Abteilung I A-6150/2009 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 1 . J a n u a r 2 0 1 0 Richter Christoph Bandli (Vorsitz), Richter Lorenz Kneubühler, Richter Alain Chablais, Gerichtsschreiberin Mia Fuchs. X._______ AG, Beschwerdeführerin, gegen Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI, Vorinstanz. Ausstehender Sicherheitsnachweis für elektrische Niederspannungsinstallationen. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandA-6150/2009 Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 25. März 2008 wies die A._______ AG, un- abhängiges Kontrollunternehmen für Elektroinstallationen, die X._______ AG, Verwalterin der Liegenschaft Y._______ in Z._______, darauf hin, dass elektrische Installationen periodisch kontrolliert werden müssten, und bot ihr an, die Kontrolle kostenlos durchzu- führen. Nachdem die X._______ AG darauf verzichtete, forderte die zuständige Netzbetreiberin B._______ diese am 15. Mai 2008 auf, einen durch ein unabhängiges Kontrollorgan erstellten Sicherheits- nachweis einzureichen. Nach zweimaliger Mahnung teilte die X._______ AG mit, dass die Kontrolle der Elektroinstallationen erfolgt sei, und beantragte, die Installationsarbeiten bis Mitte 2009 ausführen zu dürfen. Mit Schreiben vom 29. August 2008 erstreckte B._______ die Frist zur Einreichung des Sicherheitsnachweises ein letztes Mal bis zum 31. Dezember 2008 und machte darauf aufmerksam, dass bei unbenütztem Fristablauf die Angelegenheit ohne weitere Ankündigung dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) zur Durchsetzung übergeben werde. Ein gleichlautendes Schreiben wurde am 9. Oktober 2008 auch dem Eigentümer der Liegenschaft zugestellt. B. Nachdem der Sicherheitsnachweis nicht innert Frist eingereicht worden war, übergab B._______ die Angelegenheit am 9. Januar 2009 dem ESTI zur Durchsetzung. Dieses forderte den Eigentümer der Liegenschaft mit Schreiben vom 2. Februar 2009 zur Einreichung eines Sicherheitsnachweises bis zum 2. Mai 2009 auf und drohte für den Unterlassungsfall den Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung an. Die Gebühr für den Erlass dieser Verfügung betrage mindestens Fr. 500.--. Am 20. Februar 2009 verwies der Eigentümer auf die Zu- ständigkeit der X._______ AG für die Verwaltung seiner Liegenschaft. Das ESTI gelangte daraufhin mit Schreiben vom 11. Juni 2009 und unter Beilage des Schreibens vom 2. Februar 2009 an die X._______ AG und setzte ihr Frist bis zum 31. August 2009, um den aus- stehenden Sicherheitsnachweis einzureichen. C. Am 8. September 2009 verfügte das ESTI, die X._______ AG habe den nach wie vor ausstehenden Sicherheitsnachweis bis zum 8. November 2009 einzureichen. Die Missachtung dieser Verfügung Seite 2A-6150/2009 ziehe eine Ordnungsbusse nach sich. Für den Erlass der Verfügung wurde ein Gebühr von Fr. 500.-- erhoben. D. Nach Telefongesprächen mit der X._______ AG erstreckte das ESTI mit Schreiben vom 22. September 2009 die Frist zur Einreichung des Sicherheitsnachweises im Sinne eines Entgegenkommens bis zum 31. Dezember 2009. E. Mit Beschwerde vom 28. September 2009 reicht die X._______ AG (Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragt, (1.) die Frist vom 8. November 2009 sei aufzuheben und bis zum Wegzug des sich renitent verhaltenden Mieters auf den 31. März 2010 festzusetzen. Eine zusätzliche angemessene Frist für die Kontrolle und allfällige Instandstellung sei durch das Gericht ein- zuräumen. (2.) Falls Antrag 1 abgelehnt werde, sei die Kontrolle unter Inanspruchnahme von Gewalt durch die zuständige Behörde anzu- ordnen. (3.) Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben. Zur Be- gründung macht sie im Wesentlichen geltend, alle die Liegenschaft betreffenden Sicherheitsnachweise innert Frist beigebracht zu haben, mit Ausnahme des Nachweises für eine Wohnung, deren Mieter sich gegenüber den Kontroll- und Ausführungsorganen renitent verhalte und den Zutritt verweigere. Anlässlich einer persönlichen Besprechung vom 11. August 2009 im Büro der B._______ sei festgehalten worden, dass ein gewaltsamer Zutritt zu der ohnehin per 31. März 2010 ge- kündigten Wohnung wenig sinnvoll sei; eine Nachkontrolle könne nach Wegzug des Mieters erfolgen. Das ESTI habe ohne Rücksicht auf die Verhältnismässigkeit den Termin willkürlich auf den 8. November 2009 verfügt. Auch die nachträgliche Erstreckung der Frist auf Ende Dezember 2009 könne nur mit unverhältnismässigem Aufwand ein- gehalten werden, weshalb eine Verlängerung der Frist um drei Monate beantragt werde. F. Das ESTI (Vorinstanz) führt in seiner Vernehmlassung vom 24. November 2009 aus, der Eigentümer trage nach der Rechts- ordnung die Verantwortung dafür, dass die elektrischen Installationen ständig den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, was er mittels Kontrollausweise nachzuweisen habe. Die Beschwerdeführerin an- erkenne diese Pflicht ausdrücklich. Sie hätte sich daher gestützt auf Seite 3A-6150/2009 das Mietrecht Zutritt zur Wohnung des renitenten Mieters verschaffen müssen. Nachdem nun aber der Auszug dieses Mieters auf Ende März 2010 zu erwarten sei, die anschliessende Kontrolle inklusive die all- fällig notwendige Instandstellung der elektrischen Installationen innerhalb von maximal zwei weiteren Monaten ohne Weiteres als möglich erscheine und auch keinerlei Hinweise auf gefährliche Mängel an den elektrischen Installationen der Wohnung bestünden, sei die Vorinstanz mit einer Erstreckung der Frist für das Einreichen des Sicherheitsnachweises bis zum 31. Mai 2010 einverstanden. An der Gebühr von Fr. 500.-- für den Erlass der angefochtenen Verfügung werde hingegen festgehalten. Die Verfügung sei zu Recht erlassen worden, die Beschwerde sei daher, soweit über den Antrag um Frist- erstreckung hinausgehend, abzuweisen. G. Mit Verfügung vom 27. November 2009 gab der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin die Gelegenheit, die Beschwerde aufgrund der von der Vorinstanz gewährten Fristerstreckung zurückzuziehen. H. In ihrer Stellungnahme vom 30. Dezember 2009 verzichtet die Be- schwerdeführerin auf einen Beschwerderückzug. Sie macht geltend, die Verfügung vom 8. September 2009 sei zu Unrecht erlassen worden. Es gehe nicht an, dass die Festlegung einer Frist für eine alle 20 Jahre fällige Kontrolle erst mittels Druck durch eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht der Verhältnismässigkeit angepasst werde. Es werde daher in Gutheissung des Eventualantrags die Aufhe- bung der angefochtenen Verfügung beantragt. I. Auf weitergehende Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Er- wägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 21 und 23 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 (EleG, SR 734.0) sowie Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesver- waltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Seite 4A-6150/2009 Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsver- fahren (VwVG, SR 172.021). Das ESTI gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung be- sonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdeführerin ist for- melle Adressatin der angefochtenen Verfügung und durch den an- gefochtenen Entscheid auch materiell beschwert. Sie ist deshalb zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert. 1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvoll- ständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Ange- messenheit (Art. 49 VwVG). 3. Gestützt auf Art. 20 Abs. 1 EleG ist der Betriebsinhaber (Eigentümer, Pächter usw.) für die Beaufsichtigung der elektrischen Anlagen und die Überwachung ihres guten Zustandes verantwortlich. Der Eigentümer oder der von ihm bezeichnete Vertreter muss auf Verlangen den ent- sprechenden Sicherheitsnachweis erbringen (Art. 5 Abs. 1 der Ver- ordnung vom 7. November 2001 über elektrische Niederspannungs- installationen [NIV, SR 734.27]). Die Durchführung von technischen Kontrollen und die Ausstellung der entsprechenden Sicherheitsnach- weise erfolgt von unabhängigen Kontrollorganen und akkreditierten Inspektionsstellen im Auftrag der Eigentümer der elektrischen Installationen (Art. 32 Abs. 1 NIV). Die Netzbetreiberinnen fordern die Eigentümer, deren elektrische Installationen aus ihrem Nieder- spannungsverteilnetz versorgt werden, mindestens sechs Monate vor Ablauf der Kontrollperiode schriftlich auf, den Sicherheitsnachweis bis zum Ende der Kontrollperiode einzureichen. Diese Frist kann bis Seite 5A-6150/2009 längstens ein Jahr nach Ablauf der festgelegten Kontrollperiode ver- längert werden. Wird der Sicherheitsnachweis trotz zweimaliger Mahnung nicht innerhalb der festgesetzten Frist eingereicht, übergibt die Netzbetreiberin dem ESTI die Durchsetzung der periodischen Kontrolle (Art. 36 Abs. 3 NIV). 4. Vorliegend geht es um einen periodischen Sicherheitsnachweis für die elektrischen Installationen an der Liegenschaft, die die Beschwerde- führerin verwaltet. Diesen Beleg forderte B._______ als zuständige Netzbetreiberin erstmals am 15. Mai 2008 ein. Mit Schreiben vom 27. Juni und 23. Juli 2008 wurde die Beschwerdeführerin gemahnt, der Aufforderung nachzukommen und den ausstehenden Sicherheitsnach- weis einzureichen, andernfalls die Angelegenheit an das ESTI zur Durchsetzung übertragen werde. Am 29. August 2008 wurde ihr die Frist bis zum 31. Dezember 2008 verlängert. Am 9. Januar 2009 übergab die Netzbetreiberin die Unterlagen schliesslich der Vorinstanz zur Rechtsdurchsetzung. Diese setzte am 2. Februar 2009 dem Eigen- tümer der Liegenschaft eine Frist zur Einreichung des Sicherheits- nachweises bis zum 2. Mai 2009 und drohte an, für den Fall der Nicht- beachtung eine gebührenpflichtige Verfügung zu erlassen. Weil der Ei- gentümer darauf verwies, dass die Beschwerdeführerin für die Ver- waltung der Liegenschaft zuständig sei, setzte die Vorinstanz dieser mit Schreiben vom 11. Juni 2009 eine neue Frist bis zum 31. August 2009 an. Nachdem die Beschwerdeführerin den Sicherheitsnachweis noch immer nicht eingereicht hatte, erliess die Vorinstanz am 8. September 2009 die angefochtene Verfügung. 5. 5.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet diesen Sachverhalt sowie ihre Pflicht zur Einreichung eines Sicherheitsnachweises nicht. Als Haupt- begehren (Rechtsbegehren 1) beantragt sie denn auch, die Frist in der angefochtenen Verfügung zur Einreichung des Sicherheitsnachweises sei aufzuheben und bis zum Wegzug eines sich renitent verhaltenden Mieters, dessen Mietvertrag per 31. März 2010 gekündigt sei, neu auf den 31. März 2010 festzusetzen. Zudem beantragt sie, es sei durch das Gericht eine zusätzliche angemessene Frist für die Kontrolle und allfällige Instandstellung einzuräumen. Das Rechtsbegehren ist zwar nicht zweifelsfrei klar formuliert und wird auch in der Beschwerde- begründung nicht verdeutlicht, dürfte aber dahingehend zu verstehen sein, dass vom Gericht eine Frist anzusetzen ist, die es der Beschwer- Seite 6A-6150/2009 deführerin ermöglicht, nach Auszug des Mieters am 31. März 2010 die Kontrolle und eine allfällige Instandstellung der elektrischen Installationen durchzuführen. 5.2 Die Vorinstanz gewährte der Beschwerdeführerin bereits mit Schreiben vom 22. September 2009 eine Verlängerung der Frist vom 8. November 2009 auf den 31. Dezember 2009. In ihrer Vernehm- lassung vom 24. November 2009 kommt die Vorinstanz der Be- schwerdeführerin nun noch einmal entgegen und erklärt sich damit einverstanden, die Frist bis zum 31. Mai 2010 zu erstrecken. Nach dem Auszug des Mieters müsse es ohne Weiteres möglich sein, innerhalb von zwei Monaten die elektrischen Installationen zu kontrollieren und allenfalls instand zu stellen. 5.3 Da die Vorinstanz mit der Erstreckung der Frist ausdrücklich ein- verstanden ist – ohne diese aber wiedererwägungsweise neu zu ver- fügen – sieht das Bundesverwaltungsgericht keinen Anlass, dem An- trag der Beschwerdeführerin nicht zu entsprechen. Die Frist für die Einreichung des ausstehenden Sicherheitsnachweises ist daher zu verlängern. Die von der Vorinstanz vorgeschlagene Frist bis zum 31. Mai 2010 erscheint dabei vernünftig und verhältnismässig, zumal der Beschwerdeführerin somit nach Auszug des Mieters zwei Monate verbleiben, um die elektrischen Installationen in der fraglichen Wohnung kontrollieren und allenfalls instand stellen zu lassen. Die Frist ist, selbst wenn gewisse Arbeiten durchgeführt werden müssen, durchaus realistisch und einhaltbar. Die Beschwerde ist daher insoweit gutzuheissen und die in der angefochtenen Verfügung festgesetzte Frist bis zum 31. Mai 2010 zu erstrecken. 5.4 Der Eventualantrag der Beschwerdeführerin (Rechtsbegehren 2), wonach im Falle der Ablehnung von Antrag 1 die Kontrolle unter Inan- spruchnahme von Gewalt durch die zuständige Behörde anzuordnen sei, erübrigt sich damit. Da er ohnehin ausserhalb des vorliegenden Streitgegenstands, das heisst ausserhalb dessen liegt, was die Vor- instanz in ihrer Verfügung geregelt hat, ist nicht darauf einzutreten. 6. 6.1 Die Beschwerdeführerin beantragt weiter, die Verfügung sei eventualiter aufzuheben (Rechtsbegehren 3). Sie macht geltend, an- lässlich einer persönlichen Besprechung vom 11. August 2009 im Büro der B._______ sei übereinstimmend festgehalten worden, dass ein gewaltsamer Zutritt zu der ohnehin per 31. März 2010 gekündigten Seite 7A-6150/2009 Wohnung wenig sinnvoll sei und eine Nachkontrolle nach Wegzug des Mieters erfolgen könne. Dies habe im Sinne einer aufgeschobenen Frist zu gelten. Es könne nicht angehen, dass die Beurteilung einer Frist erst mit dem Druck einer Beschwerde an das Bundesver- waltungsgericht der Verhältnismässigkeit angepasst werde. 6.2 Das Begehren dürfte – entgegen der Bezeichnung durch die Be- schwerdeführerin – nicht als Eventual-, sondern als zusätzlicher An- trag gemeint sein. So hält die Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Stellungnahme vom 30. Dezember 2009 ausdrücklich an der Auf- hebung der angefochtenen Verfügung fest. Fraglich ist somit zunächst, ob die Beschwerdeführerin aus dem Grundsatz des Vertrauens- schutzes etwas zu ihren Gunsten ableiten kann. Dazu müsste sie sich auf eine Vertrauensgrundlage berufen können (vgl. U LRICH H ÄFELIN /GEORG M ÜLLER / FELIX U HLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/ Genf 2006, Rz. 668 ff.). Aus einer in den Akten befindlichen Telefonnotiz der Vorinstanz geht – entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin – hervor, es seien vonseiten der B._______ keinerlei Zugeständnisse zu einer Fristver- längerung gemacht worden. Aber auch die Formulierung der Be- schwerdeführerin spricht dafür, dass nicht ausdrücklich von einer Fristerstreckung die Rede war, leitet sie doch aus der angeblichen Übereinstimmung darüber, dass ein gewaltsamer Zutritt zu einer ge- kündigten Wohnung wenig sinnvoll sei, ab, "dies habe im Sinne einer aufgeschobenen Frist zu gelten". Das lässt die Vermutung aufkommen, dass die Beschwerdeführerin von sich aus auf eine Fristverlängerung geschlossen hat. Entscheidend ist aber, dass eine solche weder von der zuständigen Netzbetreiberin noch von der Vorinstanz gewährt wurde. Wäre die Beschwerdeführerin nach dem Gespräch tatsächlich davon ausgegangen, ihr werde die Frist erstreckt, überrascht es, dass sie die Netzbetreiberin nicht nach einer schriftlichen Bestätigung der Fristerstreckung ersucht hat, zumal ihr zu diesem Zeitpunkt in dieser Angelegenheit bereits seit über einem Jahr mehrmals Fristen gesetzt und Mahnungen ausgestellt worden waren und eine Mahnung nach wie vor hängig war. Es erscheint somit wenig glaubwürdig, dass die Netzbetreiberin eine Erstreckung der Frist in Aussicht gestellt haben sollte, sondern macht vielmehr den Anschein, dass die Beschwerde- führerin nach einem Ausweg aus ihrer Fristversäumnis sucht. Jedenfalls lässt sich aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes Seite 8A-6150/2009 bereits mangels einer Vertrauensgrundlage nichts ableiten, weshalb die weiteren Voraussetzungen gar nicht erst zu prüfen sind. 6.3 Die Beschwerdeführerin bestreitet, wie gesehen, nicht ihre Pflicht zur Einreichung eines Sicherheitsnachweises. Als vom Eigentümer der betreffenden Liegenschaft als solche bezeichnete Vertreterin ist sie unter anderem mit der Aufgabe betraut, dafür zu sorgen, dass die elektrischen Installationen ständig den gesetzlichen Anforderungen entsprechen (vgl. Art. 5 Abs. 1 NIV). Hierfür hat sie in jeder Kontroll- periode durch fristgerechte Einreichung des Kontrollausweises den Nachweis zu erbringen. Kommt sie dieser Pflicht nicht oder nicht frist- gerecht nach, hat sie die Konsequenzen zu tragen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7007/2008 vom 24. Februar 2009 E. 4, mit Hinweisen). Vorliegend hat die Beschwerdeführerin ihre gesetz- liche Pflicht, den Sicherheitsnachweis rechtzeitig beizubringen, trotz mehrfacher Ermahnungen verletzt. Damit hat die Vorinstanz die an- gefochtene Verfügung zu Recht erlassen. Insbesondere hätte sie nicht auf den Antrag der Beschwerdeführerin auf eine weitere Frist- erstreckung eingehen müssen. Entgegen dem Vorwurf der Be- schwerdeführerin hat die Vorinstanz die Frist somit nicht verlängert, weil ihr mittels der vorliegenden Beschwerde Druck aufgesetzt worden wäre; vielmehr tat sie dies aus Entgegenkommen gegenüber der Be- schwerdeführerin. 6.4 Mit dem Aufhebungsantrag verlangt die Beschwerdeführerin implizit auch die Aufhebung der ihr auferlegten Gebühr von Fr. 500.-- für den Erlass der angefochtenen Verfügung. Gemäss Art. 41 NIV erhebt das ESTI für Verfügungen nach der NIV Gebühren gemäss den Art. 9 und 10 der Verordnung vom 7. Dezember 1992 über das Eidg. Starkstrominspektorat (Vo ESTI, SR 734.24). Danach betragen die Gebühren für eine Verfügung höchstens Fr. 1'500.-- und sie richten sich nach dem entsprechenden Aufwand (Art. 9 Abs. 1 Vo ESTI). Dem ESTI kommt innerhalb dieses Gebühren- rahmens ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Die vorliegend erhobene Gebühr von Fr. 500.-- bewegt sich im unteren Bereich der vorgegebenen Bandbreite. Die Vorinstanz hatte bei der Bearbeitung der Angelegenheit einigen Aufwand. So war das von der Netzbetreiberin überwiesene Dossier zu prüfen, eine Nachfrist anzu- setzen, die Einhaltung der Frist zu kontrollieren und schliesslich eine anfechtbare Verfügung auszuarbeiten. In Anbetracht dieses Aufwands Seite 9A-6150/2009 erscheinen Fr. 500.-- als angemessen. Die Erhebung der Gebühr ist daher weder im Grundsatz noch in der Höhe zu beanstanden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4114/2008 vom 25. November 2008 E. 7.1 und A-2026/2006 vom 19. April 2007 E. 8). 7. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz die angefochtene Verfügung zu Recht erlassen hat. Da die Vorinstanz in- des ausdrücklich mit dem Antrag der Beschwerdeführerin einver- standen ist, ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Frist zur Einreichung des ausstehenden Sicherheitsnachweises bis zum 31. Mai 2010 zu erstrecken. Im Übrigen ist die Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann, abzuweisen. 8. Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auferlegt die Beschwer- deinstanz die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Im vorliegenden Verfahren hat die Beschwerdeführerin teilweise ob- siegt, weshalb ihr nur reduzierte Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 500.-- aufzuerlegen sind. Keine Verfahrenskosten werden Vor- instanzen auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 9. Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die in der Verfügung des ESTI vom 8. September 2009 festgesetzte Frist zur Einreichung des ausstehenden Sicherheitsnachweises bis zum 31. Mai 2010 er- streckt. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf ein- getreten wird. Seite 10A-6150/2009 3. Die Verfahrenskosten werden im Umfang von Fr. 500.-- der Beschwer- deführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1000.-- verrechnet. Der Restbetrag wird der Beschwerde- führerin nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: - die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) - die Vorinstanz (Ref-Nr. W-12667; Einschreiben) - das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Christoph Bandli Mia Fuchs Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-recht- lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Be- gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be- weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand: Seite 11