B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-7776/2015 U r t e i l v o m 2 3 . J u n i 2 0 1 7 Besetzung Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Moreno Casasola, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 17. November 2015 / N (…). D-7776/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 14. Oktober 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Er wurde am 23. Oktober 2015 im Empfangs- und Verfahrens- zentrum B._______ zur Person und dem Reiseweg befragt. Gleichzeitig wurde ihm das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensent- scheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Ungarn gewährt, das gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist ( nachfolgend: Dublin-III- VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. B. Mit Verfügung vom 17. November 2015 – eröffnet am 24. November 2015 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Ungarn an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spä- testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Zugleich stellte es fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entsc heid keine aufschiebende Wirkung zukommt, und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, ein Abgleich mit der euro- päischen Fingerabdruck-Datenbank habe ergeben, dass der Beschwerde- führer am 15. September 2015 in Ungarn ein Asylgesuch eingereicht habe, weshalb Ungarn gemäss Dublin -III-VO für die Durchführung des Asylver- fahrens zuständig sei. Es lägen keine Gründe für einen Selbsteintritt der Schweiz gestützt auf Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vor. Ungarn sei Signatarstaat der EMRK, des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behan dlung oder Strafe ( Fol- ter Üb., SR 0.105) und es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich das Land nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und dem Beschwerdeführer keinen Schutz vor Rückschiebung gewähren würde. Sollte der Beschwer deführer der Ansicht sein, sein Asylverfahren werde nicht korrekt durchgeführt, könne er sich auf dem dafür vorgesehenen D-7776/2015 Seite 3 Rechtsweg an die zuständigen ungarischen Behörden wenden. Die hinrei- chende Versorgung asylsuchender Personen sei in Ungarn auch nach dem Anstieg der Asylgesuchszahlen im Frühjahr 2015 gewährleistet und es be- stehe kein Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer würde dort in eine existenzielle Notlage geraten. C. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2015 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der vor - instanzlichen Verfügung und um Anweisung an das SEM, auf das Asylge- such ei nzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen, eventualiter um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Vornahme weiterer Sachverhaltsabklärungen und Neubeurteilung, ersucht wurde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses ersucht. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, er sei in Ungarn zwar daktyloskopisch erfasst worden, habe d en dortigen Behörden gegenüber aber nie geäussert, in Ungarn um Asyl nachzusuchen. Es könne nicht mehr davon ausgegangen werden , Ungarn führe die Asylverfahren korrekt durch. Vielmehr lägen systemische Mängel vor. Dublin-Rückkehrern drohe die Inhaftierung und Rückschiebung in das Herkunftsland respektive eine Kettenabschiebung nach Serbien. Zudem verfüge er in der Schweiz – an- ders als in Ungarn – über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz; ein (Verwandter) lebe hierzulande. D. Am 2. Dezember 2015 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung einstweilen aus. E. Mit Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2015 – eröffnet am 8. Dezember 2015 – räumte die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung ein. Gleichzeitig forderte sie den Beschwerdeführer auf, innert sie- ben Tagen ab Erhalt der Verfügung eine Fürsorgeabhängigkeitsbestäti- gung einzureichen. F. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2015 reichte der Beschwerdeführer eine D-7776/2015 Seite 4 vom 30. November 2015 datierende Bestätigung der Fürsorgeabhängig- keit ein. G. Mit Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2015 hiess die Instruktionsrich- terin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge- mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses. H. Auf entsprechende Einladung (Instruktionsverfügung vom 16. Juni 2016) beantragte das SEM in seiner Vernehmlassung vom 22. Juni 2016 die Ab- weisung der Beschwerde. I. Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 29. Juli 2016. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsch ei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. D-7776/2015 Seite 5 2. Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu- ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen i st (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3. 3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 4. 4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-7853/2015 vom 31. Mai 2017 die Entwicklung der Situation für Asylsuchende in Ungarn eingehend analysiert; insbesondere für jene, die in Anwendung der Dublin-III-VO nach Ungarn überstellt werden. In diesem Urteil hat das Gericht das Vorhanden- sein zahlreicher Unzulänglichkeiten im ungarischen System festgestellt, welche namentlich den Zugang zum Asylverfahren sowie die Unterbrin- gung der Asylsuchenden in den Transitzonen betreffen. Das Gericht hat sich insbesondere mit dem am 28. März 2017 in Kraft getretenen ungari- schen Rechtsakt T/13976 über „die Änderung mehrerer Gesetze zur Ver- schärfung des Asylverfahrens in der Überwachungszone der ungarischen Grenze“ befasst und festgestellt, dass die Umsetzung dieses Aktes, we l- cher rückwirkend auf sämtliche laufende Asylverfahren anwendbar ist und eine wesentliche Verschärfung der ungarischen Gesetzgebung mit sich bringe, zahlreiche Unsicherheiten und Fragen nach sich ziehe. Es könne daher namentlich nicht mit Sicherheit ermitt elt werden, ob Asylsuchende, die nach Ungarn überstellt würden, als nicht aufenthaltsberechtigte Perso- nen angesehen und deshalb in sogenannte „Prätransit“-Zonen abgescho- ben würden, oder ob sie als asylsuchende Personen betrachtet würden, deren Gesuche in d en Transitzonen zu behandeln seien. Angesichts der D-7776/2015 Seite 6 zahlreichen Unsicherheiten, die diese Gesetzesänderung hinsichtlich des Verfahrenszugangs und der Aufnahmebedingungen mit sich gebracht habe, sei es dem Bundesverwaltungsgericht gemäss dem derzeitigen Stand der Dinge nicht möglich, das Vorliegen systemischer Schwachstel- len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung sowie die Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen Gefahren („real risk“), denen Asylsu- chende bei einer Überstellung nach Ungarn ausge setzt sein könnten, ab- schliessend zu beurteilen. Folglich hat es die angefochtene Verfügung auf- gehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das SEM zurückge- wiesen. Es obliege der erstinstanzlichen Behörde, sämtliche Sachverhalts- elemente zusammenzutrage n, die zur Beurteilung dieser wesentlichen Fragen erforderlich seien. Es sei nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz, komplexe ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Das Bundesverwal- tungsgericht würde sonst mit einem Sachentscheid seine Zuständigkeit überschreiten und die betroffene Partei um den gesetzlich vorgesehenen Instanzenzug bringen (vgl. insbesondere Urteil D -7853/2015 vom 31. Mai 2017 E. 13 [zur Publikation als Referenzurteil vorgesehen]). 4.2 Aus denselben Gründen ist es dem Gericht auch vorliegend nicht mög- lich, die sich im Zusammenhang mit einer Überstellung nach Ungarn stel- lenden Fragen zu beurteilen. Die angefochtene Verfügung ist folglich auf- zuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 5. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, soweit die Aufhe- bung der vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisung der Sache bean- tragt wird. Angesichts der Beschwerdegutheissung erübrigt es sich, auf die weiteren Beschwerdevorbringen näher einzugehen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 7. Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in An- wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechts-D-7776/2015 Seite 7 vertreter reichte keine Kostennote ein. Auf die Nachforderung e iner sol- chen wird verzichtet, da sich der Aufwand zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der in Betracht zu ziehen- den Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zu- lasten des SEM eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1100.– zuzu- sprechen. (Dispositiv nächste Seite) D-7776/2015 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz- lichen Verfügung beantragt wird. 2. Die Verfügung vom 17. November 2015 w ird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückge- wiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Part eientschädigung von insgesamt Fr. 1100.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr Versand: