B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-752/2013 U r t e i l v o m 6 . M a i 2 0 1 3 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. Parteien A._______, B._______, C._______, D._______, Kosovo / Serbien alle vertreten durch lic. iur. Bernhard Zollinger, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 9. Januar 2013 / N (…). E-752/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden – ethnische Serben aus E._______ (Ko- sovo) – eigenen Angaben zufolge den Heimatstaat am 23. O ktober 2012 verliessen und am 25. Oktober 2012 in die Schweiz einreisten, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten, dass sie am 6. November 2012 im Empfangs - und Verfahrenszentrum Kreuzlingen und am 20. Dezember 2012 einlässlich zu ihren Asylgründen angehört wurden, dass der Beschwerdeführer dabei geltend machte, sein Haus im albani- schen Teil von E._______ sei im Krieg 1998 von einem (…) Mädchen niedergebrannt worden und er wohne seither mit der Familie im leer st e- henden Haus eines Onkels im serbischen Teil von E._______, dass er und seine Ehefrau immer noch unter dem Anschlag auf ihr Haus leiden würden, und er traumatisiert sei und psychische Probleme habe, dass die Situation für die Angehörigen der serbischen Minderheit in E._______ auch nach dem Krieg schwierig gewesen sei, sie beispiel s- weise erst seit zwei Jahren nach H._______ reisen und die Kinder dort keine weiterführenden Schulen besuchen könnten, dass Jugendliche zudem in seinem Hausanbau, der als Restaurationsbe- trieb gedacht gewesen sei, zwei oder drei Brandanschläge verübt hätten und die Polizei mit der Erklärung, es handle sich bloss um Streiche unbe- darfter Jugendlicher, nichts unternommen habe, dass im Jahr 2000 einmal ein Mann versucht habe, ihn zu entführen, dass sie weder im Kosovo bleiben noch nach Serbien zu ihren Verwan d- ten gehen könnten, zumal sie von diesen als "Albaner" betrachtet wü r- den, dass die Beschwerdeführerin ebenfalls angab, im Kosovo ständig unter Druck gestanden zu sein, im Krieg ihr Haus verloren und damals auf der Flucht vom albanischen in den serbischen Teil ihr Bein gebrochen zu ha- ben und deshalb traumatisiert zu sein, dass ihr zudem bei der zweiten Schwangerschaft ein albanischer Arzt in E._______ erklärt habe, das Kind im Mutterleib sei tot, worauf (…) nur E-752/2013 Seite 3 dank der Hilfe eines (…) Arztes in F._______ gesund zur Welt gekommen sei, dass sie (Beschwerdeführerin) deswegen einen Nervenzusammenbruch erlitten habe und sie in der Folge zwei Monate lang in H._______ in stati- onärer psychiatrischer Behandlung gewesen sei, dass ihre Angst geblieben sei, es zudem immer wieder Anschläge auf die serbische Minderheit im Kosovo gebe, Jugendliche sie in den letzten Jah- ren belästigt – unter anderem ihre Wäsche angezündet und das ang e- baute Lokal in Brand gesetzt – hätten und sie auch beim Kirchgang von Albanern schikaniert worden seien, dass die (…) anführte, sie habe sich als Serbin in E._______ nicht frei bewegen können, sie sei mitunter von albanischen Kindern angegriffen worden und manchmal seien Steine auf ihr Haus ge worfen und Lärm ge- macht worden, dass das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 9. Januar 2013 – eröffnet am 14. Januar 2013 – ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die von den Beschwerdeführern angeführten Probleme lägen zeitlich zum Teil bereits sehr weit zurück, weshalb hier der enge Kausalzusammenhang zum Zeitpunkt der Flucht zu verneinen sei, dass der Kosovo am 18. Februar 2008 die Unabhängigkeit erk lärt habe, dabei sowohl die internationalen als auch nationalen Sicherheitskräfte (Kosovo Police, KP) die Sicherheit garantieren würden und diese weitge- hend in der Lage seien, die ethnischen Minderheiten im Kosovo zu schüt- zen, bei derartigen Übergriffen regelmässig interveniert werde und en t- sprechende Ermittlungen eingeleitet würden, dass demnach vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat auszugehen sei, die von den Beschwerdeführen den ange- führten Nachteile daher vor diesem Hintergrund nicht asylrelevant seien, dass die Beschwerdeführenden zudem eine innerstaatliche Fluchtalterna- tive in den Norden Kosovos sowie die Möglichkeit der Wohnsitznahme im Süden Serbiens hätten, zumal sie in Serbien über tragfähige verwandt- schaftliche Beziehungen verfügen würden, E-752/2013 Seite 4 dass die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin in der He i- mat unentgeltlich behandelt worden seien und unter den gegebenen U m- ständen davon auszugehen sei, dies wäre auch nach einer Rückkehr möglich, dass auch die geltend gemachten psychischen Probleme des Beschwe r- deführers bei Bedarf in der Heimat behandelt werden könnten, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 13. Februar 2013 durch ihren Rechtsvertreter gegen diesen Entschei d beim Bundesverwaltungs- gericht Beschwerde erheben und beantragen liessen , die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, ihnen sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei von der Wegweisung abzusehen, dass zur Begründung der Sachverhalt erneu t in Kürze dargelegt und z u- dem neu angeführt wurde, (…) der Beschwerdeführenden leide an einer "schweren psychischen Krankheit", dass der Instruktionsrichter die Beschwerdeführenden mit Zwischenve r- fügung vom 21. Februar 2013 aufforderte, einen Kostenvorsch uss zur Deckung der mutmasslichen Verfahrenkosten zu leisten und er ihnen z u- dem Frist zum Einreichen ärztlicher Unterlagen zur neu behaupteten Er- krankung (…) setzte, dass die Beschwerdeführenden den Kostenvorschuss am 6. März 2013 fristgerecht leisteten und am 8. März 2013 um Fristerstreckung zum Ei n- reichen ärztlicher Unterlagen ersuchen liessen, welche ihnen vom I n- struktionsrichter gewährt wurde, dass sie in der F olge am 28. März 2013 einen Arztbericht vom 15. März 2013 von Dr. G._______, betreffend die B eschwerdeführerin (Mutter) zu den Akten reichen liessen, und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, dass es auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezem- ber 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet , ausser bei Vorli e- gen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die b e- schwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom E-752/2013 Seite 5 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonde rs berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legiti miert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem He imatstaat oder im Land, in dem s ie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati o- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewie sen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent- lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den E-752/2013 Seite 6 Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden, dass die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, dass die geltend gemac h- ten Ereignisse in den Jahren 1998 und 2000 im Zeitpunkt der Ausreise zu lange zurückgelegen haben, um als relevant im Sinn des Asylgesetzes zu gelten, dass die weiteren geltend gemachten Nachteile von Seiten Dritter ausge- gangen seien und die kosovarischen Sicherheitskräfte mit Hilfe anwesen- der internationaler Sicherheitskräfte gegen solche Übergriffe vorgehen würden, dass auch das Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht, dass Angeh ö- rige ethnischer Minderheiten im Kosovo grundsätzlich die Möglichkeit ha- ben, sich an die Behörden zu wenden und diese um Schutz vor Übergri f- fen Dritter zu ersuchen, mithin der generelle Schutzwille und die generelle Schutzfähigkeit der zuständigen Sicherheitskräfte bezüglich strafrechtlich relevanter Übergriffe zu bejahen ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 4.7), dass allein die angebliche Einschätzung einzelner Polizeibeamter, der Brand des angebauten Lokals sei auf un bedarfte Jugendliche zurückzu- führen, jedenfalls nicht bereits auf einen ethnisch motivierten mangelnden Schutzwillen schliessen lässt, dass an dieser Stelle darauf hinzuweisen ist, dass der Bundesrat die R e- publik Kosovo am 6. März 2009 mit Wirkung per 1. April 2009, zum soge- nannten verfolgungssicheren Staat (" Safe Country") im Sinn von Art. 6 a Abs. 2 Bst. a AsylG erklärt hat, dass die Beschwerdeführenden allfälligen lokalen Benachteiligun gen i n- nerstaatlich entgehen könnten und ihnen die Inanspruchnahme dieser Schutzalternative auch zuzumuten wäre, wie nachfolgwend dargelegt wird, dass Serbien die Republik K osovo nicht als Staat anerkennt und damit die Staatsangehörigen des Kosovo grundsätzlich als serbische Staatsa n- gehörige betrachtet, weshalb sich die Beschwerdeführe nden auch nach Serbien begeben und dort aufgrund der Niederlassungsfreiheit Wohnsitz nehmen und serbische Identitätsausweise beantragen könnten, E-752/2013 Seite 7 dass Asylsuchende, die mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen, nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen sind, sofern sie in einem der Staaten, deren Staatsangehörige sie sind, Schutz vor Verfo lgung fin- den können (vgl. zum Ganzen BVGE 2010/41), dass den Beschwerdeführenden auch die Rückkehr in ihren zweiten Heimatstaat zuzumuten wäre, wie in den nachfolgenden Erwägungen zum Wegweisungsvollzugspunkt dargelegt wird, dass sich der Rechtsvertreter in seiner Eingabe vom 13. Februar 2013 auf eine kürzeste Wiederholung des bekannten Sachverhaltes b e- schränkt, ohne den überzeugenden Ausführungen der Vorinstanz Konkre- tes entgegenzuhalten, dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtling sei- genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegw eisung nicht zulässig, ni cht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass beim Geltendmachen von Wegweisungshindernissen gemäss stä n- diger Praxis des Bund esverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu bew eisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), dass der Vol lzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder E-752/2013 Seite 8 des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgen deiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebl i- che Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoule- ments im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine A n- haltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenosse n- schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmensc h- liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutb ar erweist, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat aufgrund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass hinsichtlich der allgemeinen Sicherheits- und Menschrechtssituation festzustellen ist, dass sowohl im Kosovo als auch in Serbien nicht von ei- ner Situation allgemeiner Gewalt oder von kriegerischen oder bürge r- kriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden kann, die den We g- weisungsvollzug dorthin als unzumutbar ersc heinen liessen, mithin der Vollzug der Wegweisung ethnischer Serben sowohl in den Kosovo als auch nach Serbien grundsätzlich zumutbar ist (vgl. BVGE 2010/41), dass zu prüfen ble ibt, ob die Beschwerdeführenden aus individuellen Gründen einer konkreten Gefährdung ausgesetzt sein könnten, E-752/2013 Seite 9 dass bei der Beurteilung der alternativen landesinternen Zufluchtsmö g- lichkeit (respektive derjenigen bezüglich eines zweiten Heimatstaats) h ö- here Anforderungen zu stellen sind als bei einer Rückführung in die enge- re Heimatregion und grundsätzlich die Kriterien der Sicherung des wir t- schaftlichen Existenzminimums, allfälliger Beziehungen zum Zufluchtsort und schliesslich der sozialen Integration zu prüfen sind (vgl. BVGE 2010/41, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerisch en Asylre- kurskommission [EMARK] 1996 Nr. 2), dass der Beschwerdeführer früher als (…)arbeiter, danach bis zur Ausrei- se als Angestellter in (…) gearbeitet hat und die Beschwerdeführerin nach Abschluss der obligatorischen Grundschule als Hausfrau tätig gewes en ist, dass mit der Vorinstanz festzuhalten ist, dass ein Neubeginn nach einer Rückkehr mit Schwierigkeiten verbunden sein kann, dass das BFM aber auch zu Recht darauf hingewiesen hat, dass die Be- schwerdeführenden über verwandtschaftliche Beziehungen im N orden Kosovos, namentlich in H._______, verfügen, wobei die Verwandten in H._______ gemäss Angaben der Beschwerdeführerin eigene Häuser be- sitzen und im Grenzgebiet immer auch Arbeit finden würden (vgl. Proto- koll der einlässlichen Anhörung der Beschwerdeführerin S. 5), dass weitere Angehörige in "soliden" Verhältnissen in Serbien (insbeson- dere I._______) leben und arbeiten würden, und sie auch zu diesen Kon- takte unterhalten würden und auch schon einmal einen Monat lang bei diesen gelebt hätten (vgl. Protokoll der einlässlichen Anhörung des B e- schwerdeführers S. 4 f., Protokoll Befragung des Beschwerdeführers zur Person S. 6, Protokoll Befragung der Beschwerdeführerin zur Person S. 6), dass es den Beschwerdeführenden daher zumutbar ist, sich wahlweise in den Norden des Kosovo oder nach Serbien zu begeben und sich dort, a l- lenfalls anfänglich unter Inanspruchnahme verwandtschaftlicher Unte r- stützung, wiederum eine Existenz aufzubauen, zumal sie au ch erwähnt haben, im albanischen Teil in E._______, in dem während des Krieges ihr Haus abgebrannt sei, nach wie vor das Grundstück zu besitzen, und sie beispielsweise durch Veräusserung desselben ein Startkapital erhalten könnten, E-752/2013 Seite 10 dass dabei gewisse Schwierigkeiten wirtschaftlicher Art – allenfalls auch bezüglich des Erhältlichmachens medizinischer Betreuung – nicht auszu- schliessen sind, jedoch dabei nicht zu einem anderen Schluss zu führen vermögen, dass hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin (Mutter; vgl. hierzu auch den auf Beschwerdeebene eingereichten Arztbericht vom 15. März 2013) festzustellen ist, dass diese bereits vor der Ausreise in H._______ unentgeltliche Behandlung und Medikation erhalten hatte und sie sich offenbar auch schon in Serbien un- tersuchen und behan deln lassen konnte (vgl. insbesondere Protokoll der einlässlichen Anhörung der Beschwerdeführerin S. 4 f., Protokoll Befr a- gung der Beschwerdeführerin zur Person S. 8 f., Protokoll der einlässl i- chen Anhörung (…) S. 4), weshalb vor diesem Hintergrund eine Rückkehr ebenfalls als zumutbar zu beurteilen ist, dass für den Bedarfsfall zudem auf die Möglichkeit des Beantragens me- dizinischer Rückkehrhilfe verwiesen werden kann (vgl. Art. 75 der Asyl- verordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [Asylve r- ordnung 2, AsylV 2; SR 142.312]), dass die i n der Beschwerde ohne jede Substanziierung behauptete psy- chische Erkrankung (…) in den Akten keine Stütze findet und auf dieses Vorbringen nicht weiter einzugehen ist, dass den Beschwerdeführenden nach dem Gesagt en eine Rückkehr so- wohl nach Serbien als auch in den Kosovo zuzumuten ist, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Hei- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Beschwerdeführenden obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), dass auch der vom Bundesamt verf ügte Vollzug der Wegweisung somit zu bestätigen ist, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts- erheblichen Sachverhalt nicht unrichtig oder unvollständig feststellt und nicht unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzu- weisen ist, E-752/2013 Seite 11 dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), mit dem am 6. März 2013 in gleicher Höhe geleisteten Koste n- vorschuss zu verrechnen und damit beglichen sind. (Dispositiv nächste Seite) E-752/2013 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ve r- rechnet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kant o- nale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Eveline Chastonay Versand: