B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4545/2014 law/rep U r t e i l v o m 25 . S e p t e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Walter Lang, mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer; Gerichtsschreiber Philipp Reimann. Parteien A._______, geboren (…), Eritrea, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Familienzusammenführung (Asyl) mit der Ehefrau B._______, geboren (…), Eritrea; Verfügung des BFM vom 14. Juli 2014 / N (…). D-4545/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 25. Februar 2014 hiess das BFM das Asylgesuch von A._______ vom 11. April 2012 gut und gewährte ihm in der Schweiz Asyl. B. Mit Eingabe vom 1. Mai 2014 reichte A._______ beim BFM ein Gesuch um Familienzusammenführung mit seine r am (…) geborenen Ehefrau B._______, derzeit wohnhaft in Ägypten, ein. Dabei reichte er unter ande- rem die Kopie einer Bescheinigung des UNHCR in Kairo vom 30. Oktober 2013 zu den Akten, wonach B._______ (geboren am (…)) in Ägypten als Asylantragstellerin registriert worden sei. C. Mit Verfügung vom 14. Juli 2014 – eröffnet am 17. Juli 2014 – verweigerte das BFM B._______ die Einreise in die Schweiz und lehnte das Familien- zusammenführungsgesuch ab. D. Gegen diese Verfügung erhob A._______ am 1 4. August 2014 Be- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Da bei beantragte er, die an- gefochtene Verfügung sei aufzuheben. Es sei B._______ die Einreise und sein Gesuch um Familiennachzug zu bewilligen. Im Weiteren beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. E. Mit Schreiben vom 21. August 2014 bestätigte das Bundesverwaltung s- gericht den Eingang der Beschwerde. F. Mit Zwischenverfügung vom 28. August 2014 wies das Bundesverwal- tungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle- ge im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wegen Aussichtslosigkeit der B e- schwerdebegehren ab und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 12. September 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu leisten, verbunden mit der Androhung, auf die Beschwe rde werde nicht eingetr e- ten, wenn der Kostenvorschuss innert Frist nicht bezahlt werde. G. Am 11. September 2014 zahlte der Beschwerdeführer den Kostenvo r-D-4545/2014 Seite 3 schuss ein. Gleichzeitig äusserte er in seiner Eingabe sein Befremden darüber, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Beschwerde als au s- sichtslos eingestuft habe . I m Übrigen hielt er vollumfänglich an seinen Ausführungen in der Beschwerde vom 14. August 2014 fest. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwa ltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Da s Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsgesuches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 Asylge- setz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ä n- derung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten , nachdem auch der erhobene Kostenvorschuss innert Frist bezahlt wurde. 2. Mit Beschwerde k ann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Üb erschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterl i- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vo r- liegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summ a- risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). D-4545/2014 Seite 4 3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durc h- führung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden – unter dem Titel Familienasyl – Ehegatten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Dem Einbezug in die Flüch t- lingseigenschaft und der Asylgewährung entgegenstehende besondere Umstände sind gemäss Rechtsprechung beispielsweise anzunehme n, wenn das Familienmitglied Bürger eines anderen Staates als der Flüch t- ling ist und die Familie in diesem Staat nicht gefährdet ist, wenn der Flüchtling seinen Status derivativ erworben hat, oder wenn das Familie n- leben während einer längeren Zeit nicht ge lebt wurde und erkennbar ist, dass die Familienmitglieder nicht den Willen haben, als Familie zusa m- menzuleben. In jedem Fall bedingt die Zuerkennung der Flüchtlingse i- genschaft, dass die anspruchsberechtigte Person ihren Heimat - oder Herkunftsstaat verlassen hat. Im Hinblick hierauf haben Personen, we l- che nach Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge anzuerkennen sind, aus Art. 51 Abs. 4 AsylG einen Anspruch auf Erteilung einer Einreisebewill i- gung, sofern sie sich im Ausland aufhalten und durch die Flucht des a n- erkannten Flüchtlings getrennt wurden (vgl. zum Ganzen BVGE 2012/32 E. 5.1). 4.2 Das Rechtsinstitut des Familienasyls bezweckt die Bewahrung von vorbestandenen Familiengemeinschaften bzw. deren Wiederherstellung, sofern die Gemeinschaft alleine aufgrund der Fl uchtumstände und somit unfreiwillig getrennt wurde (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.2 und 5.4.2). Die Ein- reisebewilligung zwecks Familienasyl nach Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG dient weder der Aufnahme von neuen respektive von zuvor noch gar nicht gelebten familiären Beziehungen, noch der Wiederaufnahme von zuvor beendeten Beziehungen (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.4, insbes. 5.4.2). 5. Der Beschwerdeführer , ein Eritreer aus C._______ in der Nähe von D._______, brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentl i- chen vor, er sei im Mai des Jahres 2003 zwangsrekrutiert und zur Ablei s- tung der militärischen Grundausbildung nach E._______ gebracht wor- den. Nachdem im April 2004 vier Soldaten seiner Einheit nach Äthiopien geflohen seien, habe man ihn beschuldigt, von deren Fluchtplän en g e- wusst zu haben, worauf er bis Juni 2004 inhaftiert gewesen sei. Wenig D-4545/2014 Seite 5 später sei ihm zwar die Flucht gelungen. Da die Behörden seinen Vater indessen in Sippenhaft genommen h ätten, habe er sich den Behörden nach kurzer Zeit gestellt. Daraufhin sei er t agelang intensiv verhört und schliesslich gezwungen worden, eine Erklärung zu unterzeichnen, worin er sich selber bezichtigt habe, die illegale Ausreise aus seiner Heimat g e- plant zu haben. Gestützt auf diese Erklärung sei er zwischen Juli 2004 und August 2007 erneut inhaftiert gewesen und während dieser Zeit meh- rere Male in ein anderes Gefängnis verlegt worden. Ende September 2007 sei es ihm schliesslich gelungen, bei einem Transfer von F._______ nach G._______ aus dem Lastwagen zu springen und zu flüchten. An- schliessend sei er nach C._______ zurückgekehrt und von dort aus über die nahe gelegene Grenze nach Äthiopien geflohen. Im März 2008 sei er weiter in den Sudan gereist, wo er im September 2008 seine Frau, we l- che er seit seiner Kindheit kenne, geheiratet habe. Von Khartum aus sei er im Mai 2009 nach Libyen und von dort im März 2011 weiter nach T u- nesien gereist. Dort sei er ins Flüchtlingslager H._______ gegangen. Am 28. Juni 2011 habe er ein Einreisegesuch in die Schweiz gestellt, dem das BFM am 7. Dezember 2011 entsprochen habe, worauf er am 4. April 2012 in die Schweiz eingereist sei. 6. 6.1 Das BFM führt zur Begründung seiner Verfügung aus, den im Ra h- men des Familiennachzugsgesuchs vom 1. Mai 2014 eingereichten D o- kumenten sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer und seine Ehe- frau am 3. September 2008 in Khartum geheiratet hätten. Ferner habe der Beschwerdeführer im Laufe seines Asylverfahrens angegeben, sie seien gemeinsam in D._______ aufgewachsen und hätten auch bereits eine Beziehung gehabt. Der Beschwerdeführer und B._______ hätten in- dessen gemäss dessen Angaben vor seiner Flucht aus Eritrea nie z u- sammengelebt. Damit seien die Bedingungen für die Gewährung von Familienasyl vorliegend nicht erfüllt, da der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus Eritrea weder mit B._______ verheiratet gewesen sei noch mit ihr im gleichen Haushalt gelebt habe. 6.2 Der Beschwerdeführer machte diesbezüglich in der Beschwerde ge l- tend, er sei mit seiner jetzigen Frau im selben Dorf aufgewachsen, habe damals mit ihr eine Beziehung gehabt und habe bis zu seiner Zwangsrek- rutierung im Jahr 2003 weiterhin zusammen mit ihr im selben Dorf gelebt. Eine gemeinsame Heirat in Eritrea sei nicht möglich gewesen, weil er zu- nächst selbst noch Schüler gewesen sei und später, zufolge sein er Zwangsrekrutierung im Jahr 2003 und seiner Inhaftierung in diversen Mili-D-4545/2014 Seite 6 tärgefängnissen bis Ende September 2007 und anschliessender Desert i- on und Flucht , weder in der Lage gewesen sei, B._______ in Eritrea zu heiraten noch gemeinsam mit ihr zu leben. Da ss er faktisch zufolge Mil i- tärdienst und Haft nicht in der Lage gewesen sei, ununterbrochen mit se i- ner "damals zukünftigen Ehefrau" zusammenzuleben, dürfe nicht zu se i- nen Ungunsten ausgelegt werden. Im Übrigen sei seine Heirat mit B._______ in Khartum durc h Dokumente belegt, was seitens der Vori n- stanz denn auch nicht bestritten werde. 6.3 Wie den Akten zu entnehmen ist, wurde der Beschwerdeführer im Mai 2003, also im Alter von (…) Jahren, als Schüler bei einer Razzia festg e- nommen und zwangsrekrutiert. Seine heutige Ehefrau, geboren am (…), war damals folglich erst (…) Jahre alt. Angesichts dieser Tatsache ver- steht es sich von selbst, dass der Beschwerdeführer und B._______ im damaligen Zeitpunkt nicht in einer langjährigen eheähnlichen Gemei n- schaft gelebt haben können. Diese Einschätzung wird auch dadurch be s- tätigt, dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Befragungen vom 23. April 2012 und vom 22. Januar 2014 erklärte, er habe zwischen se i- nem (…) und (…). Lebensjahr acht Jahre lang die Schule besucht und dabei bei Verwandten in D._______ gewohnt (vgl. act. B4/9 S. 4 Ziffern 1.17.04 und 2.01 i.V.m. act. B17/15 S. 3, F14 bis F18). Die vom B e- schwerdeführer erstmals in seiner Eingabe vom 11. September 2014 auf- gestellte Behauptung, er habe mit seiner jetzigen Ehefrau "bereits in Erit- rea eine langjährige, stabile, eheähnliche und gefestigte Beziehung ge- führt", ist damit jegliche Grundlage entzogen. An dieser Feststellung ä n- dert auch die Hypothese nichts, dass der Beschwerdeführer mit seiner heutigen Ehefrau in E ritrea in einer eheähnlichen Gemeinschaft gelebt hätte, wenn ihn nicht widrige Lebensverhältnisse davon abgehalten hä t- ten. Denn Tatsache ist und bleibt, dass zwischen dem Beschwerdeführer und seiner heutigen Ehefrau keine eheähnliche Verbindung bestanden hat, als der Beschwerdeführer noch in Eritrea lebte. Die ratio legis der Familienzusammenführung besteht nun aber darin, die Wiederherstellung einer vorbestandenen Familiengemeinschaft zu ermöglichen, nicht aber die nachträgliche Begründung einer Beziehung zwischen Eheleuten. 6.4 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass zwischen dem B e- schwerdeführer und B._______ keine tatsächlich gelebte und alleine durch die Flucht getrennte Beziehung im Sinne der zitierten Rechtspr e- chung bestanden hat. Da – wie erwähnt – die Einreisebewilligung zwecks Gewährung von Familienasyl nach Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG nicht der Aufnahme einer zuvor nicht gelebten Beziehung dient, sind die Vorau s-D-4545/2014 Seite 7 setzungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung für B._______ nicht erfüllt. Das BFM hat demnach das Gesuch um Bewilligung der Einreise zwecks Familienzusammenführung im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG zu Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kos ten von Fr. 600. – (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und En t- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dabei ist der vom Beschwerdeführer am 11. September 2014 geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr 600.– zur Bezahlung der Verfahrenskos- ten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) D-4545/2014 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfa h- renskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Walter Lang Philipp Reimann Versand: