B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4147/2013 U r t e i l v o m 2 4 . J u l i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Martin Zoller, mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; Gerichtsschreiberin Constance Leisinger. Parteien A._______, geboren (…), Algerien, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 10. Juli 2013 / N (…). D-4147/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge im April 2012 sei- nen Heimatstaat verliess und sich bis zu seiner Weiterreise in die Schweiz in Griechenland aufhielt, dass er am 21. April 2013 über Italien in die Schweiz einreiste und gle i- chentags um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Kurzbefragung vom 26. April 2013 und der Anh ö- rung nach Art. 29 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) am 3. Juli 2013 zur Begründung seines Asylgesuches geltend machte, er sei in die Schweiz gekommen, da er in seinem Heimatstaat keine wirtschaftliche Perspektive habe und die Lebensumstände schwer seien, dass das BFM mit Verfügung vom 10. Juli 2013 – eröffnet am 16. Juli 2013 – in Anwendung v on Art. 32 Abs. 1 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung anordnete, dass zur Begründung des Entscheids im Wesentlichen ausgeführt wurde, in Anwendung von Art. 32 Abs. 1 AsylG werde auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn ein Gesuchsteller kein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG stelle und ein Solches erst dann vorliege, wenn die betroffene Per- son in irgendeiner Weise zu erkennen g ebe, sie ersuche die Schweiz um Schutz vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG oder Art. 3 der Konventi- on vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund- freiheiten (EMRK, SR 0.101), dass der Beschwerdeführer hingegen geltend gemacht habe, au s- schliesslich aus wirtschaftlichen Gründen in der Schweiz um Asyl nachzu- suchen und keinerlei Probleme vorgebracht habe, die Hinweise auf eine Verfolgung im oben genannten Sinne geben könnten, weshalb auf das Asylgesuch in Anwendung von Art. 32 Abs. 1 AsylG nicht einzutreten und in der Fo lge gestützt auf Art. 44 Abs. 1 AsylG die Wegweisung des B e- schwerdeführers aus der Schweiz anzuordnen sei, dass der Vollzug der Wegweisung sich zudem als zulässig, zumutbar und technisch möglich sowie praktisch durchführbar erweise, D-4147/2013 Seite 3 dass der Beschwerdefüh rer gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 19. Juli 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und in materieller Hinsicht beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm A syl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und seine vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltl i- chen Rechtspflege, um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte sowie eventualiter die W iederherstellung der aufschiebende Wirkung und die vorsorgliche Anweisung zuhanden der zuständigen Behörde beantragte, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat - oder Herkunftsstaa- tes sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen bezie- hungsweise bei bereits erfolgter Datenweitergabe , ihn mit separater Ver- fügung darüber zu informieren, dass die vorinstanzliche n Akten am 23. Juli 2013 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfa h- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsges etzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), eine solche Au s- nahme jedoch nicht vorliegt, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das As ylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-D-4147/2013 Seite 4 rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde – vor- behaltlich der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 - 35 und Art. 35a Abs. 2 AsylG), die Beurteilungskomp e- tenz der Beschwerdeinstanz grundsätzl ich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl nicht Gegenstand des angefochtenen vorinstanzli chen Nichteintr e- tensentscheides bilden, weshalb auf die diesbezüglichen Beschwerdea n- träge nicht einzutreten ist, dass die Vorinstanz demgegenüber die Frage der Wegweisung sowie des Wegweisungsvollzuges materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesve r- waltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass d ie Beschwerde aufschiebende Wirkung hat (vgl. Art. 42 AsylG, Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzog en hat (vgl. Art. 55 Abs. 2 VwVG), weshalb auf den Eventualantrag , die aufschiebende Wirkung der B e- schwerde sei wiederherzustellen, ebenfalls nicht einzutreten ist, dass das Bundesverwaltungsgericht über offensichtlich unbegründete Be- schwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit m it Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entscheidet (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachstehend aufg e- zeigt, um eine solche handelt, weshalb auf einen Schriftenwechsel ve r- zichtet werden kann und der B eschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), D-4147/2013 Seite 5 dass nach Art. 32 Abs. 1 AsylG auf Gesuche, welche die Voraussetzu n- gen von Art. 18 AsylG nicht erfüllen, nicht eingetreten wird, dass nach Art. 18 AsylG als Asylgesuch jede Äusserung gilt, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung nachsucht, dass dabei praxisgemäss von einem weiten Verfolgungsbegriff auszug e- hen ist, der neben den in Art. 3 AsylG genannten Gründen auch Wegwei- sungshindernisse im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2-4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslä n- derinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) umfasst, dass d er Geltungsbereich des weiten Verfolgungsbegriffs allerdings auf erlittene oder befürchtete Benachteiligungen, die direkt oder indirekt von Menschen ausgehen, eingeschränkt ist und somit vom weiten Verfo l- gungsbegriff einerseits Wegweisungshindernisse ausgeschlossen sind, die allein in der Person oder deren persönlichen Le benssituation fussen, sowie andererseits Ereignisse höherer Gewalt, die nicht von Mensche n- hand verursacht wurden, dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuches angab, den Heimatstaat ausschliesslich aus wirtschaftlichen Gründen und in der Hoffnung auf eine bessere Zukunftsperspektive verlassen zu haben (act. A13/9 S. 5) und er auch auf ko nkrete Nachfrage explizit vorbrachte, keine weiteren Ausreise- oder Asylgründe zu haben (act. A 13/9 S. 6), dass mithin keine Hinweise auf eine Verfolgung i m weiten Sinne von Art. 18 AsylG vorliegen und das BFM zu Recht in Anwendung von Art. 32 Abs. 1 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetr e- ten ist, dass auch die Vorbringen in der Beschwerde, welche sich auf allgemeine Ausführungen zur politischen und wirtschaftlichen Situation im Heima t- staat beschränken (Beschwerdeakten, act. 1), zu keiner anderen Beurtei- lung führen, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kan- ton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die verfügte Wegweisung im D-4147/2013 Seite 6 Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde (vgl. BVGE 2009/50 E. 9), dass die Vorinstanz ferner den Vollzug der Wegweisung zu Recht und mit zutreffender Begründung – auf welche verwiesen werden kann – als zu- lässig, zumutbar und möglich erachtete, dass sich aus den Akten insbesondere keine A nhaltspunkte dafür erg e- ben, dem Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr in den Heima t- staat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verb o- tene Strafe oder Behandlung drohen, dass allein aufgrund der allgemeinen Menschenrechtssituation u nd der politisch-wirtschaftlichen Lage in Algerien nicht von der generellen Unz u- mutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung auszugehen ist, dass der junge und – soweit aktenkundig – gesunde Beschwerdeführer im Heimatstaat über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt und er eig e- nen Angaben gemäss während seines Aufenthalts in Europa von seinem Vater finanziell unterstützt worden ist (act. A13/9 S. 6), weshalb davon ausgegangen werden kann, dass er bei einer Rüc kkehr in den Heima t- staat auf die Hilfe seiner Familie zählen kann und nicht in eine existe n- zielle Notlage geraten wird, dass es dem Beschwerdeführer zudem zuzumuten ist, sich in seinem Heimatstaat wieder eine eigene wirtschaftliche Existenz aufzubauen, z u- mal er eigenen Angaben gemäss bis zu seiner Ausreise im Baugewerbe und als Marktverkäufer tätig war (act. A13/9 S. 6), dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat- staat schliesslich auch möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be ste- hen (Art. 83 Abs. 2 AuG) und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), dass entsprechend der vorstehenden Erwägungen auch der von der Vor- instanz verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass der Antrag, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei die Ko n- taktaufnahme mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat sowie jede Weiterga- be von Daten an denselben zu unterlassen, mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden ist, D-4147/2013 Seite 7 dass den Akten sodann auch keine Hinweise auf eine bereits erfolgte Da- tenweitergabe durch das BFM zu entnehmen sind, weshalb der Eventual- antrag auf Offenlegung einer solchen Weitergabe mittels separater Verfü- gung ebenfalls gegenstandslos ist, dass sodann auch das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Ko s- tenvorschusses mit vorliegendem Urteil gegenstandslos wird, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, in - wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtse r- heblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unange - messen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten und diese nicht gegenstandslos ist, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen ist, da die Beschwe r- debegehren als aussichtslos zu bezeichnen sind, dass bei d iesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-4147/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Martin Zoller Constance Leisinger Versand: