<h2>SubmittedText<h2><p>Die Ausrichtung von Subventionen beim energetischen Gebäudesanierungsprogramm des Bundes ist mit der obligatorischen Führung einer verbrauchsabhängigen Heiz- und Wamwasserkosten-Abrechnung zu verbinden, wenn nicht zumindest ein Minergie-Standard erreicht wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Artikel 9 des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (SR 730.0) liegt die Kompetenz zum Erlass von Vorschriften bezüglich der Energienutzung im Gebäudebereich bei den Kantonen. Darunter fällt auch die Regelung der verbrauchsabhängigen Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung (VHKA) bei Neubauten und bei wesentlichen Erneuerungen bestehender Gebäude. Der Bundesrat erachtet diese föderalistische Aufgabenteilung als zweckmässig.</p><p>Die Konferenz kantonaler Energiedirektoren (EnDK) gewährleistet die Koordination des Vollzugs durch die Kantone. Mit dem Erlass der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn), Ausgabe 2008, sind die Kantone diesem Auftrag nachgekommen. Die MuKEn definieren u. a. die Bedingungen für die Ausrüstungspflicht mit den nötigen Geräten zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für Heizung und Warmwasser bei Neubauten und bei wesentlichen Erneuerungen. Für bestehende Gebäude besteht in den MuKEn keine Pflicht, die Wärmekosten verbrauchsabhängig abzurechnen. Diese weiterführende Harmonisierung der MuKEn erschien der EnDK aus politischen Gründen undenkbar, da bereits in einigen Kantonen mit Bestimmungen zur VHKA in bestehenden Gebäuden entsprechende politische Vorstösse zu deren Aufhebung geführt hatten.</p><p>Eine Verknüpfung der Bundesbeiträge aus dem Gebäudesanierungsprogramm mit Anforderungen an die Bewirtschaftung von Gebäuden könnte in Bezug auf Kostenwahrheit und Energiesparen durchaus zielführend wirken. Sie widerspricht jedoch der heute geltenden Kompetenzordnung, wonach die EnDK die zuständige Anlaufstelle für das Anliegen des Motionärs ist.</p><p>Bei einer allfälligen Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat eine Änderung der Motion beantragen. Mit der Änderung soll der Bundesrat zur Aufnahme von Vertragsverhandlungen mit den Kantonen aufgefordert werden, um so auf die Berücksichtigung des Anliegens des Motionärs hinzuwirken.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.