Art. 53 ZPO, Frist für ein "letztes Wort"? Es werden (einstweilen) auch nach längerer Zeit, aber vor Entscheidfällung eingereichte "letzte" Worte akzeptiert Im Beschwerdeverfahren gegen den Entscheid über eine Arresteinsprache ging innert der zehntägigen Frist (Art. 321 Abs. 2 und Art. 322 Abs. 2 ZPO) eine Antwort ein. Diese wurde der Beschwerdeführerin ohne Ansetzen einer Frist zugestellt. Der Entscheid des Obergerichts in der Sache verzögerte sich. Nach rund sechs Wochen reichte die Beschwerdeführerin eine "Replik" ein, kurz darauf ihr Gegner eine "Duplik". Sind diese Eingaben beachtlich? (aus den Erwägungen des Obergerichts:) (Erw. I / 4) Unstreitig ist, dass unter dem Aspekt des „letzten Wortes“ Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und dass das Recht auf eine Stellungnahme umgehend (vgl. BGE 133 I 100 E. 2.2) wahrzunehmen ist. Das bedeutet, dass das Gericht – nach der Zustellung zur Kenntnisnahme – gehalten ist, eine angemessene Zeitspanne mit dem Entscheid zuzuwarten. Weniger klar ist, ob eine Stellungnahme – sofern der gerichtliche Entscheid aus welchen Gründen auch immer noch nicht gefällt wurde – auch später noch entgegen zu nehmen ist, wenn die angemessene Dauer des Abwartens inzwischen (längst) verstrichen ist. Die Formulierung in BGE 133 I 98 E. 2.2, dass das Bundesgericht „mit der Entscheidfällung zu(wartet), bis es annehmen darf, der Adressat habe auf eine weitere Eingabe verzichtet“, beantwortet diese Frage nicht. Klarer erscheint die Meinung des Bundesgerichts in BGer 4A_410/2011 E. 4.1, wo ausgeführt wird: „Die Partei, die eine Stellungnahme zu einer ihr zur Kenntnisnahme zugestellten Vernehmlassung für erforderlich hält, muss diese grundsätzlich unverzüglich einreichen oder beantragen, ansonsten davon auszugehen ist, sie verzichte auf eine Stellungnahme (BGE 133 I 100 E. 4.8; 132 I 42 E. 3.3.3. und 3.3.4 S. 47)“. Das erstgenannte Zitat unterscheidet sich insofern vom zweiten, als es sich auf die Wartefrist bezieht (mit der Entscheidfällung zuwarten), während das zweite Zitat ganz allgemein von der Annahme eines Verzichts ausgeht, was auf eine Präklusion unabhängig von der Entscheidfällung hindeutet. Eindeutig geäussert hat sich das Kassationsgericht des Kantons Zürich (publiziert in ZR 107/2008 Nr. 22). Danach ist eine Stellungnahme zu Eingaben der Gegenseite innert zehn Tagen zu erstatten, andernfalls diese nicht mehr beachtlich und aus dem Recht zu weisen ist. Soweit man sich dieser Ansicht anschliessen will, müssen zehn Tage im summarischen Verfahren jedenfalls ausreichen, weil hier die regulären Rechtsmittelfristen auf die Dauer von zehn Tagen beschränkt sind. Die Frage, wie es sich mit der Entgegennahme nicht umgehend erstatteter Eingaben verhält, entscheidet sich letztlich daran, ob die kurze Dauer der Frist als Instrument der Verfahrensbeschleunigung gesehen wird, was – wenn noch nicht entschieden ist – eine spätere Beachtlichkeit verzögerter Stellungnahmen nicht hindern würde. Wird hingegen eine Parallele zu den gesetzlichen (und üblichen richterlichen) Fristen gezogen, so ist es naheliegend, dass für das „letzte Wort“ nicht mehr Zeit zur Verfügung stehen kann als für eine „reguläre“ Äusserung. Bis zu einer abschliessenden Klärung der Frage bleibt die Kammer dabei, dass auch eine später eingereichte Stellungnahme dann noch beachtlich bleibt, wenn der Entscheid noch nicht gefällt ist. Wäre die „Replik“ der Beschwerdeführerin aus dem Recht zu weisen, so müsste dies zur Folge haben, dass auch die „Duplik“ des Beschwerdegegners unbeachtlich wäre, obwohl diese unverzüglich erstattet worden ist. Da sich das letzte Wort immer nur auf die letzte Eingabe des Gegners beziehen kann, gäbe es nichts mehr, wozu der Beschwerdeführer Stellung beziehen könnte. Obergericht, II. Zivilkammer Urteil vom 24. Juli 2012 Geschäfts-Nr.: PS110160-O/U