Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 28. September 2016 (715 16 186 / 249) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Die anwaltliche Vertretung im Einspracheverfahren war sachlich geboten. Die Angele- genheit ist zur Prüfung der weiteren Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltli- chen Verbeiständung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, Advokat, Rebgasse 1, Postfach 477, 4005 Basel gegen KIGA Baselland , Postfach, 4133 Pratteln 1, Beschwerdegegnerin Betreff Unentgeltliche Verbeiständung A.1 Die 1981 geborene A.____ meldete sich am 23. De zember 2014 beim Regionalen Ar- beitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlu ng an und erhob ab diesem Datum An- spruch auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 16. März 2015 sprach das Kantona- le Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland (KIGA) der Versicherten die Vermittlungsfä- higkeit und den Anspruch auf Arbeitslosenentschädig ung infolge fehlender Kinderbetreuung ab 4. März 2015 ab. Daran hielt sie auch auf Einsprach e von A.____, vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet, hin mit Entscheid vom 12. Juni 2015 fest und verneinte zudem einen An- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht spruch auf unentgeltliche Rechtspflege im Einspracheverfa hren. Die hiergegen erhobene Be- schwerde hiess die Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Lan dschaft, Abteilung Sozialversi- cherungsrecht mit Urteil vom 23. Februar 2016 (Verfahre n Nr. 715 15 263) gut und hob den Einspracheentscheid des KIGA vom 12. Juni 2015 und dessen Verfügung vom 16. März 2015 auf. A.2 Mit Verfügung vom 19. Mai 2016 wies das KIGA ein w eiteres Gesuch der Versicherten um unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren vom 18. April 2016 ab. Zur Begrün- dung führte sie im Wesentlichen aus, dass der Beizug eine r Rechtsvertretung nicht notwendig gewesen sei. So erweise sich im vorliegenden Fall die Rechts- und Sachlage als nicht beson- ders schwierig. Die Verfügung vom 16. März 2016 sei ausfü hrlich begründet und inhaltlich klar. Zudem verfüge die Versicherte über genügend Deutschkennt nisse; ansonsten sie einen Dol- metscher hätte beiziehen können. B. Hiergegen erhob A.____, weiterhin vertreten durch Advokat Dr. Roulet, substituiert durch MLaw Dominique Fischer, am 16. Juni 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht. Sie bean- tragte, in Aufhebung der Verfügung vom 19. Mai 2016 sei ihr die unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren zu bewilligen und es sei die Beschw erdegegnerin zur Zahlung von Fr. 648.15 zu verurteilen; unter o/e-Kostenfolge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie eventualiter die Bewilligung der unentgeltlichen Proze ssführung mit Advokat Dr. Roulet als Rechtsvertreter. Zur Begründung liess sie im Wesentlichen ausführen, dass die anwaltliche Ver- tretung aufgrund ihrer Deutschkenntnisse, der Komplexi tät des Sachverhalts und der rechtli- chen Fragestellung notwendig gewesen sei. C. In ihrer Vernehmlassung vom 26. Juli 2016 schloss das K IGA auf Abweisung der Be- schwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gerich t form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 16. Juni 2016 ist einzutreten. 2. Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand bildet vorli egend die Frage, ob der Beschwerdefüh- rerin für das Einspracheverfahren eine Parteientschädigung zusteht. Gemäss Honorarnote vom 18. April 2016 wird für die Bemühungen im Einsprache verfahren eine Entschädigung von Fr. 648.15 geltend gemacht. Die Angelegenheit ist folglich präsidial zu entscheiden. 3. Der gesuchstellenden Person wird im Sozialversicherung sverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erford ern (Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [A TSG] vom 6. Oktober 2000). Rechtsprechungsgemäss besteht im Einspracheverfahren, wel ches Elemente eines streitigen Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verfahrens aufweist, ein Anspruch auf unentgeltliche Ve rbeiständung, soweit die Vorausset- zungen der Bedürftigkeit der Partei, der fehlenden A ussichtslosigkeit der Rechtsbegehren und die sachliche Gebotenheit im konkreten Fall erfüllt sind (BGE 125 V 32 E. 2 mit Hinweisen). Hinsichtlich der sachlichen Gebotenheit der unentgeltlic hen anwaltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren sind die Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Ver- fahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweili gen Verfahrens zu berücksichtigen. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachver- halts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründ e in Betracht, wie etwa seine Fähig- keit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Falls ein besonde rs starker Eingriff in die Rechtsstel- lung des Bedürftigen droht, ist die Verbeiständung gr undsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsäch liche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine ges tellt nicht gewachsen ist (BGE 130 I 182 E. 2.2 mit Hinweisen), und wenn auch eine Verbeiständung durch Verbandsver- treter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleu te sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (BGE 125 V 34 E. 2, 114 V 236 E. 5b; AHI 2000 S. 163 f. E. 2a und b). Die sachliche Not- wendigkeit wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass d as in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Untersuchungsgrundsatz be herrscht wird, die Behörde also gehalten ist, an der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes mitzuwirken (BGE 130 I 183 f. E. 3.2 und 3.3 mit Hinweisen). Die Offizialmaxime rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine anwaltliche Verbe iständung sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 35 f. E. 4b; AHI 2000 S. 164 E. 2b; Urteil I 507/04 vom 27. April 2005 E. 7). 4. Zu prüfen ist, ob die anwaltliche Vertretung im Ei nspracheverfahren sachlich geboten war. Inhaltlich ging es beim vorliegenden Sachverhalt darum, ob und in welchem Umfang die Beschwerdeführerin trotz der ihr obliegenden Kinderbe treuungspflichten vermittlungsfähig war. Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass mit der Verneinung des Anspruchs auf Arbeitslo- senentschädigung ab 4. März 2015 das Vorliegen eines rel ativ schweren Eingriffs in die Rechtsstellung der Versicherten zu bejahen ist. Zwar wa ren im Zusammenhang mit der Verfü- gung vom 16. März 2015 weder schwierige Sachverhaltsfra gen zu klären noch komplizierte Prozessvorschriften zu beachten. Die Verfügung war auch au sreichend begründet. Hingegen ergaben sich aus der Aktenklage – insbesondere aufgrund d er anfänglichen Unklarheiten be- treffend die organisierte Kinderbetreuung – Rechtsfr agen die einen gewissen Schwierigkeits- grad aufweisen, demnach einer sorgfältigen Argumentation bedürfen und insbesondere für eine rechtsunkundige Person wie die Beschwerdeführerin nicht einfach nachzuvollziehen waren. Die Komplexität der Materie zeigt sich nicht zuletzt auch darin, dass die Präsidentin des Kantonsge- richts in ihrem Urteil vom 23. Februar 2016 die stritt ige Rechtsfrage anders beurteilt hat als die Vorinstanz und in Gutheissung der Beschwerde deren Einsp racheentscheid vom 12. Juni 2015 sowie die Verfügung vom 16. März 2015 aufhob. Daraus folgt aber, dass vorliegend – entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin – die Notwendigke it einer anwaltlichen Vertretung im Einspracheverfahren zu bejahen ist. Die Beschwerde erweist sich als begründet und ist ent- sprechend gutzuheissen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Zusammenfassend ergibt sich demnach, dass die Beschwerde in dem Sinne gutzuheis- sen ist, als festzustellen ist, dass die anwaltliche Vertr etung im Einspracheverfahren sachlich geboten war. Die Angelegenheit ist zur Prüfung der we iteren Voraussetzungen für die Gewäh- rung der unentgeltlichen Verbeiständung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 6.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Partei- en kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlieg ende Verfahren keine Kosten zu erhe- ben. 6.2 Gemäss Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG hat die obsiegend e Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Vorliegend hat d ie Beschwerdeführerin mit ihrer Be- schwerde obsiegt, weshalb ihr eine Parteientschädigung z u Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen ist. Der in der Honorarnote vom 8. Septem ber 2016 für das vorliegende Verfah- ren geltend gemachte Zeitaufwand von 3,5 Stunden (Vol ontärin) erweist sich in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angeme ssen. Der anwendbare Stunden- satz für VolontärInnen beträgt praxisgemäss Fr. 140.--. N icht zu beanstanden sind sodann die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen in der Höh e von insgesamt Fr. 108.70. Der Be- schwerdeführerin ist demnach eine Parteientschädigung i n der Höhe von Fr. 646.60 (3,5 Stun- den à Fr. 140.-- + Auslagen von Fr. 108.70 zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) zu Lasten der Be- schwerdegegnerin zuzusprechen. 7. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgeri cht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenh eiten an das Bundesgericht zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbst ändig eröffnete Zwischenentscheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Z uständigkeit und über Ausstandsbe- gehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in ö ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an- fechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Na chteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschw erde sofort einen Endentscheid her- beiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Ze it oder Kosten für ein weitläufiges Be- weisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BG G). Nach der bundesgerichtlichen Recht- sprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückwei- sungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2). Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich som it um einen Zwischenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerd e in öffentlich-rechtlichen Angele- genheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 9 3 Abs. 1 BGG genannten Vorausset- zungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bu ndesgericht. Die nachstehende Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen , als die angefochtene Verfügung vom 19. Mai 2016 aufgehoben und festgestellt wird, dass die anwaltliche Vertretung im Einspracheverfahren sachl ich geboten war. 2. Die Angelegenheit wird zur materiellen Entscheidu ng und zur Prüfung der weiteren Voraussetzungen für die Gewährung der une ntgeltlichen Verbeiständung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin e ine Parteient- schädigung von Fr. 646.60 (inkl. Auslagen und Mehrwertste uer von 8%) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht