<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Voraussetzungen für eine möglichst rasche Zulassung von einmotorigen Flugzeugen für kommerzielle Instrumentenflüge zu schaffen und umzusetzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) legt in ihren Regeln für die gewerbsmässige Luftfahrt fest, dass Flüge mit einmotorigen Flugzeugen nur bei Licht- und Wetterverhältnissen durchgeführt werden sollen, die im Falle einer Motorpanne eine sichere Notlandung ermöglichen.</p><p>Die Bestimmungen der Europäischen Zivilluftfahrtbehörden (JAA) schreiben vor, dass ein Flugbetriebsunternehmen ein einmotoriges Propellerflugzeug mit maximal neun Fluggastsitzen und einer höchstzulässigen Abflugmasse von 5700 Kilogramm nicht zur Nachtzeit oder unter Instrumentenflugbedingungen für gewerbsmässige Flüge einsetzen soll.</p><p>Wie die vorgenannten internationalen Bestimmungen erlaubt die schweizerische Verordnung über die Betriebsregeln im gewerbsmässigen Luftverkehr (VBR I; SR 748.127.1) nicht, einmotorige Flugzeuge für gewerbsmässige Flüge nach Instrumentenregeln einzusetzen.</p><p>Auf Betreiben des Flugzeugherstellers Pilatus Flugzeugwerke Stans, welcher ein einmotoriges Geschäftsreiseflugzeug mit einer höchstzulässigen Abflugmasse von 4500 Kilogramm und maximal 9 Passagiersitzen produziert, hatte das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) eine schweizerische Lösung zur Zulassung solcher Flugzeuge für den kommerziellen Verkehr nach Instrumentenflugregeln geprüft. Eine schweizerische Zulassung dieser Flugzeugtypen hätte jedoch den Nachteil gehabt, dass nur schweizerische Unternehmen derartige Flugzeuge lediglich im schweizerischen Luftraum hätten einsetzen können. Im Falle einer Ausweichlandung auf Flugplätzen im angrenzenden Ausland würde ein Unternehmen gegen die Verkehrsregeln des betreffenden Staates verstossen. Solange also die Nachbarstaaten der Schweiz eine Zulassung einmotoriger Flugzeuge für gewerbsmässige Flüge nach Instrumentenflugregeln nicht anerkennen, ist deren Einsatzraum geografisch auf den Luftraum über der Schweiz beschränkt. Ein Vergleich mit den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Südafrika und Australien, wo diese Flugzeuge für den Instrumentenflugverkehr zugelassen sind, ist kaum zulässig, da die Einsatzmöglichkeiten diejenigen in der Schweiz bei weitem übersteigen.</p><p>Die Zulassung einmotoriger Flugzeuge für gewerbsmässige Flüge nach Instrumentenflugregeln in der Schweiz bedingt eine Anpassung der Verordnung über die Betriebsregeln im gewerbsmässigen Luftverkehr (VBR I; SR 748.127.1); darüber hinaus müssten neue Regelungen im Bereich der Musterzulassung und der Bestimmungen für die Ausbildung der Piloten erlassen werden. In Anbetracht des beschränkten Einsatzbereiches sowie der kleinen Zahl von Unternehmen, welche diesen Flugzeugtyp in der Schweiz betreiben, schien es nicht gerechtfertigt, eine schweizerische Sonderregelung anzustreben, bevor eine europäische oder allenfalls weltweite Zulassung dieser Kategorie Flugzeuge im gewerbsmässigen Luftverkehr möglich ist.</p><p>Die Joint Aviation Authorities (JAA) befasst sich seit längerem mit der Ausarbeitung der entsprechenden Zulassungsnormen. Das Bazl unterstützt die Zulassung dieser Flugzeugtypen im Rahmen der JAA mit einer aktiven Mitarbeit in den entsprechenden Gremien. Die bei der JAA in Bearbeitung stehenden Grundlagen in JAR-OPS 1 regeln die Bedingungen für die zukünftige Zulassung einmotoriger Flugzeuge im gewerbsmässigen Luftverkehr. Es ist abzusehen, dass sie im Verlaufe des Jahres 2005 bereinigt und in Kraft gesetzt werden können.</p><p>Die ICAO bearbeitet zurzeit ebenfalls eine Änderung der Bestimmungen von Annex 6 zum Übereinkommen von Chicago, welche in Zukunft die weltweite Zulassung einmotoriger Luftfahrzeuge für den gewerbsmässigen Einsatz nach Instrumentenflugregeln ermöglichen soll.</p><p>In Anbetracht der vorgenannten Umstände ist es nicht zweckmässig, dass der schweizerische Gesetzgeber die Zulassung einmotoriger Luftfahrzeuge für gewerbsmässige Beförderungen im Instrumentenflugverkehr im Alleingang erarbeitet. Der Bundesrat unterstützt hingegen die Zulassung dieser Flugzeugtypen in Übereinstimmung mit dem entsprechenden Vorgehen auf europäischer Ebene. Die Einführung einer schweizerischen Regelung nähme im Übrigen mehr Zeit in Anspruch als die Einführung einer gesamteuropäischen Regelung.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.