B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-4018/2021 U r t e i l v o m 1 5 . S e p t e m b e r 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichter Andreas Trommer, mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; Gerichtsschreiber Julius Longauer. Parteien A._______, geb. (…) 1989, Ehefrau B._______, geb. (…) 1999, und Tochter C._______, geb. (…) 2019, alle Afghanistan, Beschwerdeführende, alle vertreten durch MLaw Marc Arnold, Rechtsschutz für Asylsuchende - Bundesasylzentrum Region Bern, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 30. August 2021 / N (…). F-4018/2021 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden am 24. Juli 2021 in der Schweiz um Asyl nachsuchten (Akten des SEM […] / N […] [SEM-act.] 2), dass das SEM mit Verfügung vom 30. August 2021 – eröffnet am 2. Sep- tember 2021 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen (SEM-act. 31), dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirku ng zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwer- deführenden verfügte, dass die Beschwerdeführenden dagegen mit Eingabe vom 9. September 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [Rek-act.] 1), dass sie in der Sache beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzu- heben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, dass die Angelegenheit eventualiter zur vollständigen Sachverhaltsabklä- rung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, dass die Vorinstanz subeventualiter anzuweisen sei, von den kroatischen Behörden individuelle Zusicherungen betreffend Zugang zum Asylverfah- ren, adäquate medizinische Versorgung und Unterbringung einzuholen, dass die Beschwerdeführenden in prozessualer Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit sofortigem Vollzugsstopp, ferner um Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege und insbesondere um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchten, dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 10. September 2021 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), dass der zuständige Instruktionsrichter am 10. September 2021 gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung superprovisorisch aus- setzte (Rek-act. 2), F-4018/2021 Seite 3 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur- teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass die B eschwerdeführenden beanstanden, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, indem sie ihre Verfügung auf Abklärungen der schweizerischen Botschaft in Kroatien zu Dublin -Rückkehrern stütze, die sich nicht bei den Akten befänden und in die dementsprechend auch keine Akteneinsicht gewährt worden sei, dass sie jedoch die Edition der Abklärungen weder verlangen noch jemals verlangt haben, obwohl ihre rechtskundige, auf Asylverfahren spezialisierte und von allem Anfang an mit der Mandatsführung betraute Rechtsvertre- tung von deren Existenz und Relevanz zweifellos wusste, dass im Übrigen die angefochtene Verfügung die aus den Abklärungen ge- wonnenen Erkenntnisse in einer Form zusammenfassend wiedergibt, die F-4018/2021 Seite 4 den Anforderungen an eine rechtskonforme Begründung genügt und es den Beschwerdeführenden gestattete, sich sachgerecht damit auseinan- derzusetzen (vgl. etwa Urteil des BVGer F-1182/2021 vom 24. März 2021 E. 5.2.3 m.H.), dass die Rüge der Beschwerdeführenden daher nicht gehört werden kann, beziehungsweis ihr keine weitere Rechtsfolge zu geben ist, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass als staatsvertragliche Grundlage die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest- legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mi tgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu- ständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO, ABl. L 180/31 vom 29.6.2013) zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass sich vorliegend die Zuständigkeit Kroatiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ergibt, denn die Beschwerdeführenden hatten dort am 9. Juni 2021 um Asyl ersucht (SEM-act. 11, 13), dass die Vorinstanz daher am 20. August 2021 zu Recht gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin -III-VO mit Wiederaufnahmegesuchen an die kroati- schen Behörden gelangte (SEM-act. 25, 27), dass die kroatischen Behörden der Wiederaufnahme am 27. August 2021 die Zustimmung erteilten und dadurch die Zuständigkeit Kroatiens aner- kannten (SEM-act. 29, 30), dass die Beschwerdeführenden die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens nicht bestreiten, sondern geltend machen, es gebe besondere Gründe für eine Übernahme der Zuständigkeit durch die Schweiz, F-4018/2021 Seite 5 dass es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht s auch unter Würdigung der kritischen Berichte zu den Zuständen in Kroatien zur- zeit keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnah- mebedingungen dort wiesen für Personen in der Situation der Beschwer- deführenden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, dass deshalb eine Übernahme der Zuständigkeit gestützt auf die genannte Bestimmung nicht angezeigt ist ( vgl. dazu etwa Urteile des BVGer E-3281/2021 vom 22. Juli 2021 E. 6.3; F-1074/2021 vom 20. Juli 2021 E. 6; F-3061/2021 vom 9. Juli 2021 E. 5; je m.H.), dass sodann jeder Mitgliedstaat ab weichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III- VO beschliessen kann, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgeleg- ten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dub- lin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), dass Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) das Selbsteintrittsrecht landesrechtlich konkretisiert und es ins pflichtgemässe Ermessen des SEM legt, ein Gesuch aus humanitären Gründen auch dann zu behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass ein anderer Staat dafür zuständig ist, dass indessen auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts ein einklagbarer Anspruch besteht, wenn die Überstellung des Antragstellers in den an sich zuständigen Mitgliedstaat übergeordnetes Recht, namentlich eine Norm des Völkerrechts verletzen würde (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2; ferner Urteil des BVGer E-2851/2021 vom 28.6.2021 E. 8.4.1; je m.H), dass Kroatien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK v om 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist, und seinen sich daraus ergebenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, dass auch anzunehmen ist, dieser Staat anerkenne und schütze weiterhin die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäi- schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-F-4018/2021 Seite 6 meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna- tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013), ergeben, dass zu diesen Rechten unter anderem eine angemessene Unterkunft (Art. 2 Bst. g, Art. 17 und Ar t. 18 Aufnahmerichtlinie) und der Zugang zur erforderlichen medizinischen Versorgung und psychologischen Betreuung gehört (Art. 19 Aufnahmerichtlinie), dass zwar die Vermutung, Kroatien halte seine völkerrechtlichen Verpflich- tungen ein, im Einzelfall widerlegt werden kann, es hierfür aber konkreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die gegebenenfalls vom Betroffenen glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1), dass die Beschwerdeführenden in Zweifel ziehen, ob sie nach ihrer Über- stellung nach Kroatien Zugang zum Asylverfahren und zu den dortigen Asylstrukturen erhielten, mit einem fairen Asylverfahren rechnen könnten und als Familie angemessen untergebracht würden, dass ihre Ausführungen jedoch allgemein gehalten sind und, soweit sie konkrete Erfahrungen mit den kroatischen Behörden anlässlich des Grenz- übertritts und des Aufenthalts in einem kroatischen Asylcamp zum Inhalt haben, unsubstantiiert bleiben, dass die Beschwerdeführenden zudem anlässlich der gestützt auf Art. 5 Dublin-III-VO am 20. August 2021 getrennt durchgeführten Dublin-Gesprä- che Gelegenheit hatten, sich zu ihren Erlebnissen in Kroatien zu äussern, ihre jeweiligen Schilderungen der Ereignisse jedoch kaum Gemeinsamkei- ten aufweisen (SEM-act. 21, 23), dass die Beschwerdeführenden sodann einen schlechten psychischen All- gemeinzustand behaupten und beanstanden, der medizinische Sachver- halt sei mit Blick auf eine mögliche Verletzung von Art. 3 EMRK nicht hin- reichend abgeklärt worden, dass jedoch den Ausführungen der Beschwerdeführenden und den zusam- men mit der Beschwerde eingereichten Medizinalakten nichts entnommen werden kann, was die Frage einer möglichen Verletzung von Art. 3 EMRK F-4018/2021 Seite 7 aufwerfen könnte (vgl. dazu etwa Urteil des B VGer F-3061/2021 vom 9. Juli 2021 E. 6.2 m.H.), dass im Übrigen Kroatien über eine mit der Schweiz vergleichbare intakte medizinische Infrastruktur verfügt und keine Hinweise dafür vorliegen, die- ses Land könnte seinen Verpflichtungen nicht nachkommen und d en Be- schwerdeführenden die notwendige medizinische Versorgung oder psy- chologische Betreuung verweigern (vgl. dazu etwa Urteil des BVGer E-3281/2021 vom 22. Juli 2021 E. 7.5.2 m.H.), dass daher die Vorinstanz in antizipierter Beweiswürdigung und ohne Ver- letzung des Untersuchungsgrundsatzes darauf verzichten konnte, den ge- sundheitlichen Zustand der Beschwerdeführenden einer näheren Abklä- rung zu unterziehen, dass den Ausführungen der Beschwerdeführenden insgesamt keine kon- kreten und ernsthaften Hinweise auf eine nach der Überstellung drohende, nicht völkerrechtskonforme Behandlung durch die kroatischen Behörden entnommen werden können, dass sich unter den gegebenen Umständen die Frage nicht stellt, ob die Lebensbedingungen, denen die Beschwerdeführenden nach ihrer Über- stellung ausgesetzt wären, unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls ei- ner Überstellung entgegenstehen, dass andere Gründe, die der Schweiz Anlass geben würden, von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO Gebrauch zu machen, weder geltend gemacht werden noch ersichtlich sind, wobei an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchen- den kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszu- wählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass unter den gegebenen Umständen auch kein Anlass besteht, von den kroatischen Behörden im Sinne des Subeventualantrags irgendwelche Zu- sicherungen einzuholen, dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist und – weil diese nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas- sungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Kroatien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), F-4018/2021 Seite 8 dass allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshinder- nissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa- ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) F-4018/2021 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Andreas Trommer Julius Longauer Versand: