B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1462/2014 U r t e i l v o m 1 2 . M a i 2 0 1 4 Besetzung Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richterin Sylvie Cossy, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiber Jonas Tschan. Parteien A._______, geboren (…), Äthiopien (angeblich Eritrea), (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. Februar 2014 / N (…). E-1462/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein lediger Tigrinya aus B._______, verliess Eritrea eigenen Angaben zufolge im Jahr 1993. Er sei mit seiner Mutter im Alter von (…) nach Äthiopien ge gangen. Ad dis Abeba habe er am 22. Februar 2010 verlassen und sich nach Khartum (Sudan) begeben . Am 5. März 2010 sei er nach Tripolis gereist; Libyen habe er am 26. März 2011 verlassen. Mit einem Boot sei er nach Italien ge langt; von Sizilien aus sei er mit der Bahn nach Mailand gefahren und anschliessend in ei- nem Auto am 17. April 2011 in die Schweiz gekommen. Er suchte am fol- genden Tag um Asyl nach. Am 12. Mai 2011 fand seine Befragung statt, am 7. August 2013 seine Anhörung. A.b Zur Begründung seines Asylgesuches gab er bei der Befragung an, Äthiopien einzig aus wirtschaftlichen Gründen verlassen zu haben. In Erit- rea sei er noch ein Kind gewesen und habe deshalb keine Probleme mit den Behörden gehabt; auch in Äthiopien habe er mit den Behörden keine Probleme gehabt. Wenn er in Eritrea wäre, müsste er ins Militär; in Äthio- pien habe er keinen Milit ärdienst geleistet. Er sei nicht äthiopische r Staatsangehöriger, weil man seiner Mutter, als sie aus Eritrea nach Äthi- opien zurückgekehrt sei, die äthiopische Staatsbürgerschaft mit der Be- gründung verweigert habe, sie sei Eritreerin. Zur Frage, ob er in Italien registriert worden sei, machte er unterschiedliche Angaben. Anlässlich der Anhörung brachte der Beschwerdeführer vor, er habe au f- grund seiner Staatsangehörigkeit in Äthiopien mit den Behörden Probl e- me gehabt. Er sei immer wieder angehalte n sowie misshandelt worden und (…) in Haft gewesen. Auch seine Mutter habe mit den Behörden Probleme bekommen. Auf Nachfrage hin bestätigte er, in Italien in Lagern gewesen zu sein. Vom BFM bei der Befragung darauf hingewiesen, dass vorliegend mut- masslich Italien für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfah- ren zuständig sei, und danach gefragt, ob es Gründe gebe, die gegen die Wegweisung dorthin sprechen würden, gab der Be schwerdeführer an, er wolle nicht nach Italien, weil es dort keine Arbeit gebe. A.c Der Beschwerdeführer gab bei der Befragung keine Ausweispapiere zu den Akten. Einen Pass oder eine Identitätskarte habe er nie beantragt. Auch einen Tauf - oder Geburtsschein habe er nie besessen. Er könne E-1462/2014 Seite 3 keine Dokumente beschaffen. Das BFM machte ihn ausdrücklich darauf aufmerksam, dass er Papiere beizubringen habe. Anlässlich der Anhörung führte der Beschwerdeführer aus, es sei ihm in der Zeit seit seiner Befragung nicht gelungen, Papiere zu beschaffen. B. Das B undesamt gelangte zwecks Abklärung der Identität und der Vor- bringen des Beschwerdeführers sowie bezüglich dessen allfälliger Übe r- stellung an die italienischen Behörden . Diese teilten dem Bundesamt am 6. Juli 2011 mit, der Beschwerdeführer sei in Italien nicht be kannt, wes- halb eine Überstellung nicht möglich sei. Daraufhin wandte sich die Vorinstanz am 18. Juli 2011 erneut an die it a- lienischen Migrationsbehörden und ersuchte sie, ihren Bescheid vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer gemäss dessen Angaben in Si- zilien und in Bari in Lagern gewesen sei, in Wiedererwägung zu ziehen. Am 29. September 2011 gaben die italienischen Behörden wiederum an, der Beschwerdeführer sei in Italien nicht bekannt . Dies veranlasste das Bundesamt am 17. Oktober 2011 zu einer dritten Anfrage. Gemäss einer sich bei den Akten befindenden E-Mail ging in der Folge bis am 20. Janu- ar 2012 beim Dublin Office Switzerland seitens der italienischen Behö r- den nichts ein. Das Bundesamt teilte am 13. Februar 2012 dem Beschwerdeführer mit, in seinem Fall sei das Dublin -Verfahren beendet worden, es werde das na- tionale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchgeführt. Das Asylgesuch werde somit in der Schweiz geprüft. C. Mit Schreiben vom 12. April 2013 teilte Oliver Brunetti von der Beratungs- stelle für Asylsuchende der Region Basel (BAS) dem BFM mit, der Be- schwerdeführer habe ihn mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt. Er ersuchte um rechtze itige Akteneinsicht, bat um Auskunft über den Stand des Verfahrens und ersuchte um möglichst baldige Anse tzung der Anhörung, die Befragung liege bereits zwei Jahre zurück. In seiner Antwort vom 29. April 2013 führte das Bundesamt aus, es sei sich der mit der Wartezeit verbundenen Belastung bewusst, aber au f- grund der Arbeitslast könnten keine konkreten Angaben gemacht werden, wann das Verfahren abgeschlossen werde. Der Beschwerdeführer werde E-1462/2014 Seite 4 in den nächsten Wochen zu einer Anhörung vorgeladen und zu gegeb e- ner Zeit werde Einsicht in die Verfahrensakten gewährt. D. Das B FM stellte mit Verfügung vom 17. Februar 20 14 fest, der B e- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte de s- sen Asylgesuch ab. Es wies ihn aus der Schweiz weg und forderte ihn auf, die Schweiz bis am 15. April 2014 zu verlassen; der Kanton C._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Der En t- scheid wurde dem Beschwerdeführer am 18. Februar 2014 eröffnet. E. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 19. März 2014 beim Bu n- desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte in materieller Hinsicht die Aufhebung der vori nstanzlichen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, alternativ sei festz u- stellen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht durchführbar sei, und es sei dementsprechend die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltl i- chen Prozessführung. Der Rechtsmittelschrift lag unter anderem eine Unterschriftensammlung zugunsten des Beschwerdeführers bei. F. Der Instruktio nsrichter hielt mit Zwischenverfügung vom 26. März 2014 fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Er wies das Gesuch um Gewährung der unen tgeltli- chen Prozessführung ab und forderte ihn unter Androhung des Nichtei n- tretens auf die Beschwerde auf, bis am 10. April 20 14 einen Kostenvo r- schuss von Fr. 600.– zu leisten. Der Vorschuss ging innert der angesetzten Frist beim Gericht ein. G. Vom Instruktionsrichter zur Vernehmlassung eingeladen, nahm das Bu n- desamt am 16. April 2014 zur Beschwerde Stellung. Es beschränkte sich auf die Feststellung, dass diese nichts Neues beinhalte. Es werde auf die Erwägungen in der angef ochtenen Verfügung verwiesen, an denen es vollumfänglich festhalte. E-1462/2014 Seite 5 Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 23. April 2014 zur Kenntnis gebracht; eine Eingabe dazu blieb aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie - gend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind erfüllt (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, National i- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i-E-1462/2014 Seite 6 chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 4.1.1 Das BFM führte zur Begründung seines angefochtenen Entscheides aus, die Schweiz gewähre einem Gesuchsteller Asyl, wenn er eine Ve r- folgung im Sinne von Art. 3 AsylG zumindest glaubhaft mache (Art. 7 AsylG) und keine gesetzlichen Ausschlussgründe vorliegen würden. Der Beschwerdeführer gebe an, im Alter von (…) 1993 mit seiner Mutter nach Addis Abeba gezogen zu sein, wo er die Schule besucht und bis zu seiner Ausreise gewohnt habe. Da er eritreischer Staatsangehöriger sei, habe er keine äthiopischen Ausweispapiere erhalten. Zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit dieser Angaben sei zunächst zu b e- rücksichtigen, dass der Staat Eritrea erst seit der Unabhängigkeit im Jahr 1993 bestehe. Nach äthiopischem Recht hätten bis zu diesem Zeitpunkt alle Eritreer respektive alle in Äthiopien wohnhaften Personen tigrinischer Volkszugehörigkeit als äthiopische Staatsangehörige gegolten. Mithin h a- be jede von mindestens einem äthiopischen Elternteil abstammende Pe r- son Anspruch auf die äthiopische Staatsbürgerschaft . Demnach sei d a- von auszugehen, dass auch der Beschwerdeführer seinerzeit als äthiop i- scher Staatsangehöriger verzeichnet worden sei. Wer nach 1992 die eritreische Nationalität habe annehmen wollen, habe 1993 am Unabhängigkeitsreferendum teilnehmen müssen. Da der B e- schwerdeführer im Jahr 1993 (…) alt und damit am Referendum nicht teilnahmeberechtigt gewesen sei, habe er auch nach diesem Zeitpunkt als äthiopischer Staatsangehöriger gelten müssen. Das äthiopische Staatsangehörigkeitsgesetz bestimme, dass der Verlust der Staatsangehörigkeit einer Person keine Auswirkungen auf die Nati o- nalität von Ehegatten und Kindern habe. Selbst wenn der Vater 1993 am Referendum teilgenommen haben sollte, hätte dies nicht zum Verlust der äthiopischen Bürgerrechte des Beschwerdeführer geführt. Der Beschwerdeführer sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlic h- keit äthiopischer Staatsangehöriger. E-1462/2014 Seite 7 4.1.2 Diese Erkenntnis werde dadurch erhärtet, als die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe auf der Kebele -Verwaltung keinen Ausweis erhältlich machen können, weitestgehend auszuschliessen sei. Selbst bei Annahme einer eritreischen Staatsangehörigkeit sei davon auszugehen, dass er zumindest über eine permanente Aufenthaltsbewilligung verfügt hätte. Auf eine solche Bewilligung hätten sämtliche Personen eritreischer Herkunft Anspruch, wenn diese (wie der Beschwerdeführer) ab 1993 u n- unterbrochen in Äthiopien gelebt hätten. Der Schluss, dass der Beschwerdeführer in Äthiopien zumindest hätte registriert gewesen sein müssen, dränge sich um so mehr auf, als er dort ab seinem (…) bis zum Alter von (…) wohnhaft gewesen sei und die Schulen besucht habe. Dabei sei anzumerken, dass in Äthiopien der Be- sitz eines Identitä tsausweises für Personen ab 16 Jahren obligatorisch sei. Es sei somit nicht einzusehen, weshalb er das ihm zustehende äthio- pische Staatsbürgerrecht nicht hätte erhalten sollen. Mit dieser Schlussfolgerung sei den angeblichen Behelligungen aufgrund der Herkunft jede Grundlage entzogen. Bezeichnenderweise habe der Beschwerdeführer denn auch bei der Befragung angegeben, er habe mit den äthiopischen Behörden keine Probleme gehabt, er sei ausschliesslich aus wirtschaftlichen Gründen ausgereist. Schliesslich würden weitere Faktoren gegen die Glaubhaftigkeit der da r- gelegten Schikanen sprechen. So sei nicht ersichtlich, weshalb die Polizei den Beschwerdeführer jeweils als Eritreer erka nnt haben sollte. Gemäss seinen Angaben verfüge er über keinerlei eritreische Ausweispapiere, stamme von einem äthiopischen Elternteil ab und spreche fliessend A m- harisch. Zudem seien in Äthiopien Personen mit einem äthiopischen und einem eritreischen Elternteil keine Seltenheit. Vor d iesem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, weshalb gerade der Beschwerdeführer in der a n- gegebenen Weise schikaniert und wegen seiner Herkunft ohne Anklag e- erhebung (…) inhaftiert worden sein soll. Der Erklärungsversuch, die Mut- ter habe überall erzählt, dass sie Halb -Eritreer seien, vermöge an dieser Feststellung nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer verfüge mit an Sicherheit grenzender Wahrschein- lichkeit über die äthiopische Staatsbürgerschaft. Die geschilderten Behe l- ligungen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermögen. E-1462/2014 Seite 8 4.1.3 Befürchtungen, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausge- setzt zu sein, seien nur dann asylrelevant, wenn begründeter Anlass zur Annahme bestehe, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahrschein- lichkeit und in absehbarere Zukunft verwirklichen werde. Mit Blick auf eine allfällige Rückkehr nach Eritrea mache der Beschwe r- deführer geltend, dort herrsche Krieg, weshalb er nicht in dieses Land zu- rückkehren könne. Indessen sei davon auszugehen, dass er äthiopischer Staatsbürger sei. Der Vollständigkeit halber sei aber zu prüfen, ob er be i einer Rückkehr nach Eritrea ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte. Im eritreischen Kontext hätten jene Personen begründete Furcht vor asyl- relevanter Verfolgung, welche das Land im militärdienstpflichtigen Alter und damit illegal verlassen hätten. Die eritreischen Behörden würden sol- chen Personen Regierungsfeindlichkeit unterstellen und sie bei einer Rückkehr streng bestrafen. Der Beschwerdeführer habe lediglich (…) in Eritrea zugebracht. Seit 1993 habe er sich zu keinem Zeitpunkt auf eritreischem Staatsgebiet aufgehal- ten. Dass ihm wegen illegaler Ausreise Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden, könne daher ausgeschlossen werden. Bei dieser Sac hlage würden auch keine Nachfluchtgründe im S inne von Art. 54 AsylG vorliegen. Selbst im unwahrsch einlichen Fall, dass der B e- schwerdeführer ausschliesslich eritreischer Staatsangehöriger wäre, wäre die Flüchtlingseigenschaft zu verneinen. Die Vorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemä ss Art. 7 AsylG respektive jenen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand. Der Beschwerdeführer erfülle demzufolge die Flüchtlingseige nschaft nicht, so dass dessen Asylgesuch abzulehnen sei. 4.1.4 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlin gsgeigenschaft nicht erfülle, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 AsylG nicht angewandt werden. Ferner würden sich in den Akten keine Anhalt s- punkte dafür finden, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimstaat mit bea chtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verb otene Strafe oder Behandlung drohe. E-1462/2014 Seite 9 Soweit glaubhaft habe er hauptsächlich wirtschaftliche respektive soziale Gründe für die Ausreise aus Äthiopien geltend gemacht. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich damit als zulässig. Weder die allgemeine politische Situation im Heimatstaat noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Rückführung sprechen. Ausserdem sei der Vollzug der Wehweisung technisch möglich und pra k- tisch durchführbar. 4.2 4.2.1 In der Rechtsmittelschrift führte der Beschwerdeführer nach einer Rekapitulation von bereits bei der Anhörung Vorgebrachtem (insbesonde- re Vorkommnisse in Äthiopien) aus, seit er in die Schweiz gekommen sei, habe er sich grosse Mühe gegeben, sich zu integrieren, was die beigeleg- ten Unterlagen beweisen würden. 4.2.2 Das BFM gehe in seiner Verfügung davon aus, dass er mit grosser Wahrscheinlichkeit ä thiopischer Staatsbürger sei. D iese Einschätzung decke sich allerdings nicht mit dem, was er – wie viele andere Eritreer auch – erlebt habe. Auch die SFH (Schweizerische Flüchtlingshilfe) habe festgestellt, dass viele Eritreer, die nicht am Referendum teilgenommen und keine eritreischen Identitätspapiere hätten, von Äthiopien nach Eri t- rea deportiert worden seien. Es habe in Äthiopien bereits vor dem Krieg eine antieritreische Stimmung geherrscht, und die Behörden hätten bei Verhaftungen sowie Deportationen Identitätspapiere und Dokumente von Personen eritreischer Herkunft systematisch vernichtet. D ie SFH verwei- se auf einen Bericht des UNHCR v on 1999, wonach ein solches Vorg e- hen als willkürlich zu betrachten sei und gegen internationale Mensche n- rechtsstandards verstosse. 4.2.3 Zur vom B undesamt zitierten äthiopischen Direktive von 2004, w o- nach sämtliche Personen eritreischer Herkunft, die seit 1993 ununterbro- chen in Eritrea (Erratum: Äthiopien) gelebt hätten, Anspruch auf eine permanente Aufenthaltsbewilligung hätten, verweis e die SFH auf einen Experten, der davon ausgehe, dass diese Direktive zeitlich eng begrenz t gewesen und seit den Jahren 20 06/2007 nicht mehr umgesetzt worden sei. Personen, die danach versucht hätten, eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, seien "für drei Monate inhaftiert und danach ohne Gewährung der Umsetzung wieder frei gelassen worden". E-1462/2014 Seite 10 4.2.4 Vor diesem Hintergrund sei es nichts Ungewöhnliches und auch nicht unglaubhaft, dass er in Äthiopien wegen seines tigrinischen Vaters diskriminiert worden sei, keine äthiopischen Ausweispapiere erhalten h a- be und willkürlich ins Gefängnis gebracht worden sei. Es sei deshalb davon au szugehen, dass er in Äthiopien wegen seiner Volkszugehörigkeit verfolgt und ohne rechtstaatliches Verfahren l ange Zeit inhaftiert worden sei, weshalb ihm Asyl zu gewähren sei. 4.2.5 Das Bundesamt gehe davon aus, dass eine Wegweisung nach Äthiopien zumutbar, zulässig und technisch möglich sei. Wie dargelegt, sei er jedoch nicht äthiopischer Staatsangehöriger und habe nie äthiop i- sche Papiere besessen. Die Wegweisung nach Äthiopien sei deshalb weder zumutbar noch möglich, und er sei deshalb in der Schweiz vorl äu- fig aufzunehmen. 4.2.6 Schliesslich habe das B FM auch zu U nrecht festgestellt, er könne für den unwahrschein lichen Fall, dass er eritreischer Staatsangehöriger sei, nach Eritrea zurückgehen, da er nie illegal ausgereist und damit dort auch nicht gefährdet sei. Abgesehen davon, dass sehr fraglich sei, ob man ihn in Eritrea als Eri t- reer akzeptieren und offiziell aufnehmen w ürde, unterlasse es das BFM, auf die äusserst schwierige Lage in diesem Land einzugehen; eine Rück- kehr dorthin wäre nicht nur gefährlic h, sondern auch wirtschaftlich kaum zumutbar. Das Gericht hal te in s einer R echtsprechung fest, dass eine Wegweisung nach Eritrea nur zumutbar sei, wenn begünstigende persön- liche Umstände vorliegen würden. Da er jedoch im Alter von (…) ausge- reist, nie dorthin zurückgekehrt sei und auch keinerlei Kontakte zu mögl i- chen Familienmitgliedern habe, würden solche begünstigenden Um - stände nicht vorliegen. Es sei deshalb alternativ auch von der Unzumutbarkeit seiner Wegwe i- sung nach Eritrea auszugehen, und damit sei alternativ auch seine vo r- läufige Aufnahme begründet. 5. 5.1 5.1.1 Das Gericht kommt zu folgenden Schlüssen: Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest. Nachdem ihm bei der Einreichung seines Asylgesuchs ein Informationsblatt abgegeben E-1462/2014 Seite 11 worden ist, wonach er Papiere zu beschaffen habe, hat man ihn zu B e- ginn der Befragung nochmals ausdrücklich auf seine Mitwirkungs - und Wahrheitspflicht hingewiesen. Er gab an, nie Ausweispapiere oder andere Unterlagen besessen zu haben, und er könne auch keine so lchen b e- schaffen (vgl. Befragungsprotokoll Ziff. 14). Bei der Anhörung fast zwei Jahre später erneut auf Ausweispapiere an- gesprochen, die seine Identität belegen könnten, gab er an , schon seit zwei Jahren zu versuchen, solche Dokumente zu beschaffen (vgl. Anhö- rungsprotokoll F13 A). Was konkret er zur Papierbeschaffung unterno m- men haben will, ist seinen Ausführungen nicht zu entnehmen. Es ist i n- dessen nicht nachvollziehbar, dass es ihm nicht gelingen sollte, Personen aus seinem äthiopischen sozialen Umfeld (Freunde, Kollegen, Bekannte, Nachbarn der Kebele, in welcher er gelebt haben will, usw.) zu ersuchen, zur Klärung seiner Identität beizutragen, soll er doch in Äthiopien (…) Schule besucht und als (…) gearbeitet haben (vgl. Befragun gsprotokoll Ziff. 8), zudem habe er dort (…) gelebt und eine Freundin, mit der er (…) zusammengewesen sein will (vgl. a.a.O. Ziff. 6). Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer ernsthaft um die Beschaffung von Papieren bemüht hat, und das Gericht kann in Übereinstimmung mit de m Bundesamt auch bezüglich des Vor - bringens, auf der eritreischen Botschaft vorgesprochen zu haben , um ei- ne eritreische Identitätskarte zu erhalten , und seiner Vorsprache bei der Kebele nicht folgen. Der Schluss liegt nahe, dass der Beschwerdeführer den schweizerischen Asylbehörden seine wahre Identität verheimlicht, um eine Rückschaffung in den Herkunftsstaat zu verunmöglichen. Dieses Verhalten muss er sich anrechnen lassen. 5.1.2 Das Bundesamt hält die Vorbringen des Beschwerdefüh rers nicht für glaubhaft. Auch diesbezüglich kann das Gericht den entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen folgen. Gemäss seinen im Befragungsprotokoll festgehaltenen Ausführungen hat der Beschwerdeführer Äthiopien einzig aus wirtschaftlichen Gründen ver- lassen. Er gab an, dass seine Mutter keine Arbeit gehabt habe, und er deshalb ausgereist sei (vgl. Ziff. 15). Er be kräftigte diese Aussage auch mit der Bestätigung, dies seien alle seine Asylgründe (vgl. a.a.O.). Zudem antwortete er e twas später auf die Fr age, es seien also wirtschaftliche E-1462/2014 Seite 12 Gründe gewesen, die ihn dazu bewogen hätten, Äthiopien zu verlassen: „Ja, das ist richtig.“ (vgl. a.a.O.). Im augenfälligen Unterschied dazu brachte er bei der Anhörung etwas völlig Anderes vor. Er gab an, aufgrund seiner Staatsangehörigkeit Schwierigkeiten bekommen zu haben. Immer wieder sei er angehalten sowie zusammengeschlagen und deswegen auch für (…) in Haft g e- nommen worden zu sein. Auch seine Mutter habe Probleme bekommen und sei von der Polizei immer wieder angehal ten worden (vgl. Anh ö- rungsprotokoll F34 A). Auf den Hinweis des BFM, bei der Befragung habe er von diesen Behelligungen durch die Polizei und auch von der Inhafti e- rung kein Wort erzählt, brachte er vor, er habe bis heute psychische Prob- leme (vgl. a.a.O. F4 5 A). Er habe auch nicht alles erzählt, denn er sei auch in Libyen in Haft gewesen, habe aber nicht gewusst, ob er das alles erzählen solle ; er sei immer noch verwirrt und könne das Geschehen nicht verdrängen. Indessen hat der Beschwerdeführer weder bei se iner Befragung im Jahr 2011 noch in der Zeit bis zu seiner Anhörung im A u- gust 2013 irgendwelche gesundheitlichen Probleme vorgebracht und en t- sprechende medizinische Unterlagen eingereicht. Das Gericht kommt zum Schluss, dass sich der Beschwerdeführer in de n fast zwei Jahren zwischen der Befragung und der Anhörung eine Vorg e- schichte ausgedacht hat, um seine Erfolgsaussichten im Verfahren zu verbessern. Es ist nicht nachvoll ziehbar, dass er die angeblichen wieder- holten Übergriffe durch die Polizei und die Inh aftierungen einzig deshalb nicht erwähnt haben will, weil er psychisch angeschlagen gewesen sei und das Geschehen immer noch verdränge. I n Übereinstimmung mit der Vorinstanz hält das Gericht die Vorbringen für ein Konstrukt , weiterer Be- gründungsaufwand erübrigt sich vor diesem Hintergrund. 5.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfo l- gungsgründe im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG glaubhaft zu machen, wes- halb das Bundesamt die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneinte und das Asylgesuch ablehnte. Die eingereichten Beweismittel vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet E-1462/2014 Seite 13 den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über ein en Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 737). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweissta n- dard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen. 7.2 7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form z ur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 7.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche E-1462/2014 Seite 14 Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdefüh- rers nach Äthiopien , dessen Staatsbürgerscha ft er auch nach Meinung des Gerichts besitzen dürfte, ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 7.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde- führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall e i- ner Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behan d- lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR (Europäischer G e- richtshof für Menschenrechte) sowie jener des UN -Anti-Folterausschus- ses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glau b- haft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder u n- menschliche Behandlung drohen würde (v gl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht al s unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist sowohl im Sinn der asyl - als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.3 7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vo r- läufige Aufnahme zu gewähren. 7.3.2 Die schweizerischen Asylbehörden gehen in konstanter Praxis von einer grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äth i- opien aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3). Der Grenzkrieg zwische n Äthi o- pien und Eritrea wurde im Juni 2002 mit einem Waffenstillstand und e i- nem am 12. Dezember 2002 von beiden Staaten unterzeichneten Fri e- densabkommen beendet. Im heutigen Zeitpunkt ist nicht von einem off e- nen Konflikt im Grenzgebiet zwischen diesen beid en Staaten auszug e- hen, auch wenn eine Lösung der Grenzproblematik und eine Normalisi e- rung der Lage zwischen beiden Staaten nach wie vor nicht in Sicht ist. Ferner lassen sich den Akten auch keine individuellen Wegweisungshi n-E-1462/2014 Seite 15 dernisse entnehmen. Die angegebe nen psychischen Probleme sind in keiner Weise belegt, andere gesundheitliche Probleme liegen gemäss den Akten nicht vor. Ob er bei einer Rückkehr auf ein tragfähiges Bezie- hungsnetz verfügt, kann zwar angesichts des Verhaltens des Beschwe r- deführers mit Sicherheit nicht gesagt werden, aber es ist davon auszug e- hen, dass er in den (…) seines Aufenthalts soziale Beziehungen geschaf- fen und gepflegt hat, andernfalls er und seine Mutter wohl nicht über die Runden gekommen wären. Im Übrigen kann er beim Bundesamt Rü ck- kehrhilfe beantragen. Das Gericht geht jedenfalls nicht davon aus, dass er bei einer Rückkehr nach Äthiopien in eine existenzielle Notlage ger a- ten wird. 7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständ i- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweis ung auch als mö g- lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung e i- ner vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist a b- zuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerd e- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1 –3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 4. April 2014 einbezahlte Koste n- vorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. (Dispositiv nächste Seite) E-1462/2014 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600. – werden dem Beschwer- deführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird nicht zurücke r- stattet und zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer , das BFM und das C._______. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Jonas Tschan Versand: