Abteilung IV D-566/2007 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 8 . N o v e m b e r 2 0 1 0 Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, Richter Walter Lang; Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. A._______, geboren (...), dessen Ehefrau B._______, geboren (...), sowie die gemeinsame Tochter C._______, geboren (...), vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, (...), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. Dezember 2006 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-566/2007 Sachverhalt: A. A._______ (nachfolgend als Beschwerdeführer bezeichnet) reiste eigenen Angaben zufolge zusammen mit seiner Tochter D._______ und deren Ehemann E._______ (separate Verfahren; N [...] und N [...]) am 25. September 1999 aus seinem Heimatstaat aus und gelangte über die Türkei, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Slowenien und Italien am 19. Oktober 1999 in die Schweiz. Am 20. Oktober 1999 reichten alle drei in der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum [EVZ]) F._______ ein Asylgesuch ein, nachdem sie bei der Ausreise nach Deutschland von den deutschen Behörden angehalten und in die Schweiz zurückgeschickt worden waren. Am 27. Oktober 1999 wurde in der Empfangsstelle eine Kurzbefragung des Beschwerdeführers durchgeführt. In der Folge wurden der Beschwerdeführer, seine Tochter sowie der Schwiegersohn für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton G._______ zugewiesen. Die (...) des Kantons G._______ (heute: [...]) hörte den Beschwerdeführer am 3. Februar 2000 zu seinen Asylgründen an. Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei im Rahmen seiner beruflichen Tätig- keit bei der ("...") ([...]) auf die Unterschlagung von drei Milliarden Tuman gestossen. Er habe dies seinem Vorgesetzten zunächst mündlich mitgeteilt. Nachdem er keine Reaktion festgestellt habe, habe er ihm den Sachverhalt schriftlich dargelegt. Anstatt dieser Angelegenheit nachzugehen, habe sein Vorgesetzter ihn beim "Herassat" angezeigt, indem er ihm vorgeworfen habe, sich in Sachen der Direktion einzumischen. In der Folge sei er mehrmals verhört worden. Bekannte im Sicherheitsdienst hätten ihm sodann geheime Briefe gezeigt, welche seine Lage sehr gefährlich hätten erscheinen lassen, weshalb er nicht mehr zur Arbeit gegangen sei. Er habe überdies in zwei Zeitungen einige Artikel zur wirtschaftlichen und politischen Lage veröffentlicht und am 9. Juli 1999 (nach iranischem Kalender: 18.04.1378) – zusammen mit seiner Ehefrau und den Kindern – an einer Demonstration teilgenommen. Da während dieser Demonstration Fotos und Videoaufnahmen gemacht worden seien, seien sie davon ausgegangen, erkannt worden zu sein, und man habe sie festnehmen wollen. Daraufhin habe sich die Familie versteckt gehalten und er habe zwischenzeitlich versucht, zur Finanzierung der Ausreise sein Haus zu verkaufen. Mit dem Erlös habe er lediglich Seite 2D-566/2007 seine eigene Ausreise sowie diejenige von Tochter und Schwiegersohn finanzieren können. Seine Frau sowie die beiden weiteren Töchter hätten jedoch im Iran zurückbleiben müssen. Für die weiteren Aussagen wird auf die Protokolle in den Akten ver- wiesen. B. Am 4. Oktober 2000 reiste die Ehefrau des Beschwerdeführers (B._______; nachfolgend als Beschwerdeführerin bezeichnet) zusammen mit den Töchtern C._______ und H._______ sowie deren Ehemann (dieses Ehepaar ebenfalls mit separatem Verfahren; N [...]) in die Schweiz ein und suchte gleichentags in der Empfangsstelle F._______ ebenfalls um Asyl nach. Am 6. Oktober 2000 wurden die Be schwerdeführerin sowie die Tochter C._______ in der Empfangsstelle summarisch zu den Personalien und ihren Asylgründen befragt. Beide wurden mit Verfügung vom 13. Oktober 2000 ebenfalls dem Kanton G._______ zugewiesen. Am 24. Januar 2001 fanden die Anhörungen der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter C._______ durch den (...) des Kantons G._______ statt. Im Wesentlichen machten die Beschwerdeführerin und ihre Tochter geltend, sie seien aufgrund der politischen Aktivitäten des Ehemannes beziehungsweise Vaters aus dem Iran ausgereist. Sie hätten sich nach dessen Ausreise versteckt gehalten und mit der Hilfe von Verwandten die Ausreise finanzieren können. C. Mit Verfügung vom 12. Februar 2002 stellte das BFF fest, die Be- schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Schilderungen der Beschwerde- führenden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand- halten würden. Insbesondere seien verschiedene vom Beschwerde- führer eingereichte Dokumente der Schweizerischen Botschaft in Teheran vorgelegt worden. Gestützt auf den Abklärungsbericht der Botschaft bestünden überwiegende Zweifel an der Echtheit der Dokumente und entsprechend auch an den Vorbringen des Be- schwerdeführers. Hinzu komme, dass die Angaben der Beschwerde- führenden teilweise unlogisch und der allgemeinen Erfahrung wider- Seite 3D-566/2007 sprechend sowie widersprüchlich ausgefallen seien. Den Weg- weisungsvollzug erachtete das Bundesamt als zulässig, zumutbar und möglich. D. Gegen diesen Entscheid des Bundesamtes erhoben die Beschwerde- führenden Beschwerde bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK). Mit Urteil vom 23. Dezember 2003 wurde die Beschwerde gutgeheissen, die angefochtene Verfügung vom 12. Februar 2002 aufgehoben und die Sache zur weiteren Sach- verhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück- gewiesen. Zur Begründung erwog die ARK insbesondere, das zwischenzeitlich von den Beschwerdeführenden eingereichte, von I._______ verfasste "Gutachten" könnte allenfalls geeignet sein, gewisse vom BFF namhaft gemachte Ungereimtheiten in der Ver- folgungsgeschichte des Beschwerdeführers zu erklären, weshalb der rechtserhebliche Sachverhalt nicht vollständig feststehe. E. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2006 – eröffnet am 22. Dezember 2006 – stellte das Bundesamt erneut fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte die Asylgesuche ab. Die Beschwerdeführenden wurden zwar aus der Schweiz weg- gewiesen, jedoch aufgrund des Vorliegens einer schwerwiegenden persönlichen Notlage vorläufig aufgenommen. F. Mit Eingabe vom 22. Januar 2007 (Poststempel) liessen die Be- schwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesver- waltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs der Verfügung vom 21. Dezember 2006 seien auf- zuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Flücht- lingseigenschaft festzustellen und die Beschwerdeführenden seien als Flüchtlinge in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrecht- licher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Mit der Beschwerdeschrift liessen die Beschwerdeführenden ein Dossier zu ihrem exilpolitischen Engagement sowie eine Mittellosig- keitsbestätigung einreichen. Seite 4D-566/2007 G. Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2007 teilte der Instruktions- richter den Beschwerdeführenden im Wesentlichen mit, über das Ge- such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden und auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses verzichtet. Gleichzeitig wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, zwei der eingereichten fremdsprachigen Dokumente in eine Amtssprache übersetzen zu lassen. H. Die Beschwerdeführenden kamen der Aufforderung zur Einreichung der Übersetzungen mit Eingabe vom 14. März 2007 nach und liessen gleichzeitig weitere Unterlagen zu ihren exilpolitischen Aktivitäten zu den Akten reichen. Zusätzliche Beweismittel wurden von den Be- schwerdeführenden mit Eingaben vom 2. November 2007 und 23. Februar 2008 eingereicht. I. Am 19. März 2009, 28. August 2009, 17. Mai 2010 und 4. November 2010 gingen beim Bundesverwaltungsgericht weitere Beweismittel, insbesondere in Bezug auf exilpolitische Betätigungen des Be- schwerdeführers, ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungs- gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundes- gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Seite 5D-566/2007 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Be- schwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 VwVG sowie Art. 50 und Art. 52 VwVG ). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Im Zentrum der vorinstanzlichen Argumentation stehen die drei vom Beschwerdeführer zur Stützung seiner Asylvorbringen ein- gereichten Scheiben (vom 20.8.1377, 26.8.1377 und 20.12.1377; vgl. A 32 Beweismittel 1 bis 3). Diese Dokumente wurden – wie vorstehend bereits erwähnt – der Schweizerischen Botschaft in Teheran zur Prüfung vorgelegt. Angesichts der im Abklärungsbericht getroffenen Feststellungen wurde die Authentizität dieser Dokumente in Frage ge- stellt. Zum Schreiben vom 20.8.1377 wurde festgehalten, eine Korrespondenz in solch einer vertraulichen Angelegenheit, dazu noch mit Kopie für das Archiv, sei unwahrscheinlich, da der vertrauliche Charakter der Angelegenheit damit kompromittiert würde. Überdies wurde darauf hingewiesen, die am unteren Rand aufgeführte Adresse sei offensichtlich überschrieben worden. Zum Schreiben vom 26.8.1377 wurde angemerkt, dass der geschäftsführende Direktor gemäss diesem Dokument erst sechs Monate nach der ersten Anzeige des Beschwerdeführers über diesen Meldung an "Herassat" erstattet habe. Zum dritten Schreiben (vom 20.12.1377) wurden schliesslich folgende Punkte erwähnt: Ein erst nach vier Monaten erstelltes Antwortschreiben erscheine angesichts der Natur der geltend ge- machten Angelegenheit unwahrscheinlich. Ausserdem werde in diesem Schreiben der Begriff "Sazeman-e Ettelaat va Amniyat" (SAVAK) – der Vollständigkeit halber würde noch die Bezeichnung "keshvar" (national) dazu gehören – verwendet. Dies sei jedoch der Seite 6D-566/2007 alte, unter dem Schah verwendete Begriff für den Nachrichtendienst. Es sei ausgeschlossen, dass dieser Begriff von iranischen Sicher- heitsorganen in der jüngsten Zeit noch verwendet worden wäre. Abschliessend wurde erwähnt, die Beschreibung des Vorgehens der Sicherheitskräfte lasse auf eine lange Überwachungszeit schliessen. Diese hätte gemäss den eingereichten Schreiben jedoch bereits viel zu lange gedauert. Bei zutreffendem Sachverhalt wäre bereits wesent- lich früher ein Zugriff auf den Verdächtigen zu erwarten gewesen, da offensichtlich bereits alles über ihn bekannt gewesen sei. 3.2 In den Stellungnahmen von I._______ wird gegen diese Einschätzung im Wesentlichen eingewendet, das BFF beziehungs- weise BFM lasse den politischen Rahmen völlig ausser Acht, die an- geblichen Mängel und Unstimmigkeiten erklärten sich zu grossen Teilen aus dieser Rahmensituation. Im Hinblick auf die Unterschriften sei zu sagen, dass es sich dabei um interne Kurzanfragen und nicht um eine förmliche Urkunde für externe Zwecke handle. Entsprechend sei die interne Schnellunterschrift verwendet worden. Die Zeitspanne zwischen den Schreiben vom 26.8.1377 und 20.12.1377 werde im letzteren selber erklärt. Es gehe klar daraus hervor, dass die Über- wachungsdienste darauf ausgegangen seien, angebliche Mitarbeiter des Beschwerdeführers zu identifizieren und sie deshalb hätten ver- meiden wollen, dass der Beschwerdeführer etwas von den Unter- suchungen erfahre. Die erwähnte "Informations- und Sicherheits- organisation" sei nicht die Sicherheitsorganisation aus der Zeit des Schahs, welche damals "Informations- und Sicherheitsorganisation des Reiches" abgekürzt "SAVAK" geheissen habe. Ihre Nachfolgerin sei "Informations- und Sicherheitsorganisation" (SAVMA) genannt worden. Im Dokument stehe weder der eine noch der andere Name der Organisation, sondern einfach "Informations- und Sicherheits- organisation", was völlig genüge und üblich sei, um die Organisation zu bezeichnen. Landläufig werde der Geheimdienst nach wie vor als SAVAM bezeichnet. Die der offiziellen Amtsbezeichnung ent- sprechende Abkürzung VAVAK habe sich bis heute nicht durchgesetzt. Es scheine deshalb durchaus denkbar, dass aus diesem Grund auch interne Schriften auf der Ebene einer der (...) untergeordneten halbprivaten Hilfsorganisation immer noch den Begriff "Sicherheitsorganisation" statt des langen offiziellen Namens verwendeten. Seite 7D-566/2007 3.3 Das BFM unterbreitete in der Folge das "Gutachten" I._______ der Schweizer Botschaft in Teheran zur Stellungnahme und räumte in der Folge den Beschwerdeführenden die Möglichkeit ein, sich zu den entsprechenden Bemerkungen zu äussern. Gestützt auf die Botschaftsabklärungen hielt die Vorinstanz der von den Beschwerdeführenden bzw. I._______ geäusserten Kritik in der angefochtenen Verfügung entgegen, im Iran werde auf Hierarchien und Positionen grossen Wert gelegt. Bei Korrespondenz zwischen Körperschaften unterschiedlicher Ebenen und Personen unterschiedlicher Hierarchiestufen, was vorliegend der Fall sei, könne nicht mehr von einer Kurzanfrage gesprochen werden. Die Theorie der rein internen Kurzanfrage beruhe damit auf unsicheren Grundlagen und die Erklärung für die Abweichung von der offiziellen Unterschrift vermöge deshalb nicht zu überzeugen. Zur Zeitspanne zwischen dem zweiten und dritten Schreiben sei festzustellen, dass die beteiligten Personen durchaus bekannt gewesen wären, werde doch darin ausgeführt, es seien in Artikeln vertrauliche Informationen mit der Unterschrift einiger Freunde publiziert worden. Weshalb es trotzdem noch langer Zeit zur Identifizierung von Komplizen bedurft hätte, sei nicht zu ersehen. Das Gleiche gelte für den Einwand, man habe eben den Beschwerdeführer über die laufenden Ermittlungen im Ungewissen lassen wollen. Wenn dies indessen tatsächlich beabsichtigt gewesen wäre, sei nicht nachvollziehbar, wieso der Beschwerdeführer mehrmals vom "Herassat" befragt worden wäre, wie er selber geltend mache. Zum Einwand gegen die Verwendung des Begriffs "Sazeman-e Ettelaat va Amniyat" sei festzuhalten, dass zweifelsfrei weitgehende Übereinstimmung mit der unter dem Schah geläufigen Bezeichnung bestehe. Die offizielle Bezeichnung für den in der Nachfolge der "SAVAK" stehenden Geheimdienst mit der Bezeichnung "Informationsministerium" laute seit gut 20 Jahren "Vezarat-e Ettala'at va Amniat-e Keshvar". Eine Person in der Position des Verfassers des Briefes vom 20.12.1377 würde mit Sicherheit nicht eine Bezeichnung verwenden, die an die Zeit der Monarchie erinnere und nicht der offiziellen Bezeichnung entspreche. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die Einwendungen gegen die in den Abklärungsberichten über die eingereichten Dokumente geäusserte Beurteilung nicht geeignet seien, diese in Frage zu stellen. Es müsse deshalb der Schluss gezogen werden, dass es sich bei den Schreiben vom 20.8.1377 und 26.8.1377 zumindest um Verfälschungen handle. Da sich der Inhalt des dritten Schreibens auf das Dokument vom Seite 8D-566/2007 26.8.1377 beziehe, müsse zu diesem Dokument zwingend der gleiche Schluss gezogen werden. Als tatsachenwidrig erachtete das BFM sodann die Angabe des Be- schwerdeführers, er habe im Untergrund gelebt und trotzdem Ver- sammlungen organisiert. Nachdem es keinen Anlass für einen Gang in den Untergrund gegeben habe, sei auch zu bezweifeln, dass der Be- schwerdeführer aus dem Untergrund heraus politische Aktivitäten entwickelt habe. Die Beschwerdeführerin ihrerseits habe anlässlich ihrer Kurzbefragung angegeben, der Bruder des Beschwerdeführers, bei dem sie sich meistens aufgehalten hätten, habe gar nicht gewusst, dass der Be- schwerdeführer politisch tätig gewesen sei. Sie hätten ihm nur gesagt, dass er im Ausland sei und sie (die Beschwerdeführerin und die Töchter) den Iran auch verlassen würden. Demgegenüber habe sie anlässlich der kantonalen Anhörung zu Protokoll gegeben, der Bruder des Beschwerdeführers, bei dem sie gewohnt hätten, sei über ihre Schwierigkeiten informiert gewesen. Damit habe die Beschwerde- führerin zu einem wesentlichen Punkt unterschiedliche Angaben ge- macht und es bestünden Zweifel, ob sich die Beschwerdeführerin in der von ihr beschriebenen Situation befunden habe. Die Vorinstanz kam sodann zum Schluss, die Vorbringen der Be- schwerdeführenden, im Iran einer Verfolgungssituation ausgesetzt gewesen zu sein, hielten in einer Gesamtwürdigung den An- forderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. 3.4 Zur Verfolgungssituation im Heimatland werden auf Beschwerde- ebene folgende Einwendungen geltend gemacht. 3.4.1Die Beschwerdeführenden halten in der Beschwerdeschrift an der Authentizität der Dokumente fest. Insbesondere verweisen sie auf die beiden "Gutachten" von I._______, welche zu ernsthaften Zweifeln an den Abklärungsresultaten der Vertrauensperson der Schweizerischen Vertretung in Teheran Anlass gäben. Nicht zu überzeugen vermöge die Argumentation des BFM in Bezug auf das Schreiben vom 26.08.1377. Bereits Umfang und Inhalt des Schreibens deuteten auf eine interne Kurzanfrage hin. Untermauert werde diese Einschätzung durch den Umstand, dass es sich beim "Herassat" um einen in der Verwaltung angesiedelten Ableger des Seite 9D-566/2007 Informationsministeriums handle. Werde schliesslich bedacht, dass nicht etwa Untersuchungen zur Aufdeckung der vom Beschwerde- führer festgestellten Unregelmässigkeiten unternommen worden seien, sondern der Beschwerdeführer selber in die Fänge des Geheim- dienstes geraten sei, so liege der Verdacht nahe, der Vorsitzende und Generalmanager der (...) ([...]) habe spezielle Beziehungen zum "Herassat". Dieser Verdacht erhärte sich mit den Inhalt des Schreibens vom 20.12.1377, wonach die Direktion der (...) die "erfolgreiche Ausführung dieses Projekts überwachen solle". Der interne Charakter dieser Kurzanfrage und die hierfür benutzte Unterschrift schienen deshalb plausibel und bildeten wesentliche Gründe dafür, dass die interne Kurzunterschrift berechtigterweise verwendet worden sei. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung gehe sodann weder aus dem Schreiben vom 26.08.1377 noch aus demjenigen vom 20.12.1377 hervor, ob die "Freunde" tatsächlich identifiziert worden seien. Näheres zu diesen sei ungewiss. Im Weiteren könne aus dem Um- stand der Befragungen durch den "Herassat" nicht geschlossen werden, der Beschwerdeführer habe bereits um das ganze Ausmass der Ermittlungen gewusst, zumal die Befragungen lediglich darauf abgezielt hätten herauszufinden, weshalb sich der Beschwerdeführer überhaupt für die Angelegenheit interessiert und rapportiert habe. Ihm sei vorgeworfen worden, er hätte kein Verständnis für die Situation der führenden Beamten und schliesslich gehe aus dem Schreiben vom 20.12. 1377 selbst hervor, dass die Überprüfung der Abklärungen längere Zeit in Anspruch genommen habe, da die Sache in der Informations- und Sicherheitsorganisation zur Diskussion und Be- ratung vorgelegt worden sei. Sollte es sich bei diesem Dokument tat- sächlich um eine Fälschung handeln, wäre nicht nachvollziehbar, diesen Passus so darzustellen, und das Schreiben mit einem Datum rund vier Monate nach dem Schreiben vom 26.08.1377 zu versehen. Was die Erklärungen zu den Begriffen SAVAK und SAVAMA an- belange, erscheine es aufgrund der Korrespondenz zwischen (...) und dem darin integrierten "Herassat" durchaus einleuchtend, dass trotz Kaderposition der Personen die Bezeichnung für das Informationsministerium benützt werde, wie sie auch im Volksmund gebraucht werde. Die verwendete Abkürzung SAVA gehe zudem nicht nur auf die Zeit der Monarchie (SAVAK), sondern ebenso auf die Zeit nach der Revolution (SAVAMA) zurück. Gesamthaft betrachtet habe mit dem "Gutachten" und dem Ergänzungsbericht von Dr. I._______ Seite 10D-566/2007 aufgezeigt werden können, dass die Erklärungen der Vertrauensperson mit grosser Zurückhaltung zu betrachten seien, da sie entweder nicht der Wahrheit entsprächen oder vor dem Hintergrund der tatsächlichen Gegebenheiten im Iran nicht überzeugender wirkten als die Ausführungen des Beschwerdeführers. 3.4.2 Die Beschwerdeführenden fügen an, ausgehend vom vor- stehend Gesagten habe sehr wohl Anlass bestanden, sich in den Untergrund zu begeben. Zur Identifizierung der Beschwerdeführenden während einer Demonstration sei anzumerken, dass die Regierung unter dem Vorwand historischer Gründe jegliche Demonstrationen filmen lasse. In Tat und Wahrheit gehe es jedoch um die Identifizierung der teilnehmenden Demonstranten. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an- erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu- letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 4.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss dem vorstehend wieder- gegebenen Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person ent- sprechend nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise be- fürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Ver- folgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nicht- staatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesver- waltungsgerichts [BVGE] 2008/4 E. 5.2 S. 37; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK ] 2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff.; EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass Seite 11D-566/2007 die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f.; BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.; EMARK 2006 Nr. 18 E. 10 S. 201 ff.; EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.3 S. 194 und E. 11.1 S. 201 f.). Ausgangspunkt für die Be urteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeit- punkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungs- furcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zu- gunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu be- rücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.; EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a S. 20; W ALTER STÖCKLI , Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 4.3 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zu- kunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Ver- folgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz auf- gezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nach- vollziehbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9). 4.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach- weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft ge- macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Beschwerdeführenden machen nicht geltend, sie seien zufolge bereits erlittener Verfolgungshandlungen ausgereist. Zwar kam es Seite 12D-566/2007 gemäss den Angaben des Beschwerdeführers zu mehreren Be- fragungen, doch seien diese höflich geführt worden und man habe ihn nicht misshandelt (vgl. A 16/15 S. 12). Zu prüfen bleibt somit, ob im Zeitpunkt der Ausreise begründete Furcht vor Verfolgung bestand be- ziehungsweise von den Beschwerdeführenden zumindest glaubhaft gemacht wurde. 5.2 Gemäss konstanter Praxis der ARK, die vom Bundesver- waltungsgericht weiter geführt wird, liegt mit Bezug auf den Zeitpunkt der Ausreise eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh- barer Zeit verwirklicht. Dabei genügt es nicht, dass diese Furcht ledig- lich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, begründet wird. Ob in einem be- stimmten Fall eine solche Wahrscheinlichkeit besteht, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Ver- folgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dennoch ist für die Bestimmung der begründeten Furcht nicht allein massgebend, was ein hypothetischer Durchschnittsmensch in der- selben Situation empfinden würde. Diese rein objektive Be- trachtungsweise ist zusätzlich durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht. Die subjektive Furcht ist diesfalls bereits dann be- gründet, wenn sie zwar diejenige eines in der gleichen Situation be- findlichen Durchschnittsmenschen übersteigt, aber trotzdem nach- vollziehbar bleibt (vgl. statt vieler EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.1. S. 193, mit weiteren Hinweisen). 5.2.1Vom BFM wird nicht in Zweifel gezogen, dass der Beschwerde- führer in der Buchhaltung der ("...") ([...]) tätig war. Das Bundesverwaltungsgericht sieht keinen Anlass, von dieser Auffassung abzuweichen. Der Beschwerdeführer (und mit ihm die Beschwerdeführerin sowie die gemeinsame Tochter) begründet seine Furcht vor Verfolgungshand- lungen einerseits mit dem von ihm im Rahmen seiner beruflichen Seite 13D-566/2007 Tätigkeit erstellten Bericht betreffend Unterschlagungen. Anderseits machen der Beschwerdeführer sowie seine Ehefrau eine Ver- folgungsgefahr angesichts ihrer regimekritischen Betätigung im Heimatland geltend. Anlässlich der ersten Befragung gab der Beschwerdeführer an, er habe die Unterschlagung von Staatsgeldern im 2. Monat 1377 (April 1998) festgestellt. Zum Zeitpunkt der (mündlichen und schriftlichen) Weiterleitung seiner Kenntnisse finden sich in der Befragung keine Angaben. Er sagte weiter aus, er sei mehrere Male von Sicherheits- leuten verhört worden, wobei es nicht darum gegangen sei, woher er die Zahlen oder Angaben gehabt habe, sondern man habe ihn ein- deutig gefragt, warum er sich mit dieser Angelegenheit beschäftige. Man habe ihm vorgeworfen, seine Einstellung zu den Projekten sei negativ, er habe kein Verständnis für die Situation der führenden Beamten, die Kosten für die Projekte seien gestiegen, weil sie länger als geplant gedauert hätten. Man habe sich hingegen nicht darum ge- kümmert, dass die Preise für Material usw. höher eingesetzt worden seien als normal. Der Inhalt der geheimen Briefe, welche ihm von Be- kannten im Sicherheitsdienst gezeigt worden seien, mache deutlich, dass man einen Weg gesucht habe, ihn zum Schweigen zu bringen. Anlässlich der Anhörung durch die (damalige) (...) führte der Beschwerdeführer aus, er habe nach Entdeckung der Unterschlagung seine Vorgesetzten und das Parlament informiert und um ihr Einschreiten gebeten, allerdings ohne Resultat. Im Jahr 1988 (recte: 1998) habe er um eine private Unterredung mit dem Präsidenten der Gesellschaft, Dr. J._______, ersucht. Diesem Ersuchen sei jedoch nicht stattgegeben worden, weshalb er ihm im 8. Monat des Jahres 1377 (Oktober/November 1998) einen detaillierten Brief geschrieben habe. Eine Kopie davon habe er an die Aufsichtsstelle gesandt. In jedem Ministerium gebe es eine solche Aufsichtsstelle, welche dem Ministerium für Sicherheit und Information unterstehe. In der Folge habe er jedoch nichts Neues erfahren. Ein Freund habe ihm dann mitgeteilt, dass er verhaftet werden solle, und er habe die ein- gereichten Schreiben erhältlich machen können. Überdies habe er verschiedene Artikel verfasst, welche in mehreren iranischen Zeitungen erschienen seien. Seit dem zweiten Monat 1378 bis zum 4. Monat 1378 habe er nur noch unter einem falschen Namen publiziert. Zudem habe er im Untergrund Reden gehalten und Zusammenkünfte organisiert. Seine Frau und die älteste Tochter sowie Seite 14D-566/2007 deren Ehemann hätten sich um die Vorbereitungen und die Koordination der Zusammenkünfte gekümmert. Am 18. Tir 1378 (8. Juli 1999) habe eine grosse Demonstration im Norden der Stadt und an der Universität von Teheran stattgefunden. Fundamentalisten hätten sich als Polizisten verkleidet und mehrere Person getötet. Zwei Tage später sei er gewarnt worden, dass er identifiziert worden sei, ebenso seine Tochter, sein Schwiegersohn und seine Ehefrau. Er habe ausserdem erfahren, dass er mit einer Ausreisesperre belegt worden sei. In diesem Zeitpunkt habe er sich zum Verlassen seines Heimatstaates entschieden. Auf Nachfrage der Hilfswerkvertretung nach den in der Summarbefragung erwähnten mehrfachen Verhören gab der Beschwerdeführer an, er habe von diesen nicht gesprochen, weil er dazu nicht befragt worden sei. Angesichts seiner Funktion seien diese Befragungen höflich geführt worden und man habe ihn nicht misshandelt. 5.2.2Aus den drei vom Beschwerdeführer zur Stützung seiner Dar- stellung eingereichten Schreiben ergibt sich das Folgende: Ein konkreter Hinweis auf den Beschwerdeführer lässt sich einzig dem ersten Schreiben vom 20.8.1377 (11. November 1998) entnehmen, mit welchem der Originalbericht des Beschwerdeführers offenbar dem Verwaltungsdirektor des (...) übermittelt wird. Gemäss Übersetzung lautete der Inhalt des Schreibens: "Beiliegend wird Ihnen der Originalbericht Nr. ... des Herrn A._______ und seiner aktiven Gruppe zugestellt, damit eine präzise Überprüfung und Identifizierung deren unbekannten Elemente durchgeführt werden kann. Bitte notieren Sie ihre Meinung inoffiziell und vertraulich am Rand dieses Schreibens und senden ihn zurück". Die handschriftliche Notiz auf der eingereichten Kopie wurde wie folgt übersetzt: "Ich und sämtliche Direktionsmitglieder haben gemäss der politischen Generallinie des Arbeiterhauses Massnahmen ergriffen und die vorgeschlagenen Elemente (Personen) auf dem zuständigen Posten eingesetzt. Selbstverständlich werden wir im Ablauf der Verwaltungsarbeit oft mit solchen Hindernissen konfrontiert. Bitte weisen Sie uns einen Weg". Aus diesen beiden Mitteilungen ergibt sich – deren Authentizität vorausgesetzt – einzig, dass der Bericht des Beschwerdeführers weitergeleitet wurde. Weitere eindeutige Schlussfolgerungen, welche auf eine konkrete Gefahrensituation für den Beschwerdeführer und seine Familie schliessen liessen, lassen sich nicht daraus ableiten. Dasselbe gilt auch für das Schreiben vom 26.8.1377 (17. November 1998) und vom 20.12.1377 (10. März 1999). In keinem der beiden Seite 15D-566/2007 Schreiben wird der Beschwerdeführer namentlich erwähnt. Im Brief an den "Generaldirektor des Bewachungsbüros" vom 26.8.1377 wird zwar auf Ereignisse in der Firma des (...) Bezug genommen und ebenso auf politische Aktivitäten wie die Veröffentlichung von Artikeln. Ein konkreter Hinweis, dass das Schreiben überhaupt etwas mit dem Beschwerdeführer zu tun hat, ist jedoch nicht ersichtlich. In der Korrespondenz vom 20.12.1377 (10.3.1999) wird sodann lediglich auf den Brief vom 17. November 1998 verwiesen, ohne dass aus dem Wortlaut ein eindeutiger Bezug auf den Beschwerdeführer und seine Familie ersichtlich ist. Insgesamt ergibt sich, dass gestützt auf den Inhalt der eingereichten Korrespondenz – ausgehend von ihrer Authentizität – keine hinreichend konkrete Bedrohungslage für den Beschwerdeführer und seine Familie ergibt. Dies umso weniger, als die vom Beschwerdeführer geschilderten Befragungen keinen Sinn ergeben. Hätte er, wie den Schreiben zu entnehmen ist, zur weiteren Überwachung in Sicherheit gewiegt werden sollen, wäre er wohl zu den von ihm zur Sprache gebrachten Unterschlagungen befragt worden und nicht – wie er selber vorbringt – zu einer nicht statthaften Einmischung seinerseits. Ein solches Vorgehen der iranischen Behörden wäre als geradezu dilettantisch zu bezeichnen. Zwar lässt sich nicht mit Sicherheit ausschliessen, dass die eingereichten Beweismittel den Beschwerdeführer und seine Familienangehörigen betreffen könnten, einen glaubhaften Hinweis auf bevorstehende Verfolgungshandlungen vermögen sie jedoch nicht zu bilden. Hinzu kommt, dass allfällige Repressionsmassnahmen gegen den Beschwerdeführer aufgrund der von ihm festgestellten Unterschlagung nicht auf den in Art. 3 AsylG genannten Verfolgungsmotiven (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) gründeten. Es ist zwar ohne Weiteres nachvollziehbar, dass das Bekanntwerden einer Unter- schlagung nicht im Sinne des oder der Verantwortlichen ist. Entsprechend basierten allfällige Massnahmen zur Verhinderung der Aufdeckung oder Veröffentlichung der Unterschlagung beziehungs- weise mögliche "Strafaktionen" der Verantwortlichen aber nicht auf einem Verfolgungsmotiv gemäss Art. 3 AsylG, sondern wären vielmehr als Folge deren eigener unrechtmässigen Handlung zu betrachten. 5.2.3Nach dem Gesagten kann offen bleiben, ob bei den ein- gereichten Briefen von authentischen oder ge- beziehungsweise ver- fälschten Dokumenten auszugehen ist. Auf das diesbezügliche Er- Seite 16D-566/2007 gebnis der Botschaftsabklärung einerseits sowie die von den Be- schwerdeführenden eingereichten Privatgutachten braucht demzufolge nicht weiter eingegangen zu werden. 5.3 Die Beschwerdeführenden bringen im Weiteren vor, die ihnen drohende Verfolgungsgefahr habe sich aufgrund von regimekritischen Aktivitäten, insbesondere ihrer Teilnahme an einer Demonstration an- fangs Juli 1999, akzentuiert. 5.3.1Anlässlich der Summarbefragung gab der Beschwerdeführer an, er habe in den Zeitungen ("...") und ("...") Artikel über die wirtschaftliche und politische Lage geschrieben, was dazu geführt habe, dass über ihn ein Ausreiseverbot verhängt worden sei. Er sei sodann einer der Organisatoren der Demonstrationen vom 9. Juli 1999 gewesen, an welcher auch seine Frau und Kinder teilgenommen hätten. Während der Demonstration seien Fotos und Videoaufnahmen gemacht und sie seien von den Behörden erkannt worden. Man habe sie festnehmen wollen, sie hätten sich dann versteckt (vgl. A 1/9 S. 5). Im Rahmen der Anhörung vom 3. Februar 2000 führte der Be- schwerdeführer dazu aus, er habe Beiträge in verschiedenen Zeit- schriften veröffentlicht (vgl. A 10/15 S. 9). Im zweiten Monat des Jahres 1378 habe er begonnen, unter dem Decknamen ("K._______") zu publizieren. Dabei habe er die Fundamentalisten wegen deren falschen Gesetzesinterpretationen kritisiert. Als er zwei Tage nach der Demonstration erfahren habe, dass er, seine Ehefrau, seine Tochter sowie der Schwiegersohn als Teilnehmer der Demonstration identi- fiziert worden seien, habe man ihm angeraten, sich versteckt zu halten und als er von der gegen ihn verhängten Ausreisesperre erfahren habe, habe er sich zur Ausreise entschlossen (A 10/15 S. 9). Er habe während der letzten 15 Jahre für dieselben Zeitschriften publiziert, zunächst unter seinem eigenen Namen, hernach unter dem erwähnten Decknamen (vgl. A 10/15 S. 10). Die Beschwerdeführerin ihrerseits gab anlässlich ihrer Summar- befragung vom 6. Oktober 2000 an, man habe ihren Ehemann nach dessen Ausreise gesucht, es habe komische Anrufe gegeben und vor dem Haus seien Leute in Privatautos gewesen, welche sie be- obachteten (vgl. A 14/9 S. 4). Im Rahmen ihrer Anhörung vom 24. Januar 2001 bestätigte sie diese Aussagen (vgl. A 22/10 S. 6 f.). Weiter fügte die Beschwerdeführerin an, sie habe während des einen Jahres nach der Ausreise ihres Ehemannes keine konkreten Seite 17D-566/2007 Verfolgungshandlungen erlitten, da sie sich versteckt gehalten und versucht hätten, nicht die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich zu ziehen (vgl. A 22/10 S. 7). 5.3.2Aufgrund der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Beschwerdeführenden nicht glaubhaft zu machen vermögen, im Zeitpunkt ihrer jeweiligen Ausreise habe für sie eine ernsthafte Gefahr bestanden, in einem bestimmbaren oder wenigstens eingrenzbaren Zeitpunkt durch die iranischen Behörden in asylrecht- lich relevanter Weise belangt zu werden. Zum einen ist bezüglich des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass er jahrelang unter eigenen Namen kritische Artikel in verschiedenen Zeitschriften ver- fasste, ohne aufgrund dieser Aktivitäten irgendwelchen Nachteilen ausgesetzt gewesen zu sein. Da der Beschwerdeführer in der Zeit vor seiner Ausreise unter einem Pseudonym veröffentlichte, waren solche künftigen Nachteile wenig wahrscheinlich. Die Gefährdungssituation ist auch angesichts der (behaupteten) Bildaufnahmen anlässlich der Demonstration vom Juli 1999 nicht wesentlich höher einzuschätzen. Insbesondere kann davon ausgegangen werden, dass in einem Staat wie dem Iran potenziell gefährdete Aktivisten nicht dadurch gewarnt würden, dass ihre Teilnahme an einer Demonstration im Fernsehen öffentlich gemacht wird, wovon angesichts der Angaben der Be- schwerdeführerin jedoch auszugehen ist (vgl. A 22/10 S. 6). Dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise keiner unmittelbaren konkreten Gefahr ausgesetzt zu sein schien, zeigt sich auch darin, dass er sich Zeit nahm, sein Haus zur Finanzierung seiner Reise zu verkaufen. Die von der Beschwerdeführerin erwähnten Telefonanrufe und geltend gemachten Beobachtungen erscheinen sodann nicht als objektive Indizien dafür geeignet, mit einer gewissen, über den Grad blosser Spekulation hinaus reichender Verlässlichkeit hätten die Be- schwerdeführenden mit Sanktionen seitens der heimatlichen Behörden zu rechnen gehabt. Die Annahme, die Beschwerdeführerin und ihre im Heimatstaat verbliebenen Töchter hätten sich ein Jahr lang bei Ver- wandten versteckt halten können, erscheint für den Fall, dass sie von den iranischen Behörden ernsthaft gesucht worden wären, un- realistisch. Demzufolge ist für den Zeitpunkt ihrer jeweiligen Ausreise seitens der Beschwerdeführenden eine begründete Furcht, Opfer einer von den iranischen Behörden ausgehenden asylrelevanten Verfolgung zu werden, zu verneinen. Seite 18D-566/2007 5.4 Damit lässt sich zusammenfassend festhalten, dass die Be- schwerdeführenden bei ihrer jeweiligen Ausreise nicht in begründeter Weise befürchten mussten, einer asylrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt zu werden. 6. Die Beschwerdeführenden bringen schliesslich vor, das Bundesamt habe ihre Flüchtlingseigenschaft zufolge Vorliegens subjektiver Nach- fluchtgründe zu Unrecht verneint. 6.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Aus- reise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Das vom Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbietet das Addieren solcher Gründe mit Nachfluchtgründen, welche vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat entstanden sind und die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigen- schaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; vgl. ferner EMARK 2000 Nr. 16 E. 5 a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen). Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nach- fluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flücht- linge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu die nach wie vor gültigen und zutreffenden Ausführungen in EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 b und 8 S. 67 ff.; EMARK 2000 Nr. 16 E. 5 a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen). 6.2 Anzumerken ist zunächst, dass das Bundesamt die exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdeführenden nicht bestreitet. Vielmehr wird in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, die Beschwerdeführenden hätten in der Schweiz an diversen Demonstrationen gegen die iranische Führung teilgenommen und der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin seien seit September 2006 Mitglieder der Demo- kratischen Vereinigung für Flüchtlinge (DVF). Der Beschwerdeführer habe ferner im Internet und in der in London erscheinenden Zeitschrift "Nimrooz" diverse regimefeindliche Artikel publiziert. Auf Beschwerdeebene (sowohl in der Beschwerdeschrift als auch in ihren zusätzlichen Eingaben) machen die Beschwerdeführenden Seite 19D-566/2007 weitere exilpolitische Aktivitäten geltend, insbesondere die Teilnahme an mehreren Demonstrationen sowie an monatlichen Treffen und Generalversammlungen der DVF. Mit Eingabe vom 18. März 2009 bringen die Beschwerdeführenden zusätzlich vor, der Beschwerde- führer sei seit dem 24. September 2008 regelmässig als politischer Kommentator für die wöchentliche Sendung ("...") tätig, welche jeweils mittwochs live bei Radio Lora ausgestrahlt werde. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden diverse Beweismittel ein. Insofern besteht für das Bundesver- waltungsgericht kein Anlass, an ihrer Darstellung zu zweifeln. 6.3 Mit Bezug auf den Iran ist in genereller Hinsicht festzuhalten, dass durch die Neufassung des iranischen Strafrechts vom 9. Juli 1996 die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland unter Strafe gestellt ist (Art. 498-500). Zudem überwachen die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staats- angehörigen im Ausland. Hierbei ist davon auszugehen, dass sich die Auslandgeheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, welche über die massentypischen und niedrigprofilierten Erschei- nungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrnehmen und/oder Aktivitäten entwickeln, die sie aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner erscheinen lassen. Nach Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts unterliegen Mitglieder von Exilorganisa- tionen der im Iran verbotenen oppositionellen Parteien, Teilnehmer an Veranstaltungen dieser Organisationen, Mitwirkende an regimekriti- schen Demonstrationen, welche die dabei üblichen Plakate tragen und Parolen rufen, Teilnehmer von sonstigen regimekritischen Veran- staltungen sowie Personen, die Büchertische betreuen und Informa- tions- und Propagandamaterial verteilen, keiner allgemeinen Über- wachungsgefahr durch iranische Exilbehörden. Dass die iranischen Sicherheitsbehörden zwischen tatsächlich politisch engagierten Re- gimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen, zu unterscheiden vermögen, darf vorausgesetzt werden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). 6.4 Im konkreten Fall geht das Gericht nach einer Auswertung des eingereichten Beweismaterials unter Mitberücksichtigung der übrigen Akten davon aus, dass insgesamt keine subjektiven Nachfluchtgründe Seite 20D-566/2007 bestehen, die bei einer Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Iran zu einer für die Flüchtlingseigenschaft relevanten Verfolgung führen würden. Dieser Einschätzung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkenn- barkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine derartige Exponierung in der Öffentlichkeit massgebend ist, welche aufgrund der Persönlich- keit des Asylsuchenden, der äusseren Form seines Auftritts und nicht zuletzt aufgrund des Inhaltes der in der Öffentlichkeit abgegebenen persönlichen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asyl- suchende zu einer Gefahr für den Bestand des Mullah-Regimes wird. Ein dermassen erhöhter Exponierungsgrad kann den Beschwerde- führenden unter Berücksichtigung der von ihnen in der Schweiz bis zuletzt ausgeübten exilpolitischen Aktivitäten nicht beigemessen werden. Eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in den Iran ist deshalb mit überwiegender Wahrschein- lichkeit auszuschliessen. 6.4.1Die Beschwerdeführenden machen in Bezug auf ihre Mitglied- schaft selber nicht geltend, dass ihnen innerhalb der DVF eine be- sonders exponierte Stellung beziehungsweise eine Führungsfunktion zukommt. Vor diesem Hintergrund lässt die im vorliegenden Verfahren durch die Beweismittel dokumentierte Beteiligung der Beschwerde- führenden an exilpolitischen Aktivitäten – sei es als Teilnehmer an Kundgebungen und Versammlungen oder als Verfasser von im Internet beziehungsweise der Monatszeitschrift des DVF "Kanoun" publizierten Beiträgen – von vornherein nicht das Gefährdungspotenzial ersehen, welches die Beschwerdeführenden daraus zu ziehen versuchen. Daran vermag auch die Moderatorentätigkeit des Beschwerdeführers für das Lokalradio LoRa nichts zu ändern. Zwar ist davon auszugehen, dass der Bekanntheitsgrad des Beschwerdeführers durch seine Be- teiligung an den Radiosendungen innerhalb der iranischen Diaspora wuchs. Doch trat er zum einen nicht als Verantwortlicher für die Sendungen auf, sondern als einer von mehreren Kommentatoren (vgl. Naghmeh Jazdani, Jährlicher Report des Radios "Stimme des Wider- stand", in: Monatszeitschrift Nr. 11, November 2008, abrufbar auf www.k-d-panahandegan.org ). Zum anderen ist gestützt auf diese Tätigkeit nicht ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer insgesamt, mithin auch ausserhalb der Diaspora, besondere Beachtung zu- gekommen wäre, er somit auch gegen aussen deutlich als Gegner des iranischen Regimes zu erkennen gewesen wäre. Insgesamt weisen die Beschwerdeführenden nicht das Profil auf, welches den Seite 21D-566/2007 Argwohn der iranischen Sicherheitskräfte im Sinne einer Identi- fizierung und Fichierung als ernst zu nehmende Regimegegner er- weckt haben dürfte. 6.4.2Im Sinne einer Klarstellung bleibt darauf hinzuweisen, dass friedliche Propagandaaktionen in westeuropäischen Staaten, wie sie vorliegend und in einer Vielzahl anderer Verfahren vor dem Bundes- verwaltungsgericht dokumentiert sind, von den iranischen Sicher- heitsbehörden durchaus unter realistischer Einordnung des – ebenso evidenten wie unpolitischen – Interesses ihrer Landsleute interpretiert werden, im Gastland nach Möglichkeit ein Aufenthaltsrecht zu er- wirken. Es geht bei dieser Argumentation nicht darum, die innere (politische) Gesinnung eines Asylsuchenden auszuleuchten, vielmehr erschöpft sich der Prüfungsumfang der Asylbehörden darin, die gegen aussen manifestierte, aus Sicht der iranischen Behörden als potenziell gefährlich zu wertende Oppositionstätigkeit der in Frage stehenden Person zu beurteilen. 6.4.3Zusammenfassend ist festzuhalten, dass nicht mit über- wiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, die Beschwerde- führenden müssten im Falle ihrer Rückkehr in den Heimatstaat be- fürchten, dort ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu er- leiden. Insbesondere fehlen im vorliegenden Fall jegliche aktenkundige Hinweise darauf, dass im Iran aufgrund der genannten politischen Aktivitäten im Exil gegen sie ein Strafverfahren oder andere behörd- liche Massnahmen eingeleitet worden sind, was ein Indiz für eine fehlende Verfolgungsgefahr im Heimatland darstellt. In letzter Konsequenz ist hierbei anzumerken, dass es nicht Sache der schweizerischen Asylbehörden sein kann, jede auch nur ansatzweise mögliche Gefährdungssituation im Heimatland einer asylsuchenden Person abzuklären. Hier findet der in Art. 12 VwVG verankerte Unter- suchungsgrundsatz vernünftigerweise seine Schranken und die Be- schwerdeführenden sind auf ihre in Art. 8 AsylG verankerte Mit- wirkungspflicht zu verweisen. Angesichts dessen sowie der umfang- reichen regimekritischen Aktivitäten von Iranerinnen und Iranern in ganz Westeuropa erscheint es insgesamt als unwahrscheinlich, dass die iranischen Behörden von den Exilaktivitäten der Beschwerde- führenden soweit Notiz genommen haben, dass sie diese als konkrete und ernsthafte Bedrohung für das politische System empfinden würden. Seite 22D-566/2007 6.4.4Der Vollständigkeit halber ist schliesslich anzumerken, dass Personen aus dem Iran sowohl aufgrund ihrer (illegalen) Ausreise aus ihrem Heimatland als auch wegen der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz bei einer Rückkehr in ihre Heimat gemäss gesicherten Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts keine asylrechtlich relevanten Nachteile zu befürchten haben (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.4, mit weiteren Hinweisen). 6.5 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass vorliegend keine Nach- fluchtgründe bestehen, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigen- schaft hätten führen können. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche der Beschwerdeführenden auch unter diesem Blickwinkel zu Recht ab- gelehnt. 7. Angesichts der aufgezeigten Sachlage erweisen sich die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens erhobenen Rügen in allen Punkten als unbegründet. In Würdigung der gesamten Umstände ist im Einklang mit der Vorinstanz festzustellen, dass die Beschwerdeführenden keinen Sachverhalt geltend gemacht haben, der sie zur Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Definition von Art. 3 AsylG berechtigen würde. Die Ablehnung der Asylgesuche ist demnach zu bestätigen. 8. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 8.1 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländer- rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er- teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht an- geordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 9.2). 8.2 Das BFM ordnete in seiner Verfügung vom 21. Dezember 2006 die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden zufolge Vorliegens einer schwerwiegenden persönlichen Notlage an. Diese Anordnung besteht nach wie vor, weshalb sich Ausführungen zum Wegweisungs- vollzug erübrigen. 9. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Seite 23D-566/2007 Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sach- verhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 10. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die Kosten den mit ihren Begehren unterlegenen Beschwerdeführenden zu überbinden (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese haben aber im Rahmen der Beschwerde- begehren ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege gestellt. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerde- instanz nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Gesamthaft betrachtet kann den Beschwerdeführenden nicht vor- gehalten werden, ihrer Beschwerde habe es im Zeitpunkt der Be- antragung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Blick auf die Erfolgs- aussichten an der nötigen Ernsthaftigkeit gefehlt (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275). Zudem ist aufgrund der Aktenlage nicht davon auszu- gehen, dass die Beschwerdeführenden ein den prozessualen Not- bedarf übersteigendes Einkommen erzielen. Damit sind beide kumulativ erforderlichen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG erfüllt. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist deshalb gutzuheissen, und die Beschwerdeführenden sind von der Pflicht zur Kostentragung zu befreien. Infolgedessen sind ihnen trotz ihres Unterliegens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite) Seite 24D-566/2007 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie) - den (...) des Kantons G._______ ad (...) (in Kopie) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Daniela Brüschweiler Versand: Seite 25