Produits agricoles. Motions 610 21 septembre 1993 Texte de la motion du 18 mars 1993 Notre agriculture subit des inconvénients majeurs sur le plan de la concurrence par rapport aux agricultures étrangères. Etant donné ce qui se passe aujourd'hui et ce qui va se passer demain, il faut tout faire pour abaisser les coûts de production. Nous demandons donc au Conseil fédéral: - d'abroger les prescriptions qui régissent le secteur des ma- tières auxiliaires de l'agriculture qui font monter les prix; - de réexaminer les prescriptions qui régissent l'homologa- tion des tracteurs et des machines agricoles en abrogeant celles qui ne sont valables que pour notre pays; - de réviser l'arrêté sur l'économie laitière en donnant une plus grande marge de manoeuvre aux producteurs, si cela n'est déjà fait; - d'éliminer les conditions qui ouvrent la porte aux ententes de type cartellaire dans le secteur des moyens de production agricoles. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bisig, Bühler Robert, Bütti- ker, Flückiger, Loretan, Martin Jacques, Petitpierre, Rhinow, Rhyner, Salvioni, Schiesser, Schoch (12) #ST# 93.3155 Motion Beerli Abbau von Vorschriften in nachgelagerten Bereichen der landwirtschaftlichen Produktion Production agricole. Abrogation des dispositions portant sur les secteurs situés en aval Wortlaut der Motion vom 18. März 1993 Mit den Bundesausgaben für die schweizerische Landwirt- schaft soll primär eine leistungsfähige und nachhaltige Land- wirtschaft gefördert werden. Die der landwirtschaftlichen Pro- duktion vor- und nachgelagerten Bereiche gilt es möglichst marktnah zu gestalten und von Regulierungen und Subventio- nen auszunehmen. Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert: 1. Massnahmen zu ergreifen, welche ein marktgerechtes Ver- halten der Landwirte ermöglichen und fordern. 2. Dazu sind die auf den Verwertungsbereich bezogenen Re- gulierungen und Subventionen systematisch und nach vorzu- gebendem Zeitplan abzubauen. 3. Da die landwirtschaftliche Wertschöpfung schwergewichtig im Milchbereich erfolgt, ist die bestehende Käsemarktord- nung nach folgenden Kriterien neu zu gestalten: a Beschränkung der Bundesaufgaben auf die Ordnungs- und Aufsichtsfunktion; b. Wiederherstellung der vollen Verantwortlichkeit und Kom- petenz der Milchverwertungsunternehmen, marktgerechte Produkte zu erstellen; c. Wiederherstellung der marktwirtschaftlichen Eigenständig- keit von Käseherstellung und -Vermarktung durch schrittwei- sen Abbau von Regulierungen und Subventionen gemäss ei- nem zu erstellenden Terminplan bis 1998. Texte de la motion du 18 mars 1993 Les dépenses auxquelles la Confédération consent en faveur de l'agriculture doivent servir au premier chef à promouvoir cette dernière afin qu'elle devienne durablement performante. Il faut, pour qu'il en soit ainsi, que les secteurs si- tués en amont et en aval de la production agricole soient plus proches des conditions du marché et qu'ils ne soient plus ni réglementés ni subventionnés. Nous demandons donc au Conseil fédéral: 1. de prendre les mesures nécessaires pour que les agri- culteurs puissent se conformer aux lois du marché et mainte- nir ce cap; 2. dans ce but, de démanteler systématiquement, selon un ca- lendrier qui sera annoncé à l'avance, les réglementations et les subventions qui touchent le secteur de la transformation et de l'utilisation des produits agricoles; 3. sachant que le secteur laitier est celui qui crée le plus de va- leur ajoutée, de revoir la réglementation du marché du fro- mage en: a. limitant les tâches de la Confédération à la réglementation et à la surveillance; b. redonnant aux entreprises de transformation du lait la totale compétence et l'entière responsabilité de produire aux condi- tions du marché; c. redonnant aux fabricants et aux vendeurs de fromage leur indépendance par rapport au marché, et ce, en supprimant progressivement les réglementations et les subventions, se- lon un échéancier qui sera fixé jusqu'en 1998. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bisig, Bühler Robert, Bütti- ker, Flückiger, Iten Andreas, Loretan, Martin Jacques, Petit- pierre, Rhinow, Rhyner, Salvioni, Schiesser, Schoch (13) Frau Beerli: Ich erlaube mir, zu den drei Motionen gemeinsam Stellung zu beziehen, da sie einen sehr starken inneren Zu- sammenhang aufweisen. Wurden in der vorindustriellen Land- wirtschaft beinahe alle Produktionsmittel, wie Saatgut, Futter- mittel oder Arbeitsgeräte, im Agrarsektor respektive in den Be- trieben selbst hergestellt, so haben die Spezialisierung und die Arbeitsteilung der modernen Wirtschaft dazu geführt, dass die meisten Produktionsmittel der Landwirtschaftsbetriebe heute von ausserlandwirtschaftlichen Lieferanten, von soge- nannten vorgelagerten Bereichen, bezogen werden. Trafen sich in der vorindustriellen Landwirtschaft Endverbraucher und Produzenten häufig direkt am Markt, so stehen heute zwi- schen den Produzenten auf dem Bauernhof und dem Konsu- menten mehrere Verarbeitungs-, Vertriebs- und Dienstlei- stungsstufen, eben die nachgelagerten Bereiche. Der Land- wirtschaftssektor im weiteren Sinne ist damit in eine umfas- sende Kette vertikaler Aktivitäten vor-und nachgelagerter Wirt- schaftszweige integriert Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Agrarprodukte wird zu einem erheblichen Teil durch diese ver- tikale Einbettung der Landwirtschaft in vor- und nachgelagerte Bereiche mitbestimmt. Die Markt- und Wettbewerbsbedingun- gen vorgelagerter Bereiche bestimmen Niveau und Entwick- lung der Produktions- und Beschaffungskosten der landwirt- schaftlichen Herstellung pflanzlicher und tierischer Pro- duktion. Die Wettbewerbsverhältnisse auf nachgelagerter Ebene - im Verwertungsbereich - beeinflussen zu einem ebenso erheblichen Teil Niveau und Entwicklung der End- preise der Agrarprodukte oder der verarbeiteten Agrargüter. Produzentenpreise und Endpreise der Agrargüter können deshalb nicht gleichgesetzt werden. Der Preis pro Liter Milch, den beispielsweise ein Milchbauer erzielt, entspricht nicht dem Verkaufspreis, den der Konsument im Milchladen be- zahlt Zwischen den Produzenten pflanzlicher oder tierischer Produkte und dem Detailhandel sind je nach Agrargütern ver- schiedene Vertriebsstufen eingeschaltet, welche zum Teil für die hohen Schweizer Agrarpreise mitverantwortlich sind. Die Bundesausgaben für Landwirtschaft und Ernährung belie- fen sich im Jahre 1990 auf 2,675 Milliarden Franken. 1,2 Milliar- den Franken werden allein für die Verwertung landwirtschaftli- cher Produkte - vorwiegend für die Verwertung von Milch und Milchprodukten - eingesetzt Der hohe Anteil für Verwertungs- massnahmen widerspiegelt die hohe Dichte staatlicher Rege- lung bei der Verwertung landwirtschaftlicher Produkte. Diese Bundesgeldersollten statt füreine Finanzierungder staatlichen Marktsteuerung nachgelagerter Bereiche zur Förderung einer leistungsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft eingesetzt werden. Damit die Landwirte als Produzenten landwirtschaftli- cher Produkte marktgerecht produzieren können, müssen im wesentlichen folgende drei Bedingungen erfüllt sein:21. September 1993 611 Landwirtschaftliche Produkte. Motionen 1. Die Landwirte müssen ihre Produktionsmittel-Saatgut, Fut- termittel, Dünger, Maschinen usw. - zu freien Preisen des eu- ropäischen Marktes einkaufen können. Dazu benötigt es ei- nen Abbau von Vorschriften in vorgelagerten Bereichen der landwirtschaftlichen Produktion; dies ist das Begehren der er- sten Motion. 2. Die Landwirte müssen Agrargüter bereitstellen, die durch die Konsumenten oder durch schweizerische verarbeitende Unternehmungen in gewünschter Qualität und Quantität nachgefragt werden. Hier ist durch die Einführung eines Oeko- labels die Funktionsfähigkeit des Marktes zu erhöhen. Die Ein- führung eines Oekolabels steht nicht mit der Forderung nach Deregulierung in den übrigen Bereichen in Widerspruch, stellt sie doch eine ökonomisch sinnvolle Regulierung dar. Bei der Vermittlung von Informationen zwischen Produzenten und Konsumenten kann der Marktmechanismus versagen und muss durch staatliche Massnahmen korrigiert werden. In diese Richtung zielen Oekolabels. Sie haben die Aufgabe, den ungleichen Informationsstand von Produzenten und Konsumenten auszugleichen, damit einzelne Marktteilnehmer nicht übervorteilt werden. Ohne klare Deklarationspflicht der Produktionsmethode beispiels- weise können Konsumentinnen und Konsumenten nicht beur- teilen, ob das gekaufte Gemüse aus konventionellem, aus bio- logischem oder aus Hors-sol-Anbau stammt, obwohl sie für diese Produktionsweisen eindeutig unterschiedliche Präfe- renzen und damit eine unterschiedliche Zahlungsbereitschaft haben. Der Markt liefert einzig Informationen über den Preis der gekauften Ware. Ohne staatlich eingeführtes Oekolabel besteht die Gefahr, dass die Produzenten ihren Konsumenten unklare Informatio- nen über die Produktionsmethoden liefern, wenn sie Begriffe wie «naturnah», «biologisch» oder «tierfreundlich» unter- schiedlich auslegen. Der Konsument hat keine Möglichkeit, Vergleiche und entsprechende Qualitätskontrollen anzustel- len. Ein staatlich gewährleistetes Label muss eindeutig defi- nieren, was «naturnah», «biologisch», «tierfreundlich» usw. ge- nau bedeuten. Eine Aufgabe, die der Markt alleine nicht zu er- füllen vermag. 3. Beim Verkauf der Agrargüter soll der Landwirt die für ihn günstigsten Vertriebskanäle frei wählen können. Dies setzt voraus, dass er auf nachgelagerter Handelsstufe bei der Suche nach alternativen, direkten Vertriebsmethoden ohne Behinderung durch staatliche Vorschriften operieren kann. Landwirtschaftliche Produzenten sollen die Gelegenheit erhal- ten, sich von starren und einengenden vertikalen Vertriebs- verpflichtungen zu lösen und unternehmerische, innovative Absatzwege zu entdecken. Die landwirtschaftlichen Betriebe sollen bei der Entwicklung neuer Absatzwege, neuer Ver- marktungsformen, und auch bei der Suche danach nicht nur durch Deregulierung nachgelagerter Bereiche gefördert werden, sondern auch durch Schulung und Beratung unter- stützt werden. Nun wirft das geschilderte Konzept immer wieder kritische Fra- gen auf. Ich möchte einige davon vorwegnehmen und versu- chen, sie gleich zu beantworten: 1. Wird ein Abbau der Unterstützungsmassnahmen nicht die Exportfähigkeit z. B. des Unionskäses gefährden? Nein, die Milchverwertung kostet den Bund heute rund 1,2 Milliarden Franken. Durch eine weitgehende Deregulierung der Milch- verwertungsbereiche können diese finanziellen Mittel einge- spart und anderweitig eingesetzt werden. Mit diesen Mitteln könnte zum Beispiel eine Milchpreissenkung um 40 Rappen pro Liter auf das EG-Preisniveau finanziert werden. Damit wür- den die Herstellungskosten im Verwertungsbereich, das Roh- stoffhandicap, analog zur Schokoladenindustrie reduziert und würde die Exportfähigkeit der Milchprodukte, zusätzlich unter- stützt durch professionelle Vermarktungsstrategien, aufrecht- erhalten. Die Notwendigkeit einer zusätzlichen staatlichen Subventionierung zur Verbilligung schweizerischer Milchpro- dukte fiele weg. 2. Hätten diese Deregulierung und diese Milchpreissenkung nicht Zwingendermassen auch die Senkung der Einkommen der Milchbauern zur Folge? Nein. Mit den finanziellen Mitteln von rund 1,2 Milliarden Franken, die dank der Deregulierung freigesetzt werden, kann der Rückgang des Einkommens der Milchbauern kompensiert werden. Mit 1,2 Milliarden Franken stehen dem Bund Mittel für die Finanzierung von Direktzahlun- gen zur Verfügung, die eine Milchpreissenkung bis zu rund 40 Rappen pro Liter zuliessen. Die Rechnung: In der Schweiz werden jährlich rund 3 Millionen Tonnen Verkehrsmilch pro- duziert; 1,2 Milliarden Franken im Verhältnis zu 3 Millionen Tonnen Milch gesetzt ergäben rund 0,4 Franken Bundesgel- der, die pro Liter Milch eingesetzt werden könnten. 3. Was geschieht bei einer Deregulierung der Verwertungsbe- reiche mit den kleinen Käsereien? Die Deregulierung der Ver- wertungsbereiche wird notwendige Strukturanpassungen auslösen. Käsereien werden sich regional zusammenschlies- sen. Klein- und Kleinstkäsereibetriebe werden ihre Produktion aufgeben müssen, falls es ihnen nicht gelingt, mit der Herstel- lung von Spezialitäten Vermarktungsnischen im Hochpreis- segment zu belegen. Dieser Prozess ist unumgänglich, um die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Käsebranche langfristig erhalten zu können. Da die Deregulierung der Ver- wertungsbereiche Jahr für Jahr finanzielle Mittel in Milliarden- höhe freisetzt, werden Mittel frei, die für ein mehrjähriges, grosszügiges soziales Massnahmenpaket zur Abfederung so- zialer Härtefälle eingesetzt werden können. 4. Gefährdet diese Deregulierung der Milchverwertungsberei- che das agrarpolitische Ziel einer dezentralen Besiedlung des ländlichen Raumes? Nein! Diese Aufgabe kommt den rund 100 000 Betrieben der landwirtschaftlichen Produktion zu und nicht den wenigen Käsereien, die bei einer Deregulierung ih- ren Betrieb allenfalls umstrukturieren müssen. Die Deregulie- rung der Verwertungsbereiche führt nicht zu Betriebsschlies- sungen und Stillegungen von Bauernhöfen. Das in der Ver- webung der drei Motionen enthaltene Konzept entspricht der konsequenten Weiterführung des mit der Genehmigung des 7. Landwirtschaftsberichtes eingeschlagenen Weges. Die in den Motionen enthaltenen Forderungen werden zudem, dies konnte ich Pressemitteilungen vom 11. September 1993 entnehmen, auch vom Bauernverband unterstützt. Selbst der Direktor des Verbandes der Milchproduzenten fordert mehr Wettbewerb im nachgelagerten Bereich. Ich bitte Sie daher, alle drei Motionen zu überweisen. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral est d'ac- cord d'accepter ces trois motions. En effet, elles sont animées les unes et les autres d'une volonté de dérégulation, de revitali- sation de l'économie agricole et d'un rapprochement des pro- duits agricoles du marché. En ce sens, certains d'entre vous qui sont intervenus lors du débat précédent verront véritable- ment que la revitalisation, aussi dans le secteur agricole, est en marche et qu'il ne s'agit pas de déclaration d'intention ni de discours. Avec la première motion, concernant les dispositions proté- geant les labels de qualité, nous sommes en présence d'une volonté d'information du consommateur, de transparence du marché et d'authenticité des produits. Nous avons, dans le 7e rapport sur l'agriculture, insisté sur la nécessité d'aller très résolument dans cette direction. Nous constatons que le 7e rapport, sur ce point, a été accueilli très favorablement par votre Parlement, et qu'en la matière nous pourrons, d'une ma- nière assez simple et pas du tout bureaucratique ni tatillonne, parvenir à nos fins. Cela réclamera naturellement une partici- pation particulièrement confiante et claire du côté de la pro- duction et de celui du commerce. Dans ces conditions, il de- vrait être possible d'aller dans le sens de la motion sans mettre sur pied un appareil disproportionné. Avec la deuxième motion qui demande l'abrogation des dis- positions portant sur les secteurs situés en amont de l'agri- culture, on touche sans doute un des domaines les plus es- sentiels, qui doit être touché si nous voulons parvenir à cette dérégulation graduelle et à cette revitalisation de l'agriculture. Il ne suffit pas, en effet, de vouloir toucher au seul secteur de la production ou à celui de la commercialisation dont nous parle- rons tout à l'heure, il faut bien entendu que les produits et les machines agricoles dont a besoin l'agriculture puissent lui être fournis dans les mêmes conditions libéralisées que celles-là mêmes dans lesquelles elle travaille. Dans ce sens, la motionProduits agricoles. Motions 612 21 septembre 1993 est particulièrement bienvenue. Elle soutient le Conseil fédéral dans l'effort qu'il accomplit, effort qui, en particulier cet été, s'est marqué par le lancement d'un projet de loi fédérale sur l'élimination des obstacles techniques au commerce. C'est-à- dire, d'une manière générale, mais tout particulièrement pour les fournisseurs de l'agriculture, la recherche en Suisse d'un marché ouvert, non entravé par toutes sortes de protections et de limitations de ses possibilités. Ce secteur en amont de l'agriculture est sans doute, par sa cartellisation excessive, par les méthodes peu libérales qui le marquent actuellement, une des causes - ce n'est pas la seule - de la cherté des prix agricoles à la production. Et il se- rait donc parfaitement incomplet pour la Confédération de ne porter son effort que sur la production, voire la commercialisa- tion ultérieure des produits agricoles. Il faut s'en prendre aussi aux racines du mal, c'est-à-dire aux sources et aux condition- nements d'approvisionnement de l'agriculture, et les ouvrir à davantage de concurrence et de compétition. Tel est le sens de cette deuxième motion que nous acceptons, non pas avec l'audace de prétendre qu'elle est déjà accom- plie, mais qu'elle est en très bonne voie d'accomplissement La nouvelle loi en consultation sur le marché intérieur est la dé- monstration concrète, et non pas discursive, de la volonté du Conseil fédéral. Dans la troisième motion, on s'en prend aux secteurs situés en aval de l'agriculture. Il y a là également des entraves, des cloi- sonnements et des rigidités qui contribuent à compliquer et à renchérir sans doute la distribution et la commercialisation des produits agricoles. Songeons à l'organisation hypercom- pliquée du secteur du lait. Songeons à l'existence de prix ad- ministrés dans ce domaine et rendons-nous bien compte que ce sont autant de contradictions, de part et d'autre de l'agri- culture, en amont comme en aval, à la politique d'ouverture aux marchés que préconise le 7e rapport sur l'agriculture. Là encore, nous pouvons accepter parfaitement la motion, et je dirai que l'un des premiers points de sa réalisation c'est l'ar- rêté laitier et l'arrêté sur l'économie laitière, «Milchbeschluss» et «Milchwirtschaftsbeschluss», qui seront à l'ordre du jour du Conseil national la semaine prochaine et qui ont passé le cap de la commission du Conseil national avec une nette majorité. Ces deux projets témoignent également d'une volonté déter- minée du Conseil fédéral d'aller vers une libéralisation, un as- souplissement du marché du lait et des dérivés du lait, et s'ins- crivent dans la perspective de cette motion. Il me reste à vous dire que la tâche est considérable et que je ne peux pas promettre devant le Parlement, ni devant l'Eternel, que les délais que propose M™ Beerli seront tenus de manière absolue. Il y a tant de transformations à opérer, tant d'inertie à vaincre, que nous devrons tous nous y mettre pour parvenir à cette révolution. Dans le domaine laitier, il est bien évident que les deux arrêtés proposés actuellement au Parlement ne font qu'un pas, qui devra être suivi d'un deuxième et d'un troisième pas dans les années qui viennent. Est-ce que le cap de 1998 pourra être tenu? Je l'espère, nous mettons tout en oeuvre pour y parvenir, mais s'il ne devait pas être tenu dans tous les secteurs, du moins pouvons-nous dire que la direction générale est bonne, que cette volonté de libé- ralisation et de transparence est réelle et que cela correspond à l'intérêt de l'économie tout entière, à commencer par l'intérêt des paysans suisses. Küchler: In dieser agrarpolitischen Deregulierungsdiskus- sion möchte ich Ihnen vorerst meine Interessenbindungen of- fenlegen. Als Präsident der Schweizerischen Käseunion bin ich direkt in diesen Deregulierungsprozess involviert Doch glauben Sie nun ja nicht, dass ich mich gegen die Vorstösse von Frau Kollegin Beerli zur Wehr setzen werde. Im Gegenteil, ich danke Frau Kollegin Beerli für ihren parlamentarischen Sukkurs, den sie der Schweizerischen Käseunion in den Be- strebungen, nun die bereits eingeleiteten Revisionsmassnah- men voranzutreiben, erteilt. Ich meine, dies dient nicht nur der schweizerischen Milch-, sondern ebensosehr der schweizeri- schen Käsewirtschaft. Dennoch müssen wir mit dem Erfordernis der Deregulierung vorsichtig sein. Wir dürfen nicht die Schleusen der Deregulie- rung auf einmal voll und ganz öffnen, sonst riskieren wir eine Katastrophe. Wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade aus- schütten, sondern wir müssen eine kontrollierte Deregulie- rung anstreben. «Deregulierung» ist nämlich ein Modebegriff mit hoher Konsensfähigkeit geworden, weil jeder das darunter versteht, was ihm passt, aber vermutlich jeder etwas anderes. Dort, wo Frau Beerli mehr Wettbewerb, mehr Wohlstand und mehr unternehmerischen Spielraum verlangt, wird ihr jeder- mann zustimmen. Wo aber Abbau des regionalen und sozia- len Ausgleichs die Folge sein wird, ist Zurückhaltung geboten. Wir müssen uns auch von der Vorstellung trennen, der Markt allein löse alle Probleme. Die Erhaltung der Lebensgrundla- gen - z. B. sauberes Wasser oder saubere Luft -, die Riege der Kulturlandschaft, die Besiedlung der Randgebiete, die Versorgungssicherheit, die Unabhängigkeit, der soziale Friede und die soziale Sicherheit, das sind alles Güter von ho- hem Wert, die uns aber nicht der Markt beschert. Sie sind das Resultat des Zusammenwirkens verschiedenster Politikberei- che. Wir müssen auch immer wieder zur Kenntnis nehmen, dass die Erwartungen der Bevölkerung an die Landwirtschaft sehr widersprüchlich sind; die Landwirtschaft soll nämlich ökologisch und gerecht, aber dennoch billig sein. Wir müssen ferner zur Kenntnis nehmen, dass die gegenwär- tige Wirtschaftslage agrarpolitischer Machbarkeit enge Gren- zen setzt. Es macht doch bei bald 200 000 Arbeitslosen keinen grossen Sinn, den Strukturwandel noch aktiv zu fördern und so die Anpassungskosten einfach von der Landwirtschaft auf die Arbeitslosenversicherung zu verschieben! Fehlende Steuereinnahmen und hohe Defizite im Bundeshaushalt er- schweren die angestrebte Umlagerung der Agrarstützung von den Konsumenten auf die Steuerzahler. Wirtschaftliche Schwierigkeiten und währungsbedingte Verschlechterungen bleiben nicht ohne Auswirkungen auf den Absatz. Das spüren wir vor allem im Käseexport. Wir dürfen nicht übersehen, dass die Aussenhandelspolitik unsere Agrarpolitik zunehmend be- einflusst Gerade via Aussenhandelspolitik müssen wir bald- möglichst besseren Marktzutritt für unsere Agrarprodukte im Ausland, vor allem aber im EG-Raum erreichen. Mit einer blossen Deregulierung im Inland ist es nicht getan. Auch die internationalen Vereinbarungen müssen dringend unseren neuen agrarpolitischen Bedürfnissen angepasst wer- den können. Verluste von Marktanteilen sind unter allen Um- ständen zu vermeiden. Hier sind, u. a im Zusammenhang mit dem Abschluss der Gatt-Verhandlungen, unsere Landesregie- rung und unsere Unterhändler sehr, sehr gefordert Was nun aber die Deregulierung im gesamten schweizeri- schen Milch- und Käsewirtschaftsbereich betrifft, sind bereits wesentlich mehr Massnahmen getroffen oder eingeleitet wor- den als in vielen anderen Bereichen und Branchen, die der Re- vitalisierung bedürfen und auch heute noch einen kartellisti- schen Schutz besitzen. So ist z. B. der Milchpreis per 1. Sep- tember 1993 gesenkt worden. Bei den Magermilchpulver- Exporten hat sich der Bund zurückgezogen. Die Milchprodu- zenten und -verwerter müssen allein dafür aufkommen. Die Butterübernahmepreise und die Margen im Buttersektor sind gesenkt worden. In der Schweizerischen Käseunion ist ein ganzes Massnahmenpaket von rund 20 Massnahmen zur Wertschöpfungssteigerung bereits beschlossen und in die Wege geleitet worden. Die Massnahmen reichen von der Qua- litätsverbesserung bis zum effizienteren Marketing. Den sogenannten Expertenbericht der Kommission Arnold aus dem Jahre 1989 haben wir bereits in die Tat umgesetzt. Wir haben die entsprechenden Massnahmen getroffen. Eine Task force der Schweizerischen Käseunion ist damit beschäf- tigt, nun weitere Vorbereitungsarbeiten für künftige Gesetzes- revisionen zu forcieren und voranzutreiben. Aber auch die Milchproduzenten haben eine saisonale Staffe- lung des Milchpreises beschlossen, die die Milchrechnung über eine ausgeglichenere Jahresmilchproduktion um meh- rere Dutzend Millionen Franken entlasten wird. Im gesamten Milchsektor wird gegenwärtig die Qualitätssicherung den eu- ropäischen Normen angepasst, um in den Märkten zu bleiben und Marktanteilsverluste zu vermeiden. Sie sehen also: Sehr vieles ist im Fluss und im Umbruch in Richtung Deregulierung, Flexibilisierung, in Richtung mehr21. September 1993 613 Landwirtschaftliche Produkte. Motionen Wettbewerb, mehr Konkurrenz - und vor allem auch: Alles stimmt mit den Intentionen von Frau Kollegin Beerli überein. Aufgrund des Gesagten stellt man also fest, dass die Anliegen der Motion Beerli, 93.3155 «Abbau von Vorschriften in nachge- lagerten Bereichen der landwirtschaftlichen Produktion», be- reits erkannt sind und in Bearbeitung stehen. Gestatten Sie mir dennoch zwei, drei Bemerkungen zu dieser Motion: Zu Ziffer 1 : Hier müssen wir, wie Herr Bundesrat Delamuraz ausgeführt hat, zur Kenntnis nehmen, dass der Bundesrat daran ist, die Landwirte vermehrt und verstärkt den Marktkräf- ten auszusetzen. Aber wir müssen aufpassen, dass das Fuder nicht überladen wird und plötzlich die unbestrittenen Ziele der Agrarpolitik nicht mehr erreicht werden können. Zu Ziffer 2 darf ich festhalten, dass auch im Verwertungsbe- reich Abbauschritte eingeleitet wurden. Es wird aber nicht möglich sein, den Konsumenten ganz vom Agrarschutz zu entlasten; denn in der Bundeskasse fehlt schlicht und einfach das Geld, um das Einkommen der Bauern praktisch nur über Direktzahlungen sicherzustellen. Zu Ziffer 3 nur noch folgendes: Eine Beschränkung der Bun- desaufgaben auf die Ordnungs- und Aufsichtsfunktion, wie Sie das in Buchstabe a postulieren, würde praktisch eine Hal- bierung des Milchpreises bedeuten und damit in der Landwirt- schaft einen Einkommensausfall von 1,5 Milliarden Franken bewirken. Hingegen bin ich der Meinung, dass den nachgela- gerten Bereichen wieder mehr Marktnähe und Verantwortung Überbunden werden sollen. Das steht ausser Diskussion. Die Vermarktung beim Hartkäse, insbesondere im Export, ist zwei- felsohne verbesserungsfähig. Wir sind bereits daran, aufgrund von Studien, aufgrund von gemachten Marktfor- schungen die nötigen Schlüsse zu ziehen und die Arbeiten umzusetzen. Ein grosses Handicap stellen die Aussenhandelsbedingun- gen dar, welche nur einigen wenigen ausgewählten Milchpro- dukten erleichterten Zugang zum europäischen Markt gewäh- ren. Hier sind dieaussenpolitischen Instanzen gefordert In diesem Sinne bin ich der gleichen Meinung wie Herr Bun- desrat Delamuraz, der bereit ist, die Motionen entgegenzu- nehmen. Sie entsprechen den bereits eingeleiteten Massnah- men. Sie unterstützen diese in wohltuenderweise. Frau Weber Monika: Ich spreche zur Motion 93.3153 von Frau Beerli. Eigentlich könnte ich diese Motion akzeptieren. Wenn sie als Postulat eingereicht worden wäre, könnte ich die Stossrichtung wahrscheinlich unterstützen. Ich denke, Frau Beerli, wir sind uns in einem Punkt einig, nämlich dass die Zukunft der schweizerischen Landwirtschaft sicher in der Qualität liegt. Wir haben eine gute Qualität, unsere Landwirt- schaftspolitik geht in diese Richtung, und ich denke, dass im internationalen Bereich und insbesondere im europäischen Bereich diese Qualitätsfrage auch in Zukunft eine ganz grosse Rolle spielt. Wenn ich Ihre Motion anschaue, dann ist es eine Frage der Haltung, ob man zustimmen kann oder nicht. Sie gehen von einem Schutzgedanken aus, von einem Schutz der Qualität, und ich gehe vom Gedanken der Marktnähe und des Wettbe- werbes aus, und dieser Unterschied scheint mir ganz ent- scheidend zu sein. Qualität ist an sich nicht zu schützen, weil sich Qualität selber schützt. Wenn Sie aber hier einen Qualitätsschutz verlangen, dann bedeutet das, dass wir wiederum Gefahr laufen, unsere Produkte und unsere Strukturen zu zementieren. Ich bin also der Meinung, dass sich Qualität selber schützt, und was wir brauchen, ist Wettbewerb im Land selber - Wett- bewerb, der es letztlich schafft, dass Qualität geschaffen wird. Wenn wir von Qualitätsschutz reden und dabei an die EG-Min- destanforderungen in bezug auf Fleisch und Milch denken, dann können wir das akzeptieren. Aber ich bin der Meinung, dass man natürlich von schweizerischer Qualität spricht, wenn man von Qualitätsschutz spricht, und dass das nichts mit den EG-Mindestanforderungen in Sachen Fleisch und Milch zu tun hat, denen wir uns einfach anschliessen müssen. Wir haben mit dem Emmentaler Käse über 50 Jahre lang in der Illusion gelebt, dass wir ein Qualitätsprodukt vor uns hätten, das gut geschützt sei. Es war nicht geschützt, das wissen wir heute; aber wir haben damit erreicht, dass wir 50 Jahre lang ein Pro- dukt hergestellt haben, das heute nur mit grossen Verbilli- gungsmassnahmen absetzbar ist. So bin ich der Meinung, dass Qualität nur mit Wettbewerb auf- rechterhalten werden kann und nicht durch einen neuen Schutz zementiert werden soll. Sie sprechen in allen drei Mo- tionen von Marktnähe: Ich glaube, wenn man von Marktnähe spricht, dann muss man den Wettbewerb spielen lassen und nicht die Qualität unter Schutz stellen. Es gibt in Ihrer Motion 93.3153 eine zweite Formulierung, die ich bemängeln möchte. Es heisst da: «Das Ziel ist, den Markt- anteil der einheimischen Nahrungsmittel zu halten und zu stei- gern ....» Wenn man von Marktnähe sprechen will, dann ist es falsch, wenn man eine Garantie und Sicherung der Marktan- teile fordert. Es ist sehr wichtig, dass wir in den nächsten Jah- ren flexibel bleiben, dass wir nicht Strukturen aufbauen, wie ich das beim Hors-sol-Gemüse befürchte, von denen wir ei- gentlich wissen, dass wir mit ihnen international nicht konkur- renzfähig sind, mit denen wir aber Hoffnungen wecken, die wir im Grunde genommen dann nicht erfüllen können. Sicherung wollen wir also nicht durch den Staat, sondern durch private Anstrengungen, d. h.: Marktanteile zu halten be- deutet, sich anzustrengen und nicht einfach vom Staat eine Garantie zu bekommen. Aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen, die Motion 93.3153 nicht zu akzeptieren, sie dem Bundesrat nicht zu überweisen. Ich möchte ganz kurz etwas zu den Motionen 93.3154 und 93.3155 sagen. Die Titel von beiden Motionen tönen sehr weitreichend und versprechen etwas; eigentlich sind die Mo- tionstexte dann wieder sehr gemildert, ich würde sagen, sie sind sehr sanft ausgeführt. Den besten Beweis hat Herr Küch- ler geliefert, der uns gesagt hat, dass wir im Grunde genom- men mit diesen beiden Motionen offene Türen einrennen. Mir scheint es aber vor allem, dass Sie den Pelz waschen wol- len, ohne ihn nass zu machen. Ich weiss nicht, ob das eine neue Art freisinniger «Trockenreinigungspolitik» ist; aber je- denfalls denke ich, dass das Ganze nur sektoriell ausgerichtet ist. Im Grunde genommen müsste man viel weiter gehen, man müsste bis zur Landwirtschaft vordringen, man müsste sagen: Preise frei, Grenzen auf! Nur dann kann man das erreichen, was Sie letztlich mit diesen Motionen erreichen wollen. Ich denke, dass sich in den nächsten Jahren der Druck des inter- nationalen Wettbewerbs sehr auf die Lebensmittelbranche und damit auch auf die landwirtschaftliche Produktion aus- wirken wird, dass wir Evolutionen, wenn nicht Revolutionen erleben werden. Es ist wichtig, dass man eine offene Sprache spricht, dann werden wir auch die Landwirtschaft in unserem Lande er- halten können. Uhlmann: Nur ganz kurz eine Bemerkung zur Auslegung der Motion 93.3153 durch Frau Weber Monika. Wenn ich Frau Beerli richtig verstanden habe, sagte sie, dass es nicht um den Schutz der Qualität gehe. Ich bin absolut ein- verstanden, dass die Qualität am Markt spielen muss. Da sind wir genau gleicher Meinung. Aber ich glaube, Frau Beerli will den Schutz der Qualitätsbezeichnung hervorheben. Und das scheint mir eben doch wichtig zu sein. Denn es kann nicht an- gehen, dass Produkte auf den Markt gelangen, von denen an- genommen wird, die Qualität sei hoch, wo aber eine Bezeich- nung fehlt. Ich könnte Ihnen ein Beispiel eines Betriebes aus allernächster Nähe von Frau Weber Monika geben. Ich kann schon verstehen, wenn ein solcher Betrieb diese Qualitätsbe- zeichnung nicht schützen will. Dann ist natürlich ein Importeur oder ein Grossverteiler oder auch ein anderes Handelsunter- nehmen freier in der Anbietung seiner Ware. Aber wenn die Qualitätsbezeichnung einen Schutz hat, kann man nicht ir- gendwelche Produkte auf den Markt bringen, die dann ausge- nommen sind. Und deshalb, glaube ich, kann man auch der Motion Beerli (93.3153) durchaus zustimmen. Im übrigen stimme ich mit Frau Weber Monika durchaus über- ein. Der Markt spielt nämlich schon, und wir müssen aufpas- sen, dass wir nicht zusätzliche Vorschriften aufbauen, um die Landwirtschaft noch mehr einzuengen.Interpellation Weber Monika 614 21 septembre 1993 M. Delamuraz, conseiller fédéral: Deux mots sur ce qui vient d'être présenté par les préopinants, car je crois que ces deux opinions portent sur des raisons de principe que nous devons tirer au clair d'entrée de jeu et avant même que le Conseil fédé- ral ne se mette à répondre fondamentalement à ces trois motions. La première intervention, celle de M. Küchler, me conduit à dire que naturellement il y a des limites, pour les produits agri- coles et pour leur commerce, aux lois de l'économie de mar- ché pure et dure. En effet, nous avons une première limite à observer, c'est celle d'un taux d'autoapprovisionnement suffi- sant pour un certain nombre de denrées de base. Il est bien clair que si ce taux était menacé - ce qui n'est le cas dans au- cun secteur actuellement, au contraire-, une stricte loi du mar- ché ne permettrait pas de rétablir des taux d'autoapprovision- nement suffisants. Une seconde limite à une politique de mar- ché pure et dure est liée très profondément à la multifonction- nalité de l'agriculture. Cette multifonctionnalité, que la Suisse a demandée à cor et à cri dans les négociations de l'Uruguay Round et qu'elle a obtenue, devra encore être soulignée dans les actes finals de cette discussion. Qu'est-ce que cela veut dire? Cela veut dire que l'agriculture, pour opérer en dehors de sa seule fonction nutritionnelle, pour maintenir des paysages, des sols, des eaux et des forêts, doit pouvoir, en certaines circonstances où elle n'est pas compéti- tive commercialement, disposer de ressources, hors des res- sources normales de l'économie de marché, c'est en l'espèce le plus souvent des paiements directs non liés à la production. Il est évident que toutes ces fonctions relevant de la multifonc- tionnalité de l'agriculture échappent en quelque sorte aux lois du marché et constituent autant de limites, autant de garde- fous à la politique que nous voulons instituer. Mais pour le reste et pour l'essentiel, c'est bel et bien dans les secteurs où il faut de l'économie de marché et où il n'y en a pas, en tout cas pas assez, que nous devrons porter notre effort et notre imagi- nation. L'intervention de Mme Weber Monika me pousse à dire très clai- rement que si le Conseil fédéral vous propose d'accepter cette motion, ce n'est pas du tout dans l'idée qu'elle lui permettrait de créer des secteurs ultraprotégés dans la production agri- cole et d'aller ainsi à contresens de cet assouplissement des conditions de marché. Ce n'est pas au moment où nous vou- lons faire tomber des cloisons que nous allons réinventer en même temps de nouvelles féodalités. Nous disons économie de marché, mais nous disons aussi information du consom- mateur, clarté et transparence de la décision qu'il prend en achetant ou en n'achetant pas tel ou tel produit. Actuellement, seule la marque peut être protégée par la loi sur la protection des marques. C'est le cas, par exemple, pour le label Bourgeon pour des produits biologiques. Par contre, nous ne disposons jusqu'ici d'aucune base légale pour re- connaître la désignation en provenance de cultures biologi- ques garantissant ce mode de production. C'est uniquement cette recherche d'une base légale qui nous est chère, car elle devrait permettre, sans faux-fuyant et sans mensonge de la part du vendeur, de renseigner d'une manière claire et nette le client. Ensuite, souverainement, celui-ci prend sa décision, mais il sait exactement de quoi il s'agit et il ne peut pas être trompé sur l'origine de la marchandise, alors qu'actuellement il peut l'être et il n'a aucun moyen de défense à ce sujet. C'est tout et ce n'est rien d'autre. Je crois qu'à cet égard cette précision était nécessaire pour que vous voyiez bien que nous voulons simplement protéger par des labels l'indication de la qualité qu'ils constituent, mais que nous ne voulons pas nous mettre à promouvoir, nous, telle ou telle production au détriment ou à la concurrence de telle ou telle autre production. Motion 93.3153 Abstimmung - Vote Für Ueberweisung der Motion Dagegen 28 Stimmen 1 Stimme Motionen 93.3154,93.3155 Motions 93.3154, 93.3155 Ueberwiesen - Transmis #ST# 93.3313 Interpellation Weber Monika Preiszuschläge auf pflanzlichen Fetten und Oelen Surtaxes sur les graisses et huiles végétales Wortlaut der Interpellation vom 16. Juni 1993 Zur bösen Ueberraschung der Konsumenten verzichtet der Bundesrat auf eine Senkung der Preiszuschläge auf pflanzli- chen Fetten und Oelen. Deshalb stelle ich dem Bundesrat fol- gende Fragen: 1. Wie begründet der Bundesrat sein Festhalten an der bishe- rigen Höhe der Preiszuschläge von brutto 230 Franken pro 100 Kilogramm, obschon: - seit 1990 der Preis für Kochbutter in mehreren Etappen bis zumi September 1993 um 260 bis 300 Franken pro 100 Kilo- gramm oder 18,6-21,4 Prozent gesenkt worden ist; - der Uebernahmepreis für Raps auf den 1. September 1993 um 9,76 Prozent gesenkt wird; - der Weltmarktpreis zum Beispiel für Sonnenblumenöl seit 1986 aber um 15,4 Prozent gestiegen ist? 2. Wie kann der Bundesrat das Festhalten an einer derart ho- hen Gesamtbelastung durch Abgaben (z. B. auf Sonnenblu- menöl von 295,7 Prozent) mit den Grundsätzen seiner neuen Agrarpolitik, die Preise jenen im grenznahen Ausland anzu- gleichen, rechtfertigen, wird doch zum Beispiel der Liter Son- nenblumenöl jenseits der Grenzen ab Fr. 1.50 angeboten? Texte de l'interpellation du 16 juin 1993 Le Conseil fédéral a renoncé à abaisser les surtaxes sur les graisses et les huiles végétales, ce qui constitue une amère surprise pour les consommateurs. C'est pourquoi, je demande au Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes: 1. Comment justifie-t-il sa décision de maintenir les surtaxes à leur niveau actuel de 230 francs brut pour 100 kilos, alors que - depuis 1990 le prix du beurre de cuisine a été abaissé en plu- sieurs étapes jusqu'au 1er septembre 1993 d'un montant al- lant de 260 à 300 francs par 100 kilos, soit de 18,6 à 21,4 pour cent; - le prix de prise en charge du colza est réduit de 9,76 pour cent à partir du 1 er septembre 1993; - le prix sur le marché mondial de l'huile de tournesol par exemple a augmenté de 15,4 pour cent? 2. Comment parvient-il à concilier sa décision de maintenir à un niveau aussi élevé la charge totale découlant des taxes (de 295,7 pour cent sur l'huile de tournesol p. ex.) avec les princi- pes de sa nouvelle politique agricole, qui vise à rapprocher les prix de ceux qui sont pratiqués à l'étranger dans les régions proches de nos frontières, où le litre d'huile de tournesol par exemple est vendu à fr. 1.50? Mitunterzeichner - Cosignataires :Keine-Aucun Frau Weber Monika: Seit einem Jahr merken wir, dass man es in der schweizerischen Landwirtschaftspolitik mit einer Wende zu tun hat Man ist vorsichtig, aber der Kurs ist klar und meines Erachtens auch richtig. Er lautet: Weg von der Ueberschuss- produktion. Nach langem Hin und Her hat der Bundesrat auch seine agrar- politischen Beschlüsse gefasst. Im Zentrum stehen einerseits die Senkung des Produzentenmilchpreises um 10 Rappen aufSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Beerli Abbau von Vorschriften in nachgelagerten Bereichen der landwirtschaftlichen Produktion Motion Beerli Production agricole. Abrogation des dispositions portant sur les secteurs situés en aval In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3155 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 21.09.1993 - 08:00 Date Data Seite 610-614 Page Pagina Ref. No 20 023 348 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.