B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2711/2014 U r t e i l v o m 2 6 . M a i 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._______, geboren (…), Eritrea, vertreten durch lic. iur. Susanne Sadri, Asylhilfe Bern, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 12. Mai 2004 / N_________ D-2711/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 12. Dezember 2013 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass er im Rahmen der summarischen Befragung vom 19. Dezember 2013 unter anderem angab, am 3. Oktober 2013 in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist zu sein, dass das BFM g estützt auf diese Angabe die italienischen Behörden am 7. März 2014 um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO ersuchte, dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in Art. 22 Abs. 7 Bst. b Dublin -III-Verordnung vorgesehenen Frist unbean t- wortet liessen, dass das BFM mit - am 16. Mai 2014 eröffneter - Verfügung vom 12. Mai 2014 in Anwendung von Art. 31 a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 12. D ezem- ber 2013 nicht eintrat und ihn in Anwendung der Dublin -III-Verordnung nach Italien wegwies, wobei es festhielt, einer Beschwerde gegen diese Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu, dass der Beschwerdeführer mit handschriftlich ergänzter, auf den 19. Mai 2014 datierter Formularbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht B e- schwerde erhob, dass die – mit Vollmacht vom 20. Mai 2014 mandatierte – Rechtsvertrete- rin mit Eingabe vom 22. Mai 2014 die Beschwerde des Beschwerdefü h- rers ergänzte, dass in prozessualer Hinsicht um Gewährung der aufschiebenden Wi r- kung der Beschwerde und unter Verzicht auf das Erheben eines Koste n- vorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht wurde, dass die vorinstanzlichen Akten am 21. Mai 2014 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), D-2711/2014 Seite 3 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls über B e- schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM in der Regel – so auch vorliegend – endgültig entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass im Weiteren gestützt auf Art. 111a Abs. 2 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied- staates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist (Dublin-II-VO), durch die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europä i- schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für d ie Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in e i- nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO), abgelöst worden ist, welche ab dem 1. Januar 2014 in allen Staaten der Europäischen Union anwendbar ist, D-2711/2014 Seite 4 dass im Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Dublin -III-VO (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac -Besitzstands) der Bundesrat der Europäischen Union mitteilte, dass die Schweiz den Inhalt dieses Rechts- akts akzeptiere und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzen we r- de, dass mit Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 festgehalten wur- de, die Dublin -III-VO werde – unter Hinweis auf Ausnahmen – ab dem 1. Januar 2014 vorläufig angewendet, dass die übergangsrechtliche Bestimmung von Art. 49 Dublin-III-VO fest- hält, die Verordnung sei nicht anwendbar, wenn sowohl der Antrag auf in- ternationalen Schutz als auch das Gesuch um Aufnahme oder Wiederauf- nahme vor dem 1. Januar 2014 gestellt wurden, dass der Beschwerdeführer am 12. Dezember 2013 in der Schweiz um Asyl nachsuchte und das Ersuchen des Bundesamtes an die italienischen Behörden um Übernahme am 7. März 2014 erfolgte, weshalb sich vorlie- gend die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylgesuchs auf die Kriterien der Art. 5-14 Dublin -II-VO stützt (vgl. Art. 49 Dublin -III-VO), im Übrigen jedoch die Bestimmungen der Dublin-III-VO anzuwenden sind, dass Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG im Weiteren voraussetzt, dass der staatsvertraglich zuständige Staat einer Übernahme der asylsuchenden Person (mindestens implizit) zugestimmt hat (vgl. Art. 29a Abs. 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsg e- biet eines Mitgliedstaates einschliesslich an der Grenze oder in den Tran- sitzonen stellt, von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin -III-VO (vorliegend Art. 5-14 Dub- lin-II-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die einzelnen B e- stimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III An- wendung finden (Art. 5 Abs. 1 Dublin-II-VO), dass zudem jeder Mitgliedstaat in Abweichung von den vorgenannten Zu- ständigkeitskriterien beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drit t- staatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internation a- len Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dies er Verordnung fest-D-2711/2014 Seite 5 gelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sogenanntes Selbsteintrittsrecht), wobei diese Bestimmung nicht direkt anwendbar ist, sondern nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen werden kann (vgl. BVGE 2010/45 E. 5), dass der Beschwerdeführer im Rahmen der summarischen Befragung vom 19. Dezember 2013 unter anderem angab, am 3. Oktober 2013 in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist zu sein, dass das BFM gestützt auf diese Angabe die italienischen Behörden am 7. März 2014 um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO ersuchte, dass di e italienischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in Art. 22 Abs. 7 Bst. b Dublin -III-Verordnung vorgesehenen Frist unbean t- wortet liessen, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten, dass das BFM bei dieser Sachlage zu Recht von der Zuständigkeit Ita- liens für die Durchführung des Asylverfahrens ausging, dass daher die Behauptung in der Beschwerdeeingabe der Rechtsvertr e- terin, wonach die "Untätigkeit der italienischen Behörden gegenüber dem Gesuch des BFM ein weiterer Anhaltspunkt daf ür sei, dass die italien i- schen Behörden sich nicht als zuständig erachteten", unzutreffend ist, dass auch die Entgegnung des Beschwerdeführers in der Beschwerde, wonach es "in Italien keine Fingerabdrücke von ihm gebe", nichts an der festgestellten Zuständ igkeit der italienischen Behörden zu ändern ve r- mag, hat doch der Beschwerdeführer selbst angegeben, über Italien ill e- gal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist zu sein, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur allfäl- ligen Wegweisung nach Italien angab, dass das Schiff, auf welchem er nach Italien gereist sei, vor der Küste Italiens zu brennen begonnen habe und er mehr als vier Stunden im Wasser gewesen sei, dass bei diesem Schiffsunglück auch Freunde von ihm gestorben seie n und er immer no ch die Schreie der Ertrinkenden höre, weshalb er nicht nach Italien zurückkehren möchte, zumal die Lebensbedingungen in It a- lien sehr schlecht seien, D-2711/2014 Seite 6 dass das Anliegen des Beschwerdeführers, nicht an den Ort des U n- glücks zurückkehren zu wollen, nachvollziehbar ist, sich indessen daraus kein zwingender Grund dafür ergibt, nicht nach Italien zurückzukehren, zumal die italienischen Behörden die notwendige Hilfe zu seiner Rettung leisteten und ihn aufnahmen, dass der Beschwerdeführer unter Einr eichung von entsprechenden A n- meldeformularen auf Beschwerdeebene geltend machte, sich in der Schweiz in psychiatrischer Be handlung zu befinden und Probleme mit den Augen zu haben, was auf den vierstündigen Aufenthalt im Meer z u- rückzuführen sei, dass auch diese Beeinträchtigungen nicht geeignet sind, von einer Übe r- stellung des Beschwerdeführers nach Italien abzusehen, dass Italien Vertragspartei der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen rechte und Grundfrei heiten (Europäische Me n- schenrechtskonvention, EMRK, SR 0.101) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstel lung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonven- tion, FK, SR 0.142.30) ist, dass es angesichts der Vermutung, wonach jener Staat, der für die Pr ü- fung des Asylgesuchs zuständig ist, die völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalte, dem Beschwerdeführer obliegt, diese Vermutung umzustossen, wobei er ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen hat, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates in seinem konkreten Fall das Völkerrecht verletzen und ihm nicht den notwendigen Schutz gewähren oder ihn menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden (vgl. Europä- ischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, § 84- 85 und 250 ; ebenso Urteil des Gerichtshofes der Euro päischen Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache C -411/10 und C-493), dass der Beschwerdeführer bezüglich der Frage der Betreuung von Asy l- suchenden nicht beweisen oder mittels eines konkreten Anhaltspunktes glaubhaft machen kann, dass die Lebensbedingungen in Italien so schlecht sind, dass die Überstellung in dieses Land die EMRK verletzen würde, dass insbesondere nicht erstellt ist, dass Italien gegen die Bestimmungen der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur F estlegung D-2711/2014 Seite 7 von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitglied- staaten ("Aufnahmerichtlinie", ABl. L 31 vom 6. Februar 2003, S.°18) ver- stösst, dass unter diesen Umständen entgegen den Beschwerdevorbringen keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, der Be schwerde- führer würde im Falle einer Rückkehr nach Italien in eine exi stenzielle Notlage geraten, weshalb die Überstellung nach Italien nicht zu beanstanden ist, dass an dieser Einschätzung die geltend gemachte Tatsache, dass der Beschwerdeführer psychiatrischer und medizinischer Behandlung bedürfe, nichts ändert, kann sich dieser doch nach einer Überstellung nach Italien an die zuständigen Behörden wenden und eine allfällige medizinische und psychiatrische Behandlung dort in Ansp ruch nehmen, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei - sung aus der Schw eiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An - spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und d emnach vom Bundesamt zu Recht ange - ordnet wurde, dass im Rahmen des Dublin -Verfahrens, bei dem es sich um ein Über - stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständi - gen Staat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmass - nahmen im Sinne von Art. 44 AsylG i.V .m. Art. 83 Abs. 1 AuG, dass eine entsprechende Prüfung soweit notwendig vielmehr bereits im Rahmen des Dublin -Verfahrens stattfinden muss (vgl. vorgehende Erwägungen), dass in diesem Sinne die Vorinstanz den Vollzug der Wegwei sung nach Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtete, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, D-2711/2014 Seite 8 inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollst ändig feststellt (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich die Anträge auf Erlass vorsorglicher Massnahmen b e- ziehungsweise Gewährung der aufschiebenden Wirk ung sowie auf Ko s- tenvorschusserlass als gegenstandslos erweisen, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren des pr o- zessual bedürftigen Beschwerdeführers – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-2711/2014 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der un entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zus tändi- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Daniel Merkli Versand: