B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2115/2016 U r t e i l v o m 1 7 . J a n u a r 2 0 1 7 Besetzung Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, mit Zustimmung von Richter Markus König; Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. Parteien A._______, geboren am (…), dessen Ehefrau B._______, geboren am (…), sowie die Töchter C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Syrien, alle vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 4. März 2016 / N (…). D-2115/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Die aus Syrien stammenden Beschwerdeführenden kurdischer Ethnie reis- ten gemäss eigenen Angaben letztmals am 25. Februar 2015 aus Syrien aus und am 20. Mai 2015 mit einem Visum (ausgestellt zum Zweck des Familienbesuches) in die Schweiz ein, wo sie am 27. Mai 2015 Asylgesu- che im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ einreichten. Am 2. Juni 2015 befragte das SEM die Beschwerdeführenden summarisch (Befragungen zur Person [BzP]), am 20. August 2015 erfolgten die Anhö- rungen. A.a Zur Begründung des Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er stamme aus F._______, wo er mit seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Kind gelebt habe. Im Jahr 2004 habe es Probleme zwischen den Menschen aus G._______ und denen aus H._______ gegeben. Bei einer in diesem Zusammenhang durchgeführten Solidaritätsdemo in I._______ sei er festgenommen und für drei Tage inhaftiert worden. Als er als Landschaftsingenieur in J._______ (K._______) im Landwirt- schaftsschutz gearbeitet habe und jeweils zu seiner Arbeit von F._______ aus habe pendeln müssen, sei er im Jahr 2012 in J._______ mit Arbeits- kollegen von einer bewaf fneten Gruppe angegriffen worden und ins nächste Dorf geflohen. Zu dieser Zeit seien von dieser bewaffneten Gruppe Ingenieure zum Zweck der Lösegelderpressung entführt worden. Aus Angst davor, erneut angegriffen und entführt zu werden , sei er daraufhin nicht mehr zu seiner Arbeitsstelle zurückgekehrt. Bei seinen Fahrten zur Arbeit nach K._______ sei er jeweils an den ver- schiedenen Check-Points in G._______ angehalten, durchsucht und be- schimpft worden. Maskierte Personen hätten Autos gestoppt und Soldaten sowie Mitglieder des Sicherheitsdienstes gesucht. Hierbei sei ihm – und generell allen Personen unter fünfunddreissig Jahren – von den syrischen Behörden gedroht worden, in die Armee eingezogen zu werden. Auch aus diesem Grund habe er nicht mehr in K._______ (J._______) arbeiten wol- len. Er habe daher im Juli 2012 angefangen, in F._______ bei einer staatlichen Firma zu arbeiten, die Forschung für die Landwirtschaft betrieben habe. Er D-2115/2016 Seite 3 habe während der Anbauzeit festgestellt, dass in der Firma grosse Geld- summen unterschlagen worden seien. Es seien Mais, Getreide und andere Dinge gestohlen und weiterverkauft worden. Er habe bei der kurdischen Verwaltung eine Anzeige gemacht und ihm sei zugesichert worden, dass der Sache nachgegangen werde. Im Sommer 2013 habe er dann erneut Diebstähle in der Firma bemerkt. Er habe sich wieder an die kurdische De- legation gewandt. Der Verantwortliche habe ihm ver sprochen, der Sache nachzugehen. Er habe aber gemerkt, dass dieser in die Unterschlagungen involviert gewesen sei. Daraufhin habe er diesem im Juli 2013 angedroht, er werde den höchsten Verantwortlichen über die Mac henschaften infor- mieren. In der nächsten Nacht sei ihm telefonisch gedroht worden, er solle sich nicht einmischen. Tags darauf habe er in dem (…)geschäft, in dem er zusätzlich gearbeitet habe, einen an ihn adressierten Drohbrief gefunden. Ein paar Tage später sei er erneut telefonisch bedroht worden, wobei der Beschwerdeführer dem Anrufer entgegnet habe, er werde nicht nachge- ben. Nach dem letzten der zwei bis drei erfolgten Drohanrufe, als er mit seinem Schwager eines Nachts Ende August 2013 zu Fuss unterwegs ge- wesen sei, sei auf sie beide geschossen und sein Schwager hierbei verletzt worden. Der kurdischen Polizei gegenüber habe er aus Angst vor den An- greifern nichts erzählt. Zwei Tage später sei er mit der Familie aus Syrien in die Türkei ausgereist. Im Zeitraum bis Dezember 2014 sei er bezie- hungsweise die Familie immer wieder für kürzere Aufenthalte nach Syrien zurückgekehrt, unter anderem für Impfungen des Kindes. Er habe sich dann heimlich in Syrien aufgehalten. Er sei im September 2014 für einen Tag an den Heimatort zurückgekehrt, um sich medizinisch untersuchen zu lassen und seinen kranken Vater zu sehen. Dabei habe ihm seine Mutter gesagt, sie habe mehrere gegen den Beschwerdeführer gerichtete Droh- anrufe erhalten, woraufhin er am nächsten Tag wieder in die Türkei zurück- gekehrt sei. Über seinen in der Schweiz lebenden Bruder habe er dann ein Visumsgesuch für die Schweiz gestellt. Zuletzt sei er wegen des Todes sei- nes Vaters im Dezember 2014 für 15-20 Tage mit der Familie an den Hei- matort zurückgekehrt und habe dort auch einen Drohanruf erhalten. Da- nach sei er zu den Grosseltern seiner Ehefrau nahe der türkischen Grenze nach L._______ gegangen. Von dort seien sie am 25. Februar 2015 aus- gereist. A.b B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) brachte vor, s ie stamme ursprünglich aus L._______ und sei wegen der Probleme ihres Ehemannes ausgereist. D-2115/2016 Seite 4 B. Das SEM stellte mit Verfügung vom 4. März 2016 (eröffnet am 7. März 2016) fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asyl gesuche ab und verfügte die Wegweisung. Anstelle des als unzumutbar erachteten Wegweisungsvollzuges ordnete es die vor- läufige Aufnahme der Beschwerdeführenden an und beauftragte den Kan- ton Bern mit der entsprechenden Umsetzung. Zur Begründung führte das SE M im Wesentlichen aus, die geltend ge- machten staatlichen Verfolgungsmassnahmen (einige Tage andauernde Inhaftierung 2004 sowie bis April 2012 mehrfache Androhung syrischer Be- hörden an Check-Points betreffend Militärdienst-Einberufung) seien für die Ausreise aus Syrien 2013 weder zeitlich noch sachlich kausal und daher nicht asylrelevant. Den für die Ausreise kausalen Verfolgungsmassnahmen von Drittpersonen als kriminellen Handlungen mangle es an einem asylre- levanten Verfolgungsmotiv und damit ebenfalls an Asylrelevanz. C. Die Beschwerdeführenden liessen die Verfügung durch ihren Rechtsver- treter mit Beschwerde vom 6. April 2016 anfechten, beantragte n ihre Auf- hebung und begehrten, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Der Beschwerde lagen als Beweismittel (Kopien mit Übersetzungen) eine „Meldung zur militärischen Mobilisierung“ (mit dem Datum 23. November 2015 versehen) und ein „Haftbefehl gegen zum Mili- täreinmarsch nicht erscheinenden Reservisten“ vom 18. Dezember 2015 bei. Zudem reichten die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebestätigung vom 31. März 2016 ein. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Ansetzung einer dreiw öchigen Frist zur Einreichung der Originale der eingereichten Beweismittel sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. In der Beschwerde wurden die vermeintlichen Probleme des Beschwerde- führers mit der syrischen Regierung hervorgehoben. Er sei wegen der Teil- nahme an einer Solidaritätsdemonstration im Jahr 2004 in I._______ drei Tage inhaftiert gewesen und an den Checkpoints in G._______ angehalten und bedroht worden, in den Militärdienst eingezogen zu werden. Der Beschwerdeführer sei als Reservist der syrischen Armee bereits vor der Ausreise mehrfach von der syrischen Regierung bedroht und schliess-D-2115/2016 Seite 5 lich, wie angedroht, im November 2015 zum Militär einberufen worden. We- gen Nichterscheinens bis zum 23. November 2015 sei schliesslich am 18. Dezember 2015 ein Haftbefehl gegen ihn ergangen. Die Vorladung und den Haftbefehl habe er im regulären Verfahren nicht einreichen können. Die Originaldokumente würden über die Angehörigen in Syrien beschafft, wobei es aufgrund der aktuellen Situation in Syrien und den damit einher- gehenden Schwierigkeiten beim Versand etwa drei bis vier Wochen dauern würde, bis diese Dokumente einträfen und nachgereicht würden. Der Beschwerdeführer würde wegen seiner Militärdienstverweigerung von der syrischen Regierung als politisch Oppositioneller wahrgenommen und habe als solcher bei seiner Rückkehr ins Heimatland mit schwerwiegen- den, asylrelevanten Strafen zu rechnen. Die Zunahme an Mobilisierungs- massnahmen der syrischen Armee betreffend Reservisten und Rekruten und die verhängten harten Strafen bei Wehrdienstverweigerung seien Be- richten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe von Juli 2014 und März 2015 zu entnehmen. D. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde am 8. April 2016. E. Mit Zwischenverfügung vom 16. Juni 2016 wies das Gericht darauf hin, dass sich der Antrag auf Ansetzung einer dreiwöchigen Frist zur Nachrei- chung von Originalbeweismitteln angesichts des Zeitablaufs seit Einrei- chung der Beschwerde am 6. April 2016 als gegenstandslos erweise. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wurde abgewiesen und die Be- schwerdeführenden wurden zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.– bis zum 1. Juli 2016 aufgefordert. F. Ebenfalls am (…) 2016 gebar die Beschwerdeführerin die Tochter M._______. G. Am 27. Juni 2016 zahlten die Beschwerdeführenden den verlangten Kos- tenvorschuss. D-2115/2016 Seite 6 H. Mit Vernehmlassung vom 30. September 2016 hielt das SEM vollumfäng- lich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be- schwerde. I. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 26. Oktober 2016 zur Kenntnis gebracht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Die am (…) 2016 geborene Tochter M._______ wird in das vorliegende Verfahren einbezogen. 2. 2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). D-2115/2016 Seite 7 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters zu behandeln (Art. 111 Bst. e AsylG). 3. Die Beschwerdeeingabe richtet sich gegen die Feststellung des SEM, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, die Ableh- nung des Asylgesuches sowie die Anordnung der Wegweisung. Wegen des als unzumutbar erachteten Wegweisungsvollzuges wurden die Be- schwerdeführenden vorläufig in der Schweiz aufgenommen, weshalb Weg- weisungsvollzugshindernisse kein Prüfungsgegenstand mehr sind. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihr er politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freihe it sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhal- tung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert in erster Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende Ver- folgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Gefähr- dungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die Lage D-2115/2016 Seite 8 im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten oder zu La sten der asylsuchenden Person verändert hat (vgl. etwa WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage 2009, Rz. 11.17; zur Relevanz des Zeitpunkts des Entscheides für die Bestimmung der Flücht- lingseigenschaft ferner Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri- schen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 6 E. 5, 1995 Nr. 2 E. 3a S. 17). 4.4 In Folge der politischen Umwälzungen des sogenannten Arabischen Frühlings in verschiedenen arabischen und nordafrikanischen Staaten wur- den in Syrien seit Beginn des Jahres 2011 ebenfalls Forderungen nach demokratischen Reformen laut. Durch das zunehmend gewaltsame Vorge- hen des syrischen Regimes gegen eine landesweite Protestwelle mit Hun- derten von Todesopf ern, der Inhaftierung und Folterung Zehntausender von Personen, darunter selbst Kindern (vgl. Human Rights Watch [HRW], Torture Archipelago. Arbitrary Arrests, Torture and Enforced Disap- pearances in Syria’s Underground Prisons since March 2011, Juli 2012; DIES., Syria: Witnesses Corroborate Mass Deaths in Custody Claims, Au- gust 2014), folgte eine Eskalation des Konflikts, die schliesslich in einen offenen Bürgerkrieg mündete. Dieser Bürgerkrieg ist zum einen durch die Beteiligung an den Kampfhandlungen einer Vielzahl von Parteien und riva- lisierenden Gruppierungen mit unterschiedlicher politischer, ethnischer und religiöser Prägung gekennzeichnet, die zudem in wechselnden Koalitionen zueinander stehen. Zum anderen ist insbesondere zu beobachten, dass im Konflikt auch gegen die Zivilbevölkerung mit massivster Gewalt und unter Einsatz von Kriegswaffen vorgegangen wird, so mittels Artillerie- und Bom- benangriffen sowie (in der Vergangenheit) sogar der Verwendung von Gift- gas. Gemäss Einschätzung des Hochkommissaria ts der Vereinten Natio- nen für Flüchtlinge (UNHCR) gehört zu den Methoden und Taktiken der Kriegsführung in Syrien insbesondere seitens des staatlichen Regimes die kollektive Bestrafung jener, denen die tatsächliche oder vermeintliche Un- terstützung einer ge gnerischen Konfliktpartei zugeschrieben wird, durch systematische Belagerung, Bombardierung, Plünderung und Zerstörung von Wohnungen und sonstiger ziviler Infrastruktur (vgl. UNHCR, Internati- onal Protection Considerations with regard to people fleeing the Syrian Arab Republic, Update III, vom 27. Oktober 2014). Infolge der das ganze Land erfassenden Kriegshandlungen kamen nach Schätzungen der Ver- einten Nationen bis Dezember 2014 mindestens 191'000 Menschen ums Leben, mehr als 3,2 Millionen Menschen sind aus Syrien geflohen, und 7,6 D-2115/2016 Seite 9 Millionen Menschen gelten als intern vertrieben (Sicherheitsrat der Verein- ten Nationen, Resolution 2191 vom 17. Dezember 2014), wobei die Zahl der Flüchtlinge monatlich im Durchschnitt um 100'000 Personen ansteigt (vgl. UNHCR, a.a.O.). Sämtliche Bemühungen, eine friedliche Beilegung des Konflikts zu erreichen, sind bislang gescheitert (vgl. dazu ausführlich das als Referenzurteil publizierte Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3.1). 4.5 Über diese kurze Zusammenfassung der wesentlichen Entwicklungen seit März 2011 hinaus lässt sich die Feststellung treffen, dass die Situation in Syrien anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen ist. Diese Unübersichtlichkeit und Volatilität der Lage in Syrien und die damit verbun- dene Ungewissheit der künftigen Entwicklung führt zu Erschwernissen bei der Behandlung entsprechender Asylverfahren. Trotz der bestehenden Un- klarheiten bezüglich der weiteren Entwicklung der relevanten Situation in Syrien ist dem Bundesverwaltungsgericht als zuständige Instanz aufgetra- gen, die Fluchtgründe von Asylsuchenden syrischer Herkunft im Rahmen hängiger Beschwerdeverfahren abschliessend zu beurteilen. Dabei ist auf die zum heutigen Zeitpunkt gegebene Faktenlage abzustellen, soweit dem Gericht die ent sprechenden Erkenntnisse vorliegen (vgl. Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015, E. 5.3.2). 5. 5.1 Die Vorinstanz erachtete die geltend gemachten staatlichen Verfol- gungsmassnahmen (einige Tage andauernde Inhaftierung 2004 sowie bis April 2012 mehrfache Androhung syrischer Behörden an Check-Points be- treffend Militärdienst-Einberufung) für die Ausreise aus Syrien 2013 als we- der zeitlich noch sachlich kausal und daher nicht asylrelevant. Für die Aus- reise seien vielmehr Verfolgungsmassnahmen von Drittpersonen entschei- dend gewesen. Diesen kriminellen Handlungen mangle es aber an einem asylrelevanten Verfolgungsmotiv und damit ebenfalls an Asylrelevanz. 5.2 Der Beschwerdeführer bestreitet in der Beschwerde nicht, dass es den kriminellen Handlungen Dritter an Asylrelevanz fehle. Als ausschlagge- bend für seine Ausreise führt er denn auch seine angeblich bereits vor der Ausreise stattgefundene staatliche Verfolgung an. Ihm sei bereits vor sei- ner Ausreise mehrfach von staatlicher Seite gedroht worden, in die Armee eingezogen zu werden. Schliesslich habe er nach der Flucht in die Schweiz eine Vorladung erhalten und sei dieser nicht nachgekommen, weshalb ein Haftbefehl gegen ihn ergangen sei. Seine Militärdienstverweigerung würde D-2115/2016 Seite 10 von den Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit betrachtet, er mit- hin als politisch Oppositioneller wahrgenommen , weshalb er mit schwer- wiegenden Konsequenzen zu rechnen habe. 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht wertet die in der Kurzbefragung und Anhörung als Ausreisegrund genannten kriminellen Übergriffe /Bedrohun- gen durch in Korruption verwickelte Arbeitskollegen in F._______ als krimi- nelle Handlungen Dritter ohne asylrelevantes Verfolgungsmotiv und erach- tet diese mithin – genau wie das SEM und die Beschwerdeführenden sel- ber (vgl. Beschwerde S. 2) – als nicht asylrelevant. Gleiches gilt für die Übergriffe durch Drittpersonen im Jahr 2012 in K._______. Mangels Vor- liegen der Asylrelevanz in Bezug auf die Bedrohungen und die Übergriffe durch Drittpersonen kann die Glaubhaftigkeit der diesbezüglichen Vorbrin- gen dahinstehen. Der Inhaftierung 2004 für drei Tage wegen einer Teil- nahme an einer Demonstration mangelt es an zeitlicher und sachlicher Re- levanz für di e Ausreise, die nach den protokollierten Aussagen wegen Übergriffen durch Dritte erfolgt ist. Gleiches gilt für die bis April 2012 statt- gefundenen mehrfachen Anhaltungen und Bedrohungen an Check-Points, in den Militärdien st eingezogen zu werden. Zudem hat der Beschwerde- führer ausgesagt, wegen der Ereignisse keine weiteren Nachteile durch die syrischen Behörden erlitten zu haben (vgl. act. Akten SEM A12, S. 11). Das Bundesverwaltungsgericht geht daher davon aus, dass der Beschwer- deführer im Zeitpunkt seiner Ausreise nicht als Reservist zum Militärdienst einberufen worden war. Die Anhaltungen an den Check-Points, die alle jun- gen Personen unter 35 Jahren betroffen haben sollen (vgl. act. A12, S. 11), waren keine zielgerichteten Einberufungen, auch wenn in der Beschwerde versucht wird, dies anderes darzustellen. Vor der Ausreise ist keine Einbe- rufung des Beschwerdeführers durch die Syrisch-Arabische Armee glaub- haft gemacht, weshalb er auch nicht als Wehrdienstverweigerer zum Zeit- punkt der Ausreise betrachtet werden kann. Nach dem Gesagten kann nicht geglaubt werden, der Beschwerdeführer sei in Syrien vor der Ausreise tatsächlich von den syrischen Behörden ge- sucht worden. 6.2 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat - oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter D-2115/2016 Seite 11 Weise verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen. 6.2.1 Objektive Nachfluchtgründe liegen dann vor, wenn äussere Um- stände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung be- drohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerken- nen und Asyl zu gewähren. 6.2.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind gemäss Art. 54 AsylG dann anzu- nehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Aus- reise aus dem Heimat - oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung zu befürchten hat (vgl. BVGE 2010/44 E.3.5 m.w.H.). Sie begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschlus s. Per- sonen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, welc he Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus- druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat - oder Herkunftsstaat be- stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht Flüchtlinge seien; diese einschränk ende Formulierung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK neutralisiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 6.3 In der Beschwerde lassen die Beschwerdeführenden als Kernvorbrin- gen ausführen, der Beschwerdeführer sei nach der Ausreise zum Militär- dienst vorgeladen worden und wegen Nichterscheinens sei ein Haftbefehl gegen ihn ergangen. Daher würde er von den Behörden als Deserteur wahrgenommen und habe als politisch Oppositioneller eine entsprechende Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung zu befürchten. Damit werden objektive Nachfluchtgründe geltend gemacht. 6.3.1 Der Beschwerdeführer reichte mit der Beschwerde Kopien (mit Über- setzungen) einer „Meldung zur militärischen Mobilisierung“ und einen „Haftbefehl gegen zum Militäreinmarsch nicht erscheinenden Reservisten“ ein. Zunächst ist festzustellen, dass es sich bei dem ersten eingereichten Do- kument nicht um eine Einberufung zum Militärdienst im Sinne eines D-2115/2016 Seite 12 Marschbefehls beziehungsweise um eine „Vorladung“ handelt, wie in der Beschwerde fälschlicherweise behauptet wird. Vielmehr ist das einge- reichte Schreiben eine Ankündigung betreffend eine allfällige spätere Ein- berufung und stellt eine sogenannte Reservistenkarte dar. Diese trägt zwar das Datum 23. November 2015, allerdings wird kein konkreter Einberu- fungstermin genannt. Aus dem Dokument wird lediglich ersichtlich, dass der Beschwerdeführer als Reservist eingeteilt worden sei und einrücken müsse, sobald seine Einheit mittels des auf der Karte vermerkten Appells aufgerufen werde. Problematisch an den als Beweismitteln eingereichten Dokumenten er- scheint auch, dass R eservistenkarte und Haftbefehl von der Rekrutie- rungssektion beziehungsweise Rekrutierungsverwaltung F._______ im November/Dezember 2015 ausgestellt worden sein sollen, wo sich der Be- schwerdeführer auch jeweils zu melden habe. Dieser Teil Syriens ist jedoch seit Mitte 2012 unter der Kontrolle der selbsternannten kurdischen Autono- miebehörden des Kantons Jazira. Insofern ist eine Präsenz der syrischen Armee in F._______ und ein Rekrutierungsbüro dort, zumindest vom geo- graphischen S tandpunkt aus, unwahrscheinlich. Die syrische Regierung zog sich nämlich im Jahr 2012 aus den kurdischen Gebieten Nordsyriens mit Ausnahme der Städte N._______ und O._______ zurück (siehe: Kurd- watch [Berlin], ʿAmudah/ad-Darbasiyah: Syrian regime cedes additional ci- ties to the PYD, 01.12.2012, http://kurdwatch.org/?aid=2702&z=en, abge- rufen am 22. Dezember 2016; www.atlanticcouncil.org/blogs/mena- source/the-ypg-pkk-connection, abgerufen am 22. Dezember 2016; www.understandingwar.org/sites/default/files/Backgrounder_SyrianKurds. pdf, abgerufen am 22. Deze mber 2016). Wobei zwar grundsätzlich nicht ausgeschlossen ist, dass d ie Syrische Arabische Armee auch ausserhalb der Städte N._______ und O._______ im Jahr 2016 in der Provinz K._______ Personen zum Militärdienst einzieht (vgl. Kurdwatch [Berlin], Al- Qamishli: Forced recruitment by the Syrian regime, 19.07.2016, http://kurd- watch.org/?e3895, abgerufen am 22. Dezember 2016.). Zudem sind viele staatliche Funktionen nicht der PYD überlassen, sondern zentralisiert wor- den (vgl. International Crisis Group, Flight of Icarus? The PYD’s Precarious Rise in Syria, 08.05.2014, https://d2071andvip0wj.cloudfront.net/flight-of-i- carus-the-pyd-s-precarious-rise-in-syria.pdf, abgerufen am 22. Dezember 2016). Trotzdem werfen die eingereichten Formulare mit de r kaum mehr existierenden Rekrutierungssektion beziehungsweise Rekrutierungsver- waltung F._______, wo sich der Beschwerdeführer habe melden sollen, berechtigte Zweifel an der Echtheit der eingereichten Dokumente auf. D-2115/2016 Seite 13 Verstärkt werden die Zweifel an der Echtheit der Schri ftstücke auch dadurch, dass in der Beschwerde nicht erklärt wird, wie der Beschwerde- führer in den Besitz der kommentarlos eingereichten Dokumente (Reser- vistenkarte und Haftbefehl) gelangt sein will. Zudem erschliesst sich nicht, weshalb der Beschwerdeführer diese Dokumente von November und De- zember 2015 erst jetzt einreicht und nicht bereits im vorinstanzlichen Ver- fahren eingereicht hat, erging die vorinstanzliche Verfügung doch erst am 4. März 2016. Da die nachträglich eingereichten Beweismittel lediglich in Kopie vorliegen, war eine abschliessende Echtheitsprüfung von Vornherein unmöglich. Auch ist auffällig, dass die bereits mit der Beschwerde vom 6. April 2016 angekündigten Originale der Dokumente bis dato nicht eingereicht wurden. Allerdings erübrigte sich hier auch eine Aufforderung des Gerichts, die Ori- ginale nachzureichen, da die Authentizität der Dokumente, egal ob als Ko- pie oder im Original eingereicht, ohnehin zweifelhaft ist. Auch die Originale von Reservistenkarte und Haftbefehl können nämlich leicht käuflich erwor- ben werden und die eigenhändige Fälschung ist einfach. Den Dokumenten fehlt es an fälschungssicheren Echtheitsmerkmalen. 6.3.2 Es ist deshalb festzustellen, dass den Dokumenten (als Kopie oder im Original) insgesamt höchstens geringer Beweiswert zukommt und ihre Echtheit zweifelhaft ist. 6.4 Allerdings kann die Echtheit der Dokumente und auch die Frage, ob der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt als Reservist einberufen wurde und als Dienstverweigerer gilt, offen bleiben, wie sich aus nachfol- genden Überlegungen ergibt. Im Rahmen eines Grundsatzentscheids (BVGE 2015/3 E. 5) hat das Bun- desverwaltungsgericht nämlich festgestellt, dass auch nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, weiterhin gültig bleibt. Entsprechend vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht allein, sondern nur verbun- den mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG, die Flüchtlings- eigenschaft zu begründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische An- schauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss D-2115/2016 Seite 14 Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie an- gehört, einer oppositionell aktiven Familie entstam mt und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheits- kräfte auf sich gezogen habe (vgl. BVGE 2015/3 E 6.7.3). Eine vergleichbare Konstellation ist vorliegend jedoch , unabhängig von den oben aufgezeigten Unstimmigkeiten, nicht gegeben. Weder der Be- schwerdeführer noch seine Familienangehörigen war en innerhalb oder ausserhalb des Heimatlandes in regimekritischer Weise engagiert, mithin von den syrischen Regierungsbehörden auch nicht als Gegner des Re- gimes identifiziert worden. Den Akten lassen sich auch keine Anhalts- punkte für gezielte Verfolgungsmassnahmen der syrischen Behörden ge- gen den Beschwerdeführer vor seiner Ausreise entnehmen und es besteht kein Grund zur Annahme , dass er deren Aufmerksamkeit erregt haben könnte. Schliesslich hatte er nur mit den alle jungen Männer betreffenden Anhaltungen an den Check-Points zu tun und war 2004 einige Tage in Haft. Es ist daher nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer vor seine r Aus- reise aus Syrien in asylrelevanter Weise im Fokus der Behörden gestanden hätte. Selbst wenn der Beschwerdeführer wie vorgetragen eine r (zu be- zweifelnden) Einberufung zum Militärdienst nicht Folge geleistet haben sollte und per Haftbefehl gesucht würde, kann aus diesem Umstand allein nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung geschlossen wer- den. 6.5 Es liegen somit keine objektiven Nachfluchtgründe vor, aufgrund derer die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen wäre. 6.6 Allein die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden in der Schweiz Asylgesuche gestellt haben, führt nicht zur Annahme, dass sie bei der Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine men- schenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätte n. Zwar ist aufgrund der längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass sie, bezie- hungsweise zumindest der Beschwerdeführer, bei einer (hypothetischen) Wiedereinreise nach Syrien im gegenwärtigen Zeitpunkt einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würden. Da die Beschwerde- führenden jedoch in der Vergangenheit nicht politisch aktiv gewesen sind, werden sie von den syrischen Behörden kaum als staatsgefährdend ein- gestuft werden, weshalb nicht damit zu rechnen ist, sie hätten bei einer D-2115/2016 Seite 15 (hypothetischen) Rückkehr Verfolgung zu befürchten. Die Beschwerdefüh- renden erfüllen somit nicht die Voraussetzung für die Anerkennung von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG. 7. 7.1 Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asyl- gesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 AsylG). Vorliegend hat der Kan ton keine Aufenthaltsbewilligungen er- teilt, und zudem besteht auch kein Anspruch auf Erteilung solcher (vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, jeweils m.w.N.). Die verfügte n Weg- weisungen stehen daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurden von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 7.2 Im Sinne einer Kla rstellung ist abschliessend festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen n icht der Schluss ergibt, die Be- schwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwick- lung in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Allerdings ist eine sol- che Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG (AuG, SR 142.20) einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerin- nen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Her- kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Auf- nahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung ge- tragen. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserh eblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh- renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600. – festzusetzen (Art. 1 –3 des Reglemen ts vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Beschwerdeführenden haben am 27. Juni 2016 be- reits einen Kosten vorschuss in dieser Höhe geleistet. Dieser wird für die Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. D-2115/2016 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Für die Begleichung dieses Betrags wird der bereits einbezahlte Kostenvorschuss verwendet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Mareile Lettau Versand: