2007 1 Keine Veröffentlichung im Amtsbericht. Art. 24 RPG. Zonenplanänderung für ein konkretes Ba uvorhaben (OGE 60/2006/33 vom 8. Juni 2007) Eine Zonenplanänderung für ein konkretes Bauvorhabe n ist zulässig, wenn damit den Zielen und Grundsätzen der Nutzungsp lanung gemäss Raum- planungsgesetz entsprochen wird. Mit Beschluss der Gemeindeversammlung Ramsen vom 2 9. November 2005 wurden ca. 3'300 m 2 der Parzellen GB Nrn. 742 und 743, Wiesholz, von der Landwirtschaftszone der Dorfzone zugewiesen. Au f die dagegen erhobe- nen Rekurse trat der Regierungsrat nicht ein. Gleic hzeitig prüfte er jedoch vollständigkeitshalber die Rügen der Rekurrenten in materieller Hinsicht und verwarf diese. Hiegegen beschwerte sich ein Rekurre nt beim Obergericht. Dieses wies die Beschwerde ab. Aus den Erwägungen: 3. – Der Regierungsrat trat im angefochtenen Beschlus s auf den Rekurs des Beschwerdeführers nicht ein. Er begründete dies damit, dass es diesem zum einen an der engen nachbarlichen Raumbeziehung zum Einzonungs- gebiet fehle, sei sein Grundstück doch rund 500 m u nd dessen Fabrikliegen- schaft über 1000 m vom Einzonungsgebiet entfernt. D arüber hinaus sei der Beschwerdeführer durch den aufgrund der Einzonung z u erwartenden Mehr- verkehr nicht mehr betroffen als die Allgemeinheit, führe die mutmassliche Zunahme der Fahrzeugfrequenzen doch nicht zu einer Erhöhung des Verkehrs von 5 – 10 %. Erst eine Fahrzeugzunahme in dieser G rössenordnung würde eine Rechtsmittelbefugnis begründen. Der Beschwerdeführer beanstandet nicht, dass der R egierungsrat die en- ge nachbarliche Raumbeziehung zum Einzonungsgebiet verneint hat. Er ist jedoch der Auffassung, dass der aufgrund der Einzon ung zu erwartende An- stieg des Verkehrsaufkommens grösser sei als 10 %, weshalb er als unmittel- barer Anstösser an die Wiesholzerstrasse zum Rekurs legitimiert sei. Wie es sich damit verhält, kann vorliegend jedoch offen bl eiben: Denn selbst wenn der Regierungsrat auf den Rekurs des Beschwerdeführ ers hätte eintreten müs- sen und die vorliegende Beschwerde deshalb insofern gutzuheissen wäre, hät- 2007 2 te dies nicht die Rückweisung an den Regierungsrat zur Folge, geht doch der Standpunkt des Regierungsrats in materieller Hinsicht aus dem angefochtenen Beschluss ebenfalls hervor (Marti, S. 264 mit Hinweis auf OGE vom 20. Ap- ril 1979 i.S. M., E. 2b). In dieser Situation würde sich somit auch unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung des funktionellen Inst anzenzugs eine Rück- weisung erübrigen und das Obergericht könnte die Beschwerde auch materiell behandeln. Die Beschwerde erweist sich jedoch – wie nachfolgend zu zeigen gilt – in materieller Hinsicht als unbegründet. 4.– Strittig ist, ob es rechtmässig sei, dass für die von der S. geplanten Erweiterungsanlagen ca. 3'300 m 2 der Parzellen GB Nr. 742 und 743, Wies- holz, von der Landwirtschaftszone der Dorfzone I zu gewiesen wurden. Die vom Beschwerdeführer gegen diese Einzonung vorgebra chten Rügen sind nachfolgend im Einzelnen zu prüfen: a) Zunächst macht der Beschwerdeführer geltend, gewerb liche Nutzun- gen seien in Ramsen in der Dorfzone, in der Wohn-/G ewerbezone und in der Industriezone zugelassen. Das Obergericht habe bere its im Entscheid vom 27. Oktober 1995 i.S. F.S. die in Ramsen für die ge werbliche Nutzung aus- geschiedenen Zonen als sehr grosszügig taxiert. Dar an habe sich bis heute nichts geändert. Davon gehe offensichtlich auch der Gemeinderat von Ram- sen aus, zumal er in seiner Einladung zur Gemeindev ersammlung vom 30. November 2006 dargelegt habe, dass sowohl die R eserven in den Wohn- zonen als auch in den Industrie- und Gewerbezonen a usreichend seien. Das Obergericht habe im erwähnten Entscheid unmissverst ändlich dargelegt, dass Neueinzonungen nur dann bewilligt werden, wenn glei chzeitig andernorts ei- ne Kompensation durch entsprechende Auszonungen erf olgten. Vorliegend sei aber nichts dergleichen vorgesehen. Sodann führ t der Beschwerdeführer aus, dass die Dorfzone der Erhaltung des "angeschlo ssenen Dorfbilds im ursprünglichen Charakter" diene, der zweckdienliche n Erneuerung der beste- henden Bausubstanz sowie der angemessenen Erweiterung. Bei den geplanten Erweiterungsanlagen der S. könne davon aber keine R ede sein. Darüber hin- aus sehe die neue Bauordnung eine überlagernde Orts bildschutzzone vor. Das Vorhaben stehe dazu aber in diametralem Widerspruch. aa) Wird im Hinblick auf die Realisierung eines konkret en Bauvorha- bens ausserhalb der Bauzone der Weg über eine Änder ung der Nutzungs- planung beschritten, so dispensiert das die planend en Behörden nicht davon, mindestens dieselben Anforderungen wie bei der Anwe ndung von Art. 24 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 19 79 (RPG, SR 700) zu beachten, nämlich: eingehende Prüfung der Standortg ebundenheit und um- fassende Interessenabwägung. Selbst wenn jedoch für das Bauvorhaben eine 2007 3 Ausnahmebewilligung mangels Standortgebundenheit im Sinn von Art. 24 Abs. 1 lit. a RPG ausgeschlossen wäre, ist eine Umg ehung von Art. 24 RPG nur dann anzunehmen, wenn mit der fraglichen Planun gsmassnahme eine un- zulässige Kleinbauzone geschaffen wird oder wenn si e sonst auf einer sach- lich nicht vertretbaren Abwägung der berührten räum lichen Interessen beruht (BGE 124 II 393 f. E. 2c mit Hinweisen; BGE 1A. 271 /2005 vom 26. April 2006, E. 3). bb) Von vornherein nichts zu seinen Gunsten ableiten ka nn der Be- schwerdeführer aus dem zitierten Entscheid des Ober gerichts vom 27. Okto- ber 1995. Dort ging es im Unterschied zum vorliegen den Fall nicht um die Erweiterung der Bauzone für ein konkretes Bauvorhab en sondern um die all- gemeine Ausdehnung der Bauzone, das heisst um die E inzonung des Gebiets "Hüsler" in die Wohn- und Gewerbezone. Wie dargestellt, erlaubt die bundes- gerichtliche Rechtsprechung jedoch die Erweiterung einer Bauzone für ein konkretes Bauvorhaben, sofern nicht eine verpönte K leinbauzone entsteht, und lässt damit nachträglich geringfügige Erweiteru ngen des Baugebiets zu. Das neu einzuzonende Gebiet grenzt unmittelbar an d ie bereits bestehende Bauzone, so dass keine Kleinbauzone entsteht. Überd ies lässt sich die Ein- zonung planerisch durchaus sachlich vertreten: Die S. ist unbestrittenermas- sen Eigentümerin des Grundstücks GB Ramsen Nr. 741 und betreibt in den Räumlichkeiten des ehemaligen Kinderheims ein inter national tätiges Unter- nehmen für Software, Übersetzung und technische Dok umentation. Um ihren steigenden Raumbedarf zu decken, könnte sie grundsä tzlich den in der Bau- zone liegenden Gartenbereich vor dem Kinderheim auf dem Grundstücks GB Ramsen Nr. 741 überbauen. Da die heute auf diesem G rundstück bestehende Gebäudegruppe (Kinderheim/Kapelle/Schwesternhaus) i nklusive Waschhaus, Schopf und Garten schützenswert ist, soll der Garte nbereich nach den Emp- fehlungen der kantonalen Natur- und Heimatschutzkom mission jedoch nicht überbaut werden. Mit der vorliegenden Einzonung kön nte dieser Empfehlung Rechnung getragen und die heute auf dem Grundstück GB Ramsen Nr. 741 bestehende Anordnung von Gebäuden erhalten bleiben. Insoweit wird durch die Einzonung das Ortsbild geschont. Überdies stell t die fragliche Neuein- zonung bloss eine relativ geringfügige Ergänzung de r Ortsplanung dar, die keine umfassende Neuüberprüfung erfordert, zumal si e für einen besonderen Zweck erfolgt und ein Bedürfnis abdeckt, das bei de r letzten Gesamtrevision des Zonenplans im Jahr 1986 nicht voraussehbar war. Die Neueinzonung ist massvoll und verletzt daher den Grundsatz, der Land wirtschaft genügende Flächen geeigneten Kulturlands zu erhalten, nicht. Die Frage, ob das geplante Bauvorhaben alsdann in seiner konkreten Ausgestaltung den Vorgaben der Dorfzone I entsprich t und bewilligt werden kann, ist demgegenüber vorliegend, wo es lediglich um die Einzonung von ca. 2007 4 3'300 m 2 der Parzellen GB Nr. 742 und 743, Wiesholz, von de r Landwirt- schaftszone in die Dorfzone I geht, nicht zu prüfen. b) Der Beschwerdeführer bringt im Weiteren vor, dass d er Weiler "Wiesholz" schutzwürdig sei. In diesem Zusammenhang verweist er auf den Entscheid des Obergerichts vom 2. Oktober 1987 i.S. F.G. (Amtsbericht 1987, S. 176 f.). Darin habe das Obergericht festge halten, dass die Fern- wirkung des Weilers durch die damals geplante Einzo nung des Gebiets "Obem Brüggli" beeinträchtigt sei. Der Entscheid ze ige sodann unter Kon- sultation des Inventars der schützenswerten Ortsbil der der Schweiz (ISOS) und des kantonalen Richtplans, dass es sich bei der Fernwirkung nur um einen Faktor der Schutzwürdigkeit des Weilers handle. Ebe nso wichtig sei dessen integrale Erhaltung in prächtiger Lage inmitten von unverbautem Wies- und Ackerland. Exakt dieses Schutzziel werde durch die geplante Neueinzonung nachhaltig und unwiderbringlich zerstört. Zur Beurt eilung der Schutzwürdig- keit des Weilers "Wiesholz" und seiner Umgebung wer de daher die Ein- holung eines Gutachtens bei der Eidgenössischen Nat ur- und Heimatschutz- kommission beantragt. Bei dem vom Beschwerdeführer erwähnten Entscheid des Obergerichts vom 2. Oktober 1987 ging es um die Neueinzonung des rund 1,8 ha grossen Gebiets "Obem Brüggli", das dem Weiler "Wiesholz" i n einem Abstand von rund 100 m vorgelagert ist. Das Obergericht war dam als der Auffassung, mit dem Ausbau dieses Gebiets zu einem eigenen Siedlung skern – zu einem ei- gentlichen "Tor zu Wiesholz" – bestehe die Gefahr, dass das Bild des Weilers "Wiesholz", der sich gemäss ISOS "in prächtiger Lag e inmitten von un- verbautem Wies- und Ackerland" befindet und "trotz der relativ flachen Um- gebung grosse Fernwirkung" hat, verfälscht wird. Aus diesem Grund lehnte es die Einzonung ab. Die vorliegend in Frage stehende Einzonung kann jedoch weder von der Grösse noch von der Lage her mit dem Gebiet "Obem Brüggli" verglichen werden. Das einzuzonende Stück Land beträgt lediglich rund 3'300 m 2 und ist "Wiesholz" nicht vorgelagert sondern grenz t im Osten unmittelbar an den Weiler an. Ein auf diesem eng begrenzten Geb iet erstelltes Gebäude vermag die spezielle Wirkung von "Wiesholz" keinesf alls in der Weise zu ge- fährden, wie dies das Obergericht im erwähnten Ents cheid annahm. Damit liegt jedoch keine Verletzung von Grundsätzen und Z ielen der Raumplanung, namentlich die Schonung von Orts- und Landschaftsbi ldern, vor; eine Rechts- verletzung kann – anders als im Entscheid vom 2. Ok tober 1987 – nicht be- jaht werden. Die Gemeinde Ramsen hat demnach ihren Ermessensspielraum, der ihr als planende Behörde zukommt, nicht verletz t. In dieser Situation be- steht kein Anlass, bezüglich der Schutzwürdigkeit d es Weilers "Wiesholz" und seiner Umgebung ein Gutachten einzuholen. 2007 5 c) Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, die Verk ehrssicherheit auf der Zufahrt zum Weiler "Wiesholz" sei bereits h eute in schwerwiegender Weise gefährdet. Die Gemeinde Ramsen habe denn auch zur Verkehrsberuhi- gung und zur Steigerung der Verkehrssicherheit Massnahmen angeordnet. Die Zufahrtsstrasse vermöge den zusätzlichen Verkehr, d er durch die Überbauung der neu eingezonten Flächen hervorgerufen würde, ni cht aufzunehmen. Die Strasse weise lediglich im Bereich der Industriezon e "Schnydersäcker" eine ausreichende Fahrbahnbreite mit einem Trottoir auf. Sie verenge sich dann auf eine Breite von 4,5 bis 5 Metern und danach auf 4 Meter bzw. weniger. Prekär sei die Verkehrssituation insbesondere im Ke rn des Weilers. Durch den dortigen sehr engen Strassenraum wälze sich der ganze Verkehr der S. Auch die Parkplatzsituation an Ort und Stelle sei b ereits heute derart prekär, dass auf dem in der Landwirtschaftszone gelegenen G rundstück GB Nr. 743 parkiert werde. Die neu eingezonten Baulandparzelle n seien daher nicht hin- reichend erschlossen, weshalb sie auch nicht als ba ureif bezeichnet werden können. Es trifft zu, dass die Gemeinde Ramsen im Weiler "Wiesholz" Mass- nahmen zur Verkehrsberuhigung und zur Steigerung de r Verkehrssicherheit ergriffen hat. Aus diesem Umstand kann jedoch nicht gefolgert werden, die Verkehrssicherheit sei derzeit in schwerwiegender W eise gefährdet, weshalb ein Mehrverkehr nicht verantwortbar wäre. Durch die getroffenen Verkehrs- massnahmen wurde die Verkehrssicherheit im Gegentei l bereits heute verbes- sert, weshalb in dieser Hinsicht nichts gegen die i n Frage stehende Einzonung spricht. Dass die Wiesholzerstrasse den zusätzliche n Verkehr, der durch die Überbauung der neu eingezonten Flächen hervorgerufe n würde, nicht auf- nehmen könnte, ist nicht ersichtlich. Zwar trifft a nerkanntermassen zu, dass diese im östlichsten Bereich des Weilers "Wiesholz" nur 4 m breit ist; aller- dings ist die damit vom Beschwerdeführer aufgeworfe ne Frage der genügen- den Erschliessung, mithin der Baureife des einzuzon enden Gebiets erst im Zusammenhang mit der Bewilligung einer konkreten Ba ute oder Anlage zu prüfen (vgl. Art. 27 des Gesetzes über die Raumplan ung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen vom 1. Dezember 199 7 [Baugesetz, BauG, SHR 700.100]). Auch die vom Beschwerdeführer erwähn ten Erwägungen des Obergerichts in seinem Entscheid vom 3. Dezember 1999 i.S. F. erfolgten erst im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens. d) Der Beschwerdeführer führt schliesslich aus, dass gemäss kantonalem Richtplan die Fruchtfolgeflächen nur dann verkleine rt werden dürfen, wenn die entsprechenden Flächen andernorts wieder kompensiert werden. Dies trifft 2007 6 zu. Da vorliegend eine Kompensation jedoch probleml os möglich ist, steht in dieser Hinsicht der fraglichen Einzonung nichts entgegen.