Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 10. Dezember 2012 (470 12 252) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Nichteintretensentscheid Besetzung Präsident Dieter Eglin, Gerichtsschreiberin i.V. Elisabeth Vogel Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Strafgerichtspräsidentin , Poststrasse 3, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Gegenstand Nichteintretensentscheid Beschwerde gegen die Verfügung der Strafgerichtspräsidentin Ba- sel-Landschaft vom 24. Oktober 2012 A. Mit Strafbefehl vom 3. Juli 2012 erklärte die Staatsanw altschaft Basel-Landschaft, Haupt- abteilung Sissach, A.____ wegen mehrfacher einfacher V erletzung von Verkehrsregeln (mehr- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht faches Überschreiten der allgemeinen, fahrzeugbedingten oder signalisierten Höchstgeschwin- digkeit auf Autobahnen) schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von CHF 690.00. Für den Fall der Nichtbezahlung der Busse wurde eine Ersatzfre iheitsstrafe von 7 Tagen festgelegt; im Übrigen wurden dem Beschuldigten die Verfahrenskosten i n Höhe von CHF 150.00 auferlegt. Der Strafbefehl wurde am 3. Juli 2012 per Einschreibe n an den Beschuldigten versendet und der Staatsanwaltschaft am 18. Juli 2012 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert. B. Mit Schreiben vom 9. August 2012 forderte die Staatsa nwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, den Beschuldigten zur Bezahlung der ausstehenden Busse und der Verfahrenskosten gemäss Strafbefehl auf. C. Daraufhin erhob der Beschuldigte mit Eingabe vom 28 . August 2012 bei der Staatsan- waltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, vor sorglich Einsprache gegen den Straf- befehl vom 3. Juli 2012 und gegen die Mahnung vom 9. August 2012. Die Einsprache wurde damit begründet, dass er die ihm vorgeworfenen Übertre tungen nicht begangen habe; ausser- dem sei ihm der Strafbefehl nicht zugestellt worden, was möglicherweise mit seinem Umzug zusammen hänge. Er vertrete überdies die Ansicht, dass die Einsprachefrist wie in anderen Rechtsstaaten erst mit Zustellung der Verfügung beginnen sollte. D. Mit Schreiben vom 24. September 2012 bestätigte der B eschuldigte seine Einsprache vom 28. August 2012 und führte aus, dass er sich zum Tat zeitpunkt nicht in der Schweiz befun- den und ihm das fotografierte Fahrzeug gar nicht zur Verfügung gestanden habe. E. Am 12. Oktober 2012 überwies die Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft, Hauptabteilung Sissach, die Akten zur Durchführung des Hauptverfahrens an das Strafgericht Basel-Landschaft und beantragte Nichteintreten, da die Einsprache zufolge Fristablaufs verspätet erfolgt sei. F. Mit verfahrensabschliessender Verfügung vom 24. Oktober 2012 trat die Strafgerichtsprä- sidentin Basel-Landschaft mangels Rechtzeitigkeit der Ein sprache vom 28. August 2012 auf den Fall nicht ein und stellte fest, dass der Strafbef ehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 3. Juli 2012 in Rechtskraft erwachsen sei (Ziff. 1). I m Übrigen wurden dem Beschuldigten die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 396.00, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von CHF 246.00 sowie einer Gerichtsgebühr von CHF 150 .00, auferlegt (Ziff. 2). Das Strafge- richt begründete den Nichteintretensentscheid im Wesentl ichen damit, dass die Staatsanwalt- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht schaft gemäss den anwendbaren völkerrechtlichen Bestimmungen berechtigt gewesen sei, dem in Deutschland wohnhaften Beschuldigten den Strafbefeh l direkt zuzustellen. Der mit einge- schriebener Post versendete Strafbefehl habe vorliegend jedoch nicht zugestellt werden kön- nen, weshalb er an die Staatsanwaltschaft retourniert worden sei. Da der Beschuldigte aufgrund des hängigen Strafverfahrens sowie der weiteren Korresp ondenz mit der Staatsanwältin in die- ser Sache mit der Zustellung einer weiteren Mitteilung habe rechnen müssen, finde die Zustel- lungsfiktion gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO Anwendung. Der Strafbefehl vom 3. Juli 2012 gel- te somit nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch vo m 10. Juli 2012 und nach Ablauf der 7-tägigen Frist als am 17. Juli 2012 zugestellt. So mit habe die 10-tägige Einsprachefrist am 18. Juli 2012 zu laufen begonnen und am 27. Juli 201 2 geendet. Infolgedessen hätte die Ein- sprache des Beschuldigten spätestens am 27. Juli 2012 bei der Staatsanwaltschaft abgegeben oder der Post zu Handen der Staatsanwaltschaft aufgegeb en werden müssen. Indem die Ein- sprache aber erst am 28. August 2012, rund einen Monat später, der Post übergeben worden sei, habe der Beschuldigte die Einsprache offensichtlich zu spät erhoben. Auf die Einsprache könne somit wegen Ungültigkeit zufolge Verspätung nicht eingetreten werden und der Strafbe- fehl der Staatsanwaltschaft vom 3. Juli 2012 sei in Rechtskraft erwachsen. G. Dagegen erhob der Beschuldigte mit Eingabe vom 3. N ovember 2012 Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, un d machte geltend, dass sowohl der Strafbefehl wie auch die Verfügung der Strafgerichtsp räsidentin vom 24. Oktober 2012 rechts- widrig seien. Er führte sinngemäss aus, dass bei einem im Ausland weilenden Empfänger die Anwendung einer lediglich 10-tägigen, nationalen Besch werdefrist einen Verstoss gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip darstelle. Zudem habe er im Zeitpunkt der Zustellung des Strafbe- fehls vom 3. Juli 2012 nicht mehr am X.____weg 86 in Y.____ gewohnt, sondern sei bereits an den neuen Wohnort an der Z.____strasse 743 in Y.____ g ezogen. Es sei ihm deshalb unmög- lich gewesen, vom Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 9 . August 2012 Kenntnis zu erlan- gen. H. Mit Eingabe vom 14. November 2012 teilte die Strafger ichtspräsidentin Basel-Landschaft mit, dass sie auf eine Stellungnahme verzichte und unter Hinweis auf die Begründung der ange- fochtenen Verfügung die Abweisung der Beschwerde bean trage. Ergänzend wies sie darauf hin, dass der Beschuldigte sich kurz vor seinem Umzug mit E -Mail vom 20. Juni 2012 bei der Staatsanwaltschaft gemeldet habe. Dabei habe er seine neue Adresse trotz Kenntnis seines unmittelbar bevorstehenden Umzugs nicht mitgeteilt. Di e Parteien hätten gemäss der bundes- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gerichtlichen Rechtsprechung während eines Prozessrechtsve rhältnisses nach Treu und Glau- ben dafür besorgt zu sein, dass ihnen behördliche Akte r echtsgültig zugestellt werden können. Die Staatsanwaltschaft und das Strafgericht Basel-Landsc haft hätten demnach davon ausge- hen dürfen, dass die Zustellung an die vom Beschwerdefü hrer angegebene Adresse erfolgen könne. Erwägungen 1.1 Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO geg en Verfügungen, Beschlüsse und Verfahrenshandlungen erstinstanzlicher Gerichte zulässi g, wobei verfahrensleitende Ent- scheide ausgenommen sind. Nach Art. 393 Abs. 2 StPO könne n Rechtsverletzungen, die fal- sche Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit g erügt werden, womit die Be- schwerde ein umfassendes ordentliches Rechtsmittel darstellt. Mit der Beschwerde können alle Mängel des angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden (S TEPHENSON /T HIRIET , BSK StPO, 2011, Art. 393 N 15). Die Beschwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Ent- scheide beträgt zehn Tage, wobei die Beschwerde schriftli ch und begründet bei der Beschwer- deinstanz einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO). Gemä ss Art. 385 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 StPO hat der Beschwerdeführer in der B eschwerde anzugeben, welche Punkte des Entscheides er anficht (lit. a), welche Gründe eine n anderen Entscheid nahe legen (lit. b) und welche Beweismittel er anruft (lit. c). Nach Art. 385 Abs. 3 StPO beeinträchtigt die unrichti- ge Bezeichnung der Rechtsmitteleingabe deren Gültigkeit nicht, da es einzig auf den Willen der Partei ankommt, den angefochtenen Entscheid durch eine Rechtsmittelinstanz überprüfen zu lassen (vgl. LIEBER , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 385 N 8). 1.2 Mit Eingabe vom 3. November 2012 erhob der Beschwerd eführer gegen die Verfügung der Strafgerichtspräsidentin vom 24. Oktober 2012 Beschwe rde. Da sich weder eine Sen- dungsverfolgungs-Nummer noch ein Rückschein in den Akten befindet, muss davon ausgegan- gen werden, dass die Beschwerde vorliegend rechtzeitig e rfolgte. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, dass die Berücksichtigung einer 10-tägi gen Einsprachefrist bei einem im Ausland wohnenden Beschuldigten gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verstosse. Ausserdem habe er bereits am 3. Juli 2012 nicht mehr an der Zustelladresse gewohnt, weshalb er vom Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 9. August 2 012 nicht habe Kenntnis nehmen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht können. Es geht demnach aus der Beschwerde hervor, aufgrund welcher Gründe die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben sei. Zwar benennt der Beschwe rdeführer die aufzuhebende Ziffer 1 des Dispositivs nicht ausdrücklich, allerdings ergibt sich dies sinngemäss aus dem Schreiben vom 3. November 2012, was unter der Berücksichtigung, da ss es sich hierbei um eine Laien- eingabe handelt, bei welcher praxisgemäss weniger hohe Ansprüche an die Begründungspflicht gestellt werden, ausreicht. Der Beschwerdeführer hat s ein Rechtsmittel demnach ausreichend begründet. Da es sich beim strafrechtlichen Vorwurf gemä ss Art. 27 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG und Art. 103 StGB in casu um eine Übertretung han- delt, ist laut Art. 395 lit. a StPO die Verfahrenslei tung, d.h. der Präsident des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Einzelrichte r sachlich zuständig. Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist demnach einzutreten. 2.1 Wie der Beschwerdeführer geltend macht, verstosse die A nwendung der 10-tägigen Ein- sprachefrist durch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Damit argumenti ert er sinngemäss, die Vorinstanz hätte in seinem Fall aufgrund seines Wohnsitzes im Ausla nd und des damit zusammenhängen- den längeren Postweges von Liestal bis nach Y.____ eine verlängerte Einsprachefrist gewäh- ren müssen. Diesem Einwand kann nicht gefolgt werden. Erstens handelt es sich bei der Ein- sprachefrist gemäss Art. 354 Abs. 1 StPO um eine gesetzl iche Frist (SCHMID , Praxiskommentar StPO, 2009, Art. 354 N 2). Die Erstreckung einer gese tzlichen Frist ist gemäss allgemeinen Prozesslehren, explizit normiert in Art. 89 Abs. 1 StPO, ausgeschlossen (SCHMID , a.a.O., Art. 89 N 1; R IEDO , Basler Kommentar StPO, Art. 89 N 6). Das Prozessrecht s tatuiert auch keine ver- längerte Beschwerdefrist für im Ausland wohnhafte Pers onen. Zweitens legte bereits die Vorin- stanz in ihrer Begründung dar, dass eine Frist gemäss Ar t. 90 Abs. 1 StPO erst am Folgetag der Mitteilung zu laufen beginnt (Verfügung der Stra fgerichtspräsidentin vom 24. Oktober 2012, S. 2, II 1., erster und zweiter Absatz). Im vorliegende n Fall gilt der Strafbefehl vom 3. Juli 2012, sieben Tage nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch vom 10. Juli 2012 (vgl. Sen- dungsnachverfolgung, act. 83), als am 17. Juli 2012 zugestellt. Somit begann die 10-tägige Ein- sprachefrist am 18. Juli 2012 zu laufen und endete am 27 . Juli 2012 (Verfügung der Strafge- richtspräsidentin vom 24. Oktober 2012, S. 3, II 2.). Di esen Ausführungen konnte der Be- schwerdeführer entnehmen, dass die 10-tägige Beschwerdefrist erst mit Zustellung des Strafbe- fehls zu laufen beginnt. Die Einsprachefrist ist in Anwendung von Art. 91 Abs. 2 StPO eingehal- ten, wenn die Einsprache am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder der Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularische n Vertretung übergeben wird. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass seine Rüge, wona ch er aufgrund seines Wohnsitzes im Ausland in Bezug auf die 10-tägige Einsprachefrist benachteiligt sei, haltlos ist. Die Be- schwerde ist somit diesbezüglich abzuweisen. 2.2 Gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO gilt die Zustellung einer eingeschriebenen Postsendung, welche nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechn en musste. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entsteht mit der Rechtshängigkeit eines Verfahrens ein Prozessrechtsverhält- nis, während welchem die Parteien zu einem Verhalten nach Treu und Glauben verpflichtet sind und unter anderem dafür zu sorgen haben, dass ihnen En tscheide, welche das Verfahren betreffen, zugestellt werden können. Diese prozessuale Pflicht entsteht mit der Begründung eines Verfahrensverhältnisses und gilt insoweit, als währe nd eines laufenden Verfahrens mit der Zustellung eines behördlichen Aktes gerechnet werden muss (BGE 130 III 396 E. 1.2.3; 123 III 492 E. 1; 119 V 89 E. 4b). Der Beschwerdeführer rügt vorliegend, dass er zur Zeit de s erfolglosen Zustellungsversuchs gar nicht mehr an der Zustellungsadresse wohnhaft gewe sen sei, weshalb er vom Strafbefehl keine Kenntnis habe erlangen können. Die Ausführungen der Vorinstanz über die Zustellungs- fiktion werden damit seitens des Beschwerdeführers nicht beanstandet. Vielmehr wird implizit geltend gemacht, dass die Staatsanwaltschaft gehalten gewesen wäre, ihm den Strafbefehl an die neue Wohnadresse zuzustellen. Die Staatsanwaltschaft verlangte mit Schreiben vom 5. Mai 2012 bei der Stadtverwaltung Y.____ die Adresse des Be schwerdeführers (act. 65) und infor- mierte diesen in der Folge mit Schreiben vom 5. Juni 2012, zugestellt an die Adresse am X.____weg 86 in Y.____, über das laufende Strafverfahren (act. 69). Es wurde ihm dabei mitge- teilt, dass der auf die Firma B.____ GmbH lautende Pe rsonenwagen mit dem Nummernschild NR.____ am 22. August 2011 um 22:10 Uhr sowie um 22: 24 Uhr in Tenniken zweimal die Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h bzw. 100 km/h, nach A bzug einer Sicherheitsmarge, um 34 km/h bzw. 18 km/h überschritten habe. Der heutige Besch werdeführer wurde dabei aufge- fordert, der Staatsanwaltschaft mitzuteilen, welche P erson den Wagen zum Zeitpunkt der Ge- schwindigkeitsüberschreitungen gelenkt habe. Aufgrund ein es Lichtbildvergleiches gehe die Staatsanwaltschaft davon aus, dass es sich beim Lenker um den Angeschriebenen gehandelt habe. Ohne seinen Gegenbericht bis zum 25. Juni 2012 w erde ihm der entsprechende Strafbe- fehl zugestellt. Mit E-Mail vom 20. Juni 2012 und dem a ls Anhang versendeten Schreiben glei- chen Datums teilte der Beschwerdeführer mit, dass es sich be im fotografierten Lenker nicht um Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht seine Person gehandelt habe. Er habe sich zu jener Zeit nicht in der Schweiz befunden und das Foto des Lenkers stimme nicht mit seinen Gesichtszügen überein (act. 71-75). Zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Beschwerdeführer bestand beim erfolglosen Zustel- lungsversuch vom 10. Juli 2012 aufgrund des hängigen St rafverfahrens ein Verfahrensverhält- nis. Mit dem genannten Schreiben der Staatsanwaltschaf t vom 5. Juni 2012 teilte diese dem Beschuldigten mit, dass ein Strafbefehl gegen ihn erla ssen werde. Demnach musste der Be- schwerdeführer damit rechnen, dass die Staatsanwaltschaft nach Ablauf der gesetzten Frist einen Strafbefehl erlassen und ihm zustellen würde (S CHMID , a.a.O., Art. 85 N 9). Es hätte ihm somit oblegen, der Staatsanwaltschaft rechtzeitig seine n eue Adresse mitzuteilen bzw. zumin- dest eine zeitnahe Umleitung der Briefpost an seine n eue Wohnadresse zu veranlassen. Im Gegenteil teilte der Beschwerdeführer noch mit Eingab e vom 20. Juni 2012 lediglich seinen aktuellen Wohnort am X.____weg 86 in Y.____ mit, obw ohl ihm sein unmittelbar bevorstehen- der Umzug zweifelsohne bekannt war. Die Verletzung dieser prozessualen Obliegenheit hat zur Folge, dass der Vorwurf des Beschwerdeführers an die Staatsanwaltschaft unberechtigt und die eingeschriebene Sendung mit Zustellungsversuch an die de r Staatsanwaltschaft bekannten Adresse korrekt erfolgt ist. Die Beschwerde ist demnach auch diesbezüglich abzuweisen. 3. Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kost en des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Somit ge hen die Verfahrenskosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend zu Lasten des unterl iegenden Beschwerdeführers. Die dem Beschwerdeführer aufzuerlegenden Verfahrenskosten si nd gestützt auf § 13 Abs. 2 GebT auf CHF 550.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 500.00 zuzüglich Auslagen von CHF 50.00, festzulegen. Da der Beschwerdeführer vorliegend vollständig unterlie gt und überdies im Beschwerdeverfah- ren nicht anwaltschaftlich vertreten war, entfällt die Ausrichtung einer Parteientschädigung zum vornherein. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Die Verfahrenskosten von CHF 550.00, bestehend aus ei ner Gerichts- gebühr von CHF 500.00 und Auslagen von CHF 50.00, werd en dem Beschwerdeführer auferlegt. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiberin i.V. Elisabeth Vogel