Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 11. November 2015 (810 15 25) ____________________________________________________________________ Personalrecht Änderungskündigung Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Christian Haidlauf, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl , Edgar Schürmann, Gerichtsschreiber Martin Michel Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Elisabeth Maier, Advokatin gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Einwohnergemeinde B.____ , Beschwerdegegnerin, vertreten durch Christoph Gäumann, Advokat Betreff Änderungskündigung (RRB Nr. 79 vom 20. Janu ar 2015) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. A.____ arbeitet seit dem 1. März 2011 mit einem Ar beitspensum von 100 % bei der Gemeinde B.____ als Sachbearbeiter in der Abteilung Steuern. B. Mit Schreiben vom 16. Juni 2014 teilte die Gemein de B.____ A.____ mit, dass sie aufgrund der anhaltend schwierigen Finanzsituation der Gemeinde verschiedene Spar- und Reorganisationsmassnahmen plane, wovon auch seine Stell e betroffen sei. Sie beabsichtige, sein Arbeitsverhältnis mit Änderungskündigung vom 31. J uli 2014 per 31. Januar 2015 anzu- passen und sein Arbeitspensum um 20 % zu reduzieren, sod ass sein Pensum ab 1. Februar 2015 nur noch 80 % betrage. Damit werde die Kündigun gsfrist auf 6 Monate verlängert und er erhalte eine einmalige Abgangsentschädigung in der Höhe von 3,8 Monatslöhnen anteilsmässig gemäss Reduktion des Beschäftigungsgrads von 20 %. Weiter bot die Gemeinde A.____ ihre Unterstützung bei der Suche nach einer neuen Stelle un d eine Unterstützung von Fr. 2'000.-- an, sofern er sich aufgrund der Änderungskündigung zu e iner Aus- oder Weiterbildung ent- schliessen würde. C. Am 27. Juni 2014 teilte A.____ der Gemeinde mit, er behalte sich vor, sich gegen die angekündigte Änderungskündigung zur Wehr zu setzen, w eil ihm keine andere Arbeit ange- boten worden sei und auch nicht geprüft worden sei, ob dies in seinem Fall möglich wäre. D. Mit Verfügung vom 2. Juli 2014 reduzierte der Geme inderat B.____ das Arbeitspensum von A.____ per 1. Februar 2015 auf 80 %, verbunden mi t der Auszahlung einer einmaligen Abgangsentschädigung in der Höhe von 3,8 Monatslöhnen im Verhältnis zur Reduktion des Pensums von 20 %. In der Begründung führte der Gemeind erat aus, die Gemeinde könne A.____ keine andere (Teil-)Aufgabe anbieten, weil ke ine Pensen verfügbar seien, die seiner Ausbildung und Erfahrung entsprechen würden. Dies liege in der Natur der Sache der bevorste- henden Aufgabenabbau- bzw. Reorganisationsmassnahmen, mit welchen unvermeidlich auch ein Stellen- resp. Pensenabbau verbunden sei. E. Dagegen erhob A.____, vertreten durch den Verband des Personals Öffentlicher Dienste Region Basel (VPOD), am 18. Juli 2014 Beschwer de beim Regierungsrat mit dem Antrag, die Änderungskündigung sei aufzuheben. Mit Re gierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 79 vom 20. Januar 2015 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab. F. Gegen den Entscheid des Regierungsrats erhob A.____ , vertreten durch Elisabeth Maier, Advokatin in Binningen, am 13. Februar 2015 B eschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgerich t), mit den Rechtsbegehren: 1. Der Entscheid des Regierungsrats vom 20. Januar 2015 und die Verfügung der Gemeinde B.____ vom 2. Juli 2014 seien vollumfänglich aufzuheben und dem Beschwerdeführer das bisherige 100 %-Pensum zu belassen; 2. Eventualiter sei d ie Angelegenheit zu weiteren Abklä- rungen an die Vorinstanz zurückzuweisen; 3. Subeventualiter sei in Aufhebung des Entscheids des Regierungsrats sowie der Verfügung der Gemeinde fe stzustellen, dass die vorgesehene Reduktion auf ein 80 %-Pensum erst per 1. Juni 2015 erfolge; unter o/e-Kostenfolge. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht G. Mit Präsidialverfügung vom 25. März 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. H. Mit Vernehmlassung vom 5. Juni 2015 beantragte der R egierungsrat, vertreten durch das Kantonale Personalamt, die Abweisung der Beschwer de. Die Beschwerdegegnerin, vertreten durch Christoph Gäumann, Advokat in Arlesheim, schloss in ihrer Vernehmlassung vom 7. Juni 2015 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Ka ntonsgericht zulässig. Der Be- schwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt un d hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Vorau ssetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann. 1.2 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können n ach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt werden. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Ka ntonsgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt ( § 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 2.1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemein de B.____ stehen in einem öffentlich- rechtlichen Arbeitsverhältnis, wobei in besonderen Fälle n ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis begründet werden kann (§ 2 Abs. 1 des Reglements über die Arbeits- und Lohnverhältnisse des Gemeindepersonals [PersR] der Gemeinde B.____). Da der Beschwerdeführer mit der Gemein- de in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis ste ht, gelten primär die Bestimmungen des PersR (§ 2 Abs. 2 PersR e contrario). 2.2 § 15 PersR regelt die ordentliche Kündigung des Ar beitsverhältnisses. Nach § 15 Abs. 2 PersR kann die Anstellungsbehörde das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit nur kündigen, wenn wesentliche Gründe diese Massnahme rechtfe rtigen. Wesentliche Gründe liegen gemäss § 15 Abs. 3 PersR vor, wenn: a) die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter dauernd o der langfristig an der Aufgabenerfüllung verhindert ist; b) die Arbeitsstelle aufgehoben oder geänderten orga nisatorischen oder wirtschaftlichen Gegebenheiten ange- passt wird und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die Annahme des neuen oder eines anderen, zumutbaren Aufgabenbereiches ablehnt oder die Zuweisun g eines anderen Arbeitsbereichs nicht möglich ist; c) die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter nicht in de r Lage ist, ihre oder seine Aufgaben zu erfüllen ode r wie- derholt ungenügende Leistungen erbringt; Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht d) die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die vertra glichen oder gesetzlichen Verpflichtungen wiederholt verletzt hat; e) die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter eine straf bare Handlung begangen hat, die nach Treu und Glaube n nicht mit der korrekten Aufgabenerfüllung nicht vereinbar ist; f) die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Treu und G lauben nicht zumutbar ist. 2.3 Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid zum Schl uss, dass die von der Gemeinde vorgenommene Änderungskündigung des Anstellun gsverhältnisses mit dem Be- schwerdeführer aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden sei. Der Gemeinderat sei gemäss § 70 Abs. 3 des Gesetzes über die Organisation und di e Verwaltung der Gemeinden (GG) vom 28. Mai 1970 die Anstellungsbehörde und damit zuständig für die Begründung, die Änderung und die Aufhebung von Anstellungsverhältnissen. Es sei a us den Akten ersichtlich, dass der Gemeinderat die gesamte Gemeindeverwaltung einer Übe rprüfung im Hinblick auf mögliche Sparmassnahmen unterzogen habe, wobei auch die Zuweisu ng von Mitarbeitern in andere Abteilungen, die Kompensation durch natürliche Abgäng e oder die Zusammenlegung von Arbeitsstellen geprüft worden sei. Es liege mit den vo rhandenen wirtschaftlichen Gründen ein sachlicher Grund für die Änderungskündigung vor. Die Pf licht, dem Beschwerdeführer eine neue zumutbare Stelle anzubieten, bestehe nur insoweit, als eine geeignete Stelle überhaupt existiere. Die Zuweisung eines anderen zumutbaren Arbei tsbereichs sei jedoch nicht möglich gewesen. Die Kündigung habe zudem mit Wirkung per End e Januar 2015 ausgesprochen werden dürfen und sie sei insgesamt als verhältnismässig einzustufen. 2.4 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, im Unte rschied zum privaten Arbeitsrecht setze die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den öffen tlichen Arbeitgeber einen sach- lichen Grund voraus. Sodann macht er geltend, dass sich i m Zusammenhang mit der Klärung der Voraussetzungen einer rechtsgültigen Kündigung aus w irtschaftlichen oder betrieblichen Gründen bzw. Stellenaufhebungen gewisse Anforderungen an solche Kündigungen durchge- setzt hätten. Erforderlich sei, dass legitime Zwecke verfol gt würden (notwendige Einsparungen, Verbesserung der Leistungsfähigkeit), die Restrukturieru ng geeignet sei, einen erheblichen Beitrag zur Erreichung des Ziels zu erbringen und den b isherigen Mitarbeitern keine Aufgaben im veränderten Rahmen übertragen werden könnten. Die Reduktion seines Pensums könne im vorliegenden Fall keinen erheblichen Beitrag zur Erre ichung des Sanierungsziels erbringen, weshalb sich die Änderungskündigung als unzulässig erweise. 2.5 Der Beschwerdegegner macht geltend, für Kündigunge n aus betrieblichen Gründen würden strengere Voraussetzungen gelten als für Kündigun gen aus wirtschaftlichen Gründen, weil Kündigungen aus betrieblichen Gründen ein Missbra uchspotential hätten. Es lägen jedoch keine betrieblichen, sondern wirtschaftliche Gründe vor, w elche die Änderungskündigung erfor- derlich machen würden. Aus diesem Grund sei es nicht erfo rderlich, dass die Pensenreduktion einen erheblichen Beitrag zur Erreichung des Sanierun gsziels erbringe. Wirtschaftliche Gründe seien dann beachtlich, wenn sie tatsächlich zu einem Stel lenabbau führen würden und die Gemeinde nicht gleichzeitig neue Stellen mit gleichen Aufgaben schaffe. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Zu klären bleibt nachfolgend, welche konkreten Vorau ssetzungen für eine Änderungs- kündigung im Sinne von § 15 Abs. 3 lit. b PersR erfüll t sein müssen und ob die Vorausset- zungen erfüllt sind. 3.1 Der Kündigungsgrund der Aufhebung der Arbeitsste lle oder Anpassung derselben an geänderte organisatorische oder wirtschaftliche Gegebenhe iten ist von den anderen in § 15 Abs. 3 PersR genannten wesentlichen Gründen, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigen, insofern zu unterscheiden, als er nicht in der Person des oder der Betroffenen liegt, sondern im betrieblich-organisatorischen Bereich. Der Mitarbeitend e hat bei diesem Grund keinen Anlass zur Kündigung gegeben, sondern sie wird ausschliesslich dur ch die Bedürfnisse des Arbeit- gebers gerechtfertigt. Mit diesem Kündigungsgrund wird bezweckt, die öffentliche Verwaltung und ihre Mitarbeitenden mobiler, dynamischer und fle xibler zu machen, um besser in der Lage zu sein, auf veränderte Rahmenbedingungen und neue He rausforderungen zu reagieren (vgl. URS STEIMEN , Kündigungen aus wirtschaftlichen oder betrieblichen G ründen bzw. wegen Stel- lenaufhebung durch öffentliche Arbeitgeber, in: Schwei zerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 105/2004 S. 648). Zudem wird dem Anspruch der Staatsbürger und Steuerzahler Rechnung getragen, dass die Verwaltung so teuer wie nötig und so billig wie mög- lich sein soll (vgl. A DRIAN KRAMER /M ICHAEL MERKER , Die Kündigung aus wirtschaftlichen oder betrieblichen Gründen, in: ZV-Info Juni 2011 S. 15). Eine strikte Trennung zwischen wirtschaft- lichen und betrieblichen Gründen für eine Kündigung ist kaum möglich, da Reorganisationen oft auch finanzielle Einsparungen zum Ziel haben und Spar massnahmen Reorganisationen not- wendig machen. 3.2 Die Frage, ob eine Stelle bzw. ein Pensum noch geb raucht wird, ist organisatorischer Natur; die Durchführung einer Reorganisation ist keine Frage des Personalrechts, sondern eine Frage der Verwaltungsorganisation, über deren Zweckmässi gkeit die Gerichte grundsätzlich nicht zu entscheiden haben. Eigentliche Reorganisationsma ssnahmen sind der gerichtlichen Überprüfung folglich weitgehend entzogen; das gilt a uch für die Überprüfung durch das Kan- tonsgericht im vorliegenden Beschwerdeverfahren (vgl. a uch Entscheid 2005-022 der ehema- ligen Eidgenössischen Personalrekurskommission (PRK) vom 28. N ovember 2005, E. 4.b. mit Hinweisen, publ. in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörd en [VPB] 70.52). Damit fällt ausser Betracht, dass das Kantonsgericht im Einzelnen prüft, ob die Einsparungen notwendig sind und ob sie einen erheblichen Beitrag zur Erreichung des Ziels erbringen. Geänderte Bedürfnisse der Verwaltung, die auf objektiven Gegebenheiten oder auf ordnungsgemäss zustande gekomme- nen Beschlüssen der zuständigen Behörden (z.B. budgetär en Beschränkungen) beruhen, sind grundsätzlich als sachliche Gründe im Sinne von § 15 Abs. 3 lit. b PersR anzuerkennen (vgl. STEIMEN , a.a.O., S. 649 f.). 3.3 Reorganisationen oder Umstrukturierungen von Verw altungsabteilungen beinhalten jedoch immer auch ein gewisses Mass an Missbrauchspotenzial : Durch entsprechend konzi- pierte Reorganisationen kann die Leitung einer organ isatorischen Einheit versuchen, uner- wünschte Mitarbeitende überflüssig zu machen, bei denen kein anderer Beendigungsgrund vor- liegt oder die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf anderem Weg viel schwieriger wäre (vgl. STEIMEN , a.a.O., S. 652 f.). Es besteht somit die Gefahr, da ss unter dem Titel einer Reorgani-Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht sation vermeintliche Kündigungsgründe vorgeschoben werd en, um sich beispielsweise eines unliebsamen Mitarbeiters zu entledigen. Solche organis atorischen Massnahmen, die klarerwei- se nur dazu dienen, nicht mehr erwünschte Mitarbeitende ohne weitere Voraussetzungen zu entlassen, stellen einen Verstoss gegen den zwingenden Kündigungsschutz dar (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Mai 200 3, PB.2003.0006, E. 2/bb). Zu prüfen ist daher, auch wenn – wie dargelegt – die Sin n- und Zweckmässigkeit der Reorganisa- tion nicht zu überprüfen ist, ob die Arbeitsstelle aufgehoben wurde bzw. ob geänderte organisa- torische oder wirtschaftliche Gegebenheiten vorliegen u nd ob die vor diesem Hintergrund aus- gesprochenen Entlassungen auf ernstlichen Überlegungen beruhen und sachlich gerechtfertigt sind (vgl. Entscheid der PRK 2005-028/049 vom 24. Janua r 2006, E. 4a). Die streitbetroffene Kündigung muss damit in einem hinreichenden Zusammenh ang mit Sparmassnahmen und/oder einer Reorganisation stehen. Eine blosse Ste llenverschiebung – eine solche liegt vor, wenn anstelle einer wegfallenden Stelle eine neue St elle mit im Wesentlichen gleicher Um- schreibung und übereinstimmendem Anforderungsprofil in einer anderen organisatorischen Ein- heit geschaffen wird – würde (für sich allein) keinen sa chlichen Auflösungsgrund darstellen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-2394/20 14 vom 2. Oktober 2014 E. 5 f. und A-2117/2013 vom 6. März 2014 E. 3.1.2.1; Entscheid der PRK vom 24. Januar 2006 E. 4a/bb teilweise publ. in: VPB 70.53; STEIMEN , a.a.O., S. 660 f.). 3.4 Die Gemeinde B.____ befindet sich seit mehreren Jah ren in einer finanziell schwieri- gen Lage. Im Jahr 2012 ging die Gemeinde von einem j ährlichen strukturellen Defizit von 3 Mil- lionen Franken aus. Aus diesem Grund leitete die Gemeinde Massnahmen zur Einnahmen- und Effizienzsteigerung ein. Trotz dieser Massnahmen musste d ie Gemeinde in den folgenden Jah- ren erkennen, dass die damaligen Annahmen zu optimistisch waren. Im Jahr 2014 bezifferte die Gemeinde das strukturelle Defizit auf über 4 Millionen Franken pro Jahr (vgl. Wortprotokoll der Gemeindeversammlung vom 30. Juni 2014, Traktandum Sani erungspaket). Aufgrund dieser unbestrittenermassen schwierigen Finanzlage der Gemeind e stellte der Gemeinderat im Juni 2014 ein umfassendes Sanierungspaket mit insgesamt zirka 30 Massnahmen zur Behebung des strukturellen Defizits vor. Dieses Sanierungspaket sah Einsparungen und Einnahmeerhö- hungen in der Höhe von insgesamt Fr. 4'125'000.-- vor. Im Bereich der Verwaltung umfasste das Sparpaket infolge der vorgesehenen Leistungsredukt ionen als letzte Option auch Aufhe- bungen von Stellen und einzelne Pensenreduktionen. Soweit ganze Stellen aufgehoben werden mussten, definierte die Gemeinde das Ziel, dass diese Ma ssnahme keine über 45 Jahre alten Mitarbeitenden treffen soll, weil die Arbeitsmarktcha ncen für ältere Leute derzeit besonders schwierig seien. Um unnötige Kündigungen zu vermeiden , besetzte die Gemeinde bereits bei Abgängen gewisse Stellen nicht mehr (vgl. Wortprotokoll der Gemeindeversammlung vom 30. Juni 2014, Traktandum Sanierungspaket). Im Bereich der Verwaltung sollten gemäss Sanie- rungspaket Pensen im Umfang von 955 % (von 7'316 % auf 6'361 % Sollstellen) reduziert wer- den, was eine Einsparung in der Höhe von Fr. 1'111'00 0.-- bewirken soll. Für die Abteilung Steuern, in welcher der Beschwerdeführer angestellt ist, war eine Reduktion von 20 Stellenpro- zenten vorgesehen, verbunden mit einer entsprechenden Lei stungsreduktion. Vor diesem Hin- tergrund ist klar, dass effektiv ein grosses Sanierungspake t inklusive organisatorischen Ände- rungen vorliegt. Damit sind die organisatorischen und wirtschaftlichen Gründe, die zur Pensen- reduktion in Bezug auf die Stelle des Beschwerdeführer s und zur Änderungskündigung geführt Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht haben, nachgewiesen. Anhaltspunkte, dass das Sparpaket für sachfremde Zwecke missbraucht worden wäre, werden zudem vom Beschwerdeführer nicht vo rgebracht und sind nicht ersicht- lich. 3.5 Der Beschwerdeführer bestreitet sodann unter Beruf ung auf § 14 des Verwaltungs- und Organisationsreglements der Einwohnergemeinde B.__ __ (VwOR) vom 24. Juni 2013 das Vorliegen des sachlichen Kündigungsgrunds, weil dieser nicht auf einem ordnungsgemäss zus- tande gekommenen Beschluss der zuständigen Behörde beruhe . Aus der Entstehungsge- schichte von § 14 VwOR gehe hervor, dass der Wortlaut da hingehend geändert worden sei, dass die Basisdemokratie gestärkt werden sollte und die a usschliessliche Kompetenz des Gemeinderats zur Streichung von Stellen abgelehnt wor den sei. Gestützt auf den Wortlaut der Bestimmung sei auch der zeitliche Ablauf eindeutig gere gelt. Sobald ein bewilligtes Budget vorliege, liege die Kompetenz zur Stellenaufhebung b eim Gemeinderat. Eine Stellenaufhebung vor der Budgetdebatte sei somit nicht reglementskonform und unzulässig. 3.6 Was der Beschwerdeführer gestützt auf § 14 VwOR g eltend macht, vermag das Vor- liegen eines sachlichen Kündigungsgrunds nicht in Frage zu stellen. Der Gemeinderat ist gemäss § 70 Abs. 1 GG die verwaltende und vollziehende Behörde der Einwohnergemeinde. Er übt alle Befugnisse aus, die der Einwohnergemeinde zu stehen und nicht durch besonderen Rechtssatz einem anderen Gemeindeorgan zugewiesen sind (§ 70 Abs. 2 GG) und er vertritt die Einwohnergemeinde (§ 70 Abs. 3 GG). Nach § 4 Abs . 1 PersR bestimmt der Gemeinderat zudem die Personalpolitik, welche unter anderem den wi rtschaftlichen, wirksamen und dem steten Wandel der Aufgaben angepassten Personaleinsatz sich erstellen soll (lit. a). Sodann ist der Gemeinderat unter Vorbehalt abweichender Bestimm ungen zuständig für die Begründung des Arbeitsverhältnisses des Gemeindepersonals (§ 11 Abs. 1 PersR). Auch § 14 Abs. 1 VwOR sieht vor, dass der Gemeinderat unter Vorbehalt abweiche nder Bestimmungen sowie im Rah- men des bewilligten Globalbudgets zuständig ist für d ie Schaffung und Aufhebung von Stellen. Aus den genannten Bestimmungen ergibt sich, dass die Voll zugskompetenz für den Erlass der Änderungskündigung beim Gemeinderat liegt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdefüh- rers kann aus der Formulierung "im Rahmen des bewillig ten Globalbudgets" auch nicht abge- leitet werden, dass die Kündigung erst nach Bewilligung des Globalbudgets eröffnet werden darf. Dass bereits im Zeitpunkt der Eröffnung der Änder ungskündigung, die im Interesse des Angestellten einige Monate vor dem Ende des bisherigen Arbeitsverhältnisses bzw. vor dem Inkrafttreten der geplanten Änderung erlassen wird, ei n rechtsgültiger Entscheid über die Reor- ganisation bzw. über das Globalbudget vorliegen muss, ist nicht erforderlich. Wesentlich ist viel- mehr, dass im Zeitpunkt der angekündigten Änderung des Arbeitsverhältnisses die Reor- ganisation bzw. das Budget gültig beschlossen worden ist (vg l. auch Urteil des Appellations- gerichts Basel-Stadt vom 23. Dezember 1997, publ. in: Basler Juristische Mitteilungen [BJM] 1999 S. 159). Die Gemeindeversammlung genehmigte das Globalbudget, welches das Sanie- rungspaket umsetzte, am 15. Dezember 2014 und somit n och vor Inkrafttreten der Änderung des Arbeitsverhältnisses des Beschwerdeführers. Damit lag im Zeitpunkt der Änderung des Arbeitsverhältnisses ein gültiger Budgetbeschluss vor, und die Änderungskündigung beruht auf einem ordnungsgemäss zustande gekommenen Beschluss der Gem eindeversammlung. Ein sachlicher Kündigungsgrund im Sinne von §15 Abs. 3 lit. b PersR ist daher gegeben. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.7 Unbeachtlich ist sodann im vorliegenden personal rechtlichen Verfahren die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge, wonach der politische D iskurs der Budget-Gemeindever- sammlung durch das Vorgehen der Gemeinde untergraben worden sei. Diese Vorwürfe waren bereits im Vorfeld der Budgetversammlung vom 15. Deze mber 2014 hinlänglich bekannt (vgl. Wortprotokoll der Gemeindeversammlung vom 30. Juni 2014 und Medienmitteilung VPOD vom 14. Juli 2014) und sie führten zu einer aufsichtsrechtlich en Anzeige beim Regierungsrat. Dieser gab der aufsichtsrechtlichen Anzeige mit RRB vom 30. Se ptember 2014 indes keine Folge. Gegen den Budgetbeschluss der Gemeindeversammlung vom 15. Dezember 2014 wurde un- bestrittenermassen kein Rechtsmittel ergriffen, weshalb es vorliegend ausser Betracht fällt, diesen rechtskräftigen Beschluss mit der Rüge, die polit ischen Rechte seien damals verletzt worden, nachträglich in Frage zu stellen. 4.1 Liegt der Kündigungsgrund der Anpassung der Stell e an geänderte organisatorische oder wirtschaftliche Gegebenheiten vor, ist weiter zu prüfen, ob die Mitarbeiterin oder der Mitar- beiter die Annahme des neuen oder eines anderen, zumu tbaren Aufgabenbereiches ablehnt oder ob die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs nicht möglich ist. 4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die Beschwerde gegnerin den Nachweis er- bracht habe, dass sie dem Beschwerdeführer keine andere Stelle für das reduzierte 20 %- Pensum habe anbieten können. Die Vermittlungspflicht b eziehe sich auf bereits bestehende Arbeitsstellen aus dem Stellenplan, welche derzeit nicht besetzt seien. Immerhin sei es offenbar möglich gewesen, zwei Mitarbeitern, deren Arbeitsstelle ebenfalls im Rahmen der Sanierungs- massnahmen gekündigt worden waren, andere – durch nat ürliche Abgänge frei gewordene – Arbeitsstellen anzubieten. Bei den Akten gebe es weder eine Anfrage noch eine Antwort der Stabsstelle Personal der Gemeinde. Eine solche Anfrage ergebe sich aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip. Damit würden die Vorausset- zungen für die Zulässigkeit einer Kündigung aus wirtscha ftlichen Gründen nicht vorliegen und die Änderungskündigung sei aufzuheben. Sollte das Kant onsgericht zum gegenteiligen Schluss kommen, werde eventualiter die Rückweisung der Angelegen heit zur Durchführung eines ordentlichen Vermittlungsverfahrens betreffend die reduzierten 20 Stellenprozente beantragt. 4.3 Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, der Ge meinderat habe geprüft, ob dem Beschwerdeführer eine andere Stelle angeboten werden könne. Diese Prüfung habe ergeben, dass dies längerfristig nicht möglich sei. Hingegen habe sich die Möglichkeit für eine kurzfristige Vollbeschäftigung des Beschwerdeführers aufgrund eines Au sfalls eines Mitarbeiters ergeben, was belege, dass der Gemeinderat durchaus die Möglichke iten einer Weiterbeschäftigung geprüft habe. 4.4 Das kommunale PersR enthält keine Ausführungsbestimm ungen zu den Anforderun- gen an den Nachweis durch die Gemeinde, dass die Zuweis ung eines anderen Arbeitsbereichs nicht möglich war. Zur Abfederung der Auswirkungen des Sparplans hat die Gemeinde einen Sozialplan erarbeitet. Darin wurde festgelegt, dass sich Angestellte, die im Jahr 2014 60 Jahre alt wurden, frühpensionieren lassen konnten und so von d en noch geltenden Vorzugsbedin-Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht gungen bei den Pensionskassen profitieren konnten. Wo e ine Auslagerung von Funktionen vorgesehen war, musste sichergestellt sein, dass alle Mitarbeitenden übernommen werden und zur Wahrung des Besitzstandes während mindestens einem Jah r zu den gleichen Konditionen angestellt bleiben müssen. In Bezug auf die von einer V oll- oder Änderungskündigung Betrof- fenen sah die Gemeinde eine frühzeitige Information vor, sodass die Betroffenen sechs Monate Zeit hatten, eine andere Stelle zu finden. Sodann bot die Gemeinde den Betroffenen ihre Unter- stützung bei der Arbeitsplatzsuche an. Für den Fall, dass Mitarbeiter eine andere Stelle fanden, waren die Mitarbeiter nicht an die Kündigungsfrist ge bunden, sondern konnten die Arbeitsstelle flexibel wechseln. Weiter sah der Sozialplan vor, dass die Gemeinde bei anderen Gemeinden abklärt, ob Mitarbeiter, welche die Stelle verlieren würden, bei diesen angestellt werden könnten (vgl. Wortprotokoll der Gemeindeversammlung vom 30. Ju ni 2014, Traktandum Sanierungspa- ket). Darüber hinaus sah der Sozialplan, wie in § 21 P ersR vorgesehen, die Zusprechung einer Abgangsentschädigung vor, sofern keine Zuweisung eines an deren Arbeitsbereichs möglich war. Es ist unbestritten, dass die Gemeinde zwei Mitarbei tern, deren Arbeitsstelle gekündigt worden war, andere – durch "natürliche Abgänge" frei gewordene – Arbeitsstellen angeboten hat. Bereits daraus ergibt sich, dass die Gemeinde – so fern möglich – den Betroffenen eine Tä- tigkeit in anderen Bereichen angeboten hat. Wie der B eschwerdeführer zudem selbst aner- kennt, bezieht sich die Zuweisungspflicht auf bestehende Ar beitsstellen aus dem Stellenplan, welche nicht besetzt sind. Dass ein nicht besetztes 20 %-P ensum im Stellenplan vorhanden war, das dem Beschwerdeführer hätte zugewiesen werden kö nnen, bestreitet die Gemeinde. Der Beschwerdeführer bringt zudem auch nicht vor, dass im Stellenplan ein entsprechendes Pensum vorhanden war. Schliesslich ist festzustellen, dass d ie Gemeinde, als sich aufgrund eines Ausfalls eines Mitarbeiters die Möglichkeit für ein e kurzfristige bzw. vorübergehende Voll- beschäftigung des Beschwerdeführers ergeben hatte, dem Beschwerdeführer dieses Pensum zuwies, sodass dieser für die Dauer des Beschwerdeverfahre ns weiterhin mit einem 100 %- Pensum arbeiten konnte. In Anbetracht der erwähnten g etroffenen Massnahmen kann der Gemeinde nicht vorgeworfen werden, sie habe sich nicht ge nügend darum bemüht, dem Beschwerdeführer eine andere Arbeitsstelle zuzuweisen. Demgemäss sind die Kündigungs- voraussetzungen gemäss § 15 Abs. 3 lit. b PersR erfüllt. 5.1 Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Änderungskü ndigung verstosse gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, weil die Änderungskündi gung im Hinblick auf das an sich berechtigte Ziel von Sanierungsmassnahmen weder geeignet noch notwendig sei. Zudem stehe der angestrebte Zweck in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen, die dem Be- schwerdeführer auferlegt würden. Im Rahmen der Intere ssenabwägung müsse eine detaillierte Erfassung der Interessen stattfinden. 5.2 Es ist nicht zu bestreiten, dass eine Kündigung den Arbeitnehmer in der Regel hart trifft; erst recht, wenn sie wie vorliegend nicht durch den Arbeitnehmer verschuldet ist. Das kann aber nicht zum Anlass genommen werden, dem Arbeitgeber faktisch die (teilweise) Aufhebung einer Stelle aus wirtschaftlichen oder organisatorischen G ründen zu verwehren (vgl. auch Urteil des Verwaltungsgericht Zürich PB.2003.00006 vom 27. Mai 2013, E. 2c.cc.), zumal dies anson- sten zu einer gerichtlichen Überprüfung der Sparmassnahme bzw. Reorganisation im personal- rechtlichen Verfahren führen würde, welche – wie darg elegt (siehe vorne E. 3.2) – nicht vorge-Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht sehen ist. Dem Verhältnismässigkeitsprinzip wird indes insof ern Rechnung getragen, als eine Kündigung wegen organisatorischen oder wirtschaftlichen G ründen nach § 15 Abs. 3 lit. b PersR nur erfolgen kann, sofern die Mitarbeiterin ode r der Mitarbeiter die Annahme des neuen oder eines anderen, zumutbaren Aufgabenbereichs ableh nt oder die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs nicht möglich ist (vgl. Urteil des Bund esgerichts 1C_234/2008 vom 7. Novem- ber 2008, E. 6.3). Des Weiteren sieht § 21 Abs. 1 lit. b PersR als Ausfluss des Verhältnis- mässigkeitsprinzips im Falle einer Kündigung nach § 15 Abs . 3 lit. b PersR vor, dass der Gemeinderat eine Abgangsentschädigung zusprechen kann, sofern die Zuweisung eines ande- ren Arbeitsbereichs nicht möglich ist. 5.3 Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer, w eil ihm innerhalb der Gemein- deverwaltung kein anderer Arbeitsbereich zugewiesen w erden konnte, eine einmalige Ab- gangsentschädigung in der Höhe von 3,8 Monatslöhnen ant eilsmässig gemäss Reduktion des Beschäftigungsgrades (20 %) zugesprochen. Sodann bot sie ihm weitere Massnahmen gemäss Sozialplan nach individueller Absprache an. Mit Schreib en vom 16. Juni 2014 hatte die Ge- meinde dem Beschwerdeführer zudem ihre Unterstützung b ei der Suche nach einer neuen Stelle und eine Unterstützung von Fr. 2'000.-- angebo ten, sofern er sich aufgrund der Ände- rungskündigung zu einer Aus- oder Weiterbildung entschl iessen würde. Damit ist die Ände- rungskündigung auch unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit nicht zu beanstanden. 6. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Änd erungskündigung ord- nungsgemäss erfolgt ist, weil sie auf einem sachlichen Gr und beruht, und die Gemeinde die vorhandenen Möglichkeiten, dem Beschwerdeführer eine andere Stelle zu verschaffen, gehörig ausgeschöpft hat. Die Beschwerde ist demgemäss als unbegründet abzuweisen. 7.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kan tonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Verfah renskosten in der Höhe von ins- gesamt Fr. 1'400.-- dem Beschwerdeführer auferlegt u nd mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- verrechnet. Der zuviel bez ahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 7.2 Nach § 21 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegend en Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteient schädigung zu Lasten der Gegen- partei zugesprochen werden (Abs. 1). Dem Kanton wird keine Parteientschädigung zugespro- chen. Gemeinden und andere Träger öffentlicher Aufgab en haben Anspruch auf eine Partei- entschädigung, sofern der Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin gerechtfertigt war (Abs. 2). Nach der Rechtsprechung des Kantonsgerichts wird den Geme inden gestützt auf § 21 Abs. 2 VPO generell nur ein Anspruch auf Parteientschädigung eingeräumt, wenn der Beizug eines externen Rechtsvertreters im Einzelfall auch für Gemei nden mit juristischer Fachkompetenz innerhalb der eigenen Verwaltung gerechtfertigt erscheint (vgl. statt vieler: KGE VV vom 4. Juni 2014 [810 14 27] E. 8.2). Dies trifft vor allem dann zu, wenn für eine angemessene Pro- zessvertretung rechtliches Spezialwissen gefordert ist, das ü ber die bei der Rechtsanwen-Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht dungstätigkeit erforderlichen Kenntnisse hinausgeht und ü ber welches gemeindeeigene Rechtsdienste normalerweise nicht verfügen. Die Frageste llungen erweisen sich vorliegenden- falls nicht als derart komplex, dass in diesem Sinne juri stisches Spezialwissen erforderlich gewesen wäre. Aus diesem Grund wird der Beschwerdegegner in keine Parteientschädigung zugesprochen. Die Parteikosten werden somit wettgeschlagen. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten K ostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- verrechnet. Der zuviel bezahl te Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 400.-- wird dem Beschwerdeführ er zurück- erstattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiber