Comité international de la Croix-Rouge. Contribution 468 25 septembre 1989 Art. 2 Neuer Antrag des Bundesrates Streichen Antrag der Kommission Zustimmung zum neuen Antrag des Bundesrates Art. 2 Nouvelle proposition du Conseil fédéral Biffer Proposition de la commission Adhérer à la nouvelle proposition du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 34 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 89.007 Internationales Komitee vom Roten Kreuz. Ordentlicher Bundesbeitrag Comité international de la Croix-Rouge. Contribution ordinaire Botschaft und Beschlussentwurf vom 18. Januar 1989 (BBI l, 593) Message et projet d'arrêté du 18 janvier 1989 (FF 1,569) Beschluss des Nationalstes vom 22. Juni 1989 Décision du Conseil national du 22 juin 1989 Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Frau Meier Josi, Berichterstatterin: Eben sind 125 Jahre ver- gangen, seit in Genf nach nur zehn Tagen Verhandlungen die Staatenvertreter das erste Genfer Abkommen annahmen. Es sollte nach den grauenhaften Erfahrungen Dunants auf dem Schlachtfeld von Solferino dafür sorgen, dass in Kriegshand- lungen Verwundete nicht mehr hilflos liegengelassen, verges- sen oder gar verstossen würden. Vielmehr sollten nunmehr ohne Unterschied zwischen Freund und Feind alle Anspruch auf Hilfe erhalten. Es ziemt sich, angesichts des Jubiläums im Zusammenhang mit unserer Vorlage an einige Dinge zu erinnern. Präsident Sommaruga hat das Abkommen an der Erinnerungsfeier zu Recht als revolutionär bezeichnet, weil es moralische Grund- sätze in verbindliches Völkerrecht umgoss. Seit damals ist das Konventionswerk dauernd gewachsen. Ich erinnere Sie na- mentlich an die vor 40 Jahren unterzeichneten vier Genfer Konventionen. Die Gesamtheit dieser Abkommen bildet heute die Basis des humanitären Völkerrechts. An den beiden Zu- satzabkommen von 1977, welche die Zivilbevölkerung in den Vordergrund stellten und sich mit neueren Konfliktformen (auch innerhalb eines Landes) befassten, haben die jungen Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg mitgearbeitet und so das ganze Vertragswerk nachvollzogen. Mit grosser Genugtuung dürfen wir feststellen, dass diesen Sommer neben anderen auch die UdSSR das Vertragswerk vollumfänglich und ohne Vorbehalte unterzeichnet und ratifiziert hat. Der völkerrecht- liche Schutz auf dem Papier wird also bald einmal sehr gut sein. Damit er aber zum Tragen kommt, braucht es den dauernden Einsatz der Zentrale in Genf und ebenso den im Feld an leider nach wie vor zahllosen Einsatzstellen - alles in Zusammenar- beit mit den nationalen Gesellschaften und ihrer Dachorgani- sation, der Liga. Das Vertragswerk will gleichzeitig das Be- wusstsein für die humanitären Verpflichtungen aller Men- schen, besonders aber der Konfliktparteien, fördern und die schweren aktuellen Nöte allerorten lindern. Denken Sie nur etwa an die Gefangenen im Krieg zwischen Iran und Irak, die immer noch Geiseln gleich festgehalten sind, an die zermür- benden Nöte der Libanesen, der Sudanesen oder der Mosam- biker innerhalb ihrer eigenen Staaten. Der Schweiz als Depositarstaat der Abkommen kommt dabei eine vielfache Verpflichtung zu. Das IKRK als privatrechtlich or- ganisierter Verein nach schweizerischem Recht, aus lauter schweizerischen Vertretern zusammengesetzt, konnte von je- her mit der Hilfe der Schweiz rechnen. Seit bald 60 Jahren be- teiligen wir uns etwa zur Hälfte an der Finanzierung der ständi- gen Infrastruktur in Genf. Mehr als die personelle Verbindung verpflichtet uns aber die Solidaritätsmaxime der schweizerischen Aussenpolitik dazu, diese Finanzierung zu leisten. Das IKRK steht beispielhaft für die humanitären Anliegen der Eidgenossenschaft. Ihre Neu- tralität bedeutet bekanntlich nicht nur das Abseitsstehen von Konflikten anderer, sie verlangt ebensosehr das solidarische Mittragen der Leiden der Menschheit. Deshalb ist Eintreten auf diese Vorlage zwar nicht rechtlich zwingend, wie es im Natio- nalrat irrtümlich bemerkt wurde, aber moralisch sind wir zum Eintreten verpflichtet. Es war denn auch in unserer Kommis- sion unbestritten. Angesichts der wachsenden'Aufgaben, besonders der vielfäl- tigen Strukturaufgaben, welche die Bewältigung der heutigen Konflikte stellt, sollen die Beiträge von bisher 45 Millionen auf neu 50 Millionen Franken für 1990 und 1991 und 55 Millionen Franken für 1992 und 1993 angehoben werden. Regierung und Parlament haben in letzter Zeit wiederholt zum Ausdruck gebracht, sie möchten die ausgreifende Komponente unserer Aussenpolitik verstärken. Das IKRK gehört dazu. Die Erhö- hung entspricht daher auch der neuen Zielsetzung. Anlässlich ihrer Mai-Sitzung in Genf hatte die Kommission Ge- legenheit, am Sitz der Organisation Einblick in die vielfältigen Aktivitäten des IKRK zu nehmen. Sie liess sich damals wie auch an ihrer August-Sitzung über aktuelle Strukturfragen, in- terne Kontrollen, finanzielle Beiträge durch die Regierungen eingehend informieren. Zur Sprache kam auch ein publik ge- machtes Malaise über die innere Lage. In der Tat hat das in den letzten zehn Jahren nötig gewordene Wachstum von 300 Prozent gewisse bürokratische Gefahren in sich getragen. Es ist aber nach Meinung der Kommission Sache des IKRK, in- nere Strukturprobleme zu lösen. Die Kommission hat sich überzeugt, auch im Gespräch mit einem ausscheidenden Spitzenmann, dass die nötigen Massnahmen zur Behebung der Probleme an die Hand genommen worden sind. Die Bei- träge selbst waren in Ihrer Kommission angesichts der Grosse der Aufgaben unbestritten und wurden einstimmig gutgeheis- sen. Ich empfehle Ihnen Eintreten und Zustimmung zur Vor- lage; sie wurde auch vom Nationalrat einhellig akzeptiert. Dobler: Ich schicke voraus, dass ich mit dem Eintreten und dem Bundesbeschluss einverstanden bin. Ich möchte jedoch auf etwas hinweisen, was bereits in der Kommission Gegenstand einer Diskussion gewesen ist. Wir haben festgestellt, dass periodisch die Beiträge der Schweiz an das IKRK geäufnet werden. Das ist richtig so. Einmal sind die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem IKRK tradi- tionell und rechtlich derart miteinander verbunden, dass sich eine solche Erhöhung des Kredits rechtfertigt. Auf der ändern Seite ist es auch gerechtfertigt, die zusätzlichen Aufgaben des IKRK durch erhöhte Beiträge zu unterstützen. Ich möchte in diesem Zusammenhang feststellen, dass die Beiträge, die die Schweiz leistet, sich absolut sehen lassen. Ich möchte Sie bit- ten, einmal die Beiträge der Vereinigten Staaten oder gar der Sowjetunion zu beachten. Wir stehen hier in einer sehr beacht- lichen Diskrepanz zu diesen beiden Grossmächten. Hingegen möchte ich auf eine Bemerkung des IKRK-Präsiden- ten Sommaruga hinweisen. Er sagte, dass im IKRK die Kon- trolle in bezug auf die Ausgaben sehr gut ausgearbeitet sei. Es existieren verschiedene Kontrollen, die befriedigend funktio-25. September 1989 469 Delegation bei der Interparlamentarischen Union nieren. Hingegen scheint mir, dass das Parlament, das perio- disch dazu aufgerufen wird, die Kredite für das IKRK zu erhö- hen, in bezug auf die Kontrolle sozusagen nichts zu sagen hat. Herr Sommaruga hat darauf hingewiesen, dass jährlich ein Bericht veröffentlicht wird, dass regelmässig Situationsbe- richte über die Operationellen Tätigkeiten erscheinen und dass im weitern auch Dialoge mit den Regierungsvertretern stattfinden. Ich stelle aber fest, dass diese Informationen und «Kontrollen» laufend auf Regierungsebene stattfinden und dass das Parlament eigentlich beiseite geschoben wird. Mit Rücksicht darauf, dass das Parlament aufgerufen ist, die Kre- dite zu sprechen, wäre es nicht mehr als recht und billig, auch dem Parlament eine vermehrte Information oder sogar Kon- trolle zuzuweisen. Ich möchte den Herrn Bundesrat bitten, sich Gedanken darüber zu machen, wie dem Parlament ver- mehrt Rechte zugestanden werden könnten. M. Felber, conseiller fédéral: Permettez-moi tout d'abord, au nom du Conseil fédéral, de vous remercier de bien vouloir entrer en matière et accepter ce projet de crédit en faveur du Comité international de la Croix-Rouge. Il n'est pas nécessaire, à mon avis, de souligner que l'action du CICR est, malgré l'indépendance de l'institution, une carte de visite extrêmement importante de la politique étrangère suisse. Qu'on le veuille ou non, il y a une certaine interdépen- dance dans l'esprit de ceux qui bénéficient de l'action du CICR dans le monde. Vous avez pu constater que les besoins du CICR augmentent et il suffit, malheureusement, d'ouvrir tous les jours vos quoti- diens pour constater combien l'action du CICR est nécessaire et ses besoins justifiés. J'ajouterai cependant que des difficultés existent, à travers la Ligue internationale des Sociétés de la Croix-Rouge. Je rap- pelle que certaines sociétés qui ne s'appellent ni Croix-Rouge ni Croissant rouge - c'est le cas d'Israël, notamment- n'appar- tiennent pas à cette Ligue pour des raisons de définition de leur emblème, par exemple, et cela peut créer des problèmes car cela fait naître, à côté du Comité international de la Croix- Rouge et de la Ligue des Sociétés nationales de la Croix- Rouge et du Croissant rouge, toute une série d'autres organi- sations humanitaires qui essaient de calquer leur action sur la Croix-Rouge. C'est d'ailleurs un des problèmes qui se posent au CICR. Je voudrais abonder dans le sens de M. Dobler en soulignant que la part de la Suisse pour le Siège du CICR est évidemment la part majoritaire puisque nous couvrons, à nous seuls, la moitié des charges du Siège et des représentations régiona- les, avec la nouvelle présentation comptable et qu'un certain nombre d'Etats, dont les Etats-Unis, l'URSS, préfèrent s'enga- ger dans les crédits pour les actions sur le terrain du Comité international de la Croix-Rouge. Je rappelle que les crédits de- mandés concernent le Siège de l'organisation et l'infrastruc- ture, plus les délégations régionales, que, à travers le crédit- cadre pour l'aide humanitaire que le Parlement a voté l'année passée, à savoir 530 millions pour trois ans nous prenons les sommes complémentaires pour les crédits d'action, crédits extraordinaires du Comité international de la Croix-Rouge, ce qui signifie que nous atteignons, bon an mal an, et nous attein- drons dans les prochaines années, une dépense annuelle de 70 millions de francs environ (de la part de la Suisse), soit 50 millions pour le Siège et 20 millions pour les actions sur le ter- rain par le biais de l'aide humanitaire. Je suis prêt, et je réponds ici à la première remarque de M. Do- bler, à intervenir personnellement auprès de certains de mes collègues des grandes puissances que je verrai prochaine- ment-je pense en particulier aux Etats-Unis et à l'URSS - pour leur demander peut-être de participer aussi à un soutien finan- cier pour le Siège et les délégations régionales de manière à ce que nous aussi, nous puissions peut-être faire davantage dans le cadre de l'action sur le terrain au cours des prochaines années. Quant à la deuxième question relative au contrôle parlemen- taire, nous avons déjà parlé de ce problème en commission et M. Dobler se souvient de la crainte des organes du CICR, no- tamment de son président, car s'il y a interdépendance, il faut absolument que lorsque le CICR engage une action, il puisse chaque fois justifier, auprès de l'étranger, de sa totale indé- pendance juridique. Il doit pouvoir affirmer qu'il ne dépend pas de la Suisse, financièrement bien sûr, ni par ses structu- res, ni juridiquement et qu'il ne subit aucun contrôle particu- lier. Je comprends toutefois que devant l'augmentation des char- ges budgétaires qui reposent aussi sur le budget de la Confédération, nous trouvions le moyen de répondre à la préoccupation de M. Dobler. En tous les cas, nous pourrons publier à l'intention des parlementaires le rapport du CICR et nous chercherons éventuellement à y ajouter notre pro- pre analyse de ce rapport au vu des chiffres énoncés. Je peux difficilement m'engager davantage, car le CICR n'accep- terait pas un contrôle parlementaire. Je crois cependant qu'il serait possible d'avoir une information parlementaire plus détaillée. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1,2 Titre et préambule, art. 1,2 Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 36 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 89.008 Delegation bei der Interparlamentarischen Union. Bericht Délégation auprès de l'Union interparlementaire. Rapport Mme Meier Josi présente, au nom de la Délégation auprès de l'Union interparlementaire, le rapport écrit suivant (Deutscher Wortlaut siehe Amtliches Bulletin des Nationalrates, Herbstses- sion 1989): A. Aperçu général Au cours de la conférence de printemps 1988, le thème de l'adoption par tous les Etats de conceptions militaires pure- ment défensives a été débattu sur proposition de la délégation suisse. Une proposition semblable du chercheur norvégien pour la paix, Johan Galtung, avait été énoncée il y a bien des années, avec l'armée suisse comme exemple. Cette idée a été reprise en 1987 par les Etats du Pacte de Varsovie lors de leur sommet de Berlin-Est. La Suisse, se fondant sur sa propre philosophie de la défense, a en tant qu'Etat neutre et occidental, pour la première fois, re- pris ce concept et l'a mis en discussion dans un forum interna- tional. Elle a mis l'accent sur les difficultés mais aussi sur les chances d'une telle voie et a souligné en particulier la néces- sité d'une stricte vérification et de la transparence. Avec l'appui de pays de l'Est, de l'Ouest et non-alignés, la tota- lité des propositions suisses ont été intégrées dans la résolu- tion finale de la Conférence. Le second thème a été consacré aux stratégies à long terme dans le domaine de l'environnement. La Conférence d'automne a permis de débattre du développe-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Internationales Komitee vom Roten Kreuz. Ordentlicher Bundesbeitrag Comité international de la Croix-Rouge. Contribution ordinaire In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.007 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 25.09.1989 - 18:15 Date Data Seite 468-469 Page Pagina Ref. No 20 017 963 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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