Abteilung III C-1090/2009 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 5 . A u g u s t 2 0 0 9 Richter Michael Peterli (Vorsitz), Richter Francesco Parrino, Richter Beat Weber, Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. A._______, Singapur, vertreten durch B._______, Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. IV (Eingliederungsmassnahmen). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandC-1090/2009 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass A._______ mit Gesuch vom 23. Juni 2008 zufolge einseitiger Taubheit als Folge eines seit Geburt bestehenden Cholesteatoms die Ausrichtung von Leistungen der Schweizerischen Invalidenversicherung beantragt hat; dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend: IV- Stelle) dem am 14. Juni 1997 geborenen A._______ mit Verfügung vom 22. Januar 2009 medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 447 der Verordnung vom 9. Dezember 1985 über Geburtsgebrechen (GgV; SR 831.232.21) für den Zeitraum vom 24. Juni 2007 bis zum 31. August 2011 zugesprochen hat; dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), gesetzlich vertreten durch seine Mutter, B._______, diese Verfügung mit Beschwerde vom 14. Februar 2009 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten und beantragt hat, es seien ihm nebst den medizinischen Massnahmen auch Massnahmen pädagogisch-therapeutischer Art zuzusprechen, da nur diese ihm eine spätere Eingliederung in das Erwerbsleben ermöglichten; dass im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege das auf Grund der Beschwerdebegehren (vgl. Art. 52 Abs. 1 des Bundesge - setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) tatsächlich angefochtene, somit als Prozessthe- ma vor das Gericht gezogene Rechtsverhältnis, Streitgegenstand bil- det; dass die Zusprechung der medizinischen Massnahmen unbestritten geblieben und vorliegend somit lediglich der Anspruch auf Massnah- men pädagogisch-therapeutischer Art Streitgegenstand ist; dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungs- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) zur Beurteilung von Be- schwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG zuständig ist; Seite 2C-1090/2009 dass die IV-Stelle eine Vorinstanz gemäss Art. 33 lit. d VGG ist und vorliegend keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt; dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist; dass die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht (Art. 60 ATSG und Art. 52 VwVG ) und der einverlangte Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 300.-- fristgerecht geleistet wurde und so- mit auf die Beschwerde einzutreten ist; dass die IV-Stelle mit Vernehmlassung vom 8. Juli 2009, welche dem Beschwerdeführer am 16. Juli 2009 zur Kenntnis zugestellt wurde, be- antragt hat, die Beschwerde sei dahingehend gutzuheissen, dass die Angelegenheit zur Prüfung der Frage des Bestehens eines befristeten Anspruchs auf Massnahmen pädagogisch-therapeutischer Art für die Zeit bis zum 31. Dezember 2007 an die IV-Stelle zurückzuweisen sei; dass die IV-Stelle ihren Antrag damit begründet, dass sie zwar seit dem 1. Januar 2008 zur Gewährung von pädagogischen-therapeuti- schen Massnahmen nicht mehr zuständig sei, sich das Leistungsbe- gehren des Beschwerdeführers aber (auch) auf den Zeitraum vor dem 1. Januar 2008 beziehe, weshalb sie den Anspruch entsprechend prü- fen müsse; dass die IV-Stelle zur Beurteilung dieses Anspruchs weitere Abklärun- gen zu treffen hat und somit der Sachverhalt im heutigen Zeitpunkt un- genügend festgestellt ist; dass das Bundesverwaltungsgericht daher nicht in der Lage ist, auf- grund der vorliegenden Akten betreffend des Anspruchs auf pädago- gisch-therapeutische Massnahmen einen Entscheid zu fällen; dass die Beschwerde daher in dem Sinn gutzuheissen ist, dass die an- gefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache gestützt auf Art. 61 Abs. 1 VwVG zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen ist, verbunden mit der Anweisung, den Sachverhalt entsprechend zu er- gänzen und anschliessend in der Sache neu zu verfügen; dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und dem Beschwerdeführer der geleistete Kostenvorschuss in Seite 3C-1090/2009 der Höhe von Fr. 300.-- nach Eintritt der Rechtskraft auf ein von ihm anzugebendes Konto zurückzuerstatten ist; dass dem obsiegenden Beschwerdeführer, der sich nicht anwaltlich vertreten liess und dem auch sonst keine notwendigen und verhältnis- mässig hohen Kosten entstanden sind, für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht somit keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Seite 4C-1090/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinn gutgeheissen, dass die angefochte- ne Verfügung aufgehoben und die Sache zur ergänzenden Abklärung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu- rückgewiesen wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor- schuss von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahl- adresse) - die Vorinstanz - das Bundesamt für Sozialversicherungen Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Peterli Sandra Tibis Seite 5C-1090/2009 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand: Seite 6