<h2>SubmittedText<h2><p>In der Sendung "Table ouverte" des Fernsehens TSR vom 12. Februar 1995, die das Vorhaben einer Strassenbrücke über die Genfer Bucht zum Thema hatte, nahm der Vertreter des Genfer Staatsrates für Genf das Recht in Anspruch, "von Zeit zu Zeit einen städtebaulichen Akzent zu setzen".</p><p>Gegen diese auf Grösse ausgerichtete Politik gäbe es nichts einzuwenden, wenn die Genfer Regierung für diesen städtebaulichen Akzent nicht auch eine ansehnliche finanzielle Unterstützung des Bundes beanspruchte. Denn dieses gigantische Bauwerk zur Überquerung der Bucht verschlingt für die 3 Kilometer je nach Ausführung zwischen 600 und 750 Millionen Franken.</p><p>Dieses Projekt hat ausschliesslich lokale Bedeutung und war ursprünglich als Alternative zur Umfahrungsautobahn, deren Kosten pro Kilometer ausserordentlich hoch waren, gedacht. Beabsichtigt nun der Bundesrat, dieses Projekt zu unterstützen, wo doch die Finanzlage des Bundes sehr prekär ist und die Gefahr besteht, dass vorrangige Projekte von nationaler Bedeutung unter dieser Situation leiden?</p><p>Hat der Bund der Genfer Regierung Versprechungen gemacht, wie diese vorgibt?</p><p>Auf welche gesetzliche Grundlage würde sich eine Subvention von 38 Prozent, von der die Rede war, stützen?</p><p>Fällt eine solche Subventionierung unter das Strassenbauprogramm des Bundes?</p><p>Hat der Bund jemals, auch im Rahmen des Nationalstrassenbaus, ein Projekt unterstützt, das pro Kilometer so teuer zu stehen kam? Dabei würde es sich im vorliegenden Fall nicht einmal um einen Teil des Nationalstrassennetzes handeln.</p>