<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2005.00323</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=https://vgrzh.djiktzh.ch&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=205559&amp;W10_KEY=4467136&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2005.00323</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 21.12.2005</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">4. Abteilung/4. Kammer</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">Ãbriges Verwaltungsrecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Einbürgerung</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht gegen Anordnungen im Bereiche des Bürgerrechtserwerbs ist nur insofern zulässig, als ein Anspruch auf Einbürgerung besteht. Als in der Schweiz geborener Ausländer hat der Beschwerdeführer unter den Voraussetzungen von § 21 GemeindeG Anspruch auf Erteilung des Gemeindebürgerrechts (E. 1). Nach § 21 Abs. 1 GemeindeG ist Voraussetzung für die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht, dass sich die gesuchstellende Person selber zu erhalten vermag. Dies gilt als gegeben, wenn die Lebenskosten und Unterhaltsverpflichtungen des Bewerbers oder der Bewerberin voraussichtlich in angemessenem Umfang durch Einkommen, Vermögen und Rechtsansprüche gegen Dritte gedeckt sind (E. 2.1). Die Behörde ist verpflichtet, die gesuchstellende Person zu denjenigen aktenkundigen Angaben anzuhören, die die Einbürgerung gefährden könnten (E. 2.2). Eine Verletzung des verfassungsmässigen Gehörsanspruchs führt grundsätzlich unabhängig von den Erfolgsaussichten in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Abweichend von diesem Grundsatz ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Heilung möglich, wenn die unterlassene Gehörsgewährung in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, welches eine Prüfung im gleichen Umfang wie durch die Vorinstanz gestattet (E. 4.2). Eine Heilung des Verfahrensfehlers fällt wegen der aufgrund von § 50 Abs. 3 VRG e contrario eingeschränkten Kognition von vornherein ausser Betracht (E. 4.3). Die Rekursbehörden können auch die Ermessensausübung und die Interpretation unbestimmter Rechtsbegriffe durch die unteren Instanzen in vollem Umfang überprüfen. Lediglich im Bereich der geschützten Gemeindeautonomie und bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe des kommunalen Rechts kommt den Rekursinstanzen nur eine beschränkte Überprüfungsbefugnis zu (E. 4.4).<br/>Gutheissung.</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: BÃRGERRECHT">BÃRGERRECHT</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: EINBÃRGERUNG">EINBÃRGERUNG</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ERMESSENSÃBERPRÃFUNG">ERMESSENSÃBERPRÃFUNG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: RECHTLICHES GEHÃR">RECHTLICHES GEHÃR</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: SELBSTERHALTUNGSFÃHIGKEIT">SELBSTERHALTUNGSFÃHIGKEIT</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="gerade">§ 5 BÃRGERRV</span><br/><span class="ungerade">§ 10 BÃRGERRV</span><br/><span class="gerade">§ 21 GemeindeG</span><br/><span class="ungerade">§ 22 GemeindeG</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 3 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Sachverhalt1"><b>I. </b> </p> <p class="Urteilstext">A, 1992 in Y (Schweiz) geborener serbisch-montenegrinischer StaatsangehÃ¶riger, wohnt seit Juli 1992 in X (Kanton ZÃ¼rich) und stellte dort das Gesuch um EinbÃ¼rgerung. Der Gemeinderat von X lehnte am 7. MÃ¤rz 2005 sein Gesuch um Aufnahme in das GemeindebÃ¼rgerrecht mit der BegrÃ¼ndung ab, seine berufliche Ausbildung sei noch nicht gesichert und seine Eltern kÃ¶nnten ihn wirtschaftlich nicht unterstÃ¼tzen.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>II. </b> </p> <p class="Urteilstext">Gegen diesen Beschluss liess A an den Bezirksrat Z rekurrieren und beantragen, den Beschluss des Gemeinderates aufzuheben und ihn ordnungsgemÃ¤ss einzubÃ¼rgern. Am 25. Juni 2005 wies der Bezirksrat den Rekurs ohne Kostenfolge ab.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>III. </b> </p> <p class="Urteilstext">Mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht vom 1./2. August 2005 liess A beantragen, den Entscheid des Bezirksrates aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung im Sinne der ErwÃ¤gungen zurÃ¼ckzuweisen, unter Kosten- und EntschÃ¤digungsfolgen.</p> <p class="Urteilstext">Der Gemeinderat von X sowie der Bezirksrat beantragten, die Beschwerde abzuweisen respektive den Beschluss des Bezirksrates zu bestÃ¤tigen.</p> <p class="Einzug1"><span>Die Kammer</span><span> zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Erwgung1"><b>1. </b> </p> <p class="Urteilstext"><span>Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht gegen Anordnungen im Bereiche des BÃ¼rgerrechtserwerbs ist nur insofern zulÃ¤ssig, als ein Anspruch auf EinbÃ¼rgerung besteht (§ 43 Abs. 1 lit. l </span>des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG] <span>e contrario</span>). </p> <p class="Urteilstext">In der Schweiz geborene Personen auslÃ¤ndischer StaatsangehÃ¶rigkeit werden im Recht auf kommunale<i> </i>EinbÃ¼rgerung den Schweizer BÃ¼rgern und BÃ¼rgerinnen gleichge­stellt (§ 21 Abs. 2 Satz 1 des Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926 [GemeindeG]). Danach sind die politischen Gemeinden verpflichtet, jede mindestens seit zwei Jahren in der Gemeinde (bzw. im Kanton, wenn sie zwischen 16 und 25 Jahre alt ist) wohnende gesuchstellende Person auf ihr Verlangen in das BÃ¼rger­recht der Gemeinde aufzunehmen, sofern sie sich und ihre Fa­milie selber zu erhalten ver­mag, genÃ¼gende Ausweise Ã¼ber ihre bisherigen Heimats- und FamilienverhÃ¤ltnisse und Ã¼ber einen unbescholtenen Ruf beibringt und eine Einkaufsge­bÃ¼hr entrichtet (§ 21 Abs. 1 Ge­meindeG). </p> <p class="Urteilstext">Der BeschwerdefÃ¼hrer ist ein in der Schweiz geborener AuslÃ¤nder. Damit hat er unter den Voraussetzungen von § 21 Abs. 1 GemeindeG Anspruch auf Erteilung des GemeindebÃ¼rgerrechts. Da auch die Ã¼brigen Prozessvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.</p> <p class="Erwgung1"><b>2. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>2.1 </b> Nach § 21 Abs. 1 GemeindeG ist eine Voraussetzung fÃ¼r die Aufnahme in das GemeindebÃ¼rgerrecht, dass sich die gesuchstellende Person "selber zu erhalten vermag". Die FÃ¤higkeit zur wirtschaftlichen Erhaltung gilt gemÃ¤ss § 5 der Verordnung Ã¼ber das Gemeinde- und das KantonsbÃ¼rgerrecht vom 25. Oktober 1978 (BÃ¼rgerrechtsV) als ge­geben, wenn die Lebenskosten und Unterhaltsverpflichtungen des Bewerbers oder der Bewerberin voraussicht­lich in angemessenem Umfang durch Einkommen, VermÃ¶gen und RechtsansprÃ¼che gegen Dritte gedeckt sind. Zu den AnsprÃ¼chen gegenÃ¼ber Dritten zÃ¤hlen insbesondere Forderungen gegenÃ¼ber privaten und Ã¶ffentlichen Versicherungs- und Vorsorgeeinrichtungen, also auch Forderungen aus den <span class="Sachverhalt2Char">Sozial</span>versicherungen wie Unfall- und Krankenversicherung, Alters- und Hinterbliebenenversicherung sowie Invalidenversicherung, Arbeitslosenversicherung und anderen. Darin enthalten sind auch ErgÃ¤nzungsleistungen gemÃ¤ss dem Bundesgesetz vom 19. MÃ¤rz 1965 Ã¼ber ErgÃ¤nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Intakte soziale Netze, die selbst ungeachtet familienrechtlicher UnterstÃ¼tzungspflichten auch in finanzieller Hinsicht tragen werden, sind ebenfalls zu berÃ¼cksichtigen (vgl. Handbuch EinbÃ¼rgerungen, herausgegeben vom Amt fÃ¼r Gemeinden und berufliche Vorsorge des Kantons ZÃ¼rich, ZÃ¼rich 2002, Kap. 3.3.2). Dagegen fallen Leistungen der Ã¶ffentlichen Sozialhilfe oder FÃ¼rsorge als anrechenbare EinkÃ¼nfte grundsÃ¤tzlich ausser Betracht (VGr, 15. Dezember 2004, VB.2003.450, E. 6.2; VGr, 17. Mai 2000, VB.2000.00134, E. 2; VGr, 11. April 2001, VB.2001.00003, E. 2b â alle unter www.vgrzh.ch, im letzten Fall bestÃ¤tigt durch BGr, 27. August 2001, 1P.340/2001, www.bger.ch), wobei allerdings der bloss vorÃ¼bergehende Bezug von Sozialleistungen wÃ¤hrend der Dauer eines fremdenpolizeilichen Arbeitsverbotes noch nicht gegen die Annahme der wirtschaftlichen SelbsterhaltsfÃ¤higkeit spricht (vgl. BGr, 27. August 2001, 1P.340/2001, E. 3b/dd, www.bger.ch). FÃ¼r <span>Kinder gelten die </span>Anforderungen fÃ¼r die EinbÃ¼rgerung in jeweils zumutbarem Ausmass (§ 22 Abs. 3 BÃ¼rgerrechtsV).</p> <p class="Urteilstext">Bei in der Schweiz geborenen auslÃ¤ndischen Personen (und ihnen gleichgestellten im Ausland geborenen Personen) ist es den Gemeinden verwehrt, strengere Anforderungen an die wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse oder die Wohnsitzdauer zu stellen (§ 22 Abs. 2 GemeindeG e contrario). </p> <p class="Erwgung2"><b>2.2 </b> Der gesuchstellenden Person ist das rechtliche GehÃ¶r zu gewÃ¤hren und sie hat auch das Recht auf Akteneinsicht nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtpflegegesetzes (§ 10 BÃ¼rgerrechtsV). Dies beinhaltet auch die Verpflichtung der BehÃ¶rde, der gesuchstellenden Person Gelegenheit zu geben, sich zu denjenigen aktenkundigen Angaben zu Ã¤ussern, die die EinbÃ¼rgerung gefÃ¤hrden kÃ¶nnten (Hans Rudolf Thalmann, Kommentar zum ZÃ¼rcher Gemeindegesetz, 3. A., WÃ¤denswil 2000, § 31 N. 2.5 und 3.6).</p> <p class="Erwgung1"><b>3. </b> </p> <p class="Urteilstext">Der BeschwerdefÃ¼hrer lÃ¤sst vorbringen, seine Mutter sei invalide geworden und die Familie hÃ¤tte somit Anspruch auf ErgÃ¤nzungsleistungen. WÃ¼rde das hÃ¤ngige Gesuch von der zustÃ¤ndigen Stelle nicht boykottiert, bestÃ¼nde kein Bedarf mehr nach Leistungen der FÃ¼rsorge. Weiter sei sein Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r verletzt worden, da er nie angehÃ¶rt worden sei.</p> <p class="Urteilstext">Die Vorinstanz fÃ¼hrte im angefochtenen Beschluss aus, die Befragung eines dreizehnjÃ¤hrigen Jugendlichen zu seiner wirtschaftlichen SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit hÃ¤tte mangels der erforderlichen Urteilskraft ohnehin nur einen begrenzten Aussagewert. Eine solche AnhÃ¶rung diene weder der Sachverhaltsermittlung noch kÃ¶nne sie als persÃ¶nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht angemahnt werden. Da der BeschwerdefÃ¼hrer zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt erneut ein EinbÃ¼rgerungsgesuch stellen kÃ¶nne, sei seine Rechtsstellung nicht definitiv nachteilig geÃ¤ndert worden. Eine RÃ¼ckweisung wÃ¼rde zudem nur dazu fÃ¼hren, dass nach erfolgter AnhÃ¶rung wieder festgestellt werden mÃ¼sste, die wirtschaftliche SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit sei nicht hinreichend dargetan worden. Somit sei der Verfahrensmangel vorliegend geheilt.</p> <p class="Urteilstext">Zur wirtschaftlichen SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit hielt die Vorinstanz fest, es handle sich hierbei um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Dabei sei zu berÃ¼cksichtigen, dass das Bundesgericht den zustÃ¤ndigen VerwaltungsbehÃ¶rden einen grÃ¶sseren Ermessensspielraum zugestehe. Im Bereich der EinbÃ¼rgerung stehe der Gemeinde ein qualifiziertes Ermessen zu, das nicht durch dasjenige einer kantonalen Instanz ersetzt werden kÃ¶nne. Solange die Gemeinde in guten Treuen noch keine zuverlÃ¤ssige Prognose hinsichtlich der wirtschaftlichen SelbstÃ¤ndigkeit eines Jugendlichen treffen kÃ¶nne, sei sie nicht verpflichtet, zugunsten eines Kindes oder eines Jugendlichen anzunehmen, diese werde sich dann schon zu einem unbestimmten Zeitpunkt ergeben. Vor allem in Betracht falle, dass die Eltern des BeschwerdefÃ¼hrers von der SozialbehÃ¶rde wirtschaftliche Hilfe beanspruchten und der BeschwerdefÃ¼hrer damit indirekt bereits heute auch auf solche angewiesen sei. Der Entscheid der Gemeinde beruhe daher auf der "zumutbaren Annahme", dass der BeschwerdefÃ¼hrer zurzeit die FÃ¤higkeit der wirtschaftlichen Selbsterhaltung nicht habe.</p> <p class="Erwgung1"><b>4. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>4.1 </b> Die Gemeinde stÃ¼tzte ihren negativen Entscheid hinsichtlich der wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse des BeschwerdefÃ¼hrers offenbar auf die mit ihrem Formular "Bericht Ã¼ber den BÃ¼rgerrechtsbewerber" eingeholten AuskÃ¼nfte. Dort gab die Sozialabteilung X bei der Frage, ob jemals UnterstÃ¼tzung geleistet worden sei, an: "Ja. Familie B und C wurde von 92 - 02.05 im Betrage von Fr. 439'685.75 unterstÃ¼tzt! Diese Familie wird weiterhin unterstÃ¼tzt". Dem BeschwerdefÃ¼hrer hÃ¤tte vor der Entscheidfindung Gelegenheit gegeben werden mÃ¼ssen, sich dazu Ã¤ussern zu kÃ¶nnen (vgl. Alfred KÃ¶lz/JÃ¼rg Bosshart/Martin RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. A., ZÃ¼rich 1999, § 8 N. 13). Ob er bezÃ¼glich aller Einzelheiten in diesem Bereich schon voll urteilsfÃ¤hig war oder nicht, spielt dabei keine entscheidende Rolle. Im zweiten Fall hÃ¤tte er seine Verfahrensrechte durch seine gesetzlichen Vertreter ausÃ¼ben kÃ¶nnen. Die Gemeinde hat ihm somit das rechtliche GehÃ¶r verweigert.</p> <p class="Erwgung2"><b>4.2 </b> Eine Verletzung des verfassungsmÃ¤ssigen GehÃ¶rsanspruchs fÃ¼hrt grundsÃ¤tzlich unabhÃ¤ngig von den Erfolgsaussichten in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 127 V 431 E. 3d/aa, 126 V 130 E. 2b S. 132; VGr, 16. Oktober 2003, VB.2003.00093, E. 2 am Anfang, www.vgrzh.ch; Benjamin Schindler, Die "formelle Natur" von Verfahrensgrundrechten, ZBl 106/2005, S. 169, 188 ff.; vgl. auch VGr, 20. April 2005, VB.2005.00014, E. 6.3, www.vgrzh.ch, mit weiteren Hinweisen).</p> <p class="Urteilstext">Abweichend von diesem Grundsatz ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Heilung mÃ¶glich, wenn die unterlassene GehÃ¶rsgewÃ¤hrung in einem Rechtsmit­telverfahren nachgeholt wird, welches eine PrÃ¼fung im gleichen Umfang wie durch die Vor­instanz ge­stattet (BGE 124 II 132 E. 2d, 100 Ib 1 E. 2). Wenn der Betroffene die MÃ¶glichkeit erhÃ¤lt, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu Ã¤ussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei Ã¼berprÃ¼fen kann, darf eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs als geheilt gelten (BGE 126 I 68 E. 2, 126 V 130 E. 2b, 124 V 180 E. 4a, 116 V 182 E. 1b). Von einer nicht besonders schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs ist dann auszugehen, wenn eine RÃ¼ckweisung der Sache zur GewÃ¤hrung des rechtlichen GehÃ¶rs lediglich einen formalistischen Leerlauf darstellt und zu einer unnÃ¶tigen VerfahrensverlÃ¤ngerung fÃ¼hren wÃ¼rde (Michele Albertini, Der verfassungs­mÃ¤ssige Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 459; KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 8 N. 49).</p> <p class="Erwgung2"><b>4.3 </b> Vorliegend ist die Vorinstanz davon ausgegangen, entsprechend dem dreigliedrigen BÃ¼rgerrecht hÃ¤tte sie das Ermessen der Gemeinde zu respektieren und es stÃ¼nde ihr demnach keine Ermessenskontrolle zu. Sie Ã¼berprÃ¼fte in der Folge den erstinstanzlichen Entscheid nicht vollumfÃ¤nglich und wies den Rekurs ab, da der bei ihr angefochtene Entscheid "auf der zumutbaren Annahme [beruht], dass der Rekurrent die FÃ¤higkeit der Selbsterhaltung nicht hat". Die Vorinstanz hat ihre Kognition also nicht nur als eingeschrÃ¤nkt bezeichnet, sondern den Entscheid auch tatsÃ¤chlich nicht umfassend Ã¼berprÃ¼ft und sich auf die Frage beschrÃ¤nkt, ob der Entscheid auf einer "zumutbaren" â was wohl im Sinne von vertretbar zu verstehen ist â Annahme beruhe. Somit konnte die festgestellte GehÃ¶rsverletzung nicht geheilt werden. </p> <p class="Urteilstext">Eine Heilung des Verfahrensfehlers im vorliegenden Beschwerdeverfahren fÃ¤llt wegen der aufgrund von § 50 Abs. 3 VRG e contrario eingeschrÃ¤nkten Kognition des Verwaltungsgerichtes von vornherein ausser Betracht.</p> <p class="Urteilstext">Damit ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurÃ¼ckzuweisen. </p> <p class="Erwgung2"><b>4.4 </b> Wie soeben ausgefÃ¼hrt, erachtete sich die Vorinstanz als nicht zur ErmessenÃ¼berprÃ¼fung befugt. Dieser Auffassung ist vorliegend nicht zu folgen: Die RekursbehÃ¶rden kÃ¶nnen auch die ErmessensausÃ¼bung und die Interpretation unbestimmter Rechtsbegriffe durch die unteren Instanzen in vollem Umfange Ã¼berprÃ¼fen (§ 20 Abs. 1 VRG; KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 20 N. 17). Lediglich im Bereich der geschÃ¼tzten Gemeindeautonomie und bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe des kommunalen Rechts kommt den Rekursinstanzen nur eine beschrÃ¤nkte ÃberprÃ¼fungsbefugnis zu (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 20 N. 19). Die Frage der wirtschaftlichen SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit einer in der Schweiz geborenen auslÃ¤ndischen gesuchstellenden Person ist â wie vorne unter ErwÃ¤gung 2.1 dargestellt â in dem Sinne abschliessend durch das kantonale Recht geregelt, als es den Gemeinden verwehrt ist, hiezu strengere Anforderungen aufzustellen; die kantonal-rechtlichen Voraussetzungen sind in diesem Sinne Maximalanforderungen, und die Gemeinde bewegt sich hier nicht in ihrem geschÃ¼tzten Autonomiebereich. Ein solcher wÃ¼rde sich nur dort und nur insoweit auftun, als die Gemeinde die Anforderungen herabgesetzt hat und es um die Anwendung und Auslegung dieser entsprechenden Normen geht. </p> <p class="Urteilstext">Auch bei der ÃberprÃ¼fung von SchÃ¤tzungen und Prognosen hat die RekursbehÃ¶rde volle Tatsachenkognition. ZurÃ¼ckhaltung ist allerdings dann geboten, sofern diese auf Fachwissen und anerkannten Methoden beruhen, was in ausgeprÃ¤gtem Masse der Fall ist, wo sie sich auf ein Gutachten stÃ¼tzen (KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 20 N. 14). Dies ist vorliegend bei der Frage der Prognose hinsichtlich der wirtschaftlichen SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit nicht der Fall, weshalb auch unter diesem Aspekt die vorinstanzliche Kognition nicht eingeschrÃ¤nkt war.</p> <p class="Urteilstext">Der Vorinstanz kam somit nach § 20 Abs. 1 VRG volle Kognition zu. Indem sie ihre PrÃ¼fungsbefugnis in unzulÃ¤ssiger Weise einschrÃ¤nkte, verletzte sie auch damit das rechtliche GehÃ¶r des BeschwerdefÃ¼hrers (BGE 117 Ia 5 E. 1a, 115 Ia 5 E. 2b mit Hinweisen; VGr, 28. April 2004, PB.2003.00041, E. 2.3.3, www.vgrzh.ch; Albertini, S. 387 f.). </p> <p class="Urteilstext">Auch aus diesem Grund ist der angefochtene Entscheid aufzuheben. </p> <p class="Erwgung2"><b>4.5 </b> Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angefochtene Entscheid wegen Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs aufzuheben ist und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurÃ¼ckzuweisen ist. </p> <p class="Erwgung1"><b>5. </b> </p> <p class="Urteilstext">AusgangsgemÃ¤ss sind die Kosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, und sie ist zu verpflichten, dem BeschwerdefÃ¼hrer eine angemessene ParteientschÃ¤digung zu bezahlen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG und § 17 Abs. 2 VRG).</p> <p class="Einzug1"><span>DemgemÃ¤ss </span><span><a id="Text25"></a>entscheidet</span><span> </span><span>die Kammer</span><span>:</span></p> <p class="Einzug2"><span>1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss des Bezirksrates vom 25. Juni 2005 aufgehoben und die Angelegenheit im Sinne der ErwÃ¤gungen zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurÃ¼ckgewiesen.</span></p> <p class="Einzug2"><span>2. Die GerichtsgebÃ¼hr wird festgesetzt auf <br/> Fr. 2'000.--; die Ã¼brigen Kosten betragen:<br/> Fr. 60.-- Zustellungskosten,<br/> Fr. 2'060.-- Total der Kosten.</span></p> <p class="Einzug2"><span>3. Die Gerichtskosten werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.</span></p> <p class="Einzug2"><span>4. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem BeschwerdefÃ¼hrer eine ParteientschÃ¤digung von Fr. 500.- (Mehrwertsteuer inbegriffen) zu bezahlen. </span></p> <p class="Urteilstext">5. Mitteilung an â¦</p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>