Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen SBK.2024.129 (STA.2023.6835) Art. 158 Entscheid vom 29. Mai 2024 Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichterin Schär Gerichtsschreiberin Kabus Beschwerde- führer A._____, […] Beschwerde- gegnerin Staatsanwaltschaft Baden, Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG Beschuldigte B._____, […] Anfechtungs- gegenstand Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 3. April 2024 in der Strafsache gegen B._____ - 2 - Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 1. Am 3. August 2023 (Eingangsdatum 7. August 2023) stellte A._____ (Be- schwerdeführer) Strafantrag gegen B._____ (Beschuldigte) wegen falscher Anschuldigung. Der Vorwurf steht im Zusammenhang mit dem gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahren (ST.2020.6274) wegen mehr- facher Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher einfa- cher Körperverletzung, mehrfacher Drohung, mehrfacher Nötigung sowie mehrfacher Freiheitsberaubung und Entführung zum Nachteil der Beschul- digten. 2. Am 3. April 2024 verfügte die Staatsanwaltschaft Baden die Sistierung der Strafuntersuchung wegen falscher Anschuldigung gestützt auf Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO. Dieser Entscheid wurde am 8. April 2024 von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigt. 3. 3.1. Mit Eingabe vom 24. April 2024 (Postaufgabe am 26. April 2024) erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die ihm am 15. April 2024 zuge- stellte Sistierungsverfügung. Er beantragte die Aufhebung der Verfahrens- sistierung und die Fortführung der Strafuntersu chung. Weiter verlangte er die Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit verschiedenen weiteren Strafverfahren. Schliesslich sei ihm für das Beschwerdeverfahren die un- entgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsbei- stand zu bestellen. 3.2. Es wurden keine Stellungnahmen eingeholt. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. Sistierungsverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss Art. 314 Abs. 5 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Be - schwerde anfechtbar. Da vorliegend keine Beschwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO bestehen, ist die Beschwerde somit grundsätzlich zu- lässig. - 3 - 2. 2.1. Die Beschwerde gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft ist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz einzu- reichen. Die Rechtsmittelfrist beginnt mit der Zustellung der Verfügung (vgl. Art. 384 lit. b StPO), wobei der Tag der Zustellung bei der Fristberech- nung nicht mitgezählt wird (vgl. Art. 90 Abs. 1 StPO). Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie am nächst- folgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Rechtsbeistand den Wohnsitz oder den Sitz hat (Art. 90 Abs. 2 StPO). Die Frist ist eingehalten, wenn die Verfahrenshandlung spä- testens am letzten Tag bei der zuständigen Behörde vorgenommen wird (Art. 91 Abs. 1 StPO). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben werden oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsu- larischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstalts- leitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO). 2.2. Die angefochtene Sistierungsverfügung wurde dem Beschwerdeführer ge- mäss Sendungsnachweis der Schweizerischen Post am 15. April 2024 zu- gestellt, was der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (S. 3) bestätigt. Die 10-tägige Frist zur Einreichung der Beschwer de begann am 16. April 2024 zu laufen und endete am 25. April 2024. Die Beschwerde vom 26. Ap- ril 2024 erfolgte damit verspätet. Dem Beschwerdeführer ist bekannt, dass er die Beschwerdeschrift verspätet eingereicht hat (Beschwerde S. 3) und er bittet das Gericht um Nachsicht, da er keinen Rechtsvertreter habe und er die Beschwerde trotz Grippe und Krankschreibung mit viel Mühe verfasst habe. 2.3. Bei der 10-tägigen Beschwerdefrist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO handelt es sich um eine gesetzliche Frist, welche nicht erstreckt werden kann (Art. 89 Abs. 1 StPO). Die Frist kann weder durch die Beschwerdeinstanz noch durch Vereinbarung der Parteien verlän gert werden ( PATRICK GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 6 zu Art. 396 StPO). Da die Rechtsmittelschrift die Form- erfordernisse erfüllt, war dem Beschwerdeführer auch keine Nachfrist i.S.v. Art. 385 Abs. 2 StPO einzuräumen. 2.4. 2.4.1. Allerdings könnten die Ausführungen des Beschwerdeführers als sinnge- mässes Fristwiederherstellungsgesuch interpretiert werden. - 4 - 2.4.2. Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederher- stellung der Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO). Eine Wieder- herstellung setzt voraus, dass objektive oder subjektive Gründe (z.B. Na- turereignisse, Unfall, Krankheit) es dem Betroffenen verunmöglichten, die Frist zu wahren. Jedes Verschulden, auch bloss leichte Fahrlässigkeit, schliesst eine Wiederherstellung der versäumten Frist aus ( DANIELA BRÜSCHWEILER/CHRISTA GRÜNIG, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 2 zu Art. 94 StPO). Ein Krankheits- zustand bildet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ein zur Wiederherstellung führendes Hindernis, wenn und solange die Krankheit jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln verunmöglicht. Die Krankheit muss dabei derart se in, dass sie den Rechtssuchenden davon abhält, selbst innert Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der Vor- nahme der Prozesshandlung zu betrauen. Dass es sic h so verhält, muss mit einem einschlägigen Arztzeugnis belegt werden, wobei die blosse Be- stätigung eines Krankheitszustandes und regelmässig selbst einer vollstän- digen Arbeitsunfähigkeit zur Anerkennung eines entschuldbaren Hinde- rungsgrundes nicht genügt ( statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1039/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 3.2). 2.4.3. Der Beschwerdeführer führt in der Beschwerdeschrift aus, "die ganze Wo- che" Grippe gehabt zu haben. Damit ist aber nicht glaubhaft gemacht, dass er während der gesamten 10 -tägigen Beschwerdefrist krank war und es ihm unmöglich war, eine Beschwerdeschrift zu verfassen oder eine Dritt- person mit dieser Aufgabe zu betrauen. Der Beschwerdeführer reicht ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. C._____ vom 21. März 2024 ein, worin ihm eine Arbeitsunfähigkeit für den gesamten Monat April 2024 attestiert wird. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass sich das von seinem Psychiater aus- gestellte Zeugnis in erster Linie auf eine psychische Erkrankung beziehen dürfte, es aber ungeeignet ist, das Vorliegen einer Grippe glaubhaft zu ma- chen. Der Beschwerdeführer macht als weiteren Grund für das Verpassen der Beschwerdefrist geltend, schwer depressiv und arbeitsunfähig zu sein. Auch mit dieser Begründung und dem beigelegt en, unspezifischen Arzt- zeugnis ist nicht glaubhaft gemacht, dass es dem Beschwerdeführer un- möglich war, die Beschwer defrist einzuhalten, zumal eine Arbeitsunfähig- keit allein noch keinen Hinderungsgrund darstellt. 2.4.4. Die Wiederherstellung einer Frist bedingt weiter, dass der betroffenen Per- son ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust droht. Allerdings ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer nach der späteren Auf- hebung der Verfahrenssistierung und Fortsetzung des Verfahrens ein - 5 - Rechtsverlust drohen könnte. Er wird dannzumal nach wie vor sämtliche Vorbringen in das Verfahren einbringen und Aussagen tätigen können. So- weit der Beschwerdeführer geltend macht, es drohe ein Beweisverlust, er allerdings nicht angibt, um welche Beweise es sich hierbei handeln könnte, ist der Einwand nicht hinreichend konkret. Soweit der Beschwerdeführer ausführt, er leide sehr unter den Anschuldi- gungen, habe sich deswegen in psychiatrische Behandlung begeben müs- sen und es sei das Strafverfahren i m Sinne des Beschleunigungsgebots weiterzuführen, ist Folgendes anzumerken: Unbestrittenermassen kann ein langes Strafverfahren psychisch belastend sein, insbesondere für die be- schuldigte Person. Beim Beschwerdeführer handelt es sich jedoch nicht um den Beschuldigten im Verfahren betreffend falsche Anschuldigung. Viel- mehr ist er in diesem Verfahren Strafantragsteller. Weshalb dieses Verfah- ren für ihn besonders belastend sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Viel- mehr dürfte das gegen den Beschwerdeführer selbst hängige Strafverfah- ren wegen Vergewaltigung etc. belastend sein. 2.4.5. Somit ist das sinngemässe Gesuch um Wiederherstellung der Beschwer- defrist abzuweisen und auf die Beschwerde ist mangels Einhaltung der Be- schwerdefrist nicht einzutreten. 3. 3.1. Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung, unter Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsvertre- tung. 3.2. Gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforder- lichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Art. 29 Abs. 3 BV soll jedem Betroffenen ohne Rücksicht auf seine finanzielle Situation tatsächlichen Zugang zum Gerichtsverfahren vermitteln und die effektive Wahrung seiner Rechte ermöglichen. Es han- delt sich hierbei um eine verfassungsmässige Minimalgarantie, welche für das Strafverfahren von der Strafprozessordnung umgesetzt und konkreti- siert wird, wobei die Strafprozessordnung übe r die Garantie von Art. 29 Abs. 3 BV hinausgehen kann. Art. 136 StPO konkretisiert die Vor- aussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft im Strafprozess (Urteil des Bundesgerichts 6B_1254/2018 vom 17. September 2019 E. 3.3 mit Hinweis). Nach der ge- nannten Bestimmung gewährt die Verfahrensleitung der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche die unentgeltliche Rechtspflege, - 6 - wenn die Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (Art. 136 Abs. 1 lit. a StPO). Dem Opfer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt für die Durchsetzung seiner Strafklage, wenn es n icht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Strafklage nicht aussichtslos erscheint (Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vorschuss- und Si- cherheitsleistungen, die Befreiung von den Verfahrenskoste n und die Be- stellung eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft oder des Opfers notwendig ist (Art. 136 Abs. 2 StPO). Die unentgeltliche Rechtspflege ist im Rechtsmittelverfahren neu zu bean- tragen (Art. 136 Abs. 3 StPO). 3.3. Nach dem oben Ausgeführten ist die Beschwerde aufgrund der verpassten Rechtsmittelfrist aussichtslos. Somit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen. 4. 4.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Es ist ihm keine Ent- schädigung auszurichten. 4.2. Der Beschuldigten sind im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine Auf- wendungen entstanden, weshalb ihr keine Entschädigung auszurichten ist. Die Beschwerdekammer entscheidet: 1. Das sinngemässe Gesuch um Widerherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen. 2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird ab- gewiesen. 4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge- bühr von Fr. 300.00 und den Auslagen von Fr. 31.00, zusammen Fr. 331.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. - 7 - Zustellung an: […] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be- schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröff nete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis- sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten- den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. Aarau, 29. Mai 2024 Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Richli Kabus