Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 22. März 2018 (760 18 17 / 84) ____________________________________________________________________ Familienzulagen Ein Kind befindet sich nicht in Ausbildung im Sinne von Art. 49 bis Abs. 3 AHVV, wenn es ein durchschnittliches monatliches Erwerbseinkommen erzielt, das höher ist als die ma- ximale volle Altersrente der AHV. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen Familienausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ausbildungszulagen / Rückforderung A.1 Die Familienausgleichskasse Basel-Landschaft (F amilienausgleichskasse) richtete A.____ gestützt auf ihre Anstellung beim Zentrum B. ____ für ihren 1995 geborenen Sohn C.____ Ausbildungszulagen aus. Am 31. Juli 2017 schloss C.____ seine Berufslehre erfolgreich ab. Seit dem 1. August 2017 ist er bei der D.____AG in einem Pensum von 90% angestellt. Berufsbegleitend besucht er zur Erlangung der Berufsmaturität die Berufsschule in X.____. A.2 Mit Verfügung vom 10. November 2017 verneinte d ie Familienausgleichskasse für das Jahr 2017 einen Anspruch von A.____ auf Ausbildungs zulagen für ihren Sohn C.____. Gleich- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht zeitig forderte sie zu viel bezogene Ausbildungszulagen f ür die Zeit von 1. Januar 2017 bis 31. Juli 2017 in Höhe von Fr. 1‘750.-- zurück. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen gel- tend, dass C.____ seit dem 1. August 2017 ein Erwerbsei nkommen generiere, welches das gesetzliche Maximaleinkommen für Personen in Ausbildung von Fr. 28‘200.-- pro Jahr überstei- ge. Daran hielt sie auch auf Einsprache der Versicherte n hin mit Entscheid vom 7. Dezember 2017 fest. B. Hiergegen erhob A.____ am 12. Januar 2018 Beschwer de beim Kantonsgericht, Abtei- lung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sinngemäss be antragte sie, der Einsprache- entscheid vom 7. Dezember 2017 sei insoweit aufzuhebe n, als der Anspruch auf Ausbildungs- zulagen für die Monate Januar 2017 bis Juli 2017 verneint werde. C. In ihrer Vernehmlassung vom 26. Februar 2018 schloss di e Familienausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Nach Art. 22 des Bundesgesetzes über die Familienzulag en (Familienzulagengesetz, FamZG) vom 24. März 2006 entscheidet in Abweichung von A rt. 58 Abs. 1 und 2 des Bundes- gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsr echts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 das Versicherungsgericht jenes Kantons über Beschwerde n gegen Entscheide der Fami- lienausgleichskassen, dessen Familienzulagenordnung anwend bar ist. Im vorliegenden Fall ist gestützt auf Art. 12 Abs. 2 FamZG die Familienzulagen ordnung des Kantons Basel-Landschaft anwendbar, da die Arbeitgeberin der Beschwerdeführer in ihren Sitz im Kanton Basel- Landschaft hat. Entsprechend kann gemäss § 40 Abs. 1 EG FamZG in Verbindung mit § 54 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Ver waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 gegen Einspracheentscheide oder Verfü gungen der Familienausgleichs- kassen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, inne rt 30 Tagen beim Kantonsge- richt, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Beschwerde erhobe n werden. Auf die vorliegend beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 12. Januar 2018 ist einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegend en Verfahrens bildet gemäss dem Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin deren Anspruch a uf Ausbildungszulagen für die Mo- nate Januar bis Juli 2017. Der Streitwert beläuft sich auf Fr. 1‘750.--. Die Beurteilung der Be- schwerde vom 12. Januar 2018 fällt deshalb in die Kompet enz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 2. Zu prüfen ist, ob die Familienausgleichskasse die Ausb ildungszulagen für die Monate Januar 2017 bis Juli 2017 zu Recht aufgehoben und zurückgefordert hat. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1 Nach Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG werden Ausbildungszu lagen ab Ende des Monats, in welchem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in welchem da s Kind das 25. Altersjahr vollendet. Aus den Materialien zum FamZG ergeben sich keine Hinwe ise darauf, wie der Begriff Ausbil- dung zu verstehen ist (BGE 138 V 286 E. 4.1). Art. 1 A bs. 1 der Verordnung über die Familien- zulagen (Familienzulagenverordnung, FamZV) vom 31. Okt ober 2007 statuiert, dass ein An- spruch auf eine Ausbildungszulage für jene Kinder besteh t, die eine Ausbildung im Sinne des Art. 25 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und H interlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 absolvieren. 3.2 Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG beauftragt den Bundesra t, den Begriff der Ausbildung zu regeln, was dieser mit den auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Art. 49 bis und 49 ter der Verordnung zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (AH VV) vom 31. Oktober 1947 getan hat. Gemäss Art. 49 bis Abs. 1 AHVV befindet sich ein Kind in Ausbildung, wen n es sich auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zuminde st faktisch anerkannten Bildungs- ganges systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grund lage bildet für den Erwerb verschiedener Berufe. Nicht in Ausbildung ist ein Kind, wenn es ein durchschnittliches monatliches Erwerbs- einkommen erzielt, das höher ist als die maximale volle Al tersrente der AHV (Art. 49 bis Abs. 3 AHVV). Für das Jahr 2017 betrug diese monatlich Fr. 2 '350.-- (vgl. Bundesamt für Sozialversi- cherungen [BSV] Monatliche Vollrenten, Skala 44). schliesslich regelt Art. 49 ter AHVV die Been- digung und Unterbrechung der Ausbildung. Danach ist di ese mit einem Berufs- oder Schulab- schluss beendet (Abs. 1). 3.3 Das BSV verweist in Rz. 205 seiner Wegleitung zum B undesgesetz über die Familienzu- lagen FamZG (FamZWL; Fassung vom 1. Januar 2017) auf die Rz. 3358 bis 3367 der Weglei- tung über die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Alte rs-, Hinterlassenen- und Invalidenver- sicherung. Nach Rz. 3366 RWL erhalten Kinder, deren B ruttoerwerbseinkommen über dem Betrag einer maximalen vollen Altersrente liegt, keine Leistung. Erstreckt sich die Ausbildung über mehr als ein Kalenderjahr, wird das Einkommen fü r jedes Kalenderjahr getrennt betrach- tet; beginnt oder endet die Ausbildung während des K alenderjahres, wird das durchschnittliche Erwerbseinkommen allein für die Zeit der Ausbildungsmonate ermittelt (Rz. 3367 RWL). 3.4 Zu beachten ist, dass Verwaltungsweisungen, zu welche n auch die RWL zählen, sich an die Durchführungsstellen richten und für das Sozialversi cherungsgericht nicht verbindlich sind. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtige n, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendba ren gesetzlichen Be-stimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen G rund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtl ichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Wei sungen eine rechtsgleiche Gesetzesan- wendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (vgl. BGE 133 V 257 ff. E. 3.2 mit Hinweisen). 4. Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezo gene Leistungen zurückzuer- statten. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit Ablauf e ines Jahres, nachdem die Versiche- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht rungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, späteste ns aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG). 5.1 Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Einsp racheentscheid vom 7. Dezember 2017 davon aus, dass sich der Sohn der Beschwe rdeführerin während des gan- zen Jahres in Ausbildung befunden habe und ein Einkommen generiere, welches das gesetzli- che Maximaleinkommen von Fr. 28‘200.-- pro Jahr überschr eite. In der Folge verneinte sie für das gesamte Jahr 2017 einen Anspruch auf Ausbildungszul agen. Demgegenüber stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, dass die Zulage n von Januar 2017 bis zum erfolgrei- chen Abschluss der Berufslehre Ende Juli 2017 rechtmässig ausgerichtet worden seien. 5.2 Der Auffassung der Ausgleichskasse, wonach sich der S ohn der Beschwerdeführerin während des ganzen Kalenderjahres 2017 in Ausbildung b efunden habe, kann nicht beige- pflichtet werden. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 4 9 bis Abs. 3 AHVV befindet sich ein Kind nicht in Ausbildung, wenn es ein durchschnittliches monatliches Erwerbseinkommen erzielt, das höher ist als die maximale volle Altersrente der AHV. Vo rliegend schloss der Sohn der Be- schwerdeführerin seine Berufslehre am 31. Juli 2017 erf olgreich ab. Seit dem 1. August 2017 arbeitete er in einem Pensum von 90% bei der D.____AG zu einem Monatslohn von Fr. 4‘320.-- brutto, was die maximale volle Altersrente der AHV über steigt (vgl. E. 3.2 hiervor). Auch wenn er seit dem 14. August 2017 berufsbegleitend zur Erlang ung der Berufsmaturität Berufsschule besucht, und dieser Lehrgang als Ausbildung im Sinne A rt. 49 bis Abs. 1 AHVV gilt, befindet er sich zufolge seines Erwerbseinkommens ab dem 1. August 201 7 nicht mehr in Ausbildung im Sinne von Art. 49 bis Abs. 3 AHVV. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeg egnerin erstreckt sich die Ausbildung demnach nicht über das ganze Kalende rjahr 2017, sondern nur bis Ende Juli 2017, weshalb die Monate Januar 2017 bis Juli 2017 gesondert von den übrigen Monaten zu betrachten sind. Aus diesem Grund kann im Jahr 2017 nur das Erwerbseinkommen während der Ausbildungszeit bis 31. Juli 2017 auf einen Monatsd urchschnitt umgerechnet und berück- sichtigt werden. Der ab 1. August 2017 erzielte Lohn d es Sohnes der Beschwerdeführerin als Berufsmann fällt ausser Betracht (vgl. Rz. 3367 lit. b RWL). 5.3 Aufgrund der vorliegenden Unterlagen ist nicht e rsichtlich, dass ein unrechtmässiger Bezug von Leistungen erfolgt wäre. Ein Rückforderungs anspruch der Beschwerdegegnerin ist daher zu verneinen. Demzufolge ist in Gutheissung der Be schwerde der angefochtene Ein- spracheentscheid vom 7. Dezember 2017 aufzuheben und festzustellen, dass die Beschwerde- führerin für die Monate Januar bis Juli 2017 Anspruch auf Familienzulagen hat. 6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Partei- en kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlieg ende Verfahren keine Kosten zu erhe- ben. Die ausserordentlichen Kosten sin bei der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefoch tene Einspracheent- scheid vom 7. Dezember 2017 aufgehoben und festgestellt , dass die Beschwerdeführerin für die Monate Januar bis Juli 2017 Anspruch auf Familienzulagen hat. Ein Rückforderungsanspruch der Besch werdegeg- nerin besteht nicht. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht