<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.202/2004 /kil </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 6. April 2004 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Yersin, Bundesrichter Merkli, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kantonales Ausländeramt St. Gallen, </div> <div class="para">Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen, </div> <div class="para">Verwaltungsrekurskommission des Kantons </div> <div class="para">St. Gallen, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ausgrenzung (<span class="artref">Art. 13e ANAG</span>), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, </div> <div class="para">vom 8. März 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der aus der Elfenbeinküste stammende X.________, geb. ... 1978, reiste am 28. Februar 2003 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch; für die Dauer des Asylverfahrens wurde er dem Kanton St. Gallen zugewiesen. Nachdem X.________ mehrmals in der Drogenszene der Stadt St. Gallen angehalten worden war, verfügte das Kantonale Ausländeramt St. Gallen am 30. Mai 2003 gegen ihn die Ausgrenzung aus der Stadt St. Gallen; die Verfügung wurde am 9. Juli 2003 wiedererwägungsweise aufgehoben. Das Bundesamt für Flüchtlinge lehnte das Asylgesuch am 9. Juli 2003 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an; die Verfügung ist rechtskräftig. Die Bemühungen für die Beschaffung der für die Ausreise notwendigen Identitätspapiere von X.________ sind bisher erfolglos geblieben; er selber bemüht sich nicht um eine Rückreise in sein Heimatland. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 4. Februar 2004 verfügte das Kantonale Ausländeramt St. Gallen gegenüber X.________ die Ausgrenzung aus dem Gebiet der Bezirke A.________ und B.________. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, hiess die gegen die Ausgrenzungsverfügung erhobene Beschwerde am 8. März 2004 teilweise gut, soweit sie darauf eintrat, und beschränkte die Ausgrenzung auf das Gebiet des ehemaligen Bezirkes A.________. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommener Eingabe in französischer Sprache vom 2. April 2004 beantragt X.________ dem Bundesgericht, die Ausgrenzung aufzuheben, Gründe für von ihm als unzulässig erachtetes behördliches Verhalten ihm gegenüber zu nennen und ihm ein "droit d'indignation" von 2'500 FF (gemeint sind wohl Schweizer Franken) zuzusprechen; im Übrigen verlangt er "preuves de témoignages de la drogue". </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen (wie Einholen der kantonalen Akten) angeordnet worden. Über die Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren (<span class="artref">Art. 36a OG</span>) entschieden. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Gegenstand des kantonalen Verfahrens bzw. des angefochtenen Beschwerdeentscheids bildet die Anordnung der Ausgrenzung, und der Beschwerdeführer kann vor Bundesgericht allein die Aufhebung dieser Massnahme beantragen. Weder übriges von ihm behauptetes behördliches Handeln (s. Beschwerdeantrag Ziffer 2) noch die Forderung von Genugtuung ("droit d'indignation", Beschwerdeantrag Ziffer 4) kann zum Gegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemacht werden. </div> <div class="para">2.2 Gemäss <span class="artref">Art. 13e ANAG</span> (in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Zwangsmassnahmengesetz) kann die zuständige kantonale Behörde einem Ausländer, der keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt und die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet, insbesondere zur Bekämpfung des widerrechtlichen Betäubungsmittelhandels, die Auflage machen, ein ihm zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen (Eingrenzung) oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten (Ausgrenzung). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ausgehend vom Grundsatz, dass Ausländer ohne Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung kein Recht auf umfassende Bewegungsfreiheit in der Schweiz haben, stellt eine Ein- oder Ausgrenzung, je nach Festlegung des Gebietsrayons, einen relativ leichten Eingriff in die persönliche Freiheit des Ausländers dar; die Grenze zur Anordnung von Ein- oder Ausgrenzungen ist "nicht sehr hoch" anzusetzen. So kann sich eine Massnahme nach <span class="artref">Art. 13e ANAG</span> bereits rechtfertigen, wenn konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht der Begehung strafbarer Handlungen insbesondere im Drogenmilieu bestehen. Die Massnahme muss sich im Ergebnis als verhältnismässig erweisen (Botschaft zum Zwangsmassnahmengesetz, BBl 1994 I 305 ff., S. 327; Urteil des Bundesgerichts 2A.583/2000 vom 6. April 2001 E. 2; Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Peter Uebersax/Peter Münch/Thomas Geiser/Martin Arnold [Hrsg.], Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis Bd. VIII, Basel/Genf/München 2002, § 7 Rz. 7.124). </div> <div class="para">2.3 Die Vorinstanz geht für ihren Entscheid von diesen Vorgaben aus. Sie hat in tatsächlicher Hinsicht für das Bundesgericht verbindlich festgestellt (vgl. <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span>), dass der Beschwerdeführer von mindestens drei Drogenkonsumenten unabhängig voneinander bezichtigt worden ist, ihnen zu mehreren Malen Kokain verkauft zu haben. In Berücksichtigung der von der Vorinstanz genannten näheren Umstände, insbesondere der Tatsache, dass die Natel-Nummer des Beschwerdeführers von mehr als einer der fraglichen Personen genannt worden ist, liegen genügend konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer mit Drogen handelt. Die Vorbringen des Beschwerdeführers, welcher jeglichen Drogenhandel bestreitet und geltend macht, entsprechendes Handeln sei nicht bewiesen, sind unbehelflich, genügen doch - wie dargelegt - schon blosse (konkrete) Anhaltspunkte für die Begehung strafbarer Handlungen im Drogenmilieu. Die Ausgrenzung - durch die Vorinstanz nachträglich auf den ehemaligen Bezirk A.________ eingeschränkt - erweist sich zurzeit als verhältnismässig und zulässig. Ergänzend ist der Beschwerdeführer auf die umfassenden, in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen im vorinstanzlichen Entscheid (insbesondere E. 4) zu verweisen (vgl. <span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span>). </div> <div class="para">2.4 Soweit auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingetreten werden kann, erweist sie sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit <span class="artref"><artref id="CH/173.110/153" type="start"></artref>Art. 153 und 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153^a" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art.36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kantonalen Ausländeramt St. Gallen und der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, sowie dem Bundesamt für Flüchtlinge schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 6. April 2004 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>