200 17 829 EL SCP/GET/NEN/SEE Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil des Einzelrichters vom 6. Dezember 2017 Verwaltungsrichter Schütz Gerichtsschreiber Germann A.________ vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. B.________ Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern Beschwerdegegnerin betreffend Einspracheentscheid vom 19. Juli 2017 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2017, EL/17/829, Seite 2 Sachverhalt: A. Die Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend AKB bzw. Beschwer- degegnerin) richtet dem … geborenen A.________ (nachfolgend Versicher- ter bzw. Beschwerdeführer) seit November 2013 Ergänzungsleistungen (EL) zur halben Rente der Invalidenversicherung (IV) aus (Akten der AKB, [act. II] 14, 37 f., 40, 154 f., 184 f., 244 f., 338 f.), wobei sie bei den jeweili- gen EL-Berechnungen auf die Anrechnung eines zumutbaren hypotheti- schen Erwerbseinkommens für Teilinvalide verzichtete. Mit Verfügung vom 24. März 2017 (act. II 406) reduzierte die AKB den bisherigen EL-Anspruch von monatlich Fr. 2'317.-- mit Wirkung ab 1. Oktober 2017 auf Fr. 1'301.--. In der Begründung hielt sie unter Hinweis auf zwei Schreiben vom 1. Fe- bruar 2016 (act. II 243) sowie 9. September 2016 (act. II 337) fest, entge- gen ihrer Aufforderung habe sich der Versicherte nicht auf ausgeschriebe- ne Stellen beworben, sondern einzig Spontanbewerbungen eingereicht. Diese könnten nicht als ernsthafte und intensive Arbeitsbemühungen ange- sehen werden, weshalb ein hypothetisches Erwerbseinkommen von Fr. 19'290.-- anzurechnen sei. Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 420) wies die AKB mit Entscheid vom 19. Juli 2017 (act. II 447) ab, nachdem der Versicherte diverse Bewerbungen betreffend die Monate April 2017 (act. II 409 - 416) sowie Juni 2017 (act. II 430 - 437) eingereicht hatte. B. Dagegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, mit Eingabe vom 21. August 2017 (richtig wohl: 14. September 2017 [vgl. ergänzende Eingabe des Beschwerdeführers vom 15. September 2017]) Beschwerde. Er stellt die folgenden Anträge: 1. Der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Bern vom 19. Juli 2017 sei aufzuheben. 2. Es sei bei der Berechnung der Ergänzungsleistung zur IV-Rente auf die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens ab 1. Ok- tober 2017 zu verzichten.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2017, EL/17/829, Seite 3 3. Es sei eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK durchzu- führen mit zusätzlicher Partei- und Zeugenbefragung. 4. Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren die volle unentgeltliche Rechtspflege unter gleichzeitiger Einsetzung des unterzeichneten Rechtsanwalts als unentgeltlicher Rechtsbei- stand zu gewähren. 5. Der Beschwerdeführer sei von der Leistung eines Gerichtskostenvor- schusses zu dispensieren. 6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Be- schwerdegegnerin. In der Begründung lässt der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend machen, dass er die Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 1. Februar sowie 9. September 2016 nicht erhalten habe und somit deren Inhalt nicht zur Kenntnis habe nehmen können. Dies sei erst mit der Verfügung vom 24. März 2017 der Fall gewesen. Dementsprechend würden sich die Ar- beitsbemühungen erst ab April 2017 ausschliesslich auf Stelleninserate beziehen, was für die AKB auch ohne Beilage der entsprechenden Inserate überprüfbar sei. Schliesslich sei der Beschwerdeführer zeitweise voll ar- beitsunfähig gewesen, weshalb es fraglich sei, ob er für diese Zeit über- haupt zu Stellenbewerbungen habe verpflichtet werden können. Mit weiterer Eingabe vom 15. September 2017 reichte der Beschwerdefüh- rer Unterlagen betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. Mit prozessleitender Verfügung vom 19. September 2017 forderte der In- struktionsrichter die Beschwerdegegnerin auf darzulegen, inwiefern es ihr nicht möglich gewesen sei, bei den vom Beschwerdeführer angegebenen Arbeitgebern direkt nachzufragen, ob die Bewerbung auf eine Stellenaus- schreibung erfolgt sei bzw. aus welchen Gründen diese nicht habe berück- sichtigt werden können. Mit Beschwerdeantwort 14. November 2017 schliesst die Beschwerdegeg- nerin auf Abweisung der Beschwerde. In der Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, es habe nicht überprüft werden können, ob die Be- werbungen für April und Juni 2017 auf ausgeschriebene Stellen erfolgt sei- en. Erfolglose Bewerbungen über zwei Monate genügten nicht, um den Nachweis zu erbringen, dass keine Arbeitsstelle gefunden werden könne. Im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung erwiesen sich deshalb die (mit prozessleitender Verfügung vom 19. September 2017) "ins Spiel ge-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2017, EL/17/829, Seite 4 brachten" zusätzlichen Abklärungen als nicht erforderlich. Schliesslich be- treffe die seit Februar 2017 geltend gemachte hundertprozentige Arbeitsun- fähigkeit die Invaliditätsbemessung, wofür sich der Beschwerdeführer an die IV zu halten habe. Erwägungen: 1. 1.1Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche- rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats- anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ- gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.2Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 19. Juli 2017 (act. II 447). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch des Be- schwerdeführers ab dem 1. Oktober 2017 (vgl. Rechtsbegehren der Be- schwerde, S. 2 Ziff. 2) und in diesem Zusammenhang einzig die Frage, ob bei der Berechnung der EL ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzu- rechnen ist. Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wogegen aufgrund der Akten kein Anlass besteht, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2017, EL/17/829, Seite 5 die übrigen unbestritten gebliebenen Berechnungspositionen in die Prüfung miteinzubeziehen (vgl. BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). 1.3Mit Blick darauf, dass ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfalten kann (BGE 128 V 39 E. 3b S. 41) und das angerechnete Erwerbseinkommen Fr. 18'290.-- be- trägt (act. II 453; Fr. 19'290.-- [hypothetisches Nettoeinkommen] abzüglich Fr. 1'000.-- [Freibetrag]), liegt der Streitwert bei Fr. 4'572.50 (Fr. 18'290.-- / 12 x 3 [Oktober bis Dezember 2017]), womit die Beurteilung der Beschwer- de in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 1.4Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 2. 2.1 2.1.1Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi- cherung (ELG; SR 831.30) haben unter anderem Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie Anspruch auf eine Rente oder eine Hilflosenentschädigung der IV haben (lit. c). Die EL bestehen aus der jährlichen EL sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenba- ren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 2.1.2Invaliden wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag an- gerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben (Art. 14a Abs. 1 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Er- gänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301]). Für invalide Personen unter 60 Jahren gelten gemäss Art. 14a Abs. 2 ELV jedoch folgende Mindesteinkommen: der um einen Drittel erhöhte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2017, EL/17/829, Seite 6 nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG bei einem IV-Grad von 40 bis unter 50 % (lit. a); der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach lit. a bei einem IV-Grad von 50 bis unter 60 % (lit. b); zwei Drittel des Höchstbetrages für den Lebensbedarf nach lit. a bei einem IV-Grad von 60 bis unter 70 % (lit. c). 2.1.3Die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens kann unter anderem erfolgen, wenn der Versicherte aus von ihm zu verantwort- enden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Er- werbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270). Nach der Recht- sprechung sind jedoch die schematischen Lösungen der Vorschriften von Art. 14a und 14b ELV nur anwendbar bei teilinvaliden Personen oder Wit- wen, die in der Lage sind, die Erwerbsfähigkeit tatsächlich zu nutzen, was vermutet wird. Diese gesetzliche Vermutung kann durch den Beweis des Gegenteils umgestossen werden, indem der Ansprecher auch Umstände geltend machen kann, welche bei der Bemessung der Invalidität ohne Be- deutung waren, ihm jedoch verunmöglichen, seine theoretische Restar- beitsfähigkeit wirtschaftlich zu nutzen. Zu berücksichtigen sind alle Um- stände, welche die Realisierung eines Einkommens verhindern oder über- mässig erschweren, wie Alter, mangelnde Ausbildung oder Sprachkennt- nisse, die Arbeitsmarktsituation, aber auch persönliche Umstände, die es dem Leistungsansprecher verunmöglichen, seine verbliebene Erwerbs- fähigkeit in zumutbarer Weise auszunützen. Massgebend für die Berech- nung der Ergänzungsleistungen ist das hypothetische Einkommen, das die versicherte Person tatsächlich realisieren könnte (BGE 141 V 343 E. 3.3 S. 345, 140 V 267 E. 2.2 S. 270, 117 V 153 E. 2c S. 156, 202 E. 2a S. 204). 2.2Der Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG) besagt, dass die verfügende Instanz den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes we- gen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Be- weisanträge der Parteien, abklären und feststellen muss. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streiti- gen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben Verwaltungsbehörden zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebenden Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2017, EL/17/829, Seite 7 (BGE 117 V 282 E. 4a S. 283). Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195, 122 V 157 E. 1a S. 158; SVR 2009 IV Nr. 4 S. 7 E. 4.2.2). 3. 3.1Sowohl im angefochtenen Einspracheentscheid vom 19. Juli 2017 (act. II 447) wie auch in der Beschwerdeantwort macht die Beschwerde- gegnerin zunächst geltend, die Arbeitsbemühungen des Beschwerdefüh- rers seien qualitativ ungenügend. Indem er von einer zumutbaren Erwerbs- tätigkeit absehe, sei ihm ein hypothetisches Erwerbseinkommen im Sinne eines Verzichtseinkommens (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG) anzurechnen. 3.2Mit Verfügung vom 7. November 2013 (act. II 36, 38) wurde der Be- schwerdeführer erstmals auf die grundsätzliche Anrechenbarkeit eines Er- werbseinkommens und in diesem Rahmen auf seine Pflicht zur Verwertung der Resterwerbsfähigkeit sowie zum Nachweis der getätigten Arbeits- bemühungen hingewiesen, wobei mit Blick auf Letzteres lediglich festgehal- ten wurde, dass die Bewerbungen in schriftlicher Form zu tätigen seien. Ein Hinweis darauf, dass diese Bewerbungen ausschliesslich auf ausgeschrie- bene Stellen zu erfolgen hätten, fehlte. So kam der Beschwerdeführer in der Zeit von Januar 2014 bis Januar 2015 dieser Verpflichtung im Rahmen der Kontrollvorschriften gegenüber der Arbeitslosenversicherung praktisch ausnahmslos mittels Spontanbewerbungen nach (vgl. act. II 43 - 49 [Jan/2014]; 53 - 59 [Feb/2014]; 65 - 67, 69 [März/2014]; 71 - 77 [Apr/2014]; 82 - 88 [Mai/2014]; 95 - 101 [Jun/2014]; 146 - 152 [Jul/2014]; 139 - 145 [Aug/2014]; 112 - 115 [Sep/2014]; 104 - 109 [Okt/2014]; 127 - 133 [Nov/2014]; 159 - 163 [Dez/2014]; 167 - 170, 172, 174, 176 [Jan/2015]). Soweit die Beschwerdegegnerin somit im November 2014 den weiteren Verzicht auf Anrechnung eines Mindesteinkommens erklärte (act. II 102) und in der Folge ab Januar 2015 weiterhin kein hypothetisches Erwerbs- einkommen berücksichtigte (act. II 154), hat sie die hiervor genannten Spontanbewerbungen offensichtlich als hinreichend erachtet.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2017, EL/17/829, Seite 8 Des Weiteren absolvierte der Beschwerdeführer in der Zeit vom 16. Febru- ar bis 8. Mai 2015 ein Arbeitstraining bei der Stiftung AK15. Die darauf be- ruhende Arbeitsvereinbarung wurde dabei vorzeitig aufgelöst, nachdem sich der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen ausserstande gesehen hatte, weiter am geschützten Arbeitsplatz tätig zu sein (act. II 165, 182). Im Dezember 2015 (act. II 242) sowie im August 2016 (act. II 336) leitete die Beschwerdegegnerin weitere Überprüfungen des EL-Anspruchs ein, wobei sie dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. Februar 2016 (act. II 243) und 9. September 2016 (act. II 337) wiederum mitteilte, dass auf die Aufrechnung eines hypothetischen Einkommens verzichtet werde. Dabei brachte sie jedoch erstmals den allgemeinen Hinweis an, dass sich "die […] unternommenen regelmässigen Arbeitsbemühungen auf ausge- schriebene Stellen" zu beziehen hätten und entsprechend zu belegen sei- en, was in einem halben Jahr überprüft werde. Auch nach dem 1. Februar 2016 tätigte der Beschwerdeführer jedoch einzig Spontanbewerbungen (act. II 281 - 328). Dennoch erachtete die Beschwerdegegnerin diese Stel- lenbemühungen offenbar unverändert als ausreichend, rechnete sie doch noch mit Verfügung vom 29. Dezember 2016 (act. II 338 f.) dem Be- schwerdeführer kein Erwerbseinkommen an. Erst mit Verfügung vom 24. März 2017 (act. II 406) teilte sie ihm – unter Hinweis auf die zuvor ge- nannten Schreiben vom 1. Februar und 9. September 2016 (act. II 243, 337) – mit, die nachgewiesenen Spontanbewerbungen könnten nicht als ernsthafte Stellenbemühungen akzeptiert werden, weshalb der EL- Anspruch per Oktober 2017 unter Anrechnung eines hypothetischen Er- werbseinkommens von Fr. 19'290.-- reduziert wurde. 3.3Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer nach dem Ge- sagten von Beginn weg und somit während mehr als drei Jahren im Glau- ben gelassen, seine Stellenbemühungen seien ausreichend. Demnach ist dieser nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 der Bundesver- fassung [BV; SR 101]) in seinem berechtigten Vertrauen, er habe sich in ausreichender Hinsicht auf Stellen beworben bzw. um Arbeit bemüht (vgl. E. 3.2 hiervor), zu schützen (BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 60). Für den Nach- weis, dass sich der Beschwerdeführer nicht mehr auf diese Vertrauensposi-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2017, EL/17/829, Seite 9 tion berufen konnte, ist die Beschwerdegegnerin beweisbelastet, was ihr nicht gelingt. Daran ändert auch die gesetzliche Vermutung, wonach eine teilinvalide Person grundsätzlich in der Lage ist, die Resterwerbsfähigkeit tatsächlich zu nutzen (vgl. E. 2.1.3 hiervor), nichts: Nachdem die Be- schwerdegegnerin noch mit Verfügung vom 29. Dezember 2016 (act. II 338 f.) auf die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens verzich- tet hatte, wäre sie vor Erlass der Verfügung vom 24. März 2017 (act. II 406) respektive während des Einspracheverfahrens – namentlich mit Blick auf die von ihr geltend gemachte ungenügende Dokumentation des beweis- pflichtigen Sachverhaltes – verpflichtet gewesen, dem Beschwerdeführer eine Frist zur Einreichung der behaupteten fehlenden Stelleninserate anzu- setzen (vgl. E. 2.2 hiervor), was sie nicht getan hat. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer im Rahmen des vorliegenden Ver- fahrens aufgrund der Absagebriefe zumindest mit Bezug auf einige Stel- lenbemühungen den Nachweis erbracht, dass es sich dabei um ausge- schriebene Stellen handelte (vgl. act. II 437/460, 431/465; [ausserhalb Überprüfungszeitraum bzw. nicht bei der Beschwerdegegnerin eingereicht: act. II 457/470, 459/472, 456/467, 462/468, 464/471]). Folglich kann dem Beschwerdeführer nicht ohne weitere Abklärungen unterstellt werden, bei den seit April 2017 getätigten Stellenbemühungen (act. II 409 - 416, 430 - 445) handle es sich nicht um Bewerbungen auf ausgeschriebene Stellen (vgl. Beschwerdeantwort S. 3). Sollte die Beschwerdegegnerin dies weiter- hin bestreiten, wird sie vom Beschwerdeführer – allenfalls nach dem Stich- probenprinzip – ergänzende Unterlagen einzufordern haben, die belegen, dass es sich tatsächlich um ausgeschriebene Stellen handelte. 3.4Sodann macht die Beschwerdegegnerin mit Bezug auf die vom Be- schwerdeführer geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit geltend, eine allfällige Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei EL-rechtlich nicht mass- gebend bzw. dieser Einwand betreffe die Invaliditätsbemessung, wofür die IV zuständig sei. In den Akten bestehen Hinweise, wonach der Beschwerdeführer unter an- derem an psychischen Störungen sowie einer Alkoholabhängigkeit leidet (Akten des Beschwerdeführers, [act. I] 6). Vor diesem Hintergrund hat die Beschwerdegegnerin zu prüfen, ob sich die von den IV-Behörden im Rah-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2017, EL/17/829, Seite 10 men der Rentenprüfung festgestellte Restarbeitsfähigkeit auf dem realen Arbeitsmarkt auch tatsächlich verwerten lässt, wofür es der Kenntnis der gesamten persönlichen Umstände bedarf. Insoweit ist Folgendes festzu- stellen: 3.4.1Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ist in den Akten der Beschwerdegegnerin nicht dokumentiert, so dass insbesondere das medizinisch-theoretische Zumutbarkeitsprofil nicht bekannt ist. Dieses ist jedoch für die Prüfung der Stellenbemühungen in qualitativer Hinsicht er- forderlich, hat sich der Beschwerdeführer doch nur auf Stellen zu bewer- ben, die er zufolge seiner Gesundheit auch tatsächlich zu verrichten in der Lage ist (vgl. BGE 120 V 74 E. 4a S. 78). Hierzu wird die Beschwerdegeg- nerin somit vorab die IV-Akten einzuholen haben. Mit Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte, seit Februar 2017 bestehende volle Arbeitsunfähigkeit ist festzuhalten, dass weder die Depressionen noch die Alkoholabhängigkeit aus IV-rechtlicher Sicht zwingend relevant sein müs- sen (BGE 124 V 265 E. 3c S. 268; SVR 2016 IV Nr. 3 S. 7 E. 2.2.1). Indes- sen wirken sie sich potentiell auf die Vermittlungsfähigkeit aus, weshalb ein allfälliger Stellenantritt nur dann zum vorgegebenen Mindesteinkommen führen kann, wenn das Auftreten und die Leistungen des Beschwerdefüh- rers nicht beschwerdebedingt bzw. namentlich nicht durch seine Alko- holabhängigkeit beeinträchtigt werden. In diesem Zusammenhang ist die Beschwerdegegnerin darauf hinzuwei- sen, dass eine nicht dauerhafte Verschlechterung des Gesundheitszustan- des, welche weniger als drei Monaten dauert, aus IV-rechtlicher Sicht keine Rentenrevision zu bewirken vermag (keine erhebliche Änderung gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG), indessen unter Umständen aber einen Grund darzu- stellen vermag, dass die von den EL-Behörden geforderten Arbeits- bemühungen vorübergehend in entschuldbarer Weise nicht erbracht wer- den können, wird doch beispielsweise im Rahmen der Arbeitslosenversi- cherung während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit auf den Nachweis von Arbeitsbemühungen verzichtet (vgl. Teil B320 der AVIG- Praxis ALE [in der ab Juli 2017 gültigen Fassung]). Dies zu beurteilen ob- liegt den EL-Behörden, weshalb es nicht angeht, den Beschwerdeführer Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2017, EL/17/829, Seite 11 hinsichtlich der geltend gemachten Hinderungsgründe pauschal an die IV- Behörden zu verweisen (vgl. Beschwerdeantwort S. 4). 3.4.2Anhand der Akten ist schliesslich nicht ersichtlich, wie bzw. ob der Beschwerdeführer aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht seinen Kontrollpflichten vollumfänglich nachgekommen ist und inwieweit die ent- sprechenden Organe ihn aus arbeitsmarktrechtlicher Sicht für vermittlungs- fähig halten. Hierzu bedarf es des Beizugs sämtlicher Akten der Arbeitslo- senversicherung, namentlich des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums und der Arbeitslosenkasse, sowie allenfalls der Sozialhilfe. Zu berücksichti- gen ist dabei insbesondere auch ein allfälliger Bericht über den gescheiter- ten Einsatz am geschützten Arbeitsplatz in der Stiftung AK15 (act. II 165, 182). 3.4.3Sollten die weiteren Abklärungen ergeben, dass der Beschwerde- führer seine Restarbeitsfähigkeit zufolge seiner Alkoholabhängigkeit nicht zu verwerten vermag, hätten die EL-Behörden ihn erst mittels Mahn- und Bedenkzeitverfahren zur Abstinenz zu verpflichten (vgl. Art. 21 Abs. 4. ATSG). 3.5Schliesslich wird die Beschwerdegegnerin bei der Berechnung der EL zu berücksichtigen haben, dass im Falle der Anrechnung eines hypo- thetischen Erwerbseinkommens auf diesem die Sozialversicherungsbeiträ- ge geleistet würden, womit sich die Berücksichtigung eines Beitrags für Nichterwerbstätige als unzutreffend erweisen dürfte. 4. Indem der rechtserhebliche Sachverhalt ungenügend abgeklärt wurde, ver- letzte die Beschwerdegegnerin den Untersuchungsgrundsatz (vgl. E. 2.2 hiervor). Der angefochtene Einspracheentscheid vom 19. Juli 2017 (act. II 447) ist deshalb in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sa- che zu ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die Be- schwerdegegnerin zurückzuweisen. Diese hat anschliessend über den EL- Anspruch des Beschwerdeführers neu zu verfügen.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2017, EL/17/829, Seite 12 Mangels materieller Beurteilung der Streitsache kann auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Men- schenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) verzichtet werden. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger und gefestigter Rechtspre- chung der mit der Herabsetzung des EL-Anspruchs verbundene Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde bei Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung des Sachverhalts bis zum Erlass der neuen Verfügung andauert (BGE 129 V 370 E. 3.2 S. 372 f.; Entscheid des Bundesgerichts vom 9. März 2017, 9C_856/2016, E. 3.1). 5. 5.1Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben. 5.2Nach der Rechtsprechung gilt es unter dem Gesichtspunkt des (bundesrechtlichen) Anspruchs auf eine Parteientschädigung im Streit um eine Sozialversicherungsleistung bereits als Obsiegen, wenn die versicher- te Person ihre Rechtsstellung im Vergleich zu derjenigen nach Abschluss des Administrativverfahrens insoweit verbessert, als sie die Aufhebung einer ablehnenden Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Ver- waltung zu ergänzender Abklärung und neuer Beurteilung erreicht (BGE 137 V 57 E. 2.1 S. 61). Die von Rechtsanwalt B.________ eingereichte Kostennote vom 28. No- vember 2017 ist nicht zu beanstanden. Gestützt darauf wird die Parteien- tschädigung für das vorliegende Verfahren auf Fr. 1'752.60 (Honorar Fr. 1'521.60, Auslagen Fr. 101.20, MWSt. Fr. 129.80) festgesetzt. 5.3Damit ist das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt gegenstandslos geworden und als erledigt vom Geschäftsverzeich- nis abzuschreiben.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2017, EL/17/829, Seite 13 Demnach entscheidet der Einzelrichter: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent- scheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 19. Juli 2017 auf- gehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie – nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen – neu verfüge. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 1'752.60 (inkl. Auslagen und MWSt.) zu er- setzen. 4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von Für- sprecher B.________ als amtlicher Anwalt wird abgeschrieben. 5. Zu eröffnen (R): - Rechtsanwalt lic. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers - Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen (mit Eingabe des Beschwerdeführers vom 28. November 2017) - Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.