Politique énergétique. Interventions parlementaires 2100 N 25 novembre 1991 #ST# 91.3016 Motion Fischer-Seengen Teilrevision der Kernenergie-Gesetzgebung Energie nucléaire. Révision de la législation Diskussion - Discussion Siehe Seite 1337 hiervor - Voir page 1337 ci-devant Frau Hafner Ursula: Ich habe hier ein Foto, das den Ge- schäftsführer des WWF Schweiz, den Präsidenten der Schwei- zerischen Energie-Stiftung und unseren Energieminister, Herrn Bundesrat Ogi, zeigt. Sie halten gemeinsam die Ener- giefriedenstaube in der Hand. Darüber steht, die neue Formel heisse «Energiefrieden», und weiter unten heisst es unter dem Titel «Produktive Konflikte»: «Für die ungelösten und konflikt- trächtigen Fragen wurden vom Bundesamt für Energiewirt- schaft Konfliktgruppen eingesetzt. In Arbeitsgruppen sollen die Streitparteien nach konstruktiven Lösungen für Probleme wie Atommüll-Lagerung suchen. Das ist neu in der helveti- schen Energiewirtschaft.» Ich möchte beifügen, das ist ein hoffnungsvoller Neuanfang. Durch die Motion Fischer-Seengen wird diese neue Konflikt- kultur unterlaufen. Der Motionärwill die Einspracherechte von Leuten, welche von Grossprojekten betroffen sind, massiv ein- schränken. Herr Fischer begründet diesen Demokratieabbau mit dem Zeitaufwand, welcher zum Beispiel für die Probeboh- rungen in Siblingen im Kanton Schaffhausen notwendig wa- ren. Ein Teil der Verzögerung entstand dabei allerdings da- durch, dass die Magra bei der Wahl der Bohrstelle nicht sorg- fältig genug vorgegangen war, wie ein Urteil des Bundesge- richts ergab. Durch eine sachliche Auseinandersetzung mit den Gegnern werden die Projekte der Nagra in der Regel verbessert. Dies wiegt doch viel mehr als eine Verzögerung, welche sich ange- sichts der Jahrtausende, während derer das hoch radioaktive Material gelagert werden muss, vollkommen lächerlich aus- nimmt. Gerade das Beispiel Siblingen zeigt auch, wie falsch die Be- hauptung von Herrn Fischer ist, die Bereitstellung von Lagern für radioaktive Abfälle sei «bisher weniger auf technische als auf verfahrensmässige Hindernisse gestossen». Aus geologi- schen, nicht aus politischen Gründen musste die Nagra ihre Untersuchungen in Siblingen abbrechen und sich nach ande- ren Gesteinsschichten auf die Suche machen. Indem wir den Betroffenen ihre Einspracherechte wegnehmen und sie gar kurzerhand enteignen, verändern wir die Geologie unseres Landes nicht. Wir brüskieren nur unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Ein Siblinger schrieb mir dazu: «Das kantonale Ver- fahren gab uns Betroffenen viel eher das Gefühl, wirklich direkt Einfluss nehmen zu können, als das bundesrechtliche. Wenn alles zum Bund geht, wird die Ohnmacht des Bürgers noch grösser. Kann dies staatspolitisch erwünscht sein? Es gibt wohl schon genug Menschen, die von 'denen da oben' die Nase voll haben.» Damit hat dieser Siblinger wohl uns ge- meint. Besonders in Sachen Kernenergie ist das Misstrauen der Be- völkerung gross. Auf die Probleme, die wir jetzt mit dem Atom- müll haben, haben die AKW-Gegner nämlich schon lange hin- gewiesen. Ihre Warnungen wurden mit leeren Versprechun- gen in den Wind geschlagen. Vor der Volksabstimmung über die Atom-Initiative von 1979 versprach der Bundesrat, den lau- fenden AKW die Betriebsbewilligung zu entziehen, falls bis 1985 kein Standort für ein Atommüllager gefunden sei. Der Standort wurde nicht gefunden, die AKW liess man trotzdem laufen. Die Lösung des Abfallproblems wurde einfach hinaus- geschoben. Die Mehrheit des Schweizervolkes hat diese in- konsequente Politik im September des vergangenen Jahres mit der Zustimmung zur Moratoriums-initiative quittiert. Es geht jetzt darum, ohne Hektik die annehmbarste Lösung für das Problem der radioaktiven Abfälle zu suchen. Es ist eine ungeheuerliche Verdrehung der Tatsachen, wenn Herr Fischer die Verantwortung für das bisherige Fiasko der Nagra einfach denen zuschiebt, welche die unheimlichen Ab- fälle, die in unverantwortlicher Weise produziert wurden und immer noch produziert werden, nicht mit offenen Armen ent- gegengenommen haben. Mit dem Abbau der demokratischen Mitsprache lässt sich der Widerstand der Bevölkerung nicht aus der Welt schaffen. Herr Fischer, Sie sollten spätestens aufgrund des Kaiser- augst-Debakels gemerkt haben: Je weniger juristische Mög- lichkeiten Sie den Betroffenen lassen, um so stärker wird sich der Widerstand auf eine andere Ebene verlagern und sich in Demonstrationen oder sogar Besetzungen äussern. Wollen Sie das? Die Art und Weise, wie Sie den «sogenannten Ener- giefrieden» zitieren, erweckt tatsächlich den Eindruck, dass Ih- nen an diesem Frieden gar nichts liegt. Die Massnahmen, die Sie vorschlagen, würden das Klima bei den Betroffenen denn auch massiv verschlechtern. Eine Lösung für das Abfallproblem muss aber, wie Sie am Ende Ihrer Motionsbegründung richtig sagen, eine einver- nehmliche Lösung sein. Sie muss im Einvernehmen mit der betroffenen Bevölkerung gefunden werden: in einer offenen und partnerschaftlichen Diskussion aller Sachzwänge einer- seits und aller Einwände anderseits. Dem läuft die Motion dia- metral entgegen. Wenn Sie nicht neue Kämpfe um die leidige Atommüllfrage entfachen wollen, so lehnen Sie die Motion Fischer-Seengen ab. Im Falle einer Revision der Kernenergiegesetzgebung, wie sie mit dieser Motion verlangt wird, würde mit Sicherheit das Referendum ergriffen. Statt unsere Energien in weiteren Aus- einandersetzungen um die Kernenergie zu verpuffen, sollten wir sie lieber in die Lösung der Probleme investieren, welche uns die Produktion von Atommüll bis jetzt bereits verursacht hat und weiterhin verursacht. Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen. Weder Hansjürg: Der Energiefriede sei ausgebrochen, hat man uns vor einigen Monaten lauthals wissen lassen. Man hat sogar erreicht, dass einige mit diesen Aeusserungen äusserst zufrieden waren. Herr Bundesrat Ogi hat eine Konfliktlösungs- gruppe «Atomabfall» ins Leben gerufen, und männiglich war ihm dankbar dafür, dass er dieses heisse Eisen endlich in die Hände nahm. Im Gespräch mit den Vertretern der Direktbetrof- fenen soll erreicht werden, die schwierigen Probleme der Nu- klearabfälle gemeinsam in einem Klima der gegenseitigen fachlichen und menschlichen Achtung zu bearbeiten und nach gangbaren Lösungen zu suchen. Soweit zu Bundesrat Ogi. Nun will Herr Fischer-Seengen, dass zukünftig weder Kantone noch Gemeinden mitreden können. Er möchte die Bevölke- rung umdribbeln und die Umweltorganisationen ins Offside stellen. Das ist die Absicht des Herrn Fischer-Seengen. Ich appelliere jetzt ganz speziell an die Liberalen in diesem Rat - Herrn Bundesrat Ogi zähle ich ebenfalls dazu -: Herr Fischer möchte das Enteignungsrecht realisieren. Es ist für mich eine unerhörte Enttäuschung, dass Bundesrat Ogi und mit ihm der Bundesrat diese Motion annehmen wollen. Ich habe über- haupt kein Verständnis dafür, dass unsere Bevölkerung ent- machtet und entrechtet werden soll. Ich habe fast die Ahnung - Herr Bundesrat Ogi -, dass Sie das nicht ganz gut durchgelesen haben. Auf jeden Fall wird sich das für Sie noch als Bumerang herausstellen; Sie treten für et- was ein, das wir in der Schweiz nicht haben wollen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendein Mann der SVP so et- was zustimmen kann. Ein anderes Moment, das überhaupt nicht berücksichtigt wurde, kommt dazu: Das Problem, das wir behandeln, betrifft die nächsten zehn- bis zwanzigtausend Jahre. Nun will Herr Fischer eine sogenannt endgültige Lösung erzielen. Das heisst, den Müll an irgendeinem Ort verlochen und verschlies- sen. Dieses Ziel ist veraltet. Das können wir nicht mehr anneh-25. November 1991 N 2101 Energiepolitische Fragen. Parlamentarische Vorstösse men - aus Verantwortung gegenüber kommenden Generatio- nen. Solange der Müll nämlich nicht beherrschbar und so- lange er schädlich ist - das erstreckt sich wie gesagt auf Zehn- tausende von Jahren -, können wir dieses Ziel nicht mehr an- nehmen. Wir müssen den Müll beherrschen; wir müssen den Zugriff zu ihm realisieren: Wir dürfen den Müll nicht verlochen! Das ist das Kriterium beim Atommüll. Mit anderen Worten: Das Problem ist weltweit nicht gelöst. Herr Fischer-Seengen suggeriert jedoch, dass dieses Pro- blem lösbar ist. Dabei weiss er sehr genau, wie viele von Ihnen wahrscheinlich auch vermuten, dass dieses Problem so schnell gar nicht gelöst werden kann. Nach unserer Auffassung soll die Standortsuche so lange si- stiert werden, bis die Entscheidung gefallen ist, ob wir den Müll verlochen, verstecken und damit grosse Risiken einge- hen wollen oder aber - Punkt 1 - ob wir den Zugriff zu diesem Material noch garantieren wollen. Ich habe für die Vertreter der Freisinnigen Partei, die diese Mo- tion grossenteils mitunterzeichnet haben, überhaupt kein Ver- ständnis. Sie wissen ganz genau, Herr Fischer-Seengen, dass sich dort, wo je einmal dieser Müll gelagert werden soll, das Volk erhebt. Das Volk will das nicht. Und ausgerechnet dieser Bevölkerung wollen Sie das Mitspracherecht wegnehmen! Mit Ihrer Motion, Herr Fischer, gefährden Sie aber auch leicht- fertig den so sehr hochgejubelten Energiefrieden. Hochgeju- belt ebenfalls von Herrn Bundesrat Ogi. Doch, doch! Sie ha- ben auch am Fernsehen davon geredet und sich mit unseren Freunden-und unseren Gegnern ablichten lassen. Ich bitte Sie, sehr wohl zu beächten, dass damit auf einem Pfad gewan- dert wird, der sehr viel Brisanz in sich birgt. Wir müssen in aller Offenheit das Gespräch mit der ganzen Breite der AKW-Befür- worter und der AKW-Gegnerschaft suchen. Wir müssen nach einer einvernehmlichen Lösung suchen. Gesagt werden muss noch, dass die Nagra unehrlich ist; sie hätte sonst längst eingestanden, dass dieses Problem im Mo- ment noch nicht lösbar ist Sie hätte auch eingestanden, dass wir alle Vorkehrungen treffen müssen, damit dieses Problem so gut wie möglich später einmal gelöst werden kann. Das heisst konkret: Wir dürfen den Atommüll nicht verlochen, son- dern wir müssen den Atommüll an der Oberfläche liegen las- sen und ihn von unseren nachkommenden Generationen be- hüten lassen. Diejenigen, die das einmal verschuldet haben werden - Herr Fischer zu allen/orderst -, diejenigen, die an diesem Debakel, dem wir entgegengehen, schuld sind, wer- den es ja nicht mehr erleben. Sie können «je m'en fous» sa- gen. Wir müssen alles daransetzen, dieses Problem gemein- sam zu lösen, dieses Material oberirdisch zu lagern und es zu überwachen. In diesem Sinne ist die Motion Fischer-Seengen ein Bume- rang. Nicht nur in meinem Namen, Herr Fischer, sondern auch im Namen der Fraktion und vieler meiner Kolleginnen und Kolle- gen darf ich diese Motion herzlich zur Ablehnung empfehlen. Thür: Diese Motion gehört zu einer Reihe von Versuchen, die demokratischen Rechte von Bürgerinnen und Bürgern bei Grossprojekten zu beschneiden. Man ist es offenbar leid, ak- zeptieren zu müssen, dass es in der dichtbesiedelten Schweiz nicht mehr so einfach ist, solche Grossprojekte durchzubrin- gen. Und es ist nichts Neues, dass die Schuld für diese Schwierigkeiten dann jenen Bürgerinnen, und Bürgern in die Schuhe geschoben wird, die von ihren demokratischen Rech- ten Gebrauch machen. Das war schon so, als man in der letzten Legislatur im Schnell- zugstempo - Sie erinnern sich vielleicht noch - das Plange- nehmigungsverfahren für Grossbauvorhaben der SBB revi- dierte und bei dieser Gelegenheit demokratische Rechte ab- baute. Dabei war damals schon bekannt, dass nicht die weni- gen Einsprachen der Umweltverbände für die Verzögerungen verantwortlich waren, sondern eben die schlechte Planung der SBB. Nun will Herr Fischer-Seengen nach dem gleichen Strickmu- ster von den eigentlichen Problemen ablenken, die im Zusam- menhang mit der Lagerung von radioaktiven Abfällen entste- hen. Er erweckt den Eindruck, als ob wir längst Endlagerstät- ten hätten, wenn wir im Verfahren etwas weniger Demokratie hätten. Frau Hafner hat am Beispiel von Siblingen darauf hingewie- sen, dass diese Auffassung falsch ist; gerade im Fall Siblingen waren nämlich technische Hindernisse ausschlaggebend, dass die Nagra auf diesen Standort verzichten musste. Das gleiche könnte in bezug auf alle ändern Standorte gesagt werden, bei denen die Nagra in den letzten zehn Jahren doch sehr glücklos gebohrt und gesucht hat. Herr Weder Hansjürg hat in einem engagierten Votum auf die Problematik im Zusammenhang mit der Endlagerung von ra- dioaktiven Abfällen hingewiesen. Herr Fischer-Seengen will diese Tatsachen nicht zur Kenntnis nehmen. Er will nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Nagra seit zehn Jahren das im Atomgesetz formulierte Ziel verfehlt hat und man heute eigent- lich vor der Frage stünde, ob die laufenden AKW überhaupt noch betrieben werden dürfen. Mit seiner Motion will Herr Fischer-Seengen von dieser Proble- matik ablenken; er gaukelt uns vor, dass wir mit etwas weniger Demokratie die Endlagerung radioaktiver Abfälle doch noch lösen könnten. Meine Vorredner haben darauf hingewiesen, dass die Ueber- weisung dieser Motion für den vielpostulierten Energiefrieden ein ganz schlechtes Signal setzen würde. Ich bitte Sie deshalb, dieses falsche Signal nicht zu setzen und die Motion Fischer-Seengen abzulehnen. Fischer-Seengen: Wahrscheinlich würde es Ihnen jetzt Freude machen, wenn ich im gleichen polemischen Ton wie meine Vorredner weiterfahren würde. Diese Freude mache ich Ihnen aber nicht Ich bemühe mich, die Frage sachlich anzu- gehen und entsprechend sachlich zu argumentieren. Ich fange wie Frau Hafner Ursula auch mit dem Energiefrieden an. Herr Bundesrat Ogi hat diesen Energiefrieden nach der Abstimmung vom 23. September 1990 ausgerufen. Damals wurde beschlossen, dass während zehn Jahren keine neuen Atomanlagen gebaut werden dürfen. Wir haben diesen Volks- entscheid akzeptiert. Wir stehen dazu. Wir halten den Energie- frieden ein. Das Problem der Entsorgung muss aber trotzdem gelöst wer- den. Die Lösung des Entsorgungsproblems bei Nuklearanla- gen gehört auch zum Energiefrieden. Das hat nichts damit zu tun, dass man die Konfliktkultur unterlaufen möchte. Oder habe ich das, was Frau Hafner Ursula gesagt hat, falsch ver- standen? Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Bereitstellung von solchen Lagern mehr ein Problem von administrativen als von technischen Hindernissen ist. Ich bestreite ganz klar, was Herr Weder Hansjürg hier sagt: nämlich dass das Problem technisch nicht lösbar sei. Das Pro- blem ist technisch lösbar, aber man muss den damit befassten Leuten die Gelegenheit geben, diese technischen Probleme praktisch zu lösen. Diese Probleme werden - zumindest teil- weise - mit geologischen Untersuchungen gelöst. Diese geo- logischen Untersuchungen muss man eben machen können; man sollte nicht Verzögerungen von acht und mehr Jahren in Kauf nehmen müssen, wie das in Siblingen der Fall war. Diese acht Jahre sind wesentlich -vielleicht nicht hundertprozentig, aber sehr wesentlich-darauf zurückzuführen, dass das Bewil- ligungsverfahren nicht voranging. Mit den geltenden Rechts- grundlagen ist eine zeitgerechte Realisierung dieser Lager für nukleare Rückstände nicht möglich. Zum Rechtlichen: Mit der Annahme von Artikel 24quinquies der Bundesverfassung ist die Kompetenz, auf dem Gebiet der Atomenergie zu legiferieren, auf den Bund übertragen wor- den. Es besteht deshalb rechtlich gesehen kein Problem, die- ses Bewilligungsverfahren beim Bund zu konzentrieren. Die kantonalrechtlichen Anliegen, soweit der Bund diese Belange nicht ohnehin behandeln muss, können im bundesrechtlichen Verfahren berücksichtigt werden. Wie bisher sollen sämtliche Kriterien im Bewilligungsverfahren berücksichtigt werden, auch raumplanerische, umweltschützerische usw. Die Kon- zentration der Verfahren beim Bund muss keine Schmälerung der Rechte der Betroffenen beinhalten. Das Einsprache- und Beschwerdeverfahren kann nach wie vor durchgeführt wer- den. Es sollen nur Doppelspurigkeiten abgebaut werden, HerrPolitique énergétique. Interventions parlementaires 2102 N 25 novembre 1991 Weder. Wir wollen die Geologie nicht verändern, sondern wir wollen sie untersuchen. Nun stellt sich die Frage: Warum soll diese Revision nicht im Rahmen der Totalrevision des Atomgesetzes gemacht wer- den? Das Moratorium dauert zehn Jahre. Wenn man die Total- revision des Verfahrens für neue Kernanlagen schon heute in Angriff nähme, würde es ohne Zweifel als Zwängerei aufge- fasst, wofür ich noch Verständnis hätte. Deshalb soll vorerst einmal die Lösung der Entsorgungsfrage vorgezogen werden. Die Forderung nach höchster Sicherheit wird von allen Seiten gestellt. Wir wollen die technisch beste Lösung finden. Die La- ger sollen deshalb an den optimalen Standorten errichtet wer- den können, in der bestmöglichen Geologie, denn die Abfälle sollen nicht in irgendein Loch geworfen werden, wie Herr We- der das behauptet hat. Für den Fall - und nur für den Fall -, dass ein freihändiger Erwerb nicht möglich ist, soll ein Enteig- nungsrecht vorgesehen werden. Es ist richtig: Dieses Problem muss partnerschaftlich gelöst werden. Es kann aber hur dann fristgerecht gelöst werden, wenn wir die gleichen Erfahrungen, die bei der Bahn dazu ge- führt haben, dass man ein beim Bund konzentriertes Verfah- ren geschaffen hat, auch bei der Entsorgung der Kernenergie berücksichtigen und dieses Verfahren wählen. Ich bitte Sie deshalb, mit der Annahme meiner Motion dem Bundesrat den Auftrag zu geben, uns eine entsprechende Vor- lage zu unterbreiten. Bundesrat Ogi: Die Entsorgung von radioaktiven Abfällen ist eine nationale Aufgabe, und hier müssen wir eine Lösung suchen und eine Lösung finden. Dies vor allem bei kurzlebi- gen schwach- und mittelaktiven Abfällen. Hier kann die Frage der Entsorgung nicht mehr guten Gewissens auf die lange Bank geschoben werden. Mit oder ohne AKW produzieren wir Dreck, und diesen Dreck dürfen wir nicht einfach unseren Kin- dern und Kindeskindern überlassen. Hier müssen wir eine Lö-. sung finden. Die Magra steht an allen Standorten für diese Sorte von radio- aktiven Abfällen verfahrensrechtlichen und politischen Proble- men gegenüber: so am Oberbauenstock, am Piz Pian Grand, am Bois de la Glaive, am Wellenberg. Deshalb sucht der Bun- desrat eine Lösung. Er suchte diese Lösung in einem Ge- spräch mit den kantonalen Energiedirektoren und mit den Kantonen. Und diese Gespräche werden weitergeführt. Aber der Bundesrat scheut sich nicht, auch im Rahmen dieses «Energieprogramms 2000», im Rahmen von Konfliktlösungs- gruppen das Problem anzugehen - so vor einer Woche am runden Tisch in Solothurn, wo von Greenpeace, Herr Weder, bis zu den KKW-Betreibern alle während anderthalb Tagen dis- kutiert haben und vielleicht nicht die beste Lösung gefunden haben - aber wir müssen auch einmal bereit sein, die zweitbe- ste Lösung zu akzeptieren. Stören Sie diesen Prozess nun nicht, Herr Weder! Lassen Sie uns erst einmal, wie Sie gesagt haben, Lösungen erarbeiten! Aber man stösst überall auf Widerstand. Das hat wiederum diese Minidebatte gezeigt. Weil man nicht weiterarbeiten kann, weil man nicht weiter Lösungen erarbeiten kann und darf, müssen wir die Revision wohl in Aussicht nehmen. Deshalb ist die eingereichte Motion unumgänglich, wenn die hängigen Untersuchungen vorwärtsgehen und uns die Konfliktlösungs- ansätze zu einem Erfolg führen sollen. Nun haben Sie den Teufel an die Wand gemalt, Herr Weder. Beim Bewilligungsverfahren würde der Bund in erster Linie das Zepter führen; das ist richtig. Es gäbe keine kantonalen Bewilligungen mehr, aber das Mitspracherecht der Kantone wäre gewährleistet. Wenn Sie sagen, die Kantone würden ent- machtet: Davon kann gar nicht die Rede sein. Wie bisher würde das Gesuch vom Kanton geprüft, aber statt zu entscheiden, hätte der Kanton dem Bund seine Stellung- nahme abzugeben, etwa wie beim Bau von militärischen Anla- gen. Weiter würde ein gesetzliches Enteignungsrecht einge- führt. Das Enteignungsverfahren würde dadurch verkürzt. Die bisherigen langen Verzögerungen sind unhaltbar gewor- den. Immerhin - das möchte ich Sie zu beachten bitten - geht es hier um eine nationale Aufgabe, die wir nicht vor uns her- schieben und auch nicht ins Ausland abschieben können. Zum Schluss, Herr Weder, noch ein Wort zu diesem Energie- frieden. Auch Frau Hafner hat auf diesen Energiefrieden mit ei- ner schönen Foto aus ihrer schönen Stadt Schaffhausen hin- gewiesen. Energiefrieden - er wurde übrigens ein Jahr lang gelebt; ich bin stolz darauf- heisst nicht, dass wir die dringend notwendigen Lösungen verhindern wollten; Nuklearabfälle sind nämlich ein Problem, das wir sofort lösen müssen, für un- sere Kinder und Kindeskinder. Das hat nichts mit dem Morato- rium zu tun. Atommüll haben wir selbst bei einem AKW-Bau- stopp. Helfen Sie uns, Lösungen zu finden. Ich bitte Sie, die Motion Fischer-Seengen zu überweisen. Abstimmung - Vote Für Ueberweisung der Motion 70 Stimmen Dagegen 56 Stimmen 90.735 Motion der sozialdemokratischen Fraktion Motion du groupe socialiste Le président: Malheureusement, une malencontreuse erreur s'est glissée dans la réponse du Conseil fédéral à la motion 90.735 du groupe socialiste. Au point 8, il y a effectivement une contestation de la part du Conseil fédéral au sujet du texte que je vous ai présenté. Il ne s'agit pas de l'adoption sous forme de postulat, mais bien d'un rejet de ce point 8. J'invite à la tribune Mme Ursula Mauch pour préciser le contenu de ce point 8. Ensuite nous entendrons le point de vue du Conseil fédéral, puis nous passerons au vote. Frau Mauch Ursula: Wir müssen auf den Punkt 8 zurückkom- men: Es geht um die Sistierung aller Kernenergieforschungs- programme mit Ausnahme der Sicherheitsaspekte. Wir haben den Bundesrat gebeten, auf diese Art von Forschung zu ver- zichten. Er ist dazu offensichtlich nicht bereit. Ich möchte dar- auf aufmerksam machen, dass wir uns in einer Zeit beschränk- ter Budgets befinden. Sie haben gehört: Es geht in bezug auf die Bundesfinanzen in den nächsten Jahren ganz wesentlich schlechter. Wir meinen nun, dass die Forschung auch im Energiebereich insbesondere auf zukunftsträchtige und nicht auf überholte Technologien konzentriert werden muss. Wir ha- ben bereits auch mitbekommen, dass das Budget des näch- sten Jahres für das Aktionsprogramm «Energie 2000» im Bun- desrat auf die Hälfte reduziert worden ist. Ein weiterer Hinweis, dass wir mit den vorhandenen Mitteln ausserordentlich haus- hälterisch umzugehen haben! Wenn uns der Bundesrat in sei- nem Bericht vorschlägt, dass auch in bezug auf neue Reak- toren die Forschung weitergeführt werden müsste, dann leh- nen wir das ganz eindeutig ab. Diese Forschung ist insbeson- dere auch für junge und kritische Wissenschafter gar nicht mehr interessant Wir werden gar nicht mehr in der Lage sein, gutes Personal zu finden, das sich in dieser Forschung enga- giert. Kommt schliesslich auch die Frage dazu: Ist oder wäre das überhaupt Bundessache? MUSS der Bund an neuen Reak- toren herumforschen? Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass das Eidgenössische Institut für Reaktorforschung eine private Gründung war, die dann vom Bund mit der Zeit über- nommen werden müsste, weil diese Forschung nicht rentierte. Wir sollten unsere Forschungsmittel dringend dort einsetzen, wo für die Zukunft geforscht wird, und nicht dort, wo wir Ver- gangenheit bewältigen - mit Ausnahme von dem, was wir mit «Sicherheitsaspekten der AKW» bezeichnen. Ich möchte Sie daher bitten, auch Punkt 8 als Postulat zu über- weisen. Bundesrat Ogi: Zunächst möchte ich mich für diesen Fehler entschuldigen. Ich weise nicht, wo der Fehlerteufel sitzt, aber es ist so, dass es anscheinend zwei Versionen gibt. Frau Mauch hat die Ausgangslage sehr gut erläutert. Sie kommt zu einem anderen Schluss als der Bundesrat Es geht darum, ob wir eine Beschränkung der kerntechnischen For- schung nur auf die Sicherheitsaspekte wollen oder nicht. Der Bundesrat ist der Meinung, dass wir die Kernenergiefor- schung nicht nur auf die Sicherheitsfragen im engen Sinn be-25. November 1991 N 2103 Energiepolitische Fragen. Parlamentarische Vorstösse schränken dürfen. Wichtig bleiben auch andere Fragen: Fra- gen des Strahlenschutzes, Fragen der Entsorgung und vor al- lem - vergessen Sie das nicht, es muss nach dem Jahre 2000 auch weitergehen - Fragen der neuen Reaktoren, Stichwort: Kernfusion. Deshalb sollten wir hier den längerfristigen Ein- satz sehen und jetzt diese Uebung nicht abbrechen. Wir müs- sen auf diesem Feld weiterhin tätig sein, sonst werden wir gar keine Studenten mehr haben, sonst wird diese Forschung ab- gemeldet sein, während sich im Ausland - so hoffen wir doch - neue Entwicklungen am Horizont abzeichnen, die auch für uns von grossem Interesse sein können. Ich bitte Sie deshalb, die Motion auch als Postulat abzulehnen und dem Bundesrat zu folgen. Punkt 8-Point 8 Abstimmung - Vote Für Ueberweisung als Postulat 50 Stimmen Dagegen 77 Stimmen Schluss der Sitzung um 19.55 Uhr La séance est levée à 19 h 55Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Fischer-Seengen Teilrevision der Kernenergie-Gesetzgebung Motion Fischer-Seengen Energie nucléaire. Révision de la législation In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 01 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.3016 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 25.11.1991 - 14:30 Date Data Seite 2100-2103 Page Pagina Ref. No 20 020 655 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.