B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-2051/2019 U r t e i l v o m 1 7 . D e z e m b e r 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichter Andreas Trommer, mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler, Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo. Parteien 1. A._______, dessen Ehefrau 2. B._______, und Kinder 3. C._______, 4. D._______, 5. E._______, 6. F._______, 7. G._______, 8. H._______, 9. I._______, Beschwerdeführende, alle nigerianische Staatsangehörige, alle vertreten durch Laura Heimgartner Castelnovi, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 23. April 2019 / (…). F-2051/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden 1 bis 9 ersuchten am 24. März 2019 in der Schweiz um Asyl (elektronische Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1-9). B. Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführeden 1 und 2 in der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass sie am 13. Februar 2015 in Italien ein Asylgesuch gestellt hatten (SEM-act. 33-36, 48, 49). C. Anlässlich des am 1. April 2019 dur chgeführten persönlichen G esprächs nach Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied- staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol- gend: Dublin-III-VO, ABl. L 180/31 vom 29.6.2013) wurde den Beschwer- deführenden das rechtliche Gehör zur möglichen Zuständigkeit Italiens für die Behandlung ihres Asylgesuchs gewährt (SEM-act. 55, 56). Die Beschwerdeführenden 1 und 2 räumten im Wesentlichen ein, der Be- schwerdeführer 1 habe zweimal einen negativen Entscheid der italieni- schen Behörden erhalten und hätte Italien verlassen müssen. Die B e- schwerdeführenden 2 bis 9 hätten einen positiven Entscheid erhalten. Auf- grund des «Salvini -Gesetzes» seien «die Dokumente» der Beschwerde- führerin 2 und der Kinder nicht verlängert worden . Der Beschwerdeführer 1 habe keine Arbeit gehabt und sie seien abhängig vom Staat gewesen. Die Behörden hätten ihnen zwei oder drei Kinder wegnehmen wollen. Des- halb hätten sie Italien verlassen. D. Am 2. April 2019 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gestützt Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO (SEM-act. 60, 61). Die italienischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen des SEM am 18. April 2019 mittels des Formulars «Nucleo Familiare» zu. Sie gaben bei dieser Gelegenheit die explizite Zusicherung ab, dass die Fami- lie, bestehend aus den Beschwerdeführenden 1 bis 9, entsprechend einem Rundschreiben vom 8. Januar 2019 untergebracht werde (SEM-act. 66 f.). F-2051/2019 Seite 3 E. Mit Verfügung vom 23. April 2019 – eröffnet am 24. April 2019 – trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und wies sie nach Ita- lien weg, das gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung ihrer Asylgesuche zuständig sei. Weiter händigte sie den Beschwerdeführenden die editions- pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfäl- ligen Beschwerde gegen die Verfügung komme keine aufschiebende Wir- kung zu (SEM-act. 68). F. Mit Beschwerde vom 30. April 2019 an das Bundesverwaltungsgericht be- antragten die Beschwerdeführenden, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und auf die Asylgesuche sei einzutreten. In prozessualer Hin- sicht beantragten sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung. Ferner seien die Vollzugsbehörden im Sinn einer superprovisorischen Massnahme anzuweisen, bis zu m Ent- scheid über die Beschwerde von einer Überstellung der Beschwerdefüh- renden nach Italien abzusehen (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [Rek-act.] 1). Die Beschwerde wurde unter anderem mit einem ärztlichen Kurzbericht vom 24. April 2019 ergänzt, wonach die Beschwerdeführerin 2 unter Dia- betes mellitus Typ II leidet (Beilage 7 zu Rek-act. 1). G. Am 2. Mai 2019 verfügte der zuständige Instruktionsrichter gest ützt auf Art. 56 VwVG im Sinne einer superprovisorischen Massnahme die einst- weilige Aussetzung des Vollzugs der Überstellung (Rek-act. 2). H. Mit Zwischenverfügung vom 14. Mai 2019 erteilte der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und gewährte den Beschwer- deführenden die unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG (Rek-act. 3). I. Am 30. August 2019 reichten die Beschwerdeführenden medizinische Be- richte zu den Beschwerdeführenden 3 bis 9 nach (Rek-act. 4). F-2051/2019 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 31 und 33 Bst. d VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und so auch vor- liegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 1.4 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, handelt es sich vorliegend um eine offensichtlich begrün- dete Beschwerde, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werde n kann und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. F-2051/2019 Seite 5 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgl iedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 3.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri- terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si- tuation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in ei- nem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet dem- gegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Ka- pitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 3.4 Der nach dieser Verordnung zuständig e Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge- stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin -III-VO aufzuneh- men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 4. Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens zur Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden ist unbestritten und wird von den italienischen Behörden ausdrücklich anerkannt. Sie ergibt sich aus Art. 13 Abs. 1 in Ver- bindung mit Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO, die vorsehen, dass in Ermangelung eines höherrangigen Zuständigkeitskriteriums des Kapitels III derjenige Mitgliedstaat zur Behandlung eines Antrags auf internationalen Schutz zu- ständig ist, über dessen Grenze die antragstellende Person nicht mehr als zwölf Monate zuvor aus einem Drittstaat kommend rechtswidrig in das Ho- heitsgebiet der Mitgliedstaaten gelangt ist. F-2051/2019 Seite 6 5. 5.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta, ABl. C 364/1 vom 18. Dezem- ber 2000; entspricht inhaltlich Art. 3 EMRK) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig be- stimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedst aat als zuständig be- stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu- ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 5.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean- tragen (sog. Aufnahmerichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) ergeben. 5.3 Bislang haben weder das Bundesverwaltungsgericht noch der Europä- ische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) – und im Übrigen auch nicht der Europäische Gerichtshof (EuGH) – systemische Schwachstellen im italienischen Asylsystem erkannt. Zwar steht das italienische Fürsorge- system für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus in der Kritik. Ge- mäss den bisherigen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist je- doch auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzesdekrets Nr. 113 vom 4. Ok- tober 2018 über dringende Massnahmen auf dem Gebiet des internationa- len Schutzes, der Einwanderung und der öffentlichen Sicherheit (nachfol- gend: Salvini-Dekret) davon auszugehen, dass Italien die Verfahrensricht- linie und die Aufnahmerichtlinie einhält, weshalb an der konstanten Recht- sprechung zur Situation in Italien grundsätzlich festzuhalten ist. Eine auf F-2051/2019 Seite 7 Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO gestützte Zuständigkeit der Schweiz ist deshalb nicht anzunehm en (statt vieler: Urteile des BVGer F -3046/2019 vom 26. September 2019 E. 5.3; E-4932/2019 vom 26. September 2019). 6. 6.1 Gemäss der Souverenitätsklausel des Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschlies- sen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zu- ständig ist (sog. Selbsteintrittsrec ht). Dieses Selbsteintrittsrecht wird lan- desrechtlich durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert, gemäss dem das SEM das Asyl- gesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn da- für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Der Entscheid über den Selbsteintritt liegt im pflichtgemässen Ermessen der Behörde. Ein einklagbarer Anspruch auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts besteht jedoch dann, wenn die Überstellung der antragstellenden Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat übergeordnetes Recht, namentlich eine Norm des Völkerrechts verletzten würde (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2; ferner Urteil des BVGer F-3457/2019 vom 11. Juli 2019 E. 4.4, je m.H). 6.2 Mit Urteil vom 4. Nov ember 2014 in Sachen Tarakhel gegen die Schweiz hatte sich der EGMR mit der EMRK-Konformität der Überstellung einer Familie nach Italien zu befassen. Es stellte fest, dass die italienischen Asylstrukturen zwar keine systemischen Mängel aufwiesen, dass jedo ch Zweifel an den Aufnahmekapazitäten dieses Landes bestünden, die es als möglich erscheinen liessen, dass Familien mit Kindern nach ihrer Überstel- lung dorthin keine kindgerechte und die Familieneinheit wahrende Unter- kunft erhielten. Angesichts der Verletzlichkeit von Asylsuchenden im Allge- meinen und von Kindern im Besondern erwog der EGMR, dass es eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde, wenn die Schweizer Behör- den eine Überstellung von Familien mit Kindern nach Italien vornähmen, ohne zuvor von d en italienischen Behörden eine individuelle Garantie er- halten zu haben, dass für eine kindgerechte Unterbringung gesorgt sei und die Einheit der Familie gewahrt werde (Urteil des EGMR Tarakhel gegen Schweiz vom 4. November 2014, 29217/12, Ziff. 120-122). 6.3 In einem Grundsatzurteil vom 12. März 2015 stellte das Bundesverwal- tungsgericht klar, dass die einzuholenden individuellen Garantien einer kindgerechten und die Einheit der Familie respektierenden Unterbringung F-2051/2019 Seite 8 nicht eine blosse Überstellungsmodalität darstellen würden, sondern eine Voraussetzung der völkerrechtlichen Zulässigkeit der Anordnung einer Überstellung seien. Demzufolge müsse im Zeitpunkt der Verfügung der Vorinstanz eine konkretisierte individuelle Zusicherung ‒ insbesondere un- ter Namens- und Altersangaben der betroffenen Personen ‒ vorliegen, mit welcher namentlich garantiert werde, dass eine dem Alter des Kindes ent- sprechende Unterkunft bei der Ankunft der Familie in Italien zur Verfügung stehe und die Familie bei der Unterbringung nicht getre nnt werde (BVGE 2015/4 E. 4.3). In einem weiteren Grundsatzurteil vom 7. April 2016 bewertete das Bun- desverwaltungsgericht Zusicherungen der italienischen Behörden als aus- reichend, in denen die Betroffenen unter expliziter Namensnennung und Altersangabe als Familiengemeinschaft (nucleo familiare) anerkannt wer- den und die implizit oder explizit auf die Rundschreiben der italienischen Behörden vom 2. Februar 2015 bzw. 8. Juni 2015 an die anderen Dublin- Mitgliedstaaten Bezug nehmen (BVGE 2016/2 E. 5.2). Mit den beiden ge- nannten Rundschreiben sowie einem Schreiben an die Europäische Kom- mission vom 15. April 2015 sicherten die italienischen Behörden die kind - und familiengerechte Unterbringung von Familien mit Kindern in Einrich- tungen des «Sistema per Richiedenti Asilo e Rifugiati» (SPRAR) zu. 6.4 Das italienische Asylwesen erfuhr mit dem am 5. Oktober 2018 in Kraft getretenen Salvini-Dekret eine Umstrukturierung. SPRAR -Zentren (neue Bezeichnung: Sistema di protezione per titolari di protezione internazionale e per minori stranieri non accompagnati, S IPROIMI) stehen neu nur noch unbegleiteten Minderjährigen und Personen mit internationalem Schutz of- fen. Andere Personen, darunter auch Familien mit Kindern und vulnerable Personen, sind ausschliesslich zur Unterbr ingung in den grösseren Kol- lektivzentren der Erstaufnahme (CDA oder CARA) oder in den Notaufnah- mezentren (CAS) berechtigt. Es liegen ernstzunehmende Berichte vor, dass im Rahmen des Dublin -Verfahrens rücküberstellte Personen von mangelhaftem oder verzögertem Zugang zu Unterbringung und medizini- scher Versorgung betroffen sind. Die Bedingungen in Erstaufnahmeein- richtungen lägen deutlich unter den Standards für Personen mit besonde- ren Bedürfnissen, und die empfangenden Behörden seien verschiedentlich nicht über die besondere Gefährdung der Rückkehrer informiert gewesen (vgl. Asylum Info Database [AIDA], Country Report: Italy, Update 2018, S. 56, https://www.asylumineurope.org/sites/ default/files/report -down- load/aida_it_2018update.pdf, abgerufen am 26.11.2019). F-2051/2019 Seite 9 6.5 Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich um ein Ehepaar mit sie- ben Kindern im Alter von zwei bis elf Jahren. Als solche gehören sie seit dem Inkrafttreten und der Umsetzung des Salvini-Dekrets nicht mehr zu den Personengruppen, die Anspruch auf Zuteilung in einem SPRAR- bzw. SIPROIMI-Zentrum haben. Es bestehen daher nach dem weiter oben Ge- sagten Zweifel, ob sie nach ihrer Überstellung nach Italien adäquat unter- gebracht werden. Die am 18. April 2019 abgegebene Zusicherung der ita- lienischen Behörden vermag diese Zweifel nicht auszuräumen. Wohl ist sie individualisiert. Sie verweist jedoch auf ein neues Rundschreiben der itali- enischen Behörden an ihre Partnerstaaten vom 8. Januar 2019, welches das bereits genannte Rundschreiben vom 8. Juni 2015 ersetzt. Das neue Rundschreiben enthält eine Zusammenfassung der aktuellen, sich als Folge des Salvini-Dekrets ergebenden Rechtslage und die Versicherung, dass die Einrichtungen der Erst- und Notaufnahme aufgrund der erfolgrei- chen Bemühungen der italienischen Regierung, die Migrationsströme ein- zudämmen, nunmehr in der Lage seien, die Wahrung der Grundrechte – namentlich die der Familieneinheit und des Schutzes der Minderjährigen – zu gewährleisten. Genau dieser Punkt erscheint aufgrund erstzunehmen- der Berichte sehr fraglich. Die im Falle der Beschwerdeführenden abgege- bene Zusicherung der italienischen Behörden erweist sich daher als unge- nügend, wie das Bundesverwaltungsgericht in analogen Fällen bereits wie- derholt festgestellt hat (vgl. etwa Urteile des BVGer F-1189/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 7.5; F-3628/2019 vom 25. November 2019 E. 8; F-3577/2019 vom 13. November 2019 E. 6; F-1562/2019 vom 6. November 2019 E. 5.3; F-843/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 10; je m.H.). 7. 7.1 Angesichts des Ungenügens der italienischen Zusicheru ng wäre die Vorinstanz im Hinblick auf die Anwendung der Souveränitätsklausel gehal- ten gewesen, zusätzliche, den Anforderungen der Rechtsprechung genü- gende Garantien einer adäquaten Unterbringung einzuholen oder die tat- sächlichen Unterbringungsverhältnisse zu ermitteln. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist mithin ungenügend abgeklärt (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 7.2 Der Umfang der Sachverhaltsabklärungen und die gegenüber der Vorinstanz engere Kognition bei der Handhabung des Selbsteintrittsrechts (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 und 8) verbietet die Herstellung der Entscheidsreife durch das Bundesverwaltungsgericht selbst. Die angefochtene Verfügung ist daher aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu ergänzenden Sachverhaltsabklärungen und zu einer Neubeurteilung zurückzuweisen. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen. F-2051/2019 Seite 10 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuer- legen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Den vertretenen Beschwerdeführenden ist keine Parteientschädigung auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102 h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG). (Dispositiv nächste Seite) F-2051/2019 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung vom 23. April 2019 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur ergänzender Sachverhaltsabklärung und Neubeurtei- lung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Andreas Trommer Giulia Santangelo Versand: