5. März 1991 N 245 Aussenwirtschaftspolitik 1990 #ST# 90.078 Aussenwirtschaftspolitik 1990 Politique économique extérieure 1990 Bericht, Botschaft und Beschlussentwürfe vom 9. Januar 1991 (BBI1325) Rapport, message et projets d'arrêté du 9 Janvier 1991 (FF 1293) Kategorie II, Art. 68 GRN - Catégorie II, art. 68 RCN Antrag der Kommission Eintreten und Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Entrer en matière et prendre acte du rapport Oehler, Berichterstatter: In einem ausführlichen Bericht von 250 Seiten nimmt der Bundesrat zu den aussenwirtschaftli- chen Beziehungen und zur Wirtschaftslage unseres Landes Stellung. Aufgrund der rasanten Veränderung der wirtschaftli- chen wie vor allem auch der politischen Lage in den vergange- nen Wochen ist der Bericht in einigen Bereichen entweder überholt oder aber unvollständig. Wir haben hierfür volles Ver- ständnis. Der Bericht über die Aussenwirtschaft hat in der Kommission von allen Seiten Zustimmung und Anerkennung erfahren. In diesem Sinne dankt die Kommission dem Depar- tementsvorsteher, Herrn Bundesrat Delamuraz, und seinen Mitarbeitern für die Aufarbeitung der Problembereiche. Niemand wird heute in der Lage sein, alle Schwerpunkte des Berichtes eingehend darzulegen. Das hat einen besonderen Grund. Zuviel ist im Fluss, als dass wir heute abschliessend und umfassend Stellung nehmen könnten. Aus diesem Grunde gestatte ich mir selber, nur gerade einige Schwer- punkte anzugehen. 1. Zur Entwicklung in Osteuropa. Wir kennen den Aufbruch und die Veränderung in Osteuropa. Ebenso kennen wir die Bedürfnisse der ehemaligen sozialistischen und nunmehr freien Staaten. Die Lagebeurteilung hat ergeben, dass diese einstmals staatswirtschaftlich gelenkten Volkswirtschaften vor dem Ruin und vordem Bankrott stehen. Sie bedürfen deshalb für den Aufbau unserer Hilfe. Die Wirtschaftskommission ver- tritt die Meinung, dass unsere jahrelangen Forderungen nach Freiheit und nach Beachtung der Menschenrechte in diesen und durch diese Staaten nicht blosse Verbalforderungen blei- ben dürfen, sondern nun mit Taten aus der freien Welt zu er- gänzen sind. In diesem Sinne hat das Parlament bis anhin Kredite gespro- chen und ist aufgerufen, diesbezüglich noch mehr zu tun. Es wird aber eine ganze Reihe weiterer Kreditbegehren geben. Der Bundesrat hat uns dargelegt, wie die Osthilfe koordiniert werden kann und koordiniert werden muss. Zur Sprache ka- men auch Fragen rund um Finanzkredite wie Finanzhilfe an die Staaten Osteuropas. Die Meinung, dass solche Kredite für die Finanzierung offener Guthaben der Wirtschaft gegenüber Osteuropa verwendet werden dürfen, wird oftmals geäussert. Ebenso ist die Meinung verbreitet, dass neue Kredite nicht für die Abtragung von Altlasten verwendet, sondern für die Reali- sierung neuer Projekte verwendet werden müssen. Dieser viel- schichtige Problembereich bedarf einer genauen Abklärung. Vor allem darf der Fall nicht eintreten, dass Staaten des Ostens unsere Schweizer Finanzhilfe für die Begleichung von Schul- den in anderen Staaten verwenden. Ebenso ist zu berücksich- tigen, dass es Staaten im Westen gibt, welche Finanzkredite nur mit der Auflage sprechen, dass die Empfängerstaaten vor- erst ihre Schulden in den Geberländern egalisieren müssen. Ins Gewicht fällt auch die Tatsache, dass osteuropäische Staa- ten über diese Kredite in hohem Masse ihre Exportindustrie fi- nanzieren helfen, während wir Gefahr laufen, wegen der feh- lenden Verknüpfung das Nachsehen zu haben. 2. Zur Wirtschaftslage. Die Wirtschaftslage hat in den vergan- genen Monaten weltweit einige Wechselbäder durchgemacht. Vorsichtiger Optimismus wechselte mit akzentuiertem Pessi- mismus. Abgesunkene Wachstumsraten, geringere Auftrags- bestände, höhere Inflationsraten, zurückhaltende Konsumen- ten und Investoren, schleppend ablaufende Verhandlungen über die aktuellen Wirtschaftsverträge und der Schock wegen der Entwicklung im Nahen Osten gingen einher mit den stets wachsenden Kosten für die Integrierung beispielsweise des Ostens Deutschlands. Im gleichen Zug ist anzufügen, dass wir über diesen doch recht grossen Problemen gar oft die Entwicklung in Afrika wie in Südamerika vergessen. Die Vermutung liegt auf der Hand, dass wir wegen der europäischen Wirtschaftsprobleme und der noch ungelösten Integrationsfragen den Rest der Welt ver- gessen oder mindestens kaum mehr beachten. Derweil tür- men sich daselbst die Probleme. Uns allen ist bekannt, dass die Verhandlungen sowohl über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) wie auch im Gatt eher schleppend verlaufen und zum Teil eher unerfreuliche Fortschritte machen. Wir wissen, dass es angesichts der doch eher heterogenen Fronten nicht einfach ist, kurzfristig zu ei- nem Abschluss zu kommen. Dazu kommt, dass sich auch bei uns unterschiedliche Meinungen ergeben. Während die einen den sogenannten Alleingang favorisieren, sehen die anderen im Abschluss des EWR-Vertrages eine Endlösung. Für andere ist das wiederum nur gerade einen Zwischenschritt. Ein Vollbeitritt zur EG ist für die einenxJie einzige Lösung, für andere wiederum die Selbstaufgabe unseres Staates. Wir glauben indessen, feststellen zu dürfen, dass sich die über- wiegende Mehrheit in unserem Staat für eine Zusammenarbeit mit den anderen Staaten Europas entschieden hat. Das kam seinerzeit nicht nur in der Gründung und dem Beitritt zur Efta zum Ausdruck, sondern gilt auch jetzt für unsere gegenwärti- gen Bemühungen, im Rahmen der Efta eine gemeinsame Lö- sung mit der EG zu suchen. Wir zweifeln indessen, ob man nach wie vor von einer gemein- samen Efta-Lösung sprechen darf, wo doch sowohl unser Nachbarstaat Oesterreich wie auch unsere nordischen Part- ner in der Efta offenbar andere Ziele verfolgen. Die Frage nun, ob in diesem Gremium noch offen, noch ehrlich und nicht nur gerade diplomatisch miteinander an einer gemeinsamen Lö- sung gearbeitet werden kann, ist gestellt und bedarf einer Er- klärung wie auch einer Beurteilung des Bundesrates. Wir gestatten uns in diesem Zusammenhang, die Schwarz- weissforderungen aus der EG als schlechten Stil einzustufen, wonach ein Abschluss eines EWR-Uebereinkommens nur zu- stande kommen und paraphiert werden kann, wenn die Schweiz gewisse ultimativ aufgestellte Forderungen in der Verkehrspolitik übernimmt. Wer solche Forderungen-wir wol- len sie nicht als ein Druckausüben oder sogar als Erpres- sungsversuch einstufen - an die Adresse der Schweiz richtet, stellt sich selber ein schlechtes Zeugnis aus und kennt das de- mokratische System unseres Landes zu wenig. Wir wissen alle in diesem Rat, dass weder der Bundesrat noch das Parlament letztlich entscheiden, ob beispielsweise ein 40-Tonneh-Korridor oder eine Neue Alpentransversale eröff- net wird. Wir sind uns voll bewusst, dass unsere exportorientierte Volks- wirtschaft über die eine oder andere technische Schikane wie auch über Einfuhrformalitäten oder technische Vorschriften getroffen werden kann. Uns scheint aber, dass die Abneigung in unserem Land gegenüber supranationalen Organisationen in dem Masse steigt, wie von dieser Seite undemokratische, dafür aber bürokratische Forderungen gestellt werden. Nicht abwegig ist indessen der Vorwurf des Gesprächspart- ners aus Brüssel, dass weder unser Parlament noch der Bun- desrat und noch viel weniger unser Souverän eigentlich wüss- ten, wohin die Reise führen solle. Volksbegehren für einen EG-Beitritt, Volksbegehren gegen einen EG-Beitritt und für ei- nen Alleingang, parlamentarische Initiativen zum gleichen Thema, dann aber auch Zielvorgaben von Regierungspar- teien nähren solche Gesprächswendungen aus Brüssel. Es liegt auf der Hand, dass dieser «Wald» unterschiedlicher Ansichten die Aufgaben unserer Unterhändler in Brüssel nicht gerade vereinfacht, sondern erschwert, wenn nicht sogar ver- unmöglicht. Die Tatsache, dass sogar die beiden Bundesräte, welche die Verhandlungsdelegation über das EidgenössischePolitique économique extérieure 1990 246 5 mars 1991 Volkswirtschaftsdepartement bzw. über das Departement für auswärtige Angelegenheiten befruchten sollten, von ihrem parteipolitischen Fussvolk ganz unterschiedliche Zielvorga- ben erhalten, dürfte die Sache nicht unbedingt vereinfachen, vor allem aber auch die Glaubwürdigkeit in Frage stellen. So scheint uns, dass wir in unserem Land vorerst und umge- hend einmal eine Bestandesaufnahme machen und einen ge- meinsamen Nenner finden sollten. Es tut not, dass wir uns nicht in Grabenkämpfen zu einem innenpolitischen Stellungs- krieg rüsten, sondern die Fronten schliessen und gegen aus- sen eine gemeinsame und möglichst von allen getragene Strategie erarbeiten sollten. Angesichts der Vielfalt der Mei- nungen ist der Bundesrat nicht zu beneiden, wenn er ein Ziel sucht, den Weg dorthin aber offenbar noch nicht gefunden hat. 3. Zum Gatt. Die Wirtschaftskommission hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass Herr Bundesrat Delamuraz am vergangenen Wochenende in Genf die abgebrochenen Ver- handlungen im Gatt wiederaufnehmen konnte. Wir übersehen dabei gar oft, dass es sich beim Gatt nicht um eine Organisa- tion handelt, welche im Landwirtschaftssektor eine Regelung der weltweiten Unordnung zu erarbeiten hat, sondern um ein 1947 geschlossenes Vertragswerk mit dem Ziel, den freien Welthandel in allen Bereichen sicherzustellen. 4. Zu den Wirtschaftsmassnahmen gegenüber Irak und Ku- wait. Sie finden im Aussenwirtschaftsbericht entsprechende Angaben des Bundesrates. Unser Parlament hat sich in den vorangehenden Sessionen - vor allem im September und im Dezember des vergangenen Jahres - zu diesem Thema ge- äussert. Es wurde damals als richtig und notwendig erachtet, dass sich der Bundesrat den Sanktionen der Uno anschloss. Zwischenzeitlich hat sich im Mittleren Osten sehr viel verän- dert. Zum Glück konnte der Krieg beendet werden. Wir werden im Zusammenhang mit der Botschaft über die Hilfe der Schweiz an die drei am stärksten betroffenen Staaten - Aegyp- ten, Jordanien und Türkei - darauf zurückkommen. Heute stellt sich indessen die Frage, wann und allenfalls unter welchen Bedingungen der Bundesrat der Regierung, den Wirtschaftskreisen und den Privaten von Kuwait die eingefro- renen Guthaben wieder freigibt. Wir haben vernommen, dass sich der Bundesrat darüber gestern einige Ueberlegungen machte. Wir sind Bundesrat Delamuraz dankbar, wenn er uns hierüber Auskunft gibt. Mit Blick auf den Irak und dessen eingefrorene Guthaben stellt sich die Frage, ob der Bundesrat allenfalls gewillt ist, die Gut- haben an Irak nur unter gewissen Bedingungen - wenn über- haupt-freizugeben, beispielsweise, wenn der Irak die Repa- rationen bezahlt, welche von der Uno verlangt werden. Oder ist der Bundesrat bereit, einen Teil dieser Guthaben nur unter der Bedingung freizugeben, dass hiervon ein beachtlicher Teil für die Wiedergutmachung oder für die Behebung der Umwelt- zerstörung eingesetzt wird? Es gibt eine Vielfalt von Möglich- keiten. Eine klare Antwort ist erforderlich. Abschliessend zur Wirtschaftslage in der Schweiz. Die Wirt- schaftskommission liess sich in der vergangenen Woche von Experten über die Lage und die Aussichten in einigen Wirt- schaftsbereichen in der Binnenwirtschaft orientieren. Das Schwergewicht wurde dabei ausdrücklich auf die Binnenwirt- schaft gelegt, zumal sich wegen besonderen Vorkommnissen in der Bau- wie Inder Textilwirtschaft, aber auch in vielen ande- ren Bereichen doch eine merkliche Abkühlung abzeichnet. Dass dabei der Geld- wie der Zinspolitik der Nationalbank eine besondere Bedeutung zukommt, ist unbestritten. Die Vermu- tung liegt auf der Hand, dass Nationalbank und Bundesrat oft- mals andere Ansichten vertreten. Wegen der Autonomie der Nationalbank sind aber die Einflussmöglichkeiten der politi- schen Behörde mehr als nur beschränkt. Das hat sicher dann und wann Vorteile, aber nicht immer. Ob es nur Vorteile hat, wenn das nationale Geldinstitut autonom Politik betreibt, wel- che die Sozial-, Arbeitsplatz- und Beschäftigungspolitik spür- bar und nachhaltig beeinflusst, sei anzuzweifeln gestattet. Es kann uns als Parlament nicht gleichgültig sein, wie hoch die Zinsen getrieben und wieviel von den verfügbaren Einkünften für die Grundbedürfnisse wie Leben und Wohnen verwendet werden müssen. Bis anhin hat aber die Nationalbank dies durch ihre Massnahmen ohne Einfluss von aussen, nament- lich auch ohne Einfluss der politischen Behörde, bestimmt. Das ist politisch tragbar, solange durch eine solche Noten- bankpolitik nicht soziale Spannungen entstehen, welche das Fass zum Ueberlaufen bringen können. Die von der National- bank eingeschlagene Hochzins- und Antiinflationspolitik geht aber unseres Erachtens in diese Richtung. Die arbeitslosen Ar- beitnehmer und die Kurzarbeiter lassen die Nationalbank mit den Mietern und Hauseigentümern grüssen, wenn die Natio- nalbank weiterhin eher technokratisch-technisch arbeitet und die Folgen verkennt. Dabei - das sei abschliessend beigefügt - übersehen wir indessen die internationalen Zusammen- hänge selbstverständlich nicht. Aufgrund der Vorgaben und der Bestimmungen ist unser Rat aufgerufen - und wir beantragen Ihnen das-, vom Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik zustimmmend Kenntnis zu nehmen. M. Cavadini, rapporteur: La commission a pris connaissance et a approuvé le rapport du Conseil fédéral sur la situation éco- nomique qui, aujourd'hui, contient peut-être quelques consi- dérations dépassées par l'évolution des derniers événements dans la crise du Golfe. En ce qui concerne la situation économique suisse, notre pays sort encore d'une année favorable, mais est entré dans une période d'incertitude plus grande, de consolidation dans cer- tains secteurs et de ralentissement dans d'autres. Dans le secteur de la construction, surtout dans celui du loge- ment et les constructions artisanales et industrielles, les prévi- sions sont à la baisse. Dans certaines régions du pays, on a trop construit au cours de ces dernières années et il faudra donner au marché le temps d'absorber cette production excé- dentaire. Il y a toujours un manque de logements à des prix rai- sonnables, mais du point de vue de la construction, et face à des taux d'intérêt élevés, cette demande n'est pas facile à sa- tisfaire. La commission a entendu encore des représentants d'autres secteurs de l'économie, de l'industrie des machines, de l'in- dustrie textile et de la Banque nationale. Dans l'industrie des textiles et des machines, nous allons au-devant d'années diffi- ciles, surtout dans le textile car, dans cette branche, il y a une capacité de production excédentaire. Il faut donc s'attendre à une difficulté d'occupation dans le personnel, avec une cer- taine extension du travail à temps partiel, en particulier dans certaines régions. C'est une conséquence qui sera aussi in- fluencée par les phénomènes de concentration d'entreprises, de rationalisation, de recherche de diminution des coûts, phé- nomènes qui s'accentuent dans les périodes de conjoncture plus difficile. Les secteurs économiques qu'on a entendus en commission s'attendent à une amélioration des conditions-cadres, une conclusion positive des négociations avec l'Europe, le main- tien d'un commerce international libre et une participation ac- crue de la Suisse aux programmes de recherche de la Com- munauté. Quant à la politique de la Banque nationale, celle-ci conti- nuera, avec un peu plus de souplesse, à poursuivre sa lutte contre l'inflation. On s'attend à une amélioration de la situation dans le domaine des taux d'intérêt à partir du deuxième se- mestre si révolution des premières semaines de l'année se poursuit. En ce qui concerne le GATT, la Suisse a essayé de toute ses forces de parvenir à un accord. Toutefois, les positions prises par les Etats-Unis et le Groupe de Cairns d'une part et la Com- munauté de l'autre ont conduit au mois de décembre dernier à un point de tension extrême, ce qui a bloqué les négociations.- C'est dommage car on avait obtenu des résultats positifs dans d'autres secteurs, comme celui des services et de la protec- tion de la propriété intellectuelle par exemple. Notre pays, par son attitude commerciale universelle, a tout intérêt à trouver des accords commerciaux au niveau le plus vaste possible, afin de garder intactes ses chances sur le plus grand nombre possible de marchés mondiaux. Les dernières nouvelles sont positives. La commission a pris acte de la volonté américaine de prolonger les négociations. Une demande en ce sens a été5. März 1991 N 247 Außenwirtschaftspolitik 1990 déposée au Congrès américain récemment. On saura d'ici la fin du mois de mai si l'on pourra continuer l'examen de ce dos- sier pour une autre période maximale de deux ans. Quant à l'Espace économique européen, ce thème de grande importance pour notre pays, a fait l'objet d'une discussion en commun au sein de la commission avec la Commission des affaires étrangères, en présence de MM. Delamuraz et Felber, conseillers fédéraux. Les négociations connaissent des pha- ses alternées. A des moments de pessimisme font suite des périodes plus rassurantes. Au début de décembre, on se croyait dans une impasse, puis la réunion ministérielle com- mune, Communauté/Associa.tion européenne de libre- échange, du 19 décembre dernier à Bruxelles, avait laissé croire aune volonté accrue d'aboutir à un accord pour le mois de juin. Dans la déclaration issue de cette réunion de décem- bre, l'on affirmait que l'Espace économique européen jouerait un rôle important dans la construction de la nouvelle architec- ture européenne, et les deux parties avaient à ce moment-là réitéré leur ferme engagement politique de conclure un ac- cord global sur l'Espace économique fondé sur le principe de l'égalité, qui devrait garantir l'intérêt mutuel le plus large possi- ble aux parties concernées, ainsi que le caractère global et équilibré de leur coopération. Mais les premières négociations de cette année ont montré des difficultés accrues, également dans le cadre institutionnel. Jusqu'à présent, le Conseil fédé- ral, avec cohérence, a tout misé dans cette perspective, car cette solution avait trouvé, dans le passé, le consensus de la majorité du Parlement lors de la discussion sur le premier rap- port du Conseil fédéral sur l'intégration européenne. Un cer- tain pessimisme s'est manifesté en commission par le Conseil fédéral, vu la complexité et la difficulté de ces négociations, ainsi que la position moins ferme des autres pays de l'AELE. Il était juste que le Conseil fédéral essaye de tout faire pour obte- nir d'ici juin un accord valable avec la'Communauté, ce qui nous permettrait de réussir une intégration assez large et d'être mis au bénéfice du Marché unique dès 1993. Il faut aussi éviter, par nos prises de position contradictoires, d'affaiblir no- tre position au sein de ces négociations. Cet accord serait cer- tainement la solution la plus réaliste. Mais en commission, le Conseil fédéral a confirmé que les autres options, ('«Allein- gang» et l'adhésion, continuent à être étudiées. Le professeur Hauser de l'Université de Saint-Gall étudie les deux variantes du point de vue économétrique et un premier rapport sera dis- ponible au mois d'avril, qui permettra une vue d'ensemble et une discussion à ce sujet. Les nouvelles difficultés dans les négociations intéressent aussi les transports en transit à travers la Suisse. C'est un élé- ment de pression sur notre pays de la part de la Communauté et sur l'Autriche pour tenter de faire aboutir l'accord sur les transports, en mettant de l'autre côté de la balance l'accord sur l'Espace économique européen. Quant à la coopération avec les pays de l'Europe de l'Est, la commission a également discuté des relations de la Suisse avec ces pays. L'effort s'accroît au niveau international afin de coordonner toutes les activités dirigées vers ces pays ainsi que les programmes bilatéraux et multilatéraux. Il existe des programmes d'aide financière qui intéressent la Tchécoslova- quie, la Hongrie, la Roumanie et la Pologne, alors qu'en Bulga- rie et en Yougoslavie la situation est plus difficile du point de vue économique et surtout du point de vue politique. Cela a in- cité l'AELE à suspendre son programme d'aide à la Yougosla- vie vu la situation politique très confuse de ce pays. Au mois d'avril, la Banque européenne pour la reconstruction et le dé- veloppement des pays de l'Est, à laquelle la Suisse participe, commencera son activité. La commission a pu prendre connaissance du système de tra- vail et de coordination dans les différents départements dé- cidé le 23 mai de l'année passée par le Conseil fédéral. L'or- donnance à ce propos explique clairement et de façon détail- lée comment sont réparties les compétences à l'intérieur de l'administration, dans l'esprit que chacun des départements ou des services s'occupe de ses spécialités. Dans cette ordon- nance figurent également le principe de la consultation, la conception de l'aide suisse, la coordination, la question des compétences financières, de l'exécution et du contrôle. La commission a pris note qu'à l'avenir on essaiera d'évaluer avec plus d'attention la situation politique des pays de l'Est afin de corriger éventuellement notre forme d'aide. Un deuxième crédit de programme nous sera prochainement pré- senté, qui s'ajoutera à celui de 250 millions de francs que nous avions voté à la fin de 1989 pour la Pologne et la Hongrie. Lors de ce deuxième message, le Conseil fédéral a promis de nous renseigner sur l'efficacité de ce premier crédit. Dans le rapport sur la politique économique extérieure, on parle aussi des mesures d'embargo contre l'Irak auxquelles la Suisse s'est ralliée. Là aussi, en fonction de l'évolution de la si- tuation de ces derniers jours, une question se pose quant à l'attitude qu'adoptera le Conseil fédéral par rapport à cet em- bargo, mais aussi en fonction du blocus des avoirs du Koweit et de l'Irak qui avait été décrété l'année passée. Là aussi, il se- rait utile de connaître la position du Conseil fédéral. Dans le rapport sur la politique économique extérieure, il reste deux arrêtés à voter. Le premier, qui figure à la page 179, pro- pose la modification de deux ordonnances sur l'exportation et le transit de marchandises ainsi que sur le trafic de marchandi- ses avec l'étranger. Il n'a pas soulevé de problème au sein de la commission qui vous propose de l'accepter. Le deuxième arrêté, qui figure à la page 194, ratifie un accord qui a été signé entre la Suisse et la Communauté et qui introduit des facilita- tions dans le contrôle et les formalités lors du transport de mar- chandises. Cet accord intéresse plus particulièrement les bu- reaux de douane routiers aux frontières et devrait faciliter le passage des poids lourds grâce à une harmonisation des compétences, des heures d'ouverture, la création de bureaux juxtaposés, de voies de passage rapide et de contrôle par son- dages. Cet accord est très important pour le trafic routier en Suisse et devrait notamment améliorer la situation avec l'Italie et le sud du Tessin où il y a toujours de longues heures d'at- tente. Enfin, le rapport du Conseil fédéral contient, dans sa troi- sième partie, une réponse très détaillée du Conseil fédéral à un postulat de la Commission des pétitions sur les relations économiques de la Suisse avec le tiers monde, sujet dont la commission a débattu. En conclusion, je vous prie, comme le président de la commis- sion, de prendre acte de ce rapport du Conseil fédéral et de voter les deux arrêtés qui y sont inclus. Bundi: Die Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Nationalrates hat den Zwischenbericht des Bundesrates vom 24. November in bezug auf die Stellung der Schweiz im euro- päischen Integrationsprozess zusammen mit der Wirtschafts- kommission in einem gemeinsamen Seminar beraten. Aus diesem Grund gestatte ich mir, kurz die Auffassung der Kom- mission für auswärtige Angelegenheiten zum Ausdruck zu bringen. Die Kommission hat mit einiger Sorge vom jetzigen Gang der EWR-Verhandlungen Kenntnis genommen. Sie hat die Hal- tung von EG-Seite bedauert, die jetzt sehr viel härter ist, als sie noch im letzten Dezember kundgetan wurde. Sie ist aber der Auffassung, dass der Bundesrat konsequent die Verhandlun- gen weiterführen soll, bis man die definitiven Ergebnisse abse- hen kann. Nachdem in letzter Zeit sowohl der Bundesrat wie auch die Kommission für auswärtige Angelegenheiten ins Kreuzfeuer der Kritik geraten sind, möchte ich auf ein paar Ge- gebenheiten und Zusammenhänge aufmerksam machen, an einige Fakten erinnern und auf einige Konsequenzen hinwei- sen. 1. Zunächst zur EWR-ldee. Es muss in Erinnerung gerufen werden, dass die EWR-ldee nicht eine schweizerische Idee und auch nicht eine Idee der Efta ist, sondern dass das EWR- Projekt von der EG, insbesondere vom Kommissionspräsi- denten Delors, der Efta als Ganzes angeboten worden ist. Wir haben wie die übrigen Efta-Staaten den Ball aufgefangen und sind in die Verhandlungen eingestiegen. Aus dem Munde di- verser Kritiker tönt es heute so, als müssten wir schon jetzt, ohne Kenntnis der Schlussergebnisse, diesen Weg verlassen, die Verhandlungen abbrechen. Würden wir dies tun, würden wir in einem eigenartigen Zwielicht dastehen, nicht nur bei der EG, sondern auch bei unseren Partnern in der Efta.Politique économique extérieure 1990 248 N 5 mars 1991 2. Ein zweiter Hinweis in bezug auf das Verhandlungsmandat, das der Bundesrat ursprünglich erteilt hat. Es gilt an die Ver- handlungsrichtlinien des Bundesrates zu erinnern, die er im Anschluss an die Phase der exploratorischen Gespräche zwi- schen EG und Efta im Juni des letzten Jahres erliess. Diese Richtlinien zielten auf einen umfassenden Vertrag, hielten vier für uns wichtige Grundsätze fest und nannten vier Bereiche, bei denen die Schweiz ein vitales Interesse daran hat, dass sie eine spezielle Regelung erfahren. Dieses Positionspapier hat der Bundesrat auch dem Parla- ment unterbreitet. Meines Wissens ist es kaum bei jemandem auf Kritik gestossen. Obwohl die schweizerische Delegation in der Folge wegen zunehmenden Drucks von Seiten der EG- Unterhändler eine flexiblere Haltung hinsichtlich dieser vier prioritären Bereiche einnahm, werden sie - heute mehr denn je - und mit ihr der Bundesrat heftig angegriffen, meines Erachtenszu Unrecht. Es wäre ein Unsinn, vom Bundesrat ein Nachgeben fast auf der ganzen Linie zu verlangen. Man kann heute gewisse Pres- seberichte lesen, in denen es heisst, die Mitwirkung sei ein Punkt, der in den Verhandlungen schon vollständig «gestor- ben» sei. Wer sich aber bemüht, sich an der Quelle zu erkundi- gen, kann dort erfahren, dass unser Anspruch auf Mitwir- kungsmöglichkeiten durchaus noch intakt ist. Es werden mehrere Möglichkeiten besprochen, man darf also hier noch Hoffnung haben, dass man zu einer befriedigenden Lösung kommt. 3. Ein weiterer Hinweis: Es stellt sich natürlich die Frage nach dem Erfolg oder Misserfolg der Verhandlungen. Das Ziel der Efta und auch der Schweiz war es, einen guten Vertrag auszu- handeln. Speziell in unserem Lande können wir nur mit einem guten Vertrag vors Volk gehen, und nur dann hat er Aussicht auf Gutheissung. Ein schlechter Vertrag - was man sich auch immer darunter vorstellen mag -, einer der den elementarsten Bedürfnissen unseres Landes nicht Rechnung trägt, der uns und der Efta nicht einmal bescheidene Mitwirkungsmöglich- keiten einräumt, kommt für uns am Ende nicht in Frage. Im Moment ist es schwer zu beurteilen, inwieweit die jetzige harte EG-Haltung a) nur ein Ausdruck der Verhandlungstaktik oder b) ein Ausnützen der schwächer gewordenen Efta-Position ist, deren Reden mit einer Zunge wegen diverser Optionen schil- lernd geworden ist. Es wird etwa auch darauf hingewiesen, dass diejenigen, die diese allgemeine EWR-Stossrichtung befürworten, den Euro- päischen Wirtschaftsraum als etwas Endgültiges betrachte- ten. Ich glaube nicht, dass das so sein muss. Es gibt sicher darunter viele, die diesen Europäischen Wirtschaftsraum zu- nächst einfach als eine Vorstufe betrachten. In diesem Sta- dium würde es ja möglich sein, dass ein Land wie die Schweiz viele Erfahrungen sammeln könnte, dass es auch von seinen eigenen Erfahrungen in Europa einbringen könnte. In diesem Sinne hat sich der österreichische Minister Schüssel vor kur- zem in einem Interview geäussert, dass der EWR seiner Mei- nung nach eine Vorstufe sein könne, um nachher den zweiten Schritt in die EG direkt hinein zu tun. 4. Noch ein Hinweis auf das direktdemokratische Moment in unserem Staat. Man kann in guten Treuen verschiedene Op- tionen und verschiedene Wege in bezug auf unsere Europa- politik vertreten, wie das auch unter den Mitgliedern dieses Ra- tes der Fall ist. Aber eines sollte man bedenken: Wenn man auf die schwedische oder österreichische Haltung hinweist, muss man immerhin bedenken, dass diese beiden Länder die ganze EG-Beitrittsfrage oder EWR-Frage in der Regierung und im Parlament behandeln können, dass sie aber nicht das Kal- kül eines Referendums einbeziehen müssen. Wir haben aber in jedem Fall den Blickwinkel auf eine Volksabstimmung mit- zuberücksichtigen. Das ist u. a. auch dertiefere Grund, warum die nationalrätliche Kommission für auswärtige Angelegenhei- ten zwei parlamentarische Initiativen abgelehnt hat, die entwe- der auf dem Verfassungs- oder auf dem Gesetzesweg die Schweiz zur Mitwirkung bei der europäischen Integration ver- pflichten wollten. Beide hätten eine Volksabstimmung zur Folge, die eine, die das Anliegen der Europa-Initiative auf- nahm, zwar nur, sofern das Referendum ergriffen würde. Aber gerade solche unabwägbare Volksabstimmungen über allge- meine Fragestellungen schienen unserer Kommission gefähr- lich. Wird die Vorlage in diesem ersten Stadium abgelehnt, ist es dem Parlament kaum mehr möglich, dem Bundesrat ein Mandat für Direktverhandlungen zu übertragen. Diese Auffassung deckt sich im übrigen mit jener eines be- rühmten Schweizer Historikers: Jean-Rodolphe von Salis ist vor kurzem vom Reporter eines Magazins auf die Europa- Initiative angesprochen worden. Da hat er sofort unterbrochen und gesagt: «Diese Initiative unterschreibe ich nicht, weil ich grosse Befürchtungen habe, dass sie vom Volk abgelehnt würde, und nachher könnte man den Bundesrat nicht mit Di- rektbeitrittsverhandlungen beauftragen.» Mehrere gleichzeitig in der Oeffentlichkeit verhandelte Initiati- ven und Stossrichtungen müssen beim Bürger unzweifelhaft zu Verwirrung und Unsicherheit führen. Das bestätigen uns im übrigen viele Teilnehmer an Europa-Veranstaltungen, wo wir als Parlamentarier versuchen, aufklärend zu wirken. 5. In diesem Zusammenhang noch ein Wort zur Information. Von diversen Seiten, auch von Parlamentariern, wird lautstark bemängelt, der Bundesrat informiere nicht genügend. Diesen pauschalen Vorwurf kann man - glaube ich - nicht aufrechter- halten. Seit dem letzten Herbst stellt man einen breiten Infor- mationsfluss gegenüber uns Parlamentariern, gegenüber den Medien, gegenüber der Oeffentlichkeit fest. Die Kommissio- nen für auswärtige Angelegenheiten, aber auch andere ein- schlägige Gremien sind laufend über den Gang der Verhand- lungen orientiert worden. Der Bundesrat hat auch spezielle Seminare veranstaltet, z. B. am 24. November letzten Jahres für die Parlamentarier, aber auch ein Seminar für die Presse. Eine andere Frage ist es, ob diese Information in allen Teilen befriedigend ist. Unsere Kommission hat wiederholt angeregt, dass auch pädagogisch und methodisch geschickt gestaltete und sprachlich verständlich redigierte Bulletins, Broschüren und Lehrmittel zur Europafrage verfasst werden sollten. In die- ser Hinsicht besteht wohl noch ein Nachholbedarf. 6. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass es gut wäre, zunächst einmal ohne viel Hüst und Hott, auch wenn man für eine andere Option ist, das Ende der EWR-Verhandlungen - was etwa Mitte Jahr der Fall sein soll -abzuwarten; dann ist die Beurteilung vorzunehmen. Und je nachdem sind die weiteren Schritte einzuleiten. Es wäre auch zu wünschen, dass die schweizerische Verhand- lungsdelegation, wenn sie sich überhaupt öffentlich verneh- men lässt, mit einer Stimme reden würde und nicht mittels un- genauen Aussagen zu allerlei Kommentaren und Spekulatio- nen Anlass gäbe. Bei allen Unterschiedlichkeiten der Wege sollten die vielen Gemeinsamkeiten in bezug auf die schweize- rische Stossrichtung nach Europa nicht vergessen werden. Ich persönlich bin der Meinung, dass es gut wäre, wenn alle jene Kräfte, die europafreundlich eingestellt sind, die die allge- meine Stossrichtung auf eine Annäherung - eine stärkere An- näherung - an Europa befürworten, sich darauf konzentrieren würden, in allernächster Zukunft die Reformen im Innern durchzusetzen; Reformen, welche nötig sind, damit wir euro- pafähiger werden; Reformen, die unabdingbar sind, wenn wir einen Erfolg haben wollen, sei das nun in bezug auf einen EWR-Vertrag oder in bezug auf einen EG-Beitritt. Ich meine, das ist eine der wichtigsten Aufgaben. Die Zeit des nächsten Jahres sollten wir nützen, um allenfalls auf dem Dringlichkeitsweg diese Reformen durchzusetzen. Ordnungsantrag Rebeaud Der Bundesrat wird ersucht, zu Beginn der Debatte dem Parla- ment eine einleitende Information über die kürzlichen Ereig- nisse, die im Bericht nicht erwähnt sind und die im Zusammen- hang mit den Verhandlungen über den EWR stehen, sowie über seine Absichten in diesem Bereich zu geben. Motion d'ordre Rebeaud Le Conseil fédéral est prié de s'exprimer en ouverture du dé- bat, pour donner au Parlament une information préliminaire sur les événements récents, non mentionnés dans le rapport, en relation avec les négociations sur l'EEE, ainsi que sur ses intentions actuelles dans ce domaine.5. März 1991 N 249 Aussenwirtschaftspolitik 1990 M. Rebeaud: Le discours du président de la Commission des affaires étrangères vient de le démontrer avec éclat: ce qui nous intéresse le plus dans la discussion de ce jour porte sur des événements et sur des développements qui sont à peine mentionnés dans le rapport. Les questions que nous allons poser tout à l'heure au Conseil fédéral, les craintes que nous allons exprimer quant à la manière dont il mène les négocia- tions ou les félicitations que nous allons éventuellement lui adresser portent pratiquement toutes sur des informations qui n'ont pas été mentionnées dans le rapport, mais qui ont été publiées par la presse. Dans cette dernière, on en a vu de tou- tes les couleurs. On a vu une délégation suisse passer du plus sombre pessimisme à une espèce d'euphorie de façade. On ne sait pas très bien ce qui, dans ces informations, ressort de la politique du Conseil fédéral ou ce qui ressort de l'apprécia- tion des journalistes. D'autre part, certains groupes politiques, notamment ceux des partis gouvernementaux, semblent avoir reçu quelques in- formations de première main de la part de leurs membres au Conseil fédéral. Ce n'est pas le cas de tous les partis et nous nous trouvons dans un état d'information relativement inégal, ce qui fait que nous risquons de poser tout à l'heure de mau- vaises questions au Conseil fédéral. C'est pourquoi je vous propose que le Conseil fédéral nous mette sur pied d'égalité et qu'il prenne le temps qu'il faudra pour nous donner le point de la situation du point de vue du Conseil fédéral, que l'on sache quelle part donner à l'euphorie et au pessimisme. Cela bouscule un peu l'attribution normale de l'ordre de parole, mais je crois que c'est la seule manière d'arriver à éviter des redites et des questions à côté de la pla- que. Oehler, Berichterstatter: Ich bitte Sie, diesen Ordnungsantrag abzulehnen. Wenn wir so weitermachen, wird diese Session als «Session der Ordnungsanträge» in die Geschichte einge- hen. Ich bin der Meinung, dass wir Parlamentarier nicht das wieder- käuen sollten, was Journalisten schreiben, sondern dass der grössere Teil von uns noch eigene Ideen hat. Dazu kommt, Herr Rebeaud, dass wir ja gute, schlechte, dumme und ge- scheite Fragen stellen können. Der Bundesrat kann uns nach- her sehr gut die Antwort geben. Ich bin der Auffassung, dass uns der Bundesrat, wenn er unsere Anliegen direkt und nicht über Zeitungen und Journalisten vorgelegt bekommt, die Ant- worten entsprechend geben kann. Die Zeitung werden wir dann morgen lesen, Herr Rebeaud. M. Cavadini, rapporteur: Nous vous proposons de rejeter la motion d'ordre de M. Rebeaud. Les commissions ont été ren- seignées à ce sujet et tous les groupes parlementaires y étaient représentés. D'autre part, il nous paraît utile que le Par- lement puisse maintenant poser ses questions, apporter ses considérations et recevoir ensuite une réponse complète du Conseil fédéral compte tenu des questions du Parlement. Abstimmung - Vote Für den Ordnungsantrag Rebeaud Dagegen 34 Stimmen 64 Stimmen M. Revaclier: Au cours de ses dernières séances, la Commis- sion des affaires étrangères s'est occupée assidûment des né- gociations sur l'Espace économique européen. Elle s'est aussi penchée sur notre attitude plus générale vis-à-vis de la Communauté et des pays de l'Est. Elle s'est tenue informée des travaux de la CSCE. La commission s'est rendue à Bruxel- les en novembre, où elle a noué des contacts fructueux avec d'autres délégations auprès de la Communauté mais aussi avec des représentants de la Commission et du Parlement eu- ropéens. C'est dire que l'Europe, contrairement à certaines affirma- tions, est dorénavant au centre des débats de votre commis- sion. L'écroulement du mur de Berlin, suivi de la réunification allemande, demeurera sans aucun doute l'événement majeur de cette fin de siècle. Dans la foulée, la Conférence de Paris sur la CSCE a considérablement modifié l'approche des pays européens pour un règlement pacifique des conflits. Incontestablement, une nouvelle architecture de l'Europe se dessine, aux pourtours et au contenu certes encore flous. Il appartient à l'ensemble du continent, y compris la Suisse, de participer à cette construction dont nous ne saurions nous ex- clure par un excès de frilosité ou de repli sur nous-mêmes. De même devons-nous retenir que le dynamisme et la puis- sance économique dégagés par la Communauté ont joué un grand rôle dans l'effondrement des régimes de l'Est. Ce suc- cès économique agit dès lors comme un aimant sur les autres pays d'Europe fascinés par cette performance. Il faut donc construire une nouvelle Europe. Et comme le relève l'ambas- sadeur de Tscharner, il serait lourd de conséquences que la Suisse soit absente d'une négociation internationale qui pour- rait s'avérer être la plus importante de son histoire après le Traité de Vienne de 1815. Mais comment aborder l'Europe, et quelle Europe en devenir? Confédération ou fédération d'Etats? La question demeure ouverte. En répondant positivement à l'appel du président Delors pour la création d'un Espace économique européen entre la Suisse et les pays de l'AELE, notre pays est en train d'entrer de plain- pied dans un cycle de négociations qualifiées d'historiques. La Commission des affaires étrangères s'est rapidement convaincue que cette approche pragmatique de la Commu- nauté constituait un chemin bien adapté au tempo réfléchi de notre politique étrangère. C'est donc pour cette unique raison que la commission a écarté diverses initiatives parlementaires, soit l'ouverture de négociations en vue de notre adhésion à la Communauté ou l'inscription dans la constitution de notre volonté de participer à la construction de l'Europe, parce que cette volonté existe bel et bien. En effet, la solution de l'isolement, l'«Alleingang», ne peut pas être considérée comme une solution durable et solide, et l'adhésion pure et simple à la Communauté n'est au- jourd'hui plus une option exclue par le Conseil fédéral. Notre économie ne supporterait pas la solution de l'isolement. La route vers la réalisation d'un Espace économique euro- péen acceptable, équilibré, comme l'a répété M. Delamuraz, conseiller fédéral, est semée d'embûches. Les négociations sont âpres, rudes, et elles ne sauraient cependant nous dé- courager à les poursuivre. Nous ne devons pas interrompre cette négociation. La dernière réunion des membres de l'AELE à Genève a démontré la fragilité de cette association. La reprise de l'acquis communautaire, résumé imposant de trente ans d'efforts d'harmonisation et de marche vers l'unité de l'Europe, àsix, à dix, àdouze, s'avère plus ardue que prévu. C'est normal. Au cours du dernier semestre de 1990, notre pays a assumé avec ténacité et persévérance la présidence de l'AELE. Il a lar- gement démontré sa volonté de parvenir à négocier un bon accord avec la Communauté. Les reproches de coupeurs de cheveux en quatre qui lui ont été adressés pendant cette pé- riode de la négociation sont, de l'avis de la Commission des affaires étrangères, infondés. La commission, unanime der- rière le Conseil fédéral, tient à relever combien il est mainte- nant important d'informer correctement l'opinion publique sur le déroulement de ces négociations. Il y a dans ce domaine des lacunes, un manque de coordination évident. Le traité EEE devrait être signé à la fin juin à Salzbourg pas très loin de ce qui fut le rideau de fer. Un symbole; celui aussi de tendre la main aux pays de l'Est, particulièrement la Hongrie, laTchéco- slovaquie, la Pologne. Pour cette raison aussi, réussir l'Es- pace économique européen est une nécessité qui doit mobili- ser toutes les forces vives de ce pays. Enfin, profitons de ce court répit qui nous est accordé pour procéder aux réformes intérieures indispensables afin que no- tre pays devienne apte à l'«Europafahigkeit». Là aussi, un ef- fort d'imagination et d'information est indispensable. Fischer-Sursee: Die CVP-Fraktion hat davon Kenntnis ge- nommen, dass die EWR-Verhandlungen in einer schwierigen Phase stecken, dies namentlich wegen den EG-Forderungen im Agrarbereich, wegen den Transitwünschen, wegen derPolitique économique extérieure 1990 250 N 5 mars 1991 Festlegung zu kurzer Uebergangsfristen und der Einschrän- kung der Mitbestimmung. ' Leider ist die Schweiz dabei in die Rolle des Einzelkämpfers geraten, der sich gegen die Forderungen der EG tapfer wehrt, aber von seinen Mitkämpfern, einem Teil der Efta-Länder, nicht mehr oder nur halbherzig unterstützt wird. Zu Recht hat Bundesrat Delamuraz in Genf die Efta-Partner zu einer härte- ren Gangart aufgefordert. Solange nicht ein endgültiges Scheitern der EWR-Verhandlungen feststeht, hält die CVP an der Option EWR, zumindest als Uebergangslösung, fest. Für die Schweiz sind dabei entscheidend: dervölkerrechtliche Charakter eines EWR-Abkommens und die Schaffung eines EWR-Gerichtshofes, das Mitbestimmungsrecht in den vorbe: ratenden Kommissionen und genügend lange Uebergangsfri- sten und Schutzklauseln für die bekannten Bereiche, insbe- sondere im freien Personenverkehr, in der Umweltpolitik und Landwirtschaft. Bundesrat und Verhandlungsdelegation sind wegen der bis jetzt ungenügenden und langsamen Verhandlungserfolge ins Schussfeld der Kritik geraten. Wir finden diese Vorwürfe nicht gerechtfertigt. Bundesrat und Verhandlungsdelegation haben nicht falsch gehandelt. Wir müssen eines klar sehen: Lange Zeit hat sich unsere Politik - unser Parlament miteingeschlos- sen - nicht mit genügender Intensität mit dem Thema Europa befasst. Die Sache, um die es geht, ist auch keine Kleinigkeit. Die Verhandlungen sind kein Sonntagsspaziergang. Es geht uns nicht nur an den wirtschaftlichen, sondern vor allem auch an den politischen Lebensnerv. Zudem driften in unserer De- mokratie die Meinungen über die Europafrage auseinander. Wir haben daher allen Grund, mit gewisser Behutsamkeit an dieses Geschäft zu gehen. Der Bundesrat ist nicht schlecht beraten, wenn er in der Euro- papolitik, statt grosse Worte zu machen, auf Qualität achtet und vorsichtig ans Werk geht. Was wir wollen, ist nicht ein EWR-Vertrag um jeden Preis, sondern ein guter EWR-Vertrag. Ein schlechter EWR-Vertrag, bei welchem unsere Hauptanlie- gen unter den Verhandlungstisch gefallen sind, würde mit ziemlicher Sicherheit die Volksabstimmung nicht überleben. Dann aber würden wir vor einem echten Scherbenhaufen ste- hen; ein Nein des Volkes würde andere Lösungen noch mehr erschweren. Ich habe gesagt, die CVP hält an der Option EWR-Vertrag - zu- mindest als Uebergangslösung -fest. Ein guter EWR-Vertrag verhindert einen allfälligen späteren EG-Beitritt nicht, im Ge- genteil, er öffnet den Zeitrahmen für den notwendigen Ent- scheidungsprozess, insbesondere auch bei unserem Stimm- volk. Meines Erachtens ist im grösseren Zeithorizont, auch nach Abschluss des EWR-Vertrages, die Beitrittsoption im Auge zu behalten. Es wäre aber verfrüht, heute schon dieses Ziel direkt anzugehen. Was aber ist zu tun, wenn die EWR-Verhandlungen scheitern? Wir und der Bundesrat sollten jetzt schon eine nüchterne La- gebeurteilung vornehmen und die Möglichkeiten überlegen und vorbereiten. Es stehen u. a. drei Varianten zur Verfügung: Alleingang, Vollbeitritt, sofortige Verbesserung der Europafä- higkeit. Der Alleingang, d. h. bilaterale Lösungen, wäre wohl kurzfristig der einzig mögliche Notausgang. Der Verhand- lungsweg wäre aber ebenso dornenvoll wie die EWR-Verhand- lungen. Da dürfen wir uns keine Illusionen machen. Der Allein- gang brächte uns vor allem keine Dauerlösung. Es ist daher nicht ein besonders anzustrebender Weg. Die andere Option ist der sofortige EG-Beitritt. Das wäre nur in einem grösseren Zeitrahmen möglich. Ueber eines müssen wir uns klar sein: Es gibt kaum einen Beitritt mit vielen Vorbe- halten, mit vielen Wenn und Aber, wie sie gerade die SP an ih- rem Parteitag zu ihrer Beitrittsabsicht angebracht hat. Nicht wir, sondern die EG wird primär die Beitrittskonditionen be- stimmen. Ein Beitritt gelänge uns dann zufriedenstellend, wenn wir zuerst innenpolitisch die Wenn und Aber lösen könn- ten, sonst stehen wir bei den Vertragsverhandlungen an den genau gleichen Punkten, vor den genau gleichen Schwierig- keiten wie heute bei den EWR-Verhandlungen. Noch schlim- mer: Es wird für uns noch schwieriger werden, liebgewonnene helvetische Sonderheiten auf den Opferaltar der EG zu legen. Eine dritte Möglichkeit, die wir echt haben, ist die sofortige Ver- besserung unserer Europafähigkeit. Wir müssen dazu gar keine Ergebnisse von Verhandlungen abwarten. Die Verände- rungen in Europa und in der EG laufen ab, ob wir handeln oder nicht. Was uns im Verhältnis zur EG echt Probleme macht, ist nicht nur die EG an sich, sondern sind noch vermehrt unsere eigene Politik, unsere politischen Vorstellungen und unsere Gesetzgebung. Es ist der bekannte Sonderfall Helvetiens. Wir müssen lernen, europafähig zu denken; hier können wir den Hebel jetzt schon ansetzen. Wir können jetzt schon unsere Gesetze europafähig gestalten und dem EG-Recht annähern. Wir haben gehört: Der Bundes- rat will sich entsprechende Kompetenzen geben lassen. Für die Anpassung im technischen Bereich dürfte das keine allzu grossen Probleme bieten. Es wird aber ein Problem dort, wo es um die neuralgischen Punkte geht. Hier sind wir als Parla- ment gefordert. Dann zeigt sich, ob die erklärten Beitrittsab- sichten ernstgemeint oder bloss Lippenbekenntnisse sind. Wir sind in diesem Rat aufgerufen, europafähig zu werden. Das wird sich daran zeigen, wo wir in diesem Rat bei der Ge- setzgebung konsensfähig sind. Die Entscheidung fällt letztlich nicht am Verhandlungstisch, sondern bei uns selbst. Zbinden Hans: Um gerade bei Herrn Fischer-Sursee anzu- knüpfen: Man könnte auch von der Europafähigkeit dieses Parlamentes sprechen. Wenn Sie nämlich dieses Intermezzo vor etwa zehn Minuten genauer betrachtet haben, haben Sie gesehen, wie europafähig wir in diesem Parlament sind. Da geht es um den Aussenwirtschaftsbericht. Jedes Jahr wird die- ser Aussenwirtschaftsbericht als Vehikel benützt, um hierauch eine Europadebatte zu führen. Die meisten in diesem Saal wussten wahrscheinlich gar nicht, dass man diese Gelegen- heit jetzt benützt, um über den EWR zu diskutieren. Da sprach der Präsident der Kommission für auswärtige Angelegenhei- ten, dann sprach noch der «Vizepräsident». Das war für mich völlig neu. Gleichzeitig fehlt dort drüben aber der Aussenmini- ster. Das zeigt, wie wir aus einer aktuellen Situation, aus einer Hektik heraus dem Bundesrat einige Rückmeldungen ma- chen. Zum Aussenwirtschaftsbericht: Wir haben uns in der Fraktion aufgeteilt. Es werden noch Kolleginnen und Kollegen zu ein- zelnen Themen sprechen. Ich spreche primär zur aktuellen Si- tuation des EWR. Die Behandlung des Aussenwirtschaftsberichts ist Ge- schichtsbewältigung. Wir diskutieren jedes Jahr über das, was geschehen ist. Die Gegenwarts- und die Zukunftsbewältigung hingegen überlässt man im aussenwirtschaftlichen und aus- senpolitischen Bereich direkt dem Bundesrat. Er kann uns dann immer am Ende eines Jahres Rechenschaft darüber ab- legen, und wir können unsere Kritik anbringen. Wir können momentan in unserer Fraktion die Situation des EWR aus einer guten Ausgangslage beurteilen, weil wir über das vergangene Wochenende mit unserem Manifest Stellung bezogen haben. Wir haben also den Massstab entwickelt, um jetzt die Situation genauer zu betrachten. 1. Es geht darum - das sage ich hart -, Klartext zu sprechen und abzuschminken. Die schweizerische Verhandlungsdele- gation befindet sich - und das meine ich wesentlich schärfer als meine Vorredner - in einer misslichen Situation. Die Kluft zwischen den Wunschvorstellungen und den realisierbaren Möglichkeiten wird immer grösser. Die EG bestimmt immer mehr, welche Dossiers geöffnet und welche geschlossen wer- den, und innerhalb der Efta vertreten die beitrittswilligen Län- der eine völlig andere Option. Sie sind auch bereit, einen EWR-Vertrag zu akzeptieren, den wir wahrscheinlich nicht un- terschreiben werden. 2. Der Bundesrat hat zu lange in Schönfärberei gemacht. Er war immer wieder in der Lage, eine negative Meldung in eine positive umzumünzen. Lesen Sie heute die Zeitung mit den neuesten Meldungen! Man hat sich nicht einigen können - schon in der Efta nicht-, wie es mit einem Konsultationsverfah- ren «à 19» aussehen müsste. Im Nachgang des Artikels heisst es aber, der Bundesrat sei sonst recht zufrieden. Wir- ich sage das für die Fraktion, für die Partei und für die Ge- werkschaften - haben keine Illusion mehr, dass wir einen EWR-Vertrag zustande bringen, den wir akzeptieren können,5. März 1991 N 251 Aussenwirtschaftspolitik 1990 vor allem einen, den wir dann vor dem Volk vertreten können. Wenn das Element der Mitsprache nicht darin enthalten ist, ob im konsultativen oder im Entscheidungsbereich, können wir diesen Vertrag doch den Bürgerinnen und Bürgern nicht plau- sibel zur Unterstützung empfehlen. 3. Dieses Parlament muss sich in der Europafrage endlich emanzipieren. Der Bundesrat führt in diesen ganzen Verhand- lungen einen Monolog, und wir haben praktisch keine Mög- lichkeit, rechtzeitig einzugreifen und rechtzeitig Positionen mitzubestimmen. Ein kleines Indiz: Am Ende der heutigen Traktandenliste ist ein Geschäft aufgeführt, bei dem es darum geht, dass die Aussen- wirtschaftspolitik in Zukunft nicht mehr «monologisch» durch den Bundesrat gemacht wird, sondern im Dialog mit dem Par- lament. Und was macht dieses Parlament? Es setzt dieses Ge- schäft in eine Kategorie, in der man gar nicht mehr darüber dis- kutieren kann. Dieses Parlament kastriert sich also im Prinzip selbst. 4. Etwas Weiteres, bevor ich zu den Folgerungen und zu den konkreten Forderungen an den Bundesrat komme: In dieser ganzen Europadiskussion sind die Beweislasten unterschied- lich verteilt. Diejenigen Gruppierungen und Parteien, die Rich- tung Europa gehen, müssen beständig ihre Visionen, ihre Zu- kunftsbilder, ihre Utopien beschreiben. Und die Kreise - da schaue ich in Richtung der SVP-Fraktion -, die den Alleingang bevorzugen, haben bis jetzt noch nie gezeigt, wie die Realuto- pie des Alleingangs aussieht. Wer skizziert diesen Alleingang? Was hat er für Konsequenzen? Ich komme zu den Forderungen gegenüber dem Bundesrat in dieser Situation: Wir fordern zunächst: Bevor der Bundesrat zum Verhand- lungsergebnis offiziell Stellung nimmt, kommt er in dieses Par- lament, konsultiert dieses Parlament und klärt ab, welche Gruppierungen bereit sind, diesen EWR-Vertrag im Volk zu un- terstützen. Wenn zweitens der EWR-Vertrag allenfalls scheitert und das Resultat nicht akzeptabel ist, muss der Bundesrat bereit sein und die Option wählen, allenfalls durch eine eigene Initiative in der Efta einen kollektiven Beitritt einzuleiten. Noch etwas zu den Parteien: Ich persönlich finde es schade, dass es die meisten Parteien bis jetzt nicht geschafft haben, eine Position zu beziehen. Wenn sie nämlich eine Position be- zogen hätten, würde sich eine bestimmte Dynamik erkennen lassen. Im Moment warten die meisten noch ab. Es ist relativ unklar, was daraus entstehen soll. Wir alle hier im Saal sind eigentlich geistige Spekulantinnen und Spekulanten. Die Gegenwart gibt uns ja im Moment nicht recht, oder sie sagt nicht, dass wir in der Richtung falsch sind. Das kann nur die Zukunft entscheiden. Da haben wir etwas Gemeinsames. Aber ich möchte das Parlament wirklich auffor- dern, in nächster Zeit gegenüber dem Bundesrat den Rück- stand aufzuholen und ganz massiv für einen Dialog zu kämp- fen, denn wenn das so weitergeht - allenfalls über den EWR hinaus -, dann wird der Bundesrat allein die Richtung wählen, das Zepter in der Hand halten, ohne dass wir noch viel dazu sagen können. Mühlemann: Die FDP-Fraktion nimmt mit Befriedigung und Genugtuung Kenntnis vom Bericht zur Aussenwirtschaftspoli- tik. Er ist klar, eindeutig und hat drei Schwergewichte: nämlich EWR-Vertrag, Osteuropahilfe und Gatt-Verhandlungen. Herr Wanner wird über die Gatt-Verhandlungen referieren, Herr Allenspach über die wirtschaftspolitische Lage der Schweiz. Ich spreche vor allem zum Thema EWR-Verhandlungen. Herr Zbinden, Sie haben ans Votum von Herrn Fischer-Sursee angeschlossen. Ich kann an IhrVotum anschliessen. Wenn Ihr Parteikollege Bundi hier vorne kompetent und ausführlich über die EWR-Verhandlungen berichtet, dann kann er das, weil er als Präsident der Kommission für auswärtige Angele- genheiten in Brüssel ein Seminar veranstaltet hat, wo man mit den Akteuren direkt sprechen konnte. Er wird mit dieser Kom- mission auch nach Budapest und Sofia reisen und dasselbe dort tun. Sie werden Gelegenheit haben, mit der Wirtschafts- kommission ebenfalls in Brüssel an einem Seminar teilzuneh- men. Ich bitte Sie, weniger die Schlagzeilen in den Zeitungen zu le- sen und mehr vor Ort die Sache zu studieren; dann werden wir eben zu klareren Resultaten kommen können. Dieser Dialog, der heute geführt wird, muss in keiner hektischen Atmosphäre stattfinden. Herr Fischer-Sursee hat zu Recht gesagt: Die Ver- handlungen mit Brüssel wurden nie zu einem Sonntagsspa- ziergang erklärt. Sie sind hart, unangenehm und nicht einfach für ein kleines Land, das sehr oft egoistisch Nabelschau be- treibt. Aber wenn wir heute die Situation gründlich beurteilen, dann befindet sich die Frage der Mitwirkung in einem Lö- sungsstadium, zu dem wir ja sagen können. Die EG und die Efta sind sich grundsätzlich darüber einig, dass es einen Ministerrat EG/Efta geben wird, der die strategi- schen Fragen im Europäischen Wirtschaftsraum beurteilt und beleuchtet. Es spricht jeder Minister dort im Namen des eige- nen Landes. Darunter ist ein Gemischter Ausschuss, in dem wiederum die beiden Pfeiler EG und Efta mit allen Experten vertreten sind. Dort gelten dieses «droit d'information» und dieses «droit de consultation», welche Sie verlangen. Dort gibt es die Möglichkeit, gemeinsam einem Konsensus entgegen- zugehen. Und wenn dieser Konsensus erreicht ist, dann scheint beispielsweise eine Revision des EWR-Vertrages mög- lich. Wenn dieser Konsensus nicht erreicht wird, weil die eine oder die andere Partei widerspricht, gibt es eine Vetomöglich- keit. Dann kann die Schweiz beispielsweise aussteigen, wohl wissend, dass es wahrscheinlich nicht sehr einfach ist, so ohne weiteres nach einem EWR-Vertrag wieder nein zu sagen, aber die Möglichkeit besteht. Da stehen wir ganz genau in der Mitwirkungsfrage. Niemand soll sagen, dass das nicht Lösungsmöglichkeiten sind, die praktikabel sind. Im Bereich der sogenannten vier Ausnahmen sind die Lösungen nicht definitiv getroffen. Wir wissen'heute, dass sowohl beim Ausländerstatut wie beim Verkauf von Grundstücken an Ausländer Uebergangslösungen mit Sperr- klauseln studiert werden. Wir wissen, dass im Bereich der Oekologie ähnliche Lösungen vorbereitet sind. Die grossie Schwierigkeit werden wir im Verkehrsbereich ha- ben, weil es hier offenbar um bilaterale Verhandlungen geht, die nicht nur auf die Schweiz axiert sind, sondern auch auf Oesterreich. Dieses Gespräch im Trio EG/Oesterreich/ Schweiz führt natürlich zu Schwierigkeiten, weil die Schweiz und Oesterreich unterschiedliche Praktiken haben. Hier sehe ich im Grunde genommen dann die grössten Schwierigkeiten. Gesamthaft gesehen werden aber die beiden grössten Hin- dernisse nicht in den Verhandlungen EG/Efta sein, nicht ein- mal in der schwierigen Situation der Efta, wo Schweden und Oesterreich Lust haben, der EG sofort beizutreten, und andere Staaten hier eher zögern. Die grössten Stolpersteine - da gebe ich Herrn Zbinden recht - liegen in der eidgenössischen Volksabstimmung und in der Abstimmung im EG-Parlament. Dort sind am meisten Hindernisse beiseite zu räumen. Wir haben dafür zu kämpfen, dass möglichst alle Bundesrats- parteien hinter dem Bundesrat stehen können. Die FDP hat sich sehr frühzeitig für diesen Weg entschieden, und sie ist da- von nicht abgewichen. Die SP hat sich etwas später entschie- den, wenn ich ihren Parteibeschluss von Sonntag anschaue. Mit all den Bedingungen der SP werden wir mit Sicherheit bei einem EWR-Vertrag à la FDP landen. Das sind nur semanti- sche Unterscheidungen, die wir im Augenblick haben. Im übrigen: Verkennen Sie nicht das EG-Parlament! Das EG- Parlament muss mit absoluter Mehrheit dem Vertrag zustim- men. Es sind 260 EG-Parlamentarier, die wir alle irgendwie überzeugen müssen, dass sie mitmachen. Wenn das gelingt, dürfte der beschwerliche Weg zu einem Ende führen, das wir akzeptieren können. Sie sollten das immer mit den Alternati- ven vergleichen. Wenn Sie den Alleingang mit Abbruch der Verhandlungen suchen, dann beginnen Sie wieder von vorne. Glauben Sie denn, dass Herr Delors sich durch unsere Ab- bruchverhandlungen ändert? Glauben Sie, dass die EG ein Jota anders wird, wenn wir neu verhandeln? Es kommt dazu, dass wir bei einem Vollbeitritt mit unseren politischen Eigenar- ten Schwierigkeiten haben werden. Die können Sie nicht ein- fach so vom Tisch wischen, denn sie heissen: Neutralität, di- rekte Demokratie und Föderalismus. Dementsprechend ist die Lösung, die der Bundesrat hier mit einer sehr guten Ver-Politique économique extérieure 1990 252 N 5 mars 1991 handlungsdelegation vertritt, meines Erachtens nach wie vor die richtige Lösung. Wir bitten Sie, innerhalb des Parlaments dafür zu sorgen, dass die Information besser wird. «Die Kunst des Informiertseins ist die höchste Kunst des Politikers», hat Bismarck einmal gesagt. Wenn wir diese Information weitertragen und nicht nur dafür sorgen, dass Schlagzeilen entstehen, sondern dass beim Volk das Verständnis für die Details - etwa die Mitwirkung, oder für diese Ausnahmenregelungen - wächst, dann werden wir Lö- sungen erreichen, die vertretbar sind. Ich war letzten Donnerstag in Brüssel. Herr Krenzier, der Ver- handlungsleiter der EG, ist erstaunt über unsere Diskussion. Herr Botschafter von Tscharner ist perplex über den Sturm im Wasserglas, den irgendein falsches Zitat von Herrn Kellenber- ger heraufbeschwören kann. Wir müssten etwas mehr kühles Blut bewahren und unsere Delegation mit Vertrauen nach Brüssel schicken und ihr den Rücken stärken. Das ist wahr- scheinlich die wichtigste Botschaft, die wir Herrn Bundesrat Delamuraz mitgeben können, der seine Sache ja ausgezeich- net macht. M. Eggly: Le groupe libéral a pris connaissance avec intérêt du rapport sur la politique économique extérieure; avec inté- rêt, mais en se rendant compte que les explications de der- nière heure du Conseil fédéral étaient évidemment indispen- sables, car si en longue période tranquille ce genre de rapport ne se démode pas trop vite, il en va autrement dans le temps que nous vivons où chaque mois, sinon chaque semaine ap- porte son lot d'éléments qui doit donner lieu à une nouvelle analyse de la situation. Ainsi, pour les négociations sur l'Es- pace économique européen, si importantes pour la Suisse au point qu'on a l'air de ne parler ici que de cela, c'est de la der- nière réunion ministérielle de l'AELE, le week-end dernier, dont vous allez certainement nous parler le plus, Monsieur le Conseiller fédéral. Si les données de base du rapport du 26 novembre sur la posi- tion suisse dans le processus d'intégration européenne de- meurent valables, c'est évidemment la position suisse dans la négociation, en regard de la position de la Communauté euro- péenne sans doute mais aussi de celle des autres membres de l'AELE, qui nous intéresse le plus et, singulièrement, par rapport à la position autrichienne et la position suédoise, puis- que l'Autriche est dans une situation de demandeur d'adhé- sion et que la Suède l'est presque. Vous le savez, Monsieur le Conseiller fédéral, le groupe libéral a toujours estimé et estime que l'exercice de négociation sur l'Espace économique européen était nécessaire, était in- contournable, qu'il demeure nécessaire et incontournable. Le groupe libéral estime qu'il faut mener cet exercice jusqu'au bout. Il estime que si nous devons négocier fermement et inci- ter nos partenaires à le faire, notamment afin de ne pas être sa- tellisés pour l'avenir et les suites du traité, nous devons aussi affirmer notre volonté d'engagement en Europe, ce qui va plus loin que l'Espace économique européen et la Communauté européenne, ce qui implique notamment toute la dimension de nos relations avec l'Europe de l'Est. Nous approuvons le Conseil fédéral de vouloir un bon traité sur l'Espace économique européen. Nous pensons que l'on peut vouloir négocier un bon traité Espace économique euro- péen, tout en admettant que cela puisse n'être qu'une étape transitoire. A cet égard, nous aimerions savoir quelle est la po- sition du Conseil fédéral. Monsieur le Conseiller fédéral, avez-vous pu vraiment convaincre le week-end dernier vos partenaires et singulière- ment les Suédois et les Autrichiens de l'AELE, même ceux qui entendent donc adhérer à la Communauté européenne, que personne n'a intérêt à un traité au rabais? Quant aux négocia- tions du GATT, Monsieur le Conseillerfédéral, le groupe libéral en saisit toute l'importance. Il a même conscience que ces né- gociations du GATT, par leur envergure, par leur prolonge- ment, par leur côté global, pourraient être plus décisives sur l'avenir de l'économie occidentale et donc de la Suisse que les négociations sur l'Espace économique européen elles- mêmes. Il voit bien à propos des négociations du GATT que le volet agricole est très important et que cela touche au fond même de notre politique agricole. Le Parti libéral, vous le sa- vez peut-être, a élaboré un rapport sur les perspectives de la politique agricole suisse dans lequel il n'hésite pas à relever les impasses où nous conduirait la simple continuation de la politique agricole actuelle. Mais, Monsieur le Conseillerfédéral, à propos du GATT ou de l'Espace économique européen, permettez-moi de remercier ici avec insistance tous ces diplomates suisses - je pense aussi à M. Arthur Dunkel, le directeur du GATT- qui, autour de vous-même et du secrétaire d'Etat Franz Blankart, s'engagent de manière remarquable au service de notre pays et dans la défense de ses intérêts. J'en reviens maintenant, car nous devons aussi discuter de cela, à la situation économique de la Suisse. En commission, divers experts ont été entendus, qui ont évoqué les différents aspects du point de vue des grandes branches d'industrie et aussi de celui de la Banque nationale. Comparer l'année 1990 à l'année 1989 donne une photographie déformée. 1989 était une année exceptionnelle, comme il y a des cuvées exception- nelles dans le vin. Observée sur une plus longue période, l'an- née 1990 doit être considérée comme traduisant une bonne santé de l'économie suisse. L'évolution des relations de change, la résistance à l'inflation imortée et même un certain tassement conjoncturel du côté des exportations ont relâché la tension sur le marché du travail. Cet apaisement a des ver- tus anti-inflationnistes. Cela a permis notamment que ne s'ac- centuent pas les hausses d'intérêts qui ont tant fait parler d'elles et de vous, Monsieur le Conseiller fédéral, en 1990, no- tamment pour le marché hypothécaire. Pour dire les choses autrement, soulignons que les variations conjoncturelles sont chose normale qu'une économie saine doit pouvoir absorber. Certes, en tant que Romand et Genevois, je ne peux qu'être sensible aux difficultés par exemple de la construction. Mais je sais bien aussi qu'il y a des régulations indispensables. Quant à la relance dans le secteur de la construction, elle emprunte sûrement une voie de déréglementation étatique dont certai- nes autorités cantonales sont loin de montrer toujours l'exem- ple. Non, Monsieur le Conseiller fédéral, ce qui éveille l'attention des libéraux ne tient pas tellement aux variations normales de la conjoncture qu'une économie libérale doit absorber - je pense notamment aux conséquences de la guerre du Golfe sur l'économie mondiale, sujet que vous évoquerez sûrement. Ce qui suscite l'attention et l'inquiétude des libéraux tient aux évolutions en profondeur, structurelles ou qui peuvent s'avé- rer irréversibles. Cela tient aux conséquences parfois mal éva- luées de décisions politiques. Ainsi, les libéraux sont pour des mesures écologiques raisonnables, pour certaines règles gé- nérales assignées à l'activité de recherche. Mais, si l'on va trop loin, cela peut signifier un déplacement d'activités de Suisse à l'étranger. Je pense particulièrement à l'industrie chimique. Monsieur le Conseillerfédéral, le gouvernement est-il vraiment déterminé, par exemple dans ce secteur, à maintenir des conditions-cadres favorables aux activités en Suisse de nos in- dustries principales, faute de quoi la substance vive emigrerà sans retour? Une fois de plus, nous insistons sur la formation technique, la formation scientifique, la relève professionnelle. Avons-nous une évaluation suffisante des niveaux de qualité à cet égard en comparaison internationale, notamment euro- péenne, Espace économique européen ou pas? Et puis il y a chez nous des secteurs mythiques -je pense au secteur bancaire. Que n'a-t-on pas dit sur la richesse des ban- ques! Or, nous assistons à un tassement certain dans cette branche d'activités. Ce n'est plus le domaine miracle qu'on peut presser fiscale- ment à merci. Il aura fallu bien du temps pour qu'on fasse mine de le comprendre au Département fédéral des finances. Les banques doivent réduire aujourd'hui leurs effectifs, rendre leurs services plus performants. Il est temps de songer à leur maintenir les conditions les plus favorables possibles. Chimie, banque, on pourrait évoquer d'autres secteurs. Je crois qu'il faut demeurer flexible, admettre les variations conjoncturelles, mais il faut surtout, en ce qui concerne l'Etat, assurer au maximum les conditions-cadres, un climat qui favo-5. März 1991 N 253 Aussenwirtschaftspolitik 1990 rise la pérennité, l'adaptation et la vitalité de notre économie, choses qui devront absolument être réalisées quel que soit le résultat des négociations, notamment européennes. Par ailleurs et pour ne plus y revenir, le groupe libéral prend acte dans cet esprit du rapport et accepte l'arrêté fédéral ap- prouvant les mesures économiques extérieures portant sur les ordonnances concernant l'exportation, le transit et la circula- tion des marchandises, ainsi que l'arrêté concernant l'accord avec la Communauté sur la facilité dans les contrôles et les for- malités lors du transport de marchandises. Schwab: Ich möchte all jenen danken, die sich gestern für eine verlängerte Redezeit eingesetzt haben. Vieles ist im Um- bruch auf dieser Welt. Europa baut ein neues Haus, und im Parlament ist keine Zeit dafür eingeräumt, darüber zu diskutie- ren. Da gingen die Bauern aus Angst, sie würden vom Gatt und von der EG verschaukelt, in Langnau, Bern, Genf und Brüssel auf die Strasse, und ihre Vertreter im Parlament kön- nen sich nicht aussprechen. Da reisen zwei Bundesräte in der Welt herum, der eine trägt die Fahne hoch für einen hoffentlich guten EWR, der andere Bundesrat sitzt in einer Bundesrats- partei, die so rasch als möglich in die EG will. Da wird stunden- lang um Kleinkram in Sachen Oekologie geredet, weil die Schweiz zum absoluten Oeko-Musterknaben in dieser Welt werden will. Die gleichen Kreise wollen unsere Volksrechte zum Teil an Brüssel delegieren. Herr Präsident, ich erwarte von Ihnen, dass Sie zusammen mit Ihrem Büro das übliche Ritual dieses Rates überprüfen und für die Zukunft neue Prioritäten setzen. Wir müssen uns anpassen und vor allem mit dem Fortschritt in diesem Haus beginnen, ehe wir ihn in Brüssel suchen. Zum Bericht: Mit Genugtuung nehmen wir vom positiven Kon- junkturverlauf im abgelaufenen Jahr Kenntnis. Die sich ab- zeichnende Entspannung im Export wegen des hohen Fran- kenkurses und der schwächeren Auslandkonjunktur ent- spricht der durch den Bundesrat angestrebten Stabilitätspoli- tik. Der im August letzten Jahres veröffentlichte OECD-Bericht bestätigt das über dem längerfristigen Potential liegende Wirt- schaftswachstum, die Vollbeschäftigung und die rekordhohe Auslastung der Produktionskapazität. Der Hinweis in dieser Studie, dass ein Nachlassen der Ratio- nalisierungs- und Modernisierungsinvestitionen der schwei- zerischen Unternehmen die Entwicklungsperspektiven unse- rer Wirtschaft zunehmend beeinträchtigen könnte, ist ernst zu nehmen. Vor allem sind die Gründe zu dieser sich abzeichnen- den «Lustlosigkeit» noch besser abzuklären und darzustellen. In diesem Zusammenhang ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass wir hier in diesem Saal, in diesem Hause, laufend Ge- setze produzieren, die weitergehende Auflagen für die produ- zierende Wirtschaft - die Landwirtschaft eingeschlossen - be- inhalten und somit die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes gegenüber dem Ausland verschlechtern. Es lässt sich schön anhören, wenn wir Schweizer uns durch ausgeklügelte Ge- setze, die über die Europakonformität hinausgehen, zu Mu- sterknaben dieser Welt emporstilisieren. Es ist aber unser aller Interesse, wenn wir unsere Unternehmungen dadurch nicht ins Ausland abdrängen. Wenn ich die Europa-Euphorie einzel- ner Kreise mitverfolge, so frage ich mich, wo denn da eigent- lich die Logik ist. Europafähig werden ja, scheint die Devise zu sein, aber natürlich nur dort, wo es Vorteile zu ergattern gibt; so geht es nicht. Es glaubt doch niemand im Ernst daran, dass die EG im Bereiche des Umweltschutzes, des Gewässerschut- zes oder z. B. der Tierhaltungsvorschriften in Kürze die stren- gen Bestimmungen unserer Gesetzgebung nachvollziehen kann. Klar ist auch, dass wir bei einem Vollbeitritt das EG- Recht zu übernehmen hätten und somit bekanntlich das EG- Recht dem Landesrecht vorgehen würde. Ich frage mich allen Ernstes, wie dann ein Staat seine strenge- ren Vorschriften durchsetzen will und, falls ihm das zum Teil noch gelingen würde, erst noch mit dem Ausland konkurrenz- fähig bleiben könnte. Vielleicht kann der Bundesrat hier die Antwort geben, vielleicht auch Herr Bodenmann. Gemäss OECD-Bericht wird im weiteren die Auffassung vertreten, dass der Zeitpunkt gekommen sei, die Fremdarbeiterpolitik im Sinne einer flexibleren Handhabung einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Diese Frage ist unbedingt in nächster Zeit an- zugehen und einer besseren Lösung entgegenzuführen. Im Rahmen ihres Programmes zur Analyse von Agrarpolitik und Handel veröffentlicht die OECD detaillierte Länderstu- dien. Die Studie befasst sich vor allem mit der schweizerischen Unterstützung im Agrarbereich. Ich bedaure es sehr, wie ein- seitig und undifferenziert hier Angaben gemacht werden, die wohl stimmen, aber unsere Landwirtschaft in ein völlig fal- sches Licht rücken. Der Bundesrat hat es unterlassen, hier auch andere Quervergleiche anzustellen, um die OECD-Aus- sagen kritisch zu durchleuchten. Unsere Landwirtschaft, die nur das macht, was ihr Lehre und Forschung beigebracht ha- ben, und den Gesetzen und Auflagen nachkommt, die dieses Haus macht, hat es nicht verdient, total im Regen stehen ge- lassen zu werden. Mit grosser Sorge haben die Schweizer Bauern auch die Gatt- Verhandlungen mitverfolgt. Der Agrarstreit zwischen den Ame- rikanern, zusammen mit den Cairns-Staaten, einerseits und der EG anderseits musste in die Sackgasse führen. Es darf im Zeitalter der grossen Umweltprobleme doch nicht angehen, dass die Agrarproduktion durch konzentrierte Intensivierung unter Missachtung von dringenden Umweltvorschriften nur noch in dazu prädestinierten Ländern möglich sein soll. Nach unserer Auffassung hat jedes Land Anrecht auf eine ei- gene Landwirtschaft, die in der Lage sein soll, das Volk mit ge- sunden Nahrungsmitteln zu versorgen und dabei die Grund- prinzipien einer umweltschonenden und tiergerechten Pro- duktion einzuhalten. Einig gehe ich mit den Gatt-Experten, die die Ueberschussproblematik im Agrarbereich abbauen möch- ten. Die EG als Hauptsünder verschlingt zur Verwertung dieser Ueberschüsse nicht nur rund 8 Milliarden Dollar jährlich, son- dern sie leistet den ärmsten Ländern einen Bärendienst. Der Bundesrat wird aufgefordert, bei Wiederaufnahme von Verhandlungen im Rahmen des Gatt der Multifunktionalität der Landwirtschaft und das eben erwähnte Recht jedes Lan- des auf eine eigene intakte und prosperierende Land- wirtschaft in den Mittelpunkt der Verhandlungen zu stellen. So gesehen, könnte der festgefahrene Karren wieder in Fahrt kommen und vielleicht - Herr de Pury - sogar zum Ziel geführt werden. Die Schaffung von neuen Regeln im Rah- men des Welthandels dürfte sicher im Interesse von uns allen liegen. Ein paar Worte zum EWR. Die EWR-Verhandlungen scheinen zunehmend in grössere Schwierigkeiten zu geraten. Die De- lorssche Rede vom Januar 1989 hatte eigentlich grosse Hoff- nungen zur Bildung eines Europäischen Wirtschaftsraumes geweckt. Die SVP-Fraktion hat dieses Unterfangen voll ge- stützt und steht nach wie vor zu einem guten EWR-Vertrag. Heute müssen wir uns fragen, ob der Wille der Efta-Staaten zum Abschluss eines EWR-Vertrages mit der EG überhaupt noch vorhanden ist. Sicher ist soviel, dass die vollbeitrittswilligen Efta-Staaten mit ihrem Vorgehen - ich wollte sagen: mit ihrem Vorprellen - die Position der Efta insgesamt ungemein geschwächt haben. Es darf doch nicht angehen, dass sich die Efta-Länder auf eine einheitliche Sprachregelung geeinigt haben und kurz darauf in einer so entscheidenden Frage einfach ausscheren. Solche Vorgehensweisen kommen einem Vertragsbruch gleich. Es stellt sich nun in diesem Zusammenhang die Frage, was die Schweiz eigentlich will. Da haben wir den Gesamtbundes- rat, der einem EWR das Wort redet; auf der anderen Seite fasst eine Bundesratspartei, der zwei Bundesräte angehören, den Beschluss, einen Vollbeitritt anzustreben. Was spielt da unser Aussenminister für eine Rolle? Der Wirtschaftsminister redet einem EWR-Vertrag das Wort. Es wäre interessant, die Haltung des Aussenministers zu kennen. Politik und Wirtschaft sind miteinander verknüpft und lassen sich kaum mehr getrennt behandeln. Es wäre folgerichtig ge- wesen, wenn auch der Aussenminister anwesend gewesen wäre. Eine solch verfuhrwerkte Situation wird kaum zum erhofften Erfolg führen. Wir erwarten vom Bundesrat heute einen klaren Positionsbezug. Entsprechend wird die SVP-Fraktion ihre Ueberlegungen anstellen.Politique économique extérieure 1990 254 N 5 mars 1991 Schmid: Der vorliegende Bericht ist ein geklebter Text mit vie- len Detailinformationen, aus denen einmal mehr nicht ersicht- lich ist, nach welchen staatspolitischen Prinzipien wir unsere Aussenwirtschaftspolitik gestalten und die EG- und Gatt-Ver- handlungen führen. Die zentrale Frage, die sich nicht nur für die Schweiz, sondern auch für Europa, ja für die ganze Welt stellt, ist doch die folgende: Wie wollen wir auf jedem Flecken Erde unseres Planeten das Leben gestalten, damit langfristig ein Ueberleben gesichert ist? Man muss keineswegs die Apokalypse heraufbeschwören, um zu erkennen, dass das friedvolle Zusammenleben und letztlich das Ueberleben davon abhängen, ob wir die Grenzen des Wachstums erkennen und uns danach richten. Statt des- sen fragt sich eine Mehrheit in diesem Saal, was uns wohl mehr wirtschaftliche Vorteile bringt: ein Alleingang, ein EWR oder ein Beitritt zur EG - lieber noch gestern als erst morgen. Sie malt sich Europaperspektiven aus, ohne an die überhaupt noch mögliche und einzig notwendige Zukunftsperspektive zu denken. Wir hören nur Schlagworte, ob sie Europa angehen oder unserer angeblichen Rückständigkeit gelten. Aber Grundsätze-ich betone: Grundsätze-, nach denen heute Po- litik gemacht werden soll und die zu kennen unsere Bürgerin- nen und Bürger ein Anrecht hätten, vermissen wir bei sämtli- chen Parteien hier im Saal und auch beim Bundesrat. Da wird debattiert und initiiert, und niemand verrät seine gehei- men Wünsche und Machtinteressen. Da wird von unserer Exe- kutive verhandelt und entworfen - auch am Parlament vorbei -, und niemand weiss, welche Grundsätze einer humanen, de- mokratischen, föderalistischen und ökologischen Politik der Bundesrat hochhält und auch entsprechend vertritt. Ich habe manchmal den Eindruck, wir könnten vor dem Abgrund ste- hen, und es gäbe für die «Europhoriker» kein erstrebenswerte- res Ziel, als möglichst bald den nächsten Schritt zu machen. Bevor wir an die wirtschaftliche Zukunft Europas denken, soll- ten wir uns vielleicht doch einmal Gedanken zu einer zeitge- mässen - d. h. langfristig verantwortbaren globalen - Politik der Zukunft überhaupt machen. Weil das zweite Anliegen für uns schon von jeher wesentlicher und Voraussetzung dazu war, den politischen Standort zur Eu- ropafrage bestimmen zu können, legen wir Ihnen gerne ein- mal die nicht erst übers letzte Wochenende entstandenen Grundsätze vor: 1. Entscheide und Vereinbarungen - auch auf europäischer Ebene - müssen die Probleme im Interesse des Gesamtwohls lösen. Westeuropa ist nicht Europa, und Europa ist nicht die Welt. Solidarität gegenüber den Oststaaten und der Dritten Welt hat Vorrang gegenüber den Ansprüchen der in Rivalität stehenden Wirtschaftsblöcke Europa, USA und Japan. 2. Jede Politik - auch diejenige im europäischen Raum - muss die kulturelle Vielfalt der Völker erhalten, ihre Selbstbe- stimmung fördern und die demokratischen Kräfte stärken. Während die Menschen in Osteuropa um diese elementaren Freiheitsrechte kämpfen, sind die Länder in Westeuropa daran, diese Errungenschaften für ein Linsengericht aufzuge- ben. 3. In einem Konzept der europäischen Zusammenarbeit hat die Politik gegenüber der Wirtschaft grundsätzlich Vorrang. Deshalb unterstützen wir auch alle politischen Institutionen, wie z. B. den Europarat, die OECD, die KSZE oder das Uno- Umweltprogramm Unep. Politik muss noch andere Gesichts- punkte in ihren Entscheidungsbereich einbeziehen als be- triebswirtschaftliche Rentabilität. 4. Jede Europapolitik muss heute ganz wesentlich und vor- dringlich ökolr jisch vertretbare Lebensweisen anstreben. Das ist nur möglich mittels Wachstumsbegrenzung, dezentra- len Strukturen und grösstmöglicher Versorgungsautonomie. Eindeutig irn Widerspruch dazu steht das Ziel des grenzenlo- sen Personen-, Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehrs, welcher das Verkehrsaufkommen exponentiell steigert und der Energieverschwendung Tür und Tor öffnet. Wofür, Herr Bundesrat, setzen Sie sich ein, und wie haben Sie Ihre Unterhändler in Brüssel instruiert? Sind Sie für mehr Exe- kutive, Macht und weniger Parlament? Wieviel Föderalismus gedenken Sie den vier wirtschaftlichen Freiheiten zu opfern? Halten Sie eine eigenständige Verfassungsrevision überhaupt noch für lohnenswert, oder überlassen Sie lieber gleich jetzt Brüssel die Präferenz? Wieviel direktdemokratische Rechte und welche Errungenschaften ökologischer Gesetzgebung werfen Sie in die politische Waagschale, damit die wirtschaftli- che möglichst rasch emporschnellt? Das möchten wir einmal wissen, nachdem kürzlich wieder Horrorszenarien über EG- Anpassung in der Presse standen. Das möchten wir auch von den anderen Parteien wissen. Was den EG- und EWR-Befürwortern auf der bürgerlichen Ratsseite über alles geht, ist hinlänglich bekannt. Ich stelle aber fest, dass sich mit der Europafrage und der Art, wie sie gelöst zu werden wünscht, auch in den anderen politischen Parteien die ökonomischen von den ökologischen Geistern trennen. Ich möchte den Sozialdemokraten und dem Landesring den guten Willen in ökologischen Fragen nicht rundweg abspre- chen. Aber sie müssen wissen, dass zentralistische Bestre- bungen im Kern schon antiökologisch sind und wir diese im- mensen Probleme nicht lösen können, wenn wir die regiona- len Anliegen und Besonderheiten ignorieren. Ich werde den Eindruck nicht los, dass die Sozialdemokraten als stärkste europäische Partei mehr Einfluss und mehr Sozial- leistungen erhoffen - egal, wer sie zahlt -, also in erster Linie mehr Macht. Dazu kommt dieses verschwommene Europage- fühl, mit dem man alles Enge und Nationalistische abstreifen will, ohne zu merken, dass der Nationalismus nur wieder auf höherer Stufe neu installiert wird. Herr Bundesrat, meine Kolleginnen und Kollegen, spielen Sie doch mit offenen Karten! Sagen Sie den Bewohnerinnen und Bewohnern unseres Landes, worauf es Ihnen ankommt und was Sie für untergeordnet halten! Sagen Sie dem Volk wenig- stens, wohin Sie fahren wollen, bevor Sie auf den Zug aufsprin- gen, der in die falsche Richtung fährt! Biel: Die LdU/EVP-Fraktion nimmt vom Bericht Kenntnis und stimmt auch den beiden Bundesbeschlüssen zu. Wir legen insbesondere Gewicht auf den Bundesbeschluss, mit dem die Grenzkontrollen und -formalitäten vereinfacht werden - das ist wenigstens etwas. Wenn Sie den Bericht des Bundesrates an- sehen-oder wenn ich an die langen, interessanten Diskussio- nen in der Wirtschaftskommission denke-, dann wird uns be- wusst, dass wir vor einer geballten Ladung von Problemen ste- hen. Wir können hier natürlich nicht alle zugleich behandeln. Ich beschränke mich auf einige Bemerkungen zu den Gatt- und EWR-Verhandlungen. Wir haben anschliessend Gelegen- heit, über die Probleme der Dritten Welt zu diskutieren, ein wei- terer Schwerpunkt, und dann kommt noch eine Sondervor- lage über die Hilfe an die Golfstaaten ins Parlament. Ferner werden wir auch gelegentlich wieder über Osteuropa zu disku- tieren haben. Sie sehen, es gibt viele Probleme, über die wir sprechen könnten. Zuerst zum Gatt: Ich hoffe wirklich, dass die Gatt-Verhandlun- gen zu einem Erfolg führen werden. Wenn sie scheitern, wäre das für die so «weltabhängige» Schweiz verheerend. Wir ha- ben alles Interesse daran, dass es vorwärtsgeht. Aber das heisst mit anderen. Worten: Wir werden um substantielle Kon- zessionen im Agrarbereich nicht herumkommen, genau so wie die EG auch, und diese dürften wahrscheinlich weiter ge- hen als das, was wir bisher offeriert haben. Aber wir sind ein- mal mehr am gleichen Thema. Ob nun die Gatt-Verhandlun- gen zum Erfolg führen oder nicht, das dispensiert uns nicht davon, unser Haus in Ordnung zu bringen. Das gilt auch für die Reform der Landwirtschaftspolitik. Heute spricht alles davon, aber wir haben viele Jahre verloren. Vor- stösse wurden nicht behandelt, man hat gemauert, weil man die Wahrheit nicht sehen wollte. Wir würden heute ganz an- ders dastehen, wenn man damals, spätestens im Zusammen- hang mit dem letzten Landwirtschaftsbericht, gehandelt hätte. Aber wie immer haben wir viele Jahre verloren. Ich bedaure das, weil es uns nicht nur die Gatt-Verhandlungen, sondern auch die EWR-Verhandlungen erleichtert hätte. Nun haben wir gehört, dass die EWR-Verhandlungen nicht derart gut laufen, wie wir es uns gewünscht haben. Dass sie hart sein werden, das wussten wir immer, aber offensichtlich haben wir besondere Schwierigkeiten, zumindest wenn ich5. März 1991 N 255 Aussenwirtschaftspolitik 1990 daran denke, wie Herrn Bundesrat Delamuraz das Verhalten unserer Verhandlungspartner gekennzeichnet hat. Ich ver- zichte, darauf einzutreten. Für uns ist der EWR bestenfalls ein Zwischenziel. Es war vorhin die Rede davon, dass die politischen Parteien Farbe bekennen sollen, sich eine Stellungnahme zur Europa- politik vornehmen müssen. Ich darf mit aller Bescheidenheit darauf hinweisen: Es ist der Landesring gewesen, der als erste schweizerische Partei klar - und nicht mit so vielen Floskeln und KautelenwiedieSPS-ein Bekenntnis zum, EG-Vollbeitritt beschlossen hat. Das ist die richtige Haltung. Und ich habe nun mit Freuden gehört, dass offensichtlich bei den Sozialde- mokraten ebenfalls die Richtung EG eingeschlagen wird. Sie werden dann Gelegenheit haben, wenn wir die parlamentari- sche Initiative Jaeger behandeln, im Saal zu Ihren Grundsät- zen zu stehen. Wir werden dann sehen, wie europafreundlich Sie noch sind. In der Kommission gab es offensichtlich wenig Europafreunde, sonst hätte man den Vorschlag nicht mit allen Stimmen abgelehnt! Der Bundesrat hat uns zu Recht im Zusammenhang mit den EWR-Verhandlungen gesagt: Einen Alleingang gibt es nicht und wird es nicht geben, selbst wenn die EWR-Verhandlungen scheitern sollten oder - was auch nicht auszuschliessen ist - wenn ein EWR-Vertrag in einer Volksabstimmung durchfällt. Ein Alleingang liegt schlicht und einfach nicht drin. Wir sind schon viel zu eng verflochten mit der ganzen europäi- schen Umwelt, und wir werden vorwärtsmachen müssen, un- abhängig davon, was auch immer beim EWR herausschaut. Unser Ziel muss sein, dass wir Teil Europas werden. Ich hoffe allerdings immer noch, dass die EWR-Verhandlungen zu ei- nem Erfolg führen, damit wir wenigstens einen ersten wichti- gen Zwischenschritt tun können. Wir haben auch in anderen Bereichen die Zeit vergeudet. Wir wissen seit Abschluss der Römer Verträge, dass das Ziel ein europäischer Binnenmarkt ist. Aber wir haben nicht gehan- delt, wir haben so getan, als ob alles wie gewohnt weitergeht. Unser Haus ist nicht vorbereitet auf die Herausforderungen, die kommen, und deshalb stecken wir in einer Art «politisch- geistiger Krise», ich kann es nicht anders sagen. Für mich ist die Art und Weise symptomatisch, wie mühsam wir unser 700- Jahr-Jubiläum feiern wollen. Das ist bezeichnend für die Schweiz. Deshalb rede ich auch von einer «geistig-politischen Krise». Das Europa der EG ist zentriert auf die Marktwirtschaft. Man möchte eine marktwirtschaftliche Ordnung. Von Marktwirt- schaft wird in der Schweiz viel geredet, aber Marktwirtschaft haben wir nur in einzelnen Teilbereichen. Denke ich an den ganzen Dienstleistungsbereich, wie es dort aussieht, so drän- gen sich Beispiele auf: Nehmen wir den ganzen Medizinalsek- tor, das Gesundheitswesen - das hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun, deshalb kommt es auch so teuer. Protektionismus ist, was wir mit den Aerzten und all diesen Be- rufsgruppen tun. Denken wir an die Ordnung für die Advoka'- ten, die Notare. Reden wir vom Submissionswesen in der Schweiz: das ist ja das Schlimmste vom Schlimmen, das hat mit Markt nichts zu tun; denken w(ir an die Bauvorschriften, die überall anders sind; denken wir an den technischen Perfektio- nismus mit den Typenprüfungen, angeblich zum Schütze der Konsumenten. All das ist nichts anderes als versteckter Pro- tektionismus. Oder, das sag' ich nun einmal zur Landwirt- schaft: Es ist nicht die Landwirtschaft- die schiebt man immer vor -, aber Sie haben bei den der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Stufen die ganze Wirtschaftsorganisation - dort gibt es auch Protektionismus. Oder ich denke daran, wie es im Schulwesen aussieht, wie mühsam das war, bis wir uns endlich auf einen gemeinsamen Schulbeginn einigen konnten, auf etwas vom Banalsten: Welt- anschauungskriege haben wir darüber geführt. Schauen wir doch, wie mühsam es ist, wenn jemand eine Universität wech- seln möchte usw. Wir haben die Zeit versäumt, den Binnen- markt Schweiz zu schaffen, und wir müssen nun dringend dar- angehen - unabhängig davon, was ausserhalb der Verhand- lungen passiert -, diesen Binnenmarkt Schweiz endlich zu schaffen; dann sind wir bereit für das, was auf uns zukommt. Wir werden dann eines sehen: Sollte es zu einer Volksabstim- mung über den EWR-Vertrag kommen, so werden diese ver- schiedenen Protektionismen entlarvt hervortreten - dann mer- ken Sie plötzlich, dass es davon viel mehr gibt, als wir geglaubt haben. Ich bedaure, dass wir nicht in der Lage waren, in die- sen Bereichen wirklich Reformen an die Hand zu nehmen. Noch ein Letztes: Bei aller Entschiedenheit, mit der wir als Ziel für eine Vollmitgliedschaft in der EG eintreten, wollen wir nicht vergessen, dass es natürlich neben Europa noch viel auf der Welt gibt, das auch für uns von Bedeutung ist. Persönlich halte ich es mit Ralf Dahrendorf, der dieser Tage geschrieben hat: «Es würde uns allen nützen, wenn die Euro- padebatte von den Fragen der Mitgliedschaft in der EG fort- schreiten würde zu denen der sinnvollen Voraussetzungen ei- ner internationalen Gemeinschaft des Rechts, der Sicherheit und der Prosperität.» Das zumindest sollten uns die Ereig- nisse am Golf gelehrt haben. Nussbaumer: Bevor ich zu Gatt und OECD spreche, erlaube ich mir eine Vorbemerkung. Die CVP zählt mehrheitlich weder zu den Isolationisten noch zu den EG-Partisanen, die mit Blindheit geschlagen sind. Sie ist besorgt, dass diese gegen- sätzlichen Lager, die sich jetzt in diesem Land bilden, die EWR-Abstimmung gefährden und die EWR-Verhandlungen belasten könnten. Für uns ist der EWR ein Weg nach Europa, und für uns ist zurzeit der Weg das Ziel. Ich möchte an dieser Stelle den guten Unterhändlern danken, die unsere Interessen vertreten. Es ist einfach, zu kritisieren und eine dynamischere Politik zu verlangen. Es gibt in diesem Lande etwas zu viel Dynamiker, die glauben, sie seien berufe- ner als der Bundesrat, Aussenpolitik zu betreiben. Wenn wir den Beschluss der Sozialdemokratischen Partei, mit der EG Verhandlungen aufzunehmen, betrachten und die Pro- tokolle der EG-Ratssitzung vom letzten Dezember lesen, dann passt das wahrscheinlich nicht so gut zusammen. Beispiels- weise hat die EG beschlossen, sich näher an die Nordatlantik- pakt-Organisation anzulehnen und eine gemeinsame Aus- sen- und Sicherheitspolitik zu betreiben. Wie reimt sich dann das mit unserer nationalen Sicherheitspolitik, wie sie von Ihrer Partei betrieben wird? Nun zu den Gatt-Verhandlungen: Ich will nicht einfach kritisie- ren und zurückschauen. Wir sollten vielmehr nach vorne blicken. Die Forderungen der Uruguay-Runde betreffend Libe- ralisierung des Welthandels könnten von der Schweiz mitge- tragen werden, wenn diese Ziele nicht von den mächtigen Wirtschaftsblöcken ganz willkürlich für ihre eigenen Inter- essen missbraucht würden. Das Gatt verlangt richtigerweise den Abbau der staatlichen Verfälschungsmassnahmen des Agrarhandels. Die USA und die Agrarexportländer der Cairns- Gruppe verstehen unter liberalem Handel Massenproduktion ohne Rücksicht auf Umwelt und Gesundheit. Den Nahrungs- mittelimportländern, wie wir eines sind, wird das Recht abge- sprochen, Hormonfleisch und andere die Gesundheit des Menschen gefährdende Massenprodukte vom Import fernzu- halten. Die Exportsubventionen, die auch fünf Jahre nach der Uru- guay-Runde noch bezahlt werden, gefährden den ganzen Vollzug der Konferenz von Punta del Este. Sie sind der Haupt- grund, weshalb wir Schweizer unsere Nahrungsmitteleinkäufe auf dem Spotmarkt der EG tätigen und nicht mehr in der Drit- ten Welt. Die Schweiz als zweitbester Kunde der EG kaufte die- ser letztes Jahr für 19,5 Milliarden Franken mehr Ware ab als die EG uns. Wenn es stimmt, dass die EG nach dem Scheitern der Gatt- Verhandlungen versucht, unser Land unter Druck zu setzen und die Agrarpolitik miteinzubeziehen, mit dem Zweck, noch mehr Agrarprodukte in die Schweiz exportieren zu können, um hier die Agrarprodukte der Dritten Welt zu verdrängen, dann müssen wir uns einer solchen Politik entgegenstellen. Europa kann nicht mit einer Wirtschaftsfestung EG geschaffen werden, die sich immer stärker von der Dritten Welt abschottet. Noch ein Wort zur OECD: Erst zweimal in der Geschichte prä- sidierte der schweizerische Wirtschaftsminister die OECD-Ver- handlungen, so im Mai 1990. Ich bedaure, dass die Erklärun- gen dieser Verhandlungen derart einfach und negativ ausge- fallen sind.Politique économique extérieure 1990 256 N 5 mars 1991 Im Punkt 6 der Erklärung vom 31. Mai haben die Minister die weltweiten Dimensionen der Umweltfragen hervorgehoben. Sie sprechen von konzertierter Politik, von der Integration der Wirtschaft und der umweltpolitischen Entscheidungsprozesse unter optimaler Nutzung der Marktmechanismen, wie es im Bericht so schön heisst. Dies kaum gesagt, wird einem kräfti- gen Wachstum das Wort geredet. Ich stelle nun Herrn Bundes- rat Delamuraz die Frage: Machte der schweizerische Vorsit- zende auf diesen krassen Widerspruch zwischen kräftigem Wachstum und Umweltschutz aufmerksam? Im Sektor der Energiepolitik stellt die OECD ein sehr rasches Ansteigen des Energieverbrauchs auf dem Gebiete der Elek- trizität und der Transporte fest. Wie erklären Sie sich den Wi- derspruch dieser Aussage zu den Untersuchungen über die Landwirtschaft, wo die gleiche OECD verlangt, dass die Agrar- importländer, denen man das Rechtauf Selbstversorgung ab- spricht, mehr und mehr auch neuseeländische und andere Nahrungsmittel aus weiter Entfernung in die Schweiz transpor- tieren lassen? Das kann doch mit energiepolitischen Absichts- erklärungen überhaupt nicht mehr in Einklang gebracht wer- den. Der OECD-Bericht über die Landwirtschaft geht von der fal- schen Grundhaltung gegenüber allen in der Urproduktion täti- gen Bauern und Landarbeitern der Welt aus. Von den Bauern in den Industriestaaten erwartet die OECD, dass sie auf dem freien Markt konkurrenzfähig produzieren können. Sie glaubt den Entwicklungsländern helfen zu können, indem sie densel- ben mehr Agrarexporte zubilligen möchten. Sie verschweigt aber, dass sie diese Agrarexporte fördern möchte, ohne sich darum zu kümmern, zu welchen Löhnen die Landarbeiter in der Dritten Welt produzieren und arbeiten müssen. Wenn wir das Nord-Süd-Gefälle abbauen wollen, müssen wir aufhören, den unterentwickelten Ländern nur Geburtenregelung zu pre- digen und ihnen Umschuldungsaktionen vorzuschlagen. Wir müssten dazu übergehen, diese Länder als gleichwertige Partner anzuerkennen und ihre Produkte nach den Produk- tionskosten zu bezahlen. M. Matthey: La discussion sur la politique économique exté- rieure montre qu'on aborde aujourd'hui essentiellement la question de l'Europe. Pourtant, c'est aussi l'occasion de faire le point sur la situation interne de notre économie et si la com- mission l'afait, je voudrais reprendre ici un certain nombre des positions et des sujets qui ont été examinés. On s'étonne, semble-t-il, d'un certain ralentissement. C'était en tout cas un ralentissement annoncé, notamment du fait de la récession qui existe encore actuellement aux Etats-Unis. En effet, aux Etats-Unis, ni la récession ni la faillite des caisses d'épargne n'ont attendu la guerre du Golfe, pas plus que le déficit monstrueux qui actuellement se traduit par environ 200 milliards au titre du coût de la dette, ou encore la dette pu- blique elle-même qui représente 55 pour cent du produit na- tional brut. Mais il n'y a pas que la récession ou le ralentisse- ment qui étaient annoncés. Les taux d'intérêts sont toujours élevés et le resteront encore en raison de l'influence de l'Alle- magne toute proche et des besoins internationaux de capi- taux. Le plus préoccupant à notre avis, ce sont les difficultés que nous avons à juguler l'évolution du taux d'inflation. En effet, si nous poursuivons avec le taux d'inflation que nous connais- sons, avec parallèlement un recul de la croissance économi- que, nous pourrions nous trouver dans une situation difficile, notamment sur le plan social et sur le plan de l'emploi. Nous partageons l'avis de M. Eggly lorsqu'il disait que ce n'est peut-être pas sur le plan purement conjoncturel que nous de- vons avoir les plus grands soucis mais sur celui de l'évolution structurelle. En revanche, il comprendra que nous ne soyons pas d'accord avec lui lorsqu'il parle de la déréglementation de la construction comme seule et unique possibilité pour notre économie et pour ce secteur de trouver des solutions. Il y a aussi dans ce secteur-là des problèmes stucturels - et nous pensons en particulier aux coûts de la construction ou des ter- rains et à la thésaurisation des terrains à bâtir qui sont peut- être des problèmes plus importants que la déréglementation. Toutefois, ce qui nous inquiète - car c'est peut-être là que nous avons le plus de craintes à avoir - c'est la position et le maintien à terme dans notre pays d'un secteur secondaire compétitif et moderne. L'industrie doit faire face à une concur- rence internationale extrêmement forte, non seulement en Eu- rope mais aux Etats-Unis et en Extrême-Orient, au Japon no- tamment. Elle doit procéder à des adaptations structurelles importantes d'ici 1993, elle subit en même temps un taux d'in- térêt élevé pour ses investissements et un cours du change qui freine ses exportations. D'où la question que je voudrais vous poser, Monsieur le Conseiller fédéral: est-ce qu'au sein de l'administration ou ailleurs on procède à des analyses sur chaque branche de notre industrie pour en mesurer les poten- tialités, les capacités concurrentielles, les forces et les faibles- ses, dans la perspective de 1993 afin d'en évaluer les réper- cussions sur l'emploi? Nous pensons en particulier à toutes les entreprises qui sont actuellement dépendantes des mar- chés publics et des branches qui jouissent encore de prati- ques cartellaires. Lorsqu'on parle de déréglementation, c'est peut-être dans ce secteur-là qu'un effort supplémentaire serait nécessaire. Le rapport de l'OCDE qui a été publié l'année pas- sée mentionne de façon tout à fait claire que «la profusion des conventions conclues dans le domaine de la politique de la concurence montre que cette concurrence est insuffisante en particulier dans certains secteurs intérieurs et que d'énormes possibilités de gain d'efficience semblent s'offrir ....Des efforts plus soutenus devraient être faits en matière de déréglementa- tion; cela contribuerait incontestablement à réduire le coût de la vie actuellement élevé.» Il ne s'agit pas de la construction mais d'autres branches de l'économie. Dans ces deux sec- teurs, il est certain que nous allons être confrontés à un mar- ché international qui devrait être mieux précisé. La Suisse a déjà beaucoup perdu de ses avantages compara- tifs, je le répète. Ce n'est plus un îlot de sécurité financière, po- litique ou sociale, ce n'est même plus un exemple en matière de formation ou d'équipement. Face à la Communauté, elle perdra encore un certain nombre de ses avantages avec la réalisation du Marché unique. D'où l'inquiétude que l'on doit avoir face à l'évolution des négociations actuellement en cours entre l'AELE et la Communauté, et qui concerne tant l'une que l'autre. En effet, en ce qui concerne l'AELE, les inté- rêts et les objectifs des membres ne sont plus semblables, ni à court ni à long terme, ce qui influence leur attitude de négocia- teurs. Quant à la Communauté, son attitude face à l'AELE s'est modifiée, dans le sens d'un durcissement, en intégrant dans les discussions des secteurs qui jusqu'ici n'y figuraient pas. Incontestablement, on ressent un changement face à des can- didatures nouvelles et surtout une attitude peut-être hostile du Parlement européen. Vous l'avez dit vous-même, Monsieur le Conseiller fédéral, la Suisse ne saurait se satisfaire d'un traité qui ne serait pas un bon traité, substantiel dans son contenu, acceptable dans son processus ou les processus de décision. Mais alors, dans le cas contraire - et nous rejoignons ici les interrogations de M. Fischer-Sursee - pourrions-nous poursuivre seuls notre chemin et rester marginalisés au centre de l'Europe? Assuré- ment non. La politique bilatérale avec la Communauté euro- péenne serait-elle une autre voie? Assurément non aussi. Les liens avec la Communauté sont tels que nous serions immé- diatement satellisés et obligés de nous soumettre aux règles communautaires. Ce serait aussi refuser de partager les ob- jectifs de paix, de sécurité et de solidarité qui sont finalement les objectifs à long terme de la construction de l'Europe. Dès lors et tout en recherchant le succès de la négociation de l'Espace économique européen, ne faut-il pas d'ores et déjà déclarer que l'adhésion à la communauté ne représenterait pas les risques que l'on y voit, même si incontestablement les implications sont plus importantes que dans le traité de l'Es- pace économique européen? Certes, dans la phase actuelle, nous vous soutenons, Monsieur le Conseiller fédéral, mais nous aimerions que le Conseil fédéral ait aussi le courage de dire à l'ensemble du peuple que, s'il y a insuccès ou s'il y a à terme une nouvelle possibilité de négociation pour une adhé- sion, cela représenterait pour notre pays une décision positive qui ne serait pas prise sous la contrainte, mais l'expression d'une volonté et l'expression d'un choix.5. März 1991 N 257 Außenwirtschaftspolitik 1990 Reimann Maximilian: Dieser Aussenwirtschaftsbericht bzw. die heutige Diskussion darüber kommen zu einem sehr geeig- neten Zeitpunkt. Zu einem Zeitpunkt nämlich, wo es höchste Zeit ist, mit gewissen Vorurteilen aufzuräumen, die immer wie- der gegen unser Land in Umlauf gesetzt werden. Vorurteile, die teils bösartig vorgebracht werden, um unser Land im In- land wie im Ausland bewusst zu diskreditieren, oder Vorur- teile, die wider besseres Wissen gestreut werden und damit vor allem unsere eigenen Bürgerinnen und Bürger verunsi- chern, in Existenzangst stürzen, sie glauben lassen, wir lebten in einer tiefen Krise. Der Bericht zeigt nämlich in seiner Gesamtheit auf, wie stark die Schweiz einerseits in die Weltwirtschaft integriert ist und - vielleicht noch wichtiger - wie stark sie bereits in den sich for- mierenden europäischen Binnenmarkt integriert ist. Da gibt es immer noch Leute im Lande, die nicht müde werden zu be- haupten, die Schweiz mache in Isolationismus, sie fahre ein rückständiges Sonderzüglein, wurstle mit Scheuklappen im Alleingang weiter. Darauf wird der Schluss gezogen, es sei höchste Zeit, dass wir der EG beiträten .oder zumindest end- lich mit Beitrittsverhandlungen begännen, um nicht im Isola- tionismus zu verkommen und unterzugehen. Man spiegelt dem Bürger vor, unser Heil liege allein im Schosse der EG, und wer dies nicht einsehe, sei ein Ewiggestriger. Im gleichen Atemzug verweisen dann die gleichen «Euro-Euphoriker» auf die Gefahren, welche uns in einem integrierten Europa erwar- ten: unschweizerischer Zentralismus, Abbau der direkten De- mokratie, Abbau beim Umweltschutz, 40-Tonnen-Korridor usw. Solche Worte sind doch geradezu Argumente für den EWR. Aber statt unserer Ländesregierung und unseren Unterhänd- lern an der schwierigen EWR-Front den Rücken zu stärken, untergräbt man ihre Position. Ja, man freut sich sogar in schul- meisterlicher Manier, wenn wieder einmal ein schweizerischer Verhandlungstrumpf bachab gegangen ist. Es wäre besser, wenn wir die offizielle Politik der Landesregierung voll mittra- gen hälfen, als stets darüber zu nörgeln und doch keine bes- sere Variante - um nicht zu sagen: bessere Vision - aufzeigen zu können. Die missliche Situation, wie sie von Herrn Zbinden Hans eben wieder erwähnt worden ist, ist doch zu einem gros- sen Teil hausgemacht. Herr Zbinden, es wäre besser, wenn Sie vermehrt auf Ihren aussenpolitisch erfahreneren Fraktions- kollegen Bundi hören würden. Bei dieser Gelegenheit noch eine Bitte an den Bundesrat: Herr Bundesrat Delamuraz, es würde mich und wahrscheinlich auch einen Grossteil des Parlaments interessieren zu hören, wie der Bundesrat über die pendente Euro-Initiative im jetzi- gen Zeitpunkt denkt, über Sinn und Wirkung dieser Initiative. Zu einem anderen Thema: Es hat mich sehr beeindruckt, mit welch schonungsloser Offenheit der Bundesrat die miserable Lage beschrieben hat, in welcher sich jene mirtei- und osteuro- päischen Lander befinden, die von vierzig Jahren Sozialismus und Kommunismus völlig heruntergewirtschaftet worden sind. Ich verweise - Zitat - «auf den Raubbau, den die Zentral- verwaltungsregimes an den natürlichen Ressourcen betrie- ben haben. Die Investitionen sind vernachlässigt worden, um den eigenen Bankrott zu verbergen. Die betrieblichen Struktu- ren sind in höchstem Masse ineffizient. Die Umweltbelastun- gen sind horrend.» So wörtlich zitiert die Ausführungen des Bundesrates zur desolaten Lage von Osteuropa nach vierzig Jahren Kommunismus. Mögen diejenigen hier im Rat, die diesen Zentralwirtschaftsre- gimes bis vor kurzem noch brüderliche Crûsse übermittelt ha- ben, diese Worte beherzigen. Mögen sie andererseits endlich einsehen, dass die von der bürgerlichen Mehrheit in unserem Land getragene Marktwirtschaft in derselben Zeitspanne viel zum Wohl des Schweizervolks beigetragen hat. Aber will man auf der linken und linksextremen Seite dieses Gute und Posi- tive überhaupt wahrnehmen? Ich zweifle oft daran, sonst wäre nicht aus jener Ecke das Trommelfeuer gegen unseren Staat ausgerechnet zu jenem Zeitpunkt erhöht worden, wo man auch bei uns das wahre Ausmass des sozialistischen Chaos. im Osten erkannt hat. Wenn wir in unserem Land in den letzten Jahren und Jahr- zehnten so viel falsch gemacht hätten, wie uns von gewissen Kreisen immer wieder vorgemacht wird, hätten wir gar nicht realisieren können, was im Aussenwirtschaftsbericht nun schwarz auf weiss festgehalten ist: z. B. die Hilfe zugunsten der Ostländer, von ehemaligen Feinden, die bis vor kurzem in- tensiv Wirtschaftsspionage gegen uns betrieben haben, oder die Hilfe und Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern, wo wir Kredite gesprochen haben, die sich für einen Kleinstaat mit bloss 6,7 Millionen Einwohnern wirklich sehen lassen. Abschliessend möchte ich nur hoffen, dass unser Land trotz abgeschwächter Konjunkturlage, trotz markant gestiegener Kurzarbeit und leider wohl auch ansteigender Arbeitslosen- zahlen nicht dazu gezwungen sein wird, ausgerechnet die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Dritten Welt reduzie- ren zu müssen. Vollmer: Ich wollte noch einen anderen Aspekt dieses Aus- senwirtschaftsberichtes thematisieren. Die breite Debatte zur Integration zwingt mich jetzt aber doch noch, hierzu einige Be- merkungen zu machen. Ich finde es wenig konstruktiv, wenn sich das grosse Lager all jener, die heute anerkennen, dass wir uns mirtei- und langfri- stig der europäischen Integrationsdynamik gar nicht entzie- hen können, jetzt noch gegenseitig blockiert. Zum Beispiel in- dem Bemühungen für einen EWR gegen einen Direktbeitritt ausgespielt werden. Ich muss zwar sagen, daran ist der Bun- desrat nicht ganz unschuldig. Noch in seinem letzten Integra- tionsbericht hat er die weiteren Integrationsbemühungen, ins- besondere auch ein allfälliges EG-Beitrittsszenarium, aus- schliesslich als Variante im Falle des Scheiterns der EWR-Ver- handlungen dargestellt. Er hat uns diskussionsmässig da- durch eigentlich in diese Sackgasse geführt. Es ist dringend notwendig, dass das Parlament selber jetzt aus dieser Sack- gasse wieder herausfindet. Ich möchte jetzt noch einige Bemerkungen zu den Aeusserun- gen anfügen, die vor allem von Herrn Fischer-Sursee und auch von Herrn Mühlemann im Zusammenhang mit dem Eu- ropa-Manifest der Sozialdemokraten hier gemacht wurden. Man hat die SP kritisiert und ihr vorgeworfen, sie mache eine lange Liste von Vorbehalten und Anforderungen für einen Bei- tritt zur EG. Das Gegenteil ist wahr. Im Unterschied zum Bun- desrat haben wir diese sogenannte Ausnahmeliste, diese Vor- behaltsliste, weitgehend auf zwei Bereiche reduziert, von de- nen wir meinen, sie seien für die Existenz der Schweiz in der heutigen politischen und gesellschaftlichen Situation unaus- weichlich: die Frage des Transitverkehrs und die Frage der Umweltpolitik. Was wir aber wollen, sind innenpolitische Reformen. Wir müs- sen unsere eigene Politik in so vielen Bereichen anpassen, da- mit wir gegenüber der europäischen Integrationsdynamik auch bestehen können, damit wir im Falle eines Beitritts, der unter Umständen unausweichlich sein muss und sein wird, nicht überrollt werden. In diesem innenpolitischen Bereich die Reformfähigkeit an den Tag zu legen, das ist der Tatbeweis, den dieses Parlament hier leisten müsste. Heute morgen - das ist ein Detail - bei der parlamentarischen Initiative Touristen- recht sind wir vor genau einer solchen Frage gestanden, ob wir bereit sind, innenpolitische Reformen im Hinblick auf die Europafähigkeit einzuleiten. Eine Mehrheit dieses Rates hat das klar abgelehnt. Ich meine, dass es noch und noch Berei- che gibt, in denen wir so innenpolitisch herausgefordert sind. Herr Schmid, Sie versuchten, die regionale Umweltpolitik ge- gen die Notwendigkeit einer europäischen Umweltpolitik aus- zuspielen. Glauben Sie denn im Ernst, dass es unter umwelt- politischen Zielsetzungen nicht notwendig sein wird, dass wir uns gerade europäisch zusammenschliessen und gemein- sam die grossen europäischen Umweltprobleme lösen? Glau- ben Sie, Herr Schmid, dass es einen Sinn macht, wenn wir in Zukunft im Sempachersee wieder baden können und gleich- zeitig die Weltmeere um Europa herum absterben? Das sind doch Herausforderungen, die wir nur gemeinsam als Euro- päer angehen können. Ich bin überrascht, wie von grüner Seite unter dem Titel der Umweltpolitik eine regionale Abkap- selungspolitik propagiert wird. Ganz kurz möchte ich noch einen anderen Bereich dieses Aussenwirtschaftsberichtes ansprechen, der noch nicht thè-Politique économique extérieure 1990 258 N 5 mars 1991 matisiert worden ist. Auf Seite 96 wird über die Wirtschafts- massnahmen gegenüber Irak und Kuwait gesprochen. Dieser Bereich ist durch die aktuellen Ereignisse alles andere als überholt. Ich möchte mich nicht zur Uebernahme der Uno- Sanktionen äussern, das wurde bereits ausführlich getan, und es war über alle politischen Grenzen hinweg auch unbestrit- ten. Ich möchte die sogenannten Bemühungen zur Diskus- sion stellen, welche der Bundesrat zugunsten von Unterneh- mungen eingeleitet hat - im Bericht steht «prüfen» -, welche durch den Boykott betroffen wurden. Mit dem ausdrücklichen Hinweis auf eine Aussprache in der Wirtschaftskommission ist das Bawi bekanntlich aktiv gewor- den und hat unter anderem die Regiebetriebe aufgefordert zu prüfen, ob sie allenfalls Boykottware übernehmen können. In diesem Zusammenhang stellt sich mir folgende Frage: Beste- hen überhaupt generell ausreichende Rechtfertigungsgründe für derartige Bundesaktivitäten, nachdem die Geschäfte mit Irak nicht erst seit dem irakischen Einmarsch in Kuwait als risi- koreich galten? Seit 1983 wurden im Bawi keine Irak- Geschäfte mehr ERG-versichert. Grund: das Risiko war zu hoch. Auch der Vorort hat monatelang vor dem Einmarsch vor solchen Geschäften gewarnt. Verständlich, denn es gab be- reits einen anderen Golfkrieg, denjenigen zwischen Irak und Iran, und die grausame Verfolgung und Vernichtung der Kur- den war seit Jahren bekannt. Nur sehr Ahnungslose würden jetzt daraus folgern, dass angesichts dieser Umstände und Ri- siken keine grösseren Geschäfte und Verpflichtungen einge- gangen wurden. Nein, gerade diese heiklen Umstände mach- ten es auf ihre Weise lukrativ. Da konnten überdurchschnittli- che Gewinne verbucht werden, da konnte sehr viel und sehr schnell Geld verdient werden. Wer einen Blick in die Handels- statistiken wirft, findet es auch bestätigt. Da wurde massiv ge- liefert und geschäftet, da wurde massiv mitgeholfen aufzurü: sten. Und jetzt, wo das Risikogeschäft geplatzt ist, kommt so- fort das Gerangel um staatlichen Finanzbeistand und andere Hilfsmassnahmen in vollen Gang. Es ist doch interessant, wie die sonst hier im Rat von einigen so liebevoll gepflegten Begriffe «Ordnungspolitik» und «privates Risiko» verstummen. Aber eben, wenn nach einem privat kas- sierten Gewinn plötzlich Verluste anfallen, will man ohne Hem- mungen den Staat einspringen lassen. Herr Bundesrat, sind Sie nicht auch der Meinung, dass jegli- che Hilfeleistung und allfällige Unterstützungen nur nach einer schonungslosen und vollumfänglichen Aufdeckung auch der früheren Geschäftstätigkeiten, bei welchen man überdurch- schnittliche Gewinne realisieren konnte, erfolgen dürfen? Allenspach: Der Aussenwirtschaftsbericht lässt bestehende Unsicherheiten über die konjunkturellen Aussichten der Schweiz deutlich erkennen. Es wäre verhängnisvoll, wenn Bundesrat und Parlament so täten, als gäbe es diese Verunsi- cherung nicht. Es kann nicht in Abrede gestellt werden, dass der Höhepunkt der wirtschaftlichen Dynamik überschritten ist. Der Konkurrenzkampf ist härter geworden. Betriebliche Re- strukturierungen, verbunden mit Personalabbau, müssen im- mer häufiger in die Wege geleitet werden. Die Teuerungsrate der Schweiz ist höher als in anderen für uns wichtigen Indu- striestaaten. Dieser Teuerungsbekämpfung muss vermehrt Beachtung geschenkt werden. Wir haben allzu lange diese Aufgabe bequem und gerne der Geldpolitik der Nationalbank überlassen. Wir haben die Nationalbank dafür auch kritisiert. Wir haben gleichzeitig die Teuerung durch unsere eigenen Be- schlüsse und durch unser eigenes Verhalten in diesem Saale mit angeheizt. Die Teuerung der Schweiz ist hausgemacht. Welche Strategien sieht nun das Parlament zur Teuerungsbe- kämpfung vor, welche Massnahmen plant der Bundesrat? Diese Frage ist gestellt und muss beantwortet werden. Dabei müssen wir uns bewusst sein, dass eine Teuerung nicht mit Subventionen, Preiskontrollen oder Sozialzulagen bekämpft werden kann. Wettbewerb, Leistungssteigerung, Kostenkon- trolle und Produktivität werden entscheidende Schlüsselgrös- sen sein. Alles andere wäre Augenwischerei oder Schwarz- Peter-Spiel. Vor Jahresfrist habe ich darauf hingewiesen, dass ein EWR ohne jedes Mitspracherecht bei der Ausgestaltung des künfti- gen EWR-Rechtes, dem auch wir unterworfen würden, wohl die schlechteste aller Optionen wäre, weil wir dann die Pflich- ten, nicht aber die Rechte eines EG-Mitgliedes hätten. Anzei- chen deuten darauf hin, dass dieser ungünstigste Fall eintre- ten könnte. Der Bundesrat muss die Kraft und auch die Unter- stützung des Parlamentes haben, um die Position der Schweiz entsprechend seinen früheren Grundsatzerklärungen hart- näckig zu vertreten. Er muss aber auch den Mut haben, ein Vertragswerk abzulehnen, das den vitalen politischen und wirtschaftlichen Strukturen und Interessen unseres Landes wi- derspricht. Ursprünglich beabsichtigte der Bundesrat, pragmatisch, teils bilateral, teils multilateral, über die Hindernisse im grenzüber- schreitenden Verkehr zu verhandeln. Der EG-Kommissions- präsident zwang der Efta ein anderes Verhandlungskonzept auf. Er sagte, die Efta müsse mit einer einzigen Stimme ver- handeln, um einen aus EG und Efta gemeinsam gebildeten EWR begründen zu können. Die Schweiz hat damals gezö- gert, auf dieses Verhandlungskonzept einzutreten, und hat herbe Kritik - auch in unserem Lande und von unseren Me- dien - geerntet. Heute zeigt es sich, dass dieses Zögern be- rechtigt war. Denn seitens der EG-Kommission sind sukzes- sive die meisten Zusicherungen, die damals abgegeben wor- den sind, wieder zurückgenommen worden. Von einer ge- meinsam bestimmten «Möblierung» eines Europäischen Wirt- schaftsraumes ist nicht mehr die Rede. Wenn wir der EG einen Blankocheck bezüglich der im EWR geltenden Rechtsord- nung ausstellen müssten, dann hätte ein solcher Vertrag in ei- ner Volksabstimmung wohl wenig Chancen. Ist der Bundesrat bereit, neben der Option EWR auch die Si- tuation des Status quo, die mindestens während Jahren die wahrscheinlichste Situation sein wird, aufzudatieren und vor- zubereiten? Wir müssen auch die Rolle der Efta neu überden- ken. Ursprünglich hat nur Oesterreich für einen EG-Beitritt op- tiert und im EWR-Vertrag lediglich eine Uebergangslösung zum Vollbeitritt gesehen. Inzwischen hat aber die Zahl der bei- trittswilligen Efta-Staaten zugenommen. Zwischen den bei- trittswilligen Efta-Staaten und jenen, bei denen ein integraler EG-Beitritt auf absehbare Zeit nicht in Frage kommt, bestehen naturgemäss Interessenunterschiede. Kann die Efta auf Dauer diese Interessenunterschiede, diese Divergenzen über- brücken? Damit ist auch die Frage nach der Weiterentwick- lung der Efta gestellt. M. Maître: Les deux grands dossiers qui dominent la politique économique extérieure de notre pays, le GATT et l'Espace économique européen, sont, sur un certain nombre de points, incontestablement liés. Quelques réflexions à propos du GATT: tout d'abord, il faut re- connaître que cette négociation difficile a de quoi surprendre: certains acteurs en tout cas se comportent un peu comme les personnages des pièces de Marivaux. Tous les ingrédients y sont réunis. D'abord, on jure de sa bonne foi, de sa volonté d'aboutir; on dit ensuite à tel interlocu- teur la moitié de ses intentions et au second l'autre moitié de ses intentions; et on affirme bien entendu aux deux que l'on a tout dit alors qu'il y a une assez lourde arrière-pensée, en forme de demi-vérité. C'est ce qui explique que des partenai- res à cette négociation prônent, drapeau en main, le libre- échange et, simultanément, défendent des bastions protec- tionnistes. Les résultats enregistrés à ce jour - si l'on peut dire ainsi - montrent que l'avenir de cette négociation difficile est extrême- ment préoccupant. Or, cette négociation est fondamentale pour notre pays parce que la Suisse a besoin de pouvoir s'ex- primer sur des marchés ouverts, faute de disposer d'un mar- ché intérieur suffisamment dimensionné pour faire vivre notre économie. Cette aptitude de la Suisse à se placer valablement sur les marchés extérieurs est tout simplement vitale. Il y aura pour cela, bien entendu, un prix à payer et certaines de nos structures devront être adaptées. Il faut également dire que si le commerce mondial ne gagne pas plus en cohérence, les victimes absolues seront celles qui sont dans la position la plus faible, une fois encore, c'est-à-dire en particulier les pays en développement. On ne voit en effet5. März 1991 N 259 Aussenwirtschaftspolitik 1990 pas, pour prendre un débat que nous aurons dans quelques instants dans cette salle, comment tenir des plans de désen- dettement si les pays créanciers sont eux-mêmes dans les te- nailles de marchés bloqués. Le dossier du GATT est lié sur certains points, on l'a vu, aux dossiers de l'Espace économique européen et les difficultés de l'Uruguay-Round ont rejailli sur la négociation EEE. Ces dossiers sont liés sur le plan politique économique et ils met- tent notre pays au coeur d'un problème que nous avons cons- tamment à avoir présent à l'esprit. L'Europe est pour nous une nécessité incontournable sur le plan culturel, politique et éco- nomique. Sur le plan économique, stricto sensu, l'Europe est nécessaire mais n'est pas suffisante. Nous savons qu'en réa- lité - et il n'est pas prétentieux de l'affirmer - c'est l'ensemble des pays de la planète qui constitue les marchés actuels et po- tentiels de nos entreprises. Pour des raisons de stabilité et de compétitivité, notre pays travaille à juste titre à la diversification de son économie. Ce serait absurde d'avoir une économie di- versifiée si les marchés eux-mêmes ne sont pas susceptibles d'être diversifiés. L'Espace économique européen a engagé un travail énorme et notre pays peut s'enorgueillir d'être l'un des acteurs les plus présents dans cette négociation. L'EEE est à certains égards nécessaire, quoiqu'il advienne. Face à une forme de pessi- misme qui entoure la négociation, le Conseil fédéral se trouve aujourd'hui dans une position délicate. Je crois qu'il faut le dire très clairement: la difficulté du Conseil fédéral vient - et c'est un euphémisme, Monsieur Delamuraz-de l'extrême ré- serve du Conseil fédéral sur le plus long terme. A court terme, l'Espace économique européen est utile. Rares sont ceux qui pensent que l'EEE est la solution à l'exclusion de toute autre qui s'imposerait sur le long terme. L'EEE, s'il réussit, est donc destiné, qu'on le veuille ou non, à assurer une forme de phase transitoire. Or, à part quelques myopes, personne ne croit sé- rieusement au caractère viable à long terme de l'option «Allein- gang». Il en résulte bien que si l'Espace économique euro- péen est une transition, il est donc une forme transitoire d'inté- gration européenne vers une option qui, un jour, sera celle de l'adhésion. Il est aujourd'hui, me semble-t-il, nécessaire que le Conseil fé- déral trouve les voies appropriées pour sortir de cette pudeur politique qui consiste à ne plus oser dire ce qu'il veut. Un bon traité sur l'Espac'e économique européen est indispensable. C'est un passage adéquat pour digérer un acquis communau- taire dont on mesure bien la complexité. L'Espace économique européen, pour nécessaire qu'il soit, n'est à long terme certainement pas suffisant, et nous pouvons dire qu'il est aujourd'hui temps de mettre cette négociation dans une véritable perspective politique et économique plus précise. Il est temps de créer, dans ce pays, les conditions po- litiques et psychologiques qui permettront, le moment venu, de décider de rejoindre la Communauté. Jaeger: Es ist hier eine véritable Integrationsdebatte geführt worden, die an sich in dieser Form gar nicht vorgesehen war. Was nicht erstaunt, ist die Tatsache, dass in dieser Debatte, von jenen Kreisen, die eher eine vorsichtige Haltung bezüglich der EG und einer schweizerischen Integrationspolitik einneh- men, die gleichen Argumente kommen, die wir kürzlich im Rahmen der Behandlung der parlamentarischen Initiative für einen EG-Beitritt in der Kommission für auswärtige Angele- genheiten vernehmen durften. Es sind die gleichen Argu- mente. Sie werden aber dadurch, dass sie immer wiederholt werden, nicht besser und vor allem nicht fortschrittlicher, nicht weitsichtiger. Das ist das Wesentliche. Zum einen wird gesagt, diese Bemühungen oder Vorstellun- gen in Richtung einer Beitrittsstrategie würden die Position des Bundesrates schwächen. Ich möchte hier deutlich erklä- ren - auch im Namen all jener, die diese Initiative miterarbeitet und unterschrieben haben; es sind von allen Fraktionen einige prominente Leute dabei -, dass es nicht unser Wille ist, die bundesrätliche Position zu schwächen. Herr Mühlemann, es liegt keine Schwächung der bundesrätlichen Position vor. Es ist absurd, so etwas zu sagen. Die Schweden und die Norwe- gerwollen ebenfalls beitreten. Damit haben sie die Position ih- rer Regierungen in den EWR-Verhandlungen überhaupt nicht geschwächt, im Gegenteil. Es ist wichtig, dass parallel darüber nachgedacht wird, was gemacht werden kann, wenn die EWR-Verhandlungen - was wir ja alle nicht hoffen - scheitern würden. Damit sind wir beim zweiten Vorwurf, der Verwirrung. Es kann doch nicht von Verwirrung gesprochen werden, wenn hier auch die dritte Möglichkeit, nämlich das parallele Nachdenken über den Beitritt, artikuliert wird. Eine Mehrheit des Schweizer- volkes sieht gemäss Umfragen auch einem Beitritt positiv ent- gegen. Ich kann nicht verstehen, dass man in diesem Parla- ment und in der Kommission für auswärtige Angelegenheiten, die sich ja mit Aussenpolitik befassen müssten, über das Thema Beitritt nicht nachdenken, nicht darüber diskutieren und entscheiden will. Man hat die Initiative hier ohne Diskus- sion behandeln wollen, sozusagen im schriftlichen Verfahren. Ich finde das - milde ausgedrückt - mehr als schäbig. Diese Frage darf nicht tabuisiert, sondern muss öffentlich debattiert werden können. Herr Maximilian Reimann sagt, wir hätten keine konstruktive Alternative. Wenn die Beitrittsverhandlungen, wenn die EWR- Verhandlungen scheitern oder nicht so herauskommen soll- ten, wie wir es gerne hätten, dann ist die Beitrittsstrategie die einzige Alternative. Der Alleingang kommt nicht in Frage, das hat auch schon der Bundesrat erklärt. Es bleibt als einzige Strategie die Frage des Beitritts; das heisst noch nicht, dass wir dann auch gleich beitreten, sondern es geht nur darum, zu überlegen und abzuklären, unter welchen Bedingungen un- ser Land beitreten, wie es sich auf dieser Schiene Europa näh- ern könnte. Ich möchte auch an die Sozialdemokraten appellieren, die der Initiative in der Kommission leider auch nicht zugestimmt ha- ben, dies noch nachzuholen. Sie können natürlich nicht am Parteitag-zwar mit einigen Wenn und Aber-ein EG-Manifest beschliessen und, wenn es ganz konkret um die Frage geht, ob man jetzt Beitrittsverhandlungen eröffnen soll, dann doch nicht mitmachen. Das geht nicht. Ich bitte Sie also, Ihre Posi- tion zu überdenken und ganz klar - auch hier- dann in der be- treffenden Debatte Stellung zu beziehen. Zum Schluss noch zur ökologischen Frage. Die Grünen - Herr Schmid hat für die Grünen gesprochen —kommen immer wie- der mit dem Einwand, die Oekologie sei in der EG ein Stief- kind. Das stimmt nicht. Es gibt auch in der EG sehr viele Kreise und Bewegungen, die die ökologischen Probleme erkennen, und diese Kreise müssen wir unterstützen. Es gibt in der EG Ansätze zu einer grenzüberschreitenden Umweltpolitik, die auch für die Schweiz durchaus sogar Vorbildcharakter haben kann. Es gibt auch Bewegungen, die dem Zentralismus entgegen- wirken. Auch hier kann die Schweiz sehr Wesentliches dazu beitragen, Föderalismus, Demokratie und Oekologie vermehrt in der EG zum Tragen zu bringen. Das ist unsere Aufgabe, das ist eine klare Linie, und - Herr Reimann - das ist auch eine klare, konstruktive Alternative als Ausfluss unserer Politik. Wir bitten den Bundesrat, diese Gedanken aufzunehmen und sich - auch mit Blick auf die Nach-EWR-Aera - dafür einzuset- zen; denn der EWR, das ist ganz klar, wird nur eine Durch- gangsstation sein. Der nächste Schritt wird der Prozess des Beitritts sein, und wir kommen um diese Frage nicht herum. Wanner: Ich beziehe mich im wesentlichen auf den Bereich der Gatt-Verhandlungen. Ich bin überzeugt-vielleicht im Ge- gensatz zu anderen Votanten -, dass unsere Volkswirtschaft den Erfolg der Gatt-Verhandlungen braucht, aber selbstver- ständlich nicht um jeden Preis. Aber wir müssen davon ausge- hen, dass es in unserem Land nur eine Volkswirtschaft gibt, auf deren Funktionieren nicht zuletzt auch die Landwirtschaft angewiesen ist. Es wird massgebend sein - in bezug auf die Ausrichtung einer kommenden Agrarpolitik -, ob unsere Wirt- schaft und damit wir alle auch in der Lage sind, diese zu finan- zieren. Ich bin überzeugt, dass es weniger eine Rolle spielt, wie schlussendlich das Ergebnis der Gatt-Runde aussieht, ob wir einen EWR-Vertrag erreichen, der die gesetzten Ziele einiger-, massen einzuhalten imstande ist, oder ob wir zu einem späte-Politique économique extérieure 1990 260 N 5 mars 1991 ren Zeitpunkt-allenfallsunter gewissen Bedingungen -sogar der EG beitreten werden, wenn es darum geht, die Frage nach der Zukunft unseres Landes zu beantworten. Viel bedeutender ist die Frage, wie es um die interne Abstüt- zung, vor allem im politischen Bereich, um die Agrarpolitik, be- stellt ist. Ich bin darum froh, dass sich der Bundesrat nun nach längerem Zögern durchgerungen hat, eine Vorlage zur Revi- sion des Landwirtschaftsgesetzes - mit dem Ziel der Ausrich- tung von Direktzahlungen - in die Vernehmlassung zu schicken. Ich glaube, das ist mit ein Weg zur kommenden Aus- richtung unserer Agrarpolitik, die Gatt-konform und allenfalls auch EWR- oder EG-verträglich sein muss. Bestürzt oder mindestens sehr überrascht hat mich allerdings, als ich den Bericht über die Aussenhandelspolitik las, auf Sei- te 61 festzustellen - unter dem Titel «Handelsbezogene As- pekte des geistigen Eigentums» -, dass offenbar im Verlauf der Uruguay-Runde in diesem Bereich nur noch Erfindungen von der Patentierbarkeit ausgeschlossen werden sollen, de- ren Publikation und Ausnützung die menschliche Würde ver- letzen oder gegen die guten Sitten verstossen. Damit begeben sich der Bundesrat und unsere Verhandlungsdelegation beim Gatt ganz klar in Gegensatz und in Widerspruch zum gelten- den Recht. Natürlich wird man jetzt argumentieren, man sei im Moment im Begriff, das Patentgesetz zu revidieren öderes neu auszugestalten. Das ist tatsächlich der Fall. Aber es kann die- sem Parlament nicht gleichgültig sein, ob sich - wie erwähnt - der Bundesrat oder die Verhandlungsdelegation in Wider- spruch zum geltenden Recht begeben oder allenfalls von der Option eines möglichen Umbaus des Patentrechtes im Ver- laufe der parlamentarischen Beratungen ausgehen. Da muss ich Ihnen nun schon sagen, dass wir uns damit zu befassen haben. Ich gehöre selbst der Kommission Patentrechtsrevi- sion an. Es gibt dort verschiedene Kommissionsmitglieder - und vermutlich auch einen guten Teil dieses Parlamentes -, die beispielsweise dagegen sind, dass Pflanzen und Tiere pa- tentierbar erklärt werden. Ich glaube, es kann nicht die Art und Weise einer tragfähigen Politik sein, dass man bereits jetzt geltendes Recht umgeht oder klar dagegen verstösst und davon ausgeht, allenfalls würde dann das Parlament nachvollziehen, was man vorher an internationalen Verhandlungen vereinbart hat. Ich glaube, so kann das nicht gehen. Ich wäre sehr froh, wenn Herr Bundesrat Delamuraz hierzu Stellung nehmen würde. Herczog: Ich möchte zwar nicht zu Europa sprechen, aber trotz allem eine kleine Bemerkung an Peter Schmid: Es ist eine Illusion zu glauben, dass ökologische Probleme, die multina- tional entstehen, lediglich regional lösbar sind. Wir meinen, es ist genau umgekehrt. Oekologische Konzepte sind innenpoli- tisch auf regionaler Ebene nur dann durchsetzbar, wenn man in den Zentren der Diskurse dabei ist. Die Europapolitik hat eben jene Dialektik, die fähig wird, das Konzept der «vier Frei- heiten» für innenpolitische Reformen auch mitzubenutzen. Nun aber zu einem anderen Thema, nämlich zum Bericht des Bundesrates über die Handelsbeziehungen mit der Dritten Welt. Kern dieses Vorstosses der Hilfswerke ist eine Petition aus dem Jahre 1986; darauf folgte ein Postulat der Petitions- kommission. Ziel der Hilfswerke ist, die karitative Entwick- lungshilfe und Notprojekte zu ergänzen, und zwar dahinge- hend zu ergänzen, dass eine wirtschaftspolitische Basis für den Alltag und für eine Neue Weltordnung vorbereitet wird, die insofern ihren Namen verdient, als sie anstelle einer neuen He- gemonie unter einseitiger Führung der Industriestaaten ein subtileres, ausbalancierteres Weltwirtschafts-Ordnungs- und auch -Sicherheitssystem anstrebt, das sowohl den vorhande- nen Konfliktpotentialen begegnen kann als auch eine gleich- berechtigte Teilnahme aller Länder am Welthandel ermög- licht. Unter diesem Aspekt betrachten wir den Bericht des Bun- desrates als enttäuschend. Zunächst: Er beschreibt kein neues Konzept für den internatio- nalen Handel. Er formuliert insbesondere keinen neuen politi- schen Willen zur Verbesserung der Handelsbeziehungen mit den Entwicklungsländern, und zwar den politischen Willen in concreto. Hierzu einige Feststellungen: 1. Schwächung der am wenigsten entwickelten Länder: Der Bundesrat stellt zu Recht fest, dass die schwache Aussenhan- delsposition dieser Länder 0,7 Prozent der weltweiten Importe und 0,3 Prozent der Exporte beträgt, obwohl ihr Anteil an der Weltbevölkerung enorm viel grösser ist. Im schweizerischen Aussenhandel sind diese Länder sogar nur mit 0,1 Prozent vertrete n. Der Bundesrat schliesst daraus, es bestehe halt eine direkte Korrelation zwischen Handel und Entwicklung. Wir müssen feststellen, dass ein klarer Miss- erfolg der bisherigen handelspolitischen Entwicklungsstrate- gien besteht. «Liberalisierung» als einziges Stichwort ist hier ungenügend. 2. Fehlschläge der internationalen Rohstoffabkommen: Das Rezept war, dass die Produzenten in den Entwicklungslän- dern ihr Angebot kontrollieren müssen, hingegen bei der Preisentwicklung nichts sagen oder diese nicht beeinflussen können. Der Bundesrat übersieht hier die Verschlechterung der Austauschverhältnisse. Gewisse Entwicklungsländer mussten innerhalb bestimmter Zeitabläufe viel mehr exportie- ren, damit sie z. B. die gleiche schweizerische Lokomotive kaufen konnten. Auch hier nützt das Zauberwort «Liberalisierung» nichts und bleibt lediglich ein theoretischer Begriff, jedoch keine prakti- kable Lösung. 3. Protektionismus von privaten multinationalen Betrieben: Der Bundesrat spricht im Bericht leider nicht über den Uno- Kodex für die multinationalen Betriebe. Merkwürdigerweise wird hier dann der Liberalismus ausgeblendet. Soll das ein Li- beralismus von Fall zu Fall sein? Es geht darum, dass multina- tionale Unternehmen weltweit nicht den Markt zu ihren Gun- sten und zuungunsten der Entwicklungsländer behindern. 4. Exportrisikogarantie: 80 Prozent der Garantien gehen auf Drittweltexporte. Angesichts dieser Gewichtung müssen die Garantien eben multifunktional -wie der Bundesrat zu Recht betont - gemäss Aussenpolitikprinzipien gesichert werden. Die vorhandene Gesetzesgrundlage scheint uns ungenü- gend. Zusammenfassend: Der Bundesrat formuliert in seinem Be- richt - vor allem in seiner Einleitung - einige positive Passa- gen, insbesondere dort, wo er dem Ausbau und der Stärkung der multilateralen Regeln die höchste Priorität einräumen möchte. Nun ist es nicht so, dass die multilateralen Regeln bei den Gatt-Verhandlungen lediglich in der Landwirtschaft zu gel- ten haben, sondern auch innerhalb der generellen Entwick- lungspolitik. Es ist also so, dass wir vom Bundesrat ein Kon- zept für eine Handelsbeziehung mit der Dritten Welt wün- schen, in dem die Möglichkeit der Bevorzugung für Expor- teure und Produkte vorgesehen wird, um den sozialen und ökologischen Kriterien gerecht zu werden. Wir bitten den Bundesrat, dieses Konzept zu entwerfen und auch zu befolgen. M. Berger: II est heureux que le débat sur ce rapport de politi- que économique ait été élargi. L'importance que revêt aujour- d'hui toute notre politique économique avec l'extérieur lui donne une dimension très particulière. Je profite d'ailleurs en préambule de remercier le Conseil fédéral de l'engagement qu'il manifeste pour assurer la place de notre pays au sein d'une Europe en pleine mutation. Divisés en deux blocs il y a peu de temps encore et durant plus de 40 ans, les pays de l'Est et de l'Ouest se retrouvent non plus comme des chiens de faïence, mais devant l'impérieuse nécessité de collaborer et de s'ouvrir les uns aux autres. Aussi, en premier lieu, je me permets de faire un parallèle avec l'im- portance et l'exemple que joue aujourd'hui le Conseil de l'Eu- rope pour faciliter l'accès et le dialogue avec les pays à la re- cherche de la voie démocratique. L'adhésion à cette institution faîtière européenne exige des engagements minimaux certes, mais permet surtout à chaque Etat une approche progressive en fonction de sa situation intérieure. Sur le plan de nos rela- tions économiques, l'Espace économique européen est sans nul doute la voie privilégiée pour un rapprochement de l'en- semble des Etats européens, pour notre pays de toute évi- dence, mais pour d'autres aussi. Si j'ai évoqué la procédure d'adhésion au Conseil de l'Europe, il me paraît de toute nécessité, sur un point important, que le5. März 1991 N 261 Aussenwirtschaftspolitik 1990 processus de construction de l'Espace économique euro- péen permette, tant aux Etats membres de l'AELE et de la CE qu'aux autres pays, d'être en mesure de bénéficier non seule- ment de dispositions transitoires mais également de déroga- tions particulières. Ce principe devrait être admis, non seule- ment pour régler notre problème des 40 tonnes, mais davan- tage pour faciliter l'accès à tous les pays européens qui se ré- clament des principes de l'économie de marché. Un régime trop rigide risquerait en définitive de nous trouver divisés en deux nouveaux blocs européens distincts. , Aussi invitons-nous le Conseil fédéral à poursuivre inlassable- ment son engagement pour un Espace économique euro- péen bien structuré et ouvert à tous les pays, même pour ceux chargés de certaines contraintes spécifiques. L'Espace éco- nomique européen est la voie politique la plus souple pour la Suisse, mais également pour d'autres pays. Certes, nous n'apporterons pas notre contribution à la cons- truction de la maison européenne si nous ne nous préoccu- pons que de nos intérêts. La réciprocité est de mise dans ce domaine. N'oublions pas que nous ne sommes pas le seul pays à devoir sauvegarder un fondement constitutionnel. D'autres Etats se trouvent en situation identique. En résumé, j'engage le Conseil fédéral à poursuivre son action pour la construction d'un Espace économique européen qui nous offre une chance, dans des délais pas trop éloignés, de consolider nos rapports avec nos voisins, mais aussi à chaque Etat d'être en mesure de jouer la carte de la cohésion euro- péenne, et cela tout en préservant ses spécificités. Au sujet des négociations du GATT, je ne puis qu'encourager nos négociateurs à trouver, voire à établir des règles pour les marchés agricoles notamment. Les difficultés de régulation des excédents devant lesquelles sont placés la plupart des pays européens, particulièrement de la Communauté, seront un frein certain au processus de réalisation de l'Espace éco- nomique européen si, une fois pour toutes, une réglementa- tion des marchés agricoles mondiaux n'est pas mise en place dans les meilleurs délais. Cependant, si cette réglementation est nécessaire, je relève tout de même que, si les Etats eux- mêmes ne mettent pas fin au processus de soutien à leur mar- ché agricole, je ne me fais aucune illusion sur l'efficacité des mesures qui pourraient être prises. En terminant, je remercie le Conseil fédéral et toute notre di- plomatie de l'effort qu'ils manifestent afin de mettre en place un bon accord sur l'Espace économique européen accessible à chaque Etat européen ainsi qu'une réglementation accélé- rée dans le cadre du GATT afin d'éviter que des conflits écono- miques ne surgissent prochainement. Frau Segmüller: Wenn ich diese Debatte Revue passieren lasse, dann stelle ich Verschiedenes fest: Niemand verteidigt hier ernsthaft einen Alleingang, und die Efta ist heute längst nicht mehr, was sie noch 1989 war. Aber, Herr Jaeger, es stimmt auch nicht, dass die Kommission für auswärtige Ange- legenheiten Ihre Initiative ohne Diskussion vom Tisch ge- wischt hätte. Vielmehr stimmt, dass die Mehrheit der Parteien sich übereinstimmend darin einig war, es gelte jetzt, sich auf die Unterstützung des Bundesrates für die EWR-Verharidlun- gen zu konzentrieren und nicht mit dem Liebäugeln mit einem EG-Beitrittsgesuch Zweideutigkeiten aufkommen zu lassen. Diese Haltung haben die Bundesratsparteien anlässlich der von-Wattenwyl-Gespräche ganz deutlich zum Ausdruck ge- bracht. Aber nun zu ein paar weiteren Gedanken, bezogen auf die Schweiz und Europa: Wenn es zutrifft, dass der Bundesrat, wie es aus dem Bericht von 1988 und demjenigen vom November 1990 hervorgeht, in seiner Haltung zu Europa einen langen Weg gemacht hat, so trifft dies noch viel mehr auf unser Parla- ment zu. Kein Wunder, wenn die Kommissionen im Rahmen der Diskussionen um die Parlamentsreform in aussenpoliti- schen Belangen mehr Mitsprache fordern. Ein Unbehagen ist heute auch ganz deutlich zum Ausdruck gekommen, dass der Aussenminister bei dieser Debatte nicht dabei ist und dass wir uns selber mit Redebeschränkungen den Mund verschlies- sen. Zur Rolle der Parteien: Alle Parteien haben im Verlauf des letz- ten Jahres Position bezogen. Die CVP hat dies im Mai getan. Ganz klar kam zum Ausdruck, dass ein Alleingang ausser Dis- kussion steht, dass ein EWR Priorität hat, aber dass wir für ei- nen Weg nach Europa offen sind. Die SP, die sich jetzt die Fe- der an den Hut steckt, hat sich diesbezüglich praktisch zuletzt geäussert; dies gilt es auch festzuhalten. EWR-Verhandlungen: Sie sind hart, und für uns besonders hart. Das liegt an uns, denn wir haben es ja nötig, uns zu häu- ten, und das ist schmerzhaft. Diese Einsicht, dass wir einige Bereiche auf jeden Fall ändern müssen, gewinnen wir nun langsam. Die CVP ist der Meinung, dass es nicht weise wäre, dem Stimmbürger in einem Paket 1400 Rechtserlasse vorzule- gen. Gross wäre die Gefahr eines Scheiterns auch, wie es in diesen Tagen zum Ausdruck kam, bei einer Delegation von Kompetenzen an das Parlament - also durch Ausschluss des Referendums - oder sogar vom Parlament weg an den Bun- desrat. Wir vertreten die Ansicht, dass der Bundesrat in denjenigen Bereichen, die so oder anders geändert werden müssen, Pa- kete schnürt und sie dem Parlament und dem Volk bald vor- legt. Ich denke dabei an die notwendige Ueberprüfung der Ausländerpolitik, d. h. Abschaffung des Saisonniersstatuts. Ich meine auch die Ueberprüfung der Lex Friedrich und nicht zuletzt den Einbezug der flankierenden Massnahmen, die So- zialpolitik oder- wenn Sie auch hier ein Stichwort wollen - den besseren Schutz der Mutterschaft. Wer heute von EG spricht - so scheint mir -, übersieht die tie- fere Dimension, die dahintersteckt. EG als Alternative beim Scheitern eines EWR - das ist zu kurz gegriffen. Vergessen wir nicht, dass die Ministerkonferenz im letzten Dezember ihren Willen ganz klar statuiert hat, die EG zu vertiefen; d. h. Wäh- rungsunion, Politische Union. Die EG will sich auf den Weg zum Bundesstaat Europa machen. Diese EG der Zukunft ha- ben wir im Visier zu behalten, wenn wir mit dem EG-Beitritt lieb- äugeln. Und da vertrete ich die Meinung: Wir dürfen nicht warten, son- dern sollten jetzt Pakete schnüren und unser Haus revidieren, wo es unerlässlich ist. Wir wissen es, wir brauchen nicht auf ein allfälliges Scheitern von EWR-Verhandlungen zu warten. Wir wissen selber am besten, wo Renovationen dringend sind. Es gilt, die Dimension EG viel gründlicher und grundsätzlicher zu überprüfen, als das bis heute geschah. Wollen wir Mitglied sein eines künftigen Bundesstaates Europa im Jahr 3000? Sind wir reif, diesen Entscheid bezüglich Neutralität, Födera- lismus, direkter Demokratie zu fällen? Eine EG der Zukunft hat sich auf die Fahne geschrieben: Föderalismus und Prinzip der Subsidiarität. Worte, Begriffe, die uns entgegenkommen. Da- her denke ich: Wir müssen parallel auf drei Ebenen weiterar- beiten. 1. EWR als Nahziel: Mit allem Nachdruck den Bundesrat und seine Verhandlungsdelegation unterstützen. 2. Uns auseinandersetzen mit den grundsätzlichen Optionen und Zielen der EG selber, d. h. der Politischen Union und der Währungsunion. 3. Unser Haus jetzt und hier in Ordnung bringen, unabhängig vom Stand der Verhandlungen und unabhängig von unserem künftigen Status. Diesen Mut des parallelen Vorgehens auf drei Ebenen wün- sche ich uns und dem Bundesrat. Mme Gardiol: Dans le cadre de cette discussion, il me semble important de dire clairement que les Ecologistes ne sont pas du tout séduits par les thèses isolationnistes, ils ne sont pas repliés sur eux-mêmes, ils souhaitent une intégration et veu- lent y travailler. Ils s'engagent à construire cette Europe pacifi- que, démocratique, fédéraliste, respectueuse de l'environne- ment et de la diversité. D'ailleurs, Européens nous le sommes déjà, sauf au sens usurpé de «membres de la Communauté». Dans leur recherche europépenne, les Ecologistes, en lien étroit avec tous les Verts de notre continent, cherchent à met- tre en valeur l'autonomie régionale, la décentralisation et l'identité culturelle, conformément à notre adage qui dit: «Pen- ser globalement et agir localement». MM. Vollmer et Herczog semblent ne pas vouloir voir les handicaps majeurs sur le plan de l'environnement que fait courir la centralisation. Les Ecolo-Politique économique extérieure 1990 262 N 5 mars 1991 gistes s'engagent pour une participation aussi plus intensive au sein du Conseil de l'Europe. Ce dernier ne doit pas être sous-estime et le Parti écologiste apprécie les priorités de ce conseil: justice, environnement, pouvoirs locaux, culture, etc., et il mise donc sur ce conseil. Bref, nous ne sommes pas de fri- leux isolationnistes, nous ne craignons pas les courants d'air ni les courants d'idées. D'autre part, les Ecologistess ne se laissent pas hypnotiser par le nouveau «machin» de Bruxelles. Ils ne sont pas prêts à échanger la démocratie directe et les droits populaires, la pro- tection de l'environnement ou les limitations indispensables aux transports contre la centralisation, le gigantisme ou l'uni- formisation. Mais, Monsieur le Conseil fédéral, la Suisse peut- elle continuer à vouloir un accord sur l'Espace économique europépen sans lâcher du lest au vu des exigences commu- nautaires de plus en plus dures? Le Conseil fédéral a-t-il fixé une barre en dessous de laquelle il n'ira pas? Les principes de la codécision et de la participation aux discussions à dix-neuf sont ils intouchables? La machine s'accélère, peut-être s'est- elle emballée, et l'on sent même flotter un vent de panique face aux 1400 actes à reprendre, aux 60 lois à modifier, à leurs implications au niveau cantontal. Qu'en est-il du calendrier, Monsieur le Conseiller fédéral? Rêve-t-on vraiment en votre sein de créer un euro-droit d'urgence, puisque le tempo qu'on nous impose n'est pas compatible avec notre système juridi- que? Au stade actuel, les Ecologistes refusent de sacrifier les trésors acquis au fil des décennies et des siècles au nom de la sacro-sainte croissance économique, de notre croissance de riches, au détriment du reste de la planète. En effet, les Ecolo- gistes ne se contentent pas de visions euphoriques au niveau du continent européen, ils se soucient de toute la planète de plus en plus petite, de plus en plus peuplée, de plus en plus délabrée, de plus en plus inégale. Cela m'amène au rapport sur'la politique économique exté- rieure et à notre déception quant à la réponse à la pétition pour un commerce équitable avec le tiers monde. Je dirai aussi mon étonnement au silence quasi total de ce thème dans cette salle aujourd'hui. Il semble évident que le tiers monde ne fait pas le poids face à la Communauté européenne ou à l'Espace économique européen. Le rapport dont je viens de parler nous apprend que nos échanges avec les pays en voie de dévelop- pement sont en régression et que les flux commerciaux conti- nuent à être positifs vers la Suisse. On conclut pudiquement dans le rapport qu'il y a un lien entre commerce et développe- ment. Mais que propose-t-on? Toujours les mêmes recettes dont on vient de constater qu'elles n'apportent pas de solution aux problèmes. On ne remet pas en question les pratiques, on ne cherche pas à définir les causes responsables de ce mau- vais fonctionnement. Ne pourrait-on pas imaginer de nouvel- les règles pour un commerce équitable avec le tiers monde en lieu et place de ce libre-échangisme pur et dur qui est inappli- cable lorsque les conditions sont inégales. Le Conseil fédéral envisage-t-il par exemple d'entrer en matière sur des mesures de discrimination positives pour quelques produits dans le sens proposé par la motion Simmen pour le café? Monsieur Delamuraz, envisagez-vous aussi d'inclure les coûts écologi- ques et sociaux dans les prix? Nous applaudissons à la re- cherche de mise en application de ce principe. Le Conseil fé- déral pose-t-il déjà des jalons à ce sujet? Quel est son plan après avoir posé si clairement son diagnostic dans le rapport? Dans le cadre du GATT, l'AELE a proposé en décembre der- nier d'explorer les liens entre commerce et environnement. Sans glisser dans le protectionnisme, on pourrait fixer des mi- nima reconnus internationalement, favorisant la commerciali- sation et la production sociale et respectueuse de l'environne- ment. J'attends des réponses à toute cette liste de questions. Bonny: Man könnte sich in guten Treuen fragen, ob der Zeit- punkt für diese Europadiskussion gut gewählt ist. Wenn diese Debatte Sinn machen soll, dann nur in der Weise, dass wir dem Bundesrat und unserer Verhandlungsdelegation den Rücken stärken. All jene Tendenzen und Versuche - sie sind auch heute zutage getreten -, in der Europadiskussion das ei- gene Süppchen zu kochen und gleichzeitig unseren Verant- wortlichen in den schwierigen Verhandlungen die Suppe zu versalzen, sind bedauerlich und entschieden abzulehnen. Ge- radezu paradox erscheint es mir z. B., wenn im Europa-Mani- fest der SP die Solidarität mit der EG beschworen wird und gleichzeitig offenbart wird, dass auf diese Weise primär bei uns innerstaatliche Reformen erzwungen werden sollen. Eine solche Doppelstrategie - und Doppelstrategien scheinen ja eine Spezialität der SP zu werden, mit Blick auf ihre Rolle als Regierungspartei und zugleich als Oppositionspartei - würde vom Souverän nie akzeptiert werden. Eine derartige Argumen- tation ist kontraproduktiv. Sie wird es uns nicht erleichtern, ei- nen gangbaren Weg mit der EG zu finden, sondern erschwe- ren. Im Moment gibt es ganz offensichtlich keine Alternative, als den vor zwei Jahren eingeschlagenen Weg durchzuziehen, ru- hig Blut zu bewahren und dann das Verhandlungsresultat nüchtern, ohne Wunschdenken und aufgrund der einmal fest- gelegten Kriterien zu messen und zu beurteilen. In diesem Sinne müssen wir nach meiner Ueberzeugung den Weg nach allen Richtungen offenhalten. Es wäre von der Sa- che her aber auch taktisch falsch, wenn wir uns bereits heute Optionen verbauen würden. Klar ist dabei - darüber möchte ich keine Zweifel aufkommen lassen -, dass jede Option auf der Zusammenarbeit mit der EG und, was mir noch wichtiger scheint, mit Europa basieren muss. Es ist zuzugeben, dass die uns von der EG aufgezwungenen Rahmenbedingungen für die Verhandlungen unangenehm und schwierig sind, vor allem wegen der Unsicherheit, die in der fortschreitenden Dynamik und Entwicklung aller Partner liegt. Wir denken dabei an die doch etwas zwiespältige Rolle der Efta-Staaten Oesterreich und Schweden, die heute eher als künftige EG-Mitglieder denn als Efta-Partner operieren. Problematisch ist aber auch - das scheint mir in dieser Diskus- sion zu kurz gekommen zu sein - die Entwicklung in der EG selber. Um das etwas zu konkretisieren: In der Golfkrise war vom politischen Willen der EG, von ihrer Einheit wenig bis nichts zu spüren. Im Gegenteil, zentrifugale, nationale Inter- essen traten offenkundig zutage. Grossbritannien z. B. ent- deckte wieder seinen atlantischen Bruder, die USA. Frank- reich pflegte mit Inbrunst den guten Ruf der Grande Nation. Deutschland schliesslich gab der Bewältigung seiner inneren Probleme zur Vorbereitung seiner künftigen Grossmachtstel- lung eindeutig die Priorität. Die bange Frage, die wir auch stellen müssen, lautet: Wohin führt eigentlich der Weg der EG? Wie bewältigt sie z. B. das brennende Problem Osteuropa? Ich staune eigentlich, wie selbstsicher auch heute die Anhänger der sogenannten Euro- Initiative aufgetreten sind. Sie sind viel sicherer als besonnene Leute in den EG-Staaten selber, welche die Zukunft der EG sehr differenziert beurteilen. All dies legt für den Moment zwei Konklusionen nahe: 1. Unser eigenständiger Weg, die Linie, die wir auf dem Wege zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der EG gewählt haben, ist weiter konsequent zu verfolgen. 2. Ein sehr wichtiger Punkt: Es ist darauf zu achten, dass sich in dieser für uns alle existentiellen Frage nicht eine Kluft zwi- schen den Behörden und dem Volk auftut. Baerlocher: Obwohl die Debatte zur Aussenwirtschaftspolitik eigentlich im grossen und ganzen - mit wenigen Ausnahmen -zur Hauptsache eine Europadiskussion war, möchte ich zum Schluss darauf hinweisen', dass die Aussenwirtschaftspolitik eben auch die Handelsbeziehungen mit der Dritten Welt be- trifft. Im diesjährigen Bericht betrifft ein grosser Teil die Han- delsbeziehungen mit der Dritten Welt und legt die Stellung- nahme des Bundesrates hierzu dar. Ich hoffe, dass diese Europadebatte nicht ein Zeichen dafür ist, dass über der Europadiskussion die Frage der Beziehun- gen mit der Dritten Welt vergessen werden könnte. Der Bundesrat nennt in seinem Bericht die wichtigsten Prinzi- pien im Verhältnis zur Dritten Welt bezüglich Handelsbezie- hungen: Universalität, Solidarität, Disponibilität, und er erach- tet diese auch weiterhin als gültig. Doch wie solidarisch ist die Schweiz mit diesen Ländern, mit den ärmsten Entwicklungsländern? Wie sieht es konkret aus? Gemäss dem Bericht des Bundesrates (Beilage) verringerte5. März 1991 N 263 Aussenwirtschaftspolitik 1990 sich der Anteil der Entwicklungsländer am schweizerischen Aussenhandel zwischen 1980 und 1989 um 2,2 Prozent bei den Einfuhren und um 4,9 Prozent bei den Ausfuhren. Bei der Betrachtung dieser Aussenwirtschaftszahlen von 1990 wird einmal mehr deutlich, dass die Schweiz wirtschaftlich voll in den Westblock, in die OECD, integriert ist. Diese Zahlen deu- ten auch an, dass die Handelsbeziehungen weiterhin zu un- gunsten der Entwicklungsländer und vor allem der ärmsten Entwicklungsländer laufen werden. Ich möchte konkret einige Fragen zu diesen Handelsbezie- hungen herausnehmen. Die Frage des Technologietransfers: Die Industrieländer und damit auch die Schweiz können ihren Vorsprung im Technolo- giebereich leichter ausbauen aufgrund ihres Sachwissens, aufgrund ihrer finanziellen Stärken, womit die Schere zwi- schen dem Technologiestand der Industrieländer und den Entwicklungsländern noch grösser wird. Gerade aber im Hin- blick auf die Lösung der weltweiten Umweltprobleme sollte die Schweiz ihre «Technologiebevormundung» aufgeben und da- für besorgt sein, dass ein Technologietransfer nach Ost und Süd gefördert wird. Ich denke allerdings nicht an einen Technologietransfer, bei dem einfach die harten Technologien, die wir bei uns in den In- dustriestaaten kennen, exportiert und zu teurem Geld verkauft werden. Wir sollten Unterstützungsprogramme entwickeln, um zu klären, welche Technologien den jeweiligen Bedingun- gen in den Entwicklungsländern gerecht werden. Also nicht der Transfer harter Technologien muss gefördert werden, son- dern es braucht angepasste Technologieprogramme. Der di- rekte Zugang zu technologischem Wissen und die entspre- chende Forderung der Entwicklungsländer im Schosse der Unctad müssen dabei von der Schweiz unterstützt werden. Diese Forderung der Entwicklungsländer läuft jedoch der Un- nachgiebigkeit - wie es auch im Bericht heisst - der Industrie- länder in der Frage der Ausgestaltung des Schutzes von geisti- gem Eigentum zuwider. Ich möchte hier die Klammerbemerkung anbringen, wie es im Bericht auch angetönt ist: Ich bin froh über das Votum von Kol- lege Wanner, was die handelsbezogenen Aspekte des geisti- gen Eigentums, den Patentschutz in der Gen- und Biotechno- logie, betrifft. Ich meine, dass wir vom Bundesrat heute eine Antwort bekommen sollten. Die Interpellation, die ich in der letztjährigen Sommersession eingereicht habe, ist noch im- mer nicht beantwortet. Für mich gibt es auch einen friedenspolitischen Aspekt der wirtschaftlichen Aussenbeziehungen. Die schweizerische Neutralität hatte bis heute nie einen Einfluss auf die wirtschaftli- chen Aussenbeziehungen der Schweiz. Wenn Neutralität nun allerdings ihren friedenspolitischen Beitrag - ich meine einen grundlegenden Beitrag - leisten soll, müssen die Aussenwirt- schaftsbeziehungen ausgewogen und gerecht sein. Die Schweiz könnte auf der Grundlage einer neuen Neutralitätspo- litik in verschiedenen Bereichen wie Forschung, Gute Dienste und Vermittlung Wesentliches beitragen. Voraussetzung wäre allerdings, dass auch die gesellschaftlichen Aussenbeziehun- gen der Schweiz neutralitätspolitisch mitgestaltet würden. Zum letzten Punkt, den ich erwähnen möchte, zur Integration der Schweiz im Westblock. Dass die Schweiz momentan alles an die Einsitznahme in die Bretton-Woods-lnstitutionen, im Exekutivkomitee, setzt, macht die zum Teil im erwähnten Be- richt gutgemeinten Rahmenbedingungen im konkreten wie- der zunichte. Die auch der Oeffentlichkeit zum Teil bekannt- werdenden US-freundlichen Positionen der schweizerischen Unterhändler bewirken wohl das Gegenteil. Die Symbolhaftig- keit geht hier sehr eigene Wege: Auf der neuen Sondermarke der Schweiz ist neben dem Parlamentsgebäude das Capitol in Washington abgebildet; das bringt doch einen gewissen Ein- fluss zum Ausdruck und ist Symbol dafür, wie die Schweiz im Moment auf den grossen Bruder Rücksicht nimmt. Ich erwarte hier vom Bündesrat eine eigenständige Haltung unter den Ge- sichtspunkten-wie sie auch im Bericht erwähnt sind-der Uni- versalität und Solidarität. M. Delamuraz, conseiller fédéral: J'aborderai forcément briè- vement - car la discussion a été largement utilisée et il n'est pas matériellement possible de répondre à toutes les ques- tions - premièrement, la situation économique en Suisse et l'après Golfe; deuxièmement, je traiterai de l'Uruguay-Round, troisièmement des relations économiques avec les pays en développement et quatrièmement de l'Espace économique européen. La Suisse, plus que jamais, dans ses conditions actuelles, po- litiquement et économiquement, doit présenter à un haut de- gré une capacité d'adaptation de ses structures, de ses mé- thodes, aussi bien des structures publiques que privées. Il est bien clair que nous devons fouetter notre économie au vent de la concurrence, débloquer les secteurs bloqués, débétonner là où l'ouverture est nécessaire, et cela en moult endroits en- core. Cet esprit doit nous empreindre les uns et les autres, aussi bien les décideurs privés que publics - mais ces der- niers ont un peu plus de peine à cette fin - pour que, réelle- ment, nous ayons des structures en constante évolution et en constante adaptation. Nous devons vouloir cela spontané- ment, de nous-mêmes, et non pas sous la pression de l'étran- ger, que ce soit les négociations de l'Uruguay-Round ou celles de l'intégration européenne. L'économie suisse vit actuellement une période de refroidisse- ment, surtout dans l'industrie de la construction. La crois- sance économique se poursuivra cependant à un taux toute- fois inférieur au potentiel de croissance. Le renchérissement mesuré à l'évolution de l'indice des prix à la consommation se situera sans doute à un niveau supérieur en février, comparati- vement aux mois précédents, on observe semblable phéno- mène dans bon nombre de pays de l'OCDE, et il ne dessine pas une nouvelle tendance pour l'inflation dans notre pays. En accord avec le Conseil fédéral, la Banque nationale envi- sage pour cette année l'extension de la masse monétaire dans le sens de ses objectifs à moyen terme. Cette augmentation peut aller au-delà de un pour cent dans la mesure où, ces der- nières années la croissance fut négative. Il ne s'agit pas d'abandonner une politique monétaire restrictive pour une po- litique d'expansion - nous l'avons souligné ici à plusieurs re- prises - car nos objectifs de politique monétaire restent axés sur la stabilité des prix. Mais il s'agit aussi de débloquer ou de freiner un peu moins la machine pour lui donner la souplesse d'adaptation qu'attend l'économie. Au total, la situation de l'économie suisse est très convenable. Attention toutefois à l'avenir, l'environnement mondial dans lequel elle se trouve est extrêmement divers, marqué de la dépression américaine qui semble maintenant se corriger, marqué d'une situation économique plus difficile en Grande-Bretagne et dans les pays Scandinaves, marqué en revanche d'une forte expansion au Japon et dans la plupart des pays d'Europe continentale, notamment en Allemagne. Les deux rapporteurs, que je tiens à remercier de la conduite de la commission et de la présentation de leur rapport, s'inter- rogent sur l'après Golfe. Les combats dans le Golfe ont cessé il y a quelques jours seulement. On est en présence d'une sus- pension des hostilités, mais hélas pas encore d'un cessez-le- feu formel. Dans cette perspective, la Suisse devra prendre les décisions qui s'imposent en relation avec les discussions en cours à l'ONU et entre les coalisés et l'Irak. L'action internatio- nale nouvelle sera certainement indispensable. Pour l'instant, le Conseil fédéral a décidé d'accorder 10 millions au CICR en faveur de l'aide humanitaire. Sous réserve d'une approbation des autorités concernées, il enverra une mission du Corps suisse pour l'aide en cas de catastrophes au Koweït et en Irak, le problème en approvisionnement en eau potable se posant en termes très préoccupants. Enfin, il accordera 100 millions de dollars pour les pays de la ligne de front: l'Egypte, la Jorda- nie et la Turquie. La préparation de la levée de l'embargo économique au plus court terme envers le Koweit, la préparation du déblocage d'avoir koweitiens en Suisse sont à l'ordre du jour du Conseil fédéral qui entend revenir, dès qu'il sera possible, à une situa- tion normale, mais en se référant, dans ses décisions, à la né- cessaire solidarité internationale dans le cadre de la commu- nauté des Nations Unies, comme ce fut le cas lorsqu'il a pris ses décisions, en août dernier et cette année encore. La négociation de l'Uruguay-Round va connaître certaine-Politique économique extérieure 1990 264 N 5 mars 1991 ment une intensification dans quelque 90 jours, lorsque le Congrès américain aura répondu à la demande de l'admi- nistration de prolonger son mandat, et cela pour une durée de deux ans. C'est vers juin que cette procédure pourra être dé- clenchée. Nous avons de bonnes raisons de penser qu'elle le sera et qu'ainsi l'Uruguay-Round pourra reprendre pleine- ment son cours. Nous allons, tout comme la Communauté, profiter de ce répit pour conduire de notre côté la réforme agricole qui nous per- mettra en toute cohérence d'adopter une attitude intérieure et une attitude extérieure conformes. Cela s'articulera autour des consultations qui ont déjà commencé quant à l'extension de la politique des paiements directs et autour du septième rapport sur l'agriculture qui, présenté plus tôt que nous ne le pensions à l'origine, permettra de plancher ici au Parlement sur les gran- des lignes et les principes de cette orientation future de notre politique agricole. Je tiens à préciser, en relation avec le GATT, que c'est grâce à une position très ferme de la Suisse dans cette enceinte que la rémunération des fonctions non économiques de l'agriculture a dorénavant plus de chance d'être acceptée dans les discus- sions du GATT; c'est également grâce à cette position très ferme de la Suisse que l'on parle de plus en plus d'écologie au GATT et à l'OCDE, et en des termes engagés; et enfin, qu'il n'est plus question à Genève d'une libéralisation totale du commerce agricole, comme d'aucuns, Monsieur Schwab, en avaient l'idée saugrenue. C'est la fermeté qui a payé dans cette négociation, tout comme dans la négociation avec l'Es- pace économique européen, à propos de laquelle M. Nussbaumer se demande s'il n'y a pas parfois contradic- tion dans la prise en compte des intérêts écologiques et de la volonté de croissance, ainsi que la déclaration ministérielle de l'OCDE pourrait nous le suggérer. Or, il n'y a pas nécessaire- ment contradiction entre les deux objectifs. A terme, une crois- sance soutenue ne se fera que dans le contexte d'une écolo- gie saine, laquelle ne pourra être financée sans croissance. Le danger de contradiction existe, de manière permanente, mais nous voulons imaginer qu'il pourra être graduellement éliminé grâce à une prise de position globale qui implique des sacrifi- ces de part et d'autre mais qui permettra de parvenir à l'équili- bre. Enfin, toujours à propos du GATT, l'exercice de la protection de la propriété intellectuelle dans le domaine des inventions biotechnologiques est une question sensible, qui a été posée à diverses reprises. Comme elle n'est pas traitée en tant que telle dans le rapport, je répondrai à M. Wanner que, aux dires des Etats-Unis, du Japon et de l'Australie, il n'est pas envisa- geable que les inventions du secteur biotechnologique soient exclues de la «brevetabilité», c'est-à-dire que ces pays ne voient pas pourquoi, parce qu'on est dans le domaine des in- ventions biotechnologiques, on ne pourrait pas permettre là aussi de «breveter» ces inventions. La Suisse défend le point de vue plus nuancé qu'une invention, dans quelque domaine que ce soit, ne doit pas être protégée par un brevet si elle en- freint les principes de la dignité humaine, notion qu'il appar- tient au législateur national de définir. Nous le disons en toute conscience, nous ne pourrions pas imaginer que sans freins et sans limites une politique des brevets, par conséquent une politique de la protection de la propriété intellectuelle, puisse s'accomplir sur n'importe quel type d'invention. Les relations économiques avec les pays en développement ont été, il est vrai, peu traitées dans le débat d'aujourd'hui. Mais dans le débat que nous aurons demain sur la proposition du Conseil fédéral d'un crédit de 700 millions de francs, répon- dant lui-même aune pétition des organisations et des oeuvres d'entraide, nous aurons l'occasion de revenir sur la toile de fond et de répondre peut-être à un certain nombre de ques- tions qui m'ont été très précisément posées. Je les garde donc pour la bonne bouche, c'est-à-dire pour demain. Je suis cependant surpris, et je m'en tiendrai là pour aujour- d'hui, de la sévérité avec laquelle la partie du rapport sur les activités économiques traitant des relations avec les pays en développement a été jugée ce matin. Je constate que jamais, comme en 1990, le Conseil fédéral et avec lui le Parlement n'ont eu une activité aussi diversifiée, aussi renouvelée, aussi intense en matière de relations avec les pays en développe- ment. Jamais comme l'an dernier, la relation entre une politi- que commerciale mondiale et unie politique d'aide aux pays en développement et de protection de leur environnement n'a été établie avec autant d'intensité et de cohérence. Jamais non plus, on n'a mis les problèmes internationaux en relation les uns avec les autres dans ce domaine comme nous l'avons fait. Enfin, jamais l'ampleur des programmes que vous avez décidés l'année dernière et déciderez encore certainement cette année n'a été aussi grande. C'est le soutien aux réformes économiques: crédits de programmes, mesures de politique économique et commerciale de 840 millions de francs; c'est le soutien aux efforts des pays en développement pour améliorer les ressources humaines: programme de 3 milliards et 300 millions de francs; c'est la contribution significative à un allégement du fardeau de la dette et à la restauration de l'envi- ronnement dont nous parlerons précisément demain, pro- grammes à propos desquels le Conseil fédéral a fait plus que diligence; c'est l'amélioration des conditions économiques internationales notamment par l'accès des marchés des pays industriels aux produits des pays en développement. Je juge que la critique que vous avez adressée au Conseil fédéral sur ce chapitre est injuste et certainement excessive. J'en viens maintenant à la négociation européenne qui a oc- cupé l'avant-scène de ce débat et qui ne nous a pas conduits à dire grand-chose de nos relations avec les pays de l'Est ou d'autres aspects encore de notre politique internationale. Qu'il me soit permis de dire liminairement en ce domaine que le Conseil fédéral et moi-même considérons que nous ne de- vons pas nous abandonner à un dialogue euro-européen ex- clusif. Les immenses responsabilités et les immenses défis que nous avons en matière de construction européenne ne doivent pas nous faire oublier les responsabilités, ainsi que les intérêts que nous avons hors Europe. Nous constatons que les deux débats de l'intégration européenne et l'aide aux pays de l'Europe de l'Est et de l'Europe centrale ont pris une place qui était certes tout à fait justifiée mais de laquelle ne doivent pas être chassés ni les pays en développement, ni les nouvel- les économies qui ont émergé en Extrême-Orient ou en Améri- que latine, qui sont autant de partenaires, de concurrents aussi, face auxquels nous devons être présents et qui ne doi- vent pas se sentir en. quelque sorte les oubliés de l'alphabet par le fait que nous nous consacrerions exclusivement à l'Eu- rope. Aujourd'hui, à quelques mois de la date envisagée pour conclure les négociations de l'Espace économique européen, le traité, tout en contenant une substance importante, pourrait prendre une configuration qui répond à un degré d'ambition moins élevé que celui qu'affichaient les différents partenaires au début de la négociation. Vous connaissez les raisons de cette baisse de profil assez probable. La Communauté se trouve dans une phase de restructuration institutionnelle. Elle est fort préoccupée par son projet d'union politique et ne vou- drait pas que des négociations exigeantes avec les pays de l'AELE - trop exigeants à ses yeux - la conduisent à se détour- ner du chemin prioritaire - appelons-le ainsi - qu'elle s'est tracé pour son renforcement intérieur. D'autre part, les nouvelles orientations de la politique euro- péenne de certains membres de l'AELE - je veux parler par nouvelle orientation de leur annonce d'un intérêt plus marqué qu'auparavant à adhérer à la Communauté - ont quelque peu transformé les conditions de la négociation de l'Espace éco- nomique européen, en tout cas en tant que solution sui gene- ris. Ces facteurs se sont traduits très concrètement sur le ter- rain de la négociation et la marge de manoeuvre des pays de l'AELE s'en est trouvée quelque peu rétrécie. Cette situation n'est pas véritablement une surprise. Je vous fait remarquer que le Conseil fédéral, dans son rapport du 26 novembre 1990, évaluait les risques de l'opération Espace économique européen et analysait - analyse toujours pertinente, sinon plus pertinente encore qu'auparavant - deux scénarios possi- bles à partir du résultat de l'EEE et selon la nature même du ré- sultat de l'Espace économique européen: l'adhésion ou la marche en solitaire. Relisez ce rapport qui est très explicite. Depuis que nous avons parlé, lors de la session d'hiver, de l'in-5. März 1991 N 265 Aussenwirtschaftspolitik 1990 tégration européenne, un certain nombre d'événements sont intervenus, après la publication du rapport que nous discu- tons. Nous en avons parlé dans les Commissions des affaires étrangères et dans les Commissions des affaires économi- ques des deux conseils, mais nous ne l'avons pas fait en plé- num. Il est donc utile d'ajuster l'information et de tenir compte en particulier des deux négociations au plus haut niveau de janvier puis de février et de la réunion ministérielle de l'AELE, vendredi et samedi derniers à Genève également. A Genève, nous avons prôné la fermeté à nos partenaires de l'AELE et j'ai été conduit à utiliser un ton dur, vif et exigeant. En effet, la solidarité au sein de l'AELE va jouer un rôle important pour la suite des négociations. Toutefois, fermeté ne signifie pas rigidité. Nous avons fait quelques pas dans la direction de nos partenaires, ils en ont fait aussi quelques-uns dans notre direction. Il y a accord sur la plate-forme AELE à partir de la- quelle les négociations reprennent tant à Genève qu'à Bruxel- les, aux différents niveaux des négociateurs. Cela ne veut pas dire que l'accord corresponde en tous points aux voeux que nous avons exprimés, il correspond cependant à notre volonté de créer, dans cette construction de l'Europe, un ancrage so- lide qui, s'il n'aboutit pas à toutes les conquêtes que nous avions prévues, permet tout de même de concevoir quelque chose qui se tienne et qui soit un heureux prélude à ce raffer- missement du tissu européen. Si l'on veut établir un bilan intermédiaire et savoir ce que nous avons actuellement obtenu, je dirai qu'il y a accord entre les pays de l'AELE et la Communauté sur les points suivants: tout d'abord l'étendue de l'acquis communautaire, quelque 1400 actes, identifiés dans une très large mesure quasi com- plètement. Ne vous inquiétez pas, Madame Gardiol, le Conseil fédéral n'a pris aucune décision en matière de capacité de transformer en droit national les normes communautaires. S'il devait y avoir délégation de compétences, le Parlement pour- rait en décider. Donc, large acquis communautaire. Ensuite, en ce qui concerne le processus de décision, il y a accord entre les pays de l'AELE et la Communauté pour autoriser les experts des pays de l'AELE à participer à la préparation de la législation communautaire pertinente pour l'Espace économi- que européen - et c'est essentiel de participer à la genèse des processus futurs de complètement de l'accord - pour prévoir un processus continu d'information et de consultation mutuel- les, cependant que dans ce processus-là les pays de l'AELE auront le droit d'évocation comme on aime à dire, c'est-à-dire le droit de soulever un problème au niveau de l'Espace écono- mique européen, atout moment et à tout niveau du processus. Toujours dans ce chapitre, il y a accord avec la Communauté pour prévoir la création d'un conseil de l'Espace économique où chaque pays de l'AELE pourra s'exprimer individuellement ainsi que d'un organe conjoint à l'Espace économique euro- péen prenant ses décisions par consensus. Enfin, toujours dans le domaine institutionnel, les parlements des pays de l'AELE pourront se prononcer, à moins qu'ils ne décident de déléguer leurs compétences à leurs gouvernements respec- tifs, sur l'adoption des règles de l'Espace économique euro- péen qui apparaîtront dès que cet espace aura été constitué, c'est-à-dire, nous le souhaitons, au 1er janvier 1993. Il y a accord en outre avec la Communauté s'agissant du prin- cipe des clauses de sauvegarde. Il s'agit, dans les domaines où l'on a demandé des exceptions spécifiques par rapport à la Communauté ou aux autres pays de l'AELE - et pour la Suisse nous le voyons bien dans le domaine de la libre circulation des personnes et dans le domaine des acquisitions immobilières par des étrangers non établis en Suisse - dans ces domaines, il doit y avoir en quelque sorte déclenchement d'une soupape de sûreté lorsque les quotas sont atteints et que la poursuite de l'exercice de la libre circulation des personnes, par exem- ple, mettrait en cause un équilibre intérieur préalablement dé- fini. Est-ce que nous pourrons obtenir, jusqu'au bout, l'ensemble de ces clauses? La question est ouverte puisqu'elle relève de la négociation. Je considère comme un progrès le fait que le principe de telles clauses ait été reconnu, tant par la Commu- nauté que par les pays de l'AELE. Il y a convergence entre les pays de l'AELE et la Communauté pour concilier, autant que possible, le maintien de normes élevées dans les domaines de la santé, de la sécurité, de l'environnement avec la libre cir- culation des marchandises. Nous devons constater que si, en effet, les exigences de la Communauté se sont sensiblement élevées, que si ce qui reste de l'offre initiale du président De- lors de janvier 1989 est diminué par rapport à l'offre totale, que si les pays de l'AELE ont fait leur bout de chemin pour cher- cher la convergence, la Communauté - et cela je dois le ren- dre public à l'appui de mon discours -elle aussi, a fait des pro- grès dans le domaine de la négociation et de la négociation institutionnelle. Il y a trois ou quatre mois nous vivions d'espoir, il y a mainte- nant des réalités. Pour ce qui n'est pas encore atteint par la réalité, il y a encore des espoirs, des espoirs peut-être d'autres mécaniques que celles auxquelles nous avions pensé -j'au- rais l'occasion d'y revenir tout à l'heure- mais je signale d'en- trée de cause que des mécanismes comme la clause de sau- vegarde ou comme l'«opting out» qui permettent à un pays de l'AELE de quitter une négociation dans un domaine nouveau, lorsque le traité aura été adopté, que ces espoirs-là existent, qui corrigeraient utilement l'absence d'une capacité de pren- dre la décision à la toute dernière phase, soit à dix-neuf. S'il y a des progrès, il y a encore des questions ouvertes et je veux, avec la même exigence avec laquelle j'ai fait le tableau inter- médiaire de ce que nous avons obtenu, je veux faire le tableau tout à fait lucide de ce qui nous reste à obtenir. Tout d'abord, je prends le domaine agricole qui a préoccupé quelques-uns des orateurs, ce matin, pas seulement à propos du GATT, mais aussi à propos de cette négociation euro- péenne. Les conditions de départ de la négociation selon les- quelles il n'était pas question de reprendre à notre compte dans l'Espace économique européen l'acquis communau- taire agricole, à la différence de l'acquis communautaire des autres secteurs, cette condition-là du départ est actuellement respectée. Sans doute la Communauté a-t-elle tenté de vouloir tout de même réintroduire une charge agricole dans la négo- ciation Espace économique européen, mais cela n'a finale- ment pas été retenu, en tout cas pas dans sa totalité. Nous avons pu décider la Communauté à ne prendre en considéra- tion dans l'Espace économique européen, en matière agri- cole, pour l'essentiel, les mesures phytosanitaires régissant le trafic des biens agricoles à l'intérieur du futur Espace écono- mique et à lancer la discussion sur les autres aspects de la po- litique agricole dans des discussions bilatérales. En réalité, il s'agira essentiellement, dans ces discussions agricoles bilaté- rales de parler de cohésion nord-sud, d'exposer qu'en cette matière il s'agira d'examiner, comme nous l'avons déjà fait, la tarification douanière d'un certain nombre de produits dits de cohésion. C'est au cas où il y aurait du répondant du côté de la Communauté, des concessions faites dans ce domaine, et à cette condition, que nous pourrions, le cas échéant, rouvrir le dossier que nous avons déjà ouvert et aller dans le sens d'un assouplissement des conditions de tarification. J'aimerais à cet égard vous dire très crûment aussi que la si- tuation de fait de la Suisse par rapport à la Communauté en matière de commerce agricole est une situation tout à fait parti- culière. Nous achetons, à nous seuls, 40 pour cent de toute la production agricole de la Communauté exportée dans les pays de l'AELE. Notre commerce agricole présente un déficit/ balance de 1,676 milliard, alors que tous les autres Etats de l'AELE, l'Autriche mise à part et c'est un petit montant pour elle, sont des Etats bénéficiaires. En d'autres termes, je pour- rais répondre comme on répond parfois aux collectes de la Croix-Rouge dans ce domaine: la Suisse a déjà donné! En ef- fet, la situation est si particulière qu'il se'justifiait parfaitement que la discussion ait lieu bilatéralement, ce qui est maintenant le cas. En matière de transit routier, nous ne sommes pas au bout de nos peines. Sans doute, la négociation du transit routier a- t-elle été enfin dégagée de la négociation multilatérale où elle avait été mise par erreur. Mais maintenant, la Communauté pose un verrou en disant qu'il n'y aura pas de signature d'un bon traité sur l'Espace économique européen si, précisément, les discussions bilatérales de Bruxelles avec l'Autriche, avec la Suisse n'aboutissent pas en matière de transit routier. NousPolitique économique extérieure 1990 266 N 5 mars 1991 continuons de négocier âprement cette question du transit routier qui, en ce qui nous concerne, devrait nous permettre d'atteindre d'une manière définitive notre accord et un accord qui maintiendrait intact les règles que nous avons posées, les principes que nous avons énoncés dès le départ quant au res- pect de conditions écologiques de transport nord-sud à tra- vers les Alpes. Les politiques d'accompagnement sont un troisième sujet où nous avons encore à progresser. Je parle des politiques de re- cherche, d'éducation, des politiques des petites et moyennes entreprises. Nous devrons trouver là un mécanisme permet- tant aux pays de l'AELE de participer pleinement à ces pro- grammes et aux opérations communautaires. Nous sommes sur le bon chemin, mais il y a encore un certain nombre d'ac- quis à gagner. La négociation se poursuit. Il est clair qu'en matière de cohésion nord-sud il n'est pas ex- clu que la Communauté, principalement sur la pression des pays du Sud, n'en vienne à proposer la constitution d'un fonds de cohésion aux pays de l'AELE. Nous n'affirmons pas ne pas entrer en matière mais, à notre avis, ce fonds devrait être en main de l'AELE, il ne pourrait s'agir d'un fonds communautaire sur lequel nous n'aurions rien à dire. Les expériences que nous avons faites avec le Portugal, à l'époque, pourraient être reprises, ce que nous n'excluons pas. Enfin, j'ai fait allusion au processus de décision en précisant les progrès qui avaient été accomplis, mais je dois le ranger au nombre des chapitres partiellement encore à conclure. Nous ne sommes pas arrivés au bout du chemin pour l'instant. Pourrons-nous atteindre, au vu du bilan intermédiaire de ce qui est acquis et de ce qui reste à acquérir, nos objectifs de né- gociation? Dès le début, des objectifs plus ambitieux ont été formulés par la Suisse, à juste titre, notamment au plan des institutions. Quelques-uns des objectifs sont atteints, d'autres pointent encore, d'autres ne pourront peut-être pas l'être dans toute leur dimension. Cela ne signifie bien entendu pas que les pays de l'AELE n'auront pas leur mot à dire sur les règles de l'Espace économique européen qui apparaîtront après 1992. Mais leur participation à l'élaboration de ces règles n'aura pas toute l'intensité que l'on aurait souhaitée, cela saute aux yeux. Cela vient de la volonté de plus en plus évi- dente de la Communauté de concevoir cet espace comme une structure qui serait formée de deux piliers et non comme une structure de transition que certains de nos partenaires de l'AELE lui donnent de plus en plus. Mais cette influence moin- dre des pays de l'AELE sur l'élaboration des règles de l'Es- pace, je l'ai dit, devrait pouvoir être compensée par cette pro- cédure de l'«oping out», c'est-à-dire par la possibilité de refu- ser à la fin du processus de décision une règle qui ne convien- drait pas. Dans sa configuration actuelle, et malgré ces développe- ments, l'Espace économique européen devrait permettre de réaliser l'objectif essentiel de créer entre la Suisse avec les au- tres pays de l'AELE et la Communauté des conditions-cadres proches des conditions d'un marché intérieur et de faire d'une manière plus générale un pas très important dans notre rap- prochement de la Communauté. Le traité, quel qu'il soit, nous donnera un degré beaucoup plus élevé d'intégration au mar- ché unique par la réalisation presque complète des quatre li- bertés. Nous reprendrons l'essentiel de l'acquis communau- taire du marché intérieur sans dérogation permanente, la poli- tique agricole de la communauté n'étant pas reprise. Nous bé- néficierons donc d'une réciprocité maximale dans la Commu- nauté et nos entreprises participeront aux avantages économi- ques du Marché unique de 1992. Bien sûr, nous étudions ac- tuellement si ce but pourrait être atteint. Les solutions dont on a parlé doivent être examinées avec la même objectivité, l'une et l'autre, comme j'en avais pris l'engagement devant votre conseil l'année dernière. Il s'agit, d'une part, d'une procédure qui a priori ne conduit à rien au long terme, qui est celle de la démarche dite «solitaire» - ('Alleingang est très mal défini - et, d'autre part, d'une démarche qui pousserait l'intégration au- delà de l'Espace économique européen, jusqu'à la pleine par- ticipation à la Communauté. Ces premières études seront à notre disposition dans quelques semaines, au début du mois d'avril. Dans ces circonstances, face à un Espace économique euro- péen qui, pour l'essentiel, garde toutes ses chances et qui, s'il s'est quelque peu ramolli du côté des institutions que nous pouvions schématiquement espérer, sera réalisé selon un schéma légèrement différent de celui qui avait été conçu mais autorisant la participation de tous les partenaires, j'affirme que nous devons plus que jamais conduire la négociation. Il serait «contreproductif», ridicule et préjudiciable à nos intérêts de suivre ceux qui aujourd'hui nous disent: «vous vous êtes trom- pés, vous allez vers un Espace économique européen où vous ne gagnerez pas ce que vous aviez espéré, vous êtes en mar- che vers une satellisation claire et nette, alors retirez-vous!», les uns pour proposer la démarche suave de la solitude dans le granit, les autres pour nous proposer l'adhésion à la Com- munauté dans les délais les plus brefs. Une telle conception relève d'un opportunisme mal inspiré. Alors que la négociation est en cours, que nous voulons qu'elle reste ouverte, que j'ai entendu ce matin, dans la plupart des interventions, une volonté claire allant dans ce sens, il se- rait en effet impensable qu'aujourd'hui, parce que la révélation de la plus grande dureté de la négociation nous apparaît, de vouloir quitter celle-ci pour rien et au profit de rien. Mesdames, Messieurs, nous avons besoin de l'encourage- ment du Parlement pour nos négociateurs, afin que précisé- ment, dans la phase décisive, nous continuions à tenir le lan- gage initial, à savoir que nous attendons un accord équilibré et que, quelle que soit l'altitude où il finira par se profiler, il est encore possible de l'obtenir, tout au moins de l'espérer. Dans cette perspective, il est clair qu'au cas où le paquet final - celui qui se ficelle la dernière nuit de la négociation - se révéle- rait inacceptable pour la Suisse parce qu'il ne répondrait pas à nos attentes sur des points capitaux, parce que nous n'au- rions pas obtenu des solutions qui nous satisfassent sur des principes que nous avons énoncés à plusieurs reprises devant vous, notamment lorsque nous parlions du mandat de négo- ciation, il sera assez tôt pour le Conseil fédéral de dire au Parle- ment qui prendra la décision:, «nous vous proposons de ne pas signer ce traité». Mais, ce n'est pas en nous retirant aujour- d'hui de la négociation que nous aurions, cette possibilité d'analyse. Nous ne devons pas perdre les avantages considé- rables qui peuvent être liés à un traité sur l'Espace économi- que européen. C'est la conduite des négociations qui nous permettra de l'obtenir ou de constater qu'il est impossible. Il serait prématuré d'établir ce constat aujourd'hui. Nous ne sommes pas, au demeurant, les seuls maîtres de la situation, naturellement. Le caractère transitoire ou non, sur lequel plusieurs orateurs ont insisté et dont le Conseil fédéral parle aussi dans son rapport de novembre, sera non seule- ment déterminé par notre jugement de la situation mais aussi par la perception que la Communauté et les pays de l'AELE auront du traité. Force est de reconnaître simplement aujour- d'hui que le nombre de ceux qui n'excluent pas que ce traité ait un aspect transitoire a crû ces derniers temps et qu'il serait prématuré cependant de tirer des conclusions aujourd'hui quant au caractère de ce traité. Merci du message de confiance critique que vous adressez au gouvernement. Le gouvernement saura apprécier la con- fiance qui lui donne de la force, mais il apprécie aussi la criti- que qui est surgie ici et qui ne le conduit pas à vouloir naïve- ment acheter un chat dans un sac. Präsident: Die Kommission beantragt, vom Bericht Kenntnis zunehmen. Zustimmung -Adhésion Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Bundesbeschluss über die Genehmigung von aussenwirt- schaftlichen Massnahmen Arrêté fédéral approuvant des mesures économiques ex- térieures5. März 1991 N 267 Zolltarifarische Massnahmen 1990/11 Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 108 Stimmen (Einstimmigkeit) Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäi- schen Wirtschaftsgemeinschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr Arrêté fédéral approuvant l'accord entre la Confédération suisse et la Communauté économique européenne relatif à la facilitation des contrôles et des formalités lors du transports des marchandises Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 109 Stimmen (Einstimmigkeit) Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Seite 1 der Botschaft Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon la page 1 du message Angenommen -Adopté An den Ständerat -Au Conseil des Etats #ST# 90.079 Zolltarif arische Massnahmen 1990/11 Tarif des douanes. Mesures 1990/11 Bericht und Beschlussentwurf vom19. Januar 1991 (BBII242) Rapport et projet d'arrêté du 9 janvier 1990 (FF 1218) Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Herr Oehler unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht: Massnahmen gestützt auf das Zolltarifgesetz Aenderung der Freihandelsverordnung: Auf den I.August 1990 wurde für aus der DDR eingeführte Waren eine Sonderre- gelung in Kraft gesetzt, welche vorsah, dass Erzeugnisse aus der DDR in den Genuss dergleichen Zollpräferenzen gelang- ten, wie sie bei Einfuhren aus der EG gewährt werden. Mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten am 3. Oktober 1990 wurde diese Sonderregelung hinfällig. Damit erübrigt sich für die Bundesversammlung auch der Entscheid über das weitere Inkraftbleiben dieser Massnahme. Massnahmen gestützt auf den Zollpräferenzenbeschluss Im Anhang 2 Teil l der Verordnung über die Präferenz-Zollan- sätze zugunsten der Entwicklungsländer wurde am 21. November 1990 die Liste der Entwicklungsländer mit Na- mibia und der Mongolei ergänzt. Autonome Zollpräferenzen werden jenen Ländern gewährt, die sich als Entwicklungslän- der bezeichnen und diplomatische Beziehungen mit der Schweiz unterhalten. Die einstimmige Kommission beantragt, auf die Vorlage einzu- treten und dem Bundesbeschluss über die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen zuzustimmen. M. Oehler présente au nom da la commission le rapport écrit suivant: Mesures fondées sur la loi sur le tarif des douanes Modification de l'ordonnance sur le libre-échange: Le 1 er août 1990 entrait en vigueur une disposition stipulant que les pro- duits provenant de RDA bénéficiaient du régime préférentiel dont bénéficient les produits importés de la CE. Or, le 3 octo- bre de la même année était scellée l'unification des deux Etats allemands. Dans ces conditions, il n'est pas nécessaire que l'Assemblée fédérale détermine si cette mesure doit rester en vigueur. Mesures fondées sur l'arrêté sur les préférences tarifaires Le 21 novembre 1990, le Conseil fédéral a ajouté la Namibie et la Mongolie à la liste des pays en développement figurant à l'annexe 2, partie 1, de l'ordonnance fixant les droits de douane préférentiels en faveur des pays en développement. Des préférences tarifaires autonomes sont accordées aux pays que déclarent être des pays en développement et que entretiennent des relations diplomatiques avec la Suisse. C'est à l'unanimité que la commission recommande au Conseil d'entrer en matière sur cet objet et d'adopter l'arrêté fédéral portant approbation de mesures touchant le tarif des douanes. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Bundesbeschluss über die Genehmigung von zolltarifari- schen Massnahmen Arrêté fédéral portant approbation de mesures touchant le tarif des douanes Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 115 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat - Au Conseil des Etats Schluss der Sitzung um 12.50 Uhr La séance est levée à 12 h 50Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Aussenwirtschaftspolitik 1990 Politique économique extérieure 1990 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.078 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 05.03.1991 - 08:00 Date Data Seite 245-267 Page Pagina Ref. No 20 019 647 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.