2000 Gemeinderecht 535 rechnen, dass das fragliche Gebiet an der Einwohnergemeindever - sammlung vom 11. Juni 1999 einer anderen Zone zugewiesen würde. Sie musste nicht mit einer Abzonung rechnen. Dementsprechend sahen vermutungsweise Stimmberechtigte, welche von einer Abzo - nung betroffen wären, keinen Grund, an der Versammlung teilzu - nehmen, um ihre Interessen zu wahren. Wäre dagegen eine Neuzo- nierung im unteren B. traktandiert worden, wäre die Gemeindever - sammlung wohl anders zusammengesetzt gewesen und sie hätte diesbezüglich unter Umständen auch andere Beschlüsse gefasst. Dass über eine Ab - oder gar Auszonung ohne vorgängige ordnungsge - mässe Ankündigung und demzufolge in Abwesenheit der Betroffe - nen überraschend Beschluss gefasst wird, will § 23 GG aber gerade verhindern. Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass das Abzonungsanliegen in einer lokalen Zeitung vier Tage vor der Ein - wohnergemeindeversammlung publik gemacht worden ist. Massge - bend für eine o rdnungsgemässe Traktandierung ist einzig die offizi - elle gemeinderätliche Traktandierung, welche spätestens 14 Tage vor der Versammlung erfolgen muss (vgl. § 23 GG). d) Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das Abzo - nungsbegehren mangels ordnungsgem ässer Traktandierung nur als Überweisungsantrag behandelt werden konnte, wie dies korrekt ge - schehen ist. (...) 126 Taxiwesen; Zulässigkeit von Auflagen bei der Erteilung einer Betriebsbewilligung für gewerbsmässige Taxifahrten. Entscheid des Departements des Innern vom 28. September 2000 in Sa - chen E.C. gegen den Gemeinderat W. Sachverhalt An seiner Sitzung vom 1 7. Januar 2000 fasste der Gemeinderat W. folgenden B eschluss: „Die Betriebsbewilligung für gewerbs -536 Verwaltungsbehörden 2000 mässige Taxifahrten auf dem Gemeindegebiet W. mit zwei Taxis wird erteilt. Mit dieser Bewilligung sind unter and erem die Auflagen verbunden, dass auf dem Gem eindegebiet W. nach der Tarifve rord- nung vom 14. Dezember 1998 gefahren werden muss und ein 'Zo - nenpreis' nicht zulässig ist, dass jedes Taxifahrzeug mit einer plom - bierten Tarifuhr versehen sein muss, die so anzubringen ist, dass der Fahrgast den Fahrprei s auch nachts ohne Mühe ablesen kann und dass es untersagt ist, auf öffentlichen oder privaten Plätzen auf Kundschaft zu warten. " Mit Eingabe vom 4. Februar 2000 führt P.K., Fürsprecher, namens und mit Vollmacht von E.C. Beschwerde und stellt folgende Begehren: „1. Die Betriebsbewilligung für gewerbsmässige Taxifahrten sei zu erteilen, und es seien die Auflagen Ziffern 5, 6 und 11 ersatz - los wegzulassen. 2. ... 3. ...“ Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, dass das Verbot eines sogenannten Zonentaxis weder im öffentlichen Interesse noch verhältnismässig sei. Es liege im eigenen wirtschaftlichen In - teresse des Beschwerdeführers, die Fahrpreise so festzulegen, dass potentielle Fahrgäste seine Dienste überhaupt in Anspruch nähmen. Fahrgäste u nd Taxichauffeur könnten denn auch trotz Tarifverord - nung und Taxiuhr jederzeit einen bestimmten Preis für eine be - stimmte Taxifahrt vereinbaren. Mit dem im Voraus festgelegten fixen Offertpreis komme jedes Mal, wenn ein Fah rgast einsteige, eine der- artige Vereinbarung zustande. Es sei denn auch so, dass der Be - schwerdeführer seine Zonentarife für die Fahrgäste unübersehbar im Taxi angebracht habe. Deshalb sei die Ausstattung der Fahrzeuge mit einer Taxiuhr gar nicht erforderlich. Laut Auflagen sei es dem B e- schwerdeführer untersagt, auf öffentlichen oder privaten Plätzen auf Kundschaft zu warten. Die Einhaltung dieser Auflage hätte zur Folge, dass er mit seinem Fahrzeug wohl stets in Bewegung sein 2000 Gemeinderecht 537 müsste, immer auf der Suche nach Passagieren. Aus umweltschü tze- rischen und auch aus wirtschaftlichen Gründen könne dies nicht sein. Es müsse dem Beschwerdeführer gestattet sein - er sei auch ohne weiteres bereit, eine Bewilligungsgebühr zu entrichten - auf öffentli- chen Plätzen auf Kundschaft zu warten. Dass dies kein fester Stand- platz sein könne, werde akzeptiert. Im Weiteren sei es nicht zulässig, das Verweilen mit einem Taxi auf privaten Plätzen zu verbieten. Dies stelle einen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsfreiheit dar. Aus den Erwägungen 3. a) Der Besc hwerdeführer erachtet das Verbot des Zonenprei- ses als unzulässig. Eine derartige Anordnung liege weder im öffentli- chen Interesse noch sei sie verhältnismässig. Unbestritten ist, dass für das Taxigewerbe behördliche Tarifvorschriften erlassen werden dürfen. Die besondere Stellung dieses Gewerbes und die damit ver - bundene Gefahr der Übervorteilung macht eine Kontrolle der Taxbe - rechnung notwendig und rechtfertigt die verbindliche Festlegung von Maximalansätzen (BGE 99 Ia 393; Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 3. Auflage, Zürich 1993, Rz 1444). Die behördli - che Festlegung von Tarifen lässt sich auch in verkehrspolizeilicher Hinsicht rechtfertigen. Da das Ein - und Aussteigen tei lweise auf stark benutzten Strassen stattfindet, müssen aus Gründe n der Sicher- heit langwierige Verhandlungen über den Fahrpreis vermieden wer - den (Beat Zürcher, Das Taxigewerbe aus verwaltungsrechtlicher Sicht, Zürich 1978, S. 89). Der Erlass von kommunalen Tarifvor - schriften verletzt die Handels- und Gewerbefreiheit somit nicht. b) Gemäss Art. 19 der Verordnung über das Taxiwesen vom 2. April 1973 setzt der Gemeinderat die allgemeinver bindliche Ta- rifordnung fest, welche die höchstzulässigen Fahr preise, Wartezeiten und Gepäckzuschläge enthält. Gestützt darauf hat di e Behörde den Taxitarif, letztmals angepasst auf den 15. Dezember 1998, e rlassen. 538 Verwaltungsbehörden 2000 Auch dieser schreibt aller dings nur die Höchstpreise vor. Daraus folgt, dass Abweichun gen nach unten jederzeit möglich sind. Das heisst, mit den Kundinnen und Kunden kann ein tieferer Preis vereinbart wer den. Bei der letzten Anpassung der T arife hat denn auch eines der beiden Taxiunternehmen die Erhöhung abgelehnt (vgl. Protokollauszug des Gemeinderates W. vom 14. Dezember 1998). Es herrschen demnach bereits heute untersc hiedliche Preise in W. Ein generelles Verbot des Zonenpreises lässt sich also nicht rechtfertigen. Soweit mit dieser Berechnungsweise der tariflich festgelegte Höchstpreis nicht überschritten wird, ist er zuzulassen. Dabei hat indes der Beschwerdeführer na chzuweisen, dass der durchschnittli - che Fahrpreis für eine Strecke abgestuft nach Zonen nicht teurer ist als derjenige, der sich aufgrund der Taxuhr ergibt. 4. Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, dass aufgrund des Zonenpreises der Einbau einer Tar ifuhr in seinem Taxi nicht erforderlich sei. Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Nach Art. 11 der kommunalen Taxiverordnung muss jedes Taxifahr - zeug mit einer Taxuhr versehen sein, die so anzuordnen ist, dass der Fahrgast den Fahrpreis auch nachts ohne Mühe ablesen kann. Da die Gemeinde einen Tarif erlassen darf, der auf messbaren Einheiten basiert, muss sie auch den Einbau eines entsprechenden Messinstru - mentes anordnen können. Die Massnahme ist auch nicht unverhält - nismässig. Vielmehr biet et sich dem einzelnen Fahrgast damit die Möglichkeit, den vereinbarten Preis allenfalls anhand der laufe nden Taxuhr zu kontrollieren. Insofern erfüllt diese trotz Zonenpreisen einen Zweck. Sie dient dem Schutz der Fahrgäste. Die Auflage zum Einbau einer Taxuhr ist demzufolge nicht zu beanstanden. 5. a) Schliesslich bemängelt der Beschwerdeführer auch die Auflage, dass er auf öffentlichen und privaten Plätzen nicht auf Kundschaft warten dürfe. Das habe zur Folge, dass das Taxi immer in Bewegung sein müsse. Eine solche Auflage könne aus umwelt - schützerischen wie auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht sein. Dieser Einwand ist berechtigt. Entgegen der Ansicht des Gemeinde -2000 Gemeinderecht 539 rates lässt sich die Au flage nicht auf die Taxiverordnung stützen. Es fehlt darin an einer klaren Bestimmung für ein Verbot. Zudem würde mit der Auflage die Ausübung des Taxigewerbes fa ktisch verunmöglicht. Gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. b der Taxiverordnung ist es den Chauffeuren nämlich untersagt, zur Anwerbung von Fahrgästen oder zu Reklamezwecken herumzufahren. Das heisst, der Beschwer - deführer dürfte sein Taxi auf dem Gemeindegebiet von W. weder bewegen noch abstellen. b) Es ist fraglich, ob das Abstellen eines Taxis auf öf fentli- chen Plätzen generell verboten werden kann. Im Rahmen des Ge - meingebrauchs sollte in der Regel auch ein solches Fahrzeug die öffentliche Strasse benutzen dürfen wie die übri gen Verkehrsteil- nehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Wenn es abgestellt wird und dabei den Verkehr nicht behindert, kann ihm das Parkieren wohl kaum gänzlich verb oten werden. Nach der Lehre ist ein Taxi in Be - zug auf die Benützung des öffentlichen Grundes gleich zu behandeln wie andere Automobile (Beat Zürcher, a.a.O., S. 52). Das heisst, die wartenden Taxifahrzeuge müssten dort abgestellt wer den dürfen, wo es nach den Verkehrsregeln bzw. nach den Benützungsvorschrif ten eines Parkpla tzes erlaubt ist. Selbstverständlich hat der Chauf feur dabei die geltende Rechtsordnung zu beachten. Schliesslich wird den anderen Gewerbetreibenden, die mit ihr en Fahr zeugen den öffentlichen Grund beanspruchen, wie etwa Liefe rantinnen und Lieferanten, das Abstellen auch nicht generell untersagt . Für das Verbot, das Taxi auf privatem Eigentum abzu stellen, fehlt es zum vornherein an einer genügenden gesetzlichen Grundlage und an einem entsprechenden öffentlichen Interesse. Die Auflage der gemeinderätlichen Verfügung, wo nach es untersagt sei, auf öffentlichen oder privaten Plätzen auf Kundschaft zu warten, ist demnach ersatzlos aufzuheben.