<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende 2022 den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und dies anschliessend dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat infolge der Überweisung der Motion 17.4241 beschlossen, eine Neubeurteilung des TPNW vorzunehmen. Aufgrund von pandemiebedingten Verschiebungen thematisch wichtiger Konferenzen, insbesondere der 10. Überprüfungskonferenz des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) und der ersten TPNW-Staatenkonferenz, verzögert sich die TPNW-Neubeurteilung. Falls diese Konferenzen wie neu geplant im Sommer 2022 stattfinden, erfolgt die Neubeurteilung anfangs 2023. Diese erfolgt ergebnisoffen und unter Beizug nationaler wie internationaler Sachverständiger.</p><p>Der Bundesrat hält es weiterhin für richtig zu klären, inwiefern der TPNW den Schweizer Sicherheitsinteressen entspricht und Abrüstungsschritte fördern kann. Der Ukraine-Krieg bedeutet eine Zeitenwende in der europäischen Sicherheitspolitik. Infolge der veränderten Sicherheitslage zeigt sich die Tendenz, dass der Westen so geschlossen wie möglich auftritt. Vor diesem Hintergrund gibt es derzeit keinerlei Anzeichen, dass sich die sicherheitspolitischen Partner der Schweiz dem TPNW zuwenden würden, auch nicht die anderen neutralen europäischen Staaten, die wie die Schweiz nur als Beobachter der TPNW-Staatenkonferenz beiwohnen werden. Gleichzeitig deutet weiterhin nichts darauf hin, dass der TPNW das Handeln in Moskau oder in anderen Staaten im Besitze von Kernwaffen prägt. Aus diesen Entwicklungen schliesst der Bundesrat, dass eine sorgfältige Neubeurteilung im Lichte der sicherheitspolitischen Realitäten umso wichtiger sein wird.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.