Seite 1 Entscheid vom 4. Dezember 2015 (510 15 49) __________________________________________________ ___________________ Getrennte Hauptsteuerdomizile bei Ehegatten Besetzung Vizepräsident Dr. L. Schneider, Steuerric hter M. Zeller, P. Salathe, Ge- richtsschreiber D. Brügger Parteien A.____, vertreten durch B. Jud Treuhand, G rossackerstrasse 45, 8152 Opfikon Rekurrent gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Rekursgegnerin betreffend Staatssteuer 2010 Seite 2 Sachverhalt: 1. Mit Veranlagungsverfügung der Staatssteuer 2010 vom 18. September 2014 wurden die vom Pflichtigen an seine geschiedene Ehefrau geleistete n Unterhaltsbeiträge in Höhe von Fr. 42‘000.-- zur Besteuerung proportional den Kantonen B .____ und Basel-Landschaft zugewie- sen. 2. Mit Eingabe vom 6. Oktober 2014 erhob die Vertret erin mit dem Begehren, die Unter- haltsbeiträge seien bei der Festlegung des im Kanton B asel-Landschaft steuerbaren Einkom- mens zu berücksichtigen, Einsprache. Zur Begründung führt e sie aus, die von der Steuerver- waltung vorgenommene Ausscheidung führe zu einer interk antonalen Doppelbesteuerung, was unzulässig sei. 3. Mit Einsprache-Entscheid vom 26. Mai 2015 wies die Ste uerverwaltung die Einsprache ab. Zur Begründung führte sie aus, die Unterhaltsbeitr äge seien proportional verlegt worden, was steuerrechtlich korrekt sei. 4. Mit Eingabe vom 15. Juni 2015 erhob die Vertreter in mit dem Begehren, die Unterhalts- zahlungen seien bei der Festlegung des im Kanton Basel -Landschaft steuerbaren Einkommens zu berücksichtigen, Rekurs. Die Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau des Pflichti- gen hätten nichts mit der heutigen Ehefrau des Rekurre nten zu tun und seien deshalb von de- ren Wohnsitzkanton B.____ zu Recht dem Kanton Basel-Land schaft, d.h. dem Wohnsitzkanton des Pflichtigen zur Besteuerung zugewiesen worden, wie dies im Übrigen bereits in den Steuer- jahren 2008 und 2009 geschehen und vom Kanton Basel-L andschaft damals auch akzeptiert worden sei. 5. Mit Vernehmlassung vom 29. Juli 2015 beantragte die Steuerverwaltung die Gutheis- sung des Rekurses. Zur Begründung führte sie aus, erfüllt en Ehegatten die Voraussetzungen der rechtlich und tatsächlich ungetrennten Ehe, weise a ber jeder Ehegatte einen eigenen Wohnsitz auf, finde gleichwohl eine Zusammenrechnung von Einkommen und Vermögen statt. Gesamteinkommen und -vermögen seien grundsätzlich (unter Vorbehalt der speziellen inter- Seite 3 kantonalen Ausscheidungsregeln betreffend Spezialsteuerdo mizile wie Grundeigentum, Ge- schäftsort etc.) in der Regel je zur Hälfte den Ehegatte n zuzuteilen und zum Gesamtsatz zu versteuern. Bestreite jeder Ehegatte seinen Unterhalt im Wesentlichen jedoch selber, sei eine individuelle Zuteilung der Einkommens- und Vermögensbest andteile an die Ehegatten unter Besteuerung zum Gesamtsatz vorzunehmen. Dem Einsprache-Ent scheid sei im Grundsatz so- mit zwar Recht zu geben, wonach anorganische Abzüge (d. h. Abzüge, die nicht mit dem Ein- kommen in direktem Zusammenhang stehen würden) im Verh ältnis der den Steuerdomizilen zugewiesenen Reineinkommen zu gewähren seien. Er lasse jedoch die Tatsache unberücksich- tigt, dass vorliegend jeder Ehegatte für seinen Lebensun terhalt selber aufkomme und somit auch eine individuelle und konkrete Zuweisung der Unter haltszahlungen möglich sei. Da in sol- chen Fällen, wie oben ausgeführt, auf eine Zusammenr echnung von Einkommen und Vermö- gen mit anschliessender hälftiger Aufteilung verzichtet werde, rechtfertige es sich im vorliegen- den Fall auch, die Unterhaltszahlungen dem sie tragen den Steuerpflichtigen voll zum Abzug zuzulassen. 6. Anlässlich der heutigen Verhandlung hielten die P arteien an ihren Begehren fest. Das Steuergericht zieht in Erwägung: 1. Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu- ern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurt eilung des vorliegenden Rekurses zu- ständig. Gemäss § 129 Abs. 2 StG werden Rekurse, deren u mstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom Präsidenten und zwei Richte- rinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt. Da di e in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. 2. Vorliegend unterliegt der Beurteilung, ob die vo m Pflichtigen an seine geschiedene Ehe- frau geleisteten Unterhaltsbeiträge in Höhe von Fr. 42‘000.-- bei der interkantonalen Steueraus- scheidung proportional auf die involvierten Kantone B._ ___ und Basel-Landschaft aufzuteilen Seite 4 oder bei der Festlegung des im Kanton Basel-Landschaft steuerbaren Einkommens zu berück- sichtigen sind. 3. Gemäss Art. 127 Abs. 3 Satz 1 der Bundesverfassung der S chweizerischen Eidgenos- senschaft vom 18. April 1999 (BV) ist die interkantona le Doppelbesteuerung untersagt. Eine gegen dieses Verbot verstossende Doppelbesteuerung liegt nach langjähriger Rechtsprechung des Bundesgerichts vor, wenn eine steuerpflichtige Perso n von zwei oder mehreren Kantonen für das gleiche Steuerobjekt und für die gleiche Zeit zu Steuern herangezogen wird (aktuelle Doppelbesteuerung) oder wenn ein Kanton in Verletzung der geltenden Kollisionsnormen seine Steuerhoheit überschreitet und eine Steuer erhebt, di e einem anderen Kanton zustehen würde (virtuelle Doppelbesteuerung) (Mäusli-Allenspach in: Zweifel/ Beusch/Mäusli-Allenspach [Hrsg.], Kommentar zum Interkantonalen Steuerrecht, § 3 Abs. 1 ff.). 4. Bei verheirateten Personen gilt grundsätzlich die Ehegattenbesteuerung. a) Leben Ehegatten in rechtlich und tatsächlich ungetr ennter Ehe, wird ihr Einkommen oh- ne Rücksicht auf den Güterstand zusammengerechnet (vgl. Art . 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kant one und Gemeinden [StHG] vom 14. Dezember 1990, § 8 Abs. 1 StG). b) In der Regel haben Ehegatten ein gemeinsames Steue rdomizil. Der Wohnsitz bestimmt sich für jeden Gatten selbständig nach Art. 23 ff. des S chweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10 Dezember 1907 (ZGB). Der selbständige Wohnsitz eine s Ehegatten stellt ein Hauptsteu- erdomizil dar. Am jeweiligen Hauptsteuerdomizil jedes Gatten besteht gleichzeitig ein sekundä- res Steuerdomizil des anderen Ehepartners. Im interkantonalen Verhältnis sind Ehegatten nicht bereits dann als getrennte Steuersubjekte zu behandeln , wenn sie im Wesentlichen getrennt leben, sondern nur dann, wenn die Ehe nicht mehr ge lebt wird und überdies keine Gemein- schaftlichkeit der Mittel für Wohnung und Unterhalt besteht, d.h. die Unterstützung des einen an den andern Ehegatten sich in ziffernmässig bestimmten B eiträgen erschöpft. Dagegen sind die Grundsätze der Ehegattenbesteuerung zu beachten, d.h. d ie Steuerfaktoren beider Eheleute zum Gesamtsteuersatz zu erfassen, wenn die Partner zwar über ein je eigenes Hauptsteu- erdomizil verfügen, die eheliche Gemeinschaft aber nach dem Willen der Partner im Sinne von Art. 159 ZGB gelebt wird (vgl. zum Ganzen: Entscheid de s Bundesgericht [BGE] 2P.2/2003 Seite 5 vom 7. Januar 2004, publ. in: Der Steuerentscheid [StE] , 2004 A 24.24.3 Nr. 2, E. 2.4.1, mit weiteren Hinweisen). c) Bei getrennten Hauptsteuerdomizilen mit gleichzeitig em Weiterbestehen der ehelichen Gemeinschaft ist das beiden Eheleuten zufliessende Erwerb seinkommen und das ihnen gehö- rende bewegliche Vermögen (inkl. Erträgen) zwischen den betroffenen Kantonen aufzuteilen (Repartition). Dabei werden die Faktoren gestützt auf die Ehegattenbesteuerung zusammenge- zählt. In der Regel besteht diese Ausscheidung in einer quotenmässigen, zumeist hälftigen Tei- lung der Steuerhoheit. Diese umfasst alle der Besteue rung unterliegenden Elemente mit Aus- nahme ausserkantonaler Geschäftsbetriebe und Betriebsstä tten und ausserkantonalen Grund- eigentums (vgl. Art. 4 Abs. 1 StHG, § 6 Abs. 1 StG). D ie hälftige Teilung rechtfertigt sich na- mentlich für weitgehend getrennt lebende Ehegatten, welche die Kosten für Lebensunterhalt und Wohnung indessen aus gemeinsamen Mitteln bestreite n. Dieselbe Ausscheidung scheint angemessen, wenn einer der Gatten über kein Erwerbsein kommen verfügt (vgl. zum Ganzen: BGE 2P.2/2003, a.a.O., E. 2.5, unter Verweis auf BGE 121 I 14, E. 6c). d) Liegen besonderen Umstände vor, rechtfertigt sich ke ine hälftige Aufteilung der Steuer- hoheit. Insbesondere dann, wenn keiner der beiden voll erwerbstätigen Ehepartner im Interesse des andern gemeinsame Aufgaben, z.B. die Versorgung von Kindern, übernimmt. Ebenso dann, wenn jeder seinen Unterhalt im Wesentlichen selbs t bestreitet. In solchen Fällen er- scheint es angebracht, das Erwerbseinkommen jedes Gatten vollumfänglich an dessen Haupt- steuerdomizil zu besteuern, da es sich eindeutig dem ein en oder anderen Anknüpfungspunkt zuordnen lässt. Auch allfälliges bewegliches Vermögen (inkl. die daraus fliessenden Erträge) beider Gatten ist dem jeweiligen Kanton (zum Gesamtst euersatz) zuzuweisen (vgl. zum Gan- zen: BGE 2P.2/2003, a.a.O., E. 3.2.2.3). 5. Vorliegend ist unbestritten, dass der Pflichtige im K anton Basel-Landschaft und seine Ehefrau im Kanton B.____ leben. Aufgrund der getren nten Hauptsteuerdomizile ist zwischen den beiden involvierten Kantonen eine Ausscheidung des Er werbseinkommens beider Gatten vorzunehmen. Weil die Ehegemeinschaft trotz Getrenntleb en besteht, sind die Gatten nicht wie Alleinstehende getrennt zu veranlagen. Es kommen weite rhin der Gesamtsteuersatz und der Verheiratetentarif zur Anwendung. Es stellt sich vorlieg end die Frage, ob die Ausscheidung quotenmässigen vorzunehmen ist oder ob es angebracht ersch eint, das Erwerbseinkommen jedes Gatten vollumfänglich an dessen Hauptsteuerdomizil zu besteuern, da es sich eindeutig Seite 6 dem einen oder anderen Anknüpfungspunkt zuordnen lässt. Der Kanton B.____ ist von letzte- rem ausgegangen und hat die Unterhaltszahlungen des Pflichtigen an die geschiedene Ehefrau vollumfänglich dem Kanton Basel-Landschaft zugewiesen. Der Kanton Basel-Landschaft hinge- gen hat eine quotenmässigen Ausscheidung vorgenommen und die Unterhaltszahlungen pro- portional den beiden involvierten Kantonen zugewiesen, mit der Folge, dass der dem Kanton B.____ zugewiesene Betrag in keinem Kanton zum Abzug zu gelassen wurde, was zu einer Doppelbesteuerung führte. Im vorliegenden Rekursverfahr en beantragt die Steuerverwaltung nunmehr mit der Begründung, es liege ein Ausnahmefal l vor, die Gutheissung des Rekurses. Da beide Ehegatten unbestrittenermassen ihren Unterhalt im Wesentlichen selbst bestreiten, ist kein Grund ersichtlich, wieso vorliegend von der hiervor zi tierten Praxis abzuweichen wäre. Vielmehr rechtfertigt sich eine individuelle Zuteilung der Einkommensfaktoren und der Abzüge, mithin auch des Abzuges der vom Pflichtigen an seine geschi edene Ehefrau geleisteten Unter- haltszahlungen in Höhe von Fr. 42‘000.--. Der Rekurs erweist sich damit als begründet und ist gutzuheissen. 6. Ausgangsgemäss sind dem Rekurrenten nach § 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozessordnung (VPO) keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Seite 7 Demgemäss w i r d e r k a n n t : ://: 1. Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutg eheissen. 2. Die Steuerverwaltung wird angewiesen, die Unterh altsbeiträge des Rekurrenten an seine geschiedene Ehefrau in Höhe von Fr. 42‘000.-- be i der interkantonalen Steuer- ausscheidung bei der Festlegung des im Kanton Basel-Lan dschaft steuerbaren Ein- kommens zu berücksichtigen. 3. Es werden keine Kosten erhoben. Der bereits bezahlt e Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 800.-- wird dem Rekurrenten zurückerstattet. 4. Mitteilung an die Vertreterin, für sich und zhd. d es Rekurrenten (2), die Gemeinde C.____ (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3).