BRGE I Nr. 0205/2011 vom 14. Oktober 2011 in BEZ 2012 Nr. 15 Der Gemeinderat stellte beschlussweise unter anderem fest, die Gemeinde sei nicht verpflichtet, entlang einer bestimmten Strasse zusätzliche Massna h- men gegen Lärmerzeugung oder Lärmausbreitung zu ergreifen. Der Beschluss wurde mit auf das Baurekursgericht lautender Rechtsmittelbelehrung versehen. Die Rekurrentin beantragte beim Baurekursgericht die Aufhebung des ang e- fochtenen Beschlusses unter Verpflichtung des Gemeinderates, auf der strei t- betroffenen Strasse «Tempo 30» einzuführen. Aus den Erwägungen: 1.1 Dem angefochtenen Beschluss liegt die Fragestellung zugrunde, ob die Gemeinde entlang der Z -Strasse, einer Gemeindestrasse, zusätzliche Mass- nahmen gegen die Lärmerzeugung oder die Lärmausbreitung zu ergreifen h a- be. Die Gemeinde hat in diesem Zusammenhang die Einführung einer Tempo- 30-Zone sowie den Einbau eines lärmarmen Belags bzw. von Lärmschutzwä n- den geprüft. Sämtliche Massnahmen wurden jedoch verworfen. Die Z-Strasse diene dem Busverkehr. Diese übergeordneten Interessen des öffentlichen Ve r- kehrs verunmöglichten eine Geschwindigkeitsreduktion auf 30 km/h. Aufgrund des sehr niedrigen Kosten-/ Nutzenfaktors überschreite der Einbau eines lär m- armen Strassenbelags den Grundsatz der wirtschaftlichen Tragbarkeit. Schliesslich lasse sich die Erstellung von Lärmschutzwänden mit den Inventa r- bestimmungen nicht vereinbaren, sei aufgrund der herrschenden Platzverhäl t- nisse bzw. der Erschliessung nicht möglich und stünden Kosten und Nutzen in einem ungünstigen Verhältnis. (…) 2.1. Bevor die angerufene Behörde auf die Behandlung einer Sache eintritt, hat sie von Amtes wegen als Sachentscheidungsvoraussetzung ihre Zuständigkeit zu prüfen (§ 5 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). Eingaben an eine unzuständige Behörde sind von Amtes wegen an die zuständige Behörde weiterzuleiten (§ 5 Abs. 2 VRG). Das Baurekursgericht kann kein Verfahren an sich zie hen, für das es von Gesetzes wegen nicht zuständig ist. Demnach ist vorab die Frage der sachlichen Zuständigkeit des Baurekursgerichts in der vorliegend strittigen Angelegenheit zu prüfen. 2.2. Bezüglich Anordnungen im öffentlichen Planungs- und Baurecht sind die Bestimmungen von § 329 ff. des Planungs- und Baugesetzes (PBG) für den Instanzenzug massgebend. Gemäss § 329 Abs. 1 PBG werden Streitigkeiten in erster Instanz durch das Baurekursgericht entschieden, wo das Planungs- und Baugesetz nichts anderes bestimmt. Ausnahmen sind in Abs. 2 genannt. Die Zuständigkeit des Baurekursgerichts bezüglich anderer öffentlich-rechtlicher Rechtsgebiete ist in der Regel nur dann gegeben, soweit für die Realisierung eines Bauvorhabens neben der baurechtlichen Bewilligung entsprechende B e- willigungen aus anderen Rechtsgebieten für die Bewilligungsfähigkeit des Pr o-- 2 - jektes mitentscheidend sind und daher eine Koordinationspflicht gemäss Art. 25a des Raumplanungsgesetzes (RPG) besteht. Streitgegenstand ist vorliegend die Sanierun g einer öffentlichen Strasse bzw. der Verzicht auf eine solche. Nach Art. 3 Abs. 2 des Strassenverkehrsg e- setzes (SVG) sind die Kantone befugt, für b estimmte Strassen Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs zu e r- lassen. Sie können diese Befugnis den Gemeinden übertragen unter Vorbehalt der Beschwerde an eine kantonale Behörde. Nach Abs. 4 derselben Besti m- mung können andere Beschrä nkungen oder Anordnungen erlassen werden, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die Sicherheit, die Erleichterung oder Regelung des Ve r- kehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen li e- gende Gründe dies erfo rdern. Aus solchen Gründen können insbesondere in Wohnquartieren der Verkehr beschränkt und das Parkieren besonders geregelt werden. Gemäss Art. 32 Abs. 2 SVG beschränkt der Bundesrat die Geschwindi g- keit der Motorfahrzeuge auf allen Strassen. Nach Art. 32 Abs. 3 SVG kann die vom Bundesrat festgesetzte Höchstgesc hwindigkeit für bestimmte Strassenz ü- ge von der zuständigen kantonalen Behörde herab - oder heraufgesetzt werden. Dies ergibt sich auch aus der kantonalen Signalisationsverordnung (KSigV), wonach die Kantonspolizei auf Antrag der zuständigen Gemeindebehörde dau- ernde Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen verfügt (§ 4 Abs. 2 KSigV). Als Verkehrsanordnungen im Sinne dieser Verordnung gelten Signale, Lichtsi g- nale, Markierungen und Verkehrsbeschränkungen (§ 3 KSigV). Mit «Verkehr s- beschränkungen» sind nur funkti onelle Verkehrsanordnungen gemeint. Die Sicherheitsdirektion übt die Aufsicht über die Verkehrsanordnungen und die Strassenreklamen im Kanton aus (§ 32 Abs. 1 KSigV). Gegenüber den G e- meindebehörden üben die Statthalterämter die erstinstanzliche Aufsicht au s (Abs. 2). Nach herrschender Lehre fallen bauliche Massnahmen nicht unter die funktionellen Verkehrsanordnungen nach Art. 3 Abs. 4 SVG. Bauliche Ve r- kehrsberuhigungsmassnahmen sind Bestandteile e iner Projektierung im Sinne von §§ 12 ff. des Strassengesetzes (StrG) und unterstehen als Bestandteile der Strassenanlage dem kantonalen Recht (vgl. VGr, 7. April 2004, VB.2004.00558, E. 2.3, = BEZ 2005 Nr. 17). Projekte für Gemeindestrassen werden vom G e- meinderat festgesetzt (§ 15 Abs. 2 StrG). Über Einsprachen wi rd gemäss § 17 Abs. 4 StrG mit der Festsetzung entschieden. Der Entscheid ist nach den Vo r- schriften über die Verwaltungsrechtspflege weiterziehbar. 2.3 Anlass für die Prüfung eines Sanierungsprojektes sind vorliegend zwar die Sanierungsvo rschriften gemäss bundesrechtlicher Lärmschutzverordnung (LSV). Das Sanierungsprojekt selbst bzw. der Verzicht hierauf hat seine Rechtsgrundlage jedoch nicht im Planungs- und Baugesetz oder in den zugehö- rigen Erlassen, sondern im Strassenverkehrsgesetz bzw. in der Signalisationsverordnung (Tempo 30 als funktionelle Massnahme) und im Strassengesetz (bauliche Massnahmen), womit die sachliche Zuständigkeit des Baurekursgerichts zu verneinen ist. (…) - 3 - Es ist mithin festzustellen, dass die sachliche Zuständigkeit des Baurekursgerichts zur Behandlung des vorliegenden Rekurses entgegen der Rechtsmittelbelehrung nicht gegeben ist. Auf den Rekurs ist deshalb nicht einzutreten. Die Akten sind in Anwendung von § 5 Abs. 2 VRG an das für die Behandlung zuständige Statthalteramt zu überweisen.