Financement des contributions à l'agriculture 2382 N 15 décembre 1994 #ST# Dreizehnte Sitzung -Treizième séance Donnerstag, 15. Dezember 1994, Vormittag Jeudi 15 décembre 1994, matin 08.00h Vorsitz - Présidence: Frey Claude (R, NE) 94.025 Finanzhilfe an die Osée Aide financière à l'Osée Differenzen - Divergences Siehe Seite 2097 hiervor-Voir page 2097 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 13. Dezember 1994 Décision du Conseil des Etats du 13 décembre 1994 Art. 1 Abs. 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 1 al. 3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Spoerry Vreni (R, ZH), Berichterstatterin: Der Ständerat hat ohne Gegenstimme an seinem bereits im Juni 1994 einstim- mig gefällten Beschluss festgehalten, der Schweizerischen Zentrale für Handelsförderung (Osec) zum Betrieb des Korre- spondenzzentrums der Schweiz zum Netz der Euro Info Cen- tres (EIC) der Europäischen Union bis zur Inkraftsetzung des sogenannten zweiten Bonny-Beschlusses einen jährlichen Betrag von 1 Million Franken als Überbrückungsfinanzierung auszurichten. Dieser Betrag ist gegenüber dem Beitrag an das erste Betriebsjahr des Korrespondenzzentrums um fast einen Viertel gekürzt worden. Die Tätigkeit des Korrespondenzzentrums wird vom Ständerat als sehr wichtig beurteilt Es dient der Beratung der Schweizer Wirtschaft, vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen, über Europaangelegenheiten, es liefert aber auch Informatio- nen an eine breitere Öffentlichkeit, an Schulen, Universitäten, Studenten, Behörden und Journalisten. Gleichzeitig informiert das schweizerische Euro Info Centre auch die 210 Betriebs- stellen des EIC-Netzes EG- und EWR-weit über wirtschafts- und handelsrelevante Fragen in der Schweiz. Diese Beurteilung wird von Ihrer vorberatenden Kommission geteilt, und der Leistungsausweis des Zentrums nach seiner einjährigen Tätigkeit unterstreicht seine Bedeutung. Die unter- schiedliche Meinung zwischen den beiden Kammern bestand denn auch nur darin, ob das Geld für den Betrieb des Korre- spondenzzentrums in der allgemeinen Finanzhilfe an die Osec beinhaltet sei oder nicht Ihre vorberatende Kommission empfiehlt Ihnen heute einstim- mig, dem Beschluss des Ständerates zu folgen. Theubet Gabriel (C, JU), rapporteur: La Commission de l'éco- nomie et des redevances s'est ralliée à la décision du Conseil des Etats, au vu des motifs invoqués lors de notre premier dé- bat à ce sujet. Je vous demande d'en faire de même. Angenommen -Adopté An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 94.012 Investitionskredite in der Landwirtschaft 1995-1997 Financement des contributions à l'agriculture 1995-1997 Botschaft und Beschlussentwurf vom 26. Januar 1994 (BBII1106) Message et projet d'arrêté du 26 janvier 1994 (FF II 108) Beschluss des Ständerates vom 3. Oktober 1994 Décision du Conseil des Etats du 3 octobre 1994 Kategorie III, Art 68 GRN - Catégorie III, art. 68 RCN Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Kühne Josef (C, SG), Berichterstatter: Der Titel der Vorlage «Investitionskredite in der Landwirtschaft für 1995-1997», wie er auf der Traktandenliste steht, deckt nur einen kleinen Teil der ganzen Wahrheit auf. In Wirklichkeit geht es um finanzielle Mittel für Kosten- und Bewirtschaftungsbeiträge im Berggebiet sowie um Investitionskredite für die Landwirtschaft für die Jahre 1995-1997. Bei den Kostenbeiträgen mit einem Rah- menkredit von 810 Millionen und den Bewirtschaftungsbeiträ- gen von 450 Millionen Franken für die nächsten drei Jahre geht es also um zwei sehr schwergewichtige Vorlagen für die Berglandwirtschaft. Der dritte Rahmenkredit betrifft die Investi- tionskredite. Diese werden in den nächsten drei Jahren um 15 Millionen Franken verstärkt. Dieses Instrument kommt der gesamten Landwirtschaft zugute. Bei der Behandlung in der vorberatenden Kommission, der WAK des Nationalrates, genoss der Entwurf des Bundesrates breite Unterstützung. Es handelt sich um die Fortführung be- währter bisheriger Massnahmen. Die Kosten- und Bewirtschaftungsbeiträge tragen dazu bei, dass die Standortnachteile des Berggebietes in bezug auf Hanglagen und kürzere Vegetationszeit gegenüber dem Flachland ausgeglichen werden. Die Beiträge sind je nach Grad der Erschwerung unterschiedlich hoch. So ist für die Ko- stenbeiträge eine Zoneneinteilung gültig, bei der insbeson- dere die Höhenlage und die Exposition eine wesentliche Rolle spielen. Für die Bewirtschaftungsbeiträge gilt der Grundsatz: Je steiler das Gelände, um so grösser der Anteil der Handarbeit, um so teurer die spezifische Hangmechanisierung. Diesen Er- schwernissen wird durch erhöhte Beitragsansätze Rechnung getragen. Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebietwerden anhand der Zahl der Grossvieheinheiten ausbezahlt, wobei eine Obergrenze von 15 Stück Grossvieheinheiten Gültigkeit hat Kleintiere werden anhand bestimmter Faktoren in Gross- vieheinheiten umgerechnet Es handelt sich also bei dieser Vorlage nicht um eine Förderung der Rindviehhaltung, wie es in der Kommission teilweise irrtümlich verstanden wurde, son- dern es ist sogar durchaus möglich, dass jemand in den Ge- nuss von sogenannten Kuhbeiträgen kommt, ohne überhaupt Kühe zu besitzen. Die Kuh gilt einfach als Massstab. Eine Kuh zählt als eine Grossvieheinheit Eine entsprechende Zahl z. B. von Schafen, Ziegen, Mutter- schweinen oder Pferden erfüllt ebenfalls die Anspruchsbe- rechtigung. Die Begrenzung auf die ersten 15 Grossviehein- heiten wirkt als gezielte Förderung der kleineren und mittleren Betriebe. Eine Erhöhung der Tierbestände über die 15 Gross- vieheinheiten hinaus ist unter dem Aspekt der Kostenbeiträge uninteressant. In der Praxis wirken sich denn auch die Kosten- beiträge sehr vorteilhaft für die kleineren und mittleren Be- triebe aus, vor allem in den Gegenden mit gutem Futterwuchs, z. B. der Zentral- oder Ostschweiz. Den Bewirtschaftungsbeiträgen liegt die Fläche als Kriterium zugrunde. Folglich werden damit vor allem die grossflächige-15. Dezember 1994 2383 Investitionskredite in der Landwirtschaft ren Betriebe mit zum Teil etwas weniger intensiver Bewirt- schaftung begünstigt. Kosten- und Bewirtschaftungsbeiträge bewirken in ihrer Kombination eine recht gezielte Abgeltung der Wettbewerbsnachteile der Berglandwirtschaft. In den letz- ten Jahren ist es gelungen, das Einkommen der Bergbauern kontinuierlich zu erhöhen und demjenigen der Talbetriebe an- zunähern. Das einkommensmässig markante Zusammen- rücken zwischen Berg und Tal im Jahre 1993 war aber auch vor allem durch den massiven Rückgang der Einkommen bei den Talbauern bedingt Investitionskredite in der Landwirtschaft: Gegenwärtig sind 1,5 Milliarden Franken als Investitionskredite in der Landwirt- schaft eingesetzt Wie schon der Titel sagt, handelt es sich um Darlehen, die in der Regel zinslos gewährt werden. Dabei trägt die Eidgenossenschaft den Zinsausfall, und die für die Gewäh- rung der Kredite zuständigen Kantone tragen das Risiko. Ursprünglich wurden die Gelder vorwiegend zur Tätigung von Investitionen eingesetzt In Zukunft wird die Starthilfe für Jung- landwirte ein zentrales Anwendungsgebiet sein. In diesem Sinne müsste man sich auch überlegen, ob bei einer nächsten Revision derTitel des Gesetzes den neuen Gegebenheiten an- gepasst werden sollte. Bei den Investitionsdarlehen handelt es sich um wirksame marktwirtschaftliche Massnahmen. Das Geld muss ja zurückbezahlt werden, und das ist automatisch eine grosse Motivation für die Gesuchsteller, gründliche Wirt- schaftlichkeitsberechnungen anzustellen, bevor sie das Geld ausgeben. In der Kommission gab einzig der Punkt zu reden, ob die be- scheidene Neuzuteilung von 5 Millionen Franken pro Jahr ge- nüge. Die sehr knappe Neuzuteilung der Gelder ist bestimmt durch die schwierige Lage der Bundesfinanzen. Der Kommis- sion lag ein Antrag vor, 45 Millionen Franken neue Mittel zuzu- teilen, also jährlich 15 Millionen Franken. Das wurde damit be- gründet, dass bei einer Teuerung von lediglich 1 Prozent da- mit die Werterhaltung des Fonds de roulement gewährleistet wäre. Die Anpassung der Strukturen in der Landwirtschaft, nicht zu- letzt auch durch die neuen Rahmenbedingungen des Gatt- Abkommens, würde es nahelegen, grössere Beträge zur Ver- fügung zu stellen. Ein wesentlicher Wettbewerbsnachteil der schweizerischen Landwirtschaft gegenüber jener im Ausland ist die hohe Schulden- und Zinsenlast Durch die teilweise Ab- lösung von Bankkrediten durch zinslose oder zinsreduzierte Darlehen wäre hier ein grosser Vorteil möglich. Die Kommis- sion müsste aber zur Kenntnis nehmen, dass dies in der ge- genwärtigen schlechten finanziellen Lage des Bundes nicht zur Diskussion steht. Der Antrag für den höheren Beitrag von 45 Millionen Franken in den nächsten drei Jahren unterlag mit 4 zu 16 Stimmen. Alle drei Vorlagen sind Gatt-konform. Es handelt sich um soge- nannte Green-box-Massnahmen. Die WAK empfiehlt Ihnen, dem Beschlussentwurf zuzustim- men und der Gewährung der finanziellen Mittel für Kosten- und Bewirtschaftungsbeiträge sowie Investitionskredite in der Landwirtschaft für die Jahre 1995-1997 gemäss dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des Ständerates zuzu- stimmen. Die Gesamtabstimmung in der Kommission erfolgte mit 14 zu 0 Stimmen. Perey André (R, VD), rapporteur: L'arrêté fédéral qui nous est proposé regroupe trois mesures d'aide à l'agriculture: les contributions aux frais des détenteurs de bétail de la région de montagne et de la région préalpine des collines, les contribu- tions à l'exploitation agricole du sol dans des conditions diffici- les ainsi que des crédits d'investissements pour les années 1995 à 1997. Afin d'alléger les travaux du Parlement, il a été décidé que les trois mesures qui nous occupent aujourd'hui soient regrou- pées en un seul message et pour une durée de trois ans. Si les nouveaux paiements directs institués dans la nouvelle politi- que agricole par les articles 31 a et 31 b de la loi sur l'agriculture sont bien réglés, il faut harmoniser d'autres paiements directs contribuant au maintien d'exploitations en zones de monta- gne et préalpine des collines. C'est le but du projet présenté aujourd'hui. Les contributions aux frais des détenteurs de bétail ont été ins- taurées en 1959 pour les zones de montagne, et dès 1964 éga- lement, aux régions préalpines des collines, afin de compen- ser les désavantages liés aux conditions de production diffici- les. Leur but est d'accroître le revenu des agriculteurs de mon- tagne. Ces contributions sont versées aux détenteurs de bétail qui gèrent une exploitation à leur compte. Elles se calculent en fonction des unités de gros bétail (UGB). La limitation du droit à la contribution à 15 UGB par exploitation favorise les petites et moyennes entreprises. Les contributions à l'exploitation du sol dans des conditions difficiles furent versées pour la première fois en 1980. Si, au début, la plaine et la montagne étaient sur un pied d'égalité, c'est-à-dire recevaient des indemnités dès 18 pour cent de pente, actuellement, en zone de plaine, seules les prairies et cultures des champs de plus de 35 pour cent de pente peu- vent recevoir une aide. Ces deux sortes de paiements directs sont très importants pour l'agriculture de montagne. Le Conseil fédéral nous pro- pose donc de les maintenir, mais sans en augmenter sensible- ment les montants, et en assurant l'harmonisation avec les nouveaux paiements directs, selon les articles 31 a et 31 b de la loi sur l'agriculture. Concernant les crédits d'investissements - troisième volet de cet arrêté fédéral -, les 15 millions de francs prévus, soit 5 mil- lions defrancs par année, sont appelés àalimenter un fonds de roulement qui tourne aujourd'hui sur 220 millions defrancs par année, à disposition des cantons pour les nouveaux prêts, les prêts rendus restant acquis au fonds d'investissements. La situation financière actuelle ne permet pas d'augmenter l'aide de la Confédération. Il faut reconnaître que c'est bien là qu'une réduction de l'aide fédérale fait le moins de mal à notre agriculture. En commission, une proposition d'augmenter le crédit de 15 à 45 millions de francs a été nettement refusée par 16 voix contre 4. En conclusion, l'entrée en matière n'a pas été combattue en commission, et nous vous proposons donc d'entrer en ma- tière et d'adopter l'arrêté fédéral tel qu'il ressort du projet du Conseil fédéral, à savoir: 810 millions de francs pour le verse- ment de contributions aux frais, 450 millions defrancs pour le versement de contributions à l'exploitation agricole du sol, et enfin un crédit-cadre de 15 millions de francs en faveur des crédits d'investissements, ces sommes étant bien entendu va- lables pour trois ans. Pour gagner du temps, je vous informe que le groupe radical- démocratique votera ces montants. Le président: Le groupe libéral communique qu'il entre en matière et qu'il votera l'arrêté fédéral. Binder Max (V, ZH): Die SVP-Fraktion unterstützt diese Vor- lage geschlossen und einstimmig. Ich kann auch darauf ver- zichten, Ihnen die ganze Vorlage noch einmal vorzustellen, Herr Kühne hat das in hervorragender Weise getan. Ich habe mir allerdings überlegt, ob ich nicht einen Antrag stellen sollte - auch seitens der SVP hat man sich das überlegt-, um die Inve- stitionskredite, den jährlichen Beitrag des Bundes, aufzu- stocken. Wir haben dann, unter dem Gesichtspunkt der finan- ziellen Situation des Bundes, auch unter dem Gesichtspunkt, dass die drei Geschäfte des heutigen Morgens völlig unbestrit- ten sind, für diesmal darauf verzichtet. In der Zukunft, zu einem späteren Zeitpunkt, werden wir aber sicher darauf zurückkom- men. Es ist ja auch vorgesehen, dass das Bundesgesetz über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft in ei- nem Punkt, in Artikel 3, geändert werden soll. Das ist mindest- ens die Absicht des Bundesamtes für Landwirtschaft und letzt- lich auch ein Auftrag aus dem Ständerat. Wenn diese Vorlage das nächste Jahr vorliegt, in der es darum geht, den Anwen- dungsbereich neu zu definieren, dann werden wir uns wieder treffen. Bei diesem Geschäft, das Ihnen heute vorliegt, geht es um zwei Elemente: auf der einen Seite um die Kostenbeiträge in der Höhe von 810 Millionen Franken, und auf der anderen um die Bewirtschaftungsbeiträge in der Höhe von 450 MillionenFinancement des contributions à l'agriculture 2384 N 15 décembre 1994 Franken für die nächsten drei Jahre. Das dritte Geschäft ist ei- gentlich, gegenüber diesen beiden, ein Fremdkörper. Es han- delt sich beim dritten Geschäft nicht um Beiträge, das möchte ich ganz klar festhalten, sondern es handelt sich um Investi- tionskredite, um Darlehen, die vom Bezüger, vom Bauern, wie- der zurückbezahlt werden müssen. So gesehen ist das ein sehr gutes Instrument für die Entschuldung der Landwirt- schaft, zumindest wird es noch besser, wenn wir Artikel 3 des erwähnten Bundesgesetzes auch den heutigen Gegebenhei- ten anpassen. Investitionskredite sind also keine Subventionen, es sind auch keine Direktzahlungen, sondern Darlehen. Es sind Kredite, die rasch zurückbezahlt werden - die mittlere Laufzeit dieser Kre- dite beträgt 14 Jahre - und dann stehen sie wieder zur Verfü- gung. Diese Kredite sind, was den Gesuchsteller betrifft, an sehr strenge Bedingungen gebunden. Sie tragen im wesentli- chen, ich sagte es schon, auch zur Entschuldung der Land- wirtschaft bei. Von 1977 bis Ende 1992 betrugen die jährlichen Beiträge des Bundes im Mittel etwa 28 Millionen Franken. In den letzten beiden Jahren waren es rund 16 Millionen Franken pro Jahr. Wie Sie der Botschaft entnehmen können, handelt es sich im wesentlichen um junge Bauern, die diese Kredite be- anspruchen. So gesehen investieren Sie also mit diesen Inve- stitionskrediten in die Zukunft und finanzieren nicht die Ver- gangenheit; das macht diese Kredite so sympathisch. Die In- vestitionen über Investitionskredite werden im wesentlichen in Gebäuden oder für Hofübernahmen getätigt. Ich bitte Sie, diesen drei Geschäften zuzustimmen. Sie waren auch in der Kommission nicht bestritten, die Kommission hat dem Beschlussentwurf mit 14 zu 0 Stimmen zugestimmt Ich möchte Sie einfach bitten, den Unterschied zu sehen zwi- schen den Kosten- und Bewirtschaftungsbeiträgen und dem letzten Punkt in dieser Botschaft, den Investitionskrediten. Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen geschlossen Annahme die- ses Geschäftes. Hämmerle Andrea (S, GR): Der wichtigste Teil dieser Vorlage sind die Kostenbeiträge. Die Kostenbeiträge sind meines Wis- sens die ältesten Direktzahlungen in unserem Land. Sie ha- ben sich ausserordentlich gut bewährt, sie sind richtig und wichtig. Ich möchte Sie daran erinnern, dass als Vorausset- zung für die Ausrichtung dieser Kostenbeiträge Einkommens- und Vermögensgrenzen gelten, und zwar korrekte Einkom- mens- und Vermögensgrenzen, im Gegensatz zu denen, die wir fälschlicherweise bei Artikel 31 a des Landwirtschaftsgeset- zes eingeführt haben. Diese müssen bei Artikel 31 a dringend geändert werden, und das soll ja auch geschehen. Ich möchte weiter darauf hinweisen, dass diese eigenständi- gen Direktzahlungen für das Berggebiet, also sowohl die Ko- stenbeiträge wie auch die Bewirtschaftungsbeiträge, beibe- halten werden sollen. Es ist richtig, dass diese in einer separa- ten Botschaft vorgelegt und durch einen separaten Erlass ge- regeltwerden, da es nur in einem separaten Erlass möglich ist, dieser besonderen Situation des Berggebietes Rechnung zu tragen. Es wäre also völlig verfehlt, diese Direktzahlungen, die nur für das Berggebiet gelten, in Artikel 31a des Landwirt- schaftsgesetzes-also bei den allgemeinen Direktzahlungen- einzubauen. Es wäre noch viel verfehlter, diese Direktzahlun- gen, wie das gewisse Schlaumeier auch schon vorgeschlagen haben, zu Artikel 31 b des Landwirtschaftsgesetzes zu schla- gen und damit das Gleichgewicht zwischen Artikel 31 a und Ar- tikel 31 b sozusagen durch die Hintertür zu erreichen. Es han- delt sich hier also nicht um ökologische Direktzahlungen, son- dern um einkommensverbessernde Direktzahlungen für die Bauern und Bäuerinnen im Berggebiet Die Bewirtschaftungsbeiträge sind ebenfalls richtig angelegt Wie Herr Kühne schon erläutert hat, handelt es sich hier um Flächenbeiträge für Steillagen. Es geht hier also um Aus- gleichsbeiträge für eine sehr teure oder unmögliche Mechani- sierung in diesen Steillagen. Die jährlichen Zuschüsse an die Investitionskredite werden jetzt bekanntlich mit dieser Vorlage reduziert Wir sind der Auf- fassung, dass dies angesichts der 1,5 Milliarden Franken, die im «Fonds de roulement» sind, die also zirkulieren, zu verant- worten ist. Ich kann hier auch den Hinweis nicht unterdrücken, dass vor allem im Baubereich, bei den Investitionen, die Mittel gezielter für kostengünstigeres, angepasstes, auch phantasievolleres Bauen ausgerichtet werden sollten. Ich denke, dass die Ab- kehr von den Luxusstallbauten zwar eingeleitet ist, aber ohne weiteres noch ein bisschen konsequenter durchgesetzt wer- den könnte und müsste. Es hat weder mit Umweltschutzmass- nahmen noch mit tiergerechtem Bauen etwas zu tun, beides möglich, auch kostengünstig, sogar sehr kostengünstig. Zum Schluss vielleicht noch eine Anregung: Es dürfte ange- bracht sein, die Förderungsmassnahmen, die nur für das Berggebiet gedacht sind, künftig in einer Botschaft und ei- nem Erlass zusammenzufassen und die Investitionskredite separat zu behandeln, weil diese ja für alle Regionen der Schweiz gelten. Ich danke Ihnen, wenn Sie eintreten und dem Beschlussent- wurf zustimmen. Le président: Les groupes démocrate-chrétien et écologiste communiquent qu'ils entreront en matière et voteront l'arrêté fédéral. Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: L'unanimité oecu- ménique que j'ai enregistrée dans les propos que nous ve- nons d'entendre, d'une part, une voix d'outre-tombe, d'autre part, me permettront d'être particulièrement bref en l'absence de M. Gobet qui eût apporté au débat une vue originale et créatrice. J'aimerais vous dire que le but que le Conseil fédéral entend atteindre - et il n'est pas encore pleinement atteint -, est de simplifier sans doute les méthodes et les moyens d'aide à l'agriculture pour leur donner davantage de lisibilité, pour les faire comprendre plus aisément et d'une manière plus trans- parente. Ce but, nous l'atteignons partiellement en combi- nant la présentation de messages qui, autrefois, étaient sou- mis à des rythmes, à des durées et à des présentations diffé- rentes. Nous avons regroupé dans cet arrêté fédéral unique le finan- cement des contributions aux frais des détenteurs de bétail, les contributions à l'exploitation agricole du sol - nous son- geons en particulier aux sols pentus- et nous répondons ainsi tout particulièrement aux besoins de l'agriculture de monta- gne, nous y avons ajouté les crédits d'investissements qui sont d'une autre nature et sur lesquels je dirai deux mots tout à l'heure. Afin de compléter la vue panoramique que le Conseil national doit avoir du système des paiements compensatoires, de ce que l'on appelait autrefois les subventions, il faut que le Conseil national sache qu'il y a en outre les paiements directs complémentaires au titre de l'article 31a de la loi sur l'agri- culture, qu'il y a les contributions écologiques au titre des articles 20a et 31 b de la loi sur l'agriculture. Les paiements di- rects destinés à l'orientation de la production et enfin les paie- ments directs à caractère social, c'est essentiellement les allo- cations familiales. Cet ensemble de paiements directs, dont nous tranchons une partie aujourd'hui pour les années qui viennent, représentent cette année une dépense fédérale de l'ordre de 1,9 milliard de francs pour toutes ces catégories de paiements directs. Je partage l'opinion qui vient d'être exprimée ici par le der- nier préopinant, selon laquelle il n'est pas possible de tout réduire à une seule catégorie de paiements directs. Il y a quand même des paiements directs spécifiques de telle ou telle catégorie de producteurs, et si ces paiements directs ne sont pas là pour encourager la production, mais pour la ré- glementer et la soutenir dans certaines limites, nous devons garder cette spécifité. Est-ce qu'il sera possible, une fois, d'aller cependant formelle- ment plus loin, en présentant ces catégories sous un seul cha- peau, c'est-à-dire dans un seul et unique arrêté fédéral? Je n'en désespère pas. Je crois en effet qu'on aurait ainsi une vue globale de la situation qui vous permettrait de vous orienter plus facilement dans une politique qui demeure, qu'on le veuille ou non, fort complexe. J'enregistre avec intérêt la sug- gestion qui a été faite dans ce sens.15. Dezember 1994 2385 Investitionskredite in der Landwirtschaft Les montants qui vous sont proposés aujourd'hui au titre des deux premiers types de paiements, c'est-à-dire les frais des détenteurs de bétail et les contributions à l'exploitation agri- cole du sol dans des conditions topographiques difficiles, sont honorés d'une manière correcte, dans le cadre des limites et des possibilités des finances de la Confédération. J'apprécie avec beaucoup de satisfaction le fait que ni l'un ni l'autre ne provoquent de surenchère dans cet hémicycle. Il me paraît que la cote est bien taillée et qu'avec ces chiffres nous conti- nuons de soutenir d'une manière correcte et efficace l'agri- culture, en particulier l'agriculture de montagne. Deux mots pour terminer au sujet des propositions qui vous sont faites au titre des crédits d'investissements. On a suffi- samment relevé, pour que je n'aie pas besoin d'insister, le rôle important que revêtent les investissements dans les construc- tions agricoles pour accélérer la transformation de notre agri- culture, et surtout pour permettre à nos paysans de produire dans de meilleures conditions, plus rationnellement et, à la longue, moins cher, grâce à des installations agricoles bien adaptées. Ainsi, ces crédits d'investissements et la manière de les accorder représentent un élément d'appui extrêmement important pour les restructurations de nos exploitations pay- sannes. Sans doute les alimentons-nous, dans les années qui vien- nent, d'une manière plus chiche. Si les chiffres que nous avons ici étaient des chiffres de participation àfonds perdu pur et simple, nous pourrions regretter la modicité des sommes que nous proposons; mais j'y insiste, pour que vous n'ayez pas mauvaise conscience en votant ces crédits relativement li- mités, ils viennent alimenter un fonds de roulement qui se re- nouvelle, et qui est actuellement à un montant suffisant pour permettre la réalisation, dans les années à venir, des transfor- mations de constructions et des constructions nouvelles en volume suffisant C'est ce qui doit être entendu, le fonds de roulement est là pré- cisément pour égaliser les années à vaches maigres et les an- nées à vaches grasses. Nous sommes dans une période de vaches maigres, la régulation que nous apporte la masse en- grangée est suffisante pour nous permettre de faire la traver- sée et, je l'espère, à meilleure fortune, dans l'exercice suivant, de réalimenter ce fonds d'investissements plus largement. C'est dans cet esprit et avec ces considérations que je vous re- mercie d'entrer en matière et de voter l'arrêté fédéral unique. Le président: Le groupe de l'Association des indépendants et du Parti évangélique populaire communique qu'il entrera en matière et soutiendra l'arrêté. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1-3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1-3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Aguet, Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Bäumlin, Béguelin, Berger, Bezzola, Binder, Bircher Peter, Bischof, Blo- cher, Bodenmann, Bonny, Borei François, Borer Roland, Brügger Cyrill, Bugnon, Bühlmann, Bührer Gerold, Bundi, Bürgi, Camponovo, Carobbio, Caspar-Mutter, Chevallaz, Co- lumberg, Comby, Cornaz, Couchepin, Danuser, Darbellay, Deiss, Dettling, Dormann, Dreher, Dünki, Eggenberger, Eggly, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel, Fehr, von Feiten, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer- Sursee, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Giezendanner, Giger, Gonseth, Graber, Grendelmeier, Gros Jean-Michel, Grossenbacher, Gysin, Hafner Ursula, Häm- merle, Mari, Hegetschweiler, Herczog, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Hollenstein, Hubacher, Iten Joseph, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jenni Peter, Jöri, Keller Anton, Kern, Kühne, Lee- mann, Leu Josef, Leuba, Leuenberger Ernst, Loeb François, Maître, Mamie, Marti Werner, Maurer, Meier Hans, Meier Sa- muel, Meyer Theo, Miesch, Misteli, Moser, Mühlemann, Mül- ler, Nabholz, Marbel, Nebiker, Neuenschwander, Oehler, Ostermann, Perey, Philipona, Raggenbass, Reimann Maximi- lian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Ruffy, Rutishauser, Rychen, Sa- vary, Schenk, ScheurerRémy, Schmid Peter, Schmid Samuel, Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider, Schweingruber, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Singeisen, Spoerry, Stalder, Steffen, Steiger Hans, Steinemann, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Stucky, Theubet, Thür, Tschäppät Alexander, Tschuppert Karl, Verterli, Vollmer, Wanner, Weder Hansjürg, Weyeneth, Wick, Wittenwiler, Wyss William, Zisyadis, Züger, Zwahlen.Zwygart (148) Abwesend sind - Sont absents: Allenspach, Aregger, Aubry, Baumberger, Blatter, Borradori, Bortoluzzi, Brunner Christiane, Bühler Simeon, Caccia, Cava- dini Adriano, Cincera, de Dardel, David, Diener, Ducret, Duvoi- sin, Gobet, Goll, Gross Andreas, Haering Binder, Heberlein, Jaeger, Keller Rudolf, Ledergerber, Lepori Bonetti, Leuenber- ger Moritz, Maeder, Maspoli, Matthey, Mauch Rolf, Mauch Ur- sula, Pidoux, Pini, Poncet, Rechsteiner, Robert, Ruf, Sandoz, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Sieber, Spielmann, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steinegger, Suter, Tschopp, Wiederkehr, Zbinden, Ziegler Jean (51) Präsident, stimmt nicht-Président, ne vote pas: Frey Claude (1) Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Brief an die eidgenössischen Räte Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon lettre aux Chambres fédérales Angenommen -Adopté An den Bundesrat-Au Conseil fédéralSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Investitionskredite in der Landwirtschaft 1995-1997 Financement des contributions à l'agriculture 1995-1997 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 13 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.012 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 15.12.1994 - 08:00 Date Data Seite 2382-2385 Page Pagina Ref. No 20 024 922 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.