<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2017-05-05-6B_376-2017.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para"> <b>6B_376/2017 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 5. Mai 2017</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, </div> <div class="para">Bundesrichterin Jametti, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Einfache Verletzung der Verkehrsregeln; Beweiswürdigung, rechtliches Gehör, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 13. Februar 2017. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das Statthalteramt Bezirk Dielsdorf büsste den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 4. Dezember 2015 wegen ungenügenden Abstands beim Hintereinanderfahren mit Fr. 480.--. Der Beschwerdeführer erhob Einsprache. Nach Ergänzung der Untersuchung, insbesondere der Befragung des Beschwerdeführers und des Unfallgegners als Auskunftsperson, erliess das Statthalteramt am 16. Februar 2016 einen neuen Strafbefehl, mit welchem es den Beschwerdeführer wegen ungenügenden Abstands beim Hintereinanderfahren, Nichtbeherrschen des Fahrzeugs und Nichtanpassen der Geschwindigkeit mit einer Busse von Fr. 780.-- bestrafte. </div> <div class="para">Auf Einsprache des Beschwerdeführers hin hielt das Statthalteramt am Strafbefehl fest und überwies die Akten am 1. März 2016 dem Bezirksgericht Dielsdorf. Dieses lehnte am 17. März 2016 die mit Einsprache gestellten Beweisanträge ab und lud zur Hauptverhandlung vor, anlässlich welcher der Beschwerdeführer nochmals zum Sachverhalt befragt wurde. Mit Verfügung und Urteil vom 20. Mai 2016 wies das Bezirksgericht Dielsdorf die Beweisanträge des Beschwerdeführers ab. Es verurteilte ihn wegen einfacher Verkehrsregelverletzung in Verbindung mit ungenügendem Abstand beim Hintereinanderfahren, Nichtbeherrschen des Fahrzeugs und Nichtanpassen der Geschwindigkeit zu einer Busse von Fr. 600.--. </div> <div class="para">Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte im schriftlichen Verfahren den bezirksgerichtlichen Schuldspruch (<span class="artref">Art. 90 Abs. 1 SVG</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 31 Abs. 1, <artref id="CH/741.01/32/1" type="start"></artref>Art. 32 Abs. 1 und <artref id="CH/741.01/34/4" type="start"></artref>Art. 34 Abs. 4 SVG</span><artref id="CH/741.01/32/1" type="end"></artref><artref id="CH/741.01/31/1" type="end"></artref> sowie <span class="artref">Art. 3 Abs. 1 und <artref id="CH/741.11/12/1" type="start"></artref>Art. 12 Abs. 1 VRV</span><artref id="CH/741.11/3/1" type="end"></artref>) und die Busse. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung der Gerichtsurteile und seinen Freispruch. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer ersucht um "ein persönliches und öffentliches Verfahren", damit er den Sachverhalt mit den vorhandenen Unterlagen, Beweisen und involvierten Personen (Unfallverursacher und Beamten des Staates Zürich) richtig stellen könne. </div> <div class="para">Soweit der Beschwerdeführer mit seinem Antrag die Anordnung einer öffentlichen mündlichen Parteiverhandlung im Sinne von <span class="artref">Art. 57 BGG</span> verlangt, ist eine solche nicht angezeigt. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist der Entscheid aufgrund der Akten spruchreif. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer seinen Standpunkt in den Rechtsschriften ausführlich dargetan und hat das Gerichtspräsidium Dielsdorf eine mündliche und namentlich auch öffentliche Verhandlung durchgeführt, anlässlich welcher sich der Beschwerdeführer zur Sache äussern und seine Rechtsbegehren begründen konnte. Damit ist dem Anspruch auf Durchführung einer Verhandlung nach <span class="artref">Art. 6 Abs. 1 EMRK</span> Genüge getan. Aus der zitierten Vorschrift folgt kein Anspruch darauf, vor der gleichen oder vor einer höheren Instanz in zusätzlichen Verhandlungen weitere Rechtsbegehren mündlich begründen oder verpasste Erörterungen nachholen zu können. </div> <div class="para">Auch eine mündliche Einvernahme im Sinne einer Beweismassnahme ordnet das Bundesgericht grundsätzlich nicht an. Denn soweit die Hauptsache betreffend, führt das Bundesgericht kein Beweisverfahren durch, sondern entscheidet gestützt auf den Sachverhalt, den die Vorinstanz festgestellt hat (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, andernfalls darauf nicht eingetreten wird. Die Beschwerde hat auf die Begründung des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei kann in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern hat mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=22.04.2017&amp;to_date=11.05.2017&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-115%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page115">BGE 140 III 115</a> E. 2 S. 116). Im Rahmen der Willkürrüge genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=22.04.2017&amp;to_date=11.05.2017&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-II-353%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page353">BGE 137 II 353</a> E. 5.1; Urteil 6B_3/2016 vom 28. Oktober 2016 E. 2.2; je mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Der angefochtene Entscheid verletzt kein Bundesrecht. Soweit die Beschwerde den Begründungsanforderungen gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 2, <artref id="CH/173.110/106/2" type="start"></artref>Art. 106 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref> genügt, erweisen sich die Rügen als offensichtlich unbegründet. </div> <div class="para">Das Obergericht weist im angefochtenen Entscheid zu Recht darauf hin, dass seine Überprüfungsbefugnis als Berufungsinstanz in Anbetracht der vorgeworfenen Übertretungen eingeschränkt ist. Es schliesst mit sachlichen Argumenten eine Befangenheit des erstinstanzlichen Gerichtspräsidenten aus. Es verneint weiter eine offensichtlich unrichtige oder rechtsverletzende Sachverhaltsfeststellung des Bezirksgerichts, schützt dessen (antizipierte) Beweiswürdigung als nicht willkürlich und legt nachvollziehbar dar, weshalb auch es als erstellt erachtet, dass sich der Beschwerdeführer des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs, des ungenügenden Abstands beim Hintereinanderfahren und des ungenügenden Anpassens der Geschwindigkeit und demnach der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig gemacht hat. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wiederholt vor Bundesgericht seine im kantonalen Verfahren vorgebrachten Standpunkte. Er schildert seine Sicht der Dinge und legt dar, wer den Unfall weshalb verursacht hat. Den involvierten Behörden inklusive Gerichten wirft er unvollständige und fehlerhafte Abklärungen sowie Parteilichkeit vor. Er beschränkt sich darauf, die Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanzen pauschal zu bestreiten oder sie als "beleidigend" zu bezeichnen, ohne sich allerdings mit den fraglichen Erwägungen im Einzelnen zu befassen und begründete Willkürrügen vorzutragen. Dies gilt letztlich auch, soweit der Beschwerdeführer eine Nichtberücksichtigung seiner Vorbringen und sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt. Er zeigt nicht auf, inwieweit sich die gerügten "Mängel" in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht auf den angefochtenen Entscheid ausgewirkt haben sollen. Dies ist auch nicht ersichtlich. Der vorinstanzliche Schuldspruch beruht weder auf einer willkürlichen Sachverhaltsfeststellung noch verletzt er sonstwie Bundesrecht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 5. Mai 2017 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill </div> </div></body></html>