B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1404/2020 U r t e i l v o m 2 9 . A p r i l 2 0 2 0 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richterin Mia Fuchs, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiber Patrick Blumer. Parteien A._______, geboren am (…) Afghanistan, Gesuchsteller, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern. Gegenstand Revisionsgesuch vom 9. März 2020 gegen das Urteil D-589/2018 des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. April 2018. D-1404/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Gesuchsteller suchte am 27. November 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Er machte dabei geltend, er sei afghanischer Staatsangehöriger aus dem Dorf B._______ im Bezirk C._______ in der Provinz D._______, wo er bis zu seiner Ausreise aus Afghanistan im Jahr (…) gelebt habe. A.b Das SEM stellte mit Verfügung vom 28. Dezember 2017 fest, der Ge- suchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnet e den Wegweisungsvollzug an. Es führte dabei aus, aufgrund unglaubhafter und widersprüchlicher Anga- ben zum Lebenslauf sei zu schliessen, dass der Gesuchsteller seine wah- ren familiären Verhältnisse, seine Identität und seinen letzten Aufenthalts- ort verschleiere. A.c Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen diese Verfügung erho- bene Beschwerde mit Urteil D-589/2018 vom 9. April 2018 ab. Das Gericht hielt dabei fest, der Gesuchsteller habe seine Staatsangehö- rigkeit (angeblich Afghanistan) und seine Herkunft nicht glaubhaft machen können. B. B.a Mit Eingabe vom 23. Juli 2019 ersuchte der Gesuchsteller das SEM um wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 28. Dezember 2017 und um Anordnung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Er machte dabei geltend, die afghanische Botschaft in E._______ habe ihm eine Herkunftsbestätigung ausgestellt. Diese belege seine Herkunft aus der Provinz D._______ in Afghanistan. B.b Das SEM lehnte das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 12. August 2019 ab. Es führte dabei aus, die lediglich in Kopie zu den Akten gereichte Her- kunftsbestätigung vermöge bestenfalls die (afghanische) Herkunft des Ge- suchstellers nachzuweisen. Sie enthalte aber keine Angaben zu seiner Bio- graphie, seinen familiären Verhältnissen oder seinen Aufenthaltsorten vor D-1404/2020 Seite 3 seiner Einreise in die Schweiz und ändere damit nichts an der Einschät- zung, wonach er diese Angaben zu verschleiern versuche. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C. C.a Am 13. November 2019 ging beim SEM eine (undatierte) Eingabe des Gesuchstellers ein, in welcher dieser unter Hinweis auf eine beigelegte Ko- pie seines Schulzeugnisses geltend machte, das Schulzeugnis belege, dass er vor seiner Ausreise aus Afghanistan in D._______ gelebt habe. C.b Das SEM teilte dem Gesuchsteller mit Schreiben vom 14. November 2019 mit, da seinem Schreiben nur indirekt ein Rechtsbegehren zu entneh- men sei und dieses letztlich nicht substanziiert begründet sei, werde seine Eingabe ohne weitere Verfahrensschritte zu den Akten gelegt. D. D.a Mit als «Wiedererwägungsgesuch» bezeichneter Eingabe vom 26. No- vember 2019 gelangte der Gesuchsteller erneut an das SEM. Er bean- tragte die Aufhebung des Entscheids des SEM vom 28. D ezember 2017 und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzulässigkeit bezie- hungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Er machte unter Hinweis auf ein beigelegtes Schulzeugnis im Original gel- tend, dieses bestätige, dass er von (…) bis (…) in der Provinz D._______ zur Schule gegangen sei. Seine afghanische Herkunft sei damit bestätigt. D.b Das SEM trat mit Verfügung vom 28. Februar 2020 auf das Wiederer- wägungsgesuch mangels Zuständigkeit nicht ein. Es führte aus, der Gesuchsteller reiche mit dem afghanischen Schulzeug- nis ein neues Beweismittel ein, welches zum Zeitpunkt des Urteils D-589/2018 des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. April 2018 bereits be- standen habe, weshalb dessen Beurteilung zuständigkeitshalber beim Bundesverwaltungsgericht liege. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. E. Mit Eingabe vom 9. März 2020 gelangte der Gesuchsteller an das Bundes- verwaltungsgericht. Er beantragt die revisionsweise Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtsurteils D -589/2018 vom 9. April 2018. Es D-1404/2020 Seite 4 sei der Wegweisungsvollzug als unzulässig beziehungsweise unzumutbar zu qualifizieren und ihm sei die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In pro- zessualer Hinsicht ersucht er, es seien im Sinne vorsorglicher Massnah- men die zuständigen kantonalen Migrationsbehörden anzuweisen, bis zum Entscheid über sein Revisionsgesuch von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. F. Die I nstruktionsrichterin setzte mit superprovisorischer Massnahme vom 11. März 2020 den Vollzug der Weisung einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (BVGE 2007/21 E. 2.1). 1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes- verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge- such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtskraft des angefochtenen Ur- teils, und die bereits entschiedene Strei tsache ist neu zu beurteilen ( MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge- richt, 2. Aufl 2013, R. 5.36 S. 303). 2. 2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund (Art. 121 – 123 BGG; Art. 45 VGG) anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. D-1404/2020 Seite 5 2.2 Der Gesuchsteller macht mit der Einreichung seines angeblichen af- ghanischen Schulzeugnisses sinngemäss den Revisionsgrund nachträg- lich aufgefundener entscheidender Beweismittel geltend (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG), weshalb das Formerfordernis der Angabe des Revisionsgrun- des als erfüllt zu betrachten ist. 2.3 Bezüglich der Rechtzeitigkeit des Revisionsgesuchs ist festzuhalten, dass ein solches in entsprechender Anwendung von Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG innerhalb von 90 Tagen nach der Entdeckung des Revisionsgrundes einzureichen ist. Der Gesuchsteller legt nicht dar, wann er in den Besitz des eingereichten Schulzeugnisses gelangt ist. Angesichts des Ausgangs des Revisionsverfahrens kann die Frage der Rechtzeitigkeit vorliegend in- des offengelassen werden. Auf das im Übrigen frist- und formgerecht ein- gereichte Revisionsgesuch ist somit einzutreten. 3. Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision eines Entscheids verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tat- sachen oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren or- dentlichen Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsa- chen und Beweismittel, welche erst nach dem Entscheid entstanden sind (vgl. in Bezug auf nach dem Beschwerdeentscheid entstandene Beweis- mittel BVGE 2013/22). Revisionsweise eingereichte Beweismittel sind dann beachtlich, wenn sie entweder neu erfahrene erhebliche Tatsachen belegen oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen z u dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der ge- suchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind. Das vorgebrachte Be- weismittel muss für die Tatbestandsermittlung von Belang sein; es genügt nicht, wenn es lediglich zu einer neuen Würdigung der bei der Erstbeurtei- lung bereits bekannten Tatsachen führen soll (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEU- BÜHLER, a.a.O., Rz. 5.48 S. 307). Gründe, welche die Partei, die um Revi- sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel- tend ma chen können, gelten grundsätzlich nicht als Revisionsgründe (Art. 46 VGG). Erhebliche Tatsachen beziehungsweise entscheidende Be- weismittel bilden nur dann einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, wenn sie vor dem in Revision zu ziehenden Entscheid entstanden sind, in früheren Verfahren aber nicht beigebracht werden konnten, weil sie der gesuchstellenden Person damals nicht bekannt wa- ren beziehungsweise trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konn- ten oder ihr die Geltendmachung o der Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. BGE 134 III 47 E. 2.1; MOSER/ D-1404/2020 Seite 6 BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.47 S. 306). Tatsachen und Beweismit- tel, die zwar vorbestanden haben, aber von der Partei bewusst oder aus Nachlässigkeit nicht ins Verfahren eingebracht wurden, können nicht zur Revision führen. Es obliegt mithin den Prozessparteien, rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Beweis- pflicht beizutragen. 4. Der Gesuchsteller macht geltend, dem – zusammen mit dem Wiedererwä- gungsgesuch vom 26. November 2019 beim SEM eingereichten – Schul- zeugnis im Original sei zu entnehmen, dass er in den Jahren (…) bis (…) die Schule von der ersten bis zur neunten Klasse in der Provinz D._______ besucht habe. Damit s ei nunmehr seine Herkunft aus der Provinz D._______ in Afghanistan belegt. Es ist zunächst festzuhalten, dass sich der Gesuchsteller früher um die Ausstellung eines entsprechenden Dokumentes hätte bemühen bezie- hungsweise ein solches bereits im ordentliche n Asylverfahren hätte bei- bringen können, zumal er bereits anlässlich der Befragung zur Person (BzP) auf seine Mitwirkungspflicht hingewiesen wurde (vgl. SEM act. A9 S. 2) und anlässlich der Anhörung nochmals gefragt wurde, ob er Dokumente abzugeben habe (v gl. SEM act. A20, F. 4). Er reichte denn auch anlässlich der Anhörung mehrere Dokumente zu den Akten, nament- lich ein Schreiben des Distriktrats, ein Schreiben der Taliban an Dorfälteste, eine Kopie eines militärischen Ausbildungsdokuments seines Bruders, eine Bescheinigung über die Behandlung seines Bruders im Krankenhaus und eine nach seiner Ausreise ausgestellte Tazkira. Ihm war demnach offen- sichtlich bewusst, dass er sich im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht um die Einreichung von Beweismitteln zu bemühen hatte, und er verfügte offen- kundig auch über die notwendigen Kontakte zur Beschaffung von Beweis- mitteln in Afghanistan, gab er doch an, dass seine Mutter die Tazkira mit- hilfe von seinem Cousin mütterlicherseits und anhand der Tazkira von sei- nem Vater und seinem älteren Bruder habe ausstellen lassen (vgl. SEM act. A20, F. 12). Der Gesuchsteller macht denn auch nicht geltend, es sei ihm aus bestimmten Gründen nicht möglich gewesen, das Schulzeugnis früher einzureichen. Wenn wie hier die Entdeckung der Beweis mittel auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten ange- stellt werden können, ist das Vorliegen eines entschuldbaren Grundes zu verneinen; dies stellt vielmehr eine unsorgfältige Prozessführung der ge- suchstellenden Partei dar ( MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., R. 5.47 S. 306). D-1404/2020 Seite 7 Das eingereichte Beweismittel (Schulzeugnis) ist somit aus revisionsrecht- licher Sicht als verspätet vorgebracht im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG sowie 46 VGG zu erachten. Indessen kann auf eine Prüfung, ob das verspätet eingereichte Beweismittel geeignet ist, das tatsächliche Beste- hen von völkerrechtlichen Wegweisungsvollzugshindernissen zu bejahen, und somit dennoch zur Revision des Beschwerdeurteils führen könnte, ver- zichtet werden, da es sich, wie nachfolgend dargelegt wird, als nicht erheb- lich erweist. 5. 5.1 Erheblichkeit setzt voraus, dass die Tatsache oder das Beweismittel geeignet ist, die tatbestandliche Grundlage des Entscheids zu ändern, was bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für den Gesuch- steller günstigeren Ergebnis führen würde (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH- LER, a.a.O., Rz. 5.51 S. 307 f.). Eine solche Eignung ist dem hier in Frage stehenden Schulzeugnis, mit welchem die Herkunft des Gesuchstellers und in der Folge die Unzumutbarke it des Wegweisungsvollzugs bestätigt werden soll, zu verneinen. Dieses im Rahmen aller Umstände zu würdi- gende Dokument ist nicht geeignet, die Identität des Gesuchstellers zu be- legen (vgl. BVGE 2007/7 und Entscheidungen und Mitteilungen der [ehe- maligen] Asylrekurskommission 2004 Nr. 30 E. 5.3.4). Daran vermag auch der Umstand, dass das Schulzeugnis im Original eingereicht worden ist, nichts zu ändern. Im Übrigen ist unklar, ob das Schulzeugnis überhaupt vom Gesuchsteller stammt, zumal die darauf abgebildete Fotografie einen Knaben zeigt und nicht schlüssig festzustellen ist, ob es sich bei diesem tatsächlich um den Gesuchsteller handelt, auch wenn das Schulzeugnis den Vornamen des Gesuchstellers und denjenigen seines Vaters nennt. Dies gilt umso mehr, als die Stempel als grundsätzliches Qualitätsmerkmal des Dokuments unleserlich sind. Weiter erstaunen mit Blick auf das hier eingereichte Schulzeugnis die Aussagen des Gesuchstellers anlässlich der Anhörung im ordentlichen Verfahren. So führte der Gesuchsteller als Grund, weshalb er seine sich in der (afghanischen) Schule befindlichen Schuldokumente nicht erhältlich machen könne, zunächst an, es gäbe dannzumal in seinem Heimatdorf sehr viele Probleme, und nannte später auf entsprechenden Vorhalt, dass er sich doc h auch eine Tazkira sowie weitere Dokumente habe beschaffen können, seinen Schulabbruch als Grund: ohne Schulabschluss erhalte man auch keine Dokumente von der Schule (vgl. SEM act. A20 F. 32 ff.). Diese unstimmigen Angaben führen zu einer weiteren Relativierung der Beweiskraft des Schulzeugnisses. D-1404/2020 Seite 8 Nach dem Gesagten ist das neue Beweismittel als nicht beweistauglich und somit als nicht erheblich im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu erachten. 5.2 Insofern der Gesuchsteller in seiner Eingabe angibt, mittlerweile schon sehr gut Deutsch gelernt zu haben, ist nicht näher darauf einzugehen, da die Frage der Integration bei der Beurteilung von Wegweisungsvollzugs- hindernissen in der Regel bedeutungslos ist, dies auch unter Hinweis auf die diesbezüglichen ausführli chen Erwägungen des Bundesverwaltungs- gerichts im Urteil D-589/2018 vom 9. April 2018 (vgl. E. 6.1–6.4). 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan- ten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils D-589/2018 vom 9. April 2018 ist demzufolge abzuweisen. 7. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 11. März 2020 verfügte Vollzugs- stopp dahin. 8. 8.1 Der Gesuchsteller beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der vorstehenden Erwägun- gen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben, weshalb das Gesuch unbesehen einer behaupteten Mittellosigkeit abzu- weisen ist. 8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'500.– dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) D-1404/2020 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig- rationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer Versand: