<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp343584"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>119 IV 190<br/><br/><br/><div class="paraatf">33. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 18. Juni 1993 i.S. L. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau (Nichtigkeitsbeschwerde)</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp344768"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref"><artref id="CH/311.0/43/3" type="start"></artref>Art. 43 Ziff. 3 und 44 Ziff. 3 StGB</span><artref id="CH/311.0/43/44/3" type="end"></artref>, <span class="artref">Art. 5 VwVG</span>, <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 OG</span>, <span class="artref">Art. 268 BStP</span>; Entscheid über die Aussichtslosigkeit einer Massnahme; Rechtsweg. <div class="paratf">Der Entscheid, ob und wann eine Behandlung nach <span class="artref"><artref id="CH/311.0/43" type="start"></artref>Art. 43 oder 44 StGB</span><artref id="CH/311.0/44" type="end"></artref> als erfolglos anzusehen ist, ist ein Vollzugsentscheid, der letztinstanzlich mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzufechten ist. </div> </div> </div> <a name="idp357184"></a> <a name="idp370048"></a> <br/><div> <a name="idp380080"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 190</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page190"></a><div class="center pagebreak">BGE 119 IV 190 S. 190</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp381744"></a><span class="bold">A.- </span>L. wurde mit Urteil der Kriminalkammer Thurgau vom 24. Oktober 1988/17. April 1989 wegen Vermögens- und Betäubungsmitteldelikten, teilweise als Zusatzstrafe, zu viereinhalb Jahren Zuchthaus bestraft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zugunsten einer stationären Behandlung von Rauschgiftsüchtigen aufgeschoben.</div> <div class="paraatf">Nachdem die Massnahmen mit verschiedenen Unterbrüchen an mehreren Orten vollzogen worden war, hob das Departement für <a name="page191"></a><div class="center pagebreak">BGE 119 IV 190 S. 191</div>Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau am 21. September 1992 die gerichtlich angeordnete Massnahme wegen Aussichtslosigkeit mit sofortiger Wirkung auf.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp385024"></a><span class="bold">B.- </span>Das Obergericht des Kantons Thurgau erklärte hierauf mit Urteil vom 27. Oktober 1992 die Reststrafe als vollziehbar und ordnete an, L. habe sich während der Dauer des Strafvollzuges einer ambulanten psychiatrischen respektive psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp386640"></a><span class="bold">C.- </span>Dagegen führt L. eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.</div> <br/><div> <a name="idp387952"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Das Bundesgericht zieht in Erwägung:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp388944"></a><span class="bold" id="consideration_1.">1. </span>Der Beschwerdeführer wendet ein, die verhängte Massnahme sei zu Unrecht als aussichtslos bezeichnet und aufgehoben worden.</div> <div class="paraatf">Bei Erfolg- oder Aussichtslosigkeit der Behandlung entscheidet nach <span class="artref"><artref id="CH/311.0/43/3" type="start"></artref>Art. 43 Ziff. 3 und 44 Ziff. 3 StGB</span><artref id="CH/311.0/43/44/3" type="end"></artref> der Richter, ob und welche Sanktion an die Stelle der ursprünglichen Massnahme treten soll. Aus diesen Bestimmungen geht nicht ausdrücklich hervor, welche Behörde zu entscheiden hat, ob und wann eine Behandlung erfolglos, unzweckmässig, für Dritte gefährlich oder aussichtslos ist. Wenn das kantonale Recht die Beurteilung dieser Frage der administrativen Vollzugsbehörde überträgt, wie dies vorliegend der Fall ist, so äussert sich diese einzig über die Wirksamkeit der verfügten Massnahme, wobei sie sich auf die Erfahrungen stützt, die während der Durchführung der Massnahme gemacht wurden. Auch wenn die Behörde zum Schluss kommt, dass die Weiterführung der Behandlung aussichtslos und diese deshalb abzubrechen sei, wird mit dem Entscheid noch nichts am Urteil, mit dem die Massnahme angeordnet wurde, geändert: Das Urteil bleibt bestehen, es wird einzig festgestellt, dass die angeordnete Massnahme ihren Zweck nicht erreichen kann und auf deren weiteren Vollzug zu verzichten ist. Die Verfügung ist somit eine typische Vollzugsentscheidung, die nach Ausschöpfung der kantonalen Rechtsmittel mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kann (<span class="artref">Art. 5 VwVG</span>; <span class="artref">Art. 97 ff. OG</span>).</div> <div class="paraatf">Das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau entschied am 21. September 1992, dass es aussichtslos sei, den Beschwerdeführer weiter im Massnahmevollzug zu belassen und hob die nach <span class="artref">Art. 44 StGB</span> verhängte stationäre Massnahme auf. Gegen <a name="page192"></a><div class="center pagebreak">BGE 119 IV 190 S. 192</div>diese Verfügung, die in Rechtskraft erwachsen ist, wäre nach Ergreifen der kantonalen Rechtsmittel die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offengestanden, wurde indessen nicht ergriffen. Im heute angefochtenen Urteil hatte die Vorinstanz hingegen nur noch über den Vollzug der aufgeschobenen Strafen oder die Anordnung einer anderen Massnahme zu entscheiden. In der Nichtigkeitsbeschwerde gegen diesen Entscheid kann die festgestellte Aussichtslosigkeit der Massnahme nicht mehr angefochten werden. Auf den Einwand des Beschwerdeführers ist deshalb nicht einzutreten.</div> </div></body></html>