<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 1/2] </div> <div class="para">4C.392/2000/rnd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. ZIVILABTEILUNG </div> <div class="para">******************************* </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. April 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichterin und Bundesrichter Walter, </div> <div class="para">Präsident, Leu, Corboz, Klett, Nyffeler und Gerichtsschreiber </div> <div class="para">Lanz. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Jaguar Cars Limited, Browns-Lane, Allesley, GB-Coventry </div> <div class="para">CV5 9 DR, </div> <div class="para">2. The Jaguar Collection Limited, Browns-Lane, Allesley, </div> <div class="para">GB-Coventry CV5 9 DR,Klägerinnen und Berufungsklägerinnen, beide vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Ute Bugnion, Rue de la Corraterie 14, Case postale 5549, 1211 Genève 11, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Manufactura de Montres Jaguar S.L., Via Layetana 20, </div> <div class="para">ES-08003 Barcelona, </div> <div class="para">2. Festina (Suisse) SA, Rue du Nord 181, 2300 La </div> <div class="para">Chaux-de-Fonds, Beklagte und Berufungsbeklagte, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Patrick Troller, Schweizerhofquai 2, Postfach, 6002 Luzern, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Markenrecht; Namensrecht; unlauterer Wettbewerb, hat sich ergeben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- Die britische Jaguar Cars Ldt. (Klägerin 1) ist Inhaberin der Wortmarke JAGUAR CH Nr. 337946 für Autos und Zubehör, die am 28. Februar 1945 eingetragen wurde. Ausserdem hält sie die Bildmarke eines springenden Jaguars, die am 9. Mai 1967 unter der CH Nr. 357109 für Autos, Motoren und Zubehör etc. der Klassen 6, 12 und 18 eingetragen wurde. </div> <div class="para">Ebenfalls seit dem 9. Mai 1967 hat sie zudem die Wort-/Bildmarke JAGUAR mit Kopf in Frontansicht auf rundem Hintergrund CH Nr. 226702 für Autos, Motoren und Zubehör der Klassen 6, 12 und 18 eingetragen. Die englische The Jaguar Collection Ldt. (Klägerin 2) ist seit dem 12. Februar 1987 Inhaberin der Wortmarke JAGUAR CH Nr. 371101 unter anderem für Uhren, Taschenuhren und Zeitmessinstrumente der Klasse 14, seit dem </div> <div class="para"> </div> <div class="para">28. März 1990 der Wort-/Bildmarke JAGUAR mit springendem Jaguar CH Nr. 409236 ebenfalls für Waren der Klasse 14 sowie seit dem 5. Mai 1980 der Wort-/Bildmarke JAGUAR mit Jaguarkopf im Profil CH Nr. 306334 für Sportbekleidungsartikel einschliesslich Schuhwerk für Spiel und Sport sowie für Turn- und Sportartikel der Klassen 25 und 28. Die Klägerinnen gebrauchten sodann während Jahrzehnten ein Bildzeichen "Jaguar in der Raute", das nicht als Marke registriert ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beklagten gehören zur spanischen Festina-Gruppe. </div> <div class="para">Die Manufactura de Montres Jaguar S.L. (Beklagte 1) vertreibt Uhren der auf die schweizerische Manufacture des montres Jaguar S.A., Neuchâtel, eingetragenen Marke JAGUAR. </div> <div class="para">Die Festina (Suisse) SA (Beklagte 2) ist eine kleine Verkaufsgesellschaft. </div> <div class="para">Die Beklagten berufen sich auf folgende Marke, die zugunsten ihrer Rechtsvorgängerinnen und der heutigen Verleiherin des Markenrechts beim eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum eingetragen ist: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">- Die Wortmarke JAGUAR CH Nr. 112210, erstmals </div> <div class="para">eingetragen am 3. Oktober 1945 von der Fabrique </div> <div class="para">d'Horlogerie Sindaco S.A., Muralto, für Uhren aller </div> <div class="para">Art, Wecker, Wanduhren und Uhrenteile der Klasse 14 </div> <div class="para">("14 Montres de tous genres, réveils, pendules, </div> <div class="para">pendulettes, parties de montres"); </div> <div class="para">-- erneuert gemäss Registereintrag vom 7. September </div> <div class="para">1965 unter der Nr. 212366 für die gleichen Waren; </div> <div class="para">-- übertragen und erneuert unter der Nr. 341650 an </div> <div class="para">Anchor S.A. gemäss Registereintrag vom 28. August </div> <div class="para">1985; </div> <div class="para">-- übertragen gemäss Registereintrag vom 31. Oktober </div> <div class="para">1989 an Manufacture des montres Jaguar S.A.; </div> <div class="para">-- welche heute unter der Nr. 341650 auf die </div> <div class="para">Manufacture des montres Jaguar S.A. für eine </div> <div class="para">Gültigkeitsdauer von 20 Jahren ab dem 28. August </div> <div class="para">1985 eingetragen ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Am 15. Juli 1997 reichten die Klägerinnen beim Handelsgericht des Kantons Zürich fünf Verbotsbegehren, vier Feststellungsbegehren und ein Publikationsbegehren gegen die Beklagten ein, mit denen sie im Wesentlichen gestützt auf die Priorität und Berühmtheit ihrer Kennzeichen bessere Rechte durchsetzen wollten. Zudem beantragten sie Auskunft, Beschlagnahme und Zerstörung oder Entfernung der Marken der Beklagten sowie Schadenersatz, Genugtuung und Gewinnherausgabe. </div> <div class="para">Eventuell behaupteten sie eine Verletzung von Namens- und Wettbewerbsrechten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beklagten anerkannten das Unterlassungsbegehren gemäss Ziffer 1 der Rechtsbegehren insoweit, als sie sich verpflichteten, auf die Verwendung der Wort-/Bildmarke JAGUAR mit springendem Jaguar und der Bildmarke mit springendem Jaguar zu verzichten. Im Übrigen beantragten sie gestützt auf ihre prioritätsälteren Rechte an der Marke JAGUAR für Uhren der Klasse 14 die Abweisung der Klage. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.-Mit Urteil vom 18. Oktober 2000 nahm das Handelsgericht des Kantons Zürich Vormerk von der rechtsverbindlichen und unwiderruflichen Erklärung der Beklagten, dass sie unterlassen werden: "Uhren unter Verwendung der Wort-Bildmarke JAGUAR mit springendem Jaguar (diese mit oder ohne rautenförmige Umrandung, mit oder ohne den Herkunftshinweis 'GENEVA') gemäss Klagebeilage 1 und/oder Uhren unter Verwendung der Bildmarke des springenden Jaguars in Alleinstellung (diese mit oder ohne rautenförmige Umrandung), in der Schweiz anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu lagern, ein- oder auszuführen, diese Marken auf Uhren oder deren Verpackung anzubringen und/oder auf Geschäftspapieren, in der Werbung oder sonstwie im geschäftlichen Verkehr zu gebrauchen" (angefügt ist die Abbildung der Bildmarke). Die Klage wurde sodann abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wurde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">D.