BRKE I Nr. 245/1996 vom 26. Juli 1996 in BEZ 1996 Nr. 21 1. a) Mit Besch luss Nr. 472 vom 25. März 1988 erteilte die Baubehörde X. der damaligen Eigentümerin einer Parzelle die Bewilligung für einen Umbau des auf dem Grundstück stehenden W ohn- und Gewerbehauses. Der jeweilige Eigentümer des Baugrundstücks wurde verpflichtet, si ch auf Anordnung hin mit 10 Pflichtabstel l- plätzen an e iner in nützlicher Entfernung liegenden Gemei nschaftsparkierungsanla- ge zu beteiligen. Sollte dies nicht innert 5 Jahren möglich sein, sei für die gleiche Anzahl Abstellplätze eine Ersatzabgabe zu leisten. b) Nach Ablauf der genannten Frist machte die Stadt die entsprechende E r- satzabgabe geltend, und zwar gleichsam in vier Stufen, indem zunächst die mit dem seinerzeitigen Beschluss festgesetzte Anzahl Pflichtabstellplätze von 10 auf 8 he r- abgesetzt und der jeweilige Eigentümer des Grundstücks verpflichtet wurde, für 8 überdeckte Fah rzeugabstellplätze eine Ersatzabgabe zu leisten. Die Ersatzabgabe für 8 Pflichtabstel lplätze wurde auf Fr. 180'000. -- festgesetzt, und es wurde ang e- ordnet, dass die Ersat zabgabe innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung an die Stadtka sse einzuzahlen sei. Hinsichtlich der Herabsetzung der Anzahl Pflichtabstellplätze und der Verpflichtung des jeweiligen Eigentümers zur Leistung einer entsprechenden Ersatza bgabe wurde als Rechtsmittel der Rekurs an die Baurekurskommission I angegeben, hinsichtlich der übrigen zwei Punkte die Ei n- sprache gemäss Abtretungsgesetz. 2. a) Die Rekurrentin wendet sich gegen die Festsetzung der ersatzpflichtigen Abstellplätze (Reduktion vo n ursprünglich 10 auf nunmehr 8 Plätze) und gegen die Verpflichtung, für 8 Abstellplätze eine Ersatzabgabe zu leisten. Es stellt sich die Fr a- ge nach der sachlichen Zuständigkeit der Baurekurskommiss ion I. b) Wie das Verwaltungsgericht (VB 95.00114) entschi eden hat, ist zwar im Bau- bewilligungs- und im anschliessenden Rekurs - und Beschwerdeverfahren darüber zu b efinden, wieviele Abstellplätze im Zusammenhang mit einem Ba uvorhaben e r- stellt werden müssen bzw. für wieviele Abstellplätze eine Ersatzabgabe zu leis ten ist. Solche Nebenbestimmungen von Baubewilligungen können im Rekurs - und Be- schwerdeverfahren angefochten werden. De mgegenüber ist in Uebereinstimmung mit dem W ortlaut von § 246 Abs. 4 PBG für die Geltendmachung der Ersatzabgabe das Verfahren nach Abtretungsgesetz massgebend. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der betragsmässigen Festsetzung der Ersatza b- gabe, sondern auch hinsichtlich der jeweils konkret im Zusammenhang mit der E r- hebung dieser Abgabe vorgenommenen Beurteilung der Frage, für wieviele fehlen de - 2 - Abstellplätze aufgrund der im Zeitpunkt der Erhebung der Ersatzabgabe massg e- benden rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse übe rhaupt eine Ersatzforderung geltend gemacht werden könne. 3. Da mit den vorliegend angefochtenen Anordnungen nichts anderes als eine solche Neubeurteilung vorgenommen wird, sind auch diesbezügliche Fragen - und damit die rekurrentischen Einwände - nicht im Rekurs- und Beschwerdeverfahren und deshalb auch nicht von der Baurekurskommission I, sondern im Schätzungs - bzw. Klageverfahren zu beurteilen (noch nicht berücksichtigt wurde diese neue ve r- waltungsgerichtliche Praxis in den - im vorinstanzlichen W iedererwägungsentscheid zitierten - Urteilen BRKE I Nr. 349/1993 = BEZ 1993 Nr. 33 sowie BRKE I Nr. 53/1996; im ebenfalls von der V orinstanz z itierten Urteil BRKE I Nrn. 257 und 258/1995 ging es demgegenüber um die - vorliegend gerade nicht gegebene - Fest- setzung der Anzahl Pflichtabstellplätze im Zusammenhang mit einem Baubewill i- gungsverfahren, weshalb die Baurekurskommission I in jenem Falle zuständig war). 4. a) Hinzu kommt indessen, dass in den Erwägungen des zitierten Verwa l- tungsgerichtsentscheides, dem ein zum vorliegenden Fall analoger Sachverhalt zugrunde lag - das Folgende festgestellt wurde: «Der vorliegend zu entscheidenden Streitigkeit liegt eine "Verfügung" des Ba u- amtes (...) zugrunde. Gemäss Dispositiv Ziffer 1 wird der Eigentümer des Grun d- stücks (...) verpflichtet, für drei fehlende, überdeckte Parkplätze eine Ersatzabgabe zu leisten; gemäss Dispositiv Zi ffer 2 wird die E rsatzabgabe für die Pflichtparkplätze auf Fr. 72'000.-- festgesetzt. Die Bezeichnung als "Verfügung" ist in der Tat missve r- ständlich und kann den Eindruck erwecken, damit werde die Ersatzabgabe oder a l- lenfalls nur die Zahl der Abstellplätze, für die eine s olche zu leisten sei, für den Grundeigentümer verbindlich festgesetzt. Dies trifft jedoch (...) nicht zu, und zwar nicht bloss für die betragsmässige Festsetzung der Ersatzabgabe (Dispositiv Ziffer 2), sondern auch für Dispositiv Ziffer 1, wonach der Grund eigentümer verpflichtet ist, "für 3 fehlende, überdeckte Parkplätze eine Ersatzabgabe zu leisten ". Diese Disposi- tivziffer enthält bei richtiger Betrachtung lediglich die Beurteilung, für wie viele (fe h- lende) Parkplätze aufgrund der im Zeitpunkt der Erhebun g der Ersatzabgabe mas s- gebenden rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse eine solche Ersatzforderung geltend gemacht werden soll; um eine Feststellungsverfügung im Rechtssinn, we l- che das Bestehen und den Umfang von ve rwaltungsrechtlichen Rechten und Pfli ch- ten für die Beteiligten verbindlich festlegt, handelt es sich dabei ungeac htet ihres Wortlaus nicht.» b) Damit zeigt sich, dass die genannte Geltendmachung der Ersatzabgabe durch die Stadt zu Unrecht als "Verfügung" bezeichnet und mit zwei verschiedenen Rechtsmittelbelehrungen versehen worden ist. W eder die Baurekurskommission noch die Schätzungskommission könnten etwa mit Bezug auf diese "Verfügung" eine Rechtskraftbescheinigung ausstellen und damit bewirken, dass sie als Rechtsöf f- nungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 SchKG zu gelten hätte. Vielmehr ist es der die Forderung stellenden kommunalen Behörde gar nicht möglich, zur Geltendmachung der Ersatzabgabe eine vollstreckbare Verfügung zu erlassen. Ebensowenig ist die Neufestsetzung der Anzahl Pflichtab stellplätze als Modifikation des ursprünglichen baurechtlichen Entscheides zu verstehen (was ohnehin nur im Rahmen eines ba u- rechtlichen Verfahrens möglich wäre), sondern als Begründung des effektiv geltend - 3 - gemachten Forderungsbetrages. Da die angefochtene "Verfügung" im W iderspruch dazu von der Vorinstanz als hoheitlicher Akt ausgestaltet wurde, erweist sie sich i n- soweit als nichtig und ist deshalb bereits im vorli egenden Verfahren im Interesse der Rechtssicherheit von Amtes wegen aufzuheben. Grundsätzlich fragt es sich dabei, ob nicht sämtliche nichtigen Anordnungen des ang efochtenen Verwaltungsaktes aufzuheben wären. Da sich indessen die Rekurrentin im vorliegenden Verfahren l e- diglich teilweise gegen die "Verfügung" gewandt hat, erübrigt es sich, weitergeh ende Anordnungen zu treffen, so dass allein die Dispositiv Ziffern 1 und 2 aufzuheben sind. Nicht einzutreten ist schliesslich in jedem Fall auf den rekurrent ischen Antrag, wonach die Zahl der ersatzpflichtigen Abstellplätze weiter zu reduzieren sei, da di e betreffenden Fragen aus den dargelegten Gründen im Verfahren nach Abtretung s- gesetz zu beurteilen sind. 5. a) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs im Sinne der Erwägungen gutzuheissen ist, soweit darauf eing etreten werden kann. Es ist angezeigt, d ass die Baubehörden die Ersatzabgabe inklusive der Neufestsetzung der Pflich tabstellplätze künftig nicht mehr in die Form einer mit zwei verschiedenen Rechtsmittelbelehru n- gen versehenen Verfügungen kleiden, sondern die entsprechenden - gegebenen- falls auf e iner reduzierten Anzahl Abstellp lätze basierenden - Ansprüche vielmehr in Form einer begründeten Forderungsanzeige mit alleinigem Hinweis auf die Einspr a- chemöglichkeit g emäss Abtretungsgesetz geltend machen (vgl. dazu bereits den Hinweis in VB 95.00114 E. 3).