S.März 1989 81 Aussenwirtschaftspolitik. Berichte 1988/1 und 1988/11 tion en faveur des régions défavorisées, ainsi que de promo- tion économique régionale, ont été décidées, de sorte que si vous faites un tableau d'ensemble de l'aide de la Confédéra- tion à l'agriculture de montagne, vous constaterez que ces efforts ne sont pas terminés (il y a encore des efforts à faire) mais que l'amélioration substantielle du sort du paysan de montagne est bel et bien une réalité aujourd'hui en marche. Il est financièrement irresponsable de vouloir transformer cette politique d'approche résolue par une politique de grands bonds qui présente le grand risque de désarticuler toute la politique que nous voulons conduire en cohérence et en bonne logique. C'est la raison pour laquelle la solution du Conseil fédéral doit être retenue - peut l'être et le sera, je le souhaite, par votre conseil -; elle est une manifestation de volonté d'aide aux paysans de la montagne, une aide déterminée, qui, financièrement, ne nous expose pas à des conséquences disproportionnées. Je vous donnerai un dernier chiffre qui a trait à toute cette problématique des paiements directs, qui - vous le savez - représentent depuis de nombeuses années un montant imp- ortant - bientôt 1 milliard par année - dans la politique agricole de la Confédération. Avec les chiffres actuels, le revenu paysan de la quatrième zone est constitué par environ 40 pour cent de paiements directs. C'est dire que l'on est généreux, - on a raison de l'être- c'est une politique cohérente, qui a atteint un niveau très élevé si l'on pense que chaque paysan situé en zone 4 constitue presque le 40 pour cent de son revenu au moyen des paiements directs de la Confédération. Il me semble que la cote est bien taillée et que l'augmentation que le Conseil fédéral vous propose et que vous avez adoptée à l'unanimité, il y a quelques mois, doit être confirmée aujourd'hui. C'est dans ce sens que je vous recommande de suivre la minorité II représentée par Mme Jaggi ainsi que le Conseil fédéral. Le président: Dans un premier vote, nous opposerons les minorités I et II; puis le résultat de ce premier vote sera opposé à la proposition de la majorité de la commission. Abstimmung - Vote Eventuell - A titre préliminaire Für den Antrag der Minderheit l 19 Stimmen Für den Antrag der Minderheit II 23 Stimmen Definitiv - Définitivement Für den Antrag der Mehrheit 33 Stimmen Für den Antrag der Minderheit II 11 Stimmen An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 88.082 Aussenwirtschaftspolitik. Berichte 1988/1 und 1988/11 Politique économique extérieure. Rapports 1988/1 et 1988/11 Bericht vom 11. Januar 1989 (BBI 1989 l, 321) Rapport du 11 Janvier 1989 (FF 1989 l, 305) Beschluss des Nationalrates vom 1. März 1989 Décision du Conseil national du 1er mars 1989 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Gadient, Berichterstatter: Bei der Behandlung des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik hat sich die Aussenwirtschafts- kommission des Ständerates nach einleitender Information und Aussprache über die Wirtschaftslage schwergewichtig mit der Uruguay-Runde des Gatt, dem Spannungsfeld Nord/ Süd und der Verschuldung befasst, während die EG-The- men im wesentlichen der bevorstehenden Debatte über den Integrationsbericht vorbehalten bleiben soll. Ich erlaube mir deshalb, meine Ausführungen auf die dargelegten Schwer- punkte zu konzentrieren. Der aufschlussreiche Bericht des Bundesrates stellt einlei- tend fest, dasssich der seit 1982 anhaltende Konjunkturauf- schwung ab Mitte 1987 in unerwartetem Masse beschleu- nigte und dass die Volkswirtschaften der westlichen Indu- striestaaten seither nach den Erhebungen der OECD mit einer durchschnittlichen Jahresrate von rund 4 Prozent wachsen. Auch in der Schweiz waren eine anhaltend starke Binnennachfrage und eine neue Exportdynamik zu registrie- ren. In der Kommission ist allerdings darauf hingewiesen worden, dass eine andere Statistik das jährliche Wachstum bescheidener einstuft und dass die neuesten Prognosen für die Schweiz für die nächsten Jahre einen weiteren Abwärt- strend signalisieren. Der Bericht rechnet damit, dass sich das gesamtwirtschaftli- che Wachstum trotz der weiterhin recht günstigen Nachfra- geaussichten 1989 von 2,75 Prozent im Jahre 1988 auf etwas über 2 Prozent verlangsamen dürfte. Trotz der recht guten weltwirtschaftlichen Grosswetterlage macht der Bericht auf mögliche Gefahren aufmerksam. Herr Bundesrat Delamuraz hat diese Aussagen in der Kommissionssitzung noch ver- deutlicht, indem er auf die Risiken des Inflationsanstiegs und der bedeutenden aussenwirtschaftlichen Ungleichge- wichte unter den grossen Industriestaaten hinwies. Das amerikanische Leistungsbilanzdefizit in der Grössenord- nung von 100 Milliarden Dollar und der sich entsprechend türmende Schuldenberg stellen eine akute Bedrohung für die Stabilität der internationalen Bilanz und Devisenmärkte dar. Schliesslich stellt der Bundesrat fest, dass trotz einer leich- ten Entspannung an der Verschuldensfront von einem eigentlichen Durchbruch in der Verschuldensfrage keine Rede sein kann und dass leider auch keine grundlegende Verbesserung der Wachstums- und Entwicklungsperspekti- ven der meisten Schuldnerländer zu erwarten ist. Besondere Bedeutung kommt sicherlich auch dem auf unser Land bezogenen Hinweis zu, dass das weltwirtschaftliche Wachs- tum bei uns zunehmend an Kapazitätsgrenzen stösst. Die Auslastung der Industrie erreichte mit über 88 Prozent im dritten Quartal den Höchststand des Boomjahres 1980. Bei einer Sockelarbeitslosigkeit von 0,6 Prozent blieb der Arbeitsmarkt von einem empfindlichen Mangel an qualifi- zierten Arbeitskräften geprägt. Die Aussenwirtschaftskommission sieht in dieser und in der demographischen Entwicklung mit dem Bundesrat eine ernsthafte Gefahr, so dass präventive Massnahmen als zwin- gend erscheinen. So werden wir nicht darum herumkom- men, unsere Politik der Zulassung ausländischer Arbeits- kräfte in den technisch hochentwickelten Bereichen zu überprüfen und anzupassen. Das kann und muss meines Erachtens allerdings in einer Art und Weise geschehen, die nicht zulasten anderer Sektoren geht. Als weitere Massnahmen erwähnte der Departementsvorste- her - und die Kommission teilt seine Auffassung - die Notwendigkeit fortgesetzter Anstrengungen im Bereich der Ausbildung und Forschung. Herr Bundespräsident Delamu- raz sprach in der Kommission von einer eigentlichen Bil- dungsoffensive im Sinne einer kontinuierlichen, auf die Erfordernisse der neuen Technologien ausgerichteten Anstrengung hin. Ueber ein diesbezügliches Impulspro- gramm werden wir bekanntlich demnächst sprechen. Auch liegt in der vermehrten Reintegration verheirateter Frauen in das Berufsleben eine ins Gewicht fallende Chance für die Fortentwicklung und Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft.Politique économique extérieure. Rapports 1988/1, 1988/11 82 8 mars 1989 Der Bundesrat hat nach unserem Dafürhalten den Tatbeweis erbracht, dass er willens und entschlossen ist, in diesem vitalen Bereich initiativ zu handeln. Der vorliegende Bericht ist-obwohl ersieh mit den Geschehnissen des Jahres 1988 befasst - schon in Würdigung des Gesagten kein histori- sches Traktat. Er ist auch mehr als nur eine Erfolgskontrolle. Als Beitrag zur Standortbestimmung liefert er massgebliche Entscheidungskriterien und bildet eine wesentliche Grund- lage für die Entwicklung unserer aussenwirtschaftlichen Strategien. Die sich bis ins Jahr 1990 erstreckende Uruguay-Runde des Gatt machte in der Konferenz von Montreal vom 5. bis 9. Dezember 1988 vermehrt Grenzen und Schwierigkeiten in der Problembewältigung und Verständigungssuche sicht- bar. Unser Land erzielt rund 50 Prozent seines Bruttosozial- produktes mit seiner aussenwirtschaftlichen Tätigkeit. Der Wohlstand der Schweiz - der Bericht weist zu Recht darauf hin - hängt somit in entscheidendem Masse von der Funk- tionsfähigkeit eines offenen, multilateralen Handelssystems ab. Bilateralisierung und Rationalisierung des Welthandels privilegieren die grossen Handelsnationen. Der neu erwa- chende Protektionismus geht ebenfalls zulasten der kleinen und mittleren Handelsnationen. Als kleines Land haben wir deshalb grossies Interesse am Gatt und am Erfolg der Uru- guay-Runde. Weshalb hat die Schweiz aktiv an der Gestaltung und Förde- rung der Runde mitgewirkt, trotz laut gewordenem Pessi- mismus? Es darf immerhin festgestellt werden, dass in Montreal in insgesamt 11 von 15 Verhandlungsbereichen, die zu einem wesentlichen Teil für die Schweiz von besonderer Wichtig- keit sind, Einigung über die Fortführung der Verhandlungen erzielt werden konnte; diese Bereiche sind auf Seite 36ff. des Berichtes aufgelistet. Keine Einigung konnte im Bereich des Agrarhandels gefun- den werden. Die Frage, ob dieser völlig zu liberalisieren sei oder ob man sich auf die Korrektur der stärksten Verzerrun- gen mittels kurzfristig wirksamer Massnahmen beschränken soll, steht im Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Daneben gibt es zahlreiche andere Divergenzen über allfällige Mass- nahmen zum Abbau des Agrarschutzes. Die Verhandlungen sollen im April wieder aufgenommen werden. Für die Ver- handlungsergebnisse in den einzelnen Bereichen darf ich im übrigen auf die Seiten 35ff. des Berichtes verweisen. Der Erfolg der Uruguay-Runde wird letztlich davon abhän- gen, ob es gelingen wird, die fragwürdige Praxis der Selbst- beschränkungsabkommen oder weiterer sogenannter Grau- zonenmassnahmen ausserhalb des Gatt in Zukunft durch gestärkte Gatt-Regeln und Mechanismen zu verhindern; ob es möglich sein wird, Mechanismen zur Verhinderung von Handelsverzerrungen durch einen fehlenden oder zu schwa- chen gewerblichen Rechtsschutz zu entwerfen und mittels einer besseren Durchsetzung dieses Schutzes dem Phäno- men der Fälschungen wenigstens teilweise wirksam zu begegnen. Schliesslich wird sehr vieles davon abhängen, ob es gelingt, die Entwicklungsländer, insbesondere die auf- strebenden Industrieländer unter ihnen, besser in das Welt- handelssystem zu integrieren, damit diese nebst den Rech- ten auch entsprechende Pflichten übernehmen können. Schon aufgrund der Bevölkerungsentwicklung wird vieles davon abhängen, ob es gelingt, eine Wirtschafts- und Han- delspolitik im gemeinsamen Interesse von Entwicklungs- und Industrieländern aufzubauen. 1986 lebten 3,8 Milliarden Menschen oder 77 Prozent der Weltbevölkerung in den Entwicklungsländern. Man schätzt, dass es im Jahr 2000 5 Milliarden oder 81 Prozent der Weltbevölkerung sein wer- den. Die Zuwachsraten sind in diesen Ländern bekanntlich wesentlich grösser. Interessant ist auch der Umstand, dass die Industrialisierung dort zunimmt, indem die Industrie bereits - der OECD vergleichbar - eine Quote von 35 Pro- zent der Berufstätigen beschäftigt. Während die Weltex- porte gewerblicher Produkte in der Zeitspanne von 1963 bis 1988 von 4 Prozent auf 14 Prozent zugenommen haben, verminderten sich die Agrarexporte von 35 Prozent auf 26 Prozent. Festzustellen ist eine wachsende Diversifikation, das ver- mehrte Aufkommen von Industrieländern, andererseits aber auch eine weitere Verarmung zahlreicher Entwicklungslän- der. 18 Prozent der schweizerischen Exporte gehen in Entwicklungsländer, entsprechend etwa dem Exportvolu- men nach den USA oder in die EFTA-Länder. Mit diesem Export erzielen wir einen bedeutenden Ueberschuss in der Handelsbilanz, ohne Zweifel alles Fakten, die uns auch zu entsprechender Solidarität und Hilfe verpflichten müssen. In der Kommission ist in diesem Zusammenhang auf den Bericht über die Entwicklungszusammenarbeit hingewiesen worden, wo es heisst: «Es ist ein Gebot der inneren Konsi- stenz ihrer Politik, und es liegt in ihrem langfristigen Inter- esse, wenn die Schweiz in ihren Aussenbeziehungen, insbe- sondere in der Aussenwirtschaftspolitik, den entwicklungs- politischen Belangen systematischer und grundsätzlicher als bisher Platz einräumt.» Es ist uns seitens des Volkswirtschaftsdepartementes versi- chert worden, dass unsere ganze Entwicklungshilfe und Wirtschaftspolitik in bezug auf Entwicklungsländer auf die- ses Ziel ausgerichtet bleibt: «Wenn wir es auch nicht immer an die grosse Glocke hängen, sind die entwicklungspoliti- schen Belange im Bereich der wirtschaftlichen Förderung ein erstrangiges Anliegen meines Amtes», betonte Staatsse- kretär Blankart als Vorsteher des Amtes für Aussenwirt- schaft. Es ist ohne Zweifel angezeigt, dass wir uns gerade im Rahmen der aussenwirtschaftlichen Diskussion einmal mehr auf diese Zusammenhänge besinnen. Herr Bundespräsident Delamuraz hat in der Kommission nicht nur diese Zusammenhänge ausgeleuchtet, er hat auch das Verschuldungsproblem als Hindernis sozialer und wirt- schaftlicher Entwicklung in den Drittweltstaaten und als Gefahr für das weltpolitische und weltwirtschaftliche Gleich- gewicht dargestellt. Zahlreiche Massnahmen sind in diesem Bereich in die Wege geleitet worden. Aber sie genügen nicht! Weitere umfassende und weltweit bestmöglich abge- stimmte Anstrengungen sind nötig. Wie ich einleitend erwähnte, soll die westeuropäische Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem Integrations- bericht im einzelnen erörtert werden. Die Aussenwirtschafts- kommission hat sich sehr intensiv mit diesen Fragen befasst und verfolgt die Entwicklung laufend. Wir werden in einer nochmaligen Sitzung Gelegenheit haben, den einschlägi- gen Problemkreis mit dem Departementsvorsteher und sei- nen Mitarbeitern zu analysieren und Ihnen in der nächsten Session zu berichten. Namens der Aussenwirtschaftskommission möchte ich bei dieser Gelegenheit dem Bundesrat, insbesondere dem EVD - dem Vorsteher und seinen Mitarbeitern -, für die mit grösser Umsicht und mit viel Initiative geleistete Führungs- arbeit, von der wir uns anlässlich der Beratung des vorlie- genden Berichtes vergewissern konnten, danken. Begrüssung - Bienvenue Le président: J'ai l'honneur et le plaisir de saluer, à la tribune diplomatique, une délégation du Parlement norvé- gien. Cette délégation, conduite par M. Benkow, président du Storting, séjourne cette semaine en Suisse à l'invitation de l'Assemblée fédérale. Je souhaite à la délégation norvé- gienne un séjour agréable et fructueux dans notre pays. (Applaudissements) M. Delalay: Au moment où l'opinion publique et les milieux politiques sont surtout préoccupés par les rapports que la Suisse entretient avec les Communautés européennes, la description de nos relations avec le reste du monde, par le rapport qui nous est soumis, est spécialement bienvenue. Ce rapport sur la politique économique extérieure, qui nous est présenté pour l'année dernière, constitue un document fort intéressant à cet égard. Il nous rappelle à propos queS.März 1989 83 Aussenwirtschaftspolitik. Berichte 1988/1 und 1988/11 nous entretenons des échanges avec l'ensemble du monde industrialisé et le tiers monde, car près de la moitié de nos exportations y sont acheminées alors qu'un peu plus de 50 pour cent des marchandises produites dans notre pays sont dirigées vers le Marché commun. Cette constatation m'a amené à examiner de manière plus attentive le chapitre du rapport qui a trait aux négociations dans le cadre de l'Uruguay Round mis sur pied au sein du GATT. Ce que j'ai trouvé dans l'excellente partie consacrée à ce domaine, m'engage à poser quelques questions déjà débattues en séance de commission et qui méritent, me semble-t-il, quelques déclarations de M. le président de la Confédération. Nous y trouvons tout d'abord l'affirmation que, contraire- ment à ce qui s'est passé lors des cycles de négociations multilatérales précédentes, l'agriculture constitue le point de convergence des efforts de réforme. Les pays grands exportateurs de produits agricoles lient l'ouverture accrue de leurs marchés à nos biens industriels, à la libéralisation du commerce de produits agricoles par les autres Etats. C'est un peu la technique de la carotte et du bâton. Ce matin encore, je lis dans La Suisse, à propos des vins suisses indésirables, que «confrontée également au protection- nisme canadien, la Communauté européenne a résolu de son côté le problème en concluant avec le Canada un accord bilatéral de non-discrimination, résultat de deux ans de récriminations au GATT, le gendarme du commerce mondial. Fort de ce précédent, la Suisse pourrait demander l'application de la clause de la nation la plus favorisée». Si je cite cet article, c'est pour bien mentionner que des pays exportateurs de produits agricoles, qui se font entendre au GATT, exercent également des mesures de protectionnisme importantes à l'égard de produits agricoles tels que les vins suisses. Cela dit, le rapport précise que la Suisse vit dans une remarquable prospérité et que celle-ci dépend dans une large mesure du bon fonctionnement et de l'ouverture du système économique et commercial international: et de souligner notre intérêt vital au succès de ces négociations du GATT, et le fait que nos représentants ont déposé des propositions dans tous les secteurs importants de négocia- tions, dont l'agriculture, les subventions, la réglementation de nouveaux domaines comme les services. Malheureusement, le rapport n'indique pas, après ces décla- rations d'intention, quelles sont exactement les propositions que les représentants suisses ont présentées sur le plan agricole, en particulier. Monsieur le Président de la Confé- dération, quelles propositions notre pays formule-t-il en matière de politique agricole sur le plan des échanges internationaux? Si je pose cette question, c'est parce que la suite du rapport n'est pas particulièrement rassurante. Etant donné que la Suisse déroge, dans le domaine de l'agricul- ture, à son attitude libérale de principe, elle se trouve, selon le rapport, «de plus en plus sur la défensive, à mesure que la libéralisation du commerce agricole s'impose en tant que clef de voûte du cycle de négociations». Ce rapport insiste même sur nos difficultés, en affirmant que, pour la Suisse, il importe, aussi bien dans le cadre de la négociation que sur le front interne, de chercher sérieusement de nouvelles voies vers la réglementation du commerce agricole. La maîtrise de ce problème est même jugée comme le plus grand défi de cette négociation. Ces considérations m'inspirent dès lors une deuxième ques- tion qui ne trouve pas un début de réponse dans le rapport dont nous débattons. Quelles sont les nouvelles voies vers la réglementation interne du problème agricole que le Conseil fédéral entend promouvoir pour se rapprocher des exi- gences de ses partenaires? S'agit-il, par exemple, de démonter de façon unilatérale son système de subvention- nement? Est-ce un recours aux subventions directes géné- ralisées qui feraient des agriculteurs les jardiniers du pay- sage suisse? Serait-ce un assouplissement des limitations quantitatives aux importations, concrétisé par le système des trois phases? Ou alors une application laxiste des dispo- sitions actuelles dans ce domaine, comme nous l'avons constaté l'année dernière au sujet des carottes? Je souhaite, en outre, connaître les intentions politiques réelles que cachent certaines restrictions mentales de ce rapport en ce qui concerne le domaine agricole. Lors des travaux de la commission, vous avez déclaré, Monsieur le Président de la Confédération, que le marché agricole est sans aucun doute l'un des plus déséquilibrés qui soient. De grands partenaires exportent des quantités torrentielles au moyen d'un dumping effréné. Or, la Suisse est une sorte de Hong-Kong en matière de commerce agricole. Nous sommes agro-importateurs et même si notre aide publique est importante dans ce secteur, elle ne saurait être condamnable au même titre que le subventionnement à l'exportation qui prévaut chez la plu- part de nos partenaires. C'est avec beaucoup d'intérêt que je prendrai connaissance des réponses que vous voudrez bien donner aux questions qui se posent aujourd'hui dans le cadre des négociations du GATT où le dossier agricole est devenu, selon vos propres paroles, un véritable verrou. Nous ne saurions admettre que, sous prétexte d'ouvrir la porte à nos produits industriels dans des pays à production agricole fortement excédentaire, nous démontions une poli- tique qui s'est constituée au fil des ans pour des raisons d'équité et d'équilibre politique et social. Nous souhaitons bien au contraire que nos représentants collaborent certes à l'édification d'un commerce international plus efficace, mais sans sacrifier les intérêts d'un secteur primaire qui, en Suisse, demande à être soutenu si nous voulons garantir notre approvisionnement en cas de conflit. Notre situation agro-importatrice doit être soulignée, les mesures de déré- glementation devant être prises d'abord par les pays forte- ment excédentaires et exportateurs. En conclusion, je résumerai ainsi mes deux questions: quel- les sont les initiatives prises au plan agricole par nos négo- ciateurs dans le cadre de l'Uruguay Round? quelles sont les nouvelles voies vers une réglementation interne nouvelle en Suisse, en meilleure harmonie avec l'attente de nos parte- naires? Je vous remercie d'avance de vos réponses. Piller: Wieder einmal liegt der Bericht zur AussenWirtschaft dem Parlament zur Diskussion vor. Er erhielt-wie konnte es anders sein - sehr gute Noten. Auch ich kann mich in weiten Bereichen dieser Bewertung anschliessen, habe aber doch einige kritische Bemerkungen anzubringen. Vier Fragenbe- reiche haben mich speziell interessiert: 1. die europäische Integration; 2. die Beziehung zu den Entwicklungsländern; 3. die Frage, wo das qualitative Wachstum bleibe; 4. wie es um die moralischen Leitplanken unserer wirt- schaftlichen Aussenbeziehungen steht. 1. Zur ersten Frage werden wir voraussichtlich in der Juni- session bei der Beratung des Integrationsberichtes diskutie- ren. Ich möchte hier deshalb darauf verzichten. 2. Aufgrund verschiedener weltwirtschaftlicher und techno- logischer Entwicklungen werden grosse Teile der Dritten Welt seit einigen Jahren tendenziell von der Weltwirtschaft abgekoppelt; unser Präsident wies darauf hin. Die Kapital- flüsse in diese Gebiete gehen zurück. Unter dem Strich fliesst mehr Kapital vom Süden in den Norden als umge- kehrt. Hinzu kommt der Zerfall der Rohstoffpreise. Für die Drittweltländer sind diese Finanzflüsse mit gigantischen sozialen Kosten und wirtschaftlichen Leistungen verbun- den. Zahlreiche arme Länder - von Brasilien bis Sambia - erwirtschaften Schuldendienstzahlungen von über 5 Pro- zent ihres Bruttosozialproduktes. Brasilien erzielte bei- spielsweise 1988 mit 19 Milliarden Dollar den weltweit dritt- grössten Handelsbilanzüberschuss und leistete den Gläubi- gern 1982 bis 1988 einen Schuldendienst von über 90 Mil- liarden Dollar. Man vergleiche diese Leistung einmal mit dem Versuch der Vereinigten Staaten, ihr eigenes Budget- und Handelsbilanz- defizit in Ordnung zu bringen. Ich las gestern zufälligerweise im Fastenkalender: «Einfaches Leben ja- aufgezwungene Armut nein!» Die Schuldenpolitik der Industrienationen gegenüber diesen Ländern zwingt diese in Armut. DiesePolitique économique extérieure. Rapports 1988/1, 1988/11 84 8 mars 1989 Staaten können beispielsweise die medizinische Grundver- sorgung nicht mehr gewährleisten, die Schulrtldung wird vernachlässigt usw. Die Schweiz als eines der reichsten Länder dieser Erde - und über eine grosse Tradition hin- sichtlich humanitärer Aktivitäten verfügend - darf in einem Aussenwirtschaftsbericht diesen Fragenkomplex nicht so stiefmütterlich behandeln, wie dies erfolgt ist. Denn diese Schuldenpolitik bedroht oder zerstört heute die eigentliche Existenz eines grossen Teiles der Weltbevölkerung. Wir kön- nen über eine Schuldentilgungsaktion weit mehr Not lindern als mit dem Versand von Milchpulvern aus unserer landwirt- schaftlichen Ueberproduktion. 3. Zum qualitativen Wachstum: Wir haben diese Legisla- turperiode mit dem bundesrätlichen Motto «qualitatives Wachstum» begonnen. Die Medien berichteten ausführlich über diese neue Denk- und Handlungsweise, die Einzug halten sollte. Ich habe in diesem Bericht keinen Bezug darauf gefunden. Was nach wie vor zählt, ist die Frage: Können wir ein Wirtschaftswachstum halten, wie es im übri- gen Europa erwartet wird? Natürlich brauchen wir eine gesunde Wirtschaft, damit bei uns keine Armut aufgezwun- gen werden muss. Aber von letzterem sind wir noch weit, weit entfernt. Ich bitte den Bundesrat, künftig im Aussenwirtschaftsbe- richt dieser Komponente «qualitatives Wachstum» entspre- chend dem Legislaturleitsatz auch gebührend Platz einzu- räumen und die Politik entsprechend etwas umzugestalten. Ein Beispiel: Heute verlangt die Wirtschaft mehr hochqualifi- zierte ausländische Fachkräfte. Der Bundesrat will diese Forderung wohlwollend prüfen. Wir haben aber auch einen sehr grossen Personalbedarf im Gesundheitswesen und in der Betagtenbetreuung. Es gibt heute bereits viele Alters- heime, in denen das Pflegepersonal fehlt, um den Insassen eine menschlichere und einfühlsamere Betreuung zukom- men zu lassen. Diese Generation hat nun aber gerade in ihrer Jugendzeit viel entbehrt und durch harte Arbeit unse- ren Wohlstand geschaffen. Qualitatives Wachstum beinhal- tet deshalb auch, bei der Verteilung der Kontingente von Gastarbeitern auf solche nicht rentable Zweige besonders Rücksicht zu nehmen. Ich bitte den Bundesrat, seinen Wor- ten zu Beginn dieser Legislatur treu zu bleiben. Uebrigens bin ich überzeugt, dass durch eine zielstrebige und zukunftsweisende Revision unserer Berufsbildung wohl genügend eigene Fachkräfte neu rekrutiert werden können, um die bestehenden Lücken zu schliessen. Ich denke dabei besonders an die Berufs- und Ingenieurausbildung im High- Tech-Bereich. Warum muss bei uns ein Elektronikingenieur HTL drei- bis vierundzwanzigjährig werden, bis er ins Erwerbsleben steigen kann, während sein englischer Kol- lege dies bereits mit 21 bis 22 Jahren tun kann? Vorstösse zur Revision wurden vor Jahren eingereicht. Sie sollten endlich verwirklicht werden. 4. Noch ein Wort zu den moralischen Leitplanken unserer Aussenwirtschaft. Viele fehlen meines Erachtens fast gänz- lich. So sehen wir der Entwicklung tatenlos zu, die dahin geht, dass beispielsweise die südafrikanischen Diamanten- exporte weltweit immer mehr über die Schweiz verkauft werden. Erklärt wird - und das ist juristisch sicher einwand- frei -, es bestehe kein Embargo für diese Diamanten, man könne nicht etwas umgehen, das nicht existiere. Gibt es aber nicht grundsätzliche moralische Bedenken, die uns zum Handeln zwingen sollten? Müssen wir immer zuerst vom Ausland her kritisiert oder gar unter Druck gesetzt werden - wie dies bei der Geldwäscherei geschieht -, bevor wir handeln? Ich bitte den Bundesrat, in diesem Bereich strengere Mass- stäbe zu entwickeln und auch anzuwenden. Es ist unbegreif- lich, warum gerade wir Schweizer uns derart schwertun, gegenüber Südafrika einschneidende Wirtschaftsmassnah- men zu beschliessen. Ich bin überzeugt, dass wir immer mehr Gefahr laufen, uns international zu isolieren und auch unsere Glaubwürdigkeit zu verlieren, wenn wir unsere Aus- senhandelsbeziehungen nicht mit den notwendigen morali- schen Leitplanken versehen. Für eine bessere Welt sind auch einmal Verluste in Kauf zu nehmen. Zum Schluss, Herr Bundespräsident, noch eine Frage im Anschluss an diejenige von Herrn Delalay: Am 4. Juni stim- men wir über die Kleinbauern-Initiative ab. Bereits heute wird von hohen Bundesbeamten erklärt, eine Annahme die- ser Kleinbauern-Initiative könnte dazu führen, dass wir aus dem Gatt hinausgeworfen würden. Wenn dies die Folge wäre, müsste ich meine Position zu dieser Initiative revidie- ren, denn ich bin überzeugt, eine gesunde Landwirtschaft lässt sich bei uns nur erhalten mit einer gesunden Wirt- schaft; das ist ganz klar. Auch unsere Sozialpolitik können wir nur ausbauen, wenn die Wirtschaft gut funktioniert. Nun habe ich mich etwas umgesehen und mit einem nam- haften Wirtschaftsprofessor, einem Spezialisten für Aussen- handelsfragen, diskutiert und von ihm einen Brief mit fol- gendem Inhalt erhalten: Es stünde überhaupt nicht fest, was passieren würde. Er hat zwar nicht beurteilt, ob der Aussen- handelsteil dieser Initiative liberaler sei oder nicht - ich behaupte, er sei liberaler-, aber er hat gesagt, dass bei einer Annahme dieser Initiative neu verhandelt werden müsse. Unsere Beziehung sei heute derart brüchig, dass man über- haupt nicht verhandeln sollte. Wenn dem so ist, frage ich mich, ob unsere Landwirtschaftspolitik vollständig von aus- sen diktiert wird: Sind wir gar nicht mehr «maîtres de la scène»? Herr Bundespräsident, ich möchte wissen: Dürfen wir uns in den wesentlichen Zügen überhaupt nicht mehr bewegen, oder ist diese Auffassung übertrieben? Wäre es zweitens nicht vernünftiger, gerade in dieser Frage - drei Monate vor einer so wichtigen Volksabstimmung - etwas vorsichtiger zu sein mit Deklarationen hinsichtlich der Folgen? Immerhin behauptet ein Wirtschaftsprofessor, der sich tagtäglich damit befasst, man könne heute nicht wissen, was bei einer Annahme passieren würde, weil die Beziehungen zum Gatt zu brüchig seien. Huber: Der leider viel zu früh verstorbene Politologe Daniel Frei hat im Handbuch «Zum schweizerischen politischen System» aufgrund einer Statistik festgestellt, der Aussen- wirtschaftsbericht sei einer von den Berichten, die nur sehr wenig Aufmerksamkeit bei ihrer Behandlung finden würden; er hat das statistisch mit der Anzahl der Voten belegt. Ob dieses Kriterium richtig ist, lasse ich einmal offen, aber ich halte dafür, dass es sich hier um einen - sowohl in der Auslegung, in der Breite wie in der Tiefe - sehr eindrückli- chen, interessanten und bedeutenden Bericht handelt, dem wir uns zuwenden sollten. Ich habe mit Interesse festgestellt, dass über grosse und kleine Dinge referiert wird, und selbstverständlich ist mir gegenüber dem ehemaligen Chef des Eidgenössischen Mili- tärdepartementes, Herr Bundespräsident, aufgefallen, dass die Schwierigkeiten bei der Vermarktung des schweizeri- schen Soldatenmessers in den USA ihren Niederschlag in diesem Bericht gefunden haben. Ich habe mich aber nicht zum Wort gemeldet, um diese Fussnote anzubringen, son- dern ich habe mich aus dem Grund zum Wort gemeldet, den einer meiner Vorredner aus der Kommission, Herr Delalay, bereits angesprochen hat: dem Zusammenhang zwischen einerseits Landwirtschaftspolitik und andererseits Aussen- wirtschaftspolitik. Wir haben alle die Auseinandersetzung über das vorhergehende Traktandum erlebt. Hier in diesem Bericht wird nun ausdrücklich gesagt, in welch einschnei- dender Art und Weise die Landwirtschaftspolitik von der Dimension der Aussenhandelspolitik, der Aussenwirt- schaftspolitik bestimmt wird. Wenn da von gewissen Opfern, die zu erbringen sind, die Rede ist, wenn da von Schwierig- keiten im Zusammenhang mit den Verhandlungen im Gatt gesprochen wird, sollten wir doch genauer wissen, in wel- cher Richtung die Handlungsoptionen des Bundesrates und in welcher Richtung die Handlungsoptionen unserer Wirt- schaftsdiplomatie gehen. Ich stimme im übrigen durchaus der Feststellung des Berichtes zu: Wir dürfen, neben den zurzeit im Vordergrund stehenden Bemühungen um die Europafähigkeit - Stich- wort: EG 1992 -, die Welthandelsfähigkeit nicht aus dem Auge verlieren. Es muss sogar zum Wesensmerkmal dieserS.März 1989 85 Aussenwirtschaftspolitik. Berichte 1988/1 und 1988/11 Politik werden, dass sie das Sowohl-als-auch intensiv be- treibt. Ich habe mit grossem Interesse das Votum meines Vorred- ners Herrn Piller angehört, und ich habe - gestützt auf das, was im Nationalrat vor sich gegangen ist - im wesentlichen auch so etwas erwartet. Zu drei Punkten seines Votums nehme ich noch Stellung: Erstens: Ich teile seine Auffassung, dass das Personalpro- blem im Gesundheitsbereich entscheidend ist. Ich habe mich damit als Gesundheitsdirektor während 12 Jahren aus- einandergesetzt. Herr Piller, es ist aber die Frage, wie Ihr Kanton das handhabt, denn er hat ein spezielles Kontingent. Er kann ein spezielles Kontingent bilden, und er kann nach- her im Verteilungskampf über diese Arbeitskräfte den Mut, die Entschlossenheit und die Gradlinigkeit haben, nicht den anderen anzusprechen, mehr zu geben, sondern wirklich zugunsten der Pflege, zugunsten des Gesundheitswesens eine entscheidende Personal reserve zu bilden und sie auch entsprechend einzusetzen. Ich teile mit Ihnen - nicht nur weil Sie sie der Fastenagenda entnommen haben, sondern auch weil sie hier im Bericht speziell angesprochen ist - die Besorgnis um Entschuldung und Verschuldung. Aber diese simpel einfachen Rezepte, die vorgetragen werden, sind meines Erachtens sachlich nicht vertretbar. Fragen wir uns, wer diese Kredite genom- men, wer sie gebraucht hat und wie sie zurückbezahlt wer- den sollen! Oder wollen wir jenen folgen, die meines Erach- tens in polemischer Art und Weise eine generelle Streichung dieser Kredite verlangen? Ich halte dafür, dass - aufgrund der gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Entwicklung - eine teilweise Verzichterklärung vertretbar ist, um die Weltwirt- schaft, aber auch die Weltpolitik und die Innenpolitik der betroffenen Länder von schweren Lasten zu befreien. Ich meine aber, dass bei späteren Kreditvergaben diesen Din- gen mit Akribie und mit ganz anderer Aufmerksamkeit nach- zugehen ist. Bevor ich mich einer sehr lokalen Problematik zuwende, ein letztes Wort zu Südafrika. Die Bemerkungen über den Dia- mantentransfer haben, Herr Bundespräsident, im National- rat eine ganze Rednerschwemme ans Pult gebracht. Selbst- verständlich halte ich dafür, dass das Apartheidsystem, das Südafrika praktiziert, unter dem Gesichtspunkt der Men- schenrechtspolitik und der Würde des Menschen verwerf- lich ist. Ich halte hingegen persönlich wenig von einem System des Wirtschaftsboykotts. Ich habe auch mit grossem Interesse die subtilen Differenzierungen, die die reformier- ten Kirchen der Schweiz soeben vorgenommen haben, beobachtet. Sie haben offensichtlich aus der Diskussion, die zu diesem Punkt geführt worden ist, etwas gelernt und sind nicht mehr mit der gleichen Gross- und Grobflächigkeit an der Arbeit, sondern differenziert. Aber wenn wir die uns empfohlenen Rezepte in unserer Aussenhandelspolitik zur Anwendung bringen wollen, ist nicht einzusehen, wieso wir sie auf ein einziges Land einengen, ist nicht einzusehen, wieso wir sie nicht auch auf andere Länder, die zurzeit in weit gravierenderer Art und Weise Menschenrechte verlet- zen, rasch zur Anwendung bringen. Ich halte dafür: Wir müssten konsequent sein. Ich halte aber auch dafür, dass aus dieser Konsequenz die Irrationalität einer derartigen Wirtschaftspolitik zum Ausdruck kommt. Darum meine ich, dass jene richtig handeln, die immer wieder unseren Wider- stand gegen dieses System der Unmenschlichkeit und andere Systeme zum Ausdruck bringen, die aber auch immer wieder betonen, dass ein freies Handelssystem im Interesse der Bevölkerung und der Unterdrückten Positives leisten kann. Als letztes möchte ich auf eine Bemerkung zu sprechen kommen, die mich aus regionaler Sicht betroffen macht. Es sind die Ausführungen, Herr Bundespräsident, auf Seite 59 des vorliegenden Berichtes zur Rheinschiffahrt. Sie erwäh- nen dort die tiefe Krise, in der sich die Rheinschiffahrt befindet. Wir alle wissen das. Derjenige, der es am besten weiss, Kollege Miville, ist im Moment leider nicht hier. Diese Krise der Rheinschiffahrt ist in Zeiten der ungestörten Ver- sorgung unseres Landes einigermassen in Kauf zu nehmen, einigermassen vertretbar. Aber was passiert in Spannungs- situationen? Was passiert, wenn die anderen Versorgungs- kanäle nicht mehr offen sind? Müssen wir dann nicht eine Kapazität zur Verfügung haben, um diesen Wasserweg für die Versorgung unseres Landes offenzuhalten? Wir haben vor nicht allzu langer Zeit, im Zusammenhang mit der Lan- desversorgung, einen Bundesverfassungsartikel und das entsprechende Gesetz geschaffen. Beide rufen danach, dass wir konstruktive Lösungen finden, um eine Transport- kapazität zu erhalten, die uns den Transportweg auf dem Rhein offenhält. Mme Jaggi: Traditionnellement, on trouve dans le Rapport annuel sur la politique économique extérieure - mis à part un mini-chapitre qui porte le chiffre 4 cette année, intitulé «Coopération économique Est-Ouest» - la question des relations économiques avec les pays de l'Est, traitée dans l'ensemble de la partie consacrée aux relations bilatérales. Cet emplacement illustre bien, je crois, les difficultés impor- tantes qui sont inhérentes aux transactions et aux échanges avec les pays à économie planifiée, surtout au moment où ils se trouvent dans une situation économique particulièrement délicate. Celle-ci exige de notre part - ce dont nous ne sommes peut-être pas encore tous conscients - une mani- festation de solidarité internationale et multinationale, ana- logue au mouvement de solidarité dont bénéficie le tiers monde. En effet, on observe aujourd'hui, à l'échelle internationale, un effort - qui s'est accru ces dernières années, même s'il reste toujours insuffisant - de redistribution des richesses du Nord vers le Sud, des pays industrialisés vers ceux qui cherchent encore la voie de leur développement. Mais, outre cette solidarité qui est désormais traditionnelle par-delà les latitudes, un autre mouvement d'entraide massive devrait s'instituer, voire s'imposer, de l'Ouest vers l'Est. Car, nous devons le savoir, à quelques degrés de longitude de chez nous, donc très près et non au-delà des mers, sur notre continent européen, se déroule actuellement un drame considérable. Ce drame, c'est celui de l'économie des pays de l'Est - Pologne en tête et Union soviétique y compris - qui connaissent une une régression. Nous ne pouvons contempler dans l'indifférence et dans le maintien de notre propre confort l'évolution dramatique qui se déroule ainsi à nos portes dont les causes politiques, sociales et économiques sont aussi diverses que connues. Nous pouvons évidemment faire ou poursuivre un effort bilatéral, comme celui dont il est question dans le Rapport sur la politique économique extérieure, par exemple, en encourageant les investissements en Hongrie, pays désor- mais le plus accueillant pour les capitaux étrangers. Nous pouvons négocier, cela se fait aussi, un accord de consoli- dation de dettes avec la Pologne, ou même envisager d'aller plus loin et d'effacer la très grosse ardoise que ce pays a contractée au titre de la garantie contre les risques à l'expor- tation. Nous pouvons même tenter, malgré la persistance de certaines formes de clearing, d'augmenter nos échanges avec l'Union soviétique, la Tchécoslovaquie, la République démocratique allemande. Mais, tout cela ne suffira pas, même si les différents pays occidentaux en font autant, à redresser la situation dans les pays de l'Europe centrale et orientale. Nombre d'économistes qui préconisent la réalisa- tion d'une idée sont parfaitement conscients de cette insuffi- sance. Les échos publiés récemment dans la presse ont été positifs et nombreux, de façon tout à fait inattendue. J'en ai été étonnée moi-même. Il me semble qu'il faut creuser cette idée d'une sorte de nouveau plan Marshall, que l'on pourrait appeler «un plan Mikhaïl» en hommage à M. Gorbatchev, dont les efforts de démocratisation et de réorganisation interne méritent un appui économique extérieur. Il s'agirait donc de mettre sur pied un ensemble de mesures d'aide qui iraient à nouveau de l'Ouest à l'Est, mais, cette fois, non par-dessus l'Atlantique, mais par-dessus cette fron- tière plus large et profonde qu'un océan, celle que figure le «rideau de fer». Evidemment, c'est une vaste entreprise qui,Politique économique extérieure. Rapports 1988/1, 1988/11 86 8 mars 1989 pour être précise dans ses objectifs, doit être dûment prépa- rée et menée d'entente avec les bénéficiaires potentiels. Toutes sortes de formules peuvent être envisagées, repo- sant sur la multilateralità. Je passe le détail des possibilités qui ont été envisagées, et je pense que le Conseil fédéral est parfaitement au clair à ce sujet. Pour nous, l'important est de savoir - j'attends avec beau- coup d'intérêt, et même une certaine émotion, la prise de position du Conseil fédéral à ce sujet - si nous pouvons rêver de voir notre pays prendre en quelque sorte l'initiative d'amorcer de telles négociations, en vue de mettre sur pied un plan du type de celui dont j'ai parlé, en réunissant tous ceux qui pourraient s'y intéresser, soit comme participants à l'effort, soit comme bénéficiaires potentiels. On l'a vu - en tout cas c'est l'écho que la presse en a donné - lors de son récent voyage en Pologne, M. Felber, conseil- ler fédéral et chef du Département fédéral des affaires étran- gères, a moins parlé de politique et de relations diplomati- ques que de la situation et des problèmes économiques. Cela me paraît tout à fait symptomatique des priorités urgen- tes que connaissent les pays susceptibles de bénéficier de cette sorte de réédition du Plan Marshall. Il m'intéresse de connaître la position du Conseil fédéral au sujet d'une telle idée et de pouvoir, le cas échéant, le remercier de son ouverture à l'initiative qui pourrait être prise par la Suisse dans cette direction. M. Delamuraz, président de la Confédération: Tant les dis- cussions dans le cadre de la commission que le rapport de M. Gadient et vos interventions de ce matin nous permettent de toucher de nombreux domaines d'importances diverses en rapport avec notre politique extérieure. Je n'entends pas me limiter formellement à l'examen de cette politique éco- nomique extérieure pour 1988, quand bien même le rapport qui est la base de ce point de discussion porte exclusive- ment sur l'année 1988, mais dégager également quelques perspectives et tenter de situer la prolongation des diffé- rentes affaires exposées dans ce rapport et de supputer révolution probable de certains de ces dossiers importants. Si l'on veut aborder tel ou tel domaine des négociations de l'Uruguay Round, il est indispensable de pouvoir faire très rapidement un portrait de la situation générale telle qu'elle se présente au lendemain de Montréal. Tout d'abord, ces conférenciers à la recherche de titres chocs, qui du haut du Symposium de Davos proclamaient «GATT is deadl», sont à mon avis un peu excessifs. Ils avaient là un beau titre, mais les titres ne correspondent pas toujours à la réalité, Dieu merci en l'occurrence! Si Montréal avait été le point final prévu pour les négociations de l'Uruguay Round, certes je ne vous apporterais pas aujourd'hui un bilan très positif de cette réunion, bien au contraire, mais Montréal était, nous l'avons bien dit, une étape intermédiaire; la seconde partie des négociations de l'Uruguay Round reprend dès mainte- nant et elle doit nous mener à fin 1990. C'est dire qu'il y a encore du temps à exploiter. Or, si l'on fait le bilan de Montréal, il ressort que sur les quinze volets des négocia- tions de l'Uruguay Round, onze enregistrent des progrès considérables, au point qu'il eût été même possible de prendre des décisions définitives dans l'un ou l'autre de ces volets. Il est décidément excessif et en tout cas prématuré de dire que le GATT a raté l'opération de l'Uruguay alors que la première partie du bilan est très positive. S'agissant des quatre domaines où le bilan n'est pas aussi positif et où il y a du pain sur la planche, c'est-à-dire d'âpres négociations à mener, Montréal a permis malgré tout d'en- registrer quelques progrès, de mieux cerner la réalité des différends qui opposent des pays ou des groupes de pays, d'éliminer déjà un certain nombre de préalables qui encom- braient considérablement ces dossiers. Cela nous permet par conséquent d'envisager l'avenir avec confiance, si ce n'est avec optimisme, dans les domaines de la propriété intellectuelle, de la sauvegarde, des textiles et dans celui de l'agriculture, pour citer nommément les quatre volets où la discussion est singulièrement plus difficile. En ce qui concerne l'agriculture précisément-et je réponds ici à la première question posée par M. Delalay, à savoir: quelle est la réaction de la Suisse face à la situation et aux données dont nous disposons? - nous discutons tout d'abord du gel qui consisterait à bloquer au stade actuel les subventions pendant la durée des négociations, et nous devons nous demander quelle doit être notre propre atti- tude. Je répondrai que la Suisse pourrait accepter un tel gel, à condition de l'interpréter avec souplesse. Ensuite, la deuxième prétention, c'est le fameux acompte, une contribution qui viserait à la réduction de 5 à 10 pour cent du soutien à l'agriculture pour 1990 déjà, ou en tout cas à brève échéance. La Suisse s'oppose à ce concept. C'est une mesure coûteuse qui ne procure pas un accès supplé- mentaire au marché, qui nous pousse à faire des sacrifices avant même qu'un échange de concessions ne commence, qui crée un précédent dans ce sens que des réductions du même genre pourraient s'ensuivre. L'instrument de mesure du protectionnisme agricole est un troisième domaine où bute la négociation agricole. Cette théorie consiste à dire que l'on classe les pays dans l'ordre décroissant de leurs mérites: tout en haut les méchants, les scélérats, qui inondent l'agriculture de subventions publi- ques et qui, par conséquent, faussent complètement le marché, et tout en bas ceux qui donnent peu à leur agricul- ture et qui ainsi ne sont pas des gêneurs. Ce simplisme, qui consiste à diviser la subvention publique par le nombre d'habitants d'un pays déterminé, est inaccep- table. En effet, ce qui est déterminant, ce n'est pas tellement le montant en lui-même de l'aide publique à l'agriculture, mais bien sa destination. Si ce montant sert à enfler encore le flot excessif des exportations agricoles, par conséquent à submerger le marché agricole mondial, même la plus petite subvention est inadmissible et nous devons la combattre. En revanche, une subvention, peut-être cinq fois plus grande, per capita, qui ne sert pas à l'exportation de produits agri- coles mais obéit simplement à d'autres fonctions de la politique agricole telles que la fonction écologique ou celle de l'aménagement du territoire, qui n'a pas de fin vicieuse par un encouragement artificiel de l'exportation ou par une politique de dumping, doit être reconnue comme une prati- que acceptable. En définitive, toute l'attitude de la Suisse en cette matière consiste à plaider en ce sens, à savoir que ce qui qui compte, ce n'est pas tellement la manière dont les pays ou les groupes de pays, notamment la Communauté, organi- sent leur politique agricole, mais c'est que les effets de ces politiques agricoles nationales ne soient pas pervers au plan international. A cet égard, la position de la Suisse est bonne. En effet, comme vous l'avez rappelé, elle est à la hauteur de Hong-Kong et de Singapour quant aux taux d'importation de produits agricoles. Un peu plus de 30 pour cent, en ce qui nous concerne, représentent l'importation de produits agri- coles. Nous nous plaçons, per capita, en tête du classement mondial, et nous ne sommes donc pas des agro-exporta- teurs qu'il faut montrer du doigt. Notre position à l'Uruguay Round consistera à réduire les mesures qui créent une distorsion du commerce extérieur, à vouloir tolérer ce qui doit l'être, par exemple des paiements directs non liés à la production, à examiner ce qui peut créer un éventuel danger de distorsion, les mesures à la frontière comme les restrictions quantitatives, et à interdire les pro- cédés qui créent la distorsion internationale comme le sub- ventionnement de la production hors sol. C'est dans ce sens que s'organisent nos propositions et que nous nous bat- tons, à Genève, dans le cadre de l'Uruguay Round. Monsieur Delalay, quant aux mesures de politique agricole que la Confédération prendra, je vous précise que la pre- mière chose est d'instituer des règles qui aient un effet immédiat comme celles du gel, dans une mesure relative et souple qui consisterait à laisser grosso modo le même volume et les mêmes quantités d'importations agricoles à la frontière qu'actuellement. Et je pense qu'il ne sera pas difficile de prendre une telle décision.8. März 1989 87 Aussenwirtschaftspolitik. Berichte 1988/1 und 1988/11 En revanche, il serait aujourd'hui prématuré de tirer d'une manière détaillée des plans sur la comète quant à savoir si les autres règles, dans d'autres domaines de notre politique agricole, pourront être dégagées, pour la simple et bonne raison que la négociation est en plein cours. En outre, pour ce qui nous concerne, il s'agira, une fois que la négociation de l'Uruguay Round sera plus mûre, non pas de réagir sous diktat des autres, mais bien, par le truchement du Conseil fédéral, de deux départements au moins, de notre diploma- tie, de participer aux négociations, de ne pas enregistrer les diktats des autres pour les traduire ensuite en termes de politique interne. En fonction des résultats de cette négocia- tion, il faudra alors en tirer souverainement nos conclusions, afin que les intérêts de notre pays en général et des diffé- rents secteurs de l'économie, agriculture comprise, soient le mieux sauvegardés. Dès lors, vous comprendrez qu'aujourd'hui ce serait mettre la charrue avant les boeufs que d'esquisser ce que pour- raient être les révisions de la politique agricole suisse, alors même que je suis dans l'incapacité de vous dire vers quoi évoluera la négociation agricole mondiale et à quelles conclusions l'on parviendra. Mais deux choses sont claires. Etant donné qu'il y a beaucoup d'interrogations dans l'opi- nion suisse à ce propos - et cela est normal; il y a même parfois de l'inquiétude-, j'aimerais dire que nous n'allons pas brader, à aucun moment, les intérêts de l'agriculture suisse: pour la simple et bonne raison que celle-ci accom- plit, pour l'ensemble du pays, une mission que nous ne pouvons pas réduire, que nous ne pouvons pas transformer dans son principe et que, par conséquent, il est indispensa- ble que nous la maintenions avec ses structures en général et que, n'ayant pas d'effets pervers sur la politique agricole mondiale, nous puissions l'adapter à l'intérieur, sans toute- fois que cela signifie un lâchage ou un bradage de cette dernière. Il faut que cela soit clair. Les chemins et moyens seront certes peut-être compliqués à trouver et il faudra de l'imagination, mais nous ne concoctons pas, dans le plus grand secret du Palais fédéral, des plans conduisant à son démantèlement. Nous sommes en train d'évaluer en fonc- tion des négociations quelle est notre mobilité et quels pourraient être nos moyens. La deuxième certitude, le deuxième apaisement à tout le moins que je veux apporter ici, c'est qu'aucune décision, dans un domaine aussi capital, ne sera le fait unilatéral et glorieux du Conseil fédéral, les décisions les plus impor- tantes ne pourront qu'être le fait des parlementaires d'une part et, d'autre part, les propositions que pourra vous faire en matière agricole le Conseil fédéral, le moment venu, auront été, selon les bonnes méthodes suisses, discutées et largement confrontées avec les milieux intéressés à l'agri- culture, producteurs, commerçants, importateurs et consommateurs. L'ensemble des intéressés sera donc asso- cié lorsque le temps sera venu à la réflexion que nous devons conduire. Monsieur Piller, vous avez fait état de l'endettement des pays en voie de développement, vous avez rappelé le mon- tant colossal de 1320 milliards de dollars qui représente l'endettement des pays en développement aujourd'hui et vous vous êtes demandé comment on viendrait à bout de ce problème considérable. Parmi les moyens engagés en faveur des pays les plus pauvres, vous connaissez la partici- pation de notre pays à la facilité élargie d'ajustements struc- turels du Fonds monétaire international, la participation de la Suisse est de l'ordre de 400 millions de francs suisses à cette activité et au jugement que nous en avons en janvier 1989, elle semble porter ses fruits. La Banque mondiale, qui a lancé à fin 1987 le programme spécial en faveur des pays pauvres fortement endettés, au sud du Sahara, engage également la Suisse pour un montant d'environ 200 mil- lions. Le Club de Paris, à la suite du sommet de Toronto du printemps 1988, a incité les pays créanciers à prendre un ensemble de mesures destinées à décharger le fardeau des pays les plus pauvres. S'agissant des pays à revenus moyens (essentiellement l'Amérique latine), nous procédons de la même façon, mais nous voulons un ajustement intérieur et une approche cas par cas de ces problèmes, avec une participation de la communauté bancaire et ces pays eux-mêmes. Dans l'une et l'autre de ces catégories de pays, nous sommes en présence de problèmes extraordinairement tra- pus. Les solutions que nous pourrons leur apporter sont nécessairement des solutions à long terme et je constate, en dépit de toute la bonne volonté que nous y mettons, que ce problème nous accompagnera encore pendant un certain nombre d'années. Toutefois, nous avons l'espoir que les choses aillent mieux, et il est très important pour nous que les négociations de l'Uruguay Round avancent correctement. Si elles butent, si, par conséquent, le chaos du commerce mondial persiste, il est bien évident que nous ne trouverons pas miraculeuse- ment, à côté du chaos commercial, des situations parfaites, tranquilles, dans les domaines financier et économique. Nous sommes en présence d'une corrélation et au succès de l'Uruguay Round doit correspondre le succès des négo- ciations et des dicussions du désendettement. C'est à cette condition-là que le processus sera un peu moins long, Monsieur Piller, et que nous avons l'espoir d'un aboutisse- ment partiel d'ici à la fin de ce siècle. Vous avez traité du problème de l'Afrique du Sud. Je ne répéterai pas la position du Conseil fédéral à ce sujet, elle est connue, elle a été largement développée dans de nom- breux débats. Toutefois, je m'intéresse particulièrement au commerce de diamants. En ce qui concerne le problème du transit des diamants qui proviennent soit d'Afrique du Sud, soit de Namibie, soit du Botswana - ce dernier pays de l'Afrique noire occupe en effet une place importante, avec 15 pour cent de la produc- tion mondiale des diamants, alors que l'Afrique du Sud n'atteint que 11 pour cent- le Conseil fédéral veut éviter que le territoire suisse ne soit utilisé pour contourner les sanc- tions convergentes prises par nos principaux partenaires économiques à l'égard d'Etats tiers. Cependant, dans le domaine des diamants, aucun pays n'a édicté des sanctions à l'égard de l'Afrique du Sud, à l'excep- tion du Danemark et de la Norvège qui appliquent un embargo commercial absolu à l'égard de l'Afrique du Sud. Par conséquent, hormis ces deux pays, la position de la Suisse quant au transit des diamants n'est pas condamnable du point de vue du droit international et de l'attitude prise par d'autres Etats, puisqu'il s'agit, je le répète, d'une mar- chandise qui n'est pas incluse dans cet embargo. Le problème de la main-d'oeuvre est un problème com- plexe. Le bassin de la main-d'oeuvre est asséché en Suisse. Il n'y a de possibilité de l'irriguer à nouveau qu'en ouvrant la frontière à du personnel étranger, mais vous êtes conscients de l'impossibilité politique d'une telle décision. Il faut donc trouver, à l'intérieur de l'enveloppe de main-d'oeuvre étran- gère telle qu'elle existe, un certain nombre de fonctions différentes des fonctions traditionnelles réservées à la main- d'oeuvre étrangère dans le secteur hospitalier, dans le tou- risme, l'hôtellerie et la restauration. Mais comme ces sec- teurs ont eux-mêmes un besoin criant de main-d'oeuvre et qu'ils le manifestent constamment, les marges de manoeu- vre sont faibles pour trouver la main-d'oeuvre qualifiée sus- ceptible d'occuper des fonctions spécialisées dans tel ou tel secteur de notre économie où elle fait le plus défaut - secteur tertiaire en particulier. C'est par conséquent davan- tage du côté de la formation de la main-d'oeuvre féminine- formation professionnelle de base - puis du côté de la réinsertion de cette même main-d'oeuvre féminine dans le circuit économique que nous devons chercher des solutions si nous ne voulons pas être condamnés purement et simple- ment à abandonner encore davantage de domaines d'acti- vité économique. Nous reviendrons sur ce thème lorsque nous en arriverons à l'interpellation de M. Jelmini. En ce qui concerne les petits paysans, je vais vous donner une réponse un peu plus nuancée que celle qui vous aPolitique économique extérieure. Rapports 1988/1, 1988/11 88 8 mars 1989 effrayé et qui avait pour but unique de vous faire démission- ner illico du comité de soutien à l'initiative des petits pay- sans - ce à quoi vous me paraissez résister, avec moins de fermeté que je ne l'aurais imaginé, mais quand même, vous manifestez une certaine résistance. Juridiquement, on ne peut pas nous évincer du GATT pour avoir adopté, un certain jour de juin 89, cette regrettable initiative. Mais le GATT dispose de possibilités de sanctions graves au moment où nous ne pourrions plus respecter ses principes fondamentaux, et il est manifeste que cela va être le cas si l'initiative Hochuli devait être adoptée en juin prochain. La gamme des mesures raffinées dont dispose le GATT est considérable, et sans vouloir me livrer à un chantage quel qu'il soit, il est évident que la situation politique et économi- que de la Suisse, déjà difficile en certaines circonstances au GATT, deviendrait impossible si cette initiative était adoptée. A supposer que nous survivions dans la marée de la vindicte internationale généralisée, en restant stoïques, sourds et aveugles au GATT, il est évident que tous nos instruments de négociation auraient fondu, se seraient émoussés, au point de ne plus être opérationnels dans les négociations du GATT, dont quelques-unes sont imminentes. Si cela est exprimé en des termes plus nuancés que «Adopter l'initia- tive = Partir du GATT», vous constatez, Monsieur Piller, que cela ne vaut guère mieux et que nous nous mettrions en situation de faiblesse générale, à la remorque de tous les pays membres du GATT. M. Huber a opportunément rappelé la liaison fondamentale qui existe entre le défi économique et politique européen, d'une part, et le défi économique et commercial du GATT, d'autre part. Il y a corrélation entre les deux. Le fait que nous parlions - et pour cause! - davantage de l'Europe dans les temps actuels ne doit pas nous faire perdre de vue ni l'importance considérable de la négociation du GATT ni, surtout, la relation qui existe en effet entre la négociation du GATT et la négociation européenne. M. Huber a posé une question complémentaire à celle de M. Delalay, en matière de GATT précisément, et je lui répon- drai brièvement: après que nous aurons négocié le cadre du nouveau système du commerce des produits agricoles, il s'agira d'adapter nous-mêmes nos instruments de politique agricole et de procéder à la négociation traditionnelle du GATT en matière d'échange de concessions, de réductions tarifaires, d'examen des obstacles non tarifaires, de contin- gentements, etc. Qu'il soit dit au passage que là notre position ne sera pas aussi faible qu'on veut l'imaginer. Les contingentements, cette grande invention, apparemment, de la Communauté européenne ces dernières années, sont connus et appliqués depuis belle lurette en Suisse, dans d'innombrables domaines clefs de l'agriculture - le lait, le colza, les betteraves, etc. Le Rhin pose un problème extrêmement important à la Suisse car la navigation y est indispensable en temps de paix comme en temps de crise. Nous couper de ce ravitaille- ment majeur, de ce seul accès direct que nous ayons à la mer, faute de disposer d'une flotte battant pavillon suisse, capable d'assurer la régularité de cet approvisionnement, c'est, évidemment, faire courir des risques considérables à notre pays. Ces risques, toutes proportions gardées, Monsieur Huber, sont moindres que les risques que nous connaîtrions avec la débâcle de notre flotte et de nos équipages suisses en haute mer, car, le long du Rhin, il y a quand même deux voies de chemin de fer et deux routes, alors que les navires de haute mer battant pavillon suisse, s'ils disparaissent les uns après les autres, ne peuvent être remplacés. Mais, même si le problème de la haute mer est en soi encore plus poignant et difficile que le problème du Rhin, ce dernier existe. Et il existe, du fait des surcapacités des bateaux du Rhin d'une part et, d'autre part, de la concurrence fortement subventionnée, notamment, du chemin de fer allemand. Il importe donc maintenant d'essayer de mettre de l'ordre dans ce capharnaüm, sans solliciter d'une manière unilaté- rale et excessive l'argent du contribuable. Il faut procéder d'une manière résolue à cette action de déchirement des vieux bateaux dont la surabondante offre, inadaptée à la demande, fait baisser les tarifs en dessous des prix de revient, ce qui nuit à la compétitivité des com- pagnies. Seul un petit trafic familial, sympathique sans doute, mais qui ne peut répondre au problème des trans- ports parce qu'il n'est pas adapté, subsiste dans ces circon- stances. Nous travaillons donc actuellement à trouver un accord avec les pays parties à l'Accord de Mannheim, c'est-à-dire, la Suisse et tous les pays riverains du Rhin, pour qu'une action concertée puisse être décidée avec eux et que nous redon- nions une santé économique minimale à ce marché, avant de devoir recourir, le cas échéant, à des mesures plus lourdes pour la collectivité publique. Ces mesures, nous voulons pour l'instant les éviter, mais nous suivons l'évolu- tion de très près, car elle nous inquiète vivement, cela est tout à fait clair. J'en viens à la question de MmeJaggi qui propose, en quelque sorte, le lancement d'un plan Marshall pour l'Eu- rope de l'Est. Je remarquerai d'abord, qu'en effet, économi- quement, cette Europe de l'Atlantique à l'Oural a été coupée après la guerre en une Europe de l'Est et une Europe occidentale, et qu'indépendamment des diversités, des antagonismes idéologistes qui les séparent, les relations entre ces deux parties de la vieille Europe sont institution- nelles et très précaires du point de vue des instruments communs à l'Est et à l'Ouest, dans le domaine économique. J'excepte des institutions comme la CSCE, par exemple. Il n'y a guère que la Commission économique pour l'Europe, des Nations Unies, qui crée un contact, encore que celui-ci ne soit pas générateur d'effets considérables entre les pays de l'Est et les pays de l'Europe occidentale. Pour le reste, une approche bilatérale semble se renforcer actuellement et prendre des tonalités nouvelles, d'une part, entre un certain nombre de pays de l'Europe occidentale et quelques pays de l'Europe de l'Est, notamment la Hongrie et l'URSS, et, d'autre part, grâce aux tentatives que fait la Communauté en particulier. Cette approche se trouvera certainement facilitée par la détente idéologique et politique des pays de l'Est et par la volonté qui en résulte, chez plusieurs d'entre eux, d'en venir à des solutions économi- ques plus proches de notre régime que du système marxiste pur et dur auquel on continuait et on continue, dans certains pays de l'Est, de faire référence. Le fait que la situation économique des pays de l'Est soit franchement mauvaise pour la quasi totalité et catastrophi- que pour certains d'entre eux, est évidemment une circons- tance qui s'ajoute à cette facilité actuelle de contact, pour justifier d'autant mieux une recherche de solution et une volonté d'intervention. C'est dans ce sens, en effet, que les discussions bilatérales ont repris un peu de force et que, pour ce qui nous concerne, nous voulons les développer et les continuer. Faut-il aller plus loin? Faut-il aboutir à une multilatéralisa- tion? Dans le style de ce que Mme Jaggi décrivait sommaire- ment tout à l'heure, je dis oui. Telle doit bien être l'intention, et, finalement, la volonté, tant il est vrai que si les accords bilatéraux sont excellents, et qu'il faille bien commencer par cela, il est assez vraisemblable qu'ils ne suffiront pas à eux seuls, dans leur juxtaposition, à trouver la solution de ces problèmes. Mais il faut bien dire que, jusqu'à maintenant, les pays du COMECON ne se sont pas tellement montrés favo- rables à ces solutions. Il s'agit peut-être de leur faire ainsi un signe de la main en les incitant à aller dans cette direction. Mais, pour l'instant, j'ai le sentiment que leur diversité sur les plans national, politique, et en particulier économique, peut faire obstacle à une approche plus large et, par consé- quent, freiner les penchants ou les enthousiasmes multilaté- raux. Il n'empêche que seul le dialogue permettra de faire quelques pas dans ce sens et vous pouvez compter que la Suisse y prendra part. Le président: La commission propose de prendre acte du rapport sur la politique économique extérieure.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Aussenwirtschaftspolitik. Berichte 1988/I und 1988/II Politique économique extérieure. Rapports 1988/I et 1988/II In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.082 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 08.03.1989 - 08:00 Date Data Seite 81-88 Page Pagina Ref. No 20 017 377 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.