B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4086/2021 U r t e i l v o m 2 0 . S e p t e m b e r 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richter Andreas Trommer; Gerichtsschreiberin Martina Stark. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, BAZ, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 6. September 2021 / N (…). E-4086/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer stellte am 17. Juni 2021 in der Schweiz ein Asyl- gesuch. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Finger- abdruck-Datenbank (Eurodac) ergab in der Folge, dass am 31. Mai 2021 sein Aufenthalt in Italien registriert worden war. Am 24. Juni 2021 führte das SEM mit ihm eine Befragung zu den Personalien durch. B. Das SEM stellte am 29. Juni 2021 den italienischen Behörden ein Gesuch um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verord- nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö- rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter- nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Dieses Ersuchen der Vorinstanz blieb unbeantwortet. C. Im Rahmen des sogenannten Dublin -Gesprächs vom 1. Juli 2021 ge- währte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur mut- masslichen Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens und zu einer entsprechenden Nichteintretensverfügung des SEM unter Anordnung seiner Überstellung nach Italien. Der Beschwerdeführer bestritt dabei nicht, über Italien in die Schweiz gereist zu sein, gab aber im Wesentlichen an, nicht dor thin zurückkehren zu wollen, weil die Schweiz stets sein Zielstaat gewesen sei. Auf die Frage nach seinem Gesundheits- zustand führte er aus, es gehe ihm gut, er habe aber Schmerzen auf der rechten Körperseite im Bereich der Nieren. D. Mit Verfügung vom 6. September 2021 (eröffnet am nächsten Tag) trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Überstellung nach Italien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aus- händigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Be- schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. E-4086/2021 Seite 3 E. Mit Beschwerde vom 14. September 2021 beantragte der Beschwerdefüh- rer sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vor- instanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten sowie dieses in der Schweiz inhaltlich zu behandeln; in prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeistän- dung und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. F. Am 15. September 2021 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovi- sorischen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht in elektronischer Form vor. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG [SR 142.31] und Art. 31 ff. VGG). Die übri gen Sachurteilsvoraussetzungen – Legitimation (Art. 48 Abs. 1 VwVG), Frist (Art. 108 Abs. 3 AsylG) und Form (Art. 52 VwVG) – sind ebenfalls erfüllt. 1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarisch er Begrün- dung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). E-4086/2021 Seite 4 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Über- stellung aus der Schweiz in den zuständigen Staat und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von eine m einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 3.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri- terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden. 3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses so- genannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti- siert; das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin- III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 3.5 Der Beschwerdeführer bestreitet , wie erwähnt, nicht, sich vor der Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten zu haben . Nachdem die italienischen Behörden sich innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO fest- gelegten Frist nich t zum Aufnahmegesuch des SEM geäussert haben, steht die Zuständigkeit Italiens gemäss Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO grund- sätzlich fest. E-4086/2021 Seite 5 4. 4.1 Der Beschwerdeführer macht in seinem Rechtsmittel geltend, das SEM habe den Umständen, die er bei einer Rückkehr nach Italien antreffen würde, nicht hinreichend Rechnung getragen. 4.2 Die Verhältnisse in Italien seien für Asylsuchende prekär. Es mangle am Zugang zu verschiedenen unentbehrlichen staatlichen Leistungen, so im Bereich der Gesundheitsversorgung, mit Bezug auf die Wohn- und Arbeitssituation und beispielsweise auch hinsichtlich der Bereitstellung un- entgeltlicher Übersetzungsdienste. Die praktischen Mechanismen der Ver- längerung der staatlichen Leistungsverträge mit den Betreibern der Asyl- zentren führe im Ergebnis dazu, dass bisherige Organisationen mit einem ideellen Hintergrund kaum Möglichkeiten hätten, sich wieder für den Be- trieb eines Zentrums zu bewerben und meistens fachfremde und gewinn- orientierte Institutionen mit der Leitung der Zentren betraut würden. "Dublin-Rückkehrende" seien in Italien zwar rechtlich gleich, faktisch aber schlechter gestellt als normale Asylsuchende; insbesondere bestehe für sie ein erhöhtes Risiko, dass sie ihr Recht auf Unterbringung verlieren wür- den. Allein durch eine kürzliche Änderung der italienischen Gesetzgebung habe sich die Situation für Asylsuchende vor Ort noch keineswegs gebes- sert. Bei einer Überstellung nach Italien drohe ihm demnach, dass er nicht die nötige Unterstützung erhalte und eventuell nicht einmal einen Platz in einer Unterkunft bekomme. Er müsste diesfalls ohne Zugang zur nötigen Versorgung und rechtlichen Unterstützung auf der Strasse leben. 4.3 Hinzu komme, dass er gesundheitlich erheblich beeinträchtigt sei. Der medizinische Sachverhalt sei vom SEM bisher nicht abschliessend geklärt worden; namentlich bestehe ein Verdacht auf ein psychisches Leiden, der noch nicht abgeklärt worden sei. Die medizinische Versorgung in den italienischen Aufnahmezentren sei kaum genügend, und sein Gesundheits- zustand würde sich bei einer Rückkehr nach Italien nochmals verschlech- tern. Italien habe seiner Überstellung nicht explizit zugestimmt, sondern lediglich die entsprechende Antwortfrist verstreichen lassen. Es gebe dem- nach keine Zusicherung, dass der medizinische Sachverhalt nach einer Überstellung tatsächlich abschliessend abgeklärt werde und er die not - wenige Behandlung bekomme; eine solche Garantie hätte vom SEM in seinem Fall eingeholt werden müssen. 4.4 Schliesslich habe sich die italienische Polizei äusserst frag würdig benommen: Nachdem er mithilfe der italienischen Seerettung an Land ge- kommen sei, hätten Polizisten ihn zur Abgabe der Fingerabdrücke auf - E-4086/2021 Seite 6 gefordert und ihm dabei gesagt, dass es hierbei lediglich um die polizeiliche Erfassung des Fingerabdrucks nicht aber um "Dublin -Zuständigkeiten" gehe. Ausserdem sei er von den Beamten – ohne richtige Aufklärung über das weitere Vorgehen und über konkrete Konsequenzen – vor die Wahl gestellt worden, entweder ein Asylgesuch in Italien zu stellen oder das Land (unter Androhung einer hohe n Busse im Unterlassungsfall ) innert weniger Tage zu verlassen. Er habe sich für die Weiterreise in die Schweiz entschieden, weil er hier über ein grosses soziales Beziehungsnetz ver- füge. Dass schliesslich dennoch Italien zuständig sein könnte, sei ihm nicht bewusst gewesen und das Vorgehen der italienischen Polizei empfinde er als inakzeptabel, irreführend und unvereinbar mit dem Grundsatz von Treu und Glauben. 5. Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwachstellen – keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO aufweist (vgl. Referenzurteil BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3 und in letzter Zeit etwa die Urteile BVGer D-3818/2021 vom 3. Sep- tember 2021 S. 4 oder F -3769/2021 vom 2. September 2021 E. 5.2). Für eine Änderung d ieser Rechtsprechung besteht – auch unter Berück- sichtigung der Ausführungen zur Lage der Asylsuchenden in Italien im Rechtsmittel des Beschwerdeführers – keine Veranlassung. 6. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Schweiz das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO (konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1), ausüben muss respektive soll. 6.1 Soweit der Beschwerdeführer den Zugang zu medizinischer Gesund- heitsversorgung thematisiert, ist nach Durchsicht der Akten Folgendes fest- zuhalten: 6.1.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das SEM schon vor einiger Zeit bei schwer erkrankten Asylsuchenden, die sofort nach der Ankunft in Italien auf lückenlose medizinisch e Versorgung angewiesen sind, verpflichtet, individuelle Zusicherungen betreffend die Gewährleistung der nötigen me- dizinischen Versorgung und Unterbringung bei den italienischen Behörden einzuholen (vgl. Referenzurteile BVGer E -962/2019 E. 7.4.3 sowie D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.2 und statt vieler die Urteile BVGer F-444/2021 vom 8. Februar 2021 E. 6.1, E-208/2021 vom 22. Januar 2021 S. 13 oder E-178/2021 vom 20. Januar 2021 E. 8.3). E-4086/2021 Seite 7 6.1.2 Der Beschwerdeführer gehört aber offensichtlich nicht dieser Perso- nenkategorie an: Gemäss Akten wurde bei ihm zunächst eine diffuse – in der Folge eine epigastrische (den Oberbauch betreffende) – einseitige Druckdolenz festgestellt. Zudem wurde der Beschwerdeführer wegen der Beinschmerzen bei der Pflege abteilung des BAZ vorstellig, wobei er angab, diese Probleme schon seit zehn Jahren zu haben. Die Bein- und Bauchschmerzen (und ausserdem Aphten) wurden medikamentös behan- delt. Zudem erhielt er weitere Medikamente und Mineralien ausgehändigt; danach meldete er sich nicht mehr beim Betreuungspersonal. 6.1.3 Der medizinische Sachverhalt war und ist vorliegend hinreichend er- stellt, um die Durchführbarkeit einer Überstellung nach Italien beurteilen zu können. Weitere medizinische Abklärungen sind nicht erforderlich. 6.1.4 Die medizinischen Probleme des Beschwerdeführers sind nicht von einer derartigen Schwere, dass eine Überstellung nach Italien einen Verstoss gegen internationale Verpflichtungen der Schweiz bedeuten würde. Namentlich ergibt sich aus den Akten kein Hinweis auf eine dro- hende Verletzung von Art. 3 EMRK (vgl. hierzu BVGE 2011/9 E. 7 mit Hin- weisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men- schenrechte [EGMR], Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. De- zember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 6.1.5 Italien verfügt über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Der Zugang für asylsuchende Personen zum italienischen Gesundheitssystem über die Notversorgung hinaus ist derzeit grundsätzlich gewährleistet, auch wenn es in der Praxis zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann (vgl. BVGer D-2846/2020 E. 6.2.1). 6.1.6 Sofern im Überstellungszeitpunkt erforderlich, werden die schweize- rischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung be- auftragt sind, die italienischen Behörden in geeigneter Weise über allfällige spezifische medizinische Bedürfnisse und Umstände des Beschwerdefüh- rers informieren (Art. 31 f. Dublin-III-VO). 6.2 Die allgemeinen Aufnahmebedingungen für (gestützt auf die Dublin-III- VO zurückkehrende) Asylsuchende in Italien führen nach bisheriger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Ausübung des Selbsteintritts- rechts in der Schweiz (vgl. etwa BVGer F-1479/2021 vom 13. April 2021 2021 E. 7.2). Auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den diesbezügli- chen allgemeinen Ausführungen in der Beschwerde kann an dieser Stelle verzichtet werden. E-4086/2021 Seite 8 6.3 Nach dem Gesagten lag für das SEM kein Grund für die Anw endung der Ermessensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO oder von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vor. 6.4 6.4.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann -Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions- beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei- chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge- mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe- züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umstän den Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 6.4.2 Die angefochtene Verfügung ist auch unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über - respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 6.5 Italien bleibt nach d iesen Ausführungen zuständiger Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 6.6 Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat die Überstellung nach Italien angeordnet. 6.7 Soweit der Beschwerdeführer sich über das Verhalten der italienischen Behörden empört, wird er seine Vorwürfe an diese zu wenden haben. 7. Die Beschwerde ist abzuweisen. E-4086/2021 Seite 9 8. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 15. September 2021 angeordnete provisorische Vollzugsstopp dahin. 9. 9.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, weil die Begehren aussichtslos im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG waren. Das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wird mit dem Entscheid in der Sache gegenstands- los. 9.2 Die Verfahrenskosten sind dem Besc hwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun- gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nachfolgende Seite) E-4086/2021 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Martina Stark Versand: