<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_74/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 30. März 2012 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Mathys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Schöbi, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber C. Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafzumessung (mehrfache Veruntreuung, mehrfache Körperverletzung etc.); bedingter Strafvollzug, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts </div> <div class="para">des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 2. Dezember 2011. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Bezirksgericht Zürich sprach X.________ am 17. Juni 2010 der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, der mehrfachen Veruntreuung in drei Fällen, der Urkundenfälschung, des Betrugs, der mehrfachen vorsätzlichen Körperverletzung, der groben Verletzung der Verkehrsregeln, des Verstosses gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG sowie des Verstrickungsbruchs schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Der Vollzug wurde nicht aufgeschoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ stellte im kantonalen Berufungsverfahren die Anträge, er sei von den Vorwürfen der ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Veruntreuung, der Urkundenfälschung und des Betrugs freizusprechen. In Bezug auf die Körperverletzung sei auf fahrlässige Tatbegehung zu erkennen. Er sei mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 50.-- und eventualiter mit einer Freiheitsstrafe von höchstens 18 Monaten zu bestrafen. Es sei ihm der bedingte Strafvollzug zu gewähren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X.________ am 2. Dezember 2011 von den Vorwürfen der Veruntreuung in einem Fall, der Urkundenfälschung und des Betrugs frei. Für die restlichen Straftaten verurteilte es ihn zu 28 Monaten Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 50.--. Der Vollzug beider Strafen wurde nicht aufgeschoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ wendet sich mit Beschwerde ans Bundesgericht und beantragt, die Strafe sei auf höchstens zwei Jahre anzusetzen. Der bedingte Vollzug sei zu gewähren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Am Rande äussert sich der Beschwerdeführer zu zwei Schuldsprüchen (Beschwerde S. 3-5 E. 3). Da sein Begehren nur auf eine Änderung des angefochtenen Entscheids im Strafpunkt lautet, ist fraglich, ob darauf einzutreten ist (<span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span>). Die Frage kann offen bleiben, weil die Vorbringen unbegründet sind. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Bezug auf die Veruntreuung zweier Ringe kann in Anwendung von <span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span> auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 9-15 E. 4). Der Beschwerdeführer bemängelt den Sachverhalt (Beschwerde S. 3/4). Dieser kann vor Bundesgericht angefochten werden, wenn die Vorinstanz ihn offensichtlich unrichtig im Sinne von <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span> bzw. willkürlich im Sinne von <span class="artref">Art. 9 BV</span> festgestellt hat. Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint, genügt nicht (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=19.03.2012&amp;to_date=07.04.2012&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-I-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 137 I 1</a> E. 2.4). Die angebliche Willkür ist präzise zu rügen, und die Rüge ist zu begründen (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Diesen Voraussetzungen genügt die Beschwerde nicht. So macht der Beschwerdeführer z.B. geltend, die Vereinbarung, mit der er nach den Feststellungen der Vorinstanz anerkannt hat, die beiden vom Geschädigten eingelieferten Ringe unrechtmässig und auf eigene Rechnung verkauft zu haben, sei "unter enormem Druck und Erpressung sowie Drohungen" zustandegekommen (Beschwerde S. 3). Die Vorinstanz erachtet das Vorbringen als unglaubhaft, weil nicht erklärlich sei, dass der Beschwerdeführer auf die angebliche Drucksituation erst im Berufungsverfahren hingewiesen hat (angefochtener Entscheid S. 11/12). Was an dieser Überlegung willkürlich sein könnte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Bezug auf den zweiten Schuldspruch wegen Veruntreuung macht der Beschwerdeführer geltend, dass man auf Seiten der Geschädigten über sein Vorleben bestens informiert gewesen sei, weshalb eine "erhöhte Aufmerksamkeit" angebracht gewesen wäre (Beschwerde S. 5). Dieses Vorbringen wäre allenfalls bei einem Betrugsvorwurf im Rahmen der Prüfung der Arglist von Belang, während eine Veruntreuung auch begeht, wer nicht arglistig handelt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Zur Hauptsache wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Höhe der Strafe. Gemäss <span class="artref">Art. 47 Abs. 1 StGB</span> misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse und die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Die Bewertung des Verschuldens richtet sich gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung nach der Schwere der Verletzung oder der Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit er nach den innern und äussern Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es den verschiedenen Strafzumessungsfaktoren Rechnung trägt. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=19.03.2012&amp;to_date=07.04.2012&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-IV-17%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page17">BGE 134 IV 17</a> E. 2.1 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Anwendung von <span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span> kann auf die einlässlichen und überzeugenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 31-43 E. 10). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer bemängelt, dass die Vorinstanz trotz der Freisprüche eine fast gleich hohe Strafe wie das Bezirksgericht verhängt habe (Beschwerde S. 3). Da es indessen insbesondere bei einer sehr schwerwiegenden Veruntreuung im Deliktsbetrag von rund Fr. 230'000.-- sowie der zweifachen vorsätzlichen Körperverletzung bleibt, liegt die durch die Vorinstanz festgesetzte Strafe innerhalb des Ermessens. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er der im Deliktsbetrag von Fr. 230'000.-- Geschädigten Fr. 15'000.-- zurückbezahlt habe (Beschwerde S. 3). Dies hat die Vorinstanz nicht übersehen. Sie stellt jedoch zusätzlich fest, der gute Eindruck werde dadurch getrübt, dass der Beschwerdeführer sich nach der Rückzahlung wieder auf eine Vertröstungs- und Verzögerungstaktik verlegt habe (angefochtener Entscheid S. 40). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Zur Frage der Verletzung des Beschleunigungsgebotes äussert sich die Vorinstanz ausführlich (angefochtener Entscheid S. 40-42). Angesichts der übrigen Strafzumessungsfaktoren ist nicht ersichtlich, dass sie die Bearbeitungslücke von Januar 2006 bis September 2007 nicht hinreichend berücksichtigt hätte. Dass es vom 18. März bis zum 9. Mai 2011 dauerte, bis beim Gericht eine von diesem verlangte verbesserte Anklageschrift einging (vgl. angefochtenen Entscheid S. 6/7), ist entgegen der Meinung des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 5) unter dem Gesichtswinkel des Beschleunigungsgebotes nicht zu beanstanden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Zur Frage der Vorstrafe äussert sich die Vorinstanz ebenfalls (angefochtener Entscheid S. 38). Zu Recht gewichtet sie erheblich straferhöhend, dass der Beschwerdeführer relativ kurz nach der Verbüssung einer Freiheitsstrafe erneut in gleicher Art zu delinquieren begann. Dass die Vorstrafe weit zurückliegt und mit den heute zu beurteilenden Vorfällen nichts zu tun hat (Beschwerde S. 5), ist demgegenüber nicht ausschlaggebend. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer verweist auf seine familiäre und berufliche Situation (Beschwerde S. 5/6). Die Verbüssung einer Freiheitsstrafe ist indessen für jeden arbeitstätigen und in ein familiäres Umfeld eingebetteten Beschuldigten mit einer gewissen Härte verbunden. Als unmittelbare gesetzmässige Sanktion darf diese Konsequenz nur bei aussergewöhnlichen Umständen erheblich strafmindernd wirken (Urteil 6B_449/2011 vom 12. September 2011 E. 3.5). Solche Umstände sind nicht ersichtlich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Vorinstanz stellt fest, dem Beschwerdeführer sei es reichlich spät in den Sinn gekommen, Reue und Einsicht zu bekunden (angefochtener Entscheid S. 39). Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, dass er ausdrücklich auf sein Recht hingewiesen worden sei, jede Aussage zu verweigern (Beschwerde S. 6). Dieses Recht hatte er tatsächlich. Indessen führt der Umstand, dass jemand von diesem Recht Gebrauch macht, zwangsläufig dazu, dass es kein frühzeitiges Geständnis gibt, welches ihm zugute gehalten werden könnte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gesamthaft gesehen ist die Strafzumessung nicht zu beanstanden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer strebt schliesslich den bedingten Strafvollzug an (Beschwerde S. 7). Auch in diesem Punkt kann in Anwendung von <span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span> auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 43). Angesichts des Umstands, dass der Beschwerdeführer nur gerade neun Monate nach der teilweisen Verbüssung einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren, die wegen verschiedener Vermögensdelikte ausgesprochen worden war, erneut einschlägig delinquierte und dies auch während der laufenden Untersuchung nicht unterliess, ist die Annahme einer ungünstigen Prognose nicht zu beanstanden. Zur Strafempfindlichkeit kann auf das in E. 3 Gesagte verwiesen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BG). Das nachträglich gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <span class="artref">Art. 64 BGG</span> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 30. März 2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Mathys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Monn </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> </div></body></html></html>