<h2>InitialSituation<h2><p>Mit Entscheid vom 17. Dezember 1993 hat der Nationalrat ein Postulat der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (93.3529) überwiesen, in welchem der Bundesrat eingeladen wird, die Fragen der Kantonalbanken im Bankengesetz zu prüfen, insbesondere die Folgen einer Privatisierung oder einer Einschränkung der Staatshaftung, und die Ergebnisse in einem Bericht darzustellen.</p><p>Der Bundesrat kommt in seinem Bericht zu folgenden Thesen:</p><table><tr><td width="20pt" colspan="0" rowspan="0" valign="top"></td><td colspan="0" rowspan="0"><p>1. Auf Bundesebene drängt sich zurzeit keine Gesetzesänderung auf. Der Bundesrat wird indessen die Entwicklung der Kantonalbanken verfolgen und zu gegebener Zeit eine neue Evaluation vornehmen.</p></td></tr><tr><td width="20pt" colspan="0" rowspan="0" valign="top"></td><td colspan="0" rowspan="0"><p>2. Den Kantonen ist zu empfehlen, die Kantonalbanken der Aufsicht der EBK zu unterstellen.</p></td></tr><tr><td width="20pt" colspan="0" rowspan="0" valign="top"></td><td colspan="0" rowspan="0"><p>3. Als Kantonalbanken gelten gemäss Bankengesetz nur Banken mit voller Staatsgarantie.</p></td></tr><tr><td width="20pt" colspan="0" rowspan="0" valign="top"></td><td colspan="0" rowspan="0"><p>4. Der Leistungsauftrag ist nicht entscheidend für den Status einer Kantonalbank.</p></td></tr><tr><td width="20pt" colspan="0" rowspan="0" valign="top"></td><td colspan="0" rowspan="0"><p>5. Den Kantonen steht es frei, die Organisationsform und die Trägerschaft der Kantonalbanken zu regeln. Diesbezüglich besteht auch bei Privatisierungen Gestaltungsfreiheit.</p></td></tr><tr><td width="20pt" colspan="0" rowspan="0" valign="top"></td><td colspan="0" rowspan="0"><p></p></td></tr></table><h2>Proceedings<h2><p> Der Bericht wurde in beiden Räten gleichzeitig mit mehreren parlamentarischen Vorstössen sowie einer Standesinitiative des Kantons Bern (95.300) behandelt. Die Vorstösse betrafen den Status der Kantonalbanken sowie vor allem die Staatsgarantie. Beide Räte nahmen nach sehr detaillierten Ausführungen ihrer Kommissionssprecher Kenntnis vom Bericht und lehnten es ab, der Standesinitiative des Kantons Bern Folge zu geben.</p>