Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 22. Mai 2013 (810 12 325) ____________________________________________________________________ Politische Rechte Nichtzulassung eines Antrags an der Gemeindeversammlung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Bruno Gutzwiller, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiber Marius Wehren Parteien A.____ , Beschwerdeführ erin gegen Einwohnerge meinde B.____ , vertreten durch Robert Karrer , Rechtsanwalt Betreff Antrag gemäss § 68 Gemeindegesetz betreffend "Z ubringerdienst - Änderung der Gemeindeordnung" (Verfügung der Einwohnerge- meinde B.____ vom 25. September 2012 / Sprungbeschwerde) A. An der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde B.____ vom 28. März 2012 reichte A.____ dem Gemeinderat in schriftlicher Form un ter dem Titel "Zubringerdienst - Ände- rung der Gemeindeordnung" einen Antrag im Sinne von § 68 des Gesetzes über die Organisa- tion und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegese tz; GemG) vom 28. Mai 1970 ein. Der Antrag lautet wie folgt: Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht "Antrag (Ergänzung der Befugnisse der Gemeindeversammlung) Es sei die Gemeindeordnung der Gemeinde B.____ wie folgt zu ergänzen: § 7 Ziffer 21 (neu) 21. Erlass von Fahrverboten mit dem Vermerk "Zubringerdi enst gestattet" im Sinne von Artikel 17 der Signalisationsverordnung des Bundes (SSV, SR 741.21)." B. Nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs ver fügte der Gemeinderat B.____ am 25. September 2012, dass der von A.____ ein gereichte Antrag nach § 68 GemG "Zubringerdienst - Änderung der Gemeindeordnung" der Gemeindeversammlung nicht vorge- legt werde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen au sgeführt, dass die Kompetenz zur An- ordnung verkehrspolizeilicher Anordnungen nicht Eingan g in den Katalog der Befugnisse der Gemeindeversammlung gemäss § 47 Abs. 1 GemG finden könne. Eine solche Regelung betref- fe nicht die grundlegende Organisation der Einwohner gemeinde im Sinne von § 45 Abs. 1 GemG. Es könne zudem nicht angehen, aus einer Vielzahl von möglichen verkehrspolizeilichen Anordnungen eine Einzelne heraus zu greifen und die Kompetenz zu deren Erlass der Gemein- deversammlung zu übertragen. Dies würde zu Kompetenzkonflikten führen und ausserdem wä- re eine rechtlich korrekte Umsetzung kaum durchführbar. D er Erlass von verkehrspolizeilichen Anordnungen als Allgemeinverfügungen müsse rechtskonform in der Ausgestaltung sein. Ein entsprechender Beschluss der Gemeindeversammlung als pol itische Instanz in wechselnder Zusammensetzung könne diese Vorgabe schwerlich erfüllen. C. Mit Eingabe vom 28. September 2012 erhob A.____ g egen die Verfügung des Ge- meinderats B.____ vom 25. September 2012 Beschwerde be im Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Sie stellte, ohne in der Sache eine n Antrag zu stellen, in verfahrensrechtli- cher Hinsicht den Antrag, ihre Beschwerde als Sprungbesch werde an das Kantonsgericht zu überweisen. Zur Begründung führte sie aus, dass sich der Regierungsrat mit Entscheid vom 19. Juni 2012 bereits mit ihren anlässlich der Gemeindeve rsammlung vom Dezember 2011 ge- stellten Anträgen im Sinne von § 68 GemG in gleicher S ache befasst habe und in diesem Zu- sammenhang ein Beschwerdeverfahren beim Kantonsgericht hängig sei (Verfahren 810 12 207). Der Regierungsrat habe in seinem Entscheid angedeutet, dass auch der vorliegend stritti- ge Antrag als unzulässig anzusehen sei und sei damit vorbefasst. D. Die durch den instruierenden Rechtsdienst des Reg ierungsrats zur Stellungnahme aufgeforderte Einwohnergemeinde B.____ erklärte sich m it Schreiben vom 22. Oktober 2012 mit der Überweisung als Sprungbeschwerde einverstanden. E. Mit Entscheid des Regierungsrats vom 6. November 2012 w urde die Verwaltungsbe- schwerde von A.____ vom 28. September 2012 als Sprungb eschwerde an das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, weitergelei tet. Zur Begründung wurde im We- sentlichen ausgeführt, dass die rechtlichen Voraussetzung en für eine Weiterleitung der Be- schwerde gegeben seien und diese in der Sache gerechtfe rtigt sei, zumal der Regierungsrat über die strittigen Rechtsfragen mit Entscheid vom 19. Juni 2012 bereits entschieden habe und beide Parteien mit der Weiterleitung der Beschwerde einverstanden seien. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Am 19. November 2012 reichte die Beschwerdeführeri n auf Aufforderung des Gerichts eine verbesserte Beschwerdeeingabe ein. Sie stellt das B egehren, es sei die Verfügung des Gemeinderats B.____ vom 25. September 2012 aufzuheben bzw. nichtig zu erklären. Im Weite- ren sei der Gemeinderat B.____ anzuweisen, auf Grund des Antrags vom 19. März 2012 (recte: 28. März 2012) eine Vorlage an die Gemeindeversammlun g auszuarbeiten. In verfahrensrecht- licher Hinsicht wurde beantragt, es sei das vorliegende Verfahren mit dem bereits beim Kan- tonsgericht hängigen Beschwerdeverfahren betreffend ihre an der Gemeindeversammlung vom 19. Dezember 2011 gestellten Anträge (Verfahren 810 12 207) zu vereinigen. Zur Begründung verwies die Beschwerdeführerin vollumfänglich auf ihre im Verfahren 810 12 207 eingereichte Beschwerde. G. Am 25. Januar 2013 reichte die Einwohnergemeinde B.____, vertreten durch Robert Karrer, Rechtsanwalt in Reinach, dem Gericht ihre Vern ehmlassung ein mit dem Antrag, es sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. H. Mit Präsidialverfügung vom 15. Februar 2013 wurde d er Fall der Kammer zur Beurtei- lung überwiesen. Im Weiteren wurde verfügt, dass die B eschwerdeverfahren 810 12 207 und 810 12 325 zusammen behandelt werden. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Die Beschwerdeverfahren 810 12 207 und 810 12 325 wurden in einer gemeinsamen öffentlichen Urteilsberatung behandelt. Da die jewe iligen Verfahrensbeteiligten nicht identisch sind, rechtfertigt sich die Ausfertigung von separaten schriftlichen Urteilen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens 810 12 325 bildet die Beschwer de vom 28. September 2012 betref- fend Nichtzulassung des Antrags "Zubringerdienst - Änderu ng der Gemeindeordnung" nach § 68 des Gesetzes über die Organisation und die Verwa ltung der Gemeinden (Gemeindege- setz; GemG) vom 28. Mai 1970, welche dem Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Ver- waltungsrecht, vom Regierungsrat im Rahmen einer Spru ngbeschwerde zur Beurteilung über- wiesen wurde. 1.2 Gemäss § 30 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-L andschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 ist der Regierungsrat befugt, eine Verwa ltungsbeschwerde dem Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) zum Entsche id zu überweisen, sofern dieses zuständig ist und die beschwerdeführende Person nur die vor Kantonsgericht zulässigen Rügen erhebt. Der Regierungsrat hat mithin in Durchbrechung der funktionellen Zuständigkeitsordnung die Möglichkeit, eine Streitsache - anstatt diese selbst zu beurteilen - direkt dem Kantonsgericht zur Beurteilung zu unterbreiten (vgl. F RITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 83). 1.3 Die vorliegende Beschwerde betrifft eine Stimmrecht sangelegenheit, welche nach § 37 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 in die sachliche Zuständigkeit de s Kantonsgerichts fällt. Streitgegen- stand bildet die Frage, ob der Gemeinderat zu Recht d avon abgesehen hat, den Antrag der Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerdeführerin im Sinne von § 68 GemG der Gemeind eversammlung zu unterbreiten. Strittig ist damit eine Rechtsfrage, welche vom Kant onsgericht frei überprüft werden kann (§ 37 Abs. 2 VPO in Verbindung mit § 45 Abs. 1 lit. a VPO). Die Voraussetzungen von § 30 VwVG BL für eine Überweisung der Beschwerde als Sprungbeschwerde sind damit erfüllt. 1.4 Nach der Praxis des Kantonsgerichts liegt es auch bei V orliegen der Voraussetzungen von § 30 VwVG BL nicht im freien Ermessen des Regierungsrats, eine Beschwerde gestützt auf diese Bestimmung an das Kantonsgericht zur Beurteilung zu überweisen. Vielmehr bedarf es dafür jeweils im konkreten Fall eines speziellen Anlasses, welcher die Auslassung einer Instanz rechtfertigt, zumal die Überweisung einer Beschwerde d urch den Regierungsrat an das Kan- tonsgericht auch gegen den Willen einer Partei erfo lgen kann (vgl. Urteil des Kantonsgerichts [KGEVV] vom 14. September 2011 [810 11 188] E. 2.3. 1; zum Ganzen Urteil des Verwaltungs- gerichts [VGE] vom 16. Juni 1999 [98/197] E. 3a; beschränkt auf die Voraussetzungen von § 30 VwVG BL jedoch noch VGE vom 2. Dezember 1998 [98/140]). Ein Anlass im obgenannten Sinn ist beispielsweise dann gegeben, wenn der Regierungsrat einer unteren Behörde eine Weisung erteilt hat, wie sie entscheiden soll, oder wenn er sich in einer zur Beurteilung anstehenden Sa- che an eine früher eingenommene Haltung gebunden era chtet (vgl. VGE vom 16. Juni 1999 [98/197] E. 3a). 1.5 Der Regierungsrat macht geltend, dass er über die st rittigen Rechtsfragen bereits mit Entscheid vom 19. Juni 2012 entschieden habe und beide Parteien mit der Weiterleitung der Beschwerde an das Kantonsgericht einverstanden seien. Dazu ist festzustellen, dass im ge- nannten Entscheid entgegen der Auffassung des Regierung srats nicht über die vorliegend strit- tige Rechtsfrage entschieden wurde. Es wurde darin vie lmehr festgehalten, dass die Frage der Zulässigkeit einer Änderung der Gemeindeordnung, wona ch Fahrverbote mit dem Vermerk "Zubringerdienst gestattet" generell in die Zuständig keit der Gemeindeversammlung fallen sol- len, nicht Gegenstand des Verfahrens bilde (vgl. Ziffer 7.cc in fine des Entscheids vom 19. Juni 2012). Indes ist festzustellen, dass sich sowohl die vorlieg ende Beschwerde wie auch die Be- schwerde im Verfahren 810 12 207 jeweils auf Anträge d er Beschwerdeführerin im Sinne von § 68 GemG im Zusammenhang mit dem Erlass von Fahrverbot en mit dem Vermerk "Zubringer- dienst gestattet" beziehen und damit ein hinreichender sachlicher Zusammenhang besteht, wel- cher eine Überweisung als Sprungbeschwerde rechtfertigt. Die Beschwerdeführerin ist sodann als Stimmberechtigte der Einwohnergemeinde B.____ zu r Beschwerde legitimiert (§ 38 Abs. 1 VPO). Da auch die weiteren formellen Voraussetzungen e rfüllt sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. 2. Die Kognition des Kantonsgerichts ist gemäss § 37 Abs . 2 VPO in Verbindung mit § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO auf Rechtsverletzungen ein schliesslich Überschreitung, Unter- schreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtig e oder unvollständige Feststel- lung des Sachverhalts beschränkt. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3.1 Strittig ist zunächst, ob der Gemeinderat B.____ zuständig war, über die Zulässigkeit des Antrags der Beschwerdeführerin zu befinden. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Die Beschwerdeführerin verweist zur Begründung ihrer Beschwerde auf die im Verfah- ren 810 12 207 eingereichte Beschwerdebegründung vom 2. September 2012. Darin rügt sie im vorliegenden Zusammenhang einen Verstoss gegen den Grund satz der Gewaltentrennung. Gemäss § 78 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Recht e (GpR) vom 7. September 1981 sei der Landrat zuständig, offensichtlich rechtswidrige V olksbegehren für ungültig zu erklären. Diese Bestimmung gelte mittels des in § 82 Abs. 1 GpR e nthaltenen Verweises sinngemäss auch für das Referendum und die Volksinitiative in der Gemeinde. In § 82 Abs. 3 GpR werde festgehalten, dass anstelle des Landrats die Gemeindever sammlung bzw. der Einwohnerrat zuständig sei. Das Gesetz über die politischen Rechte verw ende im Zusammenhang mit den direkten Mitbestimmungsrechten der Bürger die beiden B egriffe Volksbegehren und Initiative. Der Begriff des Antrags an die Gemeindeversammlung im Sinne von § 68 GemG werde im Ge- setz über die politischen Rechte nicht ausdrücklich erwähnt. Das Bundesgericht habe jedoch ausdrücklich festgehalten, dass ein Antrag gemäss § 68 GemG der Sache nach als Initiative zu betrachten sei. Anstelle des Gemeinderats wäre somit d ie Gemeindeversammlung zuständig gewesen zum Entscheid über die Gültigkeit ihrer Anträge. 3.3 Gemäss § 68 Abs. 1 GemG kann der oder die Stimmbere chtigte nach der Behandlung der angekündigten Geschäfte zu Gegenständen, die nicht im Geschäftsverzeichnis stehen, An- träge stellen, sofern diese in die Befugnis der Gemein deversammlung fallen. Die Zuständigkeit zum Entscheid über die Zulässigkeit von Anträgen im Sinn e von § 68 GemG ist weder im Ge- meindegesetz noch anderweitig geregelt. Daran ändert auch der Verweis der Beschwerdeführe- rin auf § 82 Abs. 1 GpR in Verbindung mit § 78 Abs. 2 GpR nichts. Nach § 82 Abs. 1 GpR gel- ten die §§ 54-57, 59-63, 67-74, 78, 79, 81 und 91 si nngemäss für Referendum und Volksinitiati- ve in der Gemeinde. Soweit die Beschwerdeführerin gel tend macht, dass sich § 82 Abs. 1 GpR darüber hinaus auf das Antragsrecht im Sinne von § 68 Ge mG erstrecke, kann ihr nicht gefolgt werden. Zwar handelt es sich, wie die Beschwerdeführer in zutreffend ausführt, beim Antrags- recht nach § 68 GemG der Sache nach um eine Initiative (vgl. BGE 101 Ia 378 E. 5a). Dies än- dert jedoch nichts daran, dass die Institute des Referendums und der Volksinitiative, wie sie auf Gemeindeebene vorgesehen sind und § 82 Abs. 1 GpR zugru nde liegen, in formeller Hinsicht nicht mit dem Antragsrecht nach § 68 GemG gleichgesetzt werden können. Sie unterliegen, namentlich im Hinblick auf die damit verbundene Untersc hriftensammlung, in Bezug auf das Verfahren gänzlich anderen Voraussetzungen als das Antrag srecht im Sinne von § 68 GemG. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte, über den Wortlaut von § 82 Abs. 1 GpR hinausgehende Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf das A ntragsrecht nach § 68 GemG ist gestützt darauf abzulehnen. Dies gilt umso mehr, als die Gemeindeversammlung kaum als ge- eignet erscheint, bei Unklarheiten über die Zuständigke it zu entscheiden, zumal sie ihre Ent- scheide in der Regel nach rein politischen Kriterien tr ifft und diese nachträglich nicht rechtlich begründen kann. 3.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Geme inderat auch ohne aus- drückliche gesetzliche Grundlage befugt, Motionen auf ihr e Gesetzmässigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls davon abzusehen, sie der Gemeindeve rsammlung vorzulegen. Dieses Recht sei mit den Grundsätzen einer direkten Demokratie vereinbar. Gegen seine missbräuchli- che Ausübung schütze die Möglichkeit, den Entscheid des Geme inderats gegebenenfalls auf Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht dem Rechtsmittelweg überprüfen zu lassen (vgl. BGE 92 I 3 58 E. 4). In Bezug auf das basel- landschaftliche Recht wird in der Literatur festgehalten, dass der Gemeinderat befugt sei, einen Antrag eines Stimmberechtigten auf Übereinstimmung mi t dem übergeordneten Recht zu über- prüfen und im Falle einer Nichtübereinstimmung der G emeindeversammlung vorzuenthalten. Dies bedeute namentlich, dass der Gemeinderat einen Ant rag eines Stimmberechtigten, der vom Gemeinderat ein bestimmtes Handeln in seinem Komp etenzbereich verlange, nicht der Gemeindeversammlung unterbreiten müsse (vgl. B ENNO BUCHER , Die Stellung des Gemeinde- rates im basellandschaftlichen Gemeindeorganisationsrec ht, Liestal 1983, S. 173). Dies ent- spricht denn auch der Rechtslage in anderen Kantonen, welche - soweit ersichtlich - durchwegs die Zuständigkeit des Gemeinderats bzw. der kommunalen E xekutivbehörde zur Prüfung der Zulässigkeit von Initiativen bzw. Anträgen anlässlich der G emeindeversammlung vorsehen (vgl. TOBIAS JAAG , in: Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung [Hrsg. Isa belle Häner/Markus Rüssli/Evi Schwarzenbach], Zürich 2007, N 13 zu Art. 86 KV ; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Februar 2011, in: BVR 2011 S. 357 ff. E. 5.2.2; Entscheid des Verwal- tungsgerichts des Kantons Obwalden vom 21. September 2004 , in: VVGE 2003/2004 Nr. 29 S. 89 ff. E. 2; Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kan tons Schwyz vom 18. September 1998, in: EGV-SZ 1998, Nr. 11 S. 31 ff. E. 2b; Entsc heid des Departements des Innern des Kantons Aargau vom 25. Juni 1986, in: AGVE 1986 S. 496 ff. E. 1). Die durch den Gemeinderat B.____ vorgenommene Überprüfung der Zulässigkeit des Ant rags der Beschwerdeführerin ist gestützt auf die vorstehenden Erwägungen nicht zu beans tanden und die von der Beschwerde- führerin in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Verletzung des Grundsatzes der Gewal- tentrennung erweist sich demnach als unbegründet. 4.1 In materieller Hinsicht ist strittig, ob der Gemein derat B.____ zu Recht davon abgese- hen hat, den von der Beschwerdeführerin eingereichten Antrag der Gemeindeversammlung zu unterbreiten. 4.2 Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, dass der Gemeindeversamm- lung nach § 47 Abs. 2 GemG durch Gemeindereglement we itere Befugnisse eingeräumt wer- den könnten, soweit diese nicht aufgrund der Gesetzgebu ng ausdrücklich einem anderen Ge- meindeorgan zustehen würden. Das kantonale Recht enthal te weder in der mittlerweile aufge- hobenen Verordnung zum Bundesgesetz über den Strassenver kehr vom 4. April 1968 noch im seit dem 1. September 2012 in Kraft stehenden Strassen verkehrsgesetz Basel-Landschaft (SVG BL) vom 3. Mai 2012 eine Vorgabe betreffend die innerkommunale Zuständigkeit zum Erlass von Verkehrsanordnungen. Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, dass bei funktionel- len Verkehrsanordnungen verschiedene Phasen unterschieden werden müssten. In der Ver- antwortung der Gemeinde liege die Vorbereitungsphase , der Erlass der notwendigen Rechtset- zung und der Vollzug der Beschlüsse. Mit ihren Anträgen verlange sie die Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage, mit welcher die Gemeindeversammlung Mi twirkungs- und Mitbestimmungs- rechte über die funktionelle Verkehrsplanung in B.____ erhalte. Nicht angestrebt werde eine ausschliessliche Kompetenz der Gemeindeversammlung, welche auch die Vollzugsmassnah- men beinhalte. Weder die Ausarbeitung der Vorlagen noch der Vollzug solle neu durch die Ge- meindeversammlung erfolgen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3.1 Der vorliegend strittige Antrag der Beschwerdefü hrerin ist darauf gerichtet, der Ge- meindeversammlung die Befugnis zum Erlass von Fahrverbot en mit dem Vermerk "Zubringer- dienst gestattet" einzuräumen. Bei letzteren handelt es sich um sog. funktionelle Verkehrsan- ordnungen im Sinne von Art. 3 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. Dezember 1958, welche gemäss Art. 107 Abs. 1 der Signalisationsver ordnung (SSV) vom 5. September 1979 verfügt und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen veröffentlicht werden müssen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellen funktione lle Verkehrsanordnungen Verwal- tungsakte in Form von Allgemeinverfügungen dar (vgl. BG E 101 Ia 73 E. 3b). Allgemeinverfü- gungen weisen keinen Rechtssatzcharakter auf, sondern bed ürfen ihrerseits einer gesetzlichen Grundlage (vgl. PIERRE TSCHANNEN /ULRICH ZIMMERLI /MARKUS MÜLLER , Allgemeines Verwal- tungsrecht, Bern 2009, S. 278 f.). 4.3.2 Der Erlass von Fahrverboten, wie sie vorliegend in Frage stehen, ist mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen mit keinerlei Rechtsetzungsfunktio nen auf kommunaler Ebene ver- bunden. Der von der Beschwerdeführerin geschilderte Abl auf des Verfahrens beim Erlass von funktionellen Verkehrsanordnungen auf Gemeindeebene erweist sich daher insofern, als dabei von einem "Erlass der notwendigen Rechtsetzung" ausgega ngen wird, als unzutreffend. Bei Beschlüssen über Fahrverbote, welche in Form von Allgem einverfügungen ergehen, handelt es sich vielmehr um eine reine Vollzugsaufgabe und der Geme inde stehen diesbezüglich einzig Vollzugskompetenzen zu. Der Gemeindeversammlung würden ge mäss dem strittigen Antrag somit entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ke ine Rechtsetzungs-, sondern Voll- zugskompetenzen zugewiesen. 4.3.3 Die Beschwerdeführerin weist zu Recht darauf hi n, dass weder die Verordnung zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 4. April 1968 noch das seit 1. September 2012 in Kraft stehende SVG BL die Zuständigkeit zum Erlass von f unktionellen Verkehrsanordnungen innerhalb der Gemeinde regelt. Es stellt sich die Frag e, ob die im Gemeindegesetz vorgesehe- ne Kompetenzordnung eine Zuweisung dieser Vollzugskompet enz an die Gemeindeversamm- lung zulässt. 4.3.4 Gemäss § 47 Abs. 1 GemG stehen der Gemeindeversamm lung die in dieser Bestim- mung aufgeführten, nicht übertragbaren Befugnisse zu. Durch Gemeindereglement können der Gemeindeversammlung weitere Befugnisse eingeräumt wer den, soweit sie nicht aufgrund der Gesetzgebung ausdrücklich einem anderen Gemeindeorgan zustehen (§ 47 Abs. 2 GemG). Der Gemeinderat ist gemäss § 70 Abs. 1 GemG die verwaltende und die vollziehende Behörde der Einwohnergemeinde. Er übt alle Befugnisse aus, die de r Einwohnergemeinde zustehen und nicht durch besonderen Rechtssatz einem anderen Gemeind eorgan zugewiesen sind (§ 70 Abs. 2 GemG). Über die in dieser Generalklausel vorgeseh enen Kompetenzen werden dem Gemeinderat in §§ 70a-72 GemG weitere Befugnisse ausdr ücklich zugewiesen. Im vorliegen- den Zusammenhang interessierend regelt § 72 Abs. 2 GemG unter dem Titel "Besondere Voll- zugsaufgaben", dass der Gemeinderat im übertragenen Wirkungskreis die eidgenössischen und kantonalen Erlasse vollzieht, soweit deren Vollzug den Ein wohnergemeinden übertragen ist. Die Befugnisse gemäss §§ 70a-72 GemG können der Gemeinde versammlung im Hinblick auf den in § 47 Abs. 2 GemG enthaltenen Vorbehalt nicht übertragen werden. Sie stehen vielmehr zwingend dem Gemeinderat zu und eine Abweichung von die ser durch das kantonale Recht Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht vorgegebenen Kompetenzordnung, welche letztlich den Grun dsatz der Gewaltentrennung auf Gemeindeebene gewährleistet, ist ausgeschlossen (vgl. B ENNO BUCHER , a.a.O., S. 108). Beim Erlass der hier in Frage stehenden funktionellen Verkehr sanordnungen im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG handelt es sich wie bereits ausgeführt um den Vollzug von eidgenössischem Stras- senverkehrsrecht, welcher gemäss dem kantonalen Recht den Gemeinden übertragen ist. Den Gemeinden ist es nach dem Gesagten verwehrt, die dem Ge meinderat diesbezüglich gestützt auf § 72 Abs. 2 GemG zustehende Vollzugskompetenz der Gem eindeversammlung zu übertra- gen. Dieses Resultat erscheint vorliegend denn auch sachger echt, zumal sich bei funktionellen Verkehrsanordnungen, welche in Form von Allgemeinverfüg ungen ergehen und auf dem Rechtsmittelweg überprüfbar sein müssen, der Erlass durch eine Verwaltungsbehörde auf- drängt. 4.3.5 Die mit dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 2 8. März 2012 beabsichtigte Übertra- gung der Kompetenz zum Erlass von Fahrverboten mit dem V ermerk "Zubringerdienst gestat- tet" auf die Gemeindeversammlung ist nach dem Gesagten mit § 47 Abs. 2 GemG nicht verein- bar und verstösst damit gegen das übergeordnete Recht. Der Gemeinderat B.____ hat gestützt darauf zu Recht davon abgesehen, diesen Antrag der Gem eindeversammlung zu unterbreiten. Eine Verletzung des Stimmrechts der Beschwerdeführerin i st damit nicht verbunden, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 5. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vor- liegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1 '000.-- der unterlegenen Beschwerde- führerin aufzuerlegen. Die Parteikosten sind gestützt auf § 21 Abs. 1 VPO wettzuschlagen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kos tenvorschuss in der Höhe von Fr. 900.-- verrechnet. Die Beschwerdeführerin hat somit noch Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 100.-- zu bezahlen. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber