B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-70/2023 law/gnb U r t e i l v o m 12 . J a n u a r 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichter Walter Lang, mit Zustimmung von Richter Markus König; Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren); Verfügung des SEM vom 28. Dezember 2022 / N (…). D-70/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer , ein afghanischer Staatsangehöriger, suchte am 24. November 2022 in der Schweiz um Asyl nach. B. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der europäi- schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 11. Oktober 2022 in Bulgarien um Asyl ersucht hatte. C. Am 5. Dezember 2022 fand das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 Ver- ordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-Gespräch) statt, bei welchem dem Be- schwerdeführer auch das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Rückkehr nach Bulgarien und zu seinem Gesundheitszustand gewährt wurde. Dabei führte er aus, er habe nach der Abnahme der Fingerabdrücke etwa 35 Tage in Bulgarien verbracht. Er sei angehört worden, jedoch habe er den Aus- gang des Asylverfahrens nicht abgewartet, da es nicht seine Absicht gewe- sen sei, in Bulgarien zu bleiben. Er wolle nicht dorthin zurückkehren, da er schlecht behandelt worden sei. Bei einem Einreiseversuch habe man ihn mit Hunden verfolgt und auf den Arm geschlagen. Nachdem es ihm gelun- gen sei, die Grenze zu überqueren, sei er von der Polizei geschlagen wor- den, weil er seine Fingerabdrücke nicht habe abgeben wollen. Schliesslich habe er diese unter Zwang abgegeben. Er habe dann zwei Tage lang im Regen und ohne Essen im Freien verbringen müssen. Er wolle nicht nach Bulgarien zurückkehren, da dort die Menschenrechte nicht beachtet wür- den. Er sei dazu gebracht worden, Bulgarien zu hassen. Ferner führte der Beschwerdeführer aus, er sei gesund. D. Am 5. Dezember 2022 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die bulgarischen Behörden hiessen das Ersuchen am 16. Dezember 2022 ausdrücklich gut. D-70/2023 Seite 3 E. Am 28. Dezember 2022 teilte Medic-Help dem SEM auf Anfrage mit, dass keine Arztbesuche seitens des Beschwerdeführers stattgefunden hätten und solche auch nicht geplant seien. F. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2022 – eröffnet am 29. Dezember 2022 – trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Be schwerdeführers nicht ein und verfügte die Weg- weisung aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Bulga- rien). Sodann händigte es dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und hielt fest, einer allfälligen B e- schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. G. Der Beschwerdeführer gilt seit dem 1. Januar 2023 als verschwunden. Am 4. Januar 2023 orientierte das SEM die bulgarischen Behörden über die- sen Umstand und ersuchte um eine Verlängerung der Überstellungsfrist. H. Der Beschwerdeführer liess mittels Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 5. Januar 2023 beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung des SEM Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Zuständi gkeit der Schweiz sei festzustellen und das Asylgesuch sei materiell zu prüfen, eventualiter sei die Sache zur Neube- urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hin- sicht wurde beantragt, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien superprovisorisch anzuweisen, bis zum Entscheid über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung von Voll- zugshandlungen abzusehen. Im Weiteren sei die unentgeltl iche Prozess- führung zu gewähren und von der Erhebung eines Kostenvorschusses ab- zusehen. I. Mit Verfügung vom 10. Januar 2023 setzte der Instruktionsrichter den Voll- zug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. D-70/2023 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh- rung legitimiert ( Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliess- lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge- rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begrün detheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wesh alb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. D-70/2023 Seite 5 4. 4.1 In der Beschwerde wird eine unzureichende Prüfung der Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK sowie von Art. 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2) und dadurch eine Ver- letzung der Untersuchungs- und Begründungspflicht gerügt. Das SEM habe gänzlich unbeachtet gelassen, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Asylsuchenden aus Afghanistan handle. Es sei bekannt, dass das Risiko einer Rückführung aus Bulgarien nach Afghanistan sehr hoch sei, da die bulgarischen Behörden systematisch Asylanträge afghanischer Staatsangehöriger ablehnen würden. Dies habe auch das Bundesverwal- tungsgericht mit seinen Urteilen D -1569/2022 vom 26. Juli 2022, D-3180/2022 vom 19. September 2022 und F-2707/2022 vom 12. Oktober 2022 bestätigt. Dies sei umso problematischer vor dem Hintergrund, dass es auch im Verfahren an jeglicher Unterstützung fehle. Der Antwort der bul- garischen Behörden sei nicht Gegenteiliges zu entnehmen. Es obliege dem SEM, entsprechende Abklärungen vorzunehmen und nötigenfalls die notwendigen Garantien einzuholen. Das SEM habe sich auch nicht mit der in zahlreichen Berichten beschriebenen systematischen Gewalt seitens der bulgarischen Behörden, der kaum vorhandenen Möglichkeiten, sich er- folgreich gegen diese zur Wehr zu setzen oder medizinische und psycho- logische Hilfe zu erhalten, und dem Umstand, dass unrechtmässig e und gewalttätige Push-Backs an den Grenzen an der Tagesordnung seien, be- fasst. Sodann habe es die Vorinstanz unterlassen, den Beschwerdeführer ausführlich zu befragen, dies etwa zur Frage, ob er selber gewaltsame Push-Backs an der Grenze erlebt habe. Ausserdem seien die Aufnahme- bedingungen in Bulgarien ungenügend, was etwa das Bundesverwaltungs- gericht bereits mit Urteil F -7195/2018 vom 11. Februar 2020 festgestellt habe. Auch die Situation in Bulgarien nach Ankunft der Perso nen aus der Ukraine werde in der angefochtenen Verfügung gänzlich ausser Acht ge- lassen. Es hätte dem SEM oblegen, die aktuelle Situation umfassend zu würdigen und diesbezügliche Angaben zu machen. 4.2 Diese Rügen erweisen sich als unbegründet. Das SEM hat in s einer Verfügung nachvollziehbar und in Einklang mit der aktuellen Rechtspre- chung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteile des BVGer E-5975/2022 vom 3. Januar 2023 E. 5, E-5529/2022 vom 5. Dezember 2022 E. 6, E-4619/2022 vom 3. November 2022 E. 4-7, F-4005/2022 vom 1. November 2022 E. 7, D -4840/2022 vom 31. Oktober 2022 E. 6, D-4686/2022 vom 24. Oktober 2022 E. 10-11, E-3150/2022 vom 30. Sep- tember 2022 E. 4, E-3181/2022 vom 20. September 2022 E. 5) begründet, D-70/2023 Seite 6 aufgrund welcher Überlegungen es auf das Asylgesuch des Beschwerde- führers nicht eingetreten ist. Der Umstand, dass es die Lage in Bulgarien anders einschätzt als vom Beschwerdeführer vertreten, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung oder eine Verletzung der Be- gründungspflicht. Ebenso wenig ist mit Verweis auf die Erwägung 7.5 zu bemängeln, dass der Beschwerdeführer nicht ausführlicher zu erlebten ge- waltsamen Push-Backs befragt wurde. Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht nach dem Gesagten keine Veranlassun g. Das entsprechende Begehren ist abzuweisen. 5. 5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Im Rahmen eines Wiederaufnahmever- fahrens (engl.: take back) wie im vorliegenden Fall findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Gan- zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prü- fen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be- stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu- ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 5.4 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, ei- nen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem ande- ren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III- VO), nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen. D-70/2023 Seite 7 Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein , den ihre n Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 5.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts- recht). Dies gilt auch im Rahmen des take-back Verfahrens. Liegen indivi- duelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist de r Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 6. Vorliegend ergab ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eurodac -Datenbank, dass der Beschwerdeführer am 11. Oktober 2022 in Bulgarien um Asyl nachgesucht hatte. Die bulgarischen Behörden hiessen das Wiederaufnahmeersuchen des SEM vom 5. Dezember 2022 am 16. Dezember 2022 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO aus- drücklich gut. Die grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens zur Durchfüh- rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist damit gegeben und wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. 7. 7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli- che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnah- mebedingungen für Asylsuchende in Bulgarien systemische Schwachstel- len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asylsystem und der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinandergesetzt. Es hat festgehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie die Aufnahmebe- dingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden, diese aber nicht sys- temischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach Bulgarien grund- sätzlich nicht abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien in Bulgarien nicht systembedingt unmöglich. Die tiefe Anerkennungsquote gegenüber Staatsangehörigen gewisser Länder rechtfertige es nicht, keine Überstel- lungen mehr vorzunehmen. Betroffene Personen könnten gegen einen ne- gativen Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Zudem seien D-70/2023 Seite 8 die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren zwar prekär, könnten jedoch nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert werden ( vgl. Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 E. 6.6.1 und 6.6.7). An dieser Praxis hat das Bundesverwaltungsgericht auch unter Berücksichti- gung der Belastung des Asylsystems durch ukrainische Kriegsflüchtlinge festgehalten (vgl. zuletzt Urteile des BVGer E-5975/2022 vom 3. Januar 2023 E. 5.3.2, E-5854/2022 vom 22. Dezember 2022 E. 4.2, F-4005/2022 vom 1. November 2022 E. 7.2 und D -4840/2022 vom 31. Oktober 2022 E. 6.3.2). 7.3 In der Beschwerde wird – unter anderem – auf einen Bericht der SFH vom 13. September 2022 (Polizeigewalt in Bulgarien und Kroatien: Konse- quenzen für Dublin-Überstellungen) verwiesen. Darin wird unter anderem festgehalten, dass angesichts der Dichte der Belege über Polizeigewalt in Bulgarien von einer systematischen Gewaltanwendung ausgegangen wer- den müsse, welche vom Staat zumindest geduldet werde. Die Regelver- mutung, dass sich Bulgarien an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte, könne daher nach Auffassung der SFH nicht aufrechterhalten wer- den, weshalb sich eine Überstellung dorthin g rundsätzlich als unzulässig und unzumutbar erweise. Trotz dieser Einschätzung geht das Bundesver- waltungsgericht nach wie vor davon aus, dass das Asylsystem Bulgariens keine systemischen Mängel aufweist und im Einzelfall zu prüfen ist, ob es Gründe gibt, die einer Überstellung entgegenstehen könnten (vgl. etwa Ur- teile des BVGer D-5975/2022 vom 3. Januar 2023 E. 5.3.2, D-4840/2022 vom 31. Oktober 2022 E. 6.3.3). Im Übrigen wird in der Beschwerde nichts vorgebracht, das Anlass zur Änderung der Rechtsprechung geben könnte. 7.4 Eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist daher nicht gerecht- fertigt. 7.5 Im Weiteren vermag der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen an- lässlich des Dublin-Gesprächs (vgl. Sachverhalt Bst. C) und der Ergänzun- gen in der Beschwerde, die Aufnahmebedingungen seien schlecht gewe- sen, er habe kaum Essen bekommen, sie seien immer wieder geschlagen worden und er sei beim ersten Versuch, nach Bulgarien zu gelangen, mit Gewalt zurückgewiesen worden (vgl. a.a.O. Ziff. II.a.8), nicht darzutun, dass die ihn bei einer Rückführung nach Bulgarien zu erwartenden Bedin- gungen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta beziehungsweise Art. 3 EMRK führen könnten, auch wenn angesichts der anerkannterweise teils schwi erigen Bedingun-D-70/2023 Seite 9 gen in Bulgarien nicht ausgeschlossen werden kann, dass er dort bei sei- ner Ankunft auf schwierige Umstände traf. Es besteht auch kein Grund zur Annahme, die bulgarischen Behörden würden ihm nach einer Überstellung den Zugang zum Asylverfahre n (beziehungsweise Wiederaufnahmever- fahren) unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie verweigern. Er wird sich nach seiner Überstellung in einem Asylverfahren, und damit in einer anderen Situation als wie bei seiner ersten Einreise nach Bulgarie n, befinden. Sodann hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt, dass Bulgarien ein Rechtsstaat ist und über ein funktio- nierendes Justizsystem verfügt. Folglich ist vo m grundsätzlichen Schutz- willen und von der Schutzfähigkeit dieses Staates auszugehen. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung oder ungerechten Behandlung durch eine Behörde ist der Beschwerdeführer im Übrigen gehalten, sich nötigenfalls an die bulgarischen Behörden zu wenden und die ihm zu- stehenden Aufnahmebedingungen gemäss Art. 26 der Richtlinie des Euro- päischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationa- len Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) auf dem Rechtsweg e in- zufordern. Es ist ihm zuzumuten, sich an das Justizwesen Bulgariens, dor- tige Aufsichtsbehörden oder eine in Bulgarien tätige NGO zu wenden, wenn er in Bulgarien rechtswidrig behandelt werden sollte. Sodann ge- langte das Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020, auf welches in der angefochtenen Ver- fügung verwiesen wird, auch unter Berücksichtigung der tiefen Schutzquote für afghanische Asylsuchende zum Ergebnis, allein daraus lasse sich nicht ableiten, das dortige Asylverfahren würde nicht korrekt durchgeführt (vgl. a.a.O. E. 7.2.2). Zwar wies das Gericht das SEM in jün- geren Kassationsentscheiden an, (unter anderem) bei den bulgarischen Behörden Abklärungen zum Stand des Asylverfahrens zu machen und sich mit den konkret begründeten Befürchtungen, es erfolge durch die bulgari- schen Behörden unter Verletzung des Non -Refoulement-Gebots eine Ab- schiebung nach Afghanistan, auseinanderzusetzen (vgl. Urteile des BVGer F-2707/2022 vom 12. Oktober 2022 E. 9 f., D-3180/2022 vom 19. Septem- ber 2022 E. 5.4 und 6, D-1569/2022 vom 26. Juli 2022 E. 8.2 und 9). An- ders als in den erwähnten Urteilen hiessen die bulgarischen Behörden das Rückübernahmeersuchen des SEM den Beschwerdeführer betreffend ge- stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ausdrücklich gut (vgl. Sachver- halt Bst. D). Auch sind den Akten keine Gründe für die Annahme zu ent- nehmen, Bulgarien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoule- ment missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 D-70/2023 Seite 10 AsylG gefährdet wäre oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 7.6 Zusammenfassend ist kein Grund für eine zwingende Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO ersichtlich. Auch ist den Akten nicht zu entnehmen, dass das SEM sein Ermessen bei der Prüfung von allfälligen Überstellungshindernissen im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht korrekt ausgeübt hätte. 8. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM zutreffend gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das As ylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gülti- gen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstel- lung nach Bulgarien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 9. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver- halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist folglich abzuweisen. 10. Die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werden mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos und der angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin. 11. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu- weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-70/2023 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Barbara Gysel Nüesch Versand: