<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird gebeten, die laufende Verwaltungsreform zu beschleunigen und eine eigentliche Strategie vorzulegen, nach der der Verwaltungsapparat erneuert und bürgernah gestaltet werden soll.</p><p>Im Hinblick auf die Konzeption des New Public Management wird der Bundesrat aufgefordert:</p><p>1. ein detailliertes Inventar der Leistungen des Staates erstellen zu lassen;</p><p>2. jede Leistung auf Zweckmässigkeit und Kosten zu prüfen und den im Bundeshaushalt herrschenden, offensichtlichen Mangel an Kostentransparenz zu korrigieren;</p><p>3. personelle und materielle Mittel aufgrund der Untersuchungsergebnisse anzupassen;</p><p>4. die Leistungen und die Aufgaben zu streichen, die zur Erreichung von Zielen nicht unbedingt nötig sind, von anderen Körperschaften oder von Privaten übernommen werden können und die Kriterien nationale Bedeutung, Zusammenhalt des Landes, sozialer Schutz, Regionalpolitik oder Solidarität nicht erfüllen.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Zum ersten Abschnitt:</p><p></p><p>Die Arbeiten und Strategien zur Erneuerung des Regierungsapparates werden hauptsächlich im Rahmen der Regierungsreform 93 vorangetrieben. Sie können erst in die Praxis umgesetzt werden, wenn das Parlament das RVOG verabschiedet hat und dieses Gesetz in Kraft ist.</p><p></p><p>Zum zweiten Abschnitt:</p><p></p><p>1. Mit der Regierungsreform 93 hat die Erstellung eines Inventars der Leistungen des Staates begonnen. Das Projekt "Überprüfung der Bundesaufgaben" der VKB führt dieses im einzelnen aus.</p><p></p><p>2. Die Leistungen werden auf Zweckmässigkeit und Kosten hin geprüft, wie dies Artikel 5 des RVOG vorsieht, sobald dieses Gesetz in Kraft ist.</p><p></p><p>3. Dasselbe gilt für den optimalen Einsatz der Mittel, der sich aus dieser Überprüfung ergeben wird.</p><p></p><p>4. Die Massnahmen, die zur Streichung der nicht unbedingt nötigen Aufgaben erforderlich sind, ergeben sich aus der "systematischen Aufgabenüberprüfung", die vorgenommen wird, sobald Artikel 5 RVOG in Kraft ist.</p><p></p><p>Die Motion fordert den Bundesrat also auf, eine Reihe von Massnahmen zu ergreifen, für die er nach dem RVOG ohnehin zuständig sein soll.</p><p></p><p>Der Bundesrat ist bereit, diese Massnahmen zu treffen, sobald sie ihm durch das neue Gesetz übertragen sind.</p><p></p><p>Wenn jedoch dieses Gesetz die politischen Hürden nicht nehmen sollte, müssten neue gesetzliche Grundlagen für das Handeln der Regierung im vom Motionär gewünschten Sinn geschaffen werden.</p><p></p><p>Diese Ungewissheit macht es notwendig, dass die Motion in ein Postulat umgewandelt wird.</p></text>