Seite 1 Entscheid vom 2. November 2018 (510 18 50) __________________________________________________ ___________________ Steuererlass bei privaten Schulden Besetzung Steuergerichtspräsident A. Zähndler, Steu errichter S. Schmid (Ref.), M. Zeller, Gerichtsschreiberin i.V. Y. Märki Parteien A.____ Rekurrent gegen Taxations - und Erlasskommission , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal , Rekursgegnerin betreffend Erlass der St aats - und direkten Bundessteuer 2015 und 2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Laut Gesamtkontoauszug vom 3. Juli 2018 belaufen sich d ie Steuerschulden des Pflichtigen betreffend die Jahre 2015 und 2016 auf Fr. 5‘326.20. Zudem hat der Steuerpflichtige Darle- hensschulden in Höhe von Fr. 32‘500.-- bei der Mutter e iner früheren Partnerin sowie Fr. 6'000.-- bei seiner geschiedenen Ehefrau. Mit Gesuch vom 2. August 2017 wandte sich der Steuerpfl ichtige an die Taxations- und Erlass- kommission und beantragte, die Steuern der Jahre 2015 u nd 2016 seien zu erlassen oder eventualiter zinsfrei zu stunden. Zur Begründung machte er geltend, er werde seit der Aussteu- erung durch die Arbeitslosenkasse Basellandschaft von der Sozialbehörde B.____ unterstützt und arbeite derzeit nur stundenweise auf Abrufbasis bei einer Sicherheitsfirma. Datiert auf den 24. August 2017 verfügte die Taxations - und Erlasskommission die Sistierung des Verfahrens und die Stundung der Staats- und direkte n Bundessteuern 2015 und 2016 für die Dauer der Unterstützung durch die Sozialhilfe, längstens bis zum 30. April 2018. Mit Entscheid vom 29. Mai 2018 wies die Taxations- und Er lasskommission das Erlassgesuch ab. Zur Begründung führte sie aus, es bestünden neben d en vom Erlassgesuch betroffenen Forderungen noch andere Schulden. Ein Steuererlass wür de in einem solchen Fall nur den Drittgläubigern zugutekommen. Eine verzugszinsfreie Stund ung könne nur gewährt werden, wenn ein Erlass zu einem späteren Zeitpunkt in Erwägung gezogen werden könnte. B. Mit Eingabe vom 20. Juni 2018 erhob der Betroffene Rekurs beim Steuergericht mit dem Be- gehren, die Steuern der Jahre 2015 und 2016 seien zu erlassen oder eventualiter zu stunden. Zur Begründung machte er geltend, er werde von der So zialhilfebehörde unterstützt und habe einen Arbeitsvertrag als Sicherheitsassistent per 1. April 2018 abgeschlossen. Angesichts der fehlenden Personensicherheitsprüfung beim Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport sei der Vertrag am 29. März 2018 aufgelöst worden. D ie Details der Untersuchung seien ihm nicht bekannt, jedenfalls liege nichts Strafrechtliches gegen ihn vor. Aus Angst, den Vertrag zu verlieren, habe er sich um seine Schulden bei der VISECA Card Services AG kümmern wollen, weswegen er eine Abzahlungsve reinbarung unterzeichnet habe. Dafür habe er bei seiner früheren Ehefrau ein Darlehen aufgenommen. C. Mit Vernehmlassung vom 31. Juli 2018 beantragte die T axations- und Erlasskommission die Gutheissung des Rekurses. Zur Begründung führte sie aus , der Pflichtige sei unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten, zumal er sich intensi v um die Verbesserung seiner Einkom- mensverhältnisse gekümmert habe. Zur Abwendung einer B etreibung und damit Sicherstellung der Anstellung habe der Steuerpflichtige bei seiner geschiedenen Ehefrau ein entsprechendes Darlehen aufgenommen. Bei genauer Betrachtung würde dieser Sachverhalt nicht eine Gläubi- gerbevorzugung, sondern lediglich einen Gläubigerwech sel darstellen. Bestehe zum Darle- Seite 3 hensgeber eine familiäre Bindung, sei dieses nicht als Darlehen von Drittgläubigern zu werten und stehe damit einem Steuererlass nicht im Wege. D. Mit Verfügung vom 5. September 2018 hiess das Steuerg ericht das Gesuch des Pflichtigen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut. Es hielt fest, dass der Gesuchsteller seit dem 1. Juni 2017 von der Sozialhilfe unterstützt werde und der Rekurs zudem nicht als offensichtlich aussichtslos bezeichnet werden könne. Erwägungen: 1. Das Steuergericht ist gemäss § 139b Abs. 2 des Gesetzes vom 7. Februar 1974 über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, StG; SGS 3 31) sowie § 11 Abs. 2 der Voll- zugsverordnung vom 13. Dezember 1994 über die direkte Bu ndessteuer (Vollzugsverordnung; SGS 336.21) zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses zu ständig. Im Übrigen gelten die Bestimmungen gemäss den §§ 124-132 StG. Gemäss § 129 Abs. 2 StG werden Rekurse, de- ren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fal l Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr nicht über- steigt, vom Präsidenten und zwei Richterinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weiteres darauf einzutreten. 2. Zu beurteilen ist, ob die Taxations- und Erlasskommission das Gesuch um Erlass der Staats- und direkten Bundessteuer 2015 und 2016 zu Recht abgewiesen hat. 2.1. Gemäss Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) können steuerpflichtigen Personen, für die infolge einer Notla- ge die Bezahlung der Steuer, eines Zinses oder einer B usse wegen Übertretung eine grosse Härte bedeuten würde, die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden. Ein ent- sprechendes Gesuch ist nach Art. 167b Abs. 1 und Art. 167 c DBG i.V.m. Art. 5 ff. der Verord- nung des EFV vom 12. Juni 2015 über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer (Steuererlassverordnung; SR 642.121) bei d er zuständigen kantonalen Verwal- tung für die direkte Bundessteuer einzureichen. Ebenfal ls bestimmt § 139b Abs. 1 StG, dass steuerpflichtigen Personen, für die infolge einer No tlage die Bezahlung der Steuern, Zinsen, Bussen und Gebühren eine grosse Härte bedeuten würde, die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden können. Über ein entsprechendes Gesuch entscheidet die Taxations- und Erlasskommission nach Anhörung des zuständigen Gemeind erates (§ 139b Abs. 2 StG). Ein Erlass oder Teilerlass der Staatssteuer hat auch die e ntsprechende Herabsetzung der Ge- meindesteuer zur Folge (§ 139b Abs. 3 StG); vgl. Entsche id des Steuergerichts [StGE] vom 23. Juni 2017, 510 17 2, E. 2a). Seite 4 Seinem Wesen nach bedeutet das Institut des Steuererlasses – in Bezug auf alle Steuerarten – den nachträglichen, endgültigen Verzicht des Gemeinwesen s auf einen diesem zustehenden steuerrechtlichen Anspruch, mit welchem eine Verringerun g des öffentlichen Vermögens ein- hergeht. Ein Steuererlass erfolgt letztlich jeweils mit Rücksicht auf die Person des Steuer- schuldners; verhindert werden soll aus humanitären, sozialpolitischen oder volkswirtschaftlichen Gründen eine Gefährdung in der wirtschaftlichen Existenz. Daneben kann ein Erlass der Steu- ern auch im Rahmen einer Unternehmenssanierung in Be tracht fallen (vgl. BLUMENSTEIN /L OCHER , System des schweizerischen Steuerrechts, 7. Aufl. 2016, S. 421 ff). Schon nur aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung de r Steuerpflichtigen (Art. 8 BV) muss der Steuererlass aber seltene Ausnahme bleiben, welche nur unter ganz bestimmten Voraus- setzungen gewährt wird. Der Erlass der Steuern kann denn auch als eine Ausnahme von der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gemäss Art. 127 Abs. 2 BV gesehen werden. Ein Erlass rein aus Billigkeit ausserhalb der ge setzlich vorgesehenen Gründe ist mithin nicht denkbar (vgl. M ICHAEL BEUSCH /S USANNE RAAS , in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 3. Aufl. 2017, Vor Art. 167 -167g DBG N 8; siehe dazu auch Urteil des ehemaligen Verwaltungsgerichts Basel-Landsch aft [VGE] i.S. S.R. vom 15. Februar 1995 E. 1a; vgl. Urteil des Kantonsgerichts Abteilung V erfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 17. Dezember 2014, 810 14 262 E. 4.2; Entschei d des Steuergerichts [StGE] vom 23. Juni 2017, 510 17 2, E. 2b). 2.2. Materielle Voraussetzung des Steuererlasses ist in objektiver Hinsicht zunächst, dass die Steuerveranlagung abgeschlossen ist und eine rechtskräf tig veranlagte Steuer vorliegt (Art. 7 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Erst wenn die genaue Höhe der geschuldeten Beträge im Ver- anlagungsverfahren festgesetzt worden ist, kann im Rahme n des Erlassverfahrens auch über einen allfälligen Erlass derselben entschieden werden. Das Erlassverfahren ersetzt mithin we- der das Rechtsmittelverfahren noch soll damit die Revision rechtskräftiger Steuerveranlagungen bezweckt werden (vgl. ausdrücklich Art. 7 Abs. 1 Steuererl assverordnung; B EUSCH /R AAS , a.a.o., Art. 167, N 4). Weiter ist vorausgesetzt, dass die Steuer noch überhaupt nicht oder nur unter Vorbehalt bezahlt worden ist. Wurde eine Steue r (vorbehaltlos) bezahlt, so ist die Steuer- forderung durch Erfüllung untergegangen und ein Erl ass derselben naturgemäss nicht mehr möglich. Der betreffende Steuerbetrag ist mithin nicht mehr "geschuldet" im Sinne von Art. 167 Abs. 1 DBG bzw. § 139b Abs. 1 StG (vgl. im Zusammenhang mit der direkten Bundessteuer ausdrücklich Art. 5 Abs. 2 bzw. Abs. 3 lit. b Steuererlassv erordnung; Entscheid des Steuerge- richts [StGE] vom 23. Juni 2017, 510 17 2, E. 3a). In subjektiver Hinsicht wird die Gewährung des Steuererlasses sodann vom Vorl iegen einer Notlage bzw. einer grossen Härte für die gesuchstellende Person abhängig gemacht (Art. 167 Abs. 1 DBG und § 139b Abs. 1 StG). Eine Notlage im Si nne von Art. 167 Abs. 1 DBG liegt für das Recht der direkten Bundessteuern bei natürlichen Per sonen vor, wenn der ganze geschul- dete Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen Lei stungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht (Art. 2 Abs. 1 Steuererlassverordnung) und bei juristischen Personen, wenn diese sanierungsbedürftig sind (Art. 4 Abs. 1 Steuererlassverord nung). Bei natürlichen Personen ist ein solches Missverhältnis insbesondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld trotz Ein- schränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht voll- umfänglich beglichen werden kann (Art. 2 Abs. 2 Steuer erlassverordnung). Dabei ist ein Zeit- Seite 5 raum von zwei bis drei Jahren als absehbar zu betrachten (zum Zeitraum mit weiteren Hinwei- sen vgl. Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] vom 11. Juni 2009, Abteilung I, A- 3663/2007, E. 4.2). Aus welchem Grund die steuerpflicht ige Person in eine solche Notlage ge- raten ist, ist für den Erlassentscheid grundsätzlich unerhe blich. Nicht berücksichtigt wird in- dessen eine selbstverschuldete Notlage, wie dies etwa be i einer freiwilligen Entäusserung von Einkommensquellen oder Vermögenswerten der Fall ist (Art. 167a DBG). Anerkannte Ursachen für eine Notlage im Sinne der vorstehenden Erwägunge n sind demnach vorwiegend ausseror- dentliche Umstände wie eine aussergewöhnliche Belastung durch den Unterhalt der Familie, andauernde Arbeitslosigkeit oder Krankheit sowie Ungl ücksfälle etc. (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. a und b Steuererlassverordnung). Für die Voraussetzungen i m Hinblick auf einen Erlass der Staats- und Gemeindesteuern nach § 139b Abs. 1 StG kan n nichts anderes gelten. Dabei ist insbesondere darauf zu verweisen, dass nach der langjähr igen konstanten Praxis hinsichtlich § 139b Abs. 1 StG eine Notlage vorlag, wenn die steue rpflichtige Person nicht in der Lage war, mit dem zur Verfügung stehenden Einkommen ihren Leben sunterhalt zu bestreiten. Eine unbil- lige Härte war sodann zu bejahen, wenn die Bezahlung d es geschuldeten Betrags für den Schuldner ein Opfer bedeutet hätte, das in einem Missve rhältnis zu seiner finanziellen Leis- tungsfähigkeit stand und ihm nicht zugemutet werden konnte (vgl. StGE vom 23. Juni 2017, 510 17 2 E. 3b, m.w.H.). 2.3. Der Steuererlass kann gestützt auf Art. 167a lit. e DBG ganz oder teilweise abgelehnt wer- den, wenn die steuerpflichtige Person während des Beurt eilungszeitraums andere Gläubigerin- nen oder Gläubiger bevorzugt behandelt. Er hat der ste uerpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gläubigerinnen oder Gläubiger zugutekommen und bezweckt damit, zur dauerhaften Sa- nierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beizutragen (vgl. Art. 167 Abs. 2 DBG). Gemäss Art. 3 Abs. 2 Steuer erlassverordnung kann ein Erlass im selben prozentualen Umfang gewährt werden, wenn ande re Gläubiger ganz oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten und sofern dies zur dauerh aften Sanierung der wirtschaftlichen Lage der Person beiträgt (Art. 167 Abs. 2 DBG). Bei einer Sanierung dürfen jedoch nicht andere Gläubiger auf Kosten des Staates bessergestellt werden. So schützte das Bundesgericht kürz- lich ein Urteil, mit welchem festgehalten wurde, dass d er Steuererlass nicht infrage kommt, wenn die steuerpflichtige Person überschuldet ist und d ie gleichrangigen Gläubiger nicht im selben Ausmass auf ihre Forderungen verzichten (vgl. Urtei l des Bundesgerichts [BGer] 2C_297/2018 vom 13. April 2018 E. 2.3.4.). 2.4. Im vorliegenden Fall wurden die Steuern der Jahre 20 15 und 2016 rechtskräftig veranlagt und die auf diese Steuerperioden entfallenden Steuer schulden wurden noch nicht bezahlt. Da- mit sind die objektiven Erlassvoraussetzungen für einen S teuererlass erfüllt. Der Rekurrent be- findet sich aufgrund der langjährigen Arbeitslosigkeit unverschuldet in einer finanziellen Notla- ge, die trotz intensiver Arbeitsbemühungen andauernd i st: Seit Beendigung der ALV- Taggeldansprüche wird er von der Sozialhilfebehörde B. ____ unterstützt. Daraus folgt, dass eine gesetzlich anerkannte Ursache, die zu einer Notlage führt, unbestrittenermassen vorliegt. In Bezug auf die Ablehnungsgründe ist indes festzuhal ten, dass der Rekurrent am 1. Novem- ber 2013 ein erstes Darlehen in Höhe von Fr. 27‘000.- - und am 6. November 2015 ein zweites Darlehen in Höhe von Fr. 5‘500.-- bei der Mutter einer früheren Partnerin aufgenommen hat, um Seite 6 gemäss eigener Darstellung einerseits offene Steuerrech nungen zu begleichen und um ande- rerseits ein Auto zu kaufen. Zur Bezahlung seiner Kreditka rtenschulden bei der VISECA Card Services AG in Höhe von Fr. 6‘322.90 hat der Rekurrent zusätzlich am 26. März 2018 einen weiteren Darlehensvertrag in Höhe von Fr. 6'000.-- mit seiner geschiedenen Ehefrau abge- schlossen. Hinsichtlich dieser aufgenommenen Darlehen ist damit festzuhalten, dass der Re- kurrent neben dem Fiskus noch zwei Gläubiger mehr hat, di e es nicht zu bevorzugen gilt. Bei dieser Sachlage würde ein Steuererlass - ein Verzicht des Staates auf seine Forderung - den Darlehnsgeberinnen und nicht dem Rekurrenten selbst zugutekommen. Ein innerhalb der Fami- lie gewährtes Darlehen stellt in der Regel zwar keinen Grund zur Ablehnung des Erlasses dar, weil der Darlehensgeber diesfalls ein Nicht-Drittglä ubiger ist, wobei in einem solchen Fall zu erwarten ist, dass die Forderung mit Zurückhaltung gelt end gemacht und auf eine finanzielle Notlage des Familienangehörigen in dem Sinne Rücksicht g enommen wird, dass gegebenen- falls auf eine Rückzahlung (einstweilen) verzichtet wird (vgl. dazu StGE vom 11. März 2016, 510 15 82). Vorliegend werden die beiden Darlehen in Höhe von insgesamt Fr. 32‘500.-- jedoch in monatlichen Raten von Fr. 300.-- an die Mutter de r früheren Partnerin zurückbezahlt, zumal diese, nach eigenen Aussagen des Rekurrenten, diesen b ei einer verspäteten Zahlung auf- grund des zerrütteten Verhältnisses gleich betreiben w ürde. Bei dieser Sachlage kann bezüg- lich diesen Darlehen nicht von einem privilegierten familieninternen Schuldverhältnis ausgegan- gen werden; dies umso weniger, als zwischen dem Rekurrent en und der Mutter einer früheren Partnerin überhaupt kein verwandtschaftliches Familien verhältnis besteht. Die vorliegenden Drittschulden in Höhe von Fr. 32‘500.-- stellen damit einen ausreichenden Ablehnungsgrund für einen Steuererlass dar. Aus diesen Gründen hat die Taxa tions- und Erlasskommission das Ge- such um Erlass der Staats- und direkten Bundessteuer 2015 und 2016 zu Recht abgewiesen. Wie es sich mit den Darlehen der geschiedenen Ehefrau i n Höhe von Fr. 6‘000.-- verhält, kann aufgrund dieses Umstandes offen bleiben. 3. Damit erweist sich der Rekurs insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Rekurrenten nach § 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über d ie Verfassungs- und Verwaltungs- prozessordnung (VPO) Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1‘ 000.-- aufzuerlegen. Diese gehen infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zulasten der Staatskasse. Der Rekurrent wird jedoch ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gema cht, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Seite 7 Demnach erkennt das Steuergericht: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 2. Der Rekurrent hat Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘000.-- zu bezahlen, die zufolge Be- willigung der unentgeltlichen Rechtspflege zulasten der Staatskasse gehen. 3. Der Rekurrent wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 GOG hing ewiesen, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur N achzahlung verpflichtet ist, sobald sie da- zu in der Lage ist. 4. Mitteilung an den Rekurrenten (1), die Gemeinde B.____ (1) und die Rekursgegnerin (1).