Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 19. Juni 2012 (400 12 7) ____________________________________________________________________ Sachenrecht / Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht Vorkaufsrecht des Pächters Parteien A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Ryhner-Seebeck, Bahnhofstrasse 15, 8750 Glarus, Kläger und Berufungskläger gegen B.____, vertreten durch Advokat Daniel Borter, Fischmarkt 19, 4410 Liestal, Beklagter 1 und Berufungsbeklagter 1 C.____, vertreten durch Advokat Daniel Borter, Fischmarkt 19, 4410 Liestal, Beklagte 2 und Berufungsbeklagte 2 Gegenstand Sachenrecht / Grundbuchber ichtigung Parz. 606 und 924, GB D.____ Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Waldenbu rg vom 19. September 2011 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 18.10.200 7 erwarben B.____ und C.____ (Beklagte 1 und 2) von der Erbengemeinschaft von E.____ die Parz. Nr. 924, GB D.____, zum Preis von CHF 18'967.00 bzw. mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 18.12.2007 die Parz. Nr. 606, GB D.____, zum Preis von CHF 44'208.90. Am 19.10.2007 informierte das Grundbuchamt Waldenburg den Kläger als Bewirtschafter d er Parzelle Nr. 606, GB D.____, schriftlich über den Kaufvertrag vom 18.10.2007 bezügl ich eines Abschnitts Acker, Wiese, Wald, "F.____, G.____" von 6'618 m2 von Parzelle Nr. 6 06, GB D.____, welcher die neue Par- zelle Nr. 924, GB D.____, bilde, unter Bekanntgabe de s Vertragsdatums, der Vertragsparteien, des Kaufpreises und des Antrittsdatums. Der Verkauf der P arz. Nr. 606, GB D.____, an den Beklagten wurde am 26.06.2008 im Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft publiziert. Mit Schreiben vom 16.11.2007 an das Grundbuchamt Waldenbu rg nahm der Kläger auf die Mittei- lungen des Grundbuchamtes Waldenburg vom 15.05., 13.08. und 19.10.2007 Bezug, mit wel- chen ihm die Kaufverträge zu den Parzellen Nr. 694, 82 4 und 606, alle GB D.____, angezeigt worden seien. Weiter schrieb er: "Ich möchte Sie deshalb in Kenntnisnahme der beiliegenden Unterlagen bitten, mir das Vorkaufsrecht zu diesen 3 Pa rzellen zu eröffnen, resp. die Kaufver- träge auszufertigen". Am 22.05.2008 wurden die Beklag ten als Eigentümer der Parzellen Nrn. 606 und 924, beide GB D.____, im Grundbuch eingetragen. Mit Schreiben vom 10.07.2008 an das Grundbuchamt Waldenburg teilte der Kläger dies em Folgendes mit: "Ich betone noch- mals, dass ich auf all diesen Parzellen (Anmerkung der Urteilsredaktion: u.a. Parzellen Nrn. 606 und 924, beide GB D.____) mein mir zustehendes Pächtervo rkaufsrecht geltend machen will, sofern diese verkauft werden oder wurden. (…) Ich bitte Sie, mir zu diesen Parzellen und insbe- sondere auch zu den im Amtsblatt angezeigten Mutation en zu Parz. Nr. 606, Nr. 924 und Nr. 659 das Vorkaufsrecht zu ermöglichen." Mit Schreib en an den Kläger vom 18.07.2008 hielt der stellvertretende Grundbuchverwalter des Grundbuchamtes Waldenburg u.a. Folgendes fest: "Die Parzelle GB D.____ Nr. 606 ist mit Kaufvertrag vom 18. Dezember 2007 an Herrn und Frau B.____ und C.____ verkauft worden. Mit Anzeige vo m 19. Dezember 2007 haben wir Sie darüber informiert. Innert der dreimonatigen Ausübun gsfrist ist keine schriftliche Anmeldung beim Grundbuchamt Waldenburg eingetroffen. Die in I hrem Schreiben vom 20. November be- reits bekanntgegebene Ausübungserklärung erfolgte zu ei nem Zeitpunkt, als die Parzelle noch gar nicht verkauft war; sie war somit verfrüht und löste keine Rechtswirkungen aus. Die Parzelle GB D.____ Nr. 924 schliesslich wurde von Nr. 606 abmuti ert und am 18. Oktober 2007 an Herrn und Frau B.____ und C.____ verkauft. Mit Anzei ge vom 19. Oktober 2007 haben wir Sie darüber informiert. Innert der dreimonatigen Ausübun gsfrist ist keine eindeutige schriftliche An- meldung beim Grundbuchamt Waldenburg eingetroffen. Das Schreiben vom 20. November 2007 erwähnt zwar im Rubrum auch die neu entstandene Parzelle Nr. 924; ausgeübt wurde das Vorkaufsrecht letztlich aber für die Parzellen GB D.____ Nr. 694, Nr. 824 sowie Nr. 606." Mit Schreiben vom 28.08.2008 hielt der Kläger gegenüber d er Bezirksschreiberei Waldenburg u.a. fest, dass bezüglich Parzelle Nr. 924, GB D.____, das Pächtervorkaufsrecht als rechtzeitig aus- geübt angesehen werden müsse, indem unterm 16.11.2007 und unter Bezugnahme auf die Anzeige vom 19.10.2007 das Pächtervorkaufsrecht geltend gemacht worden sei, und dass be- züglich der Parzelle Nr. 606, GB D.____, das Pächtervor kaufsrecht ebenfalls als rechtzeitig ausgeübt angesehen müsse, und zwar entweder via das Schreiben vom 16.11.2007 oder durch dasjenige vom 10.07.2008. Mit Verfügung vom 08.09.2008 erteilte das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain (LZE) dem Kläger die Bewilligung z um Erwerb der Parzelle Nr. 606, GB Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht D.____, zu einem Preis von CHF 44'208.90 und der Parze lle Nr. 924, GB D.____, zu einem Preis von CHF 18'967.60. Am 01.12.2008 reichte der Kläger Klage mit dem Betreffnis "Feststel- lung eines Pachtverhältnisses, evtl. Forderung" und "Au sübung Vorkaufsrecht / Grundbuchbe- richtigung (Parz. 606 und 924 GB D.____)" gegen die B eklagten und gegen die Erbengemein- schaft von E.____ ein. Eine Orientierungskopie der Klag e vom 01.12.2008 sandte der Rechts- vertreter des Klägers an die Gegenpartei zur Kenntnisn ahme. Er stellte folgende Rechtsbegeh- ren: "1. Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Kläger Pächt er der Grundstücke "F.____" bzw. "G.____", d.h. der Parz.-Nrn. 606 und 924 GB D.____, ist. 2. Die Beklagten seien zu verpflichten, den zwischen ihne n abgeschlossenen Kaufvertrag betreffend die Parz.-Nrn. 606 und 924 GB D.____ vorzulegen. 3. Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Kläger das i hm zustehende Pächtervorkaufsrecht betreffend die Parz.-Nrn. 606 und 924 GB D.____ rechtzeitig ausgeübt hat. 4. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass das Landwirtschaftli che Zentrum Ebenrain den Er- werb der genannten Parzellen durch den Kläger mit Ver fügung vom 8. September 2008 bewil- ligt hat. 5. Das Grundbuchamt Waldenburg sei anzuweisen, das Gru ndbuch dahingehend zu berichti- gen, dass die Beklagten zu 3. grundbuchlich wieder als Eigentümer der Parz.-Nrn. 606 und 924 GB D.____ eingetragen sind. 6. Die Beklagten zu 3., allenfalls die Beklagten zu 1. u nd 2., seien zu verpflichten, dem Erwerb der genannten Parzellen durch den Kläger i.S.v. Art. 18 Abs. 1 Litera d GBV zuzustimmen und die erforderliche Erklärung schriftlich abzugeben. 7. Es sei das Grundbuchamt Waldenburg anzuweisen, den Kl äger mit vertragskonformer Be- zahlung des Kaufpreises als neuen Eigentümer der Parz-Nr n. 606 und 924 GB D.____ im Grundbuch einzutragen. 8. Eventuell sei für den Fall der Abweisung der Begeh ren 3.-7. gerichtlich festzustellen, dass der Kläger berechtigt ist, die Parz.-Nrn. 606 und 92 4 GB D.____ bis zum Ablauf der Pacht wei- terhin zu bewirtschaften, alles vorbehältlich eines Pacht erstreckungsbegehrens. Subeventuell seien die Beklagten zu 3. zu verpflichten, dem Kläger a ngemessenen Schadenersatz u.a. ge- stützt auf Art. 15 Abs. 4 LPG zu bezahlen. 9. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten und unter dem Vorbe- halt sämtlicher weiterer Rechte für den Kläger." B. Die heutigen Beklagten beantragten die Abweisung der Klage, unter o/e Kostenfolge. Im Falle der Gutheissung der Klage seien die Kosten der Erbengemeinschaft von E.____ und dem Kläger aufzuerlegen und das Verfahren betr. Ansprüche auf Schadenersatz nach Art. 975 Abs. 2 ZGB und Rückerstattung des Kaufpreises nebst Zins un d Kosten ad separatum zu ver- weisen. Die Erbengemeinschaft von E.____ beantragte die Abweisung der Klage unter o/e Kos- tenfolge und die Beschränkung des Verfahrens auf die Vorfrage, ob die Erbengemeinschaft von E.____ passivlegitimiert sei. Das Verfahren wurde mit V erfügung vom 21.06.2010 vorläufig auf die Frage der Passivlegitimation der Erbengemeinschaft von E.____ beschränkt und der zu dieser Frage geführte Schriftenwechsel wurde für geschl ossen erklärt. In Bezug auf die Erben- gemeinschaft von E.____ wies das Bezirksgericht Waldenburg die Klage mit Urteil vom 24.01.2011 ab. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Nach Einholung von Anträgen der Parteien über den we iteren Verlauf des Verfahrens wurde mit Verfügung vom 25.05.2011 der Schriftenwech sel geschlossen, der Beizug der Ver- fahrensakten Nr. 150 07 179 betr. Pacht ab Bezirksgericht Waldenburg angeordnet und den Beklagten Frist zur Einreichung von Belegen betreffend Kaufpreis, Steuern, Gebühren und wei- tere Auslagen angesetzt. Mit Eingabe vom 21.06.2011 rei chten die Beklagten die Rechnungen über Grundbuchgebühren, Handänderungssteuern, Erwerbsbewilligungsgebühren und Geome- terkosten betr. Erstellung der neuen Parzelle Nr. 924, GB D.____, ein und verwiesen auf die Bestätigungen der Verkäuferschaft über den Erhalt des vollständigen Kaufpreises. Mit Urteil vom 19.09.2011 wies das Bezirksgericht Waldenburg auch di e Klage gegen die Beklagten 1 und 2 ab, soweit es darauf eintrat. Die Gerichtskosten wurden dem Kläger auferlegt und der Kläger wurde zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die Beklagten 1 und 2 verurteilt. Das Bezirksgericht erwog dabei Folgendes: Der Kläger mache einen Fehler im Grundbuch geltend, welcher auf das Fehlen der materiell- rechtlichen Voraussetzungen der Eintragung zurückzuführen sei. Die Klage stelle entgegen der Auffassung des Klägers eine Grundbuchberichtigungsklage g emäss Art. 975 ZGB und nicht eine Berichtigungsklage gemäss Art. 977 ZGB dar. Zur Gru ndbuchberichtigungsklage sei be- fugt, wer durch einen ungerechtfertigten Grundbuchein trag in seinen dinglichen Rechten ver- letzt sei. Vorkaufsrechte blieben, auch wenn ihnen wie z.B . durch Art. 47 BGBB durch das Ge- setz realobligatorische Wirkung verliehen werde, persön liche Rechte. Die vom Kläger behaup- tete Missachtung des von ihm geltend gemachten Vorkaufsre chts sei keine Verletzung dingli- cher Rechte, weshalb er nicht aktivlegitimiert sei. Die Passivlegitimation des Beklagten könne offen bleiben, weil die Klage auch abgesehen davon abzuweisen sei. Beim Vorkaufsrecht handle es sich um ein rechtsbegründend es Gestaltungsrecht, mit welchem der Berechtigte durch Abgabe der entsprechenden Ausübungserklärung gegenüber dem Eigen- tümer einen Kaufvertrag zu seinen Gunsten voll wirksam machen könne. Als Gestaltungsrecht sei die Ausübungserklärung einseitig und empfangsbedür ftig, d.h. sie müsse innert der Aus- übungsfrist dem richtigen Adressaten zugehen. Das Vorkauf srecht sei gegenüber dem jeweili- gen Eigentümer des Grundstücks geltend zu machen. Die Fri st betrage 3 Monate und beginne ab Kenntnis von Abschluss und Inhalt des Vertrags und ende spätestens nach Ablauf von 2 Jahren seit der Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuch. Mit Schreiben vom 19.10.2007 habe das Grundbuchamt Wa ldenburg den Kläger über den we- sentlichen Inhalt des Kaufvertrags bezüglich Parzelle Nr . 924, GB D.____, informiert. Die Drei- monatsfrist habe spätestens am 16.11.2007 zu laufen beg onnen. Der Kläger habe aber sein Vorkaufsrecht mit Schreiben vom 16.11.2007 nur gegenüb er dem Grundbuchamt Waldenburg geltend gemacht, was jedoch den Anforderungen an eine rechtsgültige Ausübungserklärung nicht zu genügen vermöge. Das Grundbuchamt Waldenburg s ei von den Parteien des Kaufver- trags auch nicht ermächtigt worden, eine entsprechend e Erklärung des Vorkaufsberechtigten für den jeweiligen Eigentümer entgegen zu nehmen. Ei ne Erklärung gegenüber dem Grund- buchamt erweise sich daher gegenüber demjenigen, welch em sie zugehen müsse, erst dann als wirksam, wenn und soweit sie diesem von der Amtsstelle innerhalb der Verwirkungsfrist ausgerichtet werde. Geschehe dies nicht, so habe der Vorkaufsberechtigte sein Vorkaufsrecht verwirkt. Eine Weiterleitung des Schreibens des Klägers an das Grundbuchamt Waldenburg vom 16.11.2007 an die damalige Eigentümerschaft der P arzelle Nr. 924, GB D.____, innert Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Frist sei nicht aktenkundig. Nach der Publikation des Ver kaufs von Parzelle Nr. 606, GB D.____, im hiesigen Amtsblatt sei der Kläger spätestens am 10.07.2008 über den Vertragsinhalt soweit informiert gewesen, dass er sich über die Ausübun g des Vorkaufsrechts habe schlüssig werden können. Die Frist ende somit spätestens am 10.10. 2008. Da die Beklagten 1 und 2 am 22.05.2008 als Eigentümer der Parzelle Nr. 606, GB D .____, im Grundbuch eingetragen wor- den seien, sei das Vorkaufsrecht ab diesem Zeitpunkt ge genüber den Beklagten 1 und 2 aus- zuüben gewesen. Eine vom Kläger gegenüber dem Grundbu chamt Waldenburg abgegebene Erklärung vermöge diesen Anforderungen nicht zu genüg en. Das Grundbuchamt Waldenburg sei von den Parteien des Kaufvertrags auch nicht ermäch tigt worden, eine entsprechende Er- klärung des Vorkaufsberechtigten für den jeweiligen Ei gentümer entgegen zu nehmen. Eine Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt erweise sich dahe r gegenüber demjenigen, welchem sie zugehen müsse, erst dann als wirksam, wenn und soweit si e diesem von der Amtsstelle innerhalb der Verwirkungsfrist ausgerichtet werde. Gesc hehe dies nicht, so habe der Vorkaufs- berechtigte sein Vorkaufsrecht verwirkt. Eine Weiterlei tung der Schreiben des Klägers an das Grundbuchamt Waldenburg vom 10.07.2008 und vom 28.08. 2008 an die Beklagten 1 und 2 innert Frist sei nicht aktenkundig. Der Kläger habe som it den Nachweis, dass er seine Aus- übungserklärung innert Frist gegenüber der jeweiligen Eigentümerschaft direkt und unmittelbar oder indirekt und mittelbar ausgeübt habe, nicht erb ringen können. Daher sei das klägerische Hauptbegehren abzuweisen. Bei den klägerischen Rechtsbegehren 1, 2 und 3 handle e s sich nur um die Grundlagen zur Gutheissung des Hauptbegehrens, weshalb diesen Anträgen keine selbständige Bedeutung zukomme. Auf diese sei daher nicht einzutreten. Beim Re chtsbegehren 4 handle es sich um keinen gegenüber dem Beklagten geltend gemachten Ansp ruch, weshalb darauf nicht einzutre- ten sei. Mangels hinreichender Substanziierung sei das Rechtsbegehren 8 abzuweisen. D. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Waldenburg vom 19.09. 2011 erklärte der Kläger mit Eingabe vom 03.01.2012 Berufung und stellte folgende Rechtsbegehren: "1. Es sei das Urteil des BG Waldenburg vom 19. September 2011 vollumfänglich aufzuheben. 2. In Gutheissung der Berufung sei das Grundbuchamt Waldenburg anzuweisen, den Appellan- ten mit vertragskonformer Bezahlung des Kaufpreises für die Parz.-Nrn. 606 und 924 GB D.____ als neuen Eigentümer im Grundbuch einzutragen. 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulast en der Appellaten und unter dem Vor- behalt sämtlicher weiterer Rechte für den Appellanten." Er begründete seine Anträge wie folgt: Aus nicht nachvo llziehbaren Gründen sei die ursprüngli- che Parzelle Nr. 606, GB D.____, aufgeteilt und eine neue Parzelle Nr. 924, GB D.____, ge- schaffen worden. Der Kläger habe sein Vorkaufsrecht na ch Erhalt der Mitteilung der Bezirks- schreiberei Waldenburg über den Verkauf von Parzelle Nr . 924, GB D.____, sofort geltend ge- macht, wobei er auf die Parzellen Nrn. 694, 824 und 6 06 hingewiesen habe. Es verstehe sich aber von selbst, dass der Kläger mit seinem Schreiben vo m 16.11.2007 sein Vorkaufsrecht für diejenige Parzelle geltend gemacht habe, welche ihm damals als verkauft angezeigt worden sei und auf welche Anzeige er Bezug genommen habe. Die V orinstanz mache geltend, das Vor- kaufsrecht hätte gegenüber dem Verkäufer ausgeübt werden müssen. Es gehe aber nicht an, im Fall der Mitteilung über den erfolgten Verkauf di e Handlung der Bezirksschreiberei als genü- gend bzw. als durch eine Vollmacht gedeckt und als Frist auslösend anzusehen und dann, Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht wenn an genau diesen Absender die Ausübungserklärung abgegeben werde, zu erklären, es bestehe keine entsprechende Ermächtigung. Wenn gegenü ber einem Ermächtigten eine Erklä- rung abgegeben werde, dann habe der Vertretene diese Erklärung gegen sich gelten zu lassen, zumal wenn er sich sinngemäss darauf berufe, der Kläger se i durch die Bezirksschreiberei Waldenburg über das Zustandekommen des Kaufvertrags inf ormiert worden. Indem die Vorin- stanz hier unterschiedliche Massstäbe anlege, verletze sie Re cht. Zusätzlich sei darauf hinzu- weisen, dass die Anzeige der Bezirksschreiberei Waldenburg sowieso nicht alle wesentlichen Vertragsbestandteile enthalten habe, indem insbesondere die Zahlungskonditionen nicht offen- bart worden seien. Insoweit habe die Anzeige der Bezirkssc hreiberei Waldenburg vom 19.10.2007 noch gar nicht Frist auslösend sein können. So lange der Berechtigte keine genü- gende Kenntnis vom Vertragsinhalt habe, könne die Fri st nicht zu laufen beginnen. Die Vorin- stanz habe diese Frist trotz ungenügender Kenntnis zu lau fen beginnen lassen und dadurch Recht verletzt. Was die Restparzelle Nr. 606, GB D.____, anbelange, habe der Kläger gar nie eine Mitteilung über deren Verkauf erhalten. Er habe erst aus der Publikation im Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft vom 26.06.2008 überhaupt Kennt nis vom Kaufvertrag betreffend Parzelle Nr. 606, GB D.____, erhalten. Da der Kaufpr eis dem Amtsblatt indessen nicht habe entnommen werden können, sei ihm der Kaufpreis von CH F 44'208.90 für die Parzelle Nr. 606, GB D.____, erstmals bei der Erteilung der Erwerbsbewil ligung durch das LZE unterm 08.09.2008 bekannt geworden. Der Kaufpreis gehöre zum essentiellen Inhalt eines Kaufver- trags, weshalb er erst seit dessen Kenntnis über den Vertragsinhalt informiert gewesen sei. Der Fristenbeginn könne deshalb erst auf den 08.09.2008 gel egt werden. Die Klage gegen die Ap- pellaten und gegen die Verkäuferschaft sei am 01.12.2 008 anhängig gemacht worden. Mit der Klageeinleitung am 01.12.2008 sei die Dreimonatsfrist eingehalten worden. Ob die Rechts- grundlage für das Hauptrechtsbegehren des Klägers in Ar t. 975 oder 977 ZGB zu finden sei, habe nicht der Appellant zu entscheiden. Vielmehr hab e das Gericht das Recht von Amtes we- gen anzuwenden. Gleiches gelte auch für die Frage de r Passivlegitimation des Beklagten. Weil im Zeitpunkt der Klageeinleitung unsicher gewesen sei, wer im Grundbuch als Eigentümer ein- getragen sei, hätten der frühere und die neuen Eigentümer ins Recht gefasst werden müssen. E. Mit Berufungsantwort vom 07.03.2012 beantragten die B erufungsbeklagten die kosten- fällige Abweisung der Berufung, soweit darauf einget reten werde. Im Falle der Gutheissung der Berufung seien die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten dem Berufungskläger aufzuer- legen, unter Vorbehalt allfälliger Schadenersatzansprüche nach Art. 975 Abs. 2 ZGB. Die Berufungsbeklagten hätten von der Erbengemeinschaft des E.____ die Parzellen Nrn. 606 und 924, beide GB D.____, gekauft und bezahlt, und sei en als Eigentümer im Grundbuch ein- getragen worden. Über die Ausübung oder Nicht-Ausübun g des Vorkaufsrechts durch den Be- rufungskläger seien sie im damaligen Zeitpunkt nicht info rmiert worden. Für beide Parzellen sei die Erwerbsbewilligung des LZE vorgelegen. Gegen die Erwerbsbewilligungen habe der Beru- fungskläger keine Beschwerden erhoben. Dass der Berufung skläger sein Pächtervorkaufsrecht rechtzeitig und rechtsgenüglich gegenüber der Verkäufer in geltend gemacht habe, werde mit Nichtwissen bestritten. Dem Berufungskläger seien die wese ntlichen Vertragspunkte bekannt gewesen, seien ihm doch die Erwerbsbewilligungen für d ie Parzellen Nrn. 606 und 924, beide GB D.____, vom LZE zugestellt worden. Die Behauptung des Berufungsklägers, dass ihm die Details des Kaufvertrags nicht bekannt gewesen seien, sei fa lsch. Im Zeitpunkt der Klageeinrei- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht chung vom 01.12.2008 seien die Berufungsbeklagten nich t Partei gewesen. Mit Klagänderung vom 15.02.2009 würden nun auch die Berufungsbeklagten ins Recht gefasst und die ursprüng- lichen Rechtsbegehren wiederholt. Zutreffend habe die Vorinstanz festgehalten, dass das Päch- tervorkaufsrecht ein persönliches und nicht ein dingliches Recht sei. Für die Grundbuchberichti- gungsklage nach Art. 975 ZGB fehle somit dem Berufungskl äger die Aktivlegitimation, weshalb auf die Berufung nicht einzutreten sei. Die Berufun gsbeklagten bewirtschafteten zwischenzeit- lich die gekauften Landwirtschaftsparzellen. Sie seien in ihren dinglichen Rechten als Eigentü- mer zu schützen, da sie die Parzellen in guten Treuen e rworben hätten. Für den Fall der Gut- heissung der Berufung behielten sich die Berufungsbeklag ten sämtliche Schadenersatzansprü- che nach Art. 975 Abs. 2 ZGB vor. F. Zur Hauptverhandlung erscheinen der Bruder des Berufung sklägers, H.____, und der Rechtsbeistand des Berufungsklägers sowie die Berufungsbe klagten persönlich in Begleitung ihres Rechtsbeistands. Die Parteien bestätigen auf Frage, dass seit Frühling 2011 die Parzellen Nrn. 606 und 924, beide GB D.____, von den Berufungsbeklagten bewirtschaftet werden. Beide Parteien halten an ihren Anträgen und an ihren Begr ündungen gemäss ihren schriftlichen Ein- gaben fest. Erwägungen 1. Eintretensvoraussetzungen Der Entscheid der Vorinstanz ist nach dem 1. Januar 201 1 und damit nach Inkrafttreten der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) er gangen, so dass diese für das Rechtsmittelverfahren zur Anwendung gelangt (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Gegen einen Endent- scheid in vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem S treitwert von mindestens CHF 10'000.00 kann gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a und A bs. 2 ZPO Berufung erhoben werden. Mit Berufung kann gemäss Art. 309 ZPO unrichtige Rechtsa nwendung oder/und unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden. D ie Berufung ist schriftlich und be- gründet innert 30 Tagen seit Zustellung des begründete n Entscheides bei der Rechtsmit- telinstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die Stre itwertgrenze ist im vorliegenden Fall klar erreicht. Der angefochtene Entscheid wurde dem Kläger am 18.11.2011 zugestellt. Der letzte Tag der Rechtsmittelfrist fiel auf den 18.12.2011, wom it sie gemäss Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO bis und mit 02.01.2012 still stand. Die Rechtsmittelfri st ist durch die Berufung vom 03.01.2012 somit eingehalten. Der Kläger rügt die unrichtige Fest stellung des Sachverhalts und die unrich- tige Anwendung des Bundeszivilrechts, womit er zulässige Be rufungsgründe geltend macht. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. d EG ZPO ist die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsge- richts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entsche ide der Dreierkammern der Bezirksge- richte sachlich zuständig. Da auch die übrigen Formalien für das Rechtsmittel der Berufung ein- gehalten sind, ist auf diese einzutreten. 2. Aktivlegitimation Ist wie im vorliegenden Fall der Dritterwerber eines l andwirtschaftlichen Grundstücks bereits im Grundbuch eingetragen und erteilt dieser keine Zustimmung für die Übertragung des Eigentums auf den Vorkaufsberechtigten, so muss die Eigentumsüber tragung vom Vorkaufsberechtigten Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht klageweise erzwungen werden. Die rechtsgültige Ausübung e ines gesetzlichen Vorkaufsrechts gibt dem Vorkaufsberechtigten einen Anspruch auf Übe rtragung des Eigentums an der Sache (BGE 137 III 296 E. 2.2). Dabei handelt es sich mangel s dinglicher Berechtigung des Klägers nicht um eine Grundbuchberichtigungsklage gemäss Art. 975 ZGB, sondern um die Durchset- zung eines realobligatorischen Anspruchs (Pfäffli, Die p raktischen Auswirkungen in neuen bäu- erlichen Bodenrecht, in ZBGR 74/1993 S. 192). Das Geri cht hat die Aktivlegitimation als Frage der Rechtsanwendung von Amtes wegen zu prüfen. Der Kläger begründete das Hauptbegehren der Klage um Übertragung des Eigentums auf ihn (vgl. R echtsbegehren 7) mit der seines Er- achtens frist- und formgerechten Ausübung des gesetzlich en Vorkaufsrechts des Pächters ge- mäss Art. 47 BGBB. Aus dem Hauptrechtsbegehren und aus der Klagebegründung vom 11.10.2009 ergibt sich also mit hinreichender Deutlich keit, dass der Kläger mit seiner Klage die Durchsetzung eines realobligatorischen Anspruchs bezweckt. Dass der Kläger im Betreffnis der Klage von "Grundbuchberichtigung" spricht, kann ihm nicht schaden. Die Aktivlegitimation des Klägers ist daher entgegen der Ansicht der Vorinstanz gegeben. 3. Passivlegitimation Entgegen den Ausführungen in der Berufungsantwort si nd die Berufungsbeklagten 1 und 2 von Beginn weg vom Berufungskläger als Beklagte prozessual i ns Recht gefasst worden (vgl. Vor- instanz act. 41), weshalb im vorliegenden Verfahren au ch keine Klageänderung erfolgt ist. Die Passivlegitimation muss wie die Aktivlegitimation im Zeitp unkt des Urteils vorliegen (Staehe- lin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, § 13 N 20). Dem Vorkaufsberechtigten steht die Kla- ge auf gerichtliche Zusprechung des Eigentums gegenüber d em im Grundbuch eingetragenen Eigentümer zu, und zwar unabhängig davon, ob es sich beim Eingetragenen um den Verkäufer oder den Käufer des umstrittenen Grundstücks handelt (B GE 97 II 280 E. 2). Denn nur der im Grundbuch eingetragene Eigentümer kann einer vorkaufsber echtigten Person Eigentum ver- schaffen (Kommentar BGBB, 2. Aufl., Brugg 2011, Vorbe m. zu Artikel 50-55 N 7; Pfäffli, Die praktischen Auswirkungen in neuen bäuerlichen Bodenrecht, in ZBGR 74/1993 S. 191). Zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils waren die Beklagte n 1 und 2 im Grundbuch als Eigentü- mer der Parzellen Nrn. 606 und 924, beide GB D.____, eingetragen. Folglich ist ihre Passivlegi- timation entgegen den Ausführungen der Vorinstanz, welche diese Frage offen gelassen hat, zu bejahen. 4. Ausübung des Vorkaufsrechts Für die Ausübung des Vorkaufsrechts des Pächters gelten d ie allgemeinen Voraussetzungen gemäss Art. 681a ZGB (Kommentar BGBB, 2. Aufl., Brug g 2011, Art. 47 N 25 und Vorbem. zu Artikel 50-55 N 4). Art. 681a Abs. 1 ZGB lautet: "1 Der Verkäufer muss die Vorkaufsberechtigten über den Abschluss und den Inhalt des Kauf- vertrags in Kenntnis setzen. 2 Will der Vorkaufsberechtigte sein Recht ausüben, so muss er es innert dreier Monate seit Kenntnis von Abschluss und Inhalt des Vertrages geltend ma chen. Nach Ablauf von zwei Jah- ren seit der Eintragung des neuen Eigentümers in das G rundbuch kann das Recht nicht mehr geltend gemacht werden. 3 Der Vorkaufsberechtigte kann seinen Anspruch innerha lb dieser Fristen gegenüber jedem Eigentümer des Grundstücks geltend machen." Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Den Verkäufer trifft eine Mitteilungspflicht gegenübe r allen vorkaufsberechtigten Personen. Die Mitteilung hat nach Abschluss des den Vorkaufsfall ausl ösenden Rechtsgeschäfts zu erfolgen. Der Mitteilungspflicht ist nicht Genüge getan, wenn d er Vorkaufsberechtigte bloss von schwe- benden Kaufsverhandlungen in Kenntnis gesetzt wird, es wäre denn, dass dieser daraufhin auf die Ausübung des Vorkaufsrechts verzichtet (Zürcher Komm entar, 2. Aufl., Zürich 1977, Art. 681/682 N 38; Berner Kommentar, 3. Aufl., Bern 1975, Art. 681 ZGB N 202). Zum Inhalt der Mitteilung gehören insbesondere der Gegenstand des Vo rkaufsrechts, der Übernahmepreis sowie Abreden über Nebenleistungen und andere Vertrag sfolgen, die nicht als selbstverständ- lich oder für die Willensbildung des Vorkaufsberechtigte n völlig belanglos zu betrachten sind. Erhält der Vorkaufsberechtigte keine oder nur eine gan z unvollständige Ausfertigung des Kauf- vertrags, so ist er nicht zu Nachforschungen auf eigene Kosten verpflichtet (Berner Kommentar, 3. Aufl. Bern 1975, Art. 681 N 206). Solange die Mi tteilung nicht erfolgt ist, beginnt auch die relative Verwirkungsfrist von 3 Monaten für die Ausübun gserklärung nicht zu laufen, wenn der Vorkaufsberechtigte (nach Eintritt des Vorkaufsfalls) nicht auf andere Weise vom Abschluss und Inhalt des Rechtsgeschäfts, das den Vorkaufsfall auslöst, Ke nntnis erhalten hat (Kommentar BGBB, 2. Aufl., Brugg 2011, Vorbem. zu Artikel 50-55 N 5 und 7). Den Verkäufer, der den Vor- kaufsberechtigten nicht über den Verkauf unterrichtet hat, trifft die Beweislast, wenn er behaup- ten will, der Berechtigte habe vom Verkauf früher als von ihm zugegeben hinreichende Kenntnis gehabt (BGE 73 II 168 E. 5). Die Ausübungsfrist ist vo m Vorkaufsberechtigten gewahrt, wenn dessen Ausübungserklärung innert der Frist dem jeweilig en Eigentümer des veräusserten landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstücks zugegangen ist (Kommentar BGBB, 2. Aufl., Brugg 2011, Vorbem. zu Artikel 50-55 N 7). Dass die Ausübungserklärung den jeweiligen Ei- gentümer nicht direkt, sondern durch Vermittlung ei nes Dritten erreicht, kann ihrer Wirksamkeit nicht schaden, da für solche Erklärungen keine Formvorschriften bestehen (BGE 73 II 169 E. 6; Berner Kommentar zum ZGB, 3. Aufl., Bern 1975, Art. 681 N 227). Geschieht keine Weiterlei- tung durch den Dritten an den jeweiligen Eigentümer , so hat der Vorkaufsberechtigte sein Vor- kaufsrecht verwirkt (ZWR 1985 S. 127 E. 2.c). Nach der bun desgerichtlichen Rechtsprechung muss die Erklärung, mit welcher das Vorkaufsrecht ausgeü bt wird, eindeutig, vorbehaltlos und bedingungslos sein, und sie ist unwiderruflich (BGE 117 II 32 E. 2.a). Im Übrigen genügt die einfache Erklärung des Vorkaufsberechtigten, von seinem V orkaufsrecht Gebrauch machen zu wollen (Kommentar BGBB, 2. Aufl., Brugg 2011, Vorbe m. zu Artikel 50-55, N 8). Dass die Aus- übungserklärung dem zutreffenden Adressaten rechtzeitig z uging, hat gemäss Art. 8 ZGB der Vorkaufsberechtigte zu beweisen. In der Anzeige des Grundbuchamts Waldenburg vom 19.10.2 007 betreffend Verkauf der neu gebildeten Parzelle Nr. 924, GB D.____, wurde dem Kl äger der Kaufpreis und der Kaufantritt mitgeteilt (vgl. Klagbeilage 3). Aus dem Kaufvertrag v om 18.10.2007 ergibt sich, dass die übri- gen Vertragsbedingungen als selbstverständlich oder für die Willensbildung des Vorkaufsbe- rechtigten völlig belanglos zu qualifizieren sind (vgl. Klagantwortbeilage 5). Die relative Dreimo- natsfrist zur Ausübung des Pächtervorkaufsrechts hat somit betreffend die Parzelle Nr. 924, GB D.____, unmittelbar nach Erhalt der Anzeige vom 19.1 0.2007 durch den Kläger zu laufen be- gonnen, d.h. frühestens 1 bis 2 Tage nach dem 19.10.2 007. Die Ausübungserklärung des Klä- gers vom 16.11.2007 bezog sich u.a. auch auf die Anzeige vom 19.10.2007 und erfasste daher sinngemäss auch die neu gebildete Parzelle Nr. 924, GB D.____. Hingegen ging sie innert der Dreimonatsfrist einzig dem Grundbuchamt Waldenburg zu. Eine Weiterleitung durch das Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Grundbuchamt Waldenburg an die damalige Eigentümersch aft ist nicht nachgewiesen. Entge- gen der Ansicht des Berufungsklägers kann aus der Ermächt igung des Grundbuchamts Wal- denburg, den Kläger über den Abschluss des Kaufvertrags b etreffend Parzelle Nr. 924, GB D.____, in Kenntnis zu setzen (vgl. Klagantwortbeila ge 5), nicht ohne Weiteres darauf ge- schlossen werden, dass das Grundbuchamt Waldenburg von de n Kaufvertragsparteien still- schweigend auch zur Entgegennahme der Ausübungserklärun g des Vorkaufsrechts durch den Pächter ermächtigt worden ist. Im vorliegenden Fall sin d jedenfalls keine hinreichenden Um- stände dargetan, welche die Annahme erlaubten, dass di e aktive Stellvertretung (Befugnis zur Mitteilung des erfolgten Kaufs) auch die passive Stellvert retung (Recht, die Ausübungserklä- rung des Vorkaufsberechtigten entgegenzunehmen) beinhal te. Somit ist der Vorinstanz zuzu- stimmen, dass der Kläger hinsichtlich Parzelle Nr. 924, GB D.____, das Vorkaufsrecht verwirkt hat, weshalb die Berufung diesbezüglich abzuweisen ist. Dass die Bezirksschreiberei Waldenburg dem Kläger vom Verkau f der Parzelle Nr. 606, GB D.____, an die Beklagten 1 und 2 mit Schreiben vom 19. 12.2007 Mitteilung gemacht habe, ist entgegen dem Schreiben des stellvertretenden Grundbuch verwalters von Waldenburg vom 18.07.2008 eine unbewiesene Tatsache. Folglich hat er erst nach der im Amtsblatt vom 26.06.2008 erfolgten Publikation von diesem Verkauf Ke nntnis nehmen können. Der Kaufpreis als wesentlicher Inhalt des Kaufvertrags ist hingegen nicht publiziert worden (vgl. Klagantwort- beilage 9). Die den Beklagten vom LZE erteilte Erwerb sbewilligung ist von den Beklagten nicht ins Recht gelegt aber im Kaufvertrag erwähnt worden (vgl. Klagantwortbeilage 8). Die entspre- chende Verfügung datiert vom 19.11.2007, also noch vor dem Abschluss des Kaufvertrags, und damit vor dem Eintritt des Vorkaufsfalls, mithin zu einem Zeitpunkt, in welchem der Kläger noch nicht wusste, dass es zu einem Vorkaufsfall kommt. Er musste der Mitteilung der Verfügung des LZE vom 19.11.2007 daher keine zivilrechtliche Bedeutung beimessen, weshalb darin auch keine rechtswirksame Preisbekanntgabe an den Vorkaufsberech tigten erblickt werden kann. Vom Kaufpreis erfuhr der Kläger vielmehr erst im Rahme n der Einholung einer Erwerbsbewilli- gung, welche ihm das LZE mit Verfügung vom 08.09.2008 samt Preisangabe für die Parzelle Nr. 606, GB D.____, erteilte (vgl. Klagbeilage 6), d .h. frühestens 1 bis 2 Tage nach dem 08.09.2008. Indem die Vorinstanz die Kenntnis des Kläge rs über den Vertragsinhalt betreffend Parzelle Nr. 606, GB D.____, spätestens per 10.07.2008 angenommen hat, hat sie den mass- geblichen Sachverhalt unrichtig festgestellt. Mit Klage vom 01.12.2008 an das Bezirksgericht Waldenburg machte der Kläger das Vorkaufsrecht prozessu al gegenüber der Erbengemein- schaft des E.____ und gegenüber den Beklagten 1 und 2 geltend. Von dieser Klage ging der Gegenpartei wenige Tage nach dem 01.12.2008 eine Or ientierungskopie zu (vgl. Vorinstanz act. 44), was im Übrigen unbestritten ist. Somit ist de m Kläger nach Ansicht des Kantonsge- richts der Beweis dafür, dass die Ausübungserklärung des Klägers hinsichtlich Parzelle Nr. 606, GB D.____, der mit dem Vorkaufsrecht belasteten Partei innert der Dreimonatsfrist zur Kenntnis gelangt ist, gelungen. Die Feststellung der Bezirksschreiberei in ihrem Schreiben an den Kläger vom 18.07.2008, dass bezüglich Parzelle Nr. 606, GB D._ ___, innert Frist kein Vorkaufsrecht ausgeübt worden sei, ist einerseits unzutreffend und a ndererseits rechtlich ohne Bedeutung, steht doch im Streitfall die Prüfung der Fristeinhaltung einzig dem Zivilrichter zu. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt unrichtig festgestellt, indem sie die aktenkundige Zustellung der Klage vom 01.12.2008 an die mit dem Vorkaufsrecht belastete Par tei innert der dreimonatigen Verwir- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht kungsfrist nicht berücksichtigt hat. Die Vorinstanz nahm daher zu Unrecht eine Verwirkung des Vorkaufsrechts des Klägers hinsichtlich Parzelle Nr. 606, GB D.____, an. 5. Gutglaubensschutz des Dritterwerbers Der Einwand der Beklagten, sie seien beim Kauf der Par zelle Nr. 606, GB D.____, und bei der Eigentumsübertragung auf sie über die Problematik des P ächtervorkaufsrechts nicht informiert gewesen, ist aktenwidrig. So hält der öffentlich beurku ndete Kaufvertrag unter Ziff. 6.c "Vor- kaufsrecht Pächter" fest, dass gemäss Angaben der Verkäuferschaft bezüglich des Kaufobjekts ein Vertragsverhältnis über den Kauf von Heu- und Emdgr as mit dem Kläger (vgl. Klagantwort- beilage 8) bestehe. Gleichzeitig haben die Parteien im Kaufvertrag unter Ziff. 6.c "Vorkaufsrecht Pächter" das Grundbuchamt Waldenburg ermächtigt, den Kläger über den Abschluss dieses Kaufvertrags in Kenntnis zu setzen. Damit haben die Part eien vereinbart, dass die gesetzliche Mitteilungspflicht des Verkäufers betreffend den Eintrit t eines Vorkaufsfalls gegenüber einem allfälligen Vorkaufsberechtigten stellvertretend für d en Verkäufer durch das Grundbuchamt er- füllt werden soll (vgl. zum Ganzen Klagantwortbeilage 8). Ferner ist die absolute Verwirkungs- frist von zwei Jahren gemäss Art. 681a Abs. 2 ZGB deshalb ins Gesetz aufgenommen worden, weil ein gesetzliches Vorkaufsrecht innert dieser Frist auch gegenüber einem gutgläubigen Er- werber eines vorkaufsbelasteten Grundstücks geltend gemacht werden kann (BSK ZGB II- Rey/Strebel, 4. Aufl. Basel 2011, Art. 681a N 4; Hand kommentar zum Schweizer Privatrecht, Zürich 2007, Göksu, Art. 681a ZGB N 4). Die Berufung d er Beklagten auf den Gutglaubens- schutz des Dritterwerbers stösst damit ins Leere. Folglich b esteht auch keine Rechtsgrundlage für eine Schadenersatzforderung der Beklagten gemäss Ar t. 975 Abs. 2 ZGB gegenüber dem Kläger. 6. Voraussetzungen des Pächtervorkaufsrechts gemäss Art. 47 BGBB Der Kläger machte das Bestehen eines landwirtschaftliche n Pachtverhältnisses geltend. Die Beklagten verzichteten auf eine Stellungnahme zum Pacht verhältnis zwischen der Erbenge- meinschaft des E.____ und dem Kläger für die Parzelle N r. 606, GB D.____, und zu den Vor- aussetzungen nach Art. 47 BGBB. Die Parzelle Nr. 606, GB D.____, ist ein landwirtschaftliches Grundstück. Art. 47 Abs. 2 BGBB lautet: Wird ein landwirtschaftliches Grundstück veräussert, so ha t der Pächter am Pachtgegenstand ein Vorkaufsrecht, wenn: a. die gesetzliche Mindestpachtdauer nach den Bestimmunge n des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über die landwirtschaftliche Pacht abgelaufen ist und b. der Pächter Eigentümer eines landwirtschaftlichen Ge werbes ist oder wirtschaftlich über ein solches verfügt und das gepachtete Grundstück im ortsübliche n Bewirtschaftungsbereich die- ses Gewerbes liegt. Die gesetzliche Mindestpachtdauer beträgt gemäss Art. 7 Abs. 1 LPG für einzelne Grundstücke sechs Jahre. Gemäss Ziff. 1 des Urteils des Bezirksgerichts Wal denburg vom 18.09.2007 wur- de der "Kaufvertrag für Heu- und Emdgras stehend ab Wi ese" betreffend die Parzellen Nr. 694 und 824, beide GB D.____, als landwirtschaftliches Pach tverhältnis zwischen der Erbenge- meinschaft des E.____ und dem Kläger qualifiziert, welch es seit dem 01.01.2001 bestand (vgl. die von der Vorinstanz beigezogenen Akten betr. Pacht, Verfahren Nr. 150 07 179). Da die Par- Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht zelle Nr. 606, GB D.____, mit der Flurbezeichnung "F. ____" im besagten Vertrag ebenfalls na- mentlich erwähnt worden ist (vgl. Klagbeilage 1), gilt auch für diese Parzelle die rechtliche Qua- lifikation als landwirtschaftliches Pachtverhältnis. Damit sind die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 2 lit. a BGBB erfüllt. Am Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 2 lit. b BGBB bestehen angesichts der vom Kläger bewirtsch afteten landwirtschaftlichen Nutzflä- che von 22.25 ha und der Lage von Parzelle Nr. 606, GB D.____, innerhalb des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereichs des Klägers (vgl. zu diesen beiden Voraussetzungen Verfügung des LZE vom 08.09.2008, Klagbeilage 6) keine Zweifel. O b der Kläger die fragliche Parzelle als Selbstbewirtschafter bewirtschaftet, mag dahingestellt b leiben, ist dies doch nur für das Päch- tervorkaufsrecht an einem landwirtschaftlichen Gewerbe (v gl. Art. 47 Abs. 1 BGBB ) aber nicht für das Pächtervorkaufsrecht an einem landwirtschaftliche n Grundstück erforderlich. Der Beru- fungskläger hat mithin nachgewiesen, dass sämtliche Vorausse tzungen für eine erfolgreiche Geltendmachung des Vorkaufsrechts vorliegen. 7. Vollzug des rechtsgültig ausgeübten Vorkaufsrecht des Pächters Die Bestimmungen über das Vorkaufsrecht des Pächters reg eln die Bedingungen nicht, unter denen das Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann. Nach Art. 681 Abs. 1 ZGB können die gesetz- lichen Vorkaufsrechte, zu denen auch das Vorkaufsrecht d es Pächters gehört, unter den Vor- aussetzungen geltend gemacht werden, die für die vert raglichen Vorkaufsrechte gelten. Diese Bestimmung verweist stillschweigend auch auf Art. 216d Abs. 3 OR. Danach kann der Vor- kaufsberechtigte, soweit der Vorkaufsvertrag nichts ande res vorsieht, das Grundstück zu den Bedingungen erwerben, die der Verkäufer mit dem Drit ten vereinbart hat. Die Vorkaufsbedin- gungen entsprechen somit grundsätzlich den im Kaufvertr ag festgelegten Bedingungen. Der Pächter hat daher den Preis zu bezahlen, den der Dritte zu zahlen bereit ist (Kommentar BGBB, 2. Aufl., Brugg 2011, Art. 44 N 2, Art. 47 N 27). Der Kläger liess sich dabei behaften, die Bedingungen d es Kaufvertrags zu erfüllen und den Verkaufspreis sowie seinen Anteil an den Kosten vertrag skonform zu erstatten (vgl. Klagebe- gründung S. 9 Ziff. 14, Vorinstanz act. 101, sowie Ber ufungsbegründung S. 8 Ziff. 4). Die Be- klagten erhielten bereits im vorinstanzlichen Verfahren Gelegenheit, die Belege betreffend Kaufpreis, Steuern, Gebühren und weitere Auslagen nachzureichen und damit ihre Eventualfor- derung zu substanziieren (vgl. Verfügung des Bezirksgerichtsviz epräsidenten Waldenburg vom 25.05.2011). Somit ist das Kantonsgericht anhand der vorliegenden Akten in der Lage, in der Sache selbst umfassend zu entscheiden, ohne die Sache an die Vorinstanz zurückweisen zu müssen. Laut Kaufvertrag vom 18.12.2007 betreffend Parzelle N r. 606, GB D.____, hat der Käufer den Kaufpreis vor der Eigentumsübertragung vollständig zu b ezahlen und zusätzlich die mit diesem Vertrag verbundenen Beurkundungs- und Grundbuchgebühren sowie die Handänderungssteuer zur Hälfte zu übernehmen (vgl. Klagantwortbeilage 8, Ziff. 1 bis 4 und Ziff. 8). Der Rückerstat- tungsanspruch der Beklagten setzt sich folglich aus dem Ka ufpreis von CHF 44'208.90, dem Gebührenanteil von CHF 534.65 und der Handänderungsst euer von CHF 552.00 zusammen (vgl. Beilagen zum Schreiben der Beklagten vom 21.06.20 11 an das Bezirksgericht Walden- burg). Die hälftige Tragung der Vermessungs- und Verm arkungskosten der Mutation Nr. 238 ist nicht Bestandteil des Kaufvertrags betreffend Parzelle Nr. 606, GB D.____, sondern betreffend Parzelle Nr. 924, GB D.____ (vgl. Klagantwortbeilage 5, Ziff. 8), weshalb diese Kosten entge- Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen der Aufstellung im Beilagenverzeichnis zur Eingabe d er Beklagten vom 21.06.2011 an das Bezirksgericht Waldenburg nicht zu berücksichtigen sind. Di e Tragung der Gebühr von CHF 200.00 für die Erwerbsbewilligung des LZE ist in den Bedingungen des Kaufvertrags nicht geregelt, weshalb keine Rechtsgrundlage besteht, diese auf den Vorkaufsberechtigten zu über- wälzen. Die Beklagten mussten als Käufer eines landwir tschaftlichen Grundstücks, an dem ein Pachtverhältnis bestand, ohnehin damit rechnen, dass der Pächter das gesetzliche Vorkaufs- recht ausübt und dass damit die von ihnen bezahlte Gebüh r für die öffentlich-rechtliche Er- werbsbewilligung nutzlos werden könnte. Die von den Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren vorbehaltene Zinsforderung ist weder in der Höhe noch in der Dauer genügend substanziiert worden. Im Berufungsverfahren haben die Beklagten an der Zinsforderung auf dem Rückerstat- tungsanspruch nicht mehr festgehalten (vgl. Rechtsbegehr en Ziff. 3 der Berufungsantwort vom 07.03.2012). Die Beklagten konnten die fragliche Parze lle seit Frühling 2011 landwirtschaftlich nutzen, weshalb ab diesem Zeitpunkt ohnehin kein Grund bestünde, den Beklagten eine Zins- forderung auf dem Rückerstattungsanspruch zuzusprechen. De shalb ist die Berufung hinsicht- lich des Vorkaufsrechts an Parzelle Nr. 606, GB D.____, antragsgemäss gutzuheissen. 8. Kostenentscheid Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten für das vorinstanzliche Verfahren so- wie das Berufungsverfahren zu entscheiden. Massgebend für die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sind die Bestimmungen der Art. 95 ff. ZPO. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die vorstehenden Ausführungen haben gezeigt, dass im Berufungsverfahren gemessen am Str eitwert der Kläger zu rund 70 % und die Beklagten zu rund 30 % durchgedrungen sind, weshalb die Gerichtskosten für die zwei- te Instanz im entsprechenden Verhältnis den Parteien aufzuerlegen sind und dem Kläger zulas- ten der Beklagten eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen ist. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird in Anwendung von § 9 A bs. 1 i.V. mit § 8 Abs. 1 lit. b der Ver- ordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT, SGS 170.31) auf CHF 2'000.00 festgelegt. Der Rechtsbeistand des Klägers hat keine Honorarnote eingereicht. Das Kantonsge- richt bemisst die zu leistende reduzierte Parteientschädi gung in Anwendung der §§ 7, 10 und 14 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (SGS 178.112) wie folgt: Pro Partei wer- den für die berufsmässige Vertretung rechnerisch Kosten von je CHF 5'000.00 inkl. Auslagen und MWST eingesetzt. Vom gesamten Vertretungsaufwand vo n CHF 10'000.00 inkl. Auslagen und MWST haben die Beklagten 70 % zu tragen. Daraus e rgibt sich eine reduzierte Parteient- schädigung an den Kläger von CHF 2'000.00 inkl. Auslage n und inkl. MWST. An den im erstin- stanzlichen Verfahren vom Kläger zusätzlich noch gelten d gemachten, diversen Feststellungs- begehren hat der Kläger nicht festgehalten und das e rstinstanzliche Urteil diesbezüglich akzep- tiert. Zudem ist die Berufung hinsichtlich des an Parzel le Nr. 924, GB D.____, geltend gemach- ten Vorkaufsrechts erfolglos gewesen und ist das erstinstan zliche Urteil diesbezüglich bestätigt worden. Dies ist bei der Kostenverteilung für das erstin stanzliche Verfahren im Sinne einer bloss teilweise erfolgreichen Klage gemäss Art. 106 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigen. Das Kan- tonsgericht hält es daher für angemessen, die erstinst anzlichen Gerichtskosten den Parteien je hälftig aufzuerlegen und die Kosten für die berufsmä ssige Vertretung im erstinstanzlichen Ver- fahren jede Partei selbst tragen zu lassen. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird d as Urteil des Bezirksg e- richts Waldenburg vom 19. September 2011 aufgehoben und wird das Grundbuchamt Waldenburg angewiesen, den Berufungs kläger gegen Nachweis der vertragskonformen Bezahlung des Kaufpreises samt Ko s- tenanteil an die Berufungsbeklagten (mittels Belastung sanzeige über den Betrag von CHF 45'295.55) als neuen Eigentümer d er Par zelle Nr. 606, GB D.____, im Grundbuch einzutragen. Im Übrigen wird di e Berufung abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von pauschal CHF 2'000.00 für da s Berufungsve r- fahren wird zu 30 % dem Berufungskläger und zu 70 % de n Berufung s- beklagten auferleg t. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten von CHF 1'000.00 zuzüglich Begründungstaxe von CHF 1'000.00 gemäss Urteil vom 19. September 2011 werden den Parteien je hälftig auferlegt. 3. Die Berufungsbeklagten haben dem Berufungskläger f ür das Berufung s- verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 2'000.00 inkl. Auslagen und inkl. MWST von CHF 148.15 zu bezahlen. Jede Partei trägt die Kosten der berufsmässigen Vertretung im erstin stanzlichen Verfahren selbst. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel Gegen diesen Entscheid haben die Berufungsbeklagten Beschwerde an das Bundesgericht erhoben (5A_668/2012).