B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-5386/2025 U r t e i l v o m 2 4 . J u l i 2 0 2 5 Besetzung Einzelrichter Gregor Chatton, mit Zustimmung von Richter Basil Cupa; Gerichtsschreiber Matthew Pydar. Parteien A._______, geboren am (...), Irak, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 10. Juli 2025. F-5386/2025 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 30. Juni 2025 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank «Eu- rodac» ergab, dass er bereits am 7. September 2018 in Griechenland und am 9. Dezember 2021 in Deutschland Asyl beantragt hatte. B. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen des persönlichen Dublin-Gesprächs am 8. Juli 2025 ersuchte die Vorinstanz am Folgetag die deutschen Behörden um Wiederaufnahme des Be schwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festle- gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO). Am 10. Juli 2025 hiessen die deut- schen Behörden das Ersuchen gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin- III-VO gut. C. Mit Verfügung vom 10. Juli 2025 (eröffnet am 14. Juli 2025 beim Rechts- vertreter des Beschwerdeführers) trat das SEM auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Überstellung des Beschwerdeführers nach Deutschland und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. D. Am 14. Juli 2025 teilte der damalige Rechtsvertreter des Beschwerde- führers der Vorinstanz die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 21. Juli 2025 (Poststempel gleichentags) gelangte der Beschwerdeführer ans Bundesverwaltungsgericht und be- antragte, die genannte Verfügung sei aufzuheben, es sei ihm die Flücht- lingseigenschaft zuzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Des Wei- teren sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzu lässig, unzumutbar und unmöglich sei, weswegen die vorläufige Aufnahme an- zuordnen sei. In prozessrechtlicher Hinsicht beantragte er den Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten und Kostenvorschuss sowie die Aufschiebung der Vollstreckung. Abschliessend stellte er ein Aktenein- sichtsgesuch. F-5386/2025 Seite 3 F. Am 22. Juli 2025 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG (SR 172.021), dem VGG (SR 173.32) und dem BGG (SR 173.110), soweit das AsylG (SR 142.31) nicht anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 1.2. Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs- gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu- ständig. Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legiti- miert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.3. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit An- gabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfü- gung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, so- weit der Beschwerdeführer sie in Händen hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Ge- nügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begeh- ren d es Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein (Art. 52 Abs. 2 VwVG). 1.4. Obwohl die Beschwerdeschrift vom Beschwerdeführer nicht unter- zeichnet wurde, rechtfertigt es sich vorliegend aus prozessökonomischen Gründen und mit Verweis auf das Verhältnismässigkeitsgebot (Art. 5 Abs. 2 BV), ausnahmsweise auf eine Berichtigung zu verzichten (vgl. Urteil des BVGer F-2287/2025 vom 9. April 2025 E. 1.3). Auf die frist- und formge- recht eingereichte Beschwerde ist somit unter dem vorgenannten Vorbe- halt einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.5. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 bis 3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstan z zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). F-5386/2025 Seite 4 Beim Dublin-Verfahren handelt es sich um ein reines Zuständigkeitsverfah- ren zwischen den Dublin-Staaten, das keine materiell-rechtliche Auseinan- dersetzung mit allfälligen Asylgründen vorsieht (vgl. Urteil des BVGer E - 5025/2025 vom 15. Juli 2025 E. 1.3.2). Folglich können die Anträge auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf Asylgewährung und auf Er- teilung einer vorläufigen Aufnahme nicht Verfahrensgegenstand sein. Aus diesem Grund ist auf die genannten Anträge nicht einzutreten. 1.6. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren der einzelrichterlichen Zuständigkeit mit Zustimmung ei- nes zweiten Richters beziehung sweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit sum- marischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 1.7. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. Auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Akteneinsicht ist in Ermange- lung eines schutzwürdigen Interesses (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG) nicht einzutreten. Zum einen ergibt sich nämlich weder aus der Rechtsmittelein- gabe noch aus den bestehenden Akten, dass er oder dessen ehemalige Rechtsvertretung ein entsprechendes Gesuch bereits vor der Vorinst anz gestellt hatte, welches von dieser abgewiesen wurde. Zum anderen hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ausdrücklich angeordnet, ihm die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis auszuhändigen (vgl. Dispositivziffer 5 des angefochtenen Entscheids) . Diesbezüglich hat der Beschwerdeführer weder behauptet noch dargelegt, dass ihm oder seiner damaligen Rechtsvertretung diese Akten nicht zugestellt worden seien (vgl. Urteil des BVGer F-1526/2025, 1529/2025 vom 17. März 2025 E. 5). Des- wegen darf vermutet werden, dass er beziehungsweise seine Rechtsver- tretung Zu gang zu den vollständigen Akten erhalten hat (vgl. Urteil des BVGer F-1520/2025 vom 13. März 2025 E. 2.3.2). 3. 3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss der Dublin -III-F-5386/2025 Seite 5 VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zuge- stimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 3.2. Gestützt auf Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO wird jeder Asylantrag von ei- nem einzigen Mitgliedstaat geprüft, dessen Zuständigkeit sich nach den Kriterien des Kapitels III bestimmen lässt. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitglied- staat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän- digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An- nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für ihn in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prü- fen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be- stimmt werden, wird der die Zustä ndigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu- ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 3.3. Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7 E. 4 -6; 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflich- tet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsge- biet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Mas- sgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann je- der Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsange- hörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 3.4. Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO grundsätzlich Deutschland für die Behandlung des Asylge- suchs des Beschwerdeführers zuständig ist, da er dort am 9. Dezember 2021 um Asyl ersucht hatte (vgl. SEM-act, Nr. 1424077-13/3). Auch wenn das erste Asylgesuch in Griechenland gestellt wurde, haben die deutschen F-5386/2025 Seite 6 Behörden dem vorinstanzlichen Übernahmeersuchen gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zugestimmt (vgl. SEM-Akten, Nr. 16/2). Daraus lässt sich folgern, dass sein Asylgesuch im Rahmen des dortigen nationa- len Verfahrens behandelt und im Anschluss abgelehnt wurde . Folglich ist die Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs an Deutschland übergegangen, nachdem die Frist von drei Monaten für die Stellung eines Übernahmeersuchens an die griechischen Behörden gemäss Art. 21 Abs. 1 und 3 Dublin -III-VO nutzlos abgel aufen ist (vgl. Urteil des BVGer F - 7613/2024 vom 3. Februar 2025 E. 5.5). 3.5. Das deutsche Asylsystem weist rechtsprechungsgemäss keine syste- mischen Mängel auf (vgl. Urteile des BVGer F -4321/2025 vom 24. Juni 2025 E. 2.4; F-3839/2025 vom 5. Juni 2025 E. 3.1; F -3296/2025 vom 15. Mai 2025 E. 6), aufgrund derer die Zuständigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dub- lin-III-VO auf die Schweiz überginge. Des Weiteren sind vorliegend keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse ersichtlich, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten würden. Die Vorinstanz hat namentlich die Vorbringen des Beschwerdeführers im Hinblick auf seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen ( Behinderung am rechten Bein) berücksichtigt und gewürdigt (siehe SEM -Verfügung, S. 4). Weiter hat sie in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zukommenden Ermessens von einem freiwil- ligen Selbsteintritt der Schwei z abgesehen. Sie ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Be- schwerdeführers nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG seine Wegweisung nach Deutschland angeordnet. Im Übrigen wird auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen. 3.6. Bezüglich der vom Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene vorge- brachten gesundheitlichen Beschwerden lässt sich festhalten, dass deren Schweregrad nicht ausreicht, um einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK zu begründen (vgl. daz u auch BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H. und Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kam- mer, Nr. 41738/10, §§ 180–193, bestätigt durch Urteil des EGMR Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, Nr. 57467/15, §§ 121 ff., wonach zwangsweise Rückweisungen von Personen mit ge- sundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen können). Weiter machte der Beschwerdeführer anlä sslich des Dublin -Gesprächs vom 8. Juli 2025 geltend, in Deutschland Probleme wegen seiner F-5386/2025 Seite 7 Reisepapiere gehabt zu haben und eine Rückschiebung von dort aus in den Irak zu befürchten (vgl. SEM-Akten, Nr. 12/2). Diesbezüglich lässt sich festhalten, dass Deutschland ein Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem ist, weshalb ihm die Möglichkeit zusteht, bei den dort zustän- digen Instanzen Rechtsmittel einzulegen , wenn er mit seinem Asylent- scheid nicht einverstanden ist und dessen Änderung beabsichtigt (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F.4888/2025 vom 10. Juli 2025 E. 2.6). 4. Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung vom 26. Juni 2025 nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. Mit vorliegendem Urteil fällt der am 22. Juli 2025 angeord- nete Vollzugsstopp dahin. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb die Anträge auf unentgeltliche Prozessführung und Befreiung von der Leistung eines Kostenvorschusses abgewiesen werden. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750. – fest- zusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Ausgangsgemäss fällt eine Parteientschädigung ausser Betracht. 6. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). F-5386/2025 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Gregor Chatton Matthew Pydar Versand: