B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1949/2012 U r t e i l v o m 2 5 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Kurt Gysi, mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli, Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien 1. A._______, 2. B._______, 3. C._______, 4. D._______, Sri Lanka, alle vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 6. März 2012 / N (…). E-1949/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer 1 reiste am 2. September 2008 in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch im Empfangs - und Verfahrens- zentrum E._______ und wurde dort am 12. September 2008 summarisch befragt. Am 7. August 2009 hörte das BF M den Beschwerdeführer g e- stützt auf Art. 29 Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ausführlich zu seinen Asylgründen an. B. Die Beschwerdeführenden 2 – 4 sowie die älteste Tochter F._______ reis- ten am 5. Januar 2011 in die Schwe iz ein und stellten am 7. Januar 2011 im (…) ein Asylgesuch. Am 14. Januar 2011 fand en dort summarische Befragungen der Beschwerdeführerin 2 sowie der Tochter F._______ statt und am 14. März 2011 wurde n sie vom BFM ausführlich zu ihren Asyl- gründen angehört. C. C.a. Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er sei tamilischer Ethnie und stamme aus G._______, North Province. Er sei ab dem Jahre 2004 von den LTTE (Li- beration Tigers of Tamil Eelam) immer wieder gezwungen worden , Schweisserarbeiten für sie zu erledigen. Er sei deswegen von anderen militanten tamilischen Gruppierungen und von den Sicherheitskräften b e- droht und schikaniert worden. Am 9. Mai 2006 sei sein Haus von Angehö- rigen einer tamilischen Gruppe oder des Militärs teilweise zerstört worden und er habe sich ab diesem Zeitpunkt bei verschiedenen Verwandten aufgehalten und sei schliesslich illegal aus Sri Lanka ausgereist. C.b. Die Beschwerdeführerin , ebenfalls tamilischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in G._______, North Province, brachte vor, dass Angehörige der sri-lankischen Armee wiederholt nach dem Verbleib ihres Ehemannes gefragt hätten, nachdem dieser begonnen habe, für die LTTE zu arbeiten. Nach der schweren Beschädigung ihres Hauses im Jahre 2006 habe sie in den darauffolgenden drei Jahren mit den Kindern bei verschiedenen Verwandten und Bekannten und zeitwe ise in einem Tempel gelebt. Nach der Rückkehr in ihr Haus im Jahre 2009 sei sie von Soldaten der sri - lankischen Armee wiederholt bedroht und aufgefordert worde n, den Au f- enthaltsort ihres Ehemannes bekanntzugeben. Einmal habe ein Soldat sie gepackt und habe versucht, sie zu vergewaltigen. Daraufhin habe sie einen Selbstmordversuch unternommen. Da sie die Situation nicht mehr E-1949/2012 Seite 3 ertragen habe, habe ihr Bruder schlies slich die Ausreise für sie und ihre Kinder in die Wege geleitet. D. Mit Verfügung vom 6. März 2012 stellte das BFM fest, dass die B e- schwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen würden, da ihre Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkei t gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermöchten, wies ihre Asylgesuche ab und or d- nete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Betreffend die inzwischen volljährig gewordene Tochter F._______ erliess das BFM eine separate Verfügung gleichen Datums. E. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 10. April 2012 erhoben die B e- schwerdeführenden Beschwerde gegen diese Verfügung und beantra g- ten, diese sei wegen Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie wegen unvollständiger und unrichtiger Abk lärung des rechtserheb- lichen Sachverhalts aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vori n- stanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und das A syl zu gewähren, subeventualiter die Unzumu t- barkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. F. Mit Zwischenverfügung vom 17. April 2012 bestätigte der zuständige I n- struktionsrichter den Eingang der Beschwerde und stellte fest, dass die Beschwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz a b- warten könnten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 ( VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher E-1949/2012 Seite 4 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem V GG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Über offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Ric h- ters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegende Beschwerdesache ist – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich begründet zu erkennen, weshalb der Beschwerdeen t- scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gleich- zeitig ist auf einen Schriftenwechsel zu verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Gemäss Art. 6 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) wird eine asylsuchende Person von einer Person gleichen Geschlechts angehört, wenn konkrete Hinweise auf geschlechtsspezifi - sche Verfolgung vorliegen oder die Situation im Herkunft sland auf ge - schlechtsspezifische Verfolgung hindeutet. Geschlechtsspezifisch ist eine Verfolgung dann, wenn sie in der Form sexueller Gewalt stattfindet oder E-1949/2012 Seite 5 die sexuelle Identität des Opfers treffen soll (Entscheidungen und Mitte i- lungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 2 E. 5a und b S. 16 ff.). Diese Verfahrensvorschrift ist nicht nur dann anzuwenden, wenn dies von der betroffenen asylsuche n- den Person ausdrücklich verlangt wird; vielmehr verpflichtet sie die z u- ständige Behörde dazu, auf die darin vorgesehene Weise vorzugehen, sobald entsprechende Hinweise vorliegen. Dies ergibt sich aus der Tatsa- che, dass Art. 6 AsylV 1 auch eine Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs ist, weil diese Bestimmung als Schutzvorschrift be zweckt, Asylsuchenden zu ermöglichen, ihre Vorbringen angemessen vorzutragen, das heisst konkret erlittene Übergriffe möglichst frei und von Schamgefühlen oder Angst unbeeinträchtigt zu schildern. Gleichzeitig dient die Bestimmung aber auch dazu, die Richtigkeit der Sachverhaltsabklärung zu gewährleis- ten. Aus diesen Gründen ist Art. 6 AsylV 1 grundsätzlich von Amtes w e- gen anzuwenden (vgl. EMARK 2003 Nr. 2 E. 5c S. 19 f.). 3.2. Für den vorliegenden Fall ist Folgendes festzustellen: In der Erstb e- fragung machte die Beschwerdeführerin noch keine geschlechtsspezif i- sche Verfolgung geltend. Demzufolge bestand für das BFM keine Vera n- lassung, für die Direktanhörung vom 14. März 2011 ein reines Fraue n- team aufzubieten. Es ist somit grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass anlässlich der Direktanhörung ein Befrager des BFM, ein Dolmetscher sowie eine Hilfswerkvertreterin anwesend waren (vgl. A30, S. 1). Im Ve r- lauf dieser Anhörung brachte die Beschwerdeführerin dann (erstmals) vor, ein Soldat der sri-lankischen Armee habe sie tätlich angegriffen und habe versucht, sie zu vergewaltigen. Nach diesem Vorfall habe sie versucht, sich das Leben zu nehmen (A30, S. 8) . Entgegen der von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vertretenen Auffassung können diese Vorbringen nicht mit der Begründung als unglaubhaft erachtet werden, dass die Beschwerdeführerin sie anlässlich der Erstbefragung nicht e r- wähnte. Dass eine Vergewaltigung verspätet vorgebracht wird, kann durch Gefühle von Schuld und Scham sowie einen vom Opfer entwicke l- ten Selbstschutz-Mechanismus erklärt werden (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 4). Ferner hat die Beschwerdeführerin im Rahmen der Anhörung zwar nur von einer versuchten Vergewaltigung gesprochen. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass sie aus Scham gegenüber den bei der An- hörung anwesenden männlichen Personen (Befrager, Dolmetscher) da r- auf verzichtete, den geltend gemachten Übergriff in seiner vollen Tragwei- te zu schildern. Es ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass die Tochter F._______ im Rahmen ihrer eigenen Befragung den Selbstmord- versuch der Beschwerdeführerin bestätigt hat (A31, S. 5). Die bei der A n-E-1949/2012 Seite 6 hörung der Beschwerdeführerin anwesende Hilfswerkvertreterin hielt auf dem Unterschriftenblatt schriftlich fest, sie habe angeregt, die Beschwe r- deführerin sollte auf ihr Recht auf eine Befragung durch ein gleichg e- schlechtliches Team aufmerksam gemacht werden. Die Befragung sei aber ohne entsprechenden Hinweis fortgesetzt worden. Angesichts der Tatsache, dass es der Befrager anlässlich der Anhörung unterla ssen hat, die Beschwerdeführerin über ihre diesbezüglichen Rechte aufzuklären, ist auch nicht davon auszugehen, sie habe auf eine Anhörung durch ein re i- nes Frauenteam ausdrücklich verzichtet. 3.3. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen ist festzustellen, d ass die protokollierten Aussagen der Beschwerdeführerin in der Direktanh ö- rung überwiegend glaubhafte Hinweise auf eine geschlechtsspezifische Verfolgung enthalten. Mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen folgt daraus, dass das BFM vorliegend verpflichtet gewesen wäre, die Schutz- vorschrift von Art. 6 AsylV 1 anzuwenden, namentlich die Anhörung abzu- brechen und – allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt – eine Anhörung durch ein reines Frauenteam zu veranlassen. 3.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass das Bundesamt durch die vo r- liegend als pflichtwidrig zu qualifizierende Nichtanwendung von Art. 6 AsylV 1 den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör ver- letzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig respektive unvollstä n- dig festgestellt und damit Bundesrecht verletzt hat. Angesichts der formel- len Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör spielt von vornherein ke i- ne Rolle, ob die Missachtung der Verfahrensvorschrift von Art. 6 AsylV 1 auch Einfluss auf das Ergebnis hatte. 4. Beschwerden gegen Verfügungen des BFM betreffend die Verweigerung des Asyls und die Anordnung der Wegweisung haben grundsätzlich r e- formatorischen und nur ausnahmsweise kassatorischen Charakter (Art. 105 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 61 Abs. 1 VwVG). Eine r e- formatorische Entscheidung setzt indessen voraus, dass die Sache en t- scheidreif ist; dazu muss insbesondere der rechtserhebliche Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt worden sein. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Es kann nicht Sinn des Beschwerdeverfahrens sein, f ür eine vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, wenn im vorinstanzlichen Verfahren die erforderlichen Sachverhaltsabklä- rungen unterblieben sind (EMARK 2004 Nr. 38 E. 7). Vorliegend ist es insbesondere nicht Sache des Bundesv erwaltungsgerichts, die vom BFM E-1949/2012 Seite 7 pflichtwidrig unterlassene Anhörung de r Beschwerdeführerin durch ein reines Frauenteam nachzuholen. Abgesehen davon ginge der Beschwer- deführerin dadurch eine Überprüfungsinstanz verloren. 5. Bei dieser Sachlage ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gutzu- heissen. Die Verfügung der Vorinstanz vom 6. März 2012 ist aufzuheben und das BFM anzuweisen, der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör im Sinne der Erwägungen zu gewähren, den rechtserheblichen Sachve r- halt richtig respek tive vollständig festzustellen und über das Asylgesuch neu zu entscheiden. Auf die im Beschwerdeverfahren in reformatorischer Hinsicht gestellten Rechtsbegehren und deren Begründung sowie insb e- sondere auf den Antrag auf Gewährung einer ergänzenden Aktenein sicht ist bei diesem Verfahrensausgang nicht einzugehen, weil es Sache des Bundesamtes sein wird, sich damit zu befassen. 6. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfah rens- kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 7. Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Ob siegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reg lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzu sprechen. Ge- mäss Art. 14 Abs. 1 VGKE haben die Parteien, die Anspruch auf Parte i- entschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwälti n- nen dem Gericht vor dem Ent scheid eine detaillierte Kostennote einzurei- chen. Vorliegend hat der Rechtsvertreter keine Kostennote eingereicht, obschon ihm dies im Rah men der Eingabe vom 10. April 2012 möglich gewesen wäre. Der Vertretungsaufwand lässt sich indessen aufgrund der Verfahrensakten verlässlich e inschätzen. Der Antrag auf angemessene Fristansetzung zur Einreichung einer detaillierten Kostennote ist deshalb abzuweisen. Die Parteientschädigung ist auf Grund der Akten (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE) unter Berücksichtigung der massgeblichen Beme s- sungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) auf Fr. 1'200.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Das BFM ist anzuweisen, de n Beschwer- deführenden diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten. E-1949/2012 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 6. März 2012 wird aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör im Sinne der Erwägungen zu gewähren, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig respektive vollständig festzustellen und über das Asylgesuch neu zu en t- scheiden. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Ver - fahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'200.-- (inklusive Auslagen) zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Kurt Gysi Nicholas Swain Versand: