<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6S.414/2005 /bri </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 22. November 2005 </div> <div class="para">Kassationshof </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Kolly, Zünd, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">Erben des +X.________, </div> <div class="para">A.X.________, </div> <div class="para">B.X.________, </div> <div class="para">C.X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Leuch, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Y.________, </div> <div class="para">Z.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegner, </div> <div class="para">beide vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Reich, </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Fahrlässige Tötung (<span class="artref">Art. 117 und <artref id="CH/311.0/18/3" type="start"></artref>Art. 18 Abs. 3 StGB</span><artref id="CH/311.0/117" type="end"></artref>), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 23. August 2005. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Am 5. März 2004 wurden in der Stadt Zürich zwei Sanitäter in die Wohnung von X.________, der im Korridor auf dem Boden lag, gerufen. Nachdem sie darüber beraten hatten, ob eine Hospitalisation erfolgen sollte, verzichteten sie darauf. Wenige Stunden nach dem Einsatz der Sanitäter verstarb X.________. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich sprach die beiden Sanitäter mit Urteil vom 30. August 2004 vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, bestätigte mit Urteil vom 23. August 2005 den Freispruch. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Erben von X.________ gelangen mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht und beantragen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 270 lit. e Ziff. 1 BStP</span> steht die Nichtigkeitsbeschwerde dem Opfer zu, das sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat, soweit der Entscheid seine Zivilansprüche betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann. Der Ehegatte des Opfers, dessen Kinder und Eltern sowie andere Personen, die ihm in ähnlicher Weise nahe stehen, sind dem Opfer bei der Geltendmachung von Zivilansprüchen gleichgestellt (<span class="artref">Art. 2 Abs. 2 OHG</span>). Zivilansprüche im Sinne der genannten Bestimmungen sind solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. Keine Zivilansprüche sind demgegenüber Forderungen, die sich aus dem öffentlichen Recht ergeben. Ein Opfer, dem ausschliesslich öffentlich-rechtliche Ansprüche aus Haftungsrecht gegen das Gemeinwesen zustehen, und das keine Zivilforderungen gegen die angeblich fehlbaren, im Rahmen ihrer amtlichen Funktion handelnden Einzelpersonen geltend machen kann, ist nicht legitimiert, eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde zu erheben (Urteil 6S.212/2005 vom 2. Ok-tober 2005, E. 1.3 und 1.4, mit Hinweis auf <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=11.11.2005&amp;to_date=30.11.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-IV-161%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page161">BGE 125 IV 161</a> E. 2b). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführer stellen zur Frage der Legitimation fest, sie hätten infolge der strafbaren Handlungen der beiden Sanitäter einen Anspruch auf Genugtuung und Schadenersatz gegenüber deren Arbeitgeber, nämlich dem Polizeidepartement der Stadt Zürich, wo sie denn auch einen entsprechenden Antrag gestellt hätten. Sie anerkennen ausdrücklich selber, dass ein direkter Anspruch gegenüber den Sanitätern durch das kantonale Haftungsgesetz ausgeschlossen werde (vgl. Beschwerde S. 3 Ziff. 5). Nach dem oben Gesagten sind sie folglich zur Beschwerde nicht legitimiert, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (<span class="artref">Art. 278 Abs. 1 BStP</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 22. November 2005 </div> <div class="para">Im Namen des Kassationshofes </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>