B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-5837/2012 U r t e i l v o m 2 1. J u n i 2 0 1 3 Besetzung Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz), Ronald Flury und Jean-Luc Baechler, Gerichtsschreiberin Kinga Jonas. Parteien X._______ AG, handelnd durch Herrn Y._______, Beschwerdeführerin, gegen Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Höhe Verfahrenskosten/Wechsel der Prüfgesellschaft. B-5837/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 9. Oktober 2012 stellte die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz ein Gesuch um Genehmigung einer neuen Prüfgesellschaft nach Geld - wäschereigesetz. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2012 stimmte die Vorinstanz der Übertra- gung des Prüfmandats der Beschwerdeführerin auf die Z._______ AG, rückwirkend für die Prüfperiode 201 2/2013 zu und auferlegte der B e- schwerdeführerin Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000.–. B. Am 8. November 2012 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesve r- waltungsgericht Beschwerde gegen die Auferlegung der Kosten für die Verfügung vom 29. Oktober 2012 und beantragt deren Aufhebung im Kostenpunkt. Sie macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe den Wechsel ihrer Prüfgesellschaft überhaupt erst erforderlich gemacht, da ihre ehemalige Prüfgesellschaft wegen der dauernden Verschärfung der regulatorischen Vorschriften auf die Zulassung als Prüfgesellschaft verzichtet habe . Zudem seien für den Erlass einer standardmässigen, vierseitigen Verfügung Gebühren in der Höhe von Fr. 1'000.– unverhält- nismässig. Die Vorinstanz habe im Zusammenhang mit ihrem Gesuch nur administrativen Aufwand gehabt. C. Mit Vernehmlassung vom 20. Februar 2013 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie erklärt, der verfügungsbegründende Sachverhalt habe im Verantwortungsbereich der Beschwer deführerin ge- legen; diese habe die an gefochtene Verfügung veranlasst. Die erhobene Gebühr halte sich an den gesetzlich vorgegebenen Gebührenrahmen und wahre das Kostendeckungsprinzip. Für gleichartige Tätigkeiten mit ve r- gleichbarem Aufwand würden auf Grund von Erfahrungswerten Gebühren von Fr. 1'000.– erhoben. Der objektiv erforderliche Aufwand für den E r- lass der angefochtenen Verfügung habe sich nicht auf rein administrat i- ven Aufwand beschränkt. Vielmehr brauche es f ür die Genehmigung des Wechsels der Prüf gesellschaft Abklärungen von Fachspezialisten . Der durchschnittliche Zeitaufwand für Verfahren in der Grössenordnung de s- jenigen der Beschwerdeführerin liege bei einem halben Tag. Das Gesuch der Beschwerdeführerin habe einen Mehraufwand verursacht, da es z u- nächst nicht rechtsgültig unterzeichnet gewesen sei und Informationen zu der neuen Prüfgesellschaft hätten nachverlangt werden müssen . Die Hö-B-5837/2012 Seite 3 he der der Beschwerdeführerin auferlegten Gebühr sei damit begründet und verhältnismässig, insbesondere auch gemessen an der Bedeutung der Sache für die Beschwerdeführerin. Mit Replik vom 8. März 2013 bringt die Beschwerdeführerin vor , infolge des Verzichts ihrer ehemaligen Prüfgesellschaft auf die Zulassung sei sie gezwungen gewesen, um die Genehmigung des Wechsels ihrer Prüfge- sellschaft zu ersu chen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vori n- stanz für administrative Tätigkeiten wie die Eröffnung des Dossiers, Überprüfung der Einhaltung von Fristen oder der Rechtsgültigkeit des Gesuchs sowie für Abschlussarbeiten im Zusammenhang mit dem Do s- sier Fachspezialisten mit einem Stundenansatz von Fr. 285.– einsetze. Zudem habe die Vorinstanz überflüssigerweise geprüft , ob ihre neue Prüfgesellschaft über die erforderliche Zulassung ver füge; die Vorinstanz selbst führe eine Liste der zugelassenen Prüfgesellschaften, auf welcher Z._______ AG eingetragen sei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig ( Art. 5 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021] sowie Art. 31 und 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese berührt und hat daher ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 Bst. a bis c VwVG). Sie ist somit zur B e- schwerdeführung legitimiert. Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der B e- schwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Koste n- vorschuss wurde fristgemäss bezahlt und die übrigen Sachurteilsvorau s- setzungen liegen vor. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten. 2. Streitgegenstand bildet vorliegend einzig der Kostenpunkt der angefoch- tenen Verfügung. Umstritten sind dabei die Fragen, wer die angefochtene B-5837/2012 Seite 4 Verfügung veranlasst hat , sowie die Bemessung der Höhe der der B e- schwerdeführerin auferlegten Gebühr. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung grundsätzlich mit voller Kognition, d.h. sowohl auf Verletzungen von Bun- desrecht – einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststel- lung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermes- sens – als auch auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 2.2 Bei der für den Entscheid über das Gesuch der Beschwerdeführerin um Zustimmung zum Wechsel der Prüfgesell schaft erhobenen Gebühr handelt es sich um eine Kausalabgabe (vgl. Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts B-2786/2009 vom 5. November 2009 E. 2.2, m.w.H.). Kau- salabgaben dienen d azu, die Kosten zu decken, die dem Staat dadurch entstehen, dass er für die Abgabepflichtigen eine Leistung erbringt oder ihnen einen Vorteil einräumt. Das Kostendeckungsprinzip verlangt für kostenabhängige Kausalabgaben, dass diese in der Regel nicht höhe r sind, als die Kosten des Staates. Zudem wird die Höhe von Kausalabg a- ben durch das Äquivalenzprinzip begrenzt, welches das Verhältnismä s- sigkeitsprinzip im Abgaberecht konkretisiert (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsre cht, 6. Aufl., Z ü- rich/St. Gallen 2010, Rz. 2625 ff.). Die Vorinstanz erhebt Gebühren für Aufsichtsverfahren im Einzelfall und für Dienstleistungen (Art. 15 Abs. 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 [FINMAG, SR 956.1]). Die Bemessung der Geb ühren wird in der FINMA -Gebühren- und Abgabenverordnung vom 15. Oktober 2008 (FINMA-GebV, SR 956.122) geregelt, die per 1. Januar 2013 rev i- diert wurde. Die angefochtene Verfügung datiert vom 20. Oktober 2012, weshalb im Folgenden auf den Stand der FINMA -GebV am 1. Januar 2011 abzustellen ist und darauf Bezug genommen wird (vgl. HÄFE- LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 326 f.). 2.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe den Wechsel ihrer Prüfgesellschaft überhaupt erst erforderlich gemacht, da ih- re ehemalige Prüfgesellschaft durch die dauernde Verschärfung der regu- latorischen Vorschriften dazu veranlasst worden sei, auf die Zulassung als Prüfgesellschaft zu verzichten. Nach Art. 5 Abs. 1 Bst. a FINMA -GebV ist gebührenpflichtig, wer eine Verfügung veranlasst. B-5837/2012 Seite 5 Diesbezüglich kann der Vorinstanz ohne Weiteres gefolgt werden, wenn sie darauf hinweist , dass der verfügungsbegründende Sachverhalt im Verantwortungsbereich der Beschwerdeführe rin lag . Die angefochtene Verfügung wurde von der Beschwerdeführerin veranlasst; sie war diejeni- ge, die ein Gesuch um Genehmigung des Wechsels ihrer Prüfgesellschaft bei der Vorinstanz eingereicht hat. Welche Umstände die Beschwerdefüh- rerin zu der Einreichung ihres Gesuchs bewogen haben, sind für die Fra- ge der Gebührenpflicht nicht von Bedeutung. 2.4 Die Beschwerdeführerin bringt des Weiteren vor, für den Erlass einer standardmässigen, vierseitigen Verfügung sei die Erhebung einer Gebühr von Fr. 1'000.– unverhältnismässig. Die Vor instanz habe im Zusamme n- hang mit ihrem Gesuch nur administrativen Aufwand gehabt. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb für administrative Tätigkeiten Fachspezialisten mit einem Stundenansatz von Fr. 285.– eingesetzt worden seien. 2.4.1 Für die Bemessung der Gebühren der Vorinstanz gelten die Ansät- ze im Anhang der FINMA-GebV (Art. 8 Abs. 1 FINMA-GebV). Ist im A n- hang ein Rahmen festgelegt, so setzt die Vorinstanz die konkret zu b e- zahlende Gebühr innerhalb des Rahmens anhand des durchschnit tlichen Zeitaufwands für gleichartige Verrichtungen und der Bedeutung der S a- che für die gebührenpflichtige Person fest (Art. 8 Abs. 2 FINMA-GebV). Der vorliegend massgebende Gebührenrahmen für Mutationsverfügu n- gen im Bereich der direkt unterstellten Finanzintermediäre beträgt Fr. 200.– bis Fr. 2'000.– (Ziff. 6.2 Anhang FINMA-GebV). Die der Beschwerdeführerin von der Vorinstanz a uferlegte Gebühr von Fr. 1'000.– liegt unbestrittenermassen innerhalb des Gebührenrahmens von Ziff. 6.2 Anhang FINMA-GebV. 2.4.2 Nach dem Kostendeckungsprinz ip sollen die Gesamterträge der Gebühren die Gesamtkosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder nur geringfügig übersteigen. Art. 15 Abs. 1 FINMAG sieht ausdrüc k- lich vor, dass die Einnahmen der Vorinstanz, aus denen sie ihre gesa m- ten Kosten decken muss, ausschliesslich aus den Gebühren und Abg a- ben der Beaufsichtigten bestehen. Entsprechend wird in Art. 8 Abs. 2 FINMA-GebV von einem hohen Kostendeckungs grad ausgegangen und neben der Bedeutung der Sache für die gebührenpflich tige Person auch der durchschnittliche Zeitaufwand für gleichartige Verrichtungen als Krite- rium für die Bemessung der Gebühr im konkreten Einzelfall aufgeführt B-5837/2012 Seite 6 (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B -2786/2009 vom 5. November 2009 E. 2.7). Solange die Vorinstanz ihrer Gebühren bemessung den im konkreten Fall effektiv erbrachten, ausscheidbaren und objektiv erforderlichen Zeitau f- wand ihrer Mitarbeiter zu Grunde legt (Art. 6 FINMA -GebV i.V.m. Art. 4 Abs. 2 AllgGebV vom 8. September 2004) und die Gebühr diese Selbs t- kosten nicht übersteigt, ist das Kostendeckungsprinzip nicht verletzt. Die Vorinstanz erklärt in der Vernehmlassung , bei Mutationsverfügungen im Bereich der direkt unterstellten Finanzintermediäre hätten die G e- samteingänge unter dem Gesamtaufwand gelegen, womit das Kostende- ckungsprinzip gewahrt sei. Vorliegend liegen keine Anhaltspunkte für eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips durch die Vorinstanz vor; eine solche wird von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht. 2.4.3 Das Äquivalenzprinzip verlangt in Konk retisierung des Verhältni s- mässigkeitsgrundsatzes, dass eine Gebühr im Einzelfall nicht in einem of- fensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Lei s- tung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen bewegen muss. Der Wert der Leistung bemisst sich entweder nach dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen einträgt, oder nach dem Kostenaufwand für die konkrete Ina n- spruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand de s betreffenden Verwaltungszweigs. Anders als das Kostendeckungsprinzip bezieht sich das Äquivalenzprinzip nicht auf die Gesamtheit der Erträge und Kosten in einem bestimmten Verwaltungszweig, sondern immer nur auf das Ve r- hältnis von Abgabe und Leistung im konkreten Fall. Wird die Gebühr nach dem Kostenaufwand für die konkrete Verwaltungshandlung bemessen, so darf nicht einfach der effektive, sondern höchstens der objektiv erforderl i- che Aufwand berücksichtigt werden. Entsprechend sieht Art. 8 Abs. 2 FINMA-GebV als Bemessungskriterium innerhalb des Gebührenrahmens den " durchschnittlichen Zeitaufwand für gleichartige Verrich tungen" vor (vgl. Urteil des Bundesverwalt ungsgerichts B -2786/2009 vom 5. November 2009 E. 2.8, m.w.H.). 2.4.3.1 Die Vorinstanz erklärt in der Vernehmlassung , der durchschnittl i- che Zeitaufwand für Verfahren in der Grössenordnung desjeni gen der Beschwerdeführerin (Prüfung, Rückfragen, Verfügung) liege bei einem halben Tag. Zu den Kosten für die Fachspezialisten kämen Kosten für administrative Arbeiten wie Dokumentenmanagement, Versand usw. hin- zu. B-5837/2012 Seite 7 Dem "Report Leistungserfassung" der Vorinstanz ist zu entnehmen, dass für die Bearbeitung des Gesuchs der Beschwerdeführerin zwischen dem 18. und 19. Oktober 2012 insgesamt 3.15 Stunden aufgewendet wurden. Des Weiteren ist i n der "Checkliste Prüfgesellschaft nach GwG" aufge- führt, welche Arbeiten ausgeführt wurden, welche Zeit dafür aufgewendet wurde und welche Person die jeweiligen Arbeiten erledigt hat . Da das Gesuch der Beschwerdeführerin zunächst nicht rechtsgültig unterzeichnet war und Informationen zu der neuen Prüfgesellschaft nach zuverlangen waren, hat das Gesuch der Beschwerdeführerin einen gewissen Mehr- aufwand verursacht. Die Beschwerdeführerin bringt vor, ihre neue Prüfgesellschaft verfüge seit Jahren über die erforderliche Bewilligung. Da die Vorinstanz selbst die Liste der zugelassenen Prüfgesellschaften führe, auf der die Z._______ AG eingetragen sei, sei es überflüssig gewesen zu prüfen, ob diese über die erforderliche Zulassung verfüge. Aus diesem Einwand kann die B e- schwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Sie übersieht, dass die Zulassung einer Prüfgesellschaft Grundvoraussetzung für die G e- nehmigung des von ihr beantragten Wechsels ist, weshalb deren Übe r- prüfung durch die Vorinstanz unerlässlich ist und einen objektiv erforderli- chen Aufwand darstellt. Überdies ist nicht davon auszugehen, dass dieser Arbeitsschritt einen nennenswerten zeitlichen Aufwand verursacht hat. Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich denn auch nichts geltend. Auf Grund der Akten ist damit festzustellen, dass der von der Vorinstanz im Zusammenhang mit dem Gesuch der Beschwerdeführerin geltend gemachte Aufwand genügend belegt ist. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der veranschlagte Aufwand in zeitlicher Hinsicht unang e- messen hoch gewesen oder nicht effektiv erbracht worden wäre. Zudem entspricht er dem durchschnittlichen Zeitaufwand für ähnliche Verfahren. 2.4.3.2 Die Beschwerdeführerin macht des Weiteren geltend, die Vori n- stanz habe im Zusammenhang mit ihrem Gesuch nur administrativen Aufwand gehabt. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb für Tätigkeiten wie der Eröffnung des Dossiers, der Überprüfung der Einhaltung von Fristen bzw. der Rechtsgültigkeit des Gesuchs sowie der Erledigung von Ab- schlussarbeiten im Zusammenhang mit dem Dossier Fachspezialisten mit einem Stundenansatz von Fr. 285.– eingesetzt worden seien. Gemäss "Report Leistungserfassung" hat die Vorinstanz für administrati- ve Arbeiten 0.3 von insgesamt 3.15 Stunden aufgewendet. Dieses Ver-B-5837/2012 Seite 8 hältnis erscheint ohne Weiteres nachvollziehbar, da der im Zusammen- hang mit einem Gesuch um Genehmigung des Wechsels der Prüfgesel l- schaft objektiv erforderliche Aufwand überwiegend nicht aus administrati- ven Tätigkeiten besteht. Die Beschwerdeführerin übersieht, dass die Vor- instanz nicht nur die Zulassung der jeweils in Frage stehenden Prüfge- sellschaft, sondern insbesondere zu prüfen hat, ob für das konkret zu be- urteilende Mandat keine Hinderungsgründe bestehen bzw. die betreffen- de Gesellschaft im konkret en Fall Gewähr für eine ordnungsge mässe Prüfung bietet. Ein Wechsel kann beispielsweise untersagt werden, falls im Einzelfall Interessenkonflikte bestehen (vgl. ROLF WATTER/DANIEL C. PFIFFNER, in: Watter/Vogt [Hrsg.], Basler Kommentar, Börseng e- setz/Finanzmarktaufsichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Rz. 12 ff. zu Art. 25 FINMAG). Angesichts dieser von der Vorinstanz zu beurteilenden (Rechts-)Fragen ist es nicht zu beanstanden , dass für die Bearbeitung des Gesuchs der Beschwerdeführerin ein Fachspezialist eingesetzt wur- de. Es ist Sache der Vorinstanz als zuständige Fachbehörde, darüber zu befinden, über welche Qualifikation ein Mitarbeiter zweckmässigerweise für eine bestimmte Tätigkeit verfügen muss. Dass die Vorinstanz für die Erledigung effektiv administrativer Arbeiten im Umfang von 03. Stunden ebenfalls einen Fachspezialisten eingesetzt hat, kann keinesfalls als rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden. Die Beschwerdeführerin vermag deshalb nichts aus ihrer diesbezüglichen Rüge zu ihren Gunsten abzule i- ten. Nach Art. 8 Abs. 4 FINMA-GebV beträgt der Stundenansatz für d ie G e- bühr je nach Funktionsstufe der ausführenden Person und der Bedeutung der Sache für die gebührenpflichtige Person Fr. 100.– bis Fr. 500.–, womit der von der Vorinstanz für den Fachspezialisten veranschlag te Ansatz von Fr. 285.– nicht zu beanstanden ist. Angesichts der Tatsache, dass die Bewilligung als direkt unterstellte Finanzintermediärin von der Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Bestimmungen abhängt, hatte die Beschwerd e- führerin ein beachtliches Inte resse am Genehmigungsverfahren, womit auch in dieser Hinsicht keine Verletzung des Äquivalenzprinzips vorliegt. 2.4.4 Zusammenfassend ergibt sich auf Grund der vorangehenden Erw ä- gungen, dass die Vorinstanz durch die Auferlegung einer Ge bühr in der Höhe von Fr. 1'000.– für das Genehmigungsverfahren der Beschwerd e- führerin kein Bundesrecht verletzt. Der angefochtene Kostenentscheid ist deshalb nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. B-5837/2012 Seite 9 3. Bei diesem Ausgang des Ve rfahrens sind der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000.– aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.– zu verrechnen. Der unterliegenden Beschwerdeführer in ist keine Parteie ntschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– ver- rechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde); – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde). Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Stephan Breitenmoser Kinga Jonas B-5837/2012 Seite 10 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tage nach Eröffnung beim Bu n- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu ent halten. Der angefochtene Entscheid und die B e- weismittel sind, soweit sie die Beschwerdeführerin in Händen hat, beiz u- legen (Art. 42 BGG). Versand: 27. Juni 2013