Motion Wiederkehr 1886 7 octobre 1994 #ST# 93.3108 Motion Wiederkehr Vortrittsrecht bei Fussgängerstreifen Priorité aux abords des passages pour piétons Wortlaut der Motion vom 16. März 1993 Der Bundesrat wird ersucht, eine Änderung des Strassenver- kehrsgesetzes (SVG) vorzulegen. Sie soll die rechtliche Unsi- cherheit bei Fussgängerstreifen beheben, welche sich daraus ergibt, dass der Fahrzeuglenker zwar dem Fussgänger den Vortritt gewähren muss (Art. 33 SVG), der Fussgänger aber den Streifen nur betreten darf, wenn der Lenker noch anhalten kann (Art 47VRV). Die Revision soll das Vortrittsrecht der Fussgänger wider- spruchsfrei festhalten und so in der Praxis zu einer besseren Beachtung führen. Nicht berührt wird die allgemeine Vor- sichtspflicht, welche auch für Fussgänger weiterhin uneinge- schränkt gilt. Die Revision soll namentlich auch festhalten: - Vor einem Fussgängerstreifen darf nicht beschleunigt wer- den, wenn sich Personen in dessen Bereich aufhalten. - Bei Missachtung des Vortrittsrechts ist mindestens eine Ver- warnung auszusprechen. Texte de la motion du 16 mars 1993 Le Conseil fédéral est chargé de présenter une modification de la loi sur la circulation routière (LCR). Cette modification doit tendre à éliminer l'incertitude juridique qui prévaut au sujet des passages pour piétons et qui provient du fait que le conducteur d'un véhicule doit certes laisser la prio- rité au piéton (art. 33 LCR), mais que celui-ci ne peut s'enga- ger sur le passage que si le conducteur peut encore s'arrêter (art 47 OCR). Cette révision doit fixer sans contradiction le droit de priorité des piétons et permettre un meilleur respect de ce droit dans la pratique. Elle ne doit cependant pas toucher au devoir géné- ral de prudence, que les piétons doivent eux aussi observer sans restriction. La révision doit en outre fixer les règles suivantes: - Les conducteurs de véhicules ne doivent pas accélérer à l'approche d'un passage pour piétons lorsque des piétons se tiennent à proximité. - Le non-respect du droit de priorité doit être sanctionné au moins d'un avertissement Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Fast die Hälfte der verunfallten Fussgänger wurde auf dem Ze- brastreifen überfahren. Dies, obwohl gemäss SVG Fussgän- ger der Vortritt zusteht, wenn diese den Streifen betreten ha- ben oder im Begriffe sind, diesen zu betreten. Ein Hauptgrund für Fussgängerunfälle auf dem Fussgängerstreifen ist die Missachtung dieses Vortrittsrechts durch Motorfahrzeuglen- ker. Diese häufige Missachtung wird begünstigt durch Arti- kel 47 der Verkehrsregelnverordnung: «Der Vortritt darf nicht beansprucht werden, wenn das Fahrzeug nicht rechtzeitig an- halten könnte.» Mit anderen Worten heisst dies: freie Fahrt dem Rücksichtslosen. In der Praxis lässt sich dann auch fest- stellen, dass bestimmte Lenker vor Fussgängerstreifen noch beschleunigen. Im Gegensatz zum schweizerischen Recht gibt es im deut- schen Recht keine solche Unsicherheit. Dort heisst es klipp und klar: «Fahrzeuge haben den Fussgängern .... welche den Überweg erkennbar benutzen wollen, das Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen. Dann dürfen sie nur mit massiger Geschwindigkeit heranfahren, wenn nötig müssen sie anhal- ten.» Das deutsche Recht auferlegt die Vorsichtspflicht im we- sentlichen dem Fahrzeuglenker, das schweizerische dem Fussgänger. Bei Missachtung des Vortrittsrechts ist mindestens eine Ver- warnung auszusprechen, welche im Admas registriert wird. Dadurch kann wiederholtes Fehlverhalten in diesem Bereich festgestellt werden und mit verschärfter Sanktion belegt wer- den. Dieser letzte Punkt der Motion kann auch im Zusammen- hang mit einer generellen Verschärfung der Administrativ- massnahmen geregelt werden. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 7. September 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 7 septembre 1994 1. Die Motion geht praktisch auf ein absolutes Vortrittsrecht der Fussgänger beim Fussgängerstreifen mit alleinigen Vor- sichtspflichten für den Fahrzeugführer hinaus. Im Rahmen der kürzlichen Teilrevision der Verkehrsregelnver- ordnung (SR 741.11 ; VRV) wurde diese Forderung eingehend analysiert; dabei zeigte sich, dass eine derartige Ausdehnung des Vortrittsrechts des Fussgängers nicht in Frage kommen kann, da dies die Sicherheit der Fussgänger in höchstem Masse gefährden würde. Mit der vom Bundesrat am 7. März 1994 beschlossenen und seit dem! Juni 1994 geltenden Neuregelung in den Artikeln 6 Absatz 1 und 47 VRV ist eine Lösung geschaffen worden, die die jeweiligen Rechte und Pflichten sowohl der Fahrzeugfüh- rer als auch der Fussgänger klar aufteilt und beschreibt Die Neuregelung des Vortrittsrechts des Fussgängers am Streifen lehnt sich textlich an die in Deutschland geltende Fassung an. Der Fahrzeugführer muss jedem Fussgänger den Vortritt ge- währen, der vor dem Streifen wartet und ersichtlich die Fahr- bahn überqueren will. Daraus ergibt sich ein grundsätzliches Vortrittsrecht des Fussgängers am Streifen, das einzig durch die in Artikel 47 Absatz 1 VRV formulierte Bedingung relativiert wird, dass das Fahrzeug rechtzeitig vor dem Streifen anhalten kann; diese stellt nichts anderes als eine Präzisierung von Artikel 49 Absatz 2 Satz 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01 ; SVG) dar, wonach die Fussgänger den Vortritt auf dem Fussgängerstreifen haben, «diesen jedoch nicht überra- schend betreten dürfen». Diese Bedingung ist für ein partner- schaftliches Verhalten zwischen Fahrzeugführern und Fuss- gängern Voraussetzung. Es geht nicht um eine Entwertung des Vortrittsrechts der Fussgänger, sondern vielmehr um de- ren Schutz, da sich Fussgänger, die ihr Vortrittsrecht derart er- zwingen würden, einer verhängnisvollen Kollision mit einem Fahrzeug aussetzten. Die getroffene Regelung entspricht zu- dem inhaltlich Artikel 20 Absatz 6 des von unserem Land 1991 ratifizierten Welt-Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Strassenverkehr (SR 0.741.10), wonach Fussgänger den Fussgängerstreifen nicht betreten dürfen, «ohne dabei die Entfernung und die Geschwindigkeit der herannahenden Fahrzeuge zu berücksichtigen». Das in der Motion gestellte Begehren, vor Fussgängerstreifen dürfe nicht beschleunigt werden, wenn sich Personen in deren Bereich aufhalten, ist bereits geltendes Recht In Ausführung von Artikel 33 Absatz 2 SVG muss der Fahrzeugführer nach Ar- tikel 6 Absatz 1 VRV vor Fussgängerstreifen die Geschwindig- keit rechtzeitig massigen und nötigenfalls anhalten, um seinen Pflichten nachkommen zu können; auch diese Regel ent- spricht dem deutschen Recht. Mit der am 7. März 1994 beschlossenen Neuregelung des Fussgängervortritts werden die vom Motionär verlangte Ver- besserung der Fussgängerrechte und damit ein erhöhter Schutz der Fussgänger erreicht; die Motion ist in diesem Punkt bereits erfüllt. 2. Gegen Fahrzeugführer, die das Vortrittsrecht der Fussgän- ger missachten, soll mindestens eine Verwarnung ausgespro- chen werden. Dieses Begehren deckt sich mit demjenigen des gleichen Motionärs auf Verschärfung des Massnahmen- rechts, das als Postulat überwiesen wurde (92.3446, AB 1993 N 569), weil noch einlässliche Abklärungen notwendig sind. Die Motion ist daher in diesem Punkt in ein Postulat umzu- wandeln.7. Oktober 1994 N 1887 Motion Comby Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, den Punkt 1 (Fussgängervortritt) als erfüllt abzuschreiben, den Punkt 2 (Administrativmassnah- men) in ein Postulat umzuwandeln. Punkt 1- Point 1 Abgeschrieben - Classé Punkt 2-Point 2 Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 94.3265 Motion Comby Aufwertung und Schutz typischer Produkte Valorisation et protection des produits typiques Wortlaut der Motion vom 16. Juni 1994 Diese Motion folgt auf unser Postulat «Aufwertung typischer Produkte der Bergregionen (Alpen und Jura) und Schutz der entsprechenden geographischen Angaben« vom 1. März 1993, welches vom Bundesrat am 7. Juni 1993 entgegenge- nommen wurde. Wir bitten den Bundesrat nachdrücklich, das Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben und wenn nötig die Bundesgesetze betreffend die Landwirtschaft und die Lebensrnittel zu ändern und die entsprechenden schweizerischen Erlasse dem europäischen Recht anzupas- sen (vgl. die EU-Verordnungen Nrn. 2081/92 und 2082/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbe- zeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel). Damit Zeit und Geld gespart und Eurokompatibilität hergestellt wer- den können, genügt es, einfach das europäische Recht zu übernehmen. Texfe de la motion du 16 juin 1994 Cette motion fait suite à notre postulat du 1er mars 1993 concernant: «La valorisation et la protection des produits typi- ques et des terroirs de montagne (Alpes et Jura)», accepté par le Conseil fédéral le 7 juin 1993. Nous prions instamment le Conseil fédéral de modifier la loi fé- dérale sur la protection des marques et des indications de pro- venance et le cas échéant les lois fédérales sur l'agriculture et sur les denrées alimentaires, en adaptant la législation suisse au droit européen en la matière (cf. les règlements de l'Union européenne Nos 2081/92 et 2082/92 relatifs à la protection des indications géographiques et des appellations d'origine des produits agricoles et des denrées alimentaires). Par souci d'économie et d'eurocompatibilité, il suffit de reprendre pure- ment et simplement le droit européen. Mitunterzeichner-Cosignataires: Aubry, Berger, Camponovo, Cavadini Adriano, Chevallaz, Epiney, Frey Claude, Maitre, Mamie, Matthey, Philipona, Pini, Poncet, Rohrbasser, Schmidhalter, Scherrer Werner, Schweingruber, Suter, Tschopp, Zwahlen (20) Schriftliche Begründung - Développement par écrit La législation suisse en matière de label géographique et de protection des appellations d'origine est insatisfaisante parce qu'elle est trop axée sur la notion de marque. Pour éviter que les agriculteurs suisses souffrent d'un handi- cap dans ce domaine, la Confédération et les cantons de- vraient prendre toutes les mesures utiles afin de valoriser et de sauvegarder ce patrimoine collectif. Certes, la législation fédé- rale sur les denrées alimentaires, modifiée récemment, en 1992, a déjà permis de développer une importante législation vinicole cantonale (cf. par exemple, l'arrêté du 4 juillet 1990 sur les appellations des vins du Valais ou le règlement genevois, du 29 mai 1988 sur la qualité des vins, leur désignation et leur appellation, remplacé par un règlement du 14 juillet 1993). Mais il faut combler les lacunes pour les autres produits agri- coles et les denrées alimentaires Dans le but de répondre à des besoins fondamentaux tels que se nourrir, se déplacer, communiquer et assurer sa propre sur- vie et celle de la collectivité sociale, économique et culturelle, tous les peuples ont, depuis toujours, développé des connais- sances et des savoir-faire spécifiques dans la production et la création de produits typiques. Ce patrimoine qui relève aussi bien du secteur agro-alimentaire que de l'artisanat a toujours constitué un atout économique important, plus particulière- ment pour les régions rurales. Or, actuellement, certains produits typiques provenant d'une origine bien déterminée, peuvent être fabriqués en vendus sous des appellations d'origine dans toutes les régions de Suisse, voire d'Europe (cf. le cas du gruyère ou des fromages à raclette). Les intermédiaires de la filière commerciale s'ap- proprient ainsi la réputation de ces produits aussi bien que leur valeur ajoutée. Ce processus engendre une perte de substance économique préjudiciable à l'agriculture, en géné- ral, et aux régions de montagne, en particulier. Dans ces conditions, il faut agir sur les plans fédéral et canto- nal, en étroite coordination, en s'inspirant largement de la légi- slation mise sur pied récemment par l'Union européenne. Trois notions ont été définies sur le plan européen: -celle d'AOP, appellation d'origine protégée, liée au terroir, qui correspond si l'on veut à l'AOC; - l'IGP, indication géographique protégée, liée au savoir-faire régional; - l'AS, attestation de spécificité. Le problème consiste à définir des signes de reconnaissance applicables à nos produits ainsi que des procédures claires de reconnaissance et d'enregistrement. Dans ce contexte, les IGP ou labels régionaux, les appellations spécifiques telles que «montagne», par exemple, et les labels particuliers (bio, etc.) doivent retenirtoute notre attention. Dans l'optique de modifier la législation suisse en la matière afin de l'adapter au droit européen, nous vous prions de bien vouloir vous référer aux travaux du colloque organisé en 1994 par l'Institut universitaire Kurt Bosch, à Sion, intitulé: «Signes de reconnaissance des produits agricoles et des denrées ali- mentaires.» A l'instar du Professeur Bernard Dutoit, nous pouvons conclure en déclarant: Aussi bien les indications de prove- nance, et surtout les appellations d'origine, vont-elles jouer un rôle croissant dans la protection des produits agricoles et des denrées alimentaires au niveau national et international. Pa- reille situation rend plus aiguë encore la nécessité d'une amé- lioration de la législation suisse en la matière. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 7. September 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 7 septembre 1994 Le Conseil fédéral partage la motion dans ses fondements, II s'est toutefois déjà déclaré prêt, dans sa réponse du 7 juin 1993 au postulat Comby du 1er mars 1993, de proposer des dispositions légales relatives à la protection des indications géographiques, appellations d'origine et labels de qualité par- ticuliers correspondants. Le Département fédéral de justice et police a d'ores et déjà reçu le mandat, en date du 22 juin 1994, d'ouvrir la procédure de consultation eu égard à la révision partielle de la loi fédérale sur la protection des marques et des indications de provenance y compris une révision de la loi sur l'agriculture et de l'arrêté fédéral sur la viticulture. La procé- dure de consultation arrivera à son terme le 22 septembre 1994. Lors de l'élaboration de ce projet, il a déjà été largement tenu compte du dépôt de la motion Comby. Les indications de pro- venance géographiques, les appellations d'origine ainsi queSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Wiederkehr Vortrittsrecht bei Fussgängerstreifen Motion Wiederkehr Priorité aux abords des passages pour piétons In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3108 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.10.1994 - 08:00 Date Data Seite 1886-1887 Page Pagina Ref. No 20 024 553 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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