Motion Luder 1174 N 26 septembre 1988 - un arrêté fédéral B statuant que ladite centrale ne sera pas construite, octroyant une indemnité équitable à la société maître d'oeuvre, décrétant diverses mesures d'éco- nomies d'énergie et instaurant l'interdiction d'importer de l'électricité d'origine nucléaire. L'arrêté A sera soumis au référendum obligatoire. L'arrêté B quant à lui entrerait en vigueur si l'arrêté A était rejeté par le souverain. Mitunterzeichner- Cosignataires: keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit 1. Dieses Jahr feiern wir das 10jährige Bestehen der GEK (Gesamt-Energie-Konzeption). In diesen zehn Jahren sind viele hundert Seiten über Energiepolitik zusätzlich geschrie- ben worden; es wird diskutiert und diskutiert. Was ist auf Bundesebene geschehen? Praktisch nichts! 2. Anfänglich war ich eher gegen die Motion Villiger/Stein- egger (Referendum bei Kernanlagen). Nachdem die Motion betreffend Verzicht auf das KKW Kaiseraugst eingereicht worden ist, bin ich der festen Ueberzeugung, dass dieses Werk, welches doch nationale Bedeutung hat, einer Volks- abstimmung unterstellt werden sollte. Den Begriff «Regio- naldemokratie» kennen wir in der Schweiz nicht; das Schweizervolk hat über ein nationales Werk abzustimmen. Der Souverän hat dann auch die Verantwortung zu über- nehmen. 3. Seit einigen Jahren liest und spricht man von einem sogenannten Stromspargesetz. Vom Sparen von Erdöl (Heizöl, Benzin) hört man nicht so viel, obwohl mit Heizöl und Benzin gewaltige Mengen an Schadstoffen in unsere Umwelt gelangen. Gerade deshab muss insbesondere das Erdöl strengen Sparmassnahmen unterstellt werden. 4. Sollte das KKW Kaiseraugst nicht realisiert werden kön- nen, aus irgendwelchen Gründen, muss die Bauherrschaft angemessen entschädigt werden, weil sie in gutem Glauben und aufgrund rechtskräftiger Bewilligungen viele Investitio- nen getätigt hat. 5. Wir verhalten uns widersprüchlich: Wir beziehen viel Atomstrom aus dem Ausland, wollen aber im eigenen Land kein neues KKW erstellen. Dabei wissen wir, dass unsere fünf KKW einen hohen Sicherheitsgrad aufweisen. Beim Bau von neuen KKW im Ausland haben wir überhaupt kei- nen Einfluss. Mit Atomstrom aus dem Ausland wird die Auslandabhängigkeit noch grösser und unsicherer. Ist das eine ehrliche Politik? 6. Ein weiterer wichtiger Punkt: Unsere Informationsgesell- schaft braucht vermehrt Energie. Eine Untersuchung hat ergeben, dass bei unseren Schweizer Banken die elektroni- sche Datenverarbeitung derzeit etwa die Hälfte des gesam- ten Stromverbrauchs benötigt. Die Informatik muss auch in unserem Land weiter gefördert und ausgebaut werden. Woher wollen wir den Strom beziehen? 7. Aufgrund der Argumentation in Ziffer 3 bis 6 ist es nahe- liegend, dass das KKW Kaiseraugst gebaut werden soll. Unser Land wird auch in Zukunft mehr Strom benötigen, vor allem auch dann, wenn wir das Heizöl substituieren wollen. Der Stimmbürger soll entscheiden, welche Variante er wäh- len will. Zugegeben: Auch wenn das KKW Kaiseraugst gebaut und in Betrieb genommen werden sollte, braucht es auch Energiesparmassnahmen, aber nie so drastische wie bei der Nichtrealisierung von Kaiseraugst. 8. Ein weiterer Widerspruch: Lautstark hören wir das «alte Lied» der Energiesparmassnahmen. Trotzdem benötigt der Schweizer jedes Jahr mehr Energie, auch mehr Strom. Bezüglich Energiesparmassnahmen ist in den letzten Jah- ren zwar einiges getan worden. Auf freiwilliger Basis könnte man aber ein mehreres tun. MUSS der Staat alles und jedes vorschreiben und reglementieren? 9. Das Postulat zeigt einen möglichen Weg auf, wie endlich eine wichtige Entscheidung getroffen werden könnte. Schon deshalb ist der Vorstoss prüfenswert. Auch die staatsrechtliche Komponente muss noch näher angesehen werden. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom September 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988 Wir verweisen auf Teil II, Ziffer 2.2.10. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. #ST# 88.342 Motion Luder KKW Graben. Verzicht Centrale nucléaire de Graben. Abandon du projet Wortlaut der Motion vom 7. März 1988 Der Bundesrat wird beauftragt, parallel mit dem Verzicht auf das Projekt KKW Kaiseraugst ein gleiches Verfahren für das Projekt des KKW Graben durchzuführen. Texte de la motion du 7 mars 1988 Le Conseil fédéral est chargé d'engager simultanément deux procédures identiques, en vue de l'abandon du projet de centrale nucléaire de Kaiseraugst d'une part, et de Gra- ben d'autre part. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bonny, Büttiker, Daepp, Dietrich, Hari, Rychen, Sager, Schwab, Seiler Hanspeter, Wanner, Wyss William, Zölch (12) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Eine am 2. März 1988 eingereichte Motion verlangt den Verzicht auf das KKW Kaiseraugst. Ein eventueller Verzicht auf das KKW Kaiseraugst kann nicht losgelöst vom KKW- Projekt Graben entschieden werden. Die Berner Regierung wie der bernische Grosse Rat haben sich eindeutig gegen einen Tausch Kaiseraugst gegen Graben ausgesprochen. KKW Graben ist kein Ersatz für KKW Kaiseraugst. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom September 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988 Wir verweisen auf Teil II, Ziffer 2.3. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln. Antrag Savary-Freiburg Die Motion ist abzulehnen Proposition Savary-Fribourg Rejeter la motionSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Luder KKW Graben. Verzicht Motion Luder Centrale nucléaire de Graben. Abandon du projet In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.342 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 26.09.1988 - 14:30 Date Data Seite 1174-1174 Page Pagina Ref. No 20 016 656 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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