Abteilung V E-5557/2006/frk {T 0/2} U r t e i l v o m 2 7 . N o v e m b e r 2 0 0 9 Richter Markus König (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiberin Karin Maeder-Steiner. A._______, Nepal, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. Juni 2006 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-5557/2006 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer sein Heimat- land am 7. Februar 2005 und gelangte am 7. März 2005 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Dazu wurde er am 16. März 2005 im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ summa risch befragt. Am 7. April 2005 führte die zuständige kantonale Behörde die Anhörung zu den Asylgründen durch. Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesent- lichen geltend, nachdem er zehn Jahre die Grundschule und zwei Jah- re das College besucht habe, habe er ab dem Jahr 2000/2001 in der Tankstelle des Vaters gearbeitet. Er sei Mitglied bei den Maoisten ge- wesen und habe seit 2002/2003 für diese einfache Arbeiten verrichtet. Beispielsweise habe er Plakate aufgeklebt, Transparente geschrieben, Broschüren verteilt und Ausgangssperren verhängt. Er sei aber immer gegen Anwendung von Gewalt gewesen. Im Zusammenhang mit der Ermordung eines Angehörigen der Sicherheitskräfte sei er im Jahr 2003/2004 festgenommen, während zweier Monate festgehalten und misshandelt worden. Danach sei er unter der Bedingung freigelassen worden, sich täglich bei der Polizei zu melden und nicht mehr mit den Maoisten zusammenzuarbeiten; dieser Aufforderung habe er Folge ge- leistet. Deshalb sei er von den Maoisten als Verräter betrachtet und ei- nige Tage später verschleppt, für die Festnahme zweier Maoisten ver- antwortlich gemacht und bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen worden. Er habe sich wegen einer durch die Schläge verursachten Kopfverlet- zung zwei Wochen lang in Spitalpflege begeben müssen. Darauf sei er immer wieder von den Maoisten aufgesucht, eingeschüchtert, bedroht und zur Zusammenarbeit aufgefordert worden. Die Armee habe ihm nicht geholfen. Deshalb habe er sich am 6. Oktober 2004 zu einem Onkel nach C._______ begeben. Dort habe er erfahren, dass er von der Armee gesucht werde. Nachdem er dort auch von einem Maoisten bedroht worden sei, habe er sich zur Ausreise entschieden und sei nach einem ungefähr einmonatigen Aufenthalt in Indien schliesslich am 7. März 2005 in die Schweiz eingereist. Mit Schreiben vom 22. Mai 2006 forderte das BFM den Beschwerde- führer auf, einen Arztbericht zu den Akten zu reichen, welcher am 23. Juni 2006 beim BFM einging. Seite 2E-5557/2006 B. Mit Verfügung vom 29. Juni 2006 – eröffnet am 3. Juli 2006 – lehnte das Bundesamt das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ord- nete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. C. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Juli 2006 Beschwerde bei der vormals zuständigen Schweize- rischen Asylrekurskommission (ARK) und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigen- schaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei wegen Unzuläs- sigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. D. Am 31. Juli 2006 bestätigte die ARK den Eingang der Beschwerde. Mit Zwischenverfügung der ARK vom 11. August 2006 hielt die damals zu- ständige Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, verwies für den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete auf die Er- hebung eines Kostenvorschusses. E. In seiner Vernehmlassung vom 14. September 2006 hielt das BFM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abwei- sung der Beschwerde. F. Im Januar 2009 übernahm der vorsitzende Richter die Verfahrenslei- tung von der vormals zuständigen Instruktionsrichterin und forderte den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 22. September 2009 dazu auf, einen aktuellen Arztbericht zu den Akten zu reichen. Der Be- schwerdeführer ist dieser Aufforderung bis heute nicht nachgekom- men. Seite 3E-5557/2006 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju- ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei- lung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be- schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Ob die Vernehmlassung vom 14. September 2006 dem Beschwerde- führer durch die ARK zur Kenntnis gebracht worden ist, lässt sich auf- grund der Akten dieser Vorgängerorganisation nicht mehr mit Sicher- heit feststellen. Vorsichtshalber ist dem Beschwerdeführer einer Kopie dieser Stellungnahme des BFM zusammen mit diesem Urteil zuzustel- len. Angesichts des Vernehmlassungsinhalts war und ist dazu nicht das rechtliche Gehör zu gewähren. Seite 4E-5557/2006 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner- kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei- ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An- schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei- sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein- lichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider- sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz macht zur Begründung ihres ablehnenden Asylent- scheids im Wesentlichen geltend, für die Bestimmung der Flüchtlings- eigenschaft sei der Zeitpunkt des Asylentscheids massgebend. Des- halb setze die Asylgewährung voraus, dass ein Gesuchsteller im Zeit- punkt des Asylentscheids von asylrechtlich relevanter Verfolgung be- droht sei und somit Schutz brauche. Der Beschwerdeführer mache Übergriffe seitens der Maoisten und der Sicherheitskräfte geltend. Vorerst sei darauf hinzuweisen, dass die Feststellung der Identität eines Gesuchstellers eine unabdingbare und zentrale Voraussetzung für die Abklärung von Asylvorbringen sei. Der Beschwerdeführer habe den schweizerischen Asylbehörden weder eine Identitätskarte noch einen Reisepass übergeben, so dass die Identität, die effektiven Reisedaten sowie die tatsächliche Reiseroute nicht feststünden. Sodann würden sich aus den Aussagen des Be- schwerdeführers bezüglich der Vorfälle vor seiner Ausreise verschie- dene Ungereimtheiten ergeben. Bei offensichtlich fehlender asylrechtli- cher Relevanz könne indessen darauf verzichtet werden, auf die Un- Seite 5E-5557/2006 glaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen. Angesichts der aktuellen Lage in Nepal sei zu betonen, dass sich die Situation im Heimatland des Beschwerdeführers seit dessen Ausreise massgeblich verändert habe. Die Maoisten würden seit dem Waffen- stillstand Ende April 2006 von der neuen nepalesischen Regierung nicht mehr als verbotene Terrororganisation betrachtet und seien mit dieser an den Friedensgesprächen beteiligt. Ende Mai 2006 habe die nepalesische Regierung die inhaftierten Maoisten entlassen. Diese Entwicklung habe insgesamt zu einer Entspannung und zu einer deut- lichen Verbesserung der Menschenrechtssituation im ganzen Land ge- führt. Somit sei davon auszugehen, dass für Personen, welche ver- dächtigt würden, die Maoisten unterstützt zu haben, aufgrund der zwi- schenzeitlich eingetretenen politischen Lage keine begründete Furcht vor Verfolgung mehr bestehe. Sodann bestehe für Personen, welche trotz veränderter Situation weiterhin Bedrängung durch die Maoisten befürchteten, die Möglichkeit, sich diesen befürchteten Massnahmen gestützt auf die in Nepal gewährte Niederlassungsfreiheit durch Wohn- sitznahme in einem anderen Landesteil zu entziehen. Sie seien dem- nach nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten somit den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Demzufolge erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass sein Asylgesuch abzulehnen sei. Ausserdem qualifiziert das BFM den Vollzug der Wegweisung als zu- lässig, zumutbar und möglich. Es hält in diesem Zusammenhang ins- besondere auch fest, dass die geltend gemachten Gesundheitsbe- schwerden den Wegweisungsvollzug nicht als undurchführbar erschei- nen lassen. 5.2 In seiner Beschwerde führt der Beschwerdeführer demgegenüber aus, die Zuversicht des BFM zur aktuellen Lage in Nepal könne kei- nesfalls geteilt werden. Was die Zusammenarbeit und den Waffenstill- stand mit den Maoisten betreffe, sei die Situation noch keineswegs stabil. Die Maiosten seien sich bereits uneinig über das weitere Vorge- hen im "Friedensprozess". Es komme zu Abspaltungen unter den Mao- isten und einige Führer hätten sich wieder in den Untergrund abge- setzt. Wenn die neue nepalesische Regierung die Maoisten nicht mehr als Terrororganisation betrachte, so sei damit nur der Flügel gemeint, der zur Zusammenarbeit mit der Regierung bereit sei. Dieser "Friede" sei somit noch keineswegs stabil; die Lage habe sich erneut zugespitzt Seite 6E-5557/2006 und es sei von Rückschlägen auszugehen. Die optimistische Einschätzung des BFM sei somit zu früh erfolgt. Diversen Berichten zufolge sei vielmehr von einer baldigen Verschlechterung der Lage in Nepal auszugehen. Der Beschwerdeführer führt zudem aus, anlässlich der Befragungen habe er eine asylrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft geltend ge- macht. Da sich die Situation in Nepal keinesfalls nachhaltig verbessert habe, habe er begründete Furcht vor künftiger Verfolgung. Ausserdem teile er die Auffassung des BFM zur internen Fluchtalternative nicht. Da seine Fluchtgründe von der Zentralgewalt ausgingen, bestehe für ihn keine inländische Fluchtalternative. Somit sei seine Flüchtlingsei- genschaft anzuerkennen und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu ge- währen. 6. Aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt sich, dass den Asylvorbrin- gen des Beschwerdeführers die flüchtlings- und vollzugsrechtliche Re- levanz abzusprechen ist. Die Frage der Glaubhaftigkeit der geltend ge- machten Verfolgung und der tatsächlichen Identität des Beschwerde- führers kann damit auch im Rechtsmittelverfahren letztlich offen blei- ben. 6.1 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. Ausgangspunkt der Prüfung ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Furcht vor einer absehbaren Verfolgung im Heimatstaat. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylent- scheid sind zugunsten oder zulasten der gesuchstellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.). 6.1.1Das BFM hat zutreffend festgestellt, dass sich die allgemeine Lage in Nepal seit der Ausreise des Beschwerdeführers wesentlich verändert hat. Bereits die als Vorgängerorganisation des Bundesver- waltungsgerichts tätige ARK hatte die allgemeine Situation in Nepal ausführlich beurteilt und festgestellt, die allgemeine Sicherheits- und Men schenrechtslage habe sich seit der Aufnahme von Friedensver- handlungen der Maoisten ("Communist Party of Nepal" [CPN-M ]) und der Regierung beziehungsweise der Verkündung der Maoisten vom 28. Juli 2006, den Waffenstillstand zu verlängern, erheblich verbessert (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre- kurskommission [EMARK] 2006 Nr. 31 E. 4.3.4 und 4.3.5 S. 332 ff.). Seite 7E-5557/2006 6.1.2Diese erfreuliche Entwicklung hat sich in der Folge weiter fortge- setzt. Am 21. November 2006 unterzeichneten die Regierung und die Maoisten ein Friedensabkommen. Gemäss diesem Vertrag beteiligten sich die Maoisten am Übergangsparlament und stellten 73 der 330 Ab- geordneten. Im Dezember 2006 wurde die Interimsverfassung verab- schiedet. Am 15. Januar 2007 beschloss das Übergangsparlament sei- ne Auflösung, und es erfolgte die Neubestellung des interimistischen Parlaments, welchem 83 Abgeordnete der Maoisten angehörten. Nach einigen Verzögerungen wurde am 16. Januar 2007 mit der Entwaff- nung der Maoisten begonnen. Am 10. April 2008 erfolgte die Wahl der verfassungsgebenden Versammlung. Dabei wurden die Maoisten vor dem Nepali Congress zur stärksten Kraft. Am 28. Mai 2008 kam die verfassungsgebende Versammlung zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Gleich zu Beginn der konstituierenden Sitzung schuf die Versammlung die fast 240 Jahre alte Monarchie ab und erklärte das Land zur Repub lik. Am 11. Juni 2008 verliess der entmachtete Monarch Nepals, König Gyanendra, seinen Palast in Kathmandu. Die verfassungsge- bende Versammlung wählte schliesslich am 21. Juli 2008 Ram Baran Yadav vom Nepali Congress zum ersten Präsidenten der Republik, und am 15. August 2008 wählte sie den Chef der Maoisten, Pushpa Kamal Dahal (Prachanda), zum Ministerpräsidenten. Auch wenn Über- griffe der nach wie vor gewaltbereiten Young Communist League (YCL) sowie ethnische Spannungen in der Terai-Region offenbar andauerten und die Gewaltakte beider vormaligen Konfliktparteien kaum gericht- lich geahndet wurden (vgl. hierzu etwa H UMAN RIGHTS W ATCH / Country Summary / Januar 2009), kann insgesamt eine seit der Ausreise des Beschwerdeführers nachhaltig verbesserte Situation vor Ort festge- stellt werden. 6.2 In Anbetracht dieser vorstehend dargelegten Entwicklung geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass für den Beschwerdeführer – entgegen den Vorbringen in der Rechtsmittelschrift – jedenfalls im heutigen Zeitpunkt objektiv keine begründete Furcht vor einer künfti- gen Verfolgung durch die Sicherheitskräfte besteht. Mit dem Macht- wechsel beziehungsweise der Regierungsbeteiligung dürfte auf Seiten der Maoisten auch kein Interesse mehr daran bestehen, den Be- schwerdeführer unter Druck zu setzen. 6.3 6.3.1Ausnahmsweise ist eine erlittene Vorverfolgung auch nach Weg- fall einer zukünftigen Verfolgungsgefahr als asylrechtlich relevant zu Seite 8E-5557/2006 qualifizieren, wenn eine Rückkehr in den früheren Verfolgungsstaat aus zwingenden, auf diese Verfolgung zurückgehenden Gründen nicht zumutbar ist (Art. 1 C Ziff. 5 Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]; vgl. hierzu und zum Folgenden insbesondere EMARK 2001 Nr. 3 E. 5c, EMARK 2000 Nr. 2 E. 8b und EMARK 1999 Nr. 7 E. 4b). Auf solche zwingende Gründe kann sich nach Lehre und Praxis berufen, wer im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat sämtli- che Voraussetzungen zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft erfüllte, nicht dagegen, wer den ehemaligen Verfolgerstaat erst in einem Zeit- punkt verlassen hat, als die Verfolgungsgefahr bereits weggefallen war. Als "zwingende Gründe" fallen insbesondere traumatisierende Erleb- nisse in Betracht, wenn diese vor der Flucht aufgrund besonders leid- voller und intensiver Verfolgungsmassnahmen eingetreten sind und bei der betreffenden Person eine Langzeittraumatisierung in dem Sinn ausgelöst haben, dass eine nachvollziehbare, eigentliche psychische Unmöglichkeit besteht, mit staatlichen Vertretern des Heimat- oder Herkunftsstaates auch nur in minimalsten Kontakt zu treten. 6.3.2Vorliegend kann den Ausführungen des Beschwerdeführers zwar entnommen werden, dass er vor ungefähr fünf Jahren Verfol- gungsmassnahmen seitens der Behörden wie auch der Maoisten erlit- ten habe. Er hat aber selber das Vorliegen eines Langzeittraumas im erwähnten Sinn nicht geltend gemacht. Im Arztzeugnis vom 19. Juni 2006 wurde eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert, die sich – allerdings erst "unvollständig" – zurückgebildet habe. Eine Aufforderung des Instruktionsrichters vom 22. September 2009, einen aktualisierten Arztbericht zu den Akten zu reichen, falls er nach wie vor unter gesundheitlichen Beschweren leide, blieb seitens des Be- schwerdeführers jedoch unbeantwortet. Bei dieser Aktenlage muss da- von ausgegangen werden, dass die vor fast viereinhalb Jahren offen- bar bestehenden gesundheitlichen Beschwerden sich weiter vermin- dert haben. 6.3.3Es sind deshalb keine zwingenden Gründe im Sinn von Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 FK zu erkennen. 6.4 Unter diesen Umständen kann darauf verzichtet werden, auf die Ausführungen in der Beschwerde weiter einzugehen, da sie im aktuel- len Zeitpunkt am Ergebnis offensichtlich nichts zu ändern vermögen. Seite 9E-5557/2006 6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer für den aktuellen Zeitpunkt keine Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft machen oder nachweisen kann. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein- heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei- ner solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsver- hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf- nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun- gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän- ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge- fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über- einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No - Seite 10E-5557/2006 vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. M ARIO G ATTIKER , Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb- liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re- foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Nepal ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh- rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei- ner Ausschaffung nach Nepal dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be- handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge- richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol- terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR [grosse Kammer] Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Nepal lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Seite 11E-5557/2006 Wie bereits vorstehend in Erwägung 6.1.2 ausführlich dargelegt, hat sich die allgemeine Lage in Nepal seit der Ausreise des Beschwerde- führers wesentlich verändert. Aktuell ist die Situation in Nepal somit nicht dergestalt, als dass von einer Situation landesweiter allgemeiner Gewalt gesprochen werden muss, weshalb die Rückkehr nach Nepal als zumutbar zu bezeichnen ist. Auch aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers sind keine Gründe ersichtlich, die gegen die Zumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs sprechen. Es ist zwar möglich, dass er bei einer Rück- kehr nach Nepal aufgrund seiner mehrjährigen Landesabwesenheit mit gewissen Schwierigkeiten konfrontiert werden könnte. Indessen hat er die prägenden Jahre in Nepal verbracht, wo er die Schule besucht und später in der Tankstelle des Vaters gearbeitet hat. Zudem ist der Be- schwerdeführer vergleichsweise jung. Zwar hat er im Jahr 2006, wie erwähnt, gesundheitliche Probleme gel- tend gemacht und es wurde eine posttraumatische Belastungsstörung mit unvollständiger Rückbildung diagnostiziert. Einen aktuellen Arztbe- richt hat der Beschwerdeführer trotz entsprechender Aufforderung nicht zu den Akten gereicht. Deshalb ist davon auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers stabilisiert hat, er sich nicht in Behandlung befindet und auch keine Medikamente benö- tigt (vgl. oben bei E. 6.3.2). Somit lässt der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers den Wegweisungsvollzug ebenfalls nicht als unzu- mutbar erscheinen. Überdies verfügt er in seiner Heimat über ein fami- liäres und soziales Netz. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die an- sässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um eine Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215). Sodann steht es dem Beschwerdeführer frei und ist ihm auch zuzumuten, sich im Bedarfsfall an einem anderen als seinem bis- herigen Wohnort niederzulassen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Nepal erweist sich demnach als zumutbar. 8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zu- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen- digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). Seite 12E-5557/2006 9. Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä- tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut- bar und möglich bezeichnet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be- schwerde ist damit abzuweisen. 11. Aufgrund der Akten ist nicht von der prozessualen Bedürftigkeit des in der Schweiz seit längerer Zeit berufstätigen Beschwerdeführers aus- zugehen. Somit ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer auf- zuerlegen und auf Fr. 600.-- festzusetzten (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG, Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) Seite 13E-5557/2006 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgelehnt. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kanto- nale Ausländerbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Karin Maeder-Steiner Versand: Seite 14