Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 14. Februar 2017 (715 16 290 / 47) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Parteientschädigung im Einspracheverfahren: Die Notwendigkeit des Beizugs eines An- walts ist vorliegend zu verneinen Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Markus Schäfer Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durc h Dr. Nicolas Roulet, Advokat, Rebgasse 1, Postfach 477, 4005 Basel gegen Unia Arbeitslosenkasse , Kompetenzzentrum D -CH West , Monb i- joustrasse 61, Postfach 1174 , 3000 Bern 23, Beschwerdegegnerin Betreff Parteientschädigung A. Die 1958 geborene A.____ meldete sich anfangs Ja nuar 2016 beim Regionalen Ar- beitsvermittlungszentrum (RAV) ihrer Wohnsitzgemein de zur Arbeitsvermittlung und bei der Unia Arbeitslosenkasse (nachfolgend: Unia) zum Bezu g von Arbeitslosenentschädigung der Arbeitslosenversicherung (ALV) an. Mit Verfügung vo m 30. März 2016 lehnte die Unia die An- spruchsberechtigung von A.____ ab 15. Januar 2016 m it der Begründung ab, dass die Versi- cherte die Mindestbeitragszeit nicht erfüllt habe. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertre- ten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet, Einsprache be i der Unia. Darin beantragte sie, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie ab dem 15. Januar 2016 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe; unter o/e- Kostenfolge, eventualiter unter Ge- währung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung mit ihrem Rechtsvertreter als unentgeltlichem Rechtsbeistand. Mit Einspracheentscheid vom 14. Juli 2016 hiess die Unia die Einsprache gut und hob die Verfügung vom 30. März 2016 auf. Gleichzeitig hielt sie in Ziffer 4 des Dispositivs fest, dass keine Parteientschädigung zugesprochen werde. B. Am 13. September 2016 erhob A.____, weiterhin ver treten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet, Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, es sei der Einspracheentscheid teilweise aufzuheben. Dementsprechend sei ihr in Aufhebung von Ziffer 4 des Einspracheentscheids eine Parteientschädigung im Umfange von Fr. 232.-- (inkl. Spesen und Mehrwertsteuer) zuzuspre chen; eventualiter sei die Angelegenheit zur Festsetzung einer angemessenen Parteientschädigung a n die Vorinstanz zurückzuweisen; unter o/e-Kostenfolge, eventualiter seien ihr die une ntgeltliche Prozessführung und Verbeistän- dung mit ihrem Rechtsvertreter als unentgeltlichem Rechtsbeistand zu bewilligen. C. In ihrer Vernehmlassung vom 24. Oktober 2016 beant ragte die Unia die Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obliga torische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Ju ni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentschei de aus dem Bereich der Arbeits- losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungs gericht erhoben werden. Nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit den Art. 128 Abs. 1 und 119 Abs. 1 lit. a der Verord- nung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung un d die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die örtliche Zuständigk eit des kantonalen Versicherungsge- richts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Einspra cheentscheide der Kassen, welche die Arbeitslosenentschädigung betreffen, nach dem Ort, wo die versicherte Person die Kontroll- pflicht erfüllt. Vorliegend hat der Beschwerdeführer d ie Kontrollpflicht im Kanton Basel- Landschaft erfüllt, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsge- richt als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerd en gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - Beschwerde vom 13. September 2016 ist deshalb einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegend en Verfahrens bildet die Frage, ob der Beschwerdeführerin für das Einspracheverfahren v or der Beschwerdegegnerin eine Partei- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht entschädigung zusteht, wobei die Beschwerdeführerin in i hrer Beschwerde die Zusprechung von Parteikosten in der Höhe von Fr. 232.-- (inkl. Ausla gen und Mehrwertsteuer) beantragt. In Anbetracht dieses Streitwertes ist die Angelegenheit folglich präsidial zu entscheiden. 2. Strittig und im Folgenden zu prüfen ist, ob die Ve rsicherte für das vorausgegangene Einspracheverfahren vor der Unia, in welchem sie in materieller Hinsicht obsiegte, Anspruch auf eine Parteientschädigung hat. 3.1 Nach Art. 52 Abs. 3 ATSG ist das Einspracheverfahren k ostenlos (Satz 1). Parteient- schädigungen werden in der Regel nicht ausgerichtet (S atz 2). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist aber die Zusprechung einer Parteientschädigung bei einer Gutheissung der Einsprache möglich, wenn der obsiegenden Partei eine unentgeltliche Vertretung bestellt wurde (Art. 37 Abs. 4 ATSG; BGE 130 V 573 E. 2.2). Grund d afür ist, dass in Fällen des Obsiegens der Anspruch auf Entschädigung des unentgeltliches Vertre ters grundsätzlich entfällt (BGE 117 V 404 f.; U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015 , Art. 52 Rz. 68). Das Bundesgericht hat die Frage, ob die Zuspre chung einer Parteientschädigung auch unabhängig von der Bewilligung einer unentgeltlichen Vertretung zulässig ist, bis anhin offen gelassen (BGE 130 V 573 f. E. 2.3, Urteile des Bundesg erichts vom 15. Oktober 2013, 9C_396/2013, 9C_397/2013 und 9C_398/2013, E. 12.1 u nd vom 12. August 2010, 9C_370/2010, E. 2.1). Der Wortlaut der Bestimmung von Art. 53 Abs. 3 ATSG lässt es jedoch im Grundsatz zu, dass in Ausnahmefällen, d.h. bei Vor liegen besonderer Umstände, die Zu- sprechung einer Parteientschädigung erfolgen kann (vgl. auch UELI KIESER , a.a.O., Art. 52 Rz. 69). Die Beschränkung auf jene Fälle, in denen eine u nentgeltliche Vertretung bestellt wurde, geht zumindest aus dem Wortlaut der Bestimmung nicht h ervor (HANSJÖRG SEILER , Rechtsfra- gen des Einspracheverfahrens in der Sozialversicherung [Art . 52 ATSG], in: Schaffhau- ser/Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2007 , St. Gallen 2007, S. 107). Im Übri- gen ergibt sich eine weite Auslegung des Art. 52 Abs. 3 ATSG auch aus dem Gebot der Rechtsgleichheit. Es sind kaum sachliche Gründe ersichtlich, die bei der Zusprechung von Par- teientschädigungen im Einspracheverfahren eine Differenzierung zwischen Fällen mit und ohne Bewilligung einer unentgeltlichen Prozessführung not wendig machen würden. Die Regelung von Art. 37 Abs. 4 ATSG kann deshalb analog auf den vo rliegenden Fall angewendet werden. Entscheidend erscheint mithin, ob grundsätzlich eine Vert retung notwendig ist bzw. ob beson- dere Umstände vorliegen, die die Ausrichtung einer Parteientschädigung gemäss Art. 52 Abs. 3 ATSG gerechtfertigt erscheinen lassen. Dabei ist davon au szugehen, dass die Kriterien der "Notwendigkeit" sowie der "besonderen Umstände" prakt isch deckungsgleich sind. Es drängt sich somit auf, die Ausnahmevorschrift des Art. 52 Abs. 3 ATSG im Sinne von Art. 37 Abs. 4 ATSG zu konkretisieren (vgl. dazu auch Urteil S. des Kant onsgerichts vom 9. September 2015, 715 15 150/ 225, E. 3.1 mit Hinweis). 3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren namentlich mit Blick darauf, dass der Untersuchungsgrundsatz gilt, die Versicherungstr äger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen also den rechtserhebliche n Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Obje ktivität, Neutralität und Gesetzesge- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht bundenheit zu ermitteln haben (Art. 43 ATSG, vgl. da zu BGE 136 V 377 E. 4.1.1), nur in Aus- nahmefällen zu bejahen. Es müssen sich schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen und eine Interessenwahrung durch Dritte (Verbandsvert reter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen) muss au sser Betracht fallen (Urteil K. des Bundesgerichts vom 22. Februar 2013, 9C_908/2012, E. 2. 2 mit weiteren Hinweisen). Sodann hat das Bundesgericht festgehalten, dass auch die Eigen heiten der anwendbaren Verfahrens- vorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Ver fahrens zu berücksichtigen sind. Ne- ben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch in der Person der Betroffenen liegende Gründe in Bet racht, wie etwa die Unfähigkeit der versi- cherten Person, sich im Verfahren zurecht zu finden (Urteil K. des Bundesgerichts vom 22. Feb- ruar 2013, 9C_908/2012, E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). 4.1 Es ist somit zu prüfen, ob die anwaltliche Vertretu ng vorliegend notwendig war oder ob besondere Umstände vorliegen, die die Ausrichtung eine r Parteientschädigung rechtfertigen. Die Unia lehnte in der angefochtenen Verfügung vom 30 . März 2016 die Anspruchsberechti- gung der Versicherten mit der Begründung ab, dass diese die Mindestbeitragszeit nicht erfüllt habe. Dagegen hat die Versicherte durch ihren Rechtsvertreter Einsprache erheben lassen. 4.2 Der Rechtsvertreter der Versicherten macht zur Begr ündung, weshalb im Einsprache- verfahren eine anwaltliche Vertretung notwendig gewe sen sei, im Wesentlichen Folgendes gel- tend: Obwohl die Versicherte bei ihrer Anmeldung der Unia mitgeteilt habe, dass sie während des ganzen Jahres 2015 bei B.____ angestellt gewesen sei , habe die Unia aufgrund der AHV- Meldung und der Arbeitgeberbestätigung von B.____ ei nzig eine Arbeitstätigkeit für die Monate Januar bis Juni 2015 als erwiesen erachtet und deswege n die Anspruchsberechtigung der Ver- sicherten abgelehnt. Aufgrund der gesamten Umstände sei der Unia aber bekannt gewesen, dass die Versicherte gegenüber B.____ allenfalls weite rgehende Lohnforderungen für die Mo- nate Juli bis Dezember 2015 habe. Zum Zeitpunkt der rechtzeitigen Anmeldung bei der Unia sei dieser Umstand allerdings noch ungewiss gewesen. Es wäre d eshalb an der Kasse gewesen, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen abzukl ären. Soweit dies anfangs 2016 noch nicht möglich gewesen sei, hätte die Unia mit ei ner entsprechenden Verfügung ohne Wei- teres zuwarten und die Versicherte auffordern können, die ihrerseits behaupteten Ansprüche auf weitergehende Lohnzahlungen gegenüber B.____ ger ichtlich einzuklagen. Ein entspre- chender Hinweis sei jedoch unterblieben. Die Versicherte habe in der Folge von sich aus ein Verfahren vor der Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts B asel-Stadt eingeleitet. Die Unia habe daraufhin das Einspracheverfahren sofort sistiert und d en Ausgang des Schlichtungsverfahrens vor dem Zivilgericht abgewartet. Dieser Schritt hätte be reits vor Verfügungserlass erfolgen kön- nen. Die Unia habe jedoch die Anspruchsberechtigung der Versicherten ohne Hinweis auf eine mögliche gerichtliche Durchsetzung ihre Lohnforderungen verfügungsweise abgewiesen. Einzig aufgrund dieses Umstands sei ein Einspracheverfahren not wendig geworden. Die Versicherte spreche weitestgehend nur französisch und sehr wenig deutsch. Überdies sei für sie nicht mehr nachvollziehbar gewesen, wie sie eine Einsprache hätte b egründen sollen, nachdem sie der Unia bereits sämtliche Informationen habe zukommen la ssen. Aus ihrer Sicht sei deshalb der Beizug eines Anwalts notwendig gewesen. Es komme hinzu, dass der Anspruch gegenüber der Arbeitslosenkasse offensichtlich vom Ausgang des Verfahren s vor der Schlichtungsbehörde Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht abhängig gewesen sei. Die im dortigen Verfahren zu klä renden tatsächlichen und rechtlichen Fragen seien insgesamt komplex gewesen, so dass der Beizug eines Anwalts in der zivilrechtli- chen Streitigkeit als notwendig erachtet worden und der Versicherten für das arbeitsrechtliche Schlichtungsverfahren die unentgeltliche Verbeiständung bewilligt worden sei. Ohne einen ent- sprechenden Entscheid oder eine gerichtliche Vereinbaru ng zwischen den Parteien im Zivilver- fahren hätte der Anspruch der Versicherten im Einsprache verfahren vor der Unia nicht belegt werden können. Somit sei es für die Durchsetzung des An spruchs auf Arbeitslosenentschädi- gung notwendig gewesen, dass die zivilrechtlichen Ansprüche mit Hilfe eines Rechtsbeistandes durchgesetzt worden seien. Zu beachten sei schliesslich, dass der von ihm im Einsprachever- fahren erbrachte Aufwand überschaubar gewesen sei und dass von seiner Seite keine unnöti- gen Verfahrenshandlungen durchgeführt worden seien. 4.3 Die Unia beschränkt sich in ihrer Vernehmlassung vom 24 . Oktober 2016 zur Begrün- dung ihres Antrags auf Abweisung der Beschwerde auf den Hinweis, dass die im Einsprache- verfahren zu klärende Problematik keine besonderen Rechts fragen aufgeworfen habe. Zudem seien auch keine Gründe angegeben worden, weshalb vorli egend eine Entschädigung zuzu- sprechen gewesen wäre. 5.1 Wie die Beschwerdeführerin selber ausführlich darle gt (vgl. E. 4.2 hiervor), musste sie zur Wahrung ihrer Rechte in erster Linie ihre arbeitsve rtraglichen Ansprüche gegen ihren ehe- maligen Arbeitgeber geltend machen. Zu diesem Zwecke leitete sie anfangs Februar 2016 bei der Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts des Kantons Base l-Stadt ein entsprechendes Schlichtungsverfahren ein, welches in der Folge mit Ent scheid vom 7. Juni 2016 zufolge Ver- gleichs abgeschrieben werden konnte. Für das vorliegend zur Beurteilung stehende arbeitslo- senversicherungsrechtliche Verfahren nicht von Bedeutung ist die Frage, ob im zivilrechtlichen Verfahren vor der Schlichtungsbehörde der Beizug eines Anwalts notwendig gewesen ist. Dar- über hatte einzig die Schlichtungsbehörde zu befinden. Aus dem Umstand, dass diese die Fra- ge bejaht und der Versicherten die unentgeltliche Ver beiständung mit ihrem Rechtsvertreter bewilligt hat, lässt sich - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - für das vorliegende Verfahren nichts ableiten. Im Verfahren vor der Unia konnte sich die Versicherte nämlich vorerst darauf beschränken, eine Einsprache gegen die leistungsa blehnende Verfügung vom 30. März 2016 zu erheben und darin in verfahrensrechtlicher Hinsi cht die Sistierung des Einsprachever- fahrens bis zur Erledigung des zivilrechtlichen Verfahrens gegen den ehemaligen Arbeitgeber zu beantragen. Diese Eingabe durfte kurz ausfallen un d sie hätte durchaus durch einen juristi- schen Laien verfasst werden können, hatte sie doch in form eller Hinsicht keinerlei besonderen Anforderungen zu genügen. Somit war aber für die For mulierung und die Einreichung dieser Einsprache der Beizug eines Anwalts nicht erforderlich. S tattdessen hätte die Versicherte diese Eingabe selber oder aber beispielsweise unter Mithilfe einer Fachperson einer sozialen Instituti- on oder einer Privatperson ihres Vertrauens verfassen könn en. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, sie spreche weitestgehend nur französisch und sehr wenig deutsch, kann sie in Bezug auf die hier zu beurteilende Notwendigkeit eine r anwaltlichen Vertretung ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtfertigen fehlen- de Sprachkenntnisse oder fehlende berufliche Ausbildung alleine noch nicht die Gewährung der unentgeltlichen anwaltlichen Vertretung (Sozialversicherungsrecht - Rechtsprechung [SVR ] Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2014, IV Nr. 26 E. 3.2.1). Liegen die genannten Gründe vor, kann im Verwaltungsverfahren eine Unterstützung der Betroffenen durchaus durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen erfolgen, falls sich eine solche effektiv als erforderlich erweisen sollte (BGE 132 V 201 E. 4.1). Unbeachtlich ist im Zusammenhang mit der vorliegend zu beurteilenden Frage schliesslich auch die in der Beschw erde erhobene Rüge, wonach die Unia mit dem Erlass der Verfügung durchaus hätte zuwarte n können, nachdem die Versicherte am 4. Februar 2016 in der Lohnstreitigkeit ihr Schlich tungsgesuch bei der Schlichtungsbehörde eingereicht hatte. Die Richtigkeit dieser Einschätzung ist zwar nicht von der Hand zu weisen, dies ändert jedoch nichts daran, dass die Versicherte d ie Einsprache gegen die von der Unia trotz Hängigkeit des zivilrechtlichen Schlichtungsverfahren s erlassene Verfügung ohne Beizug eines Anwalts hätte erheben können. 5.2 Aus dem Gesagten folgt zusammenfassend, dass im hier zur Beurteilung stehenden Einspracheverfahren eine anwaltliche Vertretung der Versicherten nicht notwendig war und kei- ne besonderen Umstände vorliegen, welche die Ausrichtun g einer Parteientschädigung recht- fertigen würden. Somit ist aber nicht zu beanstanden, dass die Unia der Versicherten im ange- fochtenen Einspracheentscheid vom 14. Juli 2016 keine P arteientschädigung zugesprochen hat. Die gegen die betreffende Ziffer 4 des Einsprach eentscheides vom 14. Juli 2014 erhobene Beschwerde muss deshalb abgewiesen werden. 6.1 Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Gemäss dem Ausgang des Verfahrens sind die auss erordentlichen Kosten wettzu- schlagen (Art. 61 lit. g ATSG). 6.2 Es bleibt über das Gesuch der Beschwerdeführerin zu befinden, wonach ihr im vorlie- genden Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Verbeistä ndung mit ihrem Rechtsvertreter als unentgeltlichem Rechtsbeistand zu gewähren sei. Gemäss Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG wird der Beschwerde führenden Person, wo die Verhältnisse es recht fertigen, ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Praxisgemäss ist die unentgeltl iche Verbeiständung im kantonalen Beschwerdeverfahren zu bewilligen, wenn der Prozess nich t offensichtlich aussichtslos er- scheint, die Partei bedürftig und die anwaltliche Ver beiständung notwendig oder doch geboten ist (U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 61 Rz. 176 bis 183 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Diese Vor aussetzungen sind vorliegend gegeben, da die Bedürftigkeit der Versicherten ausgewiesen ist, d ie Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden kann und die anwaltliche Vertretung im vorliegenden Verfahren geboten gewesen ist. Im Gegensatz zu den in der Hauptsache dargele gten Erwägungen zur Erforder- lichkeit des Beizugs einer Rechtsvertretung im Einspracheverfahren (vgl. E. 3.2 hiervor) wird im Beschwerdeverfahren ein weniger strenger Massstab angeleg t. Zudem handelt es sich bei den Voraussetzungen betreffend die Gewährung der unentgelt lichen Verbeiständung um einen Themenkomplex, dessen Kenntnis bei Laien nicht erwartet werden kann. Diesbezüglich kann dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zugestimmt werden, dass im Rahmen des vorste- henden Beschwerdeverfahrens der Beizug eines Anwalts not wendig war. Die unentgeltliche Verbeiständung im Beschwerdeverfahren ist demnach zu bew illigen. Der Rechtsvertreter der Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Versicherten hat in seiner Honorarnote vom 15. November 2016 für das vorliegende Beschwer- deverfahren einen Zeitaufwand von 3 ¾ Stunden und Au slagen von Fr. 114.90 ausgewiesen, was nicht zu beanstanden ist. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarif ordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung 200 Franken pro Stunde. Dem Rechtsvertreter der Beschwer deführerin ist deshalb für seine Bemühungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren ein Ho norar in der Höhe von Fr. 934.10 (3 ¾ Stunden à Fr. 200.-- + Auslagen von Fr. 114.90 zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 6.3 Die Beschwerdeführerin wird ausdrücklich auf § 53a A bs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 a ufmerksam gemacht, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständu ng wird dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ein Honorar in der Höhe von Fr. 934.10 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichts- kasse ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht