{"Signatur": "AG_AUK_001", "Spider": "AG_Gerichte", "Datum": "2001-04-05", "PDF": {"Datei": "AG_Gerichte/AG_AUK_001_AGVE-2001-17_2001-04-05.pdf", "URL": "https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/4159", "Checksum": "19b5cc7dff463815894e5ab869a3514f"}, "Scrapedate": "2025-08-25", "Num": ["AGVE_2001_17"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Aargau Aufsichtskommission 05.04.2001 AGVE_2001_17"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Argovie Aufsichtskommission 05.04.2001 AGVE_2001_17"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Argovia Aufsichtskommission 05.04.2001 AGVE_2001_17"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Aargau Aufsichtskommission "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Argovie Aufsichtskommission "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Argovia Aufsichtskommission "}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Die Tatsache, dass eine in Betreibung gesetzte Forderung auf Urteilen des nunmehr mit der Rechts\u00f6ffnung befassten Gerichtspr\u00e4sidiums beruhen, begr\u00fcndet f\u00fcr sich allein keinen Ausstandsgrund (\u00a7\u00a7 2 und 3 ZPO). Das Gerichtspr\u00e4sidium amtete vormals als Sachrichter und jetzt als Vollstreckungsrichter. Die sich stellenden Rechtsfragen in den beiden Verfahren sind nicht dieselben. In Bezug auf die zu beurteilenden Fragen kann das Verfahren daher als offen und nicht vorbestimmt angesehen werden. Dies gilt zufolge des im Zivilprozess- wie auch im Schuldbetreibungsrecht geltenden Wohnsitzprinzips auch f\u00fcr F\u00e4lle, in denen es um die Betreibung der Prozesskosten geht, die das Gerichtspr\u00e4sidium im fr\u00fcheren Prozess dem Schuldner auferlegte und f\u00fcr die dessen Gerichtskasse im Namen des Kantons Aargau den Schuldner nun selbst betreibt."}], "ScrapyJob": "446973/34/2362", "Zeit UTC": "25.08.2025 03:18:37", "Checksum": "4490455ce9a655751dbd4370d4eb2eee"}