-Mit eidgenössischer Berufung vom 4. Dezember 2000 stellen die Klägerinnen folgende Anträge: </div> <div class="para">"I. Hauptantrag </div> <div class="para">Es sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 18. Oktober 2000 aufzuheben und die Klage gutzuheissen wie folgt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Es sei den Beklagten - unter Androhung der gerichtlichen </div> <div class="para">Bestrafung ihrer Organe im Widerhandlungsfalle mit </div> <div class="para">Haft oder Busse gemäss <span class="artref">Art. 292 StGB</span> - zu verbieten, </div> <div class="para">Uhren unter Verwendung der Wortmarke JAGUAR in Alleinstellung, </div> <div class="para">mit oder ohne rautenförmige Umrandung, in der </div> <div class="para">Schweiz anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu diesem </div> <div class="para">Zweck zu lagern, ein- oder auszuführen, diese Marken </div> <div class="para">auf Uhren oder deren Verpackung anzubringen und/ </div> <div class="para">oder auf Geschäftspapieren, in der Werbung oder sonstwie </div> <div class="para">im geschäftlichen Verkehr zu gebrauchen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es sei der Beklagten 1 - unter Androhung der gerichtlichen </div> <div class="para">Bestrafung ihrer Organe im Widerhandlungsfalle mit </div> <div class="para">Haft oder Busse gemäss <span class="artref">Art. 292 StGB</span> - zu verbieten, in </div> <div class="para">der Schweiz unter einer Firma mit dem Bestandteil </div> <div class="para">JAGUAR, insbesondere unter der Firma Manufactura de </div> <div class="para">Montres JAGUAR S.L., aufzutreten, für ihre Produkte zu </div> <div class="para">werben, unter dieser Firma ihre Produkte in der Schweiz </div> <div class="para">anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck </div> <div class="para">zu lagern, ein- oder auszuführen, diese Firma auf Verpackungsmaterial </div> <div class="para">für Lieferungen in die Schweiz anzubringen, </div> <div class="para">diese Firma auf Geschäftspapieren, Drucksachen </div> <div class="para">oder sonstwie im geschäftlichen Verkehr mit der Schweiz </div> <div class="para">und in der Schweiz zu gebrauchen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es sei gerichtlich festzustellen, dass sich die Beklagten </div> <div class="para">der Namensrechtsverletzung, der Markenrechtsverletzung </div> <div class="para">und/oder des unlauteren Wettbewerbs schuldig gemacht </div> <div class="para">haben dadurch, dass sie Uhren mit der Wortmarke </div> <div class="para">JAGUAR auf dem Zifferblatt in der Schweiz feilgehalten </div> <div class="para">und/oder vertrieben haben, sowie dadurch, dass sie </div> <div class="para">in ihrer Werbung für Uhren die Wortmarke JAGUAR allein </div> <div class="para">und/oder in rautenförmiger Umrandung verwendet haben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Es sei gerichtlich festzustellen, dass sich die Beklagte </div> <div class="para">der Namensrechtsverletzung, der Markenrechtsverletzung </div> <div class="para">und/oder des unlauteren Wettbewerbs schuldig gemacht </div> <div class="para">hat dadurch, dass sie in ihrem geschäftlichen </div> <div class="para">Verkehr in der Schweiz und mit der Schweiz im Zusammenhang </div> <div class="para">mit Uhren unter der Firma Manufactura de Montres </div> <div class="para">JAGUAR S.L. aufgetreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Es seien die Klägerinnen zu ermächtigen, das Urteilsdispositiv </div> <div class="para">auf Kosten der Beklagten ganzseitig je einmal </div> <div class="para">im Journal Suisse d'Horlogerie et de Bijouterie, </div> <div class="para">édition internationale, und in Europa Star sowie je </div> <div class="para">einmal in angemessener Grösse in einer Tageszeitung der </div> <div class="para">deutschen, der französischen sowie der italienisch </div> <div class="para">sprachigen Schweiz zu veröffentlichen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">6. </div> <div class="para">Es seien die Beklagten - unter Androhung der gerichtlichen </div> <div class="para">Bestrafung ihrer Organe im Widerhandlungsfalle mit </div> <div class="para">Haftoder Busse gemäss <span class="artref">Art. 292 StGB</span> - zu verurteilen, </div> <div class="para">den Klägerinnen vollständige und lückenlose Auskunft </div> <div class="para">über die Herkunft der von ihnen unter der Marke JAGUAR </div> <div class="para">und/oder Firma mit dem Wort JAGUAR angebotenen Uhren </div> <div class="para">und über die Herkunft der Bestandteile dieser Uhren zu </div> <div class="para">geben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">7. </div> <div class="para">Es sei das gesamte in der Schweiz befindliche Lager der </div> <div class="para">Beklagten an Uhren mit der Marke JAGUAR, die sich in </div> <div class="para">ihren Räumlichkeiten oder anderswo in ihrer Verfügungsgewalt </div> <div class="para">befinden, durch den zuständigen Vollzugsbeamten </div> <div class="para">zu beschlagnahmen und zu zerstören, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">- eventuell sei diese Marke von den beschlagnahmten </div> <div class="para">Uhren zu entfernen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">8. (fallen gelassen) </div> <div class="para"> </div> <div class="para">9. </div> <div class="para">Es seien die Beklagten solidarisch zur Zahlung des Betrages </div> <div class="para">an die Klägerinnen zu verurteilen, der dem erzielten </div> <div class="para">und durch Beweisverfahren zu ermittelnden Bruttogewinn </div> <div class="para">auf Uhrenverkäufen in der Schweiz unter der </div> <div class="para">Marke JAGUAR und/oder Firma mit dem Wort JAGUAR von </div> <div class="para">jeder der beiden Beklagten entspricht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">- Eventuell sei die Beurteilung des Klageantrags No 9 </div> <div class="para">in ein separates Verfahren zu verweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">10. </div> <div class="para">Es sei den Beklagten - unter der Androhung der gerichtlichen </div> <div class="para">Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe im Widerhandlungsfalle </div> <div class="para">mit Haft oder Busse gemäss § 306 PO </div> <div class="para">und <span class="artref">Art. 292 StGB</span> - zu verbieten, Uhren unter der Verwendung </div> <div class="para">einer Wort-/Bildmarke gemäss beiliegender Abbildung </div> <div class="para">(Beilage 1 [vgl. act. 40/1]) in der Schweiz anzubieten, </div> <div class="para">in Verkehr zu bringen, zu verkaufen, zu diesem </div> <div class="para">Zweck zu lagern, und/oder ein- oder auszuführen, </div> <div class="para">diese Wort-/Bildmarke auf Uhren und/oder deren Verpackung </div> <div class="para">anzubringen und/oder auf Geschäftspapieren, auf </div> <div class="para">Ausstellungen und/oder anderweitig in der Werbung und/ </div> <div class="para">oder sonstwie im geschäftlichen Verkehr zu gebrauchen </div> <div class="para">und/oder gebrauchen zu lassen, bei welcher der Kopf und </div> <div class="para">Nacken eines Jaguars in Angriffs- oder Drohhaltung und </div> <div class="para">im Bewegungsablauf von rechts nach links mit offenem </div> <div class="para">Maul im Profil über dem Wort JAGUAR dargestellt sind. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">11. </div> <div class="para">Es sei den Beklagten - unter der Androhung der gerichtlichen </div> <div class="para">Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe im </div> <div class="para">Widerhandlungsfalle mit Haft oder Busse gemäss <span class="artref">§ 306 </span></div> <div class="para">ZPO und <span class="artref">Art. 292 StGB</span> - zu verbieten, sich in der </div> <div class="para">Schweiz als "JAGUAR OFFICIAL AGENT" auszugeben und/oder </div> <div class="para">Uhren, Uhrenteile oder Zubehör der Marke JAGUAR unter </div> <div class="para">Verwendung von oder im Zusammenhang mit einem oder mehreren </div> <div class="para">der folgenden Merkmale oder Werbemittel </div> <div class="para"> </div> <div class="para">- Schriftbild des Wortes JAGUAR mit einem nach unten </div> <div class="para">lang gezogenem Anfangsbuchstaben "J" und einem </div> <div class="para">ebenfalls nach unten ausgezogenen "R" am Schluss </div> <div class="para">des Wortes entsprechend Beilagen 11, 12 und 13 zur </div> <div class="para">Noveneingabe vom 25.6.1999 [vgl. act. 40/1] </div> <div class="para">-Schriftbild des Wortes JAGUAR in den Farben grün </div> <div class="para">und/oder golden und/oder auf grünem Hintergrund </div> <div class="para">und/oder in goldener Umrandung entsprechend Beilage 1 </div> <div class="para">zur Noveneingabe vom 15. Mai 2000 und Beilagen 9, </div> <div class="para">11, 12, 14, 15, 24 und 39 zur Noveneingabe vom 25.6.1999 [vgl. act. 68/1, 40/11] </div> <div class="para">-Schriftbild des Wortes JAGUAR in einer Raute entsprechend </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beilage 1 zur Noveneingabe vom 15. Mai 2000 und </div> <div class="para">Beilage 39 zur Noveneingabe vom 25.6.1999 </div> <div class="para">[vgl. act.40/39] </div> <div class="para">-Abbildung eines Jaguar-Kopfes im Profil entsprechend </div> <div class="para">Beilagen 11, 12 und 13 zur Noveneingabe vom 25.6.1999 </div> <div class="para">[vgl. act. 40/11] </div> <div class="para">-Abbildung eines Jaguar-Kopfes im Profil und im Kreis </div> <div class="para">mit oder ohne reifenähnliche Umrandung entsprechend </div> <div class="para">Beilage 2 zur Noveneingabe vom 15. Mai 2000 </div> <div class="para">[vgl. act.68/2] </div> <div class="para">-Angabe "OFFICIAL AGENT" auf einer Plakette oder einem </div> <div class="para">anderen Träger entsprechend Beilage 1 zur Noveneingabe </div> <div class="para">vom 15. Mai 2000 und Beilagen 14, 15 zur Noveneingabe </div> <div class="para">vom 25.6.1999 mit oder ohne rautenförmige Umrandung, </div> <div class="para">mit oder ohne die Farben grün und golden </div> <div class="para">[vgl. act.40/14] </div> <div class="para">-Aufstellung eines Modellautos oder Darstellung eines </div> <div class="para">Autos der Marke JAGUAR entsprechend Beilage 1 zur Noveneingabe </div> <div class="para">vom 15. Mai 2000 [vgl. act. 68/1] </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in der Schweiz anzubieten, in Verkehr zu bringen, zu </div> <div class="para">verkaufen und/oder ein- oder auszuführen, und/oder auf </div> <div class="para">ihren Geschäftspapieren, Drucksachen oder anderen Trägern </div> <div class="para">auf Ausstellungen, in Schaufenstern und/oder anderweitig </div> <div class="para">in der Werbung und/oder sonstwie im geschäftlichen </div> <div class="para">Verkehr zu zeigen, und/oder solche Handlungen </div> <div class="para">von Dritten insbesondere Konzerngesellschaften, Lizenznehmern, </div> <div class="para">Lieferanten oder Wiederverkäufern, im Zusammenhang </div> <div class="para">mit dem Feilhalten oder Verkauf und/oder in der </div> <div class="para">Werbung für den Verkauf von Uhren, Uhrenteilen oder Zubehör </div> <div class="para">mit der Marke JAGUAR, welche von den Beklagten </div> <div class="para">oder für die Beklagten hergestellt und/oder in Verkehr </div> <div class="para">gebracht werden, vornehmen zu lassen oder sie zu unterstützen, </div> <div class="para">und/oder Dritten Drucksachen oder andere Trägereinrichtungen, </div> <div class="para">insbesondere Platten, Plaketten, </div> <div class="para">Sockel, Schachteln mit solchen Merkmalen oder solche </div> <div class="para">Werbemittel, insbesondere Modellautos und/oder Darstellungen </div> <div class="para">von Autos, zur Verfügung zu stellen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">12. </div> <div class="para">Es sei der Beklagten - unter der Androhung der gerichtlichen </div> <div class="para">Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe im Widerhandlungsfalle </div> <div class="para">mit Haft oder Busse gemäss <span class="artref">§ 306 ZPO</span> </div> <div class="para">und <span class="artref">Art. 292 StGB</span> - insbesondere zu verbieten, in </div> <div class="para">Schaufenstern und Ausstellungsräumen sowie Ladengeschäften, </div> <div class="para">in denen Uhren mit der Marke JAGUAR, welche </div> <div class="para">von den Beklagten oder für die Beklagten hergestellt </div> <div class="para">oder in Verkehr gebracht worden sind, von den Beklagten </div> <div class="para">oder für diese ausgestellt, feilgehalten oder verkauft </div> <div class="para">werden, eine Plakette oder eine andersartige Abbildung </div> <div class="para">in der Form einer Raute in grüner Farbe und mit goldiger </div> <div class="para">Umrandung sowie goldiger Beschriftung mit den Worten </div> <div class="para">"JAGUAR OFFICIAL AGENT" gemäss beiliegender Abbildung </div> <div class="para">(Beilage 2 [vgl. act. 40/14]) aufzustellen, anzubringen </div> <div class="para">oder sonstwie sichtbar zu machen und/oder Dritten </div> <div class="para">solche Plaketten oder Abbildungen zur Verfügung zu </div> <div class="para">stellen, und/oder solche Plaketten oder Abbildungen von </div> <div class="para">Dritten aufstellen, anbringen oder sonstwie sichtbar </div> <div class="para">machen zu lassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">13. </div> <div class="para">Es sei gerichtlich festzustellen, dass sich die Beklagten </div> <div class="para">der Markenrechtsverletzung und des unlauteren Wettbewerbs </div> <div class="para">schuldig gemacht haben dadurch, dass sie die </div> <div class="para">vorstehend beschriebene Wort-/Bildmarke gemäss beiliegender </div> <div class="para">Abbildung (Beilage 1 [vgl. act.40/1]) in </div> <div class="para">derSchweiz auf Uhren angebracht haben bzw. anbringen </div> <div class="para">lassen, solche Uhren in der Schweiz in Verkehr gebracht, </div> <div class="para">an der Weltmesse für Uhren und Schmuck in Basel </div> <div class="para">1999 ausgestellt, feilgehalten oder verkauft haben bzw. </div> <div class="para">haben ausstellen, feilhalten und verkaufen lassen, ferner </div> <div class="para">dadurch, dass sie die vorstehend beschriebene </div> <div class="para">Wort-/Bildmarke gemäss beiliegender Abbildung (Beilage </div> <div class="para">1 [vgl. act. 40/1]) in ihrer Werbung für Uhren, welche </div> <div class="para">mit der Wortmarke JAGUAR versehen waren, verwendet haben </div> <div class="para">bzw. haben verwenden lassen, insbesondere in der </div> <div class="para">Zeitschrift EUROPA STAR und an der Weltmesse für Uhren </div> <div class="para">und Schmuck in Basel 1999. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">14. </div> <div class="para">Es sei gerichtlich festzustellen, dass sich die Beklagten </div> <div class="para">der Markenrechtsverletzung und des unlauteren Wettbewerbs </div> <div class="para">schuldig gemacht haben dadurch, dass sie sich </div> <div class="para">in der Werbung für Uhren der Marke JAGUAR als "JAGUAR </div> <div class="para">OFFICIAL AGENT" bezeichnet haben und/oder bezeichnen </div> <div class="para">liessen, ferner dadurch, dass sie Plaketten in der Form </div> <div class="para">von Rauten in grüner Farbe und mit goldiger Umrandung </div> <div class="para">sowie goldiger Beschriftung gemäss beiliegender Abbildung </div> <div class="para">(Beilage 2 [vgl. act. 40/14]) in den Vitrinen der </div> <div class="para">Ausstellungsräume des Stands A23 "FESTINA/JAGUAR" an </div> <div class="para">der Weltmesse für Uhren und Schmuck in Basel 1999 aufgestellt </div> <div class="para">haben bzw. haben aufstellen lassen. </div> <div class="para">II. Eventualantrag </div> <div class="para">Es sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 18. Oktober 2000 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. </div> <div class="para">III. Subeventualantrag </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 18. Oktober 2000 aufzuheben und die Klage im Umfang der Klageanträge 10, 11, 12, 13 und 14 teilweise gutzuheissen.. " </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">E.- Die Beklagten schliessen in der Antwort auf Abweisung der Berufung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.-a) Gemäss <span class="artref">Art. 55 Abs. 1 lit. c OG</span> ist im Berufungsverfahren das Vorbringen neuer Tatsachen unzulässig. </div> <div class="para">Soweit sich die Beklagten zur Begründung ihres Standpunktes auf Auskünfte des IGE stützen, welche nach Fällung des angefochtenen Urteils eingeholt wurden, kann auf ihre Ausführungen nicht eingetreten werden (Münch, in: Geiser/Münch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl. , S. 149 Rz. 4.77). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Das Bundesgericht hat seiner Entscheidung im Berufungsverfahren von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als wahr und vollständig zugrunde zu legen (vgl. <span class="artref"><artref id="CH/173.110/63" type="start"></artref>Art. 63 und 64 OG</span><artref id="CH/173.110/64" type="end"></artref>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=17.03.2001&amp;to_date=05.04.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-III-368%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page368">BGE 125 III 368</a> E. 3 S. 372, 193 E. 1e S. 205; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=17.03.2001&amp;to_date=05.04.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-III-110%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page110">123 III 110</a> E. 2; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=17.03.2001&amp;to_date=05.04.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-II-484%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page484">115 II 484</a> E. 2a). Namentlich ist eine blosse Kritik an der Beweiswürdigung des Sachgerichtes von der Berufung grundsätzlich ausgeschlossen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=17.03.2001&amp;to_date=05.04.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-III-10%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page10">BGE 126 III 10</a> E. 2b S. 12; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=17.03.2001&amp;to_date=05.04.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-II-97%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page97">120 II 97</a> E. 2b S. 99; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=17.03.2001&amp;to_date=05.04.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-II-84%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page84">119 II 84</a> E. 3 S. 85; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=17.03.2001&amp;to_date=05.04.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-II-484%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page484">115 II 484</a> E. 2a S. 485/6 mit Hinweisen). Auf die Vorbringen der Parteien kann im Folgenden deshalb nicht eingetreten werden, soweit sie sich auf Tatsachen stützen, welche im angefochtenen Urteil nicht festgestellt werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.-Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil wurde die klägerische Wortmarke JAGUAR am 28. Februar 1945 für Autos und Zubehör eingetragen, die Wortmarke JAGUAR der Beklagten am 3. Oktober 1945 für Uhren aller Art. Im Jahre 1945 verfügten Autos der Marke JAGUAR nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht über einen besonders hohen Bekanntheitsgrad; die Klägerinnen berufen sich daher zu Recht nicht auf den Schutz, den berühmte Marken (vgl. <span class="artref">Art. 15 Abs. 1 MSchG</span>) schon altrechtlich aufgrund des Persönlichkeitsschutzes und des Verbots unlauteren Wettbewerbs genossen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=17.03.2001&amp;to_date=05.04.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-III-277%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page277">BGE 124 III 277</a> E. 2a S. 283). Es ist vielmehr davon auszugehen, dass sich der Schutzbereich der klägerischen Marke auf die beanspruchten Warenkategorien beschränkt, für welche sie eingetragen ist (Alois Troller, Immaterialgüterrecht, Bd. I, 3. Aufl. , S. 258). Im massgebenden Prioritätszeitpunkt war die klägerische Marke für Autos und Zubehör eingetragen, wozu nach den Erwägungen im angefochtenen Urteil auch Autouhren gehörten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a) Der Schutzumfang des prioritären Zeichens reicht sowohl nach altem wie nach neuem Recht soweit, als durch das jüngere die Gefahr einer Verwechslung geschaffen wird (<span class="artref">Art. 3 MSchG</span>, Art. 6aMSch). Das neue Recht hat dabei an den Grundsätzen nichts geändert, welche die Rechtsprechung unter dem alten Recht zur Verwechslungsgefahr entwickelt hat (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=17.03.2001&amp;to_date=05.04.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-III-189%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page189">BGE 123 III 189</a> E. 3 mit Hinweisen). Die Gefahr der Verwechslung ist sowohl unter altem wie nach neuem Recht zu bejahen, wenn die unter einem identischen Zeichen tatsächlich angebotenen Waren gleichartig sind (zur Massgeblichkeit des tatsächlichen Angebots vgl. Lucas David, Basler Kommentar, N. 36 zu <span class="artref">Art. 3 MSchG</span>; Marbach, Markenrecht, in: von Büren/David [Hrsg. ], Schweizerisches Immaterial- und Wettbewerbsrecht, Bd. III, Kennzeichenrecht, S. 105; Heinrich David, Kommentar zum Schweizerischen Markenschutzgesetz, 2. Aufl. 1960, N. 36 zu <span class="artref">Art. 6 aMSchG</span>). Festzuhalten ist insbesondere am Grundsatz, dass sich Zeichenähnlichkeit und Warengleichartigkeit gegenseitig so beeinflussen, dass an die Warenverschiedenheit ein umso strengerer Massstab anzulegen ist, je ähnlicher die Marken sind (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=17.03.2001&amp;to_date=05.04.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F87-II-107%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page107">BGE 87 II 107</a> E. 2 S. 110; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=17.03.2001&amp;to_date=05.04.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F84-II-314%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page314">84 II 314</a> E. 2b S. 320; vgl. auch Marbach, a.a.O., S. 96 f.). Da im vorliegenden Fall die Zeichen nicht nur ähnlich, sondern identisch sind, ist daher ein deutlicher Warenabstand erforderlich. </div> <div class="para">Zu vergleichen sind dabei die von den Klägerinnen vertriebenen Uhren, welche ausschliesslich für den Einbau in Fahrzeuge der Marke JAGUAR bestimmt sind, auf der einen sowie die von den Rechtsvorgängern der Beklagten hergestellten Armband- und Standuhren auf der andern Seite. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Die strittigen Waren können unter denselben Oberbegriff - Uhren - subsumiert werden. Darin kann ein Indiz für die Gleichartigkeit der Waren erblickt werden (vgl. </div> <div class="para">Lucas David, N. 39 zu <span class="artref">Art. 3 MSchG</span>; Marbach, a.a.O., S. 108; Heinrich David, a.a.O., N. 34 zu <span class="artref">Art. 6 aMSchG</span>). Bei einer Würdigung sämtlicher Umstände überwiegen indessen die gegen die Warengleichartigkeit sprechenden Gründe. So waren die von den Klägerinnen verwendeten Uhren stets und ausschliesslich für den Einbau in die Fahrzeuge der Marke JAGUAR bestimmt. </div> <div class="para">Die Uhren wurden daher nur als Ersatzteile für JAGUAR-Fahrzeuge und - wie sich aus dem angefochtenen Urteil zumindest sinngemäss ergibt - nur von Fachleuten bestellt. </div> <div class="para">Die von den Klägerinnen verwendeten Uhren stellen demnach Einzelteile eines Ganzen dar und sind insofern gleichartig mit dem Hauptprodukt, also dem Auto (Lucas David, Basler Kommentar, N. 39 zu <span class="artref">Art. 3 MSchG</span>). Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, können die Autouhren der Klägerin deshalb nicht isoliert, sondern als wirtschaftlich unselbständige Bestandteile (dazu Marbach, a.a.O., S. 108) nur in Verbindung mit dem Fahrzeug, für welches sie ausschliesslich bestimmt sind, beurteilt werden. Bei der Beantwortung der Frage nach der Warengleichartigkeit steht daher nicht die Eigenschaft der Autouhren als Zeitmessinstrument, sondern deren Verwendung als Autoersatzteil bzw. -zubehör im Vordergrund. </div> <div class="para">Dementsprechend ist die klägerische Marke heute auch der Klasse 12 zugeordnet, welche namentlich Fahrzeuge enthält. </div> <div class="para">Die von den Parteien unter der identischen Marke angebotenen Waren wurden sodann weder über die gleichen Kanäle vertrieben noch richteten sie sich an denselben Abnehmerkreis, was beides als Indiz gegen eine Gleichartigkeit der Produkte angeführt wird (vgl. Lucas David, N. 40 zu <span class="artref">Art. 3 MSchG</span>; Marbach, a.a.O., S. 109; Heinrich David, a.a.O., N. 34 zu <span class="artref">Art. 6 aMSchG</span>). Uhren, welche ausschliesslich für den Einbau in einem bestimmten Fahrzeug bestimmt sind, sowie Armband- und Standuhren überschneiden sich in ihrem Verwendungszweck zwar in gewisser Hinsicht, sind jedoch nicht austauschbar, weshalb sie nicht als Substitutionsprodukte gelten können (dazu Lucas David, N. 39 zu <span class="artref">Art. 3 MSchG</span>; Marbach, a.a.O., S. 108). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Die Gefahr einer Verwechslung zwischen den von den Klägerinnen für ihre Automobile verwendeten Uhren und den von den Beklagten vertriebenen Armband- und Standuhren ist aufgrund der Verschiedenheit dieser Waren zu verneinen. </div> <div class="para">Die Klägerinnen können daher den Beklagten den Gebrauch der Marke JAGUAR gestützt auf ihre prioritäre Marke für Fahrzeuge und Zubehör nicht verbieten. Vielmehr verfügen die Beklagten ihrerseits gestützt auf die Registrierung der Marke JAGUAR vom 3. Oktober 1945 für Armband- und Standuhren über prioritäre Markenrechte für diese Warenkategorie, sofern die übrigen Schutzvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. <span class="artref">Art. 15 Abs. 2 MSchG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=17.03.2001&amp;to_date=05.04.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-III-277%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page277">BGE 124 III 277</a> E. 2a S. 283; Lucas David, N. 9 zu <span class="artref">Art. 15 MSchG</span>). Die Klägerinnen bestreiten die Berechtigung der Beklagten zum einen mit der Begründung, diese hätten die Markenrechte von ihren Rechtsvorgängerinnen nicht gültig erworben (E. 3) und zum andern mit der Behauptung, die Wortmarke JAGUAR für Uhren sei nicht rechtserhaltend gebraucht worden (E. 4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Die Wortmarke JAGUAR für Uhren wurde von der Uhrenherstellerin Sindaco S.A. im Jahre 1945 eingetragen, sodann 1985 an die Achor S.A. und 1989 an die heutige Markeninhaberin übertragen. Die Klägerinnen bringen vor, die Markenübertragung im Jahre 1985 habe den Anforderungen des aMSchG nicht genügt und sei sowohl formell als auch materiell ungültig. </div> <div class="para">Die Beklagten könnten sich deshalb nicht auf eine intakte Übertragungskette berufen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a) Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur altrechtlichen Zulässigkeit der Markenlizenz ging von <span class="artref">Art. 11 aMSchG</span> aus, wonach eine Marke nur mit dem Geschäft übertragen werden konnte, dessen Erzeugnissen sie zur Unterscheidung dient. Im grundlegenden <span class="bgeref_err">BGE 61 II 59</span> erwog das Bundesgericht, die Vorschrift von <span class="artref">Art. 11 aMSchG</span> dürfe nicht strenger ausgelegt werden, als es der ihr zugrunde liegende Schutzgedanke erfordere. Die Bestimmung solle das Publikum davor schützen, dass es die mit der Marke versehene Ware als aus einem Geschäftsbetrieb stammend erachte, aus dem sie in Wirklichkeit nicht herrühre. Eine solche Täuschungsgefahr bestehe insbesondere dann nicht, wenn die vom Lizenznehmer vertriebene Ware mit derjenigen des Lizenzgebers identisch sei, da in einem solchen Falle das Publikum nicht Gefahr laufe, durch die Marke zum Kauf einer anderen Ware veranlasst zu werden, als es sich darunter vorstellt (<span class="bgeref_err">BGE 61 II 59</span> S. 61/2, bestätigt in <span class="bgeref_err">BGE 72 II 423</span> E. 6a S. 426<span class="artref">; <span class="bgeref_err">75 I 340</span></span> E. 2d S. 347; <span class="bgeref_err">79 II 219</span> E. 2 S. 221; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=17.03.2001&amp;to_date=05.04.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F83-II-312%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page312">83 II 312</a> E. 4 S. 330; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=17.03.2001&amp;to_date=05.04.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F84-IV-119%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page119">84 IV 119</a> E. 1; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=17.03.2001&amp;to_date=05.04.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F101-II-293%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page293">101 II 293</a> E. 2c S. 300). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ob diese Anforderungen für die Wahrung der altrechtlichen Priorität unter der Geltung des neuen Rechts noch immer nachgewiesen werden müssen oder ob der Lehre zu folgen wäre, die eine rückwirkende Heilung altrechtlich unwirksamer Leerübertragungen befürwortet (Lucas David, Basler Kommentar, N. 10 zu <span class="artref">Art. 76 MSchG</span>; tendenziell wohl auch Marbach, Das neue Markenschutzgesetz: Die Übergangsbestimmungen, AJP 1993 S. 550), kann offen bleiben, da - wie sich nachfolgend ergibt - die altrechtlichen Anforderungen an eine gültige Markenübertragung erfüllt sind. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Gemäss den Feststellungen im angefochtenen Urteil wurden die zur Herstellung der JAGUAR-Uhren notwendigen Produktionsmittel nach 1980 an Marco Mutti übergeben, welcher sodann die JAGUAR-Uhren mit dem Einverständnis der damaligen Markeninhaberin Sindaco S.A. herstellte. Weil somit die Sindaco S.A. selbst keine Uhren der Marke JAGUAR mehr produzierte, wurden unter der Marke JAGUAR nicht Uhren verschiedener Hersteller angeboten, was die Gefahr einer Täuschung des Publikums ausschloss (vgl. <span class="bgeref_err">BGE 75 I 340</span> E. 3 S. 349). Soweit sich die Klägerinnen gegen diese auf einer Würdigung der Beweise beruhenden Feststellungen der Vorinstanz wenden, kann auf ihre Berufung nicht eingetreten werden (oben E. 1b). Entgegen ihrer Ansicht bedarf der Lizenzvertrag sodann nicht der Schriftform und ist der Lizenznehmer grundsätzlich weder berechtigt, das Produkt nach seinem Belieben umzugestalten noch dem Lizenzgeber Weisungen bezüglich der Qualität zu erteilen (Heinrich David, a.a.O., N. 18a zu <span class="artref">Art. 11 aMSchG</span>). Die Vorinstanz hat ohne Bundesrechtsverletzung die Gefahr der Täuschung des Publikums ausgeschlossen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Nach den Feststellungen der Vorinstanz bewilligte die Sindaco S.A. der Achor S.A. mit Schreiben vom 3. August 1983 den Gebrauch der Uhrenmarke JAGUAR. Spätestens ab dem gleichen Zeitpunkt stellte Marco Mutti Uhren der Marke JAGUAR für die Achor S.A. her, wobei sich Letztere finanziell an den Produktionsmitteln beteiligte. Die Vorinstanz folgerte aus diesen Tatsachen bundesrechtskonform, dass die Achor S.A. somit die Produktionsmittel in rechtsgenüglicher Weise übernommen hatte. Weil die JAGUAR-Uhren weiterhin von derselben Person mit den gleichen Maschinen produziert wurden, ist eine Täuschungsgefahr zu verneinen. Die altrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Markenlizenz an die Achor S.A. waren damit gegeben. Nachdem das Handelsgericht nicht von einem offenen Beweisergebnis ausgegangen ist, kann entgegen der Auffassung der Klägerinnen insbesondere <span class="artref">Art. 8 ZGB</span> nicht verletzt sein (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=17.03.2001&amp;to_date=05.04.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-II-114%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page114">BGE 119 II 114</a> E. 4c S. 117; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=17.03.2001&amp;to_date=05.04.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-II-142%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page142">118 II 142</a> E. 3a S. 147, je mit Hinweisen); eine Überprüfung der Beweiswürdigung im Berufungsverfahren kann im Übrigen auch nicht unter Hinweis auf <span class="artref">Art. 8 ZGB</span> erwirkt werden. Dass das Handelsgericht den Markengebrauch durch die Lizenznehmerin bundesrechtskonform der Lizenzgeberin angerechnet hat, bestreiten die Klägerinnen zu Recht nicht (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=17.03.2001&amp;to_date=05.04.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-II-463%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page463">BGE 116 II 463</a> E. 2b/aa S. 465/6 mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">d) Schliesslich ist die Auffassung der Vorinstanz bundesrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Uhrenmarke JAGUAR mit Vertrag vom 24. Mai 1985 auf die Anchor S.A. </div> <div class="para">übertragen wurde. Nach der Rechtsprechung zum alten Recht konnte eine Marke mit dem Geschäftsbetrieb formlos und ohne Registereintrag übertragen werden; der nur deklaratorisch wirkende Registereintrag musste nicht mit dem materiellen Recht an der Marke übereinstimmen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=17.03.2001&amp;to_date=05.04.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F108-II-216%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page216">BGE 108 II 216</a> E. 1a S. 218; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=17.03.2001&amp;to_date=05.04.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F99-IB-336%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page336">99 Ib 336</a> E. 2b S. 340 mit Hinweisen). Im Streitfall obliegt es daher dem Gericht zu beurteilen, wer an einer Marke materiell berechtigt ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=17.03.2001&amp;to_date=05.04.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F99-IB-336%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page336">BGE 99 Ib 336</a> E. 2b S. 340/1). Dies war nach der Übertragung vom 24. Mai 1985 die Achor S.A. Damit stimmte die materielle Rechtslage mit dem Registereintrag überein, weshalb nicht einzusehen ist, inwiefern <span class="artref">Art. 11 Abs. 2 aMSchG</span> verletzt sein sollte. Etwas anderes lässt sich auch aus dem von den Klägerinnen zur Begründung ihres Standpunktes angeführten <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=17.03.2001&amp;to_date=05.04.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F83-II-312%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page312">BGE 83 II 312</a> E. 6 S. 333 nicht entnehmen, denn dieser Fall unterschied sich von dem vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt gerade dadurch, dass dort die im Register zu Unrecht eingetragene Beklagte an der strittigen Marke materiell nicht berechtigt war. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie sinngemäss zum Schluss gelangte, dass allein die materielle Berechtigung an der Marke entscheidend und ein allfälliger Mangel der Anmeldung unerheblich sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Die Klägerinnen halten daran fest, dass die Wortmarke JAGUAR der Beklagten durch Nichtgebrauch untergegangen sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die einredeweise Geltendmachung des Nichtgebrauchs einer Marke untersteht wie sämtliche Rechtsausübung dem Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. Alois Troller, Immaterialgüterrecht, Bd. II., 3. Aufl. , S. 1021). Das Recht auf Bestreitung des markenmässigen Gebrauchs kann in gleicher Weise wie andere immaterialgüterrechtliche Ansprüche verwirken (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=17.03.2001&amp;to_date=05.04.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-III-193%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page193">BGE 125 III 193</a> E. 1e S. 204; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=17.03.2001&amp;to_date=05.04.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-II-575%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page575">117 II 575</a> E. 4a S. 577; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=17.03.2001&amp;to_date=05.04.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-II-106%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page106">114 II 106</a> E. 4 S. 111; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=17.03.2001&amp;to_date=05.04.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F109-II-338%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page338">109 II 338</a> E. 2a S. 340). Die Vorinstanz stellte fest, dass der markenmässige Gebrauch der Wortmarke JAGUAR durch die Beklagten in der Schweiz ab 1966 urkundlich belegt ist. Die Klägerinnen bringen sodann gegen die Erwägung, sie hätten bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit seit 1966 Kenntnis von der Verwendung der Uhrenmarke JAGUAR haben müssen, keine substanziierten Rügen vor. Gemäss dem angefochtenen Urteil haben sich die Klägerinnen jedoch erst im Jahre 1992 gegen die Verwendung der Wortmarke JAGUAR durch die Beklagten zur Wehr gesetzt. Sollten den Klägerinnen jemals Ansprüche gegen die Beklagten zugestanden haben, ist die Auffassung, dass diese Rechte aufgrund der über 25-jährigen widerspruchslosen Duldung des Gebrauchs der Wortmarke JAGUAR durch die Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen verwirkt sind, bundesrechtlich nicht zu beanstanden; jedenfalls aber haben die Klägerinnen bei dieser Sachlage das Recht verwirkt, sich für die Zeit vor 1966 auf den Nichtgebrauch der strittigen Marke durch die Beklagten zu berufen. Damit hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie von einem rechtserhaltenden Markengebrauch der Beklagten seit dem Jahre 1945 ausgegangen ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5.- Bezüglich der von den Beklagten verwendeten Wort-/Bildmarke JAGUAR mit Kopf im Profil kam die Vorinstanz zum Schluss, das Wort JAGUAR erscheine bei diesem Zeichen als Hauptelement, weshalb die Wort-/Bildmarke JAGUAR mit Kopf im Profil lediglich eine Abwandlung der älteren Wortmarke JAGUAR darstelle und in deren Schutzbereich falle. Die Klägerinnen teilen diese Auffassung. Sie wenden sich aber insofern gegen das angefochtene Urteil, als nach ihrer Ansicht bereits die Wortmarke JAGUAR der Beklagten gegen die klägerische Marke verstosse, weshalb dies auch für die abgewandelte Wort-/Bildmarke gelten müsse. Nachdem sich aus den vorstehenden Erwägungen jedoch ergibt, dass sich die Klägerinnen gegenüber den Beklagten nicht auf prioritäre Rechte an der für Uhren verwendeten Wortmarke JAGUAR berufen können, fehlt es in Bezug auf die Wort-/Bildmarke JAGUAR an der Grundlage für die von den Klägerinnen vorgebrachte Rüge; diese erweist sich daher als unbegründet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">6.- Die Klägerinnen warfen den Beklagten im kantonalen Verfahren eine Verletzung des UWG vor, da die Beklagten zusätzlich zu der Wortmarke JAGUAR Bild- und Ausstattungselemente der Klägerinnen übernommen hätten und derart "Trittbrettfahren" betreiben würden. Das Handelsgericht erwog hierzu, die von den Parteien benutzten Zeichen seien sich ohne Zweifel ähnlich, wobei die Ähnlichkeit in erster Linie vom identischen Wort JAGUAR herrühre. Es sei auch durchaus nachvollziehbar, dass ein Durchschnittskunde die von den Beklagten angebotenen Uhren mit der um Einiges bekannteren Automarke JAGUAR in Verbindung bringe. Es sei jedoch nicht anzunehmen, dass die den Beklagten anzurechnende Annäherung in der Ausgestaltung des Zeichens und der Ausstattung der Produkte eine zusätzliche erhebliche Verwechslungsgefahr schaffen könne. Im Weiteren sei das Verhalten der Klägerinnen mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht vereinbar, denn diese hätten zeitlich nach den Beklagten Uhren unter der Marke JAGUAR auf den Markt gebracht, obwohl den Beklagten diesbezüglich prioritäre Rechte zustünden. Die Klägerinnen könnten bei dieser Sachlage den proritär berechtigten Beklagten nicht vorwerfen, sie wollten von ihrem guten Ruf profitieren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In der Berufung beharren die Klägerinnen darauf, dass das Verhalten der Beklagten als unlauter zu qualifizieren sei. Ihre Argumentation beruht indessen wiederum auf der Prämisse, dass die beklagtische Wortmarke JAGUAR für Uhren nichtig sei. Da davon jedoch gerade nicht ausgegangen werden kann, ist auch diese Rüge unbegründet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">7.- Das Handelsgericht erwog, es könne den Beklagten nicht verwehrt werden, ihren Uhrenhändlern zu gestatten, sich als "JAGUAR OFFICIAL AGENT" auszugeben. Soweit die Plakette mit dieser Aufschrift zu Verwechslungen führen könne, liege der Grund darin, dass die von den Parteien verwendete Wortmarke identisch sei, wobei sich die Beklagten für Uhren auf prioritäre Rechte berufen könnten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die von den Klägerinnen dagegen gerichteten Vorbringen vermögen zunächst insoweit nicht durchzudringen, als sie die Nichtigkeit der von den Beklagten verwendeten Marke voraussetzen. Ist demnach die Verwendung der Plakette mit der Aufschrift "JAGUAR OFFICIAL AGENT" lauterkeitsrechtlich nicht zu beanstanden, da sich die Aussage als zutreffend erweist, kann auch kein "unlauterer Wettbewerb durch Begünstigung" darin erblickt werden, dass die Beklagten den Abnehmern ihrer Uhren ein entsprechendes Schild zur Verfügung stellen. Treffen die Detailhändler zusätzliche Massnahmen, um sich an die klägerische Automarke anzulehnen und von deren Ruf zu profitieren, kann dies im Einzelfall zwar unlauter sein, ist aber nicht den Beklagten anzulasten. Das angefochtene Urteil ist demnach auch in dieser Hinsicht zu bestätigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">8.- Die Klägerinnen wenden sich schliesslich gegen die Abweisung der geltend gemachten Firmen und namensrechtlichen Ansprüche durch das Handelsgericht. Nachdem jedoch entgegen ihrer Auffassung von der Gültigkeit der Wortmarke JAGUAR der Beklagten auszugehen ist, sind die vorinstanzlichen Erwägungen bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Namentlich geht das angefochtene Urteil bundesrechtskonform davon aus, dass bei einer Abwägung sämtlicher Interessen, welche bei der Kollision zwischen Firmen- und Namensrecht einerseits sowie Markenrecht anderseits vorzunehmen ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=17.03.2001&amp;to_date=05.04.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-III-239%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page239">BGE 126 III 239</a> E. 2c S. 245; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=17.03.2001&amp;to_date=05.04.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-III-91%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page91">125 III 91</a> E. 3c S. 93 mit Hinweisen), der Beklagten 1 nicht verwehrt sein kann, in ihrer Firma (neben anderen) die Worte "montres Jaguar" zu führen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">9.- Damit erweisen sich die von den Klägerinnen vorgebrachten Rügen als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. Die Berufung ist deshalb abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Klägerinnen kosten- und entschädigungspflichtig (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 und <artref id="CH/173.110/159/2" type="start"></artref>Art. 159 Abs. 2 OG</span><artref id="CH/173.110/156/1" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 18. Oktober 2000 wird bestätigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 10'000.-- wird den Klägerinnen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Die Klägerinnen haben die Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit insgesamt Fr. 10'000.-- zu entschädigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 4. April 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. Zivilabteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>