A bteilung IV D -1707/2007 {T 0/2} U rteil vom vom 24. A ugust 2007 M itw irkung: R ichter D aniel Schm id, R ichter R obert G alliker, R ichterin C laudia C otting-Schalch, G erichtsschreiber Alfred W eber A ._______, geboren (...), Türkei, vertreten durch N icole H ohl, Advokatin, (...), Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 2. M ärz 2007 i.S. vorsorgliche W egw eisung / N (...) B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. D er Beschw erdeführer reiste am 6. Januar 2007 in die Schw eiz ein und stellte glei- chentags ein Asylgesuch. Anlässlich der Befragung im B._______ vom 10. Januar 2007 führte er zur Begründung im W esentlichen aus, er sei in der Türkei 1992 ins G efängnis gekom m en und 1994 provisorisch freigelassen w orden. Am 11. Juli 1996 sei er in Abw esenheit in Anw endung von Art. 125 und 59 des türkischen Strafgesetzbuches vom D G M C ._______ zum Tod verurteilt w orden. D ie Strafe sei später in lebenslange H aft um gew andelt w orden. In der Folge habe er sich bis ins Jahr 2000 m it gefälschten Identitätskarten illegal in D ._______ aufgehalten, ehe er sich im gleichen Jahr zur Ausreise entschlossen habe. In einem TIR sei er nach H olland gelangt, w o er um Asyl nachgesucht habe. Am 7. Juni 2004 habe er einen endgültigen negativen Entscheid erhalten. Bis zur Einreise in die Schw eiz habe er sich m it Ausnahm e eines 15-tägigen Aufenthalts in E._______ im Jahre 2001 aus m edizinischen G ründen, w o er seinem dort als anerkannten Flüchtling lebenden Sohn eine N iere gespendet habe, stets in H olland aufgehalten. Zur U nterm aue- rung seiner Vorbringen reichte der Beschw erdeführer diverse U nterlagen ein (vgl. A 1/1 sow ie A 8/12 gem äss Aktenverzeichnis BFM ). B. Im R ahm en des rechtlichen G ehörs nach Art. 42 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31) erklärte der Beschw erdeführer unter anderem , er könne nicht nach H olland zurückkehren, da die dortigen Behörden ihn in die Türkei ausliefern w ürden. C . M it Verfügung vom 2. M ärz 2007 - eröffnet gleichentags - ordnete das BFM die vorsorgliche W egw eisung des Beschw erdeführers nach H olland an, erklärte sei- nen Entscheid als sofort vollstreckbar und hielt fest, einer allfälligen Beschw erde kom m e keine aufschiebende W irkung zu. Zur Begründung w urde im W esentlichen ausgeführt, dass sich der Beschw erdeführer zw ischen 2000 und anfangs 2007 in H olland aufgehalten habe, ihm dort keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG drohe, H olland den völkerrechtlichen Verpflichtungen (non-refoulem ent) nachkom - m e und die R ückübernahm ezusicherung der holländischen Behörden vorliege. D . M it Eingabe vom 6. M ärz 2007 liess der Beschw erdeführer vorsorglich Beschw er- de gegen die Verfügung des BFM vom 2. M ärz 2007 beim Bundesverw altungsge- richt einreichen und die W iederherstellung der aufschiebenden W irkung der Be- schw erde beantragen. Eine ergänzende Begründung sow ie m edizinische U nterla- gen w urden für den nächsten Tag in Aussicht gestellt. E. Am 7. M ärz 2007 fand eine als "G esuch um W iederherstellung der aufschiebenden W irkung / ergänzende Begründung" bezeichnete Eingabe Eingang in die Akten. Zur Begründung w urde im W esentlichen ausgeführt, der Beschw erdeführer sei in 3 der Türkei w egen Zugehörigkeit zur PKK zu einer lebenslangen G efängnisstrafe verurteilt w orden. In den N iederlanden sei ein erstes Asylgesuch abgelehnt w or- den, w eil der Beschw erdeführer seine Identität nicht habe bew eisen können. Auf ein zw eites G esuch seien die niederländischen Behörden m it der Begründung nicht eingetreten, bei der vom Beschw erdeführer eingereichten beglaubigten N ü- fus-Kopie handle es sich nicht um echte N oven. Bei einer vorsorglichen W egw ei- sung nach H olland m üsse der Beschw erdeführer gem äss seines holländischen R echtsanw altes m it einer W egw eisung in die Türkei rechnen, w o ihm eine lebens- lange Inhaftierung und Folter drohe. F. M it Zw ischenverfügung vom 9. M ärz 2007 w urde der Beschw erdeführer aufgefor- dert, innert der am 2. April 2007 endenden R echtsm ittelfrist eine Beschw erdever- besserung (nam entlich R echtsbegehren sow ie deren Begründung) einzureichen. Ferner w urde festgehalten, dass über das G esuch um W iederherstellung der aufschiebenden W irkung der Beschw erde nach Eingang einer allfälligen Beschw erdeverbesserung befunden w erde. G . U nter Beilage diverser Bew eism ittel (nam entlich eines Schreibens seines niederländischen R echtsanw alts vom 8. M ärz 2007) liess der Beschw erdeführer am 22. M ärz 2007 die Beschw erdeverbesserung nachreichen und unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragen. D em Beschw erdeführer sei zu gestatten, sich bis zum Abschluss des Asylverfahrens in der Schw eiz aufzuhalten. Eventualiter sei bei den in H olland zuständigen Behörden die Zusicherung einzuholen, dass der Beschw erdeführer bis zum Abschluss des Asylverfahrens in der Schw eiz nicht in die Türkei ausgeschafft w erde. Für den Fall des U nterliegens sei dem Beschw erdeführer die unentgeltliche R echtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesge- setzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021) zu gew ähren. In verfahrensrechtlicher H insicht w ird die W iederherstellung der aufschiebenden W irkung der Beschw erde beantragt beziehungsw eise die Vollzugsbehörden seien anzuw eisen, unverzüglich jegliche Vollzugshandlungen zu stoppen. Zur Begründung w urde im W esentlichen das unter Bst. E angeführte w iederholt und präzisiert, der Beschw erdeführer stam m e aus einer politisch aktiven Fam ilie. Ein Bruder (...) sei vom M ilitär getötet w orden und ein anderer (...) sei w egen PKK-U nterstützung w ährend Jahren im G efängnis gew esen. Ein w eiterer Bruder (...) sei ebenso zu einer lebenslangen H aftstrafe verurteilt w orden. H . M it Verfügung vom 22. M ärz 2007 (Telefax) w urde die zuständige kantonale Be- hörde angew iesen, im Sinne einer vorsorglichen M assnahm e gem äss Art. 56 Vw VG den Vollzug der W egw eisung bis zum definitiven Entscheid über die auf- schiebende W irkung der Beschw erde einstw eilen auszusetzen. I. M it Eingabe vom 23. M ärz 2007 liess der Beschw erdeführer einen Ausschnitt aus der Zeitschrift "M illiet" vom 22. M ärz 2007 zu den Akten reichen, w orin über die 4 Festnahm e des Bruders des Beschw erdeführers (...) anlässlich einer Kundgebung vom 21. M ärz 2007 in D ._______ berichtet w ird. J. M it Zw ischenverfügung vom 5. April 2007 w urden die G esuche um W iederherstel- lung der aufschiebenden W irkung der Beschw erde sow ie um G ew ährung der un- entgeltlichen R echtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 Vw VG gutgeheissen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses w urde verzichtet. D as G esuch um G ew äh- rung der unentgeltlichen R echtspflege gem äss Art. 65 Abs. 2 Vw VG w urde abge- w iesen. Ferner w urde die Vorinstanz eingeladen, eine Vernehm lassung einzurei- chen. K. M it Vernehm lassung vom 4. M ai 2007 hielt das BFM an seiner Verfügung fest und beantragte die Abw eisung der Beschw erde. Zur Begründung w urde ausgeführt, die N iederlande käm en den aus dem Abkom m en vom 28. Juli 1951 über die R echt- stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der Konvention vom 4. N ovem ber 1950 zum Schutze der M enschenrechte und G rundfreiheiten: Europäische M enschen- rechtskonvention (EM R K, SR 0.101) sow ie dem Ü bereinkom m en vom 10. D ezem - ber 1984 gegen Folter und andere grausam e, unm enschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) fliessenden völkerrechtlichen Verpflich- tungen grundsätzlich nach. Es bestünden keine H inw eise für die Annahm e, die Asylverfahren in den N iederlanden seien ungenügend gew esen oder es seien w e- sentliche Sachverhaltselem ente unbekannt oder unberücksichtigt geblieben. D as Schreiben des niederländischen R echtsanw altes des Beschw erdeführers vom 8. M ärz 2007 dokum entiere eine sorgfältige und ausführliche Prüfung des Asylantrags durch zw ei sow ie des Folgeantrags durch drei Instanzen. D ie angebliche Verhaftung des Bruders des Beschw erdeführers im M ärz 2007 könne dieser in den N iederlande geltend m achen, da die holländischen Behörden aufgrund der völkerrechtlichen Verpflichtungen gehalten seien, neue Ereignisse zu prüfen. Im W eiteren habe der Beschw erdeführer keine rechtsgenüglichen Identitätspapiere zu den Akten gegeben; seine Identität stehe som it nicht fest. Ausserdem habe der Kassationshof in F._______ sein U rteil im Septem ber 1997, also vor fast zehn Jahren gefällt. Aufgrund der verfügbaren Akten könne zum jetzigen Zeitpunkt folglich nicht davon gesprochen w erden, dass der Beschw erdeführer die Flüchtlingseigenschaft m it hinreichender W ahrscheinlichkeit erfülle. D ie vorsorgliche W egw eisung des Beschw erdeführers in die N iederlande sei daher zulässig. D er G esundheitszustand des Beschw erdeführers sei gem äss dem ausführlichen Bericht der G ._______ vom 8. M ärz 2007 kein H indernis, das gegen die Ausreisefähigkeit des Beschw erdeführers sprechen w ürde. Eine R ückübergabe des Beschw erdeführers an die holländischen Behörden sei gem äss Abklärungen w eiterhin m öglich. L. M it Zw ischenverfügung vom 14. M ai 2007 w urde dem Beschw erdeführer die Ver- nehm lassung des BFM zur R eplik zugestellt. Auf seine Stellungnahm e vom 29. M ai 2007 sow ie die in diesem Zusam m enhang w eiter eingereichten Bew eism ittel w ird, sow eit entscheidw esentlich, in den Erw ägungen eingegangen.5 M . Am 28. Juni 2007 liess der Beschw erdeführer – auf telefonische N achfrage hin – Kopien der im Schreiben seines niederländischen R echtsanw alts vom 8. M ärz 2007 erw ähnten holländischen U rteile ("enclosure 1 – 3") nachreichen. In der Folge liess das Bundesverw altungsgericht die U rteile vom 7. O ktober 2002, vom 23. April 2004 sow ie vom 7. Juni 2004 und die "Einsprache" des niederländischen R echtsanw alts vom 3. M ai 2004 von Am tes w egen übersetzen. N . D as Spruchgrem ium führte am 28. Juni 2007 und am 9. Juli 2007 m ündliche Beratungen (Art. 41 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VG G , SR 173.32]) durch. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 VG G beurteilt das Bundesverw altungsgericht Beschw erden gegen Verfügungen nach Art. 5 Vw VG , sofern keine Ausnahm e nach Art. 32 VG G vor- liegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VG G genannten Behörden. D azu gehören Verfügungen des BFM , w elche gestützt auf das Asylgesetz erlassen w urden; das Bundesverw altungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]). 1.2 U nter die selbständig beim Bundesverw altungsgericht anfechtbaren Zw ischenver- fügungen fallen gem äss Art. 107 Abs. 2 Bst. a AsylG vorsorgliche M assnahm en des BFM , die einen nicht w ieder gutzum achenden N achteil bew irken können. N ach Praxis handelt es sich bei der Anordnung einer vorsorglichen W egw eisung in einen D rittstaat gem äss Art. 42 Abs. 2 AsylG um eine selbständig anfechtbare Zw ischen- verfügung im Sinne von Art. 107 Abs. 2 Bst. a AsylG , die grundsätzlich in jedem Fall einen nicht w ieder gutzum achenden N achteil bew irken kann (vgl. Entschei- dungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission [EM AR K ] 1994 N r. 12 E. 1b S. 97 ff.). 1.3 M it Beschw erde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich M issbrauch und Ü berschreitung des Erm essens, die unrichtige oder unvollständige Feststel- lung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w er- den (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). 2. D ie Beschw erde ist form - und fristgerecht eingereicht; D er Beschw erdeführer ist legitim iert (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. Vw VG ). Auf die Beschw erde ist m ithin einzutreten. 3.6 3.1 W er in der Schw eiz ein Asylgesuch stellt, darf sich gem äss Art. 42 Abs. 1 AsylG grundsätzlich bis zum Abschluss des Verfahrens hierzulande aufhalten. Absatz 2 dieser Bestim m ung hält jedoch fest, dass das Bundesam t Asylsuchende vorsorg- lich aus der Schw eiz w egw eisen kann, w enn ihre W eiterreise in einen D rittstaat m öglich, zulässig und zum utbar ist, nam entlich w enn der D rittstaat vertraglich für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig ist (Art. 42 Abs. 2 Bst. a AsylG ), w enn die Asylsuchenden sich vor der Einreichung einige Zeit im D rittstaat aufgehalten haben (Bst. b), oder w enn in diesem Land nahe Angehörige oder andere Personen leben, zu denen die Asylsuchenden enge Beziehungen haben (Bst. c). Bei den drei erw ähnten Fallkonstellationen handelt es sich nicht um Anw endungsfälle der Zulässigkeit, sondern um solche der Zum utbarkeit des W egw eisungsvollzuges. Sie sind nicht als abschliessende Aufzählung zu verstehen (vgl. den Term inus „na- m entlich“; EM AR K 2000 N r. 1 E. 15 S. 11 f., 1998 N r. 24 E. 5a S. 210 f. m .w .H .). 3.2 D ie Zulässigkeit der vorsorglichen W egw eisung in einen D rittstaat nach Art. 42 Abs. 2 AsylG setzt analog zu Art. 52 Abs. 1 AsylG (vgl. EM AR K 1997 N r. 24) in der R egel voraus, dass der Betroffene im D rittstaat die M öglichkeit eines m ehr als nur vorübergehenden Verbleibs hat, d.h. über hinreichende G arantien verfügt, dass er sich dort für die voraussichtliche D auer des in der Schw eiz angehobenen Asylver- fahrens legal aufhalten kann (sog. "séjour durable"). Von dieser R egel kann abge- w ichen w erden, w enn die vorsorgliche W egw eisung in einen D rittstaat erfolgt, in w elchem der Betroffene ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat, sofern dieser Staat einer R ückübernahm e zustim m t und dessen Asylverfahren grundsätzlich G e- w ähr für R echtsstaatlichkeit und Einhaltung der völkerrechtlichen N orm en bietet. Ein solches Abw eichen von der R egel verbietet sich, w enn im Einzelfall substan- zielle H inw eise auf eine drohende Verletzung des G rundsatzes des N on-refoule- m ent durch diesen D rittstaat vorliegen (vgl. EM AR K 2004 N r. 40 E. 3.2. S.276 f.). G rundsätzlich besteht bei Staaten, in denen das Asylverfahren hinlängliche G ew ähr für rechtsstaatliche Korrektheit und R espektierung des Prinzips des N on- refoulem ents bietet, die Verm utung, dass ein rechtskräftiger negativer Asylentscheid ein Indiz für die fehlende Flüchtlingseigenschaft darstellt. In der Praxis w erden H auptanw endungsfälle N achbarstaaten bilden, m it w elchen die Schw eiz ein R ückübernahm eabkom m en geschlossen hat. D er G egenbew eis zu dieser Verm utung obliegt dem G esuchsteller. Er kann sie nur um stossen, w enn er Vorbringen geltend m acht, die derart ernsthaft und gew ichtig sind, dass m it hinreichender W ahrscheinlichkeit die Flüchtlingseigenschaft erfüllt sein dürfte – denn ohne H inw eise auf die Flüchtlingseigenschaft droht von vornherein keine Verletzung des N on-refoulem ents (a), er glaubhaft m acht, dass diese Vorbringen im Asylverfahren des D rittstaats ungenügend geprüft w urden (b) und er nachw eist, dass die vorhandenen M öglichkeiten im D rittstaat zur Korrektur des M angels auf dem R echtsm ittelw eg (oder allenfalls zur "Abhilfe" durch Vollzugsverzicht) ausgeschöpft sind (c). Kann der G esuchsteller diese drei Elem ente kum ulativ belegen, ist eine Verletzung des N on-refoulem ents durch den D rittstaat zu befürchten; dam it w äre der Vollzug der (vorsorglichen) W egw eisung nicht zulässig (vgl. EM AR K 1998 N r. 24 E. 5d.cc S. 220 f.). 4. 4.1 U nbestritten ist, dass sich der Beschw erdeführer zw ischen den Jahren 2000 und anfangs Januar 2007 in den N iederlanden aufgehalten hat. M ithin hat er sich eini-7 ge Zeit im Sinne der R echtsprechung in einem D rittstaat aufgehalten, w om it sich eine R ückkehr dorthin als zum utbar erw eist. 4.2 D er Beschw erdeführer hat in den N iederlanden zw ei Asylverfahren erfolglos durchlaufen. D en in diesem Zusam m enhang eingereichten holländischen U rteilen (vgl. oben Bst. M .) sind keine Anhaltspunkte zu entnehm en, w onach die diesbezüglichen Verfahren nicht korrekt abgelaufen w ären. D as den Beschw erdeführer betreffende türkische U rteil, w oraus er seine asylrelevante G efährdungssituation ableitet, sow ie die seine identitätsbelegenden D okum ente reichte er bei den holländischen Asylbehörden nicht nur spät, sondern auch lediglich in Form von Kopien zu den Akten. H ierzu gilt es zu bem erken, dass Kopien grundsätzlich bloss geringe Bew eiskraft zukom m t, da solche leicht m anipulierbar sind. Entgegen den diesen Eindruck erw eckenden Ausführungen in den Beschw erdeeingaben w urde sodann das Asylgesuch des Beschw erdeführer in den N iederlanden nicht einzig w egen des fehlenden N achw eises der Identität abgew iesen. D em niederländischen U rteil vom 7. O ktober 2002 sind näm lich sehr w ohl einlässliche Erw ägungen in Bezug auf die Zw eifel an der G laubhaftigkeit der Vorbringen des Beschw erdeführers zu entnehm en (E. 2.6). Schliesslich erstaunt es in casu, dass der Beschw erdeführer w ährend seines m ehrjährigen Aufenthalts in den N iederlanden – und auch w ährend seines Aufenthalts hier in der Schw eiz – nie versucht hat, D okum ente im O riginal über seinen türkischen R echtsanw alt erhältlich zu m achen, w elche seine Vorbringen unterm auert hätten, sondern lediglich bruchstückhaft Kopien von D okum enten ins R echt legte. N icht zuletzt darob steht die Identität des Beschw erdeführers nicht zw eifelsfrei fest. Auch das im R ahm en des R eplikrechts eingereichte Schreiben des türkischen Anw alts des Bruders des Beschw erdeführers (...) vom 24. M ai 2007 verm ag daran nichts zu ändern, zum al darin in lediglich allgem einer und pauschaler W eise auf die lebenslange H aft und die drohende G efahr bei einer R ückkehr des Beschw erdeführers hingew iesen w ird. Sodann gilt es festzuhalten, dass die N iederlanden den einschlägigen aus der FK, EM R K und FoK fliessenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkom m en. Insbesondere ist der Vollständigkeit halber in diesem Zusam m enhang zu er- w ähnen, dass es dem Beschw erdeführer unbenom m en bleibt, in den N iederlanden aufgrund der im vorliegenden Verfahren geltend gem achten Festnahm e seines Bruders anlässlich einer Kundgebung vom 21. M ärz 2007 in D ._______ (vgl. Bst. I hiervor), ein erneutes Verfahren anzustrengen. Angesichts dieser Sachlage – der Beschw erdeführer verm ag m ithin den G egenbew eis zur W iderlegung der Verm utung der rechtsstaatlichen Korrektheit des niederländischen Asylverfahrens (siehe vorstehend E. 3.2) nicht zu erbringen – ist auch die Zulässigkeit der vorsorglichen W egw eisung nach den N iederlanden zu bejahen. 4.3 H insichtlich des G esundheitszustandes des Beschw erdeführers kann auf die Aus- führungen des BFM in seiner Vernehm lassung vom 4. M ai 2007 verw iesen w er- den. D iese w erden von der R echtsvertreterin des Beschw erdeführers in ihrer R eplik vom 29. M ai 2007 denn auch nicht bestritten. Es w ird lediglich darauf hingew iesen, dass der Beschw erdeführer w egen psychischer Beschw erden an 8 einen Psychiater überw iesen w orden sei und der entsprechende, noch nicht eingetroffene Arztbericht nach Erhalt um gehend eingereicht w erde. Inw iefern diese geltend gem achten gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Ausreisefähigkeit des Beschw erdeführers respektive dessen vorsorglicher W egw eisung nach den N iederlanden entgegen stehen könnten, w ird jedoch nicht dargetan. Ebenso w urde von der R echtsvertreterin bis zum heutigen Zeitpunkt kein ärztlicher Bericht nachgereicht. Schliesslich erw eist sich die R ückübergabe des Beschw erdeführers an die holländischen Behörden gestützt auf Art. 8 Abs. 2 des Abkom m ens zw ischen der Schw eizerischen Eidgenossenschaft und den Benelux Staaten über die R ückübernahm e von Personen m it unbefugtem Aufenthalt vom 12. D ezem ber 2003 (SR 0.142.111.729) als m öglich. 4.4 Zusam m enfassend ergibt sich, dass das BFM den Beschw erdeführer zu R echt in Anw endung von Art. 42 Abs. 2 AsylG vorsorglich nach den N iederlanden w egge- w iesen hat. Auf den Eventualantrag um Einholung einer Zusicherung bei den hol- ländischen Behörden, dass der Beschw erdeführer bis zum Abschluss des Asylver- fahrens in der Schw eiz nicht in die Türkei ausgeschafft w ird, braucht nach dem G esagten nicht eingegangen zu w erden. 5. Aus diesen Erw ägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun- desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angem essen ist (Art. 106 AsylG ). D ie Beschw erde ist daher abzuw eisen. 6. M it Zw ischenverfügung vom 5. April 2007 w urde das G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 Vw VG – unter Vorbehalt einer nachträglichen Änderung der finanziellen Verhältnisse des Beschw erdeführers – gutgeheissen. D a sich aus den Akten keine Anhaltspunkte für eine Änderung der finanziellen Verhältnisse des Beschw erdeführers ergeben, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten som it zu verzichten. (D ispositiv nächste Seite) D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht:9 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. Es w erden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. D ieses U rteil geht an: - die R echtsvertreterin des Beschw erdeführers, 2 Expl. (eingeschrieben; Beilagen: Beschw erdebeilagen 3,4 und 5) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it den Akten (R ef.-N r. N [...]) - H ._______ D er R ichter: D er G erichtsschreiber: D aniel Schm id Alfred W eber Versand am :