B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2699/2024 U r t e i l v o m 1 4 . J u n i 2 0 2 4 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen, Richter Thomas Segessenmann, Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Rechtsverzögerung. D-2699/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 22. November 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Am 28. November 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) statt, und am 8. Dezember 2022 erfolgte die Zuweisung an den Kanton . Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 19. April 2023 zu seinen Asyl- gründen an. Er reichte dabei mehrere Beweismittel ein. A.b Mit Zwischenverfügung vom 20. April 2023 teilte das SEM dem Be- schwerdeführer mit, sein Fall benötige weitere Abklärungen, namentlich in Bezug auf die eingereichten Dokumente. Sein Asylgesuch werde daher fortan im erweiterten Verfahren behandelt. A.c In der Folge erkundigte sich der Beschwerdeführer mehrmals nach dem Verfahrensstand, ersuchte unter Verweis auf die schwierige Lage sei- ner Familienangehörigen in der Türkei um rasche Verfahrenserledigung und reichte weitere Beweismittel (Fotos, Urteil eines türkischen Gerichts) zu den Akten. A.d Nach erfolgtem Wechsel der Rechtsvertretung forderte der Beschwer- deführer das SEM mit Eingabe vom 5. März 2024 auf, innert dreier Wochen einen Asylentscheid zu erlassen, ansonsten er eine Rechtsverzögerungs- beschwerde einreichen werde. A.e Das SEM verwies in seinem Schreiben vom 15. März 2024 auf die ausserordentlich vielen Asyl- und Schutzstatus-Gesuche und die damit ver- bundenen Kapazitätsengpässe und versicherte, das Asylgesuch des Be- schwerdeführers werde gemäss der internen Prioritätenordnung schnellst- möglich entschieden. B. Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 2. Mai 2024 reichte der Beschwerdeführer eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ein. Er bean- tragte, es sei festzustellen, dass das vorinstanzliche Asylverfahren zu lange dauere, und die Vorinstanz sei anzuweisen, innerhalb eines Monats über sein Gesuch zu entscheiden. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Beschwerde lag eine Vollmacht vom 4. März 2024 bei. D-2699/2024 Seite 3 C. Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2024 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Vorbe- halt der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung gut und forderte den Be- schwerdeführer auf, bis zum 22. Mai 2024 einen Beleg für die geltend ge- machte prozessuale Bedürftigkeit nachzureichen. Ferner lud sie das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. D. Mit Eingabe vom 9. Mai 2024 reichte der Beschwerdeführer eine Sozialhil- febestätigung vom 8. Mai 2024 zu den Akten. E. Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 21. Mai 2024 sinnge- mäss die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte darauf mit Eingabe vom 28. Mai 2024. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch hier – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 1.2 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfecht- baren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zu- ständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun- desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 19 zu Art. 46a). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig. 1.3 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde, diese verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han- deln, und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). D-2699/2024 Seite 4 Da der Beschwerdeführer am 22. November 2022 ein Asylgesuch gestellt hat, über welches die Vorinstanz in Form einer anfechtbaren Verfügung zu befinden hat, ist er zur Beschwerdeführung legitimiert. 1.4 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann – inner- halb der Schranken von Treu und Glauben – jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die beschwerdeführende Person hat aller- dings darzulegen, dass sie im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ein schutzwürdiges – mithin aktuelles und praktisches – Interesse an der Vor- nahme der verzögerten Amtshandlun g respektive der Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER/MARTIN KAYSER, Prozessieren vor dem Bun- desverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.23). Die Beschwerdeerhebung ist nicht als treuwi drig oder unangemessen zu erachten, und das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vornahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung ergibt sich aus der Tat- sache, dass die Vorinstanz bisher nicht in der Sache entschieden hat. 1.5 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht (Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Rechtsverzögerungsbeschwerde ein- zutreten. 2. Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sa- che mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG; vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2, m.w.H.). 3. 3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgeha lt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Demnach hat jede Person Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfahrensgarantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 174 E. 2.2 m.w.H.). 3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei einer Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, die Behörde aber nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch D-2699/2024 Seite 5 als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfah- rens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifi- sche Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 f., m.w.H.). Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vor- ausgesetzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot grundsätzlich auch dann verletzt, wenn sie wegen Personalmangels oder (chronischer) Überlastung nicht innert angemessener Frist handelt (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 60 E. 3c; 103 V 190 E. 5c). Allerdings kann sich eine Verzö- gerung durch ausserordentliche Umstände rechtfertigen lassen, so bei- spielsweise, wenn die Geschäftslast in aussergewöhnlichem, nicht vorher- sehbarem Mass angestiegen ist (vgl. MOSER, et.al., a.a.O., Rz. 5.27; dazu statt vieler Urteil des BVGer E -1189/2024 vom 21. Mai 2024 E. 4.3, m.w.H.). 4. 4.1 In der Beschwerde wird vorgebracht, die in der Türkei verbliebenen Fa- milienangehörigen des Beschwerdeführers würden st ändig durch die Be- hörden behelligt und übten daher Druck auf ihn aus. Er könne jedoch kei- nen Familiennachzug beantragen, solange sein Asylverfahren nicht ent- schieden sei. Inzwischen stehe er kurz vor der Scheidung, die Einheit sei- ner Familie sei in Gefahr. Daher müsse baldmöglichst ein Asylentscheid gefällt werden. Die gesetzliche Behandlungsfrist betrage im erweiterten Verfahren zwei Monate nach Abschluss der maximal dreiwöchigen Vorbe- reitungsphase. Der Beschwerdeführer habe schon mehrfach Auskunft über den Verfahrensstand verlangt und um eine rasche Erledigung gebeten. Das SEM sei daher anzuweisen, unverzüglich einen Entscheid zu fällen. 4.2 Das SEM verweist in seiner Vernehmlassung auf die überdurchschnitt- lich hohen Asyl- und Schutzstatusgesuchszahlen der Jahre 2022 und 2023 und die damit verbundenen Engpässe beim Personal. Insbesondere hätten auch Gesuche von türkischen Staatsbürgern stark zugenommen. Gleich- zeitig häuften sich die Fälle von gefälschten türkischen Ermittlungs - und Gerichtsdokumenten. Dadurch habe sich der Prüfungsaufwand erhöht. Zu- dem stünden für die Übersetzung der Dokumente zu wenig geprüfte Tür- kisch-Dolmetscher zur Verfügung, zumal diese auch mit den Anhörungen beschäftigt seien. Aufgrund seiner Komplexität habe das Gesuch des Be- schwerdeführers nicht ohne weitere Abklärungen entschieden werden kön- nen. Das SEM bemühe sich, insbesondere die überjährigen Pendenzen so D-2699/2024 Seite 6 schnell als möglich abzubauen und über das Gesuch des Beschwerdefüh- rers baldmöglichst zu entscheiden. Es sei sich der Belastung für den Be- schwerdeführer bewusst. Die von ihm angeführten Eheprobleme respek- tive Behelligungen der Ehefrau in der Türkei stellten indes keinen Priorisie- rungsgrund dar, zumal andere gesuchstellende Personen von ähnlichen Problemen betroffen seien. 4.3 In der Rep lik wird entgegnet, die vom SEM angeführten Gründe ver- möchten nicht zu überzeugen und seien keine Entschuldigung für die jah- relange Verschleppung des Verfahrens. Es gebe genügend Übersetzerin- nen und Übersetzer, und die Ukraine-Krise sei nicht mehr aktuell. Dem Ar- gument, der Fall sei komplex, könne ebenfalls nicht gefolgt werden. Das SEM hätte die Überprüfung der Dokumente ohne weiteres bereits vorneh- men können. 5. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat Kenntnis von der hohen Arbeitslast beim SEM und erachtet es gr undsätzlich als nachvollziehbar und unver- meidbar, dass nicht alle Verfahren innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Behandlungsfristen abgeschlossen werden können, sondern länger dau- ern, insbesondere, wenn sich noch Abklärungsbedarf ergibt. Das SEM darf und muss Priorisierungen vornehmen (Art. 37b AsylG), was unweigerlich zur Überschreitung der Behandlungsfristen führen kann. 5.2 Das SEM hat bereits kurz nach der Einreichung des Asylgesuchs in seinem Schreiben vom 8. Dezember 2022 (vgl. A13 S. 4) darauf hingewie- sen, dass der Beschwerdeführer infolge des erheblichen Anstiegs der Asyl- gesuche vorzeitig in den Kanton austreten müsse. Die Anhörung erfolgte rund vier Monate später am 19. April 2023, was unter Berücksichtigung der hohen Anzahl an Gesuchen als vertretbar zu erachten ist. Im Anschluss an die Anhörung wies das SEM den Fall des Beschwerdeführers dem erwei- terten Verfahren zu und führte dabei aus, das Asylgesuch bedürfe weiterer Abklärungen, namentlich in Bezug auf die eingereichten Dokumente. In der Folge reichte der Beschwerdeführer am 16. und 23. August 2023 weitere Unterlagen zu den Akten (ein letztinstanzliches türkisches Urteil sowie des- sen Übersetzung). Daraus ergibt sich, dass jedenfalls zu diesem Zeitpunkt die nötige Entscheidreife offensichtlich noch nicht gegeben war. Inzwi- schen sind weitere neun Monate vergangen, ohne dass das SEM die Fall- bearbeitung in ersichtlicher Weise vorangetrieben hätte ; dies ist jedoch zweifellos den vom SEM in seiner Vernehmlassung geschilderten Umstän- den geschuldet. Eine hohe Geschäftslast vermag zwar Verfahrens-D-2699/2024 Seite 7 verzögerungen grundsätzlich nicht per se zu rechtfertigen; es ist aber zu berücksichtigen, dass mit der durch den Ukraine-Konflikt ausgelösten Mig- rationssituation im Jahr 2022 ein Ereignis eingetreten ist, welches in seiner Art und seinem Ausmass aussergewöhnlich und überdies unvorhersehbar war und welches die Geschäftslast der Migrationsbehörden in erheblichem Masse erhöhte (vgl. dazu auch Urteil des BVGer E-6376/2023 vom 21. De- zember 2023 E. 4). Wie das SEM in seiner Vernehmlassung zutreffend dargelegt hat, fielen in den Jahren 2022 und 2023 auch die übrigen Ge- suchszahlen sehr hoch aus. Für das l aufende Jahr ist festzustellen, dass sich die Zahlen weiterhin auf hohem Niveau bewegen (vgl. die Asylstatistik April 2024, https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/sem/medien/mm. msg-id-101016.html). Die vom SEM geltend gemachten Kapazitätseng- pässe erscheinen daher nachvollziehbar. Entgegen der in der Replik ge- äusserten Auffassung des Beschwerdeführers trifft es sodann nicht zu, dass es ein Leichtes wäre, umgehend eine grosse Anzahl an geeigneten Türkisch-Übersetzern und -Übersetzerinnen zu rekrutieren ; denn d ie im Asylverfahren im Übersetzungsbereich tätigen Personen müssen einem spezifischen Anforderungs- und Rollenprofil entsprechen, damit qualitativ einwandfreie und professionelle Übersetzungsleistungen sichergestellt werden können. Das SEM hat sodann zu Recht darauf hingewiesen, dass angesichts von vermehrt aufgetretenen Fälschungen (vgl. d azu auch https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/asyl-facebook-eintraege-werden- gegen-geld-denunziert-neue-details-zum-geschaeft-mit-schein-haftbefeh- len-gegen-tuerken-ld.2554446?reduced=true) eine eingehende Analyse der vom Beschwerdeführer eingereichten türkischen Dokumente notwen- dig ist, was – insbesondere angesichts der aktuell überdurchschnittlich vie- len Asylgesuchen von türkischen Staatsbürgern und der beschränkten per- sonellen Ressourcen – ebenfalls zeitaufwändig ist. Es ist nachvollziehbar, dass die la nge Verfahrensdauer (inzwischen beträgt sie rund eineinhalb Jahre) den Beschwerdeführer belastet und er sich eine rasche Verfah- renserledigung wünscht. Die geltend gemachten Behelligungen seiner Ehefrau durch die türkischen Behörden und die angeblich infolg e der lan- gen Verfahrensdauer entstandenen Eheprobleme stellen jedoch keinen Grund für eine prioritäre Behandlung seines Asylgesuchs dar, da sich viele andere Gesuchstellende respektive deren Angehörige in einer vergleich- baren Situation befinden. 5.3 Insgesamt ist festzustellen, dass die Verfahrensdauer von inzwischen rund eineinhalb Jahren zwar als eher lang zu erachten ist, sie sich aber durch die vorstehend dargelegten Umstände – namentlich den unvorher- gesehenen und massiven Anstieg der Schutzstatus - und Asylgesuche in D-2699/2024 Seite 8 den letzten beiden Jahren – objektiv rechtfertigen lässt. Damit liegt aktuell (noch) keine das Beschleunigungsgebot verletzende, ungerechtfertigte Verfahrensverzögerung vor. Im Übrigen ist aufgrund der Schlussbemer- kung des SEM in seiner Vernehmlassung davon auszugehen, dass es be- müht sein wird, das Asylverfahren des Beschwerdeführers baldmöglichst abzuschliessen. 6. Nach dem Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung im ge- genwärtigen Zeitpunkt als unbegründet, weshalb die Beschwerde abzuwei- sen ist. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm aber mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2024 unter Vorbehalt der Nachreichung eines Bedürftigkeitsnachweises die unentgeltliche Prozessführung ge- währt worden ist und er mit Eingabe vom 9. Mai 2024 eine Sozialhilfebe- stätigung vom 8. Mai 2024 eingereicht hat, werden keine Verfahrenskosten erhoben. (Dispositiv nächste Seite) D-2699/2024 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das SEM. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut Versand: