Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung III C­2614/2011 Urteil vom 12. Januar 2012 Besetzung Richter Stefan Mesmer (Vorsitz), Richter Beat Weber, Richterin Elena Avenati­Carpani, Gerichtsschreiber Marc Wälti. Parteien X._______, Zustelladresse: Y._______, Beschwerdeführerin, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond­ Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand AHV, Einspracheentscheid vom 4. April 2011.C­2614/2011 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK, im Folgenden auch: Vorinstanz) mit Verfügung vom 30. November 2010 den Antrag der kosovarischen Beschwerdeführerin vom 8. Oktober 2010 auf Ausrichtung einer Hinterlassenenrente (IV­act. 1 p. 1) abgewiesen hat, da zwischen der Schweiz und dem Kosovo seit dem 1. April 2010 keine zwischenstaatliche Vereinbarung mehr bestehe und die Beschwerdeführerin Wohnsitz im Ausland habe (IV­act. 2 p. 1), dass die Vorinstanz mit Entscheid vom 4. April 2011 die gegen die Verfügung vom 30. November 2010 gerichtete Einsprache vom 21. Dezember 2010 abgewiesen hat (IV­act. 3 p. 1 und IV­act 4), dass die Beschwerdeführerin diesen Einspracheentscheid mit Beschwerde vom 26. April 2011 angefochten und sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 4. April 2011 sowie der Verfügung vom 30. November 2010 und die Gewährung der gesetzlichen Leistungen der Alters­ und Hinterlassenenversicherung (AHV) beantragt hat, dass das Beschwerdeverfahren am 26. Mai 2011 sistiert und am 25. November 2011 wieder aufgenommen worden ist, dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 28. Dezember 2011, die der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zuzustellen ist, auf Weisungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) verwiesen und beantragt hat, die Beschwerde sei in Bestätigung des angefochtenen Entscheides abzuweisen, dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass als Vorinstanzen die in Art. 33 genannten Behörden gelten – so insbesondere auch die SAK, dass Einspracheentscheide der Vorinstanz Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG darstellen,C­2614/2011 Seite 3 dass das Bundesverwaltungsgericht daher zur Beurteilung der Beschwerde vom 26. April 2011 zuständig ist, dass die Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist, dass die Beschwerde im Übrigen frist­ und formgerecht eingereicht worden ist (Art. 60 ATSG und Art. 52 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]), weshalb hierauf einzutreten ist, dass sich im vorliegenden Verfahren die Frage stellt, ob das Sozialversicherungsabkommen sowie die Verwaltungsvereinbarung vom 5. Juli 1963 betreffend die Durchführung dieses Abkommens (SR 0.831.109. 818.12) auf Bürger von Kosovo weiterhin anwendbar sind, dass sich das Bundesverwaltungsgericht zu dieser Frage mit Grundsatzurteil C­4828/2010 vom 7. März 2011 geäussert und die Weiteranwendung des Sozialversicherungsabkommens bejaht hat, dass das Bundesgericht mit Urteil 9C_329/2011 vom 27. September 2011 auf die Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts C­4828/2010 nicht eingetreten und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C­4828/2010 vom 7. März 2011 damit in Rechtskraft erwachsen ist, dass das Sozialversicherungsabkommen demnach auch im vorliegenden Fall weiterhin anwendbar ist, dass die Vorinstanz den Antrag der Beschwerdeführerin daher zu Unrecht mangels gültigem Sozialversicherungsabkommen mit dem Kosovo abgewiesen hat, dass die Beschwerde somit gutzuheissen, der Einspracheentscheid vom 4. April 2011 sowie die Verfügung vom 30. November 2010 aufzuheben sind und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, damit sie die Prüfung des Antrags der Beschwerdeführerin auf Ausrichtung einer Hinterlassenenrente fortsetze und anschliessend in Anwendung des noch in Kraft stehenden Sozialversicherungsabkommens in der Sache neu verfüge,C­2614/2011 Seite 4 dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), dass der obsiegenden Beschwerdeführerin keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, so dass ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 4 VGKE), dass die unterliegende Vorinstanz keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der Einspracheentscheid vom 4. April 2011 sowie die Verfügung vom 30. November 2010 aufgehoben werden und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie die Prüfung des Antrags der Beschwerdeführerin auf Ausrichtung einer Hinterlassenenrente fortsetze und anschliessend unter Anwendung des noch in Kraft stehenden Sozialversicherungsabkommens in der Sache neu verfüge. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Doppel der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 28. Dezember 2011 samt Kopie des Schreibens des BSV vom 24. Mai 2010) – die Vorinstanz (Ref­Nr._______) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:C­2614/2011 Seite 5 Stefan Mesmer Marc Wälti Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich­rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: