<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Sozialversicherungsrecht Gesetzesanpassungen vorzuschlagen oder das Verordnungsrecht zu ändern, sodass der Wille der Parteien bei der Wahl der Vertragsart (Arbeitsvertrag, Auftragsverhältnis, Werkvertrag usw.) für ihre Rechtsverhältnisse gestärkt wird. Damit würde für die Parteien die Rechtssicherheit erhöht, und Umklassierungen, die bei Vertragsabschluss nicht gewollt waren, würden vermieden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 8. November 2017 hat der Bundesrat den Bericht "Auswirkungen der Digitalisierung auf Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Chancen und Risiken" in Erfüllung der Postulate Reynard 15.3854 ("Automatisierung. Risiken und Chancen") und Derder 17.3222 ("Digitale Wirtschaft. Die Arbeitsplätze der Zukunft und Massnahmen für ihre Förderung in der Schweiz identifizieren") verabschiedet und gleichzeitig das Eidgenössische Departement des Innern in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement und dem Eidgenössischen Finanzdepartement beauftragt, aufgrund der Entwicklungen der Digitalisierung die Notwendigkeit und die Vor- und Nachteile einer Flexibilisierung im Bereich des Sozialversicherungsrechts sowie konkrete Optionen zu prüfen und bis Ende 2019 Bericht zu erstatten. Der Bericht soll aufzeigen, ob und allenfalls wie der rechtliche Rahmen weiterzuentwickeln ist. Dabei sind die Stärken der aktuellen Praxis der Qualifikation als selbstständige beziehungsweise unselbstständige Erwerbstätigkeit beizubehalten und zugleich die Rahmenbedingungen für die Entstehung innovativer Geschäftsmodelle zu verbessern. Gleichzeitig wird zu prüfen sein, wie Prekarisierungsrisiken und Risiken einer Lastenverschiebung auf die Allgemeinheit durch ungenügende sozialversicherungsrechtliche Absicherung der Beschäftigten vermieden werden können.</p><p>Im Rahmen der zu prüfenden Optionen wird der Bericht verschiedene Ansätze prüfen, so etwa die Möglichkeit, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Wahl des Status den Erwerbstätigen überlassen wird oder dass die Ausgleichskassen bei der Qualifizierung einer Erwerbstätigkeit als selbstständig oder unselbstständig die gemeinsame Parteienerklärung in massgebender Weise mit einzubeziehen haben. Zudem wird aufgrund der Annahme des Postulates der FDP-Liberalen Fraktion 17.4087 ("Digitalisierung. Ein neuer Status für den Arbeitsmarkt?") durch den Nationalrat am 19. September 2018 auch die Option zu prüfen sein, ob es einen neuen Status für Selbstständige in Plattform-Beschäftigungen braucht, wobei dessen Vor- und Nachteile darzulegen sind.</p><p>Aktuell laufen die Arbeiten zur Prüfung der Optionen und Ausarbeitung des Berichtes. Erst eine gründliche Analyse der Bedürfnisse der Beteiligten sowie der rechtlichen Rahmenbedingungen wird zeigen, ob und welche Massnahmen zu ergreifen sind. Es ist im jetzigen Zeitpunkt daher nicht zielführend und verfrüht, den Bundesrat zu beauftragen, unverzüglich gesetzgeberisch tätig zu werden, um eine spezifische Regelung einzuführen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.