Motion Lauber 174 5 juin 1989 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 36 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat - Au Conseil fédéral #ST# 88.071 Soziale Sicherheit. Zusatzabkommen mit den USA Sécurité sociale. Convention complémentaire avec les Etats-Unis Botschaft und Beschlussentwurf vom 9. November 1988 (BBIIII, 1285) Message et projet d'arrêté du 9 novembre 1988 (FF III, 1225) Beschluss des Nationalrates vom 14. März 1989 Décision du Conseil national du 14 mars 1989 Antrag der Kommission Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil national Gadient, Berichterstatter: Die Beziehungen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika im Bereich der sozialen Sicherheit werden gegenwärtig von dem am 11. November 1980 in Kraft getretenen Abkommen vom Juli 1979 geregelt, das nur die Alters-, Hinterlassenen- und Invali- denversicherung betrifft. Das Abkommen hat sich im grossen und ganzen bewährt. Mit dem vorliegenden Zusatz soll nun das Abkommen der neuesten amerikanischen Gesetzgebung im Unterstellungs- bereich angepasst werden. Vorgesehen ist auch eine gerech- tere Regelung bezüglich der Berechnung der amerikanischen Leistungen. Das Zusatzabkommen wird auf schweizerischer Seite keine Mehrkosten verursachen und auch keine perso- nellen Auswirkungen haben. Der Nationalrat hat ihm am 14. März 1989 mit 110 zu 0 Stimmen zugestimmt. Die einstimmige Aussenwirtschaftskommission beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesbeschluss betreffend das Zusatzabkommen über Soziale Sicherheit mit den USA zuzustimmen. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Gesamtberatung - Traitement global du projet Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Titre et préambule, art. 1 et 2 Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 37 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 89.440 Motion Lauber Unterstützung von Buchausstellungen im Ausland Soutien aux expositions de livres à l'étranger Wortlaut der Motion vom 17. März 1989 Der Bundesrat wird eingeladen, das Schweizer Verlagswesen für die Ausstellungen im Ausland ab 1990 mit einem jährlich wiederkehrenden Beitrag durch das Bundesamt für Kultur- pflege zu unterstützen. Im Sinne einer Strukturhilfe soll die kul- turpolitische Präsenz der Schweiz im Ausland - neben der bereits vorhandenen Unterstützung für die Bereiche bildende Kunst, Mgsik und Film - auch für die Literatur und das Buch verstärkt werden. Die bisherigen Pro-Helvetia-Beiträge sollen im Sinne des ursprünglichen Stiftungszweckes nur noch für gezielte Einzelaktionen eingesetzt werden. Texte de la motion du 17 mars 1989 Le Conseil fédéral est invité à soutenir la participation des mai- sons d'édition suisses aux expositions de livres à l'étranger par une contribution annuelle régulière de l'Office fédéral de la culture à partir de 1990. Il convient en effet de renforcer la présence culturelle de la Suisse à l'étranger par une aide à la littérature et à l'édition, qui s'ajouterait au soutien accordé aux beaux-arts, à la musique et au cinéma. Les contributions de Pro Helvetia ne devraient plus être allouées que dans des cas particuliers, conformément au but initial de la fondation. Mitunterzeichner - Cosignataires: Cavelty, Cottier, Danioth, Delalay, Flückiger, Huber, Iten, Jelmini, Küchler, Rhinow, Roth, Seiler, Simmen, Ziegler, Zimmerli, Zumbühl (16) Lauber: Die kulturpolitische Position der Schweiz im Ausland ist bisher schwerpunktartig in den Bereichen bildende Kunst und Film sowie marginal in den Bereichen Literatur und Buch vertreten worden. Die Kartellkommission, die Expertengruppe für die Mediengesamtkonzeption wie auch das Parlament sel- ber (mit einem Nichtunterstellungsentscheid des Buches unter die Wust) haben immer wieder bestätigt, dass das Buch nicht einfach als Ware, sondern als ein kulturpolitisches Medium zu betrachten und zu bewerten ist. Aufgrund dieser Ausgangslage muss es im Interesse unseres Landes liegen, unsere kulturpolitische Position im Ausland auch in den Bereichen Literatur und Buch zu festigen und gleichwertig zu gestalten. Die Motion verlangt die Förderung des Kulturgutes Buch im Ausland, das im Sinne einer Strukturhilfe durch jährlich wie- derkehrende Beiträge aus dem Bundesamt für Kulturpflege unterstützt werden soll. Bisher wurden jährlich wiederkeh- rende Beiträge über die Pro Helvetia an die schweizerischen Verlegerverbände für Ausstellungen gesprochen. Die Motion stellt die Position der Pro Helvetia keineswegs in Frage. Deren Leistungen sollten auf der bisherigen Höhe belassen werden. Im Sinne der neuen Aufgabenverteilung zwischen Bundesamt für Kulturpflege und Pro Helvetia und der ursprünglichen Stif- tungszielsetzungen sollte sich deren Mitteleinsatz jedoch auf gezielte Aktionen und Ergänzungen konzentrieren. Zwischen 1971 und 1988 haben die Bundesbeiträge an die Pro Helvetia von 5 auf 20 Millionen Franken zugenommen. Von deren gesamtem Auslandaufwand von rund 10 Millionen Franken konnten Literatur und Buch zusammen nur mit rund 500 000 Franken oder etwa 5 Prozent partizipieren. Im Gesamtbudget des Bundesamtes für Kulturpflege von rund 85 Millionen Franken fehlt das Buch bisher fast vollständig. Setzt man die Zahlen und Tatsachen in Vergleich zu anderen Bundesunterstützungen im Sinne von Exportförderung, treten die Ungleichheiten krass hervor. Dies gilt für die Bundesbei-5. Juni 1989 175 Motion Lauber träge an die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung, die vergangenen Impulsprogramme für verschiedene Wirt- schaftszweige, die Exportrisikogarantie, aber auch für die aus- serordentlichen Beiträge an die Buchbranche in den Jahren 1984 bis 1987 in Form eines befristeten Sonderkredites des Bundesamtes für Aussenwirtschaft für die Teilnahme des Schweizerischen Buchhändler- und Verlegerverbandes an gewissen kommerziellen Messen. Die damalige Förderung des Schweizer Buches nicht nur als kulturelles Gut, sondern auch als Handelsprodukt war sehr gelungen, die Befristung indessen sehr zu bedauern. Das schweizerische Verlagswesen ist aufgrund des kleinen Bin- nenmarktes auf den Export insbesondere in unsere Nachbar- länder angewiesen. In den letzten sieben Jahren verzeichnete die Schweiz im Buchhandel eine Importzunahme von 28 Pro- zent und eine Exportabnahme von 32 Prozent im Verhältnis zu ihren Nachbarländern, dies obwohl die Teuerungsrate der Schweizer Bücher wesentlich unter dem allgemeinen Landes- index der Konsumentenpreise liegt. In den letzten zwanzig Jahren konnten diverse Branchen ihren Export verdreifachen oder verdoppeln - Branchen, die alle vom Bund namhaft unterstützt werden. Die Buchexporte stie- gen indessen nur um knapp 75 Prozent. Hinter diesen Zahlen steht auch der drastische Ausverkauf der Schweizer Verlage in der Deutsch- wie in der Westschweiz, z. B. Benziger, Birkhäu- ser, Huber und Manesse, um einige zu zitieren. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die öffentliche Hand selbst verlege- risch betätigt und so den privaten Verlagen und dem Buch- handel einen beträchtlichen Teil des Umsatzes entzieht. Die Schweiz ist das einzige europäische Land, in dem Staatsbe- triebe praktisch ein Monopol am Lehrmittelmarkt haben. So erstaunen Schätzungen nicht, dass trotz intensiven Bemühun- gen der Fachverbände, Finanzen, Infrastruktur, Mitglieder- dienste und Aussenwirkung zu verbessern, gegenwärtig etwa neun von zehn Betrieben rote Zahlen schreiben. Viele Unter- nehmen können heute nur dank angegliederten Druckereien oder Auslieferungsabteilungen überleben. Für eine Neuankurbelung des Exports und für einen entschei- denden Beitrag zur Repräsentanz des Schweizer Verlagswe- sens im Ausland ist die Beteiligung an Ausstellungen unab- dingbar. Die wirtschaftlich bedingte vollständige Absenz an den wichtigsten Veranstaltungen schadet unseren mittel- und langfristigen kultur- und wirtschaftspolitischen Interessen auf dem Büchermarkt allgemein. Alle diese Messen - es sind sehr viele - verzeichnen hohe Besucherzahlen sowie ein konti- nuierliches Anwachsen der Zahl der beteiligten Länder und Aussteller. Abschluss von Lizenzen, Verkauf des Messegutes an örtliche Bibliotheken, Informationsaustausch über Wissen- schaft und Forschung via Fachbuch und Fachzeitschriften sind wichtige Bestandteile der kulturpolitischen Darstellung der Schweiz im Ausland. Unsere Nachbarländer unterstützen entsprechende Aktivitäten ihrer Buchbranche sehr tatkräftig. Bisher war das Ausstellungswesen nur auf wenige Messen beschränkt, weil die Schweizer Verlage mit den Beiträgen der Pro Helvetia nicht einmal die Hälfte der eigenen Kosten abdecken konnten. So belaufen sich z. B. allein die Kosten für einen Gemeinschaftsstand an der Leipziger Messe 1989 netto auf rund 40 000 Franken. Die Beschickung der wichtigsten Buchmessen des Auslands im Jahre 1990 würde rund 1,2 Mil- lionen Franken kosten. Die mit dieser Motion ab 1990 anbegehrte Unterstützung in Form eines jährlich wiederkehrenden Strukturhilfebeitrages durch das Bundesamt für Kulturpflege zwischen 700 000 und einer Million Franken sollte die Eigenanstrengungen der Bran- che ergänzen und einen wirksamen Beitrag an die auch in den Regierungsrichtlinien des Bundesrates immer wieder prokla- mierte kulturpolitische Repräsentanz des Schweizer Buch- schaffens und der Schweiz im Ausland leisten. Die bisherigen Beiträge der Pro Helvetia könnten es dann endlich auch erlau- ben, im jeweiligen Ausstellungsfeld ein Abendprogramm mit Sonderaktivitäten - Autorenlesungen, Pannelgesprächen usw.-zu gestalten. M. Cotti, conseiller fédéral: Je pourrai être très bref car comme la motion correspond parfaitement à une motion ana- logue présentée au Conseil national par M. Widmer, le Conseil fédéral a déjà répondu de manière substantielle aux mêmes requêtes en proposant la transformation en postulat, ce que le Conseil national a en effet décidé le 17 mars dernier. La propo- sition de M. Lauber répond, nous le savons pertinemment, à des besoins objectifs et réels d'une partie importante de la pro- duction culturelle nationale. Quels sont ces besoins? Il suffit de regarder autour de nous pour voir quelle est la position du livre suisse dans les expositions toujours plus grandes de li- vres qui se tiennent dans les pays qui nous entourent. Dans l'aire culturelle allemande, comme à la foire de Francfort, la position des éditeurs et des auteurs suisses devient de plus en plus difficile, bien que la Suisse alémanique représente un marché relativement important - je souligne le mot «relative- ment» - face au marché beaucoup plus grand et à la puis- sance énorme des grandes maisons d'édition allemandes et autrichiennes, voire de la RDA. A Paris, dans la grande exposi- tion du livre, la position des éditeurs suisses est comparative- ment beaucoup plus faible, et nous savons qu'elle connaît des problèmes évidents de survie. Dans la grande exposition du li- vre de langue italienne de Turin, la Suisse italienne se trouve également en difficulté. Il s'agit donc d'un problème réel, dont dépend en bonne partie - et M. Lauber a ici tout à fait raison - le sort même de l'édition suisse, mais dont dépend également, car les deux choses sont bien évidemment liées, la destinée à moyen et long terme de la littérature helvétique. Je ne parle pas nécessairement de la grande littérature, qui trouvera partout ses maisons et ses éditeurs, mais aussi de la petite et moyenne littérature, qui a aussi le droit d'être connue à l'étranger également, surtout pour ce qui a trait à un pays pluriculturel et plurilingue qui a un intérêt évident à être présent là où existent les patries cultu- relles de ses trois cultures et où elles manifestent leur vitalité. Le problème est donc réel, il a des répercussions sur la situa- tion économique des maisons d'édition au niveau intérieur, mais c'est bien entendu avant tout un problème culturel. A ce sujet, il n'y a pas ici, que je sache - mais je ne sais pas si M. Gautier partage mon avis - une base culturelle tacite à invo- quer. Je vois que M. Cavadini nie aussi catégoriquement ce fait. Je partage tout à fait son avis, il s'agit naturellement de la présence culturelle de la Suisse à l'étranger pour laquelle la même base constitutionnelle évoquée il y a quelques minutes par M. Gautier dans le secteur de la pharmacopée existe bien entendu. Cela dit, le problème est vu de manière positive par le Conseil fédéral. S'il vous demande de transformer la motion en postu- lat, ce n'est pas seulement pour essayer de garder un paral- lélisme nécessaire avec les décisions du Conseil national, c'est aussi pour des questions matérielles. Il faut naturelle- ment éclaircir toute une série de problèmes avant de s'aventu- rer dans un régime de nouvelles subventions. Encore faudra- t-il choisir la manière de subventionner. Vous l'avez relevé, Monsieur Lauber, il y a des problèmes qui touchent à la subdivision des tâches entre Pro Helvetia et l'Of- fice fédéral de la culture. Nous n'avons pas encore éclairci l'ensemble de ces problèmes. Il faudra bien entendu avoir là une stratégie très précise. D'autres problèmes formels doivent être éclaircis. Faudra-t-il subventionner la présence pure et simple aux grandes expositions libraires internationales? Faut-il intervenir de manière spécifique, ponctuelle et particu- lière? Nous nous réservons à ce sujet encore une certaine li- berté d'action. C'est la raison pour laquelle, cette fois-ci en vous disant qu'il a l'intention d'agir et de donner une réponse positive à la motion Lauber, le Conseil fédéral vous propose tout de même de suivre le Conseil national et de transformer la motion en postulat. Le président: M. Lauber accepte de transformer sa motion en postulat. Ueberwiesen aïs Postulat - Transmis comme postulat Schluss der Sitzung um 18.55 Uhr La séance est levée à 18 h 55Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Lauber Unterstützung von Buchausstellungen im Ausland Motion Lauber Soutien aux expositions de livres à l'étranger In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 01 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.440 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 05.06.1989 - 18:15 Date Data Seite 174-175 Page Pagina Ref. No 20 017 620 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.