B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-523/2012 U r t e i l v o m 11 . J u l i 2 0 1 2 Besetzung Richter Frank Seethaler (Vorsitz), Richter Philippe Weissenberger, Richter Jean-Luc Baechler, Gerichtsschreiber Beat König. Parteien A._______, vertreten durch B._______, Beschwerdeführerin, gegen Stiftung C._______, Vorinstanz. Gegenstand Arbeitsmarktliche Massnahme. B-523/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin) stellte, v ertreten durch ihre Mutter B._______, am 3. Oktober 2011 bei der Stiftung C._______ (im Folgenden: Vorinstanz) ein Gesuch um Finanzhilfe für die Teilnahme an einer Weiterbildungsmassnahme für stellenlose Abgängerinnen und Abgänger der beruflichen Grundbild ung. Das Gesuch betraf einen vom 15. August bis 4. November 2011 dauernden Sprachaufenthalt mit B e- such der D._______ School in Vancouver (Kanada). Die Vorinstanz hiess das Gesuch mit Verfügung vom 4. Januar 2012 gut, sprach der Beschwerdeführerin jedoch nur eine Finanzhilfe in Höhe der Hälfte der während des Zeitraums vom 3. Oktober bis 4. November 2011 entstandenen Weiterbildungskosten bzw. eine Lei stung im Betrag von Fr. 687.50 (nach anderen Angaben Fr. 687.60 [vgl. S. 2 der Verfügung]) zu. Die restlichen Tage der Weiterbildung könnten nicht berücksichtigt werden, weil die Vorinstanz nicht rückwirkend zahlen könne. In der genannten Verfügung wurde ferner angeordnet, dass die Vorin- stanz die zugesprochene Finanzhilfe zusammen mit dem von der Be- schwerdeführerin zu tragenden Anteil der Weiterbildungskosten dem Ver- anstalter der Weiterbildung zur Begleichung der gesamten Kurskosten überweist, sobald die Gesuchstellerin der Vorinstanz ihren Anteil an den Weiterbildungskosten überwiesen hat. B. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin, wiederum vertre- ten durch B._______, am 27. Januar 2012 Beschwerde beim Bunde s- verwaltungsgericht. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung der Anord- nung, dass die zugesprochene Finanzhilfe nach Überweisung des von der Beschwerdeführerin zu tragenden Anteils der Weiterbildungskosten an die Vorinstanz dem Veranstalter bezahlt wird. Sodann fordert sie die Zusprechung einer Finanzhilfe für die gesamte Dauer der Weiterbildung, mithin über das bereits Gewährte hinaus die Zusprechung einer Finan z- hilfe für den Zeitraum vom 15. August bis 2. Oktober 2011 bzw. die Über- nahme der Hälfte der in diesem Zeitraum angefallenen Weiterbi ldungs- kosten. Zur Begründung macht sie geltend, sie habe die gesamten Ko s- ten der Weiterbildung an den Veranstalter bezahlt. Der Vorinstanz würden deshalb keine Zahlungsansprüche gegenüber der Beschwerdeführerin zustehen. Überdies habe sich die Vorinstanz z u Unrecht auf den Stan d- punkt gestellt, mangels Möglichkeit der Bewilligung nachträglicher Ges u-B-523/2012 Seite 3 che könne lediglich für den Zeitraum vom 3. Oktober bis 4. November 2011 eine Finanzhilfe zugesprochen werden. Die Beschwerdeführerin ha- be ihr Gesuch nämlich nicht nachträglich, sondern während der Weiterbil- dungsmassnahme gestellt. Ohne entsprechende Rechtsgrundlage könne dies ebenso wenig wie eine nachträgliche Einreichung des Gesuchs zu einer teilweisen Verweigerung der Finanzhilfe führen. Im Übrigen mache es wenig Sinn, ein vorgängiges Gesuch zu verlangen, weil die Vorinstanz nur gestützt auf den Nachweis der abgeschlossenen Weiterbildung s- massnahme über die Gewährung von Beiträgen entscheiden könne. Der Vorinstanz sei zudem scheinbar bekannt gewesen, dass der Anb ie- ter E._______ seine junge Kundschaft nicht richtig über die Gesuchsm o- dalitäten informiere. Es könne weder der Beschwerdeführerin noch ihren Eltern angelastet werden, dass die Vorinstanz nicht dagegen eingeschri t- ten sei. Schliesslich macht die Beschwerdef ührerin geltend, die Vori n- stanz habe auf ein von ihren Eltern verfasstes Schreiben vom 20. D e- zember 2011 nicht reagiert und es namentlich in der angefochtenen Ve r- fügung nicht erwähnt. C. Mit Vernehmlassung vom 8. März 2012 hielt die Vorinstanz an ihrer Ve r- fügung vom 4. Januar 2012 fest. Sie führt namentlich aus, die massgebl i- chen Weiterbildungskosten würden vorliegend aufgrund der verspäteten Einreichung des Gesuchs nicht die gesamten Kurskosten umfassen. Im Factsheet "Finanzhilfen für die Weiterbildung st ellenloser Abgänger und Abgängerinnen der beruflichen Grundbildung, FAQ" des Staatssekretar i- ats für Wirtschaft SECO (im Folgenden: FAQ Finanzhilfen), das auf der Internetseite der Vorinstanz abrufbar gewesen und der Beschwerdeführe- rin bekannt sei, werde au sdrücklich auf die Notwendigkeit eines vorgä n- gigen Gesuchs hingewiesen. Nichts zu ihren Gunsten ableiten könne die Beschwerdeführerin aus den auf der Internetseite der Vorinstanz festg e- haltenen Terminen, da diese nicht die erste Einreichung des Gesuchs, sondern die Nachreichung ausstehender Unterlagen oder grundsätzliche Rahmenbedingungen betreffen würden. Auch sei entgegen der Auffa s- sung der Beschwerdeführerin für den Entscheid über das Finanzhilfeg e- such keine Kursbestätigung bzw. kein Nachweis der abgesch lossenen Weiterbildungsmassnahme erforderlich. D. In ihrer Replik vom 12. April 2012 führt die Beschwerdeführerin aus, der Punkt der "Einsprache" (recte: der Beschwerde), welcher die von der Vor- instanz angeordneten Zahlungsmodalitäten betreffe , habe sich "e rledigt", B-523/2012 Seite 4 weil der Betrag von Fr. 687.60 auf ihrem Konto eingegangen sei (S. 1). Im Übrigen hält die Beschwerdeführerin an ihrem Rechtsmittel fest. Sie führt insbesondere aus, das FAQ Finanzhilfen schliesse während einer Weiter- bildungsmassnahme gestellte Gesuche nicht aus. E. Die Vorinstanz wurde mit Zwischenverfügung vom 16. April 2012 zur Ein- reichung einer Duplik eingeladen und dabei insbesondere dazu aufgefo r- dert, hinsichtlich ihrer Kenntnisse über allfällige unrichtige Auskünfte der Vermittlungsstellen für Sprachaufenthalte betreffend die Modalitäten der Kostenübernahme durch die Vorinstanz Auskunft zu geben. Mit Duplik vom 15. Mai / 1. Juni 2012 führte die Vorinstanz unter Einre i- chung weiterer Unterlagen aus, Finanzhilfen könnten zwar gemäss dem FAQ Finanzhilfen nur für zukünftig stattfindende Weiterbildungen gewährt werden. Das SECO habe jedoch nachträglich pro -rata-temporis- Finanzhilfen für laufende Weiterbildungen ab Datum der Einreichung des Gesuchs genehmigt. Bei über 50 Gesuchen, welche während der jeweili- gen Weiterbildung gestellt worden seien, sei auf diese Weise (auf die Zeit ab Gesuchseinreichung beschränkte) finanzielle Unterstützung geleistet worden. Die Vorinstanz habe die Weiterbildungsinstitute jeweils vorab über die genauen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von F i- nanzhilfen informiert. Zudem habe sie die Informationspolitik der Anbieter von Weiterbildungsmassnahmen laufend beobachtet und sei bei Falschin- formationen eingeschritten. Letzteres gehe im Fall der vorliegend invo l- vierten Sprachschule E._______ auch aus den mit der Duplik eingereic h- ten Schreiben der Vorinstanz hervor. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Der angefochtene Entscheid der Stiftung C._______ vom 4. Januar 2012 stellt eine Verfügung i.S.v. Art. 5 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar. Verfügungen der Stiftung C._______ im Bereich von Subventionen unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsge richt (Art. 31, Art. 33 Bst. h und Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] sowie Art. 11 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 25. September 2009 über befristete konjunkturelle Stabilisierungsmas s- nahmen in den Bereichen des Arbeitsmarkts, der Informati ons- und B-523/2012 Seite 5 Kommunikationstechnologien sowie der Kaufkraft [StabG, AS 2009 5043; vgl. zur Geltungsdauer dieses Gesetzes hinten E. 3.1] i.V.m. Art. 44 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch den angefochtenen Ent- scheides berührt und hat insofern ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung. Sie ist somit zur Beschwerdeführung legit i- miert (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind g e- wahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG), die Vertret e- rin hat sich rechtsgenüglich durch schriftliche Vollmacht ausgewiesen (Art. 11 Abs. 2 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG) und die übrigen Sachurteilsvor- aussetzungen liegen vor (Art. 47 ff. VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Mit der Beschwerde beantragte die Beschwerdeführerin sinngemäss, die Anordnung, dass die Finanzhilfe erst nach Eingang des selbst zu tragen- den Anteils der Weiterbildungskosten bei der Vorinstanz an den Vera n- stalter überwiesen wird, sei aufzuheben. Sie begründete dies damit, dass sie dem Veranstalter bereits vor der Weiterbildung die gesamten Kosten bezahlt hat. Dagegen bezeichnete die Beschwerdeführerin diesen Punkt ihrer Beschwerde in der Replik als "erledigt", w eil die Vorinstanz die z u- gesprochene Finanzhilfe (Fr. 687.60) entgegen der Anordnung in der a n- gefochtenen Verfügung nicht dem Veranstalter, sondern der Beschwerde- führerin überwiesen hat, ohne die Zahlung von einer Überweisung seitens der Beschwerdeführerin abhängig zu machen. Insoweit ist deshalb die Beschwerde infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin mit ihrem Vorbringen, die Vorinstanz habe das Schreiben ihrer Eltern vom 20. Dezember 2011 nicht berücksichtigt, sinngemäss eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. 2.1 Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) umfasst Rechte der Parteien auf Tei l- nahme am Verfahren sowie auf Einflussnahme auf den Prozess der En t- scheidfindung (vgl. BGE 126 V 130 E. 2b, BGE 120 Ib 379 E. 3b; Urteil B-523/2012 Seite 6 des Bundesverwalt ungsgerichts B -2686/2008 vom 5. Mai 2011 E. 3.1; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwa l- tungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1672 ff., insbes. Rz. 1680 ff.). Diese Rechte sind in Art. 26 ff. VwVG konkretisiert und von der Vorinstanz in Gesuchsverfahren um Ausrichtung von Finanzhilfen für die Teilnahme an einer Weiterbildungsmassnahme für stellenlose Abgä n- gerinnen und Abgänger der beruflichen Gru ndbildung zu beachten (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. e VwVG; s. ferner Art. 35 Abs. 1 und 2 BV). Nach ständiger Rechtsprechung verpflichtet der Grundsatz des rechtl i- chen Gehörs die Behörden, ihre Verfügungen und Entscheide zu begrü n- den. Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dafür ist u n- abdingbar, dass er und die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne sind zumindest kurz die Überlegungen zu erwähnen, von welchen sich die Behörde leiten lässt und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2; U r- teile des Bundesverwaltungsgerichts B-2686/2008 vom 5. Mai 2011 E. 3.1 und B -7901/2007 vom 10. November 2008 E. 3.1). Freilich verlangt die Begründungspflicht keine Berücksichtigung s ämtlicher irgendwie im Z u- sammenhang mit dem Entscheid stehenden tatsächlichen Behauptungen, rechtlichen Einwände sowie sonstigen Vorbringen und Überlegungen. Stattdessen darf sich die Begründung auf jene Aspekte beschränken, die von der Behörde ohne Willkü r als wesentlich betrachtet werden (vgl. MI- CHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches G e- hör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 403 f., mit Hinweisen). 2.2 Die Eltern der Beschwerdeführerin führten im genannten Schreiben vom 20. Dezember 2011 im Wesentlichen aus, es sei aufgrund der erha l- tenen Unterlagen lediglich bekannt gewesen, dass die Massnahme bis am 31. Dezember 2011 abgeschlossen sein müsse, die Unterlagen innert drei Monaten nach dem Ende der Weiterbildung sowie spätestens bis am 31. März 2012 einzureichen seien und keine nachträglichen Gesuche möglich seien. Zudem brachten die Eltern vor, dass sie nicht dafür b e- straft werden dürften, dass die Vorinstanz keine Massnahmen ergriff, um der – ihr scheinbar b ekannten – unrichtigen Information über die G e- suchsmodalitäten durch den Anbieter E._______ entgegenzuwirken. B-523/2012 Seite 7 Es trifft zu, dass dieses Schreiben im angefochtenen Entscheid nicht ausdrücklich erwähnt wird. Indessen setzte sich die Vorinstanz insofern mit den Argumenten der Beschwerdeführerin auseinander, als sie klar und unmissverständlich dartat, dass für nachträgliche Gesuche keine Leistungen ausgerichtet würden. Hierzu führte sie im Beschwerdeverfa h- ren ergänzend aus, dass sie in diesem wie in weiteren v ergleichbaren Fällen für die Weiterbildungsdauer ab Gesuchseinreichung "pro rata te m- poris" Leistungen erbracht habe. Die interessierenden Weiterbildungsver- anstalter hätte sie zudem im Rahmen des Zumutbaren informiert und überwacht. – Eine Verletzung des re chtlichen Gehörs ist dem Bunde s- verwaltungsgericht bei dieser Sach- und Rechtslage nicht ersichtlich. 3. 3.1 Zu Recht unbestritten ist vorliegend die für die Zeitspanne vom 3. Ok- tober bis 4. November 2011 zugesprochene Finanzhilfe, welche 50 % der im entsprechenden Zeitraum angefallenen Weiterbildungskosten deckt (vgl. auch hinten E. 3.2). Hingegen macht die Beschwerdeführerin ge l- tend, es sei ihr zu Unrecht für die Zeitspanne vom 15. August bis 2. Okto- ber 2011 eine Finanzhilfe verweigert worden. Sie beruft sich dabei sin n- gemäss auf das bereits erwähnte Bundesgesetz vom 25. September 2009 über befristete konjunkturelle Stabilisierungsmassnahmen in den Bereichen des Arbeitsmarkts, de r Informations - und Kommunikation s- technologien sowie der Kaufkraft. Dieses Gesetz trat am 1. Januar 2010 in Kraft und galt bis zum 31. Dezember 2011 (Art. 12 Abs. 2 StabG). Die im Streit liegende Leistung (vgl. dazu auch sogleich E. 3.2) ist eine im Bundesrecht vorgesehene Finanzhilfe im Sinne des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 (SuG, SR 616.1). Danach sind Finanzhilfen geld- werte Vorteile, die Empfängern ausserhalb der Bundesverwaltung g e- währt werden, um die Erfüllung einer vom Empfänger gewählten A ufgabe zu fördern oder zu erhalten (Art. 3 Abs. 1 SuG). Das Subventionsgesetz gilt für alle im Bundesrecht vorgesehenen Finanzhilfen und Abgeltungen, wobei dessen drittes Kapitel (Art. 11 –40 SuG) unter Vorbehalt abwe i- chender Vorschriften in anderen Bundesg esetzen oder in allgemeinve r- bindlichen Bundesbeschlüssen anwendbar ist (Art. 2 Abs. 1 und 2 SuG). 3.2 Gemäss Art. 1 Abs. 1 StabG kann der Bund stellenlosen Abgängeri n- nen und Abgängern der beruflichen Grundbildung nach den Art. 37 –39 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (BBG, SR 412.10) für Weiterbildungen Finanzhilfen gewähren. Art. 1 Abs. 2 StabG sieht vor, dass Finanzhilfen auf Gesuch hin gewährt werden, wenn die Weiterbi l-B-523/2012 Seite 8 dungen höchstens zwölf Monate dauern (Bst. a) und nicht gleichzeitig Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezogen werden (Bst. b). Pro Abgängerin oder Abgänger beträgt die Finanzhilfe 50 % der Weiterbi l- dungskosten, nicht jedoch mehr als Fr. 5'000.- (Art. 1 Abs. 3 StabG). Nach der Botschaft des Bundesrates zum fraglichen Gesetz soll die f i- nanzielle Beteiligung an der Weiterbildung die Vermittelbarkeit arbeitsl o- ser Jugendlicher mit abgeschlossener beruflicher Grundbildung erhöhen. Zudem solle damit die Zeit der Stellen - oder Arbeitslosigkeit auf sinnvolle Weise überbrückt w erden. Die Weiterbildungen, welche die berufliche n Qualifikationen entsprechend den arbeitsmarktlichen Bedürfnissen fö r- dern sollten, würden zeitlich befristet, um nicht Teile üblicher Ausbildung auf Tertiärstufe zu subventionieren (BBl 2009 5735 ff. 5747). 3.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein bundesrechtl i- cher Anspruch auf einen Beitrag zu bejahen, wenn das Bundesrecht die Bedingungen, unter welchen Leistungen zu gewähren sind, selbst u m- schreibt, ohne dass es im Ermessen der gesetzesanwendenden Behörde läge, ob sie einen Beitrag gewähren will oder nicht (BGE 118 V 16 E. 3a mit Hinweisen). Beiträge, deren Ausrichtung im Ermessen der Behörden steht, sind sog enannte Ermessenssubventionen, auf welche kein A n- spruch besteht (vgl. Urteil des Bunde sverwaltungsgerichts C-5399/2010 vom 18. Mai 2012 E. 4.2 mit Hinweisen). Nach dem Wortlaut von Art. 1 Abs. 1 StabG "kann" der Bund Finanzhilfen gewähren. Mit dieser sog enannten "Kann-Vorschrift" räumt das Gesetz den Behörden ein Entschliessungsermessen ei n, da die Ausrichtung von Finanzhilfen beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht zwingend vorgeschrieben ist (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 431 und 440). Es besteht somit kein Rechtsanspruch auf Finanzhilfen i.S.v. Art. 1 StabG. Dahe r überprüft das Bundesverwaltungsgericht den Entscheid der Verwaltung nach ständiger Praxis mit einer gewissen Z u- rückhaltung (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C -1903/2011 vom 29. August 2011, C-6288/2008 vom 15. Juni 2009, C -459/2007 vom 4. Oktober 2007, C -3770/2007 vom 13. Januar 2008 und C -2070/2008 vom 5. Januar 2009). 4. Soweit es um den vom 3. Oktober 2011 (Datum der Einreichung des G e- suchs) bis 4. November 2011 dauernden Teil des Sprachaufenthaltes der Beschwerdeführerin geht, hat sie mit der angefochtenen Verfügung eine B-523/2012 Seite 9 Finanzhilfe zugesprochen erhalten und ist davon auszugehen, dass die entsprechende Anordnung nicht mit vorliegender Beschwerde angefoc h- ten ist. Im Streit liegt damit einzig die Frage, ob der Beschwerdeführerin für den vor Einreichung ihres Gesuchs absolvierten Teil ihrer Weiterbi l- dung, also für die Zeitspanne vom 15. August bis 2. Oktober 2011 zu Recht eine Finanzhilfe i.S.v. Art. 1 StabG verweigert worden ist. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, dass sie "nicht rückwir- kend zahlen" könne. Im FAQ Finanzhilfen sei ausdrücklich festgehalten, dass nur für zukünftig stattfindende Weiterbildungen Finanzhilfen ausg e- richtet werden können. Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, es bestehe keine Regelung, wonach die Einreichung von Gesuchen nach oder während einer Massnahme ausgeschlossen sei. 4.1 Materiell-rechtlich ist Voraussetzung für eine Finanzhilfe i .S.v. Art. 1 StabG, dass der Empfänger stellenloser Abgänger der berufli chen Grundbildung gemäss Art. 37–39 BBG ist, er nicht gleichzeitig Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezieht und es um eine höchstens zwölf Monate dauernde Weiterbildung geht (vgl. vorne E. 3.2). Darüber hinaus muss in formeller Hinsicht ein Gesuch eingereicht werden ( vgl. Art. 1 Abs. 2 StabG; s. ferner Art. 11 Abs. 1 SuG). Der Gesuchsteller hat der zu- ständigen Behörde alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen (Art. 11 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 SuG). Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die materielle n Voraus- setzungen für eine Finanzhilfe i.S.v. Art. 1 StabG schon seit Beginn ihres Sprachaufenthaltes in Vancouver (15. August 2011) erfüllt. Das in verfah- rensrechtlicher Hinsicht erforderliche Gesuch um Finanzhilfe liegt vor. A l- lerdings wurde dieses Gesuc h erst nach dem streitbetroffenen Teil der Weiterbildung eingereicht. Zu prüfen bleibt daher, ob die Beschwerdefü h- rerin gleichwohl auch für diesen Abschnitt der Weiterbildung Anspruch auf eine Finanzhilfe gemäss Art. 1 StabG hat, ihr also ein Anspruch auf rück- wirkende Auszahlung der Finanzhilfe ab dem Zeitpunkt der Erfüllung der materiellen Anspruchsvoraussetzungen zusteht, oder ob der entspr e- chende Anspruch verwirkt ist. 4.2 In der von der Vorinstanz herangezogenen Ziff. 8 FAQ Finanzhilfen wird ausgeführt, dass Weiterbildungen nicht rückwirkend bewilligt werden können, Finanzhilfen nur für künftig stattfindende Weiterbildung en ausge-B-523/2012 Seite 10 richtet werden und keine Finanzhilfen für das Jahr 2009 gewährt werden können. Es ist allerdings fraglich, ob Ziff. 8 FAQ Fina nzhilfen zur Verwei- gerung von finanziellen Beiträgen für die Zeit vor Einreichung des G e- suchs herangezogen werden kann. Denn der darin statuierte Ausschluss der rückwirkenden Bewilligung von Weiterbildungen betrifft mit Blick auf die unmittelbar anschliess ende Bezugnahme auf das Jahr 2009 mögl i- cherweise einzig die Zeit vor Inkrafttreten des StabG am 1. Januar 2010 (vgl. dazu vorne E. 3.1). Gegebenenfalls wäre dieser Ausschluss nicht als Regelung des Zeitpunktes der Geltendmachung von Finanzhilfen g e- meint. Ohnehin bildet das FAQ Finanzhilfen eine Verwaltungsverordnung, welche zwar mitberücksichtigt werden kann, soweit sie eine dem Einze l- fall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren g e- setzlichen Vorschriften zulässt, jedoch für das Bundesverwa ltungsgericht nicht bindend ist (vgl. BGE 132 V 200 E. 5.1.2, BGE 130 V 163 E. 4.3.1, BGE 115 V 4 E. 1b). 4.3 4.3.1 Weder im StabG noch im Subventionsgesetz ist ausdrücklich eine Frist zur Geltendmachung von Finanzhilfen i.S.v. Art. 1 StabG oder ein Ausschluss von Finanzhilfen für vor dem Zeitp unkt der Einreichung des Gesuchs absolvierte Teile einer Weiterbildung vorgesehen. Auch mittels Auslegung der im vorliegenden Bereich einschlägigen Bestimmungen lässt sich nicht ermitteln, ob eine Finanzhilfe gemäss Art. 1 StabG für e i- nen bei Einreichung des Gesuchs bereits zurückliegenden Teil einer Wei- terbildung ausgerichtet werden kann. Dies gilt umso mehr, als keine Hi n- weise für die Annahme vorliegen, dass der Gesetzgeber (im Sinne eines sogenannten qualifizierte n Schweigens) bewusst auf eine Frist für die Gesuchseinreichung verzichtet hat und dementsprechend ein Gesuch um (vor die Zeit vor dessen Einreichung) rückwirkende Finanzhilfen ausg e- schlossen ist (vgl. Entscheid der Rekurskommission EVD vom 25. Juli 1997, in: VPB 62.66 E. 5.3.2). 4.3.2 Eine Lücke im Gesetz ist gegeben, wenn eine Regelung als unvol l- ständig erscheint, weil sie auf eine sich stellende Rechtsfrage jede Ant- wort schuldig bleibt oder eine Antwort gibt, welche als sachlich unhaltbar betrachtet werden muss (zum Begriff der Gesetzeslücke bzw. der pla n- widrigen Unvollständigkeit des Gesetzes vgl. BGE 132 II 470 E. 5.1, mit Hinweisen; zur herkömmlichen Unterscheidung zwischen echten und u n- echten Lücken anstelle vieler: BGE 125 V 8 E. 3, BGE 122 I 253 E . 6a). Liegt eine solche planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes vor, hat sie das Gericht nach derjenigen Regel zu beheben, welche es als Gesetzg e-B-523/2012 Seite 11 ber aufstellen würde (vgl. BGE 131 V 233, E. 4.1; Urteil des Bundesve r- waltungsgerichts B-3988/2010 vom 31. Mai 2011 E. 3.2 [je mit weiteren Hinweisen]). 4.3.3 Eine entsprechende Vervollständigung des Gesetzes hat die R e- kurskommission EVD – seinerzeit unter Annahme einer sogenannten echten Lücke – in einem ähnlich gelagerten Fall wie dem vorliegenden vorgenommen ( vgl. Entscheid der Rekurskommission EVD vom 25. Juli 1997, in: VPB 62.66 E. 5.3). Die Rekurskommission EVD hatte im en t- sprechenden Verfahren zu entscheiden, ob das Bundesamt für Wo h- nungswesen Zusatzverbilligungsansprüche für vor der Gesuchseinre i- chung lieg ende Mietperioden auszurichten hat. M angels Regelung im Gesetz zog sie per analogiam den im Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatz heran, dass keine Beiträge für einen vor der Anmeldung li e- genden Zeitabschnitt ausgerichtet werden können. Eine analoge Anwen- dung dieses Grundsatzes betrachtete die Rekurskommission EVD in dem von ihr beurteilten Fall auch deshalb für gerechtfertigt, weil in der Doktrin zum Subventionsrecht ebenfalls eine solche Regel verfochten werde (vgl. dazu ausführlich Entscheid der Rekurskommission EVD vom 25. Juli 1997, in: VPB 62.66 E. 5.3.2–5.3.5). Die genannten Erwägungen der Rekurskommission EVD können sin n- gemäss auch im vorliegenden Fall Geltung beanspruchen, geht es doch sowohl bei den hier in Frage stehenden Finanzhilfen i.S.v . Art. 1 StabG als auch bei den seinerzeit im Streit stehenden Zusatzverbilligungsa n- sprüchen um nicht rückzahlb are Leistungen des Bundes (vgl. Entscheid der Rekurskommission EVD vom 25. Juli 1997, in: VPB 62.66 E. 5.3.5). Dementsprechend hält die Auffassung der Vorinstanz, dass keine Finanz- hilfen i.S.v. Art. 1 StabG für die Zeit vor der Ein reichung des Gesuch s ausgerichtet werden können, vor dem Gesetz stand. Die Beschwerdefü h- rerin hat somit ihren vorliegend geltend gemachten Anspruch nach Art. 1 StabG für die Zeitspanne vom 15. August bis 2. Oktober 2011 verwirkt. 5. Die Beschwerdeführerin bringt vor, aus den von der Vorinstanz erhalt e- nen Unterlagen und ihrer Homepage sei einzig zu entnehmen, dass die Massnahme spätestens Ende 2011 abgeschlossen sein müsse, man sämtliche Unterlagen innert drei Monaten nach Ende der Weiterbildung und nicht später als bis zum 31. März 2012 einzureichen habe, und keine nachträglichen Gesuche möglich seien. Ferner macht sie geltend, der Vorinstanz sei scheinbar bekannt gewesen, d ass der Anbieter ihres B-523/2012 Seite 12 Sprachaufenthaltes E._______ nicht richtig über die Modalit äten der Ein- reichung des Gesuchs informiere. Dabei legt die Beschwerdeführerin ein E-Mail der Vorinstanz vom 27. Oktober 2011 ins Recht, in welchem Letz- tere erklärt, die Beschwerdeführerin sei nicht die erste Person, welcher seitens des Anbieters E ._______ fälschlicherweise gesagt worden sei, man solle das Gesuch erst nach dem Sprachaufenthalt einsenden. Sinngemäss wird mit diesen Vorbringen zum einen geltend gemacht, die Vorinstanz habe mit den von ihr verbreiteten Informationen den irrefüh- renden Anschein erweckt, dass auch für vor der Einreichung eines G e- suchs bereits erfolgte Teile einer Weiterbildung Finanzhilfen gewährt wer- den können. Zum anderen wird der Vorinstanz sinngemäss vorgeworfen, sie habe, indem sie nicht gegen die Verbreitung falscher Informationen durch den Anbieter E ._______ eingeschritten sei, einen Tatbestand g e- schaffen, welcher die Beschwerdeführerin habe darauf vertrauen lassen, dass sie auch für die Zeit vor der Gesuchseinreichung beitragsberechtigt sei. Gerügt wird somit eine Verletzung des Anspruchs auf Behand lung nach Treu und Glauben. 6. 6.1 Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) umfasst zum einen den Vertrauensschutz und zum anderen das Verbot des Rechtsmissbrauchs. Der hier angesprochene Vertrauensschutz ist in Art. 9 BV garantiert und bewirkt namentlich, dass eine unrichtige Auskunft oder Zusicherung einer Behörde unter Umständen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Betroffenen gebietet. Im Einzelnen ist dafür Voraussetzung, dass die Auskunft für einen konkreten Einzelfall aufgrund einer vollständig en Darstellung des Sachverhalts ohne Vorb e- halt erteilt wurde, die Amtsstelle für die Erteilung dieser Auskunft zustä n- dig war oder der Rechtssuchende sie aus zureichenden Gründen als z u- ständig betrachten durfte, die anfragende Person die Unrichtigkeit bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit nicht ohne Weiteres erkennen konnte, sie im berechtigten Vertrauen auf die Auskunft eine nicht wieder rückgä n- gig zu machende Disposition getroffen und sich die Rechtslage seit Erte i- lung der Auskunft nicht geändert hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_130/2009 vom 5. März 2009 E. 2.2 mit Hinweisen). Nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung ist die Voraussetzung, dass die Auskunft nur dann vertrauensbegründend sein kann, wenn sie sich auf einen ko n- kreten, die um Auskunft ersuchende Person direkt betreffenden Sachve r-B-523/2012 Seite 13 halt bezieht, zu relativieren. Gemäss dieser Lehrmeinung ist namentlich vorgedruckten Formularen mit Rechtsauskünften die Eignung als Ve r- trauensgrundlage nicht abzusprechen und bei Internetauftritten der B e- hörden jedenfalls dann, wenn die darin enthaltenen Informationen gezielt der Orientierung von Betroffenen dienen, die Eignung der Auskunft zur Begründung von Vertrauen nicht von vornherein zu verneinen ( HÄFE- LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 670 f.). 6.2 Zunächst ist im Lichte der vorstehenden Ausführungen zu prüfen, ob die Vorinstanz eine unrichtige Auskunft erteilt hat , welche die Beschwe r- deführerin darauf vertrauen liess, dass Finanzhilfen auch für vor dem Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs absolvierte Abschnitte einer Wei- terbildung ausgerichtet werden. 6.2.1 Aus dem aktenkundigen Ausdruck der Homepage der Vorinstanz lässt sich nicht entnehmen, dass Gesuche um Finanzbeiträge für bereits absolvierte Teile einer Weiterbildung möglich sind. Soweit hier interessie- rend kann deshalb nicht von unrichtigen Auskünften auf der Internetseite der Vorinstanz ausgegangen werden. 6.2.2 Im vorgedruckten Gesuchformular der Vorinstanz, welches die B e- schwerdeführerin verwendete, ist festgehalten, dass ein allfälliger A n- spruch auf Finanzhilfe erlösche, wenn der Gesuchsteller nicht innert drei Monaten nach dem Ende der Weiterbildung und in jedem Fall bis späte s- tens 31. März 2012 alle geforderten Unterlagen einreicht. Nach dem G e- suchformular wird die Kenntnisnahme dieses Um standes vom G e- suchsteller mit Unterzeichnung des Gesuchs bestätigt. Im erwähnten Passus des Gesuchformulars kann keine unrichtige Au s- kunft bezüglich des Zeitpun ktes der Einreichung des Gesuch s gesehen werden, da sich die erwähnten Fristen insbesondere mit Blick auf den Kontext, in welchem sie genannt werden, in erkennbarer Weise nicht auf die Einreichung des Gesuchs beziehen. 6.2.3 Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, die Vorinstanz habe ihr persönlich in Hinblick auf ihren Sprachaufenthalt in Vancouve r unrichtige Auskünfte zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs erteilt. Auch las- sen sich den Akten keine Anhaltspunkte für die Annahme entnehmen, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin eine unrichtige Auskunft be- züglich der Gesuchsmodalitäten erteilte, welche im Sinne der genannten B-523/2012 Seite 14 Rechtsprechung vorbehaltlos für ihren konkreten Einzelfall aufgrund einer vollständigen Darstellung des Sachverhalts erteilt wurde. 6.2.4 Im Sinne eines Zwischenergebnisses kann ausgeschlossen we r- den, dass die Vorinstanz d urch eigene Auskünfte oder Zusicherungen e i- nen Vertrauenstatbestand geschaffen h at, welcher eine Abweichung von der gesetzlichen Regelung zugunsten der Beschwerdeführerin rechtfert i- gen würde. 6.3 Es fragt sich sodann, ob eine allfällige Falschinformation des Veran- stalters vorliegend ein Abweichen vom Gesetz rechtfertigen könnte. Selbst wenn der Veranstalter E ._______ die Beschwerdeführerin – wie sie bereits im Verfahren vor der Vorinstanz sinngemäss geltend machte – dahingehend informiert hätte, dass das G esuch auch erst während oder nach der Weiterbildung eingereicht werden könne, liesse sich daraus nichts zu Gunsten der Beschwerde führerin ableiten. Denn bei Anwe n- dung der gehörigen Sorgfalt hätte sie erkennen müssen, dass (anstelle des Anbieters E ._______) die Vorinstanz als verfügende Instanz für die Erteilung von Auskünften zu den Gesuchsmodalitäten zuständig ist (vgl. zur Zuständigkeit zur Auskunftserteilung im Allgemeinen HÄFE- LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 674). Dementsprechend hätte sich die Beschwerdeführerin nicht in guten Treuen einzig auf die Angaben des Anbieters E ._______ verlassen dürfen . Namentlich mit Blick auf die im FAQ Finanzhilfen online publizierten Gesuchsmodalitäten, die ihr als G e- suchstellerin nicht unbekannt sein konnten und nach dere n Wortlaut F i- nanzhilfen nur für künftig stattfindende Weiterbild ungen ausgerichtet wer- den (vgl. dazu vorne E. 4.2), hätte es ihr oblegen, sich im Zweifelsfall bei der Vorinstanz nach der massgebenden Ordnung zu erkundigen. 6.4 Schliesslich ist auch nicht substantiiert dargetan, dass die Vorinstanz ein Fehlverhalten des Veranstalters toleriert und damit einen vertrauen s- begründenden Tatbestand geschaffen hätte. Aktenkundig ist vielmehr, dass die Vorinstanz zweimal, nämlich mit Schreiben vom 24. Juni und 21. Juli 2011 beim Anbieter E ._______ intervenierte, um unrichtige Info r- mationen über die Stabilisierungsmassnahme i.S.v. Art. 1 StabG zu u n- terbinden. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass eine allfäl- lige, infolge Verbreitung falscher Informationen du rch den Anbi e- ter E._______ entstandene Unklarheit – wenn überhaupt – nur während kurzer Dauer bestanden und sich die Vorinstanz umgehend für deren Be- seitigung eingesetzt hat. Ohnehin würde eine bloss vorübergehende Dul-B-523/2012 Seite 15 dung eines rechtswidrigen Zustandes grundsätzlich noch keinen Vertrau- enstatbestand bilden (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 652). In welchen Fällen es sich diesbezüglich ausnahmsweise anders verhält, braucht vorliegend nicht geklärt zu werden, da der Vorinstanz keine Du l- dung vorzuwerfen ist. 6.5 Die Beschwerdeführerin kann somit aus dem Grundsatz des Vertra u- ensschutzes (Art. 9 BV) nichts zu ihren Gunsten ableiten. 7. Soweit die Beschwerde nicht als gegenstand slos geworden abzuschre i- ben ist, erweist sie sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. 8. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese we r- den auf Fr. 400.− festgelegt und nach Eintritt der Rechtskraft mit dem g e- leisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Eine Parteien t- schädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 9. Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsg e- setzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]; siehe oben E. 3.3). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden a b- zuschreiben ist, abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.− werden der Beschwerdeführerin au f- erlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 400.− verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilagen zurück) B-523/2012 Seite 16 – die Vorinstanz (Einschreiben; Vorakten zurück) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Frank Seethaler Beat König Versand: 17. Juli 2012