Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 7. September 2016 (810 15 335) ____________________________________________________________________ Steuern und Abgaben Kanalisationsanschlussgebühr / Verzugszins Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Christian Haidlauf, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiber Stefan Suter Beteiligte Einwohnergemeinde A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Dr. Manfred Bayerdörfer, Advokat gegen Steuer - und Enteignungsgericht des Kantons Basel -Landschaft (Abteilung Enteignungsgericht) , Kreuzbodenweg 1, 4410 Liestal, Beschwerdegegner B.____ AG , Beschwerdegegnerin, vertreten durch Eduard Schoch, Rechtsanwalt und Notar Betreff Kanalisationsanschlussgebühr (Urteil der Abteilung Enteignungsgericht vom 10. September 2015) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Die Einwohnergemeinde A.____ erhob mit Rechnung vom 13. Januar 2006 von der B.____ AG für das von dieser errichtete Büro- und Lage rgebäude Wasser- und Kanalisations- anschlussgebühren in der Höhe von insgesamt Fr. 251'359. 70. Mit Urteil vom 27. März 2014 hiess das Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Base l-Landschaft, Abteilung Entei- gungsgericht (Enteignungsgericht), die von der Gebühre npflichtigen dagegen erhobene Be- schwerde teilweise gut und wies die Angelegenheit zur N euberechnung im Sinne der Erwägun- gen an die Gemeinde zurück. Diese erhob bezüglich der Wasseranschlussgebühr Beschwerde an das Kantonsgericht (hängiges Verfahren Nr. 810 14 24 6), hinsichtlich der Kanalisationsan- schlussgebühr blieb das Urteil unangefochten. B. Am 13. Februar 2015 verfügte die Einwohnergemeind e mit rektifizierter Gebühren- rechnung vom 13. Januar 2006 eine Kanalisationsanschlussge bühr in der Höhe von Fr. 148'918.40 nebst 4 % Verzugszins seit dem 13. März 20 06. Gegen die Gebührenrechnung erhob die B.____ AG wiederum Beschwerde beim Enteign ungsgericht und bestritt soweit nach- folgend interessierend die Verzugszinsforderung. C. Das Enteigungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 10. September 2015 teilweise gut. Es verpflichtete die B.____ AG, der Einw ohnergemeinde A.____ eine Kanalisati- onsanschlussgebühr in der Höhe von Fr. 145'625.10 (inkl. MWST) zu bezahlen, ohne dass Ver- zugszinsen zu entrichten waren. Das Enteigungsgericht erwog im Wesentlichen, die Gemeinde bezeichne ihre Rechnung zwar als rektifizierte Verfügun g vom 13. Januar 2006, die entspre- chende ursprüngliche Verfügung sei aber durch seinen Rückwe isungsentscheid vom 27. März 2014 aufgehoben worden. Es könnten somit basierend au f die im Jahr 2006 ergangene Verfü- gung keine Verzugszinsen gefordert werden. Die neue Ver fügung vom 13. Februar 2015 habe aufgrund der Suspensivwirkung des Rechtsmittels noch keine Rechtswirkungen entfalten kön- nen, so dass keinerlei Verzugszinsen geschuldet seien. D. Mit Eingabe vom 18. November 2015 hat die Einwohn ergemeinde A.____, vertreten durch Dr. Manfred Bayerdörfer, Advokat, beim Kantonsge richt, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde gegen das Urteil des Enteignungsgerichts vom 15. September 2015 erhoben mit dem Rechtsbegehren, die B.____ AG sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine Kanalisationsanschlussgebühr in unveränderter Höhe zuzüglich Ver- zugszins von 4 % seit 13. März 2006 zu bezahlen. Weiter seien die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Be schwerdeverfahrens neu festzu- setzen, eventuell sei die Angelegenheit zur entsprechenden Neuregelung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahr ens vor Kantonsgericht seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und die ausserorden tlichen Kosten seien wettzuschla- gen. Sie begründet ihre Anträge zusammenfassend damit, dass das kommunale Kanalisations- reglement die Verzinsungspflicht von Gebühren ab Fälligkeit (60 Tage nach der Rechnungsstel- lung) vorsehe. Bei Geldleistungen gelte der allgemei ne Grundsatz, dass der Suspensiveffekt eines Rechtsmittels nur die Vollstreckbarkeit, nicht ab er die Fälligkeit der verfügten Geldschuld hemme und keinen Aufschub der Verzinsungspflicht bewirke . Der angefochtene Entscheid missachte dieses Prinzip. Es könne weiter nicht darauf anko mmen, ob eine Verfügung im Be- schwerdeverfahren förmlich aufgehoben oder partiell abg eändert werde, denn der Beschwer- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht deentscheid trete in jedem Fall im Umfang des Streitg egenstands an die Stelle der angefochte- nen Verfügung. Materiell habe die angefochtene Verfü gung stets insoweit Bestand, als sie sich im Ergebnis als rechtmässig erweise. In diesem Umfang ha be die Einwohnergemeinde im vor- liegenden Fall Anspruch auf den Verzugszins ab Fälligkeit ihrer Gebührenrechnung. E. Das Enteignungsgericht verweist in seiner Vernehmlass ung vom 26. Januar 2016 auf die Begründung im angefochtenen Urteil und beantragt die Abweisung der Beschwerde. F. Die B.____ AG, vertreten durch Eduard Schoch, Recht sanwalt und Notar, schliesst in ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 15. März 2016 au f vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Sie weist darauf hin, dass die Erhebung ein es Verzugszinses eine rechtskräftige Verfügung voraussetze. Die ursprüngliche Gebührenrechnun g vom 13. Januar 2006 sei nicht mehr existent und könne dementsprechend auch nicht Grundlage einer Verzinsungspflicht sein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltung sgerichtliche Beschwerde beim Kan- tonsgericht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide von Gerichten, sofern die kantonale Gesetzgebung und die Verfassung die Zuständigkeit des Ka ntonsgerichts als Verwaltungsge- richt vorsehen. § 96a Abs. 4 des Gesetzes über die Entei gnung (EntG) vom 19. Juni 1950 be- stimmt, dass Erschliessungsabgaben betreffende Entscheide des Steuer- und Enteignungsge- richts, Abteilung Enteignungsgericht, innert zehn Tagen mit Beschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden können. Die vorliegende Streitsache betrifft eine Kanalisationsanschluss- gebühr und damit eine Erschliessungsabgabe (vgl. § 90 A bs. 2 EntG). Bei kommunalen Er- schliessungswerken ist die Gemeinde zur Beschwerde befugt ( § 47 Abs. 1 lit. b VPO i.V.m. § 96a Abs. 4 EntG). Auf die im Übrigen form- und fri stgerecht eingereichte Beschwerde kann eingetreten werden. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können g emäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO sämtliche Rechtsverletzungen einschliesslich Überschrei tung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollst ändige Feststellung des Sachver- halts gerügt werden. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen vor- liegend verwehrt (§ 45 lit. c VPO). 3.1 Gemäss § 90 Abs. 2 EntG können Grundeigentümerin nen und Grundeigentümer, deren Grundstück ein öffentliches Erschliessungswerk benutzt, zur Leistung von Gebühren und anderen Abgaben herangezogen werden, insbesondere ein maligen Anschlussgebühren für Wasser und Abwasser. Solche Anschlussbeiträge sind öffentl ich-rechtliche Abgaben der Grundeigentümer an die Erstellungskosten des Wasser- und Kanalisationsnetzes als Gegen- leistung dafür, dass sie das Recht erhalten, die Ver- und Entsorgungsanlagen zu benutzen (vgl. BGE 106 Ia 241 E. 3b; Urteil des BGer 2C_153/2007 vom 10. Oktober 2007 E. 4). Die Gemein- den sind gestützt auf § 13 Abs. 4 des Gesetzes über den Gewässerschutz vom 5. Juni 2003 zur Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erhebung von Anschlussgebühren für den Anschluss an die A nlagen der Abwasserbeseitigung befugt und in deren Ausgestaltung im Rahmen des über geordneten Rechts autonom (vgl. Urteil das Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltun gsrecht [KGE VV], vom 16. Dezember 2015 [810 14 171] E. 3.1; BLKGE 2004 N r. 26 E. II.1.c; vgl. auch Urteil des Ver- waltungsgerichts [VGE] vom 23. Oktober 1996 Nr. 110 [95/183]). 3.2 Nach § 22 Abs. 1 des vorliegend anwendbaren Reglem ents über die Abwasseran- lagen (Kanalisations-Reglement, KR) der Einwohnergeme inde A.____ vom 26. Juni 1984 ist vom Grundeigentümer als Gegenleistung für die Anschlussmö glichkeit eines Grundstückes an die Abwasseranlagen der Gemeinde ein einmaliger Beitr ag an die Erstellungskosten zu leisten. Die Berechnung der Beitragshöhe erfolgt aufgrund des von der Basellandschaftlichen Gebäu- deversicherung festgestellten Brandversicherungswertes des Gebäudes (§ 22 Abs. 3 KR). Bei Neubauten jeder Art löst deren Endschatzung die Beitra gspflicht aus (§ 25 Abs. 1 lit. b KR). Gemäss § 26 Abs. 1 KR sind die einmaligen Beiträge inn ert 60 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig, wobei die Zahlungsbedingungen in der Tarifordnung im Anhang des Regle- ments festgelegt werden. 4. Vorliegend ist einzig noch strittig, ob die Beschwerde führerin zusätzlich zur rechts- kräftig festgesetzten Kanalisationsanschlussgebühr von Fr. 145'625.10 auf diesem Betrag einen Verzugszins von 4 % ab dem 13. März 2006 einfordern darf. 5. Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre g ilt als allgemeiner Rechtsgrundsatz analog zum Privatrecht auch im öffentlich en Recht vorbehältlich bestimmter Ausnahmen die Pflicht, Verzugszins zu bezahlen, wenn der Schuldner im Verzug ist (BGE 101 lb 252 E. 4b; BGE 95 I 258 E. 3; Urteil des BGer 2C _356/2015 vom 23. Mai 2016 E. 4.2.1; ULRICH HÄFELIN /GEORG MÜLLER /FELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich 2016, Rz. 156 ff.). Unter Verzug ist die in zeitliche r Hinsicht pflichtwidrige Nichterbringung der geschuldeten Leistung zu verstehen. Dem Institut des V erzugszinses liegt der Gedanke zu- grunde, dass der verzugsbelastete Schuldner bis zur Erfül lung weiterhin über den Betrag verfü- gen und das Geld zinsbringend anlegen kann bzw. Kredi tkosten spart. Der Gläubiger soll aus der zu späten Bezahlung einer Schuld keinen Nachteil erl eiden und umgekehrt der Schuldner auch keinen Vorteil ziehen. Die Funktion dieser Zinsen besteht also grundsätzlich im Ausgleich der durch die Kapitalentbehrung entstehenden Einbusse i n der Form eines pauschalisierten Schadenersatzes (WOLFGANG WIEGAND , in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar zum Obligationenrecht, 6. Aufl., Basel 2015, Art. 104 Rz. 1; BGE 130 III 591 E. 4). 6.1 Nach der Rechtsprechung des Kantonsgerichts setzen Ver zugszinsen für öffentlich- rechtliche Geldforderungen im Abgaberecht - und damit auch für Wasser- und Kanalisationsan- schlussbeiträge - eine formell-gesetzliche Grundlage vorau s (BLKGE 2010 Nr. 37 E. 8). Beim von der Gemeindeversammlung erlassenen Kanalisations-Regl ement handelt es sich um eine solche formell-gesetzliche Grundlage. Im vorliegenden Fa ll schreibt § 26 Abs. 2 KR vor, dass Grundeigentümer, die ihrer Zahlungspflicht nicht inne rt Frist nachkommen, mit einem Verzugs- zins gemäss Tarifordnung belastet werden. Es besteht somi t eine genügende gesetzliche Grundlage zur Erhebung von Verzugszinsen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2 Voraussetzung für den Schuldnerverzug ist in analoger Anwendung von Art. 102 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR) vom 30. März 19 11 einerseits die FäIligkeit einer indivi- dualisierbaren und einklagbaren Forderung, andererseit s die Mahnung durch den Gläubiger. Vor der Fälligkeit kann kein Verzug eintreten (BGE 130 III 591 E. 3; BGE 130 V 414 E. 5.1). Wurde für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag verabredet, oder ergibt sich ein solcher infolge einer vorbehaltenen und gehörig vorgenommenen Kündi gung, so kommt der Schuldner schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR). Ein Verfalltagsgeschäft liegt vor, wenn der Zeitpunkt, zu dem der Schuldner erfüllen muss, kalend ermässig bestimmt oder zumindest aufgrund des Vertragsinhalts bestimmbar ist; eine bloss un gefähre Festlegung des Erfüllungs- zeitpunktes reicht nicht aus (vgl. BGE 116 II 441 E. 2a; ROLF H. WEBER , in: Hausheer [Hrsg.], Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bern 200 0, Art. 102 OR Rz. 110 ff.). lm öffentlichen Recht kann sich ein Verfall insbesondere daraus ergeben, dass eine Zahlungs- pflicht von Gesetzes wegen in einem bestimmten Zeitpunkt eintritt (BGE 93 I 656 E. 6; Urteil des BGer 2C_356/2015 vom 23. Mai 2016 E. 4.2.3; Urte il des BGer 2C_546/2008 vom 29. Januar 2009 E. 4.2). 6.3.1 Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Verzug szins sei rückwirkend ab dem Fälligkeitszeitpunkt geschuldet, wenn eine angefochtene Rechnung von der Rechtsmittelinstanz vollumfänglich bestätigt werde. Die Fälligkeit trete hingegen nicht ein, wenn die Gebührenverfü- gung im Rechtsmittelverfahren aufgehoben werde. Werde die Streitsache zu neuem Entscheid an die Gemeinde zurückgewiesen, so richte sich die Fälli gkeit der Forderung nach dem Datum der daraufhin neu erlassenen Verfügung. 6.3.2 Diese rein prozessual hergeleitete Rechtsauffassu ng ist zunächst insofern in sich widersprüchlich, als dass die ursprüngliche Verfügung au ch bei einer vollständigen Abweisung der Beschwerde aufgehoben und durch den Rechtsmittelentscheid ersetzt wird (Devolutiveffekt, vgl. H ÄFELIN /MÜLLER /UHLMANN , a.a.O., Rz. 1169). Weiter übersieht die Vorinstanz, d ass der Wortlaut von § 26 Abs. 1 KR die Fälligkeit der Abgab eforderung nicht an ein Objekt (die Rech- nung), sondern an eine Handlung (die Rechnungsstellun g) knüpft. Entscheidend für die Frage der Fälligkeit ist demnach - unabhängig vom prozessuale n Schicksal der Gebührenrechnung als Anfechtungsobjekt - einzig der Zeitpunkt der erstmal igen gehörigen Geltendmachung des Anspruchs auf Anschlussgebühren (vgl. auch § 92 EntG, der ebenfalls die Fälligkeit von der Geltendmachung des Anspruchs abhängig macht). 6.3.3 Die Zahlungspflicht der verpflichteten Person wi rd nach dem Ausgeführten dadurch ausgelöst, dass der Gemeinderat die Abgabepflicht konkre tisiert, indem er in der Gebühren- rechnung den Umfang der Gebühr festsetzt (vgl. auch BLKGE 2010 Nr. 37 E. 4.1). Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin impliziert das in § 26 Abs. 2 KR verwendete Wort "Zahlungspflicht" nicht, dass die Gebührenforderung rech tskräftig feststehen muss, damit die Schuldnerin in Verzug gesetzt wird. Denn materiellrechtl ich sollte die Rechtsfolge grundsätzlich dann eintreten, wenn ihre Tatbestandselemente erfüllt sind; dass es zur verbindlichen Festle- gung noch einer behördlichen (Beschwerde-)Entscheidung bedarf, ist nur ein prozessualer As- pekt, der an der materiellrechtlichen Lage nichts ände rt. Das Prozessrecht soll der Verwirkli- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht chung des materiellen Rechts dienen, nicht seiner Verhin derung (vgl. H ANSJÖRG SEILER , in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar Verwaltungsverf ahrensgesetz, 2. Aufl., Zürich 2016, Art. 55 VwVG Rz. 70; BGE 106 Ia 155 E. 5). Die Pflicht des Schuldners zur Zahlung von Verzugszinsen entsteht somit auch dann, wenn die genau e Höhe der gegen ihn gerichteten Forderung noch nicht rechtskräftig festgestellt ist (W EBER , a.a.O., Art. 104 OR Rz. 35). Bei der Verzugszinspflicht geht es gerade darum, denjenigen Abga beschuldner, der erfolglos Rechts- mittel ergreift, nicht besser zu stellen als jenen, der den Betrag akzeptiert und sogleich bezahlt. Dasselbe muss für den Fall eines teilweise erfolglos proze ssierenden Gebührenpflichtigen gel- ten, soweit sich der Forderungsbetrag als rechtmässig er weist. Nach zutreffender Auffassung der Beschwerdeführerin vermag sich die von der Vorinstanz in Bezug auf die Verzugszinspflicht vorgenommene Differenzierung zwischen vollumfänglicher und bloss teilweiser Bestätigung der angefochtenen Verfügung auf keinen sachlichen Grund zu stützen, sie verstösst gegen das Gebot der Rechtsgleichheit. Anders als die Beschwerdegeg nerin und die Vorinstanz anzuneh- men scheinen, hängt die Pflicht zur Leistung von Verzugszi nsen nicht von der rechtlichen Exis- tenz der erstmaligen Gebührenrechnung ab, sondern vom Be stand der darin zum Ausdruck gebrachten Forderung. Vorliegend besteht diese ursprün gliche Forderung - wie auch die Be- schwerdegegnerin anerkennt - nach wie vor. Erweist sich d ie angefochtene Verfügung im Rechtsmittelverfahren als (teilweise) rechtmässig, so bedeu tet dies demnach, dass Fälligkeit und Verzug, wie bei streitigen zivilrechtlichen Ansprüchen , im Umfang der berechtigten Forde- rung auf den Zeitpunkt zurückbezogen werden, in dem de r Anspruch erhoben wurde. Deshalb ist auch rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Verzuges auf die sem Betrag Verzugszins geschul- det (BLKGE 2010 Nr. 37 E. 8; so auch bereits BGE 51 I 8 E. 2). 6.3.4 Daran ändert auch der Suspensiveffekt des Rechtsmitt els nichts. Die Vorinstanz führt dazu aus, einer Beschwerde an das Enteignungsgericht komme von Gesetzes wegen auf- schiebende Wirkung zu. Dies bedeute, dass die Wirkungen d er Gebührenrechnung während der Dauer des Beschwerdeverfahrens gar nicht eintreten kö nnten, weshalb im Anfechtungsfall auch ein Verzug ausgeschlossen sei. Diese Argumentati on verwechselt die Fragen der Fällig- keit und des Verzugs mit der Durchsetzbarkeit der Gebühre nforderung. Wie die Beschwerde- führerin zu Recht moniert, bewirkt der Suspensiveffekt b ei Geldleistungen grundsätzlich nur, dass für die Dauer des Verfahrens die Vollstreckbarkeit de r Verfügung gehemmt wird (A LFRED KÖLZ /ISABELLE HÄNER /MARTIN BERTSCHI , Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1078). Die auf schiebende Wirkung stellt einen vorläufi- gen Zustand her, der mit dem instanzabschliessenden Urt eil dahinfällt. Aus diesem Schwebe- zustand soll insbesondere die schliesslich unterliegende besc hwerdeführende Partei nicht zum Schaden der obsiegenden Gegenpartei einen Nutzen ziehen können (F RITZ GYGI , Bundesver- waltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 245; B GE 140 II 134 E. 4.2.1; BGE 112 V 74 E. 2b). Dementsprechend ist allgemein anerkannt, dass d er Suspensiveffekt in Bezug auf die Fälligkeit und den Verzug grundsätzlich mit dem Endurte il ex tunc wegfällt, weshalb eine Geld- forderung gegebenenfalls rückwirkend zu verzinsen ist (X AVER BAUMBERGER , Aufschiebende Wirkung bundesrechtlicher Rechtsmittel im öffentlichen Recht, Zürich 2006, Rz. 346; S EILER , a.a.O., Art. 55 VwVG Rz. 71, jeweils mit weiteren Hin weisen). Die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels verhindert also nicht, dass Fälligkeit und V erzug auf den Zeitpunkt zurückbezo- gen werden, in dem der Anspruch erhoben worden ist bzw. der Verzug eingetreten ist. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.4 Bezogen auf den vorliegenden Fall ergibt sich was folgt: Die Beschwerdeführerin stellte der Beschwerdegegnerin am 13. Januar 2006 Rechnu ng (unter anderem) für die Kanali- sationsanschlussgebühr. Bei letzterer handelt es sich um e ine individualisierte, rechtlich durch- setzbare Forderung des Gemeinwesens gegenüber der Grund eigentümerin, was deren Zah- lungspflicht begründet. Gemäss § 26 Abs. 1 KR sind die einmaligen Beiträge innert 60 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Das Datum de s Empfangs der Rechnung ist dabei unerheblich. Der Gesetzgeber hat als Fälligkeitszeitpunkt einen gesetzlichen Zahlungstermin und damit einen Verfalltag bestimmt, mit dessen Ablau f die Verzugszinspflicht von Gesetzes wegen eintritt. Eine Mahnung ist nicht erforderlich. Die Zahlungsfrist wurde am 13. Januar 2006 ausgelöst und begann am darauf folgenden Tag zu laufen. Da die Frist nach Tagen bestimmt ist und der Februar 2006 nur 28 Tage umfasste, lief die Z ahlungsfrist am 14. März 2006 ab. Am Folgetag, dem 15. März 2006 - und nicht wie von der Beschwerdeführerin behauptet schon am 13. März 2006 -, trat der Schuldnerverzug ein und der Verzugszinsenlauf begann. Ab diesem Datum schuldet die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin Verzugszins. 7. Die Beschwerdeführerin beantragt die Zusprechung vo n Verzugszins in der Höhe von 4 %. Die Beschwerdegegnerin begehrt für den Fall einer Bejahung der Verzugszinspflicht die gerichtliche Festlegung eines tieferen Zinssatzes. Dem Kantonsgericht ist die Beurteilung der Angemessenheit des Zinssatzes jedoch untersagt (vgl. oben E. 2). Dessen Höhe wird nach Ziff. 1.2 lit. b der Tarifordnung im Anhang 1 zum Ka nalisations-Reglement jährlich vom Ge- meinderat festgelegt. Gemäss dem bei den Akten liegend en Protokoll der Sitzung des Gemein- derates vom 19. Dezember 2005 wurde der Verzugszins ab de m 1. Januar 2006 auf 4 % fest- gesetzt. Die Beschwerdegegnerin legt nicht dar, inwiefe rn der Gemeinderat mit der Festlegung des Zinssatzes in dieser Höhe eine Rechtsverletzung begangen haben soll. Eine solche ist auch nicht ersichtlich, zumal das Bundeszivilrecht für S chulden unter Privaten einen gesetzli- chen Mindestzinssatz von sogar 5 % vorsieht (Art. 104 Abs. 1 OR) und dieser Verzugszinsfuss auch für öffentlich-rechtliche Forderungen zur Anwendung gelangt, wenn das Gesetz keine Re- gelung enthält (vgl. BGE 117 V 349 E. 5.1; Urteil des BGer 2C_348/2015 vom 23. Mai 2016 [zur Publikation vorgesehen] E. 5.1). Die Beschwerdegegnerin macht geltend, dass der von der Be- schwerdeführerin in den letzten zehn Jahren durch die Vo renthaltung der Geldsumme erlittene Nachteil nicht 4 % pro Jahr betragen habe. Die Gemei nde habe nicht substantiiert, wie sie eine von ihr erhaltene Zahlung zu diesen Konditionen hätte anlegen können. Der Beschwerdegegne- rin ist zwar darin beizupflichten, dass ein Zinssatz von 4 % im heutigen Marktzinsumfeld als vergleichsweise hoch erscheint. Dennoch verfangen ihre Ar gumente nicht. Da es sich beim Verzugszins um eine Form des pauschalisierten Schadenersatze s handelt, werden Bestand und Höhe des Gläubigerschadens im Umfang des Zinssatzes fi ngiert (vgl. oben E. 5). Aufgrund der Fiktion bedarf es weder eines konkreten Schadensnachweises seitens des Gläubigers noch eines Verschuldens seitens des Schuldners. Ob der Schuldne r das fällige Geld tatsächlich zu seinen Gunsten verwendet und damit einen Anlageertrag im Umfang des Verzugszinses erzielt hat, spielt ebenso keine Rolle (WIEGAND , a.a.O., Art. 104 OR Rz. 1; WEBER , a.a.O., Art. 104 OR Rz. 36; BGE 123 III 241 E. 4b). 8. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz der Besch werdeführerin den Anspruch auf Verzugszins zu Unrecht abgesprochen hat. Die Beschwerde erweist sich dement- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht sprechend als begründet und der angefochtene Entscheid ist antragsgemäss aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin hat auf der Kanalisationsanschlussgebüh r in der unangefochten geblie- benen Höhe von Fr. 145'625.10 (inkl. MWST) einen Ver zugszins zu 4 % seit dem 15. März 2006 zu entrichten. 9. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kanto nsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterlie genden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt. Den Vorinstanzen werden keine Verfahre nskosten auferlegt (vgl. § 20 Abs. 3 VPO). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Da diese unterliegt, hat sie auch keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (§ 21 Abs. 1 VPO ). Die Parteikosten sind dementspre- chend gemäss dem Antrag der Beschwerdeführerin wettzuschlagen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entschei d des Steuer- und Enteignungsgerichts, Abteilung Enteignungsgericht, vom 10. September 2015 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin verpflicht et, der Be- schwerdeführerin eine Kanalisationsanschlussgebühr in de r Höhe von Fr. 145'625.10 (inkl. MWST) zuzüglich Zins zu 4 % seit de m 15. März 2006 zu bezahlen. 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Koste n des vorinstanzli- chen Verfahrens an das Steuer- und Enteignungsgericht, A bteilung Ent- eignungsgericht, zurückgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Be- schwerdegegnerin auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800. -- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiber