Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 29. Januar 2013 (460 12 214) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Eintreten bei verspäteter Berufungserklärung Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter Markus Mattle (Ref.), Richterin Regina Schaub, Richter Beat Schmidli, Richter David Weiss; Ge- richtsschreiber i.V. Michael Ritter Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Liestal, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal, Anklagebehörde gegen A.___, vertreten durch Advokat B.___, Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand einfache und qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG und psychotropen Stoffen etc. Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 22. Juni 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 22. Juni 2012 wurde A.___ der qualifi- zierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der Missachtung eines richter- lichen Verbots schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstr afe von 3 1/2 Jahren sowie einer Busse von CHF 100.00 verurteilt. B. Mit Schreiben vom 6. Juli 2012 meldete A.___, vertret en durch den amtlichen Verteidi- ger Advokat B.___, Berufung gegen das Urteil des Straf gerichts Basel-Landschaft vom 22. Juni 2012 an. Am 7. September 2012 wurde dem Berufungskläger das begründete Urteil zugestellt. C. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abte ilung Strafrecht, vom 4. Oktober 2012 wurde der Berufungskläger aufgeforder t, Stellung zu nehmen, weshalb innert der 20-tägigen Frist keine Berufungserklärung eingereicht wurde. D. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2012 holte der Berufungskl äger die Berufungserklärung nach und äusserte sich in Bezug auf das Fristenversäumnis d ahingehend, dass ihm die Frist zur Einreichung der Berufungserklärung untergegangen sei. E. In ihrer Vernehmlassung vom 6. November 2012 beantragt e die Staatsanwaltschaft Ba- sel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, auf die Beruf ung des Berufungsklägers sei nicht einzu- treten. F. Mit Eingabe vom 22. November 2012 nahm der Berufungskl äger zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft Stellung und beantragte, es sei auf die Berufung einzutreten. Die Ausführungen der Parteien respektive die Begründ ungen ihrer Anträge werden – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen darge legt. Erwägungen 1. Die Berufung ist gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO zulässig geg en Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise a bgeschlossen worden ist. Es können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden, wobei das Berufungsg ericht das Urteil in allen angefochte- nen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 und Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem ersti nstanzlichen Gericht innert Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder münd lich anzumelden und danach dem Be- rufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung d es begründeten Urteils eine schriftliche Be- rufungserklärung einzureichen. Gemäss Art. 403 Abs. 1 StPO entscheidet das Berufungsgericht in einem schriftlichen Verfahren, ob auf die Berufung einzutreten sei, wenn die Verfahrenslei- tung oder eine Partei u. a. geltend macht, die Erklärung der Berufung sei verspätet (lit. a). 2. Vorliegend hat der Berufungskläger mit Schreiben vom 6. Juli 2012 gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 22. Juni 2012 inner t der 10-tägigen Frist die Berufung an- gemeldet. Gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO hat der Berufu ngskläger innert 20 Tagen seit der Zu- stellung des begründeten Urteil die Berufung zu erklär en. In Feststellung, dass die Berufung zwar angemeldet, jedoch innert Frist nicht erklärt wurde, hat das Kantonsgericht ein schriftliches Verfahren gemäss Art. 403 Abs. 1 StPO eröffnet und dem amtlichen Verteidiger gemäss Art. 403 Abs. 2 StPO mit Verfügung vom 4. Oktober 2012 Fri st zur Stellungnahme hinsichtlich der Frage, weshalb die Berufung nicht erklärt wurde, ange setzt. In seiner Stellungnahme vom 15. Oktober 2012 sowie in der Duplik vom 22. November 2012 hielt der amtliche Verteidiger des Berufungsklägers diesbezüglich fest, die Frist zur Einreich ung der Berufungserklärung sei ihm untergegangen respektive habe er vergessen, es werde jed och an der Berufung festgehalten. Im vorliegenden Verfahren nach Art. 403 Abs. 1 StPO ist vorab und einzig zu prüfen, ob auf die Berufung einzutreten ist. 3. Bei der Frist zur Erklärung der Berufung gemäss Art. 39 9 Abs. 3 StPO handelt es sich um eine gesetzliche Frist im Sinne von Art. 89 Abs. 1 StPO, welche nicht erstreckt werden kann (RIEDO , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 89 N 1 ff.). Wur de eine gesetzliche Frist nicht ein- gehalten, so kann diese unter den Voraussetzungen von Ar t. 94 StPO wiederhergestellt wer- den. Art. 94 StPO setzt diesbezüglich voraus, dass die Par tei glaubhaft macht, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO), w eiter muss das Wiederherstellungsge- such innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes sch riftlich und begründet bei der Be- hörde, bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hä tte vorgenommen werden sollen, ge- stellt werden und zudem muss innert dieser Frist die vers äumte Verfahrenshandlung nachge- holt werden (Art. 94 Abs. 2 StPO). Im vorliegenden Fa ll liegt kein Wiederherstellungsgesuch des Berufungsklägers vor, weshalb die Frist schon aus form ellen Gründen nicht nach Art. 94 StPO wiederhergestellt werden kann. 4. Da der Berufungskläger mit Urteil des Strafgerichts vom 2 2. Juni 2012 zu einer Frei- heitsstrafe von 3 1/2 Jahren sowie einer Busse von CHF 100.00 verurteilt wurde und dem Beru- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht fungskläger somit eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr drohte (vgl. Art. 130 lit. b StPO), handelt es sich vorliegend um einen Fall der amtlichen Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO aufgrund der notwendigen Verteidigung gemäss A rt. 130 lit. b StPO. Der Sinn und Zweck der notwendigen Verteidigung besteht darin, dass die Strafbehörde im Lichte der verfas- sungsrechtlichen Aufklärungs- und Fürsorgepflicht verpfl ichtet ist, der beschuldigten Person ohne Rücksicht auf deren finanzielle Verhältnisse von Amtes wegen eine hinreichende Rechts- vertretung zu bestellen (BGE 131 I 350, E. 4.2; L IEBER , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 130 N 1). Der Anspruch auf notwendige Verteidigung b einhaltet neben der blossen Einsetzung eines Rechtsbeistandes insbesondere auch den Anspruch auf eine wirksame und effektive Ver- teidigung (LIEBER , a.a.O., Art. 130 N 3). Diese sogenannte richterliche Fürsorgepflicht bringt mit sich, dass die beschuldigte Person Anspruch auf eine sach kundige, engagierte und effektive Verbeiständung hat. Verletzt der eingesetzte amtliche V erteidiger seine anwaltlichen Berufs- und Standespflichten zum Nachteil der beschuldigten Person in schwerwiegender Weise, ist die Strafbehörde verpflichtet, einzuschreiten und die notw endigen Vorkehrungen zur Gewährleis- tung einer genügenden Verteidigung zu treffen (Entsc heid des Bundesgerichts 6B_172/2011 vom 23. Dezember 2011, E. 1.3.1; BGE 131 I 350, E. 4. 1; BGE 124 I 185, E. 3b). Eine solche Verletzung liegt insbesondere bei krassen Frist- und Te rminversäumnissen des amtlichen Ver- teidigers vor (Entscheid des Bundesgerichts 6B_172/2011 vom 23. Dezember 2011, E. 1.3.1). 5. Im vorliegenden Fall hat der amtliche Verteidiger des Berufungsklägers in seinen Einga- ben vom 15. Oktober 2012 und vom 22. November 2012 se lbst ausgeführt, ihm sei die Beru- fungserklärung untergegangen respektive er habe die Ber ufungserklärung vergessen. Weiter führte der amtliche Verteidiger aus, den Berufungskläg er treffe an diesem Vergessen kein Ver- schulden, ebenso habe dieser davon ausgehen dürfen, dass sein amtlicher Verteidiger fristge- recht die Berufung erkläre. Zugleich sei der Mangel de r verspäteten Berufungserklärung durch die nachträgliche Berufungserklärung geheilt worden; dazu sei es überspitzt formalistisch, auf- grund der verpassten Frist nicht auf die Berufung einzut reten, und ebenso sei die Abgabe einer Berufungserklärung nicht Eintretensvoraussetzung. Der amtliche Verteidiger verkennt hinsicht- lich den in seiner Eingabe vom 22. November 2012 gema chten Ausführungen, dass es sich bei der Frist zur Erklärung der Berufung gemäss Art. 399 Abs . 3 StPO um eine gesetzliche Frist im Sinne von Art. 89 Abs. 1 StPO handelt, welche gemäss Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO zweifellos eine Eintretensvoraussetzung darstellt und nach Art. 94 StPO nicht ohne Weiteres wiederher- gestellt respektive geheilt werden kann. Wird die Beruf ung nicht innert Frist erklärt, so hat dies grundsätzlich zur Folge, dass auf die Berufung nicht einge treten wird und das Verfahren in der Folge abzuschreiben ist. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6. Da es sich im vorliegenden Fall beim Fristversäumnis des a mtlichen Verteidigers im Rahmen der notwendigen Verteidigung zweifellos um ei ne schwerwiegende Verletzung der an- waltlichen Berufs- und Standespflichten handelt, hat d as Kantonsgericht Basel-Landschaft, Ab- teilung Strafrecht, im Sinne der vorstehenden Ausführu ngen als zuständige Strafbehörde dafür zu sorgen, dass der Anspruch des Berufungsklägers auf eine wirksame und effektive Verteidi- gung gewahrt bleibt, weshalb das Kantonsgericht als Str afbehörde in Wahrnehmung ihrer rich- terlichen Fürsorgepflicht einzuschreiten und anstelle de s amtlichen Verteidigers sämtliche Vor- kehrungen zur Gewährleistung der genügenden Verteidig ung zu treffen hat. Die einzige Mög- lichkeit, mit welcher dieser richterlichen Fürsorgepflicht genüge getan werden kann, ist die Wie- derherstellung der Berufungserklärungsfrist von Amtes weg en. Demnach ist die Frist zur Erklä- rung der Berufung von Amtes wegen wiederherzustellen. Da der amtliche Verteidigung in seiner Eingabe vom 15. Oktober 2012 sodann die Berufung in ma terieller Hinsicht bereits erklärt hat, muss ihm keine neuerliche Frist zur Berufungserklärung ange setzt werden, sondern kann un- mittelbar auf die Berufung eingetreten werden. 7. Entsprechend dem Ausgang dieses schriftlichen Verfahrens gemäss Art. 403 Abs. 1 StPO sind die diesbezüglichen Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1'350.00, beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'250.00 sowie Auslagen von CHF 1 00.00, dem Staat aufzuerlegen. Über die Entschädigung des amtlichen Verteidigers ist im Hauptverfahren zu entscheiden. Da dem amtlichen Verteidiger mit Ausnahme des Fristenversäumnisses keine in Bezug auf die ma- terielle Beurteilung des Sachverhalts schwerwiegende V erletzung der anwaltlichen Berufs- und Standespflichten vorgeworfen werden kann, wird auf eine Ersetzung des amtlichen Verteidigers verzichtet. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. In Wiederherstellung der Berufungserklärungsf rist wird auf die Berufung eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1'350.00, beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'250.00 sowie Auslagen von CHF 100.00, gehen zu Lasten des Staates. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber i.V. Michael Ritter