Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 9. Juli 2020 BEK 2020 32 und 33 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident Dr. Reto Heizmann, Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin, a.o. Gerichtsschreiberin M.A. HSG Sonia Zwirner. In Sachen A.________, Beschwerdeführer, gegen 1. Betreibungsamt Steinen, Postfach 23, Herrengasse 23, 6431 Schwyz, Beschwerdegegner, 2. Schweizerische Eidgenossenschaft, 3000 Bern, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Amt für Finanzen, Postfach 1231, Bahnhofstrasse 15, 6431 Schwyz, 3. Kanton Schwyz, Bezirk Schwyz, Gemeinde Steinen, Evang.-ref. Kirchgemeinde Brunnen-Schwyz, 6430 Schwyz, Beschwerdegegner vertreten durch Gemeinde Steinen, Gemeindekassieramt, Postplatz 8, 6422 Steinen betreffend Pfändungsankündigung (Beschwerde gegen die Verfügungen des Gerichtspräsidenten des Bezirks- gerichts Schwyz vom 18. Februar 2020, APD 2019 7 und 8);- hat die Beschwerdekammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben: A. Das Bezirksgericht Schwyz erteilte mit Verfügung vom 12. August 2019 in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamtes Steinen (nachfolgend: Be- schwerdegegner 1) die definitive Rechtsöffnung für die Forderung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen A.________ (nachfolgend: Be- schwerdeführer) in Höhe von Fr. 181‘214.65 nebst Zins zu 3 % seit 1. Mai 2019 sowie für den Betrag von Fr. 32‘975.90 (ZES 2019 400 bestätigt mit BEK 2019 170 vom 19. Dezember 2019). Nachdem diese Verfügung in Rechtskraft erwuchs und die Gläubigerin am 28. August 2019 ein Fortset- zungsbegehren stellte, erliess der Beschwerdegegner 1 die vom 5. September 2019 datierte Pfändungsankündigung (Vi-act. 3, APD 2019 7). In der Betreibung Nr. yy erteilte der Einzelrichter des Bezirksgerichts Schwyz mit Verfügung vom 16. September 2019 für die Forderungen des Kantons und Bezirks Schwyz, der Gemeinde Steinen sowie der evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Brunnen-Schwyz gegen den Beschwerdeführer in Höhe von Fr. 222‘381.30 nebst Zins zu 3.5 % seit 1. Mai 2019 und für den Betrag von Fr. 47‘326.75 die definitive Rechtsöffnung (ZES 2019 492 bestätigt mit BEK 2019 173 vom 19. Dezember 2019). Auch hier stellten die Gläubiger ein Fortsetzungsbegehren, nachdem die Verfügung rechtskräftig war. Daraufhin erliess der Beschwerdegegner 1 ebenfalls eine Pfändungsankündigung, die vom 28. Oktober 2019 datiert (Vi-act. KB 5/6 f., APD 2019 8). B. Am 17. September 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen die Pfän- dungsankündigung vom 5. September 2019 (Vi-act. 1, APD 2019 7) und am 30. Oktober 2019 gegen diejenige vom 28. Oktober 2019 (Vi-act. 1, APD 2019 8) bei der unteren Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Kon- kurssachen Beschwerde und ersuchte um Aufhebung der Pfändung, eventua-Kantonsgericht Schwyz 3 liter um Sistierung des Verfahrens, bis ein rechtskräftiges Urteil in Strafsachen gegen ihn vorliege, und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be- schwerde (Vi-act. 1, APD 2019 7 und 8). Mit Verfügungen vom 18. Februar 2020 wies der Präsident des Bezirksgerichts Schwyz die Beschwerden ab (Vi-act. 5, APD 2019 7; Vi-act. 7, APD 2019 8; KG-act. 1/1, BEK 2020 32 und 33). C. Gegen diese Verfügungen erhob der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 24. Februar 2020 Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren (KG-act. 1, BEK 2020 32 und 33): 1. Die beiden Verfahren seien aus verfahrensökonomischen Gründen zu vereinen. 2. Die Pfändung sei als Ganzes aufzuheben qua Nichtigkeit der For- derung. 3. Eventualiter sei diese zu sistieren, bis dass ein rechtskräftiges Ur- teil im Einschätzungs- respektive Revisionsverfahren gegen den Schuldner vorliegt. 4. Dieser Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 5. Unter Kosten- resp. Entschädigungsfolgen zulasten des Staates. Der Beschwerdegegner 1 reichte am 9. März 2020 eine Stellungnahme ein, mit welcher er auf die Stellungnahme vom 30. September 2019 im vorinstanz- lichen Verfahren verwies und erklärte, dass er an dieser festhalte (KG-act. 6, BEK 2020 32 und 33). Die Beschwerdegegner 2 und 3 liessen sich nicht ver- nehmen (vgl. KG-act. 3, BEK 2020 32; KG-act. 2, BEK 2020 33). Der Be- schwerdeführer legte am 20. März 2019 eine Kopie einer an die untere Auf- sichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs adressierte Feststellungskla- ge im Sinne von Art. 85a SchKG datiert vom selben Tag zur Kenntnisnahme ins Recht (KG-act. 8).Kantonsgericht Schwyz 4 D. Der vorsitzende Richter wies mit Verfügungen vom 1. April 2020 die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden ab. Die Kosten dieser Verfügung verblieben bei der Hauptsache (KG-act. 9, BEK 2020 32 und 33). Auf die dagegen erhobenen Beschwerden trat das Bundesgericht mit den Urteilen 5A_269/2020 und 5A_270/2020 vom 30. April 2019 nicht ein (KG-act. 14, BEK 2020 32 und 33);- und in Erwägung: 1. Der Beschwerdeführer beantragte die Vereinigung der beiden Be- schwerdeverfahren (KG-act. 1, BEK 2020 32 und 33). Im betreibungsrechtli- chen Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG ist die Schweizerische Zi- vilprozessordnung als kantonales Recht anwendbar (§ 20a SchKG i.V.m. § 18 EGzSchKG i.V.m. § 100 JG). Das Gericht kann zur Vereinfachung des Pro- zesses nach Art. 125 lit. c ZPO in jedem Verfahrensstadium die Verfahren vereinigen (Gschwend, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommen- tar, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2017, N 3 zu Art. 125 ZPO). Ebenso ist eine Vereinigung für Rechtsmittelverfahren möglich (Jenny/Jenny, in: Geh- ri/Jent-Sørensen/Sarbach [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerische Zivilpro- zessordnung, 2. A., 2015, N 12 zu Art. 125 ZPO). Die beiden Verfahren müs- sen einen engen sachlichen Zusammenhang aufweisen und die verschiede- nen Ansprüche müssen auf gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grün- den beruhen (Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A., 2016, N 5 zu Art. 125 ZPO). Die beiden Beschwerdeverfahren basieren auf derselben Ver- anlagungsverfügung vom 7. März 2013 (vgl. KG BEK 2019 170 und 173 vom 19. Dezember 2019, E. 1.a). Sowohl die angefochtenen Verfügungen vom 18. Februar 2020 als auch die Beschwerdeschriften vom 24. Februar 2020 sind weitestgehend identisch und es stellen sich dieselben Rechtsfragen, mit- hin besteht ein enger sachlicher Zusammenhang und die Verfahren sind dem- zufolge zu vereinigen.Kantonsgericht Schwyz 5 2. a) Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde schriftlich und be- gründet einzureichen. In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund nach Art. 320 ZPO er sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A., 2016, N 15 zu Art. 321 ZPO). Der Beschwerdefüh- rer hat sich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen (Spüh- ler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], a.a.O., N 7 zu Art. 321 ZPO i.V.m. N 15 ff. zu Art. 311 ZPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3.2). Eine ungenügende Begründung der Beschwerde ist kein verbesserlicher Fehler i.S.v. Art. 32 Abs. 4 SchKG, weshalb keine Gele- genheit zur Verbesserung der Eingabe zu geben ist (vgl. Kren Kostkiewicz, Kommentar SchKG, 19. A., N 10 zu Art. 32 SchKG; vgl. BGE 126 III 30, E. 1.b). Legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern der angefochtene Ent- scheid an einem Beschwerdegrund krankt, ist auf die Beschwerde nicht einzu- treten (vgl. Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. A., 2019, § 26 Rn. 42). Im Beschwerdeverfahren vor der oberen Aufsichtsbehörde können dieselben Anfechtungsgründe wie im Beschwerdeverfahren vor der unteren Aufsichtsbehörde nach Art. 17 SchKG erhoben werden, mithin die Gesetzver- letzung, Unangemessenheit, Rechtsverweigerung oder -verzögerung (Mai- er/Vagnato, in: Kren Kostkiewicz/Vock, [Hrsg.] Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. A., 2017, N 7 zu Art. 18 SchKG). Die Beschwerdeschriften vom 24. Februar 2020 stimmen grundsätzlich mit denjenigen des vorinstanzlichen Verfahrens überein (vgl. KG-act. 1, BEK 2020 32 und 33; Vi-act. 1, APD 2019 7 und 8). Der Beschwerdeführer führte im Rechtsmittelverfahren neu sinngemäss aus (KG-act. 1, BEK 2020 32 und 33, Rn. 3.5 ff.), die Einschätzungsbehörden und das Verwaltungsgericht des Kan- tons Schwyz hätten als Erwerber eines Gemäldes von Tizian die B.________ ermittelt, den Gewinn aus dem Erlös des Verkaufs für die Jahre 2009 und Kantonsgericht Schwyz 6 2010 auf diese Gesellschaft verteilt und dem Beschwerdeführer für das Steu- erjahr 2009 zugerechnet. Diesen Sachverhalt habe das Bundesgericht in einer gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwyz erhobenen Beschwerde betreffend die Veranlagungsverfügung vom 7. März 2013 für die Steuerjahre 2002 bis 2010 gestützt (vgl. BGer, Urteil 2C_179/2016 vom 9. Januar 2017). Mit Urteil 6B_667/2019 vom 4. Dezember 2019 habe das Bundesgericht aber festgestellt, die C.________ habe das besagte Kunstwerk im Jahr 2010 er- worben. Dementsprechend könne dieser Erlös nicht der B.________ ange- rechnet und dem Beschwerdeführer zugerechnet werden, mithin nicht Teil der betriebenen Steuerforderung bilden. Folglich könnten diese Forderungen we- gen offensichtlicher Unrichtigkeit nicht bestehen und die Pfändung sei aufzu- heben (KG-act. 1, BEK 2020 32 und 33, Rn. 3.6 ff.). Jedoch legte er nicht dar, inwiefern die Ausführungen des Vorderrichters unrichtig sein sollen. Er ging weder auf die Erwägungen der Vorinstanz betreffend die mangelnde Gel- tendmachung eines Beschwerdegrundes im Sinne von Art. 17 SchKG noch auf die erwogene fehlende Nichtigkeit nach Art. 22 SchKG ein. Ebenso wenig führte der Beschwerdeführer einen Beschwerdegrund im Sinne von Art. 17 SchKG an. In den Beschwerdeschriften vom 24. Februar 2020 setzte sich der Beschwerdeführer mithin nicht rechtsgenüglich mit der angefochtenen Verfü- gung auseinander, weshalb auf die Beschwerden nicht einzutreten ist. b) Davon abgesehen handelt sich bei den Ausführungen bezüglich der Käuferschaft des Tizian-Gemäldes um Vorbringen, die der Beschwerdeführer erst im Rechtsmittelverfahren geltend machte (vgl. KG-act. 1 und 1/3, BEK 2020 32 und 33; Vi-act. 1, APD 2019 7 und 8). Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Der Novenausschluss gilt auch in Ver- fahren, die (wie das vorliegende) der Untersuchungsmaxime unterliegen (vgl. KG BEK 2015 19 vom 13. Juli 2015, E. 3.a, bestätigt durch BGer, Urteil 5A_596/2015 vom 10. September 2015, E. 3.4). Das Novenverbot ist umfas- send und gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven (Freiburg-Kantonsgericht Schwyz 7 haus/Afheldt, a.a.O., N 3 f. zu Art. 326 ZPO; Spühler, a.a.O., N 1 f. zu Art. 326 ZPO). Dementsprechend haben diese Vorbringen unberücksichtigt zu bleiben. Die Eingabe vom 20. März 2020 bezüglich der Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG (KG-act. 8, BEK 2020 32 und 33) adressierte der Beschwer- deführer an das Bezirksgericht Schwyz, welches für die Beurteilung dieser zuständig ist (vgl. Art. 198 lit. e Ziffer 2 und § 13 lit. h EGzSchKG), sodass sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen. Die Eingabe stellt zudem ein un- zulässiges Novum nach Art. 326 ZPO dar und hat ohnehin unberücksichtigt zu bleiben. 3. Selbst wenn die Vorbringen des Beschwerdeführers zu hören wären und diese einen zulässigen Beschwerdegrund im Sinne von Art. 17 SchKG be- gründen würden, könnte der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ab- leiten. Die betreibungsrechtliche Beschwerde nach Art. 17 SchKG dient dem Zweck, den gesetzmässigen Zustand wiederherzustellen beziehungsweise die im Vollstreckungsverfahren entstandenen verfahrensmässigen Fehler zu kor- rigieren, und richtet sich gegen Handlungen oder Unterlassungen eines Voll- streckungsorgans (Maier/Vagnato, a.a.O., N 1 zu Art. 17 SchKG; Comet- ta/Möckli, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bun- desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, Art. 1-158 SchKG, 2. A., 2010, N 1 zu Art. 17 SchKG). Die Aufsichtsbehörden stellen nach Art. 22 Abs. 1 SchKG von Amtes wegen die Nichtigkeit einer Verfügung fest. Verfü- gungen sind nach Art. 22 Abs. 1 SchKG nichtig, wenn sie gegen Vorschriften verstossen, die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen wurden. Art. 22 SchKG erfasst grundsätz- lich nur Verfügungen der Zwangsvollstreckungsorgane, und die gerichtlichen Behörden gehören nicht zum Kreis der von den Aufsichtsbehörden Beaufsich- tigten (Kren Kostkiewicz, a.a.O., N 2 zu Art. 22 SchKG; Cometta/Möckli, a.a.O., N 6 zu Art. 22 SchKG). Die Nichtigkeit von Gerichtsentscheiden ist daher primär auf dem Rechtsmittelweg geltend zu machen. Die Aufsichts- behörden können aber ausnahmsweise die Nichtigkeit eines gerichtlichen Kantonsgericht Schwyz 8 Entscheids vorfrageweise feststellen und die Vollstreckung bei groben Fehler in einer richterlichen Verfügung verweigern, namentlich wenn das Gericht nicht zuständig war, mit anderen Worten die Schranken seines rechtlichen Könnens überschritt und daher dem von ihm gefällten Entscheid kein Bestand zugesprochen werden kann. Als Nichtigkeitsgründe fallen ebenso krasse Ver- fahrensfehler in Betracht (BGE 133 II 366, E. 3.2; BGer, Urteile 5A_647/2013 vom 27. Februar 2014, E. 4.2.1; 5A_734/2012 vom 31. Mai 2013, E. 3.4; 5A_576/2010 vom 18. November 2010, E. 3.2.1; Maier/Vagnato, a.a.O., N 8 zu Art. 22 SchKG). Im Zusammenhang mit Steuerforderungen erwog das Bundesgericht etwa, dass eine Missachtung der Verwirkungsfrist keine Nich- tigkeit der Veranlagungsverfügung zur Folge habe, weil es sich um einen in- haltlichen Mangel handle. Auch die Veranlagung einer verjährten Steuerforde- rung führe nicht zur Nichtigkeit, sondern lediglich zu deren Anfechtbarkeit (BGE 133 II 366, E. 3.4 m.w.H.). Der Umstand, dass das Bundesgericht mit Urteil 6B_667/2019 vom 4. De- zember 2019 die C.________ als Erwerberin des Kunstgemäldes im Jahr 2010 feststellte, vermag keine Nichtigkeit im Sinne von Art. 22 Abs. 1 SchKG der den betriebenen Forderungen zugrundeliegenden Veranlagungs- verfügung zu begründen, weil die Zurechnung des Verkaufspreises des Tizi- an-Gemäldes auf ein Steuersubjekt einen materiell-rechtlichen Aspekt der in Betreibung gesetzten Steuerforderungen betrifft und dies mit Blick auf die zi- tierte Rechtsprechung des Bundesgerichts keinen schwerwiegenden Mangel im Sinne von Art. 22 Abs. 1 SchKG darstellt. Dementsprechend sind auch die Rechtsöffnungsentscheide vom 12. August 2019 (ZES 2019 400; KG BEK 2019 170) beziehungsweise vom 16. September 2019 (ZES 2019 492; KG BEK 2019 173), welche sich auf die Veranlagungsverfügung vom 7. März 2013 stützen, nicht nichtig, ebenso wenig die Pfändungsankündigun- gen. Weitere allfällige Nichtigkeitsgründe im Sinne von Art. 22 Abs. 1 SchKG sind nicht ersichtlich.Kantonsgericht Schwyz 9 4. Der Beschwerdeführer beantragte die Sistierung der Pfändung bis zum rechtskräftigen Entscheid der beim Verwaltungsgericht erhobenen Beschwer- de (KG-act. 1, BEK 2020 32 und 33). Abgesehen davon, dass der Beschwer- de ohnehin kein Erfolg beschieden ist, ist die Aufsichtsbehörde für eine dies- bezügliche Anordnung nicht zuständig, sodass auf dieses Begehren nicht ein- zutreten ist (vgl. Maier/Vagnato, a.a.O., N 1 f. und N 12 ff. zu Art. 17 SchKG; ebendiese, a.a.O., N 4 ff. zu Art. 18 SchKG; vgl. auch Art. 21 SchKG). 5. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie ein- zutreten ist. Das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde ist gemäss Art. 20 Ziff. 5 SchKG sowie Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 GebV SchKG kosten- und ent- schädigungsfrei;-Kantonsgericht Schwyz 10 beschlossen: 1. Die beiden Beschwerdeverfahren BEK 2020 32 (APD 2019 7) und BEK 2020 33 (APD 2019 8) werden vereinigt. 2. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist. 3. Auf die Gesuche um Sistierung der Pfändung wird nicht eingetreten. 4. Das Verfahren ist kosten- und entschädigungsfrei. 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 6. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Beschwerdegegner (je 1/R), die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vor- instanz (1/R, mit den Akten). Namens der Beschwerdekammer Der Kantonsgerichtsvizepräsident Die a.o. Gerichtsschreiberin Versand 15. Juli 2020 kau