29. September 1993 711 Lex Friedrich. Vorstösse #ST# 93.3379 Postulat RK-SR (93.304) Ablösung der Lex Friedrich durch andere Massnahmen Postulat CAJ-CE (93.304) Remplacement de la lex Friedrich par d'autres réglementations Wortlaut des Postulates vom 2. September 1993 Gestützt auf die Stellungnahme des Bundesrates vom 25. Au- gust 1993 zur Standesinitiative Genf vom 8. April 1993 wird der Bundesrat eingeladen, den eidgenössischen Räten späte- stens zusammen mit der für den Mai 1994 zu unterbreitenden Vorlage zur Revision des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Friedrich) konkret Bericht darüber zu erstatten, aufweiche Weise und bis wann er diesen Erlass durch andere gesetzgeberische Mass- nahmen, namentlich auf dem Gebiet des Boden- und Raum- planungsrechts, abzulösen gedenkt. Dabei soll insbesondere den Interessen der Bergregionen und den wirtschaftlichen Be- dürfnissen des Industrie- und Finanzsektors sowie den inter- nationalen Verpflichtungen der Schweiz Rechnung getragen werden. Texte du postulat du 2 septembre 1993 Sur la base du rapport du Conseil fédéral du 25 août 1993 rela- tif à l'initiative du canton de Genève du 8 avril 1993, le Conseil fédéral est invité à présenter au Parlement jusqu'en mai 1994, et ce, conjointement au projet de révision partielle de la loi fé- dérale sur l'acquisition d'immeubles par des personnes à l'étranger (lex Friedrich), un rapport qui indiquera de manière concrète comment et jusqu'à quand il entend remplacer cette législation par d'autres réglementations relevant du droit fon- cier et de l'aménagement du territoire. Dans ce contexte, on tiendra compte, en particulier, des intérêts des régions de montagne, des besoins de l'économie, de l'industrie et du secteur financier ainsi que des obligations internationales de la Suisse. #ST# 93.426 Parlamentarische Initiative (Salvioni) Vorübergehende Aufhebung der Bewilligungspflicht beim Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland Initiative parlementaire (Salvioni) Acquisition d'immeubles par des personnes domiciliées à l'étranger. Levée temporaire de l'autorisation Wortlaut der Initiative vom 18. März 1993 Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes un- terbreite ich folgende parlamentarische Initiative: Bundesbeschluss über die vorübergehende Aufhebung der Bewilligungspflicht beim Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom.... 16-S Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossen- schaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission des Stän- derates vom.... und in die Stellungnahme des Bundesrates vom beschliesst: Ziff. l Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) wird wie folgt geändert: Art. 39a (neu) Der Bundesrat bezeichnet die Kantone, für deren Gebiet die Bewilligungspflicht nach diesem Gesetz aufgehoben ist, so- fern sie oder die betroffenen Gemeinden durch Massnahmen der Raumplanung für die Begrenzung der Ueberbauung mit Zweitwohnungen sorgen. Ziff. II Abs. 1 Dieser Bundesbeschluss ist allgemeinverbindlich. Abs. 2 Er wird nach Artikel 89bis Absatz 1 der Bundesverfassung dringlich erklärt und tritt am .... in Kraft. Abs. 3 Er untersteht nach Artikel 89bis Absatz 2 der Bundesverfas- sung dem fakultativen Referendum und gilt für eine Dauer von vier Jahren. Texte de l'initiative du 18 mars 1993 En vertu de l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les conseils, je dépose l'initiative parlementaire suivante: Arrêté fédéral sur la levée provisoire du régime de l'autorisa- tion pour les personnes domiciliées à l'étranger désirant ac- quérir un immeuble du.... L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu le rapport de la commission du Conseil des Etats du vu l'avis du Conseil fédéral du arrête: Ch. I La loi fédérale du 16 décembre 1983 sur l'acquisition d'im- meubles par des personnes à l'étranger (LFAIE) est modifiée comme il suit: Art. 39a (nouveau) Le Conseil fédéral désigne les cantons sur le territoire des- quels le régime de l'autorisation au sens de la présente loi est levé, à condition que ces mêmes cantons ou les communes concernées veillent, par des mesures relevant de l'aménage- ment du territoire, à limiter la construction de résidences se- condaires. Ch. Il AI.1 Le présent arrêté est de portée générale Al. 2 II est déclaré urgent selon l'article 89bis alinéa premier de la constitution et entre en vigueur le.... Al. 3 II est sujet au référendum facultatif conformément à l'article 89bis alinéa 2 de la constitution et a effet pendant quatre ans. Herr Zimmerli unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates, welcher dieses Geschäft zur Prüfung zugewiesen wurde, gab am 25. Juni 1993 dem Initianten Gelegenheit, sich zu seinem Vor- stoss zu äussern. Begründung des Initianten (Zusammenfassung) Die Situation im Zusammenhang mit der Lex Friedrich ist Ih- nen bekannt, ich kann mich deshalb kurz fassen. In einigen Schweizer Regionen befindet sich der Immobilien- markt in einem eigentlichen Stillstand, so beispielsweise in Genf und im Tessin, wo die Rezession sich auch auf andere Wirtschaftszweige auswirkt Die verschiedenen Gründe dieser Flaute lassen sich vermutlich auf das Zusammenwirken ver- schiedener Faktoren, die innerhalb nur weniger Monate eintra-Lex Friedrich. Interventions 712 29 septembre 1993 ten, zurückführen: die Rezession, von der die Schweiz ebenso wie andere Länder Europas betroffen ist; die Erhöhung der Zinssätze, die es den Immobilienhändlern und -besitzern er- schwerte, auf dem Immobilienmarkt Wohnungen zu vernünfti- gen Preisen anzubieten; die Einschränkung von Weiterveräus- serungen, die wir vor einigen Monaten beschlossen haben, ohne dabei vorauszusehen, dass die Zinssätze einige Monate später wieder angehoben würden; schliesslich die Lex Fried- rich, die, obschon seit längerem in Kraft, die Lage bis dahin nicht zu beeinflussen vermocht hatte. Die neuen Einflussfakto- ren haben dazu geführt, dass die Lex Friedrich den Immobili- ensektor praktisch lahmlegt Der Bundesrat hatte im EWR-Vertrag vorgesehen, die Lex Friedrich für EWR-Bürgerinnen und -Bürger innerhalb einer Frist von fünf Jahren aufzuheben. Auch der Bundesrat war der Auffassung, dass die Lex Friedrich für die meisten Betroffenen, das heisst für die Personen aus den umliegenden Ländern, aufgehoben werden müsse. Im Swisslex-Paket, das der Bun- desrat nach der EWR-Abstimmung vorlegte, ist die Lex Fried- rich nicht enthalten. Ich glaube nicht, dass man sich langfristig eine 'Ausländerin- vasion' vorstellen kann, wie dies in den sechziger Jahren der Fall war, als die Lex Friedrich in Kraft trat. Die weltweite Rezes- sion hat zu einem raschen Abbau der Ueberliquidität geführt, welche den Deutschen und anderen Ausländern den Kauf ei- nes Grundstückes oder Hauses in der Schweiz ermöglicht hatte. Inzwischen sind im fiskalischen Bereich verschiedene Staats- verträge in Kraft getreten, die Situationen, wie sie in den sech- ziger Jahren noch möglich waren, verhindern. So kann zum Beispiel heute ein Deutscher nicht mehr in der Schweiz Immo- bilien erwerben, ohne dafür in Deutschland besteuert zu wer- den. Der Grundstückerwerb durch Ausländer ist tatsächlich auf Ausländer beschränkt, die in die Schweiz kommen möch- ten, um hier entweder ein Gewerbe oder eine Handelstätigkeit auszuüben oder um sich hierher zurückzuziehen und den Le- bensabend in einem verglichen mit anderen Ländern ruhigen Umfeld zu verbringen. Ich sehe keine Gefahr einer 'Ausländerinvasion'. Unter den heutigen Verhältnissen liesse sich gar eine Aufhebung der Lex Friedrich ins Auge fassen, wie dies der Kanton Genf vorschlägt und wie sich auch der Kanton Tessin es zu tun anschickt: Dem Staatsrat wurde ein von allen Mitgliedern des Grossen Rates unterzeichneter Antrag eingereicht; der Staatsrat zog es indes- sen vor, mit der Einreichung der Standesinitiative zuzuwarten, weil in den eidgenössischen Räten bereits entsprechende In- itiativen hängig sind. Ein Problem könnte sich eventuell dann stellen, wenn in einer Gemeinde das Angebot an preislich ver- nünftigem Wohnraum aufgrund allzu vieler Zweitwohnungen eingeschränkt würde. Im Tessin und sicher auch anderswo in der Schweizkonntedieses Problem in den meisten Gemeinden über Raumplanungsmassnahmen gelöst werden, indem vor- geschrieben wird, dass nur eine bestimmte Anzahl Wohnun- gen als Zweitresidenzen dienen darf und die Mehrheit des Woh- nungsbestandes festen Wohnungen vorbehalten ist. Mitdieser gesetzlichen Regelung soll vermieden werden, dass Gemein- den in bestimmten Jahresperioden praktisch leerstehen und in anderen Perioden nurteilweise besetzt sind durch Leute mit re- lativ hohen Infrastrukturansprüchen. Ziel meines Antrages ist es, in Gemeinden, die das Problem der Zweitwohnungen über Massnahmen der Raumplanung geregelt haben, die Lex Friedrich aufzuheben. Weil in solchen Gemeinden bereits eine Einschränkung besteht, ist es unnütz, eine zweite anzuwenden, die den Zweck und die Bedeutung, welche Ausländer für die Gemeinde haben, nicht berücksich- tigt, sondern einzig vom für das örtliche Gewerbe wenig sinn- vollen Kriterium der Staatszugehörigkeit ausgeht Ich habe diesen Antrag zusammen mit Herrn Jagmetti ausge- arbeitet. Diese Initiative hätte mehr Chancen auf Annahme, wenn sie in eine Kommissionsinitiative umgewandelt würde. Es ist nicht ohne Belang, Sie daran zu erinnern, dass dieses Gesetz in den meisten Regionen unseres Landes in bezug auf die Handels- und Gewerbefreiheit und auf die persönliche Freiheit als ungerecht und als unnötige Schikane betrachtet wird. Erwägungen der Kommission Die Kommission befasste sich an ihrer Sitzung vom 1. und 2. September 1993 mit der Problematik der Lex Friedrich. Nach einer eingehenden Diskussion im Zusammenhang mit der Standesinitiative Genf (93.304) sowie der vorliegenden parlamentarischen Initiative beschloss sie, eine Kommissions- motion (93.3378) sowie ein Kommissionspostulat (93.3379) einzureichen. Die Kommission verweist diesbezüglich auf den ausführlichen Bericht zur Standesinitiative Genf (93.304). Da der vom Bundesrat mittels Postulat verlangte Bericht in einem engen Zusammenhang zur parlamentarischen Initiative Sal- vioni steht beziehungsweise für deren Weiterbehandlung massgeblich sein wird, kann über die Initiative nach Auffas- sung der Kommission erst nach Vorliegen des bundesrätli- chen Berichtes entschieden werden. M. Zimmerli présente au nom de la commission le rapport écrit suivant: La Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats, qui a été chargée de l'examen de cet objet, a entendu l'auteur de l'initiative le 25 juin 1993. Développement de l'auteur de l'initiative (résumé) La situation relative à la lex Friedrich vous est connue, raison pour laquelle je serai bref. Dans quelques régions suisses, la situation immobilière se trouve dans un vrai marasme, notamment à Genève et au Tes- sin, où la récession est telle qu'elle se répercute sur d'autres branches de l'économie. Les raisons de ce marasme sont di- verses, mais probablement dues à la conjugaison d'une série de mesures entrées en vigueur en l'espace de quelques mois seulement: la récession a frappé notre pays comme les pays européens; l'augmentation des taux d'intérêts a été détermi- nante pour les promoteurs et les propriétaires, provoquant une difficulté de pouvoir mettre sur le marché des apparte- ments à des prix raisonnables; la défense de revente que nous avions votée en ignorant que les taux d'intérêts seraient re- haussés quelques mois plus tard; enfin la lex Friedrich qui, si elle existait depuis longtemps, n'avait jusque-là pas influencé la situation. De nouveaux éléments s'étant rajoutés à la lex Friedrich, cela a provoqué une paralysie quasi totale de l'acti- vité du secteur immobilier. Le Conseil fédéral, dans le Traité sur l'EEE, avait prévu l'aboli- tion de l'application de la lex Friedrich pour les ressortissants de l'EEE dans un délai de cinq ans. Même le Conseil fédéral acceptait l'idée que la lex Friedrich soit abolie pour la majorité des personnes concernées, à savoir celles qui viennent des pays qui nous entourent Après la votation du 6 décembre 1992, le Conseil fédéral a présenté le paquet Swisslex, dans lequel il n'a pas repris la lex Friedrich. Je ne pense pas que l'on puisse imaginer à long terme une in- vasion d'étrangers en Suisse comme cela était le cas dans les années soixante, lors de l'entrée en vigueur de la lex Friedrich. La récession mondiale a rapidement supprimé les liquidités surabondantes qui permettaient aux Allemands, et à d'autres étrangers, d'acheter en Suisse un terrain ou une villa Entre temps, divers traités internationaux sont entrés en vi- gueur dans le domaine fiscal, qui empêchent ce qui était pos- sible dans les années soixante, c'est-à-dire pour les Alle- mands, par exemple, la possibilité de devenir propriétaires en Suisse et de ne pas être imposés en Allemagne. Les cas d'ac- quisition par des étrangers sont vraiment limités aux étrangers qui désirent venir en Suisse, ou bien pour y exercer une acti- vité industrielle ou commerciale ou bien pour s'y retirer et pas- ser leurs dernières années dans un cadre encore relativement tranquille comparé à d'autres pays. Je ne vois pas de danger d'invasion de la part des étrangers. Les conditions sont telles que l'on pourrait même envisager l'abolition de la lex Friedrich, comme le propose le canton de Genève et comme le canton du Tessin s'apprête à le deman- der. Une requête signée par tous les députés du Grand Conseil a été transmise au Conseil d'Etat qui, sachant qu'il y avait déjà des initiatives pendantes devant le Parlement fédé- ral, a préféré attendre pour transmettre cette initiative. Le seul29. September 1993 S 713 Lex Friedrich. Vorstösse problème que l'on pourrait éventuellement craindre, c'est ce- lui des résidences secondaires pour les communes où il y en a trop. Cela pourrait empêcher les habitants de la commune de trouver une habitation à des conditions raisonnables. Au Tes- sin et certainement ailleurs en Suisse, ce problème est mainte- nant résolu dans la plupart des communes par des règle- ments sur l'aménagement du territoire. Des dispositions pré- voient que seul un certain nombre d'habitations de la com- mune peuvent être destinées à des résidences secondaires, la majorité restant réservées à des habitations primaires. Le but de cette législation et d'éviter que des communes soient prati- quement vides à certaines périodes de l'année, qu'elles ne soient occupées qu'une petite partie de l'année par des gens qui demandent des infrastructures relativement importantes. Ma proposition vise à permettre aux communes qui ont réglé le problème des résidences secondaires par une loi sur l'amé- nagement du territoire de ne pas appliquer la lex Friedrich. Il y a déjà un frein, il est inutile d'appliquer une deuxième limitation qui, elle, ne regarde pas la fonctionnalité et l'importance de la présence des étrangers sur le sol de la commune, mais s'oc- cupe uniquement de la nationalité, ce qui est inutile à l'écono- mie locale. C'est avec M. Jagmetti que j'ai élaboré cette proposition. Si cette initiative devait devenir une initiative de la commission, elle aurait plus de chance d'être acceptée. Il n'est pas inutile de vous rappeler que cette loi est considé- rée, dans beaucoup de régions de notre pays, comme injuste et inutilement vexatoire en ce qui concerne la liberté d'indus- trie et de commerce et la liberté personnelle. Considérations de la commission Dans sa séance des 1 er et 2 septembre 1993, la commission a traité l'ensemble des problèmes posés par la lex Friedrich. A l'issue d'un débat approfondi en relation avec l'initiative du canton de Genève (93.304) ainsi que la présente initiative par- lementaire, elle a décidé de déposer une motion de commis- sion (93.3378) ainsi qu'un postulat de commission (93.3379). A ce propos, la commission renvoie au rapport circonstancié sur l'initiative du canton de Genève (93.304). Du moment que le rapport demandé au Conseil fédéral par voie de postulat est en étroite relation avec l'initiative parlementaire Salvioni et qu'il fera foi pour le traitement à suivre, la commission estime qu'il sera possible de prendre une décision sur l'initiative seule- ment après le dépôt du rapport du Conseil fédéral. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt, die Frist für die Behandlung der parlamentarischen Initiative bis zum Vorliegen des vom Bun- desrat verlangten Berichts zum Kommissionspostulat vom 2. September 1993 (93.3379) zu verlängern. Proposition de la commission La commission propose de prolonger le délai de traitement de l'initiative parlementaire jusqu'au dépôt du rapport du Conseil fédéral demandé par un postulat de la commission, du 2 septembre 1993 (93.3379). #ST# 93.3081 Motion Reymond Aufhebung der Lex Friedrich Abrogation de la lex Friedrich Wortlaut der Motion vom 8. März 1993 Ich ersuche den Bundesrat, die Lex Friedrich (Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Aus- land) vollständig und definitiv aufzuheben oder ihre Anwen- dung den Kantonen zu überlassen. Im Eurolex-Paket, das das Parlament im letzten Herbst gutge- heissen hat, war eine etappenweise Liberalisierung der Lex Friedrich vorgesehen. Diese Liberalisierung ging jedoch nicht weit genug. Die Lex Friedrich ist nämlich mittlerweile unnütz und kontraproduktiv geworden. Beispielsweise werden die den Kantonen gewährten Kontingente schon seit mehreren Jahren nicht mehr ausgeschöpft. Unser Land übt keine so grosse Anziehungskraft mehr aus, dass massenweise Zweit- wohnungen verkauft werden könnten. Würde die Lex Friedrich aufgehoben, so könnte einerseits dieser Markt in den Frem- denverkehrsregionen besser funktionieren, mit Preisen, die dem Realwert nahekommen, und andererseits könnte sich der Bausektor stabilisieren. Aus allgemeinerer und schliesslich auch grundsätzlicherer wirtschaftlicher Sicht könnte die Aufhebung der Lex Friedrich auf der einen Seite zu neuen ausländischen Investitionen in den Wohnungsbau in den Talgebieten führen und anderer- seits ausländischen Unternehmen, die sich bei uns niederlas- sen wollen, den Erwerb von Grundstücken in unserem Land ermöglichen. Die Aufhebung der Lex Friedrich brächte also neue Möglich- keiten der Finanzierung und der privaten Investitionen mit sich. Das Belebungsprogramm des Bausektors, das gewisse Kreise dem Staat überbinden möchten, könnte so aus privaten Quellen finanziert werden. Eine weitere Verschlechterung der Bundesfinanzen könnte somit vermieden werden. Zugleich würden damit neue Mittel in den Grundstückmarkt gepumpt. Texte de la motion du 8 mars 1993 J'invite le Conseil fédéral à abroger complètement et définiti- vement la lex Friedrich (loi fédérale sur l'acquisition d'immeu- bles par des personnes à l'étranger) ou à laisser chaque can- ton libre de son application. Dans le paquet Eurolex adopté par le Parlement en automne dernier, il était prévu de libéraliser, par étapes, la lex Friedrich. Cette libéralisation n'allait pas assez loin. La lex Friedrich est en effet devenue, de nos jours, inutile et perverse. Par exem- ple, les contingents permettant des ventes à des étrangers ac- cordés aux cantons ne sont plus épuisés depuis de nombreu- ses années déjà. Notre pays ne possède plus un attrait suffi- sant pour la vente massive de résidences secondaires. Dans les régions touristiques, une abrogation de la lex Friedrich per- mettrait, d'une part, ace marché particulier de mieux fonction- ner, avec des prix proches de la vérité, et, d'autre part, à celui de la construction de se stabiliser. Sur un plan économique plus général - mais aussi, en fin de compte, plus fondamental -, l'abrogation de la lex Friedrich permettrait, d'un côté, de nouveaux investissements immobi- liers étrangers en plaine pour des logements et, de l'autre, à des entreprises étrangères encore désireuses de s'établir dans notre pays de pouvoir acquérir des biens immobiliers. Ainsi, une abrogation de la lex Friedrich permettrait de nouvel- les possibilités de financement et d'investissements privés. Le programme de relance de la construction que certains vou- draient voir confier à l'Etat pourrait ainsi être financé par des fonds privés, évitant ainsi une détérioration plus marquée en- core des finances de la Confédération et un apport d'argent frais sur le marché des capitaux destinés à l'économie immo- bilière.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Salvioni) Vorübergehende Aufhebung der Bewilligungspflicht beim Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland Initiative parlementaire (Salvioni) Acquisition d'immeubles par des personnes domiciliées à l'étranger. Levée temporaire de l'autorisation In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.426 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 29.09.1993 - 08:00 Date Data Seite 711-713 Page Pagina Ref. No 20 023 381 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.