<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu veranlassen, dass die finanziellen Aufwendungen für das Integrationsbüro EDA/EVD auf die Hälfte reduziert werden und dass Beiträge in gleicher Höhe einem zu schaffenden Souveränitätsbüro zugeführt werden oder Institutionen zukommen, die sich für die Souveränität und die Unabhängigkeit unseres Landes einsetzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das seit 1961 bestehende Integrationsbüro EDA/EVD ist diejenige Amtsstelle des Bundes, welche - in enger Zusammenarbeit mit praktisch allen Amtsstellen der Bundesverwaltung und in engem Kontakt mit vielen kantonalen Stellen - die vom Bundesrat geführte Politik im Verhältnis zur EU vorbereitet und umsetzt. Das Integrationsbüro ist personell bedarfsgerecht ausgerüstet (zurzeit zählt es 26 Personen, davon 7 Sekretariatsmitarbeiter und -mitarbeiterinnen). Die Finanzierung der entsprechenden Tätigkeiten erfolgt über das normale Budget der Bundesverwaltung. Angesichts der zahlreichen vertraglichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU und der laufenden Entwicklungen der EU ist diese Amtsstelle für die durch den Bundesrat zu besorgende Interessenwahrung unseres Landes im Verhältnis zur EU unerlässlich. Dies hat sich beispielsweise durch die Mitverantwortung des Integrationsbüros bei der Verhandlungsführung während den kürzlich erfolgreich abgeschlossenen sektoriellen Verhandlungen mit der EU gezeigt.</p><p>Wie alle anderen Amtsstellen des Bundes ist auch das Integrationsbüro an den verfassungsmässigen Auftrag des Bundesrates gebunden, die Unabhängigkeit der Schweiz zu wahren, und es setzt diese Verpflichtung in seinem Tätigkeitsbereich um. Für die Errichtung eines speziellen Souveränitätsbüros, wie vom Motionär verlangt, besteht daher keine Notwendigkeit.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.