<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Rechtslage in Bezug auf die Social Media vorzulegen, der insbesondere Antworten auf folgende Fragen gibt:</p><p>- Wie ist die aktuelle Rechtslage in der Schweiz und international in Bezug auf die Social Media?</p><p>- Wo bestehen Lücken im Recht?</p><p>- Wie können sie geschlossen werden?</p><p>- Wie beurteilt der Bundesrat die Schaffung eines eigenen Social-Media-Gesetzes, das den Besonderheiten dieser neuen Kommunikationsplattformen Rechnung trägt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der zunehmenden Bedeutung des neuen Phänomens Social Media für die Gesellschaft bewusst. Immer mehr Nutzer beschränken sich nicht mehr nur auf die Konsumentenrolle, sondern bieten auf Social-Media-Plattformen eigene Inhalte an. Zunehmend vermischen sich Individual- und Massenkommunikation, die bisher tendenziell getrennt reguliert wurden. Unter anderem stellt sich die Frage, ob das bestehende Recht (insbesondere im DSG, ZGB, StGB und URG) die Probleme adäquat erfasst und die Verantwortlichkeiten der Beteiligten ausreichend klärt. Spezifische Problemfelder sind etwa der Jugendschutz und das erhöhte Schädigungspotenzial weltweit abrufbarer privater, nicht nach journalistischen Sorgfaltsregeln verfasster (und kontrollierter) Publikationen. Weiter zu nennen ist der Schutz überforderter Nutzer vor unerwünschter Verwendung ihrer Daten und die oft mangelhafte Möglichkeit der Nutzer, ihre Daten von einer Social-Media-Plattform auf eine andere zu übertragen. Eine weitere, zentrale Problematik im Zusammenhang mit Social Media ist die Durchsetzung geltenden Rechts, denn die Betreiber von Social-Media-Plattformen sind häufig international tätig, und die nationale Gesetzgebung stösst daher an ihre Grenzen. </p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.