<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, der Bundesversammlung eine Vorlage zu unterbreiten, mit der alle einschlägigen Gesetze und Verordnungen so geändert werden, dass Mehrfachnutzungen von Gesundheitsdaten ermöglicht werden und dadurch das Once-Only-Prinzip bei Datenlieferungen umgesetzt werden kann. Sollten aus Sicht des Bundesrats weitere Massnahmen für die Umsetzung des Once-Only-Prinzips notwendig sein, sind diese ebenfalls im Rahmen der Vorlage vorzuschlagen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat bereits verschiedene Schritte zur Umsetzung des Once-Only-Prinzipes unternommen. Zu nennen sind hier insbesondere die Arbeiten zur Förderung der Mehr­fachnutzung von Daten und zur Entlastung von Unternehmen mittels des Programms Nationale Datenbewirtschaftung (NaDB).&nbsp;</p><p>Weiter hat der Bundesrat das EDI (BAG und BFS) beauftragt, bis Ende 2023 ein Programm zur Förderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen (DigiSanté) zu erarbeiten. Die Verankerung des Once-Only-Prinzips wird ein Kernelement dieses Programms sein.&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird die bereits laufenden Arbeiten unter Einhaltung der datenschutzrecht­lichen Grundsätze konsequent weiterführen und die erforderlichen rechtlichen Anpassungen dem Parlament unterbreiten. Er koordiniert dabei die Arbeiten zur Mehrfachnutzung von Gesundheitsdaten mit denjenigen zur Sekundärnutzung von Daten (Motion 22.3890).</p>