<h2>SubmittedText<h2><p>Die brutale Massenschlägerei unter Anhängern und Gegnern der eritreischen Regierung von Anfang September im Kanton Zürich ist der neuste Höhepunkt eines bereits lange schwelenden Konfliktes innerhalb der eritreischen Diaspora in der Schweiz.</p><p>Was unternimmt der Bundesrat dagegen, dass solche innerstaatliche Konflikte von Migranten in der Schweiz ausgetragen werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p>Die eritreische Regierung l&auml;sst Zwangsr&uuml;ckf&uuml;hrungen aus westlichen Staaten prinzipiell nicht zu. Westliche Staaten k&ouml;nnen somit keine R&uuml;ckf&uuml;hrungen nach Eritrea durchf&uuml;hren, unabh&auml;ngig von ihrer diplomatischen Pr&auml;senz oder ihrem sonstigen Engagement im Land. Dennoch hat die Schweiz ihre diplomatische T&auml;tigkeit in Eritrea wieder verst&auml;rkt, seit Reisen nach Eritrea nach der COVID-Pandemie wieder m&ouml;glich sind. Die Schweiz steht in regelm&auml;ssigem Austausch mit Eritrea und es besteht eine Kooperation im Bereich der Identifikation. Eritrea ist aber derzeit nicht bereit, R&uuml;ck&uuml;bernahmeabkommen mit westlichen Staaten abzuschliessen. Das SEM hat dieses Jahr vor Ort im Rahmen von diplomatischen Bem&uuml;hungen Gespr&auml;che mit den eritreischen Beh&ouml;rden gef&uuml;hrt. Zus&auml;tzlich fanden Gespr&auml;che mit der eritreischen Mission in Genf und mit Vertretern Eritreas in Berlin im Rahmen des Khartum-Prozesses statt.</p><p>&nbsp;</p><p>Das SEM pr&uuml;ft in allen Asylverfahren die geltend gemachte Staatsangeh&ouml;rigkeit der Gesuchsteller. Wenn konkrete Hinweise bestehen, dass eine Person aus &Auml;thiopien stammt, wird die Staatsangeh&ouml;rigkeit entsprechend angepasst und die Wegweisung nach &Auml;thiopien angeordnet und gepr&uuml;ft, ob der Vollzug der Wegweisung zul&auml;ssig, zumutbar und m&ouml;glich ist.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Das SEM hat in der Vergangenheit tats&auml;chlich festgestellt, dass sich Personen aus Nachbarstaaten, die Landessprachen Eritreas sprechen - etwa Tigrayer aus &Auml;thiopien -, als Eritreer ausgegeben haben. Das SEM hat die Asylbefragerinnen und -befrager gezielt geschult, unter anderem anhand von Landeskenntnissen, solche Falschangaben aufzudecken. Zudem besteht die M&ouml;glichkeit, durch Experten und Expertinnen eine Sprach- und Herkunftsanalyse durchf&uuml;hren zu lassen. Dadurch haben solche Falschangaben stark abgenommen. Seit Ausbruch des Kriegs in Tigray 2020 machen &auml;thiopische Tigrinya-Sprechende ohnehin tendenziell Asylgr&uuml;nde im Zusammenhang mit dem Krieg in &Auml;thiopien geltend. Schliesslich haben eritreische Prim&auml;rgesuche insgesamt stark abgenommen.</p><p>&nbsp;</p><p>Eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn jemand erheblich oder wiederholt respektive schwerwiegend gegen die &ouml;ffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat, diese gef&auml;hrdet oder die innere oder &auml;ussere Sicherheit gef&auml;hrdet. Ein Asylwiderruf ist grunds&auml;tzlich m&ouml;glich, wenn ein Fl&uuml;chtling f&uuml;r ein Verbrechen mit einer Strafandrohung von mindestens drei Jahren rechtskr&auml;ftig verurteilt wird. Die Tat m&uuml;sste &uuml;berdies als besonders verwerflich eingestuft werden k&ouml;nnen.</p><p>&nbsp;</p><p>Eine Teilnahme an regimefreundlichen Anl&auml;ssen allein &ndash; auch wenn es dabei zu Ausschreitungen kommt &ndash;, d&uuml;rfte zur Erf&uuml;llung dieser gesetzlichen Voraussetzungen nicht ausreichen. Es muss immer eine Pr&uuml;fung in Einzelfall erfolgen und jede Massnahme muss verh&auml;ltnism&auml;ssig sein. Bis zum Abschluss der polizeilichen Ermittlungen und allf&auml;lligen Strafverfahren k&ouml;nnen keine ausl&auml;nderrechtlichen respektive asylrechtlichen Massnahmen auf Grundlage der j&uuml;ngsten Auseinandersetzungen eingeleitet werden. Das SEM ist mit seinen Sicherheitspartnern im engen Austausch.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Kantone k&ouml;nnen aufgrund ihrer Zust&auml;ndigkeit polizeiliche Massnahmen wie Platzverweise und Rayonverbote aussprechen. Das Bundesamt f&uuml;r Polizei (fedpol) hat hingegen begrenzte pr&auml;ventive Handlungsm&ouml;glichkeiten. Diese umfassen polizeiliche Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit wie Einreiseverbote und Ausweisungen, die strafrechtliche Verfolgung zur Bek&auml;mpfung der Schwerstkriminalit&auml;t und den Schutz von Personen und Geb&auml;uden in der Verantwortung des Bundes. Der Bund hat weder eine Kompetenz, Diasporaveranstaltungen zu verbieten oder zu beschr&auml;nken noch bei Spannungen innerhalb einer Diaspora als Mediator einzugreifen. Das Thema wird nun aber in den sicherheitspolitischen F&uuml;hrungsgremien des Bundes (Kerngruppe Sicherheit) sowie den gemeinsamen Gremien von Bund und Kantonen aufgenommen, um dort &ndash; unter Einbezug aller relevanten Stellen &ndash; m&ouml;glichen Handlungsbedarf zu besprechen.&nbsp;</p></div>