<h2>SubmittedText<h2><text><p>Auf Ende der Legislatur sind alle nicht behandelten Vorstösse abzuschreiben. In der neuen Legislatur ist die Anzahl der Vorstösse durch geeignete Kontingentierung zu beschränken. Parlamentarische Initiativen sind von mindestens 40 Prozent der Ratsmitglieder eines Rates zu unterzeichnen.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Das Verfahren für die parlamentarischen Vorstösse wird zur Zeit von den Staatspolitischen Kommissionen im Rahmen der geplanten Totalrevision des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) vom 23. März 1962 (SR 171.11) überprüft. Zur Diskussion steht auch die Kontingentierung von Vorstössen. Der Vorschlag von Herrn Theiler, wonach parlamentarische Initiativen von einer bestimmten Anzahl von Ratsmitgliedern unterzeichnet sein müssen, ist zumindest in dieser Form verfassungswidrig. Gemäss Artikel 93 aBV und Artikel 160 nBV steht das Initiativrecht jedem einzelnen Ratsmitglied zu. </p><p>Im Anschluss an die Revision des GVG müssen auch die Ratsreglemente angepasst werden. Diese enthalten die detaillierten Verfahrensbestimmungen, insbesondere auch jene über die Abschreibung (Art. 40 Geschäftsreglement des Nationalrates vom 22. Juni 1990, SR 171.13).</p><p></p><p>Die Behandlung dieser Revisionsvorhaben wird einige Zeit beanspruchen und nicht auf die neue Legislaturperiode hin wirksam werden können. Das Büro begrüsst die Prüfung des Verfahrens der persönlichen Vorstösse, auch wenn es nicht allen Vorschlägen von Herrn Theiler zustimmen kann. Es ist zudem der Meinung, dass der anvisierte Zeitraum nicht realistisch ist, insbesondere was die Änderungen der gesetzlichen Grundlagen für die Abschreibung der bis Ende der Legislatur nicht behandelten Vorstösse betrifft. Es weist aber darauf hin, dass am Ende einer Legislaturperiode die Vorstösse der ausscheidenden Ratsmitglieder verfallen, wenn sie nicht übernommen werden. Mit dieser Bestimmung können am Ende der Legislaturperiode doch einige Vorstösse abgeschrieben werden.</p></text>