B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2410/2012 U r t e i l v o m 1 2 . D e z e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Bruno Huber, Richterin Christa Luterbacher, Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. März 2012 / N (…). E-2410/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen He imat- staat am 23. April 2009 auf dem Luftweg und gelangte am 27. April 2009 auf dem Landweg illegal in die Schweiz, wo er am selben Tag um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens- zentrum (EVZ) C._______ vom 28. April 2009 un d seiner einlässlichen Anhörung vom 7. Oktober 2009 machte er zur Begründung seines G e- suchs im Wesentlichen geltend, er stamme aus D._______, Jaffna - Distrikt, wo er mit seiner Familie gelebt und einen (…) geführt habe. Im Jahre 2002 sei er vor der sri-lankischen Armee nach Frankreich geflohen, von wo er im Oktober 2006 nach D._______ zurückgekehrt sei, nachdem er in Frankreich ein Asylverfahren mit negativem Entscheid durchlaufen habe. Bis im Jahre 2008 habe er die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) mi t Nahrungsmitteln und Medikamenten versorgt und für sie Nachrichten weitergeleitet. Im Januar 2009 habe er einem (...) und einem andern Mann, die aus einem Armee -Lager ausgebrochen seien, zur Flucht aus Sri Lanka verholfen, indem er die beiden Männer auf s einem Fahrrad nach E._______ gebracht und dort über einen Freund ihre We i- terreise organisiert habe. Noch am selben Tag ( vgl. Akten BFM A1/11 S. 7) bzw. zwei (vgl. A17/18 F107) oder drei Tage (vgl. A17/18 F137) später habe die sri-lankische Armee bei ihm zu Hause nach ihm gesucht. Er sei nicht zu Hause gewesen, seine Mutter habe den Soldaten angegeben, er sei bei der Arbeit. Weil er weiterhin gesucht worden sei, habe er sich z u- nächst nach Colombo begeben und von dort zu seiner Mutter nach F._______, bis er a m 23. April 2009 Sri Lanka verlassen habe. In der Schweiz habe er an verschiedenen tamilischen Demonstrationen teilg e- nommen. B. Mit Verfügung vom 29. März 2012 (e röffnet am 2. April 2012) stell te das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle mangels flüchtlingsrechtlicher Re- levanz seiner Vorbringen die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asy l- gesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll- zug der Wegweisung an. C. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. Mai 2012 erhob der B e- schwerdeführer gegen die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungs- gericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und E-2410/2012 Seite 3 die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vo llständi- gen und richtigen rechts erheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurte i- lung an das BFM zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung aufzuh e- ben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventuell seien d ie Ziffern 4 und 5 der angefoc h- tenen Verfügung aufzuheben und es sei die Unzumutbarkeit des We g- weisungsvollzuges festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragte der Rechtsvertreter, vor Gutheissung der Beschwerde sei eine angemessene Frist zur Einreichu ng einer Kostennote anzusetzen. Zudem ersuchte er um Mitteilung der Zusammensetzung des Spruchkörpers. Auf die B e- schwerdebegründung sowie die zahlreichen Beilagen wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den Erwägungen eingegangen. D. Mit Zwischenv erfügung vom 8. Mai 2012 hielt die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, erhob einen Kostenvorschuss, welcher in der Folge am 24. Mai 2012 fristgerecht geleistet wurde, und teilte ihm ant ragsge- mäss die voraussichtliche Zusammensetzung des Spruchkörpers mit. E. Mit Eingabe vom 24. Mai 2012 reichte der rubrizierte Rechtsvertreter eine Kostennote ein. F. Am 5. September 2012 reichte das BFM eine Meldung des Amts für Mi g- ration des Kantons G._______ vom 29. August 2012 zu den Akten, w o- nach der Beschwerdeführer seit dem 14. August 2012 unbekannten Au f- enthalts sei. G. Mit Zwischenverfügung vo m 7. September 2012 setzte die Instruktions- richterin dem Rechtsvertreter Frist, den Aufenthaltsort des Beschwerde- führers bekanntzugeben und eine aktuelle, von jenem unterzeichnete E r- klärung abzugeben , aus welcher ein fortbestehendes Rechtsschutzint e- resse hervorgehe, verbunden mit der Androhung, im Unterlassungsfall das Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben. H. Am 20. September 2012 legte das BFM eine Wiederanmeldungsmeldung E-2410/2012 Seite 4 zu den Akten, wonach sich der Beschwerdeführer, nachdem er aus einer Haftanstalt entlassen worden sei, am 7. September 2012 wieder ang e- meldet habe. I. Mit Eingabe vom 25. September 2012 reichte der Rechtsvertreter die K o- pie einer Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kan tons H._______ vom 15. August 2012 zu den Akten, welches für den B e- schwerdeführer Untersuchungshaft an geordnet hatte, stellte Prozessa n- träge im Zusammenhang mit der Zwischenverfügung vom 7. September 2012 (unter anderem vollständige Einsicht in die kantonale Mitteilung betreffend den unbekannten Aufenthalt) , machte gesundheitliche Probl e- me seines des Mandanten ([…]) geltend, derentwegen jener sich in ärztli- cher Behandlung befinde, und ersuchte "noch einmal" um Fristanse tzung zur Einreichung eines entsprechenden Arztberichtes. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entsche i- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel, wie auch vorliegend, endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das Asyl G nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der en Aufhebung beziehungsweise Änd e-E-2410/2012 Seite 5 rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist unter dem Vornehalt der nachfolgenden Erwägungen ein- zutreten. 1.4 Mit der Wiederanmeldun gsmitteilung der k antonalen Behörde (vgl. Bst. H) fallen die Zwischenverfügung vom 7. September 2012 und die in Antwort darauf gestellten Anträge des Beschwerdeführers dahin. In Bezug auf den in seiner Eingabe vom 25. September 2012 gestellte n An- trag auf F ristansetzung zur Einreichung eines ärztlichen Zeugnisses ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer seit Beschwerdeeinreichung während einer längeren Dauer als der von ihm geforderten drei Monate Gelegenheit gehabt hätte, die i n Aussicht gestellten Bewe ismittel im Rahmen der ihm obliegenden M itwirkungspflicht ( Art. 8 Abs. 1 Bs t. d AsylG) ins Recht zu legen, was er bislang nicht getan hat. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhe blichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtete das Bundesverwaltung s- gericht auf die Durchführung eines Schriftenwechsels. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst eine Verl etzung formellen Rechts geltend und bringt vor, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör in mehrfacher Hinsicht verletzt. 4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, and e- rerseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim E r- lass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sac he zu äussern, erhebliche B e- weise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle E-2410/2012 Seite 6 Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfah- ren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, dass sie die Vorbringen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äus- serungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfr a- ge geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abge- fasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachg e- recht anfechten kann. Sie muss kur z die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ih- ren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188). 4.3 4.3.1 Soweit der Beschwerdeführer kritisiert, die Vorinstanz ignoriere das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2011/24 zur L a- geanalyse in Sri Lanka (Beschwerde, S. 8 und 9 ), übt er re in appellatori- sche Kritik. Damit zielt er auf die rechtliche Würdigung der Vorinstanz ab und verkennt dabei, dass der Gehörsanspruch grundsätzlich nur den rechtserheblichen Sachverhalt, nicht aber Rechtsnormen od er von den Behörden vorgesehene rechtliche Begründungen betrifft (vgl. BGE 132 II 485 E. 3.2 S. 494). 4.3.2 Der Beschwerdeführer nimmt eine Gehörsverletzun g an, weil die letzte Anhörung über zwei Jahre vor dem Erlass der angefochtenen Ve r- fügung stattgefunden, die Vorinstanz die neueste Entwicklung unberü ck- sichtigt gelassen und zu zahlreichen Elementen keine Fragen gestellt h a- be (Beschwerde, S. 5, 6 und 10 ). Die Vorbringen enthalten indessen nichts, was über die Rüge einer Verletzung der Untersuchungspflicht h i- nausginge (dazu E. 4). Entgegen der Behauptung des Beschwerdefü h- rers steht aufgrund der Akten fest, dass ihm das Recht auf vorgängige Stellungnahme an den Anhörungen gewährt wurde. Eine Gehörsverle t- zung liegt nicht vor (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E -6817/2011 vom 3. Oktober 2012). 4.3.3 Die Rüge, die angefochtene Verfügung verletze die Begründung s- pflicht, geht fehl. Aus dem Umstand, dass das Aktenverzeichnis "keinerlei länderspezifische Informationen in der Sache des Beschwerdeführers" E-2410/2012 Seite 7 und auch keine Länderberichte enth ält und auch in keiner Akten notiz auf solche Informationen hingewiesen w ird, lässt entgegen der Beschwerd e- schrift nicht darauf schliessen, dass das BFM keinerlei solche Informati o- nen beigezogen hätte. In diesem Zusammenhang gilt es festzuhalten, dass Fachwissen als solches wie etwa K enntnisse über das Herkunft s- land nicht ediert werden kann. Eine Offenlegung bzw. Auflistung sämtl i- cher verwendeter Quellen in Verfügungen ist im Verwaltungsverfahren denn auch weder üblich noch erforderlich, zumal es sich bei einer Verf ü- gung nicht um eine wissenschaftliche Abhandlung handelt. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung einlässlich begründet, inwi efern sich die Situation in Sri Lanka seit dem Ende des Bürgerkriegs verändert habe und wie es die Situation heute einschätze. Die Beschwerde selbst zeigt denn auch, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war. Der B e- gründungspflicht ist damit Genüge getan. Entsprechendes gilt auch b e- züglich der Rüge, einzelne Sachverhaltselemente wie etwa die Asylgrün- de, welche sich vor 2002 ereignet haben s ollen, oder die Ereignisse im Januar 2009 seien in der Begründung der angefochtenen Verfügung u n- erwähnt geblieben. Wie oben ausgeführt, ist die Vorinstanz nicht geha l- ten, jedes einzelne Sachverhaltselement in der Begründung ausdrücklich zu würdigen, wenn dieses nicht geeignet ist, ihre Einschätzung zu ändern (siehe zur materiellen Relevanz jener Sachverhaltsele mente unten E. 5.5). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer bringt sodann zum Sachverhalt vor, einige Elemente seien nicht abschliessend oder überhaupt nicht abgekl ärt wor- den. 5.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Bstn. a-e). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mi t- wirkungspflicht der Asylsuchenden (Art . 8 AsylG sowie Art. 13 VwVG). Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollstä n- dig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der biometrischen Daten mitzuwirken (BVGE 2011/28 E. 3.4). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bil det einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die E-2410/2012 Seite 8 Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwi d- riger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollstä n- dig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfah- ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1998, 2. Aufl., Rz. 630). Das Bundesverwaltungsgericht kann den rechtserheblichen Sachverhalt, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat, uneingeschränkt überprüfen (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG). Es ist dazu in dem Masse verpflichtet, als die Beschwerdepartei die Sachverhaltsfeststellungen oder die ihr zugrunde liegende Beweiswürdigung als fehlerhaft rügt und sich mit der angefoc h- tenen Verfügung sachbezogen auseinandersetzt ( CHRISTOPH AUER, Streitgegenstand und Rügeprinzip im Spannungsfeld der verwaltung s- rechtlichen Prozessmaximen, Diss. Bern 199 7, S. 79 f.; Urteil des Bu n- desverwaltungsgerichts E-36/2008 vom 30. November 2011 E. 5.1). 5.3 Der Beschwerdeführer beansta ndet offen gebliebene Sachverhalt s- elemente, ohne sich mit den Feststellungen in der angefochtenen Verf ü- gung auseinanderzusetzen. Statt des sen stellt er ihnen eigene Fragen gegenüber, die seiner Ansicht nach hätten gestellt werden können (B e- schwerde, S. 10 und 11). Damit zeigt er nicht auf, inwieweit die Sachve r- haltsfeststellung im Lichte der einschlägigen Rechtsnormen unvollständig sein soll, und solches ist auch nicht ersichtlich (Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts E-6817/2011 vom 3. Oktober 2012). Eine Unvollständigkeit erblickt der Beschwerdeführer ferner darin, dass er zu den aktuellen Ereignissen der vergangenen zwei einhalb Jahre nicht angehört worden sei. Die Anhörung fand im Oktober 2009, mithin einige Monate nach dem militärischen Ende des Bürgerkriegs in Sri Lanka, statt. Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer sich bereits im erstinstanzl i- chen Verfahren zu seiner persönlichen S ituation (einschliesslich seiner Gesundheit) und jener seiner Angehörigen nach dem Kriegsen de hätte äussern können. Entgegen seiner auf Beschwerdeebene vertretenen Auf- fassung beschränkt sich seine Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 8 AsylG dagegen nicht darauf, den Behörden des Bundes und der Kantone jederzeit zur Verfügung zu stehen; sie verlangt vielmehr auch, dass Asyl- suchende bei der Feststellung des Sachverhaltes aktiv mitwirken, d.h. all- fällige Veränderungen der Sachlage, neue Beweismittel und derg leichen unaufgefordert bekannt geben (BVGE 2011/27 E. 4.2 S. 539). Dem B e-E-2410/2012 Seite 9 schwerdeführer wäre es jederzeit möglich und zumutbar gewesen, die Behörden über allfällige Veränderungen, die er als rechtserheblich erac h- tet, in Kenntnis zu setzen, wozu aber offenbar kein Anlass bestand. Ins- besondere weist die auf Beschwerdeebene ansatzweise geltend gemach- te, seit der letzten Anhörung angeblich weggefallene Angst des B e- schwerdeführers davor, alle Informationen bezüglich früherer Tätigkeiten bei den LTTE und Verbindung en von Familienangehörigen zu diesen preiszugeben, nicht auf eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, sondern vielmehr auf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht des B e- schwerdeführers hin. Eine weitere Unvollständigkeit der Sachverhaltserhebung erbl ickt der Be- schwerdeführer ferner darin, dass ihm in den Befragungen angeblich nicht Gelegenheit geboten worden sei, die Asylgründe zu schildern, die ihn 2002 dazu bewogen hätten, Sri Lanka zu verlassen und in Frankreich ein Asylgesuch zu stellen. Aus den A kten geht jedoch hervor, dass er zwar tatsächlich dabei unterbrochen wurde und er nicht alle Details vo r- bringen konnte. Es ist aber nicht ersichtlich und geht insbesondere auch aus der Beschwerde nicht hervor, inwiefern der Sachverhalt, soweit er rechtserheblich ist, diesbezüglich nicht vollständig festgestellt worden wä- re, zumal der Beschwerdeführer diesbezüglich auch auf Beschwerdeeb e- ne nichts Wesentliches ergänzt und diese Vorbringen angesichts der Ta t- sachen, dass sein Asylverfahren in Frankreich mit ein em negativen En t- scheid abgeschlossen worden ist und er von 2006 bis Januar 2009 wie- der unbehelligt an seinem alten Wohnort gelebt hatte, nicht ins Gewicht fallen. Alle übrigen Rügen der unvollständigen oder unrichtigen Sachverhalt s- feststellung betreffen da gegen nicht die Erhebung des Sachverhalts als solchen, sondern dessen Würdigung, wobei die Rüge, die Feststellungen des BFM zur Lage in Sri Lanka seien unzutreffend, mit Blick auf das vo r- genannte Grundsatzurteil unbegründet ist. Soweit unter Bezugnahme auf das Grundsatzurteil vorgebracht wird, das Bundesverwaltungsgericht unterscheide ni cht zwischen LTTE -Kader und blossen Hilfspersonen der LTTE , trifft dieses Vorbringen zwar zu (BVGE 2011/24 E. 8.1 S. 493 f.), ist aber unbehelflich. Denn die Feststellung des BFM, dass der Beschwerdeführer nie geltend gemacht habe, ein aktives oder führendes Mitglied der LTTE gewesen zu sein, ist nicht tatsachen- widrig, und die Tatsachenfeststellung selbst wird vom Beschwerdeführer nicht angefochten. E-2410/2012 Seite 10 Das Bundesverwaltungsgericht geht somit davon aus, dass das BFM den erheblichen Sachverhalt rechtsgenüglich erstellt hat und der Begrü n- dungspflicht ausreichend nachgekommen ist. Entgegen der in der B e- schwerde vertretenen Auffassung musste es weder eine ärztliche Begu t- achtung des B eschwerdeführers anordnen noch diesen einlässlicher b e- fragen. Bei dieser Sachlage besteht somit keine Veranlassung, die ang e- fochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb die ent- sprechenden Rechtsbegehren abzuweisen sind. Ebenso erübrigt es s ich, dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung von weiteren Beweismitteln anzusetzen. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer führt zum materiellen Recht aus, die Vori n- stanz habe Bundesrecht, insbesondere Art. 3 AsylG, verletzt. 6.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grun d- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, National i- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die eine n unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). 6.3 Nach der Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, oder wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft solche Nach teile befürch- ten muss. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor künft i- ger Verfolgung muss nicht nur sachlich und zeitlich kausal für die Ausre i- se aus dem Heimat - oder Herkunftsstaat, sondern auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Entsprechend sind Veränderungen der objektiven Situation im Heimatland im Zeitraum zwischen Ausreise und Asylentscheid zugunsten und zulasten der asylsuchenden Person zu b e- rücksichtigen (BVGE 2008/34 E. 7.1; BVGE 2007/31 5.3 je m.w.H.) E-2410/2012 Seite 11 Das Bundesverwaltungsgericht nahm in BVGE 2011/24 eine umfassende Analyse der aktuellen Situation in Sri Lanka vor. Danach hat sich seit dem Ende des bewaffneten Konflikts zwischen der sri -lankischen Armee und den LTTE im Mai 2009 die Lage in Sri Lanka erheblich verbess ert. Die LTTE gelten als militärisch vernichtet. Die Sicherheitslage hat sich in b e- deutsamer Weise stabilisiert. 6.4 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht asylrelevant seien. Sie müssten vor dem damaligen Hintergrund der allgemein angespannten Lage im Bürgerkrieg betrachtet werden. Nach dem Waffenstillstand, der im Jahre 2002 z u- stande gekommen sei, sei es im Sommer 2006 zu einem Wiederauffla m- men des bewaffneten Konflikts zwischen der sri -lankischen Armee und den LTTE gekommen. Im Norden und im Osten des Landes habe beso n- ders die Zivilbevölkerung unter den Auseinandersetzungen zu leiden g e- habt. Tamilinnen und Tamilen seien von lokal bedingten Verfolgung s- massnahmen seitens der sri -lankischen Sicherheitskräfte und der mit je- nen verbündeten bewaffneten Gruppen besonders betroffen gewesen. Nachdem der Krieg zwischen der sri-lankischen Regierung und den sepa- ratistischen LTTE im Mai 2009 mit deren Niederlage zu Ende gegangen sei, stelle sich die Situation jedoch anders dar. Auch wenn die Lage noch nicht in allen Landesteilen zufriedenstellend sei, habe sie sich doch e r- heblich verbessert. Auch die LTTE stellten nach der militärischen Nieder- lage für den Beschwerdeführer keine konkrete Bedrohung mehr dar. Zwar treffe zu, dass die sri -lankischen Behörden alles daran setzten, ein Wi e- dererstarken der LTTE zu verhindern, und sie deshalb gegen ehemalige Kämpfer und Führungspersönlichkeiten der LTTE vorgingen. Der Be- schwerdeführer habe allerdings nicht geltend gemacht, je ein aktives oder gar führendes Mitglied der LTTE gewesen zu sein. Er habe sie lediglich von 2006 bis 2008 mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und als Nachrich- tenvermittler unterstützt. In seinen Schilderungen fänden sich keine Hi n- weise darauf, dass die sri -lankischen Behörden heute ein ernsthaftes I n- teresse daran haben könnten, gerade ihn zu verfolgen. Da er nur ein g e- ringes politisches Profil habe , sei nicht davon auszugehen. dass er zum jetzigen Zeitpunkt von asylrelevanten Schwierigkeiten bedroht sei. Bezüglich der geltend gemachten Teilnah me an Demonstrationen führt das BFM an, die blosse Teilnahme an Demonstrationen vermöge nicht zu begründen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in den Heimatstaat einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt w ürde. Den A k- ten könne nicht entnommen werden, dass die sri -lankischen Behörden E-2410/2012 Seite 12 von diesen Tätigkeiten auch nur Kenntnis genommen oder ga r gestützt darauf irgendwelche Massnahmen zu seinem Nachteil eingeleitet hätten. Allein in der Schweiz würden innert we niger Monate unzählige exilpolit i- sche Anlässe durchgeführt, so dass es den sri -lankischen Behörden u n- möglich sein dürfte, die Teilnehmer namentlich zu identifizieren. Darüber hinaus dürften sie nur dann Interesse an der Identifizierung von Personen haben, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden. Erheblich und relevant für die Beurte i- lung als konkrete Bedrohung sei eine exilpolitische Tätigkeit nur dann, wenn der Betreffende nach aussen erkennbar, persönlic h exponiert und virulent regimefeindlich aktiv werde oder wenn sich seine politischen Akti- onen als Fortführung einer bereits im Heimatland betätigten festen Übe r- zeugung darstell ten und eine gewisse Intensität erreich ten. Vorliegend sei dies auf Grund der Bescheidenheit der exilpolitischen Tätigkeit und in Anbetracht der seit dem Kriegsende veränderten Lage nicht der Fall. 6.5 Was dagegen in der Beschwerde vorgebracht wird, ist nicht geeignet, eine Bundesrechtsverletzung darzutun. Insbesondere ändern die vom BFM in der Begründung nicht ausdrücklich erwähnten Vorbringen, die sich vor der Ausreise des Beschwerdeführers im Jahre 2002 ereignet h a- ben sollen, oder die Ereignisse im Januar 2009 , wie nachfolgend aufg e- zeigt, nichts an der Einschätzung, dass der Beschwe rdeführer auf Grund seines geringen politischen Profils und der seit dem Ende des Bürge r- krieges veränderten Lage in Sri Lanka im Falle einer Rückkehr mit übe r- wiegender Wahrscheinlichkeit keine ernsthaften Nachteile befürchten muss. Der Beschwerdeführer erf üllt keines der in BVGE 2011/24 darg e- legten Risikoprofile ([1.] der politischen Opposition verdächtigte Pers o- nen, [2.] kritisch auftretende Journalisten und Medienschaffende, Me n- schenrechtsaktivisten und regimekritische NGO -Vertreter, [3.] Personen, die Opfer oder Zeugen schwerer Mensch enrechtsverstösse wurden oder diesbezüglich juristische Schritte eingeleitet haben, [4.] Rückkehrer aus der Schweiz, denen nahe Kontakte zu den LTTE unterstellt werden b e- ziehungsweise [5.] die über beträchtliche finanzielle M ittel verfügen). Na- mentlich gehört er entgegen seiner Auffassung weder der ersten noch der vierten Gruppe an. Betreffend die erste Risikogruppe ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer für die LTTE durchgeführ te Versorgung mit Nahrungsmitteln und M edikamenten, die Übermittlung von Nachric h- ten und die Ausreisehilfe zweier flüchtiger politischer Gefangener nicht darauf schliessen lassen, er sei ein aktives oder gar führendes Mitglied der LTTE gewesen, welches heute noch einer erhöhten Verfolgungsg e- fahr unterliegt. In erhöhtem Masse gilt dies in Bezug auf die Vorfälle, die E-2410/2012 Seite 13 sich vor 2002 ereignet haben sollen, da der Beschwerdeführer von 2006 bis zum Januar 2009 unbehelligt an seinem früheren Wohnort gelebt hat. Das G ericht kommt zum Schluss, dass er tro tz seiner angeblichen Fluchthilfe im Januar 2009 entgegen seiner Auffassung bereits zu jenem Zeitpunkt nicht ernsthaft gesucht worden sein kann, hat ihn doch das Mili- tär offenbar weder bei seiner Ehefrau gesucht noch sich darum bemüht , seinen Arbeitsort ausfindig zu machen. Zum vierten Risikoprofil ist festzu- halten, dass der Beschwerdeführer allein aus der Tatsache, dass sich ehemalige Kader der LTTE in der Schweiz aufhalten und Verwandte des Beschwerdeführers bei diesen engagiert waren, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. Sodann ist aufgrund seiner Tätigkeit nicht davon au s- zugehen, dass ihm während seines Aufenthalts in der Schweiz nahe Kon- takte zu LTTE -Kadern im Sinne von BVGE 2011/24 unterstellt werden können. Sein – im Übrigen unsubstanziiertes und unbelegtes – exilpoliti- sches Engagement genügt, auch wenn es über die blosse Teilnahme an mehreren Demonstrationen hinausgeht, nicht, um auf entsprechende Kontakte und das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe zu schliessen. Abgesehen von den behandel ten Rügen erschöpft sich die Beschwerd e- schrift in einer blossen Wiederholung der vorinstanzlichen Asylvorbringen oder allgemeinen Ausführungen zur Lage in Sri Lanka . Es erübrigt sich, darauf näher einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Dies gilt ebenso für die Vielzahl im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichter Berichte, die sich entweder mit der allgemeinen Situation in Sri Lanka oder mit einzelnen Fällen von Menschenrechtsverletzungen befassen, d en Beschwerdefüh- rer und dessen individuelle Asylvorbringen indessen nicht persönlich betreffen. Ihnen lässt sich keine wesentlich andere Beurteilung der Lage in Sri Lanka entnehmen . Der Beschwerdeführer vermag damit eine Ve r- letzung von Bundesrecht nicht da rzutun. Die Vorinstanz hat das Asylg e- such demnach zu Recht abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Gr undsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine auslän derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( vgl. BVGE E-2410/2012 Seite 14 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art . 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ern iedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar- auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Nonr efoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G e-E-2410/2012 Seite 15 fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in de n Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Au s- schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behan d- lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwe i- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgeme i- ne Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvoll- zug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situa tionen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht nahm in BVGE 2011/24 eine umfassende Analyse der Situation in Sri Lanka vor. Dabei gelangte es zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung in alle Landesteile Sri Lankas, insb e- sondere in den Grossraum Colombo, grundsätzlich zumutbar ist. Au s- nahme bildet die Nordprovinz. Dort ist der Vollzug ins Vanni -Gebiet u n- zumutbar. Bezüglich der übrigen Gebiete der Nordprovinz ist der Vollzug nicht generell unzumutbar, sondern es muss im Einzelfall eine zurückha l- tende Beurteilung der individuellen Zumutbarkeitskriteri en vorgenommen werden, wobei der Vollzug dann zumutbar ist, wenn begünstigende Fa k- toren vorliegen. E-2410/2012 Seite 16 8.5 Der Beschwerdeführer stammt aus D._______ (District Jaffna, Nord- provinz) und damit nicht aus dem Vanni-Gebiet. Der Vollzug der Wegwei- sung dorthin ist daher grundsätzlich zumutbar. Sodann sind den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach dem Beschwerdeführer aus individuellen Gründen eine Rückkehr in den He i- matstaat nicht zumutbar sein soll. Er wohnte den grössten Teil seins L e- bens zusammen mit seiner Familie in D._______. Demnach ist er mit sei- nem Land und der dortigen Tradition tief verwurzelt. Gemäss Befra- gungsprotokoll leben seine (...) sowie seine (...) nach wie vor in seinem Heimatland (A1/11 S. 3) . Auch wenn (...), wie er auf Beschwerdeebene geltend macht, das Land inzwischen verlassen und er (...) seit vielen Jah- ren keinen Kontakt mehr ha ben sollte, verfügt er dennoch in seinem Hei- matstaat über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz. Zwar hat der B e- schwerdeführer keine Berufsausbildung. Indes verfügt er über mehrere Jahre Arbeitserfahrung als (...) und als (...). Unter diesen Umständen ist anzunehmen, dass er sich bei einer Rückkehr sozial und b eruflich wieder integrieren und eine neue Existenz aufbauen kann. Was die geltend g e- machten gesundhei tlichen Probleme des Beschwerdeführers betrifft, so hat er nicht substanziiert dargelegt, inwiefern diese ein Vol lzugshindernis begründen sollen; insbesondere sind die in Aussicht g estellten ärztlichen Zeugnisse bislang nicht eingereicht worden. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständ i- gen Vertretung des Heimatstaates die für ein e Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegw eisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den We gweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. E-2410/2012 Seite 17 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kos ten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigunge n vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite) E-2410/2012 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag wird mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvo r- schuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Simon Thurnheer Versand: