B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3969/2017 U r t e i l v o m 2 2 . M a i 2 0 1 9 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, Richter Markus König, Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl; Verfügung des SEM vom 13. Juni 2017 / N (…). E-3969/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 13. Oktober 2015 in der Schweiz um Asyl und führte anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 26. Okto- ber 2015 und der Anhörung vom 2. Mai 2017 zu den Asylgründen im We- sentlichen Folgendes aus: Er sei syrischer Staa tsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus B._______ (kurdischer Name für C._______), wo er zuletzt zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern gewohnt habe. Die Schule habe er unge- fähr im Jahr 2013 mit der Matura abgeschlossen. Zirka zwei oder drei Mo- nate nach seinem Maturitätsabschluss habe er sein Studium an der Uni- versität D._______ in E._______ begonnen. Das zweite Semester habe er etwa im Januar 2014 abbrechen müssen, weil er aus Angst vor den Ge- fechten nicht an die Abschlussprüfungen habe gehen können, welche an der Universität F._______ stattgefunden hätten. Am 9. April 2014 sei auf das Nachbarhaus ein Selbstmordanschlag verübt worden, wobei auch das Haus seiner Familie beschädigt worden sei. Er wisse nicht, wer Ziel des Anschlags gewesen sei. Sein Militärdienstbüchlein sei während seiner Zeit am Gymnasium im Jahr 2013 beziehungsweise im Jahr 2011 oder 2012 vom Aushebungsamt der syrischen Armee in C._______ ausgestellt wor- den. Er sei damals (…) oder (…) Jahre alt gewesen. In Syrien werde das Militärdienstbüchlein ungefähr nach der 9. Klasse vor dem Eintritt ins Gym- nasium ausgestellt. Die Verschiebung seines Militärdienstes sei bei der Ausstellung bereits eingetragen gewesen beziehungsweise er habe diese erst nach Erhalt des Dienstbüchleins anhand eines an der Universität ein- geholten Schreibens im Jahr 2013 oder 2014 bis zum 15. März 2015 be- antragt. Zwei Tage nach Ablauf der Dienstverschiebung habe er sich bei einem Bekannten in der Nähe des Dorfes G._______ versteckt. Am 1. April 2015 habe er einen „Marschbefehl“ der syrischen Behörden erhalten, ge- mäss welchem er am 1. Mai 2015 in den Militärdienst hätte einrücken müs- sen. Der „Marschbefehl“ sei seinem Vater abgegeben worden, der ihm die- sen durch einen Bekannten habe zukommen lassen. Der Bekannte habe ihm sodann einen Schlepper organisiert. Er (Beschwerdeführer) sei fünf- zehn Tage nach Erhalt des „Marschbefehls“ ausgereist und werde nun von den syrischen Behörden gesucht, weil er seinen Militärdienst hätte begin- nen sollen. Das Dienstbüchlein im Original habe er nicht mitnehmen kön- nen, da er ansonsten bei einer Kontrolle verhaftet worden wäre. Mit dem „Marschbefehl“ im Original wäre er hingegen nur ins Militär geschickt wor- den. Er sei politisch nicht aktiv gewesen und habe keine Probleme mit den E-3969/2017 Seite 3 syrischen Behörden gehabt. Zudem sei er wegen der schlechten Lage in seiner Heimat geflohen. Er sei illegal in die Türkei gereist und über Grie- chenland sowie unbekannte Länder am 10. Oktober 2015 in die Schweiz gelangt. Als Beweismittel reichte er seine syrische Identitätskarte, eine Kopie zweier Seiten seines Militärdienstbüchleins und ein militärisches Aufgebot („Marschbefehl“) vom 1. April 2015 ein. B. Mit Verfügung vom 13. Juni 2017 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlings- eigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete zufolge der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an. C. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. Juli 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin bean- tragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung sowie Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstan z zurückzu- weisen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingsei- genschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, subeventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Zustellung einer Kopie seiner Iden- titätskarte und um Einsicht in die Akten A3/11 sowie A7/4, eventualiter um Gewährung des rechtlichen Gehörs zum Inhalt dieser Akte n unter Anset- zung einer angemessenen Frist zur Beschwerdeergänzung. Zudem sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und er sei von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien, eventualiter sei eine ange- messene Frist zur Einreichung einer Sozialhilfebestätigung respektive eine Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses anzusetzen. Zu den Akten reichte er drei Fotos seines Militärdienstbüchleins sowie je ein Foto seines Studentenausweises und seiner Prüfungskarte ein. Als Be- weismittel listete er drei Internetbeiträge betreffend die aktuelle Situation in Syrien auf (UNHCR-Erwägungen vom November 2015 zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen , Artikel zur E-3969/2017 Seite 4 Rundschau vom 9. September 2015, Frontbericht aus Syrien , und Bas- news-Artikel vom 12. Februar 2017, „PYD, Syrian Regime Uniting against Turkish-led Operations“). D. Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2017 gewährte die Instruktionsrichte- rin dem Beschwerdeführer Einsicht in die Akten A3/11 sowie A7/4, stellte ihm eine Kopie seiner Identitätskarte zu und setzte ihm im Rahmen des rechtlichen Gehörs eine Frist zur Beschwerdeergänzung. Sodann forderte sie den Beschwerdeführer auf, eine Für sorgebestätigung einzureichen oder einen Kostenvorschuss zu leisten. E. Am 10. August 2017 ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerde und reichte eine Fürsorgebestätigung sowie weitere Beweismittel ein (eine deutsche Übersetzung der bisher eingereichten Seiten des Militärdienst- büchleins, seines Studentenausweises und seiner Prüfungskarte). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Än- derung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer- deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). E-3969/2017 Seite 5 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Die Beschwerde enthält folgende Rügen: Verletzung des rechtlichen Ge- hörs (inklusive Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht ), Verletzung des Willkürverbots, unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtser- heblichen Sachverhalts sowie weitere Bundesrechtsverletzungen. 5. 5.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge- listeten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach- verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver- haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach- verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal- tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage 2013, Rz. 1043). 5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderer- seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein- greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er- lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan- trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent- weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses gee ignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch E-3969/2017 Seite 6 auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin- gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form - und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit- frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab- gefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gege benenfalls sachge- recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen- nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor- bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 5.3 Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2017 stellte das Bundesverwal- tungsgericht dem Beschwerdeführer eine Kopie seiner Identitätskarte zu, gewährte ihm Einsicht in die Akten A3/11 (auszugsweise) sowie A7/4 und gab ihm Gelegenheit, eine Stellungnahme einzureichen. Darauf ist zu ver- weisen und auf diese Anträge ist vorliegend nicht mehr einzugehen. Mit Eingabe vom 10. August 2017 hat der Beschwerdeführer sodann seine Stellungnahme inklusive weiterer Beweismittel eingereicht. Dem Anspruch auf Akteneinsicht und Stellungnahme wurde damit Genüge getan. Es liegt keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts vor. 5.4 Der Beschwerdeführer bringt im Rahmen der Verletzung des rechtli- chen Gehörs weiter vor, die Vorinstanz habe es unterlassen, sich inhaltlich mit den eingereichten Beweismitte ln auseinanderzusetzen. Es sei offen- sichtlich, dass diese gewisse Tatsachen beweisen würden und die Vorinstanz hätte diese Tatsachen im Zusammenhang mit den nicht bewie- senen Vorbringen in einer Gesamtbetrachtung würdigen sollen. Insbeson- dere hätte sie die in der Anhörung auf dem Mobiltelefon vorgezeigten Fotos betreffend die Verschiebung seines Militärdienstes für die Jahre 2013 und 2014 als Beweismittel aufnehmen müssen. Zudem habe sie nicht erwähnt, dass er das Militärdienstbüchlein aus Syrien aus Furcht vor einer Inhaftie- rung nicht mitgenommen habe. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer während der Anhörung mehr- mals ausführlich zum Militärbüchlein befragt (vgl. SEM-Akten A15 S. 2 f., E-3969/2017 Seite 7 8–11, 13–15). Sie wies ihn in der Anhörung darauf hin, wie wichtig das Ori- ginal sei (vgl. A15 S. 2, 7), liess die vorgezeigten Fotos seines Militärdienst- büchleins betreffend die Verschiebung des Dienstes übersetzen (vgl. A15 S. 2) und ging in ihrer Verfügung entsprechend darauf ein (vgl. A17 S. 3). Mit der Begründung des Beschwerdeführers, weshalb er das Militärdienst- büchlein nicht im Original habe mitnehmen können , setzte sich die Vorinstanz auseinander (vgl. A17 S. 3). Es liegt keine Verletzung des recht- lichen Gehörs vor. 5.5 Weiter moniert der Beschwerdeführer, di e Vorinstanz habe nicht ge- prüft, ob es sich bei den anlässlich der Anhörung auf dem Mobiltelefon vor- gezeigten Fotos tatsächlich um sein Militärdienstbüchlein gehandelt habe. Zudem hätte sie diese Fotos al s Beweismittel aufnehmen, ihm eine Frist zur Einreichung der Fotos gewähren und eine weitere Anhörung durchfüh- ren müssen. Die Beweismittel habe sie nur unzureichend übersetzt. Die Anhörung sei weiter erst über eineinhalb Jahre nach der Einreichung des Asylgesuchs erfolgt. Damit habe die Vorinstanz ihre Pflicht zur vollständi- gen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. Die Vorinstanz setzte sich mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwer- deführers auseinander und ermöglichte ihm dadurch eine sachgerechte Anfechtung. Der Beschwerdeführer wurde anlässlich der BzP (vgl. A4 S.2) sowie bei der Anhörung (vgl. A15 S. 2) ausdrücklich auf seine Mitwirkungs- pflicht gemäss Art. 8 AsylG aufmerksam gemacht und er hatte genügend Zeit, Beweismittel beizubringen; es erübrigte sich, eine weitere Anhörung durchzuführen. Die Fotos auf dem Mobilt elefon des Beschwerdeführers wurden vom Dolmetsche r anlässlich der Anhörung direkt übersetzt und auch die weiteren Beweismittel sind mit einer deutschen Übersetzung in den Akten abgelegt. Der Beschwerdeführer legt sodann auch nicht dar, in- wiefern die Dokumente unzureichend übersetzt sein sollen. Weiter begrün- det er nicht, weshalb die Vorinstanz ihre Abklärungspflicht zufolge der Zeit- dauer zwischen Einreichung des Asylgesuchs und der Anhörung verletzt haben soll. Seine Rügen sind als unbegründet zu beurteilen. 5.6 Schliesslich wird in der Beschwerde bemängelt, die angeblichen Ge- hörsverletzungen und die Verletzung der Abklärungspflicht würden gleich- zeitig eine Verletzung des Willkürverbots darstellen. Die Willkürrügen sind vorliegend aber nicht näher begründet. Unter Berücksichtigung der nach- folgenden Ausführungen zum Asylpunkt erscheint das Ergebnis der Vor - instanz durchaus vertretbar. Da keine Verletzung des rechtlichen Gehörs E-3969/2017 Seite 8 und der Abklärungspflicht vorliegt, ist das Willkürverbot nicht verletzt. Die Rügen sind daher nicht substanziiert. 5.7 Angesichts dieser Sachlage erweisen sich die formellen Rügen als un- begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbe- züglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen. 6. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Grup pe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Leben s oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefä lschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 7. 7.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids qualifizierte die Vor- instanz die Vorbringen des Beschwerdeführers als den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit und an die Asylrelevanz nicht genügend, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Seine Ausführungen zu den zentralen Sachverhaltselementen seien in zeitlicher sowie chronologischer Hinsicht widersprüchlich ausgefallen. Er habe angegeben, in der 9. Klasse im Jahr 2011 oder 2012 aufgefordert worden zu sein, sich das Militärdienstbüchlein ausstellen zu lassen. Dessen Ausstellungsdatum datiere jedoch vom 9. März 2014. Der Beschwerdeführer sei zu diesem Zeitpunkt gemäss sei- ner Identitätskarte bereits (…) Jahre und nicht (…) oder (…) Jahre alt ge- wesen. Zur Verschiebung des Militärdienstes habe er einmal ausgeführt, diese sei beim Erhalt des Dienstbüchleins bereits eingetragen gewesen. In der Folge habe er hingegen ausgeführt, die Verschiebung sei ungefähr im E-3969/2017 Seite 9 Jahr 2013 eingetragen und auf jeden Fal l zwei Wochen bis einen Monat nach dessen Erhalt beantragt worden. Nicht nachvollziehbar sei, weshalb die Verschiebung des Militärdienstes zufolge des zukünftigen Besuchs der Universität bereits in der 9. Klasse einge tragen worden sein soll. Ein Ein- trag im Jahr 2013 sei zudem angesichts des Ausstellungsdatums des Dienstbüchleins vom 9. März 2014 nicht möglich. Der Beschwerdeführer habe lediglich z wei Seiten davon in Kopie eingereicht; die wesentlichen Seiten, die das Verschiebungsdatum und die Eignung zum Militärdienst be- legen würden, jedoch nicht. Die auf seinem Mobiltelefon gespeicherte Ko- pie einer S eite mit einem Verschiebungsdat um lasse nicht konkret auf seine Person schliessen. Seine Begründung, warum er das Dienstbüchlein – im Gegensatz zum „Marschbefehl“ – nicht im Original habe einreichen können, überzeuge nicht. Zum Ablauf der Ausstellung des Militärdienst- büchleins habe er keine genügenden Angaben machen können. Er habe weder darzulegen vermögen, wie er erfahren habe, dass er ein Dienst- büchlein ausstellen lassen m üsse noch habe er die Ausstellung zeitlich richtig einordnen können . Den für die Militärtauglichkeit entscheidenden medizinischen Test habe er trotz der Frage, ob er ausser dem Einreichen der Dokumente und der Abgabe der Fingerabdrücke noch sonst etwas habe machen müssen, nicht erwähnt. Es könne offengelassen werden, ob gemäss seinen Angaben das Aushebungsamt in B._______ zum Zeitpunkt der Ausstellung des Militärdienstbüchleins noch vom syrischen Regime be- setzt gewesen sei. Hinsichtlich des „Marschbefehls“ habe er zunächst er- klärt, sich nach dessen Erhalt fünfzehn Tage lang versteckt gehalten zu haben und danach ausgereist zu sein. Später habe er hingegen ausgesagt, dass er sich schon nach Ablauf der Verschiebungsfrist , also nach dem 15. März 2015, versteckt habe. Diesen Widerspruch habe er in der Anhö- rung nicht erklären können. Ausserdem seien „Marschbefehle“ relativ leicht erwerbbare Dokumente. Schliesslich seien seine Angaben zum Studium unklar und nicht nachvollziehbar . Er habe seine Studienzeit nicht zeitlich einordnen und nicht verständlich darlegen können, inwiefern der Abbruch seines Studiums mit dem Zeitpunkt der Prüfungen und den damit verbun- denen Unruhen rund um die Universität zusammenhängen würde. Allfällige Dokumente, die seinen Bildungsweg belegen würden, habe er keine vor- gelegt. Es sei zweifelhaft, ob er tatsächlich studiert und somit einen Grund für die Verschiebung des Militärdienstes gehabt habe. Die eingereichten Beweismittel würden seine Angaben nicht zu stützen vermögen. Der allge- mein unsicheren Lage in Syrien und dem Anschlag, welcher das Haus sei- ner Familie beschädigt habe, komme keine Asylrelevanz zu. E-3969/2017 Seite 10 7.2 Der Beschwerdeführer bringt auf Beschwerdeebene vor, dass aus der vom Dolmetscher in der Anhörung vorgenommen Übersetzung der Fotos auf seinem Mobiltelefon eine Verschiebung des Militärdienstes für die Jahre 2013 und 2014 eindeutig hervorgehe. In der auf Beschwerdeebene eingereichten Übersetzung des Militärdienstbüchleins werde auf Seite 8 als Ausstellungsdatum der 26. August 2010 und darunter das Zivilstandes- amt C._______ als Ausstellungsort genannt. Dieses Datum decke sich mit seinen Ausführungen, dass das Militärdienstbüchlein nach der 9. Klasse ausgestellt worden sei. Um die Verschiebung des Dienstes habe er erst nach Ausstellung des Militärdienstbüchleins ersuchen können. Sein Vater habe sich damals darum gekümmert, weil er noch am Gymnasium gewe- sen sei. Nach Beginn des Studiums habe er sich selbst darum gekümmert. Er habe sich mit einem Dokument der Universität beim Aushebungsamt melden müssen. Aus logischen Gründen könne nicht sein, dass das Mili- tärbüchlein bereits bei der Ausstellung eine Verschiebung hätte beinhalten sollen. Das Ausstellungsdatum des Militärdienstbüchleins vom 26. August 2010 bestätige seine Einschreibung an der Universität vom 9. März 2012 bis zum 15. März 2015. Die Angaben im Militärdienstbüchlein würden sich mit seinen Ausführungen in der Anhörung decken, wonach die Verschie- bung des Dienstes bis zum 15. März 2015 gültig gewesen sei. Hätte er bei einer allfälligen Kontrolle durch die syrischen Behörden das Militärbüchlein auf sich gehabt, wäre er inhaftiert worden. Mit dem „Marschbefehl“ im Ori- ginal wäre er hingegen nur ins Militär gebracht worden. Es sei nicht nach- vollziehbar, warum ihn die Vorinstanz nicht zum medizinischen Test befragt habe, zumal jede Person, die sich in der gleichen Situation befinde, sich einem solchen unterziehen müsse. Die Vorinstanz habe überdies pauschal behauptet, „Marschbefehle“ seien leicht erwerbbar. Es sei nicht ersichtlich, weshalb er sein Studium hätte erfinden sollen, da er daraus keine asylre- levanten Vorteile habe ziehen können und dieses zeitlich richtig eingeord- net habe. Aus welchem Grund er seinen Militärdienst nicht mehr habe ver- schieben können und sich daher habe verstecken müssen, habe er erklärt. Er habe glaubhaft vorgebracht, dass er von den syrischen Behörden als Dienstverweigerer und Verräter registriert worden sei und bei einer Rück- kehr in seine Heimat asylrelevant verfolgt würde. Zudem bestehe bereits ein Haftbefehl gegen ihn. Da auf Häuser von Zivilisten normalerweise keine Anschläge verübt würden, sei davon auszugehen, dass seine Familie ins Visier von islamistischen Gruppierungen geraten sei. Als Kurde werde er durch die sogenannte Organisation Islamischer Staat (IS) verfolgt. Sollte die Flüchtlingseigenschaft zur Zeit der Flucht verneint werden, so wäre diese zwingend im heutigen Zeitpunkt festzustellen. E-3969/2017 Seite 11 Auf Beschwerdeebene reichte er die unter den Buchstaben C. und E. er- wähnten Beweismittel zu den Akten. 8. 8.1 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis ge- langt, die vom Beschwe rdeführer geltend gemachten Verfolgungsvorbrin- gen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit und an die Asylre- levanz nicht genügen, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Auf die betreffenden Erwägungen der Vorinstanz gemäss angefochtener Verfügung und Zusammenfassung in E. 7.1 kann zur Vermeidung von Wie- derholungen verweisen werden; sie sind nicht zu beanstanden. Der Be- schwerdeführer vermag seine widersprüchlichen Angaben in den wesent- lichen Sachverhaltspunkten nicht aufzulösen. Zentrale Abläufe insbeson- dere hinsichtlich der Ausstellung des Militärdienstbüchleins und der Ver- schiebung des Dienstes konnte er nicht detailliert und kohärent schildern. Auf die Widersprüche angesprochen, begründete er diese pauschal damit, sich aufgrund Zeitablaufs nicht mehr daran erinnern zu können (vgl. A15 S. 7, 9, 11). Den für die Feststellung der Militärdiensttauglichkeit entschei- denden medizinischen Test erwähnte er anlässlich der Befragungen nicht, obwohl er auf Beschwerdeebene betont, dass jeder, der sich im Aushe- bungsprozess befinde, einen solchen durchlaufen müsse. Entgegen sei- nen Ausführungen handelt es sich beim angeblichen Ausstellungsdatum vom 26. August 2010 auf Seite 8 des Militärdienstbüchleins um das Aus- stellungsdatum s einer syrischen Identitätskarte . Das Ausstellungsdatum des Militärdienstbüchleins ist – wie bereits in der Anhörung vorgehalten (vgl. A15 S. 11) – der 9. März 2014 (Seite 6 der eingereichten Überset- zung), was mit dem am 11. März 2014 durchlaufenen medizinischen Test (Seite 9 der eingereichten Übersetzung) und mit dem Druckjahr 2013 (sog. „Auflagejahr“ auf Seite 1 der eingereichten Übersetzung) chronologisch übereinstimmt. Die relevanten Seiten 10 bis 11, auf denen üblicherweise die Dienstverschiebung vermerkt ist, brachte der Beschwerdeführer nicht bei. Ebenso reichte er d as vollständige Militärdienstbüchlein im Original nicht ein, obwohl er in der Anhörung aussagte, er werde sich danach er- kundigen (vgl. A15 S. 7). Neu hat er auf Beschwerdeebene das Vorliegen eines Haftbefehls geltend gemacht, ohne dies jedoch weiter zu begründen oder diesen einzureichen. In der Anhörung erwähnte er diesen selbst auf explizite Nachfrage hin nicht (vgl. A15 S. 12). Angesichts der Widersprüche in den zentralen Punkten seiner Vorbringen hinsichtlich des Militärdienstes, der fehlenden Bemühungen, das vollständige Militärdienstbüchlein im Ori- ginal einzureichen und der damit einhergehenden Verletzung der Mitwir- kungspflicht, ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung festzuhalten, dass der E-3969/2017 Seite 12 Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen konnte , bei der syrischen Ar- mee als D ienstverweigerer zu gelten und deshalb bei einer Rückkehr in seine Heimat asylrelevant verfolgt zu werden. Die Prüfungskarte und der Studentenausweis belegen seine Immatrikulation an der Universität für das Studienjahr 2013 – 2014, nicht jedoch seine angebliche Verschiebung des Militärdienstes bis zum 15. März 2015. Mit den syrischen Behörden oder mit Privatpersonen hat er gemäss eigenen Angaben überdies keine Prob- leme gehabt, und er hat sich auch nicht politisch betätigt (vgl. A15 S. 14). Es liegen weiter keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er aus einer oppositi- onellen Familie stammen könnte. Entgegen seinen Ausführungen liegen aufgrund der Akten somit keine Hinweise vor, dass die syrischen Sicher- heitsbehörden ihn als Regimegegner identifiziert hätten (vgl. dazu auch BVGE 2015/3 E. 6.7.3). Betreffend den Anschlag auf das Nachbarhaus und das Haus seiner Familie sind keine Anhaltspunkte vorhanden, dass dieser aus einem asylrelevanten Grund und gezielt auch auf ihn oder seine Fami- lie verübt worden wäre (vgl. A15 S. 14). Zur geltend gemachten Kollektivverfolgung von Kurden in Syrien durch die syrische Regierung und durch islamistische Gruppierungen ist auf die ho- hen Anforderungen zur Annahme einer Kollektivverfolgung zu verweisen (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2 und BVGE 2011/16 E. 5, je m.w.H.). Der Be- schwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger und deshalb keinen status- bedingten Restriktionen und Diskriminierungen ausgesetzt – anders als etwa staatenlose, nicht registrierte und weitgehend rechtlose Kurden (Mak- tumin). Diese Feststellung gilt auch in der aktuellen Bürgerkriegssituation. Es ist zutreffend, dass die generelle Sicherheitslage in ganz Syrien prekär ist; jedoch ist zurzeit nicht bekannt, dass syrische Staatsbürger kurdischer Ethnie in besonderer und gezielter Weise in einem Ausmass zu leiden hät- ten, dass von einer Kollektivverfolgung ausgegangen werden müsste. Dies gilt ebenso für die in der Beschwerde vorgebrachte Verfolgung seitens des IS, welcher mit unvorstellbarer Härte und Brutalität auch gegen Zivilisten vorgeht. Übergriffe gegen den Beschwerdeführer können vor diesem Hin- tergrund zwar nicht vollständig ausgeschlossen werden, sind aber auf- grund der Niederschlagung des IS wenig wahrscheinlich. Entgegen der Vorbringen des Beschwerdeführers ist schliesslich auch aus der zusätzli- chen Zugehörigkeit zur Gruppe der Kurden keine begründete Furcht vor einer gezielt gegen ihn gerichtete Verfolgung durch den IS abzuleiten. Zu- sammenfassen kann festgehalten werden, dass es sich bei den Vorbringen des Beschwerdeführers um eine allgemeine Gefährdung aufgrund der Bür- gerkriegslage handelt, welcher mit der vorläufigen Aufnahme wegen Unzu- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs genügend Rechnung getragen E-3969/2017 Seite 13 wurde (vgl. Urteile des BVGer D-5079/2013 und D-1133/2015 vom 21. Au- gust 2015 E. 9.3). 8.2 Insgesamt hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaub- haft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 9. Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine aus- länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er- teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord- net (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü gung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der Beschwerde näher einzugehen. Die Beschwerde ist ab- zuweisen. 11. Nach Art. 65 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz eine bedürftige Partei, deren Begehren nicht aussichtslos erscheinen, auf Gesuch von der Zahlung der Verfahrenskosten befreien. Nachdem mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2017 die Begehren des Beschwerdeführers nicht als von vorn- herein aussichtslos bezeichnet wurden und der Beschwerdeführer inzwi- schen seine Bedürftigkeit belegt hat, ist ihm die unentgeltliche Prozessfüh- rung zu gewähren und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzich- ten. (Dispositiv nächste Seite) E-3969/2017 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen. 3. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Annina Mondgenast Versand: