B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-643/2023 U r t e i l v o m 9 . F e b r u a r 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Susanne Genner, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiberin Fabienne Thoma-Hasler. Parteien A._______, geboren am (…), Burundi, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 25. Januar 2023 / N (…). F-643/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 7. Dezember 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass er am 1. Dezember 2022 in Kroatien ein Asylgesuch gestellt hatte. B. Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 3. Januar 2023 das recht- liche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglich- keit einer Überstellung nach Kroatien. Er erklärte, ihm seien die Fingerab- drücke in Kroatien abgenommen worden, aber er habe nur in der Schweiz um Asyl nachgesucht. Er habe nie vorgehabt, in Kroatien zu bleiben. Er sei dort wie ein Tier behandelt worden. Jedes Mal, wenn er versucht habe, nach Kroatien einzureisen, habe er Schüsse gehört. Er sei die gesamte Zeit an einem sehr kalten Ort festgehalten worden und habe nicht gewusst, was mit ihm passieren werde. Die kroatischen Beamten hätten ihn sehr schlecht behandelt, was an seinem Körper zu sehen sei. Er sei geschlagen und angeschossen worden und habe aufgrund langer Laufst recken und der Inhaftierung an kalten Orten geschwollene Beine bekommen. Er sei vor Folter und schlechter Behandlung geflohen und wolle das Gleiche nicht noch einmal erleben. Zum medizinischen Sachverhalt befragt, gab er an, er müsse ständig husten und es sei ihm schwindlig. Zudem habe er Narben an den Unterbeinen, diese würden aber langsam heilen. C. Die kroatischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 3. Januar 2023 um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) am 17. Januar 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut. D. Mit Verfügung vom 25. Januar 2023 (eröffnet am folgenden Tag) trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Überstellung nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen F-643/2023 Seite 3 Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. E. Am 2. Februar 2023 (Poststempel) gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweise n, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventu- aliter sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an diese zurückzuweisen. Im Sinne vorsorglicher Massnahmen sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Kro- atien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde entschieden habe. Des Weiteren beantragte er die Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses. F. Am 3. Februar 2023 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori- schen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die üb- rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind offen- sichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie d ie unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung e ines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e F-643/2023 Seite 4 AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1. Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine unvo llständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts durch die Vorinstanz. Im Wesentlichen macht er geltend, die Vorinstanz habe die Gefahr, welcher er in Kroatien ausgesetzt wäre, nicht individuell geprüft. So habe sie sich nicht konkret mit seinen Vorbringen auseinandergesetzt und es unterlassen, die geschil- derten Erfahrungen näher abzuklären. Zudem habe sie nicht hinreichend abgeklärt, ob das Asylsystem und die Aufnahmebedingungen in Kroatien systemische Mängel aufweisen würden und ob insbesondere eine Ketten- abschiebung nach Burundi erfolgen könnte. 3.2. Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs- grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be- hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, die für das Verfahren notwen- digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu- klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nic ht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zu- sätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie auf- grund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [ Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N. 16). Ihre Grenze findet die Untersuchungspflicht in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchen- den (vgl. Art. 8 AsylG). 3.3. Die Ausführungen der Vorinstanz zum Asylverfahren und den Aufnah- mebedingungen für Asylsuchende in Kroatien zeigen auf, dass sie sich ge- nügend mit der Situation in Kroatien auseinandergesetzt hat und zum Schluss gekommen ist, es liege keine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU -Grund- rechtecharta und Art. 3 EMRK vor. Dies trifft auch auf die geltend gemachte Androhung einer Kettenabschiebung zu. Angesichts dessen, dass der Be- schwerdeführer hinsichtlich der behaupteten Verfehlungen der kroatischen Behörden keinerlei Belege vorgelegt hat, waren diesbezüglich keine wei- tergehenden Abklärungen angezeigt. Die Vorinstanz hat überdies die vor- getragenen Erlebnisse des Beschwerdeführers und den medizinischen Sachverhalt in die Entscheidfindung einfliessen lassen und eine Einzelfall- prüfung vorgenommen. Soweit der Beschwerdeführer daher mit seinen F-643/2023 Seite 5 Vorbringen zusätzlich eine Verletzung der Begründungspflicht geltend macht, ist er nicht zu hören . Das Begehren um Rückweisung an die Vo- rinstanz erweist sich als unbegründet. 4. 4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nac h den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin -III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 4.3. Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts- titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen Antrag auf inter nationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestim mung des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO). Diese Bestimmung findet auch – wie vorliegend – im Falle der Weiterreise eines Antragstellers in einen anderen Mitgliedstaat bei noch nicht abgeschlossenem Zuständ igkeitsverfahren Anwendung (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, 2014, K. 19 zu Art. 20). 4.4. Vorliegend ergab ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerde- führers, dass er am 1. Dezember 2022 in Kroatien aufgegriffen und dakty- loskopisch erfasst worden war. Gleichentags hatte er gemäss Auszug aus der «Eurodac» -Datenbank ein Asylgesuch gestellt (vgl. Sachverhalt Bst. A.). Die kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersu- chen der Vorinstanz am 17. Januar 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin- III-VO zu und wiesen gleichzeitig daraufhin, dass der Beschwerdeführer F-643/2023 Seite 6 am 1. Dezember 2022 seinen Willen zum Ausdruck gebracht habe, um in- ternationalen Schutz zu ersuchen, das Aufnahmezentrum vor Durchfüh- rung einer Anhörung jedoch verlassen habe. Somit sind sowohl die An- tragsstellung in Kroatien als auch der Umstand, dass das kroatische Ver- fahren zur Bestimmung des für das Asylgesuch des Beschwerdeführers zuständigen Mitgliedstaats gemäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO noch nicht abgeschlossen wurde und nach einer Rücküberstellung des Beschwerde- führers fortgesetzt wird, als erstellt zu betrachten. Die Zuständigkeit Kroa- tiens ist somit grundsätzlich gegeben, was vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten wird. 4.5. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grund- rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit- gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest- zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied- staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.6. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti- siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu- manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III- VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 5. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Wiederauf- nahmeverfahren liegen zum heutigen Zeitpunkt keine konkreten Gründe F-643/2023 Seite 7 für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufweisen (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer F-28/2023 vom 11. Januar 2023 E. 5; F-3426/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 5.5; F-5543/2022 vom 7. Dezem- ber 2022 E. 4.2; F -1653/2022 vom 21. April 2022 E. 6.2; D-1404/2022 vom 30. März 2022; D -735/2022 v om 28. Februar 2022 E. 6.5.2). Für eine Änderung der Rechtsprechung besteht auch in Würdi- gung der vom Beschwerdeführer gemachten Äusserungen zu seiner Be- handlung in Kroatien keine Veranlassung. Insbesondere ist auf die zitierten Berichte zu Push-Backs an der kroatischen Grenze und zur Verweigerung des Zugangs zum Asylverfahren sowie zur Rechtsprechung deutscher Ge- richte nicht näher einzugehen, gab der Beschwerdeführer doch zu Proto- koll, dass er in Kroatien gar nicht habe um Asyl nachsuchen wollen und gegen seinen Willen registriert worden sei. Die Kritik des Beschwerdefüh- rers, wonach sich die Vorinstanz lediglich pauschal auf Abklärungen mit der Botschaft, dem kroatischen Innenministerium, internationalen Organi- sationen und lokalen NGOs stütze, zielt damit v on vornherein ins Leere. Das in der Beschwerdeschrift zitierte Urteil des BVGer F -5675/2021 vom 6. Januar 2022 be trifft eine Take-charge-Konstellation und ist daher nicht einschlägig. Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin -III-VO ist nicht ge- rechtfertigt. 6. Nachfolgend ist zu prüfen, ob – wie beantragt – das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO auszuüben ist. 6.1. Der Beschwerdeführer führt an, er sei in Kroatien geschlagen, bedroht, beleidigt und eingesperrt worden. Ferner seien die Aufnahmebedingungen in Kroatien prekär. 6.1.1. Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass die ihn bei einer Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Bei einer a llfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die kroa- tischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfor- dern (vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Ra- tes 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Aufnahme- richtlinie]). Dies gilt auch in Bezug auf die geltend gemachte Gewalt seitens der kroatischen Behörden. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, dass er F-643/2023 Seite 8 sich in der kurzen Zeit, in der er sich in Kroatien aufgehalten hat, an die zuständigen Behörden gewendet hätte und ob und in welcher Form diese reagiert hätten. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass dem Beschwerde- führer die Möglichkeit offensteht, die vor Ort tätigen karitativen Organisati- onen zu kontaktieren. 6.1.2. Des Weiteren liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die Gesundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Kroatien ernsthaft gefährdet würde. Die von ihm auf Rechtsmittelebene geltend ge- machten gesundheitlichen Beeinträchtigungen ( Schlafprobleme, starke Schmerzen in den Beinen und Knöcheln, Angstzustände) sind nicht so gra- vierend, dass sie einer Überstellung nach Kroatien entgege nstehen wür- den. Aus den vorinstanzlichen Akten geht hervor, dass er sich am 17. De- zember 2022 wegen Ohren- und Halsschmerzen sowie am 19. Dezember 2022 wegen Erkältungssymptomen und Schlafproblemen beim zuständi- gen medizinischen Personal gemeldet und entsprechende Arzneimittel be- kommen hat. Weitere Beschwerden sind nicht bekannt und wurden auch nicht geltend gemacht. Eine Verletzung von Art. 3 EMRK ist im Fall des 33- jährigen, grundsätzlich gesunden Beschwerdeführers nicht zu befürchten. Der Vollständigkeit halber ist einzig festzuhalten, dass – sollte er nach der Rückkehr nach Kroatien tatsächlich eine medizinische Behandlung benöti- gen – die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Antragstellern die erforder- liche medizinische Versorgung, die zumindest die No tversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psy- chischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Auf- nahmerichtlinie). Sodann bestehen in Kroatien nebst den staatlichen Ein- richtungen auch Angebote von Nichtregierungsorganisationen für die psy- chische Betreuung, womit von einem genügenden psychologischen Be- handlungsangebot auszugehen ist (vgl. Urteil des BVGer F -4368/2020 vom 14. Januar 2021 E. 7.3 m.H.). In dieser Hinsicht vermag auch der auf Beschwerdeebene zitierte Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zu keiner anderen Einschätzung der Situation des Beschwerdeführers in Kro- atien zu führen. Es liegen damit keine Hinweise vor, wonach Kroatien sei- nen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin -III-VO in me dizinischer Hin- sicht nicht nachkommen würde. 6.2. Folglich ist nicht ersichtlich, inwiefern humanitäre Gründe einen Selbsteintritt der Schweiz gebieten würden. Die Vorinstanz hat ihr Ermes- sen korrekt ausgeübt. 6.3. Die Vorinstanz hat somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III- VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die F-643/2023 Seite 9 Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen wür- den. 7. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Kroatien angeordnet. 8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen- den Urteil fällt der am 3. Februar 2023 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos geworden. 9. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu- weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – von Anfang an als aussichtslos zu bezeichnen waren. Die Verfah- renskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) F-643/2023 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Genner Fabienne Thoma-Hasler Versand: