Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 2. Februar 2016 (400 15 428) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Anfechtung vereinbarter Scheidungsfolgen Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richterin Barbara Jermann Richterich (Ref.), Richter Dieter Freiburghaus; Gerichtsschreiber Basil Frey Parteien A.____ , Kläger und Berufungsbeklagter gegen B.____ , Beklagte und Berufungsklägerin Gegenstand Ehescheidung Berufung gegen den Entscheid der Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft West vom 1. Oktober 2015 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Rahmen ihres Scheidungsverfahrens erschienen A.____, zu sammen mit seiner Advo- katin Anina Hofer, und B.____, ohne anwaltliche Vert retung, am 1. Oktober 2015 zu einer Zwi- schenverhandlung vor der Zivilkreisgerichtspräsidentin Base l-Landschaft West. Anlässlich die- ser Verhandlung unterzeichneten die Parteien eine von der Gerichtspräsidentin vorgeschlagene Scheidungsvereinbarung. Nebst dem gemeinsamen Scheidung santrag (Ziffer 1) einigten sich die Parteien in der genannten Vereinbarung über die Belange hinsichtlich des gemeinsamen Kindes (Ziffer 2-5), der nachehelichen Unterhaltsbeiträ ge (Ziffer 6) sowie des Vorsorgeaus- gleichs (Ziffer 7). In güterrechtlicher Hinsicht wurde vereinbart, dass der Ehemann seinen Anteil an der im Miteigentum der Ehegatten sowie der Mutter der Ehefrau stehenden Liegenschaft in Spanien der Ehefrau überschreiben werde und dafür die Schuld des Ehemanns an die Ehefrau aufgrund rückständiger Unterhaltsbeiträge für den Sohn abgegolten sei, wobei die Kosten für die Übertragung die Ehefrau zu tragen habe (Ziffer 8 ). Mit Entscheid vom 1. Oktober 2015 ge- nehmigte die Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaf t West die auf den gleichen Tag da- tierte Vereinbarung und sprach die Scheidung aus. B. Mit Eingabe vom 27. Oktober 2015 (Postaufgabe am 20. November 2015) erhob B.____ Berufung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, und erklärte, sie sei mit der Erwägung 2.8 des begründeten Entscheides vom 1. Ok tober 2015 bzw. mit Ziffer 8 der auf den gleichen Tag datierten Scheidungsvereinbarung be treffend Güterrecht überhaupt nicht ein- verstanden. Auf die weiteren Ausführungen der Beschwer deschrift wird im Rahmen der Erwä- gungen zurückzukommen sein. C. In ihrer Vernehmlassung vom 22. Dezember 2015 beantra gte die Zivilkreisgerichtspräsi- dentin Basel-Landschaft West, die Berufung sei abzuweise n, soweit überhaupt darauf eingetre- ten werden könne. D. Mit Berufungsantwort vom 31. Dezember 2015 liess A.___ _, vertreten durch Advokatin Annalisa Landi, folgende Rechtsbegehren beantragen: „1. Es sei auf die Berufung der Berufungsklägerin vom 27. Okt ober 2015 nicht einzutre- ten. 2. Eventualiter sei die Berufung der Berufungsklägeri n vom 27. Oktober 2015 vollum- fänglich abzuweisen. 3. Subeventualiter sei das Verfahren zur Neubeurtei lung an die Vorinstanz zurückzu- weisen. 4. Subsubeventualiter sei dem Berufungsbeklagten eine angemessene Frist zur Einrei- chung einer Replik auf die Klageantwort der Berufungskl ägerin vom 21. September 2015 anzusetzen. 5. Unter o/e Kostenfolge zulasten der Berufungsklägeri n respektive unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung mit der Unterzeichneten als Advokatin an den Berufungsbeklagten.“ E. Mit Verfügung vom 4. Januar 2016 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und den Par- teien mitgeteilt, dass die Dreierkammer des Kantonsger ichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- recht, aufgrund der Akten entscheiden werde. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1.1 Gemäss Art. 289 ZPO kann die Scheidung der Ehe auf gemeinsames Begehren nur wegen Willensmängeln mit Berufung angefochten werden. Die Bestimmung bezieht sich nur auf den Scheidungspunkt. Bezüglich der vereinbarten Scheidung sfolgen steht nach Ansicht der herrschenden Lehre allerdings gleichermassen die Berufu ng offen, wobei ebenfalls die Anfech- tung wegen Willensmängeln im Vordergrund steht. Zudem kann eine Verletzung von Art. 279 Abs. 1 ZPO geltend gemacht werden, wenn die Vereinba rung offensichtlich unangemessen ist oder gegen zwingendes Recht verstösst (A NNETTE SPYCHER , Berner Kommentar ZPO, 2012, Art. 289 N 7, K URT SIEHR /D ANIEL BÄHLER , Basler Kommentar ZPO, 2. Aufl. 2013, Art. 289 N 3; DOMINIK GASSER /B RIGITTE RICKLI , Kurzkommentar ZPO, 2. Aufl. 2014, Art. 289 N 3). N ach der allgemeinen Bestimmung von Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entsch eides bzw. seit der nachträglichen Zu- stellung der Entscheidbegründung schriftlich und begrün det einzureichen. Im vorliegenden Fall wurde der Berufungsklägerin die schriftliche Begründung des Entscheides der Zivilkreisge- richtspräsidentin Basel-Landschaft West vom 1. Oktober 20 15 am 23. Oktober 2015 nachgelie- fert. Die Rechtsmittelfrist wurde somit durch die am 20 . November 2015 der Schweizerischen Post aufgegebenen Berufung gewahrt. Ein Kostenvorschuss f ür das Rechtsmittelverfahren wurde nicht erhoben. Zuständig für die Beurteilung d er Berufung ist gemäss § 6 Abs. 1 lit. c EG ZPO (SGS 221) die Dreierkammer der Abteilung Zivil recht des Kantonsgerichts. Der Ent- scheid ergeht in Anwendung von Art. 316 Abs. 1 ZPO aufgrund der Akten. 1.2 Der Berufungsbeklagte hält in der Berufungsantwort vom 31. Dezember 2015 dafür, auf die Berufung sei nicht einzutreten, da die Berufungsklä gerin ihrer Begründungspflicht nicht nachkomme, indem sie keine Anträge stelle und nicht dar lege, weswegen der Entscheid der Gerichtspräsidentin vom 1. Oktober 2015 abgeändert werden müsse. Es stellt sich für das Kan- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, somit die Frage, ob die Berufungsschrift vom 27. Oktober 2015 inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen zu genügen vermag. 1.3 Der Inhalt der Berufungsschrift setzt sich grundsätzlich aus drei Elementen zusammen: Berufungserklärung, Berufungsantrag und Berufungsbegründung, welche notwendige Bestand- teile der Berufungseingabe darstellen. Aus der Berufun gseingabe muss zunächst hervorgehen, dass Berufung erklärt wird, der angefochtene Entscheid also der Berufungsinstanz zur Überprü- fung unterbreitet werden soll. Im Weiteren hat die B erufungseingabe Anträge bzw. Rechtsbe- gehren zu enthalten, was sich einerseits aus der Begrün dungspflicht ergibt, da eine Begrün- dung notwendigerweise Anträge voraussetzt, welche mit de r Begründung erläutert werden. An- dererseits ergibt sich dies aus Art. 221 Abs. 1 lit. b ZP O, welcher auch für die Berufungsschrift zur Anwendung kommt. In den Anträgen soll festgelegt werden, was mit dem Rechtsmittel er- reicht werden will, indem der Berufungsinstanz bekannt g egeben wird, wie sie den Entscheid ändern soll. Die Rechtsbegehren sind so zu formulieren , dass sie bei Gutheissung des Rechts- mittels unverändert zum Dispositiv des Berufungsentscheides erhoben werden könnten. Auf Geldleistung gerichtete Anträge sind zu beziffern. In der Begründung ist darzulegen, aus wel- chen Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist und deshalb abgeändert werden muss. Wird wie vorliegend eine Scheidungsvereinbarung bzw. der Entscheid, mit welchem die Verein- barung genehmigt wurde, angefochten, ist daher zu beg ründen, inwiefern man einem Willens- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht mangel unterlegen war oder eine Verletzung von Art. 279 Abs. 1 ZPO vorliegt. Bei der Prüfung der Rechtsschrift sollte die Rechtsmittelinstanz berücksichtig en, ob die betreffende Partei an- waltlich vertreten ist oder nicht. Während sich bei anwa ltlicher Vertretung eine gewisse Strenge rechtfertigt, erscheint bei unvertretenen Parteien – u nter Vorbehalt querulatorischer und rechtsmissbräuchlicher Eingaben – eine grosszügigere Haltu ng angebracht. 1.4 In ihrer Eingabe vom 27. Oktober 2015 erklärt die ni cht anwaltlich vertretene Berufungs- klägerin deutlich gegen den Entscheid der Gerichtspräsiden tin vom 1. Oktober 2015 Berufung einlegen zu wollen. Allerdings unterlässt es die Beru fungsklägerin, konkrete Anträge zu stellen, sondern äussert lediglich pauschal, mit Erwägung 2.8 de r Entscheidbegründung bzw. mit Zif- fer 8 der Scheidungsvereinbarung überhaupt nicht einverstanden zu sein. Ihre Anträge ergeben sich immerhin aus den weiteren Ausführungen. So möchte die Berufungsklägerin einerseits, dass in Abänderung von Ziffer 8a der Scheidungsvereinb arung die Kosten für den Notar für die Übertragung des Miteigentumsanteils an der Liegenschaft in Spanien vom Berufungsbeklagten übernommen werden und dass andererseits in Abänderung vo n Ziffer 8b als Gegenleistung für die Überschreibung des Miteigentumsanteils auf den auss tehenden Unterhalt lediglich bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens verzichtet werden soll . Sämtlicher von der Einleitung des Scheidungsverfahrens an bis zum Scheidungspunkt aufgelauf ener Unterhalt soll – nach dem Willen der Berufungsklägerin – nach wie vor geschuldet se in und nicht unter die Saldoklausel fallen. Zur Begründung führt die Berufungsklägerin aus, sie sei auf den 1. Oktober 2015 zu einer Zwi- schenverhandlung vorgeladen worden, wobei von einer Sche idungsvereinbarung keine Rede gewesen sei. Diese sei ihr zum ersten Mal an der Verhan dlung vorgelegt worden und sie habe sich von der Richterin gedrängt gefühlt, diese Vereinba rung zu unterschreiben. Es habe weder ausführliche Vergleichsgespräche noch lange und einge hende Diskussionen gegeben. Es sei leider eher ein Zwiegespräch zwischen der Präsidentin u nd der Gegenanwältin gewesen und ihre Äusserungen seien aussen vor gelassen worden. Sie h abe sich ohne eigene Anwältin übergangen und rechtlos gefühlt. Die Notarkosten für die Eigentumsübertragung seien vom Berufungsbeklagten zu übernehmen, da dieser ein regel mässiges monatliches Gehalt beziehe, sie hingegen seit Januar 2015 von ihren Ersparnissen lebe. Auf sämtliche bis zum 1. Oktober 2015 aufgelaufene Unterhaltsschulden im Betrag von CHF 71‘175.00 wolle sie nicht verzichten, da der Berufungsbeklagte für das Haus in Spanien ledigl ich EUR 34‘833.06 Kredit abbezahlt habe und daher der vollkommene Verzicht auf die Unterh altsforderungen nicht in einem ange- messenen Verhältnis zum abbezahlten Kredit des Hauses stünde. Obwohl die Berufungsklägerin keine expliziten und genau bezifferten Rechtsbegehren stellt, lassen sich diese durch Auslegung klar ermitteln und sind i n Bezug auf die Höhe des Geldwer- tes genügend bestimmbar. Die rechtliche Begründung der Berufung ist zwar eher dürftig ausge- fallen, doch lässt sich die Geltendmachung eines Willensm angel aus den Ausführungen der Berufungsklägerin immerhin in den Grundzügen erkennen. Insgesamt genügt die Berufungs- schrift den inhaltlichen Anforderungen an eine nicht an waltlich vertretene Berufungsklägerin. Auf die Berufung ist daher einzutreten. 2.1 Das Gericht genehmigt gemäss Art. 279 Abs. 1 ZPO die V ereinbarung über die Schei- dungsfolgen, wenn es sich davon überzeugt hat, dass die E hegatten sie aus freiem Willen und Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht nach reiflicher Überlegung geschlossen haben und sie kla r, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist. Wird die Vereinbarung genehmigt, ist sie rechtsgültig (Art. 279 Abs. 2 ZPO). Sie wird mit anderen Worten für beide Parteien verbi ndlich. Sie kann danach, wie in Erwä- gung 1.1 erörtert, nur noch wegen Willensmängeln ode r einer Verletzung von Art. 279 Abs. 1 ZPO angefochten werden. Vorliegend genehmigte die Z ivilkreisgerichtspräsidentin Basel- Landschaft West die Scheidungsvereinbarung, nachdem der Berufungsbeklagte und die Beru- fungsklägerin diese anlässlich der Zwischenverhandlung vo m 1. Oktober 2015 unterzeichnet haben. Auf die Frage der Gerichtspräsidentin, ob sie m it der Vereinbarung einverstanden sei, gab die Berufungsklägerin zu Protokoll: „Ich sehe keine andere Möglichkeit.“ 2.2 In ihrer Berufung vom 27. Oktober 2015 macht die Beru fungsklägerin nun geltend, sie habe sich von der Richterin gedrängt gefühlt die Verei nbarung zu unterschreiben. Inwiefern sie gedrängt wurde, führt sie jedoch nicht näher aus. Es l ässt sich daher nicht erschliessen, wes- halb die Berufungsklägerin die Vereinbarung nicht aus freiem Willen heraus unterzeichnet ha- ben soll. Die Berufungsklägerin erklärt, sie sei zu ein er Zwischenverhandlung vorgeladen wor- den und es sei keine Rede von einer Scheidungsvereinbarung gewesen, welche ihr an der Ver- handlung zum ersten Mal vorgelegt worden sei. Möchte di e Berufungsklägerin diesbezüglich darauf hindeuten, sie sei von dem Vergleichsvorschlag de r Gerichtspräsidentin überrascht wor- den, ist dies nicht nachvollziehbar. So schrieb sie noch in ihrer Klageantwort an das Zivilkreis- gericht vom 21. September 2015 nicht einmal zwei Woche n vor der Zwischenverhandlung, sie fände es sehr schade und traurig, dass es nicht zu einer Einigung zwischen den zwei Parteien habe kommen können, wie es beim letzten Gerichtstermin (Einigungsverhandlung vom 11. Dezember 2014) von der Richterin vorgeschlagen word en sei. In ihrer Berufungseingabe vom 27. Oktober 2015 bringt die Berufungsklägerin weite r vor, es haben an der Zwischenver- handlung weder ausführliche Vergleichsgespräche noch lang e und eingehende Diskussionen stattgefunden. Es sei eher ein Zwiegespräch zwischen der Präsidentin und der Gegenanwältin gewesen und ihre Äusserungen seien aussen vor gelassen wor den. Sie habe sich ohne eigene Anwältin übergangen und rechtlos gefühlt. Entgegen de n Vorbringen der Berufungsklägerin geht aus dem Protokoll der Zwischenverhandlung vom 1. Okt ober 2015 jedoch hervor, dass auch die Berufungsklägerin mehrfach zu Wort gekommen i st. Weiter lässt sich aus der 90- minütigen Dauer der Verhandlung erschliessen, dass umfa ngreiche Vergleichsgespräche statt- gefunden haben mussten. Ferner ist auch von einer nicht anwaltlich vertretenen Person zu er- warten, dass sie vor Gericht Bescheid gibt, wenn sie übe rfordert ist und gegebenenfalls eine Bedenkzeit ausbedingt, bevor sie eine Vereinbarung unterzeichnet. 2.3 Die in Ziffer 8 des Vergleichs festgehaltene Regelung bezüglich des Güterrechts wurde von der Zivilkreisgerichtspräsidentin als nicht offensichtlic h unangemessen sondern als im vor- liegenden Fall sinnvoll beurteilt, zumal keine andere realistische Möglichkeit des Ehemannes zur Bezahlung seiner Schulden ersichtlich sei (Erwägung 2.8 des Entscheides vom 1. Oktober 2015). Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Berufungsklä gerin im Nachhinein ausführt, die Ab- geltung der Unterhaltsschulden stünde in keinem Verhält nis zum abbezahlten Kredit des Hau- ses. So waren der Berufungsklägerin die Abzahlungsbeträ ge bereits vor der Unterzeichnung der Vereinbarung hinlänglich bekannt. Dies wird aus ih ren Ausführungen in Ziffer 8 (auf S. 7) und Ziffer 11 (auf S. 8) der Klageantwort vom 21. S eptember 2015 deutlich ersichtlich. Ein Irr- tum betreffend Umfang der Unterhaltsschulden oder des abbezahlten Kredits lag daher offen- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht sichtlich nicht vor. Des Weiteren ist ebenfalls kein Willen smangel dargelegt, wenn die Beru- fungsklägerin schildert, die Notarkosten für die Eigentu msübertragung seien vom Berufungsbe- klagten zu übernehmen, da sie im Gegensatz zum Berufung sbeklagten kein regelmässiges monatliches Gehalt beziehe, sondern seit Januar 2015 von i hren Ersparnissen lebe. Auch dies- falls beruft sich die Berufungsklägerin auf Umstände, di e ihr bereits vor Vereinbarungsunter- zeichnung bekannt waren. 2.4 Die vorstehenden Erörterungen haben gezeigt, dass die Berufungsklägerin bei Unter- zeichnung der Vereinbarung keinem Willensmangel unterle gen war und keine Verletzung von Art. 279 Abs. 1 ZPO auszumachen ist, da die Vereinbarung weder offensichtlich unangemessen ist noch gegen zwingendes Recht verstösst. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen und der Entscheid der Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft West vom 1. Oktober 2015, mit welchem die Scheidungsvereinbarung genehmigt wurde, zu bestätigen. 3. Abschliessend ist noch über die Verlegung der Prozesskoste n zu befinden. Massgebend für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmung en der Art. 104 ff. ZPO, die auch im Berufungsverfahren gelten. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unter- liegenden Partei auferlegt. Entsprechend dem vorliege nden Verfahrensausgang hat die Beru- fungsklägerin somit für die Prozesskosten aufzukommen. Die Entscheidgebühr wird in Anwen- dung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 2 lit. i der Ver ordnung vom 15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, SGS 170.31) au f pauschal CHF 1‘200.00 festgelegt. Darüber hinaus hat die Berufungsklägerin dem Berufung sbeklagten eine Parteientschädigung auszurichten, zumal ein diesbezüglicher Antrag gestell t wurde. Die Rechtsvertreterin des Beru- fungsbeklagten hat eine vom 31. Dezember 2015 datierte Honorarnote eingereicht. Der darin geltend gemachte Zeitaufwand von 3 Stunden und der A nsatz von CHF 200.00 (vgl. § 3 Abs. 2 Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte, TO, S GS 178.112) sind nicht zu beanstanden. Zusätzlich sind die fakturierten Auslagen von CHF 60.00 u nd die Mehrwertsteuer von CHF 52.80 zu vergüten. Die Berufungsklägerin hat dem Be rufungsbeklagten somit eine Partei- entschädigung in der Höhe von CHF 712.80 zu bezahlen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 1‘200.00 wird der Ber ufungsklägerin auf- erlegt. 3. Die Berufungsklägerin hat dem Berufungsbeklagten e ine Parteientschä- digung von CHF 712.80 inklusive Auslagen und Mehrwertste uer zu be- zahlen. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Basil Frey