<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">2A.296/2000/bol </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG *********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">6. Juli 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der </div> <div class="para">II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Hartmann, </div> <div class="para">Bundesrichterin Yersin und Gerichtsschreiber Uebersax. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">M.________, geb. 15. Januar 1980, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Amt für öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen, des Kantons Solothurn, Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ausschaffungshaft gemäss <span class="artref">Art. 13b ANAG</span>, </div> <div class="para">wird festgestellt und in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- a) M.________, geb. 15. Januar 1980, angeblich aus Guinea-Bissau stammend, reiste nach eigener Darstellung am 21. Juni 1999 illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Am 30. September 1999 trat das Bundesamt für Flüchtlinge darauf nicht ein und wies M.________ mit sofortiger Wirkung aus der Schweiz weg. Am 1. November 1999 wurde er polizeilich angehalten. Für eine Anhörung vor dem Konsulat von Guinea-Bissau Ende Februar 2000 war er aber nicht mehr auffindbar. Er galt in der Folge als untergetaucht und wurde polizeilich ausgeschrieben. In der Nacht zum 26. Mai 2000 wurde M.________ erneut polizeilich angehalten. </div> <div class="para">Am 26. Mai 2000 verfügte das Amt für öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen, des Kantons Solothurn die Ausschaffungshaft. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn prüfte und bestätigte die Haft am 29. Mai 2000. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Mit Eingabe vom 26. Juni 2000 erhebt M.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Er stellt die Anträge, er sei sofort freizulassen und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht und das Amt für öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen, des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. M.________ nahm die Gelegenheit nicht wahr, sich nochmals zur Sache zu äussern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet nur die Rechtmässigkeit der Ausschaffungshaft, nicht auch die Asyl- bzw. Wegweisungsfrage (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=30.06.2000&amp;to_date=19.07.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-II-59%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page59">BGE 121 II 59</a> E. 2b S. 61). Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Verweigerung des Asyls oder gegen die Wegweisung wendet, kann auf die Beschwerde daher nicht eingetreten werden. Der Beschwerdeführer ist rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen. Der Vollzug dieser Massnahme erscheint nicht undurchführbar (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG; SR 142. 20]), und die für den Ausschaffungsvollzug notwendigen Vorkehrungen sind umgehend an die Hand genommen worden (vgl. <span class="artref">Art. 13b Abs. 3 ANAG</span>). Die angeordnete Haft ist daher rechtmässig, wenn auch einer der in <span class="artref">Art. 13b Abs. 1 ANAG</span> genannten Haftgründe besteht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Das Verwaltungsgericht hat die Ausschaffungshaft gestützt auf <span class="artref">Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG</span> genehmigt. Danach kann ein Ausländer in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt ("Untertauchensgefahr"). Dies trifft im vorliegenden Fall zu: Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest. Er erklärt, aus Guinea-Bissau zu stammen, doch gibt es erhebliche Zweifel an dieser Darstellung, wie das Bundesamt für Flüchtlinge festgehalten hat. Der Beschwerdeführer ist bereits einmal für längere Zeit untergetaucht. </div> <div class="para">Ob er dabei Kenntnis von der Ablehnung des Asylgesuchs hatte oder nicht, ist nicht wesentlich. Auch kommt es nicht darauf an, ob er bei seiner angeblichen Freundin lebte, wie er geltend macht. Jedenfalls hat er die Behörden nicht über seinen Aufenthaltsort informiert. Der Beschwerdeführer hat wiederholt, zuletzt noch in seiner Beschwerdeschrift an das Bundesgericht, ausgeführt, allenfalls nach Afrika, nicht aber in sein angebliches Heimatland zurückkehren zu wollen. Wie er auf legale Weise auszureisen vermöchte, ist nicht ersichtlich. Unter diesen Umständen bietet der Beschwerdeführer keine Gewähr dafür, dass er sich ohne Haft zu gegebener Zeit, d.h. bei Vorliegen der Reisepapiere, für den Ausschaffungsvollzug zur Verfügung halten würde (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=30.06.2000&amp;to_date=19.07.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-II-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 122 II 49</a> E. 2a S. 50 f.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Der Beschwerdeführer rügt, die Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid sei ihm nicht in die englische Sprache übersetzt worden, weshalb er viel Zeit verloren habe. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in massgeblicher Weise in seinen Rechten, namentlich Verfahrensrechten, beeinträchtigt worden ist. Insbesondere hat er seine Beschwerde rechtzeitig eingereicht und damit das Rechtsmittel an das Bundesgericht wahrnehmen können. </div> <div class="para">Unter diesen Umständen braucht nicht näher geprüft zu werden, ob (sofern seine Behauptung stimmt) ihm die Rechtsmittelbelehrung hätte übersetzt oder anderweitig erklärt werden müssen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> mit summarischer Begründung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ergänzend kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (vgl. <span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 153 und <artref id="CH/173.110/153^a" type="start"></artref>Art. 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153" type="end"></artref>). Es rechtfertigt sich angesichts seiner Mittellosigkeit jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (vgl. <span class="artref">Art. 153a Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para">Damit wird der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Das Amt für öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen, des Kantons Solothurn wird ersucht, sicherzustellen, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und verständlich gemacht wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">_____________ </div> <div class="para">Lausanne, 6. Juli 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>