B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2256/2014 U r t e i l v o m 2 1 . M a i 2 0 1 4 Besetzung Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richter Markus König, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien A._______, geboren (…), und deren Sohn B._______, geboren (…), Eritrea, zurzeit im Sudan, vertreten durch (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Rechtsverzögerung; Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung / N (…). D-2256/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 10. Mai 2011 reichte der in der Schweiz wohnhafte Bru- der für die sich im Sudan aufhaltende Beschwerdeführerin und deren Sohn beim BFM ein (nicht unterschriebenes) Asylgesuch ein. B. Mit Schreiben vom 3. Juli 2012 bestätigte das BFM den Eingang des Asylgesuchs vom 10. Mai 2011 und teilte dem Bruder der Beschwerd e- führerin mit, dass es infolge zahlreicher In- und Auslandgesuche nicht möglich sei, auf ein bestimmtes Datum hin einen Asylentscheid in Au s- sicht zu stellen. C. Mit Eingabe an das BFM vom 5. März 2013 ersuchte der Bruder der B e- schwerdeführerin um prioritäre Behandlung des Verfahrens. D. Mit Eingabe n an das BFM vom 3. und 23. Mai 2013 ersuchte der mit Vollmacht der Beschwerde führerin vo m 20. April 2013 mandatierte Rechtsvertreter um speditive Behand lung der Gesuche um Asyl und um Bewilligung der Einreise der Beschwerdeführenden. E. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2013 liess en die Beschwerdeführenden beim Bund esverwaltungsgericht Beschwerde wegen Rechtsverzögerung erheben. Sie ersuchten um Feststellung , dass das V erfahren vor dem BFM unangemessen lange dauere, und um Ansetzung einer kurzen Frist für die Entscheidfällung. F. Mit Urteil D-6097/2013 vom 26. November 2013 hiess das Bundesverwal- tungsgericht die Rechtsverzögerungsb eschwerde gut und stellte fest, dass das Verfahren vor dem BFM zu lange dauert. Es wies das BFM an, die Gesuche der Beschwerdeführenden um Asyl und um Bewilligung der Einreise zügig einer anfechtbaren Verfügung zuzuführen. G. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2013 teilte das BFM den Beschwerd e- führenden mit, dass entscheidrelevante Fragen noch offen seien. Da die Schweizer Botschaft im Sudan aufgrund des begrenzten Persona l-D-2256/2014 Seite 3 bestands s owie fehlender Voraussetzungen im sicherheitstechnische n und räumlichen Bereich nicht in der Lage sei, Befragungen von Asyls u- chenden durchzuführen, sei die Sachverhaltsabklärung schriftlich durc h- zuführen. D as BFM unterbreitete den Beschwerdeführenden einen Fra- genkatalog zur schriftlichen Beantwortung bis zum 10. Januar 2014. Gleichzeitig forderte es diese auf, innert derselben Frist Passfotografien sowie Beweismittel zum Beleg der Vorbringen und der Identität einzurei- chen. H. Mit Faxeingabe vom 21. Dezember 2013 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden beim BFM eine St ellungnahme ein und kündigte die Nachreichung von Passfotografien und Identitätsdokumenten an. I. Mit Faxeingabe vom 14. April 2014 warf der Rechtsvertreter der B e- schwerdeführenden dem BFM vor, es hätte längst einen erstinstanzlichen Entscheid fällen müssen , und ersuchte um zügige Fortfüh rung des V er- fahrens respektive um Abschluss desselben. J. Mit Eingabe vom 28. April 2014 (Datum Einreichung; Schreiben datiert vom 25. April 2014) liessen die Beschwerdeführenden beim Bundesve r- waltungsgericht eine weitere Rechtsverzögerungsbeschwerde einreichen. Sie ersuchten um Feststellung, dass das Ve rfahren vor dem BFM unan- gemessen lange dauere, und um Anse tzung einer kurzen, quantifizierten Frist für die Entscheidfällung unter Androhung der Ersatzvornahme durch das Bundesverwaltungsgericht bei Fristversäumnis. In verfahrensrechtli- cher Hin sicht ersuchten sie zudem um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Nach der Schilderung ihrer Fluchtgründe und ihrer Lage im Sudan brach- ten die Beschwerde führenden zur Begründung d er Rechtsverzögerungs- beschwerde i m Wesentlichen vor, sie hätten die ihnen vom BFM im Nachgang zum gutheissenden Beschwerdeurteil vom 26. November 2013 am 11. Dezember 2 013 unterbreiteten Fragen am 21. Dezember 2013 beantwortet. Ein von d er Beschwerdeführerin am 20. April 2012 (recte: 2013) persönlich unterzeichnetes Asylgesuch liege dem BFM vor . Mit Schreiben vom 14. April 2014 hätten sie beim BFM erneut ihr Interesse an einem baldigen Entscheid bekun det. Ein solcher sei aber gleichwohl noch nicht ergangen . Die Menschenrechtslage im Sudan habe sich im D-2256/2014 Seite 4 letzten Jahr weiter verschlech tert. Dennoch treffe die Vorinstanz offe n- sichtlich keine systematischen Vorkehren, um wenigstens Kindern und Frauen zu einem raschen Entscheid zu verhelfen. Das BFM s trapaziere die Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführenden unnötig, indem es ein zeitaufwändiges schriftliches Verfahren führ e, statt – wie im Auslandver- fahren grundsätzlich vorgeschrieben – eine Botschaftsbefragung der B e- schwerdeführerin zu veranlassen. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden ver- schiedene Berichte zur Lage im Sudan , parlamentarische Dokumente zum Institut der Botschaftsbefragung, eine Kopie einer Vernehmlassung des BFM zu einer Rechtsverzögerungsbeschwerde i n einem anderen Verfahren und einen Auszug aus dem "General Comment No. 7 (2005)" des UNO-Kinderrechtskomittees zum generellen Kindesschutz ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [S R 142.31]). Ge- gen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung kann Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 3 zu Art. 46a). D as Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurtei- lung der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig. 2. Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass e i- ner anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2, mit Hinwe i- sen). D-2256/2014 Seite 5 Die Beschwerdeführenden, die um Asyl und um Bewilligung ihrer Einreise in die Schweiz in Form einer anfechtbaren Verfügung er suchten, sind zur Beschwerdeführung legitimiert. 3. Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grundsätz- lich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). De n- noch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Beli e- ben der Beschwerdeführenden. Diese müssen darlegen, dass sie zur Zeit der B eschwerdeeinreichung ein schutzwürdi ges – mithin aktuel les und praktisches – Interesse an der Vornahme der verzögerten Amtshandlung respektive der Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung haben (vgl. URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmit- tel in der Verwaltungsrec htspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 221 f.). 3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im U rteil D -6097/2013 vom 26. November 2013 betreffend die erste Rechtsverzögerungsbeschwerde der Beschwerdeführenden vom 28. Oktober 2013 festgestellt, dass das Verfahren vor dem BFM – bis zum damaligen Zeitpunkt – zu lange dauer- te. Das Gericht hielt fest , dass d ie Untätigkeit des BFM während rund 30 Monaten, während denen es lediglich die Registrierung des Asylg e- suchs b estätigte, aber keine weiteren Verfahrens handlungen vor nahm, nicht hinnehmbar sei. D as BFM wurde angewiesen, das Asylverfahren zügig weiterzuführen und einer anfechtbaren Verfügung zuzuführen. Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich, dass das BFM im Nachgang zum besagten Beschwerdeurteil umgeh end konkrete Verfahrenshandlungen vornahm. Es teilte den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 11. De- zember 2013 mit, dass entscheidrelevante Fragen noch offen seien, und unterbreitete ihnen im Hinblick auf die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts einen Fragenkatalog. Das BFM forderte die Beschwerd e- führenden auf, zu den gestellten Fragen bis zum 10. Januar 2014 Ste l- lung zu nehmen und innert gleicher Frist Passfotografien sowie Bewei s- mittel zum Beleg der Vorbringen und der Identität einzureichen. Mit Fax- eingabe vom 21. Dezember 2013 reichte der Rechtsvertreter der B e- schwerdeführenden eine Stellungnahme zu den im Schreiben des BFM vom 11. Dezember 2013 gestellten Fragen 4.a)-d) ein (zu Punkt 5 äusser- te er sich nicht). Gleichzeitig kündigte der Rech tsvertreter an, Passfot o- grafien und Kopien der Identitätsdokumente nachzureichen . Entgegen dieser Ankündigung reichten die Beschwerdeführenden in der Folge i n- des weder Passfotografien noch Identitätsdokumente ein, und ersuchten D-2256/2014 Seite 6 auch nicht um eine Fristerst reckung zur entsprechenden Nachreichung. Stattdessen warfen sie dem BFM in ihrer Eingabe vom 14. April 2014 vor, es hätte längst einen erstinstanzlichen Entscheid fällen müssen, und e r- suchten um zügige Beendigung des Verfahrens, ohne sich zum Verbleib der verlangten Dokumente zu äussern. Ohne eine Antwort des BFM auf die Eingabe vom 14. April 2014 abzuwarten, reichten die Beschwerdefüh- renden am 28. April 2014 beim Bundesverwaltungsgericht eine weitere Rechtsverzögerungsbeschwerde ein. 3.2 Vorliegend ist nunmehr zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden in ih- rer zweiten Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 28. April 2014 ein aktu- elles und praktisches Rechtsschutzinteresse an der erneuten Feststellung einer Rechtsverzögerung darzulegen vermögen. Auf den Beschwerdean- trag um Androhung der Ersatzvornahme durch das Bundesverwaltung s- gericht – d. h. dem Erlass eines Asylentscheids durch die Beschwerdei n- stanz, ohne dass ein (erstinstanzlicher) Entscheid durch das BFM erga n- gen ist – ist von vornherein nicht einzutreten, da eine instanzenübersprin- gende Ersatzvornahme nicht möglich ist (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2 [S. 193 m.w.H.]). 3.3 In casu ist ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführenden zu verneinen. Die zu lange Verfahrensdauer wur- de im Beschwerdeurt eil D-6097/2013 vom 26. November 2013 bereits festgestellt. Ein schutzwürdiges Interesse der Beschwer deführenden an einer erneuten, identischen Feststellung und gleichlautenden Anweisung an das BFM, das Asylverfahren beförderlich zu m Abschluss zu bringen, ist zu verneinen, zumal die Vorakten zeigen, dass das BFM die Instrukti- on nach dem 26. November 2013 anhand genommen hat und den Fall der Spruchreife zuführen will. Die Frage, ob die Beschwerdeführenden durch das Nichteinreichen von in Aussicht gestellten Dokumenten mögli- cherweise die Mitwirkungspflicht verletzt haben, kann vorliegend offen ge- lassen werden. Hinsichtlich der von den Beschwerdeführenden geäusser- ten Kritik am Vorgehen des BFM (schriftliche Sachverhaltsabklärung an- stelle einer Botschaftsbefragung) ist darauf hinzuweisen, dass die Verfah- rensführung dem BFM obliegt . D iese kann gegebenenfalls im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen den Endentscheid des BFM gerügt werden. 4. Auf d ie zweite Rechtsverzögerungsbeschwerde der Beschwerdeführe n- den vom 28. April 2014 ist damit mangels Vorliegens eines aktuellen D-2256/2014 Seite 7 Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten . Die Vorakten gehen zur züg i- gen Weiterführung des hängigen Verfahrens an das BFM zurück. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In Gu t- heissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfü h- rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sind indessen keine Kosten zu erh e- ben. (Dispositiv nächste Seite) D-2256/2014 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und das BFM. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Martin Zoller Susanne Burgherr Versand: