A bteilung IV D -2916/2007 spn/m al {T 0/2} U rteil vom 22. M ai 2007 M itw irkung: R ichterin Spälti G iannakitsas, R ichter D ubey, R ichter Tellenbach, G erichtsschreiber M auerhofer A ._______, geboren _______, Kroatien, w ohnhaft _______, Beschw erdeführerin gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 29. M ärz 2007 i.S. A syl und W egw eisung / N _______. B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest, dass die Beschw erdeführerin – eine Staatsangehörige von Kroatien – am 15. Februar 2007 im Em pfangs- und Verfahrenszentrum des BFM in B._______ um Asyl ersuchte, dass sie am 21. Februar 2007 vom BFM kurz befragt und am 22. M ärz 2007 vom BFM direkt zu den G ründen für ihr Asylgesuch angehört w urde, dass sie dabei angab, sie sei kroatischer H erkunft und stam m e ursprünglich aus C .____ ___ in Bosnien und H erzegow ina, sie habe sich 1991 als G astarbeiterin in Ö sterreich und dann bis 1998 in D eutschland aufgehalten, dass sie im Jahre 1993 geheiratet habe und 1998 m it ihrem Ehem ann und ihrem Kind nach Kroatien gezogen sei, w o sie erst in D ._______ und dann in E._______ gew ohnt hätten, dass in ihrer Ehe schw ere Problem e entstanden seien, da sich ihr M ann seit dem Jahre 2003 sehr verändert habe; er habe sie auf jede denkbare Art provoziert, sie verletzt und sie dann auch geschlagen, dass sie im Septem ber 2004 die Scheidung eingereicht habe, jedoch w eiterhin bei ihrem Ehem ann und ihrem Kind in der gem einsam en W ohnung geblieben sei, dass sie im N ovem ber 2004 versucht habe, ihren M ann w egen Tätlichkeiten bei der Po- lizei anzuzeigen, w as ihr aber von der Polizei verw ehrt w orden sei, dass auf der anderen Seite sie – unter dem Vorw urf, bei einem Streit ihren M ann ge- schlagen zu haben – in der N acht vom 29. auf den 30. Juni 2005 von der Polizei verhaf- tet und erst am folgenden Abend w ieder freigelassen w orden sei, dass sie anlässlich der Verhaftung und w ährend der H aft auf dem örtlichen Polizeipos- ten von der Polizei grob angefasst und von einer Polizistin geboxt w orden sei und m an ihr w ährend der H aft die Kontaktnahm e m it einem Anw alt verw eigert habe, dass m an sie einer R ichterin vorgeführt habe, w elche auf ihre Beschw erden nicht einge- gangen sei und ihr ein vorgefertigtes Schuldbekenntnis zur U nterschrift vorlegen w ollte, dass sie w egen dieser Vorgänge erst bei der Polizei-H auptstelle und später beim Straf- gericht in Zagreb sow ie der Staatsanw altschaft Beschw erde eingereicht habe, dass andererseits von der Polizei ein Verfahren gegen sie angestrengt und ein Strafbe- fehl gegen sie erw irkt w orden sei, w eil sie angeblich ihren M ann geschlagen habe, dass sie sich ab dem 15. Juli 2005 eine W ohnung genom m en und beim Sozialam t das Sorgerecht für ihr Kind beantragt habe, w orauf sie zw eim al von der Polizei aufgesucht w orden sei, angeblich um sie im Auftrag des städtischen M inisterium s zu befragen, dass sie im Septem ber 2005 in ein Verfahren w egen angeblicher Vernachlässigung ih- res Kindes verw ickelt w orden sei, w obei sie beim Sozialdienst und vor G ericht habe er- scheinen m üssen und zudem ihr Kind von der Polizei befragt w orden sei, dass sie im Verlauf dieses Verfahrens zu psychiatrischen U ntersuchungen vorgeladen w orden sei, w obei über sie Berichte geschrieben w orden seien, teils ohne sie zu sehen, 3 dass daneben ihr Scheidungsverfahren w eiterhin am Laufen sei, w obei ihr Ehem ann, w elcher Freunde bei der Polizei habe, sie für verrückt erklären lassen w olle, dass sie w egen der Scheidung schon dreim al und w egen der Anzeige schon sieben oder achtm al vor G ericht habe erscheinen m üssen, dass sich die Verfahren verm utlich noch Jahre hinziehen w ürden, w obei sie bisher von den G erichten verschiedentlich schikaniert w orden sei und m an ihre diesbezüglichen Beschw erden nicht berücksichtigt habe, dass die Beschw erdeführerin vor diesem H intergrund zur H auptsache geltend m achte, sie habe kein Vertrauen m ehr in die G erichte und könne nicht auf den Schutz der Polizei zählen, w esw egen sie sich zu einer Ausreise aus Kroatien entschieden habe (vgl. act. A14, S. 2 oben), dass sie dabei im W esentlichen angab, sie könne die Verw icklung in die G erichtsverfah- ren nicht m ehr ertragen, sie befürchte im Zusam m enhang m it der Anzeige unschuldig verurteilt zu w erden und in der Folge keine Arbeitsstelle m ehr zu finden, und sie w olle die O bhut über ihr Kind zurückerlangen, w elches sich derzeit bei ihrer Schw iegerm utter befinde (vgl. act. A14, S. 9 und 10), dass die Beschw erdeführerin betreffend die geltend gem achten Verfahren verschiedene Bew eism ittel zu den Akten reichte (vgl. dazu act. A8; Bew eism ittelum schlag), dass sie ferner angab, sie habe sich Ende Januar 2006 an den Europäischen G erichts- hof für M enschenrechte in Strassburg gew andt, das Verfahren dauere jedoch lange, und sie habe sich bereits im Jahre 2006 anlässlich eines Ferienbesuches in der Schw eiz das Einreichen eines Asylgesuches überlegt, den M ut dazu jedoch nicht aufbringen können, dass sie schliesslich vom 28. D ezem ber 2006 bis 12. Februar 2007 in Ö sterreich im G astgew erbe tätig w ar, dass das BFM das Asylgesuch der Beschw erdeführerin m it Verfügung vom 29. M ärz 2007 – eröffnet am gleichen Tag – ablehnte, verbunden m it der Anordnung der W egw ei- sung und des W egw eisungsvollzuges, dass das BFM in seinem Entscheid die Vorbringen der Beschw erdeführerin als flücht- lingsrechtlich nicht relevant und den Vollzug der W egw eisung als zulässig, zum utbar und m öglich erkannte, dass die Beschw erdeführerin m it Eingabe vom 25. April 2007 gegen diesen Entscheid beim Bundesverw altungsgericht Beschw erde erhob, w obei sie die Aufhebung der ange- fochtenen Verfügung und die G ew ährung von Asyl, eventualiter die G ew ährung einer vorläufigen Aufnahm e beantragte und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht er- suchte, dass sie in ihrer Eingabe ihre bisherigen Vorbringen bekräftigte und ausführte, die Be- hörden und ihr Ehem ann – w elcher gute Kontakte zur Polizei habe – w ollten sie provo- zieren und hätten einen G rund erfunden, um sie zu bestrafen, dass sie zusam m enfassend geltend m achte, sie sei in Kroatien bedroht und sie halte es dort nicht m ehr aus, dass der Beschw erdeführerin am 30. April 2007 der Eingang ihrer Beschw erde bestätigt w urde, 4 und zieht in Erw ägung, dass das Bundesverw altungsgericht endgültig über Beschw erden gegen Verfügungen des BFM auf dem G ebiet des Asyls entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG , SR 142.31] i.V.m . Art. 31 - 34 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VG G , SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]), dass m it Beschw erde an das Bundesverw altungsgericht die Verletzung von Bundes- recht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts und die U nangem essenheit gerügt w erden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG ), dass die Beschw erdeführerin legitim iert ist, w eshalb auf die frist- und form gerecht einge- reichte Beschw erde einzutreten ist (Art. Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 und 50 ff. des Ver- w altungsverfahrensgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 [Vw VG , SR 172.021]), dass m it vorliegendem Entscheid das G esuch um Befreiung von der Kostenvorschuss- pflicht (gem äss Art. 63 Abs. 4 Vw VG ) gegenstandslos w ird, dass die vorliegende Beschw erde – w ie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich un- begründet zu erkennen ist, w eshalb auf einen Schriftenw echsel verzichtet w erden kann und der Beschw erdeentscheid nur sum m arisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG ; vereinfachtes Verfahren), dass die Schw eiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl gew ährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG ), w obei als Flüchtling eine ausländische Person anerkannt w ird, w enn sie in ihrem H eim atstaat oder im Land, w o sie zuletzt w ohnte, w egen ihrer R asse, R eligion, N ationalität, Zugehö- rigkeit zu einer bestim m ten sozialen G ruppe oder w egen ihrer politischen Anschauun- gen ernsthaften N achteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen N achtei- len ausgesetzt zu w erden (Art. 3 Abs. 1 AsylG ), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgew iesen oder zum indest glaubhaft gem acht w er- den m uss (Art. 7 AsylG ), dass aufgrund der Akten festzustellen ist, dass das BFM zu R echt davon ausgeht, die Beschw erdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, dass die Beschw erdevorbringen nicht geeignet sind, die im W esentlichen zutreffenden Erw ägungen des BFM – auf w elche zu verw eisen ist – zu entkräften, dass Kroatien per 1. Januar 2007 vom Bundesrat als verfolgungssicherer Staat bezeich- net w urde, w as grundsätzlich auf eine stabile politische Situation und ein funktionieren- des Polizei- und Justizsystem schliessen lässt, dass vorausschickend die geltend gem achte H aft in der N acht vom 29. auf den 30. Juni 2005 - ohne näher auf deren fragliche Intensität und flüchtlingsrechtliche M otivation ein- zugehen - zu w eit in der Vergangenheit liegt, um als G rund für den Ausreiseentschluss der Beschw erdeführerin kausal zu sein, dass die Beschw erdeführerin sodann nicht glaubhaft darlegen konnte, den w eiteren gel- tend gem achten Ausreisegründen – vorab die Verw icklung in verschiedene G erichtsver- fahren, w elche sich in die Länge ziehen, teils haltlos seien und in deren Verlauf sie schi- kaniert w orden sei – kom m e flüchtlingsrechtliche R elevanz zu, zum al kein asylrechtlich 5 relevantes M otiv der Behörden erkennbar ist, dass sich alleine aus dem U m stand, dass es w iederholt zu Zusam m enstössen m it Am ts- personen gekom m en sei und diesbezügliche Beschw erden kaum Erfolg gehabt hätten, nicht schliessen lässt, die kroatischen Behörden w ürden die Beschw erdeführerin auf- grund ihrer R asse, R eligion, N ationalität, Zugehörigkeit zu einer bestim m ten sozialen G ruppe oder aufgrund politischer Anschauungen ernsthaften N achteilen aussetzen, dass an dieser Einschätzung auch der Vorw urf der Beschw erdeführerin, die Behörden seien durch ihren Ehem ann instrum entalisiert w orden, nicht gehört w erden kann, zum al sich die Beschw erdeführerin in seinem solchen Fall zw eifellos m it H ilfe einer rechtlichen Vertretung an höhere Instanzen, die dem Einfluss des Ehem annes entzogen w ären, richten könnte, dass im Ü brigen den Auseinandersetzungen m it ihrem Ehem ann privater C harakter zu- zum essen ist, w obei die Beschw erdeführerin – w ie vom BFM zu R echt erw ähnt – auf den zivilen Streitw eg zu verw eisen ist, dass unter diesen U m ständen die Abw eisung des Asylgesuches zu bestätigen ist, dass die Anordnung der W egw eisung zu bestätigen ist, da die Beschw erdeführerin über keinen Aufenthaltstitel für die Schw eiz verfügt (Art. 44 Abs. 1 AsylG i.V.m . Art. 32 Bst. a AsylV 1) und auch keinen Anspruch auf einen solchen hat (vgl. Entscheide und M ittei- lungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission [EM AR K] 2001 N r. 21), dass bei dieser Sachlage zu prüfen bleibt, ob es G ründe gibt, die dem Vollzug der W eg- w eisung entgegenstehen, dass das BFM eine vorläufige Aufnahm e anzuordnen hat (gem äss den Bestim m ungen des Bundesgesetzes vom 26. M ärz 1931 über Aufenthalt und N iederlassung der Auslän- der [AN AG , SR 142.20]), w enn der Vollzug der W egw eisung als unzulässig, unzum utbar oder unm öglich zu erkennen ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG ), dass der Vollzug der W egw eisung in Beachtung der m assgeblichen völker- und landes- rechtlichen Bestim m ungen zulässig ist, da die Flüchtlingseigenschaft nicht besteht und keine Anhaltspunkte für eine m enschenrechtsw idrige Behandlung ersichtlich sind, die der Beschw erdeführerin in ihrem H eim at- oder H erkunftsstaat droht (Art. 14a Abs. 3 AN AG ), dass w eiter den Akten keine konkreten Anhaltspunkte zu entnehm en sind, aufgrund w el- cher zu schliessen w äre, die Beschw erdeführerin gerate im Falle der R ückkehr nach Kroatien aus individuellen G ründen w irtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher N atur in eine existenzbedrohende Situation, dass die Beschw erdeführerin vor ihrer Ausreise längere Zeit bei ihrer M utter gew ohnt hat und in Kroatien zw ei G eschw ister leben, w om it vor O rt ein persönliches Beziehungs- netz vorhanden ist, w elches als hinreichend tragfähig zu erkennen ist, dass sich die von der Beschw erdeführerin geltend gem achte Verw icklung in verschiede- ne Verfahren sow ie die Auseinandersetzung m it ihrem Ehem ann und die Trennung von ihrem Kind zw ar als persönlich sehr belastend ausw irken kann, sie diesbezüglich jedoch auf eine Inanspruchnahm e von bestehenden H ilfsangeboten zu verw eisen ist (beispiels- w eise eine andere anw altliche Vertretung oder eine erneute Kontaktnahm e m it Bera- tungsstellen), 6 dass der Vollzug der W egw eisung der Beschw erdeführerin schliesslich m öglich ist (Art. 14a Abs. 2 AN AG ), da keine praktischen H indernisse erkennbar sind, die einer R ückkehr nach Kroatien entgegenstehen könnten, dass dem nach von der Zulässigkeit, Zum utbarkeit und M öglichkeit des W egw eisungs- vollzuges auszugehen ist, w om it die Anordnung einer vorläufigen Aufnahm e in der Schw eiz ausser Betracht fällt und der vom BFM verfügte Vollzug der W egw eisung zu bestätigen ist, dass nach vorstehenden Erw ägungen die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die eingereichte Beschw erde als offensichtlich unbegründet im vereinfachten Verfahren abzuw eisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- der Beschw erdefüh- rerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 Vw VG sow ie Art. 1, 2 und 3 des R eglem ents vom 11. D ezem ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungs- gericht [VG KE]). (D ispositiv nächste Seite)7 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.--, w erden der Beschw erdeführerin auferlegt. D ieser Betrag ist innert 30 Tagen zu G unsten der G erichtskasse zu überw eisen. 3. D ieses U rteil geht an: - die Beschw erdeführerin (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungsschein) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it den Akten (R ef.-N r. N _______) - _______ D ie R ichterin: D er G erichtsschreiber: N ina Spälti G iannakitsas Lorenz M auerhofer Versand am :