<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp343392"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>125 IV 298<br/><br/><br/><div class="paraatf">45. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 4. Novembre 1999 i.S. Walther Hofer gegen Nachkommen des Wilhelm Frick (Nichtigkeitsbeschwerde)</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp344576"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref">Art. 173 StGB</span> und <span class="artref">Art. 397 StGB</span>, <span class="artref">Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP</span> und <span class="artref">Art. 277bis Abs. 1 BStP</span>; üble Nachrede gegen einen Verstorbenen, Wiederaufnahme des Verfahrens, verbindliche tatsächliche Feststellung der kantonalen Behörde. <div class="paratf">Schuldspruch wegen einer ehrenrührigen Äusserung in einem Zeitungsartikel, die gemacht wurde unter Berufung auf einen amtlichen Bericht, der dafür keinen Grundlage enthält. Keine Wiederaufnahme des Verfahrens, da keine neuen und erheblichen Tatsachen vorgebracht werden, was die kantonale Behörde in Würdigung der Beweise für das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat. </div> </div> </div> <a name="idp353536"></a> <a name="idp362592"></a> <br/><div> <a name="idp371712"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 299</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page299"></a><div class="center pagebreak">BGE 125 IV 298 S. 299</div> </div> <div class="paraatf">Prof. Walther Hofer, damals Professor der Geschichte an der Universität Bern und anerkannter Kenner des Nationalsozialismus, publizierte in der "Neuen Zürcher Zeitung" Nr. 48 vom 26./27. Februar 1983 aus Anlass des 50. Jahrestages des Brandes des Deutschen Reichstages einen Artikel über dieses "Schlüsselereignis auf dem Weg zur NS-Diktatur." Darin trat er der These entgegen, die Brandstiftung sei das alleinige Werk des Holländers van der Lubbe gewesen. Der Artikel enthält unter anderem folgende Passage:</div> <div class="paraatf">"Wie recht wir gehabt haben, die verfehlte Theorie als `Gestapo-These' zu</div> <div class="paraatf">bezeichnen, geht auch aus folgendem Tatbestand hervor: Die allererste</div> <div class="paraatf">Version dieser These ist ausgerechnet in einem schweizerischen Presseorgan</div> <div class="paraatf">erschienen, dessen neonazistische Tendenzen seinerzeit sogar Anlass zu</div> <div class="paraatf">parlamentarischen Vorstössen gegeben haben. Es handelt sich um die</div> <div class="paraatf">Zweiwochenzeitung `Neue Politik', deren Herausgeber, Wilhelm Frick, in den</div> <div class="paraatf">dreissiger Jahren Leiter der `Eidgenössischen Front', einer mit dem</div> <div class="paraatf">Nationalsozialismus sympathisierenden Bewegung, gewesen war. Ferner war er</div> <div class="paraatf">nach einem Bericht des Zürcher Obergerichts damals einer der</div> <div class="paraatf">Vertrauensanwälte des deutschen Generalkonsulats in Zürich und einer</div> <div class="paraatf">Gestapoabteilung in Feldkirch. ... Die angeblich so wissenschaftliche</div> <div class="paraatf">Alleintäterthese ist also in der Küche ehemaliger Gestapobeamter und im</div> <div class="paraatf">Blatt eines ehemaligen Gestapovertrauten erstmals lanciert worden. ..."</div> <div class="paraatf">Der im Artikel namentlich genannte Wilhelm Frick war Rechtsanwalt; er ist am 6. November 1961 verstorben. Seine Angehörigen erhoben gegen Walther Hofer Ehrverletzungsklage wegen Verleumdung eines Verstorbenen, eventuell wegen übler Nachrede über einen Verstorbenen. Gegenstand der Anklage bildeten die Behauptungen, Wilhelm Frick sei "Vertrauensanwalt einer Gestapoabteilung" und "Gestapovertrauter" gewesen.</div> <div class="paraatf">Das Bezirksgericht Zürich sprach Walther Hofer am 20. März 1985 frei. Es erwog, Hofer habe sich für seine Behauptung auf die Dissertation von W. Wolf, "Faschismus in der Schweiz", aus dem Jahre 1969 gestützt, in welcher es auf S. 44 heisse: <a name="page300"></a><div class="center pagebreak">BGE 125 IV 298 S. 300</div> </div> <div class="paraatf">"Schliesslich gehörte Dr. Wilhelm Frick im zweiten Weltkrieg zu den</div> <div class="paraatf">Vertrauensanwälten des deutschen Generalkonsulats in Zürich und einer</div> <div class="paraatf">Gestapo-Abteilung in Feldkirch."</div> <div class="paraatf">Diese Stelle wurde von Wolf in Fussnote 20 wie folgt belegt:</div> <div class="paraatf">"Vgl. den Bericht des Zürcher Obergerichts an den Kantonsrat zur Motion</div> <div class="paraatf">Nägeli vom 4. November 1953, in Abl. Zürich 1953, 905 ff."</div> <div class="paraatf">Das Bezirksgericht war der Ansicht, Hofer habe auf diese Quellenangabe vertrauen dürfen, weshalb er den Gutglaubensbeweis erbracht habe.</div> <div class="paraatf">Auf Berufung der Ankläger bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 5. Oktober 1985 diesen Entscheid.</div> <div class="paraatf">Auf Nichtigkeitsbeschwerde der Nachkommen des Wilhelm Frick hob das Bundesgericht dieses Urteil am 4. Juli 1986 auf (amtlich nicht veröffentlicht, teilweise publiziert in plädoyer 1989 Nr. 3 S. 65 ff.; vgl. auch die Hinweise in <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=5&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1999&amp;to_year=1999&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-IV-153%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page153">BGE 118 IV 153</a> E. 5). Das Bundesgericht gelangte zu einer anderen Beurteilung der Gutglaubensfrage. Es erwog, im von Hofer angezogenen Bericht des Obergerichtes sei von einer Gestapoabteilung in Feldkirch nicht die Rede; dies hätte Hofer als gewiegter Historiker auf den ersten Blick erkennen können, wenn er auf die Primärquelle zurückgegriffen hätte, was er umso mehr hätte tun müssen, als er sich in seiner Veröffentlichung ausschliesslich auf den Bericht des Obergerichtes als Informationsquelle berufen habe, im Bewusstsein, seiner Äusserung damit mehr Gewicht verleihen zu können; auch wenn er die Dissertation von Wolf als Quelle genannt hätte, wäre Hofer von der Pflicht, der Primärquelle nachzugehen, in Anbetracht des schwerwiegenden Angriffes auf die Ehre eines Dritten nicht entbunden gewesen, zumal die Sekundärquelle die Primärquelle nicht wörtlich zitiert habe und die Dissertation auch eine eigene Wertung des Autors Wolf habe enthalten können.</div> <div class="paraatf">Nach erfolgter Rückweisung sprach das Obergericht Walther Hofer am 29. Oktober 1986 schuldig der üblen Nachrede gegen einen Verstorbenen und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'000.--. Es erwog, Hofer habe weder den Wahrheitsbeweis noch den Gutglaubensbeweis erbracht.</div> <div class="paraatf">Mit Eingabe vom 2. September 1997 stellte Walther Hofer ein Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens. Am 15. April 1998 wies die Revisionskammer des Obergerichtes das Gesuch ab.</div> <div class="paraatf">Walther Hofer führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichtes aufzuheben; es sei das <a name="page301"></a><div class="center pagebreak">BGE 125 IV 298 S. 301</div>Verfahren im Sinne der Anträge an dieses zur Wiederaufnahme und zum Freispruch zurückzuweisen.</div> <div class="paraatf">Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.</div> <div class="paraatf">Die Beschwerdegegnerinnen haben sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen.</div> <div class="paraatf">Am 18. August 1999 hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich die von Walther Hofer gegen den Beschluss des Obergerichtes erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte.</div> <div class="paraatf">Das Bundesgericht weist die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintritt</div> <br/><div> <a name="idp397248"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">aus folgenden Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp402272"></a><span class="bold" id="consideration_1.">1. </span>Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen ist kassatorischer Natur (<span class="artref">Art. 277ter Abs. 1 BStP</span>; SR 312.0). Soweit der Beschwerdeführer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses verlangt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp405408"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>a) Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer wolle mit den im Revisionsverfahren eingeführten Tatsachenbehauptungen und Beweismitteln den bisher gescheiterten Wahrheitsbeweis erbringen in Bezug auf die ehrenrührigen Äusserungen, Wilhelm Frick sei "Vertrauensanwalt einer Gestapoabteilung" und "Gestapovertrauter" gewesen. Das Revisionsgesuch stütze sich auf ein historisches Gutachten, das Prof. Klaus Urner, der Leiter des Archivs für Zeitgeschichte bei der Eidgenössischen Technischen Hochschule, in den Jahren 1990 und 1991 im Auftrage der II. Zivilkammer des Kantonsgerichtes Schaffhausen erstattet habe in einem Verfahren, in welchem Dr. Walter Wolf, der Verfasser der genannten Dissertation, wegen Verletzung in den persönlichen Verhältnissen belangt worden sei.</div> <div class="paraatf">Die Vorinstanz kommt zum Schluss, die vorgebrachten Tatsachen seien nicht neu. In einer Zusatzbegründung erwägt die Vorinstanz, dass das vorgelegte Material, wenn man es inhaltlich prüfe, mit Blick auf den Wahrheitsbeweis nicht erheblich sei.</div> <div class="paraatf">b) Gemäss <span class="artref">Art. 397 StGB</span> haben die Kantone gegenüber Urteilen, die auf Grund des Strafgesetzbuches ergangen sind, wegen erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gerichte zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Gunsten des Verurteilten zu gestatten.</div> <div class="paraatf">Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt falsch gewürdigt, "so insbesondere die Tatsache der Nova <a name="page302"></a><div class="center pagebreak">BGE 125 IV 298 S. 302</div>und deren Erheblichkeit." Er legt nicht dar, dass und inwieweit die Vorinstanz eidgenössisches Recht verletzt habe. Das ist auch nicht ersichtlich. Die Auffassung der Vorinstanz, das im Revisionsverfahren Vorgebrachte sei nicht neu und nicht erheblich, beruht auf Beweiswürdigung, welche im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht angefochten werden kann (<span class="artref">Art. 273 Abs. 1 lit. b und <artref id="CH/312.0/277^bis/1" type="start"></artref>Art. 277bis Abs. 1 BStP</span><artref id="CH/312.0/273/1/b" type="end"></artref>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=5&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1999&amp;to_year=1999&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F109-IV-173%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page173">BGE 109 IV 173</a>). Der angefochtene Beschluss ist nicht zu beanstanden, soweit die Vorinstanz annimmt (sinngemäss), es sei nicht zulässig, im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens neue Tatsachen zu präsentieren, die zufolge prozessualer Versäumnis im damaligen Verfahren nicht vorgelegt worden sind. Jedenfalls legt der Beschwerdeführer auch insoweit nicht dar, dass die Vorinstanz damit Bundesrecht verletzt haben könnte.</div> <div class="paraatf">Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.</div> <div class="paraatf">c) Der Beschwerdeführer bemerkt, die Geschichtsschreibung werde sich nicht an die "Wahrheit" der Vorinstanz halten, sondern ihre Wahrheit verbreiten und vertiefen, so wie sie das seit ihrer Entstehung tue. In dieser Geschichtsschreibung habe auch die Abstreitung und Leugnung geschichtlicher Tatsachen ihren Platz. Würde die Revision im vorliegenden Fall unterbleiben, "so bliebe der Vorinstanz dieser zweifelhafte Ruf."</div> <div class="paraatf">Weder im seinerzeitigen Ehrverletzungsprozess, der mit der Verurteilung des Beschwerdeführers geendet hat, noch im heutigen Revisionsverfahren geht es darum, dass die Justiz über die historische "Wahrheit" - die übrigens im Laufe des historischen Erkenntnisprozesses wandelbar sein kann - befindet; vielmehr geht es darum, ob der Beschwerdeführer durch seinen Artikel in der "Neuen Zürcher Zeitung" Wilhelm Frick in strafrechtlich relevanter Weise angegriffen hat. Für das Bundesgericht fiel dabei in seinem Urteil vom 4. Juli 1986 entscheidend ins Gewicht,</div> <div class="paraatf">"dass der (damalige) Beschwerdegegner in seiner Veröffentlichung selber</div> <div class="paraatf">ausschliesslich den Bericht des Obergerichtes als Informationsquelle</div> <div class="paraatf">nannte, indem er wörtlich ausführte:</div> <div class="paraatf">`Ferner war er (Wilhelm Frick) nach einem Bericht des Zürcher</div> <div class="paraatf">Obergerichts damals einer der Vertrauensanwälte des deutschen</div> <div class="paraatf">Generalkonsulates in</div> <div class="paraatf">Zürich und einer Gestapoabteilung in Feldkirch.'</div> <div class="paraatf">Beschränkte er sich aber auf diesen Hinweis im Bewusstsein, seiner</div> <div class="paraatf">Äusserung damit mehr Gewicht verleihen zu können als mit der Zitierung</div> <div class="paraatf">einer Dissertation, so war es seine Pflicht, die erwähnte Primärquelle auf</div> <div class="paraatf">ihren Gehalt hin zu überprüfen. Das aber hat er offensichtlich nicht getan"</div> <div class="paraatf">(E. 4b).</div> <div class="paraatf"> <a name="page303"></a><div class="center pagebreak">BGE 125 IV 298 S. 303</div> </div> <div class="paraatf">Dass sich im zitierten Bericht des Obergerichtes, auf den sich der Beschwerdeführer in seinem Artikel ausdrücklich bezieht, nichts findet, was die inkriminierten Äusserungen rechtfertigen würde, ist unbestritten und wird vom Beschwerdeführer auch mit seinem Revisionsbegehren nicht in Frage gestellt. Der Vorwurf, er habe seine verletzenden Äusserungen gegenüber Wilhelm Frick auf eine amtliche Quelle abgestützt, die für diesen Vorwurf keine Grundlage bildet, bleibt deshalb auch dann bestehen, wenn man auf Grund heutiger historischer Auffassung, die allerdings in Zukunft weiteren Wandlungen unterliegen kann, zu einer anderen Bewertung der gegenüber Wilhelm Frick erhobenen Vorwürfe kommen könnte. Im Übrigen ist auch der vom Beschwerdeführer angerufene Gutachter Prof. Urner zum Schluss gekommen: "Dr. Frick war kein Vertrauensanwalt einer Gestapoabteilung in Feldkirch."</div> </div></body></html>