<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1P.532/2002 /sta </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 20. Februar 2003 </div> <div class="para">I. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Aeschlimann, Catenazzi, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Härri. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Einwohnergemeinde Y.________, </div> <div class="para">Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern, Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ablagerung ausgedienter Baumaschinen usw.; </div> <div class="para">Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes; Frist, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 27. August 2002. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 22. Mai 2000 forderte die Einwohnergemeinde Y.________ den X.________ auf, auf seinem Grundstück bis zum 31. August 2000 alle ausgedienten Baumaschinen und weiteren Gegenstände zu räumen und diese ordnungsgemäss zu entsorgen. Zudem verlangte die Einwohnergemeinde die Beseitigung der zerfallenen Gebäude und die ordnungsgemässe Entsorgung des anfallenden Abbruchmaterials. Sie wies X.________ darauf hin, dass die Verfügung zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes aufgeschoben werde, wenn innert der Rechtsmittelfrist ein nachträgliches Baugesuch eingereicht werde. Für den Fall, dass der Verfügung innert der gesetzten Frist nicht vollständig nachgekommen werde, drohte die Einwohnergemeinde die Ersatzvornahme an. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ verzichtete auf ein nachträgliches Baugesuch und erhob gegen die Verfügung der Einwohnergemeinde Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern. Diese wies die Beschwerde am 3. Dezember 2001 ab. Sie setzte X.________ zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes Frist bis zum 31. März 2002 an. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die dagegen von X.________ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 27. August 2002 ab. Es setzte zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes eine Frist bis zum 30. November 2002 an. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts führt X.________ staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, es sei ihm aus Gründen der Verhältnismässigkeit eine Frist von 2 Jahren zu gewähren, um das Areal zu räumen. </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Einwohnergemeinde beantragt unter Hinweis auf ihre Verfügung vom 22. Mai 2000, die Beschwerde abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur. Es kann mit ihr nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt werden (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=21&amp;from_date=15.02.2003&amp;to_date=06.03.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-I-327%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page327">BGE 124 I 327</a> E. 4 mit Hinweisen). Mit seinem Antrag verlangt der Beschwerdeführer sinngemäss, das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als ihm das Verwaltungsgericht zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes Frist angesetzt hat bis zum 30. November 2002. Der Beschwerdeführer ficht seine Verpflichtung zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes also nicht an. Das ergibt sich auch aus seiner Bemerkung, es gehe ihm lediglich darum, eine angemessene Frist zu erhalten, um das Inventar zu liquidieren. </div> <div class="para">1.2 Soweit der Beschwerdeführer auf seine Beschwerde vom 31. Dezember 2001 an das Verwaltungsgericht verweist, ist er nicht zu hören. Der Verweis auf im kantonalen Verfahren eingereichte Rechtsschriften ist im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unzulässig (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=21&amp;from_date=15.02.2003&amp;to_date=06.03.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F99-IA-344%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page344">BGE 99 Ia 344</a> E. 4, 586 E. 3). </div> <div class="para">1.3 Nach <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=21&amp;from_date=15.02.2003&amp;to_date=06.03.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-I-492%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page492">BGE 125 I 492</a> E. 1b mit Hinweisen). </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei in seinen Verfahrensrechten verletzt worden. Er legt jedoch nicht in einer den Anforderungen von <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> genügenden Weise dar, in welchen Verfahrensrechten er verletzt worden sein soll und inwiefern eine solche Verletzung gegeben sei. Auch sagt er nicht, inwiefern die geltend gemachte Verletzung von Verfahrensrechten im Zusammenhang mit der hier einzig streitigen verwaltungsgerichtlichen Fristansetzung von Bedeutung sein soll. Auf das Vorbringen ist deshalb nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer bringt vor, die Gemeinde Y.________ habe gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen. Darauf ist schon deshalb nicht einzutreten, weil es im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde einzig um die verwaltungsgerichtliche Fristansetzung geht. Der Beschwerdeführer sagt nicht, inwiefern das Verwaltungsgericht bei der Fristansetzung gegen Treu und Glauben verstossen haben soll. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer rügt die Befangenheit des Verwaltungsgerichtes. Er legt jedoch nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b genügenden Weise dar, aus welchen Gründen sich die Befangenheit des Verwaltungsgerichtes ergeben soll. Dass es zu seinen Ungunsten entschieden hat, begründet keine Befangenheit. </div> <div class="para">Im Antrag spricht der Beschwerdeführer den Grundsatz der Verhältnismässigkeit an. Dieser kann mit staatsrechtlicher Beschwerde jedoch nicht selbständig, d.h. unabhängig von der Anrufung eines bestimmten Grundrechts, als verletzt gerügt werden (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=21&amp;from_date=15.02.2003&amp;to_date=06.03.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-I-161%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page161">BGE 125 I 161</a> E. 2b mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dem Beschwerdeführer würde es im Übrigen auch nicht helfen, wenn die Verhältnismässigkeit der verwaltungsgerichtlichen Fristansetzung zu prüfen wäre. Wie das Verwaltungsgericht in der Vernehmlassung zutreffend bemerkt, ist die angesetzte Frist den Verhältnissen angemessen und wurde damit dem Beschwerdeführer die zur Vorbereitung und Durchführung der Massnahme notwendige Zeit gegeben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es im Wesentlichen um die Beseitigung von beweglichen Sachen geht, die keinen grossen Aufwand erfordert. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Einwohnergemeinde Y.________ sowie der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 20. Februar 2003 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>