<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_55/2007 /ggs </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 2. Mai 2007 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Aemisegger, Fonjallaz, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Adrian Klemm, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, Selnaustrasse 28, Postfach, 8027 Zürich, </div> <div class="para">Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, Wengistrasse 28, Postfach, 8026 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aufhebung der Sicherheitshaft; vorzeitiger Strafantritt, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Haftrichter, vom 30. März 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">X.________, der sich in Sicherheitshaft befindet, stellte am 27. März 2007 das Gesuch, es sei ihm der vorzeitige Strafantritt zu bewilligen. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich widersetzte sich diesem Gesuch mit Stellungnahme vom 30. März 2007. Gleichentags wies der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich das Gesuch um vorzeitigen Strafantritt ab und beliess den Gesuchsteller infolge Fortbestehens von Kollusions- und Fluchtgefahr in Sicherheitshaft. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">X.________ führt gegen die haftrichterliche Verfügung vom 30. März 2007 Beschwerde in Strafsachen (<span class="artref">Art. 78 ff. BGG</span>) wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (<span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span>). Er ersucht um Aufhebung der angefochtenen Verfügung. </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich liess sich nicht vernehmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt, weil ihm die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich nicht zugestellt worden sei. Bis zum Erhalt der haftrichterlichen Verfügung habe er keine Kenntnis von dieser Stellungnahme und damit keine Möglichkeit gehabt, dazu Stellung zu nehmen. </div> <div class="para">1.1 Aus <span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span> ergibt sich der Anspruch der Verfahrenspartei, in alle für den Entscheid wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen und sich dazu zu äussern. Den Gerichten ist es nicht gestattet, einer Partei das Äusserungsrecht zu eingegangenen Stellungnahmen bzw. Vernehmlassungen der übrigen Verfahrensparteien, unteren Instanzen und weiteren Stellen abzuschneiden. Die Partei ist vom Gericht nicht nur über den Eingang dieser Eingaben zu orientieren; sie muss ausserdem die Möglichkeit zur Replik haben (zur Publikation vorgesehene Urteile des Bundesgerichts 1A.10/2006 vom 14. Dezember 2006, E. 2.1, und 1A.56/2006 vom 11. Januar 2007, E. 4). </div> <div class="para">1.2 Aus der angefochtenen Verfügung geht hervor, dass sich die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich zum Gesuch des Beschwerdeführers vernehmen liess. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich liess diese Vernehmlassung vom 30. März 2007 dem Beschwerdeführer vor seinem Entscheid über das Gesuch um vorzeitigen Strafantritt nicht zur Kenntnisnahme zukommen. Damit nahm er dem Beschwerdeführer die Möglichkeit, sich allenfalls zu dieser Vernehmlassung zu äussern, und verletzte dessen Anspruch auf rechtliches Gehör. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Somit ist die angefochtene Verfügung aufzuheben. Kosten sind bei diesem Ausgang des Verfahrens keine zu erheben (<span class="artref">Art. 66 Abs. 4 BGG</span>). Hingegen hat der Kanton Zürich dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (<span class="artref">Art. 68 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung des Haftrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 30. März 2007 aufgehoben. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, und dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 2. Mai 2007 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>