<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Es wird ein Gesetzentwurf erarbeitet, welcher Grundsätze über Gültigkeit und Ungültigkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen und missbräuchlichen Vertragsklauseln festlegt. Mit dem Instrument der abstrakten Inhaltskontrolle sollen Konsumentenorganisationen die Möglichkeit erhalten, auf Unterlassung der Verwendung bedenklicher Klauseln klagen zu können.</p>