Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 28. Juni 2017 (810 16 263) ____________________________________________________________________ Steuern und Kausalabgaben Strassenbeitrag / Zweistufiges Beitragsverfahren; zulässige Rügen im Rahmen der Be- schwerde gegen die definitive Beitragsverfügung Besetzung Vorsitzender Niklaus Ruckstuhl, Kantonsri chter Claude Jeanneret, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Yves Thommen, Gerichtsschreiber Marius Wehren Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Marco Giavarini , Advokat gegen Steuer - und Enteignungsgericht des Kantons Basel -Landschaft (Abteilung Enteignungsgericht) , Kreuzbodenweg 1, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Einwohnergemeinde Grellingen , Baselstrasse 6, 4203 Grellingen, Beschwerdegegnerin Betreff Strassenbeitrag (Urteil der Abteilung Enteignungsgericht vom 12. Mai 2016) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 27. Mai 2009 beschloss die Einwohnergemeindeversam mlung Grellingen das Strassenbauprojekt "Martisacker/Reben". Mit Schreiben der Bauverwaltung Vorderes Laufental sowie Schreiben des Gemeinderats Grellingen vom 29. Juli 2009 wurden die betroffenen Grundeigentümer über die öffentliche Auflage des Baup rojekts und des Perimeterflächenplans Strasse vom 3. August 2009 bis zum 1. September 2009 inf ormiert. In der Rechtsmittelbeleh- rung des Schreibens der Gemeinde vom 29. Juli 2009 wur de festgehalten, dass gegen das Bauprojekt und den Perimeterflächenplan innerhalb de r Auflagefrist Einsprache beim Gemein- derat bzw. Beschwerde beim Kantonalen Steuer- und Ent eignungsgericht, Abteilung Enteig- nungsgericht (Enteignungsgericht), erhoben werden könn e. Die Kostenverteiltabelle werde den Grundeigentümern zur Information zugestellt. Das Stra ssenbauprojekt wurde zwischen 2010 und 2013 ausgeführt und die Strasse wurde mit Ausnahme des Feinbelags fertiggestellt. B. Mit Eingabe vom 25. August 2009 erhob A.____ als Grundeigentümer der Parzelle Nr. XXX, Grundbuch Grellingen, gegen den Perimeterfl ächenplan Beschwerde beim Enteig- nungsgericht. Er stellte unter anderem das Rechtsbegehren, es sei seine Parzelle aus dem Pe- rimeterflächenplan zu streichen. Eventualiter sei das Strassenbauprojekt nicht als "Neuanlage", sondern als "Korrektion" zu qualifizieren und es sei die b eitragspflichtige Fläche seiner Parzelle mittels der "Winkelhalbierenden" zu reduzieren. C. Mit Urteil vom 18. November 2010 hiess das Enteignung sgericht – nach vorgängiger Durchführung eines Augenscheins und einer Parteiverhand lung – die Beschwerde von A.____ im Sinne der Erwägungen teilweise gut und wies die An gelegenheit zur Neuberechnung des Strassenbeitrags unter Anwendung der Winkelhalbierend en an die Gemeinde zurück. Dieses Urteil ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. D. Mit Verfügung der Einwohnergemeinde Grellingen vo m 3. September 2013 wurde A.____ als Grundeigentümer der Parzelle Nr. XXX, Gru ndbuch Grellingen, für den Ausbau des Martisackerwegs Nord, Los D/E, ein Vorteilsbeitrag von Fr. 36‘267.-- auferlegt. E. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten dur ch Marco Giavarini, Advokat, am 19. September 2013 Beschwerde beim Enteignungsgericht. Er stellte das Rechtsbegehren, es sei die Verfügung aufzuheben und es sei festzustellen, d ass im Zusammenhang mit dem Aus- bau des Martisackerwegs Nord, Los D/E, keine Beitragspflicht des Beschwerdeführers bestehe. F. Am 20. März 2014 entschied das Enteignungsgericht im R ahmen eines Zwischenent- scheids, dass auf die Rügen des Beschwerdeführers betreffen d die Berechnung der Beiträge aufgrund der Baukosten und der Abwälzung der Kosten a uf andere Kostenträger eingetreten werde. Im Übrigen werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. G. Auf die von A.____ gegen diesen Entscheid erhobene B eschwerde trat die Präsidentin des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltu ngsrecht, mit Urteil vom 11. Februar 2015 nicht ein. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht H. Mit Urteil des Enteignungsgerichts vom 12. Mai 2016 wurde die Beschwerde von A.____ abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. I. Am 5. September 2016 erhob A.____, vertreten dur ch Marco Giavarini, Advokat, gegen das Urteil des Enteignungsgerichts vom 12. Mai 2016 und d en Zwischenentscheid des Enteig- nungsgerichts vom 20. März 2014 Beschwerde beim Kantonsger icht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Er stellt das Rechtsbegehren, es sei en die angefochtenen Entscheide aufzuheben. Der Fall sei an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Massgabe, auf die Be- schwerde des Beschwerdeführers vom 11. September 2013 vo llumfänglich einzutreten. Even- tualiter sei die Beitragsverfügung der Einwohnergeme inde Grellingen vom 3. September 2013 vollumfänglich aufzuheben und es sei festzustellen, da ss in Bezug auf den Ausbau des Marti- sackerwegs Nord, Los D/E, keine Beitragspflicht der Anwen der bestehe, eventualiter sei der in Rechnung gestellte Betrag angemessen herabzusetzen. J. Das Enteignungsgericht übermittelte am 21. November 2016 die Vorakten unter Ver- zicht auf eine Vernehmlassung. K. Die Gemeinde beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 8. Dezember 2016, es sei die Beschwerde unter o/e-Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde L. Mit Verfügung vom 16. Januar 2017 wurde der Fall d er Kammer zur Beurteilung über- wiesen. Es wurde verfügt, dass die Beschwerdeverfahren 81 0 16 262 und 810 16 263 zusam- men behandelt werden. Der Antrag des Beschwerdeführer s auf Beizug der Akten des Stras- senbauprojekts "In den Reben" und der Akten der Bürgerg emeinde Grellingen betreffend die Erstellung des Martisackerwegs wurde abgewiesen. M. Anlässlich der heutigen Verhandlung führte das Kant onsgericht einen Augenschein vor Ort durch. An der anschliessenden Parteiverhandlung hie lten die Parteien vollumfänglich an den gestellten Rechtsbegehren fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 96a Abs. 4 des Gesetzes über die Enteignung (E ntG) vom 19. Juni 1950 in Verbindung mit § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfa ssungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 kann gegen Entscheide des Steuer- und Enteignungsge- richts innert zehn Tagen Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben werden. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltun gsrecht, zur Beurteilung der vorlie- genden Beschwerde ist somit gegeben. Der Beschwerdeführe r ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In teresse an dessen Aufhebung oder Änderung (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gem äss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3. Strittig ist zunächst, ob das Enteignungsgericht zu R echt auf die Beschwerde nicht eingetreten ist, soweit sich diese auf die Beitragspflicht als solche bzw. die mit der Beitrags- pflicht zusammenhängenden Grundsatzfragen bezog. 3.1.1 Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, dass die Beschwerdegegnerin von der in § 96 Abs. 2 EntG vorgesehenen Möglichkeit ein es zweistufigen Beitragsverfahrens keinen Gebrauch gemacht habe, sondern in ihrem Strasse nreglement ein einstufiges Beitrags- verfahren vorsehe. Demzufolge sei die provisorische Beitragsverfügung vom 29. Juli 2009 ohne Rechtsgrundlage erlassen worden und könne keine Rechtswi rkungen entfalten. Sie sei nichtig, da sie sich auf keine gesetzliche Grundlage stützen könne. 3.1.2 Das Enteignungsgericht erwog, dass die Beschwerde gegnerin zwar in ihrem Strassen- reglement den Erlass provisorischer Verfügungen und ein R echtsmittel gegen solche Verfügun- gen nicht vorsehe. Nach der kantonalen Gerichtspraxis könnten provisorische Beitragsverfü- gungen jedoch auch dann erlassen werden, wenn das kommu nale Recht dies nicht ausdrück- lich vorsehe, mit der Folge, dass eine Beschwerdemöglichke it gegen diese Verfügungen beste- he. Somit hätten weder die Beschwerdegegnerin am 29. bzw. 30. Juli 2009 (recte: 29. Juli 2009) eine nichtige Beitragsverfügung noch das Enteignungsgericht am 18. November 2010 ein nichtiges Urteil erlassen. 3.1.3 Gemäss § 96 Abs. 2 EntG kann die Beitragspflic ht durch einen Kostenverteilplan fest- gestellt werden, wenn für das Erschliessungswerk ein Plan auflageverfahren durchgeführt wird. Der Kostenverteilplan ist während 30 Tagen öffentlich aufzulegen (§ 96 Abs. 3 EntG). Die be- troffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind mit eingeschriebenem Brief auf die Auflage sowie auf die voraussichtliche Höhe ihres Vortei lsbeitrags bzw. Erschliessungsbeitrags aufmerksam zu machen (§ 96 Abs. 4 EntG). Die Betroffene n können gemäss § 96a Abs. 1 EntG gegen Verfügungen innert 10 Tagen nach Erhalt ( lit. a) und gegen aufgelegte Kostenver- teilpläne während der Auflagefrist (lit. b) beim Ste uer- und Enteignungsgericht, Abteilung Ent- eignungsgericht, Beschwerde erheben. 3.1.4 Gestützt auf die obgenannte Regelung kann zunäch st die Beitragspflicht als solche, sofern sie im Rahmen der Planauflage eröffnet wird, b eim Enteignungsgericht angefochten werden. Gegen die eigentliche Beitragsverfügung ist wi ederum eine Beschwerde an das Ent- eignungsgericht möglich. Damit können in einem ersten Schritt die mit der Beitragspflicht zu- sammenhängenden Grundsatzfragen (Umfang des Beitragsperimeters, Gewichtung der Vorteile etc.) geklärt werden; in einem zweiten Schritt, d.h. i m Rahmen einer Beschwerde gegen die Beitragsverfügung, kann die Berechnung der Beiträge im Detail auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Das Gemeinwesen ist nicht verpflichtet, ein zwe istufiges Verfahren durchzuführen, Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht sondern kann sich auch auf den Erlass einer Beitragsverfü gung beschränken mit der Folge, dass sämtliche Einwendungen erst im Beschwerdeverfahren gegen die Beitragsverfügung vor- gebracht werden können (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht [KGE VV], vom 7. Februar 2007 [810 06 237] E. 5.1; KGE VV vom 22. Juni 2005 [810 04 192] E. 2a; BLVGE 1985 S. 64 ff. E. 1). Mit dem Kostenverteilplan werden die Beitrags- pflicht und der zur Anwendung gelangende Verteilschlüs sel definitiv festgelegt. Daraus folgt, dass Einwendungen gegen die Beitragspflicht im Rechtsmit telverfahren gegen die definitive Beitragsverfügung nicht mehr vorgebracht werden können (vgl. BLVGE 1985 S. 64 ff. E. 1; Ur- teil des Bundesgerichts 2C_775/2013 vom 2. April 2014 E. 1.1). 3.1.5 Für das hier in Frage stehende Strassenbauproje kt hat die Beschwerdegegnerin ein Planauflageverfahren gemäss § 7 Abs. 2 des Strassenregle ments (SR) vom 29. Oktober 1997 durchgeführt. Sie war somit gestützt auf § 96 und § 96 a EntG befugt, vor Erlass der definitiven Beitragsverfügung die Beitragspflicht durch einen Kosten verteilplan – bestehend aus Beitrags- perimeterplan und Kostenverteiltabelle – festzusetzen u nd dagegen die Beschwerdemöglichkeit an das Enteignungsgericht vorzusehen (vgl. in Bezug auf die gleichlautende Regelung der Ein- wohnergemeinde Röschenz auch KGE VV vom 22. Juni 2005 [ 810 04 192] E. 2a). Die Rüge des Beschwerdeführers, die Beitragsverfügung vom 29. Juli 2009 bzw. die (provisorische) Kos- tenverteiltabelle sowie das Urteil des Enteignungsgerichts vom 18. November 2010 seien zufol- ge fehlender Gesetzesgrundlage nichtig, erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet. 3.2.1 Der Beschwerdeführer macht für diesen Fall gelt end, dass ihm sowohl mit Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 29. Juli 2009 als auch mit In formationsschreiben der Bauverwal- tung Vorderes Laufental vom 29. Juli 2009 mitgeteilt worden sei, dass die Kostenverteiltabelle lediglich Informationscharakter habe und gegen die zu erwartenden Kosten für den Strassenan- teil zum jetzigen Zeitpunkt keine Beschwerde erhoben wer den könne. Es sei daher nicht nach- vollziehbar, wie die Vorinstanz habe zum Schluss kommen können, dass der Beschwerdeführer den Verfügungscharakter dieser Schreiben in Bezug auf die Kostenverteiltabelle habe erkennen können bzw. müssen. Dem Beschwerdeführer dürfe aus der u nklaren bzw. teilweise falschen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen und er sei somit berechtigt, im Rahmen der definitiven Beitragsverfügung sämtliche Rügen im Zusamme nhang mit der Beitragspflicht vor- zubringen. 3.2.2 Die Vorinstanz erwog, dass die im Zusammenhang mit der Beitragspflicht stehenden Rügen des Beschwerdeführers bereits mit Urteil des Entei gnungsgerichts vom 18. November 2010 rechtskräftig beurteilt worden seien. Der Beschwerd eführer habe im damaligen Zeitpunkt gegen die Beitragspflicht Beschwerde erhoben und könne vor diesem Hintergrund nicht glaub- haft darlegen, er habe angenommen, dass er erst gege n die definitive Verfügung Beschwerde erheben müsse. Er könne somit unter dem Aspekt des Vertr auensschutzes nichts zu seinen Gunsten ableiten. 3.2.3 Der in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerisch en Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 verankerte Grundsatz von Treu und Glaub en verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusiche rungen oder sonstiges, bestimmte Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Vor ausgesetzt ist, dass die Person, die sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf d iese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen ha t, die sie nicht mehr rückgängig machen kann (vgl. BGE 129 I 161 E. 4.1). Unrichtige Zusicherungen, Auskünfte, Mitteilungen oder Emp- fehlungen von Behörden entfalten Rechtswirkungen, (1) wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, (2) wenn die Behörde für die Ertei- lung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn sie der Bürger aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten konnte, (3) wenn der B ürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte, (4) wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rü ckgängig gemacht werden können, und (5) wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserte ilung keine Änderung erfahren hat (vgl. BGE 127 I 31 E. 3a; 121 II 473 E. 2c). 3.2.4 Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergibt si ch namentlich auch, dass den Par- teien aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung grund sätzlich keine Nachteile erwachsen dürfen. Den erwähnten Schutz kann eine Prozesspartei nu r dann beanspruchen, wenn sie sich nach Treu und Glauben auf die fehlerhafte Rechtsmitt elbelehrung verlassen durfte. Dies trifft auf die Partei nicht zu, welche die Unrichtigkeit erkann te oder bei gebührender Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen. Allerdings vermag nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt der betroffe- nen Partei oder ihres Anwalts eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen (vgl. BGE 135 III 374 E. 1.2.2.1 mit Hinweisen). Wann der Prozesspa rtei, die sich auf eine unrichtige Rechts- mittelbelehrung verlassen hat, eine als grob zu werten de Unsorgfalt vorzuwerfen ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen und nach ihren Rechtsk enntnissen (vgl. BGE 106 Ia 13 E. 4). Ist die Partei rechtsunkundig und auch nicht r echtskundig vertreten, darf sie nicht der an- waltlich vertretenen Partei gleichgestellt werden, es sei denn, sie verfüge namentlich aus frühe- ren Verfahren über einschlägige Erfahrungen. Eine Üb erprüfung der in der Rechtsmittelbeleh- rung enthaltenen Angaben kann von einer Prozesspartei im Übrigen nur dann verlangt werden, wenn diese über die Kenntnisse verfügt, die es ihr übe rhaupt ermöglichen, die massgebende Gesetzesbestimmung ausfindig zu machen und gegebenenfa lls auszulegen (vgl. BGE 135 III 374 E. 1.2.2.2 mit Hinweisen). 3.2.5 Wie das Enteignungsgericht zutreffend feststellt e, hat der Beschwerdeführer im Rah- men der Planauflage des verfahrensgegenständlichen Stra ssenbauprojekts mit Eingabe vom 25. August 2009 in Bezug auf seine Beitragspflicht B eschwerde erhoben. Er stellte den Antrag, seine Parzelle sei aus dem Beitragsperimeter zu streichen oder andernfalls unter Anwendung der "Winkelhalbierenden" zu berücksichtigen. Mit Urteil vom 18. November 2010 trat das Ent- eignungsgericht auf die Beschwerde des Beschwerdeführer s – als Beschwerde gegen die pro- visorische Beitragsverfügung bzw. den provisorischen Strassenb eitrag – vollumfänglich ein. Es hiess die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gut und wies die Angelegenheit zur Neuberechnung des Strassenbeitrags unter Anwendung der Winkelhalbierenden an die Be- schwerdegegnerin zurück. Bezüglich der übrigen Punkte wies es die Beschwerde ab. Das frag- liche Urteil ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Gestützt darauf ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer entgegen seinen heutigen Ausführ ungen erkannte, dass er im Rahmen der Planauflage gegen die im Zusammenhang mit der B eitragspflicht stehenden Fragen beim Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Enteignungsgericht Beschwerde erheben kann und auch tat sächlich Beschwerde erhob. Dem Beschwerdeführer ist somit aus einer allfälligen unricht igen oder unklaren Rechtsmittelbeleh- rung kein Nachteil erwachsen, weshalb er sich von vornher ein nicht auf den Vertrauensschutz berufen kann. 3.3.1 Im Weiteren fordert der Beschwerdeführer eine Neubeurteilung der Beitragspflicht im Rahmen des definitiven Beitragsverfahrens mit der Begrü ndung, das umgesetzte Strassenbau- projekt weiche vom geplanten Projekt sowie den in die sem Zusammenhang gemachten Ver- sprechungen ab. 3.3.2 Die Beitragspflicht als solche und die voraussichtl iche Höhe des Vorteilsbeitrags, wie sie im Kostenverteilplan festgestellt wird, kann natur gemäss nur in Bezug auf das zugrundelie- gende Bauprojekt gelten. Bei erheblichen Abweichungen von den vorgesehenen Arbeiten muss demnach ein neuer, entsprechend abgeänderter Plan fest gesetzt oder auf einen solchen allen- falls verzichtet werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_638/2009 vom 17. Mai 2010 E. 3.3). 3.3.3 Die Vorinstanz erwog im Einklang mit dieser Rec htsprechung, dass bei Durchführung eines zweistufigen Beitragsverfahrens Grundsatzfragen un ter gewissen Voraussetzungen aus- nahmsweise auch noch im Beschwerdeverfahren gegen die de finitive Beitragsverfügung vorge- bracht werden könnten. Voraussetzung dafür sei, dass die realisierte Strasse von der geplanten Strasse derart abweiche, dass sich die Qualifikation des de r Planung zugrunde liegenden Strassenbauprojekts als "beitragspflichtig" rückblickend als u nrichtig erweise. Die Abweichung müsse mithin einen gewissen Schweregrad erreichen. Im vorl iegenden Fall lägen keine derart erheblichen Abweichungen von den Plänen vor, dass eine nochmalige Überprüfung von Grund- satzfragen im jetzigen Zeitpunkt noch möglich wäre bzw. sich an der ursprünglichen Einschät- zung, dass eine Neuanlage vorliege, etwas ändern würde. 3.3.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, aufgrund de r Versprechungen der Gemeinde bezüglich der vorgesehenen Strassenbreite seien viele An wohner davon ausgegangen, dass der Strassenbau zu einer wesentlichen Verbesserung der Erschliessungssituation führen wer- de. Nach Vollendung der Strasse zeige sich nun aber ein enttäuschendes Ergebnis, zumal ein Kreuzen von zwei Fahrzeugen nach wie vor weitestgehend nicht möglich sei und in gewissen Kurven ein Kreuzen nach dem Ausbau nicht mehr möglich se i. Mit diesen Ausführungen legt der Beschwerdeführer nicht substantiiert dar, inwief ern hinsichtlich der Dimensionierung der Strasse wesentliche Abweichungen vom geplanten Projekt i m Sinne der zitierten Rechtspre- chung (E. 3.3.2 hiervor) vorliegen und solche sind auch nicht ersichtlich. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahren s ausdrücklich ausführte, dass er kein Problem mit der Breite der Strasse habe, sondern mit deren Höhe (vgl. Protokoll des Au- genscheins vom 12. Mai 2016, S. 8). 3.3.5 Diesbezüglich moniert der Beschwerdeführer, dass im Bereich seiner Liegenschaft das Niveau der Strasse verändert worden sei mit der Konseque nz, dass die Ausfahrt vom privaten Parkplatz steiler geworden sei und man beim Hinausfahre n nicht mehr sehe, wohin man fahre. Zudem könne ein Parkplatz aufgrund der Niveauänderung n ur noch bedingt und mit Einschrän- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht kungen benutzt werden. Weiter könne vermutlich die Ei nfahrt von LKW's nicht mehr befahren werden, da aufgrund der Breite der Zufahrt der erfo rderliche Abstand nicht eingehalten werden könne. Wie die Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Ve rfahren ausführte und vom Be- schwerdeführer nicht bestritten wird, wurden die Anpassungsarbeiten zwischen der Strasse und den Parzellen der einzelnen Grundeigentümer individuel l festgelegt und vereinbart. Die Be- schwerdegegnerin verwies in diesem Zusammenhang auf das i n den Akten befindliche Be- schlussprotokoll der mit der Projektierung der Strasse b eauftragten Firma Y.____ AG vom 26. Januar 2011 über eine Besprechung zwischen dem Beschw erdeführer und einem Vertreter der genannten Firma. Im fraglichen Protokoll wird un ter anderem festgehalten, dass eine An- passung der Vorplätze an die neue Gemeindestrasse inkl. neuer Winkelplatte auf der Talseite gemäss Planbeilage im Anhang erfolge und die Einfahrt auf 3 m Breite ausgebaut werde, wobei diese Arbeiten auf Kosten der Gemeinde ausgeführt würd en. Gestützt darauf ist festzustellen, dass die Projektierung der Zufahrt unter Einbezug des Beschwerdeführers erfolgte und er somit über die im Bereich seiner Parzelle vorgesehenen Anpass ungsarbeiten informiert war. Dem Einwand des Beschwerdeführers, es sei zum Zeitpunkt der Planauflage noch gar nicht festge- standen und aus den Plänen auch nicht ersichtlich gewesen, wie die Parzellenzufahrt konkret ausgeführt werde, kann vor diesem Hintergrund nicht g efolgt werden. Der Beschwerdeführer legt im Übrigen nicht substantiiert dar, inwiefern hi nsichtlich der Zufahrt – auch was deren Be- fahrbarkeit für LKW's anbelangt – erhebliche Abweichun gen von den vorgesehenen Arbeiten vorliegen sollen, welche eine Neubeurteilung der Beitr agspflicht im Rahmen der Beschwerde gegen die definitive Beitragsverfügung rechtfertigen könnten. 3.4 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, ei ne Neubeurteilung der Beitrags- pflicht dränge sich auch deshalb auf, weil die Vorinstanz im Rahmen des Strassenbauprojekts "In den Reben", welche das vorliegende Projekt fortsetze und damit vergleichbar sei, unter Hin- weis auf die einschlägige Rechtsprechung keine Perimet erbeiträge erhebe. Die Vorinstanz weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Beschw erdeführer gegen seine Beitrags- pflicht Beschwerde erhoben habe und dass darüber mit U rteil des Enteignungsgerichts vom 18. November 2010 rechtskräftig entschieden worden sei. S ie stellt zu Recht fest, dass der Verweis des Beschwerdeführers auf das Strassenbauprojekt "In den Reben" bzw. die in diesem Zusammenhang vom Beschwerdeführer geltend gemachte Pr axisänderung keinen Revisions- grund im Sinne von § 23 VPO darstellt, welcher eine Neubeurteilung der Beitragspflicht im heu- tigen Zeitpunkt rechtfertigen könnte. Eine solche kann auch nicht mit dem Hinweis herbeigeführt werden, dass bereits einmal Beiträge an die Erstellung des Martisackerwegs geleistet wurden. Von weiteren Beweismassnahmen im Zusammenhang mit dem Strassenbauprojekt "In den Reben" sowie der ursprünglichen Erstellung des Martisa ckerwegs ist demnach abzusehen und die entsprechenden Beweisanträge werden abgewiesen. 3.5 Nach dem Gesagten ist das Enteignungsgericht zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten, soweit sich diese auf die Beitragspflicht b zw. die damit zusammenhängenden Grundsatzfragen bezog. 4. Strittig ist im Weiteren die Berechnung des Strassen beitrags gemäss der definitiven Beitragsverfügung. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, d ass die Berechtigung einzelner Kostenpositionen nicht habe nachgewiesen werden können und eine kritische Auseinanderset- zung mit der Kostenverteilung auf die einzelnen Kosten träger aufgrund der nicht vollständig eingereichten Unterlagen nicht möglich gewesen sei. I nsbesondere hätten die vom Beschwer- deführer beispielhaft als fragwürdig bezeichneten Kos tenstellen nicht zuverlässig geklärt wer- den können. Die Vorinstanz fülle die verbleibenden Fra gen und Unklarheiten vielmehr mit Mut- massungen und angeblichen Aussagen der Auskunftspersonen aus, welche in der dargestellten Form und Klarheit nicht gemacht worden seien. 4.2 Im Rahmen der Beschwerde gegen die definitive Beit ragsverfügung kann unter ande- rem die konkrete Berechnung des Strassenbeitrags gerügt werden (E. 3.1.4 hiervor). In diesem Zusammenhang kann namentlich geltend gemacht werden, d ie Abrechnung enthalte Positio- nen, die keine Strassenbaukosten darstellten und demnach nicht in das Kostenverlegungsver- fahren einbezogen werden dürften (vgl. Entscheid der V erwaltungsrekurskommission des Kan- tons St. Gallen vom 14. Mai 2003, in: GVP 2003 Nr. 64 S. 196). 4.3.1 Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, dass die Beschwerdegegnerin sämtliche Unterlagen zur Bauabrechnung für das Strassenba uprojekt eingereicht habe. Das Enteignungsgericht habe die Rechnungen darauf hin üb erprüft, ob sie nachvollziehbar auf die verschiedenen Kostenträger aufgeteilt worden seien. Da jeder Rechnung ein Formular "Abrech- nungsaufteilung" beigelegt worden sei, habe das Entei gnungsgericht ausnahmslos nachvollzie- hen können, welche Teilbeträge einer Rechnung welchem L os und welchem Kostenträger zu- gewiesen worden seien. In ihrer Duplik habe die Besch werdegegnerin erklärt, dass sie sich bei der Kostenverteilung auf die verschiedenen Kostenträger an das folgende Vorgehen gehalten habe: Der Strassenabbruch im Grabenbereich sei vollumf änglich zulasten der Werke gegan- gen, ebenso der Aushub und die Wiederauffüllung im Gr abenbereich der Werke bis Planum (d.h. Unterkante des Strassenaufbaus). Dagegen sei der ganze Strassenneubau zulasten des Kostenträgers "Strasse" gegangen. Anhaltspunkte dafür, d ass sich die Beschwerdegegnerin nicht an dieses Vorgehen zur Kostenverteilung gehalten h abe, lägen keine vor. Aufgrund der eingereichten Unterlagen habe das Enteignungsgericht die von der Beschwerdegegnerin für die Lose D und E geltend gemachten totalen Baukosten nach vollziehen können. Dabei genüge es, dass die Beschwerdegegnerin sämtliche Rechnungen einger eicht habe, welche im Total den gesamten Strassenbaukosten für den Martisackerweg Nord, Los D/E, entsprechen würden. Dass die Rechnungen für die Werke nicht eingereicht wor den seien, sei zwar richtig, im Lichte der Tatsache, dass vorliegend ein Strassenbeitrag angefochten sei, aber belanglos. 4.3.2 Mit ihren Ausführungen legt die Vorinstanz schl üssig dar, wie die Kostenausscheidung zwischen den einzelnen Kostenträgern vorgenommen wurde bzw. nach welchen Gesichtspunk- ten die Gesamtkosten auf die jeweiligen Kostenträger ve rteilt wurden. In den von der Be- schwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren eingereic hten Unterlagen der Firma Y.____ AG werden die Kosten, welche den jeweiligen Kostenträgern zugewiesen wurden, im Einzelnen aufgeführt. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht , eine kritische Auseinandersetzung mit der Kostenverteilung sei aufgrund der Tatsache nicht mö glich gewesen, dass nicht sämtliche Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechnungen für sämtliche Kostenträger eingereicht word en seien, kann ihm nicht gefolgt wer- den. Die Beschwerdegegnerin hat sämtliche Rechnungen über die dem Kostenträger Strasse zugewiesenen Kosten eingereicht. Der Beschwerdeführer wa r gestützt darauf ohne weiteres in der Lage, die einzelnen Kostenpositionen zu hinterfrag en und allfällige Rügen vorzubringen, was er denn auch getan hat. Der Schluss der Vorinstanz, wonach die Kosten des Strassenbaus und die Aufteilung der Gesamtkosten auf die einzelnen Kostenträger anhand der vorhandenen Unterlagen nachvollziehbar beurteilt werden könne, ist demnach nicht zu beanstanden. 4.4 Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz die vom Besch werdeführer beanstandeten Kosten- positionen Nr. 151 und Nr. 237, welche in der Rechnung der Z.____ AG vom 22. März 2012 als "Bauarbeiten für Werkleitungen" und "Kanalisationen und Entwässerungen" bezeichnet werden, zu Recht als Strassenbaukosten qualifizierte. Die Vorinstanz verwies in diesem Zusammenhang auf Aussagen des Gemeindepräsidenten, B.____, und der A uskunftsperson C.____, Y.____ AG, anlässlich der Hauptverhandlung, wonach es sich bei diesen Positionen um Aufwendungen für die Entwässerung des entsprechenden Strassenabschnitts handle. In Bezug auf die Kosten- position Nr. 237 führte sie überdies aus, dass der betref fende Abschnitt des Martisackerwegs über eine Strassenentwässerung verfüge und die übrigen Rechnungsunterlagen keine weiteren Aufwendungen dafür enthalten würden, weshalb es auf der Hand liege, dass es sich bei den beanstandeten Positionen um Kosten für die Strassenentw ässerung handeln müsse. Hinsicht- lich der Kostenposition Nr. 151 wurde ergänzend ausgefü hrt, die eingereichten Unterlagen zeichneten das Bild einer sehr sorgfältigen und genauen Rechnungsführung und bei den bean- standeten Punkten handle es sich um vergleichsweise kleine P osten, weshalb das Gericht zur Überzeugung gelangt sei, dass auch hinter dieser Kostenst elle Aufwendungen stünden, welche Strassenbaukosten gemäss § 27 SR darstellten. Der Beschwe rdeführer macht zu Recht gel- tend, dass mit diesen – teilweise auf Mutmassungen basie renden – Ausführungen nicht hinrei- chend nachgewiesen wird, dass die strittigen Kostenpositio nen tatsächlich im Zusammenhang mit der Strassenentwässerung stehen und damit den Stra ssenbaukosten zuzurechnen sind. Soweit die Vorinstanz auf Aussagen des Gemeindepräsident en und der Auskunftsperson an- lässlich der Hauptverhandlung im vorinstanzlichen Verfahre n abstellt, ist mit dem Beschwerde- führer festzustellen, dass die fraglichen Aussagen nicht in der von der Vorinstanz dargestellten Form und Klarheit gemacht wurden. Angesichts der Vielza hl der Kostenpositionen wäre eine zuverlässige Auskunft über einzelne Positionen anlässlich ei ner gerichtlichen Befragung auch nicht zu erwarten. Die Beschwerde erweist sich somit in diesem Punkt als begründet. 4.5 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzu heissen und die Angelegenheit ist bezüglich der Qualifikation der obgenannten Kostenp ositionen als Strassenbaukosten zur ergänzenden Abklärung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. 5.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kan tonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterlie genden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt. Den Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich, dem mehrheitl ich unterliegenden Beschwerdeführer einen Verfahrenskostenanteil in der Höhe von Fr. 1'500.-- aufzuerlegen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann für den Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Mehrere Gegenparteien haben die Parteientschä digung anteilsmässig zu tragen, so- fern nicht die Umstände oder die Natur der Streitsach e eine andere Aufteilung rechtfertigen (§ 21 Abs. 1 VPO). Entsprechend dem Ausgang des Verfah rens ist dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer antragsgemäss eine Parteientschädigung zu zusprechen, wobei es sich im vorliegenden Fall rechtfertigt, diese den Beschwerdege gnern anteilsmässig aufzuerlegen. Das Honorar ist auf pauschal Fr. 1'000.-- (inkl. 8% MWST) f estzusetzen und jeweils zur Hälfte, d.h. im Umfang von je Fr. 500.--, den Beschwerdegegnern aufzuerlegen. 5.3 Über die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens hat d ie Vorinstanz neu zu befinden. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird d er angefochtene Ent- scheid aufgehoben und die Angelegenheit wird zur Neube urteilung im Sinne der Erwägungen an das Steuer- und Enteignungsg ericht Basel- Landschaft, Abteilung Enteignungsgericht, zurückgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird ein Verfahrenskostenante il in der Höhe von Fr. 1‘500.-- auferlegt und mit dem geleisteten Kosten vorschuss in der Höhe von Fr. 2‘200.-- verrechnet. Der zuviel gezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 700.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3. Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Parteie ntschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 1‘000.-- (inkl. 8% MWST) zugesproch en, welche jeweils zur Hä lfte, d.h. im Umfang von je Fr. 500.--, dem Steuer- und Enteignungsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Enteignungsgericht, und der Einwohnergemeinde Grellingen auferlegt wird. Kantonsrichter Gerichtsschreiber