B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1847/2012 U r t e i l v o m 1 6 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. Parteien A._______, B._______, C._______, Eritrea, vertreten durch lic. iur. Patricia Müller, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 3. April 2012 / N (…). E-1847/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann suchten – von Italien her kommend – am 20. Juli 2011 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 14. Juli 2011 trat das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht ein und wies die Beschwerdeführerin mit ihrer Familie aus der Schweiz nach Italien weg. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4182/2011 vom 30. November 2011 ab. Am 1. Februar 2012 erfolgte die Überstellung nach Italien. B. Die Beschwerdeführerin reiste zusammen mit ihrem Ehemann am 13. Februar 2012 in die Schweiz ein und suchte – nachdem ihr Ehemann angeblich verschwunden war – gleichentags für sich und ihre beiden Kin- der erneut um Asyl nach. C. Das BFM trat mit Verfügung vom 23. März 2012 auf die Asylgesuche nicht ein und wies die Beschwerdeführerin mit ihren Kindern aus der Schweiz nach Italien weg. Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 2. April 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. D. Unter Hinweis darauf, dass die Verfügung die jenige vom 23. März 2012 ersetze, trat d as BFM mit Verfügung vom 3. April 2012 auf das erneute Asylgesuch nicht ein und wies die Beschwerdeführerin mit ihren Kindern aus der Schweiz nach Italien weg. Gleichzeitig forderte es sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verla s- sen, und verpflichtete den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der We g- weisung. Sodann händigte es der Beschwerdeführerin die editionspflic h- tigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfä lligen Beschwerde gegen die Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu. E. Die Beschwerdeführerin reichte am 5. April 2012 beim Bundesverwa l- tungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 3. April 2012 ein und beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das BFM anzuweisen, sein Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylgesuch für zuständig zu erklären. In prozessualer E-1847/2012 Seite 3 Hinsicht beantragt sie, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei der Beschwerde die aufsch iebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsb e- hörden seien anzuweisen, von einer Überstellung abzusehen. Es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und in der Person der Unterzeichne n- den eine unentgeltliche Rechtsvertreterin beizugeben. F. Mit Urteil vom 12. April 2012 schrieb das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 23. März 2012 als gegenstandslos geworden ab. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 des Bundesgericht s- gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 AsylG). Die Be- schwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 52 VwVG und Art. 108 Abs. 2 AsylG) ist einzutreten. 2. 2.1. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angef ochtene Verf ü- gung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei- ten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summar i- scher Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG). 3. 3.1. In der angefochtenen Verfügung stellt die Vorinstanz f est, der A b- gleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac habe ergeben, E-1847/2012 Seite 4 dass die Beschwerdeführerin am 28. März 2011 in Italien ein Asylgesuch eingereicht habe. Die italienischen Behörden hätten innerhalb der festg e- legten Frist zum Übernahmeersuc hen des BFM keine Stellung geno m- men, womit die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl - und Weg- weisungsverfahrens an Italien übergegangen sei. Es obliege den italien i- schen Behörden, den Aufenthaltsstatus zu regeln oder die Wegweisung der Beschwerdeführ erin ins Heimatland anzuordnen. Ein abgeschloss e- nes Asyl- und Wegweisungsverfahren in Italien vermöge keine Änderung der Zuständigkeit bewirken (Art. 16 Abs. 1 Bst. d der Verord nung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festle gung der Krit e- rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied staats, der für die Pr ü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen in ei nem Mitglied staat g e- stellten Asylantrags zuständig ist [Dublin II-VO]). Zur Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Italien führt die Vor- instanz aus, die Beschwerdeführerin könne sich betreffend Unterbri n- gung, finanzielle Unterstützung und wegen ihrer gesundheitlichen Pro b- leme an die zuständigen italienischen Behörden wenden. Im Übrigen se i- en die Kinder im Zusammenhang mit ihrer grippalen Erkrankung im Spital von D._______ behandelt worden. 3.2. In der Rechtsmitteleingabe vom 5. April 2012 verweist die Beschwer- deführerin vollumfänglich auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift vom 2. April 2012. Darin verweist sie auf ihr seit Geburt bestehendes kör- perliches Gebrechen ( […]). Zudem verweist sie auf die schwierigen L e- bensbedingungen in Italien (Wohnsituation, mangelnde Verpflegung, h y- gienische Bedingungen). Schliesslich befürchtet sie, die italienischen B e- hörden würden ihren negativen A sylentscheid vollziehen und sie zusa m- men mit den Kindern nach Eritrea zurückschaffen. 3.3. Aufgrund der Akten ist festzustellen, dass betreffend die Beschwe r- deführerin bereits ein rechtkräftiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November 2011 (Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung [Dublin-Verfahren]) vorliegt. Gemäss dem sich aus dem Dublin -System ergebenden Grundsatz "One Chance Only", sollen Asylsuchende nach einem erfolglos verlaufenen Asylverfahren innerhalb des Dublin-Raums nicht nochmals ein neues Ver- fahren in einem anderen Mitgliedstaat anstrengen können. Wie die Vori n- stanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt hat, bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die italienischen Behörden das Asylve r-E-1847/2012 Seite 5 fahren der Beschwerdeführerin nicht korrekt oder unter Verletzung völker- rechtlicher Bestimmungen durchgeführt hätten beziehungsweise durc h- führen würden. Weiter ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin in ihrem erneuten Asylverfahren nichts vorbringt, was nicht bereits durch da s Gericht beu r- teilt worden ist. Damit sind alle relevant erscheinenden Vorbringen (inkl. Selbsteintrittsrecht) mit Rechtskraft belegt. Ausnahme bildet einzig das Vorbringen, der Ehemann habe die Beschwerdeführerin und die Kinder nach der erneuten Einreise in die Schweiz verlassen beziehungsweise sei verschwunden. Dieses Vorbringen ist offensichtlich tatsachenwidrig, hat der Ehemann der Beschwerdeführerin doch zwischenzeitlich ebe n- falls ein weiteres Asylgesuch in der Schweiz eingereicht. Dass die Vori n- stanz auf dieses Vorbringen (Verschwinden des Ehemannes) in der ange- fochtenen Verfügung nicht eingegangen ist, ist sodann nicht zu bea n- standen. Eine Verletzung der Begründungspflicht und damit des rechtl i- chen Gehörs liegt nicht vor, muss sich doch die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtl i- chen Einwand auseinandersetzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b). Bei dieser Sachlage ist im Rahmen der summarischen Be gründung des vorliegenden Verfa h- rens vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefocht e- nen Verfügung zu verweisen und die offensichtlich unbegründete B e- schwerde abzuweisen. 3.4. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das BFM zu Recht nicht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin eingetreten ist. Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wi r- kung der Beschwerde sowie das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gegenstandlos geworden. 4. Aus diesen Erwägungen ergibt s ich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist daher abzuweisen. 5. 5.1. Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltl i- chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorst e- henden Erwägungen ergibt sich, dass ihr Begehren als aussichtslos zu E-1847/2012 Seite 6 gelten hat. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben. Insoweit fehlen auch die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Den Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ist somit nicht stattzugeben. 5.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Damit ist das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses g egenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-1847/2012 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin au f- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustä n- dige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Barbara Balmelli Versand: