B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-43/2023 law/blp U r t e i l v o m 17 . F e b r u a r 2 0 2 3 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richterin Daniela Brüschweiler, Richterin Chiara Piras, Gerichtsschreiber Patrick Blumer. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), Iran, alle vertreten durch Shahryar Hemmaty, BBFM Beratung und Betreuung für Migranten, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Rechtsverzögerung / N (…). D-43/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden suchten am 8. Mai 2019 in der Schweiz um Asyl nach. B. B.a Am 15. Mai 2019 fanden die Personalienaufnahmen statt. B.b A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und B._______ (nachfol- gend: Beschwerdeführerin) wurden am 27. Mai 2019 je einzeln im Beisein ihrer damaligen Rechtsvertreterin angehört. Am 29. Mai 2019 reichten diese ihre Führerausweise und ihre Karte Melli ein. Am 18. Juni 2019 fand eine erweiterte Anhörung nach Art . 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31), wiede- rum je einzeln im Beisein ihrer damaligen Rechtsvertreterin, statt. B.c Am 24. Juni 2019 wurde eine Kopie eines Gerichtsdokuments nachge- reicht. B.d Das SEM unterbreitete den damaligen Rechtsvertreterinnen der Be- schwerdeführenden am 25. Juni 2019 einen Entscheidentwurf. Ihre ge- meinsame Stellungnahme ging am 26. Juni 2019 beim SEM ein. Dieser lag ein Ausschnitt aus Google Maps bei. B.e Das SEM stellte mit Verfügung vom 27. Juni 2019 fest, die Asylvorbrin- gen der Beschwerdeführenden seie n unglaubhaft. Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Zudem händigte es ihnen die editionspflichtigen Akten gemäss Akten- verzeichnis aus. B.f Mit Urteil D -3503/2019 vom 24. Juli 2019 des Bundesverwaltungsge- richts wurde die dagegen erhobene Beschwerde gutgeheissen, die ange- fochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur Abklärung des Sach- verhalts an das SEM zurückgewiesen. C. Das SEM wies die B eschwerdeführenden am 5. August 2019 dem erwei- terten Verfahren zu. D-43/2023 Seite 3 D. D.a Am 2. August 2019 zeigte der Rechtsvertreter seine Interessenwah- rung an. D.b Mit am 7. August 2019 als «Beschwerdeergänzung» betitelter Eingabe machte der Rechtsvertreter auf die Interessen des Kindes des Beschwer- deführers und der Beschwerdeführerin aufmerksam und wies darauf hin, dass Verfahren mit Kindern prioritär zu behandeln seien. D.c Am 20. August 2019 reichte der rubrizierte Rechtsvertreter eine Bestä- tigung eines Augenzeugen als Beweismittel ein. E. E.a Das SEM ersuchte die Botschaft in Teheran am 1. Oktober 2019 um Abklärung mehrerer Fragen. E.b Am 31. Oktober 2019 forderte das SEM die Beschwerdeführenden auf, die vollständige Version einer bislang als Kopie einer Seite eingereichten «Kautionshinterlegungsurkunde» mit Übersetzung der relevanten Passa- gen nachzureichen. E.c Der Rechtsvertreter gab mit Eingabe vom 15. November 2019 (Datum Poststempel) an, dass die Beschwerdeführenden über keine vollständige Version des genannten Dokuments verfügen würden. Seine Eingabe bein- haltete eine Übersetzung der Angaben zur «Kautionshinterlegungsur- kunde». E.d Die Botschaft in Teheran beantwortete am 10. November 2019 die An- frage unter Beilage der Antwort ihres iranischen Vertrauensanwaltes und seiner Rechnung. F. F.a Das SEM erteilte den Beschwerdeführenden am 13. Dezember 2019 das rechtliche Gehör zur Botschaftsabklärung in Teheran. F.b Der Rechtsvertreter nahm mit als «Beschwerdeergänzung» betitelter Eingabe vom 3. Januar 2020 dazu Stellung. Seiner Stellungnahme lage n sechs fremdsprachige Dokumente bei. G. G.a Der Rechtsvertreter ersuchte das SEM mit Schreiben vom 19. August 2022 um Beschleunigung des Verfahrens. D-43/2023 Seite 4 G.b Mit Schreiben vom 14. September 2022 (Datum Poststempel) er- suchte der Rechtsvertreter das SEM unter Hinweis auf das unbeantwortet gebliebene Schreiben vom 19. August 2022 erneut darum, möglichst schnell zu einem Entscheid zu gelangen und bis zum 22. September 2022 ein Datum bekannt zu geben, wann die Familie mit einem Entscheid rech- nen könne, dies verbunden mit dem Hinweis, man behalte sich andernfalls das Recht vor, eine Beschwerde wegen Rechtsverzögerung beim Bundes- verwaltungsgericht einzureichen. G.c Das SEM beantwortete die Anfrage vom 14. September 2022 am 20. Oktober 2022 und erklärte, das am 8. Mai 2019 eingereichte Asylge- such sei infolge der hohen Geschäftslast noch hängig. Es sei deshalb nicht möglich, auf ein bestimmtes Datum hin einen Entscheid in Aussicht zu stel- len. Das SEM werde das Gesuch sobald als möglich gemäss interner Pri- oritätenordnung entscheiden. H. Mit Eingabe vom 3. Januar 2023 liessen die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde einrei- chen. Sie beantragten, es sei festzustellen, dass ihr Asylverfahren vor dem SEM zu lange dauere, und das SEM sei anzuweisen, ihr Asylverfahren ohne weitere Verzögerung zu bearbeiten und zügig abzuschliessen. In pro- zessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Beschwerde lagen die Voll macht ihres Rechtsvertreters, die «Be- schwerdeergänzung» vom 6. August 2019, das Schreiben des SEM vom 13. Dezember 2019, die Stellungnahme vom 3. Januar 2020, die Gesuche um Beschleunigung vom 19. August 2022 und 14. September 2022 sowie die Antwort des SEM vom 20. Oktober 2022 bei. I. Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 12. Januar 2023 unter Vorbehalt des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung und einer nach- träglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdefüh- renden gut. Zudem lud er das SEM zur Vernehmlassung ein. J. Am 16. Januar 2023 ging die Fürsorgebestätigung der Beschwerdeführen- den ein. D-43/2023 Seite 5 K. Das SEM nahm mit Vernehmlassung vom 27. Januar 2023 Stellung. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 1. Februar 2023 zur Kenntnis zugestellt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 1.1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel  wie auch vorlie- gend  endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 1.1.2 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer an- fechtbaren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behand- lung einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfü- gung zuständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch MARKUS MÜLLER/PETER BIERI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2019, Rz. 3 zu Art. 46a). 1.1.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorlie- genden Beschwerde zuständig. 1.2 1.2.1 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichter- lass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt vo- raus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass ei- ner Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln und der gesuchstellenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). 1.2.2 Die Beschwerdeführenden haben am 8. Mai 2019 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Über dieses ist nach der mit Urteil D-3503/2019 vom 24. Juli 2019 durch das Bundesverwaltungsgericht gutgeheissenen Be- schwerde bis anhin nicht befunden worden (vgl. Sachverhalt Bst. B.f). Die Beschwerdeführenden sind daher zur Beschwerdeführung legitimiert. D-43/2023 Seite 6 1.3 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund- sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Den- noch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben einer beschwerdeführenden Person, zumal auch hier der Grundsatz von Treu und Glauben eine Grenze bildet. Der Zeitpunkt der Beschwerdeerhe- bung ist vorliegend jedoch nicht zu beanstanden. 1.4 1.4.1 Die beschwerdeführende Person muss überdies darleg en, dass sie zur Zeit der Beschwerdeerhebung ein schutzwürdiges  mithin aktuelles und praktisches  Interesse an der Vornahme der verzögerten Amtshand- lung respektive der Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bun- desverwaltungsgericht, 3. Aufl., 2022, Rz. 5.23). 1.4.2 Das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführenden an der Vor- nahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung manifestiert sich vorlie- gend in den aktenkundigen Eingaben, mit denen sie um beförderliche Ver- fahrenserledigung ersucht haben, und aus der Tatsache, dass das SEM nach Rückweisung des Verfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht bis anhin noch nicht in der Sache entschieden hat. 1.4.3 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht eingereichte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Beschwerde einzutreten. 2. Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot verletzt hat. Im Falle einer Gut heissung der Beschwerde weist es die Sa- che mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Hingegen ist das Gericht nicht dazu befugt, sich dazu zu äussern, wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sol- len, da es  Spezialkonstellationen vorbehalten  nicht anstelle der untätig gebliebenen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instanzenzug ver- kürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2, m.w.H.). 3. 3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener D-43/2023 Seite 7 Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfassungsgarantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 174 E. 2.2, m.w.H.). 3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinn des Gesetzes ist nach Lehre und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht – wie bei einer Rechtsverweigerung – grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch als angemessen erscheint. Die Frage der Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücks ichtigung der gesamten Um- stände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Kom- plexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Be- hörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie ein- zelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. MÜLLER/BIERI, a.a.O., Rz. 16 zu Art. 46a; BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5.2, m.w.H.). Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie wegen Personal- mangels oder Überlastung nicht innert angemessener Frist handelt (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 60 E. 3c; 103 V 190 E. 5c). Spezialgesetzli- che Behandlungsfristen sind bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu berücksi chtigen (vgl. zum Ganzen auch Urteil des BVGer E-1438/2018 vom 5. April 2018 E. 3.2, m.w.H.). 4. 4.1 In der Rechtsverzögerungsbeschwerde wird geltend gemacht, das vor- liegende Verfahren daure seit dem 8. Mai 2019 an. Seit den letzten aktiven Abklärungen des SEM s eien nun drei Jahre vergangen. Das stelle eine massiv überschrittene Verfahrensdauer dar. Denn Lehre und Rechtspre- chung würden bereits bei deutlich kürzeren Verfahrensdauern von einer übermässig langen Verfahrensdauer ausgehen. Eine weitere Verzögerung könne ihnen nicht zugemutet werden. Das SEM könne sich auch nicht auf eine zu hohe Arbeitslast berufen, wie es im Schreiben vom 20. Oktober 2022 getan habe. 4.2 Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung fest, dass angesichts der his- torischen Höchstwerte an Schutzersuchen, die im vergangenen Jahr in der Schweiz eingereicht worden seien, durchaus sachliche Gründe für die überdurchschnittlich lange Verfahrensdauer vorlägen. Es treffe zwar zu, dass das vorliegende Verfahren insgesamt bereits sehr lange dauere. Es sei nic ht zu rechtfertigen, dass Verfahrensstandanfragen unbeantwortet D-43/2023 Seite 8 geblieben seien. Das SEM sei bemüht, das lange hängige Verfahren zeit- nah abzuschliessen. 4.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Ergebnis, dass die Rechtsverzögerungsbeschwerde begründet ist. 4.3.1 Eingangs ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht Kenntnis von der hohen Arbeitslast beim SEM hat und es grundsätzlich als nachvollziehbar und unvermeidbar erachtet, dass nicht alle Verfahren in- nerhalb der gesetzlich vorg esehenen Behandlungsfristen abgeschlossen werden können, sondern länger dauern, insbesondere dann, wenn sich noch Abklärungsmassnahmen aufdrängen. Das SEM darf und muss Prio- risierungen vornehmen (Art. 37b AsylG), was – gerade unter Berücksichti- gung der ausserordentlichen Situation im Zuge der Ukraine-Krise – unwei- gerlich zur Überschreitung gewisser Behandlungsfristen führen kann. 4.3.2 Das Asylverfahren der Beschwerdeführenden ist seit bald vier Jahren hängig. Das SEM hat die Anhörung des Beschwerdeführers und de r Be- schwerdeführerin zu ihren Asylgründen am 27. Mai 2019 und ergänzende Anhörungen am 18. Juni 2019, jeweils je einzeln, und damit in einem ver- nünftigen Zeitrahmen nach Eingang der Asylgesuche vom 8. Mai 2019 durchgeführt. Auch ist angesichts der Vorbring en der Beschwerdeführen- den (Verfolgung von den iranischen Behörden wegen der Aktivitäten im Zu- sammenhang mit der Konversion der Beschwerdeführerin zum Christen- tum sowie Anklage wegen mehrerer Delikte und Vorladung zu einer Ge- richtsverhandlung), nachvollziehbar, dass das SEM das Asylgesuch im An- schluss an die Anhörungen und ergänzenden Anhörungen sowie einer Rückweisung des Verfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht zur Er- gänzung des Sachverhalts am 5. August 2019 ins erweiterte Verfahren zu- geteilt und die Beschwerdeführenden einem Kanton zugewiesen hat. Vor- liegend ist dem Verfahren eine gewisse Komplexität auch nicht abzuspre- chen. Jedoch sind seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3503/2019 vom 24. Juli 2019 und der Abklärung durch die Botschaft in Teheran vom 10. November 2019 während nunmehr drei Jahren keine ver- fahrensleitenden Handlungen von Seiten des SEM mehr erfolgt und aus den vorinstanzlichen Akten geht auch nicht hervor, dass im vorliegenden Fall weitere Abklärungen oder Instruktionshandlungen für die Entscheidfin- dung vorgesehen wären. Die Beschwerdeführenden haben zwar am 20. August 2019 nach den erfolgten Anhörungen und ergänzenden Anhö- rungen ein weiteres Beweismittel eingereicht. Es ist aber nicht ersichtlich, inwiefern dieses gegebenenfalls objektiv betrachtet zu einer Verzögerung D-43/2023 Seite 9 des Verfahrens hätte führen können, zumal die Botschaftsabklärung im No- vember 2019 erfolgt ist und den Beschwerdeführenden hierzu im Nach- gang das rechtliche Gehör am 3. Januar 2020 gewährt worden ist. Weitere Instruktionshandlungen des SEM sind nicht ersichtlich. Das erste Gesuch um Beschleunigung des Verfahrens vom 19. August 2022 liess das SEM vielmehr unbeantwortet. Dem Schreiben vom 20. Oktober 2022 und der Vernehmlassung vom 27. Januar 2023 ist einzig zu entnehmen, dass das SEM um einen zeitnahen Abschluss des Verfahrens bemüht ist. Unter Be- rücksichtigung der gesamten Umstände, wonach seit der Zuteilung des Asylgesuchs ins erweiterte Verfahren am 5. August 2019 und der erfolgten Botschaftsabklärung am 10. November 2019 keine neuen Beweismittel eingereicht wurden und das SEM keine weitere Abklärungen in Aussicht gestellt oder getätigt hat, muss sich das SEM angesichts seiner Untätigkeit seit mehr als drei Jahren vorhalten lassen, dass es die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht mit der notwendigen Beförderlichkeit behan- delt hat. Unter dem Blickwinkel von Art. 29 Abs. 1 BV ist damit eine das Beschleunigungsgebot verletzende Rechtsverzögerung zu bejahen. 5. Aufgrund des Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung als begründet, weshalb die Beschwerde gutzuheissen ist. Das SEM ist anzu- weisen, die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu behandeln und die Sache zügig einem Entscheid zuzuführen beziehungsweise allenfalls er- forderliche ergänzende Abklärungen an die Hand zu nehmen. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 6.2 Obsiegende und teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem die Rechtsvertretung keine Kostennote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung auf Grund der Akten festzule- gen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zu- lasten des SEM eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 600.– (inkl. Auslagen und allfälligem Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) D-43/2023 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird gutgeheissen. 2. Das SEM wird angewiesen, das Asylverfahren der Beschwerdeführenden beförderlich weiterzuführen und die Asylgesuche einem Entscheid zuzu- führen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 600.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Walter Lang Patrick Blumer Versand: