B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6800/2013 U r t e i l v o m 2 4 . A p r i l 2 0 1 4 Besetzung Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richterin Sylvie Cossy, Gerichtsschreiber Alain Degoumois. Parteien A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch lic. iur. Thomas Wenger, Fürsprecher, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 4. November 2013 / N (…). E-6800/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der B eschwerdeführer den Iran am 31. März 2010 und gelangte via die Türkei am 12. April 2010 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 20. April 2010 wur- de er im Empfangs - und Verfahrenszentrum Basel zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte ihn am 30. April 2010 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei anlässlich der Teilnahme an einer Demonstration am Ashura Tag (1. Heiliger Tag der Schiiten) nach einer Auseinandersetzung mit den Basijis (paramilitärische Miliz) verhaftet und zwei Tage festgehalten worden. Während der Haft sei er geschlagen, gequält und sexuell missbraucht worden. Nach d iesen zwei Tagen habe er vor Gericht erscheinen müssen und sei dank der Hilfe (…) und der Bezahlung einer Kaution auf freien Fuss gesetzt worden. Er sei daraufhin nach Teheran geflüchtet und habe einige Monate dort g e- lebt, bis ihn sein Vater kontaktiert un d ihm mitgeteilt habe, er solle we g- gehen, seine Ausreise sei organisiert worden. Daraufhin habe er das Land verlassen. Als Nachweis seiner Identität reichte er eine Kopie seiner iranischen Identitätskarte ein (BFM -Akten A9/6), welche ihm gemäss se i- nen Angaben von seinem Vater per Fax übermittelt worden sei. Am (…) verübten der Beschwerdeführer und ein Kollege mit Molotow - Cocktails einen Brandanschlag auf die iranische Botschaft in Bern, wobei es beim Versuch blieb. Mit Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom (…) wurde er deswegen der versuchten Brandstiftung und der Sachbeschäd i- gung schuldig erklärt und verurteilt. B. Mit Verfügung vom 4. November 2013 stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch ab, wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der We g- weisung. C. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2013 reichte der Beschwerdeführer mittels seines Rechtsvertreters und unter Beilage der auf Seite 13 der Eingabe aufgeführten Beweismittel (1 bis 7) beim Bundesverwaltungsgericht B e- schwerde ein und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuh e- ben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei in der Schweiz Asyl E-6800/2013 Seite 3 zu gewähren. Eventualiter sei er in der Schweiz als Flüchtling anzuerke n- nen und er sei aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und er sei in der Schweiz vor- läufig aufzunehmen. Subsubeventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und zur vollständigen Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die unentgeltliche Prozessführung und den V erzicht auf die Erhebung e i- nes Kostenvorschusses. D. Mit Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2013 hiess der Instruktion s- richter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Vo r- instanz wurde Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung angesetzt. E. Nach zweimalig gewährter Fristverlängerung äusserte sich die Vorinstanz über das Vorhandensein subjektiver Nachfluchtgründe beim Beschwerde- führer und verwies im Übrigen auf ihre in der angef ochtenen Verfügung vom 4. November 2013 gemachten Erwägungen, an welchen sie vollu m- fänglich festhalte. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwalt ungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. E-6800/2013 Seite 4 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige Feststel- lung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt Verfahrensmängel, insbesondere die Ve r- letzung des rechtlichen Gehörs. Diese verfahrensrechtliche Rüge ist vo r- ab zu prüfen, da sie allenfalls geeign et wäre, eine Kassation der v o- rinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilun- gen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 und EMARK 1994 Nr. 1). 3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ande r- seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ei n- greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor E r- lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Bewe i- se beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen B e- weisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher B e- wiese entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfah- ren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1, m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbri n- gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfi n- dung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form - und fristge- rechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkre- ten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid g e- gebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlich - en Überlegungen nennen, von de nen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188). E-6800/2013 Seite 5 3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe in ihrer Verfügung den Umstand, dass er wegen eines versuchten Branda n- schlags auf die iranische Botschaft in Bern schuldig erklärt und verurteilt wurde, mit keinem Wort erwähnt. Damit habe sie offensichtlich das recht- liche Gehör des Beschwerdeführers verletzt, weil ein wesentliches El e- ment des Dossiers, welches ohne Zweifel einen Einfluss auf den Asylen t- scheid haben müsse, schlicht ignoriert worden sei. So liege durch die g e- setzeswidrige Weitergabe seiner Personendaten durch die Schweizer Behörden an die im Strafverfahren als Privatklägerin auftretende iran i- sche Botschaft ein objektiver Nachfluchtgrund vor. In der Tat unterliess es die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung sich zum vom Beschwerdeführer verübten und mit Strafbefehl der Bu n- desanwaltschaft vom (…) sanktionierten Brandanschlag auf die iranische Botschaft zu äussern, obwohl dieser aktenkundig ist. Dementsprechend forderte der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2013 die Vorinstanz auf, sich insbesondere dazu zu äussern, ob ang e- nommen werden müsse, dass der Iran als Heimatstaat des Beschwerd e- führers Kenntnis von dessen Brandanschlag auf die iranische Botschaft vom (…) erlangt habe und inwieweit d adurch von einer Gefährdung des Beschwerdeführers oder seiner Familie im Iran auszugehen sei. Darau f- hin nahm die Vorinstanz dahingehend Stellung, dass der Beschwerdefüh- rer kein politisches Profil aufweise, welches ihn in den Fokus der iran i- schen Behörden r ücke, insbesondere auch wegen der Unglaubhaftigkeit seiner Aussagen. Es sei deshalb davon auszugehen, dass er den iran i- schen Behörden nicht als Aktivist mit politischer Überzeugung bekannt sei. Ferner sei offensichtlich, dass er sich mit dem geltend gemach ten Vorgehen ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erreichen suche. Es sei auch den iranischen Behörden bekannt, dass zahlreiche sich in Weste u- ropa aufhaltende Personen aus dem Iran, die wie er dort keinerlei polit i- sches Engagement zeigten, sich aus ebend iesem Grund exilpolitisch b e- tätigten. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung im Urteil des Bundesve r- waltungsgerichts D-2224/2009 vom 11. Mai 2010 führt die Vorinstanz wei- ter aus, dass die iranischen Behörden sehr wohl zwischen derartigen vordergründigen Täti gkeiten und einem überzeugten politischen Eng a- gement zu unterscheiden wüssten, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass das geltend gemachte gemeinrechtliche Vergehen Furcht vor Ve r- folgung im Sinne von Art. 3 des AsylG zu begründen vermöge. Insbeso n- dere ergäben sich auch über zwei Jahre nach dem vorgebrachten Vorfall E-6800/2013 Seite 6 keine konkreten Hinweise darauf, dass gegen den Beschwerdeführer se i- tens der iranischen Behörden ein Verfahren eingeleitet worden wäre. Die Vorinstanz hat es in der Begründung der angefochtenen Verfügung versäumt, sich mit der Problematik des vom Beschwerdeführer verübten Brandanschlags auseinanderzusetzen. So wäre sie gehalten gewesen, sich insbesondere im Hinblick auf Art. 97 AsylG mit der Frage auseina n- derzusetzen, ob die Personendaten im Rah men des Strafverfahrens durch die Bundesanwaltschaft an den Heimatstaat des Beschwerdefü h- rers übermittelt worden sind und ob dadurch eine Gefährdung des B e- schwerdeführers oder seiner Familie im Iran zu befürchten ist, bzw. ob diese Gefährdung als objektive r oder subjektiver Nachfluchtgrund zu b e- trachten ist. Zumindest hätte sie begründen müssen, weshalb der A n- schlag ihren negativen Entscheid nicht zu beeinflussen vermochte. Trotz ausdrücklicher Aufforderung hat sie dazu auch in der Vernehmlassung nicht Stel lung genommen. Indem sie sich zum Brandanschlag nicht g e- äussert hat, hat sie die Begründungspflicht und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers verletzt. 3.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Die Verle t- zung führt un geachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der S a- che selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt werden kann, dass die Partei sich vor einer Instanz äussern kann, die sowohl Tat - als auch Rechtsfragen u n- eingeschränkt überprüft (dazu im Einzelnen BVGE 2008/47 E. 3.3.4). Im vorliegenden Verfahren kommt eine Heilung der Gehörsverletzung nicht in Betracht, zumal sich die Vorinstanz neben der angefochtenen Verfügung auch nicht in ihrer Vernehmlassung zu den geltend gemachten (Nach-)Fluchtgründen geäussert hat. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zu- rückzuweisen. 3.5 Mit Blick auf die Rückweisung rechtfertigt es sich, auch die weitere Rüge betreffend die Verletzung des rechtlichen Gehörs zu behandeln. Der Beschwerdeführer beantragt Einsicht in die vorinstanzlichen Akten- stücke A11, A12 und A13. Seinem Akteneinsichtsgesuch vor der Vori n- stanz wurde dahingehend entsprochen, dass ihm Kopien der Akten (mit Ausnahme der Akten A5, A6, A10, A13 und A15) sowie eine Kopie des Aktenverzeichnisses zugestellt wurden (BFM-Akten, A18/1). E-6800/2013 Seite 7 Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer in all diese Aktenstü cke bereits Einsicht im Rahmen des Strafverfahrens hatte, ist jedenfalls nach der vorinstanzlichen Beantwortung des Akteneinsichtsgesuchs anzune h- men, dass ihm auch Kopien von A11 und A12 zugestellt wurden. Einzig A13 (Anzeigerapport) wurde von den hier fra glichen Aktenstücken nicht als Kopie zugestellt. Statt dessen hat die Vorinstanz darauf hingewiesen, dass das Gesuch um Einsichtnahme in die Akten der zuständigen Behö r- de einzureichen ist. Darin liegt keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts. Der Beschwerdeführer führt denn auch selber aus, dass er bei der Bu n- desanwaltschaft um Einsicht ersucht und erhalten hat. Der Antrag auf Ak- teneinsicht und der damit verbundene Antrag auf Beschwerdeergänzung ist nach dem Gesagten, soweit nicht ohnehin gegenstandslos ge worden, abzuweisen. 3.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Begrü n- dungspflicht verletzt hat. Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Verf ü- gung vom 4. November 2013 aufzuheben und die Sache zur neuen En t- scheidung zurückzuweisen. 4. 4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer kei- ne Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 4.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Ko s- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). 4.3 Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Auf entspr e- chende Nachforderung kann verzichtet werden, da der no twendige Ver- tretungsaufwand aufgrund der Akten zuverlässig abgeschätzt werden kann. Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8, 9 und 11 VGKE) ist die Parteientschädigung auf Fr. 2'000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzuse tzen. Die Vorinstanz ist anzuwe i- sen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) E-6800/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 4. November 2013 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschäd i- gung von Fr. 2'000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Alain Degoumois Versand: