B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5150/2019 U r t e i l v o m 1 6 . M ä r z 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. Parteien A._______, geboren am 1. Januar 1989, Syrien, vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, (…) Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 30. August 2019 / N (…). D-5150/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige kurdischer Eth- nie aus B._______ (al-Hasaka Gouvernement), suchte am 25. September 2017 in der Schweiz um Asyl nach. B. In der Summarbefragung (BzP) vom 15. November 2017 und der einläss- lichen Anhörung vom 29. November 2017 beziehungsweise vom 15. Juni 2018 machte sie im Wesentlichen geltend, sie habe in Syrien als Mitglied der Partei «PDK-S» (Partiya Demokrata Kurdistanê a Sûriye) angehört und habe an pro-kurdischen Demonstrationen teilgenommen. Im Jahr 2015 sei sie Mitglied des (…) der «PDK-S» geworden und habe in dieser Funktion Parteiaktivitäten organisiert und (…) politischer Kundgebungen an (…) übermittelt. Im Februar 2017 hätten unbekannte Personen ihr mittels Text- nachrichten auf ihr Mobiltelefon gedroht, sie solle ihre politischen Tätigkei- ten einstellen, ansonsten würde man sie suchen und verschwinden lassen. Sie vermute, dass diese Textnachrichten von den syrischen Behörden oder von Mitgliedern der «PYD» (Partiya Yekîtiya Demokrat ) an sie v ersandt worden seien. Ihrer Familie sei zudem ein verdächtiges Auto in ihrem Wohnquartier aufgefallen. Aus Furcht entführt zu werden, habe sie von ih- rer Partei Begleitschutz für ihren Arbeitsweg beantragt und erhalten. Als sie in der Folge von Verhaftungen und Hausdurchsuchungen bei Parteikolle- gen und prokurdischen Aktivisten erfahren habe, sei sie aus Angst, ihr könne das gleiche geschehen, aus Syrien ausgereist. C. Mit am 4. September 2019 eröffneter Verfügung vom 30. August 2019 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigen- schaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs die vorläufige Aufnahme an. D. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2019 erhob die Beschwerdeführerin beim Bun- desverwaltungsgericht unter Einreichung einer «Parteibestätigung PDK- S» Beschwerde und beantragte, d ie angefochtene Verfügung sei in den Ziffn. 1 bis 3 aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Pro- zessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses D-5150/2019 Seite 3 zu verzichten. Der Beschwerdeführerin sei in der Person von Rechtsanwalt Bernhard Jüsi ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. E. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsge- richt den Eingang der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmun- gen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 2. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). D ie Beschwerde- führerin ist als Verfügungsadressat in zur Beschwerdefü hrung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 3. 3.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung in Asylsachen auf Verletzung von B undesrecht sowie unrichtige oder un- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite- rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3.3 Der Wegweisungsvollzug bildet nicht Gegenstand der Beschwerde, nachdem die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme angeordnet hat. D-5150/2019 Seite 4 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozi alen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken . Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be- hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege- ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge- richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ei- nem publizierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Da- rauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2015/3 E. 6.5.1, m.w.H.). 5. 5.1 Aufgrund der Aktenlage geht das Gericht – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – vorliegend davon aus, dass die Vorbringen der Beschwerde- führerin, unabhängig von ihrer Glaubhaftigkeit, nicht geeignet sind, eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darzutun. 5.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr drohe aufgrund ihrer politi- schen Tätigkeiten in Syrien eine asylrelevante Verfolgung. 5.3 Aus den Aussagen der Beschwerdeführerin lässt sich vorliegend keine begründete Furcht vor Verfolgung aufgrund ihrer geltend gemachten politi- schen Aktivitäten in Syrien herleiten. Hinsichtlich ihrer geltend gemachten Angst, irgendwann auf dem Arb eitsweg entführt oder gar getötet zu wer- den, ist festzuhalten, dass ihre Verweise auf die generelle Situation und das Machtgefüge vor Ort sowie auf erfolgte Festnahmen von kurdischen Politaktivisten und die Flucht von Parteikollegen aus Syrien nicht genügen, ihre subjektive Furcht vor zukünftiger individueller Verfolgung objektiv be-D-5150/2019 Seite 5 gründet erscheinen zu lassen. Es müssten vielmehr hinreichende Anhalts- punkte für eine konkrete, individuelle Bedrohung vorhanden sein, die auf einer objektiven Betrachtungsweise und nicht einem subjektiven Empfin- den des Betroffenen oder Vermutungen fussen. Solche Anhaltspunkte lie- gen bezüglich der Beschwerdeführerin nicht vor. Sie räumte denn auch selbst ein, zu keinem Zeitpunkt – weder im Nachgang von Demonstratio- nen respektive w egen ihres politischen Engagements ab dem Jahr 201 2 noch in den Jahren 2015 bis zu ihrer Ausreise – konkrete behördliche Ver- folgungsmassnahmen erfahren zu haben (vgl. SEM-act. B24, F76; B27, F15/16), weshalb nicht davon auszugehen ist, dass sie als Regimegegne- rin registriert worden wäre. Auch die von ihr geltend gemachten telefoni- schen Drohungen (SMS) scheinen sich über mehrere Monate erstreckt zu haben, ohne dass es zu konkreten Vorfällen gekommen wäre (vgl. B27, F44 ff.). Es ist somit insgesamt nicht davon auszugehen, dass sie aufgrund ihrer geltend gemachten Mitgliedschaft und Tätigkeit bei der «PDK-S» im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Syrien seitens der syrischen Behörden oder der «PYD» einer gezielt gegen sie gerichteten Verfolgung asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmasses gemäss Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen wäre. Die Ausführungen in der Beschwerde führen offensichtlich zu keiner anderen Betrachtungsweise . Sie erschöpfen sich in einer Wie- derholung der bereits geltend gemachten Vorbringen, weitschweifigen Zi- taten und Ausführungen zur allgemeinen Situation in Syrien, die keinen konkreten Bezug zur Beschwerdeführerin aufweisen. Auch aus dem in der Beschwerde zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 vermag die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten abzu leiten, da in jen em Fall eine wesentlich anders gelagerte Ausgangslage (tatsächliche Identifizierung des Beschwerdeführers als Re- gimegegner) vorliegt. Sodann ist die Erheblichkeit der mit der Beschwerde eingereichten «Parteibestätigung PDK-S» unabhängig von der Frage ihrer Authentizität nicht gegeben, da aus ihr – wie auch aus den Aussagen der Beschwerdeführerin – entgegen der Beschwerde nichts Konkretes hervor- geht, das auf eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgungshandlungen schliessen liesse. Der Beschwerdeführerin ist es demnach nicht gelungen, nachzuweisen, dass sie in Syrien aktuell objektiv begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG haben müsse. Es erübrigt sich, auf weitere Beschwerdevor bringen näher einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können. Das SEM hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. D-5150/2019 Seite 6 6. 6.1 Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt sie nicht darauf ein, so verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Im Lichte dieser Bestimmung hat die Vor - instanz die Wegweisung zu Recht angeordnet. 6.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 30. August 2019 die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz an- geordnet. Demnach erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zuläs- sigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 7. Die Beschwerdeführerin beantragt die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als von vornherein aussichtslos zu gelten haben. Da- mit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus demselben Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht stattge- geben werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) somit de r Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf die Er- hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) D-5150/2019 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger Versand: