B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-482/2019 U r t e i l v o m 8 . F e b r u a r 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; Gerichtsschreiber Olivier Gloor. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 21. Januar 2019 / N (…). E-482/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 11. Dezember 2018 in der Schweiz um Asyl nach. Per Zufallsprinzip wurde er dem Testbetrieb im Verfahrenszent- rum Zürich zugewiesen. Mit Vollmacht vom 1 3. Dezember 2018 manda- tierte der Beschwerdeführer seine Rechtsvertretung. Anlässlich des persönlichen Gesprächs vom 20. Dezember 2018 wurde ihm unter anderem das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit von B._______, Kroatien, C._______ und D._______ sowie zur möglichen Wegweisung in diese Länder gewährt. B. Gestützt auf einen Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Daten- bank, ersuchte das SEM am 31. Dezember 2018 die kroatischen Behörden um Übernahme d es Beschwerdeführers. Diese hiessen das Gesuch am 14. Januar 2019 gut. C. Am 16. Januar 2019 reichte der Beschwerdeführer beim SEM einen gleich- datierten medizinischen Bericht des Ambulatoriums Kanonengasse zu den Akten. D. Am 17. Januar 2019 unterbreitete das SEM dem Beschwerdeführer den Entwurf des Nichteintretensentscheids zur Stellungnahme. E. In seiner Stellungnahme vom 21. Januar 2019 bringt der Beschwerdefüh- rer im Wesentlichen vor, dass er in Kroatien von Schleppern bedroht werde und er die Schutzfähigkeit der dortigen Behörden anzweifle. Weiter erhalte er in Kroatien keinen effektiven Zugang zum Asylverfahren, unter anderem deshalb, weil dort nicht genügend Dolmetscher zur Verfügung stehen wür- den, welche seine Sprache be herrschten. Schliesslich würde er im Falle einer Wegweisung keine angemessene medizinische Behandlung erhal- ten. Zusammen mit der Stellungnahme reichte der Beschwerdeführer einen Datenträger mit Videodateien zu den Akten. E-482/2019 Seite 3 F. Mit Verfügung vom 21. Januar 2019 trat das SEM auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Kroatien und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. G. Am 22. Januar 2019 erklärte die Rechtsvertretung gegenüber dem SEM, das Mandatsverhältnis sei beendet. H. Mit Eingabe vom 28. Januar 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragt, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylge- such einzutreten und ein nationales Asylverfahren zu eröffnen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, sich für das Asylverfahren als zuständig zu erklären. Subeventualiter sei die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurück zuweisen. In prozessualer Hinsicht wird beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von der Überstellung nach Kroa- tien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe. Auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses sei zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Schliesslich sei eine angemessene Nachfrist zur Beschwerdeverbesse- rung einzuräumen. I. Mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2019 setzte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer eine dreitägige Nachfrist zur Beschwerdeverbes- serung an. J. Am 1. Februar 2019 (Ausstellungsdatum und Poststempel) wurde dem Bundesverwaltungsgericht innert Frist die Beschwerdeverbesserung zuge- stellt. E-482/2019 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde- führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht ein- gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un- richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensents cheid ist die Beur- teilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage be- schränkt, ob die Vorinstanz bei vollständig und richtig festgestelltem Sach- verhalt auf das Asylgesuch zu Recht oder Unrecht nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird in der Regel auf Asylgesuche nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kön- nen, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zu- ständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach der Ver- ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim- mung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats- angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29. Juni 2013 (nachfolgend Dublin -III-VO). Führt diese Prüfung zur Fest- stellung, dass ein andere r Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer E-482/2019 Seite 5 Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat – oder bei fingierter Zustimmung – auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht ein. 4. Die Vorinstanz hat anhand der Zentraleinheit Eurodac zu Recht die Zustän- digkeit Kroatiens erkannt und die kroatischen Behörden – gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO – um Übernahme ersucht. Das Gesuch wurde am 14. Januar 2019 explizit gutgeheissen. Kroatien ist somit ver- pflichtet, die Person wieder aufzunehmen und angemessene Vorkehrun- gen für die Rückkehr zu treffen (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung eingehen d dargelegt, dass aufgrund der für Kroatien verbindlichen Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zum gemeinsa- men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) der Zugang zu einem geeigneten Dol- metscher gewährt sei und der Beschwerdeführer diesen Anspruch auf dem Rechtsweg einfordern könne. Die Behauptung in der Rechtsmitteleingabe, dass ihm dieses Recht sowohl von den kroatischen Asylbehörden sowie von den dortigen Gerichten verweigert werden soll, kann der Beschwerde- führer mit dem Hinweis auf den angeblichen Mangel an (...) sprechenden Dolmetschern nicht substantiiert untermauern. Auch legt er nicht dar, in- wiefern er sich anlässlich seines Aufenthaltes in Kroatien überhaupt be- müht ha tte, seine ihm angeblich nicht gewährten Ansprüche auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Die zu den Akten gereichten Videodateien und eine allfällige Meldung beim Roten Kreuz vermögen solche Bemühungen nicht zu belegen. Ein tatsächlicher Mangel an geeigneten Dolmetschern würde im Übrigen sein Verfahren allenfalls verzögern, jedoch ist nicht da- von auszugehen und dem Gericht auch nicht bekannt, dass der Anspruch in genereller Weise nicht gewährt würde beziehungsweise nicht gewährt werden könnte. Weiter wurde in der angefochtenen Verfügung – unter Verweis auf die für Kroatien verbindliche Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Ra- tes 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah- merichtlinie) – dargelegt, dass Kroatien die erforderliche medizinische Ver- sorgung zu erbringen hat. Dass diese Leistungen dem hiesigen Standard entsprechen, ist nicht erforderlich. Alleine die Befürchtung, in Kroatien stehe dem Beschwerdeführer kein (...) sprechender Psychiater zur Verfü-E-482/2019 Seite 6 gung, steht einer Überweisung nicht entgegen, zumal der Beschwerdefüh- rer sich auch in anderen Sprachen verständigen kann (vgl. SEM -Akten A13/13-3 N. 1.17.03). Im Übrigen kann eine zwangsweise Rücküberstel- lung von Personen mit gesun dheitlichen Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darstellen, wenn die betroffenen Personen sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befinden (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men- schenrechte [EGMR]), was vorliegend nicht der Fall ist. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass Kroatien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt und keine Hinweise zu erkennen sind, wonach Kroa- tien dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung ver- weigern würde. Ferner hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung erklärt, dass dem aktu ellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei der Organisation der Überstellung Rechnung getragen werde und die kroatischen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin -III-VO vor der Überstellung über deren Gesundheitszustand und die notwendige me- dizinische Behandlung informiert würden (angefochtene Verfügung, S. 7). Es gibt keine wesentlichen Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Kroatien würden syste- mische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art . 4 der EU -Grund- rechtecharta mit sich bringen. Es liegen des Weiteren keine Anhaltspunkte – auch nicht im Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Unterbringungssituation – vor, Kroatien würde seine staatsver- traglichen Verpflichtungen im vorliegenden Fall missachten. Es ist weder anzunehmen, der Beschwerdeführer werde unter Verletzung der EMRK ei- ner menschenunwürdigen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt , noch dass das flüchtlingsrechtliche Non -Refoulement-Gebot verletzt würde. So ist Kroatien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtling e (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301). Nach dem Ausgeführten ist auch festzustellen, dass die Vorinstanz folge- richtig einen Selbsteintritt (Art. 29 a Abs. 3 Asylverordnung 1 [AsylV 1, E-482/2019 Seite 7 SR 142.311] i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) ausgeschlossen hat und zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Soweit in der Beschwerdeschrift eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht wird ist festzuhalten, dass die Rüge vorliegend nicht ge- nügend substantiiert wird. Im Übrigen ist die Begründungsdichte der ange- fochtenen Verfügung nicht zu beanstanden. Die Rüge erweist sich als un- begründet. 5. Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun- desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Damit ist auch der Antrag betreffend die aufschiebende Wirkung gegen- standslos geworden. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750. – (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vor- liegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvor- schusses gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-482/2019 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Olivier Gloor