B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1708/2021 U r t e i l v o m 1 5 . S e p t e m b e r 2 0 2 1 Besetzung Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), Richter David R. Wenger, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiber Martin Scheyli Parteien A._______, geboren am [...], Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, [...], Gesuchstellerin Gegenstand Ausstandsbegehren im Beschwerdeverfahren D-1096/2021 D-1708/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Gesuchstellerin, eine sri -lankische Staatsangehörige tamilischer Eth- nie, stellte am 30. April 2018 erstmals in der Schweiz ein Asylgesuch. Die- ses wurde durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit Verfügung vom 6. Juni 2018 abgelehnt, bei gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und des entsprechenden Vollzugs. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3944/2018 vom 12. September 2018 ab. B. Am 29. November 2018 reichte die Gesuchstellerin beim SEM ein zweites Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2018 lehnte das SEM auch dieses Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung der Gesuchstel- lerin aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Eine hiergegen erhobene Be- schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-146/2019 vom 17. April 2019 ab. C. C.a Am 28. Juni 2019 gelangte die Gesuchstellerin mit einer als "neues Asylgesuch" bezeichneten Eingabe an das SEM. C.b Mit Verfügung vom 4. Juli 2019 trat das Staatssekretariat auf diese Eingabe nicht ein. C.c Gegen diese Verfügung erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 19. Juli 2019 eine Beschwerde beim Bundesverwal- tungsgericht. C.d Mit Urteil D-3698/2019 vom 17. Februar 2021 hob das Bundesverwal- tungsgericht die Verfügung des SEM vom 4. Juli 2019 auf und wies die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurück . Die Kassation wurde im Wesentlichen damit begründet, ein mit der Eingabe vom 28. Juni 2019 eingereichtes ärztliches Zeugnis sei durch das SEM bei der Prüfung des Wegweisungsvollzugs nicht berücksichtigt worden, wodurch die be- hördliche Begründungspflicht und der Anspruch der Gesuchstellerin auf rechtliches Gehör verletzt worden seien. Mit dem Urteil erging an das Staatssekretariat die Anweisung, das g enannte ärztliche Zeugnis unter dem Titel der Wiedererwägung zu prüfen. D-1708/2021 Seite 3 C.e Mit Verfügung vom 5. März 2021 behandelte das SEM die Eingabe vom 28. Juni 2019, soweit das eingereichte ärztliche Zeugnis betreffend, als Wiedererwägungsgesuch, lehnte dieses ab und erklärte die Verfügung vom 6. Dezember 2018 für rechtskräftig und vollstreckbar. C.f Diese Verfügung focht die Gesuchstellerin mit Eingabe ihres Rechts- vertreters vom 11. März 2021 beim Bundesverwaltungsgericht an. Das be- treffende Verfahren trägt die Geschäftsnummer D-1096/2021. D. Mit Eingabe vom 12. April 2021 stellte die Gesuchstellerin durch ihren Rechtsvertreter – unter anderem – den Antrag, im Beschwerdeverfahren D-1096/2021 hätten Richter Simon Thurnheer, Richter Grégory Sauder und Gerichtsschreiberin Andrea Beeler wegen Befangenheit in den Ausstand zu treten. E. Am 20. April 2021 wurde durch die Instruktionsrichterin ein entsprechendes Ausstandsverfahren gemäss Art. 34 ff. BGG i.V.m. Art. 38 VGG eröffnet, und die genannten Gerichtspersonen wurden g estützt auf Art. 36 Abs. 2 BGG ersucht, sich zu den vorgebrachten Ausstandsgründen zu äussern. F. Mit jeweiligen Schreiben vom 28. April 2021 und vom 7. Juni 2021 gaben die genannten Gerichtspersonen entsprechende Stellungnahmen ab. G. Mit Zwischenverfügung vom 11. Juni 2021 wurde die Gesuchstellerin auf- gefordert, sich bis zum 28. Juni 2021 zu den erwähnten Stellung nahmen zu äussern. H. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 28. Juni 2021 nahm die Gesuch- stellerin ihr Replikrecht wahr. D-1708/2021 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge- gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor- den sind, entscheidet das Bundesverwalt ungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe- rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end- gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Im Rahmen dieser Verfahren ist das Bundesverwaltungsgericht auch zur abschliessenden Beurt eilung von Ausstandsbegehren zu ständig (Art. 37 BGG i.V.m. Art. 38 VGG; vgl. BVGE 2007/4 E. 1.1). 1.3 Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Aus stands- grund, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Ge- richtsperson über den Ausstand (Art. 37 Abs. 1 BGG). 2. 2.1 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat (Art. 36 Abs. 1 BGG). Macht die Partei die Ausstandsgründe nicht unverzüglich geltend, so verwirkt sie ihr Ablehnungsrecht (vgl. bspw. BGE 138 I 1 E. 2.2 S. 4). 2.2 Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind ausserdem glaubhaft zu machen (Art. 36 Abs. 1 BGG). Die blosse Behauptung, es liege ein Aus- standsgrund vor, genügt somit nicht. Hingegen bedeutet Glaub haftma- chung auch nicht, dass die volle Überzeugung des Gerichts vom Vorhan- densein des geltend gemachten Ausstandsgrunds herbeigeführt zu werden braucht, sondern es genügt, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür spricht ( vgl. KARL SPÜHLER/HEINZ AEMISEGGER/ANNETTE DOLGE/DOMINIK VOCK, Praxis kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Zürich/ St. Gallen 2013, Art. 36, N 2, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, etwa BGE 138 I 1 E. 2.2 S.3; vgl. zuletzt BGE 147 III 89 E. 4.1). Eine entsprechende Zurückhaltung ist geboten, indem die Aus- standsgründe in Bezug auf Gerichtspersonen eine Konkretisierung der Verfahrensgarantien von Art. 30 Abs. 1 BV bilden, welche einen verfas- sungsmässigen Anspruch auf unabhängige und unparteiische Richterin-D-1708/2021 Seite 5 nen und Richter vermitteln (vgl. Entscheide und Mitteilungen de r Schwei- zerischen Asylrekurskom mission [EMARK] 2003 Nr. 26 E. 3a [= VPB 68.42]). Im Interesse der W ahrnehmung dieses Anspruchs sind somit die Anforderungen an die Eintretensvoraussetzung der Glaubhaftmachung im Zweifelsfall nicht zu hoch anzusetzen. 2.3 Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 12. April 2021 wird zur Begrün- dung des Ausstandsbegehrens gegen Richter Simon Thurnheer, Richter Grégory Sauder und Gerichtsschreiberin Andrea Beeler bezüglich des Be- schwerdeverfahrens D-1096/2021 vorgebracht, das gleiche Gremium sei bereits für das Urteil D-3698/2019 vom 17. Februar 2021 zuständig gewe- sen. Im genannten Entscheid seien schwere fachliche Fehler begangen worden, woraus eine objektive Befangenheit im Sinne von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG resultiere. Nach dem Kassationsentscheid vom 17. Februar 2021 habe der Rechtsvertreter die genannten Gerichtspersonen mit jewei- ligen Schreiben vom 5. März 2021 auf den fachlichen Fehler aufmerksam gemacht, und auch das SEM sei über die Fehlerhaftigkeit der Urteilsbe- gründung informiert worden. Allerdings habe das Staatssekretariat bereits am 5. März 2021 eine neue Verfügung erlass en, gegen welche am 11. März 2021 eine provisorische Beschwerde mitsamt einem Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme eingereicht worden sei. Trotz des bereits erfolgten Hinweises auf die fachlichen Fehler im Urteil vom 17. Feb- ruar 2021 habe sich aus der vom Bundesverwaltungsgericht am 12. März 2021 angeordneten superprovisorischen Massnahme ergeben, dass wie- derum der gleiche Instruktionsrichter in der Sache tätig sein soll e. Dieser und die beiden anderen Gerichtspersonen hätten eigentlich von sich aus in Ausstand treten müssen. Da dies nicht geschehen sei, werde mit Ein- gabe vom 12. April 2021 zum einen eine Vervollständigung der Be- schwerde vom 11. März 2021, zum anderen ein Ausstandsbegehren ein- gereicht. 2.4 Angesichts dieser Vorbringen ist das Ausstandsbegehren der Gesuch- stellerin als rechtzeitig eingereicht zu erachten, und die vorgebrachten Aus- standsgründe erscheinen auch als im erwähnten Sinn glaubhaft gemacht. Auf das Ausstandsbegehren ist folglich einzutreten. 2.5 Unter dem Titel des Ausstandsbegehrens werden mit der Eingabe vom 12. April 2021 in verfahrensrechtlicher Hinsicht verschiedene Anträge ge- stellt. D-1708/2021 Seite 6 2.5.1 Dabei wird zunächst verlangt, um ein faires Verfahren zu garantieren, dürften Gerichtspersonen des Bundesverwaltungsgerichts, die in einer gleichen Problematik bereits einmal rechtlich falsch entschieden hätten und ebenfalls schwere fachliche Fehler begangen hätten – nämlich "bei- spielsweise" Richterin Nina Spälti Gia nnakitsas, Richter Markus König, Richterin Daniela Brüschweiler und Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik im Beschwerdeverfahren D-137/2017 – im vorliegenden Ausstandsverfah- ren nicht eingesetzt werden. Es vermag sich die Frage zu stellen, ob dieser Antrag einem gesonderten Ausstandsbegehren gleichkommen könnte, das sich wiederum auf das vorliegende Verfahren bezieht. Jedoch wird mit der Eingabe vom 12. April 2021 – über den blossen A ntrag hinaus – weder ausgeführt, weshalb in Bezug auf die genannten Gerichtspersonen für das vorliegende Verfahren ein Ausstand sgrund gegeben sein soll , noch wird dargelegt, inwiefern zwischen dem Verfahren D-137/2017 – an welchem der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin nicht einmal beteiligt war – und dem vorliegenden Verfahren ein Zusammenhang bestehen soll, noch wird ausgeführt, welche fachlichen Fehler damals begangen sein sollen. Die Eintretensvoraussetzung der Glaubhaftmachung eines Ausstandsgrunds (vgl. E. 2.2) ist somit in diesem Zusammenhang offensichtlich nicht gege- ben. Auf den genannten Antrag ist folglich weder unter dem Gesichtspunkt eines gesonderten Ausstandsbegehrens einzutreten, noch besteht Anlass, in anderweitiger Hinsicht auf ihn einzugehen. 2.5.2 Mit der Eingabe vom 12. April 2021 wird unter dem Titel des Aus- standsbegehrens weiter beantragt, es sei der Spruchkörper bekanntzuge- ben. Die am Verfahren betreffend das Ausstandsbegehren beteiligten Ge- richtspersonen werden dem Rechtsvertreter mit vorliegendem Urteil be- kannt. 2.5.3 Des Weiteren wird beantragt, es sei Auskunft zu erteilen, wie im vor- liegenden Verfahren die zuständigen Gerichtspersonen ausgewählt wur- den, wobei zu bestätigen sei, dass die Auswahl zufällig getroffen wurde, andernfalls die objektiven Kriterien für die Auswahl des Spruchkörpers be- kanntzugeben seien. Es sei dazu Einsicht in die Datei der Software des Gerichts zu gewähren, mit welcher diese Auswahl kreiert worden sei, und es sei offenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe. Die Spruchkörperzusammensetzung wurde von einer Mitarbeiterin der Ab- teilung IV nach Eingang des Ausstandsbegehrens mit Hilfe eines EDV-ba- sierten Zuteilungssystems generiert. Eingriffe in das Spruchkörpergenerie-D-1708/2021 Seite 7 rungssystem wurden lediglich insofern vorgenommen, als die das Aus- standsbegehren betreffenden Personen von der Zuteilung ausgeschlossen wurden. Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG haben die Partei oder ihr Vertreter Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten einzusehen: Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden (Bst. a), alle als Beweismittel die- nenden Aktenstücke (Bs t. b) und Niederschriften eröffneter Verfügungen (Bst. c). Die Software, mit welcher das Bundesverwaltungsgericht den Spruchkörper bestimmt, welcher die bei ihm eingereichten Rechtsmittel be- urteilt, ist als solche keine das konkrete Verfahren betreffende Akte, in die Einsicht gewährt werden könnte. Der im Rechtsbegehren mitenthaltene Antrag, es sei Einsicht in die Datei der Software zu gewähren, mit der die Bestimmung des Spruchkörpers vorgenommen worden sei, ist daher ab- zuweisen. 2.6 Mit der Eingabe der Gesuch stellerin vom 12. April 2021 werden über das Ausstandsbegehren hinaus auch Anträge gestellt und entsprechende Vorbringen gemacht, die sich auf das Beschwerdeverfahren D-1096/2021 beziehen. Auf diese Anträge ist im vorliegenden Verfahren , das sich auf den Gegenstand des Ausstands beschränkt, nicht einzutreten. 2.7 Im Übrigen ist festzustellen, dass Gerichtsschreiberin Andrea Beeler in der Zwischenzeit aus ihrer Funktion beim Bundesverwaltungsgericht aus- geschieden ist. In Bezug auf ihre Person ist das Ausstandsbegehren somit gegenstandslos geworden. 3. 3.1 Die Gesuchstellerin beruft sich durch ihren Rechtsvertreter zur Begrün- dung des Ausstandsbegehrens auf Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG. Gemäss die- ser Bestimmung haben Gerichtspersonen – Richter, Richterinnen, Ge- richtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen – in den Ausstand zu treten, wenn sie aus anderen (als den in Art. 34 Abs. 1 Bst. a–d BGG genannten) Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter bezie hungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten. Dieser Bestimmung kommt die Funk- tion einer Auffangklausel zu, die – über den Bereich der namentlich er- wähnten besonderen sozialen Beziehungen zwischen einer Gerichtsper- son und einer Partei hinausgehend – sämtliche weiteren Umstände ab- deckt, welche den Anschein der Befangenheit einer Gerichtsperson erwe- cken und objektiv Zweifel an deren Unvoreingenommenheit zu begründen D-1708/2021 Seite 8 vermögen (vgl. ISABELLE HÄNER, in: Basler Komme ntar zum Bundesge- richtsgesetz, 3. Aufl., Basel 2018, Art. 34, N 16 f.). In den Anwendungsbe- reich von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG fallen auch richterliche Verfahrensfeh- ler, welche ausnahmsweise die Unabhängigkeit beziehungsweise Unbe- fangenheit einer Gerichtsperson in Frage stellen können. Dies setzt vo- raus, dass objektiv gerechtfertigte Gründe für die Annahme bestehen, dass sich in Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlen- der Distanz und Neutralität beruht. Es muss sich um besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handeln, die eine schwere Verletzung der richterlichen Pflichten darstellen (vgl. ebd., N 19, S. 448, unter Hinweis auf Urteil des BGer 5A_206/2008 vom 23. Mai 2008 E. 2.2). 3.2 Zur Ablehnung einer Gerichtsperson muss nicht deren tatsächliche Be- fangenheit nachgewiesen werden. Es genügt, wenn Umstände glaubhaft gemacht werden, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen ( vgl. Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BGG). Dabei ist jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei ab- zustellen, sondern das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss in objektiver Weise begründet erscheinen (vgl. zuletzt BGE 147 III 89 E. 4.1, 141 IV 178 E. 3.2.1, 140 III 221 E. 4.1, 139 I 121 E. 5.1; vgl. auch Urteil des BVGer E-2231/2018 vom 29. August 2018 E. 2.2. f.). Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren bildet für sich allein im Übrigen keinen Aus- standsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 38 VGG). 4. 4.1 Über die bereits erwähnten Angaben (E. 2.3) hinaus wird das Aus- standsbegehren im Wesentlichen folgendermassen begründet: Im Urteil vom 17. Februar 2021 seien durch d ie beteiligten Gerichtspersonen Aus- führungen zur rechtlichen Unterscheidung zwischen Revisionsgründen und Gründen für ein Wiedererwägungsgesuch gemacht worden, die klar- erweise geltendem Recht und der Rechtsprechung des Bundesverwal- tungsgerichts widersprechen würden. Insofern handle es sich um eine Grundsatzfrage, die von den erwähnten Gerichtspersonen aber offenbar wissentlich übergangen worden sei. So werde im genannten Urteil ausge- führt, beim bis dahin von der Gesuchstellerin verschwiegenen, nunmehr neu geltend gemachten sexuellen Missbrauch und der Suche nach ihr durch unbekannte Personen im Heimatstaat handle es sich um vorbeste- hende Tatsachen, die sich bereits vor Er lass des letzten Urteils des Bun- desverwaltungsgerichts vom 17. April 2019 ereignet hätten . Deshalb, so werde behauptet, könnten diese Tatsachen ausschliesslich Gegenstand ei-D-1708/2021 Seite 9 nes Revisionsverfahrens beim Bundesverwaltungsgericht bilden, seien je- doch nicht geeignet, eine nachträglich entstandene Flüchtlingseigenschaft zu belegen. Diese Aussage im Urteil vom 17. Februar 2021 sei falsch. Ein Revisions- gesuch müsse sich definitionsgemäss gegen ein materielles letztinstanzli- ches Gerichtsurteil richten, wobei der Prozessgegenstand durch das in Re- vision zu ziehende Urteil bestimmt werde. Wenn ein rechtserheblicher Sachverhalt nicht Gegenstand dieses Urteils gewesen sei, könne sich ge- mäss Lehre und Rechtsprechung keine Zuständigkeit des Gerichts zur Be- handlung eines Revisionsgesuchs ergeben. In solchen Fällen sei vielmehr funktionell die Vorinstanz zur Behandlung der Sache als neues Gesuch oder Wiedererwägungsgesuch zuständig. Bereits mit der Beschwerde vom 19. Juli 2019 sei darauf hingewiesen worden, dass gemäss diesen Rechts- grundsätzen mit dem Mehrfachgesuch vom 28. Juni 2019 beim SEM ein von der Gesuchstellerin bisher verschwiegener asylrelevanter und damit rechtserheblicher Sachverhalt vorgebracht worden sei. Dieser Sachverhalt sei bisher durch die Schweizer Behörden materiell nicht geprüft worden. Eine derartige materielle Prüfung der geltend gemachten Verfolgung sei jedoch aufgrund der völkerrechtlich zwingenden Natur des Non-Refoule- ment-Gebots unumgänglich. Das SEM habe aber mit einer rechtlich unhaltbaren Begründung seine Zu- ständigkeit verneint und sei stattdessen von einer revisionsrechtlichen Zu- ständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ausgegangen. In vergleichba- ren Fällen , so beispielsweise im Urteil D-4102/2020 vom 13. November 2020, habe das Gericht diese Sichtweise des Staatssekretariats für fehler- haft erklärt und die Sache zur Neube urteilung an das SEM zurückgewie- sen. Dabei habe das Gericht unter Hinweis auf die publizierte Rechtspre- chung (BVGE 2013/22) festgehalten, praxisgemäss seien nachträglich, also nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens vor dem Bundesverwal- tungsgericht, entstandene Beweismittel, welche vorbestehende Tatsachen belegen sollten und erheblich seien, nicht revisionsrechtlich durch das Ge- richt, sondern allenfalls wiedererwägungsweise durch die Vorinstanz ent- gegenzunehmen und zu prüfen. Entsprechend sei das Gericht im genann- ten Urteil zum Schluss gekommen, das SEM sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die eingereichten Beweismittel zu den vorbestande- nen Tatsachen nur durch das Gericht zu beurteilen seien. Vielmehr hätte sich das Staatssekretariat im Rahmen des ausserordentlichen Rechtsmit- tels eines qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs mit diesen auseinander- setzen müssen. D-1708/2021 Seite 10 Angesichts dessen hätte der Entscheid des SEM vom 4. Juli 2019 betref- fend die Gesuchstellerin, wie mit der Beschwerde vom 19. Juli 2019 bean- tragt, durch das Bundesverwaltungsgericht aufgehoben und für eine um- fassende Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen werden müs- sen. Jedoch hätten die zuständigen Gerichtspersonen im Urteil vom 17. Februar 2021 das Gegenteil behauptet und damit das geltende Recht und die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt. Damit hätten die genannten Gerichtspersonen auch erkennen lassen, dass sie kein Interesse an einer wahrheitsgetreuen Abklärung des rechtserheb- lichen Sachverhalts hätten. Ihre Haltung lasse ausserdem auf fehlende Ob- jektivität und Neutralität schliessen. 4.2 Dem Urteil D-3698/2019 vom 17. Februar 2021 betreffend die Gesuch- stellerin – das im einzelrichterlichen Verfahren mit Zustimmung eines zwei- ten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) erging – ist, soweit für das vorliegende Verfahren von Belang, im Wesentlichen Folgendes zu entnehmen. In ihrer als "neues Asylgesuch" bezeichneten Einga be an das SEM vom 28. Juni 2019 habe die Gesuchstellerin ausgeführt, dass sie während des vorangehenden Asylverfahrens gewisse Tatsachen verschwiegen habe. Sie sei nämlich in ihrem Heimatstaat am 30. November 2017 von zwei Un- bekannten sexuell missbraucht worden, nachdem sie nach dem Verbleib ihrer Familie gefragt worden sei. Auch sei sie mit einer brennenden Ziga- rette im Gesicht verletzt worden, wovon sie eine Narbe davongetragen habe. Sie habe dieses Ereignis bisher verschwiegen, weil sowohl in der Befragung als auch in der Anhörung männliche P ersonen anwesend ge- wesen seien und sie sich geschämt habe, vor der tamilischen Dolmetsche- rin darüber zu sprechen. Auch sei sie aufgrund weiterer psychischer Schranken nicht in der Lage gewesen, davon zu berichten. Ferner seien Ende 2018 unbekannte Personen bei ihrem Elternhaus erschienen und hätten sich bei ihrer Mutter nach ihr erkundigt. In ihrer Eingabe an das SEM habe sie eine Anhörung zu den neu vorgebrachten Asylgründen beantragt. Als Beweismittel habe die Gesuchstellerin beim SEM unter anderem einen ärztlichen Bericht der Psychiatrischen Klinik des Kantonsspitals B._______ vom 15. Mai 2019 eingereicht. Hinsichtlich dieser Vorbringen wurde im Urteil vom 17. Februar 2021 (dor- tige E. 3.3) ausgeführt, das SEM sei zutreffenderweise davon ausgegan- gen, dass es sich beim neu geltend gemachten sexuellen Missbrauch und der angeblichen Suche nach der Beschwerdeführerin durch unbekannte Personen um vorbestehende Tatsachen handle, die sich bereits vor Erlass D-1708/2021 Seite 11 des letzten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. April 2019 er- eignet hätten. Auch bei der neu vorgebrachten Narbe handle es sich nicht um eine seit dem 17. April 2019 veränderte Sachlage. Somit handle es sich bei diesen Vorbringen um unechte Noven, welche ausschliesslich Gegen- stand eines Revisionsverfahrens beim Bundesverwaltungsgericht bilden könnten und entgegen der Bezeichnung der Eingabe als "neues Asylge- such" und der Begründung des Gesuchs nicht geeignet seien, eine nach- träglich entstandene Flüchtlings eigenschaft zu belegen. Das SEM habe sich diesbezüglich zu Recht als nicht zuständig erachtet und sei auf diesen Teil der Eingabe korrekterweise nicht eingetreten. Hingegen sei der eingereichte ärztliche Bericht vom 15. Mai 2019 entgegen den Ausführungen d er Vorinstanz der Revision nicht zugänglich (ebd., E. 4.3). Das Bundesverwaltungsgericht habe im Grundsatzentscheid BVGE 2013/22 fest gehalten, dass nach dem angefochtenen Entscheid entstandene Beweismittel, welche sich auf vorbestandene Tatsachen be- ziehen, im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens vor dem SEM zu prüfen seien. Der eingereichte Arztbericht sei nach Erlass des Urteils vom 17. April 2019 entstanden. Darin werde festgehalten, dass die Gesuchstel- lerin an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide, aufgrund eines Suizidversuches in die psychiatrische Klinik B._______ eingewiesen wor- den sei und sich dort in stationärer Behandlung befinde. Ob sich dieses neue Beweismittel im Sinne der eben genannten Rechtsprechung aus- drücklich auf die neu gelt end gemachten Asylgründe beziehe oder nicht, sei nicht ausschlaggebend und könne somit offengelassen werden. Denn beim mit diesem Arztbericht geltend gemachten Gesundheitszustand handle es sich allenfalls um ein nachträglich entstandenes Vollzugshinder- nis, welches gemäss Art. 111b AsylG vom SEM geprüft werden müsse. Jedoch habe das Staatssekretariat gar nicht erst ein Wiedererwägungsver- fahren eröffnet und den Bericht materiell überhaupt nicht geprüft. Es sei somit auf diesen Teil der Eingabe zu Unrecht nicht eingetreten (ebd., E. 5.3). An das SEM ergehe die Anweisung, den ärztlichen Bericht vom 15. Mai 2019 unter dem Titel der Wiedererwägung zu prüfen (ebd., E. 6). 4.3 Richter Simon Thurnheer äusserte sich mit Stellungnahme vom 28. Ap- ril 2021 im Wesentlichen folgendermassen zum Ausstandsbegehren: Un- abhängig von der Frage, ob die Kritik des Rechtsvertreters der Gesuchstel- lerin in der Sache berechtigt sei oder nicht, zeige er nicht auf, inwiefern der Instruktionsrichter des Verfahrens D-1096/2021 befangen sein solle. Auch sei zu bemerken, dass die beanstandete Auffassung gefestigter revisions-D-1708/2021 Seite 12 rechtlicher Praxis des B undesverwaltungsgerichts entspreche (unter Hin- weis auf die Urteile des BVGer D-5831/2020 vom 1. Dezember 2020 E. 8.2, D-4743/2020 vom 14. Oktober 2020 E.6.1 sowie D-3027/2018 vom 12. August 2020 E. 7.2) und sich an der Praxis des Bundesgerichts orien- tiere. Im Übrigen habe der Rechtsvertreter das beanstandete Urteil offen- bar missdeutet. Entgegen seinen Ausführungen zum Ausstandsbegehren habe das beanstandete Urteil (dortige E. 4.3) nicht in Abrede gestellt, dass Revisionsgründe vor dem SEM geltend gemacht werden könn ten, wenn sie nachträglich entstandene Beweismittel betreffen würden, und von die- sem (als ein sog. qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch) zu prüfen seien, wenn die übrigen formellen Voraussetzungen (Rechtzeitigkeit usw.) gege- ben seien. Das Bundesverwaltungsgericht habe daher im besagten Ver- fahren die Sache zur umfassenden W ürdigung des neuen Beweismittels an die Vorinstanz zurückgewiesen, ohne die Prüfung der Zulässigkeit eines qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs vorwegzunehmen. Richter Grégory Sauder führte in seiner Stellungnahme vom 7. Juni 2021 im Wesentlichen Folgendes aus: Selbst unter der Annahme, dass die Be- gründung des Urteils vom 17. Februar 2021 eine rechtlich fehlerhafte Be- urteilung aufweise, gehe aus dem Ausstandsbegehren nicht ausreichend hervor, inwiefern sich aus dem fraglichen Fehler objektiv auf die Befangen- heit des Gremiums schliessen liesse. Der besonders krasse Charakter des Fehlers im Sinne der Rechtsprechung sei nicht dargelegt worden. Das Aus- standsbegehren sei somit abzuweisen. 4.4 Mit der Replik vom 28. Juni 2021 brachte die Gesuchstellerin durch ihren Rechtsvertreter im Wesentlichen Folgendes vor: Die Ausführungen in der Stellungnahme von Richter Simon Thurnheer seien erneut fehlerhaft und würden seine Befangenheit im fraglichen Beschwerdeverfahren weiter bestätigen. Bereits im Schreiben vom 5. März 2021 sowie in der Beschwer- deschrift vom 12. April 2021 seien die drei beteiligten Gerichtspersonen explizit auf ihre schwerwiegenden fachlichen Fehler aufmerksam gemacht worden. Der Einwand, der Rechtsvertreter habe nicht aufgezeigt, inwiefern die betroffenen Gerichtspersonen befangen seien, erweise sich somit als haltlos. Die Gesuchstellerin habe durch ihren Rechtsvertreter vielmehr ausführlich erläutert, inwiefern die erwähnten Gerichtspersonen wider bes- seres Wissen Ausführungen zur