Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 3. Dezember 2014 (740 14 120) ___________________________________________________________________ Prämienverbilligung Anspruch verwirkt Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei berin Christina Markiewicz Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch B.____ gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Prämienverbilligung 2012 (756.4893.3632.51) A. Mit Verfügung vom 20. Januar 2014 lehnte die Aus gleichskasse Basel-Landschaft (Aus- gleichskasse) den Antrag von A.____ auf Prämienverb illigung in der Krankenpflegeversiche- rung für das Jahr 2012 ab mit der Begründung, dass der Anspruch verwirkt sei. Dagegen erhob A.____, vertreten durch seinen Vater, B.____, am 31 . Januar 2014 Einsprache. B.____ führte an, dass er am 29. November 2013 die Formulare für das Bezugsjahr 2014 für seinen Sohn und seine Tochter erhalten habe. Da habe er festgestell t, dass seit längerer Zeit keine Zahlungen Seite 2 mehr für A.____ eingegangen seien und dass das Antrag sformular für das Bezugsjahr 2012 nicht zugestellt worden sei. A.____ habe nach der Matu ra ein Zwischenjahr eingelegt, bevor er sein Studium begonnen habe. Die von ihm besuchten Ku rse während des Zwischenjahres sei- en nicht als Ausbildung anerkannt worden. Sowohl der A nspruch auf Ausbildungszulagen als auch derjenige auf die Kinderrente seien für das Jahr 2012 aberkannt worden. Er sei deshalb der Meinung gewesen, dass auch kein Anspruch auf Prämien verbilligung für das Jahr 2012 bestehe, weshalb er bezüglich Antragsformulars nicht nach gefragt habe. Hätte er damals das Formular gleichzeitig mit demjenigen seiner Tochter e rhalten, wäre er seinem Irrtum nicht erle- gen. Er bitte deshalb die Ausgleichskasse, auf ihren Entscheid zurückzukommen. Mit Entscheid vom 12. März 2014 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab. B. Dagegen erhob B.____ mit Eingabe vom 20. April 20 14 für seinen Sohn Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Er beantragte die Aufhebung des Ein- spracheentscheids und die Ausrichtung der Prämienverbilligungsbeiträge für das Jahr 2012. C. Die Ausgleichskasse beantragte mit Vernehmlassung vom 1 0. Juni 2014 die Abweisung der Beschwerde. B.____ habe – entgegen seiner Darstellu ng - am 1. November 2012 bei der Ausgleichskasse angerufen und mitgeteilt, dass A.____ kei n Antragsformular für das Bezugs- jahr 2012 erhalten habe. Am selben Tag habe die Ausgl eichskasse ihm ein Doppel zugestellt. Am 7. November 2012 habe sich der Vater erneut gemel det und gefragt, ob er das Antragsfor- mular für seinen Sohn unterschreiben dürfe. Die Ausgle ichskasse habe ihn daraufhin auf die Notwendigkeit einer Vollmacht und auf die Einreichung sfrist des Antragsformulars hingewiesen (vgl. Einspracheentscheid). Das Formular sei jedoch nicht an sie retourniert worden. Erst mit telefonischer Anfrage vom 20. Januar 2014 habe sich B. ____ erneut nach der Prämienverbilli- gung für das Bezugsjahr 2012 erkundigt. Der Anspruch sei zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits verwirkt gewesen. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gegen Einspracheentscheide betreffend Prämienverbill igung gemäss § 15 Abs. 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Kranke nversicherung (EG KVG) vom 25. März 1996 kann innert 30 Tagen Beschwerde beim Kant onsgericht, Abteilung Sozialversi- cherungsrecht, erhoben werden. Da die vorliegende Beschwe rde form- und fristgerecht erho- ben wurde, kann ohne weiteres darauf eingetreten werden. 2. Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidieren de Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts über Streitigkeite n bis zu einem Streitwert von Fr. 10‘000.--. Vorliegend liegen Prämienverbilligungsbeiträge für das Jahr 2012 im Streit. Dem- Seite 3 gemäss liegt der Streitwert unter Fr. 10‘000.--, weshalb die Streitsache präsidial zu entscheiden ist. 3.1 § 9c Abs. 1 EG KVG hält fest, dass der Anspruch auf Prämienverbilligung verwirkt, wenn das entsprechende Gesuch nicht bis Ende des Anspruchsjahre s eingereicht wird. Das An- spruchsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Gemäss § 9c Abs. 2 EG KVG verwirkt der Anspruch auf Prämienverbilligung, wenn Antragsformulare, die von Amtes wegen oder auf Gesuch hin zugestellt worden sind, nicht innerhalb eines Jahres sei t Zustellung eingereicht werden. Die Verwirkungsfrist beginnt in diesem Falle mit der Zustellung des Antragsformulars. 3.2 Verwirkungsfristen dienen der geregelten Durchsetzu ng des materiellen Rechts und können im Sinne der Rechtssicherheit weder aufgehoben no ch unterbrochen werden. Mit dem Eintritt der Verwirkung geht der Anspruch unter (BGE 111 V 135 E. 3b, 113 V 69). 4.1 Gemäss § 9 Abs. 1 lit. a der kantonalen Verordnun g über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung (PVV) vom 12. November 2002 stellt die Ausgleichskasse den Per- sonen, die aufgrund der definitiven Steuerveranlagung des Vor-Vorjahres die Voraussetzungen für eine Prämienverbilligung erfüllen, ein Antragsfor mular von Amtes wegen zu. § 9c Abs. 2 sieht vor, dass die von Amtes wegen zugestellten Antragsf ormulare innerhalb eines Jahres seit Zustellung einzureichen sind, ansonsten der Anspruch verwi rkt. Daraus darf jedoch nicht abge- leitet werden, dass die Anspruchsberechtigung auf Präm ienverbilligung solange nicht verwirkt, als die Ausgleichskasse kein solches Formular an die Betro ffenen versendet hat. Die Verwir- kungsbestimmung von § 9c Abs. 2 EG KVG gelangt lediglich dann zur Anwendung, sofern der betroffenen Person ein Antragsformular tatsächlich zug estellt worden ist. Hiermit soll gewähr- leistet werden, dass die Anspruchsberechtigung auch jener Personen, welchen allenfalls kurz vor Ablauf des jeweiligen Anspruchsjahres ein Formular zugestellt wird, nicht sogleich wieder verwirkt. Wurde kein Antragsformular zugestellt - sei es infolge Irrtums oder weil hierzu keine Möglichkeit bestanden hat - gelangt § 9c Abs. 1 EG KVG zur Anwendung, wonach die Gesuche um Prämienverbilligung bis Ende des Anspruchsjahres ei nzureichen sind. Unabhängig von der Zustellung eines Antragsformulars durch die Ausgleichsk asse ist daher grundsätzlich jede Per- son selber für die Geltendmachung der Beiträge verantwo rtlich. Die Zustellung des Anmelde- formulars stellt keine Verfügung dar, die Rechte und Pflichten begründet und aus deren fehlen- der Zustellung keine Nachteile für die betroffene Per son entstehen dürfen. Beim automatischen Versand des Antragsformulars gemäss § 9 PVV handelt es sic h vielmehr um eine Dienstleis- tung im Sinne von Art. 65 Abs. 4 des Bundesgesetzes übe r die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994, auf die jedoch kein Anspruch besteh t. Trotzdem hat die Behörde sich um die Zustellung an alle berechtigten Personen zu bemühen . Die Behörde hat den Versand nach den Grundsätzen einer pflichtbewussten Aufgabenerledigun g vorzunehmen, was jedoch nicht ausschliessen kann, dass eine berechtigte Person im Einzel fall das Formular nicht erhält (vgl. Urteil des früheren Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft i.S. S.G. vom 21. Feb- ruar 2001 [2000/213] E. 5 und 6 und Urteil des Kanto nsgerichts i.S. O.M. vom 17. März 2008 Seite 4 [740 08 57] E. 4.2). Tritt dieser Fall ein, ist die betroffene Person - sofern sie von der Möglich- keit der Prämienverbilligung Kenntnis hatte oder hätte haben müssen - nach Treu und Glauben gehalten, diesen Anspruch auch ohne Erhalt des Antragsf ormulars geltend zu machen. Wer über eine längere Zeit untätig bleibt, muss in Kauf nehmen, dass die Ansprüche nach einer ge- wissen Zeit nicht mehr eingefordert werden können. Wird der betroffenen Person trotz pflicht- bewusster Aufgabenerledigung kein Antragsformular zuge stellt oder kann es mangels steuer- rechtlicher Angaben nicht zugestellt werden, ist die ve rsicherte Person mit Blick auf das Ver- hältnis zwischen Mitwirkungspflicht und einem geordneten Verwaltungshandeln mit anderen Worten gehalten, sich innert des fraglichen Anspruchsjahr es selbst zum Bezug von Prämien- verbilligung anzumelden, ansonsten ihr Anspruch verwirkt (vgl. § 9c Abs. 1 EG KVG). 4.2 Die Ausgleichskasse führt an, dass sie dem Beschwerdefü hrer das Antragsformular für das Bezugsjahr 2012 am 6. April 2012 zugestellt habe. D er Vater macht dagegen geltend, kein Formular für seinen Sohn erhalten zu haben. Ob dem Be schwerdeführer das Original- Antragsformular für das Bezugsjahr 2012 zugestellt wur de, lässt sich im Nachhinein nicht mehr feststellen. Gemäss Ausführungen der Ausgleichskasse gibt es jedoch gewichtige Hinweise dafür, dass sich der Vater – entgegen seiner Darstellung – am 1. und 7. November 2012 bezüg- lich des Antragsformulars 2012 meldete. Die Ausgleichska sse stellte ihm daraufhin ein Doppel zu (vgl. Aktenbeilage 4), wies auf die Verwirkungsfrist und die Notwendigkeit einer Vollmacht seines Sohnes, für den Fall, dass er als Vater das Antrag sformular unterschreiben wolle, hin. Die entsprechenden Anrufe und Auskünfte wurden im ele ktronischen Dossier vermerkt (vgl. Aktennotiz vom 21. November 2014). Demnach hätte der Beschwerdeführer bzw. sein Vater bis zum 6. April 2013 Zeit gehabt, das Antragsformular 2012 zu retournieren. Dies ist offenbar nicht geschehen. Erst am 20. Januar 2014 erkundigte sich der V ater wieder bei der Ausgleichskasse wegen der Prämienverbilligungsbeiträge für das Jahr 20 12. Zu diesem Zeitpunkt war der An- spruch jedoch sowohl nach § 9c Abs. 1 EG KVG als auch nach § 9c Abs. 2 EG KVG verwirkt. 4.3 Selbst wenn man der Darstellung des Vaters folgt, würde dies nichts am Ergebnis än- dern. Zwar kann eine versäumte Frist nach Lehre und R echtsprechung wieder hergestellt wer- den. Der geltend gemachte Irrtum über den Anspruch de s Sohnes stellt indessen keinen genü- genden Grund für eine Wiederherstellung der Frist dar . Eine Wiederherstellung der Frist ist nur in den Fällen zugelassen, in denen die berechtigte Person aus unverschuldeten, unüberwindba- ren Gründen verhindert war, die entsprechende Handlun g vorzunehmen und ihren Anspruch rechtzeitig geltend zu machen (vgl. A TTILO GADOLA , Verjährung und Verwirkung im öffentlichen Recht, AJP 1995, S. 57). Der bei der Anwendung der Wi ederherstellungsvorschriften angelegte Massstab ist dementsprechend äusserst streng (vgl. K ATHRIN AMSTUTZ /P ETER ARNOLD , in: NIGGLI /U EBERSAX /WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Base l 2008, Art. 50, Rz 1 ff.; R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS , Öffentliches Prozess- recht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, Rz 495 , 840, 1168 ff.; U ELI KIESER , Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, S. 171, U ELI KIESER , ATSG- Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 52 6 f.). Vorliegend bezog der Beschwerde- Seite 5 führer bereits in den Jahren 2010 und 2011 Prämienver billigung. Der Vorgang war somit nicht neu und es darf als bekannt vorausgesetzt werden, dass d ie finanziellen Verhältnisse des Ge- suchstellers gemäss Steuerveranlagung des Vor-Vorjahres aussc hlaggebend für den Anspruch auf Prämienverbilligung sind. Der Anspruch auf Ausbil dungszulagen richtet sich dagegen nicht nach den Steuerdaten des Auszubildenden, sondern dana ch, ob die besuchte Schule, die ab- solvierten Kurse oder Praktika als Ausbildung im Sinne des Gesetzes (vgl. Art. 25 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicher ung [AHVG] vom 20. Dezember 1946) zu qualifizieren sind. Da der Vater längere Zei t Ausbildungszulagen für seinen Sohn er- halten hatte, hätte er die unterschiedlichen Anspruchsv oraussetzungen bei gebotener Sorgfalt erkennen müssen. Auf jeden Fall wäre es ihm zumutbar gew esen, sich diesbezüglich rechtzei- tig zu informieren. Die Beschwerde ist demnach infolge Verwirkung des Anspruchs auf Prämienverbilligung für das Bezugsjahr 2012 abzuweisen. Seite 6 Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht