B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2923/2012 U r t e i l v o m 4 . J u n i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiber Rudolf Bindschedler. Parteien A._______, B._______, C._______, D._______, E._______, F._______, Kosovo, alle vertreten durch lic. iur. Susanne Sadri, Asylhilfe (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. Mai 2012 / N (…). E-2923/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, I. dass die Beschwerdeführenden am 17. Juni 2003 ein erstes Asylgesuch in der Schweiz gestellt hatten, das mit unangefochten gebliebener Verf ü- gung des Bundesamts für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) vom 29. Juli 2003 vollumfänglich abgewiesen worden war, II. dass die Beschwerdeführenden am 20. Juli 2004 ein zweites Asylgesuch gestellt hatten, auf welches das BFM mit Verfügung vom 16. August 2004 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht getreten war, dass das BFM mit gleicher Verfügung die erneute Wegweisung der B e- schwerdeführenden und d en Vollzug der Wegweisung an geordnet hatte, sie indessen am 13. Oktober 2004 – nach teilweiser Gutheissung ihrer Beschwerde durch die damals zuständige Schweizerische Asylrekur s- kommission (ARK) mit Urteil vom 11. Oktober 2004 – vorläufig in der Schweiz aufgenommen hatte, III. dass das BFM mit Verfügung vom 31. August 2007 die vorläufige Au f- nahme der Beschwerdeführenden aufgehoben hatte, dass diese Aufhebungsverfügung von den Beschwerdeführenden mit B e- schwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 29. Septembe r 2007 angefochten worden war, das Gericht die Beschwerde jedoch am 27. A p- ril 2011 als gegenstandslos geworden abschrieb, nachdem die B e- schwerdeführenden in ihren Heimatstaat zurückgekehrt waren, IV. dass die Beschwerdeführenden eigenen Angaben zufolge am 21. April 2012 unter Umgehung der Grenzkontrollen erneut in die Schweiz gelan g- ten und am 2 2. April 2012 in de r Schweiz zum dritten Mal um Asyl nachsuchten, E-2923/2012 Seite 3 dass sie ihr neues Asylgesuch anlässlich der Befragungen vom 27. April 2012 und vom 10. respektive 16. Mai 2012 im Wesentlichen mit verschie- denen Übergriffen begründeten, denen sie im Kosovo nach der Rückkehr dorthin aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit (Roma) ausgesetzt g e- wesen seien, dass das BFM mit Verfügung vom 21. Mai 2012 – eröffnet am 23. Mai 2012 – erneut in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das (drit- te) Asylgesuch der Beschwerdeführenden vom 22. April 2012 nicht eintrat und die Wegweisung sowie deren Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die neuen Asylvorbringen seien widersprüchlich, unlogisch und unsubstanziiert weshalb keine Hinweise auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse e r- sichtlich seien, die für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft oder die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant wären, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 30. Mai 2012 an das Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid erheben und inhaltlich die Aufhebung der BFM -Verfügung und die Anweisung an die Vorinstanz, auf das Asylgesuch einzutreten, beantragen liessen, dass sie in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgese t- zes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ersuchten, dass die vorinstanzlichen Akten am 1. Juni 2012 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), E-2923/2012 Seite 4 dass eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht hier endgültig entschei- det, dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Besc hwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32-35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinsta nz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass die Vorinstanz jedoch die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ve r- zichtet wurde, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen oder ihr Gesuch zurückgezogen haben oder während des hängigen Asylverfahrens in den E-2923/2012 Seite 5 Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG), dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn die Anhörung Hinweise auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse ergibt, die geei g- net sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die G e- währung vorübergehenden Schutzes relevant sind, dass bei der Prüfung, ob Hinwei se auf Ereignisse vorliegen, welche g e- eignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, vom engen Verfo l- gungsbegriff im Sinn von Art. 3 AsylG auszugehen ist, gleichzeitig jedoch ein gegenüber der Glaubhaftmachung reduzierter Beweismassstab zur Anwendung kommt, weshalb auf ein Asylgesuch bereits dann eingetreten werden muss, wenn sich Hinweise auf eine relevante Verfolgung erg e- ben, welche nicht von vornherein haltlos sind (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMA RK] 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 17 mit weiteren Hinweisen), dass die Beschwerdeführenden unbestrittenermassen in der Schweiz be- reits mehrere Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben, dass sie die geltend gemachten Asylgründe unsubstanziiert und in ve r- schiedener Hinsicht völlig widersprüchlich zu Protokoll gaben und auf Vorhalt hin offensichtlich nicht in der Lage waren, diese Ungereimtheiten plausibel zu erklären (vgl. Protokoll Beschwerdeführer vom 10. Mai 2012 S. 5 ff.; Protokoll Beschwerdeführerin vom 16. Mai 2012 S. 3 ff.), dass in der Beschwerde inhaltlich kaum auf die Argumentation der Vori n- stanz eingegangen, sondern im Wesentlichen auf die prekäre Situation der Roma in Kosovo verwiesen wird, dass die zur Begründung des dritten Asylgesuchs vorgebrachten Grün de bei der vorliegenden Aktenlage als von vornherein haltlos bezeichnet wer- den müssen, woran weder der mit der Beschwerde eingereichte Länder- bericht oder der Ausdruck einer Parlamentarischen Anfrage vom Herbst 2011 noch die Kopie einer Bestätigung des Ver eins der Kosovo -Roma vom 29. Mai 2012 (in dem nur pauschal auf "Sicherheitsprobleme" Bezug genommen wird) etwas zu ändern vermögen, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu Recht auf das dritte Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetre- ten ist, E-2923/2012 Seite 6 dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 ), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt ebenfalls zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut bar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis des Bun desverwaltungsgerichts und seiner Vo r- gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüch t- lingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax / Rudin / Hugi Yar / Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin od er des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen is t, Hinweise im Sinn von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG vorzubringen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Ver- fahren keine Anwendung findet und nach dem oben Gesagten auch keine E-2923/2012 Seite 7 Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinn von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenosse n- schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmens ch- liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, die ihnen im Heimatland dr o- hen würden, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat aufgrund von Situati o- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass der Vollzug der Wegweisung albanischsprachige r Roma in den K o- sovo gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in der Regel zumutbar ist, sofern auf Grund einer Einzelfallabklärung (insb e- sondere durch Untersuchungen vor Ort) feststeht, dass bestimmte Rei n- tegrationskriterien erfüllt sind (vgl. BVGE 2007/10 E. 5), dass vorliegend durch das BF M bereits mehrere solche Individualabkl ä- rungen vor Ort durchgeführt worden waren, dass die individuellen Vorbringen der Beschwerdeführenden, wie e r- wähnt, völlig unglaubhaft sind, dass die Eltern der Beschwerdeführerin im Kosovo am Herkunftsort der Beschwerdeführenden Wohnsitz haben und zudem mehrere Geschwister in G._______ und H._______ (vgl. Befragungsprotokolle der Beschwe r- deführerin vom 27. April 2012 und 16. Mai 2012, je S. 5) , welche die Be- schwerdeführenden nötigenfalls unterstützen könnten, dass somit weder die allgemeine Lage im Heimatstaat noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung zumutbar ist, dass die Beschwerdeführenden im Übrigen bei ihrer freiwilligen Rückkehr während des Beschwerdeverfahrens vor einem Jahr von der Schweiz gemäss Akten eine Rückkehrhilfe von 11'000 Franken ausbezahlt erha l- ten hatten (was im Kosovo ungefähr einem mehrfachen durchschnittli- chen Jahreseinkommen – Basis Bruttoinlandprodukt pro Einwohner – ent- spricht), E-2923/2012 Seite 8 dass sich aufgrund der gesamten Aktenlage der Verdacht aufdrängt, die Beschwerdeführenden seien einzig mit Blick auf eine erneute finanzielle Rückkehrhilfe wieder in die Schweiz gekommen und hätten deshalb hier ihr mittlerweile drittes Asylgesuch gestellt , was keinen Schutz verdienen würde, dass der Vollzug der Wegweisung den Beschwerdeführenden in den Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse best e- hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihnen obliegt, bei der Beschaffung gülti- ger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Weg - weisung zu bestätigen ist, dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletz e, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststell e oder u n- angemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass mit vorliegendem Entscheid in der Sache das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegen standslos geworden ist, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den obigen Erwägungen ergibt – als aus- sichtslos zu bezeichnen waren, womit schon diese Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.− (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-2923/2012 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.− werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu- gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kant o- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Rudolf Bindschedler Versand: