<h2>SubmittedText<h2><p>Das "Schweizerische Jugendschriftenwerk" (SJW) erhält Subventionen von Bund, Kantonen und Gemeinden und vertreibt seine Hefte zum grössten Teil über die öffentlichen Schulen. Das Heft "Blickpunkt Gene" wurde von der "Pharma Information" gesponsert. Kritischen Leserinnen und Lesern, die mit der Problematik schon vertraut sind, entgeht nicht, auf wie raffinierte, unterschwellige Weise die Pharmaindustrie das Heft für ihre Propagandazwecke missbraucht.</p><p>Ich frage den Bundesrat an, wie er in Zukunft sicherstellen will, dass allfällige Sponsoren von SJW-Heften mit diesen Publikationen in unseren Schulen nicht von ihren Partikularinteressen beeinflusste Informationen verbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Von den 22 neuen Heften, die das SJW 1994 publizierte, kamen nur zwei in den Genuss eines Sponsoringbeitrages. Das erste, mit dem Titel "Am liebsten wäre ich Pippi Langstrumpf", wurde mit Hilfe der Pro Infirmis, das zweite, "Blickpunkt Gene", mit Unterstützung der "Pharma Information" publiziert. Für die Realisierung dieses zweiten Hefts hat das SJW aus Mitgliedern seines Stiftungsrates eine Sonderkommission gebildet. Nach Absprache mit dem Auftraggeber hat es zudem eine unabhängige Expertengruppe mit der Prüfung des Textes und der Illustrationen beauftragt.</p><p>Die Texte dieses Heftes basieren auf der Ausstellung "Gentechnik Pro &amp; Contra", die von Befürwortern und Gegnern der Gentechnik gemeinsam organisiert wurde. Diese Ausstellung, die gegenwärtig in verschiedenen Schweizer Städten gastiert, wird vom Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft, von den Firmen Ciba, Roche und Sandoz, von der Schweizerischen Gesellschaft für Umweltschutz und vom Konsumentinnenforum Schweiz unterstützt. Sie trägt zu einer offenen Auseinandersetzung zum Thema Gentechnik bei.</p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass das SJW bei der Publikation dieses Heftes jeglicher Einflussnahme durch die Pharmaindustrie vorgebeugt hat. Die Broschüre steht nicht im Dienste von Partikularinteressen und wird auch nicht zu Propagandazwecken missbraucht. Das SJW geniesst weiterhin volles Vertrauen, dessen Unterstützung durch den Bund steht nicht zur Diskussion.</p><p>Grundsätzlich ist der Bundesrat mit Frau Hafner einig, dass private Firmen indirekte Bundessubventionen nicht für die Vertretung ihrer Partikularinteressen missbrauchen dürfen. Die jetzige Situation gibt allerdings diesbezüglich zu keinen Befürchtungen Anlass, handelt es sich doch bei diesen Missbräuchen höchstens um Einzelfälle. Der Bund ist denn auch immer bestrebt, vor der Gewährung einer Subvention die entsprechende Organisation einer genauen Prüfung zu unterziehen. Es wäre ausserdem kontraproduktiv, die finanziellen Zuschüsse von privaten Dritten zu verbieten bzw. bei der Zusprache von Subventionen zu restriktive Kriterien festzulegen, da solche den Handlungsspielraum von vielen Organisationen auf ungebührliche Weise einschränken würden.</p>