BRKE II Nr. 0056/2004 vom 30. März 2004 in BEZ 2004 Nr. 44 (Erwägung 4 auszugsweise publiziert in URP 2004, Heft 4) Die private Rekursgegnerin betreibt auf dem streitbetroffenen Areal eine Priva t- schule mit gegenwärtig ca. 600 Schüle rn. Die Aussenflächen der Schule sind dabei den Teilgebieten B (Pausenplätze, Schulsport und Schulbusparkplätze), C (Schulsport und Parkplätze) sowie D (begrünte Schulsportanlagen, Spielflächen und Schulgärten) zug e- teilt. Streitgegenstand bilden einerseits der von den Allwetterspiel - und Pausenplätzen ausgehende Lärm, anderseits die im Zusammenhang mit der Benutzung des Rase n- spielfeldes an der E-strasse entstehenden Emissionen. Auf eine Lärmklage von Nachbarn hin wurde die Schule von der Baubehörde ve r- pflichtet, den Betrieb der Sportanlagen von 22.00 bis 07.00 Uhr einzustellen und dies mit Hinweisschildern zu kennzeichnen («22.00 bis 07.00 Uhr Spielbetrieb gemäss Pol i- zeiverordnung untersagt»). Die Lärmkläger (Rekurrenten) sind Eigentümer von Einfam i- lienhäusern in der zweigeschossigen W ohnzone. Die minimale Distanz ihrer Parzellen zum Rasenspielfeld beträgt 75 m. Dazwischen liegen die E -strasse und eine unüberbau- te Parzelle mit zwei Bautiefen. Aus den Erwägungen: 3. Die Rekurrenten wenden sich mit der Rekurssc hrift gegen den von den Sporta n- lagen ausgehenden Lärm. Die «Hauptstörung» erfolge zwischen 09.00 und 16.00 Uhr, wenn Turnstunden im Freien abgehalten würden. Die «grösste Lärmbelästigung» trete sodann über Mittag auf, da sich dann die meisten der 700 Schül er auf den Sportanlagen vergnügten und das Geschrei unerträgliche Ausmasse annehme. In ihrer an die Baub e- hörde gerichteten Lärmklage (...) hatten die Rekurrenten auch geltend gemacht, dass selbst am Abend der Fussballplatz lautstark benutzt werde und an So nn- und Feiert a- gen nicht immer Ruhe herrsche. (...) 5. Die vorliegend zu beurteilende Schule liegt zwar in einer kleineren Vorortg e- meinde, doch weist sie aufgrund ihrer internationalen Ausrichtung ein weites Einzug s- gebiet und eine beträchtliche Grösse auf. Die Schule lässt sich diesbezüglich nicht mit einem Primarschulhaus, wie es in jeder Gemeinde (mehrfach) anzutreffen ist, sondern vielmehr mit einer kantonalen Mittelschule vergleichen. Allerdings befindet sich das Schulgelände nicht mitten im Dorf, sonde rn am Rande des Siedlungsgebietes, und es herrschen auch keine baulich beengten Verhältnisse vor. Einzig südlich der Schule fi n- det sich ein W ohngebiet mit den rekurrentischen Liegenschaften, welche eine gewisse Nähe zu den Aussenplätzen aufweisen. Diese An lagen werden unbestrittenermassen - 2 - vielfältig und i ntensiv genutzt. Es herrscht — jedenfalls im Sommerhalbjahr — den gan- zen Tag über Betrieb, gehäuft in der Mittagspause. Ebenso werden die Plätze abends und an den Wochenenden beansprucht. Bei dieser Sachlag e hat es sich die Baubehörde mit der blossen Statuierung einer Sperrzeit zwischen 22.00 und 07.00 Uhr nach eher rudimentären Abklärungen zu ei n- fach gemacht. Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass eine recht starke und unter lär m- rechtlichen Gesichtspunkten n icht zu unterschätzende Benutzung der Aussenplätze e r- folgt. Die Prüfung der Auswirkungen der Anlagen erheischt einlässlichere Ermittlungen, welche die Baubehörde nachzuholen hat. Diese hat ihre Untersuchungspflicht gemäss § 7 VRG und Art. 36 LSV offensicht lich verletzt. Damit wird nicht a priori nach umfangre i- chen und detaillierten Lärmgutachten gerufen, und das will auch nicht heissen, dass es nach gewissenhafter Prüfung nicht bei der getroffenen Lösung sein Bewenden haben kann. Darauf hinzuweisen ist auch , dass die Kosten der lärmrechtlichen Überprüfung den Parteien überwälzt werden können (vgl. neben den allgemeinen Gebührenordnu n- gen insbesondere die kantonale Gebührenordnung zum Vollzug des Umweltrechts). 6. Ohne der Beurteilung der Baubehörde vorgreifen zu wollen, sind zur Vermeidung weiterer Rechtsgänge einige Bemerkungen angebracht. Der Hartplatz ist von den reku r- rentischen Liegenschaften weit entfernt, und die Schallausbreitung wird durch Schulg e- bäude wirksam verhindert. W ie die Delegation der Baureku rskommission anlässlich des Lokaltermins feststellen konnte, war bei einer sehr intensiven Benützung des Allwette r- platzes über Mittag durch zahllose Kinder ein starker Lärm am Platz selber festzustellen, bei den rekurrentischen Liegenschaften war indessen kein nennenswerter Lärm ausz u- machen. Massnahmen erscheinen diesbezüglich nicht als nötig. Anders verhält es sich mit dem Rasenspielfeld, welches dem W ohngebiet am nächsten liegt. Es besteht direkte Sichtverbindung zu den rekurrentischen W ohnhäu- sern, und die Schallausbreitung erfolgt hangaufwärts weitgehend ungehindert. Dabei ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Erstellung von Lärmschutzwänden zur Eindämmung von Immissionen von Spielfeldern in solchen Fä l- len zumeist nicht im Vordergrund s tehen kann, da die Lärmquellen weit verstreut sind und eine Mauer oder W and bzw. ein W all zur Erzielung einer relevanten W irkung b e- trächtliche Dimensionen aufweisen müsste, was unweigerlich zu Konflikten unter Ei n- ordnungsgesichtspunkten führen würde und vi elfach auch mit unverhältnismässigen Kosten verbunden wäre. So verhält es sich auch hier. Die von den Rekurrenten gefo r- derte Lärmschutzwand entlang der E -strasse längsseitig zum 70 m messenden Rase n- spielfeld ist nicht zweckmässig. Sodann ist zu erwähnen, d ass auch dichte Bepflanzu n- gen nur eine minimale Lärmdämmung bewirken. Insoweit schiessen die rekurrentischen Vorstellungen deutlich über das Ziel hinaus. Angesichts der Distanzverhältnisse resu l- tiert den n auch eine recht gross e Lärmdämmung (Abstandsdämpfun g), die bei 75 m 37.5 dB(A) beträgt (20 x log r; r = Entfernung). Bei der Prüfung von allfälligen Einschränkungen der Benützungszeiten sind die e i- gentlichen Bedürfnisse des Schulbetriebes voraussichtlich auszunehmen. Eine Redukt i- on der Turnstunden auf dem Rasenfeld, welches bei einer Aufteilung in drei Felder zwar von einer grossen Anzahl von Schülern benützt werden kann, dürfte in Berücksichtigung aller hier relevanten Umstände kaum in Frage kommen. Im einigermassen geordnetem Normalbetrieb sind gewisse Be lärmungen hinzunehmen. Abends und an den W ochen- enden sind hingegen Einschränkungen des Betriebes durchaus denkbar, da die gege n-- 3 - läufigen Interessen der Nachbarn zu diesen Zeiten stärker ins Gewicht fallen. Der A b- haltung von einigen Veranstaltungen durch die Schule selbst dürfte nichts im W ege ste- hen, wogegen eine Benützung durch Aussenstehende Einschränkungen unterworfen werden könnte, wozu die Schule auch bereit ist. Ein präziseres Reglement erscheint als angebracht. Ob die Mittagsruhe, welche zwar in den P olizeiverordnungen häufig normiert wird, im höherrangigen Lärmschutzrecht indessen nicht explizit vorgesehen ist, hier nach Massnahmen ruft, hat die Baubehörde abzuwägen. Die Interessen der Bewohner koll i- dieren dabei mit denjenigen der Schule, da sich die Schüler in einer Tagesschule nach dem Mittagessen draussen aufhalten (müssen) und dabei offenbar auch das Rase n- spielfeld benützt wird. Die Baubehörde wird in einer Gesamtschau der einzelnen Int e- ressen unter Gewichtung der auftretenden Lärmkomponenten eine sachgerechte L ö- sung zu treffen haben. Die Parteien sind abschliessend darauf aufmerksam zu machen, dass der Baubehörde bei der W ürdigung der örtlichen Verhältnisse und der W ahl und Anordnung allfälliger Betriebszeitenbeschränkungen ein erhebliches, von der Rekurs- behörde zu beachtendes Ermessen zukommt. 7. Ergänzend ist anzufügen, dass auch nach dem neuen Entscheid der Baubehö r- de weitere Massnahmen oder Einschränkungen immer vorbehalten bleiben müssen. Mit einer Überreglementierung ist den sich hier stellend en Problemen allerdings in aller R e- gel nicht beizukommen. Das Baurecht bzw. das Umweltschutzrecht stossen bei der A n- wendung auf menschliches Verhalten beim Turnen und Spielen, das geprägt sein sollte durch gegenseitige Akzeptanz und Toleranz, an seine Gren zen und kann in solchen Fällen keine umfassenden Lösungen anbieten, sondern nur eine Rahmenordnung a b- stecken. Die Schulleitung ist verantwortlich für Abhaltung eines geordneten Betriebes und das Verhalten der Schüler in den Pausen und den Sportstunden, wob ei die mit den Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen erfolgende Lärmentwicklung durch Lautäuss e- rungen natürlich und von den Nachbarn weitgehend zu tolerieren ist, wogegen das Ve r- halten über Mittag — wie bereits erwähnt — durchaus stärker strukturiert we rden könn- te, um den Ruhebedürfnis der Nachbarn Rechnung zu tragen. Ausserhalb der Schulze i- ten sind bei ungebührlichem Benehmen von Personen oder Personengruppen, die durch rücksichtsloses Verhalten Ruhestörungen verursachen, — gegebenenfalls auf entsprechende Anzeigen hin — die Polizeiorgane zuständig und vermag die Statuierung mannigfaltiger Auflagen in Baubewilligungen durch die Baubehörden diese (Vol l- zugs)massnahmen nicht wirksam zu ersetzen. 8. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der Rekurs teilweis e gutzuheissen ist. Die Sache ist im Sinne der Erwägungen an den Gemeinderat Z zur weiteren Unters u- chung und zum Neuentscheid zurückzuweisen.