8. März 1995 N 425 Interpellation Fischer-Seengen Moritz, Marti Werner, Matthey, Mauch Ursula, Müller, Perey, Philipona, Pini, Poncet, Raggenbass, Rechsteiner, Reimann Maximilian, Robert, Ruf, Savary, Scherrer Werner, Seiler Hans- peter, Spielmann, Strahm Rudolf, Stucky, Wanner, Weyeneth, Wiederkehr, Wittenwiler, Wyss William, Ziegler Jean, Zisyadis, Zwahlen (71) Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas: Frey Claude (1) Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Aubry Geneviève (R, BE): En tant que rapporteur de la com- mission, j'ai eu l'obligation de rester neutre. Je tiens cepen- dant à préciser qu'alors que nous discutons d'aide aux pays de l'Est, c'est le moment que choisit la Russie pour pilonner complètement la Tchétchénie. D'autre part, nous avons des forces vives, qui sont les mères des soldats russes, ces fem- mes, qui luttent pour la démocratie, pour le respect des droits de l'homme, contre la mort, contre la guerre. Je voudrais demander que les aides soient un peu plus ci- blées de ce côté-là, et que ces femmes qui apportent leur vo- lonté de paix dans le monde soient mieux soutenues. {Applau- dissements) An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 93.3226 Interpellation Fischer-Seengen Einsatz der Osteuropahilfe im Energiebereich Aide aux pays de l'Est dans le domaine de l'énergie Diskussion-Discussion Siehe Jahrgang 1993, Seite 2563 -Voir année 1993, page 2563 Fischer-Seengen Ulrich (R, AG) : Frau Bär hat es in der Diskus- sion zur Vorlage, die wir soeben zu Ende behandelt haben (94.083), erwähnt: Die Sicherheit der Kernkraftwerke im Ost- block ist ein ernsthaftes Problem. Ein Problem stellen insbe- sondere die sowjetischen RBMK-Reaktoren dar; der Typ «Tschernobyl» ist besonders problematisch. In diesem Zusammenhang möchte ich mich allerdings dage- gen verwahren, wenn Frau Bär nun alle Kernkraftwerke in den gleichen Topf wirft Es ist ganz klar festzuhalten, dass der Stan- dard der westlichen Kernkraftwerke, besonders der schweize- rischen, mit jenem der sowjetischen Bautypen nicht vergleich- bar ist, schon gar nicht mit dem Typ «Tschernobyl». Solche Behauptungen sind unredlich; Sie können auch nicht einen Mercedes mit einem «Trabi» vergleichen. Wie auch immer man dazu steht, diese Kernkraftwerke im ehe- maligen Ostblock bestehen, und sie stellen eine latente Ge- fährdung dar. In unser aller Interesse sollte hier Remedur ge- schaffen werden, darüber sind wir uns einig - nur über den Weg, wie das geschehen soll, sind wir uns wahrscheinlich nicht ganz einig. Die Radikalkur würde selbstverständlich darin bestehen, dass man alle diese Kernkraftwerke kurzer- hand abstellt In einzelnen, besonders gefährlichen Fällen wird das tatsächlich auch gemacht. Es ist aber zu berücksichti- gen, dass die Staaten des ehemaligen Ostblocks auf die Elek- trizitätsproduktion der Kernkraftwerke aus wirtschaftlichen Gründen dringend angewiesen sind. Sie können sie nicht ein- fach abstellen: dann haben sie den Strom nicht mehr, den sie für die Entwicklung ihrer Wirtschaft dringend brauchen. Wir müssen deshalb auch die Möglichkeit der Nachrüstung dieser Anlagen ins Auge fassen, damit diese auf den westlichen Si- cherheitsstandard gebracht werden können und somit mit den Standards unserer Kraftwerke wenigstens einigermassen vergleichbar sind. Der totale Rahmenkredit für die Osteuropahilfe beträgt meines Wissens 1,65 Milliarden Franken. Davon sind für die techni- sche Zusammenarbeit rund 30 Prozent vorgesehen. Von die- sen 30 Prozent beansprucht der Bereich Umwelt und Energie 11 Prozent, davon wiederum sollen für die Sicherheit der Kern- kraftwerke 20 Prozent eingesetzt werden. Ich hoffe, ich habe das einigermassen richtig ausgerechnet: für die Sicherheit der Kernkraftwerke sollen vom gesamten Kredit für Osteuropahilfe 0,7 Prozent eingesetzt werden. Nun stelle ich die Frage, ob diese Gewichte richtig verteilt seien. Die Intensität der Zusammenarbeit, so wird gesagt, richte sich nach den Zahlungskrediten im Budget. Ich stelle aber die Frage, ob diese Mittel am richtigen Ort eingesetzt seien, ob die Gewichte richtig verteilt seien. In der Botschaft des Bundesrates über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas wurde erneut klar auf diese Problematik hingewie- sen; es heisst darin wörtlich: «Hier tut Mithilfe der Schweiz not.» Wir sollten den Worten Taten folgen lassen, die Mithilfe zur Ge- währleistung der Sicherheit der osteuropäischen Kernkraft- werke, besonders beim russischen Typ RBMK, vordringlich einsetzen, und wir sollten versuchen, diesen Typ, soweit es ir- gendwie geht, auf den westlichen Standard zu bringen. Wenn diese Staaten zum Schluss kommen, Kernkraftwerke dieses Typs müssten abgestellt werden, sie könnten nicht nachgerü- stet werden, so müssen wir mithelfen, Ersatz für die Strompro- duktion bereitzustellen. Ich stelle damit die Forderung, es seien nicht nur 0,7 Prozent dieser Kredite für die Osteuropahilfe für diesen Zweck zu ver- wenden, sondern ein grösserer Betrag. Ein zweites «Tscher- nobyl» darf nicht passieren; darüber sind sich wohl Kernkraft- werkbefürworter und -gegner einig. Die Schweiz ist dank ex- zellenten Fachleuten in der Lage, wesentliche Beiträge zur Si- cherheit der Kernkraftwerke zu leisten. Ich fordere Sie auf: Nutzen wir dieses Know-how, und setzen wir vermehrt Mittel für diesen Bereich ein. Bär Rosmarie (G, BE): Herr Fischer-Seengen, ich weiss nicht, ob ich mich gestern unklar ausgedrückt habe, ob Sie nicht zugehört haben oder ob Sie Ihren Speech geschrieben ha- ben, bevor ich gesprochen habe. Jedenfalls habe ich nicht alle AKW dieser Welt in Frage gestellt, nein. Ich kann Ihnen zitieren, was ich gesagt habe, und Sie können es im Amtli- chen Bulletin nachlesen. Ich habe zur Osteuropahilfe und zur Nichtkohärenz unserer Politik in der Energiepolitik gespro- chen und habe gesagt, die grösste Gefahr für Menschen und Umwelt gehe praktisch in allen Ländern von den Atomkraft- werken aus, die in vielen Fällen - da sind Sie mit mir einig - vom gleichen Reaktortyp sind wie der Reaktor in Tscherno- byl, und ich habe gesagt, in diese maroden Reaktoren stecke der Westen viel Geld. Ich bin zum Schluss gekommen, dass das nicht sinnvoll ist, weil wir unser Geld besser gegen die Energieverschwendung im Osten einsetzen würden, damit wir diese gefährlichen AKW abstellen können. Denn in einem Punkt sind wir uns einig - Herr Fischer-Seengen, ich spreche immer noch mit Ihnen -, dass es kein zweites «Tschernobyl» geben darf. Dahin müssen wir unsere Kräfte und unser Geld im Osten lenken. Weder Hansjürg (U, BS): Mit der Finanzierung für die Verbes- serung der Sicherheit von A-Reaktoren in Osteuropa setzen wir falsche Zeichen, das hat Frau Bär gestern deutlich gesagt Wenn wir schon Geld investieren, dann sollte es für Alternati- ven und für Hilfen zur Eindämmung der Verschwendung sein. Herrn Fischer-Seengen muss in diesem Zusammenhang ge- sagt sein: Er singt immer das Hohelied auf die westlichen Re- aktoren. Das Gegenteil ist richtig, Herr Fischer. Auch die west- lichen Reaktoren taugen nichts. Ich erinnere an Harrisburg, und ich erinnere einmal mehr an den ersten GAU, den es auf der Welt überhaupt gab. Dieser GAU fand in der Schweiz statt, und zwar in Lucens. Es war ein Versuchsreaktor, aber es ist in der Schweiz passiertCoopération transfrontalière des cantons 426 N 8 mars 1995 Und noch etwas, Herr Fischer: Sie sprechen immer von den technischen Möglichkeiten. Sie wissen so genau wie wir, dass bei allen bisherigen Katastrophen menschliches Versagen im- mer und in jedem Fall die Ursache war. Auch im Osten war es menschliches Versagen. Ich teile zum Teil die Auffassung von Herrn Fischer, dass wir gegenüber den technisch weniger entwickelten Ländern im Osten Verpflichtungen haben. Da geht es mir um den Beistand bei der Bewältigung des Atommülls. Auch dort sind die Pro- bleme die gleichen wie bei uns: Niemand weiss, wohin wir mit diesem Müll, der während Zehntausenden von Jahren tödlich strahlt, gehen sollen. Wir müssen alles daransetzen, die A- Werke im Osten und im Westen so schnell wie möglich zu schliessen. Unsere Hilfe müsste also nach der Abschaltung der Reaktoren im Osten einsetzen. Die sichersten Werke - da wird mir Herr Fischer zustimmen - sind die abgeschalteten Werke. Aber in seiner Position als ehemaliger Direktor des KKW Kaiseraugst kann er das ja nicht Gestatten Sie mir aber, in diesem Zusammenhang noch ei- nige kaufmännische Überlegungen anzustellen: In Europa ist ein ruinöser Preiskampf um die elektrische Energie in vollem Gang. Auf dem Spotmarkt bekommen Sie elektrische Energie unter 2 Rappen pro Kilowattstunde. Wir in der Schweiz produ- zieren die Kilowattstunde für 5 bis 8 Rappen. Durch Verträge, die offenbar völlig unüberlegt unterzeichnet wurden, beziehen wir in Frankreich elektrische Energie für 8 Rappen pro Kilo- wattstunde und können diese Energie nachher, wenn es gut geht, auf dem Spotmarkt für 2,3 oder 4 Rappen verkaufen. Wir nehmen also fünfzigprozentige Verluste in Kauf. Die NOK, die BKW, die CKW und das Elektrizitätswerk Zürich machten laut «Bilanz» im Jahr 1994 einen Verlust von 500 Millionen Fran- ken. Eine halbe Milliarde Franken Verlust machen die Apparat- schiks in der Schweiz! Die NOK, die BKW usw. schreiben eine halbe Milliarde Franken Verlust, und das nimmt man hin, als ob es das Selbstverständlichste auf der Welt wäre! Herr Fischer, ich möchte mich in einem persönlichen Votum an Sie wenden: Ich habe Sie vor 20 Jahren in Kaiseraugst kennengelernt Damals habe ich Ihnen am ersten Tag der Be- setzung des Geländes gesagt, Sie sollten nicht weiterarbeiten. Dann gingen Sie zur Polizei nach Rheinfelden und kamen zu- rück, und von da an standen die Maschinen still. Am 1. April feiern wir, Herr Fischer, das zwanzigjährige «Jubi- läum» dieses Anlasses. Sie müssten uns eigentlich dafür sehr dankbar sein. Ich habe Ihnen die Summe genannt, die die NOK, die BKW und die CKW verlieren. Ihr Strom hätte damals 12,9 Rappen kosten sollen. Was halten Sie davon, wenn Sie diesen Strom heute für 3 Rappen verkaufen müssten? Herr Fi- scher, Sie sind auch Kaufmann, Sie müssten uns dafür dank- bar sein, dass Sie sich nicht auf eine solche Überproduktion eingelassen haben. Ich lade Sie ein, uns diese Dankbarkeit zu bezeugen, indem Sie zum Beispiel die Bussen in der Höhe von 22 000 Franken übernehmen, die wir damals auf den Tisch haben hinblättern dürfen. Das wäre eine Geste, eine freundeidgenössische Geste! Cotti Flavio, conseiller fédéral: La réponse du Conseil fédéral date du 15 septembre 1993. Il est donc certainement intéres- sant d'indiquer à M. Fischer-Seengen quelles ont été les évo- lutions quant à notre aide dans les pays de l'Est dans le sec- teur spécifique de l'énergie. Je ne peux pas vous citer toutes les évolutions qui ont eu lieu en une année et demie. Je me permettrai de rappeler simplement quelques chiffres globaux et de transmettre en même temps à M. Fischer des données plus précises sur l'évolution récente. Notre collaboration technique atteint actuellement un montant d'environ 3 millions de francs par an, dont 20 pour cent pour les centrales nucléaires, en particulier pour l'amélioration de leur sécurité, le reste étant surtout destiné à une utilisation plus rationnelle de l'énergie. Le secteur de l'aide financière est encore plus important, et les prévisions d'il y a une année et demie ont été certainement dé- passées. Actuellement, entre 20 et 25 pour cent des moyens mis à disposition des pays de l'Est concernent des projets re- latifs à l'énergie, projets qui, je tiens à le souligner, servent aussi en partie des objectifs écologiques. Quelque 15 millions de francs ont été libérés pour le fonds nucléaire par la Banque européenne pour la reconstruction et le développement de l'Europe de l'Est (Berd). Voilà les données essentielles, mais je pourrai vous transmet- tre, ainsi qu'aux autres parlementaires qui ont pris la parole, des données très détaillées et précises. #ST# 94.091 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Kantonen und Regionen (Interreg II) in den Jahren 1995-1999 Coopération transfrontalière des cantons et des régions (Interreg II) pour la période 1995-1999 Botschaft und Beschlussentwurf vom 26. Oktober 1994 (BB119951309) Message et projet d'arrêté du 26 octobre 1994 (FF 19951313) Beschluss des Ständerates vom 2. Februar 1995 Décision du Conseil des Etats du 2 février 1995 Kategorie IM, Art 68 GRN - Catégorie III, art 68 RCN Antrag der Kommission Mehrheit Eintreten Minderheit (Steffen, Moser) Nichteintreten Eventualantrag der Minderheit (Moser, Steffen) Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, dem Parlament vorerst eine Konzeption über die anstehende Revision des Finanzausgleiches vorzulegen. Proposition de la commission Majorité Entrer en matière Minorité (Steffen, Moser) Ne pas entrer en matière Proposition subsidiaire de la minorité (Moser, Steffen) Renvoi au Conseil fédéral avec mandat de présenter tout d'abord au Parlement le con- cept de la révision prévue de la péréquation financière. Nabholz Lili (R, ZH), Berichterstatterin: Ihre vorberatende Kommission beantragt Ihnen mit 18 zu 2 Stimmen bei 2 Ent- haltungen, auf die Vorlage Interreg II einzutreten und die An- träge der Minderheiten Steffen und Moser auf Nichteintreten respektive Rückweisung an den Bundesrat abzulehnen. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis empfiehlt Ihnen die Kommis- sion, den Beschlussentwurf anzunehmen. Es sind zwei Überlegungen, welche die Kommission zu ihrem klaren Positionsbezug gebracht haben: die integrationspoliti- sche Dimension auf der einen und die regionalpolitische Be- deutung der Vorlage auf der anderen Seite. Der Entwurf für ei- nen Bundesbeschluss, wie er uns vom Bundesrat vorgelegt wird, ist eine Antwort auf eine regionalpolitische Offerte der Eu- ropäischen Union, welche die grenzüberschreitende regio- nale Zusammenarbeit intensiv fördern will. Die EU ist daran bisher mit 1,8 Milliarden Franken beteiligt- das ist das grösste finanzielle Engagement, das sie je für eine Gemeinschaftsin- itiative eingegangen ist Ziel ist es, die Wirtschaft in den ZonenSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Fischer-Seengen Einsatz der Osteuropahilfe im Energiebereich Interpellation Fischer-Seengen Aide aux pays de l'Est dans le domaine de l'énergie In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3226 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 08.03.1995 - 08:00 Date Data Seite 425-426 Page Pagina Ref. No 20 025 372 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.