<h2>SubmittedText<h2><text><p>Das System der parlamentarischen Vorstösse (Motion und Postulat) ist zu überarbeiten mit dem Zweck, die Vorstösse effizienter zu machen und die Tendenz zu brechen, dass immer mehr auf die parlamentarische Initiative ausgewichen wird, womit das Milizparlament überfordert wird.</p><p>Insbesondere sind folgende Punkte ins Auge zu fassen:</p><p>1. Im Zuständigkeitsbereich des Parlamentes (Gesetzgebung) muss der Bundesrat möglichst rigoros an den in der Motion oder dem Postulat formulierten Auftrag gebunden sein.</p><p>2. Sowohl zur Behandlung im Rat als auch zur Umsetzung durch die Verwaltung sind verbindliche, möglichst kurze Fristen festzulegen.</p><p>3. Zu prüfen ist, ob die Initiantin oder der Initiant bei der Umsetzung des Vorstosses durch die Verwaltung in die Arbeiten mit einbezogen werden kann.</p><p>4. Zu prüfen ist, ob die Kommissionen analog der heutigen Regelung bei den parlamentarischen Initiativen eine Vorprüfungsfunktion übernehmen sollen.</p><p>Ziel muss sein, dass die Schwelle zur Einreichung von Vorstössen wesentlich erhöht wird, dass sie aber - falls sie überwiesen werden - wesentlich wirksamer sind als heute.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Die Erhöhung der Effizienz und Wirksamkeit der parlamentarischen Vorstösse wird zur Zeit von den Staatspolitischen Kommissionen im Rahmen der geplanten Totalrevision des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) vom 23. März 1962 (SR 171.11) geprüft. Die Prüfung umfasst sowohl das Verfahren der parlamentarischen Initiative wie auch der Motionen und Postulate. </p><p>Auch wenn das Büro die Meinung des Motionärs nicht teilt, dass das Parlament in den vergangenen Jahren an Einfluss verloren hat  Studien beweisen das Gegenteil  ist es von der Notwendigkeit überzeugt, dass die Wirksamkeit der Vorstösse und deren Durchsetzbarkeit verbessert werden muss. Es ist sich bewusst, dass es sich um eine komplexe Materie handelt, die auch das Verhältnis zwischen Bundesrat und Bundesversammlung berührt. </p><p>Mit den Punkten 1 und 2 verlangt der Motionär eine bessere Wirksamkeit und ein beschleunigteres Verfahren für die Vorstösse. Das Büro unterstützt dieses Anliegen und möchte es Rahmen der Totalrevision des GVG geprüft haben. Nicht unterstützen kann das Büro hingegen die Punkte 3 und 4 der Motion. Das Parlament soll dem Bundesrat und der Bundesverwaltung Aufträge erteilen, sich aber nicht in den Vollzug einmischen. Auch eine generelle Vorprüfung von Vorstössen durch Kommissionen lehnt es ab, um das Parlament nicht weiter zu belasten. Die Vorprüfung soll sich auf die parlamentarischen Initiativen und auf Einzelfälle gemäss Artikel 35 Absatz 5 des Geschäftsreglementes des Nationalrates beschränken. Darnach sind Motionen einer Kommission zur näheren Prüfung zu überweisen, wenn es der Rat auf Antrag eines Mitgliedes oder des Bundesrates beschliesst.</p></text>