B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5386/2014 U r t e i l v o m 7 . O k t o b e r 2 0 1 4 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiber Patrick Weber. Parteien A._______, geboren (…), Syrien, (…) Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Kantonswechsel; Verfügung des BFM vom 3. September 2014 / N (…). D-5386/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin – eine syrische Staatsangehörige aus B._______ – reichte am 28. September 2013 zusammen mit ihrer Mutter in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Auf Fragen zu Verwandten gab sie un- ter anderem an, ihre Schwester C._______ sei auch in der Schweiz und im Kanton (…) wohnhaft. Dort verfüge sie über eine Jahresaufenthalt s- bewilligung. B. Am 18. Oktober 2013 wies das BFM die Beschwerdeführerin für die Dau- er des Asylverfahrens dem Kanton (…) zu. Dieser Zwischenentscheid blieb unangefochten. C. Mit Verfügung vom 1 9. März 2014 lehnte das BFM das Asylgesuch de r Beschwerdeführerin ab und verfügte deren Wegweisung. Gleichzeitig ord- nete das Bundesamt zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in das Heimatland die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz an. Dabei wurde der bisherige Zuweisungskanton (…) mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme beauftragt. Die Verfügung de r Vor- instanz erwuchs unangefochten in Rechtskraft. D. Mit Eingabe vom 1 6. Juni 2014 ersuchte die Beschwerdeführer in zusam- men mit ihrer Mutter das BFM um die Bewilligung eines Kantonswec h- sels. Zur Begründung führte sie aus, sie möchte in der Nähe ihrer Schwester C._______ im Kanton (…) wohnen. Die Einheit der Familie sei nur so gewährleistet, da sie sich die Fahrkost en zum Wohnort ihrer Schwester nicht leisten könne. Zudem werde ihre Asylunterkunft im Ka n- ton (…) umgebaut. Kopien der Eingabe waren an die zuständigen kant o- nalen Behörden adressiert. E. Am 22. Juli 2014 überwies das (…) des Kantons (…) seine ablehnende Stellungnahme an die Vorinstanz. Es erwog, im Gesuch werde nicht au f- gezeigt, inwiefern der Grundsatz der Einheit der Familie verletzt sein sol l- te. Eine solche Verletzung sei auch insofern nicht ersichtlich, als C._______ zusammen mit ihrem Ehemann seit mehr als zwei Jahren von der Beschwerdeführerin getrennt lebe. Angesichts der geografischen N ä- he sei es der Schwester auch ohne Kantonswechsel der Beschwerdefü h-D-5386/2014 Seite 3 rerin durchaus möglich, per Telefon oder in Form von gelegentlichen B e- suchen Kontakt mit ihr zu haben. Es sei der Beschwerdeführerin entspr e- chend zuzumuten, sich weiterhin im Kanton (…) aufzuhalten. F. Am 29. Juli 2014 gewährte das BFM de r Beschwerdeführerin im Hinblick auf eine voraussichtliche Ablehnung des Kantonswechselgesuches das rechtliche Gehör. Dabei hielt das Bundesamt fest, der Kanton (…) habe die Zustimmung zu einem Kantonswechsel verweigert . In Würdigung des Gesuchs um Kantonswechsel sei nicht darauf zu schliessen, dass d ie Beschwerdeführerin über einen Anspruch auf Einheit der Familie verfüge oder in ihrem Fall von einer schwerwiegenden Gefährdung auszugehen wäre. Innert angesetzter Frist verzichtete die Beschwerdeführerin auf Ein- reichung einer Stellungnahme. G. Mit Verfügung vom 3. September 2014 – eröffnet am 9. September 2014 – lehnte das BFM das Kantonswechselgesuch ab. Es hielt fest, ein Ka n- tonswechsel werde vom Bundesamt bei Anspruch auf Einheit der Familie oder bei schwerwiegender Gefährdung verfügt. Lägen keine solchen Gründe vor, sei die Zustimmung der betroffenen Kant one zum Kanton s- wechsel erforderlich. Da das (…) des Kantons (…) die Zustimmung zu ei- nem Kantonswechsel verweigert habe und im Falle der Beschwerdefü h- rerin die vorgenannten Kriterien (Einheit der Familie oder schwerwiege n- de Gefährdung) nicht erfüllt seien, komme eine Gutheissung des G e- suchs vom 16. Juni 2014 nicht in Betracht. H. Mit Beschwerde vom 22. September 2014 beantragte die Beschwerd e- führerin beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des vorinstanzl i- chen Entscheids. Ihr Gesuch um Wechsel des Aufenth altskantons sei zu bewilligen. Zur Begründung brachte sie vor, die Vorinstanz sei auf die Gesuchsgründe nicht hinreichend eingegangen. Sie und ihre kranke Mut- ter lebten allein im Kanton (…). Ein Teil der Familie lebe in (…) im Kanton (...). Sie sei darauf angewiesen, sich täglich über das eigene und das Schicksal der Angehörigen in Syrien auszutauschen. Auch wenn die En t- fernung zur Schwester in (…) nur (…) Kilometer betrage, könnten sie sich nur selten sehen, da die Mutter meistens müde und nicht reisefähig sei. Dazu kämen die hohen Fahrkosten. D-5386/2014 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet unter anderem über B e- schwerden gegen Verfügungen des BFM; im Bereich der vorläufigen Au f- nahme sind die Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts endgültig (vgl. Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 und 33 VGG [SR 173.32] sowie Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG [SR 173.110]). 1.2 Im verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren im Geltungsbereich des Ausländerrechts kann im Regelfall die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 Vw VG). Im Zusammenhang mit Kantonswechselgesuchen von vorläufig in der Schweiz aufgenommenen Personen , welche die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen (zu Kantonswechselgesuchen von in der Schweiz als Flüchtlinge vorläufig aufgenommenen Personen vgl. BVGE 2 012/2 E. 2 ff.), besteht allerdings eine Einschränkung. So kann ein diesbezüglicher Entscheid des BFM nur insoweit angefochten werden, als geltend g e- macht wird, der Entscheid verletze den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 85 Abs. 4 AuG). Die Bestimmu ngen von Art. 85 Abs. 4 AuG und Art. 27 Abs. 3 AsylG, wonach der Zuweisungsentscheid beziehungsweise ein Entscheid über ein Kantonswechselgesuch nur mit der Begründung angefochten werden kann, der Grundsatz der Einheit der Familie sei ve r- letzt, haben den g leichen materiellen Inhalt, weshalb es sich rechtfertigt, die in Bezug auf Art. 27 Abs. 3 AsylG entwickelte Rechtsprechung auch im Rahmen von Art. 85 Abs. 4 AuG zu berücksichtigen. So wurde in di e- sem Zusammenhang mehrfach auf die eingeschränkte Kognition d es Bundesverwaltungsgerichts verwiesen (vgl. BVGE 2009/54), was zudem dazu führt, dass auch formelle Rügen nur insoweit zulässig sind, als sie sich auf die Frage der Einheit der Familie beziehen (vgl. BVGE 2008/47). 1.3 Die Beschwerdeführerin ist demnach insow eit legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG), als sie eine Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Familie geltend macht (Art. 85 Abs. 4 AuG). Die Beschwerde erweist sich als frist- und formgerecht (Art. 50 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher in diesem Sinne einzutreten. 1.4 Die Beschwerdeanträge und die Begründung sind als abschliessend zu erkennen, weshalb ein Entscheid noch vor Ablauf der Beschwerdefrist möglich ist. D-5386/2014 Seite 5 1.5 Gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG ist auf einen Schriftenwechsel zu verzichtet, da sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als zum Vornherein unbegründet erweist. 2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz sei auf die G e- suchsgründe nicht hinreichend eingegangen. Soweit sie damit eine G e- hörsverletzung – im Sinne einer formellen Rüge wie erwähnt lediglich i n- sofern zulässig, als damit auf die Frage der Einheit der Familie Bezug genommen wird – behauptet, ist auf die zutreffenden und hinreichend de- taillierten Ausführungen im angefochtenen Entscheid zu v erweisen. Der sich aus besagter Rüge ergebende Kassationsantrag ist mithin abzuwe i- sen. 3. 3.1 Wurde eine vorläufig in der Schweiz aufgenommene Person einem Kanton zugewiesen, so wird – wie vom BFM zu Recht erwogen – ein Wechsel des Zuweisungskantons auf Gesuch hin nur bei Zustimmung beider Kantone, bei Anspruch auf Einheit der Familie oder bei schwe r- wiegender Gefährdung der asylsuchenden Person oder anderer Pers o- nen verfügt (Art. 85 Abs. 3 AuG; Art. 21 der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg - und Ausweisung von ausländischen Personen [VVWA, SR 142.281] i.V.m. Art. 22 Abs. 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). 3.2 Gemäss Art. 85 Abs. 3 AuG ist das Gesuch um Kantonswechsel von vorläufig aufgenommenen Personen beim BFM einzureichen, wobei das Bundesamt nach Anhörung der betroffenen Kantone grundsätzlich en d- gültig entscheidet. Vorbehalten bleibt wie bereits erwähnt gemäss Art. 85 Abs. 4 AuG die Anfechtung und dementsprechend auch die Überprüfung dieses Entscheides bezüglich einer Verletzung des Grundsatzes der Ei n- heit der Familie. 3.3 Auf den Schutz der Einheit der Familie im Sinne von Art. 8 EMRK können sich zunächst die Mitglieder der Kernfamilie berufen, mithin die Ehegatten und ihre minderjährigen Kinde r. Ferner fallen nach der Rech t- sprechung der Strassburger Organe grundsätzlich auch über diesen e n- gen Kern hinausgehende verwandtschaftliche Bande unter den Schutz der Einheit der Familie, sofern eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung zwischen den Angehörigen besteht (vgl. dazu BVGE 2008/47). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung setzt eine über die eigentl i-D-5386/2014 Seite 6 che Kernfamilie hinaus gehende schützenswerte verwandtschaftliche B e- ziehung voraus, dass zwischen diesen Personen ein eigentliches Abhä n- gigkeitsverhältnis besteht (vgl. BGE 115 Ib 5 E. 2c). Von diesem Famil i- enbegriff ist in den nachfolgenden Erwägungen auszugehen. 4. 4.1 Die volljährige Beschwerdeführerin macht das Vorliegen eines beson- deren Abhängigkeitsverhältnisses zu ihrer Schwester im Sinne der Praxis geltend. Namentlich in Anbetracht der sich in ihrer Herkunftsregion weiter zuspitzenden Situation und ihrer Angehörigen vor Ort ist nachvollziehbar, dass sie zusammen mit ihrer Mutter ein noch engmaschigeres Bezie- hungsnetz zu Angehörigen in der Schweiz aufbauen möchte. Ein eigentl i- ches Abhängigkeitsverhältnis im hier erforderlichen Sinne zwischen den beiden Schwestern ist damit aber noch nicht dargetan. So dürfte vorab moralischer Beistand der Schwester, welche nicht zusammen mit der B e- schwerdeführerin ausgereist ist, im Vordergrund stehen. Ein solcher b e- dingt aber noch nicht ein Zusammenleben am gleichen Ort. So ist zum einen auf auch für die Beschwerdeführerin grundsätzlich finanziell ver- kraftbare Aufwendungen für moderne Kommunikationsmittel hinzuweisen. Zum anderen ist nicht davon auszugehen, dass die relativ nahe beieina n- der liegenden Wohnorte auch bei regelmässigen Besuchen zu unzumu t- bar hohen Fahrspesen führen. Das Vorbringen, der Grundsatz der Einheit der Familie werde verletzt, ist mithin nicht überzeugend, da nach dem Gesagten von einem Abhängigkeitsverhältnis zwischen de n Schwestern im Sinne der geltenden Rechtsprechung selbst unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht ausgegangen werden kann. 4.2 Wie vorstehend aufgezeigt kann der Entscheid über ein Kanton s- wechselgesuch gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 85 Abs. 4 AuG nur mit der Begründung angefochten werden, dieser verletze den Grundsatz der Einheit der Famil ie. Vorliegend ist eine entsprechende Verletzung im Sinne der erwähnten Praxis nicht ersichtlich gemacht, weshalb sich we i- tere Ausführungen zu den Beschwerdebegehren erübrigen. Die B e- schwerde gegen die Verfügung des BFM vom 3. September 2014 ist en t- sprechend abzuweisen. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem D-5386/2014 Seite 7 Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 1 73.320.2]). Diese sind auf Fr. 300.– festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) D-5386/2014 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 300.– werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona- le Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber Versand: