<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp276368"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>85 III 161<br/><br/><br/><div class="paraatf">34. Entscheid vom 11. November 1959 i.S. Ritter.</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp277488"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Betreibung gegen Minderjährige. <span class="artref"><artref id="CH/281.1/47/3" type="start"></artref><artref id="CH/281.1/47/1" type="start"></artref>Art. 47 Abs. 1 und 3 SchKG</span><artref id="CH/281.1/47/3" type="end"></artref><artref id="CH/281.1/3" type="end"></artref>. <div class="paratf"><span class="artref">Art. 47 Abs. 3 SchKG</span> ist nur bei selbständiger Erwerbstätigkeit des Minderjährigen anwendbar. Art. 412/280 ZGB (Erw. 1). </div> <div class="paratf">Solche Tätigkeit schafft gegebenenfalls eine gewerbliche Niederlassung und einen auf Verbindlichkeiten aus dem Gewerbe beschränkten Betreibungsort, aber keinen Wohnsitz; dieser bestimmt sich nach <span class="artref">Art. 25 Abs. 1 ZGB</span> (Erw. 2). </div> <div class="paratf">Der Verfügung des Kindes unterstehender Arbeitserwerb (<span class="artref">Art. 295 Abs. 2 ZGB</span>): mit Rücksicht darauf ist das Kind neben den Eltern zu betreiben (Erw. 3). </div> </div> </div> <a name="idp290064"></a> <a name="idp308192"></a> <br/><div> <a name="idp320704"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 162</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page162"></a><div class="center pagebreak">BGE 85 III 161 S. 162</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp322368"></a><span class="bold">A.- </span>Für drei Raten Kursgeld nebst Mahn- und Einzugsspesen hob der Rekurrent im Februar 1959 beim Betreibungsamt Winterthur I gegen die am 20. Dezember 1939 geborene Marlies Rutz, Bürogehilfin in Winterthur, Betreibung an. Er bemerkte im Betreibungsbegehren, die unmündige Schuldnerin könne, da sie ausserhalb der häuslichen Gemeinschaft ihrer (laut den Rekursvorbringen im Kanton St. Gallen wohnenden) Eltern lebe, über ihr Einkommen frei verfügen. Die Betreibung gehe nur in das Einkommen.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp324080"></a><span class="bold">B.- </span>Das Betreibungsamt Winterthur I lehnte es unter Hinweis auf <span class="artref">Art. 47 Abs. 1 SchKG</span> ab, das Betreibungsbegehren entgegenzunehmen. Des Gläubigers Beschwerde war erfolglos, ebenso sein Rekurs an die obere kantonale Aufsichtsbehörde.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp327168"></a><span class="bold">C.- </span>Deren Entscheid vom 16. Oktober 1959 bildet den Gegenstand des vorliegenden Rekurses des Gläubigers, der das Beschwerdebegehren erneuert, das Betreibungsamt Winterthur I sei anzuweisen, dem Betreibungsbegehren gegen Marlies Rutz Folge zu geben.</div> <br/><div> <a name="idp328688"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp329728"></a><span class="bold" id="consideration_1.">1. </span><span class="artref">Art. 47 SchKG</span> bestimmt:</div> <div class="paraatf">(Abs. 1) Hat der Schuldner einen gesetzlichen Vertreter, so ist die Betreibung am Wohnsitze des letzteren zu führen, und es sind diesem die Betreibungsurkunden zuzustellen.</div> <div class="paraatf">(Abs. 3) Für Forderungen jedoch, die aus einem gemäss Artikel 412 des Zivilgesetzbuches bewilligten Geschäftsbetriebe herrühren, ist die Betreibung gegen den Schuldner selbst am Orte des Geschäftsbetriebes zu führen.</div> <div class="paraatf">Während das Betreibungsamt und die kantonalen Beschwerdeinstanzen sich auf die erste dieser Bestimmungen stützen, hält der Rekurrent den Ausnahmefall des Abs. 3 <a name="page163"></a><div class="center pagebreak">BGE 85 III 161 S. 163</div>für gegeben. Jedoch zu Unrecht. Allerdings gilt diese Sondernorm nicht etwa nur für Betreibungen gegen Bevormundete, auf die allein sich der für deren Anwendung massgebende <span class="artref">Art. 412 ZGB</span> als solcher bezieht. Da vielmehr Kinder unter der elterlichen Gewalt die gleiche beschränkte Handlungsfähigkeit wie bevormundete Personen haben (<span class="artref">Art. 280 Abs. 1 ZGB</span>), ist <span class="artref">Art. 412 ZGB</span> und damit auch <span class="artref">Art. 47 Abs. 3 SchKG</span> auf jene entsprechend anwendbar. Lehre und Rechtsprechung sind denn auch darüber einig (JAEGER, N. 10 zu <span class="artref">Art. 47 SchKG</span>; BLUMENSTEIN, Handbuch S. 177; EGGER, N. 6 zu <span class="artref">Art. 412 ZGB</span>; SILBERNAGEL, N. 10 zu <span class="artref">Art. 280 ZGB</span>; <span class="bgeref_err">BGE 66 III 28</span>, <span class="bgeref_err">BGE 79 III 106</span>). Im vorliegenden Fall ist jedoch der Tatbestand des <span class="artref">Art. 47 Abs. 3 SchKG</span> nicht gegeben. Wohl mag der Schuldnerin von ihren Eltern gestattet worden sein, in Winterthur eine Stelle anzutreten und (mindestens jeweilen während der Arbeitswoche) in dieser Stadt ein Zimmer zu benutzen. Immerhin hätte der Rekurrent im Betreibungsbegehren Namen und Wohnort der Eltern der Schuldnerin angeben sollen, damit das Betreibungsamt sich nach dem Vorliegen der entsprechend <span class="artref">Art. 412 ZGB</span> erforderlichen und nicht einfach zu vermutenden elterlichen Bewilligung erkundigen könne. Vor allem aber hat man es nicht mit der Forderung aus einem (eigenen) Geschäftsbetriebe der Schuldnerin zu tun. <span class="artref">Art. 47 Abs. 3 SchKG</span> ist also hier nicht anwendbar, gesetzt auch, die Eltern der Schuldnerin hätten deren Berufsausübung ausserhalb ihres eigenen Wohnortes zugestimmt. Marlies Rutz ist Angestellte (bei Gebr. Sulzer, wie sich aus den Protokollen der untern Aufsichtsbehörde ergibt). Sie hat also keinen eigenen Geschäftsbetrieb, wie es <span class="artref">Art. 47 Abs. 3 SchKG</span> voraussetzt, oder, mit den Worten von <span class="artref">Art. 412 ZGB</span> ausgedrückt, sie betreibt nicht selbständig einen Beruf oder ein Gewerbe. Daher kann auch die in Betreibung stehende Kursgeldforderung offensichtlich nicht als Verbindlichkeit aus einem solchen Geschäftsbetriebe der Schuldnerin betrachtet werden (den es eben gar nicht gibt).</div> <div class="paraatf"> <a name="page164"></a><div class="center pagebreak">BGE 85 III 161 S. 164</div> </div> <div class="paraatf">Entfällt somit der spezielle Betreibungsort des <span class="artref">Art. 47 Abs. 3 SchKG</span>, so hat die Vorinstanz den Gläubiger mit Recht auf eine am allgemeinen Betreibungsort der Schuldnerin, also am Wohnort ihrer Eltern, gemäss <span class="artref">Art. 47 Abs. 1 SchKG</span> anzuhebende Betreibung verwiesen.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp365008"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>Die hievon abweichende Betrachtungsweise des Rekurrenten beruht namentlich auf den Ausführungen in <span class="bgeref_err">BGE 45 II 244</span> ff., Erw. 2, wo einer minderjährigen Kellnerin ein selbständiger Wohnsitz am Ort ihrer Berufsausübung zuerkannt wurde. Diese Entscheidung ist aber von der spätern Rechtsprechung als unzutreffend erkannt worden. <span class="bgeref_err">BGE 67 II 83</span> /84 legt eingehend dar, dass sich weder aus den Art. 295 und 296 noch aus <span class="artref">Art. 412 ZGB</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 47 Abs. 3 SchKG</span> ein selbständiger Wohnsitz des in Anstellung befindlichen Minderjährigen herleiten lässt. "Seul l'exercice à titre indépendant d'une véritable profession ou industrie peut comporter, pour le mineur sous puissance paternelle comme pour le mineur sous tutelle, un domicile distinct". Mit Hinweis hierauf hat auch die staatsrechtliche Kammer ausgesprochen: "Nur bei selbständiger Ausübung eines Berufes oder Gewerbes kann das minderjährige, unter elterlicher Gewalt stehende Kind einen andern Wohnsitz haben als denjenigen der Eltern" (<span class="bgeref_err">BGE 76 I 303</span>). Da die Rekursgegnerin sich nicht in einem solchen Falle befindet, bleibt es somit beim Ergebnis nach Erw. 1 hievor. Übrigens gehen die erwähnten neueren Entscheidungen ebenfalls noch zu weit, indem sie dem fern vom Wohnort der Eltern, mit deren Zustimmung, selbständig beruflich oder gewerblich tätigen Minderjährigen und ebenso dem mit Zustimmung der Vormundschaftsbehörde in solcher Weise tätigen Bevormundeten einen besondern "Wohnsitz" zuerkennen. In Wahrheit ergibt sich aus Art. 412 (allenfalls in Verbindung mit Art. 280) ZGB nur eine gewerbliche Niederlassung, die gemäss <span class="artref">Art. 47 Abs. 3 SchKG</span> lediglich für die Geltendmachung der aus diesem Betrieb entspringenden Verbindlichkeiten Bedeutung hat und nicht auch einen persönlichen Wohnsitz begründet. Dieser befindet <a name="page165"></a><div class="center pagebreak">BGE 85 III 161 S. 165</div>sich nach <span class="artref">Art. 25 Abs. 1 ZGB</span> ungeachtet eines solchen auswärtigen Geschäftsbetriebes am Sitz der Vormundschaftsbehörde bzw. am Wohnsitz der Eltern, und zwar (gemäss <span class="artref">Art. 23 Abs. 2 ZGB</span>) ausschliesslich.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp379952"></a><span class="bold" id="consideration_3.">3. </span>Dem steht endlich nicht entgegen, dass das mit Zustimmung der Eltern ausserhalb der häuslichen Gemeinschaft lebende Kind nach <span class="artref">Art. 295 Abs. 2 ZGB</span> unter Vorbehalt seiner Pflichten gegenüber den Eltern über seinen Arbeitserwerb verfügen kann. Dieser Umstand führt nicht zur Anwendung von <span class="artref">Art. 47 Abs. 3 SchKG</span> - dessen Voraussetzungen durch einen solchen Sachverhalt bei einem in Anstellung befindlichen Unmündigen keineswegs erfüllt sind, wie dargetan --, sondern hat nur zur Folge, dass eine auf Pfändung des Arbeitserwerbes gerichtete Betreibung gegen das Kind nicht bloss (gemäss <span class="artref">Art. 47 Abs. 1 SchKG</span>) gegen dessen Eltern als gesetzliche Vertreter, sondern zugleich gegen das Kind selbst als mitbetriebene Person anzuheben und durchzuführen ist, und dass das Kind gleichwie die Eltern aus eigenem Rechte die Stellung eines Betriebenen wahren, insbesondere gegen eine Lohnpfändung Beschwerde führen kann (<span class="bgeref_err">BGE 40 III 147</span>, <span class="bgeref_err">BGE 79 III 104</span>). Betreibungsort bleibt aber der Wohnsitz der Eltern.</div> <br/><div> <a name="idp388928"></a><span class="big bold" id="dispositiv">Dispositiv</span> </div> <br/><div class="paraatf">Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:</div> <div class="paraatf">Der Rekurs wird abgewiesen.</div> </div></body></html></html>