<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.305/2004 /kil </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 26. Mai 2004 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Müller, Merkli, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Migrationsdienst des Kantons Bern, Eigerstrasse 73, 3011 Bern, </div> <div class="para">Haftgericht III Bern-Mittelland, Amthaus, </div> <div class="para">Hodlerstrasse 7, 3011 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ausschaffungshaft gemäss <span class="artref">Art. 13b ANAG</span>, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 17. Mai 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 4. Januar 2002 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch des angolanischen Staatsangehörigen X.________ ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Die Schweizerische Asylrekurskommission wies die dagegen erhobene Beschwerde am 5. April 2002 ab. Im Laufe des Herbstes reiste er aus der Schweiz aus. Am 10. Mai 2004 wurde X.________ in Genf angehalten und am 11. Mai 2004 dem Migrationsdienst des Kantons Bern zugeführt, welcher formlos seine Wegweisung/Ausschaffung und zur Sicherstellung von deren Vollzug Ausschaffungshaft anordnete. Nach mündlicher Verhandlung vom 13. Mai 2004 bestätigte der Haftrichter 5 des Haftgerichts III Bern-Mittelland die Ausschaffungshaft (schriftliche Ausfertigung des Entscheids vom 17. Mai 2004). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ ersuchte den Haftrichter mit Schreiben vom 21. Mai 2004 um Haftentlassung. Dieser übermittelte das Schreiben am 24. Mai 2004 zusammen mit den Akten des Haftgerichts dem Bundesgericht zwecks Behandlung als Verwaltungsgerichtsbeschwerde; er beantragt deren Abweisung. Es sind weder weitere Vernehmlassungen noch zusätzliche Akten eingeholt worden. Das Urteil ergeht im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Wurde ein nicht sofort durchführbarer Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, so kann die zuständige kantonale Behörde (<span class="artref">Art. 13c Abs. 1 ANAG</span>) einen Ausländer mit Zustimmung der zuständigen kantonalen richterlichen Behörde (<span class="artref">Art. 13c Abs. 2 ANAG</span>) zur Sicherstellung von dessen Vollzug in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 13b ANAG</span> (s. auch <span class="artref">Art. 13c Abs. 3 und Abs. 5 ANAG</span>) erfüllt sind, insbesondere wenn ein gesetzlicher Haftgrund gemäss <span class="artref">Art. 13b Abs. 1 ANAG</span> vorliegt. </div> <div class="para">2.2 Der Beschwerdeführer hat zwar der im Jahr 2002 im Asylverfahren ergangenen Ausreiseaufforderung - nach langem Hin und Her - Folge geleistet, indem er zu einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt im Laufe des Herbstes 2003 ausgereist ist, sodass im Hinblick auf diesen Wegweisungsentscheid heute nicht mehr Ausschaffungshaft angeordnet werden kann. Indessen liegt ein formloser Wegweisungsentscheid i.S. von <span class="artref">Art. 12 Abs. 1 ANAG</span> des Migrationsdienstes des Kantons Bern vom 11. Mai 2004 vor, zur Sicherstellung von dessen Vollzug Ausschaffungshaft zulässig ist. </div> <div class="para">Die kantonalen Behörden stützen sich für die Haftanordnung auf den Haftgrund von <span class="artref">Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG</span>. Danach kann der Ausländer in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil er der Mitwirkungspflicht z.B. bezüglich der Papierbeschaffung nicht nachkommt (Haftgrund der Untertauchensgefahr gemäss <span class="artref">Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG</span>; dazu <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=22&amp;from_date=20.05.2004&amp;to_date=08.06.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-II-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 122 II 49</a> E. 2a S. 50 f.; s. auch <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=22&amp;from_date=20.05.2004&amp;to_date=08.06.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-I-139%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page139">BGE 129 I 139</a> E. 4.2 S. 146 ff.; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=22&amp;from_date=20.05.2004&amp;to_date=08.06.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-II-369%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page369">125 II 369</a> E. 3b/aa S. 375). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ausgehend von den tatsächlichen Feststellungen des Haftgerichts, die für das Bundesgericht verbindlich sind (vgl. <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span>), und ergänzend in Berücksichtigung der Akten, insbesondere des Protokolls der Haftrichterverhandlung vom 13. Mai 2004, ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer erhielt im September 2003 im Rahmen des Programms zur freiwilligen Ausreise einen Betrag von Fr. 3'000.--, den er zu sachfremden Zwecken verbrauchte; zum ihm angesetzten Termin für den Rückflug erschien er nicht; er wurde deshalb als untergetaucht gemeldet. In der Folge verliess er, allerdings unkontrolliert, die Schweiz doch, reiste aber - mehrmals - wieder ein, ohne, wie sich definitiv herausgestellt hat, über ein Visum zu verfügen. Er schaffte die Einreise dank der Verwendung eines portugiesischen papier de résidence, bei welchem es sich aber um eine Fälschung handelt. Der über kein Anwesenheitsrecht verfügende Beschwerdeführer legt es offenbar darauf an, sich durch Täuschung der Behörden frei im Land bewegen zu können. Er bietet angesichts seines bisherigen Verhaltens keine Gewähr dafür, dass er sich den Behörden für den Wegweisungsvollzug zur Verfügung halten würde, sollte er freigelassen werden. Der geltend gemachte Haftgrund ist erfüllt. </div> <div class="para">Da auch die übrigen Haftvoraussetzungen erfüllt sind, insbesondere vermutet werden darf, dass der Wegweisungsvollzug in absehbarer Zeit organisiert werden kann, und auch keine konkreten Zweifel bezüglich der Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers bestehen, erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als offensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. </div> <div class="para">2.3 Entsprechend diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). In Fällen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/153^a/1" type="start"></artref>Art. 154 und 153a Abs. 1 OG</span><artref id="CH/173.110/154" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsdienst des Kantons Bern und dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Bundesamt für Flüchtlinge schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 26. Mai 2004 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>