<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 98a Absatz 3 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) so zu ändern, dass Warnungen vor Radarkontrollen in geschlossenen sozialen Gruppen nicht mehr bestraft werden dürfen, dies unabhängig von der Anzahl der eingeschriebenen Gruppenmitglieder.  </p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen sind ein wichtiges Mittel zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit. Die Kontrollen können jedoch nicht lückenlos an allen als gefährlich eingestuften Orten durchgeführt werden. Sie haben einen präventiven Effekt, weil die Verkehrsteilnehmenden jederzeit mit einer Kontrolle rechnen müssen.</p><p>Die Behörden dürfen Radarkontrollen öffentlich ankündigen. Sie machen solche Ankündigungen im Sinne der Prävention für Orte, wo Unfälle verhindert werden können.</p><p>Artikel 98a Absatz 3 SVG&nbsp;verbietet nur die öffentliche Warnung vor behördlichen Kontrollen im Strassenverkehr. Nichtöffentliche Warnungen sind erlaubt. Die Beurteilung, wann eine Warnung als öffentlich zu qualifizieren ist, hängt vom Einzelfall ab. Die entsprechende Beurteilung soll weiterhin im Ermessen der Gerichte liegen.</p>