B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-2858/2011 U r t e i l v o m 4 . J u n i 2 0 1 2 Besetzung Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), Richter Michael Peterli, Richterin Eva Schneeberger, Gerichtsschreiberin Bianca Spescha. Parteien X._______, Deutschland, Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Invalidenrente. B-2858/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Der 1951 geborene, aus Deutschland stammende und in seiner Heimat wohnhafte X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) war Grenzgä n- ger und arbeitete in den Jahren 2002 bis 2005 in der Schweiz als Las t- wagenchauffeur. Dementsprechend entrichtete er die obligatorischen Bei- träge an die Schweizerische Alters -, Hinterlassenen- und Invalidenversi- cherung (AHV/IV). Mit Formular vom 7. März 2007 meldete sich der B e- schwerdeführer erstmals bei der IV -Stelle Aargau (nachfolgend: IV-Stelle AG) zum Leistungsbezug an (vgl. IV act. 1.1 und 4 ). Zur Prüfung des Rentenanspruchs nahm die Vorinstanz verschiedene medizinische Unter- lagen zu den Akten. Mit Verfügung vom 18. Juni 2009 verneinte die IV - Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: Vorinstanz) einen Re n- tenanspruch und wies das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers ab (vgl. IV act. 33). Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundes- verwaltungsgericht mit Urteil vom 17. August 2010 ebenfalls abgewiesen (vgl. IV act. 68; C-5220/2009). Der Beschwerdeführer zog dieses Urteil an das Bundesgericht weiter, welches jedoch mit Urteil vom 22. November 2010 auf die Beschwerde nicht eintrat (vgl. IV act. 77). B. Mit Schreiben vom 15. November 2010 meldete sich der Beschwerdefü h- rer erneut bei der IV -Stelle AG zum Leistungsbezug an (vgl. IV act. 73) und reichte insbesondere zwei ärztliche Bescheinigungen von Dr. med. A._______, Facharzt Neurologie und Psychiatrie, vom 4. Oktober 2010 und 3. August 2009, ein Arztbericht von Dr. med . B._______, Facharzt Allgemeine Medizin, vom 19. April und vom 16. September 2010, einen Medikamentenplan sowie den Bescheid des Landratsam tes C._______ vom 10. März 2010 ein. Er machte geltend, dass sich sein Gesundheit s- zustand immer weiter verschlechter e. Er leide immer wieder an Lunge n- entzündungen, weswegen er stationär behandelt werden müsse. Seit dem 8. November 2010 habe er wieder eine Lungenentzündung und müsse demnächst erneut stationär behandelt werden. Zudem sei täglich eine Sauerstoffinhalation bzw. eine Inhalationslösung erforderlich. C. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2010 teilte die Vorinstanz dem B e- schwerdeführer mit, dass aufgrund der mit der Neuanmeldung eing e- reichten Unterlagen keine Veränderung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht werden konnte. Sie räumte dem Beschwerdeführer je-B-2858/2011 Seite 3 doch die Möglichkeit ein, weitere Unterlagen einzureichen, die eine w e- sentliche Änderung glaubhaft machen (vgl. IV act. 76). In der Folge reic h- te der Beschwerdeführer weitere ärztliche Bescheinigungen von Dr. m ed. A._______, ein ärztliches Attest von Dr. med. B._______ vom 10. Februar 2011 und von Dr. med. D._______, Fachärztin Allgemeine Medizin, vom 28. März 2011 ein. D. Die Vorinstanz trat mit Verfügung vom 19. April 2011 nicht auf das neue Leistungsgesuch des Beschwerdeführers ein (vgl. IV act. 85). Sie b e- gründete dies damit, dass mit den eingereichten Unterlagen keine neuen Tatsachen geltend gemacht werden konnten, da sie keine neuen Befunde enthielten, welche nicht bereits bekannt gewesen wären. E. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Mai 2011 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er bea n- tragte sinngemäss die Wiederaufnahme seines Leistungsgesuches. N e- ben bereits aktenkundigen medizinischen Unterlagen reichte der B e- schwerdeführer noch zwei Berichte der Lungenfachklinik E._______ vom 23. Dezember 2010 und vom 8. April 2011 ein. F. In ihrer Vernehmlassung vom 19. Juli 2011 verwies die Vorinstanz auf die Vernehmlassung der IV-Stelle AG vom 28. Juni 2011 und beantragte die Abweisung der Beschwerde, da nicht mit überwiegender Wahrscheinlic h- keit festgestellt werden könne, dass sich der Gesundheitszustand und der Invaliditätsgrad seit der ablehnenden Verfügung vom 18. Juni 2009 in e i- ner für den Anspruch erheblichen Weise geändert habe. G. Mit Schreiben vom 15. Juli 2011 legte der Beschwerdeführer zusätzlich ein noch nicht aktenkundiges internistisch -pneumologisches Gutachten der Lungenfachklinik E._______ vom 30. November 2009 ins Recht. In seiner Replik vom 17. Oktober 2011 führte der Beschwerdeführer aus, es sei aus den umfangreichen medizinischen Unterlagen ersichtlich, dass sich sein Gesundheitszustand wesentlich verschlechtert habe. Trotz se i- ner Bereitschaft, sich einer weiteren ärztlichen Begutachtung zu unterzi e- hen, sei eine solche von der IV -Stelle bis anhin nie veranlasst worden. Die vom Beschwerdeführer mit der Replik eingereichten medizinischen Unterlagen waren bereits allesamt aktenkundig. Am 24. November 2011 B-2858/2011 Seite 4 reichte der Beschwerdeführer einen vorläufigen E ntlassungsbericht der Lungenfachklinik E._______ vom 23. November 2011 nach. H. Die Vorinstanz und die IV-Stelle AG verzichteten mit ihren Schreiben vom 12. Dezember resp. 1. Dezember 2011 auf die Einreichung einer Duplik. I. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2011 reichte der Beschwerdeführer e i- nen Bericht der Lungenfachklinik E._______ vom 28. November 2011 ein und führte aus, es gehe daraus hervor , dass er nicht mehr erwerbsfähig sei. Neuerdings habe er auch Schmerzen in den Lendenwirbeln. Diesb e- züglich reichte er am 13. März 2012 insbesondere einen Arztbericht von Dr. med. F._______, Facharzt Orthopädie und Unfallchirurgie, vom 7. März 2012 und einen Arztbericht von Dr. med. G._______, Facharzt R a- diologie, vom 14. Dezember 2011 zu den Akten. J. Die Vorinstanz und die IV-Stelle AG verzichteten auf weitere ergänzende Stellungnahmen. K. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterl a- gen wird – soweit erforderlich und rechtserheblich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs verfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Zu diesen gehört auch die Vorinstanz, die mit Verfügungen über Rentengesuche von Grenzgängerinnen und Grenzgängern befindet (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. Art. 69 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung ( IVG, B-2858/2011 Seite 5 SR 831.20) sowie Art. 40 Abs. 2 und 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV, SR 831.201]). 1.2 Der Beschwerdeführer war Grenzgänger. Wie in der Zuständigkeit s- regelung des Art. 40 Abs. 2 IVV hierfür vorgesehen, hat die IV -Stelle AG, in deren Tätigkeitsgebiet der Versicherte in seiner Eigenschaft als Gren z- gänger eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, in korrekt er Weise die Anmel- dung für Leistungen der IV entgegengenommen und geprüft, während die Vorinstanz die angefochtene Verfügung vom 19. April 2011 erlassen hat. 1.3 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwa l- tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das Verwaltungsverfahrens gesetz aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherung s- rechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Nach Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversich e- rung (Art. 1a – 26bis und 28 – 70) anwendbar, soweit das IVG nicht au s- drücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.4 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verf ü- gung der Vorinstanz vom 19. April 2011. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 60 ATSG). Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 59 ATSG). Damit ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.5 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale B e- hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG). 2. Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren zur Anwendung gelangen. 2.1 Der Beschwerdeführer besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft und wohnt in Deutschland, so dass vorliegend das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinsc haft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (Freizügigkeitsabkommen, nachfolgend: B-2858/2011 Seite 6 FZA, SR 0.142.112.681) anwendbar ist (Art. 80a IVG). Das Freizügi g- keitsabkommen setzt die verschiedenen bis dahin geltenden bilateralen Abkommen zwischen der S chweizerischen Eidgenossenschaft und den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union insoweit aus, als darin derselbe Sachbereich geregelt wird (Art. 20 FZA). Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert, um insb e- sondere die Gleichbehandlung aller Mitglieder der Vertragsstaaten zu gewährleisten. Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (EWG, SR 0.831. 109.268.1) haben die Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mi t- gliedstaates wie die Staatsangehörigen dieses Staates selbst, soweit be - sondere Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen. D a- bei ist im Rahmen des FZA und der Verordnung auch die Schweiz als „Mitgliedstaat“ zu betrachten (Art. 1 Abs. 2 von Anhang II des FZA). Dem- nach richten sich die Bestimmung der Invalidität, die Berechnung des I n- validitätsgrades und der Rentenhöhe auch nach dem Inkrafttreten des FZA nach schweizerischem Recht (BGE 130 V 253 E. 2.4), insbesondere dem IVG, der IVV, dem ATSG sowie der entsprechenden Verordnung vom 11. September 2002 (ATSV, SR 830.11). 2.2 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Recht s- sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (vgl. BGE 130 V 329). Ein allfälliger Lei s- tungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bi s- herigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüf en (pro rata temporis; vgl. BGE 130 V 445). Damit finden im vorliegenden Verfah- ren grundsätzlich jene schweizerischen Rechtsvorschriften Anwendung, die bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 19. April 2011 in Kraft standen (Bestimmungen der 5. IV -Revision). Noch keine Anwendung fi n- det vorliegend das am 1. Januar 2012 in Kraft getretene erste Massna h- mepaket der 6. IV -Revision (IVG in de r Fassung vom 18. März 2011 [AS 2011 5659]). 2.3 Bezüglich der vorliegend auf Grund von Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG zu berücksichtigenden ATSG -Normen zur Ar - beitsunfähigkeit (Art. 6), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), Invalidität (Art. 8) und zur Bestimmung des Invaliditätsgrades (Art. 16) hat das Schweize - rische Bundesgericht (vormals Eidgenössisches Versicheru ngsgericht [EVG]) erkannt, dass es sich bei den in Art. 3 -13 ATSG enthaltenen L e- galdefinitionen in aller Regel um eine formellgesetzliche Fassung der B-2858/2011 Seite 7 höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden Begriffen vor In-Kraft-Treten des ATSG handelt un d sich inhaltlich damit keine Änd e- rung ergibt, weshalb die hierzu entwickelte Rechtsprechung übernommen und weitergeführt werden kann (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.1, 3.2 und 3.3). 3. 3.1 Im Streit liegt eine Verfügung, mit welcher die Vorinstanz auf eine Neuanmeldung nicht eingetreten ist. Der Streitgegenstand beschränkt sich somit im vorliegenden Verfahren einzig auf die Frage, ob die Vori n- stanz zu Recht nicht auf das neue Leistungsgesuch des Beschwerdefüh- rers eingetreten ist. Nachfolgend sind die zur Be urteilung der Streitsache massgebenden g e- setzlichen Grundlagen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze darzulegen. 3.2 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invali- dität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der kö r- perlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder tei l- weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenb e- reich berücksichtigt (Art. 6 ATSG). 3.3 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % Anspruch auf eine ganze Rente, bei einem Invalidität s- grad von mindestens 60 % Anspruch auf eine Dreiviertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine Viertel s- rente. Gemäss Art. 29 Abs. 4 IVG werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 % entsprechen, nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der B-2858/2011 Seite 8 Schweiz haben, soweit nicht völkerrechtliche Vereinbarungen eine abwei- chende Regelung vorsehen. 3.4 Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades ve r- weigert, so wird nach Art. 87 Abs. 4 IVV eine neue Anmeldung nur g e- prüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung e r- füllt sind. Danach ist im Leistungsbegehren glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den A n- spruch erheblichen Weise geändert hat. Die in Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV genannte Eintretensvoraussetzung soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 mit Hinweisen). Art. 87 Abs. 4 IVV beruht auf dem Grun d- gedanken, dass die Rechtskraft der früheren Verfügung einer neuen Pr ü- fung so lange entgegensteht, als der seinerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht in rechtserheblicher Weise verändert hat. Um zu verhin dern, dass sich die Verwaltung mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverha l- tes darlegenden Rentengesuchen befassen muss, ist sie nach Eingang einer Neuanmeldung demnach zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nich t- eintreten. Dabei wird sie unter anderem berücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon länger e Zeit zurückliegt, und demen t- sprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anford e- rungen stellen (Urteil des Bundesgerichts [BGer] I 489/05 vom 4. April 2007 E. 4.3 mit Hinweis auf BGE 109 V 262 E. 3, Urteil BGer 9C_68/2007 vom 19. Oktober 20 07 E. 3.3 sowie Urteil BGer 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009 E. 2.2). Als glaubhaft dargetan erweisen sich anspruchserhebliche Sachumstä n- de dann, wenn für ihr Vorhandensein zumindest medizinische oder and e- re objektivierbare Anhaltspunkte bestehen; selbst wenn in concreto noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete rentenrelevante Veränderung nicht erstellen lassen (vgl. Urteil BGer 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009 E. 2.2.2 mit Hinweisen sowie BGE 109 V 25 E. 3c). Erweisen sich geltend gemachte anspruchserhebli- che Sachumstände nicht als glaubhaft, so hat die Verwaltung auf die Neuanmeldung ohne materielle Prüfung nicht einzutreten. Andernfalls muss sie materiell umfassend abklären und beurteilen, ob der Invalid i-B-2858/2011 Seite 9 tätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung – überwie- gend wahrscheinlich (vgl. BGE 126 V 353 E. 5b mit Hinweisen) – eine rentenrelevante Änderung erfahren hat (vgl. BGE 109 V 108 E. 2b). Eine Änderung des Invaliditätsgrades setzt stets auch eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse voraus. Ausgangspunkt zur Beurteilung dieser Veränderung ist dabei der Sachverhalt im Zeitpunkt der letzten der vers i- cherten Person eröffneten rechtskräftigen Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rente nanspruchs mit rechtskonformer Sachve r- haltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommen s- vergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustandes) beruht, vorliegend der Verf ü- gung vom 18. Juni 2009. Diesem Ausgangszeitpunkt ist als aktuellem Re- ferenzzeitpunkt der Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung, vorliegend also der 19. April 2011, geg enüberzustellen (vgl. BGE 131 V 242 E. 2.1). Die Veränderung der Verhältnisse zwischen den beiden zeitlichen Ref e- renzpunkten muss erheblich sein, das heisst hinsichtlich der Auswirku n- gen auf den Invaliditätsgrad rentenwirksam sein (siehe Art. 17 ATSG, BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Unter revisionsrechtlichen G e- sichtspunkten – welche gleich ermassen für das Neuanmeldungsverfa h- ren gelten (vgl. BGE 133 V 108 E. 5.2; Urteil EVG I 658/05 vom 27. März 2006 E. 4.4) – ist die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhalte s unerheblich (BGE 112 V 371 E. 2b mit Hinweisen; Sozialversicherungsrecht – Rechtsprechung [SVR] 1996 IV Nr. 70 S. 204 E. 3a). 4. Bei der ursprünglichen Verfügung vom 18. Juni 2009 ging die Vorinstanz nach durchgeführter Sachverhaltsabklärung davon aus, dass dem B e- schwerdeführer eine körperlich leichte, ada ptierte Tätigkeit mit einem 100 % Pensum zumutbar sei. Die Vorinstanz verneinte einen Rentena n- spruch bei einem berechneten Invaliditätsgrad von 10 % (vgl. IV act. 33). Dieser Entscheid wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. August 2010 geschützt. Gemäss den dargelegten Grundsätzen (E. 3.4 hiervor) ist nachfolgend zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Rahmen der Neuanmeldung auf Grund der eingereichten medizinischen Unterlagen glaubhaft gemacht hat, dass sich sein Gesundheitszust and bzw. seine Erwerbsfähigkeit seit B-2858/2011 Seite 10 dem 18. Juni 2009 in anspruchserheblicher Weise verschlechtert hat, so dass die Vorinstanz auf das Leistungsgesuch hätte eintreten müssen. Dabei gilt festzuhalten, dass das Gericht bei der beschwerdeweisen Überprüfung in der Regel auf den Sachverhalt abstellt, wie er sich der Verwaltung bot. Nachfolgend zu würdigen sind auch die im vorliegenden Verfahren eingereichten medizinischen Unterlagen neueren Datums, s o- fern diese mit dem Streitgegenstand in engem Sachzusammenhan g ste- hen und geeignet sind, die Beurteilung im Verfügungszeitpunkt zu beei n- flussen (vgl. BGE 116 V 80 E. 6b). 5. Die Vorinstanz stützte sich bei ihrem abweisenden Entscheid im Jahre 2009 massgeblich auf das polydiszip linäre Gutachten vom 9. Juni 2008 des ärztlichen Begutachtungsinstituts (nachfolgend: MEDAS -Gutachten), welchem sie vollen Beweiswert zuerkannte, was auch vom Bundesve r- waltungsgericht mit Urteil vom 17. August 2010 bestätigt wurde. Diesem Gutachten sind folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Ar beits- fähigkeit zu entnehmen: – chronisch obstruktive Lungenkrankheit (COPD, ICD -10 J44.9): 2005 leichte bronchiale Hyperreagibilität, leichte bis mittelschwere Obstru k- tion, kleines bullöses Lungenemphysem, CT 11/05 (ICD -10 J43.9) sowie basal betonte Lungenfibrose 02/06 (ICD-10 J84.1) – rezidivierende Pneumonien (ICD -10 J18.9): erstmals 08/05 links pu l- monal; zweimalige Pneumonie links 10/05, Pneumonie linker Obe r- lappen 11/05 mit Nachweis Meticillin -resistenter Staphylococcus a u- reus endobronchial, resistenzgerec hte antibiotische Therapie mit Cotrim 11/05 und Linezolid 02/06. Ferner wurden folgende Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt: – metabolisches Syndrom (ICD -10 E88.9): Übergewicht, BMI 29,2 kg/m2 (ICD-10 E66.9), arterielle Hypertonie (ICD -10 I10), Hyperch o- lesterinämie (ICD-10 E78.0), Diabetes mellitus Typ II (ICD -10 E11.7) mit Verdacht auf beginnende diabetische Polyneuropathie, Hyperur i- kämie (ICD-10 E79.0) B-2858/2011 Seite 11 – geringe, diffuse Koronararteriensklerose, Koronarographie 07/05 (ICD-10 I25.1): Ris ikofaktoren: metabolisches Syndrom, Status nach Nikotinabusus – Refluxkrankheit bei axialer Gleithernie (ICD-10 K21.0) – Struma nodosa Grad II (ICD -10 E04.9): euthyreote Stoffwechsellage (aktuelles Labor) – leichte Frischgedächtnisstörung unklarer Ätiologie – Leberenzymerhöhung unklarer Ätiologie: Hepatitis -Serologien aktuell negativ, kein Alkoholkonsum, DD Steatohepatitis bei Diagnose "meta- bolisches Syndrom", medikamentös induziert, andere Ursachen. Insgesamt erachteten die untersuchenden Gutachter den Besch werde- führer seit Februar 2006 in seiner früheren Tätigkeit als Lastwagenchau f- feur zu 50 % und in einer leichten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig. 6. 6.1 Im Rahmen des Neuanmeldungsverfahren s reichte der Beschwerd e- führer bei der Vorinstanz folgende – im ersten Re ntenprüfungsverfahren noch nicht berücksichtigte – Unterlagen ein: 6.1.1 Mit Bescheid des Landratsamtes C._______ vom 10. März 2010 wurde der Behinderungsgrad beim Beschwerdeführer seit dem 5. N o- vember 2009 auf 80 % festgesetzt. Zusätzlich wurde festgehalten, d ass sich sein Gesundheitszustand wesentlich verschlechtert habe und eine Schwerbehinderteneigenschaft vorliege. Es wurden folgende Diagnosen aufgelistet: – Bronchialasthma, Chronische Bronchitis, Lungenblähung, Respiratori- sche Insuffizienz, Psychovegetative s Erschöpfungssyndrom, Schwi n- del, Depressive Verstimmung, Anpassungstörung – Bluthochdruck, Koronare Herzkrankheit – Wiederkehrende Nesselsucht (Urticaria) – Refluxkrankheit der Speiseröhre, Speiseröhrengleitbruch – Atheromatose Arteria carotis communis beidseits – Leberschaden 6.1.2 Im Arztbericht von Dr. med. B._______ vom 16. September 2010 führte dieser aus, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdefüh- rers wesentlich verschlechtert habe . Er betrachte ihn als nicht mehr e r- werbsfähig. Dr. med. B._______ attestierte dem Beschwerdeführer fol-B-2858/2011 Seite 12 gende Diagnosen: F ortgeschrittene MRSA -assoziierte, chronisch - obstruktive Lungenerkrankung mit Hypoxämie, Ruhe - und Belastung s- dyspoe, regelmässige Fischerschübe, Bronchialasthma, Chronische Bronchitis, Lungenblähungen, Respiratori sche Insuffizienz, Psychoveg e- tatives Erschöpfungssyndrom, Schwindel, Depressive Verstimmung, A n- passungsstörung, Bluthochdruck, Koronare Herzkrankheit, Wiederke h- rende Nesselsucht (Urticaria), Refluxkrankheit der Speiseröhre, Speis e- röhrengleitbruch, Athmotar ose Art eria carotis communis beidseits und Leberschaden. 6.1.3 Gemäss der ärztlichen Bescheinigung von Dr. med. A._______ vom 4. Oktober 2010 leide der Beschwerdeführer aus neuro -psychiatrischer Sicht an einer schweren Anpassungsstörung sowie an einer länger anhal- tenden depressiven Reaktion. Er sei wegen der erheblichen Chronifizi e- rungstendenz nicht mehr in der Lage, einer wesentlichen Erwerbstätigkeit von wirtschaftlichem Wert nachzugehen. 6.1.4 Des Weiteren reichte der Beschwerdeführer e inen Medikamenten- plan, eine ärztliche Bestätigung von Dr. med. B._______ über die Kosten der nicht verschreibungspflichtigen Medikamente des Beschwerdeführers vom 19. April 2010 sowie eine ärztliche Bescheinigung von Dr. med. A._______ vom 3. August 2009 ein. 6.2 Die Ärztin des Regionalärztlichen Dienstes der Vorinstanz (nachfo l- gend: RAD) Dr. med. H._______, führte in ihrer Stellungnahme vom 26. November 2010 aus, dass nach Prüfung der Akten und der neu eing e- reichten Unterlagen keine konkreten Befunde oder Diagnoseänderungen vorliegen würden, die eine wesentliche Verschlechterung des Gesun d- heitszustandes seit dem Gerichtsentscheid begründen würden. Weitere Abklärungen seien deshalb nicht notwendig (vgl. IV act. 74 S. 2). 6.3 Es ist der RAD-Ärztin zwar darin zuzustimmen, dass die mit der Neu- anmeldung eingereichten Berichte im Wesentlichen die gleichen Diagn o- sen beinhalten wie das MEDAS-Gutachten. Doch kann eine anspruch s- erhebliche Änderung des Invaliditätsgrades allerdings auch dann glau b- haft erstellt sein, sofern sich ein Leiden – bei gleicher Diagnose – in sei- ner Intensität und/oder in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (vgl. Urteil BGer 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Es erstaunt deshalb, dass die RAD-Ärztin trotz des Vor- liegens des Besch eides des Landratsamtes C._______ vom 10. März 2010, in dem eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des B e-B-2858/2011 Seite 13 schwerdeführers beschrieben, sein Behinderungsgrad daher seit dem 5. November 2009 auf 80 % festgesetzt und ihm das Vorliegen der Schwerbehinderteneigenschaft attestiert wird, keine weiteren Abkläru n- gen für notwendig erachtet. Ihre Stellungnahme vermag daher nicht zu überzeugen. Die Vorinstanz hat zwar in der Folge den Beschwerdeführer aufgefordert weitere Unterlagen einzureichen. Nachdem der Be schwerdeführer da r- aufhin diverse medizinische Unterlagen, insbesondere einen Arztbericht von Dr. med. B._______ vom 10. Februar 2011 sowie von Dr. med. A._______ vom 21. Januar 2011, eingereicht hat, ist die Vorinstanz – oh- ne erneute Einholung einer RAD -Beurteilung – auf das Leistungsbege h- ren nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer hat sodann im Rahmen des Beschwerdeverfahrens weitere – teilweise noch nicht aktenkundige bzw. neuere – medizinische Unterlagen eingereicht, welche die Vorinstanz er- neut nicht dem RAD zur Beurteilung vorgelegt hat. Wie unter E. 4 darge- legt, sind auch diese Unterlagen zu würdigen, sofern sie mit dem Strei t- gegenstand in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung im Verfügungszeitpunkt zu beeinflussen. Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob der Beschwerdeführer anhand der im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht hat, so dass die Vori n- stanz auf seine Neuanmeldung hätte eintreten sollen. 7. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren reichte der Beschwerdeführer fo l- gende teilweise noch nicht aktenkundige bzw. neuere, medizinische U n- terlagen ein: 7.1 Im internistisch-pneumologischen Akten -Gutachten der Lungenfach- klinik E._______ vom 30. November 2009 listete n Dr. med. I._______, Facharzt Innere Medizin, Pneumologie, Allergologie, Sportmedizin, Re t- tungsmedizin und Schlafmedizin, und Dr. med. J._______, Facharzt Inne- re Medizin, die Krankheitsgeschichte des Beschwerdeführers auf. Des Weiteren führ ten sie aus, da ss anlässlich des stationären Aufenthaltes des Beschwerdeführers vom 8. September bis 15. September 2009 fo l- gende Diagnosen gestellt werden konnten: – COPD: – schwergradige respiratorische Insuffizienz B-2858/2011 Seite 14 – kleinbullöses Lungenemphysem (Thorax-CT vom 02/2006) – Nikotinabusus bis 04/2005 (kumulativ 40 packyears) – Restriktive Ventilationsstörung – Pneumonie rechts (08/2009 Kreiskrankenhaus C._______) – Geringgradige Koronarsklerose ohne bedeutsame Stenosen – letzte Koronarangiographie 07/2005 Herzzentrum N._______ – Arterielle Hypertonie – Hyperlipidämie – Struma Grad I bis II mit bifokaler Autonomie (ED 09/2005) – aktuell euthyreot – Refluxösophagitis bei axialer Gleithernie (anamnestisch) – Hepatopathie unklarer Genese – Depressive Episode – Übergewicht nach WHO (BMI 28 kg/m2) Das Hauptproblem beim Beschwerdeführer würden sie in seiner pulm o- nalen Grunderkrankung mit einer COPD (Chronisch -obstruktive Bronchi- tis und Lungenemphysem), begleitet mit einer respiratorischen Insuff i- zienz sowie einer geringgradigen restriktiven Ventilationsstörung , sehen. Aktuell bestünde eine erfolgreiche Therapie der infektexazerbierten COPD, bei einer initialer schwergradiger respiratorischer Insuffizienz bei alveolärer Hyperventilation habe sich im Verlauf nur noch eine geringgr a- dige respiratorische Insuffizienz gefunden. Diese sei unter leichter Bela s- tung (Oxyergometrie) weitgehend unverändert geblieben. Eine Saue r- stoff-Langzeit-Therapie sei nicht indiziert gewesen. In halbsitzender Pos i- tion sei der Beschwerdeführer ohne Sauerstoff 6 Minuten mit 50 Watt b e- lastet worden. Blutgasanalytisch habe sich unter Raumluft vor der Bela s- tung sowie am Belastungsende eine geringgradige respiratorische Insuffi- zienz, allerdings mit einem minimalen pO2-Abfall unter Belastung gezeigt. Somit wäre die Ausübung einer leichten körperlic hen Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt (hierzu zählen etwa Zureichen, Abnehmen, Transportieren, Reinigen, einfaches Bedienen von Maschinen, Sortieren, Verpacken, Zusammensetzen von Teilen) in zeitlichem Umfang von 3 bis unter 6 Stunden täglich zumu tbar. Aufgrund der pulmonalen Grunde r- krankung würden sie jedoch eine überwiegend sitzende Tätigkeit empfeh- len, hierbei sollte der Beschwerdeführer keine Gewichte über 5 kg heben oder tragen. 7.2 Ein ärztlicher Bericht der Lungenfachklinik E._______ vom 23. D e- zember 2010, welcher nach dem stationären Aufenthalt des Beschwerde- führers vom 25. November bis zum 1. Januar 2010 erstellt wurde. B-2858/2011 Seite 15 Dr. med. K._______, Facharzt Innere Medizin, Pneumologie und Allerg o- logie, und Dr. med. J._______ bestätigten darin weitestge hend die g e- stellten Diagnosen des internistischen-pneumologischen Gutachtens vom 30. November 2009. Im Unterschied zum Gutachten diagnostizierten sie nun ein COPD Stadium II nach Gold mit einer mittelgradigen respirator i- schen Insuffizienz. 7.3 In der ärztlichen Bescheinigung von Dr. med. A._______ vom 21. Ja- nuar 2011 attestierte dieser dem Beschwerdeführer unverändert eine schwere Anpassungsstörung und führte aus, dass sich seine Depression unter der schwierigen sozialen Situation im Laufe der letzten Zeit ve r- schlechtert habe. Der Beschwerdeführer sei aus neuropsychiatrischer Sicht nicht in der Lage, eine wesentliche Erwerbstätigkeit von wirtschaftl i- chem Wert zu leisten. 7.4 Ein ärztliches Attest von Dr. med. B._______ vom 10. Februar 2011, wonach der Beschwerdeführer unter einer fortschreitenden Verschlechte- rung des AZ und der Belastbarkeit aufgrund multifaktorieller Morbidität leide. Insbesondere die respiratorische Insuffizienz sei progredient. Der Beschwerdeführer leide an rezidiv. Pneumonien, Fieberschüben und sei zusätzlich aufgrund seiner depressiven Erkrankung auf Dauer nicht a r- beits- bzw. erwerbsfähig. Des Weiteren sei der Beschwerdeführer bereits zu 80 % schwerbeschädigt. 7.5 Im vorläufigen Entlassungsbericht vom 8. April 2011, der nach der sta- tionären Behandlung des Beschwerdef ührers vom 30. März 2011 bis 8. April 2011 erstellt wurde, wurde zu den bereits bekannten Diagnosen zusätzlich eine Unterlappenpneumonie links diagnostiziert. Es wurde ausgeführt, dass seit 8 Tagen ein fieberhafter Atemweg infekt nach v o- rausgegangener antibakterieller Therapie bestehe. 7.6 Im Bericht der Lungenfachklinik E._______ vom 28. November 2011 führten Dr. med. L._______, Fachärztin Innere Medizin, Pneumologie, Notfallmedizin, Schlafmedizin und Allergologie, und Dr. med. M._______, Facharzt Allgemeine Medizin, aus, dass der Beschwerdeführer am 9. N o- vember 2011 mit einem fieberhaften Infekt, der unter antibiotischer Th e- rapie mit Cotrim forte persistierte, in die stationäre Behandlung aufg e- nommen worden sei. Sie stellten beim Beschwerde führer folgende Dia g- nosen: – Rezidiv-Pneumonie linker Unterlappen B-2858/2011 Seite 16 – Pneumonie linker Unterlappen 03/2011 ( E._______) und 08/2009 (Kreiskrankenhaus C._______) – restriktive Ventilationsstörung – COPD im Stadium IV nach GOLD – mittelgradige respiratorische Insuffizienz – Sauerstofflangzeit-Therapie seit 2007 – kleinbullöses Lungenemphysem (Thorax-CT vom 01/2006 und 06/2011) – Nikotinabusus bis 04/2005 (kumulativ 40 packyears) – Geringgradige Koronarsklerose ohne bedeutsame Stenosen – letzte Koronarangiographie 07/2005 (Herzzentrum N._______) – Arterieller Hypertonus – Hyperlipidämie – Struma 1. und 2. Grades mit bifokaler Autonomie (ED 09/2005) – aktuell euthyreot – Refluxösophagitis bei axialer Gleithernie (anamnestisch) – Hepatopathie unklarer Genese – Übergewicht nach WHO (BMI 28 kg/m2) – Mundsoor Zusätzlich führten Dr. med. L._______ und Dr. med. M._______ aus, dass bei der Aufnahme des Beschwerdeführers laborchemisch deutlich erhöhte Infektparameter bestanden hätten. Röntgenologisch hätten sie ein deutliches Infiltrat im linken Unterlappen gesehen. Es habe sich dabei um eine Rezidivpneumonie des linken Unterlappens gehandelt, welche bereits drei Mal in den letzten zwei Jahren vorgelegen sei. Blutgasanal y- tisch hätten sich bei Raumluft initial eine schwerst gradige respiratorische Insuffizienz mit ausgeglichenen Werten unter Sauerstoffinsufflation von 2l/min. Im Verlauf ausgeglichene Werte unter Sauerstoffinsufflation von 1 l/min. Bodyplethysmographisch teilreversible schwergradige Obstruktion bei forcierter Atmung und mittelgradige, nicht reversible Überblähung und geringgradige Restriktion. Im CO -Diffusionstest habe sich kein Hinweis auf eine Gastauschstörung gefunden. Ein Hinweis auf eine beginnende Erschöpfung der Atemmuskelpumpe habe sich in der Atemantri ebs- und Muskulaturstärkemessung ergeben. Im Verlauf rückläufige Tendenz und deutlich rückläufige entzündliche Laborparameter. Bronchoskopisch hä t- ten sich Zeichen der chronisch atrophen Bronchitis mit Exazerbation g e- funden. Am 23. November 2011 sei die Entlassung des Beschwerdeführers in die ambulante Weiterbehandlung erfolgt. Aufgrund des Krankheitsverlaufes B-2858/2011 Seite 17 und des ständigen Sauerstoffbedarfs würden sie den Beschwerdeführer nicht mehr für erwerbsfähig halten. 7.7 Die Berichte von Dr. med. G._______ vom 14. Dezember 2011 und von Dr. med. F._______ vom 7. März 2012 betreffen die erstmals mit Schreiben des Beschwerdeführers vom 20. Dezember 2011 geltend g e- machten Rücken- und Hüftschmerzen. Diese Beschwerdebilder haben im Verfügungszeitpunkt noch nicht vorgelege n. Es fehlt daher der enge Sachzusammenhalt zum Streitgegenstand (vgl. E. 4) , weshalb diese Be- richte bei der vorliegenden Beurteilung, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers eingetreten ist, ausser Acht gelassen werden. 8. Aus den Akten geht hervor, dass sich der Beschwerdeführer seit der re n- tenverneinenden Verfügung vom 18. Juni 2009 bis Ende 2011 insgesamt fünf Mal in stationärer Behandlung befand. Nach Meinung der beha n- delnden Ärzte hat sich beim Beschwerdeführer trotz medizinischen Be- handlungen und Therapien keine Besserung des Gesundheitszustandes eingestellt. Im Gegenteil – sie führen übereinstimmend aus, dass sich der Gesundheitszustand im Laufe der Zeit verschlechtert habe. Während die Ärzte der Lungenfachklinik E._______ die zumutbare Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers im November 2009 auf 3 bis unter 6 Stunden täglich für leichte körperliche und überwiegend sitzende Tätigkeiten festlegen, erachten sie den Beschwerdeführer im November 2011, insbesondere auch aufgrund des ständigen Sauerstoffbedarfs als nicht mehr arbeitsf ä- hig. Auffallend ist ebenfalls die Heraufstufung der attestierten COPD E r- krankung vom Stadium Gold II in das Stadium Gold IV. Die Gold -Stadien zeigen an, wie weit die Lungenkrankheit COPD bei de n Betroffenen fort- geschritten ist. Diese Beurteilungen der behandelnden Ärzte stellen objektive Hinweise für eine Verschlimmerung des Leidens des Beschwerdeführers dar, die durchaus eine rentenrelevante Auswirkung auf den Invaliditätsgrad haben kann. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet daher die geltend gemach- te Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen aufgrund der eing e- reichten medizinischen Unterlagen als glaubhaft gemacht. Die Vorinstanz hätte demnach auf das Leistungsgesuch eintreten und abklär en müssen, wie sich die tatsächlichen Grundlagen seit der rentenverneinenden Verfü- gung vom 18. Juni 2009 verändert haben und ob diese tatsächlichen Ä n- derungen zu einer anderen Beurteilung des medizinischen Sachverhalts B-2858/2011 Seite 18 und des Zumutbarkeitsprofils führen, als im Zeitpunkt der Rentenabwe i- sung angenommen. Angesichts der vorstehenden Darlegung ist zusammenfassend festzustel- len, dass die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf die Neuanmeldung des B e- schwerdeführers eingetreten ist. Die Beschwerde ist folglich gutzuhei s- sen, die angefochtene Verfügung vom 19. April 2011 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie das Leistungsgesuch des Beschwerdeführers vom 15. November 2010 materiell einlässlich prüfe und anschliessend neu verfüge. 9. 9.1 Die Verfahr enskosten hat in der Regel die unterliegende Partei zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der unterliegenden Vorinstanz sind alle r- dings keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 9.2 Da dem obsiegenden Beschwerdeführer, welcher nicht anwaltlich ver- treten ist, keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und En t- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgerich t [VGKE, SR 173.320.2]). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung vom 19. April 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur materiellen Prüfung des Leistungsg e- suchs vom 15. November 2010 an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. B-2858/2011 Seite 19 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV (Gerichtsurkunde) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Vera Marantelli Bianca Spescha Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 600 4 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsge setzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die U n- terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 6. Juni 2012