Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 11. Juni 2015 (725 15 62) ____________________________________________________________________ Unfallversicherung Voraussetzungen für Nachbehandlung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. c und d UVG sind nicht (mehr) erfüllt bei 1940 geborener Versicherten, welche nicht mehr erwerbstätig ist und eine 50%ige Invalidenrente der Unfallversicherung bezieht Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Die ter Freiburghaus, Kantons- richter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Margit Campell Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durc h Raffaella Biaggi, Advo- katin, Lange Gasse 90, 4052 Basel gegen SUVA , Rechtsabteilung , Postfach 4358 , 6002 Luzern , Beschwerd e- gegnerin, vertreten durch Andrea Tarnutzer, Advokat, Güterstrasse 106, 4053 Basel Betreff Leistungen A. Die 1940 geborene A.____ war seit 1985 bei der B .____ AG beschäftigt und in dieser Ei- genschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherun gsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versicher t. Laut Unfallmeldung vom 5. Dezember 1996 habe die Versicherte am 29. November 1996 beim Kontrollieren von Etiketten das Gleich- gewicht verloren, sei rückwärts gegen ein Holzgeste ll geprallt und anschliessend zu Boden ge- stürzt. Der behandelnde Arzt diagnostizierte unter anderem eine Instabilität sowie eine Kontusi- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht on des rechten Iliosakralgelenkes. Die SUVA anerkannte i hre Leistungspflicht, kam für die Kos- ten der Heilbehandlung auf und richtete der Versicherten Taggelder aus. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2000 sprach die SUVA A.____ gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % eine ab 1. Dezember 2000 beginnende Invalidenrente sowie eine auf einer Integritätseinbusse von 20 % beruhende Integritätsentschädigung zu. Darüber hi naus übernahm die SUVA auch nach der Rentenfestsetzung die Heilbehandlungskosten für die Physiotherapie und die Schmerzmit- telbehandlung im Sinne von Art. 21 des Bundesgesetzes ü ber die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981. B. Mit Verfügung vom 15. September 2014 stellte die S UVA fest, dass die Voraussetzungen von Art. 21 UVG nicht mehr erfüllt seien. Aus diesem Gr und werde sie mit Wirkung ab 1. Juli 2014 die Kosten für die Physiotherapie und die Schmerzm ittel nicht mehr übernehmen. Daran hielt die SUVA auch in ihrem Einspracheentscheid vom 20. Januar 2015 fest. C. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, welch e die Versicherte, vertreten durch Advokatin Raffaella Biaggi, am 12. Februar 2015 beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversi- cherungsrecht (Kantonsgericht), erhob. Sie beantragte, d ass der angefochtenen Einsprache- entscheid vom 20. Januar 2015 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verurteilen sei, ihr weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Event ualiter sei eine medizinische Exper- tise durch das Gericht anzuordnen; unter o/e-Kostenfolg e. Zur Begründung wurde im Wesentli- chen vorgebracht, dass die SUVA ihren Entscheid auf unzulän glichen medizinischen Akten stütze. D. Mit Vernehmlassung vom 24. März 2015 beantragte di e SUVA, vertreten durch Advokat Andrea Tarnutzer-Münch, die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die form- und fristgerecht beim sachlich wie ört lich zuständigen Gericht eingereicht Beschwerde ist einzutreten. 2. Strittig ist die Frage, ob die Beschwerdeführerin über den 30. Juni 2014 hinaus Anspruch auf die Vergütung der Kosten für die Physiotherapie und die Schmerzmittel hat. 3.1 Die verunfallte Person hat Anspruch auf Heilbehand lung, solange von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung eine namhafte Besserung des Gesun dheitszustandes erwartet werden kann; mit dem Fallabschluss fallen die vorübergehenden L eistungen in Form von Heilbehand- lung und Taggeld dahin und es ist der Rentenanspruch zu prüfen (vgl. Art. 19 Abs. 1 UVG; BGE 134 V 109 E. 4.1). Vorbehalten bleiben jedoch die Fä lle der Nachbehandlung gemäss Art. 21 UVG. Diese Bestimmung regelt die Möglichkeit d er Gewährung einer notwendigen Heil- behandlung nach der Zusprechung einer Invalidenrente und umschreibt die Tatbestände ab- schliessend, die eine Nachbehandlung rechtfertigen (Bot schaft vom 18. August 1976 zum Bun- desgesetz über die Unfallversicherung, BBl 1976 III 14 1, 191 f. Ziff. 403.23 zu Art. 21 E-UVG; Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 16. September 20 11, 8C_191/2011, E. 5). Anspruchs- voraussetzung ist somit, dass der versicherten Person eine Re nte im Sinne von Art. 18 Abs. 1 UVG zugesprochen wurde (BGE 134 V 109 E. 4.1); ohne Rentenanspruch besteht somit keine Möglichkeit für die versicherte Person, Leistungen im Sin ne von Art. 21 UVG geltend zu ma- chen (vgl. A LFRED MAURER , Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 2. Aufl., Bern 1 989, S. 382 ff., Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgericht [E VG; heute: Bundesgericht, sozial- rechtliche Abteilung] vom 28. Juli 2004, U 12/04, E. 3 .2, Urteil des Bundesgerichts vom 20. März 2009, 8C_695/2007, E. 3.1 f.). 3.2 Nach Art. 21 Abs. 1 UVG werden (nach Festsetzung de r Invalidenrente) Pflegeleistungen und Kostenvergütungen für Heilbehandlung, Hilfsmittel , Sachschäden und Reise- Transport- und Rettungskosten gewährt, wenn der Rentenbezüger ode r die Rentenbezügerin an einer Be- rufskrankheit (lit. a) oder unter einem Rückfall oder a n Spätfolgen leidet und die Erwerbsfähig- keit durch medizinische Vorkehren wesentlich verbessert o der vor wesentlicher Beeinträchti- gung bewahrt werden kann (lit. b), zur Erhaltung seine r verbleibenden Erwerbsfähigkeit dau- ernd der Behandlung und Pflege bedarf (lit. c) und wenn er oder sie erwerbsunfähig ist und sein Gesundheitszustand durch medizinische Vorkehren wesentlich verbessert oder vor wesentli- cher Beeinträchtigung bewahrt werden kann (lit. d). 3.3 Im vorliegenden Fall kommt eine Leistungspflicht ge stützt auf Art. 21 Abs. 1 lit. a und lit. b UVG offensichtlich und unbestrittenermassen nicht in Fra ge, da weder eine Berufskrankheit vorliegt noch ein Rückfall oder Spätfolgen geltend ge macht werden. Aus diesem Grund ist zu prüfen, ob ein Anspruch aufgrund von Art. 21. Abs. 1 lit. c oder d UVG besteht. 3.4 Die Beschwerdeführerin selbst beantragt die Weite rausrichtung der Heilbehandlungskos- ten gestützt auf Art. 21 Abs. 1 lit. d UVG. Hierbei ist mit der Beschwerdegegnerin zu berücksich- tigen, dass diese Bestimmung einerseits voraussetzt, dass de r Rentenbezüger (bzw. die - bezügerin) "erwerbsunfähig ist und sein Gesundheitszus tand durch medizinische Vorkehren wesentlich verbessert oder vor wesentlicher Beeinträchti gung bewahrt werden kann". Anderer- seits findet diese Bestimmung gemäss konstanter Rechtsprech ung des Bundesgerichts nur auf vollinvalide Rentner bzw. Rentnerinnen Anwendung, bei denen durch medizinische Massnah- men zwar nicht die Erwerbsfähigkeit, doch aber der gesun dheitliche Zustand positiv beeinflusst werden kann (vgl. BGE 124 V 52 E. 4; Urteil des Bundesg erichts vom 19. Mai 2011, 8C_1011/2010, E. 3.2 mit Hinweis auf das Urteil des EV G vom 9. Januar 2001, U 120/00, E. 1; vgl. auch MAURER , a.a.O., S. 384). Die Beschwerdeführerin bezieht seit dem 1. Dezember 2000 eine Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % und damit keine Vollrente der Unfallver- sicherung (vgl. Verfügung vom 31. Oktober 2000, act. 56 ). Unter diesen Umständen erfüllt sie die Voraussetzung für eine Leistungspflicht des Unfall versicherers nach Art. 21 Abs. 1 lit. d UVG zweifelsohne nicht, weshalb ihr unter diesem Titel keine Heilbehandlungskosten ausge- richtet werden können. 3.5 Zu prüfen ist somit einzig, ob sich ein weiterer Ansp ruch der Beschwerdeführerin auf Heil- behandlung mit Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG begründen lä sst. Gestützt auf diese Bestimmung wer- den dem Bezüger oder der Bezügerin nach Festsetzung d er Rente die Pflegeleistungen und Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kostenvergütungen (Art. 10-13 UVG) gewährt, wenn er bzw. sie zur Erhaltung „ihrer verblei- benden Erwerbsfähigkeit“ dauernd der Behandlung und Pflege bedarf. Sie bezieht sich demzu- folge auf Personen, die bereits eine Rente beziehen, aber noch erwerbsfähig sind, also einen Invaliditätsgrad zwischen 10 % und weniger als 100 % (fü r vollständig Erwerbsunfähige kommt - wie vorstehend ausgeführt - lit. d des Art. 21 Abs. 1 zur Anwendung) aufweisen (vgl. BGE 140 V 130 E. 2.2 und 2.3). Im vorliegenden Fall ist die B eschwerdeführerin zwar Bezügerin einer Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % (vgl . oben E. 3.4). Da sie aber mit Jahrgang 1940 bereits seit längerer Zeit das ordentliche Renten alter im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Bun- desgesetzes über die Alter- und Hinterlassenenversicher ung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 erreicht hat und unbestrittenermassen nicht mehr erwer bstätig ist, kann sie auch gestützt auf Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG keinen Anspruch auf Heilbehandlung mehr ableiten. 3.6 Zusammenfassend steht fest, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen im Sin- ne von Art. 21 Abs. 1 UVG für die nach der Festsetzung d er Rente ausgerichteten Pflegeleis- tungen und Kostenvergütungen nicht (mehr) erfüllt und die Einstellung der Leistungen durch die Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden ist. Unter dies en Umständen erübrigen sich weitere Ausführungen zur Frage, ob der medizinische Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt wurde. Der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 20. Ja nuar 2015 erweist sich als rech- tens und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 4. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht