B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1645/2014 U r t e i l v o m 7. A p r i l 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Martin Zoller, mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien A._______, geboren (…), dessen Ehefrau B._______, geboren (…), und deren Kind C._______, geboren (…), Bosnien und Herzegowina, alle vertreten durch (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. Februar 2014 / N (…). D-1645/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden suchten am 24. November 2013 in der Schweiz um Asyl nach. A.a Im Rahmen der Erstbefragungen im Empfangs - und Verfahrenszent- rum D._______ vom 10. Dezember 2013 und den Anhörungen durch das BFM nach Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) vom 7. Januar 2014 brachten die Beschwerdeführenden 1 und 2 im Wesentlichen vor, sie seien ethni- sche Bosniaken mit Wohnsitz in E._______ in der Gemeind e F._______ (Entität G._______). Mit den Behörden hätten sie keine Probleme gehabt, sie seien aber verschiedentlich von ethnischen Serben diskriminiert wor- den. Dem Beschwerdeführer, der (…) sei, sei beispielsweise eine A r- beitsstelle, für die er geeignet gewesen wäre, nicht zugesprochen wo r- den. Die Beschwerdeführerin, die ausgebildete (…) sei und seit 2007 als (…) in F._______ gearbeitet habe, habe nicht den vollen Lohn erhalten . (Das Kind) sei im Kindergarten zwei Mal geschlagen worden. In erster Li- nie seien sie aber wegen des schlechten Gesundheitszustands des B e- schwerdeführers aus Bosnien und Herzegowina am 12. November 2013 ausgereist. Der Beschwerdeführer sei bei der Firma in H._______, bei der er seit September 2007 (…) sei, seit Ende 2012 krankgeschrieben. Er fühle sich sehr schwach. Seine Hände schmerzten und er sei kaum in der Lage, etwas zu fassen. Auch das Gehen berei te ihm grosse Mühe. In Bosnien und Herzegowina sei er zwar behandelt worden (dreimaliger Spi- talaufenthalt [hauptsächlich in der (…) Klinik in I._______], Physiothera- pie, Kur), aber ohne nennenswerten Erfolg. Die heimatlichen Ärzte hätten die Vermutung geäussert, er leide an multiple r Sklerose. Ei ne eindeutige Diagnose habe er aber bislang nicht erhalten. Er verfüge über ein Kran- kenbüchlein, habe aber e inige Rechnungen zunächst selbst bezahlen müssen, und d as Geld erst mit Verspätung zurückerhalten. Von seinem Arbeitgeber habe er seit der Krankschreibung weiterhin einen reduzierten Lohn erhalten . Bei einer Rückkehr dürfte dies aber aufgrund der zw i- schenzeitlich erfolgten Ausreise nicht mehr der Fall sein, so dass ihm wohl nur die Möglichkeit bleiben würde, eine IV-Rente zu beantragen, die kaum zur Bestreitung des Lebensunterhalts reichen dürfte . Der B e- schwerdeführer habe im Internet gelesen, dass das Niveau der medizin i- schen Versorgung in der Schweiz, wo die Beschwerdeführerin über Ve r- wandte verfüge, höher sei als in Bosnien und Herzegowina , weshalb sie hierher gereist seien. D-1645/2014 Seite 3 A.b Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten des rechts erheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle und die von den Beschwerdeführenden eingereichten Beweismittel (medizinische Un- terlagen) bei den Akten verwiesen (vgl. vorinstanzliche Akten A2, A5, A6, A7, A11 und A12). B. B.a Mit Verfügung vom 26. Februar 2014 stellte das BFM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Es leh n- te die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung der Beschwerdefüh- renden aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. B.b Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die B e- schwerdeführenden hätten keine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG vorgebracht. Sie würden deshalb die Flüchtlingseige n- schaft nicht erfüllen. Ihre Asylgesuche seien abzulehnen und di e We g- weisung sei anzuordnen. Der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 würden beide über eine gute Ausbildung verfügen und seien bis vor Kurzem berufstätig gewesen. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten ges undheitlichen Probleme vermöchten kein Wegweisungshindernis zu begründen . Das Argument, dass der hiesige Standard der medizinischen Versorgung höher sei als derjenige im Heimats taat, vermöge den Wegweisungsvollzug nicht zu verhindern. Den Kenntnissen des B FM zufolge sei die medizinische Ver- sorgung des Beschwerdeführers, der über ein Krankenbüchlein verfüge, in Bosnien und Herzegowina gewährleistet; dies insbesondere in I._______, wie dies die eingereichten medizinischen Unterlagen belegen würden. C. C.a Mit Eingabe vom 27. März 2014 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht (nachfolgend: BVGer) Beschwerde, wor- in um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung im Vollzugspunkt und um Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie um Gewährung der vorläufigen Aufnahme ersucht wurde. In prozessualer Hinsicht wurde zudem um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfü h- rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und der unentgeltlichen Rechtsver- beiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG ersucht. C.b Zur Begründung machten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen geltend, der Vollzug der Wegweisung sei aus gesundheitlichen Gründen D-1645/2014 Seite 4 unzumutbar. Der Beschwerdeführer leide an neurologischen Bewegungs- störungen. Die durchgeführten Magnetresonanztomographien (MRI) hät- ten Verletzungen des Nervensystems gezeigt. Eine klare Diagnose habe bislang auch in der Schweiz nicht gestellt werde n können. Am 14. März 2014 sei erneut ein MRI durchgeführt worden. Die medizinische Versor- gungslage in Bosnien und Herzegowina sei ungenügend. Aufgrund d er zunehmenden Invalidität sei der Beschwerdefüh rer nicht mehr in der L a- ge, zu arbeiten. Da er zur Bewältigung alltäglicher Verrichtungen auf die Hilfe der Beschwerdeführerin angewiesen sei, könnte auch diese bei e i- ner Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina ihre Arbeit nicht mehr au f- nehmen. Die Beschwerdeführenden wären damit nicht mehr in der Lage, für ihren Lebensunterhalt und die Gesundheitskosten, die von der Kra n- kenversicherung nur teilweise gedeckt würden, sowie allfällige Transport- kosten zur Klinik in I._______ aufzukommen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das BVGer Beschwerden gegen Verfü- gungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des BVGer. Eine das Sachge- biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vo r. Das BVGer ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgü ltig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das BVGer endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und D-1645/2014 Seite 5 unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den verfügten Wegwe i- sungsvollzug (Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung vom 26. Februar 2014). Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die A blehnung der Asylgesuche und die Anordnung der Wegweisung der Beschwerdefü h- renden (Dispositivziffern 1 bis 3 der Verfügung vom 26. Februar 2014) blieben hingegen unangefochten und sind damit in Rechtskraft erwac h- sen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet deshalb einzig die Frage, ob der Wegweisungsvollzug vom BFM zu Recht als durchführbar bezeichnet wurde. 5. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Massgeblich für die Beurteilung der Fra- ge der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist die Situation im Zeitpunkt des Asyl - respektive des Beschwerdeentscheids. Beim Ge l- tendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des BVGer der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüch t- lingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte B e- weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in D-1645/2014 Seite 6 den Heimat -, Herkunfts - oder einen Dri ttstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 5.1.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Dieses flüchtlings- rechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, die die Flüch t- lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 1A FK erfüllen. Nachdem in der Verfügung vom 26. Februar 2014 rechtskräftig festg e- stellt wurde, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsverbots vorliegend nicht zur Anwendung gelangen. Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerde- führenden nach Bosnien und Herzegowina ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 5.1.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 1 und 2 noch aus den Akten ergeben si ch Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdefü h- renden für den Fall einer Au sschaffung in den Heimatstaat dort mit b e- achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefährdung ("real risk") nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, dass ihnen im Falle einer Rückschiebung Folter oder unmensch- liche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi ge- gen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, m.w.H.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Es besteht kein konkreter Anlass zur Annahme, den Beschwerdeführenden würde bei e i- ner Rückkehr in ihr Heimatland eine menschenrec htswidrige Behandlung drohen, zumal es ihnen nicht gelungen ist, eine asylrechtlich beachtliche D-1645/2014 Seite 7 Verfolgung darzulegen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Bosnien und Herzegowina lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unz u- lässig erscheinen. 5.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimatland oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine solche Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme anzuordnen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 [S. 748], 2009/41 E. 7.1 [S. 576 f ].; Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 5.2.1 In Bosnien und Herzegowina, das der Bundesrat zum sogenannten verfolgungssicheren Herkunftsstaat (safe country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG erklärt hat, herrscht k eine Situation allgemeiner Ge- walt. 5.2.2 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer vorgebrachten gesundheitli- chen Beschwerden ist festzustellen, dass b ei einer Erkrankung nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinisch e Behandlung im Heimatland schlicht nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der b e- troffenen Person führt. Als wesentlich wird die allgemeine und dringende medizinische Beha ndlung erachtet, die zur Gewährleistung einer me n- schenwürdigen Behandlung absolut notwendig ist, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls noch nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). 5.2.2.1 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer an neuro- logischen Bewegungsstörungen leidet , und der Verdacht einer m ultiplen Sklerose besteht. Auch wenn eine eindeutige Diagnose bislang nicht vor- liegt, ist bei einer R ückkehr in den Heimatstaat nicht auf eine konkrete Gefährdung aufgrund einer akuten medizinischen Notlage zu schliessen, die in Bosnien und Herzegowina schlicht nicht behandelbar wäre. Es ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer im Heimatstaat Zugang zu ärzt- licher Versorgung hatte und es liegen keine objektiven Gründe vor, die darauf hinweisen würden , dass dies bei einer Rückkehr nicht mehr der D-1645/2014 Seite 8 Fall sein sollte . Gemäss seinen Angaben war er seit Dezember 2012 mehrfach in spitalärztlicher Behandlung (hauptsächlich in der […] Klinik in I._______ [vgl. A2 und A11 S. 7 F75]), absolvierte Physiotherapien und eine Kur (vgl. A11 S. 6 ff.) . Dass die bosnisch-herzegowinischen Ärzte bislang nicht in der Lage gewesen seien, eine eindeutige Diagnose zu stellen, und die bisherigen Therapien zu keiner Besserung geführt hätten, kann nicht zur Annahme führen, dem Beschwerdeführer komme im Hei- matstaat keine adäquate medizinische Betreuung zuteil. Die heimatlichen Ärzte haben MRI erstellt, die neurologischen Bewegungsstörungen fest- gestellt und die Vermutung geäussert, dass es sich um multiple Sklerose handeln könnte. Es ist zwar verständlich, dass die Situation für den B e- schwerdeführer zermürbend ist und er eine klare Diagnose, verbunden mit einer erfolgversprechenden Therapie, wünscht, indes ist es ang e- sichts der Komplexi tät und Diversität der Erscheinungsbilder neurolog i- scher Erkrankun gen wie der m ultiplen Sklerose nachvollziehbar, dass sich die Diagnosestellung äusserst schwierig gestaltet, wie dies auch die in der Schweiz durchgeführten Untersuchungen zeigen. Bei den hierz u- lande erstellten MRI wurden l aut dem Befund des Radiolo gen vom 12. Januar 2014 Läsionen an der Hirnsubstanz festgestellt, die prinzipiell mit einer multiplen Sklerose ve reinbar seien, wenn sie auch nicht typisch seien (vgl. A14). Dem vom Beschwerdeführer eingereichten ärztlichen Schreiben vom 17. Februar 2014 lässt sich entnehmen, dass fü r den 3. März 2014 ein Untersuchungstermin in (…) anberaumt war (vgl. A20). Im Anschl uss daran wurde l aut der Rechtsmitteleinga be vom 27. März 2014 am 14. März 2014 erneut ein MRI erstellt. Einen diesbezüglichen Arztbericht haben die Beschwerdeführenden mit ihrer Rechtsmit teleinga- be nicht eingereicht. Die Ansetzung einer Frist zur entsprechenden Nach- reichung erübrigt sich indes, da angesichts der Aktenlage feststeht, dass eine weitere Behandlung des Beschwerdeführers auch in Bosnien und Herzegowina möglich ist. Zumindest in den Krankenhäusern der dortigen grösseren Städte in beiden Entitäten können alle üblichen medizinischen Untersuchungen, Behandlungen und Eingriffe vorgenommen werden (vgl. hierzu bspw. Urteile des BVGer D-7186/2013 vom 18. Februar 2014; E- 4487/2013 vom 19. August 2013). Der Beschwerdeführer wurde denn auch schon mehrfach in der (…) Klinik in I._______ behandelt. 5.2.2.2 Bezüglich des Wunschs des Be schwerdeführers um weitere Be- handlung in der Schweiz , wo das Niveau der medizinischen Versorgung höher sei als im Heimatstaat, ist darauf hinzuweisen, dass d er EGMR grundsätzlich keinen durch die EMRK geschützten Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat anerkennt, um weiterhin in den Genuss med i-D-1645/2014 Seite 9 zinischer Unterstützung zu kommen (vgl. Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Vereinigtes Königreich). Ein Ni veauunterschied hinsichtlich der medizinischen Versorgung vermag ebenfalls – wie bereits erwähnt – nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu sprechen (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Dem Gesundheitszustand des Beschwerde füh- rers ist bei der Vollzugsorganisation mit einer angemessenen Vo rberei- tung Rechnung zu tragen. 5.2.2.3 Bezüglich des Einwands fehlender Mittel zur Finanzierung med i- zinischer Behandlungen und des Lebensunterhalts ist auf die Möglichkeit flankierender Massnahmen und einer indivi duellen medizinischen Rüc k- kehrhilfe hinzuweisen, die nicht nur in der Form der Mitgabe von Med i- kamenten, sondern beispielsweise auch der Organisation und Überna h- me von Kosten für notwendige Untersuchungen und Therapien bestehen kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). Im Übrigen zeigen die Schilderungen des Beschwerdeführers, wonach er über ein Krankenbüchlein verfüge und ihm selbst bezahlte Rechnungsbe- träge – wenn auch mit Verzögerung – zurückerstattet worden seien, dass er in Bosnien und Herzegowina grundsätzlich Zugang zu grösstenteils kostenloser medizinischer Versorgung hat. Im Weiteren ist festzuhalten, dass der Wegweisungsvollzug auch zumutbar ist, wenn die med izinische Behandlung nicht für eine längere Dauer sichergestellt ist und der Betro f- fene respektive dessen Ehepartner einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.4). Dies darf der Beschwerdeführerin, die über eine langjährige Berufserfahrung als (…) verfügt, selbst bei einem erhöhten Betreuungsbedarf des Beschwerdeführers grundsätzlich – zu- mindest in einem Teilzeitpensum – zugemutet werden. Im Übrigen obliegt es den Beschwerdeführenden , bei Bedarf bei den zuständigen heimatl i- chen Behörden um Unterstützung zu ersuchen und entsprechende Anträ- ge (bspw. um Ausrichtung einer IV -Rente für den Beschwerdeführer ) zu stellen, selbst wenn die diesbezüglichen Prozedere langwierig sein sol l- ten. Auch in diesem Zusammenhang kann eine medizinische Rückkeh r- hilfe zur Überbrückung dienlich sein. Schliesslich verfügen die Beschwer- deführenden mit einem eigenen Haus in E._______ über eine gesicherte Wohnsituation im Heimatstaat (vgl. A11 S. 3 F13). 5.2.3 Ohne die Schwierigkeiten bei einer Rückkehr zu verkennen, liegen damit keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beschwerdefü h- renden bei einer Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina in eine ihre Existenz vernichtende Situation geraten würden, die als konkrete Gefähr-D-1645/2014 Seite 10 dung im Sinne der zu beachtenden Bestimmungen z u werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AuG). Der Wegweisungsvollzug erweist sich daher sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 5.3 Der Wegweisungsvollzug ist schliesslich auch als möglich zu b e- zeichnen, da keine Vollzugshindernisse bestehe n (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den B eschwerdeführenden obliegt, bei der allenfalls notwendigen Beschaffung gültiger Reisepapiere – sie sind im Besitz heimat licher Aus- weisdokumente – mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 [S. 513 ff.]). 5.4 Der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug ist damit zu bestätigen und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme der Beschwe r- deführenden fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angef ochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt ( Art. 106 Abs. 1 AsylG ). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 7. 7.1 Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwV G und um unentgeltliche Rechtsverbeistän dung gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG sind abzuweisen, da die Begehren, wie sich aus den v orstehenden Erwägungen ergibt, als von vornherein aussicht s- los zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen für die Ge wäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege – unabhängig von der Frage der Bedürftigkeit der Beschwerdefüh renden, di e mangels Einreichung einer Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung nicht belegt ist – nicht erfüllt sind. 7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf in s- gesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-1645/2014 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsver- beiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu- gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Martin Zoller Susanne Burgherr Versand: