<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten spätestens auf die Sommersession 1998 eine Vorlage zu unterbreiten, die:</p><p>1. sicherstellt, dass die mittel- und langfristig sich abzeichnenden sehr hohen Ausgabenüberschüsse in der AHV-Rechnung möglichst von Anfang an aufgefangen werden können;</p><p>2. die langfristige Leistungsfähigkeit der AHV trotz starker Belastung durch die demographische Entwicklung gewährleistet; und</p><p>3. garantiert, dass der Ausgleichsfonds der AHV im Sinne von Artikel 107ff. AHVG (derzeit rund 25 Milliarden Franken), von kurzfristigen und geringfügigen Ausnahmen abgesehen, erhalten bleibt und den gesetzlich vorgeschriebenen Betrag von einer Jahresausgabe auch in Zukunft erreicht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Vermeidung von regelmässigen Ausgabenüberschüssen sowie die langfristige Finanzierung der AHV sind zentrale Punkte der 11. AHV-Revision. Der Bundesrat beabsichtigt, in der Legislaturperiode 1995-1999 eine entsprechende Vorlage dem Parlament zu unterbreiten. Ebenfalls in dieser Legislaturperiode soll dem Parlament eine Vorlage zugeleitet werden, welche die demographiebedingte Heranziehung eines Mehrwertsteuerprozentes für die AHV vorsieht. Vor diesen beiden Vorlagen wird der Bericht einer interdepartementalen Arbeitsgruppe zur Finanzierung der Sozialversicherung vorliegen, dessen Ergebnisse ebenfalls in die 11. AHV-Revision einfliessen werden. Zum Rahmen dieser Vorlagen gehören auch die Auswirkungen der Revision auf den Stand des AHV-Fonds. Artikel 107 Absatz 3 AHVG hält fest, dass der Fondsstand eine AHV-Jahresausgabe in der Regel nicht unterschreiten darf (ausser in den Jahren 1978-90 hat der Fondsstand regelmässig die Höhe einer Jahresausgabe ausgewiesen). Das geltende Gesetz sieht aber keine Massnahmen vor, die bei Unterschreiten dieser Grenze getroffen werden müssen. Der gesetzliche Zustand muss daher entweder auf dem Weg des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens oder mit Dringlichkeitsrecht wieder hergestellt werden. Für letzteres besteht allerdings kein Grund. Der Bundesrat beabsichtigt, den Ausgleichsfonds der AHV durch die Einführung des Mehrwertsteuerprozentes und die 11. AHV-Revision auf einem Stand zu halten, der sowohl in bezug auf die Höhe des Fonds als auch im Hinblick auf die zeitliche Dauer der zu erwartenden Unterschreitung der gesetzlichen Reserve den Anforderungen von Artikel 107 Absatz 3 AHVG möglichst weitgehend entspricht.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.