Verwaltungsgericht 3. Kammer WBE.2022.143 / ae / we (AVV.2022.3) Art. 99 Urteil vom 26. September 2022 Besetzung Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz Verwaltungsrichter Brandner Verwaltungsrichterin Dambeck Gerichtsschreiberin i.V. Erny Beschwerde- führer A._____ vertreten durch MLaw Martino Locher, Rechtsanwalt, Buchserstrasse 12, Postfach, 5001 Aarau 1 gegen Anwaltskommission des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Entbindung vom Berufsgeheimnis (Kostenentscheid) Entscheid der Anwaltskommission vom 21. März 2022 - 2 - Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: A. Am 7 . Januar 2022 stellte Rechtsanwalt A., Aarau, bei der An - waltskommission das Gesuch, er sei im Zusammenhang mit einer Hono - rarforderung vom Berufsgeheimnis gegenüber seiner Klientin B., X., zu entbinden. B. Die Anwaltskommission entschied am 21. März 2022: 1. Der Gesuc hsteller wird für die Durchsetzung der Honoraranspr üche gegenüber B., C-Strasse 21A, X., für das Hono rar aus dem Mandat gemäss Vollmacht vom 22 . Juni 2021 gegenüber den Behörden vom Berufsgeheimnis entbunden, soweit dies zur Wahrun g seiner Rechte notwendig ist. 2. Der Gesuchsteller hat die Kosten der Gesuchssache in der Höhe von CHF 300.00 zu bezahlen. C. 1. Gegen diesen Entscheid der Anwaltskommission erhob A. mit Eingabe vom 6. April 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgeric ht und stellt e folgende Anträge: 1. In Gutheissung der Beschwerde sei die Dispositivziffer 2 des Ent- scheids der Anwaltskommission vom 21. März 2022 (AVV.2022.3) betreffend die Entbindung vom Berufsgeheimnis aufzuheben und die Kosten für die Entbindung vom Berufsgeheimnis seien der Ge- suchsgegnerin, B., aufzuerlegen. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7 % MWST. 2. Mit Eingabe vom 16 . Mai 2022 nahm die Anwaltskommission zur Be - schwerde Stellung und beantragte deren Abweisung. 3. Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 31. Mai 2022. 4. Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 26. September 2022 beraten und entschieden. - 3 - Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: I. 1. Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide der An- waltskommission (§ 9 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 2. November 2004 [EG BGFA; SAR 290.100] und § 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungs- rechtspflege vom 4 . Dezember 2007 [ Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]). In jenen Fällen, in denen die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts in der Hauptsache gegeben ist, erstreckt sie sich auf alle Nebenpunkte, wie ins- besondere die Verfahrens - und Parteikosten (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2000, S. 353 mit Hinweis; Urteil des Ver - waltungsgerichts WBE.2016.252 vom 24 . August 2016, Erw. I/2; WBE.2009.349 vom 16. August 2010, Erw. I/1). Das Verwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegen den Kosten- entscheid der Vorinstanz zuständig. 2. Die Anwaltskommission hat dem Beschwerdeführer die Kosten des kanto- nalen Verfahrens in Höhe von Fr. 300.00 auferlegt. Diese Kostenauflage stellt eine individuelle Anordnung gegen den Beschwerdeführer dar. Er hat ein schutzwürdiges eigenes Interesse an deren Aufhebung und ist somit zur Beschwerde legitimiert (§ 42 lit. a VRPG; BGE 129 II 297, Erw. 2.2 mit Hinweisen; MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollver- fahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38-72 [a]VRPG, Diss. Zürich 1998, § 38 N 129 f.). 3. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu- treten. 4. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll- ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt werden (§ 58 Abs. 4 SPG i.V.m. § 55 Abs. 1 VRPG). Die Rüge der Unan - gemessenheit ist demgegenüber ausgeschlossen (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG). - 4 - II. 1. Mit dem Gesuch um Entbindung vom Berufsgeheimnis wird ein erstinstanz- liches Verwaltungsverfahren vor der Anwaltskommission eingeleitet (vgl. § 11 Abs. 1 VRPG). Gegenstand dieses Verfahrens ist die Frage, ob und in welchem Umfang ein Anwalt von der Verpflichtung zur Wahrung des Be- rufsgeheimnisses zu entbinden ist (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts WBE.2011.82 vom 20. Mai 2011, Erw. II/2.2.1). 2. Für das Verfahren vor der Anwaltskommission gilt grundsätzlich das VRPG (§ 1 Abs. 1 VRPG); vorbehalte n sind Sonderbestimmungen in an deren Erlassen (§ 1 Abs. 3 VRPG). Gemäss § 31 Abs. 1 VRPG sind erstinstanz- liche Verwaltungsverfahre n unentgeltlich; abweichende Be stimmungen sind vorbehalten. Insofern darf die Anwaltskommission bei einer Entbin - dung vom Berufsgeheimnis grundsätzlich keine Kosten erheben. 3. 3.1. Das Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) enthält keine Rege- lung betreffend die Kosten des Verfahrens vor der kantonalen Aufsichtsbe- hörde über die Anwältinnen und Anwälte ( Art. 14 BGFA). Gemäss Art. 34 Abs. 1 BGFA regeln die Kantone das Verfahren. 3.2. § 19 Abs. 2bis EG BGFA legt für die Gebühr für die von der Anwaltskom - mission durchgeführten Verfahren einen Rahmen von Fr. 100.00 bis Fr. 6'000.00 fest. Die Konkretisierung für die einzelnen Verfahren bestimmt der Regierungsrat durch Verordnung. 3.3. § 16 der Anwaltsverordnung vom 18. Mai 2005 (AnwV; SAR 290.111) ent- hält einen Gebührenkatalog. Darin sind die zu erhebenden Gebühren fest- gelegt. Nach § 16 Abs. 1 lit. i AnwV kann die Anwaltskommission für die Entbindung vom Berufsgeheimnis eine Gebühr von Fr. 100.00 bis Fr. 1'000.00 erheben. In Abweichung von § 31 Abs. 1 VRPG ergibt sich somit, dass die Anwalts- kommission in (erstinstanzlichen) Verfahren betreffend Entbindung vom Berufsgeheimnis gestützt auf § 19 Abs. 2bis EG BGFA in Verbindung mit § 16 Abs. 1 lit. i AnwV eine Gebühr erhebt. - 5 - 4. 4.1. § 16 Abs. 1 lit. i AnwV legt nicht explizit fest, wem die Gebühr für die Ent - bindung vom Berufsgeheimnis aufzuerlegen ist. 4.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, es handle sich beim Verfahren vor der Anwaltskommission um ein kontradiktorisches und kein aufsichtsrecht- liches Verfahren, weshalb die Gebühr der unterliegenden Partei aufzuerle- gen sei. Das Verwaltungsgericht habe mit Urteil vom 12. September 2018 (WBE.2018.176) festgehalten, dass es zumindest zweifelhaft erscheine, ob die Anwaltskommission im Zusamme nhang mit der Entbindung vom Be - rufsgeheimnis eine Aufsichtsfunktion im Sinne von § 1 Abs. 1 lit. b des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren (SAR 661.110) ausübe. Tatsächlich nehme die Anwaltskommission vorlie- gend keine Aufsichtstätigkeit wahr, weshalb die Gebühren nicht dem Be - schwerdeführer als Gesuchsteller aufzuerlegen seien. Vielmehr habe die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis, wie in den anderen Kantonen, nach dem Verursacherprinzip und/oder nach Obsiegen und Unterliegen zu erfol- gen, zumal es sich bei einem Gesuch um Entbindung vom Anwaltsge - heimnis materiell um ein kontradiktorisches Verfahren handle. Indem die ehemalige Mandantin des Beschwerdeführers die freiwillige Entbindung vom Anwaltsgeheimnis verweigert habe, habe sie den Beschwerdeführer gezwungen, bei der Anwaltskommission um Entbindung vom Berufsge - heimnis zu ersuchen. Auch in diesem Verfahren habe die ehemalige Man- dantin nicht reagiert und sich nicht vernehmen lassen. Entsprechend habe sie durch ihr Verhalten das Verfahren vor der Aufsichtskommission verur - sacht und sei ausgangsgemäss unterlegen. Indem die Anwaltskommission der Klientin die Gelegenheit zur Vernehmlassung gebe und anschliessend eine Interessenabwägung vornehme, ergebe sich, dass sich zwei Parteien gegenüberstehen, deren Interesse gegeneinander abgewogen würden. Die Gebühren seien vollumfänglich der ehemaligen Mandantin aufzuerle - gen. 4.3. Die Vorinstanz macht geltend, die Anwaltskommission habe bei einem Ge- such um Entbindung vom Beru fsgeheimnis sämtliche auf dem Spiel stehenden Interessen gegeneinander abzuwägen. Werde ein Klient ange- hört und in das Verfahren der Anwaltskommission miteinbezogen, dann nicht als Partei, sondern zur Sachverhaltsabklärung sowie zur Darlegung seiner Inter essen, die gegen eine Offenbarung des Geheimnisses sprechen könnten. Ein Gesuch um Entbindung vom Berufsgeheimnis werde von der Aufsichtsbehörde deshalb nicht in einem Zweiparteien - verfahren behandelt und es sei nur der Beschwerdeführer als Partei aufge- führt worden. Für die Kostenverlegung sei deshalb auch nicht entschei - dend, ob der Klient und Geheimnisherr zwecks Interessenabwägung von - 6 - der Anwaltskommission noch angehört werde oder nicht. Eine Grundlage für eine Kostenauflage an den Klienten des Gesuchst ellers und nicht den Gesuchsteller selber bestehe demnach nicht. 4.4. Nach § 13 Abs. 1 VRPG ist im erstinstanzlichen Verfahren Partei, wer durch Gesuch ein Verwaltungsverfahren einleitet ( lit. a), gegen wen ein Verwaltungsverfahren eingeleitet wird (lit. b), Dritte, die sich am Verfahren mit eigenen Anträgen beteiligen ( lit. c) und wer beigeladen ist ( lit. d). Der Beschwerdeführer ersuchte die Anwaltskommission mit Eingabe vom 7. Januar 2022 darum, ihn vom Berufsgeheimnis gegenüber seiner ehe - maligen Mandantin zu entbinden. Die ehemalige Mandantin des Beschwer- deführers war nicht Partei des entsprechenden Verfahrens: Sie hat das Ge- such nicht selber eingeleitet. Es wurde auch nicht gegen sie geführt; als Adressat der nachgesuchten Entbindung vom Berufsgeheimnis kam zum vornherein einzig der Beschwerdeführer selber in Betracht. Weiter hat die ehemalige Mandantin darauf verzichtet, sich mit eigenen Anträgen am Ver- fahren zu beteiligen. Schliesslich war sie auch nicht zum Verfahren beige- laden; mangels aktiver Teil nahme hätten ihr im Übrigen selbst bei einer Beiladung keine Kosten auferlegt werden dürfen (§ 12 Abs. 3 VRPG). 4.5. Somit ergibt sich, dass die ehemalige Mandantin des Beschwerdeführers nicht Partei des Verfahrens vor der Anwaltskommission war. Demzufolge fehlte jede gesetzliche Grundlage, um ihr Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die Argumentation des Beschwerdeführers, das Verfahren betreffend Ent- bindung vom Berufsgeheimnis sei nicht aufsichtsrechtlicher Natur und da- mit kontradiktorisch, ist unbehelflich. Das Fehlen einer aufsichtsrechtlichen Tätigkeit schliesst ein Einparteiverfahren nicht aus. Dass in anderen Kan - tonen das Verfahren um Entbindung vom Berufsgeheimnis als Zweipar- teienverfahren ausgestaltet ist, bedeutet nicht, dass dies auch im Aargau der Fall sein müsste. Der Vollständigkeit halber sei im Weiteren darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer sowohl im Rubrum seiner Verwaltungsgerichtsbe - schwerde als auch im Rubrum der Replik selber darauf verzichtet, die ehe- malige Mandantin als Verfahrensbeteiligte aufzunehmen. Schliesslich kann er daraus, dass seiner ehemaligen Mandantin der angefochtene Entscheid zugestellt und nicht bloss mitgeteilt wurde, nicht auf eine Parteieigenschaft derselben schliessen. 5. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe die Begrün- dungspflicht und damit das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesver- fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18 . April 1999 [BV; - 7 - SR 101]) verletzt, indem sie die Kosten für die Entbindung vom Berufs - geheimnis dem Beschwerdeführer als Gesuchsteller auferlegte, ohne je - doch zu begründen, weshalb dieser und nicht etwa die Gesuchsgegnerin die Kosten zu tragen habe, kann nach dem soeben aufgeführten (vgl. ins- besondere Erw. 4.4) nicht gefolgt werden. Tatsächlich bestand für die An- waltskommission keine Grundlage, um der ehemaligen Klientin des Be - schwerdeführers Kosten aufzuerlegen, da sie zu keinem Zeitpunkt Partei dieses Verfahrens war. Eine entsprechende Kostenauflage war vom Be - schwerdeführer auch gar nicht beantragt worden. Die Anwaltskommission hatte daher keinen Anlass für weitergehende Ausführungen zur Kostenauf- lage; die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht erweist sich damit als nicht gerechtfertigt. Die Anwaltskommission hat, ausgehend vom Rahmen von Fr. 100.00 bis Fr. 1'000.00 (vgl. § 16 Abs. 1 lit. i AnwV), die Gebühr auf Fr. 300.00 festge- setzt Diese Gebührenhöhe ist unbestritten; ebenso wird in diesem Zusam- menhang keine Verletzung der Begründungspflicht geltend gemacht. Dem- zufolge ist nicht weiter darauf einzugehen. 6. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. III. 1. Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die ver- waltungsgerichtlichen Kosten zu tragen (vgl. § 31 Abs. 2 VRPG). Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der Bedeutung der Sache auf Fr. 1'000.00 festgelegt ( § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22 Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24 . November 1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige - bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen. 2. Parteikosten sind nicht zu ersetzen (vgl. § 29 i.V.m. § 32 Abs. 2 VRPG). Das Verwaltungsgericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die verwaltungsrechtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staats- gebühr von Fr. 1'000.00 sowie der Kanzleigebühr und Auslagen von - 8 - Fr. 122.00, gesamthaft Fr. 1'122.00, sind vom Beschwerdeführer zu bezahlen. 3. Es werden keine Parteikosten ersetzt. Zustellung an: den Beschwerdeführer (Vertreter) die Anwaltskommission des Kantons Aargau Mitteilung an: B. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht- lichen Ange legenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht , 1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15 . Juli bis und mit 15 . August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefer n der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu legen ( Art. 82 ff. des Bun- desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005). Aarau, 26. September 2022 Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 3. Kammer Vorsitz: Gerichtsschreiberin i.V.: Michel Erny