<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2019-08-27-9F_16-2019.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>9F_16/2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 27. August 2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. sozialrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Huber. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Gesuchsteller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau, </div> <div class="para">Gesuchsgegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ergänzungsleistung zur AHV/IV, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 13. Mai 2019 (9C_216/2019 (VBE.2018.482)). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">A.________ erhob am 23. März 2019 (Poststempel) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 12. Februar 2019. Der daraufhin eingeforderte Kostenvorschuss ist auch innert gesetzter Nachfrist nicht geleistet worden, weshalb das Bundesgericht mit Urteil 9C_216/2019 vom 13. Mai 2019 auf die Beschwerde nicht eintrat. </div> <div class="para">Mit Eingaben vom 10. Juli 2019 (Poststempel) und 15. August 2019 (Poststempel) ersucht A.________ um Wiederherstellung der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses. Er macht geltend, er sei am 25. März 2019 nach Südamerika geflogen. Aufgrund einer unvorhergesehenen zahnärztlichen Behandlung habe er dort länger verweilen müssen als geplant. Die Rückkehr in die Schweiz sei ihm erst am 31. Mai 2019 möglich gewesen. Da er unverschuldet davon abgehalten worden sei, fristgerecht zu handeln, ersuche er um Gutheissung seines Gesuchs. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Gemäss <span class="artref">Art. 61 BGG</span> erwachsen Entscheide des Bundesgerichts am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft. Das Gericht kann ein Urteil nicht frei in Wiedererwägung ziehen; es kann im Rahmen einer Revision darauf zurückkommen, wenn einer der gesetzlichen Revisionsgründe (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/121" type="start"></artref>Art. 121 - 123 BGG</span><artref id="CH/173.110/123" type="end"></artref>) geltend gemacht wird. Ebenso kann gemäss <span class="artref">Art. 50 Abs. 1 BGG</span> eine versäumte Frist wiederhergestellt werden, wenn eine Partei (durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung; <span class="artref">Art. 49 BGG</span>) unverschuldeterweise abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt. Die Wiederherstellung kann auch nach Eröffnung des Urteils bewilligt werden; wird sie bewilligt, so ist das Urteil aufzuheben (<span class="artref">Art. 50 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Auf Wiederherstellung der Frist ist nur zu erkennen, wenn die Säumnis auf ein unverschuldetes Hindernis, also auf die objektive oder subjektive Unmöglichkeit, rechtzeitig zu handeln, zurückzuführen ist. War die gesuchstellende Person wegen eines von ihrem Willen unabhängigen Umstands verhindert, zeitgerecht zu handeln, liegt objektive Unmöglichkeit vor. Subjektive Unmöglichkeit wird angenommen, wenn zwar die Vornahme einer Handlung objektiv betrachtet möglich gewesen wäre, die betroffene Person aber durch besondere Umstände, die sie nicht zu verantworten hat, am Handeln gehindert worden ist. Die Wiederherstellung ist nach der bundesgerichtlichen Praxis nur bei klarer Schuldlosigkeit zu gewähren (Urteile 5G_2/2016 vom 20. Mai 2016 E. 1.2; 2C_752/2013 vom 2. Mai 2014 E. 3.4; beide mit Hinweisen; KATHRIN AMSTUTZ/PETER ARNOLD, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 5 zu <span class="artref">Art. 50 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Der Gesuchsteller beruft sich auf eine längere Abwesenheit im Ausland, die es ihm verunmöglicht habe, die entsprechenden Verfügungen des Bundesgerichts mit der Aufforderung zur Bezahlung des Kostenvorschusses abzuholen. Diese Rüge ist unbehelflich. Denn er musste aufgrund der von ihm eingereichten Beschwerde mit umgehend erfolgenden Zustellungen wie namentlich der Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses rechnen. Dass kurz nach Einreichung eines Rechtsmittels regelmässig Frist ansetzende gerichtliche Mitteilungen erfolgen können, liegt in der Natur der Sache; dies muss auch einem juristischen Laien bewusst sein. Er war verpflichtet, für den Abwesenheitsfall die nötigen Massnahmen zu treffen, damit ihm gerichtliche Mitteilungen zukommen konnten (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=10.08.2019&amp;to_date=29.08.2019&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-II-429%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page429">BGE 141 II 429</a> E. 3.1 S. 431 f. mit Hinweisen). Wer nach Beschwerdeerhebung vorübergehend abwesend ist und dies weder dem Gericht anzeigt noch jemanden mit der Entgegennahme von Postsendungen betraut, kann sich nicht auf ein unverschuldetes Hindernis im Sinne von <span class="artref">Art. 50 BGG</span> berufen, wenn er wegen fehlender Kenntnisnahme einer Fristansetzung nicht rechtzeitig handelt (Urteil 2F_10/2014 vom 27. Juni 2014 E. 2.2.1 in fine mit Hinweis). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Ein Krankheitszustand bildet, wenn und solange er jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln verunmöglicht, ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung führendes Hindernis. Doch muss die Erkrankung derart sein, dass der Rechtsuchende durch sie davon abgehalten wird, selber innert Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen. Dass es sich so verhält, muss mit einschlägigen Arztzeugnissen belegt werden, wobei die blosse Bestätigung eines Krankheitszustandes und regelmässig selbst einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit zur Anerkennung eines Hindernisses im Sinne von <span class="artref">Art. 50 Abs. 1 BGG</span> nicht genügt (vgl. Urteil 6B_1086/2017 vom 3. Oktober 2017 E. 3 mit Hinweis). Soweit der Gesuchsteller als Hinderungsgrund eine unvorhergesehene zahnärztliche Behandlung in Südamerika nennt, ist mit Blick auf den von ihm beigelegten Bericht der B.________ AG vom 15. August 2019, wonach dem Gesuchsteller ein Implantat eingesetzt worden sei, nicht ersichtlich und wird auch nicht genügend dargelegt (vgl. <span class="artref">Art. 42 BGG</span>), weshalb eine Rückkehr in die Schweiz krankheitsbedingt nicht möglich gewesen sein soll. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.3.</b> Gründe, welche Hand für eine Fristwiederherstellung bieten könnten, sind somit weder dargetan noch ersichtlich. Mithin ist auf die Frage nach der Rechtzeitigkeit des Fristwiederherstellungsgesuchs sowie auf die weitere Voraussetzung gemäss <span class="artref">Art. 50 Abs. 1 BGG</span>, wonach die versäumte Rechtshandlung innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses nachgeholt werden muss, nicht einzugehen. Das Gesuch ist abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang hat der Gesuchsteller die Gerichtskosten zu tragen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 27. August 2019 </div> <div class="para">Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Pfiffner </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Huber </div> </div></body></html>