#ST# Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Jugendsession - Session des jeunes 1991 25. September- Nationalratssaal 25 septembre - Salle du Conseil national #ST# Einzige Sitzung - Séance unique Mittwoch, 25. September 1991 Mercredi 25 septembre 1991 74.00h Vorsitz - Présidence: Sonja Wälti Stimmen: Session in Bern! Session à Berne! Sessione a Berna! Ach ja, Session ....Die in Bern machen ja doch, was sie wollen! Ils ne font que lire des journaux, ils se plaignent de leur salaire! Ma io sarei volentieri un consigliere nazionale! On dort au Palais fédéral ! Ein Filz! Söihäfeli-Söideckeli! Ma quando uno è parlamentario, ha molta potenza e autorità! Jugendsession! Session des jeunes! Sessione dei giovani! Session des jeunes?! Mais qu'est-ce que c'est? Esattamente non lo sappiamo neanche noi. Vedremo! Certa- mente sarà qualcosa di diverso. Meinst Du, die Jungen machen es anders als die Alten? Ben, j'espère qu'ils sont un peu plus vifs, les jeunes! Und Sie, was meinen Sie dazu? Arthur Hänsenberger, Präsident des Ständerates: «Was den- ken Sie über die Jugendsession?» Diese Frage habe ich jetzt vernommen. Aber ich bin nicht hier, um Ihnen zu sagen, was ich darüber denke, sondern ich möchte von Ihnen eine Ant- wort. Ich freue mich darauf, und meine Neugier ist gleich gross wie Ihre. • Avec la langue française, c'est comme avec ma femme. Je l'aime bien, je l'adore même, mais je n'arrive pas à la maîtriser! (Applaudissements) Je vous salue, chers hôtes, dans cette salle du Conseil natio- nal, vous, jeunes gens venus de toute la Suisse. Vous qui oc- cupez cet après-midi les sièges confortables des conseillers nationaux et, dans le demi-cercle au fond de la salle, les stra- pontins inconfortables des conseillers aux Etats, vous allez dé- battre dans cette salle tous ensemble, vous les 240 Suisses, ce qui ne se fait pas en réalité. En tant que président de la pe- tite Chambre, soit du Conseil des Etats, j'ai le devoir de vous indiquer que les deux Chambres délibèrent séparément. Dieses Zweikammersystem - die Schweiz hat es 1848 von den USA kopiert - hat mitgeholfen, in unserem Land den Frieden zu erhalten. Das nicht nur, weil ein kleiner Kanton, weil eine kleine Gegend unseres vielgestaltigen Landes die Möglichkeit hat, eine gewichtige Stimme im Ständerat darzustellen. Es ist auch der Zwang, dass alle Gesetzesvorlagen in zwei ganz un- terschiedlich zusammengesetzten Kammern beraten werden, und beide Kammern sind gleichwertig. Kein Text erlangt Ge- setzeskraft, ohne von beiden Kammern genehmigt worden zu sein. Sie und viele Schweizer mit Ihnen empfinden das Hin und Her zwischen den beiden Räten vielleicht als langweilig, als bremsend, als nicht zeitgemäss. Versuchen Sie, es anders zu sehen: Beschlüsse brauchen Ueberlegungsfristen. Die Jugend möchte alles sofort, subito. Aber auch wir Erwach- sene können stöhnen: Herr, gib uns Geduld, aber sofort! Ge- wöhnen Sie sich rechtzeitig daran, dass es lange gehen kann, bis in der schweizerischen Politik etwas erreicht ist, dass viele Anläufe nötig sein können, dass manche Enttäuschung ge- schluckt werden muss! Wir haben in der Schweiz eingebaute Bremsen vor zu raschen Entschlüssen, und diese können manchmal lästig sein. Sie können aber auch recht heilsam sein: Sie können auch verhin- dern, dass einzelne Politiker oder Politikerinnen zuviel Macht erhalten. Ich will damit nur sagen: Vergessen Sie auch als Ju- gendliche nicht, dass es für einen wirksamen Ratsbetrieb nicht nur gute Redner, gescheite und unabhängige Frauen und Männer, Zivilcourage und Hilfsbereitschaft braucht, sondern auch Zeit und Geduld, viel Geduld! Wir haben in der Politik nicht Sprinter nötig, sondern Langstreckenläuferinnen und -laufen Ich wünsche Ihnen im Namen beider Räte, die mitten in einer hektischen Session stehen - der letzten dieser Legislatur- periode -, eine gute Debatte. Und wenn ich Ihnen zum Schluss einen Rat erteilen darf, den ich hie und da auch gerne im Ständerat anbringen würde: Meine sehr verehrten Damen und Herren, halten Sie sich an ein Wort Martin Luthers: «Tritt frisch auf, tu 's Maul auf, hör' bald auf!» (Beifall) Stimme: Ja, aber-wann fängt nun das Ganze an? Präsidentin: Jetzt! On commence maintenant! Stimme: Und Du?! Wer bist Du? Präsidentin: Ich heisse Sonja und soll hier ein bisschen moderieren. Sono Sonja e questo pomeriggio cercherò di condurre la sessione. Je m'appelle Sonja et je suis là pour pré- sider la session. Stimme: Et ce monsieur?! Präsidentin: Ach so! Bitte, Herr Ständeratspräsident Hänsen- berger: Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind heute auf der Tribüne! Ich danke allen für ihre Anwesenheit (Beifall) et je vous remercie beaucoup de céder la place à la jeunesse d'aujourd'hui.Session des jeunes 66 25 septembre 1991 Ich begrüsse Euch alle zur Jugendsession hier im National- ratssaal. Der Nationalratssaal war wohl kaum je so voll wie heute und so bunt und so jung. Wir haben den Nationalrats- saal von etwa 50 Jahren auf etwa 20 Jahre Durchschnittsalter gesenkt. Ich gratuliere uns. (Beifall) Die Jugendsession hat sich zum Ziel gesetzt, zu drei Themen (Abfall, Zivildienst, die Schweiz in der Welt) eine Stellung- nahme aus der Sicht der Jugend zu verfassen und zu verab- schieden. Diese Stellungnahmen werden als Petitionen den eidgenössischen Räten überreicht. Kein oder nur wenig Platz bleibt also für individuelle Wünsche und Forderungen. Eigentlich gibt es aber nicht «die Jugend», sondern junge Menschen mit ganz verschiedenen Anliegen. Um dem Rech- nung zu tragen, lassen wir nach der Session draussen vor dem Bundeshaus symbolisch Luftballone steigen, die all un- sere Wünsche und Hoffnungen tragen. Ihr habt am Eingang Karten bekommen, auf die Ihr Eure Wünsche schreiben könnt. Diese Karten werden am Schluss der Session an Ballone ge- heftet. Diese Ballone lassen wir steigen. Wir hoffen, dass diese Wünsche und Ballone nicht einfach ent- schweben, sondern hier im Parlament und in der täglichen Po- litik wirklich auch berücksichtigt werden. Ich appelliere an die Damen und Herren, die heute auf der Tribüne sitzen. Nun komme ich zu ein paar administrativen Sachen, die eben auch dazugehören. Zuerst bitte ich um Entschuldigung, dass die Petitionen teil- weise noch nicht vorliegen, wir haben sie sehr spät bekom- men, teilweise sind sie noch nicht übersetzt. Ich bitte vor allem die Romands und die Italienischsprechenden um Entschuldi- gung. Wie so oft in der Schweiz wird auch hier vor allem deutsch ge- sprochen. Für die Uebersetzung stehen Kopfhörer zur Verfü- gung. Noch ein administrativer Hinweis: Rauchen im Saal ist nicht erlaubt. (Beifall) Wir haben heute nachmittag drei Petitionen zu verabschieden, und eigentlich kommt eine vierte dazu, die von der Zukunft der Jugendsession handelt. Jede Mehrheitspetition, jede Minder- heitspetition wird fünf Minuten vorgestellt. Die Personen, die sich bereit erklärt haben, die Petitionen vorzustellen, werden das hier vorne am Rednerpult tun. Wenn die Petitionen vorgestellt sind, kommen wir zur Diskus- sion. Zu den drei Themen liegen im ganzen sechs Petitionen vor: drei Petitionen zum einen Thema, zwei zum zweiten und eine Petition zum dritten Thema. Das ist sehr viel. Ueber die grundsätzlichen Petitionen, welche wir weiterbearbeiten, wird am Anfang abgestimmt mit den T-Shirts, die Ihr bekommen habt. Das rosa T-Shirt ist das Nein-T-Shirt- ich erkläre das spä- te'r nochmals -, das gelbe ist das Ja-T-Shirt. Wir haben sehr viel vor heute nachmittag. Damit möglichst viele zu Wort kommen, haben wir einfache Spielregeln aufge- stellt. Der Saal ist in drei Sektoren eingeteilt. Wir haben drei Mi- krofone; in jedem Gang steht ein Mikrofon. Links von mir ist Sektor 1, in der Mitte Sektor 2 und rechts Sektor 3. Ich glaube, Ihr seht dann selbst, welches Mikrofon Euch am nächsten ist, um zu Wort zu kommen. Ich rufe einen Sektor nach dem ande- ren auf. Es kann je eine Person aus einem Sektor sprechen. Ihr meldet Euch mit Handerheben bei jener Person, die das Mi- krofon hält. Ihr habt zwei Minuten Zeit, um Eure Meinung zu sagen und Aenderungen vorzuschlagen. Bitte meldet Euch deutlich mit Vornamen und Familiennamen, damit wir nachher auch wissen, wer was gesagt hat. Sprecht laut und deutlich ins Mikrofon, sonst hören wir Euch nicht, und auch Leute, die von zu Hause aus am Fernsehen miterleben, was wir hier machen, hören sonst nichts. Ueber Aenderungen, die Ihr vorschlagt - zum Beispiel sagt Ihr: Ich schlage vor, diesen oder jenen Teil der Petition abzu- ändern -, wird sofort abgestimmt. Also keine Diskussion da- nach: dies, um die Debatte abzukürzen. Und zwar wird abge- stimmt mit Klatschen; und nur wenn das Ergebnis nicht klar ist, wird ausgezählt; wir haben hier Leute, die sehr gut zählen kön- nen. Am Schluss wird über die endgültige Petition abgestimmt, und das geschieht wiederum mit den T-Shirts. #ST# Thema 1 - Sujet 1 Abfall-Déchets Petitionsentwürfe Mehrheit Titel Petition «Umwelt» Wortlaut Ohne tiefgreifende und sofortige Aenderung unserer Einstel- lung zur Natur, zur Erde und ihren Kreaturen haben wir keine Zukunft. Das macht uns jungen Menschen angst. Wirfordern, dass die bestehenden Gesetze und Verordnungen endlich durchgesetzt, Grenzwertbestimmungen eingehalten werden. Die Probleme müssen am Ursprung angepackt werden. Die Luft, das Wasser und der Boden sind keine Abfalleimer; die Tiere, Pflanzen und Menschen kein Abfall. Daher fordern wir den Schutz der Atmosphäre vor Belastun- gen mit Stoffen, welche die Abschirmung der Erde vor harten UV-Strahlen der Sonne gefährden, Klimaveränderungen mit fatalen Folgen für die ganze Welt bewirken und unsere Le- bensgrundlagen zerstören. Insbesondere fordern wir ein sofortiges Verbot für alle ozon- schichtzerstörenden Stoffe und die Reduktion des in der Schweiz ausgestossenen CO2 um jährlich 2 bis 3 Prozent, bis ins Jahr 2000 um 20 Prozent und bis ins Jahr 2025 um 50 Pro- zent. Weiter fordern wir die Vermeidung jeglichen Abfalls, der die Umwelt belastet. Wer mehr Abfall produziert, soll auch mehr für dessen Entsorgung bezahlen. Bis zum Jahre 2005 muss die Abfallmenge um 50 Prozent reduziert werden. Um diese Ziele zu erreichen, sind folgende Massnahmen um- gehend zu ergreifen: • 1. Besteuerung von Brenn- und Treibstoffen (C02-Abgabe, Lenkungsabgabe auf Energieträgern); 2. eine fahrleistungsabhängige Abgabe auf Motorfahrzeugen mit Bonus-Malus-System (Oekobonus); 3. Einschränkungen des Motorfahrzeugverkehrs klein- und grossräumig (autofreie Sonntage, Förderung von baulichen Verkehrsreduktionsmassnahmen); 4. Luftverkehr: Lenkungsabgaben auf Kerosen und Limitie- rung der Lande- und Abflugbewilligungen; 5. Förderung und eventuell Ausbau des öffentlichen Verkehrs als echte Alternative zum motorisierten Personenverkehr; 6. Förderung der rationellen, sparsamen Energienutzung; 7. Oekologisierung des Steuersystems; 8. Lenkungsabgaben nach Umweltbelastung, die bei Herstel- lung, Gebrauch und Entsorgung verursacht werden; 9. generelle Rücknahmepflicht und Depotlösungen für Ver- packungen und für umweltproblematische Abfälle: Getränke- verpackungen, Leuchtstofflampen, Batterien usw.; 10. Verbot des Exportes von und des Handels mit Abfall; 11. umweltfreundliche Abfallkonzepte: Sackgebühren, ge- trennte Abfallentsorgung; 12. Verbot oder starke Einschränkung von umweltschädlichen Stoffen: z. B. totales Verbot von PVC, Cadmium als Pigment und Stabilisator; Einschränkung der Holzschutz-, Pflanzen- schutz- und Lösungsmittel. Minderheit Titel Petition «Umwelt» Wortlaut Es gilt zu beachten, dass nur durch eine ökologisch nachhaltig betriebene, gesunde Wirtschaft die notwendigen Massnah- men getragen werden können. Die sozialen Errungenschaften in unserem Staat sollen erhalten bleiben. Massnahmen zum Schutz der Umwelt sollen mit den Wirtschaftspartnern abge- stimmt werden. Eine Erhöhung der Staatsquote soll vermieden werden.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Mitteilungen der Präsidentin Communications de la présidente In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band - Volume Volume Session Jugendsession Session Session des jeunes Sessione Sessione dei giovani Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 01 Séance Seduta Geschäftsnummer --- Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 25.09.1991 - 14:00 Date Data Seite 65-66 Page Pagina Ref. No 20 019 575 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. 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