Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 6. November 2014 Geheime Überwachung Aktive Überwachung einer Telefonkabine Die aktive Überwachung einer Telefonkabine ist nur mit begleitenden Massnahmen zulässig, damit nur die Gespräche der Zielperson abgehört werd en können. Um die Interessen unbeteiligter Dritter zu schützen, ist eine Direktschalt ung unzulässig. Die Gesprächsaufzeichnungen werden der Polizei bzw. der St aatsanwaltschaft vom Dienst ÜPF erst nachträglich, begrenzt auf die Zeiträume in dene n der Beschuldigte die Telefonkabine aufgesucht hat, und nach Genehmigung durch das Zwangsm assnahmengericht herausgegeben. Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt gegen A.__ _ eine Untersuchung wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 2 BetmG). (…) Erwägungen 1-2.1 (…) 2.2 Gemäss Art. 270 lit. b StPO darf der Fernmeldeanschlu ss von Drittpersonen überwacht werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen angenommen werden muss, dass die beschuldigte Person den Fernmeldeanschluss der Dri ttperson benutzt oder die Drittperson für die beschuldigte Person bestimmte Mitte ilungen entgegennimmt oder von dieser stammende Mitteilungen an eine weitere Person weiterleitet. Die Voraussetzungen der Überwachung von Drittpersonen (u nbestimmte Anzahl von Nutzern einer öffentlichen Telefonkabine) sind vorliege nd gegeben, ist doch davon auszugehen, dass A.___ diesen Anschluss ebenfalls benutzt (V ideoaufnahmen sowie Auswertung der Observation und Kamera betreffend die Telefonkabine beim Bahnhof X.___ in der Aktion „Y.___“. Die B.___ als Betreiberin der Telefonkabine ist eine Drittperson i.S. von Art. 270 lit. b StPO. Die Voraussetzungen der Überw achung einer Drittperson sind vorliegend somit erfüllt (Art. 270 lit. b Ziff. 1 StPO). 2.3 In Bezug auf den dringenden Tatverdacht gegen A.__ _ kann auf die entsprechenden Ausführungen im Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vo m xx.yy.zzzz verwiesen werden. Es ist in diesem Zusammenhang allerdings zu be achten, dass zwar der dringende Verdacht besteht, dass der Beschuldigte mit einer qualif izierten Menge Heroin handelt, nicht aber, dass er eine besonders grosse Menge umsetzt. Dieser U mstand ist im Rahmen der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Überwachung einer öffentlichen Fernmeldeanlage zu würdigen. Nach den Gesuchsakten sind die Voraussetzungen für eine Ec htzeit-Überwachung der Rufnummer xxx xxx xx xx der öffentlichen Telefonkabine der B._ __ an der X._strasse 2 in X.___ in der Untersuchung gegen A.___ demzufolge gru ndsätzlich erfüllt, wird dieser doch dringend der Begehung von Katalogtaten (Art. 19 Abs . 2 BetmG; vgl. Art. 269 Abs. 2 lit. f StPO) verdächtigt (lit. a). Die Schwere der strafbaren Handlung rechtfertigt eine Überwachung des Telefonanschlusses (lit. b). In Überein stimmung mit den Vorbringen der Staatsanwaltschaft ist gestützt auf die derzeitige Akten- und Sachlage davon auszugehen, dass die Ermittlungen ohne diese Überwachung unverhältn ismässig erschwert würden (lit. c). 2.4 Bei einer Telefonüberwachung handelt es sich um eine n Eingriff in die persönliche Freiheit (Schutz der Privatsphäre, Art. 13 BV) der übe rwachten Personen, d.h. sowohl des Anschlussinhabers als auch der Personen, die diesen Anschluss benutzen. Ein solcher Grundrechtseingriff muss verhältnismässig sein. Dabei muss de r Grundrechtseingriff, vorliegend die Überwachung des Telefonverkehrs des Besch uldigten und von Drittpersonen, geeignet sein, den verfolgten Zweck (Strafverfolgung) he rbeizuführen. Zusätzlich muss es sich um den geringstmöglichen Eingriff handeln (Erforderlichkeit). Des Weiteren müssen das zu schützende öffentliche Interesse und das betroffene private Interesse in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen (U LRICH HÄFELIN /W ALTER HALLER /H ELEN KELLER , Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich 2012, Rz. 320 ff.). 2.5 Im vorliegenden Fall soll eine öffentliche Telefonkab ine an einem Bahnhof während der Dauer von zwei Monaten aktiv überwacht werden. Es w ird dabei eine Vielzahl von Gesprächen unbeteiligter und damit unschuldiger Persone n überwacht. Der Hinweis der Staatsanwaltschaft in ihrem Antrag vom yy.xx.zzzz, dass die fr agliche Telefonkabine nur wenige Male pro Tag aufgesucht werde, ist nicht belegt . Es handelt sich deshalb im vorliegenden Fall um einen schwerwiegenden Grundrechtsei ngriff, da eine unbestimmte Anzahl von nicht am Strafverfahren beteiligten Person en betroffen ist. Da bei der Überwachung einer öffentlichen Telefonkabine Gesprä che unbeteiligter Dritter, welche keinen Bezug zur beschuldigten Person haben, überwacht wer den, sind im Gegensatz zur Drittüberwachung einer bestimmten, klar definierten P erson besondere Schutzmassnahmen notwendig, damit gezielt nur die Gespräche der Zielp erson (beschuldigte Person) abgehört werden können (M ARC JEAN -RICHARD -DIT -BRESSEL , in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommenta r, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 20 11, Art. 270 N 11; T HOMAS HANSJAKOB , in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieb er [Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auf l., Zürich 2014, Art. 270 N 11; ROLAND WOLTER , in: Peter Goldschmid / Thomas Maurer / Jürg Sollberg er [Herausgeber], Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 259). Bereits am xx.xx.xxxx hat die Staatsanwaltschaft die aktive Üb erwachung der fraglichen Telefonkabine angeordnet. Der entsprechende Genehmigu ngsantrag ist mit Entscheid vom yy.yy.yyyy abgewiesen worden, da die Staatsanwaltschaft keine Schutzvorkehrungen getroffen hat, damit nur die Gespräche der beschuldigte n Person ausgewertet werden (Entscheid aa bb ccc). Neu hat die Staatsanwaltschaft am zz.zz.zzzz angeordnet, dass nur Gespräche protokolliert werden dürfen, bei welchen der Beschuldigte an seiner Stimme erkannt wurde oder bei welchen mittels Observation bzw. Videoüberwachung festgestellt worden ist, dass er im fraglichen Zeitraum die Telefonkabine aufgesucht hat. 2.6 Im Rahmen einer aktiven Telefonüberwachung besteht l aut Auskunft des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr ÜPF (Dienst ÜPF ) die Möglichkeit, dass der auswertenden Behörde (Polizei Basel-Landschaft) vorerst ke in Zugriff auf die laufenden Telefongespräche gegeben wird. Es ist dem Dienst ÜPF e ntgegen den Ausführungen der Staatsanwaltschaft somit möglich, der auswertenden Behör de die Gesprächsinhalte, die im Rahmen einer aktiven Telefonüberwachung angefallen si nd, erst nachträglich zugänglich zu machen (vgl. Mail von C.___ vom Dienst ÜPF vom 6. November 2014). Wie weiter oben ausgeführt, muss die Strafverfolgungs behörde den geringstmöglichen Grundrechtseingriff wählen. Da der Beschuldigte bereits observiert wird, besteht die Möglichkeit, dass er jederzeit während einer Drogenüber gabe angehalten werden kann. Somit können auf diesem Weg auch seine Lieferanten und Abnehmer ermittelt werden. Eine Überwachung seiner Telefongespräche ist primär notwend ig, um Erkenntnisse über den Umfang der umgesetzten Drogen und allfälliger Hinter männer zu erhalten. Diesbezüglich besteht keine besondere zeitliche Dringlichkeit. Aufgrun d der Abwägung des öffentlichen Interesses an der Überwachung (Erkenntnisse über den Umfa ng des Drogenhandels) und der betroffenen privaten Interessen (Schutz der Privatsphä re einer unbekannten Anzahl Personen, welche in keiner Beziehung zum Beschuldigten st ehen) erachtet es das Zwangsmassnahmengericht nicht als verhältnismässig, dass eine Direktschaltung genehmigt wird. Vielmehr sind die Gespräche vorerst durch den Di enst ÜPF aufzuzeichnen und zu einem späteren Zeitpunkt in dem Umfang an die auswerte nde Behörde herauszugeben, welcher für die Strafverfolgung gegen A.___ notwendig ist. Dies ist der Zeitraum der von ihm getätigten Gespräche. Durch eine Direktschaltung wäre es der Polizei Basel-Landschaft bzw. der Staatsanwaltschaft möglich, jedes Gespräch, welches mit dem öffentlichen Fernmeldeanschluss geführt wird, direkt mitzuhören. D ies ist weder nötig noch zulässig. Es soll verhindert werden, dass die Polizei Basel-Landschaft bzw. die Staatsanwaltschaft Kenntnis der Gespräche unbeteiligter Drittpersonen erha lten. Schliesslich hat die Staatsanwaltschaft selber am zz.zz.zzzz angeordnet, dass zwei M itarbeiter der Polizei Basel-Landschaft die Gesprächsprotokolle anzufertigen und damit eine Triage der Gespräche Dritter und derjenigen des Beschuldigten vorzun ehmen haben. Genau dies würde dem Sinn und Zweck der im Rahmen einer Überwachu ng einer Telefonkabine zu treffenden besonderen Schutzmassnahmen widersprechen. Die Staatsanwaltschaft hat dem Zwangsmassnahmengericht deshalb gestützt auf ihre Observation und/oder Videoüberwachung bekannt zu geb en, in welchem Zeitraum der Beschuldigte den öffentlichen Fernmeldeanschluss benutzt hat. Die entsprechenden Gespräche können dann nach erfolgter Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht auf dessen Anweisung hin vom Die nst ÜPF der Polizei Basel- Landschaft bzw. Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gebracht werden. 2.7 Die von der Staatsanwaltschaft in der Untersuchung geg en A.___ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz am zz.zz. zzzz angeordnete Echtzeit- Überwachung der Rufnummer xxx xxx xx xx der öffentlichen Telefonkabine der B.___ an der X._strasse 2 in X.___ ist demnach für die Zeit vom zz. zz.zzzz bis zum uu.uu.uuuu für diejenigen Zeiträume zulässig, in denen die Staatsanwal tschaft anhand einer Observation oder Videoüberwachung belegen kann, dass der Beschuldi gte effektiv die fragliche öffentliche Telefonkabine benutzt hat. Um die Interessen unbeteiligter Dritter zu schützen, ist eine Direktschaltung unzulässig. Die Gesprächsaufzeichnu ngen werden der Polizei Basel- Landschaft bzw. der Staatsanwaltschaft vom Dienst ÜPF erst nachträglich, begrenzt auf die Zeiträume in denen der Beschuldigte die Telefonkabin e aufgesucht hat, und nach Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht herausgegeben. (…) Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 6. November 2014 (350 14 488)