B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-235/2012 U r t e i l v o m 1 0 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Linda Rindlisbacher. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. Dezember 2011 / N (…). E-235/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein Kurde aus B._______, reichte am 7. August 2011 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Am 16. August 2011 wurde er zur Person befragt, am 8. September 2011 zu den Asylgründen angehört. B. Das BFM stellte mit Verfügung vom 16. Dezember 2011 – eröffnet am 20. Dezember 2011 – fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseige n- schaft nicht erfülle. Das BFM lehnte das Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an und beauftragte den zuständigen Ka n- ton mit dem Vollzug der Wegweisung. C. Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 15. Januar 2012 (Poststem- pel) gegen den Entscheid des BFM beim Bundesverwaltungsgericht B e- schwerde erhoben und beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufz u- heben, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewäh- ren. Weiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessrechtlicher Hinsicht bea n- tragte er, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat - oder Herkunftsstaats sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen. Eventualiter sei bei bereits erfolgter Datenwe i- tergabe der Beschwerdeführer in einer separaten Verfügung darüber zu informieren und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder he r- zustellen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorl iegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl-E-235/2012 Seite 3 gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimie rt (Art. 48 VwVG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 52 VwVG und Art. 108 Abs. 1 AsylG) ist einzutreten. 2. 2.1. Mit der Beschwerde kann eine Verletzung von Bundesrecht, eine u n- richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli chen Sachver- halts und Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei- ten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) oh ne Weiterungen und mit summar i- scher Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1. Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht. Die Flüch t- lingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhanden- sein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig b e- gründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entspr e- chen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel a b- gestützt werden. 3.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glau b- haftmachen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. statt vieler BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 3.3. Die Vorinstanz hat den Massstab des Glaubhaftmachens nach Art. 7 AsylG auf den vorliegenden Fall korrekt angewendet. Sie hat in der ange- fochtenen Verfügung einlässlich begründet, weshalb di e Vorbringen des Beschwerdeführers unsubstantiiert, realitätsfremd, teilweise widersprüch- lich und in einer Gesamtwürdigung als unglaubhaft ausfielen. Der B e- schwerdeführer setzt sich mit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung kaum auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern diese Bundesrecht ve r- letzt oder zu einer fehlerhaften S achverhaltsfeststellung führen soll. So l- ches ist auch nicht ersichtlich. E-235/2012 Seite 4 In der Tat blieben die Ausführungen des Beschwerdeführers allesamt v a- ge und substanzlos. So konnte er beispielsweise keine genauen Angaben zu seiner Anhaltung machen (BFM-Akten A9/10 S. 5 und 6) und gab an- lässlich der Befragung zur Person vom 16. August 2011 und der Anh ö- rung vom 8. September 2011 unterschiedliche Zeitperioden an, an we l- chen die stundenlange Befragun g durch die Polizei stattgefunden haben soll (BFM-Akten A6/11 S. 5, A9/10 S. 4) . Des Weiteren konnte der pol i- tisch interessierte Beschwerdeführer nicht überzeugend darlegen, we s- halb seine Mutter gesucht werde und in welchem Verfahren sie involviert sein soll (BFM-Akten A9/10 S. 7ff.) . Da es sich dabei um eine nahe Ver- wandte und um einen zentralen Asylgrund handelt, hätte vom Beschwe r- deführer erwartet werden können, dass er zum politischen Profil der Mut- ter sowie deren Inhaftierung genaue Angaben machen k ann. Dem Erklä- rungsversuch auf Beschwerdeebene, wonach er in einem psychisch schlechten Zustand und aufgrund von Gedächtnis - und Konzentrations- problemen nicht in der Lage gewesen sei , detaillierte Angaben zu m a- chen, kann gestützt auf die Befragungsprotokolle nicht gefolgt werden. Abgesehen davon, dass starke Zweifeln an der Glaubhaftigkeit der Vo r- bringen bestehen, kann aufgrund der k urzen Anhaltung durch die Poliz ei ohnehin nicht von einer Reflexverfolgung die Rede sein. Auch die Befürchtungen des Beschwerdeführers aufgrund der Mitglie d- schaft in der C._______ in seinem Heimatstaat verfolgt zu werden, kö n- nen nicht geteilt werden. Die C._______ ist eine legale Partei, welche im türkischen Parlament mit einer eigenen Fraktion vertreten ist und der B e- schwerdeführer weist als einfaches Mitglied der C._______ ohnehin nur ein geringes politisches Profil auf. Ebenfalls als nicht asylrelevant, in Z u- stimmung der Ausführungen der Vorinstanz, erweisen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich der ausstehenden Militärdienstpflicht. Die alle männlichen Staatsbürger umfassende Militärdienstpflicht in der Türkei stellt eine staatliche Verpflichtung dar, welche grundsätzlich nicht asylrelevant ist. Eine allfällige Bestrafung wegen Militärdienstverweig e- rung e rfolgt zudem aus militärstrafrechtlichen und somit aus legitimen Motiven. Es ist zwar bekannt, dass während des Militärdienstes Schik a- nen von Seiten türkischer Kameraden und Vorgesetzter gegen Kurden vorkommen können, diese sind jedoch in der Regel nicht d erart gravie- rend, dass es sich um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes handeln würde. Der Beschwerdeführer hat damit nichts vorgebracht, das geeignet wäre, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu E-235/2012 Seite 5 machen. Der angefocht ene Entscheid ist somit im Asylpunkt zu bestät i- gen. 4. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Da der Beschwerdeführer weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über e i- nen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügt (BVGE 2009/50 E. 9), ist die Anordnung der Wegweisung nicht zu beanstanden. 5. 5.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumu tbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinne n und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 5.2. Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völke r- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen. Da dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zu- lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver- fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bu n- desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihe i- ten [EMRK, SR 0.101]. Im Licht e dieser Bestimmungen sind keine A n- haltspunkte dafür auszumachen, dass der Beschwerdeführer im Falle e i- ner Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschei n- lichkeit einer verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Wegweisungsvollzug ist zulässig. E-235/2012 Seite 6 5.3. Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gef ährdet sind. Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In der Türkei herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt oder krieger i- sche oder bürgerkriegsähnliche Verhältnisse. Dem Wegeweisungsvollzug stehen auch keine individuellen Gründe entgegen. Beim Beschwerdefüh- rer handelt es sich um einen jungen Mann, der als D______ gearbeitet hat. Er konnte seinen Lebensunterhalt selbst ständig bestreiten, verfügt über ein familiäres und zweifelsohne über ein soziales Netz, welches ihm bei seiner Rückkehr in das Heimatland unterstützen wird. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers ist demnach zumutbar. 5.4. Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Wegweisungsvollzug sch liesslich auch als möglich zu bezeichnen, da es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rüc k- kehr notwendigen Reisedokumente z u beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515). 5.5. Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug zusammenfassend zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet, weshalb die Anor d- nung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt. 6. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bu n- desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die B e- schwerde ist abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer - deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und insgesamt auf Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Regleme nts vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, weil die Beschwerde als aussichtslos zu gelten hat (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Der prozessuale Antrag betreffend Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat - oder He r-E-235/2012 Seite 7 kunftsstaat im Sinne von Art. 97 AsylG ist abzuweisen, weil den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind , dass eine Bekanntgabe erfolgt ist. Di e übrigen prozessualen Anträge, insbesondere das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, sind mit dem vorli e- genden Urteil gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-235/2012 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.— werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Linda Rindlisbacher Versand: