Kassationsgericht des Kantons Zürich Kass.-Nr. AA090050/U/mum Mitwirkende: der Kassationsrichter Moritz K uhn, Präsident, die Kassationsrich- terin Sylvia Frei, der Kassationsrichter Paul Baumgartner, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und der Kassationsrichter Matthias Brunner sowie der Generalsekretär Viktor Lieber Zirkulationsbeschluss vom 20. Mai 2010 in Sachen 1. A.A., …, 2. A.B., …, Kläger, Rekurrenten und Beschwerdeführer 1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt … …. gegen X. AG, …, Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin vertreten durch Rechtsanwalt … …. betreffend Forderung (unentgeltliche Rechtspflege, Kaution) Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. März 2009 (NK090003/U) - 2 - Das Gericht hat in Erwägung gezogen: I. 1. Der Beschwerdeführer 1 war seit den achtziger Jahren Kunde zunächst bei der _______bank und hernach beim __ _________ (Rechtsvorgänger der Be- schwerdegegnerin; nachfolgend als Besc hwerdegegnerin bezeichnet). Er und seine Ehefrau (Beschwerdef ührerin 2) machen geltend, die Beschwerdegegnerin habe nach Auflösung der Geschäftsbezieh ungen im Jahre 199 2 gegen den Be- schwerdeführer 1 aufgrund einer Kapitalf orderung von Fr. 770'000.-- eine Betrei- bung auf Grundpfandverwertung angehoben, obwohl keine Forderung der Be- schwerdegegnerin (sondern vielmehr ein Guthaben z ugunsten des Beschwerde- führers 1) bestanden habe. Dies habe zu einem Verlust in Form entgangener Mietzinserträge sowie weiteren Kosten geführt. Weiter machen sie geltend, Mitar- beiter des zuständigen Betreibungsamtes hätten Mietzinseinnahmen der zwangs- verwalteten Liegenschaft veruntreut und die Beschwerdegegnerin habe dabei bzw. bei der Vertuschung dieses Vorgehens massgeblich mitgewirkt. 2. Im Rahmen des von der Beschwerdegegnerin im Jahre 1992 eingeleite- ten Betreibungsverfahrens hatte der Besch werdeführer 1 Rechtsvorschlag erho- ben, worauf der Beschwerdegegnerin provisorische Rechtsöffnung erteilt wurde. Darauf klagte der Beschwerdeführer 1 auf Aberkennung der Forderung bzw. Feststellung der Nichtschuld. Mit Urteil vo m 4. Juni 1998 wies das Bezirksgericht Horgen die Aberkennungskla ge ab und erteilte bezüglich der in Betreibung ge- setzten Forderung definitive Rechts öffnung (BG act. 12/ 2). Dagegen erhobene Rechtsmittel (Rekurs bzw. Nichtigkeitsbeschwerde) blieben ohne Erfolg (zum Vor- stehenden OG act. 2 S. 2 ff.; KG act. 2 S. 2 ff.). Als Folge der SchKG-Revision wurde die Beschwerdeführer in 2 im Jahre 2002 im Zusammenhang mit der Betreibung auf Verwertung einer Familienwoh- nung in das hängige Betreibungsverfahr en einbezogen. Sie erhob gleichfalls Rechtsvorschlag bzw. Aberkennungsklage, auf welche das Bezirksgericht Horgen - 3 - zufolge Nichtleistung der Kaution mit Beschluss vom 6. Juli 2005 nicht eintrat (KG act. 11). 3. Im vorliegenden Verfahren klagen die Beschwerdeführer 1 und 2 vor Ein- zelrichter im ordentlichen Ve rfahren des Bezirkes Zü rich gegen die Beschwerde- gegnerin auf Zahlung von einstweilen Fr. 12'000.-- unter dem Vorbehalt der Nach- klage. Sie stützen die Klage auf fehlende Forderung bei der in Frage stehenden Betreibung, fehlende (bzw. unrechtmässig verwendete) Mietzinseinnahmen sowie unzulässiges Zusammenwirken zwisc hen Betreibungsamt und Beschwerdegeg- nerin (BG act. 2 S. 3 ff.). Das der Klage zugrunde liegende Streitinteresse hat die erste Instanz gestützt auf die Vorbringen in der Klageschrift auf Fr. 832'000.-- (OG act. 2 S. 6) bzw. auf "weit über dem Streitwert der Teilklage liegend" (OG act. 2 S. 9) beziffert. Mit ihrer Klage vom 13. Februar 2008 er suchten die Beschwerdeführer um Bewilligung der unentgeltlic hen Prozessführung und Beste llung eines unentgeltli- chen Rechtsbeistandes. 4. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2008 verweigerte der Einzelrichter den Beschwerdeführern die unent geltliche Prozessführung und Bestellung eines un- entgeltlichen Rechtsbeistandes wegen Aussichtslosigkeit der Klage und setzte ih- nen gleichzeitig (gestützt auf § 73 Ziff. 4 ZPO) Frist zur Leistung einer Kaution von Fr. 14'860.-- an, unter der Androhung, dass bei Säumnis auf di e Klage nicht ein- getreten würde. Dagegen rekurrierten di e Beschwerdeführer an das Obergericht. Dieses wies den Rekurs mit Beschluss vom 6. März 2009 ab, unter gleichzeitiger neuer Fristansetzung zur Leistung der Prozesskaution (KG act. 2). 5. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Nichtigkeitsbe- schwerde, mit welcher die Beschwer deführer dessen Aufhebung und die Bewilli- gung des prozessualen Armenrechts beantragen (KG ach. 1 S. 1). Die Beschwer- degegnerin stellt formell ke ine Anträge zum Beschwerdev erfahren, tritt aber ge- wissen Vorbringen der Beschwerde materie ll entgegen (KG act. 10). Die Vorin- stanz hat auf Vernehmlassung verzichtet (KG act. 7). - 4 - 6. Der Nichtigkeitsbeschwerde wu rde antragsgemäss aufschiebende Wir- kung verliehen. II. 1. Mit ihrer ersten Rüge machen die Beschwerdeführer gel tend, die Vorin- stanz habe die Grundsätze betreffend die ma terielle Rechtskraft und damit einen wesentlichen Verfahrensgrundsatz im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO verletzt (Be- schwerde Ziff. II.1, S. 3 ff.). Vorab stellt sich mit Blick auf § 285 ZPO die Frage nach der Zulässigkeit der Rüge. 1.1 Der Grundsatz der materiellen Rechtskraft bedeutet, dass die Anordnun- gen und Feststellungen im Dispositiv eines älteren (formell rechtskräftigen) Urteils die Gerichte in einem späteren Prozess zwischen den gleichen Parteien oder ih- ren Rechtsnachfolgern in der gleichen Sache binden (§ 191 Abs. 1 ZPO). Konkret muss neben der Identität der Parteien zwischen dem früheren Urteil und der neu- en Klage somit Anspruchsidentität vorliegen. Soweit es – wie hier – um bundes- rechtliche Ansprüche geht, beurteilt sich die Frage nach der Identität von Ansprü- chen bzw. nach dem Vorliegen ma terieller Rechtskraft indessen nach Bundes- recht, womit der kantonalrechtlichen Regel ung insoweit keine eigenständige Be- deutung zukommt (vgl. BGE 125 V 347, 126 III 264; ZR 90 Nr. 68; FRANK/STRÄULI/ MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivilp rozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, § 191 N 4 und 5; S TAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, Zü- rich u.a. 2008, § 24 Rz 8 ff.). Gegen den hier angefochtenen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gemäss Art. 72 ff. BGG grundsätzlich nicht zulässig. Zwar handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil be wirken kann, weshal b die Zulässigkeit der Beschwerde nach Massgabe von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG wohl zu bejahen ist - 5 - (BSK BGG-UHLMANN, Art. 93 N 5 m.H.; vgl. Pra 2008 Nr. 67). Jedoch wird der er- forderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht er- reicht (die nachfolgenden Ausführungen zum tatsächlichen Streitinteresse [Erw. 4] berühren das Verfahren vor Bundesgericht nicht). Somit wäre die Beschwerde nur im Falle von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG (Vorliegen einer Rechtsfrage von grund- sätzlicher Bedeutung) gegeben; andernfalls ist einzig die subsidiäre Verfassungs- beschwerde (Art. 113 BGG) zulässig. Mit dieser kann nur die Verletzung von ver- fassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG), im Bereich des (einfa- chen) Bundesrechts somit nur dessen willkürliche Anwendung im Sinne einer Ver- letzung von Art. 9 BV. Eine freie Ü berprüfung des geltend gemachten Mangels durch das Bundesgericht entfällt daher aller Voraussicht nach, womit auf die Rüge mit Blick auf § 285 Abs. 2 ZPO einzutreten ist. 1.2 Die materielle Rechtskraft stellt nach heutiger Auffassung ein Institut des Prozessrechts, nicht des Privatrechts dar (BGE 121 III 474; vgl. S TAEHELIN/STAE- HELIN/GROLIMUND, a.a.O., § 24 Rz 8; I SAAK MEIER, Schweizerisches Zivilprozess- recht, Zürich 2010, S. 239). Im Ergebnis sp ielt diese Frage vorliegend jedoch kei- ne Rolle, weil sich die Rüge auch bei frei er Prüfung (§ 281 Ziff. 1 ZPO) als unbe- gründet erweist. 2.1 Wie die erste Instanz hat das Obergericht zunächst deshalb auf Aus- sichtslosigkeit der Klage geschlossen, weil dieser die materielle Rechtskraft des erwähnten Urteils des Bezirksgerichtes Horgen vom 4. Juni 1998 entgegenstehe (angefochtener Beschluss S. 4 ff.). Mit diesem Urteil habe das Bezirksgericht Horgen eine Aberkennungsklage des Be schwerdeführers 1 abgewiesen, welche gegen die mit Zahlungsbefehl vom 16. Apr il 1992 in Betreibung gesetzte Forde- rung des ___________ über Fr. 770'000.-- gerichtet gewesen sei. Bereits damals – so das Obergericht – habe sich das Bezirksgericht Horgen eingehend mit der Frage auseinandergesetzt, ob dem Beschwerdeführer 1 ein Scha- denersatzanspruch aus unsorgfältiger Anlageberatung zustehe und sei zum Er- gebnis gekommen, die Bank habe den Beschwerdeführer 1 seinerzeit ausrei- chend über die erheblichen Risiken der in s Auge gefassten Geschäfte aufgeklärt. Den Erwägungen sei zu entneh men, dass der Beschwerdeführer seine Bankgut-- 6 - haben und eine Liegenschaft in ______ belehnt habe, um mit dem Kredit Zinsdif- ferenzgeschäfte zu betreiben. Weiter se i das Bezirksgericht Horgen zum Schluss gelangt, die betriebene Forderung sei ausgewiesen, weil der Beschwerdeführer 1 der Beschwerdegegnerin keine Schadener satzforderung entgegenhalten könne und er die ihm zugestellten und genehmig ten Bankabrechnungen gegen sich gel- ten lassen müsse. Die Forderung beruhe auf der Verrechnung des Saldos der klägerischen Konti, der zu seinen Gunsten laute, mit dem Darlehen, welches der _____ ihm für die Zinsdifferenzgeschäfte zur Verfügung gestellt hatte. Schliesslich habe das Bezirksgericht Horgen schon damal s die Ansicht verworfen, die Beklag- te treffe irgendeine Verantwortung dafür, was die Mietzinseinnahmen angehe. Das Urteil des Bezirksgerichts Horgen – so die Vorinstanz weiter (Beschluss S. 6) – spreche sich darüber aus, wa s dem _________ per Saldo aller Ansprüche aus den Bankgeschäften mit dem Beschwerdeführer 1 zustehe. Der Lebensvor- gang, den es beurteilt habe, sei die Gesamtheit der Geschäftsbeziehungen, wel- che der __________ im Frühjahr 1992 abgebrochen habe. Die Beschwerdeführer seien deshalb nicht zu hören, wenn sie heu te geltend machten, der Bank seien damals noch weitere Gelder zugeflossen, die nicht in die vom Bezirksgericht Hor- gen überprüften Abrechnungen eingeflossen seien. Der Beschwerdeführer 1 hätte allen Anlass gehabt, das schon seinerzeit geltend zu machen. Die heutige Klage sei damit aussichtslos, soweit sie auf dem Argument aufbaue, der ________habe die Beschwerdeführer mit Zahlungsbefehl vom 16. April 1992 zu Unrecht betrie- ben. Soweit schliesslich von den Beschwerdeführern geltend gemacht werde, das Bezirksgericht Horgen sei getäuscht wor den, ändere dies nichts am Gesagten; auch ein Fehlurteil erwachse in materielle Rechtskraft. Was die Beschwerdeführer vortrügen, könne allenfalls Anlass für ein Revisionsverfahren bilden; solange aber das Urteil vom 4. Juni 1998 Bestand habe, sei darauf nicht näher einzugehen. 2.2 Zur Begründung der Rüge machen die Beschwer deführer geltend, das Bezirksgericht Horgen habe in seinem Urteil gewisse Sachverhaltsumstände (konkret: dass die damalige Beklagte auf Rechnung des Beschwerdeführers 1 Geld unter anderem in zwei Fremdwähr ungen investierte), nicht geprüft, womit diese auch nicht Teil des Urteils geworden seien. Geprüft worden sei (nur), ob die - 7 - damalige Beklagte mittels des zuständi gen Kundenberaters unsorgfältig gehan- delt habe. Damit sei aber der Sachverhalt, der in der vorliegenden Klage geltend gemacht werde, nicht mit dem dem Ur teil vom 4. Juni 1998 zugrunde liegenden Sachverhalt identisch (Beschwerde S. 4 Ziff. 10). 2.3 Wie sich aus dem Vorstehenden (Zi ff. 2.1) ergibt, haben sowohl die Vor- instanz wie zuvor bereits das Bezirksgeric ht (OG act. 2 S. 6 f.) einlässlich darge- legt, dass und weshalb die Rechtskraftwirk ung des Urteils vom 4. Juni 1998 der vorliegenden Klage entgegensteht. Darauf kann vorab verwiesen werden. Insbesondere ist zu wiederholen, dass entgegen den Vo rbringen der Be- schwerdeführer (Beschwerde S. 4 Ziff. 10) auch die Frage betreffend des Invest- ments in Fremdwährungen bz w. die Rückzahlung der beiden Treuhand- bzw. Festgeldanlagen schon Gegenstand dieses Urteils bildete (BG act. 12/2 S. 27 ff.; OG act. 2 S. 7). Angesichts der abschliessenden Feststellungen im genannten Ur- teil, wonach sich der Beschwerdeführ er 1 den Schlusssaldo von Fr. 770'000.-- aus der Geschäftsbeziehung mit der Beschwerdegegnerin al s anerkannt entge- genhalten lassen müsse (vgl. BG act. 12/2 S. 30 f.), folgt mit aller wünschenswer- ten Klarheit, dass sich die vorliegende Klage wegen entgegenstehender Rechts- kraft des früheren Urteils als aussichtslos erweist. 2.4 Selbst wenn im Übrigen, wie die Beschwerdeführer geltend machen, mit der vorliegenden Klage neu e Umstände behauptet würden, hiesse dies noch nicht, dass insoweit keine Rechtskraftwir kung besteht. Die Vorinstanz hat zutref- fend erwogen, dass Unterlassungen im fr üheren Prozess nicht dadurch korrigiert werden können, dass der Kläger in einem Fo lgeprozess den Sachverhalt variiert bzw. ergänzt (Beschluss S. 5 mit Hinweisen). 2.5 Die Beschwerdeführer beanst anden in diesem Zusammenhang (Be- schwerde S. 5, Ziff. 18), dass sich das Obergericht nicht damit auseinandersetzte, dass die Beschwerdeführerin 2 an das Urte il des Bezirksgerichtes Horgen von 1998 nicht gebunden sei, weil sie damals nicht Prozesspartei gewesen sei. - 8 - Das Bezirksgericht war davon ausgegan gen, dass mit dem Beschluss des Bezirksgerichts Horgen vom 6. Juli 20 05 auch der Beschwerdeführerin 2 gegen- über rechtskräftig festgestellt worden sei, dass die von der Beschwerdegegnerin am 14. April 1992 in Betreibung gesetzte Forderung Bestand habe (OG act. 2 S. 6 oben). Diese Auffassung wurde mit dem Rekurs der Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt und brauchte insofern von der Rekursinstanz auch nicht themati- siert zu werden. Die Rüge der fehlende n Auseinandersetzung ist damit unbegrün- det. 2.6 Die Rüge erweist sich insgesamt als unbegründet. 3.1 Die zweite Rüge (Beschwerde Ziff. II.2 , S. 6 f.) betrifft die Frage der un- rechtmässigen Verwendung von Mietzins einnahmen. Die Besch werdeführer wer- fen der Beschwerdegegnerin vor, sie habe mit dem Betreibungsamt _______ bei der Veruntreuung von Miet zinseinnahmen aus der zwangsverwalteten Liegen- schaft der Beschwerdeführer mitgewirkt. Als Anhaltspunkt daf ür führen sie ein Schreiben des Betreibungsam tes vom 23. Januar 2006 an das Bezirksgericht Horgen an, welches aufgrund verschiedener äusserer Anzeichen (Inhalt, Sprache, Formalien) vom Rechtsvertreter der Besch werdegegnerin gestaltet worden sein müsse. Dazu erwog die Vorinstanz (Beschluss S. 7, Ziff. 4.2), selbst wenn die Be- hauptungen zuträfen, wonach sich das Be treibungsamt vom Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin habe helfen lassen, sei ni cht ersichtlich, inwiefern daraus ein Schadenersatzanspruch gegen die Beschwerdegegnerin entstanden sein soll- te. Die Beschwerdeführer behaupteten selber nicht, der Rechtsvertreter der Be- schwerdegegnerin oder der en Juristen hätten an der behaupteten Veruntreuung ihrer Mietzinseinnahmen mitgewirkt, sondern machten lediglich eine (zwar unzu- lässige) Hilfestellung bei der Redaktion amt licher Schriftstücke geltend. Darin lie- ge aber noch keine gemeinsame Schädigung als Anstifter, Urheber oder Gehilfe, wie sie Art. 50 Abs. 1 OR fü r eine Mithaftung der Besc hwerdegegnerin für pflicht- widrige oder kriminelle Handlungen von Mitarbeitern des Betreibungsamtes vor- aussetze. - 9 - 3.2 Was die Beschwerdeführer dagege n zunächst unter dem Aspekt der (fehlenden) Rechtskraftwirkung vorbringen, geht an der vorinstanzlichen Begrün- dung vorbei: Die Vorinstanz sagt in diesem Zusammenhang nicht, dass die Vor- bringen der Beschwerdeführ er betreffend angebliche Mit wirkung der Beschwer- degegnerin an der rechtswid rigen Verwendung von Mi etzinseinnahmen wegen der entgegenstehenden Rechtskr aftwirkung eines früheren Entscheides nicht zu hören seien, sondern erachtet diese Vo rbringen aus materiell-rechtlichen Grün- den, nämlich wegen fehlender rechtlicher Relevanz, als von vornherein unge- eignet, einen Schadenersatzanspruch zu begründen. Aus diesem Grund sei die Klage als aussichtslos zu betrachten. Die Beschwerdeführer machen dazu we iter geltend, zwar möge grundsätz- lich zutreffen, dass die blosse Mithilfe der Beschwerdegegnerin bei der Redaktion amtlicher Schriftstücke keine gemeinsame Schädigung im Sinne von Art. 50 Abs. 1 OR darstelle; indessen bilde ein solc hes Zusammenwirken zumindest ein Indiz für eine weitergehende Zusammenarbeit. Eine solche Zusammenarbeit zwischen der Beschwerdegegnerin und dem Betreibungsamt sei in der Klageschrift "in brei- terem Umfang" geltend gemacht worden. Die Beschwerdeführer verweisen in die- sem Zusammenhang auf Ausführungen der Beschwerdegegnerin in einer Rechts- schrift vom 6. März 2006 (offenbar die Be antwortung einer Beschwerde gegen ei- ne Verfügung des Betreibungsamtes). Sie äussern sich jedoch nicht konkret dazu, wo sie selber im Rahmen des vorliegenden Verfahrens weitergehende Vorbringen zum fraglichen Zusammenwirken der Beschwerdegegnerin mit dem Betreibungs- amt gemacht haben und weisen insofern keinen Nichtigkeitsgrund nach. 4. Schliesslich machen die Beschw erdeführer im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Gebührenberechnung (bzw . der sich daraus ergebenden Be- messung der Kaution) die Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO geltend (Beschwerde Ziff. II.3, S. 7 ff.). 4.1 Die Vorinstanz schützte die erstinstanzliche Auffassung, wonach im vor- liegenden Fall ein o ffensichtliches Missverhältnis zwischen tatsächlichem Streit- interesse und Streitwert vorliege, weshalb bei der Bemessung der Prozesskaution § 2 Abs. 2 der Gerichtsgebührenverordnung (GGebVO) bzw. § 2 Abs. 3 der An-- 10 - waltsgebührenverordnung (AnwGebVO) zur Anwen dung gelangten. Die Be- schränkung auf einen Teilbetrag von Fr . 12'000.-- verringere die Komplexität des Prozesses hier nicht; der Einzelrichter käme nicht umhin, sämtlichen klägerischen Vorbringen nachzugehen, denn die Klage erlaube kein Ausklammern von Teilfra- gen. Der vorliegende Prozess entspreche insoweit "genau jenen Fällen, auf die der historische Gesetzgeber abzielte" (Beschluss S. 10, Ziff. 5.4). 4.2 Die Beschwerdeführer machen gelt end (Beschwerde Ziff. 31 ff., S. 7 ff.), das Obergericht gehe zu Unrecht davon aus, dass der Streitwert einer Teilklage nur dann massgebend sei, sofern diese zu einer Reduktion der Komplexität führe. Die vom Obergericht angeführten Votanten im Kantonsrat gäben die entsprechen- den Voten nur ungenau wieder. a) Nach § 2 Abs. 2 der GGebVO des Obergerichts vom 4. April 2007 (ge- nehmigt durch den Kantonsrat am 12.11.2007 mit 92:76 Stimmen) bemisst sich bei einem offensichtlichem Missverhältnis zwischen Streitwert und tatsächlichem Streitinteresse die Gerichtsgebühr nach dem höheren der beiden Werte. Das Obergericht erwog in diesem Zusammenhang (Beschluss S. 9/10), der Kantonsrat habe bei der Genehmigung der GGebVO gerade den hier kontrover- sen § 2 Abs. 2 eingehend beraten. Die Befürworter dieser Regelung hätten aner- kannt, dass es der anwaltlichen Sorgfaltspflicht entsprechen könne, eine Teilklage zu erheben; wo als Folge davon dem Gericht auch nur ein Teil eines weit komple- xeren Sachverhaltes unterbreitet werde, solle die Bestimmung nicht Platz greifen. Diese ziele vielmehr auf Fälle, in denen trotz Beschränkung auf einen Teilbetrag der gesamte Prozessstoff abgeklärt werden müsse. Es gehe somit nicht darum, das Institut der Teilklage auszuhöhlen, und die Besti mmung richte sich insbeson- dere nicht gegen Teilklagen in Haftpflichtfä llen (u.H.a. auf die Voten Egloff und Klopfer). Demgegenüber hätten – so die Vorinstanz weit er – die Gegner der Be- stimmung auf die unbestimmte Formulierung verwiesen und argumentiert, diese höhle das Institut der Teilk lage eben doch aus, zumindes t bestehe diese Gefahr. Sie hätten vor allem Haftpflichtprozesse vor Augen gehabt, in denen sich oft Klä- ger mit durchschnittlichem Einkommen mit sehr hohen Streitwerten konfrontiert sähen (u.H.a. die Voten Sauter, Jositsch und Bischoff). - 11 - b) Die Beschwerdeführer rekapitulieren zunächst (Beschwerde Ziff. 32) die nahezu vollständige kantonsrätliche Debatte zu § 2 Abs. 2 GGebVO. In der Folge fassen sie die Voten zusammen und leit en daraus den Standpunkt ab, es ergäbe sich, dass einzig im Falle von Missbrauch auf das tatsächliche Streitinteresse an- stelle des Streitwertes so lle abgestellt werden könne; hingegen solle damit nicht verhindert werden, einen Streitfall mit ei nem hohen Streitwert für wenig Geld ab- klären zu lassen. Im vorli egenden Fall habe das Ober gericht nicht geprüft, ob ein solcher Missbrauchsfall vorliege, sondern l ediglich, ob (a) ein Missverhältnis zwi- schen tatsächlichem Streitinteresse und eingek lagtem Streitwert vorliege und (b), ob ein umfangreicher Aktenprozess anste he. Die obergerichtlichen Erwägungen widersprächen namentlich den Ausführ ungen des Obergerichtspräsidenten im Kantonsrat. Eine Prüfung des Ungleichgewichts z wischen Streitinteresse und eingeklag- tem Betrag führe – so die Beschwerdeführer – bei den meisten Teilklagen zu ei- nem Abstellen auf das Streitinteresse; ei ne Teilklage, die nur um 10-20% unter dem tatsächlichen Streitinteresse liege, lohne sich gar nicht, da in diesem Fall der Kläger gleich sein gesamtes Interesse einklagen könne. Auch die Begründung, wonach der eingeklagte Betrag dann relevant sei, wenn mit der Teilklage die Komplexität des Verfahrens reduzierte werde, widerspreche den Ausführungen im Kantonsrat. Wenn ferner das Obergericht festhalte, im vorliegenden Fall stehe ein komplexer Prozess an, sei dies nicht nachvollziehbar (Beschwerde S. 12, Ziff. 38). 4.3a) Schon unter der Herrschaft der früheren GGebVO vom 1993 war die Praxis bekannt, wonach dann, wenn im Ra hmen einer Teilklage der Aufwand für Parteien und Gericht annähernd gleich hoch zu veranschlagen war wie dies bei Geltendmachung des gesamten Betrages der Fall gewesen wäre, trotz grundsätz- licher Zulässigkeit der Teilklage dies bei der Bemessung der Nebenfolgen berück- sichtigt wurde und somit zu einer Erhöhung der Gebühr, wie sie auf der Grundla- ge des Streitwertes resultierte, führen konnte (ZR 101 Nr. 53 Erw. 5). Aus den kantonsrätlichen Voten lässt sich sodann ableiten, dass Fälle der vorliegenden Art von der in Frage stehenden Be stimmung erfasst werden so llten, d.h. dass dann, - 12 - wenn der mit der Behandlung der Teilklage verbundene Aufwand des Gerichts annähernd gleich ist, wie dies bei Geltendmachung des gesamten Streitinteresses der Fall wäre, eine entspr echende Erhöhung der Gebühr zulässig sein soll. Nicht erfasst werden sollen hingegen Haftpflichtklagen mit Beschränkung auf einen Teil des Schadens, soweit damit gleichzeitig ei ne Reduktion der Komplexität bzw. des Aufwandes einhergeht; dies nament lich dann, wenn Fragen im Zusammenhang mit der Berechnung des Personenschadens vorerst ausgeklammert bleiben (vgl. angefochtener Beschluss S. 10 unten). b) Dieser Auslegung von § 2 Abs. 2 GGebVO stehen auch die Erwägungen, welche das Bundesgericht im Rahmen der Beurteilung einer gegen die entspre- chende Verordnungsbestimmung erhobenen Be schwerde zur Frage der Verfas- sungsmässigkeit machte, nicht entgegen (Urteil vom 3. April 2009, 2C_110/2008). Danach wäre es zwar unzulässig, bei der Bemessung der Gerichtsgebühr bei Teilklagen regelmässig nicht auf das eigentliche Klagebegehren, sondern darauf abzustellen, was der Kläger im Falle des Obsiegens über die Teilklage hinaus ins- gesamt zu fordern beabsichtige (a.a.O., E. 8.3). Hingegen sei es zulässig, in Fäl- len von eigentlichem Rechtsmissbrauch na ch dieser Bestimmung zu verfahren und auf den höheren Interessenwert abzustellen. Dabei sei au ch die nach § 9 GGebVO eingeräumte Möglichkeit zu ber ücksichtigen, bei grösserem Aufwand höhere Gebühren festzusetzen, ohne dass berei ts von einem Missbrauch die Re- de zu sein brauche (a.a.O., E. 8.4). Dar aus folgt, dass einer Auslegung von § 2 Abs. 2 GGebVO, wie sie dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegt, kein hö- herrangiges Recht entgegensteht (vgl. zur Frage der Bemessung der Gerichts- kosten bei Teilklagen ferner den Entscheid Pra 2008 Nr. 121, der sich indessen vom dort gegeben Sachverhalt her von vornher ein nicht auf die vorliegende Kon- stellation übertragen lässt). c) Ebenso wenig steht ein kürzlich ergangener Entscheid des Kassationsge- richts vom 6.11.2009 (auszugsweise wiedergegeben in RB 2009 Nr. 57) in Wider- spruch mit dem Gesagten. Danach ist Grundlage für die Be messung der Partei- entschädigung für anwaltliche Parteivertret ung zwar immer der Streitwert und nicht das (allenfalls höhere) Streitinteresse; dabei kann aber ein offensichtliches - 13 - Missverhältnis zwischen Streitwert und Streitinteresse nach Massgabe von § 2 Abs. 3 AnwGebVO korrigiert werden kann. In diesem Fall ging es aber um die (zumindest vom Wortlaut her abweich ende) Parallelbestimmung der AnwGebVO, wobei auch hier die Möglichkeit der A npassung an das höhere Streitinteresse be- jaht wurde. d) Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass es in Anwendung von § 2 Abs. 2 GGebVO zulässig ist, bei einer Teilklage hinsichtlich der Bemessung der Gerichtsgebühren von einem den formellen St reitwert übersteigenden wirtschaftli- chen Streitinteresse auszugehen und dieses bei der Bemessung der Kaution zu berücksichtigen, sofern mit der Beschränk ung auf einen Teilbet rag nicht auch ei- ne wesentliche Reduzierung des prozessualen Aufwandes (zufolge Ausklam- merung bestimmter Komplexe, etwa zur Haftungsquote oder zum konkreten Per- sonenschaden) einhergeht, sondern der voraussichtliche Aufwand annähernd derselbe ist, wie er auch bei sofortiger Geltendmachung des gesamten Betrages anfiele (vgl. K. BOESCH, Prozesskosten, in: Fellmann/Weber [Hrsg.], Der Haft- pflichtprozess, Zürich 2006, S. 178 f.). Dieses Kriterium hat die Vorinstanz ihrem Entscheid zugrunde gelegt, ohne dass die entsprechenden Annahmen zum Feh- len einer solchen Aufwandreduktion in der Beschwerde widerlegt würden. Die Vorbringen der Beschwerdeführer (Beschwerde Ziff. 38) gehen insofern an der Sache vorbei, als sie sich auf den abs oluten Aufwand und nicht auf die Frage be- ziehen, ob mit der Einreichung ihrer Teil klage eine Verringerung des Aufwandes verbunden ist. Hinzuweisen ist schliesslich darauf, dass nach den erstinstanzlichen (von den Beschwerdeführern nicht bestrittenen) Erwägungen im Hinblick auf das Streit- interesse und den absehbaren Umfang des Pr ozesses eine Erhöhung der norma- len Gerichtsgebühr auf das Doppelte der Höhe bei einem Streitwert von Fr. 12'000.-- veranschlagt worden war (OG ac t. 2 S. 10). Eine solche – massvolle – Erhöhung hätte gegebenenfalls sogar schon auf der Grundlage von § 9 Ziff. 1 GGebVO vorgenommen werden können. Auch insofern ist die Kautionsbemes- sung im Ergebnis nicht zu beanstanden. 4.4 Somit erweist sich die Rüge unter allen Titeln als unbegründet. - 14 - 5.1 Die Nichtigkeitsbeschwerde ist abzuw eisen. Damit entfällt die ihr verlie- hene aufschiebende Wirkung. Den Beschwer deführern ist die Frist zur Leistung der Prozesskaution neu anzusetzen. 5.2 Ausgangsgemäss werden die Beschwerdeführer in solidarischer Haftung für das Beschwerdeverfahren kostenpflicht ig. Mangels Stellung eines Antrags ist der Beschwerdegegnerin keine Prozessentschädigung zuzusprechen. Für das Beschwerdeverfahren ist gemäss ständiger Praxis der hier strittige Kautionsbetrag massgebend (RB 2009 Nr. 41). III. Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, allenfalls die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Das Gericht beschliesst: 1. Die Beschwer de wird abgewiesen. 2. Damit entfällt die der Beschwer de verliehene aufschi ebende Wirkung. Die den Beschwerdeführern mit dem angefocht enen Beschluss angesetzte Frist von 10 Tagen zur Leistung der Prozesskaution von Fr. 14'860.-- läuft neu ab Zustellung dieses Beschlusses, unte r Aufrechterhaltung der im angefochte- nen Beschluss (Dispositiv-Ziff. 2 und 3) genannten Modalit äten und Säum- nisfolgen. - 15 - 3. Die Gerichtsgebühr für das Kassati onsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 1'600.--. 4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt. 5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG, allenfalls subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG, an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. Der Streitwert beträgt Fr. 14'860.--. Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des Obergerichtes vom 6. März 2009 mit Beschwerde bzw. subsidiärer Verfas- sungsbeschwerde an das Bundesgericht neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG). Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich, sowie an den Einzelrichter im ordentlichen Verfahren des Bezirkes Zürich (Proz.-Nr. FO080074), je gegen Empfangsschein. ______________________________________ KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Der Generalsekretär: