Programmes de recherche et de formation 1658 N 4 octobre 1994 #ST# Zwölfte Sitzung - Douzième séance Dienstag, 4. Oktober 1994, Vormittag Mardi 4 octobre 1994, matin 08.00h Vorsitz - Présidence: Haller Gret (S, BE) 94.057 Forschungs- und Bildungsprogramme. Beteiligung der Schweiz. Verlängerung des Bundesbeschlusses Programmes de recherche et de formation. Participation de la Suisse. Prorogation de l'arrêté fédéral Botschaft und Beschlussentwürfe vom 24. Mai 1994 (BBI III 1445) Message et projets d'arrêté du 24 mai 1994 (FF III 1429) Kategorie III, Art 68 GRN-Catégorie III, art. 68RCN Antrag der Kommission Eintreten Antrag Blocher Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat mit dem Auftrag: a die Vorlage dem Parlament erst dann vorzulegen, wenn diese mit angemessenen konkreten Gegenleistungen seitens der EU verbunden ist; b. dafür zu sorgen, dass - für die Forschungsprogramme zu- gunsten der industriellen Forschung - durch die partizipieren- den Unternehmen bei der späteren Nutzung der Resultate die Kosten des Staates - in Form einer Lizenz oder Kostenrückver- gütung - in die Bundeskasse zurückbezahlt werden. Proposition de la commission Entrer en matière Proposition Blocher Renvoyer le projet au Conseil fédéral avec mandat de: a ne pas présenter le projet au Parlement avant de disposer de contre-prestations concrètes et adéquates de l'UE; b. pour les programmes en faveur de la recherche industrielle, veiller à ce que les entreprises participantes, lors de l'affecta- tion ultérieure des résultats, remboursent - sous forme de li- cence ou de rétrocession des coûts - à la Confédération les frais encourus par l'Etat Mühlemann Ernst (R, TG), Berichterstatter: Wir haben im Jah- re 1992 einen Verpflichtungskredit von 477 Millionen Franken für die Mitarbeit an der europäischen Forschung, für die For- schungs- und Bildungsprogramme der Europäischen Ge- meinschaft - heute heisst es Europäische Union -, bewilligt Wir haben jetzt über eine Ergänzungsbotschaft zu beraten, d. h. über einen zusätzlichen Verpflichtungskredit von 554 Mil- lionen Franken. Die Geltungsdauer beträgt mehrere Jahre; sie läuft im Jahre 2000 aus. Dieses Kreditvorhaben ist eine logi- sche Folge einer bisher offenen Forschungspolitik, die darauf angelegt ist, nicht nur Forschung im eigenen Lande zu betrei- ben, sondern von den Synergieeffekten zu profitieren, die sich aus der Zusammenarbeit mit internationalen Forschungsge- meinschaften ergeben, geballt in der Europäischen Union. Die EU reagiert im Bereich der Forschung am entschiedensten auf die nicht zu unterschätzenden Forschungsergebnisse in den Vereinigten Staaten und in Japan. Wenn Sie die einzelnen For- schungsfelder betrachten, die sich uns darbieten, dann han- delt es sich natürlich weitgehend um angewandte Forschung oder um Forschung im Bereiche komplexer Projekte. Vier Akti- onsfelder liegen im Bereiche der Forschung und drei im Berei- che der Bildung vor. In der Forschung ist der Löwenanteil bei der technologischen Analyse zu finden. Es handelt sich dabei nicht um eine rein technische Forschung, sondern es sind hier sehr viele weitere Bereiche eingeschlossen, wie etwa der Umweltschutz, der ja als technischer Umweltschutz eine bedeutende Aufgabe über- nimmt, nämlich die Schäden, die die Technik verursacht, durch technische Erfindung wieder zu beseitigen. Dieses ganze Gebiet ist in voller Entwicklung und dient letztlich natür- lich der Erhaltung unserer Substanzen, unserer Lebenssub- stanzen und ist zu Recht, wie ich glaube, das wichtigste For- schungsgebiet der EU-Forschungsprojekte. Wir haben es daneben mit Forschungsprojekten im Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit zu tun. Im speziellen inter- essiert sich Europa natürlich für die Entwicklung in Ost- und Mitteleuropa, in den ehemaligen kommunistischen Ländern. Es geht hier um Projekte, die im Trümmerfeld einer völlig ver- fehlten zentralen Planwirtschaft angesiedelt sind. Es geht u. a - das sind zentrale Projekte - um die Beseitigung der Schäden von Tschernobyl und um mögliche Prävention vor weiteren atomaren Katastrophen ähnlicher Art Das dritte Aktionsfeld betrifft die wichtige Transferleistung der Forschung. Es ist ja nicht ganz einfach, die Resultate, die im elfenbeinernen Turm erarbeitet wurden, auf die Praxis zu über- tragen. Hier nimmt die EU etwas in Anspruch, was längst vor- her das Bundesland Baden-Württemberg vorbildlich getan hat in Form der sogenannten Transferzentren, in denen in einer geschickten Zusammenarbeit zwischen Staat, Wirtschaft - vornehmlich Klein-und Mittelunternehmern-und der Wissen- schaft praktisch orientierte Leistungen erbracht worden sind. Es ist ein ganz bedeutendes Gebiet, in das wir vorläufig nur zö- gernd eingestiegen sind, oder wir haben dieses Experiment nur mit wenigen, sogenannten Fachhochschulen gewagt Im vierten Bereich geht es um die Fort- und Weiterbildung spe- ziell auf dem Gebiet der Forschung im weitesten Sinne. Da sind Bereiche angesiedelt, die in dieser technokratisch orien- tierten Welt durchaus im Bereiche der Geisteswissenschaften ihren Platz haben können. Es geht hier um Fort- und Weiterbil- dung, um andragogische Postulate, die im Bereiche der le- benslangen Schulung des Menschen ganz zentral sind. Gesamthaft gesehen ist es ein breites Spektrum von Projekten in Aktionsfeldern, die ausgesprochen zukunftsorientiert sind, die aktuell bezogen einen tieferen Sinn haben und die sehr oft eine komplexe Zusammenarbeit zwischen staatlichen Orga- nen, Vertretern derfreien Wirtschaft und Vertretern der Wissen- schaft erheischen, die aber auch länderüberschreitend be- deutendere Leistungen hervorrufen können, als wenn sie nur national angesiedelt wären. Das ist das eine Feld. Das andere Feld, das jetzt etwas verspätet in Erscheinung tritt, ist dasjenige der Bildung. Hier geht es um drei Bereiche: Unter dem Stichwort Socrates ist es all das, was im Hochschul- bereich an Entwicklungen vorliegt, es geht hier unter anderem um den Austausch von Forschern und Studenten, um die en- gere Zusammenarbeit unter Hochschulen, um einen europäi- schen Hochschulverbund, der ganz unterschiedliche Institute von unterschiedlicher Qualität verbindet und der zu einer ge- wissen sinnvollen Arbeitsteilung im internationalen Bereich führen kann - etwas, das wir im nationalen Bereich leider noch nicht erreicht haben, jedoch erreichen müssten. Als zweites grosses Projekt haben wir all das, was unter dem Stichwort Leonardo zusammengefasst ist. Hier geht es um die Berufsbildung, ein Bereich, in dem die Schweiz ausgespro- chen fortschrittlich ist, in welchem sie international einmal et- was einbringen kann, in dem sie mitarbeiten und etwas ver- bessern kann, denn sie kann etwas vorzeigen, was andere noch nicht erreicht haben. Es wird also eine deutliche Anhe-4. Oktober 1994 N 1659 Forschungs- und Bildungsprogramme bung dieser ganz wichtigen Berufsbildung angestrebt, die di- rekt zur Förderung der Wirtschaft beitragen kann. Schliesslich haben wir als drittes Feld das Programm «Jugend für Europa III», das dritte Programm in einer Reihe vieler Pro- gramme; es wird versucht, junge Menschen in Europa im Rah- men von Förderungsprogrammen zusammenzuführen, ihnen die grenzüberschreitende Tätigkeit im Aufbau ihrer berufli- chen Karriere zu erleichtern. Gesamthaft gesehen sind das höchst beachtliche Projekte. Jemandem, der Kritik an diesen Projekten anbringen will, empfehle ich, erst einmal im Detail zu studieren, um was es hier geht. Selbstverständlich haben auch diese Projekte den Charakter menschlichen Tuns. Es wäre völlig verfehlt zu glau- ben, dass in der EU die Forschungsleistung bedeutend bes- ser wäre als in der Schweiz. Aber es ist ebenso verfehlt zu glau- ben, dass wir hier päpstlicher sein könnten als der Papst Wenn gewisse Leute behaupten, unsere Forschung zeige un- erreichte, makellose Leistungen, stimmt das schlicht und ein- fach nicht. Ich bin seit acht Jahren in der zuständigen Kommission, zuerst hiess sie Kommission für Wissenschaft und Forschung, jetzt heisst sie Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur. Ich habe miterlebt, wie wir versucht haben, in Würenlingen ein eigentliches nationales Forschungsprojekt aufzuziehen und das Paul-Scherrer-lnstitut zu dem zu machen, was es sein könnte: ein Institut, das im Bereiche der Energieforschung und der Umwelttechnik hervorragende Resultate liefert. Alle sind sich darin einig, dass wir hier noch am Anfang stehen, auch darin, dass wir bedeutende Fehler gemacht haben und dass wir, etwa im Bereiche der Krebsforschung, nach wie vor auf so renommierte Institute wie das JLL in Grenoble angewie- sen sind, welches vorbildlich wirkt. Es wäre völlig falsch, hier die eigene Leistung hochzuspielen und die andere als Fehllei- stung der EU zu bezeichnen. Wir haben es mit Synergieeffek- ten zu tun. Das Projekt will nicht die Grundlagenforschung der Schweiz beeinträchtigen, sondern es will die Grundlagenfor- schung der Schweiz sinnvoll ergänzen. Es will dort eintreten, wo wir wegen beschränkter Mittel personeller oder finanzieller Art nicht in der Lage sind, grössere Projekte durchzuführen. In diesem Sinn ist es völlig falsch, alte Ressentiments gegen die Europäische Union zu wecken. Man kann zwar politisch gegen die Europäische Union einiges einwenden: als Födera- list, als ewig neutraler Mensch oder als Vertreter der direkten Demokratie. Aber als Vertreter des Denkplatzes Schweiz kann man nichts gegen diese europäischen Anstrengungen vor- bringen; diese Kritik ist fehl am Platz. Wir haben in zwei Kommissionen versucht, dem Problem näher zu kommen, weil, für viele überraschend, hier plötzlich Widerstand aufgetreten ist. Ich kann mich noch gut daran erin- nern, dass Herr Blocher in der EWR-Abstimmung mit grösster Selbstverständlichkeit gesagt hat, man könne natürlich das Problem Forschung bilateral regeln und man werde das auch bilateral tun. Ich bin gespannt, mit welchen Argumenten er jetzt seinen Rückweisungsantrag begründet. Ich würde ihm gerne zurufen: «Erkläret mir, Graf Oerindur, diesen Zwiespalt der Natur.» Dementsprechend haben wir uns in der Aussenpolitischen Kommission eingehend mit diesem Problem befasst, und die Kommission hat diesem Kredit ohne grosse Bedenken, bei ei- nigen Enthaltungen, zugestimmt. Ich habe das schmerzliche Gesicht von Herrn Walter Frey beobachtet, habe gesehen, wie er hier zwischen Zustimmung und Ablehnung hin und her ge- rissen war, und er hat sich dann, was bei ihm eher selten ist, in die Neutralität geflüchtet. Ich darf Ihnen sagen: Dieser Kredit hat eine eminente integrati- onspolitische Bedeutung. Der politische Alleingang ist für uns gegeben. Es hat keinen Sinn, ständig herumzudeuteln, ob wir eine EWR-Abstimmung wiederholen könnten oder ob wir ir- gendwann den verhängnisvollen Brief des 18. Mai 1992 Wie- deraufleben lassen könnten, in welchem es um direkte Ver- handlungen mit der EG ging. Wir sind durch den Volksent- scheid zum politischen Alleingang verpflichtet; das müssen wir einmal akzeptieren können. Aber um so wesentlicher ist das andere, dass wir uns wirtschaftlich öffnen, nicht nur über das Gatt, nicht nur über die kleinen grenzfördernden Mass- nahmen, die Sie erfreulicherweise dem Bundesrat ans Herz gelegt haben. Es geht jetzt um die bilateralen Gespräche. Nie- mand soll sagen, die EU sei nicht bereit, sie aufzunehmen. Im jetzigen Augenblick kann sie ja gar nicht handeln, solange Norwegen, Schweden und Finnland nicht zugestimmt haben, Vollmitglieder zu werden. Es ist doch selbstverständlich, dass sie dieses Datum abwarten wird. Zudem haben wir ihr noch ei- nige Hindernisse in den Weg gelegt: Ich denke an die Diskrimi- nierung als Konsequenz der Alpen-Initiative. Es ist auch ein Hindernis da, wenn wichtige Vertreter unseres Landes gegen diesen Forschungskredit antreten. Aber ich hoffe gerne, dass die neue Kommission Santer im Januar mit den bilateralen Gesprächen beginnen will. Und diese bilatera- len Gespräche sind endlich einmal Parallelgespräche, bei de- nen nicht jeder mit seinem einzelnen Dossier antreten kann, sondern bei denen die verschiedenen Anliegen auf einen Tisch gebracht werden. In diesem Sinne begrüsse ich auch den Antrag Nebiker, der den Mut hat zu sagen, dass wir mit diesem Forschungsvorha- ben Druck ausüben können. Wir kommen ja nicht als arme Leute nach Brüssel, wir bringen etwas ein, und dafür wollen wir auch etwas. In dieser Beziehung scheint es mir sehr wich- tig zu sein, dass wir diesen Eckstein aus dem ganzen Paket der bilateralen Gespräche nicht herausbrechen. Selbstverständlich ist die Kommission für Wissenschaft, Bil- dung und Kultur bei diesem Geschäft die wichtigste Kommis- sion gewesen. Ich habe selten so engagierte und so vertiefte Diskussionen erlebt wie bei diesem Geschäft Wir haben un- zählige Hearings durchgeführt. Wer etwas gegen diesen Kre- dit vorbringen wollte, hatte die Chance, vor der Kommission anzutreten, und fand dort willigere Ohren als die meinigen. Diezbezüglich hat sich niemand in der Kommission den Ent- scheid leichtgemacht Wir haben erlebt, wie ein schweizerischer Nobelpreisträger an- getreten ist, Herr Professor Müller, der uns in tiefem Ernst an- gefleht hat, die Grundlagenforschung in der Schweiz nicht zu vernichten. Wir haben ihm in «bilateralen Gesprächen» in lie- bevoller Weise nahebringen können, dass davon keine Rede sein kann. 2,5 Prozent Wachstum will der Bundesrat im Bereich der schweizerischen Forschung zulegen; das ist angesichts der jetzigen Sparpolitik relativ bedeutsam. Wenn wir bei der Grundlagenforschung vielleicht annähernd 180 Millionen Franken einsparen müssen, dann handelt es sich schlicht um Dubletten, um doppelte Forschungsprojekte, die man in der Schweiz streichen kann, weil es sie in der EU schon gibt Zuge- geben, es werden nicht dieselben Forscher sein. Aber es sind in den Projekten unzählige Schweizer Forscher mit dabei. Wir haben sogar die Chance, als Nichtmitgliedsland der EU die Projektleitung in zahlreichen Projekten zu übernehmen und Erfahrungen zu sammeln - nicht nur in der wissenschaftlichen Forschung, sondern auch im wissenschaftlichen Manage- ment. Das ist ja auch dringend notwendig, wenn wir die Leitun- gen gewisser Institute in der Schweiz anschauen. Professor Müller hat am Schluss gesagt, er verstehe jetzt ei- gentlich, warum er für diesen Kredit eintreten könne. Ich kann nicht für jeden einzelnen Nobelpreisträger die Hand ins Feuer legen, denn wir haben nicht mit jedem gesprochen. Aber ge- samthaft gesehen ist ihr Anliegen aus ihrem etwas einge- schränkten Blickwinkel der Sorge um die Grundlagenfor- schung zu verstehen, und gesamthaft gesehen wird die Grundlagenforschung bei diesem Projekt nicht leiden. Was ich überhaupt nicht verstehe, ist der Einwand unserer chemischen Industrie. Wir haben grossen Respekt vor den Forschungsleistungen unserer Chemie, aber diese For- schungsleistungen werden heute mehrheitlich im Ausland er- zielt. Es werden dort auch die Steuern bezahlt, die uns dann fehlen. Der Vertreter der Chemie hat gesagt: Was uns interes- siert, das ist Ihr Beitrag an die Grundlagenforschung im Berei- che der Pharmakologie, der Medizin und der Chemie, et tout le reste est négligeable. Ich habe mich gefragt, welche Geistes- haltung er verkörpere - wahrscheinlich die amerikanische: Profit zählt und sonst nichts. Ich frage mich, wo das patrioti- sche Herz hier bleibt. Ich habe damit übrigens nicht Herrn Blo- cher gemeint, dessen Patriotismus ich noch nie angezweifeltProgrammes de recherche et de formation 1660 N 4 octobre 1994 habe. Es kann doch nicht sein, dass eine Chemieunterneh- mung, die in den Genuss der Vorteile des Wissenschafts- standortes Schweiz kommt, die die Möglichkeit hat, dank ihrer Finanzkraft, ins Ausland auszuweichen, nicht fair genug ist, andere, die nicht in der Lage sind, das zu tun, von den For- schungsleistungen der EU auszuschliessen. Wir haben jetzt rund 250 Firmen, darunter sehr viele kleine und mittlere, die davon profitieren. Der Vorort hat sich im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmer, die für die schweizeri- sche Wirtschaft eine zentrale Rolle spielen, dazu durchgerun- gen, diesen Forschungskredit gutzuheissen. Letztlich hat die- ser Forschungskredit nämlich nicht nur eine aussenpolitische Bedeutung, sondern auch einen eminent innenpolitischen Wert Wenn wir die Finanzen dieses Landes tatsächlich sanieren wollen, ist es dringend nötig, Sparprogramme durchzuführen. Aber ebenso wirksam ist ein Aufschwung der Wirtschaft, nicht über Steuererhöhungen, aber über eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für unsere kleinen und mittleren Unter- nehmer. Hier liegt eine Investition drin. Und demzufolge kann man mit gutem Gewissen sagen: Diese relativ hohen Beträge sind keine Ausgaben, das sind Investitionen in den Denkplatz Schweiz. Was hier entsteht, sind Erfindungen, die man in wirt- schaftliche Produkte umsetzen kann, die Erträge einbringen und die wieder helfen, Umweltprojekte zu realisieren oder so- ziale Aufgaben zu erfüllen. Diesen Zusammenhang muss man sehen. Ich bin manchmal etwas erstaunt, mit welchem Klein- mut man ein solches Projekt angeht Ich würde gerne wün- schen, Frau Bundesrätin Dreifuss, dass das nächste nationale Forschungsprojekt den Titel «Courage» tragen würde. In dem Sinn bitte ich Sie, diesen Beschlussentwürfen zuzu- stimmen. Duvoisin Pierre (S, VD), rapporteur: Lutter contre le chômage et son cortège de morosité, favoriser le redémarrage d'une économie encore très fragile, susciter la création de nouveaux emplois, valoriser des techniques de production à haute va- leur ajoutée, promouvoir la création de produits ménageant notre environnement, mettre en oeuvre les moyens de mainte- nir notre niveau de vie helvétique élevé, c'est encore et tou- jours investir dans l'esprit Vous en êtes convaincus, vous qui avez massivement approuvé, au matin du 18 décembre 1992, la participation de la Suisse aux programmes de recherche et d'éducation des Communautés européennes 1993-1996. Il y avait eu 133 voix, sans opposition. Alors pourquoi un nouveau rapport, pourquoi un nouveau crédit, pourquoi un nouveau débat deux ans plus tard? Des dix raisons fondamentales qui démontrent l'extrême im- portance pour la Suisse, son économie et sa recherche, de participer aux programmes européens de recherche et de for- mation je n'en rappellerai que trois, citées dans le message du 20 mai 1992. En premier lieu, la pleine participation permet aux institutions de recherche et de formation suisses d'initier elles-mêmes des projets et de les proposer à Bruxelles. Elle offre avant tout aux chercheurs et aux entreprises suisses la possibilité de prendre des initiatives transfrontières dans leur domaine de spécialisa- tion et de mobiliser leurs partenaires étrangers pour des objec- tifs suisses. Deuxièmement, le danger de marginalisation de la science et de la recherche suisses est ainsi écarté. La menace d'être ex- clu de l'espace scientifique et éducatif européen pour des mo- tifs institutionnels serait en effet très réelle si la Suisse ne réa- lise pas la pleine participation qu'elle recherche. La marginali- sation se ferait ainsi ressentir dans la coopération internatio- nale, mais aussi et surtout dans le domaine des échanges de jeunes. En troisième lieu, dans certains secteurs de recherche, des chercheurs suisses occupent une place de premier plan au ni- veau international ou se classent au moins dans le peloton de tête des spécialités concernées. Ces réussites de notre re- cherche ont ouvert également dans le cadre des programmes communautaires d'importantes perspectives de développe- ment, de nouvelles technologies par coopération internatio- nale qu'il convient d'exploiter. Dès lors, qu'est-ce que le mes- sage complémentaire contient de nouveau qui justifie son ap- probation? Nos négociateurs ont obtenu de la Commission européenne que la participation de la Suisse aux programmes de recher- che et de formation figure dans le mandat des négociations bi- latérales qui devront être mises en oeuvre dès la fin de cette année. Une décision du Parlement sur le crédit d'engagement pour la période 1996-2000 est donc absolument indispensa- ble. Une nouvelle ventilation des dépenses, au titre respective- ment des programmes de recherche, des programmes de for- mation, des contributions aux instituts universitaires euro- péens, des mesures d'accompagnement intérieures, est pré- sentée. On nous objectera que le montant de 17,4 millions de francs, prévu et mis à disposition au titre des mesures d'ac- compagnement intérieures, est important. Il est extrêmement modeste, compte tenu de la nécessité qu'il y a non seulement d'informer les acteurs de la recherche et de la formation des possibilités qui leur sont offertes, mais aussi et surtout de faire passer cette information dans notre tissu industriel, auprès de nos petites et moyennes entreprises et d'aider ces industriels et ces PME à formuler les projets cohérents directement utiles au progrès de leurs propres activités. Le renforcement des mesures destinées à la formation est im- portant également. Le contenu de certains programmes - Leonardo notamment - paraît encore un peu flou aux mem- bres de votre commission. Il appartiendra au Conseil fédéral de mieux préciser ces perspectives. Votre commission a entendu avec beaucoup d'intérêt les ex- posés de nombreux intervenants venus lui présenter leurs points de vue. Parmi les multiples points et questions qui ont été soulevés, j'en retiendrai six de nature générale et cepen- dant fondamentaux Premier point: y a-t-il un intérêt à cette participation pour les partenaires européens? Avant d'entreprendre des négocia- tions bilatérales dans un domaine, il est évidemment indispen- sable de connaître l'intérêt du partenaire sur ce point particu- lier. Bien sûr que l'apport financier de la Suisse pourrait être un atout suffisant, bien que très mineur. Tant le représentant de l'Union européenne que celui des milieux scientifiques euro- péens intéressés nous ont répété l'importance, pour la recher- che et le développement européens, d'une participation pleine et entière des chercheurs suisses au 4e programme- cadre de recherche-développement. Dans de nombreux do- maines - et nous pouvons en retirer quelque fierté - les insti- tuts de recherche helvétiques et leurs universitaires sont re- connus comme faisant preuve d'excellence. Leurs compéten- ces apporteront incontestablement des impulsions positives, voire décisives, au 4e programme-cadre. Deuxième point: intérêt pour la Suisse. La dimension euro- péenne du 4e programme-cadre offre à nos instituts et à nos chercheurs des moyens techniques et financiers qu'aucun budget de recherche et de développement en Suisse, si géné- reux fût-il, ne pourrait jamais leur offrir. Une partie importante des quelque 18 milliards de francs suisses investis de 1996 à 2000 reviendra en Suisse. Certains parlent de l'équivalent de notre contribution. Tout dépendra de la qualité des projets que nous serons capables de proposer et de la détermination avec laquelle nous entrons en coopération. La commission a donc pu constater que l'intérêt des deux parties est pratiquement à égalité et que, sur ce mandat-là au moins, les négociateurs respectifs se mettront rapidement d'accord. Troisième point: le calendrier. La mise en oeuvre du 4e programme-cadre étant prévue pour le début de 1995, vo- tre commission s'est inquiétée de savoir si, à défaut d'un ac- cord rapide des parties sur ce programme-cadre, notre re- cherche et notre économie ne risquent pas de rater un train qui ne les attendra guère. Du côté de la Commission européenne, il semblerait que des mesures transitoires pourraient être envi- sagées. Compte tenu des récents développements de la né- gociation des mandats, il est nécessaire que le Conseil fédéral nous informe d'une manière précise quant au nouveau calen- drier envisagé pour la participation de la Suisse et des Suisses au programme-cadre. Quatrième point: participation de la Suisse au choix et au suivi des projets. Ne faisant partie ni de l'Union européenne ni de4. Oktober 1994 N 1661 Forschungs- und Bildungsprogramme l'Espace économique européen, notre pays pourrait se voir écarté des organes de décision. Indépendamment des struc- tures internes à l'Union européenne, on nous a apporté la ga- rantie de la volonté des responsables du 4e programme-cadre d'associer très étroitement, sous une forme à définir, nos re- présentants aux choix et décisions qui devront procéder à un suivi harmonieux des projets. C'est un élément important que la commission souhaite voir clarifié à l'issue de la négociation. Cinquième point: le financement. Bien sûr que l'état de nos finances nous incite à rester prudents dans tous les domai- nes, y compris celui pourtant prioritaire de la recherche et de la formation. Sans doute, la décision du Conseil fédéral de compenser partiellement ce crédit par des renoncements dans les crédits prévus dans le secteur «Recherche et déve- loppement internes» a-t-elle fait grincer des dents quelques- uns. Dès lors que garantie a été donnée que la recherche fondamentale ne sera pas touchée par les mesures de com- pensation et que les projets suisses supprimés ou réduits seront ceux qui présentent une forte redondance avec les projets européens, à l'instar des milieux universitaires et de la recherche qui soutiennent le projet, votre commission a ad- mis le bien-fondé de la compensation, tout en attirant l'atten- tion du Parlement comme du Conseil fédéral sur le fait qu'on ne pourra pas impunément continuer à rogner les crédits dans ces domaines, notre capacité d'innovation restant, ne l'oublions pas, notre seule matière première. La Commission des finances a accordé son soutien au projet, de même que la Commission de politique extérieure. En outre, par 13 voix contre 11, elle a approuvé un postulat qui demande que les sciences sociales et environnementales ne soient pas encore plus prétéritées par les mesures d'économie. Sixième point: situation intérieure. Dans un Etat confédéral, l'équilibre, parfois et même souvent difficile à trouver et à main- tenir, reste de mise. Votre commission souhaite que les projets retenus bénéficient autant aux universités cantonales qu'aux hautes écoles fédérales et que les retombées régionales soient également examinées, compte tenu des autres efforts consentis par la Confédération, voire le secteur privé, en ma- tière de recherche et de développement. Les autorités politi- ques et scientifiques doivent faire tout leur possible pour que les retombées du 4e programme-cadre fassent bénéficier l'ensemble du pays. C'est avec ces remarques et ces voeux, forcément résumés, que votre commission, tout en remerciant le Conseil fédéral et son administration pour le soin apporté à sa meilleure informa- tion, vous recommande, par 21 voix sans opposition et avec 4 abstentions, d'accepter l'arrêté fédéral concernant le finan- cement de la participation de la Suisse aux programmes de re- cherche et de formation de l'Union européenne pour la pé- riode 1996-2000, et, par 23 voix sans opposition et avec 2 abstentions, d'accepter l'arrêté fédéral concernant la coopé- ration internationale en matière d'enseignement supérieur et de mobilité. Merci, Mesdames et Messieurs, de bien vouloir, avec votre commission, continuer à investir dans l'esprit. Blocher Christoph (V, ZH): Ich beantrage Ihnen mit der Mehr- heit der SVP-Fraktion, diese Vorlage an den Bundesrat zurück- zuweisen. Es geht darum, ob wir einen Beschluss für For- schung in der Höhe von über einer halben Milliarde Franken fassen sollen. Es geht also nicht etwa darum, dass wir hier et- was Neues beschliessen, sondern wir stocken einmal Be- schlossenes noch einmal auf, verdoppeln es also ungefähr. Sie haben es beim Votum des Kommissionspräsidenten ge- merkt: Wenn es um Forschung geht, beginnen viele Leute zu schwärmen. Genau das ist das Gefährliche an der ganzen Sa- che. Je höher die Forschung angesiedelt ist, desto grösser ist die Gefahr des Schwärmens, desto grösser ist auch die Gefahr des Misserfolges. Da helfen wohltönende Programmbezeich- nungen wie Socrates, Leonardo usw. wenig. Tatsächlich ist es so: Das Geld, das wir hier ausgeben, ist sehr schlecht ausge- gebenes Geld. Ich betrachte es als unverantwortlich, dieses Geld aus einer leeren Bundeskasse auszugeben. Das darf ich auch als Industrieller sagen, als einer, der sich jährlich mit For- schung auseinandersetzt, diese jedoch auch selbst bezahlen muss. Keines dieser Projekte würde - das kann ich von der Wirtschaft her sagen - von einem Industrieunternehmen durchgeführt, wenn es von ihm selbst bezahlt werden müsste. Eigentlich müsste ich für Nichteintreten plädieren. Geld, das schlecht angelegt wird, ist hinausgeworfenes Geld; das dür- fen wir so oder so nicht beschliessen. Es ist eigenartig, dass bei der Beurteilung dieser Projekte die Aussagen, die unter vier Augen, in kleinen Gremien, in der Industrie gemacht wer- den, diametral dem widersprechen, was offiziell gesagt wird. Es wird in kleinen Gremien durchaus zugegeben, dass diese Forschungsprogramme nichts bringen. Auch im Ausland ist es ähnlich: Deutsche Unternehmer sagen, dass es billigere Methoden gäbe, in Brüssel Büros zu heizen, als mit solchem Geld. Sie können sagen, das seien Aussagen, die man so locker mache, aber sie kommen von Unternehmen, welche an diesen Projekten beteiligt sind. Herr Mühlemann, ich bin ausserordentlich stolz, der chemi- schen Industrie anzugehören, die den Mut hatte, aus ord- nungspolitischen Gründen nein zu sagen. Zuerst wollte auch diese Industrie nichts sagen: «Was nützt es, sich zu wehren? Wenn der Bund das Geld ausgeben will, soll er es ausgeben. Nützt es nichts, so schadet es nichts. » Das wäre auch eine Hal- tung gewesen. Ich bin froh, dass es in diesem Lande noch un- bestechliche Leute gibt, die ganz klar gesagt haben, dass es keine guten Projekte sind, die hier verfolgt werden. Das Wichtige an der Forschung ist das Resultat und nicht die Tätigkeit. Das Resultat ist von allergrösster Bedeutung. Damit ein Resultat herauskommt, sind die Evaluation, die Auswahl, die Konzentration, der Mut zur Stillegung, der Mut zum Neuan- fang usw. von allergrösster Bedeutung. Alle, die sich mit For- schung beschäftigen, alle, die unternehmerische Forschung betreiben, wissen, dass hier die ganz grosse Krux liegt und hier auch die ganz grosse Kraft vorhanden sein muss, an der Spitze richtig zu lenken; sonst wird man Misserfolge haben. Diese Forschungsprojekte dienen im wesentlichen der Finan- zierung von Tätigkeiten und nützen vor allem den ausführen- den Personen, welche sich dann Forscher nennen. Das ist aber nicht der Sinn der Forschung. Je höher oben Sie die For- schung ansiedeln, desto fragwürdiger werden Kontrolle und Auswahl. Noch fragwürdiger ist es dort, wo Mischprojekte vor- handen sind und die Verantwortung geteilt wird: Die Industrie bezahlt etwas, der Staat etwas, Europa etwas, die Länder et- was. Die Verantwortlichkeit wird so stark aufgesplittert, dass der Misserfolg geradezu vorprogrammiert ist. Von diesen 554 Millionen Franken gehen 170 Millionen Fran- ken den schweizerischen Forschungs- und Bildungsvorha- ben verloren. Sie wissen, dass ich in völliger Konsequenz und ohne jeglichen Zwiespalt - Herr Mühlemann, Sie haben ein kurzes Gedächtnis, was an sich keine Rolle spielt, Sie brau- chen auch kein längeres-schon bei nationalen Programmen die Forschungsprogramme, welche eine industrielle Anwen- dung als Ziel hatten, kritisiert und auch hier immer für Kürzung plädiert habe. Wir bewegen uns auf ordnungspolitisch verwerflichen Pfaden. Man beruft sich dann immer auf die kleinen und mittleren Un- ternehmen. Blicken Sie in die Vergangenheit zurück, dann können Sie feststellen, welchen Betrieben in der Schweiz die grossen Forschungszuwendungen vor allem zugekommen sind. Es sind grosse Unternehmen. Ein Teil davon steckt in den roten Zahlen, und andere mussten übernommen werden, weil sie in die roten Zahlen geraten sind. Das ist auch kein Zu- fall: Forschungsgelder vom Staat für Aufgaben, die die Indu- strie übernehmen sollte, führen diese Unternehmen auf Ab- wege, weil das nämlich Aufgaben sind, die die Unternehmen allein lösen sollten. Ich habe auch grosse ordnungspolitische Bedenken bei den Projekten, welche durch die Industrie bezahlt werden sollten. Es ist eine ganz fragwürdige Angelegenheit, was wir hier tun. Es werden zwei Einwände vorgebracht: 1. Kaum ist bekanntgeworden, dass das forschungsmässig eine fragwürdige Angelegenheit ist, hat man das Motiv so ge- dreht: Das sei integrationspolitisch von Bedeutung und sei Be- standteil eines Paketes für bilaterale Verhandlungen. Nicht wir wollten das, sondern die Europäische Union wolle diese Gel- der. Ich nehme an, es sei so. Aber wenn es so ist, müssen Sie die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen. Er kann sie dannProgrammes de recherche et de formation 1662 N 4 octobre 1994 vorlegen, wenn er konkrete Gegenleistungen seitens der EU hat. Sie können doch keine bilateralen Verhandlungen mit Vor- leistungen führen; so hat noch nie jemand erfolgreich verhan- delt. Leistung muss gegen Leistung stehen. Wenn Sie das be- schliessen, wird sich später niemand schuldig bekennen und sagen: «Ihr habt mir schon etwas gegeben, ich muss euch nun auch noch etwas geben.» 2. Es wird gesagt - es ist auch heute wieder gesagt worden -, das seien gar keine Ausgaben, das seien wertvolle Investitio- nen. Ich habe gehört, dass Industriekreise und ein grosses bernisches Maschinenunternehmen, die diese Gelder wollen, sagen, diese Ausgaben flössen mehrfach zurück. Ich möchte nur wissen, wohin das Geld dann fliesst. Wenn es mehrfach zurückfliesst, ist es für uns sogar ein Geschäft Darum beantrage ich Ihnen in Punkt b des Rückweisungsan- trages, «dafür zu sorgen, dass - für die Forschungspro- gramme zugunsten der industriellen Forschung - durch die partizipierenden Unternehmen» - im schriftlichen Text des Antrages, der Ihnen vorliegt, ist das Wort «durch» untergegan- gen - «bei der späteren Nutzung der Resultate» - wenn die Gelder so reichlich zurückfliessen - «die Kosten des Staates - in Form einer Lizenz oder Kostenrückvergütung - in die Bun- deskasse zurückbezahlt werden». Der Bund trägt dann immer noch das Risiko. Dieses müsste die Industrie selber tragen. Aber wenn wirklich soviel genutzt werden kann, kommt es mindestens wieder zurück. Und wenn das Geld mehrfach zu- rückfliesst, müssen wir nie mehr etwas bewilligen. Dann ist die Kasse übervoll. Ich bitte Sie, die Vorlage gemäss meinem Antrag aus zwei Gründen zurückzuweisen. Erstens: Wenn es integrationspoli- tisch wichtig ist, dann beschliessen Sie es zum rechten Zeit- punkt. Zweitens: Wenn man diese halbe Milliarde Franken ausgibt und das so viel Geld einbringt, muss man dafür sor- gen, dass diejenigen daran teilhaben, die es ausgegeben haben. Im ganzen gesehen ist es eine ausserordentlich fragwürdige Angelegenheit Es hat mit Forschung nur sehr wenig zu tun, mindestens nicht, was die Resultate anbelangt Darum bitte ich Sie, meinem Rückweisungsantrag zuzu- stimmen. Steffen Hans (D, ZH): Die SD/Lega-Fraktion neigte eigentlich dazu, diesen Beschlussentwürfen zuzustimmen. Aber wir sind hin und her gerissen. Zu vieles ist noch unklar. Vorab sei bemerkt, dass die Beurteilung der Ausgangslage und der nachfolgende Entscheid der Fraktion von einigen We- hen begleitet waren, sind doch finanz-, bildungs-, wirtschafts-, aussen- und innenpolitische Probleme vorhanden, und die Güterabwägung zwischen den verschiedenen Politiken ist nicht leicht zu vollziehen. Einem Verpflichtungskredit in der Höhe von 554 Millionen Franken für die Zeit von heute bis zum Jahre 2000 zuzustim- men ist angesichts der katastrophalen Finanzlage des Bundes keine Selbstverständlichkeit Zwar wird mit Rückflüssen aus der Brüsseler Forschungskasse gerechnet, aber konkret las- sen sich die Höhe dieser Beträge und die Kompensation in der anwendungs- und technologieorientierten Forschungsförde- rung im Inland nur schwer abschätzen. Der Bundesrat misst der Beteiligung der Schweiz am For- schungs- und Bildungsraum Europa grosse Wichtigkeit bei, wobei mit dem Zugang zur internationalen Forschungs- und Hochschulzusammenarbeit - besser gesagt zur europäi- schen Zusammenarbeit - positive Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsstandorts Schweiz prognostiziert werden. Die öffentliche Kritik der Nobelpreis- träger an dieser Vorlage hat allerdings für einige Verwirrung gesorgt Die von diesen Forschern insbesondere beanstandete zentra- listische Organisation der Europäischen Union im Bereich der Forschungs- und Bildungsprogramme, verbunden mit dem offensichtlich herrschenden unerbittlichen Kampf einiger tau- send Lobbyisten um die Verteilung der riesigen EU-For- schungsmittel in der Grössenordnung von über 20 Milliarden Franken, hat einen positiven Entscheid unserer Fraktion er- schwert Die Stellungnahme von Nobelpreisträger Professor Richard E. Ernst anlässlich der Veranstaltung einer parlamentarischen Gruppe in derersten Sessionswoche hat dann allerdings etwas Öl auf die Wogen der Verunsicherung gegossen. Auf die Frage, oberfürodergegen die Vorlage des Bundesrates sei, bekannte er sich als Befürworter. Offenbar erhofft er sich von einer Teil- nahme unseres Staates an den EU-Programmen, dass sich die Schweizer Vertreter später in den Forschungsgremien für eine Föderalisierung und Dezentralisierung der Forschungsadmini- stration einsetzen würden. Ob sich dies allerdings bei den ein- gespielten Mechanismen des Lobbying innert nützlicher Frist verwirklichen liesse, muss sehr bezweifelt werden. Von Bundesrat und Staatssekretär Ursprung wird behauptet, die Schweizer Wissenschaft und Wirtschaft könnten von den Forschungs- und Bildungsprogrammen der EU «ausseror- dentlich stark profitieren». Die Schweiz bezahle 3,3 Prozent der EU-Forschungsausgaben, habe aber Zugang zu 100 Pro- zent der Forschungsergebnisse. Demgegenüber schrieben die fünf Schweizer Nobelpreisträger in ihrem ominösen Brief vom 2. Mai dieses Jahres, der Beitritt zu den EU-Forschungs- und -Bildungsprogrammen sei primär politisch motiviert, und der Gewinn für die Forschung, die Entwicklung und die indu- strielle Produktivität der Schweiz sei gering. Hier beginnt der Glaubenskrieg: Wem soll man nun vertrauen, wem soll man glauben? Soll man dem Bundesrat und dem Sprecher der Kommission oder dem Industriellen Blocher glauben? Hier sei eine allgemeine Bemerkung betreffend For- schungspolitik des Bundes erlaubt. Ich beginne mit einem et- was makabren Sprichwort: «Ein hungriger Forscher bringt eher brauchbare Resultate als ein satter.» Was will ich damit sagen? Forscher, welche mit einer respektablen Besoldung in ein Forschungsprogramm einsteigen, sind vermutlich weni- ger motiviert, innert nützlicher Frist gute Resultate auszuwei- sen, als jene Forscher, denen erst bei Lieferung brauchbarer Resultate wissenschaftliche Ehre und berufliche Möglichkei- tenwinken. Ich persönlich bedaure, dass unsere Forschungspolitik die er- folgreiche Forschung mit anwendbaren Resultaten zu wenig honoriert. Warum wird nicht ein Teil der Forschungsgelder in der Form von Preisen und Stipendien, begleitet von Ehrenur- kunden, an Forscher ausgehändigt, die wesentliche Fort- schritte in der Grundlagen- und in der angewandten For- schung gemacht und publiziert haben? Wenn allfällige Patente zudem unserer Wirtschaft zur Verfü- gung stünden, würde das den Werkplatz Schweiz weiterhin stärken. EU-Forschungsresultate stehen bekanntlich allen EU-Interessierten zur Verfügung. Haben da aber kleine und mittlere Unternehmen überhaupt eine Chance, neueste Erfin- dungen in Produkte umzusetzen, wenn sie in Konkurrenz mit den europäischen Grosskonzernen stehen? Entschuldigen Sie diesen Exkurs eines Forschungslaien. Nun einige Gedanken zum aussenpolitischen Aspekt der Vor- lage. Eines ist sicher unbestritten: Die Vorlage hat einen be- deutenden aussenpolitischen Stellenwert; wir haben das auch vom Berichterstatter gehört Sie ist ein weiteres Test- stück, mit welchem der Bundesrat abklären will, ob bilaterale Verhandlungen mit der Europäischen Union überhaupt anlau- fen können. Als EU-Gegner befürchte ich nur, dass es erneut zu einem Trauerspiel kommen könnte. Wir erinnern an das Transitabkommen und an das Neat-Projekt des Bundesrates. Ohne sich von der EU gezielt etwas einzuhandeln, hatte der Bundesrat dieses Milliardengeschenk mit geneigtem Haupt auf den Brüsseler Altar gelegt, in der Hoffnung, er könne die Mächtigen der EU damit milde stimmen. Die Rechnung ging bekanntlich nicht auf. Der Abschluss eines Luftfahrtabkom- mens liegt in weiter Ferne, und das Mandat der EU für bilate- rale Verhandlungen mit der Schweiz will ein ganzes Paket von Abkommen zusammen verhandeln. Sollte es dem Bundesrat bei dieser Vorlage weniger um greif- bare Erfolge im Forschungs- und Bildungsbereich als um ei- nen Erfolg an der Innen- und Aussenfront seiner vom Volk ge- bremsten Integrationspolitik gehen, dürfte hier im Saal uner- wartete Opposition wach werden. Die Mitglieder der SD/Lega-Fraktion werden den Rückwei- sungsantrag Blocher unterstützen; sollte dieser abgelehnt4. Oktober1994 N 1663 Forschungs- und Bildungsprogramme werden, werden sie den Fortgang der Debatte genau verfol- gen, ehe sie für die Vorlage stimmen werden. Grossenbacher Ruth (C, SO): Am 18. Dezember 1992 stimmte das Parlament mit 133 zu 0 Stimmen - ich weiss nicht, ob Herr Blocher damals unter den 133 Anwesenden war - ei- ner vollen Beteiligung an den Forschungs- und Bildungspro- grammen der Europäischen Gemeinschaft von 1993 bis 1996 zu - dies trotz des zwölf Tage zuvor gefällten EWR-Neins. Wir waren uns bewusst, dass der bilaterale Weg kein einfacher Weg sein würde. Aber es war uns damals auch bewusst, dass diese Beteiligung für den Wirtschaftsstandort Schweiz lebens- notwendig ist Auch heute, zwei Jahre später, steht viel auf dem Spiel. Mit die- sem zusätzlichen Verpflichtungskredit von 554 Millionen Fran- ken soll die integrierte Beteiligung der Schweiz an den EU-Pro- grammen in den Jahren 1997 bis 1999 sichergestellt werden. Dabei geht es nicht nur darum, am grossen europäischen For- schungskuchen teilnehmen zu können, es geht um viel mehr, nämlich darum, dass diese Teilnahme an europäischen Pro- grammen für unser Land die einzige Möglichkeit ist, sich welt- weit in Forschungsbereiche einzuklinken. Denn für die USA oder für Japan ist in Europa die EU der Gesprächspartner und kaum ein einzelnes Land; die Schweiz für sich genommen schon gar nicht. Diesen Punkt sollten all jene bedenken, die immer noch an den Alleingang der Schweizer Forschung glauben. Wirtschaftlich sind wir den europäischen und den weltweiten Winden ausgesetzt Mit ihrer Fünf-vor-zwölf-Aktion meldeten fünf von sechs schweizerischen Nobelpreisträgern ihre Skepsis gegenüber den EU-Forschungsprogrammen an. Allen, die jetzt meinen, für ein Nein könnten sie sich auf die Nobelpreisträger berufen, muss ich sagen, dass sich Werner Arber mit guten Gründen von Anfang an vom Aufruf distanzierte, Herr Müller bereits in der nationalrätlichen Kommission seine kritische Position auf- gab und der Initiant der Aktion, Herr Ernst, sich schliesslich am 19. September 1994, gerade zu Sessionsbeginn, für die Vor- lage aussprach. Die Angst besteht trotzdem, dass die Grundlagenforschung beschnitten werde. Der Bundesratverspricht aber in seiner Bot- schaft vom 24. Mai 1994 explizit, dass die Grundlagenfor- schung nicht tangiert werden soll. Ich erwarte, dass der Bun- desrat Wort halten wird. Ich bittedeshalb Frau BundesrätinDrei- fuss, dies in ihrem Votum noch explizit zu bestätigen. Ein Teil der EU-Forschungsprogramme muss aber bei der heutigen Fi- nanzlage des Bundes unbedingt kompensiert werden. Es geht aber nicht an, dass die schweizerische Forschung als Konkur- renz zur europäischen Forschung gesehen wird. Vielmehr ist die Beteiligung der Schweiz an den EU-Forschungsprogram- men eine Ergänzung zu unserer nationalen Forschung. Eine Nichtbeteiligung wäre nicht nur kurzsichtig, sondern katastro- phal, und ein Abseitsstehen ist schlicht unmöglich. Nehmen wir doch einmal zur Kenntnis, was in den grenzüber- schreitenden Programmen überhaupt erforscht wird, bevor wir darüber urteilen. Und machen wir uns klar, dass es Berei- che gibt, in denen die Schweiz technisch, finanziell und per- sönlich gar nicht in der Lage ist, im Alleingang zu forschen. Ich denke da an Bereiche wie Umwelt- und Klimaforschung, aber auch an die Telekommunikation und an die Kernfusionsfor- schung. Es wird auch heute viel über die Forschungsprogramme be- richtet, kaum aber etwas über die EU-Bildungs- und Jugend- programme. Das darf nicht dazu führen, dass am Schluss die Schweiz von den europäischen Bildungsprogrammen ausge- schlossen wird. Es befremdet mich, dass sich ausgerechnet die Junge SVP für die Ausgrenzung unserer Jugend stark ma- chen will. Ich betrachte es als unverantwortlich, dass Herr Blo- cher mit seinem Rückweisungsantrag unsere Jungen aus- grenzen will. Meiner Fraktion sind diese Bildungsprogramme ein Anliegen, deshalb sind uns die flankierenden Massnahmen im Inland so wichtig. Eine wichtige Aufgabe dieser flankierenden Massnah- men wird die Sensibilisierung und Mobilisierung der schwei- zerischen Hochschulen und der Industrie für diese Pro- gramme und für die Beteiligung an diesen Programmen sein. Wir stellen zwar eine massive Zunahme der Beteiligung an den Gesamtprojekten fest: Verdoppelung seit eineinhalb Jahren, Verfünffachung seit zweieinhalb Jahren. Mich beunruhigt aber der im Vergleich zu anderen europäischen Ländern relativ kleine Anteil an der Industrieforschung. Da muss etwas ge- schehen, vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen. Das ist eine Schwachstelle, die wir angehen müssen. Jetzt schon ist daran zu denken, dass die geplanten Fach- hochschulen eine wichtige Aufgabe werden erfüllen müssen, nämlich die Zusammenarbeit mit den kleinen und mittleren Unternehmungen. Wir wollen ja mit der Beteiligung an den EU-Programmen nicht die Grossen noch grösser und die Klei- nen noch kleiner machen. Unser Land ist auf die kleinen und mittleren Unternehmen angewiesen, sie machen drei Viertel unserer Unternehmen aus und sind erwiesenermassen kri- sensicherer als viele Grossunternehmen; deshalb brauchen sie auch unsere volle Unterstützung. Unsere Fraktion bewilligt mit einem kritischen Ja die über 500 Millionen Franken für die Beteiligung der Schweiz an den EU-Forschungs- und -Bildungsprogrammen, d. h., sie wird die Programme mit einer konstruktiven, kritischen Haltung be- gleiten. Deshalb erwartet sie einen bundesrätlichen Bericht über die Komitologie; deshalb fordert sie eine Optimierung der flankierenden Massnahmen im Inland; deshalb unterstützt sie den Antrag Loeb François sowie den Antrag Nebiker, lehnt aber den Rückweisungsantrag Blocher ab. Fehr Lisbeth (V, ZH): Im Namen einer Minderheit der SVP- Fraktion beantrage ich Ihnen Eintreten auf die Vorlage und Zu- stimmung zum Verpflichtungskredit. Wir haben 1992 dem ersten Kredit zugestimmt Wir haben da- mals damit signalisiert, dass wir an einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Europa auf dem Gebiete der Forschung und Bildung interessiert seien. Ich kann mich gut erinnern, dass wir Gegner im Zusammenhang mit dem EWR-Beitritt da- mals immer wieder auf die Möglichkeit bilateraler Verträge statt eines Vollbeitrittes hinwiesen. Die Rede war im speziellen vom Bereich Forschung und Bildung, derfürein rohstoffarmes Land wie die Schweiz von eminenter Wichtigkeit ist Nun kommt eben die Stunde der Wahrheit. Forschung und Bildung ist ein Bereich, der langfristige Planung erfordert. Wir müssen heute schon Vorkehrungen für die Jahrtausendwende treffen. Und ausserdem ist nichts schädlicher und abträglicher, als wenn wir uns in diesem Bereich einer Stop-and-go-Politik un- terwerfen. Die Kontinuität muss hier oberste Devise sein. Was für Argumente haben die Skeptiker gegenüber dieser Vor- lage? 1. Zu den Kosten: In der Tat muss man sich die Frage stellen, ob wir uns diese Kredite bei der gegenwärtigen Finanzlage lei- sten können. Ich möchte Ihnen ein Beispiel zu bedenken ge- ben: Ein Unternehmer mit schlechtem Geschäftsgang kann es sich auch nicht leisten, längerfristig auf jegliche Investitionen und Werbung zu verzichten, nur weil die Buchhaltung im Mo- ment rote Zahlen schreibt Forschung ist Investition, For- schung ist Zukunft und für unser Land mit hohem Produktions- standard von grösser Bedeutung. 2. Zu den Rückflüssen: Es sind tatsächlich akzeptable Rück- flüsse zu erwarten, und sie sind abschätzbar: einerseits aus den Erfahrungen des dritten Rahmenprogramms; anderer- seits basieren sie auf den Erfahrungen vergleichbarer Staaten der EU sowie dem anerkannt hohen Niveau der Schweizer Forschung. Im übrigen sind ja nicht nur Geldmittelrückflüsse zu erwarten, sondern auch wertvolle Forschungsergebnisse. 3. Zur Überlegung, den Kredit als Verhandlungspfand in ein Gesamtpaket für bilaterale Verhandlungen einzubauen: Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Rahmenprogramm ab 1. Januar 1995 in Kraft treten wird. Eine Verzögerung unseres Beitrittes hätte zur Folge, dass unsere Forscher nicht von An- beginn dabeisein und mitbestimmen könnten. Das ist eine Be- nachteiligung, die Konsequenzen haben könnte. 4. Die Resultate der EU-Projekte seien nicht zufriedenstellend, zu wenig effizient, man habe sich besser auf die nationale For- schung zu beschränken, wird ins Feld geführt Grundsätzlich ist es für uns alle sehr schwierig, hier die Materie zu über- blicken. Wenn Wissenschafter uneins sind, wenn Wirtschafts-Programmes de recherche et de formation 1664 N 4 octobre 1994 Vertreter uneins sind, so wird es für uns Laien noch schwieri- ger, die diversen Forschungsprojekte zu taxieren. Ich nehme an, dass qualitativ minderwertige Projekte auf europäischer wie nationaler Ebene laufen - wie auf beiden Ebenen auch ausgezeichnete Projekte von hoher Qualität und Effizienz be- stehen. Wichtig ist für die Schweiz doch, dass sie nicht Gefahr läuft, nur noch eingleisig zu forschen. Mit einer Ablehnung des Kredites wäre dies der Fall. Die Forschung wird immer aufwendiger, komplizierter und komplexer. Sie macht an unseren Landesgrenzen auch nicht halt. Das EU-Rahmenprogramm erlaubt uns, ein internationa- les Rahmenprogramm aufzubauen, und es öffnet die Tür für weltweite Programme, die zurzeit nur über die EU möglich sind. Es erlaubt unserem Werkplatz Schweiz nicht zuletzt auch, bei den Normengesprächen von Anfang an dabeizu- sein. Darum können wir die Sache drehen und wenden wie wir wollen: Wir dürfen uns in diesem Bereich nicht international abkoppeln. Deshalb bitte ich Sie im Namen einer Minderheit der SVP-Frak- tion um Ablehnung des Rückweisungsantrages und Eintreten auf die Vorlage. Chevallaz Olivier (R, VD): Le groupe radical-démocratique, dans sa très grande majorité, accepte l'entrée en matière et votera les conclusions telles que proposées par le Conseil fé- déral dans son message. Il vous invite à rejeter la proposition de renvoi Blocher. Qui dit prorogation dit aussi qu'un précédent a existé, qu'une expérience a été faite et qu'aujourd'hui nous disposons d'élé- ments concrets et fiables qui nous autorisent à porter une ap- préciation qualitative sur ces programmes européens de re- cherche et de formation et, par voie de conséquence, sur l'op- portunité pour la Suisse de collaborer à ces programmes, in- cluant ainsi bien sûr une participation financière, dans le cas présent de 554 millions de francs pour la période 1996-2000. Force est objectivement de constater, aux dires d'experts, de chercheurs, et de personnes ayant été activement associées à ces programmes, que la Suisse a pleinement su profiter, au sens noble du terme, de sa participation, non seulement par ce qu'elle a reçu et apporté, mais aussi et surtout par l'in- fluence qu'elle a su et pu exercer dans les choix et les orien- tations de certains programmes, dans notre propre intérêt donc. Bien sûr, certaines et certains ne manqueront pas de relever que la participation de la Suisse aux programmes eu- ropéens se fait, en partie en tous les cas, au détriment, sur le plan financier, de la recherche purement nationale ou indi- gène, au détriment de la recherche fondamentale et du Fonds national suisse de la recherche scientifique en particu- lier. C'est vrai, mais, il faut en convenir, les montant alloués, tant à la recherche fondamentale qu'au Fonds national, de- meurent importants et, de l'avis des principaux intéressés, ne remettent pas en cause les principaux programmes de re- cherche. Dont acte. Quant à celles et à ceux qui souhaitent forger leur argumen- tation sur le fait que, selon la volonté populaire, nous ne som- mes pas membre de l'Union européenne, je me permets de rappeler que la participation aux programmes de recherche et de formation était ouverte, sur invitation pressante, aux pays membres de l'AELE. C'est cette invitation qui nous avait autorisés et nous autorise toujours, dans le cadre du 4e pro- gramme-cadre, et dans l'intérêt conjoint de l'Europe et de notre pays, de nous associer activement à ces programmes. D'autres enfin expliqueront leur refus par le fait que certains secteurs de notre économie - nous pensons tout particulière- ment à l'industrie chimique et pharmaceutique - ont su, mais aussi pu, établir une collaboration internationale en matière de recherche sur d'autres bases et par d'autres systèmes que ceux proposés dans le cadre du programme européen. C'est vrai. Nous ne pouvons que féliciter et encourager ces démar- ches, couronnées de succès, mais objectivement, ce qui est possible et valable pour certains secteurs ne l'est pas pour la majorité d'entre eux. Des différences au niveau des branches ou secteurs d'activités sont considérables, du point de vue de la recherche, les conditions du marché étant très différentes elles aussi. S'il est vrai que certains éléments du programme, de l'avis d'experts suisses, ne revêtent pas une importance détermi- nante pour notre pays, force est d'admettre que nous ne pou- vons pas, nous seuls, faire la fine bouche et ne prendre que les éléments qui nous concernent ou qui nous intéressent Le pro- gramme proposé n'est pas à la carte, il a été défini par concer- tation, concertation à laquelle la Suisse a pris part en faisant des propositions, souvent retenues d'ailleurs. De l'avis de praticiens et d'industriels, il est incontestable que la plupart des programmes auxquels participent des entrepri- ses suisses et des hautes écoles se déroulent avec succès et contribuent à un renforcement au plan de la concurrence. Si, à cette considération, on ajoute que le 4e programme-cadre de l'Union européenne, objet du présent message, fait la part belle à l'orientation vers une application pratique, mettant en évidence le fait que la recherche ne suffit pas, à elle seule, à garantir la compétitivité, on admettra sans doute que la ma- jeure partie des craintes doit faire place aujourd'hui à la déci- sion réfléchie et résolue de participer activement à ce pro- gramme important pour l'avenir de notre économie, en for- mant le voeu que la valorisation de la recherche soit encore in- tensifiée. En termes de recherche et de formation, certains pourraient encore être tentés par une approche exclusivement bilatérale: des chercheurs suisses avec des chercheurs américains ou d'Extrême-Orient, par exemple. Force est de constater que si cela peut être parfois le cas, cela ne peut être la seule et unique démarche. Des expériences vécues, de la tendance générale qui se dégage, il faut admettre que l'Europe est devenue le vé- ritable partenaire en matière de recherche et de formation. Si nous décidions de nous tenir à l'écart de l'Europe une fois de plus, nous courrions le danger d'être également mis de côté en ce qui concerne les autres possibilités de collabora- tion et d'échange, sur le plan mondial cette fois. Certainement, le plaidoyer pour la recherche et la formation n'est pas ou plus à faire ici. Toutes et tous, vous êtes convaincus de l'impor- tance, du côté indispensable de ce secteur. Vous savez certai- nement que l'OCDE relève que l'une des causes principales du chômage réside dans la formation déficiente et lacunaire. Selon notre ministre de l'économie, M. Delamuraz: «Un mar- ché du travail créateur d'emplois est un marché souple et ou- vert qui doit reposer sur une main-d'oeuvre de qualité. Cette qualité sera le fait d'une formation exigeante et d'une recher- che de qualité.» C'est cette formation exigeante et cette recherche de qualité que nous appelons de nos voeux en vous recommandant et vous invitant, au nom du groupe radical-démocratique, à reje- ter la proposition de renvoi Blocher, à accepter l'entrée en ma- tière et les conclusions du message qui vous est ainsi soumis, en soutenant la proposition Loeb François à l'article 3 alinéa 3. Steiner Rudolf (R, SO): 554 Millionen Franken, bei leerer Bun- deskasse, das ist wahrlich viel! Aber Sie haben 1992, ich war damals noch nicht dabei, die Strategie einstimmig festgelegt. Die jetzige Vorlage ist die logische Fortführung Ihres damali- gen Beschlusses. Sie haben heute nur die Alternative, entwe- der aufzugeben, aus den EU-Forschungs- und -Bildungspro- grammen auszusteigen und zuzugeben, dass der bisherige Kredit von 477 Millionen Franken für die Katze war, oder mit den EU-Forschungs- und Bildungsprogrammen weiterzu- fahren. Die fast einstimmige FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen das zweite. Denn es ist eine Tatsache, dass heute über 280 Institutionen und Firmen der Schweiz an EU-Vorhaben beteiligt sind. Es ist eine Tatsache, dass der finanzielle Rückfluss nicht immer der- selbe ist, teilweise aber gegen 100 Prozent oder mehr erreicht. Wesentlich wichtiger scheint mir der Rückfluss an For- schungsergebnissen: Forschungsergebnisse, die wir mit schweizerischen Mitteln alleine nie erreichen können, For- schungsergebnisse, die nur mit konzentrierten internationa- len Mitteln möglich sind. Denn es ist auch eine Tatsache, dass die Forschungsaufwendungen der schweizerischen Industrie im Ausland 1992 erstmals höher waren als in der Schweiz selbst - unter anderem, weil der Zugang zu den Programmen und Netzwerken der EU gesucht wurde. Dem damit verbünde-4. Oktober 1994 N 1665 Forschungs- und Bildungsprogramme nen Abbau von Arbeitsplätzen in Forschung und Produktion muss mit der Fortführung der EU-Forschungsprogramme Ein- halt geboten werden. Ein Wort zu den Kompensationen: Soweit Kompensationen zu Lasten der schweizerischen Forschung nötig sind, wird darauf zu achten sein, dass dies nur dort geschieht, wo Forschungs- programme vorhanden sind, aus welchen Rückflüsse von der EU zu erwarten sind, und dass nicht die kleinen und mittleren Unternehmen in ihrer Forschung eingeschränkt werden, denn sie stellen immerhin 75 Prozent der Arbeitsplätze in der Schweiz. Erlauben Sie mir noch eine abschliessende Bemerkung: Das Parlament hat darüber diskutiert - zuletzt der Ständerat -, ob für die technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe für Ent- wicklungsländer ein Rahmenkredit von 3,9 Milliarden Franken oder «nur» von 3,7 Milliarden Franken gesprochen werden solle. Mir scheint nun doch, dass uns in Anbetracht solcher Zahlen für Entwicklungshilfe an Dritte die eigene Entwicklung, die Zukunft unseres Landes, diese anbegehrten 554 Millionen Franken wert sein muss. So bitte ich Sie im Namen der FDP-Fraktion, den Anträgen der Kommission zuzustimmen. Maeder Herbert (U, AR): Die LdU/EVP-Fraktion stimmt der Er- gänzungsbotschaft über die EU-Wissenschaftsprogramme mit wenig Begeisterung zu. Wir stimmen den Entwürfen trotz der respektablen Summe von 554 Millionen Franken für die Jahre 1996 bis 2000 zu, weil es schlicht keine Alternative zu diesen bereits laufenden Forschungs- und Bildungsprogram- men gibt und ein Abbrechen der Übung die Schweiz for- schungspolitisch und vor allem auch bildungspolitisch in eine unerträgliche Isolation führen müsste. Wir betrachten es aber als unsere Pflicht, die kritischen Stimmen, die sich anlässlich der Diskussion dieser Botschaft erhoben, ernst zu nehmen und auf einige fragliche Punkte hin- zuweisen. Der Brief, den fünf Schweizer Nobelpreisträger in dieser Sache an den Bundesrat gerichtet hatten, ist in den Me- dien viel diskutiert worden. Die fünf schrieben unter anderem, dass sie den Willen der Bundesbehörden zur europäischen Solidarität anerkennen würden, hingegen den Gewinn für For- schung, Entwicklung und die industrielle Produktivität der Schweiz als eher gering erachteten. Konkret hat sich Professor Karl Alexander Müller, Nobelpreis- träger für Physik 1987, anlässlich eines Hearings der Kommis- sion geäussert. Für ihn steht die Grundlagenforschung im Vor- dergrund. Müller meinte unter anderem: «EU-Forschung ist kaum Grundlagenforschung. Die Brüsseler Entscheide sind nicht transparent. Das System ist zu sehr eingefahren. Ich war an einem Programm für einen neuen Supraleiter beteiligt. 5 Millionen Franken für die Katze; es kam nichts heraus, es wurde auch nichts publiziert, was beim Nationalfonds selbst- verständlich ist. Unsere Grundlagenforschung hat einen gu- ten Ruf-auch in den USA, auch in Japan. Wir sind beweglich. Manchmal brennt es, es muss schnell gehandelt werden. Das geht beim Nationalfonds; bei der EU nuräusserst mühsam.» Die «Frankfurter Allgemeine» vom 13. Juni 1994 bestätigt Mül- lers Kritik. Unter dem Titel «Der Wettbewerb um Brüsseler For- schungsgelder wird zur Lotterie» werden die Ergebnisse einer Studie präsentiert, welche den grossen bürokratischen Auf- wand bemängelt. Um Forschungszuschüsse aus Brüssel zu erhalten, müssten Unternehmen und Institute einen bürokrati- schen Aufwand treiben, der in keinem Verhältnis zu den ver- teilten Geldern stehe. Den Kosten von 175 bis 205 Millionen D-Mark für das Esprit-Programm zum Beispiel standen ganze 370 Millionen D-Mark bewilligte Mittel gegenüber. Von den 1260 Projektvorschlägen kam mit 333 Zusagen nur etwa jeder vierte zum Zuge. Trotz Skepsis lehnen die Nobelpreisträger das Abkommen nicht rundweg ab. Richard E. Ernst, Nobelpreisträger für Che- mie 1991, meint: «Es gibt wohl keine Alternative, als beizutre- ten.» Dem schliessen wir uns ja an. «Abseitsstehen ist weder sinnvoll noch realistisch. Wenn schon, müssten wir als Mitglie- der versuchen, das schwerfällige Verfahren in Brüssel zu än- dern.» Programme, und seien sie noch so hochgespannt, ga- rantieren noch keine Forschungsergebnisse. Es kommt letzt- lich auf den Forscher, auf den einzelnen Menschen an. Nur in einem genügenden Freiraum entstehen erstklassige Ergeb- nisse. Peter F. Drucker, der bekannte Organisationstheoretiker vom MIT, empfiehlt als Basis für eine erfolgversprechende For- schung: «Givethem excellent toys, and letthem play.» Der Generalsekretär des Schweizerischen Nationalfonds, Hans Peter Hertig, der zwar die Beteiligung der Schweiz an den EU-Programmen nicht grundsätzlich in Frage stellt, macht sich Sorgen über die harten Sparübungen bei der Wis- senschaft. In einem Interview in der «Weltwoche» vom 25. Au- gust 1994 betont er, dass schon heute sehr gute Forschungs- vorhaben infolge Geldmangels abgelehnt werden müssten. Auf die Frage, ob er unter diesen Bedingungen die Schweizer Forschung überhaupt noch garantieren könne, antwortete Hertig: «Das ist ja unsere Sorge, dass in diesem Nullsummen- spiel um unser Budget die wirtschaftlich orientierte und an- wendungsbezogene Forschung immer weiter auf dem Vor- marsch ist, auf Kosten der Grundlagenforschung. Darüber hinaus macht uns Sorge, dass internationale Verpflichtungen auf Kosten des Budgets des Nationalfonds gehen.» Ich hoffe, dass die Zusagen von Frau Bundesrätin Dreifuss in dieser Sache, dass diese Forschungsgelder nicht gekürzt wer- den, so eingehalten werden. Es ist ganz klar, dass die integrationspolitische Bedeutung der Vorlage wohl grösser ist als die wissenschaftspolitische. Wenn sogar die in Forschungsfragen doch nicht ganz unerfahrene Schweizerische Gesellschaft für Chemische Industrie Zweifel an der Effizienz des EU-Forschungsprogramms äussert und der Vorort erst mal eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse verlangt, lässt sich ermessen, dass sich die Begeisterung für die Vorlage doch eher in Grenzen hält. Schmid Peter (G, TG): Wir haben über einen Verpflichtungs- kredit von 554 Millionen Franken zu befinden, der für die Betei- ligung der Schweiz an den Forschungs- und Bildungspro- grammen der EU zu entrichten ist Damit soll auf bilateraler Grundlage die wissenschaftliche Zusammenarbeit der Schweiz mit den Staaten der EU bis zum Jahr 2000 gesichert werden. Über eine halbe Milliarde Franken sind natürlich im Zeitalter der leeren Staatskassen kein Pappenstiel, und es liegt auf der Hand, dass wohl in erster Linie finanzielle Beden- ken dagegen vorgebracht werden. Für die grüne Fraktion ist dies selbstverständlich auch ein Thema, insofern, als man sich die Frage stellen muss, wo diese Gelder hergenommen wer- den und dann allenfalls fehlen. Bei näherer Betrachtung erweist sich jedoch die finanzielle Seite nicht als das zentrale Problem, und zwar aus folgenden Gründen: 1. Die Schweiz zahlt ja nicht nur an die Forschungs- und Bil- dungsprogramme, sondern hat selbst die Möglichkeit, eigene Projekte einzureichen und sie finanzieren zu lassen. Die For- schungsbeiträge der Schweiz geniessen im europäischen Raum traditionsgemäss respektables Ansehen. Nach Aus- sage von Staatssekretär Ursprung halten sich nicht zuletzt deshalb seit 1979 die Zahlungsleistungen an die EU etwa die Waage mit den Rückflüssen von Geldern, die seitens der EU schweizerischen Forschungsprojekten zukommen. 2. Die Schweiz profitiert natürlich auch von allen Ergebnissen, die durch Forschungsaktivitäten im gesamten europäischen Raum zustande kommen. 3. Die Gruppe für Wissenschaft und Forschung, bei welcher der Hauptanteil des Mehraufwandes kompensiert wird, aber auch die fünf Bundesämter, welche mit weniger Forschungs- geldern auskommen müssen, nehmen dort ihre Abstriche vor, wo das Forschungsprogramm der EU selbst auch Schwer- punkte setzt Sie delegieren so gleichsam die Kostenüber- nahme eigener Forschungsanliegen an die EU und vermeiden Doppelspurigkeiten. Es steht ihnen dann zwar weniger Geld zur Verfügung, aber die Zahl der noch verbleibenden, selbst zu finanzierenden Projekte ist ja dann auch kleiner. Fazit: Die Gegenleistungen, die aus diesem Verpflichtungs- kredit zu erwarten sind, lassen den finanziellen Aspekt einst- weilen in den Hintergrund treten. Es stellt sich also vielmehr die Frage, ob die Ziele und Inhalte des EU-Forschungspro-Programmes de recherche et de formation 1666 4 octobre 1994 gramms etwa denjenigen der schweizerischen Forschungs- anliegen entsprechen. Und das kann im grossen und ganzen bejaht werden. Einzuwenden ist hingegen, dass sich das Pro- gramm stark auf eine eng zweckgerichtete, für Industrie und Wirtschaft unmittelbar umsetzbare Forschung konzentriert und die Grundlagenforschung etwas das Nachsehen hat Also ist sie genau stark darauf ausgerichtet, was Herr Blocher ei- gentlich glaubt, vermissen zu müssen. Die Wünsche und Vor- behalte, die wir Grünen gegenüber dem Forschungsbetrieb allgemein anzubringen haben, gelten sowohl für die schwei- zerische als auch europäische Forschungstätigkeit Zunächst aber das Positive: Das 4. Forschungsrahmenpro- gramm zeigt in seinen Schwerpunkten eine durchaus er- wünschte Neuausrichtung, nämlich eine massive Auf- stockung der nichtnuklearen Energieforschung, dann die Ent- wicklung eines Gesamtsystems der Transportmittel im euro- päischen Raum, Forschungen im Bereich der Qualitätskon- trolle von Lebensmitteln, Wasser und Boden, Technologie der Abwasserreinigung, Umwelt- und Klimaforschung. Die Forschungsbegeisterung der Grünen hält sich aus ver- schiedenen Gründen in Grenzen. Als Politiker sollten wir wis- sen: Forschung allein verändert die Welt noch nicht For- schungsergebnisse müssen erst noch umgesetzt werden. Das Wissen um einen Sachverhaltführt nicht zwingend zu einerVer- haltensänderung. Dazu braucht es dann politische Anreize, die wir zu geben haben. Forscher und Wissenschafter sind meist etwas apolitische Leute. Siehalten hinterdem Berg, solangefür sie zum Beispiel nicht absolut zweifelsfrei erwiesen ist, dass der schlechte Zustand unserer Wälder etwas mit der Verbrennung fossiler Energieträger zu tun hat. Wir Politiker aber können mit den Entscheidungen nicht so lange zuwarten, bis alles restlos geklärt ist. Dann ist es zu spät Wir müssen aufgrund von erhär- teten Vermutungen, die sich erst nach und nach zu Erkenntnis- sen verdichten können, handeln und Vorschriften erlassen. Erstdiedadurch erwirkten Veränderungen können den Beweis für die wirklichen Zusammenhänge liefern. Wünschenswert, ja notwendig scheint uns auch, dass die For- schung aus einer übergeordneten Sicht ihre Impulse und Auf- träge erhält. Ich gebe ein Beispiel, auch aus der Botschaft: Wenn auf gentechnologischem Weg die Resistenzfähigkeit von Getreidepflanzen erhöht wird, um die Ernährungsgrund- lage der Menschen zu sichern, dann ist das zwar eine ehren- hafte Absicht, aber Symptombekämpfung für eine «Pflästerli- politik». Hunger ist nicht die Folge mangelnder Resistenzfä- higkeit von Pflanzen. Es kann nicht darum gehen, die Pflanzen umzuprogrammieren, damit sie unsere selbstverschuldete Umweltzerstörung und das dadurch verursachte soziale Elend auffangen. Viel naheliegender, wenn auch anspruchs- voller ist es, sich in der menschlichen Grundhaltung gegen- über Leben und Natur neu auszurichten. Und damit komme ich auf einen weiteren Vorbehalt gegenüber diesem Kreditbe- gehren. Es besteht unseres Erachtens ein Missverhältnis zwischen den Beträgen, die für die Forschung vorgesehen sind, und je- nen, mit denen Bildungsanliegen verbunden sind. Wir sähen die Kreditleistungen lieber ein wenig zugunsten der Bildungs- vorhaben verschoben. Forschung, wie sie vor allem heute noch betrieben wird, zielt hauptsächlich darauf ab, die Welt dem Menschen und seinen Bedürfnissen noch besser verfüg- bar zu machen. Die Atom- und Genforschung sind nur die al- lerrigorosesten Formen davon. Es gilt aber grundsätzlich. Echte Bildung dagegen hat es darauf abgesehen, den Men- schen in seiner Einstellung zur Welt zu ändern, ihn darauf zu sensibilisieren, dass er die Vielfalt und Fülle der Schöpfung re- spektiert und in seiner Haltung selbst eine Wandlung vollzieht, statt die Natur zum Steinbruch für vordergründige, kurzlebige Zwecke zu degradieren. Das EU-Bildungsprogramm kommt diesem Anliegen der Per- sönlichkeitsbildung etwas zu wenig entgegen. Es ist stark hochschullastig, das heisst, Bildung hat letztlich möglichst viele Forscher zu produzieren. Bildung ist aber etwas viel Zen- traleres und Umfassenderes als Fachausbildung und For- schungskompetenz. Den Grund für diese Forschungslastigkeit sieht Professor Ur- sprung darin, dass die europäischen Staaten mit ihrerföderali- stischen Ausrichtung sich in Bildungsfragen nicht gerne drein- reden lassen, in der Forschung hingegen eine Zuammenar- beit im Interesse jedes einzelnen Landes ist Es bleibt uns darum wohl nur die Möglichkeit, uns gerade innerhalb der EU-Gremien für eine Aufwertung des Bildungsgedankens ein- zusetzen, der ja bei uns in der Schweiz auch nicht gerade hoch im Kurs steht. Trotz dieser grundsätzlichen und teilweise auch kritischen An- merkungen zum Forschungsbetrieb im allgemeinen und zu den Forschungs- und Bildungsvorhaben des EU-Programms im speziellen stimmt die grüne Fraktion dem Verpflichtungs- kredit zu. Was hier vorliegt, ist durchaus recht Es ist unseres Erachtens lediglich ergänzungsbedürftig. Auch die sehr kriti- sche Gruppe der Nobelpreisträger kommt nach Darlegung ih- rer Einwände zum Schluss, dass das Abseitsstehen bei der Forschung dennoch nicht zu empfehlen ist Wir möchten aber den zuständigen Instanzen in Brüssel und Bern den Wunsch mitgeben, sie möchten an den geeigneten Stellen deutlich machen, dass die Welt eher an einem gut ausgebauten Erzie- hungs- und Bildungswesen genesen wird als an der hin und wieder allzu forschen Forschung. Nur etwas wollen wir hier in der Schweiz aber sichergestellt wissen: Für die nach Brüssel zu entrichtenden Verpflichtungskredite dürfen keine Abstriche an den ohnehin knappen Geldern der schweizerischen For- schung für Umwelt und bei den Sozialwissenschaften vorge- nommen werden. Wir bitten Sie deshalb, auch das Postulat der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (94.3319) zu überweisen. Kern Armin (A, ZH): Ich spreche für die Fraktion der Freiheits- Partei. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) hat am 26. August 1994 einstimmig, bei 4 Enthaltun- gen, beschlossen, den Kredit von 554 Millionen Franken an die Forschungs- und Bildungsprogramme der Europäischen Union 1996-2000 zu bewilligen. Das Resultat scheint auf den ersten Blick ganz klar. Dass viele Mitglieder der WBK nur mit grossen Bedenken zu- gestimmt haben, lässt sich unschwer aus dem Protokoll er- kennen. Die Bedenken, die fünf Nobelpreisträger in einem Brief an den Bundesrat äusserten, sind allen bekannt. In ei- nem persönlichen Gespräch mit Professor Müller wurde ich in meiner Ansicht bestärkt, diesem Kredit nicht zustimmen zu können - ich enthielt mich bei der Abstimmung in der Kommis- sion der Stimme. Eine Orientierung am Montag, den 19. September 1994, von den Herren Professoren Mey und Ernst ergab bei mir keinen Meinungsumschwung, sondern bestärkte mich in meiner Meinung. Gründe, die gegen den Kredit sprechen: Das Ziel der EU-Forschungs- und -Bildungsprogramme ist es, wie uns von Referenten erklärt wurde, den technischen Vor- sprung der USA und vor allem Japans aufzuholen. Herr Caten- husen, ein Referent, der sich sehr um die Beteiligung der Schweiz bemühte, musste zugeben, dass das Ziel in all den Jahren, seit die EU-Forschungs- und -Bildungsprogramme laufen, nicht erreicht wurde. Auf meine Frage, weshalb Japan nicht eingeholt wurde, meinte der Referent: «Es ist schwer zu sagen, weshalb die EU die Japaner nicht einholen konnte. Sicher ist die Grundlagen- forschung nicht die Stärke der Japaner. Die Japaner haben es geschafft, im Bereich anwendungsorientierter Forschung be- stimmte Schlüsseltechnologien, im wesentlichen im Bereich der Chips-Entwicklung, sehr viel schneller zu projektieren und produzieren als die Europäer und die Amerikaner. Zudem ver- stehen sie es, die technischen Komponenten in die Entwick- lung neuer Geräte in interessanten Industriesektoren, z. B. Un- terhaltungselektronik, einzubauen.» Dies die Worte von Herrn Catenhusen. Es ist beizufügen, dass in Japan fast die ganze Forschung pri- vat betrieben wird, wie dies die chemische Industrie in der Schweiz handhabt Die Vertreter dieser Industrie haben sich klar gegen den Kredit ausgesprochen. Eine weitere Aussage - von Nobelpreisträger Professor Müller - in der Kommission: «Ich habe vier Jahre in Brüssel mitgearbeitet und bin ein EG-Fan gewesen. Ich habe dort auf-4. Oktober 1994 N 1667 Forschungs- und Bildungsprogramme gehört, weil ich gemerkt habe, dass die Entscheidungen nicht transparent sind. Ich bezweifle, dass sich dies ändern wird. Während meiner Zeit in Brüssel hatte die Kommission be- schlossen, (umgerechnet) 5 Millionen Franken für einen Hochtemperatur-Supraleiter auszugeben. Ich habe an den Unterlagen gesehen, dass keiner produziert würde, und es ist so geschehen. Es wurde nicht einmal publiziert, und das Geld ist bei sechs Firmen verschwunden.» Herr Professor Ernst, Nobelpreisträger, äusserte sich an der Orientierung über die EU-Forschungs- und -Bildungspro- gramme leider auch nicht positiv. In diesem grossen Gebilde sei die Bürokratie zu schwerfällig, so dass man die Begeiste- rung bald verliere. Aus politischen Gründen sprach sich Pro- fessor Ernst zuletzt aber für den Kredit aus, wie er selber er- klärte. In der Forschung gibt es keine Isolation; sie ist in der Schweiz immer international. Immer wieder hört man, dass die Schwei- zer Forschung auf verschiedenen Gebieten weiter ist als die EU-Forschung. Die Schweiz kann sich auch weiter an For- schungsprojekten beteiligen, an denen auch Nicht-EU-Län- der beteiligt sind, wie an Eureka usw. Der Aufbau in EU-Län- dern ist wesentlich bescheidener, und die Resultate beein- drucken. Ich bin der Meinung, es sei besser, den Kredit von 554 Millio- nen Franken in schweizerischen Forschungs- und Bildungs- programmen zu unserem Nutzen einzusetzen -wenn dies die Bundeskasse zulässtl Um in der Aussenpolitik - sprich: bilaterale Verhandlungen - bessere Karten zu haben, scheint mir der Preis, den wir hier zu bezahlen hätten, einfach zu hoch zu sein. Die Fraktion der Freiheits-Partei wird den Antrag Blocher auf Rückweisung unterstützen. Scheurer Rémy (L, NE): Le crédit demandé ne constitue en rien une innovation sur le plan politique. Même si le montant en est supérieur, ce crédit ne fait que confirmer et poursuivre l'engagement pris à l'unanimité par notre Conseil le 18 décem- bre 1992 afin de permettre la participation de la Suisse au 3e programme-cadre de recherche et d'éducation des Com- munautés européennes. Notre participation au 4e programme-cadre est indispensa- ble, aussi bien pour la recherche que pour la formation - je souligne ici le terme de «formation» dont on a trop peu parlé. Même si la collaboration de nos chercheurs avec des instituts d'autres régions du monde est nécessaire, on ne saurait ima- giner que la recherche en Suisse soit coupée ou seulement éloignée des contacts les plus directs et les plus constants avec la recherche européenne. Pareillement, on ne saurait courir le risque de rendre impossible, ou tout simplement diffi- cile, l'accès de nos étudiants aux programmes de formation qui prendront le relais d'Erasmus. Cette seule considération suffit à nos yeux pour refuser la pro- position de renvoi Blocher qui, non seulement, saboterait l'en- semble de nos négociations, mais pénaliserait à coup sûr les jeunes de notre pays qui ont l'intention de poursuivre leur for- mation dans l'un ou l'autre des territoires de l'Union euro- péenne. Monsieur Blocher, nous ne donnons pas un demi- milliard de francs à l'Union européenne, nous donnons au Conseil fédéral la possibilité de disposer de cet argent si nos négociations aboutissent- il y a là plus qu'une nuance! Cela dit, l'acceptation du crédit d'engagement se heurte à des difficultés de plusieurs ordres. La première, c'est que la participation de la Suisse à la mise sur pied des programmes de recherche et de formation n'a pas été pleine et entière et que la participation pleine et en- tière au pilotage de ces programmes n'est pas absolument garantie. C'est toute la question de la comitologie. La respon- sabilité n'en incombe pas à nos négociateurs, qui sont com- pétents et tenaces, mais bel et bien aux limites des négocia- tions bilatérales, objet par objet. Nous avons aujourd'hui une très bonne occasion de faire progresser l'ensemble du dos- sier en mettant entre les mains de nos négociateurs l'atout de notre apport non seulement financier, mais aussi scientifi- que à la nouvelle série des programmes de recherche et de formation. La deuxième difficulté résulte de l'orientation de ces program- mes vers le développement et l'application. Cette relation forte entre la recherche et ses applications économiques a ému une partie de nos savants les plus réputés parce qu'ils y ont vu une menace à l'égard de la recherche fondamentale, laquelle reste et demeure la première et principale racine nourricière de toutes les autres formes de recherche. Heureusement, nous avons pu constater avec certitude que le financement de la juste part de la Suisse au 4e programme-cadre ne se faisait pas au détriment des divisions de recherche fondamentale du Fonds national suisse de la recherche scientifique, mais, Ma- dame la Conseillère fédérale, vous savez comme nous, et sans doute mieux que nous, que le nombre des requêtes de haute qualité va et ira croissant en matière de recherche fonda- mentale. Nous aimerions recevoir de vous l'assurance que le taux de croissance prévu pour le Fonds national ne sera pas affecté négativement dans le projet de budget du Conseil fédé- ral pour l'année prochaine. La troisième difficulté provient du fait que tous les secteurs de notre économie ne sont pas également intéressés par le 4e programme-cadre. Mais, si la chimie s'est préservé des moyens de recherche propres et puissants, l'industrie des ma- chines, elle, a besoin d'accéder aux moyens procurés par les programmes européens et, avec elle, un très grand nombre de petites et moyennes entreprises. C'est pourquoi nous som- mes sensibles à l'effort qui est prévu de la part de la Confédé- ration pour faciliter l'accès à ces recherches aux dirigeants de nos PME comme aux responsables de nos instituts universitai- res. Ce qu'il est convenu d'appeler le «flux en retour» de notre contribution dépend en premier lieu de la qualité de nos sa- vants, et ils n'ont pas à redouter la confrontation internatio- nale. Mais ce flux en retour dépend aussi de l'information et de l'accès facilité aux organes d'attribution des subsides de re- cherche. La quatrième difficulté aurait été de réunir le financement de notre contribution. Ici, le groupe libéral tient à féliciter et à re- mercier toutes les institutions concernées, en particulier le Fonds national suisse de la recherche scientifique et le Conseil des écoles polytechniques fédérales, d'avoir reconnu dans la participation au 4e programme-cadre une chance telle pour la Suisse comme place de recherche et de formation qu'ils ont accepté pour leurs budgets des sacrifices impor- tants. Ces sacrifices sont à la limite du supportable, et nous ne pourrons pas demander davantage, en décembre, à ceux qui les ont consentis. Je terminerai en demandant deux choses au gouvernement: premièrement, de bien vouloir nous donner l'assurance que, en cas d'échec des négociations, le Fonds national et tous les autres organes concernés retrouveraient la totalité des moyens financiers qu'il est prévu de leur enlever; et, deuxiè- mement, de nous dire s'il a déjà entrepris une réflexion sur d'éventuels réaménagements dans la conception des pro- grammes nationaux de recherche et des programmes priori- taires en fonction des programmes européens. Au terme de son examen, le groupe libéral est arrivé à la conclusion que les difficultés rencontrées ou supposées, ou ne subsistent plus, ou sont très faibles, en comparaison des avantages offerts par la participation au 4e programme-cadre de recherche-développement Notre groupe accepte donc le crédit et si l'accord du Parlement pouvait avoir pour consé- quence complémentaire de faciliter nos autres négociations avec l'Union européenne, nous en serions très heureux. Dans la discussion par articles nous rejetterons aussi la propo- sition Nebiker à l'article Ibis, car il important que nous puis- sions nous engager sans délai supplémentaire dans ces pro- grammes de recherche si cela est possible. Sur ce point, le dossier des négociations est équilibré et il serait dommagea- ble à la recherche suisse de devoir attendre jusqu'à ce que d'autres résultats soient acquis ailleurs avant de pouvoir se lancer dans les programmes qui pourraient lui être offert En revanche, nous accepterons la proposition Loeb François à l'article 3 alinéa 3. Haering Binder Barbara (S, ZH): Üblicherweise findet Wis- senschafts- und Bildungspolitik ja nicht im Rampenlicht statt.Programmes de recherche et de formation 1668 N 4 octobre 1994 Nun, wir können damit leben. Doch wenn fünf unserer sechs Schweizer Nobelpreisträger ihre Stimme gegen den Bundes- rat erheben - und sei es auch nur aufgrund eines Partikularin- teresses-, dann bekundet selbst die Sonntagspresse ihr Inter- esse an unserem Thema, dann hat auch die Junge SVP des Kantons Zürich plötzlich das Gefühl, sich mit Grundlagenfor- schung profilieren zu können, und ihr Mentor, Christoph Blo- cher, verpasst natürlich keine Gelegenheit, um gegen die Inte- grationspolitik, gegen den Bundesrat und gegen alles, was er will, zu wettern. Wenn Herr Blocher unserem Kommissions- sprecher Ernst Mühlemann seinen Euphorismus vorgeworfen hat, würde ich ihm - wenn er jetzt hier wäre - vorwerfen, dass er sich selber erstens in den letzten Jahren auch nicht für die inländische Forschung eingesetzt hat, sondern stets bei jenen war, die hier in den Budgetdebatten kürzen wollten; dass er sich zweitens in seinem Husarenritt gegen den EWR stets für den Weg der bilateralen Verhandlungen ausgesprochen hat und dass drittens das Interesse der Chemie, für die Herr Blo- cher spricht, noch lange nicht das Interesse der ganzen Schweiz darstellt. Die beiden Kommissionssprecher haben die zur Debatte ste- hende Vorlage ausführlich erläutert. Ich kann mich deshalb darauf beschränken, darzulegen, weshalb ich dieser Vorlage zustimmen werde und weshalb die SP-Fraktion dies auch tun wird. Es sind dies sechs Gründe, die ich zusammenfassen möchte. 1. Bis heute beteiligen wir uns - d. h. unsere Forscherinnen und Forscher - lediglich an den Projekten der europäischen Forschungsprogrammen. Ich möchte sicherstellen, dass die Schweiz auch bei der Ausgestaltung dieser Programme mitar- beiten, mitsprechen und die Verantwortung dafür mitüberneh- men kann und dass unsere Forscherinnen und Forscherauch bei den Programmleitungen aktiv sein können. Es kommt hinzu, Herr Kern, dass die Kontinuität des Status quo, d. h. die Kontinuität unserer projektweisen Beteiligung, für die Zukunft alles andere als garantiert ist 2. Ich weiss, dass Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher in ihrem Arbeitsbereich heute keine Landesgrenzen kennen. Aber was notwendig wird und was ich mir von einer Beteili- gung der Schweiz an den europäischen Forschungsprogram- men erhoffe, ist, dass unsere Forscherinnen und Forscher ler- nen, in internationalen Netzwerken zu arbeiten, was durch die zunehmende Spezialisierung notwendig wird. Hier ist eine neue Forschungskultur im Entstehen, die nichts mit Kongress- tourismus zu tun hat und die auch für unsere Forscherinnen und Forscher eine grosse Herausforderung darstellt. 3. Die Zukunft der internationalen Forschungspolitik - und zwar nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch, was die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, mit Japan, die berühmte Triade Europa, USA, Japan, angeht-wird in Brüssel diskutiert, wird in Brüssel gemacht, und ich will, dass die Schweiz da mit dabei ist. 4. Es ist für mich schon beinahe ein Ceterum censeo: Das Sy- stem der schweizerischen Forschungspolitik ist ein sich weit- gehend selbst regulierendes System: verkrustete Strukturen, ein riesiger Gremiendschungel, Filz, ein zu dichtes Bezie- hungsnetz. Langsam komme ich zum Schluss, dass wir auch in diesem Bereich den Wind von aussen brauchen, um innen- politisch etwas bewegen und dynamisieren zu können. 5. Im Zentrum unserer Diskussion steht heute wohl die Beteili- gung der Schweiz an den europäischen Forschungsprogram- men. Die finanziellen Aufwendungen, die dafür bereitgestellt werden, sind auch bedeutungsvoller als diejenigen für die Bil- dungsprogramme. Aber- und hier bin ich einig mit allen, die bereits gesprochen haben - nicht minder wichtig ist die Mög- lichkeit der Schweiz, sich an den Bildungs- und Jugendpro- grammen zu beteiligen. Nur möchte ich darauf hinweisen, dass die Beteiligung an den Bildungsprogrammen der Euro- päischen Union nicht allein zu haben ist, sondern mit der Be- teiligung an den Forschungsprogrammen verknüpft ist Das eine geht nicht ohne das andere. 6. Mein letzter Grund - ich nenne ihn, auch wenn es vielleicht kontraproduktiv ist -: Mit dieser Vorlage eröffnen wir dem For- schungsplatz Schweiz insgesamt neue und zusätzliche Fi- nanzmittel. Ich möchte dieses Argument vor allem auch jenen nobelpreis- oder nicht nobelpreistragenden Forscherinnen und Forscher hinter die Ohren schreiben, die sich im Vorfeld unserer Beratungen einzig für ihr Partikularinteresse in der Grundlagenforschung oder für ihr eigenes Schwerpunktpro- gramm engagiert haben. Dies also sind meine Gründe für ein Ja zu dieser Vorlage. Es gibt mit Sicherheit stichhaltige Beispiele, die zu berechtig- ter Kritik an den europäischen Forschungsprogrammen An- lass bieten, aber auch unsere inländische Forschung setzt fal- sche Schwerpunkte: Auch unsere inländische Forschung pro- duziert Nutzloses und ist mit grosser Bürokratie, unzähligen Institutionen und mit sehr wenig Transparenz gepaart Ich möchte hier nicht abwägen müssen, wo effizienter gearbeitet wird. Aber ich möchte zum Schluss auf die echten Probleme zu sprechen kommen, die im Zusammenhang mit diesem Pro- jekt zur Debatte stehen. Zwei der echten Probleme liegen meiner Meinung nach im Be- reich der bilateralen Verhandlungen. Das erste Problem betrifft die Terminplanung. Das 4. For- schungsrahmenprogramm beginnt am 1. Januar 1995. Wir haben mit den bilateralen Verhandlungen noch nicht einmal begonnen. Es wird also ganz dringend sein, dass wir mit der EU Übergangsregelungen finden, die eine frühzeitige Beteili- gung der Schweizer Forscherinnen und Forscher an diesem Programm ermöglichen. Das zweite Problem betrifft die Komitologie. Wir können nicht davon ausgehen, dass uns die Europäische Union die gleichen Mitbestimmungsrechte einräumen wird wie den EWR-Staaten. Aber wir wollen eine echte Mitsprache, wir wollen in den Gre- mien, wo entschieden wird, dabeisein. Mit anderen Worten: Wir wollen einen guten Vertrag und nicht einen Vertrag um jeden Preis. In diesem Sinn lastet auf diesem Dossier eine Verantwor- tung für die gesamten bilateralen Verhandlungen. Der Bundesrat ist vom Parlament beauftragt, uns vor der Ratifi- zierung wieder über die Ergebnisse des Verhandlungsprozes- ses Bericht zu erstatten. In diesem Sinn werden wir darüber noch einmal sprechen können. Zum Problem im Inland: Wir sind alles andere als gerüstet für eine optimale Beteiligung unserer Forscherinnen und For- scher an den europäischen Forschungsprogrammen. Die flankierenden Massnahmen greifen noch zuwenig - eigentlich ärgert es mich, dass ich dies hier nochmals erwähnen muss; denn ich habe bereits vor zwei Jahren darauf hingewiesen. Dieses Problem ist von äusserster Dringlichkeit; denn alle Er- fahrungen zeigen, dass der Einstieg in die europäischen For- schungsprogramme ein Kulturproblem darstellt und dass hier für eine erfolgreiche Beteiligung und damit auch für einen po- sitiven «return on Investments» unserer Beteiligung an diesen Forschungsprogrammen die Weichen gestellt werden. Zu den vorliegenden Anträgen: Wir sagen ja zum Antrag Loeb François. Er stellt für mich eine Selbstverständlichkeit dar. Die Evaluation dieser Beteiligung ist wichtig. Wir sagen nein zum Antrag Nebiker; denn für uns ist das Forschungsdossier ein in sich geschlossenes, ein in sich ausgewogenes Projekt Wir bringen etwas: Geld; wir wollen etwas: Beteiligung. Ich hoffe also, dass Sie dieser Vorlage zustimmen werden. Die Kommission hat dies einstimmig getan. Ich erwarte jetzt keine Einstimmigkeit, aber ich freue mich, wenn wir in diesem Lande endlich wieder einmal deutlich sagen, dass wir irgend etwas von Europa wollen, und sei es nur die Forschungszusammen- arbeit Mühlemann Ernst (R, TG), Berichterstatter: Die zahlreichen Voten der Fraktionssprecher widerspiegeln ungefähr das Bild der Diskussion in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur. Es herrscht weitgehend Zustimmung; es ist aber auch eine gewisse Skepsis vorhanden. Bei dieser Gelegenheit darf Frau Bundesrätin Dreifuss und ihren Mitarbeitern, im spe- ziellen Herrn Staatssekretär Ursprung, für die sehr sorgfältige Vorarbeit ein Dank ausgesprochen werden. Das einzige, was Skepsis beseitigen kann, sind Darstellungen ganz konkreter Projekte. Ich erwähne ein einziges davon, das europäische Projekt Race, das sich mit Telekommunikation beschäftigt. Aus eigenem Antrieb hat die Schweiz das Swiss- net entwickelt. Das erlaubt uns, die jetzigen Bedürfnisse zu be-4. Oktober 1994 N 1669 Forschungs- und Bildungsprogramme friedigen. Aber es vermag nicht zukunftsweisend zu sein. Die Daten können nicht in genügender Schnelligkeit übermittelt werden. Vor allem gelingt es mit diesem System nicht, die Bild- übertragung so wirksam zu gestalten, dass moderne visuelle Mittel zur Anwendung kommen können. Ich möchte nicht in erster Linie vom Bildtelefon sprechen, obwohl das kommen wird. Es geht um andere Mittel, die sehr wichtig sein werden, etwa im Bereich des Gesundheitswesens. Wenn wir daran denken, dass Patienten in der Hauspflege mittels Elektronik überwacht werden müssen, dann besteht hier eine zentrale Aufgabe, die wir nur im Rahmen grosser europäischer For- schung lösen können. Vielleicht müssten diese Projekte in den Medien etwas konkreter dargestellt werden, um die Skep- sis abzubauen. Die Berichterstatter sind nicht in der Lage, im Namen der Kom- missionen zu den Anträgen Stellung zu nehmen. Wir sind uns aber einig, dass wir Ihnen die Anträge Blocher und Nebiker zur Ablehnung empfehlen müssen. Wir beantragen Ihnen ferner, dem Antrag Loeb François zuzustimmen. Der Antrag Blocher ist weder Fisch noch Vogel. Er hat sich zum Bilateralismus bekannt - seit eh und je, an sich auch heute wieder -, jedoch nur halbherzig. In bezug auf das Lang- zeitgedächtnis, Herr Blocher, habe ich keine Mühe. Ich weiss, was Sie bei der EWR-Abstimmung gesagt haben. Sie wissen es aber nicht mehr; deshalb bitte ich Sie, Ihr Langzeitgedächt- nis zu verbessern. Der Antrag Nebiker ist verständlich. Es ist richtig, dass wir bei diesen Verhandlungen Forderungen stellen, die über das rein Forschungsmässige hinausgehen. Wenn wir diesen An- trag trotzdem zur Ablehnung empfehlen, hängt das damit zu- sammen, dass wir jetzt nicht mitten in einem Programm aus- steigen können; wir können keinen Marschhalt einlegen und sagen, wir würden später wieder weitermachen. Wir können das nicht tun, denn bilaterale Verhandlungen leben auch von einem Vertrauenskapital, das wir nicht mutwillig aufs Spiel setzen können. In diesem Sinne bitten wir Sie, beiden Kommissionen - der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur sowie der Aussenpolitischen Kommission - zuzustimmen, die beiden Anträge Blocher und Nebiker abzulehnen und den Antrag Loeb François als eine sinnvolle Kontrolle aufzunehmen. Wir wollen den Bundesrat nicht ganz allein arbeiten lassen. Duvoisin Pierre (S, VD), rapporteur: J'aimerais préciser et ré- péter ici que ce projet consiste effectivement, dans sa majeure partie - 88 pour cent -, en un crédit destiné à la recherche et au développement en matière industrielle. On pourrait regret- ter que seuls 12 pour cent soient affectés à d'autres tâches, mais vu l'importance du montant en jeu, près de 18 milliards de francs sur le plan européen, cette répartition nous paraît correcte et légitime. Par conséquent, ces 88 pour cent sont destinés à soutenir des projets très concrets de soutien à l'industrie et à l'économie, et de permettre à la Suisse ainsi qu'à l'Europe et à ses entrepri- ses de concurrencer valablement ce qui se passe dans d'au- tres régions du monde. Il est vrai, Monsieur Maeder, que la bu- reaucratie, qu'elle soit helvétique ou bruxelloise, existe. Il est vrai que des règles doivent être mises en place, qu'elles doi- vent être respectées par les promoteurs de tel ou tel projet, et c'est là que j'estime que les mesures d'accompagnement sont un minimum pour aider les chefs d'entreprises, qui ne sont pas des spécialistes de droit soit fédéral soit européen, à formuler leurs requêtes en respectant les règles qui seront mi- ses en place. M. Blocher a déclaré avoir entendu des industriels lui dire que ces projets ne valaient rien, que la coopération européenne était lourde et inutile, pratiquement. Personnellement, j'ai en- tendu d'autres industriels prétendre exactement le contraire. Je crois qu'on peut faire ainsi un échange d'opinions, mais je me réfère à l'avis de la Société suisse des constructeurs de machines contenu dans le message, page 18: «Le 4e pro- gramme-cadre de recherche-développement de l'Union euro- péenne englobe les domaines de recherche importants pour les industries des machines, du matériel électrique et du mé- tal. Un sondage mené auprès de nos membres impliqués dans des programmes de recherche de l'Union européenne a produit une évaluation très positive; parmi les aspects prisés fi- gurait aussi l'efficacité avec laquelle sont exécutés ces pro- grammes. Malgré la situation des finances fédérales, nous sommes persuadés que ces dépenses de recherche consti- tuent un investissement nécessaire pour l'avenir.» Les constructeurs de machines estiment donc très positifs les ré- sultats de cette coopération. Les Romands ainsi que les gens de l'Arc jurassien, dans lequel se trouvent de nombreux constructeurs de machines, sont évidemment très sensibles à cet aspect des choses. La commission, comme l'a dit M. Mühlemann, ne s'est pas prononcée à titre personnel sur les propositions soit de renvoi soit d'amendement de M. Nebiker. Je dirai à M. Nebiker qu'il faut être deux pour négocier bilatéralement et qu'il faut mettre toutes les chances de notre côté. L'exigence de M. Nebiker me semble être contre-productive dans la mesure où elle tend à ligoter les mains de nos négociateurs face aux négociateurs européens. Ne mettons pas, s'il vous plaît, des bâtons dans les roues de notre propre véhicule et rejetons la proposition Nebiker à l'article Ibis. En ce qui concerne la proposition de renvoi Blocher, elle me paraît découler plus d'une idéologie isolationniste que de véri- tables raisons objectives. Je vous invite donc à la rejeter et à entrer en matière. Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Merci d'abord aux deux rapporteurs qui ont présenté de façon très magistrale le dos- sier. Merci aussi aux oratrices et aux orateurs qui ont permis d'apporter les différents éclairages nécessaires pour qu'une décision puisse être prise en pleine connaissance de cause. Vous le savez, nous vous présentons en fait deux projets: d'une part, l'arrêté fédéral concernant la coopération interna- tionale en matière d'enseignement supérieur et de mobilité, qui constitue la base légale de notre participation aux pro- grammes de formation, doit être prolongé. Cette décision du Parlement est soumise au référendum facultatif, dans ce do- maine la possibilité théorique en tout cas d'un recours au peu- ple est ouverte. J'aimerais insister sur le fait que ces program- mes de formation revêtent, pour la jeunesse de ce pays - une jeunesse qui se sent souvent enfermée dans ce pays face à des obstacles qui s'accumulent devant elle à cause de l'isole- ment que nous avons choisi -, une très grande importance, non pas seulement psychologique, mais aussi pour son ave- nir professionnel, pour ses possibilités de formation, ainsi que pour ses possibilités de mettre le pied à l'étrier dans une acti- vité scientifique de haut niveau. D'autre part, nous vous présentons l'arrêté fédéral concer- nant le financement de la participation de la Suisse aux pro- grammes de recherche et de formation de l'Union euro- péenne pour la période 1996 à 2000, qui prévoit un crédit d'engagement de 554 millions de francs. Cet arrêté n'est pas soumis au référendum. Cela signifie que vous décidez en dernière instance, comme vous l'aviez décidé également en décembre 1992. Comme à l'époque, la décision que vous al- lez prendre aujourd'hui sera pour le Conseil fédéral un man- dat de négociation qu'il pourra faire valoir parce qu'il aura le soutien du Parlement, parce qu'il saura qu'il a les moyens nécessaires à disposition, en réserve, pour cette étape de notre négociation avec l'Union européenne. Il est vrai que ce montant n'est pas l'objectif ni le contenu de la négociation elle-même, parce qu'il est déterminé, comme le montant que vous aviez adopté à l'unanimité en 1992, par une clé de répartition qui prend en compte notre puissance écono- mique et notre grandeur. Les points à négocier seront liés à la participation aux décisions, ce que l'on entend par ce terme un peu barbare de «comitologie», et au calendrier des décisions- lé temps -, ces deux facteurs jouent un rôle important dans cette affaire. Le seul aspect lié directement à une vision plus large peut-être de l'intégration de la Suisse à l'Europe, de pas à faire dans cette direction ou de place que cette négociation occupe dans son ensemble, est tout simplement lié à la crédibilité de la Suisse, à la fiabilité des messages que la Suisse donne à en- tendre, que ce soit à l'intérieur du pays ou à l'Union euro-Programmes de recherche et de formation 1670 N 4 octobre 1994 péenne. Cette crédibilité a besoin de la confirmation d'une dé- cision que vous avez prise le 18 décembre 1992, parce que l'Union européenne a décidé, dans un grand élan d'ailleurs, de donner à la recherche européenne plus de chances et donc de donner aussi plus de moyens à des instruments pour l'emploi en Europe; cette confirmation viendrait tout simple- ment appuyer le choix que vous aviez déjà fait à l'époque. Pourquoi cela pose-t-il une question de crédibilité? Non seu- lement, parce que, comme on le dit en Suisse alémanique, qui a dit a doit savoir dire b, mais également parce que, sur la base de la décision que vous avez prise en décembre 1992, et sur la base des décisions, qui ont toujours été répé- tées, marquant une volonté de négociations bilatérales, le Conseil fédéral a annoncé cette négociation comme l'une des négociations prioritaires, à ses yeux, avec l'Union euro- péenne. Le Conseil fédéral a donc mis ceci dans la liste des domaines à négocier, ce n'est pas l'Union européenne qui est venue nous chercher, ce n'est pas elle qui a choisi de mettre la recherche parmi ses dossiers prioritaires, c'est la Suisse qui est demanderesse. Permettez-moi d'emblée de dire que si la Suisse est demande- resse dans ce domaine, il y a malgré tout un accord dans l'ana- lyse, que ce soit en Suisse ou à l'Union européenne, sur le fait que cette négociation forme un tout équilibré; en d'autres ter- mes, que les avantages des deux côtés forment un équilibre et qu'il n'y a pas, dans ce domaine, de sacrifices de part ou d'au- tre, qui rendraient la négociation particulièrement difficile. C'est d'ailleurs la raison pour laquelle je vous inviterai, au mo- ment de la discussion de détail, à ne pas suivre la proposition Nebikerà l'article Ibis. Le Conseil fédéral a donc décidé, le 24 mai 1994, que la Suisse était disposée à entrer en négociation avec l'Union eu- ropéenne, dès que son propre mandat serait en place. C'est la raison pour laquelle le Conseil fédéral a décidé de vous sou- mettre immédiatement ce message afin de nous donner les moyens de cette négociation. La Commission de l'Union européenne a un projet de mandat de négociation, en ce qui concerne ce domaine, et l'a transmis au Conseil fédéral. Il est clair que c'est du côté européen que l'idée d'un parallélisme approprié entre les différents éléments delà négociation a été émise et que ceci doit être pris en consi- dération comme une volonté européenne, non pas comme une volonté suisse d'entrer en négociation sans a priori sur les liens qui pourraient être établis entre les différentes négocia- tions, la Suisse respectant cependant pleinement la volonté d'arriver à des résultats équilibrés. J'ai eu des contacts personnels, en plus des contacts extrê- mement nombreux et pleins de succès, parce que menés avec beaucoup d'intelligence, qu'a eus M. Ursprung, secré- taire d'Etat, avec le vice-président de la Commission des Com- munautés européennes, M. Ruberti, et avec son directeur gé- néral, M. Fasella, pour préparer également les négociations dans les deux domaines qui nous intéressent-j'y reviendrai encore une fois -, les problèmes du temps et ceux de la comi- tologie. Le projet de mandat de la Commission tel que nous le connais- sons prévoit la participation de la Suisse aux programmes de recherche et de formation de l'Union européenne, et prévoit également que la Suisse facilite l'accès de chercheurs de l'Union européenne à la recherche suisse. Cette revendication de l'Union européenne a un caractère d'intérêt politique géné- ral et devrait pouvoir être facilement réglée dans les négocia- tions. Il ne s'agit en aucun cas d'une participation qui se ferait sans contribution aux coûts de la recherche suisse. Il ne s'agit pas d'une ouverture du Fonds national suisse de la recherche scientifique, c'est absolument clair et cela devrait rassurer en particulier le Vorort qui a exprimé des craintes à ce sujet Par contre, ce qui est sans doute prévu, et qui est déjà une réa- lité, c'est par exemple que le centre de calcul que nous avons installé au Tessin puisse également servir aux travaux de l'ins- titut européen de recherche très proche, qui se trouve quasi- ment de l'autre côté de la frontière. C'est quelque chose qui est tout à l'avantage, non seulement des chercheurs, mais d'une utilisation optimale d'un investissement que nous avons fait Les questions qui ont été soulevées, en particulier en relation avec la proposition de renvoi Blocher, sont liées à l'efficacité et à l'efficience des programmes de recherche européens. Il est, à nos yeux, évident que la qualité de la recherche européenne est à un niveau élevé, tout à fait comparable au niveau de la re- cherche suisse. Nous avons là des partenaires à égalité qui ne peuvent que stimuler la recherche. La question qui a été posée par les Européens eux-mêmes est de savoir dans quelle mesure le choix des programmes a toujours été excellent En particulier un des prix Nobel, qui s'est élevé dans un premier temps contre cette participation de la Suisse, a lui-même tout simplement fait une expérience négative dans son domaine quant à la qualité de ces pro- grès. Il est clair que ceci est une exception et que la plupart des projets, qui sont ajustés bien sûr tout au long d'un pro- cessus de choix, sont d'une grande qualité. C'est bien sur la base de l'analyse de cette qualité que l'Union européenne a décidé de doubler le budget du 4e programme-cadre de la recherche européen. C'est en toute connaissance de cause que ces moyens ont été libérés. Je crois que l'on ne peut pas trouver de meilleure preuve que le fait que les Etats de l'Union européenne sont persuadés que ces programmes ont des retombées positives. Il est clair aussi que cette éva- luation est une oeuvre permanente et nous ne voyons que des avantages à ce que la Suisse, elle aussi, participe à cette évaluation et procède à certaines évaluations qui concernent le rôle même de la Suisse et les conséquences pour la Suisse. C'est dire que la proposition Loeb François à l'article 3 alinéa 3 méritera votre appui. A ce propos, une remarque en passant, puisque l'un d'entre vous a exprimé l'avis que des chercheurs affamés étaient de meilleurs chercheurs que les chercheurs rassasiés: permet- tez-moi de vous dire que ma conviction profonde est que les pires chercheurs sont des chercheurs isolés, des chercheurs qui ne sont pas soumis à la concurrence d'un monde de la re- cherche internationalisée et qui peuvent, de ce fait, se conten- ter des critères d'appréciation locale, sans avoir à se soumet- tre aux critères d'appréciation de la qualité de ce qu'ils font au niveau d'un grand ensemble comme celui de l'Union euro- péenne. J'en viens rapidement aux questions financières et aux ques- tions de compensation. J'aimerais m'associer aux remercie- ments exprimés par M. Scheurer Rémy envers la commu- nauté des chercheurs suisses, envers les Ecoles polytechni- ques fédérales, envers le Fonds national suisse de la recher- che scientifique, qui ont tous cherché avec nous et accepté fi- nalement les compensations que nous leur demandions. Si ces institutions ont accepté ces compensations, c'est parce qu'elles savent et qu'elles sont persuadées, à bon escient, que nous ne toucherons pas aux domaines que nous avons exclus de ces compensations, c'est-à-dire aux domaines liés à la recherche fondamentale et aux recherches dans des sec- teurs qui ne connaissent pas, ou trop peu, de compensation dans le cadre du 4e programme-cadre européen. La participa- tion de la Confédération à la recherche fondamentale, à la re- cherche libre est garantie, et je puis vous assurer que c'est la claire volonté du Conseil fédéral. Je puis aussi vous dire que je suis personnellement absolu- ment convaincue que la recherche fondamentale est une né- cessité et que la politique, si elle peut dans certains domai- nes mettre en évidence des lacunes et fournir des moyens pour la réponse à des questions concrètes qu'elle se pose, n'est pas en mesure d'influencer cette grande aventure de la recherche fondamentale, qui doit rester libre. Sur ce plan, oui, je suis libérale dans toute ma conviction profonde et je défendrai avec toute l'énergie que cela suppose la recherche libre dans ce pays. Mais je défendrai aussi les domaines dans lesquels il y a des lacunes en Suisse, que l'Europe ne nous permet pas de combler - et je pense là en particulier à celle mise en évidence dans le domaine de la recherche dans les sciences humaines ainsi que dans le domaine de la recherche environnementale. Dans ce sens-là, le Conseil fé- déral n'a aucun problème à accepter le postulat 94.3319 de votre commission. Il a déjà expliqué très clairement la volonté de ne pas toucher à ces domaines.4. Oktober 1994 N 1671 Forschungs- und Bildungsprogramme Vous m'avez demandé aussi de donner ici l'assurance qu'en cas d'échec de la négociation, les institutions suisses de finan- cement et de promotion de la recherche retrouveraient les moyens financiers auxquels elles acceptent de renoncer pour pouvoir participer à la recherche européenne et pour retrou- ver, si vous me permettez l'image, à Bruxelles les moyens qu'elles avaient l'habitude de chercher à Berne. Cela est clai- rement aussi l'intention du Conseil fédéral que, en cas d'échec, les compensations accordées reviennent aux insti- tuts suisses qui les ont acceptées. Mais ne parlons pas de mal- heur, cet échec devrait être évité par tous les moyens! De nom- breux orateurs ont montré quels défis il s'agissait de relever. Nous devons donc négocier deux points essentiels: la ques- tion du calendrier et celle de la comitologie. Il est vrai qu'il peut se poser un problème de calendrier de par les hésitations de l'Union européenne à entrer en négociation, et il se peut que les accords ne puissent être ratifiés que dans le courant de l'année prochaine. Il est clair que, d'ici là, nous devons pouvoir poursuivre notre participation et nous engager en particulier aussi dans les nouveaux programmes qui seront mis au concours d'ici à la mi-mars de l'année prochaine. Les discus- sions ont déjà commencé sur la façon de permettre à la Suisse de trouver, si nécessaire, une solution transitoire qui garanti- rait la participation des chercheurs suisses à ces programmes. Nous avons rencontré non seulement beaucoup d'intérêt du côté des responsables de la recherche de l'Union euro- péenne, mais je dirai aussi que des initiatives ont été prises par les responsables de la recherche pour anticiper, dans ce do- maine, la participation de nos chercheurs. C'est à cela que nous travaillons actuellement, c'est à cela que je m'engagerai aussi, confortée par la décision que vous ne manquerez pas de prendre, la semaine prochaine en me rendant à Bruxelles pour dynamiser cet élément de nos négociations bilatérales. Il est clair que nous veillerons aussi - j'y reviendrai tout à l'heure - à informer les partenaires suisses de cette participa- tion qui devrait s'ouvrir très prochainement à l'appel d'offres des programmes européens. Dans le domaine de la formation, nous avons également un problème parce que notre accord pour le programme Comett qui touche à la formation professionnelle devrait se terminer à fin 1994, et que nous devons négocier la participation au pro- gramme Leonardo qui commence le 1er janvier 1995. Nous essayons de trouver, là aussi, avec la Commission, des solu- tions qui nous permettent d'anticiper la formalisation définitive de nos accords. En ce qui concerne la comitologie, il s'agit de prévoir la pleine participation de la Suisse aux décisions relatives aux program- mes de recherche et aux accords de formation, c'est-à-dire le statut que la Suisse pourra prendre dans les comités de l'Union européenne. Nous demandons que la Suisse ait un statut qui soit comparable à celui que nous accordait l'Accord sur l'Espace économique européen, en d'autres termes que nous puissions physiquement être présents aux discussions. La Commission est en train d'élaborer un modèle qui se rap- proche beaucoup de notre point de vue, et qui permettrait à la Suisse de participer dans un comité formellement séparé, mais qui siégerait en même temps que le Comité de l'Union européenne et de l'Espace économique européen. Nous sommes donc confiants dans ce domaine pour une solution qui serait à l'avantage de la Suisse. Permettez-moi, pour terminer, de reprendre très rapidement certains points critiques qui ont été soulevés. Je l'ai déjà évo- qué, vous pouvez le lire dans le message, la communauté scientifique suisse est d'accord avec le projet du Conseil fédé- ral, elle considère que c'est une nécessité. De même, la So- ciété suisse de constructeurs de machines soutient ferme- ment ce crédit. Nous avons, depuis peu aussi, le soutien du Vorort, ce qui est très réjouissant. Nous avons surtout des remarques critiques, vous l'avez en- tendu tout à l'heure à la tribune, qui viennent de l'industrie chi- mique qui n'a pas besoin, pour elle-même, de ce programme. Je ne soupçonnerai pas la chimie de vouloir reprendre à son propre compte l'expression qui a fait florès aux Etats-Unis d'Amérique: «Ce qui est bon pour General Motors est bon pour les Etats-Unis d'Amérique», mais je dirai que ce que la chimie n'a pas pour nécessité n'est pas forcément quelque chose dont les autres secteurs de l'économie suisse n'au- raient pas besoin, bien au contraire. La chimie suisse peut effectivement se passer d'un finance- ment extérieur de la recherche, mais elle peut s'en passer pour des raisons qui lui sont largement propres. La chimie ne rejette pas, au nom de l'«Ordnungspolitik», la protection des prix dans le domaine des médicaments; la chimie a une position, pour un certain nombre de produits, qui est une position oligo- polistique dans le monde, et qui lui permet de dégager les moyens de cette recherche. Tant mieux pour elle, tant mieux pour la qualité de la recherche qu'elle finance. Mais cela n'est pas le cas des petites et moyennes entreprises, cela n'est pas le cas de l'industrie des machines qui reste un des principaux pourvoyeurs de l'emploi industriel dans ce pays, un emploi in- dustriel qui est menacé, menacé aussi par le transfert de la re- cherche vers d'autres pays que la Suisse. En ce qui concerne les petites et moyennes entreprises, dont parlait M. Blocher et qui sont si souvent utilisées comme pré- texte dans les discussions politiques par des grandes entrepri- ses industrielles, j'aimerais dire qu'elles ont, au contraire, tout à gagner à la participation de la Suisse aux programmes euro- péens de recherche. La proposition de renvoi Blocher en parti- culier, qui demande le remboursement des moyens mis à dis- position, pénaliserait justement les petites et moyennes entre- prises suisses par rapport aux petites et moyennes entreprises européennes qui, elles, bénéficient de cet appui à la recher- che et au développement Dans ce sens-là, je crois que c'est leur rendre un bien mauvais service que de miser sur l'isole- ment de la Suisse en matière de financement de la recherche. Permettez-moi aussi d'ajouter deux éléments en ce qui concerne le souci à l'égard des petites et moyennes entrepri- ses. Tout d'abord, un souci du 4e programme-cadre de re- cherche-développement, dans un des ses volets - c'est la troisième action qui concerne la diffusion et la valorisation des résultats des activités communautaires de recherche, de développement technologique et de démonstration -, est d'assurer en particulier une large diffusion des résultats vers les petites et moyennes entreprises. C'est donc un problème qui a été reconnu. Permettez-moi d'ajouter une fois encore - M. Duvoisin l'a également dit - que l'appui que la Société suisse des constructeurs de machines apporte à ce pro- gramme est aussi un appui en faveur des petites et moyen- nes entreprises qui pourront ainsi bénéficier d'un plus tech- nologique. Pour terminer, permettez-moi de vous dire que les mesures que nous entendons renforcer et mettre en place, pour que l'information soit faite sur les possibilités de participer aux pro- grammes européens de recherche, visent aussi tout particuliè- rement le flux d'information vers les petites et moyennes entre- prises. Dans le programme que nous vous soumettons, nous avons prévu que 3 à 3,5 pour cent des moyens soient mis à la disposition de mesures d'accompagnement, ces dernières sont justement des mesures de mobilisation et de sensibilisa- tion des chercheurs et des entreprises qui ont tout à gagner à se brancher sur la recherche européenne. Ce réseau d'infor- mation et de conseil, qui a été mis en place depuis 1992 et qui couvre l'ensemble des programmes de recherche et de forma- tion de l'Union européenne, devra encore être renforcé et sim- plifié de façon à ce que l'accès de tous soit garanti. Je vous prie donc d'entrer en matière et de donner un très large appui aux projets du Conseil fédéral, ainsi qu'à nos né- gociateurs et à moi pour que, dès la semaine prochaine à Bruxelles, je puisse veiller à donner toutes les garanties d'une bonne participation de la Suisse. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Abstimmung - Vote Für den Antrag Blocher Dagegen 38 Stimmen 124 Stimmen Präsidentin: Ich gratuliere Herrn Kühne, Herrn Schmid Peter und Herrn Fasel zum Geburtstag. (Beifall)Programmes de recherche et de formation 1672 N 4 octobre 1994 Detailberatung - Discussion par articles B. Bundesbeschluss über die Finanzierung der Beteili- gung der Schweiz an den Forschungs- und Bildungspro- grammen der Europäischen Union 1996-2000 B. Arrêté fédéral concernant le financement de la parti- cipation de la Suisse aux programmes de recherche et de formation de l'Union européenne pour la période 1996-2000 Titel und Ingress, Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Art. Ibis (neu) Antrag Nebiker Der Bundesrat ist nur ermächtigt, die Kredite gemäss Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben b, c und d freizugeben, wenn in ändern für die Schweiz wichtigen Bereichen die bilateralen Verhand- lungen mit der EU aufgenommen worden sind. Art. Ibis (nouveau) Proposition Nebiker Le Conseil fédéral est habilité à libérer les crédits au sens de l'article 1er alinéa 2 lettres b, c et d uniquement lorsque dans les autres domaines importants pour la Suisse des négocia- tions bilatérales avec l'UE auront été engagées. Nebiker Hans-Rudolf (V, BL): Ich erachte es grundsätzlich als richtig, dass die Schweiz im Forschungs- und Bildungsbe- reich mit der Europäischen Union - allerdings auch mit ande- ren Ländern -zusammenarbeitet Es ist dabei ganz klar, dass wir unsere Beiträge leisten müssen: materielle Beiträge, per- sonelle Beiträge, geistige und wissenschaftliche Beiträge. Wir werden zweifellos von dieser Zusammenarbeit auch profitie- ren. Das ist echte bilaterale Zusammenarbeit, die wir uns ei- gentlich nur wünschen können. Aber inzwischen wissen wir, dass die bilateralen Verhandlun- gen mit der Europäischen Union in allen Bereichen harzen, und zwar insbesondere seit der Publikation der Botschaft, also seit Mai 1994. Die Verhandlungen konnten noch gar nicht auf- genommen werden, sie sind blockiert. Wir bereiten uns aller- dings auch unsere eigenen Schwierigkeiten, insbesondere mit der Alpen-Initiative. Ich komme nicht darum herum, hier eine Bemerkung zu ma- chen: Es ist ja interessant, dass ausgerechnet die Partei, die die Alpen-Initiative unterstützt hat, also die Hindernisse für bi- laterale Verhandlungen aufgebaut hat, sich jetzt in diesem Be- reich stark macht und für die Zusammenarbeit im Bildungs- und wissenschaftlichen Bereich eintritt. Irgendwie passt diese Politik nicht mehr zusammen; das landesübliche Mass der Schizophrenie wird da fast überschritten. Kehren wir zur Vorlage zurück - was geschehen ist, ist gesche- hen. Mit den Krediten für Forschung und Bildung hätten wir für die bilateralen Verhandlungen mindestens ein Rand in der Hand. Wir hätten einen Spatz in der Hand, einen goldenen, ei- nen schwergewichtigen allerdings; aber wir sollten nicht die- sen auch noch fliegen lassen, das wäre nicht vernünftig. Ich meine deshalb-der Antrag wird durch die SVP-Fraktion unter- stützt -, dass der Bundesrat die Kredite erst freigeben soll, wenn die bilateralen Verhandlungen in wichtigen Bereichen effektiv aufgenommen worden sind. Ich will keine Resultate von Verhandlungen vorwegnehmen - das würde zu lange dauern, das ist mir auch bewusst -, aber mindestens sollten Verhandlungen, wie sie unter Partnern not- wendig sind, aufgenommen werden können, bevor wir Kredite freigeben. Bilaterale Verhandlungen sind immer ein Geben und ein Neh- men; das ist natürlich auch im internationalen Bereich ein har- tes Verhandeln. Es ist klar, dass bei echter Kooperation beide Partner profitieren sollen und auch müssen. Ich weiss, dass auch wir von den Forschungskrediten und der Teilnahme an der europäischen Forschung mittel- und langfristig profitieren können. Die Gegner meines Antrages werden argumentieren, dass die Vorlage in sich geschlossen sei. Das mag sein, aber vorerst geht es um Kredite - es geht um Geld unserer Steuerzahler -, die zu leisten sind, und das in einer schwierigen finanziellen Situation. Ich meine deshalb, dass die Bedingung, wonach die Kredite vom Bundesrat erst dann freizugeben sind, wenn die Verhand- lungen aufgenommen worden sind, durchaus angemessen ist Es gibt sehr wichtige Bereiche für uns - Verkehrsbereich, Personenverkehr, Ursprungsregelung usw. -, über die man zuerst sprechen sollte. Ich möchte auch besonders darauf aufmerksam machen, dass die Kreditfreigabe in der Hand des ßundesrates läge, also nicht in der Hand des Parlamentes. Ich meine, dass der Bundesrat, der verhandeln muss, auch die Instrumente in der Hand haben muss, mit denen er allenfalls Druck aufsetzen kann. Der Bundesrat muss nicht noch einmal in das Parlament kommen; er muss anschliessend natürlich Rechenschaft ab- legen, das ist selbstverständlich. Aber der Bundesrat muss In- strumente in der Hand haben, wenn er in Verhandlungen ein- treten will. Es braucht nicht nochmals eine politische Mei- nungsbildung, sondern wir vertrauen in diesem Bereich der geschickten Verhandlungsführung des Bundesrates. Der Bundesrat kann also zu seinem Wort stehen. Es ist immer auch eine Schwäche unserer Verhandlungsdelegationen, dass sie immer noch irgendwelche Bedingungen erfüllen müssen. Das wäre in diesem Falle nicht der Fall, sondern das Parlament hätte nach meinem Antrag den Krediten bereits zu- gestimmt Es läge in der Hand der Verhandlungsdelegation bzw. des Bundesrates, die Kredite dann freizugeben, wenn er findet, nun sei der Zeitpunkt gekommen, dass man sie freige- ben könne. Ich möchte Sie auch darauf aufmerksam machen, dass die Bedingungen nicht an das ganze Kreditvolumen gebunden sind. Ich knüpfe die Bedingung nur an die Kredite nach Arti- kel 1 Absatz 2 Buchstaben b, c und d, nicht aber an die Kredite nach Buchstabe a, für «noch nicht gedeckte Verpflichtungen bis Ende 1996», und auch nicht an die Kredite nach Buchsta- be e, für «flankierende Massnahmen im Inland». Der Antrag ist also sehr differenziert; es wird nur gerade auf die Kredite Be- zug genommen, die im Rahmen der Kooperation notwendig sind. Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen. Ein Ablehnen würde von den Steuerzahlern nicht verstanden, insbesondere auch von jenen nicht, die unter den Sparmassnahmen zu lei- den haben, die der Bund wegen Finanzknappheit durchfüh- ren muss. Grossenbacher Ruth (C, SO): Auf den ersten Blick mag der Antrag Nebiker bestechen. Deshalb habe ich ihn in meinem ersten Votum unterstützt Es war ja relativ früh am Morgen. Der Antrag Nebiker erweckt den Anschein, dass wir damit dem Bundesrat Munition für bilaterale Verhandlungen auf anderen Gebieten in die Hand geben, zum Beispiel beim Verkehr. Aus Erfahrung wissen wir aber, dass bilaterale Verhandlungen stark belastet sind, wenn eine Verbindung zu anderen Dos- siers besteht, wenn sie eben gekoppelt werden. Dadurch gibt es vor allem zeitliche Verzögerungen. Zeitliche Verzögerun- gen sind aber gerade für die Forschung tödlich. Unser Land würde in der Forschung zurückfallen, und das würde sich auf unsere Industrie verheerend auswirken. Man weiss, dass ein Jahr Verspätung in der Forschung fünf Jahre Rückstand in der Produktion bedeutet In den EU-Forschungs- und -Bildungsprogrammen ist der Zeitpunkt sehr wichtig, denn das 4. Forschungsrahmenpro- gramm beginnt bereits am 1. Januar 1995. Die Ausschreibun- gen laufen, das Geld wird verteilt Die Schweiz will aus diesen Gründen von allem Anfang an dabei sein und nicht erst auf den fahrenden Zug aufspringen. Das ist sehr gefährlich. Das wissen alle, die das schon getan haben. Das kann sogar töd-4. Oktober 1994 N 1673 Forschungs- und Bildungsprogramme lieh sein. Wir wissen auch, dass in der Forschung nicht die Grossen die Kleinen fressen, sondern die Schnellen die Lang- samen. Aus diesen Gründen ist die CVP-Fraktion gegen den Antrag Nebiker, der sich zeitlich und materiell auf die bilateralen Ver- handlungen nur hemmend auswirken würde. Haering Binder Barbara (S, ZH): Ich werde mich kurz fassen, denn einiges, was ich ausführen wollte, hat Ruth Grossenba- cher bereits dargelegt. 1. Diese Vorlage, das Dossier Forschungs- und Bildungspro- gramme der EU, ist ein in sich ausgewogenes Dossier. Wir be- zahlen für unsere Beteiligung an diesen Forschungsprogram- men, und wir wollen dafür die volle Mitsprache haben. Unsere Forscherinnen und Forscher sollen die Möglichkeit haben, sich von allem Anfang an an diesen Programmen, an den Aus- schreibungen, beteiligen zu können. Es ist ein Dossier, das in sich ausgewogen ist; es ist ein Geben und ein Nehmen beider- seits. 2. Es war bis jetzt immer die Europäische Union, die ihrerseits die Verbindung der verschiedenen Verhandlungsdossiers for- derte, nicht zuletzt, weil sie von uns weitere Konzessionen, z B. im Bereich der Personenfreizügigkeit, zugestanden ha- ben wollte. Wenn Herr Nebiker nun den Antrag stellt, wir soll- ten von unserer Seite diese Verknüpfung fordern, kann ich das nur als generellen Angriff gegen die bilateralen Verhandlun- gen verstehen; denn Sie wissen genau, dass die anderen Dos- siers für uns sehr viel schwieriger zu behandeln sind als das Dossier der Forschungs- und Bildungsprogramme. 3. Zur Terminplanung: Das 4. Forschungsrahmenprogramm beginnt am I.Januar 1995. Es ist dringend, dass wir so schnell wie möglich dabei mitmachen können. 4. Ich möchte Ihre Einschätzung korrigieren, Herr Nebiker: Der Bundesrat wird noch einmal mit einem Bericht an das Ple- num gelangen müssen. Er hat vor zwei Jahren einen entspre- chenden Auftrag entgegengenommen, dass er das Parlament vor der Ratifikation im Rahmen eines Berichtes über die Ver- handlungsergebnisse informieren wird. Schmid Peter (G, TG): Ich möchte nur auf zwei Dinge ein- gehen: 1. Herr Nebiker tut immer so, als ob die Gelder, die hier ge- sprochen werden, verausgabt werden und verloren sind. Das stimmt einfach nicht. Wir können auch Forschungsprojekte eingeben, und die werden dann von der EU finanziert. Das hält sich in etwa die Waage. Also sagen wir doch nicht immer, das Geld sei nachher weg. Es ist im Gegenteil so, dass das Geld auch für uns sinnvoll verwendet ist. 2. Wenn wir für die bilaterale Zusammenarbeit in der For- schung immer zur Bedingung machen, dass irgendwo anders zunächst eine bilaterale Zusammenarbeit erfolgt: Ja, wo be- ginnen wir dann einmal die bilaterale Zusammenarbeit? Wo beginnen wir sie, wenn immer das eine zur Bedingung des an- deren gemacht wird? Wir müssen hier jetzt einmal etwas tun, und dann können wir an einem anderen Ort weiterfahren. Ich bitte Sie, auch im Namen der grünen Fraktion, den Antrag Nebiker abzulehnen. Präsidentin: Die LdU/EVP-Fraktion und die liberale Fraktion lassen mitteilen, dass sie den Antrag Nebiker ablehnen. Mühlemann Ernst (R, TG), Berichterstatter: Der Antrag Nebi- ker ist nicht seinem europapolitischen Hirn entsprungen. Das haben wir alle gemerkt. Wenn wir wirklich wollen, dass die bilateralen Gespräche rasch beginnen, dann müssen wir die Dialoge, die jetzt begon- nen haben, auf Expertenebene fortsetzen und dürfen sie nicht unterbrechen. Es ist offensichtlich so, dass am 1. Januar 1995 im Bereich der Forschung entscheidende Weichen gestellt werden, und wir haben die Chance, mit diesem Projekt den er- sten Brückenschlag nach Brüssel zu beginnen. Es ist wichtig, dass wir ihn fortsetzen und nicht unterbrechen. Bei diesen Verhandlungen ist es selbstverständlich, dass wir unsere Forderungen mit aller Härte einbringen. Wir kommen nicht als armer Mann, sondern wir bringen etwas und wollen etwas. Dementsprechend ist es wichtig, dass wir den Bundes- rat in seinen Bestrebungen unterstützen. Denn es gibt im Au- genblick nur eines: Bilateralismus ist unsere Europapolitik. Mehr können wir nicht tun. Das Volk hat es uns klar gesagt Wir wollen dazu ja sagen. Aber wir müssen den schmalen Weg, den wir haben, konsequent weitergehen. Es ist darum der Antrag Nebiker abzulehnen. Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Je ferai quatre remar- ques, en fait quatre arguments en faveur du rejet de la proposi- tion Nebiker. Premièrement, dans cette négociation, les intérêts de l'Union européenne et ceux de la Suisse sont en équilibre. C'est pour- quoi nous pourrions, et nous serions d'ailleurs désireux de le faire, boucler cette négociation pour elle-même, sans la lier à d'autres, sans la charger des difficultés d'autres négociations. Les avantages sont équilibrés. Tout d'abord, sur le plan finan- cier: c'est, bien sûr, beaucoup d'argent, mais cet argent pour- rait bien revenir en Suisse, et même plus que les montants en- voyés à Bruxelles. Ensuite, il est clair que l'Europe peut être in- téressée par la participation de chercheurs de haute qualité tels que les chercheurs suisses, mais ces derniers sont égale- ment intéressés à pouvoir participer au réseau et on ne peut donc pas, ni de notre part ni de la part de l'Union européenne, considérer que cela serait un atout qui permettrait de gagner sur d'autres terrains ce que nous fournirions sur celui-ci. Deuxièmement, l'intérêt de la Suisse est de gagner la course contre le temps, d'aboutir le plus rapidement possible, de ga- rantir à nos chercheurs qu'ils puissent de toute façon être ad- mis à l'appel d'offres des programmes qui vont être ouverts prochainement. Il se peut même, comme je l'ai laissé entendre tout à l'heure, qu'une solution transitoire soit nécessaire, dans laquelle nous devrons avoir aussi les moyens de financer la participation des chercheurs suisses. C'est pourquoi nous avons besoin des crédits que vous vous apprêtez à accepter. Une troisième remarque, générale. Le Conseil fédéral a tou- jours dit qu'il souhaitait négocier sans préalable, c'est-à-dire qu'il désirait négocier en présentant une longue liste de pro- jets. Il s'est d'emblée entendu sur le fait qu'il ne voulait pas que certains de ces dossiers jouent un rôle plus important que d'autres et qu'on les pose comme condition préalable. C'est l'Union européenne qui a introduit la notion de parallélisme approprié et qui nous rend la négociation bilatérale difficile. La négociation bilatérale n'est pas une négociation générale me- née tout simplement entre la Suisse et l'Union européenne; c'est un ensemble de problèmes que nous souhaitons résou- dre l'un après l'autre, ponctuellement, si possible tous ensem- ble, sans qu'ils aient forcément des liens les uns avec les au- tres, des problèmes posés par l'isolement voulu de la Suisse. Nous ne voulons pas arriver à une espèce d'Espace économi- que européen au rabais avec la négociation bilatérale, nous voulons résoudre les problèmes ponctuels que nous pose l'isolement et, dans ce sens-là, nous n'avons pas intérêt à une approche de parallélisme approprié dont nous ferions nous- mêmes un principe. La proposition Nebiker a été faite dans l'intention de renforcer la position de la délégation chargée de la négociation. C'est le contraire qui est vrai, selon l'appréciation du Conseil fédéral. La délégation chargée de la négociation serait affaiblie, en fait, puisqu'elle devrait attendre, pour conclure, que d'autres né- gociations s'ouvrent, alors que nous aimerions aller de l'avant C'est un signal négatif qui serait adressé à nos interlocuteurs puisque nous accepterions, dans ce cas, d'attendre pour aboutir à ce que l'ensemble des dossiers aient fait l'objet d'une négociation. Enfin, je le répète, vous serez saisis d'un rapport du Conseil fé- déral sur la négociation avant ratification. Permettez-moi de vous lire ce qui figure sous le chiffre 113 du message et qui a valeur d'engagement: «Après conclusion des négociations et préalablement à la ratification des accords, le Conseil fédéral (arrêté du Conseil fédéral du 30 novembre 1992) informera les deux Chambres, par le biais d'un rapport à leurs Commissions de la science, de l'éducation et de la culture, comme le de- mandait la motion déposée le 22 octobre 1992 par la Commis- sion de la science, de l'éducation et de la culture du ConseilProgrammes de recherche et de formation 1674 N 4 octobre 1994 national.» Cette promesse sera tenue, vous aurez un rapport sur le résultat de la négociation avant que le Conseil fédéral procède à la ratification. Voilà qui devrait tranquilliser M. Nebiker, et je dirai même, l'in- citer peut-être à retirer sa proposition. Abstimmung - Vote Für den Antrag Nebiker 38Stimmen Dagegen 92 Stimmen Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Art. 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Antrag Loeb François Abs. 3 (neu) Vor Ende der Beitragsperiode führt der Bundesrat eine Evalua- tion der Forschungs- und Bildungsprogramme unter beson- derer Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf die Wettbe- werbsfähigkeit des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts Schweiz durch. Art. 3 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Proposition Loeb François Al. 3 (nouveau) Avant la fin de la période de contribution, le Conseil fédéral procède à une évaluation des programmes de recherche et de formation compte tenu notamment de leurs effets sur la com- pétitivité de la place scientifique et économique suisse. Abs. 1,2-Al. 1,2 Angenommen -Adopté Abs. 3-Al. 3 Loeb François (R, BE): Zuerst danke ich Ihnen für das Eintre- ten auf die Vorlage. Wir dürfen als kleines Land nicht die Mentalität der Vor-, Nach- und Rückversicherung all unserer Engagements verfolgen. Wir müssen auch den Mut zu Verbundinvestitionen haben; den Mut, bei der Forschung international mitzumachen, aber vor allem mitzusprechen; den Mut, Investitionen in der interna- tionalen Forschungszusammenarbeit zu tätigen. Nur so kön- nen wir mit dem Forschungsstandort Schweiz so am Ball blei- ben, dass wir auch Tore schiessen können. Abseits vom Fuss- ballfeld, im Schalensitz auf der gedeckten Tribüne, mag zwar das Beobachten des Spiels von Interesse sein, von dort aus aber Goals zu schiessen - echte Goals und nicht nur ver- bale -, scheint mir doch eher Theorie statt Praxis zu sein. Wir engagieren uns heute für einen neuen vierjährigen Match - einen Match, bei dem wir nur gewinnen können, wenn wir mit- spielen, die Taktik mitberaten und mitbestimmen, aber auch den Nutzen für unser Land am Ende der Beitragsperiode evaluieren. Mein Antrag verlangt eine Analyse unseres Engagements vor Ende der Beitragsperiode; denn wir werden in vier Jahren er- neut darüber zu befinden haben, ob wir weiter mitmachen wol- len. Wir brauchen dann Evaluationsunterlagen, klare Aussa- gen über Nutzen und Ertrag unserer Investition. Mein Antrag gibt dem Bundesrat klare Aufträge. Er soll vor Ab- lauf der vierjährigen Dauer des Forschungsprogramms, vor der Weiterführung der Zusammenarbeit, eine Evaluation durchführen. Die Kriterien, nach denen der vom Bundesrat in Aussicht ge- stellte Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit des Forschungs- und Wissenschaftsstandorts Schweiz beurteilt wird, sind in meinen Augen Wissenschafts- und Forschungsresultate, dann auch die Auswirkungen auf den Forschungsplatz Schweiz, die Be- schäftigungsentwicklung der begünstigten Firmen bezie- hungsweise Branchen, die Entwicklung der Marktanteile, Pro- jektführerschaften, Rückflussquoten, Nutzen für Klein- und Mittelunternehmen usw. Selbstverständlich muss auch die nationale Forschungsförde- rung angehört werden, damit diese darüber Rechenschaft ab- legt, wie sich die europäischen Forschungsprogramme auf die nationalen Programme ausgewirkt haben. Um in vier Jahren entscheiden zu können, um den Nutzen und den Ertrag unserer Beteiligung an den EU-Programmen auf unseren Tischen zu haben, bitte ich Sie, meinem Antrag zuzu- stimmen. Wir brauchen ihn, damit wir in vier Jahren die ent- sprechenden Unterlagen haben. Wir müssen dem Bundesrat klare Aufträge erteilen. Mühlemann Ernst (R, TG), Berichterstatter: Wir haben unsere Meinung schon gesagt; man kann dem Antrag Loeb François zustimmen. Angenommen gemäss Antrag Loeb François Adopté selon la proposition Loeb François Art. 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Aguet, Allenspach, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Bircher Pe- ter, Bodenmann, Bugnon, Bührer Gerald, Bürgi, Caspar-Hut- ter, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Comby, Danuser, Deiss, Dormann, Duvoisin, Eggenberger, Eggly, Engler, Epi- ney, Fankhauser, Fasel, von Feiten, Fischer-Seengen, Giger, Gobet, Goll, Graber, Grendelmeier, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Grossenbacher, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Hari, Heberlein, Hegetschweiler, Herczog, Hollen- stein, Hubacher, Iten Joseph, Jaeger, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jöri, Ledergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leuba, Leuenber- ger Ernst, Loeb François, Maeder, Marti Werner, Mauch Ur- sula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Mühlemann, Nabholz, Nebiker, Oehler, Ostermann, Perey, Poncet, Rohr- basser, Ruckstuhl, Rychen, Sandoz, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmidhalter, Schnider, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Sieber, Spielmann, Spoerry, Stamm Judith, Steiner Rudolf, Suter, Theubet, Tschopp, Wick, Wittenwiler, Zbinden, Zisyadis.Zwahlen.Zwygart (93) Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Bischof, Borradori, Bortoluzzi, Frey Walter, Keller Rudolf, Kern, Maspoli, Maurer, Müller, Neuenschwander, Scherrer Werner, Stalder, Verterli, Wyss William (14) Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent: Dettling, Fischer-Hägglingen, Reimann Maximilian, Ruf, Stei- ger Hans, Steinegger, Stucky (7) Abwesend sind - Sont absents: Aregger, Aubry, Bär, Baumberger, Berger, Bezzola, Binder, Blatter, Blocher, Bonny, Borei François, Borer Roland, Brüg- ger Cyrill, Brunner Christiane, Bühler Simeon, Bühlmann, Bundi, Caccia, Camponovo, Carobbio, Columberg, Cornaz, Couchepin, Darbellay, de Dardel, David, Diener, Dreher, Duc- ret, Dünki, Eymann Christoph, Fehr, Fischer-Sursee, Frey Claude, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Giezendanner,4. Oktober 1994 N 1675 Postulat WBK-NR (94.057) Gonseth, Gysin, Hafner Rudolf, Hess Otto, Hess Peter, Hild- brand, Jenni Peter, Keller Anton, Kühne, Leu Josef, Leuenber- ger Moritz, Maître, Mamie, Matthey, Mauch Rolf, Miesch, Mi- steli, Moser, Marbel, Philipona, Pidoux, Pini, Raggenbass, Rechsteiner, Robert, Ruffy, Rutishauser, Savary, Scherrer Jürg, Schmid Samuel, Schmied Walter, Schwab, Schweingru- ber, Stamm Luzi, Steffen, Steinemann, Strahm Rudolf, Thür, Tschäppät Alexander, Tschuppert Karl, Vollmer, Wanner, We- der Hansjürg, Weyeneth, Wiederkehr, Ziegler Jean, Züger (85) Präsidentin, stimmt nicht - Presidente, ne vote pas: Haller (1) A. Bundesbeschluss über die internationale Zusammen- arbeit im Bereich der höheren Bildung und der Mobilitäts- förderung A. Arrêté fédéral concernant la coopération internationale en matière d'enseignement supérieur et de mobilité Titel und Ingress, Ziff. l, II Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, eh. l, II Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet: Aguet, Allenspach, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Bircher Pe- ter, Bugnon, Bühlmann, Bührer Gerald, Bürgi, Caspar-Hutter, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Comby, Danuser, Dar- bellay, Deiss, Dettling, Diener, Dormann, Duvoisin, Eggenber- ger, Eggly, Engler, Epiney, Fankhauser, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fritschi Oscar, Giger, Gobet, Goll, Graber, Grendelmeier, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Grossenba- cher, Haering Binder, Heberlein, Hegetschweiler, Herczog, Iten Joseph, Jaeger, Jeanprêtre, Keller Anton, Keller Rudolf, Leemann, Lepori Bonetti, Leuba, Leuenberger Ernst, Loeb François, Maeder, Marti Werner, Maurer, Meier Hans, Meier Samuel, Mühlemann, Nabholz, Nebiker, Neuenschwander, Oehler, Ostermann, Perey, Poncet, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Ruf, Rychen, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmid Samuel, Schmidhalter, Schnider, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Sieber, Spielmann, Spoerry, Stamm Luzi, Steiger Hans, Steinegger, Steiner Rudolf, Stucky, Suter, Theubet, Tschopp, Vetterli, Weder Hansjürg, Wick, Wit- tenwiler, Wyss William, Zbinden, Zisyadis, Zwahlen, Zwygart (98) Dagegen stimmen - Rejettent le projet: Blocher, Kern.ScherrerWerner (3) Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Bischof, Borradori, Fasel, Maspoli, Müller, Stalder (6) Abwesend sind - Sont absents: Aregger, Aubry, Bär, Baumberger, Berger, Bezzola, Binder, Blatter, Bodenmann, Bonny, Borei François, Borer Roland, Bortoluzzi, BrüggerCyrill, Brunner Christiane, Bühler Simeon, Bundi, Caccia, Camponovo, Carobbio, Columberg, Cornaz, Couchepin, de Dardel, David, Dreher, Ducret, Dünki, Eymann Christoph, Fehr, von Feiten, Fischer-Sursee, Frey Claude, Frey Walter, Friderici Charles, Früh, Giezendanner, Gonseth, Gysin, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Hämmerle, Hari, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Hollenstein, Hubacher, Jäggi Paul, Jenni Peter, Jöri, Kühne, Ledergerber, Leu Josef, Leuen- berger Moritz, Maître, Mamie, Matthey, Mauch Rolf, Mauch Ur- sula, Meyer Theo, Miesch, Misteli, Moser, Marbel, Philipona, Pidoux, Pini, Raggenbass, Rechsteiner, Robert, Ruffy, Rutis- hauser, Sandoz, Savary, Scherrer Jürg, Schmied Walter, Schwab, Schweingruber, Stamm Judith, Steffen, Steinemann, Strahm Rudolf, Thür, Tschäppät Alexander, Tschuppert Karl, Vollmer, Wanner, Weyeneth, Wiederkehr, Ziegler Jean, Züger (92) Präsidentin, stimmt nicht - Presidente, ne vote pas: Haller (1) An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 94.3319 Postulat WBK-NR (94.057) Kompensationen im Forschungsbereich Postulat Csec-CN (94.057) Compensations dans le domaine de la recherche Wortlaut des Postulates vom 26. August 1994 Bei Kompensationen im Bereich der Nationalen Forschungs- programme und der Schwerpunktprogramme ist darauf zu achten, dass die Sozialwissenschaften und die Umweltfor- schung (biologische Vielfalt/Agenda 21 ) keine weitere Schwä- chung erfahren. Texte du postulat du 26 août 1994 II y a lieu, en matière de compensations dans le domaine des programmes du Fonds national et des programmes prioritai- res de la recherche scientifique, de veiller à ce que les scien- ces sociales et les recherches sur l'environnement (diversité biologique/agenda 21 ) ne soient pas encore plus prétéritées. Schriftliche Begründung Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort. Développement par écrit Les auteurs renoncent au développement et demandent une réponse écrite. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 26. September 1994 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Déclaration écrite du Conseil fédéral du 26 septembre 1994 Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat Überwiesen - TransmisSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Forschungs- und Bildungsprogramme. Beteiligung der Schweiz. Verlängerung des Bundesbeschlusses Programmes de recherche et de formation. Participation de la Suisse. Prorogation de l'arrêté fédéral In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 12 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.057 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 04.10.1994 - 08:00 Date Data Seite 1658-1675 Page Pagina Ref. No 20 024 488 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.