Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 22. Januar 2014 (810 13 223) ____________________________________________________________________ Rechtspflege Feststellungsinteresse Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kanto nsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Edgar Schürmann , Gerichtsschreiber Markus Pachlatko Parteien A.____ , Beschwerdeführer , ve rtreten durch Reto Gantner , Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Betreff Feststellung der Standardarbeitskräfte (RRB Nr. 1181 vom 2. Juli 2013) A. A.____, vertreten durch Dr. iur. Lorenz Strebel, F ürsprecher und Notar, ersuchte mit Schreiben vom 3. August 2010 an das Landwirtschaftliche Ze ntrum Ebenrain (LZE) um die Feststellung, dass es sich bei seinen Grundstücken in B.____ und C.____ um ein landwirt- schaftliches Gewerbe im Sinne des Bundesgesetzes über das b äuerliche Bodenrecht (BGBB) vom 4. Oktober 1991 handle. Gleichzeitig ersuchte er u m die Vornahme der notwendigen Be- rechnung der Standardarbeitskraft (SAK). Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mit Schreiben vom 18. August 2010 teilte A.____ dem LZE mit, dass er sich von seinem Rechtsvertreter getrennt habe und dass er nie habe fest stellen lassen wollen, dass es sich bei seinem Hof um ein landwirtschaftliches Gewerbe handle. Es gehe nur darum, die SAK für das Jahr 2006 feststellen zu lassen, die sich durch die gesamte Bewirtschaftung seiner Grund- stücke (D.____: 4.5 ha Milchwirtschaft; E.____: 4 ha Mut terkuh und A.____: 1 ha Futter für Bergbauer Mutterkuh) ergeben hätten. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2010 stellte das LZE fest, dass die Berechnung der SAK für das Eigentum von A.____ für das Jahr 2006 einen Wert von 0 .436 ergebe und dass daraus keine Feststellung über ein landwirtschaftliches Gewerbe gemäss Art. 7 und 8 BGBB abgeleitet wer- den könne. B. Die gegen diese Verfügung am 22. November 2010 d urch A.____, vertreten durch Reto Gantner, Advokat, beim Regierungsrat des Kantons B asel-Landschaft (Regierungsrat) erhobene Beschwerde wies dieser mit Entscheid vom 1. Februar 2011 ab. C. Mit Eingabe vom 14. Februar 2011 erhob A.____, ver treten durch Reto Gantner, Advo- kat, gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 1. Februar 2011 beim Kantonsgericht, Abtei- lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Beschwerde. Er b eantragte, es sei der angefochtene Entscheid vollumfänglich aufzuheben und festzustellen, dass die SAK des Hofes F.____ im Jahre 2006 mindestens 0.763 betragen habe. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder an das LZE zur Neuentscheidung zurüc kzuweisen und anzuordnen, dass dem Beschwerdeführer für die angefochtene Verfügung keine Kosten entstehen dürften. D. Mit Urteil vom 17. Mai 2011 wies das Bezirksgericht G. ____ eine Klage von A.____ betreffend die Ausübung eines Vorkaufsrechts als Pächter ab und stellte in den Erwägungen vorfrageweise fest, dass der Betrieb von A.____ im Janua r 2006 0.466 SAK erfordert habe und dass die Aufwendungen für Erstellung, Instandstellung, Umbau oder Ersatz der für eine ortsüb- liche Bewirtschaftung fehlenden Gebäude für den Betrieb nicht tragbar seien. Die Berufung von A.____ wies das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, mit Urteil vom 13. März 2012 ab. E. Anlässlich der Parteiverhandlung vom 22. August 2012 vor dem Kantonsgericht, Abtei- lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, mit vorausgehendem Augenschein, wurde die Be- schwerde gegen den angefochtenen Entscheid des Regierungsrates im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und die Angelegenheit an das LZE zur Neubeurteilung zurückgewiesen. F. Das Bundesgericht wies mit Urteil vom 20. Septemb er 2012 eine gegen das Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, vom 13. März 201 2 erhobene Beschwerde ab, soweit es auf die Beschwerde eintrat. G. Das LZE stellte mit Verfügung vom 1. März 2013 fest, dass die SAK-Berechnung für das Jahr 2006 für das Eigentum von A.____, Hof F.____ in C.____ einen Wert von 0.4665 er- gebe. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht H. Am 16. April 2013 erhob A.____, vertreten durch Re to Gantner, Advokat, gegen diese Verfügung Beschwerde beim Regierungsrat. Dieser wies di e Beschwerde mit Beschluss vom 2. Juli 2013 ab. I. A.____ (Beschwerdeführer), vertreten durch Reto Ga ntner, Advokat, erhob am 15. Juli 2013 gegen diesen Regierungsratsbeschluss beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde. Er beantr agte, es sei der angefochtene Ent- scheid vollumfänglich aufzuheben und festzustellen, dass der Hof F.____ im Jahre 2006 über eine SAK von mindestens 0.75 verfügt habe. Eventualiter sei die Sache an das LZE zur Neube- urteilung zurückzuweisen. Dies alles unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Gegenpartei. J. Der Beschwerdegegner schloss in seiner Vernehmlassung v om 9. Oktober 2013 auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. K. Mit präsidialer Verfügung vom 24. Oktober 2013 wur de der Fall der Kammer zur Beur- teilung überwiesen. L. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung hielten die Parteien an ihren Begehren und Begründungen fest. Auf die einzelnen Vorbringen der P arteien wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Die Verwaltungsrechtspflege wird durch das formgerec hte Einlegen eines Rechtsmit- tels einer Partei ausgelöst. Damit die Rechtsmittelinstanz auf eine Beschwerde eintritt und diese materiell behandelt, müssen die Prozessvoraussetzungen geg eben sein. Die angerufene Be- hörde, vorliegend das Kantonsgericht, prüft sie gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Ver- fassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezem ber 1993 von Amtes wegen; auf deren Bestreitung oder Nichtbestreitung kommt es ni cht an (vgl. A LFRED KÖLZ /I SABELLE HÄNER /M ARTIN BERTSCHI , Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 693 ff., mit weiteren Hinweisen). Zu den Prozessvoraussetzungen, die alle erfüllt sein müssen, damit das Gericht zur Begründet heit der Rechtsbegehren Stellung nehmen kann, gehören namentlich ein taugliches Anfecht ungsobjekt, eine frist- und formge- rechte Rechtsmittelvorkehr, die Zuständigkeit der Rechtsm ittelinstanz, die Legitimation und die Beschwer der Beschwerdeführer (vgl. R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS /D ANIELA TURNHERR /DENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht - Grundlagen und Bundesrechts- pflege, 2. vollständig überarbeitete Auflage, Basel 2 010, Rz. 1035 ff.). Sind die Prozessvoraus- setzungen erfüllt, spricht sich die Behörde über die Be gründetheit oder Unbegründetheit des in Frage stehenden Begehrens aus. Ist eine Prozessvoraussetzu ng nicht erfüllt, so ist zu prüfen, ob diese bereits bei Beschwerdeerhebung gefehlt hat od er später im Verlaufe des Verfahrens weggefallen ist. Im ersten Fall wäre ein Nichteintret ensentscheid zu fällen und im zweiten das Verfahren infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (BG E 118 Ib 7 E. 2; R HINOW /K OLLER / KISS /T URNHERR /BRÜHL -MOSER , a.a.O., Rz. 1676 f.). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Gemäss § 43 Abs. 1 VPO ist gegen Verfügungen und Ent scheide des Regierungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgeri cht zulässig. Da weder ein Aus- schlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit ge- geben. Strittig ist demgegenüber, ob der Beschwerdeführer nach § 47 lit. a VPO zur Beschwer- de befugt ist. 3. Nach § 47 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene Verfü- gung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat. Diese Bestimmung stimmt m it Art. 89 Abs. 1 lit. c des Bundes- gesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 ( in Kraft seit 1. Januar 2007) über- ein, der die Voraussetzungen für die Beschwerde in öffen tlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht umschreibt und dem bisherigen Erforderni s von Art. 103 lit. a des Bundesge- setzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (in Kraft bis 31. Dezember 2006) entspricht (K ARL SPÜHLER , in: Spühler/Dolge/Vock, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], Zürich/St. Gallen 2006, Art. 89 Rz. 5). Der Begriff des schutzwürdigen Interesses ist folglich bei allen drei Geset zesbestimmungen gleich auszulegen, weshalb die zu Art. 103 lit. a OG ergangene Rechtsprech ung im Rahmen von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG Anwendung findet. Nach dieser Rechtsprechung muss die Beschwerde führende Par- tei grundsätzlich ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung eines angefochtenen Entscheids haben, damit auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Das Rechtsschutz- interesse ist aktuell und praktisch, wenn der erlittene Nachteil im Zeitpunkt der gerichtlichen Beurteilung noch besteht und durch die beantragte Auf hebung des angefochtenen Hoheitsakts beseitigt würde (BGE 125 I 397 E. 4a und 116 Ia 363 E. 2a). Fehlt ein solches Interesse, wird ein Begehren nicht geprüft. Die Beschwerde führende Pa rtei muss nicht bloss beim Einreichen der Beschwerde, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urte ilsfällung ein aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung de s angefochtenen Entscheids haben. Damit soll sichergestellt werden, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet; es dient insofern der Prozessökonomie (vgl. BGE 120 Ib 307, 118 Ib 359, 111 Ib 58). 4.1 Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer ein Intere sse an der Feststellung der SAK für seinen Hof F.____ im Jahre 2006 hat. Hierzu ist zu berücksi chtigen, dass Art. 84 BGBB, ge- mäss welchem in den in lit. a und b aufgezählten Fälle n von der Bewilligungsbehörde eine Feststellungsverfügung verlangt werden kann, ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung voraussetzt, welches – entgegen der Ansicht des Beschwerd eführers – aktuell und damit im Beurteilungszeitpunkt immer noch vorhanden sein muss. Di eses aktuelle, schutzwürdige Interesse hat der Beschwerdeführer nachzuweisen (vgl. M ARGRET HERRENSCHWAND /B EAT STALDER in: Schweizerischer Bauernverband (Hrsg.), Das bäuerli che Bodenrecht, Kommentar zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht [BGBB] v om 4. Oktober 1991, 2. Auflage, Brugg 2011, Art. 84 N 6). 4.2 Der Beschwerdeführer führte in seinem Schreiben vo m 7. Februar 2013 gegenüber dem LZE aus, es bestehe ein Interesse an einer entsprech enden Feststellung, da die Frage Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht nach der SAK eines Betriebes eine öffentlich-rechtliche Frage sei. Allein der Umstand, dass die Feststellung der SAK eine öffentlich-rechtliche Frage i st, reicht jedoch als Feststellungsinter- esse genauso wenig aus, wie der vom Beschwerdeführer vorge brachte Umstand, dass ein Ent- scheid der öffentlich-rechtlichen Instanzen einem im zivilr echtlichen Verfahren getroffenen Ent- scheid vorgehe. Zwar ist dem Beschwerdeführer insofern zu zustimmen, als er vorbringt, dass die zivilrechtlichen Instanzen über die SAK-Eigenschaft ei nes Betriebes bloss vorfrageweise entscheiden würden und die Verwaltungsinstanzen nicht an den vorfrageweise getroffenen Ent- scheid gebunden seien (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGe r] 2C_279/ 2013 vom 13. Dezem- ber 2013 E. 2.3.2, mit weiteren Hinweisen). Aus dem Umstand, dass hinsichtlich der Frage, wie viel SAK der Hof des Beschwerdeführers im Jahr 2006 erf orderte, nicht rechtskräftig entschie- den wurde, ergibt sich aber lediglich, dass diese Frage grundsätzlich Gegenstand einer erneu- ten Beurteilung im Rahmen des vorliegenden Verfahrens sein kann. Hinsichtlich der Frage, ob ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse vorliegt, kann sich de r Beschwerdeführer daraus aber nichts ableiten. 4.3 Der Beschwerdeführer brachte anlässlich der heutige n Parteiverhandlung schliesslich vor, er strebe – im Falle einer Gutheissung der Beschwer de – eine Revision des Bundesge- richtsentscheids betreffend das Vorkaufsrecht im zivilrechtl ichen Verfahren an. Damit machte der Beschwerdeführer mit anderen Worten geltend, er h abe deshalb ein aktuelles, schutz- würdiges Interesse an der Feststellung der SAK für das Jahr 2006 und somit an der Änderung bzw. Aufhebung des angefochtenen Entscheids, weil er im Falle einer Gutheissung seiner Be- schwerde eine Revision des Zivilurteils und folglich die Au sübung seines Vorkaufsrechts be- wirken könne. Weitere Gründe, welche für ein entsprechendes Feststellungsinteresse sprechen würden, führte der Beschwerdeführer keine an. 4.4 Hinsichtlich der Revision von Zivilurteilen ist zu beac hten, dass (auch) ein die Be- schwerde abweisendes Bundesgerichtsurteil in Zivilsachen reformatorische Wirkung hat und an die Stelle des angefochtenen vorinstanzlichen Entscheids tritt (BGE 138 II 390 E. 6.2, mit weiteren Hinweisen). Der Erlass des bundesgerichtlichen Urteils vom 20. September 2012 führt damit dazu, dass es an einem Gegenstand für ein Revisionsge such bei der Vorinstanz fehlen würde. Damit verbliebe nur die Möglichkeit, beim Bunde sgericht die Revision seines Beschwer- deentscheides zu beantragen (BGE 138 II 390 E. 6.2, mi t weiteren Hinweisen). Die Aufhebung eines Bundesgerichtsurteils bedarf eines Revisionsgrunds gemäss Art. 121 ff. BGG. Ob ein solcher vorliegt ist vom Kantonsgericht vorfrageweise zu prüfen (§ 46 Abs. 1 VPO). Ist die Revi- sion ausgeschlossen, besteht kein Interesse des Beschwerdefü hrers an der Änderung bzw. Aufhebung des angefochtenen Entscheides. 4.5 Es stellt sich deshalb die Frage, ob eine Gutheissung der Beschwerde bzw. die anbe- gehrte Feststellung, dass der Hof F.____ im Jahre 2006 eine SAK von 0.75 erforderte, einen Revisionsgrund gemäss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG (welche r einzig in Betracht käme) darstellen würde. Gemäss dieser Bestimmung kann eine Partei beim Bundesgericht die Revision eines Urteils verlangen, wenn sie nachträglich von erheblichen Tatsachen erfährt oder erst nachträg- lich Beweismittel findet, die sie im früheren Stadium nicht beibringen konnte. Gemäss dem letzten Halbsatz dieser Bestimmung sind aber Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid entstanden sind, ausgeschlossen. Die Voraussetzung en von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG sind vorliegend nicht erfüllt, denn ein gegebenenfalls gutheissendes Urteil des Kantonsge- richts wäre eine Tatsache, welche erst nach dem Bundesgeri chtsurteil in Zivilsachen vom 20. September 2012 entstehen würde. Selbst wenn also die vorliegende Beschwerde gutge- heissen würde, wäre es dem Beschwerdeführer verwehrt, eine Revision des Bundesgerichtsur- teils in Zivilsachen vom 20. September 2012 herbeizufüh ren. Mithin könnte er das von ihm im zivilrechtlichen Verfahren geltend gemachte Vorkaufsrecht auch dann nicht mehr erstreiten, wenn das Kantonsgericht zum Schluss käme, der Hof F.____ habe im Jahre 2006 eine SAK von 0.75 erfordert. 4.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer bereits im Zeitpunkt der Verfügung des LZE vom 1. März 2013 kein Feststellungsin teresse im Sinne von Art. 84 BGBB betreffend die Frage hatte, wie viel SAK der Hof F._ ___ im Jahre 2006 erforderte. Damit mangelte es dem Beschwerdeführer bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung an einem schutzwürdigen Interesse im Sinne von Art. § 47 lit. a VPO. 5.1 Auf das Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresse s ist ausnahmsweise zu ver- zichten, wenn sich die aufgeworfenen grundsätzlichen Frag en jeweils unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine höchst- richterliche Prüfung stattfinden könnte (BGE 131 II 670 E. 1.2 S. 674, mit Hinweisen; HANSJÖRG SEILER /NICOLAS VON WERDT /ANDREAS GÜNGERICH , Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, N 33 zu Art. 89). Weiter muss an der Beant wortung der Frage durch ein Gericht wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichende s öffentliches Interesse bestehen (BGE 128 II 36 E. 1b, 111 Ib 59 E. 2b, 111 Ib 185 E. 2c; je mit Hinweisen). 5.2 Vorliegend ist festzustellen, dass der Beschwerdefüh rer im zivilrechtlichen Verfahren betreffend das vom Beschwerdeführer geltend gemachte V orkaufsrecht jederzeit die Sistierung des Verfahrens bis zu jenem Zeitpunkt hätte verlangen könn en, in welchem eine rechtskräftige Feststellungsverfügung des LZE betreffend landwirtschaftl iches Gewerbe und die dafür be- nötigte SAK vorgelegen hätte. Eine höchstrichterliche Ü berprüfung des LZE-Entscheides im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wäre in diesem Fall ohne weiteres möglich gewesen. Ausserdem besteht kein ausreichendes öffentliches Interesse an einer exemplarischen Klärung der Streitfrage, wie viel SAK der Hof F.____ im Jahre 2006 erforderte. Ein solches Interesse wurde vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Damit sind die Voraussetzungen für ein ausnahmsweises Absehen vom aktuellen Rechtsschutzintere sse nicht erfüllt. Da der Be- schwerdeführer bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeerheb ung kein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung des angefochtenen Entscheides hatte, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 6.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umf assen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Au smass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). A ngesichts des Ausgangs des Verfahrens Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- zu verrechnen. 6.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann g estützt auf § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts eine angemesse ne Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Dem Kanton wird keine Parteientschädigung zuge- sprochen (§ 21 Abs. 2 VPO), weshalb die Parteikosten wettzuschlagen sind. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von 1'800.-- werd en dem Beschwerde- führer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss i n der Höhe von Fr. 1'800.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiber