BRKE I Nr. 0204/2006 vom 11. August 2006 in BEZ 2006 Nr. 66 Vorgesehen war, die Mensa der Hochschule X für die Dauer von zwei Jahren in Ausstellungsräumlichkeiten auf drei Ebenen umzunutzen. Die Baubehörde s tatuierte eine Auflage, mit welcher die Erreichbarkeit dieser Ebenen für die Behi nderten und Betagten gewährleistet werden sollte. Die Bauherrschaft wandte im Rekursverfahren ein, diese Auflage sei unverhältnismässig. Aus den Erwägungen: 3. Die Rekurrenti n begründet ihren Rekurs mit der Unverhältnismässigkeit der angefochtenen Auflage. Die Vorinstanz berufe sich auf Art. 3 lit. a des Behinderte n- gleichstellungsgesetzes (BehiG) und die Norm SN 521 500 (Behinderteng erechtes Bauen). Die geforderte Zugänglichkeit (sämtlicher) Niveaus des Umbau- und Umnut- zungsprojektes für sämtliche Kategorien von Behinderten sei unve rhältnismässig. Die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung könne nicht davon a bhängig gemacht werden. Aus den Plänen sei die Zugänglichkeit für Be hinderte ersichtlich. Lediglich ein kleiner Teil der umgenutzten Mensa, dessen Fläche wen iger als ein Drittel der Gesamtfläche des Bauvorhabens ausmache, sei für Rollstuhlfahrer nicht ohne fre m- de Hilfe erreichbar. Behinderte, die nicht auf einen Rollstuhl angewiesen seien, könn- ten die Stufen ohne fremde Hilfe überwinden. Betroffen seien somit lediglich Rol l- stuhlfahrer. Diese könnten nur weniger als einen Drittel der Umbau - und Umnu t- zungsfläche nicht ohne Dritthilfe erreichen. Zur Überwindung des Niveau -Unterschiedes mit einem Rollstuhl ohne Hilfe von Drittpersonen sei der Einbau einer mobilen Hebebühne notwendig. Eine Rampe mit einer maximalen Steigung von 6 Prozent sei aufgrund der baulichen Situation nicht realisierbar. Eine mobile Hebebühne koste Fr. 20 000.–, was zwar verglichen mit den Gesamtprojektkosten von Fr. 200 000. – nur 10 Prozent ausm ache und damit im Rahmen der in Art. 12 BehiG vorgesehenen 20 Prozent liege. Berücksichtige man allerdings, dass nur rund ein Drittel der Umbau - und Umnutzungsfläche nicht rol l- stuhlgängig sei, so beschlüge der Einbau einer mobilen Hebebühne entsprechend 30 Prozent der Umbaukosten. Zusätzlich unverhältni s mässig sei die Anordnung unter dem Aspekt, dass die Umnutzung der früheren Mensa auf zwei Jahre befristet sei. Noch sei unklar, wie die streitb etroffenen Räumlichkeiten danach genutzt würden. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass die Ausstellungen, die in der umgenutzten Mensa geplant seien, im Allgemeinen von Angehörigen der Hochschule X, insbeso n- dere von Studenten , Assistenten und Dozenten besucht würden. Diese Bevölk e- rungsgruppen, wiesen einen unte rdurchschnittlichen Prozentsatz von Behinderten auf, weshalb die geplante Umnu tzung der Y -Mensa für Menschen mit Behinderung von unterdurchschnittlicher Bedeutung sei.- 2 - 4. Die Vorinstanz entgegnet in ihrer Vernehmlassung, die grundsätzliche A n- wendbarkeit der Vorschriften über behindertengerechtes Bauen werde von der R e- kurrentin nicht in Frage gestellt. Die Rollstuhlgängigkeit habe im Vergleich zu den übrigen Anforderungen für Behinderte und Betagte einen besonderen Ste llenwert. Der Einwand, bis auf die Rollstuhlfahrer könnten alle Behinderten den auf einem h ö- heren Niveau befindlichen Ausstellungstrakt ohne fremde Hilfe erreichen, sei irrel e- vant. Dies sei mit dem Gleichstell ungsgedanken nicht vereinbar. Weiter komme Bau- ten und Anlagen der öffentlichen Hand eine gewisse Vorbildfunktion zu. Bei der B e- urteilung der Prüfung der Verhältnismässigkeit, könnten Massnahmen nur im Ra h- men von Art. 12 BehiG verlangt werden. Die Rekurrent in schätze die Kosten einer mobilen Hebebühne auf Fr. 20 000. –. Diese Summe entspreche 10 Prozent der ve r- anschlagten Bausumme. Unzulässig sei es, den Mehrkosten nur die Erneuerung s- kosten für den nicht rollstuhlgängigen Teil der Ausstellungsfläche gegenüber zustel- len. Abklärungen hätten zudem ergeben, dass auch ko stengünstigere Lösungen möglich seien. Auf dem Markt seien Hebebühnen ab Fr. 8000. – erhältlich. Der für Menschen im Rollstuhl zu erwartende Nutzen, die ganze Ausstellung ohne fremde Hilfe befahren zu können, stehe in keinem Missverhältnis zum wirtschaftlichen Au f- wand. 5. Die Anwendung des Behindertengleichstellungsgesetzes ist unbestritten. Gemäss Art. 3 lit. a BehiG gilt das Gesetz für öffentlich zugängliche Bauten und A n- lagen, für welche nach Inkraf ttreten dieses Gesetzes eine Bewilligung für den Bau oder für die Erneuerung der öffentlich zugänglichen Bereiche erteilt wird. Als öffen t- lich zugängliche Bauten gelten gemäss Art. 2 lit. c Ziff. 1 der Behindertengleichste l- lungsverordnung (BehiV) Bauten un d Anlagen, die einem beliebigen Personenkreis offen stehen. Art. 11 Abs. 1 BehiG hält als allgemeinen Grundsatz der Verhältnismässigkeit fest, dass das Gericht oder die Verwaltungsbehörde die Beseitigung der Benachteil i- gung nicht anordnet, wenn der für Be hinderte zu erwartende Nutzen insbesondere in einem Missverhältnis zum wirtschaftlichen Aufwand, zu Interessen des Umweltschu t- zes sowie des Natur - und Heimatschutzes und zu den Anliegen der Verkehrs - und Betriebssicherheit steht. Diese Auflistung ist indes sen nicht als abschliessend zu b e- trachten. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit fordert, dass die Verwaltungsmas s- nahmen zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Zweck in e inem vernünftigen Verhältnis zu den Freiheitsbeschränkungen stehe n, die den Pr ivaten auferlegt werden (U. Häfelin/G. Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A., 2002, Rz. 581). Eine Verwaltungsmassnahme ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie zumu t- bar ist. Es muss ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem angestrebten Zie l und dem von dem Privaten hinzunehmenden Eingriff bestehen. Es ist deshalb eine we r- tende Abwägung vorzunehmen, welche im konkreten Fall das öffentliche I nteresse an der Massnahme und die durch den Eingriff beeinträchtigten privaten I nteressen der Betroffenen miteinander vergleicht (Häfelin/Müller, Rz. 614). Die wirtschaftliche Verhältnismässigkeit von Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen von Behinderten wird in Art. 12 BehiG näher definiert. Di ese liegt bei einem Umbau vor, wenn der Aufwand für die Anpassung für einen behinderte n- gerechten Ausbau 20 Prozent der Erneuerungskosten übersteigt.- 3 - 6.1. Die veranschlagten Baukosten belaufen sich gemäss Angaben der Reku r- rentin und des Baugesuchs auf Fr. 200 000. –. Damit gelten Massnahmen für die A n- passung für einen behindertengerechten Ausbau in einem finanziellen Au fwand bis zu Fr. 40 000. – noch als verhältnismässig im Sinne des Behindertengleichstellung s- gesetzes. Der Ausstellungsraum besteht aus drei verschiedenen Ebenen. Der südöstl iche Bereich des geplanten Ausstellungsraums ist 60 cm tiefer als der mittlere B ereich mit der ehemaligen Fassstrasse und der nordwestliche Bereich ist im Vergleich zu letzte- rem wiederum 60 cm höher gelegen. Die beiden tiefer gelegenen Bereiche verfügen über direkte Zugänge von aussen und nur der am höchsten gelegene Bereich ist von aussen nicht direkt zugänglich. Innerhalb des Ausstellungsraumes sind die drei Eb e- nen untereinander nur über Treppen erreichbar. Weder kann es einer Person im Rollstuhl zugemutet werden, die Ausstel lung zu verla ssen, um einen hindernisfreien Zugang von einem zum anderen Teil der Ausste llung der von aussen zugänglichen Bereiche zu suchen, noch kann verlangt werden, dass sie einen Drittel der Ausste l- lungsfläche überhaupt nicht ohne fremde Hilfe besuche n kann. Gemäss den Ang a- ben der Rekurrentin kostet der Einbau einer mobilen Hebebühne Fr. 20 000.–. Sogar der Einbau zwei solcher Hebebühnen wäre immer noch verhältnismässig im Sinne von Art. 12 BehiG und würde die Höchstgrenze von 20 Prozent der Bausumme, wel- che für Massnahmen für behindertengerechtes Bauen bereit gehalten werden mü s- sen, nicht überschreiten. A llerdings scheinen die von der Rekurrentin nicht weiter belegten Fr. 20 000. – für eine solche Hebebühne klar zu hoch gegri ffen zu sein. Die Vorinstanz hat mit der Vernehmlassung die Prospekte von zwei verschiedenen H e- bebühnenmodellen zu den Akten eingereicht. Die Kosten für den Einbau dieser H e- bebühnen belaufen sich auf Fr. 8000. – bis Fr. 12 000. –. Die Auflage, welche den Einbau dieser Hebebühnen verlan gt, erweist sich demnach offensichtlich als verhäl t- nismässig im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes. 6.2. Nicht angebracht ist beim vorliegenden Bauvorhaben, die Bausumme auf die verschiedenen Bereiche des Ausstellungsraums aufzuteilen. Es handelt sich ganz offensichtlich um ein einheitliches Bauvorhaben, das sachlogisch auch nur als Ganzes erstellt und genutzt wird. Völlig unerheblich ist die – ohnehin nicht näher belegte – Behauptung der R e- kurrentin, wonach die Ausstellungen im Allgemeinen von A ngehörigen der Hoc h- schule Y, insbesondere von Studenten, Assistenten und Dozenten besucht würden und diese Bevölkerungsgruppen einen unterdurchschnittlichen Prozentsatz von B e- hinderten aufwiesen. Eine solche Argumentation ist mit dem Zwec kgedanken des Behindertengleichstellungsgesetzes unvereinbar. Würde ihr gefolgt, hätte das zur Folge, dass kaum je mehr Massnahmen zur Beseitigung von Benachteilungen von Behinderten angeordnet werden könnten. Das Behindertengleichste llungsgesetz als solches würde in Frage gestellt. Durch Art. 12 BehiG hat das Gesetz eine justiziable Interessenabwägung zwischen den im Spiel stehenden öffentlichen Interesse der Beseitigung von Benachteilungen von Behinderten und dem privaten, wirtschaftl i- chen Interesse vorgenommen. Diese gesetzlich normierte Interessenabwägung kann nicht mit der von der Rekurrentin angefügten Begrü ndung relativiert werden. Ausser den wirtschaftlichen Privatinteressen hat die R ekurrentin keine weiteren Interessen geltend gemacht.- 4 - Irrelevant ist schliesslich auc h der Einwand, es handle sich lediglich um einen provisorischen Ausstellungsraum. An der Anwendbarkeit des Behindertengleichste l- lungsgesetzes ändert dieser Umstand nichts und das Gesetz sieht für Provis orien keine Erleichterungen oder Ausnahmen vor. (Mit diesen Erwägungen wurde der Rekurs abgewiesen.)