<h2>SubmittedText<h2><p>Mit der Behandlung des Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (NDG) wurde versichert, es würden keine Schweizer Bürgerinnen und Bürger überwacht. Der NDB stellt sich bis heute auf den Standpunkt, mit der Kabelaufklärung könne zielgerichtet der Datenverkehr in bestimmte Länder wie Syrien und Russland erfasst werden. Datenverkehr, der dann in Bezug auf bestimmte Themen wie Terrorismus ausgewertet würde. In jüngster Zeit haben allerdings Medienbeiträge dargelegt, dass wesentlich mehr Datenverkehr ausgeleitet würden als ursprünglich angenommen und dass Personen in der Schweiz betroffen sind.</p><p>&nbsp;</p><ul><li>Stimmt die Recherche der Republik, wonach der Dienst für Cyber- und elektromagnetische Aktionen (CEA) für den Geheimdienst komplette Fasern von Glasfaserleitungen die von der Schweiz ins Ausland führen ausleitet und nachdem unerhebliche Daten, wie Spam und Videos ausgeschieden wurden, nach Suchstichworten durchsucht?</li><li>Kann davon ausgegangen werden, dass auf solchen Fasern hauptsächlich Datenverkehr von oder zu inländischen Personen oder Diensten übertragen werden?</li><li>Für wie hilfreich hält der Bundesrat die kabelgebundene Überwachung angesichts der stetig fortschreitenden Verschlüsselung aller Kommunikation?</li></ul>