Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 23. April 2020 (810 20 72) ____________________________________________________________________ Rechtspflege Zustellfiktion / Wiederherstellung der Frist Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtssch reiber Martin Michel Beteiligte A.____ und B.____ , Beschwerdeführer gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Sozialhilfebehörde C.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Entscheid der Sozialhilfebehörde C.____ vom 18 . Dezember 2018 (RRB Nr. 186 vom 11. Februar 2020) 1.1 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regi erungsrat) wies mit Regie- rungsratsbeschluss (RRB) Nr. 186 vom 11. Februar 2020 ei ne von A.____ und B.____ gegen einen Entscheid der Sozialhilfebehörde C.____ vom 18. Dezember 2018 erhobene Beschwerde ab. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Dieser Beschluss wurde gemäss "Track&Trace"-Auszug der Schweizerischen Post am 12. Februar 2020 mit Abholungseinladung im Briefkaste n der Beschwerdeführer avisiert. Er wurde indessen innert sieben Tagen nicht abgeholt und in der Folge an den Regierungsrat zurückgesandt. 1.3 Mit Schreiben vom 26. Februar 2020 sandte der Re gierungsrat den nicht abgeholten RRB noch einmal per A-Post-Plus-Sendung (zugestellt am 27. Februar 2020) an die Be- schwerdeführer verbunden mit dem Hinweis, die erneute Zustellung löse keine neue Rechtsmit- telfrist aus und nach der bundesgerichtlichen Rechtsprech ung gelte die nicht abgeholte einge- schriebene Sendung am letzten Tag der Abholfrist als zugestellt. 2.1 Gegen den RRB vom 11. Februar 2020 erhoben A.___ _ und B.____ mit Eingabe vom 5. März 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landsc haft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), und brachten zusammeng efasst vor, sie hätten den einge- schriebenen Brief, datiert vom 11. Februar 2020, nicht erhalten und könnten deshalb auch nicht darauf eingehen. Erst der A-Post-Brief sei in ihrem Briefkasten gelandet. Sie hätten sich sodann um einen Anwalt bemüht und würden daher um eine Fristerstreckung ersuchen. 2.2 Mit Schreiben vom 6. März 2020 gewährte das Kanto nsgericht den Beschwerdeführern das rechtliche Gehör zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung. Zugleich erhielten die Beschwerdeführer Gelegenheit, Fristwiederherstellungsgründe zu nennen. 2.3 Mit Eingabe vom 16. März 2020 wandten die Beschwer deführer ein, sie hätten die Ab- holungseinladung nicht erhalten und nach über einem Ja hr seit der Einsprache beim Regie- rungsrat hätten sie nicht davon ausgehen müssen, dass ge rade jetzt dieser eingeschriebene Brief eintreffen könnte. Weiter ersuchten die Beschwerdeführer um Wiederherstellung der Frist. 3.1 Das Kantonsgericht prüft von Amtes wegen, ob auf ei ne Beschwerde einzutreten ist (§ 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal tungsprozessordnung [Verwal- tungsprozessordnung, VPO] vom 16. Dezember 1993). Dami t die Rechtsmittelinstanz auf eine Beschwerde eintritt und diese materiell behandelt, m üssen die Prozessvoraussetzungen gegeben sein. Diese umschreiben die Erfordernisse, di e erfüllt sein müssen, damit ein Begeh- ren in einem bestimmten Verfahren vor der Rechtsmittel instanz materiell beurteilt werden kann (vgl. RENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS /D ANIELA TURNHERR /DENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht – Grundlagen und Bundesrechtspfl ege, 2. vollständig überarbeitete Auflage, Basel 2010, Rz. 1035 ff.). Sind die Prozessvorau ssetzungen – dazu gehört die Ein- haltung der Beschwerdefrist gemäss § 48 VPO – erfüllt, spricht sich das Kantonsgericht über die Begründetheit oder Unbegründetheit des in Frage stehenden Begehrens aus. Sind sie nicht erfüllt, fehlt es an einer Prozessvoraussetzung und das K antonsgericht tritt auf das Begehren nicht ein. Gemäss § 1 Abs. 3 lit. e VPO entscheidet bei offensichtlichem Fehlen einer Eintre- tensvoraussetzung die präsidierende Person durch Präsidialentscheid. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Gemäss § 48 VPO ist die verwaltungsgerichtliche Besch werde innert 10 Tagen seit Eröffnung der Verfügung oder des Entscheids schriftlich be im Kantonsgericht einzureichen. Gemäss dem "Track&Trace-Auszug" der Schweizerischen Post wurde die eingeschriebene Briefpostsendung vom 11. Februar 2020 am 12. Februar 2020 den Beschwerdeführern zur Ab- holung gemeldet (Abholungseinladung). Am 19. Februa r 2020 – nach Ablauf der siebentägigen Frist zur Abholung der eingeschriebenen Briefpostsendun g – retournierte die Post die von den Beschwerdeführern nicht abgeholte Sendung an den Regierungsrat. 3.3 Nach der ständigen Rechtsprechung gelten behördlich e Sendungen in Prozessverfah- ren nicht erst dann als zugestellt, wenn der Adressat sie tatsächlich in Empfang nimmt. Es genügt, wenn die Sendung in den Machtbereich des Adr essaten gelangt, so dass er sie zur Kenntnis nehmen kann. Wird der Empfänger einer eingesc hriebenen Briefpostsendung oder Gerichtsurkunde nicht angetroffen und wird daher eine Abholeinladung in seinen Briefkasten oder in sein Postfach gelegt, so wird die Sendung in j enem Zeitpunkt als zugestellt betrachtet, in welchem sie auf der Poststelle abgeholt wird. Geschi eht dies nicht innert der siebentägigen Abholfrist, wird angenommen, dass die Sendung am letzt en Tag dieser Frist zugestellt wurde. Diese Regelung (sogenannte Zustellfiktion) beruht darauf, dass durch die Beschwerdeerhebung ein Prozessrechtsverhältnis begründet wird, welches für die Partei mit der Pflicht verbunden ist, die Entgegennahme von gerichtlichen Sendungen zu gewä hrleisten (BGE 138 III 225 E. 3.1; 130 III 396 E. 1.2.3; Urteil des Bundesgerichts 2P.120 /2005 vom 23. März 2006 E. 3, in: Der Steuerentscheid [StE] 2006 B 93.6 Nr. 27; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 22. August 2018 [810 17 329] E. 5.2; KGE VV vom 29. Juni 2016 [810 15 234] E. 4.4). 3.4 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann di e Zustellfiktion bei langer Ver- fahrensdauer zeitlich nicht unbeschränkt zur Anwendung gelangen; vom Betroffenen kann nicht erwartet werden, dass er bei einem hängigen Verfahren über Jahre hinweg in jedem Zeitpunkt erreichbar sein und auch kürzere Ortsabwesenheiten der Behörde melden muss, um keinen Rechtsnachteil zu erleiden. Das Bundesgericht hat verschie dentlich einen Zeitraum bis zu einem Jahr seit der letzten verfahrensrechtlichen Handlung der Behörde als vertretbar erachtet. Während dieser Zeit darf die Zustellfiktion aufrecht erhalten werden (vgl. Urteile des Bundesge- richts 2C_565/2012 vom 11. April 2013 E. 3.2; 2P.120/2 005 vom 23. März 2006 E. 4.2, in: StE 2006 B 93.6 Nr. 27). Vorliegend hatten die Beschw erdeführer am 31. Dezember 2018 Beschwerde beim Regierungsrat erhoben und damit aktiv e in Prozessrechtsverhältnis initiiert. Bis zur Eröffnung des Beschwerdeentscheids des Regierungs rats am 12. Februar 2020 ver- gingen rund 14 Monate seit der Beschwerdeerhebung, wa s nicht übermässig erscheint, wes- halb die Zustellfiktion zur Anwendung gelangen kann un d die Beschwerdeführer weiterhin mit einer Zustellung des Entscheides rechnen mussten. Damit gi lt die eingeschriebene Post- sendung, die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsver- such, d.h. am 19. Februar 2020, als zugestellt und die 10-tägige Beschwerdefrist hat am 2. März 2020 geendet (§ 46 Abs. 2 und 3 des Gesetzes übe r die Organisation der Gerichte [GOG] vom 22. Februar 2001). Die erst am 5. März 2020 erhobene Beschwerde erweist sich folglich als verspätet. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdefrist wiederher gestellt werden kann. Gemäss § 23 VPO gelten für die Wiederherstellung von Fristen sinnge mäss die Bestimmungen des Ver- waltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988. Nach § 5 Abs. 5 VwVG BL kann eine Partei, die unverschuldet verhindert gewesen ist, fristgemäss zu handeln, innert 10 Tagen seit Wegfall des Hindernisses die Wiede rherstellung der Frist verlangen. Eine Wiederherstellung der Frist fällt somit nur dann in B etracht, wenn das Fristversäumnis auf unabwendbare, unverschuldete Hindernisse zurückzuführen i st. Entscheidend ist dabei, dass der Grund die Pflichtige objektiv daran gehindert hat, die Frist einzuhalten, und diese nicht in der Lage gewesen ist, die nötigen Schritte zur Fristwa hrung rechtzeitig vorzunehmen. In Frage kommen Fälle plötzlicher schwerer Krankheit der Betroffe nen, pflichtwidriges Verhalten der Post, Epidemien oder Katastrophenfälle. Nicht ausreiche nd sind blosse organisatorische Unzu- länglichkeiten, Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder Unkenntnis der gesetzlichen Vor- schriften (Urteil des Bundesgerichts 2C_847/2013 vom 18 . September 2013 E. 2.2). Nach der Praxis und Rechtsprechung ist bei der Beurteilung der Fristwiederherstellungsgründe grundsätzlich ein strenger Massstab anzulegen, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der Pflichtigen zu stellen: Nur klare Schuldlosigkeit der pflichtigen Person und ihres Vertreters können zur Fristwiederherstellung führe n. Insbesondere stellt ein auf Unacht- samkeit zurückzuführendes Versehen kein unverschuldetes Hinder nis dar (vgl. Urteil des Bun- desgerichts 2C_703/2009 vom 21. September 2010 E. 3.3 m.w.H.). 4.2 Die Beschwerdeführer behaupten, sie hätten die Ab holungseinladung der Schwei- zerischen Post nicht erhalten. Diesbezüglich ist darauf h inzuweisen, dass nach der bundes- gerichtlichen Rechtsprechung bei eingeschriebenen Sendu ngen eine widerlegbare Vermutung gilt, dass der oder die Postangestellte den Avis ordnungsg emäss in den Briefkasten des Em- pfängers gelegt hat und das Zustellungsdatum korrekt r egistriert wurde. Dies gilt namentlich dann, wenn die Sendung im elektronischen Suchsystem "Tr ack&Trace" der Post erfasst ist, mit welchem es möglich ist, die Sendung bis zum Empfangsber eich des Empfängers zu verfolgen (Urteil des Bundesgerichts 2C_128/2012 vom 29. Mai 2012 E. 2.2). Es findet also in diesem Fall hinsichtlich der Ausstellung der Abholungseinladung inso fern eine Umkehr der Beweislast in dem Sinn statt, als im Fall der Beweislosigkeit zuungunsten des Empfängers zu entscheiden ist, der den Erhalt der Abholungseinladung bestreitet. Di ese Vermutung kann durch den Gegen- beweis umgestossen werden. Sie gilt so lange, als der E mpfänger nicht den Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung erbringt. Da der Nichtzugang einer Abholungseinladung eine negative Tatsache ist, kan n dafür naturgemäss kaum je der volle Beweis erbracht werden. Die immer bestehende the oretische Möglichkeit eines Fehlers bei der Poststelle genügt aber nicht, um die Vermutu ng zu widerlegen, solange nicht konkrete Anzeichen für einen derartigen Fehler vorhanden sind ( Urteil des Bundesgerichts 2C_128/2012 vom 29. Mai 2012 E. 2.2 mit Hinweisen). Die Beschwerdef ührer zeigen in ihrer Stellungnahme keinerlei Anhaltspunkte dafür auf, dass die Postzustellu ng nicht einwandfrei funktioniert haben könnte. Es ist daher davon auszugehen, dass ihnen die Abholeinladung ordnungsgemäss zuge- gangen ist. 4.3 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwer deführer auch aus der zweiten Zustellung nichts zu ihren Gunsten ableiten können. Eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht rechtfertigt sich gestützt auf das verfassungsmässige Recht au f Vertrauensschutz allenfalls dann, wenn noch vor Fristende eine vertrauensbegründend e Auskunft erteilt wird (BGE 115 Ia 12 E. 5). Eine solche Auskunft kann etwa da rin bestehen, dass der Entscheid mit vorbehaltloser Rechtsmittelbelehrung dem Betroffenen n och vor Ablauf der Frist erneut zuge- stellt wird. Vorliegend erfolgte die zweite Zustellung am 27. Februar 2020, d.h. noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist. Sie war jedoch mit einem Begleit schreiben versehen, welches festhielt, dass die erneute Zustellung keine neue Rechtsmittelfri st auslöse. Weiter wurde zutreffend darauf hingewiesen, dass nach der bundesgerichtlichen Re chtsprechung die erste, nicht abge- holte eingeschriebene Sendung am letzten Tag der Abhol frist als zugestellt gelte. Dieses Vor- gehen ist nicht zu beanstanden und stellt keine vertraue nsbegründende Auskunft dar. Damit sind die Voraussetzungen für eine Fristwiederherstellun g nicht gegeben und das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ist abzuweisen. 5. Nach dem Gesagten ist wegen verspäteter Beschwerdeerh ebung und fehlender Frist- wiederherstellungsgründe auf die Beschwerde nicht einzutreten. 6. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Soweit die Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragen, ist nach § 22 VPO wie auch nach dem verfas- sungsrechtlichen Mindestanspruch (Art. 29 Abs. 3 der Bund esverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999) für die Ge währung der unentgeltlichen Rechtspfle- ge erforderlich, dass das Rechtsmittel nicht als aussichtslos erscheint. Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewi nnaussichten und Verlustgefahren un- gefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringe r sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verf ügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll eine n Prozess, den sie auf eigene Rech- nung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. In Anbetracht dessen, dass es der Beschwerde bereits offensichtlich an einer Eintretensvoraus- setzung fehlt, erweist sich die Beschwerde an das Kantonsgericht als aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen und d ie Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- dem Ausgang des Verfahrens entsprechend d en Beschwerdeführern aufzuer- legen (§ 20 Abs. 3 VPO). Eine Parteientschädigung fällt ausser Betracht (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Proze ssführung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- we rden den Be- schwerdeführern auferlegt. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber