Abteilung V E-3736/2009/frk {T 0/2} U r t e i l v o m 1 2 . J u n i 2 0 0 9 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi; Gerichtsschreiber Urs David. A._______, seine Ehefrau B._______, und ihre Kinder C._______, D._______, E._______, Russland, alle vertreten durch David Ventura, Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, ES-BAS, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. Mai 2009 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-3736/2009 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Beschwerdeführenden, Angehörige der tschetschenischen Ethnie aus der Region Grozny, eigenen Angaben zufolge ihren Hei- matstaat am 1. Juni 2008 (Beschwerdeführer) beziehungsweise am 28. Oktober 2008 (Restfamilie) verliessen und gemeinsam am 9. März 2009 in die Schweiz gelangten, wo sie gleichentags Asylgesuche stell- ten, dass sie anlässlich der Kurzbefragung vom 11. März 2009 im Emp- fangs- und Verfahrenszentrum F._______ unter Vorlegung zahlreicher Beweisdokumente im Wesentlichen Folgendes geltend machten, dass die Ausreisen aus Russland einzig aus beim Beschwerdeführer lie- genden Gründen erfolgt seien, da dieser durch tschetschenische und russische Behörden sowie durch die Mafia verfolgt werde, wobei die Ur- sache in seinem unermüdlichen Kampf gegen die Behörden um Rück- forderung erheblicher Finanzinvestitionen zu suchen sei, die er 1996 an ein Unternehmen geleistet habe, das letztlich von der Regierung ver- staatlicht worden sei, dass der Beschwerdeführer mit dem Ziel Österreich oder Deutschland nach Polen gelangt, dort aufgrund seiner Papierlosigkeit verhaftet und mit richterlichem Bescheid mit der Rückweisung in die Ukraine und mit- telbar nach Russland bedroht worden sei, weshalb er in seiner ausweg- losen Situation ein Asylgesuch gestellt und seine Familie ebenfalls nach Polen beordert habe, dass die Familie um Ende Oktober 2008 nach Polen gelangt sei und sie dort etwas unterschrieben hätten, jedoch nicht wüssten, ob es sich um ein Asylgesuch handle, dass die polnischen Behörden dem Wunsch der Beschwerdeführenden um Überstellung nach Österreich oder Deutschland zwecks dortiger An- handnahme der Asylgesuche keine Folge geleistet hätten, dass die Beschwerdeführenden sich als Asylbewerber und Tschetschenen in Polen nicht wohl gefühlt hätten und einmal gar die äl- teste Tochter von Unbekannten zu entführen versucht worden sei, wobei sie den Vorfall mangels Erfolgsaussichten nicht zur Anzeige gebracht hätten, Seite 2E-3736/2009 dass sie deshalb das dortige Asylverfahren „eingefroren“ und Polen frei- willig und illegal in Richtung Österreich verlassen hätten, wo sie am 12. Dezember 2008 eingereist seien und in der Folge um Schutz er- sucht hätten, dass sie in Österreich jedoch in zwei Instanzen abschlägige Entscheide erwirkt hätten und die Rückführung nach Polen angeordnet worden sei, wohin sie aber keinesfalls hätten zurückkehren wollen, dass sie deshalb illegal in die Schweiz weitergereist seien, um hier abermals um Asyl zu ersuchen, dass das BFM die Beschwerdeführenden im Rahmen der Befragungen im Empfangs- und Verfahrenszentrum F._______ mit positiv ausgefallenen Fingerabdruckvergleichen mit Polen und Österreich sowie mit der Gewärtigung eines Nichteintretensentscheides nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) konfrontierte und ihnen das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Österreich oder Polen gewährte, dass die Beschwerdeführenden hierzu erklärten, keine Einwände ge- gen eine Rückkehr nach Österreich oder auch in ein anderes deutsch- sprachiges Land zu haben, sie aber nicht nach Polen zurückkehren möchten, da dieses Land Tschetschenen eine Asylgewährung verwei- gere und sie dort keine Lebensperspektiven sähen, dass sie zudem bei den polnischen Behörden in einem schlechten Licht stünden, weil der Beschwerdeführer gegen dieses Land bei ver- schiedenen Instanzen („Helsinki“, „Genf“, „UNO“) „Beschwerde“ ge- führt habe, dass für den weiteren Inhalt der protokollierten Aussagen und hinsicht- lich der eingereichten Beweismittel auf die Akten und, soweit wesent- lich, auf die Erwägungen zu verweisen ist, dass die zuständige polnische Ausländerbehörde mit Schreiben vom 18. und 20. März 2009 die Zusicherung der Rückübernahme sämtli- cher Beschwerdeführender und seine Verfahrenszuständigkeit in An- wendung des Dublin-Assoziierungsabkommens erklärte, dass das BFM auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit ge- meinsamer Verfügung vom 28. Mai 2009 – zugestellt am 8. Juni 2009 Seite 3E-3736/2009 an die Beschwerdeführenden und am 9. Juni 2009 an die rubrizierte Rechtsvertretung – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht eintrat und ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den sofortigen Wegweisungsvollzug nach Polen und eine maximal 20-tägige Ausschaffungshaft anordnete, dass gleichzeitig festgestellt wurde, einer allfälligen Beschwerde kom- me keine aufschiebende Wirkung zu, dass das BFM zur Begründung seines Entscheides im Wesentlichen ausführte, Polen sei gestützt auf die einschlägigen internationalen Ab- kommen für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens betreffend die Beschwerdeführenden zuständig und habe am 18. und 20. März 2009 einer Übernahme der Beschwerdeführenden zuge- stimmt, dass die im Rahmen des rechtlichen Gehörs von den Beschwerdefüh- renden gegen eine Rückführung nach Polen erhobenen Einwände nicht zureichend seien, da Polen ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) und anerkanntermassen ein Rechtsstaat sei, wo ihnen in- nerstaatliche Rechtswege gegen unangemessene Behandlung offen- stünden, zumal der Beschwerdeführer eine höhere Bildung und grosse Lebenserfahrung aufweise, dass die Wegweisung die Regelfolge eines Nichteintretensentscheides darstelle und keine Gründe ersichtlich seien, die auf Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit eines Wegweisungsvollzuges nach Polen schliessen lassen könnten, zumal der Grundsatz der Nicht- rückschiebung hinsichtlich des Heimatstaates nicht zur Prüfung gelan- ge, den Beschwerdeführenden in Polen keine durch Art. 3 der Konven- tion vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe und eine Rücknahmezustimmung Polens vorliege, dass die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung in Fällen von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG in Art. 107a AsylG gesetzlich verankert sei, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom „3. Juni 2009“ (Tele- fax-Übermittlung und Poststempel je vom 10. Juni 2009) diesen Ent- scheid beim Bundesverwaltungsgericht anfochten und dabei die Auf- hebung der angefochtenen Verfügung, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Prüfung der Asylgesuche, die Feststel- Seite 4E-3736/2009 lung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges nach Polen, even- tualiter die Gewährung von Asyl unter Feststellung der Flüchtlingsei- genschaft sowie subeventualiter die Anordnung der vorläufigen Auf- nahme unter Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit ei- nes Wegweisungsvollzuges nach Russland beantragen, dass sie in prozessualer Hinsicht ferner die Anordnung vorsorglicher vollzugshemmender Massnahmen, die Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Verfahrenskosten beantragten, dass sie in der Begründung zunächst zusammenfassend den darge- stellten Sachverhalt wiedergeben und ferner ihre Gefährdungslage in Polen bekräftigen, wo man keinen Einlass in ein materielles Asylver- fahren erhalte und wo angesichts dort sich aufhaltender Personen um den „philorussischen tschetschenischen Präsidenten Kadyrov“ ihre Si- cherheit nicht gewährleistet sei, dass sie im Übrigen die staatsvertraglich begründete Zuständigkeit Po- lens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens aus- drücklich anerkennen, jedoch die Notwendigkeit eines im materiellen Verfahren abzuklärenden Sachverhalts geltend machen, zumal im Fal- le einer Rückweisung nach Polen beziehungsweise einer Kettenab- schiebung nach Russland eine Verletzung von Art. 3 EMRK nicht of- fensichtlich unbegründet erscheine, dass die Beschwerdeführenden hinsichtlich Beweismittel auf die bisher eingereichten und zusätzlich ein polnisches Beschwerdeurteil vom 17. Juli 2008 betreffend Haftverfügung, ein Schreiben des Beschwerdefüh- rers vom 4. Mai 2009 an das UNHCR sowie Rechtsschriften aus dem österreichischen Asylverfahren verweisen, dass die vorinstanzlichen Akten am 10. Juni 2009 per Telefax und die vollständige Originalbeschwerde mitsamt den erwähnten Beweismit- teln am 11. Juni 2009 beim Bundesverwaltungsgericht eingingen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), dass die Beschwerdeführenden gemäss Auskunft der kantonalen Voll- zugsbehörde vom 10. Juni 2009 am 9. Juni 2009 nach Polen ausge- schafft wurden, Seite 5E-3736/2009 und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM ent- scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge- setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be- sonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe- bung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be- schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG), vorbehältlich nachfolgend zu erwägender Einschrän- kungen, dass auf die Gesuche um Herstellung der aufschiebenden Wirkung und um Anordnung vollzugshemmender vorsorglicher Massnahmen nicht einzutreten ist, da sie im Einreichungszeitpunkt infolge der voll- streckten Wegweisungsanordnung nach Polen bereits gegenstandslos waren, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent- scheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun- Seite 6E-3736/2009 gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass daher auf den Antrag betreffend Gewährung des Asyls unter Zu- erkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht einzutreten ist, dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie- hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass die zuständige Instruktionsrichterin zufolge der Erkennung als of- fensichtlich unbegründete Beschwerde davon abgesehen hat, analog des zweiten Satzes von Art. 107a AsylG eine vorsorgliche Massnahme im Sinne der Wiederherstellung des vormaligen Zustandes – beispiels- weise eine vorsorgliche Anordnung der Bewilligung einer Rückkehr von Polen in die Schweiz – zu verfügen, dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet wurde, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl- suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch- führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zu- ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass aufgrund der obigen Sachverhaltsfeststellungen, der zutreffenden Ausführungen gemäss angefochtener Verfügung und in Anbetracht der ausdrücklichen Anerkennung in der Rekursschrift Polen für die Durch- führung der Asylanträge der Beschwerdeführenden zuständig ist (vgl. die einschlägigen Staatsverträge, namentlich das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in ei- nem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags [Dublin- Assoziierungsabkommen {DAA}, SR 0.142.392.68] sowie die Verord- Seite 7E-3736/2009 nung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festle- gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist [VO Dublin] und die Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin], insbes. Art. 10 Abs. 1 VO Dub- lin), dass sich betreffend diese Zuständigkeitsfrage daher weitere Prüfun- gen und Ausführungen erübrigen, dass die Beschwerdeführenden somit ohne weiteres in den Drittstaat Polen ausreisen können (und am 9. Juni 2009 konnten), welcher für die Prüfung des Asylantrages staatsvertraglich zuständig ist, dass sie zwar die Notwendigkeit eines im materiellen Verfahren abzu- klärenden Sachverhalts geltend machen und daraus einen Eintretens- anspruch ableiten, dass sich aber mit der zuvor festgestellten Zuständigkeit Polens für das Asylverfahren der Beschwerdeführenden die Frage einer allfälligen materiellen Prüfung der Asylgesuche mit allfälligen weiteren Sachver- haltsabklärungen für die schweizerischen Asylbehörden gar nicht stellt, sondern die Frage des Eintretensanspruchs in den Zuständig- keits- und Kompetenzbereich der polnischen Behörden fällt und nach Massgabe des dort anwendbaren Asylrechts zu klären ist, dass dies auch für die Beantwortung der Frage nach Vollzugshinder- nissen betreffend den Heimatstaat Russland gilt, weshalb auf den Be- schwerdeantrag betreffend Feststellung der Unzulässigkeit und Unzu- mutbarkeit eines Wegweisungsvollzuges nach Russland ebenfalls nicht einzutreten ist, dass keine konkreten Hinweise dafür bestehen, wonach Polen sich nicht an die massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbe- sondere an das Refoulementverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK halten würde, dass Polen vielmehr - wie alle Beitrittskandidaten - im Vorfeld der Auf- nahme in die EU sorgfältig hinsichtlich der Einhaltung seiner völker- rechtlich eingegangenen Verpflichtungen (auch im Asylbereich) über- Seite 8E-3736/2009 prüft wurde, und mit der Aufnahme in die EU den acquis der EU im Be- reich der Menschenrechte übernommen hat, dass auch die allgemeine Kritik am polnischen Asylverfahren nichts zu Gunsten der Beschwerdeführenden zu bewirken vermag und in der geltend gemachten Form nicht mit den Erkenntnissen des Gerichts zu vereinbaren ist, dass insbesondere und offensichtlich jene Behauptung der Beschwer- deführenden nicht den Tatsachen entspricht, wonach Tschetschenen keinen Einlass in ein materielles Asylverfahren erhielten, dass das BFM demzufolge zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein- getreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe- willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol- chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei- sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem- nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslän- dern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zu- mutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom Seite 9E-3736/2009 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da die Beschwerdeführenden, wie erwähnt, in einen Drittstaat aus- reisen können, in welchem sie Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finden, dass Polen unter anderem Signatarstaat der FK, der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist und, wie ebenfalls bereits erwähnt, keine konkre- ten Hinweise dafür bestehen, Polen würde sich nicht an die daraus re- sultierenden Verpflichtungen halten, dass im Besonderen die Behauptung, wonach sich Personen um den „philorussischen tschetschenischen Präsidenten Kadyrov“ in Polen aufhielten und diese eine ernsthafte Sicherheitsgefährdung für die Be- schwerdeführenden darstellten, auf reinen subjektiven Mutmassungen beruht, ohne dass hierfür irgendwelche konkreten Anhaltspunkte aus- zumachen wären oder gar Beweismittel vorlägen, dass im Übrigen auf die vom Beschwerdführer als Beweismittel vorge- legten erst- und letztinstanzlichen Entscheide der österreichischen Asylbehörden vom (...) beziehungsweise vom (...) aufmerksam zu machen ist, in welchen sich die österreichischen Behörden bereits umfassend und auf der weitgehend identischen Sachverhaltsgrundlage mit der Völkerrechtskonformität einer Rückführung der Beschwerdeführenden nach Polen auseinandergesetzt und insbe- sondere die Frage des Vorliegens eines „real risk“ nach Art. 3 EMRK klar verneint haben, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut- bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini- scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage in Polen noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr dorthin schliessen lassen, Seite 10E-3736/2009 dass kein Grund für die Annahme besteht, in den Aufenthaltsbedingun- gen für Personen, welche sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Po- len aufhalten, sei ganz allgemein oder im Besonderen bezüglich Tschetschenen eine Notlage im dargestellten Sinn zu erkennen, dass der Vollzug der Wegweisung somit zumutbar ist, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Po- len zudem faktisch möglich ist, zumal Polen, wie bereits ausgeführt, ei- ner Rückübernahme zugestimmt hat (Art. 83 Abs. 2 AuG) und die Rückführung auch bereits erfolgt ist, dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt angeordnete Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzu- tun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab- zuweisen ist und es sich erübrigt, auf deren weiteren Inhalt und die geltend gemachten Beweismittel näher einzugehen, da sie am gewon- nenen Ergebnis nichts zu ändern vermögen, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), zumal das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der behaupteten Mittellosigkeit der Beschwerdeführenden abzuweisen ist, da sich die Beschwerde nach dem Erwogenen als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG präsentiert. (Dispositiv nächste Seite) Seite 11E-3736/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Regula Schenker Senn Urs David Versand: 12. Juni 2009 Seite 12