Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 18. Januar 2012 (810 12 21) ____________________________________________________________________ Rechtspflege Nichteintreten / Verwaltungsintern nicht letztinstanzlich ergangene Zwischenverfügung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtssch reiber Markus Pachlatko Parteien A.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Werner Rufi, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft , 4410 Liestal, Beschwerdegegner Betreff Vorsorglicher Entzug des Führerausweises (Verfügung des Rechtsdienstes des Regierungsrates vom 02. Januar 2012) Das Kantonsgericht hat i n E r w ä g u n g , dass A.____ (Beschwerdeführerin) in rubrizierter Angel egenheit mit Eingabe vom 13. Janu- ar 2012 gegen die Zwischenverfügung des Rechtsdienstes d es Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft (Rechtsdienst) vom 2. Januar 2012, welch e im Verfahren betreffend vorsorg- licher Entzug des Führerausweises vor dem Regierungsrates d es Kantons Basel-Landschaft Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht (Regierungsrat) angeordnet wurde, der Rechtsmittelbele hrung entsprechend beim Kantonsge- richt, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsgericht (Kantonsgericht) Beschwerde erhebt, dass gemäss § 43 Abs. 2 bis des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess ord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 – unter gewissen Vorau ssetzungen – Zwischenverfügun- gen im Sinne von § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Kantons Basel-Landschaft (VwVG) vom 13. Juni 1988 selbständig mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde angefoch- ten werden können, sofern sie verwaltungsintern letztinstanzlich angeordnet wurden, dass das Kantonsgericht mit Urteil vom 8. April 2011 (81 0 11 89) die bis zum damaligen Zeit- punkt sowohl auf Seiten der verschiedenen Direktionen, wi e auch auf Seiten des Kantonsge- richts uneinheitliche Praxis zu § 28 VwVG insofern vereinh eitlicht hat, als Zwischenverfügun- gen, welche im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor dem Regierungsrat von verfahrenslei- tenden bzw. instruierenden Instanzen angeordnet werden , nicht als verwaltungsintern letztin- stanzliche Zwischenverfügungen i.S.v. § 43 Abs. 2 bis VPO zu verstehen sind und somit Be- schwerden gegen verwaltungsintern nicht letztinstanzliche Z wischenverfügungen gemäss § 29 VwVG an den Regierungsrat zu richten sind, dass die angefochtene Zwischenverfügung des Rechtsdienstes i m Rahmen des Beschwerde- verfahrens vor dem Regierungsrat von der verfahrensleitend en bzw. instruierenden Instanz an- geordnet wurde und dass die angefochtene Zwischenverfügu ng damit nicht als verwaltungsin- tern letztinstanzliche Zwischenverfügung i.S. v. § 43 Abs. 2 bis VPO zu verstehen ist, dass vorlie- gend mit der direkt beim Kantonsgericht erhobenen Beschwerde der Instanzenzug folglich nicht ausgeschöpft wird, weshalb die funktionelle Zuständigkei t des Kantonsgerichts nicht gegeben und auf die Beschwerde demgemäss nicht einzutreten ist, dass bei offensichtlichem Fehlen einer Eintretensvorausse tzung die präsidierende Person ent- scheidet (§ 1 Abs. 3 lit. e VPO), dass gemäss § 46 Abs. 4 des Gesetzes über die Organisation d er Gerichte und der Strafverfol- gungsbehörden (GOG) vom 22. Februar 2001 schriftliche Eingaben, die an eine nicht zuständi- ge basellandschaftliche Gerichts- oder Verwaltungsbeh örde gerichtet sind, unverzüglich von Amtes wegen an die zuständige Behörde weiterzuleiten sind, dass der Rechtsdienst mit Eingabe vom 16. Januar 2012 dar auf hinweist, dass die Rechtsmit- telbelehrung der Verfügung vom 2. Januar 2012 falsch sei und dass die Beschwerde gegen die Verfügung vom 2. Januar 2012 zuständigkeitshalber an den Regierungsart weiterzuleiten sei, dass demzufolge die Beschwerde zuständigkeitshalber an d en Regierungsrat zu überweisen ist, dass aufgrund des geringen Aufwands im vorliegenden Verf ahren entsprechend § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT) vom 15. November 2010 auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist, Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass die Parteikosten wettzuschlagen sind, da die Beschwe rde ohne weiteres Zutun der Be- schwerdeführerin an den Regierungsrat weitergeleitet wird, e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Angelegenheit wird zuständigkeitshalber an d en Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zur Beurteilung überwiesen. 3. Die Orientierungskopie der Beschwerde vom 13. Januar 2012 mit Originalunterschrift des Vertreters der Beschwerdefüh rerin und eine Kopie der Eingabe des Rechtsdienstes des Regierungsrates v om 16. Januar 2012 werden den jeweiligen Verfahrensbetei ligten zur Kennt- nis zugestellt. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber