B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-3907/2022 U r t e i l v o m 15 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 Besetzung Einzelrichterin Susanne Genner, mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann; Gerichtsschreiberin Fabienne Thoma-Hasler. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), F._______, geboren am (…), alle Türkei, alle vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren; Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 30. August 2022 / N (…). F-3907/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden (Mutter, Vater und deren vier minderjährige Kin- der; türkische Staatsangehörige) ersuchten erstmals am 12. Oktober 2021 um Asyl in der Schweiz. Im Rahmen des anschliessenden Dublin-Verfah- rens erliess das SEM am 10. Dezember 2021 einen Nichteintretensent- scheid und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Slo- wenien an. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwal- tungsgericht am 6. Januar 2022 ab. B. Am 27. Juni 2022 wurden die Beschwerdeführenden nach Slowenien über- stellt. C. Mit schriftlicher Eingabe vom 4 . Juli 2022 ersu chten die Beschwerdefüh- renden in der Schweiz erneut um Asyl. Das SEM nahm die Eingabe als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG (SR 142.31) entgegen. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführenden am 5. Oktober 2021 in Slowenien um Asyl ersucht hatten. D. Das SEM gewährte den Beschwerdeführenden am 18. Juli 2022 schriftlich das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Slowenien. Die Beschwerdeführenden äusserten sich mit Stellungnahme vom 24. August 2022. E. Die slowenischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verord- nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö- rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter- nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), am 8. August 2022 gut. F. Mit Verfügung vom 30. August 2022 (eröffnet am 3. September 2022) trat das SEM (im Folgenden: die Vorinstanz) auf die Asylgesuche der Be- schwerdeführenden nicht ein, ordnete deren Wegweisung nach Slowenien F-3907/2022 Seite 3 an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerde- frist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte sie die Aushändigung der editions- pflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen d en Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. G. Am 7. September 2022 gelangten die Beschwerdeführenden an das Bun- desverwaltungsgericht mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur materiellen Beurteilung an die Vor - instanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz sei anzuweisen, das Selbstein- trittsrecht anzuwenden und auf die Asylgesuche einzutreten. Der materielle Sachverhalt sei festzustellen und es sei die Unmöglichkeit der Überstellung nach Slowenien festzustellen. Ferner ersuchten sie um Erteilung der auf- schiebenden Wirkung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses und Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. H. Am 8. September 2022 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovi- sorischen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2. Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs- gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu- ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines F-3907/2022 Seite 4 zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1. Die Beschwerdeführenden bringen zunächst vor, die Vorinstanz habe sich nicht mit ihren Ausführungen betreffend ihren Aufenthalt im sloweni- schen Wald und den Ausschaffungsdrohungen der slowenischen Behör- den auseinandergesetzt. Zudem habe die Vorinstanz nicht geprüft, ob die behaupteten Misshandlungen durch die slowenischen Polizeibehörden die Schwelle einer möglichen Verletzung von Art. 3 EMRK erreicht haben könnten, sondern in diesem Zusammenhang pauschal das Vorliegen struk- tureller Mängel verneint. Damit machen die Beschwerdeführenden eine Verletzung der Begründungspflicht geltend. 3.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Die Begründung (Art. 35 Abs. 1 VwVG) muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss wenigstens kurz die Überlegungen darstellen, von den en sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt. Die Anforderungen an die Begründung sind umso höher, je grösser der Ent- scheidungsspielraum der Behörde ist (BGE 142 II 324 E. 3.6). 3.3. Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung eingehend mit der geltend gemachten Androhung einer Kettenabschiebung und dem Zu- gang zu einem rechtsstaatlichen Asyl- und Wegweisungsverfahren in Slo- wenien auseinandergesetzt. Angesichts dessen, dass die Beschwerdefüh- renden hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK keinerlei Belege vorgelegt haben, waren diesbezüglich keine weitergehenden Aus- führungen angezeigt. Die Rüge betreffend Verletzung der Begründungs- pflicht erweist sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet. Die Vor - instanz hat das rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden nicht verletzt. 4. 4.1. Im Weiteren rügen die Beschwerdeführenden, ihr gesundheitlicher Zu- stand sei nicht genügend abgeklärt worden. Sie hätten die Vorinstanz am 22. Juli 2022 um eine Fristerstreckung für die Einr eichung der Stellung- nahme ersucht, um Arztberichte nachzureichen, weil die behandelnde Psy- chiaterin in den Ferien gewesen sei. Die Vorinstanz habe dies jedoch ab- gelehnt. F-3907/2022 Seite 5 4.2. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri- ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor- den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe- sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT- SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 4.3. Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorinstanz das Fristerstreckungs- gesuch der Beschwerdeführenden teilweise gutgeheissen und die ur- sprünglich auf den 1. August 2022 angesetzte Frist für die Einreichung der Stellungnahme bis am 5. August 2022 erstreckt hat. Aufgrund eines neu- erlichen Fristerstreckungsgesuchs wurde diese Frist im Zusammenhang mit einem Spitalaufenthalt des Rechtsvertreters sodann schliesslich bis zum 26. August 2022 erstreckt. Die Vorinstanz hat sich mit sämtlichen ver- fügbaren ärztlichen Unterlagen und Angaben der Beschwerdeführenden bezüglich ihrer gesundheitlichen Situation auseinandergesetzt, insbeson- dere auch mit den beiden medizinischen Berichten der G._______ vom 22. August 2022. Sie durfte davon ausgehen, dass keine weiteren Abklä- rungen mehr notwendig sind. Eine Rückweisung der Sache an die Vor - instanz «zur materiellen Beurteilung» ist angesichts dieser Sachlage nicht angezeigt. 5. 5.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 5.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigk eitsprüfung nach Kapitel III Dublin -III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). F-3907/2022 Seite 6 Nachdem die slowenischen Behörden innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin - III-VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz zu- gestimmt haben, ist die Zuständigkeit Sloweniens grundsätzlich gegeben. 5.3. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und d ie Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechte- charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied- staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu- stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit- gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 5.4. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterie n nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti- siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu- manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III- VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 6. 6.1. Die Beschwerdeführenden bringen in ihrer umfangreichen und un- übersichtlichen Rechtsmitteleingabe vor, es würden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich Slowenien nicht an seine völkerrechtlichen Verpflich- tungen zur Einhaltung des Non-Refoulement-Verbots halte. Es würden sich die Berichterstattungen häufen, wonach die slowenischen Behörden Asyl- suchenden den Zugang zu einem Asylantrag verweigern und diese in gros- ser Zahl zurück über die Grenzen zu Bosnien-Herzegowina, Kroatien oder Serbien ausschaffen würden. Ihnen selbst hätten die slowenischen Behör- den angedroht, sie nach Bosnien -Herzegowina auszuschaffen, wenn sie F-3907/2022 Seite 7 Slowenien nicht freiwillig verlassen würden. Man habe ihnen klargemacht, dass sie in Slowenien nicht willkommen seien. Die Polizei habe ihnen die Mobiltelefone und das Gepäck abgenommen und sie zwei Stu nden lang mit angelegten Handschellen im Regen warten lassen. Da das jüngste Kind nicht gestillt werden konnte, habe die Mutter um etwas Milch gebeten. Diese Bitte sei von den Polizisten ignoriert worden. Da sie – die Beschwer- deführenden – Angst gehabt hät ten, über die EU -Grenzen hinaus abge- schoben zu werden, hätten sie sich vier Tage lang im Wald, ohne Wasser und Nahrung, versteckt. Danach hätten sie sich aufgrund der Ausweglosig- keit entschlossen, wieder in die Schweiz zurückzukehren. Als sie dort an- gekommen und etwas zu Essen erhalten hätten, hätten die Kinder erbro- chen. Eines der Kinder sei sogar notfallmässig mit dem Krankenwagen ins Kinderspital H._______ gebracht worden . Sie – die Beschwerdeführen- den – hätten all dies aufgrund der unmenschlichen und erniedrigenden Be- handlung durch die slowenischen Behörden und wegen der zwangsmässi- gen Ausschaffung durch die schweizerischen Behörden erlitten. Die Kinder würden an einer Traumatisierung leiden. Dies verstosse gegen die UN-Kin- derrechtskonvention sowie gegen Art. 3 EMRK. Die gesamte Familie sei psychisch «total kaputt» und sie seien von der behandelnden Psychiaterin als reiseunfähig qualifiziert worden. Sie würden eine Behandlung durch spezialisierte Fachärzte sowie ein stabiles Umfeld benötigen. Zur behan- delnden Ärztin in der Schweiz hätten sie das notwendige Vertrauensver- hältnis aufgebaut, das durch eine Wegweisung wiederum zerstört werden würde. 6.2. Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Slowenien wei- sen nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwal tungsgerichts keine systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin -III-VO auf (vgl. Urteile des BVGer F-555/2022 vom 15. Februar 2022 E. 6.2, F-5473/2021 vom 28. Dezember 2021 E. 4, F-4659/2020 vom 24. September 2020 E. 4.1). Daran vermögen die allge- meinen Ausführungen der Beschwerdeführenden auf nicht näher bezeich- nete Berichterstattungen nichts zu ändern. In Bezug auf eine angeblich an- gedrohte und systematisch praktizierte Wegweisung nach Bosnien-Herze- gowina ist anz ufügen, dass Slowenien und Bosnien -Herzegowina keine gemeinsame Grenze teilen. Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist nicht gerechtfertigt. 6.3. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV zu Recht nicht ausgeübt hat. F-3907/2022 Seite 8 6.3.1. Die Beschwerdeführenden wurden am 27. Juni 2022 nach Slowe- nien überstellt. Bereits am 4. Juli 2022 haben sie in der Schweiz wiederum ein Asylgesuch gestellt. Sie haben sich somit nicht einmal eine W oche in Slowenien aufgehalten. Für die ihnen dort angeblich widerfahrenen Erleb- nisse reichen sie keinerlei Belege ein, sondern stützen sich lediglich auf ihre eigenen Schilderungen gegenüber ihrer Psychologin. 6.3.2. Slowenien ist Signatarstaat der EMRK, des Über einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflich- tungen nach (vgl. E. 6.2). Die Beschwerdeführenden vermögen nicht dar- zutun, dass bei einer Rückführung in ihrem Fall eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde . Bei einer allfälligen vor übergehenden Einschrän- kung der ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen könnten sie sich im Übrigen nötigenfalls an die slowenischen Behörden wenden und ihre Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 der Richtlinie des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationa- len Schutz beantragen [Aufnahmerichtlinie]). Letzteres gilt auch in Bezug auf eine allfällige schlechte Behandlung durch die Polizeibehörden. Slowe- nien ist ein funktionierender Rechtsstaat und die Behörden sind grundsätz- lich gewillt und fähig, staatlichen Schutz zu gewähren. 6.3.3. Die von den Beschwerdeführenden angeführten psychischen Prob- leme und die in den beiden Arztberichten vom 22. August 2022 festgestell- ten Diagnosen (komplexe Trauma -Folgestörung, reaktive Depression, schwere psychische und Verhaltensstörung im Wochenbett) führen nicht zur Unmöglichkeit einer Überstellung nach Slowenien. Vielmehr liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die Gesundheit der Beschwer- deführenden bei einer Überstellung ernsthaft gefährdet würde. Slowenien verfügt über eine ausreichende medizinische Infrastruktur, weshalb die psychischen Beschwerden der Beschwerdeführenden einer B ehandlung dort zugänglich sein dürften. Überdies liegen keine Hinweise vor, wonach Slowenien ihnen eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Die Erlebnisse der Beschwerdeführenden und ihr jahrelanges Le- ben als Flüchtlinge sind sicherlich belastend, insbesondere für die minder- jährigen Kinder. Nichtsdestotrotz bestehen aus medizinischer Sicht keine schweren psychischen Erkrankungen, welche einen Selbsteintritt der Schweiz nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 F-3907/2022 Seite 9 gebieten würden. Für die angebliche Spitalbehandlung eines ihrer Kinder reichen die Beschwerdeführenden weder Belege ein noch machen sie de- tailliertere Ausführungen hierzu. 6.4. Zusammenfassend ist die Schweiz weder völkerrechtlich verpflichtet, auf die Asylgesuche einzutreten, noch liegen humanitäre Gründe vor, wel- che einen Selbsteintritt nahelegen würden. 7. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht einge- treten und hat die Wegweisung nach Slowenien angeordnet. 8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen- den Urteil fällt der am 8. September 2022 angeordnete Vollzugsstopp da- hin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegen- standslos geworden. 9. 9.1. Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ungeachtet ei- ner allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 9.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer- deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) F-3907/2022 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Genner Fabienne Thoma-Hasler Versand: