<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 1/2} </div> <div class="para">2P.167/2006 /leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschluss vom 24. Oktober 2006 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Betschart, Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">Johann Eugster-Reinhardt, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch </div> <div class="para">Rechtsanwalt Werner Marti, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kanton Appenzell A.Rh., 9100 Herisau, </div> <div class="para">Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh., </div> <div class="para">9102 Herisau. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 8 Abs. 1 und <artref id="CH/101/127/2" type="start"></artref>Art. 127 Abs. 2 BV</span><artref id="CH/101/8/1" type="end"></artref> (Art. 39, 41, </div> <div class="para">52 und 77 des Gesetzes über die Verwendung </div> <div class="para">der ausserordentlichen Nationalbankgewinne (Nationalbankgold-Gesetz /NGG), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen das </div> <div class="para">Nationalbank-Gesetz des Kantons Appenzell A.Rh. </div> <div class="para">vom 21. Mai 2006. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">In der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 nahmen die Stimmberechtigten des Kantons Appenzell Ausserrhoden das Gesetz über die Verwendung der ausserordentlichen Nationalbankgewinne (Nationalbankgold-Gesetz) an, welches unter anderem eine Revision des Steuergesetzes und dabei die Einführung eines degressiven Steuertarifs bei den Einkommenssteuern, bei den Kapitalleistungen, bei den Vermögenssteuern sowie bei der Gewinnsteuer für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften vorsah. Am 23. Juni 2006 erhob Johann Eugster-Reinhardt staatsrechtliche Beschwerde mit den Anträgen, Art. 39, 41, 52 und 77 des revidierten Steuergesetzes aufzuheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Urteil 1P.223/2006 vom 12. September 2006 hob das Bundesgericht in Gutheissung einer Stimmrechtsbeschwerde die Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 über das Nationalbankgold-Gesetz auf; der Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist damit dahingefallen. Die Parteien stimmen einer Abschreibung des Verfahrens zu. Der Beschwerdeführer stellt den Antrag, die Kosten seien dem Kanton aufzuerlegen, der zur Bezahlung einer Parteientschädigung zu verpflichten sei. Der Kanton beantragt, es seien ihm keine Kosten aufzuerlegen und auf die Ausrichtung von Parteientschädigungen zu seinen Lasten sei zu verzichten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Wird ein Rechtsstreit gegenstandslos oder fällt er mangels rechtlichen Interesses dahin, so erklärt ihn das Gericht nach Vernehmlassung der Parteien ohne weitere Parteiverhandlung als erledigt und entscheidet mit summarischer Begründung über die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (<span class="artref">Art. 72 BZP</span>, welcher gestützt auf <span class="artref">Art. 40 OG</span> sinngemäss Anwendung findet). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Da hier der Gegenstand der Beschwerde dahingefallen ist, kann der Rechtsstreit als erledigt erklärt werden. Beim Entscheid über Gerichtskosten und Parteientschädigungen beschränkt sich das Bundesgericht auf eine knappe Beurteilung der gesamten Umstände des Falles. Abgestellt werden kann darauf, welche der Parteien vermutlich obsiegt hätte oder welche die Gegenstandslosigkeit herbeigeführt hat. </div> <div class="para">Welche Erfolgsaussichten die Beschwerde gehabt hätte, lässt sich prima facie nicht sagen; jedenfalls erscheint sie entgegen der Ansicht des Regierungsrats nicht aussichtslos. Der Beschwerdeführer konnte Anlass sehen, die Gesetzesänderung auch unabhängig von der Hängigkeit der Stimmrechtsbeschwerde anzufechten. Als massgeblich muss vorliegend gelten, dass der Gegenstand der Beschwerde wegen eines durch den Kanton gesetzten Grundes (Verletzung von <span class="artref">Art. 34 Abs. 2 BV</span>) dahingefallen ist. Dieser hat daher den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren prozessual zu entschädigen (<span class="artref">Art. 159 OG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 156 Abs. 6 OG</span>). Eine Gerichtsgebühr ist nicht zu erheben (<span class="artref">Art. 156 Abs. 2 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach beschliesst das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der Rechtsstreit wird als erledigt erklärt und vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Kanton Appenzell A.Rh. hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieser Beschluss wird dem Beschwerdeführer und dem Kanton Appenzell A.Rh. schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 24. Oktober 2006 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>