B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4715/2012 law/auj U r t e i l v o m 1 . J u li 2 0 1 3 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger. Partei A._______, geboren am (…), Togo, vertreten durch lic. iur. Claudia Zumtaugwald, Rechtsanwältin, Gesuchsteller, Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. August 2012 / D-3038/2010. D-4715/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Gesuchsteller, ein togolesischer Staatsangehöriger aus Lomé, reiste am 11. Juli 2008 in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Mit Verfügung vom 31 . März 2010 stellte das BFM fest, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleic h- zeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Voll- zug der Wegweisung an. Eine gegen diese Verfü gung gerichtete B e- schwerde vom 29. April 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Ur- teil D-3038/2010 vom 14. August 2012 ab. B. Mit Eingabe vom 11. September 2012 liess der Gesuchsteller mittels sei- ner Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht um Revision des Urteils D-3038/2010 vom 14. August 2012 ersuchen und beantragen, das Revisionsgesuch sei gutzuheissen und das Urteil vom 14. August 2012 sei aufzuheben. Weiter liess er beantragen, es sei seine Flüchtlingsei- genschaft erneut zu prüfen und gutzuheissen, und es sei ihm Asyl zu g e- währen; eventualiter sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er beantragen, der Vollzug des ange- fochtenen Entscheides sei aufzuschieben und von sämtlichen Vollzug s- massnahmen sei abzusehen, und er sei von der Bezahlung jeglicher Ver- fahrenskosten (inkl. Kostenvorschuss) zu befreien. Dem Gesuch la gen die Ausgabe Nr. (…) der Zeitung "Courrier de la Ré publique" vom (…) sowie Kopien eines Frachtbriefs, einer E -Mail der Internationalen Gesel l- schaft für Menschen rechte (IGFM), eines Internetausdruckes einer Liste von in afrikanischen Staaten für Homosexualität vorgesehenen Sanktio- nen sowie Kopien von Unterlagen zu den finanziellen Verhältnissen des Gesuchstellers bei. C. Am 12. September 2012 liess der Gesuchsteller als weiteres Beweismittel eine Auskunft der Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zur rechtlichen Situation von homosexuellen Menschen in Togo nachreichen, welche diese am 11. September 2012 auf Anfrage der Rechtsvertretung des Gesuchstellers angefertigt hatte. D. Der Instruktionsrichter setzte den Vollzug der Wegweisung mit Zwische n- verfügung vom 14. September 2012 aus. D-4715/2012 Seite 3 E. Mit Eingabe vom 27. November 2012 wurde ein vom 19. November 2012 datierendes Schreiben eines Freundes des Beschwerdeführers einge- reicht, in dem dieser unter anderen bestätigt, die Homosexualität des G e- suchsteller sei ihm bekannt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt unter anderem Beschwerden gegen Verfügungen des BFM, wobei es auf dem Gebiet des Asyls end - gültig entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die besch werdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist auch zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Revisionsgesuche in einer Besetzung mit dr ei Richtern oder Richterinnen, sofern das Revis i- onsgesuch nicht in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 21 Abs. 1 und Art. 23 VGG). 2. 2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Una b- änderlichkeit und Massgeblichkeit eines recht skräftigen Beschwerdeent- scheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE 2012/7 E. 2.4.2 S. 72 ff., BVGE 2007/21 E. 7.1 S. 246). 2.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revis ion von Urteilen des Bu n- desverwaltungsgerichts die Art.121 -128 des BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsges u- ches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. Im Revisionsgesuch ist insbeso n- dere der angerufenen Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens (im Sinne von Art. 124 BGG) darzutun (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG). D-4715/2012 Seite 4 3. Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Par- tei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweis- mittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, un- ter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Ent - scheid entstanden sind. 4. Im Revisionsgesuch wird sowohl der Revisionsgrund des Nachrei chens entscheidender Beweismittel als auch derjenige des nachträglichen E r- fahrens erheblicher Tatsachen geltend gemacht (beide in Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geregelt). Ausserdem wird die Rechtzeitigkeit des Revisions- begehrens aufgezeigt. Auf das im Übrigen frist - und formgerecht eing e- reichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten. 5. 5.1 5.1.1 Als neues Beweismittel wird zunächst die eingereichte Ausgabe Nr. (…) der togolesischen Zeitung "Courrier de la République" vom (…) bezeichnet und geltend gemacht, aus dem auf Seite 4 erschienenen Arti- kel werde ersichtlich, dass entgegen der Ansicht des BFM und des Bu n- desverwaltungsgerichts die Ausführungen des Gesuchstellers den Tats a- chen entsprächen , weshal b dessen Flüchtlingseigenschaft n eu beurteilt werden müsse. Der Gesuchsteller habe erst im August 2012 von der Existenz des Zeitungsartikels erfahren und die Zeitung anfangs Septem- ber 2012 aus Togo erhalten. 5.1.2 In besagtem Artikel werden die vom Gesuchstelle r während des Asylverfahrens geltend gemachten Vorbringen aus dem Jahre 2008 summarisch wiedergegeben – durch eine Person namens A._______ ge- übte allgemeine Kritik am ehemaligen Präsidenten Gnassingbé Eyadéma und dessen Sohn Faure Gnassingbé sowie an der Regierung wegen des Exportes von Zement, ferner eine Inhaftierung und Misshandlungen durch die Polizei sowie schliesslich die Flucht aus einem Spital. Am Ende des Artikels heisst es: "Plus de quatre ans après, à la faveur des mouvements de contestation qui ont lieu dans la capitale Lomé contre le régime, le dossier A._______ est à nouveau activité. On le veut parce que d'après des informations concordantes, il faut tout étouffer peu importe la mani è- re. (…)". Im Urteil D -3038/2010 vom 14. August 2012 (E. 4) hatte das Bundesverwaltungsgericht die zur Begründung des Asylgesuches gelte n-D-4715/2012 Seite 5 den gemachten Vorbringen insbesondere aufgrund widersprüchlicher s o- wie konstruierter und realitätsfremder Aussagen zum angeblichen Verlust der Identitätskarte, zur vermeintlich beinahe erfo lgten Festnahme seines Onkels sowie zur dem Gesuchsteller anscheinend gelungenen Flucht aus dem Spital, als unglaubhaft beurteilt. Im Revisionsgesuch wird nicht da r- getan, i nwiefern der eingereichte Zeitungsartikel – dessen Authentizität sowie die Identität des Gesuchstellers mit der im Artikel genannten und abgebildeten Person vorausgesetzt – geeignet sein soll, eine begründete Furcht des Gesuchstellers vor einer aktuellen, asylrechtlich relevanten Verfolgung in seinem Heimatstaat Togo darzutun und damit zu einer an- deren Einschätzung als jener im Urteil D-3038/2010 vom 14. August 2012 zu gelangen. Es ist auch nicht ohne Weiteres ersichtlich, inwiefern bald fünf Jahre nach seiner Ausreise weiterhin ein Interesse der togolesischen Behörden an der Person des Gesuchstellers bestehen soll bzw. neu auf- geflammt sein könnte , zumal er aufgrund seiner Landesabwesenheit an den im Artikel erwähnten Protestbewegungen gegen die Regierung gar nicht teilgenommen haben kann. Im Dunkeln bleibt schliesslich auch, wo- her der offenbar als Verfasser des Artikels verantwortliche B._______ seine Informationen über die im Artikel summarisch erwähnten, den Ge- suchsteller betreffenden Vorfälle bezogen hat. Es kann deshalb von vorn- herein nicht beurteilt werden, ob diese Informationen aus zuverlässigen Quellen stammen. Entgegen der im Revisionsgesuch vertretenen Auffas- sung lässt sich aus dem Inhalt des Artikels mithin auch nicht ableiten, dass die Ausführungen des Gesuchs tellers den Tatsachen entspr echen bzw. zumindest glaubhaft sein könnten. Der Revisionsgrund des Nachrei- chens eines e ntscheidenden Beweismittels im S inne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG ist somit nicht gegeben. 5.2 5.2.1 Alsdann wird geltend gemacht, der Ge suchsteller sei homosexuell. Zwar wisse er seit etwa zehn Jahren von seiner sexuellen Orientierung, doch habe er – auch angesichts der Anwesenheit eines Dolmetschers aus seinem Herkunftsstaat – diese Tatsache bei den Befragungen nicht erwähnt, einerseits aus Schamgefühlen, andererseits aufgrund der Tatsa- che, dass Homosexualität in Togo tabuisiert und verpönt sei und das Be- kanntwerden seiner Veranlagung dort zu erheblichen Nachteilen führen könne. Er habe zudem darauf vertraut, dass die vorgebrachten Fluch t- gründe genügen würden, um in der Schweiz bleiben zu kön nen und habe sich nun erst angesichts der drohenden Wegweisung und nur widerwillig sowie auf Zureden der Rechtsvertreterin hin überwinden können, die Tat- sache seiner Homosexualität vorzubrin gen. Aus die sen Gründen sei es D-4715/2012 Seite 6 ihm nicht möglich und vor allem nicht zumutbar gewesen, seine Homose- xualität im ordentlichen Verfahren geltend zu machen. 5.2.2 Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsachen beinhal- tet einerseits, dass sich diese bereits vor Abschl uss des Beschwerdever- fahrens verwirklicht haben; als Revisionsgrund sind somit lediglich so g e- nannte unechte Nova zugelassen. Zum andern verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die betreffende Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis das Urteil g e- fällt worden ist, nicht gekannt hat und deshalb nicht geltend machen konnte. Dass es einer aus "anderen Gründen" (Art. 123 BGG) um Revisi- on ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im fr üheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzune h- men. Der Revisionsgrund der unechten Nova dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen (vgl. ELISA- BETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 8 zu Art. 123 BGG). Ausgeschlossen sind damit auch Umstände, we l- che die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können. Eine Revision ist namentlich dann ausgeschlossen, wenn die Entdeckung der erheblichen Tatsache auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn dar- in ist eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu erblicken (vgl. zum Ganzen: ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handb ü- cher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 5.47, S. 249 f.). 5.2.3 Der Gesuchsteller ist sich gemäss eigenen Aussagen seit etwa zehn Jahren einer homosexuellen Veranlagung bewusst. Bei der erstmals mit dem Revisionsgesuch vom 11. September 2012 geltend gemachten Homosexualität handelt es sich mithin nicht um eine erst nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens entstandene Tatsache . Es stellt sich de m- nach die Frage, ob es dem Gesuchsteller zumutbar gewesen wäre, die behauptete Homosexualität bereits im Rahmen des ordentlichen Asylver- fahrens geltend zu machen. 5.2.4 Asylsuchende Personen sind aus Schuld- oder Schamgefühlen oft nicht in der Lage, bestimmte Vorbringen sogleich geltend zu machen, weshalb die erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgende Thematisierung nicht zwingend gegen die Glaubhaftigkeit gewisser Vorbringen sprechen muss (vgl. BVGE 2009/51 E. 4.2.3 S. 743, eine der ethnischen Gemei n- schaft der Ashkali zugehörige Muslimin betreffend, die erst auf B e-D-4715/2012 Seite 7 schwerdeebene erstmals geltend machte, sie sei 1999 in Serbien von sechs serbischen Soldaten vergewaltigt worden) . Die Erklärung des G e- suchstellers, er habe darauf vertraut, dass die vorgebrachten Fluchtgrü n- de genügen würden, um in der Schweiz bleib en zu können, und die Z u- mutbarkeit der Offenlegung einer homosexuellen Orientierung sei erst mit der drohenden Wegweisung gegeben, vermag vorliegend jedoch nicht zu überzeugen. Das BFM lehnte sein Asylgesuch wegen Unglaubhaftigkeit der Vorbringen mit Verfügung vom 31. März 2010 ab und verfügte gleich- zeitig die Wegweisung, wobei es den Vollzug derselben als zulässig, zu- mutbar und möglich beurteilte. Der Gesuchsteller hätte vor dem Hinte r- grund des Ausgangs des erstinstanzlichen Verfahrens im eigenen Int e- resse allen Anlass gehabt, jedenfalls im nachfolgenden Beschwerdever- fahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auf seine Homosexualität hin- zuweisen. Die geltend gemachten Schamgefühle sowie die Befürchtung, das Bekanntwerden seiner Veranlagung in Togo könnte dort zu erhebl i- chen Nachteilen füh ren, sind im Übrigen ohnehin schwerlich mit der B e- hauptung im Revisionsgesuch (Ziff. III 9 S. 4) zu vereinbaren, jemand aus seinem Bekanntenkreis habe seine Familie über eine in Togo gelebte homosexuelle Beziehung informiert, woraufhin die Familie ihn verstossen habe. 5.2.5 Zusammenfasend ist festzuhalten, dass es dem Gesuchsteller mög- lich und zumutbar gewesen wäre, die erst in einem ausser ordentlichen Verfahren geltend gemachte Homosexualität spätestens im ordentlichen Beschwerdeverfahren offenzulegen, weshalb der behaupteten Homose- xualität des Beschwerdeführers die revisionsrechtliche Neuheit abzuspre- chen ist. 5.3 5.3.1 Revisionsweise Vorbringen, die verspätet sind, können dennoch zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser Vo r- bringen offensichtlich wird, dass einem Gesuchsteller eine Verfolgung oder eine menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völker- rechtliches Wegweisungshindernis besteht. E in Abweichen von der Ver- wirkungsfolge im Sinne von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) ist allerdings nur in sehr engen Grenzen zulässig ( vgl. Urteil des Bunde s- verwaltungsgerichts D-5972/2012 vom 24. Januar 2013 E. 5.1, Entschei- dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 19 95 Nr. 9 E. 7, insb. E. 7 f. und g S. 83 ff., ANDRÉ MO- SER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bu n- desverwaltungsgericht, Basel 2008 , S. 250 Rz. 5.49), AUGUST MÄCHLER, D-4715/2012 Seite 8 in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 26 zu Art. 66). Die in Frage stehenden zwingenden Normen des Völkerrechts – Garantien von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 der Kon vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihe i- ten (EMRK, SR 0.101), sowie Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) – müssten bei strikter Anwendung der gesetzlichen Revisionsbestimmungen tatsäch- lich verletzt werden. Es genügt daher nicht, dass ein Gesuchsteller eine drohende Verletzung von Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK lediglich behauptet. Vielmehr muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit ei- ner aktuellen, ernsthaften Gefahr schlüssig nachgewiesen werden, selbst wenn dabei ein herabgesetzter Beweismassstab des Glaubhaftmachens genügt. Ein Abweichen vom Wortlaut von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) rechtfertigt sich mit anderen Worten nicht bereits bei Vo r- liegen von Tatsachen und Beweismitteln, welche geeignet sein können, zu einem anderen Ergebnis als im vorangegangenen ordentlichen Asy l- verfahren zu führen, sondern lediglich dann, wenn die Tatsach en und Beweismittel bei rechtzeitigem Bekanntwerden zu einem anderen B e- schwerdeentscheid – und zwar zu einer Gutheissung zumindest bezü g- lich der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs – geführt hät- ten. Voraussetzung für die Entkräftung der Verwirku ngsfolge gemäss Art. 125 BGG ist somit, dass bereits im Rahmen der Prüfung des Vorli e- gens des geltend gemachten Revisionsgrunds eine vorweggenommene materielle Beurteilung ergibt, dass die genannten völkerrechtlichen We g- weisungsschranken tatsächlich bestehen. 5.3.2 Im Revisionsgesuch wird nicht geltend gemacht, der Gesuchsteller habe in Togo wegen seiner Homosexualität bereits konkrete, asylrechtlich erhebliche Nachteile erlitten. Geltend gemacht wird indessen, Homose- xualität stehe in Togo unter Strafandrohung, werde gesellschaftlich tabui- siert und sei verpönt. Der Gesuchsteller sei in seinem persönlichen U m- feld als Homosexueller bekannt und von seiner Familie aus diesem Grund verstossen worden . Er habe deshalb bei einer Rückkehr begrü n- dete Furcht vor künftiger V erfolgung. Diese letztere Behauptung wider- spricht zunächst der oben erwähnten Argumentation, wonach der G e- suchsteller seine Homosexualität aus Schamgefühlen und aus Angst vor einem Bekanntwerden und den daraus entstehenden erheblichen Nachteilen in der Hei mat im Asylverfahren in der Schweiz verschwiegen D-4715/2012 Seite 9 habe. Zudem steht die Behauptung, seine Familie habe ihn nach Entd e- ckung seiner Homosexualität kurz vor seiner Verhaftung verstossen (vgl. Revisionsgesuch Ziff. III 10 S. 4) – was einem völligen Kontaktabbru ch gleichkäme – in unauflösbarem Widerspruch zu seinen Aussagen zu den übrigen Asylvorbringen. Wäre er tatsächlich homosexuell und hätte seine Familie deshalb zu ihm den Kontakt abgebrochen, hätte ein Freund se i- nes Vaters ihm kaum zur Flucht aus dem Spital verholfen, ein Onkel ihn nicht in ein Versteck gefahren und ihm später den Zeitungsarti kel g e- schickt, und hätte er von den an ihn adressierte n Vorladungen, welche seine Mutter und eine Tante erhalten haben sollen, keine Kenntnis gehabt (vgl. Revisionsgesuch Ziff. II 2 S. 2 f.). Ein Bestätigungsschreiben eines angeblichen ehemaligen Partners des Gesuchstellers wurde gemäss R e- visionsgesuch (Ziff. III 10 S. 4) nicht eingereicht, weil ersterer sich zurzeit in seiner Heimat Ghana aufhalte. Das am 27. November 2012 nachge- reichte Schreiben vom 19. November 2012, in dem "ein sehr guter B e- kannter" des Gesuchstellers bestätigt, letzterer sei homosexuell und sein ehemaliger Partner C._______ halte sich (immer noch) in Afrika auf, ist nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu führen, zumal der B e- weiswert solcher Gefälligkeitscharakter aufweisenden Schreiben gering ist. Vor dem Hintergrund der zahlreichen Widersprüche und Ungereim t- heiten in den Vorbringen des Gesuchstellers können ihm auch die angeb- liche homosexuelle Veranlagung und eine aus diesem Grund erfolgte Verstossung durch die Familie nicht geglaubt werden, weshalb sich vor- liegend eine Prüfung einer allfälligen Gefährdungssituation von homose- xuellen Menschen in Togo – und damit eine Auseinandersetzung mit den in diesem Zusammenhang eingereichten Dokumenten – erübrigt. Von ei- ner überwiegenden Gefahr einer konkret drohenden Verletzung von Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK ist daher nicht auszuge- hen. 5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, das s keine revisionsrechtlich r e- levanten Gründe dargetan sind. Folgerichtig ist das Gesuc h um Revision des Urteils D-3038/2010 vom 14. August 2012 abzuweisen. 6. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird angesichts des direkten Entscheids in der Hauptsache gegenstandslos. Angesichts der eingereichten Unterlagen (Kopien von Lohnabrechnungen Mai - Juli 2012, Kopie eines Mietvertrags vom 14. März 2012, Kopien von Prämienabrechnungen der Krankenkasse Juli und August 2012 ) ist nicht davon auszugehen, dass der Gesuchsteller über den prozessualen No t-D-4715/2012 Seite 10 bedarf übersteigende finanzielle Mittel verfügt, weshalb er als prozessual bedürftig zu betrachten ist. Da das Revisionsgesuch nicht aussichtslos erschien, ist das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG (i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG) gutzuheissen und dem Gesuchsteller sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite) D-4715/2012 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gut- geheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller , das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Jacqueline Augsburger Versand: