BRKE IV Nr. 0185/2005 vom 8. Dezember 2005 in BEZ 2006 Nr. 18 Bewilligt wurde in einem na chträglichen Verfahren die Einrichtung eines isl a- misch-albanischen Kultuszentrums mit Gebetsräumen, Cafeteria und Spielzimmer im 1. Obergeschoss eines Gewerbehauses in einer Wohn - und Gewerbezone mit der Empfindlichkeitsstufe III. Das Zentrum wurde bereits im Herbst des Vorjahres in B e- trieb genommen. In der Folge wurden insbesondere die sich über einen M onat erstreckenden Feiern während des Fastenmonats Ramadan durchgeführt. Die R e- kurrierenden bewohnen ein dem Gewerbehaus über eine Quartierstrasse gegen ü- berliegendes Mehrfamilienhaus in einer Wohnzone mit der Empfindlichkeit sstufe II. Sie rügen, das Zentrum sei zonenwidrig und bewirke übermässige Lärmimmissionen, namentlich zufolge eines bedeutenden, die Quartierstrasse stark belastenden Bes u- cher- bzw. Parkplatz-Suchverkehrs. Aus den Erwägungen: 6.2.1. Die Wohnzone mit Gewerbeerleichterung im Sinne von Art. 57 BZO ist e i- ne typische Mischzone, in der die Wohnnutzung keinen Vorrang geniesst (…); die Ansiedlung von Gewerbe -, Handels- und Dienstleistungsbetrieben wird durch einen Ausnützungsbonus sogar gefördert (Art. 57 Abs. 1 lit. c BZO). Das rekurrentische Ansinnen, es müsse in zonenrechtlicher (funktionaler) Hi n- sicht auf die unmittelbar angrenzende Wohnzone spezielle Rücksicht geno mmen werden, ist unhaltbar. Die Vorschriften einer Zone behalten selbstredend bis an d e- ren Rand vollumfänglich ihre Gültigkeit. Es ist schlechterdings unvermeidlich, dass dort, wo zwei verschiedene Zonen aneinander grenzen, verschiedenartige Überba u- ungen einander unmittelbar gegenübe rstehen können. Mit den Zonena bgrenzungen im Nutzungsplan hat der kommunale Gesetzgeber eben gerade di ejenigen Bereiche bezeichnet, in denen das Nebeneinander von funktional unterschiedlichen Überba u- ungen bewusst in Kauf genommen wird. Anders verhält es si ch, wenn zwei unte r- schiedliche Empfindlichkeitsstufen aufeinander treffen; die sich dabei stellende Pro b- lematik ist aber nicht zonenrechtlicher, sondern umweltschutzrechtlicher Natur. 6.2.2. Wenn die im Zentrum integrierte Cafeteria für sich allein zu wür digen und überdies als öffentliche Gaststätte zu qualifizieren wäre, so würde es sich um einen offensichtlich zonenkonformen Betrieb handeln (vgl. die Aufzählung in Art. 57 Abs. 1 lit. a BZO). Zutreffend hat denn auch der Vertreter der Vorinstanz am Augens chein ausgeführt, dass ein («gewöhnlicher») Gaststättenbetrieb am fraglichen Standort z o- nenrechtlich nicht untersagt werden könnte.- 2 - Im vorliegenden Fall steht indessen die religiöse Zweckbestimmung des Zen t- rums im Vordergrund, da das bewilligte Lokal primä r als Kultusstätte aufzufassen ist. Die Cafeteria ist dem Zentrum angegliedert und stellt keinen selbständigen B etrieb dar, zumal sie keine öffentliche Gaststätte, sondern den Mitgliedern der Ve reinigung vorbehalten ist. An der Zonenkonformität einer Kultu sstätte lässt sich noch weniger zweifeln als an derjenigen einer Gaststätte. Eine Kultusstätte ist nämlich kein «B e- trieb» oder «Gewerbe», weshalb sich eine funktionelle Betrac htungsweise erübrigt. Sie wäre daher sogar in einer Wohnzone ohne Gewerbeerleicht erung nicht zone n- widrig; aus dieser Sicht ist dem im vorangegangenen Abschnitt Ziff. 6.2.1. gewürdi g- ten rekurrentischen Anspruch, auf die Wohnzone müsse besondere Rücksicht g e- nommen werden, die Grundlage zum vornherein entzogen. Im zonenrechtlichen Z u- sammenhang ist sodann ebenfalls nicht von B edeutung, ob das Bauvorhaben im Sinne von § 52 Abs. 3 PBG einen unverhältni smässigen Verkehr auslöse, da diese Norm nur für Betriebe gilt, welche Qualifikat ion dem Zentrum wie soeben erwähnt nicht zukommt (Zum Ganzen: VB.2001.00277, 00285 und 00286 vom 31. Januar 2002, E. 4; www.vgrzh.ch). 6.2.3. Die Rekurrierenden versuchen die Zonenwidrigkeit auch mit Argume nten des Lärmschutzes zu untermauern. Ausgehend von der Überlegung, dass die G e- währleistung einer möglichst hoh en Wohnqualität eine funktionale Komponente der Wohnzone darstellt, versuchen sie, aus der Schmälerung der Wohnqualität durch die gerügten Immissionen einen eigentlichen Verstoss gegen das Zonenregime und d a- mit die Zonenwidrigkeit des strittigen Zentrums abzuleiten. Dem kann nicht gefolgt werden. Mit dieser Argumentationskette ist eine and ere Baurekurskommission vor einiger Zeit in einem ähnlich gelagerten Fall vom Verwa l- tungsgericht korrigiert worden (VB.2003.00288 = BEZ 2004 Nr. 31). Das Verwa l- tungsgericht hat festgehalten, dass die von einer Anlage ausgehenden Lärmimmiss i- onen durch das Umweltschutzrecht des Bundes vollständig erfasst werden und für die Anwendung e ines weitergehenden Immi ssionsschutzes durch das kommunale Planungsrecht kein Raum bleibt. D iese Erkenntnis steht im Einklang mit der inzw i- schen reichhaltigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Verhältnis zwischen Planungsrecht und Umweltschutzrecht. Die Bewilligungsf ähigkeit des Zentrums hängt somit allein von der umweltschutzrechtlichen Überprüfung ab. 7.1. Das Zentrum stellt unbestrittenermassen eine neue ortsfeste Anlage im Sinn von Art. 7 Abs. 7 des Umweltschutzgesetzes (USG) sowie Art. 2 Abs. 1 und 2 der Lärmschutzverordnung (LSV) dar. Als Neuanlage hat das Lokal den Anforderu n- gen von Art. 25 Abs. 1 USG und Art. 7 Abs. 1 LSV zu genügen. Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 USG dürfen die durch eine neue ortsfeste Anlage erzeugten Lärmimmissi o- nen die Planungswerte in der Umgebung nicht überschreiten. Zur Umgebung des strittigen Zentrums gehört off ensichtlich auch das über die M -Strasse benachbarte Wohnzonengebiet, in dem die Rekurrierenden wohnen. Au fgrund dieser räumlichen Verhältnisse hat die Neuanlage somit nicht nur die Planungswerte der für die Woh n- zone mit Gewerbeerleichterung festgesetzten E mpfindlichkeitsstufe III einzuhalten, sondern die Rekurrierenden haben den Anspruch, keinen grösseren Lärmimmissi o- nen ausgesetzt zu sein, als sie den strengeren Planungswerten der für die Wohnz o- ne geltenden Empfindlichkeitsstufe II entsprechen. - 3 - Für eine A nlage der vorliegenden Art bestehen keine Belastungsgrenzwerte. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass das Zentrum wie dargelegt keinen Gewe r- bebetrieb darstellt und daher Anhang 6 LSV nicht zur Anwendung gelangt. Zum a n- dern setzen sich die primären Lärmem issionen der Anlage aus menschlichen Lau t- äusserungen zusammen, die einer Lärmpegelbestimmung mittels Messungen ohn e- hin nicht zugänglich sind. Ein Lärmpegel wäre allenfalls für den Z ubringerverkehr messbar. Es handelt sich dabei jedoch um Sekundärimmissione n, die mit dem B e- trieb des Zentrums zusammenhängen und daher nicht separat u nter dem Titel des Strassenverkehrslärms (Anhang 3 LSV) gewürdigt werden dü rfen. Es muss vielmehr eine ganzheitliche, sämtliche Lärmfaktoren der Anlage u mfassende Beurteilung durchgeführt werden (Art. 8 USG). Im vorliegenden Fall ist daher gemäss Art. 40 Abs. 3 LSV anhand der Kriterien von Art. 15 USG und unter Berücksichtigung von Art. 23 USG zu beurteilen, ob die von der Anlage ausgehenden Emissionen zu u n- zumutbaren Einwirkungen f ühren (BGE 123 II 74, E. 4c; BGE 123 II 325, E. 4d/bb). Dabei sind der Charakter des Lärms, Zeitpunkt und Häufigkeit seines Auftretens s o- wie die Lärmempfindlichkeit und Lärmvorbelastung der Zone, in der die Immissionen auftreten, zu berücksichtigen (BGE 126 II 300, E.4c/aa, 126 II 366, E.3c und 5a). 7.2. Die Lärmschutzverordnung unterscheidet zwischen der Tages - und der Nachtzeit. Für die Nachtphase, die je nach der Art der Immissionen von 22 Uhr bis 6 Uhr (Strassen- und Eisenbahnlärm) bzw. 19 Uhr bis 7 Uh r (Industrie- und Gewerbe- lärm) dauert, gelten tiefere Belastungsgrenzwerte als tagsüber. Bei der B eurteilung von Gaststätten, Freizeitzentren und ähnlichen Anlagen, wo die Emissi onen primär auf menschliche Lautäusserungen bzw. Aktivitäten zurückzuführen si nd, hat sich in der jüngeren Gerichtspraxis eingebürgert, gestützt auf die Richtlinie des «Cercle br u- it» zwischen einer Tagesphase (bis 19 Uhr), einer Ruhephase (bis 22 Uhr) und einer Nachtphase (ab 22 Uhr) zu unterscheiden. Dabei dürfen in der Ruhephase g eringere Anforderungen an das Ruhebedürfnis der Bevölkerung gestellt werden als in der Nachtphase. Die Dauer der Ruhephase bis 22 Uhr ist vom Bundesgericht in einem den Kanton Zürich betreffenden Fall als zwar nicht zwingend, in einem ruhigen Wohnquartier aber durchaus vertretbar bezeichnet worden (BGE 1A.139/2002 vom 5. März 2003). Die Emissionen des vorliegend zu beurteilenden Zentrums sind qual i- tativ und auch hinsichtlich des Auftretens von Sekundäremissionen (Zubringerve r- kehr) mit denjenigen einer Gasts tätte oder eines Fre izeitlokals vergleichbar, zumal auch eine hauseigene Cafeteria vorhanden ist. Das Quartier um die M -Strasse ist - zumindest ausserhalb der Geschäftszeiten - als ruhiges Wohnquartier zu bezeic h- nen. Es steht daher nichts entgegen, auch im vorliegenden Fall zwischen Tages -, Ruhe- und Nachtphase mit dem erwähnten Zeitrahmen zu unterscheiden. 7.3. Im Rahmen der Vorsorge sind Emissionen unabhängig von der bestehe n- den Umweltbelastung so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich mö g- lich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). Mit der Einhaltung der Pl a- nungswerte bzw. eines diesen entsprechenden Immissionsniveaus ist dem Vorso r- geprinzip in zahlreichen Fällen Genüge getan. Kann jedoch mit relativ geringem Au f- wand eine wesen tliche zusätzliche Reduktion der Lärmbelastung e rreicht werden, sind entsprechende Auflagen gestützt auf Art. 11 Abs. 2 USG und Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV ohne weiteres zulässig bzw. geboten (BGE 124 II 517, E. 5a; A. Schrade/Th. Loretan, Kommentar zum Umwel tschutzgesetz, 2. A., Hrsg. Vereinigung für Umwel t- recht/H. Keller, 1998 ff., Art. 11 Rz. 34b; R. Wolf, Art. 25 Rz. 14).- 4 - Das Kultuszentrum stellt, wie bereits erwähnt, keinen Betrieb dar; es ist kein U n- ternehmen, das nach marktwirtschaftlichen Prinzipien be trieben wird. Insofern kann das in Art. 11 Abs. 2 USG genannte Kriterium der wirtschaftlichen Tragba rkeit nicht angewendet werden; es wird durch eine Verhältnismässigkeitsprüfung ersetzt. S o- dann muss das durch Art. 15 der Bundesverfassung (BV) gewährleist ete Grundrecht auf Religion sausübung beachtet werden. Führt eine staatliche Massnahme dazu, dass eine unter dem Schutz von Art. 15 BV stehende religiöse Handlung gar nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt werden kann, ist sie g emäss Art. 36 Abs. 2 BV nur zulässig, wenn die Einschränkung zum Schutz öffen tlicher Interessen oder durch Grundrechte Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig ist. Die einander entgege n- stehenden Interessen dürfen dabei nicht nur abstrakt, sondern müssen anhand ko n- kreter Umstände objektiv gewürdigt werden (BGE 1A.69/2002 vom 19. März 2003, E. 3.2 und 3.3 mit zahlreichen Verweisen; www.bger.ch). (Im Rahmen der konkreten Würdigung kommt die BRK IV zum Schluss, dass das Zentrum bewilligungsfähig ist, wobei sie den angefochtenen Besc hluss um zwei Nebenbestimmungen ergänzt [Aufforderung zum rechtzeitigen Verlassen des Lokals, damit dieses effektiv um 24 Uhr geschlossen werden kann; Aufstellung von Ve r- kehrseinweisungsposten an den Feiertagen des Ramadan sowie an allen weiteren Tagen, an denen die Zahl der Besucher voraussichtlich mehr als 200 beträgt].)