<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf die Erkenntnisse aus der finanzpolitischen Standortbestimmung des Bundesrates vom 1. Februar 2012 ist es unumgänglich, dass die Planungsbeschlüsse des Parlamentes und die finanziellen Eckwerte für die Armee überarbeitet und angepasst werden.</p><p>Dies bedingt u. a. folgende Massnahmen:</p><p>1. Die in der Armee XXI und im Entwicklungsschritt 2008-2011 vorgesehenen Bestandesgrössen und Konzepte sowie die daraus abgeleiteten Aufträge sind umgehend zu realisieren.</p><p>2. Die Bestandesgrösse der zukünftigen Armee ist so anzusetzen, dass die Aufträge gemäss dem im Armeebericht aufgezeigten Leistungsprofil (Kapitel 5) erfüllt werden können.</p><p>3. Der Zeitplan der Finanzierung der Flugzeugbeschaffung TTE ist nach hinten zu verschieben.</p><p>4. Für die Armeeinfrastrukturen und die Rüstungsgüter (inklusive Flugzeuge) ist eine Fondslösung vorzusehen. Der Fonds soll mit Einlagen aus dem Immobilienprogramm, aus dem Rüstungsprogramm sowie aus den Verkäufen von nicht mehr benötigten Immobilien gespeist werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt das Hauptanliegen der Motion. Die Planungsbeschlüsse des Parlamentes sollen in Bezug auf die finanziellen Eckwerte für die Armee angepasst werden, nicht aber in Bezug auf die Grösse der Armee: Sie soll einen Soll-Bestand von 100 000 Angehörigen haben. Die Beschaffung und damit auch die Finanzierung des Tiger-Teilersatzes sollen um rund zwei Jahre nach hinten verschoben werden, um eine zeitliche Harmonisierung mit der Beschaffung des gleichen Flugzeugstyps durch die schwedische Luftwaffe zu ermöglichen, und es soll ein Fonds zur Finanzierung der Beschaffung Tiger-Teilersatz eingerichtet werden. Die Ziffern 2 und 3 der Motion sind damit im Wesentlichen erfüllt.</p><p>Die Motion enthält aber auch Elemente, denen der Bundesrat nicht zustimmen kann. So wäre es nicht im Interesse einer transparenten Haushaltführung, eine Fondslösung für alle Rüstungsgüter und dazu noch alle Armeeinfrastrukturen einzurichten. Die Beschaffung des Tiger-Teilersatzes ist in dieser Hinsicht ein Sonderfall. Der Fonds dient vorwiegend dazu, bereits mehrere Jahre vor Auslieferung der ersten Flugzeuge mit deren Finanzierung beginnen zu können. Die dauerhafte Einrichtung eines Fonds käme indessen der Schaffung eines Parallelhaushaltes gleich, die aus finanzpolitischer Sicht abzulehnen ist. Weiter ist auch das Leistungsprofil gemäss Armeebericht 2010 im Lichte der finanziellen Vorgaben zu relativieren: Die Armee wird ihr Leistungsprofil nach unten revidieren müssen, um die auch von der Motion geforderte Kongruenz zwischen Aufgaben und Mitteln zu erreichen und nachhaltig sicherzustellen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.