Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 18. März 2016 (730 15 248) ____________________________________________________________________ Krankenversicherung Prämienschulden und Schuldnererklärung im Sinne von Art. 86 OR. Obschon der Versi- cherte bei der Bezahlung der strittigen Prämienforderung dieselbe elektronische Refe- renznummer verwendet hat wie bereits für zuvor bezahlte Rechnungen, belegt insbeson- dere die Übereinstimmung mit dem fraglichen Forderungsbetrag, dass seine Zahlung an die strittige Prämie anzurechnen gewesen wäre. Die strittige Forderung gilt damit als ge- tilgt. Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei ber Stephan Paukner Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Groupe Mutuel , Rue des Cèdres 5 , 1920 Martigny , Beschwerdege g- nerin Betreff Prämien A. A.____ist bei der Mutuel Krankenversicherung AG (nachfolgend Mutuel) obligatorisch ge- gen die Folgen von Krankheit und Unfall krankenvers ichert. Mit Mahnung vom 15. November 2014 forderte die Mutuel von A.____ letztmals Prämi en-Ausstände für Oktober 2014 in der Hö- he von CHF 386.05 sowie Mahnspesen von CHF 30.— ein . Nachdem der Versicherte diese Forderung nicht beglichen hatte, leitete die Mutuel am 10. März 2015 die Betreibung für die Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht ausstehende Prämie im Umfang von CHF 386.05 zuzüglich Ma hnspesen von CHF 30.— und Dossiereröffnungskosten von CHF 60.— ein. Gegen den entspr echenden Zahlungsbefehl Nr. 21514792 des Betreibungsamtes B.____ vom 12. März 2 015 erhob der Versicherte am 17. März 2015 Rechtsvorschlag. In seinem Schreiben an di e Mutuel vom 20. März 2015 be- gründete er seinen Rechtsvorschlag damit, die entsprechen de Prämienrechnung am 13. Okto- ber 2014 bereits bezahlt zu haben. B. Mit Verfügung vom 9. April 2015 beseitigte die Mut uel den Rechtsvorschlag und verpflich- tete den Versicherten zur Bezahlung des in Betreibung ge setzten Betrags von insgesamt CHF 476.05. Eine dagegen erhobene Einsprache vom 15. April 2015 wies sie mit Entscheid vom 23. Juni 2015 ab und bestätigte die Aufhebung des R echtsvorschlags. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, dass sie am 13. Oktober 2014 zwar eine Zahlung des Versicher- ten im Umfang von CHF 386.05 erhalten habe. Der Ver sicherte habe dabei jedoch keine Refe- renz angegeben. Seine Zahlung sei deshalb an die ebenfalls noch offene Prämienschuld für die Zeit von Januar bis Juni 2014 angerechnet worden. C. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versichert e am 22. Juli 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialve rsicherungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochten en Einspracheentscheids. Die Be- treibung sei für unwirksam zu erklären und die bereits be zahlte Prämie sei dem Monat Oktober 2014 anzurechnen. Zur Begründung machte er zusammenfasse nd geltend, dass er seine Prä- mien seit Juli 2014 regelmässig bezahlt habe. Er habe erst jetzt erfahren, dass seine Zahlung mangels Angabe einer Referenznummer nicht habe zugeor dnet werden können. Dies könne er nicht akzeptieren, weil für die Zeit von Januar bis Juni 2 014, für welche seine Zahlung ange- rechnet worden sei, Verlustscheine bestehen würden. D. Die Mutuel schloss in ihrer Vernehmlassung vom 4. S eptember 2015 auf Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung machte sie zusammenfassend ge ltend, dass die Betreibung für die in Rechnung gestellte Oktoberprämie 2014 rechtmässig erfolgt sei. Der Versicherte habe seine Prämien in der Zeit vor Juli 2014 nicht bezahlt, weshalb für diese Prämienforderungen Verlustscheine bestünden. Für seine Zahlung im Oktober 2 014 habe der Beschwerdeführer einen Einzahlungsschein benutzt, mit welchem er zuvor bereits die Prämien für Juli und August 2014 bezahlt habe. Eine weitere Erklärung des Versicher ten habe nicht vorgelegen. Die Zah- lung des Versicherten vom 13. Oktober 2014 sei deshalb ge setzeskonform auf den entspre- chenden Verlustschein für die nicht bezahlten Prämien vor Juli 2014 angerechnet worden. E. Mit Eingabe vom 20. Oktober 2015 machte der Beschwe rdeführer geltend, dass er viel zu spät informiert worden sei, dass die Pfändung für die ausstehenden Prämien für die Zeit von Januar bis Juni 2014 noch nicht vollzogen gewesen sei. Er schulde der Versicherung daher tatsächlich noch CHF 386.05. Bisher sei jedoch unerwähnt geblieben, dass er der Mutuel ange- boten habe, die strittige Prämie von CHF 386.05 zu bezahlen, als diese ihn angerufen habe, um das Problem zu klären. Obschon die Angelegenheit damit ohne weitere Kostenfolge hätte be- endet werden können, habe die Mutuel aber auf ihrem Standpunkt beharrt. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Ab s. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Ver- fügungen und Einspracheentscheide eines Sozialversicherungsträgers beim zuständigen Versi- cherungsgericht innerhalb von 30 Tagen Verwaltungsger ichtsbeschwerde erhoben werden. Zuständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsg ericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zum Zeitpunkt der Beschwerdeerh ebung ihren Wohnsitz hat. Der Beschwerdeführer wohnt in C.____. Die örtliche und ge mäss § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VP O) vom 16. Dezember 1993 auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts sind damit gegeben. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversiche- rungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.--. Der vor- liegend strittige Betrag beläuft sich zuzüglich den Bet reibungskosten von CHF 33.30 auf insge- samt CHF 509.35. Die Angelegenheit ist daher präsidial zu entscheiden. 2.1. Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Kran kenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der S chweiz für die Krankenpflege versi- chern. Es besteht mit anderen Worten ein gesetzlich vorg eschriebenes Versicherungsobligato- rium. Gemäss Art. 61 ff. KVG in Verbindung mit Art. 9 0 der Verordnung über die Krankenversi- cherung (KVV) vom 27. Juni 1995 ist jede versicherte Perso n ebenso verpflichtet, hierfür im Voraus (in der Regel monatlich) zu bezahlende Prämien zu entrichten. Der Versicherer kann seine Prämien nach den ausgewiesenen Kostenunterschiede n kantonal und regional abstufen. Massgebend ist jeweils der Wohnort der versicherten Person (Art. 61 Abs. 2 KVG). 2.2. Bezahlt die versicherte Person die fälligen Prämi en oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer sch riftlichen Mahnung eine Zahlungsauf- forderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG in der s eit 1. Januar 2012 geltenden Fas- sung). Dabei muss er die Zahlungsaufforderung bei Nichtb ezahlung von Prämien und Kosten- beteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fällig keit und getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV, in d er ab Januar 2012 gelten- den Fassung). Bezahlt die versicherte Person ihre fällige n Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinsen innerhalb der angesetzten Frist nicht, so m uss der Krankenversicherer von Ge- setzes wegen die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 KV G). Die in Art. 105b KVV genannte Frist ist eine reine Ordnungsvorschrift, deren Nichteinh altung weder den Anspruch auf die Aus- stände noch auf den der betreibungsrechtlichen Durchsetzun g verwirkt (G EBHARD EUGSTER , Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsr echt, Soziale Sicherheit, Ulrich Meyer [Hrsg.], 2. Auflage, Basel 2007, Rz. 1028). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.3. Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und w ird durch die betroffene Person Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Versicherer befugt, ei ne formelle Verfügung zu erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreibung fort zusetzen. Für eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigentlichen Rechtsöffn ungsverfahrens nach Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vo m 11. April 1889 gilt als Vo- raussetzung, dass das Dispositiv der Krankenkassenverfügung a uf die hängige Betreibung Be- zug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehob en erklärt. Die Krankenkasse hat in ihrer Verfügung deshalb nicht bloss einen sozialve rsicherungsrechtlichen Sachentscheid über die Verpflichtung der versicherten Person zu eine r Geldzahlung zu fällen, sondern gleich- zeitig als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des R echtsvorschlages zu befinden (BGE 119 V 331 E. 2b). Das zuständige Versicherungsgeri cht hat im Rahmen eines allfälligen Beschwerdeverfahrens den Bestand und die Höhe der For derung der Krankenkasse zu prüfen. Erst wenn dessen Urteil, welches auch die Rechtsöffnung b estätigt, in formelle Rechtskraft er- wachsen ist, kann die Betreibung fortgesetzt werden. 2.4 Gemäss Art. 64a Abs. 3 KVG hat der Versicherer der zuständigen kantonalen Behörde die betroffenen Versicherten sowie pro Schuldner und Schuldnerin den Gesamtbetrag ihrer Forderungen samt Verzugszinsen und Betreibungskosten bekan nt zu geben, die zur Ausstel- lung eines Verlustscheines geführt haben. Der Versicherer hat die zuständige kantonale Behör- de am Ende jedes Quartals über die Entwicklung der seit Jahresbeginn ausgestellten Verlust- scheine zu informieren (Art. 105f Abs. 1 KVV). Der Kant on übernimmt in der Folge 85% der Forderungen, die zuvor Gegenstand der Bekanntgabe an d en Kanton waren (Art. 64a Abs. 4 KVG). Der Versicherer hat die Verlustscheine bis zur voll ständigen Bezahlung der ausstehen- den Forderungen aufzubewahren. Sobald die versicherte Person ihre Schuld nachträglich ganz oder teilweise gegenüber dem Versicherer begleicht, hat der Versicherer die Hälfte des von der versicherten Person erhaltenen Betrags an den Kanton zurü ck zu erstatten (Art. 64a Abs. 5 KVG). 3.1 Der Sozialversicherungsprozess ist gemäss Art. 61 lit . c ATSG vom Untersuchungsgrund- satz beherrscht. Dieser besagt, dass das Gericht von Amtes w egen für die richtige und voll- ständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu s orgen hat (BGE 122 V 158 E. 1a mit Hinweisen; vgl. dazu auch U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, Art. 61 Rz. 60 und Art. 43 Rz. 9 mit Hinweisen). Der Untersuchun gsgrundsatz gilt aber nicht uneinge- schränkt, sondern wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien ergänzt (BGE 122 V 158 E. 1a mit Hinweisen). Dazu gehört auch die Substantiierungsp flicht, welche besagt, dass die wesent- lichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in de n Rechtsschriften enthalten sein müs- sen. 3.2 Im Zusammenhang mit der Mitwirkungspflicht des mit einer Prämienforderung belaste- ten Versicherten hat dieser substantiiert darzulegen, wes halb der von der Krankenkasse ermit- telte Forderungsbetrag unzutreffend sei (ZAK 1991 S. 1 26 E. II/1b). Die erhobenen Einwände müssen überprüfbar sein (Urteil des Eidgenössischen Versicher ungsgerichts [EVG, seit dem 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilung en] vom 29. September 2004, H 21/04, E. 4.3). Hat die Krankenkasse den eingeklagten Forderungsbetrag zeitlich und mass- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht lich spezifiziert, genügt mit Blick auf das Verhältnis zwische n Untersuchungsgrundsatz und Mit- wirkungspflicht ein blosser Verweis des Versicherten in d er Beschwerdebegründung auf eine eigene Aufstellung der von ihm getätigten Zahlungen den gestellten Anforderungen nur dann, wenn der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungsp flicht durch erläuternde Bezug- nahme auf eine Kontoübersicht und andere von der Kra nkenkasse eingereichte Akten darlegt, wie und gestützt worauf er einen abweichenden Forderungsbetrag ermittelt hat. Zur Substantiie- rungspflicht gehört in diesem Zusammenhang insbesonde re auch aufzuzeigen, dass die Kran- kenversicherung den Sachverhalt unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt habe (KGE SV vom 10. März 2008, 730 06 138/86, E. 4.2 und vom 8. Februar 2008, 730 07 422/57, E. 4.2). 3.3 Gemäss Art. 86 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizeri- schen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht [O R]) vom 30. März 1911 ist der Schuldner bei mehreren Schulden gegenüber demselben G läubiger berechtigt, bei der Zahlung mitzuteilen, welche Schuld er tilgen will. Mangelt es an einer solchen Erklärung, wird die Zah- lung an jene Schuld angerechnet, die der Gläubiger i n seiner Quittung bezeichnet, vorausge- setzt, der Schuldner erhebt nicht unmittelbar Widerspruch (Art. 86 Abs.2 OR). Dasselbe gilt auch, wenn ein Dritter anstelle des Schuldners leistet ( Urteil des Bundesgerichts vom 4. April 2003, 4C.395/2002, E. 2.2; KGE SV vom 10. September 2015, 730 14 346/226, E. 8.3). Wenn hingegen weder eine Erklärung des Schuldners noch eine Bezeichnung auf einer allfälligen Quittung des Gläubigers vorliegt, kommt Art. 87 OR zum Zug. Demnach ist die Zahlung an die fällige Schuld anzurechnen, bei mehreren fälligen Sch ulden an diejenige Schuld, für die der Schuldner zuerst betrieben worden ist oder – wenn noch keine Betreibung vorliegt – an die frü- her verfallene Schuld (Art. 87 Abs. 1 OR). In Anlehn ung an Art. 87 OR gilt rechtsprechungsge- mäss somit der Grundsatz, dass nachträgliche Zahlungen vo rab zur Tilgung der ältesten Bei- tragsschulden zu verwenden sind (BGE 112 V 6; ZAK 1988 S . 602; SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 213). Im Rahmen des Versicherungsverhältnisses ist dem Präm ienschuldner ein Erklärungs- recht im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OR deshalb nur dann einzuräumen, falls keine berechtigten Interessen der Verwaltung entgegen stehen, welche pr aktisch nur darin bestehen können, eine drohende Beitragsverjährung zu verhindern (SVR 2000 AHV Nr. 13 S. 43). 4. Die Mutuel hat vom Versicherten den Betrag von CHF 386.05 für die ausstehende KVG-Prämie für den Monat Oktober 2014 eingefordert. Sie stellt sich in diesem Zusammenhang auf den Standpunkt, dass sie die Zahlung vom 13. Oktober 2014 über CHF 386.05 nicht habe zuordnen können. Mangels anderweitiger Erklärung des Ve rsicherten habe sie die entspre- chende Gutschrift deshalb an den Verlustschein für die P rämienausstände von Januar bis Juni 2014 anrechnen dürfen. Der Beschwerdeführer anerkennt grundsätzlich die Höhe der eingefor- derten Monatsprämie. Er bestreitet die geltend gemachte Forderung jedoch m it der Begrün- dung, dass die Mutuel die für Oktober 2014 bezahlte Pr ämie in unzulässiger Weise älteren Prämienausständen angerechnet habe, weil hierfür Verl ustscheine bestünden. Strittig und zu prüfen ist damit einzig, ob der Beschwerdeführer seine K VG-Prämie für den Monat Oktober 2014 in der Höhe von CHF 386.05 (vgl. Versicherungsausw eis 2014, Beilage 2 zur Vernehm- lassung der Versicherung) bereits rechtsgültig beglichen hat, oder ob die Mutuel berechtigt war, Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht seine Zahlung vom 13. Oktober 2014 an frühere Prämie nschulden für die Zeit von Januar bis Juni 2014 anzurechnen. 4.1 Aus den vorliegenden Akten geht hervor, dass für di e Prämienforderungen in der Peri- ode von Januar bis Juni 2014 ein Verlustschein gegen d en Versicherten im Umfang von CHF 2‘232.10 inklusive Zinsen und Kosten besteht (vgl. Ve rlustschein des Betreibungsamts B.____ vom 18. Februar 2015, Beilage 15 zur Vernehmla ssung der Versicherung). Diese Tat- sache blieb zwischen den Parteien unbestritten. Der Besc hwerdeführer anerkennt denn auch, erst seit Juli 2014 wieder in der Lage zu sein, seine Kr ankenkassenrechnungen regelmässig bezahlen zu können, weshalb für die Zeit zuvor Verlust scheine bestehen würden (vgl. Be- schwerdebegründung, erster Absatz). Unbestritten ist soda nn, dass der Versicherte der Mutuel am 13. Oktober 2014 einen Betrag von CHF 386.05 über wiesen hat (vgl. Belastungsanzeige des Versicherten vom 13. Oktober 2014, Beilage 10 zur Vernehmlassung der Mutuel). Die Ver- sicherung hat diese Einzahlung am 14. Oktober 2014 zwar verbucht, jedoch mit dem entspre- chenden Guthaben einen Teil der durch den Verlustschein der Betreibung Nr. 2148135 gedeck- ten Prämienausstände für die Zeit von Januar bis Juni 2014 getilgt (Kontoübersicht der Mutuel vom 23. Juni 2015, S. 2). Entgegen der von ihr vertret enen Auffassung kann dieser Vorge- hensweise jedoch nicht gefolgt werden. 4.2 Die Einzahlung des Versicherten vom 13. Oktober 2 014 ist zwar offenbar mit derselben Referenznummer 2204107049 versehen worden (vgl. Zahlu ngsbestätigung der Mutuel vom 14. Oktober 2014, Beilage 17 zur Vernehmlassung der Mu tuel; ebenso Rechtsvorschlag des Versicherten vom 20. März 2015, Beilage 8 zur Vernehmlassung der Mutuel), welche bereits für die am 11. Juli 2014 und 14. August 2014 beglichenen P rämienrechnungen betreffend Juli und August 2014 verwendet worden war (vgl. Rechnung-Nr. 22 0410704 vom 4. Juli 2014, Beilage 13 zur Vernehmlassung der Mutuel). Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Beschwerde- gegnerin hätte erkennen müssen, dass die Zahlung des Ver sicherten vom 13. Oktober 2014 ausschliesslich für die Oktoberprämie 2014 bestimmt gewesen war. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Anrechnungserklärung des Schuldners nicht zwingen d ausdrücklich erfolgen muss. Sie kann sich ebenso aufgrund seines Verhaltens ergeben . Als Beispiel einer stillschweigen- den Anrechnungserklärung wird praxisgemäss insbesondere di e Übereinstimmung der Höhe des Zahlungsbetrages mit dem fraglichen Forderungsbet rag betrachtet, an welchen der Schuldner seine Zahlung angerechnet haben will (vgl. URS LEU , Art. 86, in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar zum Schw eizerischen Privatrecht, Obligatio- nenrecht I, Art. 1 – 529 OR, 5. Auflage, Basel 2011, N 3). 4.3 Nicht anderes verhält es sich im vorliegenden Fall . Nachdem der Versicherte ab Juli 2014 seine monatlichen Prämien wieder regelmässig zu bez ahlen in der Lage war, ist offen- sichtlich, dass seine Einzahlung vom 14. Oktober 2014 wie bereits seine drei Einzahlungen zu- vor vom 11. Juli, 14. August und 10. September 2014 zuvo r für die in jenem Zeitpunkt einzig fällige Oktoberprämie bestimmt gewesen war. Dies gilt u mso mehr, weil der von ihm überwie- sene Betrag exakt der monatlichen Prämienforderung vo n CHF 386.05 entsprochen hat (vgl. Prämienrechnung vom 18. August 2014, Beilage 3 zur Vernehmlassung der Mutuel). Es tritt hinzu, dass der Schuldner gemäss Art. 149a des Bu ndesgesetzes über Schuldbetreibung Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG) die durch einen Verlustschein gedeckte Forderung grundsätzlich durch Zahlung an das Betreibungsamt zu tilg en hat und das Betreibungsamt den entsprechenden Betrag an den Gläubiger weiterleitet , wie dies denn auch dem Verlustschein der Betreibung 21481435 für die Prämienperiode Janu ar bis Juni 2014 zu entnehmen ist (vgl. Beilage 15 der Vernehmlassung der Mutuel). Nachde m der Versicherte seit Januar 2014 insgesamt sechs – mit der monatlichen Prämie betraglich n icht übereinstimmende – Teilzahlun- gen an das Betreibungsamt geleistet und das Betreibung samt diese Beträge jeweils an die Mutuel weitergeleitet hatte (vgl. Kontoübersicht, Be ilage 15 zur Vernehmlassung der Mutuel), war die Einzahlung des Beschwerdeführers vom 13. Oktober 2014 an die Mutuel direkt daher offenbar für die Oktoberprämie bestimmt. Wenn der Beschwerdeführer nunmehr die Auffassung vertritt, dass die Mutuel ohne grossen Aufwand hätte er kennen müssen, dass diese Einzahlung für die Oktoberprämie 2014 zu verwenden gewesen wäre (vgl. Schreiben des Versicherten vom 22. Juli 2015, Beilage 1 der Beschwerdebegründung), ist ihm somit zuzustimmen. 4.4 Obschon der Versicherte bei der Bezahlung der Oktobe rprämie 2014 anstelle der rich- tigen Referenznummer 222494913 noch einmal dieselbe Referenznummer verwendet hatte, welche er bereits der Begleichung seiner Juli- und Augu stprämie 2014 zu Grunde gelegt hatte, kann bei dieser Sachlage jedenfalls nicht davon gesproch en werden, dass keine rechtsgültige Schuldnererklärung vorgelegen hat. Zumal im Zeitpunkt d er fraglichen Zahlung die nunmehr strittige Oktoberprämie 2014 fällig war, belegt die Ü bereinstimmung der Höhe des Zahlungsbe- trages mit dem fraglichen Forderungsbetrag vielmehr, da ss diese Zahlung von der Mutuel an die Oktoberprämie anzurechnen gewesen wäre. Die darge legten Umstände geben keinerlei Anlass für eine abweichende Interpretation (vgl. U RS LEU , a.a.O., Art. 86 N 5). Die Beschwer- degegnerin hat die Zahlung des Versicherten mithin fäl schlicherweise nicht an die Oktoberprä- mie 2014 angerechnet. Die strittige Forderung gilt a ls getilgt (vgl. URS LEU , a.a.O., Art. 86 N 4). Im Ergebnis ist deshalb festzustellen, dass für Oktober 20 14 keine Prämienschuld des Be- schwerdeführers mehr besteht. Die Mutuel hat diesbezüglich im angefochtenen Einspracheent- scheid zu Unrecht die Beseitigung des Rechtsvorschlags bestäti gt. Die Beschwerde ist in die- sem Punkt gutzuheissen. 5.1 Wenn die versicherte Person Aufwendungen verschulde t, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, kann der Versicherer gemäss Art. 105b Abs. 2 KVV in der ab 1. Januar 2012 anwendbaren Fassung angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht. Die Mutuel macht in diesem Zusammenh ang Mahnkosten im Umfang von CHF 30.— sowie Dossiereröffnungskosten von CHF 60.— gelten d. Gemäss Art. 3 ihrer ergän- zenden Ausführungsbestimmungen zur obligatorischen Krank enpflegeversicherung (vgl. Beila- ge 1 zur Vernehmlassung der Mutuel) wäre sie zwar berech tigt, bei nicht fristgerechter Bezah- lung der Prämien Verwaltungskosten für Mahnungen, Zah lungsaufforderungen und Betreibun- gen zu Lasten der versicherten Person zu erheben. Dem Gesa gten zufolge hat der Versicherte die im Streit stehende Prämie aber mit Zahlung vom 13. Oktober 2014 fristgerecht und vollstän- dig beglichen. Die geltend gemachten Mahnspesen sind demnach nicht gerechtfertigt und somit von der Beschwerdegegnerin zu tragen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2 Gleiches gilt mit Blick auf die Verzugszinsen. Mit In- Kraft-Treten des ATSG wurde in Art. 26 ATSG eine auch auf dem Gebiet der Krankenversic herung anwendbare gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Verzugszinsen auf ausstehende Prämienforderungen geschaf- fen. Der Satz für den Verzugszins auf fälligen Prämien beträgt nach Art. 26 Abs. 1 ATSG fünf Prozent im Jahr (Art. 105a KVV). Nach Art. 102 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) wird der Schuldner bei einer fälligen Verbindli chkeit durch die Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt. Entsprechend gilt der Versicherte ab Zustellung der Mahnung des Versicherers als säumig (vgl. Art. 105l Abs. 2 KVV). Nachdem der Ve rsicherte die strittige Prämienforderung jedoch noch vor der ersten Mahnung der Mutuel vom 18 . Oktober 2014 beglichen hatte (vgl. Beilage 4 zur Vernehmlassung der Mutuel), sind von ihm keine Verzugszinsen geschuldet. 5.3 Was schliesslich die Betreibungskosten betrifft, so bil den diese selber nicht Gegen- stand des Rechtsöffnungsentscheides. Der Rechtsöffnungsrichte r verfügt jedoch im Urteilsdis- positiv über deren Zusprechung (vgl. A NDRÉ PANCHAUD /M ARCEL CAPREZ , Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 164; Urteil des Kantonsgerichts, Abteil ung Sozialversicherungsrecht [KG SV] i.S. S. vom 9. April 2003 [735 02 504] E. 6). Gemäss Art. 68 SchKG hat grundsätzlich der Schuldner die Betreibungskosten zu tragen. Dazu gehören auch die Kosten für den Zahlungs- befehl (vgl. Urteil des EVG vom 2. Februar 2006, K 112 /05 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen). Im vorliegenden Fall hatte der Versicherte im Zeitpunkt de r angehobenen Betreibung (vgl. Zah- lungsbefehl vom 12. März 2015, Beleg 7 der Vernehmlassung der Mutuel) die strittige Prämien- schuld jedoch bereits beglichen. Die Mutuel hat den V ersicherten daher zu Unrecht betrieben, weshalb auch die Zahlungsbefehlskosten von ihr zu tragen sind. 6. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren kosten los, sodass keine Verfahrenskos- ten zu erheben sind. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einsprach eentscheid der Groupe Mutuel vom 23. Juni 2015 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer der Groupe Mutuel für Oktober 2014 we- der Prämien noch Betreibungskosten, Mahnspesen oder Ver zugszin- sen schuldet. 2. Die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung N r. 21514792 des Be- treibungsamtes Basel-Landschaft vom 12. März 2015 wird nicht bewil- ligt. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.