<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Bau und die weitere Planung des Ceneritunnels so lange zu sistieren, bis ein zusätzlicher Staatsvertrag mit Italien besteht, welcher verbindlich Klarheit über die Abnahme des Güter- und Personenverkehrs auf der Lötschberg- und der Gotthardachse schafft.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Ausgangslage für die Arbeiten am Ceneri-Basistunnel hat sich seit dem Bundesbeschluss vom 10. Juni 2004 über den Neat-Zusatzkredit und die teilweise Freigabe der gesperrten Mittel der zweiten Phase der Neat 1 (BBl 2004 3667) nicht verändert. Der Ceneri-Basistunnel ist Teil der Neat; das Parlament hat seine Realisierung beschlossen. Alle Planungsgrundlagen mit Italien enthalten den Ceneri-Basistunnel. Die Strecke Chiasso-Milano mit der Gronda Est ist für den Güterverkehr in die Regionen östlich von Mailand von grosser Bedeutung. Auch der schnelle Personenfernverkehr sowie die S-Bahn im Raum Tessin und Lombardei sind auf den Ceneri-Basistunnel angewiesen, um das Angebot realisieren zu können. Der Tunnel dient somit auch den Wirtschaftszentren des Tessins und der Lombardei. Damit ist er, unabhängig davon, welche Linienführungsvarianten Richtung Novara gefunden werden, notwendig. Der Bundesrat ist daher gegen einen Stopp der Arbeiten.</p><p>Ebenso wenig ist der Bundesrat der Meinung, dass mit Italien zurzeit ein zusätzlicher Staatsvertrag abgeschlossen werden soll. Dazu verweisen wir auf die Ausführungen zu den Motionen 07.3489 "Südanschlüsse der Neat. Referendumsfähige Gesamtvorlage" und 07.3487 "Zusätzlicher Staatsvertrag mit Italien über die Abnahme des Verkehrs".</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.