B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-7201/2014/mel U r t e i l v o m 1 6 . D e z e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli; Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. Parteien A._______, geboren (…), Eritrea, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 27. November 2014 / N (…). D-7201/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin am 12. September 2014 von Italien ko m- mend – im Zug auf der Strecke Mailand-Zürich – von der schweizerischen Grenzwache angehalten wurde, worauf sie gegenüber dieser Behörde vorbrachte, sie wolle in der Schweiz ein Asylgesuch einreichen, dass sie im Anschluss daran von der Grenzwach e dem Empfangs- und Verfahrenszentrum des BFM (EVZ) in B._______ zugeführt wurde, von wo sie am folgenden Tag ins EVZ C._______ überstellt wurde, dass sie am 14. September 2014 im EVZ C._______ ein Asylgesuch ein- reichte, worauf sie vom BFM zu ihrer Person, ihrem Reiseweg und su m- marisch zu ihren Gesuchsgründen befragt wurde (vgl. act. A6: Protokoll der Befragung zur Person vom 17. September 2014), dass sie bei dieser Gelegenheit zur Hauptsache vorbrachte, sie sei eine Staatsangehörige von Eritrea, sie stamme aus D._______ und sie habe ihre Heimat im Juni 2014 verlassen, da sie sich schon länger der Militär- dienstpflicht entzogen habe und deswegen schon mehrfach von Angehö- rigen ihrer militärischen Einheit bei ihr zuhause gesucht worden sei, dass sie dazu ausführte, sie sei 2008 zum Militärdienst eingezogen wor- den und während der Dienstzeit schwanger geworden, worauf ihr im Hin- blick auf die Geburt ihres Kindes und noch ein Jahr darüber hinaus ein Diensturlaub gewährt worden sei, nach dessen Ende sie nicht wieder in den Militärdienst zurückgekehrt sei, sondern sie sich ab diesem Zeitpunkt bei ihren Angehörigen in D._______ versteckt gehalten habe, dass sie zu ihrem Reiseweg angab, sie sei im Juni 2014 von ihrem Br u- der zum Grenzort Tesseney gefahren worden, von wo sie mit Hilfe von Schleppern über den Sudan nach Libyen gereist sei, von wo sie am 4. September 2014 auf dem Seeweg Italien erreicht habe, dass sie in diesem Zusammenhang angab, anlässlich ihrer Überfahrt se i- en sie (die Beschwerdeführerin und die anderen Bootspassagiere) von der italienischen Küstenwache aus dem Meer gerettet und an einen ihr unbekannten Ort in Italien gebracht worden, dass sie dabei auf Nachfrage hin ausführte, sie sei zwar von der italien i- schen Küstenwache nach ihrem Namen gefragt, fotografiert und a n- schliessend in einem Hotel untergebracht worden, ihre Fingerabdrücke D-7201/2014 Seite 3 seien jedoch nicht registriert worden, sie habe in Italien auch kein Asylge- such eingereicht, zumal sie das Hotel nach nur zwei Tagen wieder verlas- sen habe und über Mailand in Richtung der Schweiz weitergereist sei, dass sie sich auf Nachfrage hin gegen eine Rückkehr nach Italien au s- sprach, indem sie anführte, sie wolle nicht dorthin gehen, dass das BFM am 22. September 2014 – nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglie dstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestel l- ten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin -III-VO) – ein Ersuchen um Aufnahme der Beschwerdeführerin an Italien richtete, wel- ches von Italien innert massgeblicher Frist nicht beantwortet wurde, dass das BFM in der Folge mit Verfügung vom 27. November 2014 (e r- öffnet am 3. Dezember 2014) in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdefüh- rerin nicht eintrat und deren Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete, wobei das Bundesamt eine Ausreisefrist auf den Tag nach Ab- lauf der Beschwerdefrist ansetzte und festhielt, einer allfälligen B e- schwerde gegen diesen Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu (vgl. für die Begründung im Einzelnen die Akten), dass die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid am 10. Dezember 2014 Beschwerde erhoben hat, wobei sie in ihrer Eingabe zur Haupts a- che die Aufhebung der angefochtene n Verfügung beantragt und um Durchführung des Asylverfahrens in der Schweiz ersucht, dass sie in ihrer Eingabe vorab geltend macht, nachdem sie in Italien kein Asylgesuch eingereicht habe und sie dort auch nicht registriert worden sei, mithin ihr dieser Staat lediglich als Transitland in die Schweiz gedient habe, sei nach ihrer Auffassung die Schweiz für ihr Asylverfahren zustä n- dig, zumal alleine das Ausbleiben einer Antwort aus Italien (auf das Über- nahmeersuchen des BFM vom 22. September 2014) kein en Beweis für die Zuständigkeit Italiens darstelle, dass sie weiter geltend macht, eine Wegweisung nach Italien sei unz u- mutbar, da sie dort keine Aussicht auf ein menschenwürdiges Leben und ein faires Asylverfahren habe, sondern ihr dort Willkür und existenziell e D-7201/2014 Seite 4 Not drohten, indem sie als alleinstehende Frau grosse Probleme haben dürfte, den Lebensunterhalt für sich und ihr kleines Kind zu bestreiten, dass sie in diesem Zusammenhang zur Hauptsache anführt, ihr Kind b e- finde sich zwar noch in der Heimat, da dessen Betreuung nach dem zw i- schenzeitlichen Tod ihrer Mutter aber nicht mehr gewährleistet sei, wolle sie es so rasch als möglich zu sich nachziehen, was sich jedoch in Italien unabsehbar lange hinauszögern dürfte, dass sie von daher zugleich um Erlaubnis bitte, ihr Kind im Rahmen des Familiennachzuges zu ihr in die Schweiz holen zu dürfen, dass für die Beschwerdevorbringen im Einzelnen sowie für die mit der Beschwerde vorgelegten Beweismittel (Farbkopien von verschiedenen Geburts- und Taufurkunden und sow eit ersichtlich einer angeblichen T o- desanzeige) auf die Akten verwiesen werden kann, dass die vorinstanzlichen Akten am 12. Dezember 2014 beim Bunde s- verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsge richt auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM entscheidet, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsge- suches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 Verwaltungs- gerichtsgesetz [VGG, SR 173.32] sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 Bundesg e- richtsgesetz [BGG, SR 173.110]), dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG oder AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 AsylG), dass die Beschwerdeführerin legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und ihre Eingabe als frist- und formgerecht zu erkennen ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung – einzutreten ist, dass das vorliegende Beschwerdeverfahren grundsätzlich auf die Übe r- prüfung der Rechtmässigkeit des Nichteintretensentscheides vom 27. No-D-7201/2014 Seite 5 vember 2014 beschränkt ist, womit das Ersuchen um Bewilligung eines asylrechtlichen Familiennachzuges kein Verfahrensgegenstand sein kann und auf das diesbezügliche Begehren nicht einzutreten ist, dass sich die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb über die Beschwe rde in ei n- zelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der En t- scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu - chende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchfüh - rung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge auf dem Seeweg von Libyen kommend zuerst den Dublin -Mitgliedstaat Italien erreicht hat, dies ohne gültigen Einreisetitel und somit illegal, und sie aktenkundig von dort kommend in die Schweiz eingereist ist, dass bei dieser Sachlage – gemäss der Bestimmung von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO – Italien für die Prüfung ihres Asylantrages zuständig ist, dass in diesem Zusammenhang aufgrund der Beschwerdevorbringen an- zumerken bleibt, dass die Bestimmung von Art. 13 Abs. 1 Dublin -III-VO keine vorgängige daktyloskopische Erfassung im zuständigen Staat vor - aussetzt, sondern bereits Hinweise auf eine illegale Einreise genügen, dass in entscheidrelevanter Hinsicht festzuhalten bleibt, dass von Italien das Ersuchen des Bundesamtes um eine Aufnahme der Beschwerdefüh- rerin (nach Art. 21 Abs. 1 und 3 [je erster Satz] Dublin-III-VO) innert der vorliegend massgeblichen Frist von zwei Mo naten nicht beantwortet wo r- den ist, womit Italien seine Zuständigkeit gemäss der Dubliner -Verfah- rensregelung aufgrund der sogenannten Verfristung akzeptiert hat (vgl. dazu Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO), dass die anders lautenden Beschwerdevorbring en vor dem Hintergrund der klaren Regeln der Dublin-III-VO nicht überzeugen können, D-7201/2014 Seite 6 dass nach dem Gesagten die Grundlage für einen Nichteintretensen t- scheid in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG gegeben ist, dass die Beschwerdeführerin zwar geltend macht, die in Italien für Flücht- linge herrschenden Verhältnisse seien weder menschenwürdig noch sei in Italien ein faires Asylverfahren garantiert, aufgrund der Aktenlage j e- doch keine Gründe ersichtlich sind, welche in rechtserheblicher Weise gegen eine Überstellung in diesen Staat sprechen würden, dass in diesem Zusammenhang vorab festzuhalten bleibt, dass Italien Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts - stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nachkommt, dass im Weiteren davon ausgegangen werden darf, Italien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlin ien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen fü r die Au f- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Au f- nahmerichtlinie) ergeben, dass Asylsuchende in Italien zwar bei der Unterkunft, der Arbeit und dem Zugang zur medizinischen Infrastruktur Schwierigkeiten ausgesetzt sein können, die ersichtlichen Schwierigkeiten nach Auffassung des Bunde s- verwaltungsgerichts jedoch nicht als generell untragbar erscheinen, dass im Falle der Beschwerdeführerin – soweit ersichtlich eine selbstän- dige Frau, welche sich selbst als gesund bezeichnet hat un d welche auf- grund ihres Alters und mit Blick auf ihren bisherigen Reiseweg über eine hinreichende Lebenserfahrung und Durchsetzungsfähigkeit verfügen dürf- te – davon ausgegangen werden darf, sie sei durchaus in der Lage, in Ita- lien gegenüber den dort zustän digen Behörden ihre Rechte wahrzuneh- men und in Italien eine hinreichende Lebensgrundlage zu finden, D-7201/2014 Seite 7 dass die Beschwerdeführerin entgegen ihren sinngemäss anders lauten- den Beschwerdevorbringen auch nicht für ein Kleinkind zu sorgen hat, sondern sich ihr Kind gemäss Aktenlage weiterhin in der Heimat befindet, in der Obhut ihrer Familie, zumal nach dem geltend gemachten Tod ihrer Mutter auch weiterhin ihr Bruder und ihre vier Schwestern in D._______ wohnhaft sein dürften (vgl. dazu act. A6 Ziff. 3.01), dass nach vorstehenden Erwägungen kein Grund für einen Selbsteintritt auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers respektive für eine Anwe n- dung der Ermessensklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO ersicht- lich ist, womit der Nichteintretensentscheid des BFM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG zu bestätigen ist, dass die Anordnung der Wegweisung nach Italien der Systematik des Dublin-Verfahrens entspricht, im Einklang mit der Bestimmung von Art. 44 AsylG steht und ebenfalls zu bestätigen ist, dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-7201/2014 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird – soweit darauf einzutreten ist – abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona- le Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer Versand: