<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2D_45/2008/ble </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 8. Mai 2008 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Karlen, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Werner Greiner, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, </div> <div class="para">Regierungsrat des Kantons Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aufenthaltsbewilligung (Wiedererwägung), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer, vom 27. Februar 2008. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Der türkische Staatsangehörige X.________, geboren 1963, reiste 1989 zu seiner Ehefrau, einer Landsfrau, in die Schweiz ein. Am 5. Januar 1991 wurde die gemeinsame Tochter R.________ geboren, welche eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Nach der Scheidung von der ersten Ehefrau (1993) wurde X.________ der weitere Aufenthalt im Kanton Zürich verweigert. Nachdem er anfangs 1995 eine Schweizer Bürgerin geheiratet hatte, erhielt er vorerst im Kanton Thurgau, anschliessend im Kanton Zürich eine Aufenthaltsbewilligung. Auch die zweite Ehe wurde (2004) geschieden. Bereits zuvor (am 16. Februar 2001) war das Begehren um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen rechtsmissbräuchlicher Berufung auf <span class="artref">Art. 7 ANAG</span> abgelehnt worden. Ein Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich und anschliessend eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieben erfolglos. Mit Urteil 2A.271/2005 vom 12. August 2005 trat das Bundesgericht auf die gegen den Beschwerdeentscheid des Verwaltungsgerichts vom 2. März 2005 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein; dieses Rechtsmittel war wegen fehlenden Bewilligungsanspruchs im Sinne von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG unzulässig. Insbesondere ergab sich aus der Beziehung von X.________ zu seiner aus erster Ehe stammenden Tochter kein solcher Anspruch gestützt auf <span class="artref">Art. 8 EMRK</span>, weil für das Bundesgericht verbindlich feststand, dass die Tochter kein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz hatte; die Tatsache, dass sie anfangs 2005 eingebürgert worden war, hatte X.________ dem Verwaltungsgericht im hängigen Beschwerdeverfahren nicht mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.2 Am 5. Oktober 2005 stellte X.________ bei der Direktion für Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) des Kantons Zürich ein Wiederwägungsgesuch. Er machte geltend, seine enge Beziehung zur Tochter, die nun Schweizer Bürgerin sei, begründe einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Das Gesuch blieb erfolglos, ebenso der gegen die Verfügung der Direktion erhobene Rekurs an den Regierungsrat. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den regierungsrätlichen Rekursentscheid erhobene Beschwerde am 27. Februar 2008 ab. </div> <div class="para">Mit Beschwerde vom 28. April 2008 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Migrationsamt des Kantons Zürich anzuweisen, ihm eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich zu erteilen. </div> <div class="para">Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Gegenstand des kantonalen Verfahrens bildete einzig die Frage, ob das Migrationsamt neu über die Aufenthaltsberechtigung des Beschwerdeführers hätte befinden und insofern auf seinen ursprünglichen negativen Bewilligungsentscheid hätte zurückkommen müssen. </div> <div class="para">2.1.1 Das Verwaltungsgericht stellt dazu fest, es müsse aufgrund der aus <span class="artref"><artref id="CH/101/29/2" type="start"></artref><artref id="CH/101/29/1" type="start"></artref>Art. 29 Abs. 1 und 2 BV</span><artref id="CH/101/29/2" type="end"></artref><artref id="CH/101/2" type="end"></artref> abgeleiteten Grundsätze entschieden werden, ob auf ein entsprechendes Begehren einzutreten sei; erforderlich sei, dass sich die Verhältnisse seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert hätten. Auch der Beschwerdeführer geht grundsätzlich - zu Recht - von dieser Prämisse aus. </div> <div class="para">2.1.2 Der Beschwerdeführer erblickt einen Wiedererwägungsgrund darin, dass sich die Situation durch die Einbürgerung seiner Tochter in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht erheblich und entscheidend verändert habe, sei doch im ursprünglichen Verfahren, gestützt auf die Annahme, sie habe nur eine Aufenthaltsbewilligung, noch erkannt worden, er habe keinen Rechtsanspruch auf Bewilligung; ein solcher bestehe nun aber. Das Verwaltungsgericht hält dem entgegen, dass die Einbürgerung noch während der Hängigkeit der Beschwerde gegen die ursprüngliche Bewilligungsverweigerung erfolgt sei; es handle sich bei der Naturalisierung nicht um einen im Vergleich zum Zeitpunkt der ersten Beurteilung neuen Umstand. Im Urteil 2A.271/2005 vom 12. August 2005 hatte das Bundesgericht diesbezüglich erwogen, angesichts der im Verwaltungsverfahren geltenden Mitwirkungspflicht wäre es Aufgabe des Beschwerdeführers gewesen, im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf die bevorstehende bzw. erfolgte Einbürgerung der Tochter hinzuweisen (E. 2.3). Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kann nun das Wiedererwägungsgesuch nicht dazu dienen, im ersten Verfahren versäumte oder unterlassene Mitwirkungspflichten gleichsam zu heilen und Tatsachen vorzubringen, die die Partei seinerzeit ins Verfahren einzubringen Anlass gehabt hätte. Diese Auffassung ist mit Sinn und Zweck des Wiedererwägungsverfahrens vereinbar (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=22&amp;from_date=29.04.2008&amp;to_date=18.05.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-I-133%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page133">BGE 127 I 133</a> E. 6 S. 137 f.; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=22&amp;from_date=29.04.2008&amp;to_date=18.05.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-II-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">124 II 1</a> E. 3a S. 6) und widerspricht in keinerlei Hinsicht Bundesrecht. Die Einbürgerung der Tochter des Beschwerdeführers musste von den kantonalen Behörden nicht als Anspruch auf eine Wiedererwägung gebende Tatsache betrachtet werden. </div> <div class="para">2.1.3 Das Verwaltungsgericht befasst sich auch mit der Frage der Intensität der Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Tochter, und dieser nimmt dazu Stellung. Angesichts des beschränkten Verfahrensgegenstands geht es auch bei diesem Thema allein darum, ob in dieser familiären Beziehung im Vergleich zum Zeitpunkt des ersten Verfahrens eine wesentliche Veränderung eingetreten ist (so richtig der angefochtene Entscheid E. 4.2 S. 6). Der Beschwerdeführer bezeichnet seine Beziehung zur Tochter als affektiv intensiv sowie alters- und situationsadäquat. Was er ausführt, ist nicht geeignet, eine entscheidende Intensivierung der Beziehung im Vergleich zum Zeitpunkt anfangs 2005 dazutun; bereits in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 2. Mai 2005 wurde nämlich "ständige(r) und intensive(r) Kontakt zu seiner Tochter" geltend gemacht (dort Ziff. II/2.3 S. 5). Wenn Kontakte später (beim Eintritt der Tochter ins Gymnasium) etwas rarer geworden sind und ab 2007 wieder häufiger stattfinden mögen, liegen keine veränderten Umstände vor. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet (<span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG</span>) und im vereinfachten Verfahren abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. </div> <div class="para">Mit diesem Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein als aussichtslos erschien (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). </div> <div class="para">Damit sind die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>), dem Verfahrensausgang entsprechend, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Sicherheitsdirektion, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 8. Mai 2008 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Merkli Feller </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>