<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_55/2008 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 4. März 2008 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Konrad Rothenbühler, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Schweizerische Bundesanwaltschaft, </div> <div class="para">Taubenstrasse 16, 3003 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ergänzung der Anklageschrift, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung vom 28. Februar 2008 des Bundesstrafgerichts, Strafkammer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Vor dem Bundesstrafgericht ist ein Strafverfahren gegen X.________ hängig, wobei die Eröffnung der Verhandlung am 4. März 2008 stattfinden soll. Am 27. Februar 2008 ersuchte X.________ den Vorsitzenden der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die Ergänzung der Anklageschrift des Bundesanwaltes vom 26. Februar 2008 aus den Akten zu weisen. Der Vorsitzende der Strafkammer trat mit Verfügung vom 28. Februar 2008 auf dieses Gesuch nicht ein. Zur Begründung führte er zusammenfassend aus, dass der Spruchkörper im Rahmen der Urteilsfindung darüber zu entscheiden habe, ob eine Anklageschrift den gesetzlichen Anforderungen des Anklagegrundsatzes genüge. Ob die Ergänzung der Anklageschrift aus anderen Gründen aus den Akten zu weisen sei, habe der Spruchkörper anlässlich der Verhandlungseröffnung nach Anhörung der Parteien als Vorfrage zu entscheiden. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gegen die Verfügung des Vorsitzenden der Strafkammer des Bundesstrafgerichts führt X.________ mit Eingabe vom 28. Februar 2008 Beschwerde in Strafsachen (<span class="artref">Art. 78 ff. BGG</span>). Mit Schreiben vom 1. März 2008 (Postaufgabe 3. März 2008) ersuchte er um Verfahrenssistierung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Eine prozessleitende Verfügung des Vorsitzenden der Strafkammer stellt grundsätzlich keinen anfechtbaren Entscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 80 Abs. 1 BGG</span> dar (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts 1B_23/2008 vom 31. Januar 2008, E. 2). Ausserdem ist aus einem weiteren Grund - wie unter E. 4 ausgeführt - auf die Beschwerde nicht einzutreten. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Bei der vorliegend angefochtenen Verfügung des Vorsitzenden der Strafkammer des Bundesstrafgerichts handelt es sich um einen Zwischenentscheid, welcher das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht abschliesst. Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide, welche nicht die Zuständigkeit oder eine Frage des Ausstandes betreffen, ist die Beschwerde ohnehin nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (<span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span>). Letztere Voraussetzung liegt vorliegend von vornherein nicht vor. </div> <div class="para">4.1 Im Verfahren der Beschwerde in Strafsachen entspricht der Begriff des nicht wieder gutzumachenden Nachteils gemäss <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> demjenigen des früheren <span class="artref">Art. 87 Abs. 2 OG</span> (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=39&amp;from_date=29.02.2008&amp;to_date=19.03.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-IV-139%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page139">BGE 133 IV 139</a> E. 4). Es bedarf daher eines Nachteils rechtlicher Natur; eine bloss tatsächliche Beeinträchtigung wie beispielsweise die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens genügt nicht. Der Nachteil ist nur dann rechtlicher Natur, wenn er auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden könnte (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=39&amp;from_date=29.02.2008&amp;to_date=19.03.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-I-97%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page97">BGE 126 I 97</a> E. 1b mit Hinweis). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers droht ihm durch die Verfügung des Vorsitzenden der Strafkammer kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span>. Wie der Vorsitzende selbst ausgeführt hat, kann der Beschwerdeführer seine Vorbehalte gegen die Ergänzung der Anklageschrift vorfrageweise anlässlich der Verhandlungseröffnung vorbringen. Sollte dabei die Anklageergänzung zugelassen werden, hätte das Gericht - bei einem entsprechenden Antrag einer Partei - auch darüber zu entscheiden, ob die Verhandlungsvorbereitung zusätzliche Zeit erfordere und die Verhandlung deshalb zu vertagen sei. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil ist unter diesen Umständen zu verneinen. </div> <div class="para">4.2 Die Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span> zur Anfechtung eines Zwischenentscheides sind somit offensichtlich nicht gegeben. Zudem liegt grundsätzlich kein anfechtbarer Entscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 80 Abs. 1 BGG</span> vor. Die Verfügung des Vorsitzenden der Strafkammer kann daher beim Bundesgericht nicht angefochten werden. Da sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist, kann über sie im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG</span> entschieden werden. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind entsprechend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Mit dem vorliegenden Entscheid ist das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme gegenstandslos geworden. Das Gesuch um Verfahrenssistierung ist abzuweisen, da sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Gesuch um Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft und dem Bundesstrafgericht, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 4. März 2008 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Féraud Pfäffli </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>