<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2019-02-11-6B_1129-2018.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_1129/2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 11. Februar 2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, </div> <div class="para">Bundesrichter Oberholzer, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, Postfach, 8953 Dietikon, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Widerruf; Rückversetzung; Zustellung, Rechtzeitigkeit, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 25. September 2018 (SB180380-O/U/jv). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Am 25. September 2018 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf eine Berufung des Beschwerdeführers nicht ein, weil die Anmeldung des Rechtsmittels verspätet erfolgt sei. Es hielt zudem fest, auf die Berufung wäre auch mangels Einreichung einer Berufungserklärung nicht einzutreten. Weil jedoch bereits die Berufungsanmeldung nicht rechtzeitig erfolgt sei, könne diese Frage offengelassen werden. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht. Er rügt eine "grobe Rechtsverletzung" durch das Obergericht. Sinngemäss macht er geltend, keine Zustellungen erhalten zu haben. Er habe daher nicht die Möglichkeit gehabt, sich (innert Frist) zur Wehr zu setzen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht nach <span class="artref">Art. 399 Abs. 1 StPO</span> innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden. </div> <div class="para">Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein (<span class="artref">Art. 399 Abs. 3 StPO</span>). </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 85 Abs. 1 StPO</span> bedienen sich die Strafbehörden für ihre Mitteilungen der Schriftform, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt. Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung, insbesondere durch die Polizei (<span class="artref">Art. 85 Abs. 2 StPO</span>). Die Zustellung einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (<span class="artref">Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Das Obergericht hält im angefochtenen Beschluss fest, das Urteilsdispositiv des Bezirksgerichts Dietikon sei dem Beschwerdeführer am 7. Mai 2018 in Dielsdorf zugestellt worden. Die 10-tägige Frist zur Berufungsanmeldung sei folglich am 17. Mai 2018 abgelaufen. Der Beschwerdeführer habe die Berufungsanmeldung indes erst am 11. Juni 2018 und somit verspätet der Schweizerischen Post übergeben (Beschluss, S. 2). Das Obergericht führt weiter aus, bis zum heutigen Datum sei bei ihm auch keine Berufungserklärung eingegangen, obwohl dem Beschwerdeführer das schriftlich begründete Urteil des Bezirksgerichts Dietikon am 23. August 2018 zugestellt worden sei bzw. dieses per 23. August 2018 als zugestellt gelte (die Zustellung an die vom Beschwerdeführer angegebene Adresse sei nicht möglich gewesen; vgl. Beschluss S. 3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Dass das Urteilsdispositiv und das schriftlich motivierte Urteil dem Beschwerdeführer zugestellt worden sein sollen, begründet das Obergericht allein mit einem Verweis auf die Akten, d.h. auf die Urkunden 27/3 und 28/2 sowie 36. Daraus ergibt sich, dass das mit Gerichtsurkunde versandte Urteilsdispositiv nicht an die vom Beschwerdeführer angegebene Zustelladresse verschickt wurde, sondern an eine andere, nicht existente Adresse in Dielsdorf ("A.________strasse" statt "B.________strasse"), und dem Bezirksgericht Dietikon am 7. Mai 2018 via Postfach wieder zugestellt wurde (kantonale Akten, Urkunden 27/3 und 28/2). Weiter ergibt sich daraus, dass das ebenfalls mit Gerichtsurkunde versandte schriftlich begründete Urteil an die vom Beschwerdeführer angegebene Zustelladresse verschickt wurde, jener unter der angegebenen Adresse jedoch nicht ermittelt werden konnte und die Sendung am 24. August 2018 wieder via Postfach an das Bezirksgericht zurückging (kantonale Akten, Urkunde 36). Unter diesen Umständen ist aber nicht nachvollziehbar, wie das Obergericht zum Ergebnis gelangen konnte, dem Beschwerdeführer sei das Urteilsdispositiv am 7. Mai 2018 und das schriftlich begründete Urteil am 23. August 2018 zugestellt worden bzw. dieses gelte am 23. August 2018 als zugestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> gutzuheissen. Da es sich um einen Entscheid handelt, der die Beurteilung in der Sache nicht präjudiziert, sowie unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots (<span class="artref">Art. 29 Abs. 1 BV</span>), ist auf eine Vernehmlassung des Obergerichts und der Staatsanwaltschaft zu verzichten. </div> <div class="para">Mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens ist das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Gerichtskosten fallen keine an (<span class="artref">Art. 66 Abs. 4 BGG</span>). Entschädigungen werden nicht ausgerichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Beschluss des Obergerichts Zürich vom 25. September 2018 wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen ausgerichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 11. Februar 2019 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill </div> </div></body></html>