<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das über zehnmonatige Loch, das in der Anschubfinanzierung des Bundes für Krippen und Kinderbetreuungsplätze zwischen der Ausschöpfung des zweiten Verpflichtungskredites Ende März 2010 und dem Anfangszeitpunkt des allfälligen dritten Kredites Ende Januar 2011 entstanden ist, zu überbrücken, um beim nach wie vor hohen Nachfrageüberschuss einen Einbruch in seiner erfolgreichen Politik der Anstossfinanzierung zu vermeiden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das 2003 lancierte Impulsprogramm für familienergänzende Kinderbetreuung wurde als zeitlich begrenzte Anstossfinanzierung für Betreuungsplätze konzipiert. Zwei Verpflichtungskredite wurden gesprochen. Der erste belief sich auf 200 Millionen Franken mit einer Laufzeit vom 1. Februar 2003 bis 31. Januar 2007, der zweite auf 120 Millionen Franken für den Zeitraum vom 1. Februar 2007 bis 31. Januar 2011. Vom ersten Kredit wurden 70 Millionen Franken genutzt. Der zweite Kredit war bereits im März 2010 erschöpft. Insgesamt setzte der Bundesrat für die ursprünglich geplanten acht Jahre 190 Millionen Franken ein.</p><p>Angesichts der positiven Ergebnisse der Evaluation des Impulsprogramms sowie der praktisch einhelligen Zustimmung zur Verlängerung bei der Vernehmlassung verabschiedete der Bundesrat am 17. Februar 2010 eine Botschaft, mit der er eine Verlängerung der Geltungsdauer des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung um vier Jahre beantragt. Im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 2011-2013 zur Entlastung des Bundesbudgets schlägt der Bundesrat vor, das Impulsprogramm auf den Vorschulbereich zu begrenzen, weil dieser die Unterstützung des Bundes am dringendsten benötigt. Dazu sollen 80 Millionen Franken gesprochen werden. Mit dieser Fokussierung des Programms lassen sich Kürzungen in anderen Bereichen, wie etwa im Sozialwesen oder in der Bildung, vermeiden.</p><p>Das Eidgenössische Departement des Innern hat entschieden, dass die beim Bundesamt für Sozialversicherungen ab März 2010 eingereichten Gesuche nicht wegen der Erschöpfung der verfügbaren Mittel abgelehnt werden sollen. Die betreffenden Entscheide werden vertagt, bis das Parlament sich zur Verlängerung des Impulsprogramms geäussert hat. Spricht sich das Parlament dann für eine Verlängerung des Impulsprogramms aus und beschliesst einen dritten Rahmenkredit, werden die hängigen Gesuche geprüft. Sie werden gutgeheissen, wenn sie die für die Verlängerungsphase geltenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen.</p><p>Der Bund hat für das ursprünglich auf acht Jahre begrenzte Impulsprogramm insgesamt 190 Millionen Franken aufgewendet. Hinzu käme der dritte Rahmenkredit, sofern die Dauer des Gesetzes verlängert würde. Dieses Engagement des Bundes erachtet der Bundesrat als ausreichend, betrifft es doch einen Bereich, der in erster Linie in die Zuständigkeit von Kantonen und Gemeinden fällt. Deshalb und auch angesichts der finanziellen Vorgaben des Konsolidierungsprogramms spricht sich der Bundesrat gegen einen solchen Überbrückungskredit aus.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.