{"Signatur": "SG_VG_001", "Spider": "SG_Gerichte", "Datum": "2024-03-14", "PDF": {"Datei": "SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2023-203_2024-03-14.pdf", "URL": "https://publikationen.sg.ch/rechtsprechung-gerichte?tx_diamjudicalsg_judicalpublicationpdf%5Bcontroller%5D=DownloadPdf&tx_diamjudicalsg_judicalpublicationpdf%5Bpublication%5D=12699&type=1563347022&cHash=c7df837874962b6cf7e0a7c1ad2ed55d", "Checksum": "aee05f3333206392f3cc4c9d2fb2d83a"}, "Scrapedate": "2025-09-21", "Num": ["B 2023/203"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "St.Gallen Verwaltungsgericht 14.03.2024 B 2023/203"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Saint-Gall Verwaltungsgericht 14.03.2024 B 2023/203"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "San Gallo Verwaltungsgericht 14.03.2024 B 2023/203"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "St.Gallen Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Saint-Gall Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "San Gallo Verwaltungsgericht "}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Mitwirkungsverfahren beim Erlass von Teilstrassenpl\u00e4nen. Art. 33bis\u00a0StrG (sGS 732.1). Art. 4 RPG (SR 700). Der Einwand des unterlassenen Mitwirkungsverfahrens wurde vorliegend erstmals im Beschwerdeverfahren erhoben. Das Mitwirkungsverfahren steht einem breiten Bev\u00f6lkerungskreis offen und nicht nur den vom sp\u00e4teren Planerlass direkt betroffenen bzw. im Rechtsmittelverfahren legitimierten Personen. Unterlassene Mitwirkung l\u00e4sst sich als Folge des grossen Adressatenkreises grunds\u00e4tzlich nicht in einem Rechtsmittelverfahren nachholen. Vorliegend ging es nicht um ein untergeordnetes Bauvorhaben, welches zum vornherein den Verzicht auf ein Mitwirkungsverfahren gerechtfertigt h\u00e4tte. Vielmehr standen unter anderem verschiedene Auswirkungen des Vorhabens auf weitere Projekte kontrovers zur Diskussion, welche im Rahmen eines Mitwirkungsverfahrens zur Sprache gebracht werden k\u00f6nnten. Als Folge des unterlassenen Mitwirkungsverfahrens konnte kein Mitwirkungsbericht \u00f6ffentlich aufgelegt werden, der in die Interessenabw\u00e4gung h\u00e4tte einfliessen k\u00f6nnen. Es fand auch keine Anh\u00f6rung im Rahmen des Rechtsschutzes statt, in welcher die betroffenen Interessen - anstelle eines eigentlichen Mitwirkungsverfahrens - unter Umst\u00e4nden (ausnahmsweise) h\u00e4tten offengelegt werden k\u00f6nnen. Mit Blick auf diese Gegebenheiten konnten die Anforderungen von Art. 4 RPG vorliegend nicht als gewahrt gelten. Die Teilstrassenpl\u00e4ne w\u00e4ren zudem von der Vorinstanz bereits im Genehmigungsverfahren (Art. 13 Abs. 3 StrG, Art. 38 Abs. 2 PBG [sGS 731.1]) zur Durchf\u00fchrung eines Mitwirkungsverfahrens nach Art. 4 RPG an die Beschwerdebeteiligte zur\u00fcckzuweisen gewesen.\r\n\r\nBei den Verfahrensm\u00e4ngeln, welche nicht erst nachtr\u00e4glich im Beschwerdeverfahren ger\u00fcgt werden k\u00f6nnen (wie z.B. Ausstandsgr\u00fcnde, fehlerhafte Vorladung), wenn dazu schon in den vorinstanzlichen Verfahren Gelegenheit bestanden h\u00e4tte, geht es um M\u00e4ngel, welche das Verwaltungs- und Rechtsmittelverfahren selbst betreffen bzw. die Verfahrens- und Prozessvoraussetzungen tangieren. Das Mitwirkungsverfahren stellt im Gegensatz dazu nicht eine blosse Verfahrensvorschrift im Rahmen des Verwaltungs- und Rechtsmittelverfahrens dar, sondern bildet ein eigenst\u00e4ndiges, dem Planerlass vorausgehendes Verfahren. Es geh\u00f6rt zur Grundlagenbeschaffung und bildet ein wichtiges Merkmal einer bundesrechtskonformen Planung. Eine unterlassene Mitwirkung ist von daher einer Verwirkung bzw. Heilung im Rechtsmittelverfahren grunds\u00e4tzlich nicht zug\u00e4nglich und kann auch im verwaltungs-gerichtlichen Rechtsmittelverfahren noch beanstandet werden, zumal hier materiell-rechtliche Aspekte - d.h. die (fehlende) Vollst\u00e4ndigkeit der Sachverhaltsabkl\u00e4rung und der Interessenabw\u00e4gung - in Frage stehen. Ein rechtsmissbr\u00e4uchliches Verhalten kann der Beschwerdef\u00fchrerin aufgrund der sp\u00e4ten Geltendmachung dieses Mangels nicht vorgeworfen werden.\r\n\r\n(Verwaltungsgericht, B 2023/203)"}], "ScrapyJob": "446973/61/1902", "Zeit UTC": "21.09.2025 04:16:01", "Checksum": "c64f1ee0f91be2c4eca979d23214258e"}