2001 1 Art. 44 Abs. 2, Art. 46 und Art. 112 Abs. 4 AsylG; Art. 66 Abs. 2 VwVG; Art. 16 VRG. Vollzug der Wegweisung rechtskräftig a bgewiesener Asyl- suchender durch die kantonalen Behörden; Rechtsmitt el (Entscheid des Obergerichts Nr. 60/2000/32 vom 24. August 2001 i.S. P.). Der abgewiesene Asylsuchende hat seine Einwände ge gen den Vollzug der rechtskräftigen Wegweisungsverfügung grundsätzl ich im Hauptverfahren vor den zuständigen Rechtspflegeorganen des Bundes vorzubringen. Letztere sind insbesondere zuständig, zu entscheiden, ob ein em entsprechenden Ge- such um Aussetzung des Vollzugs nachzukommen ist. D er Rekurs an den Re- gierungsrat gegen eine Anordnung des die Wegweisung vollziehenden kanto- nalen Ausländeramts, mit welchem geltend gemacht wi rd, das Amt habe Pflichten im Zusammenhang mit dem Rückschiebungsver bot missachtet, ist nicht zulässig. Nachdem die zuständige Bundesbehörde die Wegweisun g der Asyl- suchenden P. und ihrer Kinder verfügt hatte, ersuch ten die Weggewiesenen das kantonale Ausländeramt, auf die Ausschaffung zu verzichten. Das Amt wies das Gesuch ab. Auf den hiegegen erhobenen Reku rs trat der Re- gierungsrat nicht ein. Gegen diesen Entscheid erhob en P. und ihre Kinder er- folglos Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Obergericht. Aus den Erwägungen: 2. – ... b) aa) Vorab ist der Einwand der Beschwerdeführer zu prüf en, die kan- tonalen Behörden hätten sich für den Zeitpunkt der Ausschaffung Gewissheit verschaffen müssen, dass die Ausschaffung weiterhin möglich, zulässig und zumutbar sei; diese Prüfung sei hier unterblieben. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) lehnte ... das Asylgesuch der Be- schwerdeführer ab; gleichzeitig ordnete es die Wegw eisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. Da die Asylrekurskommission d ie von den Beschwer- deführern gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ... abwies, ist insbe- sondere die vom genannten Bundesamt verfügte Wegwei sung und deren Vollzug in Rechtskraft erwachsen. Auf das Wiedererw ägungs- beziehungs- weise Revisionsgesuch der Gesuchsteller trat die As ylrekurskommission ... 2001 2 nicht ein. Es galt damit weiterhin der rechtskräfti ge Asylentscheid und die darauf vom Bundesamt für Flüchtlinge ... angeordnet e Ausreisefrist ... Diese Frist hatten die Beschwerdeführer unbenützt verstreichen lassen. Aufgrund dieser Ausgangssituation – nach unbenützt em Ablauf der an- gesetzten Ausreisefrist – war der zwangsweise Vollz ug der Wegweisung an- zuordnen. Der Kanton Schaffhausen war dabei verpfli chtet, die Wegweisung zu vollziehen. Aufgrund der rechtskräftigen Wegweis ungsverfügung hatte er nur bei festgestellter Unmöglichkeit des Vollzugs d as Recht, dem Bundesamt für Flüchtlinge eine vorläufige Aufnahme zu beantra gen (vgl. Art. 46 Abs. 1 und Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [Asyl G, SR 142.31]). Es war ihm daher verwehrt, die Entscheidungen der Bundesbe hörden bezüglich Zu- lässigkeit und Zumutbarkeit der Wegweisung einer ei genen materiellen Prü- fung zu unterziehen. Der Grundsatz der Nicht-Rückschiebung bindet indessen auch die kantonalen Behörden. Verfügen sie über Ken ntnisse oder Hinweise auf eine noch nicht überprüfte, aber wahrscheinliche Gefährdungssituation bei einer Rückschaffung, sind sie berechtigt und verpfl ichtet, diese den Asylbe- hörden zu unterbreiten und den Vollzug auszusetzen (Mario Gattiker , Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 37 f.). Gemäss der dargelegten Verfahrensordnung erübrigt sich grundsätzlich ein separates kantonales Vollstreckungsverfahren. D em Kanton kommt kein Vollzugsermessen zu (vgl. auch Botschaft des Bundesrats vom 4. Dezember 1995 zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Ä nderung des Bundesge- setzes über Aufenthalt und Niederlassung der Auslän der; BBl 1996 II 66 zu Artikel 43 Absatz 1). Insoweit stellt das Urteil de r Asylrekurskommission ... sowohl eine Sach- als auch eine Vollstreckungsverfü gung dar. Dies schliesst freilich nicht aus, dass der Kanton unter Umständen noch Verfügungen zu treffen hat, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem B undesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht vom 18. März 199 4 (beziehungswei- se Art. 13a ff. des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 [ANAG, SR 142.20]) oder bei einer kurzen Verlängerung der Ausreisefrist (Botschaft des Bundesrats , a.a.O.). Der Betroffene hat seine Einwände somit insbesonde re auch hinsichtlich des Vollzugs grundsätzlich im Hauptverfahren direkt vor den zuständigen Rechtspflegeorganen des Bundes (Bundesamt für Flüch tlinge, Asylrekurs- kommission) vorzubringen. Auch nachträglich stehen ihm, in beschränktem Ausmass, bundesrechtliche Rechtsbehelfe gegen den Vollzug offen: Nach der Praxis kann das Bundesamt für Flüchtlinge auf eine, wie im vorliegenden Fall, im Rechtsmittelverfahren überprüfte Verfügung zurückkommen und wiedererwägungsweise eine vorläufige Aufnahme anord nen, sofern sich seit Ergehen des Rechtsmittelentscheids, hier des Urteil s der Asylrekurskommis- 2001 3 sion ..., Umstände verwirklicht haben, welche die Z ulässigkeit, Zumutbarkeit oder Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs ausschliessen. Hingegen sind be- reits im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheids der Asy lrekurskommission vor- handene Umstände in einem Revisionsverfahren gelten d zu machen, werden doch die Voraussetzungen der Zulässigkeit, Zumutbar keit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Beschwerdeverfahren gepr üft; es besteht kein Anlass, auf diese Entscheidung ohne Vorliegen eines Revisionsgrundes und ohne Eintritt nachträglicher, eine Wiedererwägung r echtfertigender ver- änderter Umstände erneut zurückzukommen (Art. 66 Ab s. 2 des Bundes- gesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Deze mber 1968 [VwVG, SR 172.021]; Entscheid der Schweizerischen Asylreku rskommission vom 11. November 1994, E. 1d, VPB 1996/60, S. 333 f.; Kölz/Häner , Ver- waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des B undes, 2. A., Zürich 1998, N. 444, S. 162). In beiden Fällen – sowohl bei der Wiedererwägung w ie auch bei der Re- vision – kann sich der Betroffene demnach direkt an die zuständigen Bundes- behörden wenden, ohne vorgängig ein kantonales Verf ahren durchlaufen zu müssen. Es liegt dann insbesondere an der für die B ehandlung zuständigen Behörde – dem Bundesamt für Flüchtlinge (Wiedererwä gung) beziehungs- weise der Asylrekurskommission (Revision) – zu ents cheiden, ob einem Ge- such um Aussetzung des Vollzugs nachzukommen ist (v gl. Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 112 Abs. 4 AsylG i.V.m. Art. 66 VwVG). Der abgewiesene A- sylbewerber hat aufgrund dieser bundesrechtlichen R echtsbehelfe kein schüt- zenswertes Interesse, auf dem kantonalen Rechtsmittelweg die Vollzugsbe- hörden des Kantons zu veranlassen, seinen Fall wege n einer Gefährdungssitu- ation bei einer Rückschaffung den Asylbehörden des Bundes zu unterbreiten. Hinsichtlich Einwänden, die den Grundsatz der Nicht rückschaffung betreffen, wäre es daher auch mit dem Gedanken einer vernünfti gen Verfahrensökono- mie unvereinbar, abgewiesenen Asylsuchenden den "Um weg" über den in- nerkantonalen Rechtsmittelweg offen zu halten. Soweit die Beschwerdeführer somit geltend machen, das Ausländeramt habe Pflichten im Zusammenhang mit dem Rückschiebungsverbot missachtet, ist der Regierungsrat auf den Rekurs zu Recht nicht eingetreten. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist insoweit als unbegründet ab- zuweisen.