<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 7] </div> <div class="para">C 372/00 Gb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Signorell </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 27. Juli 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">B.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), Abteilung Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Laupenstrasse 22, 3011 Bern, Beschwerdegegner, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass B.________, Angestellter, Alleinaktionär und Verwaltungsratspräsident der Firma X.________ AG sich im Anschluss an die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses aus wirtschaftlichen Gründen ab 1. Januar 1998 zur Arbeitsvermittlung anmeldete und Arbeitslosenentschädigung bezog, </div> <div class="para">dass er weiterhin für seine Firma im Umfang von rund 20 % tätig war, wobei das im Rahmen dieser Beschäftigung erzielte Einkommen als Zwischenverdienst (<span class="artref">Art. 24 AVIG</span>) abgerechnet wurde, </div> <div class="para">dass der Versicherte sich im Verlaufe des Jahres 1998 verschiedenen Präventivmassnahmen unterzog (vom RAV Y.________ organisierte Kurse als Verkaufsberater, Bewerber-Training und Verkaufsschulung), seine Geschäftsbeziehungen neu ausrichtete (Abschluss eines Agenturvertrages mit der Firma Z.________ AG ab 1. Januar 1999) und sein Unternehmen umstrukturierte, </div> <div class="para">dass in Zusammenhang mit einer auf der Grundlage eines mit der Gemeinde O.________ am 15./16. Dezember 1998 abgeschlossenen Vertrages vorgesehenen vorübergehenden Beschäftigung (Praktikumseinsatz als Verkaufsberater in der neu mit X.________ AG firmierenden Gesellschaft), welche Gegenstand einer ablehnenden Verfügung des RAV Y.________ vom 23. März 1999 bildete, die Sache zur Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit an die kantonale Amtsstelle überwiesen wurde, </div> <div class="para">dass die kantonale Amtsstelle die Anspruchsberechtigung rückwirkend ab 1. Januar 1998 verneinte (Verfügung vom 7. Mai 1999), </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern die in der Zeit vom 1. Januar 1998 bis 31. März 1999 zugesprochenen Arbeitslosentaggelder im Gesamtbetrag von Fr. 62 886. 80 zurückforderte (Verfügung vom 21. Mai 1999), </div> <div class="para">dass die Arbeitslosenkasse diese Rückforderungsverfügung mit Verwaltungsakt vom 21. Juni 1999 wiedererwägungsweise aufhob, </div> <div class="para">dass das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die vom Versicherten gegen die Verfügung der kantonalen Amtsstelle vom 7. Mai 1999 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. Oktober 2000 abwies, </div> <div class="para">dass B.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt mit den Rechtsbegehren: </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"1. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Bern </div> <div class="para">ist vollumfänglich aufzuheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. Es sei gerichtlich abzuklären, ob die Arbeitslosenkasse </div> <div class="para">die seit dem 15. Januar 1998 mit dem Erhalt des </div> <div class="para">'Antrages auf Arbeitslosenentschädigung' über die </div> <div class="para">Position des Beschwerdeführers in der Firma </div> <div class="para">X.________ AG vollständig informiert war und ihm unter </div> <div class="para">diesen Umständen während über einem Jahr Arbeitslosentaggelder </div> <div class="para">entrichtet hat, überhaupt auf eine Rückforderung </div> <div class="para">der ausbezahlten Leistungen im Betrag von </div> <div class="para">Fr. 62'886. 80 zurückkommen durfte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. Es sei gerichtlich festzustellen, dass dem Beschwerdeführer </div> <div class="para">vom 01.01.1998 - 30.06.1999 keine rechtsmissbräuchliche </div> <div class="para">Umgehung der Regelung von <span class="artref">Art. 31 Abs. 3 </span></div> <div class="para">lit. c AVIG vorgeworfen werden kann und die bereits </div> <div class="para">ausgerichteten Arbeitslosentaggelder rechtmässig bezogen </div> <div class="para">wurden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. Die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, dem Beschwerdeführer </div> <div class="para">die ausstehenden Arbeitslosentaggelder </div> <div class="para">vom 01.02.1999 - 30.06.1999 zuzugestehen, mindestens </div> <div class="para">aber diejenigen vom 01.02.1999 - 23.03.1999 (Eintreffen </div> <div class="para">der Verfügung Nr. 203998194 des RAV Y.________, </div> <div class="para">mit welcher die vorübergehende Beschäftigung abgelehnt </div> <div class="para">wurde). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. Es sei gerichtlich abzuklären, wieweit das Reg. Arbeitsvermittlungszentrum </div> <div class="para">RAV Y.________ als auch die </div> <div class="para">zuständige Ausgleichskasse ihre Informations- und </div> <div class="para">Sorgfaltspflicht gegenüber dem Beschwerdeführer grobfahrlässig </div> <div class="para">verletzt haben und ob die Rechte des Beschwerdeführers </div> <div class="para">gewahrt wurden. ", </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass die kantonale Amtsstelle auf kostenpflichtige </div> <div class="para">Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, </div> <div class="para">wogegen das Staatssekretariat für Wirtschaft sich nicht hat </div> <div class="para">vernehmen lassen, </div> <div class="para">dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von vornherein </div> <div class="para">insoweit unzulässig ist, als die wiedergegebenen Anträge </div> <div class="para">sich nicht auf die vorinstanzlich bestätigte Verfügung der </div> <div class="para">kantonalen Amtsstelle vom 7. Mai 1999 beziehen, </div> <div class="para">dass entsprechend diesem Anfechtungsobjekt einzig zu </div> <div class="para">prüfen ist, ob Verwaltung und Vorinstanz zu Recht die materiellen </div> <div class="para">Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung auf </div> <div class="para">Arbeitslosenentschädigung (<span class="artref">Art. 8 AVIG</span>) ab 1. Januar 1998 </div> <div class="para">verneint haben, </div> <div class="para">dass diese Frage zu bejahen ist, erfüllt der Beschwerdeführer </div> <div class="para">doch die von der Rechtsprechung (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=15.07.2001&amp;to_date=03.08.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-V-234%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page234">BGE 123 V 234</a>) </div> <div class="para">für Arbeitnehmer in arbeitgeberähnlicher Stellung geltenden </div> <div class="para">Erfordernisse für den Taggeldbezug nicht, welche insbesondere </div> <div class="para">darin bestehen, dass sich der Betreffende von seinem </div> <div class="para">Betrieb während der Zeiten kontrollierter Arbeitslosigkeit </div> <div class="para">löst, was hier eindeutig nicht der Fall ist, </div> <div class="para">dass sämtliche Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde </div> <div class="para">an diesem für die Verneinung der Anspruchsberechtigung </div> <div class="para">entscheidenden Gesichtspunkt nichts zu ändern </div> <div class="para">vermögen, </div> <div class="para">dass - im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen - unter Hinweis auf den zur Zeit der Fällung des vorinstanzlichen </div> <div class="para">Urteils (am 5. Oktober 2000) noch nicht publizierten </div> <div class="para"> </div> <div class="para">BGE 126 V 399 festzustellen ist, dass, entgegen dem angefochtenen </div> <div class="para">Entscheid, Gegenstand dieses Verfahrens nur die </div> <div class="para">Feststellung der (fehlenden) materiellen Anspruchsberechtigung </div> <div class="para">ab 1. Januar 1998 bildet, hingegen nicht die mit der </div> <div class="para">Rückerstattung (<span class="artref">Art. 95 AVIG</span>) zusammenhängenden Fragen </div> <div class="para">(Rechtsbeständigkeit der Abrechnungen, gegebenenfalls erforderlicher </div> <div class="para">Rückkommenstitel, Verwirkung usw.), welche dem </div> <div class="para">Verfahren vor der Arbeitslosenkasse vorbehalten sind, </div> <div class="para">dass sich daher zu allen diesen Punkten keine weiteren </div> <div class="para">Erwägungen rechtfertigen, insbesondere der Umstand nicht </div> <div class="para">näher zu erörtern ist, dass die Arbeitslosenkasse die im </div> <div class="para">Hinblick auf das damals gegen die Verfügung der kantonalen </div> <div class="para">Amtsstelle eingeleitete Gerichtsverfahren erlassene Rückforderungsverfügung </div> <div class="para">wiedererwägungsweise aufhob, </div> <div class="para">dass in Anbetracht dieser Verfahrenslage von einer </div> <div class="para">mutwilligen oder leichtsinnigen Beschwerdeführung (BGE 126 </div> <div class="para">V 143), wie die Amtsstelle meint, nicht gesprochen werden </div> <div class="para">kann, </div> <div class="para">erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der </div> <div class="para">Erwägungen abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und Arbeit, Abteilung Arbeitslosenkasse, und dem </div> <div class="para">Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 27. Juli 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der II. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>