<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (ELG) vorzulegen, damit die Prämienverbilligung von den Ergänzungsleistungen entkoppelt wird und die Kantone auch für Ergänzungsleistungs-Bezüger die Richtprämie für die Prämienverbilligung festsetzen können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Ergänzungsleistungen (EL) und die individuelle Prämienverbilligung (IPV) verfolgen nicht das gleiche Ziel. Die IPV ist als finanzielle Hilfe für Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen gedacht, damit sie ihre Krankenkassenprämie bezahlen können und die obligatorische Krankenversicherung für sie tragbar ist. Die maximale Prämienverbilligung ist nicht in allen Kantonen hoch genug, um die gesamte Prämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung zu decken, auch nicht die billigste. Die EL hingegen müssen gemäss Verfassungsauftrag den Existenzbedarf von AHV- und IV-Rentnerinnen und -Rentnern decken; dazu gehört auch die Übernahme der Prämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Die Kantone damit zu beauftragen, für EL-Bezügerinnen und -Bezüger die Höhe der Richtprämie für die Prämienverbilligung festsetzen, wie dies die Motion verlangt, könnte zur Folge haben, dass die Prämie je nach Kanton nicht voll und ganz übernommen würde, sodass EL-Bezügerinnen und -Bezüger gezwungen wären, den nichtabgedeckten Prämienteil aus anderen Mitteln zu begleichen. Die Höhe der von den EL garantierten Lebenshaltungskosten würde von Kanton zu Kanton schwanken, und ein einheitliches Existenzminimum wäre schweizweit somit nicht mehr gewährleistet.</p><p>Nach Ansicht des Bundesrates müssen die Modalitäten zur Berücksichtigung der Ausgaben im Zusammenhang mit den Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung in der EL geprüft werden. Dies hatte er in seinem Bericht vom 20. November 2013 über die "Ergänzungsleistungen zur AHV/IV: Kostenentwicklung und Reformbedarf" bereits angekündigt (<a href="http://www.bsv.admin.ch/aktuell/reden/00122/index.html?lang=de&amp;msg-id=51027">http://www.bsv.admin.ch/aktuell/reden/00122/index.html?lang=de&amp;msg-id=51027</a>). Die Frage wird im Rahmen der EL-Reform gemäss den am 25. Juni 2014 verabschiedeten Leitlinien behandelt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.