<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ein:</p><p>Gesetz über die Meldepflicht für staatliche Beihilfen</p><p>Art. 1 Meldepflicht</p><p>1  Staatliche Beihilfen der Kantone und Gemeinden an Unternehmungen unterstehen einer Meldepflicht.</p><p>2  Staatliche Beihilfen des Bundes werden vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) erfasst.</p><p>Art. 2 Begriff</p><p>Staatliche Beihilfen sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung öffentlicher oder privater Unternehmungen oder bestimmter Produktionszweige die Wettbewerbsbedingungen verändern. Dazu zählen insbesondere Steuererleichterungen.</p><p>Art. 3 Ausnahmen</p><p>Beihilfen, die den Betrag von 50 000 Franken pro Jahr nicht übersteigen, sind von der Meldepflicht ausgenommen.</p><p>Art. 4 Meldung</p><p>1  Die Kantone und Gemeinden melden die Einführung neuer oder die Umwandlung bestehender staatlicher Beihilfen vor deren Ausrichtung dem EVD.</p><p>2  Die Meldung gibt Auskunft über:</p><p>a. die staatliche Stelle, welche die Beihilfe gewährt;</p><p>b. die Beihilfeempfängerin oder den Beihilfeempfänger;</p><p>c. den Betrag;</p><p>d. die Form;</p><p>e. den Zweck;</p><p>f. die gesetzliche Grundlage.</p><p>3  Das EVD kann innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Meldung ergänzende Angaben verlangen.</p><p>4  Bei Hinweisen, dass eine Meldung unterlassen wurde, kann das EVD von der zuständigen staatlichen Behörde Auskünfte einholen.</p><p>5  Die Kantone und Gemeinden melden Beihilfen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits bestehen, innerhalb von sechs Monaten dem EVD.</p><p>Art. 5 Publikation</p><p>Das EVD veröffentlicht die Beihilfen des Bundes sowie die angemeldeten Beihilfen vor deren Ausrichtung im Bundesblatt und im Schweizerischen Handelsamtsblatt.</p><p>Art. 6 Bericht</p><p>1  Zwei Jahre nach Inkraftsetzung dieses Gesetzes erstellt das EVD einen Bericht über die staatlichen Beihilfen des Bundes, der Kantone und Gemeinden.</p><p>2  Aufgrund dieser Erfahrungen prüft der Bundesrat, ob der Erlass eines Gesetzes über staatliche Beihilfen angezeigt ist.</p><p>Art. 7 Referendum und Inkrafttreten</p><p>1  Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.</p><p>2  Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.</p>