<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2P.119/2005 /dxc </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 6. Juni 2005 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Alexander Lecki, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Einwohnergemeinde Z.________, </div> <div class="para">vertreten durch Fürsprecherin lic. iur. Barbara Steiner, </div> <div class="para">Departement des Innern des Kantons Solothurn, vertr. durch das Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, </div> <div class="para">Amthaus 1, Postfach 157, 4502 Solothurn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para"><span class="artref"><artref id="CH/101/29/2" type="start"></artref>Art. 9, 29 Abs. 2 BV</span><artref id="CH/101/9" type="end"></artref> (Kündigung des Arbeitsverhältnisses), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Ver-waltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 15. März 2005. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ trat am 1. August 2002 im Sozialamt der Einwohnergemeinde Z.________ eine Teilzeitstelle (50 %) als kaufmännische Sachbearbeiterin an. Auf den 1. Juni 2004 wurde das Sozialamt in dem Sinn ausgelagert, dass die bis anhin von diesem Amt verrichteten Tätigkeiten von einer privaten Unternehmung, der Y.________ AG, ausgeübt werden sollten. Diese bot den bisherigen Mitarbeiterinnen des Sozialamtes Arbeitsverträge an. X.________ machte von diesem Angebot keinen Gebrauch. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Da die Gemeinde der Auffassung war, mit der Auslagerung der Tätigkeiten des Sozialamtes seien die entsprechenden Stellen bei der Gemeinde aufgehoben worden, kündigte sie am 30. Juni 2004 den Arbeitsvertrag von X.________ per 30. September 2004. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn wies die gegen diese Kündigung erhobene Beschwerde am 9. September 2004 ab, ebenso das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 15. März 2005 die gegen den Departementsentscheid erhobene Beschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. April 2005 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an dieses zurückzuweisen. </div> <div class="para">Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren (<span class="artref">Art. 36a OG</span>). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Garantie des rechtlichen Gehörs gemäss <span class="artref">Art. 29 Abs. 2 BV</span> insofern, als sie dem Verwaltungsgericht vorwirft, auf rechtserhebliche Vorbringen nicht eingegangen zu sein. Sodann rügt sie eine Verletzung des in <span class="artref">Art. 9 BV</span> verankerten Willkürverbots, da das Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit der geltend gemachten Gehörsverweigerung eine willkürliche Annahme getroffen habe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die beiden Rügen hängen zusammen, wie die Beschwerdeführerin selber zu Recht annimmt. Vorweg ist auf den Willkürvorwurf einzugehen. </div> <div class="para">2.2 Die Beschwerdeführerin hatte vor dem Verwaltungsgericht die Auffassung vertreten, es liege eine Betriebsübernahme im Sinne von <span class="artref">Art. 333 OR</span> vor; dies leitete sie aus Ziff. 1.1 der Vereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Z.________ und der Y.________ AG ab, wobei sie allerdings die Problematik der Betriebsübernahme ausdrücklich als für den Ausgang des Verfahrens nicht ausschlaggebend bezeichnete. Als entscheidend erachtete sie hingegen, dass sich aus dieser Vertragsbestimmung klar ergebe, dass die Anstellung der Mitarbeiter des Sozialamtes weiterhin durch die Gemeinde Z.________ erfolge. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gemäss der fraglichen Ziff. 1.1 der Vereinbarung übernimmt die Y.________ AG per 1. Juni 2004 im Auftrag der Einwohnergemeinde Z.________ die personelle Führung des Sozialamtes; sie erledigt insbesondere den Kundenkontakt, die Abklärungen sowie die Vorbereitung der Geschäfte und die Umsetzung der Beschlüsse der Vormundschaftsbehörde und Sozialhilfekommission. Wörtlich heisst es abschliessend: "Nur die personelle Führung wird auch durch die Abteilung Asylwesen einbezogen. Die Anstellung erfolgt weiterhin durch und über die Gemeinde." </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil mit dem Text der Vereinbarung auseinandergesetzt. Was die letzten Sätze von Ziff. 1.1 betrifft, so hat es sich darauf beschränkt, die diesbezüglichen Auffassungen der Einwohnergemeinde sowie der ersten Beschwerdeinstanz (Departement) wiederzugeben, ohne selber dazu Stellung zu nehmen. Es liess die Frage ausdrücklich offen, wie Ziff. 1.1 isoliert betrachtet auszulegen wäre; diesbezüglich erscheint zumindest die Auslegung des Departements (Begrenzung der Personalzuständigkeit der Gemeinde auf den Asylbereich) nicht als willkürlich. Das Verwaltungsgericht hat für die Sinnermittlung auf weitere Bestimmungen der Vereinbarung abgestellt. Aus Ziff. 1.2, welche die Auftragnehmerin zur personellen Führung des Sozialamtes mit qualifiziertem Personal verpflichtet, sowie aus Ziff. 2.2, welche die Y.________ AG verpflichtet, zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben geeignetes Personal einzusetzen, schliesst das Verwaltungsgericht, dass nicht mehr die Gemeinde das im eigentlichen Sozialbereich tätige Personal anstelle. Ergänzend weist es darauf hin, dass dies der Beschwerdeführerin schon vor Abschluss der fraglichen Vereinbarung klar habe sein müssen, weil ihr andernfalls nicht ein entsprechender neuer privat-rechtlicher Vertrag angeboten worden wäre. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Diese Auslegung der Vereinbarung erscheint insgesamt naheliegend und ist jedenfalls in keiner Weise willkürlich. Auch die von der Beschwerdeführerin erwähnte Unklarheitsregel stösst nach dem Gesagten ins Leere, dies schon darum, weil sie selber nicht Partei der fraglichen Vereinbarung ist. Die weiteren Ausführungen des Verwaltungsgerichts (öffentlichrechtliche Natur des bisherigen Angestelltenverhältnisses, Zulässigkeit einer Kündigung bei Aufhebung einer Stelle) werden in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht bemängelt. Unter diesen Umständen hält dessen Auffassung, dass durch die von der Gemeinde abgeschlossene Vereinbarung über die Auslagerung von dem Sozialamt obliegenden Aufgaben unter anderem die Stelle der Beschwerdeführerin aufgehoben worden sei, vor dem Willkürverbot stand. </div> <div class="para">2.3 Da das Verwaltungsgericht bei der Auslegung der Vereinbarung auch auf die Einwände der Beschwerdeführerin, die diese im Hinblick auf Ziff. 1.1 der Vereinbarung erhoben hatte, Bezug nahm, dieser Vertragsziffer aber erkennbar und aus zureichenden Gründen willkürfrei keine massgebliche Bedeutung für die Ermittlung des Vertragsinhalts beimass, entbehrt auch die Gehörsverweigerungsrüge der Grundlage. </div> <div class="para">2.4 Die staatsrechtliche Beschwerde ist in jeder Hinsicht offensichtlich unbegründet und abzuweisen. </div> <div class="para">2.5 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit <span class="artref"><artref id="CH/173.110/153" type="start"></artref>Art. 153 und 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153^a" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auf-erlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Einwohnergemeinde Z.________ sowie dem Departement des Innern und dem Ver-waltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 6. Juni 2005 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>