B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4487/2012/wif U r t e i l v o m 5 . S e p t e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; Gerichtsschreiber Patrick Weber. Parteien A._______, geboren (…), Afghanistan, vertreten durch Dr. Reza Shahrdar, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 13. August 2012; Zwischenverfügung des BFM vom 10. Juli 2012 / N (…). D-4487/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 7. März 2012 von Italien her kom mend in die Schweiz, wo er am selben Datum ein Asylgesuch stellte. Er gab an, noch minderjährig zu sein. A.b Das BFM leitete ein Dublin -Verfahren sowie Abklärungen zum ta t- sächlichen Alter des Beschwerdeführers ein. Mit Verfügung vom 15. Mai 2012 trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung des Be schwerdeführers aus der Schweiz nach Italien an . Im besagten Ent scheid ging das BFM von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers aus. A.c Die vorinstanzliche Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Am 22. Juni 2012 stellte der Beschwerdeführer durch seinen neu manda- tierten Vertreter beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch und beantragte das Eintreten auf sein Asylgesuch durch die Schweizer Asylbehörden. All- fällig eingeleitete Entfernungsmassnahmen seien umgehend zu sistieren. Er legte dar, zuerst in Griechenland eingereist zu sein, weshalb Italien für die Behandlung seines Gesuchs nicht zustä ndig sei. Zudem sei er noch minderjährig. Der Eingabe lag ein Internet -Artikel bei. Weitere Beweismit- tel wurden in Aussicht gestellt. C. Am 26. Juni 2012 reichte der Beschwerdeführer einen Beleg für den gel - tend gemachten Griechenland -Aufenthalt ein . Ihm d rohe eine Abschie - bung in dieses Land. D. Mit Zwischenverfügung vom 10. Juli 2012 erachtete das BFM das Wi e- dererwägungsgesuch in einer summarischen Prüfung als aussichtslos und erhob einen Gebührenvorschuss. Zur Begründung führte es aus, d ie Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens sei auf - grund der Aktenlage erstellt. Daran vermöchten auch Dokumente, die ei - nen vorherigen Griechenland-Aufenthalt des Beschwerdeführers belegen würden, nicht s zu ändern. Zur Leistung des Kostenvorschusse s wurde Frist bis zum 25. Juli 2012 angesetzt. Das BFM hielt ferner fest, in Anbe -D-4487/2012 Seite 3 tracht der Aussichtslosigkeit des Wiedererwägungsgesuchs werde jedem weiteren Gesuch um Kostenbefreiung keine Beachtung geschenkt. E. Am 16. Juli 2012 (Eingang BFM) gab der Be schwerdeführer die Kopie ei- ner Geburtsbescheinigung zu den Akten. Gleichzeitig ersuchte er um wie- dererwägungsweisen Erlass des erhobenen Kostenvorschusses. F. Mit Eingabe vom 18. Juli 2012 gab der Beschwerdeführer zwei Fotos und eine CD (als Belege für seine Aufenthalte in Griechenland und Italien) zu den Akten. Am 2. August 2012 reichte er eine Tazkera nach. G. Mit Verfügung vom 13. August 2012 – eröffnet am 15. August 2012 – trat das BFM auf das Gesuch um Wiedererwägung wegen Nichtleistens des Kostenvorschusses nicht ein und stellte fest, dass die Verfügung vom 15. Mai 2012 rechtskräftig und vollstreckbar sei ; einer allfälligen B e- schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. H. Gemäss einer Meldung der zuständigen Behörde vom 21. August 2012 tauchte der Beschwerdeführer vor dem geplanten Überstellungsflug vom 22. August 2012 unter. I. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 28. August 2012 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der Verfügung vom 13. August 2012. Auf das Wiedererwägungsgesuch vom 22. Juni 2012 sei einzutreten. Es sei ein Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Es sei die unentgeltlichen Rechtspf lege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) samt Entbindung der Vorschuss leistungs- pflicht zu gewäh ren. Ferner sei die aufschiebende Wirkung der B e- schwerde wiederherzustellen. Zur Begründung seiner Begehren führte er aus, nicht in der Lage gewe - sen zu sein, den Kostenvorschuss fristgemäss zu leisten. Am 17. August 2012 habe er den geforderten Betrag nachträglich bezahlt. Er sei bereits in Griechenland und später in Italien daktyloskopisch erf asst worden. Er habe nicht die Absicht gehabt, in Italien einen Asylantrag zu stellen. Im Weiteren sei er minderjährig. Die gegenteilige Einschätzung des BFM sei D-4487/2012 Seite 4 in Anbetracht der Aktenlage nicht stichhaltig. Im Weiteren sei er in Italien sexuell missbra ucht worden. Die Polizei habe nichts zu seinem Schutz unternommen. In Italien herrschten prekäre Aufenthaltsbedingungen für Asylsuchende. Auch die Lage in Afghanistan sei sehr unsicher. Der Eingabe lagen als Beweismittel Akten aus dem vorinstanzlichen Ve r- fahren sowie dem ordentlichen Verfahren und ein postalischer Empfangs- schein (Leistung des Kostenvorschusses) bei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei nes Ausliefe- rungsersuchens des Staates, vor welchem die be schwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Anfechtungsgegenstand ist nicht nur die Verfügung des BFM vom 13. August 2012 (Verfügung, mit welcher das BFM auf das Wiedererw ä- gungsgesuch des Beschwerdeführers mangels Bezahlung des Gebü h- renvorschusses nicht eintrat), sondern a uch die erst mit dem Enden t- scheid anfechtbare Zwischenverfügung des BFM vom 10. Juli 2012 (vgl. BVGE 2007/18 E. 4), mit welcher es den Gebührenvorschuss mit der Begründung, das Wiedererwägungsgesuch sei aussichtslos, erhob. 1.3 Die Beschwerdefrist beträgt geg en Nic hteintretensentscheide des BFM fünf Arbeitstage (vgl. Art. 108 Abs. 2 AsylG). Die angefochtene Ve r- fügung wurde am 15. August 2012 eröffnet womit die Beschwerdefrist am 22. August 2012 geendet hat. Nachdem in der angefochtenen Verfügung jedoch eine 30 -tägige Beschwerdefrist aufgeführt wurde und dem B e- schwerdeführer aus einer falschen Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile D-4487/2012 Seite 5 erwachsen dürfen, ist die Beschwerde als fristgerecht eingereicht entg e- genzunehmen. Die Beschwerde ist ausserdem formgerecht eingerei cht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie - hungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legi- timiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Ve rletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh - rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. Mit dem Entscheid in der Hauptsache wird der Antrag im Zusammenhang mit der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos. 6. Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht ge- regelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Be - hörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bun- desverfassung der Schweize rischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfas sungs- mässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererw ä- gungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sach verhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentli cher Weise D-4487/2012 Seite 6 verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehler freie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sach lage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe einen An spruch auf Wiedererw ä- gung begründen, sofern sie sich auf eine in mate rielle Rechtskraft e r- wachsene Verfügung beziehen, die entwe der unange fochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil a b- geschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifizier tes Wiedere r- wägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revision sverfahrens zu behandeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl rekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen). 7. 7.1 Gemäss Art. 17b AsylG erhebt das BFM eine Verfahrensgebühr, wenn eine Person nach recht skräftigem Abschluss ihres Asyl - und Wegwe i- sungsverfahrens ein Wiedererwägungsgesuch einreicht, sofern es das Gesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Das BFM kann von der ge such- stellenden Person einen Gebührenvorschuss in der Höhe der mut massli- chen Verfahrenskosten verlangen. Es setzt zu dessen Leistung un ter An- drohung, dass im Säumnisfall auf das Gesuch nicht eingetreten werde, eine angemessene Frist an. Auf die Erhebung eines Gebührenvor schus- ses wird auf Gesuch hin verzichtet, wenn die gesuchs tellende Person be- dürftig ist und ihre Begehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 7.2 Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erfo r- derlichen Mittel verfügt, auf Gesuch hin Anspruch auf die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichts - los erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie unter den gleichen Voraussetzungen ausserdem Anspruch auf die Beig a- be eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Dieser Anspruch gi lt als ve r- fassungsmässige Minimalgarantie auch in Verwaltungsverfahren. Für das hier interessierende Verfahren vor dem BFM wird der verfassungs rechtli- che Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege durch Art. 17b Abs. 2 AsylG konkretisiert. Aussichtslos si nd nach der bundesge richtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren, bei denen die Gewinnaus sichten be- trächtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefah ren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massg e- bend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mit tel verfügt, D-4487/2012 Seite 7 sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten beste hen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, in der das Ge such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt wird, und gestützt auf eine summari- sche Betrachtungsweise (vgl. BGE 133 III 614 E. 5; Urteil des Bundesver- waltungsgericht A-1411/2007 vom 18. Juni 2007 E. 2, mit Hinweisen auf die einschlägige bundesgerichtliche Rechtsprechung). 8. 8.1 Das BFM ist mit Verfügung vom 13. August 2012 aus formellen Grün- den – infolge des nicht geleisteten Gebührenvorschusses – auf das Wie- dererwägungsgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 8.2 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind insbesondere die Fra- gen, ob das BFM zu Recht einen Gebührenvorschuss erhoben hat b ezie- hungsweise ob seine Einschätzung, dem Wiedererwägungsgesuch fehle es an Erfolgsaussichten, zutreffend war und ob die infolge Nichtbezah - lung des Gebührenvorschusses erlassene Nichteintretensverfügung zu Recht erfolgt ist. 9. 9.1 In der Beschwerdeeingabe wird gerügt, das BFM sei in seiner Zw i- schenverfügung vom 10. Juli 2012 zu Unrecht von der Aussichtslosig keit des Wiedererwägungsgesuches des Beschwerdeführers ausgegangen. 9.2 Mit der Gesuchseingabe wurde allein die ursprüngliche Fehlerhafti g- keit des Entscheids vom 15. Mai 2012 im Sinne eines qualifizierten Wi e- dererwägungsgesuches geltend gemacht . Eine nachträglich veränderte Sachlage wird nicht vorgebracht. 9.3 Gründe, welche die Partei bereits im ordentlichen Beschwerdeverfah- ren hätte vorbringen können, können im Rahmen einer Revision und d a- mit auch im Rahmen eines qualifizierten Wiedererwägungsgesuches nicht vorgebracht werden (vgl. analog Art. 66 Abs. 3 VwVG). Es ist offensichtlich, dass der Beschwerdeführer sämtliche im Wiederer- wägungsverfahren erhobenen Rüge n bereits im Rahmen eines or dentli- chen Beschwerdeverfahrens hätte vorbringen können. Ein Wiedererw ä- gungsverfahren dient praxisge mäss nicht dazu, wegen verpasster B e- schwerdefrist bisher nicht erho bene Rügen nachträglich vorzubringen. Weder aus den Akten noch aus der Beschwerdeschrift ergeben sich dies- bezüglich Argumente , welche das verspätete Vorbringen rechtfertigen D-4487/2012 Seite 8 könnten. Dies ist offensichtlich, soweit die schlechten Lebensbedingu n- gen für Flüchtlinge in Italien sowie der vorgängige Aufenthalt in Griechen- land geltend gemacht werden. Dies gilt aber auch in Bezug auf die Mi n- derjährigkeit. Der Beschwerdeführer führt in keiner Weise aus, weshalb er nicht schon im Sinne einer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht geltend gemacht hat, das BFM sei in sei ner Verfügung zu Unrecht von seiner Volljährigkeit ausgegangen. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer bereits bei der Asylg e- suchstellung darauf aufmerksam gemacht worden war, er müsse Ident i- tätsdokumente einreichen. In der Befragung zur Person Anfang April führt er denn auch aus, entsprechende Dokumente seien bereits per Post u n- terwegs. Später darauf angesprochen gibt er jedoch an, die Unterlagen seien verloren gegangen, ohne dies näher zu erläutern. Wie nun die Taz- kera doch noch seinen Weg in die Schweiz gefunden hat , bleibt damit fragwürdig. Sämtliche Vorbringen müssen damit als verspätet qualifiziert werden. Daran vermag auch der Hinweis im Wiedererwägungsgesuch, der Beschwerdeführer sei bisher nicht vertreten gewes en, nichts zu ä n- dern. Im Übrigen sind die Vorbringen – wie nachfolgend dargelegt – auch als nicht erheblich zu qualifizieren. 9.4 In diesem Zusammenhang hat das BFM in seiner Zwischenverfü - gung festgehalten, im vorliegenden Fall würden Dokumente als Belege für einen vorausgegangenen Griechenlandaufenthalt des Beschwerd e- führers nichts an der Zuständigkeit Italiens im Rahmen des Dublin -Ver- fahrens ändern. Unbesehen der Frage, welche Rügen betroffene Be - schwerdeführer gestützt auf Bestimmungen der relevanten Verordnungen überhaupt erheben können, vermag auch diese mate rielle Betrachtungs- weise grundsätzlich zu überzeugen. Eine Gefahr, dass Italien sich für un- zuständig erklären und den Beschwerdeführer nach Griechenland a b- schieben könnte, wird damit jedenfalls nicht dargetan. Auch die Vorbringen bezüglich Minderjährigkeit vermö gen offensichtlich nicht zu einer Wiedererwägung des ursprünglichen Entscheides zu fü h- ren. Dem Beschwerdeführer gelingt es nicht, die Zweifel an der geltend gemachten Minderjährigkeit in einem anderen Licht erscheinen zu lassen, zumal die eingereichte Tazkera nur sehr vage Angaben zum Alter enthält und der Beschwerdeführer selber einräumt, er wisse nicht genau, wann er geboren worden sei. Er gab denn auch an, bereits im Alter von fünf oder sechs Jahren aus Afghanistan ausgereist zu sein, weshalb fraglich erscheint, aufgrund welcher Grundlagen die nunmehr nachgereichte Taz- kera ausgestellt worden ist. Schliesslich hatte der Beschwerdeführer im D-4487/2012 Seite 9 ordentlichen Verfahren eine ID für Fussballspieler, ausgestellt im Iran, in Kopie eingereicht, auf der ihm ein Ge burtsdatum vom (…) bescheinigt wird. Seine diesbezüglichen Ausführungen, das dortige Geburtsdatum sei gefälscht worden, damit er als über 18 -jährig gelte und so im Iran Fus s- ball spielen dürfe, ist eine offensichtlich falsche Schutzbehauptung, zumal er bereits im Sommer 2011 aus dem Iran ausgereist ist , während er auch gemäss "Fussballer -Identität" erst im (…) 2012 18 Jahre alt geworden wäre. Schliesslich vermochten auch die Angaben und Bew eismittel zu den schwierigen Lebensumständen in Italien das Wiedererwägungsgesuch nicht als aussichtsreich erscheinen zu lassen, zumal der Beschwerdefü h- rer als junger und gesunder Mensch daraus nichts für sich abzuleiten vermag. 9.5 Im Ergebnis hat das BFM dem nach zu Recht das Wiedererwägung s- gesuch nach einer summarischen Prüfung als aussichts los im Sinne von Art. 17b Abs. 2 AsylG eingestuft und den An trag auf Verzicht eines G e- bührenvorschusses – unabhängig von einer allfällig bestehenden Bedürf- tigkeit des Beschwerdeführers – abgewiesen. 10. Das BFM ist mit Verfügung vom 13. August 2012 aus formellen Gründen – infolge des nicht geleisteten Gebührenvorschusses – auf das Wiederer- wägungsgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Nach dem festgestellt worden ist (E.9.3), dass das BFM das Wiederer wägungsge- such des Beschwerdeführers zu Recht als aussichts los qualifiziert und das Eintreten zu Recht vom Leisten eines Gebührenvor schusses abhän- gig gemacht hat, ist es demnach auf das Wie dererwägungsgesuch nach Ausbleiben des Gebührenvorschusses in nert angesetzter Frist zu Recht nicht eingetreten. Die nachträgliche Leistung des Kostenvorschusses ver- mag offensichtlich nicht zu einer anderen Betrachtungsweise zu führen. 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich , dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be - schwerde ist abzuweisen. 12. Nach dem Gesagten erweisen sich d ie Beschwerdebegehren als au s-D-4487/2012 Seite 10 sichtlos, so dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ungeachtet einer allenfalls b e- stehenden Unterstützungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuwei - sen ist. 13. Bei diesem Ausgang des Verfah rens sind die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'200.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-4487/2012 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän - dige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber Versand: