Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT170085-O/U Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. D. Scherrer und ErsatzOberrichter Dr. M. Niet- lispach sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke Urteil vom 1. Juni 2017 in Sachen Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin gegen A._____ GmbH in Liquidation, Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 27. April 2017 (EB170508-L) - 2 - Erwägungen: 1. a) Mit Entscheid vom 27. April 2017 wies das Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) das Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. ... des Betrei- bungsamts Zürich 10 (Zahlungsbefehl vom 14. März 2016) – für ausstehende Kosten von zwei Verfügungen der Gesuchsteller in von zusammen Fr. 1'275. -- nebst Zins und Kosten – ab; die Gerichtsk osten von Fr. 300. -- wurden der Ge- suchstellerin auferlegt (Urk. 9 = Urk. 12). b) Hiergegen hat die Gesuchstellerin am 9. Mai 2017 fristgerecht (Urk. 10) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 11 S. 2): "1. Der Entscheid der Beschwerdegegnerin [recte: Vorinstanz] vom 27. Ap- ril 2017 sei aufzuheben und die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde- gegnerin." c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer- de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde- antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 2. a) Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin stütze ihr Gesuch auf ihre Zwangsanschluss-Verfügung vom 26. Februar 2015 sowie auf die Wiederer- wägungsverfügung vom 27. April 2015, welche das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsehen würden. Die Gesuchstellerin habe zwar im Rechtsöffnungsgesuch behauptet, dass die Verfügungen nicht angefoc h- ten worden und damit in Rechtskraft erwachsen seien. Sie sei jedoch trotz en t- sprechender Nachfristansetzung dies en Nachweis schuldig geblieben; vielmehr habe sie wiederholt, dass bei ihr keine Beschwerde eingegangen sei. Abgesehen davon, dass eine Beschwerde direkt beim Bundesverwaltungsgericht einz u- reichen wäre, genüge eine reine Behauptung selbst dann nicht, wenn sie unbe- stritten bleibe. Die Gesuchstellerin habe damit weder eine Urkunde noch ein a n- deres Beweismittel eingereicht, das nachweise, dass keine Beschwerde gegen die beiden Verfügungen erhoben worden sei, weshalb das Rechtsöffnungsgesuch androhungsgemäss abzuweisen sei. Daran ändere nichts, dass die Gesuchstell e-- 3 - rin in ihrer Eingabe vom 19. April 2017 vorbringe, sie habe beim Bundesverwal- tungsgericht wegen der Gerichtsferien keine Vollstreckbarkeitsbescheinigung ei n- holen können, werde eine solche aber auf Wunsch nachreichen; der Gesuchstel- lerin wäre es frei gestanden, eine Fristerstreckung zu beantragen, und eine er- neute Fristansetzung von Amtes wegen hätte eine unzulässige Bevorzugung der Gesuchstellerin dargestellt, nachdem bereits in der Nachfrist ansetzenden Verf ü- gung vom 4. April 2017 klar zum Ausdruck gebracht worden sei, welche Nachwei- se die Gesuchstellerin zu liefern habe (Urk. 12 S. 2-4). b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen- sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konkret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerde- instanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe- hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); w as im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdever- fahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. c) Soweit die Gesuchstellerin in ihrer Beschwerde den Sachverhalt aus eigener Sicht und ohne Bezug zu den vorinstanzlichen Erwägungen darstellt (Urk. 11 S. 2- 4), genügt sie den dargestellten Anforderungen an konkrete Beanstan- dungen nicht und ist hierauf nicht weiter einzugehen. d) Die Gesuchstellerin macht in ihrer Beschwerde im Wesentlichen gel- tend, die beiden fraglichen Verfügungen hätten mit Beschwerde beim Bundes- verwaltungsgericht angefochten werden können. Sei ein Entschei d lediglich mit Beschwerde anfechtbar, müsse nicht bei der Rechtsmittelinstanz nach dem Ei n- gang einer solchen nachgefragt werden. Schliesslich würde das Bundesverwal- tungsgericht von sich aus über den Eingang einer Beschwerde informieren. B eide Verfügungen seien vor rund zwei Jahren erlassen worden; dass seither keine Mi t- teilung einer Beschwerde durch die Rechtsmittelinstanz erfolgt sei und es auch - 4 - keine anderweitigen Anhaltspunkte für einen Weiterzug gebe, lasse auf deren Vollstreckbarkeit schliessen. Im Üb rigen komme ihre (auf die Nachfristansetzung hin erfolgte) Eingabe vom 19. April 2017 einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung gleich. Schliesslich seien nach der Eingabe vom 19. April 2017 die Vollstreckbar- keitsbescheinigungen des Bundesverwaltungsgerichts eingetroffen, welche hier- mit eingereicht würden ; sie (die Gesuchstellerin) habe deren Nachreichung off e- riert und es sei nicht einzusehen, weshalb eine erneute Nachfristansetzung bzw. Nachreichung der Gesuchsgegnerin zum Nachteil gereicht hätte (Urk. 11 S. 5-7). e) Ihre Ansicht, dass nicht bei der Beschwerdeinstanz nach dem Eingang einer Beschwerde nachgefragt werden mü sse, wenn nur eine solche offen stehe, begründet die Gesuchstellerin mit einer Kommentarstelle zur Beschwerde nach der ZPO (Art. 319 ff. ZPO). Diese hat jedoch, im Unterschied zur vorliegend massgeblichen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 44 ff. VwVG), keine aufschiebende Wirkung (Art. 325 ZPO, Art. 55 VwVG), weshalb ein En t- scheid, gegen den nur die Beschwerde nach ZPO offensteht, sofort rechtskräftig und vollstreckbar ist, was bei den vorliegend fraglichen beiden Verfügungen eben nicht zutrifft. Dass das Bundesverwaltungsgericht über den Eingang einer B e- schwerde informiert hätte und die Gesuchstellerin in den rund zwei Jahren seit Er- lass der fraglichen Verfügungen keine solche Mitteilung erhalten habe, mag ein Indiz für die Nichteinreichung einer Beschwerde sein (vgl. Art. 57 Abs. 1 VwVG) , ersetzt jedoch die notwendige Rechtskraft - bzw. Vollstreckbarkeitsbescheinigung nicht. Dass d ie Eingabe der Gesuchstellerin vom 19. April 2017 einer Vollstrec k- barkeitsbescheinigung gleich komme, ist unzutreffend, denn diese Eingabe en t- hält die Parteibehauptung, dass bei der Gesuchstellerin keine Beschwerde einge- gangen sei (Urk. 7 S. 2) , was a priori nicht aussagekräftig ist, weil eine Beschwer- de beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen gewesen wäre (vgl. Rechtsmi t- telbelehrungen der fraglichen Verfügungen; Urk. 4/6 S. 3 lit. A, Urk. 4/3 S. 4 lit. A). Dass die Vorinstanz sodann der Gesuchstellerin nach deren Eingabe vom 19. A p- ril 2017 nicht von sich aus eine weitere Nachfrist zur Einreichung einer Vollstrec k- barkeitsbescheinigung angesetz t hat, ist nicht zu beanstanden; die Vorinstanz hatte in ihrer Verfügung vom 4. April 2017 die Gesuchstellerin kla r darauf hinge- wiesen, welche Nachweise diese zu liefern habe (und auch, was bei Nichteinrei-- 5 - chung derselben geschehen würde; vgl. Urk. 5), und das erneute Einräumen der Gelegenheit zur Einreichung dieser Nachweise hätte eine unzulässige Bevorzu- gung der Gesu chstellerin dargestellt ; es ist im Rechtsöffnungsverfahren grun d- sätzlich Aufgabe der Parteien, ihre Begehren ausreichend zu begründen und zu belegen. Dass die Einreichung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung ohne weit e- res möglich gewesen wäre, bestätigt die Gesuchstellerin schliesslich dadurch, dass sie solche Bestätigungen im Beschwerdeverfahren einreicht (Urk. 14/22- 25); allerdings können diese zufolge des im Beschwerdeverfahren geltenden Verbots der Einreichung neuer Beweismittel (Art. 326 Abs. 1 ZPO; oben Erw. 2.b) nicht berücksichtigt werden. Es bleibt damit dabei, dass die Gesuchstellerin im v o- rinstanzlichen Verfahren die Vollstreckbarkeit ihrer Verfügungen vom 26. Februar 2015 und 27. April 2015 nicht nachgewiesen hat, weshalb – da das Vorliegen der Vollstreckbarkeit von Amtes wegen zu prüfen ist – die Vorinstanz das Rechtsöff- nungsgesuch zu Recht abgewiesen hat. f) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der Gesuchstellerin als unbegründet; sie ist demgemäss abzuweisen. 3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'275. --. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.-- festzusetzen. b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuz u- sprechen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens, der Gesuchsgegnerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt. - 6 - 3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge- sprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beil a- ge des Doppels von Urk. 11, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs- schein. Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmi t- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen B e- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt si ch um eine vermö- gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'275.--. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 1. Juni 2017 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Der Gerichtsschreiber: lic. iur. F. Rieke versandt am: cm