<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um Phosphate in Geschirrspülmitteln zu verbieten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Anliegen, Phosphate in Geschirrspülmitteln zu verbieten, war bereits Gegenstand der Motionen Grobet 00.3360 und Kohler 04.3320. In seinen Antworten hatte der Bundesrat dargelegt, dass die in der Schweiz verwendeten Geschirrspülmittel nur unwesentlich zum gesamten Phosphoreintrag in die Seen beitragen. Der Genfersee weist zwar noch eine erhöhte Phosphorbelastung auf, worauf die Internationale Kommission zum Schutz des Genfersees denn auch aufmerksam macht. Dieses Phosphatproblem kann aber nicht durch das Verbot von Phosphat in Geschirrspülmitteln gelöst werden. Ein generelles Verbot wäre nicht verhältnismässig. Zudem sind bis heute - im Gegensatz zu den Textilwaschmitteln - keine vollwertigen Phosphatersatzstoffe für Geschirrspülmittel verfügbar. Die derzeit in der Schweiz im Handel erhältlichen phosphatfreien Geschirrspülmittel haben nur einen geringen Marktanteil, da sie den heutigen Ansprüchen der Konsumentinnen und Konsumenten offenbar nicht vollständig genügen.</p><p>Im Weiteren ist festzuhalten, dass im Gegensatz zu den Bemühungen auf dem Gebiet der phosphatfreien Textilwaschmittel in keinem Land ein Verbot für die Verwendung von Phosphaten in Geschirrspülmitteln existiert. Mit einem Verbot unternähme die Schweiz also in diesem Bereich einen Alleingang. Der Bundesrat verfolgt die internationale Entwicklung, vor allem jene in der EU, genau und würde gegebenenfalls seine Haltung entsprechend anpassen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.