Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 4. Juli 2018 (760 18 51 / 173) ____________________________________________________________________ Familienzulagen Statuswechsel einer nichterwerbstätigen Person im Laufe des Kalenderjahres infolge Heirat (Art. 3 Abs. 3 lit. c AHVG i.V.m. Art. 16 lit. c FamZV); Auswirkungen des Status- wechsels auf den Anspruch auf Familienzulagen in zeitlicher Hinsicht Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtss chreiberin Gisela Warten- weiler Parteien A.____ , Beschwerdeführer B.____ , Beschwerdeführerin gegen Familienausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Rückforderung / Ausbildungszulagen A. B.____ war als Nichterwerbstätige bei der Ausgle ichskasse Basel-Landschaft (Aus- gleichskasse) erfasst. Mit Verfügungen vom 5. Septe mber 2016 und 15. Februar 2017 richtete Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Familienausgleichskasse Basel-Landschaft (Familienausgleichskasse) B.____ für ihre 1992 geborene Tochter C.____ Ausbildungszulagen für die Zeit vom 1. August 2016 bis 31. Juli 2017 aus. Mit E-Mail vom 16. Oktober 2017 informierte B.___ _ die Ausgleichskasse, dass sie und A.____ am 4. November 2017 heiraten werden. In der Folge wurde die Beitragspflicht von B.____ als Nichterwerbstätige rückwirkend per 31. Dezember 2016 aufgehoben. Am 6. Dezem- ber 2017 teilte die Familienausgleichskasse B.____ mit, dass sie infolge Austritts aus der Aus- gleichskasse ab 2017 keinen Anspruch mehr auf Ausbildungszulagen habe. Gleichzeitig forder- te sie die zu viel bezogenen Ausbildungszulagen für die Zeit von Januar 2017 bis Juli 2017 in Höhe von Fr. 1'750.-- zurück. Daran hielt sie auch auf Einsprache von B.____ und A.____ hin mit Entscheid vom 10. Januar 2018 fest. B. Hiergegen erhoben B.____ und A.____ am 4. Februa r 2018 Beschwerde ans Kantons- gericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgerich t). Sie beantragten, in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids sei von einer Rückforderung der im Jahr 2017 ausge- richteten Ausbildungszulagen abzusehen. Zur Begründung machten sie im Wesentlichen gel- tend, dass die Heirat im November 2017 nicht massgebend für die Beendigung des Anspruchs auf Ausbildungszulagen per Ende 2016 sein könne. Hätte n sie bereits Anfang 2017 geheiratet, hätte A.____ die Ausbildungszulagen über seinen Arbe itgeber bis zur Vollendung des 25. Le- bensjahres für seine Stieftochter erhalten. Aufgrund der rückwirkenden Wegfallanzeige könnten sie nun gar keine Ausbildungszulagen mehr geltend machen. C. In ihrer Vernehmlassung vom 21. März 2018 schloss die F amilienausgleichskasse un- ter Verweis auf die gesetzlichen Grundlagen auf Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 22 des Bundesgesetzes über die Familien zulagen (FamZG) vom 24. März 2006 entscheidet in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über den All- gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 das Versiche- rungsgericht jenes Kantons über Beschwerden gegen Entsc heide der Familienausgleichskas- sen, dessen Familienzulagenordnung anwendbar ist. Im vorliegenden Fall kommt Art. 19 Abs. 1 Satz 4 FamZG zur Anwendung, da der Anspruch auf Ausbildungszulagen einer Nichterwerbstä- tigen zu beurteilen sind. Nach dieser Bestimmung ist der Wohnsitzkanton (hier: Basel- Landschaft) für die Beurteilung der Streitsache zuständ ig. Entsprechend kann gemäss § 40 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG FamZG) vom 7. Mai 2009 in Verbindung mit § 54 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen der Familienausgleichskassen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, innert 30 Tagen beim Kantonsgericht, Abteilung So zialversicherungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde erhoben werden. Das Kantonsgericht ist somit sachlich und örtlich für die Behand- lung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die fo rm- und fristgerecht eingereichte Be- schwerde ist demnach einzutreten. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegend en Verfahrens bildet der Anspruch von B.____ auf Ausbildungszulagen für die Monate Januar bis Juli 2017. Der Streitwert beläuft sich auf Fr. 1‘750.--. Die Beurteilung der Beschwerde vom 4. Februar 2018 fällt deshalb in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozi alversicherungsrecht des Kantonsge- richts. 2.1 Familienzulagen sind einmalige oder periodische Gel dleistungen, die ausgerichtet wer- den, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 FamZG). Sie umfassen die Kinder- und die Ausbildungszu lagen (Art. 3 Abs. 1 FamZG) und be- tragen mindestens Fr. 200.-- (Kinderzulage) bzw. Fr. 2 50.-- pro Monat (Ausbildungszulage; Art. 5 Abs. 1 und 2 FamZG). Die Kinderzulage wird ab dem Geburtsmonat des Kindes bis zum En- de des Monats ausgerichtet, in dem das Kind das 16. Alter sjahr vollendet. Die Ausrichtung der Ausbildungszulage beginnt ab Ende des Monats, in dem d as Kind das 16. Altersjahr vollendet, und endet mit Abschluss der Ausbildung, längstens jedoc h bis zum Ende des Monats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet (Art. 3 Abs. 1 lit. b Fa mZG). Vorliegend steht fest, dass die Be- schwerdeführerin infolge Vollendung des 25. Altersjahre s ihrer am 25. August 2017 geborenen Tochter ab September 2017 keinen Anspruch auf Ausbildun gszulagen mehr hat. Da für den Monat August 2017 keine Ausbildungsbestätigung mehr vorlag, beschränkte die Familienaus- gleichskasse den Leistungsanspruch im Jahr 2017 mit Zul agenentscheid vom 5. September 2016 auf die Zeit von Januar 2017 bis Juli 2017. Stritt ig und zu prüfen ist, ob sie zu Recht die für diese Zeitperiode ausgerichteten Ausbildungszulagen zurückforderte. 2.2 Gemäss Art. 19 Abs. 1 FamZG gelten in der AHV obl igatorisch versicherte Personen, die bei der AHV als nichterwerbstätige Personen erfasst sind, als Nichterwerbstätige. Diese Bestimmung knüpft für die Definition der Nichterwerbstä tigen an die AHV-Gesetzgebung an, wobei sie hierfür auf die Registrierung bei der AHV abstellt (vgl. BEATRICE RENFER , Ansprüche von Nichterwerbstätigen und Familienzulagen, in: Bundes gesetz über die Familienzulagen [Fa- mZG], René Schaffhauser/Ueli Kieser [Hrsg.], St. Galle n 2009, S. 141). Nichterwerbstätige ha- ben nach Art. 3 und 5 FamZG Anspruch auf Familienzul agen. Der Anspruch auf Familienzula- gen für Nichterwerbstätige ist gemäss Art. 19 Abs. 2 FamZ G an die Voraussetzung geknüpft, dass das steuerbare Einkommen den anderthalbfachen Bet rag einer maximalen vollen Alters- rente der AHV nicht übersteigt und keine Ergänzungslei stungen zur AHV/IV bezogen werden. Nicht als nichterwerbstätige Personen im Sinne des FamZ G gelten jedoch unter anderem Per- sonen, deren AHV-Beiträge nach Art. 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter- lassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 als beza hlt gelten (Art. 16 lit. c der Verordnung über die Familienzulagen [FamZV] vom 31. O ktober 2007). Danach werden bei nichterwerbstätigen Ehegatten von erwerbstätigen Versi cherten die eigenen Beiträge als be- zahlt betrachtet, sofern der Ehegatte Beiträge von min destens der doppelten Höhe des Min- destbeitrages bezahlt hat (Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG). Diese Bestimmung findet auch Anwen- dung für die Kalenderjahre, in denen die Ehe geschlo ssen oder aufgelöst wird (Art. 3 Abs. 4 lit. a AHVG). Nach Art. 18 FamZV können die Kantone für N ichterwerbstätige günstigere Regelun- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen vorsehen; der Kanton Basel-Landschaft hat davon kein en Gebrauch gemacht und verweist für die materiellen Anspruchsvoraussetzungen auf das AHVG (§ 5 Abs. 1 lit. d EG FamZG). 2.3 Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig be zogene Leistungen zurückzu- erstatten. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Versiche- rungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, späteste ns aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG). 3.1 Vorliegend ist unbestritten, dass die Versicherte in folge ihrer Heirat mit A.____ am 4. November 2017 gestützt auf Art. 3 Abs. 3 lit. c AHV G in Verbindung mit Art. 16 lit. c FamZV nicht mehr als Nichterwerbstätige gilt. Die Familienaus gleichskasse geht in zeitlicher Hinsicht davon aus, dass die Versicherte ihren Status als Nichterwe rbstätige rückwirkend per 31. De- zember 2016 verloren hat. Sie beruft sich dabei wohl au f Art. 3 Abs. 3 lit. a und Abs. 4 lit. a AHVG, wonach nichterwerbstätige Ehegatten von erwerbstätigen Versicherten im Jahr der Hei- rat grundsätzlich keine eigenen AHV-Beiträge mehr bezahlen müssen. Sie setzt somit den Zeit- raum der Anspruchsberechtigung von Nichterwerbstätigen a uf Familienzulagen mit demjenigen der Erfassung bei der AHV als Nichterwerbstätige gleich. 3.2 Diese auf eine ganzjährige Betrachtungsweise ausgerich teten Statusbestimmung zielt allein auf die AHV-beitrags rechtliche Behandlung ab. Sie ist jedoch für den Ansp ruch auf Fami- lienzulagen nicht massgebend, stellt doch Art. 19 Abs. 1 FamZG nicht auf die Entrichtung von AHV-Beiträgen bei Nichterwerbstätigkeit ab, sondern au f die Erfassung der betreffenden Per- sonen bei der AHV (U ELI KIESER /M ARCO REICHMUTH , Bundesgesetz über die Familienzulagen, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2010, zu Art. 19 Rz. 37). So ist auch den Gesetzesmateria- lien zu entnehmen, dass das AHV-Recht nur für die Chara kterisierung einer nichterwerbstätige Person anwendbar sein soll (K IESER /R EICHMUTH , a.a.O., zu Art. 19 Rz. 23 f.; Urteil des Sozial- versicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. Dezember 201 3, KA2012.00003; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 26. Januar 2012, S 2011 159; Urteil des Oberge- richts des Kantons Schaffhausen vom 9. November 2012, Nr. 63/2012/10). 3.3 Bei der Erfassung des Status von Nichterwerbstätigen st ellen sich im Bereich der Fa- milienzulagen Fragen in zeitlicher Hinsicht; denn in de r AHV wird die Statusfrage und somit die Beitragspflicht jeweils für ein Kalenderjahr entschiede n, während die Familienzulage monatlich gewährt wird (Art. 5 FamZG). Das Verwaltungsgericht d es Kantons Zug setzte sich mit dieser Thematik ausführlich auseinander und entschied in seinem Urteil vom 26. Januar 2012 (S 2011 159), dass für die Familienzulagen die Statusbestimmung monatlich und nicht für das Kalender- jahr vorzunehmen sei. Gestützt auf dieses Urteil änderte das Bundesamt für Sozialversicherun- gen (BSV) ihre Wegleitung über die Familienzulagen [FamZWL]. Die ab 1. April 2012 geltende Fassung von FamZWL Rz. 602, Fassung vom 1. Januar 2017, führt nunmehr aus, dass eine Person, welche ihre Erwerbstätigkeit im Laufe des Jahres a ufgibt, in der AHV in der Regel für das ganze Jahr als Erwerbstätige erfasst ist. Für die Fami lienzulagen gilt die betreffende Per- son jedoch für den Rest des Jahres als nichterwerbstätig. D emzufolge hat sie ab Erwerbsauf- gabe bis Ende Dezember des betreffenden Jahres Anspruch a uf Familienzulagen für Nichter- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht werbstätige, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüll t sind und sie im betreffenden Kalender- jahr das steuerbare Einkommen nach Art. 19 Abs. 2 FamZG nicht überschreitet. 3.4 Nichts anderes kann für die vorliegende Konstellatio n gelten, wonach die Versicherte infolge Heirat den Status als Nichterwerbstätige im La ufe des Jahres verliert. Denn auch hier kann der Zeitpunkt der Abmeldung der Versicherten bei der AHV als Nichterwerbstätige nicht entscheidend sein, geht es doch – wie im Beispiel in Fa mZWL Rz. 602 - um eine Statusände- rung während des Jahres. Es gibt keine sachlichen Gründe, die Versicherte rechtlich anders zu behandeln als eine Person, die infolge Erwerbsaufgabe als Nichterwerbstätige erfasst wird. Es rechtfertigt sich daher, den Status der Versicherten mona tlich und nicht auf ein Kalenderjahr bezogen zu bestimmen. Bei einer monatlichen Betrachtun gsweise ist die Versicherte bis zu ihrer Heirat am 4. November 2017 als Nichterwerbstätig e zu qualifizieren. Da die Beschwerde- führerin im Jahr 2017 unbestrittenermassen lediglich Anspruch auf Familienzulagen von Januar bis Juli hat (vgl. Erwägung 2.1), beschränkt sich der Leistungsanspruch auf diese Zeitperiode. 3.5 Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass kein unre chtmässiger Bezug von Leistun- gen erfolgt ist. Ein Rückforderungsanspruch der Familien ausgleichskasse ist daher zu vernei- nen. Demzufolge ist in Gutheissung der Beschwerde der angefochtene Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2017 aufzuheben und festzustellen, dass B .____ für die Monate Januar bis Juli 2017 als Nichterwerbstätige im Sinne von Art. 19 A bs. 1 FamZG Anspruch auf Familienzu- lagen hat. 4. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten sind bei der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdefüh- rerin wettzuschlagen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefoch tene Einspracheent- scheid vom 10. Januar 2018 aufgehoben und festgestellt, dass B.____ für die Monate Januar bis Juli 2017 Anspruch auf Fam ilienzulagen hat. Ein Rückforderungsanspruch der Familienausgleichskasse Base l- Landschaft besteht nicht. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.