<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des Vormundschaftsrechts Bestimmungen zum Schutz der Rechte der psychisch Kranken in der Behandlungssituation vorzuschlagen. Der Grundsatz, wonach die Behandlung der Einwilligung bedarf und höchstens bei einer Notbehandlung darauf verzichtet werden kann, muss auch für unfreiwillig in eine Klinik Eingewiesene gewährleistet sein. Unfreiwillig Eingewiesene sind im Zweifel als urteilsfähig zu betrachten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Bestimmungen über die fürsorgerische Freiheitsentziehung (Art. 397a ff. ZGB) regeln die Voraussetzungen und das Verfahren der Massnahme. Dagegen ist die Durchführung der Massnahme nicht speziell gesetzlich geregelt. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die von einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung betroffene Person rechtlos ist. Insbesondere gelten die Vorschriften des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 27f. ZGB). Es trifft allerdings zu, dass die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der sich in einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung befindlichen Person in der Praxis spezielle Probleme aufwerfen kann, namentlich wenn es um eine sogenannte Zwangsbehandlung geht.</p><p>Die fürsorgerische Freiheitsentziehung gehört zum Vormundschaftsrecht. Allfällige Änderungen sind deshalb in erster Linie im Rahmen der betreffenden Gesetzesrevision zu prüfen, die den Abschluss der Gesamtrevision des Familienrechts bilden wird. Die entsprechenden Vorbereitungen sind bereits in vollem Gang. Am 11./12. September 1995 werden die Revisionsvorschläge der eingesetzten Expertengruppe im Rahmen einer gesamtschweizerischen öffentlichen Fachtagung von den interessierten Kreisen diskutiert werden. Was die betäubungsmittelabhängigen Personen betrifft, bei denen die Bestimmungen über die fürsorgerische Freiheitsentziehung zur Anwendung gelangen können (Art. 15 Betäubungsmittelgesetz), prüft die Expertenkommission für die Revision des Betäubungsmittelgesetzes im Rahmen ihres Auftrags eine allfällige Änderung der geltenden Regelung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung für drogenabhängige Personen. Der Schlussbericht der Kommission wird auf Ende Jahr erwartet. Insgesamt lässt sich angesichts der schwierigen Materie die vorgeschlagene Gesetzesänderung nicht kurzfristig realisieren, sondern erfordert genaue Abklärungen. Erst wenn diese erfolgt sind, kann gesagt werden, ob und wie eine spezielle gesetzliche Regelung im Sinne der Motionärin möglich ist.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.