Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 14. Juni 2012 (720 11 440 / 1042) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Zulässigkeit der Wiedererwägung lite pendente durch den Sozialversicherungsträger Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Christof Enderle, Kantonsrich- ter Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber Daniel Scheuner Parteien W.____ , vertreten durch Monica Armesto, Advokatin, indemnis, Spa- lenberg 20, 4001 Basel gegen IV-Stelle Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente 1. In der vorstehenden Sache hat die IV-Stelle Basel-L andschaft (IV-Stelle) mit Verfügung vom 2. November 2011 das Leistungsgesuch des 1967 geboren en W.____ abgewiesen und festgestellt, dass kein Anspruch auf eine Invalidenrente b esteht. Am 7. Dezember 2011 reichte W.____, vertreten durch Monica Armesto, Rechtsanwältin , beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsger icht), Beschwerde gegen die Ver- fügung ein und beantragte deren Aufhebung sowie die Zusprechung von mindestens einer Vier- Seite 2 telsrente beziehungsweise der Anordnung einer gerichtlic hen Begutachtung. Mit Vernehmlas- sung vom 15. Februar 2012 teilte die IV-Stelle mit, dass sie die angefochtene Verfügung lite pendente aufgehoben habe und nach Durchführung zusätzli cher Abklärungen eine neue Leis- tungsverfügung erlassen werde. Mit Eingabe vom 12. Mär z 2012 erklärte der Beschwerdefüh- rer, dass die wiedererwägungsweise Aufhebung der angefo chtenen Verfügung unzulässig sei, da dem Rechtsbegehren auf Ausrichtung von mindestens e iner Viertelsrente nicht entsprochen worden sei. Die Streitsache müsse deshalb einer gerichtlichen Beurteilung zugeführt werden. In einer neuerlichen Eingabe vom 30. März 2012 hielt die IV-Stelle an ihrem Antrag auf Abschrei- bung des Verfahrens fest. 2.1 In der vorstehenden Sache steht zu beurteilen, ob die IV-Stelle berechtigt war, die an- gefochtene Verfügung vom 2. November 2011 insofern in W iedererwägung zu ziehen, als die Sache aufgrund ungenügender medizinischer Abklärungen und einer rechtsfehlerhaften Beur- teilung der Anspruchsvoraussetzungen (Absolvierung des W artejahres) einer erneuten Beurtei- lung durch die IV-Stelle zugeführt werden soll. Erweist sich die Vorgehensweise der IV-Stelle als zulässig, ist das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben und es ist über die Verlegung der Kosten zu entscheiden. Sollte das Gericht demgegenüber zum Schluss gelan- gen, dass die IV-Stelle die angefochtene Verfügung ni cht hätte wiedererwägungsweise aufhe- ben dürfen, ist die Streitsache materiell zu beurteilen und es ist ein Sachentscheid zu fällen. 2.2 Gemäss Art. 53 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allge meinen Teil des Sozialver- sicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann der Ver sicherungsträger eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid während eines Beschwerdeve rfahrens solange wiedererwä- gen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Auch ist er befugt, eine wäh- rend des Beschwerdeverfahrens erlassene Verfügung wieder um in Wiedererwägung zu ziehen (vgl. SVR 2001 IV Nr. 20). Eine rechtzeitig pendente lite erlassene Verfügung beendet den Streit grundsätzlich nur insoweit, als sie den Anträgen der Beschwerde führenden Person ent- spricht. Soweit damit den Anträgen nicht stattgegeben wurde, besteht der Rechtsstreit weiter. In diesem Fall muss die Beschwerdeinstanz auf die Sache ein treten, ohne dass die Beschwerde führende Person die zweite Verfügung anzufechten brauch t (vgl. BGE 113 V 237, Urteil des Bundesgerichts vom 25. März 2003, H 350/00 E. 5.1). 3. Vorliegend hat die IV-Stelle das Rentengesuch des V ersicherten abgewiesen und zur Begründung angeführt, dass aufgrund der vorliegenden medizinischen Akten keine durch- schnittliche Arbeitsunfähigkeit von mindestens 40 % währ end eines Jahres nachgewiesen sei. Dementsprechend könne kein Rentenanspruch entstanden sein (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG] vom 19. Juni 1959). Hiergegen wendet der Versicherte ein, dass sich die Ansicht der IV-Stelle, wonach keine Arbeitsunfähigkeit mehr bestehe, auf allfällige Verweistätigkeiten beziehe. Be i der Prüfung der Anspruchsvoraussetzun- gen im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG gehe es abe r um die Frage der Arbeitsfähigkeit hin- sichtlich der bisherigen Tätigkeit. Diesbezüglich erweise sich die Aktenlage aber als klar, werde dem Beschwerdeführer doch attestiert, dass seine bisherig e Tätigkeit als Hauswart nicht mehr möglich sei. Unter diesen Umständen erweise sich die Ei nschätzung der IV-Stelle, wonach das Wartejahr gemäss der vorgenannten Bestimmung nicht erfül lt sei, als offensichtlich falsch und Seite 3 die IV-Stelle wäre dementsprechend gehalten gewesen, den Rentenanspruch zu prüfen. Weiter wurde gerügt, dass der medizinische Sachverhalt ungenüg end abgeklärt worden sei. Dement- sprechend sei die Durchführung einer gerichtlichen Begutachtung erforderlich. Gleichwohl müs- se aufgrund der vorhandenen medizinischen Akten mindeste ns eine Viertelsrente ausgerichtet werden, was der Versicherte in seiner Beschwerde schliessl ich auch anbegehrte. In ihrer Ver- nehmlassung schloss sich die IV-Stelle den Ausführungen de s Beschwerdeführers weitestge- hend an und hob die angefochtene Verfügung zur Durchf ührung weiterer medizinischer Abklä- rungen und anschliessender Neuverfügung lite pendente a uf. Dementsprechend beantragte sie in ihrer Vernehmlassung vom 15. Februar 2012 die Absch reibung des Verfahrens. Dagegen wendet der Versicherte ein, dass bei dieser Ausgangslage seinen Rechtsbegehren gerade nicht entsprochen worden sei und somit eine wiedererwägung sweise Aufhebung der angefochtenen Verfügung nicht zulässig sei. 4.1 Mit der Möglichkeit eine angefochtene Verfügung im Rahmen von Art. 53 Abs. 3 ATSG in Wiedererwägung zu ziehen, soll dem Versicherungsträge r die Gelegenheit eröffnet werden, auf eine erst im Rechtmittelverfahren als mangelhaft erkannte Verfügung zurückzukommen, um nach Durchführung weiterer Abklärungsmassnahmen einen neuen Sachentscheid zu treffen. Mit dem Erlass der neuen Verfügung stehen der versicherten Person wiederum alle Möglichkei- ten zur rechtlichen Überprüfung der neu erlassenen Verfü gung offen. Vorliegend geht die Be- schwerde einerseits gemäss dem gestellten Rechtsbegehren a uf Zusprechung von mindestens einer Viertelsrente und anderseits auf Durchführung ei ner gerichtlichen Begutachtung (vgl. Be- schwerde vom 7. Dezember 2011, Ziffer 10). In einer we iteren Eingabe vom 12. März 2012 führt der Beschwerdeführer sodann aus, dass er es dem Ger icht überlasse, zu entscheiden, ob eine Gerichtsbegutachtung erforderlich ist und bringt so mit sinngemäss zum Ausdruck, dass er auch gegen eine Rückweisung an die Vorinstanz nichts ei nzuwenden habe. Hierzu ist festzu- stellen, dass eine Rückweisung an die Vorinstanz zum selben Ergebnis führt wie der von der IV-Stelle gewählte Weg der Aufhebung der angefochten en Verfügung während des laufenden Beschwerdeverfahrens. Insofern kann nicht gesagt werden, die von der IV-Stelle lite pendente erlassene Verfügung bewegt sich ausserhalb dessen, was vom Beschwerdeführer geltend ge- macht worden ist. Bei dieser Ausgangslage kann offenbleiben, ob die vorste hend zitierte Rechtsprechung hin- sichtlich der eingeschränkten Möglichkeiten der Vornahme einer Wiedererwägung lite pendente durch den Versicherungsträger in jedem Fall zur Anwen dung gelangen soll oder ob er nur den masslichen Umfang der gestellten Rechtsbegehren beschlag en soll. Dies ist jeweils dann der Fall, wenn wiedererwägungsweise über die angefochtene Verfügung hinausgegangen wird, jedoch Leistungen nicht im anbegehrten Umfang zugespro chen werden. Wird demgemäss eine Ablehnungsverfügung angefochten und die IV-Stelle spr icht lite pendente eine Viertelsrente zu, obschon eine halbe Rente beantragt wurde, bleibt der Streit hinsichtlich der Differenz offen. Unter solchen Umständen soll der Versicherte nicht in ei n neues Rechtsmittelverfahren ge- zwungen werden, um anstelle der lite pendente zugespro chenen Viertelsrente eine halbe Inva- lidenrente zu beantragen. Vielmehr bleibt der Streit teilweise aufrecht und das Gericht hat über den Rentenanspruch zu entscheiden. Vorliegend erweist sich, dass aufgrund der mangelhaften Abklärung durch die IV-Stelle ein Entscheid über eine allfällige Rente und somit deren Umfang Seite 4 gar nicht möglich ist und zunächst zusätzliche medizinische Ab klärungen erforderlich sind. Es geht somit gerade nicht um eine Differenz zwischen dem an begehrten und dem lite pendente zugesprochenem Leistungsumfang, sondern vielmehr um die G rundlagen, ob überhaupt ein Leistungsanspruch besteht. Es ist nicht einsichtig, weshalb b ei einer derartigen Ausgangslage eine Wiedererwägung durch die IV-Stelle nicht zulässig sein soll. 4.2 Es kommt weiter hinzu, dass gemäss BGE 137 V 210 ein e gerichtliche Begutachtung nur dann anzuordnen ist, wenn der Versicherungsträger d en Sachverhalt in einem bestimmten Rahmen abgeklärt hat. Ist er seiner Untersuchungspflich t gar nicht oder nur sehr ungenügend nachgekommen, ist die Streitsache an den Versicherungst räger zur Durchführung der erforder- lichen Schritte zurückzuweisen. Vorliegend hat die IV-St elle in ihrer Vernehmlassung vom 15. Februar 2012 zugestanden, dass der medizinische Sachve rhalt ungenügend abgeklärt wor- den ist. Damit teilt sie implizit die vom Beschwerdeführe r geäusserte Ansicht, dass sie hinsicht- lich bestimmter gesundheitlicher Beeinträchtigungen ke ine oder allenfalls nur sehr ungenügen- de medizinische Abklärungen durchgeführt hat. Unter die sen Umständen wäre die Sache wohl zur medizinischen Sachverhaltsermittlung an die IV-Stel le zurückzuweisen. Bei dieser Aus- gangslage erscheint die von der IV-Stelle vorgenommene lite pendente vorgenommene Wie- dererwägung auch unter prozessökonomischen Gesichtspunkten als angezeigt. Es ist somit festzustellen, dass die IV-Stelle vorliegend befugt war, die angefochtene Verfügung vom 2. November 2011 lite pendente in Wiedererwägung zu ziehen. Das Verfahren ist dement- sprechend abzuschreiben. 5. Bei dieser Ausgangslage obsiegt der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht insofern, als ihm hinsichtlich der von der IV-Stelle zu erlassenden Neuverfügung alle Rechtsmittel offen bleiben. Dementsprechend sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Gestützt auf Art. 61 lit. g ATSG hat er zudem Anspruch auf Ersatz seiner Vertretungskosten. Diese sind gemäss der eingereichten Honorarnote vom 12. März 2012 und unter Zugrundelegung des praxisgemässen Stundenansatzes von Fr. 250.-- auf Fr. 2'558.-- (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) fest- zusetzen. Seite 5 Demgemäss wird b e s c h l o s s e n : ://: 1. Das Verfahren wird zufolge lite pendente erf olgter Wiedererwägung der IV-Stelle Basel-Landschaft abgeschrieben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat dem Beschwerdefü hrer eine Partei- entschädigung in der Höhe von Fr. 2'558.-- (inkl. Ausl agen und 8% MwSt.) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht