B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4407/2013 U r t e i l v o m 1 7 . M ä r z 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Walter Stöckli, mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Stephanie Motz, Advokatur Kanonengasse, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 25. Juli 2013 / N (…). E-4407/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein Angehöriger der tamilischen Ethnie aus B._______ – verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 10. April 2009 und reiste am 15. April 2009 in die Schweiz ein, wo er tags darauf sein erstes Asylgesuch einreichte. Mit Verfügung vom 1. Septe m- ber 2011 wies das BFM das Gesuch ab, verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Die ge- gen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwa l- tungsgericht mit Urteil vom 30. August 2012 (E-5301/2011) abgewiesen. B. Mit Eingabe vom 21. Juni 2013 liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin ein zweites Asylgesuch einreichen. Auf dieses trat das BFM mit Verfügung vom 25. Juli 2013 – am 26. Juli 2013 eröffnet – nicht ein und ordnete die Wegweisung und deren Vollzug an. C. Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. August 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragte unter anderem, die vorinstanzliche Verfügung sei aufz u- heben, die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anz u- weisen, auf das Gesuch einzutreten. In verfahrensrechtlicher Hin sicht wurde unter anderem um die Gewä h- rung der unentgeltlichen Prozessführung und des unentgeltlichen Rechtsbeistandes sowie um den Verzicht auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses ersucht. D. Mit Verfügung vom 16. August 2013 verzichtete das Bundesverwaltungs- gericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter wurde verfügt, dass über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Erhalt einer Fürsorgebestätigung entschieden werde. Mit Eingabe vom 6. September 2013 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebes- tätigung ein. E. Die Vorinstanz liess sich am 23. August 2013 vernehmen. Der Beschwer- deführer nahm mit Eingabe vom 12. September 2013 dazu Stellung. E-4407/2013 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM g e- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Au s- nahme i.S. von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsg e- richt ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie- gend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Ju- ni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters zu behandeln, weil sie sich im E r- gebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 2. 2.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausre i- sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri -lankischer Rückkehrer z u- rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchla u- fen haben und weggewi esen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka vorläufig ausgesetzt"). Die sri-lankischen Behörden haben die tamilischen E-4407/2013 Seite 4 Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die Vorinstanz in Aussicht gestellt, die beiden Vorfälle und eine allfällige Ve r- änderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte sie das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) , die beiden Fälle einer Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschliessend auch die Dossiers jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche rechtskräftig abgelehnt worden sind und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 3. Oktober 2013: "Sri Lanka gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asylsuchende in Haft sind" sowie Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 2013: " UNHCR überprüft Asyldossiers – zwei zurückgeschickte Tamilen seit Wochen in Haft"). Die Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 25. Juli 2013 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollstä n- dig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue Lageb e- urteilung vor Ort sich auf die konkrete F eststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann, welcher sodann allenfalls geeignet wäre, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder für die Gewährung des v o- rübergehenden Schutzes relevant zu erscheinen. 2.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindl i- chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwe i- sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tats a- chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Grü nden an- gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel- lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ aufwändige und umfangreiche Beweiserh ebung darstellen, weshalb sich eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 3. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die vor- instanzlichen Akten sowie eine Kopie der Beschwerdeschrift und der Rep-E-4407/2013 Seite 5 lik (inklusive Beilagen) , welche ebenfalls Prozessstoff des vorinstanzl i- chen Verfahrens bilden werden, werden dem BFM zugestellt. Auf die wei- teren Vorbringen in der Beschwerde ist aufgrund der vorliegenden Kassa- tion zum heutigen Zeitpunkt nicht näher einzugehen. 4. 4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Gesuche um unentgeltliche Prozessfüh- rung und Verbeiständ ung werden mit vorliegendem Entscheid somit ge- genstandslos. 4.2 Dem profes sionell vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts sei - nes Obsiegens zulasten der Vorinstanz eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen (Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 4.3 Der notwendige Vertretungsaufwand der Rechtsvertreterin, welche keine Kostennote zu den Akten gereicht hat, lässt sich aufgrund der Ak - tenlage hinreichend zuverlässig absc hätzen, zumal die Beschwerdebe - gründung über weite Stellen und manche der auf Beschwerdeebene ein- gereichten Beweismittel (insbesondere Länderberichte) keinen individuel - len Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen und für das Beschwerdever- fahren nur mittelba re Aussagekraft haben, weshalb unter Berücksichti - gung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 –13 VGKE) das BFM dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1800.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) zu entrichten hat. (Dispositiv nächste Seite) E-4407/2013 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung vom 25. Juli 2013 wird aufgehoben und die Sache im Si n- ne der Erwägungen zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurüc k- gewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteien t- schädigung von Fr. 1800.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Stöckli Tu-Binh Tschan Versand: