Abteilung III C-3725/2008 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 1 . N o v e m b e r 2 0 0 8 Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richterin Ruth Beutler, Richter Bernard Vaudan, Gerichtsschreiber Lorenz Noli. M_______ und R_______ Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Verweigerung eines Visums zu Besuchszwecken. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandC-3725/2008 Sachverhalt: A. Die 1985 geborene philippinische Staatsangehörige J_______ (nachfolgend: Gesuchstellerin) beantragte am 26. Januar 2008 bei der Schweizerischen Vertretung in Manila ein Visum für einen drei- monatigen Besuchsaufenthalt bei ihrer Schwester R_______ und deren Ehemann M_______ (nachfolgend: Gastgeber bzw. Be- schwerdeführer) in Niederbipp im Kanton Bern. Nach formloser Ver- weigerung leitete die Schweizerische Vertretung das Gesuch an die Vorinstanz zur Prüfung und zum formellen Entscheid weiter. B. Nachdem das Migrationsamt des Kantons Bern über die Einwohnerge- meinde Niederbipp bei den Gastgebern zusätzliche Abklärungen ver- anlasst und deren Ergebnis an die Vorinstanz weitergeleitet hatte, wies diese das Gesuch um Erteilung eines Besuchsvisums mit Verfügung vom 28. Mai 2008 ab. Sie begründete ihre Ablehnung damit, dass kei- ne Gewähr für eine anstandslose und fristgerechte Wiederausreise nach dem Besuchsaufenthalt bestehe. C. Mit Beschwerde vom 4. Juni 2008 gelangen die Gastgeber an das Bundesverwaltungsgericht und beantragen sinngemäss, die vorin- stanzliche Verfügung sei aufzuheben und das Visum zu einem Be- suchsaufenthalt sei zu erteilen. Zur Begründung rügen sie im Wesentli- chen, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt nicht gewährleistet wäre. D. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 5. August 2008 auf Abweisung der Beschwerde. E. Die Beschwerdeführer haben von der ihnen eingeräumten Möglich- keit zur Replik keinen Gebrauch gemacht. F. Auf den Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen. Seite 2C-3725/2008 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einreisebewil- ligung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes- verwaltungericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver- waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. In der vorliegend zu beurteilenden Rechtsmaterie ist das Urteil des Bundesverwaltungsge- richts endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bun- desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.3 Die Beschwerdeführer sind als formelle Verfügungsadressaten zur Be schwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form- gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 1.4 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verlet- zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie, wenn nicht eine kantonale Be- hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit ge- rügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel- tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Ent- scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publ. Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003). 2. 2.1 Ausländer und Ausländerinnen benötigen zur Einreise in die Schweiz ein für den Grenzübertritt anerkanntes Ausweispapier und ein Visum, sofern sie nicht von der Visumspflicht befreit sind (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20] i.V.m. Art. 3 ff. der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über das Einreise- und Visumver- fahren [VEV, SR 142.204]). Seite 3C-3725/2008 2.2 Die Gesuchstellerin kann sich als philippinische Staatsangehörige auf keine Ausnahmeregelung berufen und unterliegt deshalb der Vi- sumspflicht. 2.3 Für die Visumerteilung ist – unter Vorbehalt der Zuständigkeiten des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten sowie die kantonalen Ausländerbehörden – das BFM zuständig (vgl. Art. 23 Abs. 1 VEV). 2.4 Für die Erteilung eines Visums ist – wenn nur ein vorübergehen- der Aufenthalt beantragt wird – unter anderem vorauszusetzen, dass der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin für die gesicherte Wieder- ausreise Gewähr bietet (Art. 5 Abs. 2 AuG). Darüber ist im Rahmen ei- ner Prognose zu befinden, in welche die allgemeine Lage im Her- kunftsland, die persönlichen Verhältnisse des Gesuchstellers bzw. der Gesuchstellerin sowie sonstige Besonderheiten des Einzelfalles einzu- beziehen sind (vgl. ALBERTO ACHERMANN , Die Rechtsprechung des Bun- desverwaltungsgerichts im Bereich des Ausländer- und Bürgerrechts, S. 197, in: ALBERTO ACHERMANN / MARTINA CARONI / ASTRID EPINEY / WALTER KÄLIN / MINH SON NGUYEN / PETER ÜBERSAX [Hrsg.], Jahrbuch für Migrati- onsrecht 2007/2008, Bern 2008). 3. 3.1 Auf den Philippinen sind fraglos breite Bevölkerungsschichten von vergleichsweise kargen wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedin- gungen betroffen. Nach Angaben der Asiatischen Entwicklungsbank hatten im Jahr 2003 44.1% der Bevölkerung weniger als 2 USD pro Tag zur Verfügung und 11.1% waren von absoluter Armut (weniger als 1 USD pro Tag) betroffen. Angesichts des starken Bevölkerungswachs- tums stellt die Arbeitslosigkeit ein zunehmendes Problem dar. Zwar ist die Arbeitslosenrate 2005 offiziell von 11.8% auf 7.4% zurückgegan- gen, doch dürfte dieser Rückgang auf eine neue Definition des Be- griffs zurückzuführen und die tatsächliche Arbeitslosenrate unverän- dert geblieben sein. Zu den offiziellen Arbeitslosen kommen rund 21% Unterbeschäftigte hinzu (Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de, Stand: Februar 2007; besucht am 7. Oktober 2008). Entsprechend hoch ist der Anteil jener, die zeitweise oder auf Dauer ins Ausland emigrieren wollen, um dort unter günstigeren Lebensbedingungen eine bessere Existenz aufbauen zu können. So verlassen rund 1 Mio. Menschen jährlich die Philippinen, um im Ausland Arbeit zu suchen (vgl. Auswärtiges Amt, a.a.O.). Dieser Trend zeigt sich erfahrungsge- Seite 4C-3725/2008 mäss dort besonders stark, wo durch die Anwesenheit von Verwandten oder Bekannten bereits ein soziales Beziehungsnetz im Ausland be- steht. Im Falle der Schweiz führt dies angesichts der restriktiven Zulas- sungsregelung nicht selten zur Umgehung ausländerrechtlicher Be- stimmungen. 3.2 3.2.1Bei der Risikoanalyse ist nach dem bereits Gesagten nicht nur die allgemeine Lage im Herkunftsland, sondern sind auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einem Gesuchsteller bzw. einer Gesuchstellerin im Heimat- oder stän- digen Aufenthaltsstaat beispielsweise eine besondere berufliche, ge- sellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begüns- tigen. Umgekehrt muss bei Gesuchstellern und Gesuchstellerinnen, die keine der erwähnten Verpflichtungen haben, die sie von einer mög- lichen Emigration abhalten könnten, aufgrund entsprechender Erfah- rungen das Risiko eines fremdenpolizeilich nicht vorschriftsgemässen Verhaltens nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt hoch eingeschätzt werden. 3.2.2Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 23 jährige, ledi- ge Frau. Über die persönlichen und familiären Verhältnisse, in denen sie lebt, ist weiter nichts bekannt. Gemäss Darstellung der Beschwer- deführer sei sie ausgebildete Buchhalterin und habe während längerer Zeit als solche gearbeitet. Vor rund einem Jahr habe sie sich selbstän- dig gemacht und zusammen mit ihrer Mutter im Dorf Banga einen klei- nen Laden eröffnet, in welchem Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände und Gemüse aus eigener Produktion verkauft würden. Mit den daraus erzielten Einkünften bestreite die Gesuchstellerin ihren Lebensunter- halt. Weiterführende Angaben, beispielsweise zum Umfang der ge- schäftlichen Aktivitäten, der Höhe der erzielten Einkünfte sowie der der Gesuchstellerin genau zufallenden Aufgaben liegen nicht vor. Je bedeutender die berufliche Stellung einer Person einzuschätzen ist, desto weniger ist gemeinhin eine solche Position mit einer längeren Ge schäftsabwesenheit zu vereinbaren. Angesichts der Tatsache, dass die Gesuchstellerin ihren geschäftlichen Aktivitäten im Heimatland während ganzen drei Monaten fernbleiben will, muss angenommen werden, dass ihr bei der Leitung des obgenannten Verkaufsladens kei- ne führende Stellung zukommt bzw. zumindest keine Funktion, die nicht mittelfristig auch durch Dritte wahrgenommen werden könnte. In- Seite 5C-3725/2008 sofern kann nicht als erstellt betrachtet werden, dass der Gesuchstel- lerin in ihrem Heimatland zwingende familiäre oder geschäftliche Ver- pflichtungen obliegen, die sie ernsthaft von einer Emigration abzuhal- ten vermöchten. 3.3 Berücksichtigt man zudem die oben erwähnte allgemeine wirt- schaftliche Lage auf den Philippinen, dürften die mittelfristigen Zu- kunftsaussichten der Gesuchstellerin zumindest als nicht einfach ein- zustufen sein. In Anbetracht feststellbarer Differenzen betreffend Le- bensqualität, soziale Absicherung und Lohnniveau kann aus dem blossen Faktum einer Arbeitsstelle oder eines eigenen Geschäfts (ohne gleichzeitige Berücksichtigung der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse) nicht schon auf einen fehlenden Willen geschlossen wer- den, aus dem Land zu emigrieren. Gleiches gilt in Bezug auf zurück- bleibende Familienangehörige. In Bezug auf Letztere kann eine Emig- ration gerade auch mit der Hoffnung verbunden sein, aus dem Ausland eine finanziell bessere Unterstützung erbringen zu können. Vor diesem Hintergrund müssen die Beteuerungen der Beschwerdeführer, wonach genügend Garantien für eine fristgerechte Wiederausreise vorhanden seien, als nicht ausschlaggebend bezeichnet werden. Ebenfalls nicht entscheidend kann der Umstand sein, dass die Gesuchstellerin der re- ligiösen Gemeinschaft der Zeugen Jehovas angehört, deren Anhänger gemäss den Beschwerdeführern für ihre Aufrichtigkeit und Gesetzes- treue bekannt seien. Denn die zu berücksichtigenden Risiken sind nicht nur in der eigentlichen Missachtung zwingender gesetzlicher Normen, sondern auch darin zu sehen, dass versucht werden könnte, den Aufenthalt – einmal in der Schweiz – auf eine andere gesetzliche Grundlage stellen zu wollen. Im Übrigen hegte auch die Schweizeri- sche Vertretung in Manila, welche mit den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen im Herkunftsstaat der Gesuchstellerin gut vertraut ist und sich somit durchaus ein Bild der Einreisewilligen machen kann, Bedenken bezüglich der anstandslosen Wiederausreise und verweigerte formlos die Visumserteilung. 3.4 Die Beschwerdeführer beteuern, sie würden niemals eine Person zu sich in die Schweiz einladen, von der sie nicht absolut überzeugt wä ren, dass sich diese hier wohl verhält und fristgerecht wieder aus- reist. Die Integrität der Beschwerdeführer ist sicherlich nicht anzuzwei- feln. Indessen sind bei der Abwägung des Risikos einer nicht ord- nungsgemässen Wiederausreise nicht so sehr die Vorstellungen und Verhaltensweisen des Gastgebers oder der Gastgeberin, sondern in Seite 6C-3725/2008 erster Linie das mögliche Verhalten des Gastes selbst von Bedeutung. Nur Letzterer ist in der Lage, hinreichend Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise zu bieten. Der Gastgeber bzw. die Gastgeberin kann zwar für gewisse finanzielle Risiken Garantie leis- ten, nicht aber - mangels rechtlicher und faktischer Durchsetzbarkeit - für ein bestimmtes Verhalten des Gastes (vgl. anstelle vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2341/2006 vom 7. August 2007 E. 6). 4. Vor dem aufgezeigten Hintergrund durfte die Vorinstanz zu Recht da- von ausgehen, dass für eine anstandslose und fristgerechte Wieder- ausreise nicht genügend Gewähr bestand (Art. 5 Abs. 2 AuG). 5. Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 6. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegen- den Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Ver- fahrenskosten sind auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). (Dispositiv Seite 8) Seite 7C-3725/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor- schuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: - die Beschwerdeführer (Einschreiben) - die Vorinstanz (Dossier Nr. 7479220.8 retour) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Andreas Trommer Lorenz Noli Versand: Seite 8