Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht Vom 6. Mai 2014 (410 14 59) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Vorsorgliche Beweisaufnahme – Beschwerde gegen eine Verfügung betreffend Zulas- sung von Ergänzungsfragen an die Expertin Besetzung Präsident Thomas Bauer; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A.____ vertreten durch Advokat Gabriel Nigon, Marktplatz 18, Postfach, 4001 Basel, Beschwerdeführer gegen B.____ Beschwerdegegner 1 C.___ Beschwerdegegner 2 D.____ Beschwerdegegner 3 E.____ Beschwerdegegner 4 F.____ Beschwerdegegnerin 5 G.____ Beschwerdegegner 6 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht H.____ Beschwerdegegner 7 I.____ Beschwerdegegner 8 J.____ Beschwerdegegner 9 K.____ Beschwerdegegner 10 L.____ Beschwerdegegner 11 M.____ Beschwerdegegner 12 Beschwerdegegner 1-12 vertreten durch Advokatin Anna Rüegg, Dufourstrasse 49, 4010 Basel N.____ Beschwerdegegnerin 13 O.____ Beschwerdegegnerin 14 P.____ Beschwerdegegnerin 15 Q.____ Beschwerdegegnerin 16 Beschwerdegegner 15 und 16 vertreten durch Advokat Dr. Roman Schnyder, Steinentorstrasse 13, Postfach 204, 4010 Basel Gegenstand Sonstige / Vorsorgliche Beweisaufnahme Beschwerde gegen die Verfügung der Bezirksgerichtspräsidentin Arles- heim vom 24. Februar 2014 A. Mit Gesuch vom 2. Oktober 2009 an das Bezirksgericht Arleshe im ersuchte A.____ um vorsorgliche Beweisaufnahme. Er führte aus, durch die Er stellung der Überbauung „X.____/Y.____-Areal“ seien seine zwei Nachbarliegen schaften beschädigt worden. Er bean- tragte die Anordnung einer gerichtlichen Expertise bet reffend Schäden, deren Verursachung und der Kosten für die Behebung. Die Bezirksgerichtspräsid entin ordnete eine vorsorgliche Be- weisaufnahme an. Die Expertin R.____ erstellte auf Ano rdnung der Bezirksgerichtspräsidentin das Gutachten vom 5. November 2012 sowie nach erfolgte m Augenschein das Ergänzungsgut- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht achten vom 17. September 2013. Der Gesuchskläger stellte mit Eingabe vom 20. Januar 2014 diverse Ergänzungs- und Erläuterungsfragen, mit welchen zum Teil die Expertin gefragt wurde, ob ihr gewisse Unterlagen vorlagen und falls nicht, ob sie bereit wäre, diese über das Gericht anzufordern. Die Gesuchsbeklagten 1-12 sowie 15 und 16 beantragten betreffend elf der vom Gesuchskläger gestellten Ergänzungsfragen, dass diese nicht zuzulassen seien. Weiter bean- tragten sie, dass der Expertin weder die Expertise bet reffend Schadenursache der S.____AG noch die im Aktenverzeichnis (Anhang A1.1 bis 1.6) der E xpertise „Feststellung der Schäden und Abschätzung der Schadenssumme der S.____AG“ vom 30. April 2008 unter den Akten-Nr. 1-61.7 aufgelisteten Grundlagenakten vorzulegen seien. Mit Verfügung vom 24. Februar 2014 hat die Bezirksgerichtspräsidentin diese elf beantragten Ergänzungs- und Erläuterungsfragen nicht zugelassen (Dispositiv Ziffer I) und verfügt, dass de r Expertin im Zusammenhang mit der Expertise der S.____AG keine weiteren Unterlagen ausgeh ändigt würden als diejenigen, wel- che ihr bereits mit Auftrag vom 13. Juni 2012 zur Verfü gung gestellt worden seien (Dispositiv Ziffer II). Die Gerichtspräsidentin unterbreitete der Expertin sodann die zugelassenen 36 Ergän- zungsfragen (Dispositiv Ziffer IV). Als Begründung führte die Vorinstanz aus, dass Ergänzungs- fragen nicht zu einer Erweiterung des Prozessstoffes füh ren dürfen. Die gerichtlich genehmig- ten Fragen sowie der Umfang der zur Verfügung zu stelle nden Unterlagen sei bereits mehrfach und hinreichend fixiert worden. B. Mit Eingabe vom 7. März 2014 an das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivil- recht, erklärte A.____ Beschwerde gegen die Verfügung der Bezirksgerichtspräsidentin Arles- heim vom 24. Februar 2014. Er beantragte die Aufhebu ng der Ziffern I und II dieser Verfügung, und dass der Expertin im Rahmen der Ziffer IV der ang efochtenen Verfügung zusätzlich die elf Ergänzungsfragen unterbreitet werden, welche von der Vorinstanz abgewiesen wurden. Even- tualiter beantragte er die Zulassung der Fragen ohne den Zusatz betreffend die Aushändigung von weiteren Unterlagen. Auf die konkreten Rechtsbegehren und die Ergänzungsfragen, welche der Beschwerdeführer in seinen Anträgen aufgelistet hat, sowie auf die Beschwerdebegründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegan gen. Der Beschwerdeführer stellte weiter den Verfahrensantrag, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. C. Mit Beschwerdeantworten vom 20. März 2014 bzw. 24. März 2014 beantragten die Be- schwerdegegner 15 und 16 bzw. 1-12 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, unter o/e-Kostenfolge. Auf die Begründung wird, soweit erfo rderlich, in den Erwägungen eingegan- gen. Zum Verfahrensantrag auf aufschiebende Wirkung stellten sie keinen Antrag und überlies- sen den diesbezüglichen Entscheid dem Ermessen des Kanton sgerichts. Die Beschwerdegeg- nerinnen 13 und 14 reichten keine Beschwerdeantworten ein. D. Mit Verfügung vom 31. März 2014 schloss die Präsidentin des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, den Schriftenwechsel und ordnete den Entscheid aufgrund der Akten an. Der Beschwerde erteilte sie keine aufschiebende Wirkung und stellte es in das Er- messen der Vorinstanz, ob diese den Auftrag an die Expe rtin betreffend Ergänzungsfragen be- reits erteilen oder diesen zurückhalten bzw. einstweilig sistieren will, bis der Beschwerdeent- scheid vorliegt. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz betreffend d er Ergänzungsfragen und der Unterlagen, welche der Expertin ausgehändigt werden s ollen, stellt eine prozessleitende Verfü- gung dar und ist nach dem Datum des Inkrafttretens der S chweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) eröffnet worden. Das vorinstanzliche Verfahren w ar jedoch im Zeitpunkt des Inkrafttre- tens der Schweizerischen Zivilprozessordnung bereits rechtshän gig, so dass für dieses das bisherige kantonale Verfahrensrecht (ZPO BL) gilt. Gem äss Art. 405 Abs. 1 ZPO gilt für die Rechtsmittel das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft war. Diese Bestimmung ist nicht auf Endentscheide beschränkt, sondern gilt eben so für Vor- und Zwischenentscheide sowie prozessleitende Verfügungen (BGE 137 III 424, E. 2.3.2; Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Entscheide vom 01.03.2011, 410 2011 4, und vom 15.11.2011, 410 2011 279; Kantonsgericht St. Gallen, Entscheid vom 24.08.2011, BE2011.25). Folglich ist für die Fragen, ob ein Rechtsmittel und gegebenenfall s welches Rechtsmittel zur Verfügung steht, nach welchen Regeln das Rechtsmittelverfahren a bzulaufen hat und wer die sachlich zuständige Rechtsmittelinstanz ist, auf die Schweizerische Zivilprozessordnung und auf das kantonale EG ZPO abzustellen. 2. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Rechtsmittelverfahren ist eine prozessleitende Verfü- gung der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim. Gemäss Art . 319 lit. b ZPO ist gegen prozess- leitende Verfügungen ausschliesslich das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Die Be- schwerdefrist beträgt gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO zehn Tage . Sachlich zuständig für die Beur- teilung der fristgerecht eingereichten Beschwerde ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts (§ 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO). Eine Beschw erde gegen prozessleitende Verfügun- gen ist gemäss Art. 319 lit. b ZPO nur dann zulässig, w enn entweder ein vom Gesetz bestimm- ter Fall vorliegt (Ziffer 1) oder wenn durch die Ver fügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Ziffer 2). Nachdem die vorliegend ang efochtene Verfügung keine qualifizierte - kraft Gesetzes ausdrücklich anfechtbare - prozessleitende Ve rfügung im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO ist, gilt es zu prüfen, ob dem Besch werdeführer durch die Verfügung vom 24. Februar 2014 ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. 3. Beim drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nach teil handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der vom Gericht unter Berü cksichtigung der konkreten Umstände und in pflichtgemässer Ausübung des Ermessens konkretisiert werden muss (D IETER FREIBURGHAUS /SUSANNE AFHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Ko m- mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 319 N 13). In Literatur und Rechtsprechung besteht keine Ei nigkeit darüber, ob der drohende, nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil gemäss Art. 319 li t. b Ziff. 2 ZPO nur rechtlicher Natur sein kann oder ob auch Nachteile tatsächlicher Natur d arunter fallen (Nachteile tatsächlicher Natur genügen: D IETER FREIBURGHAUS /SUSANNE AFHELDT , a.a.O., Art. 319 N 15; K URT BLICKENSTORFER , in: Brunner/Gasser/Schwander, Schweizerische Zivilproze ssordnung, Zü- rich/St. Gallen 2011, Art. 319 N 39; PHILIPPE M. REICH , in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Schweize- rische Zivilprozessordnung, Bern 2010, Art. 319 N 9; Urt eil der Zivilkammer des Kantons Grau- bünden vom 6. Oktober 2011, E. 2a, ZK2 11 41; Oberger icht des Kantons Zürich, II. Zivilkam- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht mer, Beschluss vom 11.10.2011, PF110056-O/U, ebenfalls publiziert in CAN 1/2012, Nr. 12, S. 43; ablehnend: K ARL SPÜHLER , in: Spühler/Tenchio/Infan-ger [Hrsg.], Basler Komme ntar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, Art. 319 N 7 und in Bemerkungen zu CAN 1/2012 Nr. 12, S. 43 f.; M YRIAM A. GEHRI , in: Gehri/Kramer, Schweizerische Zivilprozessord- nung, Zürich 2010, Art. 319 N 3; M ARTIN H. STERCHI , in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, Art. 319 N 12 ; Obergericht Zug, II. Beschwerdeabtei- lung, Entscheid vom 29.10.2013, BZ 2013 33, in: CAN 1 /2014, Nr. 7, S. 20 f.). Das Kantonsge- richt Basel-Landschaft lässt drohende tatsächliche Nachte ile genügen (Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Entscheid vom 15.11.20 11, E. 1, 410 11 279, ebenfalls publi- ziert in CAN 1/2012, Nr. 11, S. 39 ff.; Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Entscheid vom 19.11.2012, E. 1.2, 410 12 286). 4. Unabhängig von der Frage, ob der nicht leicht wiederg utzumachende Nachteil rechtlicher Natur sein muss, oder auch ein solcher tatsächlicher Natur genügt, geht die Praxis heute dahin, dass im Falle der Ablehnung von Beweisanträgen durch di e erste Instanz ein Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO in aller Regel nicht gegeben ist. Nur ausnahmsweise wird ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil angenommen. Dies kann der Fall sein, wenn ein Zeuge im Sterben liegt, oder wenn eine wesentliche Beweiser schwerung droht, zum Beispiel durch Vernichtung von Unterlagen. Eine blosse Verlängerung o der Verzögerung des Prozesses ge- nügt hingegen nicht (C HRISTIAN LEU , in: Brunner/Gasser/Schwander, Schweizerische Zivilpro - zessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, Art. 154 N 176; Ka ntonsgericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Zivilrecht, Entscheid vom 15.01.2013, 410 12 293; Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivil- kammer, Entscheide vom 23.11.2012, RB 120050-O, und vom 01.11.2012, RB 120047-O; Kan- tonsgericht Graubünden, Entscheid vom 12.07.2013, ZK2 13 39; Obergericht Zug, II. Be- schwerdeabteilung, Entscheid vom 29.10.2013, BZ 2013 33, in: CAN 1/2014, Nr. 7 inkl. Bemer- kung von Annette Dolge). Der selbständige Weiterzug eine r Beweisverfügung ist grundsätzlich ausgeschlossen, damit der Gang des Prozesses nicht unnötig verzögert wird. Ein Beweisbe- schluss kann somit in aller Regel erst im Rahmen des Haupt rechtmittels zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden (F RANZ HASENBÖHLER , in: Sutter-Somm/Hasenböh- ler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Z ivilprozessordnung, 2. Aufl., Zü- rich/Basel/Genf 2013, Art. 154 N 25; MARTIN H. STERCHI , in: Berner Kommentar, Schweizeri- sche Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, Art. 319 N 14; Botschaft ZPO, BBl 2006, S. 7377). 5. Der Beschwerdeführer brachte in seiner Beschwerde unter Rz 16 vor, es liege ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil vor, weil die Beweise, namentlich bezüglich der Verursa- chung der Schäden, gegebenenfalls nicht erbracht werden könnten. Die Beschwerdegegner sehen demgegenüber keinen nicht leicht wiedergutzumach enden Nachteil und führten aus, die nicht zugelassenen Fragen würden ausserhalb des Prozess- Stoffes liegen und die Frage, ob Schäden an den Liegenschaften des Beschwerdeführers kaus al durch die Bautätigkeit auf der Nachbarparzelle verursacht worden seien oder eben nicht, würde sich auch ohne die aus dem Recht gewiesenen Ergänzungsfragen beantworten lassen. Das Bestehen eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nac hteils im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO stellt eine Eintretensvoraussetzung für die Beurteilung der Beschwerde dar. Auf- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht grund des Rügeprinzips obliegt es dem Beschwerdeführe r, den nicht leicht wiedergutzuma- chenden Nachteil zu behaupten und zu beweisen, sofern die Gefahr nicht von vornherein offen- kundig ist (A LEXANDER B RUNNER , in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 319 N 12; MARTIN H. STERCHI , in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, B and II, Bern 2012, Art. 319 N 15; Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Ent scheid vom 23.10.2012, 400 12 272, E. 5.1; Obergericht Zürich, I. Zivilkammer, Entscheid v om 23.11.2012, RB 120050-O, E. 3a). Der Beschwerdeführer führte indessen nicht konkret aus, wor auf seine Befürchtung gründet, dass bezüglich der Verursachung der Schäden gegebenenfal ls der Beweis nicht erbracht wer- den könne. Es handelt sich beim vorliegenden Verfahren erst um die vorsorgliche Beweisauf- nahme. Diese schliesst eine weitere Beweisabnahme zum gl eichen Thema im Hauptprozess nicht aus (W ALTER FELLMANN , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Ko mmentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/B asel/Genf 2013, Art. 158 N 46; JÜRGEN BRÖNNIMANN , in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnun g, Band II, Bern 2012, Art. 158 N 27; Obergericht Zürich, II. Zivi lkammer, Entscheid vom 03.04.2012, LF 120006-O/U). Im Hauptverfahren kann der Gesuchskläge r somit wiederum entsprechende Beweisanträge stellen und die Einholung von Fachgutach ten beantragen. Es ist daher nicht ersichtlich, dass eine spätere Beweiserhebung unmöglich od er wesentlich erschwert wäre. Der Beschwerdeführer führte keine anderen nicht leicht wi edergutzumachenden Nachteile auf und solche sind auch nicht erkennbar. Dass der Beweis verloren gehen könnte, wird weder geltend gemacht, noch ist dies ersichtlich. Dem Beschwerdeführer droht keine wesentliche Beweiser- schwerung, die eine ausnahmsweise unmittelbare Anfechtba rkeit einer prozessleitenden Verfü- gung rechtfertigen würde. Ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO ist daher zu verneinen, so dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 6. Überdies ist der Zweck des Verfahrens um vorsorgliche Bewei saufnahme zu beachten. Der Beschwerdeführer nannte bei der Vorinstanz in seinem Gesuch vom 2. Oktober 2009 (Rz 5 und 21) als Zweck für die vorsorgliche Beweisaufnahme di e Vereinfachung der Geltendma- chung der Haftpflichtforderung resp. des Prozesses und di e Abklärung seiner Prozessaussich- ten. Die Abklärung von Prozessaussichten mittels vorsorgli cher Beweisausnahme bildet zwar ein schutzwürdiges Interesse an der Durchführung eines vor sorglichen Beweisverfahrens, je- doch geht dieses nicht so weit, den Gesuchsteller vor jed em Prozessrisiko zu bewahren. Viel- mehr geht es darum, aussichtslose Prozesses zu vermeiden (W ALTER FELLMANN , in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur S chweizerischen Zivilprozessord- nung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 158 N 1 9b und 17). Im vorliegenden Fall liegen nunmehr ein Parteigutachten sowie im Verfahren um vorsorgliche Beweisaufnahme das gericht- liche Gutachten vom 5. November 2012 sowie das Ergänzun gsgutachten vom 17. September 2013 vor. Mit Verfügung vom 24. Februar 2014 hat die Vorinstanz sodann weitere 36 Ergän- zungsfragen zugelassen, welche der Expertin noch vorgele gt werden sollen. Es kann davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer nach Vor liegen dieser Antworten der Ex- pertin eine hinreichende Abklärung der Prozessaussichten a uch ohne die nicht zugelassenen Ergänzungsfragen möglich ist. Der Zweck der vorsorgliche n Beweisaufnahme scheint damit erreicht und die Zulassung der von der Vorinstanz abgewiesenen Ergänzungsfragen auch unter diesem Gesichtspunkt nicht erforderlich, so dass im Rahmen der vorsorglichen Beweisaufnah- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht me auch kein schutzwürdiges Interesse an der Zulassung dies er Fragen besteht. Zu berück- sichtigen ist überdies, dass das Verfahren um vorsorgliche Be weisaufnahme nicht der Prüfung des Bestands des Hauptanspruchs dient. Das schutzwürdig e Interesse an einer vorsorglichen Beweisaufnahme kann nicht so weit gehen, dass das Thema des Hauptprozesses bereits fest- gelegt oder das gesamte Beweismaterial zusammen getrage n wird, zumal es sich um ein sum- marisches Verfahren handelt. Zudem ist das Prozessthema oh nehin erst nach Vorliegen der Rechtsschriften im Hauptprozess im Detail bekannt und er st dann ist ersichtlich, welche Fra- genbeantwortung durch einen Experten allenfalls noch erforderlich ist. Es ist dannzumal im Hauptprozess die Aufgabe des Gerichts, das Gutachten zu wü rdigen und allenfalls weitere Er- gänzungsfragen oder Expertisen anzuordnen. Soweit der Beschwerdeführer in seinem Gesuch vom 2. Oktober 2009 als Zweck für die vorsorgliche Beweisau fnahme die Vereinfachung der Geltendmachung der Haftpflichtforderung resp. des Prozesses nannte, ist zu wiederholen, dass gemäss gerichtlicher Praxis eine Verlängerung oder Verzö gerung des Verfahrens nicht genügt, um einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO anzunehmen. Dass der Hauptprozess allenfalls durch die da nnzumal allfällig noch einzuholen- den Expertenfragen verlängert werden könnte, stellt demnach ebenfalls keinen nicht leicht wie- dergutzumachenden Nachteil dar. 7. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskoste n für das vorliegende Be- schwerdeverfahren zu befinden. Wie aus den vorstehenden Erwägungen hervorgeht, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt, wobei bei Nichteint reten die klagende Partei als unterliegend gilt. Diese Grundsätze gelten sinngemäss auch für die R echtsmittelinstanz (Botschaft ZPO, S. 7296). Der Beschwerdeführer hat entsprechend dem Au sgang des Verfahrens die Gerichts- kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen und den Beschwerdegegnern angemesse- ne Parteientschädigungen zu leisten. Die Entscheidgeb ühr wird in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a GebT auf pauschal CHF 1‘600.00 festgelegt. Die Anwältin der Beschwerdegegner 1-12 sowie der Anwal t der Beschwerdegegner 15 und 16 haben keine Honorarnoten eingereicht, so dass die Partei entschädigungen in Anwendung von § 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO, SGS 178.112) vom Gericht nach Ermessen festzusetzen ist. Da es sich vorliegend um ei ne Beschwerdesache handelt, ist das Honorar nach dem Zeitaufwand festzusetzen (§ 2 Abs. 1 TO). Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerinnen 15 und 16 hat eine 19-seitige Beschwerdean- twort mit zahlreichen Beilagen eingereicht. Sein Hono rar wird entsprechend diesem Aufwand auf pauschal CHF 2‘000.00 festgelegt zuzüglich geschätzten Auslagen von CHF 200.00 und MWST, so dass eine Parteientschädigung von insgesamt CHF 2‘376.00 (inkl. Auslagen von CHF 200.00 und MWST von CHF 176.00) resultiert. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdegegner 1-12 hat e ine kurze Beschwerdeantwort von gut zwei Seiten eingereicht. Sie führte aus, dass im Sinne der Prozessökonomie auf eine Wieder- holung der von den Beschwerdegegnerinnen 15 und 16 in deren Beschwerdeantwort dargeleg- ten Äusserungen, welchen sie sich vollumfänglich anschliesse n, verzichtet werde. Ihr Aufwand war dementsprechend gering und wird inkl. Absprache mit den Klienten mit rund einer Stunde Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht bzw. CHF 250.00 bemessen. Betreffend Auslagen ist zu berü cksichtigen, dass die Rechtsver- treterin zwar keine Beilagen einreichte, jedoch 12 Kli enten vertritt und ihr dadurch erhöhte Por- tokosten anfallen. Ihre Auslagen werden auf CHF 50.00 geschätzt. Dementsprechend beträgt die Parteientschädigung für die Beschwerdegegner 1-12 insgesamt CHF 324.00 (inkl. Auslagen von CHF 50.00 und MWST von CHF 24.00). Die Beschwerdegegnerinnen 13 und 14 sind weder anwalt lich vertreten, noch haben sie eine Beschwerdeantwort eingereicht. Sie hatten daher für d ieses Beschwerdeverfahren kaum Auf- wand, so dass ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 1‘600.00 wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegnerinnen 15 und 16 eine Parteientschädigung von CHF 2‘376.00 (inkl. Auslagen vo n CHF 200.00 und MWST von CHF 176.00) zu bezahlen. Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegnern 1-12 ein e Partei- entschädigung von CHF 324.00 (inkl. Auslagen von CHF 50 .00 und MWST von CHF 24.00) zu bezahlen. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiberin Karin Arber