B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-3457/2014 U r t e i l v o m 8 . O k t o b e r 2 0 1 4 Besetzung Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richterin Marianne Teuscher, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Schengen-Visum zu Besuchszwecken. C-3457/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. B._______ (nachfolgend: Gesuchsteller in), geboren 1965, ist Staatsan- gehörige von Kosovo. In den Jahren 2005 bis 2011 reiste sie mit einem Visum mindestens einmal jährlich in die Schweiz, um ihre hier lebenden Kinder zu besuchen. Im Februar 2012 stellte sie bei der schweizerischen Vertretung in Priština ein weiteres Visumsgesuch, diesmal, um dauerhaft bei ihrem Sohn A._______ bleiben zu können. In der Folge lehnte es d er Migrationsdienst des Kantons Bern allerdings ab, ihr eine Aufenthaltsbe- willigung zu erteilen. B. Am 27. Februar 2014 beantragte die Gesuchstellerin bei der s chweizeri- schen Botschaft die Erteilung eines Schengen-Visums für die Dauer von 90 Tagen, um o.g. Sohn besuchen zu können. Die Vertretung verweigerte die Visumserteilung mit der Begründung , dass di e fristgerechte Wiede r- ausreise nach Ablauf des Visums als nicht gesichert betrachtet werde. C. Gegen diesen formularmässigen Entscheid vom 6. März 2014 erhob die Gesuchstellerin Einsprache, die vom BFM – nach Durchführung kantona- ler Abklärungen – mit Verfügung vom 1 7. Juni 2014 abgewiesen wurde. Die Vorinstanz führte hierzu aus, die Gesuchstellerin stamme aus einer Region, aus welcher vor allem aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse ein starker Zuwanderungsdruck bestehe. In ihrem persönlichen und f ami- liären Umfeld gäbe es auch keine Verpflichtungen und Abhängigkeiten, die besondere Gewähr für ihre Rückkehr ins Heimatland bieten könnten. Zudem wisse man nicht s über die finanzielle Situation der Gesuchstell e- rin, die Hausfrau sei. Angesichts dessen sei das Risiko, dass sie die Schweiz nach einem Besuchsaufenthalt nicht wieder rechtzeitig verlassen könnte, nicht zu unterschätzen. Ausserdem gäbe es Bedenken hinsich t- lich des behaupteten Aufenthaltszwecks, habe doch die Migrationsbehör- de des Kantons Bern ihr Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilli- gung im Mai 2013 abgelehnt. D. Mit dem Antrag, die Verfügung sei aufzuheben und seiner Mutter das b e- antragte Visum zu erteilen, erhob der Gastgeber, A._______, mit Eingabe vom 21. Juni 2014 Beschwerde beim Bunde sverwaltungsgericht. Er macht geltend, seine Mutter sei in den Jahren 2006 bis 2011 mindestens zehnmal in der Schweiz gewesen und habe jeweils die Ausreisefristen C-3457/2014 Seite 3 eingehalten. Ihren hier lebenden vier Kindern sei daran gel egen, dass sie – im Hinblick auf d ie Möglichkeit weiterer künftiger Besuche – auch dies- mal rechtzeitig ausreise. Sie, die Kinder, würden die Übernahme der Kos- ten einer etwaigen Ausweisung garantieren. Ihr gemeinsames Interesse an einem Besuch der Mutter überwiege jedenfalls das von der Vor instanz in Bezug auf die Wiederausreise beschriebene Risiko. Zudem stünden sie materiell sehr gut da, so dass ihre Mutter auch weiterhin problemlos in Kosovo leben könne. E. In ihrer Vernehmlassung vom 25. Juli 2014 beantragt die Vorinstanz unter Hinweis auf den Inhalt der angefochtenen Verfügung die Abweisung der Beschwerde. F. Ein Doppel der Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer mit Ve r- fügung vom 30. Juli 2014 zur Kenntnisnahme übersandt. Gleichzeitig wurde der Schriftenwechsel abgeschlossen. G. Auf den ü brigen Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verf ü- gungen des BFM, die im Einspracheverfahren gegen die Verweigerung eines Schengen-Visums ergehen. In dieser Materie entscheidet das Bun- desverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfa h- rensgesetz, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer selbst hat zwar keine Einsprache gegen den formularmässigen Entscheid der Botschaft vom 6. März 2014 erhoben; C-3457/2014 Seite 4 dennoch war er insoweit am Einspracheverfahren beteiligt, als er, z u- sammen mit seinem Bruder, am 2. Juni 2014 für seine Mutter eine Unte r- haltsgarantie gemäss Art. 7 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) abgab. Seine Be- teiligung am Vorverfahren im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG ist damit gegeben (vgl. BVGE 2014/1 E. 1.3.2). Auch die weiteren, unter Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG genannten Voraussetzungen liegen in se i- nem Fall vor. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verle tzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Erme s- sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebl i- chen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als B e- schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerd e- verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus and eren als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 3. 3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gew ährt es einen besonderen Anspruch auf E r- teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es s ich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1). Das Schengen -Recht schränkt die nationalstaatl i- chen Befugnisse insoweit ein, als es einheitlich e Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Ei n- reise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht e r- füllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 3.2 Die angefochtene Verfügung betrifft das Visumsgesuch eine r kosova- rischen Staatsangehörigen. Da diese sich nicht auf die EU/EFTA - Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte C-3457/2014 Seite 5 Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt ihr Gesuch in den A n- wendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen -Besitzstand und die dazugehörigen gemei n- schaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 ( AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsb e- stimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen - Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2 - 5 AuG). 4. 4.1 Drittstaatsangehörige benötigen zur Einreise in die Schweiz bzw. den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen gültige Reisedokumente, die zum Grenz- übertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist. Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ih- res beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende f i- nanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen bzw. Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bi e- ten. Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informat i- onssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und ke i- ne Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentli- che Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitglie d- staats darstellen (vgl. zu den Einreisevoraussetzungen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumserteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und Ra- tes vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Übe r- schreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenz- kodex bzw. SGK], AB l. L 105/1 vom 13.04.2006; Art. 14 Abs. 1 Bst. a -c und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Vissakodex der Gemeinschaft [Visakodex] [nachfolgend: Visakodex], ABl. L 243/1 vom 15.09.2009; vgl. zum Personenkreis: Art. 2 Ziff. 5 und Ziff. 6 SGK). 4.2 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden. Unter ande- rem kann der betreffende Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus Gründen des nati o- nalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erfo r-C-3457/2014 Seite 6 derlich hält (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; ebenso Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 5. 5.1 Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von di e- ser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81/1 vom 21.03.2001; zum vollständi- gen Quellennachweis vgl. Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 VEV) listet diejenigen Staaten auf, deren Staatsa ngehörige beim Überschreiten der Ausse n- grenzen der Schengen -Mitgliedstaaten im Besitze eines Visums sein müssen. Da Kosovo in dieser Liste aufgeführt ist, unterliegt die Gesuc h- stellerin der Visumspflicht. 5.2 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz die fristge rechte Wiederaus- reise der Gesuchstellerin als nicht gewährleistet betrachtet und dies s o- wohl mit der wirtschaftlichen Situation in ihrem Heimatland als auch mit ihren persönlichen Verhältnissen begründet. Zu der somit im Vordergrund stehenden Frage der gesicherten Wiederausreise können jedoch lediglich Prognosen getroffen werden. 5.3 Stellt man auf die Situation im Herkunftsland ab, so können Einreis e- gesuche von Personen aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Ver hältnissen darauf hinde u- ten, dass deren persönliche Interessenlage nicht mit Ziel und Zweck einer befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht. Obliegt einer gesuc h- stellenden Person demgegenüber eine besondere berufliche, gesel l- schaftliche oder famili äre Verantwortung im Heimatland, so kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt muss bei Personen, die keine derartigen Ve r- pflichtungen haben, das Risiko eines über die bewilligte Besuchsdauer hinausgehenden Verbleibs als hoch eingeschätzt werden. 6. 6.1 Obwohl Kosovo von der Wirtschafts - und Finanzkrise nicht in gröss e- rem Umfang betroffen war, ist die wirtschaftliche Lage nach wie v or schwierig. Die Arbeitslosigkeit im Jahr 2013 lag offiziell bei über 30 %, ei- ne Zahl, die aber aufgrund des grossen informellen Sektors zu relativi e- ren ist. Der IWF ging für das Jahr 2013 von einem Bruttoinlandsprodukt von rund 2'800 Euro je Einwohner aus, womit Kosovo nicht nur als eines C-3457/2014 Seite 7 der ärmsten Länder Europas, sondern auch als das ärmste Land auf dem Balkan gilt. Zuverlässige Angaben über die Höhe der Transferleistungen aus dem Ausland fehlen jedoch. Diese Überweisungen – sie fliessen vor allem in den privaten Konsum – stellen jedenfalls eine wichtige Einkom- mensquelle und damit einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar (Quelle: www.auswaertiges-amt.de > Aussen- und Europapolitik > Länderinforma- tionen > Kosovo > Wirtschaftspolitik , mit Hinweisen auf weitere Quellen ; Stand: September 2014) . Aufgrund d er geschilderten Situation ist der Wunsch nach Emigration, nicht zuletzt um die eigene finanzielle Existenz zu sichern, stark verbreitet. 6.2 Die Gesuchstellerin ist 49 Jahre alt und seit dem Jahr 2000 von C._______ geschieden. Aus ihrer Ehe gingen vier Kinder , geboren zw i- schen 1986 und 1994, hervor, die bei der Scheidung der Obhut des V a- ters unterstellt wurden. 2002 heiratete C._______ eine in der Schweiz niedergelassene Italienerin, der er noch im gleichen Jahr in die Schweiz nachfolgte. Die vier seinerzeit minderjährigen Kinder reisten daraufhin ebenfalls im Familiennachzug zu ihrem Vater in die Schweiz und erhielten eine Aufenthaltsbewilligung (vgl. kantonale Akten: Aktennotiz vom 5. März 2012 sowie Scheidungsurteil des Kreisgerichts Peje vom 17. August 2002 mitsamt Übersetzung). 6.2.1 B._______, bereits im Zeitpunkt der Scheidung ohne eigene Ei n- künfte, verblieb auch nach dem Wegzug ihrer Kinder in Kosovo. Dort lebt sie, auch weiterhin arbeitslos, mit ihrer Mutter , ihrem Bruder und ihrer Schwägerin in einem gemeinsamen Haushalt; in der Schweiz verfügt sie, abgesehen von den vier Kindern, über vier weitere nahe Verwandte , zu denen auch eine Schwester gehört (vgl. kantonale Akten: Bescheinigung der kosovarischen Gemeinde Rahovec sowie Auskunft des Gastgeb ers vom 10. März 2012 ). Der Rechtsmitteleingabe lässt sich entnehmen, dass die Gesuchstellerin von ihren hier lebenden Kindern finanziell unte r- stützt wird. 6.2.2 Die Gesuchstellerin gehört aufgrund ihres Alters nicht zur Haup t- gruppe derer, die aus wirtschaftlichen Gründen – bzw. um sich eine neue Existenz aufzubauen – eine Emigration ins Auge fassen. Ihre ge schilder- ten Lebensumstände machen aber deutlich, dass für sie in Kosovo weder Verpflichtungen noch Abhängigkeiten bestehen, die sie hiervon abhalten könnten. Ihr starkes Beziehungsnetz in der Schweiz, das auch zum Fami- liennachzugsgesuch von 201 2 geführt hat, verstärkt diese Be denken, zeigt es doch , dass sie noch vor Kurzem lieber in der Schweiz als in i h-C-3457/2014 Seite 8 rem Heimatland leben wollte. Aufgrund dieses deutlich gewordenen Wun- sches sind die von der Vorinstanz geäusserten Zweifel an ihrem Rüc k- kehrwillen gerechtfertigt, ungeachtet der Tatsache, dass sie die Schweiz im Anschluss an frühere Besuchsaufenthalten jeweils anstandslos ve r- liess. 6.2.3 Der Beschwerdeführer hat in se iner Rechtsmitteleingabe zwar zu erkennen gegeben, dass er und seine Geschwister für die fristgerechte Wiederausreise der Mutter besorgt sein würden. Bei der Abwägung des Risikos einer nicht fristgerechten Wiederausreise sind allerdings nicht in erster Lin ie die Absichten des Gastgebers, sondern die seines Gastes massgeblich. Nur Letzterer ist in der Lage, hinreichend Gewähr für seine Rückkehrbereitschaft zu bieten. Gastgeber können zwar für gewisse f i- nanzielle Risiken garantieren, mangels rechtlicher und f aktischer Durch- setzbarkeit nicht aber für eine bestimmtes Verhalten ihrer Gäste (vgl. BVGE 2009/27 E. 9). 7. Mit der Vorinstanz ist somit davon auszugehen, dass d ie Gesuchstellerin die Einreisevoraussetzungen (vgl. E. 4.1) nicht erfüllt. Gründe, die es e r- lauben würden, ein humanitäres Visum mit räumlich beschränkter Gülti g- keit auszustellen (vgl. E. 4.2), ergeben sich bei der hier vorliegenden Konstellation nicht , ist es doch den Kindern der Gesuchstellerin unb e- nommen, ihre Mutter in Kosovo zu besuchen. Der angefochtene Einspra- cheentscheid ist daher als rechtmässig zu bestätigen (vgl. Art. 49 VwVG) und die Beschwerde folglich abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerd e- führer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Regl e- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dispositiv nächste Seite C-3457/2014 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800. - werden dem Beschwerdeführer auf - erlegt. Sie sind durch den einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz – den Migrationsdienst des Kantons Bern Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake Versand: