpolitischen Tätigkeiten würden Anlass dazu geben, bei einer Rückkehr zu einer asylrelevanten Gefährdung zu führen. 4.3 Die Vorinstanz hat in tatsächlicher Hinsicht den Massstab des Glaub- haftmachens nicht verkannt und auf den vorliegenden Fall korrekt ange- wendet. In der angefochtenen Verfügung wird einlässlich begründet, wel- che der Vorbringen unglaubhaft und welche offensichtlich nicht von Asylre- levanz sind. Die Beschwerde setzt sich kaum damit auseinander. Zum Hauptvorwurf – gefälschte Dokumente – äussert sie sich mit keinem Wort. Im Wesentlichen wiederholt der Beschwerdeführer seine Vorbringen oder macht allgemeine Ausführungen und erschöpft sich in Vermutungen und appellatorischer Kritik. Damit zeigt er nicht auf, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt oder den Sachverhalt rechtsfehlerhaft festgestellt ha- ben soll, was auch nicht ersichtlich ist. So trifft zu, dass Vorbringen unglaubhaft sind , die massgeblich auf ge- fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 AsylG). Der Beschwerdeführer hat seine zentralen Asylvorbringen auf ge- fälschte Beweismittel gestützt, womit sie als unglaubhaft einzustufen sind. Die Abklärungen zu den vom Beschwerdeführer eingereichten und als po- lizeiliche Vorladungen bezeichneten Dokumenten haben unter anderem er- geben, dass die einschlägige Polizeistation unter der Nummer einen ganz E-2172/2015 Seite 6 anderen Fall registriert hat. Sodann stimmt die Referenznummer nicht und war der unterzeichnende Polizist zum Zeitpunkt der Ausstellung nicht im Dienst. Zu den Details der Abklärungen vor Ort und zu weiteren Ungereimt- heiten im Zusammenhang mit diesen Dokumenten, sei auf die ausführli- chen Auflistungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen. Aus der Zeit, in der der Beschwerdeführer angeblich aus Europa nach Sri Lanka zurückgekehrt sein will, reicht er – neben den gefälschten – keine anderen Beweismittel ein. Hinzu kommt, dass die Aussagen des Beschwerdeführers – wie von der Vorinstanz richtig erkannt – offensichtlich unglaubhaft sind. So sind seine Kenntnisse und Ausführungen zum Filmprojekt unsubstantiiert, was er sel- ber einräumt, wenn er von einer "Art 'naiven' journalistischen Zugang s" spricht (Beschwerdeschrift S. 7). Die Erwägung der Vorinstanz im Zusam- menhang mit der verschwiegenen Arbeit des Beschwerdeführers in Eng- land, nämlich der Vermutung, dass der Beschwerdeführer direkt aus Lon- don in die Schweiz gekommen sei, ist in diesem L ichte als weiteres Indiz zu werten und nicht, wie es die Beschwerdeschrift nennt, als "bizarr" zu bezeichnen. In der vorinstanzlichen Feststellung, es erscheine sonderbar, dass gerade der Reisepass, der die Rückreise nach Sri Lanka am besten belegen könne, beschlagnahmt worden sei, ist kein chronologischer Fehl- schluss zu erkennen. So geht es doch im Kern darum, dass zur geltend gemachten Rückreise – neben den gefälschten Beweismitteln – keine wei- teren vorgelegt werden, was die Unglaubhaftigkeit untermauert . Die Be- schwerde erschöpft sich in appellatorischer Kritik und zeigt nicht auf, inwie- fern der Schluss der Vorinstanz Bundesrecht verletzen soll. Der Beschwerdeführer vermag auch keine subjektiven Nachfluchtgründe glaubhaft zu machen. Die vorgebrachten exi lpolitischen Tätigkeiten errei- chen offensichtlich kein Ausmass, das zu einer Gefährdung im Heimatstaat zu führen vermöchte. Die Vorinstanz kommt nach vertieften Abklärung zum Schluss, dass die Mitglieder der FSP und der JVP heute nicht verfolgt wer- den. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Der Beschwerdeführer hat folglich nichts vorgebracht, was geeignet wäre, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma- chen. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. E-2172/2015 Seite 7 5. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent- haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge- setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerin- nen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG, [SR 142.20]). 6.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG (SR 142.20) unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Wei- terreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschie- bungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs - und völkerrechtlichen Be - stimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei- sungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wie- derholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkeh- renden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Ausführungen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wa hrscheinlichkeit ei- ner nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. E-2172/2015 Seite 8 Der Beschwerdeführer weist kein Profil auf, um zukünftig staatlichen Ver- folgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein. Es sind keine Anhaltspunkte er- sichtlich, gemäss derer der Beschwerdeführer Massnahmen zu befürchten hätte, die – wenn überhaupt – über einen sogenannten background check (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In - und Ausland) hinaus- gehen oder ihm persönlich im Falle einer Rückkehr eine Gefährdung dro- hen könnte. Solches lässt sich auch nicht annehmen, nachdem seine Vor- bringen – wie gesehen – insgesamt und offensichtlich unglaubhaft ausge- fallen sind. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 6.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut- bar sein, wenn der Ausländer oder die Au sländerin im Heimat- oder Her- kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri -lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Auf eine Beurteilung der Situation und der Zumutbarkeit in Bezug auf das Vanni -Gebiet kann hier verzichtet werden, stammt der Beschwerdeführer doch aus Colombo (zur Problema- tik Vanni-Gebiet und Zumutbarkeit der Wegweisung: BVGE 2011/24 E. 12– 13). Seine Herkunft aus Colombo ist belegt. Es kann davon ausgegangen werden, dass er die Möglichkeit hat, sich in seiner Heimat Colombo erneut niederzulassen. Im Übrigen handelt es si ch in der Person des B eschwer- deführers um einen gesunden Mann in gutem Arbeitsalter, mit einer Aus- bildung zum Schweisser und Arbeitserfahrung in Sri Lanka und in Gross- britannien. Zudem könnte er – gemäss eigenen Angaben – den B._______ seines Schwiegervaters übernehmen. Sodann hat er ein Beziehungsnetz und seine Familie in Sri Lanka. So leben beispielsweise seine Ehefra u, seine Eltern und eine Schwester in Sri Lanka. Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar. 6.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku- mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu- treffend als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet, womit die Anord- nung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1 AuG). E-2172/2015 Seite 9 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. 8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Da die Beschwerde sich weit- gehend in Wiederholungen früherer Vorbringen erschöpft, war von vornhe- rein klar, dass sie den Erwägungen der angefochtenen Verfügung nichts entgegenzuhalten vermag. Die Begehren gelten deshalb als aussichtslos. Damit ist eine der kumulativ zu erfü llenden Voraussetzungen nicht gege- ben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä- digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vorliegen- den Beschwerdeurteil ist der Antrag auf Verzicht eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-2172/2015 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Michal Koebel Versand: