Versicherungsgericht 4. Kammer VBE.2024.204 / mg / bs Art. 148 Urteil vom 8. November 2024 Besetzung Oberrichter Roth, Präsident Oberrichterin Hausherr Oberrichter Kathriner Gerichtsschreiber Güntert Beschwerde- führerin A._____ unentgeltlich vertreten durch MLaw Leo Sigg, Rechtsanwalt, Buchserstrasse 18, Postfach, 5001 Aarau 1 Beschwerde- gegnerin SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Hilflosenentschädigung (Verfügung vom 28. Februar 2024) - 2 - Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 1. Der 19 68 geborenen Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung der Be- schwerdegegnerin vom 23. März 2021 ab dem 1. April 202 1 eine ganze Invalidenrente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) sowie mit Verfügung vom 19. Mai 2021 vom 1. April 2017 bis 31. März 2020 eine Dreiviertelsrente und vom 1. April 2020 bis 31. März 2021 eine ganze Inva- lidenrente zugesprochen. Am 21. November 2022 meldete sich die Be- schwerdeführerin zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an. Die Be- schwerdegegnerin tätigte in der Folge entsp rechende Abklärungen und führte in diesem Zusammenhang am 14. Juni 2023 eine Abklärung an Ort und Stelle durch. Nach Eingang des am 15. Juni 2023 erstatteten Abklä- rungsberichts und durchgeführtem Vorbescheidverfahren sowie Rückspra- che mit dem zuständigen Mitarbeiter des Abklärungsdienstes verneinte sie mit Verfügung vom 28. Februar 2024 einen Anspruch der Beschwerdefüh- rerin auf eine Hilflosenentschädigung. 2. 2.1. Gegen die Verfügung vom 28. Februar 2024 erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 1 5. April 2024 fristgerecht Beschwerde und stellte fol- gende Rechtsbegehren: " 1. Die Verfügung vom 28.02.2024 sei aufzuheben. 2. Es sei der Beschwerdeführerin eine Hilflosenentschädigung zuzu- sprechen. Alles unter Kosten - und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu Lasten der Beschwerdegegnerin." In prozessualer Hinsicht stellte sie folgenden Antrag: " Es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und ihr in Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen." 2.2. Mit Vernehmlassung vom 24. April 2024 beantragte die Beschwerdegeg- nerin die Abweisung der Beschwerde. 2.3. Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 15. Mai 2024 wurde der Be- schwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und MLaw Leo Sigg, Rechtsanwalt, Aarau , zu ihrem unentgeltlichen Rechtsvertreter ernannt. - 3 - Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 28. Februar 2024 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 187) zu Recht einen An- spruch der Beschwerdeführerin auf eine Hilflosenentschädigung verneint hat. 2. 2.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 Satz 1 IVG haben versicherte Personen mit Wohn- sitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz (Art. 13 ATSG), die hilflos sind (Art. 9 ATSG), Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Bee inträchtigung der Gesundheit für all- tägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönli - chen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Es ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 37 IVV). 2.2. Zur Beurteilung der Hilflosigkeit sind praxisgemäss (vgl. BGE 121 V 88 E. 3a S. 90 mit Hinweis) die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrich - tungen massgebend: - Ankleiden, Ausziehen - Aufstehen, Absitzen, Abliegen - Essen - Körperpflege - Verrichtung der Notdurft - Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme Für das Vorliegen der Hilflosigkeit in einer Lebensverrichtung, welche meh- rere Teilfunktionen umfasst, genügt dabei, dass die versicherte Person bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erheblicher Weise auf direkte oder indirekte Hilfe angewiesen ist (BGE 121 V 88 E. 3c S. 91). 2.3. Gemäss Art. 37 Abs. 3 IVV gilt als leichte Hilflosigkeit, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a), einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf (lit. b), einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders auf- wendigen Pflege bedarf (lit. c), wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässigen und erheblichen Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen - 4 - kann (lit. d) oder dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (lit. e). 2.4. Gemäss Art. 42 Abs. 3 IVG gilt als hilflos auch eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Satz 1). Ist eine Person ledig- lich dauernd auf lebenspraktische Begleitu ng angewiesen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit vor (Satz 3). Nach Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Be- darf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann (lit. a), für Verrichtungen und Kontakte aus- serhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist (lit. b) oder ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu iso- lieren (lit. c). Zu berücksichtigen ist dabei gemäss Art. 38 Abs. 3 IVV nur diejenige lebenspraktische Begleitung, die regelmässig, d.h. über eine Pe- riode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt mindestens zwei Stun- den pro Woche (vgl. Rz. 2012 des Kreisschreibens des Bundesamts für Sozialversicherungen [BSV] über Hilflosigkeit [KSH] in seiner ab dem 1. Januar 2022 gültigen Fassung sowie BGE 133 V 472 E. 5.3.1 S. 475 und 133 V 450 E. 9 S. 466), und im Zusammenhang mit einer nach Art. 38 Abs. 1 IVV erwähnten Situation erforderlich ist. Nach der Rechtsprechung umfasst die lebenspraktische Begleitung weder die (direkte oder indirekte) "Dritthilfe bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen" noch die Pflege oder Überwachung (Art. 37 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 lit. a-c IVV). Vielmehr stellt sie ein zusätzliches und eigenständiges Institut der Hilfe dar (BGE 133 V 450 E. 8.2 und E. 9 S. 463; vgl. auch SVR 2008 IV Nr. 26 S. 79, I 317/06 E. 5.2). Ein Anspruch auf lebenspraktische Begleitung besteht nur dann, wenn eine Person unter Berücksichtigung der Mitwirkungs- und Schadenminderungs- pflicht nicht fähig ist, ihre Grundversorgung sicherzustellen (Nahrung, Kör- perpflege, angemessene Kleidung, minimale Anforderungen an die Woh- nungspflege usw.) und deshalb in ein Heim oder eine Klinik eingewiesen werden müsste (Rz. 2086 KSH). Die Notwendigkeit der lebenspraktischen Begleitung ist zu bejahen, wenn die betroffene Person auf Hilfe bei mindes- tens einer der folgenden Tätigkeiten angewiesen ist: Hilfe bei der Tages- strukturierung, Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagssituationen (z.B. Fragen der Gesundheit, Ernährung, Hygiene, einfache administrative Tätigkeiten, etc.), Haushaltsführung. Zum Haushalt gehören Leistungen wie Wohnung putzen und aufräumen, Wäsche erledigen, Mahlzeiten vor- bereiten, usw. Die erforderlichen Hilfeleistungen sind aber unter dem Ge- sichtspunkt einer Verwahrlosung zu evaluieren. Es muss also immer ge- prüft werden, ob die versicherte Person ohne die entsprechende Hilfe in ein Heim eingewiesen werden müsste (vgl. Rz. 2095 ff. KSH). Dabei ist neben - 5 - der indirekten auch eine direkte Dritthilfe zu berücksichtigen. Demnach kann die Begleitperson die notwendigerweise anfallenden Tätigkeiten auch selber ausführen, wenn die versicherte Person dazu gesundheitsbedingt trotz Anleitung oder Überwachung/Kontrolle nicht in der Lage ist (BGE 133 V 450 E. 10.2; Rz. 2102 KSH). 2.5. 2.5.1. Nach der Rechtsprechung ist bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Hilflosigkeit eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich. Die Ärztin oder der Arzt hat anzugeben, inwiefern die versicherte Person in ihren körperlichen bzw. geistigen Funktionen durch das Leiden eingeschränkt ist. Der Versi- cherungsträger kann an Ort und Stelle weitere Abklärungen vornehmen (BGE 130 V 61 E. 6.1.1 S. 61 f.). 2.5.2. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Abklärungsberichtes ist wesentlich, dass er von einer qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtli- chen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diag- nosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Wei- ter sind die Angaben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei die divergierenden Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext muss plausibel, begründet und angemessen detailliert bezüg- lich der einzelnen Einschränkungen sein sowie in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschrie- benen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Per- son nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das ge- bietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklä- rungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 547; 133 V 450 E. 11.1.1 S. 468; Urteil des Bundesgerichts 8C_748/2019 vom 7. Januar 2020 mit Hinweisen). 2.5.3. Zwar ist der Abklärungsbericht seiner Natur nach in erster Linie auf die Er- mittlung des Ausmasses physisch bedingter Beeinträchtigungen zuge- schnitten, weshalb seine grundsätzliche Massgeblichkeit unter Umständen Einschränkungen erfahren kann, wenn die vers icherte Person an psychi- schen Beschwerden leidet. Grundsätzlich jedoch stellt er auch dann eine beweistaugliche Grundlage dar, wenn es um die Bemessung einer psy- chisch bedingten Invalidität geht, das heisst wenn die Beurteilung psychi- scher Erkrankungen im Vordergrund steht. Widersprechen sich die Ergeb- nisse der Abklärung vor Ort und die fachmedizinischen Feststellungen zur Fähigkeit der versicherten Person, ihre gewohnten Aufgaben zu erfüllen, - 6 - ist aber in der Regel den ärztlichen Stellungnahmen mehr Gewicht einzu- räumen als dem Bericht über die Haushaltsabklärung, weil es der Abklä- rungsperson regelmässig nur beschränkt möglich ist, das Ausmass des psychischen Leidens und der damit verbundenen Einschränkungen zu er- kennen (BGE 133 V 450 E. 11.1.1 S. 468; Urteil des Bundesgerichts 9C_671/2017 vom 12. Juli 2018 E. 4.2 mit Hinweisen; MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bun- desgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, N. 241 ff. zu Art. 28a IVG mit weiteren Hinweisen). 3. 3.1. Gemäss der angefochtenen Verfügung vom 28. Februar 2024 sei die Be- schwerdeführerin in allen alltäglichen Lebensverrichtungen selbständig. Eine lebenspraktische Begleitung sei für eine Stunde und 45 Minuten erfor- derlich, weshalb die Anspruchsvoraussetzungen für eine Hilflosenentschä- digung nicht erfüllt seien (VB 187). Die Verfügung gründet auf den Erhe- bungen des zuständigen Fachspezialisten des Abklärungsdienstes der Be- schwerdegegnerin anlässlich der Abklärung an Ort und Stelle vom 14. Juni 2023 (VB 175). Der diesbezügliche Abklärungsbericht vom 15. Juni 2023 stützt sich gemäss der Zusammenfassung in Ziff. 1 (VB 175, S. 1) in medi- zinischer Hinsicht auf den Austrittsbericht der Klinik B._____ vom 28. April 2023, wo sich die Beschwerdeführerin vom 28. Februar bis 21. April 2023 zur stationären psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung aufhielt. Gemäss Austrittsbericht wurde bei der Beschwerdeführerin eine rezidivie- rende depressive Störung, aktuell eine mittelgradige bis schwere Episode mit Panikattacken, diagnostiziert (VB 176). Aus dem Abklärungsbericht geht hervor, dass der Beschwerdeführer in in keiner der sechs massgeblichen Lebensverrichtungen auf direkte oder in- direkte regelmässige und erhebliche Hilfe angewiesen sei (VB 175 S. 3 f.). Im Rahmen der Prüfung der Erforderlichkeit einer Begleitung zur Ermögli- chung des selbständigen Wohnens sei gemäss Abklärungsbericht für den Bereich "Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagssituationen" eine Dritthilfe von 60 Minuten pro Woche erforderlich (VB 175 S. 5). Für den Bereich "Hilf ebedarf im Haushalt" wird im Bericht festgehalten, dass für Mahlzeitenzubereitung keine Dritthilfe notwendig sei und diesbezüglich ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin ca. alle zwei Tage eine warme Mahlzeit koche, welche dann gleich für zwei Tage reiche. Ansonsten er- nähre sie sich aus dem Kühlschrank (Joghurt, Müesli, etc.). In Bezug auf Reinigungsarbeiten sei Dritthilfe mit einem Zeitaufwand von 30 Minuten pro Woche notwendig. Im Bereich "Begleitung bei ausserhäuslichen Verrich- tungen" sei ein Zeitaufwan d von 5 Minuten pro Woche notwendig und es wird festgehalten, dass die Beschwerdeführerin kleinere Einkäufe bis ca. fünf kg selber im Dorf tätigen könne. Für "Kontaktpflege mit Behörden, Ärz- ten, Therapeuten, Coiffure etc." wird ein Zeitaufwand von 10 Minuten pro - 7 - Woche als notwendig anerkannt . Im Bereich "Begleitung zur Vermeidung dauernder Isolation" sei gemäss Abklärungsbericht keine Dritthilfe notwen- dig. Es wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe Leute, welche sie anrufen könne und mit welchen sie etwas abmachen könne. Momentan habe sie jedoch nicht die Energie dazu (VB 175 S. 6). Im Gesamttotal sei Dritthilfe von 105 Minuten pro Woche erforderlich (VB 175 S. 6). Mit ergänzender Stellungnahme vom 2. Februar 2024 hielt die Abklärungs- person an ihren Einschätzungen fest (VB 186). 3.2. Umstritten ist zwischen den Parteien, ob vorliegend eine lebenspraktische Begleitung zu bejahen ist und in diesem Zusammenhang, ob auf die Anga- ben des Abklärungsberichts vom 15. Juni 2023 sowie auf die Stellung- nahme der Abklärungsperson vom 2. Februar 2024 abgestellt werden kann. 3.3. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens reichte die Beschwerdeführerin den Bericht von Dr. med. C._____, Facharzt für Psychiatrie und Psycho- therapie, B._____, vom 18. März 2024 zu den Akten (Beschwerdebeilage [BB] 6). Die Beschwerdeführerin befindet sich seit dem 27. Juni 2023 bei Dr. med. C._____ in Behandlung, weshalb dessen Bericht vom 18. März 2024 Rückschlüsse auf die Zeit bis zum Erlass der Verfügung vom 28. Feb- ruar 2024 zulässt und daher vorliegend zu berücksichtigen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_379/2018 vom 12. Juli 2018 E. 3.1 mit Hinweisen). Im genannten Bericht beschreibt Dr. med. C._____ bei der Beschwerde- führerin eine depressiv niedergedrückte Stimmung, Freud- und Antriebslo- sigkeit, Interessenverlust, soziale Isolation bzw. sozialen Rückzug und Ein- samkeit. Die Symptomatik werde in erheblichem Masse aufrechterhalten und mitbedingt durch die erleb te körperliche Einschränkung und vermin- derte Leistungsfähigkeit infolge der pulmonalen Hypertonie sowie die ein- geschränkte Möglichkeit der sozialen Teilhabe. Das Einkaufen sei nur in Verbindung mit einer Therapiesitzung möglich, da die Beschwerdeführerin das Haus nur zum Einkaufen nicht verlasse. Da die Beschwerdeführerin keinen Hunger habe, esse sie nichts. Als weitere Symptomatik kämen In- trusionen und Ängste hinzu, deren Genese noch nicht endgültig geklärt sei, die aber aufgrund ihres Schweregrade s behandlungsbedürftig seien (BB 6). Dieser Bericht steht im Widerspruch zu den Ausführungen im Bericht über die Abklärung an Ort und Stelle, wonach im Bereich "Begleitung zur Vermeidung dauernder Isolation" keine Fremd hilfe erforderlich sei, da die Beschwerdeführerin Personen habe, die sie anrufen und mit denen sie et- was vereinbaren könne, jedoch nicht die Energie dazu habe (VB 175 S. 6) und auch für die Zubereitung von Mahlzeiten keine Fremdhilfe erforderlich sei, da die Beschwerdeführerin etwa alle zwei Tage eine warme Mahlzeit zubereite (VB 175 S. 5). Aufgrund dieser Beurteilung, die dem - 8 - Abklärungsbericht widerspricht, sind weitere Abklärungen angezeigt. Der anspruchsrelevante medizinische Sachverhalt erweist sich damit insge- samt im Lichte der Untersuchungsmaxime (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 133 V 196 E. 1.4 S. 200; 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105; 125 V 193 E. 2 S. 195) als nicht rechtsgenüglich erstellt. Die Sache ist daher zur er- gänzenden Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (vgl. BGE 139 V 99 E. 1.1 S. 100; 137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264 f.). Anschliessend hat diese neu über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Hilflo- senentschädigung zu verfügen. 4. 4.1. Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, als die angefochtene Verfügung vom 28. Februar 2024 aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur Neuver- fügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist. 4.2. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende Verfahren betragen diese Fr. 400.00 und sind gemäss dem Verfahrensaus- gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 4.3. Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzen- der Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsieg en (BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen). Die Parteikosten sind dem unentgeltli- chen Rechtsvertreter zu bezahlen. Das Versicherungsgericht erkennt: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 28. Februar 2024 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf- erlegt. - 9 - 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsver- treter der Beschwerdeführerin die Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'000.00 zu bezahlen. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb- ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis- mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän- den hat (Art. 42 BGG). Aarau, 8. November 2024 Versicherungsgericht des Kantons Aargau 4. Kammer Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Roth Güntert