Production céréalière. Mesures d'orientation 1032 N 11 juin 1991 #ST# Siebente Sitzung - Septième séance Dienstag, 11. Juni 1991, Vormittag Mardi 11 juin 1991, matin 08.00 h Vorsitz - Présidence: Herr Bremi 90.077 Pflanzenbau. Lenkungsmassnahmen Production céréalière. Mesures d'orientation Botschaft und Gesetzentwurf vom 21. Januar 1991 (BEI 1841) Message et projet de loi du 21 janvier 1991 (FF 1809) Beschluss des Ständerates vom 14. März 1991 Décision du Conseil des Etats du 14 mars 1991 Kategorie III, Art. 68 GRN- Catégorie III, art. 68RCN Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Frau Haller, Berichterstatterin: Es wird weniger Brot geges- sen, es werden weniger Getreideprodukte gegessen. Es wäre interessant zu diskutieren, was mit einer Bevölkerung eigentlich passiert, wenn in ihr ein massives Umstellen von Getreide insbesondere auf Fleischprodukte festzustellen ist. Solche Fragen müssen im Zusammenhang mit einer weltwei- ten Ernährungsgerechtigkeit ohnehin studiert werden. Wir ha- ben sie in der Kommission verständlicherweise nicht behan- delt, da wir es sozusagen mit kurzfristigen Feuerwehrmass- nahmen zu tun haben. Es hat nicht nur der Verbrauch abgenommen, sondern die Produktion hat zugenommen; dies durchaus aufgrund von staatlichen Lenkungsmassnahmen. Weil bei Milch und Fleisch eine Ueberproduktion drohte, hat der Schweizerische Bauernverband anfangs der siebziger Jahre ein landwirt- schaftliches Produktionsprogramm verabschiedet, mit dem Ziel, die offene Ackerfläche von weniger als 250 000 auf mehr als 300000 Hektaren zu erhöhen. Mittels entsprechender Massnahmen wurde dieses Ziel im Jahre 1988 erreicht. 1990 sind 325 000 Hektaren zu verzeichnen, auf denen sowohl Brot- ais auch Futtergetreide angebaut werden. Hinzu kommt, dass die Erträge pro Hektare massiv angestiegen sind, und dies aufgrund von Methoden, die nicht durchwegs als umweltscho- nend bezeichnet werden können. Die Umweltpolitik verlangt heute, dass auch die Landwirtschaft vermehrt naturnahe Me- thoden anwendet. Schliesslich sind die Gatt-Verhandlungen zu erwähnen, in de- ren Rahmen die Schweiz sich verpflichtet hat, für das Unter- stützungs- und Schutzniveau im Inland und im Exportbereich den Referenzpunkt der Jahre 1987 und 1988 nicht zu über- schreiten. Alle diese Gründe haben den Bundesrat dazu geführt, dem Parlament ein Massnahmenpaket zu unterbreiten, durch wel- ches ein standortgerechterer und weniger intensiver Acker- bau erreicht werden soll. Das Paket enthält im wesentlichen die folgenden fünf Punkte: 1. Stillegung von Ackerflächen; 2. extensive Nutzung; 3. betriebs- und flächengebundene Ausgleichszahlungen in Gebieten mit erschwerten Produktionsbedingungen; 4. Nutzung von Flächen ausserhalb der Nahrungsmittelpro- duktion; 5. Beschränkung der Preis- und Uebernahmegarantie für Brotgetreide sowie eine Beteiligung der Produzenten an den Verwertungskosten. Kurz zu den einzelnen Punkten: 1. Die Stillegung von Ackerflächen soll auf zwei Arten erreicht werden: Einerseits durch ökologische Ausgleichsflächen an Fluss-, Wald- und Wegrändern und durch Vernetzung beson- ders naturnaher Lebensräume, andererseits durch die Me- thode der Grünbrache, wobei der Boden zwar bepflanzt bleibt, aber keine eigentliche Ernte erfolgt. Da jedes Jahr wieder ein anderes Feld brachliegen soll, spricht die Vorlage von Rotati- onsbrache. 2. Die extensive Nutzung bedeutet beispielsweise beim Ge- treidebau Verzicht auf chemisch-synthetische Hilfsstoffe wie Fungizide, Insektizide und Wachstumsregulatoren. Beim Grasland bedeutet sie Verzicht auf mineralische Stickstoffdün- ger; die bundesrätliche Vorlage hat das Grasland ausdrück- lich in sein Massnahmenpaket miteingeschlossen. Deshalb steht «Pflanzenbau» im Titel der Vorlage und nicht «Getreide- bau». Ich werde im Zusammenhang milden Beschlüssen un- serer Kommission auf den Umfang dieses Punktes zurück- kommen. 3. Die Beiträge für Gebiete mit erschwerten Produktionsbedin- gungen sollen nicht mehr produktgebunden erfolgen, son- dern betriebs- und flächengebunden. Dies dürfte auch zu ei- ner Reduktion der offenen Ackerfläche im Berggebiet führen. 4. Was die Nutzung von Ackerflächen für andere Zwecke als die Nahrungsmittelproduktion anbelangt, hat der Bundesrat in seiner Vorlage vor allem an Dinge wie die Verwendung von Rapsöl-Methylester als Dieseltreibstoff gedacht. Auch auf die- sen Punkt ist im Zusammenhang mit den Anträgen unserer Kommission zurückzukommen. Die vier bisher genannten Massnahmem sind im Landwirtschaftsgesetz zu regeln. 5. Im Bundesgesetz über die Brotgetreideversorgung des Landes, kurz im Getreidegesetz, ist hingegen die Beschrän- kung der Uebernahmegarantie für Brotgetreide auf 450 000 Tonnen zu regeln, d. h. auf etwa den gegenwärtigen Ver- brauch. Wird mehr produziert, so sind die Verwertungskosten durch Abzüge am Getreidepreis auf die Produzenten zu über- wälzen. Der Bundesrat soll auch die Kompetenz erhalten, Pro- duzenten oder Produzentinnen aus besonderen Gründen ganz oder teilweise von der Verwertungsbeteiligung zu be- freien; hier sind vor allem Biogetreideproduzenten oder -pro- duzentinnen zu nennen. Als letzte Massnahme, für den Fall, dass alle Stricke reissen, hatte der ßundesrat eine Kontingen- tierung vorgeschlagen. Der Ständerat bemängelte an der Vorlage des Bundesrates vor allem, dass nicht ein Gesamtpaket für eine neue Landwirt- schaftspolitik mit Direktzahlungen vorgelegt wurde. Dieses Gesamtpaket wurde dem Parlament zwar versprochen, und gleichzeitig mit der jetzt zur Diskussion stehenden Botschaft wurde zur umfassenden Neuorientierung eine Vernehmlas- sung eröffnet. Der Ständerat hatte die Befürchtung, dass die hier vorliegenden Massnahmen die gesamte Neuorientierung präjudizieren könnten. Er hat diesem Problem dadurch Rech- nung getragen, dass er die Lenkungsmassnahmen im Pflan- zenbau auf fünf Jahre befristete und die beiden Aenderungen sowohl des Landwirtschaftsgesetzes als auch des Getreide- gesetzes in einen befristeten Bundesbeschluss kleidete. Im weiteren hat der Ständerat gegenüber dem bundesrätli- chen Vorschlag im wesentlichen zwei weitere Aenderungen beschlossen: Zum einen hat er die Ausrichtung von Beiträgen an die Bedingung geknüpft, dass der Produzent oder die Pro- duzentin den gesamten Betrieb umweltschonend bewirtschaf- ten, während es dem Bundesrat auch genügt hätte, dass ein- zelne Betriebszweige extensiv bewirtschaftet werden. Zum zweiten wählt er für die Abstufung der Prämien und Beiträge eine verbindliche Formulierung - also eine Muss-Vorschrift -, während der Bundesrat eine Kann-Vorschrift bevorzugt hätte. Bei der Behandlung des Gesetzes in der nationalrätlichen Kommission war Eintreten unbestritten. Immerhin zeigte sich11. Juni 1991 N 1033 Pflanzenbau. Lenkungsmassnahmen ein generelles Unbehagen gegenüber der Vorgehensweise des Bundesrates, weil uns Massnahmen in einem Teilgebiet unterbreitet werden, bevor die gesamte Neuorientierung der Agrarpolitik hin zu Direktzahlungen diskutiert wird. Dass die Kommission auf das Geschäft eingetreten ist und Ihnen eben- falls Eintreten beantragt, ist zweifellos der Befristung auf fünf Jahre zu verdanken, die vom Ständerat diskussionslos über- nommen worden ist. Die Kommission hat von der Erklärung des Bundesamtes für Landwirtschaft Kenntnis genommen, dass der 7. Landwirt- schaftsbericht, der eine möglichst präzise Gesamtbeurteilung und ein entsprechendes Leitbild zur Neuorientierung der Agrarpolitik bringen werde, in der Märzsession 1992 im Erstrat behandelt werden könne. In der Eintretensdebatte der Kommission wurden - zusam- mengefasst - u. a. folgende Bedenken geäussert: Es dürfe nicht nur gleichsam eine EG-Landwirtschaft betrieben wer- den, sondern es seien die Bedürfnisse von Produktion, Markt und Natur zu berücksichtigen; die Vorlage ziele zwar in die richtige Richtung, es müsse aber eine noch klarere Gangart in Richtung von mehr Oekologie eingeschlagen werden; die Vor- lage trage dem Grundsatz «gouverner, c'est prévoir» zu wenig Rechnung und eine Gesamtschau der Dinge sei dringend not- wendig, da der Landwirt und die Landwirtin in Generationen denken müssten; die Vorlage schlage zwar den richtigen Weg ein, aber sie trage auch die Gefahr in sich, dass man unter äus- serem Druck in einen radikalen Strukturwandel hineingetrie- ben werde; die Politik habe einen immer schnelleren Wandel aufzufangen, während die Praxis doch auf Langfristigkeit aus- gerichtet sein müsse und deshalb nach einer gewissen Rechtssicherheit verlange. Schliesslich wurde ausgeführt - und dies scheint mir persönlich sehr wichtig -, dass ange- sichts des weltweiten Hungers die Grundidee der Vorlage, nämlich die Drosselung der Getreideproduktion, eigentlich problematisch sei. Im einzelnen hat unsere Kommission gegenüber der stände- rätlichen Fassung folgende Aenderungen beschlossen, die ich hier nur kurz in einem Ueberblick zusammenfasse: In Artikel 20 des Landwirtschaftsgesetzes will die Kommis- sionsmehrheit eine Ausdehnung der Beitragsmöglichkeit auf alle sogenannt nachwachsenden Rohstoffe. Die Minderheit hält mit dem Bundesrat eine solche Regelung für noch nicht genügend erprobt. In Artikel 20a des Landwirtschaftsgesetzes fällt gemäss Kom- missionsantrag die Bedingung weg, wonach Beiträge für die Stillegung von Ackerflächen erst dann ausgerichtet werden dürfen, wenn die Ernte bei einzelnen Produkten - zusammen mit angemessenen Importen - längerfristig den Bedarf über- steigt. Eine Minderheit verlangt bei diesem Artikel die Streichung der Rotationsbrache aus der Beitragsberechtigung. ' In Artikel 20b möchte die Kommission für die Ausgleichsbei- träge an Produzenten in Gebieten mit erschwerten Produk- tionsbedingungen die Kann-Formulierung des Bundesrates durch eine Muss-Formulierung ersetzen. In Artikel 20c will die Kommissionsmehrheit zur bundesrätli- chen Fassung zurückkehren, wonach es für die Ausrichtung von Beiträgen genügt, dass einzelne Betriebszweige umwelt- schonend bewirtschaftet werden. Die Minderheit hält hier an der ständerätlichen Variante fest, wonach der ganze Betrieb umweltschonend zu bewirtschaften sei. In Artikel 10ter des Getreidegesetzes beantragt die Kommis- sion die Streichung der Kontingentierung der Uebernahme von Inlandgetreide. Für Artikel 11 des Getreidegesetzes beantragt die Kommis- sion eine Neufassung, dies lediglich als formelle Angleichung an den Wortlaut, der auch im Landwirtschaftsgesetz Verwen- dung findet. Schliesslich möchte die Kommission im Getreidegesetz Arti- kel 21 Absatz 4bis die Möglichkeit schaffen, dass der Bundes- rat für den Selbstkostenpreis von Inlandgetreide einen Zu- schlag für extensive Produktion festlegen kann. Ich werde namens der Kommission die einzelnen Anträge - wo nötig - in der Detailberatung erläutern. Ebenfalls in der De- tailberatung werde ich die Stellungnahme der Kommissions- mehrheit zu den Minderheitsanträgen erläutern, auf die ich jetzt noch nicht eingegangen bin. Abschliessend und zusammenfassend halte ich fest, dass Ih- nen die Kommission ohne Gegenstimme Eintreten auf die Vor- lage beantragt. M. Perey, rapporteur: Les modifications proposées tant pour la loi sur l'agriculture que celle sur le blé font beaucoup de re- mous dans le monde paysan. C'est un tournant historique que nous demande de prendre le Conseil fédéral dans la politique agricole et aussi dans la manière d'exploiter les terres. Dans les années cinquante, le seul souci de l'agriculture était d'aug- menter la production pour l'adapter à la croissance démogra- phique. Depuis le milieu des années septante et jusqu'à nos jours, c'est l'apparition d'excédents dans certains secteurs: contingentement laitier en 1977, limitation de la production de la viande en 1980 et depuis deux à trois ans, les producteurs de céréales sont montrés du doigt car ils produisent trop. On oublie pourtant de dire qu'ils sont pratiquement les seuls à avoir diminué leur revenu, alors que dans tous les autres sec- teurs de l'économie, on a indexé les salaires et les rentes. Il est, je crois, bon de le rappeler ici. Le Conseil fédéral en est d'ailleurs conscient et reconnaît que si le salaire paritaire a été plus ou moins atteint en plaine dans les années quatre-vingts, il ne l'a pas été l'année dernière et ne le sera pas non plus cette année. Il n'est pas inutile de rappeler les causes de cette surproduc- tion céréalière depuis trois ans. Alors que d'autres branches de production étaient contingentées: lait, viande, colza, bette- rave à sucre, on a encouragé les paysans à produire du blé et surtout à développer la culture des céréales fourragères et, là, quoiqu'on en dise, nous ne sommes pas excédentaires, mais la production du pays concurrence l'importation, et les pay- sans ont suivi ces recommandations, peut-être trop bien, vu la situation actuelle. Est-ce de leur faute, faut-t-il les punir parce qu'ils ont obéi? La politique agricole mise en place a égale- ment sa part de responsabilité dans cette affaire. N'a-t-on pas encouragé, à coup de subventions, la culture des céréales dans des régions dont ce n'était pas la vocation? Tout était bon, pourvu qu'ils produisent autre chose que du lait. N'était-ce pas simplement déplacer les problèmes? L'aug- mentation de la production à l'hectare, due en particulier aux progrès techniques, est aussi et surtout due aux conditions cli- matiques très favorables de ces trois dernières années. Mais cela peut changer très vite car, heureusement, on ne peut ré- gler le temps qu'il fait depuis un bureau ou un ordinateur. Venons-en maintenant aux mesures proposées. Cela «urge» dit le Conseil fédéral et nous ne pouvons.attendre la révision plus complète de la législation. Les mesures préconisées par le Conseil fédéral veulent essayer de trouver un remède à cette surproduction et méritent donc d'être soutenues, car elles par- tent d'un bon sentiment. Ne serait-ce que pour cela: il faut entrer en matière. Le plus difficile sera de convaincre nos pay- sans que nous voulons leur bien. Voyons de plus près quelles sont les mesures proposées. Pre- mièrement, la suppression des encouragements dans les zo- nes marginales s'impose. Il faudra compenser autrement les exploitations touchées, car il n'est pas dans nos intentions de faire diminuer leurs revenus, mais il est inutile de leurfaire pro- duire ce qu'ils ne sont pas préparés à faire et où nous sommes déjà largement servis. Deuxièmement, l'encouragement des blés extenso semble plaire à bien des consommateurs. Cette mesure fait hurler les meuniers, car la qualité du blé va forcé- ment baisser, sans être d'un grand apport à l'écologie. Des rapports reçus à ce sujet sont très réservés. Un traitement cryptogamique n'est en rien dangereux ou nocif pour l'envi- ronnement et protège la plante de la maladie, de la rouille ou de l'odium. Troisièmement, l'encouragement à l'abandon des cultures en friche crée des réactions très diverses chez nos paysans. C'est contraire à tout ce qu'on leur a appris. Il y aura un immense travail pour expliquer et convaincre de la néces- sité de cette mesure. Rien n'est impossible, mais il faudra des arguments solides et non seulement de la théorie pour faire passer le message. Pour réussir, il est nécessaire de gagner la confiance des paysans. Nous avons la chance d'avoir des or-Production céréalière. Mesures d'orientation 1034 N 11 juin 1991 ganisations agricoles fortes qui pourront nous aider. Je pense tout particulièrement à l'Union suisse des paysans et à la Fé- dération suisse des producteurs de céréales. Deux corrections apportées au projet cherchent à gagner la confiance des producteurs. La première, apportée par le Conseil des Etats, veut limiter à cinq ans au maximum la por- tée de ces modifications de loi. La deuxième vous est propo- sée par votre commission; elle demande la suppression de la lettre a à l'article 10ter de la loi sur le blé, qui prévoit d'intro- duire éventuellement le contingentement. J'y reviendrai dans la discussion de détail, comme sur d'autres propositions de majorité. Au sein de la commission, l'entrée en matière n'a pas été com- battue, pourtant les discussions ont été longues et pas moins de quinze propositions de minorités vous sont proposées; ajoutez à cela sept différences avec le Conseil des Etats et un postulat. En votation finale, l'arrêté A (modification de la loi sur l'agriculture) a été approuvé par 13 voix contre zéro et 5 abstentions, l'arrêté B (modification de la loi sur le blé) par 13 voix contre zéro et 3 abstentions. En conclusion, nous vous proposons d'entrer en matière et de suivre les propositions de la majorité de votre commission. Auer: Vom Landwirt verlangt man, dass er polyvalent sei, nicht nur Bauer, sondern auch Mechaniker, seit einiger Zeit auch Computerspezialist. Er muss überdies allerlei Widersprüchli- ches können: möglichst hohe Erträge erzielen, aber keine Ueberschüsse produzieren, rationell wirtschaften, aber gleich- zeitig umweltschonend. Er sollte Unternehmer sein, er ist es aber bestenfalls auf der Angebotsseite. Die Nachfrage sichert der Staat, verbunden mit viel administrativem Aufwand ; aber auch er kann die Markt- kräfte nicht bändigen. Wegen seiner Eingriffe kann der Preis seine normale Rolle nicht spielen, nämlich Angebot und Nach- frage auszugleichen. Der Preis ist vielmehr Instrument der Ein- kommenspolitik. Unbekümmert um den Markt wird der Bauer zu möglichst grosser Produktion gezwungen: denn Menge mal Preis gleich Erlös. Der Bauer soll fortschrittlich sein, aber gleichzeitig ländlicher Tradition und Kultur verpflichtet. Der Staat kontingentiert die Milch, worauf mehr Fleisch produziert wird. Weil dessen Preis sinkt, steigt der Bauer auf Rlanzenbau um und bringt auch hier gewaltige Produktionssteigerungen zustande. Die Im- porte gehen zurück und mit ihnen die Abgaben an der Grenze. Es entstehen finanzielle und vor allem aussenwirtschaftliche Konflikte. Unserer Landwirtschaftspolitik sind zu den bisherigen Zielen neue gesetzt. Der Konsument soll mit genügend, mit gesun- den und mit hochwertigen Nahrungsmitteln versorgt werden, aber möglichst billig oder «zu günstigen Preisen», wie es im Landwirtschaftsgesetz heisst. Auch bei gestörten Zufuhren - an die heute niemand mehr recht glauben will - soll die Versor- gung sichergestellt werden. Um überhaupt existieren zu können, braucht und verbraucht der Bauer Umwelt. Er soll sie aber gleichzeitig schützen. Oeko- logisch gesehen ist er Verursacher und Opfer zugleich. Die Landwirtschaftspolitik sollte vielerlei: Auch dem Bergbau- ern die Existenz sichern, Rücksicht auf unterschiedliche Pro- duktionsbedingungen nehmen, als Ideal den bäuerlichen Fa- milienbetrieb erhalten, auch nebenberufliches Bauern ermög- lichen, Postulate der Besiedlung erfüllen, dezentrales Wirt- schaften fördern, dynamisch sein, aber dennoch Strukturen erhalten, die Bodenfruchtbarkeit auch für die Zukunft sichern, zum Schutz der Arten beitragen und im weitesten Sinne eine Wohlfahrtsfunktion erfüllen. Unsere Landwirtschaftspolitik sollte zudem nicht noch bürokratischer werden; sie ist es schon heute in reichlichem Masse. Stichworte: Produktions- lenkung, Importkontrollen, Kontingente, Preisfestsetzungen, abgestufte Beiträge und Prämien, Abrechnungen in Hülle und Fülle. Auch die jetzt vorgeschlagenen Massnahmen brauchen administrativen Aufwand, zusätzlich vor allem für die Gemein- den. Die Landwirtschaftspolitik sollte ferner die öffentlichen Subsi- dien zum einen wirtschaftlich vernünftig, zum ändern tunlichst gerecht verteilen. Sie sollte im Rahmen des Strukturwandels die Ressourcen dort einsetzen, wo der grösstmögliche, ökolo- gisch verantwortbare Ertrag erzielt wird, bestimmt möglicher- weise auch zu alternativen Zwecken. Die FDP-Fraktion befür- wortet dies. Es soll aber aus Raps nicht ein neues «Emser Was- ser» entstehen; es gibt auch andere Verwendungsmöglichkei- ten. Schliesslich sollte die Landwirtschaftspolitik auch jene Ziele verfolgen, die für alle gelten: Freiheit, Sicherheit und möglichst Gerechtigkeit. Kein noch so ausgeklügeltes System kann dies alles unter einen Hut bringen. Was für die Politik schlechthin gilt, gilt auch hier: Die Prioritäten wechseln, und sie sind je nach Standpunkt verschieden. Will man Ueberschüsse und/oder Preissenkungen vermeiden, bleibt nur eine Möglichkeit: verringertes Angebot! Die beiden Gesetzesrevisionen wollen dies und weisen nach Auffassung der freisinnigen Fraktion in die richtige Richtung. Was fehlt, ist ihre Einbettung in ein Gesamtkonzept. Wir denken hier vor al- lem an die Postulate des Expertenberichts Popp. Ueber die Produktion von Nahrungsmitteln hinaus hat die Landwirtschaft für die Gesellschaft als Ganzes bedeutende Leistungen zu erbringen, vor allem was die Erhaltung von Landschaft und Umwelt betrifft. Diese Leistungen müssen aber auch entschädigt werden. Direktzahlungen - das tönt einfach; ihre Festlegung wird allerdings schwierig sein: Sie muss wirtschaftlich vernünftig, ökologisch erwünscht und bü- rokratisch nicht allzu aufwendig erfolgen; sie darf überdies nicht zur Umgehung aussenwirtschaftlicher Verpflichtungen führen. Die Gesellschaft muss sich bewusst sein, dass die zu- sätzlichen Leistungen der Landwirtschaft auch Opfer erfor- dern. Die Finanzierung wird nicht einfach sein, denn schon heute werden je nach Berechnungsart 60 bis 80 Prozent des Rohertrags durch Steuergelder, Preiszuschläge und andere Eingriffe in den Markt aufgebracht. Zu Recht sind die beiden Vorlagen befristet. Es können damit erste Erfahrungen gesammelt werden. Der Vollzug ist mög- lichstflexibel zu handhaben. Die FDP-Fraktion setzt sich daher für die Anträge mit Kann-Formeln ein. Sie lehnt alle 14 Minder- heitsanträge auf der Fahne ab. In der Landwirtschaftspolitik steht uns die Stunde der Wahrheit erst noch bevor. Wir werden handeln müssen, zum einen we- gen des Drucks von aussen (Gatt, EWR und EG), zum ändern tunlichst aufgrund eigener Erkenntnisse. Brügger: Wenn heutzutage von Landwirtschaft die Rede ist, werden beim Politiker, beim Bauern, beim Konsumenten, beim Steuerzahler unter anderem auch Begriffe wie Ratlosig- keit, Orientierungslosigkeit, Unübersichtlichkeit, Mutlosigkeit, Resignation und dergleichen ins Bewusstsein gerufen. Land- wirtschaft heisst aber grundsätzlich auch Natur, Felder, Wie- sen, Wälder, Menschen, Tiere, Blumen, Bäche, Flüsse, Hecken, Bäume. Wie konnte es so weit kommen, dass ein Be- griff mit so vielen lebendigen, lebensbejahenden Inhalten sich mit ebenso vielen negativen Ausdrücken verbindet? Die Ant- wort darauf ist wohl am ehesten im dauernden Wettstreit zwi- schen Oekologie und Oekonomie zu suchen: auf der einen Seite die Natur mit ihren klaren Gesetzmässigkeiten, auf der anderen Seite der Versuch des Menschen, diese Gesetzmäs- sigkeiten nur zu seinem alleinigen, ökonomischen Nutzen ein- zusetzen. Dieser Wettstreit zwischen Oekologie und Oekono- mie hat sich in den letzten Jahren allzu einseitig zur Oekono- mie hin entwickelt. Das musste zu Ungleichgewichten führen, für die wir heute teuer bezahlen. Die offizielle Landwirtschafts- politik der letzten 20 Jahre war ausserstande, diese Ungleich- gewichte zu erkennen und darauf vernünftige Antworten zu geben. So folgte auf die Milchschwemme der Fleischberg, dann gab es Probleme in einzelnen Sektoren, die man jeweils zu lösen versuchte, indem man einen Anfang für neue Aus- wüchse in anderen Sektoren machte; eine unvernünftige Ket- tenreaktion, die es nun zu stoppen gilt. Die heutige Vorlage, die wir Sozialdemokraten als guten An- satzpunkt erachten, gibt uns die Gelegenheit, aus diesem Teu- felskreis auszubrechen. Es geht darum, den Wettstreit zwi- schen Oekologie und Oekonomie nun eindeutig zugunsten der Oekologie zu entscheiden. Als guten Ansatzpunkt erach- ten wir den Versuch, von produktbezogenen Beiträgen zu Flä- chen- und Betriebsbeiträgen überzugehen, mit gleichzeitigen11. Juni 1991 N 1035 Pflanzenbau. Lenkungsmassnahmen Auflagen, die zu einer besseren Berücksichtigung der Umwelt führen sollen. Hingegen krankt sie an einem alten Uebel ver- gangener Landwirtschaftsvorlagen. Wieder einmal will man möglichst viele begiessen und sie alle am Kuchen teilhaben lassen. Nach dem Giesskannenprinzip, welches sich in der Vergangenheit doch zur Genüge als untaugliches Mittel erwie- sen hat, verteilt man Subventionen in alle Richtungen. Nach- wachsende Rohstoffe, schnellwachsende Hölzer, Raps zu Dieselproduktion, Rotationsbrachen sollen neben extensiver Bewirtschaftung, Biolandbau und ökologischen Ausgleichs- flächen subventioniert werden. Eine Fülle von Massnahmen, die den berechtigten Einwand zulassen, dass die Mittel ziellos nach allen Seiten eingesetzt würden und dadurch an Wirk- samkeitverlören. Es fehlen die Prioritäten, die eine vernünftige Politik auszeichnen. Unsere Fraktion stimmt für Eintreten, obwohl uns mit dieser Vorlage bei weitem nicht das Ei des Kolumbus präsentiert wird. Wie sollte dies auch möglich sein? Landwirtschaftsdirek- tor Piot schilderte uns in der Kommission den Hergang dieser Vorlage; «avec stupéfaction», mit Bestürzung, habe man letz- tes Jahr im Bundesamt für Landwirtschaft von der erneuten Produktionssteigerung im Getreidesektor Kenntnis nehmen müssen, womit ein dringlicher Handlungsbedarf entstanden sei. Hast und Eile waren noch nie gute Ratgeber für wohl- durchdachte Entscheidungen. Genau hier setzt unsere Kritik an der schweizerischen Landwirtschaftspolitik an. Die Verwal- tung war im Verbund mit der offiziellen Verbandspolitik des mächtigen Bauernverbandes in der Vergangenheit ausser- stande, die Zeichen der Zeit frühzeitig zu erkennen. Probleme wurden meist zu spät erkannt, und in Hast und Eile wurden Antworten gesucht und erteilt, mit der die Probleme jeweils nur verlagert wurden. Einmal erworbene Privilegien wurden gehü- tet und verteidigt, was innerhalb des Bauernstandes zu immer stossenderen Ungerechtigkeiten führte. Geblendet vom Oekonomiegedanken vergass man Umwelt und Natur. Technik und Forschung führten zu grossen Er- tragssteigerungen. Noch vor zwei Jahren sagte man anläss- lich der Auseinandersetzungen rund um die Kleinbauern- Initiative klar nein zu Flächenbeiträgen, nein zur Extensivbe- wirtschaftung, nein zu differenzierten Preisen. Damals wurde erklärt, der Bauer müsse sein Einkommen vorwiegend über die Produktion erhalten, also über gesteigerte Produktions- preise und über Intensivierung in der Anbauweise: Einkom- menssteigerung über Produktivitätssteigerung; immer mehr Chemie, immer mehr Dünger! Die Quittung dieser Verblen- dung liegt auf dem Tisch. Nun haben wir nach Milch- schwemme und Fleischberg den Ueberfluss in der Getreide- produktion. Das in der Vergangenheit angewandte Rezept, bäuerliche Einkommensverbesserungen über Ertragssteige- rungen zu erzielen, hat ausgedient. Die Mengenprobleme las- sen kein Wachstum mehrzu. Lassen Sie mich konkret auf die Punkte eingehen, die das Ver- halten unserer Fraktion bei der Schlussabstimmung bestim- men werden. So wie sich die Vorlage am Anfang unserer Bera- tungen präsentiert, können wir ihr nicht zustimmen. 1. Als äusserst problematisch betrachten wir die Förderung der nachwachsenden Rohstoffe; der Erkenntnisstand steckt diesbezüglich vorläufig noch in den Kinderschuhen. Im Fall der Gewinnung von Dieselöl aus Raps deuten neuere Studien darauf hin, dass diese Methode sowohl ökonomisch als auch ökologisch ein Fehlgriff wäre. Wenn aus Raps statt Speiseöl Dieselöl werden soll, muss der Bund Ausgleichszahlungen lei- sten, wodurch ein Liter Dieselöl die Allgemeinheit auf gut und gerne 5 Franken zu stehen kommt. Dieser Raps-Methylester könnte leicht zum Fass ohne Boden werden. Wir lehnen die- ses Abenteuer, das zudem auch ethische Probleme aufwirft und eine negative Energiebilanz aufweist, entschieden ab. 2. Die Rotationsbrache, mit der die Produktionsfläche redu- ziert werden soll, ist selbst in Fachkreisen sehr umstritten. Ei- nem Aufsatz von Dr. Josef Lehmann von der Eidgenössischen Forschungsanstalt für landwirtschaftlichen Pflanzenbau ent- nehmen wir, dass extensiv genutzte Wiesen der Grünbrache vorzuziehen sind. Einjährige Rotationsbrachen würden ohne- hin keine länger andauernden Bodenstrukturverbesserungen nach sich ziehen. Selbst Bauernvertreter haben in der Kom- mission zugegeben, dass die Rotationsbrache für den Land- wirt schon aus psychologischen Gründen eine negative Mass- nahme sei. Der Bauer erhielte damit Beiträge, um auf einer Flä- che überhaupt nichts zu produzieren. 3. In praktisch allen Artikeln wird die Kann-Formel eingesetzt. Der Bund «kann» Beiträge leisten, der Bund «kann» veranlas- sen, dass dies und jenes getan wird. Formulierungen, die der Verwaltung zu Unrecht einen Ermessensspielraum zuordnen. Immerhin befinden wir uns in einer ausserordentlichen Situa- tion. Es geht darum, wirksame Massnahmen zu ergreifen, um der Ueberproduktion Herr zu werden; die Zeit des Zauderns und der tausend Wenn und Aber ist vorbei, entschiedenes Handeln mit klaren Zielvorgaben und exakten Leitplanken ist verlangt. Nur das wird der Landwirtschaft helfen, die Situation wieder in den Griff zu bekommen. Die Zeit ist vorbei, wo man zunächst zuschaut, das Unheil zwar kommen sieht, aber mit Massnahmen zuwartet. 4. Die Befreiung von den Verwertungsbeiträgen muss zwin- gend an ökologische Auflagen gebunden werden ; auch in die- sem Fall spielt die Verwaltung mit der Kann-Formulierung. Wer aber biologisch und extensiv produziert, muss vom Verwer- tungsbeitrag befreit werden. Zusammenfassend: Die sozialdemokratische Fraktion ist für Eintreten, macht ihre Zustimmung in der Schlussabstimmung jedoch vom Ausgang der Detailberatungen abhängig. Biel: Wir erleben heute den letzten Akt des Trauerspiels «Schweizerische Landwirtschaftspolitik» - nicht etwa, weil ich heute darin als Schauspieler wahrscheinlich im Parlament meinen letzten Auftritt habe, sondern weil wir keine ändern Produktionsmöglichkeiten mehr haben. Die Zitrone der Pro- duktionsmöglichkeiten ist bis aufs letzte ausgepresst. Es bleibt nichts anderes übrig als eine Aenderung der Agrarpoli- tik; dazu fehlt noch einiges, es wurde von einigen Fraktions- sprechern bereits gesagt. Die Stunde der Wahrheit wird kom- men. Eine kleine Rückblende kann ich Ihnen nicht ersparen. Des ganzen Unglückes erster Akt: Landwirtschaftsgesetz. Damals gab es jemanden, der etwas von Wirtschaft verstand und die- ses Gesetz bekämpfte: Gottlieb Duttweiler. Er hat mit seiner Vi- sion recht bekommen, denn es trat genau das ein, was er be- fürchtet hatte; die Landwirtschaft wurde aus der übrigen Wirt- schaft ausgeklammert; sie wurde unter eine Glasglocke ge- stellt und gegen jede Konkurrenz abgeschirmt. Die Folgen sind nicht ausgeblieben. Später kam die Milchschwemme. Damals, 1971, hatte Direktor Piot den Einstand. Wir berieten einen Milchwirtschaftsbe- schluss, aber bereits der Vorschlag des Bundesrates fiel rela- tiv mild aus, und das Parlament zog ihm die restlichen Zähne: Das Parlament trägt die Hauptverantwortung. Es kam in der Folge zur Milchkontingentierung; die Kontingente fielen viel zu gross aus, und das Parlament hat in seiner unendlichen Weis- heit die Berggebiete ausgenommen. Die Folgen waren vor- auszusehen: Die Milchproduktion nahm zu. Gleichzeitig hat man im Talgebiet mit der Aufzucht begonnen und hat die an sich ökonomisch sinnvolle Arbeitsteilung zwischen Berg- und Talgebiet auf den Kopf gestellt. Jetzt produziert man im Berg- gebiet auch mehr Milch, und man produziert Fleisch zu natür- lich erhöhten volkswirtschaftlichen Kosten. Zur Frage des Fleisches: Wir haben zwar eine klare Rechtsord- nung, aber seit Jahren wird sie missachtet. In der Schlacht- viehverordnung steht genau, welcher Selbstversorgungsgrad eigentlich gelten soll. Wir sind in allen Bereichen seit vielen Jahren immer darüber, zum Schaden der Konsumenten, aber letztlich auch der Landwirte. Dann wich man natürlich ins Getreide aus: Die Getreidepro- duktion wurde ausgedehnt. Dafür tragen der Bundesrat, aber auch das Parlament die Hauptverantwortung. Wir haben heute ein Produktionspotential, das 100 Prozent unseres Bedarfs decken kann, das hat das Jahr 1989 gezeigt (ich komme noch darauf zurück). 1975 hatten wir hier im Nationalrat eine De- batte: Ich bekämpfte damals die Einführung von Spezialbeiträ- gen für den Anbau von Getreide in Gebieten mit erschwerten Produktionsbedingungen. Ich habe damals gesagt, das sei ökologisch und volkswirtschaftlich unsinnig. Die ProduktionProduction céréalière. Mesures d'orientation 1036 N 11 juin 1991 hat in der Folge entsprechend zugenommen. Es ist eingetre- ten, was ich vorausgesagt habe. Jetzt will ja der Bundesrat diese Beiträge aufheben. Zuerst muss man aber immer den Schaden haben. Einzig unsere Gruppe bekämpfte diesen Un- sinn damals. Auch die Sozialdemokraten, die heute Kritik üben, hatten zugestimmt, das möchte ich hier festhalten. So- weit die Entwicklung. Dann zur Preispolitik: Es stimmt, was Herr Auer gesagt hat: Die Preise üben überhaupt keine Lenkungsfunktion aus, und der Getreidepreis ist rechtswidrig - seit Jahren weit über den Pro- duktionskosten -angesetzt worden. Ich weiss nicht, wie lange schon ich das kritisiert habe. Aber da geschieht nichts, auch heute nicht. Der Preis ist immer noch hoch genug. Es kommt noch etwas dazu: Wir schauen in der Politik immer auf den Preis, statt dass wir mit dem Erlös rechnen; Erlös heisst Menge mal Preis. Und der Preis ist im Getreidebau sensationell; die Deckungsbeiträge sind hoch, und deshalb auch haben wir diese Produktionsausdehnung. Wenn ich Landwirt wäre, würde ich unter diesen Bedingungen auch Getreide anbauen, vor allem, wenn mir der Bund auch das letzte Kilo noch ab- nimmt. Kommen wir zur Vorlage: Was ist das Ziel der Vorlage? Man will - so sagt es der Bundesrat - die Getreideproduktion auf dem Niveau 1987-1989 stabilisieren. Das bedeutet, dass wir etwa den Gegenwert von 20 000 Hektaren aus der Produktion nehmen müssten. Aber wie ich Ihnen aufgezeigt habe, ist das Potential heute schon grösser; ich gehe dabei noch von be- scheidenen 57,5 Doppelzentnern pro Hektare Durchschnitts- ertrag aus. 1989 hatten wir 10 Doppelzentner mehr. Und der technische Fortschritt geht weiter. Wenn ich an die neuen Sor- ten denke: Obelisk zum Beispiel bringt 17 Prozent mehr Ertrag als die Höchstertragssorte Arina, die wir heute verwenden. Da- bei brauche ich nicht einmal mehr CGC zu spritzen, ist doch diese Sorte résistent. Diese Entwicklung geht weiter, ohne dass davon Kenntnis genommen wird! So gesehen, ist die Vorlage ungenügend. Es kommen aber noch die internationalen Gesichtspunkte hinzu: 1966 sind wir formell, früher war es nur provisorisch, ins Gatt aufgenommen worden und haben ein Ausnahmestatut bekommen, nämlich dass wir mengenmässige Einfuhrbe- schränkungen aufrechterhalten dürfen. Herr Piot hat zu Be- ginn dieses Jahres bei einer öffentlichen Veranstaltung die kri- tische Frage aufgeworfen, ob es nicht ein Pyrrhussieg gewe- sen sei, dass man uns diese Ausnahmeregelung zugestanden hat. Mit der Frage hat er gleichzeitig die Antwort gegeben: Es war so. Wir haben heute nun die Folgen auszubaden. Wir im- portieren heute noch bestenfalls 45 Prozent der damaligen Brotgetreideimporte und noch 14 Prozent der damaligen - Ende der sechziger Jahr-getätigten Futtergetreideimporte. Da müssen Sie doch Verständnis für die Exportländer haben, dass sie «sauer» auf uns sind; es sind vor allem auch Länder, mit denen wir positive Handelsbilanzen haben. Wir haben nämlich unseren Export in diese Länder ausgedehnt. Weshalb diese Länder unzufrieden sind, dürfte klar sein. Nun haben wir im Rahmen der Uruguay-Runde Versprechungen gemacht, im «Stillhalteabkommen» von 1986, und 1988 haben wir ver- sprochen, dass wir den Partnern einen Marktzugang lassen, der den Jahren 1987 und 1988 entspricht. Das bedeutet, Herr Bundesrat: 530 000 Tonnen Getreide müssen wir hereinlas- sen. Wie viele Tonnen waren es im letzten Jahr? Es waren etwa noch 140 000 Tonnen Futtergetreide und etwa 70 000 Tonnen Brotgetreide. Sie können sich selber überlegen, um wieviel wir die Produktion von heute reduzieren müssen - nämlich ganz anders! Wir müssen sie um etwa 330 000 Tonnen reduzieren, das sind umgerechnet über 60 000 Hektaren Getreidefläche, und zwar immer zu bescheidenen 57,5 Doppelzentnern. An- gesichts dieser Sachlage ist doch diese Vorlage völlig unge- nügend. Statt dass wir nun die Lage klar analysieren und die Schluss- folgerung ziehen, verspricht man den Bauern den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen. Ein volkswirtschaftlicher Un- sinn, für den ich persönlich nie die Verantwortung überneh- men wollte. Es ist der Strohhalm, an dem man sich aus dem Sumpf der Ueberproduktion ziehen will - nichts anderes! Wir werden im Detail dann noch näher auf diese Problematik ein- gehen. Es geht nicht an, Herr Bundesrat, dass man den Bau- ern damit überhaupt Hoffnungen macht. Das kann ich einfach nicht verstehen. Ich komme zur Gesamtbeurteilung: Die Entwicklung ist dra- matisch. Das Ziel muss sein, die Getreideproduktion mög- lichst rasch möglichst massiv einzudämmen. Selbstverständ- lich sollen damit gleichzeitig Schritte zu einer umweltverträgli- cheren Produktion getan werden. Ich unterscheide mich von gewissen Opponenten der Grünen und der Sozialdemokraten, die Schwierigkeiten in der Beurtei- lung haben, wo das Hauptgewicht bei dieser Vorlage liegen muss. Für mich liegt das Hauptgewicht in der Eindämmung der Produktion. Deshalb kommen wir an der Rotationsbrache nicht vorbei. Ich bin auch für Extensivierung, ich bin für andere Massnahmen, aber das bringt uns nicht die benötigte Ein- schränkung, die etwa dem Aequivalent von 60 000 Hektaren entspricht - immer unter der Voraussetzung, dass wir den Bauern das Einkommen lassen wollen. Ich sähe noch Mass- nahmen, nämlich über den Preis. Das ist die einzige Mass- nahme, die von allen verstanden wird. Davon macht aber der Bundesrat keinen Gebrauch. Das Ziel der Vorlage ist ungenügend formuliert, die Vorlage geht in die richtige Richtung, aber das Ziel ist ungenügend. Die vorgeschlagenen Mittel sind völlig ungenügend, und der Strohhalm der nachwachsenden Rohstoffe ist verhängnisvoll. Wir werden dieser Vorlage nur zustimmen, wenn sie entspre- chend verschiedenen Minderheitsanträgen verbessert wird. So können wir die Verantwortung nicht mittragen. Ich sage es in aller Deutlichkeit: Sehen wir endlich einmal die Fakten, wie sie sind: Die Zeit ist überreif, wir müssen bremsen! Ruckstuhl: Bundesrat und vorberatende Kommission schla- gen Ihnen Massnahmen zur Lenkung der Pflanzen- und Ge- treideproduktion vor. Die Ziele der Vorlage sind eine Verringe- rung der Brot- und Futtergetreideernte und eine umweltscho- nende Produktion. Um sie zu erreichen, müssen die beschlos- senen Massnahmen rasch durchführbar sein und sich bereits auf die Ernte 1992 auswirken. Die CVP-Fraktion hat von der Botschaft des Bundesrates und den vorliegenden Anträgen Kenntnis genommen. Angesichts des Hungers in der Welt bedauern wir, dass bei uns Massnah- men zur Verringerung der Nahrungsmittelproduktion getrof- fen werden sollen. Die Schuld kann gewiss nicht der Landwirt- schaft zugewiesen werden, wie das Herr Brügger getan hat. In seinen Ausführungen scheint er mindestens zehn Jahre im Rückstand zu sein, was unsere Landwirtschaftspolitik und die Produktion betrifft. Die Probleme sind vielmehr eine Folge des Versagens des Welthandels. Der Bauer produziert, die Welt hungert, und dazwischen liegt eine grosse Spanne. Hier wäre ein breites Betätigungsfeld für Wirtschaftsfachleute, wie das Herr Biel dargestellt hat. Das wäre eine dankbarere Aufgabe als der 700-Jahr-Rückblick auf die schweizerische Landwirt- schaftspolitik. Diese Spanne können wir mit der vorliegenden Vorlage nicht überwinden. Zur Verbesserung der Lage auf dem inländischen Getreide- markt sehen wir uns gezwungen, kurzfristig Massnahmen zur Verringerung der Getreideproduktion zu treffen. Mildem Stän- derat ist die CVP-Fraktion jedoch der Meinung, dass dieser Bundesbeschluss befristet sein soll. Die damit gemachten Er- fahrungen sollen zu einer sinnvollen Weiterentwicklung der Agrarpolitik beitragen. Der Bundesbeschluss soll darum nicht zu eng gefasst werden. Er darf den Bauern in seiner unternehmerischen Freiheit nicht einfach nur einschränken: Er muss neue Möglichkeiten aufzei- gen, Kulturland nachhaltig und umweltschonend zu bebauen. So wollen wir beispielsweise eine offenere Fassung von Arti- kel 20 des Landwirtschaftsgesetzes; so dass verschiedene Formen der Ersatzbepflanzung anstelle von Getreidebau möglich und auch Graswirtschaftsgebiete miteinbezogen wer- den. Um die Start- und Uebergangsphase zu erleichtern, sollen Bei- träge auch dann ausbezahlt werden, wenn nur einzelne Be- triebszweige nach den Auflagen dieses Beschlusses bewirt- schaftet werden. Die Bauern sollen veranlasst werden, die vor- geschlagenen Massnahmen auf freiwilliger Basis zu ergreifen.11. Juni 1991 N 1037 Pflanzenbau. Lenkungsmassnahmen Die Erfahrung mit der Milchkontingentierung lehrt uns, dass die in der bundes- und ständerätlichen Fassung noch vorge- sehenen Möglichkeiten zur Getreidekontingentierung eine nachteilige Wirkung hätten und einen grossen administrativen Aufwand mit sich brächten. Die Anreize zur Verminderung des Getreidebaus müssen so ausgestaltet werden, dass der Bauer auf seine Rechnung kommt. Erreichen die vorgeschlagenen Massnahmen ihr Ziel, besteht die Möglichkeit, dass sie sich selbst finanzieren. Preiszuschläge auf Importfuttermitteln, Wegfall der Verwertungskosten und der Anbauprämien bräch- ten die erforderlichen Mittel, landwirtschaftliche Nutzfläche in ökologische Ausgleichsfläche und Rotationsbrache umzu- wandeln. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Anträgen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Meier-Glattfelden: Die grüne Fraktion bekennt sich zur Erhal- tung und Förderung eines gesunden Bauernstandes. Wir sind bereit, für naturnahes Bauern gerechte Preise zu bezahlen. Wir wollen gesunde, natürliche Lebensmittel statt High-Tech-Nah- rung mit Rückständen. Wir kämpfen für eine gesunde Umwelt und artgerechte Tierhaltung. Wir bekämpfen kaputte Böden und überdüngte Gewässer. Wir wollen keine Landwirtschafts- politik der weiteren Gesundschrumpfung, die weitere 50 000 Bauernbetriebe eingehen lässt. Deshalb soll der Bund natur- nahe Produktions- und Bewirtschaftungsformen mit minde- stens kosten- und ausfalldeckenden Beiträgen unterstützen. Unsere Bauern sind «zu tüchtig». Ein halbes Jahrhundert lang wurden sie an den landwirtschaftlichen Schulen auf Leistung getrimmt. Die propagierte intensive und rationelle Produktion mit immer mehr Gift- und Düngereinsatz führte die schweizeri- sche Agrarpolitik in eine Sackgasse. Obwohl der Absatz längst an Grenzen gestossen ist, wird weiter produziert. Wir haben den Milchsee und den Fleischberg, und jetzt sind wir auch beim Getreideanbau an Grenzen gestossen. Der Bundesrat ist erschrocken. Er will und muss handeln, da- bei hätte er die Ueberproduktion im Getreideanbau vorausse- hen können. Denn mit garantierten Preisen, dem Schutz von Importen, ohne Mängelbeschränkungen entstehen automa- tisch Ueberschüsse. Mit Freude habe ich in der Botschaft zu diesen Lenkungsmassnahmen gelesen: «Die Landwirtschaft soll mit diesen Massnahmen veranlasst werden, einen stand- ortgerechteren und weniger intensiven Ackerbau zu betrei- ben, die Produktionsmenge zu stabilisieren und ganz allge- mein umweltschonender zu produzieren.» Endlich, haben wir Grüne gedacht. Endlich werden die Gelder, die bis jetzt zur Ueberschussverwertung ausgegeben werden, sinnvoll für na- turnahe extensive Produktion verwendet. Doch wer die Bot- schaft weiter aufmerksam liest, merkt, dass der Bundesrat zwei Wege zur Eindämmung der Ueberschüsse vorsieht. Unserer Ansicht nach stehen wir jetzt vor der Wahl, die Schwei- zer Landwirtschaft der EG-Agrarpolitik anzupassen, mit all ih- ren Ueberschüssen, oder aber einen eigenständigen, zu- kunftsträchtigen Weg zu wählen, welcher die Bedürfnisse von Produktion, Markt und Natur in Uebereinstimmung bringt. Ich habe gesagt: zwei Wege. Da ist einmal der Weg der Agrar- lobby. Ein Irrweg. Ein bequemer Weg. Man soll einfach weiter- fahren wie bisher. Man will eine gewisse Fläche stillegen, die Rotation oder Grünbrache, um nachher nachwachsende Roh- stoffe zu erzeugen. Vom Milchsee zum Biodiesel. Weiter hin- einbuttern, düngen und giften. Es ist ein bequemer Weg, wei- terzumachen wie bisher. Für unsere Bundesfinanzen ist es aber ein Fass ohne Boden, und es ist ein Weg, der ins Verder- ben führt. Er fördert die Grossbetriebe, macht die kleinen ka- putt. Es gibt aber auch den Weg der Agrarreformer. Das ist ein gu- ter, ein sanfter Weg. Die Chance ist heute da. Allerdings, dieser Weg verlangt von unseren Landwirten mehr. Es ist ein steini- ger Weg. Auch wir wollen Flächen stillegen, aber statt der phantasielosen Grünbrache wollen wir ökologische Aus- gleichsflächen. Statt nachwachsender Rohstoffe wollen wir ex- tensiven Anbau. Aber wir sind uns bewusst: Ohne finanzielle Anreize ist keine wirkliche Oekologisierung der Landwirtschaft möglich. Es kostet etwas, aber es kostet weniger als der Irrsinn mit nachwachsenden Rohstoffen. Unserer Meinung nach muss der Bauer auch Sicherheit ha- ben über den Weg, den der Bundesrat gehen will. Jetzt will man einfach das Gesetz ändern mit einem befristeten Bundes- beschluss. Dabei ist in der Botschaft bei den ökologischen Ausgleichsflächen von sechs Jahren die Rede. Der Bundesbe- schluss soll aber auf fünf Jahre befristet sein. Daran ist nicht der Bundesrat schuld, sondern das Parlament. Das will ja den befristeten Beschluss. Wir stehen am Scheideweg. Aber als ich den Verhandlungen in der Kommission folgte, hatte ich die grosse Befürchtung, dass wir den falschen Weg wählen. Unsere Bauern - die bür- gerlichen Fraktionen schickten praktisch nur Bauern in die Kommission - sind von Brugg gesteuert. Sie wollen den schlechten Weg, sie wollen den bequemen Weg mit Grünbra- che und nachwachsenden Rohstoffen. Deshalb, muss ich sa- gen, ist vielleicht ein befristeter Bundesbeschluss doch bes- ser. So kann man in fünf Jahren doch noch etwas Gescheite- res machen. Ich möchte auch auf die Direktzahlungen hinweisen. Die Bau- ern sollten daran denken, dass sie mit dem bequemen Weg - wenn wir so weitermachen wie bisher - viel Goodwill in der Be- völkerung verspielen. Gewisse Abstimmungsresultate in den letzten Jahren deuten darauf hin. Wir Grüne sind für Eintreten. Zum Schluss möchte ich Ihnen noch etwas zitieren, und zwar aus der Irokesenverfassung. Diese Verfassung ist ein Vorläu- fer der amerikanischen Bundesverfassung, d.h. also auch ein Vorläufer unserer schweizerischen Bundesverfassung: «Oh Häuptlinge, tragt keinen Zorn im Herzen und hegt gegen nie- manden Groll. Denkt nicht immer nur an Euch selber und an Eure eigene Generation. Vergesst nicht, dass nach Euch noch viele Generationen kommen werden. Denkt an Eure Enkelkin- der und an jene, die noch nicht geboren sind und deren Ge- sichter noch im Schoss der Erde verborgen liegen!» Wer letzte Woche die Vorträge über den Boden von zwei namhaften Pro- fessoren hörte - fast der gesamte Bauernklub war mit dabei und hat das gehört -, der weiss, dass wir jetzt aufpassen müs- sen, damit unsere Enkel auch noch fruchtbare Böden haben. Ich bitte Sie, bei der Beratung der Vorlage daran zu denken und nicht einfach alle Minderheitsanträge vom Tisch zu wi- schen. Hess Otto: Leider sind die Unterlagen für dieses Gesetz so spät gekommen, dass eine eingehende Behandlung in unse- rer Fraktion nicht mehr möglich war. Im Rahmen der zeitlichen Möglichkeit habe ich versucht, die mehrheitliche Auffassung der SVP in Erfahrung zu bringen. Parlamentsreform zur Aus- merzung solcher Situationen wäre wünschenswert. Mit der vorliegenden Aenderung im Landwirtschafts- und Ge- treidegesetz besteht die Absicht, die Ausdehnung und Intensi- vierung der Getreideproduktion einzudämmen und sie auf die Aufnahmefähigkeit des Marktes auszurichten, sie zu stabilisie- ren. Eine Korrektur der bisherigen Regelung drängt sich auf, damit die Situation im Getreidesektor unter Kontrolle gebracht werden kann. Grundsätzlich müsste die in Aussicht gestellte Aenderung des Landwirtschaftsgesetzes - Artikel 31 a und 31 b -, die notwen- dig wird, um die Direktzahlungen an die Landwirtschaft auf eine gesetzliche Basis zu stellen, mit dieser Gesetzesände- rung des Getreidegesetzes gekoppelt sein, damit sämtliche gesetzlichen Grundlagen für alle ergänzenden Direktzahlun- gen an die Landwirtschaft umfassend und in einem GUSS gere- gelt werden könnten. Ich kann in dieser Hinsicht dem Depar- tementschef einen Vorwurf nicht ersparen. Die einzelnen Be- triebszweige sind in vielen Fällen aufgrund gegenseitiger Ab- hängigkeit so sehr ineinander verflochten, dass ein sektoriel- les Vorgehen nicht sinnvoll ist. Die Vergangenheit hat uns ge- nügend bewiesen, dass gesetzliche Aenderungen in einem Bereich der Landwirtschaft unweigerlich Auswirkungen auf die übrigen Sektoren haben. Es wurden zudem zwei Volksin- itiativen eingereicht. Der 7. Landwirtschaftsbericht des Bun- desrates ist uns in Aussicht gestellt. In dieser Situation kann es nicht befriedigen, dass in einem Teilbereich der Landwirtschaft Gesetzesänderungen vorgezo- gen werden müssen. Die Gefahr ist gross, dass heute Präjudi-Production céréalière. Mesures d'orientation 1038 N 11 juin 1991 zien geschaffen werden, die sich später in der Gesamtschau als unerwünscht erweisen. Weil die Situation im Getreidesek- tor aber zum Handeln drängt, stimmen wir einem Vorziehen dieser Gesetzesänderung zu. Die Tatsache, dass es sich um einen auf fünf Jahre befristeten Beschluss handelt, erleichtert der SVP-Fraktion, dem Eintre- ten zuzustimmen. Eine Befristung scheint uns auch sinnvoll, weil wir mit den vorgesehenen Massnahmen Neuland betre- ten. Es wäre einem Zufall zuzuschreiben, wenn es gelingen würde, in einem ersten Anlauf das richtige Mass an Entla- stungsmassnahmen zu treffen, Anreize zu schaffen, damit die Produktion zurückgenommen wird. Zur Anpassung der Pflan- zenproduktion an die Bedürfnisse des Marktes werden Mass- nahmen wie vorübergehende Stillegung von Ackerflächen als Rotationsbrache, ökologische Ausgleichsflächen und exten- sive Nutzung vorgeschlagen. Es scheint uns wichtig, dass man auf diesem Gebiet Erfahrungen sammeln kann und in ei- ner Testphase unsere Vorstellungen in der Praxis prüft, damit man spater in der definitiven Regelung entsprechende Korrek- turen anbringen kann. Die Rotationsbrache ist ohnehin nur sinnvoll zur kurzfristigen Entlastung der Menge in Ermangelung anderer praxisreifer Al- ternativen. Die SVP-Fraktion setzt ein grosses Fragezeichen hinter die Rotationsbrache als Beitrag zur vermehrten Oekolo- gie. Wir glauben, dass bei einer ganzheitlichen Betrachtung die positiven ökologischen Auswirkungen solcher Grünbra- chen - als Rotationsbrachen betrieben - bei weitem über- schätzt werden. Als vorübergehende Massnahme zur Markt- entlastung hat sie in diesem befristeten Bundesbeschluss ihre Berechtigung. Sie trägt am schnellsten zur Marktentlastung bei. In diesem Punkt gehe ich mit Herrn Biel einig. Hingegen erachtet es die SVP-Fraktion als besonders wichtig, dass in Artikel 20 des Landwirtschaftsgesetzes die Grundlage geschaffen wird, dass auch die Produktion nachwachsender Rohstoffe als sinnvolle Alternative zur Produktion von Nah- rungs- und Futtermitteln mit Beiträgen unterstützt werden kann. Selbst wenn - ausser beim Raps - im Moment noch keine praxisreifen Projekte greifbar sind, so schafft die gesetz- lich geregelte Möglichkeit zur Beitragsleistung Anreize, um auf diesem Gebiet weiter zu forschen. Alternativen zu den heuti- gen Produktionsmöglichkeiten sind vonnöten; wenn sie gar noch einen Beitrag leisten können, den Oekokreislauf günstig zu beeinflussen, sind sie sogar äusserst erwünscht. Wenn wir in diesem Gesetz ein Zeichen setzen - selbst wenn es sich um einen befristeten Beschluss handelt -, versprechen wir uns eine deutlich bessere Motivation, in diesem Bereich weiterzu- arbeiten, zu forschen, zu entwickeln, als wenn wir heute nicht den Mut haben, diese Möglichkeit zur Beitragsleistung ins Ge- setz aufzunehmen. Herr Biel, wie ich Ihrem Votum entnommen habe, wollen Sie keine Produktionsalternativen schaffen, wollen Sie die Menge für die Landwirtschaft stark zurücknehmen, wollen Sie die Preise drastisch senken, wollen Sie möglichst viel importieren. Auf welche Weise wollen Sie denn dann der Landwirtschaft zu einem ausreichenden Einkommen verhelfen? Ich kenne die Antwort: möglichst alles über Direktzahlungen. Wie wollen Sie diese Beiträge finanzieren? Woher nehmen Sie das Geld nach der Abstimmung vom ersten Juniwochenende? Zum Getreidegesetz möchte ich zwei Bemerkungen anbrin- gen: Es scheint der SVP-Fraktion richtig, dass die Beschrän- kung der Uebernahmemenge aus der Vorlage gestrichen wird. Diese beschränkte Pflicht zur Uebernahme von Brotge- treide kommt einer versteckten Kontingentierung gleich. Die Kontingentierung, im Moment eines starken Ueberangebotes eingeführt, ist ein sehr starker Eingriff in die landwirtschaftliche Produktion. Zudem wäre dem Schwarzhandel Tür und Tor ge- öffnet. Wir erleben im Bereich Milch, welcher administrative Aufwand notwendig wird, wenn man versucht, dieses System zu verfeinern, um es einigermassen gerecht auszugestalten. Bei allem guten Willen wird eine absolute Gerechtigkeit nie er- reicht. Aus dieser Erfahrung heraus wenden wir uns entschie- den gegen die in Artikel 10ter Buchstabe a vom Ständerat be- schlossene Beschränkung der Uebernahme von Inlandge- treide. Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung zum Thema extensiv produziertes Getreide, dem sogenannten Ex- tensoweizen. Als Sofortmassnahme, als Beitrag zur Entla- stung der Menge und aus dem Umstand heraus, dass die inte- grierte Produktion noch in den Anfängen steckt, noch nicht überall die notwendigen Strukturen erstellt sind, noch nicht überall die hiezu nötige Einsicht eingekehrt ist - es ergibt sich in dieser Frage oftmals auch ein Generationenproblem -, kön- nen wir dem Extensoweizen als Uebergangslösung zustim- men. Aber das erklärte Ziel muss sein, dass später die inte- grierte Produktion an die Stelle des Extensoweizens tritt. In Zu- kunft soll die integrierte Produktion die klassische Standard- produktionsmethode sein, ergänzt durch Bioweizen, der die Bedürfnisse jener Konsumenten decken soll, die bezüglich Anbaumethoden Sonderansprüche stellen und auch bereit sind, die Mehrkosten dieser Sonderwünsche zu bezahlen. Ich bin vollends überzeugt, dass die integrierte Produktion die Produktionsmethode der Zukunft ist. Sie fördert eine umwelt- schonende Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Böden und Kulturen und bietet durch minimalsten Einsatz von Hilfs- stoffen Gewähr dafür, dass die Erträge an Qualitätsprodukten nicht restlos dem Zufall überlassen werden. Meine mehr als zehnjährige diesbezügliche Erfahrung in meinem Betrieb be- stärkt mich in meiner Prognose. Im Rahmen einer rationellen Getreidesammlung und -lage- rung bei den Getreidesammeistellen kann es auch nicht die Lösung sein, dass Weizen der einzelnen Preisklassen in vier Kategorien eingeteilt und gesondert gelagert werden muss, nämlich Weizen produziert nach konventioneller Art, nach IP- Methode, Extensoweizen und Bioweizen. Im Bereich Lager- haltung sind optimale, kostengünstige Lösungen anzustre- ben. Auch aus dieser Optik kann der Extensoweizen nur eine Uebergangslösung sein. Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass die SVP - wenn auch nicht mit Begeisterung -für Eintreten stimmt. Sie schliesst sich über weite Teile der Kommissionsmehrheit an. Sie wird in zwei Punkten mehrheitlich eine abweichende Hal- tung einnehmen. M. Gros: Ce n'est pas de gälte de coeur que le groupe libéral accepte d'entrer en matière sur le projet qui nous est soumis, mais bien parce qu'il est indéniable que la situation actuelle des producteurs de céréales dans notre pays impose que nous prenions des mesures. Le message décrit d'ailleurs très bien cette situation: augmentation massive des surfaces cé- réalières, augmentation des rendements et, par là même, de notre taux d'auto-approvisionnement, diminution parallèle du prix de prise en charge. Il devient évident qu'il faut éviter d'ur- gence une dégradation encore plus importante des revenus de nos agriculteurs. Ce qui est regrettable, c'est qu'il faut re- chercher les causes qui expliquent la situation à laquelle nous sommes parvenus dans la politique agricole actuellement conduite. C'est pourquoi il n'y a pas lieu de tomber dans le triomphalisme en examinant ce projet d'arrêté. Au contraire, il serait peut-être bon de s'interroger si notre politique agricole constitue encore une condition-cadre propice à notre agri- culture ou si elle contient à l'inverse tant de mesures contre- productives qu'il vaudrait mieux la réformer en profondeur. On a parfois l'impression, c'est en tout cas celle du groupe li- béral, que la politique agricole suisse ressemble à une outre percée, fuyant de tous côtés, que notre Parlement s'acharne à colmater. Mais dès qu'une pièce est collée, une autre fuite ap- paraît de l'autre côté. Ainsi en a-t-il été lorsqu'il a fallu combat- tre les divers excédents de production. En 1977 a été introduit le contingentement laitier; en 1980, c'est la production de viande qui fut limitée; si l'on ajoute à ces productions celles de colza et de betteraves, également contingentées, on s'aper- çoit que l'on a créé dans notre agriculture deux marchés, l'un qui reste relativement libre, en tout cas d'accès, c'est le sec- teur des céréales, dont la production est orientée par le jeu des prix et des rapports de prix, et un autre qui est soumis aux rè- gles du contingentement. Toujours pour combattre les excédents de lait, on a cru bon à une certaine époque d'encourager la culture de céréales dans des régions dont ce n'était pas la vocation, et ceci par l'octroi de suppléments de primes et de subsides dans les zones mar-11. Juni 1991 N 1039 Pflanzenbau. Lenkungsmassnahmen ginales où les conditions d'exploitation sont difficiles. L'addi- tion de ce double marché et de ces encouragements, que l'on peut sans autre qualifier d'abusifs, a eu pour principaux effets un transfert massif de la production laitière vers les céréales maintenant excédentaires. Ce sont ces effets que nous som- mes appelés à tenter de corriger aujourd'hui. C'est bien le pro- pre des mesures dirigistes que d'être très peu de temps après suivies d'autres pour corriger leurs effets néfastes. Nos déci- sions antérieures ont mis le couteau sous la gorge des pro- ducteurs de céréales; nous sommes maintenant bien obligés de dessiner quelques nouvelles voies pour leur permettre de s'en sortir. Le groupe libéral tenait à attirer l'attention du Parlement des conséquences néfastes qu'impliqué la plupart du temps l'intervention de l'Etat dans un domaine qui devrait relever plus largement dej'économie de marché. Prenons au moins garde à ce que les mesures que nous nous apprêtons à pren- dre ne se révèlent pas contreproductives à trop court terme. Dans cette optique, la décision du Conseil des Etats, suivie par la commission du Conseil national d'en rester à des arrêtés fé- déraux limités dans le temps, est à saluer et le groupe libéral y souscrit. Quelles sont les mesures qui nous sont proposées afin de limi- ter la production céréalière? Elles consistent principalement en l'abandon de certaines surfaces assolées, en contributions pour des méthodes de culture dites extensives et en une cer- taine limitation des garanties de prix et de prise en charge. Ces mesures constituent un tournant considérable dans notre poli- tique agricole, notamment celles qui consistent à financer l'abandon de certaines terres, par exemple par la mise en ja- chère. Le projet ne doit pas nous cacher la réalité. S'il est ap- pelé pudiquement «mesures d'orientation», c'est un euphé- misme. Il s'agit bel et bien de la base légale pour une subven- tion aux terrains vagues. C'est l'introduction des paiements di- rects par la petite porte. Il faudra faire un effort de persuasion considérable pour convaincre l'agriculteur qui reste, malgré tous les obstacles mis sur sa route, avant tout un entrepreneur, que moins il travaillera, moins il produira, plus son revenu aug- mentera. Le groupe libéral a déjà eu l'occasion de le dire, il n'est pas fa- vorable à l'introduction de paiements directs généralisés. Son vote d'aujourd'hui ne doit donc pas être interprété comme un feu vert donné au Conseil fédéral pour orienter la politique agricole dans le sens du rapport de la Commission Popp, ré- cemment mis en consultation. L'acceptation du présent projet par les libéraux n'est due qu'à l'urgence qu'il y a de trouver une solution face aux difficultés actuelles. Mais les cinq an- nées de validité des arrêtés que nous allons voter doivent im- pérativement être mises à profit pour mettre en place les conditions-cadres nécessaires pour permettre à notre agri- culture de surmonter les échéances décisives qui s'annon- cent. Quelles sont-elles à nos yeux? Les négociations internationa- les, tant au GATT que dans le cadre du traité sur un Espace économique européen, nous contraindront à rendre notre agriculture plus libérale et plus compétitive face à l'inévitable ouverture des marchés. Devant cette évidence, deux attitudes sont possibles: l'une consiste à s'avouer battu d'avance en di- sant que l'agriculture suisse, de par ses particularités, ne par- viendra jamais à s'adapter aux nouvelles contingences inter- nationales. Il faut donc la préserver telle qu'elle est et comme les frontières devront de toute façon s'ouvrir, les paiements di- rects viendront compenser le manque à gagner des agri- culteurs. Cette solution présente l'avantage de ne plus entra- ver les échanges commerciaux, de soumettre l'octroi des paiements à des conditions, notamment écologiques, et d'évi- ter les douleurs d'une restructuration des exploitations suis- ses. Elle a hélas l'inconvénient majeur de transformer nos pay- sans en jardiniers du paysage, salariés de l'Etat. L'autre possi- bilité consiste à mettre tout en oeuvre pour placer l'agriculture suisse en position de concurrence loyale vis-à-vis de ses fu- turs concurrents. Vous aurez sans doute deviné que c'est cette solution qui a les faveurs du groupe libéral. Monsieur le Conseiller fédéral, pen- dant la durée de validité de cet arrêté, le 7e Rapport sur l'agri- culture sortira. Nous souhaitons vivement qu'il reflète la vo- lonté du gouvernement de considérer l'agriculture comme un secteur économique capable de performances, soucieux de rentabilité et, pourquoi pas, bien que le mot soit tabou lorsqu'on parle d'agriculture de profit, qu'il abandonne l'idée d'étendre Ballenberg à l'ensemble du pays, qu'il fasse une chasse impitoyable à toutes les mesures contreproductives qui ont été petit à petit mises en place. A court terme, et en rapport avec l'arrêté dont nous discutons aujourd'hui, il importe d'encourager les recherches pour des cultures alternatives, particulièrement à des fins non alimentai- res, sous forme de carburants et de produits industriels. Il convient impérativement d'assouplir considérablement le contingentement laitier, pour ensuite le libéraliser, de façon à augmenter notre production de lait grâce à des exportations accrues, de fromage notamment. Ce n'est qu'à cette condition que les arrêtés ont quelque chance de déployer des effets. Mais, à plus long terme, c'est toute l'orientation de la politique agricole qui doit être revue. Après l'échec patent des politiques agricoles dirigistes, dé- montré après la chute du mur de Berlin, il faut rendre à notre agriculture et surtout à nos agriculteurs la liberté d'entrepren- dre. Il faut cesser de les entraver dans leur légitime désir d'augmenter sans trêve leur compétitivité. Ainsi en est-il des barrières mises à l'urgente nécessité de restructurer les exploi- tations, ainsi en est-il des normes de protection de l'environne- ment, de protection des animaux ou encore de santé publique qui doivent d'urgence retrouver une certaine euro-compatibi- lité. Pourquoi, par exemple, ne pas reprendre tout simplement l'acquis communautaire dans ce domaine? Même si ces quelques réflexions concernant l'avenir de notre agriculture dépassent le strict cadre des arrêtés discutés au- jourd'hui, le groupe libéral tenait à en faire part, car on ne peut éternellement se contenter de colmater les brèches ou de cor- riger nos erreurs antérieures. Une agriculture formée de micro-paysans payés par l'Etat pour laisser leurs terres en fri- che, ou à tout le moins pour produire le moins possible, peut éventuellement séduire quelques agriculteurs âgés, les plus jeunes et les plus dynamiques réclament d'urgence une pers- pective d'avenir. Or, l'histoire récente de l'Europe nous mon- tre, à l'évidence, que cet avenir s'appelle libéralisme. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Dans l'après-guerre, tous les pays industrialisés ont poussé leur production agricole par l'intensification des cultures, par des techniques et des sélec- tions, aussi bien végétales qu'animales, particulièrement per- formantes servies par les dernières conquêtes de la technique en la matière. Tous ces pays, qui ont peu à peu passé à la sur- production agricole, ont fini par régler leurs problèmes ou par imaginer les régler en submergeant la planète de leurs pro- duits agricoles, en créant un déséquilibre entre l'offre et la de- mande solvable de produits agricoles dans le monde, en créant de graves ruptures et en ne réglant ni le problème de la faim ni celui de l'accès des pays en développement au marché agricole mondial, pauvres pays qui n'ont rien d'autre à offrir, le plus souvent, que des produits agricoles précisément. C'est le constat qu'il faut faire, du marasme mondial qui règne actuel- lement et qui réclame cette discipline qu'on essaie de trouver, difficilement, douloureusement, dans le cadre des discus- sions de l'Uruguay-Round au GATT. Face à ce tableau, j'ai le sentiment, et même la certitude, que la Suisse est innocente. Elle a pu maîtriser, sans doute pas de manière absolue, mais mieux que d'autres pays ses produc- tions agricoles. Elle n'est dès lors pas fautive d'encombrer les marchés mondiaux d'exportations intempestives. Sans doute a-t-il fallu, pour maîtriser cette production agricole, faire appel à des moyens que M. Gros regrette, tout comme moi, mais qui étaient inéluctables et qui ont nécessité de durs combats car l'interventionnisme poussé jusqu'au contingentement - ce contingentement que nous connaissons en Suisse pour le colza, le lait ou les betteraves sucrières, par exemple, et partiel- lement pour la production animale - est une solution à laquelle il ne faut recourir que lorsque toutes les bonnes techniques du libéralisme se sont révélées malheureusement inopérantes. Il n'empêche que le recours à ces solutions a permis de parvenirProduction céréalière. Mesures d'orientation 1040 N 11 juin 1991 à un équilibre des productions et des consommations de pro- duits agricoles en Suisse autrement mieux réalisé et plus har- monieux que ce que nous observons autour de nous, dans la plupart des pays industrialisés. Cependant, je ne saurais, Monsieur Biel, nous délivrer un bulletin d'autosatisfaction, style cocorico, car si je ne partage pas l'intensité de votre criti- que je reconnais avec vous qu'elle est justifiée sur un certain nombre de points. C'est pourquoi il faut orienter notre politi- que agricole sur d'autres voies que celles qu'elle a suivies jusqu'à maintenant, partiellement en tout cas. La volonté du Conseil fédéra! qui se manifestera dans le 7e Rapport sur l'agriculture - qui sera soumis au Parlement cette année en- core, j'en ai pris rengagement-cette conception globale de la politique agricole de demain devra comporter des accents nouveaux. Il s'agira sans doute de ne pas mettre en question les objectifs primordiaux, tels que la sécurité alimentaire, la protection de l'environnement et du paysage, le peuplement décentralisé du territoire, le maintien d'une agriculture structu- rée en exploitation paysanne, mais il faudra donner des ac- cents nouveaux à ces différentes articulations de manière à obtenir des transformations de structure indispensables pour que notre agriculture soit plus performante et mieux à même de parvenir à ses fins. Ces transformations sont dictées par des nécessités intérieures mais aussi, s'agissant de nos rela- tions économiques extérieures, par la volonté d'harmoniser notre situation au plan international. Dans cette politique nouvellement orientée, il faudra fixer des prix de produits agricoles qui remplissent mieux la fonction ré- gulatrice de l'offre et de la demande, ce qui signifie par consé- quent que l'on cherche par tous les moyens à se réorienter sur le marché, et il faudra rétribuer séparément les prestations d'intérêt public qui devront être honorées par des paiements directs complémentaires non généralisés, non liés à la pro- duction. Il eût été logique que cette discussion sur les nouvelles orien- tations de la politique agricole intervienne d'abord, et qu'en- suite on puisse en tirer des conclusions et des conséquences spécifiques applicables au secteur céréalier. Hélas, l'évolution de la situation - qui ne nous a pas surpris, Monsieur Biel, mais qui a été plus marquée que tout ce qui était calculable ou prévisible - oblige le Conseil fédéral à met- tre la charrue avant les boeufs et à vous présenter aujourd'hui une série de propositions tendant à orienter la production vé- gétale qu'il eût été normal de pouvoir situer en aval du débat sur le 7e rapport agricole. Cependant, ce rapport est suffisam- ment avancé dans l'énoncé de ses principes pour que je puisse vous donner l'engagement - et je réponds ainsi à quel- ques critiques formulées dans ce débat - que nous ne faisons pas fausse route en acceptant les deux arrêtés qui vous sont soumis. En effet, ceux-ci respectent avant la lettre l'esprit de la nouvelle orientation de la politique agricole. Par conséquent, ils ne risquent pas de nous mettre ultérieurement en contradic- tion avec les nouveaux principes de la politique agricole. S'il a fallu procéder ainsi, dans un ordre apparemment peu lo- gique, c'est parce que la situation de débordement du secteur céréalier a pris des allures qu'il fallait absolument maîtriser dans de brefs délais. En effet, lorsque je constate qu'en ma- tière de céréales fourragères le degré d'auto-approvisionne- ment a passé, en dix ans, de 31 à 87 pour cent, et que cette croissance se poursuit, j'affirme qu'il est indispensable de prendre des mesures. Comment cette croissance s'est-elle produite? Pourquoi? Cela est évident. Dans le cas où de nom- breux autres secteurs de la production agricole faisaient l'ob- jet de mesures de régulation, de limitation de production, voire de contingentement, le paysan, à qui on a toujours demandé d'avoir un esprit d'entrepreneur - il n'y avait pas besoin de le lui demander, il doit l'avoir - cherche tout naturellement des secteurs où il peut s'exprimer plus librement. Le secteur céréa- lier, celui de la production végétale en général, le lui permet- tait. Il faut malheureusement limiter la production céréalière en prenant maintenant les mesures suivantes: des contributions pour l'abandon de terres assolées et pour des méthodes de production extensive, particulièrement respectueuses de l'en- vironnement - cela fait d'une pierre deux coups et permet de prendre encore mieux en compte, dans la production végétale future, les composantes écologiques de cette production; des contributions compensatoires liées à l'exploitation et rem- plaçant celles liées aux produits; contributions quasiment scé- lérates, pour reprendre la définition donnée par M. Biel, et qui sont en effet incompatibles avec des mesures d'assouplisse- ment et de diminution de la limitation de la production. Ces mesures tendent à limiter la garantie des prix et supposent en ultima ratio des prises en charge, de sorte que, si les proces- sus imaginés ne jouent pas, on ait en main une arme ultime afin d'éviter le redémarrage de la surproduction. Ces mesures sont jugées insuffisantes par d'aucuns. Nous au- rons, lors de la discussion par articles, à nous exprimer à ce sujet. Pour ce qui me concerne, elles ne sont certes pas de na- ture à régler tous les problèmes, tant s'en faut, mais il faut un commencement à chaque chose. Nos propositions innovent dans deux ou trois domaines clés. L'expérience, limitée d'ail- leurs dans le temps par la volonté du Parlement, permettra d'en tirer rapidement des enseignements, et de constater si, réellement, ces mesures sont insuffisantes ou, au contraire - personne ne l'a dit mais d'aucuns l'ont pensé - signifient un interventionnisme excessif de l'Etat dans la production végé- tale. Ce banc d'essai, plus encore, ce test de nouvelles méthodes, pourra nous renseigner utilement quant aux orientations de la politique agricole générale. C'est la raison pour laquelle je vous demande, d'une manière tout à fait globale, d'accepter les propositions générales présentées - il y a quelques amen- dements concevables - afin que l'on puisse tout à la fois régler le problème urgent et lancinant de la surproduction céréalière et nous lancer résolument vers des solutions nouvelles pou- vant ensuite être appliquées à l'ensemble de la production agricole. C'est dans cet esprit que ces dispositions nous permettront de parvenir à une partie au moins du but que nous voulons attein- dre; je reste modeste. Les matières premières renouvelables ne doivent pas être condamnées in globo, des ouvertures se dessinent, elles ne sont pas encore totalement operatives, mais nous ne saurions les ignorer et l'aspect économique de ces démarches doit naturellement être pris en compte égale- ment. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles A. Bundesbeschluss über die befristete Aenderung des Landwirtschaftsgesetzes A. Arrêté fédéral concernant la modification d'une durée li- mitée de la loi sur l'agriculture Titel und Ingress, Ziff. I Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, eh. l préambule Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 20 Antrag der Kommission Mehrheit Abs.1 Zur Erhaltung des Ackerbaus und einer flächendeckenden Landbewirtschaftung kann der Bund den Anbau von Futterge- treide, das in reifem Zustand geerntet wird, oder andere Kultu- ren durch Prämien fördern. Abs. 2 .... Mittel zur Förderung der Kulturen gemäss Absatz 1 einset- zen11. Juni 1991 N 1041 Pflanzenbau. Lenkungsmassnahmen Minderheit l (Meier-Glattfelden, Ammann, Béguelin, Brügger, Haller) Abs. 7 Zur.... Ackerkulturen zur Nahrungs- und Futtermittelproduk- tion durch Prämien fördern. Abs. 2 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Minderheit II (Biel) Streichen Minderheit III (Biel) (Eventualantrag, falls Minderheit II abgelehnt wird) Abs. 1 Zur Erhaltung des Ackerbaus in dafür klimatisch und topogra- phisch geeigneten Gebieten kann der Bund unter Vorbehalt von Artikel 18 den Anbau von .... Abs. 2 .... Bedingungen, sofern diese international konkurrenzfähig produziert und verwertet werden können. Die Wirtschaft darf nicht zu ihrer Verwertung verpflichtet werden. Art. 20 Proposition de la commission Majorité AI.1 En .... champs et l'exploitation de l'ensemble des surfaces agricoles utiles, la Confédération .... ou d'autres cultures. Al. 2 Le .... encourager les cultures au sens de l'article 1er en re- courant .... équitables. Minorité I (Meier-Glattfelden, Ammann, Béguelin, Brügger, Haller) Al. 1 .... ou d'autres cultures des champs destinées à la production des denrées alimentaires et fourragères. Al. 2 Adhérer au projet du Conseil fédéral Minorité II (Biel) Biffer Minorité III (Biel) (proposition éventuelle si la minorité II est rejetée) Al. 1 En .... champs dans des régions compatibles du point de vue climatique et topographique avec ladite culture, la Confédéra- tion peut, sous réserve des dispositions de l'article 18, encou- rager la production .... Al. 2 .... équivalents, et ceci dans la mesure où ils sont concurren- tiels sur le plan international du point de vue de leur prix de re- vient et de leur commercialisation. L'économie ne doit pas être obligée d'assurer leur mise en valeur. Meier-Glattfelden, Sprecher der Minderheit l: Bei meinem Minderheitsantrag geht es darum, die Produktion von nach- wachsenden Rohstoffen vorläufig zu verhindern. Deshalb habe ich eingefügt, dass der Bund nur Prämien ausrichten darf für «Ackerkulturen zur Nahrungs-und Futtermittelproduk- tion». Es ist uns klar, dass unsere Landwirtschaft nicht mit der Getreideproduktion in Kanada oder in den USA konkurrieren kann. Deshalb braucht es Prämien. Deshalb lehnen wir Grüne auch den Streichungsantrag Biel ab. Ich kann verstehen, dass Brugg in den nachwachsenden Roh- stoffen ungeahnte Möglichkeiten sieht. Da gibt es keine Ueberschüsse. Soviel Diesel und Benzin, wie wir in der Schweiz brauchen, könnten wir mit Raps überhaupt nicht pro- duzieren, selbst wenn wir die ganze Schweiz mit Rapsfeldern bepflanzen würden. Aber man kann einen Teil davon produ- zieren, und nach oben gibt es keine Grenzen. Man kann wie- der tüchtig sein. Das ist wieder ein massiver Anreiz fürChemie- und Düngereinsatz. Allerdings, die ganze Uebung führt zu ei- ner Ebbe in der Bundeskasse. Ich möchte Ihnen da etwas vor- rechnen. Auf einer Hektare kann man ungefähr für 750 Fran- ken Rapstreibstoff erzeugen. Damit aber der Bauer auf sein heutiges Einkommen kommt, muss der Bund für jede Hektare Raps, die mit nachwachsenden Rohstoffen bepflanzt ist, 5000 bis 6000 Franken nachzahlen. Die ganze Sache ist aber nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch ein kompletter Unsinn. Herr Bundesrat Ogi hat zwar auf Anregung des Bauernverbandes sofort eine Arbeits- gruppe einberufen, die die technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Nutzung nachwachsender Rohstoffe in der Schweiz abklären sollte. Bereits heute liest man in den Zeitun- gen, dass die VBZ in Zürich Versuche mit Rapsdieselöl durch- führen wolle. Man spricht von einer ausgeglichenen CO2- Bilanz. Deshalb hat Herr Bundesrat Ogi weder eine Energiebi- lanz noch eine CO2-Bilanz erstellen lassen. Der WWF hat ein namhaftes Büro beauftragt, eine Oekobilanz zu erstellen. Die Energiebilanz ist verheerend. Wenn man alles berücksichtigt, braucht die Energiepflanze RME-Raps mehr Energie, als sie später selber produziert. Der zweite Grund, weshalb diese Nutzung nachwachsender Rohstoffe ein ökologischer Unsinn ist: Diese gut bezahlte Sub- ventionierung der nachwachsenden Rohstoffe verhindert, dass die Bauern auf extensiven Getreideanbau umstellen. Nun zum Antrag der Mehrheit der nationalrätlichen Kommis- sion. Der Ständerat hat noch - im Einvernehmen mit dem Bun- desrat - geschrieben: «Ackerkulturen» sollten subventioniert werden. Die nationalrätliche Kommission will «Acker» strei- chen und nur noch «Kulturen» stehenlassen. Das bedeutet, es kann nicht nur Raps angebaut werden als nachwachsender Rohstoff, sondern auch Energiegras, Elefantengras, schnell nachwachsende Hölzer und all der Unsinn. Wenn wir an die Walddebatte zurückdenken und uns erinnern, wie die Bauern dort vom Nutzen des Holzes im Walde spra- chen - dabei wissen wir, was dort draussen alles vermodert. Und jetzt will man nachwachsende Hölzer zur Energiegewin- nung anpflanzen! Ich bitte Sie: Unterstützen Sie meinen An- trag! Das ist einer der wichtigsten Anträge dieses ganzen Ge- setzes. Verhindern wir die Subventionierung der nachwach- senden Rohstoffe, dann können auch wir Grüne der Vorlage zustimmen. Biel, Sprecher der Minderheiten II und III: Zuerst eine Bemer- kung zu Herrn Gros: Sie können schon freie Marktwirtschaft haben in der Landwirtschaft; ich lasse Sie schon produzieren. Aber dann brauchen wir auch keine Schutzzölle mehr an der Grenze, und wir brauchen auch kein Bundesamt für Landwirt- schaft mehr. Das wäre wunderbar! Das können Sie haben, aber das meinen Sie natürlich nicht. Sie meinen nur, dass man Sie produzieren lassen soll. Ich beantrage Ihnen, die Absätze 1 und 2 zu streichen. Wir brauchen wirklich keine Massnahmen, um den Ackerbau zu erhalten; das ist ein innerer Widerspruch. Unsere Aufgabe ist es, den Ackerbau einzudämmen, die Produktion zu begren- zen, deshalb brauchen wir nicht noch Förderungs- und Unter- stützungsartikel im Gesetz; das ist völlig überflüssig. Ich gestatte mir noch einige Ueberlegungen zu den nach- wachsenden Rohstoffen. Ich habe beim Eintreten gesagt, dass ich das für einen volkswirtschaftlichen Unsinn halte. Herr Meier-Glattfelden hat es mir leichtgemacht, indem er zahlrei- che Gründe genannt hat, warum das nicht gehe. Ich verweise noch einmal auf das ausgezeichnete Gutachten des WWF. In diesem Gutachten sind alle Vor- und Nachteile abgewogen worden. Wenn Sie überlegen, welche Alternativen es gibt - nicht von heute auf morgen, sondern längerfristig -, welche in jeder Hinsicht ungleich günstiger sind. Ich kann es mir erspa- ren, Ihnen noch einmal alle Details aufzuzählen. All das, was über diese nachwachsenden Rohstoffe behauptet wird, ist ausserordentlich problematisch. Ich habe auch eine Rech- nung gemacht; Herr Meier hat die Kosten richtig auf den Hektar umgelegt. Ich bin vom Rapsöl ausgegangen, das wir übernehmen. Was kostet die Verarbeitung usw? Ich bin aufProduction céréalière. Mesures d'orientation 1042 N 11 juin 1991 Fr. 5.30 pro Liter gekommen. Von mir aus kann jeder Bauer, wenn er will, seinen Treibstoff selber produzieren und dann ru- hig für Fr. 5.30 pro Liter seinen Traktor betreiben; das stört mich nicht. Aber es stört mich, wenn das auf Kosten der Allge- meinheit geschieht. Ein Liter Treibstoff kostet, wenn ich alle Abgaben abziehe, keine 50 Rappen; das ist der internationale Preis. Die Landwirtschaft hat sowieso noch zollvergünstigten Treibstoff. Aber wenn Sie mir nicht folgen wollen: Bitte produzieren Sie, aber nicht mit Hilfe des Bundes oder mit Hilfe der Kunsumen- ten. Die werden sich bedanken. Aber Sie wollen natürlich etwas anderes, eine neue «Emser- Wasser»-Vorlage. Es ist wahrscheinlich - ausser Herrn Eisen- ring und Herrn Auer - heute niemand mehr hier, der diese Kämpfe noch erlebt hat. Welche Anstrengungen brauchte es, um diesen Unsinn - nach Jahren erst-abzustellen! Kaum war dies gelungen, ging es bei den Emser Werken aufwärts; vor- her wollten sie an der Staatskrücke gehen - heute ist es ein blühendes Unternehmen. Wir wollen keine solche Vorlage mehr. Das ist Unsinn; deshalb lehnen wir diese Bestimmun- gen ab. Am saubersten und sichersten ist es, wenn wir die Ge- setzeskompetenz für derartige Unterstützungsmassnahmen streichen, dann brauchen wir keine Interpretation, keine Dis- kussion. Absatz 2 ist besonders problematisch. Ich habe beim Eintre- ten darauf hingewiesen, dass wir in Gebieten mit erschwerten Bedingungen nicht noch Ackerbau betreiben sollten, in Ge- bieten, in denen man aus ökologischen und aus wirtschaftli- chen Gründen keinen Ackerbau betreiben kann. Wenn ich an die Getreidefelder im Kanton Jura oder in angrenzenden Ge- bieten denke: Getreide, das nie reif wird, das man aber an- baut, weil man Prämien und Beiträge bekommt. Stellen wir das doch ab! Eine Förderungskompetenz ist hier fehl am Platz. Wenn ein Gesetz Förderungskompetenzen, Unterstüt- zungskompetenzen enthält, werden sie auch benützt; da kenne ich den Mechanismus der schweizerischen Politik zu gut. Es mag sein, dass Sie mir nicht folgen werden. Sie wollen ja das «Trauerspiel» nicht beenden. Sie wollen noch einen wei- teren Akt spielen. Aber dann könnten Sie wenigstens der Min- derheit III zustimmen, also dem Eventualantrag. Darin sage ich ganz deutlich: Bestenfalls in geeigneten Gebieten soll man Massnahmen zur Erhaltung des Ackerbaus treffen können. Ich mache noch einen Vorbehalt. Artikel 18 des Landwirt- schaftsgesetzes ist jener Artikel, den Sie -vor allem die Agrar- politiker hier im Saal -am schlechtesten kennen: Es ist der Be- dingungsartikel. Alle Schutzmassnahmen, alle Subventionen dürfen nur angewendet werden, wenn die Produktion den Ab- satzmöglichkeiten entspricht. Diese Bedingung haben wir na- türlich immer vergessen; deshalb schadet es vielleicht nicht, wenn in einem Artikel dieser Vorbehalt eingeführt wird. Ich bitte Sie, dem-Antrag der Minderheit II zuzustimmen und mit der Streichung jedermann klaren Wein einzuschenken. Wollen Sie auch das nicht, dann stimmen Sie zumindest dem Eventualantrag III zu. ' Noch ein Wort zur Minderheit l: Dieser Antrag ist natürlich im- mer noch besser als der Antrag der Mehrheit oder das, was uns der Bundesrat beantragt hat. Aber damit hätten Sie nach wie vor Probleme; je nachdem geht man wieder dazu über, den Ackerbau dort zu fördern, wo man aus klimatischen und topographischen Gründen keinen Ackerbau betreiben sollte, und das sollten wir schliesslich verhindern können. Ich glaube auch, mit Herrn Meier, dass es sich hier um einen ganz entscheidenden Artikel handelt. Diese Bestimmung zeigt, wie ernst es uns ist mit der Produktionslenkung. Noch einmal: Hören wir auf damit, unseren Bauern etwas vorzugau- keln und sie glauben zu machen, es gebe einen Ausweg! Es gibt keine neuen Produktionsmöglichkeiten, die volkswirt- schaftlich sinnvoll sind. Wenn Sie es dennoch tun, dann ohne Uebernahmezwang und ohne Subventionen. Wenn Sie das zustande bringen, dann bitte! Aber Sie wissen ganz genau, dass der Ackerbau von der Kostenseite her im internationalen Vergleich weitaus der ungünstigste Produktionszweig ist, dass wir dort weitaus am meisten subventionieren müssen, um den Bauern überhaupt ein Einkommen zu verschaffen. Stimmen Sie einer der Minderheiten zu; aber am besten wäre es, wenn Sie die Geschichte streichen würden, dann hätten wir Ruhe. M. Béguelin: La proposition de minorité l se réfère aux quatre derniers mots du premier alinéa de l'article 20 du projet du Conseil fédéral: «autres produits des champs». Qu'est-ce que cela signifie? S'il s'agit de produits alimentaires ou pour l'ali- mentation du bétail, pas de problème, le groupe socialiste est d'accord. Mais s'il s'agit de cultures dites énergétiques, par exemple, le colza, destiné à être transformé en carburant de complément pour les moteurs diesels, alors, nous ne pouvons pas accepter le texte prévu. Deux arguments justifient cette position. Le bilan énergétique du colza démontre un résultat global né- gatif, contrairement aux affirmations du Département des transports, des communications et de l'énergie. Cette dé- monstration négative a été apportée par un rapport du bureau d'ingénieurs Carbotec SA à Baie et Zurich, rapport commandé par le WWF. Par exemple, en comparaison avec le blé, il faut plus d'engrais et de pesticides pour produire du colza; pour le maintien de la diversité des espèces, une extension de cette culture n'est pas souhaitable. Je n'insiste pas sur les détails techniques, je retiens le fait du bilan énergétique négatif du colza comme carburant. Si l'on veut encourager l'agriculture en matière d'économies énergétiques, il serait de beaucoup préférable de mieux utili- ser nos forêts, par exemple l'exploitation des copeaux de bois, de promouvoir sérieusement le biogaz et de développer des mesures d'économies d'énergie. Dans les trois cas nous avons la certitude que le bilan est immédiatement positif. A propos des forêts, on peut se poser la question des consé- quences de cultures énergétiques du genre colza sur l'évolu- tion du prix du bois à long terme. Les milieux agricoles, très proches des milieux forestiers, devraient penser à cet aspect, il y a là un grand risque d'autogoal. La seconde raison est d'ordre éthique. Peut-on utiliser le sol pour apporter des compléments énergétiques, luxueux en prix de revient, à des moteurs de véhicules alors que des millions d'êtres humains souffrent de malnutrition et de famine. Il y a là quelque chose de choquant. Pour ces bonnes raisons, je vous invite à soutenir la proposi- tion de la minorité I dont le libellé exclut les productions végé- tales pour produire du carburant. Ruckstuhl: Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen. Sie ha- ben gehört, dass wir verschiedene Vorschläge haben. Die ei- nen wollen mehrere Möglichkeiten anbieten, die anderen wol- len die Möglichkeiten einschränken. Während der Bundesrat zur Erhaltung des Ackerbaus Futtergetreide und Ackerkultu- ren fördern will, möchte Herr Meier eine Einschränkung vor- nehmen und nur noch Futtergetreide und Ackerkulturen zur Nahrungs- und Futtermittelproduktion fördern, also nur noch die Lebensmittelproduktion. Herr Biel möchte noch weiter ge- hen, er möchte die Prämien entweder ganz streichen oder mit dem Minderheitsantrag das Berggebiet ausklammern. Er will die Gebiete, die topographisch weniger geeignet sind, nicht mehr diesem Artikel unterstellen, Berggebiete und die schwie- rigen Produktionsgebiete also ausklammern, d. h. diesen Ge- bieten Produktionsmöglichkeiten entziehen. Wir sind auch der Meinung, dass man die Produktion in diesen Gebieten ein- schränken sollte, indem man Alternativen anbietet, insbeson- dere nicht produktegebundene Direktzahlungen, aber wir wol- len sie nicht konkret ausklammern. Wenn Herr Biel hier schrei- ben will «sofern diese (Produkte) international konkurrenzfä- hig produziert und verwertet werden können», muss ich ihm wohl nicht sagen, dass auch in der Landwirtschaft das Umfeld in der Schweiz teurer ist, dass wir die Lohn- und Kostensitua- tion bei uns annehmen müssen und deshalb nicht im interna- tional konkurrenzfähigen Rahmen produzieren können. Das gleiche gilt auch bei der Uebernahme von Getreide, das wir lo- gischerweise nicht zu Weltmarktpreisen, die ohnehin Ueber- schusspreisesind, produzieren können.11. Juni 1991 N 1043 Pflanzenbau. Lenkungsmassnahmen Worum geht es der Mehrheit? Wir wollen dieses Gesetz öffnen, wir wollen verschiedene Möglichkeiten anbieten und diese auch durch Anreize fördern. Wir wollen nicht, dass wir das Land, das wir allenfalls extensiv oder mit anderen Kulturen be- pflanzen wollen, zuerst umbrechen müssen. Wir wollen nicht nur die bestbewirtschaftbaren Ackerböden diesem Artikel un- terstellen, sondern allenfalls auch Grünland. Es geht uns darum, dass wir eine flächendeckende Landbewirtschaftung haben. Wir wollen, obwohl wir die Produktion einschränken wollen, immerhin eine extensive Bewirtschaftung des ge- samten Landes und nicht die Vergandung gewisser Gebiete oder dass gewisse Teile unserer landwirtschaftlichen Kulturflä- che überhaupt nicht mehr bewirtschaftet werden. Deshalb der Begriff «flächendeckende Landbewirtschaftung» und anstelle des Begriffs «Ackerkulturen» die Ausweitung auf «andere Kul- turen». Hess Otto: Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen und die Minderheitsanträge l, II und III (den Eventualantrag) abzuleh- nen. Ein flächendeckende Landbewirtschaftung scheint mir drin- gend notwendig. Wir wollen in unserem Kulturland keine un- bewirtschafteten Flächen, die sich selber überlassen sind. Entsprechende Bilder aus dem Ausland sind weiss Gott nicht nachahmenswert. Auch Brachland und extensiv genutzte Flä- chen brauchen eine Bewirtschaftung, eine Pflege, wenn auch nur eine äusserst minimale. Deshalb scheint mir richtig, dass das Wort «flächendeckend» in diesem Artikel enthalten ist. Der Minderheitsantrag l will nur Ackerkulturen zur Nahrungs- und Futtermittelproduktion durch Prämien fördern, während die Mehrheit auch bei anderen Kulturen die Möglichkeit der Beitragsleistung schaffen will. Ich habe bereits beim Eintreten auf die Wichtigkeit und Notwendigkeit der Schaffung von Alter- nativen zur Nahrungsmittel- und Futtermittelproduktion hinge- wiesen. Raps und Zuckerrüben zur Produktion von Treibstoff, die im Moment am meisten diskutiert werden, sind beileibe nicht die einzigen Möglichkeiten. Im Bereich von abbaubaren Verpackungsmaterialien stehen vielversprechende Projekte in der näheren Abklärung. Herr Biel, vielleicht ist gerade das Un- ternehmen, in dem Sie tätig sind, einmal sehr froh, vielleicht sogar überglücklich, wenn solche abbaubaren Verpackungs- materialien verfügbar sind. Die Menge, die in Ihrem Unterneh- men benötigt wird, ist doch nicht bescheiden. Sie dürfen doch nicht schon heute so absolut sagen, wie Sie das getan haben, dass solche Alternativen überhaupt nicht möglich sind. Nichts ist unmöglich unter der Sonne. Es wäre grundsätzlich falsch, solche Anstrengungen in den Anfängen zu unterbinden. Wir wollen doch nicht die Versuchsphase verunmöglichen. Das Gegenteil ist notwendig: In diesem Artikel müssen wir auch andere Kulturen erwähnen, damit der klare Wille des Gesetz- gebers zum Ausdruck kommt: Es ist ein Interesse vorhanden im weitesten Sinn, im Bereich nachwachsender Rohstoffe Al- ternativen zu suchen, zu forschen, wenn möglich in die Praxis umzusetzen. Unsere jungen Bauern sind verunsichert, sie bangen um ihre Zukunft, weil im herkömmlichen Bereich kaum mehr zusätzliche Produktionsalternativen offenstehen. Sie hoffen auf solche alternativen Produktionsmöglichkeiten, und deshalb müssen wir die Beitragsleistung für sinnvolle, ökologisch und ökonomisch verantwortbare Produktionsalter- nativen im Gesetz vorsehen. Herr Meier, wir wollen in Zukunft nicht nur Bauern, die als Landschaftsgärtner tätig sind. Wir möchten ihnen, wenn im- mer möglich und ökologisch und ökonomisch sinnvoll, neue Produktionsmöglichkeiten eröffnen. Aus diesen Uëberlegungen bitte ich Sie, auch den Antrag Biel abzulehnen, auch den Eventualantrag, der darauf abzielt, die Inlandproduktion zu senken und damit dem vermehrten Im- port die Türe zu öffnen. Von Ihrer Warte, aus Ihrer beruflichen Stellung verstehe ich Ihre Anstrengungen durchaus. Ich begreife nur nicht, warum der Grad der Intensität der Produktion, die Düngergrossvieh- einheit pro Hektar, dann plötzlich keine Rolle mehr spielen soll, wenn die Ackerprodukte aus dem Ausland über die Grenze zu uns hereinkommen. Dieses Phänomen müssen Sie mir noch erklären! Tschuppert: Nach dem Votum von Herrn Hess kann ich mich sehr kurz halten. Es geht nicht nur um nachwachsende Roh- stoffe, Herr Biel und Herr Meier, ich glaube, das haben wir Ih- nen in der Kommissionssitzung eingehend erklärt. Es geht vor allem darum, dass unter gewissen Voraussetzungen Getreide für Nichtnahrungsmittelzwecke produziert werden kann. Um das geht es und um nichts anderes. In Europa fallen jährlich rund 10 Millionen Tonnen Kunststorf- abfälle an; dass deren Entsorgung sehr problematisch ist, das muss ich Ihnen nicht sagen. Nun wurde eine neue Technolo- gie entwickelt, mit der sich die meisten Kunststoffarten biolo- gisch abbauen lassen. Dieses Verfahren basiert auf Stärke; Stärkemehl, das beispielsweise aus Weizen oder aus Mais ge- wonnen und den Kunststoffen zugesetzt wird. Man kann es verwenden - das haben Sie vorhin auch gehört von Herrn Hess - für Plastiktüten, Einwegverpackungen, man kann es Wasch- und Reinigungsmitteln beigeben usw. Der Vorteil ge- genüber herkömmlichen, nur aus Plastik hergestellten Pro- dukten liegt darin, dass die aus Bioplast - so sagt man diesem neuen Produkt - gefertigten Produkte nach Verwendung als Gebrauchsgegenstände, beispielsweise als Tierfutter oder zum Kompostieren, bestens geeignet sind. Deshalb ist es wichtig, dass wir in diesem neuen Bereich die Tür nicht endgültig zuschlagen, und ich bitte Sie namens der FDP-Fraktion, die Minderheitsanträge Biel und Meier abzuleh- nen und der Mehrheit zuzustimmen. Frau Haller, Berichterstatterin: Der Bundesrat wollte die Mög- lichkeit der Produktion von Raps-Methylester ausdrücklich vorsehen. Die Mehrheit der Kommission will die Möglichkeit der Beiträge ausweiten auf alle sogenannt nachwachsenden Rohstoffe. Die Minderheit l schränkt ein; sie will die Produktion aus den Rapsfeldern nicht dabei haben, deshalb fügt sie den Passus ein: «zur Nahrungs- und Futtermittelproduktion». Die Minderheit II, wie Sie erläutert bekommen haben, will alles streichen. Und wenn der Antrag der Minderheit II nicht ange- nommen werden sollte, beantragt Herr Biel in der Minder- heit III andere Bedingungen für die Beitragsgewährung. Ich muss hier klarstellen, dass die Bundesratsvariante nicht mehr zur Diskussion steht. Es ist nicht beantragt worden, dass am Wortlaut gemäss Bundesrat festgehalten werde. Im Namen der Kommissionsmehrheit möchte ich Sie bitten, der Mehrheit zuzustimmen, also die Möglichkeit zu schaffen, auch andere nachwachsende Rohstoffe mit Beiträgen zu för- dern. Der Mehrheitsstandpunkt ist Ihnen von verschiedenen Fraktionssprechern dargelegt worden: Es wird vor allem ge- sagt - im Gegensatz zum Bundesrat -, die Grundlagen seien genügend erarbeitet und es sollten Anreize geschaffen wer- den, damit die Produktion diversifiziert werden könne. Es wird insbesondere auch damit argumentiert, dass sonst die Gefahr einer Vergandung bestehe. Die Argumente der verschiedenen Minderheiten wurden Ih- nen dargelegt. Beide, Mehrheit und Minderheit, nehmen für sich in Anspruch, dass in der Befristung auf fünf Jahre ein Ar- gumentfür die jeweils eigene Lösung sei. Ich möchte Ihnen abschliessend die Abstimmungsresultate in der Kommission bekanntgeben. Die Kommission empfiehlt Ih- nen mit 10 zu 8 Stimmen, der Mehrheit zu folgen. Die Minder- heit l wurde mit 5 zu 8 Stimmen abgelehnt. Die Minderheit II wurde mit 1 zu 10 Stimmen abgelehnt. Bei der Minderheit III - nur eventual, falls Minderheit II abgelehnt werden sollte - wurde über die Absätze 1 und 2 getrennt abgestimmt. Ab- satz 1 der Minderheit III wird Ihnen mit 4 zu 9 Stimmen zur Ab- lehnung empfohlen, und Absatz 2 der Minderheit III wird Ih- nen miti zu 12 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Ich möchte Sie bitten, diesen Kommissionsanträgen zu fol- gen. M. Perey, rapporteur: A l'article 20, premier alinéa, la majorité de la commission ajoute «et l'exploitation de l'ensemble des surfaces agricoles utiles» et, à l'alinéa 2, elle procède à une simple correction rédactionnelle. La minorité I, de M. Meier-Glattfelden, voudrait limiter cette aide à la production des denrées alimentaires et fourragères. M. Meier, dans son exposé d'entrée en matière, m'afait plaisir.Production céréalière. Mesures d'orientation 1044 N 11 juin 1991 En effet, il s'est prononcé en faveur d'une agriculture saine et nous, paysans, sommes également en faveur d'une agri- culture saine. Par contre, il a trouvé que trop de paysans fai- saient partie de la commission, qu'ils étaient mauvais et avaient choisi la voie de la facilité. Je ne vous en veux pas, Monsieur Mêler, je pense exactement la même chose de vous; ainsi nous sommes quittes. Vous nous dites, citant un pro- verbe des Iroquois «qu'il faut maintenir la terre et la transmettre à nos enfants». C'est ce qu'ont fait nos aïeux. Si la terre, aujour- d'hui, est encore fertile, c'est davantage grâce aux paysans qu'aux discours des «écolos» qui n'existaient pas à l'époque. Cela dit, revenons-en au texte. On a beaucoup parlé de la pro- duction de colza qu'on pourrait utiliser autrement. Le danger n'est pas très grand, cet arrêté étant prévu pour cinq ans. Jene pense pas que, durant ce laps de temps, on soit déjà apte à transformer le colza en carburant. Je crains encore moins vo- tre autre exemple de l'«Elefantengras» qui pousse très bien dans les régions chaudes du Brésil, mais que je vois mal dans notre pays, même au Tessin. Par conséquent, je vous de- mande de rejeter la proposition de minorité I, ce qu'a d'ailleurs fait la commission, par 8 voix contre 5. M. Béguelin apporte son soutien à cette proposition. Je le comprends, car nous voudrions également utiliser le colza d'une autre façon. Or, cette plante est magnifique, sa couleur jaune rend superbes les paysages printaniers. Mais nous sommes malheureusement contingentés. Nous voudrions ti- rer du colza de l'huile en faveur des pays qui en ont besoin. Pour des raisons obscures, cela n'est pas possible et c'est pourquoi nous devons trouver un autre débouché, préférant cultiver les terres plutôt que de les laisser en friche. La minorité II de M. Biel désire biffer le tout. La commission a rejeté cette idée par 10 voix contre une. La proposition de la minorité III, (proposition éventuelle si celle de la minorité II est rejetée), de M. Biel toujours, tend, à l'alinéa premier, à limiter la culture aux régions les plus favorables. Cela part certainement d'une bonne intention. Les représen- tants d'autres partis craignent qu'on prive les régions plus éle- vées de ces ressources. La commission, par 9 voix contre 4, a refusé cette proposition concernant l'alinéa premier. A l'alinéa 2, la minorité III prévoit que ces prix soient concur- rentiels sur le plan international. Or, vous savez parfaitement que cela n'est pas possible; je ne vous en apprendrai pas la raison. La commission a également rejeté cette proposition par 12 voix contre une. En conclusion, vous pouvez sans hésitation vous prononcer en faveur de la majorité de la commission. M. Oelamuraz, conseiller fédéral: Je constate, non sans dépit, qu'il ne s'est trouvé aucun député pour proposer à votre conseil de suivre le Conseil fédéral et le Conseil des Etats. Ce n'est pas moi qui vais rétablir ce courant et je déclare dès lors, dans les nombreuses propositions présentées, pouvoir me rallier à celles de la majorité de la commission. Il convient que je dise ce que pense le Conseil fédéral des pro- positions des trois minorités. En ce qui concerne la minorité I tout d'abord, je constate que l'on exclurait l'encouragement des cultures des champs pour du colza à d'autres fins que l'ali- mentation ou de l'affouragement. Cela représente une restric- tion par rapport au texte actuel de l'article 20 de la loi. C'est une restriction qui est d'autant moins compréhensible que, précisément, nous cherchons tous les moyens possibles et imaginables pour diversifier, pour ne pas contraindre le pay- san - on a dit suffisamment tout à l'heure combien il était re- grettable de devoir le limiter. Je ne comprends pas que l'on puisse aller à contre-courant précisément dans ces conditions et vouloir limiter encore une possibilité qui - sans être promet- teuse à 100 pour cent car les techniques doivent être affinées - est tout de même génératrice d'un certain développement. De grâce, ne nous enfermons pas dans des a priori. Quant au fond, Monsieur Béguelin, vous avez cité un des ter- mes de cette controverse entre experts. Je pourrais vous en ci- ter d'autres, notamment les remarquables travaux accomplis à Tänikon, et démontrer que la doctrine n'est pas encore faite dans ce domaine. Par conséquent, il serait faux de manquer de curiosité et de volonté de poursuivre dans la voie de ces es- sais et de ces possibilités. Ne nous enfermons pas dans des schémas tout faits. Au contraire, laissons un peu souffler l'agri- culture, et pour ce faire, la minorité I ne doit pas être suivie. La minorité II voudrait purement et simplement soumettre au prix du marché mondial l'agriculture suisse. Vous savez fort bien, Monsieur Biel, que cela exigerait des ajustements qui ne se feraient pas en une année. Il y a des conditions propres à notre production agricole qui interdisent un traitement brutal du type de ce que vous souhaiteriez. C'est la raison pour la- quelle je vous propose de ne pas suivre la minorité II non plus. Quant à la minorité III, son alinéa 2 produirait les mêmes effets que ceux de la minorité II, ce qui soumettrait nos paysans à une concurrence brutale et ouverte à laquelle il faut se prépa- rer mais que l'on ne peut pas affronter sans armes. Quant à son alinéa premier, il voudrait nous lancer dans une descrip- tion bureaucratique de la définition des régions qui ont des conditions climatiques et topographiques favorables à la culture des champs. Limiter le soutien de la Confédération à ces régions, ce serait à la fois créer une surcharge et faux, car une telle opération pourrait conduire à des aberrations dans certaines régions. Dans l'Emmental, par exemple, la culture des champs est une tradition très ancrée alors même qu'elle ne correspond certainement pas à une condition climatique et topographique idéale. On la pratique, cela fait partie du génie de cette région. Vouloir de Berne, avec les gros sabots de l'Of- fice de l'agriculture, se mettre à concevoir un nouveau décou- page, un nouveau charcutage du territoire suisse dans ce do- maine n'est pas bon. Ce sont les deux raisons pour lesquelles il ne faut pas suivre la minorité III non plus et, au total, il faut vo- ter avec résolution la majorité. Abstimmung - Vote Erste Eventualabstimmung - Premier vote préliminaire FürdenAntragderMehrheit 81 Stimmen FürdenAntragderMinderheit l 62Stimmen Zweite Eventualabstimmung - Deuxième vote préliminaire Für den Antrag der Mehrheit offensichtliche Mehrheit FürdenAntragderMinderheit II Minderheit Biel: Ich bitte Sie, über die beiden Abschnitte des Eventualan- trags getrennt abzustimmen. Definitiv - Définitivement Abs. 1-AÌ.1 Für den Antrag der Mehrheit FürdenAntragderMinderheit III Abs. 2-AI. 2 Für den Antrag der Mehrheit FürdenAntragderMinderheit III 84 Stimmen 23 Stimmen offensichtliche Mehrheit Minderheit Begrüssung - Bienvenue Präsident: Wir haben einen speziellen Besuch auf der Tri- büne. Es handelt sich um zehn Geschwister aus Gretzenbach im Kanton Solothurn, die zusammen genau 700 Jahre alt sind. Sie haben den Vorteil, dass sie schon in zehn Jahren den Acht- hundertsten feiern können. (Beifall) Art. 20a (neu) Antrag der Kommission Randtitel 2. Beiträge für Kulturen ohne Nahrungs- und Futterproduktion sowie extensive Nutzung11. Juni 1991 N 1045 Pflanzenbau. Lenkungsmassnahmen Abs. 1 Mehrheit Der Bund kann Beiträge gewähren an die vorübergehende Stillegung von Ackerflächen, insbesondere deren Verwen- dung als: a. Rotationsbrache; b. ökologische Ausgleichsflächen. Minderheit (Brügger, Ammann, Béguelin, Haller, Meier-Glattfelden) Für die extensive Nutzung von landwirtschaftlichen Nutzflä- chen sowie für den Getreidebau ablösende ökologische Aus- gleichsflächen richtet der Bund mindestens kosten- und aus- falldeckende Beiträge aus. Abs. 2 Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Brügger, Ammann, Béguelin, Haller, Meier-Glattfelden) Streichen Antrag Bircher Peter Abs. ï .... als: a. ökologische Ausgleichsflächen; b. Rotationsbrachen. Art. 20a (nouveau) Proposition de la commission Titre marginal 2. Contributions pour des cultures non liées à la production ali- mentaire ou fourragère, de même que pour l'utilisation exten- sive de surfaces Al. 1 Majorité La Confédération peut octroyer des contributions pour l'aban- don provisoire de surfaces assolées, en particulier aména- gées en: a. friches de rotation; b. surfaces de compensation écologique. Minorité (Brügger, Ammann, Béguelin, Haller, Meier-Glattfelden) La Confédération octroie des contributions couvrant au moins les frais et les pertes occasionnés par l'utilisation extensive de surfaces agricoles utiles ainsi que par l'aménagement de sur- faces de compensation écologique remplaçant la culture des céréales. Al. 2 Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Brügger, Ammann, Béguelin, Haller, Meier-Glattfelden) Biffer Proposition Bircher Peter Al. 1 .... aménagées en: a. surfaces de compensation écologique; b. friches de rotation. Randtitel- Titre marginal Angenommen -Adopté Abs. 1-AI.1 Brügger, Sprecher der Minderheit: In Artikel 20a werden in zwei Absätzen Stillegungsbeiträge und Beiträge für Extensiv- bewirtschaftung festgelegt. Unter anderem wird neben den ökologischen Ausgleichsflächen auch die Rotationsbrache als Stillegung von Ackerflächen definiert. Beiträge für exten- sive Nutzung von landwirtschaftlichen Rächen können laut Bundesrat und Kommission ausbezahlt werden. Mit meinem Antrag sollen die extensive Nutzung von landwirt- schaftlichen Nutzflächen und die ökologischen Ausgleichsflä- chen beitragsberechtigt sein: keine Beiträge also für Rotati- onsbrachen. In der Form weicht mein Antrag von der bundes- rätlichen Fassung ab, indem ich die bindendere Muss-Formel statt der Kann-Formel eingesetzt habe. In der Eintretensdebatte habe ich auf die Fragwürdigkeit der Rotationsbrache hingewiesen. Die Rotationsbrache ist eine Massnahme, welche sowohl von Fachkreisen abgelehnt als auch von bäuerlichen Vertretern als psychologisch verfehlt ta- xiert wird. Die Rotationsbrache bringt laut wissenschaftlichen Verlautbarungen überhaupt keine Bodenstrukturverbesserun- gen. Die Rotationsbrache, mit der nur eine einjährige Stille- gung von Produktionsflächen verbunden ist, ist der Alternative der ökologischen Ausgleichsfläche weit unterlegen. Bei der ökologischen Ausgleichsfläche, welche ich in den Vorder- grund schiebe, muss der Boden nicht bloss für ein Jahr, son- dern fürfünf oder sechs Jahre stillgelegt werden. Fürden Bau- ern besteht damit eine Orientierungsmöglichkeit. Erweiss, der entsprechende Vertrag wird fünf oder sechs Jahre gelten. Gegen die Grünbrache sprechen dann auch ganz eindeutig die Stimmen der Kantone, die im Rahmen der Vernehmlas- sung zu diesem Bundesbeschluss zu hören waren. Die wich- tigsten getreideproduzierenden Kantone haben enorme Vor- behalte gegenüber der Grünbrache erhoben. Der Kanton Bern etwa: Die Grünbrache ist kein taugliches Mittel; negative ökologische Auswirkungen sind denkbar. Der Kanton Solo- thurn: Grünbrache ist ungeeignet, ökologische Ausgleichsflä- chen sind zu begrüssen. Der Kanton Baselland: Grünbrache ist aus ökologischen und agronomischen Ueberlegungen ab- zuweisen; sinnvoller ist es, ökologische Ausgleichsflächen zu fördern. Der Kanton Aargau: Die Grünbrache ist nicht zweck- mässig und nicht mengenwirksam; Massnahmen zur Extensi- vierung zielen von der Idee her in die richtige Richtung. Der Kanton Thurgau: Grünbrache ist aus wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Gründen abzulehnen. Sämtliche Kantone der Westschweiz haben Vorbehalte gegenüber der Grünbra- che angebracht. Derartige Vorbehalte der kantonalen Regie- rungen dürfen nicht übersehen werden! Die Grünbrache bleibt eine zweifelhafte Massnahme, die selbst in einem befristeten Bundesbeschluss keinen Platz ver- dient. Die Grünbrache kann auch kontraproduktiv sein. Wenn sie nicht mehr als drei Jahre am gleichen Ort durchgeführt wird, wird sie kaum eine Marktentlastung herbeiführen. Der Bauer wird ohnehin ertragsschwache Böden stillegen, um an ertragsgünstigen Standorten die Produktion überdurch- schnittlich voranzutreiben. Wer für Grünbrache entschädigt wird, müsste zugleich auf überintensive Hochertragsflächen verzichten, denn das Nebeneinander von Grünbrache und Hochertragsflächen steigert die Produktion. Der Bericht zum Nationalen Forschungsprogramm «Nutzung des Bodens in der Schweiz» hält fest, dass allein in der stark ausgeräumten Agrarlandschaft des Mittellandes über 50 000 Hektaren naturnahe Flächen zurückgewonnen werden müss- ten. Diese Fläche kann nur die Landwirtschaft zur Verfügung stellen. Dies würde des weiteren den Anliegen der Getreideim- porteure entgegenkommen, die zur Entlastung des überhitz- ten Getreidemarktes eine Stillegung von mindestens 50 000 Hektaren verlangen. Interessant dabei ist in diesem Fall, dass Oekologie und Oekonomie das gleiche verlangen. Mit den ökologischen Ausgleichsflächen, welche mit meinem Antrag neben extensiv genutzten Wiesen gefördert werden sollen, schafft und pflegt der Bauer naturnahe Lebensräume als Dienstleistung für alle. Diese Dienstleistung ist von der Allge- meinheit voll abzugelten. Aus diesem Grunde habe ich in mei- nem Antrag geschrieben, dass der Bund kosten- und ausfall- deckende Beiträge ausrichten soll. Kurz noch ein Wort zur extensiven Nutzung von landwirtschaft- lichen Nutzflächen: Gelingt es uns, den Flächenanteil an ar- tenreichen, blühenden Heuwiesen für jedermann offensicht- lich wieder zu vergrössern, könnte viel dazu beigetragen wer- den, eine Imageverbesserung für die Landwirtschaft zu schaf- fen. Es wird immer wichtiger, sich zu fragen, für weiche Art von Landbau unsere Stimmbürger noch bereit sind, Beiträge zur Erhaltung einer einheimischen Landwirtschaft zu zahlen. EineProduction céréalière. Mesures d'orientation 1046 N 11 juin 1991 Blumenwiese erfreut jedermann. Der Bauer steht dann nicht als Naturzerstörer und Umweltbelaster in den Medien, son- dern als der Gestalter einer naturnahen Landschaft. Ich bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen. Bircher Peter: Ich stelle eigentlich einen minimalen Antrag. Ich möchte die Fassung des Ständerates beziehungsweise des Bundesrates übernehmen, d. h. die ökologische Aus- gleichsfläche voranstellen und nicht, wie es die Kommissions- mehrheit will, die Rotationsbrache. Dass diese Rotationsbrache umstritten ist, haben Sie heute mehrmals gehört; ich will die Gründe dafür nicht wiederholen. Es ist meine feste Ueberzeugung, dass wir auf mehr Flächen extensivieren müssen, dass wir auf mehr Flächen mehr Oeko- logie erreichen müssen, dass wir auf mehr Flächen etwas Pro- duktion zurücknehmen müssen, um überhaupt zu einem Re- sultat zu kommen. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass wir mit 2000 Hektaren Rotationsbrache - so steht es in der Bot- schaft - massgebend etwas erreichen ! Man spricht von 50 000 Hektaren, die in irgendeiner Weise etwas zurückgenommen werden sollen, also weg vom Intensivgetreidebau. 2000 Hek- taren auf 325 000 Hektaren Gesamtackerfläche sind zu wenig. Es ist meine feste Ueberzeugung; es wird nur mit etwas Exten- sivierung gehen. Es sind klare Akzente, die anvisiert werden, wie Sie auf Seite 36 der Botschaft lesen können. Nur noch so viel: Im Fricktal, in meiner Wohnregion, läuft ein sehr interessantes Projekt, wo 300 Betriebe untersucht wer- den und wo geprüft wird, was man in Sachen Oekologisierung erreichen kann. Schon heute zeichnet sich ab, dass es mit die- sem Beitragssystem auf Dauer nicht gehen wird. Es werden Betriebsverträge nötig sein, damit der Bauer und die Subventi- onsbehörde wissen, woran sie sind, und damit die Landwirt- schaft gesamthaft gesehen - auch existentiell - wieder auf si- cherere Fusse kommt. Ich bitte Sie unbedingt, meinem Antrag zuzustimmen, dieser kleinen Akzentsetzung, die Bundesrat und Ständerat klar vor- genommen haben: Oekologisierung zuerst, und dann das Schwergewicht auf Extensivierung, damit die Rotationsbrache nicht ein Gewicht erhält, das ihr unter keinen Umständen zu- kommen kann. Meier-Glattfelden: Nachdem wir nun grünes Licht für nach- wachsende Rohstoffe gegeben haben, haben Sie nochmals eine Gelegenheit, doch noch der umweltfreundlichen Land- wirtschaft zuzustimmen. Die grüne Fraktion bittet Sie, der Min- derheit Brügger zuzustimmen. Machen Sie doch den Goodwill der Bevölkerung unserer Landwirtschaft gegenüber nicht noch ganz kaputt. Denken Sie an die Vorlage «Direktzahlun- gen». Unsere Bevölkerung will eine extensive, umweltfreundli- che Landwirtschaft. Eine weitere Bitte: Die Kann-Formel muss heraus. Wir wollen der Verwaltung nicht freie Bahn geben, zu tun und zu lassen, was sie will. Wir wollen jetzt mit einer umweltfreundlichen Landwirtschaft Ernst machen. Dem Antrag Bircher können wir zustimmen. Es ist so, dass das zuerst Genannte den Leuten wichtiger ist. Deshalb haben das die Bauern wahrscheinlich umgekehrt und zuerst die Rotationsbrache und erst im nach- hinein die ökologischen Ausgleichsflächen aufgeführt. Aber viel ändert sich nicht, ob das eine oder das andere zuerst er- scheint. Wichtig ist, dass wir dem Minderheitsantrag Brügger zustimmen. Reichling: Wir müssen uns bei dieser Diskussion vor Augen halten, wozu eigentlich diese Gesetzesvorlage dienen soll. In Revision begriffen ist das Landwirtschaftsgesetz; die Ver- nehmlassungsfrist dazu ist im Frühling abgelaufen. Von seilen des Bauernverbandes ist man der Auffassung, dass sie als Pa- ket mit dem 7. Landwirtschaftsbericht behandelt werden sollte, dass es unsinnig sei, jetzt im Rahmen dieser befristeten Vorlagen eine langfristige Agrarpolitik zu konzipieren, ohne dass dieser 7. Landwirtschaftsbericht zur Kenntnis genom- men und diskutiert werde und ohne dass nach Möglichkeit ein Konsens für die Landwirtschaft der nächsten 20 bis 30 Jahre gesucht werde. Die heutigen Anträge, auch dieser Minderheitsantrag, gehö- ren zur langfristigen Agrarpolitik. Sie haben im Prinzip nichts mit dem, was jetzt kurzfristig notwendig ist, zu tun: Reduktion der Getreidemenge ab Saattermin 1991 und nicht erst in fünf bis sechs Jahren. Wenn wir uns dies vor Augen halten, müs- sen wir uns bei allen Anträgen fragen, ob sie ab diesem Herbst wirksam werden - sofern das Gesetz verabschiedet werden kann - oder ob sie erst in drei bis fünf Jahren langsam wirksam werden. Was nach 1996 passieren wird, wenn dieses Gesetz nicht mehr gültig ist, weiss kein Bauer, der heute planen soll. Das müssen wir uns vor Augen halten. Es geht jetzt nur um Massnahmen für die Ernten 1992-1995. Was nachher pas- siert, kann niemand sagen, weil eine neue Gesetzesberatung stattfinden muss. Die von der Minderheit vorgeschlagene Massnahme ist ein- deutig auf Dauer ausgerichtet. Oekologische Ausgleichsflä- chen von zwei bis drei Jahren Dauer sind sinnlos, wenn an- schliessend wieder gepflügt und gedüngt wird, hingegen sind sie sinnvoll als Dauerzustand-wenn möglich über Jahrzehnte oder überhaupt auf unbestimmte Dauer angelegt. Ich beantrage deshalb im Namen derSVP-Fraktion, der Mehr- heit zuzustimmen und den Minderheitsantrag abzulehnen, um damit überhaupt den Zweck dieser Vorlage - welche der Bun- desrat ja dringlich behandeln wollte - erfüllen zu können. Extensive Nutzung und Umwandlung in Ausgleichsflächen bedingen eine tiefgreifende Betriebsumstellung. Der Arbeits- kräftebedarfwird anders, die Ausnützung des Maschinenkapi- tals wird anders, oder dieses muss auf neue Bewirtschaftungs- möglichkeiten umgestellt werden. Einen solchen Entschluss fasst der Bauer nicht von Ende Junisession bis September oder von Ende September bis Oktober, wenn er wieder für die nächste Ernte ansäen muss. Es wäre eine Angelegenheit, wel- che die ganze Familie mit den Nachkommen beschäftigen müsste, ob man den Betrieb extensivieren will, aus einem Voll- erwerbsbetrieb einen Nebenerwerbsbetrieb machen will oder ob man überhaupt die Bewirtschaftung aufgeben und nur noch die Landschaft pflegen will. Aus diesem Grunde wird der Minderheitsantrag, welcher die Rotationsbrache expressis verbis ausschliesst, zu einem Hornberger Schiessen führen, indem während den nächsten fünf Jahren die Getreidemenge nicht reduziert wird, weil die Brache die einzige Möglichkeit ist, kurzfristig in die Mengen- produktion einzugreifen. Bei der ökologischen Beurteilung der Grünbrache teile ich die Meinung aller, welche hier gesprochen haben. Die Grünbra- che ist kein Instrument oder kein Dauerinstrument in der Agrarpolitik. Gerade aus ökologischen Gründen bestehen hier Risiken. Sie ist aber die einzige Massnahme, um jetzt als Uebergangslösung, bis eine dauernde Neukonzeption ge- schaffen werden kann, die Getreidemenge zu reduzieren. Deshalb muss ich Sie bitten, der Mehrheit zuzustimmen, wel- che die Rotationsbrache - ich sage es nochmals - als Ueber- gangs- und Notmassnahme und niemals als Dauerinstrument verankern würde. Es ist unsinnig, für die Brachlegung von Land Millionen von Franken auszugeben. Wenn man schon nicht ernten will, braucht man später Ausgleichsflächen, die während Jahr- zehnten nur gepflegt werden müssen. Das ist dann für den Staat billiger als die Rotationsbrache. Im Moment ist das, an- stelle der Verwertungskosten für das überschüssige Getreide, eine zweckdienliche Massnahme, die keinen Schaden stiftet, die das Land fruchtbar erhält. Es kann jederzeit wieder in Kul- tur genommen werden. Die Ausgleichsflächen können dann dort angelegt werden, wo sie sinnvoll sind - nicht dort, wo wir mit grossen Millionenbeträgen Güterzusammenlegungen durchgeführt'haben, Kulturland verbessert und bereinigt ha- ben. Ueberlassen Sie diese Ueberlegungen der Diskussion des 7. Landwirtschaftsberichtes und deranschliessenden Re- vision des Landwirtschaftsgesetzes. Ein zweiter Punkt betrifft die Kann-Formel oder die obligatori- sche Verpflichtung von Beiträgen. Die ganze Vorlage ist auf Freiwilligkeit ausgerichtet. Man will dem Bauern ein Angebot machen, dass er anstelle von Getreideanbau sein Land brach- legt oder extensiv bewirtschaftet. Es wird niemandem etwas vorgeschrieben. Diese Vorlage wird also Erfolg haben, wenn11. Juni 1991 N 1047 Pflanzenbau. Lenkungsmassnahmen sie für den Bauern attraktiv ist, damit sich der Bauer ent- schliesst, anstelle von Winterweizen eine Fläche Grünbrache einzuschalten. Ob mit einer Kann-Formel oder mit obligatori- schen Beiträgen, spielt gar keine Rolle. Wenn das Angebot gut ist, wird der Bauer darauf einsteigen, und die Vorlage wird Er- folg haben. Wenn das Angebot schlecht ist, dann wird er dar- auf nicht eintreten. Ich würde aus diesem Grunde auch mei- nen, eine Verpflichtung, wie sie die Minderheit vorschlägt, sei ungeeignet. Ein Wort noch zum Antrag Bircher Peter: Man kann sagen, das sei gehupft wie gesprungen. Wenn man aber den Zweck die- ser Vorlage erreichen will, die Getreideernte ab 1992 zu redu- zieren, dann steht die Rotationsbrache leider Gottes als uner- freuliche, aber geeignete Notmassnahme im Vordergrund. Dem wollte die Kommission Ausdruck geben. Der Antrag Bircher Peter hätte den Vorteil, dass wir keine Diffe- renz zum Ständerat schaffen; die Mehrheit setzt die Prioritäten richtig. Ruckstuhl: Ich bitte Sie ebenfalls, bei Artikel 20a der Mehrheit zuzustimmen. Als ich diese Vorlage studiert habe, war ich auch der Meinung, diese Rotationsbrache sei eine Position, die wir aus dieser Vor- lage herausnehmen sollten, weil sie ökologisch vielleicht nicht so viel bringe wie die ökologischen Ausgleichsflächen und weil sie innerhalb der Fruchtfolgefläche eine bestimmte Rota- tion durchmachen müsse. Es kann also nicht so sein, wie Herr Brügger gesagt hat, dass man mit der Rotationsbrache oder mit dem Brachland ertragsschwächere Flächen berücksichti- gen will. Es geht hier um das Ackerland, das innerhalb der Fruchtfolge, innerhalb der Rotation, ein Jahr nicht mit Produk- ten angebaut würde, die geerntet werden. Inzwischen ist mir die Argumentation von Herrn Reichling klar- geworden: Mit der Rotationsbrache verhindern wir bei der übernächsten Ernte- also nicht mehr in diesem Jahr, sondern nächstes Jahr - eine zu grosse Getreideernte, und wir sind darauf angewiesen, dass wir diese Möglichkeit den Landwir- ten anbieten. Es geht also darum, jetzt eine Sofortmassnahme zu beschliessen, dies insbesondere auch, weil wir diesen Be- schluss ja befristet haben und darauf zurückkommen können. Der Antrag der Minderheit Brügger würde mir an und für sich zusagen, wenn wir damit nicht die Rotationsbrache ausklam- mern würden. Ich könnte mir vorstellen, dass wir in Artikel 20a Absatz 1 eine so ausführliche Formulierung für die ökologischen Aus- gleichsflächen wählten. Damit würden wir klar aussagen, in welchem Rahmen wir die Beiträge sehen, die für die ökologi- schen Ausgleichsflächen ausgerichtet würden. Damit würden wir auch sagen: Wir wollen dem Bauern einen Anreiz geben, damit er in erster Linie eben diese Ausgleichsflächen als Er- satz für die Getreideproduktion annimmt. Ich glaube, zuhan- den des Bundesrates wäre es wichtig, zum Ausdruck zu brin- gen, dass wir doch einen erheblichen Anreiz verlangen, damit diese ökologischen Ausgleichsflächen nun in der Landwirt- schaft bebaut werden. Aber trotzdem sehe ich mich gezwungen, für die Rotationsbra- che einzutreten. Ob wir das nun auf der ersten oder auf der zweiten Linie stehenlassen, wenn wir die Argumentation zu Protokoll geben, scheint mir an sich nicht so wichtig zu sein. Im Gegensatz zu Herrn Reichling möchte ich Sie jedoch bitten, diesen Unterschied zum Ständerat hier nicht stehenzulassen und die beiden Buchstaben wieder auszutauschen. Das heisst: inhaltlich Zustimmung zur Mehrheit und betreffend Sy- stematik Zustimmung zum Antrag Bircher Peter. Frau Haller, Berichterstatterin: Zum Hauptpunkt: Rotations- brache, ja oder nein? Ich möchte nicht wiederholen, was ge- sagt worden ist. Alle Argumente, die in der Kommission vorge- bracht worden sind, sind auch hier genannt worden. Ich muss sie deshalb nicht wiederholen. Ich muss noch darauf hinweisen, dass sowohl die Mehrheit als auch die Minderheit den ursprünglichen Text des Bundesrates insofern modifiziert haben, als nicht erst dann gehandelt wer- den kann, wenn die Ernten einzelner Produkte zusammen mit angemessenen Importen längerfristig den Bedarf überstei- gen. Da sind Mehrheit und Minderheit identisch, und die Bun- desratsvariante steht nicht mehr zur Diskussion. Die Mehrheit sagt ausdrücklich, die vorübergehende Still- iegung genüge, und hält an der Kann-Formel fest, aus Grün- den, die Ihnen ebenfalls dargelegt worden sind und die ich deshalb nicht wiederhole. Die Mehrheitsfassung ist in der Kommission mit 9 zu 3 Stimmen angenommen worden. Das ist die Fassung, die ich Ihnen namens der Kommission zur An- nahme empfehle. Der Minderheitsantrag ist mit 9 zu 4 Stimmen abgelehnt worden. Der Antrag Bircher Peter lag der Kommission nicht vor. Erstellt einen Abänderungsantrag, eine Modifikation zum Mehrheits- antrag dar. Deshalb sollte auch so darüber abgestimmt wer- den. Ich kann aus den beiden vorhergehenden Voten schlies- sen, dass die Kommissionsmitglieder, die die Mehrheit unter- stützen, sich in der Beurteilung des Antrages Bircher nicht ganz einig sind. Ich würde es so beurteilen: Die Modifikation Bircher würde die Mehrheit in einer Richtung verändern, wie es in der Reihenfolge der Buchstaben a und b ursprünglich vom Bundesrat vorgesehen war. Deshalb möchte ich den An- trag Bircher als eine Art «hommage au Conseil fédéral» be- zeichnen und Sie bitten, nach dieser Ueberlegung so zu stimmen, wie es Ihnen richtig scheint. M. Perey, rapporteur: L'article 20a qui traite des contributions pour les cultures non liées à la production et pour les jachères est combattu par la minorité Brügger. Comme il l'a expliqué lui-même, son texte de minorité comporte deux différences im- portantes avec la majorité. La première est dans la forme: la majorité est d'avis qu'il faut garder la forme potestative, donc «peut octroyer», alors que M. Brügger voudrait une forme im- perative. Il s'agit d'une question de fond et il est préférable, à mon avis, de laisser la formule potestative qui permet un peu plus de souplesse au Conseil fédéral. La deuxième différence est importante. M. Brügger a expliqué qu'il est absolument opposé aux friches vertes qu'il appelle «friches de rotation». Il faut reconnaître que c'est là un pro- blème difficile. Mais il faut savoir ce que l'on veut: ou nous mo- difions la loi sur l'agriculture pour lutter contre la surproduction céréalièreou, comme le voudrait M. Brügger, nous la retapons dans son ensemble, à long terme, pour en faire une loi qui res- pecte davantage l'écologie dans l'agriculture. Il faut faire une immense différence: nous essayons de trouver un remède im- médiat aune surproduction. Les arguments que vous avez dé- veloppés devraient revenir lors de la discussion sur la forme à donner à l'agriculture, probablement dans son 7e rapport. Vous avez également soulevé la question de pouvoir suppri- mer ces 50 000 hectares, les importateurs trouvant l'aide aux céréales trop élevée. Mais là encore, il faut savoir ce que l'on veut. On discute de la loi sur l'agriculture et non pas de la loi sur l'aide aux importateurs qui n'ont pas tellement besoin de nous pour faire leurs affaires. Bien sûr, si la production est plus importante dans le pays, ils importent moins et je comprends qu'ils se défendent. Mais ce n'est pas le but de cette loi. Nous discutons d'une loi sur l'agriculture, pour laquelle nous vou- lons essayer de trouver un remède immédiat afin de diminuer sa production, ce qui-je vous l'ai dit dans l'entrée en matière - ne fait pas tellement plaisir aux paysans prêts pourtant à jouer le jeux parce qu'il faut faire quelque chose. Il serait bien sûr sympathique, comme dit M. Brügger, de cultiver des fleurs. Je suis absolument d'accord avec lui, à la condition qu'on les paie. On revient beaucoup ici sur la question des paiements directs dont nous avons plein les oreilles. Le jour où vous sau- rez combien cela va coûter, peut-être changerez-vous d'idée. En attendant, il faut voter la majorité pour cet article. Quant à la proposition Bircher Peter, personnellement, cela ne me gêne pas du tout d'inverser les lettres a et b. Pour moi, qu'elles soient à la première ou à la deuxième ligne, elles ont force de loi. Si cela peut mettre du beaume sur votre coeur de passer l'un avant l'autre, personnellement, cela ne me gêne pas du tout. En tout cas, il faut voter la proposition de la majo- rité pour l'article 20a.Production céréalière. Mesures d'orientation 1048 N 11 juin 1991 M. Delamuraz, conseiller fédéral: Une première remarque consiste à reprendre ce que M. Reichling a dit tout à l'heure. D'une manière générale, nous ne devons pas oublier qu'à la différence du projet du Conseil fédéral, qui consistait à modi- fier une loi, nous travaillons maintenant sur un arrêté qui n'a pas la même durée sans doute que la loi et, par conséquent, il y a un certain nombre de vues que nous devons corriger dans cette perspective d'une disposition limitée dans le temps. Cela me conduit à donner mon accord à la formulation de la majo- rité de la commission par rapport à la formule originelle du Conseil fédéral à cet article, car cette majorité me paraît pren- dre en compte d'une manière clairvoyante la durée limitée et non pas construire des plans sur la comète. Pour cette pre- mière raison donc, je me rallie à l'avis de la majorité. Je reprends maintenant deux éléments de la proposition de minorité. Tout d'abord, en ce qui concerne la formule potesta- tive, je pense qu'il faut la retenir. Pourquoi? Parce que, tout d'abord, elle est bien dans les règles que ce Parlement a fixées lui-même l'année dernière, lorsqu'il a décidé de n'associer au- cune formule imperative à tout le problème du subventionne- ment ou de l'octroi de fonds publics à telle ou telle activité. Il ne faut pas vous mettre en contradiction avec vous-mêmes; il faut respecter les règles que vous avez prises et, par conséquent, en rester à la formule potestative que propose la majorité contrairement à la minorité. Ensuite, à l'appui de la thèse de la majorité pour la formule potestative, le fait est qu'elle donne davantage de souplesse et qu'elle crée des incitations. C'est ce que l'on veut obtenir auprès de la population paysanne, au- près de nos paysans. C'est, dans toute la mesure du possible, inciter plutôt qu'astreindre, obliger. Enfin, et cela est très important, l'abandon de la jachère de ro- tation serait l'abandon d'un des instruments majeurs de l'ar- rêté que nous vous proposons. Les buts de cet arrêté ont été largement rappelés tout à l'heure. Les buts étant fixés, il faut que l'on ait un minimum de moyens pour les atteindre. La ja- chère de rotation - je réponds sur ce point très clairement à M. Ruckstuhl - est un élément essentiel, un des piliers de ce projet. C'est la raison pour laquelle la formule de minorité ne doit pas non plus être retenue. J'en viens enfin à la proposition Bircher Peter. Elle aurait l'avantage d'une certaine esthétique, si vous voulez, par rap- port à ce que nous avions proposé. Je peux m'y rallier et vous dire que cette formule est bonne, mais il est bien clair que ce n'est pas l'ordre des lettres a ou b qui déterminera une politi- que différente du Conseil fédéral et que pour lui, aussi bien la jachère de rotation, la friche de rotation, que les surfaces de compensation écologiques sont des terrains sur lesquels opé- rera son aide. Merci de voter la majorité avec la modification proposée par M. Bircher Peter. Abstimmung - Vote Eventuell-A titre préliminaire Für den Antrag Bircher Peter 68 Stimmen Für den Antrag der Mehrheit 54 Stimmen Definitiv - Définitivement Für den Antrag Bircher Peter 78 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 47 Stimmen Abs. 2-AI. 2 Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit Adopté selon la proposition de la majorité Art. 20b (neu) Antrag der Kommission Der Bund richtet Produzenten .... Ausgleichsbeiträge aus. Antrag Zwingli Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 20b (nouveau) Proposition de la commission La Confédération alloue des contributions compensatoires .... Proposition Zwingli Adhérer au projet du Conseil fédéral Zwingli: Wir sind mit dieser Vorlage im Begriff, eine fünfjährige Versuchs- und Experimentierperiode einzuleiten. Wenn schon, dann sollte unser Bundesbeschluss nicht gerade Ge- gensätze zu bestehenden Gesetzen heraufbeschwören. Worum geht es? Wir haben ein neues Subventionsgesetz. In diesem Gesetz sind alle Bundesbeiträge auf die Kann-Form umgeschrieben worden. Wir erinnern uns an unsere Diskus- sionen: Es fiel damals vielen Kolleginnen und Kollegen schwer, der Kann-Formulierung zuzustimmen. Trotzdem ist die Kann-Formulierung lückenlos durchgehalten worden. Mein Antrag will diese Frage, die auch in der Kommission zu ausgedehnten Diskussionen geführt hat, noch einmal zur Dis- kussion stellen. Selbstverständlich will ich, dass Produzenten in erschwerten Produktionsbedingungen Ausgleichsbeiträge erhalten. Das ist für mich die notwendigste aller agrarpoliti- schen Massnahmen. Ich mache einfach darauf aufmerksam, dass nun im Subventionsgesetz bei ebenfalls wichtigen För- derungsmassnahmen, besonders zugunsten der Bergland- wirtschaft, die Kann-Formel verwendet wird. Als Beispiel Land- wirtschaftsgesetz Artikel 91 Absatz 2: «In Fällen eines unver- kennbaren Bedürfnisses, namentlich in Berggebieten, kann der Bundesbeitrag ohne Rücksicht auf die Höhe der kantona- len Leistungen festgesetzt und um bis zu 50 Prozent der Er- stellungskosten erhöht werden.» Und in Artikel 92: «Im Inter- esse der rationellen Bewirtschaftung des Bodens kann der Bund durch Beiträge das landwirtschaftliche Siedlungswesen fördern, namentlich .... » Oder in Artikel 94 Absatz 1 : «In Berg- gebieten können Beiträge an die Erstellung und Sanierung von Alpställen und anderen Alpgebäuden sowie von Dorfsen- nereien geleistet werden.» Was bedeutet die Kann-Formulierung im Subventionsgesetz und die andere Formulierung in Artikel 20b dieses Bundesbe- schlusses im Klartext? Ich möchte mit meinem Antrag eine Klarstellung dieser Frage. Was ich - wie bereits erwähnt - nicht will, ist, die Ausgleichsbeiträge in Gebieten mit erschwer- ten Produktionsbedingungen in Frage zu stellen. Schwab: Ich danke Herrn Zwingli für seinen letzten Satz, in dem er hier klar dargelegt hat, dass er die Beiträge im Hügel- gebiet nicht in Frage stelle. In der Kommission haben wir uns eingehend mit diesem Problem befasst, und dort war die Stel- lung dazu nicht ganz so klar. Das hat dazu geführt, dass sich die Kommissionsmehrheit für die imperative Form entschie- den hat; ich gehöre auch dazu. Ich möchte hier nochmals fest- halten, dass es in unserem Lande traditionsreiche Gebiete gibt, die von jeher Ackerbau betrieben und dadurch die Milch- produktion sehr im Rahmen gehalten haben. Ich erinnere daran, dass es im Hügelgebiet viele Betriebe gibt, deren Milch- produktion prò Hektare sich bei 3000 bis 40001 bewegt, im Gegensatz zu anderen Gebieten im Graswirtschaftsgebiet, wo die Milchmenge bei 7000 bis 8000 kg liegt. Unter diesem Ge- sichtspunkt ist es wichtig und richtig, dass auch in dieser Uebergangslösung, die wir hier diskutieren, für die nächsten Jahre den Hügelgebieten ganz klar ein Zugeständnis in Sa- chen Zuschläge für die Getreideproduktion gemacht wird. Ih- nen fehlt ja die Alternative. Heute morgen in der Debatte hat es zum Teil vor Schizophre- nie nur so gestrotzt. Wenn gesagt wurde, dass es ökologisch unsinnig sei, im Hügelgebiet noch Getreide anzupflanzen, so muss ich annehmen, dass sich der Redner versprochen hat. Wollte er vielleicht auf die Oekonomie hinweisen? Im Hügelge- biet wird Getreide angepflanzt und kommt man mit weniger Spritzmittel aus, weil dort die Bedingungen recht gut sind. Bei solchen Vergleichen kommt man zum Schluss, dass es in den traditionsreichen Gebieten sinnvoll ist, die Produktion weiter- zubetreiben. Ich gebe zu, dass es nicht überall so ist. Zum Beispiel im Jura wurde in den letzten Jahren die Produktion von Futtergetreide ausgedehnt, indem Pferdeweiden gepflügt wurden. Dort - scheint mir - müsste eine Korrektur vorgenommen werden. Ich möchte an dieser Stelle doch das Bundesamt bitten, daran11. Juni 1991 N 1049 Pflanzenbau. Lenkungsmassnahmen zu denken, dass man für Pferdeweiden auch Ausgleichszah- lungen vornehmen könnte und in diesen Gebieten die traditi- onsreiche Produktion von Pferden und Pferdefleisch wie- derum fördern könnte. Das wäre eine sinnvolle Alternative zur Ueberproduktion von Futtergetreide. Ich nehme an, dass Herr Direktor Piot das gehört hat. Ich möchte also den Rat bitten, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen und die Muss-Formel stehenzulassen. Frau Haller, Berichterstatterin: Ich hatte eigentlich gehofft, dass wir wenigstens bei Artikel 20b mit einer Konsenslösung auftreten könnten. Das scheint nicht der Fall zu sein. Es ist selbstverständlich auch das Recht jedes Ratsmitglieds, hier Anträge zu stellen. Ich möchte einfach daraufhinweisen, dass es ein ganz bewusster Entscheid der Kommissionsmehrheit zugunsten jener Gebiete war, die weniger günstig liegen. Es ist sicher so, dass im Moment bei allen Landwirten und Land- wirtinnen eine grosse Verunsicherung über das Weitergehen der Agrarpolitik besteht. Diese Verunsicherung ist im Hügelge- biet und im Berggebiet noch grösser. Diesem Umstand wollte die Kommission ganz klar Rechnung tragen, damit auch die Landwirtinnen und Landwirte in diesen Gebieten merken, dass sie dem Parlament auch bei dieser kurzfristigen «Feuer- wehrübung» nicht gleichgültig sind. Der Wortlaut mit der Muss-Formulierung wurde in der Kom- mission mit 10 zu 7 Stimmen angenommen. Ich möchte Sie bitten, diesem Kommissionsentscheid zu folgen und für die Hügel- und Berggebiete die Muss-Formulierung zu belassen. M. Perey, rapporteur: Cet article, discuté en séance de com- mission, avait été accepté par 10 voix contre 7, comme vient de le rappeler la présidente. La majorité de la commission a choisi la forme imperative, alors que la minorité demandait la forme potestative, comme c'est le cas pour les autres articles. M. Schwab a relevé tout à l'heure les raisons pour lesquelles il s'est rallié à la forme imperative dans cet article. En effet, il avait peur que le Conseil fédéral abandonne l'aide aux cultures de céréales dans la zone des collines ou en montagne. Je pense que le fait de garder la forme potestative ne voulait pas dire que le Conseil fédéral allait supprimer cette aide d'un coup, mais simplement qu'il a la possibilité de décider ce qui lui sem- ble le plus judicieux. Au nom de la commission, je vous demande de voter la ver- sion de la majorité. Toutefois, personnellement, j'accepterai le texte de la minorité. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral, le sa- chant et le voulant, a proposé la forme potestative dans la for- mulation de son projet aux articles 20, 20a et 20b. Cela pro- cède d'une conception d'ensemble et, surtout, c'est conforme à votre approbation, le 5 octobre 1990, de la loi fédérale sur les aides financières et les indemnités dans laquelle vous avez inscrit la forme potestative et nous respectons la décision du Parlement. Je voudrais dissiper immédiatement la crainte que cette for- mule potestative ne permette au Conseil fédéral de «filer par la tangente» et de ne pas accomplir ses obligations. Il est bien clair que nous ne mettons pas en place un dispositif aussi complexe pour n'en pas faire usage ensuite. L'intention du Conseil fédéral est bel et bien d'en user, mais il ne voudrait pas être lié par une obligation dans un cas et par une non-obliga- tion dans d'autres endroits de cet arrêté. C'est pour une raison de logique, d'équilibre et de respect de la décision parlemen- taire de l'année dernière que nous choisissons la formule pré- sentée par M. Zwingli. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 45 Stimmen Für den Antrag Zwingli 27 Stimmen Art. 20c (neu) Antrag der Kommission Mehrheit Abs. 1 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 2 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Minderheit l (Meier-Glattfelden, Ammann, Béguelin, Brügger, Haller, Zwy- gart) Abs. 1,2 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit II (Biel) Abs. 1,2 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 3 (neu) Beiträge gemäss Artikel 20a Absatz 1 werden nur gewährt, wenn der Tierbestand auf der verbleibenden Betriebsfläche, je nach Gebiet, höchstens 3 DGVE beträgt. Abs. 4 (neu) Beiträge nach Artikel 20a Absatz 2 und Artikel 20b werden nur an Betriebe ausgerichtet, die gewährleisten, dass sämtliche landwirtschaftlichen Nutzflächen des Betriebes extensiv be- wirtschaftet werden. Antrag Schmid Abs. 3 (neu) Stillegungsbeiträge nach Artikel 20a Absatz 1 werden nur Be- trieben ausgerichtet, die gleichzeitig auch Massnahmen ge- mäss Artikel 20a Absatz 2 auf dem Betrieb realisieren. Eventualantrag Nussbaumer (falls Art. 20a Abs. 1 in der Fassung der Mehrheit angenom- men wird) Abs. 3 (neu) Beiträge gemäss Artikel 20a Absatz 1 werden nur an Betriebe gewährt, deren Erträge im Getreidebau, bezogen auf die ein- zelne Zone, nicht über dem Durchschnitt liegen. Art. 20c (nouveau) Proposition de la commission Majorité AI.1 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 2 Adhérer au projet du Conseil fédéral Minorité I (Meier-Glattfelden, Ammann, Béguelin, Brügger, Haller, Zwy- gart) Al. 1,2 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité II (Biel) Al. 1,2 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 3 (nouveau) Les conditions au sens de l'article 20a, 1 er alinéa, ne sont oc- troyées que si l'effectif d'animaux sur les parties de l'exploita- tion restantes ne dépasse pas, selon la région, 3 UGB-F. Al. 4 (nouveau) Les contributions au sens de l'article 20a, alinéa 2 et de l'article 20b ne sont octroyées qu'aux exploitations garantis- sant que l'ensemble des surfaces agricoles utiles de l'exploita- tion sont cultivées d'une manière extensive. Proposition Schmid Al. 3 (nouveau) Les contributions à l'abandon de l'exploitation au sens défini à l'article 20a, 1er alinéa, ne sont allouées qu'aux exploitations qui prennent dans le même temps des mesures conformes à l'article 20a, alinéa 2.Production céréalière. Mesures d'orientation 1050 N 11 juin 1991 Proposition subsidiaire Nussbaumer (au cas où l'art. 20a, 1er al., serait adopté dans la version de la majorité) Al. 3 (nouveau) Les contributions au sens défini à l'article 20a, 1er alinéa, ne sont allouées qu'aux exploitations dont les rendements céréa- liers, rapportés à chaque zone, ne sont pas supérieurs à la moyenne. Meler-Glattfelden, Sprecher der Minderheit l: In der Fassung des Bundesrates, wie sie die Kommissionsmehrheit jetzt vor- schlägt, gibt man eigentlich zu, dass einzelne Betriebszweige nicht umweltschonend bewirtschaftet würden. Man gibt also zu, dass man die Umwelt mit den bisherigen Wirtschaftsme- thoden zerstört. Der Ständerat hingegen weist mit seiner Fas- sung, man solle den gesamten Betrieb umweltschonend be- handeln, in die Zukunft. Es ist doch paradox, den Produzenten die Möglichkeit zu geben, einfach nur Teile des Betriebs um- weltschonend zu bewirtschaften, und ihnen dafür Beiträge des Bundes zu gewähren. Gleichzeitig können sie die ande- ren Teile ihrer Betriebe um so intensiver nutzen. Deshalb bitten wir Sie: Stimmen Sie der Fassung des Stände- rates zu, der gesamte Betrieb sei umweltschonend zu bewirt- schaften. Biel, Sprecher der Minderheit II: Der Bundesrat beantragt uns, dass er Bedingungen und Auflagen festsetzen könne, bevor Beiträge gewährt werden. Persönlich bin ich der Meinung, dass wir einige Grundsätze dazu im Gesetz haben müssen; das scheint mir unerlässlich zu sein. Ich schlage Ihnen zwei neue Absätze vor. Im ersten, das ist Artikel 20c Absatz 3, möchte ich, dass wir Beiträge nach Arti- kel 20a Absatz 1 nur jenen Betrieben geben, die nicht zu viele Tiere halten. Es ist ein Minimum, was ich hier vorsehe; höch- stens drei Düngergrossvieheinheiten. Nun sagt man mir na- türlich, das werde in einer speziellen Verordnung geregelt. Wer gibt mir die Gewähr dafür? Wir haben viel zuviel immer wieder über die Verwaltung gemacht. Ich möchte einige Grundsätze hier im Gesetz haben. Was ich hier vorschlage, ist ein Minimum, und wenn man das nicht will, dann ist das verdächtig. In Absatz 4 schlage ich Ihnen vor, dass wir Beiträge für exten- sive Nutzung, aber auch Beiträge nach Artikel 20b nur geben, wenn der ganze Betrieb extensiv bewirtschaftet wird - das scheint doch eigentlich nur logisch und vernünftig. Wir wollen alle eine Extensivierung. Nur dann, wenn ein ganzer Betrieb wirklich extensiver produziert, erbringt er auch eine Umweltlei- stung, und wir entgelten ihn für diese Umweltleistung, die er erbringt - also etwas ganz Einfaches. Ich möchte, dass das durch uns als Gesetzgeber beschlossen wird. Ich schulde Kollege Otto Hess noch eine Antwort. Er hat mir gesagt, ich sei gegen Intensivierung in der Schweiz, aber ich möchte Produkte aus intensivem Anbau im Ausland importie- ren. Ich gebe ihm gerne eine Antwort: Ich möchte vor allem ka- nadischen Weizen importieren. Ich habe hier die Uebersicht des amerikanischen Landwirtschaftsdepartements, und da ist schön aufgezeigt, dass seit 1960 die Produktion in Kanada, Ar- gentinien und Australien im Durchschnitt nie mehr als zwanzig Doppelzentner pro Hektare betrug. In der EG sind es heute über fünfzig, 1960 waren es nicht ganz zwanzig, und in der Schweiz sind wir heute bei weit über fünfzig Doppelzentner pro Hektare - das nur als Antwort. Ich möchte also kanadi- schen Weizen, ich möchte auch den Australiern Gelegenheit geben, uns etwas zu verkaufen. Die Zahlen zeigen, dass dort viel weniger Intensivproduktion vorhanden ist als bei uns! Schmid: Nachdem sich nun der Rat in Artikel 20a Absatz 1 da- für entschieden hat, die Rotationsbrache zu belassen, und den Minderheitsantrag Brügger abgelehnt hat, möchte ich mit meinem Antrag bewirken, dass der ursprüngliche Sinn dieser Grünbrache nicht unterlaufen wird. Denn wenn auf den übli- chen Feldern einfach um so mehr und intensiver angepflanzt wird, ist die Massnahme wirkungslos und erst noch ökolo- gisch bedenklich. Das Hauptziel dieser Vorlage ist klar: Wir wollen die Senkung der Erntemengen beim Getreide. In dem vom Landwirtschafts- gesetz gegebenen Rahmen ist dies am einfachsten und sinn- vollsten durch eine gleichzeitige Verpflichtung des Bauern zu einer extensiven Getreideproduktion zu regeln. Mit den jährli- chen Züchtungsfortschritten ist es nämlich ein leichtes, auf den verbleibenden Flächen bald einmal dieselbe Menge zu produzieren. Der Bundesrat hätte dann das Nachsehen; trotz aufwendiger Beitragsleistungen an die Stillegung von Acker- flächen würde er wiederum mit einer zunehmenden Getreide- menge konfrontiert. Die Grünbrache kann somit nur kurzfristig eine Reduktion der Getreidemenge bewirken. Langfristig ist eine solche Reduk- tion nur möglich, wenn sie mit extensiver Produktion gekop- pelt wird. Nur so bleibt auch der Boden langfristig überhaupt gesund. Wir sollten aber endlich auch einmal langfristig den- ken in der Landwirtschaftspolitik. In dem Sinne kann eine sol- che Regelung später durchaus auch ins Landwirtschaftsge- setz übernommen werden. Erfahrungen haben wir dann schon gesammelt. Der Eventualantrag Nussbaumer zielt in dieselbe Richtung. Auch er will verhindern, dass auf der bepflanzten Fläche ein- fach intensiver produziert wird. Sein Massstab ist ein ermittel- ter Durchschnitt im jeweiligen Anbaugebiet. Mein Antrag geht hingegen nicht vom Vergleich mit dem momentan Ueblichen aus, sondern macht jedem einzelnen Landwirt, der in den Ge- nuss der Stillegungsbeiträge kommt, die Auflage, extensiv zu produzieren. Was dies dann heisst, legt der Bundesrat für alle Landwirte mit gleichen Voraussetzungen auch verbindlich fest. Ich ersuche Sie auch im Namen der grünen Fraktion, meinem Antrag zuzustimmen. Nussbaumer: Tatsächlich zielt mein Antrag in die gleiche Richtung wie die Anträge beider Minderheiten und wie der An- trag Schmid. Mir geht es aber nicht um dasselbe wie Herrn Biel, mir geht es darum, den guten Ruf der schweizerischen Landwirtschaft nicht aufs Spiel zu setzen. Die schweizerische Landwirtschaftspolitik weist zwar Mängel auf, aber sie ist besser als die Landwirtschaftspolitik der EG, die gleich viel kostet wiedieunsrige, dieaberzu Landflucht, zurVer- städterung und zu Arbeitslosigkeit geführt hat. Die EG und die USA haben mit Flächenstillegungen ganz schlechte Erfahrun- gen gemacht; Sie haben sie trotzdem beschlossen. Nun möchte ich, dass wir hier Lösungen finden, die dann nicht zu neuen Umgehungsmanövern der Betroffenen führen werden. Wer viel produziert, der wird durch die Intensivierung belohnt, und wenn er gleichzeitig noch Flächen stillegt, dann wird er nochmals für das Nichtstun belohnt; so wird es sich auch in der Schweiz entwickeln. Die Empfänger von Grünbracheent- schädigung werden in kürzester Zeit wieder gleich viel oder mehr produzieren. Man wird dem Bundesamt vorwerfen, Brachlandentschädigungen an jene zu bezahlen, die auf den übrigen Getreideflächen mit maximalster Intensität drauflos produzieren. Mein Antrag will einem ganzheitlichen Denken den Weg eb- nen. Wer mehr Getreide abliefert, als im Durchschnitt in der entsprechenden Anbauzone produziert wird, soll keine Brach- landentschädigung erhalten. Ausser den Herren Biel und Gros glaubt niemand hier im Saal, die schweizerische Land- wirtschaft könnte auf ihren teuren Böden je einmal konkur- renzfähig Massenweizen zu gleichen Bedingungen produzie- ren wie Amerika oder die besten Lagen Frankreichs. Selbst die Kornkammer der Waadt wird diesen Wettlauf verlieren. Wenn Sie, Herr Bundesrat Delamuraz, einerseits den rück- sichtslosen Massenproduzenten schützen und andererseits denselben Bauern für Nichtstun prämieren wollen, dann zer- stören Sie das Berufsbild des Bauern und öffnen der Schlau- meierei Tür und Tor. Wer statt 20 Hektaren Getreide noch 18 Hektaren anbaut und zwei Hektaren Grünbrache belassi, der wird auf den 18 Hektaren mit mehr Intensität den gleichen Ertrag erzeugen und dazu vielleicht dann noch 7000 Franken als Grünbracheentschädigung kassieren. Am Ende dieses Grünbrachejahres wird er dann das auf dem Brachland wach- sende Unkraut mit Chemie totspritzen.11. Juni 1991 N 1051 Pflanzenbau. Lenkungsmassnahmen Das tönt auch Herr Duttweiler an, der in der «Handelsbörse» über diese Grünbrache grosse Ausführungen gemacht hat und u. a. schreibt: «Bei weitem noch nicht bewältigt sind auch die Umweltprobleme. Die Umweltbelastungen der Landwirt- schaft sind zu hoch, weil sie den Boden zu intensiv nutzt. Land- wirtschaft in der Schweiz und in einigen anderen westeuropäi- schen Ländern heisst: Ueber das ganze Land hinweg beste- hen zuviel Tiere je Fläche, zuviel kultivierte Fläche, zuviel Ackerland, zu hohe Arbeitskapazität und zuviel Agrochemie. Aus diesem Grunde ist es unerlässlich, die Flächenintensität im weitesten Sinne zu senken.» Ich glaube, das müssten wir auch tun im ganzen gesehen. Wir müssen zu einem ganzheitli- chen Denken kommen. Leidtragende einer unüberlegten Landwirtschaftspolitik könn- ten jene Bauern sein, die als Getreidebauern die ganze Verant- wortung übernehmen und nie von einer normalen Fruchtfolge abgerückt sind. Leidtragende einer solch zweiseitigen Agrar- politik mit Intensität und Flächenstillegung könnte aber auch die Natur sein, die solche Stop-and-go-Produktion nicht er- trägt. Leidtragende werden auch Fauna und Flora sein, die durch Monokulturen zugrunde gerichtet werden. Der Acker- boden und das Grundwasserwerden mehr kontaminiert, auch wenn auf gewissen Flächen ein Jahr lang kein Dünger und keine Schädlingsbekämpfungsmittel mehr gebraucht wer- den. Es wird nachher um so intensiver gedüngt werden. Die Wachstumsregulatoren und anderes werden dazu führen, dass mit dieser Grünbrache wirklich keine gute Wirkung erzielt wird. Besser wäre eine geregelte Fruchtfolge, wenn dieses Brachlandjahr an eine Grünlandnutzung angehängt werden könnte. Warum will der Bundesrat keine Abkehr von der unsinnig teu- ren Massenproduktion, auch nicht in seiner engeren Heimat? Er will um keinen Preis einen flächendeckenden Anbau von krankheitsresistenten Sorten, welche mit wenig Hilfsstoffen auskommen. An der ETH hat ein Industrievertreter in einem Kolloquium letz- tes Jahr erklärt, die Landwirtschaft könne darauf zählen, dass sie Ausgleichszahlungen für ökologische Leistungen erhalten werde, aber sie müsse diese Leistungen quantifizieren. Wie wollen wir das mit Brachland tun? Nun noch ein Wort zu den Optionen unseres Herrn Gros: Er hat gesagt, wir müssten alles unternehmen, um unsere Agrar- politik international konkurrenzfähig zu machen. Es ist eine rein wirtschaftliche Betrachtungsweise, die er vorschlägt. Er hat gesagt: Wir sollten die Idee, den Ballenberg auf die ganze Schweiz auszudehnen, unterlassen. Er sprach gross und frei von der «liberté d'entreprendre». Diese «liberté d'entrepren- dre» wäre wohl richtig, wenn wir nicht staatlich verfälschte Weltmarktpreise auf dem Gebiete des Getreides hätten. Ich möchte auch Herrn Gros noch in Erinnerung rufen - er hat sich auf die Jugend berufen, die sich in Intensivproduktionen entfalten wolle -: Ich glaube, die Jugend wird in diesem Land nur eine Zukunft haben, wenn sie in unserer Politik eine Ver- söhnung zwischen ökonomischen und ökologischen Ge- sichtspunkten voraussetzen kann. Sie wollen die Oekonomie über alles stellen. Die Oekologie wollen Sie, Herr Gros, dem Acquis communautaire, also dem tieferen Niveau der EG, an- passen? Da geht mir etwas nicht auf. Auch in Ihren Rebbergen können Sie nur dank den Frontaliers eine gewisse Konkur- renzfähigkeit im Weinbau erhalten. Diese Konkurrenzfähigkeit spielt für uns eine kleinere Rolle. Wir wollen eine flächen- deckende ökologische Landwirtschaft in der Schweiz, die dann auch ermöglicht, dass uns die touristischen Einnahmen von 16 Milliarden Schweizerfranken erhalten bleiben. Frau Ulrich: Ich kann mich im Namen der SP-Fraktion für den Minderheitsantrag Meier-Glattfelden aussprechen, und ich werde die Unterstützung nur ganz kurz begründen; denn mein Kantonskollege Nussbaumer hat vorhin sehr breit und sehr ausführlich gesagt, um was es eigentlich geht. Wir können in diesem Absatz 20c nicht nur für einen Teil eines Betriebes diese Auflagen machen. Ich glaube, wenn es uns Ernst ist, dass diese Landwirtschaft sich umweltschonender, umweltgerechter, ökologischer verhalten soll und der Bund hier teilweise eingreifen möchte, dann muss er das auf einen ganzen Betrieb ausdehnen. Sonst kommen wir genau zu dem, wovor vorhin Herr Nussbaumer und Herr Schmid gewarnt ha- ben: dass wir eine Verlagerung bekommen; dass zwar in ge- wissen Teilen vielleicht umweltgerecht gewirtschaftet wird und dann dafür noch zusätzliche Zahlungen geleistet werden; im Gegensatz dazu haben wir aber in anderen Betriebszweigen des gleichen Bauernhofs nachher noch mehr Einsatz von Bio- zid, noch mehr Düngereinsatz, noch mehr Belastung der Um- welt. Deshalb bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, dem Minder- heitsantrag Meier-Glattfelden zuzustimmen. Ruckstuhl: Ich bitte Sie, diese Vorlage, die wir ja in kurzer Zeit zur Verwirklichung bringen wollen, damit sie auch in Kraft ge- setzt werden kann, nicht mit zusätzlichen Dingen zu belasten, die wir noch bei der definitiven Vorlage, wenn wir einmal nach diesen fünf Jahren Erfahrung haben, in das Gesetz hineinbrin- gen können. Ich bitte Sie deshalb, diese zusätzlichen Anträge abzulehnen und der Mehrheit zuzustimen. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass man die um- weltschonende Bewirtschaftung für den ganzen Betrieb ein- führen möchte. Aber das ist an und für sich in den übrigen Ge- setzen bereits festgeschrieben. Wir haben das Umweltschutz- gesetz; wir haben das Gewässerschutzgesetz und noch wei- tere Gesetze, und ich frage mich, weshalb wir hier diesen Be- griff der umweltschonenden Bewirtschaftung noch hineinneh- men wollen, da sie an und für sich bei unserer Art der landwirt- schaftlichen Bewirtschaftung selbstverständlich ist. Wenn wir sie aber für einzelne Betriebszweige oder für ganze Betriebe ins Gesetz hineinnehmen, dann muss es sich doch um eine besonders umweltschonende, eine extensive oder mindestens eine weniger Produkte erwirtschaftende Form der Landwirtschaft handeln. Wenn wir hier dem Bauern diese Möglichkeiten geben wollen, von der Getreideproduktion wegzukommen, dann müssen wir darauf achten, dass das auch schrittweise möglich ist, dass wir also in den einzelnen Betriebszweigen schrittweise zu einer Extensivierung oder zu einer Umwandlung in Rotationsbrachen, wie wir das jetzt be- schlossen haben, übergehen können. Es kann durchaus sein, dass ein Bauernbetrieb, der eine Obstkultur hat, diese weiter bewirtschaftet wie bisher, aber im Ackerbau eine extensivere Bewirtschaftung anstrebt. Ich glaube, das würde mithelfen, die Zielrichtung dieses Bundesbeschlusses zu verwirklichen. Insbesondere problematisch finde ich den Antrag der Minder- heit II (Biel). Abgesehen davon, dass er hier Dinge regeln will, die im Gewässerschutzgesetz geregelt werden sollen: Milden Düngergrossvieheinheiten pro landwirtschaftliche Betriebsflä- che, ist dieser Absatz widersprüchlich. Wenn wir der Minder- heit II zustimmen und diese Regelung des Gewässerschutz- gesetzes hier hineinnehmen, dann sagen wir, dass wir Bei- träge nur gewähren, wenn ganze Betriebe auf extensive Be- wirtschaftung umstellen. Die Berechnung der Düngergross- vieheinheiten pro Fläche will Herr Biel so vornehmen, dass er die extensiv bewirtschafteten Flächen bei der Berechnung ausklammert, d. h. also, der ganze Betrieb muss extensiv be- wirtschaftet werden. Die extensiven oder nur die verbleiben- den Flächen werden für die Berechnung herangezogen, d. h. im Klartext, dass wir nur noch viehlose Betriebe haben; Be- triebe, die die ganze Fläche extensiv bewirtschaften, haben also nicht mehr die Möglichkeit, Tiere zu halten. Deshalb müs- sen wir derart widersprüchliche Anträge ablehnen. Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen. Hess Otto: Aufgrund der Diskussion, vor allem des Votums von Herrn Nussbaumer, möchte ich doch einleitend grund- sätzlich festhalten, dass sich die Landwirtschaft im allgemei- nen grösste Mühe gibt, umweltschonend zu bewirtschaften. Sie hat ja auch ein ureigenes Interesse daran, denn schliess- lich gehört die Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit zur langfristi- gen eigenen Existenzsicherung. Ausnahmen, Herr Nussbau- mer, dürfen nicht verallgemeinert werden. Die Meinung in diesem Artikel ist doch, dass Beiträge und Auf- lagen dazu beitragen sollen, noch ein mehreres zu tun. Artikel 20c in der Fassung des Ständerates ist wohl gutge- meint und zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise auchProduction céréalière. Mesures d'orientation 1052 N 11 juin 1991 einmal realisierbar. Kurzfristig - in diesem befristeten Be- schluss geht es ja um kurzfristige Massnahmen - ist er nicht in allen Betrieben durchführbar und führt zu Problemen. Für ei- nen Ackerbaubetrieb oder einen Gemischtbetrieb (Ackerbau/ Milchwirtschaft) könnte diese Fassung noch akzeptiert wer- den. Werden aber Spezialkulturen angebaut, so ist dieser Arti- kel in der vorliegenden Fassung nicht akzeptabel. Die Bedingungen und Auflagen bezüglich umweltschonender Bewirtschaftung im Sinne dieses Artikels sind noch nicht für alle Kulturen definiert und erprobt. Das Instrumentarium für die entsprechenden Kontrollen ist noch nicht überall vorhanden. Wir wollen doch die Bauern animieren, noch ein mehreres zu tun. Um ihre Anstrengungen in diesem Bereiche zu verstär- ken, ist es sinnvoll, schrittweise vorzugehen, die Bedingungen so festzulegen, dass möglichst viele in einem Teilbereich ihres Betriebs in eine neue Anbauweise einsteigen. Wenn sie mit ei- nem ersten Schritt gute Erfahrungen gemacht haben, werden sie einen zweiten tun. Das ist doch eine vernünftige Philoso- phie, eine erfolgversprechende Politik. Wenn die Anforderung aber heisst: ganzer Betrieb oder nichts - nach Minderheit l -, so wird sich der Erfolg höchstens in sehr bescheidenem Rahmen einstellen, weil die Attraktivität entfällt, die Latte der Anforderungen zu hoch angesetzt ist. Das kann doch nicht der Sinn dieses Artikels sein. Herr Kollege Biel, Sie wehren sich gegen das sektorielle Vor- gehen bei der umweltschonenden Produktion. Wir wollen doch im Grunde genommen beispielsweise beim Getreide gar nichts anderes als das, was das Ihnen nahestehende Unter- nehmen schon lange mit Erfolg praktiziert. Die Anerkennung als MS-Produzent erhält doch jeder Bauer, der eine Kultur nach den entsprechenden Vorschriften und Bedingungen be- wirtschaftet. Auf die Bewirtschaftung des übrigen Betriebes wird dort auch nicht abgestellt; es werden dort keine Bedin- gungen stipuliert. Das wollen wir mit dem Mehrheitsantrag; gar nichts anderes. Der Antrag von Kollege Schmid bringt grundsätzlich die glei- chen Probleme. Auch er will, nach meiner Beurteilung, zuviel auf einmal. Zudem ist dieser Antrag als langfristige Mass- nahme gedacht; er hat deshalb in einem befristeten Beschluss keinen Platz. Der Antrag Nussbaumer ist in dieser Form gar nicht durchführ- bar, und zwar deshalb, weil Sie die Erträge gar nicht kontrollie- ren können. Kontrollieren können Sie höchstens die abgelie- ferte Menge, und die ist nicht identisch mit den Erträgen. Aus diesen Ueberlegungen bitte ich Sie im Namen der SVP, dem Bundesrat zuzustimmen. Frau Haller, Berichterstatterin: Bei Artikel 20c haben wir es mit zwei Problemkreisen zu tun: Der eine Problemkreis betrifft die Frage, ob der gesamte Betrieb oder einzelne Betriebszweige den Bedingungen genügen müssen. Der zweite Problemkreis betrifft die Bedingungen, die man erfüllen muss, damit man Beiträge und Prämien bekommt. Was die Bedingungen anbelangt, sind vier Elemente auf dem Tisch des Hauses. Zwei zusätzliche Bedingungen für die Aus- richtung von Beiträgen sind bei der Minderheit II (Biel) in den Absätzen 3 und 4 auf der Fahne vermerkt. In den Anträgen Schmid und Nussbaumer haben wir je eine weitere zusätzli- che Bedingung. Dass sich diese Bedingungen zum Teil auf die Beitragsarten beziehen, die in Artikel 20a geregelt werden, tut der Logik der Gesetzgebung keinen Abbruch, denn als Marginale zu Arti- kel 20c finden Sie: «4. Bedingungen und Auflagen». Das be- deutet, dass sich Artikel 20c sowohl auf Artikel 20a als auch auf Artikel 20b bezieht. Es ist gesetzestechnisch möglich, dass wir alle diese Bedingungen in Artikel 20c regeln. Die vier Bedingungen - ich wiederhole sie nicht; sie sind ein- gehend begründet und dargestellt worden, und es hat auch eine Kontroverse darüber gegeben - schliessen sich gegen- seitig nicht aus. Sie wären theoretisch alle kumulierbar. Das würde zwar wahrscheinlich den Rahmen der Beitrags- und Prämiengewährung sehr stark einschränken, ich rede aber nur davon, ob es technisch möglich ist. Man könnte sie also theoretisch kombinieren. Der Bundesrat und die Verwaltung können «ich dieser Sicht anschliessen. Deshalb möchte ich dem Präsidenten ein entsprechendes Abstimmungsvorgehen vorschlagen. Hinzu kommt noch, dass alle diese vier Bedin- gungen sowohl mit der Mehrheit als auch mit der Minderheit l kombinierbar sind, weil sie nichts damit zu tun haben, ob die Bedingungen für den ganzen Betrieb oder nur für einzelne Be- triebszweige gelten. Ich schlage Ihnen deshalb vor, dass zuerst über den Problem- kreis «Bedingungen» abgestimmt wird und dann über den Problemkreis «ganzer Betrieb oder nur einzelne Betriebs- zweige». Das würde bedeuten, dass einzeln abgestimmt wer- den könnte über die beiden Bedingungen in den Absätzen 3 und 4 der Minderheit II und über die Bedingung des Antrages Schmid und die Bedingung des Antrags Nussbaumer. Dann wäre klar, wie das Bedingungspaket aussehen sollte. An- schliessend könnte dieses Paket sowohl mit der Mehrheit als auch mit der Minderheit l kombiniert werden, d. h. Mehrheit und Minderheit könnten gegeneinandergestellt werden. Was Mehrheit und Minderheit l anbelangt, also das Problem, ob der ganze Betrieb den Bedingungen genügen müsse oder nur einzelne Betriebszweige, darf ich Sie der Vollständigkeit halber darauf hinweisen, dass die Minderheit l in einer ersten Behandlung eine Mehrheit war, die mit 10 zu 0 Stimmen ange- nommen wurde. Die Kommission ist also zunächst vorbehalt- los der ständerätlichen Fassung gefolgt, wonach der ganze Betrieb den Bedingungen genügen müsse. In einer nochmali- gen Diskussion hat es sich dann gezeigt, dass eine Mehrheit mit 11 zu 6 Stimmen dem Bundesrat folgen und es dabei be- wenden lassen möchte, dass ein einzelner Betriebszweig die- sen Bedingungen genügen muss. Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit, dem Bundesrat zu folgen und den einzelnen Betriebszweig genügen zu lassen. Ueber die Minderheit II, also die Bedingungen, die von Herrn Biel formuliert worden sind in den Absätzen 3 und 4, wurde in der Kommission gemeinsam abgestimmt. Sie wurden mit 11 Stimmen zu 1 Stimme abgelehnt. Ich muss Ihnen empfeh- len, die Minderheit II ebenfalls abzulehnen. Die Anträge Nussbaumer und Schmid sind der Kommission nicht vorgelegen. Ich möchte deshalb dazu nicht Stellung nehmen und das Ihrer Meinungsbildung überlassen. M. Perey, rapporteur: La présidente vient de faire une propo- sition de vote à laquelle nous pouvons nous rallier. A l'ar- ticle 20c, il est proposé de séparer les alinéas 3 et 4 qui traitent de conditions que l'on voudrait ajouter au projet du Conseil fé- déral et qui sont défendus, soit par la minorité II de M. Biel, soit par les propositions Schmid et Nussbaumer. Dans cette opti- que, je traiterai d'abord les alinéas 3 et 4. Tout d'abord, en ce qui concerne la proposition de M. Biel: comme l'a dit la présidente, elle a été présentée en commis- sion et refusée par 11 voix contre une. Ceci montre bien que vouloir poser des conditions ici n'entre pas dans l'esprit de cette loi. M. Biel veut imposer, selon la région, la limite de 3 UGB-F par hectare, et il souhaite que les contributions ne soient octroyées que si l'ensemble des surfaces agricoles de l'exploitation sont cultivées de manière extensive. M. Schmid pose comme condition qu'il faut être tout à fait restrictif et éco- logique. M. Nussbaumer va encore plus loin: il voudrait faire des moyennes par zone - avec un centre de calcul dans cha- que zone - ce qui compliquerait peut-être un peu les affaires. Il parle beaucoup des cantons de Vaud et de Genève. Je suis très heureux de sa sollicitude, mais je ne pense pas qu'il faille s'occuper autant de nous. Une loi ne s'élabore ni pour ni contre quelqu'un. Nous devons faire un projet pour l'ensem- ble du pays. Je crois donc que l'on va à rencontre de ce qu'il faudrait. Monsieur Biel, lorsque vous voulez limiter les contributions - on reprend là les arguments de l'alinéa premier et de l'alinéa 2 - aux seules exploitations qui cultivent écologiquemeht l'en- semble des surfaces agricoles, vous êtes en contradiction avec votre théorie énoncée tout à l'heure. Vous nous avez ex- pliqué qu'il faudrait réduire de 50 000 hectares la production pour permettre, comme on l'a fait il y a quelques années, d'im- porter davantage. Je le répète, c'est un problème qui n'a rien à voir ici. Si vous voulez de nouveau augmenter les importa- tions, il faut qu'un grand nombre de paysans jouent le jeu en11. Juni 1991 N 1053 Pflanzenbau. Lenkungsmassnahmen abandonnant une partie de leurs cultures de blé. Or, c'est l'ar- ticle le plus important de cette loi. Le Conseil fédéral l'avait bien compris en précisant que c'était tout ou une partie. Si vous voulez imposer que seules les exploitations qui cultivent l'ensemble de leurs terres en système écologique aient droit à des subventions, nous pouvons lever ici la séance. Le projet n'aura absolument aucun attrait. Personne ne s'en occupera. Peut-être quelques exploitations écologiques profiteront de l'aubaine pour toucher les contributions, mais jamais vous ne convaincrez les paysans qui produisent actuellement de gran- des quantités de blé d'abandonner. Jamais ils n'accepteront de changer complètement leur exploitation. Cette loi vise à lutter contre l'excédent de production céréa- lière et vous répétez toujours les mêmes arguments pour obte- nir une loi favorable à l'environnement qui n'a rien à voir avec le but précis poursuivi ici. C'est votre rôle, si vous voulez le faire. Mais retenez bien que le but que vous recherchez aujour- d'hui est complètement inadéquat, et que jamais personne ne vous suivra. Il n'y a pas besoin d'attendre cinq ans. Si vous vo- tez la minorité et si vous voulez imposer que l'ensemble de l'exploitation adopte des méthodes écologiques, vous n'avez aucune chance de réussir. Tout ce que nous discutons aujourd'hui ne sert à rien parce que les paysans ne sont pas prêts à faire un tel saut. Or, les cantons qui produisent le plus de blé - et M. Nussbaumer a raison - sont ceux qui sont équipés pour, mais jamais ils n'ac- cepteront de devenir écologiques pour l'ensemble de leurs cultures s'il faut éviter de produire trop de blé. Faites très attention si vous votez la minorité, vous aurez sur la conscience -ce qu'il ne faudra pas reprocher aux paysans par la suite - l'échec total de cette loi. M. Delamuraz, conseiller fédéral: La formule retenue par le Conseil fédéral est adéquate quant au but que l'on peut attein- dre, qui est d'inciter les céréaliers de ce pays à produire moins, grâce à un soutien matériel de la Confédération bien ci- blé, bien adapté et surtout bien proportionné. Cela manque à la solution du Conseil des Etats qui a prétendu étendre à l'en- semble de l'exploitation l'agriculture extensive. Il a visé très haut, voire trop haut. Cette proposition présente le risque d'être si lourde à porter qu'elle ne finisse par inciter personne ou peu de monde, comme vient de le préciser le rapporteur de langue française. C'est ce que nous devons éviter et c'est pourquoi je vous invite à préférer la formule du Conseil fédéral, qui est également celle de la majorité de votre commission, à celle du Conseil des Etats. Je vais plus loin. Les différentes propositions présentées par les minorités I et II, et par MM. Schmid et Nussbaumer-je re- viendrai sur cette dernière - ajoutent encore aux exigences de la formule du Conseil des Etats. Si vous voulez faire chavirer le bateau, il n'y a qu'à le charger exagérément! On croit qu'il pourra transporter tout cela et finalement il chavire, ce qui n'est pas précisément l'objectif visé. C'est la raison pour laquelle, sans affiner la critique, je suis d'avis que ces deux minorités et les deux propositions individuelles ne doivent pas être suivies. Au contraire, il faut adopter la formule équilibrée de la majorité de votre commission. Sans doute -je reviens à la proposition de M. Nussbaumer- ne faut-il pas alors, non plus, par une incitation modérée, conduire le paysan à des habiletés que nous ne contrôlerions pas. L'une d'entre elles serait que le paysan qui a accepté deux hectares de jachère verte sur vingt hectares voudrait pro- duire sur les dix-huit restants autant que sur les vingt. Ce serait gagner sur les deux tableaux et, surtout, cela ne nous permet- trait pas d'atteindre le but que l'on s'est assigné. En effet, sans tomber dans un perfectionnisme de contrôle tout helvétique, et compte tenu du fait que nous légiférons pour une durée de cinq ans, il sera indispensable que l'ordon- nance d'application prévoie un certain nombre de prescrip- tions qui complètent et prolongent le présent arrêté fédéral. J'espère, Monsieur Nussbaumer, que par le biais de cette or- donnance on pourra, sans trop de complications bureaucrati- ques, éviter des contradictions et des courts-circuitages de l'intention du législateur que vous êtes. J'ai sous les yeux l'avant-projet d'ordonnance que nous pour- rions mettre sur pied si l'arrêté est accepté par les Chambres dans des délais utiles. Des procédés, différents de celui que vous nous suggérez, devraient permettre d'éviter l'essentiel des contradictions et cette espèce de ripage des solutions. Je préférerais qu'une telle mesure figure dans l'ordonnance plu- tôt que dans la proclamation de l'arrêté à proprement parler. En conclusion, ma vive recommandation est que l'on sou- tienne la majorité de la commission, parce qu'un projet désé- quilibré ne créera pas d'adeptes, n'entraînera pas d'adhé- sions et l'objectif sera raté. Il faut que l'on refuse les deux pro- positions présentées, avec promesse à M. Nussbaumer que les moyens d'endiguer ces dispositions trouveront leur place dans le cadre de l'ordonnance. Präsident: Zuerst entscheiden wir über die vier voneinander unabhängigen Bedingungen, zwei davon im Minderheitsan- trag II von Herrn Biel (Absätze 3 und 4) und je eine in den An- trägen Nussbaumer und Schmid. Dann stellen wir die Anträge der Mehrheit (einzelne Betriebszweige) und der Minderheit l (gesamter Betrieb) einander gegenüber. Erste Abstimmung - Premier vote Für den Antrag der Minderheit 11 (Absatz 3) Dagegen 26 Stimmen 69 Stimmen Zweite Abstimmung - Deuxième vote Für den Antrag der Minderheit II (Absatz 4) 25 Stimmen Dagegen offensichtliche Mehrheit Dritte Abstimmung - Troisième vote Für den Antrag Schmid 55 Stimmen Dagegen 82 Stimmen Werte Abstimmung - Quatrième vote Für den Antrag Nussbaumer 59Stimmen Dagegen 68 Stimmen Fünfte Abstimmung - Cinquième vote Für den Antrag der Mehrheit 75 Stimmen Für den Antrag der Minderheit l 57 Stimmen Art. 20d (neu) Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Gros, Hess Otto, Perey, Savary-Waadt, Zwingli) c. Höchstbeträge für die Prämien und Beiträge festlegen. Art. 20d (nouveau) Proposition de la commission Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Gros, Hess Otto, Perey, Savary-Vaud, Zwingli) c. fixer des montants maximums des primes et des contribu- tions. M. Gros, porte-parole de la minorité: A l'article 20d, la minorité de la commission vous propose de renoncer à un échelonne- ment des primes, ainsi qu'à la possibilité laissée au Conseil fé- déral de limiter la surface donnant droit à la prime ou à la contribution. Nous avons affaire ici à un arrêté qui concerne des mesures d'orientation. Il s'agit-ceci de manière urgente- de trouver des solutions visant à prévenir les récoltes excéden- taires et à favoriser une culture plus extensive et proche de l'environnement. Cela signifie, en d'autres termes, que l'agri- culteur qui consent à renoncer à cultiver une partie de son do- maine en la mettant en jachère, ou qui sème des variétés de céréales dites «extenso», bénéficiera de primes.Production céréalière. Mesures d'orientation 1054 N 11 juin 1991 Or, le Conseil fédéral nous propose, ici, d'échelonner ces pri- mes. Il quitte donc l'objectif que vise cet arrêté en y mêlant des mesures sociales, en favorisant certains paysans par rapport à d'autres. La minorité est d'avis qu'il faut renoncer à cet éche- lonnement pour deux motifs principaux. Le premier, c'est qu'il faut cesser de diviser le secteur agricole en deux. D'un côté les paysans qui cultivent des surfaces plus petites et qui peuvent, dès lors, bénéficier des primes et contributions, de l'autre ceux qui ont des surfaces plus grandes et qui n'y ont plus droit. Cela encourage le maintien artificiel de trop petites exploitations et suscite même la division complaisante de certaines d'entre elles. Le deuxième motif, c'est que cet échelonnement risque d'aller totalement à ('encontre des objectifs que nous visons avec cet arrêté. Comment pourrons-nous encourager les grandes exploita- tions à produire de manière plus extensive ou à renoncer à une partie de leur surface assolée si nous ne leur versons pas une prime? Ces grandes exploitations - sur le plan suisse, enten- dons-nous bien - seraient sans doute les mieux à même de jouer le jeu de cet arrêté, mais elles ne le feront qu'à la condi- tion qu'elles puissent comme les autres bénéficier d'une aide. Un rapport remis par l'administration à la commission précise que les contributions compensatoires seront octroyées pour 40 hectares au maximum. Ainsi, ajoute l'administration, les ex- ploitations qui compensent largement les désavantages dus aux coûts comparatifs grâce aux économies d'échelle, ne se verront pas octroyer de contribution pour la surface dépas- sant les 40 hectares. La mise en jachère ne se compense ja- mais par des économies d'échelle. Alors pourquoi renoncer d'avance à ce que les plus grandes exploitations de ce pays puissent aussi diminuer leur rendement céréalier et ainsi parti- ciper à l'effort général. Si nous voulons donner à cet arrêté une certaine efficacité, nous devons renoncer à vouloir régler avec lui les inégalités sociales de ce pays, mais au contraire encou- rager tous les agriculteurs, y compris et peut-être même sur- tout les plus grands, à accepter et à participer à ces mesures d'orientation. C'est dans cette optique que je vous demande d'accepter la proposition de la minorité de la commission. Frau Haller, Berichterstatterin: Es ist Ihnen eine berichtigte Fassung des Antrages der Minderheit Gros ausgeteilt worden ; auf dieser Fassung muss nochmals eine Berichtigung ange- brachtwerden: Die Minderheit Gros möchte Litera astreichen, wie es auch der Ständerat getan hat, aber in Abweichung zum Ständerat beim ersten Satz auf die Fassung Bundesrat zurück- kommen und sagen: «Der Bundesrat kann .... ». Die Minder- heit Gros möchte also einerseits keine Abstufung der Beiträge, möchte, dass bei Litera c die Flächenbegrenzung wegfällt, und möchte durchgehend eine Kann-Formulierung. Die Kommission hat den Antrag der Minderheit Gros mit 13 zu 5 Stimmen abgelehnt. Es wurde vor allem geltend ge- macht, dass die Staffelung der Beiträge berechtigt sei, da klei- nere Betriebe höhere Produktionskosten aufweisen. In die- sem Zusammenhang sei auch eine gewisse Flächenbegren- zung notwendig. Die Mehrheit argumentiert damit, dass die Staffelung nötig sei, damit überhaupt Anreize geschaffen wer- den, dass die Vorlage überhaupt wirksam werden könne. Was für die Mehrheit der Kommission vor allem noch wichtig war: Wenn die Staffelung aufgehoben würde, wie es der Antrag der Minderheit Gros möchte, würde das nicht zu einer Gleichbe- handlung aller Betriebe führen, sondern es würde zur Bevor- zugung von Grossbetrieben führen; das ist genau das, was die Kommissionsmehrheit nicht will. Ich empfehle Ihnen deshalb namens der Kommissionsmehr- heit, diesen Minderheitsantrag abzulehnen und der ständerät- lichen Fassung zu folgen. M. Perey, rapporteur: Cet article 20d (nouveau) qui prévoit l'échelonnement et la limitation des primes et des contribu- tions a été combattu en commission - M. Gros vient de s'expri- mer à ce sujet. Le risque est que si les propriétaires qui produisent le plus sont pénalisés, en ce sens qu'au delà d'une certaine superfi- cie de culture ils savent qu'on ne leur octroie plus de subven- tions pour cesser de cultiver le blé, il est évident que personne ne dépassera les normes de surfaces cultivées en question. On peut en faire, comme c'est courant en Suisse, des mesures à caractère social en distinguant deux catégories d'exploita- tion; néanmoins, il faut reconnaître qu'en plaçant la limite des surfaces cultivées à 40 hectares, cela étend la mesure à une très forte majorité. Personnellement, j'avais voté en faveur de la proposition de la minorité, qui a été battue en commission par 13 voix contre 5. Je suis persuadé que vous maintiendrez ici le vote de la majo- rité. Il y a eu une deuxième petite différence avec le projet du Conseil fédéral qui était favorable aux termes de «peut éche- lonner», alors que la majorité de la commission a voté l'obliga- tion, soit: «le Conseil fédéral échelonne» les contributions, et cette votation-là avait été très serrée puisque la version du Conseil des Etats l'avait emporté par 10 voix contre 9. Cepen- dant, comme elle n'est pas reprise dans ce conseil, je vous propose de soutenir la proposition de la majorité. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit 70 Stimmen 33 Stimmen Art. 20e (neu) Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit • (Zbinden Paul, Ammann, Béguelin, Brügger, Zwingli) Die Massnahmen zur Produktionslenkung im Pflanzenbau werden durch allgemeine Bundesmittel finanziert. Art. 20e (nouveau) Proposition de la commission Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Zbinden Paul, Ammann, Béguelin, Brügger, Zwingli) Les mesures d'orientation de la production végétale sont fi- nancées par la caisse générale de la Confédération. Zbinden Paul, Sprecher der Minderheit: In Artikel 20e geht es um die Finanzierung der zur Debatte stehenden Massnahmen zur Produktionslenkung im Pflanzenbau. Wir führen hier ei- nige neue Bundesbeiträge im Agrarsektor ein, nämlich die Still- legungsbeiträge, die Extensobeiträge und die Ausgleichsbei- träge. Diese machen rund 107 Millionen aus; wenn wir die Ein- sparungen von 80 Millionen abziehen, bleiben etwa 27 Millio- nen Franken zu Lasten der Bundeskasse. Wir müssen uns ja immer wieder fragen, wie wir die neuen Beiträge finanzieren. Früher war es so, dass wir bei den landwirtschaftlichen Sub- ventionsgesetzen immer gesagt haben, diese würden durch die Abschöpfung auf Importen an der Grenze finanziert, das heisst durch Preiszuschläge auf Futtermitteln. Alle Gesetze ha- ben derartige Bestimmungen enthalten, weil damals ein Rück- stellungsfonds vorlag, in welchem sich viele hundert Millionen Franken befanden, welche eine willkommene Finanzierungs- quelle für unsere Agrarpolitik waren. Wir haben damit jeweils beispielsweise die Anbauprämien, die Viehhalterbeiträge im Berggebiet, die Bewirtschaftungsbeiträge und die Viehabsatz- beiträge finanzieren lassen. Die Entwicklung der achtziger Jahre verlief jedoch etwas an- ders als vorgesehen. Der Preiszuschlagertrag bei den Im- porten auf Futtermitteln war damals zwar noch hoch. Wir sind eine Zeitlang bei 400 Millionen pro Jahr gewesen, aber die Bundesbeiträge bei den beschlossenen Subventionenen stie- gen natürlich erheblich mehr und erreichten mit der Zeit 500 bis 600 Millionen Franken, so dass der Rückstellungsfonds schon vor Jahren leer war. Das «Kässeli» dieses Fonds war also leer, so dass wir allgemeine Bundesmittel einsetzen mussten, um die Agrarpolitik zu finanzieren. In den achtziger Jahren waren es 200 bis 300 Millionen Franken aus den Bun- desmitteln.11. Juni 1991 N 1055 Pflanzenbau. Lenkungsmassnahmen Neuerdings hat sich aber die Situation vollends verändert. Die Futtermittelimporte sind ganz drastisch gedrosselt wor- den, die Preiszuschlagseinnahmen sanken. Im Jahre 1990 waren es noch 87 Millionen, im laufenden Jahr werden es vielleicht 70, vielleicht 80 Millionen sein, so dass diese Ein- nahmequelle nicht mehr genügt, um die Agrarpolitik zu fi- nanzieren. Die Bundesbeiträge, die wir in diesem Sektor aus- bezahlen, laufen heutzutage im wesentlichen über die allge- meinen Bundesmittel. Im Jahre 1989 waren es etwa 600 Mil- lionen und im Jahre 1990 700 Millionen. Die Finanzierung - das ist nun die wichtige Frage hier - der Bundesbeiträge im Agrarsektor läuft nicht mehr über zweckgebundene Einnah- men, sondern über die allgemeine Bundeskasse. Der Antrag des Bundesrates geht nun dahin, diese Beiträge weiterhin vorab durch die Preiszuschläge bei den Importen zu finanzie- ren. Ich bin der Auffassung, dass wir deutlich erkennen las- sen müssen, dass die Finanzierung dieser neuen Beiträge - also die Stillegungsbeiträge, die Extensobeiträge und die Ausgleichsbeiträge - durch allgemeine Bundesmittel zu fi- nanzieren sind und nicht mehr durch zweckgebundene Preiszuschlagseinnahmen, weil es diese gar nicht mehr im genügenden Ausmasse gibt. Den Bürgern zu sagen, dass diese Beiträge durch Einnahmen aus den Preiszuschlägen finanziert würden, ist eine Vorspie- gelung falscher Tatsachen. Wir dürfen dem Bürger und Steuerzahler nicht Sand in die Augen streuen und so tun, als wäre die Finanzierung ohnehin von vornherein gesichert - das ist nämlich nicht wahr. Wir haben es mit einem Bundesbeschluss zu tun, der zeitlich begrenzt ist. Es geht also nicht um eine unbefristete Vorlage, sondern um einen Versuch von fünf Jahren, und es ist offener und ehrlicher, wenn wir sagen, dass die Mittel, die wir für diese Versuchszeit zur Verfügung stellen, aus der Bundeskasse stammen. Zum Schluss noch ein Hinweis: Wirführen hierauch schon Di- rektzahlungen ein. Das Problem der Direktzahlungen kommt auf uns zu, und es ist falsch, den Eindruck zu erwecken, dass diese Direktzahlungen auch schon finanziert seien. Wir müs- sen dem Bürger und dem Bezüger auch offen sagen: Die Di- rektzahlungen werden aus allgemeinen Bundesmitteln finan- ziert. • Ich beantrage Ihnen daher, diesem Antrag zu Artikel 20e zuzu- stimmen. Es ist finanzpolitisch, aber auch agrarpolitisch ehrli- cher. Reichling: Ich beantrage Ihnen aus Gründen reiner Zweck- mässigkeit, den Minderheitsantrag Zbinden Paul abzulehnen. Für die Rechnung des Bundes entsteht daraus keine Abände- rung. Im Antrag des Bundesrates steht ja, dass vorerst aus die- sen Abschöpfungen finanziert wird. Ich nehme an, dass dieje- nigen im Saal, die sich je mit der Bundesrechnung befasst ha- ben, wissen, dass diese Beträge schon lange nicht mehr aus- reichen für alles, was damit finanziert werden soll: sämtliche Anbauprämien, Bewirtschaftungsbeiträge, Kostenbeiträge, Betriebsbeiträge usw. Die Frage ist, ob jetzt dann während fünf Jahren zwei separate Rechnungen geführt werden müssten: eine Rechnung, wel- che diese Preisabschöpfungen berücksichtigt, und eine an- dere Rechnung für andere Subventionen ohne diesen Gegen- posten. Sie verkomplizieren einfach die Bundesrechnung, aberfrankenmässig ändert sich nichts. Ich möchte Herrn Kollega Zbinden noch darauf aufmerksam machen, dass es nicht stimmt, dass diese Finanzierungsbe- stimmung nur die neuen Beiträge betrifft, denn wir haben jetzt Artikel 20 des Landwirtschaftsgesetzes abgeändert. Es sind also auch sämtliche Anbauprämien für Futtergetreide und al- les, was heute schon zusätzlich ausgerichtet wird, von dieser Finanzierung betroffen. Es wäre dann «auseinanderzuschä- len», was nach verbleibendem Recht und was nach neuem Recht abzusprechen ist: eine reine Bürokratieübung, die hier beschlossen würde, die mehr Arbeitsaufwand bringt, die aber an der Rechnung nichts ändert. Ich bin deshalb der Auffassung, wir sollten diesen Antrag ab- lehnen. Frau Haller, Berichterstatterin: Zuerst auch hier eine formelle Bemerkung - da kann ich an meinen Vorredner anschliessen. Es sollte, dort, wo «Geltender Text» steht, vermerkt sein: Ab- satz 2 des geltenden Artikels 20 des Landwirtschaftsgesetzes wird durch Artikel 20e ersetzt. Das ist deshalb wichtig, weil al- les, was unter «Geltender Text» steht, für fünf Jahre ausser Kraft gesetzt wird. Wenn bis dahin nichts Neues kommen würde, würde der alte Text wieder gelten. Absatz 2 des geltenden Artikels 20 heisst: «Die Kosten werden vorab aus dem Ertrag der Preiszuschläge nach Artikel 19 ge- deckt»; das soll jetzt ersetzt werden. Die Kommission hat den Antrag der Minderheit Zbinden mit 11 zu 7 Stimmen abgelehnt. Es gehe hier-sagtdie Mehrheit - um eine Frage der Transparenz, weil in diesen neuen Arti- keln 20 und 20a bis 20e eben auch die bisherigen Massnah- men Inbegriffen seien. Ich empfehle Ihnen deshalb im Namen der Mehrheit, dem Be- schluss des Ständerates zu folgen; persönlich werde ich der Minderheit zustimmen. M. Perey, rapporteur: Cet article 20e traite donc du finance- ment des mesures que nous venons de voter et le Conseil fé- déral nous propose, comme d'ailleurs le Conseil des Etats, d'assurer ce financement en premier lieu, selon l'article 19 de la loi sur l'agriculture, grâce aux taxes sur les produits impor- tés. M. Zbinden continue à défendre les importateurs, c'est son devoir; pour ma part, une fois de plus je vous propose de suivre la majorité, soit de voter en faveur de la loi sur l'agri- culture. Si la situation des importateurs se détériore encore, il sera toujours possible de leur venir en aide en diminuant leur part à ce financement. C'est ce qui se fait déjà, et il n'y a au- cune raison de les exclure de ce financement. La majorité vous invite donc à accepter son article tel qu'il fi- gure dans les propositions du Conseil fédéral et du Conseil des Etats. Zbinden Paul, Sprecher der Minderheit: Ich kann die Ausfüh- rungen von Kollege Reichling nicht unwidersprochen lassen. Es geht überhaupt nicht darum, etwas zu verkomplizieren. Es wird überhaupt keine zusätzliche bürokratische Arbeit ver- langt. Ich frage nur: Wollen wir oder wollen wir nicht transpa- rent sein? Darum geht es. M. Delamuraz, conseiller fédéral: C'est précisément pour des raisons de transparence que je vous demande de suivre la majorité de la commission. Quant au fond, cela ne changera rien, car si les suppléments de prix perçus en vertu de l'article 19 ne permettent pas de financer la totalité de ces me- sures, la Caisse fédérale, comme c'est le cas maintenant, prendra le reste en charge. Si par hasard ces revenus étaient supérieurs à ceux dont on a besoin, l'excédent ira également dans la Caisse fédérale. C'est donc un grand «melting pot». En francs et en centimes, le résultat pour la Confédération est ri- goureusement le même, que l'on adopte la solution de la ma- jorité ou celle de la minorité Zbinden. Néanmoins, pour les raisons mêmes invoquées par M. Reich- ling, la formule du Conseil fédéral, reprise par le Conseil des Etats et la majorité de votre commission, est la plus percepti- ble. Elle consiste à éponger tout d'abord le fonds des importa- tions céréalières - les suppléments de prix - et ensuite, sup- plétivement, à recourir à la Confédération. Nous devons conserver ce schéma, car il a fait ses preuves et est extrême- ment clair. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Fürden Antrag der Minderheit Art. 112 Abs. 1 Schluss, Ziff. II Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates 55 Stimmen 45 StimmenProduction céréalière. Mesures d'orientation 1056 N 11 juin 1991 Art. 112 al. 1 fin, ch. Il Proposition de la commission Adhérera la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Brügger: Im Eintretensvotum habe ich auf die Bedingungen hingewiesen, die erfüllt sein müssen, damit auch die sozialde- mokratische Fraktion dieser Vorlage zustimmen kann. Am Schluss dieser Beratungen stellen wir fest, dass entschei- dende Minderheitsanträge keine Gnade gefunden haben. Die traditionelle Landwirtschaftspolitik soll offenbar fortgeschrie- ben werden. Alles nur Erdenkliche soll unterstützt werden: nachwachsende Rohstoffe, Grünbrache und vieles mehr. Da- mit sind wir nicht einverstanden. Die Ziele der Vorlage werden so oder so nicht erreicht. In dieser Form kann die sozialdemokratische Fraktion der Vor- lage nicht zustimmen. Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 66 Stimmen Dagegen 36 Stimmen B. Bundesbeschluss über die befristete Aenderung des Getreidegesetzes B. Arrêté fédéral concernant la modification d'une durée limitée de la loi sur le blé Titel und Ingress, Ziff. l Ingress, Art. 8 Abs. 1,1 bis, 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, eh. l préambule, art. 8 al. 1,1 bis, 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 10bis (neu) Antrag der Kommission Abs.1 Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Biel) .... entspricht 85 Prozent der Gesamtmenge an in-und auslän- dischem Brotgetreide ohne Hartweizen, welche.... haben. Sie kann ausnahmsweise bei ausserordentlichen Witterungsver- hältnissen um 10 Prozent erhöht werden. Abs. 2 Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Biel) .... Brotgetreide ab, so wird dafür höchstens der jeweilige Welt- marktpreis vergütet. Abs. 3 Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Brügger, Ammann, Béguelin, Haller, Meier-Glattfelden) Der Bundesrat befreit Produzenten ganz oder teilweise vom Verwertungsbeitrag, wobei er berücksichtigt, inwieweit deren Brotgetreideanbau auf den Markt und die Umwelt ausgerichtet ist. Art. 10bis (nouveau) Proposition de la commission AI.1 Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Biel) .... équivaut à 85 pour cent de la quantité totale de blé panifia- ble indigène et étranger, blé dur excepté,.... précédentes. Ex- ceptionnellement, elle peut être relevée de 10 pour cent en cas de conditions météorologiques inhabituelles. Al. 2 Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Biel) .... de blé, il leur sera payé au maximum le prix pratiqué sur le marché mondial pour la quantité excédentaire. Al. 3 Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Brügger, Ammann, Béguelin, Haller, Meier-Glattfelden) Le Conseil fédéral libère les producteurs, en tout ou en partie, de la contribution aux coûts de la mise en valeur en se fondant sur l'adaptation de la production de blé panifiable aux besoins du marché et sur la compatibilité de ladite production avec l'environnement. Biel, Sprecher der Minderheit: Wir haben alle internationale Verpflichtungen. Zudem liegen diese internationalen Ver- pflichtungen in unserem ureigensten Interesse; denn all das, was wir für die Landwirtschaft tun, muss von unserer übrigen Wirtschaft erarbeitet werden. Wir sind also darauf angewiesen, dass wir unseren Handelspartnern auch einen bescheidenen Marktzugang geben. Dieser Marktzugang ist sowieso immer geringer geworden. Wir haben aber auch aus der Sicht der Konsumenten ein Inter- esse an einem minimalen Import, nicht zuletzt aus qualitativen Gründen. Man hat in den letzten Jahren die Uebernahmever- pflichtung für Brotgetreide laufend erhöht, und wir sind nun bei 85 Prozent angelangt. Letztlich - wenn man schon immer sagt, man müsse sich auch international etwas absichern - brauchen wir auch aus diesen Gründen einen minimalen Marktzugang. Was wir auch tun: Die Grenze liegt beim Brotgetreide nun bei 85 Prozent Inlandanteil. Das sind noch rund 380 000 Tonnen Brotgetreide. Nun kann ich einfach nicht verstehen, warum man dann der Landwirtschaft den Uebernahmepreis für 450 000 Tonnen, also für 100 Prozent Selbstversorgung, ge- ben will. Das ist doch ein innerer Widerspruch. Herr Bundes- rat, ich verstehe das einfach nicht. Wo Sie doch genau wissen, dass wir nur 85 Prozent der Inlandproduktion zuteilen können und dürfen! Das müssten Sie mir schon noch erklären. Wie wollen Sie eine solche Politik in der sehr schwierigen Verhand- lungsphase rechtfertigen, in der Sie gegenwärtig stecken? Wir haben uns verpflichtet, unseren Partnern einen Mindestmarkt- zugang zu gewähren, und den erreichen Sie so nicht - oder dann produzieren wir eben Ueberschuss auf Kosten der Allge- meinheit. Ich mache aber noch einmal auf die falsche Preispolitik auf- merksam: Seit Jahren ist der Getreidepreis entgegen Arti- kel 10 zu hoch angesetzt. Ich fordere Sie auf, Herr Bundesrat: Wenn Sie wirklich etwas tun wollen, müssen Sie den Getreide- preis spürbar senken. Ich habe Ihnen hier einen Antrag ge- stellt, dass der Preis, der vom Bundesrat festgesetzt wird, nur für 85 Prozent des Inlandbedarfs ausbezahlt wird. Für den Rest gelten Weltmarktpreise. Das scheint mir sinnvoll zu sein. Sie haben dann noch eine Minderheit bei Absatz 3, wonach der Bundesrat eben bestimmte Produzenten von einem Ver- wertungsbeitrag befreit. Das scheint mir auch sinnvoll, denn diese Produzenten befriedigen ein Marktbedürfnis. Dort gibt es keinen Ueberschuss. Ich bitte Sie also, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen. Er entspricht auch der wirtschaftlichen Vernunft-es sei denn, Sie halten es auch diesmal mit dem damaligen deutschen Staats- sekretär Sonnemann im Bundesernährungsministerium, der erklärt hat: «Wir können es uns einfach nicht leisten, Agrarpoli- tik mit dem ökonomischen Verstand zu betreiben.» Ich habe bald den Eindruck, das gilt auch bei uns.11. Juni 1991 N 1057 Pflanzenbau. Lenkungsmassnahmen Bei all dem, was Sie nun vorschlagen, haben Sie den techni- schen Fortschritt wieder unter den Tisch gewischt. Ich habe Ih- nen im Eintreten einige Beispiele genannt. Wir werden weiter- hin neue Sorten mit höheren Erträgen haben, und zwar Sor- ten, die résistent sind, die wir auch nicht mit übermässiger Chemie hochpäppeln müssen, höchstens mit Kunstdünger. Das scheint vorläufig noch unvermeidlich zu sein. Diese Sor- ten kommen, sind zum Teil bereits in der Einführung. Ja, was wollen Sie dann tun? Weiterhin Ueberschussverwertung be- treiben? Ich mache noch auf ein Weiteres aufmerksam: Wir hatten sei- nerzeit die Brotgetreideordnung geändert. Früher war ja der Bund laut Verfassung verpflichtet, Brotgetreide zu verbilligen. In einer ersten Phase hat die Mehrheit der beiden Räte verfas- sungswidrig den Brotgetreidezoll erhöht, und zwar ganz mas- siv. Das war verfassungswidrig; denn wir haben den Verfas- sungsartikel, in dem ganz genau geschrieben steht, dass le- bensnotwendige Grundnahrungsmittel eben nicht mit prohibi- tiven Zöllen belegt werden dürfen. Daraufhin haben wir dann - und dort habe ich zugestimmt-die überholte Verfassungsord- nung geändert, dass wir also keine Subventionierung des Bro- tes mehr vornehmen. Leider hat man damals den Schutzzoll nicht abgebaut. Aber dafür verwendet man nun den Ertrag des Schutzzolles, den man damals zusätzlich zur Verbilligung von Inlandgetreide eingeführt hat, zur Verbilligung von Inlandge- treide. Nun wende ich mich an Frau Daepp, die - glaube ich - letztes Mal beim Budget nicht sehr kenntnisreich über diese Zusam- menhänge gesprochen hat: Es sind keine Konsumsubventio- nen, sondern man gibt das, was man den Konsumenten beim Import abknöpft, wieder zurück und setzt diese Mittel nicht für das ganze Brotgetreide, sondern nur für einen Teil ein, um eben insgesamt das Brotgetreide und damit auch das Brot für die Konsumenten etwas zu verbilligen. Ich wollte auf diese Zu- sammenhänge aufmerksam machen. Aber es geht nicht, dass wir einfach 100 Prozent Bedarf - alles aus dem Inland, diese ganze Menge-gleich behandeln. Mei- nes Erachtens müsste man für Ueberschüsse die Weltmarkt- preise zugrunde legen. Selbst dann ist das Geschäft - wenn Sie die Deckungsbeiträge anschauen und die Menge mal . Preis rechnen -, auch wenn diese Summe sehr viel tiefer liegt, immer noch interessant für die Landwirte. Brügger, Sprecher der Minderheit: Nach dem Willen des Bun- desrates können Produzenten «aus besonderen Gründen» vom Verwertungsbeitrag befreit werden. Als besondere Gründe gelten namentlich die Ausrichtung des Brotgetreide- anbaus auf den Markt und die Umwelt. Mit meinem Antrag möchte ich zum ersten die bindende Formulierung ins Gesetz aufnehmen: «Der Bundesrat befreit Produzenten ganz oder teilweise vom Verwertungsbeitrag,.... » Nun sind wir der Mei- nung, dass eine Befreiung vom Verwertungsbeitrag nur dann gerechtfertigt ist, wenn der Produzent den Brotgetreideanbau tatsächlich auf den Markt und die Umwelt ausrichtet. Umwelt- gerechte Anbauweise heisst extensive Produktion. Wer exten- siv produziert, erntet entsprechend weniger, das bedeutet Minderertrag. Eine extensive Anbauweise wird demzufolge kaum zur Ueberhitzung des Getreidemarktes beitragen. Des- halb lässt sich eine Befreiung vom Verwertungsbeitrag durch- aus rechtfertigen. Mit meinem Antrag soll des weiteren auf den Grad der umwelt- gerechten Anbauweise Rücksicht genommen werden. Eine entsprechende Differenzierung der Beiträge für Extensivpro- duktion drängt sich auf, zumal in der Produktionsweise tatsäch- lich unterschiedlich auf die Umwelt Rücksicht genommen wird. Man spricht von IP-Produktion, man spricht von Biolandbau, aber nirgends ist im Gesetz oder im Reglement genau definiert, was darunterzu verstehen ist. Die Tendenz ist heute, IP-Produk- tion und Biolandbau gleichzusetzen, was nicht ganz gerecht- fertigt ist. Der Biolandbau ist zwar von Gesetzes wegen auch nicht klar definiert. Hingegen gibt es auf der Ebene der Bio- Organisationen klare Definitionen und Kontrollen. Da wären Ansätze, um bei der Befreiung vom Verwertungsbeitrag ge- wisse Differenzierungen vornehmen zu können. Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen. Ruckstuhl: Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen. Der Min- derheitsantrag Biel mit den 85 Prozent der Produktion, die übernommen werden sollten, scheint mir reichlich willkürlich zu sein. Ich glaube auch, dass wir mit der Festlegung, dass für zusätzlich produziertes Getreide nur der jeweilige Weltmarkt- preis vergütet würde, einen doppelten Markt entstehen Hes- sen. Der Weltmarktpreis ist bekanntlich ein Ueberschusspreis, der ungefähr bei 20 Prozent unseres Preises liegt. Wenn wir ihn zur Entschädigung dieses Getreides als Mass nehmen, wird kein Bauer solches Getreide mehr abliefern. Er wird eine andere Möglichkeit zur Vermarktung suchen und damit den Markt zusätzlich belasten. Indem es die Produzenten für die Kosten der Verwertung der überschüssigen Getreidemenge heranzieht, scheint mir das heutige Verfahren wesentlich bes- ser zu sein. Im übrigen hat es sich im letzten Jahr bereits be- währt, das heisst natürlich nicht zu unseren Gunsten. Die Bau- ern haben diese Verwertungskosten bereits bezahlt. Die Ab- rechnungen sind zwar reichlich spät gekommen. Aber im Hin- blick darauf, dass sie das erste Mal durchgeführt wurden, hat es immerhin funktioniert. Was den Antrag Brügger betrifft, geht es darum, ob der Bun- desrat bei den Berechnungen der Verwertungsverluste zwin- gend Ausnahmen machen muss, ob er diejenigen, die beson- ders Rücksicht auf Markt und Umwelt nehmen, ausklammern kann oder muss. Im Sinne der Gesetzgebung bin ich der Mei- nung, dass wir hier zum Ständerat keine Differenz schaffen und der Fassung des Bundesrates zustimmen sollten. Herr Biel hat noch angesprochen, wer die Lasten zu tragen hat. Es wurde schon mehrmals heute und immer wieder ge- sagt, dass die Konsumenten die Rechnung zu bezahlen hät- ten. Auch seine Fraktionskollegin im Ständerat hat darauf hin- gewiesen und in einem Zeitungsartikel geschrieben, das Brot werde langsam zum Luxusartikel. Ich bitte doch, hierauch die Wahrheit zu vertreten und zumindest beim letzten Brotpreis- aufschlag nicht zu behaupten, dass die Landwirte daran ver- dient hätten. Es sind Ihre Produktionsbetriebe, die diesen Auf- schlag kassiert haben und nicht die Bauern. Ich bitte Sie, hier ebenfalls die Wahrheit zu vertreten. Frau Haller, Berichterstatterin: Die Fassung der Minderheit Biel ist in der Kommission abgelehnt worden, und zwar zu Ab- satz 1 im Stimmenverhältnis von 12 zu 6, zu Absatz 2 mit ei- nem Stimmenverhältnis von 15 zu 1. Es wurde gegen den An- trag vor allem geltend gemacht, dass Bundes- und Ständerat bereit seien, für eine Getreidemenge, welche dem inländi- schen Bedarf entspreche - es sind 450 000 Tonnen -, kosten- deckende Preise auszurichten. Dies sei auch bereits das Er- gebnis eines Briefwechsels zwischen Bundesrat und Finanz- delegation. Bei Gutheissung des Antrages Biel sei mit einer Schmäleruhg des bäuerlichen Einkommens von 25 bis 30 Mil- lionen Franken zu rechnen, die diese Reserve heute aus- mache. Gegen Absatz 2 der Fassung der Minderheit Biel wurde ge- sagt, dass er die ganze Marktordnung in Frage stellen würde. Die Minderheit Brügger zu Absatz 3 geht davon aus, dass über die beiden Minderheiten getrennt abgestimmt wird, das eine Mal zu den Absätzen 1 und 2 und das andere Mal zu Absatz 3. Gegen die Minderheit zu Absatz 3 wurde geltend gemacht, die Kann-Formel sei flexibler. Es wurde-jetzt argumentiert, das habe mit der Gesetzeslogik zu tun. Ich meine, wir haben bei ei- nem anderen Artikel einen politischen Entscheid im Zusam- menhang mit der Kann- oder Muss-Formulierung gefällt. Das dürfte wohl nicht nur gesetzestechnischer Art sein. Ich empfehle Ihnen mit der Kommissionsmehrheit, auch die Fassung der Minderheit zu Absatz 3 abzulehnen. M. Perey, rapporteur: L'article 10bis (nouveau), alinéas pre- mier et 2, règle le problème de la quantité qui, chaque année, est prise en charge au prix plein par la Confédération. L'alinéa 2 précise que «les producteurs qui livrent plus de blé supportent les coûts occasionnés par la mise en valeur des quantités excédentaires». M. Biel, parsa proposition de minorité, veut, à l'alinéa premier, réduire à 85 pour cent la quantité de blé repris par la Confédé-Production céréalière. Mesures d'orientation 1058 N 11 juin 1991 ration. Il invoque à cet effet le critère de la qualité. Je ne suis pas de cet avis. En effet, la qualité des blés étrangers est im- portante en ce qui concerne les blés durs qui entrent dans la fabrication des biscuits et qui ne sont pas compris dans la tran- che reprise par la Confédération. C'est pourquoi la notion de qualité n'intervient pas ici. M. Biel demande de baisser le prix du blé. Monsieur Biel, cela est fait. Je vous rappelle que, l'année dernière déjà, les prix à la production ont diminué de 10 pour cent, ce que j'ai souligné dans mon exposé d'entrée en matière. Citez-moi un exemple de baisse subite de revenu de 10 pour cent, soit dans des commerces, soit dans l'industrie, soit dans l'administration. Je vous mets au défi de pouvoir le faire. Certes, Monsieur Biel, on pourrait encore diminuer le prix du blé mais, pour cela, il fau- drait libérer les agents de production. Ainsi, pour ma part, j'ai quatre tracteurs; le plus gros est de marque italienne et'j'ai dû l'acheter en Suisse. Un tracteur semblable, avec quelques pe- tites modifications destinées à le rendre conforme aux normes suisses, me coûte 40 000 francs de plus que si j'avais pu l'acheter de l'autre côté de la frontière! Je ne donne pas cette somme avec plaisir, mais je suis obligé de le faire. On prétend que l'on doit être compétitif. Les Français ou les Italiens ont sur leur marché des produits de traitement à un prix trois ou quatre fois plus bas qu'en Suisse. Il ne faut donc pas nous demander de produire au prix des autres en nous imposant des normes nous obligeant à vendre plus cher. Vous demandez également de baisser le prix du pain. Vous n'ignorez pas que ce dernier est très peu influencé par la va- leur du blé, soit entre 12 et 15 pour cent. Ainsi, l'année der- nière, nous avons diminué le prix du blé de 10 pour cent, mais celui du pain a tout de même augmenté. Ne rendez donc pas les paysans responsables de l'augmentation du prix du pain. C'est absolument faux et vous le savez très bien. On trouve aussi qu'il faudrait cultiver de manière extensive, mais on ne devrait pas recourir aux traitements puisque soi- disant ceux-ci empoisonnent tout, alors que le contraire est prouvé. Ils ne sont pas tous nuisibles. Ainsi, lorsque l'on traite contre la rouille avec des fongicides, ces produits anti-crypto- gamiques ne présentent absolument aucun risque. Nous de- mander de ne pas traiter les cultures, c'est comme si vous interdisiez aux ouvriers d'une usine de graisser les machines, parce que ladite usine produit trop. De temps en temps, les machines tombent en panne, et c'est tant mieux, vous produi- rez moins. On peut faire la même démonstration à propos de la population: on interdit tous les médicaments, alors les ou- vriers tombent malades et restent à la maison, d'où une dimi- nution du rendement. Il ne faut tout de même pas tomber dans l'absurde! Nous ne traitons pas pour notre plaisir! Mais la plaine connaît des situations climatiques plus difficiles que les collines, les maladies des plantes sont plus fréquentes et, sans traitement, les blés «versent», d'où un plus faible rende- ment certes, mais aussi une qualité nettement inférieure. Les meuniers sont très soucieux, car ils perdront un rendement d'environ 4 pour cent avec les blés extenso. Tous ces élé- ments doivent être pris en compte et il faut cesser de prétendre que le paysan fait tout à rebours. Cela dit, les propositions de M. Biel ont été rejetées par la com- mission, en ce qui concerne le premier alinéa par 12 voix contre 6, et l'alinéa 2 par 15 voix contre une. Enfin, M. Brügger présente une proposition de minorité. Mon- sieur Brügger, depuis ce matin, nous tenons un dialogue de sourds. Vous ne voulez pas comprendre mais en réalité vous avez très bien compris; vous avez décidé de vous faire le dé- fenseur de l'écologie dans l'agriculture. Or, ce problème-là n'a rien à voir dans la présente loi, je vous l'ai dit maintes fois. Votre formule est défendable, mais elle n'a pas place dans cette loi. Ce serait le cas si nous procédions à une révision totale de la loi sur l'agriculture, mais tel n'est pas le but de l'exercice d'au- jourd'hui. On vous l'a dit et je trouve inutile qu'on le répète sans cesse. Nous examinons cette loi afin de trouver un re- mède rapide pour une durée relativement courte. C'est pourquoi je suis d'avis qu'il est inutile d'entrer dans ces considérations. La commission a d'ailleurs rejeté la proposi- tion de minorité Brügger par 11 voix contre 5. Je vous de- mande donc de suivre la majorité. M. Delamuraz, conseiller fédéral: J'aimerais simplement si- gnaler deux choses à M. Biel et une à M. Brügger. A M. Biel j'aimerais dire que le passage à 450 000 tonnes a signifié la ré- duction de la charge de la Confédération de 70 millions aupa- ravant à 25 à 30 millions aujourd'hui. Cette mesure va dans la bonne direction, et les céréaliers de notre pays l'ont comprise et l'ont admise avec courage et abnégation. Il n'allait pas de soi que la branche intéressée participât à l'exercice que nous voulions conduire. Or, comme il est fondé pour une bonne par- tie sur l'incitation, il était nécessaire d'associer, tant qu'il était possible, les céréaliers, ce qui a été fait. Poursuivre dans cette direction et aller au niveau où vous le souhaitez, c'est décidé- ment aller très loin, aller trop loin. Sans doute, le budget de la Confédération se trouverait-il allégé de 25 nouveaux millions, mais en réalité, c'est le revenu paysan qui en prendrait un sa- cré coup. De ce vue point de vue là, un minimum d'équilibre ne permet pas de se rapprocher du marché plus que nous ne le faisons ici, sans péjorer sensiblement le revenu des céréaliers. Ma deuxième remarque rejoint ce qui a été relevé par le rap- porteur de langue française. Vous dites que les prix des céréa- les sont tabous, c'est faux. Le Conseil fédéral et mon départe- ment ont réduit, il y a quatre ans, le prix de la sorte Arina et de six francs par quintal le prix du blé de la récolte 1990 en géné- ral. La ponction s'est donc opérée quantitativement et qualita- tivement quant au prix. Par conséquent, nous sommes en pré- sence d'un mouvement orienté du bon côté. Vouloir là encore l'accélérer et vouloir prétendre soumettre un secteur de la pro- duction agricole, le blé, aux rudes mouvements de la concur- rence des prix mondiaux, c'est créer un boitement inaccepta- ble dans le dispositif, c'est engendrer inéluctablement un mar- ché gris dans ce secteur et c'est certainement au détriment de la qualité, par conséquent au détriment du consommateur. Nous ne pouvons pas donner dans le manichéisme, comme les deux propositions de la minorité Biel voudraient nous y in- citer. Quant à M. Brügger, je ne reprends pas le débat sur les formu- les potestatives ou imperatives que nous avons eu tout à l'heure à propos de l'autre loi, mais c'est une raison pour moi de vous inviter à choisir la solution de la majorité de la commis- sion. Abs. 1,2-Al. 1,2 Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit Abs. 3-AI. 3 Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit 62 Stimmen 12 Stimmen 61 Stimmen 48 Stimmen Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr La séance est levée à 13 h 00Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Pflanzenbau. Lenkungsmassnahmen Production céréalière. Mesures d'orientation In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 07 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.077 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 11.06.1991 - 08:00 Date Data Seite 1032-1058 Page Pagina Ref. No 20 019 976 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.