Seite 1 Entscheid vom 20. März 2015 (510 14 80) __________________________________________________ ___________________ Steuererlass Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Gerich tsschreiberin I. Wissler Parteien A. ____ Rekurrent gegen Taxations - und Erlasskommission , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal , Rekursgegnerin betreffend Erlassgesuch Staats - und direkte Bundessteuer 2012 Seite 2 Sachverhalt 1. Mit Verfügungen vom 27. März 2014 wurde der Pflich tige zur Zahlung einer Staatssteuer 2012 in Höhe von Fr. 1‘275.40 sowie direkte Bundessteuer 2012 in Höhe von Fr. 123.20 veran- lagt. 2. Mit Schreiben vom 16. Juli 2014 beantragte der Pf lichtige es sei das Gesuch um Erlass der Steuern gutzuheissen. Zur Begründung führte er au s, aus der Entwicklung des Einkom- mens sei ersichtlich, dass sich dieses seit dem Jahre 2008 massi v reduziert habe. Im Jahre 2008 habe er Fr. 138‘959.-- und im Jahre 2012 noch F r. 39‘211.-- verdient. Heute liege sein Einkommen bei rund Fr. 12‘535.-- Diese massive Reduktio n sei eine Folge seines medizini- schen Zustandes. Im Jahre 2005 habe ihn der Hausarzt weg en akuten psychischen Belas- tungsstörungen und erschöpfungsdepressivem Zustand erstmals kr ankgeschrieben. Im Jahre 2008 habe er weitere psychiatrisch medizinische Hilfe von e inem Psychiater in Anspruch ge- nommen. Auf Anraten des Arztes habe er im Jahre 2008 un d 2009 seine Arbeit aufgegeben. Obwohl er psychisch angeschlagen gewesen sei, habe er trot zdem versucht weiterhin eine Ar- beitsstelle zu finden. Leider sei er im April 2011 ausgesteuert worden. Danach habe er versucht sich selbständig zu machen und deshalb einen Pensionskassenvo rbezug gemacht. Inzwischen könne er sich mit diesem Geschäft nur Fr. 12‘535.-- Lohn bezahlen. Heute liege sein Einkom- men unter dem Existenzminimum, weshalb es unmöglich sei die Steuern 2012 zu bezahlen. 3. Mit Entscheid vom 23. September 2014 wies die kanton ale Taxations- und Erlasskom- mission das Gesuch vom 16. Juli 2014 ab. Zur Begründung f ührte sie aus, bei der Beurteilung eines Steuererlassgesuchs werde grundsätzlich die aktuell e finanzielle Situation des Steuer- pflichtigen betrachtet. Auf der Ausgabenseite werde i n der Praxis die Berechnung des betrei- bungsrechtlichen Existenzminimums als Richtgrösse herangezog en. Decke das Einkommen diesen Grundbedarf nicht oder nur knapp, so sei in d er Regel ein Erlassgrund gegeben. Neben dem Einkommen sei aber auch allfälliges Vermögen zu berü cksichtigen. Gemäss den Abklä- rungen hätte der Pflichtige am 31. Dezember 2012 und somit nach Fälligkeit der Steuern 2012 über ein Kapitalvermögen von Fr. 21‘723.-- verfügt. Ei ne Begleichung der Steuerschuld wäre dann möglich gewesen. Im Weiteren sei festgestellt wor den, dass der Pflichtige nach Fälligkeit der Steuern 2012 noch andere Schulden gehabt habe. Di e Gewährung eines Steuererlasses Seite 3 werde vom Vorliegen eines Sanierungskonzeptes abhängig gemacht. Das Gemeinwesen ver- zichte in solchen Fällen aber nicht einseitig zum Vorteil anderer Gläubiger. 4. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2014 erhob der Pflicht ige Rekurs gegen den Entscheid der Taxationskommission und beantragte sinngemäss den Erlass der Steuerforderungen betr. das Jahr 2012. Zur Begründung führte er aus, es sei ihm erst durch die Ablehnung seines Ge- suchs bekannt geworden, dass ein Sanierungskonzept nötig und zudem das Vorhandensein eines Vermögens massgebend sei. Aus den Unterlagen sei ersi chtlich, dass er an seiner finan- ziellen Situation unschuldig sei. Er habe etwa 200 Be werbungen geschrieben, die erfolglos ge- blieben seien, was im Entscheid der Taxationskommission n icht berücksichtigt werde. Inzwi- schen wohne er in Frankreich und habe einen sehr niedri gen Lohn. Dass dem so sei, liege an seiner psychischen Situation, wobei er bisher nicht in de r Lage gewesen sei eine besser be- zahlte Arbeit zu finden. In den Unterlagen befinde sich auch die französische Steuerveranla- gung, aus welcher ersichtlich sei, dass sein Einkommen den Grundbedarf nur knapp decke. Das Guthaben von € 38.80 auf seinen Bankkontoauszügen sei momentan sein ei nziges Ver- mögen. Das damalige Vermögen sei zwischenzeitlich aufgeb raucht. Damit habe er Schulden bei der B.____ und Schulden gegenüber den Steuerbeh örden beglichen. Ein Teil des Vermö- gens gehöre zudem seinem Sohn. Das Geld stamme zudem aus dem Vorbezug des Rentenka- pitals bzw. der 3. Säule und der Pensionskasse, wobei er e s für die Einzelfirma C.____ ver- wendet habe. Das Ziel des Vorbezugs sei gewesen, die A bhängigkeit von der Sozialversiche- rung zu verhindern. Leider habe die Firma im Jahre 20 13 aufgrund fehlender Erträge gelöscht werden müssen. Derzeit habe er Fr. 97‘415.75 Schulden. 5. Mit Vernehmlassung vom 12. Juni beantragte die Steu erverwaltung die Abweisung des Rekurses. Zur Begründung führte sie u.a. aus, ein Steue rerlass beinhalte den Verzicht eines Gemeinwesens auf einen ihm zustehenden steuerlichen Ans pruch. Ein Rechtsanspruch auf einen Steuererlass bestehe nicht. Ausschlaggebend für die Beurteilung eines Erlassgesuches seien die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Gesuchstellers im Zeitpunkt der Behandlung des Gesuchs, wobei auch der zukünftigen Entwicklung Rechnung getragen werde. Es werde auf die gesamte wirtschaftliche Lage eines Gesuchstellers abgestel lt. Ein Steuererlass bezwecke die langfristige und dauernde Sanierung der wirtschaftlichen Lage eines Steuerpflichtigen, der nicht anderen Gläubigern zu Gute kommen soll. Seite 4 Im vorliegenden Fall seien jedoch noch andere Schulde n von Drittgläubigern vorhanden. Ausserhalb eines Nachlassverfahrens, an welchem alle noc h vorhanden Gläubiger teilnehmen würden und auf ihren Teil - zumindest teilweise - ver zichten würden, könne deshalb kein Erlass gewährt werden. Dem Steuerpflichtigen stehe es frei, b ei Bestehen eines solchen Nachlassver- trages mit den übrigen Gläubigern erneut ein Erlassgesu ch zu stellen. Im Übrigen wären die andern Voraussetzungen aufgrund einer wesentlichen Versch lechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse durchaus erfüllt. Der Präsident des Steuergerichts zieht in Erwägung : 1. a) Im Zuge der Anpassung des Gesetzes über die Staat s- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) an die harmon isierungsrechtlichen Vorgaben des Bundes wurde, losgelöst von der Steuerharmonisierung, d er Steuererlass im Rahmen einer verwaltungsorganisatorischen Änderung in die Taxationsko mmission integriert (vgl. Bericht der Finanzkommission an den Landrat vom 7. März 2013). Bis zum Inkrafttreten der Gesetzesände- rung am 1. Januar 2014 fiel diese Aufgabe nach § 139b Abs. 2 aStG der Finanz- und Kirchendi- rektion zu. Beschwerdeinstanz war nach § 29 Abs. 1 lit. d des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG) vom 13. Juni 1988 bis zu diesem Zeitpunkt der Regierungsrat. b) Bis zu einem Umfang von weniger als Fr. 25‘000.-- p ro Steuerjahr entscheidet gemäss Art. 4 Abs. 2 der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundesst euer vom 19. Dezember 1994 (Steu- ererlassverordnung) die kantonale Erlassbehörde über Ge suche um Erlass der direkten Bun- dessteuer. Über Gesuche, die im Umfang darüber hinausg ehen, befindet die Eidgenössische Erlasskommission (Art. 4 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Na ch Art. 6 der Steuererlassverord- nung i.V.m. § 4 der Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 13. Dezember 1994 (Vollzugsverordnung) i.V.m. § 139b Abs. 2 StG entscheidet nun im Kanton Basel-Landschaft die kantonale Taxations- und Erlasskommi ssion über Erlassgesuche. Betref- fend § 4 der Vollzugsverordnung ist zu erwähnen, dass di e Bestimmungen des kantonalen Rechts, soweit bislang eine Anpassung im Wortlaut noch ni cht vorgenommen worden ist, ohne weiteres auch im Hinblick auf die Organisation sowie das Verfahren der Taxations- und Erlass- kommission zu gelten haben. Seite 5 c) Das Steuergericht ist gemäss § 139b Abs. 2 StG zur Beur teilung des vorliegen- den Rekurses zuständig. Im Übrigen gelten die Bestimmu ngen gemäss den §§ 124 - 132 StG. Gemäss § 129 Abs. 1 StG werden Rekurse, deren umstrit tener Steuerbetrag wie im vorliegen- den Fall Fr. 2'000.-- pro Steuerjahr nicht überstei gt, vom Präsidenten des Steuergerichts als Einzelrichter beurteilt. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. 2. Zu beurteilen ist, ob die Taxations- und Erlasskommi ssion das Gesuch um Erlass der Staatssteuer in Höhe von Fr. 1‘275.40 sowie der direkte n Bundessteuer 2012 in Höhe von Fr. 123.20 zu Recht abgewiesen hat. 3. a) Gemäss Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 können steuerpflichtigen P ersonen, für die infolge einer Notla- ge die Bezahlung der Steuer, eines Zinses oder einer B usse wegen Übertretung eine grosse Härte bedeuten würde, die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden. Ein ent- sprechendes Gesuch ist nach Art. 167 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 8 der Steuererlassverordnung bei der zuständigen kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer einzureichen. Entspre- chend bestimmt § 139b Abs. 1 StG, dass steuerpflichtigen Personen, für die infolge einer Not- lage die Bezahlung der Steuern, Zinsen, Bussen und G ebühren eine grosse Härte bedeuten würde, die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise e rlassen werden können. Über ein ent- sprechendes Gesuch entscheidet die Taxations- und Erlasskom mission nach Anhörung des zuständigen Gemeinderates (§ 139b Abs. 2 StG). Ein Erla ss oder Teilerlass der Staatssteuer hat auch die entsprechende Herabsetzung der Gemeindesteuer zur Folge (§ 139b Abs. 3 StG). b) Seinem Wesen nach bedeutet Steuererlass den nacht räglichen, endgültigen Verzicht des Gemeinwesens auf einen ihm zustehenden steue rrechtlichen Anspruch, mit wel- chem das öffentliche Vermögen verringert wird. Ein solcher erfolgt letztlich jeweils mit Rücksicht auf die "Person" der Steuerschuldnerin oder des Steu erschuldners, welche bzw. welcher aus humanitären, sozialpolitischen oder volkswirtschaftlichen G ründen nicht in ihrer bzw. seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden soll. Daneben kann ein Erlass der Steuern auch im Rahmen einer Unternehmenssanierung in Betracht fallen (Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. A., Zürich 2002, S. 346 f.). Der Steuererlass hat indessen Seite 6 infolge der verfassungsrechtlichen Grundsätze der Allgeme inheit und Gleichmässigkeit der Be- steuerung sowie der Besteuerung nach der wirtschaftliche n Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft v om 18. April 1999 [BV]) die seltene Ausnahme zu bleiben, welche nur unter ganz besti mmten Voraussetzungen gewährt wird. Eine grosszügigere Erlasspraxis würde nämlich diejen igen Steuerpflichtigen benachteili- gen, die ihre Leistungen trotz spürbarer finanzieller Belastung jeweils anstandslos erbringen (vgl. Beusch, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2b, 2. A., Basel 2008, Art. 167 DBG N 6; ebenso die konstante Praxis des ehemaligen Verwaltungs- gerichts [heute Kantonsgericht] des Kantons Basel-Landschaf t, zuletzt: Entscheidungen des Verwaltungsgerichts [VGE] i.S. S.R. vom 15. Februar 1 995, E. 1a zu § 142 Abs. 1 aStG). An- stelle eines Erlasses der Steuern ist denn jeweils auch di e Möglichkeit einer Stundung oder anderer Zahlungserleichterungen vorgesehen (Art. 166 DBG i.V.m. Art. 23 Abs. 2 Steuererlass- verordnung; § 139a StG) (vgl. Urteil des Kantonsgericht s Abteilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht [KGE VV] vom 7. August 2013, 810 13 114 / 810 13 124 E. 4.2.1). c) Der Entscheid über einen Steuererlass stellt nach all gemeiner Auffassung in Leh- re und Rechtsprechung weitgehend einen Ermessensentschei d dar (Richner/Frei/Kaufmann/ Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., Zürich 2013, § 183 N 5, Basellandschaft- liche Verwaltungsgerichtsentscheide [BLVGE] 1982, S. 39 und 1983/84, S. 63). Entsprechend gewähren sowohl Art. 167 Abs. 1 DBG als auch § 139b Abs . 1 StG den zuständigen Erlassbe- hörden - neben der Verwendung der unbestimmten Rechtsb egriffe der "Notlage" bzw. der "grossen Härte" - durch die Verwendung von "Kann"-Formu lierungen einen gewissen Entschei- dungsspielraum. Die Erlassbehörden sind in ihrer Entschei dung indessen nicht völlig frei. Viel- mehr haben sie von dem ihnen eingeräumten Ermessen pfl ichtgemäss und nach einheitlichen Kriterien Gebrauch zu machen, d.h. der Entscheid muss ni cht nur angemessen, sondern auch rechtmässig sein. Die Behörden sind bei ihrem Entscheid mi thin an die Verfassung gebunden und müssen insbesondere das Rechtsgleichheitsgebot (Art . 8 BV), das Verhältnismässigkeits- prinzip und die Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Interessen befolgen. Zudem sind bei Er- messensentscheiden auch Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordn ung zu beachten (vgl. Häfe- lin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich 2010, N 441) (vgl. KGE VV vom 7. August 2013, 810 13 114 / 810 13 124, E. 4.2.2 a.a.O.). d) Im Recht der direkten Bundessteuer besteht, sofer n die gesetzlichen Vorausset- zungen erfüllt sind, ein eigentlicher öffentlich rechtl icher Anspruch auf Gewährung des Steuer- erlasses (vgl. ausdrücklich Art. 2 Abs. 1 Steuererlassverordn ung). Die in Art. 167 Abs. 1 DBG Seite 7 verwendete "Kann"-Formulierung bringt demnach ledigl ich zum Ausdruck, dass die zuständige Behörde bei der Beurteilung, ob die gesetzlich statuie rten Erlassvoraussetzungen vorliegen, über ein gewisses Ermessen verfügt (Beusch, a.a.O., Art. 16 7 DBG N 8; Blumenstein/Locher, a.a.O., S. 348). Im kantonalen Recht besteht ein solcher Rechtsanspruch dagegen nur dann, wenn die kantonalen Steuergesetze genau umschreiben, un ter welchen Voraussetzungen der gesuchstellenden Person der Erlass der Steuern zu gewäh ren ist. Umschreiben die kantonalen Steuergesetze - wie vorliegend § 139b Abs. 1 StG - die Erlassvoraussetzungen lediglich offen und unbestimmt, verneint die bundesgerichtliche Rechtsprechung einen Anspruch auf Steuerer- lass (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 122 I 374 ff. , E. 1; BGE 112 Ia 94 f., E. 2c). Der basellandschaftliche Gesetzgeber gewährt der Erlassbehörde mithin ein Rechtsfolgeermessen; diese ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht verpflichtet, sondern lediglich ermächtigt, die Steuern zu erlassen. Allerdings beding t eine willkürfreie (vgl. Art. 9 BV) und pflichtgemässe Ermessensbetätigung, dass der Entscheid übe r ein Erlassbegehren nicht zu einer in vergleichbaren Fällen geübten und gefestigten Praxis in Widerspruch stehen darf, es sei denn, es lägen die Voraussetzungen für eine Praxisände rung vor. Die gesuchstellende Per- son hat somit immerhin einen Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung (vgl. Klöti- Weber/Siegrist/Weber, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Bd. 2, 3. A., Muri-Bern 2009, § 230 N 3). Zum Ganzen ist überdies auf die gefestigte P raxis des Kantonsgerichts zu verweisen (vgl. die Entscheide der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 25. Janu- ar 2012, 810 11 310, E. 3; vom 27. November 2013, 81 0 13 188, E. 4 und vom 12. Februar 2014, 810 13 322, E. 4 [ www.bl.ch/kantonsgericht ]). 4. a) Materielle Voraussetzung des Steuererlasses ist in o bjektiver Hinsicht zunächst, dass die Steuerveranlagung abgeschlossen ist und eine rechtskräftig veranlagte Steuer vorliegt. Erst wenn die genaue Höhe der geschuldeten Beträge im Veranlagungsverfahren festgesetzt worden ist, kann im Rahmen des Erlassverfahrens auch über einen allfälligen Erlass derselben entschieden werden. Das Erlassverfahren ersetzt mithin we der das Rechtsmittelverfahren noch soll damit die Revision rechtskräftiger Steuerveranlagungen bezweckt werden (vgl. ausdrücklich Art. 1 Abs. 2 Steuererlassverordnung; Beusch, a.a.O., Ar t. 167 DBG N 7). Weiter ist vorausge- setzt, dass die Steuer noch überhaupt nicht oder nur unter Vorbehalt bezahlt worden ist. Wurde eine Steuer (vorbehaltlos) bezahlt, so ist die Steuerf orderung durch Erfüllung untergegangen und ein Erlass derselben naturgemäss nicht mehr möglich . Der betreffende Steuerbetrag ist mithin nicht mehr "geschuldet" im Sinne von Art. 167 A bs. 1 DBG bzw. § 139b Abs. 1 StG (vgl. Seite 8 im Zusammenhang mit der direkten Bundessteuer ausdrücklic h Art. 7 Abs. 2 bzw. Abs. 3 lit. b Steuererlassverordnung). b) In subjektiver Hinsicht wird die Gewährung des Steuer erlasses sodann vom Vor- liegen einer Notlage bzw. einer grossen Härte für die gesuchstellende Person abhängig ge- macht (Art. 167 Abs. 1 DBG; § 139b Abs. 1 StG). Obschon die beiden subjektiven Vorausset- zungen der Notlage und der grossen Härte sowohl durch da s DBG als auch durch das StG je- weils einzeln genannt werden, lassen sie sich nicht scharf vo neinander abgrenzen, sondern überschneiden sich weitgehend. Eine Notlage im Sinne von Art. 167 Abs. 1 DBG (vgl. im Übri- gen auch die Legaldefinition in Art. 9 Abs. 1 Steuere rlassverordnung) liegt für das Recht der direkten Bundessteuern vor, wenn der ganze geschuldete Bet rag in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen P erson steht. Bei natürlichen Personen ist ein solches Missverhältnis insbesondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld trotz Ein- schränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht voll- umfänglich beglichen werden kann. In jedem Fall liegt eine Notlage vor bei Einkommens- und Vermögenslosigkeit oder wenn die öffentliche Hand für die Lebenshaltungskosten der steuer- pflichtigen Person und deren Familie aufkommen muss (Art . 9 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Aus welchem Grund die steuerpflichtige Person in eine solche Notlage geraten ist, ist für den Erlassentscheid grundsätzlich unerheblich (vgl. ausdrücklich Art. 2 Abs. 2 Steuererlassverord- nung). Nicht berücksichtigt wird indessen eine selbstversch uldete Notlage, wie dies etwa bei einer freiwilligen Entäusserung von Einkommensquellen oder Vermögenswerten der Fall ist (siehe Art. 12 Abs. 2 der Steuererlassverordnung). Aner kannte Ursachen für eine Notlage im Sinne der vorstehenden Erwägungen sind demnach vorwiege nd ausserordentliche Umstände wie eine aussergewöhnliche Belastung durch den Unterhal t der Familie, andauernde Arbeitslo- sigkeit oder Krankheit sowie Unglücksfälle etc. (vgl. auc h die beispielhafte Aufzählung aner- kannter Ursachen für eine Notlage in Art. 10 Abs. 1 l it. a - d Steuererlassverordnung). Für die Voraussetzungen im Hinblick auf einen Erlass der Staats- u nd Gemeindesteuern nach § 139b Abs. 1 StG kann nichts anderes gelten. Dabei ist insbesond ere darauf zu verweisen, dass nach der konstanten - und auch heute noch massgebenden - Pr axis des ehemaligen Verwaltungsge- richts hinsichtlich der inhaltlich zu § 139b Abs. 1 StG a nalogen Bestimmung von § 142 Abs. 1 aStG eine Notlage vorlag, wenn die steuerpflichtige P erson nicht in der Lage war, mit dem zur Verfügung stehenden Einkommen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Eine unbillige Härte war sodann zu bejahen, wenn die Bezahlung des geschuldeten Betrags für den Schuldner ein Opfer bedeutet hätte, das in einem Missverhältnis zu seiner fi nanziellen Leistungsfähigkeit stand und ihm nicht zugemutet werden konnte (vgl. zum Ganzen gru ndlegend BLVGE 1982, S. 39; VGE Seite 9 vom 15. Februar 1995 [94/237], E. 2; bestätigt in KGE VV vom 10. November 2010, 810 10 306, E. 4.2.1). c) Die Erlassbehörde berücksichtigt bei ihrer Einschätz ung der subjektiven Erlass- voraussetzungen die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person. Mas- sgebend ist dabei in erster Linie die Situation im Zei tpunkt des Entscheids, daneben auch die Entwicklung seit der Veranlagung, auf die sich das Erlassbe gehren bezieht, sowie die Aussich- ten für die Zukunft (vgl. für die direkte Bundessteuer Art. 3 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Insbesondere prüft die Behörde, ob für die steuerpflich tige Person Einschränkungen in der Le- benshaltung geboten und zumutbar sind oder gewesen wär en. Einschränkungen gelten grund- sätzlich als zumutbar, wenn die Auslagen die nach den Ansä tzen für die Berechnung des be- treibungsrechtlichen Existenzminimums (Art. 93 des Bundes gesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG] vom 11. April 1889) sich ergebenden Lebenshaltungskosten übersteigen (vgl. in Konkretisierung des DBG Art. 3 Abs. 2 Steuererl assverordnung; siehe ferner zur kon- stanten Praxis des ehemaligen Verwaltungsgerichts grundl egend VGE i.S. W. G. vom 29. Feb- ruar 1984; BLVGE 1988, S. 50). Berücksichtigt werden darf auch, ob der gesuchstellenden Per- son die fristgerechte Bezahlung der Steuern im Zeitpu nkt der Fälligkeit möglich gewesen wäre (vgl. im Hinblick auf die direkte Bundessteuer Art. 3 Ab s. 3 Steuererlassverordnung). Vorhan- denes Vermögen schliesst einen Steuererlass nur aus, wenn und soweit eine Belastung oder Verwertung desselben als zumutbar erscheint (vgl. in Ko nkretisierung des DBG Art. 11 Abs. 1 Steuererlassverordnung). d) Der Steuererlass soll zu einer langfristigen und da uernden Sanierung der wirt- schaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen. Er hat dabei bestimmungsgemäss der steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gläubigern zugute zu kommen (so für die direkte Bundessteuer ausdrücklich Art. 10 Abs. 2 Steuererlassverord nung). Entsprechend wird ein Steuererlass durch die Erlassbehörden regelmässig abgeleh nt, wenn ein Konkurs oder ein Nachlassvertrag des Steuerschuldners bevorsteht (vgl. Art. 1 4 Abs. 1 Steuererlassverordnung; zur bisherigen ständigen Praxis der EEK Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA], Bd. 22 [1953/54], S. 352). Es kann nicht Aufgabe des Instituts des Steuererlasses sein, im Ergebnis gleichsam eine Sicherheit für private Kredite zu leisten. Im Falle einer allseitigen Überschuldung der um Steuererlass ersuchenden Person kann vom Staat mithin nicht ein Sonderopfer verlangt werden, indem er einseitig auf seine Steuerforderung verzichtet. Von einem solchen Verzicht der öffentlichen Hand würde nämlich nicht die steuerpflichtige Person selbst profitieren, sondern allein die übrigen Gläubiger, welche beim Zugriff a uf das pfändbare Einkommen und Vermögen Seite 10 einen Konkurrenten verlören. Unter solchen Umständen e rscheint es daher mit Blick auf den Zweck des Rechtsinstituts als sachlich vertretbar, von einem S teuererlass abzusehen oder - entsprechend der konstanten Erlasspraxis im Kanton Basel-Landschaft (vgl. zuletzt VGE i.S. S. R. vom 15. Februar 1995 [94/237], E. 4/a) - die ganz e oder teilweise Gewährung eines solchen von einem Sanierungskonzept abhängig zu machen, in dessen Rahmen sämtliche Gläubiger in gleichem Umfang wie die Steuerbehörden auf ihre Ford erungen verzichten (vgl. zum Ganzen BGE vom 9. Dezember 2004, 2P.307/2004, E. 3.2; ebenso bereits BGE vom 19. März 1981, in: ASA, Bd. 52 [1983/1984], S. 521 f., E. 5). Für den Erlass der direkten Bundessteuer bestimmt Art. 10 Abs. 2 Steuererlassverordnung denn auch ausdrückli ch, dass - im Sinne einer Ausnah- me zum Grundsatz von Art. 2 Abs. 2 Steuererlassverordnun g, wonach es für den Erlassent- scheid auf den Grund der Notlage nicht ankommt - der Bund auf seine gesetzlichen Ansprüche zugunsten anderer Gläubiger nicht verzichten kann, soweit die Überschuldung der gesuchstel- lenden Person z.B. auf geschäftlichen Misserfolgen, Bürgsc haftsverpflichtungen, hohen Grund- pfandschulden oder Kleinkreditschulden als Folge eines ü berhöhten Lebensstandards beruht. Ein Erlass kann jedoch im selben prozentualen Umfang gew ährt werden, wie andere Gläubiger ganz oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten. Di eser Gedanke der "Opfersymmetrie" liegt schliesslich auch der Regelung von Art. 10 Abs. 1 lit. d Steuererlassverordnung zu Grunde. Aus Sinn und Zweck des Instituts des Steuererlasses folgt auc h, dass durch die Forderungs- verzichte die Verschuldung der gesuchstellenden Person insge samt auf ein tragbares Mass reduziert werden muss. Der Steuererlass stellt grundsätzl ich ein einmaliges Entgegenkommen dar, weshalb eine Wiederholung von Erlassverfahren in sp äteren Steuerperioden vermieden werden soll (Klöti-Weber/Siegrist/Weber, a.a.O., § 23 0 N 10). Ohne eine solche "Gesamtsanie- rung" mit Gleichbehandlung aller Gläubiger würde nä mlich die zum Steuererlass führende Situ- ation nicht wirklich bereinigt, sodass nicht nur der For derungsverzicht der öffentlichen Hand ein einseitiger wäre; mangels Beseitigung der Überschuldung müssten vielmehr noch weitere Steuererlassgesuche entgegengenommen werden, was klarerw eise dem Ausnahmecharakter des Rechtsinstituts zuwiderliefe (VGE i.S. S. R. vom 15. Februar 1995 [94/237], E. 4a). Zum Ganzen ist überdies auf die gefestigte Praxis des Kantonsgerichts zu verweisen (vgl. dazu KGE VV vom 25. Januar 2012, 810 11 310, E. 4; vom 27. November 2013, 810 13 188, E. 5 und vom 12. Februar 2014, 810 13 322, E. 5 [ www.bl.ch/kantonsgericht ]). 5. In Bezug auf die objektiven Erlassvoraussetzungen ist vo rliegend festzuhalten, dass diese erfüllt sind. Die Veranlagungen im Hinblick auf d ie direkte Bundessteuer und die Staats- steuer (wie auch die Gemeindesteuer) für das Steuerjahr 2012 sind abgeschlossen und die ent- Seite 11 sprechenden Steuern wurden überdies rechtskräftig veranl agt. Zudem wurden die auf dieses Steuerjahr entfallenden Steuerschulden nicht bezahlt, sodass die betreffenden Ansprüche der die jeweiligen Steuern erhebenden Gemeinwesen gegenüber dem Rekurrenten noch bestehen. 6. Zu prüfen bleiben die Erlassvoraussetzungen in subjek tiver Hinsicht. Die Taxations- und Erlasskommission macht geltend, der Rekurrent habe nach Fälligkeit der Steuern insgesamt ein Vermögen von Fr. 21‘723.-- gehabt, was eine Begleichu ng der Steuerschuld ermöglicht hätte. Im Weiteren sei festgestellt worden, dass noch andere Schu lden vorhanden gewesen seien. Das Gemeinwesen verzichte hingegen nicht einseitig auf s eine Steuerforderungen zum Vorteil anderer Gläubiger. Der Pflichtige führte in seinem Rekurs aus, er sei aus medizinischen Gründen unver- schuldet in diese Situation gekommen. Das Vermögen stamme zudem teilweise aus dem Pen- sionskassenvorbezug. Er habe es zur Tilgung von Schulden g egenüber B.____ und auch für die Bezahlung von Steuerschulden verwendet. Zwar erfüllen die Einkommensverhältnisse des Rekurrenten vorliegend die Vorausset- zungen für einen Erlass. Hingegen hängt die Gewährung eines Erlasses nicht nur von einem Einkommen ab, welches nur knapp den Bedarf deckt. Nicht e ntscheidend ist auch, dass der Pflichtige schuldlos in finanzielle Nöte geraten ist. H ingegen führt das Vorliegen von Schulden gegenüber anderen Gläubigern wie B.____ in Höhe von Fr. 8‘591.10, C.____ von Fr. 3‘409.75 und Unterhaltsforderungen in Höhe von Fr. 83‘800.-- , sowie die Begleichung eines Teils der Schulden, ohne dass ein Sanierungskonzept vorliegt, trot z der Einkommenssituation gemäss der hiervor zitierten Praxis zu einem Ausschluss vom Steuer erlass. Ein Steuererlassgesuch bei gleichzeitigem Vorhandensein von weiteren Gläubigern kann nur dann bewilligt werden, wenn sämtliche Gläubiger einen gleichwertigen Beitrag zur S anierung der gesuchstellenden Person leisten. Es ist demnach nicht zu beanstanden, wenn die Gewährung eines Steuererlasses vom Vorliegen eines Sanierungskonzepts abhängig gemacht wird. Der Rekurrent hat jedoch kein solches vorgelegt. Bei dieser Sachlage käme ein Steuer erlass einem einseitigen Forderungs- verzicht zu Lasten des Gemeinwesens gleich, was mit dem Zwe ck des Rechtsinstituts unver- einbar ist. Die subjektiven Erlassvoraussetzungen wurden da her von der Taxations- und Er- lasskommission zu Recht verneint. Der Rekurs erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. Seite 12 7. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Re kurrenten Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 400.-- aufzuerlegen (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsproz essordnung [VPO]), welche zufol- ge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung zulasten der Staatskasse gehen. Seite 13 Demgemäss w i r d e r k a n n t : ://: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 2. Dem Rekurrenten werden gemäss § 130 StG i.V.m. § 2 0 VPO die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) auferlegt, welche zu- folge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung zulasten der Staatskasse gehen. 3. Mitteilung an den Rekurrenten (1), die Gemeinde D.____ (1), die Eidgenössische Steuerverwaltung, Bern (1) und die Taxations- und Erlasskommission des Kantons Ba- sel-Landschaft (1).