<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">5P.336/2001/bnm </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Z I V I L A B T E I L U N G ******************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">6. Februar 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Bianchi, Präsident der II. Zivilabteilung, </div> <div class="para">Bundesrichter Raselli, Ersatzrichter Riemer </div> <div class="para">und Gerichtsschreiber Levante. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Z.________, </div> <div class="para">2. Y.________, Beschwerdeführer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Adrian Kennel, Bahnhofstrasse 77, Postfach 345, 6431 Schwyz, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">W.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Schelbert, Riedstrasse 2, Postfach 533, 6431 Schwyz, Kantonsgericht (Zivilkammer) des Kantons Schwyz, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Erbteilung, hat sich ergeben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- Am 7. April 1994 verstarb in A.________ X.________. </div> <div class="para">Sie hinterliess als gesetzliche Erben die vier Nachkommen Z.________, Y.________, W.________ sowie V.________. Die Beteiligten schlossen verschiedene erbrechtliche Rechtsgeschäfte ab. Die schriftliche Vereinbarung der vier Nachkommen vom 11. Mai/26. Juni/26. August/4. September 1985/ </div> <div class="para">10. April 1996, welche auch von der Erblasserin am 27. Juni 1985 mitunterzeichnet wurde, enthält das Folgende: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"Vereinbarung nach Art. 634/636 ZGB </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien: ... </div> <div class="para"> </div> <div class="para">... </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. Nach Ableben von Frau X.________ geht das </div> <div class="para">Eigentum an der Liegenschaft Strasse B.________ </div> <div class="para">bzw. GB Nr. ..., ... und ... auf W.________ über, </div> <div class="para">womit alle Beteiligten ausdrücklich einverstanden </div> <div class="para">sind. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">W.________ übernimmt mit dem Grundstück auch die </div> <div class="para">darauf befindliche hypoth. Belastung und die Kosten </div> <div class="para">der Grundbuchübertragung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">W.________ hat mit Übertragung des Grundstückes </div> <div class="para">auf seinen Namen den Miterben (Z.________, </div> <div class="para">V.________ und Y.________) je Fr. 20'000.-- auszubezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">..." </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 14. Mai 1993 verfügte die Erblasserin testamentarisch das Folgende: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"... </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. Alle früheren letztwilligen Verfügungen/Testamente, </div> <div class="para">insbesondere die Abmachung betreffend </div> <div class="para">die Übernahme der Liegenschaft Strasse </div> <div class="para">B.________, GB Nr. ..., ..., ..., eidg. Schwyz, </div> <div class="para">durch meinen Sohn W.________ (1949), sind mit der </div> <div class="para">heutigen letztwilligen Verfügung als nichtig und </div> <div class="para">gegenstandslos erklärt. Ich hebe sie auf. </div> <div class="para">... </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. Von meinem dereinstigen Nachlass sind: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a) Vorerst sämtliche Todesfallkosten zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Vorab sind meinem Sohn W.________ (1949) für </div> <div class="para">seine Arbeiten an der Liegenschaft Strasse </div> <div class="para">B.________, Fr. 20'000.-- (zwanzigtausend </div> <div class="para">Franken) auszurichten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Der Rest des Nachlasses geht zu gleichen Teilen </div> <div class="para">an meine Kinder. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">6. Wer diese meine letztwillige Verfügung anficht, </div> <div class="para">ist auf den gesetzlichen Pflichtteil gesetzt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">..." </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Am 23. Dezember 1996 machte W.________ beim Bezirksgericht A.________ eine Erbteilungsklage anhängig, mit welcher er u.a. die Übertragung der fraglichen Liegenschaften (heute GB ... u. ...; Grundbuch A.________) in sein Alleineigentum beantragte sowie weitere Anträge zur Erbteilung stellte. </div> <div class="para">Mit Urteil vom 30. Mai 1999 stellte das Bezirksgericht A.________ fest, dass der Nachlass aus den beiden Liegenschaften sowie einer Barschaft von Fr. 1'228. 85 (unter Berücksichtigung des Verzichts von W.________ auf sein Vermächtnis gemäss Ziff. 5b des Testaments vom 14. Mai 1993) bestehe; weiter wurde W.________ ermächtigt, die Liegenschaften in sein Alleineigentum übertragen zu lassen, wobei das Gericht zusätzliche Anordnungen traf. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auf Berufung von Z.________ und Y.________ bestätigte das Kantonsgericht (Zivilkammer) des Kantons Schwyz mit Urteil vom 24. April 2001 im Wesentlichen das erstinstanzliche Urteil; Änderungen wurden nur bezüglich der Gerichtskosten vorgenommen. </div> <div class="para">C.- Z.________ und Y.________ führen staatsrechtliche Beschwerde und beantragen dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">W.________ beantragt Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter deren Abweisung. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">D.- In der gleichen Sache gelangen Z.________ und Y.________ auch mit Berufung an das Bundesgericht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Erhebt eine Partei gleichzeitig staatsrechtliche Beschwerde und Berufung, so ist in der Regel zuerst über die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden, und der Entscheid über die Berufung wird ausgesetzt (<span class="artref">Art. 57 Abs. 5 OG</span>). Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, anders zu verfahren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Die Vorinstanz hat im Wesentlichen festgehalten, dass die "Vereinbarung nach Art. 634/636 ZGB" der Beteiligten den Anforderungen von <span class="artref">Art. 636 Abs. 1 ZGB</span> entspreche. Es liege ein rechtsgültiger Vertrag im Sinne dieser Bestimmung vor, zumal einzelne Objekte und somit auch die Übernahme von Liegenschaften an Erbanwärter Gegenstand eines Vertrages nach <span class="artref">Art. 636 Abs. 1 ZGB</span> bilden könnten. Weiter hat die Vorinstanz ausgeführt, der Erblasserin wäre es - trotz Mitwirkung bei der Vereinbarung gemäss <span class="artref">Art. 636 Abs. 1 ZGB</span> - offen gestanden, über die umstrittenen Liegenschaften und ihren übrigen Nachlass zu verfügen, ihn z.B. zu verkaufen. Das habe sie aber nicht getan, insbesondere nicht mit der letztwilligen Verfügung vom Jahre 1993. Damit habe sich die Anwartschaft gemäss Vereinbarung im Sinne von <span class="artref">Art. 636 ZGB</span> verwirklicht, zumal sich die Beklagten nicht auf das Testament vom Jahre 1993 berufen würden. Daher sei der Kläger zu ermächtigen, die fraglichen Liegenschaften, unter Beachtung der für den Vollzug vorgesehenen Bedingungen, in sein Eigentum überschreiben zu lassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Die Beschwerdeführer werfen dem Kantonsgericht vorab Willkür vor, weil es festgestellt habe, die Erblasserin habe bezüglich des Vertrages von 1985/1996 "keine eigentliche Parteistellung eingenommen", sondern es handle sich nur um eine "Mitwirkung und Zustimmung" im Sinne von <span class="artref">Art. 636 Abs. 1 ZGB</span>. </div> <div class="para">Ob bestimmte Willensäusserungen eines künftigen Erblassers ihn als Vertragspartei - vorliegend eines formnichtigen Erbvertrages - erscheinen lassen oder als blosse "Mitwirkung und Zustimmung" im Rahmen eines Vertrages über den Erbgang im Sinne von <span class="artref">Art. 636 Abs. 1 ZGB</span> zu qualifizieren sind, ist keine Tatfrage, sondern eine Rechtsfrage des Bundesprivatrechts. </div> <div class="para">Dessen Verletzung ist in berufungsfähigen Fällen - wie hier - mit Berufung zu rügen (<span class="artref">Art. 84 Abs. 2 OG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=19&amp;from_date=31.01.2002&amp;to_date=19.02.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-II-384%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page384">BGE 120 II 384</a> E. 4a S. 385). Insofern kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Sodann wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Feststellungen des Kantonsgerichts, dass die Erblasserin auch nicht mit ihrer letztwilligen Verfügung vom 14. Mai 1993 in anderer als im Vertrag von 1985/1996 vorgesehener Weise verfügt habe, und dass die Beschwerdeführer sich nie auf diese Verfügung berufen hätten. Diese Feststellungen rügen sie als "aktenwidrig". Soweit die Beschwerdeführer unter Angabe der gerügten Stelle im Urteil und der fraglichen Aktenstelle geltend machen, die Vorinstanz habe bestimmte Aktenstellen übersehen bzw. inhaltlich falsch wahrgenommen, gehen sie nach <span class="artref">Art. 55 Abs. 1 lit. d OG</span> vor, indem sie nach Bundesrecht zu beurteilende Tatsachen als offensichtlich auf Versehen beruhend anfechten, was vom Bundesgericht ohne weiteres zu berichtigen wäre (<span class="artref">Art. 63 Abs. 2 OG</span>). Rügen der Aktenwidrigkeit in der Art, wie sie Beschwerdeführer vorbringen, können - soweit vorliegend ohnehin nicht eine Frage des Bundesprivatrechts vorliegt - mit Berufung erhoben werden, dergegenüber die staatsrechtliche Beschwerde jedoch nachgeht (<span class="artref">Art. 84 Abs. 2 OG</span>). Die Beschwerdeführer können mit ihren Vorbringen daher nicht gehört werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5.- Aus diesen Gründen kann auf die staatsrechtliche Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 u. 7, <span class="artref"><artref id="CH/173.110/159/5" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/159/1" type="start"></artref>Art. 159 Abs. 1 u. 5 OG</span><artref id="CH/173.110/159/5" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/5" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Die Beschwerdeführer haben den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht (Zivilkammer) des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">_______________ </div> <div class="para">Lausanne, 6. Februar 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. Zivilabteilung des </div> <div class="para">SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>