STEUERREKURSKOMMISSION II DES KANTONS ZÜRICH 2 DB.2008.241 Entscheid 10. März 2009 Mitwirkend : Einzelrichter M. Berger und Sekretär H. Knüsli In Sachen A, Beschwerdeführerin, vertreten durch B, gegen S c h w e iz e r i s c h e E i d g e n o s s enschaft, Beschwerdegegnerin, vertreten durch das kant. Steueramt, Division Konsum, Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich, betreffend Direkte Bundessteuer für die Steuerperiode 1.1. - 31.12.2006 - 2 - 2 DB.2008.241 Der Einzelrichter stellt fest und zieht in Erwägung: 1. a) Die A (nachfolgend die Pflichtige) hat ihr en Sitz gemäss Handelsregi s- terauszug bei der C an der … in D. Gemäss H andelsregisterauszug wurde letzt ere Gesellschaft, nachdem der über sie ausgesprochene Konkurs mit Verfügung des Ko n- kursrichters des Bezirksgerichts Zürich vom … 2004 mangels Aktiven eingestellt wo r- den war, … 2005 (Tagebucheintrag) im Handelsregister von Amtes wegen gelöscht. b) Das kantonale Steueramt, Dienstabteilung Bundessteuer, sandte der Pflich- tigen die Steuererklärungsformular e 2005 und 2006 jeweils an folge nde Adresse : E. Die Steuererklärungen wurden ausgefüllt und vom einzelzeichnungsberechti gten Verwaltungsrat der Pflichtige n, F, unterzeichnet dem kantonalen Steueramt einge - reicht. Beide Steuererklärungen tragen in der Rein gewinnspalte einzig den Ve rmerk "keine Aktivität"; ausserdem wurde angegeben, dass das steuerbare Kapital per Stic h- tag jeweils Fr. 100'000.- (entspricht dem Aktienkapital gemäss Handelsregisterauszug) betragen habe. Beiden Steuererklärungen lagen keine Jahresrechnungen bei. Bei der Vorbereitung der Einschätzung für die Staats - und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2006 sowie der Veranlagung für die direkte Bundessteuer 1.1. - 31.12.2006 klärte der Steuerkommissär, wie sich den Akten entnehmen lässt, ab, wo sich der Sitz der Pflichtigen befand. Bei den Akten befin det sich ein durch ihn am … 2008 vom Internet geladener Handelsregisterauszug, aus dem sich der Sitz der Pflic h- tigen bei der C ergibt. Ebenso ist bei den Akten ein Ausdruck v om se lben Tag , aus dem hervorgeht, dass die C rund drei Jahre früher im Handelsregister gelöscht wurde. Drei Tage später, am … 2008, mahnte der Steuerkommissär die Pflichtige , eine or d- nungsgemäss unterzeichnete Jahresrechnung 2006 einzureichen. Die Auffo rderung sandte er an die Adre sse der C in D, nicht etwa an die auf der Steuererklärung figuri e- rende Adresse in E. Nachdem die Post die Sendung mit dem Vermerk "Empfä nger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden" zurüc kgesandt hatte, liess der Steuerkommissär sie ein zwe ites Mal, wiederum erfolglos, an dieselbe A dresse zustellen. Mit Entscheid vom 2 5. März 2008 schätz te er sodann die Pflichtige für die Staats- und Gemeindesteuern Steuerperiode 1. 1. - 31.12.2006 nach Ermessen mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 20'000.- und mit einem steuerbaren Kapital von Fr. 100'000.- ein. Ein analoger Entscheid ( d.h. eine ebenfalls gestützt auf Art. 130 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 1 4. Dezember 1990 über die direkte Bun dessteuer - 3 - 2 DB.2008.241 [DBG] nach Ermessen erfolgende Veranlagung) erging am 25. Juli 2007 mit Bezug auf die direkte Bundessteuer 1. 1. - 31.12.2006; der Entscheid wurde vom kantonalen Steueramt, Dienstabteilung Bundessteuer, an die bereits auf dem Steuererklärung s- formular figurierende Adresse in E zugestellt. c) Auf eine von d er Pflichtigen gegen die Veranlagung für die direkte Bunde s- steuer erhobene Einsprache trat das kantonale Steueramt am 2 9. Oktober 2008 nicht ein, im Wesentlichen mit der Begründung, die Einsprache genüge nicht den (besond e- ren) Begründungsanforderungen, wie sie Art. 132 Abs. 3 DBG für Einsprachen g egen Ermessensveranlagungen aufstelle, indem die bereits mit Mahnung einverlangte Ja h- resrechnung nach wie vor nicht vorgelegt worden sei. d) Mit Eingabe vom 28. November 2008 erhob die Pflichtige Einsprache (rec te Beschwerde) gegen den Einsprachentscheid des kantonalen Steueramts mit dem A n- trag, sie deklarationsgemäss zu veranlagen. In der Beschwerdeantwort vom 1 6. Februar 2009 schloss das kantonale Ste u- eramt auf Abweisung des Rechtsmittels, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. 2. Hat der Steuerpflichtige trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht e r- füllt oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwan d- frei ermittelt werden, so nimmt die Veranlagungsbehörde die Veranlagun g nach pflicht- gemässem Ermessen vor ( Art. 130 Abs. 1 DBG). Voraussetzung der Ermessens - veranlagung ist danach, dass der Steuerpflichtige zur Einreichung der e rforderlichen Unterlagen aufgefordert und gemahnt worden ist. a) Die Vorlage der Jahresrechnung bildet einen unverzichtbaren Bestandteil der den Steuerpflichtigen im Veranlagungsverfahren treffenden Mitwirkungspflichten. Der Steuerkommissär hat die Pflichtige daher zu Recht gemahnt, die Jahresrechnung 2006 einzureichen. Eine vorgängige Aufforderung war nicht notwendig. B ereits aus dem Steuererklärungsformular ergibt sich nämlich, dass die Pflicht zur Vorlage der Jahresrechnung unverzichtbaren Bestandteil der Mitwirkungspflicht des Steuerpflicht i- gen im Veranlagungsverfahren bildet. - 4 - 2 DB.2008.241 b) Der Steuerkom missär musste nach Aktenlage wissen oder zumindest ve r- muten, dass eine Zustellung an die im Handelsregister figurierende Sitzadre sse der Pflichtigen in D nicht mehr möglich sein w ürde. Er selbst hatte nämlich die entspr e- chenden Angaben betreffend die C (Löschung am … 2005 publiziert) vom Internet her- untergeladen und ausgedruckt. Ausserdem war dem Steuerkommissär bekannt, dass die Dienstabteilung Bundessteuer des kanto nalen Steueramts Steuererklärungsformu- lare – und zwar mit Erfolg, denn die betreffenden For mulare waren von der Pflichtigen ausgefüllt zurückgesandt worden – an eine andere als die im Handelsregister ve r- zeichnete Adresse, und zwar in E, zugestellt hatte. Unter diesen Umständen ist nicht nachvollziehbar, dass der Steuerkommissär ohne weitere Abkl ärungen vorz unehmen ohne weiteres an die offensichtlich unzutreffende Adresse in D die Mahnung san dte; und sogar, als sich sein erster Zustellungsversuch als Mis serfolg erwies, noch eine zweite Zustellung vornahm. Sein Vorgehen – dass er nämlich zunächst ( absehbar und offenbar durchaus auch beabsichtigt) erfolglose Zustellungsversuche annahm, um an- schliessend aufgrund deren Ergebnis anzunehmen, die Pflichtige habe die ihr im Ei n- schätzungs- bzw. Veranlagungsverfahren obliegenden Pflichten in einer Weise verletzt, so dass die Vornahme einer Ermessenseinschätzung bzw. -veranlagung erforde rlich sei – , muss als rechtsmissbräuchlich bezeichnet we rden. Es widerspricht Treu und Glauben (vgl. art. 9 BV) sowie dem Gebot einer fairen Verfahrensführung ( Art. 29 Abs. 1 BV und dazu Gerold Steinmann, in: St. Galler Ko mmentar, 2. A., 2008, Art. 29 N 9 und 20). c) Die Aufforderung an den Steuerpflichtigen, den ihn im Einschätzungsve r- fahren treffenden Mitwirkungspflichten nachzukommen , bildet ebenso wie die erfolgl o- se Mahnung dieser Pflichten eine unerlässliche Voraussetzung für die Vornahme einer Ermessensveranlagung. Die festgestellte Fehlerhaftigkeit der Zustellung der Mah nung führte hier aber bei Lichte betrachtet gerade dazu, dass die Pflichtige überhaupt keine Chance hatte, ihrer Mitwirkungspflicht durch Einreichung einer Jahresrechnung nac h- zukommen, musste dem Steuerkommissär doch bewusst sein, dass sie aller Vorau s- sicht nach ke ine Kenntnis von den durch ihn versandten Mahnung en erhalten würde. Damit erweist sich die Ermessensveranlagung als solche ohne weiteres als rechtswi d- rig und ist daher aufzuheben. d) An diesem Ergebnis ändert nichts, dass die Pflichtige offenbar handelsr e- gisterrechtliche Meldepflichten verletzt e; auch heute figuriert als ihr Sitz noch die A d- resse der gelöschten C im Handelsregister. Abgesehen davon, dass die neu este ver-- 5 - 2 DB.2008.241 waltungsgerichtliche Praxis (VGr, 25. Juni 2008, SB.2008.00032) , wonach schon mit der öffentlichen Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärung ein Prozessrecht s- verhältnis mi t den daraus fliessenden Konsequenzen (insb es. Zustellungsfiktion) b e- gründet wird, zu geradezu absurden Ergebnissen führt und grob rechtsfe hlerhaft ist, war dem Steuerkommissär hier eine Adresse bekannt, an die aller Voraussicht nach hätten Zustellungen vo rgenommen werden können . Dennoch entschloss er sich dazu, die Mahnung an eine andere Ad resse zu senden , an welcher sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht würde zugestellt werden kö nnen und vereitelte dadurch, dass die Pflichtige auf die Mahnung reagieren kon nte. Sein Vorgehen war offensichtlich rechtsmissbräuchlich und verdient keinen Schutz. 3. Diese Erwägungen führen zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde , soweit darauf eingetreten werden kann (auf den Antrag auf materielle Behand lung ist nicht einzutreten), und zur Rückweisung der Angelegenheit ins Veranlagungsverfahren zur Durchführung des Mahnverfahrens. Die Kosten sind in der Regel anteilmässig zu verlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG). Angesichts des rechtsmissbräuchlichen Vorgehen s des Steuerkommissärs, welches massgebend überhaupt erst zum Entstehen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens beitrug, rechtfertig es sich hier indessen, die Verfahrenskosten vollumfänglich der B e- schwerdegegnerin aufzuerlegen. Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Angelegenheit wird zur weit e- ren Behandlung, insbesondere zur Durchführung des Mahnverfahrens, ins Vera n- lagungsverfahren ans kantonale Steueramt zurückgewiesen. […]