<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_320/2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 6. Oktober 2010 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Raselli, Eusebio, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Bopp. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Bischofberger, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bezirksamt Baden, Ländliweg 2, 5401 Baden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Untersuchungshaft, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung vom 30. August 2010 des Obergerichts des Kantons Aargau, </div> <div class="para">Präsidium der Beschwerdekammer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ wird namentlich des bandenmässigen Diebstahls verdächtigt (Ladendiebstähle zu zweit in verschiedenen Parfümerien). Sie wurde deswegen in Untersuchungshaft versetzt. Mit Verfügung vom 30. August 2010 hat das Präsidium der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau die Untersuchungshaft bis zum Eingang der Anklage beim Gericht erstreckt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 1. Oktober 2010 führt der Verteidiger der Beschuldigten Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht mit dem Begehren, der Haftentscheid vom 30. August 2010 sei in Anwendung von <span class="artref">Art. 112 BGG</span> aufzuheben; die Sache sei zu neuem Entscheid an den Haftrichter zurückzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, Vernehmlassungen zur Beschwerde einzuholen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">3.1 Gemäss <span class="artref">Art. 112 Abs. 1 BGG</span> müssen Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, unter anderem die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen (lit. b). Das Bundesgericht kann nach <span class="artref">Art. 112 Abs. 3 BGG</span> einen Entscheid, der den Anforderungen von Abs. 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Aus <span class="artref">Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG</span> folgt, dass Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, klar den massgeblichen Sachverhalt und die rechtlichen Schlüsse, die daraus gezogen werden, angeben müssen. Dies ist von Bedeutung im Hinblick auf die unterschiedliche Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts bei Sachverhalts- und Rechtsfragen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/95" type="start"></artref>Art. 95 und 97 BGG</span><artref id="CH/173.110/97" type="end"></artref>). Genügt der angefochtene Entscheid diesen Anforderungen nicht und ist deshalb das Bundesgericht nicht in der Lage, über die Sache zu befinden, ist er nach <span class="artref">Art. 112 Abs. 3 BGG</span> aufzuheben und die Angelegenheit an die kantonale Behörde zurückzuweisen, damit diese einen Entscheid treffe, der <span class="artref">Art. 112 Abs. 1 BGG</span> entspricht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.2 Der hier angefochtene Entscheid enthält keine eigene Begründung. Das Präsidium der Beschwerdekammer beschränkt sich darauf, auf den Haftverlängerungsantrag des Bezirksamts zu verweisen, den es punkto dringendem Tatverdacht und Fluchtgefahr als schlüssig begründet erachtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Zwar kann es grundsätzlich zulässig sein, dass der Haftrichter zur Entscheidbegründung auf den Haftantrag der Untersuchungsbehörde verweist (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=21&amp;from_date=26.09.2010&amp;to_date=15.10.2010&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-I-31%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page31">BGE 123 I 31</a> E. 2 S. 33 ff.). Der hier angefochtenen Verfügung lassen sich jedoch keinerlei Anhaltspunkte zur Frage entnehmen, inwiefern die Beschwerdekammer sich mit den Vorbringen des Bezirksamts in dessen Haftverlängerungsantrag auseinander setzte bzw. allfällig erhobene Einwände der Inhaftierten prüfte. Den derzeit dem Bundesgericht vorliegenden amtlichen Dokumenten lässt sich nicht einmal ein Hinweis zu den Tatvorwürfen entnehmen (auch der Antrag des Bezirksamts liegt nicht vor); eine einzige Feststellung zu den Anschuldigungen findet sich auf Seite 7 der Beschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nach dem gemäss vorstehender E. 3.1 Ausgeführten ist der angefochtene Entscheid in Anwendung von <span class="artref">Art. 112 Abs. 3 BGG</span> aufzuheben und die Sache an die Beschwerdekammer zurückzuweisen, damit sie einen Entscheid treffe, der den Anforderungen von <span class="artref">Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG</span> genügt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Beschwerdekammer wird unter Beachtung des besonderen Beschleunigungsgebots in Haftsachen (<span class="artref">Art. 31 Abs. 4 BV</span>, <span class="artref">Art. 5 Ziff. 4 EMRK</span>) neu zu verfügen haben. Da Haftgründe nicht offensichtlich fehlen, kommt die Haftentlassung durch das Bundesgericht nicht in Betracht. Im vorliegenden Verfahren ist indes kein Haftentlassungsgesuch gestellt worden, so dass sich ein formeller Entscheid dazu erübrigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt es sich, für das vorliegende Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben (<span class="artref">Art. 66 BGG</span>). Jedoch ist der Kanton Aargau gemäss Art. 68 Abs. 4 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 66 Abs. 3 BGG</span> zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine angemessene Entschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach wird erkannt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die am 30. August 2010 ergangene Verfügung des Obergerichts des Kantons Aargau, Präsidium der Beschwerdekammer, wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die Beschwerdekammer zurückgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Kanton Aargau hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Bezirksamt Baden und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 6. Oktober 2010 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Féraud Bopp </div> </div></body></html>