<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 59b des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) unverzüglich umzusetzen, d. h., genügend geeignete arbeitsmarktliche Massnahmen zur Verfügung zu stellen und Stellensuchenden nur dann besondere Taggelder auszahlen zu lassen, wenn diese an einer von der kantonalen Amtsstelle bewilligten arbeitsmarktlichen Massnahme teilnehmen. Steht keine geeignete arbeitsmarktliche Massnahme zur Verfügung, so ist die ersatzweise Ausrichtung besonderer Taggelder gemäss Artikel 72a Absatz 3 des Avig zu bewilligen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Grundsätzlich ist die Ausrichtung von besonderen Taggeldern nur bei der Teilnahme an einer arbeitsmarktlichen Massnahme vorgesehen. Das bedeutet, dass die Anzahl an arbeitsmarktlichen Massnahmen den effektiven Bedürfnissen der Versicherten entsprechen müsste. Anlässlich der Arbeiten zur zweiten Teilrevision des Avig wurde der effektive Bedarf auf etwa 66 000 Jahresplätze geschätzt. In der Folge wurde jedoch mit 25 000 Jahresplätzen eine viel tiefere Mindestzahl im Gesetz festgeschrieben. Diese Zahl entspricht nicht dem effektiven Bedarf, was zur Folge hat, dass zahlreiche Versicherte weiterhin - in Anwendung von Artikel 72a Absatz 3 Avig - ersatzweise besondere Taggelder beziehen, ohne von einer arbeitsmarktlichen Massnahme profitieren zu können. Bei der gegenwärtig festgesetzten Anzahl handelt es sich jedoch um eine für die Kantone realisierbare Vorgabe, wenn man ihre Infrastruktur und die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel berücksichtigt.</p><p>Gemäss Gesetz haben die Kantone also die Pflicht, eine Mindestzahl an arbeitsmarktlichen Massnahmen zur Verfügung zu stellen. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, hat dies für den Kanton finanzielle Sanktionen zur Folge (Beteiligung zu 20 Prozent an den Kosten der ersatzweise auszurichtenden Taggelder).</p><p>Im Jahre 1996, wo noch keine Mindestzahl vorgeschrieben war, wurden gesamtschweizerisch 26 000 Jahresplätze realisiert. Auch für 1997 ist damit zu rechnen, dass etliche Kantone mehr als die ihnen vorgeschriebene Mindestzahl an Jahresplätzen bereitgestellt haben. Der Bundesrat wird im ersten Halbjahr 1998 die Mindestzahl für das Jahr 1999 festsetzen.</p><p>Da aufgrund der jetzigen Lage nicht davon auszugehen ist, dass ein Kanton seine Pflichten nicht erfüllt und statt dessen finanzielle Sanktionen in Kauf nimmt, verlangt das Postulat nichts anderes, als was im Gesetz vorgeschrieben ist und in der Praxis tatsächlich vollzogen wird.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.