B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-3193/2014 U r t e i l v o m 2 7 . O k t o b e r 2 0 1 4 Besetzung Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiber Rudolf Grun. Parteien A._______, Zustelladresse: c/o B._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Polizei fedpol, Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Ausstellung eines Schweizer Reisepasses für C._______. C-3193/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (geb. 1956) und seine Ehefrau (geb. 1977), beide Schweizer Bürger, heirateten im September 1998 auf dem Zivilstandsamt Agno/TI und lebten bis 2001 in Negio/TI. Danach wanderten sie nach Ne- pal aus . Aus der Ehe gingen vier Kinder (geb. 1 999, 2001, 2003 und 2006) hervor. Im April 2010 verliess die Ehefrau die eheliche Wohnung. Seither ist das Ehepaar getrennt, wobei die Eltern das Sorgerecht gemeinsam ausüben. Die vier minderjährigen Töchter besuchen alle die "British School" in Katmandu und haben noch gültige Schweizer Reise pässe. Die Gültigkeit des Passes der jüngsten Tochter C._______ läuft am 26. Oktober 2014 ab. B. Bereits mit Verfügung vom 1 8. April 2013 lehnte die Vorinstanz ein G e- such der Ehefrau um Ausstellung von provisorischen Päs sen für die vier Kinder ab und vereitelte damit die Entziehung der Kinder durch die Kindsmutter. Sie hatte die Absicht, mit den Kindern in die Schweiz z u- rückzukehren. Die ordentlichen Reisepässe der Kinder befanden sich damals beim Beschwerdeführer bzw. wa ren bei einer Vertrauensperson des Beschwerdeführers hinterlegt. In ihrer Begründung hielt die Vori n- stanz insbesondere fest, dass der Kindsvater sich gegen die Ausstellung von Ausweisen ausgesprochen habe und kein Notfall vorliege, der die Ausstellung von provisorischen Pässen ohne Zustimmung des anderen sorgeberechtigten Elternteils ermöglichen würde . Diese Verfügung e r- wuchs in der Folge unangefochten in Rechtskraft. C. Am 7. Mai 2014 gelangte der Beschwerdeführer an die Schweizerische Botschaft in Katmandu und ersuchte um die Ausstellung eines Schweizer Passes für seine minderjährige Tochter C._______ (geb. 2006, von Wor- ben/BE), ohne dabei das Einverständnis seiner Ehefrau einzuholen . Zur Begründung verwies er auf den bevorstehenden Ablauf der Gültigkeit des Passes von C._______ sowie darauf, dass das Visum für Nepal nur mit einem gültigen Ausweis verlängert werden könne. Gestützt auf eine Ste l- lungnahme der Vorinstanz vom 15. Mai 2014 wurde dem Beschwerdefüh- rer in der Folge das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Ablehnung se i- nes Gesuches gewährt. Hierauf verlangte der Beschwerdeführer am 26. Mai 2014 den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung. C-3193/2014 Seite 3 D. Mit Verfügung vom 27. Mai 2014 lehnte die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Ausst ellung eines Passes für seine Tochter C._______ ohne Zustimmung des anderen Elternteils ab und auferlegte ihm eine Entscheidgebühr von Fr. 400.-. Dabei führte sie im Wesentlichen aus, da im vorliegenden Fall nicht davon ausgegangen werden könne, dass die K indsmutter als Mitinhaberin der elterlichen Sorge mit der Aus- stellung des Passes einverstanden sei , sei es unabdingbar, ihre Zusti m- mung einzuholen. Wenn die entsprechende Zustimmung nicht gegeben werde, müsse ein Gericht über die Zuteilung der alleinigen g esetzlichen Vertretung entscheiden. E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 6. Juni 2014 beantragt der Beschwerdefü h- rer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Ausstellung ei- nes Passes für seine Tochter C._______ ohne Einholung der Unterschrift (Zustimmung) der Kindsmutter. In seiner Begründung legt er insbesond e- re dar, dass das geset zliche Erfordernis der Untersch rift beider Eltern zum Schutze des Kindes sei, wenn eine Verschleppungsgefahr bestehe bzw. ein Elternteil das Kind ins Ausland entführen wolle. Dies sei hier aber nicht der Fall , weil der Lebensmittelpunkt der Kinder Nepal sei . Vielmehr sei es seine Frau, die die Kinder in die Schweiz verschlep pen wolle. Wenn C._______ in den nächsten Wochen keinen neuen Pass b e- komme, sei das Kindeswohl in höchst em Masse gefährdet. Würde s ie ei- nen schweren Unfall oder eine Erkrankung haben, deren entsprechende Behandlung in Nepal nicht möglich sei, könnte sie nicht in das nächstg e- legene erstklassige Spi tal in Bangkok gebracht werden. Denn eine Ei n- reise in Thailand setze voraus, dass der Pass noch sechs Monate gültig sei, was seit dem 26. April 2014 nicht mehr der Fall sei. F. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 22. August 2014 unter ausführlicher Erörterung der Sach - und Rechtslage auf Abweisung der Beschwerde. G. Mit Replik vom 14. September 2014 hält der Beschwerdeführer an se i- nem Rechtsmittel fest. C-3193/2014 Seite 4 H. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des Bundesamtes für Polizei über die Ausstellung eines Schweizer Reisepasses unterliegen der Beschwerde an das Bundesve r- waltungsgericht (Art. 54 Abs. 2 und 3 der Verordnung vom 20. September 2002 über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige [Ausweisve r- ordnung, VAwG; SR 143.11] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesve r- waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. Auf seine frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreit ung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bunde sverwaltungsgericht wendet im Beschwerd e- verfahren das Recht von Amtes wegen an . Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gu t- heissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2013/33 E. 2 mit Hinweisen). 3. 3.1 Wer einen Ausweis erhalten will, muss in der Schweiz bei der vom Wohnsitzkanton bezeichneten Stelle oder bei der schweizerischen Vertre- tung im Ausland persönlich vorsprechen, um den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises einzureichen. Minderjährige und Personen unter umfa s- sender Beistandschaft benötigen die schriftliche Einwilligung ihres g e-C-3193/2014 Seite 5 setzlichen Vertreters (Art. 5 Abs. 1 des Bundesg esetzes vom 22. Juni 2001 über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige [Ausweisgesetz, AwG; SR 143.1]). 3.2 Sind beide Eltern Inhaber der elterlichen Sorge, so genügt die Unte r- schrift einer sorgeberechtigten Person (Art. 11 Abs. 1 VAwG). Kann die Zustimmung des anderen Elternteils aus den Umständen nicht ohne we i- teres vermutet werden, so ist sie ebenfalls einzuholen (Art. 11 Abs. 2 VAwG). Die zuständige ausstellende Behörde prüft, ob die allenfalls no t- wendige Einwilligung der gesetzlichen Vertretung zum Ausweisantrag vor- liegt (Art. 13a Abs. 1 Bst a VAwG). 4. In casu sind beide Eltern nach wie vor Inhaber der elterlichen Sorge über C._______. Zwar hat die Ehefrau in ihrer in der Schweiz eingereichten Scheidungsklage u.a. das alleinige Sorgerecht über die vier K inder bean- tragt. Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland trat jedoch mit Entscheid vom 22. Januar 2014 auf die Klage mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein (Eltern und Kinder haben seit zwölf Jahren Wohnsitz bzw. Aufenthalt in Nepal, Klage erhebung bzw. Gesuche um allfällige Massnahmen zum Schutze der Kinder in Nepal nicht unmöglich oder unzumutbar ). Eine da- gegen beim Obergericht des Kantons Bern eingereichte Berufung ist o f- fenbar noch hängig (vgl. E -Mails des Beschwerdeführers an seine Eh e- frau vom 19. Mai 2014 und 13. September 2014). Ebenso unstrittig ist, dass die Ehefrau und Kindsmutter nicht damit einverstanden ist, dass oh- ne ihre Einwilligung ein Pass für ihre Tochter C._______ ausgestellt wird. 5. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht festhält, sind die in der Ausweisgesetzgebung enthaltenen Bestimmungen betreffend die e l- terliche Sorge Ausfluss von Art. 296 ff. ZGB. Danach steht die elterliche Sorge ohne anderweitigen Beschluss beiden Ehepartnern zu. Als geset z- liche Vertreter bestimmen sie gemeinsam Ort und Art der Unterbringung ihrer minderjährigen Kinder. Solange kein anderslautender Beschluss der zuständigen Behörde vorliegt, steht die gesetzliche Vertretung beiden E l- ternteilen zu. Somit haben beide das Sorgerecht gemeinsam auszuü ben, und keine Partei darf von der anderen bei wichtigen Entscheiden übe r- gangen werden. In Analogie zu Art. 304 Abs. 2 ZGB, wonach nur eine gutgläubige Drittperson voraussetzen darf, dass der das Kind vertretende Elternteil im Einvern ehmen mit dem andern h andelt, ist gemäss Art. 11 Abs. 2 VAwG für die Ausstellung eines Passe für eine minderjährige Pe r-C-3193/2014 Seite 6 son die Einwilligung beider Elternteile einzuholen, wenn – wie im vorli e- genden Fall – die Zustimmung des andern Elternteils nicht vermutet we r- den kann. Diese Regelung ist unmissverständlich und wurde geschaffen, um in Konfliktsituationen eine klare Rechtslage zu haben . Entsprechend führt auch der Bundesrat in seiner Botschaft zum Ausweisgesetz vom 28. Juni 2000 aus, dass in Fällen, in denen die ausstellende Behö rde (kantonales Passbüro oder Schweizer Auslandvertretung) Kenntnis davon hat, dass sich ein Elternteil einer Ausweisausstellung an ein Kind wide r- setzt, zwingend die Unterschrift und Zustimmung beider Elternteile, we l- che Inhaber der elterlichen Sorge sind, notwendig ist (vgl. BBL 2000 4763 Fussnote 10). D.h. sind die Eltern nicht einer Meinung, soll nicht einer a l- lein über eine bedeutende Handlung wie die Beantragung eines Auswe i- ses entscheiden können. Diese Regelung dient im Übrigen nicht nur der Verhinderung von Kindesentziehungen, sondern verhindert auch, dass Kinder gegen den Willen eines Elternteils zu Ferienzwecken ins Ausland reisen. Wenn sich die beiden Inhaber der elterlichen Sorge nicht einigen können, so ist es Sache der zuständigen Behörde (örtli ch und sachlich zuständiges Zivilgericht oder Kinde sschutzbehörde) zu entscheiden. Es ist jedoch nicht Sache der für die Ausstellung von Ausweisen zuständigen Stellen (inkl. allfälliger Rechtsmittelinstanzen) eine diesbezügliche En t- scheidung zu treffen, we il diese sonst in unzulässiger Weise in einen Ehestreit bzw. einen Konflikt über die elterliche Sorge eingreifen würden. 6. 6.1 Weil somit die Ausstellung eines ordentlichen Passes für C._______ nicht möglich ist, stellt die Vorinstanz dem Beschwerdeführer in Aussicht, in einem nachgewiesenen Notfall – auch ohne die Zustimmung des a n- dern Elternteils – einen provisorischen Pass auszustellen bzw. durch die Schweizer Vertretung vor Ort ausstellen zu lassen. Ein solcher Pass hätte dann eine Gültigkeitsdauer von maximal zwölf Monaten (vgl. Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 VAwG). Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich eine Ge- fährdung des Kindeswohls geltend: Einerseits könnte C._______ ohne gültigen Pass im Falle eines schweren Unfalls oder einer Erkrankung, die in Nepal nicht oder unzureichend behandelbar wäre, nicht in ein erstkla s- siges Spital im grenznahen Ausland gebracht werden. Andererseits könn- te das Visum in Bezug auf den Aufent halt von C._______ in Nepal ohne gültigen Pass nicht verlängert werden. 6.2 Dass C._______ zurzeit aus gesundheitlichen Gründen auf eine Au s- reise in ein Krankenhaus (beispielsweise in Bangkok) angew iesen ist, wird nicht geltend gemacht und ergibt sich auch nic ht aus den Akten. Ein C-3193/2014 Seite 7 diesbezüglicher Notfall, der die Ausstellung eines provisorischen Passes erfordern würde, läge erst dann vor, wenn C._______ tatsächlich eine ernsthafte Krankheit hätte, deren entsprechende Behandlung in Nepal nicht möglich wäre. Das selbe gilt auch in Bezug auf die mögliche Nich t- verlängerung des Visums. Müsste C._______ tatsächlich aufgrund der Nichtverlängerung ih res Visums mit dem Verl ust des Aufenthaltsrechts bzw. mit der Ausweisung aus Nepal rechnen, könnte in Annahme eines Notfalles ebenfalls ein provisorischer Pass ausgestellt werden. Im Übr i- gen haben es die Eltern in der Hand, ein allfälliges Problem in Zusa m- menhang mit dem ablaufenden Visum ihrer Tochter durch beidseitige Z u- stimmung zur Ausstellung eines ordentlichen Passes zu b eheben. Sie könnten – wie schon von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung fes t- gehalten – sich allenfalls auch einigen, den Pass bei einer Vertrauensstel- le zu deponieren, falls sie sich gegenseitig weiterhin misstrauen. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 8. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerde führer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 1'000.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dispositiv Seite 8 C-3193/2014 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Sie sind durch den am 18. Juli 2014 geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Gerichtsurkunde; Beilage: Akten Ref-Nr. […]) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Marianne Teuscher Rudolf Grun Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden ( Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B egründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: