Ecoles supérieures de travail social. Aides financières 2364 N 11 décembre 1991 Hanspeter, Spoerry, Stamm Luzi, Steinemann, Stucky, Tschopp, Tschuppert Karl, Vetterli, Wanner, Wittenwiler, Wyss, Zölch, Zwahlen (86) Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont absents: Aubry, Baumberger, Daepp, Deiss, Duvoisin, Keller Rudolf, Leuenberger Moritz, Luder, Mamie, Pidoux, Ruffy, Scheideg- ger, Scherrer Werner, Schnider, Steffen, Steinegger, Suter, Wick (18) Präsident Nebiker stimmt nicht M. Nebiker, président, ne vote pas Art. 2 Angenommen -Adopté Art. 3 Angenommen gemäss Antrag der Minderheit Adopté selon la proposition de la minorité Art. 6 Präsident: Die Eventualanträge Gonseth und Epiney entfal- len. Angenommen gemäss Antrag der Kommission Adopté selon la proposition de la commission An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 91.054 Höhere Fachschulen im Sozialbereich. Finanzhilfen Ecoles supérieures de travail social. Aides financières Botschaft und Gesetzentwurf vom 16. September 1991 (BBIIV 337) Message et projet de loi du 16 septembre 1991 (FF IV 325) Kategorie IV, Art 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN Ordnungsantrag Fischer-Sursee Das Geschäft ist in Kategorie III (statt IV) zu behandeln. Motion d'ordre Fischer-Sursee Traiter l'objet en catégorie III (au lieu de IV). Fischer-Sursee: Ich stelle Ihnen den Antrag, dieses Geschäft statt wie vorgesehen in der Kategorie IV, also reine Schriftlich- keit, in der Kategorie III zu behandeln, damit die Antragsteller ihre Anträge mündlich begründen können. Es liegen einige Abänderungsanträge zum Vorschlag des Bundesrates vor, und zwar Abänderungsanträge sowohl aus dem Rat als auch solche der Kommission. All diese Anträge werfen Fragen auf, die diskutiert und beantwortet werden müssen. Es bestehen auch Unklarheiten, die ausgeräumt werden müssen. Ich weise auf zwei Beispiele hin: Die Kommission spricht entge- gen der Vorlage des Bundesrates von «anrechenbaren Be- triebsaufwendungen». Die Kommission hat diese Formulie- rung dem Berufsbildungsgesetz entlehnt. Dort sind aberdie In- vestitionen Inbegriffen. Gemäss Botschaft und Auffassung des Bundesrates wären aberdie Investitionen nicht subventionsbe- rechtigt Es stellt sich die Frage: Was gilt nun? Das muss auf je- den Fall in der Diskussion klargestellt werden. Auch die Abhän- gigmachung der Finanzhilfen von der Finanzkraft der Kantone stösst auf Vollzugsprobleme, die hier geklärt werden müssen. Es handelt sich ausschliesslich um private Schulen, die zum Teil von mehreren Kantonen gemeinsam geführt werden. Noch etwas zum Grundsätzlichen: Meines Erachtens gehören Gesetzesberatungen grundsätzlich nicht in die Kategorie IV, es sei denn, es bestehe völlige Einigkeit. Die Folge ist sonst, dass bei der späteren Handhabung des Gesetzes Anwen- dungs- und Vollzugsprobleme entstehen und Unklarheiten bleiben. Die Materialien sind dann einfach sehr mager. Die Kommission schlägt Aenderungen vor, die Fragen aufwer- fen und eine Reduktion der Finanzhilfen zur Folge haben. Sie wissen: diese Vorlage ist mein geistiges Kind. Sie dürfen es einem Vater nicht verargen, dass er sein Kind - welchem die Gefahr droht, von der Kommission misshandelt zu werden - schützen will. Abstimmung - Vote Für den Ordnungsantrag Fischer-Sursee 63 Stimmen Dagegen ' 13 Stimmen Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Allenspach, Berichterstatter: Die Subventionierung der Höhe- ren Fachschulen für Soziale Arbeit erfolgt seit 1952 aufgrund befristeter Bundesbeschlüsse. Die Gültigkeit des jüngsten Bundesbeschlusses vom Oktober 1979 läuft allerdings 1992 ab. Wenn wir auf das Geschäft nicht eintreten, würden Ende 1992 die Bundesbeiträge wegfallen. Im Rahmen der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanto- nen wurde am 29. Oktober 1986 entschieden, das Ende 1989 auslaufende Bundesgesetz nicht mehr zu verlängern. Die eid- genössischen Räte haben aber in der Folge eine Motion Fi- scher-Sursee überwiesen, die verlangte, dass weiterhin Bun- desbeiträge an diese Schulen ausgerichtet werden können, und am 6. Oktober 1989 den geltenden Bundesbeschluss bis Ende 1992 verlängert, mit dem Auftrag, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, die diese Beiträge ab 1992 dauerhaft veran- kert Die Ausbildung im Sozialbereich ist wichtig. Die Gesellschaft benötigt soziale Dienste und damit auch Fachleute, die diese Dienste organisieren, leiten und erbringen können. Diese Fachschulen sind föderalistisch organisiert. Sie basieren grösstenteils auf privatrechtlich organisierten Trägerschaften. Sie werden gemäss Vorlage nur dann in den Kreis der Subven- tionsberechtigten aufgenommen, wenn sie von mindestens einem Kanton anerkannt, getragen und mitunterstützt werden. Aufgrund von Erfahrungen mit anderen Fachschulen er- scheint es nicht ausgeschlossen, dass die Zahl der gemisch- ten (öffentlich-privaten) oder der rein öffentlichen Trägerschaf- ten mit der Zeit zunehmen könnte. Der Entwurf hält sich im Prinzip an die bisherige Ordnung. Neu ist der Einbezug der Höheren Fachschulen für Sozialpädago- gik ins Beitragsrecht Neu sind auch die verstärkten qualitati- ven Anforderungen an die Schulen als Voraussetzung für die Subventionsberechtigung. Neu ist auch eine Verstärkung des Beizugs der Kantone. Es wird beispielsweise klar festgelegt, dass der Anerkennung der Beitragsberechtigung durch den Bund eine Anerkennung der Schule durch den Sitzkanton vor- auszugehen hat; dass die Betriebsrechnungen einer Schule durch den Sitzkanton zu prüfen und über ihn beim Bund die Abrechnung einzureichen sei; dass die Kantone in der vorge- sehenen Fachkommission zur Erarbeitung der Minimalerfor- dernisse vertreten sind und diese Minimalerfordernisse erst nach Anhören der interessierten Regierungskonferenzen er- lassen werden. Sie sehen daraus, dass aufgrund der bisheri- gen Erfahrungen Organisationsformen geschaffen werden, die von dauerhaftem Bestand sein können. Die Kommission hat die Vorlage dieses Gesetzes einhellig be- grüsst Die Notwendigkeit der Mitfinanzierung dieser Ausbil- dungsaufgabe durch den Bund war in der Kommission unbe- stritten. Aufgeworfen wurden Fragen der Einstufung dieser Schulen, des Kreises der subventionsberechtigten Schulty- pen und der Zielsetzung dieser Schulen. Gemäss Kommis- sion handelt es sich um Schulen für die Ausbildung im aus- seruniversitären Tertiärbereich. Die Frage, ob einzelne dieser11. Dezember 1991 2365 Höhere Fachschulen im Sozialbereich. Finanzhilfen Schulen später als Fachhochschulen nach ausländischem Muster gelten könnten, ist von der Kommission bewusst offen gelassen worden. Es wird erst später zu definieren sein, wel- che dieser Schulen diesen Standard erreichen. Dazu müssen die Vorarbeiten bei den HTL und HWV, aber auch die Verhand- lungen betreffs europäischer Anerkennung als Fachhoch- schulen vorerst einmal abgeschlossen sein. Die Erziehungsdirektorenkonferenz vertrat im Vernehmlas- sungsverfahren die Auffassung, die Schulen für Sozialpäd- agogik sollten nicht in den Kreis der subventionsberechtigten Schulen einbezogen werden. Bundesrat und Kommission ka- men indessen zum Schluss, dass diese Schulen schon früher einmal, vor der Aufgabenteilung, vom Bund subventioniert worden sind, dass diese Schulen ausserordentlich wichtig sind und eine gewisse Harmonisierung der Mindestanforde- rungen sichergestellt werden sollte. Das wird durch den Ein- bezug dieser Schulen in die Subventionsberechtigung er- reicht. Es geht heute primär um ein Subventionsgesetz, das nicht Zielsetzung und Organisation der Ausbildung ordnen soll. Es ist gemäss Botschaft mit Bundesaufwendungen von rund 10 Millionen Franken pro Jahr zu rechnen. Die Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig Eintreten auf die Vorlage. M. Guinand, rapporteur: Le projet de loi sur l'aide financière aux écoles supérieures de travail social a été examiné par la Commission de la science et de la recherche, au nom de la- quelle nous vous rapportons. Ce projet a été adopté au vote d'ensemble de la commission par 16 voix sans opposition. Nous rappellerons ici brièvement l'origine et l'objet du projet de loi, ses principales caractéristiques et les questions qu'il a suscitées dans le débat en commission. Les origines du projet tout d'abord. Les écoles supérieures de travail social bénéfi- cient de subventions de la Confédération depuis 1922. Depuis • 1952, le subventionnement résulte d'arrêtés fédéraux limités dans le temps. Dans le cadre de l'étude de la nouvelle réparti- tion des tâches entre la Confédération et les cantons, la propo- sition avait été faite de supprimer le subventionnement fédéral en faveur des écoles supérieures de travail social. Le Conseil fédéral avait alors décidé de renoncer à la prorogation de l'ar- rêté venant à expiration en 1989. Suite à diverses inverventions parlementaires, et plus particu- lièrement à une motion adoptée dans les deux Chambres, le Conseil fédéral a été invité à créer les bases légales nécessai- res à la poursuite du subventionnement des écoles supérieu- res de travail social. L'arrêté de subventionnement a été pro- rogé jusqu'à fin 1992. La loi proposée par le Conseil fédéral devrait prendre le relais, conformément au voeu du Parlement. L'objet de cette loi. La loi vise à accorder des aides financières aux écoles supérieures de travail social et à leurs organisa- tions faîtières, telles que définies à l'article 2 du projet de loi. Les conditions de l'aide financière sont prévues dans la loi et le Département fédéral de l'intérieur est compétent pour prendre la décision. Les caractéristiques de cette loi. Il s'agit essentiellement d'une loi de subventionnement, elle ne traite donc en principe pas des questions de fond. Il est cependant prévu de donner la compétence au Département fédéral de l'intérieur de définir les exigences minimales auxquelles doit répondre l'enseigne- ment dans les études subventionnées. Pour établir ces exi- gences, le Département fédéral de l'intérieur devra consulter la Conférence des directeurs cantonaux de l'instruction publi- que et des affaires sociales. La loi autorise par ailleurs le Dé- partement fédéral de l'intérieur à confier cette tâche à une commission représentative qui aurait aussi le pouvoir de contrôler l'application des exigences minimales fixées. La discussion en commission a soulevé un certain nombre de questions en relation avec ce projet. Tout d'abord celle de sa- voir où situer les écoles concernées dans le système suisse de formation. Cette question est d'importance, au moment où la Suisse se doit de réfléchir à la situation des hautes écoles de formation professionnelle, qui ne relèvent pas du secteur uni- versitaire. Une réponse claire à cette question n'a pas pu nous être donnée, mais dans la situation actuelle, on peut dire que les écoles supérieures de travail social peuvent rentrer dans la catégorie des écoles professionnelles supérieures, telles que les écoles techniques supérieures ou les écoles supérieures d'administration. Une autre question qui afait l'objet de discussion est celle rela- tive au mode et à l'étendue du subventionnement fédéral. Quelles dépenses prendre en considération, fonctionnement seulement ou investissement? S'agissant du fonctionnement, quels postes peuvent être retenus? Enfin, que devrait être le taux de subventionnement? Ces questions seront reprises tout à l'heure dans la discussion de détail, après l'examen des diverses propositions qui ont été déposées. Pour l'instant, au nom de la commission, nous vous deman- dons d'entrer en matière sur le projet proposé et de voter la version retenue par la majorité de la commission. Loeb François: Die FDP-Fraktion ist für Eintreten auf dieses Gesetz. Die Finanzhilfen für diese Höheren Fachschulen im Sozialbe- reich sind notwendig. Wir haben einen Handlungsbedarf, den wir zu erfüllen haben. Uns ist es jedoch sehr wichtig, dass man immer wieder daran denkt, dass die Ausbildung kantonale Ho- heit darstellt, die Kantone ein Mitspracherecht haben müssen und ein Mitspracherecht haben sollen, dass der Bund vor al- lem koordinierend wirken muss und bei der Finanzierung mit- helfen kann. Wichtig scheint uns ebenfalls, dass Schulen, die in den Genuss der Finanzhilfen kommen, klar genannt wer- den: Es ist ausserordentlich wichtig, dass wir keine falschen Versprechungen machen, sondern eine abschliessende Auf- zählung vornehmen. Wenn wir das nicht tun, wird eine ganze Anzahl von Schulen hoffen, dass auch sie eine Berechtigung hätten. Das möchten wir auf keinen Fall. Weiter scheint es mir wichtig, dass das Niveau der Höheren Fachschulen gehalten wird. Wenn wir schon von Höheren Fachschulen sprechen, müssen wir auch sicherstellen, dass das Niveau beibehalten werden kann. Aus diesem Grunde sind die Minimalanforderungen sicherzustellen. Dieses Ge- setz sieht das vor und garantiert auch die entsprechenden Möglichkeiten. Zu den Subventionssätzen und zu den weiteren Punkten werde ich mich bei den Mehrheits- oder Minderheitsanträgen äussern. Frau Bühlmann: Bei der zur Diskussion stehenden Vorlage geht es um Finanzhilfen an die Höheren Fachschulen im Sozi- albereich, konkret an die Ausbildungen in Sozialarbeit, Sozial- pädagogik und soziokultureller Animation. Der Nationalrat hat heute zu entscheiden, welche Art von Finanzhilfen der Bund gewähren soll, wie hoch der Beitragssatz sein soll und wie das Beitragsverfahren abgewickelt werden soll. Der vorliegende Gesetzesentwurf definiert nicht, welche Aus- bildungsstätten Höhere Fachschulen im Sozialbereich sind. Das Gesetz gibt jedoch dem EDI den Auftrag, dies zusammen mit den Kantonen und den interessierten Kreisen zu definie- ren. Es ist davon auszugehen, dass das EDI die gleichen Kriterien anwenden wird, wie sie das Berufsbildungsgesetz für die Hö- heren Fachschulen in seinem Geltungsbereich für die HTL, HWV usw. anwendet. Diese Definition istaussermitden Kanto- nen auch mit der EDK, der Erziehungsdirektorenkonferenz, und der Fürsorgedirektorenkonferenz abzusprechen. Erst wenn die entsprechenden Minimalanforderungen bekannt sind, wird sich zeigen, welche der heutigen Ausbildungsstät- ten im Sozialbereich die entsprechenden Kriterien erfüllen oder zu erfüllen bereit sind. Ich kann mir gut vorstellen, dass es gerade im Bereich der sta- tionären Sozialpädagogik Ausbildungsstätten geben wird, die ihre Ausbildung nicht auf dem Niveau einer Höheren Fach- schule ansiedeln werden. Sie werden demzufolge über dieses Gesetz keine finanzielle Unterstützung durch den Bund erhal- ten. Aufgrund dieser Vorlage sind nur Ausbildungen auf der Tertiärstufe subventionsberechtigt Der Bund verfügtauch nur für diesen Ausbildungsbereich über eine Verfassungsgrund- lage. Doch diese bildungspolitische Ebene ist nicht Gegen- stand der heutigen Debatte. Sie sei hier angefügt, um zu zei-Ecoles supérieures de travail social. Aides financières 2366 N 11 décembre 1991 gen, dass dieses Gesuch kein Fass ohne Boden ist, wie Herr Loeb befürchtet, und nicht plötzlich jede Schule, die sich Sozi- alschule nennt, in den Genuss von Finanzhilfen kommt. Wie eingangs erwähnt, geht es um Finanzhilfen. Die von den Räten überwiesene Motion Fischer-Sursee hat die langfristige Regelung der Bundesbeiträge zum Ziel. Indem beide Räte mit beachtlicher Stimmenzahl diese Motion überwiesen haben, wurde klar zum Ausdruck gebracht, dass die Unterstützung der Höheren Fachschulen im Spezialbereich weiterhin eine Aufgabe des Bundes sein soll. Genauso wie an den HTL, HWV und den Höheren Schulen für Gestaltung soll auch die Ausbil- dung von sozial Arbeitenden, Sozialpädagoginnen und -päd- agogen unterstützt werden. Lieber diesen Grundsatz brau- chen keine Worte mehr verloren zu werden. Auch über das Bedürfnis nach gut ausgebildeten Fachleuten im sozialen Bereich müssen keine Worte verloren werden. Ein Sozialstaat - als das versteht sich die Schweiz - braucht für die Linderung der sozialen Not - ich nenne hier Armut, Verelen- dung, Drogen, Aids, Betreuung von Behinderten, von Asylsu- chenden, von Jugendlichen - speziell gut ausgebildetes Per- sonal; wie im europäischen Ausland ist diese Ausbildung zu- mindest auch im Bereich der Höheren Fachschulen und der Fachhochschule anzusiedeln. Konkret geht es um die Ausgestaltung der Finanzhilfe, um die Bestimmung, wofür der Bund Subventionen sprechen kann, wie hoch der Beitragssatz sein soll und wie das Verfahren zu regeln ist. Zu bestimmen ist auch die Form des Beizugs der Kantone, weil das Bildungswesen in diesem Bereich zu einem wesentlichen Teil in die Zuständigkeit der Kantone fällt Die Arbeitsgruppe unter der Leitung von Ständerat René Rhi- now, die den Vorentwurf erarbeitete, hat sorgfältige Arbeit ge- leistet und einen zukunftsweisenden Entwurf ausgearbeitet Dieser hat denn auch in der Vernehmlassung positive Auf- nahme gefunden. Der Entwurf Rhinow lehnt sich an das Be- rufsbildungsgesetz an und macht dort Anpassungen, wo dies für den zu subventionierenden Gegenstand angezeigt ist und wo weniger bürokratische Umtriebe die Folge sind. Zur Logik des Entwurfs Rhinow gehören folgende Prinzipien: Aufteilung der Betriebskosten zu einem Drittel auf den Bund, zu zwei Dritteln auf Kantone und Private; Beiträge an die Be- triebskosten; Beiträge an die Investitionskosten, sprich Bau- ten und Umbauten. Ein einfaches und unbürokratisches Ver- fahren, um den Verwaltungsaufwand bei den Schulen, aber auch beim Bund klein zu halten. Die Fraktion der Grünen Par- tei steht einstimmig hinter diesem Prinzip der Arbeitsgruppe Rhinow. Im wesentlichen hat auch der Bundesrat diese Vor- schläge in seinem Entwurf übernommen. Unsere Fraktion möchte den Entwurf des Bundesrates noch ergänzt sehen durch zwei Anliegen der Arbeitsgruppe Rhi- now, die im vorliegende Gesetzentwurf leider nicht aufgenom- men wurden, nämlich einen Beitragssatz von 35 Prozent und die Gewährung von Finanzhilfen an Neu- und Umbauten. Die entsprechenden Anträge mit Begründung liegen Ihnen schrift- lich vor. Ohne diese Ergänzungen ist der Auftrag der Motion nur bedingt erfüllt, und ich müsste sagen: «Meister, das Werk ' ist fertig, soll ich es gleich flicken?» Gemäss Botschaft des Bundesrates wird dieses Finanzhilfe- gesetz Ausgaben von rund 10 Millionen Franken pro Jahr zur Folge haben. Mit den vorliegenden Zusatzanträgen werden es vielleicht 11 Millionen Franken sein. Ein Vergleich sei erlaubt: Für die HTL allein zahlt der Bund jährlich rund 50 Millionen Franken; für alle Höheren Fachschulen im Biga-Bereich sind es über 67 Millionen