<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_452/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 10. Dezember 2012 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Mathys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, </div> <div class="para">nebenamtlicher Bundesrichter Rüedi, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Borner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">K.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Gafner, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz; Überlassen eines Motorfahrzeugs an einen Führer ohne Führerausweis; Willkür, Grundsatz in dubio pro reo, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, vom 25. Juni 2012. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau verurteilte K.________ am 28. Januar 2011 wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Diebstahls, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und Überlassens eines Motorfahrzeugs an eine Person ohne Führerausweis zu einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten und einer Busse von Fr. 600.--. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auf Berufung von K.________ bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 25. Juni 2012 das erstinstanzliche Urteil. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">K.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt im Hauptpunkt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt und die Unschuldsvermutung verletzt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.1 Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdeführer habe von April bis Oktober 2009 mindestens 345 g Kokaingemisch an diverse Abnehmer in Langenthal verkauft. Dabei stützt sie sich auf die Ergebnisse einer Telefonüberwachung, eine Observation, Kokainrückstände im Fahrzeug des Beschwerdeführers sowie die Aussagen von fünf Abnehmern, des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau. </div> <div class="para">Er habe von Mai bis August 2009 zusammen mit einem Mitbeschuldigten in Slavonski Brod (Kroatien) 10-20 Hanfpflanzen angebaut. Das ergebe sich aus einem überwachten Telefongespräch der beiden vom 28. September 2009, aus damit übereinstimmenden Aussagen des Mitbeschuldigten, belastenden Angaben eines Zeugen und unglaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers. </div> <div class="para">Am 27. August 2009 habe er in Baden mit Kokain gehandelt. Zwar könne die Drogenmenge nicht bestimmt werden. Doch sei aufgrund des vorsichtigen und professionellen Vorgehens sämtlicher Beteiligter, der Hierarchiestufe des Beschwerdeführers und des Mitbeschuldigten sowie den Bezügen der Abnehmer im fraglichen Zeitraum klar, dass es sich um eine qualifizierte Menge Kokain handle. Kleinere Mengen würden "denn auch kaum je aus dem Ausland angeliefert". Dies bestätige sich in einem anderen Drogenhandel, der am 8. Oktober 2009 zwischen denselben Personen stattfand. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.2 Das Bundesgericht schreitet nur ein, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung im Ergebnis offensichtlich unhaltbar und damit willkürlich ist. Dass eine andere Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt für die Annahme von Willkür nicht (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=33&amp;from_date=04.12.2012&amp;to_date=23.12.2012&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-I-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 138 I 49</a>, E. 7.1). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung willkürlich sein soll. Mit den Ausführungen der Vorinstanz setzt er sich nicht hinreichend auseinander. Seine Vorbringen erschöpfen sich weitgehend in einer unzulässigen appellatorischen Kritik. </div> <div class="para">1.3 </div> <div class="para">1.3.1 Der Beschwerdeführer bezeichnet die vorinstanzliche Feststellung, er habe sich die Kokainrückstände in seinem Fahrzeug nicht erklären können, als falsch. Er habe nämlich ausgesagt, diese Rückstände stammten sehr wahrscheinlich von einem Mitangeklagten (kantonale Akten, act. 1159). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">An anderer Stelle hatte er ausgesagt: "Von den in meinem Auto aufgefundenen Kokainrückständen habe ich von der Polizei erfahren. Ich kann mir dies nicht erklären. Vielleicht ist jemand mit Drogen mitgefahren" (a.a.O., act. 2369). Indem die Vorinstanz den Beschwerdeführer zitiert, ist ihre Feststellung jedenfalls nicht willkürlich. </div> <div class="para">1.3.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz gehe fälschlicherweise davon aus, ein anderer Abnehmer habe neben einem Probemuster zwei Mal Kokain für je Fr. 200.-- bezogen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Aus den Aussagen des Abnehmers geht hervor, dass er nur ein Mal Kokain für Fr. 200.-- gekauft hat (a.a.O., act. 1091 f.). Bei einem Preis von Fr. 80.-- pro Gramm entspricht dies 2.5 g Kokaingemisch, was für den Ausgang des Verfahrens nicht entscheidend ist (vgl. <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span>). Denn der Beschwerdeführer hat insgesamt eine erheblich grössere Menge umgesetzt (E. 1.1). </div> <div class="para">1.3.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe zu Protokoll gegeben, er wisse nicht, ob der Mitbeschuldigte, dem er sein Auto ausgeliehen habe, im Besitz des erforderlichen Führerausweises gewesen sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gestützt auf eine weitere Aussage des Beschwerdeführers, wonach der Mitbeschuldigte "glaublich keinen Ausweis mehr gehabt" habe, wertet die Vorinstanz die obige Aussage zu Recht als Schutzbehauptung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 10. Dezember 2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Mathys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Borner </div> <div class="para"> </div> </div></body></html></html>