B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-5346/2022 U r t e i l v o m 3 . M ä r z 2 0 2 5 Besetzung Richter Stephan Metzger (Vorsitz), Richterin Christine Ackermann, Richter Jérôme Candrian, Gerichtsschreiberin Anna Wildt. Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. Philip Bärtschi, Rechtsanwalt, Anwaltskanzlei Bärtschi, Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST, 3003 Bern, vertreten durch Dr. iur. Kurt Moll, Rechtsanwalt, Vorinstanz. Gegenstand Publikation des Schlussberichts über einen Flugunfall. A-5346/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 19. September 2017 publiziert e die Schweizerische Sicherheitsunter- suchungsstelle SUST einen Schlussbericht aufgrund einer Untersuchung zu einem Flugunfall, in der sie A._______ als Piloten befragt hatte. In dem Schlussbericht hielt sie unter anderem als Ursache fest, «[d]er Unfall ist darauf zurückzuführen, dass das Flugzeug nach dem Abheben infolge ei- ner unzweckmässigen Starttechnik kaum an Höhe gewann und aufgrund eines Kontrollverlustes zu Boden stürzte». Mit Strafbefehl vom 13. Dezem- ber 2018 sprach die Bundesanwaltschaft A._______ der fahrlässigen Tö- tung sowie der fahrlässigen Störung d es öffentlichen Verkehrs schuldig. Nach erhobener Einsprache bestätigte das Bundesstrafgericht den Schuld- spruch am 16. August 2019. Nach der Eröffnung des Schuldspruchs zog die SUST aufgrund festgestellter Unstimmigkeiten bei Berechnungen am 20. September 2019 den Schlussbericht zurück und eröffnete erneut das Untersuchungsverfahren. Am 25. Mai 2021 wurde A._______ durch die Be- rufungskammer des Bundesstrafgerichts freigesprochen. Das Urteil enthält unter anderem folgende s Beweisergebnis: «Nicht erstellt ist weiter, dass der Beschuldigte eine falsche Startrollstrecke berechnet und das Flugzeug zu früh rotiert hätte. Ebenfalls ist in tatsächlicher Hinsicht nicht rechtsgenü- gend bewiesen, dass der Beschuldigte das Flugzeug beim Abheben über- rotiert und dieses anschliessend in einem zu hohen Anstellwinkel geflogen hätte.» (CA.2019.29 vom 25. Mai 2021 E. 1.2.3.3). B. Nach Wieder aufnahme der Flugunfalluntersuchung stellte d er Untersu- chungsdienst der SUST A._______ den vertraulichen Schlussberichtsent- wurf vom 19. August 2022 zu und gab ihm Gelegenheit, innert 60 Tagen eine Stellungnahme einzureichen. Der Entwurf enthält folgende Feststel- lungen zum Flugverlauf: «[…]» Die Ursache wird wie folgt zusammenge- fasst: «Der Unfall ist darauf zurückzuführen, dass das Flugzeug nach Ab- heben aufgrund einer unzweckmässigen Starttechnik kaum an Höhe ge- wann und in der Folge aufgrund eines Kontrollverlustes zu Boden stürzte.» C. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2022 stellte A._______ bei der SUST fol- gende Anträge: 1. Es sei innert 10 Tagen in Form einer Verfügung mitzuteilen, ob die SUST im Schlussbericht tatsächlich an den Behauptungen festhalten will, dass der Pilot der (…) zu früh und/oder zu stark rotiert habe und dies die Unfall- ursache sei. A-5346/2022 Seite 3 2. Es sei innert derselben Frist zu be stätigen, dass der rechtskräftige Frei- spruch des Piloten (Urteil des Bundesstrafgerichts vom 25. Mai 2021) im definitiven Schlussbericht Erwähnung finden werde. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, die SUST habe bereits ein- mal den Schlussbericht aufgrund nachgewiesener Rechnungsfehler zu- rückgezogen. Am 25. Mai 2021 habe ihn die Berufungskammer des Bun- desstrafgerichts von jeglichen Vorwürfen, d.h. von Schuld und Strafe frei- gesprochen und festgehalten, dass nicht nachgewiesen sei, dass das Flug- zeug zu früh rotiert oder überrotiert worden sei. Grund für diese Feststel- lung seien forensische Rekonstruktionen der Arbeitsgruppe für Luft - und Raumfahrt (ALR), ein Privatgutachten eines renommierten Aerodynami- kers sowie ein vom Bundesstrafgericht in Auftrag gegebenes Gerichtsgut- achten gewesen. Der neue Berichtsentwurf vom 19. August 2022 wieder- hole aber im Wesentlichen alle damaligen, bereits hinlänglich widerlegten Behauptungen der SUST. Die SUST halte daran fest, dass das Flugzeug zu früh rotiert oder zu stark überrotiert worden sei – dies entgegen der oben erwähnten Expertenmeinungen und ohne jegliche Herleitung, die wissen- schaftlichen Grundsätzen genügen würde. Es sei unverständlich und mit rechtsstaatlichem Handeln nicht vereinbar, dass die aufgezeigten Rech- nungsfehler, die von der SUST bereits eingestanden worden seien, nun nochmals in der Form wiederholt würden. D. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2022 antwortet e die Kommission A._______, dass sie den Schlussbericht noch nicht zur Genehmigung er- halten habe. Der Untersuchungsdienst müsse die eingegangenen Stel- lungnahmen auswerten und den definitiven Entwurf des Berichtes der Kommission zur Genehmigung unterbreiten. Der Inhalt des Schlussbe- richts stehe daher noch nicht fest. Es sei grundsätzlich nicht möglich, mit- tels einer Verfügung den Inhalt eines Berichtes vorwegzunehmen. Der Si- cherheitsbericht der SUST stelle keine Verfügung dar, folglich auch nicht Teile davon. Aus diesem Grund sei es nicht möglich, auf die zwei Anträge weiter einzutreten. E. Am 24. Oktober 2022 reichte A._______ innert der 60-tägigen Frist beim Untersuchungsdienst de r SUST eine Stellungnahme zum vorläufigen Schlussbericht ein . Er brachte vor , die Analyse sei erwiesenermassen falsch, dass das Flugzeug zu früh und zu stark rotiert worden sei. Zur Be- stätigung seiner Angaben reichte er das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 25. Mai 2021 ein. A-5346/2022 Seite 4 F. Mit Beschwerde vom 21. November 2022 gelangte A._______ (nachfol- gend: Beschwerdeführer) an das Bundesverwaltungsgericht und stellt fol- gende Rechtsbegehren: 1. Es sei superprovisorisch, eventualiter vorsorglich, die Publikation des Schlussberichts über den Flugunfall der (…) vom (…) unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB zu verbieten. 2. Es sei festzustellen, dass der Entwurf des Schlussberichts, soweit dieser ohne erhebliche Anpassung der Schlussfolgerungen publiziert werden soll, die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers verletzt. 3. Es sei in der Folge die SUST anzuweisen, eine Publikation des Schlussbe- richts mit diesen Schlussfolgerungen zu unterlassen bzw. die Untersu- chung neu durchzuführen. 4. Eventualiter sei im Schlussbericht an unübersehbarer Stelle folgender Text zur Klarstellung anzubringen: «Der Pilot wurde mit Urteil vom 25. Mai 2021 des Bundesstrafgerichts (CA.2019.29) von Schuld und Strafe freigespro- chen. Dieses Urteil ist rechtskräftig.» 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegne- rin. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, der vorläufige Schlussbe- richt der SUST (nachfolgend: Vorinstanz) enthalte gravierende Fehler, die eine Persönlichkeitsverletzung darstellten. Ein Privat- sowie ein Gerichts- gutachten bestätigten, dass die Unfallanalyse im Schlussbericht vom 19. September 2017 unzutreffend gewesen sei. Die Gutachten hätten zu sei- nem Freispruch durch das Bundesstrafgericht geführt . Aufgrund der Vor- geschichte sei davon auszugehen, dass sich nunmehr auch nach Ablauf des Stellungnahmeverfahrens am Inhalt des Schlussberichts nichts ändern werde, da der Vorinstanz sämtliche Einwände bereits bek annt gewesen seien. Deshalb habe er am 18. Oktober 2022 den Erlass einer anfechtba- ren Verfügung zum Thema verlangt, ob die Vorinstanz trotz des Frei- spruchs des Bundesstrafgerichts beabsichtige, weiterhin an der Schluss- folgerung festzuhalten, dass er den Un fall durch eine unzweckmässige Starttechnik verursacht habe. Darauf habe die Vorinstanz ausweichend re- agiert und weder bestätigt, dass der Bericht in der strittigen Form veröffent- licht werde, noch, dass eine Anmerkung zum rechtskräftigen Urteil in den Bericht Eingang finden werde. Realakte wie der auf einem fehlerhaften Ent- wurf basierende persönlichkeitsverletzende Schlussbericht sowie auch das Antwortschreiben der Vorinstanz, das offenbar keine Verfügung darstellen solle, seien anfechtbar. Die Vorinstanz müsse ihn vor einer Verletzung sei- ner Persönlichkeitsrechte schützen . Im Rahmen der Flugunfalluntersu- chung bestünden keine Rechtsmittel. Es seien auch keinerlei ordentliche Rechtsmittel gegen einen Schlussbericht vorgesehen, mit Ausnahme der A-5346/2022 Seite 5 Wiederaufnahme der Untersuchung, auf die er ebenfalls keinen Anspruch habe. G. Mit Verfügung vom 22. November 2022 hiess das Bundesverwaltungsge- richt den Antrag auf superprovisorische Massnahmen gut. Mit Stellung- nahme vom 16. Dezember 2022 erklärte sich die Vorinstanz mit der bean- tragten vorsorglichen Massnahme einverstanden . Das Bundesverwal- tungsgericht hiess daraufhin mit Zwischenverfügung vom 2. März 2023 den Antrag auf vorsorgliche Massnahmen gut und verbot es der Vorinstanz vorläufig, den Schlussbericht über den Flugunfall der (…) vom (…) zu pub- lizieren. H. Mit Vernehmlassung vom 28. Februar 2023 beantragt die Vorinstanz, auf die Beschwerdebegehren Ziff. 2–5 sei nicht einzutreten, eventualiter seien sie vollumfänglich abzuweisen. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen an, nachdem das Bundesstraf- gericht ein Urteil in der vorliegenden Streitsache gefällt habe, seien einige Elemente der laufenden Untersuchung zwangsläufig insofern als «fehler- haft» zu qualifizieren, als dass sie im Lichte der bundesstrafgeric htlichen Tatsachenfeststellungen, die grundsätzlich verbindlich seien, überarbeitet werden müssten. Der Beschwerdeführer verkenne aber ihre Organisation und Verfahrensweise. Er habe den Untersuchungsdienst nicht vom Urteil des Bundesstrafgerichts vom 25. Mai 2021 in Kenntnis gesetzt, andernfalls wäre der Schlussberichtsentwurf zweifellos anders ausgefallen. Im Weite- ren sei das Stellungnahmeverfahren dazu da, dass d er Untersuchungs- dienst den Schlussbericht noch vor Übermittlung an die Kommission an- passe oder dass die Kommission den Schlussbericht zur Anpassung oder Überarbeitung an den Untersuchungsdienst zurück weise. Das Stellung- nahmeverfahren diene der Qualitätskontrolle von Schlussberichtsentwür- fen und habe auch im vorliegenden Zusammenhang – entgegen den Aus- führungen des Beschwerdeführers – seine Aufgabe erfüllt. Sie sei im Rah- men der Qualitätskontrolle verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Eingaben aller Beteiligten angemessen gewürdigt würden, vorausgesetzt, diese be- teiligten sich auch daran. Es bes tehe kein Grund zur Annahme, dass ein «fehlerhafter» Bericht im letzten Prozessabschnitt der Genehmigung durch sie nicht korrigiert worden wäre. A-5346/2022 Seite 6 I. Mit Replik vom 21. März 2023 h ält der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren fest und reicht weitere Dokument e zu den Akten. Unter anderem bringt er vor, er habe die Vorinstanz bereits mit Schreiben vom 13. August 2021 darauf hingewiesen, vom Bundesstrafgericht freigespro- chen worden zu sein. Im Weiteren habe sich der Leiter Aviatik im Jahr 2021 in einem Interview öffentlich zur Frage geäussert, ob angesichts des Frei- spruchs der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts ein fehlerhafter Unfallbericht vorgelegen habe und sich durchaus selbstkritisch dazu ge- äussert. Die Vorinstanz hätte gestützt darauf bereits im Jahr 2021 den Un- tersuchungsbericht korrigieren können. Er (der Beschwerdeführer) nehme zwar mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Schlussbericht nun endlich zum zweiten Mal überarbeitet werde, doch sei seine Beschwerde dadurch nicht gegenstandslos. Sollte die Vorinstanz erneut die vielfach nachgewie- senen Fehler der Untersuchung mit der nächsten Version des Berichts kol- portieren wollen, würde wiederum eine Persönlichkeitsverletzung die Folge sein. Er halte an seinen Anträgen fest, dass erstens festzustellen sei, dass eine Publikation des Berichts mit dem Inhalt in der aktuellen Fassung eine Persönlichkeitsverletzung darstelle, dass zweitens die Vorinstanz dem- nach eine Publikation dieser Schlussfolgerungen, wonach eine unzweck- mässige Starttechnik zum Unfall geführt habe, zu unterlassen habe und dass drittens die Untersuchung neu durchzuführen sei. Bei der Kostenver- legung sei zu berücksichtigen, dass das vorliegende Verfahren überflüssig gewesen wäre, hätte die Vorinstanz sich anders verhalten. J. Mit unaufgeforderter Stellungnahme vom 19. April 2023 führt die Vorin- stanz aus, sie habe zwar Kenntnis davon gehabt , dass der Beschwerde- führer freigesprochen worden sei, doch habe sie das Urteil des Bun- desstrafgerichts sowie die gerichtlichen Gutachten nicht erhalten. Die In- halte der Gerichtsgutachten seien ihr bis zum heutigen Zeitpunkt nicht be- kannt. Die Frage sei legitim, ob der Untersuchungsdienst angesichts der Umstände die Urteilsbegründung des Bundesstrafgerichts von sich aus hätte aufarbeiten sollen. Damit werde sie sich intern noch auseinanderset- zen. Dies ändere aber nichts daran, dass es der Beschwerdeführer nicht für nötig erachtet habe, das ihn entlastende Urteil sowie die inhaltlichen Grundlagen vor dem Stellungnahmeverfahren zu den Akten zu reichen. A-5346/2022 Seite 7 K. Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird – sofern entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Beschwer- den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat. 1.1 Die Vorinstanz ist eine ausserparlamentarische Kommission nach den Art. 57a–57g des Regierungs - und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG; SR 172.010; Art. 25 Abs. 1 und 4 des Bundes- gesetzes über die Luftfahrt vom 21. Dezember 1948 [LFG; SR 748.0] i.V.m. Art. 6 der Verordnung über die Sicherheitsuntersuchung von Zwischenfäl- len im Verkehrswesen vom 17. Dezember 2014 [VSZV; SR 742.161]). Als ausserparlamentarische Kommission gehört die Vorinstanz zur dezentra- len Bundesverwaltung (Art. 25 Abs. 1 LFG i.V.m. Art. 7a Abs. 1 und An- hang 2 der Regierungs - und Verwaltungsorga nisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1]). Sie ist damit eine zulässige Vorinstanz und es liegt keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor. 1.2 Als Verfügungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten individuelle, an Einzelne gerichtete Hoheitsakte, durch die eine konkrete verwaltungs- rechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbind- licher und erzwingbarer Weise geregelt wird. Nach Art. 6 LFG kann gegen «Verfügungen, die sich auf dieses Gesetz und seine Ausführungsbestim- mungen stützen, nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundes- rechtspflege Beschwerde geführt werden». 1.2.1 In der Ausrichtung auf Rechtsverbindlichkeit unterscheidet sich die Verfügung vom tatsächlichen oder informellen Verwaltungshandeln, das nicht auf die Herbeiführung eines Rechts -, sondern eines Taterfolgs aus- gerichtet ist, indessen gleichwohl die Rechtsstellung von Privaten beein- trächtigen kann (Realakt). Als Strukturmerkmal der Verfügung gilt mithin die bewusste Regelung eines Rechtsverhältnisses im Einzelfall und nicht eine allfällige Beeinträchtigung der Rechtsstellung einer Person (vgl. A-5346/2022 Seite 8 Urteile des BVGer A -5189/2019 vom 1. April 2020 E. 6.3.2; A -2235/2017 vom 11. Juli 2017 E. 1.2; FELIX UHLMANN/MATTHIAS KRADOLFER, in: Wald- mann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrens- gesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 5 N. 100). 1.2.2 Nach Art. 25a VwVG kann jeder, der ein schutzwürdiges Interesse hat, von der Behörde, die für Handlungen zuständig ist, welche sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und Rechte oder Pflichten berühren, verlangen, dass sie widerrechtliche Handlungen unterlässt, einstellt oder widerruft, die Folgen widerrechtlicher Handlungen beseitigt und die Wider- rechtlichkeit von Handlungen feststellt (Abs. 1). Die Behörde en tscheidet durch Verfügung (Abs. 2). 1.2.3 Von widerrechtlichen Handlungen im Sinne von Art. 25 a VwVG ist bereits dann auszugehen, wenn sich d ie Handlung dazu eignet, Rechts- normen zu verletzen. Damit wird bei Vorliegen eines schutzwürdigen Inte- resses die formell- und materiellrechtliche Rechtmässigkeit von Verwal- tungsakten überprüfbar (vgl. BGE 144 II 233 E. 4; Urteil des BVGer C-4682/2007 vom 13. März 2009 E. 2; WEBER-DÜRLER/KUNZ-NOTTER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 25a N. 42; ISABELLE HÄNER, Praxiskommentar, Art. 25a N. 13; GREGOR BACHMANN, Anspruch auf Verfahren und Entscheid, 2019, S. 42). 1.2.4 Der Gesetzgeber hat Art. 25a VwVG als Rechtsschutz gegen Re- alakte eingeführt, damit unter bestimmten Voraussetzungen über Verwal- tungshandeln ein Verfahren nach Art. 7 ff. VwVG geführt und eine anfecht- bare Verfügung erlangt werden kann. Durch diese Verfügung öffnet sich der ordentliche Beschwerdeweg. Der Anspruch auf eine Verfügung nach Art. 25a VwVG besteht dann nicht, wenn die Gesetzgebung den Rechts- schutz gegenüber dem Realakt bewusst ausgeschlossen hat. Im Weiteren entfällt das schutzwürdige Interesse, wenn genügender Rechtsschutz auf andere Weise möglich ist, etwa durch ein nachgelagertes Verfahren (Sub- sidiarität des Rechtsschutzes nach Art. 25a VwVG). Besteht zwischen dem Realakt und einer Verfügung nach Art. 5 VwVG ein verfahrensrechtlicher Konnex, muss g eprüft werden, ob der Realakt nicht dem Verfahren, das auf den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG abzielt, untersteht . Für Realakte während einem laufenden Verfahren hat der Gesetzgeber den Rechtsschutz aus prozessökonomischen Gründen bewusst auf spez ielle Zwischenverfügungen und im Übrigen auf die Endverfügung beschränkt (vgl. BGE 136 V 156 E. 4.3; 140 II 315 E. 3.1; HÄNER, Praxiskommentar, A-5346/2022 Seite 9 Art. 25a N. 9 und N. 32; WEBER-DÜRLER/KUNZ-NOTTER, Kommentar zum VwVG, Art. 25a N. 32–34). 1.2.5 Art. 25a VwVG soll insbesondere jene Konstellationen einer rechtli- chen Überprüfung zuführen, bei denen behördliches Verhalten zwar nicht auf die Regelung von Rechten und Pflichten gerichtet ist, aber dennoch Rechte und Pflichten berührt. Dies setzt nach herrschender Auffassung ei- nen Eingriff in die persönliche Rechtssphäre des Betroffenen voraus (vgl. BGE 146 I 145 E. 4.4; 144 II 233 E. 7.3.1; 140 II 315 E. 4.3 und 4.5). Schüt- zenswerte Rechtspositionen ergeben sich im Kontext von Art. 25a VwVG vor allem aus Grundrechten. Einzubeziehen sind aber auch rechtlich ge- schützte Interessen aus anderen Rechtstiteln (BGE 146 I 145 E. 4.4; 144 II 233 E. 7.3.1; 140 II 315 E. 4.3). Damit das Kriterium «Berührtsein in Rechten und Pflichten» gegeben ist, bedarf es eines Zurechnungszusammenhangs, einer adäquaten Kausali- tät, zwischen Handlung und Berührung in Rechte n und Pflichten oder – anders gesagt – zwischen dem Realakt und der reflexweisen Auswirkung auf die eigene Rechtsposition. Der Zurechnungszusammenhang wird un- terbrochen oder ist von vorneherein nicht gegeben, wenn eigenständige Drittursachen dazwischentreten oder di e Ereigniskette durchwegs domi- nieren (BGE 144 II 233 E. 7.3.2 m.w.H.). 1.3 Vorab ist mit Blick auf den Anfechtungsgegenstand festzuhalten, dass der Gesetzgeber der Vorinstanz ausdrücklich keine Verfügungsbefugnis über den Schlussbericht eingeräumt hat (vgl. E. 2.8 zu Art. 26 Abs. 1 LFG). Der Schlussbericht ist als Realakt zu qualifizieren, der nicht anfechtbar ist, und über dessen Inhalte auch keine anfechtbare Verfügung nach Art. 25a VwVG verlangt werden kann (E. 1.2.4). Tangiert ein Schlussbericht die Per- sönlichkeitsrechte der Betroffenen, könnte allenfalls dessen Genehmigung anfechtbar sein (vgl. E. 3.2 hiernach). Der vorliegend strittige Entwurf des Schlussberichts ist wie der Schlussbe- richt selbst als tatsächliches Verwaltungshandeln (Realakt) zu qualifizie- ren. Damit liegt kein taugliches Anfechtungsobjekt vor (vgl. E. 1.2.1). Aus diesem Grund ist auf den Beschwerdeantrag, es sei vom Bundesver- waltungsgericht festzustellen, dass der Entwurf des Schlussberichtes Per- sönlichkeitsrechte verletze, nicht einzutreten (Ziff. 2). Nicht einzutreten ist auch auf das Rechtsbegehren, es seien vom Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz Anweisungen bezüglich der Publikation des A-5346/2022 Seite 10 Schlussberichtes oder der Durchführ ung von Untersuchungen zu erteilen (Ziff. 3). Auf das Eventualbegehren, es seien Klarstellungen im Text anzu- bringen, ist ebenfalls nicht einzutreten (Ziff. 4). 1.4 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Vorinstanz sei ihm bezüg- lich seines Antrags auf eine anfechtbare Verfügung ausgewichen. Unter anderem macht er geltend, es drohe ihm eine Verletzung in seinen Persön- lichkeitsrechten, weil im Entwurf des Schlussberichts der Freispruch des Bundesstrafgerichts nicht berücksichtigt worden sei. Aufgrund des bisheri- gen Vorgehens der Vorinstanz sei im Rahmen der Flugunfalluntersuchung keine Korrektur des Entwurfs mehr zu erwarten, weshalb er am 18. Oktober 2022 eine anfechtbare Verfügung verlangt habe. Die Vorinstanz hielt im Schreiben vom 20 . Oktober 2022 fest, dass sie keine Verfügung erlassen könne. Stattdessen teilte sie dem Beschwerde- führer mit, dass sie seine Eingabe im Rahmen des Stellungnahmeverfah- rens entgegennehmen könne. Sie bestreitet in ihrer Vernehmlassung nicht, dass die fehlende Berücksichtigung d es Bundesstrafgerichtsurteils im Schlussbericht theoretisch eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers bedeuten könnte. Sie bringt aber zusammengefasst vor, dass sie keine Verfügungsbefugnis habe und drohende Rechtsverlet- zungen im Rahmen der Qualitätskontrolle abzuwenden seien. Aufgrund der Vorbringen der Parteien ist die Beschwerde als Rechtsver- weigerungsbeschwerde nach Art. 46a VwVG an die Hand zu nehmen. Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz verpflichtet gewe sen wäre, eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. 2. 2.1 Die Vorinstanz besteht aus einer Kommission mit drei bis fünf unab- hängigen Sachverständigen (Art. 25 Abs. 2 LFG) und verfügt über einen Untersuchungsdienst bzw. ein Fachsekretariat (Art. 25 Abs. 3 LFG i.V.m. Art. 8 VSZV). Sie ist für die Behandlung von Flugunfalluntersuchungen zu- ständig (Art. 25 Abs. 1 LFG), wobei sie die Umstände, den Verlauf und die Ursachen von Unfällen und schweren Vorfällen in der Luftfahrt untersucht, um ähnliche Unfälle zu vermeiden. Schuld und Haftung sind nicht Gegen- stand der Untersuchung (Art. 24 Abs. 1 und Abs. 2 LFG). 2.2 Der Bundesrat regelt das Verfahren, insbesondere die Zwangsmass- nahmen und die Veröffentlichung der Berichte der Vorinstanz (Art. 26 Abs. 6 LFG). Der 4. Abschnitt der VSZV enthält Regelungen des A-5346/2022 Seite 11 Untersuchungsverfahrens, der 5. Abschnitt Vorschriften über die Veröffent- lichungen der Vorinstanz. 2.3 Nach Art. 23 VSZV erfolgt die Sicherheitsuntersuchung unabhängig von einem Straf- oder einem Administrativverfahren (Abs. 1). Die Strafver- folgungs- und die Administrativbehörden sowie die SUST koordinieren ihre Tätigkeiten (Abs. 2) und stellen sich einander Untersuchungsunterlagen wie Auswertungen und Aufzeichnungen unentgeltlich zur Verfügung (Abs. 3). Das Sekretariat kann zur Aufklärung des Sachverhalts verschiedene Un- tersuchungs- oder Zwangsmassnahmen anordnen (vgl. Auflistung in Art. 26 Abs. 2 LFG). Die Flugunfalluntersuchung folgt damit einer Verfah- rensordnung sui generis . Nur b eim Ergreifen von Zwangsmassnahmen sind die in der VSZV genannten Bestimmungen der Schweizerischen Straf- prozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO, SR 312.0) zu berücksichti- gen, für prozessuale Verfügungen kommt subsidiär das VwVG zur Anwen- dung (vgl. Art. 20 ff. VSZV). Art. 26 Abs. 3 LFG ermächtigt d en Untersuchungsdienst, Verfügungen zu erlassen: «Greift das Sekretariat in Rechte oder Pflichten ein, so erlässt es Verfügungen. Soweit das Gesetz keine abweichenden Bestimmungen ent- hält, ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 an- wendbar». Von einem Eingriff in Rechte oder Pflichten ist etwa dann aus- zugehen, wenn die Vorinstanz ein Akteneinsichtsgesuch nach Art. 51 VSZV ablehnt oder die unentgeltliche Verbeiständung gewährt (zu Art. 26 Abs. 3 LFG vgl. Botschaft zur Teilrevision 1+ des Luftfahrtgesetzes vom 31. August 2016 [BBl 2016 7133 7153]; RAPHAEL WIDMER-KAUFMANN, Die Flugunfalluntersuchung nach schweizerischem Recht, CFAC–Schriften zur Luftfahrt 2022, Band 19, S. 286, 416, 422 f. und 440). Gegen die im Rahmen der Untersuchung erlassenen Verfügungen des Sekretariats kann innerhalb von 10 Tagen bei der Kommission Einsprache erhoben werden (Art. 26 Abs. 4 LFG). 2.4 Der Schlussbericht des Untersuchungsdienstes dient der Zusammen- fassung der Ergebnisse der Untersuchung (Art. 47 Abs. 1 VSZV). Er gibt Auskunft über die Beteiligten und die betroffenen Personen, Unternehmen, Verkehrsmittel und Verkehrsinfrastrukturen; den Hergang des Zwischen- falls sowie dessen Ursachen und Umstände; das Ausmass der Personen- A-5346/2022 Seite 12 und Sachschäden; die Ergebnisse der Unter suchungshandlungen und Gutachten (Art. 47 Abs. 2 Bst. a–d VSZV). 2.5 Der Untersuchungsdienst stellt den Entwurf des Schlussberichts unter anderem den direkt Betroffenen und direkt Beteiligten zur Stellungnahme zu (vgl. Art. 47 Abs. 4 VSZV). Die vom Untersuchungsverfahren direkt Be- troffenen können Akteneinsicht verlangen (Art. 51 Abs. 1 Bst. a VSZV). In- teressierte Personen und Stellen können dem Untersuchungsdienst vor- schlagen, bestimmte Untersuchungshandlungen vorzunehmen, es besteht aber kein Anspruch darauf ( Art. 39 VSZV). Der Untersuchungsdienst er- stellt nach angemessener Würdigung der Stellungnahmen den Abschluss- bericht (Art. 47 Abs. 6 VSZV). Das heisst, er hat die Stellungnahmen zur Kenntnis zu nehmen, ohne sie im Schlussbericht erwähnen zu müssen. Ein Grund für verfahrensrechtliche Einschränkungen im Hinblick auf das rechtliche Gehör liegt darin, dass es den Betroffenen im Normalfall am schutzwürdigen Interesse fehlt. Die SUST untersucht lediglich den Sach- verhalt, legt aber keine Rechte und Pflichten fest. Dies findet erst nachge- lagert in Straf- oder Administrativverfahren statt, in denen die Verfahrens- beteiligten eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung der SUST geltend ma- chen können (vgl. WIDMER-KAUFMANN, a.a.O., S. 418, Fn. 1912). 2.6 Die Kommission betreibt ein System zur Qualitätssicherung. Insbeson- dere sorgt sie dafür, dass die Eingaben aller Beteiligten angemessen ge- würdigt werden (Art. 26 Abs. 5 LFG). Laut Botschaft zur Teilrevision 1 des Luftfahrtgesetzes geht aus dem zwei- ten Satz des Art. 26 Abs. 5 LFG hervor, dass die Vorinstanz lediglich dazu angehalten wird, gerechtfertigte Hinweise der Betroffenen (oder auch Drit- ter) gebührend zu berücksichtigen. «Dieser zweite Satz hat daneben auch die Funktion klarzustellen, dass die Betroffenen im Normalfall keine echten Parteirechte haben (z.B. dasjenige, bestimmte Untersuchungshandlungen zu verlangen)» (vgl. Botschaft vom 20. Mai 2009 zur Teilrevision 1 des LFG [BBl 2009 4954]). A-5346/2022 Seite 13 2.7 Die Erstellung des Schlussberichts durchläuft mehrere Phasen. Vor ei- ner Publikation existieren sechs Berichtsversionen: «In Phase 3 werden externe Stakeholder einbezogen. Sie erhalten den Be- richtsentwurf und können innerhalb definierter Frist ihre Stellungnahme n zum Berichtsentwurf abgeben. Die Stellungnahmen werden in Phase 4 be- wertet und in den Bericht eingearbeitet. Mit der mehrfachen Qualitätssiche- rung während der Berichtsphase und den externen Stellungnahmen stellt die Vorinstanz die Qualität der Berichte s icher. Eine Rückmeldung an die Beteiligten, ob und warum ihre Stellungnahme nicht im Bericht aufgenom- men wird, sieht die VSZV nicht vor» (vgl. Bericht der Eidgenössischen Fi- nanzkontrolle, Prüfung der Wirksamkeit des Qualitätssicherheitssystems SUST, publiz iert am 14.08.2024, S. 32, https://www.efk.admin.ch/pru- fung/wirksamkeit-des-qualitatssicherungssystems, abgerufen am 22.01.2025). 2.8 Die Flugunfalluntersuchung endet mit der Genehmigung des Schluss- berichts durch die Kommission (Art. 10 Bst. h i.V.m. Art. 47 V SZV) sowie mit dessen Publikation (Art. 53 VSZV). Art. 26 Abs. 1 LFG lautet: «Über jede Untersuchung erstellt die SUST einen Bericht. Dieser ist keine Verfügung und kann nicht angefochten werden». Aus der Botschaft geht hervor, dass mit dem Ausschluss der Anfechtbarkeit das vormals zweistufige Verfahren abgeschafft werden sollte, in dem noch eine Beschwerdemöglichkeit nach aArt. 26 LFG an die damalige Eidgenös- sische Flugunfalluntersuchungskommission (EFUK) bestanden hatte (vgl. Botschaft vom 20. Mai 2009 zur Teilrevision 1 des LFG [BBl 2009 4915]). Der Gesetzgeber wollte für den Schlussbericht keine Verfügungsbefugnis sowie keine Beschwerdemöglichkeit mehr vorsehen, weil dies zu einer Ver- zögerung des Verfahrens geführt und damit der präve ntiven Wirkung der Flugunfalluntersuchung geschadet h atte. «[Die Beschwerdebefugnis] wi- derspricht zudem den Empfehlungen der ICAO [Internationale Zivilluftfahrt- A-5346/2022 Seite 14 Organisation]. Die nachträgliche Überprüfung des Untersuchungsberichtes auf Beschwerde hin soll durch eine den neuesten Erkenntnissen entspre- chende begleitende Qualitätskontrolle im Rahmen der Erarbeitung des Be- richtes durch die Untersuchungsstelle [damals noch Büro für Flugunfallun- tersuchungen BFU; nunmehr: SUST] ersetzt werden» (vgl. Botschaft zur Teilrevision 1 des Luftfahrtgesetzes [BBl 2009 4928] und Botschaft zur Teil- revision 1+ des L uftfahrtgesetzes vom 31. August 2016 [BBl 2016 7133 7152]). Hat die Gesetzgebung den Rechtsschutz gegenüber einem Realakt be- wusst ausgeschlossen, besteht kein Anspruch auf eine Verfügung nach Art. 25a VwVG (vgl. E. 1.2.4; BGE 140 II 315 E. 3.1). Im Rahmen von Flug- unfalluntersuchungen ist immerhin bei einem Eingriff in Rechte und Pflich- ten eine anfechtbaren Verfügung nach Art. 26 Abs. 3 LFG vorgesehen (E. 2.3). In der Literatur wird aber davon ausgegangen, dass der Gesetz- geber mit der Bestimmung in Art. 26 Abs. 1 LFG, wonach der Schlussbe- richt nicht angefochten werden kann, gleichzeitig auch verhindern wollte, dass Betroffene in Analogie zu Art. 25 a VwVG im Nachgang zu einem Schlussbericht eine anfechtbare Verfügung gestützt auf Art. 26 Abs. 3 LFG verlangen können. Nichtsdestotrotz ist aber bei Schlussberichten, die in die Persönlichkeitsrechte eingreifen, der Beschwerdeweg nach Art. 6 Abs. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) zu öffnen. In solchen Ausnahme- fällen gilt aber nicht der Schlussbericht, sondern der Genehmigungsent- scheid der Vorinstanz als anfechtbar (vgl. WIDMER-KAUFMANN, a.a.O., S. 594 und 597). 3. Im Folgenden ist zu prüfen, ob das Schreiben der Vorinstanz vom 20. Ok- tober 2022 als Rechtsverweigerung zu qualifizieren ist. 3.1 Von der Verletzung einer behördlichen Behandlungspflicht im Sinne ei- ner Rechtsverweigerung ist dann auszugehen, wenn einerseits eine Be- hörde nach dem anzuwendenden Recht verpflichtet ist, auf entsprechen- den Antrag hin in Verfügungsform zu handeln, und wenn andererseits die gesuchstellende Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistel- lung beanspruchen ka nn (vgl. BVGE 2016/20 E. 3; Urteil des BVGer A-2968/2021 vom 8. Dezember 2021 E. 3.1; MÜLLER/BIERI, Kommentar zum VwVG, Art. 46a N. 20 ff.). A-5346/2022 Seite 15 3.2 3.2.1 Vorliegend ist die Flugunfalluntersuchung noch nicht abgeschlossen. Der Kommission liegt noch kein Schlussbericht zur Genehmigung vor, der im Widerspruch zu den Feststellungen des Bundesstrafgerichts stehen und allenfalls in die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers eingreifen könnte. Der Beschwerdeführer hat lediglich vom Untersuchungsdienst einen ver- traulichen Entwurf zur Stellungnahme erhalten. Daraufhin verlangte er am 18. Oktober 2022 von der Kommission Feststellungen zum Inhalt des von ihr noch zu genehmigenden Schlussberichts (Phase 6) . Diesen Antrag stellte er, bevor er sich am Stellungnahmeverfahren beteiligte bzw. der Un- tersuchungsdienst seine Stellungnahme in den Bericht hätte einarbeiten (Phase 4) und der Leiter des Untersuchungsdienstes die Qualitätskontrolle hätte vornehmen können (Phase 5). Die Vorinstanz orientierte den Beschwerdeführer daraufhin mit Schreiben vom 20. Oktober 2022 über den Ablauf des Stellungnahmeverfahrens und teilte ihm mit, dass sie seine Eingabe vom 18. Oktober 2022 als Stellung- nahme entgegennehmen und an den Untersuchungsdienst weiterleiten könne. Sie informierte ihn darüber, dass ihr der Schlussbericht erst nach der Einarbeitung der Stellungnahmen zur Genehmigung vorgelegt werde. 3.2.2 Wie oben dargelegt, erlässt das Se kretariat (der Untersuchungs- dienst) bei einem Eingriff in Rechte und Pflichten eine Verfügung, gegen die bei der Kommission Einsprache erhoben werden kann (vgl. E. 2.3). Da der Gesetzgeber darüber hinaus keine anfechtbaren prozessualen Verfü- gungen vorgesehen hat, besteht – wie auch in anderen laufenden Verfah- ren – aus prozessökonomischen Gründen kein Anspruch auf eine Verfü- gung nach Art. 25 a VwVG gegen behördliche Akte (vgl. E. 1.2.4). Diese Voraussetzung ist auch bei offenen Flugunfalluntersuchungen zu beach- ten, nachdem allenfalls die verfahrensabschliessende Genehmigung des Schlussberichts bei einem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Be- schwerdeführers anfechtbar sein könnte (vgl. E. 2.8 in fine). 3.2.3 Der Berichtsentwurf mit dem Titel «Vertraulicher Entwurf Schlussbe- richt Nr. […]» erhebt für alle Beteiligten erkennbar keinen Anspruch auf Fi- nalität. Der Beschwerdeführer hat ihn zur Stellungnahme erhalten. Recht- lich folgt daraus, dass ihm damit im engen spezialrechtlich vorgesehenen A-5346/2022 Seite 16 Rahmen das Gehör zum Schlussbericht (Realakt) gewährt wird, der allen- falls seine Persönlichkeitsrechte tangieren könnte. Es erschliesst sich vorliegend nicht, inwiefern die Einladung zur Stellung- nahme die Rechte des Beschwerdeführers verletzen könnte. Selbst wenn er der Meinung ist, dass der Untersuchungsdienst beim Verfassen des ver- traulichen Entwurfs Abklärungspflichten vernachlässigt haben sollte, ist es ihm zuzumuten, sich dazu zu äussern und Beweismittel einzubringen. Er hat das Recht auf Stellungnahme und deren angemessene Berücksichti- gung ist von der Kommission zu gewährleisten (E. 2.6). Das Stellungnah- meverfahren ist dazu da, dass der Untersuchungsdienst auch allfällige Fehler im Sinne des Beschwerdeführers berichtig t, bevor der Schlussbe- richtsentwurf zur Genehmigung an die Kommission gelangt. Daher ist a us pr ozessökonomischen Gründen keine anfechtbare Verfü- gung zu erlassen, zumal der Schlussbericht noch überarbeitet und erst da- nach von der Kommission genehmigt werden kann. Nachdem bereits des- halb die Anwendung von Art. 25a VwVG ausscheidet, erübrigen sich wei- tere Überlegungen zu m subsidiären Rechtsschutz aufgrund des rechts- kräftig abgeschlossenen Strafverfahrens (E. 1.2.4). 3.3 Zusammengefasst besteht aufgrund des laufenden Verfahrens und aufgrund der Tatsache, dass die Zustellung des vertraulichen Berichtsent- wurfs zur Stellungnahme in keine schützenswerte Rechtsposition eing e- griffen hat, kein Anspruch a uf Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Kommission hat den Beschwerdeführer zu Recht mit Schreiben vom 20. Oktober 2022 auf das offene Stellungnahmeverfahren hingewiesen und keine Verfügung erlassen. 3.4 An diesem Ergebnis vermögen die übrigen Vorbringen des Beschwer- deführers nichts zu ändern. Vorliegend kann nicht vom strittigen Entwurf, in den die Stellungnahme noch nicht eingearbeitet wurde, auf den Inhalt des definitiven Schlussberichts geschlossen werden. Der Beschwerdeführer macht geltend, es drohe ihm eine Verletzung in sei- nen Persönlichkeitsrechten, sollte der Entwurf des Schlussberichts ohne Anpassungen publiziert werden. Er bringt vor, bereits im vorangegangenen Untersuchungsverfahren der Vorinstanz alle relevanten Informationen mit- geteilt zu haben und sich daher auch nach dem rechtskräftigen Freispruch durch das Bundesstrafgericht keine Änderung des Entwurfs mehr erwarten zu können. A-5346/2022 Seite 17 Diesbezüglich ist ihm entgegenzuhalten, dass die Feststellungen bzw. die Urteilsbegründung des Bundesstrafgerichts vor dem Eintreffen seiner Stel- lungnahme vom 24. Oktober 2022 noch keinen Eingang in die Flugunfall- untersuchung gefunden haben. Er schliesst daher unzutreffend vom Inhalt des strittigen Entwurfs (Berichtsversion der Phase 3) auf die befürchtete Nichtberücksichtigung de r Erkenntnisse des Bundesstrafgerichts in der Publikationsfassung (Berichtsversion der Phase 7). Aufgrund des Unter- bruchs der Kausalkette kann eine weitere Auseinandersetzung mit der Frage unterbleiben, ob der Schlussbericht , sollte er in der vorliegenden Version des Berichtsentwurfs publiziert werden, Persönlichkeitsrechte tan- gieren könnte. Daran vermögen auch die Vorbringen in der Replik, der Bereichsleiter Avi- atik sei schon im Jahr 2021 über den Freispruch ausreichend informiert gewesen, nichts zu ändern. Wie oben dargelegt, wird der Bereichsleiter im Prozessablauf erst in der Phase 4 bei der Einarbeitung der Stellungnah- men involviert, die noch ni cht stattgefunden hat (vgl. E. 2.7). Hier wurde offenbar dem Untersuchungsleiter erst nach Erhalt der Stellungnahme so- wie des beigelegten Gerichtsurteils bekannt, dass im vertraulichen Entwurf des Schlussberichts Fehler enthalten sein könnten. Wie die Vorinstanz vor- bringt, ist aufgrund der noch offenen Qualitätskontrolle n und der ausste- henden Ergebnisse des Stellungnahmeverfahrens nicht davon auszuge- hen, dass eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch eine Nichtbe- rücksichtigung des Bundess trafgerichtsurteils gedroht h ätte. Der Be- schwerdeführer vermag mit seiner Kritik an der Arbeitsweise der Vorin - stanz, die trotz Kenntnis des Bereichsleiters über den Freispruch nicht schon früher von sich aus das Bundesstrafgerichtsurteil zu den Akten ge- nommen hatte, keinen bevorstehenden Eingriff in seine Persönlichkeits- rechte darzutun. 3.5 Demnach hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Oktober 2022 zu Recht über das noch offene Stellungnahmeverfahren orientiert und ihm mitgeteilt, dass sie keine anfechtbare Verfügung erlas- sen könne. Es liegt somit keine Verletzung einer behördlichen Behand- lungspflicht im Sinne einer Rechtsverweigerung vor, weshalb die Be- schwerde in diesem Punkt abzuweisen ist. Aus diesem Grund ist auch der Verfahrensantrag des Beschwerdeführers, es seien die Akten des Bun- desstrafgerichtsverfahrens CA.2019.29 bei der Berufungskammer zu edie- ren, abzuweisen. Soweit die Vorinstanz aber vorbringt, sie kenne die Ge- richtsgutachten noch nicht bzw. der Beschwerdeführer habe weitere Unter- lagen, die zum Freispruch geführt hätten, nicht eingereicht (Sachverhalt A-5346/2022 Seite 18 Bst. J), ist darauf hinzuweisen, dass sie im Rahmen der Koordination mit den Strafverfolgungsbehörden Zugang zu den Unterlagen hat (vgl. E. 2.3). 4. Zusammengefasst stellt d as Schreiben der Vorinstanz vom 20. Oktober 2022 keine Rechtsverweigerung dar. D ie Beschwerde ist daher abzuwei- sen, soweit auf sie einzutreten ist (vgl. E. 1.3 in fine) . Das mit Zwischen- verfügung vom 2. März 2023 der Vorinstanz vorsorglich auferlegte Verbot, den Schlussbericht zu publizieren, ist aufzuheben. 5. 5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als ma- teriell unterliegend. Die Zwischenverfügung über die vorsorgliche Mass- nahme vom 2. März 2023 ist bei der Festsetzung der Verfahrenskosten nicht gesondert zu berücksichtigen, da de r Aufwand – insbesondere auf- grund der zustimmenden Stellungnahme der Vorinstanz – im Verhältnis zum gesamten Beschwerdeverfahren verschwindend gering geblieben ist. Die Verfahrenskosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren von Fr. 1'500.– sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 üb er die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 5.2 Ganz oder teilweise obsiegenden Parteien ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE). Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auf- treten (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden (Art. 7 Abs. 4 VGKE). Das Bundesverwaltungsgericht legt die Parteientschädigung aufgrund ei- ner detailliert einzureichenden Kostennote oder, wenn keine Kostennote eingereicht wird, aufgrund der Akten fest (Art. 14 VGKE). Bei der Beurtei- lung, ob die geltend gemachten Kosten notwendig sind, steht dem Bundes- verwaltungsgericht ein erheblicher Ermessensspielraum zu. A-5346/2022 Seite 19 Der Aufwand für die beantragte vorsorgliche Massnahme ist als äusserst gering zu beurteilen: Der Vertreter des Beschwerdeführers vermochte den Antrag am Ende der 26-seitigen Beschwerdeschrift in drei Absätzen zu be- gründen und beschränkte sich im Wesentlichen auf eine kurze Wiederho- lung der Ausführungen zur Hauptsache. Der betriebene Aufwand erreicht somit nicht die Schwelle für die Zusprache einer reduzierten Parteientschä- digung (Art. 7 Abs. 4 VGKE), weshalb von einer solchen abzusehen ist. Die Vorinstanz hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädi- gung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). (Dispositiv nächste Seite) A-5346/2022 Seite 20 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 2. Das an die Vorinstanz gerichtete Verbot, den Schlussbericht über den Flug- unfall der (…) vom (…) zu publizieren, wird aufgehoben. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt und dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen. 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Stephan Metzger Anna Wildt A-5346/2022 Seite 21 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver- tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Re chtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un- terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).