Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 15. Januar 2013 (410 12 293) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Beschwerde gegen eine Beweisverfügung - keine Drohung eines nicht leicht wiedergut- zumachenden Nachteils Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A.____, vertreten durch Rechtsanwältin Ama Mülthaler, Büchelistras- se/Lindenstrasse 2, Postfach 552, 4410 Liestal, Beschwerdeführer gegen B.____ , vertreten durch Advokat Dr. Hans Furer, Gerbergasse 26, Postfach 644, 4001 Basel, Beschwerdegegnerin Gegenstand Beweisverfügung (Ehescheidung) A. Im Scheidungsverfahren zwischen A.____ und B.____ entschie d der Bezirksgerichtsprä- sident Liestal anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 20 . September 2012 unter anderem über die in den Rechtsschriften gestellten Beweisantr äge. Dabei hat er gewisse Beweisanträge des Ehemannes gutgeheissen und mit Ziffer 9 der Verfügung vom 20. September 2012 die rest- lichen Beweisanträge des Ehemannes abgewiesen. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Der Ehemann reichte mit Eingabe vom 5. Oktober 2012 ei ne Beschwerde ein und bean- tragte, es sei die Verfügung vom 20. September 2012 un ter Ziffer 9 aufzuheben. Weiter bean- tragte er die Anordnung von vier verschiedenen Beweiserh ebungen, auf welche in den nachfol- genden Erwägungen eingegangen wird. Eventualiter bea ntragte der Ehemann, bei Rückwei- sung der Streitsache an die Vorinstanz sei die Streitsach e in den Zustand vor der Einigungs- verhandlung zurück zu versetzen und es sei eine ordnungsg emässe Einigungsverhandlung durchzuführen; unter o/e-Kostenfolge. Auf die Ausführu ngen wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen eingegangen. C. Mit Stellungnahme vom 19. Oktober 2012 beantragte der Bezirksgerichtspräsident Liestal, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Auf die Ausfüh- rungen wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen eingegangen. D. Die Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abte ilung Zivilrecht, stellte mit Verfügung vom 7. November 2012 fest, dass die Beschwerde gegnerin innert Frist keine Stel- lungnahme eingereicht hat. Sie schloss den Schriftenwe chsel und teilte den Parteien und der Vorinstanz mit, dass aufgrund der Akten entschieden werde. Erwägungen 1.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Bewei sverfügung des Bezirksge- richtspräsidenten Liestal vom 20. September 2012 bzw. geg en die Abweisung gewisser Be- weisanträge. Diese Beweisverfügung stellt eine prozessle itende Verfügung dar. Gemäss Art. 319 lit. b ZPO sind prozessleitende Verfügungen m it Beschwerde anfechtbar in den vom Gesetz bestimmten Fällen (Ziff. 1) oder wenn durch sie e in nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Ziff. 2). Eine Beschwerde gegen Beweisv erfügungen ist in der Zivilprozessord- nung nicht explizit vorgesehen. Sie ist daher nur zulässig, wenn dem Beschwerdeführer ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Ob im vorliegenden Fall ein solcher vorliegt, ist von Amtes wegen zu prüfen, da es sich um eine Rechtsmit telvoraussetzung handelt. Ge- mäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO BL ist das Präsidium der Ab teilung Zivilrecht des Kantonsge- richts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entschei de der Bezirksgerichtspräsidien sachlich zuständig. 1.2 Beim drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden N achteil handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der vom Gericht unter Berü cksichtigung der konkreten Umstände und in pflichtgemässer Ausübung des Ermessens konkretisiert werden muss (D IETER FREI- BURGHAUS / SUSANNE AFHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 201 0, Art. 319 N 13). In der Literatur ist umstritten, ob der drohende, nicht leicht wiedergut zumachende Nachteil gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO nur rechtlicher Natur sein kann oder ob auch Nachteile tatsächlicher Natur darun- ter fallen (zustimmend: DIETER FREIBURGHAUS / SUSANNE AFHELDT , a.a.O., Art. 319 N 15; K URT BLICKENSTORFER , in: Brunner/Gasser/Schwander, Schweizerische Zivilproze ssordnung, Zü- rich/St. Gallen 2011, Art. 319 N 39; PHILIPPE M. REICH , in: Baker & McKenzie (Hrsg.), Schweize- rische Zivilprozessordnung, Bern 2010, Art. 319 N 9; able hnend: K ARL SPÜHLER , in: Spüh- ler/Tenchio/Infanger, Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, Art. 319 N 7 und in Be- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht merkungen zu CAN 2012 Nr. 12, S. 43 f.; M YRIAM A. GEHRI , in: Gehri/Kramer, Schweizerische Zivilprozessordnung, Zürich 2010, Art. 319 N 3). Das Ka ntonsgericht Basel-Landschaft lässt das Drohen tatsächlicher Nachteile genügen (Kantonsger icht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- recht, Entscheid vom 15.11.2011, E. 1, im Verfahren Nr. 410 11 279, ebenfalls publiziert in CAN 2012, Nr. 11 S. 39 ff.; Kantonsgericht Basel-Landschaf t, Abteilung Zivilrecht, Entscheid vom 19.11.2012, E. 1.2, im Verfahren Nr. 410 12 286), w ie auch andere kantonale zweitinstanzliche Gerichte (beispielsweise Urteil der Zivilkammer des Kantons Graubünden vom 6. Oktober 2011, E. 2a im Verfahren ZK2 11 41; Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, Beschluss vom 11.10.2011, Geschäfts-Nr. PF110056-O/U, ebenfalls publiziert in CAN 2012, Nr. 12 S. 43). 1.3 Beweisverfügungen können jederzeit abgeändert oder ergänzt werden (Art. 154 ZPO). Die Vorinstanz kann dementsprechend jederzeit die abgew iesenen Beweisanträge nachträglich gutheissen. Weiter ist zu beachten, dass Beweisverfügunge n in der Regel nicht separat ange- fochten werden, sondern erst mit dem Endentscheid (sieh e auch Botschaft ZPO, S. 7377). Im vorliegenden Fall wird der von der Vorinstanz noch zu er lassende Scheidungsentscheid mit Berufung anfechtbar sein. Mit der Berufung können da nnzumal die unrichtige Rechtsanwen- dung sowie die unrichtige Feststellung des Sachverhalts ge ltend gemacht werden (Art. 310 ZPO) und die Berufungsinstanz kann Beweise abnehmen ( Art. 316 Abs. 3 ZPO). Vorliegend ist die Beweisverfügung im Zusammenhang mit den güterrecht lichen Ansprüchen angefochten. Der Ehemann hat in einem allfälligen Berufungsprozess g egen das noch zu erlassende Schei- dungsurteil die Möglichkeit, einen Antrag auf Wiederh olung oder Ergänzung des Beweisverfah- rens zu stellen. In der Praxis kommt eine Wiederholung oder Ergänzung des erstinstanzlichen Beweisverfahrens dann in Frage, wenn wesentliche Umstän de des Sachverhalts unklar oder bestritten sind und die erste Instanz ungenügend Beweis a bgenommen oder Beweise nicht überzeugend gewürdigt hat (P ETER REETZ / SARAH HILBER , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizer ischen Zivilprozessordnung, Zü- rich/Basel/Genf 2010, Art. 316 N 48). Da der Ehemann den Beweisbeschluss im Rahmen des Hauptrechtsmittels zusammen mit dem Endentscheid wird anfechten können, ist die Beweisver- fügung vom 20. September 2012 grundsätzlich nur ganz ein geschränkt anfechtbar (siehe auch Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, Entscheid vom 06.02.2012, E. 1.3.3, Ge- schäfts-Nr. PE110026-O/U). Voraussetzung ist, dass ein nic ht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, wenn bis zum Rechtsmittel gegen den Ende ntscheid zugewartet werden müsste (YVES RÜEDI , in: Gehri/Kramer, Schweizerische Zivilprozessordnung, Zü rich 2010, Art. 154 N 11). Dies kann dann der Fall sein, wenn der Beweis späte r nicht mehr abgenommen werden könnte, wie beispielsweise wenn ein Zeuge im Sterben li egt, oder wenn eine wesentliche Be- weiserschwerung droht, zum Beispiel durch Vernichtung vo n Unterlagen (C HRISTIAN LEU , in: Brunner/Gasser/Schwander, Schweizerische Zivilprozessordn ung, Zürich/St. Gallen 2011, Art. 154 N 176). Der zeitliche Aspekt, dass der Prozess allenfalls früher beendet werden könnte, rechtfertigt es ebenfalls nicht, die Beschwerde gegen Beweisverfügunge n zuzulassen, da eine solche Be- schwerde auch stets mit einem Zeitaufwand und einer Verl ängerung der Verfahrensdauer ver- bunden ist. Die blosse Verzögerung des Prozesses in dem Sinne, dass die Abnahme eines Beweisantrages allenfalls erst in einem Rechtsmittelver fahren gegen den erstinstanzlichen Endentscheid erstritten werden kann, stellt daher keinen genügenden Nachteil dar (Obergericht Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, Entscheid vom 06.02.2 012, E. 1.3.3 f., Geschäfts-Nr. PE110026-O/U). 1.4 Im vorliegenden Fall moniert der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Abweisung von vier Beweisanträgen, auf welche in den Erwägungen 1. 6 bis 1.9 noch konkret eingegangen wird. Der Beschwerdeführer führt nicht explizit aus, wo rin er die Drohung eines nicht leicht wie- dergutzumachenden Nachteils sieht. Er erwähnt unter "Formelles", dass er einen Rechtsverlust zu befürchten habe, führt jedoch nicht weiter aus, wor in dieser bestehen soll. Unter dem Titel "Materielles" führt er sodann aus, es liege eine Verlet zung des rechtlichen Gehörs vor. Die Vor- instanz sei unter anderem ihrer Pflicht zur Feststellu ng und Klärung des Sachverhalts bisher nicht nachgekommen, verfüge aber dennoch unter Ziffer 9 der angefochtenen Verfügung die Abweisung der restlichen Beweisanträge des Ehemannes. Dadurch würden die gesetzlichen Rechte des Beschwerdeführers empfindlich verletzt und es drohe wegen fehlender gerichtlicher Beweiserhebung ein erheblicher Rechtsverlust des Beschwe rdeführers in der Scheidungssa- che. Wie bereits unter Erwägung Ziffer 1.3 hiervor ausg eführt, kann der Ehemann eine allfällige unrichtige Feststellung des Sachverhalts mit Berufung geg en den Endentscheid anfechten, so- dass diesbezüglich im jetzigen Zeitpunkt kein nicht leich t wiedergutzumachender Nachteil vor- liegen kann. Dasselbe gilt bezüglich des weiteren Vorb ringens des Beschwerdeführers, die Ehefrau habe zum völligen Transparenzverlust der Vermög ensverhältnisse der Ehegatten bei- getragen, weswegen eine Klärung des Sachverhalts durch A nordnung der beantragten Beweis- angebote für den streitgegenständlichen Fall umso wicht iger sei. Welchen Sachverhalt die Vor- instanz dem vorliegenden Scheidungsfall zu Grunde legt, ist ohnehin erst dem Endentscheid zu entnehmen. 1.5 Der Beschwerdeführer führt weiter aus, er sei samt Ve rtretung in der vorinstanzlichen Instruktionsverhandlung vom 20. September 2012 unwürdig , nahe an Ehrverletzung, behandelt worden und es erscheine insofern zweifelhaft, dass das Ger icht bei neuer Würdigung die Be- weiserhebungen anordnen werde. Weiter weist er auf e ine mögliche Parteilichkeit des Gerichts hin. Sofern sich der Beschwerdeführer auf eine Feindsch aft oder Parteilichkeit einer Gerichts- person berufen will, muss er dies mit einem entsprechen den Ausstandsbegehren nach Art. 49 ZPO geltend machen und nicht durch eine Beschwerde geg en die Beweisverfügung. Ein Aus- standsgrund ist für das Kantonsgericht jedoch prima vista ohnehin nicht ersichtlich, so dass auch aus den diesbezüglichen Ausführungen kein nicht lei cht wiedergutzumachender Nachteil betreffend die Beweisverfügung abgeleitet werden kann. 1.6 Mit seinem Rechtsbegehren Ziffer 2 beantragt der Besch werdeführer bezüglich des Bankschliessfaches der Ehefrau betreffend Inhalt und Zu gang zu diesem seit Eröffnung durch die Ehefrau bis zur amtlichen Öffnung durch das Erbschaft samt eine amtliche Erkundigung bei der Bank sowie die Edition der banküblichen Protokolle. Der Beschwerdeführer hat nicht darge- legt, inwiefern ihm aus der Abweisung dieses Beweisantra ges ein nicht leicht wiedergutzuma- chender Nachteil droht. Ein solcher Nachteil ergibt si ch auch sonst nicht aus den Akten. Dies gilt umso mehr, als die Vorinstanz mit superprovisorische r Verfügung vom 16. November 2011 eine Siegelung des Schliessfaches durch das Erbschaftsamt anordnete sowie eine Verfügungs- sperre zu Lasten der Ehefrau. Mit gleicher Verfügung wu rde das Erbschaftsamt superproviso- risch angewiesen, eine güterrechtliche Inventarisierung des Schliessfaches durchzuführen und diesbezüglich Auskunft zu erteilen. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2011 teilte das Erbschaft- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht samt mit, dass das Schliessfach aufgebohrt und leer vorgefunden worden sei. Da das Schliess- fach ohnehin bereits leer ist, droht kein Verschwinde n von dessen Inhalt. Auch ist nicht ersicht- lich, dass eine diesbezügliche Beweiserschwerung droht, z umal eine amtliche Erkundigung bei der Bank auch in einem späteren Zeitpunkt möglich wäre. 1.7 Ziffer 3 der Rechtsbegehren der Beschwerde ist umständ lich formuliert und wird dahin- gehend verstanden, dass der Beschwerdeführer sowohl eine amtliche Erkundigungen bei der Bank, wie auch bei der Pensionskasse beantragt, und weiter eine Aufforderung der Ehefrau zur Auskunftserteilung über den Verbleib der vom Beschwerde führer in Rechtsbegehren Ziffer 3 erwähnten Vermögenswerte. Auch diesbezüglich legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern ihm aus der Abweisung dieses Beweisantrages ein nicht lei cht wiedergutzumachender Nachteil droht. Ein solcher ist auch nicht ersichtlich. 1.8 Mit Ziffer 4 der Rechtsbegehren beantragt der Beschwe rdeführer die Anordnung einer amtlichen Expertise über den Wert der Firma des Eheman nes im Jahre der Eheschliessung 1992. Auch diesbezüglich legt der Beschwerdeführer nic ht dar, inwiefern ihm aus der Abwei- sung dieses Beweisantrages ein nicht leicht wiedergutzum achender Nachteil droht. Auch ist wiederum kein Anhaltspunkt für eine Erschwerung oder V erunmöglichung dieses Beweisantra- ges ersichtlich. Dies gilt umso mehr, als die 10-jährige Aufbewahrungsfrist für Geschäftsbücher, Buchungsbelege und Geschäftskorrespondenzen (Art. 962 O R) für den Zeitpunkt um die Ehe- schliessung im Jahre 1992 ohnehin schon lange abgelaufen ist und daher auch diesbezüglich kein Zeitablauf droht. 1.9 Mit Ziffer 5 der Rechtsbegehren beantragt der Beschw erdeführer schliesslich betreffend Finanzierung beim Kauf und der damaligen Instandsetzung der ehelichen Liegenschaft die Edi- tion durch die Ehefrau der entsprechenden Unterlagen wie Kaufvertrag, Kreditvertrag, Werkver- träge bzw. Rechnungen etc. Auch diesbezüglich legt de r Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern ihm aus der Abweisung dieses Beweisantrages ein nicht lei cht wiedergutzumachender Nachteil droht und es ist wiederum nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht ausge- führt, dass diese Beweiserhebungen erschwert werden oder Beweise verloren gehen könnten. 1.10 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Beschw erdeführer weder darge- legt hat, noch aus den Akten ersichtlich ist, dass bezügli ch auch nur einem der mit Beschwerde begehrten Beweisanträgen eine wesentliche Beweiserschwerung oder gar ein Verlust droht. Die Abnahme sämtlicher der mit Beschwerde gestellten Bewe isanträge kann allenfalls in einem Rechtsmittelverfahren gegen den erstinstanzlichen Endentsch eid erstritten werden. Es droht somit kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil. D ie Rechtsmittelvoraussetzung nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO liegt somit nicht vor. Damit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Folglich ist auch eine Rückweisung ausgeschlossen und der Eventualantrag somit obsolet. 2. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskoste n für das vorliegende Be- schwerdeverfahren zu befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten gilt die klagende Partei als unterliegend. Die- se Grundsätze gelten sinngemäss auch für die Rechtsmittelin stanz (BOTSCHAFT ZPO, S. 7296). Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten wer- den kann. Der Beschwerdeführer hat somit die Gerichtskost en des zweitinstanzlichen Verfah- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht rens zu tragen. Die Entscheidgebühr wird in Anwendung v on § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung vom 15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte (SGS 170.31; Gebührentarif) auf pauschal CHF 1'800.00 festgelegt. Nachdem die Beschwerdegegnerin keine Stellungnahme eing ereicht hat, war deren Aufwand gering, so dass auf die Zusprechung einer Parteientsch ädigung verzichtet wird und jede Partei für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen hat. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 1'800.00 wird dem Beschwerdeführer auferlegt. Jede Partei hat für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin Karin Arber