<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1P.517/2006 /fun </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 6. Februar 2007 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Aemisegger, Fonjallaz, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Vormundschaftsbehörde Birsfelden, Hardstrasse 21, 4127 Birsfelden, </div> <div class="para">Kantonales Vormundschaftsamt Basel-Landschaft, Schlossstrasse 3, 4133 Pratteln, </div> <div class="para">Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Bahnhofplatz 16, Postfach 635, 4410 Liestal. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Akteneinsicht, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil </div> <div class="para">des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 24. Mai 2006. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ forderte die Vormundschaftsbehörde Birsfelden auf, ihm umfassende Einsicht in die Vormundschaftsakten seiner Tochter zu gewähren. Mit Beschluss vom 28. Dezember 2004 verweigerte ihm die Vormundschaftsbehörde das geforderte vollumfängliche Akteneinsichtsrecht. Sie führte zusammenfassend aus, dass bei einem Akteneinsichtsgesuch ausserhalb eines hängigen Verfahrens ein schutzwürdiges Interesse an der Akteneinsicht glaubhaft zu machen sei. Das vom Gesuchsteller vorgebrachte Interesse am Nachweis seiner Verdächtigungen und Beschuldigungen sei kein schutzwürdiges Interesse für ein Akteneinsichtsrecht, das über die Informationen hinausgehe, die ihm vom Erziehungsbeistand seiner bald 16-jährigen Tochter gegeben wurden. Eine dagegen von X.________ erhobene Beschwerde wies das Vormundschaftsamt des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 24. Februar 2005 ab. Gegen diesen Entscheid erhob X.________ Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, welches mit Beschluss vom 22. Juni 2005 das Verfahren als gegenstandslos abschrieb, da der Beschwerdeführer weder die notwendigen Unterlagen zur prozessualen Bedürftigkeit eingereicht noch einen Kostenvorschuss geleistet habe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 14. Juli 2005 ersuchte X.________ um Revision des Beschlusses vom 22. Juni 2005. Das Verfahren wurde in der Folge formlos wieder aufgenommen, worauf das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, die Beschwerde mit Urteil vom 24. Mai 2006 im Sinne der Erwägungen abwies. Zusammenfassend kam es im Rahmen einer Interessenabwägung zum Schluss, dass das Interesse an der Geheimhaltung der in Frage stehenden Aktenstücke das Interesse des Beschwerdeführers, Gewissheit darüber zu erlangen, ob er allenfalls das Opfer einer antisemitischen Verschwörung geworden sein könnte, mehr als deutlich überwiege. Ein umfassendes Akteneinsichtsrecht sei deshalb zu Recht verweigert worden. Die Vormundschaftsbehörde müsse jedoch bei künftigen Gesuchen begründen, weshalb keine vollumfängliche Akteneinsicht gewährt werde, und die Aktenstücke, in die bereits Einsicht gewährt wurde, einzeln erwähnen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gegen dieses Urteil reichte X.________ am 15. August 2006 eine als "Rechtsmittel" bezeichnete Eingabe beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, ein. Das Kantonsgericht überwies die Eingabe dem Bundesgericht zur weiteren Behandlung. Der Sache nach handelt es sich dabei um eine staatsrechtliche Beschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen. Auf bloss allgemein gehaltene, rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=19&amp;from_date=25.01.2007&amp;to_date=13.02.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-I-258%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page258">BGE 130 I 258</a> E. 1.3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Diesen Anforderungen vermag die Beschwerde nicht zu genügen. Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Begründung des Kantonsgerichts nicht auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern das angefochtene Urteil ihn in seinen verfassungsmässigen Rechten verletzen sollte. Mangels einer genügenden Begründung ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Ausnahmsweise kann von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Vormundschaftsbehörde Birsfelden, dem Kantonalen Vormundschaftsamt und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 6. Februar 2007 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>