Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 25. August 2015 (420 15 177) ___________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Beschwerde gegen den Vollzug eines Arrestes Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter Dieter Freiburghaus (Referent), Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuar Andreas Linder Parteien A. ____, Bahnhofstrasse 35, 4132 X. ____, Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft , Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Gegenstand Betreibungsrechtliche Beschwerde A. Mit Arrestbefehl vom 22. Mai 2015 hiess das Zivilk reisgericht Basel-Landschaft West ein Arrestgesuch der Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft gegen A. ____ gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG antragsgemäss über ei ne Forderungssumme von CHF 67‘094.85 gut. Als Arrestgegenstand wurde ein Privatkonto des Schuldners bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank in X. ____ bezeichnet. Am 27. Mai 2015 vollzog das Betreibungsamt Basel- Landschaft den Arrest und fertigte anschliessend am 3. Juni 2015 die Arresturkunde aus. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Am 3. Juni 2015 gelangte A. ____ mit betreibungsrech tlicher Beschwerde an die Auf- sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Er trug vor, dass mit der Verarrestierung des Kapitals auf dem fraglichen Privatkonto bei der Base llandschaftlichen Kantonalbank in sein Existenzminimum eingegriffen werde, da er seinen Lebens unterhalt aus dem entsprechenden Guthaben bestreite. Im Weiteren würden sich auf dem b esagten Privatkonto auch die Ausbil- dungsbeiträge seiner Tochter befinden, auf welche diese zugreifen müsse. C. In seiner Vernehmlassung vom 9. Juni 2015 beantragte da s Betreibungsamt Basel- Landschaft, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Beschwerde führer verkenne, dass das Be- treibungsamt den Arrestbefehl ohne grundsätzliche Prüf ungskognition vollziehen müsse. Die gerichtlich festgelegte Glaubwürdigkeit von Forderung und Arrestgrund sei für das Betreibungs- amt verbindlich. Es obliege nicht dem Betreibungsamt zu entscheiden, ob die Forderung des Schuldners gegenüber der Basellandschaftlichen Kantonal bank verarrestierbar sei oder nicht. Vielmehr habe das Amt den Arrestvollzug unverzüglich umzu setzen. Grundsätzlich gehe man zudem davon aus, dass der Schuldner durch den Arrest ni cht in seiner Existenz bedroht sei. Schliesslich sei lediglich ein Konto verarrestiert worde n und kein Lohn oder andere Vermö- genswerte tangiert. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg d er gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsa mtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung od er Unangemessenheit Beschwer- de geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsät zlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Ver fügung Kenntnis erhalten hat, ange- bracht werden. Der Vollzug des Arrestes durch das Betreib ungsamt stellt einen materiellen Akt der Zwangsvollstreckung dar, welcher der Beschwerde unt erliegt. Die Arresturkunde vom 3. Juni 2015 stellt mithin ein taugliches Beschwerdeobj ekt dar und die Beschwerde vom 3. Juni 2015 ist allemal fristgerecht erfolgt. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts ergibt sich aus § 6 Abs. 3 lit. a EG SchKG (SGS 233). 2.1 Am 27. Mai 2015 vollzog das Betreibungsamt Basel-Landsch aft den Arrestbefehl des Zi- vilkreisgerichts Basel-Landschaft West und verarrestierte da s Privatkonto des Schuldners bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank. Der Beschwerdeführ er ist der Ansicht, mit der Verar- restierung des Kapitals auf dem fraglichen Privatkonto w erde in sein Existenzminimum einge- griffen, da er seinen Lebensunterhalt aus dem entsprech enden Guthaben bestreite. Im Weite- ren würden sich auf dem besagten Privatkonto die Ausbild ungsbeiträge seiner Tochter befin- den, auf welche diese zugreifen müsse. Das Betreibungsa mt Basel-Landschaft hält dagegen, es habe den Arrest bloss nach Massgabe des Arrestbefehls zu vollziehen und man habe nicht zu entscheiden, ob die Forderung des Schuldners gegenübe r der Basellandschaftlichen Kanto- nalbank verarrestierbar sei oder nicht. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Grundsätzlich hat das Betreibungsamt einen Arrestbefehl zu vollziehen, ohne ihn auf sei- ne materielle Begründetheit zu prüfen. Namentlich ist es nicht befugt, die Glaubhaftigkeit der Arrestvoraussetzungen nachzuprüfen. Das bedeutet freilich nicht, dass das Betreibungsamt jeden ihm erteilten Arrestbefehl ohne weiteres zu voll ziehen hätte. Vielmehr hat es den Arrest- vollzug abzulehnen, wenn dadurch gegen gesetzliche Vorschriften verstossen würde, was etwa dann zutrifft, wenn Vermögenswerte mit Beschlag belegt werden sollten, die nicht im Amtskreis des mit dem Vollzug beauftragten Betreibungsamtes lie gen oder offensichtlich nicht dem Ar- restschuldner gehören. Der Arrest dient der Absicherung einer späteren Verwertung. Es kann deshalb nur realisierbare Vermögenswerte des Schuldners umfassen. Arrestierbar ist grund- sätzlich nur, was auch pfändbar wäre. Zur Pfändung einer Forderung genügt es, wenn der Pfändungsschuldner oder ein Gläubiger die Existenz der Forderung behauptet. Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstan d das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfändung entgegensteht ode r im weiteren Verlauf des Vollstre- ckungsverfahrens zu berücksichtigen ist, so merkt das Betreibu ngsamt den Anspruch des Drit- ten in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die Urkunde bereits zugestellt ist, den Par- teien besonders an. 2.3 Der Beschwerdeführer rügt, mit dem Arrest seines Privatko ntos werde in seinen Notbe- darf eingegriffen, da er seinen Lebensunterhalt aus d em entsprechenden Guthaben bestreite. Ferner würden sich auf diesem Bankkonto auch die Ausbil dungsbeiträge seiner Tochter befin- den. Die erste Rüge geht insoweit ins Leere, als der B eschwerdeführer keinen Tatbestand nachweist, welcher unter die Bestimmung von Art. 92 SchKG über die unpfändbaren Gegen- stände bzw. unter Art. 93 SchKG über das beschränkt pfändbare Einkommen fällt. Vielmehr hat das Betreibungsamt grundsätzlich bewegliches Vermögen, i nsbesondere Forderungen des Schuldners auf eine Geldleistung grundsätzlich zu pfänden . Art. 92 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG sieht zwar vor, dass die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel od er die zu ihrer Anschaffung erforderli- chen Barmittel oder Forderungen unpfändbar sind. Alle rdings ist diese Vorschrift bei einem Ar- restvollzug vom Betreibungsbeamten nicht von Amtes wegen a nzuwenden (BGE 91 III 57). Im Weiteren unterliegen allein Kapitalabfindungen der beruflichen Vorsorge dem Privileg der be- schränkten Pfändbarkeit. Der Beschwerdeführer versäumte es l etztlich, der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs die Behauptung eine s Eingriffs in seinen Notbedarf hinrei- chend substantiiert vorzutragen. Auch seine zweite Rüge , die gepfändete Forderung würde (teilweise) seiner Tochter zustehen, ist untauglich. Der Anspruch der Tochter gegenüber dem Vater auf Zahlung ist rein obligatorischer (persönlich er) Natur. Ein Widerspruchsverfahren im Sinne der Art. 106 ff. SchKG ist daher nicht durchzufüh ren. Nicht ausgeschlossen scheint hin- gegen, dass die Tochter die Voraussetzungen für einen pri vilegierten Pfändungsanschluss ge- mäss Art. 111 SchKG erfüllt. Das Betreibungsamt wird ansch lussberechtigten Personen die Pfändung jedenfalls mitzuteilen haben (Art. 111 Abs. 3 SchKG). 3. Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die B eschwerde als unbegründet abzuweisen ist. Das Beschwerdeverfahren vor der Aufsicht sbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG grundsätzlich kostenlos und es darf keine Parteientschädigung bezahlt werden (Art. 62 Abs. 2 GebVSchKG). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsident Thomas Bauer Aktuar Andreas Linder