B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2009/2014 U r t e i l v om 1 4 . M a i 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiber David Wenger. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch lic. iur. Pascale Bächler, BAS (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 6. März 2014 / N (…). E-2009/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 22. Dezember 2011 im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch ein . Am 4. Januar 2012 wurde er summarisch befragt und am 3. Juni 2013 vom Bundesamt für Migration (BFM) vertieft zu den Asylgründen angehört. Er machte im W e- sentlichen geltend, aus Afghanistan zu stammen und der Ethnie der (…) anzugehören. Er habe zuletzt in Kabul gelebt. Dort habe er von (…) die Polizeiakademie besucht. Danach habe er im Rang eines ersten Leutnant etwa für zweieinhalb Monate Dienst in der Sicherheitskommandat ur in B._______ geleistet. Anlässlich einer Dienstreise zu einem Einsatz in Ka- bul sei ein Teil seines Konvois mit Polizisten und Soldaten auf eine Mine gefahren, wobei fünf Soldaten ums Leben gekommen seien. Den a n- schliessenden Überfall durch die Taliban habe er durch die Anforderung von Verstärkung abwehren können. Drei Taliban seien dabe i ums Leben gekommen und zwei schwer verletzt worden. Beide seien von der Polizei festgenommen worden. Der Beschwerdeführer gab an, als Polizist stä n- dig in Gefahr gewesen zu sein, vor allem durch die Taliban sowie durch persönliche Feinde. Drei Mal sei er in einem Sammeltaxi bei einer Ko n- trolle durch die Taliban angehalten und durchsucht worden. Einmal hätten die Taliban ein Foto von ihm gehabt, ihn aber, nachdem er dementiert hat- te, die Person auf dem Foto zu sein, wieder laufen lassen. Am 7. Oktober 2010 habe der Beschwerdeführer Afghanistan verlassen und sei über Iran, die Türkei, Griechenland und Italien in die Schweiz gelangt. B. Mit Verfügung vom 6. März 2014 – eröffnet am 13. März 2014 – verneinte das BFM die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesu ch ab und or d- nete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an. Den Vollzug schob es wegen derzeitiger Unzumutbarkeit zugunsten einer vo r- läufigen Aufnahme auf. C. Mit Eingabe vom 14. April 2014 reichte der Beschwerdeführer Beschwe r- de ein und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte er die unentgeltliche Rechtspflege sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ausserdem sei ihm e in amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Der Beschwerdeführer gab mehrere Fotos, E-2009/2014 Seite 3 drei Berichte sowie eine Fürsorgebestätigung und eine Honorarnote zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Besc hwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Fes t- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen die Dispositivzi f- fern 1 (Flüchtlingseigenschaft) und 2 (Asyl) der angefochtenen Verf ü- gung; die übrigen Dispositivziffern sind nicht angefochten und bilden nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. 2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-E-2009/2014 Seite 4 tät, Zugehörigkeit zu ei ner bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer polit i- schen A nschauungen ernsthaften Nachteilen ausgese tzt sind oder b e- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht. Die Flüch t- lingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhande n- sein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig b e- gründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entspr e- chen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweism ittel ab- gestützt werden. 3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glau b- haftmachen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. statt vieler BGVE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 4. 4.1 Die Vorinstanz hat den Massstab des Glaubhaftmachens nach Art. 7 AsylG auf den vorliegenden Fall korrekt angewendet. Sie hat in der angefochtenen Verfügung einlässlich begründet, weshalb d ie Vorbringen des Beschwerdeführers realitätsfremd, unsubstantiiert und letztlich un- glaubhaft sind. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern die ang e- fochtene Verfügung Bundesrecht verletzen oder auf einer fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung beruhen soll. Solches ist auch nicht zu erke n- nen. 4.2 Es kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz ve r- wiesen werden. Der Beschwerdeführer kann in der Rechtsmitteleingabe die vorinstanzlichen Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen nur gerade in zwei Punkten relativieren. So mag es durchaus m öglich sein, dass der Beschwerdeführer aus vorsorglichem Selbstschutz – gerade auch als Polizist – bewusst nie Ausweispapiere auf sich trug, um von den Taliban bei den Kontrollen nicht identifiziert werden zu können. Auch mag es in Afghanistan bis weit in die staatlichen Behörden hinein freiwillige oder unfreiwillige Spitzel der Taliban geben, welche – zum Teil auch aus E-2009/2014 Seite 5 Eigeninteresse – Staatsangestellte wie etwa Polizisten den Tali ban de- nunzieren, womit das Vorbringen der wenig spezifizierbaren "persönl i- chen Feinde" des Beschwerdeführers verständlich wird. Abgesehen von diesen beiden Punkten teilt jedoch das Bundesverwa l- tungsgericht das Unverständnis der Vorinstanz darüber, dass die Taliban den Beschwerdeführer anlässlich der Kontrolle passieren liessen, obwohl sie ein Foto von ihm dabei hatten . Es ist mit der Vorinstanz einig zu g e- hen, dass die Taliban ihn zweifelsohne festgehalten hätten, wenn sie ta t- sächlich ein Interesse an ihm gehabt hätten. Wie von der Vorinstanz dar- gelegt, erscheint die Sch ilderung des Beschwerdeführers, er habe seine Identität mit der auf dem Foto abgebildeten Person erfolgreich dementi e- ren können, tatsächlich überaus kon struiert. Es ist effektiv nicht nachvoll- ziehbar, weshalb sich die Taliban durch das Dementi hätten überzeugen lassen sollen, zumal der Beschwerdeführer sich selbst offenbar unschwer auf dem Foto erkannte (A 17, S. 10, Antwort auf Frage 92). Dieser Vorhal- tung setzt der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe nichts en t- gegen. Auch hat der Beschwerdeführer nichts auf das vorinstanzliche Ar- gument erwidert, die Taliban hätten keine Motivati on mehr gehabt, ihn weiter zu verfolgen, nachdem er nach lediglich zweieinhalb Monaten Dienst diesen wieder quittiert habe. Ferner ist der Vorin stanz Recht zu geben, dass d ie eingelegten Beweismittel unbehelflich sind. Sowohl die Berichte über die Polizistenverfolgung als auch die Fotos über die Bee r- digung eines Cousins des Beschwerdeführers, der ebenfalls als Polizist tätig gewesen sein soll, sind nicht geeignet, eine persönliche Bedrohung respektive Verfolgung des Beschwerdeführers durch die Tali ban aufz u- zeigen. Selbst wenn die Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit genügen würden, so wä ren auch die Voraussetzungen der Flüchtlingsei- genschaft nicht erfüllt, weil weder eine unmittelbare Bedrohung noch re- levante Verfolgungshandlungen – sei es durch die Taliban oder durch die persönlichen Feinde – geltend gemacht werden konnten . Da der B e- schwerdeführer bei mehreren Kont rollen, einmal trotz Vorhandensein ei- nes Fotos, nie festgehalten wurde und ausserdem seinen Dienst quittiert hat, kann auch nicht von einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfol- gung ausgegangen werden. Auch der angeblichen Furcht vor einer mög- lichen staatlichen Haftstrafe, weil er seinen Dienst ohne Angabe eines Grundes vorschnell quittierte und sich ins Ausland absetzte, muss jede Asylrelevanz abgesprochen werden. E-2009/2014 Seite 6 4.3 Der Beschwerdeführer hat somit nichts vorgebracht, was geeignet wäre, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 4.4 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehe n- den Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzu n- gen zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 5.2 Weiter wird beantragt, es sei dem Beschwerdeführer ein unentgeltl i- cher Rechtsbeistand bei zugeben. Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz der Partei einen Anwalt (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Verbeistä n- dung für das Beschwerdeverfahren notwendig wäre, da der vorliegende Fall keiner spezifischen juristischen Kenntnisse bedarf. Auch wurde der Beschwerdeführer nicht von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, was gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG eine Voraussetzung zur Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung bildet. Der A ntrag auf unentgeltliche Verbeiständung ist somit abzuweisen. 5.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Damit ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Koste n- vorschusses gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-2009/2014 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger David Wenger Versand: