Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: PP150046- O/U Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts- schreiber lic. iur. F. Rieke Urteil vom 22. Dezember 2015 in Sachen A._____, Kläger und Beschwerdeführer gegen B._____, Beklagte und Beschwerdegegnerin betreffend Aberkennung (Kostenvorschuss) Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Ver- fahren am Bezirksgericht Horgen vom 13. November 2015 (FV150030-F) - 2 - Erwägungen: 1. a) Mit Urteil vom 27. August 2015 hatte das Bezirksgericht Horgen der (Aberkennungs-) Beklagten in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg – gestützt auf einen entsprechenden Darlehensver- trag für die ausstehende Kapitalrückzahlung – provisorische Rechtsöffnung für Fr. 6'500.-- und Fr. 73.30 (Betreibungskosten) erteilt (Vi-Urk. 2/1). Daraufhin hatte der (Aberkennungs-) Kläger am 28. September 2015 beim Bezirksgericht Horgen (V o- rinstanz) eine entsprechende Aberkennungsklage erhoben und zur Hauptsache den Antrag gestellt, es sei festzustellen, dass für diese Forderung eine unbefrist e- te Stundung bestehe (Vi-Urk. 1). Mit Verfügung vom 5. Oktober 2015 setzte die Vorinstanz dem Kläger eine Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 1'260. -- an (Vi-Urk. 5). Diese Verfügung wurde am 6. Oktober 2015 ver- sandt und von der Post am 7. Oktober 2015 der Vorinstanz zurückgesandt mit dem Hinweis, dass der Kläger einen Rückbehaltungsauftrag bis 15. Oktober 2015 aufgegeben habe (Vi -Urk. 6). Eine zweite Zustellung erfolgte am 14. Oktober 2015, wurde vom Kläger jedoch nicht abgeholt (Vi -Urk. 8). Mit Verfügung vom 13. November 2015 setzte die Vorinstanz dem Kläger eine Nachfrist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses an (Vi-Urk. 11 = Urk. 2). b) Hiergegen hat der Kläger am 4. Dezember 2015 fristgerecht (Vi - Urk. 12) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 2): "Die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz keine Frist für einen Kostenvorschuss angesetzt wurde resp. ihm keine schriftliche Aufforderung dazu zugegangen ist. Es sei folglich auf die Aberkennungsklage des Beschwerdeführers vom 28. September 2015 einzutreten. Evtl. sei festzustellen, dass ein Kostenvorschuss von CHF 1'260.-- unverhält- nismässig hoch angesetzt ist. Evtl. sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh- ren. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde- gegnerin resp. der Vorinstanz." - 3 - c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer- de sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässi g erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde muss begründet eingereicht werden (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt wer- den muss, was genau unrichtig sein soll; was nicht beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden. b) Der Kläger macht in seiner Beschwerde vorab geltend, er habe ers t- mals mit Erhalt der angefochtenen Verfügung vom geforderten Kostenvorschuss erfahren. Er habe von der Post ein Schreiben vom 8. Oktober 2015 erhalten, w o- nach während des Rückbehaltungsauftrags eine Abholfrist für eine Gerichtsu r- kunde abgelaufen sei und die Post diese an das Gericht zurückgeschickt habe. Mit diesem Schreiben habe er nichts anfangen können, da ihm die Prozessnu m- mer FV150030- F damals nicht bekannt gewesen sei; das zuvor geführte Recht s- öffnungsverfahren sei unter der Geschäfts -Nr. EB150178- F geführt worden (Urk. 1 S. 2 f.). Dieses Vorbringen ist trölerisch. Im Schreiben vom 8. Oktober 2015 hatte die Post dem Kläger mitgeteilt, von welchem Gericht die z urückgesandte Post- sendung gekommen war (vgl. Urk. 3) . Es wäre dem Kläger daher ein Leichtes gewesen, bei der Vorinstanz nachzufragen , w elche Urkunde ihm hätte zugestellt werden sollen. Dass er sich darum nicht gekümmert hat, hilft ihm nicht. c) Der Kläger macht sodann geltend, es sei nicht nachvollziehbar, wes- halb die Post eine Gerichtsurkunde trotz Rückbehaltungsauftrag bereits am 7. Ok- tober 2015 zurücksende (Urk. 1 S. 3). Das Vorbringen ist unbegründet. Wer eine Klage erhebt, hat dafür besorgt zu sein, da ss ihm gerichtliche Sendungen ohne Verzug zugestellt werden können. - 4 - Die vom Gesetz vorgegebene Abholfrist beträgt sieben Tage (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Da vorliegend durch den Rückbehaltungsauftrag des Klägers diese Frist (welche am 14. Oktober 2015 geendet hätte) nicht gewahrt werden konnte, ist das Vorgehen der Post nicht zu beanstanden. d) Der Kläger macht weiter geltend, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz nicht umgehend nach dem 16. Oktober 2015 ihre Zusendung nicht nochmals verschickt habe (Urk. 1 S. 3). Das Vorbringen geht ins Leere. Die Vorinstanz hat, wie erwähnt (oben E r- wägung 1.a), die Verfügung vom 5. Oktober 2015 am 14. Oktober 2015 ein zwei- tes Mal zugestellt. Diese Sendung wurde dem Kläger ins Postfach avisiert, von ihm jedoch innert der siebentägigen Abholfrist (bis 31. Oktober 2015) nicht abg e- holt und danach der Vorinstanz retourniert (vgl. die Sendungsverfolgung in Vi - Urk. 8). Die Frist für die Zahlung des Gerichtskostenvorschusses begann damit am 1. November 2015 zu lauf en und endete am 10. November 2015. Die v o- rinstanzliche Erwägung, dass der Kläger den Kostenvorschuss innert der ihm an- gesetzten Frist nicht geleistet habe (Urk. 2 S. 2), ist damit korrekt. e) Der Kläger macht geltend, es entbehre jeder Grundlage, bei einer Fo r- derungssumme von Fr. 6'500. -- einen Kostenvorschuss von Fr. 1'260. -- für ein Verfahren zu fordern (Urk. 1 S. 3). Dieses Vorbringen ist unzutreffend. Die Gebühren für ein Gerichtsverfahren (Gerichtskosten) bemessen sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). G e- mäss dieser Verordnung beträgt bei einem Streitwert von Fr. 6'500. -- die volle Entscheidgebühr Fr. 1'260.-- (§ 4 Abs. 1 GebV OG; worauf die Vorinstanz schon in ihre r Verfügung vom 5. Oktober 2015 hingewiesen hatte, Vi -Urk. 8 S. 2). Die Vorinstanz hat den Vorschuss korrekt bemessen. f) Der Kläger macht schliesslich geltend, er sei mittellos und habe ein Recht auf die unentgeltliche Prozessführung . Die Vorinstanz sei bei ihm offe n- sichtlich nicht mehr objektiv (Urk. 1 S. 3). - 5 - Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfah- ren ist nicht bei der Beschwerdeinstanz zu stellen, sondern bei der Vorinstanz. Auf die Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege hatte die Vorinstanz den Kläger sodann gesetzeskonform (Art. 97 ZPO) in ihrer Verfügung vom 5. Oktober 2015 hingewiesen (Vi -Urk. 5 S. 2). Von einer Unobjektivität der Vorinstanz kann keine Rede sein. g) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Klägers als vol l- umfänglich unbegründet und sie ist demgemäss abzuweisen. 3. a) Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 300.-- festzusetzen. b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem unterliegenden Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). c) Der Kläger hat für das Beschwerdeverfahren kein Gesuch um unen t- geltliche Rechtspflege gestellt (Urk. 1). Dies schadet ihm jedoch nicht, denn ein solches wäre zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. vorstehende Erw ä- gungen) ohnehin abzuweisen gewesen (Art. 117 lit. b ZPO). d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuz u- sprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, der Bekl agten mangels rele- vanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt. 3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Kläger auferlegt. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge- sprochen. - 6 - 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmi t- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zu lässigkeit und Form einer solchen B e- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver - mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt Fr. 6'500.--. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Ar t. 44 ff. BGG. Zürich, 22. Dezember 2015 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Der Gerichtsschreiber: lic. iur. F. Rieke versandt am: kt