Franken. Der Sozial bereich darf beim Finanzkonzeptfür das höhere Bil- dungswesen nicht diskriminiert werden. Im Namen der grünen Fraktion beantrage ich deshalb Eintre- ten auf den Gesetzentwurf. M. de Darde): Le Parti socialiste est évidemment tout particu- lièrement attaché à l'action des travailleurs sociaux, et donc à la nécessité de maintenir une formation suffisante pour ces métiers. Je crois savoir qu'une représentante du groupe libé- ral, qui va intervenir après moi, met en cause la base constitu- tionnelle de ce projet de loi. Nous tenons simplement à nous en référer aux considérants du message du Conseil fédéral à ce sujet qui nous semblent tout à fait clairs: une base constitu- tionnelle existe bel et bien pour ce projet de loi. D'ailleurs, dans tous les pays qui nous entourent, la formation des travailleurs sociaux est assurée par des instituts universitaires ou par des institutions de niveau universitaire et il en va de même dans notre pays. Non seulement nous soutenons l'entrée en matière sur ce pro- jet de loi, mais également les propositions de M. Fischer-Sur- see à l'article 6, alinéa premier. Nous considérons tout d'abord que les termes «frais imputables» (anrechnenbar) ne sont pas heureux et qu'il faudrait les éviter. Dans l'application d'autres lois, on constate que ces termes permettent à l'admi- nistration de faire un tri dans les frais d'exploitation de façon à les abaisser de manière souvent arbitraire. Il vaut mieux, à no- tre avis, s'en tenir au texte initial du projet du Conseil fédéral. Personnellement, j'ai déposé une proposition, que je retire puisqu'elle est tout à fait semblable à celle de M. Fischer-Sur- see en ce qui concerne l'article 6, alinéa premier. Nous soute- nons également les propositions faites par Mme Bühlmann et M. Zisyadis concernant cette même disposition, soit prévoir à nouveau, comme l'avait conçu le groupe de travail de M. Rhinow, un taux maximum de 35 pour cent pourl'aide fédé- rale à ces écoles supérieures de travailleurs sociaux. Nous es- timons en effet que, dans d'autres cas d'écoles supérieures de formation professionnelle, les taux prévus à l'article 64 de la loi fédérale sur la formation professionnelle peuvent atteindre jusqu'à 47 pour cent. Il y a là une question d'égalité et la pro- position de Mme Bühlmann est tout à fait satisfaisante. Enfin, nous soutenons également la proposition de Mme Bü- hlmannn et de M. Zisyadis concernant l'article 6, alinéa 3. Là aussi, il y a une question d'égalité avec les autres écoles pro- fessionnelles supérieures et il est impératif que les écoles pro- fessionnelles à caractère social puissent également bénéficier de la possibilité d'une aide financière pour la construction et la transformation de leurs bâtiments. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Antrag Sandoz Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, eine Verfassungsgrundlage zu schaffen. Proposition Sandoz Renvoi au Conseil fédéral en l'invitant à élaborer une base constitutionnelle. Mme Sandoz: Vous avez certainement tous remarqué qu'il y avait une erreur dans le préambule du projet de loi qui nous est soumis. Celle-ci concerne la base constitutionnelle. Ce Ce n'est pas l'article 27, alinéa premier qui est la base constitu- tionnelle. Depuis des décennies que cet article est dans notre constitution, il n'a jamais été compris dans ce sens qu'il concernait les écoles sociales. Certes, depuis une dizaine d'années, une ou deux personnes fort distinguées soutien- nent cette théorie, mais ce n'est pas ce qu'ont voté le peuple et les cantons. Le Conseil fédéral suit une motion, mais une mo- tion n'a jamais donné l'ordre au Conseil fédéral de ne pas pas- ser par une base constitutionnelle. On objecte en général que, lorsqu'on se réfère à une base constitutionnelle, on fait du formalisme excessif. Je crois qu'il y a trois bons motifs d'exiger une base constitutionnelle avant de poursuivre les travaux. Premièrement, nous sommes - et nous l'avons promis ou juré - les gardiens delà constitution, celle qui a été votée par le peuple et les cantons, pas les gardiens d'une interprétation qui peut être représentée par quelques personnes sans doute, mais qui ne représente pas l'opinion du peuple et des can- tons. Il est vrai qu'une constitution doit pouvoir évoluer, mais (lorsqu'elle évolue ce sont le peuple et les cantons qui en déci- dent. Il est donc normal de soumettre une base constitution- nelle à ces derniers. Deuxièmement, nous sommes les gardiens de l'exécution par la Confédération de ses tâches constitutionnelles. Or, nous ve- nons de le constater en votant le budget, la Confédération11. Dezember 1991 N 2367 Höhere Fachschulen im Sozialbereich. Finanzhilfen n'arrive même pas à accomplir les tâches constitutionnelles qu'elle a déjà-je pense aux routes, je pense à la relève univer- sitaire, qui est une tâche constitutionnelle qui repose sur l'article 27, alinéa premier. En revanche, la tâche concernant les écoles sociales est nouvelle par l'aspect définitif, plus lourde que ce qui était exécuté jusqu'à présent. Nous serions irresponsables de ne pas soumettre au peuple et aux cantons la décision d'imposer une nouvelle tâche à la Confédération. Troisièment il s'agit d'un motif de crédibilité. Nous avons perdu - nous le savons - beaucoup de crédibilité à l'égard des citoyens. On dit d'ailleurs: «A Berne, ils font ce qu'ils veulent». Si nous voulons regagner cette crédibilité, dont nous aurons terriblement besoin pour traiter, dans quelque sens que ce soit, le dossier Europe, nous devons commencer par nous montrer capables de respecter la constitution, telle qu'elle a été votée par le peuple et les cantons. Tels sont les motifs pour lesquels je vous demande de ren- voyer le texte au Conseil fédéral, afin qu'il établisse préalable- ment une base constitutionnelle que pourront voter ou refuser le peuple et les cantons. Allenspach, Berichterstatter: Die Kommission hat die Frage der verfassungsmässigen Grundlage dieses Bundesgesetzes nur gestreift, nicht aber vertieft untersucht. Sie hat Kenntnis davon genommen, dass sich dieses Gesetz nach Ansicht des Bundesrates auf Artikel 27 Absatz 1 der Bundesverfassung abstützen kann, der den Bund ermächtigt, Universitäten und andere höhere Unterrichtsanstalten zu unterstützen. Bisher hat der Bund allerdings von dieser Kompetenz, andere höhere Unterrichtsanstalten als Universitäten zu unterstützen, keinen Gebrauch gemacht. Die Subventionierung der höhe- ren Lehranstalten im Bereich von Industrie, Gewerbe und Han- del, also die HTL, die HWV usw. stützt sich auf Artikel 34ter der Bundesverfassung und damit auf das Berufsbildungsgesetz ab. Artikel 27 Absatz 1 BV hat folgenden Wortlaut: «Der Bund ist befugt, ausser der bestehenden polytechnischen Schule eine Universität und andere höhere Unterrichtsanstalten zu errich- ten oder solche Anstalten zu unterstützen. » Es stellt sich also die Frage, ob die Schulen für Soziale Arbeit, für Sozialpädagogik, für Heimerziehung, für soziokulturelle Animation usw., wie sie auf Seite 18 der Botschaft detailliert genannt werden, zu den in Artikel 27 Absatz 1 BV neben den Hochschulen genannten «höheren Unterrichtsanstalten» ge- hören oder nicht Die Kommission konnte den zur Verfügung gestellten Unterla- gen entnehmen, dass das Bundesamt für Justiz in einem Gut- achten vom 12. August 1980 zum Schluss gekommen sei, dass Artikel 27 Absatz 1 BV'keine genügende Grundlage für die Unterstützung der Schulen für Soziale Arbeit und Heimer- ziehung durch den Bund biete, vor allem weil sowohl die wis- senschaftliche Stufe des Unterrichts als auch die Vergleichbar- keit mit einem Universitätsstudium in den Anforderungen beim Abschluss wie in der Dauer nicht gegeben seien. Der Kommission lag dann aber ein neueres Rechtsgutachten von Professor Thomas Fleiner vom April 1981 vor, das zum ge- genteiligen Schluss gekommen und festgehalten hatte, dass grundsätzlich alle Schulen, die dem Tertiärbereich angehören und auf einen Beruf mit hoher Verantwortung in der Gesell- schaft vorbereiten, den Anforderungen von Artikel 27 Absatz 1 BV entsprechen. Der Bundesrat hat sich gemäss Botschaft - entgegen dem frü- heren Gutachten der Justizabteilung - der Auffassung von Professor Fleiner angeschlossen und die Verfassungskompe- tenz als gegeben erklärt Gleichzeitig hat er versichert, von die- ser durch die neuere Doktrin sehr erweiterten Kompetenz nur zurückhaltend Gebrauch machen zu wollen. In der Kommission hat die Verfassungsfrage keine Diskussion hervorgerufen. Wir haben die Verfassungsmässigkeit still- schweigend bejaht, weil das Gutachten von Professor Fleiner eben neueren Datums war und auch vom Bundesrat unter- stützt wurde. Ihre Kommission empfiehlt Ihnen deshalb, die Verfassungs- mässigkeit zu bejahen und den Antrag von Frau Sandoz abzu- lehnen. M. Guinand, rapporteur: La question de la constitutionnalité du projet de loi présenté par le Conseil fédéral n'a fait l'objet que de brèves allusions au sein de la commission. Selon le message, la constitutionnalité est fondée sur l'article 27, ali- néa premier, de la constitution, qui permet à la Confédération de soutenir financièrement d'autres établissements supé- rieurs d'enseignement que les universités, et sur l'article 34ter qui permet de subventionner les établissements supérieurs de formation professionnelle. Certes, la question se pose de savoir ici si les écoles supérieu- res de travail social rentrent dans l'une ou l'autre des catégo- ries des établissements mentionnés. Pour répondre affirmati- vement à la question, le Conseil fédéral se réfère à un avis de droit de l'Office fédéral de la justice et du professeur Fleiner. Selon ces avis, les établissements supérieurs d'enseignement ayant une responsabilité sociale peuvent être considérés comme d'autres établissements d'enseignement supérieur au sens de l'article 27, alinéa premier, de la constitution. Nous savons qu'il existe d'autres avis dans la doctrine sur ce délicat problème. N'étant moi-même pas spécialiste des questions de'droit constitutionnel, je m'abstiendrai de prendre position, d'un point de vue juridique en tout cas. Mais comme il n'existe pas en Suisse de juridiction compétente pour juger de la constitutionnalité des lois, il appartient en définitive au pouvoir politique, en l'occurrence au Parlement, de trancher. En l'espèce, compte tenu du fait que les établissements concernés reçoivent des subventions depuis 1922 et qu'une motion adoptée par les deux Chambres a demandé au Conseil fédéral d'élaborer le projet présenté, la commission a considéré qu'il fallait estimer que le Conseil fédéral a la com- pétence d'agir en la matière. Par conséquent, au nom de la commission, je vous demande de rejeter la proposition de renvoi de Mme Sandoz. M. Cotti, président de la Confédération: Je tiens à rappeler, Madame Sandoz, que le Conseil fédéral, dans le cadre de la nouvelle répartition des tâches entre la Confédération et les cantons, désirait laisser cet objet à la compétence exclusive des cantons. Il ne l'a pas fait pour des raisons constitutionnel- les, mais plutôt pour des raisons politiques; on aurait établi une distinction précise des fonctions entre la Confédération et les cantons. Hélas, il se peut que le Conseil fédéral veuille par- fois décentraliser, ce qui pousse le Parlement à présenter des motions qui, elles, forcent la centralisation; c'est très souvent le cas lorsqu'il s'agit de questions financières. Cela dit, j'admets que les avis peuvent être partagés quant à savoir si les établissements supérieurs d'enseignement dont fait état l'article 27, alinéa premier, de la constitution, peuvent ou non être pris en considération dans le cadre de notre pro- position. M. Guinand l'a précisé, le Parlement aura la tâche d'établir de manière correcte cette constitutionnalité qui n'est, en Suisse, sanctionnée par aucune juridiction. Je me permets cependant de faire allusion aux personnalités qui soutiennent cette constitutionnalité, notamment au professeur Fleiner et au professeur Borghi, dans son commentaire de la Constitu- tion fédérale. En outre, le professeur Rhinow, qui cumule les fonctions de parlementaire et celles de haut juriste a affirmé, dans le cadre de la commission préparatoire, que cette consti- tutionnalité était reconnue. Enfin, même l'Office fédéral de la justice est du même avis. Je sais que d'autres personnalités tout aussi distinguées affir- ment le contraire. Il reste cependant qu'en Suisse seul le Parle- ment est compétent en la matière. Abstimmung - Vote Für den Antrag Sandoz 47 Stimmen Dagegen 75 Stimmen Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des BundesratesEcoles supérieures de travail social. Aides financières 2368 N 11 décembre 1991 Titre et préambule, art. 1 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Art. 2 Antrag der Kommission Abs.1 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 2 Streichen Art. 2 Proposition de la commission AI.1 Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 2 Biffer Angenommen -Adopté Art. 3,4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Art. 5 Antrag der Kommission Abs. 1 Mehrheit Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Minderheit (Loeb François, Allenspach, Büttiker, Frey Claude, Guinand, Seiler Hanspeter) Das Departement befindet nach Anhörung der Kantone über die.... Abs. 2 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 5 Proposition de la commission AI.1 Majorité Adhérer au projet du Conseil fédéral Minorité (Loeb François, Allenspach, Büttiker, Frey Claude, Guinand, Seiler Hanspeter) Le département décide, après consultation des cantons, de l'octroi des aides.... Al. 2 Adhérer au projet du Conseil fédéral Abs. 1-AI.1 Loeb François, Sprecher der Minderheit: Der Minderheitsan- trag wünscht, dass die Kantone, weil das Erziehungswesen kantonal ist, in das Ganze mehr einbezogen werden und als Minimum bei der Beitragsberechtigung von Höheren Fach- schulen und Arbeitsgemeinschaften nicht nur das Departe- ment des Innern bestimmt, sondern die Kantone angehört werden. Mir scheint das logisch zu sein. Wir sollten uns klar daran halten, dass schliesslich die Kantone diejenigen sind, die die Erziehungsfragen zu vollziehen haben. Es ist keine grosse Sache, die Ihnen die Minderheit vorschlägt. Es ist in meinen Augen ein Akt, der nötig ist: Man muss auch die Kantone fragen, was sie dazu meinen. Uebrigens hat vor allem die EDK, die Erziehungsdirektorenkonferenz, immer wieder gesagt, dass sie sehr froh ist, wenn sie mitsprechen kann, wenn sie konsultiert wird und entsprechend Stellung nehmen kann. Ob dann die EDK oder die Fürsorgedirektoren dazu Stellung zu nehmen haben, wird noch zu prüfen sein. Ich bitte Sie also, dem Minderheitsantrag zuzustimmen. Es geht darum, dass die Kantone hier vermehrt einbezogen, ver- mehrt angehört werden. Allenspach, Berichterstatter: Der Minderheitsantrag Loeb François will, dass die Kantone vor dem Entscheid des Depar- tementes des Innern über die Beitragsberechtigung von Hö- heren Fachschulen und Arbeitsgemeinschaften angehört wer- den. In der Botschaft wird auch darauf hingewiesen, dass der Bundesrat die interessierten Kantone über die Direktorenkon- ferenz anhören werde. Es gibt mit anderen Worten in der Bot- schaft die Zusicherung, dass die Kantone angehört werden, allerdings nur über die Direktorenkonferenzen, während die Minderheit Loeb François den klaren Rechtsanspruch der Kantone auf die Anhörung im Gesetz selber begründen will. Die Kommission hat diese Frage diskutiert. Sie hat sich mehr- heitlich mit 7 zu 6 Stimmen -für die Fassung des Bundesrates ausgesprochen. Sie sehen, die Frage ist umstritten. Weil es bei diesen Schulen um föderalistisch organisierte Ein- richtungen geht, wäre es meiner persönlichen Meinung nach sicher von Vorteil, die Kantone einzubeziehen. Sie haben zu entscheiden. M. Guinand, rapporteur: A l'article 5, il s'agit de la compé- tence de décision d'octroi des subventions. Le projet octroie cette compétence au Département fédéral de l'intérieur. Une minorité de la commission estime qu'il y a lieu de prévoir qu'avant de décider, le département devrait consulter les can- tons. La proposition de M. Loeb a été rejetée par 7 voix contre 6. Comme vous le constatez, la question est discutée de savoir s'il ne faudrait pas tenir compte de l'avis des cantons puisqu'ils sont concernés en la matière. Au nom de la commission, je vous invite à voter le texte du Conseil fédéral. A titre personnel, je voterai le texte de la mino- rité. M. Cotti, président de la Confédération: Nous pouvons fort bien nous accommoder aussi de la proposition de la minorité. Le Parlement devra décider sans problème. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit 57 Stimmen Für den Antrag der Mehrheit 47 Stimmen Abs. 2-AI. 2 Angenommen -Adopté Art. 6 Antrag der Kommission Abs.1 .... von höchstens 31,5 Prozent ihrer anrechenbaren Betriebs- aufwendungen. Er berücksichtigt die Finanzkraft der Kantone. Abs. 2 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Antrag Fischer-Sursee Abs. 1 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Schriftliche Begründung 1. Die vorberatende Nationalratskommission hat dem Entwurf des Bundesrates den dem Berufsbildungsgesetz (BBG) ent- lehnten Begriff «anrechenbare» Betriebskosten hinzugefügt. Dieser Begriff macht im BBG Sinn, weil er in ein Subventionie- rungssystem eingebunden ist mit den Eckpfeilern: anrechen- bare Betriebskosten, anrechenbare Investitionskosten, ent- sprechende Gestaltung des Beitragssatzes (27 bis 47 Prozent für HTL, HWV). Die Uebernahme nur des einen Eckpfeilers, der anrechenbaren Betriebskosten, ohne Uebernahme bzw. An- passung der anderen beiden Eckpfeiler bringt das vom Bun- desrat für die HFS vorgeschlagene Beitragsmodell aus dem Lot Nach dem Vorschlag des Bundesrates sind alle Betriebsauf- wendungen beitragsberechtigt Das ist eine massvolle Ver-11. Dezember 1991 2369 Höhere Fachschulen im Sozialbereich. Finanzhilfen besserung. Der Vorschlag der Kommission bringt eine Ver- schlechterung der Beitragsbasis um etwa 5 Prozent, zudem wird der Abrechnungsaufwand sowohl bei den Schulen als auch beim Bund und bei den Kantonen grösser (siehe Bot- schaft S. 15). 2. Einheitlicher Subventionssatz für alle Höheren Fachschu- len im Sozialbereich (H FS). Bei den Höheren Fachschulen im Sozialbereich handelt es sich - mit drei Ausnahmen (VS, TI, AG) - um subventionierte Schulen mit privater Trägerschaft. Das Einzugsgebiet umfasst überall mehrere Kantone. Die von der vorberatenden Kommis- sion hinzugefügte Bestimmung, nach welcher bei der Bei- tragszumessung auf die Finanzkraft der Kantone abzustellen ist, macht nur Sinn, wenn die Kantone Träger der Schulen sind, wie dies bei den HTL und HWV meist der Fall ist. Bei Schulen mit privater Trägerschaft ist ein einheitlicher Beitrags- satz anzuwenden. Eine Abstufung erschwert das Abrechnungssystem. Antrag de Darde/ Abs. 1 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Antrag der grünen Fraktion Abs.1 .... höchstens35 Prozent.... Schriftliche Begründung Beim vorliegenden Gesetz geht es um eine langfristige Lö- sung der finanziellen Beiträge des Bundes an die Höheren Fachschulen im Sozialbereich. Eine vom EDI eingesetzte Ar- beitsgruppe unter Ständerat René Rhinow hat deshalb sorg- fältig abgeklärt, nach welchem Finanzierungsmodell dieser Auftrag des Parlamentes am besten gelöst werden kann. Sie hat sich dann an das Beitragsmodell des Berufsbildungsge- setzes angelehnt, welches auch die Beiträge an die Höheren Fachschulen im Biga-Beréich (HTL, HWV) regelt Die Eck- punkte dieses Subventionsmodells sind sowohl gemäss BBG als auch gemäss Vorschlag der Arbeitsgruppe Rhinow: 1. Beiträge an den Betrieb und an die Investitionen, 2. Beitragssatz von 35 Prozent (37 Prozent bei HTL/HWV mit privater oder gemischter Trägerschaft). Dieses Beitragssystem macht jedoch nur Sinn, wenn alle Ele- mente berücksichtigt werden. Der Beitragssatz muss deshalb auf 35 Prozent festgesetzt werden. Der Beitragssatz von 35 Prozent: - war in der Vernehmlassung unbestritten (teilweise verlang- ten die Kantone gar einen höheren Beitragssatz); - entspricht der üblichen Aufteilung bei ähnlichen subsidiären Aufgaben (ein Drittel Bund und zwei Drittel Kantone und Pri- vate); -entspricht dem Satz vor der linearen Kürzung 1981. Diese Kürzung wurde im Gegensatz zur Berufsbildung angesichts der angestrebten Neuregelung kurzfristig nicht wieder ange- hoben; - entspricht dem Prozentsatz von HTL/HWV (37 Prozent) mit ähnlicher Trägerschaft Ein tieferer Prozentsatz käme einer Diskriminierung der höheren Ausbildungen im Sozialbereich gleich. Die Erhöhung des Prozentsatzes auf 35 Prozent würde theore- tisch Kosten von 11 statt 10 Millionen Franken pro Jahr verur- sachen. Ob dies tatsächlich der Fall sein wird, wird sich erst zeigen, wenn das EDI definiert hat, welche Schulen als Höhere Fachschulen im Sozialbereich gelten. Mit einer Festsetzung des Prozentsatzes auf 35 Prozent wer- den die Budgetbeschlüsse 1992 nicht tangiert Das neue Ge- setz wird erst für 1994 finanzwirksam, die entsprechenden Mit- tel sind 1993 vom Parlament noch zu genehmigen. Abs. 3 (neu) Der Bund kann den Höheren Fachschulen einmalige Finanz- hilfen an Neu- und Umbauten gewähren, die der Ausbildung im Sozialbereich dienen. Die Finanzhilfe beträgt höchstens 35 Prozent der anrechenbaren Aufwendungen. Die Bundes- versammlung setzt jeweils mit dem Voranschlag den Höchst- betrag fest, bis zu dem im Voranschlagsjahr Zusicherungen von Finanzhilfen an Bauten abgegeben werden dürfen. Schriftliche Begründung Schulen im Tertiärbereich sind Unbestrittenermassen auf eine angemessene Infrastruktur angewiesen. Sowohl nach Berufs- bildungsgesetz wie auch nach Hochschulförderungsgesetz stellt der Bund dazu Mittel zur Verfügung. Im Sinne einer Gleichbehandlung mit anderen Ausbildungen im Tertiärbe- reich ist diese Beitragsart auch in das zur Debatte stehende Bundesgesetz aufzunehmen. Nur durch die Uebernahme des ganzen Subventionierungsmodells, wie es die Arbeitsgruppe unter der Leitung von Ständerat René Rhinow vorgeschlagen hat, kann das Ziel der Motion Fischer-Sursee, nämlich die langfristige Sicherung der Finanzhilfen durch den Bund, er- reicht werden. Das Weglassen dieser Beitragsart bringt das Fi- nanzierungsmodell aus dem Lot, und es würde eine Diskrimi- nierung der höheren Ausbildungen im Sozialbereich bedeu- ten. Der Einbezug von Beiträgen an Neu- und Umbauten ist für den Bund letztlich kostenneutral, denn die Betriebskosten reduzie- ren sich dabei im Bereich der Mieten und Hypothekarzinsen. Mit der aus dem Vorentwurf übernommenen Antragsformulie- rung sind für den Bund die entsprechenden Beiträge je nach Finanzlage steuerbar. Der Antrag bewirkt kein Durchlöchern der Budgetbeschlüsse 1992. Er wird erstmals auf 1994 wirksam. Die entsprechenden Mittel sind im Rahmen des Budgetdebatte 1993 festzulegen und zu bewilligen. Antrag Zisyadis Abs.1 .... von höchstens35 Prozent.... Abs. 3 (neu) Der Bund kann den Höheren Fachschulen im Sozialbereich eine einmalige Finanzhilfe gewähren für Neu- und Umbauten, die der Ausbildung in der Sozialarbeit dienen. Art. 6 Proposition de la commission AI.1 .... jusqu'à concurrence de 31,5 pour cent de leurs charges d'exploitation imputables. Elle prend en considération la capa- cité financière des cantons. Al. 2 Adhérer au projet du Conseil fédéral Proposition Fischer-Sursee AI.1 Adhérer au projet du Conseil fédéral Proposition de Dardel AI.1 Adhérer au projet du Conseil fédéral Proposition du groupe écologiste AI.1 .... jusqu'à concurrence de 35 pour cent.... Développement par écrit II s'agit avec la présente loi de régler à long terme l'octroi par la Confédération d'aides financières aux écoles supérieures de travail social. Un groupe de travail mis en place par le DFI et présidé par le conseiller aux Etats René Rhinow a soigneuse- ment étudié les modèles de financement qui permettraient au Parlement de s'acquitter aux mieux de son mandat II s'est ins- piré, ce faisant, du modèle qui sous-tend la loi sur la formation professionnelle (LFPr), modèle qui est aussi celui des contri- butions versées aux écoles supérieures relevant du domaine de l'OFIAMT (ETS/ESCEA) et dont les caractéristiques (dont se sont inspirés la LFPr et le groupe de travail Rhinow) sont: 1. des contributions aux charges d'exploitation et aux investis- sements; 2. un taux de 35 pour cent des contributions (37 pour cent pour les ETS/ESCEA privées ou mixtes). Ce modèle n'a de sens que si l'on considère tous les éléments qui le composent Le taux des contributions de la Confédéra- tion doit donc être fixé à 35 pour cent pour les raisons suivan- tes:Ecoles supérieures de travail social. Aides financières 2370 N 11 décembre 1991 Ce taux de 35 pour cent: - n'a nullement été contesté lors de la procédure de consulta- tion, certains cantons étant même allés jusqu'à réclamer un taux supérieur; - correspond à la répartition dans les cas semblables de sub- sidiairité (un tiers pour la Confédération contre deux tiers pour les cantons et les particuliers); - était en vigueur avant la réduction linéaire de l'année 1981, réduction qui, contrairement aux réductions qui avaient affecté la formation professionnelle et vu la nouvelle réglementation souhaitée à court terme, n'a pas été modifiée; - est plus proche du taux accordé aux ETS/ESCEA (37 pour cent). Vouloir un taux inférieur pour les écoles supérieures de travail social reviendrait à les discriminer. Faire passer ce taux à 35 pour cent devrait entraîner, théori- quement, un coût de 11 millions de francs par an au lieu des 10 millions prévus. En fait, on en aura la confirmation (ou non) lorsqu'on saura si les écoles actuelles peuvent ou veulent rem- plir les conditions imposées par le DFI aux écoles supérieures de travail social. Fixer ce taux à 35 pour cent n'aura aucune incidence sur les décisions relatives au budget 1992. La nouvelle loi n'aura d'ef- fets sur les finances qu'en 1994, les moyens correspondants devant être approuvés par le Parlement en 1993. Al. 3 (nouveau) La Confédération peut allouer aux écoles supérieures de tra- vail social des aides financières uniques en faveur de la cons- truction ou de la transformation d'immeubles servant à la for- mation. L'aide financière n'excède pas 35 pour cent des char- ges imputables. L'Assemblée fédérale fixe dans le budget le montant que ne doivent pas dépasser les aides financières ac- cordées pour l'année en faveur de la construction ou de la transformation de ces immeuibles. Développement par écrit Les établissements d'enseignement supérieur sont incontes- tablement obligés de disposer d'une infrastructure appro- priée. La Confédération les y aide en leur allouant des fonds dans le cadre de la loi sur la formation professionnelle et de la loi sur l'aide aux universités. Il faut intégrer ce type de constructions dans la présente loi de manière à ce que les éco- les supérieures de travail social traitées sur un pied d'égalité avec les autres établissements du même niveau. On ne pourra atteindre le but de la motion Fischer-Sursee, à savoir la garan- tie à long terme des aides financières de la Confédération, qu'en appliquant intégralement le modèle de contributions préconisé par le groupe de travail dont le conseiller aux Etats Rhinow est le président L'exclusion de ce type de construc- tions déséquilibrerait ledit modèle, et les formations supérieu- res du domaine social s'en trouveraient discriminées. Enfin, inclure dans la loi des contributions en faveur de la cons- truction ou de la transformation d'immeubles servant à la for- mation n'a pas d'incidence sur le budget de la Confédération car les frais d'exploitation sont réduits de la part constituée par les loyers et les intérêts hypothécaires. Si on reprend la propo- sition formulée dans l'avant-projet, la Confédération peut mo- duler le montant des contributions en fonctions de l'état de ses finances. Notre proposition n'aura aucune incidence sur les décisions relatives au budget de 1992. Elle n'aura d'effets sur les finan- ces qu 'en 1994. Les moyens correspondants devront être défi- nis lors du débat sur le budget de 1993 et approuvés par le Pa- rlement. Proposition Zisyadis Al. 1 .... jusqu'à concurrence de 35 pour cent.... Al. 3 (nouveau) La Confédération peut allouer aux écoles supérieures de tra- vail social une aide financière unique aux constructions nou- velles et aux transformations de bâtiments qui sont utiles à la formation dans le domaine du travail social. Fischer-Sursee: Mein Vorschlag geht dahin, dass man bei Ar- tikel 6 Absatz 1 wieder die bundesrätliche Fassung aufneh- men soll. Es geht hier um zwei Problemkreise: 1. Der Bundesrat schlägt vor, dass die Finanzhilfe für alle Be- triebsaufwendungen gewährt werden soll. Die Kommission spricht nur von den anrechenbaren. 2. Die Abstufung der Finanzhilfe soll nach der Finanzkraft der Kantone erfolgen; dies schlägt die Kommission im Gegensatz zum Bundesrat vor. Zu Punkt 1 : Der Vorschlag des Bundesrates übernimmt im we- sentlichen die bis heute geltende Regelung, verbessert sie so- gar etwas, und zwar insofern, als er die gesamten Betriebsauf- wendungen zugrunde legt; die Erhöhung der Beitragsbasis von bisher 85 Prozent auf 100 Prozent ist die Folge. Es ist also eine leichte Verbesserung. Der Grund, weshalb der Bundesrat zu dieser Lösung kommt, ist der: Man will den Abrechnungsaufwand bei den Schulen, den Kantonen und beim Bund vereinfachen; es gibt keine Ab- grenzungsprobleme, es werden Verwaltungskosten einge- spart Der Bundesrat sieht ausdrücklich keine Hilfe an Investitionen vor, wie es im Vorentwurf an sich vorgesehen war. Der Vorschlag der Kommission spricht von den «anrechenba- ren Betriebsaufwendungen». Diese Formulierung wurde aus dem Berufsbildungsgesetz übernommen, sie gilt vor allem für die Höheren Technischen Lehranstalten, HTL und HWV. Der Vorschlag der Kommission lässt nun aber hier eine Frage of- fen. Nach der Verordnung zum Bundesgesetz für die Berufs- bildung, der die Formulierung entlehnt ist, gelten auch Bei- träge für Bauten als subventionsberechtigt (Art. 68 und 69 der BBV). Ich stelle an die Kommission die Frage: Gilt dies auch für die Höheren Fachschulen im Sozialbereich? Sind mit der Formu- lierung «anrechenbare Betriebsaufwendungen» auch die In- vestitionskosten eingeschlossen? Gemäss Botschaft und nach Meinung des Bundesrates wäre das nicht der Fall gewe- sen. Ich muss daraus schliessen, dass es ebenfalls sein könnte, dass sie also nicht beitragsberechtigt wären. Auf je- den Fall möchte ich eine ganz klare Aussage, was die Kom- mission mit dieser Formulierung wollte. Wenn sie sagt, die Investitionskosten seien auch Inbegriffen, dann ist das eine Verbesserung gegenüber der Vorlage des Bundesrates, und) ich würde meinen Antrag, was den ersten Satz des Absatzes 1 betrifft, zurückziehen. Wenn die Kommis- sion sagt, die Investitionskosten seien nicht Inbegriffen, muss ich an meinem Vorschlag festhalten, da sonst eine Verschlech- terung gegenüber der bisherigen Lösung eintreten würde, und zwar im Umfang von etwa 5 bis 15 Prozent. Es geht aber nicht, sich nur an einen der Eckpfeiler des Berufsbildungsge- setzes anzulehnen - es hat nämlich deren zwei -, die Investi- tionskosten aber nicht zu übernehmen. Zu Punkt 2: Es geht hier um die Abstufung der Finanzhilfe nach der Finanzkraft der Kantone. Diese Formulierung, dieser Gedanke machen dort einen Sinn, wo die Kantone Träger der entsprechenden Institutionen sind. Das ist bei den HWV und bei den Höheren Technischen Lehranstalten meistens der Fall. Dort haben wir eine Spannweite der Subventionen von 27 bis 47 Prozent Die Höheren Fachschulen im Sozialbereich sind nun fast aus- nahmslos private Schulen, und es sind private Träger, deren Finanzierung durch die Kantone und durch weitere private Kreise ganz unterschiedlich geregelt wird. Der vorgesehene Höchstsatz von 31,5 Prozent ist an sich schon nicht besonders hoch; man muss es sagen: Er ist nied- rig. Wenn wir nun noch auf die Finanzkraft der Kantone abstel- len, dann wird dieser Satz bei finanzstarken Kantonen noch mehr gesenkt, noch niedriger; die Leidtragenden wären dann die Schulen. Es ist auch noch offen, wie dieser Satz ermittelt werden soll. Die Schule in St Gallen wird z. B. von fünf weiteren Kantonen getragen. Es ist also keine kantonale Schule, an der nur der Kanton St. Gallen beteiligt ist - auch Appenzell ist dabei. Sa- gen Sie mir jetzt: Nach welchen Kriterien soll nun die Finanz- kraft ermittelt werden? Soll der Ermittlung des Satzes der fi- nanzstärkere Kanton St. Gallen oder ein finanzschwacher Kanton zugrunde gelegt werden? Im Berufsbildungsgesetz, wonach die Kantone Träger sind, ist diese Frage gelöst. Dort beträgt der Satz 27 bis 47 Prozent,11. Dezember 1991 2371 Höhere Fachschulen im Sozialbereich. Finanzhilfen und es wird generell - wenn mehrere Kantone Träger sind - ein Mittelsatz von 37 Prozent angewendet. Bei den Höheren Fachschulen im Sozialbereich beträgt der Satz bloss 31,5 Pro- zent Wenn wir hier einen Mittelsatz annehmen, sinken wir un- ter 30 Prozent; das ist meines Erachtens nicht gerechtfertigt. Bei den höheren technischen Schulen erhalten die Kantone nämlich weniger Finanzhilfe. Wenn aber hier gekürzt wird, er- halten die privaten Träger der Schulen weniger, und sie wären somit die Leidtragenden. Sie wissen, die Höheren Fachschulen im Sozialbereich erfül- len wichtige Ausbildungsfunktionen für Fachleute, die in den Sozialdiensten der Kantone, der Gemeinden, der Kirchen und der privaten Einrichtungen tätig sind, um Menschen in der Not Hilfe anzubieten. Ohne diese ausgebildeten Fachleute wären die Kantone und die Gemeinden nicht in der Lage, die vielfälti- gen sozialen Probleme zu bewältigen. In unserem schönen und gelobten Lande Schweiz gibt es auch viele Menschen, die leiden, Hilfe benötigen und auf der Schattenseite des Lebens stehen. Es ist eine humanitäre Pflicht unseres Staates, auch hierzu helfen; dazu brauchen wir Fachleute. Ich möchte das vor allem jenen Leuten zu beden- ken geben, die sich gegenüber den Schulen für Sozialarbeit reserviert verhalten, wie das gerade heute beim Rückwei- sungsantrag wieder zum Ausdruck kam. Zur Beruhigung all dieser Leute möchte ich unseren ehemali- gen Kollegen Sigi Widmer zitieren, der bemerkte: «Wenn schon Theo Fischer-Sursee diesen Vorschlag einreicht und sich dafür stark macht, ist wirklich nicht zu befürchten, dass deswegen demnächst die Revolution ausbricht» Frau Bühlmann: Ich beantrage Ihnen namens der grünen Fraktion, bei Artikel 6 Absatz 1 den Beitragssatz von 31,5 auf 35 Prozent zu erhöhen, und ich begründe das wie folgt: Es geht beim vorliegenden Gesetz um eine langfristige Lösung der finanziellen Beiträge des Bundes an die Höheren Fach- schulen im Sozialbereich. Die Arbeitsgruppe unter Ständerat René Rhinow, die ich beim Eintreten zitiert habe, hat sorgfältig abgeklärt, nach welchem Finanzierungsmodell dieser Auftrag des Parlamentes am be- sten gelöst werden kann. Sie hat sich an das Beitragsmodell des Berufsbildungsgesetzes angelehnt, welches auch die Bei- träge an die Höheren Fachschulen im Biga-Bereich regelt Die Eckpfeiler dieses Modells, das die Arbeitsgruppe Rhinow vor- schlägt, sind - ich wiederhole es noch einmal -: Beiträge an den Betrieb und an die Investitionen und ein Beitragssatz von 35 Prozent Der Beitragssatz von 35 Prozent war in der Vernehmlassung unbestritten. Es gab sogar Kantone, die einen höheren Bei- tragssatz verlangten. Zudem entspricht er der üblichen Auftei- lung zwischen Bund und Kantonen von einem Drittel und zwei Dritteln. Der Beitragssatz von 35 Prozent entspricht dem Satz vor der linearen Kürzung von 1981. Diese Kürzung wurde im Gegensatz zur Berufsbildung angesichts der angestrebten Neuregelung kurzfristig nicht wieder angehoben. Der Bei- tragssatz steht aber irgendwie schräg in der Landschaft der Subventionen. 35 Prozent, das entspricht dem Prozentsatz von HTLund HWV mit ähnlicher Trägerschaft. Ein noch tieferer Prozentsatz käme einer Diskriminierung der höheren Ausbil- dung im Sozialbereich gleich. Ich beantrage Ihnen auch, bei Artikel 6 neu einen Absatz 3 ein- zufügen. Ich bin noch nicht sicher, welche Antwort Bundesprä- sident Cotti bezüglich der Investitionen geben wird. Zur Si- cherheit beantrage ich Ihnen folgendes, damit das ganz klar wird: Der Bund kann den Höheren Fachschulen einmalige Fi- nanzhilfen für Neu- und Umbauten gewähren, die der Ausbil- dung im Sozialbereich dienen. Die Finanzhilfe beträgt höch- stens 35 Prozent der anrechenbaren Betriebsaufwendungen. Die Bundesversammlung setzt jeweils mit dem Voranschlag den Höchstbetrag fest, bis zu dem im Voranschlagsjahr Zusi- cherungen von Finanzhilfen an Bauten abgegeben werden können. Schulen im Tertiärbereich sind Unbestrittenermassen auf eine angemessene Infrastruktur angewiesen. Sowohl nach Berufs- bildungsgesetz als auch nach Hochschulförderungsgesetz stellt der Bund dazu Mittel zur Verfügung. Im Sinne einer Gleichbehandlung mit anderen Ausbildungen im Tertiärbe- reich, ist diese Beitragsart auch in das zur Debatte stehende Bundesgesetz aufzunehmen. Der Einbezug von Beiträgen an Neu- und Umbauten ist für den Bund letztlich kosten neutral, denn die Betriebskosten reduzieren sich dabei im Bereich der Mieten und Hypothekarzinsen. Mit der aus dem Vorentwurf übernommenen Antragsformulierung sind für den Bund die entsprechenden Beiträge je nach Finanzlage steuerbar. Ich beantrage Ihnen im Namen der grünen Fraktion, diese bei- den Anträge zu unterstützen. M. Zisyadis: Nous vous proposons aussi deux amende- ments qui sont effectivement presque identiques à ceux qui ont été proposés tout à l'heure. Pour les 28 écoles concer- nées - 10 en service social, 4 en animation, 14 en éducation spécialisée - nous vous proposons de reprendre le taux de subventionnement de 35 pour cent des frais d'exploitation. Non seulement jamais ce taux n'a été mis en question lors des consultations - ce fut en effet l'unanimité autour de ce taux - mais surtout, il correspond à la répartition des charges entre la Confédération et les cantons dans d'autres institutions de ce type. A notre avis, il n'y a aucune raison imperative de prati- quer un autre taux ni surtout d'inscrire dans la loi fédérale la ré- duction des aides financières de 10 pour cent qui est prati- quée maintenant depuis 1981. Au fond, on aboutira au taux désiré de 31,5 pour cent en votant simplement l'inscription de 35 pour cent Sinon, de manière sournoise, vous allez intro- duire un subventionnement encore moins important En effet, on ne trouve nulle part, dans l'ensemble de la législation fédé- rale, ce taux de subventionnement de 31,5 pour cent. Est-ce que vous avez réfléchi que ce taux va à rencontre des effets d'uniformisation de la législation? A notre avis et à celui du Parti suisse du travail (POP), l'équité doit être la règle avec les autres institutions et les écoles supé- rieures semblables financées par la Confédération. Le taux de contribution de la Confédération aux écoles professionnelles, supérieures, OFIAMT, dont le mode de financement est sem- blable à celui des écoles supérieures de travail social, se monte à 37 pour cent. Un taux de subventionnement fixé à 31,5 pour cent serait donc discriminatoire pour celles-ci. Nous vous formulons aussi un amendement à l'article 6 dont l'alinéa 3 (nouveau) est sensiblement différent de celui pro- posé tout à l'heure. Il est légèrement plus ouvert et moins contraignant En effet, le groupe de travail, sous la direction de M. René Rhinow, était arrivé à la conclusion que tous les éta- blissements d'enseignement de cycle tertiaire extra-universi- taire devaient pouvoir bénéficier d'infrastructures adéquates. Les autres écoles du cycle tertiaire bénéficient de ce type de soutien pour les constructions nouvelles ou pour des transfor- mations. Il n'y a pas de raison d'introduire une dévalorisation des écoles supérieures de travail social. Le respect de l'équité demande que le même type de décharge des cantons - n'ou- blions pas que c'est une décharge des cantons en définitive - soit introduit ici, car nous savons tous que ces écoles privées subventionnées ne peuvent s'offrir les bâtiments nécessaires à un bon enseignement sans l'aide des pouvoirs publics. Faire supporter cette charge uniquement sur le dos des cantons pa- raît bien inopportun alors que l'on reconnaît indispensable cette aide confédérale sur le plan des universités. De plus, une bonne gestion demande que l'on sépare les comptes d'ex- ploitation des comptes d'investissements. Une subvention à la construction permettrait de se conformer à ce principe de base. La Confédération doit soutenir les deux formes de tâ- ches et le refus de subventions à la construction va contrain- dre les écoles à pratiquer des artifices juridiques, ce qui nuit fi- nalement à toute transparence dans leur financement. Je vous invite donc à soutenir les deux propositions. Loeb François: Ich möchte Ihnen auf alle Fälle beliebt ma- chen, beim Satz von 31,5 Prozent gemäss Entwurf des Bun- desrates zu bleiben. Heute morgen haben wir noch über Bud- gets gesprochen. Die ganze Session sprechen wir über Bud- gets. Warum haben wir diese Finanzsituation? Weil wir sehr oft in der letzten Legislatur über das hinausgegangen sind, was der Bundesrat verlangt hat. Der Bundesrat verlangt nunEcoles supérieures de travail social. Aides financières 2372 N 11 décembre 1991 31,5 Prozent Es geht einfach nicht an, dass wir hier erneut und jedesmal über das hinausgehen, was der Bundesrat ver- langt Es geht hier um eine prinzipielle Frage. Ich bitte Sie, bei den 31,5 Prozent zu bleiben. Der Bundesrat regiert, und er soll sagen, was er braucht, und wir sollten keinesfalls darüber hin- ausgehen. Allenspach, Berichterstatter: Der Bundesrat schlägt Ihnen in Artikel 6 mehrere Elemente vor: Da ist einmal die Frage des Beitragssatzes. Der Bundesrat schlägt 31,5 Prozent der Gesamtaufwendungen vor, einen Beitragssatz, wie er bis anhin schon bestanden hat. Es ist also keine Erhöhung und keine Reduktion des Beitragssatzes, son- dern es ist die Weiterführung des bisherigen Beitragssatzes. Die Kommission hat sich diesem Beitragssatz angeschlossen. Sie ist der Auffassung, dass hier in gleicher Weise wie bisher subventioniert werden soll. Sie hat eine Erhöhung des Bei- tragssatzes auf 35 Prozent mit 8 zu 9 Stimmen abgelehnt Ich möchte bei dieser Gelegenheit einige Missverständnisse klären. Wir haben im Berufsbildungsgesetz verschiedene Ty- pen höherer Fachschulen. Wir haben erstens als höhere Fachschulen die Technischen Lehranstalten, die Ingenieurschulen, die HWVund die Höhere Fachschule für Gestaltung. Das sind gewissermassen die kostspieligsten höheren Fachschulen, und die werden mit ei- nem durchschnittlichen Beitragssatz von 37 Prozent subven- tioniert Wir haben zweitens im gleichen Berufsbildungsgesetz die Technikerschulen, die Höhere Hauswirtschaftliche Fach- schule, die Höhere Fachschule für Tourismus, die Höhere Gastwirtschaftliche Fachschule usw., und diese werden mit ei- nem Beitragssatz von durchschnittlich 30 Prozent subventio- niert Es ist also nicht so, dass die Höheren Fachschulen im Sozial- bereich wesentlich anders behandelt werden als die «übrigen höheren Fachschulen» gemäss Berufsbildungsgesetz. Aus diesem Grunde lässt sich nach Auffassung der Kommission der Beitragssatz von 31,5 Prozent durchaus rechtfertigen. Der Bundesrat sah im weiteren keine Abstufung dieser Bei- tragssätze nach der Finanzkraft der Kantone vor. Die Kommis- sion war der Auffassung, dass sich eine Abstufung der Bei- tragssätze nach Finanzkraft der Kantone rechtfertigen lasse. Wir haben in praktisch allen Fällen bei Bundessubventionen eine Abstufung nach Finanzkraft der Kantone, auch im Be- reich der Bildung, der Universität, der höheren Fachschulen, der Berufsbildung usw. Es ist nicht einzusehen, warum dieses Prinzip der Abstufung der Bundesbeiträge nach der Finanz- kraft der Kantone hier nicht gelten soll. Es liegt eine gewisse Ironie darin, dass der Antrag, die Bei- träge seien nach Finanzkraft der Kantone abzustufen, von ei- nem Vertreter eines finanzstarken Kantons kam, der also nicht primär für die Interessen seiner Kantonsfinanzen sorgen, son- dern eine möglichst gute Harmonisierung dieser Bundessub- ventionen im System mit den anderen Bundessubventionen erreichen wollte. Das Argument, dass die Abstufung nach Fi- nanzkraft der Kantone Anlass zu unüberwindlichen admini- strativen Schwierigkeiten geben soll, ist neu. Jedenfalls hat die Bundesverwaltung diese Abstufung nach Finanzkraft der Kan- tone schon in Tausenden von Fällen reibungslos bewältigt Es ist nicht einzusehen, weshalb es hier der 1001. Fall sein soll, wo eine solche Abstufung administrativ und gesetzestech- nisch nicht mehr zu bewältigen sei. Der Bundesrat hat in dieser Vorlage als Basiswertfür die Bun- desbeiträge die gesamten Betriebsaufwendungen vorge- schlagen. Es sollen also die gesamten Betriebsaufwendun- gen subventioniert werden. Die Frage stellt sich, was unter ge- samten Betriebsaufwendungen zu verstehen ist Es kann si- cher nicht darunter verstanden werden, dass alles, was diese Schulen aus irgendwelchen Gründen ausgeben, vom Bund subventioniert werden könnte, weil diese Schulen dann in ih- rer Ausgabengestaltung völlig frei wären. Schon gemäss bis- herigem Bundesbeschluss erfolgte die Beitragsbemessung nach den anrechenbaren Betriebsaufwendungen - ähnlich wie es für die Regelung der höheren Fachschulen im Berufs- bildungsbereiche gilt -: als anrechenbar erklärt worden sind die Gehälter und die allgemeinen Lehrmittel. Gemäss Bot- schaftwerden auch die Mietkosten für Räumlichkeiten, die der Berufsbildung dienen, zu den allgemeinen Betriebskosten ge- hören, denn es ist nicht möglich, eine solche Schule ohne Räumlichkeiten zu führen. In der Kommission wurde sehr lange darüber beraten, ob es nicht möglich sei, eine integrale Gleichstellung mit dem Be- rufsbildungsgesetz herzustellen. Das Berufsbildungsgesetz sieht nämlich unter den anrechenbaren Kosten auch Investi- tionskosten vor. Die Kommission hat vorerst mit dem Begriff der Anrechenbarkeit alle Elemente dieser Harmonisierung mit dem Berufsbildungsgesetz erreichen wollen. Sie hat dann aber in einem separaten Entscheid die Subventionierung der Investitionen mit 8 zu 4 Stimmen abgelehnt Damit würden un- ter dem Titel der anrechenbaren Kosten die Investitionskosten nicht subventioniert. Es würde lediglich in Teilbereichen die Harmonisierung vollzogen. Wenn man die Harmonisierung mit dem Berufsbildungsge- setz völlig vollziehen möchte, müsste man die Investitionen separat erwähnen. Auch dann, wenn man den Begriff «Anre- chenbarkeit» streicht, werden die Investitionskosten nicht sub- ventioniert. Das ist in der Botschaft deutlich gesagt worden. Die Kommission schlägt Ihnen deshalb vor, Artikel 6 Absatz 1 so umzugestalten, dass man wie bis anhin auf die Anrechen- barkeit der Kosten verweist und die Finanzkraft der Kantone zu berücksichtigen hat Sie will zudem am Grundsatz festhalten, dass der Subven- tionssatz 31,5 Prozent beträgt Sie sollten also den Antrag von Herrn Zisyadis ablehnen. Wir beantragen auch, den Antrag von Herrn Fischer-Sursee abzulehnen. Die Frage der Investi- tionskosten hatte in der Kommission mit 8 zu 4 Stimmen eine deutliche Ablehnung gefunden. Wir bitten Sie, in diesem Sinne der Kommission zuzustimmen. M. Guinand, rapporteur: Je vous rappelle que cette loi a pour but de permettre de poursuivre le subventionnement aux éco- les supérieures de travail social. Or, la situation financière de la Confédération permet sans doute de poursuivre cette action, mais pas de l'augmenter. Si vous avez bien suivi les propos du président et du rapporteur de la Commission des finances, vous devez vous en tenir aux propositions formulées ici par le Conseil fédéral. Celui-ci propose un taux de subventionne- ment de 31,5 pour cent en sachant pertinemment que cela correspond à un taux de 35 pour cent, diminué de 10 pour cent, et qui demeure pour tous les autres subventionnements à 31,5 pour cent Pour des raisons de situation financière de la Confédération, il n'a pas été proposé de subventionner les investissements. Nous ne pouvons simplement pas suivre la proposition allant dans ce sens. La commission s'en est tenue aux propositions du Conseil fédéral. Par 9 voix contre 8, elle a accepté le taux de 31,5 pour cent et par 9 voix contre 4 elle a accepté de ne pas subventionner les investissements. Quant à savoir s'il faut indiquer que c'est le 31,5 pour cent des charges d'exploitation simplement ou s'il faut préciser «des charges d'exploitation imputables», je voudrais souligner ici le fait que notre commission veut qu'il y ait, dans toute la mesure du possible, une harmonisation, une coordination, avec les rè- gles applicables au subventionnement des autres établisse- ments, universitaires ou professionnels tels que les écoles techniques supérieures ou les écoles supérieures d'adminis- tration dont nous avons dit tout à l'heure qu'elles entraient dans la même catégorie que les écoles supérieures de travail social. C'est pourquoi nous vous proposons d'ajouter le mot «imputables». Certes, il appartiendra à l'ordonnance d'exécu- tion de cette loi de préciser ce qu'il faut entendre par cette ex- pression, compte tenu de la manière dont ces écoles seront subventionnées. Enfin, en ce qui concerne la prise en considération de la capa- cité financière des cantons dans la fixation du taux de sub- ventionnement, là aussi c'est par souci d'harmonisation et d'égalité de traitement avec d'autres secteurs de subvention- nement - qu'il s'agisse, je le répète, des universités, des éco- les techniques supérieures ou d'autres écoles professionnel- les - que la commission a souhaité ajouter cette précision.11. Dezember 1991 N 2373 Parlamentarische Initiative. Alkoholgesetz Nous vous prions par conséquent de rejeter les propositions qui vont au-delà des propositions du Conseil fédéral et d'adopter la version de la commission. M. Cotti, président de la Confédération: Le conseil de M. Loeb de suivre les propositions du Conseil fédéral est un conseil que je donnerais en général au Parlement Dans le cas pré- sent, je soutiens entièrement cette proposition. Nous avons tenté ici de donner suite au système de subventionnement qui existe déjà depuis plusieurs années. Il serait mal venu actuelle- ment - M. Allenspach l'a dit - d'augmenter les prestations à ces écoles. Je le dis tout en précisant combien le Conseil fédé- ral apprécie ces écoles, qui sont généralement des institutions privées, et qui jouent un rôle très important en Suisse, dans un secteur aussi délicat et significatif que le secteur social. Toute- fois, nous ne pouvons pas oublier que nous avons, dans le secteur scolaire en particulier, des compétences cantonales qu'il est nécessaire de maintenir. Les cantons doivent assu- mer pleinement ces compétences, ainsi que les coûts et par- fois la charge qui en découlent. La proposition du Conseil fédéral nous paraît donc équilibrée, elle présuppose que les frais d'investissements ne soient pas subventionnés et que, en même temps, on continue le type de subventionnement qui est en vigueur actuellement Quant à la proposition de la commission de différencier les subventions sur la base de la force financière des cantons, elle n'est pas appliquée actuellement Dans les cantons à forte capacité fi- nancière, ceux qui feraient les frais de cette proposition se- raient les écoles, à moins que les cantons n'intègrent eux- mêmes les pertes que cette méthode comporterait. C'est au Conseil national de trancher. Quant au Conseil fédéral il es- time que sa proposition est équilibrée et il vous demande de la soutenir. Fischer-Sursee: Nach der Erklärung des Kommissionspräsi- denten, dass die Investitionskosten in den anrechenbaren Be- triebskostenaufwendungen nicht enthalten sind, muss ich an meinem Antrag festhalten. Gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates bringt der Vor- schlag der Kommission eine Verschlechterung des Basisbei- trages um 5 bis 15 Prozent, und das ist auch eine Verschlech- terung gegenüber der bisherigen Lösung. Die angestrebte Harmonisierung mit dem Berufsbildungsge- setz, wie sie die Kommission wünscht, wird trotzdem nicht er- reicht, weil nämlich die Diskrepanz bestehen bleibt. Abs. 1-AI.1 Abstimmung - Vote Eventuell-A titre préliminaire Für den Antrag der Kommission 81 Stimmen Für den Antrag Fischer-Sursee/de Dardel 50 Stimmen Definitiv - Définitivement Für den Antrag der Kommission 88 Stimmen Für den Antrag der grünen Fraktion/ Zisyadis 46 Stimmen Abs. 2 -AI. 2 Angenommen -Adopté Abs. 3-AI. 3 Abstimmung - Vote Eventuell-A titre préliminaire Für den Antrag der grünen Fraktion offensichtliche Mehrheit Für den Antrag Zisyadis Minderheit Definitiv - Définitivement Für den Antrag der grünen Fraktion 49 Stimmen Dagegen Bestimmen Art. 7-11 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 99 Stimmen Dagegen 33 Stimmen An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 88.229 Parlamentarische Initiative (Berger) Alkoholgesetz. Selbsthilfe im Obstbau Initiative parlementaire (Berger) Loi sur l'alcool. Entraide en arboriculture Siehe Jahrgang 1990, Seite 1229 - Voir année 1990, page 1229 Bericht und Gesetzentwurf der Kommission für Gesundheit und Umwelt vom 15. April 1991 (BBIIV290) Rapport et projet de loi de la Commission de la santé publique et de l'environnement du 15 avril 1991 (FF IV 283) Stellungnahme des Bundesrates vom 23. September 1991 (BBIIV306) Avis du Conseil fédéral du 23 septembre 1991 (FF IV 299) Antrag der Kommission Eintreten Antrag der grünen Fraktion Nichteintreten Proposition de la commission Entrer en matière Proposition du groupe écologiste Ne pas entrer en matière Frau Spoerry, Berichterstatterin: Sie haben zu diesem Ge- schäft einen schriftlichen Bericht der Kommission sowie eine schriftliche Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht un- serer Kommission erhalten. Ich gliedere meine mündlichen Ausführungen zum Eintreten in sechs Punkte: erstens Ziel der Vorlage, zweitens Ge- schichte der Vorlage, drittens Verfassungsmässigkeit und aussenpolitische Verträglichkeit, viertens Geltungsbereich, fünftens Ausnahmen, sechstens Stellungnahme des Bundes- rates. 1. Zum Ziel der Vorlage: Die Vorlage, die Ihnen Ihre Kommis- sion gestützt auf die parlamentarische Initiative Berger unter- breitet, will dazu beitragen, Ueberschüsse der Tafelobstpro- duktion zu vermeiden. Damit wird die Eidgenössische Alko- holverwaltung von den steigenden Aufwendungen für die brennlose Verwertung von Tafelobst, das der Markt nicht auf- zunehmen vermag, entlastet Dies spart dem Staat Kosten. Die Solidaritätsbeiträge der Tafelobstproduzenten werden zur Produktionslenkung eingesetzt Dabei wird das Geld vor allem für Rodeaktionen, für Werbung, für Qualitätskontrolle und För- derung sowie vermehrt auch für die Förderung der integrierten Produktion gebraucht Damit soll die Produktion dem Markt angepasst werden.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Höhere Fachschulen im Sozialbereich. Finanzhilfen Ecoles supérieures de travail social. Aides financières In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 12 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.054 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 11.12.1991 - 15:00 Date Data Seite 2364-2373 Page Pagina Ref. No 20 020 693 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.