Interpellation Aguet 2200 N 9 octobre 1992 stellt werden, dass durch die grössere Vielfalt eine staatspoli- tisch wichtige Lockerung des Informationsmonopols erreicht werden konnte. Aus diesen Gründen ist anzustreben, dass auch für allfällige zukünftige Radioanbieter Frequenzen freige- halten werden, um die Medienvielfalt zu verbessern. Ein spezielles Problem stellt sich bei internationalen Satelliten- radioprogrammen mit Spartencharakter (z. B. Radio Opus/ Radio Ewiva). Aufgrund des Bundesbeschlusses für Satelli- tenrundfunk werden diese Programme via Satellit und zusätz- lich via Kabelnetze verbreitet Diese Lösung hat sich bisher für private Programme in Europa in keinem Fall als wirtschaftlich tragbare Lösung erwiesen. Voraussetzung dafür war immer eine «Basisreichweite» aufgrund terrestrischer Frequenzen (was Frequenzen im Sendegebiet bedingt). Diese Erfahrung trifft ganz besonders auf Spartenprogramme zu, welche die Reichweite, die sie durch Kabel- und Satellitendirektempfang erzielen, nur teilweise nutzen können. Die Zielsetzung des Bundesrates, mit der neuen Sendernetz- planung generell bessere wirtschaftliche Voraussetzungen für die privaten Radioprogramme zu schaffen, sollte deshalb auch angemessen die Bedürfnisse schweizerischer Veranstal- ter internationaler Programme, die einem rauhen Konkurrenz- klima ausgesetzt sind, berücksichtigen. In diesem Sinne wä- ren Reserven zu schaffen, andernfalls sind Konzessionsertei- lungen für internationale Rundfunkprogramme nicht mehr ver- tretbar. Aufgrund einer Studie des technischen Direktors der SRG ist es durchaus möglich, das gegenwärtig verfügbare Frequenz- potential durch Auflösung von Reserven bei den Fernsehfre- quenzen erheblich zu vergrössern. Die Versuchsphase von Radio DRS3 hat zudem gezeigt, dass das Konzept eines sprachregionalen Jugendradios vor allem in Regionen, in wel- chen ein erfolgreiches Lokalradio sendet, einem geringen Be- dürfnis entspricht: die Beachtung des Programms steht dort in keinem Verhältnis zum Aufwand (inklusive Blockierung von Frequenzen). Es stellt sich deshalb die Frage, weshalb nicht die Frequenzen von Radio DRS3 für private Radiobetreiber freigegeben werden können. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 19. August 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 19 août 1992 1. Die vom Vorsteher des EVED am 20. Mai 1992 eingesetzte «Studiengruppe UKW 92» orientiert sich grundsätzlich an den Vorgaben des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG), insbe- sondere an Artikel 8, wonach die PTT-Betriebe nach den Wei- sungen des Bundesrates Sendernetzpläne zu erstellen ha- ben. Diese Pläne müssen über die gegenwärtigen und zu- künftigen technischen Möglichkeiten für die drahtlose Ver- breitung von Radio- und Fernsehprogrammen Auskunft ge- ben. Sie sind somit für den Bundesrat eine wichtige Entschei- dungsgrundlage, indem sie den rundfunktechnisch vorgege- benen, durch Politik und Recht nicht vergrösserbaren Hand- lungsspielraum aufzeigen. Die Sendernetzpläne bilden schliesslich die Grundlage für die Ausschreibung der Rund- funkkonzessionen. Im Bereich der Ultrakurzwellen (UKW) kommt der Frequenz- planung eine grosse Bedeutung zu, da UKW-Frequenzen eine beschränkt verfügbare natürliche Ressource sind und die Nachfrage das Angebot weit übersteigt Der Bundesrat ist bei der Lösung dieser komplexen Verteilprobleme mit einer klassi- schen Entweder-oder-Situation konfrontiert, da zusätzliche neue Programme in der Regel nur auf Kosten von bestehen- den Programmen über UKW-Frequenzen verbreitet werden könnten. Die vom EVED eingesetzte Studiengruppe überprüft die Grundlagen der Frequenzplanung unter Einbezug der besten Fachleute und der fortschrittlichsten Methoden. Im Hinblick auf den Erlass der entsprechenden bundesrätlichen Weisun- gen soll die Expertengruppe die technischen Probleme analy- sieren und nach Optimierungsmöglichkeiten suchen. Falls technische Reserven des UKW-Systems gefunden und damit zusätzliche Verbreitungsmöglichkeiten geschaffen werden können - was keineswegs sicher ist -, hätte über deren Zutei- lung an bestimmte Veranstalter nicht die Expertengruppe, sondern der Bundesrat zu entscheiden. 2. Ueber die Grobzuteilung der beschränkten UKW-Frequen- zen nach Massgabe des Radio- und Fernsehgesetzes an ein- zelne Veranstalter bzw. Kategorien von Veranstaltern wird der Bundesrat im Rahmen seiner Weisungen entscheiden. Schon heute steht allerdings fest, dass der technische Spielraum für die Verbreitung neuer lokaler oder gar sprachregionaler Pro- gramme zusätzlich zu den bestehenden Programmen der SRG und der bereits bestehenden Lokalradios bescheiden sein wird. Derzeit ist es infolge begrenzter Frequenzverfügbarkeit nicht möglich, gewisse Bedürfnisse nach drahtloser Verbreitung einzelner Programme der SRG und privater Veranstalter (Ver- breitung von SRG-Programmen in den anderen Sprachregio- nen, Lokalradios) lückenlos abzudecken. Die Verteilung von terrestrischen Frequenzen an internationale Rundfunkveran- stalter würde die nationalen und lokalen Veranstalter noch mehr behindern. Opfer eines solchen Entscheides wären ein- zelne bestehende Lokalradios, die ihr Versorgungsgebiet stark einschränken oder ihren Betrieb sogar einstellen müss- ten. Unter diesen Umständen ist es sinnvoll, die internationa- len Rundfunkveranstalter auf die Verbreitung via Satellit und Kabelnetze zu verweisen. Diese Lösung ist in den meisten Fäl- len auch die sachgerechteste. 3. Die Frage, wie viele Radioprogramme pro Sprachregion die SRG zur Erfüllung ihres Leistungsauftrages gemäss RTVG be- nötigt, wird im Zusammenhang mit der neuen Konzession zu prüfen sein. Die vom EVED im Herbst 1991 durchgeführte An- hörung der Kantone und der interessierten Kreise zu zwei ver- schiedenen Modellen für die künftige UKW-Radioversorgung der Schweiz hat allerdings ergeben, dass eine grosse Mehr- heit der Angehörten eine Aenderung des Status quo in bezug auf die SRG-Radioprogramme ablehnt Im Ausland haben erste Versuche betreffend die Anwendung der neuen Technik der digitalen Uebertragung von Radiopro- grammen stattgefunden (DAB/Digital Audio Broadcasting). Auf europäischer Ebene zeichnet sich die Tendenz ab, vorläu- fig einen Fernsehkanal mit diesem Dienst zu belegen. Die Schweiz wird die Versuche im Rahmen einer europäischen Koordination verfolgen und auswerten; nennenswert ist ein am 1. Juni 1992 gestarteter Versuch im «Rheingraben» zwi- schen Basel und Mannheim unter Beteiligung von Frankreich, Deutschland und der Schweiz. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- tes nicht befriedigt #ST# 92.3224 Interpellation Aguet Westsahara. Beschränkte Einsatzmöglichkeiten des Schweizerischen Medizinischen Hilfskorps L'Unité médicale suisse au Sahara occidental est-elle paralysée? Wortlaut der Interpellation vom 15. Juni 1992 Die Schweiz ist an der Verwirklichung des Uno-Friedensplans beteiligt, durch den dem saharauischen Volk in der Westsa- hara die Selbstbestimmung zuerkannt werden soll. Auf ver- schiedene Fragen aus diesem Rat hat die Regierung immer geantwortet, der Einsatz verlaufe zufriedenstellend, und be- stätigt, sie gedenke ihn fortzusetzen. Unter Vorbehalt der Er- gebnisse eines Treffens zwischen den Konfliktparteien, das diesen Monat in Genf vorgesehen ist, stockt die Mission der Minurso wegen der vielen Schwierigkeiten, die die marokkani- sche Armee bereitet9. Oktober 1992 N 2201 Interpellation Aguet Tatsächlich sind aber zahlreiche Schweizer an Ort und Stelle. Die Situation ist festgefahren. Der Bundesrat schweigt Unsere Mitbürger im Einsatz werden von den marokkanischen Behör- den überwacht Es ist ihnen unmöglich, in einen normalen Kontakt milden saharauischen Bewohnern der Westsahara zu treten, obwohl doch vor einer Abstimmung über die Selbstbe- stimmung die freie Meinungsäusserung gewährleistet sein sollte. Es scheint, es sei Stillschweigen vereinbart worden. Aber wem dient unser Schweigen? Marokko hat die Waffenstillstandsvereinbarungen 97mal ge- brochen, die Polisariofünfmal. Diese ausweglose Situation ko- stet auch sehr viel Geld. Lieber die Hindernisse, die Marokko der Verwirklichung des Friedensplans entgegenstellt, wird auch im Bericht unserer Aussenpolitischen Kommission infor- miert Die Uno und die Schweiz werden von Marokko an der Nase herumgeführt 40 000 Marokkaner wurden in die West- sahara verlegt, um die Uno durch vollendete Tatsachen zu zwingen, neue Stimmberechtigte anzuerkennen. Das Schwei- gen muss gebrochen werden, denn unter den gegebenen Be- dingungen dient der Friedensplan einseitig nur den Inter- essen Hassans II. Daher stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen: 1. Wie viele Mitglieder zählt die Schweizerische Medizinische Einheit in der Westsahara heute, und wie viele waren es zu Be- ginn der Mission? Ist sie nicht die grösste aller Delegationen der Staaten, welche die Uno in ihren Anstrengungen unter- stützen? 2. Die Kräfte, die den Friedensplan untergraben, haben unser Material lange im Hafen von Agadir zurückgehalten. Ist es nun endlich am Bestimmungsort angelangt? 3. Die Schweiz hat sich den von der Uno gegen gewisse Staa- ten beschlossenen Zwangsmassnahmen angeschlossen. Kann sie nicht ihrerseits der Uno vorschlagen, solche Mass- nahmen gegen Staaten wie Marokko zu ergreifen, die heute die Anstrengungen der Uno und der Schweiz zunichte machen? 4. Sind unsere Mitbürger nützlich in der Region, solange die Besatzungsmacht die Uno-Truppen daran hindert, ihre Posten in den Städten der Westsahara zu beziehen? 5. Können unsere Mitbürger, die Zeugen dieser Situation sind, nicht ermächtigt werden, ihr Stillschweigen zu brechen, damit sie nicht an der Verzögerung einer friedlichen Regelung des Konflikts mitschuldig werden? Texte de l'interpellation du 15 juin 1992 La Suisse est engagée dans la réalisation du plan de paix de l'ONU qui vise à l'autodétermination du peuple sahraoui du Sahara occidental. En réponse à diverses questions formu- lées dans ce conseil, le gouvernement a toujours donné des réponses satisfaisantes confirmant son engagement Sous ré- serve des résultats d'une rencontre prévue ce mois à Genève entre les protagonistes du conflit, la mission de la MINURSO s'enlise à cause de toutes les difficultés faites par l'armée marocaine. Or, de nombreux Suisses sont sur place. La situation s'enlise. Le Conseil fédéral se tait Nos concitoyens engagés là-bas ont été sous surveillance des autorités marocaines. Il leur est im- possible d'entrer en contact normal avec les Sahraouis habi- tant le Sahara occidental, alors qu'avant un vote d'autodéter- mination la liberté de parole devrait être de mise. Des mots d'ordre de silence semblent avoir été donnés. A qui sert notre silence? Le Maroc a violé 97 fois l'accord de cessez-le feu et et le Polisa- rio l'a fait à cinq reprises. Cette situation qui s'enlise est un vrai gouffre financier. Les obstacles mis par le Maroc à la réalisa- tion du plan de paix ont fait l'objet d'informations fournies par le rapport de notre Commission de politique extérieure. L'ONU et la Suisse sont narguées. 40 000 Marocains ont été déplacés au Sahara occidental pour mettre l'ONU devant le fait accom- pli d'accepter de nouveaux votants. Le silence doit être rompu, car, dans ces conditions, le plan de paix sera finalement unila- téralement au service de Hassan II. Dès lors, je pose au Conseil fédéral les questions suivantes: 1. Combien de membres comporte à ce jour l'Unité médicale suisse engagée au Sahara occidental et combien étaient-ils au début de la mission? N'est-ce pas la délégation la plus nombreuse de toutes celles envoyées par les Etats qui sou- tiennent l'ONU dans cette affaire? 2. Les «torpilleurs» du plan de paix ont retenu longtemps notre matériel dans le port d'Agadir. Est-il enfin parvenu à desti- nation? 3. La Suisse a suivi les mesures coercitives décidées par l'ONU contre certains Etats. Ne peut-elle à son tour proposerà l'ONU de telles mesures envers des Etats comme le Maroc qui narguent aujourd'hui l'ONU et la Suisse? 4. Si la situation faite par la puissance occupante empêche les forces de l'ONU de prendre place dans les villes du Sahara oc- cidental, nos compatriotes sont-ils utiles dans cette partie du monde? 5. Nos compatriotes, témoins de cette situation, ne peuvent-ils pas être autorisés à briser leur silence qui finit par être le com- plice du retard mis à un règlement pacifique du conflit? Mitunterzeichner - Cosignataires: Béguelin, Bodenmann, Bo- rei François, Caspar-Hutter, Cotti, Danuser, Eggenberger, von Feiten, Gardiol, Gobet, Gross Andreas, Haering Binder, Her- czog, Hubacher, Jeanprêtre, Jöri, Ledergerber, Matthey, Meyer Theo, Rechsteiner, Steiger, Strahm Rudolf, Theubet, Vollmer (24) Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 31. August 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 31 août 1992 1. L'Unité médicale suisse a commencé son engagement au Sahara occidental le 6 septembre 1991, avec une équipe de sept personnes. Elle a été successivement renforcée en vue de l'installation des trois cliniques de Laâyoune, Smara et Dakhla pour atteindre finalement un effectif maximal de 84 per- sonnes. Une fois la phase d'aménagement terminée, cet effec- tif a été réduit d'un quart Actuellement, 65 personnes sont en- core engagées, une moitié dans les services sanitaires, l'autre dans le secteur logistique comprenant notamment les équipa- ges des avions. Ainsi, la Suisse est, pour le moment, le pays qui met le plus grand contingent national à disposition de la MINURSO. Une réduction de cet effectif est actuellement à l'étude. 2. La totalité du matériel de clinique suisse a pu être transpor- tée des entrepôts d'Agadir vers les lieux d'engagement au Sa- hara occidental dès la mi-septembre 1991. 3. Le secrétaire général des Nations Unies s'est déclaré en- couragé par les progrès accomplis jusqu'à présent dans les entretiens que son représentant spécial mène avec les parties. Une nouvelle série d'entretiens de ce type a débuté le 24 août II reste cependant à voir si les parties sont disposées à aller suffisamment loin dans l'ajustement de leurs positions pour qu'il soit possible de progresser réellement et concrètement vers la tenue d'un référendum. Le secrétaire général fera rap- port au Conseil de sécurité avant la fin de septembre sur le ré- sultat des pourparlers en cours destinés à surmonter l'im- passe où se trouve le plan de règlement Sur la base de ce rap- port, le Conseil fédéral va réexaminer la situation de l'Unité médicale suisse. 4. Tandis que les parties recherchent activement, par l'inter- médiaire du représentant spécial du secrétaire général, et sous l'autorité du Conseil de sécurité, les modalités d'un ac- cord permettant l'application du plan de paix, les effectifs de la MINURSO actuellement déployés au Sahara occidental ont pour mission principale d'y surveiller le cessez-le-feu. Au cours des trois derniers mois, on a enregistré une diminution sensible du nombre des violations du cessez-le-feu. L'infrastructure médicale et les soins sanitaires sont nécessai- res au stationnement des forces de l'ONU. Les membres de l'Unité médicale suisse fournissent, de par leur travail, une contribution décisive pour le maintien de la MINURSO.Interpellation du groupe libéral 2202 N 9 octobre 1992 5. Dans l'intérêt d'un bon déroulement d'une mission de main- tien de la paix de l'ONU, les membres de l'unité sanitaire suisse ne peuvent être déliés ni de leur obligation de réserve ni de l'interdiction de prendre parti dans un conflit Präsident: Der Interpellant beantragt Diskussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion 60 Stimmen Dagegen 48 Stimmen Verschoben - Renvoyé #ST# 92.3164 Interpellation der liberalen Fraktion Pilotversuch mit Drogenabhängigen Interpellation du groupe libéral Expérience pilote sur des drogués Wortlaut der Interpellation vom 1. Juni 1992 Im Mai wurde der Beschluss des Bundesrates bekannt, in ei- nem Pilotversuch einigen hundert Drogenabhängigen unter ärztlicher Kontrolle Betäubungsmittel, darunter auch Heroin, abzugeben. Die liberale Fraktion stellt dem Bundesrat dazu folgende Fragen: 1. Wie werden die am Versuch teilnehmenden Personen über die damit verbundenen Risiken informiert? 2. Welche Informationen und Zusicherungen erhalten die Be- troffenen, um die von der medizinischen Ethik verlangte be- wusste Einwilligung geben zu können? 3. Wie vergewissert sich der Bundesrat, dass diese Einwilli- gung gegeben wurde? 4. Wird die Behandlung in geschlossenen Institutionen durch- geführt, um jedes Risiko für die Teilnehmenden und ihre Um- gebung zu vermeiden? 5. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat für den Fall vor, dass ein Teilnehmer den Versuch abbricht? 6. Wie lange muss der Versuch mindestens dauern, damit dar- aus glaubwürdige Schlüsse gezogen werden können? 7. Unter welchen Bedingungen wird der Bundesrat das Ge- samtresultat als positiv bewerten? 8. Wird der Bundesrat, falls das Ergebnis des Versuchs nicht als positiv beurteilt wird, definitiv auf dessen Weiterführung verzichten? 9. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat für die am Ver- such beteiligten Personen vor, wenn dieser beendet ist? Texte de l'interpellation du 1er juin 1992 Ayant appris la décision du Conseil fédéral, en mai dernier, de soumettre plusieurs centaines de drogués à une expérience pilote comportant la prescription, sous contrôle médical, d'au- tres stupéfiants, dont l'héroïne, le groupe libéral pose au Conseil fédéral les questions suivantes: 1. De quelle manière les personnes soumises à l'expérience seront-elles informées des risques liés à l'expérience? 2. Quelles informations et quelles assurances les intéressés recevront-ils pour pouvoir donner le «consentement éclairé» requis par les normes d'éthique médicale? 3. Comment le Conseil fédéral s'assurera-t-il que le «consen- tement éclairé» a été donné? 4. Le traitement sera-t-il effectué en mileu fermé afin d'éviter tous les risques tant pour les volontaires que pour leur environ- nement? 5. Quelle(s) mesure(s) le Conseil fédéral prévoit-il lorsqu'un volontaire renoncera en cours d'expérience? 6. Quelle durée minimale l'expérience doit-elle avoir pour qu'un résultat crédible puisse être tiré? 7. A quelles conditions un résultat global sera-t-il jugé positif? 8. Si le résultat de l'expérience n'est pas jugé positif, le Conseil fédéral renoncera-t-il définitivement à cette expérience? 9. Quelle(s) mesure(s) le Conseil fédéral prévoit-il, en ce qui concerne les personnes soumises à expérimentation, lorsque cette expérience sera terminée? Sprecherin-Porte-parole: Sandoz Schriftliche Begründung Obwohl diese Methode im Ausland keine überzeugenden Er- gebnisse zeitigte, will der Bundesrat einen Pilotversuch mit mehreren hundert Drogenabhängigen durchführen lassen; unter ärztlicher Kontrolle sollen neben Methadon auch andere Betäubungsmittel, namentlich Heroin, abgegeben werden. Bei der Abgabe dieser unter Umständen tödlichen Substanz stützt sich der Bundesrat auf eine unsichere Basis (vgl. Seite 1 und 2 oben des Pressecommuniqués vom Mai 1992). Es ist unerlässlich, wenigstens die Menschen zu schützen, die an diesem Versuch teilnehmen. Der Versuch soll im Herbst 1992 beginnen; es ist dringend, vorher dafür zu sorgen, dass ein unerlässliches Minimum an Vorsichtsmassnahmen ergrif- fen wird, um die Rechte der Drogenabhängigen und den Schutz der Umgebung zu sichern. Dies ist das Ziel der dringli- chen Interpellation der liberalen Fraktion. Développement par écrit Bien que la méthode n'ait pas donné de résultats probants à l'étranger, le Conseil fédéral entend soumettre plusieurs cen- taines de drogués à une expérience pilote comportant sous contrôle médical la prescription d'autres stupéfiants que la méthadone et en particulier de l'héroïne. Pour distribuer offi- ciellement cette substance éventuellement mortelle, le Conseil fédéral s'appuie sur une base chancelante (voir pages 1 et 2 en haut du communiqué de presse de mai 1992). Il est indispensable de veiller au moins à protéger les humains, objets de cette expérience. Celle-ci devant débuter à l'au- tomne 1992, il est urgent de s'assurer qu'un minimum indis- pensable de précautions sera pris, permettant le respect des droits des drogués et la protection de leur environnement Tel est le but de l'interpellation urgente du groupe libéral. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 15. Juni 1992 1.-3. Die wissenschaftlichen Versuche mit der ärztlichen Ver- schreibung von Betäubungsmitteln müssen obligatorisch der nationalen Ethikkommission der Schweizerischen Akademie der medizinischen Wissenschaften unterbreitet werden. Wie jeder andere klinische Versuch werden sie also den von dieser Akademie aufgestellten Richtlinien genügen müssen; darin sind die Anforderungen an die Aufklärung und des «informed consent» im einzelnen festgelegt Die strengen Anforderungen der Akademie müssen erfüllt sein, und eine schriftliche Einwilligung der Ethikkommission muss vorliegen, bevor der Kanton und das Bundesamt für Ge- sundheitswesen ihr Einverständnis geben. Eine dieser Anfor- derungen ist der Nachweis eines genügenden Haftpflichtver- sicherungsschutzes für die Probanden. Die Probanden müssen namentlich über die Risiken von Ueberdosen aufgeklärt werden, denen sie sich aussetzen, falls sie daneben zusätzlich noch illegal Drogen konsumieren. Eine eingehende Information über die Wirkungsweise von He- roin und anderen Betäubungsmitteln wird ebenfalls erfolgen. Die Probanden werden weiter darüber aufgeklärt, dass sie je- derzeit die Möglichkeit haben, aus dem Projekt auszusteigen. Patienten, für die eine Teilnahme an einem solchen Projekt ein besonderes Risiko darstellen könnte, namentlich jene, die un- ter psychischen Störungen leiden (z. B. akute Schizophrenie, affettive Psychose, Epilepsie), werden nicht zugelassen. 4. Die Behandlung kann ebensogut ambulant wie auch statio- när durchgeführt werden, wie dies Erfahrungen aus dem Aus- land zeigen. Die Injektion von Betäubungsmitteln wird in je- dem Fall unter medizinischer Aufsicht erfolgen, so dass beiSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Aguet Westsahara. Beschränkte Einsatzmöglichkeiten des Schweizerischen Medizinischen Hilfskorps Interpellation Aguet L'Unité médicale suisse au Sahara occidental est-elle paralysée? In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band V Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.3224 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 09.10.1992 - 08:00 Date Data Seite 2200-2202 Page Pagina Ref. No 20 021 721 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.