Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 14. Juni 2017 (810 17 24) ____________________________________________________________________ Soziale Sicherheit Herabsetzung Grundbedarf / Verletzung der Mitwirkungspflicht Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Claude Jeanneret, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiberin Stephanie Schlecht Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Sozialhilfebehörde B.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Herabsetzung Grundbedarf (RRB Nr. 62 vom 17 . Januar 2017) A. A.____ wird seit dem 1. September 2013 von der S ozialhilfebehörde B.____(SHB) eine monatliche Unterstützung in der Höhe von Fr. 2'208.-- ausgerichtet. B. Mit Schreiben vom 24. März 2014 wurde A.____ unt er Hinweis auf die Verfügung vom 29. August 2013 aufgefordert, der SHB die getätigte n Arbeitsbemühungen monatlich zu mel- den, andernfalls seine Unterstützung herabgesetzt w erde. Mit E-Mail vom 30. Mai 2014 wurde Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht er erneut auf seine Meldepflicht sowie allfällige San ktionen hingewiesen (E-Mail der SHB an A.____ vom 30. Mai 2014). C. Im November 2014 erlitt A.____ einen Unfall und w urde deshalb von der SHB ab die- sem Zeitpunkt telefonisch von der Meldepflicht befreit. D. Mit Schreiben der SHB vom 17. Mai 2016 wurde A.__ __ unter anderem auf seine Be- werbungs- und Meldepflicht hingewiesen. Mit Schreiben vom 16. Juni 2016 wurde er erneut auf seine Mitwirkungspflicht sowie auf allfällige Sanktionen zufolge Pflichtverletzung aufmerksam gemacht. E. Am 20. Juni 2016 teilte A.____ der SHB mit, dass er sich aktuell bewerbe und er sich auch zuvor (trotz Befreiung der Meldepflicht) stets beworben habe. F. Mit Verfügung der SHB vom 13. September 2016 wurd e die Unterstützung von A.____ vom 1. Oktober 2016 bis zum 31. Dezember 2016 aufgrund schuldhafter Verletzung der Melde- pflicht herabgesetzt. Es wurde ihm ein gekürzter Grundbed arf in der Höhe von Fr. 789.--, d.h. zusammen mit den unveränderten Wohn- und Krankenkassen kosten eine monatliche Unter- stützung in der Höhe von neu Fr. 2'079.--, ausgerichtet. G. Die von A.____ dagegen erhobene Einsprache wies die SHB mit Einspracheentscheid vom 26. September 2016 ab. H. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regie rungsrat) wies die von A.____ am 11. November 2016 dagegen erhobene Beschwerde mit Beschluss Nr. 0062 vom 17. Januar 2017 ab. I. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 25. Januar 2 017 Beschwerde beim Kantons- gericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (K antonsgericht). Sinngemäss beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Regierungsratsbeschlusses. J. Am 13. Februar 2017 reichte die Beschwerdegegnerin ihre Vernehmlassung ein mit dem sinngemässen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. K. Mit Eingabe vom 20. Februar 2017 liess sich der Besch werdegegner vernehmen und beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. L. Mit präsidialer Verfügung vom 22. Februar 2017 wur de der Fall der Kammer zur Beur- teilung überwiesen und dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung bewilligt. M. Am 12. März 2017 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Nach § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Gericht von Am tes wegen zu prüfen, ob die Ein- tretensvoraussetzungen erfüllt sind, bevor die streitge genständliche Angelegenheit einer mate- riellen Prüfung unterzogen werden kann. Gemäss § 43 A bs. 1 VPO ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates die verwaltungsgerichtlic he Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Als Adressat des angefochtenen Beschlusses ist der B eschwerdeführer berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Ei ne Beschwerde muss gemäss § 5 Abs. 1 VPO ein klar umschriebenes Rechtsbegehren enthal ten. Vorliegend enthält die Be- schwerde kein klar umschriebenes Rechtsbegehren, jedoch ist die vom Beschwerdeführer ein- gereichte Laieneingabe sinngemäss als Antrag auf Aufhe bung des streitgegenständlichen Ent- scheids zu verstehen. Mit Blick darauf, dass es sich um eine La ienbeschwerde handelt, ist das Rechtsbegehren als genügend klar zu qualifizieren. Da a uch die übrigen formellen Vorausset- zungen gemäss den §§ 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf die vorliegende Beschwerde einzutreten. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können n ach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festst ellung des Sachverhaltes gerügt werden. Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Ka ntonsgericht dagegen verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob d ie gegenüber dem Beschwerdeführer verfügte Herabsetzung des Grundbedarfs um 10 % während einer Dauer von drei Monaten rechtmässig erfolgte. 4.1 Nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Sozial- und die Jugendhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) vom 21. Juni 2001 hat die Sozialhilfe zur Aufgabe , persönlicher Hilfsbedürftigkeit vorzu- beugen, deren Folgen zu lindern oder zu beheben sowie die Selbständigkeit und die Selbsthilfe zu erhalten und zu fördern. Art. 2 Abs. 1 des Bundesges etzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) vom 24. Juni 1977 bestimmt, dass bedürftig ist, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. 4.2 § 5 Abs. 1 SHG statuiert, dass Unterstützungen nur d ann gewährt werden, wenn die zumutbare Selbsthilfe oder die gesetzlichen, vertraglich en oder sonstigen Leistungen Dritter nicht ausreichen oder nicht rechtzeitig erhältlich sind ( Subsidiaritätsprinzip). Das Subsidiaritäts- prinzip betont den ergänzenden Charakter der Sozialhil fe und verlangt, dass zunächst alle an- deren Möglichkeiten der Hilfe auszuschöpfen sind, bevor sta atliche Hilfeleistungen erbracht werden. Insbesondere besteht kein Wahlrecht zwischen den vorrangigen Hilfsquellen und der öffentlichen Sozialhilfe (F ELIX WOLFFERS , Grundriss des Sozialhilferechts, Bern 1993, S. 71). Diese Grundsätze sind überdies explizit in § 11 SHG verankert. 4.3 Gemäss § 4 Abs. 1 SHG haben notleidende Personen An spruch auf unentgeltliche Beratung und auf materielle Unterstützung, wobei die unterstützte Person verpflichtet ist, alle Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Massnahmen, die zur Erreichung und Erhaltung ihrer Sel bständigkeit dienen, aktiv zu nutzen und zu unterstützen (§ 11 Abs. 1 SHG). Sie ist insbesondere verpflichtet, bei der Abklärung des Anspruchs auf Unterstützungsleistungen mitzuwirken, mit d en Behörden und Organen zusam- menzuarbeiten sowie deren Auflagen und Weisungen zu be folgen (§ 11 Abs. 2 SHG). § 17a Abs. 1 der Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. Septemb er 2001 statuiert die Pflichten der un- terstützten Person. Demgemäss hat die unterstützte Person n amentlich unaufgefordert Verän- derungen der unterstützungsrelevanten Sachverhalte umgehend zu melden (lit. b); sich um den Erhalt der Arbeitsstelle zu bemühen (lit. g) und ein e zumutbare Arbeitsstelle anzunehmen. Ver- letzt die unterstützte Person schuldhaft ihre Pflichten, wird die Unterstützung nach Massgabe der Schuldhaftigkeit, bis maximal zur Nothilfe gemäss A rt. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999, herabgesetzt (§ 11 Abs. 3 SHG). Nach § 18 Abs. 1 SHV darf die Unterstützung aufgrund sch uldhafter Verletzung der Pflichten höchstens um 30 % des Masses des Grundbedarfs gemäss § 9 SHV herabgesetzt werden. Die Herabsetzung ist anzudrohen und angemessen zu befristen (Abs. 2). Auch die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) halten fest, dass bei Kürzung von Sozialhilfeleistungen unter anderem zu prüfen ist, ob die betroffene Person vorgängig klar in- formiert worden ist und sich also der Konsequenzen ihres H andelns bewusst sein konnte (vgl. Kapitel in A.8.2 Leistungskürzung als Sanktion). 4.4 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, seiner Mitwirkungspflicht nach- gekommen zu sein. Bis zum 24. August 2016 sei er nicht ve rmittlungsfähig und daher von der Bewerbungs- und Meldepflicht befreit gewesen. Nach dem Arztbesuch am 24. August 2016, bei welchem sich herausgestellt habe, dass er nun wieder ar beitsfähig sei, habe er der Beschwer- degegnerin das entsprechende Arztzeugnis sowie die Nachw eise über die getätigten Arbeits- bemühungen eingereicht. Obwohl ihn die Beschwerdegegnerin aufgrund seines Unfalls von der Bewerbungs- und Meldepflicht befreit habe, habe er in der betreffenden Zeitspanne 67 Bewer- bungen verfasst. Er hätte die Listen zwar sofort schicken so llen, er sei aber zufolge seiner Ver- mittlungsunfähigkeit bis Mitte August 2016 davon ausge gangen, für diesen Zeitraum ebenfalls von der Mitwirkungspflicht befreit gewesen zu sein. Dahe r könne ihm höchstens eine teilweise Pflichtverletzung zugerechnet werden. Es sei überdies unz utreffend, dass er der Beschwerde- gegnerin bis zum 13. September 2016 keine Bewerbungslisten eingereicht habe. 4.5 Der Beschwerdegegner erwog dagegen im angefochten en Entscheid, der Beschwer- deführer habe seine Mitwirkungspflicht verletzt, indem e r der Beschwerdegegnerin trotz ent- sprechender Aufforderungen und Hinweise auf allfällig e Sanktionsmöglichkeiten die Bewer- bungsbemühungen nicht monatlich gemeldet habe. Ab Nove mber 2014 sei er aufgrund eines Unfalls unbestrittenermassen mündlich von der Meldepflicht befreit worden. Gestützt auf die Akten sei nicht erstellt, wie lange der Beschwerdeführe r krankgeschrieben gewesen sei, jedoch lasse sich daraus entnehmen, dass der Beschwerdeführer sowo hl mit Schreiben der Be- schwerdegegnerin vom 17. Mai 2016 als auch vom 16. Juni 2016 auf seine Bewerbungs- und Meldepflicht sowie allfällig drohende Sanktionen schrif tlich hingewiesen worden sei. Mit Schrei- ben vom 20. Juni 2016 habe der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin mitgeteilt, dass er sich bewerbe und auch in der Vergangenheit beworben h abe, er aber nicht gehalten sei, ihr die Bewerbungsunterlagen zu melden, da er aufgrund seines Unfalls davon befreit sei. Es könne Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Beschwerdeführer im massgeblichen Zeitraum beworben habe, doch sei er seiner diesbezüglichen Meld epflicht klarerweise nicht nachgekom- men, zumal er die Nachweise darüber nicht oder zu spät erbracht habe. Demzufolge rechtferti- ge sich eine Herabsetzung der Unterstützung. 4.6 Unbestritten ist vorliegend, dass der Beschwerdeführer von November 2014 bis min- destens Dezember 2015 von der Bewerbungs- und Meldepflicht befreit war. Indes ist umstritten, ob der Beschwerdeführer über diesen Zeitpunkt hinaus w eiterhin von seinen Mitwirkungspflich- ten befreit bzw. ab welchem Zeitpunkt er wieder verpfl ichtet war, sich zu bewerben und die ent- sprechenden Arbeitsbemühungen zu melden. Den Verfahren sakten kann entnommen werden, dass er mit Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 17. Mai 2016 resp. vom 16. Juni 2016 schriftlich auf seine wiederum bestehende Mitwirkungspflic ht sowie auf die möglichen Folgen einer Pflichtverletzung hingewiesen wurde. Damit erfo lgte die Aufhebung der Entbindung von der Mitwirkungspflicht spätestens mit dem ersten erwähn ten Schreiben der Beschwerdegegne- rin. Der Beschwerdeführer behauptet, davon ausgegange n zu sein, bis zu seiner angeblichen Vermittlungsfähigkeit (aus seiner Sicht: 24. August 20 16) von seinen Pflichten entbunden ge- wesen zu sein. Auch in seinem Schreiben vom 20. Juni 2016 hat er sich auf diesen Standpunkt gestellt. Er hat für den massgeblichen Zeitraum – nach Mai 2016 – jedoch keine Arztzeugnisse vorgelegt, welche ihn allenfalls von der Bewerbungs- u nd Meldepflicht hätten befreien können. Ferner gilt in diesem Zusammenhang mit den Beschwerdeg egnern zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer bereits mit Verfügung der Beschwe rdegegnerin vom 29. August 2013 über eine grundsätzlich bestehende Bewerbungs- und Me ldepflicht in Kenntnis gesetzt wurde. Darüber hinaus wurde er bereits im Jahr 2014 wiederhol t auf seine Mitwirkungspflicht sowie allfällig drohende Sanktionsmöglichkeiten hingewiesen (vgl. Schreiben der Beschwerdegegne- rin vom 24. März 2014; E-Mail der Beschwerdegegnerin an den Beschwerdeführer vom 30. Mai 2014), weil er der Pflicht zur Einreichung seiner Bewerbungsunterlagen auch im damaligen Zeit- raum nicht nachgekommen war. Vor diesem Hintergrund kann dem Vorbringen des Beschwer- deführers, er sei bis im August 2016 von seiner Meldepfl icht befreit gewesen, nicht gefolgt wer- den. Vielmehr ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen, dass der Beschwerdeführer klar über seine Meldepflicht informiert war und er sich der Konsequenzen seines Handelns somit spätestens seit Mai 2016 bewusst sein musste. Gestützt auf die Verfahrensakten hat der Beschwerdeführ er der Beschwerdegegnerin seine Bewerbungsunterlagen von Januar bis August 2016 erst mit seiner Einsprache vom 15. September 2016 zukommen lassen. Weder die durch de n Beschwerdeführer erhobene pauschale Bestreitung dieser Tatsache noch die aktenkundig en Belege lassen einen anderen Schluss zu. Dadurch hat er klarerweise die Pflicht verlet zt, mit den Behörden und Organen zu- sammenzuarbeiten und deren Weisungen zu befolgen, was er zumindest teilweise selber ein- räumt. Seine nachträglich eingereichten Bewerbungsliste n vermögen an den vorstehenden Überlegungen nichts zu ändern, da sich diese aufgrund der Vorenthaltung nicht mehr überprü- fen lassen und er den Nachweis über die getätigten Ar beitsbemühungen somit nicht erbracht hat. Folglich hat er schuldhaft eine Pflichtverletzung begangen, womit eine Herabsetzung der Unterstützung grundsätzlich gerechtfertigt ist. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.7 Eine Leistungskürzung muss sodann mit dem Verhältnism ässigkeitsprinzip vereinbar sein. Wie dargelegt, darf die Unterstützung aufgrund sch uldhafter Verletzung der Pflichten höchstens um 30 % des Masses des Grundbedarfs gemäss § 9 SHV herabgesetzt werden und die Herabsetzung ist anzudrohen und angemessen zu befr isten (§ 18 Abs. 1 und Abs. 2 SHV). Nach § 9 Abs. 1 lit. a SHV beträgt das Mass der Unterstü tzung an die Aufwendungen für den Grundbedarf für Haushalte mit einer Person monatlich F r. 986.--. Die Beschwerdegegnerin kürzte den Grundbedarf des Beschwerdeführers um weitere 10 %, d.h. insgesamt um 20 %, und befristete die (zusätzliche) Herabsetzung der Unterst ützung vom 1. Oktober 2016 bis 31. Dezember 2016. Die Herabsetzung des Grundbedarfs auf Fr. 789.-- erweist sich gestützt auf die vorstehenden Erwägungen somit als zulässig und angesichts der verfügten Dauer von drei Monaten auch als verhältnismässig. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 5.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden gestützt auf § 20 Abs. 1 VPO in Verbindung mit § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegenden Partei in angemessene m Ausmass auferlegt. Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- dem unterlegenen Beschwerdeführer aufzu- erlegen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Pr ozessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. Die Parteikosten sind wettzuschlagen. 5.2 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hingew iesen, dass er zur Nachzahlung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der une ntgeltlichen Pro- zessführung gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gerichtskasse. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin