<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2024-07-22-6B_192-2024.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_192/2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 22. Juli 2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, Bahnhofplatz 10, Postfach, 8953 Dietikon, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Revision (einfache Körperverletzung usw.); Nichteintreten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 22. Januar 2024 (SR2300231-O/U/bs). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das Bezirksgericht Horgen sprach den Beschwerdeführer mit Urteil vom 22. Juli 2021 der einfachen Körperverletzung, des Hausfriedensbruchs, der mehrfachen Drohung und der mehrfachen Tätlichkeiten schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten, einer bedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 60.-- und einer Busse von Fr. 1'300.--. </div> <div class="para">Auf die dagegen eingereichte Berufung trat das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 8. August 2022 nicht ein. Das Bundesgericht wies eine dagegen gerichtete Beschwerde mit Urteil vom 2. August 2023 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_1093/2022). </div> <div class="para">Am 8. Oktober 2023 ersuchte der Beschwerdeführer um Revision des Urteils des Bezirksgerichts Horgen vom 22. Juli 2021. Mit Beschluss vom 22. Januar 2024 wies das Obergericht des Kantons Zürich das Revisionsgesuch ab. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wendet sich am 4. März 2024 mit Beschwerde an das Bundesgericht. Der Beschluss vom 22. Januar 2024 sei aufzuheben und an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 7. Juni 2024 ist - soweit nicht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Nachweis der Bedürftigkeit) betreffend - angesichts des Ablaufs der Beschwerdefrist verspätet und daher unbeachtlich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Im bundesgerichtlichen Verfahren kann es nur um die Frage gehen, ob die Vorinstanz das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat. </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span> haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). Die Bestimmungen von <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der Anfechtung des Sachverhalts wegen Willkür; vgl. <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span>) besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para">Wer durch ein rechtskräftiges Urteil beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn u.a. neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung herbeizuführen (<span class="artref">Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Der Vorinstanz zufolge trägt der Beschwerdeführer in seinem Revisionsgesuch - soweit verständlich - zusammengefasst vor, die Privatklägerin B.________ habe ihre Belastungen, die zu seiner Verurteilung durch das Bezirksgericht Horgen geführt hätten, mit Schreiben vom 19. September 2023 zurückgezogen; sie hätte dies diversen Personen gegenüber auch mündlich mitgeteilt. Der Beschwerdeführer lege seinem Gesuch ein Schreiben sowie eine Rückzugserklärung bei, welche - seiner Darstellung gemäss - von der genannten Privatklägerin unterzeichnet worden sein soll. In ihrer dazu eingeholten Stellungnahme entgegne die Privatklägern B.________ allerdings, dass sie dieses Schreiben nie unterzeichnet habe und es sich dabei vielmehr um eine Urkundenfälschung handle. Dies habe sie dem hiesigen Gericht gegenüber zuvor auch telefonisch zu Protokoll gegeben. Sie habe ausdrücklich bestritten, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten entlastenden Aussagen gemacht zu haben. Die Beweislage präsentiere sich damit nicht wesentlich anders als zum Zeitpunkt des Urteils des Bezirksgerichts Horgen. Es lägen mithin keine Anhaltspunkte vor, dass die Privatklägerin ihre belastenden Aussagen hätte zurückziehen wollen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers erschöpften sich damit in unbelegten Behauptungen. Da die Privatklägerin demnach an den im Strafverfahren gemachten Aussagen weiterhin festhalte, liege kein neues Beweismittel vor, das mit hoher Wahrscheinlichkeit eine andere materielle Beurteilung zur Folge hätte. Es liege damit kein Revisionsgrund im Sinne von <span class="artref">Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO</span> vor. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, den vorinstanzlichen Beschluss tatsächlich oder rechtlich als willkürlich oder rechtsfehlerhaft erscheinen zu lassen. Anstatt sich mit den Erwägungen der Vorinstanz in einer den Formerfordernissen genügenden Weise zu befassen (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 und <artref id="CH/173.110/106/2" type="start"></artref>Art. 106 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref>), beschränkt sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht im Wesentlichen vielmehr nur darauf, die Privatklägerin zusammengefasst als eine Person mit "mangelhaftem Selbstwertgefühl", "traumatischen Kindheitserinnerungen", "pathologischer Persönlichkeitsstruktur" und "Grundkenntnissen im Recht" zu beschreiben und der Vorinstanz Willkür und eine unzutreffende Rechtsanwendung vorzuwerfen, weil sie aufgrund des von ihm gezeichneten Persönlichkeitsbildes der Privatklägerin von der Wahrheit und Echtheit der von ihm eingereichten Urkunden hätte ausgehen müssen. Mit seinen Behauptungen und Unterstellungen in der Beschwerde legt der Beschwerdeführer indessen lediglich seine Sicht der Dinge dar, vermag damit allerdings nicht substanziiert aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz bei ihren tatsächlichen Feststellungen in Willkür verfallen wäre oder beim von ihr festgestellten Sachverhalt das Recht verletzt und das Vorliegen eines Revisionsgrunds nach <span class="artref">Art. 410 Abs. 1 lit a StPO</span> zu Unrecht verneint haben könnte. Soweit der Beschwerdeführer in seinen nur schwer nachvollziehbaren Ausführungen ausserdem auf zwei Videoaufnahmen mit angeblichen "Todesdrohungen", "Tätlichkeiten" und einer "Nötigung" zu seinem Nachteil Bezug nimmt, welche die Vorinstanz nicht abgespielt bzw. übersehen haben soll, bleibt unklar, was er daraus ableiten will. Es wäre ihm freigestanden, insofern eine Strafanzeige einzureichen. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> und <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> offensichtlich nicht. Darauf ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Mit dem vorliegenden Entscheid erweisen sich sowohl das Gesuch um aufschiebende Wirkung als auch die "vorsorglichen Massnahmenanträge" als gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dem Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten von Fr. 500.-- auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 22. Juli 2024 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill </div> </div></body></html>