<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">9C_357/2008 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 28. November 2008 </div> <div class="para">II. sozialrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Borella, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichter Lustenberger, Seiler, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">S.________, Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Helsana Versicherungen AG, </div> <div class="para">Versicherungsrecht, Postfach, 8081 Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Krankenversicherung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid </div> <div class="para">des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten vom 26. März 2008. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Dr. med. S.________ erwarb im Jahre 1966 das eidgenössische Arztdiplom (Staatsexamen) und ist seit 1975 in eigener Praxis als Radiologin tätig. Im Rahmen einer Tarifstreitigkeit mit den Helsana Versicherungen AG, Zürich, betreffend die Frage, ob sie berechtigt sei, bestimmte Tarifpositionen zu verrechnen, stellte Dr. med. S.________ beim für die Beurteilung der von den Helsana Versicherungen AG angehobenen Klage zuständigen Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern (im Folgenden: Schiedsgericht) ein Ablehungsbegehren gegen die Verwaltungsrichterin T.________ wegen Befangenheit. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Das Schiedsgericht verfügte am 4. März 2008 die Sistierung des Klageverfahrens, soweit nicht die Behandlung des Ablehnungsbegehrens betreffend, und wies nach durchgeführtem Vernehmlassungsverfahren das Ablehnungsbegehren mit Entscheid vom 26. März 2008 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Dr. med. S.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt - unter anderem - sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, damit "über die Frage der Neutralität der Richterin eine Expertise" veranlasst werde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der angefochtene Entscheid ist ein selbstständig eröffneter Zwischenentscheid über ein Ablehnungsbegehren, sodass die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig ist (<span class="artref">Art. 92 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Streitgegenstand des kantonalen Verfahrens und Anfechtungsgegenstand der Beschwerde an das Bundesgericht bildet einzig das Ablehnungsbegehren gegen die neutrale Vorsitzende des Schiedsgerichts, Verwaltungsrichterin T.________. Soweit die Beschwerdeführerin weitere Rechtsbegehren stellt (insbesondere Anordnung einer gerichtlichen Untersuchung betreffend einer "Mobbingkampagne" verschiedener Krankenkassen bzw. der santésuisse gegen ihre Person; Antrag "auf einen rekursfähigen Vorentscheid über die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung"; Abklärung, ob der vorsitzende Schiedsrichter C.________ identisch oder verwandt sei mit dem Rechtsanwalt C.________), ist darüber, da sie ausserhalb des Anfechtungsgegenstands liegen, nicht zu befinden (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=15.11.2008&amp;to_date=04.12.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-V-501%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page501">BGE 130 V 501</a> E. 1.1 S. 502), zumal die Beschwerdeführerin gegen den vorsitzenden Richter C.________ auch vor der kantonalen Instanz nicht rechtzeitig ein Ablehnungsbegehren gestellt hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">3.1 Die Beschwerdeführerin rügt insbesondere, Verwaltungsrichterin T.________ sei bekannt dafür, sich "seit Jahren dem identisch lautenden Diktat (Statistiken) der Krankenkassen unterzuordnen". Sie habe bei einer Reihe von Entscheiden über Tarifstreitigkeiten mitgewirkt, die zu Ungunsten der jeweiligen Ärztinnen und Ärzte, namentlich auch zum Nachteil ihres Praxispartners (Dr. med. I.________, FMH für Innere Medizin) ausfielen und welche unter anderem das Risiko einer gravierenden Verschlechterung der medizinischen Versorgung insbesondere von chronisch kranken und/oder polymorbiden Patienten beinhalteten. Aus diesem Grund sei sie als Richterin bezüglich der sich im hängigen Klageverfahren stellenden Fragen nicht neutral. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.2 Nach den zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid hat, gestützt auf <span class="artref">Art. 30 Abs. 1 BV</span> und <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span>, jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Dazu gehört auch, dass gegenüber den urteilenden Richtern keine Ausstands- und Ablehnungsgründe bestehen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=15.11.2008&amp;to_date=04.12.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-V-335%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page335">BGE 129 V 335</a> E. 1.3.1 S. 338 mit Hinweisen; vgl. auch <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=15.11.2008&amp;to_date=04.12.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-I-128%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page128">BGE 127 I 128</a> E. 3c S. 130). Der Ausstand kantonaler Gerichtsmitglieder richtet sich im Rahmen der genannten Mindestgarantien grundsätzlich nach kantonalem Recht (hier: Art. 26 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 [BSG 101.1] sowie Art. 9 Abs. 1 lit. a-e des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG] vom 23. Mai 1989 [BSG 155.21]), dessen Anwendung vom Bundesgericht nur auf Bundesrechtswidrigkeit, namentlich auf Willkür hin, überprüft wird (<span class="artref">Art. 95 lit. a BGG</span>; Seiler/von Werdt/Güngerich, Kommentar BGG, Bern 2007, N 21 f. zu Art. 95). Dass das kantonale Recht strenger wäre als das Bundesrecht, wird in der Beschwerde nicht geltend gemacht. </div> <div class="para">3.3 </div> <div class="para">3.3.1 Die Beschwerdeführerin rügt, Verwaltungsrichterin T.________ sei wegen ihrer Beteiligung an ähnlich gelagerten Entscheiden nicht mehr neutral. Richtig ist, dass eine sogenannte Vorbefassung unter Umständen eine Befangenheit begründen kann. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn eine Richterin oder ein Richter sich durch ihre oder seine Mitwirkung an früheren Entscheiden zur gleichen Streitsache in einzelnen Punkten bereits in einer Art festgelegt hat, die sie oder ihn nicht mehr als unvoreingenommen und das Verfahren dementsprechend als nicht mehr offen erscheinen lässt, was anhand der konkreten Gegebenheiten beurteilt werden muss. Von Bedeutung ist etwa, unter welchen tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umständen die richtende Person sich im früheren Zeitpunkt mit der Sache befasste bzw. später zu befassen hat oder welche Fragen jeweils zu entscheiden und inwiefern sie sich ähnlich sind oder miteinander zusammenhängen. In Betracht zu ziehen sind ferner der Umfang des Entscheidungsspielraums bei der Beurteilung der sich stellenden Rechtsfragen und die Bedeutung der Entscheidungen auf den Fortgang des Verfahrens (Urteil 8C_555/2007 vom 31. Juli 2008, E. 6.1.2). </div> <div class="para">3.3.2 Eine Vorbefassung setzt voraus, dass sich die Gerichtsperson zur gleichen Streitsache, und nicht zur gleichen Streitfrage, im soeben erwähnten Sinn geäussert hat. Dass die Beteiligung einer Richterin oder eines Richters an einem Entscheid über eine gleiche oder ähnliche Streitfrage wie die sich konkret stellende zum Vornherein nicht geeignet ist, deren oder dessen Neutralität in Frage zu stellen, bedarf keiner Weiterungen, würde die von der Beschwerdeführerin vertretene Ansicht doch über kurz oder lang einen Grossteil der Gerichtspersonen in den Ausstand zwingen. Soweit die Beschwerdeführerin rügt, die Richterin habe in diversen, nicht sie selbst betreffenden Verfahren zu Ungunsten anderer Ärztinnen und Ärzte entschieden, reicht dies somit auch unter Berücksichtigung des Umstandes nicht aus, den Anschein der Befangenheit zu begründen, dass die angeführten Entscheide den Praxispartner der Beschwerdeführerin betroffen haben. Im Übrigen legt das Schiedsgericht im angefochtenen Entscheid eingehend und überzeugend dar, dass und weshalb das Ablehnungsbegehren vom 16. Oktober 2007 in allen Punkten unbegründet ist und auch die weiteren in diesem Gesuch angeführten Umstände (namentlich verfahrensrechtlicher Natur: telefonische Anfrage der Verwaltungsrichterin T.________ an den damaligen Rechtsvertreter der Versicherten, ob er eine weitere Eingabe einreichen wolle) keine Befangenheit der abgelehnten Gerichtsperson zu begründen vermögen. Der vorinstanzliche Entscheid, auf dessen in allen Teilen überzeugende Begründung (ergänzend) verwiesen werden kann (<span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span>), ist mit <span class="artref">Art. 30 Abs. 1 BV</span> und <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span> ohne weiteres vereinbar und damit bundesrechtskonform. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die offensichtlich unbegründete Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG</span> erledigt. Da keine Vernehmlassung eingeholt wurde, erübrigt sich der sinngemäss beantragte zweite Schriftenwechsel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 28. November 2008 </div> <div class="para">Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Borella Bollinger Hammerle </div> </div></body></html>