Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 10. April 2014 (715 14 55) ___________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Liegt eine lohnmässig zumutbare Arbeit vor, bleibt für die Annahme eines Zwischenverdienstes – sofern kein Sachverhaltselement nach Art. 16 Abs. 2 lit. a bis h AVIG vorliegt – kein Raum. Denn mit der Aufnahme einer zumutbaren Voll- oder T eilzeitbeschäftigung im Sinne von Art. 16 AVIG wird die Arbeitslosigkeit grundsätzlich beendet. Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsri chterin Elisabeth Berger Götz, Kantonsrichter Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Chris- tina Markiewicz Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Unia Arbeitslosenkasse , Poststrasse 5 , 4410 Liestal , Beschwerd e- gegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung A. Die 1957 geborene A.____ arbeitete als Lehrerin an der Primarschule B.____. Der Vertrag C.____ umfasste 13 Lektionen (48.15%) mit e inem Grundlohn von Fr. 3‘931.80 (bzw. Seite 2 Fr. 3‘972.95) und der Vertrag D.____ 2 Lektionen mit einem Grundlohn von Fr. 611.45 (7.41%). Ende April 2012 erhielt sie die Kündigung, da die Sch ule B.____ per Schuljahr 2012/2013 neu in die E.____ integriert wurde. A.____ focht die Kü ndigung an. Der Streit wurde mit Vereinba- rung vom 4. Januar 2013 beigelegt. A.____ wurde für das Schuljahr 2012/2013 befristet ange- stellt. Sie erhielt für diese Zeit weiterhin ihren Lo hn, wurde aber als Lehrerin freigestellt. Wäh- rend der Freistellungszeit trat A.____ am 1. Februar 2 013 eine neue, bis 16. März 2014 befris- tete Stelle als Lehrerin in der Gemeinde F.____ an. Der Monatslohn betrug bei 12 Lektionen Fr. 3‘786.70. Am 3. August 2013 meldete sich A.____ bei der Unia Ar beitslosenkasse (Kasse) zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 1. August 2013 an. Bei der Anmeldung zur Arbeitsvermitt- lung führte sie an, dass sie noch eine Teilzeittätigkeit von 7.41 % suche. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2013 lehnte die Kasse einen Anspruch auf Arbeitslosenent- schädigung ab 1. August 2013 ab, weil kein anrechenbare r Arbeits- und Verdienstausfall vorlie- ge. Die dagegen erhobene Einsprache vom 18. November 2013 wies die Kasse mit Ein- spracheentscheid vom 20. Januar 2014 ab. B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 19. Februa r 2014 Beschwerde ans Kan- tonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Sie beantragte im Wesentlichen die Aufhebung des Einspracheentscheids und die Neuberechnung der Entschädigung. Die Lohnfortzahlung sei als Entschädigungszahlung zu qualifizieren und als versicher tes Einkommen in die Anspruchs- berechnung einzubeziehen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Arbeitslosenkass e den Anspruch der Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung ab August 2013 zu Recht abgelehnt hat. Auf das Begehren der Ver- sicherten, es sei festzustellen, dass mit Einspracheentschei d vom 20. Januar 2014 ihrer Ein- sprache vom 18. November 2013 teilweise stattgegeben wor den sei, indem der Taggeldansatz von 70% auf 80% des versicherten Verdienstes erhöht word en sei, kann nicht eingetreten wer- den. Die formelle Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens setzt als Sachurteilsvoraussetzung ein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin rechtl icher oder tatsächlicher Natur an der verlangten Feststellung voraus, dass bestimmte Rechte oder Pflichten bestehen oder nicht bestehen. Nur wenn ein unmittelbares und aktuelles Rech tsschutzinteresse in diesem Sinne vorliegt, sind Feststellungsbegehren zulässig. An einem schu tzwürdigen Interesse am Erlass eines Feststellungsentscheides fehlt es namentlich dann, wenn das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin durch ein rechtsgestaltendes Urteil g ewahrt werden kann (BGE 125 V 24 E. 1b mit Hinweisen, 122 V 30 E. 2b; F RITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 151 f.). Da mit dem Antrag auf Ausricht ung von Arbeitslosenentschädigung ein Seite 3 Leistungsbegehren gestellt wird, besteht kein schutzwürdig es Interesse am Feststellungsbe- gehren, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Ansonsten ist die Beschwerde zu behandeln. 2.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach Art. 8 Abs. 1 des Bundesge- setzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und d ie Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 unter anderem voraus, dass die versicherte Person ganz oder teil- weise arbeitslos ist (Art. 10) und einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11). 2.2 Gemäss Art. 10 AVIG gilt als ganz arbeitslos, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht (Abs. 1). Als teilweise arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsver- hältnis steht und lediglich eine Teilzeitbeschäftigung su cht (Abs. 2 lit. a) oder eine Teilzeitbe- schäftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere T eilzeitbeschäftigung sucht (Abs. 2 lit. b). Letzteres ist hier der Fall. Die Versicherte war bis En de Juli 2013 für ein Teilzeitpensum von 15 Wochenstunden angestellt. Bei der Gemeinde F.____ absolviert sie 12 Wochenstunden. Sie hat gegenüber der Kasse erklärt, ab August 2013 im Rahmen der Ausfallstunden ein Pensum zu suchen. 2.3.1 Einen Entschädigungsanspruch hat die versicherte Person nur dann, wenn mit diesem Arbeitsausfall ein entsprechender Verdienstausfall verbunden ist. Dieser Zusammenhang von Arbeitsausfall und Verdienstausfall kommt besonders d eutlich in der Gesetzesbestimmung be- treffend den Mindestarbeitsausfall (Art. 11 Abs. 1 AV IG) zum Ausdruck. Laut gesetzlicher Vor- schrift ist der Arbeitsausfall anrechenbar, wenn er eine n Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinanderfolgende volle Arbeitstage d auert. Eine Sonderregelung bezüglich der Aufeinanderfolge der Ausfallzeiten ist bei jenen Versicherten zu berücksichtigen, die sich zwar als teilweise arbeitslos gemeldet haben (Art. 10 Ab s. 3 AVIG), die aber während ihrer Ar- beitslosigkeit eine Teilzeitbeschäftigung ausüben, aber noch eine ergänzende bzw. erweiternde Tätigkeit suchen (Art. 10 Abs. 2 b AVIG). Der Arbeitsau sfall dieser Versicherten ist nur dann anrechenbar, wenn er innerhalb von zwei Wochen mindest ens zwei volle Arbeitstage ausmacht (Art. 5 der Verordnung über die obligatorische Arbeit slosenversicherung und die Insolvenzent- schädigung [AVIV] vom 31. August 1983). Danach muss der A rbeitsausfall von zwei vollen Wo- chentagen nicht auf zwei aufeinanderfolgenden Wochent agen von Montag bis Freitag liegen, sondern es genügt, wenn der Arbeitsausfall innerhalb von zwei (aufeinanderfolgenden Wochen) den Stundenwert von zwei vollen Arbeitstagen erreicht (vg l. GERHARD GERHARDS , Kommentar zum AVIG, Band I, Bern und Stuttgart, 1987, S. 138). 2.3.2 Die Versicherte arbeitete 15 Stunden pro Woche für die Primarschule B.____. Auf ei- nen Arbeitstag umgerechnet ergibt dies 3 Stunden (15 :5). Zwei volle Wochentage sind dem- nach 6 Stunden. Der Arbeitsausfall muss folglich 6 Stu nden in zwei Wochen betragen. Die Be- schwerdeführerin arbeitet neu 12 Stunden pro Woche in der Primarschule F.____. Sie hat folg- lich mit einem Ausfall von 6 Stunden den geforderten Arbeitsausfall von zwei vollen Arbeitsta- gen innerhalb von zwei Wochen. Seite 4 3. Gemäss Art. 11 AVIG ist der Arbeitsausfall nur anre chenbar, wenn er einen Verdienst- ausfall zur Folge hat. Die Versicherte macht geltend, dass sie einen solchen vorweise, indem sie mit ihrer Tätigkeit bei der Gemeinde F.____ – wel che als Zwischenverdiensttätigkeit zu qua- lifizieren sei - wesentlich weniger verdiene als in den letzten sechs Monaten. 4. Nach Art. 24 AVIG gilt als Zwischenverdienst jedes Eink ommen aus unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit, das die arbeitslose Person innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Die Versicherte hat Anspruch auf Ersatz des Verd ienstausfalles für Tage, an denen sie einen Zwischenverdienst erzielt. Der anzuwendende Entschäd igungssatz bestimmt sich nach Art. 22 AVIG (Art. 24 Abs. 1 AVIG). Als Verdienstausf all gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst (Art. 24 Abs. 3 AVIG). 5. Bevor beurteilt werden kann, ob die Tätigkeit be i der Gemeinde F.____ eine Zwischen- verdiensttätigkeit darstellt und Kompensationszahlungen auslöst, ist der versicherte Verdienst zu bestimmen. 5.1 Gemäss Art. 23 Abs. 1 AVIG gilt als versicherter Verd ienst der im Sinne der AHV- Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurd e. Grundsätzlich entspricht der versi- cherte Verdienst dem massgebenden Lohn nach Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946. Er stimmt damit aber nicht deckungsgleich überein wie schon der Rechtsbegriff „normalerweise“ deutlich macht. Nebst dieser allgemein formulierten Einschränkung behä lt Art. 23 AVIG konkret bestimmte Ausnahmen wie vertraglich vereinbarte Entschädigunge n für arbeitsbedingte Inkonvenienzen (Abs. 1 Satz 1) und Nebenverdienste (Abs. 3) vor, die be i der Festsetzung des versicherten Verdienstes ausser Betracht fallen. Mit dem Rechtsbegriff „normalerweise“ sollen auch Einkünf- te, die mit über ein normales Arbeiterpensum hinausge henden Beschäftigungen erzielt werden, für den versicherten Verdienst unbeachtlich bleiben. Ent sprechend der Zweckbestimmung, nur für normale übliche Arbeitnehmertätigkeit Versicherun gsschutz zu bieten, oder weil der eigent- liche Grund ihrer Ausrichtung mit der Arbeitslosigkeit en tfallen ist, sind Überzeit- und Überstun- denentschädigung, vertraglich vereinbarte Schichtzulage n, Familienzulagen, Spesenentschädi- gungen und der einem Arbeitnehmer, der vor Ablauf der Kündigungsfrist eine neue Stelle antritt, durch den früheren Arbeitgeber noch ausgerichtete Lohn bei der Ermittlung des versicherten Verdienstes im Sinne von Art. 23 Abs. 1 AVIG nicht zu ber ücksichtigen. Hat die versicherte Person in Ausübung der Schadenminderungspflicht zur Ve rmeidung von Arbeitslosigkeit eine Teilzeitbeschäftigung angenommen oder einen Zwischenverd ienst erzielt, so ist zur Verhin- derung von Nachteilen für die Bestimmung des versicherte n Verdienstes auf den letzten or- dentlichen Verdienst abzustellen, den die versicherte Per son innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit noch während mindestens sechs Monaten erzielt hat (T HOMAS NUSSBAUMER , Ar- Seite 5 beitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrec ht, Basel/Genf/München, 2. Auflage, 2007, S. 2288 Rz 366). 5.2 Die Beschwerdeführerin beantragte ab 1. August 201 3 Arbeitslosenentschädigung. Vom 1. August 2012 bis 31. Juli 2013 erhielt sie gestüt zt auf die Vereinbarung mit dem Kreis- schulrat B.____ vom 4. Januar 2013 Lohnzahlungen im bish erigen Umfang, d.h monatlich Fr. 4‘584.40 zuzüglich 13. Monatslohn (vgl. Lohnabrech nung März 2013). Von der Lehrtätigkeit wurde sie freigestellt. Daneben bezieht sie eine Vierte lsrente der Invalidenversicherung auf- grund eines ermittelten IV-Grades von 44%. Während der Freistellungszeit nahm sie am 1. Feb- ruar 2013 eine Teilzeittätigkeit bei der Gemeinde B._ ___ auf und verdiente Fr. 3‘786.70 im Mo- nat zuzüglich 13. Monatslohn. Für die Zeit von Februar 2013 bis Ablauf der Vereinbarung Ende Juli 2013 erhielt sie demnach doppelte Zahlungen. In B ezug auf die Berechnung des versicher- ten Verdienstes ist sie der Auffassung, dass beide Einkomm en zur Berechnung heranzuziehen seien. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Entsprechen d der Zweckbestimmung, nur für normale übliche Arbeitnehmertätigkeit Versicherungsschutz zu bieten, sind die Lohnzahlungen gemäss Vereinbarung vom 4. Januar 2013 bei der Ermit tlung des versicherten Verdienstes ge- mäss Art. 23 Abs. 1 AVIG grundsätzlich nicht zu berücksichtige n (vgl. Erw. 5.1; T HOMAS NUSSBAUMER , a.a.O., S. 2288 Rz 367; ARV 1992 Nr. 14, S. 139). Die Stelle bei der Gemeinde F.____ konnte die Versicherte nur annehmen, weil sie vom Kreisschulrat B.____ freigestellt worden war. Beide Stellen hätte sie aufgrund ihrer r eduzierten Arbeitsfähigkeit nicht ausüben können. Die Entschädigung der Gemeinde B.____ kann fo lglich nicht als Verdienst qualifiziert werden, der normalerweise erzielt worden wäre. Die Za hlungen der Gemeinde B.____ sind vielmehr auf den aussergewöhnlichen Umstand zurückzuführen, dass die Schule B.____ aufge- löst, das Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdeführerin ge kündigt und im Rahmen der Anfech- tung der Kündigung durch die Beschwerdeführerin nach einer Übergangslösung für sie gesucht und schliesslich im erwähnten Vergleich gefunden worden war. 5.3 Gemäss Art. 37 Abs. 1 AVIV bemisst sich der versicherte Verdienst nach dem Durch- schnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbe- zug (1. August 2013 bis 31. Juli 2015). Nach dieser Best immung wäre grundsätzlich der Lohn der Gemeinde F.____ massgebend. Da die Versicherte die se Tätigkeit jedoch im Rahmen ihrer Schadenminderungspflicht aufgenommen hat, würde das A bstellen darauf zur Ermittlung des versicherten Verdienstes einen Nachteil bedeuten. Es ist de shalb auf den letzten ordentlichen Verdienst abzustellen, den die Versicherte während minde stens sechs Monaten erzielt hat (vgl. Erw. 5.1). Für die Ermittlung des versicherten Verdien stes ist demnach vom Lohn auszugehen, den die Beschwerdeführerin als Lehrerin bei der Gemein de B.____ bezog und welcher als massgebender Lohn zu qualifizieren ist (N USSBAUMER , a.a.O., S. 2287 Rz 364 f.). Der versi- cherte Verdienst beträgt demnach Fr. 4‘966.20 (Fr. 4‘5 84.20 x 6,5 [6 Monatslöhne plus Anteil 13. Monatslohn]: 6; vgl. Lohnabrechnung März 2013). Die Versicherte bezieht eine Invaliden- rente und hat gemäss Art. 22 Abs. 1 und 2 AVIG Anspruch auf das volle Taggeld, welches 80% des versicherten Verdienstes und folglich vorliegend Fr. 183.-- (Fr. 4‘966.20: 21,7 x 0,8) beträgt. Seite 6 6. Als Zwischenergebnis ist demnach festzuhalten, dass von e inem versicherten Ver- dienst von Fr. 4‘966.20 und einem Taggeld in der Höh e von Fr. 183.-- auszugehen ist. Die Be- rechnungen der Kasse und der Beschwerdeführerin erweise n sich damit als unrichtig, weshalb nicht darauf abgestellt werden kann (vgl. Berechnung des versicherten Verdienstes in der Be- schwerde vom 19. Februar 2014 sowie im Einspracheentscheid vom 20. Januar 2014). 7. Es stellt sich weiter die Frage, ob das Einkommen al s Lehrerin bei der Gemeinde F.____ einen Zwischenverdienst gemäss Art. 24 Abs. 1 AVIG darstellt, womit Anspruch auf Kompensationszahlungen bestehen würde. 7.1 Nach der Rechtsprechung hat die versicherte Person so lange Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalles nach Art. 24 Abs. 1 und 3 AVIG, a ls sie in der fraglichen Kontrollperiode nicht eine zumutbare Arbeit im Sinne von Art. 16 AVIG aufnimmt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. April 2008, C 35/02, E. 3.2.2 mit zahlreichen Hinweisen). Mit anderen Worten liegt ein Zwischenverdienst nach Art. 24 Abs. 1 AVIG immer dann vo r, wenn während der kontrollierten Arbeitslosigkeit eine unzumutbare Erwerbstätigkeit aus geübt wird. Ob eine Tätigkeit zumutbar oder unzumutbar ist, entscheidet sich nach Art. 16 AVIG . Allgemein gilt eine Arbeit in lohn- mässiger Hinsicht gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG als zumu tbar, wenn der damit erzielbare Verdienst mindestens 70% des versicherten Verdienstes beträgt. Mit der generellen Festlegung der Zumutbarkeitsgrenze auf 70% für alle Versicherten werden die Taggeldbezüger nach Art. 22 Abs. 1 und 2 AVIG ungleich behandelt, indem die al lgemeine Zumutbarkeitsgrenze von 70% auch für Versicherte, deren Taggeld 80% des versicherte n Verdienstes beträgt, gilt. Gemildert wird dies durch die Möglichkeit von Kompensationszahlungen . Bei einem Lohn zwischen 70% und weniger als 80% des versicherten Verdienstes handelt es sich somit um eine zumutbare Tätigkeit, die aber dennoch Anspruch auf Kompensation szahlungen auslöst (Art. 41a Abs. 1 AVIV; NUSSBAUMER , a.a.O., S. 2270 f. Rz 304, S. 2299 Rz 411). 7.2 Die Zumutbarkeit entscheidet sich jedoch nicht ledigl ich nach der Lohnhöhe. Es sind Sachverhalte denkbar, bei denen ein über der durchschni ttlichen Arbeitslosenentschädigung liegendes Einkommen während der kontrollierten Arbeitslosigkeit erzielt wird, dabei jedoch eine Unzumutbarkeitsbedingung nach Art. 16 Abs. 2 lit. a bi s h AVIG vorliegt, weshalb in einem sol- chen Fall das Einkommen grundsätzlich als Zwischenverdienst anzuerkennen wäre (Urteil des Bundesgerichts vom 1. März 2004, C 224/03, E. 3: T HOMAS FAESI , Ursachen und Wirkungen der zweiten Teilrevision des AVIG, Zürich 1999, S. 244 und 364). 7.3 Zur Beurteilung der Frage, ob das von einer versi cherten Person mit einer Teilzeitbe- schäftigung erzielte Einkommen im Sinne von Art. 16 Abs. 1 lit. i AVIG zumutbar ist, ist das auf der Grundlage des versicherten Tagesverdienstes gemäss Art. 40a AVIV berechnete Taggeld mit dem Bruttotagesverdienst zu vergleichen. Dieser ist b ei den im Monatslohn angestellten Versicherten mit dem Divisor 21,7 zu ermitteln. Ist der Bruttotagesverdienst tiefer als das Brutto- Seite 7 taggeld, handelt es sich um Zwischenverdienst mit der Fo lge, dass die Voraussetzungen für einen Differenzausgleich nach Art. 24 Abs. 1 und 3 A VIG erfüllt sind (N USSBAUMER , a.a.O., S. 2270 f. Rz 304). 7.4 Liegt nach der Vergleichsrechnung eine lohnmässig zu mutbare Arbeit vor, bleibt für die Annahme eines Zwischenverdienstes – sofern kein Sachverha ltselement nach Art. 16 Abs. 2 lit. a bis h AVIG vorliegt – kein Raum (Urteil des Bund esgerichts vom 12. Mai 2000, C 236/99, C 249/99 E. 3). Denn mit der Aufnahme einer zumutba ren Voll- oder Teilzeitbeschäftigung im Sinne von Art. 16 AVIG wird die Arbeitslosigkeit grundsä tzlich beendet (N USSBAUMER , a.a.O., S. 2223 Rz 149 und S. 2298 f. Rz 336). Trifft dies zu, stellt sich höchstens noch die Frage von Kompensationszahlungen, wenn das Taggeld 80% des versicherten Verdienstes beträgt. 7.5 Wie bereits unter Erw. 7.1 ausgeführt, ist eine A rbeit in lohnmässiger Hinsicht zumut- bar, wenn der damit erzielbare Verdienst mindestens 70 % des versicherten Verdienstes be- trägt. Das bedeutet, dass die Tätigkeit bei der Gemei nde F.____ eine zumutbare Arbeit dar- stellt, wenn der Bruttotagesverdienst höher ist als das Bruttotaggeld. Die Versicherte erzielte bei der Gemeinde F.____ einen Jahreslohn von Fr. 49‘227. 10 (13 x Fr. 3‘786.70 [vgl. Anstellungs- vertrag vom 26. März 2013]), bzw. einen Bruttotagesverd ienst von Fr. 189.-- (Fr. 49‘227.10: 12 = Fr. 4‘102.25: 21,7). Das Taggeld in Höhe von 70% d es versicherten Verdienstes beträgt Fr. 160.20 (Fr. 4‘966.20: 21,7 x 0,7). Der Bruttotag esverdienst ist damit höher als das Taggeld, weshalb es sich um eine lohnmässig zumutbare Arbeit handel t. Da im Übrigen keine Unzumut- barkeitsgründe nach Art. 16 Abs. 2 lit. a bis h AVIG gel tend gemacht werden und solche auch nicht ersichtlich sind, besteht aufgrund der Tätigkeit de r Versicherten bei der Gemeinde F.____ keine Arbeitslosigkeit im rechtlichen Sinne. 7.6 Da die Versicherte jedoch Anspruch auf das volle Tagg eld in Höhe von 80% des ver- sicherten Verdienstes hat, stellt sich die Frage, ob sie tr otz zumutbarer Tätigkeit Anspruch auf Kompensationszahlungen hat (vgl. Erw. 7.1). Dies wäre dann der Fall, wenn der Bruttotages- verdienst tiefer als das volle Taggeld wäre. Vorliegend liegt der Bruttotagesverdienst jedoch mit Fr. 189.-- über dem Taggeld von Fr. 183.--, weshalb die Versicherte keinen Anspruch auf Kom- pensationszahlungen gemäss Art. 24 AVIG und Art. 41a AV IV hat. Die Beschwerde ist dem- nach abzuweisen. Seite 8 Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.