1. Februar 1995 N 225 Standesinitiativen. Zweisprachige Kantone Texte de l'initiative du 16 novembre 1991 Le Grand Conseil du canton de Berne, s'appuyant sur l'arti- cle 93 de la Constitution fédérale, demande aux autorités fédé- rales que soit instauré un soutien de la Confédération au titre des efforts particuliers que consentent les cantons multilin- gues pour le maintien de la promotion de leur plurilinguisme. #ST# 92.305 Standesinitiative Freiburg Zweisprachige Kantone. Förderung Initiative du canton de Fribourg Subventions en faveur des cantons bilingues Beschluss des Ständerates vom 15. Juni 1994 Décision du Conseil des Etats du 15 juin 1994 Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 2. September 1992 Der Bund wird eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, die es erlauben, den zweisprachigen Kantonen Bei- träge zur Kompensation der zusätzlichen Ausgaben zu ge- währen, die ihnen aus der Zweisprachigkeit erwachsen. Texte de l'initiative du 2 septembre 1992 La Confédération est invitée à créer les bases légales permet- tant l'octroi de subventions en faveur des cantons bilingues destinées à compenser les engagements financiers supplé- mentaires que doivent supporter les cantons bilingues. 92.306 Standesinitiative Wallis Zweisprachige Kantone. Förderung Initiative du canton du Valais Subventions en faveur des cantons bilingues Beschluss des Ständerates vom 15. Juni 1994 Décision du Conseil des Etats du 15 juin 1994 Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 17. September 1992 Der Bund soll im Interesse des Erhalts und der Förderung der Zwei- und Dreisprachigkeit in der Schweiz den Mehraufwand, den die davon betroffenen Kantone namentlich in der Verwal- tung und im Schulwesen zu leisten haben, abgelten. Texte de l'initiative du 17 septembre 1992 Dans le but de maintenir et de promouvoir le bilinguisme et le trilinguisme en Suisse, la Confédération devrait indemniser les cantons concernés des frais supplémentaires engendrés par le plurilinguisme, notamment dans les domaines de l'adminis- tration et de l'instruction publique. Haering Binder Barbara (S, ZH) unterbreitet im Namen der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) den folgenden schriftlichen Bericht: Ziel aller drei Standesinitiativen aus den zweisprachigen Kan- tonen ist es, vom Bund eine Unterstützung an die ihnen aus der Zweisprachigkeit erwachsenden Mehrausgaben zu erlan- gen. Sie berufen sich auf ihre besonderen Leistungen zur Er- haltung und Förderung der Mehrsprachigkeit - namentlich in Schulen und in der Verwaltung. Aus den Begründungen: In der Begründung zur Standesinitiative des Kantons Bern wird ausgeführt, ein mehrsprachiger Kanton erbringe nicht zu unterschätzende staatspolitische und kulturelle Leistungen zugunsten der ganzen Eidgenossenschaft Eine Abgeltung dieser gemeinpolitischen Leistungen durch den Bund wäre deshalb gerechtfertigt. Die Standesinitiative Freiburg macht geltend, dass sich ein- sprachige Kantone kaum Rechenschaft geben über die aus- sergewöhnlichen Aufgaben, minderheitspolitischen Pflichten und Lasten, welche ein zweisprachiger Kanton zu tragen habe. Die Zweisprachigkeit stelle einen mit Hypotheken und Dienstbarkeiten belasteten Reichtum dar. Die Begründung aus dem Kanton Wallis bezieht sich auf die fi- nanzielle Unterstützung, welche die Kantone Graubünden und Tessin seit Jahren erhalten. Zum Bild der vielsprachigen Schweiz gehörten aber auch die zweisprachigen Kantone Bern, Freiburg und Wallis. Deshalb sei es gerechtfertigt, auch ihnen eine Bundeshilfe zukommen zu lassen. Die Berner und die Freiburger Regierung standen den Vor- stössen zurückhaltend bis ablehnend gegenüber, während die Walliser Regierung den Vorstoss begrüsste, jedoch vor al- lem eine Unterstützung für den Bereich der Verständigung und des Austausches wünschte. Erwägungen der Kommission Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur befasste sich erstmals am 30. Juni 1994, im Rahmen der Differenzberei- nung zum Sprachenartikel, mit den drei Standesinitiativen. Vom Beschluss des Ständerates, den drei Initiativen keine Folge zu geben, wurde Kenntnis genommen. Die WBK-NR entschied jedoch, Vertreter der drei Kantone einzuladen, um gemeinsam mit ihnen die Beweggründe und Anliegen der Standesinitiativen zu erörtern. Die Anhörungen fanden am 20. Oktober 1994 statt Der Kanton Freiburg war vertreten durch Regierungsrat Dr. Urs Schwaller, Direktor des Innern und der Landwirtschaft, und durch Staatskanzler René Aebischer; der Kanton Wallis delegierte den Präsidenten des Grossen Rates, Raoul Lovis, sowie Dr. Kurt Grünwald, Verantwortlicher für die Beziehun- gen des Wallis mit den Universitäten; den Standpunkt des Kantons Bern vertraten der Vizepräsident des Grossen Rates, Guy Emmenegger, und Vizekanzler Michel Schwob. Die Vertreter aller drei Kantone wiesen darauf hin, dass die zweisprachigen Kantone einen Beitrag zur Verständigung in- nerhalb unseres Landes leisten und dass sie sich eine Bun- desunterstützung für ihre Anstrengungen in diesem staatspo- litisch so wichtigen Bereich wünschen. Für Schulen, Verwal- tung, Publikationen, Übersetzungen usw. sind die Kosten zwar beträchtlich, die Finanzierung dieser Bereiche wird je- doch als ureigene kantonale Aufgabe empfunden. (Die sieben kantonalen freiburgischen Direktionen schätzen ihre Aufwen- dungen für die Zweisprachigkeit auf jährlich zwölf bis fünfzehn Millionen Franken - ohne dass der Grosse Rat über einen Übersetzungsdienst verfügen würde! Im Grossen Rat des Kantons Bern werden sowohl im Plenum wie in den Kommis- sionen alle Beratungen simultan übersetzt, im Grossen Rat des Kantons Wallis nur die Ratsverhandlungen.) Oberste Priorität für den Kanton Freiburg hat die Förderung der Verständigung und des Verständnisses zwischen den Sprachgemeinschaften. Willkommen wäre eine Unterstüt- zung im Bereich zweisprachiger Klassenexperimente und des Schulaustausches. Die Vertreter Berns und des Wallis verwiesen auf das 1991 auf- grund eines Kooperationsvertrages gegründete gemeinsameSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Standesinitiative Freiburg Zweisprachige Kantone. Förderung Initiative du canton de Fribourg Subventions en faveur des cantons bilingues In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band I Volume Volume Session Januarsession Session Session de janvier Sessione Sessione di gennaio Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 08 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.305 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 01.02.1995 - 08:00 Date Data Seite 225-225 Page Pagina Ref. No 20 025 264 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.