B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4005/2012 U r t e i l v o m 6 . S e p t e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Jean-Pierre Monnet, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Martin Scheyli Parteien A._______ B._______, geboren am [...], Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. Emil Robert Meier, Rechtsanwalt, Gesuchsteller Gegenstand Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. April 2012 (D-3523/2010) i.S. Asyl und Wegweisung D-4005/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Gesuchsteller am 8. Dezember 2008 in der Schweiz ein Asyl - gesuch stellte, dass das Bundesamt für Migration (BFM) das Asylgesuch mit Verfügung vom 12. April 2010 ablehnte und die Wegweisung des Gesuchstellers aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass der Gesuchsteller gegen diese Verfü gung mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 17. Mai 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Be - schwerde erhob, dass diese durch das Gericht mit Urteil vom 11. April 2012 abgewiesen wurde, dass der Gesuchsteller mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das BFM vom 2. Juli 2012 die Wiedererwägung der Verfügung vom 12. April 2010 beantragte, dass das BFM mit Schreiben v om 27. Juli 2012 die Eingabe des G e- suchstellers vom 2. Juli 2012 an das Bundesverwaltungsgericht übermit- telte, verbunden mit der sinngemässen Stellungnahme, es handle sich dabei um ein Revisionsgesuch, dass der zuständige Instruktionsrichter mit Zwischen verfügung vom 7. August 2012 feststellte, dass die Eingabe des Gesuchstellers vom 2. Juli 2012 durch das BFM zutreffenderweise als Revisionsgesuch e r- achtet und zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht we i- tergeleitet wurde, dass der zuständige Ins truktionsrichter ausserdem aufgrund einer su m- marischen Prüfung der Akten zum Schluss gelangte, das Revisionsg e- such erweise sich als von vornherein aussichtslos, dass daher mit genannter Zwischenverfügung die sinngemäss beantragte einstweilige Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung abgelehnt wurde, dass der Gesuchsteller zudem unter Androhung des Nic hteintretens auf sein Revisionsgesuch aufgefordert wurde, bis zum 22. August 2012 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– zu leisten, dass der verlangte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, D-4005/2012 Seite 3 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) abschliessend über Be- schwerden gegen Verfügungen des Bundesamtes entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgese tzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass das Bundesverwaltungsgericht ausserdem für die Revision von En t- scheiden zuständig ist, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat, dass dabei Art. 45 VGG festlegt, dass für die Revision von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts die ent sprechenden Art. 121 -128 BGG sinngemäss gelten, dass gemäss Art. 47 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revis i- onsgesuches Art. 67 Abs. 3 des Verwaltungsverfahre nsgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) Anwendung findet, dass über Revisionsgesu che, die nicht in die Zuständigkeit des Einze l- richters gemäss Art. 23 Abs. 1 VGG fallen, in der Regel in der Besetzun g mit drei Richtern oder Richterinnen entschieden wird (Art. 21 VGG), dass der Gesuchsteller durch das angefochtene Urtei l berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat, womit die Legitimation gegeben ist, dass mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision die Unabä n- derlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeen t- scheides angefochten wird, damit in der Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allge- meines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, S. 289), dass die Revision eines Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts aus den in Art. 121-123 BGG genannten Gründen verlangt werden kann, dass die Revision in der Regel nicht aus einem Grund verlangt werden kann, der schon im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend g e- macht werden können, D-4005/2012 Seite 4 dass vorliegend sinngemäss der Revisionsgrund nachträglich erfahrener erheblicher Tatsachen beziehungsweise nachträglich aufgefundener en t- scheidender Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG gel- tend gemacht wird, dass auf das im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte Revisionsge- such einzutreten ist, dass das Revisionsgesuch zum einen damit begründet wird, in den bishe- rigen Verfahren beziehungsweise Entscheiden sei nicht berücksichtigt worden, dass der Gesuchsteller schwer erkrankt sei und dringend ärztl i- cher Pflege bedürfe, dass der Gesuchsteller weiter ausführt, zwar habe er bereits im (ordentl i- chen) Asylverfahren beziehungsweise im Beschwerdeverfahren erwähnt, dass er aufgrund von im Dezember 2005 erlittenen brutalen Schlägen der sri-lankischen Armee immer noch mit Rückenbeschw erden und weiteren Einschränkungen konfrontiert sei , er habe dieses Vorbringen jedoch da- mals nicht näher präzisiert und belegt, dass er zudem ausführt, s ein Gesundheitszustand habe sich in den let z- ten beiden Jahren weiter verschlech tert, und es seien neue gesundheitli- che B eschwerden hinzugekommen, die ärztlicher Abklärung bedürften und eine Operation erforderlich machen dürften, dass er des Weiteren geltend macht, der Vollzug der Wegweisung sei derzeit auch nicht zumutbar, weil sein Name in einer Verdächtig enliste der sri -lankischen Regierung enthal ten sei, wobei er diesbezüglich ein aus Sri Lanka stammendes Bestätigungsschreiben einreichte, dass die Aussichtslosigkeit des Revisionsgesuchs mit Zwischenverfügung vom 7. August 2012 zum einen damit begründet wurde, die revisionswei- se geltend gemachten gesundheitlichen Probleme seien bereits im Ve r- lauf des Beschwerdever fahrens vorhanden gewesen, wobei d er G e- suchsteller im Revisionsgesuch auch selbst aus führe, er habe diese Le i- den berei ts mit seiner Beschwerdeeingabe vom 17. Mai 2010 erwähnt, aber nicht ausreichend präzisiert und belegt, dass mit der erwähnten Zwischenverfügung weiter festgehalten wurde, nachdem diese ge sundheitlichen Schwierigkeiten – im Wesentlichen Probleme mit dem Rücken b eziehungsweise der Wirbelsäule – auf im Jahr 2005 in Sri Lanka erlittene Misshandlungen zurückgehen sollen, sei D-4005/2012 Seite 5 es als offensichtlich zu bezeichnen, dass der Gesuchsteller beziehung s- weise sein Rechtsvertreter es ve rsäumten, diese bereits im Verlauf des Beschwerdeverfahrens mit ausreichender Deutlichkeit geltend zu m a- chen, dass der zuständige Instruktionsrichter somit zur Feststellung gelangte, das Kriterium der Nachträglichkeit im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG sei nicht erfüllt, dass zur Begründung der Aussichtslosigkeit des Revisionsgesuchs au s- serdem ausgeführt wurde, das im Zusammenhang mit dem Vorbringen, der Gesuchsteller befinde sich auf einer Liste von Terrorverdächtigen der sri-lankischen Regierung, eingereichte Beweismittel, eine Bestätigung ei- ner Person namens C._______, die sich als "Human Rights Coordinator" einer "D._______" in E._______ bezeichnet, sei von vornherein nicht be- weistauglich, dass diese Einschätzung zum einen damit begründet wurde, das Doku- ment sei nicht datiert, weshalb sich in keiner Weise feststellen lasse, auf welchen Zeitraum sich die enthaltene Behauptung, der Gesuchsteller werde durch die sri-lankischen Behörden gesucht, beziehen solle, dass zum anderen festgehalten wurde, beim eingereichten Schriftstück handle es sich um eine Kopie, deren Echtheit nicht überprüfbar sei, womit dem Dokument auch unter diesem Aspekt keine Beweistauglich keit z u- komme, dass im Übrigen auf die erwähnte Zwischenverfügung vom 7. August 2012 zu verweisen ist, dass sich auch in der Zwischenzeit nichts ergeben hat, was die im Ra h- men der genannten Zwischenverfügung getroffenen Einschätzungen ver- ändern könnte, dass sich somit erweist, dass der vom Gesuchsteller angerufene Revisi- onsgrund nicht gegeben ist, dass das Revisionsgesuch folglich abzuweisen ist, dass als Folge der Abweisung des Revisionsgesuchs die Verfahrensko s- ten dem Ge suchsteller aufzuerlegen s ind (Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG), D-4005/2012 Seite 6 dass die Kosten des Verfa hrens auf insgesamt Fr. 1'200.– festzusetzen sind (vgl. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG), dass die Verfahrenskosten mit dem in gleicher Höhe g eleisteten Kosten- vorschuss zu verrechnen sind, womit sie bereits gedeckt sind. (Dispositiv nächste Seite) D-4005/2012 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 1'200.– werden dem Gesuchsteller auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Koste n- vorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Martin Scheyli Versand: