<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Fonds zugunsten des Wiederaufbaus der Ukraine zu schaffen. Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen sind so zu gestalten, dass der zur Verfügung gestellte Betrag nicht zu Lasten des ordentlichen Haushalts für die internationale Zusammenarbeit geht.&nbsp;</p><p>Zu prüfen ist im Besonderen, die Mehreinnahmen aus dem Bundesanteil der OECD-Mindeststeuer für den Ukraine-Fonds zweckzubinden. Weitere Finanzierungsmöglichkeiten, welche den ordentlichen Haushalt nicht belasten, sind ebenfalls zu prüfen.&nbsp;</p><p>Die Höhe des eingelegten Betrags orientiert sich an der Angemessenheit im internationalen Vergleich. Die Fondseinlagen und -ausgaben zwischen den Jahren müssen nicht ausgeglichen sein.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt;"><span style="font-family:Arial;">Es wird auf die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion</span><span style="font-family:Arial; font-weight:bold;">&nbsp;</span><span style="font-family:Arial;">23.4350 der Finanzkommission des Nationalrates verwiesen. Was die Verwendung der Mehreinnahmen der OECD-Mindeststeuer betrifft, so&nbsp;</span><span style="font-family:Arial; color:#44546a;">setzt der Bund seinen Einnahmenanteil zun&auml;chst zur Kompensation seiner Mehrbelastungen beim Finanzausgleich ein. Die verbleibenden Mittel sollen gem&auml;ss &Uuml;bergangsbestimmung in der BV f&uuml;r Massnahmen zugunsten der Standortattraktivit&auml;t der Schweiz verwendet werden.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.