Feldeggweg 1 3003 Bern Tel. +41 58 463 74 84, Fax +41 58 465 99 96 www.edoeb.admin.ch Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter EDÖB Bern, 11. April 2025 Empfehlung nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes im Schlichtungsverfahren zwischen B.__, vertreten durch X.__ (Antragstellerin) und Staatssekretariat für Wirtschaft SECO I Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkei tsbeauftragte stellt fest: 1. Der Zugangsgesuchsteller (Journalist, nachfolgen d Gesuchsteller) hat am 8. Januar 2024 gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzi p der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) beim Staatssekretariat für Wirtschaft SECO um Zugang zu Dokumenten in fünf Themenbereichen ersucht, "die allesamt im Zusammenh ang stehen mit dem Bereich Rüstungs- exportkontrolle". Er unterschied dabei zwischen den Bereichen "Kriegsmaterial KM", "besondere militärische Güter", "Ordentliche Gener[al]ausfuhrbewilligungen", "Ausserordentliche Generalaus- fuhrbewilligungen" und "Güter zur Internet- und Mobilfunküberwachung (VIM)". 2. Im Themenbereich "Kriegsmaterial (KM)" verlangte der Gesuchsteller "eine Liste aller Firmen, die 2023 eine Bewilligung zum Export von Kriegsmaterial erhalten haben (ab einer Höhe von 100'000 Franken), jeweils inklusive Vermerk der entsprechenden Kriegsmaterial-Kategorie (KM 1-22) und mit der bewilligten Gesamtsumme 2023 pro Firma." We iter erklärte der Gesuchsteller, er wolle, falls es 2023 auch abgelehnte KM-Exportbewilligungen gegeben habe, auch diese Liste einsehen. Darüber hinaus schrieb der Gesuchsteller, dass er die Information habe, dass in den Ausfuhrge- suchen auch die Kategorie der "Endempfänger" im Bereich der KM erfasst sei. Konkret sei dies: "Ministry of Defence / Privat / Waffenhändler / …". Der Gesuchsteller bat darum, das Gesuch um die erfasste Endempfänger-Kategorie zu ergänzen (pauschal und nicht einzeln zugeordnet). Am Schluss seines Zugangsgesuchs verlangte der Antragsteller weiter eine Liste, mit sämtlichen Aus- fuhrgesuchen von Schweizer Firmen, die im Bereich KM unter die "Type: Vermittlung" fallen (sämt- liche Gesuche auch für unter 100000 Franken). Er fü hrte aus: "Konkret bedeutet das eine Liste aller Schweizer Firmen, die zwischen 2014 und 2023 ein Gesuch für Vermittlungsgeschäfte von 2/13 Kriegsmaterial gestellt haben, aufgeschlüsselt nach : Firmenname / Geschäftsnummer / Einrei- chungsdatum / Type Vermittlung / Bestimmungsland / Herkunftsland / Endempfänger / Status (be- willigt; abgelehnt) / Material (Bsp. Klein Kaliber Munition oder Klein Waffen) / Summe". 3. Als Kriegsmaterial gelten gemäss Art. 5 Abs. 1 B st. a des Bundesgesetzes über das Kriegsmate- rial (Kriegsmaterialgesetz, KGM; SR 514.51) Waffen, Waffensysteme, Munition sowie militärische Sprengmittel und gemäss Bst. b Ausrüstungsgegenstän de, die spezifisch für den Kampfeinsatz oder für die Gefechtsführung konzipiert oder abgeän dert worden sind und die in der Regel für zivile Zwecke nicht verwendet werden. Nach Abs. 2 g elten als Kriegsmaterial zudem Einzelteile und Baugruppen, auch teilweise bearbeitete, sofern erkennbar ist, dass diese Teile in derselben Ausführung nicht auch für zivile Zwecke vereinbar sind. Die Güter sind im Anhang zur Verordnung über das Kriegsmaterial (KGV, Kriegsmaterialverordn ung; SR 514.511) aufgelistet. Die Ausfuhr dieser Güter unterliegt einer Bewilligungspflicht durch das SECO. Dieses veröffentlicht auf seiner Website 1 Statistiken zu den effektiven Ausfuhren von Kriegsmaterial. So enthält bspw. die Tabelle "Ausfuhren nach Kategorie pro Endempfängerstaat" folgende Spalten: Kontinent, Land, Gesamt- wert, Total und Gesamtwert je Kategorie (KM1-KM22). 4. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichke itsbeauftragte (Beauftragter) befasste sich in seinen Empfehlungen vom 11. August 2016 und vom 30. April 2020 bereits materiell mit Gesu- chen, bei welchen Listen zur Ausfuhr von Kriegsmate rial (für das Jahr 2014 und für die Jahre 2015-2018), aufgeschlüsselt nach Kategorien (KM1-KM22) und dem Gesamtwert der Ausfuhren pro Antragsteller, Streitgegenstand waren. Betreffe nd den Zugang zur Liste für das Jahr 2014 äusserte sich auch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil A-6108/2016 vom 28. März 2018 so- wie das Bundesgericht im Urteil 1C_222/2018 vom 21. März 2019. 5. Am 13. Februar 2024 unterbreitete das SECO dem G esuchsteller den Vorschlag, dass bezüglich der Liste der Vermittlungsgeschäfte zwischen 2014 u nd 2023 eine Tabelle mit folgenden Daten vorbereitet werde: "Unternehmen, Jahr, Herkunftslan d, Bestimmungsland, Kategorie des End- empfängers (Armee, Polizei, Waffenhändler, usw.) Ka tegorie des Kriegsmaterials (KM gemäss Anhang 1 der Kriegsmaterialverordnung)". 6. Am 20. Februar 2024 antwortete der Gesuchsteller dem SECO, er sei mit der vorgeschlagenen Liste der Vermittlungsgeschäfte des SECO einverstanden, und grenzte sein Zugangsgesuch da- mit ein. Nicht mehr Gegenstand des Zugangsgesuches sind demnach die Datenfelder "Summe" und "Geschäftsnummer". 7. Das SECO hörte mit Serienschreiben vom 21. Febru ar 2024 die im Bereich Kriegsmaterial (KM) vom Zugangsgesuch betroffenen Unternehmen gemäss Art. 11 Abs. 1 BGÖ an. Es informierte sie über das Zugangsgesuch und legte insbesondere dar, dass der Gesuchsteller drei Listen ver- lange: - "Eine Liste der Firmen, die im Jahr 2023 eine Bew illigung zum Export von Kriegsmaterial er- halten haben (ab einer Höhe von CHF 100'000); - Eine Liste der Firmen, deren Gesuche für den Expo rt von Kriegsmaterial im Jahre 2023 abge- lehnt worden sind; - Eine Liste der zwischen 2014 und 2023 genehmigten und abgelehnten Vermittlungsgeschäfte von Kriegsmaterial." Zudem erklärte das SECO, dass die ersten beiden Lis ten die entsprechende Kriegsmaterial Ka- tegorie (KM 1-22) gemäss Anhang 1 der Kriegsmaterialverordnung (KMV, SR 514.511) die End- empfänger-Kategorien (Armee/Polizei/Privatperson/Rüstungsbetrieb/Waffenhändler/etc.) und To- talwert der bewilligten oder abgelehnten Geschäfte pro Firma enthalten sollen, währenddem die dritte Liste die folgenden Informationen "Firmenname, Jahr, Herkunftsland, Bestimmungsland, Ka- tegorie des Endempfängers und Kategorie des Kriegsmaterials" beinhalten solle. Das SECO teilte den Unternehmen zum Schluss mit, es ziehe in Erwägung, den Zugang zu diesen Informationen zu gewähren. Es gab den betroffenen Unternehmen mit Frist bis zum 22. März 2024 die Möglichkeit, zur geplanten Zugangsgewährung Ste llung zu nehmen. Falls bis dann keine 1 https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/Wirtschaftsbeziehungen/exportkontrollen- und-sanktionen/ruestungskontrolle-und-ruestungskontrollpolitik--bwrp-/zahlen-und-statistiken0.html (zuletzt besucht am 15. Januar 2025). 3/13 Rückmeldungen eingehen würden, gehe das SECO davon aus, dass die betroffenen Unterneh- men mit der Zugangsgewährung einverstanden seien. 8. Mit Schreiben vom 22. März 2024 antwortete die A ntragstellerin dem SECO und hielt fest, dass sie wohl nur von der Liste Vermittlungen 2014-2023 betroffen sei. In einer Provisionsvereinbarung mit einem Geschäftskunden sei geregelt, dass die Geschäfte ohne Veröffentlichung in den Medien durchgeführt würden. Es bestehe die Gefahr, dass sie wegen der Verletzung der Verschwiegen- heitsverpflichtung zivilrechtlich in Anspruch genommen werde. Der Zugang sei auch gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ nur eingeschränkt zu gewäh ren. Der Totalwert der bewilligten oder ab- gelehnten Geschäfte pro Firma sowie die Angaben übe r das Herkunfts- und Bestimmungsland würden Geschäftsgeheimnisse darstellen. Der Totalwert pro Firma gebe einen genauen Hinweis über den Geschäftsgang der genannten Unternehmen und die Nennung der Länder lasse Rück- schlüsse auf den Kundenkreis zu. Zum Schutz dieser Geschäftsgeheimnisse biete es sich an, den Totalwert nicht pro Firma, sondern aggregiert auszu weisen. Die Informationen über die Länder dürften nicht mit den Firmennamen in Verbindung gebracht werden können. Weiter ersuchte die Antragstellerin, es seien sämtliche Dokumente, die Personendaten oder Da- ten juristischer Personen enthalten, vor der Gewährung des Zugangs gestützt auf Art. 9 BGÖ zu anonymisieren, insbesondere die Firma und die Personendaten über die Verwaltungsräte der Ge- sellschaft. Als Letztes bat sie das SECO, falls es entgegen ihres Ersuchens weiterhin daran fest- halte, den vollständigen Zugang zur verlangten List e zu gewähren, diese ihr vorab zuzustellen, damit sie ihre Rechte wahren könne. Als Beilage stellte die Antragstellerin dem SECO ei ne Liste ihrer Vermittlungsgeschäfte 2014 - 2023 sowie das (teilweise geschwärzte) Memorandum of Understanding mit einem Kunden zu. 9. Mit Schreiben vom 9. April 2024 nahm das SECO zu m Ergebnis der Anhörung Stellung und er- klärte, es habe die Begründung für die "Nichtveröff entlichung" geprüft und sei zum Schluss ge- kommen, "dass die aufgeführten Argumente im Lichte der gerichtlichen Praxis und jener des Eid- genössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauft ragten […] für eine Geltendmachung der Ausnahmen von Art. 7 BGÖ zwecks Verweigerung der Akteneinsicht kaum ausreichen." Vor die- sem Hintergrund ziehe das SECO in Betracht, die vom Gesuchsteller gewünschten Informationen zugänglich zu machen. Es wies die Antragstellerin d arauf hin, dass sie innert 20 Tagen einen Schlichtungsantrag beim Beauftragen einreichen könne. 10. Am 16. April 2024 stellte die Antragstellerin, vertreten durch X.__, einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten. Darin führt sie aus, das SECO habe in seinem Schreiben vom 4. März 2024 den Inhalt des "Akteneinsichtsgesuch[es]" in gekürzter Form und generisch wiedergegeben, es jedoch unterlassen, ihr darüber Auskunft zu geben, zu welchen sie und ihre Verwaltungsräte betreffenden Informationen das SECO dem Gesuchsteller tatsächlich Zugang verschaffen möchte. Das SECO habe weder bestätigt noch verneint, ob die von ihr gegenüber dem SECO genannten Geschäfte von der "Veröffentlichung" betroffen seien oder ob das SECO beabsichtige, noch weitere Informa- tionen über ihre Geschäfte zu "veröffentlichen". Die Antragstellerin könne nur mutmassen, welche Informationen über sie und welche Geschäfts- geheimnisse dem Gesuchsteller zur Verfügung gestellt werden sollten. Die Überprüfung der Rich- tigkeit der Personendaten und der Daten juristischer Personen sowie die Überprüfung der Recht- mässigkeit der Herausgabe seien ihr nicht möglich; dabei verwies sie auf Art. 6 Abs. 5 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (Datenschutzges etz, DSG; SR 235.1). So bleibe es ihr bis heute verwehrt, ihren Anspruch auf rechtliches Gehör effektiv auszuführen (Art. 11 BGÖ und Art. 29 Abs. 2 BV). Nichtsdestotrotz habe das SECO sie am 11. April 202 4 darüber informiert, dass es, entgegen ihrem Ersuchen, daran festhalte, dem Gesuchsteller die gewünschten Informationen zugänglich zu machen. Unklar bleibe weiterhin, welche der gewünschten Informationen sie betreffen und, ob allfällige Personendaten und die Daten juristischer Personen anonymisiert werden. 11. Mit Schreiben vom 17. April 2024 bestätigte der Beauftragte der Antragstellerin den Eingang des Schlichtungsantrags. 4/13 12. Am 14. Mai 2024 informierte der Beauftrage das SECO über den Schlichtungsantrag der Antrag- stellerin, verlangte die betroffenen Dokumente beim SECO ein und gab ihm die Möglichkeit, eine ergänzende Stellungnahme einzureichen. 13. Am 27. Mai 2024 reichte das SECO die verlangten Dokumente ein. Es erklärte auf eine ergän- zende Stellungnahme zu verzichten, da es bereit sei , dem Gesuchsteller die verlangte Tabelle (3 Listen) zu übermitteln. Weiter informierte das SECO den Beauftragten, dass es im Themenbe- reich "Kriegsmaterial" 60 Firmen angehört habe, wor auf acht Firmen erklärt hätten, mit der Zu- gangsgewährung nicht einverstanden zu sein. 14. Beim Beauftragten haben von den erwähnten acht Firmen zwei einen Schlichtungsantrag einge- reicht (wobei eine davon die Antragstellerin ist). Ein weiterer Schlichtungsantrag ist für den The- menbereich "Mobilfunk- und Internetüberwachung eingegangen; zu diesem Verfahren hat der Be- auftragte bereits eine Empfehlung erlassen (siehe Empfehlung des EDÖB vom 30. Januar 2025). 15. Mit Schreiben vom 30. Mai 2024 und mit E-Mail v om 7. Juni 2024 informierte der Beauftragte das SECO sowie die Antragstellerin, dass das Schlichtungsverfahren schriftlich durchgeführt wird. Der Beauftragte gab beiden die Möglichkeit, eine ergänzende Stellungnahme einzureichen. 16. Mit Eingabe vom 28. Juni 2024 ersuchte die Antr agstellerin den Beauftragten um eine Fristverlän- gerung zur Einreichung der ergänzenden Stellungnahm e. Mit Schreiben vom 1. Juli 2024 er- streckte der Beauftragte die Frist für die Einreichung der Stellungnahme bis zum 5. Juli 2024. 17. Am 5. Juli 2024 reichte die Antragstellerin ein e ergänzende Stellungnahme ein und führte Folgen- des aus: - "Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 11 BGÖ und Art. 29 Abs. 2 BV": Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasse als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräu- men sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen könne. Der Kern des Gehörsanspruchs bestehe im Recht, sich vor dem Entscheid zu allen relevanten Aspekten der Streitsache äussern zu können. Zudem sollen die in ein Verfahren einbezogenen Personen den Anspruch haben, in alle für den Entscheid wesentlichen Akten Einsicht zu neh- men, bevor der Entscheid gefällt sei. Der Nachweis eines besonderen Interesses sei nicht er- forderlich. Dieses Recht auf Stellungnahme bedeute, dass die betroffene Person ihre Meinung zum Zugangsgesuch äussern dürfe. Dazu seien ihr gemäss Lehre und Rechtsprechung die für die Stellungnahme relevanten Informationen mitzutei len. Für die Wahrnehmung des Anhö- rungsrechts müsse die angehörte Person das vom Zugangsgesuch betroffene Dokument ken- nen. Dafür könne es notwendig sein, ihr eine Kopie des Dokuments zuzustellen, "notfalls" unter Abdeckung der Daten von weiteren betroffenen Personen. Alternativ seien ihr die notwendigen Angaben auf andere Weise mitzuteilen bspw. durch eine Zusammenfassung des Dokuments. Mit Schreiben des SECO vom 4. März 2024 an sie sei lediglich angezeigt worden, dass ein Journalist ein "Akteneinsichtsgesuch" für drei Listen eingereicht habe. Der Inhalt der Informa- tionen, welche das SECO zugänglich machen wolle, seien lediglich sehr allgemein und knapp wiedergegeben worden. Welche Informationen über die Antragstellerin und deren Organe das SECO dem Gesuchsteller zugänglich machen wolle, habe das SECO ihr bis dato nicht mitge- teilt. Sie habe weder eine Kopie der angefragten Listen erhalten, noch sei sie auf andere Weise über die sie betreffenden Informationen informiert worden. Das SECO verunmögliche ihr somit die Ausübung ihres Mitwirkungsrechts und damit ihr Recht, ihren Standpunkt wirksam geltend zu machen. Da die vom Gesuchsteller angefragte Liste ein derar t breites Spektrum an möglichen Daten über die Antragstellerin beinhalten könne, werde ei ne sachbezogene und konkrete Stellung- nahme zum Zugangsgesuch verunmöglicht. Sie könne sich nicht wirksam gegen die "Heraus- gabe der Daten […] wehren". Schliesslich habe das SECO der Antragstellerin in seinem Schreiben vom 9. April 2024 ange- zeigt, dass es nach Prüfung seiner Stellungnahme vo m 22. März 2024 in Betracht ziehe, die vom Gesuchsteller gewünschten Informationen zugänglich zu machen. Dabei habe das SECO keine Gründe genannt, weswegen es eine Gewährung de s Zugangs in Betracht ziehe und weshalb es zu diesem Schluss gekommen sei. Es habe nicht dargelegt, warum die geltend 5/13 gemachten Argumente "einer Ausnahme nach dem BGÖ ni cht ausreichen". Das SECO ver- letze durch die Vorenthaltung der wesentlichen Erwä gungen, welche es zur Herausgabe der Informationen bewegen, ein weiteres Mal den Gehörsanspruch. Zum Gesuch um Anonymisie- rung der Daten sowie der Personendaten über die Ver waltungsräte äussere sich das SECO gar nicht. Auch gehe es nicht auf ihr Ersuchen um Z ustellung der Listen ein. In erneuter Ver- letzung des Gehörsanspruch übergehe das SECO die vo n ihr vorgebrachten relevanten As- pekte der Streitsache, ohne sich mit diesen auseinanderzusetzen. Sie ersuche daher den Beauftragten höflich, im vorliegenden Fall im Sinne von Art. 12 Abs. 2 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) als Einigungsversuch vorzuschlagen , ihr die entsprechenden Listen mit den die Antragstellerin und deren Organe betreffend en Informationen bekanntzugeben. Erst die Kenntnis über diese Informationen würde es ihr ermöglichen, sich sachbezogen und unter Berücksichtigung sämtlicher Aspekte zu einer allfäl ligen Veröffentlichung der Informationen äussern zu können. - "Einschränkung des Zugangs zu den amtlichen Dokumen ten nach Art. 7 Abs. 1 lit. g BGÖ – Geschäftsgeheimnisse": Die Antragstellerin sei sich bewusst, dass es sich beim Geschäftsge- heimnis um ein privates Interesse handle und sie daher als Geheimnisherrin der Behörde kon- kret und detailliert darzulegen habe, weshalb es sich um eine schützenswerte Geschäftsinfor- mation handle. Vorliegend habe sie infolge der Verletzung ihres rechtlichen Gehörs durch das SECO keine Kenntnis darüber, welche sie betreffende n Informationen an den Gesuchsteller zugänglich gemacht werden sollten. Wie in der Stellungnahme vom 22. März 2024 zum Ausd ruck gebracht, gehe sie davon aus, dass sie wohl nur die Liste Vermittlungsgeschäfte von 2014-2023 betreffen würde und sie da- mit mutmasslich nicht auf der ersten und zweiten Li ste gemäss "Akteneinsichtsgesuch" des Gesuchstellers "aufgenommen werden soll". Das SECO habe diese Mutmassung weder be- stätigt noch entkräftet. - Die vom Journalisten […] angeforderte dritte Liste: Die dritte Liste enthalte nebst den geneh- migten und abgelehnten Vermittlungsgeschäften von Kriegsmaterial zwischen dem Jahr 2014 und 2023 möglicherweise äusserst spezifische und um fangreiche Angaben über die Antrag- stellerin wie den Firmennamen, das Jahr, das Herkunftsland, das Bestimmungsland, die Kate- gorie des Endempfängers und die Kategorie des Krieg smaterials. Auch hier sei der Kunden- kreis deutlich eingeschränkt. Die geographischen An gaben sowie die Endempfängerkategorien würden einfache Rückschlüsse auf ihren Kundenkreis ermöglichen. Die umfassenden Daten würden den Geschäftsgang aufzeigen, wobei ihre geschäftliche Ent- wicklung über den längeren Zeitraum beobachtet werd en könne. Durch diese Informationen könne die Konkurrenz in Erfahrung bringen, wie sich die Geschäfte geographisch sowie auch kundenbedingt entwickelt hätten, und sich so einen Wettbewerbsvorteil zulasten der Antrag- stellerin verschaffen. Weiter drohe ihr mit grosser Wahrscheinlichkeit ein "ernsthafter finanzieller Schaden" durch die mediale Veröffentlichung von Informationen, da in einem Memorandum of Understanding mit einer Geschäftspartnerin jegliche Medienpräsenz ausgeschlossen worden sei. - Fehlendes öffentliches Interesse am Zugang nach Art . 7 Abs. 2 BGÖ: Der Zugang zu den entsprechenden Listen und deren anschliessende Verö ffentlichung verletze die Privatsphäre der Antragstellerin, deren Organe und Geschäftskunden (natürliche und juristische Personen), zumal deren Geschäftsbeziehung zur Antragstellerin veröffentlicht würden. Bei Kriegsmaterial handle es sich um ein äusserst sensibles Thema, wobei die Kunden bei einem Geschäftsver- hältnis nicht mit einer solchen Exponierung rechnen müssten. Es sei nicht Teil des "ordentli- chen Geschäfts", dass solche hochsensiblen Daten au f diese Weise in die Öffentlichkeit ge- langten. Die Kunden, die Antragstellerin und deren Organe könnten einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil erleiden, indem potenzielle sowie bestehende Geschäftsbe- ziehungen gefährdet werden könnten. Vorliegend sei Art. 6 Abs. 2 Bst. a bis c VBGÖ nicht anwendbar. 6/13 Vielmehr sei das Informationsinteresse der Öffentli chkeit bereits gestillt. Die Medien hätten dieses Thema bereits Ende 2014 und 2015 aufgegriffe n. Die Privatsphäre der Antragstellerin und deren Organe überwiege das Interesse des Gesuchstellers, diese "alte Geschichte" wieder aufzurollen. Demnach sei der Zugang zu den amtliche n Dokumenten gemäss Art. 7 Abs. 2 BGÖ zu verweigern oder einzuschränken. - Aggregierung von Daten und Anonymisierung der Perso nendaten nach Art. 9 Abs. 1 BGÖ: Trotz fehlender Kenntnis über den tatsächlichen Inhalt der Listen könne angenommen werden, dass mindestens eine der drei Listen Daten enthalte, welche die Antragstellerin mit ihrem Fir- mennamen aufliste. Um dem Öffentlichkeitsprinzip na chzukommen, würde es ebenfalls aus- reichen, die entsprechenden Daten anonymisiert, das heisst ohne Nennung der Antragstellerin sowie der Verwaltungsratsmitglieder, herauszugeben. Eine mildere Massnahme, welche das Öffentlichkeitsprinzip wahren würde, sei die Aggregierung von Daten. Anstatt die Angaben der drei Listen pro Firmennamen bekannt zu geben, könnt en die Daten aggregiert ausgewiesen werden. Damit sei das Öffentlichkeitsprinzip erfüll t und die schützenswerten Interessen der Antragstellerin und derer Organe würden gewahrt bleiben, da Rückschlüsse auf einzelne Fir- men nicht mehr möglich seien. Eine Erforderlichkeit, die entsprechenden Daten zu veröffentli- chen, um dem Öffentlichkeitsprinzip nachzukommen, sei nicht ersichtlich. 18. Das SECO verzichtete auf eine ergänzende Stellu ngnahme an den Beauftragten. 19. Auf die weiteren Ausführungen der Antragsteller in und des SECO sowie auf die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. II Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichke itsbeauftragte zieht in Erwägung: A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und E mpfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 20. Die Antragstellerin wurde nach Art. 11 Abs. 1 B GÖ angehört. Als betroffene Dritte nahm sie an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren teil und ist somit zur Einreichung eines Schlichtungs- antrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfa- che Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Ta gen nach Empfang der Stellungnahme der Be- hörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ). 21. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlic hem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten s tatt, der das Verfahren im Detail festlegt. 2 Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Au ssicht auf eine einvernehmliche Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben. B. Materielle Erwägungen 22. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 VBGÖ die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. 3 23. Der Gesuchsteller verlangt im Themenbereich "Kr iegsmaterial (KM)" drei Listen (s. Ziff. 7): - Eine Liste aller Firmen, die 2023 eine Bewilligun g zum Export von Kriegsmaterial erhalten ha- ben ab einer Höhe von 100'000 CHF, jeweils inklusiv e Vermerk der entsprechenden Kriegs- material- Kategorie, mit der bewilligten Gesamtsumme 2023 pro Firma und der Endempfänger- Kategorie; - Eine Liste der Firmen, deren Gesuche für den Expo rt von Kriegsmaterial im Jahre 2023 abge- lehnt worden sind mit Firma, KM-Kategorie und Gesamtsumme; - Eine Liste (gemäss Beschränkung des Zugangsgesuch s vom 20. Februar 2024) der zwischen 2014 und 2023 genehmigten und abgelehnten Vermittlu ngsgeschäfte von Kriegsmaterial mit 2 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024. 3 G UY ECABERT , in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), Art. 13, Rz 8. 7/13 Firmennamen, Jahr, Herkunftsland, Bestimmungsland, Kategorie des Endempfängers und Ka- tegorie des Kriegsmaterials. 24. Die Antragstellerin kommt nur in der dritten Li ste betreffend die Vermittlungsgeschäfte vor. Ge- genstand des vorliegenden Schlichtungsverfahrens bildet somit einzig der Zugang zu Informatio- nen der Antragstellerin, die in dieser Liste vorhan den sind. Gemäss Anhörungsschreiben des SECO, auch an die Antragstellerin, enthält diese Li ste folgende Informationen: "Firmenname, Jahr, Herkunftsland, Bestimmungsland, Kategorie des Endempfängers und Kategorie des Kriegs- materials" (s. Ziff. 7). 25. Die Antragstellerin macht sowohl in ihrem Schli chtungsantrag vom 16. April 2024 als auch in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 5. Juli 2024 eine Ver letzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 11 BGÖ und Art. 29 Abs. 2 BV geltend. 26. Das Öffentlichkeitsgesetz sieht in Art. 11 BGÖ eine Anhörung vor: Zieht die Behörde in Erwägung, den Zugang zu amtlichen Dokumenten zu gewähren, dur ch deren Zugänglichmachung die Pri- vatsphäre Dritter beeinträchtigt werden kann, so ko nsultiert sie die betroffenen Dritten und gibt ihnen die Gelegenheit zur Stellungnahme (Art. 11 Abs. 1 BGÖ). Sie informiert die angehörte (ju- ristische) Person im Anschluss über ihre Stellungna hme zum Gesuch (Art. 11 Abs. 2 BGÖ). Die betroffene Drittperson ihrerseits ist berechtigt, n icht aber verpflichtet, Stellung zum Zugangsge- such zu nehmen. Das Anhörungsrecht ist jedoch beschränkt auf den Zugang zu ihren Personen- daten bzw. Daten und betrifft nicht das Zugangsgesu ch generell. Dazu sind ihr die für die Stel- lungnahme relevanten Informationen mitzuteilen,4 wobei es notwendig sein kann, ihr eine Kopie des Dokuments zuzustellen. Kann ihr keine Kopie zug estellt werden, sind ihr die notwendigen Angaben auf andere Weise mitzuteilen, z.B. durch ei ne Zusammenfassung des Dokuments. Ein eigentliches Recht auf Akteneinsicht besteht in diesem Verfahrensstadium nicht.5 27. Die Antragstellerin wendet im Ergebnis ein, sie habe nie eine Kopie der streitgegenständlichen Listen erhalten, so dass sie nicht wisse, welche In formationen das SECO über sie oder ihre Or- gane zugänglich machen wolle, was es ihr unmöglich mache, sich wirksam gegen die Offenlegung der Daten zu wehren. Dem ist entgegenzuhalten, dass das SECO im Schreiben vom 21. Feb- ruar 2024 sehr detailliert dargelegt hat, welche Informationen die drei Listen umfassen (s. Ziff. 7). Es ist der Antragstellerin zuzumuten, dass sie selbst nachvollziehen kann, ob und welche Gesu- che sie für den Export von Kriegsmaterial in welche m Jahr gestellt hat und entsprechend in den ersten beiden Listen nicht vorkommt (s. Ziffer 24). Die Antragstellerin hat sodann bereits in ihrer Stellungnahme vom 22. März 2024 an das SECO vorgebr acht, dass sie wohl nur von der Liste "bewilligte Vermittlungsgeschäfte" betroffen sei (s . Ziffer 8 und 24), was vorliegend der Fall ist. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Antragst ellerin daher im Besitz aller Informationen war, um sich wirksam zum Zugangsgesuch zu äussern. 28. Die Antragstellerin macht weiter geltend, das S ECO übergehe "die von ihr vorgebrachten relevan- ten Aspekte […] der Streitsache, ohne sich mit dies en auseinanderzusetzen." Dies verletze wie- derum ihren Anspruch auf rechtliches Gehör. Gemäss Rechtsprechung genügt zur Wahrung des rechtlichen Gehörs, dass der betroffenen Drittperson vor Erlass der Verfügung zumindest einmal die Gelegenheit gegeben wird, sich zur Sache zu äussern.6 Die Antragstellerin konnte sowohl im Rahmen der Anhörung nach Art. 11 BGÖ als auch im Schlichtungsverfahren umfassend Stellung zur Sache nehmen und ihren Standpunkt darlegen. Sodann setzt sich der Beauftragte vorliegend mit den Argumenten der Antragstellerin auseinander. Demnach kann der Beauftragte keine Ver- letzung der Anhörung nach Art. 11 BGÖ erkennen. 29. Zwischenfazit: Das SECO hat eine Anhörung im Sinne von Art. 11 BGÖ durchgeführt, wobei die Antragstellerin alle nötigen Informationen besass, um sich wirksam zum Zugangsgesuch zu äus- sern. Zudem konnte sie umfassend im Schlichtungsverfahren Stellung nehmen. Somit konnte sie von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch machen. 4 Urteil des BVGer A-2589/2015 vom 4. November 2015 E. 6.4. 5 S CHNEIDER /R OTH , in: Blechta/Vasella [Hrsg.], Basler Kommentar zum Öffentlichkeitsgesetz, 4. Auflage, Basel 2024 (zit. BSK BGÖ), Art. 11 BGÖ Rz. 8 f,. 6 Urteil vom BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 4.1.4. 8/13 30. Aufgrund des in Art. 6 BGÖ verankerten Öffentli chkeitsprinzips besteht eine widerlegbare gesetz- liche Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu amt lichen Dokumenten.7 Die für die Bearbei- tung des Zugangsgesuch zuständige Behörde hat amtli che Dokumente zugänglich zu machen oder die verlangte Auskunft über deren Inhalt zu erteilen, es sei denn, sie kann nachweisen, dass ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ erfül lt ist, ein besonderer Fall von Art. 8 BGÖ vorliegt oder die Privatsphäre resp. Personendaten oder Daten juristischer Personen (Art. 7 Abs. 2 BGÖ, Art. 9 BGÖ) zu schützen sind. Die objektive Beweislast zur Widerlegung der Vermu- tung des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten obl iegt der zuständigen Behörde bzw. der (angehörten) Drittperson. Misslingt ihr der Beweis, ist der Zugang grundsätzlich zu gewähren.8 31. Für das Vorliegen der Ausnahmebestimmungen nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ müssen kumulativ fol- gende zwei Bedingungen gegeben sein: Erstens muss d as von der Behörde geltend gemachte Interesse durch die Offenlegung erheblich beeinträc htigt werden, eine bloss geringfügige oder unangenehme Konsequenz gilt nicht als Beeinträchtigung. Zweitens muss ein ernsthaftes Risiko bestehen, dass die Beeinträchtigung eintritt. Ist eine solche lediglich denkbar oder im Bereich des Möglichen, darf der Zugang nicht verweigert werden. Der im Öffentlichkeitsgesetz verankerte Schutzmechanismus von Geheimhaltungsinteressen gemäss Art. 7 Abs. 1 BGÖ beruht einzig auf dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Schadensrisikos. Ein abstraktes Gefährdungsrisiko die auf dem Spiel stehenden Interessen reicht jedoch nicht aus. Die Lehre verlangt, dass die aufgrund der Offenlegung drohende Verletzung eine gewisse Er heblichkeit aufweisen und ein ernsthaftes Risiko für deren Eintreten bestehen müsse. Dies sei dann als gegeben zu erachten, wenn der Schaden nach dem üblichen Lauf der Dinge mit hoher Wahrscheinlichkeit eintritt. Nach der Bot- schaft zum Öffentlichkeitsgesetz genügt das Bestehe n einer gewissen Wahrscheinlichkeit, dass der Zugang zu einem amtlichen Dokument eines der in Art. 7 BGÖ aufgelisteten Interessen be- einträchtigen würde. Laut Bundesgericht muss eine V erletzung der jeweiligen privaten oder öf- fentlichen Interessen aufgrund der Zugänglichkeit d es betreffenden Dokuments wahrscheinlich erscheinen, wobei nicht jede geringfügige oder unangenehme Konsequenz als Beeinträchtigung gelten kann.9 Eine eigentliche Interessenabwägung ist nicht vorzunehmen. Vielmehr hat der Ge- setzgeber diese bereits vorweggenommen, indem er in Art. 7 Abs. 1 BGÖ in abschliessender Weise die Gründe aufzählt, aus denen das Geheimhaltungs- das Transparenzinteresse überwie- gen kann.10 Liegt ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7 Abs. 1 BG Ö vor, darf der Zugang nicht ohne Weiteres verweigert werden, sondern es ist im Einzelfall zu prüfen, ob gegebenenfalls in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV) ein eingeschränkter Zugang in Frage kommt, etwa durch Anonymisierung, Einschwärzen, Teilveröffentlichung oder zeitlichen Aufschub.11 32. Die Antragstellerin führt in ihrer ergänzenden Stellungnahme an den Beauftragten aus, die Listen bzw. die Daten der Antragstellerin dürften nicht zugänglich gemacht werden, da sonst schützens- werte Geschäftsgeheimnisse gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ offengelegt würden. Entsprechend dem Schlichtungsgegenstand (s. Ziff. 24) wird diese Frage nachfolgend nur für die dritte Liste geprüft und nur die Ausführungen betreffend diese Liste behandelt. 33. Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ entsprechend kann der Zugang eingeschränkt, aufgeschoben oder ver- weigert werden, wenn durch die Bekanntgabe amtlicher Dokumente Berufs-, Geschäfts- oder Fab- rikationsgeheimnisse offenbart werden können. Der B egriff "Geschäftsgeheimnis" ist gesetzlich nicht definiert. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird als Geheimnis jede in Bezie- hung mit dem betroffenen Geheimnisträger stehende T atsache qualifiziert, welche weder offen- kundig noch allgemein zugänglich ist (relative Unbekanntheit), welche der Geheimnisherr geheim halten will (subjektives Geheimhaltungsinteresse) u nd an deren Geheimhaltung der Geheimnis- herr ein berechtigtes Interesse hat (objektives Geheimhaltungsinteresse).12 7 BGE 142 II 340 E. 2.2. 8 Urteil des BVGer A-6003/2019 vom 18. November 202 0 E. 2.1 m.w.N. 9 BGE 133 II 209 E. 2.3.3; zum Schadensrisiko siehe COTTIER /S CHWEIZER /W IDMER , in: Handkommentar BGÖ, Art. 7, Rz. 4; BGE 142 II 324 E. 3.4. 10 Urteil des BVGer A-2565/2020 vom 17. Januar 2022 E. 3.1; Urteil des BGer 1C 346/2023 vom 16. Dezember 2024 E. 4.4.1 m.w.H. 11 Urteil des BVGer A-2565/2020 vom 17. Januar 2022 E. 3.4. 12 Urteil des BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3. 9/13 34. Vom Geheimnisbegriff werden jedoch nicht alle G eschäftsinformationen erfasst, sondern nur die wesentlichen Daten, deren Kenntnisnahme durch die K onkurrenz Marktverzerrungen bewirken und dazu führen würde, dass dem betroffenen Unterne hmen ein Wettbewerbsvorteil genommen bzw. ein Wettbewerbsnachteil und damit ein Schaden zugefügt wird. Der Gegenstand des Ge- schäftsgeheimnisses muss geschäftlich relevante Informationen betreffen. Darunter können ins- besondere Informationen fallen, die Einkaufs- und Bezugsquellen, Betriebsorganisation, Preiskal- kulation, Geschäftsstrategien, Businesspläne sowie Kundenlisten und -beziehungen betreffen und einen betriebswirtschaftlichen oder kaufmännischen Charakter aufweisen. Entscheidend ist, ob diese Informationen Auswirkungen auf das Geschäftse rgebnis haben können, oder mit anderen Worten, ob diese Informationen bei einer Zugänglich machung an Dritte Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmung haben. Ein abstraktes Gefährdungsrisiko genügt nicht.13 Die Verletzung des Geschäftsgeheimnisses muss aufgrund der Zugänglichkeit des betreffenden Dokuments wahrscheinlich erscheinen; eine lediglich denkbare oder (entfernt) mögliche Gefähr- dung reicht nicht aus. Als Beeinträchtigung kann zu dem nicht jede geringfügige oder unange- nehme Konsequenz des Zugangs zum gewünschten amtlic hen Dokument wie etwa zusätzliche Arbeit oder unerwünschte öffentliche Aufmerksamkeit gelten. Die drohende Verletzung muss ge- wichtig und ernsthaft sein.14 Von einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse kan n dann nicht gesprochen werden, wenn die privaten Interessen im Widerspruch zur Rechtsordnung stehen.15 35. Die Beweislast für das Vorliegen von Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnissen trägt die zustän- dige Behörde bzw. der (angehörte) Geheimnisherr.16 Gemäss ständiger Rechtsprechung genügt ein pauschaler Verweis auf das Geschäftsgeheimnis n icht, vielmehr haben der Geheimnisherr bzw. die zuständige Behörde konkret und im Detail a ufzuzeigen, inwiefern eine Information vom Geschäftsgeheimnis geschützt ist.17 Misslingt der Beweis, ist der Zugang grundsätzlich zu gewäh- ren.18 Dabei ist auch das Verhältnismässigkeitsgebot zu b eachten: Erweist sich eine Beschrän- kung als gerechtfertigt, soll die Behörde hierfür die möglichst mildeste, das Öffentlichkeitsprinzip am wenigsten beeinträchtigende Form wählen.19 36. Soweit sich die Antragstellerin auf eine Geheim haltungsvereinbarung mit einem Kunden beruft, lassen sich daraus allein keine Geschäftsgeheimniss e ableiten. Solche Vereinbarungen bringen lediglich den subjektiven Geheimhaltungswillen des Unternehmens und des Vertragspartners zum Ausdruck, der vorliegend unbestritten ist. 20 Das Öffentlichkeitsgesetz würde ausgehöhlt, wenn eine Geheimhaltungsvereinbarung für sich allein stets ein Geschäftsgeheimnis im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ begründen würde. Vielmehr muss zusätzlich ein konkretes objektives Geheim- haltungsinteresse sowie die relative Unbekanntheit der betroffenen Information hinreichend klar dargelegt werden. 37. Die Antragstellerin wendet ein, die Liste entha lte äusserst spezifische und umfangreiche Angaben über sie, wie den Firmennamen, das Jahr, das Herkunftsland, das Bestimmungsland, die Katego- rie des Endempfängers und die Kategorie des Kriegsm aterials. Durch diese Angaben könne der Kundenkreis deutlich eingegrenzt werden sowie zeige es den Geschäftsgang der Antragstellerin auf, wobei ihre geschäftliche Entwicklung über den längeren Zeitraum beobachtet werden könne. Somit könne die Konkurrenz in Erfahrung bringen, wie sich ihre Geschäfte seit 2014 geographisch sowie auch kundenbedingt entwickelt hätten und es entstehe ein Wettbewerbsvorteil für die Kon- kurrenz zu ihren Lasten. Auf der vom SECO dem Beauftragten eingereichten Liste ist die Antragstellerin nur einmal vertre- ten. Nach Ansicht des Beauftragten lässt sich gestü tzt auf diesen einen Listeneintrag keine ge- schäftliche Entwicklung beobachten weder geografisch noch kundenbedingt. Da zudem kein Wert 13 Urteil des BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3; Urteil des BVGer A-3367/2017 vom 3. April 2018 E. 7.4. 14 Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2. 15 S CHOCH , Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, 2. Aufl., München 2016, § 6 Rz. 96 ff. 16 Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 4.3.2. 17 Urteil des BVGer A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 5.4. 18 Urteil des BVGer A-1732/2018 vom 26. März 2019 E. 8. 19 Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2. 20 Urteil des BVGer A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 5.5.1. 10/13 der Lieferung bzw. des Vermittlungsgeschäfts angegeben ist, lässt sich somit nicht erkennen, in welchem Umfang die Antragstellerin Geschäfte vermittelt hat. Auch die Kenntnis über den Kunden des Vermittlungsgeschäfts (Endempfänger) stellt für den Beauftragten kein Geschäftsgeheimnis dar. Zwar kann es sich beim Kundenkreis grundsätzli ch um ein Geschäftsgeheimnis handeln 21 , jedoch hat der Gesuchsteller keinen Zugang zur Kundenliste der Antragstellerin verlangt. Die vor- liegend zur Disposition stehende Information lässt keinen systematischen Rückschluss über den Kundenkreis der Antragstellerin zu. Sodann sind im stark regulierten und auch von politischen Interessen geprägten Markt wie dem Rüstungsmarkt nicht primär die Namen der einzelnen Kun- den entscheidend, sondern die Geschäftsbeziehungen, d. h. die Kenntnisse über die Vorausset- zungen, die einen Kunden an ein Unternehmen binden, etwa Informationen über spezifische Be- dürfnisse, Beziehungen, Gepflogenheiten sowie inter ne Zuständigkeiten und Abläufe. 22 Der Beauftragte erblickt daher nicht, inwiefern die Kenntnisnahme dieses Eintrags durch die Konkur- renz zu einer Marktverzerrung führen könnte, mithin welcher Wettbewerbsnachteil der Antragstel- lerin dadurch droht und welchen finanziellen Schade n sie erleiden würde. Darüber hinaus kann der Beauftragte keine objektiven Geheimhaltungsinteressen erkennen. Auch werden solche von der Antragstellerin nicht mit der von der Rechtsprechung geforderten Begründungsdichte darge- legt. Sie hat somit das Vorliegen des Ausnahmetatbe stands von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ nicht rechtsgenüglich nachgewiesen. 38. Zwischenfazit: Die Antragstellerin hat nicht hinrei chend dargelegt, dass die Zugänglichmachung zur streitgegenständlichen Liste ein geschütztes Geschäftsgeheimnis im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ offenbaren würde. Der Ausnahmegrund von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ findet keine Anwendung. 39. Die Liste enthält Daten der Antragstellerin. Si e bringt vor, die Liste müsse in Anwendung von Art. 9 Abs. 1 BGÖ anonymisiert, d.h. ohne ihre Nennung off engelegt werden. Zudem erklärt sie, die privaten Interessen der Antragstellerin und deren Organe überwiege das Interesse des Journalis- ten, diese "alte Geschichte" wieder aufzurollen. Demnach sei der Zugang in Anwendung von Art. 7 Abs. 2 BGÖ zu verweigern oder einzuschränken. 40. Gemäss Art. 7 Abs. 2 BGÖ wird der Zugang einges chränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung die Privatsphäre Dritter beei nträchtigt werden kann. Ausnahmsweise kann der Zugang trotz möglicher Beeinträchtigung der Privatsphäre Dritter gewährt werden, wenn das öffentliche Interesse am Zugang überwiegt. Gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ sind Personendaten nach Möglichkeit zu anonymisieren. Daher gilt die Anonymisierungspflicht nicht absolut, sondern ist im Einzelfall zu beurteilen.23 Sofern die Privatsphäre der betroffenen Person nicht beeinträchtigt ist, trifft die Behörde keine Anonymisierungspflicht.24 Eine Anonymisierung könnte in diesen Fällen sogar eine unverhältnismässige Beschränkung des Zug angsrechts sein.25 Verlangt ein Gesuch- steller explizit Zugang zu Personendaten, so ist de r Zugang gemäss Art. 9 Abs. 2 BGÖ nach Art. 36 DSG zu beurteilen. 41. Da der Gesuchsteller betreffend die Liste der V ermittlungsgeschäfte von Kriegsmaterial zwischen 2014-2023 explizit die Namen der Unternehmen verlan gt, welche diese Vermittlungen getätigt haben, fällt eine Anonymisierung gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ vorliegend nicht in Betracht. 42. Relevant ist somit Art. 57s Abs. 4 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG; SR 172.010). Demnach dürfen Behörden im Rahmen ihrer Informationstätigkeit von Amtes wegen oder gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Daten juristischer Personen bekannt geben, wenn die betreffenden Personendaten im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen (Bst. a) und an deren Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht (Bst. b). Die erste Voraussetzung ergibt sich bereits aus der Def inition des amtlichen Dokuments nach Art. 5 21 Urteil des BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 6.3. 22 Urteil des BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 6.3. 23 Urteil des BVGer A-6054/2013 vom 18. Mai 2015 E. 4.2.1. 24 F LÜCKIGER , in: Handkommentar BGÖ, Art. 9, Rz. 13 f. 25 Bundesamt für Justiz und Eidgenössischer Datensch utz- und Öffentlichkeitsbeauftragter: Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Bundes- verwaltung: Häufig gestellte Fragen (FAQ), 7. August 2013, Ziff. 3.1.3. 11/13 Abs. 1 BGÖ.26 Die zweite Voraussetzung verlangt nach einer Interessensabwägung zwischen den privaten Interessen der betroffenen Personen am Schutz ihrer Privatsphäre und dem öffentlichen Interesse am Zugang zum amtlichen Dokument (und den darin enthaltenen Daten juristischer Per- sonen).27 Auf der Seite der privaten Interessen gilt es dabei zu beachten, dass die Schutzbedürf- tigkeit von Daten juristischer Personen gemäss Rechtsprechung naturgemäss geringer ist als bei natürlichen Personen.28 Hinsichtlich der öffentlichen Interessen ist festz uhalten, dass dem Inte- resse an der Öffentlichkeit der Verwaltung bereits per se Gewicht zu kommt.29 Zum (allgemeinen) Interesse an der Öffentlichkeit der Verwaltung (Art . 1 BGÖ) können weitere besondere Informa- tionsinteressen der Öffentlichkeit treten.30 Gemäss Art. 6 Abs. 2 VBGÖ kann das öffentliche Inte- resse am Zugang namentlich dann überwiegen, wenn die Zugänglichmachung einem besonderen Informationsinteresse aufgrund wichtiger Vorkommnisse dient (Bst. a), wenn die Zugänglichma- chung dem Schutz spezifischer öffentlicher Interessen dient, insbesondere dem Schutz der öffent- lichen Ordnung und Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit (Bst. b), oder wenn die Person, deren Privatsphäre durch die Zugänglichmachung beei nträchtigt werden könnte, zu einer dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehenden Behörde in ein er rechtlichen oder faktischen Beziehung steht, aus der ihr bedeutende Vorteile erwachsen (Bst. c). 43. Im vorliegenden Fall gilt es vorab festzustelle n, dass gemäss dem Bundesverwaltungsgericht 31 an den umstrittenen und grundsätzlich bewilligungspflichten Kriegsmaterialexporten – neben dem allgemeinen Interesse an der Öffentlichkeit der Ver waltung – ein erhöhtes öffentliches Informa- tionsinteresse besteht. Kriegsmaterialexporte bilden regelmässig Gegenstand von kontroversen Debatten in der Öffentlichkeit, politischen Auseinandersetzungen und Medienberichten. Deshalb ist von einem besonderen Informationsinteresse im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Bst. a VBGÖ auszu- gehen. Demgegenüber schätzt das Bundesverwaltungsgericht32 das Interesse am Schutz der Pri- vatsphäre der betroffenen Unternehmen im Bereich de s Kriegsmaterialexports als eher gering ein.33 Es hält insbesondere auch fest, dass der Ausfuhr von Kriegsmaterial (auch in "politisch um- strittene" Länder) ein freier unternehmerischer Ent scheid der Geschäftstätigkeit zugrunde liegt. Ein Bekanntwerden der verlangten Informationen könne für die Unternehmen zwar kurzfristig un- angenehme Folgen haben, etwa in Form einer vorübergehend höheren Medienpräsenz, verbun- den mit kritischen Fragen und Kommentaren. Gemäss Bundesverwaltungsgericht reicht dies aber nicht aus, um den Zugang zu verweigern.34 44. Nach Ansicht des Beauftragten ist davon auszuge hen, dass die Ausführungen des Bundesver- waltungsgerichts auch für Vermittlungsgeschäfte von Kriegsmaterial gelten, da diese im gleichen Umfeld stattfinden und ebenso einer Bewilligungspflicht unterliegen und reguliert sind. Es ist mög- lich, dass die Antragstellerin durch die Zugänglichmachung eine unangenehme Medienberichter- stattung hinnehmen muss, insgesamt reicht dies jedoch nicht aus, damit das private Interesse der Antragstellerin das erhöhte öffentliche Informationsinteresse gemäss Art. 6 Abs. 2 Bst. a VBGÖ überwiegt. 45. Sofern sich die Antragstellerin auf die Privats phäre der Organe der Antragstellerin bezieht, kom- men diese in der Liste nicht vor und sind deswegen auch nicht von einer Offenlegung betroffen. 46. Zwischenfazit: Die Interessensabwägung nach Art. 57s Abs. 4 RVOG ergibt, dass an der Bekannt- gabe der streitgegenständlichen Liste inkl. der Dat en der Antragstellerin ein überwiegendes öf- fentliches Interesse besteht. 26 BVGE 2011/52 E. 7.1.1. 27 Mit Bezug auf die Vorgängerbestimmung in Art. 19 aDSG, aber übertragbar (vgl. HEHEMANN /W INKLER in: Epiney/Havalda/Fischer-Barnicol [Hrsg.], Transparenz und Information im neuen Datenschutzgesetz, Genf 2024, S. 66); Urteil des BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 7. 28 Urteil des BVGer A-7874/2015 vom 15. Juni 2016 E. 9.6.2; A-3829/2015 vom 26. November 2015 E. 8.2.3. 29 Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 8.4.4; BBl 2003 1973 f. 30 Urteil des BVGer A-8073/2015 vom 13. Juli 2016 E. 6.1.5. 31 Urteil des BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 7.5. 32 Urteil des BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 7.5. 33 Urteil des BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 7.4. 34 Urteil des BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 7.4. 12/13 47. Zusammenfassend gelangt der Beauftragte zu folg endem Ergebnis: - Die Antragstellerin konnte ihr Anhörungsrecht wah rnehmen. Das SECO hat eine Anhörung im Sinne von Art. 11 BGÖ durchgeführt, wobei die Antra gstellerin alle nötigen Informationen be- sass, um sich wirksam zum Zugangsgesuch zu äussern. Zudem konnte sie im Schlichtungs- verfahren Stellung nehmen. - Die Antragstellerin hat nicht nachvollziehbar dar gelegt, dass die Zugänglichmachung zur streit- gegenständlichen Liste ein geschütztes Geschäftsgeh eimnis im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ offenbaren würde. Der Ausnahmegrund von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ findet keine Anwendung. - Die Interessensabwägung nach Art. 57s Abs. 4 RVOG ergibt, dass an der Bekanntgabe der streitgegenständlichen Liste inkl. der Daten der Antragstellerin ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. (Dispositiv auf der nächsten Seite) 13/13 III Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgen össische Datenschutz- und Öffentlich- keitsbeauftragte: 48. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO gewäh rt den vollständigen Zugang zur Liste "Vermitt- lungsgeschäfte 2014-2023", inkl. der Daten der Antragstellerin. 49. Die Antragstellerin kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim Staatssek- retariat für Wirtschaft den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Ver- waltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ). 50. Das Staatssekretariat für Wirtschaft erlässt ei ne Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ). 51. Das Staatssekretariat für Wirtschaft erlässt di e Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 52. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schut z der Personendaten und Daten juristischer Per- sonen der am Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name der Antragstellerin und des Ge- suchstellers anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ). 53. Die Empfehlung wird eröffnet: - Einschreiben mit Rückschein (AR) (teilweise anony misiert) B.__ vertreten durch X.__ - Einschreiben mit Rückschein (AR) Staatssekretariat für Wirtschaft SECO 3003 Bern 54. Eine Kopie dieser Empfehlung geht an: - Einschreiben mit Rückschein (AR) (teilweise anony misiert) Gesuchsteller Astrid Schwegler Stv. Leiterin Direktionsbereich Öffentlichkeitsprinzip Julian Sonderegger Jurist Direktionsbereich Öffentlichkeitsprinzip