B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3630/2013 U r t e i l v o m 3 . J u l i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Thomas Wespi, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. Parteien A.______, geboren (…), Marokko, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 7. Juni 2013. D-3630/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat im Sommer 2009 in Richtung Spanien verliess und am 23. März 2011 von Italien her illegal in die Schweiz einreiste, dass er am 25. März 2011 im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) B.______ um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Erstbefragung im EVZ B._______ vom 29. März 2011 zu seinen Personalien und summarisch zu seinem Reiseweg sowie zu seinen Fluchtgründen befragt wurde, dass er dabei im Wesentlichen geltend machte, er habe aufgrund seiner Arbeitslosigkeit familiäre Probleme gehabt und hoffe, in der Schweiz eine bessere Zukunft zu finden, dass die vom BFM auf de n 31. Oktober 2012 angesetzte Anhörung g e- mäss Art. 29 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht durchgeführt werden konnte , da der Beschwerdeführer sich zu j e- nem Zeitpunkt im Strafvollzug befand, dass der Beschwerdeführer am 20. März 2013 bedingt aus der C._______ entlassen wurde, dass das BFM den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. April 2013 erneut aufforderte, sich am 17. Mai 2013 um 09.00 Uhr in Bern-Wabern zur Anhörung gemäss Art. 29 AsylG einzufinden, unter dem Hinweis, ein Nichtbefolgen der Vorladung ohne zwingenden Grund würde als grobe und nicht entschuldbare Verletzung der Mitwirkungspflicht betrachtet, was in der Regel zur Folge habe, dass auf das Gesuch nicht eingetreten we r- de, dass der Beschwerdeführer sich nicht zur Anhörung einfand, dass das BFM ihm mit Schreiben vom 17. Mai 2013 in Anwendung von Art. 36 Abs. 2 AsylG Gelegenheit gab, sich bis zum 27. Mai 2013 zu se i- nem Nichterscheinen zu äussern, dass der Beschwerdeführer mit Sch reiben vom 3. Juni 2013 (Datum Poststempel), mithin erst nach Ablauf der dazu angesetzten Frist, erklä r- te, er habe am Datum des Anhörungstermins Zahnschmerzen gehabt, D-3630/2013 Seite 3 was er um 14.00 Uhr des f raglichen Tages dem BFM auch telefonisch mitgeteilt habe, dass das BFM auf das am 25. März 2011 gestellte Asylgesuch des B e- schwerdeführers mit Verfügung vom 7. Juni 2013 – eröffnet am 17. Juni 2013 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. c AsylG nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Beschwerdef ührer – un- ter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – aufforderte, die Schweiz bis zum 8. Juli 2013 zu verlassen, dass im Weiteren festgestellt wurde, der Kanton D._______ sei verpflich- tet, die Wegweisungsverfügung zu vollziehen, dass dem Beschwerdeführer sodann die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis auszuhändigen seien, dass das BFM zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen aus- führte, der Beschwerdeführer habe durch sein Verhalten seine Mitwi r- kungspflicht schuldhaft in grober Weise verletzt und klar zu erkennen g e- geben, dass er an einer Fortsetzung des Asylverfahrens nicht interessiert sei, weshalb ihm auch das erforderliche Rechtsschutzinteresse abz u- sprechen sei, dass seine Erklärung, wieso er den Vorladungstermin nicht habe wah r- nehmen können, unbehelflich sei, dass auf das Asylgesuch somit nicht einzutreten sei, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, dass der Beschwerdeführer mit an das BFM adressierter, von diesem z u- ständigkeitshalber dem Bundesverwaltungsgericht überwiesener Eingabe vom 21. Juni 2013 (Datum Poststempel) gegen die Verfügung vom 7. Mai 2013 Beschwerde erhob und dabei in materieller Hinsicht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Zuerkennung der Flüchtlingseige n- schaft und Gewährung des Asyls, eventualiter die Feststellung der Unz u- lässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragte, dass in prozessualer Hinsicht darum ersucht wurde, es sei di e unentgelt- liche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsver-D-3630/2013 Seite 4 fahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu g e- währen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, dass eventuell die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzu- stellen und die zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen sei, die Kon- taktaufnahme mit den Behörden des Heimat - oder Herkunftsstaates s o- wie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, und – falls Daten bereits weitergeleitet worden seien – ihn in einer separaten Verfü- gung darüber zu informieren, dass die vorinstanzlichen Akten am 26. Juni 2013 vollständig beim Bu n- desverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgerich t auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde – un- ter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), D-3630/2013 Seite 5 dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentschei de, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass die Verfügung als Anfechtungsgegenstand in der Bundesverwal- tungsrechtspflege den äusseren Rahmen bildet, innerhalb welchem die Parteien der Rechtsmittelinstanz ein Rechtsverhältnis zur Beurteilung u n- terbreiten können, dass der durch die Parteibegehren definierte Streitgegenstand nicht über den Anfechtu ngsgegenstand hinaus reichen darf, Gegenstand des B e- schwerdeverfahrens somit grundsätzlich nur sein kann, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesausl e- gung hätte sein sollen (vgl. ANDRÉ MOSER, in: Auer/Müller/Schindl er [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 3 zu Art. 52; CHRISTOPH AUER, Streitgegen - stand und Rügeprinzip im Spannungsfeld der ver waltungsrechtlichen Prozessmaximen, Bern 1997, S. 63), dass die Frage der Gewährung von Asyl und der Anerkennung der Flücht- lingseigenschaft nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintreten s- entscheides bilden, weshalb auf den entsprechenden Beschwerdeantrag nicht einzutreten ist, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung hat (v gl. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde die aufschiebe n- de Wirkung nicht entzog (vgl. Art. 55 Abs. 2 VwVG), weshalb mangels Rechtsschutzinteresses auf den Antrag auf Wiederherstellung der au f- schiebenden Wirkung nicht einzutreten ist, D-3630/2013 Seite 6 dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufg e- zeigt, um eine solche handelt, wesh alb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass auf Asylgesuche nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende ihre Mitwirkungspflicht schuldhaft auf andere Weise als nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a oder b AsylG grob verletzen (Art. 32 Abs. 2 Bst. c AsylG), dass die Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden die aktive Mitarbeit an der Feststellung des Sachverhalts verlangt, wozu insbesondere auch sein Er- scheinen zur Anhörung und die Beantwortung der gestellten Fragen g e- hört (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG), dass eine Verletzung der Mitwirkungspflicht dann als grob zu bezeichnen ist, wenn dadurch die Abklärungen des Falles erheblich erschwert werden (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 21 E. 3d, mit weiteren Hinwe i- sen), dass das Nichterscheinen an einer Anhörung, zu der ein Asylsuchender ordnungsgemäss eingeladen worden ist, nach Lehre und Praxis als Ve r- hinderung einer konkret vorgesehenen Verfahrenshandlung gilt und eine grobe Verletzung der Mitwirkungspflicht im Sinn von Art. 32 Abs. 2 Bst. c AsylG darstellt (vgl. EMARK 2003 Nr. 22 E. 4a, EMARK 2000 Nr. 8 E. 7a), dass das Asylgesetz bei diesem Nichteintretenstatbestand seit einer R e- vision von 1998 (vgl. EMARK 2000 Nr. 8) keinen Vorsatz des Asyls u- chenden mehr voraussetzt, sondern auf ein Asylgesuch nicht einzutreten ist, wenn der Asylsuchende die Mitwirkungspflicht i n schuldhafter Weise verletzt hat, dass unter einer schuldhaften Mitwirkungspflichtverletzung – im Gegen- satz zur strafrechtlichen Terminologie – eine solche zu verstehen ist, bei welcher die betreffende Person durch aktives Handeln zur Verletzung bei- trägt oder ein Handeln unterlässt, das ihr in der konkreten Situation ve r- nünftigerweise zugemutet werden kann (vgl. EMARK 2000 Nr. 8 E. 5.a), D-3630/2013 Seite 7 dass der Beschwerdeführer ordnungsgemäss und rechtzeitig zur Anh ö- rung vom 17. Mai 2013 vorgeladen wurde, dass er bereits anlässlich der Erstbefragung im EVZ B._______ über sei- ne Pflichten orientiert wurde (vgl. Vorakten A2 und A6), dass er auch mit der Vorladung vom 17. Mai 2013 auf die möglichen Konsequenzen, die ein Nichtbefolgen der Einladung zur Anhörung haben könnte, hingewiesen wurde (vgl. A57), dass das BFM berechtigterweise und mit zutreffender Begründung zum Schluss gelangte, die in der Stellungnahme vom 3. Juni 2013 abg egebe- ne Erklärung, er habe Zahnschmerzen gehabt, sei unbehelflich, zumal seine Behauptung, er habe am Tag der vorgesehenen Anhörung – jedoch erst fünf Stunden später – das Bundesamt angerufen, nicht belegt ist, dass die diesbezüglichen Vorbringen in der B eschwerdeschrift ( im W e- sentlichen die Aussage, er habe vom 15. bis 19. Mai 2013 Schmerzen und geschwollenes Zahnfleisch gehabt, sowie die nach wie vor unbelegte und nicht glaubhaft erscheinende Behauptung, wegen de r Schmerzen das BFM angerufen und dabei di e Antwort erhalten zu haben, er müsse nun auf einen neuen Termin war ten; vgl. Beschwerde S. 3 f. ) nicht zu überzeugen vermögen, dass die beiden Arztzeugnisse ebenfalls nicht geeignet sind, zu einer a n- deren Beurteilung des Sachverhaltes zu führen, ist doch im Bericht des E.________ vom 2. August 2012 von Schulterproblemen die Rede und wird im zahnärztlichen Bericht vom 19. Juni 2013 lediglich festgehalten, der Beschwerdeführer sei aufgrund eines "kieferchirurgischen Eingriffs vom 23. Mai 2013 bis zum 23. Mai 2013 zu 100% arbeitsunfähig", dass das BFM bei dieser Aktenlage das Verhalten des Beschwerdefü h- rers (unentschuldigtes Nichterscheinen zur Anhörung) zu Recht als grobe und schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht qualifiziert hat und in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. c AsylG auf das Asylgesuch nicht ein- getreten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kan- ton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt ha t und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 S. 502, D-3630/2013 Seite 8 EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Aus länderinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüch t- lingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in d en Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass diese Kriterie n grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen sind, die entsprechende behördliche Untersuchungspflicht jedoch nach Treu und Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der beschwerdeführe n- den Person findet (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substanzii e- rungspflicht trägt (Art. 7 AsylG), und es nicht Sache der Asylbehörden sein kann, nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen, dass es der Beschwerdeführer durch sein unentschuldigtes Nichterschei - nen zur Anhörung unterlassen hat, bei der Erhebung des mit Blick auf die Feststellung seiner allfälligen Flüchtlingseigenschaft rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken, dass aus diesem Verhalten zu schliessen ist, dass er in seinem Heima t- land keinerlei Gefährdung ausgesetzt ist, D-3630/2013 Seite 9 dass die Identität und Herkunft des Beschwerdeführers infolge der Nich t- einreichung eines Identitätspapieres zudem nicht feststeht, dass der Beschwerdeführer die Folgen seiner mangelhaften Mitwirkung respektive Verheimlichung seiner Identität und Herkunft zu tragen hat, i n- dem vermutungsweise davon auszugehen ist, es würden einer Wegwe i- sung in den Heimatstaat keine landes - oder völkerrechtlichen Vollzug s- hindernisse im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2-4 AuG entgegenstehen, dass die Beschwerdevorbringen (insbesondere die Behauptung des B e- schwerdeführers, er habe das Schlüsselbein gebrochen und habe des- wegen am 2. September 2013 einen ersten und im Dezember 2013 einen zweiten Arzttermin, weshalb er einer legalen Anwesenheit in der Schweiz bedürfe; vgl. Beschwerde S. 2) auch in Bezug auf den Vollzug der We g- weisung nicht geeignet sind, zu einer anderen Einschätzung zu führen, dass nämlich gemäss dem eingereichten Arztbericht des E._______ vom 2. August 2012 sechs Wochen nach der Operation eines Schlüsselbei n- bruches eine klinische und radiologische Kontrolle durchgeführt wurde, dass gemäss diesem Bericht der Beschwerdeführer arbeitsfähig sei, er seine Belastungen steigern dürfe, eine weitere Physiotherapie nicht zwin- gend indiziert scheine und – falls die eingesetzte Metallplatte stören soll- te – eine Plattenentfernung nicht vor 12 bis 18 Monaten geschehen sollte, dass die orthopädische Sprechstunde vorläufig abgeschlossen sei, dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe nicht konkret darlegt, in welcher H insicht sich diese Situation entscheid end geändert hätte, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwe i- sen ist, soweit auf diese einzutreten ist, dass der Antrag, im Sinne einer vorsorgl ichen Massnahme sei die Ko n- taktaufnahme mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat sowie jede Weiterg a- be von Daten an denselben zu unterlassen, mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden ist, D-3630/2013 Seite 10 dass den Akten keine Hinweise auf eine bereits erfolgte Daten weitergabe durch das BFM zu entnehmen ist, weshalb der Antrag auf Offenlegung einer solchen Weitergabe mittels separater Verfügung ebenfalls gegen - standslos ist, dass sodann auch das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Ko s- tenvorschusses mit vorliegendem Urteil gegenstandslos wird, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen ist, da die Beschwe r- debegehren als aussichtslos zu bezeichnen sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-3630/2013 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Thomas Wespi Kathrin Mangold Horni Versand: