Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 10. April 2014 (714 14 2) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Erfüllung der Beitragszeit durch Anrechnung ausländ ischer Versicherungszeiten; An- wendung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU und der per 1. April 2012 in Kraft getretenen EU-Verordnungen Nr. 883/2004 (Grundverordnung, GVO) und Nr. 987/2009 (Durchführungsverordnung, DVO) Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Jgn az Jermann, Kantonsrichter Markus Mattle, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Unia Arbeitslosenkasse , Poststrasse 5 , 4410 Liestal , Beschwerd e- gegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung A. Am 18. April 2013 meldete sich der 1983 geborene A.____ zur Arbeitsvermittlung an und stellte gleichentags einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 18. April 2013. Mit Ver- fügung vom 5. Juni 2013 lehnte die Unia Arbeitslose nkasse (Arbeitslosenkasse) die An- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht spruchsberechtigung ab 18. April 2013 ab. Zur Begründun g führte sie an, dass der Versicherte während der Rahmenfrist für die Beitragszeit lediglich für 10,66 Monate eine beitragspflichtige Beschäftigung habe nachweisen können und damit die Min destbeitragszeit von 12 Monaten nicht erfüllt habe. Die gegen diese Verfügung erhobe ne Einsprache wies die Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 19. November 2013 ab. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ mit Eingabe vom 12. Dezember 2013 Beschwerde ans Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilun g Sozialversicherungsrecht, und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentsch eids. Er wies auf das Formular "Versicherungsverlauf" vom 25. November 2013 hin, welchem zu entnehmen sei, dass er wäh- rend des Aufenthalts in X.____ bei der B.____ angemel det gewesen sei. Er machte damit sinn- gemäss geltend, dass die in Deutschland zurückgelegten Ve rsicherungszeiten bei der Berech- nung der Beitragszeit im Sinne von Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Arbeitslosen- versicherung (AVIG) vom 25. Juni 1982 zu berücksichtigen seie n. Zudem machte er geltend, dass er im Jahr 2012 während mehrerer Monate seinen i m Februar 2012 geborenen Sohn be- treut habe. Damit seien die Voraussetzungen für die Ver längerung der Rahmenfrist für die Bei- tragszeit gemäss Art. 9b Abs. 2 AVIG erfüllt. C. In ihrer Vernehmlassung vom 3. Februar 2014 beant ragte die Arbeitslosenkasse die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Nach Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgem einen Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist das Versicherungsg ericht jenes Kantons örtlich zuständig, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. In Abweichung von dieser Bestimmung hat der Bundesrat gestützt auf Art. 100 Abs. 3 AVIG die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerich ts in Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Inso lvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 geregelt. Demgemäss richtet sich die Zust ändigkeit des kantonalen Versiche- rungsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden gege n Kassenverfügungen sinngemäss nach Art. 119 AVIV. Diese Bestimmung wiederum hält in Abs. 1 lit. a fest, dass sich die örtliche Zuständigkeit unter anderen der kantonalen Amtsstelle f ür die Arbeitslosenentschädigung nach dem Ort richtet, wo der Versicherte die Kontrollpflicht erfüllt. Massgebend ist dabei der Zeit- punkt der Verfügung (vgl. Art. 119 Abs. 2 AVIV). Demzuf olge richtet sich auch die örtliche Zu- ständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Stre itigkeiten über die Arbeitslosenent- schädigung nach jenem Ort, an welchem der Versicherte bei m Erlass der streitigen Verfügung seine Kontrollpflicht erfüllt hat. Dieser war im Fal l des Beschwerdeführers im Kanton Basel- Landschaft, weshalb vorliegend das hiesige Kantonsgericht örtlich zuständig ist. 1.2 Gemäss Art. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 57 ATSG und § 54 Abs. 1 lit. k des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Basel-Landschaft zur Behandlung Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht von Beschwerden gegen Verfügungen gemäss Art. 100 AVIG sachlich zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 2.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG besteht ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. Für den Leistungsbezug und für die Beitr agszeit gelten, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht, zweijährige Rahmenfristen (Art. 9 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für den Leis- tungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtlich e Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG) und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor die- sem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit von Versicherten, die sich der Erziehung ihrer Kinder gewidmet haben, beträgt vi er Jahre, sofern zu Beginn der einem Kind unter zehn Jahren gewidmeten Erziehung keine Rahm enfrist für den Leistungsbezug lief (Art. 9b Abs. 2 AVIG). Erziehungszeiten werden anerkannt für leibliche Kinder, Kinder des Part- ners oder der Partnerin in eingetragener Partnerschaft , Stiefkinder, Adoptivkinder und Kinder, die im Hinblick auf eine Adoption betreut werden. Kin der von Konkubinatspartnern/- partnerinnen fallen nicht darunter (vgl. Weisung des se co [Staatssekretariat für Wirtschaft], AVIG-Praxis ALE, B77) Für die Rahmenfristverlängerungen wird keine Mindestdauer der Erzie- hungszeit verlangt (AVIG-Praxis ALE B79) und es können au ch Erziehungszeiten im Ausland berücksichtigt werden (vgl. AVIG-Praxis ALE B80). 2.2 Der Beschwerdeführer beantragte die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 18. April 2013. Im angefochtenen Einspracheentscheid und in der Verfügung vom 5. Juni 2013 legte die Arbeitslosenkasse die Rahmenfrist für die Be itragszeit vom 18. April 2011 bis 17. April 2013 fest. Infolge des Antrags des Versicherten in seiner Beschwerde vom 12. Dezember 2013, es sei die Rahmenfrist für die Beitragszeit infolge Anre chnung von Erziehungszeiten zu verlän- gern, prüfte die Arbeitslosenkasse die Voraussetzungen g emäss Art. 9b Abs. 2 AVIG. In ihrer Vernehmlassung vom 3. Februar 2014 kam sie zum Schluss, da ss diese erfüllt seien. In der Folge verlängerte sie die Rahmenfrist für die Beitragsze it rückwärts vom Stichtag auf 4 Jahre. Das Vorgehen der Arbeitslosenkasse erweist sich als korrek t, ergibt sich doch aus den Akten, dass sich der Beschwerdeführer nach der Geburt seines Sohne s C.____ am 27. Februar 2012 dessen Betreuung widmete. Demgemäss dauerte die Rahmen frist für die Beitragszeit vom 18. April 2009 bis 17. April 2013. 3.1 Es ist zu prüfen, ob der Versicherte während der Rah menfrist vom 18. April 2009 bis 17. April 2013 die Beitragszeit erfüllte. Die Beitra gszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vor- gesehenen Rahmenfrist während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäfti- gung ausübte (Art. 13 Abs. 1 AVIG). An die Beitragszei t werden unter anderem Zeiten ange- rechnet, in welchen die versicherte Person einen ganztägi gen Zivildienst ununterbrochen wäh- rend mindestens drei Wochen leistete (vgl. Art. 13 Abs. 2 lit. b AVIG) und zwar unabhängig da- von, ob die Erwerbsersatzordnung(EO)-Entschädigung ALV- beitragspflichtig ist (vgl. AVIG- Praxis ALE B163). 3.2 Vorliegend steht fest und wird vom Beschwerdeführe r auch nicht bestritten, dass er in der Schweiz im Rahmen eines Zivildiensteinsatzes vom 28. Mai 2012 bis 27. Juli 2012 bei Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht D.____ während 2,12 Monaten und vom 6. August 2012 b is 17. April 2013 im E.____ während 8,54 Monaten, d.h. insgesamt 10,66 Monate, tätig war . Diese Zeit wird gestützt auf Art. 13 Abs. 2 lit. b AVIG der Beitragszeit angerechnet. Dennoch erreicht er damit die erforderliche Beitrags- zeit von mindestens 12 Monaten nicht. Es stellt sich jedoch die Frage, ob eine Anrechnung aus- ländischer Versicherungszeiten an die Beitragszeit im Sin ne von Art. 13 Abs. 1 AVIG zu erfol- gen hat. 4.1 Mit Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU sowie der Änderung des EFTA-Übereinkommens übernahm die Schweiz am 1. Juni 2002 das europä- ische Koordinationsrecht mit den Verordnungen Nr. 1408/ 71 und Nr. 574/72. Diese beiden Ver- ordnungen wurden per 1. April 2012 durch die neuen EU-Verordnungen Nr. 883/2004 (Grund- verordnung, GVO) und Nr. 987/2009 (Durchführungsverordnung, DVO) ersetzt. Für die Anrech- nung ausländischer Versicherungs- und Beschäftigungszeiten sind vorliegend neben den all- gemeinen Bestimmungen (Art. 1–10 GVO; Art. 1–13 DVO) sowie den Bestimmungen über die Festlegung des anwendbaren Rechts (Art. 11–16 GVO; Ar t. 14–21 DVO) die besonderen Be- stimmungen über Leistungen bei Arbeitslosigkeit (Art. 6 1–65 GVO; Art. 54–57 DVO) sowie das Kreisschreiben über die Auswirkungen dieser Verordnungen auf die Arbeitslosenversicherung (KS ALE 883) zu berücksichtigen (vgl. zur Anwendbarkeit der GVO und DVO: KS ALE 883 B41 und B44). 4.2 Die konkrete Ausgestaltung der Versicherungszweige (Ver sicherungspflicht, Anspruchs- voraussetzungen etc.) ist den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen und dementsprechend viel- fältig. Um eine sachgerechte Koordination der unter d en verschiedenen Systemen der Mitglied- staaten zurückgelegten Zeiten zu erreichen, wird zwischen V ersicherungszeiten, Beschäfti- gungszeiten und Zeiten einer selbstständigen Erwerbstä tigkeit differenziert (vgl. KSE ALE 883 A13; Art. 61 Abs. 2 GVO). Als Versicherungszeiten gelten gemäss Art. 1 lit. t GVO: - Zeiten, während derer Beiträge für ein System der ALV entrichtet wurden (sog. Beitragszeiten); - Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständ igen Erwerbstätigkeit, während derer keine Beiträge für ein System der ALV entrichtet wurden, ab er nach den Rechtsvorschriften, nach de- nen sie zurückgelegt wurden, als den Versicherungszeiten gleichwertig gelten, d.h. Zeiten, wäh- rend deren die Deckung durch das ALV-Versicherungssystem gewährleistet ist; - gleichgestellte Zeiten, soweit sie nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt wur- den, als den Versicherungszeiten gleichwertig anerkannt sind . Von diesen Versicherungszeiten sind die Beschäftigungszeiten oder die Zeiten einer selbst- ständigen Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 1 lit. u GVO zu unterscheiden. Diese sind Zeiten der Arbeitstätigkeit, die nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt wurden, nicht als Zeiten gelten, die einen Anspruch auf Zugehörigkeit zu einem System der ALV be- gründen (KS ALE 833 A15 und A67). Zeiten einer Täti gkeit, die zwar einen Anspruch auf Zuge- hörigkeit zu einem System der ALV begründen, aber info lge Nichtanschluss an die freiwillige Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ALV nicht zu einer tatsächlichen Zugehörigkeit führen, stellen deshalb weder Versicherungs- noch Beschäftigungszeiten dar (KS ALE 833 A17). 4.3 In Art. 61 GVO sind spezielle Vorschriften über die Zusammenrechnung aller an- spruchsbegründenden ausländischen Versicherungszeiten, Beschä ftigungszeiten und Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit enthalten. Dabe i sind Versicherungszeiten stets zu be- rücksichtigen (KS ALE 833 E18). Bei Beschäftigungszeiten un d Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, die keine Versicherungszeiten sind, gil t die Zusammenrechnungspflicht nur, falls diese Zeiten nach den Rechtsvorschriften des zusamme nrechnenden Staates als Versi- cherungszeiten gegolten hätten (KS ALE 833 E19). Von der Schweiz nicht zu berücksichtigen sind ausländische Zeiten einer selbstständigen Erwerbstät igkeit, die keine Versicherungszeiten waren. Solche Zeiten hätten nicht als Versicherungszeiten gegolten, wenn sie nach schweizeri- schem Recht zurückgelegt worden wären, da die Schweiz keine Versicherung für selbstständig Erwerbstätige kennt (KS ALE 833 E21). 4.4 Zur Vereinfachung der Zusammenarbeit der verschiede nen Träger der Mitgliedstaaten wurden einheitliche Formulare in allen Amtssprachen d er EU entwickelt. Dabei wird grundsätz- lich zwischen Formulare für die Versicherten (PD [Portabl e Documents]) und Formulare, die zwischen den Trägern übermittelt werden (U-Formulare) unterschieden (KS ALE 833 B55). Das Formular PD U1 "Zeiten, die für die Gewährung von Le istungen bei Arbeitslosigkeit zu berück- sichtigen sind" ist ein Dokument, über die in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegte Versiche- rungs- Beschäftigungszeiten, Zeiten selbstständiger Erwe rbstätigkeit sowie über sonstige leis- tungsrelevante Sachverhalte (KS ALE 833 B62). 4.5. Dem Formular PD U1 vom 31. Oktober 2013 ist zu en tnehmen, dass der Versicherte vom 11. November 2008 bis 22. Februar 2012 einer selbst ständigen Tätigkeit in Deutschland nachging. Diese Tätigkeit wurde unter Zeiten selbststän diger Erwerbstätigkeit eingetragen, die nicht als Versicherungszeiten gelten (vgl. Ziffer 2.2.2). Unter Ziffer 6.2 wurde bestätigt, dass nach deutschem Recht kein Anspruch auf Arbeitslosenleistu ngen besteht. Damit steht fest, dass der Versicherte in der hier massgebenden Rahmenfrist für die Beitragszeit in Deutschland eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübte, die keine Versicherungszeiten bildete. Eine Zu- sammenrechnungspflicht von Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, die keine Versiche- rungszeiten sind, besteht nicht, da diese Tätigkeit in der Schweiz keine Versicherungszeit ge- bildet hätte (vgl. Erwägung 3.4; KS ALE 833 E21). Damit können keine ausländischen Versiche- rungszeiten an die Beitragszeit im Sinne von Art. 13 AVIG angerechnet werden. Da der Versi- cherte in der Schweiz eine beitragspflichtige Beschäftig ung von 10,66 Monate nachwies, erfüllt er die Mindestbeitragszeit von 12 Monaten nicht, wesha lb kein Anspruch auf Arbeitslosenent- schädigung besteht. 4.6 Daran ändert auch der vom Beschwerdeführer eingere ichte Versicherungslauf der B.____ vom 25. November 2013 nichts. Darin wird lediglich bescheinigt, dass der Versicherte in Deutschland vom 21. Juni 2006 bis 28. Mai 2012 Arbeit slosengeld II bezog. Arbeitslosengeld II ist wie die Hartz IV und im Gegensatz zum Arbeitslosenge ld I keine Versicherungsleistung, sondern eine Leistung des Staates an Bedürftige. Auf das Arbeitslosengeld II ist denn auch das Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht deutsche Gesetz für die Sozialhilfe und nicht dasjenige f ür die Arbeitslosenversicherung an- wendbar. Mit dem Versicherungsverlauf belegt der Versich erte einzig, dass er allfällige Anrech- nungszeiten im Hinblick auf einer Altersrente erworben hat (vgl. R ENTE HEIKE KUBON /J ÖRG KATTENBACH , Mitarbeiter der B.____, Zeiten des Bezugs von Arbei tslosengeld II – Auswirkun- gen auf die Rente, abrufbar unter: http://www.deutsc he-rentenversicherung.de). Es lässt sich somit aus den Angaben des Versicherungslaufes nichts zu Gunsten des Versicherten ableiten. 4.7 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers infolge ungenügender Beitragszeit k orrekterweise ablehnte. Der Ein- spracheentscheid vom 19. November 2013 und die Verfügun g vom 5. Juni 2013 sind zu bestä- tigen. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 5. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Partei- en kostenlos. Für das vorliegende Verfahren sind deshalb keine Kosten zu erheben. Die aus- serordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Mitteilung an Parteien KIGA Baselland Direktion für Arbeit (seco) http://www.bl.ch/kantonsgericht