Abteilung III C-810/2006 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 5 . F e b r u a r 2 0 0 8 Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), Richter Blaise Vuille, Richter Andreas Trommer, Gerichtsschreiber Daniel Brand. M._______ Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern Vorinstanz. Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf Z._______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandC-810/2006 Sachverhalt: A. Am 14. März 2006 beantragte Z._______ (geb. [...] 1958, Peru) bei der Schweizerbotschaft in Lima die Erteilung eines Einreisevisums für die Dauer von drei Monaten. Als Zweck der beabsichtigten Reise gab sie an, ihre im Kanton Waadt lebende Cousine V._______ (eingebürgert seit 13. Januar 2008) und deren Schweizer Ehemann M._______ (Beschwerdeführer) besuchen zu wollen. Nach formloser Verweige- rung übermittelte die Schweizerische Vertretung das Gesuch zur Prü- fung und zum Entscheid an die Vorinstanz. B. Nachdem die Migrationsbehörde des Kantons Waadt bei den Gastge- bern ergänzende Auskünfte eingeholt und mit ablehnender Stellung- nahme an das BFM weitergeleitet hatte, wies die Vorinstanz das Ein- reisegesuch mit Verfügung vom 4. Juli 2006 ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die anstandslose und fristgerechte Wiederausrei- se könne angesichts der wirtschaftlichen und soziokulturellen Lage im Herkunftsland sowie der persönlichen Verhältnisse der Gesuchstellerin (fehlende familiäre Verpflichtungen) nicht als hinreichend gesichert be- trachtet werden. Insbesondere Touristen- oder Besuchervisa würden immer wieder von Personen, welche sich eigentlich dauerhaft hier nie- derlassen möchten, für eine erleichterte Einreise in die Schweiz miss- braucht. C. Mit Verwaltungsbeschwerde vom 2. August 2006 an das Eidgenössi- sche Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beantragt der Beschwer- deführer sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung des gewünschten Besuchervisums. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz gehe zu Unrecht da- von aus, die Wiederausreise der Gesuchstellerin sei nicht gesichert. Als Gastgeber garantiere er für eine fristgerechte Rückreise der Einge- ladenen. Alle seine früheren Gäste aus Peru, namentlich die Mutter, die Schwester, die Tante sowie die Nichte seiner Ehefrau, seien stets fristgerecht und anstandslos ausgereist. Der Eingabe waren verschiedene Beweismittel in Kopie beigelegt (Ein- ladungsschreiben, angefochtene Verfügung, Reiseversicherung bezüg- lich eines früheren Gastes). Seite 2C-810/2006 D. In ihrer Vernehmlassung vom 2. Oktober 2006 spricht sich die Vorin- stanz unter Erläuterung der bisher genannten Gründe für die Abwei- sung der Beschwerde aus. E. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 5. Oktober 2006 wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit gewährt, zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung zu nehmen. Die hierfür gesetzte Frist blieb unge- nutzt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des BFM betreffend Einreiseverweigerung unterlie- gen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsge- setzes am 1. Januar 2007 bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schieds- kommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängi- gen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.3 Gemäss Artikel 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bun- desverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungs- verfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.4 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 2. Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie die dazu gehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord- Seite 3C-810/2006 nung vom 24. Oktober 2007 über das Einreise- und Visumverfahren [VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, das bishe- rige Recht anwendbar. Die Beurteilung erfolgt somit noch nach dem al- ten Recht. Massgebend sind daher das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG) und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und Anmel dung von Ausländerinnen und Ausländern (aVEA, AS 1998 194, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV). 3. 3.1 Ausländer und Ausländerinnen sind zur Anwesenheit in der Schweiz berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungs- bewilligung besitzen oder keiner solchen bedürfen (Art. 1a aANAG). Ge wisse Gruppen von ihnen benötigen für die Einreise in die Schweiz ein Visum (vgl. Art. 3 ff. aVEA). 3.2 Für die Erteilung von Einreisevisa ist das BFM zuständig (Art. 18 aVEA), welches im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Ver- träge mit dem Ausland nach freiem Ermessen entscheidet (Art. 4 und Art. 16 Abs. 1 aANAG, Art. 9 aVEA). Das schweizerische Recht räumt somit weder einen Anspruch auf Einreise noch auf Erteilung eines Vi- sums ein (vgl. PETER U EBERSAX , Einreise und Anwesenheit in: Peter Uebersax / Peter Münch / Thomas Geiser / Martin Arnold (Hrsg.), Aus- länderrecht, Ausländerinnen und Ausländer im öffentlichen Recht, Pri- vatrecht, Steuerrecht und Sozialrecht der Schweiz, Basel/Genf/Mün- chen 2002, S. 143). Dem behördlichen Ermessen steht deshalb im Fal- le der Erteilung einer Einreisebewilligung ein weiterer Spielraum offen als beispielsweise bei der Verlängerung einer allmählich den Vertrau- ensschutz verfestigenden Anwesenheitserlaubnis. Dies gilt namentlich für die Beurteilung von Einreisegesuchen für touristische bzw. be- suchsweise Aufenthalte von bis zu drei Monaten, die bewilligungsfrei sind, aber der Visumspflicht unterliegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 aANAG i.V.m. den nachstehenden Visumsbestimmungen). 3.3 Das Visum wird verweigert, wenn die Ausländerin oder der Aus- länder die Einreisevoraussetzungen nach Art. 1 aVEA nicht erfüllt (vgl. Art. 14 Abs. 1 aVEA). So müssen Personen, die in die Schweiz reisen möchten, unter anderem Gewähr bieten, dass sie fristgerecht wieder ausreisen werden (Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA). Seite 4C-810/2006 4. 4.1 Die Gesuchstellerin kann sich auf keine Ausnahmeregelung beru- fen und unterliegt aufgrund ihrer Nationalität den Visumsbestimmun- gen (vgl. Art. 1-5 aVEA). Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Regel keine gesicherten Feststellungen, sondern le- diglich Voraussagen machen. Dabei sind sämtliche Umstände des kon- kreten Einzelfalles zu würdigen. 4.2 Anhaltspunkte zur Beurteilung der fristgerechten Wiederausreise können sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Besuche- rin oder des Besuchers ergeben. Einreisegesuche von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaft- lich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können darauf hindeu- ten, dass die persönliche Interessenlage in solchen Fällen nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung im Einklang steht. 4.3 Einen wichtigen Aspekt, der dagegen spricht, die Gesuchstellerin in die Schweiz einreisen zu lassen, stellt im dargelegten Kontext ihr Herkunftsland dar. In Peru war wirtschaftlich gesehen in den letzten Jahren zwar ein spürbarer Aufwärtstrend festzustellen. Das Bruttoin- landprodukt wuchs 2007 um rund 7,5% und die Inflationsrate betrug im gleichen Zeitraum 1,7%. Die grundsätzlich ermutigenden wirtschaft- lichen Entwicklungen können aber nicht über die Tatsache hinwegtäu- schen, dass nach wie vor breite Bevölkerungsschichten – laut Auswär- tigem Amt der Bundesrepublik Deutschland soll rund die Hälfte der Be- völkerung als arm bis extrem arm gelten; Quelle: www.auswaertiges- amt.de , Stand November 2007, besucht am 13. Februar 2008 – von vergleichsweise schwierigen ökonomischen und sozialen Lebensbe- dingungen betroffen sind. Das Bruttoinlandprodukt pro Kopf der Bevöl- kerung betrug im Jahre 2007 nämlich nur gerade 3'584 USD (Quelle: www.seco.admin.ch , Stand 26. November 2007, besucht am 13. Feb- ruar 2008). Entsprechend hoch ist der Anteil jener, die versuchen, ins Ausland zu gelangen, um sich unter günstigeren Lebensbedingungen eine bessere Existenz sichern zu können. Die Schweizerische Vertre- tung in Lima weist denn auch in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich die Zahl der peruanischen Staatsangehörigen, die ihr Hei- matland definitiv verlassen hätten, in den letzten drei Jahren verdrei- facht habe (vgl. die Bemerkungen der Schweizerischen Botschaft in Lima vom 17. März 2006). Diese Tendenz zur Auswanderung zeigt sich Seite 5C-810/2006 erfahrungsgemäss dort besonders stark, wo durch die Anwesenheit von Verwandten oder Bekannten bereits ein minimales soziales Bezie- hungsnetz im Ausland besteht. Im Falle der Schweiz führt dies ange- sichts der restriktiven Zulassungsregelung nicht selten zur Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen. 4.4 Bei der Risikoanalyse sind aber nicht nur solch allgemeine Um- stände und Erfahrungen, sondern auch, wie unter Ziffer 4.1 ausge- führt, sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berück- sichtigen. Obliegt einem Gesuchsteller oder einer Gesuchstellerin im Heimatstaat beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftli- che oder familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Anderer- seits muss bei Gesuchstellern, die in der Heimat keine der erwähnten Verpflichtungen haben, die sie von einer möglichen Emigration abhal- ten könnten, aufgrund entsprechender Erfahrungen das Risiko eines fremdenpolizeilich nicht vorschriftsgemässen Verhaltens (nach bewil- ligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt wer- den. 5. 5.1 Gemäss den Ausführungen der Schweizerischen Botschaft in Lima vom 17. März 2006 soll es sich bei der unverheirateten, knapp 50-jährigen Gesuchstellerin um eine in den Ruhestand versetzte Leh- rerin handeln, die über ein monatliches Einkommen von rund Fr. 300.- verfügt. In den Visumsakten befindet sich denn auch eine Arbeitsbe- stätigung vom 23. April 2006, wonach die Eingeladene seit Ende 1999 jeweils Donnerstag, Freitag und Samstag Nachmittag in einem Betrieb als Küchenhilfe tätig sein soll. Ausserdem ist die Gesuchstellerin offen- bar noch teilzeitlich als Verkäuferin in einer Weinhandlung angestellt (vgl. Bestätigungsschreiben Bodega "Virgen del Rosario" vom 24. April 2006). Die erwähnten Arbeitsstellen, insbesondere aber der Umstand, dass die Eingeladene die maximal zulässige Aufenthaltsdauer von drei Mo- naten voll ausschöpfen möchte, lassen zweifellos nicht auf eine starke Verwurzelung im Berufsleben schliessen. Insofern darf bezweifelt wer- den, dass der Gesuchstellerin im Heimatland besondere berufliche oder familiäre Verpflichtungen obliegen, die sie ernsthaft von einer Emigration abzuhalten vermöchten, zumal mit der Ehefrau des Be- schwerdeführers – ihrer Cousine – bereits eine nähere Verwandte defi- Seite 6C-810/2006 nitiv in die Schweiz übersiedelt ist. Vor diesem Hintergrund müssen die Beteuerungen des Beschwerdeführers, wonach sein Gast die Schweiz fristgerecht verlassen werde, als nicht ausschlaggebend bezeichnet werden. Im Übrigen hegte auch die Schweizerische Vertretung in Lima, welche mit den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen im Herkunftsstaat der Ausländerin gut vertraut ist und sich somit durchaus ein Bild der Einreisewilligen machen kann, grosse Bedenken bezüglich der anstandslosen Wiederausreise und verweigerte formlos die Einreisebewilligung. 5.2 Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz daher zu Recht davon ausgehen, die Wiederausreise der Gesuchstellerin sei im Sinne der mass geblichen Bestimmungen nicht gesichert. Zwar lässt sich diese Einschätzung nicht zu einer gesicherten Feststellung verdichten; sie reicht aber aus, um die Erteilung eines Einreisevisums – auf das, wie erwähnt, kein Rechtsanspruch besteht – abzulehnen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Beschwerdeführer die rechtzeitige Rückkehr seines Gastes zusichert; denn eine solche Garantie ist trotz bester und ehrlicher Absichten nicht möglich bzw. rechtlich nicht durchsetzbar (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2341/2006 vom 7. August 2007 E. 6). 5.3 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich vorbringt, sämtliche bis- herigen Gäste aus Peru seien stets fristgerecht in ihr Heimatland zu- rückgekehrt, gilt es darauf hinzuweisen, dass sich mangels näherer Angaben einerseits nicht eruieren lässt, unter welchen Umständen diesen Personen (Mutter, Schwester, Tante bzw. Nichte der Gastgebe- rin) in der Vergangenheit ein Einreisevisum erteilt wurde. Anderseits weist jeder Einzelfall – wie vorliegend belegt – eine ihm eigene und spezifische Konstellation auf, so dass er nicht ohne weiteres mit ande- ren, angeblich gleich gelagerten Fällen verglichen werden kann. 6. Aus diesen Gründen ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorin- stanz das öffentliche Interesse sowie die Beachtung der geltenden Be- stimmungen entsprechend gewichtete und der Eingeladenen die Ein- reise verweigerte. Die angefochtene Verfügung verletzt daher Bundes- recht nicht. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und voll- ständig festgestellt, und die Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermes- sen pflichtgemäss und zutreffend gehandhabt (Art. 49 VwVG). Die Be- schwerde ist demzufolge abzuweisen. Seite 7C-810/2006 7. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind dem Beschwerdefüh- rer die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dispositiv Seite 9 Seite 8C-810/2006 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem am 19. September 2006 geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Einschreiben) - die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour) - den Service de la population du canton de Vaud Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber: Antonio Imoberdorf Daniel Brand Versand: Seite 9