Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 25. November 2020 (810 20 172) ____________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Prüfung von Kindesschutzmassnahmen / vorsorgliche Errichtung einer Beistandschaft Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Gerichtsschreiber i .V. Kevin Herren Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Vorinstanz C.____ , Beschwerdegegner Betreff Prüfung von Kindesschutzmassnahmen / vorsorgliche Errichtung einer Beistandschaft (Entscheid vom 17. Juni 2020 der Kindes- und Erwachsenenschutz- behörde B.____) A. D.____, geboren 2012, ist das gemeinsame Kind der geschiedenen Eltern A.____ und C.____. D.____ lebt unter der Obhut der Kindsmutter. Der Kindsvater hat ein Besuchsrecht, das regelmässig ausgeübt wird. Am 28. Januar 2019 wandte si ch der Kindsvater mit einer Gefähr-Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht dungsmeldung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ (KESB) und äusserte unter anderem den Verdacht, dass die Kindsmutter D.____ schlage. Die KESB hörte in der Fol- ge die Kindsmutter sowie D.____ an und gab einen Abklä rungsbericht betreffend die Notwen- digkeit von Kindesschutzmassnahmen in Auftrag. B. Am 3. März 2020 ordnete die KESB gestützt auf den A bklärungsbericht vom 6. Februar 2020 im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen eine Mediat ion zwischen den Eltern und eine Gruppentherapie für D.____ an. Dieser Entscheid wurde von den Kindseltern nicht angefoch- ten, aber auch nicht umgesetzt. C. Am 16. Juni 2020 wandte sich ein Lehrer von D.___ _ mit einer Gefährdungsmeldung an die KESB. Er teilte mit, dass sich der seelische Zustan d von D.____ seit Wochen ver- schlechtere und dieser Suizidgedanken geäussert habe. Aus seiner Sicht bestehe Handlungs- bedarf. Daraufhin hörte die KESB die Eltern telefonisch an. D. Mit Entscheid vom 17. Juni 2020 ordnete die KESB vor sorglich eine Erziehungsbei- standschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 des Schweizerisch en Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 an und wies die Eltern vorsorglich a n, D.____ für eine Einzeltherapie anzumelden und eine Mediation wahrzunehmen. Einer a llfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. E. Gegen den Entscheid vom 17. Juni 2020 erhob A.____ mit Eingaben vom 24. Juni 2020 und 8. Juli 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht B asel-Landschaft, Abteilung Ver- fassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Sie beant ragt sinngemäss, der Entscheid vom 17. Juni 2020 sei vollumfänglich aufzuheben und es sei auf Kindesschutzmassnahmen zu verzichten. F. Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 29. August 20 20 vernehmen und schloss auf Abweisung der Beschwerde. G. Am 18. September 2020 führte das Kantonsgericht ein e Vorverhandlung durch. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide einer Kindesschutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. § 66 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Einführung des Zivilgese tzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 erklärt für die Beurteilung von Beschwerden nach A rt. 450 Abs. 1 ZGB das Kantonsge- richt, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, für zuständig. Das Verfahren richtet sich nach den Art. 450 ZGB bis Art. 450e ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). Von Bundesrechts wegen an- fechtbar sind sämtliche Endentscheide (Art. 450 Abs. 1 ZG B) sowie Zwischenentscheide über vorsorgliche Massnahmen (Art. 445 Abs. 3 ZGB). Beim angef ochtenen Entscheid vom 17. Juni Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2020, welcher die Anordnung vorsorglicher Massnahmen zum Gegenstand hat, handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 445 Abs. 3 ZGB. Die Zuständigkeit zur Beur- teilung der vorliegenden Streitsache liegt in Anwendu ng von § 66 Abs. 2 EG ZGB i.V.m. § 1 Abs. 3 lit. f des Gesetzes über die Verfassungs- und Verw altungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 bei der präsidierenden Person der A bteilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht des Kantonsgerichts. 1.2 Das Kantonsgericht prüft von Amtes wegen, ob und inw ieweit auf eine Beschwerde eingetreten werden kann (§ 16 Abs. 2 VPO). Die Beschwe rdeführerin macht in Ihrer Beschwer- de geltend, sie lehne sämtliche Verfahrenskosten ab, und beantragt, sämtliche bei der KESB angefallenen Kosten seien dem Kindsvater aufzuerlegen. Diesbezüglich ist festzustellen, dass die KESB im angefochtenen Zwischenentscheid nicht über d ie Verlegung der Kosten entschie- den hat, weshalb die Beschwerdeführerin in diesem Pun kt durch den angefochtenen Entscheid nicht beschwert ist. Auf ihre Beschwerde kann somit in diesem Punkt nicht eingetreten werden. 1.3 Mit Ausnahme des zuvor erwähnten Punktes (E. 1.2) sind alle Sachurteilsvoraussetzun- gen erfüllt, sodass insoweit auf die Beschwerde eingetreten werden kann. 2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststell ung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Unangemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kanton sgericht kommt bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. 3.1 Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid zusam mengefasst zum Schluss, den Anweisungen im vorsorglichen Entscheid vom 3. März 2020 se i keine Folge geleistet worden und es sei keine Verbesserung der Situation eingetreten. Daher brauche es eine stärkere Mass- nahme, um das Kindeswohl zu sichern. Eine vorsorglich angeordnete Beistandschaft, insbeson- dere mit den Aufgaben, a) den Eltern beratend zur Se ite zu stehen, b) D.____ in seiner Ent- wicklung zu begleiten, c) die Umsetzung der Therapie un d allfällige weitere, notwendige Mass- nahmen zu organisieren, koordinieren und zu überwachen , d) mit den involvierten Stellen zusammenzuarbeiten und diese allenfalls zu koordinieren, e) allfällige Kindesschutzmassnah- men zu organisieren, zu begleiten und deren Finanzier ung sicherzustellen und f) bei Notwen- digkeit weitere Kindesschutzmassnahmen zu beantragen, se i das dringend notwendige und angemessene Mittel, um eine weitere Schädigung des Ki ndeswohls abzuwenden. Der einge- setzte Beistand kenne die Familie bereits, sei für diese Aufgabe geeignet und könne die Auf- gabe sofort antreten. Weiter ordnete die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid eine Mediation an und legte als Mediationssprache "englisch" fest. Hinsich tlich der Mediation stellt die Vorin- stanz fest, dass die Eltern diese nach dem Entscheid vom 3. März 2020 noch nicht begonnen hätten. Dies sei von beiden Elternteilen mit dem Ausbruch der Corona-Krise begründet worden. Allerdings hätten sich die Kindseltern vor sowie nach d em "Lockdown" bei der Mediationsstelle telefonisch erkundigen können. Die Mediationsstelle sei in Betrieb und die Mediation könne mit den Eltern beginnen. Die Mediation sei nach wie vor no twendig, weil die Eltern in ihrer Nicht- Kommunikation gefangen seien und dem Kind schaden würden. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass D.____ bereits bei der Kinder- und Jugend-Psychiatrie BL in Einzelbehandlung sei. Die angeordnete Therapie sei damit umgesetzt. Eine weitere Begleitung und weitere Kindesschutzmassnah men seien nicht notwendig. Sie lehne den Beistand ab, weil sich dieser als parteiisch erw iesen habe und zugunsten des Be- schwerdegegners arbeite. Der ernannte Beistand kenne die Familie nicht. Er kenne den Be- schwerdegegner, der mit unzähligen E-Mail-Nachrichten u nd Telefonanrufen diffamierende Aussagen über sie getätigt habe und sich als Opfer darg estellt habe. Hinsichtlich der Mediation ist die Beschwerdeführerin der Auffassung, dass diese ni cht erzwungen werden könne. Sie sei nicht bereit, nach all den Anschuldigungen, Diffamieru ngen etc. einen Dialog aufzubauen. Sie lehne die Mediation ab. 4.1 Die KESB ist gemäss Art. 307 Abs. 1 ZGB dazu verpf lichtet, bei einer Gefährdung des Kindeswohls die geeigneten Massnahmen zum Schutze des Kind es zu ergreifen, wenn die Eltern nicht von sich aus für Abhilfe sorgen oder dazu au sserstande sind. Die KESB ist gemäss Art. 445 Abs. 1 ZGB zuständig, die für die Dauer des V erfahrens notwendigen vorsorglichen Massnahmen zu treffen. Vorsorgliche Massnahmen müssen unumg änglich, d.h. so dringlich sein, dass der ordentliche, spätere Entscheid nicht abgewartet werden kann, ohne einen erheb- lichen Nachteil für die betroffene Person in Kauf zu nehmen (vgl. CHRISTOPH HÄFELI , Grundriss zum Kindes- und Erwachsenenschutz, 2. Auflage, 2016, S. 314). Sie ergehen gestützt auf eine bloss summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage, wobei für deren Anordnung das Beweismass der Glaubhaftmachung genügt (vgl. L UCA M ARANTA /C HRISTOPH AUER /M ICHÈLE MARTI , in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar ZGB I, 6. Auflage, 2018, N 11 zu Art. 445 ZGB). 4.2. Erfordern es die Verhältnisse, ernennt die Kinde sschutzbehörde dem Kind gestützt auf Art. 308 Abs. 1 ZGB einen Beistand, der die Eltern i n ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt. Die Beistandschaft gemäss Art. 308 ZGB stellt eine Kindesschutzmassnahme dar, deren Anordnung den im Kindesschutz geltenden Grundsätzen zu genügen hat. Vorausgesetzt ist somit eine Gefährdung der Entwicklung des Kindes (B GE 108 II 372 E. 1), welcher nicht durch die Eltern und auch nicht durch weniger einschneid ende Massnahmen gemäss Art. 307 ZGB begegnet werden kann (Grundsatz der Verhältnismä ssigkeit). Die Errichtung einer Beistandschaft muss zudem zur Erreichung des angestrebten Zw ecks als geeignet erscheinen (Grundsatz der Geeignetheit; BGE 140 III 242 E. 2.1 ; Urteil des Bundesgerichts 5A_404/2015 vom 27. Juni 2016 E. 5.2.1; C YRIL HEGNAUER , Grundriss des Kindesrechts, 5. Auflage, 1999, Rz. 27.09). Kindesschutzmassnahmen müssen zur Erreichung des angestrebten Ziels erforder- lich sein (Subsidiarität), und es ist immer die mildeste erfolgversprechende Massnahme anzu- ordnen (Proportionalität); diese soll elterliche Bem ühungen nicht ersetzen, sondern ergänzen (Komplementarität, zum Ganzen P ETER BREITSCHMID , in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar ZGB I, 6. Auflage, 2018, N 4 ff. zu Art. 307 ZGB; HEGNAUER , a.a.O., Rz. 27.10 ff.; Urteile des Bundesgerichts 5A_932/2012 vom 5. März 2013 E. 5.1; 5A_701/2011 vom 12. März 2012 E. 4.2.1). 4.3 Aus den Akten ergibt sich, dass der Kindsvater davon überzeugt ist, dass es D.____ bei seiner Mutter nicht gut gehe. Die Kindsmutter sieh t das Problem ausschliesslich in der Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Einmischung des Kindsvaters und der Behörden. Den in den Akten befindlichen Abklärungs- berichten kann entnommen werden, dass beide Elternteile im Prinzip in der Lage sind, sich um D.____ zu kümmern, und die Erziehungsfähigkeit der Kind seltern nicht per se in Frage gestellt wird. Jedoch besteht zwischen den Kindseltern eine stark g estörte Kommunikation, unter welcher D.____ stark leidet und dies sowohl verbal als a uch nonverbal zum Ausdruck bringt (vgl. Abklärungsbericht vom 30. Oktober 2019). Die Kind eswohlgefährdung liegt im vorliegen- den Fall – entgegen der Auffassung des Beschwerdegegner s – nicht primär in gewalttätigem Handeln gegenüber D.____. Vielmehr leidet D.____ in erster Linie unter einem starken Loyali- tätskonflikt bezüglich seiner geschiedenen Eltern, we il diese es meist nicht schaffen, gemein- same Lösungen bei Problemen zu finden, und sich oft streiten. Aus dem Abklärungsbericht vom 6. Februar 2020 ergibt sich, dass D.____ keinen seiner E lternteile belasten will und es sein Wunsch ist, dass seine Eltern sich nicht mehr streiten wür den. Insgesamt ergibt sich, dass das schlechte Verhältnis zwischen den Eltern D.____ stark bel astet und D.____ dadurch in seiner Entwicklung stark gefährdet ist. Die Kindseltern waren b islang offensichtlich nicht in der Lage, ihren Sohn aus ihrem Konflikt herauszuhalten, was letztl ich sogar zu einer Gefährdungs- meldung durch einen Lehrer geführt hat. 4.4 Unter diesen Voraussetzungen hat die Vorinstanz die Kindeswohlgefährdung zu Recht als derart akut eingeschätzt, dass vorsorgliche Kindesschutzm assnahmen und insbesondere die vorsorgliche Errichtung der Beistandschaft als gerec htfertigt erscheinen. Nicht gefolgt wer- den kann sodann der Behauptung der Beschwerdeführerin, der ernannte Beistand habe sich als parteiisch erwiesen. Vielmehr ist den Akten zu entnehmen, dass der Beistand – seiner Aufgabe entsprechend – ausschliesslich im Interesse des Kindeswohls gehandelt hat und dabei sowohl den Kindsvater als auch die Kindsmutter zu Verhaltensände rungen ermahnt hat. In Anbetracht der aktenkundigen akuten Kommunikationsschwierigkeiten ist ebenfalls nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz vorsorglich eine Mediation zwischen den Kindseltern angeordnet hat, zumal die Kindseltern offensichtlich nicht in der Lage sind, ihren andauernden Konflikt ohne externe Hilfe beilegen zu können. 4.5 Als berechtigt erweist sich hingegen der Einwand d er Beschwerdeführerin gegen die von der Vorinstanz festgelegte Mediationsprache "englisch ". Unbestrittenermassen ist Englisch für die Beschwerdeführerin eine Fremdsprache. Sie hat sich zudem jeweils in deutscher Spra- che an die Vorinstanz gewandt. Unter diesen Voraussetzu ngen erweist sich die Festlegung der Mediationsprache "englisch" durch die Vorinstanz als unha ltbar, zumal allfällige sprachliche Probleme ohne weiteres unter Beizug eines Dolmetschers zur Mediation gelöst werden können. Die Beschwerde ist somit in diesem Punkt gutzuheissen. 5. Nach dem Gesagten erweisen sich die strittigen vorsorg lichen Massnahmen – mit Aus- nahme der angeordneten Mediationssprache – als geboten und verhältnismässig. 6. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 A bs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Beim vorliegenden Ausg ang des Verfahrens sind die Ver-Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht fahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 800.-- zu 4/5, d.h. im Umfang von Fr. 640.--, der Beschwerdeführerin und zu 1/5, d.h. im Umfang von Fr. 160.--, der Kindes- und Erwachse- nenschutzbehörde B.____ aufzuerlegen. Der Verfahrenskost enanteil der Beschwerdeführerin wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- verrechnet und der Rest- betrag in der Höhe von Fr. 160.-- wird der Beschwerd eführerin zurückerstattet. Da die Parteien nicht anwaltlich vertreten sind, fällt die Zusprechung einer Parteientschädigung ausser Betracht (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziff. 6.2 des Entscheids der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 17. Juni 2020 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgew iesen, so- weit darauf eingetreten werden kann. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- we rden zu 4/5, d.h. im Umfang von Fr. 640.--, der Beschwerdeführerin und zu 1/5, d.h. im Um- fang von Fr. 160.--, der Kindes- und Erwachsenenschutzbe hörde B.____ auferlegt. Der Verfahrenskostenanteil der Beschwerdeführerin wird mit dem ge- leisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- verr echnet und der Restbetrag in der Höhe von Fr. 160.-- wird der B eschwerdeführerin zurückerstattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiber i.V.