B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4266/2012 U r t e i l v o m 2 1 . A u g u s t 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Hans Schürch, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiber Christoph Basler. Parteien A._______, geboren am (…), Algerien, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 9. August 2012 / N (…). D-4266/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer Algerien eigenen Angaben zufolge am 11. Oktober 2011 verliess und am 15. April 2012 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass er bei der Erstbefragung im Empfangs - und Verfahrenszentrum Kreuzlingen vom 26. April 2012 und der Anhörung zu den Asylgründen vom 3. August 2012 im Wesentlichen geltend machte , er habe im Jahr 2006 einen Bankkredit aufgenommen, mit dem er eine (…) finanziert ha- be, dass der sachkundige Teilhaber seines Betriebs aus dem Geschäft au s- gestiegen und es ihm nicht gelungen sei, den Kredit innerhalb der verei n- barten Frist zurückzuzahlen, dass er sich vor strafrechtlichen Konsequenzen gef ürchtet und seine Heimat deshalb verlassen habe, dass er in der Schweiz von einem Kollegen erfahren habe, er sei einen Monat nach seiner Ausreise aus Algerien wegen des nicht zurückgezah l- ten Kredits zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt worden, dass das BFM mit Verfügung vom 9. August 2012 – eröffnet am 14. August 2012 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgeset- zes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ei n- trat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Beschwer- deführer habe nichts zur Beschaffung von Ausweispapieren unterno m- men und somit die entsprechende behördliche Aufforderung missachtet, dass er überdies widersprüc hliche Angaben zum Verbleib seines Passes gemacht habe , weshalb keine entschuldbaren Gründe vorlägen, die es ihm verunmöglicht hätten, Reise- oder Identitätspapiere einzureichen, dass der Beschwerdeführer widersprüchliche Angaben zu seinen Asy l- gründen gemacht habe, indem er bei der Erstbefragung behauptet habe, die Bank habe ihn aufgefordert, den Rest des Darlehens so schnell wie möglich zurückzuzahlen, während er bei der Anhörung gesagt habe, er habe der Bank ein Jahr nach der Kreditvergabe schriftlich zug esichert, die gesamte Summe nach Ablauf von fünf Jahren zurückzuzahlen, D-4266/2012 Seite 3 dass er bei der Erstbefragung gesagt habe, er sei von der Polizei gesucht worden, die von der Bank eingeschaltet worden sei, und habe seine He i- mat deshalb verlassen, wogegen er bei der Anhörung erklärt habe, er ha- be vor Ablauf des Rückzahlungstermins keine Probleme mit den Behö r- den gehabt, dass das BFM aufgrund der Widersprüche davon ausgehe, es handle sich um eine konstruierte Asylbegründung, weshalb sich die se als haltlos erweise, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Begründung ohnehin nicht relevant wäre, da sie nicht vom Flüchtlingsbegriff von Art. 3 AsylG abg e- deckt wäre, dass er die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht erfülle und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung derselben oder eines Weg- weisungsvollzugshindernisses aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich seien, dass der Beschwerdeführer mit in englischer Sprache verfasster Eingabe vom 16. August 2012 (Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei sinngemäss beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei einer Prüfung zu unterzi e- hen, dass für die Begründung der Beschwerde auf die Akten zu verweisen und – soweit entscheidwesentlich – nachfolgend darauf einzugehen ist, dass die vorinstanzlichen Akten am 20. August 2012 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom D-4266/2012 Seite 4 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass Parteieingaben in Verfahren vor den Behörden des Bundes in einer Amtssprache – in der Regel Deutsch, Französisch oder Italienisch – ab- zufassen sind (Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 1 01] und Art. 33a Abs. 1 VwVG), dass die Beschwerde vom 16. August 2012 (Poststempel) nicht in einer der erwähnten Sprachen verfasst ist, diese indessen aufgrund ihrer leic h- ten Verständlichkeit und der Dringlichkeit der Sache als rechtsgenüglich entgegenzunehmen ist, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besond ers berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage besch ränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE D-4266/2012 Seite 5 2007/8 E. 2.1 S. 73 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei- zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass indessen im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.), dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ungeachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nichteintretensentscheides auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufg e- zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG), dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asyls u- chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a Asyl G), auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder sich auf Grund der A n- hörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flücht- lingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG), D-4266/2012 Seite 6 dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde im Wesentlichen a n- führt, er werde in seiner Heimat gehängt, nachdem er gefoltert worden sei, dass sie Araber seien und er wisse, wozu diese fähig seien, dass der Beschwerdeführer keine entschuldbaren Gründe für die Nich t- abgabe eines beweistaug lichen Identitätsdokuments (vgl. BVGE 2007/7 E. 4-6) innerhalb der Frist von 48 Stunden nach Einreichen des Asylg e- suchs glaubhaft zu machen vermag (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG; vgl. BVGE 2010/2 E. 5 und 6 S. 23-29, BVGE 2007/8 E. 3.2), dass er bei der Erstb efragung angab, der Schlepper habe ihm seinen Reisepass in Istanbul weggenommen (act. A9/9 S. 5), während dem er bei der Anhörung behauptete, er habe seinen Pass während der Reise (in die Schweiz) zerrissen (act. A28/12 S. 2), dass er zudem bereits bei der Erstbefragung erklärte, er könne keine Reise- oder Identitätspapiere beschaffen (act. A9/9 S. 5), dass sodann im vorliegenden Fall aufgrund der Aktenlage, wie sie sich nach der Direktanhörung vom 9. August 2012 präsentierte, unter Verzicht auf zusätzliche tatbestandliche oder rechtliche Abklärungen im Rahmen einer bloss summarischen Prüfung der Schluss gezogen werden konnte, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft offenkundig nicht, und ebenso offe n- kundig stünden einem Vollzug der Wegweisung keine Hindernisse entge- gen (Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 6 -8 S. 725- 733 und E. 10 S. 733-737, BVGE 2007/8 E. 5.5. und 5.6.), dass der Beschwerdeführer den vorinstanzlichen Erwägungen, wonach seine Vorbringen widersprüchl ich und somit unglaubhaft seien, nichts Konkretes und Stichhaltiges entgegensetzt, sodass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die diesbezüglichen Erwägungen in der angefocht e- nen Verfügung zu verweisen ist, dass der Beschwerdeführer bei der Anhörung behau ptete, von einem Freund über Facebook von seiner Verurteilung erfahren zu haben (act. A28/12 S. 3), dass er auf Nachfrage bekräftigte, sein Freund habe ihm in Facebook ge- schrieben, dass er in Abwesenheit zu einer Haftstrafe verurteilt worden sei (act. A28/12 S. 6), D-4266/2012 Seite 7 dass er, nachdem der Befrager ihn aufforderte, sich in Facebook einz u- loggen, um diese Mitteilung zu überprüfen, angab, er habe nicht schrif t- lich, sondern mündlich mit seinem Freund kommuniziert (act. A28/12 S. 6), dass es sich angesichts dies er Sachlage erübrigt, weitere Ausführungen zur behaupteten Verurteilung des Beschwerdeführers zu machen, dass schliesslich auch der Auffassung des BFM, die Vorbringen des B e- schwerdeführers – könnten sie denn geglaubt werden – wären ohnehin nicht relevant für die Flüchtlingseigenschaft, beizupflichten ist, dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kan- ton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheits verhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heis st, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigs- tens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebe r- sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Bas el 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Weg weisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder D-4266/2012 Seite 8 des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegw eisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlin gsrechtlichen Non - Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und ke i- ne Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere gra usame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind , die dem Beschwerdeführer in Algerien droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage i n Algerien noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer Rüc k- kehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, dass der junge und gemäss Aktenlage gesunde Beschwerdeführer über einige Jahre Berufserfahrung als (…) und in (…) und ein soziales Bezi e- hungsnetz verfügt, was ihm die Reintegration in seinem Heimatland e r- leichtern wird, dass der Vollzug der Wegweisung dem Beschwerdeführer in den Heimat- staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der Beschaffung gültiger D-4266/2012 Seite 9 Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügu ng Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe beantragt, die Vollzugsbehörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat sowie jeglichen Datentransfer zu unte r- lassen, dass dieser Antrag durch den vorliegenden direkten Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos wird, dass aus den dem Gericht vorliegenden Akten nicht hervorgeht, die Vo r- instanz habe den Beschwerdeführer betreffende Daten an den Heima t- staat weitergegeben, weshalb auf das Eventualbegehren, e r sei bei b e- reits erfolgter Datenweitergabe darüber in einer separaten Verfügung zu informieren, mangels Rechtsschutzinteresses im Rahmen dieses Verfa h- rens nicht einzutreten ist, dass der Antrag, es sei ihm die vollumfängliche unentgeltliche Recht s- pflege zu gewähren, unbesehen der anzunehmenden Bedürftigkeit abz u- weisen ist, da sich di e Beschwerde aufgrund vorstehender Erwägungen als aussichtslos darstellte, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-4266/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Hans Schürch Christoph Basler Versand: