7. Dezember 1994 N 2175 Gatt/Uruguay-Runde #ST# Siebente Sitzung - Septième séance Mittwoch, 7. Dezember 1994, Vormittag Mercredi 7 décembre 1994, matin 09.00h Vorsitz - Présidence: Frey Claude (R, NE) Le président: Monsieur le Conseiller fédéral Delamuraz, je voudrais vous réitérer nos très vives félicitations pour votre bril- lante élection à la vice-présidence du Conseil fédéral, et nos voeux pour cette année. (Applaudissements) #ST# Sammeltitel -Titre collectif Gatt/Uruguay-Runde Gatt/Cycle d'Uruguay 94.079 Gatt/Uruguay-Runde. Abkommen Gatt/Cycle d'Uruguay. Accords Fortsetzung - Suite Siehe Seite 2149 hiervor - Voir page 2149 ci-devant 94.080 Gatt/Uruguay-Runde. Gesetzesänderungen Gatt/Cycle d'Uruguay. Modification de lois Fortsetzung - Suite Siehe Seite 2149 hiervor - Voir page 2149 ci-devant Stalder Fritz (D, BE): Die in dieser Debatte bereits stereotypen Äusserungen «Ja zum Gatt» und «Die Schweiz kann nicht auf das Gatt verzichten» kann auch ich aus Überzeugung unter- stützen. Die Schweiz beweist mit ihrem Ja zum Gatt wohl Weltoffenheit, also eine Offenheit ihrer Handelsbeziehungen, welche eben nicht bloss auf die Europäische Union beschränkt bleibt Hier zeigen sich deutlich die Vorteile der weltoffenen Handelsmen- talität, die mit politischer Eigenständigkeit und mit selbständi- gen Entscheidungsbefugnissen zum Tragen kommen kann. Dazu braucht es kein Diktat des Ministerrates von Brüssel. Ei- genständiges Handeln ist hier bestimmt von grossem Vorteil. Die durch das Gatt möglichen weltweiten Handelsbeziehun- gen dürfen aber niemals dazu führen, dass die schweizerische Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb an die Wand gedrückt wird. Die durch den Gatt-Vertrag möglichen Schutz- bestimmungen zugunsten der Agrarproduktion der Schweiz müssen voll ausgeschöpft werden. Für mich heisst das, dass die Tarife des Zolls jahrlich neu ausgehandelt werden müssen. Es braucht die Einsicht von Bundesrat und Behörden, dass die Landwirtschaft in der Schweiz den ihr gebührenden Stel- lenwert behalten muss. Die Aufgaben der Landwirtschaft sind für unser Land recht viel- schichtig. Neben der Sicherung eines verantwortbaren Gra- des der Selbstversorgung ist ebenfalls der Landschaftspflege besondere Bedeutung zuzumessen, nicht zuletzt für den wich- tigen Wirtschaftszweig Tourismus. Auch die Sicherung der Verkehrswege muss gebührend berücksichtigt werden. Nur in Berücksichtigung all dieser Aufgaben kann die Qualität des Lebensraumes Schweiz aufrechterhalten bleiben. Der Bauer muss sich auch in Zukunft als freier Unternehmer und Produ- zent von gesunden Lebensmitteln verstehen können. Nur noch als Landschaftspfleger kann ich mir den Schweizer Bau- ern niemals vorstellen, obwohl zur Einkommenssicherung Di- rektzahlungen nötig sind. Der Bundesrat bekannte sich seit Jahren zur Struktur des bäu- erlichen Familienbetriebes. Ich hoffe sehr, dass er diesem Be- kenntnis auch in Zukunft treu bleiben wird. Die Entwicklung der Betriebszahlen in den letzten 20 Jahren ist besorgniserre- gend. Die Verminderung der Betriebe - von 200 000 auf die heutige Zahl von 90 000 - darf nicht noch beschleunigt wer- den. Nur eine der Topographie unseres Landes angepasste Betriebsstruktur wird auch in Zukunft die einzig mögliche Be- triebsform darstellen. Als generelle Forderung dem freien Welthandel gegenüber muss gelten, dass dieser weltweit sozialpolitische Verantwor- tung abzugelten hat. Gerade hier müsste der freie Welthandel seine Grenzen finden. Nur so wird es möglich sein, dass sich das Gatt für die Menschheit weltweit als segensreiche Institu- tion entwickeln kann. Wittenwiler Milli (R, SG): «Die aus der Uruguay-Runde des Gatt hervorgegangenen Abkommen, welche der Bundesrat Ihnen zur Genehmigung vorlegt, sind die Frucht der umfas- sendsten multilateralen Handelsverhandlungen aller Zeiten.» So lautet der erste Satz der Botschaft zum Gatt-Übereinkom- men. Wir alle wissen, dass Frucht im landläufigen Sinn erst ge- sät werden muss, wenn wir später ernten wollen. Der Gatt- Abkommen-Acker wurde seit Jahren immer wieder umgebro- chen, die grössten Steine wurden entfernt, die Erde wurde ver- feinert, aber auch mit Dünger und Unkrautvertilgungsmitteln behandelt. Wenn ein richtiger Acker während Jahren so intensiv bewirt- schaftet würde, wäre er ausgelaugt und müde und ohne Zu- gabe von Kunstdünger gar nicht mehr imstande, Frucht her- vorzubringen. Herr Bundesrat, ich habe Verständnis, dass Ihnen ein Rebberg näherliegt als ein Getreideacker. Aber mir fehlt in der ganzen Botschaft die Mitteilung, die uns ein Wei- zenkorn kundtut: nämlich säen, wachsen, hunderttausend- fach Frucht tragen, und dies in erster Linie, um den Hunger aller Menschen zu stillen und nicht um den Wohlstand zu mehren. Statt dessen lese ich, Ziel des Gatt sei es, den Welt- handel und den freien Wettbewerb zu fördern, Investitionen anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen, die Wirtschafts- entwicklung herbeizuführen und den Wohlstand überall auf der Welt zu mehren. Da sind doch die Widersprüche offen- sichtlich. Wir Schweizer Bauern werden für vermeintliche Überproduk- tion bestraft Wenige Flugstunden entfernt, auf dem gleichen Kontinent, fehlt es ganzen Völkern am Allernotwendigsten. Arbeitsplätze schaffen: Eine Studie von Professor Hauser von der Hochschule St Gallen zeigt auf, dass bei einer Annahme des Gatt-Abkommens 300 bis 400 Arbeitsplätze allein bei uns im Toggenburg verlorengehen, und dies vorwiegend in der Landwirtschaft Den Wohlstand mehren: Heisst «Wohlstand mehren» nach Meinung des Bundesrates auch Zunahme der Lebensquali-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Mitteilungen des Präsidenten Communications du président In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 07 Séance Seduta Geschäftsnummer --- Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.12.1994 - 09:00 Date Data Seite 2175-2175 Page Pagina Ref. No 20 024 861 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.