Obergericht des Kantons Zürich Präsident Geschäfts-Nr.: VO140022-O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber Urteil vom 11. Februar 2014 in Sachen A._____, Gesuchstellerin vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller in) beabsichtigt, beim Friedensric h- teramt der Stadt Zürich Kreise … gegen ihren Vater B._____ eine Klage anhängig zu machen betreffend Schadenersatz/Genugtuung (vgl. act. 1 S. 2 f. und act. 5). 1.2. Mit Eingabe vom 6. Februar 2014 liess die Gesuchstellerin durch ihre Rechtsvertreterin beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich folgen- des Gesuch stellen (act. 1 S. 2): "Der Gesuchstellerin sei für das Schlichtungsverfahren betreffend Schadenersatz und Genugtuung (inklusive UP - / URB-Gesuch) die un- entgeltliche Prozessführung zu bewilligen und ihr sei in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen." 1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Par- teientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient- schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 2. Beurteilung des Gesuchs 2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Recht spflege vor Ein- reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantr a- gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor- liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs- verfahrens bewilligen kann. 2.2. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen. Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei relativ wenig - 3 - Vermögen oder einem geringen Übersc huss des Einkommens über den zivilpr o- zessualen Notbedarf bestritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfah- ren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint. 2.3. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Zur Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist zusätzlich erforderlich, dass ein solcher zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c erster Satz). 2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgeb- liche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss r e- sultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. N ebst dem Einkommen ist auch das Verm ö- gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Sutter -Somm/Hasenböhler/ Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/ Basel/Genf 2010, N 7 zu Art. 117 ZPO). Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu be- rücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohn- kosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steu- ern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel, a.a.O., N 9 zu Art. 117 ZPO). Massgebend sind die wirtschaftlichen Ver- hältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 117 ZPO). 2.5. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei- nes Gesuchs relevanten Einkommens - und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs- pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedür f-- 4 - tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgel tliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 2.6. Die Gesuchstellerin liess zu ihren finanziellen Verhältnissen ausführen, sie studiere Architektur im letzten Jahr an der … in …. Sie erhalte Stipendien von Fr. 17'023.- pro Jahr. Zusätzlich werde ihre Wohnung derzeit noch von ihren E l- tern finanziert. Ihr Bedarf betrage Fr. 2'685.50 pro Monat (Grundbetrag Fr. 1'200.-, Miete Fr. 572.-, Elektrisch Fr. 27.-, Krankenkasse KVG und VVG Fr. 327.35, Franchise Fr. 83.35, Gesundheitskosten und Selbstbehalt Fr. 18.30, Telefon Fr. 100.-, Billag Fr. 38.50, Hausratversicherung Fr. 15.10, Semestergebühren Fr. 126.15, Gemeindesteuern Fr. 2. -, Transportkosten [ÖV …- …] Fr. 159.-, Bun- dessteuer Fr. 16.75). Sie sei derzeit ohne Arbeitsstelle und habe, um ihr Manko zu überbrücken, ein Studiendarlehen von Fr. 10'000.- aufgenommen. Dieses Geld sei ihr am 17. Januar 2014 überwiesen worden (act. 1 S. 3 f.) 2.7. Die Einnahmen (Stipendien) der Gesuchstellerin von monatlich Fr. 1'547.- sind durch den Entscheid des Amtes für Jugend und Berufsberatung Zürich vom 14. November 2013 ausgewiesen (act. 4/5). Gemäss den eingereichten Kont o- auszügen verfügt die Gesuchstellerin sodann über Vermögen von Fr. 8'333.69 (act. 4/6). Zu den geltend gemachten Auslagenpositionen wurden die entsprechenden Bel e- ge ins Recht gelegt (act. 4/7-15). Da gemäss den Ausführungen der Gesuchstel- lerin ihre Eltern für die Miete aufkommen (vgl. act. 1 S. 3 f. ), ist der Betrag von Fr. 572.- nicht im Bedarf der Gesuchstellerin zu berücksichtigen. Die geltend ge- machten Auslagen für Elektrisch, Telefon und Billag sind sodann aus dem Grund- betrag zu entrichten (Huber, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE - Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 44 und N 49 zu Art. 117 ZPO). Im Weiteren k önnen lediglich die Krankenkassenpr ä- mien KVG, nicht jedoch die Prämien nach VVG berücksichtigt werden (Huber, a.a.O., N 47 zu Art. 117 ZPO) , weshalb im Bedarf lediglich ein Betrag von Fr. 301.15 einzusetzen ist (act. 4/8). Gemäss dem eingereichten Beleg muss die Gesuchstellerin schliesslich keine Bundessteuern bezahlen (vgl. act. 4/14), wes- halb der geltend gemachte Betrag von Fr. 16.75 nicht berücksichtigt werden kann. - 5 - Zusammenfassend ist von einem monatlichen Bedarf der Gesuchstellerin von Fr. 1'905.05 auszugehen. Die Gesuchstellerin verfügt damit zwar aktuell über ein gewisses Vermögen. Auf- grund des monatlichen Fehlbetrages ist aber davon auszugehen, dass sie ihr Vermögen heranziehen muss , um für die Lebenshaltungskosten aufzukommen. So ist denn auch das vorhandene Vermögen weitgehend auf das der Gesuchstel- lerin gewährte Studiendarlehen von Fr. 10'000. - zurückzuführen (vgl. act. 4/3). Und schliesslich fällt auch ins Gewicht, dass ungewiss ist, wie lange der Vater der Gesuchstellerin noch einen Beitrag an di e Miete leisten wird (vgl. act. 1 S. 3 f.). Damit ist die Mittellosigkeit der Gesuchstellerin hinreichend belegt bzw. glaubhaft gemacht. 2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset- zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozes s- prognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustel- len ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge- ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch Rüegg, a.a.O., Art. 117 N 20). 2.9. Die Gesuchstellerin liess in diesem Zusammenhang ausführen, ihr Vater B._____ sei mit Strafbefehl vom 12. November 2013 zu einer Geldstrafe wegen sexueller Handlungen mit Kindern verurteilt worden. Sie - die Gesuchstellerin - sei Geschädigte der Sexualdelikte. Im Rahmen des Strafverfahrens sei versucht wor- den, in Bezug auf Schadenersatz und Genugtuung eine Lösung zu finden, was jedoch nicht gelungen sei. Deshalb müsse sie eine Forderungsklage zur Gel- tendmachung ihrer Schadenersatz - und Genugtuungsansprüche erheben (act. 1 S. 2 f.). Gestützt auf diese Ausführungen sowie den zu den Akten gereichten Strafbefehl vom 12. November 2013 (act. 4/2) kann die Klage der Gesuchstellerin betreffend Schadenersatz und Genugtuung gegen B._____ nicht als aussichtslos bezeichnet werden. - 6 - 2.10. Folglich kann dem Antrag der Gesuchstellerin entsprochen werden und es ist ihr für das Schlichtungsverfahren vor dem zuständigen Friedensrichteramt be- treffend oberwähnte Klage die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen. 2.11. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt zusätzlich v o- raus, dass die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuchstelle n- den Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Hierzu bedarf es ganz be- sonderer Umstände. Ein Anspruch auf Verbeiständung besteht dann, wenn die In- teressen der gesuchstellenden Person in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Bezug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O., N 5 zu Art. 118 ZPO). Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der U n- übersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 2008, E. 2.2). 2.12. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist vorliegend ausnahmsweise zu bejahen. Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 23 Jahre alte Studentin, welche als Kind von ih rem Vater sexuell miss- braucht wurde und nun gegen ihren Vater auf Schadenersatz und Genugtuung klagt. Diese Umstände machen ohne Weiteres klar, dass es für die Gesuchstelle- rin sehr schwierig wäre, ihrem Vater alleine gegenüber zutreten. Sodann ist die beabsichtigte Klage auf Schadenersatz und Genugtuung von einer gewissen Komplexität, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass die Gesuchstellerin ihre Sache ohne anwaltlichen Beistand sachgerecht und hinreichend wirksam vertr e- ten könnte. Und schliesslich ist der beabsichtigte Prozess auch in finanzieller Hin- sicht von Bedeutung für die heute mittellose Gesuchstellerin. Damit sind die V o- raussetzungen für die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das Schlichtungsverfahren erfüllt, weshalb dem Gesuch auch in diesem Punkt zu ent- sprechen ist. - 7 - 3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der un- entgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie ents prechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt Zürich. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsver- fahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Haupts a- che geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über di e- se zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent- scheiden hat. Die Kostenauflage an die Stadt Zürich erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt. 4. Kosten und Rechtsmittel 4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Recht s- pflege kostenlos. 4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt- liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Es wird erkannt: 1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Frieden s- richteramt der Stadt Zürich Kreise … betreffend Klage auf Schadenersatz und Genugtuung gegen B._____ die unentgeltliche Rechtspflege i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO gewährt. - 8 - 2. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO bestellt. 3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege (Ziff. 1 - 2) trägt unter Vorbe- halt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Zürich. 4. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 5. Schriftliche Mitteilung an − die Vertreterin der Gesuchstellerin, dreifach für sich und die Gesuch- stellerin sowie zuhanden des zuständigen Friedensrichteramtes − die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … [Adresse] je gegen Empfangsschein. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge- reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Zürich, 11. Februar 2014 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. 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