Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 3. April 2019 (460 18 29) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Anklageprinzip Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richter Dieter Freiburghaus; Gerichtsschreiberin Nicole Schneider Parteien Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft , Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Anklagebehörde A.____ vertreten durch Advokat Toni Thüring, Landskronstrasse 4, 4144 Arlesheim, Privatkläger und Anschlussberufungskläger gegen B.____ vertreten durch Advokat Dr. Christian von Wartburg, Hauptstrasse 104, Postfach, 4102 Binningen, Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand Fahrlässige Körperverletzung Neubeurteilung im Verfahren 460 16 33 Berufung des Beschuldigten gegen das Urteil des Strafgerichts- präsidiums Basel-Landschaft vom 10. Dezember 2015 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landsc haft vom 10. Dezember 2015 wurde B.____ der fahrlässigen Körperverletzung schuldig e rklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen à CHF 110.--, bei ein er Probezeit von 2 Jahren, verurteilt. Auf die Zivilforderungen des Privatklägers A.____ wurde mangels sachlicher Zuständigkeit nicht eingetreten. B.____ wurde verurteilt, A.____ gestüt zt auf Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO eine redu- zierte Parteientschädigung in der Höhe von CHF 2‘50 0.-- zu bezahlen. Die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens in der H öhe von CHF 9‘575.30 sowie der Ge- richtsgebühr in der Höhe von CHF 2‘000.--, wurden g estützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO B.____ auferlegt. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuld igte Berufung an. A.____ erhob daraufhin Anschlussberufung. Mit Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Ab teilung Strafrecht, vom 6. Dezember 2016 wurden sowohl die Berufung des Beschuldigten als au ch die Anschlussberufung des Privatklä- gers abgewiesen und das erstinstanzliche Urteil vol lumfänglich bestätigt. Die Kosten des Beru- fungsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 9’000.-- und Auslagen von CHF 120.--, total CHF 9‘120.--, wurden im Umfang von 5/ 6 resp. CHF 7‘600.-- dem Beschuldigten und im Umfang von 1/6 resp. CHF 1‘520.-- dem Privat kläger auferlegt. Der Privatkläger wurde überdies verpflichtet, dem Beschuldigten eine Parte ientschädigung von CHF 1‘500.-- zuzüglich Auslagen von CHF 17.-- und Mehrwertsteuer von CHF 1 21.35, total CHF 1‘638.35, zu bezah- len. Gegen dieses Urteil reichte der Beschuldigte beim Bundesgericht Beschwerde ein. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde von B.____ mit Urteil vom 10. September 2018 (BGer 6B_719/2017) gut, hob das Urteil des Kantonsgericht s Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 6. Dezember 2016 auf und wies die Sache zur neu en Entscheidung an die Vorinstanz zu- rück. Ausserdem stellte das Bundesgericht die Ausstandspflicht von Staatsanwältin C.____ fest. Die Gerichtskosten von CHF 1‘500.-- wurden A.____ a uferlegt und der Kanton Basel- Landschaft dazu verpflichtet, B.____ eine Entschädigung von CHF 1‘500.-- zu bezahlen. B. Im Rahmen des daraufhin eröffneten Neubeurteilungs verfahrens erhielt die Staatsan- waltschaft mit Beschluss des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 25. September 2018 die Möglichkeit, gestützt auf Ar t. 333 Abs. 1 StPO und Art. 379 StPO die Anklageschrift vom 22. April 2014 resp. die Zusatza nklageschrift vom 13. Oktober 2014 im Sin- ne der Erwägungen des Bundesgerichts zu ergänzen. D ie Staatsanwaltschaft wurde überdies aufgefordert, etwaige Anträge für das weitere Verfahren zu stellen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mit Eingabe vom 22. Oktober 2018 reichte die Staats anwaltschaft Basel-Landschaft folgende Rechtsbegehren ein: „1. Es sei der Entscheid, ob die Anklageschrift vom 22. April 2014 bzw. die Zusatzanklage- schrift vom 13. Oktober 2014 zu ergänzen sei, zurückzustellen resp. zu sistieren. 2. Es sei vorweg zu klären, ob das Verfahren an da s Strafgericht zurückzuweisen resp. gegebenenfalls aufgrund eingetretener Verjährung das Verfahren einzustellen sei. “ Der Privatkläger A.____ nahm daraufhin mit Eingabe vom 6. November 2018 wie folgt dazu Stellung: „1. Es sei festzustellen, dass das Verfahren nicht verjährt ist. 2. Es sei darauf zu verzichten, das Verfahren an d ie Erstinstanz zurückzuweisen. Unter o/e Kostenfolge.“ Der Beschuldigte B.____ stellte seinerseits mit Stellungnahme vom 9. November 2018 folgende Anträge: „1. Es sei die Staatsanwaltschaft aufzufordern, den Parteien formell in einem Entscheid mitzuteilen, ob Frau Staatsanwältin C.____ gestützt auf den Entscheid des Bundesge- richts vom 10. September 2018, welches die Ausstand spflicht dieser Staatsanwältin festgestellt hatte, dieser Pflicht nachgekommen ist und in den Ausstand getreten ist. 2. Für den Fall, dass dies nicht bereits geschehen ist, sei Frau Staatsanwältin C.____ ge- stützt auf Art. 56 Abs. 1 lit. f StPO aufzufordern, in den Ausstand zu treten. 3. Es sei das Verfahren einzustellen. 4. Eventualiter sei das Verfahren an die erste Ins tanz zurückzuweisen und diese aufzufor- dern, das Verfahren zufolge Eintritts der Verjährung einzustellen. 5. Unter o/e Kostenfolge.“ Mit Replik vom 30. November 2018 nahm die Staatsanw altschaft Basel-Landschaft zu den An- trägen des Privatklägers sowie des Beschuldigten St ellung. Sie wies dabei zum einen darauf Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht hin, dass der Fall ihrer Ansicht nach vor Strafgeri cht neu zu beurteilen sei und sich in diesem Zusammenhang die Frage nach der Verjährung stelle, während bei einer Beurteilung der Sache durch das Kantonsgericht aufgrund von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 3 StGB die Verjährung kein Thema mehr sei. Zum anderen teilte die Staatsanwaltschaft mit Bezug auf die vom Bundesgericht ge- genüber der Staatsanwältin C.____ ausgesprochene Au sstandspflicht mit, dass dieser Ent- scheid umgesetzt werde und sämtliche Verfahrenshand lungen seit dem Bundesgerichtsent- scheid nunmehr vom Leitenden Staatsanwalt vorgenommen würden. In der Folge stellte der Beschuldigte mit Eingabe v om 10. Dezember 2018 den Antrag, dass sämtliche Amtshandlungen der ehemals fallführenden Staatsanwältin gemäss Art. 60 StPO auf- zuheben und zu wiederholen seien. Der Leitende Staatsanwalt beantragte mit Schreiben vom 22. Dezember 2018 die Abweisung dieses Antrags. Mit Eingabe vom 3. Januar 2019 ersu chte der Privatkläger ebenfalls, das Be- gehren des Beschuldigten abzuweisen. Der zuständige Präsident des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Strafrecht, teilte den Parteien sodann mit Verfügung vom 9. Januar 201 9 mit, dass weitere Instruktionen im ge- gebenen Zeitpunkt folgen würden. C. Mit Verfügung vom 11. Februar 2019 wurde das schri ftliche Verfahren angeordnet und den Parteien gleichzeitig mitgeteilt, dass sich die ses auf die Frage einer allfälligen Verfahrens- einstellung durch das Kantonsgericht bzw. einer Rüc kweisung an das erstinstanzliche Gericht beschränke. Im Weiteren wurde den Parteien die Gele genheit eingeräumt, etwaige Entschädi- gungs- und Genugtuungsforderungen geltend zu machen. Auf Gesuch des Beschuldigten vom 18. März 2019 hin erstreckte der zuständige Präsident des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafre cht, mit Verfügung vom 19. März 2019 die Frist zur Einreichung etwaiger Entschädigungs- und Genugtuungsforderungen bis zum 26. März 2019. Er wies die Parteien ausserdem darauf hin, da ss die Argumente in Bezug auf die Frage einer allfälligen Verfahrenseinstellung durch das K antonsgericht bzw. einer Rückweisung an das erstinstanzliche Gericht hinreichend vorgebrach t seien und kein weiterer Schriftenwechsel mehr stattfinden werde. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht D. Der Vertreter von B.____ reichte mit Eingabe vom 2 6. März 2019 folgende Entschädi- gungsforderungen für seinen Mandanten ein: „1. Es sei B.____ für die Ausübung seiner Verfahren srechte im Zusammenhang mit seiner Verteidigung in seinem eigenen Verfahren eine Entsc hädigung für Anwaltskosten in der Höhe von CHF 42'356.15 zuzusprechen. 2. Es sei B.____ eine Entschädigung für Krankheits auslagen in der Höhe von CHF 400.-- zuzusprechen. 3. Es sei Herrn B.____ für zusätzliche Aufwendunge n im Zusammenhang mit der ange- messenen Ausübung seiner Verfahrensrechte eine Ents chädigung in der Höhe von CHF 25'557.15 zuzusprechen.“ Der Vertreter des Privatklägers stellte ebenfalls mit Schreiben vom 26. März 2019 folgende An- träge: „1. Es sei meinem Klienten für das kantonsgerichtli che Verfahren die unentgeltliche Pro- zessführung für die o/e Kosten zu bewilligen. 2. Es sei dem Unterzeichneten aus der Staatskasse eine angemessene Entschädigung für seine Bemühungen im Rahmen des kantonsgerichtlichen Verfahrens auszurichten. 3. Unter o/e Kostenfolge. “ Mit Verfügung vom 28. März 2019 wurden die Eingaben des Beschuldigten und des Privatklä- gers untereinander ausgetauscht und der Staatsanwal tschaft Basel-Landschaft zur Kenntnis gebracht. Die Begründungen der diversen Parteianträge werden - soweit erforderlich - in den nachfolgen- den Erwägungen dargelegt. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen I. Formelles Aufgrund der vom Bundesgericht mit Urteil vom 10. S eptember 2018 angeordneten Rückwei- sung der Sache zur Neubeurteilung hat sich das Kant onsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend Kantonsgericht), nochmals m it der vorliegenden Angelegenheit zu be- fassen. Gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO und § 15 Abs. 1 lit. a EG StPO ist die Dreierkammer des Kantonsgerichts für die konkrete erneute Prüfun g des Falles zuständig. Dabei ist es zuläs- sig, dass die Neubeurteilung nach der Rückweisung d urch das Bundesgericht vom Kantonsge- richt in der gleichen Besetzung erfolgt (BGer 1B_49 1/2017 vom 5. April 2018 E. 3). Die übrigen Formalien, wie namentlich die Einhaltung der Fristen und die Legitimation des Beschuldigten im Berufungsverfahren, sind ─ wie bereits im das Urteil des Kantonsgerichts Base l-Landschaft vom 6. Dezember 2016 dargelegt wurde ─ erfüllt, weshalb im Rahmen der vorliegenden Neu- beurteilung auf die Berufung des Beschuldigten einzutreten ist. II. Gegenstand des Berufungsverfahrens 1. Das Bundesgericht hat das Urteil des Kantonsgerich ts vom 6. Dezember 2016 in Gut- heissung der Beschwerde des Beschuldigten wegen Ver letzung des Anklagegrundsatzes auf- gehoben und die Sache mit Entscheid vom 10. Septemb er 2018 zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht zurückgewiesen. Zur Begründung führt das Bundesgericht im Wesentlichen Folgendes aus: Im fraglichen Fall sei dem Beschuldigten aufgrund der von ihm in seiner Funkti- on als Polizeibeamter anlässlich der Anhaltung des Privatklägers A.____ vom 9. August 2009 erfolgten Schussabgabe mit Anklageschrift vom 22. A pril 2014 zunächst eine qualifizierte einfa- che Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 und 2 Abs. 1 StGB vorgeworfen worden. In der ergänzten Anklageschrift vom 13. Oktober 2014 sei B .____ dann zudem eventualiter wegen einfacher Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 StGB sowie subeventualiter wegen fahrlässiger Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB angeklagt worden. Der massgebliche Text der Anklageergänzung vom 13. Oktober 2014 laute wie folgt: „Bei der Schussabgabe ging der Beschuldigte davon a us, dass nach wie vor eine unmittelbare und ernsthafte Gefahr für das Leib und Leben von D. ____ bestand. Dabei irrte er in Verletzung seiner Sorgfaltspflichten über den Bestand einer Notwehrhilfelage und durch dieses pflichtwidri- ge Verhalten verursachte der Beschuldigte die einge tretenen körperlichen Schädigungen von A.____ (Fahrlässige Körperverletzung, Art. 125 Abs. 1 StGB).“ Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Dieser Wortlaut der Anklageergänzung befinde sich ─ so das Bundesgericht weiter ─ als act. 2837 - 2841 bei den Akten. Das Kantonsgericht sei aber nicht von dieser einzig richtigen Zusatz-Anklageschrift ausgegangen, sondern habe ung eprüft diejenige Version der Zusatz- Anklageschrift übernommen, die im Urteil des Strafg erichtspräsidiums vom 10. Dezember 2015 wiedergegeben worden sei. Damit habe das Kantonsger icht in seinem Urteil aber aktenwidrig auf die falsche Anklagewiedergabe der ersten Instan z abgestellt. Diese Vorgehensweise wirke sich zum Nachteil des Beschuldigten aus, weil in de r relevanten Zusatz-Anklageschrift vom 13. Oktober 2014 lediglich ausgeführt werde, dass d er Polizeibeamte sich in Verletzung seiner Sorgfaltspflichten über den Bestand einer Notwehrhi lfelage geirrt und durch dieses pflichtwidri- ge Verhalten die körperliche Schädigung verursacht habe. Aus welchen Umständen sich die Pflichtwidrigkeit des vorgeworfenen Verhaltens erge be, werde in der ergänzten Anklage nicht gesagt. Ebenso wenig werde in der Anklage umschrieben, welche Abklärungen der Beschuldig- te nach welchen Umständen und persönlichen Verhältn issen bzw. gesetzlichen Vorschriften hätte vornehmen sollen. Aus diesen Gründen verletze die vorinstanzliche Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 13 Abs. 2 StGB den Anklagegrundsatz (BGer 6B_719/2017 vom 10. September 2018 E. 1.3 S. 7 ff.). 2. Gemäss diesem Bundesgerichtsentscheid hat das Kant onsgericht also fälschlicherweise den im erstinstanzlichen Urteil dargelegten Wortlau t der Zusatz-Anklageschrift anstelle des in den Strafverfahrensakten befindlichen Textes als massgeblich erachtet und ist als Folge daraus aktenwidrig von der dort umschriebenen Verletzung d er Sorgfaltspflichten des Beschuldigten ausgegangen. Das Bundesgericht ist überdies der Ans icht, dass der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung in der seiner Massgabe nach releva nten zusätzlichen Anklageschrift vom 13. Oktober 2014 nicht genügend konkretisiert wird, wei l darin nicht sämtliche tatsächlichen Um- stände angeführt werden, aus denen sich die Pflicht widrigkeit des vorgeworfenen Verhaltens ergibt und auch nicht genau dargelegt wird, inwiefe rn der Beschuldigte die gebotene Sorgfalt oder Vorsicht nicht beachtet hat. Damit steht jedenfalls fest, dass B.____ vom Kantonsgericht in Verletzung des Anklagegrundsatzes wegen fahrlässige r Körperverletzung schuldig erklärt wor- den ist, dass also gestützt auf die Zusatz-Anklages chrift vom 13. Oktober 2014 kein entspre- chender Schuldspruch ergehen kann. Es stellt sich d aher im Nachfolgenden die Frage, ob eine Anpassung der Anklageschrift vom 22. April 2014 bzw . der Zusatz-Anklageschrift vom 13. Ok- tober 2014 im heutigen Stadium des Verfahrens mögli ch ist und wie, bejahendenfalls, konkret vorzugehen wäre. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht III. Wahrung des Anklagegrundsatzes - Änderung der Anklageschrift 1.1 Der Anklagegrundsatz wird in Art. 9 Abs. 1 StPO ge regelt. Demnach kann eine Straftat nur dann gerichtlich beurteilt werden, wenn die Sta atsanwaltschaft gegen eine bestimmte Per- son wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts be im zuständigen Gericht Anklage erho- ben hat. Das Akkusationsprinzip ist ein unverzichtb ares Element jedes rechtsstaatlichen Straf- prozesses und stellt folgende Grundsätze sicher: 1. Rollentrennung, indem die Person, die den Vorwurf erhebt, nicht dieselbe sein soll, die ihn beurteilt; 2. Umgrenzung, indem das Thema des Strafprozesses klar umschrieben sein soll (Umgrenzu ngsfunktion); 3. Fixierung, indem der er- hobene Vorwurf im Verlauf des Prozesses nicht belie big geändert werden soll (Immutabilitäts- prinzip) und 4. Information, indem die beschuldigte Person wissen soll, was ihr vorgeworfen wird, damit sie sich verteidigen kann (Informations funktion; vgl. dazu M ARCEL ALEXANDER NIGGLI /S TEFAN HEIMGARTNER , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 9 N 16 ff. sowie BGE 140 IV 188 E. 1.3 ; 141 I 132 E. 3.4.1 und 143 IV 63 E. 2.2 m.w.H). 1.2 Ein gerichtliches Verfahren und eine Verurteilung sind in Beachtung des Anklagegrund- satzes nur möglich, wenn zunächst eine vom Gericht unabhängige Untersuchungs- und Ankla- gebehörde die deliktsrelevanten Vorwürfe untersucht, die verbleibenden fraglichen Straftaten in der Anklageschrift gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f St PO sodann möglichst kurz, aber präzis um- schreibt und dem Gericht zur Beurteilung unterbreit et. Daraus folgt, dass es ohne Anklage kein gerichtliches Verfahren und keine Verurteilung gibt und das Gericht an den in der Anklage um- schriebenen Sachverhalt gebunden ist (Art. 350 Abs. 1 StPO), die einmal eingereichte Anklage das gerichtliche Prozessthema ─ dem Immutabilitätsgrundsatz entsprechend ─ also sachlich und personell definitiv fixiert und später nicht geändert bzw. erweitert werden kann (vgl. N IKLAUS SCHMID /D ANIEL JOSITSCH , Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2018, Art. 9 N 1 f .). Das Gericht darf somit grundsätzlich nur den Sachverhalt beurteilen, der in der Anklage aufgeführt wird. Aller- dings stellt nicht jedes Abweichen vom Anklagesachv erhalt eine Verletzung des Anklagegrund- satzes dar. Ausserdem gibt es Konstellationen, in d enen Änderungen und Ergänzungen eines Anklagesachverhalts angezeigt sind, weil ansonsten aufgrund des Anklageprinzips eine Verur- teilung der beschuldigten Person ausser Betracht fä llt. Ist das Gericht aufgrund der Beweislage der Meinung, es liege ein anderes als in der Anklag e umschriebenes inkriminiertes Verhalten vor, wäre ein blosses Nichteintreten auf die Anklage, eine Einstellung oder ein Freispruch in der Regel nicht mit dem Legalitätsprinzip und Prinzip d er materiellen Wahrheit zu vereinbaren. In Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht solchen Fällen ist eine Änderung der Anklage angebr acht. Auch kann der Anklagesachverhalt mit neuen tatsächlichen Elementen ergänzt werden, w enn z.B. die durch einen Unfall verletzte Person nach der Anklageerhebung stirbt. In diesem Fall wäre die Anklage unter Umständen von fahrlässiger Körperverletzung auf fahrlässige Tötun g auszudehnen. Eine Anklageänderung kann sich aber nur auf Sachverhalte beziehen, die i m Kern bereits in der Anklage enthalten sind, mithin denselben Prozessgegenstand betreffen. Ansonsten würde die vom Anklageprinzip angestrebte Umgrenzungsfunktion unterminiert (vgl. MARCEL ALEXANDER NIGGLI / STEFAN HEIMGARTNER , a.a.O., Art. 9 N 52 ff.). 1.3 Art. 329 Abs. 2 StPO und Art. 333 StPO sehen die M öglichkeit vor, die Anklage nach Einreichung derselben zu ergänzen oder zu ändern. G emäss Art. 329 Abs. 1 StPO prüft die Verfahrensleitung, ob die Anklageschrift und die Ak ten ordnungsgemäss erstellt sind (lit. a); ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (lit. b) un d ob Verfahrenshindernisse bestehen (lit. c). Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung oder später im Verfahren, dass ein Urteil zurzeit nicht erge- hen kann, so sistiert das Gericht das Verfahren. Fa lls erforderlich, weist es die Anklage zur Er- gänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück (Art. 329 Abs. 2 StPO). Laut Art. 333 Abs. 1 StPO gibt das Gericht der Staatsanwaltsc haft die Gelegenheit, die Anklage zu än- dern, wenn nach seiner Auffassung der in der Anklag eschrift umschriebene Sachverhalt einen andern Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht. Werden während des Hauptverfahren s neue Straftaten der beschuldigten Per- son bekannt, so kann das Gericht der Staatsanwaltsc haft gestatten, die Anklage zu erweitern (Art. 333 Abs. 2 StPO). Aus dem Gesetz ergeben sich somit hinsichtlich der Veränderung einer Anklageschrift vier Möglichkeiten ─ nämlich Ergänzung und Berichtigung nach Art. 329 A bs. 2 StPO sowie Änderung oder Erweiterung der Anklage na ch Art. 333 Abs. 1 und 2 StPO ─, wel- che sowohl hinsichtlich der Begriffe als auch der V oraussetzungen strikte zu unterscheiden sind. 1.3.1 Mit der Überweisung der Anklage an das Gericht gehe n die Verfahrensbefugnisse direkt und ohne Unterbruch von der Staatsanwaltschaft auf das Gericht über und zwar ohne die Mög- lichkeit, diese Überweisung resp. die Anklageerhebung anzufechten (Art. 324 Abs. 2 StPO). Die gerichtliche Verfahrensleitung hat jedoch die Ankla ge in diesem Stadium des Verfahrens von Gesetzes wegen zu prüfen und bei Bedarf zur Ergänzu ng oder Berichtigung an die Staatsan- waltschaft zurückzuweisen. Diese Überprüfung ist nicht zu verwechseln mit der Kompetenz des Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gerichts, die Anklage gemäss Art. 333 StPO ändern o der erweitern zu lassen. Die Prüfung ge- mäss Art. 329 Abs. 1 StPO, die nicht zu einem förml ichen Entscheid führt, findet in einem sum- marischen Rahmen statt, ohne dass den Parteien form ell die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt werden muss. Es geht dabei nur darum, ob die Anklage die nötigen Elemente ent- hält, damit das Gericht die Anwendung des angeklagt en Tatbestandes auf den geschilderten Sachverhalt auch prüfen kann, insbesondere, ob alle objektiven und subjektiven Tatbestandse- lemente der angeklagten Strafnorm auch sachverhaltl ich geschildert sind (vgl. N IKLAUS RUCKSTUHL , Art. 329 Abs. 2 und 333 Abs. 1 StPO: Kombination von (verbindlicher) Rückwei- sung der Anklage und Einladung zur (fakultativen) Änderung?, Aufsatz in forumpoenale 1/2019, S. 67 sowie N IKLAUS RUCKSTUHL /V OLKER DITTMANN /J ÖRG ARNOLD , Strafprozessrecht, 2011, N 994 ff.). Mit dieser summarischen Prüfung der Anklage soll vermieden werden, dass in formeller oder materieller Hinsicht klar mangelhafte Anklagen zu einer Hauptverhandlung und der mit ihr verbundenen Öffentlichkeitswirkung zum Nachteil des Beschuldigten sowie unnötigem Arbeits- aufwand für alle Beteiligten führen. Sie dient über dies der Prozessökonomie und dem Be- schleunigungsgebot nach Art. 5 StPO. Den Parteien e rwächst dadurch kein Rechtsnachteil, können sie sich doch jederzeit – auch in den nachfo lgenden Phasen des Hauptverfahrens – zu den von der Verfahrensleitung zu prüfenden Punkten äussern (vgl. J EREMY STEPHENSON / ROBERTO ZALUNARDO -WALSER , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 329 N 1). 1.3.2 Ergibt diese summarische Prüfung, dass die Anklage mangelhaft ist, so hat das Gericht – und nicht die Verfahrensleitung – das Verfahren z u sistieren und die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Die festgestellten Mängel müssen behebbar sein. Bei nicht behebbaren Mängeln ist das Verfahren gemäss Art. 329 Abs. 4 StPO einzustellen. Grundsätzlich ist von einem behebbare n Mangel auszugehen, wenn die Anklage- schrift dem Akkusationsprinzip gemäss Art. 9 StPO o der den Anforderungen gemäss Art. 325 StPO nicht entspricht (vgl. N IKLAUS SCHMID /D ANIEL JOSITSCH , Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2018, Art. 329 N 7 und N 15). Art. 329 Abs. 2 StPO kommt namentlich dann zur Anwendung, wenn die in der Hauptverhandlung relevierten Beweis e einen etwas anders gearteten Lebens- vorgang ergeben als in der Anklage geschildert (z.B . Verletzung durch abgepralltes Projektil und nicht durch direkten Schuss). Bei einer solchen Konstellation ist eine Rückweisung der An- klage zwecks Anpassung des Sachverhalts an das neue Beweisergebnis statthaft und aus Gründen der Wahrheitsfindung und des staatlichen St rafanspruchs sogar geboten. Allerdings sind bei einer derartigen Rückweisung der Anklage s ämtliche Parteirechte, insbesondere die Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verteidigungsrechte, zu wahren (J EREMY STEPHENSON /R OBERTO ZALUNARDO -WALSER , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 329 N 11 f.). 1.3.3 Mit Bezug auf Änderung der Anklage nach Art. 333 Ab s. 1 StPO ist sodann Folgendes festzuhalten: Ist das Gericht der Ansicht, dass der angeklagte Sachverhalt einen andern Straf- tatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den dafür erforderlichen gesetzlichen Anfor- derungen nicht genügt, so gibt es der Staatsanwaltschaft die Gelegenheit, die Anklageschrift zu ändern. Art. 333 Abs. 1 StPO bezieht sich dem klare n Gesetzeswortlaut nach auf die Konstellation, in welcher der umschriebene Sachverhalt zu einer andern als der von der Staatsanwaltschaft vorgenommenen rechtlichen Subsumtion führen könnte, die dafür erforderli- chen Tatbestandselemente in der Anklageschrift jedoch nicht beschrieben sind. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn die Staatsanwaltschaft Ank lage wegen vorsätzlicher Tötung erhebt, das Gericht aber den Vorsatz verneint und in der An klageschrift nur Ausführungen zum Wissen und Wollen, aber keine zur pflichtwidrigen Unvorsic htigkeit aufgeführt sind (vgl. dazu N IKLAUS OBERHOLZER , Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, N 1428). 1.3.4 Das Gericht kann schliesslich der Staatsanwaltscha ft gemäss Art. 333 Abs. 2 StPO ge- statten, die Anklage zu erweitern, wenn während des Hauptverfahrens neue Straftaten der be- schuldigten Person bekannt werden. 1.4 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Bundesger ichtsentscheid vom 10. September 2018, dass die Verurteilung von B.____ wegen fahrlä ssiger Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 13 Abs. 2 StGB den Ankl agegrundsatz verletzt. Damit steht fest, dass sowohl die Anklageschrift der Staatsanwaltscha ft vom 22. April 2014 als auch die Zusatz- Anklageschrift vom 13. Oktober 2014 für einen entsp rechenden Schuldspruch nicht genügen. Das Bundesgericht rügt konkret, in der zusätzlichen Anklageschrift vom 13. Oktober 2014 wer- de lediglich ausgeführt, dass sich der beschuldigte Polizeibeamte in Verletzung seiner Sorg- faltspflichten über den Bestand einer Notwehrhilfel age geirrt und durch dieses pflichtwidrige Verhalten die körperliche Schädigung verursacht hab e. Es werde jedoch nicht dargelegt, aus welchen Umständen sich die Pflichtwidrigkeit des vorgeworfenen Verhaltens ergebe und welche Abklärungen der Beschuldigte nach welchen Umständen und persönlichen Verhältnissen bzw. gesetzlichen Vorschriften hätte vornehmen sollen (B Ger 6B_719/2017 vom 10. September 2018 E. 1.3.3 S. 9). Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.4.1 Die Anklage der Staatsanwaltschaft ist bezüglich d er umschriebenen fahrlässigen Kör- perverletzung unvollständig, weil die Sorgfaltspfli chtverletzung sowie die Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit des Erfolgs nicht umschrieben sind. Das Bundesgericht führt in seinem Urteil nicht aus, wie die beanstandete Verletzung des Ankl ageprinzips zu heilen resp. nach welchen Bestimmungen die hier relevante Zusatz-Anklageschri ft der Staatsanwaltschaft vom 13. Okto- ber 2014 anzupassen ist. Aufgrund der vorangegangen en Erläuterungen zu den gesetzlichen Vorgaben kann eine Ergänzung der Anklage gemäss Art . 333 Abs. 2 StPO ausgeschlossen werden, weil in casu keine neuen Straftaten zur Diskussion stehen. Eine Änderung der Anklage nach Art. 333 Abs. 1 StPO kommt ebenfalls nicht in Frage, weil es hier keineswegs darum geht, dass der angeklagte Sachverhalt unter einen andern, von der Anklageschrift nicht abgedeckten Straftatbestand subsumiert werden soll. Im vorliege nden Fall wird der Straftatbestand der fahr- lässigen Körperverletzung in der Zusatz-Anklageschr ift sogar explizit erwähnt (vgl. oben Ziff. II. 1.), die einzelnen Elemente dieses Fahrlässigkeitsd elikts sind indessen nicht ansatzweise um- schrieben worden. Die ursprüngliche Anklageschrift vom 22. April 2014 wurde zwar im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens vom damaligen Stra fgerichtspräsidenten gestützt auf Art. 333 Abs. 1 StPO an die Staatsanwaltschaft zurückgewiese n (vgl. Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 10. Dezember 2015, S. 3), weil die Elemente des Fahrlässigkeitsdelikts in der Anklage fehlten, dem Gericht aber die Möglichkeit eingeräum t werden sollte, den Fall auch unter dem Aspekt der einfachen fahrlässigen Körperverletzung prüfen zu können. Diese Konstellation liegt heute jedoch nicht mehr vor, weil in der Zusatz-Anklageschrift vom 13. Oktober 2014 ausgeführt wird, dass sich der Beschuldigte in Verletzung sein er nicht beschriebenen Sorgfaltspflichten über den Bestand einer Notwehrhilfelage geirrt und durch dieses nicht beschriebene pflichtwid- rige Verhalten die körperliche Schädigung verursacht habe. 1.4.2 Zu prüfen bleibt demnach eine Ergänzung oder Beric htigung der Anklage im Sinne von Art. 329 Abs. 2 StPO. Wie zuvor ausgeführt wurde, k ommt diese Bestimmung bei behebbaren Mängeln zur Anwendung, z.B. wenn die Anklageschrift den Anforderungen von Art. 325 StPO nicht genügt, unvollständig ist resp. nicht alle Elemente des angeklagten Delikts aufgeführt wer- den, so dass kein Schuldspruch ohne Verletzung des Akkusationsprinzips ergehen kann (vgl. N IKLAUS SCHMID /D ANIEL JOSITSCH , a.a.O., Art. 329 N 7 und Art. 333 N 2). Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.4.3 In casu werden die Sorgfaltspflichtverletzung sowi e die Vorhersehbarkeit und Vermeid- barkeit, mithin Elemente der fahrlässigen Körperver letzung in der zusätzlichen Anklageschrift vom 13. Oktober 2014 nicht umschrieben. Die Anklage der Staatsanwaltschaft ist unvollständig und eine gestützt darauf erfolgte Verurteilung des Beschuldigten wegen fahrlässiger Körperver- letzung ausgeschlossen. Damit fällt die vorliegende Sachlage grundsätzlich unter den Anwen- dungsbereich von Art. 329 Abs. 2 StPO. Es ist nachf olgend indessen zu prüfen, ob eine Ankla- geergänzung gemäss Art. 329 Abs. 2 StPO im jetzigen Verfahrensstadium überhaupt noch zu- lässig ist und ─ bejahendenfalls ─ ob eine Rückweisung der Anklage an die Staatsanwal tschaft auch im konkreten Fall in Frage kommt. 1.4.4 Die summarische Prüfung nach Art. 329 Abs. 2 StPO bezieht sich primär auf das ge- richtliche Vorbereitungsverfahren. Sie ist also bei m Einreichen der Anklage vorzunehmen. Eine Rückweisung der Anklage ist aber ─ wie aus der Formulierung „oder später im Verfahren “ her- vorgeht ─ auch noch anlässlich der Hauptverhandlung zulässig . Das Gericht kann mithin jeder- zeit während des Verfahrens nach dieser Bestimmung vorgehen, wenn sich erst im Verlauf desselben ergibt, dass gestützt auf die unvollständ ige Anklage kein Urteil gefällt werden kann (vgl. N IKLAUS SCHMID /D ANIEL JOSITSCH , a.a.O., Art. 329 N 10, M ARCEL ALEXANDER NIGGLI / STEFAN HEIMGARTNER , a.a.O., Art. 9 N 55 sowie N IKLAUS RUCKSTUHL / VOLKER DITTMANN /J ÖRG ARNOLD , a.a.O., N 993). In diesem Zusammenhang ist indess en Art. 340 Abs. 1 lit. b StPO zu beachten, der wie folgt lautet: „Sind allfällige Vorfragen behandelt, so hat dies z ur Folge, dass … die Anklage nicht mehr zu- rückgezogen und unter Vorbehalt von Artikel 333 nicht mehr geändert werden kann …“. Diese Bestimmung umschreibt eine der Folgen, die na ch der Behandlung allfälliger Vorfragen eintreten. Ab diesem Zeitpunkt kann nur noch eine V erurteilung oder ein Freispruch der be- schuldigten Person erfolgen oder das Verfahren gemä ss Art. 329 Abs. 4 StPO eingestellt wer- den (NIKLAUS SCHMID /D ANIEL JOSITSCH , a.a.O., Art. 340 N 3). Wenn keine Vorfragen aufgewo r- fen werden, treten diese Folgen direkt ein, nachdem die Verfahrensleitung ─ wie laut Art. 339 Abs. 1 StPO vorgesehen ─ die Hauptverhandlung eröffnet, die Zusammensetzung des Gerichts bekannt gegeben und die Anwesenheit der vo rgeladenen Personen festgestellt hat (MAX HAURI /P ETRA VENETZ , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 339 N 8 und 340 N 1). Dies bedeutet aber, dass die Anklage nach der Behan dlung allfälliger Vorfragen resp. ─ bei Fehlen von Vorfragen ─ nach Eröffnung der Hauptverhandlung, Bekanntgabe d er Gerichtszu- Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht sammensetzung und Feststellung der Anwesenheit der Parteien nur noch gestützt auf Art. 333 StPO, grundsätzlich aber nicht mehr nach Art. 329 Abs. 2 StPO geändert werden darf. 1.4.5 In der Lehre und Bundesgerichtsrechtsprechung wird weitgehend einhellig die Meinung vertreten, dass eine Änderung der Anklage im Sinne von Art. 333 Abs. 1 StPO aufgrund von Art. 379 StPO auch noch an der Berufungsverhandlung möglich ist (vgl. BGer 6B_428/2013, 6B_437/2013 und 6B_448/2013 vom 15. April 2014 E. 3 .3 sowie Urteil 6B_777/2011 vom 10. April 2012 E. 2; vgl. aber a.M. in BGer 6B_963/2015 vom 19. Mai 2016 E. 1.5, wo sich das Bundesgericht gegen eine von der Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 333 Abs. 1 StPO in Ver- bindung mit Art. 379 StPO beantragten Änderung der Anklage ausspricht; vgl. auch N IKLAUS SCHMID /D ANIEL JOSITSCH , a.a.O., Art. 333 N 4 und J EREMY STEPHENSON /R OBERTO ZALUNARDO - WALSER , a.a.O., Art. 333 N 5b; vgl. auch a.M. Y VONA GRIESSER , a.a.O., Art. 333 N 4). Darüber hinaus wird in der Lehre zum Teil erwähnt, dass die s auch für die Anklageergänzung resp. - berichtigung nach Art. 329 Abs. 2 StPO gelte, wobei nicht dazu Stellung genommen wird, inwie- fern sich diese Sichtweise mit Art. 340 Abs. 1 lit. b StPO vereinbaren lässt (vgl. N IKLAUS SCHMID /D ANIEL JOSITSCH , a.a.O., Art. 329 N 10 und J EREMY STEPHENSON /R OBERTO ZALUNARDO -WALSER , a.a.O., Art. 333 N 5b). Im Entscheid des Bundesgerichts 6B_904/2015 vom 27. Mai 2016 ging es um eine Rückwei- sung gemäss Art. 329 Abs. 2 StPO. Diese war jedoch bereits im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens angeordnet worden. Im konkreten Fall ste llte das zuständige Bezirksgericht anläss- lich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung fest, d ass der angeklagte Sachverhalt nicht mit dem Beweisergebnis übereinstimmte. Es beschloss dah er, die Rückweisung der Anklageschrift zur Ergänzung bzw. Berichtigung an die Staatsanwalt schaft und sistierte das Verfahren. Nach- dem die Staatsanwaltschaft die bereinigte Anklagesc hrift eingereicht hatte, fand eine zweite Hauptverhandlung statt. Dieses Vorgehen erachtete d as Bundesgericht als zulässig (BGer 6B_904/2015 vom 27. Mai 2016 E. 1.4.1 f.). In einem weiteren neuen Urteil des Bundesgerichts 6B_904/2018 vom 8. Februar 2019 war das zuständige Kantonsgericht Luzern zur Auffassung gelangt, dass der subjektive Tatbestand nicht hinreichend klar aus dem Strafbefehl hervorgehe und hatte daher der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit erteilt, die Anklage nach Art. 329 Abs. 2 StPO zu ergänzen bzw. nach Art. 333 Abs. 1 StPO zu ändern. Die Staatsanwaltschaft reichte da raufhin eine ergänzte und geänderte An- klageschrift ein, wobei sie im Hauptstandpunkt eine vorsätzliche, eventualiter eine fahrlässige Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht Begehungsweise geltend machte. Der Beschuldigte konnte dazu Stellung nehmen. In der Folge sprach das Kantonsgericht den Beschuldigten der fahrlässigen Nichtabgabe der Kontrollschilder und des Fahrzeugausweises trotz behördlicher Auffor derung schuldig. Das Bundesgericht ver- neinte eine Verletzung des Anklagegrundsatzes und w ies die dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen ab. Zur Begründung führte es im Wese ntlichen aus, der Beschuldigte ─ und das ist zentral ─ habe seine Verteidigungsrechte bereits vor der ers ten Instanz wirkungsvoll wahr- nehmen können. Er habe damals geltend gemacht, dass ihm die Entzugsverfügung nicht zuge- stellt worden sei, weshalb er den subjektiven Tatbestand nicht erfüllt habe. Trotz der in subjekti- ver Hinsicht vagen Umschreibung in der Anklageschri ft habe der Beschuldigte bereits vor der ersten Instanz gewusst, gegen welche Vorwürfe er si ch zu verteidigen habe. Dasselbe gelte für die Berufungsverhandlung, da die Staatsanwaltschaft zur Verbesserung der Anklage aufgefor- dert und dem Beschuldigten die verbesserte Anklages chrift vor der Berufungsverhandlung zur Orientierung zugestellt worden sei. Entgegen der Au ffassung des Beschuldigten habe das Ver- fahren auch nicht kassatorisch erledigt werden müss en. Gemäss Art. 408 StPO fälle das Beru- fungsgericht, wenn es auf die Berufung eintrete, ei n neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetze. Das angefochtene Urteil werde nach Art. 409 Abs. 1 StPO nur bei wesentlichen, im Berufungsverfahren nicht heilbaren Mängeln ausnahmsweise aufgehoben und die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und Fällung eines neuen Urteils an die Vorinstanz zurückgewiesen. Die kassatorische Erledigung durch Rückweisung sei aufgrund des reformato- rischen Charakters des Berufungsverfahrens die Ausn ahme und komme nur bei derart schwer- wiegenden, nicht heilbaren Mängeln des erstinstanzl ichen Verfahrens in Betracht, in denen die Rückweisung zur Wahrung der Parteirechte, in erster Linie zur Vermeidung eines Instanzver- lusts, unumgänglich sei. Eine Verletzung der Vertei digungsrechte bzw. des Anklageprinzips sei deshalb auch im Berufungsverfahren nicht zu erkenne n. Unter den gegebenen Umständen ha- be sich der Beschuldigte zur ergänzten Anklage hinr eichend äussern und sich gegen den Tat- vorwurf verteidigen können. Eine Verletzung des rec htlichen Gehörs liege nicht vor (6B_904/2018 vom 8. Februar 2019 E. 2.2 ff.). In diesem Entscheid hat das Bundesgericht die Ankla geanpassung nach Art. 329 Abs. 2 StPO im zweitinstanzlichen Verfahren als zulässig eracht et. Die Rückweisung der Anklage im fragli- chen Fall erfolgte nicht nur gestützt auf Art. 329 Abs. 2 StPO, sondern auch in Anwendung von Art. 333 Abs. 1 StPO, was von einem Teil der Lehre kritisiert wird (vgl. NIKLAUS RUCKSTUHL , Art. 329 Abs. 2 und 333 Abs. 1 StPO: Kombination von (ve rbindlicher) Rückweisung der Anklage Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht und Einladung zur (fakultativen) Änderung?, Aufsatz in forumpoenale 1/2019, S. 67 ff.). Schliesslich ─ und das ist der zentrale Unterschied zum vorliegen den Fall ─ geht das Bundes- gericht davon aus, dass der Beschuldigte bereits im erstinstanzlichen Verfahren wusste, was ihm vorgeworfen wurde resp. gegen was er sich verte idigen musste. Damit unterscheidet sich der erwähnte Bundesgerichtsentscheid ganz wesentlic h vom vorliegenden Fall. Vorliegend ist nämlich schon unklar, auf welche Anklageschrift das Strafgericht überhaupt abgestellt hat. Fest steht nur, dass der Beschuldigte vor Strafgericht n icht wusste, was ihm konkret vorgeworfen wurde. So wusste er aufgrund der sich bei act. 2837 - 2841 befindlichen Zusatz-Anklageschrift vom 13. Oktober 2014 nicht ansatzweise, gegen was e r sich überhaupt hätte verteidigen müs- sen. Denn aus welchen Umständen sich die Pflichtwid rigkeit des vorgeworfenen Verhaltens hätte ergeben sollen, wird in der ergänzenden Ankla ge mit keinem Wort beschrieben. Der Be- schuldigte konnte sich vor Strafgericht zum Vorwurf , er habe sich in Verletzung seiner Sorg- faltspflichten über den Bestand einer Notwehrhilfel age geirrt und durch dieses pflichtwidrige Verhalten die körperliche Schädigung verursacht, auch deshalb nicht im Minimum dazu äussern und sich somit wenigstens in den groben Zügen dageg en verteidigen, weil die ergänzte Anlage nirgends darlegte, welche Abklärungen der Beschuldigte nach welchen Umständen und persön- lichen Verhältnissen bzw. gesetzlichen Vorschriften denn hätte vornehmen sollen. 1.4.6 Somit kann die Zusatz-Anklageschrift vom 13. Oktob er 2014 nicht einfach vom Kantons- gericht zur Ergänzung an die Staatsanwaltschaft zur ückgewiesen werden, weil dieses Vorge- hen den Verlust einer Instanz zur Folge hätte, der gerade in casu nicht hinzunehmen ist. Selbst heute steht nicht fest, auf welchen Anklagesachverh alt das Strafgerichtspräsidium am 10. De- zember 2015 überhaupt abgestellt hat. Überdies wuss te der Beschuldigte aufgrund der Akten (act. 2837 - 2841) überhaupt nicht, welches konkret e Verhalten ihm im Zusammenhang mit fahrlässigem Handeln angelastet wird. Eine derartige Verletzung des Anklagegrundsatzes kann nicht über eine blosse Wiederholung des zweitinstan zlichen Verfahrens geheilt werden. Es ist daher von einem Mangel auszugehen, der im zweitinst anzlichen Verfahren nicht mehr behoben werden kann (MARCEL ALEXANDER NIGGLI /S TEFAN HEIMGARTNER , a.a.O., Art. 9 N 63a). Anders als im vorher dargelegten Urteil des Bundesgerichts 6B_904/2018 vom 8. Februar 2019 kann das vorliegende Verfahren also nicht ─ wie in Art. 408 StPO vorgesehen ─ reformatorisch erle- digt werden, da ansonsten die Parteirechte wesentli ch verletzt würden. Erschwerend kommt im vorliegenden Fall hinzu, dass die fallführende Staa tsanwältin höchstrichterlich für befangen er- Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht klärt worden ist. Das erstinstanzliche Verfahren wa r demnach mit einem weiteren erheblichen Mangel behaftet, was ebenfalls für einen kassatorischen Entscheid spricht. Aufgrund der hier festgestellten, nicht heilbaren M ängel müsste das Kantonsgericht im konkre- ten Fall – sofern eine Ergänzung der Anklageschrift im heutigen Verfahrensstadium überhaupt für zulässig erachtet würde ─ das Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 10. Dez ember 2015 aufheben und die Sache an das Strafgericht zurückweisen, verbunden mit der Aufforderung, die Anklageschrift von der Staatsanwaltschaft nochmals ergänzen zu lassen und im Anschluss da- ran eine neue erstinstanzliche Hauptverhandlung durchzuführen resp. ein neues Urteil zu fällen. Gegen diese kassatorische Verfahrenserledigung spri cht in casu jedoch das Beschleunigungs- gebot, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die S taatsanwaltschaft mit dem Einreichen der Zusatz-Anklageschrift vom 13. Oktober 2014 bereits Gelegenheit erhalten hat, ihre Anklage vom 22. April 2014 lege artis zu ändern. 1.4.7 Gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzö gerung zum Abschluss. Das Verfahren muss innert angemessener Frist beendet werden. Da es in der Regel keine konkreten zeitlichen Vorgaben für die Dauer eines Verfahrens gibt, bemis st sich die Angemessenheit der Verfah- rensdauer anhand der spezifischen Umstände des Fall es, insbesondere dessen Komplexität, sowie dem Verhalten der involvierten Behörden und des Beschuldigten selbst. Die Folgen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots sind im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts sind verschiedene Sanktionen möglich, namentlich die Berücksichtigung der Verfahrensverzögerung im Rahme n der Strafzumessung, Schuldigspre- chung des Täters unter gleichzeitigem Verzicht auf Strafe oder ─ als ultima ratio ─ die Einstel- lung des Verfahrens. Diese Folgen sind auch dann in Erwägung zu ziehen, wenn die Ge- samtverfahrensdauer in einem Fall als völlig unverh ältnismässig erscheint, ohne dass jedoch eine konkrete Verletzung des Beschleunigungsgebots festgestellt wird (vgl. S ARAH SUMMERS , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 5 N 7 ff . und N 15 ff.; BGE 117 IV 124 E. 4d sowie BGer 6B_102/2011 vom 14. Februar 2012 E. 9.4). Der vorliegend zur Diskussion stehende Vorfall erei gnete sich am 9. August 2009. Der Be- schuldigte wurde deswegen mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 10. Dezember 2015 der fahrlässigen Körperverletzung schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht von 20 Tagessätzen à CHF 110.--, bei einer Probezei t von 2 Jahren, verurteilt. Wenn das erst- instanzliche Urteil nun also aufgehoben würde, könn te selbst bei einer unverzüglichen Rück- weisung der Anklage zur Ergänzung an die Staatsanwa ltschaft und Wiederaufnahme des Ver- fahrens vor erster Instanz aller Voraussicht nach f rühestens im Herbst 2019, also mehr als 10 Jahre nach dem Vorfall, mit der Durchführung einer neuen erstinstanzlichen Hauptverhandlung gerechnet werden. Angesichts dieser Verfahrensdauer müsste wohl von einer Verletzung des Beschleunigungsgebots ausgegangen bzw. wegen der in sgesamt übermässig langen Verfah- rensdauer mindestens eine massive Strafreduktion, i n Anbetracht der vorliegenden Umstände gar ─ bei gleichzeitigem Schuldspruch ─ ein Strafverzicht erfolgen. Aufgrund der Schwere d es dem Beschuldigten durch die Verfahrensverzögerung zugefügten Schadens wäre auch die Ein- stellung der strafrechtlichen Verfolgung ernsthaft zu prüfen, zumal im vorliegenden Strafverfah- ren auch keine unerledigten Geschädigtenansprüche i m Adhäsionsverfahren zu behandeln sind. 1.4.8 An dieser Stelle ist überdies auf Art. 48 StGB hin zuweisen, insbesondere auf den Straf- milderungsgrund gemäss lit. e dieser Bestimmung. De mnach hat das Gericht die Strafe von Amtes wegen zu mildern, wenn das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. Diese Voraus- setzungen sind im vorliegenden Fall zweifellos erfüllt. Da nun eine Verletzung des prozessualen Beschleunigungsgebots neben Art. 48 lit. e StGB eig enständige Bedeutung hat, sind diese bei- den Bestimmungen im Falle eines überlangen Verfahre ns resp. weit zurückliegender Tat ne- beneinander anzuwenden (vgl. S TEFAN TRECHSEL /M ARC THOMMEN , Praxiskommentar StGB, 3. Aufl. 2018, Art. 48 N 24 sowie HANS MATHYS , Leitfaden zur Strafzumessung, § 10 N 254). 1.5 Diese Konstellation ist hier gegeben. Die Verletzu ng des Beschleunigungsgebots er- scheint deshalb insgesamt als besonders gravierend. Die Rückweisung der Anklage durch das Strafgericht an die Staatsanwaltschaft zur Ergänzun g und die Wiederaufnahme des Verfahrens würde in casu zu einer massiven Verfahrensverzögeru ng führen und hätte einen Schaden von aussergewöhnlicher Schwere für den Beschuldigten zu r Folge. Als wichtiger Bestandteil des Anspruchs auf ein faires Verfahren (vgl. dazu S ARAH SUMMERS , a.a.O. Art. 5 N 1) gebührt dem Grundsatz des Beschleunigungsgebots indessen jederz eit und unter allen Umständen die er- forderliche Beachtung und eine Verletzung desselben ist tunlichst zu vermeiden. Deshalb kann die Zusatz-Anklageschrift vom 13. Oktober 2014 im vorliegenden Fall ─ angesichts der erforder- Seite 19 http://www.bl.ch/kantonsgericht lichen Wahrung des Instanzenzugs sowie in Beachtung der Gesamtumstände dieses Falles ─ weder im Rahmen des Berufungsverfahrens an die Staa tsanwaltschaft zurückgewiesen noch die Rückweisung des Falles zur erneuten Durchführun g des erstinstanzlichen Verfahrens an das Strafgericht in Betracht gezogen werden. Folgli ch steht bereits heute fest, dass vorliegend von einem nicht behebbaren Mangel resp. ─ mangels rechtsgenüglicher Anklageschrift ─ von einem Prozesshindernis im Sinne von Art. 329 Abs. 1 lit. b StPO auszugehen und das Verfah- ren durch das Strafgericht gestützt auf Art. 329 Abs. 4 StPO einzustellen wäre (BGE 133 IV 158 E. 8). Eine Rückweisung des Falles hätte also einen formalistischen Leerlauf zur Folge. Aus diesem Grund ist das Verfahren vom Kantonsgericht s elber einzustellen und demzufolge das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 10. Dezember 2015 aufzuheben. In Anbetracht dieser Verfahrenserledigung muss nich t auf die von der Staatsanwaltschaft auf- geworfene Frage nach der Verjährung der Strafverfol gung im vorliegenden Fall eingegangen werden. Desgleichen erübrigt es sich auch, zu den A nträgen des Beschuldigten betreffend den Ausstand von Staatsanwältin C.____ resp. zu seinem Gesuch, sämtliche Amtshandlungen der ehemals fallführenden Staatsanwältin gemäss Art. 60 StPO aufzuheben und zu wiederholen, Stellung zu nehmen. IV. Kosten 1. Mit Bezug auf die ordentlichen Kosten des Neubeurt eilungsverfahrens ist zunächst auf Art. 428 Abs. 1 StPO zu verweisen, wonach die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens tra gen. Der Beschuldigte ist im vorliegen- den Fall mit seinem Begehren, das Verfahren einzust ellen, durchgedrungen. Die Kosten des Neubeurteilungsverfahrens von total CHF 6‘100.--, d ie sich aus einer Gerichtsgebühr von CHF 6‘000.-- und Auslagen von CHF 100.-- zusammense tzen, gehen daher zu Lasten des Staates. Desgleichen sind auch die Kosten des frühe ren zweitinstanzlichen Verfahrens, beste- hend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 9’000.-- und Auslagen von CHF 120.--, total CHF 9‘120.--, zu Lasten des Staates zu nehmen. Für die Kosten des erstinstanzlichen Verfah- rens, die ihrerseits aus den Kosten des Vorverfahrens in der Höhe von CHF 9‘575.30 sowie der Gerichtsgebühr in der Höhe von CHF 2‘000.-- bestehen, gilt Art. 426 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 StPO, wonach der beschuldigten Person bei einer Einstellu ng des Verfahrens keine Kosten auferlegt werden dürfen, die der Kanton durch unnötige oder f ehlerhafte Verfahrenshandlungen verur- sacht hat. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens gehen daher zu Lasten des Staates. Seite 20 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Was die ausserordentlichen Kosten betrifft, so ist hinsichtlich der reduzierten Parteient- schädigung von CHF 2‘500.--, die A.____ im erstinst anzlichen Verfahren gestützt auf Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO zu Lasten des Beschuldigten zuge sprochen worden war, vorab festzustellen, dass diese Entschädigung mit der Einstellung des St rafverfahrens und der damit verbundenen Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils vom 10. Dez ember 2015 nicht mehr dem Beschuldig- ten auferlegt werden kann. In Anbetracht, dass die Verfahrenseinstellung auf einen von den kantonalen Strafbehörden zu vertretenen Fehler zurü ckzuführen ist, erscheint es indessen aus Billigkeitsgründen angebracht, wenn die besagte Par teientschädigung vom Staat übernommen wird. Aus der gleichen Überlegung sind auch die vom Privatkläger A.____ mit Eingabe vom 26. März 2019 für das Neubeurteilungsverfahren gelt end gemachten Kosten von CHF 950.-- zuzüglich Auslagen von CHF 52.--, total CHF 1‘002.--, zu Lasten der Staatskasse zu nehmen. 2.2 Der Beschuldigte macht seinerseits mit Eingabe vom 26. März 2019 diverse Entschädi- gungsforderungen geltend. Zunächst beantragt er, da ss ihm für die Ausübung seiner Verfah- rensrechte im Zusammenhang mit seiner Verteidigung eine Entschädigung für Anwaltskosten im Betrag von CHF 42'356.15 zugesprochen wird. 2.2.1 Wird eine beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfah- ren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 4 29 Abs. 1 StPO Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihr er Verfahrensrechte (lit. a); Entschädi- gung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ih rer notwendigen Beteiligung am Strafverfah- ren entstanden sind (lit. b) und Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönli- chen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c). Die Strafbehörde prüft den An- spruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte P erson auffordern, ihre Ansprüche zu be- ziffern und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO). Es g eht hier also um Entschädigungsansprüche, die von der beschuldigten Person namentlich bei Ein stellung des gegen sie geführten Verfah- rens geltend gemacht werden können. Dabei kann es s ich um eine Verfahrenseinstellung nach Art. 319 ff. oder nach Art. 329 StPO handeln (N IKLAUS SCHMID /D ANIEL JOSITSCH , a.a.O., Art. 429 N 1). Der Entschädigungsanspruch der beschuldigten Person besteht unabhängig von einem Verschulden der Behörden. Es handelt sich mithin um eine Kausalhaftung des Staates für durch ein Strafverfahren erlittene wirtschaftliche Einbus sen. Der geltend gemachte Schaden muss in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum Strafverfahr en stehen. Dies ist dann der Fall, Seite 21 http://www.bl.ch/kantonsgericht wenn ein Ereignis, eine Tatsache resp. ein Verhalte n nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet war, den eingetretenen Erfolg zu bewir- ken oder mindestens zu begünstigen (BGE 138 IV 57 E. 4.1.3 und BGE 123 III 110 E. 3a). Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat die beschuld igte Person im Falle einer Einstellung des Verfahrens also Anspruch auf eine Entschädigung für die Wahrnehmung ihrer Verteidigungs- rechte und mithin der Kosten, die ihr durch den Bei zug eines Wahlverteidiger gemäss Art. 129 StPO entstanden sind. Die Entschädigung ist ausdrüc klich nur für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte vorgesehen. Dies bedeutet, das s sowohl der Beizug eines Verteidigers als auch der von diesem betriebene Aufwand angemess en sein müssen. Eine solche Ange- messenheit hinsichtlich des Beizugs eines Verteidigers ist dann gegeben, wenn die beschuldig- te Person aufgrund der Schwere des Tatvorwurfs und dem Grad der Komplexität des Sachver- halts sowie nach den persönlichen Verhältnissen obj ektiv begründeten Anlass hatte, einen An- walt beizuziehen. Die Bemühungen des Anwalts müssen sachbezogen sein sowie in einem vernünftigen Verhältnis zur Komplexität bzw. Schwie rigkeit des Falles und zur Wichtigkeit der Sache stehen. Unnötige und übersetzte Kosten sind n icht zu entschädigen, wobei auf die Ver- hältnisse im Zeitpunkt des Verteidigerbeizugs abges tellt werden muss. Der Verteidiger unter- liegt in diesem Sinne einem Schadensminderungsgebot . Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem massgeblichen Anwaltstarif und dem Ze itaufwand, den der Verteidiger für die Verteidigung der beschuldigten Person aufgewendet h at (vgl. S TEFAN WEHRENBERG /F RIEDRICH FRANK , Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 429 N 6 ff sowie N IKLAUS SCHMID / DANIEL JOSITSCH , a.a.O., Art. 429 N 7 f.). 2.2.2 B.____ beantragt für die Ausübung seiner Verfahren srechte eine Entschädigung für An- waltskosten in der Höhe von CHF 42'356.15. Diese Forderung setzt sich wie folgt zusammen: - Aufwand für die Verteidigung im Strafverfahren vor erster Instanz: für die Periode vom 9. August 2009 - Ende 2010 (Honorarnote Nr. 2805) CHF 6'462.55 für die Periode vom 3. Februar 2012 - 10. Dezember 2015 (Honorarnote Nr. 2815) CHF 12'334.15 für das Beschwerdeverfahren (Honorarnote Nr. 3793) CHF 1'991.10 Kosten Bundesgericht CHF 2'000.-- Kosten Ausstandsbegehren CHF 1'050.-- Seite 22 http://www.bl.ch/kantonsgericht - Aufwand für die Strafverteidigung im Berufungsverfahren: für die Periode vom 21. Dezember 2015 - 20. März 2017 (Honorarnote Nr. 3242) CHF 11'242.25 - Aufwand für Bundesgerichtsbeschwerde: Für die Periode vom 18. Mai 2017 - 19. September 2018 (Honorarnote Nr. 3996, abzüglich zugesprochene Parteientschädigung) CHF 4'526.65 - Aufwand für Neubeurteilung: Periode vom 1. Oktober 2018 - 26. März 2019 (Honorarnote Nr. 3997) CHF 2'749.45 2.2.3 Die beiden ersten Entschädigungsforderungen, die d er Beschuldigte für die Strafvertei- digung vor erster Instanz geltend macht, nämlich CH F 6'462.55 für die Periode vom 9. August 2009 - Ende 2010 (Honorarnote Nr. 2805) und CHF 12' 334.15 für die Periode vom 3. Februar 2012 - 10. Dezember 2015 (Honorarnote Nr. 2815), di e Entschädigungsforderung für die Ver- teidigung im Berufungsverfahren von CHF 11'242.25 ( Periode vom 21. Dezember 2015 - 20. März 2017 gemäss Honorarnote Nr. 3242) sowie de r für das vorliegende Neubeurteilungs- verfahren in Rechnung gestellte Aufwand im Betrag v on CHF 2‘749.45 (gemäss Honorarnote Nr. 3997) erweisen sich dem Grundsatz nach als gere chtfertigt. Bei der Durchsicht der konkre- ten Honorarnoten zeigt sich nun aber zum einen, dass für die Berechnung des konkreten Hono- rars ein Stundenansatz von CHF 250.-- eingesetzt wu rde. Gemäss ständiger Praxis des Kan- tonsgerichts beträgt jedoch der übliche Ansatz CHF 230.--, der bei Fällen mittlerer Schwere zugestanden wird (vgl. dazu KGer BL vom 18. April 2 011 [470 11 14] E. 2 und KGer BL vom 19. April 2016 [460 15 179] E. III. 3.). Die Honorarnoten sind daher entsprechend zu korrigieren. Zum anderen wird im Leistungsjournal, das zur Honor arnote Nr. 2815 eingereicht wurde, mit Datum vom 22. März 2013 ein Aufwand von 1 ½ Stunden mit dem Vermerk „Beschwerdeant- wort zur Beschw. Kohler“ aufgeführt. Dabei handelt es sich zweifelsohne um eine Position, die das vom Privatkläger A.____ am 7. März 2013 beim Ka ntonsgericht anhängig gemachte Be- schwerdeverfahren (470 13 47) betrifft. Dieser Aufwand kann nicht im Rahmen des ordentlichen Strafverfahrens geltend gemacht werden, sondern geh ört zum erwähnten Beschwerdeverfah- ren. Der für die Ausarbeitung der Beschwerdeantwort in Rechnung gestellte Aufwand ist daher Seite 23 http://www.bl.ch/kantonsgericht zu streichen. Zusammenfassend ergibt sich also für die Periode vom 9. August 2009 - Ende 2010 (Honorarnote Nr. 2805) ein Anspruch auf CHF 5‘ 347.50 zuzüglich Auslagen von CHF 193.30 und Mehrwertsteuer von 7.6% resp. CHF 42 1.10, total somit CHF 5‘961.90, für die Periode vom 3. Februar 2012 - 10. Dezember 2015 (Ho norarnote Nr. 2815) ein Anspruch auf CHF 9‘487.50 zuzüglich Auslagen von CHF 733.-- und Mehrwertsteuer von 8% resp. CHF 817.65, total CHF 11‘038.15, für die Strafverte idigung im Berufungsverfahren ein An- spruch auf CHF 9‘315.-- zuzüglich Auslagen von CHF 284.50 und Mehrwertsteuer von 8% resp. CHF 767.95, total somit CHF 10‘367.45 und schliessl ich für das Neubeurteilungsverfahren (Pe- riode vom 1. Oktober 2018 - 26. März 2019 gemäss Ho norarnote Nr. 3997) ein Anspruch auf CHF 2‘300.-- zuzüglich Auslagen von CHF 52.90 und M ehrwertsteuer von 7.7% resp. CHF 181.20, total somit CHF 2'534.10. 2.2.4 Die weiteren Entschädigungsforderungen, die vom Be schuldigten geltend gemacht wer- den, nämlich CHF 1'991.10 für das Beschwerdeverfahr en (470 13 47), die Kosten für das Ver- fahren vor Bundesgericht (6B_618/2013) im Betrag vo n CHF 2‘000.--, die Kosten für das Aus- standsverfahren vor Kantonsgericht (490 14 206) im Betrag von CHF 1‘050.-- sowie für das Verfahren vor Bundesgericht (6B_719/2017) sind hing egen aus den nachfolgenden Gründen nicht zurückzuerstatten. Das bereits zuvor unter Ziff. IV. 2.2.3 erwähnte Be schwerdeverfahren wurde mit Beschluss des Kantonsgerichts vom 23. April 2013 erledigt. Die vo m Privatkläger A.____ erhobene Beschwer- de wurde dabei teilweise gutgeheissen. Dies hatte z ur Folge, dass die Verfügung der Staats- anwaltschaft vom 15. Februar 2013 betreffend Einste llung des gegen den heutigen Beschuldig- ten B.____ laufenden Strafverfahrens aufgehoben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde. Die ordentlichen Kosten des B eschwerdeverfahrens wurden dem Aus- gang entsprechend zur Hälfte dem beschwerdeführende n Privatkläger sowie dem Staat aufer- legt. Mit Bezug auf die ausserordentlichen Kosten b eschloss das Kantonsgericht, dass der Be- schwerdeführer sowie der Beschuldigte, also B.____, ihre jeweiligen Parteikosten selbst zu tra- gen haben. Gegen diesen Beschluss erhob der Beschul digte Beschwerde in Strafsachen, auf die das Bundesgericht mit Urteil vom 29. August 201 3 aber nicht eintrat und dem Beschwerde- führer überdies die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- auferlegte. Die von B.____ geltend gemach- ten Kosten betreffen ein separates Beschwerdeverfah ren, das vom Bundesgericht bereits letzt- instanzlich abschliessend beurteilt wurde und könne n nun nicht mehr erneut im Rahmen des Seite 24 http://www.bl.ch/kantonsgericht eigentlichen Strafverfahrens in Rechnung gestellt werden. Dies gilt auch für das bundesgericht- liche Beschwerdeverfahren selbst, wobei diesbezügli ch ohnehin fraglich ist, ob der geltend ge- machte Aufwand noch als angemessen im Sinne von Art . 429 Abs. 1 lit. a StPO gelten kann. Der vom Beschuldigten für das Beschwerdeverfahren (470 13 47) gemäss Honorarnote Nr. 3793 beanspruchte Betrag von CHF 1'991.10 sowie die Kosten für das Verfahren vor Bundes- gericht (6B_618/2013) im Betrag von CHF 2‘000.-- sind demnach nicht zu entschädigen. Mit Bezug auf das von B.____ gegen den erstinstanzl ichen Gerichtspräsidenten angestrengte Ausstandsverfahren ist sodann festzuhalten, dass da s entsprechende Ausstandsbegehren vom 10. September 2014 mit Beschluss des Kantonsgericht s vom 10. November 2014 (490 14 206) abgewiesen wurde. Die Kosten dieses Ausstandsverfahrens im Betrag von CHF 1‘050.-- folgten dabei dem Ausgang der Sache, d.h. sie wurden B.____ auferlegt. Der fragliche Beschluss des Kantonsgerichts ist mangels Anfechtung durch den Be schuldigten am 10. November 2014 in Rechtskraft erwachsen. Es handelt sich dabei also u m ein separates, rechtskräftig abgeschlos- senes Verfahren, für das nunmehr keine Entschädigun g verlangt werden kann, zumal es auch hier fraglich erscheint, ob die Einreichung eines A usstandsgesuchs noch als angemessene Ausübung der Verfahrensrechte anzusehen wäre. Was die Aufwendungen anbelangt, die für das neue Ve rfahren vor Bundesgericht geltend ge- macht werden, so handelt es sich auch hier um ein a bgeschlossenes Verfahren, in dem das Bundesgericht mit Urteil vom 10. September 2018 die an B.____ auszurichtenden Entschädi- gungen endgültig festgelegt hat. Weitere Aufwendungen können nicht beansprucht werden. Insgesamt hat der Beschuldigte somit gestützt auf A rt. 429 Abs. 1 lit. a StPO Anspruch auf nachfolgende Entschädigungen: für die Strafverteidigung vor erster Instanz: CHF 5 ‘961.90 (Honorarnote Nr. 2805) CHF 11‘038.15 (Honorarnote Nr. 2815) für die Strafverteidigung im Berufungsverfahren: CH F 10‘367.45 (Honorarnote Nr. 3242) Das ergibt einen Betrag von total CHF 27‘367.50, der zu Lasten der Staatskasse geht. Überdies ist dem Beschuldigten für das vorliegende Neubeurteilungsverfahren eine Parteient- schädigung von insgesamt CHF 2'534.10 ebenfalls zu Lasten des Staates auszurichten. Seite 25 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.3. B.____ macht im Weiteren einen Betrag von CHF 400. -- für die psychologische Betreu- ung geltend, die er wegen des Verfahrens in Anspruc h genommen habe. Die Belege dafür sei- en nicht mehr vorhanden. Der Betrag von CHF 400.-- ist somit nicht nachgewiesen. Es ist über- dies davon auszugehen, dass Kosten für eine psychol ogische Betreuung in der Regel von der Krankenkasse übernommen werden. Ausserdem handelt e s sich beim besagten Betrag um eine geringfügige Aufwendung, die gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO nicht zu entschädigen ist. 2.4 Der Beschuldigte beansprucht schliesslich für zusä tzliche Aufwendungen im Zusam- menhang mit der angemessenen Ausübung seiner Verfah rensrechte eine weitere Entschädi- gung in der Höhe von CHF 25‘557.15. Es handelt sich dabei um Kosten, die im Strafverfahren, das gegen A.____ geführt wurde, entstanden sind. B.____ macht zur Begründung dieser Forde- rung im Wesentlichen geltend, dass er sich im Paral lelverfahren gegen A.____ als Strafkläger konstituiert und sein Verteidiger bereits in diesem separat geführten Strafverfahren zumindest indirekt Verteidigungsarbeit geleistet habe. Dieser Aufwand stehe also im Konnex zu seinem eigenen Verfahren und müsse deshalb entschädigt werden. Das Kantonsgericht kann dieser Auffassung nicht bei pflichten. Im gegen A.____ geführten Strafprozess hatte B.____ die Rolle des Privatkläge rs, der sich aus freien Stücken an diesem Verfahren beteiligen wollte. Der dadurch entstanden e Aufwand wurde ─ wie der Beschuldigte selber einräumt ─ zum Teil im Parallelverfahren gegen A.____ abgegol ten. Darüber hinaus kann B.____ jedoch keine weitere Entschädigung bean spruchen. Aus der blossen Tatsache, dass zwei separate Verfahren ─ das eine gegen A.____ als Beschuldigter und das an dere ge- gen B.____ als Beschuldigter ─ geführt wurden, kann nichts zu seinen Gunsten abge leitet wer- den, zumal er auch bei einer gleichzeitigen Verfahr ensführung resp. gemeinsamen Beurteilung der beiden Beschuldigten weiterhin einerseits die R olle des Privatklägers und andererseits die- jenige des Beschuldigten innegehabt hätte. Es besta nd überdies auch keine Notwendigkeit, dass sich B.____ bereits im Verfahren gegen A.____ hinsichtlich der ihn selber betreffenden Begebenheiten zur Wehr setzte resp. sich dagegen ve rteidigte, weil der Sachverhalt in beiden Verfahren jeweils neu festgestellt wurde und dabei die Beweiswürdigungsregeln, insbesondere der Grundsatz „in dubio pro reo“, der sich immer nu r zu Gunsten des betreffenden Beschuldig- ten auswirkt, berücksichtigt wurden. B.____ kann si ch schliesslich auch nicht auf Art. 429 Abs. 1 StPO berufen, weil diese Bestimmung lediglich für Aufwendungen gilt, die einer Partei in ihrer Seite 26 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rolle als beschuldigte Person entstanden sind. Sein Antrag auf Entschädigung der zusätzlichen Aufwendungen von CHF 25‘557.15 ist daher abzuweisen. Demnach wird erkannt: ://: I. a) Das Strafverfahren gegen B.____ wird in Anwendung von Art. 329 Abs. 4 StPO eingestellt. I. b) Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel -Landschaft vom 10. Dezem- ber 2015, das auszugsweise wie folgt lautet: „1. B.____ wird schuldig erklärt der fahrlässigen Körp erverletzung und verurteilt zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tage ssätzen à Fr. 110.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren, in Anwendung von Art. 125 Abs. 1 StGB, Art. 13 Abs . 2 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 S tGB sowie Art. 48 lit. e StGB. 2. Auf die Zivilforderungen von A.____ wird mangel s sachlicher Zuständigkeit nicht eingetreten. 3. B.____ wird verurteilt, A.____ gestützt auf Art . 433 Abs. 1 lit. a StPO eine reduzierte Parteientschädigung in der Höh e von Fr. 2‘500.-- zu bezahlen. 4. Die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfah- rens in der Höhe von Fr. 9‘575.30 sowie der Gericht sgebühr in der Höhe von Fr. 2‘000.--, gehen gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO zu Lasten von B.____. Wird mangels Berufung keine nachträgliche schriftl iche Urteilsbe- gründung ausgefertigt, wird die Gerichtsgebühr auf Fr. 1‘000.-- ermässigt (§ 4 Abs. 1 und 2 GebT). Seite 27 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. ….(Mitteilungen)“ wird demzufolge aufgehoben . I. c) Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens in der Höhe von CHF 9‘575.30 sowi e der Gerichtsge- bühr in der Höhe von CHF 2‘000.-- (vgl. Ziffer 4 de s erstinstanzlichen Urteilsdispositivs), sowie die dem Privatkläger A._ ___ zugesprochene reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von CHF 2‘500.-- (vgl. Ziffer 3 des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs) gehen zu Lasten des Staates. II. a) Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahren s, bestehend aus einer Ge- richtsgebühr von CHF 9’000.-- und Auslagen von CHF 120.--, total CHF 9‘120.--, gehen zu Lasten des Staates. II. b) Die Kosten des Neubeurteilungsverfahrens, b estehend aus einer Ge- richtsgebühr von CHF 6‘000.-- und Auslagen von CHF 100.--, total CHF 6‘100.--, gehen zu Lasten des Staates. III. a) Dem Privatkläger A.____ wird für das Neube urteilungsverfahren eine Parteientschädigung von CHF 950.-- zuzüglich Auslag en von CHF 52.--, total CHF 1‘002.--, zu Lasten des Staates zugesprochen. III. b) Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 4 29 Abs. 1 lit. a StPO eine Ent- schädigung von total CHF 27‘367.50 aus der Staatskasse entrichtet. III. c) Dem Beschuldigten wird für das Neubeurteil ungsverfahren eine Parteient- schädigung von total CHF 2'534.10 aus der Staatskasse entrichtet. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiberin Nicole Schneider