Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 1. Juni 2015 (410 15 78) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Beschwerde gegen Klagebewilligung; Beginn Beschwerdefrist Besetzung Präsident Thomas Bauer; Gerichtsschreiberin i.V. Isabel Boissonnas Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Friedensrichterkreis Oberwil Beschwerdegegnerin Gegenstand Kostenentscheid Beschwerde gegen den Kostenentscheid gemäss Klagebewilligung des Friedensrichterkreises Oberwil vom 21. November 2014 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Schreiben vom 24. März 2015 überwies die Geschäftslei tung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft die Eingaben der Beschwerdeführerin vo m 16. Februar 2015 und vom 10. März 2015 der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgericht s Basel-Landschaft zwecks Behand- lung als Beschwerde gegen den Kostenentscheid gemäss Kla gebewilligung der Friedensrichte- rin des Friedensrichterkreises Oberwil vom 21. November 2014. B. Mit Verfügung vom 26. März 2015 wurde der Beschwerdeführerin Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses bis zum 10. April 2015 angesetzt. Die Beschwerdeführerin leistete den Kos- tenvorschuss nicht innert Frist, weshalb ihr mit Verfügun g vom 8. April 2015 eine Nachfrist bis zum 20. April 2015 eingeräumt wurde. Da die eingeschri ebene Verfügung nicht korrekt adres- siert war und die Sendung nicht abgeholt wurde, gewäh rte das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 24. April 2015 eine nochmalige Nachfrist bis zum 5. Mai 2015 zur Bezahlung des Kostenvorschusses. C. Nach Eingang des Kostenvorschusses verfügte das Kantonsgeri cht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, am 30. April 2015, dass die Beschw erdeschrift der Gegenpartei zur Kennt- nisnahme zugestellt und von der Einholung einer Beschw erdevernehmlassung abgesehen wer- de. Ferner legte es fest, dass das Beschwerdeverfahren auf die Eintretensfrage beschränkt werde und das Präsidium aufgrund der Akten entscheide. Erwägungen 1. Gemäss Art. 319 lit. a ZPO sind mit der Beschwerde nich t berufungsfähige erstinstanzli- che Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen an- fechtbar. Gemäss aktueller bundesgerichtlicher Rechtsprec hung handelt es sich bei der Klage- bewilligung um keine anfechtbare Entscheidung im Sinn e von Art. 319 lit. a ZPO und Art. 308 ZPO (BGE 139 III 273 E. 2.3; Urteil des Bundesgericht s 4D_68/2013 vom 12. November 2013 E. 3). Der im Rahmen einer Klagebewilligung ergange ne Spruch über die Kosten des Schlich- tungsverfahrens hat indessen Entscheidcharakter und stellt deshalb eine anfechtbare Verfü- gung dar (Urteil des Bundesgerichts 4D_68/2013 vom 12 . November 2013 E. 3; D OMINIK INFANGER , in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, Art. 209 N 14). Es liegt somit ein taugliches Beschwerdeobjekt vor. 2.1 Es ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin die Beschwer defrist eingehalten hat. Dies- bezüglich stellt sich die Frage, wann die Beschwerdefrist bei der Beschwerde gegen den Kos- tenentscheid einer Klagebewilligung zu laufen beginnt. Dominik Infanger schreibt hierzu im Bas- ler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (A rt. 209 N 29) das Folgende: „Mit dem unbenutzten Verstreichen der Prosequierungsfrist wird auch die Kostenverfügung wirksam. Zu diesem Zeitpunkt ist die Beschwerdefrist aber berei ts abgelaufen. Da die Partei, welcher die Klagebewilligung ausgestellt wurde, erst zu diesem Zei tpunkt durch eine Kostenverfügung be- schwert ist, dürfte die Beschwerdefrist m. E. erst am Tag nach Ablauf der Prosequierungsfrist anfangen zu laufen. Wurde die Klage prosequiert, so wäre eine Kostenverfügung durch das erkennende Gericht zu überprüfen.“ Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Das Obergericht des Kantons Zürich folgt in seinem Ur teil vom 15. Oktober 2013 (RU130059) der Meinung von Dominik Infanger nicht. Es führt aus, der Kostenentscheid der Schlichtungsbehörde sei mit Kostenbeschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 110 ZPO anfechtbar. Dies gelte auch für die Kostenfestsetzun g durch die Klagebewilligung. Die Be- schwerde sei bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO), was zur Fol- ge habe, dass die durch den Kostenentscheid der Schlichtu ngsbehörde beschwerte Partei im- mer eine Beschwerde an die Rechtsmittelinstanz zu ergreif en habe, wenn sie mit dem Kosten- entscheid nicht einverstanden sei. Das nach Prosequierun g der Klage erkennende Gericht sei sachlich nicht für die Überprüfung des Kostenentscheides der Schlichtungsbehörde zuständig. Es habe keine Befugnis, einen Kostenentscheid der Schli chtungsbehörde aufzuheben oder zu- rückzuweisen beziehungsweise neu zu fassen. Hierfür sei die Rechtsmittelinstanz im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zuständig (Art. 327 Abs. 3 ZPO). D as erkennende Gericht habe aufgrund von Art. 207 Abs. 2 ZPO lediglich die Kompet enz, die Kosten des Schlichtungsverfah- rens als Bestandteil der Gerichtskosten (Art. 95 Abs. 2 lit. a ZPO) in Anwendung von Art. 104 ff. ZPO zu verteilen. Im Übrigen habe das erkennende Gerich t nur im Rahmen der Klärung der Prozessvoraussetzungen zu prüfen, ob geltend gemachte Mä ngel die Ungültigkeit der Klage- bewilligung bewirkten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A _131/2013 vom 3. September 2013 E. 2.2.2.1). Im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens entspr eche das Rechtsschutzinteresse der Beschwer. Der Rechtsmittelkläger müsse durch den angefoch tenen Entscheid beschwert sein und damit ein Interesse an dessen Änderung haben. Ansonst en sei auf das Rechtsmittel nicht einzutreten (vgl. Art. 59 Abs. 1 und 2 lit. a). Durch die Verfügung über die Kosten des Schlich- tungsverfahrens in der Klagebewilligung sei die klagend e Partei von vornherein beschwert, so- fern ihr Kosten auferlegt worden seien, da sie diese Ko sten – zumindest vorübergehend – zu bezahlen habe. Aus diesen Gründen sei der Kläger nicht erst nach Ablauf der Prosequierungs- frist beschwert und es beginne die Beschwerdefrist ab Zust ellung der Klagebewilligung zu lau- fen. 2.3 Die Meinung von Infanger vermag angesichts der vom Oberge richt des Kantons Zürich angestellten Überlegungen nicht zu überzeugen. Die Hö he der Gerichtskosten für das Schlich- tungsverfahren kann das erkennende Gericht in einem allf älligen Klageverfahren nicht mehr überprüfen, sondern es kann lediglich über die Verteil ung dieser Kosten entscheiden. Die Höhe der Gerichtskosten für das Schlichtungsverfahren wird somit von der Schlichtungsbehörde end- gültig festgelegt und kann deshalb nur mittels Beschwerd e bei der Rechtsmittelinstanz ange- fochten werden. Einzig die Rechtsmittelinstanz ist somit b efugt, die von der Schlichtungsbehör- de festgesetzte Höhe der Gerichtskosten zu überprüfen. Fe rner hat das Bundesgericht in sei- nem Urteil vom 12. November 2013 festgehalten, dass – d a die Klagebewilligung das Verfahren nicht abschliesst – für die Anfechtung der im Rahmen der Klagebewilligung auferlegten Kosten des Schlichtungsverfahrens die Regeln über die Anfechtu ng von Kostenentscheiden analog gelten (Urteil des Bundesgerichts 4D_68/2013 vom 12. No vember 2013 E. 3). Die Kostenfest- setzung durch die Schlichtungsbehörde ist somit mit Koste nbeschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 110 ZPO analog anfechtbar. Die Klagebewilligung legt die Höhe der Kosten für das Schlichtungsverfahren endgültig fest und hat deshalb Entscheidcharakter. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstan z innert 30 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheids oder seit der nachträglichen Z ustellung der Entscheidbegründung Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht schriftlich und begründet einzureichen. Werden die Regeln über die Anfechtung von Kostenent- scheiden für die Anfechtung der Kosten gemäss Klagebewil ligung analog angewendet, bedeu- tet dies, dass die Rechtsmittelfrist mit Zustellung der Klagebewilligung zu laufen beginnt und nicht erst nach Ablauf der Prosequierungsfrist. 2.4 Die Klagebewilligung wurde im vorliegenden Fall am 21. November 2014 ausgestellt und den Parteien übergeben. Die Rechtsmittelfrist begann n ach dem Gesagten am 22. November 2014 zu laufen und stand gemäss Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO vom 18. Dezember 2014 bis und mit dem 2. Januar 2015 still. Sie endete somit am 6. Januar 2015. Hieraus ergibt sich, dass die Beschwerde vom 16. Februar 2015 nicht innert der Recht smittelfrist erhoben wurde, weshalb auf diese nicht einzutreten ist. 3. An dieser Stelle sei dennoch erwähnt, dass gemäss § 7 Ab s. 1 lit. b GebT von den Frie- densrichtern für das Ausstellen einer Klagebewilligung bei vorgängiger Durchführung einer Ver- handlung, eine Gebühr von CHF 100.00 bis 500.00 erhoben werden kann. Die der Klagpartei im vorliegenden Fall auferlegte Pauschalgebühr von CHF 25 0.00 ist demnach tarifkonform und nicht zu beanstanden. 4. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskosten für das Rechtsmittelver- fahren zu befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten gilt die klagen de Partei als unterliegend. Diese Grundsätze gelten sinngemäss auch für die Rechtsmittelinstanz (BOTSCHAFT ZPO, S. 7296). Die Beschwer- deführerin hat deshalb die Gerichtskosten des zweitinstan zlichen Verfahrens in der Höhe von CHF 250.00 zu tragen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 250.00 wird der Beschwer deführerin auf- erlegt. Mitteilung an Parteien Geschäftsleitung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiberin i.V. Isabel Boissonnas