<h2>SubmittedText<h2><p>Auf den 1. Oktober 1996 wurde für die Hotellerie der MWSt-Satz aufgrund des (umstrittenen) Bundesbeschlusses von 6,5 auf 3 Prozent gesenkt. Diese MWSt-Senkung ist damals damit begründet worden, dass die Hotellerie durch die Preissenkung konkurrenzfähiger gemacht werden müsse.</p><p>Aufgrund der Vollerhebung der Hotelpreise vom November 1997 lässt sich nun feststellen, dass der Preisindex in der Hotellerie (Bestandteil des Landesindex der Konsumentenpreise) bloss von 117,1 auf 116,2 Punkte zurückgefallen ist. Die Hotelleriepreise sind also nur um 0,8 Prozent gesenkt worden, obschon aufgrund der MWSt-Senkung und der Nullinflation eine Reduktion der Hotelpreise um 3,5 Prozent zu erwarten gewesen wäre.</p><p>Von den 140 Millionen Franken Steuerreduktion pro Jahr sind also über 100 Millionen Franken bei den Hoteliers hängengeblieben; nur ein Fünftel ist tatsächlich an die Gäste weitergegeben worden.</p><p>Wir fragen den Bundesrat, wie er diese geringe Preiswirkung des Steuergeschenkes beurteilt. Warum ist die Steuersenkung nicht weitergegeben worden? Kann man in Zukunft aufgrund dieser Erfahrung noch je Wirtschaftsförderung durch Senkung der indirekten Steuern betreiben?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Preisindex für Hotelübernachtungen ist ein Teilindex des Landesindexes der Konsumentenpreise. Er ist ein Massstab der allgemeinen Preisentwicklung für die privaten Konsumenten. Es handelt sich nicht um einen umfassenden Branchenindex im Sinne eines Produzentenpreisindexes der Hotellerie. Erfasst werden nur die Preise für private Individualgäste. Die Entwicklung der Preise für Gruppenreisen oder für den Geschäftstourismus ist im Index nicht enthalten. Die Hotelpreise werden jeden Sommer erhoben.</p><p>Da es sich um eine jährliche Erhebung der Hochsaisonpreise handelt, gehen im weiteren keine saisonalen Preisdifferenzierungen in den Preisindex ein. Allein aufgrund der Entwicklung dieses Indexes ist es deshalb nicht möglich, umfassende Schlussfolgerungen bezüglich der Weitergabe der MWSt-Senkung von den Hoteliers an ihre Kunden zu ziehen.</p><p>Das Bundesamt für Statistik hat versucht, die Weitergabe der Steuervergünstigung abzuschätzen. Eine Umfrage im Sommer 1995 hat ergeben, dass die Hotellerie bei der Einführung der MWSt das Potential von 6,5 Prozent nur zu zwei Dritteln ausschöpfte und gut 2 Prozent nicht auf die Kunden überwälzte. Berücksichtigt man zudem die Preisreduktion von 0,8 Prozent im November 1997, so dürfte die gesamte Überwälzung auf die Kunden schliesslich etwa in der gleichen Grössenordnung wie der reduzierte Steuersatz (3 Prozent) liegen.</p><p>Nach Rückgängen während fünf aufeinanderfolgenden Jahren hat 1997 in der Schweizer Hotellerie die Trendwende eingesetzt. Sie fällt zeitlich mit der Einführung des Sondersatzes zusammen. Die Logiernächte stiegen im vergangenen Jahr erstmals wieder um 3,7 Prozent an. In welchem Ausmass dazu nebst anderen Faktoren der Sondersatz beigetragen hat, lässt sich nicht schlüssig nachweisen. Der Sondersatz hat aber die Wettbewerbsfähigkeit des Beherbergungsgewerbes positiv beeinflusst.</p>  Antwort des Bundesrates.