Baurekursgericht des Kantons Zürich 3. Abteilung G.-Nr. R3.2012.00022 BRGE III Nr. 0102/2012 Entscheid vom 29. August 2012 Mitwirkende Abteilungspräsident Felix Müller, Baurichter Eugen Staub , Baurichter Wal- ter Linsi, Gerichtsschreiber Gianfranco Greco in Sachen Rekurrierende 1. Q.U. [….] 2. A.S. [….] gegen Rekursgegnerschaft 1. Stadtrat S. [….] 2. Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach, 8090 Zürich 3. P.N. [….] betreffend Stadtratsbeschluss vom 24. Januar 2012 und Verfügung der Baudirektion Kanton Zürich BVV Nr. 11 -2003 vom 21. November 2011; Baubewilligung bzw. gewässerschutzrechtliche Bewilligung für Neubau Seerestaurant ______________________________________________________ R3.2012.00022 Seite 2 hat sich ergeben: A. Mit Beschluss vom 24. Januar 2012 erteilte der Stadtrat von S. P.N. unter verschiedenen Bedingungen und Auflagen die baurechtliche Bewilligung für den Neubau eines Seerestaurants auf dem Grundstück Kat.-Nr. XY. Gleichzeitig eröffnet wurde die im koordinie rten Verfahren ergangene Ve r- fügung der Baudirektion Kanton Z ürich, mit welcher dem Bauvorhaben u n- ter anderem insbesondere die g ewässerschutzrechtliche Bewilligung erteilt wurde. B. Dagegen wandten sich Q.U. und A.S. mit gemeinsamer Rekurseinga be vom 24. Februar 2012 an das Baurekursgericht des Ka ntons Zürich und beantragten die Aufhebung der beiden angefochtenen Entscheide unter Kostenfolge zulasten der Rekursgegner. C. Mit Verfügung vom 29. Februar 2012 wurde vom Rekurseingang Vormerk genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. D. In Ihrer Vernehmlassung vom 30. März 2012 stellte die Baudirektion Ka n- ton Zürich den Antrag auf Abweisung des Rekurses. Sowohl der Stadtrat S. in seiner Rekursantwort vom 3. Mai 2012 als auch P.N. in seiner Stellun g- nahme vom 30. April 2012 beantragten die Abweisung des Rekurses, s o- weit darauf einzutreten sei, unter Kostenfolge zulasten der Rekurrierenden. Der private Rekursgegner verlangte zusätzlich eine Entschädigung. E. Auf die Vorb ringen der Parteien wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. R3.2012.00022 Seite 3 Es kommt in Betracht: 1. Beide Rekurrierende sind gesamtschweizerische Vereinigungen im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Natur - und Heimatschutz (NHG) respektive Art. 55 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG), die sich dem Natur - und Heimatschutz, dem Umweltschutz oder verwandten Zielen widmen. Damit sind sie berechtigt, eine ideelle Verbandsbeschwerde zu erheben, wie dies auch aus dem Anhang zur Verordnung über die B e- zeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur - und Hei- matschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO) hervorgeht. Die private Rekursgegnerin bezweifelt, dass sich Q.U. gemäss § 315 ff. des Planungs- und Baugesetzes (PBG) gehörig am Verfahren bete iligt h abe. Das Bauvorhaben sei eine Projektänderung, welche aufgrund e ines Rechtsmittelverfahrens (vgl. BRKE III Nrn. 164 - 167/2009) notwendig g e- worden sei. Die kantonalen Behörden hätten die Bauherrschaft in der Folge angewiesen, das Bauvorhaben an einem andern, die Gewässer - und Waldabstände möglichst schonenden Standort zu proj ektieren. Im Sinne der Transpar enz sei diese Projektänderung aufgelegt und ausgesteckt worden. Es handle sich aber n icht um ein neues Projekt, sondern um eine Projektänderung zum Baugesuch Nr. 2003-00006. Nach § 315 Abs. 1 PBG hat, wer Ansprüche aus diesem Gesetz wahrne h- men will, innert 20 Tagen seit der öffentlichen Bekanntmachung bei der ör t- lichen Baubehörde schriftl ich die Zustellung des oder der baurechtlichen Entscheide zu verlangen. § 316 Abs. 1 PBG bestimmt, dass wer den ba u- rechtlichen Entscheid nicht rechtzeitig verlangt, das Rekursrecht verwirkt hat. Abs. 2 dieser Bestimmung hält fest, dass sofern das Begehren recht- zeitig angebracht worden ist, dem Gesuchsteller alle baurechtlichen En t- scheide über das Vorhaben zuzustellen sind, solange keine neue Ausst e- ckung und Bekanntmachung erfolgt ist. Erfolgt demnach eine Aussteckung, steht das Rekursrecht wiederum all denj enigen zu, welche den Entscheid innert der 20 -tägigen Frist verlangen. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um ein neues Projekt oder aber um eine aussteckungspflichtige Projektä n- derung handelt. Auch muss vorliegend nicht abgeklärt werden, ob eine e r- neute Publikation überhaupt notwendig gewesen wäre. R3.2012.00022 Seite 4 Das vorliegende Bauvorhaben wurde am 9. September 2011 im Kanton a- len Amtsblatt ausgeschrieben. Beide Rekurrierenden haben innerhalb der 20-tägigen Frist ihre Begehren um Zustellung des baurechtlichen Entsche i- des gestellt und damit ihr Rekursrecht gewahrt. Da auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf den Rekurs einzutreten. 2. Das Baugrundstück liegt gemäss der geltenden kommunalen Bau - und Zo- nenordnung in der Freihaltezone F sowie in der Zone VIB gemäss der Ve r- ordnung zum Schutze des F.-Sees (SVO). Der private Rekursgegner plant die Erstellung eines Seerestaurants. Dabei handelt es sich um die "bar famille", welche anlässlich der Landesaustellung Expo 02 in Mu rten an den Gestaden des Murtensees stand und vom privaten Rekur sgegner erworben worden ist. Der Pavillon soll nun am F.-see als Re staurant betrieben wer- den. Projektiert ist ein Seerestaurant mit einer Terra sse mit 60 Sitzplä tzen westlich und einer solchen mit 20 Sitzplätzen nördlich des Restaurants. 3. Die Rekurrierenden behalten sich in ihrer Rekursschrift weitere Ausführu n- gen zur angeblich fehlenden naturschutzrechtlichen Bewilligung vor. Gemäss der im vorliegenden Verfahren geltenden Eventualmaxime muss der Rekursantrag sämtliche Begehren, auch Eventualbegehren enthalten. Ein Nachbringen von Begehren ist grundsätzlich nicht möglich (Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, Zürich 1999, Vorbem. zu §§ 19 -28 N. 77). Ein Nachschi e- ben von Beschwerdegründen nach Ablauf der Rekursfrist ist damit grun d- sätzlich ausgeschlossen. Im Rekursverfahren gilt überdies die Untersuchungspflicht, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen abgeklärt wird, nicht umfassend, sondern sie wird durch das Rügeprinzip und das Begründungserfordernis erheblich relativiert. Nach dem Rügeprinzip hat sich die urteilende Behörde nur mit den von den Parteien vorgebrachten Rügen und Einwendungen zu befa s- sen. Die Behörde kann von der natürlichen Verm utung ausgehen, der R e- kurrent habe die für sein Begehren günstigen und der Rekursgegner die für jenen ungünstigen Umstände vorgebracht (Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., § 7 R3.2012.00022 Seite 5 N. 11 mit weiteren Hinweisen und Vorbem. zu §§ 19 -28 N 73). Die z ustän- dige Instanz ist n icht verpflichtet, zu prüfen, ob sich eine Anordnung unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten als rechtmässig e rweist. Eine von den Parteien nicht aufgeworfene Rechtsfrage wird die Rechtsmi t- telbehörde nur prüfen, soweit hierzu aufgrund der Parte ivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinre ichend Anlass besteht (Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., § 7 N. 82). Diese V oraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. 4. Die Rekurrierenden rügen, das Seerestaurant sei nach d en geltenden Vor- schriften des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes (GeschG) nicht bewilligungsfähig. Die zuständigen Behörden hätten die Breite des Gewä s- serraums im Sinne von Art. 41b Gewässerschutzverordnung (GschV) noch nicht definitiv festgelegt, wesh alb die Übergangsbestimmungen zur Änd e- rung des Gewässerschutzgesetzes vom 4. Mai 2011 anwendbar seien. Die Baudirektion gehe in ihrem Entscheid davon aus, dass das Vorhaben g e- mäss den eingereichten Baugesuchsunterlagen im Gewässerraum bzw. i n- nerhalb der Ge wässerabstandslinie liege, sie habe es jedoch unterla ssen, eine Uferlinie festzulegen, welche als Grundlage für die Ausscheidung e i- nes Uferstreifens von 20 m erforderlich sei. Die Baudirektion stütze den a n- gefochtenen Entscheid im Wesentlichen auf die von ihr am 3. März 1994 erlassene Verordnung zum Schutz des F.-sees ab. Das geplante Vorhaben solle in der Erholungszone VI B zu liegen kommen, welche Zone für die An- lagen intensiver Erholungsnutzung wie Freibäder, Sport - und Parkanlagen, Campingplätze, gr osse Parkplätze sowie Seerestaurants vorg esehen sei. Die Eignung des Grundstücks für ein Seerestaurant sei mit der Schut zver- ordnung geprüft und bejaht worden. Die Baudirektion gehe aber fehl in der Annahme, dass eine Interessenabwägung, die im Jahre 1994 v orgenom- men worden sei, für alle Zeiten Bestand haben könne. Bei erhe blichen Ver- änderungen der Verhältnisse müssten auch Schutzveror dnungen überprüft und nötigenfalls angepasst werden. Durch den eidgenö ssischen Erlass von neuen raumrelevanten Bestimmungen i m Bereich des Gewä sserschutz- rechts, welche teilweise direkt anwendbar seien, haben sich die Ve rhältnis- se erheblich geändert. Die derogative Kraft des Bundesrechts ve rlange ei- ne Überprüfung sämtlicher Vorschriften der Schutzverordnung auf ihre Ve r- einbarkeit mit dem übergeordneten eidgenössischen Gewässerschutzrecht. R3.2012.00022 Seite 6 Der Verordnungsgeber habe die Gestaltung und Bewirtschaftung des G e- wässerraums für schweizerische Verhältnisse stark eingeschränkt. Gesta t- tet seien nur Anlagen, die standortgebunden seien und im öffentlichen Inte- resse lägen. Die Aufzählung der zulässigen Anlagen sei zwar nicht a b- schliessend zu verstehen, sie zeige jedoch klar auf, dass nur Bauten zug e- lassen werden sollten, die aufgrund ihrer Funktion zwingend auf eine B e- anspruchung des Gewässerra ums angewiesen seien oder keine untragb a- ren ökologischen Beeinträchtigungen verursachten. Die Voraussetzungen zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 41c GSchV seien vo r- liegend nicht erfüllt. Bei einem Restaurant sei die Standortgebundenheit nicht gegeben. Die gesetzgeberische Konzeption, welche bei der Festl e- gung von Gewässerräumen in abschliessender Form die natürlichen Fun k- tionen der Gewässer in den Vordergrund stelle, lasse keinen Raum für a n- dere sonst wie geartete Nutzungen. Der Bau eines Res taurants innerhalb des Gewässerraums würde den mit diesem raumplanerischen Instrument verfolgten Zielen diametral zuwiderlaufen. Auch sei das Vorliegen eines ö f- fentlichen Interesses fraglich. Zwar könne in Spitzenzeiten in einer Erh o- lungszone die Nachfrage nach einem Restaurant das Angebot übersteigen. Damit sei aber nicht gesagt, dass ein öffentliches Interesse an einem R e- staurant bestehe. Das streitbetroffene Gebiet sei auch nicht im Sinne von Art. 41c Abs. 1 Satz 2 GSchV dicht überbaut. Die Voraussetzung en für die Errichtung eines Restaurants seien am vorgesehenen Standort nicht erfüllt. Weiter ergeben sich aus den Akten Hinweise, dass die noch festzusetze n- de Uferlinie landeinwärts der grundbuchamtlich ausgewiesenen Seeparze l- le zu liegen kommen werde. We nn nun ein erheblicher Teil des Baugrun d- stücks ins "Gewässergebiet" zu liegen komme, müsse zusätzlich zu den bereits erteilten Bewilligungen eine Konzession im Sinne von § 36 Abs. 1 des Wasserwirtschaftsgesetzes (WWG) in Verbindung mit § 1 lit. c der Konzessionsverordnung zum Wasserwirtschaftsgesetz verliehen werden. 5. Soweit die Rekurrierenden eine Überprüfung der Verordnung zum Schutze des F.-Sees mit dem geltenden Recht verlangen und damit sinngemäss de- ren Revision beantragen, kann ihrem Be gehren im vorliegenden Verfa hren nicht entsprochen werden. Gemäss Art. 21 Abs. 2 des Raum planungsge- setzes (RPG) werden die Nutzungspläne überprüft und nötige nfalls ange- passt, sofern sich die Verhältnisse erheblich geändert haben. Eine Revision R3.2012.00022 Seite 7 der Schutzverordnung hätte aber ausserhalb des vo rliegenden Verfahrens zu erfolgen. Soweit die Schutzverordnung jedoch im Wide rspruch mit der revidierten eidgenössischen Gesetzgebung steht, führt dies dazu, dass sie diesbezüglich unbeachtlich wird, da das Bundesrecht gemäss Art. 49 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) dem kantonalen Recht vorgeht. Dies bedingt aber keine Revision. Entsprechend ist jedoch das durch die Schutzveror d- nung ausgewiesene öffentliche Interesse am Bau eines Seerestaurants neu unter der revidierten bundesrechtlichen Gewä sserschutzgesetzgebung zu relativieren und im vorliegenden Verfahren e rneut zu überprüfen, ob dieses auch unter der revidierten Gesetzgebung als übe rwiegend zu beurteilen ist (vgl. Art. 41c GSchV). 6. Durch die angeblich unr ichtige Ermittlung des rechtserheblichen Sachve r- halts (Unterlassen der Festsetzung der Uferlinie zur Bestimmung des g e- mäss den Übergangsbestimmungen zur GSchV festzulegenden Uferstre i- fens von 20 m durch die Baudirektion Kanton Zürich ) erfahren die Rekurrie- renden keinen Nachteil. Die Baudirektion geht in der angefochtenen Verf ü- gung davon aus, dass das Bauvorhaben vollständig innerhalb des Ufe r- streifens von 20 m zu liegen kommt. Zudem ist die rekurrentische Rüge u n- angebracht. Die Baudirektion geht von einer U ferlinie, die auf einer Kote von 436.58 m ü.M. liegt, aus. Diese Linie entspricht dem Bemessung s- hochwasser HQx, im vorliegenden Fall dem Bemessungshochwasser HQ100 (vgl. act. 13.2), weshalb das Vorhaben im Gewässerraum liegt (vgl. act. 13.4). Die Rekurrier enden bringen nichts vor, weshalb die so bestimmte Uferlinie nicht den bundesrechtlichen Vorgaben entsprechen sollte, so n- dern halten mit Bezug auf die Hinweise im erläuternden Bericht des Bu n- desamtes für Umwelt (BAFU) vom 20. April 2011 zur Änderung des G e- wässerschutz-, Wasserbau-, Energie- und Fischereiverordnung selber fest, dass als Uferlinie die Begrenzungslinie eines Gewässers gelte, bei deren Bestimmung in der Regel auf einen regelmässig wiederkehrenden höch s- ten Wasserstand abgestellt werde. 7.1. Gemäss Art. 36a Abs. 1 GSchG legen die Kantone nach Anhörung der b e- troffenen Kreise den Raumbedarf der oberirdischen Gewässer fest, der e r- R3.2012.00022 Seite 8 forderlich ist für die Gewährleistung folgender Funktionen (Gewässerraum): die natürlichen Funktionen der Gewässe r (lit. a), den Schutz vor Hochwa s- ser (lit. b) und die Gewässernutzung (lit. c). Abs. 2 dieser Bestimmung d e- legiert die Regelung der Einzelheiten an den Bundesrat. Die Kantone so r- gen dafür, dass der Gewässerraum bei der Richt - und Nutzungsplanung berücksichtigt sowie extensiv gestaltet und bewirtschaftet wird (Art. 36a Abs. 3 Satz 1 GSchG). Der Bundesrat machte mit der Änderung der G e- wässerschutzverordnung vom 4. Mai 2011 in Art. 41a ff. GSchV von seiner Kompetenz Gebrauch. Art. 41b GSchV regelt dabei den G ewässerraum für stehende Gewässer. Abs. 1 von Art. 41b GSchG bestimmt, dass die Breite des Gewässerraums , gemessen ab der Uferlinie, mindestens 15 m betragen muss. Die Breite des Gewässerraums nach Absatz 1 muss erhöht werden, soweit dies e rfor- derlich ist zur Gewährleistung des Schutzes vor Hochwasser, des für e ine Revitalisierung erforderlichen Raumes, überwiegender Interessen des N a- tur- und Landschaftsschutzes oder der Gewässernutzung (Art. 41b Abs. 2 lit. a-d GSchV). Nach Art. 41b Abs. 3 GSchV kann die B reite des Gewä s- serraums in dicht überbauten Gebieten den baulichen Gegebenheiten a n- gepasst werden, soweit der Schutz vor Hochwasser gewährleistet ist. S o- weit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, kann auf die Fes tle- gung des Gewässerraums verzichte t werden, wenn das Gewässer sich im Wald oder in Gebieten, die im landwirtschaftlichen Produktionskataster g e- mäss der Landwirtschaftsgesetzgebung nicht dem Berg - oder Talgebiet zu- geordnet sind, befindet, eine Wasserfläche von weniger als 0,5 ha hat oder künstlich angelegt ist (Art. 41b Abs. 4 lit a - c GSchV). Nach Art. 41c Abs. 1 GSchV dürfen im Gewässerraum nur standortgebu n- dene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss - und Wande r- wege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden. In dicht üb erbauten Gebieten kann die Behörde für zonenkonforme Anlagen Ausnahmen bewi l- ligen, soweit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Die Übe r- gangsbestimmungen zur Änderung der Gewässerschutzverordnung vom 4. Mai 2011 bestimmen, dass die Kantone den Gew ässerraum gemäss Art. 41a und 41b GSchV bis zum 31. Dezember 2018 festlegen (Abs. 1) und , solange sie diesen noch nicht festgelegt haben, die Vorschriften für Anl a- gen nach Art. 41c Abs. 1 und 2 entlang von stehenden Gewässern mit e i- ner Wasserfläche von meh r als 0.5 ha auf einem beidseitigen Streifen mit einer Breite von 20 m gelten. R3.2012.00022 Seite 9 7.2. Die Baudirektion erteilte die notwendige Ausnahmebewilligung für im G e- wässerraum liegende Bauten gestützt auf Art. 41c GSchV. Das Baugrun d- stück liegt dabei nicht in einem "dicht überbauten Gebiet" im Sinne von Art . 41c Abs. 1 Satz 2 GSchV . Zwar handelt es sich bei Bezeichnung "dicht überbautes Gebiet" um einen unbestimmten Rechtsbegriff , der im Einzelfall auslegungsbedürftig ist. Vorliegend spricht aber bereits der U mstand, dass es sich um eine innerhalb des Perimeters der Verordnung zum Schutze des F.-Sees liegende Freihaltezone handelt, gegen eine Lage im "dicht übe r- bauten Gebiet". Als Kriterien für eine Parzelle im "dicht überbauten Gebiet" gelten gemäss den Leitlinien der Baudirektion (vgl. Umsetzung Gewässe r- raum nach GSchG/GSchV im Kanton Zürich; Workshops 2012, Ostschweiz vom 24. Mai 2012, S. 18; h ttp://www.bafu.admin.ch/ umsetzungshilfe- renaturierung/12133/index.html?lang=de) die erwünschte Sie dlungsent- wicklung, übe rgeordneten Leitbilder, die Lage des Grun dstücks in einer Kernzone oder Zentrumszone, die weitgehende Ausnützung der Grundst ü- cke in der Umgebung, der Umstand, dass in der Umgebung des Baugrun d- stückes bereits viele Bauten und Anlagen im betreffenden Ufe rstrei- fen/Gewässerraum stehen oder das Baugrundstück eine Baulücke bildet. Im vorliegenden Fall ist somit offensichtlich nicht von einem "dicht überba u- ten Gebiet" im Sinne von Art. 41 Abs. 1 Satz 2 GSchV auszugehen. 7.3. Der in Art. 41c GSchV verwendete Begrif f "Anlagen" ist im Sinne von Ba u- ten und Anlagen zu verstehen, wie er im Planungs - und Baurecht generell- erweise verwendet wird (vgl. (vgl. Regionale Workshops 2012 zur Umse t- zung des Gewässerraumes nach GSchG, Einführung BAFU; Workshops 2012, S. 18; h ttp://www.bafu.admin.ch/umsetzungshilfe-renaturierung/ 12133/index.html?lang=de). 7.4. Das Gebiet, in welchem das streitbetroffene Restaurant erstellt werden soll- te, liegt gemäss der Verordnung zum Schutze des F.-Sees in der Zone VIB. Dabei handelt es sich e xplizit um eine (kantonale) Erholungsz one, in we l- cher die Anlagen intensiver Erholungsnutzungen wie Freibäder, Seer estau- rants, Sport- und Parkanlagen, Campingplätze sowie grosse Parkplä tze lie- gen (vgl. SVO). Das geplante Seerestaurant erweist somit nicht n ur g e- stützt auf die Verordnung zum Schutze des F.-Sees, sondern auch auf die R3.2012.00022 Seite 10 kommunale Bau - und Zonenordnung als zonenkonform, was bereits so vom Verwaltungsgericht in seinem Entscheid VB.2005.00456 betreffend das erste Projekt und auch von der damalig en Baurekurskommission III festgehalten worden war (vgl. BRKE III Nrn. 164-167/2009). 7.4.1. Dieser Umstand ist auch nach der Revision des Gewässerschutzgesetztes und der zugehörenden Verordnung im vorliegenden Verfahren relevant, i n- dem damit grundsätzlich ein öffentliches Interesse am Bau eines Seer es- taurants und auch die positive Standortgebundenheit eines solchen darg e- legt werden. Ähnlich wie ein Bergrestaurant auf seine besondere Lage in einem Berggebiet angewiesen ist, erfordert auch ein Seerestaurant eine Lage an einem See und ist damit grundsätzlich standortgebunden. Obwohl das Bauvorhaben als zonenkonform einzustufen ist, muss die Frage der Standortgebundenheit gestützt auf Art. 41c Abs. 1 Satz 1 GSchV abgeklärt werden. Dies Bestimmung hält fest, da ss standortgebundene, im öffentl i- chen Interessen liegende Anlagen im Gewässerraum erstellt werden dü r- fen. Entsprechend kann analog auf die Rechtsprechung zu Art. 24 RPG bezüglich Bergrestaurants zurückgegriffen werden. Nach der bundesg e- richtlichen Rechtspr echung werden Bergrestaurants ausserhalb der Ba u- zonen grundsätzlich als standortgebunden anerkannt, da sie aus betrieb s- wirtschaftlichen Gründen auf den Standort ausserhalb der Bauzonen a n- gewiesen sind. Dies bedeutet jedoch nicht, dass jeder Standort auf ei nem Berggipfel für ein Restaurant beansprucht werden darf. Eine Prüfung der Standortgebundenheit erscheint unvollständig, wenn dabei keine Ause i- nandersetzung mit möglichen Alternativstandorten oder -lösungen stattfi n- det. Im Rahmen der Prüfung der Standortg ebundenheit hat eine auch Au s- einandersetzung mit dem Bedürfnis nach einer Gaststätte im betroffenen Gebiet zu erfolgen (vgl. etwa BGE 1C_533/2011). Das Bedürfnis eines Seerestaurants ist vorliegend grundsätzlich ausgewiesen und bereits im Rahmen der Schutzverordnung erkannt. Insbesondere wurde auch die Fr a- ge nach Alternativstandorten im Rahmen der Schutzverordnung und auch im Verlaufe der verschiedenen (Rechtsmittel -)Verfahren immer wi eder the- matisiert und die notwendige Auseinandersetzung hat damit stattgefunden. 7.4.2. Wenn der Verordnungsgeber bei den standortgebundenen Anlagen vorweg von Fuss - und Wanderwegen, Flusskraftwerken oder Brücken spricht, so R3.2012.00022 Seite 11 kann daraus kein Ausschluss von weiteren Anlagen wie Fluss - oder See- badeanstalten oder eben Seerestaura nts angenommen werden, deren b e- sonderer Zweck sich erst aus der besonderen Lage an einem Gewässer ergibt. Ein grundsätzliches Verbot solcher Anlagen ergibt sich auch nicht aus Art. 36a GSchG. Richtigerweise halten die Rekurrierenden zwar fest, dass die ges etzgeberische Konzeption bei der Festlegung von Gewässe r- räumen in abschliessender Form die natürlichen Funktionen der Gewässer, den Hochwasserschutz und die Gewässernutzung im Sinne der Wasse r- kraftnutzung in den Vordergrund stelle. Dagegen kann daraus kein Aus- schluss von a nders gearteten Nutzungen abgeleitet werden. Ein solches Verbot kann auch nicht mit der durch die als indirekten Gegenvo rschlag zur Volksinitiative „Lebendiges Wasser" erlassenen Gesetzesrevision begrü n- det werden. Wie die Initiative „Lebendiges Wasser" zielt die Gesetzesrev i- sion in die Richtung der Renaturierung der öffentlichen Gewässer. Im Initi a- tivtext wurde der Begriff Renaturierung als Oberbegriff für sämtliche Mas s- nahmen zur Aufwertung der Gewässer verwendet, wie be ispielsweise die Wiederherstellung naturnaher Verhältnisse bei begradigten und verbauten Gewässern, Verminderung von schädlichen Wirkungen von Schwall und Sunk unterhalb von Speicherkraftwerken, Massnahmen zur Reaktivierung des Geschiebehaushalts sowie die Sanierung von unge nügenden Res t- wassermengen (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Volksinitiative «Lebe n- diges Wasser (Renaturierungs -Initiative)» vom 27. Juni 2007, BBl 2007 5511). Ein generelles Verbot von standortgebundenen (See-)Restaurants in Gewässerräumen kann daraus abe r nicht abgeleitet werden. Ein Seer e- staurant entspricht denn auch ohne weiteres dem Sinn des Gewässe r- schutzgesetzes, indem dieses im Zweckartikel (Art. 1 GSchG) festlegt, dass es insbesondere der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen (lit. a), der S icherstellung und haushälterischen Nutzung des Trink - und Brauchwassers (lit. b), der Erhaltung natürlicher Lebensräume für die ei n- heimische Tier- und Pflanzenwelt (lit. c), der Erhaltung von Fischgewässern (lit. d), der Erhaltung der Gewässer als Landscha ftselemente (lit. e), der landwirtschaftlichen Bewässerung (lit. f), der Benützung zur Erholung (lit. g) und der Sicherung der natürlichen Funktion des Wasserkreislaufs (lit. h) dient. Dabei ist zu beachten, dass insbesondere der Besuch und das Ve r- weilen a n Gestaden eines öffentlichen Gewässers mit dem verbundenen Besuch eines nahe gelegen Seerestaurants vielen Me nschen zur Erholung von den Mühen des Alltags dient. R3.2012.00022 Seite 12 7.5. Dass ein erhebliches öffentliches Interesse am Bau des Seerestaurants besteht, wurde ebenfalls bereits in den vorangehenden Rechtsmittelverfa h- ren erkannt und dokumentiert und schlägt sich auch in der Verordnung zum Schutze des F.-Sees nieder (vgl. VB.2005.00456 E. 3.4, BRKE III Nrn. 164- 167/2009). Dieses öffentliche Interesse wird durch d ie Revision des G e- wässerschutzgesetzes insofern relativiert, als dem Gewässerschutz ein grösseres Gewicht beigemessen worden ist. Art. 41c Abs. 1 Satz 1 GSchV verlangt jedoch nicht explizit eine Interessenabwägung, sondern einzig das Vorliegen von öffentli chen Interessen. Dennoch dürfen standortgebund e- nen Anlagen keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (vgl. Bu n- desamt für U mwelt BAFU, Erläuternder Bericht, Parlamentarische Initiative Schutz und Nutzung der Gewässer, vom 20. April 2011, S. 14), was sic h auch aus den allgemeinen Grundsätzen des Umwelt - Planungs- und Bau- recht ergibt. Zu berücksichtigen ist, dass durch die Gesetzesrevision die Revitalisierung der Gewässer , insbesondere verbauten, kanalisierten oder eingedohlten Gewässer, die Sicherung und extensive Bewirtschaftung des Gewässerraumes, die Verminderung der negativen Auswirkungen von Schwall und Sunk unterhalb von Wasserkraftwerken, die Reaktivierung des Geschiebehaushalts, Ausnahmen von den Min destrestwassermengen bei Gewässerabschnitten mit geringem ökologischem Potenzial und die B e- rücksichtigung schützenswerter Kleinwasserkraftwerke bei Restwassers a- nierungen verfolgt wurden. Vorliegend kann lediglich die angestrebte Siche- rung und extensive Bewirtschaftung des Gewässerraums im Vorde rgrund stehen. Zu beachten gilt es, dass bereits die Verordnung zum Schu tze des F.-Sees als Schutzziel die umfassende und ungeschmälerte Erha ltung der F.-Seelandschaft bezweckt und insbesondere der See, seine Ufer, die a n- grenzenden Feuchtgebiete und die übri gen Biotope und Lan dschaftsstruk- turen im gesamten Schutzgebiet als Lebensräumen seltener und bedrohten Tier und Pflanzenarten und -gemeinschaften als pr ägende Elemente der Natur- und Kulturlandschaft und des Landschaftsbi ldes sowie als wesentl i- che Bestandteile des naturnahen Erholungsgebietes erhalten und gefördert werden sollen (vgl. Ziff. 3 Abs. 1 und 2 SVO). Damit verfolgte schon die Schutzverordnung die Stossrichtung der Revision des Gewä sserschutz- rechtes. Bezüglich der Interessenabwägung im vorliege nden Fall hat sich demnach durch die Gesetzesrevision kaum etwas geä ndert. Die Rekurri e- renden haben im Übrigen auch gar nicht dargelegt, worin die überwiege n- R3.2012.00022 Seite 13 den Interessen liegen sollten, sondern lediglich pauschal b estritten, dass überhaupt ein öffentliches Interesse am Seerestaurant bestehe. 8. Gemäss § 36 Abs. 1 des Wasserwirtschaftsgesetzes (WWG) bedürfen d en Gemeingebrauch beschränkende oder übersteigende Nutzungen der ö f- fentlichen Gewässer, die dazu erforderlichen Bauten und Anlagen sowie deren Änderungen je nach Art der Nutzung einer Konzession oder einer Bewilligung. § 1 der Konzessionsverordnung zum Wasserwirtschaftsgesetz (KonzV WWG) bestimmt, dass einer Konzession zur Nutzung öffentlicher Gewässer namentlich die Entnahme von Grund - und Oberflächenwasser – für die Wasserversorgung, zu Wärme - und Kühlzwecken, zu industriellen und gewerblichen Brauchzwecken, zur Bewässerung und zur Speisung von Weihern (lit. a) die Wasserkraftnutzung (lit. b) die Inanspruchnahme von Gewässern durch Bauten und Anl agen (lit. c) die Materialentnahme aus Gewässern (lit. d) und die Erstellung von Bauten und Anlagen im Grun d- wasserleiter (lit. e) bedürfen. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben, da das Bauvorhaben die Seeparzelle bzw. das Gewä s- serbett nicht beansprucht (vgl. BRKE III Nrn. 164-167/2009, E. 6.1). Oberflächengewässer wie Seen, Teiche Flüsse und Bäche umfassen das Bett mit Uferböschungen, Vorländern und Dämmen einschliesslich des d a- rin stehenden oder fliessenden Wassers, das darunter l iegende Erdreich und die Luftsäule. Das Gewässerbett besteht aus der dauernd oder rege l- mässig von Wasser überdeckten Landoberfläche (§ 3 WWG). Gemäss § 5 Abs. 1 WWG sind Grundwasser sowie offene und eingedolte Oberfläche n- gewässer öffentlich, soweit an ihne n nicht Privateigentum nachgewiesen wird. In Drainageleitungen abgeleitetes Grundwasser bleibt öffentliches Wasser. § 5 Abs. 2 WWG bestimmt, dass öffentliche Gewässer unter der Hoheit des Staates stehen. Ausgeschiedene öffentliche Oberflächeng e- wässer sind Eigentum des Staates. Daran ändert auch die durch die G e- setzesrevision notwendige neue Regelung des Gewässerraums nichts. Z u- dem ist auch nicht ein Erwerb des durch die Bestimmung des Gewässe r- raums ausgeschiedenen Lands durch den Staat beabsichtigt (vgl. Um set- zung Gewässerraum nach GSchG/GSchV im Kanton Zürich; Workshops 2012, Ostschweiz vom 24. Mai 2012, S. 22; h ttp://www.bafu.admin.ch/ um- setzungshilfe-renaturierung/12133/index.html?lang=de). Damit handelt es sich aber beim neu auszuscheidenden Gewässerraum nicht um ein "öffent- R3.2012.00022 Seite 14 liches Gewässer" im Sinne des Wasserwirtschaftsgesetzes und dessen Beanspruchung erfordert keine Erteilung einer diesbezüglichen Konzess i- on. 9. Zusammenfassend ist der Rekurs abzuweisen. [….]