2004 1 Art. 1 und 8 ZGB; Art. 1, Art. 16, Art. 150 und Art . 154 IPRG; Art. 1 ff., Art. 106 ff., Art. 552 ff. und Art. 932a PGR (FL); § 10 und § 165 TrUG (FL); Art. 349 Abs. 2 i.V.m. Art. 177 Abs. 1 ZPO. R echtsmissbrauch, Eigentumsanspruch, umgekehrter Haftungsdurchgriff (Entscheid des Obergerichts Nr. 10/2003/11 vom 30. Juli 2004 i.S. X. und Y.) 1 Keine Veröffentlichung im Amtsbericht. Ist die Beklagte in einem Prozess betreffend Eigent umsansprache eine Stiftung nach liechtensteinischem Recht, hat sie ih ren Sitz in Vaduz, unter- steht sie jenem Recht und ist dieses ohne weiteres feststellbar, so ist der Fall nach liechtensteinischem Recht zu beurteilen (E. 3). Beurteilung der Frage, ob die beklagte Stiftung al lein gegenüber den Gläubigern hafte oder ob sie auch für Schulden ihre s Stifters gegenüber den Gläubigern belangt werden kann (sogenannter umgekeh rter Durchgriff); Rechtsmissbrauch (E. 4 ff.). Die Geschwister X. und Y. fordern von ihrem Vater W . aus Schenkungs- vertrag eine grössere Geldsumme, die ihnen rechtskr äftig zugesprochen wor- den ist. W. versucht, sich der Zwangsvollstreckung zu entziehen. Nachdem X. und Y. von einem Guthaben der von ihrem Vater gegrü ndeten Z. Stiftung bei der Schaffhauser Filiale einer Grossbank erfahren h atten, erwirkten sie einen Arrest über die auf die Stiftung lautenden Konti un d Depots bis zur Höhe der Forderungssumme. Die Stiftung erhob im anschliessenden Betreibungsverfah- ren Einsprache gegen den Arrestbefehl und machte Dr ittansprache geltend. Darauf erhoben X. und Y. Widerspruchsklage beim Kan tonsgericht. Dieses hiess die Klage gut und aberkannte der Stiftung das Eigentum an den be- schlagnahmten Vermögenswerten bis zur Höhe der Ford erungssumme. Die dagegen gerichtete Berufung wies das Obergericht ab. Aus den Erwägungen: 3.– Nicht mehr umstritten ist die Frage nach dem anwendbaren Recht. 1 Eine gegen dieses Urteil gerichtete Berufung, eine staatsrechtliche Beschwerde und eine Nichtigkeitsbeschwerde wies das Bundesgericht am 27. Oktober 2004 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren Nrn. 5C.188/2004, 5P.340/2004 und 5C.189/2004) 2004 2 a) Die Beklagte ist eine Stiftung nach liechtenstein ischem Recht und hat ihren Sitz in Vaduz. Damit liegt ein internationale r Sachverhalt vor (Art. 1 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatre cht vom 18. Dezember 1987 [IPRG, SR 291]). Als organisierte Vermögenseinheit gilt eine Stiftu ng als Gesellschaft i.S.v. Art. 150 Abs. 1 IPRG (Frank Vischer , Zürcher Kommentar zum IPRG, 2. A., Zürich 2004, Art. 150 N. 11 f., S. 1726). Al s nach liechtensteinischem Recht organisierte und verwaltete Stiftung unterste ht die Beklagte somit je- nem Recht (Art. 154 IPRG; vgl. in bezug auf den Haf tungsdurchgriff BGE 128 III 348 ff. E. 3.1 mit Hinweisen). Das liechtensteinische Recht ist ohne weiteres fes tstellbar und somit auf den vorliegenden Fall anzuwenden (Art. 16 IPRG). Au ch dies ist nicht mehr streitig, und das Kantonsgericht hat es denn auch zu Recht so gehalten. b) Die beklagte Stiftung rügt allerdings zweierlei: Zum einen habe das Kantonsgericht keine sichere Kenntnis des liechtens teinischen Rechts gehabt, weshalb es ein Beweisverfahren hätte durchführen mü ssen. Zum andern habe das Kantonsgericht auf Grund von zwei Verweisungen auf die schweizerische Literatur die Frage des umgekehrten Durchgriffs aus schliesslich nach Schweizer Lehre und Rechtsprechung beurteilt. Das w iderspreche der bun- desgerichtlichen Praxis und führe zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Entgegen der Behauptung der Beklagten ist das liec htensteinische Recht ohne weiteres feststellbar. Eines besonderen Beweis verfahrens bedarf es da- her nicht. Unbegründet ist auch die Rüge, das Kantonsgericht habe in Wahrheit schweizerisches Recht angewandt, wie die Kläger zu Recht einwenden. Das Kantonsgericht hat liechtensteinisches Recht angewa ndt, dabei die Überein- stimmung des dort verankerten Grundsatzes von Treu und Glauben und Ver- bot des Rechtsmissbrauchs festgestellt und zur Ausl egung auch schweizeri- sche Lehre und Rechtsprechung herangezogen, wie die s die liechtensteini- schen Gerichte ebenfalls tun. Weshalb hierin eine A nwendung von schweize- rischem Recht liegen soll, ist unerfindlich. c) Massgebende Gesetzesgrundlage ist das liechtenste inische Personen- und Gesellschaftsrecht vom 20. Januar 1926 (PGR, LR 216.0). Dieses regelt in einem Einleitungstitel die generellen Grundsätze (Art. 1 ff. PGR). Die all- gemeinen Vorschriften für die als Verbandspersonen bezeichneten juristi- schen Personen finden sich in Art. 106 ff., und die besonderen Bestimmungen über die Stiftungen sind in Art. 552 ff. enthalten. Der vorliegende Fall ist im folgenden anhand diese r Vorschriften ab- zuhandeln. 2004 3 4. – Im Zentrum des hier zu beurteilenden Rechtsstrei ts steht die Frage, ob die beklagte Stiftung allein gegenüber deren Glä ubigern hafte, oder ob sie auch von beiden Klägern als Gläubiger von W. für de ssen Schulden bean- sprucht werden könne. Damit spitzt sich das Rechtsp roblem auf die Frage des sogenannten Durchgriffs zu. a) Unter dem Haftungsdurchgriff wird die Rechtsfigur verstanden, wo- nach jemand für Schulden einer juristischen Person haftet (sogenannter di- rekter Durchgriff) oder eine juristische Person für Schulden einer beteiligten anderen Person einzustehen hat (sogenannter umgekeh rter Durchgriff; vgl. BGE 128 III 349 E. 3.1.3). Im vorliegenden Fall streben die Kläger an, für Sc hulden ihres Vaters ihnen gegenüber auf die beklagte Z. Stiftung zu gre ifen, der ihr Vater W. namhafte Vermögenswerte übertragen hat. Es liegt so mit die Konstellation des sogenannten umgekehrten Durchgriffs vor. b) Zu prüfen ist somit zunächst die Stellung der Sti ftung im liechtenstei- nischen Recht und hernach, unter welchen Voraussetz ungen auf dahinterste- hende Personen durchgegriffen werden kann. aa) Wie erwähnt, ist die Beklagte eine Stiftung nach Art. 552 ff. PRG. Als im Öffentlichkeitsregister eingetragene Verband sperson, d.h. als juristi- sche Person, verfügt sie über eigene Rechtspersönli chkeit (Art. 106 Abs. 1 PGR). Damit ist sie grundsätzlich eigenständig und typischerweise als von den dahinterstehenden Personen getrennt zu betracht en (Entscheidung des Staatsgerichtshofs des Fürstentums Liechtenstein [S tGHE] Nr. 2002/17 vom 16. September 2002 i.S. X., E. 2.5, S. 14 f.; StGHE Nr. 1997/26 vom 2. April 1998, E. 3.1, LES 1999, 7 [10]. bb) Die liechtensteinische Rechtsprechung beurteilt d ie Frage des Durchgriffs unter dem Gesichtspunkt von Treu und Gl auben und dem Verbot des Rechtsmissbrauchs gemäss Art. 2 PGR. Dabei geht es darum, dass die rechtliche Eigenständigkeit der juristischen Person zu missbräuchlichen Zwe- cken vorgeschoben wird (StGHE Nr. 1997/26 vom 2. Ap ril 1998, E. 3.1, LES 1999, 7 [10]). Die Einräumung von Interventions- un d Gestaltungsrechten zu Gunsten des Stifters rechtfertigt aber nur dann die Annahme eines nichtigen Scheingeschäfts, wenn der Stifter damit die Absicht verbunden hat, das Stif- tungsvermögen weiterhin zu seinem Vorteil und nicht im Sinn des angegebe- nen Stiftungszwecks zu verwenden. Somit genügt die Einräumung solcher Rechte allein noch nicht; vielmehr ist auch tatsäch lich eine Missbrauchs- absicht erforderlich. Ein Durchgriff muss mit ander n Worten nach Treu und Glauben zur Verhinderung rechtsmissbräuchlicher Sch ädigungen gutgläubi- ger Forderungsberechtigter unumgänglich nötig sein (StGHE Nr. 2002/17 vom 16. September 2002 i.S. X., E. 2.5, S. 14 f.; Urteil des Fürstlichen Obers- 2004 4 ten Gerichtshofs [OGHE] Nr. 1 C 36/86-71 vom 15. Ok tober 1990, E. 30 mit Hinweisen, LES 91, 143 [158 f.]). c) In erster Linie dient der Durchgriff der Durchset zung von Forderun- gen: Die hinter einer vorgeschobenen Person stehend e, als tatsächliche In- haberin von Vermögenswerten betrachtete Person wird auf Leistung verklagt. Im vorliegenden Fall haben die Kläger schon seit g eraumer Zeit die Ver- urteilung W.s zur Leistung des in Frage stehenden Geldbetrags erstritten. Hier geht es nur noch um die Zwangsvollstreckung der zug esprochenen Summe. Hiefür genügt die im Widerspruchsverfahren erhobene Klage auf Feststellung des Eigentumsanspruchs. Auch dabei handelt es sich um eine Durch- griffskonstellation, die sich aber ausschliesslich auf die letzte Phase der Durchsetzung eines Anspruchs bezieht. 5.– Für die Anwendung der Kriterien zur Beantwortung der Frage des umgekehrten Durchgriffs auf den Zwangsvollstreckungsschuldner W. sind die massgebenden Gesichtspunkte nachstehend einzeln zu prüfen. 6.– a) [bis und mit c): Feststellung, dass die Forderung der Kläger ge- gen ihren Vater rechtskräftig und vollstreckbar ist , dass sie sich mit ihm überworfen haben und dass dessen Heirat und die fin anzielle Begünstigung seiner Ehefrau mit ein Grund dafür war.] d) Die Kläger machen geltend, W. habe es darauf ange legt, die Durch- setzung ihrer Forderung dadurch zu vereiteln, dass er ihnen die Zugriffs- möglichkeit auf sein Vermögen gezielt entziehe. Die Beklagte bestreitet das und sieht darin nur Stimmungsmache gegen W. aa) Im Vordergrund steht ein Brief, den W. ... dem Re chtsvertreter der Kläger geschrieben hat. Darin heisst es wörtlich: Schon zu Lebzeiten meines Vaters habe ich mein Idee npotential eingesetzt, um Ressourcen zu erhalten und steuerverträglich weiter zugeben. [Es folgen kon- krete Beispiele in Stichworten.] Jetzt hat sich angeboten, dieses Potential in ander er Richtung einzusetzen. Man mag sich mit blühender Phantasie das facettenreiche Ergebnis vorstellen. Hieraus ergibt sich jedenfalls, dass W. die Erhalt ung von Ressourcen auch vor anderem als staatlichem Zugriff zu bewahre n trachtet. Das geht ent- gegen der Behauptung der Beklagten über das Thema d er Steueroptimierung hinaus. bb) Von eher untergeordneter Bedeutung ist die nichtu nterzeichnete Vereinbarung vom ... cc) Was die sogenannte ... Schenkung betrifft, so ill ustriert auch in- soweit das Verhalten W.s, den Klägern die daraus fo lgenden Ansprüche zu 2004 5 verweigern. So ist urkundlich belegt, dass W. entge gen dem notariell auf- gesetzten Schenkungsvertrag behauptete, dabei habe es sich nur um die Dokumentation einer blossen Schenkungsabsicht ohne Wirkung gehandelt. Insoweit kann entgegen der Behauptung der Beklagten nicht gesagt werden, dieser Umstand sei im vorliegenden Prozess unerhebl ich und diene nur der Stimmungsmache. e) Unstreitig ist sodann, dass W. die Forderung der Kläger ohne weiteres hätte erfüllen können, verfügt er doch über ein bed eutendes Vermögen, das die Kläger auf einen dreistelligen Millionenbetrag schätzen. Die Beklagte hat dem nicht widersprochen. Sie hat im Gegenteil ausdr ücklich eingeräumt, W. verfüge über ein persönliches Vermögen, das die For derung seiner Kinder deutlich übersteige. f) Nicht umstritten ist sodann, dass W. die Erfüllun g der gerichtlich rechtskräftig festgestellten Forderung verweigert, es auf die Einleitung eines (erfolglosen) Zwangsvollstreckungsverfahrens ankomm en liess, sich einer Befragung dazu entzog und deshalb sogar zur Verhaft ung ausgeschrieben wurde. g) Unbestritten ist schliesslich, dass W. geheimhält , wo sich seine Ver- mögenswerte befinden. h) Als Zwischenergebnis steht nach dem Gesagten fest , dass die Kläger gegenüber ihrem Vater W. eine gerichtlich festgestellte Forderung haben, die- ser die Erfüllung wegen eines seit 1987 bestehenden Zerwürfnisses verwei- gert und sich der Zwangsvollstreckung durch Entäuss erung und Verbergen von Vermögenswerten sowie Aufenthalt an unbekanntem Ort entzieht. 7. – In bezug auf die beklagte Stiftung ergeben sich aus den Akten fol- gende Feststellungen: a) Die Z. Stiftung wurde am ... i.S.v. Art. 552 ff. PGR mit Sitz in Vaduz als gemeinnützige Stiftung auf unbegrenzte Dauer ge gründet. Hauptstifter ist W.; er war auch erster Präsident des Stiftungsrats. b) Das liechtensteinische Recht unterstellt als Grun dsatz die Stiftungen staatlicher Aufsicht, nimmt aber eine ganze Reihe v on Stiftungsarten hievon aus. Die massgebende Bestimmung von Art. 564 Abs. 1 PGR lautet wie folgt: Mit Ausnahme der kirchlichen, der reinen und gemisc hten Familienstiftungen, als deren Genussberechtigten bestimmte oder bestimm bare natürliche oder ju- ristische Personen, Firmen oder deren Rechtsnachfol ger bezeichnet sind oder die nur Vermögen verwalten und seine Erträgnisse ve rteilen, Beteiligung oder dergleichen bezwecken, stehen die Stiftungen unter der Aufsicht der Regie- rung, der die Registerbehörde von jeder eintragungs pflichtigen Stiftung Mittei- lung zu machen hat. 2004 6 Wo die Regierung die Aufsichtsbehörde ist, hat sie dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwaltet und verwendet wird (Art. 564 Abs. 3 PGR). Gegen eine dem Stiftungszwec k widersprechende Verwaltung und Verwendung des Vermögens durch die S tiftungsorgane kann sich jede interessierte Person bei der Aufsichtsbeh örde beschweren (Art. 564 Abs. 4 PGR). Unter bestimmten einschränkenden Vorau ssetzungen kann der Stiftungszweck geändert werden (Art. 566 PGR). Die Kläger sehen in der Z. Stiftung eine gemischte Familienstiftung. Sie scheinen das namentlich aus der Zweckumschreibung v on Art. 3 Abs. 5 der Statuten abzuleiten, wonach der Stiftungsrat nach s einem Ermessen „weitere Personen“ bei Notlage oder Bedürftigkeit finanziell unterstützen kann. Dem- gegenüber bezeichnet sich die Beklagte als gemeinnützige Stiftung. Entgegen der Ansicht der Kläger kann die beklagte Stiftung jedenfalls nach dem statutarischen Zweck und den deklarierten Ausschüttungen nicht als Familienstiftung bezeichnet werden. Diese Elemente sprechen vielmehr für den Charakter einer gemeinnützigen Stiftung. Das allein sagt noch nichts über die Frage der Unterstellung unter staatliche Aufsicht aus. Die beklagte Stiftung selbst wollte jedenfalls mit der Formulierung von Art. 2 Abs. 5 der Statuten eine behördliche Aufsich t ausschliessen. Dies steht freilich in einem Gegensatz zur unbestrittenen Gene hmigung der Statuten- änderung durch die Liechtensteiner Regierung ... Wie gesehen, unterstellt Art. 564 Abs. 1 PGR eine ganze Reihe von Stif- tungsarten nicht der Aufsicht der Regierung. Darunt er fallen unter anderem auch solche, die Vermögen verwalten und seine Erträ gnisse verteilen. Als solche gelten in der liechtensteinischen Rechtsprec hung auch Stiftungen, die einen gemeinnützigen Zweck verfolgen und die begüns tigten Personen vom Stiftungsrat bezeichnet werden (Entscheid der Verwaltungsbeschwerdeinstanz des Fürstentums Liechtenstein [VBIE] Nr. 1997/112 v om 18. März 1998 E. 8 ff., LES 1999, S. 30 ff.). Soweit ersichtlich, hat die hieran geäusserte Kritik keine Änderung bewirkt (Markus H. Wanger , Die Stiftung nach liechtenstei- nischem Recht, 4. A., Vaduz 2000, Ziff. 2.16, S. 24 ). Von dieser Auslegung ist daher auszugehen. Abgesehen davon wird die Argu mentation des erwähn- ten Autors mindestens dadurch entschärft, dass nach Art. 564 Abs. 2 PGR die Stiftungsurkunde auch „andere“, d.h. nicht von Gese tzes wegen der Aufsicht unterstehende Stiftungen, der Aufsicht der Regierun g unterstellen kann. Wie erwähnt war das im vorliegenden Fall aber mit dem a usdrücklichen Aus- schluss gemäss Art. 2 Abs. 5 der Statuten gerade ni cht gewollt. Dass die Re- gierung die in Frage stehende Statutenänderung auf Antrag des Stiftungsrats trotzdem genehmigt hat, vermag nichts zu ändern. 2004 7 Hieraus folgt, dass die Z. Stiftung keiner Aufsich t untersteht. Wenn sie das Gegenteil behauptet, widerspricht sie sich selb st, hat sie doch mit Art. 2 Abs. 5 der Statuten eine staatliche Aufsicht ausdrücklich ausgeschlossen. c) Den Zweck der Z. Stiftung umschreibt Art. 3 der Statuten. Ursprünglich bestand der statutarisch festgelegte Zweck in der Förderung und Unterstützung hochbegabter junger Menschen und unfallgeschädigter Kinder sowie je hierauf spezialisierter Einrichtung en. In der Statutenrevision vom ... kam die Hilfe zur Pflege und Restaurierung denkmalgeschützter, nicht in Privateigentum stehender Objekte im deutschsprac higen Raum hinzu. Seit der Stiftungsgründung ist im letzten Absatz des Zwe ckartikels folgende Be- stimmung enthalten: Der Stiftungsrat kann nach seinem Ermessen weitere Personen ausserhalb des obgenannten Begünstigtenkreises finanziell unterstü tzen im Falle von deren Notlage oder Bedürftigkeit. aa) Bei dieser Zweckbestimmung der Statuten wäre ein Rückfluss von Mitteln an den Stifter W. jedenfalls solange nicht statutenkonform, als dessen Vermögenslage gut ist. Offensichtlich war und ist d em so: Die Kläger schätz- ten dessen Vermögen jedenfalls zur Zeit der Klageei nleitung auf einen drei- stelligen Millionenbetrag, und die Beklagte hat dem nicht widersprochen. bb) Im weitern stellt sich die Frage, ob der Stiftung szweck durch eine Statutenrevision geändert werden könnte. Dies war n amentlich Thema der Parteibefragung vor dem Kantonsgericht. Eine klare Antwort ergab sich aller- dings nicht. Die Kläger machen geltend, der Stiftungsrat könnte in jedem Fall ohne jede Mitwirkung der Aufsichtsbehörde den Stiftungsz weck ändern. Die Be- klagte beharrt demgegenüber auf der Pflicht zur Gen ehmigung der Änderung des Stiftungszwecks und stellt klar, dass auch scho n so vorgegangen worden sei. Von Ausnahmen abgesehen, die hier nicht zutreffen, sind die Stiftungs- urkunde und die Statuten grundsätzlich unabänderlic h, es sei denn, die Ände- rungsmöglichkeit sei in einer dieser Urkunden vorge sehen (Art. 566 Abs. 2 PGR [Umkehrschluss]; Wanger , Ziff. 2.16.1.1, S. 25). Doch ist eine Änderung von Stiftungsurkunde und St atuten mit Zu- stimmung der Beteiligten, der Stifter, des Stiftung srats und der Begünstigten jederzeit und ohne behördliche Genehmigung möglich (Art. 552 PGR i.V.m. § 165 des Gesetzes über das Treuunternehmen vom 10. April 1928 [LS 216.0, TrUG = Art. 932a PGR]; Wanger, Ziff. 2.16.1.1, S. 25). Im Fall der beklagten Stiftung sind die Begünstigen nicht allgemein namen tlich bestimmt; vielmehr werden sie bei der Errichtung durch den Stifter und hernach durch den Stif- 2004 8 tungsrat bezeichnet (Art. 12 Abs. 1 der Statuten). Der Stiftungsrat hat den Be- günstigten gegenüber keinerlei Verpflichtungen, und diesen stehen keinerlei Ansprüche zu (Art. 12 Abs. 2 und 3 der Statuten). S ind diese aber weder all- gemein bestimmt noch in irgendeiner Form berechtigt , so kann ihnen auch kein Mitwirkungsrecht bei der Statutenänderung zukommen. Vielmehr genügt es im Fall der beklagten Stiftung, wenn Stifter und Stiftungsrat der Änderung zustimmen. Wie erwähnt, vermag hieran der Umstand nichts zu ä ndern, dass die Re- gierung des Fürstentums Liechtenstein bereits einma l eine Statutenänderung der Z. Stiftung genehmigt hat. Dabei scheint es sic h um einen rechtlich nicht gebotenen Vorgang gehandelt zu haben. Ist aber eine Änderung der Statuten und damit eine Änderung des Zwecks der Stiftung unter der sehr einfachen Voraus setzung der Zustimmung von Stifter und Stiftungsrat möglich, so hängt die Machbarkeit einer Ände- rung nur noch von den konkret gegebenen Verhältniss en ab. Wie es sich da- mit verhält, ist dort abzuhandeln (unten, E. 7e). cc) Die Kläger weisen sodann auf die im liechtenstein ischen Recht ge- gebene Möglichkeit zur Aufstellung von Beistatuten und Reglementen hin, die der Öffentlichkeit vorenthalten werden können. Die Beklagte wendet ein, als unter Aufsicht stehender gemeinnütziger Stiftun g im liechtensteinischen Recht sei es ihr nicht möglich, Beistatuten zu scha ffen, und es seien auch kei- ne erlassen worden. Zunächst kann auf das zur Statutenänderung Gesagte verwiesen werden (oben, E. 7c bb). Was schon für tiefergreifende Änd erungen gilt, trifft erst recht auf den weniger weitgehenden Erlass von Beist atuten und Reglementen zu. Sodann steht fest, dass Art. 14 der Statuten die B erechtigung zum Erlass von Beistatuten und Reglementen dem Stifter bei der Errichtung und in der Folge dem Stiftungsrat vorbehält. Auch wenn hievon noch nicht Gebrauch gemacht worden sein sollte, wäre dies ohne weiteres nachträglich noch mög- lich. Beistatuten dürfen den Statuten nicht widersp rechen, sind jedoch ver- bindlich wie diese selbst; sie müssen aber nicht be im Öffentlichkeitsregister hinterlegt werden und sind demzufolge Dritten nicht zugänglich (Art. 552 PGR i.V.m § 10 TrUG; Wanger , Ziff. 2.15, S. 22). Ob und allenfalls inwieweit W. mit der Möglichkeit des Erlasses von Beistatuten eine beherrschende Stellung und damit e ine freie Einflussmög- lichkeit hatte beziehungsweise noch hat, ist eine F rage, die im Abschnitt über die konkreten Beherrschungsverhältnisse zu beurteilen ist (unten, E. 7e). 2004 9 dd) Als Zwischenergebnis der Beurteilung der Möglichk eiten, vom Stif- tungszweck abzuweichen oder ihn zu ändern, ist somit folgendes festzuhalten: Eine Abweichung vom Stiftungszweck verletzt die St atuten. Da aber die Stiftung keiner staatlichen Aufsicht untersteht, wi rd dies jedenfalls aufsichts- rechtlich nicht verhindert werden können. Damit ist nur eine Kontrolle im ge- richtlichen Verfahren möglich (Art. 567 PGR). Mit B lick darauf, dass die Be- günstigen keine Rechtsansprüche haben und der Stift ungsrat über weitgehen- des Ermessen verfügt, erscheinen die konkreten Inte rventionsmöglichkeiten als ausgesprochen gering (Art. 12 der Statuten; Art. 567 Abs. 2 PGR). Ähnlich verhält es sich mit der Möglichkeit zur Än derung der Statuten und zum Erlass von Beistatuten oder Reglementen. Ma ngels staatlicher Auf- sicht wacht keine Behörde über die Beibehaltung des Stiftungszwecks, und mangels Rechtsanspruchs der Begünstigten erscheint es nicht als realistisch, eine Änderung auf gerichtlichem Weg verhindern zu können. d) Die Kläger weisen sodann auf Art. 17 der Statuten hin und machen geltend, dass eine Auflösung der Stiftung jederzeit möglich ist. Dem hält die Beklagte lediglich entgegen, es gebe keine Beistatu ten und solche würden auch nicht erlassen. Art. 17 Ziff. 1 der Statuten lautet: Der Stiftungsrat beschliesst über die Liquidation d er Stiftung im Rahmen die- ser Statuten, eventueller Beistatuten oder Reglemente. Wie gesehen, ist der Erlass von Beistatuten jederz eit und ohne Publizität möglich (oben, E. 7b cc). Hieran ändert die Erkläru ng der Repräsentantin am Sitz der Stiftung nichts, womit diese ausdrücklich bestätigt, es bestehe kein Beistatut; dies sei bei gemeinnützigen Stiftungen a uch nicht vorgesehen. Die Möglichkeit zur Aufstellung von Beistatuten ist kei neswegs ausgeschlossen, sondern in den Art. 14 und Art. 17 Abs. 1 der Statu ten ausdrücklich vorgese- hen. Und dass noch keine Beistatuten bestehen solle n, besagt nichts für die Zukunft. e) Als Organe der beklagten Stiftung bezeichnet Art. 6 der Statuten den Stiftungsrat (lit. a) und „die eventuelle Kontrolls telle“ (lit. b). aa) Die beklagte Stiftung räumt ein, dass W. als Init iant ihrer Gründung seit ihrem Bestehen bis zum 12. September 2003 Präs ident des Stiftungsrats war. Wie sie sodann anerkennt, kann es auch gar kei nen Zweifel darüber ge- ben, dass W. bis zum 10. Januar 2003 zusammen mit s einer Ehefrau und sei- ner Schwägerin die Möglichkeit hatte, jederzeit ein en statutenkonformen Be- schluss des Stiftungsrats zu erwirken. Das schliesst allerdings auf der anderen Seite nic ht aus, dass auf diese Weise auch statutenwidrige Beschlüsse hätten erwirk t werden können, wie die Kläger zu Recht einwenden. 2004 10 bb) Die Beklagte macht geltend, mit dem Rücktritt [de r Ehefrau und der Schwägerin von W.] aus dem Stiftungsrat am 10. Janu ar 2003 sei die Domi- nanz W.s dahingefallen. Dabei handelt es sich um eine neue Tatsachenbehaup tung, die grundsätz- lich unzulässig ist (Art. 177 Abs. 1 ZPO). Da die B eklagte sie zudem selbst geschaffen hat, ist die Berufung darauf mit dem auc h im Prozessrecht gelten- den Grundsatz von Treu und Glauben unvereinbar (Art . 2 des Schweize- rischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB , SR 210]). Die bei- den Austritte haben daher unbeachtet zu bleiben. Di e entsprechenden Ein- wände der Kläger treffen daher ebenso zu wie deren Würdigung durch das Kantonsgericht. Im wesentlichen gleich verhält es s ich mit dem erst während des Berufungsverfahrens vollzogenen Austritt W.s au s dem Stiftungsrat (Art. 349 Abs. 2 i.V.m. Art. 177 ZPO und Art. 2 ZGB. Doch selbst wenn diese Austritte W.s, seiner Ehefr au und seiner Schwä- gerin aus dem Stiftungsrat zu beachten wären, vermö chten sie die Tatsache nicht zu entkräften, dass der dominante Einfluss W. s nach wie vor bestehen muss. Denn nach Art. 10 Ziff. 2 der Statuten muss d er Stiftungsratspräsident immer aus den Reihen der Stifter stammen oder ein v on den Stiftern delegier- tes Mitglied sein. Somit hat der – nicht namentlich genannte – Präsident ent- weder von den Stiftern delegiert zu sein, oder es m uss ein statutenwidriger Zustand eingetreten sein. Hiezu bedürfte im Fall de r Beachtlichkeit des Vor- bringens entgegen der Ansicht der Beklagten keines Beweisverfahrens, weil nur das eine oder das andere möglich ist. Dass sich aber ausgerechnet ein in wirtschaftlichen Dingen äusserst gewandter Fachmann jeglichen Einflusses auf ein von ihm massgebend finanziertes Werk begebe n würde, wäre doch eine ziemlich weltfremde Annahme. Und im andern Fal l stünden W. als Stif- ter die Wege der zivilrechtlichen Anfechtung zur Verfügung (Art. 567 PGR). cc) In den erwähnten Registerauszügen ist keine Kontr ollstelle erwähnt. Erst am 22. September 2003, d.h. rund drei Monate n ach Fällung des an- gefochtenen Urteils, gab der Stiftungsrat ... den Auftrag, die Buchführung und die Jahresrechnungen seit der Stiftungsgründung zu prüfen. Somit war die Stiftung bis zu diesem Zeitpunkt ohne Revisionsstelle. f) Was die Finanzlage der Stiftung betrifft, so betr ägt der Stiftungsfonds seit der Gründung CHF 250'000.– (Art. 4 Ziff. 1 der Statuten). Die Stiftung weist in ihrer ersten Jahresrechnung Zuwendungen von CHF 6'191'284.– aus. Die Kläger behaupten, dass diese Zuwendungen von W . privat stammen. Demgegenüber bestreitet die beklagte Stiftung, dass die mit Arrest belegten Vermögenswerte ausschliesslich von W. auf sie übert ragen worden seien. Sie räumt aber ein, dass W. die grösste Summe auf die S tiftung übertragen habe. Das Kantonsgericht ist den Klägern gefolgt. Es hat namentlich festgestellt, 2004 11 dass der Vertreter der Beklagten seine Einwendung a uch auf besondere Be- fragung hin in keiner Weise substantiiert habe, won ach weitere Personen aus dem drei bis fünf Personen umfassenden Stifterkreis ebenfalls Zuwendungen geleistet hätten. Damit sei die Beklagte ihrer Subs tantiierungspflicht nicht nachgekommen; deshalb sei davon auszugehen, dass di e in die Stiftung ein- gebrachten und heute noch vorhandenen Geldmittel in vollem Umfang oder zumindest grösstenteils aus dem Privatvermögen von W. stammten. Die Beklagte hat es vor dem Kantonsgericht in der Tat versäumt, die Be- hauptung der Kläger substantiiert zu bestreiten. Au ch auf ausdrückliches Nachfragen ist sie völlig vage geblieben; sie hat – aus welchem Grund auch immer – nicht offengelegt, welche Beträge ihr W. zu gewendet hat. Gleich hat sie sich im Berufungsverfahren verhalten. Unter die sen Umständen ist mit dem Kantonsgericht festzustellen, dass sie ihre Pfl icht, die Bestreitung zu substantiieren, nicht erfüllt hat, obwohl ihr dies ein leichtes und damit ohne weiteres zumutbar gewesen wäre. Demzufolge hat sie die Folgen der Bestrei- tungslast zu tragen: Die Behauptung der Kläger, die in die Stiftung geflosse- nen Vermögenswerte stammten von W., hat somit als u nbestritten zu gelten. Diese Tatsache ist dem hier zu fällenden Urteil ohn e weitere Prüfung zugrun- de zu legen (Annette Dolge , Der Zivilprozess im Kanton Schaffhausen im erstinstanzlichen ordentlichen Verfahren, Diss. Zürich 2001, S. 118). Damit geht auch die Ansicht der Beklagten fehl, wo nach hierüber hätte Beweis abgenommen werden müssen. Wer sich auf diese Weise der Sach- verhaltsfeststellung verweigert und blosse Verschle ierung betreibt, handelt dem Grundsatz von Treu und Glauben im Prozess zuwid er (vgl. BGE 101 Ia 44 E. 3 mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre) . Solches verdient kei- nen Schutz. g) ... h) Als Zwischenergebnis lässt sich auf Grund des Ges agten zusammen- fassen, dass W. eine herausragend dominante Stellun g im Stiftungsrat innege- habt hat. Dies hätte es ihm ohne weiteres ermöglich t, nach Belieben über das weitere Schicksal der Stiftung zu bestimmen, ohne s ich dafür rechtswidriger Mittel bedienen zu müssen. Erst mit der Arrestlegun g über einen grossen Teil des Stiftungsvermögens ist ihm die Möglichkeit geno mmen worden, über die betroffenen Werte konkret verfügen zu können. Damit bleibt eine allfällige Missbrauchsabsicht W.s zu prüfen. 8. – Ob eine Person eine Stiftung in missbräuchlicher Absicht gegründet hat, ist letztlich eine Frage nach der inneren Halt ung. Es versteht sich von selbst, dass eine Befragung betroffener Personen ke ine Klärung brächte. Da- her ist im folgenden zu prüfen, ob die von den Part eien vorgebrachten Be- hauptungen und Bestreitungen anhand der eingebracht en Urkunden und In-2004 12 dizien in Anwendung der Beweisregeln bereits zu ein em klaren Ergebnis füh- ren. Denn wo der Richter in Würdigung von Beweisen zur Überzeugung ge- langt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen, liegt freie Beweiswürdigung vor. Art. 8 ZGB schreibt dem Richter nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären und wie das Ergebnis davon z u würdigen ist. Sie schliesst selbst vorweggenommene Beweiswürdigung un d Indizienbeweise nicht aus. Eine beschränkte Beweisabnahme verletzt Art. 8 ZGB daher nicht, wenn der Richter schon nach deren Ergebnis von der Sachdarstellung einer Partei überzeugt ist (vgl. BGE 114 II 291 E. 2a). a) Es ist durch Urkunden belegt und nicht bestritten , dass die Klägerin X. mit Brief vom 26. Mai 1994 die Zahlung der ihr s chenkungsvertraglich zu- stehenden DEM 2 Mio. von W. verlangte. Vor dem Hint ergrund des Zerwürf- nisses zwischen den Klägern und W. erklärte sich di eser ausdrücklich nicht zum Dialog bereit. Am 30. November 1994 entstand di e beklagte Z. Stiftung durch Registereintragung. Wie gesehen, übertrug W. schliesslich gegen Ende 1994 und anfangs 1995 Vermögenswerte im Gesamtbetra g von DEM 8.040.925,00 auf die Z. Stiftung (oben, E. 7f). Damit steht fest, dass die Gründung der beklagten Stiftung sowie die Übertragung erheblicher Vermögenswerte durch W. auf sie bei gleichzeitiger Gesprächsverweigerung zeitlich mit dem ernsthafter werdenden Bestreben seiner Tochter zusammenfallen, auf der Auszahlung d er ihr zustehenden DEM 2 Mio. zu bestehen. b) Die Kläger belegen im weitern durch Urkunden, das s W. den Kontakt mit seinem Schwager ... abbrach, weil er annahm, di eser habe die Gründung einer Stiftung zur Hochbegabtenförderung an die Kläger verraten. Die Beklagte wendet ein, die vom Kantonsgericht üb ernommene Be- hauptung der Kläger sei realitätsfremd, W. habe die beklagte Stiftung errich- tet, um die Ansprüche der Kläger zu vereiteln. Hätt e dieser Geld vor dem Fis- kus und vor seinen Kindern verstecken wollen, so hä tte er sicher keine Stif- tung gegründet, die als solche und überdies er als Stiftungsratspräsident im öffentlich zugänglichen Register eingetragen seien. Die Kläger lassen offen, ob es sich um einen Planungsfehler oder um eine bes onders schlaue Kon- struktion handle; massgebend ist ihrer Ansicht nach , dass die in der Stiftung liegenden Vermögenswerte zu ihrem Nachteil W., sein er Ehefrau und seiner Schwägerin zugeführt werden können. Gesetzt den Fall, W. habe tatsächlich entsprechend der Darstellung der Kläger gehandelt, so müsste es auf den ersten Blick in der Tat erstaunen, dass hiefür eine öffentlich registrierte Stiftung errich tet würde. Indessen wäre es einem Finanzfachmann, der erklärtermassen sein Ideenpotential zur möglichst ungeschmälerten Erhaltung und Mehrung seines Vermög ens ausschöpft, 2004 13 durchaus zuzutrauen, eine als unangreifbar scheinen de Form zu wählen, ohne diese aber über die vorgeschriebene Publizität hina us bekannt werden zu las- sen. Demgegenüber wäre es bei jeder verdeckteren un d als weniger wohltätig deklarierten Form riskanter, im Fall der Entdeckung dem Zugriff der Gläubi- ger nicht entgehen zu können. Von daher gesehen ist es jedenfalls nicht aus- geschlossen, dass es sich um eine wohlüberlegte Gel danlage mit bestmöglich gedachter Sicherung handeln kann. c) Umstritten ist die Bedeutung der Ausschüttungen. Die Kläger sehen darin blosse Alibizahlungen, die erst getätigt wurden, als X. gegenüber W. auf der Zahlung des Schenkungsbetrags beharrte, und die erstmals ein grösseres Mass annahmen, nachdem die entsprechende Forderungs klage erhoben wor- den war. Die beklagte Stiftung bestreitet einen zei tlichen Zusammenhang und macht die Namhaftigkeit der Ausschüttungen geltend. Die Beklagte hat unter Vorlage ihrer Bilanzen bele gt, dass sie in den Jah- ren 1995 bis 2002 insgesamt Fr. 4'182'002.13 ausges chüttet hat. Auf den von 1995 bis 2000 beschränkten Zeitraum bezogen, wie ih n die Kläger aufgeführt haben, ergibt sich noch eine Summe von Fr. 2'186'60 0.90. Diese liegt um Fr. 216'555.00 über dem Betrag, den die Kläger zusa mmengestellt haben. Vergleicht man das Total der Ausschüttungen 1995 bi s 2000 mit dem Total der Erträge in diesem Zeitraum von Fr. 3'087'094.–, so ergibt sich ein Er- tragsüberschuss von Fr. 900'493.10. Erst wenn der Z eitraum ausgedehnt wird auf die Jahre 1995 bis 2002 ergibt sich bei Ausschü ttungen von Fr. 4'182'002.10 und Erträgen von Fr. 3'792'752.60 ein Überschuss an Aus- lagen im Betrag von Fr. 389'249.55. Im Zeitablauf betrachtet ist festzustellen, dass d ie jährlichen Ausschüt- tungen bis 1999 nicht höher als Fr. 365'000.– waren , in den Jahren 2000 bis 2002 dagegen in der Grössenordnung von 645'000.– bi s 1'383'000.– lagen. In das Jahr 1999 fiel der Prozessbeginn vor den deutsc hen Gerichten. Es fällt auf, dass die Ausschüttungen von da an wesentlich h öher als zuvor waren und erst dann insgesamt die Erträge der Stiftung zu übersteigen begannen. Das mag eine Zufälligkeit sein. Doch ist auf der a nderen Seite ebenso- wenig ausgeschlossen, dass die Ausschüttungen bewus st erhöht wurden, um so den Tatbeweis für den rein wohltätigen Einsatz d er Stiftungsgelder zu lie- fern. Diese Variante wäre in einem gewöhnlichen Fal l wohl nicht besonders wahrscheinlich. Beim ausgesprochen einfallsreichen Finanzfachmann W., der unbestrittenermassen über ein Vermögen in dreistell igem Millionenbetrag verfügt und bis jetzt den Zugriff darauf erfolgreic h vermeiden konnte sowie seine gegen ihn prozessierenden Kinder bis anhin gl eich einem „Katz-und- Maus-Spiel“ mit Erfolg ins Leere laufen liess, ersc heint auch diese Möglich- keit keineswegs abwegig. So kann er einerseits als grosszügiger Wohltäter 2004 14 auftreten und andererseits zugleich das weitere Zie l verfolgen, die Kläger leer ausgehen zu lassen. Beidem wäre selbst dann gedient , wenn das Stiftungs- vermögen auf diesem Weg aufgezehrt würde. Bei seine m übrigen finanziellen Hintergrund wäre ein so eingetretener Verlust – sol lte er überhaupt an eine Rückführung in sein eigenes Vermögen gedacht haben – spielend zu verkraf- ten; er läge im Bereich von wenigen Prozenten. Für eine solche Möglichkeit spricht schliesslich eine aufschlussreiche Äusserung W.s selbst, auf die gleich anschliessend einzugehen ist. d) Wie erwähnt, ist urkundlich bewiesen, dass W. rund zwei Jahre nach der Stiftungsgründung und kurze Zeit vor Prozessbeginn vor dem Landgericht Konstanz in einem Brief erklärt hatte, er habe scho n seit langem sein „Ideen- potential eingesetzt, um Ressourcen zu erhalten und steuerverträglich weiter- zugeben“. Nun habe „sich angeboten, dieses Potentia l in anderer Richtung einzusetzen“. Man möge sich „mit blühender Phantasi e das facettenreiche Er- gebnis vorstellen“. Die Beklagte begnügt sich damit , einzuwenden, es sei schlicht unverständlich, was die Kläger dieser Erkl ärung zur ihren Gunsten entnehmen wollten; jedermann könne eine Vermögensverwaltung wählen, die einer Steueroptimierung gleichkomme. Dass die Äusserung inhaltlich über die Steueroptimierung hinausgeht, ist bereits dargelegt worden (oben, E. 6d aa). Dass sie überdies in offensichtlichem Zusammenhang mit der beklagten Stif- tung steht, hat die Beklagte auf Behauptung der Klä ger nicht substantiiert bestritten. Im Berufungsverfahren geht sie auf dies e Äusserung W.s gar nicht ein. Hieraus folgt, dass neben der bestmöglichen Steuer vermeidung auch das materiell immerhin bis zum Weiterzug an den Bundesg erichtshof und in der Zwangsvollstreckung bis zum Untertauchen verfolgte Ziel W.s, die Durchset- zung der Forderung seiner Kinder ihm gegenüber zu v erhindern, für ihn eine wichtige Bedeutung erlangt hat. Dass dem so sein mu ss, zeigt auch die oben behandelte Verärgerung über den vermeintlichen Verr at der Stiftungsgrün- dung an seine Kinder (oben, E. 8b). Nun steht damit aber noch nicht fest, dass die Sti ftungsgründung eben deshalb missbräuchlich gewesen sei. Namentlich beim Grössenverhältnis der darin eingesetzten Vermögenswerte zum übrigen, unwi dersprochen auf einen dreistelligen Millionenbetrag geschätzten Vermögen W.s stellt sich in der Tat die Frage, ob es sich dabei um eine hinreichend bed eutsame Vermögens- verschiebung handle, die bei reiner Entziehungsabsi cht weitaus diskreter und damit für die Kläger praktisch nicht verfolgbar hät te vorgenommen werden können. Das mag zwar zutreffen, schliesst aber auf der anderen Seite den Weg über die Stiftung als besonders zugriffssichere Form der Vermögens- verwaltung nicht aus. Dies um so weniger, als es si ch bei jenem Vermögen 2004 15 unter anderem gerade um Werte handelt, die sich auf die ursprüngliche Schenkung an die Kinder zurückverfolgen lassen. e) Die Beklagte wendet ein, wenn es W. um eine missb räuchliche Stif- tungsgründung gegangen wäre, so hätte er sich niema ls selbst als Stiftungs- ratpräsident eingesetzt, weil dies die Aufmerksamke it der Kläger zufolge der Registeröffentlichkeit geradezu angezogen hätte; vi elmehr hätte er sich durch Strohmänner vertreten lassen können, wenn dies in d en Augen der Kläger so leicht möglich gewesen wäre. Die Kläger bemerken hi erzu lediglich, weshalb die tatsächlich eher ungewöhnliche Architektur der Stiftung gewählt worden sei, könnten am besten W. und seine liechtensteinischen Berater begründen. Falls die beklagte Z. Stiftung primär zum Verberge n von Geld gegründet worden sein sollte, wie dies die Kläger geltend mac hen, so sprächen Form, Organisation und Auftreten eher gegen eine solche A nnahme. Insoweit fehlen auch den Klägern plausible Erklärungen. Auf der and ern Seite schliesst der beschrittene Weg eine Missbrauchsabsicht auch nicht aus. So wäre es immer- hin denkbar, dass gerade offenes Auftreten mit klar wohltätigem Zweck als weniger angreifbar betrachtet werden könnte als ein Verbleib im Geheimen im Fall einer Entdeckung. Der mindestens für die Öf fentlichkeit zugängliche Auftritt steht somit für sich betrachtet einer miss bräuchlichen Stiftungsgrün- dung nicht entgegen. f) Eine gesamthafte Würdigung der vorstehend dargeste llten Gesichts- punkte führt zu folgendem Ergebnis: W., der Vater der beiden Kläger und hauptsächliche Stifter der Beklag- ten, überwarf sich vor Jahren mit seinen Kindern. I n der Folge weigerte er sich, den von Klägerin X. aus Schenkungsvertrag gel tend gemachten Zah- lungsanspruch zu erfüllen. Im darauf von beiden Klä gern gemeinsam geführ- ten Prozess bekämpfte er die Forderung seiner Kinde r bis vor die oberste In- stanz in Deutschland. Der darauf angestrebten Zwangsvollstreckung entzog er sich letztlich durch Aufenthalt an einem für die Kl äger unbekannt geblie- benen Ort. Zeitgleich mit der Verstärkung der Bemüh ungen X.s, W. zur Aus- zahlung ihres Anspruchs zu bewegen, gründete er die Z. Stiftung. Er bedachte diese mit namhaften Beträgen, deren Herkunft auf ei ne Schenkung an seine Kinder zurückgeht. Während längerer Zeit hatten er, seine Ehefrau und seine Schwägerin im Stiftungsrat eine dominierende Stellu ng inne. Die Ausschüt- tungen an die bedachten Einzelpersonen und Körpersc haften nahmen zu, als die Kläger ihre Anstrengungen zur Durchsetzung ihre r Forderung verstärkten. Sodann hatte er kein Hehl aus seinem Einfallsreicht um zur Vermeidung steu- erlicher und weiterer Ansprüche gemacht und sich se hr verärgert darüber ge- zeigt, dass die Kläger von der Existenz der Stiftung erfahren hatten. 2004 16 aa) All diese feststehenden tatsächlichen und zeitlic hen Übereinstim- mungen führen das Obergericht zur Überzeugung, dass die Stiftungsgründung W. in erster Linie dazu diente, die Durchsetzung de s Anspruchs der Kläger zu vereiteln. Gleichzeitig konnte er damit Grosszügigk eit und Verständnis für spezielle Bedürfnisse zeigen und zudem den entsprec henden Tatbeweis be- liebig stärken. Und darüber hinaus bot seine Konstr uktion den Vorteil, die Kläger für den Fall eines Zugriffs auf das Stiftung svermögen in moralisch wenig vorteilhaftes Licht setzen. Denn diese würden dadurch das Wohltätig- keitswerk ihres Vaters mindestens zu einem grossen Teil zunichte machen, und das allein zum Zweck ihrer eigenen Bereicherung trotz guter wirtschaft- licher Situation. Insgesamt kann deshalb mit an Sic herheit grenzender Wahr- scheinlichkeit von der Entzugsabsicht ausgegangen werden. bb) Die im Lauf der Zeit deutliche Verstärkung der Au sschüttungen spricht eher gegen die Behauptung der Kläger, ihr V ater habe die Vermö- genswerte nur Zwecks Sicherung eigener Vermögenswer te in die Stiftung eingebracht. Berücksichtigt man aber die Konstellation insgesamt, namentlich die zeitlichen Zusammenhänge, die anfängliche Zurüc khaltung in der Aus- schüttung und die lange Zeit fortwährende Dominanz W.s und seiner jeden- falls in bezug auf von ihm stammende Vermögenswerte ausgesprochen haus- hälterisch denkenden Ehefrau sowie die gleichermassen eingestellte Schwäge- rin im Stiftungsrat, so gewinnt die Darstellung der Kläger an Gewicht. Wird überdies in Rechnung gestellt, dass die Stiftung ke iner staatlichen Aufsicht untersteht, sowie die Änderung ihres Zwecks und sog ar ihre Auflösung ohne weiteres möglich blieben, so wird unübersehbar, das s die sichere Plazierung von Vermögenswerten im Vordergrund gestanden hat. D emgegenüber blieb der Wohltätigkeitsbereich frei einsetzbar. Davon ma chte denn auch der Stif- tungsrat anfänglich zurückhaltend, mit zunehmendem Druck der Kläger ge- genüber der Stiftung grosszügiger Gebrauch. Demnach gelangt das Gericht auch unter dem Gesichtspunkt des Gebrauchs der Stif tungsmittel zur Über- zeugung, dass der primäre Zweck der Äufnung des Ver mögens darin bestan- den hat, dass es der Hauptstifter zu seinem und sei ner ihm nahegebliebenen Angehörigen Vorteil erhalten und bei Bedarf verwenden wollte. cc) Schliesslich fragt es sich, ob W. tatsächlich auc h in der Lage ge- wesen wäre, das Stiftungsvermögen an sich selbst od er eine allein von ihm bestimmte Person fliessen zu lassen. Vorweg ist klarzustellen, dass im vorliegenden Pro zess die Verhältnisse im Zeitraum zwischen der Stiftungsgründung am 30. November 1994 bis zum Arrestbeschlag eines Teils des Stiftungsvermögens a m 25. Oktober 2001 massgebend sein müssen. Nachher wäre eine Verfügung über die betroffenen Werte nicht mehr in Frage gekommen. In jedem Fall a ber müssten Änderun- gen ausser Betracht bleiben, die nach der Hauptverh andlung des Kantons-2004 17 gerichts vom 9. Dezember 2002 vorgenommen worden si nd, weil nach dem Schluss des zweiten Vortrags das Vorbringen neuer Tatsachen ausgeschlossen war (Art. 177 Abs. 1 ZPO). Wie gesehen räumt die Beklagte selbst ein, dass W. bis zum 10. Januar 2003 zusammen mit seiner Ehefrau und seiner Schwäge rin die Möglichkeit hatte, jederzeit einen statutenkonformen Beschluss des Stiftungsrats zu erwir- ken (oben, E. 7e aa). Das umfasste auch die Möglich keit einschneidender Än- derungen wie die Statutenrevision einschliesslich d es Stiftungszwecks bis hin zur Auflösung (oben, E. 7e aa und E. 7d). In der hi er massgebenden Zeit stan- den somit dem Stifter und seinen eng vertrauten Ang ehörigen alle Wege of- fen, um letztlich über das Stiftungsvermögen verfügen zu können. Verhält es sich aber so, kann dahingestellt bleibe n, ob diese weitreichen- den Möglichkeiten mit den Rücktritten der vertraute n Angehörigen W.s und seinem eigenen Ausscheiden dahingefallen sind. Dahe r bedarf es weder einer Abklärung der heutigen Situation, geschweige denn e ines Beweisverfahrens über Fehlen oder Bestehen stimmenbindender Mandate für die heutigen Stif- tungsräte. Abgesehen davon hatte die beklagte Stiftung die sp äteren Änderungen während des Prozesses selbst herbeigeführt. Hierauf könnte sie sich von vornherein nicht mit Erfolg berufen. Wäre es anders , so hätte es eine Prozess- partei beliebig in der Hand, den Sachverhalt nachtr äglich zu ihren Gunsten zu verändern (oben, E. 7b). dd) Nach dem Gesagten ist somit davon auszugehen, das s W. die be- klagte Stiftung in erster Linie deshalb gegründet h at, um den Klägern die ih- nen zustehenden Vermögenswerte zu entziehen und sie für sich selbst und seine ihm nächststehenden Angehörigen zu erhalten. Das widerspricht dem angegebenen Stiftungszweck der Wohltätigkeit. Dass diesem anfänglich zu- rückhaltend und zunehmend vermehrt auch nachgelebt wurde, stand dem Hauptziel der Vermögenssicherung zum eigenen Vortei l nicht entgegen, son- dern verlieh dem Geschäft Sicherheit und Legitimitä t. Damit erweist sich die Stiftungsgründung und die Äufnung des Stiftungsverm ögens zum überwie- genden Teil als Scheingeschäft, dem in wesentlichem Mass eine Miss- brauchsabsicht zugrunde liegt. Demzufolge ist der umgekehrte Durchgriff auf das S tiftungsvermögen nach dem Recht und der Rechtsprechung des Fürstentu ms Liechtenstein zu- lässig (vgl. StGH 2002/17 vom 16. September 2002 i. S. X, E. 2.5, S. 14 f.). Das Kantonsgericht hat daher die Klage zu Recht gut geheissen. Die Berufung ist demnach als unbegründet abzuweisen.