<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2023-09-28-5D_181-2023.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5D_181/2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 28. September 2023</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Zingg. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Regionalgericht Berner Jura-Seeland, </div> <div class="para">Spitalstrasse 14, Postfach 1084, 2501 Biel, </div> <div class="para">Beschwerdegegner, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Beyeler, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Unentgeltliche Rechtspflege (Klage nach <span class="artref">Art. 85a SchKG</span>), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, vom 21. August 2023 </div> <div class="para">(ZK 23 294, ZK 23 295). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">B.________ betrieb die Beschwerdeführerin in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Seeland, Dienststelle Seeland, für eine Schadenersatzforderung von Fr. 1'241.35 zuzüglich Zins. Der Zahlungsbefehl wurde der Beschwerdeführerin am 13. April 2021 zugestellt. Die Beschwerdeführerin erhob Rechtsvorschlag. B.________ leitete kein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags ein. </div> <div class="para">Am 8. Dezember 2022 erhob die Beschwerdeführerin beim Regionalgericht Berner Jura-Seeland eine Feststellungsklage nach <span class="artref">Art. 85a SchKG</span>. Am 14. Januar 2023 ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege. B.________ ersuchte um Sicherheit für die Parteientschädigung. Mit Entscheid vom 27. Juli 2023 wies das Regionalgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und es verpflichtete die Beschwerdeführerin, Sicherheit für die Parteientschädigung von B.________ zu leisten. </div> <div class="para">Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 14. August 2023 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern. Mit Entscheid vom 21. August 2023 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wies das Obergericht ab. </div> <div class="para">Dagegen hat die Beschwerdeführerin am 22. September 2023 (Postaufgabe) Beschwerde in Zivilsachen/subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Der Streitwert liegt unter Fr. 30'000.-- (<span class="artref">Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG</span>). Die Beschwerdeführerin beruft sich auf eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (<span class="artref">Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG</span>). Es stelle sich die Frage, ob eine laufende Betreibung nötig sei, damit auf eine Klage nach <span class="artref">Art. 85a SchKG</span> eingetreten werden könne. Das Obergericht hat diese Frage zwar angeschnitten, jedoch nicht als massgebend erachtet. Im vorliegenden Zusammenhang könnte sich jene Frage im Übrigen gar nicht direkt, sondern bloss mittelbar stellen, nämlich dahingehend, ob die Aussichtslosigkeit der Klage der Beschwerdeführerin mit dem Ablauf der Jahresfrist von <span class="artref">Art. 88 Abs. 2 SchKG</span> zur Fortsetzung der Betreibung begründet werden könnte. Es liegt somit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Die Beschwerde in Zivilsachen ist unzulässig. Zulässig ist einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (<span class="artref">Art. 113 ff. BGG</span>). Angefochten werden kann dabei nur der Entscheid des Obergerichts, nicht auch derjenige des Regionalgerichts (Art. 114 i.V.m. <span class="artref">Art. 75 BGG</span>). </div> <div class="para">Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<span class="artref">Art. 116 BGG</span>). Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip von Art. 117 i.V.m. <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden. Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=19&amp;from_date=18.09.2023&amp;to_date=07.10.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-396%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page396">BGE 133 II 396</a> E. 3.1; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=19&amp;from_date=18.09.2023&amp;to_date=07.10.2023&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-III-364%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page364">142 III 364</a> E. 2.4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Das Obergericht hat erwogen, es gehe der Beschwerdeführerin einzig um den Eintrag im Betreibungsregister. In der vorliegenden Konstellation könne sie durch ein Gesuch an das Betreibungsamt gemäss <span class="artref">Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG</span> sicherstellen, dass Dritten von der Betreibung keine Kenntnis mehr gegeben wird. Mit der unentgeltlichen Rechtspflege sollen nur objektiv vernünftige Prozesse finanziert werden. Die Beschwerdeführerin wolle vorliegend einen kostspieligen Zivilprozess führen, obschon sie ihre Ziele mit einem kostengünstigen Verfahren beim Betreibungsamt erreichen könne. Mit der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege würde ihr die Verwirklichung von Interessen ermöglicht, die diesem Institut fremd seien. Das keinen Mehrwert versprechende und unvernünftige Verhalten der Beschwerdeführerin sei rechtsmissbräuchlich, weshalb keine unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sei. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wies das Obergericht sodann infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin begründet die fehlende Aussichtslosigkeit ihrer Klage damit, dass die Frage umstritten sei, ob eine laufende Betreibung nötig sei, damit auf eine Klage nach <span class="artref">Art. 85a SchKG</span> eingetreten werden kann (vgl. dazu bereits oben E. 2). Für das Obergericht war dies jedoch - wie erwähnt - nicht massgebend. Auf die entscheiderhebliche Erwägung (oben E. 3) geht die Beschwerdeführerin nicht ein und sie zeigt nicht auf, inwieweit in diesem Zusammenhang verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen. Sie wirft sodann dem Regionalgericht eine Verletzung des Replikrechts bzw. von <span class="artref"><artref id="CH/101/29/2" type="start"></artref><artref id="CH/101/29/1" type="start"></artref>Art. 29 Abs. 1 und 2 BV</span><artref id="CH/101/29/2" type="end"></artref><artref id="CH/101/2" type="end"></artref> sowie von <span class="artref">Art. 6 EMRK</span> vor. Entsprechende Rügen wären vor Obergericht vorzubringen gewesen. Entsprechendes gilt, soweit sie dem Regionalgericht Willkür, Rechtsverzögerung und fehlende Neutralität vorwirft. Soweit die Beschwerdeführerin dem Obergericht überspitzten Formalismus im Zusammenhang mit den Begründungsanforderungen an eine Beschwerde vorwirft, übergeht sie, dass das Obergericht offen gelassen hat, ob sie sich genügend mit dem regionalgerichtlichen Entscheid auseinandergesetzt hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig und sie enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Das präsidierende Mitglied der Abteilung tritt auf sie im vereinfachten Verfahren nicht ein (Art. 117 i.V.m. <span class="artref"><artref id="CH/173.110/108/b" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/108/1/b" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/108/1/a" type="start"></artref>Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG</span><artref id="CH/173.110/108/1/b" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/108/b" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/b" type="end"></artref>). Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). Ohnehin hat sich die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht nicht vertreten lassen. Es liegt nicht am Bundesgericht, ihr eine Rechtsvertretung zu bestellen, zumal offensichtlich keine Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne von <span class="artref">Art. 41 Abs. 1 BGG</span> vorliegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 28. September 2023 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Escher </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Zingg </div> </div></body></html>