Abteilung II B-2309/2007 {T 0/2} U r t e i l v o m 6 . D e z e m b e r 2 0 0 7 Richter Hans-Jacob Heitz (Vorsitz), Richter Frank Seethaler, Richter Jean-Luc Baechler, Gerichtsschreiber Stefan Wyler. W._______ , Beschwerdeführer, gegen Landwirtschaft und Wald (lawa), Abteilung Landwirtschaft, Centralstrasse 33, Postfach, 6210 Sursee, Vorinstanz. Landwirtschaft Direktzahlungen. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandB-2309/2007 Sachverhalt: A. Am 16. Februar 2006 führte die Qualinova auf dem Betrieb des Be- schwerdeführers eine unangemeldete Stichprobenkontrolle durch. Die Kontrollberichte hielten fest, dass die notwendigen Voraussetzungen für den Erhalt der Direktzahlungsbeiträge für regelmässigen Auslauf im Freien (RAUS) und für die besonders tierfreundlichen Stallungssys- teme (BTS) bei den Legehennen nicht erfüllt seien. Im Weiteren wurde dem Beschwerdeführer eine 3-tägige Einsprachefrist eingeräumt, wäh- rend welcher er eine Nachkontrolle verlangen könne. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Kontrollbericht am 20. Fe- bruar 2006 per Fax Einsprache bei der Qualinova und begründete die- se mit Schreiben vom 27. Februar 2006 eingehend. Er beantragte ins- besondere, die Kürzung der Beiträge sei noch einmal zu überprüfen. Mit Entscheid vom 27. November 2006 kürzte die Dienststelle Land- wirtschaft und Wald (lawa; im Folgenden: Vorinstanz) des Kantons Lu- zern dem Beschwerdeführer unter anderem die gesamten RAUS- und BTS-Beiträge in der Höhe von je Fr. 2'240.- für die Legehennen. Am 30. November 2006 erneuerte der Beschwerdeführer mündlich sei- ne Einsprache gegen den Kontrollbericht, wobei er von der Kontroll- stelle auf den Entscheid der Vorinstanz mit den entsprechenden Be- schwerdemitteln verwiesen wurde. Eine am 19. Dezember 2006 erhobene Einsprache gegen den Ent- scheid vom 27. November 2006 wies die Vorinstanz am 1. März 2006 ab. Zur Begründung führte sie im wesentlichen aus, es habe kein Zu- gang zum Aussenklimabereich bestanden, das Hofjournal sei nicht zu- gänglich gewesen und habe nicht eingesehen werden können. Die Gründe für die Einstallung der Legehennen hätten daher nicht abge- klärt werden können. B. Mit Beschwerde vom 27. März 2006 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungericht. Er beantragte unter Kosten- und Ent- schädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz, es seien ihm für das Jahr 2006 alle RAUS- und BTS-Beiträge für seine Legehennen auszurich- ten. Seite 2B-2309/2007 C. Am 31. Mai 2007 liess sich die Vorinstanz vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde. D. Mit Schreiben vom 1. Juli 2007 replizierte der Beschwerdeführer und hielt an seinen Anträgen fest. E. Mit Duplik vom 12. Juli 2007 äusserte sich die Vorinstanz zu den Dar- stellungen des Beschwerdeführers und beantragte weiterhin Abwei- sung der Beschwerde. F. Auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts hin reichte der Be- schwerdeführer am 20. Juli 2007 das Auslaufjournal für den Kontroll- zeitraum vom Januar 2006 bis August 2007 nach. G. Der Einladung sich zum Inhalt des Auslaufjournals vernehmen zu las- sen, leistete die Vorinstanz keine Folge. H. Auf diese Eingaben und die einzelnen Vorbringen der Parteien wird - soweit sie für den Entscheid als erheblich erscheinen - in den nachfol- genden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 1. März 2007 ist ein Ent- scheid in Anwendung von Bundesverwaltungsrecht und gilt somit als Verfügung gemäss Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwal- tungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Als Ver- fügung einer letzten kantonalen Instanz gemäss Art. 33 Bst. i Bundes- verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) und § 143 lit. c, § 148 lit. a und § 149 des Gesetzes über die Verwaltungs- rechtspflege vom 3. Juli 1972 (VRPG, Systematische Rechtssamm- lung des Kantons Luzern [SRL] Nr. 40) ist dieser Entscheid gemäss Art. 166 Abs. 2 Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998 (LwG, SR Seite 3B-2309/2007 910.1) und im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bun- desverwaltungsrechtspflege beim Bundesverwaltungsgericht anfecht- bar (Art. 31 ff. und Art. 37 ff. VGG). Der Beschwerdführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom- men, ist vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 Bst. a-c VwVG). Die Eingabe erfolgte rechtzeitig (Art. 50 VwVG), die Anforderungen an Form sowie Inhalt der Be- schwerdeschrift sind gewahrt (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschrei- tung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 3. Gemäss Art. 66 Abs. 1 Direktzahlungsverordnung (DZV, SR 910.13) können die Kantone Organisationen, die für eine sachgemässe und unabhängige Kontrolle Gewähr bieten, zum Vollzug der Direktzah- lungsverordnung beiziehen. Der Kanton oder allenfalls die Organisati- on überprüft die vom Bewirtschafter oder der Bewirtschafterin einge- reichten Angaben, die Einhaltung der Bedingungen und Auflagen und die Beitragsberechtigung (Art. 66 Abs. 3 DZV). Der Kanton oder die Organisation teilt bei der Kontrolle festgestellte Mängel oder falsche Angaben dem Bewirtschafter oder der Bewirtschafterin unverzüglich mit. Bestreitet der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin die Ergeb- nisse der Kontrolle, so kann er oder sie innerhalb der drei folgenden Werktage verlangen, dass der Kanton oder die Organisation innerhalb von 48 Stunden eine weitere Betriebskontrolle durchführt (Art. 66 Abs. 5 DZV). 3.1 Die Qualinova führt im Auftrag der Vorinstanz im Kanton Luzern den überwiegenden Teil der Betriebskontrollen im Zusammenhang mit dem ökologischen Leistungsnachweis durch (Online auf der Webseite des lawa [www.lawa.lu.ch] > Landwirtschaft > Direktzahlungen > Vor- aussetzungen, besucht am 29. Oktober 2007). In dieser Funktion er- füllt die Qualinova eine Aufgabe im Rahmen der Direktzahlungsverord- Seite 4B-2309/2007 nung und handelt im Auftrag des grundsätzlich für die Kontrolle der Betriebe zuständigen Kantons (vgl. Art. 66 Abs. 1 DZV). Damit er- streckt sich das vorinstanzliche Verfahren nicht nur auf die Auszah- lungsverfügung der Vorinstanz vom 27. November 2006 und das daran anschliessende Einspracheverfahren, sondern auch auf die unange- meldete Kontrolle vom 16. Februar 2006 sowie das daran anschlies- sende Verfahren bei der Qualinova. Das gesamte vorinstanzliche Ver- fahren stellt sich damit kurz gefasst wie folgt dar: 3.2 Am Freitag, 16. Februar 2006 wurde der Betrieb des Beschwerde- führers von der Qualinova kontrolliert. Auf den von ihr verwendeten Kontrollformularen für die RAUS- und BTS Beiträge befindet sich je eine Rechtsmittelbelehrung. Sinngemäss bestimmen diese, dass der Bewirtschafter innert 3 Werktagen gegen die Kontrollergebnisse Ein- sprache erheben und eine Nachkontrolle verlangen kann. Nicht er- wähnt wird die in Art. 66 Abs. 5 DZV enthaltene Frist von 48 Stunden, innerhalb welcher die Nachkontrolle durchzuführen ist. Der Beschwerdeführer teilte der Qualinova am Dienstag, 20. Februar 2006 und somit noch innerhalb der angesetzten Frist von 3 Werktagen per Faxmitteilung mit, dass er - wie telefonisch angekündigt - gegen die Massnahmen der Hofkontrolle Einsprache erhebe. Er führte zudem aus, dass es ihm an Zeit für eine ausführliche Begründung mangle, werde diese aber anfangs der kommenden Woche nachreichen. Eine zwei Seiten umfassende, schriftliche Begründung, datiert vom 27. Februar 2006 ging denn auch am 3. März 2006 bei der Qualinova ein. Darin ersuchte der Beschwerdeführer insbesondere, die Kürzung der Beiträge sei noch einmal zu überprüfen. Wie in der Faxmitteilung vom 20. Februar 2006 fehlt auch in der schriftlichen Begründung der ausdrückliche Antrag des Beschwerde- führers auf eine Nachkontrolle. Am 30. November 2006 erneuerte der Beschwerdeführer seine Ein- sprache telefonisch bei der Qualinova. Anlässlich dieses Telefonge- sprächs verwies die Qualinova für den weiteren Fortgang des Verfah- rens auf den Auszahlungsentscheid der Vorinstanz mit den entspre- chenden Rekursmöglichkeiten. Der Auszahlungsentscheid war am 27. November 2006 ergangen und wurde fristgerecht durch Einsprache am 19. Dezember 2006 vom Seite 5B-2309/2007 Beschwerdeführer angefochten. Der Einspracheentscheid der Vorin- stanz erging am 1. März 2007. 3.3 Anhand dieses Verfahrensablaufs stellt sich zunächst die Frage, ob nicht das vorinstanzliche Verfahren schon mangelhaft durchgeführt worden ist. Jedenfalls ist bedenklich, dass ein Bewirtschafter auf tele- fonische wie auch schriftliche und - von der Vorinstanz anerkannter- weise - rechtzeitige Intervention keinerlei Rückmeldungen auf seine Einwände gegen die Kontrollbescheide erhält und rund 10 Monate auf einen Entscheid in Sachen Direktzahlungen wartet, den er von Neuem anzufechten hat, obwohl der verfügenden Vorinstanz im Zeitpunkt ih- res Entscheides bekannt sein musste, dass der Beschwerdeführer mit dem Kontrollergebnis vom 16. Februar 2006 nicht nur nicht einverstan- den war sondern sich dagegen auch zur Wehr zu setzen versuchte. Aus den eingereichten Dokumenten ergibt sich und ist dem Beschwer- deführer einzig vorzuhalten, dass er nicht explizit - wie in Art. 66 Abs. 5 DZV vorgesehen - in seiner Faxmitteilung vom 20. Februar 2006 oder der schriftlichen Begründung vom 27. Februar 2006 an die Qualinova eine Nachkontrolle verlangt hat. Ob der Anspruch des Be- schwerdeführers auf eine Nachkontrolle anlässlich des der Faxmittei- lung vorangegangenen Telefonats mit der Qualinova näher erörtert worden war oder, ob überhaupt je das Thema einer Nachkontrolle während des vorinstanzlichen Verfahrens aufgeworfen wurde, lässt sich heute nicht mehr mit Sicherheit feststellen und ergibt sich jeden- falls nicht aus den Akten. Dies fällt jedoch nicht weiter ins Gewicht. Ob nämlich die Vorinstanz unter den gegebenen Umständen von sich aus, obwohl der Beschwerdeführer nicht explizit eine Nachkontrolle verlangt hatte, eine Nachkontrolle hätte durchführen müssen, oder aber ob der Antrag des Beschwerdeführers auf eine Nachkontrolle zwingende Vor- aussetzung ist und daher das nur implizit erkennbare Begehren des Beschwerdeführers auf eine Nachkontrolle der Direktzahlungsverord- nung nicht genügt, kann hier offen bleiben. Der angefochtene Verwal- tungsakt ist aus anderen Gründen zu beanstanden. 4. Gemäss Art. 12 VwVG haben Behörden den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Die Behörden haben die für das Verfahren not- wendigen Sachverhaltsunterlagen zu beschaffen und die rechtlich rele- vanten Umstände abzuklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (ALFRED KÖLZ /ISABELLE HÄNER , Verwaltungsverfahren und Ver- waltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 268; Seite 6B-2309/2007 U LRICH H ÄFELIN /GEORG M ÜLLER /FELIX U HLMANN , Allgemeines Verwaltungs- recht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 1623). 4.1 Aus Sicht des Beschwerdeführers stellt sich der zu beurteilende Sachverhalt wie folgt dar: In der schriftlichen Eingabe vom 27. Februar 2006 an die Qualinova - und entgegen der Behauptung der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 31. Mai 2007 - bringt der Beschwerdeführer erstmals vor, dass der Aussenklimabereich in verschiedene - nämlich 3 Abschnitte - auf- geteilt sei. Von diesen sei lediglich der mit Holzschnitzeln bestreute Boden durch Maschinenteile und ähnliches belegt, jedoch zum Kont- rollzeitpunkt vom restlichen Auslaufbereich abgetrennt gewesen. Zum übrigen Aussenbereich hätten die Legehennen hingegen permanent Zugang gehabt. Auch in seiner Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht weist der Beschwerdeführer auf diese Begebenheiten hin und führt weiter aus, dass die im Zeitpunkt der Kontrolle zugänglichen Aussenklimabereiche für 300 resp. 500 Legehennen ausgelegt seien und deren Grundfläche 19,5 m2 bzw. 28,8 m2 betrage. Im Weiteren führte der Beschwerdeführer - wie schon im vorinstanz- lichen Verfahren - auch vor dem Bundesverwaltungsgericht wetterbe- dingte Gründe auf, die ein Verbleiben der Legehennen im Stall erfor- dert hätten (Schnee, Sturm). Abwesend sei er im Übrigen nicht über Tage hinweg gewesen, sondern jeweils nur während gewissen Stun- den an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen im Kontrollzeitraum. Für die Versorgung seiner Tiere habe er stets gesorgt. Seine Erreichbar- keit habe er schliesslich ebenfalls sichergestellt und mittels am Be- triebsgebäude angebrachter Tafel auf seine Natelnummer hingewie- sen. Zudem sei er nicht im Glauben gewesen, dass eine Stallpflicht für seine Hennen bestanden habe. 4.2 Der negative Einspracheentscheid der Vorinstanz stützt sich auf einen von ihr wie folgt festgehaltenen Sachverhalt: "1. Die Streichung wurde vorgenommen, weil auf dem Betrieb des Einspre- chers der Aussenklimabereich für die entsprechende Kategorie nicht während des ganzen Tages zugänglich war. Im Aussenklimabereich wurden Doppelrä- der und Aluschienen gelagert. Zudem hatte die Kontrollorganisation keinen Zugang zum Auslaufjournal. Dieses befand sich im Haus. Der Betriebsleiter war bei der Kontrolle abwesend und sein Stellvertreter hatte keinen Zugang zu diesem Journal. Seite 7B-2309/2007 2. Gegen den Entscheid der Dienststelle Landwirtschaft und Wald vom 27. November 2006 erhob der Einsprecher fristgerecht Einsprache und bean- tragt sinngemäss, von einer Streichung der betroffenen Direktzahlungen abzu- sehen. Er habe am Tag der Kontrolle aufgrund des stürmischen Wetters die Tiere nicht nach draussen gelassen. Zudem handelte er im Glauben, dass die Stallpflicht betreffend Vogelgrippe zu diesem Zeitpunkt bereits gegolten habe. Diese galt aber erst ab dem 18.12.2006." In ihren Erwägungen stellt Sie fest: 1. Gemäss Anhang 1 Ziffer 4 der BTS-Verordnung des EVD und Anhang 1 Zif- fer 4 der RAUS-Verordnung des EVD ist den Legehennen ab dem 43. Alters- tag während des ganzen Tages Zugang zum Aussenklimabereich AKB zu ge- währen. Wird der Zugang zum AKB eingeschränkt ist der Grund dafür im Jour- nal festzuhalten. Werden Öffnungen vom Stall zum AKB am Morgen wegen zu starkem Wind bzw. zu tiefen Temperaturen nicht geöffnet, hat der Geflügelhal- ter über Mittag zu prüfen, ob der Grund für die Einschränkung des Zugangs zum AKB noch besteht. 2. Durch die abgestellten Maschinen war der Zugang zum AKB auf dem Be- trieb des Einsprechers nicht unmittelbar verfügbar. Das Auslaufjournal war weder für die Kontrollorganisation noch für den Stellvertreter des Betriebslei- ters zugänglich. So war der Grund für den fehlenden Zugang zum AKB nicht ersichtlich. 3. Gemäss Ziffer 5.1 der Richtlinie der Landwirtschaftlichen Direktorenkonfe- renz vom 27. Januar 2005 zur Kürzung der Direktzahlungen hat der fehlende Auslauf beim RAUS-Programm für das Nutzgeflügel einen vollständigen Bei- tragsausschluss zur Folge. 4. Gemäss Ziffer 5.2 der Richtlinie der Landwirtschaftlichen Direktorenkonfe- renz vom 27. Januar 2005 zur Kürzung der Direktzahlungen hat die zweifel- hafte Einhaltung der Vorschriften über den Zugang zum Aussenklimabereich für das Nutzgeflügel einen vollständigen Beitragsausschluss zur Folge. Anlässlich des Schriftenwechsels führt die Vorinstanz im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer berufe sich zum ersten Mal auf das schlechte Wetter am Kontrolltag und die nur teilweise bestehende Be- legung des Aussenklimabereiches. Sie stellt weiter fest, dass mindes- tens am Kontrolltag kein Zugang zum Aussenklimabereich bestanden habe und der Grund im Auslaufjournal nicht festgehalten sei. Dieses Journal sei der Vorinstanz vom Beschwerdeführer auch nie eingereicht worden. Abschliessend hält die Vorinstanz in ihrer Duplik fest, dass "eine Reaktion auf die Kontrollergebnisse an die Kontrollorganisation" auf jeden Fall möglich gewesen wäre. 4.3 Aus der Gegenüberstellung der Ausführungen des Beschwerde- führers und der Vorinstanz zu den tatsächlichen Verhältnissen ergibt sich für das Bundesverwaltungsgericht dieses Bild: Seite 8B-2309/2007 Die Vorinstanz scheint sich nur auf die von ihrer Kontrollbehörde ge- machten Feststellungen zu stützen, ohne auch nur auf die teilweise bereits im Schreiben vom 27. Februar 2006 vorgebrachten Darstellun- gen des Beschwerdeführers an die Qualinova in Betracht zu ziehen. Insbesondere lässt die Vorinstanz die Erläuterungen des Beschwerde- führers bezüglich der räumlichen Verhältnisse der Aussenklimaberei- che und deren Belegung mit Fremdkörpern in ihrem Entscheid voll- ständig unbeantwortet und führt in aktenwidriger Weise im hängigen Beschwerdeverfahren aus, die nur teilweise bestehende Belegung des Aussenklimabereiches werde neu ins Verfahren eingebracht. Sie äus- sert sich im Weiteren nicht zu den Schlechtwetterargumenten, sondern belässt es ebenso beim Hinweis, diese würden neu eingebracht, ohne aber auch hier zu erwähnen, welche Konsequenzen die Vorinstanz da- raus zieht. Überhaupt stossend sind die nicht getroffenen Abklärungen in Bezug auf den Inhalt des Wiesenjournals und betreffend den Auslauf der Le- gehennen. Die Vorinstanz bemängelte das Wiesenjournal habe nicht eingesehen und daher hätten die Gründe für die Einstallung der Lege- hennen nicht überprüft werden können. Weiter weist sie darauf hin der Beschwerdeführer habe dieses auch nie eingereicht, um dennoch fest- zustellen, der Grund für die Einstallung sei im Wiesenjournal nicht festgehalten. Gleichzeitig und im offenkundigen Wissen um die zentra- le Bedeutung dieses Journals fordert die Vorinstanz dieses weder ein, noch zieht sie es im Einspracheverfahren bei. Sie reagiert auch auf die Äusserung des Beschwerdeführers nicht, er reiche das Journal nicht ein, weil dessen Wahrheitsgehalt in jedem Fall von der Vorinstanz an- gezweifelt würde. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht das Aus- laufjournal schliesslich zu den Akten einverlangt, dieses zugestellt und die Vorinstanz zur Stellungnahme eingeladen hatte, verzichtet sie still- schweigend auf eine solche. Gerade in diesem Zusammenhang dem Beschwerdeführer vorzuwerfen, er habe nie Hand zur Ermittlung des Sachverhalt geboten, weil er nicht von sich aus das Wiesenjournal ein- gereicht habe, lässt sich nicht mit der Pflicht, den Sachverhalt von Am- tes wegen abzuklären, vereinbaren. Die Vorinstanz selber hat zu kei- nem Zeitpunkt versucht, auf die mündlich wie auch schriftlich vorge- brachten Argumente des Beschwerdeführers einzugehen oder weitere Sachverhaltsumstände abzuklären. Mit seinen Einsprachen hat der Beschwerdeführer alles getan, um seinen Mitwirkungspflichten nach- zukommen. Wenn die Vorinstanz keine geeigneten Massnahmen zur Seite 9B-2309/2007 Sachverhaltsermittlung trifft, ist dies sicherlich nicht dem Beschwerde- führer anzulasten. Von einer eigentlichen Grundlagenbeschaffung zur Entscheidfindung kann hier deshalb kaum gesprochen werden und ein auch nur in An- sätzen entscheidreifer, in sich konsistenter Sachverhalt ist nicht er- stellt. Nachdem schon die Qualinova als Kontrollinstanz keine Nach- kontrolle und keine weiteren Abklärungen - auch nach der erfolgten Einsprache am 20./27. Februar 2006 des Beschwerdeführers - getrof- fen hatte, hätte es der verfügenden Vorinstanz im Sinne der Wahrung des rechtlichen Gehörs gut angestanden, auf den Beschwerdeführer und seine Argumente einzugehen und auch dessen Sicht der Dinge zu kommentieren. Dies hat sie jedoch unterlassen. Sie hat damit den rechtserheblichen Sachverhalt nicht in genügendem Masse abgeklärt. 4.4 Insofern verletzt denn die Vorinstanz auch ihre Begründungs- pflicht, liegt doch zum einen eine eigentliche Nichtbegründung ihres Einspracheentscheides vor und zum anderen verzichtet sie darauf im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine verwertbare Be- gründung nachzuliefern. Die Behörde ist zwar nicht verpflichtet sich zu allen Rechtsvorbringen einer Partei zu äussern, jedoch muss der Be- troffene die Tragweite der Entscheidung beurteilen und in voller Kennt- nis der Umstände an eine höhere Instanz weiterziehen können. Insbe- sondere soll der Subsumtionsvorgang aus den Entscheidgründen nachvollziehbar hervorgehen. Die Begründungspflicht ergibt sich für kantonale Behörden aus dem kantonalen Verfahrensrecht (vgl. § 106 i.V.m. § 110 Abs. 1 Bst. c VRPG). Ein Mindestanspruch folgt - wie bei der Pflicht den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären (vgl. E. 4.) - jedenfalls aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101; HäFELIN /MÜLLER /UHLMANN , a.a.O., Rz. 1705 ff.). Eine fehlende oder in der Aussagedichte ungenügende Begründung verletzt daher nicht nur gesetzliche Formvorschriften, sondern auch den verfassungsmässigen Anspruch auf das rechtliche Gehör (KöLZ/HÄNER , a.a.O., Rz. 254; PiERRE TSCHANNEN /ULRICH ZIMMERLI , Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 29 Rz. 13). Aus der Begründung der Vorinstanz geht zwar hervor, auf welche Grundlagen sie sich stützt, welches aber die eigentlichen Beweggrün- de für den Entscheid waren, lässt sich daraus nicht erschliessen. Da- Seite 10B-2309/2007 her fehlt es auch an einer rechtsgenüglichen Begründung ihres Ent- scheides. 4.5 Das rechtliche Gehör ist formeller (selbständiger) Natur. Stellt eine Rechtsmittelinstanz die Verletzung des Anspruchs fest, hat sie den an- gefochtenen Hoheitsakt aufzuheben. Dies unabhängig von den Er- folgsaussichten in der Sache selbst. Es ist mit anderen Worten uner- heblich, ob eine formgerechte Gehörsgewährung sich im konkreten Fall auf den Ausgang der materiellen Streitsache ausgewirkt hätte (H ÄFELIN /MÜLLER /UHLMANN , a.a.O., Rz. 1709 ff.; TSCHANNEN /ZIMMERLI , a.a.O., § 30 Rz. 41). 4.6 Da die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt nicht genü- gend abgeklärt hat und ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen ist, hat sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf das rechtliche Gehör verletzt. Bei der Schwere der festgestellten Gehörsverletzung und aufgrund der örtlichen und sachlichen Nähe der Vorinstanz (KÖLZ /HÄNER , a.a.O., Rz. 694), hat sich diese deshalb noch einmal mit der Sache zu befassen und mit den örtlichen Gegebenheiten sowie Einwänden des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und der angefochtene Ent- scheid aufzuheben. Die Vorinstanz wird angewiesen den Sachverhalt abzuklären und hierauf über die RAUS- und BTS-Beiträge für die Le- gehennen des Beschwerdeführers erneut zu befinden. 5. Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als obsie- gende Partei, weshalb ihm keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorinstanzen haben keine Verfahrenskosten zu tragen, auch wenn sie unterliegen (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG). Dieser Entscheid ergeht somit kostenfrei. 6. Der Beschwerdeführer beantragt im Weiteren, es sei ihm eine Partei- entschädigung von Fr. 800.- auszurichten. Die obsiegende Partei hat Anspruch auf eine Parteientschädigung für ihr erwachsene und verhältnismässig hohe notwendige Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezem- Seite 11B-2309/2007 ber 2006 [VGKE, SR 173.320.2]). Auch wenn die gesamten Umstände, die lange Dauer des vorinstanzlichen Verfahrens und in Anbetracht der Tatsache, dass das vorliegende Verfahren allein im massiv fehlerhaf- ten Verhalten der Vorinstanz gründet, eine Parteientschädigung sich rechtfertigen könnte, fehlt es hier an den gesetzlichen Voraussetzun- gen. Einerseits liess sich der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertre- ten andererseits stehen weder Spesen über Fr. 100.- noch ein Ver- dienstausfall von mehr als einem Tagesverdienst zu Buch (Art. 13 VGKE). Eine Parteientschädigung ist daher nicht zu sprechen. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Vorinstanz wird angewiesen, im Sinn der Erwägungen, den rechts- erheblichen Sachverhalt abzuklären und hierauf über die RAUS- und BTS-Beiträge 2006 für die Legehennen neu zu befinden. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der am 5. April 2007 ge- leistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft aus der Gerichtskasse zurückerstattet. 3. Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugespro- chen. 4. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde) - die Vorinstanz (mit Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Hans-Jacob Heitz Stefan Wyler Seite 12B-2309/2007 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand: 7. Dezember 2007 Seite 13