rechtlichen Unterscheidung zwischen Re- visionsgründen und Gründen fü r ein Wiedererwägungsgesuch gemacht hätten, die geltendem Recht und der Rechtsprechung des Bundesverwal- tungsgerichts widersprechen würden. Dabei sei dargelegt worden, dass die Verfolgung der Beschwerdeführerin in ihrem Heimatstaat, welche neu vorgebracht und durch neue Beweismittel belegt worden sei, bisher nie D-1708/2021 Seite 13 materiell von den Schweizer Behörden geprüft worden und mithin Prozess- gegenstand gewesen sei. Weiter sei ausgeführt worden, dass eine Sache nicht aufgrund eines neuen, bisher nie vorgebrachten und den Behörden unbekannten Sachverhalts beziehungsweise Prozessgegenstands in Re- vision gezogen werden könne. Vielmehr müsse in solchen Fällen die Vor- instanz die Sache erneut einer m ateriellen Prüfung unterziehen, dies un- geachtet formeller Hürden und vorliegender rechtskräftiger Entscheide, was sich aus der völkerrechtlich zwingenden Natur des Non-Refoulement- Gebots ergebe. Diese Ansicht sei auch in der Lehre fest verankert. Dem Rechtsvertreter sei jedoch aufgefallen, dass Richter Simon Thurn- heer, wie auch andere Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungs- gerichts, im Zusammenhang mit der Frage der Zuständigkeit für eine Re- vision in einer bestimmten Regelmässigkeit Urteile fällen würden, welche diesbezüglich die gleichartigen fachlichen Fehler aufwiesen. Ihm und auch diesen anderen Gerichtspersonen sei offensichtlich klar, dass sie damit ge- gen geltendes Recht und gegen Grundsatzurteile des Bundesverwaltungs- gerichts verstossen würden. Damit manifestiere sich eine Haltung, die auf fehlende Distanz und Neutralität schliessen lasse, und es liege eine schwere Verletzung richterlicher Pflichten vor. Alle drei betroffenen G e- richtspersonen hätten gezeigt, dass sie kein Problem damit hätten , eine mögliche Völkerrechtsverletzung in Kauf zu nehmen, weil angeblich for- melle Voraussetzungen für die Überprüfung des Sachverhaltes und für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt worden seien. Dies könne nichts anderes bedeuten, als dass die erwähnten Gerichtspersonen bezüglich des Beschwerdeverfahrens D-1096/2021 jegliche Objektivität verloren hätten und dementsprechend befangen seien. 4.5 Mit der Replik wurde ein medizinischer Bericht in Bezug auf die Ge- suchstellerin eingereicht. Diese s Beweismittel bezieht sich auf das Be- schwerdeverfahren D-1096/2021 und ist somit in die betreffenden Akten aufzunehmen (vgl. zuvor, E. 2.6). 4.6 4.6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Kriterien für die revisions- rechtliche Behandlung erheblicher Beweismittel, welche vorbestandene Tatsachen belegen sollen, aber erst nach dem Beschwerdeentscheid ent- standen sind, im gesamtgerichtlich koordinierten Grundsatzurteil BVGE 2013/22 festgelegt. Weitere in der publizierten Rechtsprechung in jüngerer Zeit vorgenommene Unterscheidungen betreffen die Abgrenzung des Re- visionsgesuchs vom Wiedererwägungsgesuch im Sinne von Art. 111b AsylG sowie jene des Wiedererwägungsgesuchs vom Folgeasylgesuch D-1708/2021 Seite 14 beziehungsweise Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG (vgl. für beides das Grundsatzurteil BVGE 2014/39 E. 4.5). 4.6.2 Allerdings hat sich zuletzt erwiesen, dass die (unter anderem) in den genannten Grundsatzentscheiden entwickelten wiedererwägungs- und re- visionsrechtlichen Grundsätze in der nachfolgenden Praxis des Bundes- verwaltungsgerichts nicht einheitlich angewandt worden sind. Einerseits hat es Eingaben, in denen im ordentlichen Verfahren verschwiegene Tat- sachen nachträglich geltend gemacht wurden, entgegengenommen und im Rahmen eines Revisionsverfahrens geprüft, ob ein völ kerrechtliches Voll- zugshindernis bestehe (vgl. etwa D-214/2016 vom 19. September 2017). Zudem hat es Beschwerden gegen Verfügungen des SEM, in denen dieses auf Wiedererwägungsgesuche, mit welchen bisher verschwiegene Tatsa- chen geltend gemacht wurden, mangels Zuständigkeit nicht eintrat, mit der Begründung abgewiesen, nicht das Staatssekretariat, sondern das Bun- desverwaltungsgericht sei zuständig, im ordentlichen Verfahren verschwie- gene und erst nachträglich geltend gemachte Tatsachen im Rahmen eines Revisionsverfahrens zu prüfen (vgl. etwa das Urteil E -6715/2017 vom 13. Dezember 2017). In anderen Entscheiden hat das Bundesverwaltungs- gericht hingegen seine Zuständigkeit verneint und festgehalten, bei im or- dentlichen Verfahren verschwiegenen Tatsachen handle es sich nicht um nachträglich entdeckte Tatsachen im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, die zur Revision eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts Anlas s ge- ben könnten. Es obliege deshalb dem SEM, im Rahmen eines Wiederer- wägungsverfahrens zu prüfen, ob die verschwiegenen Tatsachen zur Wie- dererwägung des ursprünglichen Asylentscheides führen (vgl. die Urteile D-1099/2015 vom 7. November 2017 und E-2152/2015 vom 27. August 2015). 4.6.3 Angesichts dieser divergierenden Praxis wurde am Bundesverwal- tungsgericht ein gesamtgerichtliches Koordinationsverfahren eingeleitet, dessen Ziel die Klärung der wiedererwägungs - und revisionsrechtlichen Grundsätze ist. Der Umstand, dass die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf die Behandlung von Tatsachen, die der Partei im vorangegangen Ver- fahren bereits bekannt waren, die sie dort aber verschwiegen hatte, unein- heitlich ist und die damit verbundenen Rechtsfrage n Gegenstand eines laufenden Koordinationsverfahrens bilden, schliesst somit aus, dass das im Urteil vom 17. Februar 2021 vom zuständigen Gremium gewählte Vor- gehen als richterlicher Verfahrensfehler zu qualifizieren ist. D-1708/2021 Seite 15 4.6.4 Es vermag sich zwar die Frage zu st ellen, ob das betreffende Be- schwerdeverfahren D-3698/2019 angesichts des zum Zeitpunkt des Urteils vom 17. Februar 2021 bereits laufenden Koordinationsgeschäfts bis zum Vorliegen der entsprechenden Ergebnisse zu sistieren gewesen wäre. Je- doch läge auch dan n kein Verfahrensfehler vor, der aus objektiver Sicht zum Schluss führen müsste, es sei dadurch die Unabhängigkeit bezie- hungsweise Unbefangenheit der zuständigen Gerichtspersonen in Frage gestellt. Gemäss Rechtsprechung und Lehre setzt dies voraus (vgl. zuvor, E. 3), dass objektiv gerechtfertigte Gründe für die Annahme bestehen, dass sich in Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht. Es muss sich um besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handeln, die eine schwere Verlet- zung der richterlichen Pflichten darstellen. Eine solchermassen qualifizierte Fehlerhaftigkeit des Urteils vom 17. Februar 2021 ist nicht zu erkennen. Weder liegen konkrete, objektiv als solche zu erkennende Anhaltspunkte vor, in den festgestellten Rechtsfehlern zeige sich gleichzeitig eine Hal- tung, die auf fehlende r Distanz und Neutralität beruht , noch werden von der Gesuchstellerin durch ihren Rechtsvertreter solche vorgebracht. Ihre blosse Behauptung, die zuständigen Gerichtspersonen hätten mit dem Ur- teil vom 17. Februar 2021 erkennen lassen, dass sie kein Interesse an ei- ner wahrheitsgetreuen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts hät- ten, ist nicht geeignet, eine qualifizierte Fehlerhaftigkeit des Urteils i m er- wähnten Sinn zu begründen. Auch der mit der Replik geäusserte Vorwurf, Richter Simon Thurnheer und andere – nicht näher benannte – Richterin- nen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts würden regelmässig Ur- teile fällen, die vergleichbare fachliche Fehler aufwiesen, wird durch die Gesuchstellerin durch ihren Rechtsvertreter nicht konkretisiert und mit Be- legen nachvollziehbar gemacht. 5. Aus den angestellten Erwägungen folgt, dass der von der Gesuchstellerin behauptete Ausstandsgrund nicht gegeben ist. Das Ausstandsbegehren ist somit abzu weisen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist (vgl. E. 2.7). 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten an sich der Ge- suchstellerin aufzuerlegen. Unter Berücksichtigung der gegebenen Um- stände ist indessen auf die Erhebung der Verfahrenskosten zu verzichten (Art. 63 Abs. 1 VwVG). D-1708/2021 Seite 16 7. Die Akten des Beschwerdeverfahrens D-1096/2021 sind zur Weiterführung des betreffenden Verfahrens – unter Einschluss des diesbezüglich im vor- liegenden Verfahren eingereichten Beweismittels (vgl. E. 4.5) – dem bishe- rigen Instruktionsrichter zu überweisen. (Dispositiv nächste Seite) D-1708/2021 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Akten des Beschwerdeverfahrens D-1096/2021 werden zur Weiterfüh- rung des Verfahrens dem bisherigen Instruktionsrichter überwiesen. 4. Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerin, an Richter Simon Thurnheer und an Richter Grégory Sauder. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Mia Fuchs Martin Scheyli Versand: