Abteilung IV D-1698/2009 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 6 . J u n i 2 0 0 9 Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richter Gérald Bovier, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiber Stefan Weber. A._______, geboren X._______, Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Februar 2009 / N_______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-1698/2009 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein aus B._______ stammender srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, seinen Heimatstaat am 27. Oktober 2008 auf dem Luftweg. Über C.______, D._______, E._______ und weitere, ihm unbekannte Länder sei er am 17. Dezember 2008 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz gelangt. Am gleichen Tag stellte er im F._______ ein Asylgesuch. Nach der Kurzbefragung vom 19. Dezember 2008 und der am 22. Januar 2009 durchgeführten direkten Anhörung durch das BFM wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 26. Januar 2009 für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kan ton G._______ zugewiesen. Zur Begründung seines Gesuchs führte der Beschwerdeführer im We- sentlichen aus, er habe am Y._______ in B._______ seine aus H._______ stammende Frau, eine ehemalige Angehörige der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), geheiratet. In den Jahren (...) sei er als Chauffeur eines Vans tätig gewesen. Weiter habe er in den Jahren (...) für die LTTE (...) transportiert und (...) gekauft. Die (...) habe er in I._______, im (...) der LTTE, abgeholt und diese nach J._______ gebracht. Zudem habe er LTTE-Angehörigen (...) angeboten. Als er deswe gen im Jahre Z._______ Probleme mit der srilankischen Armee bekommen habe, habe er mit seiner Unterstützung aufgehört. So seien Armeeangehörige wiederholt zu ihm nach Hause gekommen, um zu kontrollieren, ob sich bei ihm Angehörige der LTTE aufhalten würden. Am W._______ sei er wegen seiner früheren Unterstützungsleistungen für die LTTE von seinen singhalesischen Nachbarn verraten worden, worauf er am U._______ respektive V._______ von der Armee festgenommen, der Polizei übergeben und danach (...) inhaftiert worden sei. Während der Haft sei er ständig gefragt worden, ob er die LTTE unterstütze. Da man keine Beweise gegen ihn gehabt habe, sei er mit Hilfe eines von seinem Onkel organisierten Anwalts auf Kaution freigekom men. In der Folge habe er seine Heimat mittels eines Schleppers verlassen. Seit seiner Ausreise seien Angehörige der Armee und der Polizei im Januar 2009 bei ihm zu Hause erschienen und hätten nach ihm gefragt, da in I._______ eine wichtige Person der LTTE festgenommen worden sei, welche den Behörden gegenüber seinen Namen erwähnt habe. Sein Onkel habe den Angehörigen der Sicherheitskräfte gesagt, dass er Seite 2D-1698/2009 sich im Ausland befinde, was diese jedoch nicht geglaubt hätten. Man habe seiner Frau, welche kein Singhalesisch spreche, Angst gemacht und ihr erklärt, dass sie ihren Mann auf den Posten bringen müsse, ansonsten sie festgenommen werde. Ferner sei er im Jahre T._______ für kurze Zeit inhaftiert gewesen. B. Mit Verfügung vom 13. Februar 2009 - frühestens eröffnet am 14. Feb- ruar 2009 - lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an. Zur Begrün- dung führte es aus, dass seine Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht genügten. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich. C. Mit Eingabe vom 16. März 2009 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung des BFM vom 13. Februar 2009 sowie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Feststellung des richti- gen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung. Eventu- ell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingsei- genschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Unzulässigkeit oder allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungs- vollzugs festzustellen. In formeller Hinsicht beantragte er die Einräu- mung einer angemessenen Frist zur Einreichung von Beweismitteln aus seiner Heimat. Auf die Begründung wird - soweit entscheidwesent- lich - in den Erwägungen eingegangen. D. Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 23. März 2009 - eröffnet am 31. März 2009 - wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Ferner wurde er aufgefordert, einerseits innert 30 Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung die zu beschaffenden Beweismittel im Zusammen- hang mit seinen Asylvorbringen im Original und in eine Amtssprache übersetzt einzureichen, wobei bei ungenutzter Frist aufgrund der Ak- ten entschieden werde und andererseits bis zum 7. April 2009 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- einzuzahlen, unter Andro- hung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. Seite 3D-1698/2009 E. Mit Eingabe vom 7. April 2009 ersuchte der Beschwerdeführer - unter Beilage einer Fürsorgebestätigung - um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses. F. Mit Zwischenverfügung vom 9. April 2009 - eröffnet am 17. April 2009 - wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses abgewiesen, da die Beschwerdebegehren als aussichtslos erscheinen würden. Weiter wurde der Beschwerdefüh- rer aufgefordert, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- in- nert drei Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung einzuzahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. Der Kostenvorschuss wurde vom Beschwerdeführer am 20. April 2009 einbezahlt. G. Mit Eingabe vom 30. April 2009 legte der Beschwerdeführer diverse Beweismittel aus seiner Heimat (Aufzählung Beweismittel) ins Recht. Gleichzeitig ersuchte der Beschwerdeführer um Ansetzung einer neuen Frist zur Einreichung weiterer Unterlagen, zu deren Beschaffung beziehungsweise Übersendung der srilankische Anwalt nun beauftragt sei, und um Vornahme einer Botschaftsabklärung. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge- richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vor- instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betref- fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun- desverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor- Seite 4D-1698/2009 liegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Be- schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders be- rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie- hungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einrei- chung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich- tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.4 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungs- gericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schrif- tenwech sels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 2. 2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner- kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohn te, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei- ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An- schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nach teile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei- heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra- gen (Art. 3 AsylG). 2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei- sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein- lichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider- sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich Seite 5D-1698/2009 auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3. 3.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides führte die Vor- instanz im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe im Verlaufe des Verfahrens zu wesentlichen Punkten unterschiedliche Angaben gemacht, so hinsichtlich der während der Haft im Jahre S._______ erlittenen Misshandlung, des Zeitpunktes dieser Haft sowie der Umstände seiner Freilassung. Auch bezüglich der Dauer der kurzzeitigen Haft im Jahre T._______ sowie der für die LTTE ausgeübten Unterstützungsleistungen habe sich der Beschwerdeführer in Widersprüche verstrickt. Aufgrund dieser Widersprüche in den Kernvorbringen des Beschwerdeführers würden erste Zweifel an der Glaubhaftigkeit derselben aufkommen. Ferner seien die Schilderungen des Beschwerdeführers über seine Haft bloss allgemein ausgefallen. So habe er seine drei Treffen mit sei- nem Anwalt während der Haft wenig detailliert geschildert. Den Namen sowie die Adresse seines Anwaltes habe er nicht gekannt und auch die Höhe der Kautionssumme sei ihm unbekannt gewesen. Die Be- schreibung der Haftumstände (Tagesablauf, Beschreibung des Haftor- tes) sei ebenfalls wenig genau dargelegt worden. Auch zu den Kontrol- len seitens der srilankischen Armee aufgrund seiner angeblichen Hilfe- leistung an die LTTE sowie der LTTE-Vergangenheit seiner Frau habe sich der Beschwerdeführer wenig überzeugend geäussert (Anzahl Kontrollen, Häufigkeit, Datum erste und letzte Kontrolle). Diese unsub- stanziierten Aussagen würden die Zweifel an der Glaubhaftigkeit sei- ner Kernvorbringen verstärken. Weiter wolle der Beschwerdeführer (...) für die LTTE Pakete zwischen B._______ und J._______ transportiert haben und dabei nie kontrolliert worden sein. Zwischen diesen Orten fänden indessen mehrere Sicherheitskontrollen statt, weshalb nicht nachvollziehbar sei, wieso der Beschwerdeführer dabei nie angehalten, genau über den In- halt seiner Ladung befragt und allenfalls festgenommen worden wäre. Vielmehr sei aufgrund seiner Schilderung zu schliessen, dass es sich dabei um Waren ohne speziellen Bezug zur LTTE gehandelt haben müs se, vorausgesetzt, der Beschwerdeführer habe solche Transporte überhaupt durchgeführt. Im Weiteren sei darauf hinzuweisen, dass Seite 6D-1698/2009 dem Beschwerdeführer im Jahre Z._______ legal in B._______ ein Pass ausgestellt worden sei. Auch dies deute darauf hin, dass er in den Augen der srilankischen Behörden als unbescholtener Bürger gelte. Die Vorbringen des Beschwerdeführers würden demnach den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. 3.2 Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer in seiner Rechts- mitteleingabe zur Rüge, wonach der Sachverhalt weder vollständig noch richtig festgestellt worden sei, im Wesentlichen vor, in den Akten fänden sich keine Hinweise, dass er vom BFM gezielt aufgefordert worden sei, den Namen seines Anwaltes beizubringen und sich bei ihm zu erkundigen, ob dieser allenfalls über Beweismittel verfügen würde, welche seine Haft belegen könnten. Würde sich abzeichnen, dass er tatsächlich (...) wegen des Verdachts der Unterstützung der LTTE inhaftiert gewesen sei, so müsse aufgrund der aktuellen Situation in Sri Lanka davon ausgegangen werden, dass er tatsächlich von einer asylrelevanten Verfolgung bedroht sei. Die von ihm wiederholten Vorsprachen der Behörden bei seiner Frau und seinem Onkel würden in diesem Moment ebenfalls auf eine noch immer be- stehende aktuelle Suche nach seiner Person hindeuten. Da es weiter nicht das Ziel des Asylverfahrens sei, den Sachverhalt abzuklären, bis ein negativer Asylentscheid gefällt werden könne, son- dern die Frage beantwortet werden müsse, ob ein Asylgesuchsteller die Flüchtlingseigenschaft erfülle, stelle das Vorgehen des BFM - trotz der klaren Nennung von möglichen Beweisen habe es weder eine Be- weisanordnung erlassen noch eine Botschaftsanfrage durchgeführt - einen Mangel bei der Sachverhaltsabklärung dar. Zwar sei ein Asylge- suchsteller im Asylverfahren verpflichtet, seine Mitwirkungspflicht zu erfüllen; diese sei aber dann erfüllt, wenn der Betreffende genug An- haltspunkte liefere, dass beispielsweise durch eine Beweisanordnung oder auch durch eine Botschaftsabklärung der entsprechende Sach- verhalt von Amtes wegen weiter abzuklären sei. Die Sache sei daher an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Weisung, ihm eine ange- mes sene Frist anzusetzen, um den von ihm geltend gemachten Sach- verhalt ganz oder in wesentlichen Punkten zu beweisen. Weiter habe sich die Situation seit der Einreichung des Asylgesuchs dramatisch verändert, wobei die angefochtene Verfügung dazu keiner- lei Ausführungen enthalte und sich auch nicht mit der neuen Sicher- Seite 7D-1698/2009 heits- und Bedrohungslage, welche sich durch die neueste Entwick- lung in Sri Lanka für ihn ergeben habe, befasse. Daher liege auch hier ein weiterer wesentlicher Mangel bei den Sachverhaltsabklärungen vor, der die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz rechtfertige. Sollte die Sache nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen werden, sei der rechtserhebliche Sachverhalt durch das Bundesverwaltungsgericht abzuklären. Hierzu sei unabdingbar, dass ihm zum Beleg seiner Vor- bringen eine angemessene Frist zur Beibringung von Beweismitteln aus Sri Lanka angesetzt werde. 3.3 In der Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 9. April 2009 wurde festgehalten, dass die Beschwerdebegehren aufgrund ei- ner summarischen Prüfung der Prozesschancen als aussichtslos er- scheinen würden. So wurde zur Begründung angeführt, der Beschwer- deführer habe selber eingeräumt, dass Widersprüche in seinen Aussa- gen bestünden. Überdies habe er angegeben, dass er (...) freigelassen worden sei, da keine Beweise gegen ihn vorgelegen hätten (vgl. A6/16, S. 10), weshalb die zwischen den Jahren (...) bzw. Z._______ ausgeführten Transporte für die LTTE unerheblich sein dürften. Weiter habe der Beschwerdeführer in der Kurzbefragung angeführt, er sei verhört und geschlagen worden, indessen habe er die Schläge bei der direkten Anhörung erst auf Nachfrage erwähnt, weshalb die geltend gemachten Nachteile nicht glaubhaft sein dürften und eine allfällige Bestätigung der Haft nicht zu einem anderen Ergebnis führen dürfte. Zudem bringe der Beschwerdeführer die erneute Suche nach seiner Ausreise mit der angeblichen Verhaftung einer wichtigen Person der LTTE in Verbindung, welcher ihn vermutlich verraten habe. Dies habe sein Onkel von einer zweiten Person erfahren, die ebenfalls aufgrund dieses Verrates festgenommen worden sei. Indessen sei nicht ersichtlich, in welcher Beziehung der Beschwerdeführer beziehungsweise der Onkel zu dieser zweiten Person stehe und wie der Onkel zu dieser Information hätte gelangen können, falls sich die zweite Person in Haft befinden würde. Daher dürfte die geltend gemachte Suche nach dem Beschwer deführer nach dessen Ausreise aus Sri Lanka nicht glaubhaft sein. Ferner dürfte die angebliche frühere Zugehörigkeit der Ehefrau des Beschwerdeführers zu den LTTE unerheblich sein, habe dieser doch nicht geltend gemacht, seine Ehefrau oder er selbst seien deswegen behelligt worden. Schliesslich habe der Beschwerdeführer nie geltend gemacht, er sei für die K._______ tätig gewesen und es bestehe ein Haftbefehl des L._______ in M._______. Seite 8D-1698/2009 3.4 In seiner Eingabe vom 30. April 2009, mit welcher der Beschwer- deführer diverse Beweismittel ins Recht legte (vgl. Bst. G. oben), brachte er im Wesentlichen vor, die eingereichten Dokumente würden der Argumentation der Vorinstanz, wonach seine Vorbringen zur vorge- brachten Haft unglaubhaft seien, den Boden entziehen. Gemäss (...) sei er tatsächlich durch (...) am V._______ festgenommen, befragt und danach am R._______ an (Angabe Gericht), überwiesen und dort gleichentags gegen Kaution freigelassen worden. Der ihm nicht bekannte Anwalt sei beauftragt worden, nun weitere Unterlagen - insbesondere die Kautionsquittung - in die Schweiz zu senden und auch darzulegen, auf welches Dossier sich die in der Bestätigung angegebene File-Nummer beziehe. Ferner könne er mit den Doku- menten belegen, dass er tatsächlich über ein Fahrzeug zum Waren- transport verfügt und auch die entsprechende Bewilligung für einen solchen Transport vorgelegen habe. Überdies sei auch aus dem Ent- lassungsschreiben ersichtlich, dass seine Angaben zur Verhaftung der Wahrheit entsprechen würden. 4. 4.1 Vorweg ist die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachverhalt eine materielle Beurteilung verunmöglichen würde. Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i. V. m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsge- mäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneinge- schränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsu- chenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG). Vorliegend ist die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte (vgl. Art. 12 Bst. b VwVG) of- fensichtlich und auch zu Recht davon ausgegangen, dass der rechts- erhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren Be weismassnahmen zu ergreifen seien. So gilt ein Sachverhalt erst dann als unvollständig festgestellt, wenn in der Begründung des Ent- scheides ein rechtswesentlicher Sachumstand übergangen, bzw. über- haupt nicht beachtet wird (vgl. FRITZ G YGI , Bundesverwaltungsrechts- Seite 9D-1698/2009 pflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 286). Gerade wegen der im Gesetz in Art. 7 AsylG vorgesehenen Beweiserleichterung "zumindest glaubhaft ma chen" durfte das BFM vorliegend denn auch auf weitere Beweisan- ordnungen verzichten, da es aufgrund der Parteiauskünfte zum Schluss kam, dass der vorgetragene Sachverhalt als nicht glaubhaft erachtet werden könne und sich somit weitere Beweismassnahmen er- übrigten. Der in der Rechtsmitteleingabe geäusserte Einwand, wonach das BFM in der Regel die Ausnahme zur Beweiserleichterung zum Grundsatz erhebe, weshalb der Beschwerdeführer nicht aufgefordert worden sei, Beweis für den von ihm vorgebrachten Sachverhalt zu er- bringen, ist einerseits als blosse, unbelegte Unterstellung zu qualifizie- ren und andererseits schon von daher unzutreffend, weil die Glaub- haftmachung in der gesetzlichen Konzeption keine Ausnahme mit Blick auf die Beweisanforderungen der Flüchtlingseigenschaft darstellt. Das BFM äussert sich in einlässlicher Weise zur Glaubhaftigkeit der vom Be schwerdeführer angeführten Sachverhaltselemente. Zudem beruht der vorinstanzliche Entscheid hinsichtlich der Beurteilung der Asylvor- bringen - wie im Übrigen auch hinsichtlich der Zumutbarkeit des Voll- zuges - auf einer laufenden Überprüfung und Einschätzung der aktuel- len Situation in Sri Lanka. Von einer Verletzung des Untersuchungs- grundsatzes im Rahmen einer unrichtigen oder unvollständigen Fest- stellung des rechtserheblichen Sachverhaltes kann demnach nicht ausgegangen werden. Die Vorinstanz ist ferner nach Würdigung der Parteivorbringen respektive der aktuellen Situation in der Heimat des Be schwerdeführers zu einem anderen Schluss als der Beschwerde- führer gekommen, was noch keine Verletzung des Untersuchungs- grundsatzes darstellt. Weiter wurde der Beschwerdeführer zu Beginn der direkten Anhörung darauf aufmerksam gemacht, Dokumente und Beweismittel einzurei- chen, über welche er verfüge, respektive gefragt, ob er solche abzuge- ben habe (vgl. Protokoll direkte Anhörung, S. 2 f.). So hat ein Asylge- suchsteller entsprechend seiner in Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG statuier- ten Mitwirkungspflicht allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und sie unverzüglich einzureichen oder, soweit dies zumutbar er- scheint, sich darum zu bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen. Dass der Beschwerdeführer anlässlich der ihm ge- stellten Fragen erkennen liess, keine weiteren Dokumente zu seinen Asylvorbringen einreichen zu können (oder zu wollen; [vgl. Protokoll direkte Anhörung, S. 3 f. und S. 10 f.]), kann vorliegend der Vorinstanz nicht als Unterlassung und damit einhergehend als eine ungenügende Seite 10D-1698/2009 Sach verhaltsabklärung angelastet werden, sondern muss sich der Be- schwerdeführer selber zu seinen Ungunsten anrechnen lassen. Liefert ein Asylgesuchsteller im Rahmen der durchgeführten Befragungen - wie vorliegend - auch auf Nachfragen keine oder lediglich substanzlo- se Sachverhaltselemente, so ist die Vorinstanz auch im Rahmen des eingeschränkten Untersuchungsgrundsatzes nicht verpflichtet, diese Sach verhaltselemen te noch weiter zu hinterfragen, wenn die bis dahin getätigten Erhebungen offensichtlich der Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhaltes nicht weiter dienlich sind respektive sein können (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG). Vorliegend ist insbesondere erkennbar, dass der Beschwerdeführer keine Angaben zu Namen und Adresse seines Anwaltes nennen konnte, obwohl er mit dem Anwalt drei Mal im Gefängnis gesprochen haben will, und auch anführte, dass die Polizei keine Akten über ihn gehabt habe (vgl. Protokoll direkte Anhörung, S. 10 f.). Abschliessend sei am Rande vermerkt, dass auch die bei der Bun desanhörung anwesende Hilfswerkvertretung keine weiteren Ab- klärungen anregte. Den Anträgen um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur weite- ren Sachverhaltsermittlung sowie zur Durchführung einer Botschafts- abklärung ist daher nicht stattzugeben. Ebenso wenig ist dem mit Ein- gabe vom 30. April 2009 gestellten Antrag auf Ansetzung einer neuen Frist zur Einreichung weiterer Dokumente zu entsprechen. Der Be- schwerdeführer hatte innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen (vgl. Art. 110 Abs. 2 AsylG) Gelegenheit, die zur Stützung des vorgebrach- ten Sachverhalts dienlichen Beweismittel beizubringen. Verspätete Parteivorbringen können zudem trotz der Verspätung berücksichtigt werden, sofern sie ausschlaggebend erscheinen (vgl. Art. 32 Abs. 2 VwVG), weshalb kein Anlass besteht, eine weitere Frist zur Beweismit- telbeschaffung zu gewähren. Festzustellen ist, dass seit dem 30. April 2009 keine weiteren Dokumente nachgereicht wurden. 4.2 Nach Würdigung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht in materieller Hinsicht zum Schluss, dass die Erwägungen der Vorinstanz zu den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG zutreffen und die Ausführungen in der Beschwerdeschrift sowie die diesbezüglich eingereichten Beweismittel nicht geeignet sind, sie in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. So hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die Gründe, weshalb aufgrund der Aktenlage die Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft zu erachten sind, in schlüssiger und einlässlicher Weise aufgezeigt. Zur Vermei- Seite 11D-1698/2009 dung von Wiederholungen wird auf die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 AsylG). Soweit der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene verschiedene Beweismittel eingereicht hat, welche seine Vorbringen zum Asylgesuch belegen sollen, ist bezüglich der Anwaltsbestätigung zunächst festzu- halten, dass sich der Inhalt derselben teilweise nicht in Überein- stimmung mit den Äusserungen des Beschwerdeführers bringen lässt. So wird darin festgehalten, dass der Beschwerdeführer am R._______ dem Gericht vorgeführt worden sei. Dieser Umstand wurde jedoch vom Beschwerdeführer anlässlich der Bundesanhörung mit keinem Wort erwähnt, obwohl er in dieser Anhörung einlässlich zu den Umständen seiner Haftentlassung befragt wurde (vgl. Protokoll direkte Anhörung, S. 10 f.). Auch gab der Beschwerdeführer im Rahmen der Kurzbefragung an, er sei bedingungslos freigelassen worden (vgl. Protokoll Empfangszentrum, S. 5), währenddem er gemäss der ein- gereichten Anwaltsbestätigung lediglich auf Kaution freigelassen worden sei. Der entsprechenden Bestätigung kann daher kein rechts- erheblicher Beweiswert beigemessen werden und vermag dem Nach- weis der vom Beschwerdeführer angeführten Sachverhaltselemente nicht zu dienen. Hinsichtlich der weiteren Beweismittel im Zusammenhang mit dem Kauf eines Autos, Bewilligung zum Warentransport, etc. ist anzufüh- ren, dass diese Dokumente lediglich dem Beweis dienen können, dass der Beschwerdeführer einen Wagen gekauft und die Bewilligung zum Transport von Waren besass. Über die vom Beschwerdeführer geschil- derten Vorgänge (tatsächliche Durchführung von solchen Warentrans- porten, effektive Route, Identität der Auftraggeber, usf.) vermögen diese Beweismittel jedoch keinerlei Nachweis zu erbringen. Auch das Entlassungsschreiben der (...) lässt keinerlei Rückschlüsse auf die vom Beschwerdeführer angeführten Asylvorbringen zu. Daraus wird lediglich ersichtlich, dass der Beschwerdeführer am Q._______ nicht zur Arbeit erschienen sei, weshalb man ihm habe kündigen müssen. Die vom Beschwerdeführer im Rahmen der Befragungen angeführten Haftdaten datieren jedoch früher respektive etwas später als der im Schreiben angegebene P._______ (O._______ oder V._______). Dem entsprechenden Schreiben kommt daher ebenfalls kein Beweiswert zu. Hinsichtlich der eingereichten Zivilstandsurkunden Seite 12D-1698/2009 (Heirats- und Geburtsurkunden) ist anzuführen, dass - wie in der Zwischenverfügung vom 9. April 2009 bereits ausgeführt wurde - die angebliche frühere Zugehörigkeit seiner Ehefrau zur LTTE als unerheblich zu qualifizieren ist, machte der Beschwerdeführer doch deswegen weder Probleme für sich noch für seine Ehefrau oder die Kinder geltend. Unter diesen Umständen braucht die Einreichung vom Beschwerde - führer in Aussicht gestellter weiterer Beweismittel nicht abgewartet zu werden (antizipierte Beweiswürdigung; FRITZ GYGI , Bundesverwaltungs- rechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 274). 4.3 Bei dieser Sachlage und in Würdigung der gesamten Umstände ist zusammenfassend festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat daher das Asylgesuch zu Recht abgelehnt, weshalb es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in den Eingaben auf Beschwerdeebene näher einzugehen, da sie an obiger Einschät- zung nichts zu ändern vermögen. Letzteres gilt insbesondere auch für den pauschalen Hinweis auf die veränderten Verhältnisse, hat dies doch auf die Situation des Beschwerdeführers keinerlei Einfluss. 5. 5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrecht- liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize- rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsver- hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf- nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- Seite 13D-1698/2009 desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun- gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän- ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwun gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge- fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No - vem ber 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. M ARIO G ATTIKER , Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb- liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re- foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un- ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh- rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei- ner Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi- schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des Seite 14D-1698/2009 UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine kon- krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei- sen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all- gemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei- sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 6.5 Das Bundesverwaltungsgericht nahm im Urteil BVGE 2008/2 zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs abgewiesener Asyl- suchender tamilischer Ethnie eine Lageanalyse vor. Gemäss der dies- bezüglich festgelegten Praxis setzt die Anerkennung einer innerstaatli- chen Aufenthaltsalternative im Süden des Landes und damit die Zu- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Grossraum Colombo für srilankische Asylsuchende tamilischer Ethnie, welche aus der Nord- oder Ostprovinz stammen, das Vorliegen besonders begünstigender Faktoren wie die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie die Aussicht auf eine gesicherte Einkom- mens- und Wohnsituation voraus (a.a.O., E. 7.6.2). Für srilankische Asylsuchende tamilischer Ethnie, welche aus dem Grossraum Colombo oder dessen Umgebung stammen und dort über ein tragfähiges Familien- oder Beziehungsnetz verfügen und mit einer konkreten Unterkunftsmöglichkeit rechnen können, ist grundsätzlich von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in diese Gebiete auszugehen, wobei die Dauer der Landesabwesenheit mitzuberücksichtigen ist; je kürzer der Aufenthalt in Colombo dauerte und je weiter er zeitlich zurückliegt, desto höhere Anforderungen sind an das Vorliegen eines tatsächlichen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes zu stellen (a.a.O., E.7.6.1). Seite 15D-1698/2009 D er Beschwerdeführer lebte seit seiner Geburt bis im Jahre (...) und dann wieder vom Jahre (...) bis zu seiner Ausreise in B._______, mit- hin also (...) Jahre. Er verfügt zudem über seine nächsten Familienan- gehörigen in B._______ ((Aufzählung Familienangehörige) [vgl. Proto- koll Empfangszentrum, S. 3]), wo er auch aufgewachsen ist. Der Be- schwerdeführer verbrachte somit den überwiegenden Teil seines bis- herigen Lebens in B._______ und verfügt in (...) über ein tragfähiges familiäres und soziales Beziehungsnetz. Er arbeitete vor seiner Ausreise während mehrerer Jahre als (...) (vgl. Protokoll Empfangszentrum, S. 2). Es kann daher davon ausgegangen werden, dass ihm die berufliche und wirtschaftliche Reintegration in seiner Heimat gelingen wird. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung - auch in Anbetracht der jüngsten Ereignisse und in Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene eingereichten Unterlagen zur Situation in Sri Lanka - als zumutbar. 6.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zu- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen - digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7. Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä- tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut- bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge- Seite 16D-1698/2009 richt [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 20. April 2009 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite) Seite 17D-1698/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila- gen: drei srilankische Geburtsurkunden) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie) - N._______ (in Kopie) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Thomas Wespi Stefan Weber Versand: Seite 18