Abteilung I A-1789/2006 zis/scj {T 0/2} A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d v o m 3 1 . O k t o b e r 2 0 0 7 Einzelrichterin Salome Zimmermann , Gerichtsschreiber Johannes Schöpf. X._______, ..., vertreten durch ..., Beschwerdeführer, gegen Eidgenössisches Finanzdepartement EFD , Bundesgasse 3, 3003 Bern, Vorinstanz. Staatshaftung (Schadenersatz). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandA-1789/2006 Sachverhalt: A. X._______ schuldete gemäss rechtskräftiger Verfügung der Zoll- kreisdirektion II vom 12. Oktober 2000 Einfuhrabgaben im Betrag von CHF .... Zu deren Sicherstellung hatte die Verwaltung am 2. August 1999 sein Motorboot der Marke Boesch beschlagnahmt und dieses am 12. Juli 2002 im Rahmen einer vorzeitigen Pfandverwertung mittels freihändigen Verkaufs zum Preis von CHF ... an Y._______ verkauft. B. Am 8. Juli 2003 liess X._______ beim Eidgenössischen Finanz- departement (EFD) gestützt auf Art. 3 Abs. 1 des Verantwortlichkeits- gesetzes vom 14. März 1958 (VG, SR 170.32) ein Schadenersatz- begehren in der Höhe von CHF ... nebst Zins zu 5% seit dem 13. Juli 2002 einreichten. Er machte geltend, die Voraussetzungen für eine vorzeitige Zollpfandverwertung durch die Verwaltung seien nicht gegeben gewesen und das Motorboot habe beim Verkauf einen Ver- kehrswert von ca. CHF ... aufgewiesen. C. In seiner Verfügung vom 30. August 2006 anerkannte das EFD zwar, dass die Voraussetzungen für einen freihändigen Verkauf nicht erfüllt gewesen seien und damit die von Art. 3 Abs. 1 VG verlangte Wider- rechtlichkeit gegeben sei. Hingegen sei X._______ durch den freihändigen Verkauf kein Schaden entstanden, weil er nicht nachge- wiesen habe, dass das Motorboot im Zeitpunkt der Verwertung mehr als CHF ... wert gewesen sei. D. Gegen diese Verfügung reichte X._______ (Beschwerdeführer) am 2. Oktober 2006 Beschwerde an die Eidgenössischen Rekurskommission für die Staatshaftung (HRK) ein, wobei er das EFD als Be- schwerdegegnerin 1 und die Oberzolldirektion als Beschwerdegegne- rin 2 bezeichnete. Er stellte die Anträge, es sei die Verfügung der Be- schwerdegegnerin 1 vom 30. August 2006 aufzuheben, dem Begehren um Schadenersatz stattzugeben und der Bund zur Zahlung von CHF ... nebst Zins zu 5% seit dem 13. Juli 2002 zu verpflichten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde- gegnerinnen. Den einverlangten Kostenvorschuss von CHF ... bezahlte er fristgerecht. Ins Rubrum aufgenommen wurde aufgrund von Art. 2 Seite 2A-1789/2006 Abs. 1 der Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz vom 30. Dezember 1958 (SR 170.321) lediglich das EFD. E. Das EFD reichte am 16. November 2006 die Vernehmlassung ein. Auf Anfang 2007 wurden die Verfahrensakten von der HRK dem Bundes- verwaltungsgericht übergeben. Weil der Wert des Motorbootes im Zeit- punkt des Verkaufs nach wie vor strittig war, beauftragte die Instrukti- onsrichterin mit Zwischenverfügung vom 16. Mai 2007 einen Sachverständigen ein Gutachten über den Wert des Motorbootes im Zeitpunkt der Verwertung durch die Zollverwaltung zu erstellen. Das Gutachten wurde am 13. Juni 2007 eingereicht. F. In einer Instruktionsverhandlung am 26. September 2007 wurde Y._______, der damalige Käufer des Boots, als Zeuge befragt und die Parteien hatten Gelegenheit, dem Experten Fragen zum Gutachten zu stellen. Im Anschluss daran schlossen die Parteien den nachfolgenden Vergleich: 1. Das EDF anerkennt, dem Beschwerdeführer den Pauschalbetrag von CHF ... zu schulden. 2. Ausser den Entschädigungen für Zeugen und Sachverständigen, welche von den Parteien je zur Hälfte getragen werden, werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das EFD bezahlt dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von CHF .... 4. Die Parteien erklären sich mit dem Vollzug der vorliegenden Verein- barung per Saldo aller Ansprüche mit Ausnahme der Abrechnung im Strafverfahren (gemäss Abrechnung der Zollkreisdirektion Schaffhausen vom 12. September 2007) auseinandergesetzt. 5. Dieser Vergleich kann mit schriftlicher Erklärung an das Bundes- verwaltungsgericht bis zum 3. Oktober 2007 von beiden Parteien wi- derrufen werden. Bei einem Widerruf wird das Bundesverwaltungs- gericht einen Entscheid in der Sache selbst fällen. G. Der Vergleich wurde nicht widerrufen. Seite 3A-1789/2006 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen Verfügungen des EFD über streitige Ansprüche des Bundes oder gegen den Bund nach der damaligen Fassung von Art. 10 Abs. 1 VG i.V.m. Art. 2 Abs. 3 der Ver- ordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz vom 30. Dezember 1958 (SR 170.321) der Beschwerde an die HRK. Das Bundesverwaltungsgericht übernahm, sofern es zuständig war, die am 1. Januar 2007 bei der HRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Ver- fahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich ge- mäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). 1.2 Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht und der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1, 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). Es ist folglich darauf einzutreten. 1.3 Gemäss Art. 23 Ziff. 1 Bst. a VGG entscheidet die Instruktionsrich- terin als Einzelrichterin über die Abschreibung von gegenstandslos ge- wordenen Verfahren. Nach der Botschaft zur Totalrevision der Bundes- rechtspflege kommt diese Bestimmung beispielsweise im Fall eines Be- schwerderückzugs, bei Widerruf des angefochtenen Hoheitsakts oder im Falle eines Vergleichs zur Anwendung. Die Botschaft führt aus, dass in solchen Fällen regelmässig nur über die Kosten entschieden werden müsse und die Zuständigkeit des Einzelrichters deshalb gerechtfertigt sei. Sie dränge sich sogar auf, um eine rasche Erledigung der Verfahren zu gewährleisten (BBl 2001 4393). Bereits bei den Vorgängerinstanzen des Bundesverwaltungsgerichtes wurden Verfahren, über die sich die Parteien durch Vergleich geeinigt hatten, mittels Präsidialverfügung, also durch Einzelrichterentscheid, abgeschrieben (ANDRÉ M OSER /PETER U EBERSAX , Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Ba- sel und Frankfurt a.M. 1998, S. 139 Rz. 3.95). Die Abschreibung des vorliegenden Verfahrens erfolgt somit durch die Einzelrichterin. 2. Die Parteien haben an der Instruktionsverhandlung vom 26. September 2007 einen Vergleich abgeschlossen. Seite 4A-1789/2006 2.1 Der Vergleich als eine "durch gegenseitige Zugeständnisse zu- stande gekommene vertragliche Beseitigung eines Streits oder einer Unsicherheit über ein bestehendes Rechtsverhältnis" spielt zwar in der Verwaltungsrechtspflege eine unterschätzte Rolle. Vergleiche können jedoch in Verantwortlichkeitsverfahren abgeschlossen werden (AUGUST M ÄCHLER , Vertrag und Verwaltungsrechtspflege, Zürich 2005, § 11 Rz. 1 und 4). Da im vorliegenden Verfahren die Grundvoraussetzungen einer Haftung nach Art. 3 Abs. 1 VG (Schadenszufügung durch das Handeln eines Beamten, Widerrechtlichkeit und Kausalität) nicht umstritten sind, respektiert der Abschluss eines Vergleichs das Legalitätsprinzip, welches nach der Lehre auch für vertragliche begründete Rechtsver- hältnisse des Staates gilt (M ÄCHLER , a.a.O., § 12 Rz. 73 und 81). Der Abschluss eines Vergleichs zwischen den Beschwerdeführer und den EFD ist somit zulässig. 2.2 Was die von den Parteien vereinbarte Kostenverteilung anbelangt, ist festzuhalten, dass nach Art. 33b Abs. 4 VwVG, wenn zwischen den Parteien eine gütliche Einigung zu Stande kommt, keine Ver- fahrenskosten erhoben werden. Nachdem erst die Einholung des Gut- achtens und die Befragung des Zeugen die für einen Vergleichs- abschluss erforderlichen Grundlagen geliefert haben, ist es sachge- recht, dass die Parteien die Kosten des Gutachtens und der Zeugen- befragung je zur Hälfte übernehmen. Die Kosten den Gutachtens sowie der Befragung des Experten be- tragen insgesamt CHF ... ; Kopien der entsprechenden Rechnungen werden den Parteien mit diesem Entscheid zugestellt; Der Zeuge wurde mit CHF ... entschädigt; die Parteien erhalten eine Kopie des entsprechenden Mails. Ingesamt sind somit zu übernehmende Kosten von CHF ... entstanden, von welchen jede Partei CHF ... zu übernehmen hat. Auf die vom Beschwerdeführer zu leistenden CHF ... wird der bereits einbezahlte Kostenvorschuss von CHF ... angerechnet, so dass ihm die Differenz von CHF ... durch das Bundesverwaltungsgericht nach Eintritt der Rechtskraft dieses Abschreibungsentscheides zurückerstattet werden wird. 2.3 Die vereinbarte Entschädigung des Beschwerdeführers durch das EFD in der Höhe von CHF ... ist nicht zu beanstanden. Sie versteht sich inkl. Mehrwertsteuer. 3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der abgeschlossene Ver- Seite 5A-1789/2006 gleich zulässig und, da beim Bundesverwaltungsgericht keine Wider- rufserklärung eingegangen ist, zustande gekommen ist. Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Verfahren wird als durch Vergleich erledigt abgeschrieben. 2. Die Kosten des Beweisverfahrens von CHF ... werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Im übrigen werden keine Kosten erhoben. Die vom Beschwerdeführer zu leistenden Kosten werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet, weshalb ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils der Betrag von CHF ... zurückerstattet wird. Das EFD hat den Betrag von CHF ... innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Das EFD hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von insgesamt CHF ... auszurichten. 4. Dieser Entscheid geht an: - den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; unter Beilage von Kopien der Rechnungen des Experten sowie des Mail über die Zeugenentschädigung) - die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde; Beilage: Ein- zahlungsschein sowie Kopien der Rechnungen des Experten und des Mail über die Zeugenentschädigung) Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Seite 6A-1789/2006 Salome Zimmermann Johannes Schöpf Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 Bes chwerde in öffentlich-recht- lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Be- gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un- terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis- mittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizu- legen (vgl. Art. 42 BGG). Versand: Seite 7