B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1671/2021 U r t e i l v o m 2 0 . A p r i l 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; Gerichtsschreiberin Regula Frey. Parteien A._______, geboren am (...), Somalia, vertreten durch MLaw Vanessa Koenig, Freiplatzaktion Zürich, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 31. März 2021 / N (…). D-1671/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer sein Hei- matland Somalia am 8. August 2018 und gelangte via Italien in die Schweiz, wo er am 16. August 2018 ein Asylgesuch stellte. A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Euro- dac) ergab, dass er am (…) in B._______ und am (…) in C._______ um Asyl nachgesucht hatte. A.c Am 8. Oktober 2018 ersuchte das SEM die (…) Behörden um Rück- übernahme des Beschwerdeführers. Diese hiessen das Ersuchen am 15. Oktober 2018 gut. A.d Mit Verfügung vom 19. Oktober 2018 trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh- rers nicht ein, verfügte die Wegweisung nach B._______ und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Diese Verfü- gung blieb unangefochten. B. B.a Mit Verfügung vom 28. November 2018 hob das SEM seinen Entscheid vom 19. Oktober 2018 wieder auf und beendete das Dublin-Verfahren. Zur Begründung führte es aus, am 5. November 2018 hätten die italienischen Behörden das SEM darüber informiert, dass dem Beschwerdeführer in Ita- lien subsidiärer Schutz gewährt worden sei. Aus diesem Grund sei die Dub- lin-Verordnung nicht anwendbar und sein Asylgesuch in der Schweiz zu behandeln. Gleichzeitig führte das SEM aus, es beabsichtige gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht auf das Asylgesuch einzutreten und den Beschwerdeführer nach Italien wegzuweisen. Hierzu gab es dem Be- schwerdeführer die Möglichkeit, sich innert Frist schriftlich zu äussern. B.b In der schriftlichen Stellungnahme vom 12. Dezember 2018 wurde im Wesentlichen ausgeführt, in Italien herrschten katastrophale Aufnahmebe- dingungen, was der Beschwerdeführer auch mit entsprechenden Videoauf- nahmen, die er während seines Aufenthaltes in Italien gemacht habe, be- legen könne. Er sei vor sehr langer Zeit in Italien gewesen und könne auch deshalb nicht dorthin zurückkehren. Es sei zu befürchten, dass dort nie- mand für ihn zuständig sein würde und er wieder auf der Strasse leben müsste. In Italien habe er auf der Strasse geschlafen und tei lweise nichts D-1671/2021 Seite 3 zu Essen erhalten. Sodann wurde auf das «Salvini-Dekret» verwiesen, wel- ches in Kraft getreten sei. C. Mit Verfügung vom 19. Juni 2019 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien. D. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 2. Juli 2019 hiess das Bundes- verwaltungsgericht mit Urteil D -3367/2019 vom 19. August 2019 gut, hob die vorinstanzliche Verfügung auf und wies die Sache zur Neub eurteilung an die Vorinstanz zurück. Zur Begründung führte das Bundesverwaltungs- gericht im Wesentlichen aus, das SEM stütze sich auf die Mitteilung des italienischen Innenministeriums vom 5. November 2018, aus welcher er- sichtlich sei, dass dem Beschwerdeführer in Italien in der – nicht näher bestimmten – Vergangenheit subsidiärer Schutz gewährt worden sei, wes- halb der Fall nicht mehr in die Kompetenz der Dublin-Behörde falle, zumal in Italien ein Asylverfahren durchgeführt worden sei. Indessen weise das Schreiben keinerlei Angaben zur Dauer des gewährten Schutzstatus be- ziehungsweise über dessen aktuelle Gültigkeit oder allenfalls Erneuerung auf. Das SEM habe das Schreiben zu Unrecht als explizite Bestätigung, dass dem Beschwerdeführer subsidiärer Schutz gewährt worden sei und die italienischen Behörden diesen Schutzstatus weiterhin als gültig erach- ten würden, verwendet. Damit sei der Sachverhalt bezüglich der Frage, ob eine Überstellung nach Italien rechtmässig sei, nicht rechtsgenüglic h er- stellt. E. E.a Auf entsprechende Nachfrage teilten die italienischen Behörden dem SEM am 6. Juli 2020 mit, in Anbetracht des Umstands, dass der Beschwer- deführer in Italien letztmals am (…) behördlich in Erscheinung getreten sei, seien die Voraussetzungen für einen Zuständigkeitsübergang gemäss Art. 2 Abs. 1 der Europäischen Vereinbarung über den Übergang der Verant- wortung für Flüchtlinge vom 16. Oktober 1980 (EATRR) erfüllt. E.b Mit Verweis auf das bereits seit dem 6. Dezember 2018 hängige Rück- übernahmeverfahren ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Wiedererwägung und hielt fest, die Voraussetzungen für einen Zuständig- keitsübergang gemäss der vorerwähnten Bestimmung seien nicht erfüllt. D-1671/2021 Seite 4 E.c In der Folge stimmten d ie italienischen Behörden dem Rückübernah- meersuchen am 30. November 2020 zu. I m Zustimmungsschreiben ver- merkten sie, der Beschwerdeführer sei in Italien als Flüchtling anerkannt. E.d Dem Beschwerdeführer wurde dazu mit Schreiben vom 21. Dezember 2020 das rechtliche Gehör gewährt, welches er innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 15. Februar 2021 wahrnahm. E.e Abklärungen des SEM mittels einer Verbindungsperson in Italien erga- ben, dass es sich beim gewährten internationalen Schutzstatus nicht um den Flüchtlingsstatus, sondern um den subsidiären Schutzstatus handle. E.f Dem Beschwerdeführer wurde am 12. März 2021 auch hierzu das rechtliche Gehör gewährt. Er äusserte sich mit Eingabe vom 29. März 2021. F. Mit Verfügung vom 31. März 2021 trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers erneut nicht ein und verfügte dessen Wegweisung aus der Schweiz nach Italien. G. Mit Eingabe vom 13. April 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes- verwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfü- gung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und dem Beschwerdeführer ein nationales Asylverfahren zu er- öffnen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, sich für das vorlie- gende Asylverfahren für zuständig zu erklären. Subeventualiter sei die Sa- che wegen ungenügender Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zu- rückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie den Verzicht auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses. Sodann sei im Sinne vorsorglicher Mass- nahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bun- desverwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe. H. Mit Schreiben vom 14. April 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde. D-1671/2021 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); f ür das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Das genaue Eröff- nungsdatum der angefochtenen Verfügung vom 31. März 2021 erschliesst sich aus dem bei den Akten liegenden offensichtlich nicht unterzeichneten und von der Post nicht abgestempelten Rückschein nicht. Angesichts des Versanddatums (1. April 2021), des Eingangsdatums des Rückscheins bei der Vorinstanz (7. April 2021) sowie der Osterfeiertage ist davon auszuge- hen, dass die Eröffnung der vorinstanzlichen Verfügung am 6. April 2021 erfolgte. Auf die somit frist- und f ormgerecht ( aArt. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung einzutreten. 1.4 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und das SEM hat diese nicht entzogen. Auf den Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ist deshalb mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. 1.5 Ebenfalls nicht einzutreten ist auf den Eventualantrag, die Vorinstanz sei anzuweisen, sich gestützt auf Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) für zuständig zu erklären. Dieser Gesetzesartikel ist im vorliegenden nationalen Verfahren nicht anwendbar, regelt er doch die Zustä ndigkeitsprüfung nach Dublin. Wie das SEM dem D-1671/2021 Seite 6 Beschwerdeführer bereits mit Schreiben vom 28. November 2018 (vgl. Akte SEM 1029283 -35/3) mitteilte, kommt die Dublin -Verordnung in sei- nem Fall nicht (mehr) zur Anwendung, vielmehr wurde der angefochtene Nichteintretensentscheid im nationalen Verfahren gefällt. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs- weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solc he, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid ist die Beur- teilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage be- schränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 4.2 Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzug s hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 5. 5.1 Das SEM stellte im angefochtenen Entscheid fest, dass der Bundesrat ltalien als sicheren Drittstaat bezeichnet habe und Abklärungen ergeben hätten, dass ltalien dem Beschwerdeführer subsidiären Schutz gewährt habe. Nachdem sich ltalien am 30. November 2020 bereit erklärt habe, den Beschwerdeführer zurückzunehmen, sei der entscheidrelevante Sachver- halt im Hinblick auf den vorliegenden Entscheid als rechtsgenüglich erstellt zu erachten. Zwar enthalte die Rückübernahmezusicherung einen Kanz- leifehler, indem darin von einer Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (permesso di s oggiorno per asilo) die Rede sei , dem Beschwerdeführer gemäss korrekter Mitteilung der italienischen Behörden vom 5. November 2018 und gemäss Kla rstellung gegenüber der Verbindungsperson des D-1671/2021 Seite 7 SEM in ltalien aber lediglich subsidiärer Schutz gewährt worden sei. Dieser Umstand vermöge an der Gültigkeit der Rückübernahmezusicherung indes nichts zu ändern, da für die Rückübernahmeverpflichtung ltaliens lediglich der Umstand, dass ein internationaler Schutzstatus gewährt worden sei, nicht jedoch die Art des internationalen Schutzes – also die Flüchtlingsei- genschaft oder der subsidiäre Schutz – ausschlaggebend sei. Die italieni- schen Behörden hätten die Rückübernahmezusicherung nach der Kontakt- aufnahme durch die Verbindungsperson des SEM in ltalien denn auch nicht widerrufen. Die Einwendungen des Beschwe rdeführers im Rahmen seiner Stellung- nahmen vom 15. Februar 2021 und 29. März 2021 qualifizierte das SEM teilweise als tatsachenwidrig, unbelegt gebliebene Behauptungen bezie- hungsweise Schutzbehauptung sowie nicht nachvollziehbar e Aussagen. Auch vermöge er aus dem Hinwei s auf die nun gut (…) Verfahrensdauer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Zwar bestünden Anzeichen, dass der Beschwerdeführer die Bedingungen für eine vorläufige Aufnahme nach Art. 83 AIG (SR 142.20) erfülle, da er in Italien subsidiären Schutz erhalten habe. Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG sei einem Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder von Wegweisungshindernissen in den Heimat - oder Herkunftsstaat in der Schweiz nur dann zu entsprechen, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen werde. Dieser Nachweis könne aber nicht gelingen, wenn bereits ein Drittstaat dem Beschwerdeführer einen Schutzstatus erteilt habe. Da er über einen subsidiären Schutzstatus verfüg e, könne er nach Italien zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Re- foulement-Prinzips zu befürchten. Auf sein Asylgesuch werde somit nicht eingetreten. Sodann führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe geltend ge- macht, in der Schweiz seit (…) eine neue Partnerin zu haben, welcher hier Asyl gewährt worden sei und die er am (…) nach (…) habe. Nach einge- hender Prüfung sei festzustellen, dass es sich bei der geltend gemachten Beziehung zu einer in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Ausländerin nicht um eine von Art. 8 EMRK geschüt zte Familiengemeinschaft handle, zumal der Beschwerdeführer und seine Partnerin gemäss Zentralem Mig- rationsinformationssystem (ZEMIS) über keinen (…) verfügten. Er könne sich auch nicht auf den Grundsatz der Einheit der Familie gemäss Art. 44 D-1671/2021 Seite 8 AsylG berufen. Er sei zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet. Den Voll- zug der Wegweisung erachtete das SEM als zulässig, zumutbar, technisch möglich sowie praktisch durchführbar. 5.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen gerügt, das SEM habe den Sachverhalt unvollständig festgestellt . N ach wie vor sei nicht abschlies- send geklärt, über welchen Schutzstatus der Beschwerdeführer in Italien verfüge. Angesichts des ohnehin notorisch schwierigen Behördenzugangs in Italien sei nicht ohne weiteres einsichtig, dass ein subsidiärer Schutzsta- tus aus dem Jahr (…) dem Beschwerdeführer heute effektiven Schutz durch die italienischen Behörden gewährleisten würde. Zudem sei davon auszugehen, dass ein allfälliger Schutzstatus mittlerweile erloschen und dementsprechend die Rückübernahmerichtlinie nicht anwendbar sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe die Vorinstanz in seinem Kassations- urteil vom 19. August 2019 angewiesen, den rechtserheblichen Sachver- halt abzuklären, insbesondere, über welchen Status der Beschwerdeführer in Italien verfüge bzw. ob ein solcher wiedererlangt werden könnte. Wie aus der ang efochtenen Verfügung hervorgehe, stelle sich die Vorinstanz nun auf den Standpunkt, dass der Beschwerdeführer in Italien über sub- sidiären Schutz verfüge. Zu diesem Schluss sei das SEM gelangt, nach- dem die italienischen Behörden am 6. Juli 2020 zunächst davon ausge- gangen seien, dass der Beschwerdeführer in Italien zuletzt am (…) in Er- scheinung getreten sei und demnach die Voraussetzungen für einen Z u- ständigkeitsübergang gemäss Art. 2 Abs. 1 EATRR erfüllt seien, mithin die Schweiz zuständig sei. Nach Hinweis des SEM, dass bereits seit dem 6. Dezember 2018 ein Rückübe rnahmeverfahren hängig sei und damit die Voraussetzungen für einen Zuständigkeitsübergang nicht erfüllt seien, hät- ten die italienischen Behörden dem Rückübernahmeersuchen des SEM am 30. November 2020 explizit zugestimmt. Der Zustimmung sei zu ent- nehmen, da ss der Beschwerdeführer in Italie n als Flüchtling anerkannt worden sei. Obschon die italienischen Behörden dem Rückübernahmeer- suchen des SEM am 30. November 2020 zugestimmt hätten, habe das SEM weitere Abklärungen über ihre Verbindungsperson getätigt. Dies e hätten erge ben, dass es sich beim in Italien gewähr ten internationalen Schutzstatus um subsidiären Schutz, jedoch nicht um den Flüchtlingssta- tus handle. Das SEM schreibe sodann salopp in seiner Verfügung, dass es sich diesbezüglich um einen «Kanzleifehler» handeln würde. Tatsache sei jedoch, dass der angebliche subsidiäre Schutz in Italien nunmehr lediglich durch Angaben der Verbindungsperson seitens des SEM in einem Telefon- gespräch bestätigt worden sei. Nach wie vor sei somit nicht abschliessend D-1671/2021 Seite 9 geklärt, über welchen Schutzstatus der Bes chwerdeführer in Italien ver- füge. Es sollte möglich sein, einen erteilten Schutzstatus rechtsgenüglich belegen zu können. Der Umstand, dass ebendies den italienischen Behör- den vorliegend nicht gelinge, sowie die Begebenheit, dass der Beschwer- deführer auch in B._______ ein Asylverfahren durchlaufen habe und die (…) Behörden der Übernahme des B eschwerdeführers auch zugestimmt hätten, bestätige, dass der Status des Beschwerdefüh rers für die italieni- schen Behörden ungeklärt sei. Davon ausgehend, dass dem Beschwerde- führer (…) ein subsidiärer Schutzstatus erteilt wurde, sei zu berücksichti- gen, dass sich die Rechtslage in Italien 2008 – also nach der Gewährung des subsidiären Schutzstatus des Beschwerdeführers – entscheidend ver- ändert habe. Der ihm gewährte Schutzstatus sei in den neuen humanitären Schutzstatus überführt worden, der von der Salvini-Regierung abgeschafft worden sei, weshalb davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer in Italien keinerlei Schutzstatus erhalten würde. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe den Sachverhalt in Bezug auf seinen effektiven Schutzstatus in Italien nicht rechtsgenüglich abgeklärt. Dieser sei nach wie vor unklar. Das SEM sei deshalb zu Unrecht vom Vorliegen d er Voraussetzungen für einen Nicht- eintretensentscheid gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG ausgegan- gen. 6.2 Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Kritik überzeugt angesichts der Aktenlage nicht. In seiner Antwort auf das Informationsersuchen teilten die italienischen Behörden dem SEM am 5. November 2018 mit, dem Be- schwerdeführer sei subsidiärer Schutz gewährt worden (vgl. SEM -Akte 1029283-33/1). Dass dieses Schreiben als Grundlage für den früheren Nichteintretensentscheid nicht genügte, wie dies im Urteil des BVGer D-3367/2019 festgestellt worden war, bedeutet nicht, dass es völlig ausser Acht gelassen werden muss. Am 6. Dezember 2018 richtete das SEM ein Rückübernahmeersuchen an die italienischen Behörden (vgl. SEM-Akte 1029283-45/1), welches am 6. Juli 2020 zunächst abschlägig beantwortet wurde (vgl. SEM-Akte 1029283-61/1). Auf entsprechendes Ersuchen des SEM vom gleichen Tag (vgl. SEM-Akte 1029283-63/1), stimmten die italie- nischen Behörden dem Rückübernahmeersuchen am 30. November 2020 zu (vgl. SEM-Akte 1029283-64/1). Da die italienischen Behörden in diesem Schreiben festhielten, dem Beschwerdeführer sei internationaler Schutz "con il rilascio di un permesso di soggiorno per asilo" gewährt worden, und der Beschwerdeführer dies in seiner Stellungnahme vom 15. Februar 2020 D-1671/2021 Seite 10 in Frage stellte, tätigte das SEM via seiner Verbindungsperson mit den ita- lienischen Behörden diesbezüglich weitere Abklärungen. Diese ergaben, dass dem Beschwerdeführer von den italienischen Behörden tatsächlich subsidiärer Schutz gewährt worden war und nicht – wie im Schreiben vom 30. November 2020 erwähnt – ein Flüchtlingsstatus. Dieses Ergebnis wur- de dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht und ihm dazu das recht- liche Gehör gewährt (vgl. SEM-Akte 1029283 -A77/2). Bei Berücksich ti- gung sämtlicher Akten ergibt sich damit, dass das SEM einerseits nunmehr zutreffend davon ausgegangen ist, der Beschwerdeführer verfüge in Italien über subsidiären Schutz. Entsprechend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz davon ausging, im Schreiben der italienischen Behörden sei irr- tümlich aufgeführt worden, der Beschwerdeführer sei anerkannter Flücht- ling. Die formelle Beantwortung der Rückübernahmeanfrage durch die ita- lienischen Behörden vom 30. November 2020 ist im Übrigen ebenfalls nicht zu beanstanden. Im entsprechenden Dokument der italienischen Behörden sind die vom Beschwerdeführer angegebenen Personalien aufgeführt, so- dass die Identifizierung zweifelsfrei feststeht. Weder hat die Vorinstanz den Sachverhalt nicht genügend abgeklärt, noch h at sie die vorliegenden Do- kumente unzutreffend gewürdigt. Es besteht somit keine Veranlassung für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. 7. 7.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Re- gel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 7.2 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, dass es sich bei Italien, als Mitgli ed der Europäischen Union (EU), um ei- nen verfolgungssicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer in Italien subsidiären Schutzstatus erlangt hat und die italienischen Behörden seiner Rückübernahme am 30. November 2020 ausdrücklich zustimmten. Dem- nach sind die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt, weshalb das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten ist. 8. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine D-1671/2021 Seite 11 ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde somit zu Recht angeordnet. 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so rege lt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten die Ver- mutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, darunter im We- sentlichen das Refoulement -Verbot und grundlegende menschenrechtli- che Garantien, einhalten (vgl. FANNY MATTHEY, in: Cesla Amarelle / Minh Son Nguyen, Code annoté de droit des migrations, Bern 2015, Art. 6a AsylG N 12 S. 68). Ferner hält Art. 83 Abs. 5 AIG die Vermutung fest, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Es obliegt der betroffenen Perso n, diese zwei Legalvermutungen umzu- stossen. Dazu muss sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorbringen, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten Fall das Völ- kerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden respektive, dass sie dort aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftli- cher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. statt vieler das Urteil BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 4). 9.3 9.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom- mens über die Rechtsstellung der Flüch tlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand- lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder d es Ausländers in den Heimat -, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). D-1671/2021 Seite 12 9.3.2 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 9.3.3 Der Vollzug der Wegweisung ist vorliegend auch im heutigen Zeit- punkt in Beachtung dieser mas sgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig, da der Beschwerdeführer in den sicheren Dritt- staat Italien ausreisen kann, wo er einen subsidiären Schutzstatus erhalten hat. Es droht im Falle einer Rücküberstellung keine Verletzung des Refou- lement-Verbots und keine damit verbundene Gefahr einer menschen- rechtswidrigen Behandlung (vgl. etwa Urteil des BVGer E-1498/2021 vom 15. April 2021 E. 12). 9.3.4 Hinsichtlich der vor der Vorinstanz geltend gemachten familienrecht- lichen Thematik (Art. 8 EMRK) kann auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden, denen der Beschwerde- führer auf Beschwerdeebene nichts entgegenhält. 9.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung so- wohl im Sinn der asyl - als auch der völker rechtlichen Bestimmungen als zulässig. 9.4 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG für Auslän- derinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat - oder Her- kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit zutreffender Begründung bejaht. Die Be- schwerde führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Sodann ist zu be- stätigen, dass weder die in Italien herrschende Sit uation noch andere Gründe – namentlich auch nicht die Verfahrensdauer von gut (…) und die von ihm geltend gemachte Beziehung zu einer in der Schweiz aufenthalts- berechtigten Ausländerin – gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung nach Italien sprechen. Der Beschwerdeführer ist hinsichtlich allfälliger Anliegen betreffend finanzielle oder anderweitige Unterstützung darauf hinzuweisen, sich er sich diesbezüglich an die in Italien zuständigen staatlichen Instan- zen wenden kann. Somit besteht auch in Nachachtung der gefestigten D-1671/2021 Seite 13 Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kein Anlass zur An- nahme, er würde im Falle einer Rückführung nach Italien in eine existenzi- elle Notlage geraten. 9.5 Der Vollzug der Wegweisun g ist schliesslich in Übereinstimmung mit der Vorinstanz als möglich zu erachten; die italienischen Behörden haben einer Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt (vgl. Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisu ngsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (vgl. Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verlet zt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutre- ten ist. 11. Das mit der Beschwerde gestellte Begehren um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Entscheid gegen- standslos geworden. 12. 12.1 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde als von vornherein aussichtslos zu erachten, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-1671/2021 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Regula Frey Versand: