Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 11. August 2016 (735 14 127) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Anspruch auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge verneint, weil aufgrund der medizinischen Beweislage während der Versicherungsdauer keine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % aus psychischen Gründen ausgewiesen ist Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Dan iel Noll, Kantonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler Parteien A.____, Erbe, vertreten durch B.____, wied erum vertreten durch Martin Dumas, Advokat, Rümelinsplatz 14, Postfach, 4001 Basel B.____, Erbin, vertreten durch Martin Dumas, Advokat, Rümelinsplatz 14, Postfach, 4001 Basel gegen Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs - Gesellschaft , c/o Allianz, Rechtsdienst PLHRD, Postfach, 8010 Zürich, Beklagte Betreff Invalidenrente Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. C.___ war von 1. September 1998 bis 31. August 2005 bei der D.____ AG als Lagerar- beiter angestellt und durch seine Arbeitgeberin bei d er Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft (Sammelstiftung) für die berufliche Vorsorge versichert ge- wesen. Am 18. Mai 2006 meldete er sich unter Hinweis au f belastungsabhängige Rücken- schmerzen bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 6. Juni 2007 wies die IV-Stelle Basel-Landschaft einen Anspruch des Versicher- ten gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 3 % ab. Eine vom Versicherten gegen diese Verfü- gung erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht, Abteilu ng Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), mit Urteil vom 18. April 2008 in de m Sinne gut, als es die angefochtene Ver- fügung vom 6. Juni 2007 aufhob und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zum anschliessenden Erlass einer neuen Ve rfügung an die IV-Stelle zurück- wies. B. In Nachachtung des kantonsgerichtlichen Urteils gab d ie IV-Stelle bei der E.____ GmbH eine polydisziplinäre Begutachtung des Versicherten in Auf trag. In ihrem Gutachten, welches am 11. Februar 2009 erstattet wurde, gelangten die beteiligten Fachärzte zur Auffassung, dass dem Versicherten die Ausübung einer leichteren Tätigke it im Umfang von 70 % in einem ganz- tägigen Pensum zumutbar sei. Auf dieser Grundlage erm ittelte die IV-Stelle in der Folge einen Invaliditätsgrad von 7 % (bis April 2007) bzw. einen sol chen von 39 % (ab Mai 2007). Gestützt auf diese Ergebnisse lehnte sie mit Verfügung vom 21. Oktober 2009 einen Rentenanspruch von C.____ ab. Dagegen erhob der Versicherte erneut Be schwerde ans Kantonsgericht, wel- ches diese mit Urteil vom 12. Mai 2010 guthiess und die Angelegenheit zur erneuten Abklärung und zur Neuverfügung an die IV-Stelle zurückwies. Es kam zum Schluss, dass der medizinische Sachverhalt zusätzlicher Abklärungen bedürfe, weshalb die IV-Stelle angewiesen werde, ein neues psychiatrisches Gutachten einzuholen. C. Gestützt auf dieses Urteil beauftragte die IV-Stelle Dr. med. F.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, mit der Abklärung des psychischen Gesund heitszustandes des Versicher- ten. Nachdem Dr. F.____ am 13. Mai 2011 sein Gutachte n der IV-Stelle eingereicht hatte, ver- fügte diese am 27. Februar 2013, dass der Versicherte mit Wirkung ab 1. Februar 2007 An- spruch auf eine Dreiviertelsrente habe. D. Mit Eingabe vom 30. April 2014 erhob C.____, vert reten durch Advokat Martin Dumas, beim Kantonsgericht Klage gegen die Sammelstiftung. Er beantragte, die Beklagte sei zur Aus- richtung einer Invalidenrente und einer Kinderrente a b 1. Oktober 2005 gemäss Reglement, eventualiter einer vollen Invalidenrente und einer Kinderrente ab dem 1. Februar 2007 zu verur- teilen; alles unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, dass er wäh- rend des Arbeitsverhältnisses bei der D.____ AG an somat ischen und psychischen Beschwer- den erkrankt und deswegen ab Oktober 2004 vollständig b zw. 70 % arbeitsunfähig gewesen sei. Aufgrund dieser Beeinträchtigungen habe ihm die I V-Stelle mit rechtskräftiger Verfügung vom 27. Februar 2013 eine unbefristete ganze Rente ab 1. Februar 2007 zugesprochen. Die IV- Stelle habe sich dabei auf das psychiatrische Gutachten vo n Dr. F.____ vom 13. Mai 2011 ge- stützt. Dr. F.____ sei retrospektiv davon ausgegangen, dass bis Ende Februar 2007 aus psy- chiatrischer Sicht keine Einschränkung der Arbeits- und Le istungsfähigkeit bestanden habe. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Diese Einschätzung widerspreche aber den aktenkundigen ec htzeitlichen Dokumenten und sei offensichtlich unhaltbar. Die darauf gestützte Beurteil ung der IV-Stelle sei deshalb für die Be- klagte nicht verbindlich. Die Sammelstiftung sei auch deshalb nicht an den IV-Entscheid gebun- den, weil sie gemäss ihrem Vorsorgereglement ein zum Bun desgesetz über die Invalidenversi- cherung (IVG) vom 19. Juni 1959 abweichenden Invaliditätsbegriff verwende und die Frage des zeitlichen Zusammenhangs gemäss bundesgerichtlicher Praxis st ets ohne Bindungswirkung geprüft werde. Gestützt auf die medizinische Aktenlage s ei erwiesen, dass der Kläger während der Dauer der Versicherungsdeckung arbeitsunfähig gewor den und die Ausübung einer berufli- chen Tätigkeit seither nicht in dem Ausmass möglich gewesen sei, um ein rentenausschlies- sendes Erwerbseinkommen zu erzielen. Damit sei der zeitliche Zusammenhang – entgegen der Auffassung der Beklagten - zwischen der Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität nie unterbrochen worden. Im Übrigen bestehe aufgrund des Reglements der Beklagten bereits bei einem Erwerbsunfähigkeitsgrad von 25 % ein Rentenanspruch. E. Die Beklagte beantragte in ihrer Klageantwort vom 8. Juli 2014 die Abweisung der Kla- ge. Sie machte geltend, dass sie ins IV-Verfahren einbezogen worden und deshalb schon allein aus diesem Grund an den IV-Rentenentscheid gebunden sei . Dazu komme, dass sie per 1. Januar 2005 ein neues Reglement in Kraft gesetzt h abe, welches vorliegend anwendbar sei. Das neue Reglement sehe keinen vom IVG abweichenden Invaliditätsbegriff mehr vor. Auch sei keine offensichtliche Unrichtigkeit des IV-Entscheids ersic htlich. Die entsprechende IV- Verfügung entfalte somit Bindungswirkung. Entgegen der Ansicht des Klägers bestehe seit In- Kraft-Treten der entsprechenden Reglementsbestimmun g per 1. Januar 2005 erst bei einem Erwerbsunfähigkeitsgrad ab 40 % ein Rentenanspruch. Na ch den verbindlichen Feststellungen im IV-Verfahren sei es dem Kläger nach Austritt aus der Sammelstiftung während rund 14 Mo- naten möglich gewesen, in einer angepassten Tätigkeit eine volle Arbeitsfähigkeit zu erbringen. Damit sei der zeitliche Zusammenhang unterbrochen word en. Desgleichen sei der sachliche Zusammenhang nicht gegeben, weil die während der Versi cherungsdeckung eingetretene Ar- beitsunfähigkeit auf somatischen Ursachen beruhe, die I nvalidität aber allein auf psychisch be- dingte Gesundheitsstörungen zurückzuführen sei. Ausserdem sei darauf hinzuweisen, dass der von ihr erklärte Verjährungseinredeverzicht nur unter de m Vorbehalt abgegeben worden sei, dass die Verjährung bis 6. Dezember 2013 noch nicht einge treten sei. Aus diesem Grund seien Forderungen des Klägers, deren Fälligkeit mehr als 5 Jah re vor diesem Zeitpunkt zurücklägen, verjährt. F. In der Replik vom 1. Oktober 2014 hielt der Kläger durch seinen Rechtsvertreter an sei- nem Rechtsbegehren und seinen Ausführungen in der Klage vom 30. April 2014 fest. G. Die Sammelstiftung teilte in ihrer Eingabe vom 5. Dezember 2014 mit, dass der Kläger am 22. November 2014 verstorben sei. Nachdem das Erbschaf tsamt dem Kantonsgericht auf Anfrage hin die gesetzlichen Erben des verstorbenen Kl ägers bekannt gegeben hatte und die dreimonatige Frist für die Ausschlagung der Erbschaft abgelaufen war, wurde das Verfahren mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 23. November 2015 mit den gesetzlichen Erben des Ver- storbenen, der Ehefrau B.____ und dem Sohn A.____, beide vertreten durch Martin Dumas, als Klage führende Parteien fortgesetzt. Zudem wurden d ie Akten der IV, der Öffentlichen Arbeits- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht losenkasse und der ehemaligen Arbeitgeberin des verstorbe nen Versicherten eingeholt. Nach Einsicht in die beigezogenen Akten hielten beide Parte ien am 22. März 2016 bzw. 2. Mai 2016 an ihren Anträgen und Begründungen fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Beruf liche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 ist zur B eurteilung von Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherten über Versicherun gsleistungen das Gericht des Kan- tons zuständig, in welchem der schweizerische Sitz oder Woh nsitz der Beklagten oder der Ort des Betriebes liegt, in welchem die versicherte Person an gestellt wurde. Der Arbeitsort des Versicherten liegt im Kanton Basel-Landschaft, weshalb die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts gestützt auf Art. 73 Abs. 3 BVG zu bejahen ist. Im Kanton Basel-Landschaft liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung derartiger Strei tigkeiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. h des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordn ung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kantonsgericht. Dieses ist demnach sachlich u nd örtlich zur Beurteilung der Klage vom 30. April 2014 zuständig. 2.1 Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Versich erten auf eine Invalidenrente aus dem Vorsorgeverhältnis mit der Beklagten. Gemäss Art. 23 lit. a BVG haben Personen An- spruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge, die im Sinne der IV zu mindestens 40% invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach Art. 24 Abs. 1 BVG hat die versiche rte Person Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn sie im Sinne der IV mindestens zu 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zur Hälfte und auf eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 40 % invalid ist. Art. 26 Abs. 1 BVG bestimmt, dass für den Beginn des Anspruchs auf IV-Leistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des IVG gelten. 2.2 Die obligatorische Versicherung beginnt mit dem Ant ritt des Arbeitsverhältnisses (Art. 10 Abs. 1 BVG). Die Versicherungspflicht endet, wenn der A nspruch auf eine Altersleistung ent- steht, das Arbeitsverhältnis aufgelöst oder der Mindestlohn unterschritten wird (Abs. 2). Für das Risiko der Invalidität bleibt der Arbeitnehmer währen d eines Monats nach Auflösung des Vor- sorgeverhältnisses bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtu ng versichert, ausser wenn während dieser Zeit ein neues Vorsorgeverhältnis begründet wird (Abs. 3). Da das Arbeitsverhältnis des Versicherten mit der D.____ AG vom 1. September 1998 bis 31. August 2005 dauerte, besteht unter Berücksichtigung der einmonatigen Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG eine Versicherungsdeckung vom 1. September 1998 bis 30. September 2005. 2.3 Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, durch welche die ansprec hende Person bei Eintritt der Ar- beitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war (Art. 23 lit. a BVG; BGE 135 V 13 E. 2.6). Dieser Grundsatz findet auch in der weitergehenden Vorsorge Anwen- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht dung, wenn Reglement oder Statuten nichts anderes vorse hen (BGE 136 V 65 E. 3.2). Für die Bestimmung der Leistungszuständigkeit ist eine erhebliche und dauerhafte Einbusse an funk- tionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Au fgabenbereich massgebend. Diese muss mindestens 20 % betragen (BGE 134 V 20 E. 3.2.2). Es wird zwar in der Regel, aber nicht in jedem Fall zwingend eine echtzeitlich ärztlich attestie rte Arbeitsunfähigkeit zum rechtsgenüg- lichen Nachweis einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Einbusse an funktionellem Leistungs- vermögen verlangt (Urteile des Bundesgerichts vom 11. Jun i 2008, 9C_96/2008, E. 3.2.2 und vom 11. Februar 2008, B 152/06, E. 6.3). Immerhin re ichen nachträgliche Annahmen und spe- kulative Überlegungen, wie etwa eine erst nach Jahren r ückwirkend festgelegte medizinisch- theoretische Arbeitsunfähigkeit nicht aus (Urteil des B undesgerichts vom 11. September 2008, 9C_368/2008, E. 2 mit Hinweisen). Die gesundheitliche Beeinträchtigung muss sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirken oder ausgewirkt ha ben; die Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen muss mit anderen Worten arbeitsrechtli ch in Erscheinung getreten sein, etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprech ender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte aus dem Rahmen fal lende gesundheitlich bedingte Ar- beitsausfälle (SVR 2008 BVG Nr. 34 S. 143, 9C_127/2 008 E. 2.3, SVR 2008 IV Nr. 11 S. 32, I 687/06 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts vom 6. Juni 2 012, 9C_362/2012, E. 5.2.1 mit Hin- weis). 3.1 Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf ein e Rente der IV und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass de r Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der IV grund sätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 271 E. 2a, 120 V 108 E. 3c, je mit Hinweisen). Im Bereich der weitergehenden Vorsorge steht es der Vorsorgeeinrichtung frei, den Invaliditätsbegriff in ihren Statuten oder Reglementen abweichend zu regeln. Ebenso kann sie ihn im obligatorischen Berei ch über den Invaliditätsbegriff des IVG hinaus erweitern. Gehen die Vorsorgeeinrichtungen vom g leichen Invaliditätsbegriff aus, sind die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge deshalb an die Fest- stellungen der Organe der Invalidenversicherung (Rentenanspruch, Rentenbeginn, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die invalidenve rsicherungsrechtliche Betrachtungs- weise aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten n icht als offensichtlich unhaltbar er- scheint (BGE 133 V 69 E. 4.3.2, 132 V 4 E. 3.2). 3.2 Vorliegend bestimmte die Sammelstiftung in Art. 7 Ziffer 2 des bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Vorsorgereglements, dass abweichend von Art. 23 lit. a BVG bereits ab einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % ein Anspruch auf eine Vier telsrente besteht. Die Sammelstiftung revidierte dieses Vorsorgereglement und setzte es per 1. Januar 2005 in Kraft. Art. 4.3.1 Abs. 4 des neuen Vorsorgereglements sieht neu einen Anspruch auf eine Invalidenrente erst ab einem Invaliditätsgrad von 40 % vor. Bei Reglementsänderunge n gilt der Grundsatz, dass bei der Festsetzung von Invalidenleistungen grundsätzlich die Best immungen massgebend sind, wel- che im Zeitpunkt der Entstehung des Leistungsanspruchs galte n und nicht jene, die bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit in Kraft waren (BGE 121 V 97 E. 1c). Vorliegend ist unbestritten, dass ein allfälliger Leistungsanspruch erst nach dem 1. Januar 20 05 entstanden ist, weshalb das neue Vorsorgereglement anwendbar ist. Damit geht die Beklag te vom gleichen Invaliditätsbegriff aus wie die IV. Sie ist deshalb grundsätzlich an den IV-En tscheid gebunden. Die Bindungswirkung Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht einer Verfügung der IV für eine Einrichtung der beru flichen Vorsorge vermag sich allerdings nicht auf Feststellungen zu erstrecken, welche für die Fe stlegung des Anspruchs auf eine IV- Rente nicht entscheidend waren. So besteht namentlich gemäss bundesgerichtlicher Praxis keine Bindungswirkung an einen von der IV-Stelle ermit telten Invaliditätsgrad, welcher die ge- setzliche Mindestgrenze von 40 % nicht erreicht (Art. 28 A bs. 1 und 2 IVG), weil in diesem un- terhalb der Erheblichkeitsschwelle liegenden Bereich für die Organe der IV keine Veranlassung besteht, eine genaue Bestimmung des Invaliditätsgrades vo rzunehmen (Urteil des Bundesge- richts vom 30. März 2009, 9C_8/2009, E. 3.2 mit weitere n Hinweisen). Vorliegend hängt die Leistungspflicht der Beklagten davon ab, ob der Versiche rte vor dem 1. Oktober 2005 aus ge- sundheitlichen Gründen zu mindestens 20 % arbeitsunfähi g war und diese Arbeitsunfähigkeit später nicht anspruchshemmend unterbrochen wurde. Beide s ist ohne Bindung an den IV- Rentenentscheid zu prüfen, da für die Dauer der Versiche rungsdeckung die gesetzliche Min- destgrenze eines Invaliditätsgrades von 40 % nicht erreich t werden muss. Damit erübrigt es sich, den Einwand der Klägerschaft zu prüfen, ob der IV -Rentenverfügung offensichtlich unhalt- bar ist und deshalb keine Bindungswirkung entfalten könne. 4.1 Der Anspruch auf Invalidenleistungen setzt im Weite ren einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während des Vorsorge verhältnisses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität voraus. Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, welcher zur Arbeitsunfähigkeit ge führt hat, im Wesentlichen derselbe ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt (BGE 134 V 20 E. 3.2). Ein enger zeitlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit, d.h. in der Regel während mi ndestens dreier Monate (vgl. Art. 88a Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV] vom 17. Januar 1961), wieder (annä- hernd) vollständig arbeitsfähig war (Urteil des Bundes gerichts vom 4. Juli 2013, 9C_98/2013, E. 4.1). Eine nachhaltige, den zeitlichen Zusammenhan g unterbrechende Erholung liegt grund- sätzlich nicht vor, solange eine Arbeitsfähigkeit von übe r 80 % weniger als drei Monate ge- dauert hat (Urteil des Bundesgerichts vom 12. November 2 015, 9C_115/2015, E. 2.2 mit weite- ren Hinweisen). Bei der Prüfung dieser Frage sind die gesamten Umstände des konkreten Ein- zelfalles zu berücksichtigen, namentlich die Art des Gesund heitsschadens, dessen prognosti- sche Beurteilung durch den Arzt sowie die Beweggründe, welche die versicherte Person zur Wiederaufnahme oder Nichtwiederaufnahme der Arbeit ve ranlasst haben (BGE 134 V 20 E. 3.2.1). 4.2 Gemäss dem im Sozialversicherungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz ha- ben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von A mtes wegen und ohne Bindung an die Parteibegehren für die richtige und vollständi ge Feststellung des Sachverhaltes zu sor- gen (vgl. Art. 73 Abs. 2 BVG; BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a). Dabei schliesst der Unter- suchungsgrundsatz die Beweislast im Sinne einer Beweisführungspflicht begriffsnotwendig aus. Im Prozess nach Art. 73 BVG tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur inso- fern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu U ngunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten will. Nach der Praxis des Bundesge- richts liegt die Beweislast bei anspruchsbegründenden Tatfragen demzufolge bei der Partei, die den Anspruch geltend macht. Bei anspruchsaufhebenden Ta tfragen liegt sie bei der Partei, die Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht sich auf das Dahinfallen des Anspruches beruft (vgl. RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 E. 3b). Diese Beweisregeln kommen allerdings erst dann zur Anwendung, wenn es sich als unmöglich er- weist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund e iner Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die überwiege nde Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wahrheit zu entsprechen (vgl. BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). Vorliegend geht es um den Anspruch auf eine Invalidenrente. Die Beweislast und damit die Folgen der Beweislosigkeit trägt demnach die Klägerschaft. 5.1 Vorliegend ist unstreitig, dass zu Beginn der Erkran kung ein somatisches Leiden im Vordergrund stand und der Gesundheitsschaden, der zur Invalidität führte, ausschliesslich psy- chischer Natur war. Die Beklagte bestreitet nun den sachl ichen Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen Arbeitsun fähigkeit und der rentenbegrün- denden Invalidität aus psychischen Gründen. Für die Bej ahung des sachlichen Zusammen- hangs sei eine bereits während des Versicherungsverhältni sses bestehende psychische Beein- trächtigung Voraussetzung. In dieser Hinsicht ist die Be klagte jedoch darauf hinzuweisen, dass gemäss bundesgerichtlicher Praxis der sachliche Zusammenhan g auch gegeben sein kann, wenn die bei noch bestehender Versicherungsdeckung eing etretene Arbeitsunfähigkeit soma- tisch, die Anspruch auf eine Invalidenrente begründende Invalidität aber psychisch bedingt ist. Notwendige Bedingung dafür ist aber, dass das psychische Le iden sich schon während des Vorsorgeverhältnisses manifestiert und das Krankheitsgesche hen erkennbar mitprägte (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 11. August 2015, 9C_58/2015, E. 2.2). Steht fest, dass während des Vorsorgeschutzes keine Beeinträchtigung der Arbeitsunfähigkeit durch die letztlich zur Inva- lidität führenden psychischen Beschwerden bestand, sonder n die funktionelle Beeinträchtigung einzig auf dem (nicht invalidisierenden) somatischen Gesu ndheitsschaden beruhte, so ist das Kriterium des sachlichen Konnexes nicht erfüllt. Unter d iesem Blickwinkel ist ein enger sachli- cher Zusammenhang auch dann zu verneinen, wenn die IV- rechtliche Zusprechung einer Inva- lidenrente allein aufgrund der diagnostizierten psychische n Leiden des Leistungsansprechers erfolgt, Hinweise für ein psychisches Leiden und eine da raus resultierende Arbeitsunfähigkeit bereits während des Vorsorgeverhältnisses den medizinisch en Berichten und Gutachten selbst bei weitestgehender Interpretation jedoch nicht zu en tnehmen sind, sondern während der Ver- sicherteneigenschaft einzig Arbeitsunfähigkeiten attestie rt wurden, die ausschliesslich auf ein somatisches Leiden zurückzuführen sind, selbst wenn es nahe liegend erscheint, dass das so- matische Leiden schon damals Einfluss auf die seelische Befindlichkeit der versicherten Person und die psycho-soziale Situation hatte (vgl. M ARC HÜRZELER , BVG und FZG, Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter [Hrsg.], Bern 2010, S. 362 mit Hinweisen). 5.2 Es stellt sich somit die Frage, ob schon während der D auer der Versicherungsdeckung die psychische Symptomatik das funktionelle Leistungsvermögen des Versicherten rechtser- heblich beeinträchtigte. Während der Versicherungsdauer beurteilte der Hausarzt Dr. med. G.____, FMH Innere Medizin, den Gesundheitszustand des Versicherten. In seinem Bericht vom 2. Juni 2005 führte er als Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit ein thorakales Schmerzsyndrom, eine arterielle Hypertonie mit Stresskompo nenten, eine generalisierte Angst- störung und eine soziale Phobie auf. Zum Ausmass der Arb eitsfähigkeit äusserte er sich nicht. Seine Diagnosen stützte er auf die Berichte von Dr. me d. H.____, FMH Neurologie, vom 11. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Februar 2005, von Dr. med. I.____, FMH Rheumatologi e und Allgemeine Innere Medizin, vom 29. November 2004, der J.____ vom 25. Oktober 2004 und vom 28. Mai 2005. Sämtliche Fach- ärzte konnten keine wesentliche somatische Ursache für die Schmerzsymptomatik feststellen. In seiner Beurteilung vom 19. November 2005 schrieb Dr. G.____ den Versicherten vom 20. Oktober 2004 bis 15. August 2005 zu 100% und danach zu 70 % arbeitsunfähig. Zur Be- gründung der von ihm bescheinigten Arbeitsunfähigkeiten führte er an, dass dem Versicherten die Ausübung der bisher ausgeführten Tätigkeiten wie die Montage von Displays nicht mehr zumutbar sei, weil das Gewicht der Displays zu schwer und der Kraftaufwand für deren Monta- ge zu gross sei. Es sei ihm hingegen möglich, eine Arbeit im Rahmen von 30 % auszuführen, sofern diese die Möglichkeit zu wechselnden Positionen (si tzen, stehen und gehen) und kein Heben und Tragen von mehr als 10 kg beinhalte. Einschrän kungen aus psychischen Gründen erwähnte er nicht. Aufgrund der Diagnosestellung von Dr. G.____ ist davon auszugehen, dass psychische Störungen bereits während des Vorsorgeverhältni sses aufgetreten waren. Es ist jedoch nicht klar, ob sich diese auf die Arbeitsfähigkei t auswirkten. Es ist somit zu prüfen, ob sich aufgrund der übrigen medizinischen Unterlagen eine Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen nachweisen lässt. Dabei muss die Arbeitsunfähigkei t gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung mindestens 20 % betragen (Urteil des Bun desgerichts vom 12. November 2015, 9C_115/2015, E. 6.4). 5.3 Eine fachärztliche Beurteilung des psychischen Gesundh eitszustandes des Versicherten fand gemäss den Akten erstmals am 16. Dezember 2005, also nach Ablauf der Versicherungs- deckung, statt. Die K.____ diagnostizierten in ihrem Bericht vom 19. Dezember 2005 eine mas- sive Somatisierungsstörung auf der Grundlage von Anteile n einer posttraumatischen Belas- tungsstörung und einer Anpassungsstörung. Angaben über d ie Auswirkungen dieser Beein- trächtigungen auf die Arbeitsfähigkeit fehlen. Die n ächste fachärztliche persönliche Untersu- chung und Beurteilung erfolgte mit Bericht von Dr. med . L.____, FMH Psychiatrie und Psycho- therapie, Regionaler ärztlicher Dienst (RAD), vom 2. März 2007. Als Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit hielt er eine Somatisierungsstörun g (DD: anhaltende somatoforme Schmerzstörung) fest. Er attestierte dem Versicherten in einer Verweistätigkeit eine 100%ige Arbeitsfähigkeit. Zum Zeitpunkt der Berichterstattung war dem RAD-Arzt offensichtlich nicht bekannt, dass der Versicherte in der Klinik M.____ hospi talisiert war. Gemäss Austrittsbericht der Klinik M.____ vom 26. November 2007 litt dieser an einer emotional-instabilen Persönlich- keitsstörung vom Borderlinetypus ohne klassische Symptomatik mi t schwerer depressiver Epi- sode. Eine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit wurde nic ht vorgenommen. Schliesslich wurde der Versicherte von der E.____ GmbH begutachtet. Im psychiatr ischen Fachgutachten vom 5. Ja- nuar 2009/ 11. Februar 2009 wurden als Diagnosen ei ne rezidivierende depressive Störung mit gegenwärtig leichter bis mittelgradiger Episode mit somatischen Symptomen sowie eine anhal- tende somatoforme Schmerzstörung aufgeführt, welche die Arbeitsfähigkeit beeinflussten. Der psychiatrische Gutachter attestierte eine 70%ige Arbeitsf ähigkeit, sofern es sich um eine Tätig- keit mit niedrigen Ansprüchen an Effizienz unter Zeitd ruck handle. In seiner undatierten ergän- zenden Stellungnahme (Eingang IV-Stelle: 12. Juni 20 09) präzisierte er seine Beurteilung da- hingehend, dass die depressive Störung erst ab Mai 2007 K rankheitswert gehabt habe. Zwi- schen 2004 und Mai 2007 hätten die psychischen Störungen keinen Einfluss auf die Arbeitsfä- higkeit gehabt. Dieser Ansicht schloss sich auch der RAD-Psyc hiater Dr. L.____ mit Stellung- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht nahme vom 25. Mai 2009 an. Schliesslich ist dem Gutachten von Dr. F.____ vom 13. Mai 2011 als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkei t eine mittelgradig depressive Episode vor dem Hintergrund einer rezidivierend depressiven Störung und eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung zu entnehmen. Aufgrund dieser Leiden sei der Versicherte zu mindestens 70 % in seiner Arbeitsfähigkeit für jegliche Tätigkeit eingeschränkt. Diese Arbeitsunfähigkeit bestehe ab Untersuchungszeitpunkt im Dezember 2010. In s einem Ergänzungsgutachten vom 22. August 2011 führte er aus, dass für den Zeitraum von Oktober 2004 bis zur Hospitalisation in der Klinik M.____ Ende Februar 2007 keine Arbeitsu nfähigkeit aus psychiatrischer Sicht do- kumentiert sei. 5.4 In Würdigung dieser medizinischen Gutachten und Be richte ist festzustellen, dass die Frage offen bleibt, ob und falls ja in welchem Umfang die von Dr. G.____ im Juni 2005 und so- mit während des Vorsorgeverhältnisses diagnostizierte Ang ststörung und soziale Phobie die Arbeitsfähigkeit des Versicherten beeinflussten. Die medizinische Beweislage ergibt, dass wäh- rend der Versicherungsdauer bis Ende September 2005 kei ne Arbeitsunfähigkeit von mindes- tens 20 % aus psychischen Gründen ausgewiesen ist. Dazu komm t, dass eine Anpassungsstö- rung rechtsprechungsgemäss in der Regel keine Arbeits unfähigkeit zu begründen vermag (Ur- teile des Bundesgerichts vom 19. Dezember 2013, 9C_4 /2013, E. 2.2, vom 17. Februar 2011, 8C_1055/2010, E. 4.3 und vom 22. November 2010, 9C_ 408/2010, E. 4.3 mit Hinweisen). Nichts anderes kann für eine soziale Phobie gelten. Ist eine rechtserhebliche Einschränkung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit aus psychischen Gründen nicht hinreichend erstellt, muss die Klägerschaft die Folgen der Beweislosigkeit tragen, da si e aus dem unbewiesenen Sachverhalt Rechte ableiten möchte. 5.5 An diesem Ergebnis ändert auch der hausärztliche B ericht von Dr. G.____ vom 28. Juni 2006 nichts, in welchem eine psychisch bedingte Arbeitsunf ähigkeit ab 22. Oktober 2004 attes- tiert wurde. Diese Einschätzung steht im Widerspruch zu seiner ersten Beurteilung vom 19. No- vember 2005, in welcher Dr. G.____ die von ihm attest ierten Arbeitsunfähigkeiten ausschliess- lich mit somatischen Beeinträchtigungen begründete (vgl . Erwägung 5.2). Schliesslich ist auch der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass Hausärzte aufgrund ihrer auftragsrechtlichen Vertrauensstellung im Zweifel eher zu Gunsten ihrer Pat ienten aussagen (BGE 125 V 352 E. 3b/cc), weshalb dem Bericht vom 28. Juni 2006 keine a usschlaggebende Beweiskraft zu- kommt. Desgleichen kann die Klägerschaft aus dem Schlussbe richt des Regionalen Arbeits- vermittlungszentrums (RAV) vom 11. April 2006 und der A bmeldung von der Arbeitslosenkasse vom 1. September 2006 infolge Vermittlungsunfähigkeit nichts zu ihren Gunsten ableiten. Der Schlussbericht des RAV gibt lediglich die vom Versicherten damals effektiv realisierten Leistun- gen wieder. Dazu kommt, dass diesen Berichten nicht zu en tnehmen ist, aus welchen Gründen der Versicherte arbeitsunfähig bzw. nicht vermittlungsfähig war. 5.6 Aus dem Gesagten folgt, dass die Klägerschaft mit ih ren Begehren nicht durchgedrun- gen ist, weshalb die Klage abzuweisen ist. Unter diesen Umständen erübrigt sich die Beurtei- lung der weiteren von den Parteien aufgeworfenen Rech tsfragen des zeitlichen engen Zusam- menhangs bzw. dessen Unterbrechung und der Verjährung des Rentenanspruchs. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6. Gestützt auf Art. 73 Abs. 2 BVG sind für das vorlieg ende Verfahren keine ordentlichen Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.