Abteilung IV D-1034/2009 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 3 . F e b r u a r 2 0 0 9 Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi; Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. A._______, geboren (...), Nigeria, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 10. Februar 2009 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-1034/2009 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimat- staat im Oktober 2008 verliess, per Schiff nach Europa gelangte und am 4. November 2008 in der Schweiz einreiste, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Kurzbefragung im EVZ B._______ vom 7. Novem ber 2008 sowie der direkten Bundesanhörung vom 5. Februar 2009 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er sei als Kind von einem Polizisten sexuell missbraucht worden und, da ihm die Handlungen gefallen hätten, sei er homosexuell und zum festen Freund dieses (verheirateten) Mannes geworden, dass seine Umgebung angefangen habe, sich immer mehr von ihm zu distanzieren, was ihm Schwierigkeiten gemacht habe, dass er seinem Freund schliesslich im August oder September 2007 in einem Getränk Gift verabreicht habe, dass er seinen Wohnort, als er am nächsten Morgen den Tod des Freundes bemerkt habe, sofort verlassen und nach C._______ gegangen sei, dass er dort in einem Restaurant gearbeitet habe, wo er einen eben- falls homosexuellen weissen Mann namens R. kennengelernt habe, dem er seine Situation geschildert habe, dass dieser R., der auf einem Schiff arbeite, ihn in der Folge mit in die Schweiz genommen habe, dass betreffend die weiteren Aussagen beziehungsweise Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhaltes auf die Protokolle bei den Akten verwiesen wird, dass der Beschwerdeführer bei der Einreichung des Asylgesuchs im EVZ B._______ schriftlich aufgefordert worden ist, innert 48 Stunden ein Reise- oder Identitätspapier einzureichen, Seite 2D-1034/2009 dass das BFM mit Verfügung vom 10. Februar 2009 – eröffnet am 12. Februar 2009 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, es könne dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, dass er die Reise von Nigeria bis in die Schweiz ohne jegliche Ausweispapiere und ohne je- mals kontrolliert worden zu sein unternommen haben könne, vielmehr entsprächen seine diesbezüglichen Antworten stereotypen Vorbringen der Asylsuchenden, die nicht bereit seien, ihre Identität mit Ausweispa- pieren zu belegen, dass zudem keinerlei konkrete Hinweise darauf bestünden, dass sich der Beschwerdeführer um die Beschaffung seiner Papiere bemüht habe, was den Schluss zulasse, dass er nicht willens sei, Identitätspa- piere einzureichen, dass deshalb keine entschuldbaren Gründe vorlägen, die es dem Be- schwerdeführer verunmöglichten, Reise- oder Identitätspapiere einzu- reichen, dass die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen als widersprüchlich und realitätsfremd zu qualifizieren und seine Vorbrin- gen äusserst vage und unsubstanziiert geblieben seien, dass beispielsweise die von ihm geschilderte, seit seinem 7. Lebens- jahr offen gelebte homosexuelle Beziehung mit einem Polizisten ange- sichts der Pönalisierung der Homosexualität in Nigeria unrealistisch sei, dass seine Schilderungen kaum Realitätskennzeichen aufwiesen und in keinerlei Weise den Eindruck von tatsächlich Erlebtem erweckten, dass er die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht er- fülle und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei- genschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich seien, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, Seite 3D-1034/2009 dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu verweisen ist, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Februar 2009 (Post- stempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be- schwerde erhob und dabei beantragte, der Entscheid des BFM vom 10. Februar 2009 sei aufzuheben, das BFM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch des Beschwerdeführer einzutreten, die Flüchtlingseigen- schaft des Beschwerdeführers sei anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren, subsidiär sei festzustellen, dass dem Beschwerdeführer die Wegweisung und Rückschaffung in sein Heimatland nicht zugemu- tet werden könne, sowie subsidiär sei die Wegweisungsverfügung auf- zuheben und die vorläufige Aufnahme nach Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslän- derinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) zu verfügen, dass der Beschwerdeführer in prozessualer Hinsicht beantragte, es sei den Behörden des Kantons D._______ sowie der Stadt E._______ mitzuteilen, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zukomme, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, dass die vorinstanzlichen Akten am 20. Februar 2009 beim Bundesver- waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM ent- scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge- setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei- se Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legiti- miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be- schwerde – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG), Seite 4D-1034/2009 dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein- tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma- teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent- scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom- mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass indessen im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch ge- mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.), dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah- ren ungeachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nichteintretensentscheides auch die Flüchtlingseigenschaft Prozess- gegenstand bildet (vgl. a.a.O. E. 2.1 S. 73), dass hingegen die Gewährung von Asyl nicht Gegenstand des vorlie- genden Verfahrens bildet und somit auf das entsprechende Begehren nicht einzutreten ist, dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie- hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine Seite 5D-1034/2009 solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet wurde, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG), dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu- chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen- schaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder sich auf Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest- stellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugs- hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG), dass der Beschwerdeführer bis heute keine gültigen Identitätsdoku- mente zu den Akten gereicht hat, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und – nach Prüfung der Akten auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts – überzeugend dargelegt hat, warum für das Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen, dass in der Beschwerdeschrift keine Auseinandersetzung mit den kon- kreten vorinstanzlichen Erwägungen erfolgt, sondern der Beschwerde- führer lediglich behauptet – jedoch nicht belegt –, er habe sich bei der nigerianischen Botschaft erkundigt, wie er zu seinem Pass oder einem anderen Identitätspapier komme, dass diese Vorbringen nicht geeignet sind, die vorinstanzlichen Aus- führungen zu entkräften, dass die allfällige Nachreichung von Reise- und Identitätspapieren im Übrigen am Nichteintretensentscheid der Vorinstanz nichts ändern würde (vgl. EMARK 1999 Nr. 16 E. 5c.aa S. 110), Seite 6D-1034/2009 dass im Weiteren mit der Vorinstanz übereinstimmend festzuhalten ist, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht, da seine Schilderungen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügen, dass es sich bei dieser Sachlage erübrigt, zur ausführlichen Darstel- lung zum Umgang mit Homosexuellen und zu deren Situation in Nige- ria in der Beschwerdeschrift Stellung zu nehmen, dass der Beschwerdeführer die von der Vorinstanz aufgezeigten Wi- dersprüche in der Rechtsmittelschrift nicht zu widerlegen vermag, dass das Bundesamt die schwierige Situation Homosexueller in Nige- ria nicht in Abrede stellt, sondern vielmehr zutreffend festhielt, ange- sichts der möglichen Bestrafung sei die Darstellung des Beschwerde- führers realitätsfremd, ein Polizist habe seit der Kindheit des Be- schwerdeführers mit diesem eine öffentlich bekannte sexuelle Bezie- hung gepflegt, dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die diesbezüglichen zu- treffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist, dass das Bundesamt – entgegen der Darstellung in der Beschwerde- schrift (S. 7 f.) - nicht erwogen hat, der Beschwerdeführer könne sich innerhalb des nationalen Territoriums niederlassen, wo er nicht be- droht werde, weshalb sich Weiterungen dazu erübrigen, dass gestützt auf die Aktenlage und die vorstehenden Erwägungen das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 und 7 AsylG und – wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen zum Vollzug der Wegweisung ergibt – das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernis- sen offenkundig erscheinen und sich aus den Akten keine Anhalts- punkte für die Annahme ergeben, das BFM habe eine mehr als bloss summarische materielle Prüfung vorgenommen oder zusätzliche Ab- klärungen getroffen, dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, Seite 7D-1034/2009 dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei- sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An- spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli- chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re- gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes- halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer in Nigeria droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut- bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini- scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage in Nigeria noch – aufgrund der un- glaubhaften Vorbringen – individuelle Gründe auf eine konkrete Ge- Seite 8D-1034/2009 fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll- zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste- hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab- zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass das Begehren, die Asylbehörden des Kantons D._______ und der Stadt E._______ seien über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde zu informieren, mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos wird, dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses mit vorliegendem Entscheid ebenfalls gegenstandslos wird, dass die Beschwerde aufgrund vorstehender Erwägungen als aus- sichtslos zu qualifizieren und daher das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG – un- abhängig von der Frage der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers – abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Seite 9D-1034/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier, in Kopie) - das (...) des Kantons D._______ (in Kopie) Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Daniela Brüschweiler Versand: Seite 10