Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 7. August 2014 (735 14 8) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Teilung der Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge gestützt auf ein ausländisches Scheidungsurteil Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter in Elisabeth Berger Götz, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Gisela Warten- weiler Parteien A.____, geschiedene Ehegattin, vertreten d urch Mark Corsentino, Rechtsanwalt, Spitalstrasse 80, 79539 Lörrach B.____, geschiedener Ehegatte, vertreten durch Mark Corsentino, Rechtsanwalt, Spitalstrasse 80, 79539 Lörrach gegen C.____ , Vorsorge - bzw. Freizügigkeitseinrichtung Betreff Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge A. A.____ und B.____ heirateten am 14. November 199 7 in X.____. Mit Beschluss des Amtsgerichts X.____ vom 26. September 2013 wurde di e Ehe nach deutschem Recht geschie- den. Dieses Urteil erwuchs gleichentags in Rechtskr aft. Das Amtsgericht X.____ stellte in Ziffer Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2 des Beschlusses fest, dass die bei der C.____ vorhandene Freizügigkeitsleistung des ge- schiedenen Ehemannes hälftig zu teilen und somit ein B etrag von Fr. 86'159.27 auf das Freizü- gigkeitskonto der geschiedenen Ehefrau bei der D.____ zu überweisen sei (vgl. auch Protokoll des Amtsgerichts X.____ vom 26. September 2013). B. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2013 ersuchte die ge schiedene Ehefrau, vertreten durch Rechtsanwalt Mark Corsentino, X.____, das basellan dschaftliche Kantonsgericht, Abtei- lung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), um Vollstreckung der vom Amtsgericht X.____ angeordneten hälftigen Teilung der schweizerischen Ansprüche aus beruflicher Vorsorge. C. Das Kantonsgericht eröffnete am 13. Januar 2014 da s Verfahren nach Art. 281 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezem ber 2008. Gleichzeitig gab es den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Die geschiedenen Ehegatten verzichteten auf die Einreichung einer Stellungnahme. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 16 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Kantonsgericht von Amtes we- gen, d.h. unabhängig von allfälligen Parteianträgen , die Eintretensvoraussetzungen zu prüfen. Zu den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit sich das Gericht mate- riell mit der Angelegenheit befassen kann, gehört unte r anderem die Zuständigkeit des Kan- tonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht. 1.2 Gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufl iche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 in Verbindun g mit Art. 25a Abs. 1 des Bundesge- setzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters- , Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) vom 17. Dezember 1993 hat das am Ort der Scheidun g zuständige Gericht gestützt auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Teilungsschlüssel die Teilung der Austrittsleistungen durchzuführen. Bei ausländischen Scheidungsurteilen kann sich die örtliche Zuständigkeit nicht - wie in Art. 25a FZG vorgesehen - nach dem Ort der Scheidung richten. Es muss daher lücken- füllend ein schweizerischer Gerichtsstand bestimmt werden. G emäss Bundesgerichtsrechtspre- chung richtet sich die Zuständigkeit in einem solchen Fall nach Art. 73 Abs. 3 BVG (BGE 135 V 427 E. 1.2). Da der geschiedene Ehemann seinen Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft hat und die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung solche r Angelegenheiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c VPO beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicher ungsrecht, liegt, ist dessen örtliche und sachliche Zuständigkeit gegeben. 2.1 Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) vom 10. Dezem ber 1907 legt in Art. 122 ff. die Grundsätze der Teilung der Ansprüche der Ehegatt en gegenüber ihren Vorsorgeeinrichtun- gen im Scheidungsfall fest. Art. 122 Abs. 1 ZGB bestimm t, dass jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem FZG für die Ehedauer zu ermi ttelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten hat, wenn ein Ehegatte oder beide Ehegatt en einer Einrichtung der beruflichen Vor- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht sorge angehören und bei keinem der Ehegatten ein Vor sorgefall eingetreten ist. Stehen den Ehegatten gegenseitige Ansprüche zu, so ist nur der Diff erenzbetrag zu teilen. Die Ermittlung der Höhe der Austrittsleistungen ist in den Art. 22 ff. FZG und den dazugehörigen Erlasse gere- gelt. 2.2.1 In verfahrensmässiger Hinsicht ist nach schweizerischer R echtsauffassung entschei- dend, ob zwischen den Ehegatten Einigkeit über die Teil ung der Austrittsleistungen besteht. Haben sich die Ehegatten im Rahmen des Scheidungsverfahrens über die Teilung der Austritts- leistungen sowie die Art der Durchführung der Teilun g geeinigt und legen sie eine Bestätigung der beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorg e über die Durchführbarkeit der getroffe- nen Regelung und die Höhe der Guthaben vor, die für die Berechnung der zu teilenden Aus- trittsleistungen massgebend sind, so wird die Vereinbaru ng mit der Genehmigung durch das Gericht auch für die Einrichtungen der beruflichen Vor sorge verbindlich (Art. 280 Abs. 1 und 2 ZPO). Das Scheidungsgericht eröffnet dann der Vorsorge einrichtung das rechtskräftige Urteil samt den nötigen Angaben für die Überweisung des vereinbarten Betrages. 2.2.2 Kommt keine Vereinbarung zustande, so entscheidet das Scheidungsgericht über das Verhältnis, in welchem die Austrittsleistungen zu teilen sind (Art. 281 Abs. 1 ZPO). Sobald der Entscheid über das Teilungsverhältnis rechtskräftig ist, übe rweist es die Streitsache von Amtes wegen an das gemäss Art. 25a Abs. 1 FZG i.V.m. Art. 73 Abs. 1 BVG zuständige Gericht (Art. 281 Abs. 3 ZPO). Dieses führt die Teilung aufgr und des vom Scheidungsgericht bestimm- ten Teilungsschlüssels von Amtes wegen durch (Art. 25a Abs. 2 FZG). 2.3 Fand die Scheidung nicht in der Schweiz, sondern i m Ausland statt, sind die gleichen Grundsätze anzuwenden. Wird die Vorsorgeregelung von ein em ausländischen Scheidungsge- richt vorgenommen, ist eine in der Schweiz anerkannte ausländische Vorsorgeregelung gegen- über einer schweizerischen Vorsorgeeinrichtung nur dann verbindlich, wenn diese im ausländi- schen Scheidungsverfahren analog Art. 280 Abs. 1 und 2 ZPO eine Bestätigung über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung abgab (Bund esamt für Justiz, Die Teilung von Vor- sorgeguthaben in der Schweiz im Zusammenhang mit ausl ändischen Scheidungsurteilen, Stel- lungnahme vom 28. März 2001, in: ZBJV 137/2001 S. 496 f.). Nur wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, kann die Anerkennung und Vollstreckung des a usländischen Urteils für die schweize- rische Vorsorgeeinrichtung verbindlich ausgesprochen werden. 2.4 Fehlt es an einer Durchführbarkeitserklärung der sch weizerischen Vorsorgeeinrichtung, kann das ausländische Gericht nur den Grundsatz und das Ausma ss der Teilung, also den Tei- lungsschlüssel festlegen; diesbezüglich ist das ausländische Scheidungsurteil der Anerkennung fähig. Die eigentliche Berechnung der Leistungen ist je doch vom zuständigen Sozialversiche- rungsgericht in der Schweiz durchzuführen (Bundesamt f ür Justiz, a.a.O., S. 497; BGE 130 III 342 E. 2.5). Aus der Zuständigkeitsordnung zwischen (in- und ausländischem) Scheidungsge- richt und schweizerischem Sozialversicherungsgericht ergibt sich aber, dass die Durchführung einer Teilung der Austrittsleistung nach Art. 122 ZGB einen Entscheid des Scheidungsgerichts voraussetzt, in welchem das Verhältnis der Teilung der A ustrittsleistungen festgelegt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 2. Februar 2004, B 45/00, E. 2.2). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.5 Die C.____ bestätigte am 3. August 2012 gegenüber dem geschiedenen Ehemann, dass die Teilung grundsätzlich durchführbar sei. Im Schreiben vom 19. November 2013 wies sie ihn aber darauf hin, dass eine Auszahlung der Austrittsl eistung nur aufgrund eines Urteils eines schweizerischen Gerichts erfolgen könne. Damit liegt keine verbindliche Durchführbarkeitserklä- rung im Sinne von Art. 280 ZPO vor. Demgemäss legte das Amtsgericht X.____ im Vorsorge- ausgleich einen Teilungsschlüssel (50:50) fest und bestim mte, dass der geschiedenen Ehefrau ein Betrag in Höhe von Fr. 86'159.27 zu überweisen sei . Das Scheidungsurteil des Amtsge- richts X.____ vom 26. September 2013 bildet somit aufg rund des gerichtlich festgesetzten Tei- lungsschlüssels eine Grundlage für die Überweisung der Angelegenheit an ein schweizerisches Sozialversicherungsgericht gemäss Art. 281 Abs. 3 ZPO. 3.1.1 Gemäss Schreiben der C.____ betrug die Austrittsl eistung des geschiedenen Ehe- mannes per 31. Mai 2012 Fr. 172'318.55. Der 31. Mai 2012 als Stichtag beruht auf deutschem Recht. Nach § 3 Abs. 1 des deutschen Gesetzes über den V ersorgungsausgleich (VrsAusglG) vom 3. April 2009 dauert die Ehezeit vom ersten Tag d es Monats der Eheschliessung bis zum letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrag s. Nach schweizerischem Recht beginnt die Ehe gestützt auf Art. 22 Abs. 1 FZG mit d em Tag der Eheschliessung und endet mit der Auflösung durch das Scheidungsurteil. Dabei ist für d ie Bestimmung des Scheidungszeit- punktes der Eintritt der formellen Rechtskraft des Schei dungsurteils massgebend (BGE 132 V 240). 3.1.2 Das Kantonsgericht befasste sich in seinem Urteil vom 7. Februar 2013 (735 12 103) mit der Frage, nach welchem Recht die Ehedauer zu best immen sei. Es kam dabei zum Schluss, es sei im schweizerischen Recht nicht ausgeschlossen, dass die Parteien in einer Konvention oder einer Prozessvereinbarung für die Berec hnung der zu teilenden Austrittsleis- tung einen früheren Zeitpunkt als die Rechtskraft des Sc heidungsurteils für massgebend erklä- ren (vgl. T HOMAS GEISER , Neuere Rechtsprechung zum Eherecht, in: AJP 2009, S. 65; BGE 132 V 239 E. 2.3, 129 V 256 E. 3.2 und 3.3). Nichts a nderes könne gelten, wenn das zuständi- ge Gericht in einem ausländischen Scheidungsverfahren au fgrund der gesetzlichen Be- stimmungen die Ehedauer bezeichnet. Voraussetzung sei je doch, dass kein Verstoss gegen den schweizerischen materiellen Ordre public gemäss Art. 2 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) vom 18. Dezember 1 987 vorliegt (vgl. Urteil des Kantons- gericht vom 7. Februar 2013, 735 12 103, E. 3.2. f.). 3.2 Der vom Amtsgericht X.____ festgelegte Betrag von Fr. 86'159.27 entspricht der Hälfte der von der C.____ ermittelten Austrittsleistung in Hö he von Fr. 172'318.55, welche aufgrund der nach deutschem Recht geltenden Ehedauer (1. Novem ber 1997 bis 31. Mai 2012) berech- net wurde. Diese gerichtliche Anordnung, die eine kürze re Dauer der Ehe als diejenige nach Art. 22 FZG (Heirat: 14. November 1997; Rechtskraft de s Scheidungsurteils: 26. September 2013) vorsieht, ist nicht zu beanstanden. Sie verstösst weder gegen den Ordre public noch sind andere Gründe ersichtlich, welche gegen die Zulässigkei t dieser Vereinbarung sprechen. Zu- dem ist davon auszugehen, dass das Amtsgericht X.____ den vorsorgerechtlichen Anspruch Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht der geschiedenen Ehefrau gegenüber der schweizerischen Vo rsorgeeinrichtung in der güter- rechtlichen Auseinandersetzung berücksichtigte. 3.3 Damit steht fest, dass die C.____ einen Betrag von Fr. 86'159.27 (Fr. 172'318.55 : 2) auf das Freizügigkeitskonto der geschiedenen Ehefrau laut end auf A.____ bei der D.____ zu überweisen hat. 4. Zu prüfen bleibt, ob die Austrittsleistung von Fr. 86'159.27 seit 31. Mai 2012 bis zur Überweisung zu verzinsen ist. 4.1 Gemäss Bundesgerichtsrechtsprechung bildet die d urchgehende Verzinsung der Vor- sorgeguthaben ein wesentliches Merkmal der beruflichen Vo rsorge (vgl. Urteil des Eidgenössi- schen Versicherungsgerichts [EVG] vom 8. Juli 2003, B 113/02). Nach diesem Grundsatz ist die dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Fall der Schei dung zustehende Austrittsleistung vom massgebenden Stichtag der Teilung an (hier: 31. Mai 2012) bis zum Zeitpunkt der Überweisung oder des Beginns der Verzugszinspflicht zu verzinsen. Mit der (durchgehenden) Verzinsung der Vorsorgeguthaben soll der Vorsorgeschutz erhalten bleibe n. Diese Überlegungen haben ihre Gültigkeit auch für den Fall der verfahrensmässig bedin gten Verzögerung der Aufteilung der Austrittsleistungen bei Ehescheidung und deren Vollzug. Dem Gesichtspunkt der Wahrung und Erhaltung des Vorsorgeschutzes würde es ebenfalls zuwiderl aufen, wenn die Einrichtung der beruflichen Vorsorge (vgl. dazu auch BGE 128 V 45 E. 2b mit Hinweisen) vom Zeitpunkt der Scheidung bis zur Übertragung mit dem Guthaben, das de r ausgleichsberechtigten geschiede- nen Person zusteht, Anlagen tätigen und Erträge erzie len oder der andere geschiedene Ehe- partner von den Zinsen auf dem ganzen Altersguthaben alleine profitieren könnte. 4.2 Der Zins richtet sich hier bis zur Beendigung der Ehe (= 31. Mai 2012) nach dem ge- setzlichen oder reglementarischen Zins. Der vom Bundesrat f estzulegende Mindestzinssatz beträgt vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 1,5 % und ab 1. Januar 2014 1,75 %. Für die Zeit danach legte das Bundesgericht präzisierend fest , dass die Austrittsleistung 30 Tage nach Erlass des Scheidungsurteils fällig werde (vgl. dazu auch Art. 2 Abs. 2 und 3 FZG). Wäh- rend dieser Dauer bzw. bis zur Überweisung innerhalb di eser Periode sei ebenfalls der gesetz- liche oder reglementarische Zins zu zahlen. Nach Eintritt der Fälligkeit sei ein Verzugszins nach Art. 7 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und In- validenvorsorge (FZV) vom 3. Oktober 1994 in Verbindung mit Art. 12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsor ge (BVV 2) vom 18. April 1984 geschul- det (vgl. BGE 129 V 258 E. 4.2.1, mit Hinweisen). Die ser entspricht dem in Art. 12 BVV 2 gere- gelten BVG-Mindestzinssatz plus 1 % (vgl. zur Pflicht zur Entrichtung eines Verzugszinses auf der Austrittsleistung: Botschaft zum FZG vom 26. Februar 1992 [BBl 1992 III 572 f.]). 4.3 Hinsichtlich des Zinssatzes führte das Bundesgericht aus, d ass im Rahmen des Obli- gatoriums die Altersguthaben mindestens zu dem in Art. 12 BVV 2 festgelegten Zinssatz zu verzinsen seien (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 11 3/02, E. 2.3 ff.). Dieser Mindestzins- satz ist gemäss Rechtsprechung auch für die Verzinsung de r dem ausgleichsberechtigten Ehe- gatten geschuldeten Austrittsleistung heranzuziehen. Sofe rn das Reglement für die Verzinsung Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Altersguthaben einen höheren Zinssatz vorsieht, gelangt dieser zur Anwendung. Im Bereich des Obligatoriums hat daher eine Vorsorgeeinrichtung au f der Austrittsleistung den Mindest- zinssatz von Art. 12 BVV 2 bzw. den allenfalls höheren re glementarischen Zins zu vergüten. Umhüllende Leistungs- oder Beitragsprimatkassen haben d ie Austrittsleistung mit dem regle- mentarischen Zinssatz zu verzinsen, sofern damit im Rahmen der so genannten Schattenrech- nung dem BVG-Mindestzinssatz Genüge getan wird. Für nur in der weitergehenden Vorsorge tätige Vorsorgeeinrichtungen gilt ebenfalls in erster Linie der reglementarische Zinssatz. Sieht in diesen beiden Fällen das Reglement keinen Zinssatz vor, so rechtfertigt es sich, subsidiär den in Art. 12 BVV 2 vorgesehenen Mindestzinssatz anzuwenden (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.3 ff.). 4.4 Schliesslich stellt sich die Frage, von welchem Zeitpu nkt an eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung gegebenenfalls einen Verzugszins schuldet, wenn das Sozialversiche- rungsgericht gestützt auf Art. 281 Abs. 3 ZPO die Aust rittsleistung in betragsmässiger Hinsicht ermittelt hat. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ha t die Vorsorgeeinrichtung eine Zahlungsfrist von 30 Tagen, gerechnet ab Eintritt de r Rechtskraft des Urteils des Kantonsge- richts, bevor die Verzugszinspflicht einsetzt. Wird der kant onale Entscheid weiter gezogen, gilt als Stichtag für den Beginn der 30-tägigen Zahlungsfr ist der Tag der Ausfällung der Entschei- dung des Bundesgerichts (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.5.2; vgl. dazu auch Mitteilung des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 70). 4.5 Die C.____ hat entsprechend diesen Grundsätzen de n Zins (durchgehende Verzin- sung) seit 31. Mai 2012 bis zum Zeitpunkt der Überweisu ng auf die geschuldete Austrittsleis- tung von Fr. 86'159.27 zu berechnen. Dabei hat sie entw eder den reglementarischen Zinssatz oder subsidiär den BVG-Mindestzinssatz nach Art. 12 BVV 2 anzuwenden. 5. Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und § 20 Abs. 2 VPO sind keine Verfahrenskosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die C.____ wird angewiesen, mit Fälligkeit n ach Rechtskraft des vor- liegenden Urteils den Betrag von Fr. 86'159.27 auf da s Freizügigkeits- konto bei der D.____ lautend auf A.____ zu überweisen , wobei dieser Betrag vom 31. Mai 2012 bis 31. Dezember 2013 mit dem regleme ntarischen Zinssatz oder subsidiär dem BVG-Mindestzinssatz von 1,5 % ab 1. Januar 2014 mit dem reglementarischen Zinssatz od er subsidiär dem BVG-Mindestzinssatz von 1,75 % und gegebenenfalls ab dem 31. Tag nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils bzw. am Tag der Ausfällung des Ent scheids des Bundesgerichts mit einem Verzugszinssatz von 2,75 % zu verzinse n ist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht