B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3389/2012 U r t e i l v o m 2 9 . N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer. Parteien A._______, Sri Lanka, vertreten durch Evelyn Stokar, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. Mai 2012 / N (…). E-3389/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin ihr Heimatland im März 2011 mit ihrem Reisepass und mit einem Visum über den Flu g- hafen Colombo und reiste im selben Monat in die Schweiz ein, wo sie am 22. August 2011 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte. Am 13. September 2011 fand die summarische B e- fragung im EVZ B._______ statt und am 8. Dezember 2011 erfolgte die einlässliche Anhörung durch das BFM. Im Wesentlichen machte die Beschwerdeführerin dabei geltend, sie sei ledig und stamme aus C._______ (Distrikt Kilinochchi). Ab Dezember 2008 bis im Jahr 2009 oder 2010 habe sie zusammen mit ihren Eltern und Geschwistern im Flüchtlingslager in D._______ (Distrikt Vavuniya) gelebt, wo sie eine temporäre Identitätskarte ausgestellt erhalten habe. Zusammen mit anderen Frauen sei sie von der Sri Lankan Army (SLA) an einen weiteren Ort gebracht worden. Weil sie aus dem Vanni -Gebiet stamme und einen Bruder gehabt habe, der von den Libe ration Tigers of Tamil Eelam (LTTE) mitgenommen worden sei, sei auch sie verdächtigt worden, den LTTE angehört zu haben. Gemeinsam mit den anderen Frauen sei sie Kopfnickern vorgeführt worden, doch niemand habe sie als LTTE-Angehörige identifiziert. Auch sei sie geschlagen und Körperkontrol- len unterzogen worden. Dabei hätten ihr Soldaten unsittliche Angebote gemacht, was sie jedoch verweigert habe. Schliesslich habe man sie zu ihrer Familie ins Flüchtlingslager zurückgebracht, wo sie sich fortan auf ihren A-Level Schulabschluss vorbereitet habe. Im Jahr 2010 sei en sie und ihre Familie wieder nach C._______ zurückgekehrt, wo sie weiterhin im nahgelegenen Armee-Camp von Angehörigen der SLA vorgeladen und vom Kommandant verhört worden sei. Dabei sei es stets um die Frage gegangen, ob sie von den LTTE mitgenommen worden sei . Zudem hätte sie anhand von Fotos LTTE-Mitglieder identifizieren sollen. Da sie ausser einem toten Mann niemanden darauf habe erkennen können , habe ihr der Kommandant gedroht, dass er ihr die Fingernägel ausreissen werde. Ein anderes Mal habe er ihr ein unsittliches Angebot gemacht, ihr auf den Rücken geklopft und sie gehen gelassen. Auch sei sie täglich bezi e- hungsweise alle zwei bis drei Tage von einem Angehörigen des Criminal Investigation Departements (CID) zu Hause aufgesucht und befragt wor- den. Um sich der Armee zu entziehen, sei sie zu (…) nach Jaffna gegan- gen, bei welchem sie bis zu ihrer Ausreise im März 2011 gewohnt habe. E-3389/2012 Seite 3 Im Jahre 2006 oder 2007 habe sie ihren späteren Verlobten kennenge- lernt. Ihre Eltern hätten einer Heirat, unter der Bedingung, zuerst ihren A- Level-Schulabschluss zu machen, zugestimmt. Die Prüfung habe sie w e- gen ihrer Probleme in Sri Lanka erst im Jahre 2010 absolvieren können. Nachdem sie im März 2011 in die Schweiz gereist sei, sei die Eheschlies- sung jedoch geplatzt. Da sie nicht nach Sri Lanka habe zurückkehren wollen, habe sie ihren Reisepass nach Hause geschickt. Zur Stützung ihrer Vorbringen legte die Beschwerdeführerin im v or- instanzlichen Verfahren folgende Dokumente zu den Akten: - Identitätskarte für intern vertriebene Personen, ausgestellt am 1. Juni 2009 in Vavuniya; - Kopie einer Bestätigung des Bezirksgebäudes, ausgestellt am 19. N o- vember 2009; - Kopie der Familienkarte des Flüchtlingslagers D._______, ausgestellt am 20. November 2009; - Kopie einer Lebensmittelkarte des Lagers in Vavuniya, ausgestellt am 23. November 2009; - Kopie der Geburtsurkunde des Bruders; - Kopie der vorläufigen Todesurkunde ihres Bruders; - Kopie der Todesurkunde ihres Grossvaters mütterlicherseits. Abklärungen beim Migrationsamt E._______ haben ergeben, dass der Beschwerdeführerin am (…) auf der Schweizer Botschaft in Colombo ein Einreisevisum zwecks bevorstehender Heirat ausgestellt wurde. Die L - Bewilligung lief am (…) ab. B. Mit Schreiben vom 23. Januar 2012 forderte das BFM die Beschwerd e- führerin auf, aufgrund ihrer anlässlich der Anhörung vom 8. Dezember 2011 vorgebrachten gesundheitlichen Problemen einen ärztlichen Bericht des behandelnden Spezialarztes beizubring en. Ein vom 9. Februar 2012 datierter ärztlicher Bericht der (…) Psychiatrie, ambulante Dienste, ging am 13. Februar 2012 beim BFM ein. E-3389/2012 Seite 4 C. Mit Verfügung vom 23. Mai 2012 – der Beschwerdeführerin eröffnet am 26. Mai 2012 – lehnte das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. Zur Begründung führte das BFM aus, die Vorbringen vermöchten den Anfo r- derungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht zu genügen. D. Mit Eingabe vom 25. Juni 2012 an das Bundesverwaltungsgericht liess die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin gegen die Verfügung des BFM Beschwerde erheben und beantragte, die Verfügung der Vori n- stanz sei aufzuheben und es sei ihr Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit, subeventualiter die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen, und die vorläufige Aufnahme sei zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltl i- chen Rechtspflege, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschu s- ses und um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ersucht. Zur Stützung ihrer Vorbringen legte die Beschwerdeführerin ihrer Eingabe verschiedene Dokumente ( Protokoll der Befragung vom 13. Septem ber 2011 sowie der Anhörung vom 8. Dezember 2011, je mit markierten Stel- len, die schlechte psychische Verfassung der Beschwerdeführerin best ä- tigend, E -Mail vom 8. Dezember 2011 an die Rechtsvertreterin, Arztbe- richt der der (…) Psychiatrie, ambulante Diens te, vom 15. Juni 2012, Kommentar der Rechtsvertreterin A.B. vom 19. Juni 2012 zur Zweitanh ö- rung sowie eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung und eine Honorarn o- te) zu den Akten. E. Mit Zwischenverfügung vom 14. August 2012 teilte die Instruktionsricht e- rin der Beschwerdeführerin mit, sie könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten , und verwies den Entscheid um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späte ren Zeitpunkt. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Stellungnahme ein. F. Mit Eingabe vom 27. August 2012 liess sich das BFM vernehmen . Dabei beantragte es die Abweisung der Beschwerde. E-3389/2012 Seite 5 G. Mit Schreiben vom 7. September 2012 replizierte die Beschwerdeführe- rin. H. Mit Eingabe vom 29. Juni 2013 legte die Beschwerdeführerin Ausschnitte weiterer Berichte bezüglich des Aussageverhaltens traumatisierter Flücht- linge sowie zur Gesundheitsversorgung im Norden Sri Lankas zu den A k- ten. Gleichzeitig ergänzte sie ihre Beschwerdeschrift. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfa h- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (vgl. Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdi- ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verf ü- gung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). E-3389/2012 Seite 6 2.2 Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in ke i- nem Fall (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Die Beschwerdeinstanz kann die B e- schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gu t- heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer B e- gründung bestä tigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. F RITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212). 2.3 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder Richterin zu behandel n, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausre i- sefristen mehr zu verhän gen und bereits angeordnete Ausreisefristen aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei b e- kannt gewordene Vorfälle zurück. Die sri -lankischen Behörden hatten o f- fenbar tamilische Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die Vorinstanz in Aussicht gestellt, nicht nur die beiden Vor- fälle, sondern auch eine allfällige Veränd erung der allgemeinen Situation in Sri Lanka abzuklären. Die Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 23. Mai 2012 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollständig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann, sei es im Wegweisungsvollzugspunkt, sei es allenfalls im Flüchtlings - und Asyl- punkt (vgl. zu den Risikogruppen BVGE 2011/24 E. 8). 3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar die Kompetenz, den festg e- stellten Sachverhalt mit voller Kognition zu überprüfen (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG), und stellt grundsätzlich auf den Sachverhalt ab, wie er sich im Zeitpunkt des Urteils verwirklicht hat (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Es kann indessen nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz sein, grundl e- gende Fragen zum Sachverhalt als erste Instanz zu klären. Das ergibt sich aus der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung. Das Gericht beurteilt Beschwerden gegen Verwaltungsverfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, ist mithin zur Überprüfung von Verfügungen zuständig (Art. 31 VGG). Die Bestimmung zur Sachverhaltsfeststellung in Art. 32 VwVG ist denn auch E-3389/2012 Seite 7 primär auf das Verwaltungsverfahren vor den erstinstanzlichen Bund es- behörden und nicht auf das Beschwerdeverfahren zugeschnitten, was die gesetzliche Systematik bestätigt. Schliesslich fällt ins Gewicht, dass die Partei eine Instanz verlöre, wenn das Gericht die Grundlagen des recht s- erheblichen Sachverhalts nicht nur ergänzen, sondern gleichsam wie eine erste Instanz erheben würde. Aus diesen Gründen hat das Bundesve r- waltungsgericht von eigenen Sachverhaltsfeststellungen, die über eine blosse Ergänzung und Erwahrung des rechtserheblichen Sachverhalts hinausreichen, abzuse hen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5; ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4157/2012 vom 4. Oktober 2012, E. 4). 3.3 Demnach ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Tatsache allein, dass die Ergebnisse der vorinstanzlichen Abklärungen abzuwarten sind, rechtfertigt die Aufh e- bung der Verfügung. Die Beschwerde ist – ungeachtet der Parteivorbrin- gen – somit gutzuheissen. An der Beurteilung der konkreten Beschwe r- devorbringen besteht kein schutzwürdiges Interesse mehr und in diesem Masse ist die Beschwerde zugleich gegenstandslos geworden. 4. 4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine K osten zu erheben (Art. 63 VwVG), weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos wird. 4.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässige hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Einerseits gilt die Beschwerdeführerin insoweit als obsiegende Partei, als ihrem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung stattzugeben ist. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin den gleichen Parteistandpunkt einnimmt, auch wenn ein formeller Antrag auf Beschwerdegutheissung fehlt. Die Gutheis- sung erfolgt denn auch nicht wegen begründeter Parteivorbringen, so n- dern allein deshalb, weil eine allfällig veränderte Sachlage die Wiederauf- nahme des erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens unausweichlich macht. Bei der Festsetzung der Parteientschädigung ist beiden Aspekten Rechnung zu tragen, sowohl dem Aspekt des Obsiegens des Beschwe r- deführers (nach Art. 7 –14 des Reglement s vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) als auch dem der Gegenstandslosigkeit (nach E-3389/2012 Seite 8 Art. 15 VGKE). Bei gegenstandlosen Verfahren ohne Zutun der Parteien richtet sich die Entschädigun g aufgrund der Sachlage vor Eintritt des E r- ledigungsgrundes (Art. 15 i.V.m. Art. 5 Satz 2 VGKE). Letztlich sind es die ungeklärten Vorfälle, die dazu führen, dass die Beschwerde durch Rüc k- weisungsentscheid zu erledigen ist. Da keine gesicherten Erkenntniss e über die allgemeine Situation in Sri Lanka vorliegen, lässt sich die Sac h- lage und damit die prozessuale Erfolgsaussichten der Beschwerde auch im Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht näher bestimmen. In Anwendung der gesetzlichen Bemessungsfaktoren und anges ichts der besonderen U m- stände erscheint eine (pauschalisierende) Parteientschädigung von Fr. 1000.- angemessen. Die Vorinstanz ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 2 VwVG anzuweisen, de r Beschwerdeführerin diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) E-3389/2012 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 23. Mai 2012 wird aufgehoben und die S a- che im Sinne der Erwägungen zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entscheidung an das BFM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1000.- (inkl. Auslagen) auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustä n- dige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Chantal Schwizer Versand: