<h2>SubmittedText<h2><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>- Welche übergeordneten Eckwerte verfolgt die schweizerische Luftverkehrspolitik?</p><p>- Welches seiner Mitglieder ist für die Kontrolle der Einhaltung dieser Eckwerte verantwortlich?</p><p>- Welche Massnahmen zur Herstellung des Vertrauens und zur Gewährleistung der Investitionssicherheit hat der Bundesrat bislang ergriffen?</p><p>- Welche Frühwarnmechanismen wurden seit dem Grounding der Swissair im Oktober 2001 bzw. seit dem Eingang der Empfehlung der Geschäftsprüfungskommission geschaffen?</p><p>- Welches Dispositiv hat er vor dem angekündigten Irak-Krieg geschaffen, um die Auswirkungen auf die gesamte Zivilluftfahrt abschätzen zu können?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 10. Dezember 2004 genehmigte der Bundesrat den Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz 2004. Er enthält eine umfassende Auslegeordnung aller wesentlichen Aspekte einschliesslich der massgeblichen Eckwerte und Strategien der schweizerischen Zivilluftfahrt.</p><p>In Bezug auf die Frühwarnmechanismen ist zu bemerken, dass dank der seit 1. Januar 2005 eingeführten Reorganisation das Bazl über eine spezialisierte Organisationseinheit verfügt, die sich mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Luftverkehrsunternehmen befasst. Damit ist sichergestellt, dass Gesellschaften, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, nunmehr intensiver durch das Bazl beaufsichtigt werden können.</p><p>Was das Dispositiv im Kriegsfall anbetrifft, so verfügt die Schweiz über ein umfassendes Konzept, welches im Nationalen Sicherheitsprogramm Luftfahrt verankert ist. Auf dieser Grundlage haben alle unmittelbar betroffenen Stellen wie Flughäfen oder Fluggesellschaften ihre eigenen Sicherheitskonzepte entwickelt; diese werden laufend der aktuellen Bedrohungslage angepasst. Die ebenfalls seit 1. Januar 2005 neugeschaffene Abteilung Luftfahrtentwicklung koordiniert aufseiten des Bazl die entsprechenden Tätigkeiten.</p>  Antwort des Bundesrates.