2001 1 Art. 17 Abs. 1, Art. 261 Abs. 1, Art. 364 Abs. 2 un d Art. 365 Ziff. 4 ZPO; Art. 30 Abs. 2 StPO. Ablehnung eines Kantonsrichter s. Verfahren. An- fechtbarkeit von Amtshandlungen, die nach Eingang d es Ablehnungs- begehrens ergangen sind (Entscheid des Obergerichts Nr. 41/2001/15 vom 7. Dezember 2001 i.S. Sch.). Hat sich der Ablehnungsgrund noch vor der Fällung eines Entscheids verwirklicht, der Ablehnende jedoch erst danach, ab er noch vor dessen Er- öffnung davon erfahren, so hat der Abgelehnte in nicht dringlichen Fällen das Verfahren zu stoppen und den Ausgang des Ablehnungs verfahrens abzuwar- ten (E. 3b). Ein vorsorglich eingereichtes Ablehnungsbegehren i st gültig gestellt (E. 3b). Trotzdem durchgeführte Amtshandlungen sind auf dem Rechtsmittelweg anfechtbar (E. 3c). Aus den Erwägungen: 3.– Ein Nichtigkeitsgrund i.S.v. Art. 365 Ziff. 4 der Zivilprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 3. September 1951 ( ZPO, SHR 273.100) liegt vor, wenn unter anderem eine abgelehnte Geric htsperson an einer Ent- scheidung teilgenommen hat. ... a) ... b) Ablehnungsgrund bildet das Telefongespräch, das K antonsrichter X. ... geführt hat. Dieses Gespräch hat stattgefunden, bevor die angefochtene Verfügung erlassen war. Denn der Ausgang der dabei vorzunehmenden Ab- klärung war vorbehalten und die Verfügung formell s omit erst danach erlas- sen und dementsprechend datiert worden. Ist der Abl ehnungsgrund somit noch vor Verfügungserlass verwirklicht worden, und hat der A blehnende erst danach davon Kenntnis erhalten, so bewirkt dies nicht, da ss der Mangel be- züglich dieses Entscheids nicht mehr geltend gemach t werden könnte. Viel- mehr besteht in einem solchen Fall die Möglichkeit, die Mitwirkung einer ab- gelehnten Person mit Nichtigkeitsbeschwerde zu rüge n. Das gilt nach der Rechtsprechung jedenfalls dann, wenn der Ablehnende erst nach der Eröff- nung des Entscheids vom Ablehnungsgrund erfahren ha t (Annette Dolge , Der 2001 2 Zivilprozess im Kanton Schaffhausen im erstinstanzl ichen ordentlichen Ver- fahren, Diss. Zürich 2001, S. 32, mit Hinweis auf O GE vom 9. Dezember 1966 i.S. M., Amtsbericht 1966, S. 48). Dasselbe mu ss gelten, wenn – wie hier – der Ablehnungsgrund erst nach Erlass der Ver fügung bekannt gewor- den, die Verfügung aber trotz erklärter Ablehnung n och ausgefertigt worden ist. Die Zivilprozessordnung sieht nicht vor, dass der betroffene Richter bis zur Erledigung des entsprechenden Begehrens den Aus stand zu nehmen hat. Dies drängt sich jedoch insbesondere mit Blick auf die Rechtssicherheit auf, wenn es nicht um besonders dringliche Amtshandlunge n geht und das Aus- standsbegehren auch nicht offensichtlich unbegründe t erscheint (vgl. Art. 30 Abs. 2 der Strafprozessordnung für den Kanton Schaf fhausen vom 15. De- zember 1986 [StPO, SHR 320.100]). Im vorliegenden F all wäre es daher ge- boten gewesen, wenn der befasste Richter nach Einga ng des vorsorglichen Ablehnungsbegehrens auch die Ausfertigung gestoppt und zuerst den Aus- gang des Ablehnungsverfahrens durch die ohne seine Mitwirkung tagende I. Zivilkammer des Kantonsgerichts abgewartet hätte. B ei Ablehnung des Ge- suchs hätte er weiterwirken können; wäre es dagegen gutgeheissen worden, hätte eine andere Richterin oder ein anderer Richte r verfügen müssen. Dass die Verfügung bereits gefällt war, hätte dem nicht entgegengestanden. Auf einen gefällten Entscheid darf ein Gericht erst dan n nicht mehr zurückkom- men, wenn dieser eröffnet ist (OGE ZH vom 21. April 1997, ZR 1997 Nr. 7, S. 22); vorher tritt die formelle Rechtskraft nicht ein (vgl. Art. 261 Abs. 1 ZPO; Dolge , S. 352). Im übrigen ist unerheblich, zu welchem genauen Zei tpunkt der be- troffene Richter vom Ablehnungsgesuch erfahren ... hat. Im Hinblick auf künftige Fälle sei in diesem Zusammenhang allerding s klargestellt, dass auch ein vorsorglich eingereichtes Ablehnungsbegehren gültig gestellt ist. Es han- delt sich nicht um die blosse Ankündigung einer kün ftigen Handlung; diese hätte denn auch keine Wirkung. Die Bezeichnung "vor sorglich" bringt viel- mehr zum Ausdruck, dass der Gesuchsteller nichts ve rsäumen will und einst- weilen handelt, zugleich aber auch signalisiert, ge gebenenfalls darauf zurück- zukommen. c) Hat nach dem Gesagten der befasste Kantonsrichter trotz gültig ge- stelltem Ablehnungsgesuch weitergehandelt beziehung sweise unter seiner Verantwortung weiterhandeln lassen, so kann seine Mitwirkung von da an mit dem Nichtigkeitsgrund von Art. 365 Ziff. 4 ZPO behaftet sein. Dem ist jedoch nur so, wenn die Ablehnung tatsächlich auch begründet war (erwähnter OGE vom 9. Dezember 1966 i.S. M., Amtsbericht 1966, S. 48; Dolge , S. 32). An- 2001 3 dernfalls käme die Aufhebung des angefochtenen Ents cheids einem durch nichts zu rechtfertigenden Leerlauf gleich, könnte doch der zu Unrecht abge- lehnte Richter nach der Rückweisung sofort wieder gleich entscheiden. aa) Über Ablehnungsbegehren gegen einen Kantonsrichte r entscheidet das Kantonsgericht in der Besetzung mit drei Richtern (Art. 17 Abs. 1 ZPO). Im vorliegenden Fall hat das Kantonsgericht das Ab lehnungsgesuch ge- gen Kantonsrichter X. ... abgewiesen. Doch beschrän kte es die Wirkung aus- drücklich auf das weitere Verfahren; jede Wirkung a uf die angefochtene Ver- fügung schloss es aus. Demzufolge ist gleich vorzugehen wie bei einem Abl ehnungsbegehren, das erst nach eröffnetem Entscheid über vorsorglich e Massnahmen erhoben wird: In einem solchen Fall kann das Kantonsgericht hierauf nicht zurück- kommen, weil dieser bereits formell rechtskräftig g eworden ist (Dolge , S. 352); er ist nur noch mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Nichtig- keitsbeschwerde anfechtbar (Art. 364 Abs. 2 ZPO). D as bedeutet, dass bei einer solchen Konstellation sich die Rechtsmittelin stanz auch mit der Aus- standsfrage zu befassen hat. bb) [Es folgt die materielle Prüfung der Frage der Befangenheit.]