Verwaltungsgericht 1. Kammer WBE.2022.353 / pm / jb (DVIRD.22.13) Art. 193 Urteil vom 18. November 2022 Besetzung Verwaltungsrichter Cotti, Vorsitz Verwaltungsrichter Berger Verwaltungsrichter Busslinger Gerichtsschreiberin i.V. Meyer Beschwerde- führer A._____ gegen Departement Volkswirtschaft und Inneres, Generalsekretariat, Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Straf- und Massnahmenvollzug (Wiederaufnahme) Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres vom 6. Juli 2022 - 2 - Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: A. 1. Mit Verfügung vom 17. Februar 2021 widerrief das Amt für Justizvollzug gegenüber A. die Bewilligung für den Strafvollzug in Form von ge - meinnütziger Arbeit vom 20. November 2020 und stellte den Strafvollzug in Form von gemeinnütziger Arbeit ein. 2. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Departement Volkswirt - schaft und Inneres (nachfolgend: DVI) mit Entscheid vom 8. Oktober 2021 ab. Dieser begründete Entscheid wurde A. am 15. Oktober 2021 zugestellt. Innert der Rechtsmittelfrist erhob A. keine Beschwerde beim Verwaltungs- gericht. B. 1. Mit Eingabe vom 20. Januar 2022 stellte A. ein Begehren um Revision des Urteils (Entscheids) des DVI vom 8. Oktober 2021 und machte sinngemäss die Nichtigkeit des Entscheids vom 8. Oktober 2021 geltend. 2. Mit Schreiben des DVI vom 28. Januar 2022 wurde A. mitgeteilt, dass der Entscheid des DVI vom 8. Oktober 2021 rechtskräftig geworden sei und feststehe, dass der Strafvollzug in Form von gemeinnütziger Arbeit eingestellt werde. Weiter wurde ihm erläutert, welche Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines Verfahrens erfüllt sein müssen. Zudem wurde A. die Möglichkeit ge boten, das Gesuch um Wiederauf nahme des Verfahrens ohne Kostenfolge zurückzuziehen. Auf dieses Schreiben hat A. nicht reagiert. 3. Mit Entscheid vom 6. Juli 2022 verfügte das DVI: 1. Auf das Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens wird nicht eingetre- ten. 2. Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer reduzierten Staatsgebühr von Fr. 300.– sowie den Kanzleikosten und den Auslagen von Fr. 66.80, zu- sammen Fr. 366.80, hat der Beschwerdeführer zu bezahlen. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. - 3 - C. 1. Mit Beschwerde vom 8. September 2022 gelangte A. an das Ver - waltungsgericht und beantragte: 1. Der vorliegende Entscheid bzw. die verfügten Massnahmen sind vollum - fänglich aufzuheben und die Kosten und Gebühren sind auf die Staatskas- sen zu nehmen bzw. abzuschreiben. 2. Die Gerichtsgebühren und Bussen sind abzuschreiben. 3. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind abzuschreiben. 4. Das Verfahren ist wie beantragt wieder aufzunehmen (Wiederaufnahme). 2. Mit Verfügung vom 16. September 2022 wurde der Beschwerdeführer auf- gefordert, innert 10 Tagen einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 600.00 zu leisten oder gegebenenfalls ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen. 3. Nachdem der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss bis zum 10. Okto- ber 2022 nicht geleistet hatte, wurde ihm mit Verfügung vom 12. Oktober 2022 eine letzte, nicht erstreckbare Frist zur Leistung des Kostenvorschus- ses angesetzt. Zudem wurde er darauf hingewiesen, dass auf seine Be - schwerde nicht ein getreten werde, sollte er den einverlangten Vorschuss innert der angesetzten Nachfrist nicht leisten. 4. Nach Versand der Verfügung vom 12. Oktober 2022 übergab der Be - schwerdeführer der Post am 1 7. Oktober 2022 eine auf den 5. Oktober 2022 datierte Eingabe, worin er um Erstreckung der mit Verfügung vom 16. September 2022 angesetzten Frist zur Zahlung eines Kostenvorschus- ses bzw. zur Einreichung von Unterlagen im Zusammenhang mit der Stel- lung eines Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege um zwei Wochen bis Ende Oktober 2022 ersuchte. Die Eingabe des Beschwerdeführers ging am 18. Oktober 2022 beim Verwaltungsgericht ein. 5. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2022 trat der Instruktionsri chter auf das Fristerstreckungsgesuch nicht ein, da dieses nach Ablauf der mit Verfü - gung vom 16. September 2022 angesetzten Frist eingereicht worden war - 4 - und wies den Beschwerdeführer darauf hin, er habe innert der ihm mit Ver- fügung vom 12. Oktober 2022 angesetzten Frist entweder den Kostenvor- schuss zu bezahlen oder ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen, zu begründen und zu belegen. 6. Am 13. November 2022 übergab der Beschwerdeführer der Post eine auf den 4. November 2022 datierte Eingabe, in der er geltend machte, er wisse nichts von der Verfügung vom 12. Oktober 2022 und damit auch nichts von der zuletzt angesetzten Frist. Fristen von zehn Tagen seien zudem zu kurz. Dieser Eingabe legte er e ine Kopie der Verfügung vom 18. Oktober 2022 bei, wobei er auf dem Geschäftskopf handschriftlich "Antrag unentgeltliche Rechtspflege" vermerkt hatte. 7. Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (§ 7 des Gerichts organisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; SAR 155.200]). Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: I. Das Beschwerdeverfahren gegen Entsche ide der Vollzugsbehör den be - treffend den Straf- und Massnahmenvollzug richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200) vom 4. Dezember 2007 (§ 55a Abs. 1 des Einführungs - gesetzes zur Schweizerischen St rafprozessordnung [EG StPO; SAR 251.200]). Gemäss § 54 Abs. 1 VRPG ist gegen letztinstanzliche Ent- scheide der Verwaltungsbehörden die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu- lässig. Der angefochtene Entscheid des DV I ist verwaltungsintern letztin - stanzlich (§ 50 Abs. 2 VRPG i.V.m. §§ 9 Abs. 1 und 10 lit. g der Verord - nung über die Delegation von Kompete nzen des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV; SAR 153.113]). Das Verwal- tungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zu- ständig. II. 1. Gemäss § 30 Abs. 1 VRPG kann die instruierende Behörde in Beschwer - deverfahren unter Ansetzung einer angemessenen Frist einen Anteil der mutmasslichen Verfahrenskosten als Kostenvorschuss erheben. Bezahlt die Partei den Kostenvorschuss nicht innert angemessener Frist, setzt ihr die instruierende Behörde eine letzte Frist von 10 Tagen mit der Andro - hung, dass auf das Begehren nicht eingetreten wird (§ 30 Abs. 2 VRPG). - 5 - 2. Der Beschwerdeführer bezahlte den Kostenvorschuss innert der von Ge - setzes wegen als letztmalig ausgestalteten Frist von 10 Tagen nicht. Zwar brachte er auf der Beilage zu seiner Eingabe vom 4. November 2022 (Post- aufgabe 13. November 2022 / Posteingang 14. November 2022) einen Ver- merk "Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege" an , auf dieses Gesuch ist jedoch nicht einzutreten, nachdem der Beschwe rdeführer mit Verfügung vom 18. Oktober 2022 ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass ein allfälliges Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu begründen und zu belegen ist. Der Beschwerdeführer hatte zudem genügend Zeit, ein solches Gesuch zumindest knapp zu begründen und mit den wichtigsten Belegen zu versehen. Fehl geht auch sein Einwand, er habe keine Kenntnis von der Verfügung vom 12. Oktober 2022 und der darin enthaltenen Frist erhalten, lässt sich doch dem Sendungsnachweis entnehmen, dass die betreffende Verfügung der Post am 12. Oktober 2022 übergeben und dem Beschwer- deführer am 19. Oktober 2022 am Postschalter gegen Unterschrift ausge- händigt bzw. zugestellt wurde. III. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor Vorinstanz und vor Ver waltungsgericht zu tra- gen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Eine Parteientschädigung ist bei diesem Verfahrensausgang und mangels anwaltlicher Vertretung nicht auszurichten (§ 32 Abs. 2 VRPG). Das Verwaltungsgericht erkennt: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 94.00, gesamthaft Fr. 594.00, sind vom Beschwerdeführer zu be - zahlen. 3. Es werden keine Parteikosten ersetzt. - 6 - Zustellung an: den Beschwerdeführer das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Generalsekretariat das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug Beschwerde in Strafsachen Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht in - nert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Strafsachen beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer - den. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Ja- nuar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent - scheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthal - ten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkun- den sind beizulegen (Art. 78 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge - richt [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005). Aarau, 18. November 2022 Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 1. Kammer Vorsitz: Gerichtsschreiberin i.V.: Cotti Meyer