Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 15. Februar 2018 (715 17 305 / 53) ____________________________________________________________________ Arbeitslosensversicherung Kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung für Mitglied eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsri chter Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Margit Campell Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Insolvenzentschädigung A. Die 1961 geborene A.____ arbeitete seit dem Jah r 2007 bei der Firma B.____AG und war zuletzt seit dem 26. August 2014 bis zur Konkur seröffnung am 28. März 2017 Mitglied des Verwaltungsrates und Geschäftsführerin mit Einzelun terschrift derselben. A.____ stellte am 25. April 2017 einen Antrag auf Insolvenzentschädig ung für ihr geschuldete Löhne (inkl. 13. Monatslohn) des Jahres 2016 und einen Anteil Fe rien im Jahr 2017 in der Höhe von ge- samthaft Fr. 26'142.85. Die Öffentliche Arbeitslose nkasse Baselland (Kasse) verneinte mit Ver- fügung Nr. 1095/2017 vom 13. Juni 2017 einen Anspru ch auf Insolvenzentschädigung unter Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Hinweis darauf, dass A.____ Mitglied des Verwaltungsrat es und Geschäftsführerin mit Einzel- unterschrift der Firma B.____ AG gewesen sei. Daran hie lt sie auf Einsprache hin fest (vgl. Ein- spracheentscheid vom 15. August 2017). B. Dagegen erhob A.____ am 15. September 2017 Beschw erde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Ka ntonsgericht). Sie beantragte sinn- gemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheid s und die vollständige, eventu- aliter die teilweise Gutheissung ihres Antrages auf Inso lvenzentschädigung vom 25. April 2017 über den Betrag von Fr. 26'142.85; unter o/e-Kosten folge. Zur Begründung brachte sie im We- sentlichen vor, dass sie entgegen der Ansicht der Beschwerd egegnerin Anspruch auf Arbeitslo- sentaggelder und Insolvenzentschädigung habe, weil sie d urch den Konkurs der Firma B.____ AG ihre Stellung als Arbeitnehmerin verloren habe. Z udem sei sie als Verwaltungsrätin zurück- getreten und habe ihre arbeitgeberähnliche Stellung aufgegeben. Weiter sei der Konkurs der Firma B.____ AG völlig überraschend gekommen. C. Die Kasse liess sich mit Eingabe vom 6. Dezember 2017 zu r Beschwerde vernehmen und beantragte deren Abweisung. Zur Begründung verwi es sie insbesondere auf die Erwägun- gen im angefochtenen Einspracheentscheid. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obliga torische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Ju ni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil d es Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentschei de aus dem Bereich der Arbeits- losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungs gericht erhoben werden. Nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit den Art. 128 Abs. 1 und 119 Abs. 1 lit. d der Verord- nung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung un d die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die örtliche Zuständigke it des kantonalen Versicherungsge- richts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Einspra cheentscheide der Arbeitslosenkas- sen, welche die Insolvenzentschädigung betreffen, nach dem Ort des zuständigen Betreibungs- und Konkursamtes. Vorliegend war für das Konkursverfahre n über die Firma B.____ AG ein Konkursamt im Kanton Basel-Landschaft zuständig, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtl iche Instanz des Kantons Be- schwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschw erde zuständig. Auf die – im Üb- rigen frist- und formgerecht erhobene – Beschwerde de r Versicherten vom 15. September 2017 ist deshalb einzutreten. 2.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG haben beitragsp flichtige Arbeitnehmende von Arbeit- gebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unter liegen oder in der Schweiz Arbeit- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht nehmende beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschädig ung, wenn gegen ihre Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunk t Lohnforderungen zustehen. Die Insol- venzentschädigung deckt nach Art. 52 Abs. 1 AVIG Lohnforderungen für die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses, für jeden Monat jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach Art. 3 Abs. 1 AVIG. Der gesetzliche Zweck der Insolvenzentschädigung besteht im Schutz der Lohnguthaben der Arbeitnehmenden und soll diese im Konkursfall d es Arbeitgebers den Lebensunterhalt ga- rantieren. Damit soll vermieden werden, dass der betro ffene Arbeitnehmer bzw. die betroffene Arbeitnehmerin durch den Verlust der Lohnforderung in der Existenz bedroht wird (vgl. Bot- schaft zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenve rsicherung und die Insolven- zentschädigung vom 2. Juli 1980; BBl 1980 III 534 f. un d 606; BGE 114 V 58 E. 3c und Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Ja nuar 2007: Bundesgericht, sozial- rechtliche Abteilungen] vom 20. April 2001, C 321/99, E. 3b). Dies vor dem Hintergrund, dass der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin grundsätzlich vorleistungspflichtig ist und das Entgelt für seine Arbeit erst am Ende des Monats erhält (vgl. A rt. 323 Abs. 1 des Bundesgesetzes be- treffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [OR] vom 30. März 1911). 2.2.1 Gemäss Art. 51 Abs. 2 AVIG haben Personen keinen A nspruch auf Insolvenzentschä- digung, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter oder Gesellschafterin, als finanziell am Be- trieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten be trieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgebli ch beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten. 2.2.2 Die zu Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG ergangene Rech tsprechung bezüglich derjenigen Per- sonen, welche als Mitglieder eines obersten betriebliche n Entscheidungsgremiums oder Ehe- gatten eines solchen Mitglieds vom Kurzarbeitsentschädigun gsanspruch ausgeschlossen sind (BGE 126 V 134; vgl. auch BGE 123 V 234 E. 7a S. 236 f., 122 V 270 E. 3 S. 272 f.), ist im Rahmen von Art. 51 Abs. 2 AVIG gleichermassen anwendba r (ARV 2009 S. 177, 8C_84/2008 E. 1). Danach ist in aller Regel die Frage, ob eine arbeitnehmende Person einem obersten be- trieblichen Entscheidungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Ein- fluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, au fgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten (BGE 122 V 270 E. 3 S. 272; A RV 2004 S. 196, C 113/03 E. 3.2, 1996/97 Nr. 41 S. 224, C 42/97 E. 1b). Keine Prüfung des Einzelfalles ist erforderlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt. In diesem Sinne hat das Bundesgericht den mitarbeitenden V erwaltungsrat einer AG, für welchen das Gesetz in der Eigenschaft als Verwaltungsrat in Art. 716 - 716b OR verschiedene, nicht übertrag- und entziehbare, die Entscheidungen des Arbe itgebers bestimmende oder massge- blich beeinflussende Aufgaben vorschreibt, vom Leistungsa nspruch generell ausgeschlossen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 10. Januar 2018, 8C_412/2017, E. 3.2 mit Hinweisen). 3. Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungs- prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständ ige Feststellung des rechtserhebli- chen Sachverhaltes zu sorgen. Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiese n annehmen, wenn sie von ihrem Be- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht stehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat die rechtsanwendende Behörde ihren Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes v orsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sach- verhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Verwalt ung und Gericht haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen mög lichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 138 V 221 f. E. 6 mit H inweisen). Der Untersuchungsgrund- satz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozi- alversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten j ener Partei ausfällt, die aus dem un- bewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten woll te. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahme n des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu er mitteln, der zumindest die Wahr- scheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 222 E. 6 mit Hinweisen). 4.1 Strittig und zu prüfen ist im vorliegenden Verfahr en der Anspruch der Beschwerdefüh- rerin auf Insolvenzentschädigung. Der rechtserhebliche Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: 4.2 Den vorliegenden Unterlagen ist zu entnehmen, da ss die Beschwerdeführerin seit dem 1. Januar 2007 Geschäftsführerin der Firma B.____ AG mit Kollektivunterschrift zu zweien war. Seit der Sitzverlegung der Firma von X.____ nach Y.__ __ am 27. November 2013 (vgl. act. 21) war sie Präsidentin des Verwaltungsrates und Geschäftsfüh rerin mit Einzelunterschrift (vgl. act. 34). Ab 26. August 2014 und bis zum Konkurs der Fir ma B.____ AG am 28. März 2017 amtete die Beschwerdeführerin als Mitglied des Verwa ltungsrates und Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift (vgl. act. 21). 4.3 Aufgrund dieser Angaben steht fest, dass die Beschwe rdeführerin im Zeitpunkt des Konkurses der Firma B.____ AG Verwaltungsratsmitglied w ar und somit dem obersten betrieb- lichen Entscheidungsgremium der Firma angehörte. Zude m übte sie die Funktion der Ge- schäftsführerin mit Einzelunterschrift aus und konnte auch in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen. Da sich ihre Entscheidungsbefugnisse zudem gestützt auf Art. Art. 716 - 716b OR bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergeben, erfüllt sie die Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 2 AVIG und ist vom Leistungsanspruch generell ausgeschlossen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 10. Ja nuar 2018, 8C_412/2017, E. 3.2 mit Hinweisen). 4.4.1 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, das s auch Personen mit arbeitgeberähn- lichen Stellungen in einer Firma Anspruch auf Involve nzentschädigung hätten, wenn sie das Unternehmen verlassen würden. Sie sei durch den Konkurs sowohl als Arbeitnehmerin als auch als Verwaltungsrätin aus der Firma ausgeschieden und h abe daher keine arbeitgeberähnliche Position mehr inne. Die Beschwerdeführerin verkennt bei dieser Argumentation, dass die Frage, ob ein Anspruch auf Insolvenzentschädigung besteht, dah ingehend zu prüfen ist, ob die Mög- lichkeit zur massgeblichen Einflussnahme während des Leist ungszeitraums bestand (T HOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltu ngsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2445 Rz. 594 mi t Hinweisen sowie S. 2405 Rz. 465). Im Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht vorliegenden Fall ersuchte die Beschwerdeführerin in ihrem Antrag auf Insolvenzentschädigung vom 25. April 2017 um Bezahlung von Löhnen aus dem Jahr 2016 und einen Ferienanteil für die Monate Januar bis März 2017. In diesen Zeitabschnit ten war sie unbestrittenermassen Mit- glied des Verwaltungsrates und Geschäftsführerin mit E inzelunterschrift der Firma B.____ AG und damit von einem Leistungsanspruch ausgeschlossen (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG). Daran ändert auch nichts, dass sie gemäss Angaben im Schweizerische n Handelsamtsblatt vom 13. Juni 2017 per 8. Juni 2017 aus dem Verwaltungsrat und als Geschäftsführerin mit Einzelunter- schrift ausgeschieden ist, lag dieser Zeitpunkt doch nach der Konkurseröffnung. 4.4.2 Auch die weiteren Ausführungen der Beschwerdef ührerin, wonach der Konkurs der Firma B.____ AG überraschend gekommen sei und sie in d en letzten Jahren immer wieder fi- nanzielle Mittel in die Firma investiert habe, lässt keine andere Beurteilung zu. Die Beschwerde- führerin gehörte aufgrund ihrer Funktionen dem oberst en betrieblichen Entscheidungsgremium der Firma B.____ AG an. Sie hatte daher im Gegensatz zu gewöhnlichen Arbeitnehmern und Arbeitsnehmerinnen Einfluss auf den Geschäftsgang und Ei nblick in die Firmenbücher. Unter diesen Umständen kann sie nicht ernsthaft behaupten, sie se i vom Konkurs der Firma über- rascht worden. 4.4.3 Soweit die Beschwerdeführerin moniert, der Loh nfluss und damit die Beitragszeit für die Beurteilung ihres Anspruchs auf Arbeitslosentaggeld er seien nachgewiesen, ist mit der Be- schwerdegegnerin festzuhalten, dass im vorliegenden Verfah ren einzig die Frage, ob sie An- spruch auf eine Insolvenzentschädigung im Sinne von Art. 51 ff. AVIG hat, zu beurteilen ist und nicht ihr Anspruch auf Arbeitslosentaggelder. 5. Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Ablehnung des An- spruchs auf Insolvenzentschädigung durch die Beschwerdegegne rin nicht zu beanstanden ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 6. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe- ben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Gegen das vorliegende Urteil wurde von der Beschwerdeführerin am 2. Juli 2018 Beschwerde beim Bundesgericht (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren Nr. 8C_478/2018 ) erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht