<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zu treffen, damit die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehören, unterstehen dem Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ; SR 152.3), soweit sie Erlasse oder erstinstanzlich Verfügungen im Sinn von Artikel 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (SR 172.021) erlassen (Art. 2 Abs. 1 Bst. b BGÖ). Heute sind die Ausgleichsfonds der AHV/IV/EO Organisationen des öffentlichen Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehören. Sie können weder generell-abstrakte Normen noch Verfügungen erlassen. Damit findet das Öffentlichkeitsgesetz keine Anwendung, da diese die entscheidenden Kriterien nicht erfüllen.</p><p>Zurzeit behandelt das Parlament das Ausgleichsfondsgesetz (15.087), welches die heute rechtlich selbstständigen Ausgleichsfonds der AHV/IV/EO in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit überführt. Diese Anstalt wird zur dezentralen Bundesverwaltung gehören (Art. 7a Abs. 1 Bst. c RVOV; SR 172.010.1) und wird damit künftig unter den Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes fallen (Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Damit sieht der Bundesrat diesbezüglich keinen weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf.</p><p>Im Übrigen thematisiert das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) die Frage der Transparenz der Anlagetätigkeit in regelmässigen Eignergesprächen mit dem Verwaltungsrat der Ausgleichsfonds der AHV/IV/EO. Der Bundesrat stellt mit Befriedigung fest, dass der Jahresbericht der Ausgleichsfonds der AHV/IV/EO mittlerweile einen hohen Stand an Transparenz erreicht hat.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.