200 19 338 EL JAP/ISD/SEE Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil des Einzelrichters vom 12. August 2019 Verwaltungsrichter Jakob Gerichtsschreiber Isliker A.________ vertreten durch B.________ Beschwerdeführerin gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern Beschwerdegegnerin betreffend Einspracheentscheid vom 15. April 2019 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2019, EL/2019/338, Seite 2 Sachverhalt: A. Die 1996 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) bezieht seit August 2016 eine ausserordentliche Invalidenrente (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Ant- wortbeilage [AB] 7). Am 8. Februar 2017 meldete sie sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen an (AB 1). Dabei gab sie an, mit vier weiteren Per- sonen im gleichen Haushalt zu leben und dass der jährliche Nettomietzins der Wohnung/Liegenschaft Fr. 10‘630.-- bzw. die Nebenkosten Fr. 1‘630.-- betragen würden (AB 1 S. 3). Die AKB sprach der Versicherten in der Folge Ergänzungsleistungen (EL) ab August 2016 zu, übernahm in den Verfü- gungen vom 12. Juli 2017 (AB 11 f.), 22. Dezember 2017 (AB 18), 31. Ja- nuar 2018 (AB 22), 9. Februar 2018 (AB 25), 19. Juni 2018 (AB 32) und 15. März 2019 (AB 37) die von der Versicherten genannten Wohnkosten und ermittelte unter Abzug des Anteils der Mitbewohner anrechenbare Wohnkosten von Fr. 2‘462.--. Die Versicherte erhob gegen die Verfügung vom 15. März 2019 (AB 37) am 3. April 2018 (recte: 2019; AB 38) Einspra- che, namentlich betreffend die ermittelten Wohnkosten, worauf die AKB mit Entscheid vom 15. April 2019 (AB 39) an ihrer Berechnung festhielt. B. Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch ihren Vater bzw. Beistand B.________, mit Schreiben vom 24. April 2018 (recte: 2019; AB 40) bei der AKB erneut „Einspruch“ und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides sowie die Neuberechnung der Wohn- und Nebenkosten. Das Schreiben wurde von der AKB am 3. Mai 2019 im Sinne einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern weitergeleitet. Mit Beschwerdeantwort vom 8. Juli 2019 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2019, EL/2019/338, Seite 3 Erwägungen: 1. 1.1Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche- rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats- anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ- gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.2Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 15. April 2019 (AB 39). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab April 2019 und in diesem Zusammenhang die Höhe der anrechenbaren Wohn- und Nebenkosten sowie der Umfang der Mietzinsaufteilung. Die richterliche Beurteilung hat sich daher praxisgemäss auf diese Punkte zu beschränken, wogegen nach Lage der Akten kein Anlass besteht, die übri- gen unbestrittenen Berechnungspositionen in die Prüfung mit einzubezie- hen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). 1.3Mit Blick darauf, dass ein Entscheid betreffend Ergänzungsleistun- gen in zeitlicher Hinsicht von vornherein nur für ein Kalenderjahr Rechts- beständigkeit entfalten kann (BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258, 128 V 39 E. 3b S. 41) und einzig der Umfang Wohn- und Nebenkosten von maximal Fr. 13‘200.-- (vgl. E. 2.2 hiernach) streitig ist, liegt der Streitwert unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli- che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2019, EL/2019/338, Seite 4 1.4Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 2. 2.1Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi- cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli- chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge- nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän- zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner- kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 2.2Zu den anerkannten Ausgaben gehören u.a. der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten; wird eine Schlussabrechnung für die Nebenkosten erstellt, so ist weder eine Nach- noch eine Rückzahlung zu berücksichtigten (Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG). Da- bei werden für alleinstehende Personen als jährlicher Höchstbetrag Fr. 13‘200.-- anerkannt (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG). 2.2.1Für die Bemessung des Mietwertes der vom Eigentümer oder Nutz- niesser bewohnten Wohnung sowie des Einkommens aus Untermiete sind die Grundsätze der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton massgebend (Art. 12 Abs. 1 der Verordnung vom 15. Ja- nuar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301]). Werden Wohnungen oder Ein- familienhäuser auch von Personen bewohnt, welche nicht in die EL- Berechnung eingeschlossen sind, dann ist der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jähr-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2019, EL/2019/338, Seite 5 lichen EL ausser Betracht gelassen (Art. 16c Abs. 1 ELV). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen (Art. 16c Abs. 2 ELV). 2.2.2Gemäss Art. 16a ELV wird bei Personen, die eine ihnen gehörende Liegenschaft bewohnen (Abs. 1), oder denen die Nutzniessung oder ein Wohnrecht an der Liegenschaft zusteht (Abs. 2), für die Nebenkosten ausschliesslich eine Pauschale anerkannt. Sie beträgt – unter Berücksichtigung der Begrenzung nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG (Abs. 4) – Fr. 1‘680.-- pro Jahr (Abs. 3). Bei Personen, welche ihre Mietwohnungen selber beheizen müssen und dem Vermieter keine Heizungskosten nach Art. 257b Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; OR 220) zu zahlen haben, wird gemäss Art. 16b Abs. 1 ELV für die Heizkosten zu den übrigen Nebenkosten eine Pauschale hinzugezählt. Die Pauschale beträgt pro Jahr die Hälfte derjenigen nach Artikel 16a ELV, mithin Fr. 840.-- (Art. 16b Abs. 2 ELV). Unter die Mietzinsaufteilung nach Art. 16c ELV fallen auch die mit dem Mietzins der Wohnung oder des Einfamilienhauses zusammenhängenden Nebenkosten. Art. 16c ELV ist sinngemäss anwendbar, wenn ein nicht in die EL-Berechnung eingeschlossener Mitbewohner Eigentümer oder Nutzniesser der Wohnung oder des Einfamilienhauses ist. Besteht ein Mietvertrag und leistet der EL- Ansprecher oder -Bezüger effektiv den vereinbarten Mietzins, so ist dieser massgeblich, sofern er nicht als offensichtlich übersetzt erscheint. Andernfalls ist zur Bestimmung des abzugsfähigen Mietzinses der Mietwert nach Art. 12 Abs. 1 ELV heranzuziehen und auf die einzelnen Personen aufzuteilen (URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, Art. 10 N. 170 f.). 2.3Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die verfügende Instanz den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisan- träge der Parteien, abklären und feststellen muss. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen An- spruch so oder anders zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben Ver- waltungsbehörden zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2019, EL/2019/338, Seite 6 veranlassen, wenn hiezu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebenden Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a S. 283). Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195, 122 V 157 E. 1a S. 158; SVR 2009 IV Nr. 4 S. 7 E. 4.2.2). 3. 3.1Hinsichtlich der Nebenkosten macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, der in der Anmeldung vom 8. Februar 2017 (AB 1 S. 3) angegebene Betrag von Fr. 1‘680.-- sei ungeteilt ihren Ausgaben an- zurechnen. Zudem seien die Nebenkosten ohnehin zu tief bemessen. 3.1.1Die von der Beschwerdeführerin bewohnte Liegenschaft steht gemäss der Steuererklärung für das Jahr 2016 im Privateigentum ihrer El- tern (AB 8), wobei die im Rahmen der Anmeldung deklarierten Nebenkos- ten (AB 1 S. 3) der Pauschale gemäss Art. 16a Abs. 3 ELV entsprechen. Indes ist diese Pauschale lediglich in denjenigen Fällen massgebend, in welchen der EL-Ansprecher oder -Bezüger selber an der von ihm bewohn- ten Liegenschaft dinglich berechtigt ist (vgl. E. 2.2.2 hiervor). Eine analoge Anwendung der Nebenkostenpauschale gemäss Art. 16a Abs. 3 ELV auf die nicht dinglich an der Liegenschaft berechtigte Beschwerdeführerin ist demgegenüber ausgeschlossen (MÜLLER, a.a.O., Art. 10 N. 188; JÖHL/USINGER-EGGER, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, So- ziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1761 N. 73), was sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 ELV ergibt, der ausdrücklich das Eigentum, die Nutzniessung oder ein Wohnrecht voraussetzt. Nicht gefolgt werden kann in diesem Zusammenhang sodann den Aus- führungen in der Beschwerdeantwort (S. 3 Ziff. 2.4) zur Beweismaxime der sog. „Aussage der ersten Stunde“ (vgl. dazu BGE 143 V 168 E. 5.2.2 S. 174, 121 V 45 E. 2a S. 47), zumal EL-Entscheiden zeitlich beschränkte Rechtskraftwirkung zukommt (vgl. E. 1.3 hiervor) und deshalb die Höhe der Nebenkosten als Berechnungsfaktor für den vorliegend strittigen EL-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2019, EL/2019/338, Seite 7 Anspruch ab April 2019 frei zu prüfen ist. Ferner ist hier auch nicht ein- schlägig, dass gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG im Fall der Erstellung einer Schlussabrechnung für die Nebenkosten allfällige Nach- oder Rückzahlun- gen nicht zu berücksichtigen sind, da – soweit ersichtlich – gerade keine Schlussabrechnung erstellt wurde. 3.1.2Nachdem die Nebenkosten nicht anhand der Pauschale gemäss Art. 16a Abs. 3 ELV zu bestimmen sind und keine (miet-) vertragliche Re- gelung betreffend eine zu leistende Nebenkostenpauschale vorliegt, sind – vorbehältlich der gesetzlichen Höchstbeträge (vgl. E. 2.2 hiervor) – die ef- fektiv bei der Beschwerdeführerin angefallenen Nebenkosten heranzuzie- hen. Dabei kann jedoch nicht unbesehen auf die von der Beschwerdeführe- rin (unter Abzug der auf die in der Wohn- und Gewerbeliegenschaft einge- mieteten Drittpersonen entfallenden Anteil) für die Familie bzw. für sich geltend gemachte Summe (Beschwerde S. 2; Beschwerdebeilage [BB] 2 - 15) abgestellt werden. Vielmehr ist hinsichtlich der Frage, ob eine Position als Nebenkosten i.S.v. Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG angerechnet werden kann, jeweils individuell zu prüfen, ob sie tatsächlich direkt aus dem Wohnbedürf- nis resultiert oder ob sie zum allgemeinen Lebensbedarf zu zählen ist. So sind etwa die Kosten des vom EL-Ansprechers bzw. -Bezügers persönlich verbrauchten Wassers nicht als Nebenkosten zu betrachten, denn das Wasser dient nicht dem Grundbedürfnis des Wohnen, sondern dem allge- meinen Lebensbedarf (Hygiene, Ernährung), das heisst die entsprechen- den Kosten sind bereits durch den Betrag für den allgemeinen Lebensbe- darf abgedeckt. Selbiges gilt für Gebühren für einen Radio- und Kabelfern- sehanschluss, da sie kulturelle Bedürfnisse und nicht Wohnbedürfnisse abdecken (JÖHL/USINGER-EGGER, a.a.O., S. 1761 N. 72 und Fn. 285). Der- artige, nicht im Rahmen der Nebenkosten zu berücksichtigende Positionen wurden jedoch von der Beschwerdeführerin ebenfalls aufgeführt. Auf ihre Berechnung kann daher nicht abgestellt werden, da sich daraus die effekti- ven Nebenkosten nicht entnehmen lassen. Der Sachverhalt erweist sich vor diesem Hintergrund als unvollständig und somit nicht rechtsgenüglich abgeklärt. Die Sache ist folglich an die Beschwerdegegnerin zurückzuwei- sen, damit sie in Nachachtung der Untersuchungsmaxime sowie unter Mit- wirkung der Beschwerdeführerin (vgl. E. 2.3 hiervor) die effektiven Neben- kosten ermittelt.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2019, EL/2019/338, Seite 8 3.2In der Verfügung vom 12. März 2019 (AB 37 S. 6) respektive im angefochtenen Einspracheentscheid vom 15. April 2019 (AB 39 S. 2) ging die Beschwerdegegnerin hinsichtlich des Netto-Mietzinses vom in der Steuererklärung deklarierten Eigenmietwert von Fr. 10‘630.-- (AB 8) aus. Dieses Vorgehen erweist sich als zulässig, zumal zwischen der Beschwer- deführerin und ihren Eltern offenbar kein Mietvertrag besteht und die Ver- waltung diesfalls auf den Eigenmietwert abzustellen hat (MÜLLER, a.a.O., Art. 10 N. 156; Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Version 13 Stand: 1. Januar 2019, Rz. 3132.05). Weiter teilte die Beschwerdegegnerin die Wohnkosten i.S.v. Art. 16c ELV (vgl. E. 2.2.2; vgl. auch WEL, Rz. 3132.03) durch fünf Personen (Die Beschwerdeführerin, B.________, C.________, D.________, E.________), entsprechend den Angaben in der Anmeldung zum Leistungsbezug (vgl. AB 1 S. 3). Hiergegen wurde im Rahmen der Beschwerde (S. 1) erstmals und einzig vorgebracht, dass E.________ seit einem Jahr nicht mehr im gleichen Haushalt lebe. Die Beschwerdeführerin hatte zwar bereits in der Beilage zur Einsprache vom 12. Februar 2018 (AB 26) gegen die Verfügung vom 31. Januar 2018 (AB 22) sinngemäss geltend gemacht, es würden nur noch vier Personen in ihrem Haushalt leben (vgl. AB 26 S. 5 f., wo die Wohnkosten handschrift- lich durch vier statt fünf [Personen] dividiert wurden). Angaben zu den Um- ständen respektive dem Zeitpunkt der Veränderung der Haushaltszusam- mensetzung sowie den Personalien des ehemaligen Haushaltsmitglieds finden sich demgegenüber keine. Die Beschwerdegegnerin konnte unter diesen Umständen eine bereits zu diesem Zeitpunkt erfolgte relevante Sachverhaltsänderung nicht erkennen. Dies gilt umso mehr, als dass sie der Beschwerdeführerin – ohne auf diesen Punkt eingegangen zu sein – am 16. April 2018 (AB 28) formlos mitteilte, das Einspracheverfahren als gegenstandslos abzuschreiben nachdem mit Verfügung vom 9. Februar 2018 (AB 25) den Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin vollumfänglich entsprochen worden sei, und die Beschwerdeführerin dagegen nicht oppo- nierte. Das Vorbringen einer neuen Begründung für die angestrebte Er- höhung der anrechenbaren Wohnkosten im hier zu beurteilenden Zeitpunkt (vgl. E. 1.2 hiervor) ist mit Blick auf den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG) und der fehlenden Bindung des Gerichts an die Parteianträge Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2019, EL/2019/338, Seite 9 (Art. 61 lit. d ATSG) novenrechtlich ohne Weiteres zulässig (UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 61 N. 83; SUSANNE GENNER, Das Novenrecht im Sozialversicherungsprozess, in KIESER/LENDFERS [Hrsg.], JaSo 2015, S. 207). Indes kann diese in der Eingabe der Be- schwerdeführerin vom 24. April 2018 (recte: 2019) nunmehr klar zum Aus- druck gebrachte voraussichtlich längere Zeit dauernde Änderung der Haushaltszusammensetzung gemäss Art. 25 Abs. 1 lit. c i.V.m. Abs. 2 lit. b ELV erst ab April 2019 für den EL-Anspruch berücksichtigt werden. Die Rechtsfolge fällt somit in zeitlicher Hinsicht mit dem vorliegend strittigen EL-Anspruch ab April 2019 zusammen. Da die Beschwerdeführerin die behauptete Veränderung der Haushaltszusammensetzung bisher nicht näher begründet bzw. mittels entsprechender Beweismittel belegt hat, ist auch diesbezüglich eine Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung angezeigt. Die Beschwerdegegnerin hat durch geeig- nete Massnahmen (z.B. schriftliche Auskunft der Einwohnerkontrolle oder eine Abklärung an Ort und Stelle) die Haushaltszusammensetzung zu überprüfen und anschliessend über die Mietzinsaufteilung neu zu befinden. 3.3Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 15. April 2019 (AB 39) in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie – nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen – über den EL-Anspruch ab April 2019 neu verfüge. 4. 4.1Das Verfahren ist kostenlos (Art. 1 Abs. 1 EOG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). 4.2Auch wenn eine Rückweisung zur weiteren Abklärung an die Ver- waltung unter dem Gesichtspunkt des (bundesrechtlichen) Anspruchs auf eine Parteientschädigung im Streit um eine Sozialversicherungsleistung bereits als Obsiegen gilt (BGE 137 V 57 E. 2.1 S. 61), hat die Beschwerde- führerin praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da es bei der Vertretung nicht um einen Berufs- sondern um einen gewillkürten Beistand handelt (vgl. AB 2) und der entstandene Aufwand nicht das Mass Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2019, EL/2019/338, Seite 10 dessen übersteigt, was dem oder der Einzelnen zur Besorgung eigener Angelegenheiten zugemutet werden darf (vgl. BGE 127 V 205 E. 4b S. 207). Demnach entscheidet der Einzelrichter: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent- scheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 15. April 2019 auf- gehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie – nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen – neu verfüge. 2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien- tschädigung zugesprochen. 3. Zu eröffnen (R): - B.________ z.H. der Beschwerdeführerin - Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen - Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.