200 24 443 ALV ISD/REL/LAB Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil des Einzelrichters vom 19. September 2024 Verwaltungsrichter Isliker Gerichtsschreiberin Bischof A.________ Beschwerdeführer gegen Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern Beschwerdegegner betreffend Einspracheentscheid vom 22. Mai 2024 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2024, ALV/24/443, Seite 2 Sachverhalt: A. Der 1971 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) meldete sich am 31. August 2023 per 1. Oktober 2023 zur Arbeitsvermitt- lung beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Bern West zur Arbeitsvermittlung an (Akten des Amts für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern [AVA bzw. Beschwerdegegner], Dossier RAV-Region Bern- Mittelland [act. IIA] 179 f.). Nachdem er am 19. Dezember 2023 eine befris- tete Anstellung ab dem 8. Januar 2024 für zwei Monate als … erhielt (vgl. Akten des AVA, Dossier Arbeitslosenkasse Bern [act. II] 123, 125) wurde er per 5. Januar 2024 beim RAV abgemeldet (act. IIA 120 f.). Nachdem das Arbeitsverhältnis vertragsgemäss am 8. März 2024 endete, meldete sich der Versicherte Ende Februar 2024 erneut beim RAV Bern West zur Ar- beitsvermittlung ab dem 9. März 2024 an (vgl. act. IIA 110 f.) und stellte einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 11. März 2024 (act. II 43 ff.). Am 6. März 2024 reichte er zudem eine Liste mit den im Fe- bruar 2024 getätigten Arbeitsbemühungen ein (act. IIA 104 f.) Mit Schreiben vom 11. März 2024 (act. IIA 96) forderte das RAV Bern West den Versicherten zur Stellungnahme und/oder zum Nachreichen von Ar- beitsbemühungen für die Zeit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit auf, woraufhin dieser mit E-Mail vom 14. März 2024 (act. IIA 79 ff.) zu den fehlenden Ar- beitsbemühungen Stellung nahm. Ohne Kenntnis dieser Eingabe stellte das RAV Bern West den Versicherten mit Verfügung vom 10. April 202 (act. IIA 83 f.) wegen erstmalig ungenügenden Arbeitsbemühungen vor Antragstellung für sechs Tage ab dem 9. März 2024 in der Anspruchsbe- rechtigung ein. Die dagegen am 11. April 2024 (act. IIA 75 ff.) erhobene Einsprache, welcher die Stellungnahme vom 14. März 2024 (act. IIA 79 ff.) beigelegt war, hiess das AVA mit Einspracheentscheid vom 22. Mai 2024 (act. IIA 36 -39) teilweise gut und reduzierte die Einstelldauer von sechs auf fünf Einstelltage; soweit weitergehend wies es die Einsprache ab.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2024, ALV/24/443, Seite 3 B. Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 21. Juni 2024 Be- schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern und beantragte sinn- gemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie das Absehen von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Mit Beschwerdeantwort vom 3. Juli 2024 schloss der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde. Mit unaufgefordert eingereichter Replik vom 14. Juli 2024 machte der Be- schwerdeführer weitere Ausführungen und hielt an seinen Anträgen fest. Diese Replik wurde dem Beschwerdegegner am 16. Juli 2024 zur Kenntnis gebracht. Erwägungen: 1.1Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche- rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats- anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ- gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven- zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2024, ALV/24/443, Seite 4 (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts- pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein- zutreten. 1.2Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid 22. Mai 2024 (act. IIA 36 - 39). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht wegen erstmalig ungenügender Arbeitsbemühungen für die Dauer von fünf Tagen in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist. 1.3Bei der vorliegenden Einstellung der Anspruchsberechtigung im Umfang von fünf Tagen (vgl. E. 1.2 hiervor) und einem Taggeld von Fr. 155.35 (vgl. etwa act. II 13) liegt der Streitwert unter Fr. 20‘000.–, wes- halb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 1.4Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 2. 2.1Bei der Schadenminderungspflicht der versicherten Person handelt es sich um einen allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts (BGE 129 V 460 E. 4.2 S. 463; SVR 2020 EL Nr. 6 S. 23 E. 7.3.1). Einer versicherten Person sind im Rahmen der Schadenminderungspflicht Mass- nahmen zuzumuten, die ein vernünftiger Mensch in der gleichen Lage er- greifen würde, wenn er keinerlei Entschädigung zu erwarten hätte (BGE 140 V 267 E. 5.2.1 S. 274). 2.2Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs- leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar- beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei- den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su- chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2024, ALV/24/443, Seite 5 ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu- mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 S. 525 und E. 2.1.4 S. 528). 2.3Aus der Pflicht, den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verhindern, fliesst die Last für die versicherte Person, sich bereits vom Zeitpunkt der Kündi- gung des früheren Arbeitsverhältnisses an und damit vor Eintritt der Ar- beitslosigkeit intensiv um eine neue Arbeit zu bemühen. Die versicherte Person hat sich dementsprechend während einer allfälligen Kündigungs- frist, aber auch generell während der Zeit vor der Anmeldung, unaufgefor- dert um Stellen zu bemühen. Sie kann sich insbesondere nicht damit ex- kulpieren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon vor der Anmeldung zum Leistungsbezug zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war und nicht darauf aufmerksam gemacht worden sei. Beim ersten Beratungs- und Kon- trollgespräch hat die versicherte Person die Nachweise der Arbeits- bemühungen einzureichen (Art. 20a Abs. 3 AVIV; vgl. BGE 139 V 524 E. 2.1.2 S. 526; SVR 2020 ALV Nr. 23 S. 72 E. 4.3). 2.4Die Situation eines befristeten Arbeitsverhältnisses ist mit derjeni- gen eines unbefristeten während der Kündigungsfrist vergleichbar. Daher muss sich die versicherte Person bei einer befristeten Anstellung schon vor deren Auslaufen, nämlich mindestens in den drei letzten Monaten, um eine neue Stelle bemühen, sofern ihr der Arbeitgeber die Verlängerung des Ver- trages nicht rechtsverbindlich zugesichert hat (BGE 141 V 365 E. 2.2 S. 367; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute Bundesgericht] vom 10. Dezember 2004, C 210/04, E. 2.2.3). 3. Zu prüfen ist zunächst, ob der Beschwerdeführer zu Recht wegen ungenü- gender Arbeitsbemühungen vor Anspruchsstellung in der Anspruchsbe- rechtigung eingestellt wurde.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2024, ALV/24/443, Seite 6 3.1Der Beschwerdeführer hat am 19. Dezember 2023 mit der B.________ einen vom 8. Januar 2024 bis zum 8. März 2024 befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen (act. II 17). Bereits aufgrund der unmissver- ständlichen Vertragstitels, "Befristeter Anstellungsvertrag im Stundenlohn für max. 3 Monate", musste ihm schon in diesem Zeitpunkt bzw. spätestens beim Stellenantritt am 8. Januar 2024 – mit nachfolgender Abmeldung vom RAV (act. IIA 121) – bewusst gewesen sein, dass er mit Ablauf der Ver- tragsdauer ab dem 9. März 2024 objektiv von Arbeitslosigkeit bedroht sein würde, weshalb er sich schon während der Dauer des befristeten Arbeits- verhältnisses um eine neue Stelle bemühen musste bzw. hätte bemühen müssen (vgl. E. 2.4 vorstehend). Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, er sei in diesem befristeten Verhält- nis nur unter der Bedingung eingestellt worden, dass er "danach einem unbefristeten Verhältnis zustimmen würde" (Beschwerde S. 2 Ziff. 1, act. IIA 71), ändert dies nichts daran. Eine rechtsverbindliche Zusicherung einer Verlängerung des befristeten Vertrags oder einer Umwandlung dieser befristeten Aushilfsstelle in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (vgl. act. Il 20 Ziff. 1) ist weder aufgrund der Akten noch gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers erstellt. Eine entsprechende Bestimmung findet sich insbesondere im befristeten Arbeitsvertrag vom 19. Dezember 2023 (act. II 17) nicht. Sowohl am 11. März 2024 (act. IIA 96) wie auch nach er- folgter Einsprache gegen die Verfügung vom 10. April 2024 (act. IIA 83 f.) wurde der Beschwerdeführer am 2. Mai 2024 (act. IIA 40) aufgefordert, eine schriftliche Bestätigung der von ihm vorgebrachten mündlichen Zusi- cherung einer Festanstellung nach Ablauf des befristeten Vertrages am 9. März 2024 vorzulegen. Dies hat der Beschwerdeführer – trotz der ent- sprechenden Mitwirkungspflicht (Art. 28 Abs.1 und Abs. 2 ATSG) – weder im Verwaltungsverfahren noch im Beschwerdeverfahren rechtsgenüglich getan. Zwar hat der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfah- ren eine E-Mail einer Mitarbeiterin der B.________ vom 31. Mai 2024 (Ak- ten des Beschwerdeführers [act. I] 1) eingereicht. Dieser Nachricht lässt sich aber lediglich die Zustimmung zur Weitergabe von Kontaktdaten ent- nehmen, damit sie "alles bestätigen" könne. Eine tatsächliche und aus- drückliche Bestätigung der vom Beschwerdeführer behaupteten Vereinba- rung – und nicht einer blossen Absichtserklärung (anlässlich der Vertrags-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2024, ALV/24/443, Seite 7 verhandlungen) – für eine Weiterbeschäftigung in einem unbefristeten Ar- beitsverhältnis nach dem 9. März 2024 findet sich in dieser Nachricht eben- falls nicht. Es ist damit nicht belegt, dass der Beschwerdeführer je über eine rechtsverbindliche Zusicherung einer Festanstellung verfügt hätte (vgl. auch Beschwerdeantwort S. 3 Art. 3). Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 2 Ziff. 2) wurde er nicht im Rahmen einer "Absprache" mit dem zuständigen RAV davon entbunden, sich um zumutbare Arbeit zu bemühen. Dem Ver- laufsprotokoll vor der Abmeldung per 5. Januar 2024 (act. IIA 115 ff.) lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer das RAV am 20. Dezember 2023 über die befristete Anstellung ab dem 8. Januar 2024 informierte, da- bei aber im Widerspruch zum abgeschlossenen, auf zwei Monate befriste- ten Aushilfsvertrag angab, das Arbeitsverhältnis sei auf drei Monate befris- tet und werde anschliessend in eine Festanstellung überführt. Da der Be- schwerdeführer sich aber noch nicht beim RAV abmelden, sondern die Anstellung bei der B.________ als Zwischenverdiensttätigkeit deklarieren wollte, wurde vereinbart, dass er ab Dezember 2023 vier Arbeitsbemühun- gen pro Monat tätigen werde (Verlaufsprotokoll, Eintrag vom 20. Dezember 2023 [act. IIA 115]). Am 5. Februar 2024 meldete sich der Beschwerdefüh- rer aber doch rückwirkend per 5. Januar 2024 beim RAV ab und gab an, dass es mit einer Festanstellung gut aussehe, diese aber noch nicht ganz sicher sei. In diesem Zusammenhang wurde er von seiner Eingliederungs- beraterin darüber informiert, dass im Falle einer erneuten Anmeldung beim RAV wieder Arbeitsbemühungen während der drei der Anmeldung voran- gegangenen Monate geprüft würden (Verlaufsprotokoll, Eintrag vom 5. Fe- bruar 2024 [act. IIA 115]). Dem Beschwerdeführer musste damit – wie be- reits dargelegt – klar sein, dass er auch während der gesamten Dauer des auf zwei Monate befristeten Arbeitsverhältnisses nicht (vollständig) von Arbeitsbemühungen entbunden war (vgl. dazu auch E. 2.4 vorstehend). 3.2Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers zeichnete sich in der zweiten Hälfte Februar 2024 ab, dass die von ihm erwartete Um- wandlung des befristeten Arbeitsverhältnisses in eine Festanstellung nicht möglich sein würde (Beschwerde S. 2 Ziff. 3 und Replik), weshalb er vier Arbeitsbemühungen kurz vor Ende des Monats Februar tätigte Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2024, ALV/24/443, Seite 8 (act. IIA 104). Dies entspricht zwar der letzten Vereinbarung mit der Ein- gliederungsberaterin vom 20. Dezember 2023 (Verlaufsprotokoll, Eintrag vom 20. Dezember 2023 [act. IIA 115]), wonach der Beschwerdeführer – solange er beim RAV angemeldet blieb und die Tätigkeit bei der B.________ als Zwischenverdienst deklarierte – vier Arbeitsbemühungen pro Monat zu tätigen hatte. Indes genügt diese Anzahl an Arbeitsbemühun- gen für den gesamten massgebenden Zeitraum des befristeten Arbeitsver- hältnisses von zwei Monaten nicht, da der Beschwerdeführer – wie vorste- hend dargelegt (vgl. E. 3.1 hiervor) – auch zuvor nicht auf die Verlängerung bzw. Umwandlung seines befristeten Arbeitsvertrages vertrauen durfte. Vielmehr hätte er sich rechtsprechungsgemäss unvermindert um eine neue Stelle bemühen und seine Arbeitsbemühungen ohne Unterbruch schon während dreier Monate vor deren Auslaufen – d.h. vorliegend während der ganzen zweimonatigen Dauer des befristeten Arbeitsverhältnisses – forts- etzen müssen (vgl. E. 2.3 vorstehend). Der Beschwerdeführer ist damit seiner Schadenminderungspflicht (vgl. E. 2.1 hiervor) nur ungenügend nachgekommen, womit die Einstellung in der Anspruchsberechtigung in grundsätzlicher Hinsicht zu Recht erfolgt ist. 4. Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von fünf Ein- stelltagen (act. IIA 39). 4.1Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver- schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und nicht nach der tatsächlichen Dauer der Arbeitslosigkeit (BGE 113 V 154; SVR 2006 ALV Nr. 20 S. 71 E. 3.1 f.). Massgebend ist das Gesamtverhalten der versicherten Person, das unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. der objektiven und subjektiven Gegebenheiten zu würdigen ist (BGE 141 V 365 E. 4.1 S. 369). Die Dauer der Einstellung beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversi- cherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2024, ALV/24/443, Seite 9 darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Ver- waltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als na- heliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; SVR 2020 ALV Nr. 11 S. 36 E. 3.3; ARV 2023 S. 200 E. 5.3, 2022 S. 444 E. 3.3). 4.2Vorliegend bewegt sich das verfügte Einstellmass von (nunmehr) fünf Einstelltagen im unteren Bereich des leichten Verschuldens (vgl. E. 4.1 hiervor). Das verfügte Einstellmass liegt sogar etwas unter dem Einstellras- ter des SECO, wonach bei ungenügenden Arbeitsbemühungen während einer zweimonatigen Kündigungsfrist – beim zwei Monate dauernden be- fristeten Arbeitsverhältnis besteht eine damit eine vergleichbare Situation (vgl. E. 2.4 vorstehend) – von einem leichten Verschulden auszugehen und eine Einstelldauer von sechs bis acht Tagen zu verfügen ist (vgl. Ziff. D79 1.A/2 der Weisung des Staatssekretariats für Wirtschaft [SECO] betreffend Arbeitslosenentschädigung, Stand 1. Januar 2024 [AVIG-Praxis ALE]). Die verfügte Sanktion von fünf Einstelltagen ist damit nicht zu beanstanden und ein triftiger Grund, der ein Eingreifen in das Ermessen des Beschwerde- gegners rechtfertigen würde (vgl. E. 4.1 hiervor), ist nicht ersichtlich. 5. Nach dem Dargelegten ist die verfügte Einstellung in der Anspruchsberech- tigung nicht nur in grundsätzlicher, sondern auch in masslicher Hinsicht nicht zu beanstanden und die gegen den Einspracheentscheid vom 22. Mai 2024 (act. IIA 36 - 39) erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 6. 6.1In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. f bis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu erheben.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2024, ALV/24/443, Seite 10 6.2Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss) kein Anspruch auf eine Parteientschädigung. Demnach entscheidet der Einzelrichter: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien- tschädigung zugesprochen. 3. Zu eröffnen (R): - A.________ - Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst - Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.