BRKE II Nr. 0007/2008 vom 22. Januar 2008 in BEZ 2008 Nr. 31 Die Rekurrentin beabs ichtigte, zusammen mit der Erstellung eines Mehrfamil i- enhauses die bestehende Einmündung der in das Baugrundstück hineinragenden, künstlich angelegten hafenartigen Anlage bis zum geplanten Baukörper auszude h- nen. Hierzu sollte das Hafenbecken sowie eine 20 m lange Zufahrtsrinne im Flac h- wasserbereich auf eine W assertiefe von ca. 2 m ausgebaggert werden. Zudem war die Herrichtung dreier Bootsplätze vorgesehen. Die Rekurrentin ersuchte um einen Vorentscheid über die Fr age, ob eine Konzession für die geplante Au sdehnung der bestehenden hafenartigen Anlage in Aussicht gestellt werden könne. Aus den Erwägungen: 6.1. Die Rekurrentin hält dafür, dass durch das vorgesehene Projekt keine massgebliche Beeinträchtigung von Wasserpflanzenvegetation und Tieren resultier e und somit kein Verstoss gegen natur - und heimatschutzrechtliche Normen vorliege. Im Bereich des Bauprojekts bestehe keine natürliche Ufervegetation, so ndern sei der Uferabschnitt bereits mit Mauern gesichert. Die Rekursgegnerin könne bei ihrem ablehnenden En tscheid somit nur den Schutz der Unterwasservegetation im Auge gehabt haben. Nach Art. 22 Abs. 2 NHG könne die zuständige Behörde die Beseit i- gung der Ufervegetation in den durch die W asserbaupolizei- oder Gewässerschutz- gebung erlaubten Fällen für stand ortgebundene Vorhaben bewilligen. Für diese B e- willigung sei Art. 18 Abs. 1ter NHG zu beachten, wonach der Verursacher für die Beeinträchtigung schutzwürdiger L ebensräume für angemessenen Ersatz zu sorgen habe. Das Verwaltungsgericht habe sich kürzlich zur Anwendung von Art. 22 Abs. 2 NHG g eäussert (Entscheid VB.2005.00226 vom 8. Dezember 2005 betreffend die Bewilligung eines Hafenprojekts in Meilen). In jenem Fall sei durch eine Studie ko n- kret festgestellt worden, welche Tier - und Pflanzenarten im Bereich d es Bauprojekts tangiert würden. Nach der Studie sei dort ein hoher Anteil seltener und gefährdeter Arten vorhanden und bei einer Realisierung des Hafenprojekts, insbesondere durch Ausbaggern, eine Beeinträchtigung der vo rkommenden Lebensgemeinschaften zu erwarten. Diese Studie habe sich jedoch auch zu den Möglichkeiten geäussert, um die negativen Auswirkungen des Projekts auf die Unterwasserflora und -fauna zu mildern. Darin sei unter anderem ausgeführt worden, W asserpflanzen könnten auch nach Ausbaggerungen in Hafenanlagen grössere B estände bilden, so dass diesb e- züglich mit einer W iederbesiedlung zu rechnen sei. B ezüglich der konkret betroff e-- 2 - nen Pflanzen sei abgeklärt worden, welche Ersatzmassnahmen für den Eingriff in die Ufervegetation zu ergreifen seien. Das Verwaltungsgericht habe das Projekt sodann nach einer Interessenabwägung geschützt. Aus der angefochtenen Verfügung gehe überhaupt nicht hervor, welche Pfla n- zen- und Tierarten in dem vom vorliegenden Projekt betroffenen Bereich konkret vorhanden seie n und inwiefern diese durch die geplante Baggerung beeinträchtigt würden. Ob der Zustand von 1991 noch dem heutigen entspreche, sei nicht geprüft worden. Ebenfalls ungeprüft sei die Frage geblieben, ob nach Ausführung des Pr o- jekts eine W iederbesiedlung dur ch Pflanzen und Tiere zu erwarten sei bzw. gefö r- dert werden könnte oder ob andere Ersatzmassnahmen möglich wären. Sodann hä t- te untersucht werden müssen, ob die Flachuferzone nicht durch andere Massna h- men (z.B. beschränkte Tiefe) genügend geschützt werden könnte. (…) 6.2. Die vorgesehene Hafenerweiterung bedarf einer wasserrechtlichen Ko n- zession der Baudirektion (§ 36 Abs. 1 W WG; Ziff. 1.6.3.1 Anhang zur Bauverfa h- rensverordnung [BVV]). Eine solche darf gemäss § 43 Abs. 1 W WG nur erteilt we r- den, wenn sie weder öffentliche Interessen erheblich beeinträchtigt, noch die Rechte anderer W assernutzungsberechtigter erheblich schmälert (vgl. auch § 25 der Ko n- zessionsverordnung zum W asserwirtschaftsgesetz [KonzessionsV]). Zu wahrende öffentliche Interessen sind namentl ich solche des Natur - und Heimatschutzes, der Fischerei und des Gewässerschutzes (vgl. § 2 WWG). Aus § 43 W WG bzw. § 25 KonzessionsV darf nicht der Umkehrschluss gefo l- gert werden, bei Fehlen der Hinderungsgründe müsse die Konzession erteilt werden (RB 197 5 Nr. 124). Die genannten Vorschriften legen lediglich Mindestanforderu n- gen für Landanlagen, Seebauten und Bauten auf Landanlagen fest. Ein Rechtsa n- spruch auf E rteilung der Konzession besteht auch dann nicht, wenn diese Mindes t- anforderungen e rfüllt sind (R B 1971 Nr. 10). Gesetz und Verordnung räumen den Vorinstanzen beim Entscheid über die Erteilung von Konzessionen einen erhebl i- chen Beurte ilungsspielraum ein. Grundsätzlich hat die Konzessionsbehörde die ö f- fentlichen Int eressen, ohne diese gegen Privatinter essen des Gesuchstellers abz u- wägen, ang emessen zu wahren und darf sie sich nicht darauf beschränken, durch Verweigerung der Konzession nur eine e rhebliche Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen abzuwehren (RB 1975 Nr. 124, 1986 Nr. 108). Der Entschei d muss aber vor dem Willkürverbot standhalten, und setzt auch der Grundsatz der rechtsgle ichen Behandlung der Ermessensbetätigung bei Konzessionserteilungen eine Schranke. 6.3. Art. 21 NHG sieht einen besonderen, über Art. 18 NHG hinausgehenden Schutz für die Ufervegetation vor, zu welcher Schilf - und Binsenbestände, Auenv e- getationen sowie andere natürliche Pflanzengemeinschaften gehören. Diese darf weder gerodet noch überschüttet noch auf andere W eise zum Absterben gebracht werden (Abs. 1). Gemäss Art. 22 Abs. 2 NHG kann die Beseitigung von Uferveget a- tion nur ausnahm sweise, in den durch die W asserpolizei- oder Gewässerschutzge- setzgebung erlaubten Fällen für standortg ebundene Vorhaben bewilligt werden. 6.4. Im vorliegenden Fall ist zunächst kontrovers, ob d ie Baudirektion ihrer B e- urteilung das von J. -B. Lachavanne im Jahre 1991 erstellte Inventar zugrunde legen durfte. - 3 - Wie die Vorinstanz zutreffend darlegt, hat sich die W asserqualität des Züric h- sees dank der in den letzten Jahrzehnten getroffener Massnahmen im Gewässer- schutz ve rbessert. So wurden erhebliche Anstre ngungen unternommen, um die Phosphorbelastung in den Seen zu reduzieren. Dazu wurde die Siedlungsentwäss e- rung ausgebaut und optimiert sowie die Reinigungsleistung der Abwasserrein i- gungsanlagen konti nuierlich verbessert (vgl. Statusbericht 2006 über die W asser- qualität der Seen, Fliessgewässer und der Grun dwasser im Kanton Zürich, www.gewaesser-schutz.zh.ch). Dank dieser Massnahmen haben sich auch die L e- bensbedingungen für W asserpflanzen und Tiere verb essert. Es ist deshalb anz u- nehmen, dass die Unterwasservegetation im massg ebenden Projektperimeter seit 1991 nicht zurückgegangen ist, sondern sich vielmehr we iter ausbreiten konnte. Wenn die kantonale Behörde somit auf die pflanzenökologische und morpholo gi- sche Beurteilung aus dem Jahre 1991 abstellte und auf eine neue hydr obiologische Untersuchung verzichtete, so ist das nicht zu beanstanden. 6.5. Ferner ist strittig, ob sich im massgeblichen Projektperimeter eine wertvolle Ufervegetation befindet, die n ach Art. 21 f. NHG geschützt ist. Gemäss dem erwähn- ten Inventar wachsen im streitbetroffenen Uferabschnitt vier verschiedene Pflanze n- arten, von denen zwei in der Roten Liste der gefährdeten Farn - und Blütenpflanzen der Schweiz (BUW AL 2002, S. 87) verzeichn et sind. Darunter befindet sich das stark g efährdete Fries' Laichkraut und das Kleine Laichkraut, welches als verletzl i- che Art mit h ohem Aussterberisiko eingestuft ist. Durch die geplante Ausbaggerung würde mindestens ein Teil der gefährdeten W asserpflanzen vernichtet und damit geschützte Ufervegetation gemäss Art. 21 NHG beseitigt. Da derartige Eingriffe nach Art. 22 Abs. 2 NHG einer Ausnahmebewilligung bedürfen, ist das geplante Bauvorhaben auf einen Dispens angewiesen. 6.6. Gemäss Rechtsprechung des Bun desgerichts können Ausnahmebewill i- gungen für die Beseitigung von Ufervegetation gemäss Art. 22 Abs. 2 NHG nur e r- teilt werden, wenn der Eingriff nach W asserpolizei- oder Gewässerschutzrecht au s- drücklich erlaubt ist (BGE 130 II 313). W ährend das Verwaltungsg ericht die Beseit i- gung von g eschützter Ufervegetation durch Ausbaggerungen in analoger Anwe n- dung von Art. 39 Abs. 2 lit. a des Gewässerschutzgesetzes (GschG) für zulässig e r- achtete (VB.2005.00226 vom 8. Dezember 2005), gelangte das Bundesgericht zum Schluss, dass entsprechende Eingriffe in die Ufervegetation weder in der W asser- baupolizei- noch in der Gewässerschutzgesetzgebung geregelt seien und daher ke i- ne Ausna hmebewilligung nach Art. 22 Abs. 2 NHG erteilt werden könne (BGE 1A.30/2006 vom 10. Oktober 2006). Das geplante Hafenprojekt ist – wie vorne dargelegt – auf eine Ausnahmebewil- ligung nach Art. 22 Abs. 2 NHG angewiesen. Da entsprechende Eingriffe in die g e- schützte Ufervegetation gemäss der höchstrichterlichen Interpretation der Gewä s- serschutzgesetzgebung nicht erlaubt sind, ist im vorliegenden Fall eine Ausnahm e- bewilligung nicht zulässig. Die Vorinstanz hat die fragliche Bewilligung für die Au s- baggerung somit zu Recht verweigert.