<h2>SubmittedText<h2><p>Im Widerspruch zu seiner Antwort auf die Einfache Anfrage Jeanneret vom 5. Oktober 1990 (90.1168) hat der Bundesrat die Strafverfolgung gegen die Autoren und Unterzeichner des Aufrufs der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), der zur Dienstverweigerung auffordert, offenbar nicht bewilligt.</p><p>Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Stimmt es, dass er mit Beschluss vom 14. Dezember 1992 entschieden hat, die Bewilligung zur Strafverfolgung gegen die Autoren und Unterzeichner des GSoA-Aufrufs nicht zu erteilen?</p><p>2. Ist er nicht der Auffassung, dass dieser Entscheid im Widerspruch zu den Zusicherungen steht, die er in seiner Antwort auf die Einfache Anfrage Jeanneret (90.1168) abgegeben hat?</p><p>3. Befürchtet der Bundesrat nicht, dass er mit seiner ständigen Zurückhaltung, die bis zur Abdankung geht, immer aggressivere Aktionen der GSoA gegen unsere Armee und unsere Landesverteidigung hervorruft?</p><p>4. Ist der Bundesrat der Meinung, dass die GSoA über den Gesetzen steht und ungestraft zur Verletzung der militärischen Dienstpflichten im Sinne von Artikel 276 Ziffer 1 Absatz 1 Strafgesetzbuch auffordern kann, weil dies, wie sie sich ausdrückt, "legitim" sei?</p><p>5. Hat der Bundesrat vor, nächstens die Streichung von Artikel 276 Strafgesetzbuch zu beantragen?</p>