2013 Schulrecht 311 XII. Schulrecht 50 Laufbahnentscheide; vorsorgliche Massnahmen - Beim Entscheid, ob bei Übertritten in die Oberstufe der Besuch der höheren Schulstufe für die Dauer des Beschwerdeverfahrens vor- sorglich erlaubt wird, ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. - Neben den privaten Interessen des Schülers kommen den öffentli- chen Interessen und dem Verhältnismässigkeitsprinzip Bedeutung zu. - In einer summarischen Entscheidprognose ist zu prüfen, ob die Übertrittsanforderungen erfüllt sind. Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 19. November 2013 in Sa- chen A. gegen Regierungsrat, Schulpflege B. und Schulrat des Bezirks C. (WBE.2013.420). Aus den Erwägungen 1.3. 1.3.1. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, wenn nicht aus wichtigen Gründen im angefochtenen Entscheid oder durch beson- dere V orschrift etwas anderes bestimmt wird (§ 46 Abs. 1 VRPG). Die Beschwerdeinstanz oder das ihr vorsitzende Mitglied prüft, ob eine gegenteilige Anordnung oder andere vorsorgliche Massnahmen zu treffen sind (Abs. 2). Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde verschafft dem Be- schwerdeführer für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens grundsätz- lich jene Rechtsposition, welche vor dem angefochtenen Entscheid bestand. Sofern bereits zuvor positive Anordnungen getroffen wur- den, verschafft die aufschiebende Wirkung dem Beschwerdeführer somit grundsätzlich einen vorsorglichen Rechtsschutz in dem Sinne, 312 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2013 dass der angefochtene Entscheid nicht rechtskräftig und vollstreckbar wird und bisherige Anordnungen für die Dauer des Rechtsmittelver- fahrens weiterhin Geltung beanspruchen. Beim Fehlen entsprechen- der Anordnungen oder beim V orliegen früherer negativer, ablehnen- der Entscheide stellt sich die Frage, ob auf Gesuch hin oder von Am- tes wegen in Anwendung von § 46 Abs. 2 VRPG vorsorgliche Mass- nahmen zu treffen sind (vgl. AGVE 1998, S. 527; M ICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kom- mentar zu den §§ 38-72 [a]VRPG , Zürich 1998, § 44 N 9; Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Februar 2007, 07.27, S. 59; T HOMAS MERKLI/ARTHUR AESCHLI- MANN/RUTH HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwal- tungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Art. 27 N 7; A LFRED KÖLZ/JÜRG BOSSHART/MARTIN RÖHL, VRG , Kommentar zum Ver- waltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, § 6 N 6). V orsorgliche Massnahmen gestützt auf § 46 Abs. 2 VRPG sind Anordnungen, die von der Beschwerdeinstanz für die Dauer des Beschwerdeverfahrens getroffen werden. 1.3.2. Die V orinstanzen haben der Beschwerdeführerin den prüfungs- freien Übertritt an die Bezirksschule nicht erlaubt. Die Anfechtung dieser Entscheide bzw. die aufschiebende Wirkung der Beschwerde hat nicht zur Folge, dass die Beschwerdeführerin einstweilen für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens in die höhere Schulstufe eintreten könnte. Hierzu bedarf es einer besonderen vorsorglichen Massnahme (vgl. AGVE 1981, S. 518). 1.3.3. Die vorsorglichen Massnahmen errichten bei entsprechendem Bedürfnis für die Dauer des Prozesses eine wirksame Übergangsord- nung (M ERKER, a.a.O., § 44 N 34; AGVE 1980, S. 281). In Sachen der V olksschule gebietet das Wohl des Kindes in aller Regel die ra- sche Beendigung des Schwebezustands und den V ollzug einer An- ordnung (H ERBERT PLOTKE, Schweizerisches Schulrecht, 2. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 2003, S. 732). 2013 Schulrecht 313 Beim Erlass vorsorglicher Massnahmen, die letztlich demselben Zweck wie die aufschiebende Wirkung dienen, ist aufgrund einer In- teressenabwägung zu prüfen, ob die Gründe für den vorsorglichen Rechtsschutz jene für die Aufrech terhaltung des gegenwärtigen Zu- stands überwiegen (vgl. AGVE 1998, S. 529). Dabei kommt neben den privaten Interessen des Beschwerdeführers dem Grundsatz des öffentlichen Interesses wie auch dem Verhältnismässigkeitsprinzip Bedeutung zu (Art. 5 Abs. 2 BV; § 3 VRPG; vgl. R EGINA KIENER, in: C HRISTOPH AUER/MARKUS MÜLLER/BENJAMIN SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfah- ren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 56 N 8; M ERKLI/ AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 27 N 12). Zur Konkretisierung der sich gegenüberstehenden Interessen ist soweit möglich eine sum- marische Entscheidprognose vorzunehmen (vgl. A LFRED KÖLZ/ ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 567). 1.3.4. Wie sich aus dem Zeugnis ergibt, erreichte die Beschwerdefüh- rerin in der 5. Klasse der Primarschule in den Kernfächern folgende Noten: 4.5 in Deutsch, 4.5 in Mathematik und 5 in Realien. Unter an- derem gestützt darauf wurde der prüfungsfreie Übertritt in die 1. Klasse der Bezirksschule nicht empfohlen, welcher in den Kern- fächern überwiegend gute bis sehr gute Leistungen voraussetzt (§ 13a Abs. 2 SchulG; § 13 der Verordnung über die Laufbahnent- scheide an der V olksschule vom 19. August 2009 [Promotionsverord- nung; SAR 421.352]). An der Übertrittsprüfung nahm die Beschwer- deführerin nicht teil (§ 14 Abs. 3 Promotionsverordnung; Verordnung über die Übertrittsprüfungen in die Sekundar- und Bezirksschule vom 17. November 2004 [Übertrittsprüfungsverordnung; SAR 421.355]). 1.3.5. V orliegend ist das private Interesse der Beschwerdeführerin am sofortigen Besuch der Bezirksschule für die Dauer des Beschwerde- verfahrens nicht liquid. Die Notengebung wird nicht beanstandet. Nicht geltend gemacht wird, dass die Leistungen für einen prüfungs-314 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2013 freien Übertritt vorlägen, und die darauf abgestützte Einschätzung der Lehrperson wird grundsätzlich nicht in Frage gestellt. Angebliche Defizite bzw. unterschiedliche Leistungen bei vorbereiteten und un- vorbereiteten Prüfungen werden mit Verweis auf den im regierungs- rätlichen Beschwerdeverfahren eingereichten und vor Verwaltungs- gericht ergänzten privaten Fachbericht auf Lese- und Rechtschreibe- schwäche sowie Prüfungsangst zurückgeführt. Bereits die Lehrper- son hat ihre Einschätzung neben der Benotung und dem Verhalten im Unterricht zusätzlich auf einen standardisierten Leistungstest (Check 5) abgestützt. Die Beschwerdeführerin und ihre Eltern hatten die Lehrperson zuvor nicht auf im Bericht erwähnte Schwächen bzw. Defizite angesprochen und dieser waren aufgrund des Unterrichts keine solchen bekannt. Der schulpsychologische Dienst war nicht in Anspruch genommen worden. Im familiären Umfeld begründete oder andere Umstände, welche objektiv geeignet wären, das Leistungsver- mögen der Primarschülerin (vorübergehend) zu beeinträchtigen, wer- den nicht geltend gemacht und sind ebenfalls nicht ersichtlich. Die V oraussetzungen für den prüfungsfreien Übertritt liegen bei sum- marischer Betrachtung somit nicht vor. Damit ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die V orinstanz von einer schlechten Entscheid- prognose ausging. Die Beschwerdeführerin macht zutreffend geltend, dass der Be- such der 1. Klasse der Sekundarschule einen Wechsel an die Bezirks- schule im Falle der Gutheissung der Beschwerde erschwert. Dabei wird aber übersehen, dass an der Umsetzung der Schulgesetzgebung und der Aufrechterhaltung des Leistungsniveaus an der Bezirks- schule ein erhebliches öffentliches Interesse besteht. Der prüfungs- freie Übertritt in die 1. Klasse der Bezirksschule ist von der Empfeh- lung abhängig, welche aufgrund der Promotionsverordnung getroffen wird. (…) Unter den gesamten Umständen und aufgrund der Beschwerde überwiegt das private Interesse der Beschwerdeführerin am unver- züglichen Besuch der Bezirksschule die entgegenstehenden öffentli- chen Interessen nicht. Konkrete Umstände, welche den Übertritt in die 1. Klasse der Sekundarschule unverhältnismässig erscheinen las- sen, werden nicht geltend gemacht und sind nicht ersichtlich.