B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-4914/2023 Te i l ur t e i l v o m 2 9 . A u g u s t 2 0 2 4 Besetzung Richter Stephan Metzger (Vorsitz), Richter Maurizio Greppi, Richter Alexander Misic, Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman. Parteien Flughafen Zürich AG, Rechtsdienst, Postfach, 8058 Zürich, vertreten durch Dr. iur. Roland Gfeller, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin, gegen Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 10, Vorinstanz. Gegenstand Rechtsverzögerung betreffend Pilotverfahren Gockhausen. A-4914/2023 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Flughafen Zürich AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 13. September 2023 beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverwei- gerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen die Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 10 (ESchK 10) betreffend Pilotverfahren Gockhausen, Verfahren Nr. 2003-165/036 und 37 , 2003-165/163, 2003- 165/162, 2003-165/181, 2003-165/189, Fluglärmentschädigung, erhob, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde die folgenden Rechts- begehren stellte: "1. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, den im rubrizierten Verfah- ren am 30. Dezember 2022 g efällten Entscheid unverzüglich zu be- gründen und den Parteien umgehend zukommen zu lassen. Es sei der Beschwerdegegnerin eine entsprechende kurze Frist anzusetzen. 2. Allenfalls seien zudem in Bezug auf die bei der Beschwerdegegnerin unbehandelt liegen geb liebenen Verfahren generelle administrative und/oder organisatorische Massnahmen in der Geschäftsabwicklung, insbesondere im Sinne von Art. 59 ff. EntG, zum Zwecke der Verfah- rensbeschleunigung zu ergreifen und anzuordnen." dass die ESchK 10 (nachfolgend: Vorinstanz) in der Vernehmlassung vom 30. November 2023 beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten und sie nicht wegen Gegenstandslosigkeit abzuschrei- ben sei, dass die Vorinstanz mit Eingabe vom 2. Dezember 2023 das Bundesver- waltungsgericht darüber informierte, es sei nun der Versand des begrün- deten Schätzungsentscheids Nr. 2003-165/036 und 37 , 2003-165/163, 2003-165/162, 2003-165/181, 2003-165/189 vom 30. Dezember 2022 an die Parteien erfolgt, dass in der Folge die Beschwerdeführerin in der Replik vom 8. Januar 2024 ihre Rechtsbegehren anpasste: "1. Es sei das in der Beschwerde gestellte Rechtsbegehren Ziff. 1 trotz Erlasses des Entscheids Gockhausen der Vorinstanz während der Rechtshängigkeit der vorliegenden B eschwerde (Eingang am 4. De- zember 2023) materiell zu entscheiden und die dabei geltend ge- machte Rechtsverzögerung zu bestätigen. Ev. sei das in der Be- schwerde gestellte Rechtsbegehren Ziff. 1 infolge Gegenstandslosig- keit abzuschreiben. Diesfalls sei festzu stellen, dass die Gegenstands- losigkeit durch das Verhalten der Vorinstanz bewirkt worden ist und es seien der Vorinstanz die Kosten dieses Verfahren sowie eine A-4914/2023 Seite 3 angemessene Parteientschädigung zu Gunsten der Beschwerdeführe- rin aufzuerlegen. bzw. ev. seien d ie Kosten dieses Verfahren sowie eine angemessene Parteientschädigung zu Gunsten der Beschwerde- führerin auf die Staatskasse zu nehmen. 2. Da die administrativen Probleme der Vorinstanz, die zu massiven und rechtsstaatlich nicht mehr tragbaren Verzögerungen im Verfahrensfort- gang und in der Entscheidfindung führen, nach wie vor völlig ungelöst sind, wird in Bezug auf Ziff. 2 des in der Beschwerde gestellten Rechts- begehrens das Bundesverwaltungsgericht ersucht, entsprechende, im EntG vorgesehene Massnahmen zur Beseitigung der bestehenden Missstände zu ergreifen bzw. zumindest entsprechende klare Vorga- ben und Anweisungen zuhanden der Vorinstanz zu formulieren. Ev. sei die Beschwerde in Bezug auf Ziff. 2 des in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehrens an das Bundesverwaltungsgericht in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde zu überweisen." dass gegen den Schätzungsentscheid vom 30. Dezember 2022 die Ent- eigneten ihrerseits am 18. Januar 2024 Beschwerde beim Bundesverwal- tungsgericht einreichten (Verfahren A-455/2024), wobei sie im Rechtsbe- gehren 1 gleichfalls beantragten, es sei eine Rechtsverzögerung festzu- stellen, dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Vorinstanz am 18. März und 17. Mai 2024 sowie die Beschwerdeführerin am 8. und 27. Mai 2024 weitere Stellungnahmen einreichten, dass nach Art. 77 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711) Entscheide der Schätzungskommission beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden können, dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De- zember 1968 (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, wobei nach Art. 46a VwVG gegen das unrechtmäs- sige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung ebenfalls Beschwerde geführt werden kann, dass sich das Verfahren nach dem VGG richtet, soweit das EntG nichts anderes bestimmt (Art. 77 Abs. 2 EntG), und das VGG in seinem Art. 37 ergänzend auf das VwVG verweist, dass der Teilentscheid eine Variante des Endentscheids ist, mit dem das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen abgeschlossen wird A-4914/2023 Seite 4 (subjektive Klagenhäufung) oder über ein oder einige von mehreren Rechtsbegehren abschliessend befunden wird (objektive Klagenhäufung), dass das Bundesverwaltungsgericht, wie sich aus Art. 91 Abs. 1 Bst. a des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) ergibt, ei- nen Teilentscheid fällen darf, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können, dass dabei das Beschleunigungsgebot sowie der Grundsatz der Pro- zessökonomie für einen solchen Teilentscheid sprechen können (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/6 E. 3.1; Teilurteil des BVGer A -592/2017 vom 22. Juni 2017 E. 2; je mit weiteren Hinweisen), dass vorliegend die Rechtsbegehren 1 und 2 der Beschwerdeführerin un- abhängig voneinander beurteilt werden können, da sich das Rechtsbegeh- ren 1 auf die gerügte Rechtsverzögerung eines konkreten Schätzungsver- fahrens bezieht, während das Rechtsbegehren 2 – losgelöst vom konkre- ten Verfahren – die Forderung nach Anordnung genereller administrativer und/oder organisatorischer Massnahmen insbesondere im Sinne von Art. 59 ff. EntG enthält, dass hinsichtlich des Rechtsbegehrens 1 ein Koordinationsbedarf zum Pa- rallelverfahren A-455/2024 erkennbar ist, da in beiden Beschwerdeverfah- ren übereinstimmend eine Rechtsverzögerung betreffend Schätzungsent- scheid Nr. 2003-165/036 und 37 , 2003-165/163, 2003-165/162, 2003- 165/181, 2003-165/189 vom 30. Dezember 2022 gerügt wird, dass der Schriftenwechsel im Parallelverfahren A -455/2024 indes noch nicht abgeschlossen ist, dass es sich deshalb vor allem mit Blick auf das Beschleunigungsgebot aufdrängt, ein Teilurteil über das Rechtsbegehren 2 der vorliegenden Be- schwerde zu erlassen, dass die Beschwerdeführerin das Rechtsbegehren 2 im Wesentlichen da- mit begründet, die Vorinstanz sei in den zahlreichen anderen pendenten Verfahren untätig geblieben und zeige keine Anstalten, entsprechende Ent- scheide zu fällen oder nächste Verfahrensschritte einzuleiten, weshalb die beantragten Massnahmen zur Verfahrensbeschleunigung anzuordnen seien, dass es sich hierbei um aufsichtsrechtliche Vorbringen im Sinne von Art. 71 VwVG handelt, die nicht in die eingangs aufgezeigte Zuständigkeit des A-4914/2023 Seite 5 Bundesverwaltungsgerichts – in der Funktion als Beschwerdeinstanz – fal- len, dass daher auf das Rechtsbegehren 2 der Beschwerde vom 13. Septem- ber 2023 nicht einzutreten ist, dass sich – im Sinne des replicando gestellten Eventualbegehrens der Be- schwerdeführerin – die Frage nach der Überweisung der Streitsache stellt (Art. 8 Abs. 1 VwVG), dass die von der Beschwerdeführerin geforderten Massnahmen insbeson- dere nach Art. 59 ff. EntG wohl über eine administrative Aufsicht hinaus- führen, die seit dem 1. Januar 2021 vom Generalsekretariat des Bundes- verwaltungsgerichts ausgeübt wird, weshalb dafür das Bundesgericht im Rahmen seiner aufsichtsrechtlichen Kompetenzen über die Eidgenössi- schen Schätzungskommissionen als zuständig erachtet wird, dass das Rechtsbegehren 2 somit zur Prüfung, ob dieses als aufsichts- rechtliche Anzeige entgegenzunehmen ist, zuständigkeitshalber an das Bundesgericht zu überweisen ist, dass im Übrigen das vorliegende Verfahren betreffend Rechtsbegehren 1 der Beschwerde vom 13. September 2023 fortzuführen ist, dass die Beschwerdeführerin aufgrund des Nichteintretensentscheids grösstenteils als unterliegend gilt, es sich jedoch unter den gegebenen Um- ständen ausnahmsweise rechtfertigt, für dieses Teilurteil keine Verfahrens- kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG und Art. 6 Bst. b des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass zum jetzigen Zeitpunk t der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss nicht zurückzuerstatten ist, da – wie dargelegt – das vor- liegende Verfahren teilweise fortgeführt wird, dass der Beschwerdeführerin für das Teilurteil keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). A-4914/2023 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. 1.1. Auf das Rechtsbegehren 2 der Beschwerde vom 13. September 2023 wird nicht eingetreten. 1.2. Das Rechtsbegehren 2 der Beschwerde vom 13. September 2023 wird zur Prüfung, ob es als aufsichtsrechtliche Anzeige betreffend die Eidgenös- sische Schätzungskommission Kreis 10 entgegenzunehmen ist, zuständig- keitshalber an das Bundesgericht überwiesen. 2. Das Verfahren wird betreffend Rechtsbegehren 1 der Beschwerde vom 13. September 2023 fortgeführt. 3. Für dieses Teilurteil werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss wird zum jet- zigen Zeitpunkt nicht zurückerstattet. 4. Dieses Teilurteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und zu- ständigkeitshalber an das Bundesgericht. Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Stephan Metzger Flurina Peerdeman A-4914/2023 Seite 7 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver- tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde- führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: A-4914/2023 Seite 8 Zustellung erfolgt an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) – das Bundesgericht (Einschreiben ; Beilagen: Kopie der Beschwerde vom 13. September 2023 [inkl. Beilagen])