Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 10. März 2020 (400 20 21) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Berufungsverfahren: Fehlende Anträge in der Sache und mangelhafte Begründung; Nichteintreten. Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin i.V. Anja Fankhauser Parteien A.____ , vertreten durch Advokat Dr. Peter Liatowitsch, Elisabethenstrasse 28, Postfach 425, 4010 Basel, Klägerin und Berufungsbeklagte gegen B.____ , vertreten durch Advokat Dr. Peter Studer, Neuarlesheimerstrasse 15, Postfach 435, 4143 Dornach, Beklagter und Berufungskläger Gegenstand Eheschutz Berufung gegen das Urteil des Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 26. November 2019 (Rektifi- kat vom 15. Januar 2020) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. A.____ und B.____ heirateten am 19. Oktober 2006. Aus dieser Ehe gingen zwei gemein- same Kinder hervor: C.____, geboren am 3. Mai 2008, sowie D.____, geboren am 15. Juli 2011. Am 22. Januar 2019 gelangte die Ehefrau, vertreten d urch Advokat Dr. Peter Liatowitsch, mit einem Gesuch um Eheschutz an das Zivilkreisgericht Basel-Lan dschaft Ost (nachfolgend: Zivil- kreisgericht). Sie liess unter anderem beantragen, den Ehegatten sei das Getrenntleben ab dem 15. November 2018 zu bewilligen, und es seien beide K inder unter Beachtung eines angemes- senen Kontaktrechtes zu Gunsten des Vaters unter die alleinige Obhut der Mutter zu stellen. Mit Eingabe vom 14. Februar 2019 nahm der Ehemann dazu Stellung und beantragte unter anderem, es seien beide Kinder mit entsprechendem Besuchs- und F erienrecht zu Gunsten der Mutter unter die Obhut des Vaters zu stellen. Anlässlich einer Parteiverhandlung vom 28. Mai 2019 vor dem Zivilkreisgericht hielt die Ehefrau an ihren Anträ gen fest, der Ehemann zog sein Hauptbe- gehren zurück und begehrte neu, es sei lediglich der Sohn D.____ unter seine Obhut zu stellen. Des Weiteren fand am 5. Juni 2019 eine Befragung beider Kinder statt. B. D.____ befindet sich seit dem 2. September 2019 unt er der Woche im Schulheim E.____. Zur Beurteilung seiner psychischen und physischen Entwicklun g wurden vom Zivilkreisgericht beim Schulheim und der Kinder- und Jugendpsychiatrie F.____ (nachfolgend: KJP) Berichte ein- geholt. Der Aufnahmebericht des Schulheims datiert vom 29. Oktober 2019, die beiden Kurzbe- richte der KJP vom 17. Juli 2019 sowie vom 25. November 2019 (recte 23. November 2019). Schliesslich fand am 26. November 2019 eine zweite Gerichtsverhandlung statt, bei welcher die Ehegatten an ihren Anträgen festhielten. C. Der Präsident des Zivilkreisgerichts bewilligte mit U rteil vom 26. November 2019 bzw. Rektifikat vom 15. Januar 2020 den Ehegatten das Getrenntleben seit dem 15. November 2018 (Ziff. 1), stellte beide Kinder unter die Obhut der Mutter (Ziff. 2) und errichtete eine Erziehungs- beistandschaft insbesondere zur Überwachung und Regelung des Besuchsrechts (Ziff. 3). Hier- bei hielt das Gericht fest, dass D.____ sich an den Werktagen mit Übernachtung im Schulinternat E.____ befinde. Weiter wurden die Ehegatten berechti gt und verpflichtet, während der Dauer dieses Internatsaufenthalts den Sohn alternierend alle zwei Wochen von Samstag, 10:00 Uhr, bis Sonntag, 18:00 Uhr, zu Besuch zu sich nehmen. Überdies wurde dem Vater das Recht zugespro- chen, C.____ unter Berücksichtigung ihrer Wünsche an denselben Besuchswochenenden zu sich zu nehmen (Ziff. 4). Mit Ende des Aufenthalts in E.____ wurde der Vater berechtigt, beide Kinder alle zwei Wochen von Samstag, 10:00 Uhr, bis Sonntag, 18:00 Uhr, zu Besuch zu sich nehmen und mit ihnen in Absprache mit der Mutter drei Woch en Ferien im Jahr zu verbringen (Ziff. 5). Gestützt auf die Grundlagen der Unterhaltsberechnungen (Ziff. 6) wurde der Ehemann mit Wir- kung ab 15. Dezember 2018 verpflichtet, der Ehefrau für die Tochter einen monatlichen und mo- natlich vorauszahlbaren Barunterhalt von CHF 634.00 zu bezahlen (Ziff. 7). Der Barunterhalt für den Sohn D.____ wurde ab dem 15. Dezember 2019 auf CHF 220.00, und ab dem 1. Mai 2019 auf ebenfalls CH 634.00 festgelegt (Ziff. 8). Im Wei teren stellte das Gericht fest, dass auf eine Festsetzung von Ehegattenunterhalt mangels wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit verzichtet werde (Ziff. 9). Der Ehefrau wurde die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt (Ziff. 10), und die Gerichts- und Gutachterkosten wurde den Ehegatten je zur Hälfte auferlegt (Ziff. 11). D. Mit Eingabe vom 27. Januar 2020 liess der Ehemann, ve rtreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Studer, gegen dieses Urteil Berufung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zi- vilrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), einreichen. Er beantragte, es seien unter o/e–Kostenfolge die Ziffern zwei, drei (hierbei Abs. 2) und fünf aufzu heben. In der Begründung seiner Berufung monierte der Ehemann im Wesentlichen, die Vorinstanz habe sich nicht mit dem von ihm vorge- brachten Argument auseinandergesetzt, dass sein Sohn leid en würde, wenn er die Nächte im Schulheim E.____ verbringen müsse. Die Beurteilung de s Gerichts aufgrund der Einschätzung der Ehefrau sei falsch. Bei der Aussage, dass D.____ psychi sch angeschlagen sei, handle es sich um eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung, da de n Berichten der KJP nicht entnommen Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht werden könne, dass sein Sohn ein psychisches Defizit aufweise, oder ob seine Verhaltensweisen durch Übernachtungen im Schulheim behoben oder vermin dert werden könnten. Die fehlende Auseinandersetzung der Vorinstanz verletze seinen verfassun gsrechtlichen Gehörsanspruch. Schliesslich sei das unbegründete Absprechen seines Rechtes, seinen Sohn auch während des- sen Aufenthalt in der E.____ in den Ferien bei sich zu haben zu dürfen, willkürlich. E. In ihrer Berufungsantwort vom 20. Mai 2020 beantragt e die Ehefrau, weiter vertreten durch Advokat Dr. Peter Liatowitsch, die vollumfängliche Abweisung der Berufung unter o/e-Kos- tenfolge, soweit darauf einzutreten sei. Hinsichtlich der Kosten sei der Berufungskläger zur Zah- lung eines Prozesskostenvorschusses in Höhe von CHF 5'000.00 zu verpflichten, eventualiter sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Im Wesentlichen begründete sie ihr Begehren um Nichteintreten damit, dass der Berufungskläger ledigl ich die teilweise Aufhebung des ange- fochtenen erstinstanzlichen Entscheids verlangt habe, es jed och unterlassen habe, weitere An- träge in der Sache zu stellen. Für den Fall des Eintr etens gab sie an, dass der Ehemann nicht begründen könne, weshalb die Zuweisung der alleinigen Obhut des Sohnes an ihn im Interesse von D.____ liegen solle. Da der Vater ausserdem weiterhin seiner Gastgebertätigkeit im Restau- rant nachkomme, würde D.____ entweder von einer Servi cekraft beaufsichtigt werden, oder sei sich selbst überlassen. Die Bedenken der Mutter über die fehlende Erziehungstätigkeit habe der Vater weder im erstinstanzlichen Verfahren noch in der B erufungsschrift widerlegt. Weiter habe sich die Situation von D.____ hinsichtlich der Übernachtungen im Schulheim E.____ beruhigt. Es ergäbe sich zudem auch nicht, welche konkrete Ferienrege lung der Berufungskläger als ange- messen erachte. F. Mit Verfügung vom 12. Februar 2020 wurde der Schrifte nwechsel geschlossen und der Entscheid des Präsidiums gestützt auf die Akten in Aussicht gestellt. Erwägungen 1.1 Vorliegend handelt es sich um einen erstinstanzlichen E ndentscheid in einem Eheschutz- verfahren, gegen welchen die Berufung gemäss Art. 308 A bs. 1 lit. a der Schweizerischen Zivil- prozessordnung (ZPO) zulässig ist. Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft un- terliegen dem summarischen Verfahren (Art. 271 lit. a ZPO). Die Berufung ist daher schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung bei d er Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 314 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 311 Abs. 1 ZPO). Das begründete Urteil des Zivilkreisge- richts vom 26. November 2019 bzw. Rektifikat vom 15. Janua r 2020 wurde dem Ehemann am 16. Januar 2020 zugestellt. Mit Postaufgabe der Berufung am 27. Januar 2020 hat der Berufungs- kläger die Rechtsmittelfrist eingehalten (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Der Kostenvorschuss von CHF 2‘000.00 wurde ebenfalls fristgerecht bezahlt. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist das Prä- sidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte, die im s ummarischen Verfahren ergangen sind, sachlich zuständig. 1.2 Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Berufung sind von Am tes wegen zu prüfen. Die Rechtsmittelinstanz hat daher stets zu untersuchen, ob di e Berufung neben den formellen auch den inhaltlichen Anforderungen zu genügen vermag. Die ZPO erwähnt die Erforderlichkeit for- meller Rechtsbegehren nicht ausdrücklich, das Kantonsgeri cht geht aber mit der Doktrin und Rechtsprechung einig, dass die Berufung solche enthalten muss. Dies ergibt sich sowohl aus der allgemeinen Begründungspflicht, da eine Begründung n otwendigerweise Anträge voraussetzt, welche mit der Begründung substantiiert werden, als auch aus Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO, welcher auch für die Rechtsmittelschrift analog zur Anwendung kommt. Das Erfordernis von Anträgen in Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Berufungsbegründung steht schliesslich auch im Einklan g mit den Vorgaben der Bundes- rechtspflege und deren Zweck, müssen doch gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. a BGG Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, unte r anderem die Begehren enthalten, so- weit sich diese nicht aus den Akten ergeben (vgl. BGE 1 37 III 617 E. 4.4). Im Rechtsbegehren bringt die Partei zum Ausdruck, welche Rechtsfolge sie im Berufungsverfahren anstrebt (Rechts- folgebehauptung) und inwiefern sie das Gericht hierzu – mittels eines Leistungs-, Gestaltungs- oder Feststellungsbegehrens – um Rechtsschutz ersucht. Das Re chtsbegehren muss so be- stimmt sein, dass es im Falle der Gutheissung unverändert zum Urteil erhoben werden kann (IVO HUNGERBÜHLER /MANUEL BUCHER , in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, Brun - ner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, N 16 zu Art. 311 ZPO). Aus diesen Grundsätzen folgt, dass die Klagpartei für die Durchsetzung ihrer Forderung ein (reforma- torisches) Begehren in der Sache stellen muss (BGer 5A_77 5/2018 vom 15. April 2019 E. 3.4). Es genügt nicht, nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu verlangen. Vielmehr müs- sen ein Aufhebungsantrag und ein Antrag zur Sache gestellt werden. Der blosse Antrag auf Auf- hebung des angefochtenen Entscheids genügt nur in Fällen, in denen ein oberinstanzlicher Ent- scheid in der Hauptsache von vornherein ausgeschlossen ist, wie etwa bei einer unheilbaren Verletzung des rechtlichen Gehörs (HUNGERBÜHLER /BUCHER , a.a.O., N 20 zu Art. 311 ZPO). Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass der Antrag in der Sache in den förmlichen Rechtsbegehren selbst gestellt werden muss und es nicht ausreicht, wenn dieser sich lediglich aus der Begrün- dung ergibt (BGE 133 III 489 E. 3; PETER REETZ /S TEFANIE THEILER in: ZPO-Kommentar, Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Auflage., Zürich/Basel/Genf 2016, N 34 zu Art. 311 ZPO). Diese Strenge ist zumindest dann gerechtfertigt, wenn der Rechtsmittelkläger berufsmäs- sig vertreten ist. Die Berufungsinstanz setzt dem Berufungskläger einzig in den Anwendungsfäl- len von Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO (fehlende Unterschrift, fehlende Vollmacht usw., Verbesserung von unleserlichen, unverständlichen oder weitschweifigen Berufungsschriften) eine Nachfrist an (BGE 137 III 617, E. 6.4). In allen anderen Fällen wird die Berufung zwar von der Berufungs- instanz entgegengenommen, die inhaltlich mangelhaften bzw. ungenügenden Angaben können jedoch zur Folge haben, dass auf eine Berufung ohne hinreichende Anträge oder mit ungenü- gender Begründung nicht eingetreten wird. Das Kantonsgericht hat sich mehrfach zu den inhalt- lichen Erfordernissen an eine Berufungsschrift geäussert und seine Praxis im oben umschriebe- nen Sinn immer wieder bestätigt (vgl. etwa: KGEBL 400 12 132 E. 1.2; 400 13 28 E. 1.2, 400 13 90 E. 2.1; 400 17 271 E. 1.2). 1.3 Vorliegend hat der anwaltlich vertretene Berufungsklä ger in der Berufung vom 27. Januar 2020 einzig die teilweise Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils verlangt. Es fehlt mithin ein An- trag in der Sache. Dies stellt einen formellen Mangel dar, welcher nicht mehr geheilt werden kann. Es handelt sich vorliegend auch nicht um einen oben erwä hnten Ausnahmefall, denn aufgrund der umfassenden Aktenlage (Aufnahmebericht des Schulheim s E.____ vom 29. Oktober 2019, Kurzberichte der KJP vom 17. Juli 2019 sowie vom 23. November 2019) sowie der Kognition des Kantonsgerichtes in der Sache könnte die angerufene Re chtsmittelinstanz grundsätzlich einen reformatorischen Entscheid fällen. Mangels eines entsprechenden Begehrens ist dem Kantons- gericht aber diese Möglichkeit genommen. Nach dem Gesagten ist es zudem nicht ausreichend, die Begehren in der Begründung näher auszuführen. Im Einklang mit der kantonsgerichtlichen Praxis, nach welcher bei Rechtsmitteleingaben einer anwal tlich vertretenen Partei ein strenger Massstab anzuwenden ist, ist somit auf die Berufung vom 27. Januar 2020 nicht einzutreten. 1.4 Selbst wenn das Kantonsgericht die mangelhaften Recht sbegehren genügen lassen würde, so wäre auf die Berufung dennoch nicht einzutreten. Nicht nur für Berufungsanträge, son- dern auch hinsichtlich der Begründung gelten bestimmte Anforderungen an eine Berufungsschrift, damit die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel eintritt. Dies setzt voraus, dass der Berufungs- kläger die angefochtenen vorinstanzlichen Erwägungen im Einzelnen bezeichnet, sich mit diesen argumentativ auseinandersetzt und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht (BGer Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4A_382/2015 vom 4. Januar 2016 E. 11.3.1). Der Berufungskläger muss somit mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigen, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärun- gen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. a us welchen Aktenstellen sich der gel- tend gemachte Berufungsgrund ergeben soll (C HRISTOPH HURNI , Der Rechtsmittelprozess der ZPO, in: Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins ZBJD 156/2020, S. 71 mit Verweis auf BGer 4A_157/2015 vom 30. Mai 2017 E. 3.3). Der gesetzlichen Begründungslast im Sinne einer ernst- haften Auseinandersetzung mit dem Entscheid der ersten Instanz genügen daher in einer Beru- fungsschrift weder blosse Wiederholungen der eigenen Vo rbringen vor erster Instanz, die von dieser bereits abgehandelt wurden, noch blosse Verweise in der Berufungsschrift auf die eigenen Sachdarstellungen vor der ersten Instanz. Ungenügend ist sodann bloss allgemeine formelhafte Kritik an den erstinstanzlichen Erwägungen, wie z.B. die se seien falsch, rechtswidrig oder will- kürlich, ohne dass zugleich dargetan wird, warum dem au s der Sicht der Berufung führenden Partei so sein soll. Die Rechtsmittelinstanz muss zudem nicht nach allen denkbaren möglichen Fehler eigenständig forschen (R EETZ /T HEILER , a.a.O., N 36 zu Art. 311 ZPO; H UNGERBÜHLER , a.a.O., N 27 zu Art. 311 ZPO). 1.5 Die Vorinstanz legt in ihren Erwägungen bezüglich de r angefochtenen Dispositiv-Ziffern ausführlich und nachvollziehbar dar, weshalb sie beide Kinder der alleinigen Obhut der Mutter unterstellt. Sie nimmt Bezug auf die erwähnten Kurzberichte der KJP, welche Gutachtenqualität aufweisen würden, und auf den Aufnahmebericht des Schul heims E.____. Weiter wurden die Ergebnisse der Befragung beider Kinder sowie der Gerichtsverhandlungen einbezogen. Hinsicht- lich der alleinigen Obhut seien die fachärztlichen Einschätzungen für das Gericht klar, vollständig und schlüssig. Bei D.____ sei demnach eine Aufmerksamkeitsde fizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) diagnostiziert worden, die schulische Situation sei schwierig und die Kindseltern überfor- dert. Das Schulinternat würde genügend Forderung und Struktur geben. Aus ärztlicher Sicht sei die alleinige Obhut des Vaters für D.____ nicht zu e mpfehlen, da er dann auch aus dem Schul- setting in E.____ gerissen würde. Daher könne sich D.____ dort am besten stabilisieren, zugleich sei eine Bindung zu beiden Elternteilen für seine weitere Entwicklung wichtig. Der Berufungskläger kommt seiner Rügeobliegenheit im S inne von Art. 310 ZPO in der Beru- fungsschrift nicht hinreichend nach. Sofern der Berufun gsbegründung überhaupt entnommen werden kann, dass er die alleinige Obhut für D.____ begehrt und dessen Übernachtungen im Schulheim E.____ verhindern möchte, vermag der Berufu ngskläger seine aufgestellte Behaup- tung nicht zu belegen. Er gibt an, die Vorinstanz habe sich nicht mit dem von ihm vorgebrachten Argument auseinandergesetzt, dass D.____ in der Nacht im Schulheim weinen und leiden würde und beschränkt sich darauf, seine eigene Sichtweise darzulegen, ohne jeweils auf genaue Fund- stellen im Entscheid des Zivilkreisgerichts Bezug zu nehmen. Ebenso liefert er keine stichhaltige Begründung, weshalb es sich bei der Aussage, D.____ sei e rst acht Jahre alt und psychisch angeschlagen, um eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung handeln soll. Eine detaillierte Ausei- nandersetzung mit dem Urteil findet in der Berufungs eingabe an das Kantonsgericht nicht statt. Hinsichtlich der Rüge, die Ferienregelung während des Aufenthaltes im Schulheim sei willkürlich, bleibt festzuhalten, dass es dem Berufungskläger schon zu e inem früheren Zeitpunkt im Ehe- schutzverfahren offen gestanden hätte, eine konkrete Regel ung des persönlichen Verkehrs zu beantragen. Darauf hat er bisher verzichtet. Einzig in seiner Stellungnahme vom 14. Februar 2019 hat er im erstinstanzlichen Verfahren in allgemei ner Weise begehrt, dass der Mutter bzw. dem jeweiligen Elternteil ein angemessenes Besuchs- und Ferienrecht zu gewähren sei. Auch in seiner Berufung hat er weder einen konkreten Antrag g estellt noch begründet, wie er sich die Gestaltung des persönlichen Verkehrs vorstellt. Demzufolge ist auf die Berufung auch unter die- sen Gesichtspunkten nicht einzutreten. Indessen ist es ihm unbenommen, aufgrund geänderter Verhältnisse beim Eheschutzgericht einen neuen Antrag d azu zu stellen, zumal der Aufenthalt seines Sohnes in der E.____ nun doch schon einige Zeit dauert. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zusammengefasst ist aus den genannten Gründen auf die Berufung nicht einzutreten. 2. Wird auf die Berufung nicht eingetreten, bleibt der erstinstanzliche Entscheid unverändert und es ist auch nicht über die Kostenverteilung des vor instanzlichen Verfahrens zu befinden (Art. 318 Abs. 3 ZPO e contrario). Somit bleibt absch liessend über die Verlegung der Prozess- kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus Gerichts- und Anwaltskosten, zu befinden. Mas- sgebend für die Regelung der Kosten- und Entschädigun gsfolgen sind die Bestimmungen der Art 95 ff. ZPO. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt, wobei ein Nichteintreten kostenmässig einem Unterliegen gleichzusetzen ist. Somit hat der Berufungskläger die Gerichtsgebühr für das kantonsgerichtliche Verfahren zu tragen, welche in Anwendung von § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 15. Novem- ber 2010 über die Gebühren der Gerichte (SGS 170.31; Gebührentarif) auf pauschal CHF 750.00 festzulegen ist. Darüber hinaus hat der Berufungskläger der Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung aus- zurichten, zumal ein diesbezüglicher Antrag gestellt wurde. Eine Honorarnote wurde nicht einge- reicht, so dass die entsprechende Parteientschädigung vo n Amtes wegen nach Ermessen fest- zusetzen ist (vgl. § 18 Abs. 1 Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte; SGS 178.112). Unter Berücksichtigung der Komplexität der Streitsache in tats ächlicher und rechtlicher Hinsicht er- scheint eine Parteientschädigung nach Zeitaufwand im Umfang von zehn Stunden zu einem mitt- leren Ansatz von CHF 250.00 als angemessen. Indessen ist vom Gericht weder eine Schätzung über allenfalls entstandene Spesen vorzunehmen noch ist zusätzlich zum Honorar von CHF 2'500.00 eine Mehrwertsteuer geschuldet, selbst we nn die Berufungsbeklagte mehrwert- steuerpflichtig wäre (vgl. dazu ausführlich KGEBL 400 19 196 E. 10.2). Infolgedessen ist der Be- rufungskläger zu verpflichten, der Berufungsbeklagten ein e Parteientschädigung in Höhe von CHF 2'500.00 auszurichten. Demnach wird erkannt : ://: 1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 2. Die Entscheidgebühr des Berufungsverfahrens von CHF 750.00 wird dem Berufungskläger auferlegt. Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 2'000.00 verrechnet. Der zu viel geleistete Kostenvorschuss von CHF 1'250.00 w ird dem Be- rufungskläger zurückerstattet. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten für das Berufungsver- fahren eine Parteientschädigung von CHF 2'500.00 zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin i.V. Anja Fankhauser