Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 7. Dezember 2017 (720 17 59 / 323) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Revision einer Invalidenrente gestützt auf einen Observationsbericht Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsri chterin Elisabeth Berger Götz, Kantonsrichter Yves Thommen, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Claude Schnüriger, Advokat, Lange Gasse 90, Postfach 538, 4010 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente A. Der 1957 geborene A.____ bezog seit dem 1. Oktob er 2002 eine halbe und seit dem 1. April 2003 eine ganze Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) aufgrund der Diagnosen einer chronifizierten, therapieresistente n schweren depressiven Episode ohne psy- chotische Symptome, einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung sowie eines chroni- schen Panvertebralsyndroms. Eine im Jahr 2009 durch geführte Rentenrevision wurde gestützt auf ein bidisziplinäres Gutachten vom 5. November 2 009, in welchem aus psychiatrischer Sicht Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht erneut eine schwere depressive Episode sowie eine anhalte nde somatoforme Schmerzstörung diagnostiziert wurde, mit Mitteilung vom 11. Januar 2010 unverändert abgeschlossen. Aufgrund einer anonymen Denunziation liess die IV-Stelle A.____ vom 5. März bis 13. Mai 2014 observieren. Gestützt auf die Ermittlungsergebnisse leit ete die IV-Stelle am 20. August 2014 eine Rentenrevision von Amtes wegen ein. Mit Verfügung vom 15. Juni 2016 wurde die Ausrichtung der laufenden Rentenleistungen durch die IV-Stelle sistiert. Eine dagegen erhobene Beschwerd e hat das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), mit Urteil vom 17. November 2016 abgewiesen. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hat die IV-Stelle die Rente von A.____ mit Ver- fügung vom 25. Januar 2017 rückwirkend per 1. März 2014 aufgehoben. B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten dur ch Advokat Dr. Claude Schnüriger, am 22. Februar 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht. D arin beantragte er, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei die IV-Stelle zu verurte ilen, dem Beschwerdeführer auch nach dem 1. März 2014 beziehungsweise nach dem 1. Juli 2016 eine ganze Invalidenrente bezie- hungsweise die entsprechenden Kinderrenten auszurichten; unter o/e-Kostenfolge. Ausserdem sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. C. Mit Verfügung vom 23. Februar 2017 wurde dem Besch werdeführer die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokat Dr. Schnüriger als Rechtsvert reter sowie die unentgeltliche Pro- zessführung bewilligt. D. In ihrer Vernehmlassung vom 10. April 2017 beantra gte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde. E. Nachdem das Bundesgericht mit Entscheid vom 14. Juli 2017 (9C_806/2016) sich zur Frage der Zulässigkeit von Observationen von Bezügern einer IV-Rente bzw. zur Verwertbarkeit von Observationsmaterial geäussert hatte, gab das Kanton sgericht den Parteien mit Verfügung vom 3. August 2017 Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. F. Mit Eingabe vom 4. September 2017 beantragte de r Beschwerdeführer, der Observati- onsbericht vom 20. Mai 2014 sowie die Berichte von Dr. m ed. B.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 23. Januar 2016 und Dr. med. C.___ _, FMH Neurologie, vom 8. März 2016 seien aus dem Recht zu weisen. Die Ärzte hätten ih re Meinung geändert, nachdem sie Einsicht in den Ermittlungsbericht gehabt hätten. Der Ermittlungsbericht sei aber nicht geeignet, ein psychiatrisches Beschwerdebild nachzuweisen. Selbst der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) sei in seinem Bericht vom 13. Mai 2016 zum Schluss gekommen, die von Dr. B.____ nachträglich angenommene Remission der Beschwerden sei nicht nachvollziehbar. G. Die IV-Stelle führte in ihrer Stellungnahme vom 4. September 2017 aus, das Bundesge- richt habe unter anderem ausgeführt, dass das im Rahmen der Observation widerrechtlich er- langte Material im konkreten Fall beweismässig dennoch ve rwertet werden dürfe, sofern eine Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abwägung der privaten Interessen des Betroffenen und de m öffentlichen Interesse ein Über- wiegen des öffentlichen Interesses ergebe. Vorliegend sei der Beschwerdeführer nur im öffent- lichen Raum überwacht und nicht beeinflusst worden. D er Grundrechtseingriff sei bescheiden gewesen. Dem stehe das erhebliche und gewichtige öffent liche Interesse an der Verhinderung des Versicherungsmissbrauchs gegenüber. Aus diesen Gründe n könne der Observationsbe- richt inklusive Foto- und Videoaufnahmen in die Beweiswürdigung miteinbezogen werden. H. Zu ergänzen bleibt, dass die IV-Stelle mit Verfügu ng vom 27. September 2016 von A.____ – unter Hinweis auf den Vorbescheid vom 14. Jun i 2016 – die ihm im Zeitraum vom 1. März 2014 bis 30. Juni 2016 ausgerichteten Renten (sa mt Kinderrenten) im Gesamtbetrag von Fr. 70‘088.-- zurückgefordert hat. Auch gegen diese Verfügung liess A.____ durch seinen Rechtsvertreter Dr. Claude Schnüriger Beschwerde beim Ka ntonsgericht erheben. Das betref- fende Beschwerdeverfahren (Nr. 720 16 384) wurde in de r Folge mit prozessleitender Verfü- gung vom 20. März 2017 auf Antrag der IV-Stelle bis zur rechtskräftigen Erledigung des vorlie- gend zur Beurteilung stehenden materiellen Rentenanspruchs des Versicherten sistiert. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über d ie Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV- Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stell e. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobene – Beschwerde des Versicherten vom 22. Februar 2 017 ist demnach einzutreten. 2.1 Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs- fähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein- gliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (lit. c). 2.2 Nach Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen T eil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist die Arbeitsunfähigk eit die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit be dingte, volle oder teilweise Unfä- higkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumut bare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in ei nem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Satz 2). Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunf ähigkeit. Sie kann im IV-Bereich Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geist igen oder psychischen Gesundheit verur- sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederun g verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom menden allgemeinen Arbeitsmarkt zu verstehen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind nach dem im Rahmen der 5. IV-Revision am 1. Januar 2008 in Kraft gesetzten Art. 7 Abs. 2 ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichti- gen (Satz 1). Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vo r, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Satz 2). 2.3 Die Annahme einer allenfalls invalidisierenden psychi schen Gesundheitsbeeinträchti- gung setzt eine fachärztlich (psychiatrisch) gestellte Dia gnose nach einem wissenschaftlich an- erkannten Klassifikationssystem voraus (BGE 131 V 50 E. 1.2, 130 V 398 ff. E. 5.3 und E. 6). Dabei ist zu betonen, dass im Kontext der rentenmässig ab zugeltenden psychischen Leiden belastenden psychosozialen Faktoren sowie soziokulturellen Umständen kein Krankheitswert zukommt. Ein invalidisierender Gesundheitsschaden im Sinne von Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG setzt in jedem Fall ein medizinisches Substrat voraus, das die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt. Ist eine psych ische Störung von Krankheitswert schlüssig erstellt, kommt der weiteren Frage zentrale Bedeutung zu, ob und inwiefern, allenfalls bei geeigneter therapeutischer Behandlung, von der versi cherten Person trotz des Leidens wil- lensmässig erwartet werden kann, zu arbeiten und einem Erwerb nachzugehen (BGE 127 V 299 E. 5a mit Hinweisen). Zur Annahme einer durch ein e psychische Gesundheitsbeeinträchti- gung verursachten Erwerbsunfähigkeit genügt es also n icht, dass die versicherte Person nicht hinreichend erwerbstätig ist; entscheidend ist vielmehr, ob anzunehmen ist, die Verwertung der Arbeitsfähigkeit sei ihr sozial-praktisch nicht mehr zumut bar oder – als alternative Vorausset- zung – sogar für die Gesellschaft untragbar (BGE 102 V 1 65; vgl. auch BGE 127 V 298 E. 4c in fine). 3.1 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG wird die Rente nach dem Grad der Invalidität wie folgt abge- stuft: Die versicherte Person hat Anspruch auf eine ga nze Rente, wenn sie zu mindestens 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist. 3.2 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätig en Versicherten ist Art. 16 ATSG an- wendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die B estimmung des Invaliditätsgrades das Er- werbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt d er Invalidität und nach Durchfüh- rung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eing liederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkom- men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Der Einkomm ensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werde n. Aus der Einkommensdifferenz lässt sich der Invaliditätsgrad bestimmen (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 128 V 30 E. 1). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und bei der Beurteilung der Arbeitsfä- higkeit der versicherten Person ist die Verwaltung (und i m Beschwerdefall das Gericht) auf Un- terlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls a uch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beur- teilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind di e ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbe itsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 99 E. 4 mit weiteren Hinweisen). 4.2 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach dem für den Sozialversicherungs- prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung ( vgl. Art. 61 lit. c ATSG) - wie alle an- deren Beweismittel - frei, d.h. ohne Bindung an förm liche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismit- tel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfe n und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilun g des streitigen Rechtsanspruchs ge- statten. Insbesondere darf es bei einander widerspreche nden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu- geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend , ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen be ruht, auch die geklagten Beschwer- den berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle- gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurte ilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 232 E. 5.1; 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c). 4.3 Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtspre chung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf be stimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung auf zustellen (vgl. die ausführliche Zusam- menstellung dieser Richtlinien in BGE 125 V 352 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen; vgl. dazu auch BGE 135 V 469 f. E. 4.4 und 4.5). So ist den i m Rahmen des Verwaltungsverfahrens ein- geholten Gutachten externer Spezialärztinnen und -ärzte , welche aufgrund eingehender Be- obachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in d ie Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen ge langen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indi zien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 353 E. 3b/bb mit weiteren Hinweisen). 5. Streitig und zu prüfen ist, ob die IV-Stelle die dem Versicherten bisher ausgerichtete volle IV-Rente zu Recht per Ende Februar 2014 aufgehoben hat. 5.1 Nach Art. 17 Abs. 1 ATSG sind laufende IV-Renten f ür die Zukunft zu erhöhen, herab- zusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Invaliditätsgrad in einer für den Anspruch erheblichen Weise ändert. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesen tliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad u nd damit den Rentenanspruch zu beein- flussen. Zu denken ist dabei in erster Linie an eine we sentliche Änderung des Gesundheitszu- standes der versicherten Person. Darüber hinaus ist die Rente aber auch revidierbar, wenn sich Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebe nen Gesundheitszustandes erheb- lich verändert haben (BGE 130 V 349 E. 3.5 mit Hinweisen). 5.2 Die abweichende medizinische oder rechtliche Einschät zung von im Wesentlichen un- veränderten tatsächlichen Verhältnissen führt nicht zu e iner materiellen Revision. Ausschliess- lich auf einer anderen Wertung beruhende, revisionsrech tlich unerhebliche Differenzen sind daher von revisionsbegründenden tatsächlichen Veränderun gen abzugrenzen. Eine ärztliche Schlussfolgerung, die von der früheren abweicht, obw ohl sich der beurteilte Gesundheitszu- stand effektiv nicht verändert hat, ist meist auf eine u nterschiedliche Ausübung des medizini- schen Ermessens (vgl. dazu BGE 137 V 253 E. 3.4.2.3) zurückzu führen (Urteil des Bundesge- richts vom 29. August 2011, 9C_418/2010, E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). 5.3 Zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung einer ansp ruchserheblichen Änderung des In- validitätsgrades bildet die letzte (der versicherten Perso n eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspru chs mit rechtskonformer Sachverhalts- abklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunk- ten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkunge n des Gesundheitszustandes) beruht (BGE 133 V 114 E. 5.4; vgl. auch BGE 130 V 75 ff. E. 3.2.3). Vorliegend sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 9. Juli 2004 gestützt auf ein somatisches Gutachten des Kantonsspitals I.____ vom 17. Dezember 2003 sowie ein p sychiatrisches Gutachten von Dr. med. K.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 18. April 2004 aufgrund der Diagno- sen einer chronifizierten, therapieresistenten schweren depressiven Episode ohne psychotische Symptome, einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörun g sowie eines chronischen Pan- vertebralsyndroms ab 1. Oktober 2002 bei einem IV-Grad von 57 % eine halbe Rente und ab 1. Januar 2003 bei einem IV-Grad von 100 % eine ganze Ren te zu. Eine im Jahr 2009 durchge- führte Rentenrevision wurde gestützt auf ein bidisziplinä res Gutachten von Dr. med. D.____, FMH Rheumatologie und Innere Medizin, und Dr. med. E .____, FMH Psychiatrie und Psycho- therapie, vom 5. November 2009, in welchem aus psychiat rischer Sicht erneut eine schwere depressive Episode sowie eine anhaltende somatoforme Sch merzstörung diagnostiziert wurde, mit Mitteilung vom 11. Januar 2010 unverändert abgeschlossen. Die letzte einlässliche materielle Prüfung des Rentenan spruchs mit einer vertieften Abklärung des medizinischen Sachverhalts erfolgte somit im Rahmen d er im Jahr 2009 durchgeführten Rentenrevision. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurtei lung der Frage, ob bis zum Erlass der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 25. Januar 2017 eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, die eine revisionsweise He rabsetzung der bis anhin ausgerichte- ten ganzen IV-Rente rechtfertigt, bildet demnach die Situation, wie sie im Jahr 2009 bestanden hat (Urteil des Bundesgerichts vom 29. Januar 2010, 8C_1005/2009, E. 3.2 mit Hinweis). 6. Zur Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit sind die folgenden Unterlagen massge- bend: 6.1 Im November 2009 hat Dr. D.____ als rheumatologisch e Diagnose ein chronisches Panvertebralsyndrom und ein rein sensibles lumboradikulä res Reizsyndrom L5/S1 links bei Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht grosser Diskushernie L4/5 diagnostiziert. Er hat eine Arbe itsfähigkeit von 50 % bezogen auf ein Ganztagespensum in einer rückenschonenden Tätigkeit at testiert. Dr. E.____ diagnostizierte eine schwere depressive Episode und eine anhaltende somat oforme Schmerzstörung. Er ver- trat die Ansicht, dass aus psychiatrischer Sicht in jegliche r Tätigkeit eine 100%ige Arbeitsunfä- higkeit bestehe. 6.2 Die rentenaufhebende Verfügung vom 25. Januar 201 7 stützte sich einerseits auf das psychiatrische Gutachten von Dr. B.____ vom 6. Juli 2015 und das neurologische Gutachten von Dr. C.____ vom 5. Juni 2015 und andererseits auf d ie Ergebnisse der Observation. Dr. C.____ diagnostizierte ohne Kenntnis der Observation sergebnisse das bereits bekannte, mässig ausgeprägte Lumbovertebralsyndrom mit radiologisch grosser Diskushernie und ein leicht ausgeprägtes unteres Zervikalsyndrom und ging von einer Arbeitsfähigkeit von 60 % in einer sehr leichten bis leichten Tätigkeit aus. Dr. B._ ___ konnte – ebenfalls ohne Kenntnis der Observationsergebnisse – eine erhebliche Verbesserung de r gesundheitlichen Beschwerden feststellen und diagnostizierte eine gegenwärtig mittel gradige depressive Episode und – ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit – eine somatoforme Schmerzstörung. Er erachtete den Be- schwerdeführer als zu 40 % in seiner Arbeitsfähigkeit ei ngeschränkt. Nach der Konsensbespre- chung hielten die Gutachter insgesamt eine 60%ige Arbeitsfähigkeit fest. 6.3 Im Observationsbericht vom 20. Mai 2014, welcher ge stützt auf die Observation vom 5. März bis 13. Mai 2014 erstellt worden ist, wurde fest gehalten, dass der Beschwerdeführer mehrmals absolut hinkfrei und rasch und auch wendig im Freien unterwegs gewesen sei. Dabei sei ersichtlich gewesen, dass er Rotationsbewegungen der HWS beidseits bis ca. 60° habe ausführen können. Diese Bewegungen seien rasch und flüssig erfolgt und eine Behinderung sei nicht sichtbar gewesen. Der Beschwerdeführer habe praktisch an jedem Überwachungstag in den öffentlich zugänglichen Räumen des F.____-Restaurant s angetroffen werden können. Da- bei habe er im Restaurant über mehrere Stunden Sozialkontakte gepflegt. Während dieser Tref- fen habe er aktiv an den Unterhaltungen teilgenommen und sich im Umgang mit seinen Be- kannten äusserst freundlich und fröhlich gezeigt. So sei er sichtlich, dass er auch immer wieder mal herzhaft habe lachen können. Das Filmmaterial zeig e, dass der Beschwerdeführer unter keinen offensichtlichen Bewegungseinschränkungen oder Beh inderungen leide. Vielmehr zeige der Beschwerdeführer ein durchaus körperlich und geistig normales Verhalten. Während der gesamten Überwachungsphase hätten keine Panikattacken o der Ähnliches festgestellt werden können. Weiter zeige das Observationsmaterial, dass er in der Lage sei, ein Fahrzeug sicher und unauffällig durch den Strassenverkehr zu lenken. 6.4 Nach Vorliegen des bidisziplinären Gutachtens von Dr. B.____ und Dr. C.____ hat die IV-Stelle den beiden Gutachtern das Observationsmateri al zukommen lassen und diese gebe- ten, das Material zu würdigen und in ihre Gesamtbeurteilung mit einzubeziehen. 6.4.1 Dr. B.____ hat sich mit Schreiben vom 23. Januar 2 016 im Wesentlichen wie folgt ge- äussert: Dem DVD-Observationsbericht und dem schriftlichen Überwachungsbericht könne ent- nommen werden, dass sich der Versicherte völlig frei und ohne äusserlich sichtbare Behinde- rung bewegen könne. Es sei auffällig, dass er während de r 1,5 Stunden dauernden Exploration Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht immer wieder aufgestanden sei und sich dann wieder hingesetzt habe. Dem Observationsmate- rial könne hingegen entnommen werden, dass sich der Exp lorand nicht nur völlig frei und ohne äusserlich sichtbare Behinderung bewegen, sondern auch l ange sitzen könne, was in einem erheblichen Gegensatz zum gezeigten Verhalten während der Untersuchung, aber auch zu den subjektiv geklagten Beschwerden stehe. Die vom Exploranden geklagte andauernde und sehr erhebliche Schmerzintensität finde in den Observationsbe richten in keiner Art und Weise ein Korrelat. Der Versicherte habe während der gutachterlichen Untersuchung spontan angegeben, weder Kollegen noch Freunde zu haben, dass er viel allein im Wald spazieren gehe und dass er nie in ein Restaurant gehe. Im Observationsmaterial sei nicht festzustellen, dass er viel allein im Wald spazieren gehe. Hingegen werde ersichtlich, dass e r offenbar oft das Auto benütze und sich im öffentlichen Strassenverkehr sicher und zügig fortbewege. Er begebe sich jeweils in das F.____-Restaurant und treffe sich dort mit Kollegen un d/oder Freunden. Es sei ersichtlich, dass er herzhaft lachen könne und es offensichtlich geniesse, mit seinen Kollegen zusammen zu sein. Dazu würden seine Aussagen, er habe keine Lust meh r zum Leben und er frage sich, wie lange er noch ohne Freunde und Arbeit leben müsse, in Widerspruch stehen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass sich der Versicherte während de r gutachterlichen Untersuchung in einem erheblich schlechteren Zustand präsentiert habe, als dies im Observationsmaterial zu beobachten sei. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass Dr. med. G.____, FMH Psychiat- rie und Psychotherapie, in seinem Bericht vom September 2014 von einer chronifizierten thera- pieresistenen schweren depressiven Episode und einer anha ltenden somatoformen Schmerz- störung ausgegangen sei. Dr. G.____ habe sich bei der Be urteilung des Schweregrades der Depression vorwiegend auf die subjektiv geklagten Beschwerde n des Exploranden abgestützt. Unter Berücksichtigung aller erwähnten Faktoren müsse festgehalten werden, dass beim Explo- randen nachträglich eine erhebliche bewusstseinsnahe Ag gravationstendenz festgestellt wer- den müsse. Aus psychiatrischer Sicht müsse nun gesagt werden, dass der Schweregrad nicht als mittelgradig beurteilt werden könne, es müsse im Ge genteil von einer Remission ausgegan- gen werden. Es könne auch nicht, wie im Gutachten beschri eben, lediglich eine Dramatisie- rungstendenz festgestellt werden, sondern es müsse im G egenteil von einer erheblichen be- wusstseinsnahen Aggravationstendenz, wenn nicht gar Simulation gesprochen werden. 6.4.2 Mit Schreiben vom 8. März 2016 hat der neurolog ische Gutachter Dr. C.____ zum Ob- servationsmaterial Stellung genommen. Der Explorand sei dabei mehrmals absolut hinkfrei und auch wendig im Freien unterwegs zu sehen. Mehrmals habe er ein Auto bestiegen und sei auch wiederholt ausgestiegen. Dabei seien keinerlei Behinderungen zu sehen gewesen. Er habe das Auto wiederholt geführt und dabei – sowie auch anlä sslich von diversen Aufnahmen anlässlich von Restaurant-Besuchen mit Kollegen – seien Rotationsbe wegungen der HWS beidseits bis ca. 60° zu sehen, diese seien rasch und flüssig und ohne sic htbare Behinderung erfolgt. Bei Gesprächen mit Kollegen habe er ebenfalls locker, nicht behindert gewirkt. Dabei sei er längere Zeit gesessen, ohne sich entlastend zu bewegen. Bewegung en mit dem Kopf seien frei und locker erfolgt; auch Flexionen und Rotationen in Inklinations- und Reklinations-Stellung seien zu sehen gewesen. Er habe jeweils locker gewirkt und auch wiederholt gelacht und sehr häufig geraucht. Die Augen seien jeweils offen gehalten gewe sen, er habe nie irgendwie bedrückt ge- wirkt. Die Präsentation des Exploranden anlässlich der Be gutachtung sei diskrepant gegenüber jener, welche in den Videoaufnahmen zu sehen sei. Es müsse allerdings auch bemerkt werden, Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass die Beschwerden, welche der Explorand beklagt habe, sicherlich einem wechselhaften Verlauf unterworfen seien und es eben bessere und schle chtere Tage gäbe. Anlässlich der Ob- servationen habe der Beschwerdeführer aber immer in et wa gleich, anlässlich der Begutach- tung hingegen in schlechterem Befinden gewirkt. Alles in allem entstehe heute der Eindruck zwar nicht einer Simulation, aber doch einer Aggravati onstendenz. Dr. C.____ hat eine Arbeits- tätigkeit als Maler oder Kunststeinschleifer immer noch als nicht zumutbar erachtet, hingegen würde er heute eine leichte Tätigkeit in Wechselbelastung unter denselben Bedingungen wie im Gutachten beschrieben, weiterhin als zumutbar erachten; die mögliche Sitzdauer würde er heu- te auf etwa 45 Minuten, den Pausenbedarf und die Einschränkung der Arbeitseffizienz aufgrund der Rückenprobleme aber nur noch auf 20 % einschätzen. 6.5 Der RAD-Arzt pract. med. H.____ ist in seinem Arztb ericht vom 13. Mai 2016, gleich wie Dr. B.____, zum Schluss gekommen, dass beim Beschwerdeführ er eine psychiatrische Erkran- kung zu verneinen sei. 6.6 Demgegenüber hat der behandelnde Psychiater Dr. G .____ in seinem Arztbericht vom 5. September 2016 ausgeführt, der Beschwerdeführer h abe sich in jeder therapeutischen Sit- zung als schwer depressiv präsentiert, mit gedrückter Stimmung, bei berichtetem Interessenver- lust, Freudlosigkeit, allgemeiner Anhedonie und Adynam ie, der Antrieb sei deutlich vermindert gewesen bei berichteter erhöhter Ermüdbarkeit, vermin dertem Selbstwertgefühl und Selbstver- trauen, Nutzlosigkeit, Hilfebedürftigkeit und Unfähig keit, aufgrund seiner depressiven Verstim- mung im Alltag zurecht zu kommen. Dazu werde über sozia le Isolation berichtet. Damit seien die Kriterien für eine schwere depressive Episode mit ein em chronischen Verlauf im Beobach- tungsraum von sechs Jahren erfüllt. Dr. G.____ hat ausdrücklich festgehalten, dass ihm das Observationsmaterial nicht vorgelegen sei. Bei seinem Bericht fällt auf, dass er sich vollumfäng lich auf die subjektive Einschätzung seines Patienten verlassen hat und daraus die schwere depr essive Episode abgeleitet hat, oh- ne dass ihm bekannt gewesen ist, wie der Versicherte seinen Alltag tatsächlich gestaltet. 7. Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass mit oder ohne E inbezug des Observationsmate- rials, allein gestützt auf das aktuelle bidisziplinäre Gutachten von Dr. B.____ und Dr. C.____ ein Rentenherabsetzungsgrund besteht. Eine Invaliditätsbem essung gestützt auf eine 60%ige Ar- beitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit ergibt jeden falls keinen Anspruch auf eine ganze IV- Rente. Die Rente ist also zumindest herabzusetzen. Wer den die gutachterlichen Einschätzun- gen, die nach Kenntnisnahme der Observationsergebnisse abgegeben worden sind, berück- sichtigt, besteht wegen des Rückenleidens eine 20%ige Einsc hränkung in einer Verweistätig- keit. Damit sind die Rückenbeschwerden – entgegen der A nsicht des Beschwerdeführers – be- rücksichtigt. Die allenfalls unmittelbar vor und nach der operativen Dekompression auf der Höhe L3/L4 bis L5/S1 vom 8. September 2016 erhöhte Arbeitsunfähigke it ist nicht dauerhaft und darum nicht invalidisierend. Eine Invaliditätsbemessung auf der Grundlage einer 20%igen Arbeitsunfähigkeit würde jedenfalls einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad ergeben. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8. Damit ist für den Ausgang des Verfahrens ausschlaggebe nd, ob das Observationsmate- rial im vorliegenden Verfahren Berücksichtigung finden darf. 8.1. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGM R) hat in seinem Urteil vom 18. Oktober 2016 in Sachen Vukota-Bojic gegen die Schw eiz (61838/10) über die EMRK- Konformität einer Observation, die im Auftrag eines ( sozialen) Unfallversicherers durch einen Privatdetektiv erfolgt war, befunden. Er erkannte, dass e ine ausreichende gesetzliche Grundla- ge für eine Observation nicht bestehe, weshalb er auf eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens) schloss. Hingegen verneinte er eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Gebot eines fairen Verfahrens) durch die erfolg te Verwendung der Observationsergeb- nisse. Das Bundesgericht hat unter Berücksichtigung dieser Erwäg ungen des EGMR entschieden, dass es trotz Art. 59 Abs. 5 IVG auch im Bereich der Inva lidenversicherung an einer ausrei- chenden gesetzlichen Grundlage fehle, die die Observati on umfassend klar und detailliert re- gelt. Folglich verletzen solche Handlungen, seien sie d urch den Unfallversicherer oder durch eine IV-Stelle veranlasst, Art. 8 EMRK beziehungsweise d en einen im Wesentlichen gleichen Gehalt aufweisenden Art. 13 BV (zur Publikation vorgesehenes Urteil 9C_806/2016 vom 14. Juli 2017 E. 4). 8.2. Das Bundesgericht hielt im erwähnten Urteil 9C_80 6/2016 fest, dass sich die Verwen- dung des im Rahmen einer widerrechtlichen Observation g ewonnenen Materials allein nach schweizerischem Recht richtet. Das Bundesgericht hat dabei w eiter ausgeführt, dass die Ver- wertbarkeit der Observationsergebnisse (und damit auch der gestützt darauf ergangenen weite- ren Beweise) grundsätzlich zulässig ist, es sei denn, bei einer Abwägung der tangierten öffentli- chen und privaten Interessen würden diese überwiegen (E . 5.1.1). Mit Blick auf die gebotene Verfahrensfairness hat es sodann in derselben Erwägung (mit Hinweisen) eine weitere Präzisie- rung angebracht: Eine gegen Art. 8 EMRK verstossende V ideoaufnahme ist verwertbar, solan- ge Handlungen des Versicherten aufgezeichnet werden, di e er aus eigenem Antrieb und ohne äussere Beeinflussung machte, und ihm keine Falle gestell t worden war. Ferner hat es erwo- gen, dass von einem absoluten Verwertungsverbot wohl i mmerhin insoweit auszugehen ist, als es um Beweismaterial geht, das im nicht öffentlich frei einsehbaren Raum zusammengetragen wurde (E. 5.1.3; Urteil 8C_192/2017 vom 25. August 2 017 E. 5.4.1 mit Hinweisen; zum öffent- lich einsehbaren Raum: BGE 137 I 327). 9.1. Im vorliegenden Fall ist die Observation erstmals a m 5. März 2014 und letztmals am 13. Mai 2014 erfolgt und in diesem Zeitraum ist der Versicherte an sechs von insgesamt neun Beobachtungstagen gefilmt worden. Er ist in seinen Hand lungen nicht beeinflusst worden und somit liegt kein Fall einer absoluten Unverwertbarkeit der rechtswidrigen Observation vor. Die Observation ist nach einer anonymen Denunziation in die Wege geleitet worden, die wegen der geschilderten Alltagsaktivitäten ausgewiesene Zweifel über die Leistungs(un)fähigkeit des Versicherten haben entstehen lassen (vgl. zur objektiven Gebotenheit einer Observation Urteil des Bundesgerichts vom 9. November 2017, 9C_328/2017, E. 5.2 mit weiteren Hinweisen). Der Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerdeführer ist weder einer systematischen noch ständ igen Überwachung ausgesetzt gewesen. Die Überwachung ist zwar gezielt und nicht nur zufällig erfolgt, dafür aber weder an- dauernd noch systematisch über einen längeren Zeitraum hinweg. An den neun Beobachtungs- tagen ist nie länger als ein halber Tag observiert wor den. Damit und vor allem mit Blick auf die aufgezeichneten alltäglichen Verrichtungen und Handlun gen kann insgesamt, bei nur geringfü- giger Tangierung der Privatsphäre, jedenfalls nicht von einer schweren Verletzung der Persön- lichkeit ausgegangen werden. Dies gilt entgegen der An sicht des Versicherten auch bezüglich der Beobachtung im F.____-Restaurant. Weil dort alle Zutritt haben, ist auch das Restaurant als öffentlicher Raum zu qualifizieren. Dem privaten Interesse gegenüberzustellen ist das Interesse des Versicherungsträgers und der Versichertengemeinschaft, unrechtmässige Leistungsbezüge abzuwenden. Dieses ist unter den vorliegenden Umständen ganz eindeutig höher zu gewichte n als das Interesse des Beschwer- deführers an einer unbehelligten Privatsphäre. Damit können im vorliegenden Fall die ohne ausreichende gesetzliche Grundlage erhobenen Observati onsergebnisse in Form des entspre- chenden Berichts sowie der Videoaufnahmen verwertet wer den, weil auch der Kerngehalt von Art. 13 BV bei der Art der vorliegenden Überwachung u nd bei der damit verbundenen geringen Eingriffsschwere ebenfalls unangetastet geblieben ist. Damit sind auch die gutachterlichen Stellungnahmen vo n Dr. B.____ und Dr. C.____ nach Kenntnisnahme der Observationsergebnisse verwertbar. Gest ützt auf diese fundierten Anga- ben, einerseits basierend auf den Untersuchungen und a ndererseits dem Alltagsverhalten an- hand des Observationsmaterials ist demgemäss von einer insg esamt 20%igen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in einer körperlich leichten Erwe rbstätigkeit auszugehen. Die Angaben von Dr. G.____, der nur auf die vom Beschwerdeführer selbe r berichteten Funktionalitäten hat ab- stellen können, sind demgegenüber nicht beweiskräftig. G estützt auf die Alltagsgestaltung und das beobachtete Verhalten im Observationszeitraum März b is Mai 2014 steht fest, dass die schwere depressive Episode spätestens im März 2014 vollständi g remittiert gewesen ist und seither nur noch leichte Einschränkungen aufgrund der Rü ckenbeschwerden bestanden haben. Die Renteneinstellung ist demzufolge zu Recht erfolgt. 9.2 Die Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente erf olgt nur dann rückwirkend ab Eintritt der Änderung, wenn die unrichtige Ausrichtung der Leistung darauf zurückzuführen ist, dass der Bezüger sie unrechtmässig erwirkt hat oder der ihm zumut baren Meldepflicht nicht nachge- kommen ist (Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV). Leistungsbere chtigte Personen unterstehen der Mel- depflicht. Sie haben jede Änderung, die den Leistung sanspruch beeinflussen kann – vor allem Änderungen des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit oder der persönli- chen und wirtschaftlichen Verhältnisse – umgehend der IV -Stelle zu melden (Art. 77 IVV). Mit Blick auf die wieder vollständig hergestellte Alltag sfunktionalität hätte der Beschwerdeführer die Verbesserung des Gesundheitszustandes der IV melden müssen, wie dies Art. 77 IVV vor- schreibt, und was auch jeweils auf den Rentenverfügungen und Mitteilungen in Erinnerung ge- rufen wird. Weil der Leistungsbezug zumindest ab März 2 014 unrechtmässig gewesen ist und Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht auf eine schuldhafte Meldepflichtverletzung zurückzuführen ist, ist die rückwirkende Einstellung der Rente nicht zu beanstanden. Die vorliegende Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 10.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensau fwand und unabhängig vom Streit- wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festge legt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstan den ist, setzt das Gericht die Verfah- renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Par- tei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm zu auferlege n sind. Da ihm mit Verfügung vom 23. Februar 2017 die unentgeltliche Prozessführung bew illigt wurde, gehen die Verfahrenskos- ten vorläufig zu Lasten der Gerichtskasse. 10.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausga ng entsprechend wettzuschla- gen. Da dem Beschwerdeführer ebenfalls mit Verfügung vo m 23. Februar 2017 die unentgeltli- che Verbeiständung mit seinem Rechtsvertreter bewillig t wurde, ist dieser für seine Bemühun- gen aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die An- wältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbei- ständung Fr. 200.-- pro Stunde. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in seiner mit Schreiben vom 4. September 2017 eingereichten Honorar note für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 6,16 Stunden geltend gemacht, w as sich in Anbetracht der sich stellen- den Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen erweist . Nicht zu beanstanden sind so- dann die geltend gemachten Auslagen von Fr. 135.--. D em Rechtsvertreter ist deshalb ein Ho- norar in der Höhe von Fr. 1‘476.35 (6,16 Stunden à F r. 200.-- + Auslagen von Fr. 135.-- zuzüg- lich 8 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 10.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a A bs. 1 des Gesetzes über die Or- ganisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 auf merksam gemacht, wonach eine Par- tei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurd e, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- we rden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständun g wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘476.35 aus der Gerichtskasse ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht