B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-5489/2012 U r t e i l v o m 8. O k t o b e r 2 0 1 3 Besetzung Richter André Moser (Vorsitz), Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Richterin Marianne Ryter, Gerichtsschreiberin Mia Fuchs. Parteien interieursuisse, Gurzelngasse 27, Postfach 1355, 4502 Solothurn, Beschwerdeführer, gegen 1. Maler- und Gipserunternehmer Verband Baselland, Haus der Wirtschaft, Altmarktstrasse 96, 4410 Liestal, 2. Association neuchâteloise des maîtres marbriers et sculpteurs, Les Longues Raies 13, 2013 Colombier NE, 3. Gewerkschaft Syna, Regionalsekretariat, Byfangweg 30, Postfach, 4011 Basel, 4. Unia Neuchâtel, Avenue de la Gare 3, 2000 Neuchâtel, alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. André Weber, And- ré Weber Rechtsanwälte, Kappelergasse 11, Postfach 2998, 8022 Zürich, Beschwerdegegner, Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Direktion für Arbeit, Effingerstrasse 31, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Öffentlichkeitsprinzip. A-5489/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 2. Februar 2012 ersuchte der Maler- und Gipserunternehmer Verband Baselland und am 21. Juni 2012 in Ergänzung dazu der Verband der "maîtres marbriers-sculpteurs" des Kantons Neuenburg einerseits und die Gewerkschaft Unia (Regionalleitung), die Gewerkschaf t Syna (Regiona l- sekretariat) und die Gewerkschaft Unia in Neuenburg andererseits um Allgemeinverbindlicherklärung einiger geänderter Bestimmungen des Ge- samtarbeitsvertrages für die vorzeitige Pensionierung i m westschweizeri- schen Ausbaugewerbe (KVP). Dieses Gesuch wurde am 3. Juli 2012 im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. 127 publiziert. B. Mit Schreiben vom 5. Juli 2012 stellte der Schweizerische Verband der Innendekorateure, des Möbelfachhandels und der Sattler (interieursuisse; nachfolgend: Gesuchsteller) beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 (BGÖ, SR 152.3) ein Gesuch um Einsicht in die eingereichten Unterlagen zur Änderung der Allgemeinverbindlicherklärung, namentlich betreffend den Nachweis der vorhandenen Quoren. Gleichzeitig erhob der Gesuchsteller am 13. Juli 2012 beim SECO Ei n- sprache gegen das Gesuch um Änderung der Allgemeinverbindlicherkl ä- rung des KVP. C. In der Folge fragte das SECO mit Schreiben vom 16. Juli 2012 den Ver- treter der Vertragsparteien des KVP (nachfolgend: Vertreter) an, ob er mit der Weitergabe der im Gesuch erwähnten Dokumente an den G e- suchsteller zur Einsichtnahme einverstanden sei. In seinem Antwortschreiben vom 19. Juli 2012 beantragte der Vertreter, dass dem Gesuchsteller der Zugang nicht zu gewähren sei. D. Mit Stellungnahme vom 26. Juli 2012 verweigerte das SECO dem G e- suchsteller den Zugang zu den strittigen Dokumenten insbesondere mit der Begründung, dass gemäss BGÖ amtliche Dokumente erst zugänglich gemacht werden dürfen, wenn der politische oder administrative En t- scheid, für den sie Grundlage darstellen, getroffen sei. Des Weiteren hä t- ten sich die Vertragsparteien des KVP negativ zum Aktenzugangsgesuch A-5489/2012 Seite 3 geäussert und auch der Bundesrat käme zum Schluss, dass sich aus dem BGÖ kein Anspruch auf Zugang zu Akten während der Dauer eines Verfahrens betreffend Allgemeinverbindlicherklärung ableiten lasse. E. Am 10. August 2012 reichte der Gesuchsteller beim Eidgenössischen Da- tenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) einen Schlichtungsan- trag ein, über welchen das SECO am 14. August 2012 informiert wurde. In seiner Stellungnahme vom 22. August 2012 äusserte sich das SECO zur Verweigerung des Zugangs zu den strittigen Dokumenten und stützte sich im Wesentlichen auf die im Schreiben vom 26. Juli 2012 aufgeführte Begründung. F. Da im Schlichtungsverfahren keine Einigung erzielt werden konnte, e r- liess der EDÖB am 18. September 2012 gegenüber dem SECO die Emp- fehlung, den Zugang zu den verlangten Dokumenten zur Änderung der Allgemeinverbindlicherklärung des KVP aufzuschieben. Zugleich setzte der EDÖB dem Gesuchsteller eine Frist, innerhalb welcher er beim SECO den Erlass einer Verfügung verlangen könne, wenn er sich mit der Em p- fehlung nicht einverstanden erklären sollte. In seiner Begründung führte der EDÖB im Wesentlichen aus, dass ein di- rekter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen den verlangten D o- kumenten und dem bevorstehenden Beschluss des Bundesrats bestehe und somit ein Anwendungsfall von Art. 8 Abs. 2 BGÖ vorliege . Somit müssten die amtlichen Dokumente zurzeit nicht zugänglich gemacht we r- den. G. Am 24. September 2012 forderte der Gesuchsteller das SECO auf, eine Verfügung zu erlassen. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2012 verweigerte das SECO dem Gesuchst eller den Zugang zu den verlangten amtlichen Dokumenten, wobei es sich auf die Empfehlung des EDÖB stützte. H. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2012 gelangt der Gesuchsteller (nachfo l- gend: Beschwerdeführer) ans Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung der Verfügung des SECO vom 12. Oktober 2012. Weiter sei ihm mitzuteilen, ob neue Unterlagen betreffend Quoren vorliegen und, A-5489/2012 Seite 4 falls dies nicht der Fall sei, sei ihm Einsicht in die ursprünglichen Akten zu gewähren. Der Beschwerdeführer begründet seine Eing abe im Wesentlichen damit, dass die ursprünglichen Akten zur Allgemeinverbindlicherklärung bereits per 3. Juli 2009 zugänglich gemacht worden und demnach bereits öffen t- lich seien, weshalb eine erneute Einsichtnahme nicht verweigert werden könne. Sodann habe das SECO zu präzisieren, ob es sich bezüglich des Nachweises der vorhandenen Quoren auf alte oder auf neue Unterlagen stütze, da dies seiner Stellungnahme nicht zu entnehmen sei. I. Am 13. Dezember 2012 entschied der Bundesrat über das Gesuch zur Änderung der Allgemeinverbindlicherklärung des KVP mittels eines B e- schlusses. Er lehnte die Einsprache des Gesuchstellers beziehungsweise Beschwerdeführers ab. Der KVP wurde um den Zweig der ersuchenden Verbände erweitert und die Allgemeinverbindlicherklärung einig er geä n- derter Bestimmungen akzeptiert. J. Das SECO (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt in seiner Vernehmlas- sung vom 21. Dezember 2012 die Abweisung der Beschwerde unter Kos- tenfolge. Es stützt sich darauf, dass es keinen Zugang zu Dokumenten gewähren müsse, die nicht Gegenstand der Streitigkeit seien. Zudem ha- be es neue Quoren erhalten, wobei der Beschwerdeführer aber die Ver- weigerung des Zugangs für neue Quoren selber akzeptiere. Des Weiteren habe der Beschwerdeführer bereits Einsprache gegen den Beschluss des Bundesrates vom 13. Dezember 2012 erhoben; die Erwägungen zu di e- sem Beschluss seien ihm zugestellt worden und somit bekannt. K. Der Beschwerdeführer reicht mit Schreiben vo m 30. Januar 2013 Schlussbemerkungen ein. Er weist darauf hin, es sei ihm durch die Vorin- stanz nie bekannt gegeben w orden, dass die Vertragsparteien des KVP neue Quoren eingereicht hätten. Durch die ungenügende Information sei- tens der Vorinstanz habe er keine andere Wahl gehabt, als beim Bundes- verwaltungsgericht Beschwerde einzureichen. Gleichzeitig sei mit B e- schluss vom 13. Dezember 2012 durch den Bundesrat über die Allg e- meinverbindlicherklärung von geänderten Bestimmungen des KVP en t- schieden worden, weshalb gemäss Art. 8 Abs. 2 BGÖ die amtlic hen Do- kumente nun öffentlich zugänglich gemacht werden müssten. A-5489/2012 Seite 5 L. Am 22. August 2013 lässt das Bundesverwaltungsgericht je e ine Kopie der Beschwerde vom 17. Oktober 2012, der Vernehmlassung der Vori n- stanz vom 21. Dezember 2012 und der Stellungnahme des Besc hwerde- führers vom 30. Januar 2013 dem Maler- und Gipserunternehmer Ve r- band Baselland und dem Verband der "maîtres marbriers-sculpteurs" des Kantons Neuenburg sowie d er Gewerkschaft Unia (Regionalleitung), d er Gewerkschaft Syna (Regionalsekretariat) und d er Gewerkschaft Unia in Neuenburg zur Stellungnahme zukommen (nachfolgend: Beschwerde- gegner). M. In ihrer Stellungnahme vom 25. September 2013 schliessen sich die B e- schwerdegegner vollumfänglich den Ausführungen der Vorinstanz g e- mäss der Vernehmlassung vom 21. Dezember 2012 an und verzichten auf zusätzliche Bemerkungen. N. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten b e- findlichen Schriftstücke wird, soweit entscheiderheblich, in den nachfo l- genden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwa l- tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwer- den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und das SECO eine Vorinstanz nach Art. 33 Bst. d VGG ist, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliege n- den Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 16 Abs. 1 BGÖ). 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Te il- nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung beso n- ders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Au f-A-5489/2012 Seite 6 hebung oder Änderung hat (Bst. c). Der Beschwerdeführer ist im vor - instanzlichen Verfahren mit seinem Antrag auf Ein sichtnahme in die ei n- gereichten Unterlagen zur Änderung der Allgemeinverbindlicherklärung nicht durchgedrungen und durch die angefochtene Verfügung auch mate- riell beschwert. Er ist demnach ohne weiteres zur Beschwerdeführung l e- gitimiert. 1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist daher – mit folgender Ei n- schränkung (sogleich Erwägung 3.2.2) – einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtige r oder unvollständige r Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Weiter prüft es die Verfügung auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 3. In seinem Beschwerdeantrag stellt d er Beschwerdeführer das Begehren , die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben. Bei der Verfügung hand le es sich um eine Abweisung seines Gesuchs um Einsicht in Unterlagen zur Änderung der Allgemeinverbindlicherklärung des KVP . Des Weiteren verlangt er Mitteilung darüber, ob die Vertragsparteien des KVP neue Un- terlagen bezüglich Quoren eingereicht haben. Die Vorinstanz beantragt in der Vernehmlassung die Abweisung der B e- schwerde und erwähnt nebenbei, dass sie tatsächlich Unterlagen mit neuen Quoren von den Vertragsparteien des KVP erhalten ha be. Da der Beschwerdeführer die Verweig erung des Zugangs für neue Quoren bis zur Fällung des politischen Entscheides des Bundesrates aber selber ak- zeptiere, sei ihm dieser nicht zu gewähren. Der Bundesrat hat zwischenzeitlich über das Gesuch betreffend Ände- rung der Allgemeinverb indlicherklärung des KVP mit Beschluss vom 13. Dezember 2012 entschieden. 3.1 Gemäss Art. 12 VwVG ist in einem Verwaltungsverfahren der Sac h- verhalt von Amtes wegen abzuklären (Untersuchungsgrundsatz). Mass- gebender Zeitpunkt für den einem erstinstanzlichen Entscheid zugrunde A-5489/2012 Seite 7 liegenden Sachverhalt ist dabei derjenige zur Zeit der Fällung des En t- scheids (PATRICK L. KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER, in: Praxiskommen- tar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 12 N 57). Für den Entscheid in einem nachfolgenden Beschwerde verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen dagegen im Rahmen des Strei t- gegenstandes auch neue Sachverhaltsumstände, welche sich erst im Laufe des Rechtsmittelverfahrens zugetragen haben, vorgebracht werden (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.204). Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist folglich derjenige Sachverhalt zugrunde zu legen, wie er sich im Zeitpunkt seiner Entscheidung verwirklicht hat und bewiesen ist (Art. 32 Abs. 2 VwVG; BGE 131 II 200 E. 3.2; MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a .a.O., Rz. 2.206; vgl. auch Urteil des Bu n- desverwaltungsgerichts A-2654/2009 vom 7. Mai 2013 E. 7.1). Dass der Bundesrat im Laufe des Rechtsmittelverfahrens vor dem Bu n- desverwaltungsgericht zu einem Beschluss über das Gesuch zur Änd e- rung einiger Bestimmungen der Allgemeinverbindlicherklärung des KVP gekommen ist, ist für das vorliegende Verfahren entscheidrelevant. 3.2 Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bi l- det, soweit es im Streit liegt. Der Streitgegenstand darf im Laufe des B e- schwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden und kann sich höchstens verengen und um nicht mehr st reitige Punkte reduzieren, nicht aber ausweiten. Einzig eine Präzisierung ist noch mö g- lich. Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen, da andernfalls in die funktionelle Zustä ndigkeit der ersten Instanz eingegriffen würde . Die Verfügung bestimmt den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfec h- tungsgegenstand (vgl. zum Ganzen BGE 136 II 457 E. 4.2, BGE 133 II 35 E. 2 und BGE 131 V 164 E. 2.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3274/2012 vom 25. März 2013 E. 1.3.1 und A-1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 1.3; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.213 und 2.218 ; FRANK SEETHALER/FABIA BOCHSLER, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 52 N 41). Beantragt der Beschwerdeführer die Aufh e- bung des vorinstanzlichen Entscheids, so ist ein zusätzlicher Antrag zu einem neuen Entscheid in der Sache nicht zwingend notwendig. Unter Umständen ist ein Antrag von der Beschwerdeinstanz mittels Beizug der Beschwerdebegründung nach Treu und Glauben zu ergänzen oder zu korrigieren. Besonders bei Laieneingaben dürfen in sprachlicher und fo r-A-5489/2012 Seite 8 meller Hinsicht keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden. Ein sinngemässer Antrag, welcher sich aus dem Zusammenhang unter Zuhi l- fenahme der Begründung ergibt, ist genügend (Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts A -3274/2012 vom 25. März 2013 E. 1.3.1; SEETHA- LER/BOCHSLER, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 52 N 49 ff.). 3.2.1 Der Beschwerdeführer hat in seinem Gesuch vom 5. Juli 2012 um "Einsicht in die eingereichten Unterlagen" zum "Gesuch um Änderung der Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für die vorzei- tige Pensionierung im westschweizerischen Ausbaugewerbe (KVP)" (nachfolgend: Unterlagen A) gebeten. In seiner Beschwerde an das Bun- desverwaltungsgericht verlangt er "Einsicht in die Nachweise über das Er- reichen der erforderlichen Quoren bezüglich Bodenleger oder auch and e- rer, bereits seit dem 1. November 2008 dem GAV KVP unterstellten B e- rufsgruppen" (nachfolgend: Unterlagen B) , falls keine neuen Unterlagen (gemeint: Unterlagen A) bezüglich dem Nachweis der vorhandenen Qu o- ren eingereicht worden seien. Die Vorinstanz ist der Meinung, dass kein Zugang zu gewähren sei, da die Nachweise über das Erreichen der e r- forderlichen Quoren bezüglich Bodenleger oder auch anderer, bereits seit dem 1. November 2008 dem GAV KVP unterstellten Berufsgruppen (Un- terlagen B) nicht Gegenstand des Verfahrens bilden würden. Durch die Vorinstanz im Laufe des vorliegenden Beschwerdeverfahrens darüber in Kenntnis gesetzt, dass tatsächlich neue Unterlagen bezüglich Quoren (Unterlagen A) eingereicht worden sind und im Wissen darum, dass der Bundesrat zwischenzeitlich entschieden hat, verlangt der B e- schwerdeführer den Zugang zu den neuen Unterlagen (Unterlagen A). 3.2.2 Die Verfügung der Vorinstanz vom 12. Oktober 2012 erging gestützt auf das Gesuch des Beschwerdeführers um "Einsicht in die eingereichten Unterlagen" zum "Gesuch um Änderung der Allgemeinverbindlicherkl ä- rung des Gesamtarbeitsvertrages für die vorzeitige Pensionierung im westschweizerischen Ausbaugewerbe (KVP)" (Unterlagen A). Über die "Einsicht in die Nachweise über das Erreichen der erforderlichen Quoren bezüglich Bodenleger oder auch anderer, bereits seit dem 1. November 2008 dem GAV KVP unterstellten Berufsgruppen" (Unte rlagen B) hat die Vorinstanz nicht entschieden. Auf den entsprechenden Antrag gemäss Ziffer 2 der Beschwerde ist daher nicht einzutreten. 3.2.3 In Ziffer 1 des Rechtsbegehrens stellt der Beschwerdeführer den Antrag, dass die Verfügung der Vorinstanz vom 12. Oktober 2012 aufz u-A-5489/2012 Seite 9 heben sei. Diese Verfügung erging gestützt auf sein Gesuch um Einsicht in die Unterlagen A und verwehrte die Einsicht in dieselben. In Ziffer 2 be- antragt der Beschwerdeführer sodann eine Mitteilung darüber, ob "neue Unterlagen betreffend Quoren vorliegen" (gemeint: Unterlagen A). Da der Beschwerdeführer im Laufe des Beschwerdeverfahrens darüber in Kenntnis gesetzt worden ist, dass tatsächlich neue Unterlagen bezüglich Quoren (Unterlagen A) eingereicht worden sind, ist d er Antrag auf Mittei- lung gegenstandslos geworden. Weiter bringt der Beschwerdeführer i n seiner Begründung vor, keine Einsicht in die Unterlagen A verlangt zu ha- ben, da der Bundesrat noch nicht entschieden habe und die Unterlagen somit gestützt auf Art. 8 Abs. 2 BGÖ zurzei t nicht zugänglich seien . Aus dieser Argumentation kann geschlossen werden, dass der Beschwerde- führer mit seinem Antrag auf Aufhebung der Verfügung – für den Fall dass der Bundesrat bereits entschieden habe – implizit auch um Einsicht in die Unterlagen A ersucht hat . An die Formulierungen einer Laieneingabe sind, wie gesehen ( Erwägung 3.2), keine allzu strengen Anforderungen zu stellen. Da durch den Bundesrat nun tatsächlich im Laufe des Verfah- rens ein Beschluss gefasst wurde, beantragt der Beschwerdeführer impli- zit Einsicht in die Unterlagen A . Dieses Begehren liegt im Rahmen des durch die Verfügung der Vorinstanz vom 12. Oktober 2012 gegebenen Streitgegenstands, weshalb darauf einzutreten ist. Im Übrigen ist a nzu- merken, dass sowohl die Vorinstanz als auch der EDÖB das Gesuch des Beschwerdeführers vom 5. Juli 2012 stets als Zugangsgesuch zu den Un- terlagen A behandelt haben. 4. 4.1 Am 1. Juli 2006 ist das Öffentlichkeitsgesetz in Kraft getreten, we l- ches die Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung fördern will (Art. 1 BGÖ). Durch die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, welcher una b- hängig vom Nachweis besonderer Interessen besteht, wurde hinsichtlich der Verwaltungstätigkei t ein Paradigmenwechsel vom Geheimhaltung s- prinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt hin zum Öffentlichkeitsprinzip mit G e- heimhaltungsvorbehalt vollzogen (Art. 6 Abs. 1 BGÖ; vgl. dazu BGE 133 II 209 E. 2.1; PASCAL MAHON/OLIVER GONIN, in: Stephan C. Bru n- ner/Luzius Mader [Hrsg.], Öffentlichkeitsgesetz, Handkommentar, Bern 2008 [nachfolgend: Kommentar Öffentlichkeitsgesetz], Art. 6 Rz. 22). Das Prinzip soll Transparenz schaffen, damit Bürgerinnen und Bürger polit i- sche Abläufe erkennen und beurteilen können. Nebst Ve rtrauen soll d a- durch das Verständnis für die Verwaltung und ihr Funktionieren gefördert A-5489/2012 Seite 10 sowie die Akzeptanz staatlichen Handelns erhöht werden ( BGE 133 II 209 E. 2.3.1; BVGE 2011/52 E. 3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4962/2012 vom 22. April 2013 E. 4). Das Gesetz gilt für die gesamte Bundesverwal tung (Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Es gilt indes nicht für den Zugang zu amtlichen Dokumenten betreffend Verfahren der Staats - und Verwaltungsrechtspflege (Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 BGÖ) und bei der Einsi chtnahme einer Partei in die Akten eines erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens (Art. 3 Abs. 1 Bst. b BGÖ). In diesen Fällen kommen das VwVG und etwaige Spezialgesetze zur Anwendung (RAINER J. SCHWEIZER/NINA WIDMER, in: Kommentar Öf- fentlichkeitsgesetz, a.a.O., Art. 3 Rz. 35 f. und 43). Das BGÖ regelt den Zugang zu amtlichen Dokumenten, wobei gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. a-c BGÖ jede Information, die auf einem beliebigen I n- formationsträger aufgezeichnet ist (Bst. a), sich im Besitz einer Behörde befindet, von der sie stammt oder der sie mitgeteilt worden ist (Bst. b), und die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft (Bst. c), als ein amtl i- ches Dokument zu gelten hat. Ein privates Dokument im Besitz der Ve r- waltung gilt als amtliches, wenn es zur Ausübung einer öffentlichen Auf- gabe verwendet wird – wie beispielsweise in Zusammenhang mit En t- scheidungsprozessen ( Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung vom 12. Februar 2003 [nachfol- gend: Botschaft zum BGÖ], BBl 2003 1994). 4.2 Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Allgemeinve r- bindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 1956 (AVEG, SR 221.215.311) ist bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen der Bundesrat zuständig, wenn s ich der Ge l- tungsbereich der Allgemeinverbindlichkeit auf mehrere Kantone erstreckt. Das Verfahren wird dabei durch das SECO geführt (Art. 20 Abs. 2 AVEG). 4.3 Das SECO als Verwaltungseinheit des Eidgenössischen Depart e- ments für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) gehört zur Bunde s- verwaltung (Anhang 1 der Regierungs - und Verwaltungsorganisation s- verordnung vom 25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1]). Die Rechtsnatur des zur Allgemeinverbindlicherklärung notwendigen Mi twir- kungsakts in Form eines Beschlusses ist nicht restlos geklärt ( GIACOMO RONCORONI, Handbuch zum kollektiven Arbeitsrecht, Basel 2009, Art. 1-21 AVEG Rz. 10). Das Bundesgericht hat ihn als einen Verwa l- tungsakt qualifiziert, der keine Verwaltungsverfügung im Sinne von Art. 5 A-5489/2012 Seite 11 Abs. 1 VwVG darstellt (BGE 128 II 13 E. 1d). Demnach gelangt hier da s VwVG nicht zur Anwendung; ein Verfahren nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 BGÖ und Art. 3 Abs. 1 Bst. b BGÖ ist nicht gegeben. Vorliegend haben die Vertragsparteien des KVP dem SECO Unterlagen für das Gesuch um Änderung der Allgemeinverbindlicherklärung einiger geänderter Besti m- mungen des KVP eingereicht. Die eingereichten Unterlagen befinden sich nun bei einer dem BGÖ unterliegenden Behörde und enthalten Informa - tionen, welche zur Ausübung einer öffentlichen Aufgabe Verwendung fi n- den. Folglich stellen sie amtliche Do kumente im Sinne von Art. 5 BGÖ dar. Die vorliegende Streitigkeit fällt demnach in den persönlichen und sachl i- chen Geltungsbereich des BGÖ, wobei die dem G esuch beigelegten Un- terlagen als amtliche Dokumente im Sinne des Gesetzes zu qualifizieren sind. 5. Es bleibt nun zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer gestützt auf das BGÖ Zugang zu den eingereichten Unterlagen zur Änderung der Allgemeinver- bindlicherklärung – insbesondere zu denjenigen, welche den Nachweis der vorhandenen Quoren aufzeigen – zu gewähren ist. 5.1 Der Beschwerdeführer führt aus, dass sich die Vorinstanz in ihrer Ver- fügung nicht dazu geäussert habe , ob bezüglich de s Nachweises der vorhandenen Quoren überhaupt neue Unterlagen eingereicht worden seien. Durch die ungenügende Information seitens der Vorinstanz habe er keine andere Wahl gehabt, als beim Bundesverwaltungsgericht B e- schwerde einzureichen. In der Zwischenzeit habe der Bundesrat mit Be- schluss vom 13. Dezember 2012 über die Allgemeinverbindlicherklärung von geänderten Bestimmungen des KVP entschieden, weshalb gemäss Art. 8 Abs. 2 BGÖ die amtlichen Dokumente nun öffentlich zugänglich gemacht werden müss ten. Letztlich seien die in den Erwägungen de s bundesrätlichen Entscheids enthalten Zahlenangaben nicht geeignet, die Erfüllung der erforderlichen Quoren nachzuprüfen, weshalb Einsicht in die Unterlagen zu gewähren sei, welche den Nachweis über das jeweilige Er- reichen der erforderlichen Quoren belegen. 5.2 Gemäss Art. 8 Abs. 2 BGÖ dürfen amtliche Dokumente erst zugän g- lich gemacht werden, wenn der politische oder administrative Entscheid getroffen ist, für den sie eine Grundlage darstellen. Das Recht auf Zugang wird demnach nur befristet verweigert und prinzipiell wi ederhergestellt, A-5489/2012 Seite 12 sobald der fragliche Entscheid getroffen ist (MAHON/GONIN, in: Kommen- tar Öffentlichkeitsgesetz, a.a.O., Art. 8 Rz. 32). Dabei muss e in solches Dokument einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit einem konkreten Entscheid aufweisen und zugleich für diesen Entscheid von be- trächtlichem materiellem Gewicht sein, damit nicht über diesen Gese t- zesartikel der Zweck des BGÖ ausgehebelt wird (Entscheid des Bunde s- verwaltungsgerichts A-3631/2009 vom 15. September 2009 E. 3.5.1; vgl. auch MAHON/GONIN, in: Kommentar Öffentlichkeitsgesetz a.a.O., Art. 8 Rz. 30). 5.3 Zu Recht unbestritten ist, dass ein direkter und unmittelbarer Zusa m- menhang zwischen den vom Beschwerdeführer verlangten Dokumenten und dem Beschluss des Bundesrates besteht. Der Bundesrat ist im Laufe des Rechtsmittelverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht zu einem Beschluss über das Gesuch zur Änderung einiger Bestimmungen der Al l- gemeinverbindlicherklärung des KVP gekommen, was für das vorliegende Verfahren entscheidrelevant und dem Urteil zugrunde zu legen ist (vgl. Erwägung 3.1). Des Weiteren wird – wie bereits in Erwägung 3.2.3 ausgeführt – Antrag auf Einsicht in die Unterlagen bezüglich neuer Quoren verlangt. Dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Einsprache bereits die Erwägungen des Bundesrates – welche auch die Zahlenangaben zu den Quoren au f- weisen – erhalten hat, steht einem Gesuch um Einsichtnahme in die Un- terlagen, welche zur Änderung der Allgemeinverb indlichkeit hinzugez o- gen wurden, nicht entgegen. Insgesamt ist im jetzigen Zeitpunkt kein be- sonderer Fall im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BGÖ mehr gegeben und dem Beschwerdeführer ist somit prinzipiell der Zugang zu den eingereichten Unterlagen zur Änderung der Allgemeinverbindlicherklärung zu gewä h- ren. 6. In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob der Zugang zu den eingereich- ten Unterlagen zur Änderung der Allgemeinverbindlicherklärung wegen überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen an der Geheimha l- tung gemäss Art. 7 Abs. 1 BGÖ eingeschränkt, aufgeschoben oder ve r- weigert werden darf. 6.1 Die Regeln der Art. 7 f. BGÖ stehen in einem komplexen Verhältnis: In bestimmten Fällen regelt Art. 8 BGÖ die Frage des Zugangsrechts endgültig und ausschliesslich, ohne Spielraum für die Anwendung von A-5489/2012 Seite 13 Art. 7 BGÖ. Dies gilt aber nicht für Art. 8 Abs. 2 BGÖ, welcher seinerseits die Anwendung von Art. 7 BGÖ nicht ausschliesst. So können amtliche Dokumente, welche Grundlage für einen politischen oder administrativen Entscheid darstellen und nach dem Entscheid grundsätzlich zugänglich sind, subsidiär nach der generellen Ausnahmeregelung vo n Art. 7 BGÖ für nicht zugänglich erklärt werden, wenn öffentliche oder private Intere s- sen entgegenstehen ( MAHON/GONIN, in: Kommentar Öffentlichkeitsge- setz, a.a.O., Art. 8 Rz. 10). Die privaten oder öffentlichen Interessen, welche die Geheimhaltung rechtfertigen können, müssen das (öffentliche) Interesse am Zugang b e- ziehungsweise an der Transparenz überwiegen. Das Gesetz nimmt die entsprechende Interessenabwägung selber vorweg, indem es in a b- schliessender Weise die verschiedenen Fälle überwiegender öffentli cher oder privater Interessen als Ausnahmeklauseln aufzählt (Urteile des Bun- desverwaltungsgerichts A-2165/2009 vom 19. Oktober 2009 E. 4.1.2 und A-3631/2009 vom 15. September 2009 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen; Botschaft zum BGÖ, BBl 2003 2006). Die Beweislast zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs, die durch das BGÖ aufgestellt wird, o b- liegt der Behörde; diese muss beweisen, dass die in Art. 7 BGÖ aufg e- stellten Ausnahmeklauseln gegeben sind ( BVGE 2011/52 E. 6; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4962/2012 vom 22. April 2013 E. 6.2; Bot- schaft zum BGÖ, BBl 2003 2002; MAHON/GONIN, in: Kommentar Öffent- lichkeitsgesetz, a.a.O., Art. 6 Rz. 11). Dabei hängt die Wirksamkeit dieser Ausnahmeklauseln einerseits davon ab, dass die Beeinträchtigung im Fall einer Offenlegung von einer gewissen Erheblichkeit sein muss und and e- rerseits, dass ein ernsthaftes Risiko bezüglich des Eintritts besteht, mithin der Schaden nach dem üblichen Lauf d er Dinge und mit hoher Wah r- scheinlichkeit eintrifft. Im Zweifelsfall ist es angebracht, sich für den Z u- gang zu entscheiden ( BVGE 2011/52 E. 6; BERTIL COTTIER/RAINER J. SCHWEIZER/NINA WIDMER, in: Kommentar Öffentlichkeitsgesetz, a.a.O., Art. 7 Rz. 4). 6.2 Gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ wird der Zugang zu amtlichen D o- kumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert , wenn durch seine Gewährung Berufs-, Geschäfts - oder Fabrikationsgeheimnisse o f- fenbart werden können. 6.3 Bei den Berufs -, Geschäfts - oder Fabrikatio nsgeheimnissen handelt es sich nicht um alle Geschäftsinformationen, über welche die Verwaltung verfügt, sondern nur um wesentliche Daten, deren Kenntnisnahme durch A-5489/2012 Seite 14 die Konkurrenz Marktverzerrungen bewirken beziehungsweise dazu fü h- ren würden, dass dem betr offenen Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil genommen wird. Es wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass es sich um Informationen handelt, die das Unternehmen als Geheimnisherr b e- rechtigterweise geheim halten möchte. Ein greifbares Zeichen dieses Wil- lens ist das Bestehen von organisatorischen oder technischen Massna h- men im Unternehmen, die die Vertraulichkeit wahren sollen (Botschaft zum BGÖ, BBl 2003 2012; COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Kommentar Öffentlichkeitsgesetz, a.a.O., Art. 7 Rz. 41 f.). Das Bundesamt für Justiz umschreibt Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse als Informationen, die sich auf eine Tätigkeit beziehen, die unter Wettbewerb oder wettb e- werbsähnlichen Bedingungen stattfindet und denen Geheimnischarakter zukommt (d.h. es geht um Tatsachen, die weder offenkundig noch allg e- mein zugänglich sind). Es muss ein legitimes Geheimhaltungsinteresse bestehen und der Geheimhaltungswille der privaten Drittperson muss zumindest aus den Um ständen ersichtlich sein ( vgl. Umsetzung des Ö f- fentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen vom 5. Juli 2012 bzw. vom 7. August 2013 , publiziert auf der Webseite des Bundesamts für Justiz < http://www.bj.admin.ch > Dokumentation > Zugang zu amtlichen Dokumenten > Häufig gestellte Fra gen, besucht am 3. Juli 2013 und am 1. Oktober 2013). 6.4 Es ist nicht ersichtlich, weshalb der Beitritt beziehungsweise die Mi t- gliedschaft bei einem Berufsverband dem Berufs - oder Geschäfts ge- heimnis unterliegen sollte und inwiefern Marktverzerrungen oder der Ver- lust eines Wettbewerbsvorteils zu befürchten sein könnten. Von der Vor- instanz wird diesbezüglich auch nichts Näheres ausgeführt. Auf der Web- seite des Maler - und Gipserunternehmer Verbands Baselland < http://www.mgvbl.ch > Mitglieder, besucht am 1. Oktober 2013, werden alle Unternehmen, welche Mitglieder dieses Verbandes sind, einzeln au f- geführt und somit allgemein zugänglich gemacht. Daraus geht hervor , dass die betroffenen Unternehmen ihre Mitgliedschaft bei dem Maler- und Gipserunternehmer Verband Baselland nicht geheim halten wollen. Durch den Zugang zu den Dokumenten ist demnach nicht mit der Offenbarung von Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnissen zu rechnen. 7. Sodann ist zu prüfen, ob durch den Zugang zu den eingereichten Unte r- lagen zur Ände rung der Allgemeinverbindlicherklärung die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden kann , und deshalb der Zugang gemäss A-5489/2012 Seite 15 Art. 7 Abs. 2 BGÖ eingeschränkt, aufgeschob en oder verweigert werden darf. 7.1 Die Vorinstanz macht geltend, gewisse Dokumente – insbesondere Listen – enthielten Namen und Adressen von Betrieben sowie Angaben über deren Mitgliedschaft bei einem Arbeitgeberverband. Dabei könne es sich möglicherweise um persönliche Daten im Sinne des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) handeln und der Beschwerdeführer dürfe ohne Einwilligung der Sozialpartner auch nach erfolgtem Beschluss des Bundesrates keinen Zugang zu diesen er- halten. 7.2 Gemäss dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 2 BGÖ ist die Einschränkung, Aufschiebung oder Verweigerung des Zugangs zu amtlichen Dokume n- ten, welche die Privatsphäre Dritter beeinträchtigen können, die Regel. Wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt, darf aber aus- nahmsweise der Zugang zu solchen Daten erfolgen. Hier verfügt die B e- hörde demnach über einen grösseren Ermessenspielraum als nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ (Botschaft zum BGÖ, BBl 2003 2007, 2013; COT- TIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Kommentar Öffentlichkeitsgesetz, a.a.O., Art. 7 Rz. 50). 7.2.1 Die Definition und Eingrenzung des Begriffs der Privatsphäre lässt sich aus den Umschreibungen zu Art. 13 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und Art. 28 des Schweizerischen Zivilgesetzbuch es vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) sowie der Bedeutung des Schutzes der Persönlic h- keit herleiten. Der Begriff der Privatsphäre und des Schutzes der Persö n- lichkeit sind deckungsgleich, wobei die Gefahr einer Beeinträchtigung der Privatsphäre zumeist in der Bekanntgabe von Personendaten gründet (COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Kommentar Öffentlichkeitsgesetz, a.a.O., Art. 7 Rz. 65 f.). Der Begriff "Personendaten" deckt sich dabei mit der Definition in Art. 3 Bst. a DSG (BVGE 2011/52 E. 7.1). Personendaten gemäss DSG sind al- le Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person bezie- hen, wobei es sich um natürliche und juristische Personen handeln kann. Mit "Angaben" ist jede Art von Information oder Aussage gemeint, und zwar jeder Art, jeden Inhalts und jeder Form ( DAVID ROSENTHAL, in: David Rosenthal/Yvonne Jöhri [Hrsg.], Handkommentar zum Datenschutzg e- setz, Zürich 2008, Art. 3 Bst. a N 6 ff.). Bei den vom Beschwerdeführer A-5489/2012 Seite 16 zur Einsicht verlangten Dokumenten, welche Listen mit Namen u nd Ad- ressen von Mitgliedsunternehmen sowie Angaben über deren Mitarbeiter aufzeigen, handelt es sich um Personendaten im Sinne des DSG. 7.2.2 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten mit Personendaten darf nur in Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsprinzips (BGE 133 II 2 09 E. 2.3.3) eingeschränkt, aufgeschoben, verweigert oder – in Ausnahme- fällen – mit Auflagen oder Bedingungen verbunden werden ( Botschaft zum BGÖ, BBl 2003 2005, 2007). Das Gebot der Verhältnismässigkeit verlangt, dass die vom Gesetzgeber oder von der Behörde gewählten Verwaltungsmassnahmen für das Erreichen des gesetzten Ziels geeignet, notwendig und für den Betroffenen zumutbar sind. Der angestrebte Zweck muss in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln beziehungsweise zu den zu s einer Verfolgung notwendigen Beschrä n- kungen stehen, die den Privaten auferlegt werden. Die Verwaltung s- massnahme darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hin- sicht nicht einschneidender sein als erforderlich und hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestreb- ten Erfolg ausreichen würde ( BGE 130 I 16 E. 5, BGE 128 II 292 E. 5.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3443/2010 vom 18. Oktober 2010 E. 4 und A-3631/2009 vom 15. September 2009 E. 2.6 mit weiteren Hinweisen). Wenn ein amtliches Dokument nur beschränkt Informationen enthält, die nicht veröffentlicht werden können, wie beispielsweise Pers o- nendaten, verlangt das Verhältnismässigkeitsprinzip, dass das Dokument anonymisiert wird (Art. 9 BGÖ; Botschaft zum BGÖ, BBl 2003 2005; COT- TIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Kommentar Öffentlichkeitsgesetz, a.a.O., Art. 7 Rz. 54). Amtliche Dokumente, welche Personendaten enthalten, sind nach Mö g- lichkeit vor der Einsichtnahme zu anonymisieren ( Art. 9 Abs. 1 BGÖ). Wenn ein Dokument nicht anonymisiert werden kann, kommt Art. 19 DSG zur Anwendung (Art. 9 Abs. 2 BGÖ; Botschaft zum BGÖ, BBl 2003 2016). Erst wenn die Betroffenen vernünftigerweise nicht identifizierbar sind, gilt ein Dokument als anonym im Sinne des DSG. Ist dagegen eine Reidenti- fizierung ohne unverhältnismässigen Aufwand möglich, so enthält das Dokument Personendaten im Sinne des DSG und fällt nach Art. 9 Abs. 2 BGÖ in dessen Geltungsbereich, obwohl eine Anonymisierung gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ vorgenommen wurde (BVGE 2011/52 E. 7.1; ALEX- ANDRE FLÜCKIGER, in: Kommentar Öffentlichkeitsgesetz, a.a.O., Art. 9 Rz. 31). Letztlich sind Streichungen oder Abdeckungen aber nur dann vorzunehmen, wenn die inhaltlichen Zusammenhänge verständlich ble i-A-5489/2012 Seite 17 ben, die mit dem verlangten Dokument vermittelt werden . Ist dies nicht mehr der Fall, sollte der Zugang verweigert werden (COTTIER/SCHWEI- ZER/WIDMER, in: Kommentar Öffentlichkeitsgesetz, a.a.O., Art. 7 Rz. 8). Wenn im vorliegenden Fall Namen und Adressen von Unternehmen, wel- che eine Mitgliedschaft beim KVP anstreben , sowie Angaben über die Anzahl Mitarbeiter, um welche der KVP erweitert werden soll , eing e- schwärzt werden, würden die Listen unbrauchbar. Die inhaltlichen Z u- sammenhänge der Dokument e w ären nämlich unverständlich, da diese lediglich noch zusammenhangslose Zahlen aufzeig en würden. Obwohl aus diesem Grund der Zugang zu den Unterlagen zu verweigern wäre, erweist sich die nicht anonymisierte Publikation der Unterlagen vorliegend aus datenschutzrechtlichen Gründen als zulässig: 7.2.3 Gemäss Art. 19 Abs. 1bis DSG, mit welchem eine Koordinationsnorm für die Regelung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten mit Persone n- daten geschaffen wurde (YVONNE JÖHRI, in: Handkommentar zum Date n- schutzgesetz, a.a.O., Art. 19 N 31; Botschaft zum B GÖ, BBl 2003 2033), dürfen Bundesorgane gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Personend a- ten bekannt geben, wenn diese im Zusammenhang mit der Erfüllung ö f- fentlicher Aufgaben stehen (Bst. a) und an deren Bekanntgabe ein übe r- wiegendes öffentliches Interesse besteht (Bst. b; vgl. auch Art. 7 Abs. 2 BGÖ). Die erstgenannte Voraussetzung trägt dem Zweckbindungsgebot Rechnung und ergibt sich für das Öffentlichkeitsgesetz bereits aus der Definition des Begriffs "amtliches Dokument" in Art. 5 Abs. 1 Bst. c BGÖ (JÖHRI, in: Handkommentar zum Datenschutzgesetz, a.a.O., Art. 19 N 54; Botschaft zum BGÖ, BBl 2003 2033). Die zweite Voraussetzung verlangt nach einer Abw ägung der konkret auf dem Spiel stehenden Interessen: Geht es um die Beurteilung des Zugangs zu besonders schützenswerten Personendaten im Sinne von Art. 3 Bst. c DSG oder Persönlichkeitsprof i- len im Sinne von Art. 3 Bst. d DSG, dürfte die Güterabwägung eher z u- gunsten der Privatsphäre Dritter erfolgen (BVGE 2011/52 E. 7.1.1 mit wei- teren Hinweisen ; JÖHRI, in: Ha ndkommentar zum Datenschutzgesetz, a.a.O., Art. 19 N 45). Das öffentliche Interesse am Zugang kann aber ge- mäss Art. 6 Abs. 2 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung vom 24. Mai 2006 (VBGÖ, SR 152.31) überwiegen, wenn die Zugänglichmachung einem besonderen Informationsinteresse der Öffen t- lichkeit dient, insbesondere aufgrund wichtiger Interessen (Bst. a), die Zugänglichmachung dem Schutz spezifischer öffentlicher Interessen dient, insbesondere dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sic herheit oder der öffentlichen Gesundheit (Bst. b), oder die Person, deren Priva t-A-5489/2012 Seite 18 sphäre durch die Zugänglichmachung beeinträchtigt werden könnte, zu einer dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehenden Behörde in einer rechtl i- chen oder faktischen Beziehung steht, aus der ihr bedeutende Vorteile erwachsen (Bst. c). Denkbar ist ein Zugang, wenn es sich um Dokumente handelt, welche im Zusammenhang mit der Gewährung namhafter wir t- schaftlicher Vorteile an Einzelne stehen, wenn Inhaber von Bewilligungen und Konzessionen betroffen sind oder wenn es sich um Verträge handelt, die der Staat mit Privaten abgeschlossen hat (Botschaft zum BGÖ, BBl 2003 2013; COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Kommentar Öffentlichkeit s- gesetz, a.a.O., Art. 7 Rz. 72) oder wenn die Angabe der Daten freiwillig und ohne behördlichen oder gesetzlichen Zwang erfolgt ist (Bot schaft zum BGÖ, BBl 2003 2033; COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Kommentar Öffentlichkeitsgesetz, a.a.O., Art. 7 Rz. 82). Unproblematisch ist zudem eine Publikation, bei welcher es nach d en Umständen des jeweiligen Ein- zelfalls unwahrscheinlich ist, dass sie die Privatsphäre der betroffenen Person beeinträchtigt ( BVGE 2011/52 E. 7.1.1; Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichtes A -3609/2010 vom 17. Februar 2011 E. 4.4; JÖHRI, in: Handkommentar zum Datenschutzgesetz, a.a.O., Art. 19 N 48). Voraus- setzung ist jedoch, dass nicht eine andere Ausnahmeklausel gemäss Art. 7 Abs. 1 BGÖ oder eine spezialgesetzliche Geheimnisnorm nach Art. 4 BGÖ dem Zugang entgegensteht (Botschaft zum BGÖ, BBl 2003 2007, 2013; COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Kommentar Öffentlichkeit s- gesetz, a.a.O., Art. 7 Rz. 72). 7.3 Vorliegend stehen keine anderen Ausnahmeklauseln (vgl. Erw ä- gung 6.4) und keine spezialgesetzlichen Geheimnisnormen nach Art. 4 BGÖ dem Zugang entgegen. Wie bereits in Erwägung 4.3 aufgezeigt, handelt es sich bei den eingereichten Unterlagen um amtliche Dokume n- te, welche im Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe stehen (Art. 19 Abs. 1bis Bst. a DSG). Was die Abwägung der sich entg e- genstehenden Interessen im Sinne von Art. 19 Abs. 1bis Bst. b DSG anbe- langt, ist nicht ersichtlich, inwiefern durch das Gewähren von Einsicht e i- ne Persönlichkeitsverletzung bei den aufgezeigten Unternehmen riskiert respektive für diese mehr als eine "geringfügige oder bloss unangenehme Konsequenz" entstehen könnte ( BVGE 2011/52 E. 7.1.2; Urteil des Bu n- desverwaltungsgerichtes A -3609/2010 vom 17. Februar 2011 E. 4.4; COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Kommentar Öffentlichkeitsgesetz, a.a.O., Art. 7 Rz. 58). Dies gilt umso mehr, als die Unternehmen auf frei- williger Basis um Allgemeinverbindlicherklärung einiger geänderter B e- stimmungen des KVP ersucht und keine Veröffentlichung von sensiblen Personendaten zu befürchten haben. Für den Beschwerdeführer steht A-5489/2012 Seite 19 insbesondere der Nachweis der vorhandenen Quoren und dessen Nac h- prüfbarkeit im Vordergrund (vgl. Erwägung 5.1) und nicht die Identität der einzelnen Unternehmen. Wie bereits in Erwägung 6.4 aufgezeigt, hat zu- mindest der Maler- und Gipserunternehmer Verband Baselland seine Mit- gliedsunternehmen bereits auf seiner Homepage allgemein zugänglich gemacht. Insgesamt ist somit das öffentliche Interesse an der Offenl e- gung der zur Änderung der Allgemeinverbindlicherklärung eingereichten Unterlagen, welche neue Quoren enthalten, als höher zu gewichten. 8. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde daher gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. Erwägung 3.2.2), die Ver- fügung vom 12. Oktober 2012 aufzuheben und die Vorinstanz anzuwe i- sen, dem Beschwerdeführer Zugang zu den eingereichten Unterlagen zur Änderung der Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für die vorzeitige Pensionierung im westschweizerischen Ausbaugewerbe (KVP) zu gewähren. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind weder dem im Wesentlichen obsiegenden Beschwerdeführer noch den Beschwerdegegnern oder der Vorinstanz Ko sten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 VwVG). Der Kostenvor schuss in der Höhe von Fr . 800.-- ist dem B e- schwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückzuerstatten. 9.2 Weder der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer noch die Be- schwerdegegner haben Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschäd i- gung (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements übe r die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2] e contrario). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen , soweit darauf eingetreten w ird, und die Verfügung der Vorinstanz vom 12. Oktober 2012 aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Zugang zu den ei n- gereichten Unterlagen zur Änderung der Allgemeinverbindlicherklärung A-5489/2012 Seite 20 des Gesamtarbeitsvertrages für die vorzeitige Pens ionierung im wes t- schweizerischen Ausbaugewerbe (KVP) zu gewähren. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvo r- schuss von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hie rzu hat der B e- schwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht seine Post - oder Ban k- verbindung bekannt zu geben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Einschreiben) – das Generalsekretariat WBF (Gerichtsurkunde) – den EDÖB Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: André Moser Mia Fuchs Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: