2017 Vollstreckung 245 XI. Vollstreckung 43 Vollstreckung - Ein Vollstreckungsentscheid wird im verwaltungsgerichtlichen Be - schwerdeverfahren aufgehoben, wenn ausnahmsweise ein Anspruch auf Wiederwägung des Sachentscheids wegen wesentlich veränderter Verhältnisse besteht. - Wurde in der Vollstreckungsverfügung zugleich auf ein Wiedererwä- gungsgesuch nicht eingetreten, obwohl ein Anspruch auf Wieder er- wägung besteht, hebt das Verwaltungsgericht den Nichtein tretens- entscheid im Beschwerdeverfahren gegen den Vollstreckungs ent- scheid von Amtes wegen auf. Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 28. August 2017, i.S. A. gegen Gemeinderat B. (WBE.2017.218) Aus den Erwägungen I. 1.–2. (…) 3. 3.1. Im Beschwerdeverfahren gegen V ollstreckungsentscheide hat das Verwaltungsgericht zu prüfen, ob eine formell genügende, insbe - sondere rechtskräftige Verfügung vorhanden ist und deren Grenzen eingehalten wurden bzw. ob die V ollstreckung sachlich oder hinsicht- lich ihres Konkretisierungsgehalts über die zu vollstreckende Anord- nung hinausgeht (vgl. AGVE 1988, S. 421 ff. mit Hinweisen). Im V ollstreckungsverfahren wird aber die der V ollstreckung zugrunde liegende Sachverfügung, in der über Bestand und Nichtbestand öffentlicher Rechte und Pflichten entschied en wurde, nicht mehr neu beurteilt ( TOBIAS JAAG, in: ALAIN GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar 246 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2017 zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Auflage, Zürich 2014, § 30 N 80). Ein materieller Entscheid wie bspw. die Abänderung oder Erteilung einer Baubewilligung ist im Beschwerde- verfahren gegen einen V ollstreckungsentscheid daher ausgeschlos - sen. Ob ein hinreichender V ollstreckungstitel vorliegt, ist eine Frage der materiellen Beurteilung. 3.2. Soweit beantragt wird, es sei bei Ge bäude Nrn. 8 und 952 wie- dererwägungsweise von einer Anschlusspflicht abzusehen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Zum einen ist das Verwaltungsgericht für eine Wiedererwägung des gemeinderätlichen Entscheids nicht zuständig (vgl. § 39 VRPG; hinten Erw. II/3.3) und zum andern ist – wie ausgeführt – eine materielle Beurteilung im Beschwerdever - fahren gegen V ollstreckungsentscheide ausgeschlossen. 3.3. Was den Entscheid über das Wiedererwägungsgesuch anbe - langt, ist das Verwaltungsgericht für die Überprüfung im Be - schwerdeverfahren nicht zuständig (vgl. § 39 VRPG; § 61 Abs. 1 BauV). Entsprechend § 39 Abs. 1 VRPG kann die erstinstanzlich zu- ständige Behörde ihren Ent scheid in Wiedererwägung ziehen und steht es grundsätzlich in ihrem Er messen, ob sie ihren ersten Ent- scheid in Wiedererwägung zieht oder nicht (vgl. VGE vom 27. September 2016 [WBE.2016.360], Erw. II/1.4; MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kom - mentar zu den §§ 38-72 [a]VRPG, Zürich 1998, § 45 N 49 f.). Damit steht ein Nichteintreten der zuständigen Behörde auf ein Wieder er- wägungsgesuch der V ollstreckbarkeit der Sachverfügung grundsätz- lich nicht entgegen. Anders verhält es sich in jenen Fällen, wo aus - nahmsweise ein Anspruch auf Prüfung eines Wiederwägungsgesuchs besteht: Nach Lehre und Rechtsprechung besteht ein Rechtsanspruch darauf, dass auf ein Wiedererwägungsgesuch eingetreten und dieses materiell geprüft wird, wenn sich der rechtserhebliche Sachverha lt seit dem ur sprünglichen Entscheid bzw. dem Entscheid der Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat . Dieser An-2017 Vollstreckung 247 spruch wird aus Art. 29 BV abgeleitet (vgl. BGE 136 II 177, Erw. 2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 24 . November 201 4 [E-2357/2014], Erw. 3.2.2 und vom 16 . März 2010 [A -6381/2009], Erw. 3.4; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Ver- waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 735, 742; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, All gemeines Verwal - tungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 1274). Beim V or- liegen eines Wiedererwägungsgesuchs, mit welchem wesentlich veränderte Verhältnisse geltend gemacht und dargelegt werden, ist im Beschwerdeverfahren gegen V ollstreckungsentscheide vorfrageweise zu prüfen, ob die entscheidende bzw. vollstreckende Behörde (vgl. § 77 Abs. 1 VRPG) vorweg darüber materiell zu entscheiden hat. Wurde in der angefochtenen V ollstreckungsverfügung zugleich auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten, hebt das Verwal - tungsgericht diesen Nichteintretensentscheid von Amtes wegen auf, wenn ausnahmsweise ein Anspruch auf eine materielle Überprüfung des Gesuchs besteht. 4. (…) II. 1. Der Beschwerdeführer macht geltend, aufgrund wesentlich veränderter Verhältnisse bestehe ein Anspruch auf Wiedererwägung, weshalb die Sachverfügung nicht vollstreckt werden könne. Im Zeit - punkt der verfügten Anschlusspflicht habe der Beschwerdeführer über eine landwirtschaftliche Nutzfläche von 35, 8 ha verfügt. Mit dem Abschluss neuer langfristiger Pachtverträge habe sie sich inzwi - schen um 8,45 ha vergrössert. Damit habe sich der zugrunde liegende Sachverhalt seit der Verfügung vom 3 . März 2014 bzw. des Be - schwerdeentscheids vom 2. Juli 2014 massgeblich und entscheidrele- vant geändert. Mit der vergrösserten Nutzfläche sei der Beschwerde - führer für das Ausbringen des Hofdüngers nicht mehr auf Abnahme - verträge ange wiesen; dessen Verwertung auf dem eigenen und ge - pachteten Land sei sichergestellt (v gl. Bestätigung des Landwirt - schaftlichen Zentrums Liebegg vom 18 . November 2016). Auf dem Landwirtschaftsbetrieb wür den deutlich über acht Dünger gross-248 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2017 vieheinheiten gehalten (vgl. Nähr stoffbilanz, AGRIDEA Nach - weis.Plus) und die Lagerkapazitäten hätten sich gegenüber dem Jahre 2014 nicht verändert . Damit erfülle der Betrieb des Beschwerdefüh - rers die V oraussetzungen von Art. 12 Abs. 4 GschG und sei von der Anschlusspflicht gemäss Art. 11 GschG befreit. Der Gemeinderat sei zu Unrecht und aufgrund f inanzpolitischer Überlegungen nicht auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten. 2. Der Gemeinderat führt aus, entsprechend der generellen Entwässerungsplanung der Gemeinde B. sei der Weiler C. an die Kanalisation anzuschliessen. Diese Massnahme sei in de n Jahren 2013/14 umgesetzt worden. Gegenüber vier Grundeigentümern, da - runter der Beschwerde führer, sei die Anschlusspflicht verfügt wor - den. Die übrigen Kanalisa tionsanschlüsse seien erstellt und die An - schlussgebühren bezahlt. Mit Entscheid vom 2. Juli 2014 habe das BVU die Beschwerde des Be schwerdeführers abgewi esen. Darauf habe dieser am 11. September 2014 ein Ges uch um Fristverlängerung von 24 Mo- naten gestellt. Diesem sei zugestimmt und festgehalten wor den, die Hausanschlüsse müssten bis 1 . Oktober 2016 ausgeführt sein. Weitere Grundeigentümer hätten sich bereits erkundigt, weshalb der "alt Gemeindeammann " (der Be schwerdeführer) nicht sämtliche Liegenschaften an die neu erstellte Ka nalisationsleitung anschliessen müsse. Am 18. September 2016 habe der Beschwerdeführer ein Wie- dererwägungsgesuch gestellt. Dieses sei mit Schreiben vom 29. September 2016 zurückgewiesen und eine letzte Frist bis 23. Dezember 2016 zur Erstellung des Hausanschlusses und Bezah - lung der Anschlussgebühren gewährt worden. Mi t Eingabe vom 5. Dezember 2016 habe der Beschwerdeführer, vertreten durch den Schweizer Bauernverband (Agriexpert), darum ersucht, den Ent - scheid über die An schlusspflicht in Wiedererwägung zu ziehen und davon abzu sehen. Da rauf sei der Gemeinderat im an gefochtenen Entscheid nicht eingetreten. Die Anschlusspflicht sei rechtskräftig verfügt und mit dem Ge - such um Fristverlängerung vom 11 . September 2014 habe der Be - schwerdeführer zugesagt, den K analisationsanschluss innert 24 Mo-2017 Vollstreckung 249 naten zu erstellen. Die üb rigen betroffenen Grundeigentümer hätten die Anschlüsse fristgerecht erstellt und die Gebühren entrich tet. Ein Verzicht auf die Hausanschlüsse des Beschwerdeführers wäre wider Treu und Glauben. Der Gemeinderat befürchtet eine negative Präjudizierung bezüglich der Grundeigentümer der C. sowie weiterer Betriebe, welche entsprechend der generellen Entwässerungsplanung an die Kanalisation anzuschliessen seien. 3. 3.1. Der Beschwerdeführer macht zur Anschlusspflicht der Gebäude Nrn. 8 und 952 veränderte Verhäl tnisse geltend. Bei diesen Bauten handelt es sich entsprechend den Ausführungen in der Be schwerde um das Wohnhaus des Betriebsleiters ( Nr. 8) sowie das "Stöckli" (Nr. 952). Dieses soll im Laufe des Jahres 2018 vom Beschwerdefüh- rer bewohnt werden, wenn dessen Sohn die Betriebsleitung über - nimmt. Das Gehöft befindet sich in der Weilerzone C., welche der Landwirtschaftszone überlagert ist und für welche deren V orschriften gelten, soweit nichts anderes festgelegt ist (vgl. § 35 Abs. 1 BNO). 3.2. Das BVU ha t im Beschwerdeentscheid über die Anschluss - pflicht erwogen, entlang der Strasse C. bis zur Einmündung der Er - schliessung von Gebäude Nr. 6 sei eine Abwasserleitung erstellt. Un- ter den gegebenen Umständen sei Art. 11 Abs. 2 lit. b GschG einschlägig und "mangels Privilegierung" seien die umstrittenen Ge- bäude des Beschwerdeführers an die Kanalisation anzuschliessen . Unter "Sonderfall" wurde vorgängig ausgeführt, der Beschwerdefüh- rer weise nur eine aus geglichene Düngerbilanz auf, da er Hofdünger auf frem den Grundstücken ausbringe. Diese Verwertung mittels Düngerabnahmeverträgen sei zwar im Lichte von Art. 14 GschG nicht zu beanstanden, vermöge aber den Anforderungen von Art. 12 Abs. 4 lit. b GSchG nicht zu genügen. Damit sei die Verwertung des häuslichen Abwassers im Sinne der Anforderun gen auf der eigenen und gepachteten Nutzfläche nicht sichergestellt. Ob die Privilegie - rung auch aufgrund der Nutzung einzelner Gebäude entfalle, liess das BVU in seinem Beschwerdeentscheid offen. 250 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2017 3.3. Gemäss § 39 Abs. 1 VRPG können Entscheide durch die erstin- stanzlich zuständige Behörde in Wiedererwägung gezogen werden: im Fall der Anfechtung bis zur Erstattung ihrer Vernehmlassung, nach der Vernehmlassung nur noch mit Zustimmung der Beschwer - deinstanz. Liegt ein Rechtsm ittelentscheid vor, ist die Wiedererwä - gung nur zulässig, wenn sich der dem rechtskräftigen Entscheid zu - grunde liegende Sachverhalt oder die Rec htslage erheblich und ent - scheidrelevant geändert hat (Abs. 2). Auch in den Fällen nach Abs. 2 bleibt für die W iedererwägung nach dem Willen des Gesetzgebers die erstinstanzliche Behörde zustän dig; Rechtsmittelinstanzen kön - nen ihren Entscheid nicht in Wiedererwä gung ziehen (vgl. Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Februar 2007, VRPG, Bericht und Entwurf zur 1. Beratung, 07.27, S. 51; MERKER, a.a.O., § 45 N 49). Ein Anspruch auf Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch ergibt sich aus Art. 29 BV , wenn sich die Umstände seit dem ersten Entscheid we sentlich geändert haben. Dies er Anspruch betrifft im Unterschied zur Wiederaufnahme gemäss § § 65 ff. VRPG die nach - trägliche Fehlerhaftigkeit einer Verfügung. Liegt ein Beschwerdeent- scheid gemäss § 39 Abs. 2 VRPG vor und ersuchen die Verfü gungs- betroffenen um Wiedererwägung der Verfügung wegen wesentlich veränderter Verhältnisse, so ist die Be hörde zur Behand lung des Gesuchs verpflichtet, wenn diese Veränderun gen dargelegt werden (vgl. vorne Erw. I/3.3; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 735, 742; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1274). Der Beschwerdeführer macht Veränderungen in der Aus - bringungsfläche für Hofdünger geltend und legt entsprechende Pachtverträge vor. Das Landwirtschaftliche Zentrum Liebegg bestä - tigte im Schreiben vom 18 . November 2016, aufgrund der zuge - pachteten Nutzflächen bzw. ent sprechend der Nährstoffbilanz 2016 müsse kein Hofdünger mehr wegge führt werden. Damit werden im Hinblick auf die Anschlusspflicht gemäss Art. 11 f. GSchG wesent- lich veränderte Verhältnisse geltend gemacht und dargelegt. Diese können mit Blick auf die Begründung im Beschwerde entscheid des BVU, welche auf eine zu geringe Nutzfläche abstellte, im heutigen 2017 Vollstreckung 251 Zeitpunkt zu einer anderen Beurteilung führen (vgl. vorne Erw. 3.2). Unter diesen Umständen besteht ausnahmsweise ein An spruch auf Prüfung des Wiedererwägungsgesuchs . Dieser Anspruch steht der V ollstreckbarkeit des Sachentscheids entgegen. 3.4. Die vom Gemeinderat angerufenen Grundsätze von Treu und Glauben ( Art. 9 BV; § 4 VRPG) bzw. der Rechtsgleichheit ( Art. 8 BV; § 3 VRPG) können zu keiner abweichenden Beurteilung führen. Ein widersprüchli ches Verhalten des Beschwerdeführers kann aus dem Fristverlängerungsgesuch vom 11 . September 2014 nicht abge- leitet werden. Im Übrigen ist nicht erkennbar, inwieweit die Prü fung des Wi edererwägungsgesuchs (ungünstig) präjudizierende Aus - wirkungen auf anschlusspflichtige Grundeigentümer haben könnte. 3.5. Der Gemeinderat hat das Wiedererwägungsgesuch zu prüfen. Der Entscheid darüber unterliegt dem ordentlichen Rechtsmittelweg, d.h. der Beschwerde an das BVU (vgl. § 61 Abs. 1 BauV). 4. Zusammenfassend erweist sich das V orbringen des Beschwerdeführers als begründet. In teilweiser Gutheissung der Be - schwerde werden die angefochtenen V ollstreckungsanordnungen auf- gehoben. Die Aufhebung des N ichteintretens auf das Wiedererwä - gungsgesuch erfolgt von Amtes wegen. Die Angelegenheit wird zur Prüfung des Wiedererwägungsgesuchs an den Gemeinderat zurück - gewiesen. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. 2017 Verwaltungsrechtspflege 253 XII. Verwaltungsrechtspflege 44 Gutachten Im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren ist grundsätzlich keine Beleh- rung des Sachverständigen über die Strafbarkeit eines falschen Gutach - tens vorzunehmen; eine unzureichende Instruktion des Experten führt nicht zur Unverwertbarkeit des Gutachtens und ist im Rahmen der Be - weiswürdigung zu berücksichtigen. Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 7. Juni 2017, i.S. A. gegen Regierungsrat (WBE.2016.246) Aus den Erwägungen 3. 3.1. In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer schliesslich, vor der Erstellung des psychiatrischen Gutachtens sei keine Inpflicht- nahme der Gutachterin erfolgt. Die Sachverständige sei zuvor nicht auf die Wahr heitspflicht, das Amtsgeheimnis und die Neutralitäts - pflicht hingewiesen worden. Auch ein Hinweis auf die Straffolgen des falschen Gutachtens sei unterblieben. Entgegen den vorinstanz li- chen Erwägungen sei die Inpflichtnahme aufgrund des Verweises auf das Zivilprozessrecht V oraussetzung für die Verwertung des Gutach- tens. Die Inpflichtnahme habe sich umso mehr aufgedrängt, als das Gutachten der PDAG nicht durch den Chefarzt Dr. B., sondern durch dipl. psych. C., Psychologin FSP Forensik, erstattet worden sei. Es sei nicht verwertbar. 3.2. Gemäss § 24 Abs. 1 VRPG kann sich die Behörde jener Beweismittel bedienen, die sie nach pflichtgemässem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbeson -