<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">7B.19/2002/bmt </div> <div class="para"> </div> <div class="para">SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER </div> <div class="para">************************************ </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. März 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichterin Nordmann, Präsidentin der </div> <div class="para">Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, Bundesrichterin </div> <div class="para">Escher, Bundesrichter Meyer und Gerichtsschreiber Gysel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">E.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">das Urteil der Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt vom 10. Dezember 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Fortsetzung einer Betreibung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">wird festgestellt und in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Beim Betreibungsamt des Kantons Basel-Stadt sind gegen E.________ zwei Betreibungen der Krankenkasse A.________ hängig (Nrn. X.________ und Y.________). Die Krankenkasse A.________ zog mit Erklärung vom 23. Mai 2001 das am 21. März 2001 in der Betreibung Nr. Y.________ eingereichte Fortsetzungsbegehren, das zu einer Beschwerde von E.________ geführt hatte, zurück. Mit Eingabe vom 13. September 2001 stellte sie ein neues Fortsetzungsbegehren und legte ein Exemplar der gegen E.________ erlassenen Zahlungsverfügung vom 31. Mai 2001 bei, das den vom 13. September 2001 datierten Vermerk trägt, es sei gegen diese keine Einsprache erhoben worden. Das Betreibungsamt kündigte hierauf die Pfändung an und lud E.________ auf den 16. Oktober 2001 auf das Amt vor. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die von E.________ hiergegen erhobene Beschwerde wies die Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt am 10. Dezember 2001 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit einer vom 25. Januar 2002 datierten und am 26. Januar 2002 zur Post gebrachten Eingabe führt E.________ gegen das Urteil der kantonalen Aufsichtsbehörde Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts, verbunden mit dem Prozessbegehren, dem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die kantonale Aufsichtsbehörde hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde ausdrücklich verzichtet. Andere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Der Beschwerdeführer erklärt, den angefochtenen Entscheid am 15. Januar 2002 vom Gerichtsweibel ausgehändigt erhalten zu haben. Die bei den Akten liegende Kopie des Formulars Gerichtsurkunde enthält unter der Rubrik "Empfangsbestätigung" einerseits einen unleserlichen handgeschriebenen Vermerk, dem "11. 01." beigefügt ist, und andererseits den Stempelaufdruck "15. Jan. ". Sollte der Beschwerdeführer das Urteil am 11. Januar 2002 in Empfang genommen haben, wäre die Beschwerde verspätet. Wie nachstehend darzutun sein wird, kann dieser jedoch ohnehin kein Erfolg beschieden sein, so dass sich weitere Abklärungen zum Zustelldatum erübrigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Der Beschwerdeführer ist schon in dem ihn betreffenden Urteil vom 29. November 2001 darauf hingewiesen worden, dass im Verfahren vor der erkennenden Kammer keine mündliche Parteiverhandlung durchgeführt wird (vgl. Art. 62 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 81 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- a) Die kantonale Aufsichtsbehörde hält fest, dass die Beschwerdegegnerin (Krankenkasse A.________) in der Betreibung Nr. Y.________ dem Beschwerdeführer am 19. Juni 2001 eine neue Zahlungsverfügung zugestellt habe. Da der Beschwerdeführer keine Einsprache erhoben habe, sei diese in Rechtskraft erwachsen, worauf die Beschwerdegegnerin (erneut) das Fortsetzungsbegehren habe stellen dürfen. Die mit der Zustellung des Zahlungsbefehls am 7. Februar 2001 ausgelöste Jahresfrist sei eingehalten worden und es sei nichts ersichtlich, was gegen die Zulässigkeit der Pfändungsankündigung sprechen könnte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe eine Zahlungsverfügung erhalten, gegen die er </div> <div class="para">keine Einsprache erhoben habe, ist tatsächlicher Natur und für die erkennende Kammer daher verbindlich, zumal eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften nicht behauptet wird und nichts auf ein offensichtliches Versehen hindeutet (vgl. Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 81 OG</span>). Soweit die Ausführungen in der Beschwerde dazu in Widerspruch stehen, sind sie demnach nicht zu hören. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Betreibungsamt einem fristgerecht eingereichten Fortsetzungsbegehren, dem der mit einer Rechtskraftbescheinigung versehene Rechtsöffnungsentscheid beiliegt, grundsätzlich ohne weiteres stattzugeben hat. Rügen betreffend die Zustellung der von der Beschwerdegegnerin erlassenen Verfügung hätten im Einspracheverfahren vorgebracht werden müssen (vgl. dazu <span class="bgeref_err">BGE 64 III 10</span> S. 12; Daniel Staehelin, in: Kommentar zum SchKG, Basel 1998, N. 35 zu Art. 79). In seinen weiteren Vorbringen legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern die Vorinstanz gegen Bundesrecht verstossen haben soll (vgl. <span class="artref">Art. 79 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5.- Mit dem Entscheid in der Sache selbst ist das Begehren, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gegenstandslos geworden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt </div> <div class="para">die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer: </div> <div class="para">_________________________________________ </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin (Krankenkasse A.________), dem Betreibungsamt des Kantons Basel-Stadt und der Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 4. März 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>