<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp281776"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>101 IV 119<br/><br/><br/><div class="paraatf"> 31. Urteil des Kassationshofes vom 14. Juli 1975 i.S. W. gegen M. und Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp283024"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref">Art. 33 Abs. 2 Satz 1 StGB</span>. <div class="paratf">Notwehrexzess liegt nicht vor, wenn ein plötzlicher tätlicher Angriff bloss durch einen leichten Schlag auf den Hinterkopf mit einem Meissel abgewehrt wird. </div> </div> </div> <a name="idp286736"></a> <a name="idp288864"></a> <br/><div> <a name="idp290912"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 119</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page119"></a><div class="center pagebreak">BGE 101 IV 119 S. 119</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp292576"></a><span class="bold">A.- </span>Als W. am 20. Mai 1974 gegen 19 Uhr die von ihm mit der Mutter und dem Stiefvater M. bewohnte Wohnung betreten wollte, trat ihm der Stiefvater, der von einem Streit <a name="page120"></a><div class="center pagebreak">BGE 101 IV 119 S. 120</div>mit seiner Ehefrau stark erregt war, entgegen und schlug ihm mit der Faust ins Gesicht, packte ihn und schlug "wie ein Wahnsinniger" auf ihn ein. W. versetzte M. darauf mit einem zufällig mitgeführten Meissel einen leichten Schlag auf den Hinterkopf. M. trug einen handtellergrossen Bluterguss unter der Haut und eine kleine Risswunde davon.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp295360"></a><span class="bold">B.- </span>Die Gerichtskommission Obertoggenburg erklärte W. am 10. Dezember 1974 der einfachen Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 100.--.</div> <div class="paraatf">Eine Berufung des W. wies das Kantonsgericht St. Gallen am 7. April 1975 ab.</div> <div class="paraatf">Beide kantonalen Instanzen gingen davon aus, W. habe in Notwehr gehandelt, deren Grenzen aber leicht überschritten.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp297920"></a><span class="bold">C.- </span>W. führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Rückweisung der Sache an das Kantonsgericht zur Freisprechung.</div> <div class="paraatf">Weder die Staatsanwaltschaft noch M. haben sich vernehmen lassen.</div> <br/><div> <a name="idp299664"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Das Bundesgericht zieht in Erwägung:</div> <div class="paraatf">Nach <span class="artref">Art. 33 Abs. 1 StGB</span> ist ein ohne Recht Angegriffener berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren.</div> <div class="paraatf">Wie die Vorinstanz verbindlich feststellt (<span class="artref">Art. 277bis Abs. 1 BStP</span>), wurde der ahnungslose Beschwerdeführer vom erregten M. ohne Grund angefallen. In diesem Vorgehen lag ein rechtswidriger Angriff, der den Beschwerdeführer zur Notwehr befugte.</div> <div class="paraatf">Seine Art der Abwehr war entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht unangemessen. Der 60 cm lange, schwere Meissel kann zwar als gefährliches Werkzeug bezeichnet werden. Doch hat ihn der Beschwerdeführer nicht auf gefährliche Weise verwendet, sondern M. damit bloss einen leichten Schlag auf den Hinterkopf versetzt. Auf die Art der Verwendung des Abwehrmittels kommt es aber an (vgl. <span class="bgeref_err">BGE 79 IV 154</span> E. 4). Ob die Körperkraft des Beschwerdeführers allenfalls genügt hätte, um des Angreifers Herr zu werden, ist unerheblich, zumal er auch gar nicht Zeit zu langer Überlegung hatte, ob körperlicher Widerstand genüge (<span class="bgeref_err">BGE 79 IV 155</span>). M. wie bei früheren Gelegenheiten aus dem <a name="page121"></a><div class="center pagebreak">BGE 101 IV 119 S. 121</div>Weg zu gehen, war es zu spät, da dieser den Beschwerdeführer bereits angefallen hatte. Ein "Aus-dem-Weg-Gehen" wäre unter diesen Umständen auf eine Flucht hinausgelaufen, zu der der Angegriffene nicht verpflichtet ist (<span class="bgeref_err">BGE 79 IV 152</span> E. 2). Auch das "Autoritätsverhältnis" zwischen dem Stiefvater M. und dem damals 23jährigen Beschwerdeführer verpflichtete diesen nicht zu einer über <span class="artref">Art. 33 StGB</span> hinausgehenden Rücksichtnahme, insbesondere da M. ihm nicht wie ein Vater, sondern wie ein Feind entgegentrat. Die Grenzen der Notwehr (<span class="artref">Art. 33 Abs. 2 Satz 1 StGB</span>) sind nicht überschritten, was zur Freisprechung des Beschwerdeführers führt.</div> <div class="paraatf">Wäre übrigens Notwehrexzess anzunehmen, dann würde dem Beschwerdeführer <span class="artref">Art. 33 Abs. 2 Satz 2 StGB</span> zugute kommen, was seine Strafloserklärung zur Folge hätte (<span class="artref">Art. 32 StGB</span>), die rechtlich nichts anderes enthält als einen Freispruch (<span class="bgeref_err">BGE 73 IV 262</span>). Nach Art. 33 Abs. 2 Satz 2 bleibt der Abwehrende straflos, wenn er die Grenzen der Notwehr in entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung über den Angriff überschreitet. Der Beschwerdeführer hatte vom Streit, den M. unmittelbar vorher mit seiner Ehefrau gehabt und der ihn in heftigen Zorn versetzt hatte, keine Kenntnis und wurde darum vom plötzlichen Angriff überrascht. Er handelte deshalb in entschuldbarer Bestürzung.</div> <br/><div> <a name="idp320016"></a><span class="big bold" id="dispositiv">Dispositiv</span> </div> <br/><div class="paraatf">Demnach erkennt das Bundesgericht:</div> <div class="paraatf">Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.</div> </div></body></html></html>