{"Signatur": "SH_OG_001", "Spider": "SH_OG", "Datum": "2011-12-16", "PDF": {"Datei": "SH_OG/SH_OG_001_60-2017-43_2011-12-16.pdf", "URL": "https://obergerichtsentscheide.sh.ch/CMS/get/file/f5b64b0f-f3a9-4eac-9d03-93e6f1e52930", "Checksum": "8094cfb6f284676f4b718f590e83e520"}, "Num": ["60/2017/43"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Schaffhausen Obergericht 16.12.2011 60/2017/43"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Schaffhouse Obergericht 16.12.2011 60/2017/43"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Sciaffusa Obergericht 16.12.2011 60/2017/43"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Schaffhausen Obergericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Schaffhouse Obergericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Sciaffusa Obergericht "}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Obergerichtskanzlei"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Akteneinsichtsrecht; Recht, von allen eingereichten Rechtsschriften Kenntnis zu erhalten; Parteibegriff; orts\u00fcblicher Bewirtschaftungsbereich im Sinne des BGBB \u2013 Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 6 VRG; Art. 63 Abs. 1 lit. d BGBB.<br> | Falls es sich bei der Vorinstanz um eine Fachbeh&ouml;rde handelt, hat sich das Obergericht eine gewisse Zur&uuml;ckhaltung aufzuerlegen und nicht ohne Not in den Ermessensspielraum der Vorinstanz einzugreifen, sofern diese die f&uuml;r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte gepr&uuml;ft sowie die erforderlichen Abkl&auml;rungen sorgf&auml;ltig und umfassend vorgenommen hat (E. 2). Das Akteneinsichtsrecht umfasst das Recht, von allen im Verfahren eingereichten Rechtsschriften Kenntnis zu erhalten. Die Aus&uuml;bung des Einsichtsrechts erfordert indes ein entsprechendes Ersuchen. Die Rechtsschriften werden den &uuml;brigen Verfahrensparteien zwar in der Regel zugestellt, ohne dass es eines entsprechenden Gesuchs bedarf. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass darauf ausnahmsweise verzichtet wird, namentlich wenn die Parteistellung von Verfahrensbeteiligten nicht offensichtlich bzw. fraglich ist (E. 3.1.1). Das Verwaltungsrechtspflegegesetz enth&auml;lt keine Bestimmung, die den Parteibegriff im Verwaltungsverfahren definiert. Daher ist von einer allgemeinen Umschreibung des Parteibegriffs auszugehen (E. 3.1.2.2). Im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren ist namentlich Partei, wer von Amtes wegen als solche in das Verfahren einbezogen wird, etwa als Adressat oder als sogenannter Beigeladener. Verfahrensbeteiligte sind &ndash; mit Ausnahme der Vorinstanz(en) und der mit der Sache befassten (Entscheid-)Instanz &ndash; im Allgemeinen als Parteien anzusehen. Das Verwaltungsrechtspflegegesetz verwendet die Begriffe Parteien und (Verfahrens-)Beteiligte grunds&auml;tzlich synonym. Von den Verfahrensbeteiligten zu unterscheiden sind die weiteren am Verfahren mitwirkenden Personen, etwa Zeugen oder Sachverst&auml;ndige (E. 3.1.2.3). Die interne Weisung des Landwirtschaftsamts vom 16. Dezember 2011 betreffend den Vollzug von Art. 63 Abs. 1 Bst. d BGBB ist nicht zu beanstanden. In begr&uuml;ndeten F&auml;llen erscheint bez&uuml;glich der Entfernung zwischen dem Betriebszentrum und dem zu erwerbenden Grundst&uuml;ck eine allgemeine Obergrenze von 15 Kilometern f&uuml;r die Begriffsumschreibung des orts&uuml;blichen Bewirtschaftungsbereichs grunds&auml;tzlich als angemessen. Gleichzeitig ist eine starre Bestimmung des orts&uuml;blichen Bewirtschaftungsbereichs abzulehnen und dieser in Anbetracht der Umst&auml;nde im Einzelfall festzulegen (E. 10.1)."}], "ScrapyJob": "446973/57/866", "Zeit UTC": "21.11.2022 13:18:38", "Checksum": "56cb435c46d2f481cd551eb1bebf4600"}