B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1474/2013 U r t e i l v o m 2 6 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. Parteien A._______, geboren (…), alias B._______, geboren (…), alias C._______, geboren (…), Irak, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 11. März 2013 / N (…). E-1474/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 1. November 2012 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 7. N o- vember 2012 brachte er vor, die irakische Regierung sei gegen ihn vo r- gegangen, weil er der (…) angehöre. Er sei (…) und im Irak eine bekann- te Persönlichkeit. Wegen seiner Teilnahme an einer Demonstration gegen die irakische Regierung sei er von Unbekannten entführt und gefoltert worden. Anlässlich der BzP wurde ihm das rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungs- verfahrens gewährt, wobei er vorbrachte, bei seiner Ausreise sei die Schweiz sein Ziel gewesen. Zur Abgabe der Fingerabdrücke in Italien sei er gezwungen worden. Er wolle nicht dorthin zurückkehren. B. Das BFM trat mit am 14. März 2013 eröffneter Verfügung vom 11. März 2013 auf das Asylgesuch nicht ein und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz nach Italien weg. Es forderte ihn gleichzeit ig auf, das Land spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und verpflichtete den Kanton Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung. Das Bundesamt händigte die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeich- nis aus und hielt fest, einer allf älligen Beschwerde gegen die Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu. C. Der Beschwerdeführer reichte am 20. März 2013 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragt unter Kos- ten- und Entschädigungsfolge zu Laste n der Vorinstanz die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Anweisung an das BFM, auf das Asylgesuch gemäss Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be- stimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drit t- staatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zustä n- dig ist (Dublin II -VO) einzutreten oder das Recht zum Selbsteintritt g e- mäss Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO auszuüben und sich für das Asylverfahren als zuständig zu erklären. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörde anzuwei- sen, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Gericht über die Beschwerde entschieden habe. Ausserdem seien die Verfahrensko s- ten zu erlassen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu E-1474/2013 Seite 3 verzichten. Der Beschwerde waren ein Kurzbericht des D._______ vom 14. Januar 2013 und Fotos beigelegt. D. Die vorinstanzlichen Akten gingen beim Gericht am 25. März 2013 ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 des Bundesgericht s- gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 AsylG). Der Be- schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung leg i- timiert (Art. 48 VwVG). 1.2 Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG) ist vorbehältlich der nachstehenden Er- wägungen einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Festste l- lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mi t summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG). 3. Nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG tritt das BFM auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. E-1474/2013 Seite 4 4. 4.1 Das BFM erwog in seiner Verfügung, der Beschwerdeführer habe bei der BzP geltend gemacht, er sei im (…) mit einem italienischen Visum über die Türkei nach Italien gereist. Die italienischen Behörden hätten das Ersuchen um dessen Übernahme gestützt auf Art. 9 Abs. 4 Dublin II -VO gutgeheissen. Somit liege gemäss Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestim mung des z u- ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Antrages (Dublin -Assoziierungs-ab-kommen, SR 0.142.392.68) die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens bei Italien. 4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird unter Hinweis auf Art. 8 und Art. 3 Abs. 2 Dublin II -VO, die dazu ergangene Rechtsprechung und Berichte von PRO ASYL zur Aufenthaltssituation von Asylsuchenden in Italien au s- geführt, die Zustände für Asylsuchende seien dort menschenunwürdig. Im Zuge des Entscheides des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinscha f- ten (EuGH) vom 21. Dezember 2011 (C -411/10 und C -492/10) würden auch Deutsche Verwaltungsgerichte auf die Rücküberstellung von Asy l- suchenden n ach Italien verzichten und die Verwaltungsbehörden ve r- pflichten, vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen. Angesichts der klaren Faktenlage erscheine die bisherige Einschätzung des Bundesve r- waltungsgerichts, es bestehe kein Anlass zur Annahme, Italien v erletze seine völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden, nicht mehr haltbar. Er werde als bekannter (…) und offener Kritiker der irakischen Regierung im Irak verfolgt und gefoltert. Er habe Narben, welche auf eine Entführung durch den Geheimdienst zurückgehen würden. Am 14. Januar 2013 sei er nach einem Bewusstseinsverlust notfallmässig in das D._______ einge- liefert worden. Zur Zeit erfolge eine Abklärung beim E._______ und bei seiner Hausärztin. Er werde das Gericht üb er die daraus resultierende n Erkenntnisse informieren. Er befinde sich in einem sehr schlechten ps y- chischen Zustand. Dazu komme, dass die Bedingungen für seine B e- handlung in Italien nicht ideal seien. Es sei wahrscheinlich, dass er weder eine Unterkunft noch ausreichende medizinische Behandlung haben wer- de. Zudem sei es durchaus möglich, dass er dort vom irakischen Siche r- heitsdienst gesucht werde. Dazu würden die Zentren der Asylsuchenden aufgesucht und Landsleute bezahlt, damit sie den Gesuchten verraten E-1474/2013 Seite 5 würden. Da die italienischen Behörden seinen Pass besässen, sei er vor einer Deportation nicht sicher. Auch wenn diese Gefahr als nicht reell b e- urteilt werden sollte, sei die Wegweisung nach Italien mit einer grossen Angst seinerseits verbunden, welche die Gefahr der Retraumatisierung erhöhen würde. 5. 5.1 Mit der Umsetzung des Dublin -Assoziierungsabkommen verpflichtet sich die Schweiz, die Dublin II -VO anzuwenden. Diese enthält die Kriteri - en, um denjenigen Dublin -Staat zu bestimmen, der zuständig ist, das Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzuführen. 5.2 Nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO kann die Schweiz ein Asylgesuch prü- fen, auch wenn sie nach den in dieser Verordnung vorgesehenen Krit e- rien nicht für die Prüfung zuständig ist, um ihren Verpflichtungen aus dem nationalen und internationalen Recht nachzukommen. Diese Bestimmung ist nicht direkt anwendbar, sondern kann nur in Verbindung mit einer a n- deren Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen we r- den (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). Zu den Verpflichtungen der Schweiz aus internationalem Recht gehört insbesondere das Nonrefoulement -Gebot nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) , Art. 3 der Konvention vom 4. No- vember 1950 zum Schutze der Menschenrech te und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedr i- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers bestehen keine konkreten Hinweise dafür, dass Italien sich nicht an die internationalen Verpflichtu n- gen hält. Italien ist Signatarstaat der FK, EMRK und FoK. Unter dem Dub- lin-System besteht die Vermutung, dass alle Mitgliedstaaten beziehung s- weise staatsvertraglich assoziierten Staaten die Rechte der EMRK garan- tieren und die Zuständigkeitsordnung selbst ein EMRK -konformes Ergeb- nis liefert. Diese generelle Vermutung kann nur umgestossen werden, wenn aufgrund allgemein anerkannter Quellen zur Menschenrechtssitu a- tion und der Medien bekannt ist, dass der zuständige Staat nicht mehr in der Lage oder willens ist, seinen internationalen Verpflichtungen im Asy l- verfahren nachzukommen (Urteil des Europäischen Gerichtshof für Me n- schenrechtsgericht [EGMR] M.S.S. versus Belgien und Griechenland vom 21. Januar 2011, Rz. 192). Ausserdem müssten stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Grundrechtsträger – im Fall einer Über-E-1474/2013 Seite 6 stellung – konkret einer reellen und ernsthaften Gefahr einer grundrechts- widrigen Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. EGMR, a.a.O., Rz. 342). Vor- liegend ist weder das eine noch das andere anzunehmen. Zwar kritisiert der Beschwerdeführer die schlechte Aufenthaltssituation von Asylsuchen- den in Italien, aber seine Beanstandungen beschränken sich auf allg e- meine Kritik und Mutmassungen und betreffen nicht Selbsterlebtes. Diese Vorbringen genügen nicht, um die generelle Vermutung umzustossen. Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme ist festz u- halten, dass die vorgebrachten Bewusstseinsverluste ge mäss Arztbericht vom 14. Januar 2013 als durch Kopfschmerzen hervorgerufen diagnost i- ziert und bei Spitalaustritt mit dem Schmerzmittel Paracetamol behandelt worden sind. Eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) wurde entgegen den Behauptungen in der Rechtsmittelschrift nicht diagnost i- ziert; es wurde lediglich festgehalten, dass eine solche differentialdi a- gnostisch vorliegen „könnte“. Im Übrigen ist die medizinische Versorgung auch in Italien gewährleistet, und es kann davon ausgegangen werden, dass de r Beschwerdeführer dort die entsprechend notwendige Behan d- lung erhalten wird. Eine Rückführung nach Italien erweist sich demnach als zulässig. Aus diesem Grund sind die in Aussicht gestellten Arztberich- te nicht abzuwarten. Sodann dürfte es ihm möglich sein, die in der Rechtsmitteleingabe ang e- deuteten Probleme vor den italienischen Asylbehörden darzulegen. S o- weit er seine Befürchtung ausdrückt, sein Pass könnte von den italien i- schen Behörden zurückgehalten werden, um ihn in den Irak ausliefern zu können, ist festzuhalten, dass kein Anlass für die Annahme besteht, die italienischen Behörden würden sich nicht an die ihnen aus internation a- lem Recht erwachsenden Verpflichtungen halten. Die Vorinstanz ist somit zutreffend von der Zuständigkeit Italiens ausg e- gangen und in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 6. 6.1 Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt, wenn es das Asy l- gesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt, in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz u nd ordnet den Vollzug an. Da der Beschwerdeführer weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über e i- nen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügt (vgl. BVGE 2009/50 E. 9), ist die Anordnung der Wegweisung nicht zu beanstanden. E-1474/2013 Seite 7 6.2 Im R ahmen des Dublin -Verfahrens im Sinne von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG, bei dem es sich um ein Überstellungsverfahren in den für die Prü - fung des Asylgesuches zuständigen Staat handelt, besteht systembedingt kein Raum für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1-4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20). Eine entspre - chende Prüfung hat, soweit not wendig, vielmehr bereits im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattzufin den (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2.3 und E. 10.2). Die Vorinstanz hat in diesem Sinne den Vollzug der We g- weisung nach Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich b e- zeichnet. 7. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bu n- desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Mit dem Entscheid in der Hauptsache wird der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung (der Beschwerde) und Verzicht auf die Erh e- bung eines Kostenvorschusses hinfällig. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschw erdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist infolge Aussichtslosigkeit der gestellten Rechts- begehren abzuweisen. E-1474/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird a b- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und E._______. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Bruno Huber Jeannine Scherrer-Bänziger