B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-4965/2024 U r t e i l v o m 13 . A u g u s t 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichterin Susanne Genner (Vorsitz), mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiber Jan Hoefliger. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch Marek Wieruszewski, Solidaritätsnetz Bern, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 24. Juli 2024 / N (…). F-4965/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am (…) 2024 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck - Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am (…) 2023 in Kroatien um Asyl er- sucht hatte. A.b Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 1. Juli 2024 das recht- liche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglich- keit der Überstellung nach Kroatien, dessen Zuständigkeit für die Behand- lung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. A.c Die kroatischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 3. Juli 2024 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung de s Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei- nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge- stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) am 17. Juli 2024 gut. B. Mit Verfügung vom 24. Juli 2024 ( dem Beschwerdeführer eröffnet am 31. Juli 2024) trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 21. Juni 2024 nicht ein, wies ihn nach Kroatien weg und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. C. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 8. August 2024 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde mit den Anträgen, es sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und diese sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter sei die unentgeltliche Prozessfüh- rung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. D. Am 9. August 2024 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori- schen Vollzugsstopp an. F-4965/2024 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri- gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be- schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis- sen oder abweisen. 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei- ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO wird jeder Asylantrag vo n einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin -III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wie- deraufnahmeverfahrens (Art. 23 -25 Dublin -III-VO) findet grundsätzlich F-4965/2024 Seite 4 keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin -III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 3.3 Gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin -III-VO ist der Mitgliedstaat ver- pflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung eines Antrags in ei- nem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestell t hat oder der sich im Ho- heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen. 3.4 Diese Verpflichtung erlischt jedoch, wenn der grundsätzlich zuständige Mitgliedstaat nachweisen kann, dass der Antragsteller, um dessen Wieder- aufnahme er ersucht wurde, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für min- destens drei Monate verlassen hat (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO). Ge- mäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO trägt der ersuchte Mitgliedstaat die Be- weislast für das Vorliegen eines ausnahmsweise zur Beendigung der Zu- ständigkeit führenden Tatbestands; im vorliegenden Fall ist dies Kroatien (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin-III-VO, Wien 2014, Art. 19, K 9, S. 179). 3.5 Gemäss Art. 23 Abs. 4 Dublin-III-VO ist für ein Wiederaufnahmegesuch ein Standardformblatt zu verwenden, das Beweismittel oder Indizien im Sinne der beiden Verzeichnisse nach Art. 22 Absatz 3 Dublin -III-VO und/oder sachdienliche Angaben aus der Erklärung der betroffenen Person enthalten muss, anhand derer die Behörden des ersuchten Mitgliedstaats prüfen können, ob ihr Staat auf Grundlage der in dieser Verordnung fest- gelegten Kriterien zuständig ist (vgl. hierzu Art. 2 Bst. a der Durchführungs- verordnung [EU] Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestim- mungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü- fung eines von einem Drittstaatangehörigen in einem Mitgliedstaat gestell- ten Asylantrags zuständig ist [DVO]). Ein betreffend Art. 19 Abs. 2 Dublin- III-VO relevantes Vorbringen ist dem ersuchten Mitgliedstaat – gegebenen- falls mit einer nachvollziehbaren negativen Glaubwürdigkeitseinschätzung – zu übermitteln (vgl. Anhang II, Verzeichnis B, DVO, wonach als soge- nannte Indizien für eine Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaa- ten unter anderem ausführliche und nachprüfbare Erklärungen des An- tragsstellers gelten). Denn nur so kann der ersuchte Mitgliedstaat das mög- liche Vorliegen eines Erledigungstatbestandes nach Art. 19 Abs. 2 Dublin- III-VO beurteilen und die formelle Zuweisung der Beweislast an ihn inhalt- lich gerechtfertigt werden (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., Art. 19, K 10, S. 179 f.; Urteil des BVGer D-4133/2015 vom 10. Juli 2017 E. 3.5). F-4965/2024 Seite 5 3.6 Asylsuchende können sich in Beschwerdeverfahren gegen Überstel- lungsentscheidungen auch in der Schweiz auf die richtige Anwendung sämtlicher objektiver Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO berufen (vgl. BVGE 2017 VI/9 E. 5 ). Somit entfaltet Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO direkte Wirkung für den Einzelnen. 4. Gemäss der Aktenlage geht das Gericht davon aus, dass die Vorinstanz die kroatischen Behörden nicht korrekt über das Vorbringen des Beschwer- deführers im Sinne von Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO informiert hat. 4.1 Der Beschwerdeführer führte anlässlich des Dublin -Gesprächs vom 1. Juli 2024 aus, er habe die Türkei ungefähr am 19. Juni 2024 verlassen. Auf Nachfrage bestätigte er, bereits einmal in Europa gewesen zu sein und sagte, in Zagreb habe man ihm die Fingerabdr ücke abgenommen. Nach Aufenthalten in Slowenien und Italien sei er an der Schweizer Grenze nach Italien weggewiesen worden. Aufgrund familiärer Probleme sei er daraufhin in die Türkei zurückgekehrt. Er habe dann dort einen Mietvertrag abge- schlossen, der jedoch vorzeitig wieder aufgelöst worden sei . Um seinen Lebensunterhalt zu verdienen, sei er Beschäftigungen in Internet -Cafés und in einer Textilfabrik nachgegangen. Aufgrund eines Fusspilzes habe er sodann im Spital behandelt werden müssen. 4.2 Zusammenfassend machte der Beschwerdeführer anlässlich des Dub- lin-Gesprächs klarerweise geltend, dass er nach der Stellung des Asylan- trags in Kroatien am (…) 2023 und der Wegweisung an der Schweizer Grenze (gemäss dem im ZEMIS abgelegten Rapport des zuständigen Grenzwachtkorps wurde der Beschwerdeführer am 18. Mai 2023 im Zug nach Brig angehalten und umgehend nach Italien weggewiesen) für über drei Monate den Dublin -Raum verlassen hatte und in die Türkei zurück- kehrte, bis er am 19. Juni 2024 wieder nach Europa ausgereist ist. Sodann hat der Beschwerdeführer am Dublin-Gespräch die Einreichung verschie- dener Belege für die Rückkehr in die Türkei in Aussicht gestellt, wie etwa die Einreichung eines Mietvertrags. 4.3 Am 3. Juli 2024 stellte die Vorinstanz das Wiederaufnahmeersuchen an Kroatien. Wie aus dem im ZEMIS abgelegten Standartformblatt hervor- geht, beantwortete sie die Frage Nr. 13 «Does the applicant state that he left the territory of the Member States? » mit «No». Unter «other useful in- formation» hielt die Vorinstanz, nachdem sie die Reiseroute des Beschwer- deführers unmittelbar nach der Stellung des Asylantrags in Kroatien F-4965/2024 Seite 6 beschrieben hatte, sodann fest «There are no indications that he had left the territory of the Member States in the meantime». 4.4 Am 9. Juli 2024 reichte der Beschwerdeführer der Vorinstanz verschie- dene Dokumente nach, die seine Rückkehr in die Türkei belegen sollten, wie einen auf den 24. Juli 2023 datierten Mietvertrag, sodann Dokumente zum geltend gemachten Termin im Krankenhaus vom 19. Oktober 2023 und Dokumente im Zusammenhang mit Sozialversicherungen. 4.5 Die kroatischen Behörden hatten keine Kenntnis vom Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe sich mehr als drei Monate ausserhalb des Dublin-Raumes aufgehalten. Mangel s Anhaltspunkten trafen sie auch keine weiteren Abklärungen in Hinblick auf das Vorliegen des Erlö- schenstatbestands nach Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO oder hielten der Vor- instanz diesen Einwand entgegen. Obschon die Rückkehr in die Türkei im Dublin-Gespräch eine wichtige Stellung einnahm, verschwieg die Vor- instanz gegenüber den kroatischen Behörden die entsprechenden Aussa- gen des Beschwerdeführers und verneinte sogar, dass dieser entspre- chende Angaben gemacht hatte. Die Vorinstanz hat durch die Falschanga- ben die kroatischen Behörden im Rahmen de s Gesuchs um Wiederauf- nahme vom 3. Juli 2024 falsch informiert und hat damit ihre Verpflichtungen aus der Dublin-III-VO (Art. 23 Abs. 4) und der Dublin-Durchführungsverord- nung (Art. 2 Bst. a DVO) verletzt. Nicht nur die Informationsrechte des an- gefragten Dublin-Staates wurden missachtet, sondern auch der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine korrekte Durchführung des Zuständig- keitsverfahrens für sein Asylgesuch. Die Zuständigkeitsanfrage vom 3. Juli 2024 ist daher mit einem Mangel behaftet. 5. Die Beschwerde ist nach dem Ausgeführten gutzuheissen, die angefoch- tene Verfügung aufzuheben und die Sache zur korrekten Stellung des Wie- deraufnahmeersuchens an Kroatien im Sinne der Erwägungen an die Vor- instanz zurückzuweisen. Die Frist zur Stellung eines solchen Ersuchens ist derzeit noch nicht abgelaufen (vgl. Art. 23 Abs. 2 Dublin-III-VO, wonach ein Wiederaufnahmegesuch innerhalb von zwei Monaten nach der Eurodac- Treffermeldung zu erfolgen hat). 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG keine Kosten aufzuerlegen. Der Antrag des Beschwerdeführers um F-4965/2024 Seite 7 Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird somit gegenstands- los. 6.2 Der obsiegende, nichtanwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat grundsätzlich für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Eine Parteientschädigung ist jedoch nur dann zu- zusprechen, wenn beim Beschwerdeführer überhaupt ersatzfähige Kosten angefallen sind. Gemäss der Internetseite von «Solidaritätsnetz Bern» er- folgt die Rechtsberatung kostenlos. Da dem Beschwerdeführer durch die Vertretung damit keine Kosten entstanden sind, ist ihm auch keine Partei- entschädigung zuzusprechen. F-4965/2024 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan- tonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Susanne Genner Jan Hoefliger Versand: