Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 10. April 2014 (720 13 305 / 95) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung IV-Rente Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Mar kus Mattle, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber i.V. Sandro Jaisli Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Alex Hediger, Advo- kat, Freie Strasse 82, Postfach, 4010 Basel gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente A. Dem 1972 geborenen A.____ wurde mit Verfügung vo m 28. Dezember 2005 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (IV) mit Wirkung ab 1. März 2005 zugesprochen. Mit der Editi- onsverfügung vom 16. Dezember 2011 informierte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (Staatsanwaltschaft) die IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft (IV-Stelle), dass gegen A.____ ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Versicherung sbetrug laufe. Mit Schreiben vom 22. Ja- nuar 2013 gab die Staatsanwaltschaft der IV-Stelle die Möglichkeit, sich im laufenden Strafun- tersuchungsverfahren gegen A.____ als Privatklägerschaft zu konstituieren. Mit Schreiben vom Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 10. September 2013 erkundigte sich die IV-Stelle über den Verfahrensstand, worauf die Staats- anwaltschaft am 12. September 2013 antwortete, dass das Verfahren recht fortgeschritten sei und es wahrscheinlich zu einer Anklage wegen gewerbsmässigem Betrug kommen werde. Da- raufhin sistierte die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. September 2013 die Auszahlung der Rente mit sofortiger Wirkung und entzog einer allfälligen Be schwerde die aufschiebende Wirkung. Sie wies A.____ darauf hin, dass zu Unrecht bezogene Leistung en zurückgefordert würden. Be- gründet wurde der Entscheid mit dem laufenden Strafve rfahren gegen den Versicherten und dem damit verbundenen Verdacht auf unrechtmässigen Leist ungsbezug. Die Rentensistierung sei gerechtfertigt, da das Interesse der IV-Stelle an der Vermeidung von Umtrieben und Verlust- risiken im Zusammenhang mit Rückforderungen schwerer wieg e als das Interesse des Versi- cherten, nicht in eine finanzielle Notlage zu geraten. Die IV-Stelle wies zudem ausdrücklich da- rauf hin, dass mit dieser Zwischenverfügung nicht defini tiv über den Leistungsanspruch ent- schieden worden sei, sondern sie eine vorsorgliche Massnahme getroffen habe. B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Dr. Alex He diger, Advokat, am 21. Oktober 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, A bteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, in Aufhebung d er Verfügung der IV-Stelle vom 19. Sep- tember 2013 sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm die bislang gewährte IV-Rente weiterhin aus- zurichten; alles unter o/e- Kostenfolge. In verfahrensr echtlicher Hinsicht beantragte er die Wie- derherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und die Bewilligung der unentgelt- lichen Rechtspflege mit Advokat Dr. Hediger als unentgeltlichen Rechtsvertreter. C. Mit Verfügung vom 28. November 2013 wurde der Ve rfahrensantrag von A.____, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen. D. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2013 wurde A.____ d ie unentgeltliche Verbeiständung mit Advokat Dr. Hediger als Rechtsvertreter sowie die unentgeltliche Prozessführung bewilligt. E. In ihrer Vernehmlassung vom 23. Dezember 2013 beant ragte die IV-Stelle die Abwei- sung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Al lgemeinen Teil des Sozialversi- cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 hat der Versicher ungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, eine schriftliche Verfügung zu erlassen. 1.2 Mit der angefochtenen Verfügung vom 19. Septemb er 2013 wurde dem Beschwerdefüh- rer die weitere Auszahlung der Rentenleistungen sistiert. Die IV-Stelle hat demnach mit der Ver- fügung vom 19. September 2013 vorsorgliche Massnahmen g etroffen, weshalb es sich beim angefochtenen Entscheid um eine Zwischenverfügung hande lt (vgl. BGE 134 I 83 E. 3.1; F ELIX UHLMANN /S IMONE WÄLLE -BÄR , in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg. ], Praxis- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht kommentar VwVG, Zürich 2009 [im Folgenden: Praxiskommentar VwVG], Art. 45 N. 7). Gegen- stand des vorliegenden Verfahrens ist einzig die einstwe ilige Sistierung laufender Rentenleis- tungen. Nach den Art. 52 Abs. 1 und 56 Abs. 1 ATSG ist gegen prozess- und verfahrensleiten- de Verfügungen direkt Beschwerde bei der dafür zuständi gen kantonalen Gerichtsinstanz ein- zureichen. 1.3 Selbstständig eröffnete Zwischenverfügungen sind - mit Ausnahme der Entscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (vgl. Art. 45 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrens- gesetzes [VwVG] vom 13. Juni 1988) - gemäss Art. 46 Abs. 1 VwVG nur anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kö nnen (lit. a) oder wenn die Gutheis- sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeifü hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Bew eisverfahren ersparen würde (lit. b). Bei vorsorglichen Massnahmen fällt nur die erste Voraussetzung gemäss lit. a in Betracht (vgl. BGE 134 I 83 E. 3.1). Für die Annahme eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG genügt ein tatsächliches, insbesondere auch ein wirtschaftliches Inte- resse (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 23. April 2008, 2C_86/2008, E. 3.2; BGE 130 II 149 E. 1.1). Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG setzt nicht voraus, dass die Zwischenverfügung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt, sondern nur, d ass sie einen solchen bewirken kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 29. März 2006, 1A. 302/2005, E. 2). Die Sistierung einer Invalidenrente, die als Ersatzeinkommen den Lebensbeda rf zumindest teilweise decken soll, stellt ohne Zweifel einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG dar (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgeri chts vom 21. Juli 2009, C-676/2008, E. 2.1.2). Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer zudem berührt und hat dementsprechend ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Auf die im Weite- ren form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist demnach einzutreten. 2. Vorsorgliche Massnahmen regeln in Form einer Verfügu ng vorübergehend eine Rechts- frage. Ihr Zweck ist, die Wirksamkeit einer erst später zu treffenden definitiven Anordnung si- cherzustellen, ohne jedoch den Endentscheid zu präjudizie ren (vgl. BGE 130 II 149 E. 2.2). Dies kann durch Sicherungsmassnahmen (Erhaltung des besteh enden Zustandes) sowie Ge- staltungs- oder Regelungsmassnahmen (Sicherstellung bedr ohter Interessen) erfolgen (vgl. Art. 56 VwVG; H ANSJÖRG SEILER , in: Praxiskommentar VwVG, Art. 56 N. 30). Sie sind i n der Regel akzessorisch zu einem Hauptverfahren, haben nu r vorläufige Geltung und fallen mit Erlass der Endverfügung dahin (vgl. F RANZ SCHLAURI , Die vorsorgliche Einstellung von Dauer- leistungen der Sozialversicherung, in: Schaffhauser/Schlauri, Die Revision von Dauerleistungen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1999, S. 218; vgl. auch BGE 129 V 370 E. 4.3). Da vor- sorgliche Massnahmen bei Dringlichkeit zu erlassen sind, ber uhen sie lediglich auf einer sum- marischen Prüfung. Sie stehen im Spannungsfeld zwischen d em Bedürfnis nach raschem Han- deln einerseits und - da der Sachverhalt infolge der D ringlichkeit meist nur summarisch abge- klärt werden kann - der Wahrheitsfindung und damit d er richtigen Rechtsanwendung anderer- seits (vgl. ALFRED KÖLZ /I SABELLE HÄNER /M ARTIN BERTSCHI , Verwaltungsverfahren und Verwal- tungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich/Basel /Genf 2013, Rz 560 ff.; S TEFAN VOGEL , Vorsorgliche Massnahmen, in: Isabelle Häner/Bernhard Waldmann [Hrsg.], Das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2008, S. 90). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1.1 Die Vorinstanz stützte die Sistierung der Rentenl eistungen als vorsorgliche Massnah- me auf Art. 55 ATSG in Verbindung mit Art. 56 VwVG. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass diese Normen als gesetzliche Grundlage für vorsorgliche Massnahmen nicht in Frage kä- men. Dieser Auffassung des Beschwerdeführers kann nicht b eigepflichtet werden. Weder das ATSG noch das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 enthal- ten Bestimmungen in Bezug auf die Voraussetzungen vorsorg licher Massnahmen, weshalb gemäss Art. 55 Abs. 1 ATSG grundsätzlich die Regelung d es VwVG zur Anwendung gelangt, das aber in Art. 56 VwVG lediglich die vorsorglichen M assnahmen im Zusammenhang mit ei- nem Beschwerdeverfahren regelt. Die genannte Bestimmun g bietet daher keine ausdrückliche Grundlage für den Erlass vorsorglicher Massnahmen im Rahm en des Verwaltungsverfahrens. Eine Grundlage lässt sich jedoch nach BGE 117 V 185 durch Analogieschluss aus Art. 56 VwVG ableiten (vgl. SCHLAURI , a.a.O., S. 196 f.). Nach BGE 121 V 116 ff. sind vor sorgli- che Massnahmen - nunmehr mit Verweis auf Art. 79 des Bun desgesetzes über den Bundeszi- vilprozess (BZP) vom 4. Dezember 1947 (vgl. dazu S CHLAURI , a.a.O., S. 202 ff.) - zulässig. Art. 79 Abs. 1 lit. b BZP sieht vor, dass vorsorgliche V erfügungen getroffen werden können zur Abwehr eines drohenden, nicht leicht wieder gutzumachen den Nachteils. Zu beachten ist dabei die Verhältnismässigkeit der Massnahme. Insbesondere dürfe n keine überwiegenden privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen (vgl. VPB 1995 Nr. 3, E. 3; vgl. auch BGE 122 II 364). 3.1.2 In jüngerer Zeit wird zudem vermehrt die Ansicht vertreten, dass der Erlass vorsorglicher Massnahmen im Verwaltungsverfahren unabhängig einer ausd rücklichen gesetzlichen Grund- lage zulässig ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 2007, A-6043/2007, E. 4.2 mit Hinweisen; S EILER , a.a.O., N. 18 mit Hinweisen, siehe auch S CHLAURI , a.a.O., S. 195 ff.). Nach der in der Doktrin überwiegend vert retenen Ansicht ergibt sich die Zulässigkeit des Erlasses vorsorglicher Massnahmen aus den materiellre chtlichen Bestimmungen, deren Durchsetzung gesichert werden soll, weshalb den Verfahren sbestimmungen lediglich ergän- zende Funktion zukommt (vgl. V OGEL , a.a.O., S. 92; U HLMANN /W ÄLLE -BÄR , a.a.O., N. 8, je mit Hinweisen; vgl. auch SEILER , a.a.O., N. 17). Im vorliegenden Fall sind hinsichtli ch der Zulässig- keit vorsorglicher Massnahmen die nachstehenden Bestimmun gen des materiellen Rechts von Bedeutung: Gemäss Art. 53 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einsprache- entscheide in Revision gezogen werden, wenn die versichert e Person oder der Versicherungs- träger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entde cken oder Beweismittel auffinden, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (Abs. 1). Der Versicherungsträger kann zudem auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentsche ide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und deren Berichtigung von erh eblicher Bedeutung ist (Abs. 2). Nach Art. 17 Abs. 1 ATSG wird die Rente von Amtes wegen od er auf Gesuch hin für die Zukunft ent- sprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, sofern sich der Invaliditätsgrad einer Ren- tenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich änder t. Hinsichtlich aller drei Rückkom- menstitel im Zusammenhang mit der Überprüfung des Rent enanspruchs kann die Verwaltung - sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind - vorsorgli che Massnahmen treffen (vgl. auch SCHLAURI , a.a.O., S. 193). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass e ine Leistungseinstellung ohne Durchführung eines Mahn- oder Bedenkverfahrens gestützt a uf Art. 7 Abs. 2 lit. b IVG unzuläs- sig sei. Vorliegend sei nicht ersichtlich, inwiefern er se ine Meldepflicht nach Art. 31 Abs. 1 ATSG verletzt habe. Die Beschwerdegegnerin hätte ihm daher vor Erlass der angefochtenen Verfügung die Gelegenheit einräumen müssen, sich zur bea bsichtigten vorsorglichen Leis- tungseinstellung äussern zu können. Indem sie darauf verzich tet habe, habe sie sein rechtli- ches Gehör verletzt. Diese Rüge erweist sich als nicht stich haltig. Eine Pflicht zur Information des Beschwerdeführers zu einem früheren Zeitpunkt war vo rliegend, aufgrund der Vereite- lungsgefahr im laufenden Ermittlungsverfahren, nicht gegeben. Nachdem die IV-Stelle am 12. September 2013 von der Staatsanwaltschaft über die wahrscheinlich bevorstehende Ankla- geerhebung informiert wurde, erliess sie kurz darauf am 19. September 2013 die Sistierungs- verfügung, in welcher in formeller Hinsicht auch die Ei nleitung des Revisionsverfahrens zu se- hen ist. Zudem geht aus dieser Verfügung deutlich und unmissverständlich hervor, dass die vorläufige Massnahme infolge der laufenden Strafuntersu chung im Zusammenhang mit einem vermuteten Versicherungsbetrug getroffen wurde. Damit war es dem Beschwerdeführer ohne Weiteres möglich, zum Vorwurf der Beschwerdegegnerin St ellung zu nehmen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt daher nicht vor. 3.2.2 Soweit die Beschwerdegegnerin ihre vorsorgliche L eistungseinstellung auf Art. 7b Abs. 2 lit. b IVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 ATSG stützt, ist folgendes anzumerken: Art. 7b Abs. 2 IVG sieht vor, dass Leistungen in Abweich ung von Art. 21 Abs. 4 ATSG ohne Mahn- und Bedenkverfahren gekürzt oder verweigert werd en können, wenn die versicherte Person der Meldepflicht nach Art. 31 Abs. 1 ATSG nicht n achgekommen ist. Nach Art. 7b Abs. 2 lit. a, c und d IVG gilt dies auch dann, wenn d ie versicherte Person trotz Aufforderung der IV-Stelle im Sinne von Art. 3c Abs. 6 IVG nicht u nverzüglich eine IV-Anmeldung vorgenom- men hat und sich dies nachteilig auf die Dauer oder da s Ausmass der Arbeitsunfähigkeit oder der Invalidität auswirkt, wenn sie Leistungen der Invalid enversicherung zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht oder der IV-Stelle die Auskünfte n icht erteilt hat, welche diese zur Erfül- lung ihrer gesetzlichen Aufgabe benötigt. Gemäss Art. 7b Abs. 3 ATSG sind beim Entscheid über die Kürzung oder Verweigerung von Leistungen al le Umstände des Einzelfalls, insbeson- dere das Ausmass des Verschuldens und die wirtschaftliche Lage der versicherten Person, zu berücksichtigen. Art. 86 bis der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vo m 17. Januar 1961 präzisiert, dass die Rente in den Fällen nach Arti kel 7b Abs. 2 lit. a-d IVG während längs- tens drei Monaten um höchstens einen Viertel gekürzt (Abs. 2) und in besonders schweren Fäl- len verweigert werden kann (Abs. 3). Das Kantonsgericht ist in einem früheren Entscheid zur Auf fassung gelangt, dass sich Art. 7b IVG nicht als Grundlage für eine vorsorgliche Massnahme eigne. Aus dem Wortlaut ergibt sich jedenfalls kein Hinweis, dass die Regelung Grundlage für eine vorsorgliche Massnahme sein kann. Nachdem gemäss Art. 7b Abs. 3 IVG für den Umfang der Leistungskürzung das Ausmass des Verschuldens der versicherten Person massgebend ist un d dieses regelmässig erst nach Abschluss einer eingehenden Untersuchung beziehungsweise n ach Abschluss eines allfälligen Strafverfahrens beurteilt werden kann, liegt der Schl uss nahe, dass Art. 7b IVG nur im Zusam- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht menhang mit einer definitiven Leistungseinstellung, nicht aber im Zusammenhang mit vorsorgli- chen Massnahmen zur Anwendung gelangen kann (vgl. Urteil des Kantonsgerichts vom 11. März 2009, 720 08 266, E. 5.2). Ist Art. 7b IVG i m vorliegenden Verfahren nicht anwendbar, kann offen bleiben, ob eine Leistungskürzung oder Leistu ngsverweigerung gestützt Art. 7b Abs. 2 IVG rechtmässig ist. Offen bleiben kann sodann au ch die Frage nach dem geforderten Beweismass. 4.1 Der Entscheid über die Anordnung vorsorglicher Massn ahmen setzt Dringlichkeit vo- raus, das heisst es muss sich als notwendig erweisen, die fra glichen Vorkehren sofort zu tref- fen. Der Verzicht auf Massnahmen muss für die IV-Stelle e inen Nachteil bewirken, der nicht leicht wieder gutzumachen ist, wofür ein tatsächliches, in sbesondere wirtschaftliches Interesse genügt (vgl. BGE 130 II 149 E. 2.2). Das bedrohte und zu schützende Interesse kann ein öffent- liches oder privates Interesse sein (vgl. SEILER , a.a.O., N. 26). Die beiden Voraussetzungen der Dringlichkeit und des drohenden Nachteils hängen eng zusammen (vgl. VOGEL , a.a.O., S. 94). 4.2 Nachdem die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 2 2. Januar 2013 der IV-Stelle die Möglichkeit gab, sich im laufenden Strafuntersuchungsverf ahren gegen den Beschwerdeführer wegen Verdachts auf gewerbsmässigen Versicherungsbetrug als Privatklägerschaft zu konstitu- ieren, erkundigte sich die IV-Stelle am 10. Septembe r 2013 erneut über den Ermittlungsstand. Am 12. September 2012 antwortete die Staatsanwaltsch aft, dass das Verfahren recht fortge- schritten sei und dass es wahrscheinlich zu einer Anklageerhe bung kommen werde. Daraufhin sistierte die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. Septemb er 2013 die Auszahlung der Rente mit sofortiger Wirkung. Der Beschwerdeführer macht zunächst g eltend, die Beschwerdegegnerin habe den massgeblichen Sachverhalt nicht genügend abgekl ärt. Allein die Tatsache, dass ge- gen ihn ein Strafverfahren hängig sei, genüge nicht a ls Begründung für eine Leistungseinstel- lung. Aufgrund der Unschuldsvermutung könnten die Anschu ldigungen nicht als erstellt gelten, sodass bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils davon auszugehen sei, dass er sich keiner Straftat schuldig gemacht habe. Weiter macht der Beschw erdeführer geltend, dass die medizi- nische Situation sehr gut abgeklärt worden sei, was sich i nsbesondere darin zeige, dass sich die Verfügung der IV-Stelle vom 28. Dezember 2005 betreffend einer ganzen Invalidenrente auf drei verschiedene ärztliche Beurteilungen stützte (Gutachten Dr. med. B.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 11. April 2005, Bericht gerichtsm edizinischer Dienst vom 26. April 2005 und Austrittsbericht der Klinik C.____ vom 14. Juli 2005) und die Diagnosen, die im Ren- tenverfahren gestellt worden seien, in den Revisionsve rfahren in den Jahren 2008 und 2011 von Dr. med. D.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, jeweils bestätigt worden seien. 4.3 Auch wenn das Strafverfahren im Zeitpunkt der Sisti erungsverfügung noch nicht abge- schlossen war, hat sich im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der Verdacht erhärtet, dass der Beschwerdeführer Versicherungsbetrug begangen haben könn te und somit Leistungen der IV unrechtmässig bezogen hätte. Es ist mit dem Beschwerdeführer einig zu gehen, dass für ihn bis zum abgeschlossenen Strafverfahren die Unschuldsvermutung g ilt. Dies hindert die Vorinstanz allerdings nicht daran, bei Dringlichkeit vorsorgliche M assnahmen zu erlassen, damit die Rechtsdurchsetzung nicht gefährdet ist. Es entspricht viel mehr dem Zweck vorsorglicher Mass- nahmen, vorübergehend Regelungen zu treffen, die dan n mit dem späteren Entscheid in der Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Hauptsache entweder bestätigt, abgeändert oder aufge hoben werden. Was die Frage des Zeit- punktes einer Rentensistierung in einem laufenden Straf untersuchungsverfahren betrifft, lässt sich nicht ein formeller Zeitpunkt bestimmen, ab dem ein e Rentensistierung durch die IV-Stelle zulässig ist. Dieser Zeitpunkt ergibt sich vielmehr im Einzelfall aus d em Vorliegen eines drin- genden Tatverdachtes. Wie sich aus den strafrechtlichen U ntersuchungen ergeben hat, beste- hen zwischen den Arztberichten und den durchgeführten p olizeilichen Ermittlungen (insbeson- dere Observationen, Hausdurchsuchung und Zeugenaussagen) gravierende Widersprüche, aufgrund derer sich der Verdacht auf ein eigentliches Do ppelleben des Beschwerdeführers durch bewusste Simulation erhärtete. Die Vorinstanz gin g deshalb zu Recht von einem drin- genden Verdacht auf Versicherungsbetrug aus. Die für den Erlass vorsorglicher Massnahmen erforderliche Dringlichkeit ist damit gegeben, denn wi rd der Beschwerdeführer wegen ge- werbsmässigem Versicherungsbetrug verurteilt, müsste er ge stützt auf Art. 25 Abs. 1 ATSG sämtliche Leistungen, die er seit 2005 erhalten hatte, zurückerstatten. Die vorliegende Aus- gangslage lässt somit eine vorsorgliche Massnahme in Form einer Sistierungsverfügung zu. Zu prüfen bleibt, ob die Sistierung der Rente verhältnismässig ist. 4.4 Für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen gelten g rundsätzlich die gleichen Prinzi- pien wie bei der Beurteilung der aufschiebenden Wirku ng (vgl. BGE 117 V 185 E. 2b; SEILER , a.a.O., N. 25). Demnach ist zu prüfen, ob die Gründe, die für die Wirksamkeit der vorsorglichen Anordnung sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt wer- den können. Dabei steht der beurteilenden Behörde ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Im Allgemeinen wird sie ihren Entscheid auf den Sachverhal t stützen, der sich aus den vorhande- nen Akten ergibt, ohne zeitraubende weitere Erhebungen anzustellen. 4.5 Vorliegend ist das Interesse des Beschwerdeführers, wä hrend der Dauer des Revisions- beziehungsweise Wiedererwägungsverfahrens seinen Lebensun terhalt nicht ohne die Rente der Invalidenversicherung bestreiten zu müssen, gegenüber dem Interesse der Versicherung sowie der Versichertengemeinschaft, einen möglichen finan ziellen und immateriellen Schaden zu vermeiden, abzuwägen. Nach der Praxis zur Beurteilung der aufschiebenden Wirkung und somit auch bei der Anordnung von vorsorglichen Massnahme n ist das Interesse der Verwal- tung, administrative Erschwernisse und die Gefahr der N ichteinbringlichkeit von Rückforderun- gen zu vermeiden, in der Regel höher zu gewichten als d as Interesse der versicherten Person an der Weiterausrichtung der Rente, wenn nicht mit ho her Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass diese im Beschwerdeverfahren obsiegen wird (vgl. Urt eil des Bundesgerichts vom 7. Mai 2008, 8C_110/2008, E. 2.3, vgl. auch Urteil des Bundesg erichts vom 31. August 2001, 406/01, E. 4b, AHI 2000 S. 185 E. 5 mit Hinweisen). Selbst eine allfällige Notwendigkeit des Bezugs von Sozialhilfe begründet nicht ohne Weiteres ein überwiegendes Interesse der versicherten Person an der weiteren Ausrichtung von Rentenleistungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 20. No- vember 2007, 8C_276/2007, E. 4.1). 4.6 Wie bereits unter E. 4.2 hiervor ausgeführt, müsst e der Beschwerdeführer bei Vorliegen eines unrechtmässigen Leistungsbezuges die bereits erhalte nen Leistungen zurückerstatten. Der Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom 12. Septemb er 2013 und den vom Gericht beigezo- genen Strafuntersuchungsakten ist zu entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund der Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erkenntnisse im Ermittlungsverfahren voraussichtlich Anklage gegen den Beschwerdeführer wegen gewerbsmässigem Betrug erheben wird. In pflichtge mässer summarischer Würdigung der vorliegenden Unterlagen kann nicht angenommen wer den, dass der Beschwerdeführer im IV-rechtlichen Beschwerdeverfahren mit grosser Wahrscheinl ichkeit obsiegen wird. Es steht offen, wie der Entscheid des Kantonsgerichts in der Hauptsache ausfallen wird. Folglich ist das öffentliche Interesse der IV-Stelle an der Vermeidung von Umtrieben und Verlustrisiken im Zu- sammenhang mit allfälligen Rückforderungen im Verglei ch zum privaten Interesse des Be- schwerdeführers, nicht in eine finanzielle Notlage zu ge raten, schwerer zu gewichten. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als der Beschwerdeführer über keinen finanziellen Spielraum verfügen dürfte, welcher ihm eine allfällige Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Rentenleis- tungen erlauben würde. Es gilt zudem das Interesse der Allgemeinheit, insbesondere der Versi- cherten und der Steuerzahlenden, aber auch der Bezüge rinnen und Bezüger einer Invaliden- rente, an einer korrekten Durchführung der Invalidenversi cherung zu beachten. Dabei geht es nicht nur um die Verhinderung eines finanziellen, sonde rn auch immateriellen Schadens, näm- lich um das Vertrauen in die Invalidenversicherung als Sozialversicherung. 5. Nachdem aufgrund der Untersuchungsakten der Verdacht auf ein strafrechtlich relevan- tes Verhalten des Beschwerdeführers besteht, erweist sich die angefochtene Sistierungsverfü- gung vom 19. September 2013 als recht- und zudem auch als verhältnismässig. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle, gestützt auf d en damaligen Ermittlungsstand der Un- tersuchungsbehörden, eine sichernde vorsorgliche Massnahm e erlassen und die Auszahlung der Rente per 19. September 2013 vorläufig eingestel lt hat. Die Beschwerde ist deshalb abzu- weisen. 6.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 und 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor kantonalem Versi- cherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfah renskosten in der Regel der unterlie- genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Entspre chend dem Ausgang dieses Ver- fahrens hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen. Da mit Verfügung vom 3. Dezember 2013 dem Beschwerdeführer die unentgeltli che Prozessführung bewilligt wurde, gehen die Kosten für das Einsprache- und das Beschwerdever fahren in der Höhe von gesamt- haft Fr. 600.-- zu Lasten der Gerichtskasse. 6.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgan g entsprechend wettzuschla- gen. Da dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. Deze mber 2013 die unentgeltliche Ver- beiständung mit seinem Rechtsvertreter bewilligt wurde, ist dieser für seine Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Der Rechtsvertreter de s Beschwerdeführers hat in seiner Honorarnote vom 27. März 2014 für das vorliegende Verf ahren einen Zeitaufwand von insge- samt 11,42 Stunden und Auslagen von Fr. 295.-- gelten d gemacht. Der Honorarnote ist zu ent- nehmen, dass sich darunter Aufwand befindet, welcher auf den Kontakt des Rechtsvertreters mit der Rechtsschutzversicherung des Beschwerdeführers zurückz uführen ist (insgesamt 0.5 Stunden). Diese Bemühungen würden im Falle einer ni cht Rechtsschutz versicherten Person nicht anfallen. Deshalb wird dieser Aufwand zu Unrecht geltend gemacht. Die entsprechenden Bemühungen sind von der Rechtsschutzversicherung selbst zu übe rnehmen. Gemäss § 3 Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwä lte (TO) vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 180.-- pro Stunde. Seit dem 1. Januar 2014 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständun g gemäss § 3 Abs. 2 TO Fr. 200.-- pro Stunde. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist des halb für seine Bemühungen ein Honorar in der Höhe von Fr. 2`475.-- (8.75 Stunden à Fr. 180.-- und 2.17 Stunden à Fr. 200.-- plus Auslagen in der Höhe von Fr. 283.-- zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 7.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesger icht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angel egenheiten an das Bundesgericht zuläs- sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Sel bstständig eröffnete Zwischenent- scheide sind - mit Ausnahme der Zwischenentscheide über d ie Zuständigkeit und über Aus- standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) - nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei- ten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschw erde sofort einen Endentscheid her- beiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Ze it oder Kosten für ein weitläufiges Be- weisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). 7.2 Beim vorliegenden Entscheid handelt es sich somit um einen Zwischenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen- heiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 A bs. 1 BGG genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesge richt. Die nachstehende Rechtsmittel- belehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen a bgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständun g wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von Fr. 2‘475.-- (inkl. Auslagen und 8% MwSt.) aus der Ger ichtskasse ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht