<h2>SubmittedText<h2><text><p>Die Ereignisse der jüngsten Zeit haben gezeigt, dass eine Regierungsreform vordringlich ist. Aber auch das Parlament hat bestimmte Strukturen und Abläufe regelmässig kritisch zu hinterfragen.</p><p>Ich ersuche die zuständigen Organe der Bundesversammlung, zu folgenden Fragen Bericht zu erstatten und dem Parlament die entsprechenden Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten: </p><p>Wie können die Organisation des Ratsbetriebes und der Kommissionsarbeit sowie die Verfahrensabläufe so verbessert werden, dass sie den künftigen Herausforderungen gerecht werden? </p><p>In diesem Zusammenhang stellen sich unter anderem folgende Fragen: </p><p>1. Wie kann die ordentliche Behandlung dringlicher Vorlagen im Parlament verbessert werden? Wie kann die entsprechende Beratung in den vorberatenden Kommissionen optimiert werden? Braucht es mehr, aber kürzere Sessionen des Parlamentes als heute? </p><p>2. Wie können die Abläufe zwischen dem Parlament und dem Bundesrat verbessert werden? </p><p>3. Ist die Prüfung der Vorlagen durch die vorberatenden Kommissionen zweckmässig und effizient organisiert? Welche Verbesserungsmöglichkeiten gibt es? </p><p>4. Wie können unnötige Doppelspurigkeiten bei der Wahrnehmung der parlamentarischen Oberaufsicht durch die Finanzkommissionen und die Geschäftsprüfungskommissionen verhindert werden? </p><p>5. Braucht es zur Vertiefung, Vereinfachung und zur Verhinderung von Doppelspurigkeiten bei der parlamentarischen Oberaufsicht und begleitenden Kontrolle neben der Finanzdelegation, der Geschäftsprüfungsdelegation und der Neat-Aufsichtsdelegation weitere parlamentarische Delegationen? Braucht es beispielsweise eine Aussenpolitische Delegation? </p><p>6. Wie ist die Zweckmässigkeit und Wirksamkeit der parlamentarischen Vorstösse zu beurteilen? Führt beispielsweise die Inflation von parlamentarischen Initiativen nicht zu einer falschen Verlagerung von Aufgaben von der Exekutive zum Parlament? Ist dies überhaupt erwünscht? Wie kann eine Korrektur in Richtung der ursprünglichen Zielsetzung erreicht werden? </p><p>Dieser Fragenkatalog ist nicht abschliessend und kann erweitert werden.</p></text>