<h2>SubmittedText<h2><p>Erachtet der Bundesrat die Risiken, die mit der Ausbreitung des Islams in der Schweiz verbunden sind, als so gross, dass sie eine Änderung des Bundesgesetzes über die militärischen Informationssysteme rechtfertigen, die das Sammeln und Bearbeiten von Daten über die von den eingeteilten Angehörigen der Armee aller Grade angegebene Religionszugehörigkeit erlaubt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Armee unterscheidet bei ihren Angehörigen der Armee nicht nach Religionszugehörigkeit. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist ein verfassungsmässiges Recht, das selbstverständlich auch den Angehörigen der Armee zusteht.</p><p>Die Religionszugehörigkeit der Angehörigen der Armee wird im Personalinformationssystem der Armee (Pisa) nicht erfasst. Es liegen daher keine Zahlen vor.</p><p>Bei gewalttätigem Extremismus jeglicher Art (Rechts- und Linksextremismus, Dschihadismus usw.) verfolgt die Armee die Null-Toleranz-Strategie. Der Umstand, dass Angehörige der Armee einer Religionsgemeinschaft zugehören, ist für die Armee kein Risikofaktor.</p><p>Jeder Stellungspflichtige wird einer Personensicherheitsprüfung unterzogen. Bei einigen Funktionen wird aus Gründen der Sicherheit eine vertiefte Überprüfung durchgeführt. Im Weiteren können Angehörige der Armee jederzeit einer Prüfung unterzogen werden, wenn ein Verdacht auf Missbrauch der persönlichen Waffe besteht (s. Art. 5 der Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen, PSPV; SR 120.4).</p><p>Es drängen sich somit keine weiteren Massnahmen auf.</p>  Antwort des Bundesrates.