<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">8C_741/2008 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 17. Dezember 2008 </div> <div class="para">I. sozialrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Ursprung, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Lustenberger, Bundesrichterin Leuzinger, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Durizzo. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">R.________, </div> <div class="para">C.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, beide vertreten durch </div> <div class="para">Rechtsanwalt Tomas Kempf, Webernstrasse 5, 8610 Uster, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gemeinde Y.________, Gemeindestelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bezirksrat X.________. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ergänzungsleistung zur AHV/IV, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Juli 2008. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass R.________, geboren 1966, seit 1. November 2005 eine Ergänzungsleistung sowie eine Beihilfe gemäss Gesetz über die Zusatzleistungen zur AHV/IV des Kantons Zürich bezog (Verfügung vom 7. November 2005), </div> <div class="para">dass die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde Y.________ mit Wirkung ab 1. Mai 2007 bei der Berechnung dieser Leistungen keinen Mietzinsabzug mehr gewährte, nachdem der Bezüger und seine Ehefrau gemäss Beschluss des Bezirksgerichts X.________ vom 19. Mai 2006 ab 1. Mai 2006 wegen Mängeln der Mietsache von jeglicher Mietzahlungspflicht befreit worden waren (Verfügung vom 25. April 2007), </div> <div class="para">dass im Einspracheverfahren festgestellt wurde, es seien immerhin die Nebenkosten (nicht aber Unterhaltskosten) als anerkannte Ausgaben zu berücksichtigen (Einspracheentscheid der Gemeinde Y.________ vom 24. Juli 2007), </div> <div class="para">dass der Bezirksrat X.________ die dagegen erhobene Einsprache mit Beschluss vom 23. Januar 2008 abgewiesen und erwogen hat, als Nebenkosten seien Fr. 840.- als Heizölpauschale und Fr. 1'950.- für die Wasseraufbereitung (sowie die jährliche Kehrichtgrundgebühr/Gebühr für Kabelfernsehen/Antenne) anzurechnen, </div> <div class="para">dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. Juli 2008 in dem Sinne teilweise gutgeheissen hat, als in Abänderung dieses Beschlusses für Heizung und Warmwasser die dafür aufgewendeten Heizölkosten von insgesamt Fr. 3'881.- im Jahr zu berücksichtigen seien, </div> <div class="para">dass R.________ und C.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen lassen mit den Anträgen, es seien für Heizung und Warmwasser (nach korrekter Berechnung der Kosten) Fr. 5'400.-, eventualiter Fr. 3'948.50 pro Jahr zu berücksichtigen, des Weiteren sei ihnen für das vorinstanzliche Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 2'100.- (anstelle der gewährten Fr. 700.-) zuzusprechen, </div> <div class="para">dass die Gemeinde Y.________ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, während der Bezirksrat X.________ und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichten, </div> <div class="para">dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<span class="artref">Art. 82 ff. BGG</span>) wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden kann, </div> <div class="para">dass das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>), und deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen kann, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht (<span class="artref">Art. 105 Abs. 2 BGG</span>), </div> <div class="para">dass, soweit auch die Höhe der kantonalen Beihilfe streitig ist, die Verletzung blossen kantonalen Rechts keinen selbstständigen Beschwerdegrund bildet, sondern in der Beschwerde darzulegen wäre, inwiefern der beanstandete Akt gegen (kantonale) verfassungsmässige Rechte verstösst (<span class="artref">Art. 95 BGG</span>), was jedoch mit keinem Wort begründet wird, </div> <div class="para">dass auf die Beschwerde deshalb nur insoweit einzutreten ist, als sie sich auf bundesrechtliche Ergänzungsleistungen im Sinne des ELG bezieht, </div> <div class="para">dass bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung gemäss <span class="artref">Art. 3b Abs. 1 lit. b ELG</span> der Mietzins und die damit zusammenhängenden Nebenkosten als anerkannte Ausgaben gelten, </div> <div class="para">dass die Kantone seit der zweiten ELG-Revision (in Kraft getreten am 1. Januar 1987) im Rahmen des Mietzinsabzuges einen Pauschalbetrag für die Nebenkosten wie Heizkosten und Warmwasser gewähren konnten (<span class="artref">Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG</span>; AS 1986 699 ff., 701), mit der dritten Revision bei der Festlegung des Mietzinsabzuges indessen von der Netto- zur Bruttomiete übergegangen wurde (Botschaft über die 3. Revision des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [3. EL-Revision] vom 20. November 1996, BBl 1997 I 1197 ff., 1201), </div> <div class="para">dass - um administrative Mehraufwendungen zu vermeiden - jedoch ausdrücklich festgehalten wurde, dass bei einer allfälligen Schlussabrechnung für die Nebenkosten keine Rück- oder Nachzahlungen möglich sind (<span class="artref">Art. 3b Abs. 1 lit. b ELG</span>) und dass bei Personen, welche ihre Mietwohnungen selber beheizen müssen und dem Vermieter keine Heizungskosten nach <span class="artref">Art. 257b Abs. 1 OR</span> zu zahlen haben, für die Heizkosten lediglich eine Pauschale von Fr. 840.- (die Hälfte von Fr. 1'680.-) angerechnet wird (Botschaft, a.a.O., S. 1209 f. Ziff. 214; Art. 16b Abs. 1 und 2 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 16a Abs. 3 ELV</span>; zur Gesetzmässigkeit der Verordnungsbestimmung: <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=05.12.2008&amp;to_date=24.12.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-V-256%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page256">BGE 131 V 256</a>), </div> <div class="para">dass rechtsprechungsgemäss separat in Rechnung gestellte, d.h. im Mietvertrag nicht vereinbarte Nebenkosten, i.c. Wasser-/Abwasserkosten, bei der Berechnung der Ergänzungsleistung gemäss Art. 3b Abs. 1 lit. b Satz 2 ELG nicht zu berücksichtigen sind (Urteil P 58/04 vom 3. Mai 2005), </div> <div class="para">dass vorliegend im Mietvertrag vom 27. September 2005 keine Nebenkosten vereinbart beziehungsweise entsprechende Rechnungen direkt durch die Mieter zu begleichen sind, </div> <div class="para">dass das kantonale Gericht - unter Berücksichtigung, dass die Beschwerdeführer keinen Mietzins bezahlen mussten und dieser bei den anerkannten Ausgaben gemäss <span class="artref">Art. 3b Abs. 1 lit. b ELG</span> somit auch nicht anzurechnen war - auf die konkreten, gesamten (Heizöl-) Kosten für Heizung und Warmwasseraufbereitung abgestellt hat, </div> <div class="para">dass nach der dargelegten Rechtslage bei der Ermittlung der Ergänzungsleistung indessen einzig die Anrechnung einer Heizkostenpauschale von Fr. 840.- vorgesehen ist, </div> <div class="para">dass der Beschwerde, mit welcher ein noch höherer Heizölverbrauch geltend gemacht wird, daher nicht stattzugeben ist, </div> <div class="para">dass bei diesem Ergebnis auf die beantragte höhere Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren nicht weiter einzugehen ist, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden den Beschwerdeführern auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 17. Dezember 2008 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ursprung i.V. Schäuble </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>