B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5623/2022 U r t e i l v o m 1 2 . D e z e m b e r 2 0 2 2 Besetzung Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton; Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. Parteien A._______, geboren am (…), Burundi, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 1. Dezember 2022 / N (…). D-5623/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 23. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zentraleinheit-Eurodac) ergab, dass er bereits am 18. Oktober 2022 in Kroatien um Asyl ersucht hatte. A.b Der Beschwerdefü hrer beauftragte die Mitarbeitenden des Rechts- schutzes für Asylsuchende im Bundesasylzentrum (BAZ) (…) am 9. No- vember 2022 mit der Wahrung seiner Rechte im Asylverfahren. A.c Anlässlich des am 16. November 2022 im Beisein seiner Rechtsver- tretung durchgeführten persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verord- nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö- rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter- nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), gab der Be- schwerdeführer an, seinen Heimatstaat am 10. August 2022 verlassen und nach Serbien geflogen zu sein. Von dort aus sei er via Bosnien nach Kro- atien gereist, wo er festgenommen worden sei, aber keinen Asylantrag ein- gereicht habe. Die Leute dort seien sehr aggressiv gewesen und hätten ihn geschlagen; alles sei unter Zwang passiert. Er habe danach Kroatien ver- lassen und sei via Slowenien und Italien in die Schweiz gelangt. In der Schweiz habe er keine Verwandten. Sodann wurde ihm das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Kroatiens zur Prüfung seines Asylgesuchs, zu einem allfälligen Nichtein- tretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) so wie zur Wegweisung nach Kroatien gewährt. Er gab an, Schutz zu suchen und überall hin zu gehen, wo es Sicherheit gebe. Doch habe er festgestellt, dass er in Kroatien keine Sicherhei t und keinen Frieden finden würde. Schon bei der Ankunft sei er geschlagen worden, wobei die Leute H unde bei sich gehabt und gewollt hätten, dass diese beissen würden. Er sei durchsucht worden und habe sich vor Frauen und Kindern nackt ausziehen müssen. Auch sei er mit Fäusten geschlagen worden und habe sich auf den kalten Boden legen müssen. Auf den Polizeiposten sei ihm alles, auch sein Handy, weggenommen worden. Überdies hätten die Leute in einer ihm nicht verständlichen Sprache geredet und er habe nur einmal in drei Tagen etwas zu essen bekommen. Im Camp, in welches er gebracht worden sei, D-5623/2022 Seite 3 habe er sich wie gefangen gefühlt und Angst gehabt, weil er nicht gewusst habe, wohin man ihn danach bringen würde. Schliesslich habe man ihm ein ihm nicht verständliches Dokument ausgehändigt und ihm gesagt, er solle das Land verlassen. Zu seinem Gesundheitszustand befragt erklärte er, von den Schlägen in Kroatien Schmerzen gehabt zu haben. Nun gehe es ihm aber wieder besser. Er sei in der Schweiz beim Arzt gewesen, de r ihm gesagt habe, es sei alles gut. A.d Am 16. November 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die kroatischen Behörden hiessen das Ersuchen am 30. No- vember 2022 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut. B. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2022 – eröffnet am 2. Dezember 2022 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asyl- gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung in den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Kroatien) an und forderte ihn un- ter Androhung von Zwangsmitteln auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ei ntritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. Gleichzeitig wurde der Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und festgestellt, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Schliesslich wurden dem Beschwerdeführer die editionspflich- tigen Akten ausgehändigt. C. Am 2. Dezember 2022 legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat nieder. D. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 6. Dezember 2022 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und sein Asylgesuch sei in der Schweiz zu prü- fen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Erteilung der aufschieben- den Wirkung, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. E. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 7. Dezember 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). D-5623/2022 Seite 4 Gleichentags setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs- gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu- ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Be- schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form- gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begrü ndetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht- lich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständig- keit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zwei- ten Richterin (Art. 111 Bst . e AsylG), ohne Durchführung eines Schriften- wechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). D-5623/2022 Seite 5 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, s obald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des in den Art. 23–25 Dublin-III-VO geregelten sogenannten Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt. Die Zuständigkeit be- ziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des EuGH [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 und C -583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän- digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An- nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An- tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu- ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän- dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An- trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). D-5623/2022 Seite 6 5. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Finger- abdruck-Datenbank ergab, dass dieser am 18. Oktober 2022 in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht hat. Das SEM ersuchte deshalb die kroatischen Behörden am 16. November 2022 um Wiederaufnahme des Beschwerde- führers. Nachdem die kroatischen Behörden dem Gesuch um Rücküber- nahme gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist zugestimmt und gleichzeitig darauf hinge- wiesen haben, der Beschwerdeführer sei am 20. Oktober 2022, noch vor der ersten Befragung, verschwunden, ist die Zuständigkeit Kroatiens somit grundsätzlich gegeben und wird auf Beschwerdeebene zu Recht auch nicht bestritten. Der Beschwerdeführer behauptet in der Beschwerdeschrift auch nicht mehr, in Kroatien gar kein Asylgesuch gestellt zu haben, son- dern gibt lediglich an, man habe ihm die Fingerabdrücke gegen seinen Wil- len abgenommen. 6. 6.1 Nachfolgend ist im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grund- rechtecharta mit sich bringen würden. 6.1.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen grundsätzlich nach. Es darf davon ausgegangen werden, die- ser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus de r Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer- kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrens- richtlinie) sowie aus der Aufnahmerichtlinie ergeben. Die Vorinstanz hat im Sinne der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zutreffend dargelegt, dass aktuell, auch unter Würdigung von kritischen Berichten nationaler und internationaler Organisationen bezüglich dem kroatischen Asylverfahren, im Bereich der Wiederaufnahmeverfahren keine Gründe für die Annahme D-5623/2022 Seite 7 vorliegen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antrag- stellende in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin -III-VO aufweisen (vgl. dazu beispiels- weise das Urteil des BVGer D-5299/2022 vom 30. November 2022 E. 6.2, m.w.H.). Auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer anlässlich des persönlichen Gesprächs vom 16. November 2022 geschilderten und in der Beschwerdeschrift teilweise wiederholten Erlebnisse ist nicht davon aus- zugehen, Kroatien verstosse systematisch gegen seine vertraglichen Ver- pflichtungen. Die vom Beschwerdeführer für die Zeit seines Aufenthaltes in Kroatien geltend gemachte schlechte Behandlung rechtfertigt es nicht, da- von auszugehen, dass er bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 EU -Grundrechtecharta wird. Bei Fehlverhalten einzelner Beamter oder von Privatpersonen könnte er sich zudem an die zuständigen kroatischen Stellen wenden. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass er bei einer Wegweisung nach Kroatien in eine existenzielle Notlage geraten könnte . Die geltend gemachten Erlebnisse stehen – wie in der angefochtenen Verfügung (vgl. S. 4) zutreffend bemerkt wurde – zudem im Zusammenhang mit seiner illegalen Einreise nach Kro- atien von Bosnien und Herzegowina aus. Diesbezüglich sieht sich Kroatien schon seit geraumer Zeit mit teils schweren Vorwürfen konfrontiert. Diese Vorwürfe beziehen sich jedoch primär auf das Verhalten des Landes an seiner Aussengrenze zu Bosnien und Herzegowina und zu Serbien. Damit ist aber nichts zur vorliegend interessierenden Situation der Rückkehr nach Kroatien nach Durchlaufen eines Dublin-Verfahrens gesagt (vgl. ebenfalls Urteil des BVGer D-5299/2022 vom 30. November 2022 E. 6.2). Bei einer Rücküberstellung nach Kroatien würde der Beschwerdeführer auf legalem Weg in die Hauptstadt Zagreb überstellt. Die Vorinstanz hat in Beachtung des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E ‑3078/2019 vom 12. Juli 2019 eine Einzelfallprüfung vorgenommen und ist unter Verweis auf Abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien zu R echt zum Schluss gekommen, dass Personen, welche im Rahmen eines Dublin-Ver- fahrens nach Kroatien zurückgeführt werden, nicht von der problemati- schen Push-back-Praxis betroffen sind (vgl. ebenfalls Urteil des BVGer D- 5299/2022 vom 30. November 2022 E. 6.2 m.v.H.). 6.1.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO nicht gerechtfertigt. D-5623/2022 Seite 8 6.2 6.2.1 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe (vgl. S. 2) geltend macht, in Kroatien (…) und (…) bekommen zu haben und seither (…), ist festzuhalten, dass e ine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstel- lung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Un- terstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europ äischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwer- kranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizini- scher Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert wür- den, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ih- res Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 6.2.2 Eine solche Situation ist vorliegend offenkundig nicht gegeben. Der Beschwerdeführer erklärte im persönlichen Gespräch vom 16. November 2022 auf Nachfrage hin, er habe nach den in Kroatien erlittenen Schlägen Schmerzen gehabt, doch gehe es ihm nun besser, und auch ein Arzt habe bestätigt, dass alles gut sei. Psychische Probleme machte er indes keine geltend, und auf Beschwerdeebene werden die nunmehr vorgebrachten Beschwerden durch keine substanziierten Ausführungen oder gar ärztliche Berichte untermauert. Dessen ungeachtet wären diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen auch nicht von einer Schwere, dass sie die Feststel- lung der Unzulässigkeit im Sinne der restriktiven Rechtsprechung zu recht- fertigen ve rmöchten. Zudem könnten sie in Kroatien behandelt werden, verfügt das Land doch über eine ausreichende medizinische Infrastruktur (vgl. Urteil des BVGer D -5299/2022 vom 30. November 2022 E. 7.2 m.v.H.). Sofern dies im Überstellungszeitpunkt erforderlich wäre, würden die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfü- gung beauftragt sind, die kroatischen Behörden in geeigneter Weise über allfällige spezifische medizinische Bedürfnisse und Umstände des Be- schwerdeführers informieren (Art. 31 f. Dublin-III-VO). D-5623/2022 Seite 9 Der aktuelle Gesundh eitszustand des Beschwerdeführers führt somit für den Fall einer Überstellung nach Kroatien nicht zur Annahme einer drohen- den Verletzung von Art. 3 EMRK. 6.2.3 Nach dem Gesagten kann der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko dartun, dass seine Überstellung nach Kroatien die Ver- letzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. 6.3 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz bei der Anwendung von Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens- spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten d es Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 6.4 Es liegen weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse vor, die die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung. Es liegt folglich kein Grund für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dub- lin-III-VO vor. Kroatien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dub- lin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen. 7. Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein- getreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufent- halts- oder Nie derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 8. Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG, weshalb allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesge- setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen sind (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 9. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene D-5623/2022 Seite 10 Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver- halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist folglich abzuweisen. 10. 10.1 Der am 7. Dezember 2022 verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorlie- genden Urteil dahin. 10.2 Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses gegenstandslos geworden. 11. 11.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) (Dispositiv nächste Seite) D-5623/2022 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Ur- teils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni Versand: