B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3968/2013 U r t e i l v o m 1 7 . J u l i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richter Bruno Huber; Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. Parteien A._______, geboren (…), alias B._______, geboren (…), dessen Ehefrau C._______, geboren (…), alias D._______, geboren (…), und deren Kind E._______, geboren (…), alias F._______, geboren (…), alias G._______, geboren (…), alias H._______, geboren (…), Irak, vertreten durch Bernhard Zollinger, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 28. Juni 2013 / N _______. D-3968/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden – irakische Staatsangehörige kurdischer Ethnie – ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge am 18. April 2013 ve r- liessen und via I._______ und Frankreich am 19. April 2013 legal mit e i- nem französischen Visum in die Schweiz einreisten, wo sie am 25. April 2013 im Empfa ngs- und Verfahrenszentrum J._______ um Asyl nac h- suchten, dass das BFM d en Beschwerdeführenden anlässlich der Befragung zur Person am 3. Mai 2013 das rechtliche Gehör zum voraussichtlichen Nichteintretensentscheid, zur Zuständigkeit Frankreichs für die Durchfü h- rung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zu einer allfälligen Wegweisung dorthin gewährte und ihnen Gelegenheit gab, sich dazu zu äussern, dass sie in diesem Zusammenhang erklärte n, sie möchten nicht nach Frankreich zurückkehren, sondern in der Schweiz bleiben, dass ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) ergab, dass den Beschwerdeführenden seitens der französischen Behör- den ein vom 15. April 2013 bis am 5. Juli 2013 gültiges Visum ausgestellt wurde, dass das BFM gestützt darauf am 14. Mai 2013 die französischen Behö r- den um Übernahme der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 9 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (Dublin II-Verordnung) zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dri tt- staatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zustä n- dig ist, ersuchte (vgl. A11 und A13), dass die französischen Behörden das Ersuchen mit Schreiben vom 27. Juni 2013 guthiessen (vgl. A15), dass das BFM mit Verfügung vom 28. Juni 2013 – eröffnet am 4. Juli 2013 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerde- führenden vom 25. April 2013 nicht eintrat, die Wegweisung nach Fran k- reich verfügte, die Beschwerdefü hrenden – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerde frist zu verlassen, den Kanton D-3968/2013 Seite 3 K._______ verpflichtete, die Wegweisungsverfügung zu vollziehen, den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäs s Aktenve r- zeichnis aushändigte und feststellte, eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, dass die Beschwerdeführenden gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 11. Juli 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und dabei beantragen liessen , es sei die angefochtene Verfügung aufzuh e- ben, dass die Vorinstanz anzuweisen sei, auf die Asylgesuche einzutreten, dass eventualiter von der Wegweisung abzusehen sei, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung in dem Sinne zu ertei- len sei, dass den Beschwerdeführenden der Aufenthalt während der Dauer des Verfahrens zu gestatten sei beziehungsweise die zuständige Fremdenpolizei sofort anzuweisen sei, die Wegweisung nicht zu vollzi e- hen, dass als Beweismittel Arztberichte des (…) Kinderspitals vom 3. Juli 2013, 21. Juni 2013 und 17. Mai 2013, ein Dauerrezept vom 17. Juni 2013 für den Sohn und eine Einladung des Spitals vom 30. Mai 2013 an die Beschwerdeführenden zwecks stationärer Ab klärung des Sohnes eingereicht wurden, dass auf die Beschwerdebegründung – soweit entscheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen wird, dass die vorinstanzlichen Akten am 15. Juli 2013 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsge richt auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V. m. Art. 31‒33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom D-3968/2013 Seite 4 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnah me in casu nicht vorliegt, weshalb das Bunde s- verwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufg e- zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32–35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdein- stanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5.), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entsche i- dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), D-3968/2013 Seite 5 dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen kön nen, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass die französischen Behörden den Beschwerdeführenden ein vom 15. April 2013 bis am 5. Juli 2013 gültiges Visum ausstellten, dass sie im Weiteren dem Übernahmeersuchen des BFM vom 14. Mai 2013 gestützt auf Art. 9 Abs. 2 Dublin II-Verordnung zustimmten, dass das BFM bei dieser Sachlage zu Recht von der Zuständigkeit Frank- reichs für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens au s- ging, dass in der Beschwerde im Wesentlichen geltend gemacht wird, die B e- stimmung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG halte fest, dass im Regelfall ein Nichteintretensentscheid zu ergehen habe, wenn ein Drittstaat für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig sei, dass infolgedessen im Rahmen des Verfahrens Ausnahmen zu prüfen seien, dass das BFM solche Aus nahmen jedoch nicht geprüft habe, weshalb sich eine Rückweisung der Sache rechtfertige, dass gemäss ständiger Praxis der französischen Migrationsbehörden ir a- kische Staatsangehörige sofort in ihr Heimatland zurückgeschafft würden, womit anerkanntermassen ei ne Bedrohungssituation für Leib und Leben bestehe, dass die Rückschaffung – auch über einen Drittstaat – zwingendes Völ- kerrecht verletze, dass die Vorinstanz das Non -Refoulement-Gebot hätte prüfen und a n- wenden müssen, dass sich der Wegweisungsvollzug auch als unzumutbar erweise, weil der Sohn der Beschwerdeführenden krank sei, dass weder der bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs geäusserte Einwand noch die auf Beschwerdeebene geltend gemachten Vorbringen D-3968/2013 Seite 6 an der Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung des Asylverfahrens etwas ändern können und auch keinen Anlass zur Ausübung des Selbs t- eintrittsrechts der Schweiz (Art. 3 Abs. 2 Dublin II -Verordnung, Art. 29 a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]) begründen, dass auch sonst keine Gründe zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz (Art. 3 Abs. 2 Dublin II -Verordnung) ersichtlich sind, zumal Frankreich Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, S R 0.142.30), der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihe i- ten (EMRK, SR 0.101) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedr i- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist, und sich aus den A k- ten keine konkreten Hinweise ergeben, wonach Frankreich sich nicht an die daraus resultierenden massgebenden völkerrechtlichen Bestimmu n- gen, insbesondere an das Rückschiebungsverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK, halten würde, dass somit nicht davon auszugehen ist, die französischen Behörden wür- den die Be schwerdeführenden direkt in ihr Heimatland überstellen und sie damit allenfalls einer gegen Art. 3 EMRK verstossenden unmenschl i- chen Behandlung aussetzen, ohne zuvor ihre Asylgesuche geprüft zu ha- ben, dass sich demzufolge der Vorhalt , das BFM hätte das Non -Refoulement- Gebot prüfen und anwenden müssen, als unbegründet erweist, dass es den Beschwerdeführenden obliegt, ihre Einwände gegen eine all- fällige Überstellung in den Irak bei den französischen Behörden bezi e- hungsweise dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf dem Rechtsweg geltend zu machen, dass sie den französischen Behörden übergeben werden, die damit die Möglichkeit haben, sich um sie gebührend zu kümmern und das Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzuführen, dass demnach ihre Befürchtung, von Frankreich in den Irak ausge schafft zu werden, unberechtigt ist, dass Frankreich im Übrigen an die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme D-3968/2013 Seite 7 von Asylsuchenden in den Mitgliedstaaten (Aufnahmerichtlinie) gebunden ist und demnach dafür besorgt sein muss, den Asylsuchenden ein me n- schenwürdiges Leben zu ermöglichen, dass nach dem Gesagten keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, die Beschwerdeführenden wür den im Falle einer Rückkehr nach Frankreich wegen der dortigen Aufenthaltsbedingungen in eine existe n- zielle Notlage geraten, dass Dublin -Rückkehrende und verletzliche Personen betreffend Unte r- bringung von den französischen Behörden bevorzugt behandelt werd en und sich neben den staatlichen Strukturen auch zahlreiche private Hilfsor- ganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen anne h- men, dass eine Wegweisung der Beschwerdeführenden und ihres minderjähri- gen Sohnes auch unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls nicht zu be- anstanden ist, da Frankreich auch Vertragsstaat des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107) ist, dass daher davon ausgegangen werden kann, dieser Staat halte sich an die daraus resultierenden Verpflichtungen, dass der Sohn der Beschwerdeführenden den eingereichten ärztlichen Unterlagen zufolge im Wesentlichen an chronischer Obstipation (Verstop- fung), multiplen Gesichtsdysmorphien , einer Handfehlbildung und einer Sprachentwicklungsstörung leidet, dass gemäss dem B ericht vom 21. Juni 2013 hinsichtlich der Obstipat i- onsprobleme eindeutig die Indikation für eine Operation besteht, dass davon auszugehen ist, Frankreich komme seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin II-Verordnung auch in medizinischer Hinsicht nach, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder termin a- len Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. EGMR, N. c. Vereinigtes Königreich [Appl. No. 26565/05], Urteil vom 27. Mai 2008), D-3968/2013 Seite 8 dass dies im vorl iegenden Fall für das Kind nicht zutrifft, da die festg e- stellten gesundheitlichen Beschwerden nicht lebensbedrohlich sind, dass Frankreich über eine gute medizinische Infrastruktur verfügt, w es- halb nicht davon auszugehen ist, das Kind wäre dort dem Risiko einer wesentlichen Verschlechterung seiner Gesundheit ausgesetzt, dass entsprechende medizinische Kontrollen beziehungsweise Untersu- chungen und nötigenfalls auch eine Operation in Frankreich durchführbar sind, dass unter diesen Umständen keinerlei Hindernisse, insbesondere auch keine humanitären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, eine Überstellung der Beschwerdeführenden als unzulässig erscheinen la s- sen, dass hingegen der gesundheitlichen Situation des Kindes bei der Ausge - staltung der Vollzugsmodalitäten (z. B. Medikation für die Reise ) Rech- nung zu tragen ist, dass das BFM angesichts der gesamten Umstände zu Recht in Anwe n- dung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf die Asylgesuche der Beschwe r- deführenden nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Ert eilung einer solchen be- steht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass im Rahmen des Dublin -Verfahrens, bei dem es sich um ein Übe r- stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuchs zuständigen Staat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinn en und Ausländer (AuG, SR 142.20), dass die Prüfung von allfälligen Wegweisungshindernissen vielmehr be - reits im Rahmen des Nichteintretensentscheides selber stattzufinden hat, namentlich unter dem Blickwinkel der Souveränitätsklausel von Art. 3 D-3968/2013 Seite 9 Abs. 2 Dub lin II -Verordnung i.V.m. Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1 (vgl. BVGE 2010/45 E. 10.2 S. 645), welche jedoch, wie vorstehend erwähn t, nicht zur Anwendung gelangen, dass der vom Bundesamt verfügte Wegweisungsvollzug nach Frankreich demnach zu bestätigen ist, dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelungen ist darzutun, i n- wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtse r- heblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Besch werde abzuwei- sen ist, dass mit dem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Erteilung der au f- schiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos wird, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens d ie Kosten von Fr. 600. – (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-3968/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Die ser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu- gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Karin Schnidrig Versand: