<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">7B.240/2000/bnm </div> <div class="para"> </div> <div class="para">SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER </div> <div class="para">************************************ </div> <div class="para"> </div> <div class="para">20. Dezember 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Bianchi, Präsident der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, Bundesrichterin Nordmann, </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli und Gerichtsschreiber Gysel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">Beirat der Munizipalgemeinde Z.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Dr. Richard Steiner, Postfach 622, 3900 Brig-Glis, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">den Entscheid des Kantonsgerichts Wallis als oberer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 28. September 2000 (LP 00 05), </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Anfechtung von Verfügungen des Beirats vom 13. Januar 2000, </div> <div class="para">wird festgestellt und in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- a) Der in Anwendung der <span class="artref">Art. 28 ff. des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts (SchGG; SR 282. 11)</span> für die Munizipalgemeinde Z.________ ernannte Beirat erliess am 13. Januar 2000 verschiedene generelle und spezielle Verfügungen. In genereller Form verfügte er, dass sämtliche Forderungen gegenüber der Gemeinde spätestens seit der Anordnung der Beiratschaft, d.h. </div> <div class="para">dem 20. Juli 1999, fällig seien (Verfügung Nr. 1), dass am gleichen Tag der Zinsenlauf geendet habe (Verfügung Nr. 2) und dass das vollständige Forderungsverzeichnis während zehn Tagen ab der auf den 14. Januar 2000 angeordneten Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt sowie im Amtsblatt des Kantons Wallis öffentlich aufliegen werde (Verfügung Nr. 3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegen diese drei Verfügungen beschwerte sich die Einwohnergemeinde Y.________, worauf das Kantonsgericht Wallis als obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen am 28. September 2000 einerseits feststellte, die Verfügungen Nrn. 1 und 2 seien nichtig, und andererseits erkannte, dass bezüglich der Verfügung Nr. 3 auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Der Beirat der Munizipalgemeinde Z.________ nahm den Entscheid des Kantonsgerichts am 2. Oktober 2000 in Empfang. </div> <div class="para">Mit einer vom 12. Oktober 2000 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe führt er (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts und verlangt, es sei festzustellen, dass er berechtigt gewesen sei, die in den Verfügungen Nrn. 1 und 2 vom 13. Januar 2000 enthaltenen Anordnungen zu treffen. </div> <div class="para">Das Kantonsgericht hat unter Hinweis auf seinen Entscheid ausdrücklich auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. </div> <div class="para">Andere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Durch Präsidialverfügung vom 19. Oktober 2000 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Die staatsrechtliche Beschwerde, die der Beschwerdeführer (zusammen mit der Munizipalgemeinde Z.________ selbst) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts ebenfalls erhoben hat, ist durch Urteil der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts vom 1. Dezember 2000 (Verfahren 5P.418/2000) abgewiesen worden, soweit darauf einzutreten gewesen war. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Wie im Urteil zur staatsrechtlichen Beschwerde (E. 1b) dargelegt worden ist, fallen die in den strittigen Verfügungen des Beschwerdeführers getroffenen Anordnungen nicht unter die in <span class="artref"><artref id="CH/282.11/45/c" type="start"></artref><artref id="CH/282.11/45/a" type="start"></artref>Art. 45 lit. a bis c SChGG</span><artref id="CH/282.11/45/c" type="end"></artref><artref id="CH/282.11/c" type="end"></artref> erwähnten Vorkehren, die als einzige Gegenstand einer Beschwerde an die erkennende Kammer bilden können. Die Beschwerde erweist sich somit als unzulässig, so dass darauf nicht einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt </div> <div class="para">die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer: </div> <div class="para">_________________________________________ </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin Einwohnergemeinde Y.________, vertreten durch Advokat lic. iur. Georges Schmid, Brückenweg 6, 3930 Visp, und dem Kantonsgericht Wallis als oberer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 20. Dezember 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>