B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2697/2009 law/joc U r t e i l v o m 20 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, Richter Robert Galliker, Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Guido Ehrler, Advokat, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. April 2009 / N (…). D-2697/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein aus B._______ (Gemeinde C._______, Pro- vinz D._______) stammender türkischer Staatsan gehöriger kurdischer Ethnie – suchte in der Schweiz am 12. Mai 2004 erstmals um Asyl nach. B. Mit Verfügung vom 18. Januar 2005 stellte das BFM fest, der Beschwe r- deführer erfülle die Flüchtlingseig enschaft nicht, und lehnte das Asylg e- such ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. C. Auf eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 15. Februar 2005 trat die damals zuständige Schweizeris che Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 15. März 2005 nicht ein. D. Mit Verfügung vom 18. März 2005 forderte das BFM den Beschwerdefüh- rer auf, die Schweiz bis spätestens am 13. Mai 2005 zu verlassen. Ein vom Beschwerdeführer mit psychischen Gründen geltend gemachtes Ge- such um Verlängerung der Ausreisefrist lehnte das BFM mit Verfügung vom 28. April 2005 ab und hielt an der angeordneten Ausreisefrist fest. Seit dem 11. Mai 2005 galt der Beschwerdeführer bei den Schweizer B e- hörden als verschwunden. E. Am 2. März 2009 wurde der Beschwerdeführer in E._______ von der Po- lizei festgenommen und anschliessend in Untersuchungshaft versetzt. Am 20. März 2009 wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen und dem zuständigen kantonalen Migrationsamt zugeführt . Im Hinblick auf die A n- ordnung einer Ausschaffungshaft wurde dem Beschwerdeführer am glei- chen Tag das rechtliche Gehör gewährt. Dabei ersuchte der Beschwerde- führer erneut um Asyl nach. F. Mit Schreiben vom 20. März 2009 liess der Beschwerdeführer durch sei- nen Re chtsanwalt dem BFM unter anderem mitteilen, dass er in der Schweiz mit einer türkischen Staatsangehörigen verlobt sei, welche über eine vorläufige Aufnahme verfüge. D-2697/2009 Seite 3 G. Am 27. März 2009 erhob das BFM im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) I._______ die Per sonalien des Beschwerdeführers und befragte ihn summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Am 6. April 2009 hörte es den Beschwerdeführer zu den Asylgründen an. Im Rahmen dieser Anhörungen führte der Beschwerdeführer im Wesentli- chen aus, zirka vor vier oder fünf Jahren respektive nach Erhalt des n e- gativen Asylentscheides des BFM habe er sich nach Deutschland und von dort aus mittels eines gefälschten Passes auf dem Luftweg von Y ._______ aus nach M._______ begeben. In der Türkei habe er sich im Auftrag der PKK (Partia Karkeren Kurdistan, Arbeiterpartei Kurdistans) etwa vier Monate lang aufgehalten und an Kundgebungen teilgenommen. Danach sei er erneut nach Deutschland gereist und habe bei kurdischen Familien Spendengelder für die Organisation gesammelt. Er halte sich nunmehr seit zirka zwölf Jahren in Europa auf, davon vermutlich zirka drei Jahre in Frankreich. Von Frankreich aus sei er immer wieder zwecks Tätigkeiten für die PKK in die Schweiz gelangt. In Frankreich habe m an ihn – vermutlich vor einem Jahr – erwischt und er sei 31 Tage lang im Gefängnis gewesen. Nach fünf Gerichtsverhandlungen habe man ihn aufgefordert, das Land zu verlassen. Am 2. März 2009 sei er von Fran k- reich aus illegal in die Schweiz eingereist. In die Schweiz habe er sich begeben, weil er hier eine Freundin namens F._______ habe. Mit ihr sei er schon vorher liiert gewesen. Er wolle sie heiraten. Eigentlich habe er kein Asylgesuch mehr stellen wollen, da er mit d er Schweizer Polizei schlechte Erfahrungen gemacht habe. Nach seiner Einreise aus Fran k- reich sei er erkrankt und habe sich wegen geschwollener Mandeln in Sp i- talpflege begeben müssen. Dafür habe er die Papiere einer anderen Pe r- son benützt. Er sei festgenomm en und ins Gefängnis überführt worden. Während seines Aufenthaltes im Gefängnis sei er in ärztlicher Kontrolle gewesen, da er psychisch stark angeschlagen gewesen sei und sich manchmal nicht normal fühle. In Europa sei er durch die Polizei mehr g e- foltert w orden, als in der Türkei. In der Schweiz seien ihm Fussfesseln angelegt und er sei auf dem Polizeiposten gestossen und beschimpft worden. In geschlossenen Räumen verliere er fast das Bewusstsein. Er sei in der Türkei und in Deutschland in psychologischer B ehandlung ge- wesen und habe Tabletten erhalten. Auch während seines Spitalaufen t- haltes habe man ihn psychologisch betreut und ihm Medikamente verab- reicht. Er wisse aber nicht, welches psychologische Problem er habe. Man habe ihm diesbezüglich vorgeworfen, zu lügen. Im Weiteren gab der D-2697/2009 Seite 4 Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er – wie er bereits bei seiner ersten Gesuchseinreichung angegeben habe – in G._______ gesucht werde, weil er dort die Guerillas unterstützt habe. In die Türkei könne er nicht mehr zurück, da er in der Schweiz für die Organisation aktiv sei. H. Das BFM trat mi t Verfügung vom 17. April 2009 – eröffnet am 20. April 2009 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerd e- führers vom 20. März 2009 nicht ein. Gleichzeitig verfügte es die We g- weisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und forderte ihn – un- ter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz bis am Tag nach Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. I. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mittels Eingabe sei- nes Rechtsvertreters vom 27. April 2009 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, der Nichteintretensentscheid sei aufzuh e- ben und die Sache sei zur Durchführung de s ordentlichen Asylverfahrens an das BFM zurückzuweisen. Eventualiter sei festzustellen, dass der B e- schwerdeführer nur zusammen mit Frau F._______ weggewiesen werden könne. Der Beschwerde lag ein Bericht des E._______ vom 11. März 2009, ein Einvernahmeprotokoll vom 5. März 2009 des Y._______ betreffend F._______, ein Befragungsprotokoll vom 4. März 2009 derselben Behör- de betreffend den Beschwerdeführer sowie ein Schreiben des H._______ vom 20. März 2009 ein. J. Mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 2009 forderte der zuständige Instruk- tionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den Beschwerdeführer auf , bis zum 26. Mai 2009 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu leisten. K. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer mit Zahlung vom 26. Mai 2009 nach. L. Mit Vernehmlassung vom 9. Juni 2009 beantragte das BFM die Abwei- sung der Beschwerde. D-2697/2009 Seite 5 M. Der Beschwerdeführer repliziert e mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 26. Juni 2009. Gleichzeitig wurde eine Honorarnote zu den Akten ge- reicht. N. Mit Stellungnahme vom 15. Juli 2009 hielt das BFM an seinem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. O. Auf Aufforderung des Instruktionsrichters des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juli 2009 seinen Aufenthaltsort bekannt zu geben, erklärte der Beschwerdeführer mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 6. August 2009, sich zwischenzeitlich nicht in der Asylunterkunft, sondern bei seiner Schwester in I._______ aufgehalten zu haben. P. Am 20. August 2009 ging der Beschwerdeführer die Ehe mit der in der Schweiz v orläufig aufgenommenen türkischen Staatsangehörigen F._______ (nach Eheschluss: J._______) ein. Q. Mit Eingabe vom 27. August 2009 liess der Beschwerdeführer einen Aus- zug aus dem Zivilstandsregister einreichen. Gleichzeitig wurde in der Eingabe geltend gemacht, aufgrund des Umstandes, dass der Beschwer- deführer mit Frau J._______ verheiratet sei, müsse der Vollzug der We g- weisung in Beachtung des Grundsatzes der Einheit der Familie gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG aufgehoben werden. R. Mit Verfügung des BFM vom 1. Oktober 2009 wurde der Beschwerdefüh- rer dem Aufenthaltskanton seiner Ehefrau zugeteilt. S. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2009 liess die zuständige kantonale Migrationsbehörde dem BFM ein Schreiben des Sozialamtes der Ei n- wohnergemeinde K._______ vom 18. Dezember 2009 zukommen. Darin teilte das Sozialamt im Auftrag der Ehefrau des Beschwerdeführers mit, dass sich das Ehepaar getrennt habe und ein Zusammenleben nie stat t- gefunden habe. Die Ehefrau habe deshalb am 19. November 2009 beim Zivilgericht eine Nichtig keitsklage eingereicht. Ob an dieser Klage fes t- gehalten werde, sei offen. Die Ehefrau werde aber vor Gericht das G e-D-2697/2009 Seite 6 trenntleben beantragen. Vermutlich lebe der Beschwerdeführer noch i m- mer bei seiner Schwester. T. Gemäss Auskunft des L._______ wurde die Ehe zwischen J._______ und dem Beschwerdeführer am 26. Januar 2011 geschieden. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betre ffende Aus- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgese t- zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem der erhobene Kostenvorschuss innert angesetzter Frist eingezahlt wu rde ist auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). D-2697/2009 Seite 7 3. 3.1. Gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 – 35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätz- lich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylge- such nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeinstanz enthält sich somit – so- fern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig era chtet – einer selbstständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE E-6496/2009 vom 16. November 2011 E. 3, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.). Die Vorinstanz prüft die Frage der Wegwei- sung und des Vollzugs materiell, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 3.2. Auf ein Asylgesuch wird nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben oder wä h- rend des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zu- rückgekehrt sind, ausser es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit E r- eignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes rel e- vant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG). Der Nichteintretenstatbestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG enthält somit ein formelles (früheres Asylver- fahren) und ein materielles Erfordernis (fehlende Hinweise), welche im Einzelfall beide gleichzeitig erfüllt sein müssen. 3.3. Das formelle Erfordernis eines in der Schweiz erfolglos durchlauf e- nen Asylverfahrens (vgl. EMARK 2006 Nr. 20 E. 2.1 S. 213; EMARK 1998 Nr. 1 E. 5 S. 5 ff.) ist offensichtlich erfüllt. Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 12. Mai 2004 mit Verfügung vom 18. Januar 2005 ab. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat die ARK mit Urteil vom 15. März 2005 – mangels Bezahlung des geforderten Kostenvo r- schusses – nicht ein. Der Entscheid des BFM erwuchs demnach mit Er- lass des Urteils der ARK in Rechtskraft. 3.4. Bei der Prüfung, ob Hinweise auf zwischenzeitlich eingetretene Er- eignisse vorliegen, welche geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, ist vom engen Verfolgungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen. Gleichzeitig kommt jedoch ein gegenüber der Glaubhaftm a- chung reduzierter Beweismassstab zur Anwendung. Auf ein Asylgesuch ist deshalb bere its dann einzutreten, wenn sich Hinweise auf eine rel e-D-2697/2009 Seite 8 vante Verfolgung ergeben, welche nicht von vornherein haltlos sind (vgl. BVGE 2009/53 E. 4.2 S. 769, mit weiteren Hinweisen). Ist eines der El e- mente des Flüchtlingsbegriffs gemäss Art. 3 AsylG offensichtlich nicht er- füllt, ist demgegenüber auf das Asylgesuch nicht einzutreten (vgl. BVGE 2008/57 E. 3.3 S. 780, EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.5 S. 18). 4. 4.1. Nach Prüfung der Akten ergibt sich, dass das BFM – wenn auch in der Begründung recht knapp – im Ergebnis zu Recht folgerte, der B e- schwerdeführer mache seit rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylver- fahrens keine Ereignisse im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG ge l- tend, die geeignet wären, dessen Flüchtlingseigenschaft zu begründen. 4.2. Der Beschwerdeführer erklärte an der Erstbefragung im EVZ, er sei von Mitte Mai 2005 bis März 2009 in Frank reich, Deutschland und Spa- nien für die PKK beschäftigt gewesen, und er habe sich 2004/2005 zirka vier Monate in der Türkei aufgehalten , wo er vermummt an Kundgebun- gen teilgenommen und Leute or ganisiert habe. Danach habe er in Deutschland seine Tätigkeiten fortgesetzt. Auf ausdrückliche Frage, was für Tätigkeiten dies dort gewesen seien, antwortete er wenig anschaulich, sie hätten Geld gesammelt und für die erhaltenen Beträge eine Q uittung ausgestellt (vgl. act. B1/10 S. 5 f.). Er sei auch von Frankreich aus, wo er sich jahrelang aufgehalten habe, immer wieder in die Schweiz geko m- men. Auf die Frage nach dem Grund dafür, antwortete er wiederum undif- ferenziert, die PKK habe ihn wegen Organisationstätigkeiten in die Schweiz beordert (vgl. act. B1/10 S. 7). Auch im Rahmen der einlässl i- chen Anhörung gelang es dem Beschwerdeführer nicht, ein auch nur an- satzweise kohärentes Bild seiner genauen Aktivitäten für die PKK zu zeichnen. Seine Äusserungen, mit der Organisation zusammen zu arbei- ten, für die Rechte der Kurde n zu kämpfen und in der Schweiz politisch für die PKK aktiv gewesen zu sein, indem er an einer Demonstration und einer Versammlung teilgenommen habe (vgl. act. B13/11 S. 3 f.), sind le- diglich allgemein gehalten und offensichtlich detailarm. Seine Antworten auf die Frage nach seiner Stellung in der PKK, innerhalb der Organisation seien alle gleichberechtig und es würden Zeitungen verteilt und Spenden gesammelt, indem in jede Region wie z.B. I._______ eine Person g e- schickt werde und sie das machen würden, was von ihnen verlangt werde (vgl. act. B13/11 S. 3 ff.), sind ebenso wie die weitere n Ausführungen, wonach er die PKK nur noch unterstützen und keine grossen Sachen mehr machen würde (vgl. act. B13/S. 7), auffallend detailarm und zugleich als ausweichend zu erachten. Auch in der Beschwerde werden D-2697/2009 Seite 9 die seit Abschluss des ersten Asylverfahrens durchgeführten Aktivitäten des Beschwerdeführers für die PKK nicht näher substantiiert , da darin bloss die bereits beim BFM geäusserten Sachverhaltsvorbringen wieder- holt werden. Die Einschätzung des BFM, der Beschwerdeführer habe hinsichtlich seiner Tätigkeiten für die PKK offensichtlich unsubstantiierte Angaben gemacht, erweist sich daher als zutreffend. Dies umso mehr, als dass er sich angeblich weder an sämtliche Länder, in denen er sich seit seiner Ausreise aus der Schweiz im Jahr 2005 aufgehalten habe, zu eri n- nern vermochte (vgl. act. B1/10 S. 7, B13/11 S. 3), noch in der Lage war, über die PKK als solche, für die er immerh in jahrelang tätig und deren Mitglied er gewesen sein soll (vgl. act. B13/11 S. 6, vgl. act. 11/21 S. 6, act. A13/8 S. 2), grundsätzliche Auskünfte zu erteilen. Er wusste ausser zwei allseits bekannten Führungspersonen der PKK keine weiteren wic h- tigen Personen zu nennen und war nicht im Stande, über die Hierarchie der PKK konkrete Informationen zu ertei len (vgl. act. B13/11 S. 7). Aus- serdem erweist sich die Darstellung des Beschwerdeführers, wonach er keinen Parteiausweis der PKK mehr besitze, da er diesen zerrissen habe (vgl. act. B13/11 S. 9), als tatsachenwidrig, da die PKK keine eigentlichen Mitgliederausweise ausstellt. Das BFM stellte in seiner Vernehmlassung daher zu Recht fest (vgl. act. B35/1), dass die Kenntnisse des Beschwer- deführers über die PKK zu wenig fundiert seien, als dass er – wie in der Beschwerde geltend gemacht – jahrelang verdeckt für diese Organisation gearbeitet haben könnte (vgl. act. B32/2 S. 1). Wäre er zudem, wie von ihm dargestellt, in der Türkei wegen "damaliger" Unterstützung der Gueril- las in G._______ tatsächlich gesucht worden (vgl. act. B1/10 S. 5) und damit im Visier der türkischen Behörden gestanden, erscheint nicht realis- tisch, dass er bei seiner Wiedereinreise in sein Heimatla nd die strengen Kontrollen am Flughafen von M._______ hätte passieren können, ohne erkannt zu werden (vgl. act. B1/10 S. 6). In der Beschwerde wird das v a- ge Aussageverhalten mit der psychisch schwer angeschlagenen Verfa s- sung respektive dem getrübten Erinnerungsvermögen des Beschwerde- führers begründet, indem vorgebracht wird, die wirren Aussagen und das Unvermögen, sich zu konzentrieren , seien auch der Hilfswerkvertre terin aufgefallen und er habe während der Untersuchungshaft zwei Mal not- fallmässig psychiatrisch behandelt werden müssen. Die Hilfswerkvertrete- rin regte zwar in der Tat eine medizinische Abklärung infolge angeblich wirrer Aussagen an (vgl. act. B13/11 S. 11). Den (unpaginierten) Vol l- zugsakten des BFM lässt sich sodann entnehmen, dass der Beschwerde- führer in der Untersuchungshaft im März 2009 tatsächlich notfallmässig psychiatrisch behandelt wurde. Rückschlüsse auf allfällige weiterführende psychiatrische Behandlungen sind den Akten indes nicht zu entnehmen. D-2697/2009 Seite 10 Auch wurden bis heute keine ärztlichen Zeugnisse, zu deren Einreichung der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungs pflicht nach Art. 8 AsylG gehalten gewesen wäre, eingereicht. Eine ärztliche Bescheinigung für erwähnte Konzentrationsschwierigkeiten oder allfällige Erinnerungslü- cken liegt nicht vor. Es besteht deshalb kein hinreichend konkreter Grund, der darauf schliessen liesse, das Aussageverhalten des Beschwerdefüh- rers sei dermassen durch eine gesundheitliche Beeinträchtigung ein ge- schränkt gewesen, dass er nicht im Stande gewesen ist, zu seinen jahre- langen Tätigkeiten für die PKK oder deren Hierarchie nähere Angaben zu machen. Der Beschwerdeführer erklärte im Weiteren gegenüber dem BFM: "Ich wurde ja sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz in L a- gern ausgebildet. Die Schweizer Anti-Terror-Polizei liess uns damals wi e- der laufen" (vgl. act. B13/11 S. 8 f.). Diese Ausbildung in ein em PKK - Lager und die damit verbundene Festnahme bildeten indes bereits B e- standteil des früheren Asylverfah rens und wurde n durch das BFM als nicht glaubha ft gewürdigt (vgl. act. A1/9 S. 5, act. A11/21 S. 6 ff., act. A13/8 S. 3, act. A14/8 S. 3 f.). Es handelt sich bei diesem Vorbringen mit- hin nicht um ein seit Beendigung des ersten Asylverfahrens eingetretenes Ereignis im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG. Eine Überprüfung die- ser Vorbringen oder allfällige weiteren Abklärungen zu diesem Sachve r- haltselement fällt damit nicht in Betracht. Das BFM hätte sich demzufolge auf Vernehmlassungsstufe nicht mehr mit der geschilderten Teilnahme in einem Ausbildungslager befassen müssen. Selbst wenn aber, wie vom BFM angenommen (vgl. act. B32/2 S. 2), eine solche Mitwirkung in einem Ausbildungslager stattgefunden hätte, erschiene die damit verbundene Befürchtung, wegen eines allenfalls dabei anwesenden Spitzels des tür- kischen Geheimdienstes in der Türkei verfolgt zu werden, offensichtlich nicht begründet. Denn einerseits ist dem BFM darin zuzustimmen, dass es sich dabei um eine reine Spekulation seitens des Beschwerdeführers handelt. Andererseits wäre der Beschwerde führer demnach vor A b- schluss seines ersten Asylverfahrens in der Schweiz bereits im Fokus des türkischen Geheimdienstes ge standen. Damit wäre aber unerklärlich, dass es ihm gelungen sein soll, – wenn auch unter einer anderen Identität (vgl. act. B1/10 S. 5) – auf dem Luftweg wieder in sein Heimatland zu ge- langen und sich dort vier Monate lang unbehelligt aufzuhalten. 4.3. Festzuhalten ist schliesslich, dass s elbst wenn davon auszugehen wäre, der Beschwerdeführer hätte nach Ablehnung seines ersten Asylge- suches durch das BFM in Zentraleuropa an Kundgebungen der PKK tei l- genommen, Spendengelder für diese Organisation gesammelt und Ze i- tungen verteilt, festzustellen wäre, dass diese m Engagement keine asyl-D-2697/2009 Seite 11 rechtliche Relevanz beigemessen werden könnte . Der Beschwerdeführer ist offensichtlich kein militantes oder sonst wie exponiertes Mitglied der PKK, welchem zufolge subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingse i- genschaft zukommen könnte. Dazu be dürfte es – wie im in der B e- schwerde zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgericht E -6770/2006 vom 12. Dezember 2008 E. 5.3.2 dargelegt – insbesondere eines konkre- ten und identifizierbaren Persönlichkeitsprofils . Ein solch spezifisches Profil wäre mit Blick auf die Person des Beschwerdeführers klarerweise zu verneinen, da nicht ersichtlich ist, inwiefern die türkischen Sicherheits- behörden auf die Tätigkeiten des Beschwerdeführers im Ausland auf- merksam geworden sein sollten respektive diesen als PKK-Aktivisten hät- ten erkennen und identifizieren können. Der Beschwerdeführer verkennt zudem, dass aufgrund seines – im Übrigen ohnehin nicht weiter konkreti- sierte oder durch Beweismittel gestütz te – exilpolitische Engagement nicht dazu führt, dass auf das Asylgesuch im Sinne eines Automatismus einzutreten wäre (vgl. BVGE 2009/53 E. 6 S. 772). 4.4. Zusammenfassend ergibt sich , dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, seit rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylverfahrens eingetretene Ereignisse glaubhaft zu machen, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. An dieser Einschätzung vermö - gen auch die weiteren Ausführungen in der Beschwerde nichts zu ändern, weshalb auf diese nicht weiter einzugehen ist. Das BFM ist auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht gestützt a uf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht eingetreten . 5. 5.1. 5.1.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord- net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 32 Bst. a der Asylverord - nung 1 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) wird die Wegwei - sung nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person im Besitze einer gülti - gen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist. 5.1.2. 5.1.2.1 Gemäss Art. 14 Abs. 1 AsylG kann eine asylsuchende Person ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Voll-D-2697/2009 Seite 12 zug kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthalt s- bewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erte i- lung. Ist dies der Fall, geht die Zuständigkeit, die Wegweisung aus der Schweiz zu verfügen, von den Asylbehörden auf die kantonale Aus - länderbehörde über, welche über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilli - gung zu befinden hat ( vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 8d S. 175 f.). Im Asyl- und Wegweisungsverfahren ist die Wegweisung deshalb nicht zu verf ü- gen, falls ein grundsätzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsb e- willigung besteht, über den konkret zu befinden die kantonale Auslände r- behörden zuständig ist (vgl. EMARK 2006 Nr. 23 E. 3.2 S. 231 f., EMARK 2001 Nr. 21 E. 9 S. 176 f.). Ist die asylsuc hende Person nicht im Besitze einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, ist im Asyl - und Weg- weisungsverfahren mit Blick auf die mögliche Zuständigkeit der kanton a- len Ausländerbehörde daher vorfrageweise zu prüfen (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 10 S. 177), ob die asylsuchende Person sich im Sinne von Art. 14 Abs. 1 AsylG auf einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung e i- ner Aufenthaltsbewilligung berufen kann. Soweit nicht das Gesetz oder Freizügigkeitsabkommen einen Anspruch auf Erteilung einer Aufent halts- bewilligung vermitteln, fällt als Anspruchsgrundlage Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei- heiten (EMRK, SR 0.101) in Betracht, wobei diesbezüglich die bundesge- richtliche Rechtsprechung massgeblich ist (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 8a und b S. 173 f. sowie E. 9 S. 176 f.), welche besagt, d Ausländerinnen und Ausländer gestützt auf Art. 8 EMRK und Art. 13 der Bundesverfa s- sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ein potenzieller Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz e r- wächst, wenn intakte und tatsächlich gelebte Familienbande zu nahen Verwandten bestehen, die über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügen. Letzteres ist der Fall, wenn der sich in der Schweiz aufhaltende Angehörige das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederla s- sungsbewilligung besitzt oder über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einen gefestigten Rechtsanspruch beruht (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.1 S. 145 f., BG E 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f., EMARK 2005 Nr. 3 E. 3.1 S. 31 f.). 5.1.2.2 Ergibt die vorfrageweise Prüfung, dass sich die asylsuchende Person auf einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufen t- haltsbewilligung berufen kann, ist sie im Asyl- und Wegweisungsverfahren darauf hinzuweisen, dass sie ein entsprechendes Bewilligungsverfahren bei der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde einzureichen hat. Ist bei der kantonalen Ausländerbehörde bereits ein Verfahren um Erteilung D-2697/2009 Seite 13 einer Aufenthaltsbewilligung hängig, so hat das BFM – weist es das Asyl- gesuch ab oder tritt es auf dieses nicht ein – die Wegweisung nicht zu verfügen. Das Bundesverwaltungsgericht hebt gegebenenfalls eine vom BFM verfügte Wegweisung auf (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 9a S. 177). Andererseits haben sich die Asylbehörden bei der Prüfung der Zulässi g- keit des Wegweisungsvollzugs nicht mehr mit Art. 8 EMRK zu befassen, wenn die kantonale Ausländerbehörde es bereits abgelehnt hat, gestützt auf Art. 8 EMRK eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen (vg l. EMARK 2001 Nr. 21 E. 12b S. 178 f. und c sowie E. 14a S. 179). 5.1.2.3 Der Beschwerdeführer erklärte im Rahmen de r Anhörungen, er unterhalte eine Beziehung mit der türkischen Staatsangehörigen F._______, die er heiraten wolle. Auf Beschwerdeebene wird in der Folge der Nachweis erbracht, dass er am 20. August 2009 die Ehe mit F._______ (nach Eheschluss: J._______) eingegangen ist. Diese wurde infolge Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung am 22. November 2006 durch das BFM in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Bereits kurz nach Eheschluss informierte J._______ in einem Schreiben vom 18. Dezember 2009 das Sozialamt der zuständigen Einwohnergemeinde, dass sie sich vom Beschwerdeführer getrennt und ein Zusammenleben nie stattgefunden gefunden habe. Nach Abklärungen des Bundesverwal- tungsgerichts wurden die Eheleute inzwischen am 26. Januar 2011 g e- schieden. Aus den vorinstanzlichen Akten geht alsdann zwar hervor, dass der Beschwerdeführer nach erfolgter Scheidung von J._______ im Jahr 2011 ein Gesuch um Einleitung eines Ehevorbereitungsverfahrens zwecks Heirat der in der Schweiz vorläufig aufgenommenen türkischen Staatsangehörigen N._______ eingereicht hat. Der Beschwerdeführer un- terliess es bis dato nicht nur, das Bundesverwaltungsgericht über die Scheidung von J._______ zu unterrichten, sondern er erwähnte auch nie, dass er eine Beziehung zu N._______ unterhalte. Gemäss Auskunft des zuständigen Zivilstandsamtes wird das Ehevorbereitungsverfahren zu- dem derzeit nicht weiter verfolgt. Den Akten lässt sich denn auch nicht entnehmen, dass der Beschwerdeführer und N._______ eine tatsächlich gelebte Beziehung zwischen Mann und Frau pflegen, aufgrund derer dem Beschwerdeführer allenfalls ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalt s- bewilligung erwachsen könnte . Die vom BF M verfügte Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz ist demnach zu bestätigten. D-2697/2009 Seite 14 5.1.3. 5.1.3.1 Art. 44 Abs. 1 AsylG geht in seiner Tragweite über die vom Bu n- desgericht aus Art. 8 EMRK abgeleiteten eigentlichen Rechtsansprüche auf Erteilung einer Anwesenheitsbe rechtigung hinaus (vgl. EMARK 2004 Nr. 12 E. 7b S. 77, EMARK 1998 Nr. 31 E. 8c.ee S. 258, EMARK 1995 Nr. 24 E. 9-11 229 ff., die sich hierfür freilich noch auf Art. 17 Abs. 1 AsylG in der Fassung gemäss Ziff. I des BB vom 22. Juni 1990 über das Asy l- verfahren [AS 1990 938] beziehen, welcher inhaltlich indessen Art. 44 Abs. 1 AsylG entspricht). In materieller Hinsicht ergibt sich aus dem Grundsatz der Einheit der Familie insbesondere, dass die vorläufige Au f- nahme eines Familienmitglieds in der Regel die vorlä ufige Aufnahme der ganzen Familie zur Folge hat (vgl. EMARK 1995 Nr. 24 E. 10 und 11 S. 230 ff.). Ferner ist ein Vollzug der Wegweisung bis zu einem recht s- kräftigen Entscheid über die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Familienangehörigen nicht zulässig, da dieser den Grundsatz der Einheit der Familie verletzten würde (vgl. EMARK 1998 Nr. 31 E. 8.c.ee S. 258). 5.1.3.2 Da der Beschwerdeführer von J._______ mittlerweile geschieden wurde, ist auf den Einwand in der Beschwerde, eine Trennung von J._______ sei mit Art. 44 Abs. 1 AsylG nicht vereinbar, nicht weiter einzu- gehen. Wie besehen, kann zudem nicht von einer konstanten, tatsächlich gelebten Beziehung des Beschwerdeführers mit der in der Schweiz vo r- läufig aufgenommenen türkische Staatsbürgerin N._______ und damit auch in Bezug auf diese Person nicht von einer Familieneinheit gespr o- chen werden. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich unter dem Aspekt der Einheit der Familie demnach als rechtmässig. 5.2. 5.2.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländer innen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshinde r- nissen gilt der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). D-2697/2009 Seite 15 5.2.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflich - tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländeri n oder des Aus - länders in den Heimat -, Herkunfts - oder in einen Drittstaat entgegen - stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmensc h- liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmens chlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 5.2.3. Das BFM wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es d em Beschwerdeführer offensichtlich nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG veran- kerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulements im vorliege n- den Verfahren keine A nwendung finden. Eine Rückkehr des Be schwer- deführers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des B e- schwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei ner Rückschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahr - scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti- Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei - sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist dem B e- schwerdeführer unter Hinweis auf die vorstehenden Ausführungen (vgl. E. 4) nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtslage in der Türkei lässt den Wegweisungsvol lzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 5.2.4. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. D-2697/2009 Seite 16 5.3. 5.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 5.3.2. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Sicherheitslage in der Türkei sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtl ich, dass der Beschwer - deführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland in konkreter Weise ge - fährdet wäre. Von einer Situation unkontrollierter Gewalt, die sich über das Staatsgebiet der Türkei oder weite Teile desselben erstrecken würde, kann nicht gesprochen werden. Eine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder anderen unberechenbaren Unruhen dominierte Lage, aufgrund derer der Beschwerdeführer sich bei einer Rückkehr unweigerlich ei ner konkreten Gefährdung ausgesetzt sehen würde, besteht auch in dessen Heimatprovinz nicht. 5.3.3. Dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation g eraten würde, ist vorliegend ebenfalls zu verneinen. Den Akten lässt sich zwar entnehmen, dass der Beschwerd e- führer bereits anlässlich seines ersten Asylgesuches vom 12. Mai 2004 psychische Probleme, die er bereits in der Türkei behandeln liess, geltend machte (vgl. act. A1/9 S. 7). Eine allfällige ärztliche Behandlung in der Schweiz lehnte der Beschwerdeführer in der Folge jedoch ab (vgl. act. A13/8 S. 5). Im Rahmen seines zweiten Asylgesuchs bringt er erneut v or, psychisch erkrankt zu sein. In der Beschwe rde wird in diesem Zusa m- menhang auf notfallmässige psychiatrische Behandlung en während der Untersuchungshaft verwiesen. Darin kann indessen nicht auf eine – wie in der Beschwerde pauschal angenommene – Unzumutbarkeit des Voll- zuges der Wegweisung geschlossen werden. Es ist zwar belegt, dass der Beschwerdeführer in der Untersuchungshaft im März 2009 notfallmäss ig psychiatrisch behandelt wurde. Trotz geltend gemachter jahrelanger psy- chischer Erkrankung fand indes in der Schweiz keine weiterführende Be- handlung statt. Auch wurden bis dato keine ärztlichen Zeugnisse einge- reicht. Hinweise auf eine ernsthafte psychische Erkrankung mit best e- hendem, dringendem Behandlungsbedarf liegen mithin keine vor . In die-D-2697/2009 Seite 17 sem Zusammenhang ist zudem festzuhalten, dass in der Türkei durchaus adäquate Möglichkeiten zur Behandlung von allfälli gen psychischen Le i- den bestehen. Von einer konkreten Gefährdung des Beschwerdeführers aus medizinischen Gründen im Falle einer Rückkehr in die Türkei kann somit nicht gesprochen werden. Im Weiteren ist davon auszugehen, dass ihm der Aufbau einer wirtschaftlichen und sozialen Existenz in seiner Heimat möglich sein wird. Der Beschwerdeführer spricht nebst Kurdisch auch Türkisch und verfügt über Deutschkenntnisse (vgl. act. A1/9 S. 2, act. B1/10 S. 2). In der Türkei war er seinen Aussagen zufolge als (…) (vgl. act. A1/9 S. 1 f.) und in der Schweiz als (…) tätig. In seinem Heimat- staat respektive seiner Heimatprovinz leben zudem seine Mutter und zahlreiche Geschwister (vgl. act. A1/9 S. 3, act. B1/10 S. 2). Er verfügt dort somit über ein familiäres Beziehungsnetz, das ihm bei der Reintegra- tion behilflich sein kann . Je eine weitere Schwester leben zudem in Deutschland und in der Schweiz (vgl. act . A1/9 S. 3, act. B1/10 S. 2 f.). Diese könnten ihm, soweit no twendig, allenfalls in finanzieller Hinsicht Unterstützung leisten. 5.3.4. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher sowohl vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage in der Türkei als auch in individueller Hinsicht nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. 5.4. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), weshal b der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 5.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fäll t somit nicht Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be - schwerde ist demnach abzuweisen. D-2697/2009 Seite 18 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind durch den am 26. Mai 2009 g e- leisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt und werden mit di e- sem verrechnet. (Dispositiv nächste Seite) D-2697/2009 Seite 19 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ve r- rechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg Versand: