B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-279/2013/mel U r t e i l v o m 2 9 . N o v e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._______, geboren (…), Iran, vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Advokatur Kanonengasse (…) Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. Dezember 2012 / N_________. D-279/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin reichte am 26. September 2011 am B.________ ein Asylgesuch ein, wo sie am 28 . September 2011 summarisch befragt wurde. Sie machte dabei im Wesentlichen geltend, sie habe den Iran aufgrund der Probleme mit ihrem Ehemann verlassen. Dieser habe sie regelmässig geschlagen und durch seine guten Beziehungen zu den Behörden e r- wirkt, dass sie wegen angeblicher politischer Aktivitäten ein Ausreiseve r- bot erhalten habe. Sie habe sich auch vor einem Säure angriff ihres Ehe- mannes gefürchtet. Aus diesen Gründen habe sie den Iran verlassen und nach England gelangen wollen. B. Am 5. Oktober 2011 wurde der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz bewilligt. In der Folge tauchte sie unter, worauf das BFM ihr Asylgesuch mit Verfügung vom 24. November 2011 als gegenstandslos geworden abschrieb. C. Gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Ver fahren zur Bestim- mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaat s- angehörigen in einem Mitgliedstaat ge stellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO) stimmte die Schweiz einem Gesuch der britischen Behör- den um Rückübernahme der Beschwerdeführerin zu, woraufhin diese am 29. März 2012 in die Schweiz überstellt und ihr Asylverfahren in der Folge wieder aufgenommen wurde. Im Rahmen der Anhörung vom 19. November 2012 machte die B e- schwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie habe anlässlich der Be- fragung vom 28. September 2011 unwahre Ausreisegründe angegeben, weil sie nicht in der Schweiz habe bleiben wollen. In Wirklichkeit sei sie aus Furcht vor Verhaftung wegen ihrer regimekritischen Tätigkeit ausge- reist. Bereits ihr Vater sei politisch aktiv gewesen u nd habe, als sie noch ein Kind gewesen sei, nach siebenjähriger Haft den Iran verlasse n und sie habe keinen Kontakt mehr zu ihm. Sie selbst sei ausgebildete Journa- listin und habe wegen eines im Jahre 2004 in der Zeitschrift C._______ geschriebenen Artikels, welcher von den Behörden als kritisch aufgefasst worden sei, vier Tage in Haft verbracht und bei ihrer Entlassung ihren D-279/2013 Seite 3 Presseausweis abgeben müssen. Nach den Wahlen von 2009 sei sie z u- sammen mit einer Freundin D._______ und drei Freunden E.______, F._______ und G._______ politisch aktiv geworden. Sie habe mit diesen einen Weblog H._________ und eine Webseite I._________ geführt und dort über die Trennung von Religion und Politik und über die Meinung s- äusserungsfreiheit geschrieben und auch einen eigen en Weblog K.________ und eine eigene Webseite gehabt. Im November/Dezember 2010 sei zuerst ihre Freundin D.________, welche aus einer politisch ak- tiven Familie stamme, und ein Freund, welcher als Fotojournalist tätig gewesen sei, verhaftet worden. Nach der Verhaftung ihrer beiden and e- ren Freunde, welche wie die Beschwerdeführerin nur einfache Weblog - Autoren gewesen seien, habe sie aus Furcht, selbst verhaftet zu werden, am 12. Dezember 2010 den Iran verlassen. D. Mit Schreiben vom 11. Mai 2012 lehnte das BFM das Akteneinsichtsge- such des am 10. Mai 2012 mandatierten Rechtsvertreters ab und gewähr- te diesem nach Abschluss der Untersuchungen am 12. Dezember 2012 die beantragte Akteneinsicht. E. Mit – am 19. Dezember 2012 eröffnetem – Entscheid vom 18. Dezember 2012 lehnte das BFM das Asylgesuc h der Beschwerdeführerin vom 5. Oktober 2011 ab, ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz an und erachtete den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich. F. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 18. Januar 2013 an das Bundes- verwaltungsgericht erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 18. Dezember 2012. Es wurde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Anerkennung der Flüchtlingseigen- schaft und die Asylgewährung, eventualiter die Feststell ung der Unzuläs- sigkeit, subeventualiter der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beantragt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Rechtsvertreter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). Mit der Beschwerdeeingabe wurden zahlreiche Dokumente eingereicht (Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 15. Mai 2012 hinsichtlich der Situation von Internet -Aktivisten im Iran; vier Online -D-279/2013 Seite 4 Artikel über die Festnahme und Freilassung der angeblichen Freundin D.________ der Beschwerdeführerin, erschienen in den Jahren 2010 und 2011; zwei Fotografien, welche die Beschwerdeführerin mit D.________ zeigen sollen; Ausdruck der gesperrten Login-Seite des Weblogs, den die Beschwerdeführerin mit D._______ gemeinsam geführt haben will; acht Online-Artikel beziehungsweise Weblog -Einträge über die Festnahme und Verurteilung der angeblichen Freunde E.________ und F.________, erschienen in den Jahren 2010 bis 2012; einige Artikel, welche die B e- schwerdeführerin auf ihrer Webseite I.________ publiziert hat; weitere Weblog-Artikel aus den Jahren 2009 bis 2012; Berichte über die Verha f- tung, Verurteilung und Hinrichtung von Bloggern im Iran; die abgelaufene Pressekarte der Beschwerdeführerin aus dem Jahre 2002 im Original). G. Mit ergänzender Eingabe vom 22. Januar 2013 reichte der Rechtsvertre- ter eine Fürsorgebestätigung vom 21. Januar 2013 ein. H. Am 25. Januar 2013 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ei n- gang der Beschwerde. I. Mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 2013 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen, indessen das weitere Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung mangels Notwendigkeit abgewiesen. J. In ihrer Vernehmlassung vom 14. Februar 2013 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. K. Mit Replik vom 5. März 2013 reichte der R echtsvertreter einen Auszug aus der Internetseite der Beschwerdeführerin I.________mit Auflistung der von ihr verfassten Artikel und zwei ältere Artikel der Beschwerdefü h- rerin vom 21. Dezember 2009 und 24. Januar 2010 auf ihrem Weblog K._________ein. D-279/2013 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behö r- den nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwa l- tungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und e ntscheidet in diesem Bereich endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsg e- suches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht ( Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgericht s- gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebu ng beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit ei n- zutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, w e- gen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge- fährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die D-279/2013 Seite 6 Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor bringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das BFM erachtete die Vorbringen der Beschwerdeführerin, den Iran aus Furcht, wie ihre Freunde wegen ihrer regimekritischen Tätigkeit ver- haftet zu werden, als nicht glaubhaft. Zum einen seien die diesbezüglichen Aussagen überwiegend unsubsta n- tiiert ausgefallen. So sei die Beschwerdeführerin nicht in der Lage gew e- sen, genaue Angaben zu den Umständen der Verhaftung ihrer Freunde zu machen, sondern habe lediglich angegeben, im Iran brauche es ke i- nen besonderen Grund für die Festnahme; sie habe von den Festnahmen der ersten beiden Freunde über die Medien erfahren. Die anderen habe sie nicht mehr erreichen können, deshalb habe sie gewusst, dass etwas passiert sei (vgl. BFM-Protokoll A41 S. 4). Auch hinsichtlich des weiteren Verbleibs ihrer Freunde habe sie lediglich angegeben, die Freundin sei auf Kaution freigelassen worden und zwei Freunde hätten Haftstrafen e r- halten, was sie in der Zeitung beziehungsweise im Internet gelesen habe, wo genau im Internet wisse sie nicht (vgl. A41 S. 5). Indessen wäre zu erwarten gewesen, dass sich die Beschwerdeführerin schon vor ihrer Ausreise und auch danach genauer nach den Umständen der Verhaftung ihrer Freunde und deren Schicksal erkundigen würde, zumal sie befürc h- tet habe, dass ihr das gleiche Schicksal widerfahren könnte. Auch habe die Beschwerdeführerin nicht erklären können, weshalb gerade ih r eine Verhaftung hätte drohen s ollen, obschon im Iran nach den Wahlen u n- zählige Personen regimekritische Artikel im Internet veröffentlicht hät ten und sie nach eigenen Angaben bloss ein- bis zweimal monatlich Beiträge auf den Weblogs und Webseiten veröffentlicht habe (vgl. A41 S. 4), was nicht auf ein ausgeprägtes politisches Profil schliessen lasse. Auch zu ih- ren Weblogs und Webseiten habe sie nur oberflächliche Angaben g e- macht. So habe sie lediglich geltend gemacht, dass sie ihre Meinung kundgetan und über Trennung von Religion und Politik und Meinung s- äusserungsfreiheit geschrieben habe (vgl. A41 S. 3). Zum anderen habe die Beschwerdeführerin anlässlich der Befragung gänzlich andere Asylgründe geltend gemacht. Ihre Erklärung, wonach sie nicht in der Schweiz habe bleiben wollen, sei nicht geeignet, diesen U m-D-279/2013 Seite 7 stand plausibel zu erklären, zumal von einer tatsächlich verfolgten Person zu erwarten sei, dass sie ihre Fluchtgründe wa hrheitsgetreu widergebe, sobald sie sich in einem sicheren Staat befinde. Schliesslich seien die geltend gemachte Flucht des Vaters der Beschwerdeführerin und ihre viertägige Haft im Jahre 2004 mangels zeitlichem und sachlichem Ka u- salzusammenhang nicht asylrelevant. 4.2 In der Beschwerde wurde im Wesentlichen geltend gemacht, in der Zwischenzeit habe die Beschwerdeführerin die Internetseiten, auf denen von der Festnahme und der Freilassung ihrer Freundin F.A.S. auf Kaution berichtet worden sei, gefunden (vgl. Beilagen 4 , 5, 8 und 9). Im Weiteren zeigten zwei Fotografien die Beschwerdeführerin mit D._______ (vgl. Bei- lage 6). Auch seien im Internet mehrere Berichte über die Verhaftung und Verurteilung ihrer beiden Freunde E.______ und F._______ erschienen (vgl. Beilagen 10-17). Aufgrund der Tatsache, dass sich die an der Anh ö- rung gemachten Aussagen der Beschwerdeführerin mit dem Inhalt der genannten Beweismittel deckten, könn e gesagt werden, dass entgegen der Ansicht des BFM die Angaben der Beschwerdeführerin durchaus d e- tailreich und wahrheitsgetreu ausgefallen seien. Hinsichtlich der Feststellung der Vorinstanz, wonach die Beschwerdefü h- rerin nicht habe erklären können, warum gerade ihr eine Verhaftung habe drohen sollen, obschon im Iran nach den Wahlen unzählige Personen r e- gimekritische Artikel im Internet veröffentlicht hätten, sei darauf hinzuwe i- sen, dass auch die Anzahl der Verhaftungen von Online-Aktivisten seither drastisch zugenommen habe. Mit Urteil vom 15. Mai 2012 habe der E u- ropäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass sich die Situation im Iran für die Opposition seit März 2010 verschlimmert h a- be. Im Weiteren habe das BFM der Beschwerdeführerin vorgeworfen, nur sehr oberflächliche Angaben zu ihren Weblogs und Webseiten gemacht zu haben. Die Beschwerdeführerin sei nun in der Lage, einige ihrer ve r- fassten Artikel ins Recht zu legen (Beilagen 18 und 19). Bereits aus den von der Beschwerdeführerin übersetzten Titeln sei ers ichtlich, dass diese politischen Charakters seien. Im Weiteren hätten sich in letzter Zeit die Berichte über Verhaftungen und sogar Hinrichtungen von Bloggern im Iran gemehrt (vgl. Beilagen 19 -22). Entgegen der Auffassung der Vori n- stanz habe die Beschwerdeführerin aus nachvollziehbaren Gründen a n- lässlich der Befragung eine "andere Geschichte erzählt". Sie habe über die Schweiz nach Grossbritannien gelangen wollen , um dort um Asyl nachzusuchen, und nicht in der Schweiz bleiben wollen, da ihr gesagt D-279/2013 Seite 8 worden sei, dass die S chweiz keine politischen Flüchtlinge aus dem Iran aufnehme. Schliesslich sei entgegen der Auffassung des BFM die geltend gemachte Festnahme im Jahre 2004 asylrelevant. Sie sei während ihrer viertägigen Haft misshandelt worden (Verbrennen der Hand mit Zigaretten) und habe ihren Presseausweis abgeben müssen mit dem Versprechen, weitere p o- litische Aussagen künftig zu unterlassen. Dieses Versprechen habe die Beschwerdeführerin mit ihrer Aktivität im Internet gebrochen, weshalb sie bei ihrer Ausreise durchaus mit Verfolgung habe rechnen müssen. 4.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, die mit der B e- schwerde eingereichten Artikel aus dem Internet hinsichtlich der Verha f- tung der Freunde der Beschwerdeführerin änderten nichts daran, dass sich die Beschwe rdeführerin anlässlich der Anhörung nur oberflächlich über deren weiteren Verbleib geäussert habe. Zudem sei in diesen Artikeln aus den Jahren 2010 und 2011 – die im Üb- rigen bereits während des erstinstanzlichen Verfahrens hätten zu den Ak- ten gereicht werden können – kein Zusammenhang mit der Beschwerd e- führerin ersichtlich, handelten die Texte doch ausschliesslich von Drit t- personen. Selbst wenn die Beschwerdeführerin im Iran tatsächlich mit diesen Personen befreundet gewesen sei – was sie durch zwei Fot ogra- fien, welche sie mit D._______zeigen sollen, zu belegen versuche – wäre aus diesem einen Umstand noch keine asylrelevante Verfolgung der B e- schwerdeführerin abzuleiten. Um mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf eine derartige Gefährdung schliessen zu können, müsste die B e- schwerdeführerin ihre eigenen regimekritischen Aktivitäten und die damit einhergehenden behördlichen Verfolgungsmassnahmen glaubhaft m a- chen. Dies gelinge ihr jedoch auch mit den neu zu den Akten gereichten eigenen Weblog-Artikeln, welche ebenfalls im erstinstanzlichen Verfahren hätten beigebracht werden müs sen, nicht, seien diese doch nicht geei g- net, die im Asylentscheid vom 18. Dezember 2012 angeführte Festste l- lung, die von der Beschwerdeführerin in der Anhörung geschilderten Blog-Aktivitäten würden nicht auf ein ausgeprägtes politisches Profil schliessen lassen, umzustossen. Ferner sei darauf hinzuweisen, dass auf dem in den Beschwerdeakten befindlichen dreiseitigen Ausdruck der auf www.radbakh.com erschienen Artikel weder eine Datieru ng der Texte e r- sichtlich noch erkennbar sei, dass es sich tatsächlich, wie vom Recht s- vertreter behauptet, um sieben Artikel handle. Somit sei unklar, ob es sich D-279/2013 Seite 9 vorliegend um Artikel handle, welche die Beschwerdeführerin bereits vor ihrer Ausreise aus dem Iran verfasst habe. Zu den übrigen Beweismitteln (Gerichtsurteil des EGMR, Internet -Artikel über die Festnahme iranischer Blogger) sei festzuhalten, dass es sich hierbei um allgemeine Informationen über die Menschenrechtslage und die Situation von regimek ritischen Bloggern im Iran handle, aus welchen für die Beurteilung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin nichts abge- leitet werden könne, zumal nicht davon auszugehen sei, dass die B e- schwerdeführerin im Iran wegen ihrer Weblog -Aktivitäten ins Visier der Behörden geraten wäre. An dieser Feststellung ändere auch die im Orig i- nal zu den Akten gereichte Pressekarte der Beschwerdeführerin nichts, da die in Verbindung mit ihrer Arbeit als Journalistin geltend gemachten Ereignisse in keinem unmittelbaren Zusammenha ng zu ihrer Flucht stün- den. 4.4 In seiner Replik machte der Rechtsvertreter geltend, die Angaben der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Umstände der Ver haftung und des Verbleibs ihrer Freunde seien nun durch die entsprechenden Meldungen im Internet bestätigt, was für die Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin spreche. Sie werde in den eingereichten Internetartikeln nicht namentlich genannt, weil sich dies e nur auf die betroffenen Personen und nicht auf deren Umfeld beziehen würden. Entgegen der Auffassung des BFM müs- se aufgrund der Freundschaft und Zusammenarbeit der Beschwerdefü h- rerin mit D.________ davon ausgegangen werden, dass die Behörden Kenntnis von der Tätigkeit der Beschwerdeführerin hätten. Einzelne Art i- kel, welche die Beschwerdeführerin auch vor ihrer Ausreise verfasst h a- be, seien nun auf der Internetseite I.________ wieder aufgeführt. Auf der Liste der nunmehr acht Artikel der Beschwerdeführerin seien die Titel der Artikel mit einer Verlinkung zum Artikel aufgeführt (Beilage 1). Zwei ältere Artikel der Beschwerdeführerin seien auch auf ihrem Weblog mit Angabe des Erscheinungsdatums zu finden (Beilagen 2 und 3), Erscheinungsd a- tum (…) beziehungsweise (…). Abschliessend sei festzuhalten, dass die Polizei bei der durchgeführten Hausdurchsuchung nicht nur den Laptop der Beschwerdeführerin, sondern auch zahlreiche weitere Unterlagen ge- funden habe (handschriftliche Entwürfe von regimekritischen Texten), die sie klar als Oppositionelle zeigen. Das Risiko einer Inhaftierung bei einer Rückkehr müsse daher als sehr wahrscheinlich bezeichnet werden. 5. 5.1 Wie das BFM mit Hinweis auf die entsprechenden Stellen im Anh ö-D-279/2013 Seite 10 rungsprotokoll im angefochtenen Entscheid zutreffend ausgeführt hat, sind die Angaben der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Umstände der Verhaftung und des Verbleibs ihrer Freunde und der eigenen Tätigkeit als Weblogerin unbestimmt ausgefallen. Insbesondere war die Beschwerd e- führerin nicht in der Lage, die Internetseiten anzugeben, auf denen sie die Nachrichten von der Verhaftung ihrer Freunde erfahren haben will , und gab hinsichtlich ihrer Tätigkeit im Internet lediglich an, sie habe dort ihre Meinung kundgetan und über Trennung von Religion und Politik und Mei- nungsäusserungsfreiheit geschrieben (vgl. A41 S. 3). Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Befragung gänzlich andere Asylgründe angab, was ihre Glaubwürdigkeit herabsetzt. Die Erklärung in der Beschw erde, wonach sie über die Schweiz nach Grossbritannien habe gelangen wollen, um dort um Asyl nachzusuchen , und nicht in der Schweiz habe bleiben wollen, da ihr gesagt worden sei, dass die Schweiz keine politischen Flüchtlinge aus dem Iran aufnehme, vermag nicht plausibel zu erklären, warum die Beschwerdeführerin nicht ihre angeblich wahren Asylgründe angab. Aus diesen Gründen bestehen Zweifel am geltend gemachten Verhältnis der Beschwerdeführerin zu den Verhafteten. Die Tatsache, dass die Beschwerdef ührerin auf Beschwe r- deebene entsprechende Meldungen im Internet hinsichtlich der Verha f- tung der von ihr genannten Personen einger eicht hat, ist zum Nachweis des geltend gemachten Verhältnisses nicht geeignet . Au ch die eing e- reichten Fotografien, welche die Beschwerdeführerin mit D._______ zei- gen sollen, vermögen das geltend gemachte Verhältnis nicht nachzuwe i- sen. 5.2 Aber selbst wenn es sich bei den Verhafteten tatsächlich um Freunde der Beschwerdeführerin handeln sollte, ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin alleine aufgrund dieses Verhältnisses das Verfol- gungsinteresse der iranische n Behörden auf sich gezogen hat. Wie das BFM in der angefochtenen Verfügung zutreffend festhielt, haben im Iran nach den Wahlen von 2009 unzählige Personen regimekritische Artikel im Internet veröffentlicht, und die Beschwerdeführerin hat nach eigenen A n- gaben lediglich ein- bis zweimal monatlich Beiträge auf den Weblogs und Webseiten veröffentlicht (vgl. A41 S. 4), was nicht auf ein ausgeprägtes politisches Profil schliessen lässt, zumal ihre Angaben hinsichtlich des I n- halts dieser Artikel oberflächlich ausgefallen sind (vgl. A41 S. 3). Es be- stehen daher keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwe r- deführerin aufgrund ihrer Tätigkeit im Internet von den iranischen Behör- den als gewichtige und staatsgefährdende Aktivistin wahrgenommen wurde. Anlässlich der Anhörung gab die Beschwerdeführerin an, nach i h-D-279/2013 Seite 11 rer Ausreise seien ihre Schwester und ihre Mutter nac h ihrem Verbleib befragt worden; im Weiteren wurde in der Beschwerde geltend ge macht, die Polizei habe bei der Hausdurchsuchung nicht nur den Laptop der B e- schwerdeführerin, sondern auch zahlreiche weitere Unterlagen (han d- schriftliche Entwürfe von regimekritischen Texten) gefunden . Diese blos- sen Behauptungen vermögen – auch in Berücksichtigung des auswe i- chenden Aussageverhaltens der Beschwerdeführerin – an der Einschä t- zung der fehlenden objektiv begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung nichts zu ändern. 5.3 Wie das BFM im angefochtenen Entscheid im Weiteren zutreffend festhielt, sind die geltend gemachte Flucht des Vaters der Beschwerd e- führerin und ihre viertägige Haft im Jahre 2004 mangels zeitlichem und sachlichem Kausalzusammenhang zur Ausreise nicht asylrelevant. Schliesslich lassen sich aus den in der B eschwerde wiedergegebenen, von ihrem jeweiligen Kontext isolierten Auszügen aus Urteilen des EGMR und eines britischen Gerichts keine verallgemeinerungsfähigen Schlus s- folgerungen ziehen, die als solche auf andere – namentlich auch das vor- liegende – Verfahren übertragen werden könnten. Insoweit die Beschwer- deführerin geltend macht, seit ein paar Monaten ihren Web -Blog wieder zu betreiben (vgl. A41 S. 9), kann darauf verwiesen werden, dass das Bundesverwaltungsgericht in konstanter Rechtsprechung davon aus geht, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, welche über die massentypischen und niedrig profilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wah r- nehmen und/oder Aktivitäten entwickeln, die sie aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthafte und pote n- tiell gefährliche Regimegegner erscheinen las sen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3 S. 364 ff.), ein politisches Profil, das die Beschwerdeführerin, wie vorstehend ausgeführt, nicht erfüllt. 5.4 Aus den genannten Gründen ist eine begründete Furcht der B e- schwerdeführerin vor künftiger Verfolgung zu verneinen. Die Beschwerde- führerin erfüllt somit die Voraussetzungen zur Anerkennung der Flüch t- lingseigenschaft nicht, weshalb die Vorinstanz das Asylbegehren zu Recht abgelehnt hat. D-279/2013 Seite 12 6. 6.1 In der Regel hat die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichtein- treten auf ein Asylgesuch die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge. (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweis ung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezemb er 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 7.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in den Hei- mat-, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Es darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei - nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Die Verneinung der Flüc htlingseigenschaft ist rechtskräftig festge stellt, womit das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flücht lingsrechtlichen Non-Refoulements vorliegend keine Anwendung fin det. Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizeri schen Eidgenossensch aft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No- vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei heiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmensch licher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. D-279/2013 Seite 13 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akt en Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand - lung ausgesetzt ist. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulä s- sig erscheinen. Somit ist der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker - und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG). 7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine kon krete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Angesichts der Lage im Iran kann nich t von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden. Daher besteht für die Beschwerdeführerin in dieser Hinsicht bei einer Rückkehr ke ine konkrete Gefährdung und der Wegwei- sungsvollzug ist somit als zumutbar zu erachten. Darüber hinaus verfügt die Beschwerdeführerin über eine höhere Schulbildung und einige B e- rufserfahrung und mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern über ein tra g- fähiges soziales Beziehungsnetz. 7.4 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in den Heimat- staat ist schliesslich möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es der Beschwerdeführerin obliegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG). 7.5 Somit liegen keine Wegweisungshindernisse vor und der vom BFM verfügte Vollzug der Wegweisung ist zu bestätigen. 8. Demnach ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, darzutun, inwie- fern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserhe b- lichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unang e- messen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. D-279/2013 Seite 14 9. Mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 2013 wurde das Gesuch um Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen, weshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. (Dispositiv nächste Seite) D-279/2013 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustä n- dige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Daniel Merkli Versand: