Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 8. Juni 2017 (745 17 72 / 151) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistung Berechnung EL-Anspruch; Vergleichsrechnung Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsri chter Beat Hersberger, Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Margit Campell Parteien A._____, Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistungen A.1 Der 1951 geborene A.____ bezog bis Ende Oktober 2016 eine Dreiviertelsrente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) und ab 1 . November 2016 eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Zusätzlich be zog er Ergänzungsleistungen (EL). Ab 18. Mai 2016 unterzog die Ausgleichskasse Basel-Lan dschaft (Ausgleichskasse) den EL- Anspruch des Versicherten einer Revision. Nachdem s ie sämtliche erforderlichen Abklärungen getätigt hatte, verfügte sie am 7. Dezember 2016, d ass A.____ bis Ende Oktober 2016 einen EL-Anspruch in Höhe von monatlich Fr. 1'314.-- und ab November 2016 einen solchen von Fr. 48.-- pro Monat habe. Zusätzlich bestehe ab Nov ember 2016 ein Anspruch auf die Durch- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht schnittsprämie der Krankenversicherung von monatlich Fr. 904.--. Weiter forderte sie vom Ver- sicherten Fr. 2‘532.-- für zu viel ausgerichtete EL in den Monaten Juni 2016 bis Dezember 2016 zurück. A.2 Am 12. Januar 2017 machte die Ausgleichskasse auf Er suchen des Versicherten eine Vergleichsrechnung und stellte fest, dass dieser ohne Ber ücksichtigung der Angaben des Soh- nes weniger EL erhalten würde. A.3 A.____ erhob am 23. Januar 2017 Einsprache gegen die Verfügung vom 7. Dezember 2016. Dabei monierte er zunächst, dass die in der Verf ügung genannte Rückforderung in Höhe von Fr. 2'532.-- nicht dem in Rechnung gestellten Betra g von Fr. 2'628.-- entspreche. Weiter machte er geltend, dass er nie Ausbildungszulagen für s einen Sohn erhalten habe. Diese wür- den der erwerbstätigen Mutter ausbezahlt. Die Ausgle ichskasse lehnte die Einsprache mit Ent- scheid vom 31. Januar 2017 ab, wobei sie an ihren berei ts in der Verfügung vom 7. Dezember 2016 gemachten Ausführungen festhielt. B. Dagegen erhob A.____ am 3. März 2017 Beschwerde be im Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsger icht), und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 31. Januar 2017 und die Neuberechnung seines Anspruchs auf EL. Dabei sei die Miete für einen Lage rraum von Fr. 400.-- in die Berech- nung einzubeziehen. Hingegen hätten der Lohn des Sohnes in Höhe von Fr. 1‘000.-- pro Monat sowie die monatlichen Familien- und Kinderzulagen von Fr. 250.-- unberücksichtigt zu bleiben. Schliesslich ersuchte er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. In ihrer Vernehmlassung vom 22. März 2017 beantragt e die Ausgleichskasse die Ab- weisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die form- und fristgerecht beim örtlich wie sa chlich zuständigen Gericht eingereich- te Beschwerde ist einzutreten. 2. Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch des Besc hwerdeführers ab 1. November 2016. 3.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 haben Perso- nen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 des Bundesgesetzes über den Allge- meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Okt ober 2000) in der Schweiz An- spruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie u.a. Anspruch au f eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung haben. Der Betrag der jährl ichen Ergänzungsleistung entspricht nach Art. 9 ELG dem Teil der anerkannten Ausgaben, de r die anrechenbaren Einnahmen über- steigt (Abs. 1). Die anerkannten Ausgaben und die anrec henbaren Einnahmen von Ehegatten Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht und von Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mi t Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, werden zusammengerechnet (Abs. 2 Satz 1). Kinder, deren anrechenbare Einnahmen die anerkannten Ausgaben übersteigen, fallen für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betr acht (Abs. 4). Art. 10 ELG definiert die anerkannten Ausgaben und setzt namentlich die Bet räge zur Deckung des allgemeinen Le- bensbedarfs (Abs. 1 lit. a) und den anerkannten Höchstbe trag für den Mietzins der Wohnung fest (Abs. 1 lit. b). Er sieht gesonderte bzw. erhöhte Beträge vor bei rentenberechtigten Waisen und bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderre nte der AHV oder IV begründen (Abs. 1 lit. a Ziff. 3), oder bei Personen, die solche Kinder haben (Abs. 1 lit. b Ziff. 2). Die anrechenba- ren Einnahmen werden durch Art. 11 ELG festgelegt, we lche Bestimmung Pauschalbeträge vorsieht (oberhalb derer ein gewisser Betrag als anrech enbare Erwerbseinkünfte oder zu be- rücksichtigendes Vermögen gilt), die bei Personen mit re ntenberechtigten Waisen oder mit Kin- dern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AH V oder IV begründen, höher veranschlagt sind (Abs. 1 lit. a und c, je erster Teilsatz). 3.2 Nach Art. 9 Abs. 5 lit. a ELG bestimmt der Bundesra t die Zusammenrechnung der an- erkannten Ausgaben sowie der anrechenbaren Einnahmen von Familienmitgliedern; er kann Ausnahmen von der Zusammenrechnung vorsehen, insbesonde re bei Kindern, die einen An- spruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen . Gestützt darauf wurden die Art. 7 ff. der Verordnung über die EL zur Alters-, Hinterlassenen - und Invalidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971 erlassen. Gemäss Art. 7 Abs. 1 ELV wird die jährliche Ergänzungsleistung für Kinder, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der A HV oder der IV begründen, wie folgt be- rechnet: Leben die Kinder mit den Eltern zusammen, er folgt eine gemeinsame Berechnung der Ergänzungsleistung (lit. a). Leben die Kinder nur mit einem Elternteil zusammen, der rentenbe- rechtigt ist oder für den Anspruch auf eine Zusatzrente der AHV besteht, so wird die Ergän- zungsleistung zusammen mit diesem Elternteil festgelegt (lit. b). Kinder, die einen Anspruch auf eine Waisenrente haben oder einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder der IV be- gründen, fallen nach Art. 8 Abs. 2 Satz 1 ELV bei der Berechnung der jährlichen EL ausser Be- tracht, wenn deren anrechenbare Einnahmen die anerkann ten Ausgaben erreichen oder über- steigen gemäss (vgl. auch Art. 9 Abs. 4 ELG). 3.3 Wird die Ergänzungsleistung nach Massgabe der erwähn ten Bestimmungen unter Mit- einbezug von Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder der IV begründen (und deren anrechenbare Einnahmen die anerkannten Au sgaben nicht erreichen), berechnet, steht der entsprechende Leistungsanspruch, sofern die übrigen Voraussetzungen zu bejahen sind, nur den in Art. 4 ELG erwähnten Personen zu. Dazu gehören, wie hievor erwähnt, gemäss Abs. 1 lit. c der Norm u.a. Personen, welche einen selb stständigen AHV-Rentenanspruch besit- zen. Kinder, für die eine Kinderrente der Invalidenver sicherung ausgerichtet wird, haben dem- gegenüber kein Anrecht auf Bezug von EL (BGE 141 V 15 5 E. 3 S. 157 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 5. September 2011, 9C_371/2011, E. 2.3, in: SVR 2012 EL Nr. 2 S. 4). 4.1 Art. 25 ELV hat die Revision der EL im Sinne der Anpassung an geänderte tatsächliche Verhältnisse zum Gegenstand. Die Bestimmung regelt Veränderungen in den persönlichen und Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht wirtschaftlichen Verhältnissen des EL-Bezügers während des Leistungsbezuges (BGE 122 V 21 f. mit Hinweisen). So ist gemäss Art. 25 Abs. 1 lit. b ELV die EL bei jeder Veränderung der Alters-, der Hinterlassenen- oder IV-Rente zu erhö hen, herabzusetzen oder aufzuheben. Die jährliche EL ist in diesen Fällen auf den Beginn d es neuen Rentenanspruchs neu zu verfü- gen. 4.2 Im vorliegenden Fall revidierte die Beschwerdegegne rin den laufenden EL-Anspruch des Beschwerdeführers für das Jahr 2016 im Zusammenhang mit dessen Eintritt ins Rentenal- ter im Oktober 2016. Die Herabsetzung der EL per Novem ber 2016 ist daher rechtens. Dies wird auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten. 5.1 In ihrer Verfügung vom 7. Dezember 2016 und im Ei nspracheentscheid vom 31. Januar 2017 berücksichtigte die Beschwerdegegnerin be i der Berechnung des EL- Anspruchs des Beschwerdeführers auf der Ausgabenseite den Lebensbedarf für eine alleinste- hende Person mit einem Kind in Höhe von Fr. 29'370.-- und Mietkosten von Fr. 12'832.--; dar- aus resultierten Ausgaben von Fr. 42'202.--. Bei den Ei nnahmen rechnete sie die AHV-Renten des Beschwerdeführers in Höhe von Fr. 22'788.-- und des S ohnes von Fr. 9'120.-- an. Weiter berücksichtigte sie 2/3 des Nettoerwerbseinkommens des Sohne s in Höhe von Fr. 6'724.-- (Fr. 13'000.-- abzüglich Fr. 600.-- für die Berufsauslagen, Fr. 813.-- für die Sozialversicherungs- beiträge und Fr. 1'500.-- für den Freibetrag). Schli esslich bezog sie auch die Familienzulagen für den Sohn in Höhe von Fr. 3'000.-- in ihre Berechn ung mit ein, woraus gesamthaft ein Total der Einnahmen von Fr. 41'633.-- resultierte. Aus der Gegenüberstellung der Ausgaben und der Einnahmen ergab sich eine Differenz von Fr. 569.-- pr o Jahr (Fr. 42'202.-- minus Fr. 41'633.--) bzw. von Fr. 48.-- pro Monat. 5.2.1 Der Beschwerdeführer bestreitet die Richtigkeit der Neuberechnung und macht zu- nächst geltend, dass die Berücksichtigung des Einkommens des 1997 geborenen Sohnes, der einen Lehrlingslohn von Fr. 1'000.-- pro Monat erzielt, nicht korrekt sei. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Wie vorstehend in Erwägung 3.1 f. ausgeführt, war die Beschwerdegegne- rin verpflichtet, die jährliche EL gestützt auf Art. 7 Abs. 1 ELV gemeinsam zu berechnen, nach- dem unbestritten feststeht, dass der Sohn mit dem Beschwer deführer zusammen lebt und An- spruch auf eine Kinderrente der AHV hat. Dieses Vorgehe n drängte sich auch auf, nachdem aufgrund der durch die Vorinstanz vorgenommenen Vergle ichsrechnung (vgl. diesbezüglich Einspracheentscheid) feststand, dass die anrechenbaren E innahmen des Sohnes die aner- kannten Ausgaben nicht erreichen bzw. übersteigen (vgl. auch Art. 9 Abs. 4 ELG). Unter diesen Umständen ist das Vorgehen der Beschwerdegegnerin rechtens. 5.2.2 Ebenso wenig kann dem Beschwerdeführer gefolgt w erden, wenn er geltend macht, bei der Berechnung des EL-Anspruchs seien die Ausbildun gszulagen für seinen Sohn in Höhe von Fr. 3'000.-- pro Jahr, welche der Mutter ausgeri chtet würde, nicht zu berücksichtigen. Er bestreitet aber nicht den Betrag, sondern die Anrechnu ng der Ausbildungszulage als solche. Dabei übersieht der Beschwerdeführer, dass gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. f ELG auch Kinder- und Ausbildungszulagen anrechenbare Einnahmen darstellen, welche zu berücksichtigen sind. Aus- serdem fällt nicht ins Gewicht, dass die Ausbildungszulagen an die Mutter ausgerichtet werden, Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht stehen sie letztlich so oder so dem gemeinsamen Sohn zu. N achdem vorliegend eine gemein- same Berechnung des EL-Anspruchs vorzunehmen ist, bei wel cher auch der Sohn der Be- schwerdeführers berücksichtigt wird, ist die Anrechnung der Ausbildungszulagen nicht zu bean- standen. 5.2.3 Der Beschwerdeführer moniert schliesslich sinngemäss, der erwachsene Sohn sei bei der Berechnung seines EL-Anspruchs überhaupt nicht mite inzubeziehen. Bei dieser Argumen- tation verkennt er jedoch, dass daraus letztlich gestüt zt auf die von der Beschwerdegegnerin erstellte Vergleichsrechnung eine Schlechterstellung resultieren würde. Zwar können Versicher- te gemäss Art. 23 Abs. 1 ATSG auf Leistungen der Sozialversicherer verzichten. Ein solcher hat jedoch schriftlich zu erfolgen. Zudem hätte der Verzicht vorliegend zur Konsequenz, dass auch die Ansprüche des Sohnes betroffen wären, indem dieser n ur noch Anspruch auf die ordentli- che Prämienverbilligung in der obligatorischen Krankenver sicherung und nicht mehr die volle Durchschnittprämie der Krankenversicherung hätte (vgl. Ver gleichsrechnung). Aus diesem Grund wäre auch der Sohn verpflichtet, eine schriftlich e Verzichtserklärung einzureichen. Da in den vorliegenden Akten keine entsprechenden Unterlagen v orhanden sind, ist die Berücksichti- gung des Sohnes des Beschwerdeführers bei der Berechnung seines EL-Anspruchs auch unter diesem Aspekt korrekt. 5.3.1 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, dass au f der Ausgabenseite neben den Mietkosten für die Mietwohnung in Höhe von Fr. 12'832 .-- auch jene für einen Lagerraum von Fr. 400.-- zu berücksichtigen seien. Zur Begründung brin gt er vor, dass er als Selbständiger- werbender verpflichtet sei, Geschäftsunterlagen aufzube wahren. Aus diesem Grund habe er den zusätzlichen Raum gemietet. Dieses Vorgehen habe sich auch unter dem Aspekt aufge- drängt, dass die Mietwohnung, in der drei Erwachsene le ben würden, keinen Platz für diese Unterlagen bieten würde. 5.3.2 Nach Rz 3231.01 der vom Bundesamt für Sozialversich erung (BSV) herausgegebenen Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL; Stand 1. Januar 2016) kann im Rahmen der von Art. 10 ELG zugelassenen Höchstbeträge grundsätzlich nur der Mietzins für eine einzige Wohnung und nicht auch noch der Zins für zusätzlich benützte Wohnräumlichkei- ten (z.B. an einem anderen Ort) berücksichtigt werden. Es kann demnach gleichzeitig nur der Mietzins für eine einzige Wohnung, nicht auch noch der Zins für zusätzlich benützte Wohnräum- lichkeiten, z.B. an einem andern Ort, berücksichtigt werd en. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur insofern, als eine zweite Wohnung aus beruflichen oder gesundheitli- chen Gründen für die EL-beziehende Person unentbehrlich ist (Rz 3231.02 WEL). In diesem Sinne hat die Rechtsprechung bereits unter dem bis End e Dezember 2007 geltenden aArt. 3b ELG den Mietzinsabzug für ein Malatelier zugelassen, das die EL-berechtigte Person als Er- gänzung zu ihrer aus einem einzigen Zimmer bestehenden W ohngelegenheit hinzugemietet hatte. Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) hat d abei erwogen, beim Zusatzraum handle es sich zwar nicht um eine eigentliche Zweitwohnung, doch diene das Atelier der Ergän- zung der bestehenden Wohngelegenheit, die sich in eine m einzigen Zimmer erschöpfe und of- fenbar elementaren Bedürfnissen nicht zu genügen vermö ge (nicht veröffentlichtes Urteil vom 19. September 1995 [P 10/95]). Ein Mietzinsabzug für d ie Kosten der Einlagerung von Möbeln, Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht welche in einer kleinen Wohnung nicht Platz fanden, ve rneinte das Bundesgericht (Urteil vom 30. November 2004, 16/03, E. 3). In grundsätzlicher Hinsicht wurde zu aArt. 3b ELG (heute Art. 10 ELG) entschieden, der Gesetzgeber habe die anerkannten Ausgaben einzeln aufgezählt und abschliessend geregelt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 9. August 2013, 9C_69/2013, E. 6 mit Hinweis auf Urteil 25. Februar 2009, 8C_140/2008 , E. 7.2 und vom 7. Mai 2009, 9C_822/2009, E. 3.3). 5.3.3 Aufgrund der vorliegenden Akten steht fest, dass de r Beschwerdeführer zusammen mit seiner Partnerin und dem gemeinsamen Sohn eine 4,5 Zi mmer-Wohnung bewohnt. Die hierfür entstehenden Kosten (inkl. Nebenkosten) in Höhe von Fr. 19'248.-- wurden zu 2/3 in der Be- rechnung auf der Ausgabenseite berücksichtigt (vgl. RZ 32 31.04 WEL). Aus den eingereichten Unterlagen ist zudem ersichtlich, dass der Beschwerdeführe r einen Mietzins von Fr. 400.-- für einen Bastelraum entrichtet. Dieses Mietverhältnis wurd e aber nicht im Zusammenhang mit seiner Pensionierung eingegangen, sondern bereits im Ja hr 1997. Da dieser Raum nicht im Zusammenhang mit der gemieteten Familienwohnung steht und mit überwiegender Wahr- scheinlichkeit auch nicht unabdingbar der Tätigkeit des Beschwerdeführers dient, mangelt es an der für die Anerkennung als Mietzins erforderlichen Unen tbehrlichkeit (Rz 3231.02 WEL). Eine Berücksichtigung der Mietkosten für den Lagerraum ist dem nach aufgrund der vorstehenden Ausführungen nicht möglich. 5.4 Zusammenfassend ist somit als Zwischenergebnis festzust ellen, dass die Neuberech- nung des Anspruchs auf EL des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden ist. Der Beschwerde- führer hat demnach mit Wirkung ab 1. November 2016 Ans pruch auf EL in Höhe von Fr. 48.-- pro Monat. Zusätzlich zu den EL besteht ein Anspruch auf die Durchschnittsprämien der Kran- kenkasse von Fr. 904.--. 6.1 Zu prüfen bleibt, ob die aus der Neuberechnung re sultierende Rückforderung der EL betreffend die Monate November und Dezember 2016 in H öhe von insgesamt Fr. 2'532.-- zu Recht erfolgte. 6.2 Vorliegend korrigierte die Ausgleichskasse den Ansp ruch des Versicherten mit Verfü- gung vom 7. Dezember 2016 insofern, als sie die monatl ichen EL mit Wirkung ab 1. November 2016 von Fr. 1'314.-- auf Fr. 48.-- festsetzte und zu viel bezogene EL für die Zeit von November bis Dezember 2016 in Höhe von insgesamt Fr. 2'532.-- (2 x Fr. 1'314.-- minus 2 x Fr. 48.--) zu- rückforderte. Dieses Vorgehen der Vorinstanz ist in rech tlicher Hinsicht – auch unter Berück- sichtigung des ihr diesbezüglich zukommenden Ermessens – nicht zu beanstanden und wird auch nicht substantiiert bestritten. 6.3.1 Soweit die Beschwerdegegnerin im Einspracheent scheid vom 31. Januar 2017 vom Beschwerdeführer nunmehr den Betrag von Fr. 2'632.-- zurückfordert, kann ihr jedoch nicht gefolgt werden. In ihrer Verfügung vom 7. Dezember 2 016 forderte sie Fr. 2'532.-- für zu viel bezahlte EL in den Monaten Juni bis Dezember 2016 vom Beschwerdeführer zurück. Gleichen- tags erliess sie eine Rechnung, mit welcher sie Fr. 2'628 .-- zurückverlangte. Diesen Betrag be- stätigte sie auch in ihrem Einspracheentscheid vom 31. Januar 2017. Zur Begründung brachte Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht sie im Wesentlichen vor, dass der in der Verfügung vom 7 . Dezember 2016 genannte Rückfor- derungsbetrag in Höhe von Fr. 2'532.-- insofern fehl erhaft sei, als dem Versicherten der seit November 2016 bestehende Anspruch in Höhe von Fr. 48.- - zusätzlich separat überwiesen worden sei. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache ergebe sich ein Rückforderungsbetrag von Fr. 2'628.--. 6.3.2 Gemäss Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über den Al lgemeinen Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 der Versicherer nicht an das Begehren der Ein- sprache führenden Person gebunden ist und die Verfügung zu deren Gunsten oder zu Unguns- ten abändern kann. Beabsichtigt er jedoch, die Verfüg ung zu Ungunsten der Einsprache füh- renden Partei abzuändern, hat er ihr Gelegenheit zum Rückzug der Einsprache zu geben (vgl. Abs. 2 der genannten Verordnungsbestimmung). Mit diesen Ausführungsbestimmungen hat der Bundesrat die nach Art. 61 lit. d ATSG im Beschwerdev erfahren vor dem kantonalen Versiche- rungsgericht geltenden Grundsätze auch auf das Einsprach everfahren des jeweils verfügenden Versicherers übertragen. Die nunmehr in Art. 12 Abs. 2 ATSV festgelegte erweiterte Hinweis- pflicht, wonach der Versicherungsträger die Einsprache fü hrende Person nicht nur auf die dro- hende Schlechterstellung (reformatio in peius), sondern auch auf die Möglichkeit eines Rück- zugs ihrer Einsprache aufmerksam machen muss, galt in den Sozialversicherungsbereichen, welche ein Einspracheverfahren kannten, rechtsprechungsge mäss als direkter Ausfluss der verfassungsrechtlichen Garantie des rechtlichen Gehörs sowie des Fairnessgebots nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 4 Abs. 1 aBV bereits vor In-Kraft-Tr eten von ATSG und ATSV am 1. Januar 2003 (vgl. auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar. Zürich Ba sel Genf 2015, N 56 zu Art. 52; BGE 131 V 417 E. 1 mit Hinweisen). 6.3.3 Die Beschwerdegegnerin änderte im angefochtene n Einspracheentscheid die Verfü- gung vom 7. Dezember 2016 dahingehend, als sie anstelle der ursprünglich verfügten Fr. 2'532.-- nunmehr Fr. 2'628.- von diesem zurückforderte. Aufgrund der vorliegenden Akten ist davon auszugehen, dass sie den Beschwerdeführer über di e beabsichtigte Schlechterstellung nicht vorgängig in Kenntnis gesetzt und ihm die Möglichke it zum Rückzug der Einsprache ge- geben hat. Aus diesem Grund ist sie aber auf ihrer ursp rünglichen Rückforderung in Höhe von Fr. 2'532.-- zu behaften. 6.4 Weiter ist der Beschwerdeführer darauf aufmerksam zu machen, dass er die Möglich- keit hat, mit einem schriftlichen Erlassgesuch an die Ausg leichskasse zu gelangen. Nach Art. 4 Abs. 4 ATSV ist ein solches Gesuch zu begründen, mit den nötigen Belegen zu versehen und spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rück forderungsverfügung einzureichen. Bei jenem Entscheid wird gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 2 AT SG von Bedeutung sein, ob er die Leistungen in gutem Glauben empfangen hat und die Rü ckerstattung eine grosse Härte bedeu- ten würde. Für den Fall, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf die Erlassvoraussetzungen zu berufen vermag hätte die Ausgleichskasse zu prüfen, o b und gegebenenfalls inwieweit die Rückforderung mit den weiterhin auszurichtenden Leistungen verrechnet werden kann. 7. Nach dem Gesagten ist der angefochtene Einspacheentsch eid vom 31. Januar 2017 insofern nicht zu beanstanden, als er den Anspruch des Beschwerdeführers auf EL mit Wirkung Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht ab 1. November 2016 auf Fr. 48.-- festgesetzt hat. In Bezug auf die Höhe der Rückforderung ist jedoch festzustellen, dass diese entgegen der Ansicht de r Beschwerdegegnerin Fr. 2'532.-- beträgt. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegrün det, weshalb sie im Sinne der Erwä- gungen abgewiesen werden muss. 8. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Beschwerdeverfa hren vor dem kantonalen Ge- richt für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind de m Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. Aus diesem Grund erübrigen sich Ausführungen zum Antrag des Beschwerde- führers, wonach ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen sei. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen a bgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht