<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.243/2004 /kil </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 30. April 2004 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Betschart, Hungerbühler, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Migrationsamt des Kantons Zürich, Berninastrasse 45, Postfach, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, Wengistrasse 28, Postfach, 8026 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ausschaffungshaft gemäss <span class="artref">Art. 13b ANAG</span>, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Haftrichter, vom </div> <div class="para">2. April 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ reiste im November 2003 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, wobei er als indischer Staatsangehöriger, geb. ... 1965, auftrat. Das Bundesamt für Flüchtlinge trat mit Verfügung vom 12. November 2003 auf sein Asylgesuch nicht ein und wies ihn aus der Schweiz weg. Am 23. Februar 2004 wies das Bundesamt für Flüchtlinge ein Wiedererwägungsgesuch ab, welches X.________ mit der Begründung gestellt hatte, er sei nicht indischer Staatsangehöriger, sondern stamme aus Pakistan und sei am ... 1966 geboren. Sämtliche asylrechtliche Entscheidungen sind rechtskräftig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 31. März 2004 nahm das Migrationsamt des Kantons Zürich X.________, welcher zuvor im Zusammenhang mit der Ermittlung betreffend Betäubungsmitteldelikten in Sicherheitshaft geweilt hatte, in Ausschaffungshaft (schriftliche Haftverfügung vom 1. April 2004). Nach mündlicher Verhandlung bestätigte der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich am 2. April 2004 die Haftanordnung und bewilligte die Haft bis zum 29. Juni 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit an den Haftrichter adressierter, in Urdu verfasster Eingabe vom 20. April 2004 erklärte X.________, gegen die Verfügung vom 2. April 2004 appellieren zu wollen; er beantragte, er sei so rasch wie möglich freizulassen und es sei ihm zu erlauben, hier zu bleiben, ansonsten sei ihm etwas Zeit für die Ausreise in ein anderes Land einzuräumen. Mit Verfügung vom 27. April 2004 trat der Haftrichter auf die Eingabe vom 20. April 2004 nicht ein, weil die zeitlichen Voraussetzungen für ein Haftentlassungsgesuch nicht erfüllt seien, und übermittelte sie, zusammen mit der deutschen Übersetzung und den amtlichen Akten, ans Bundesgericht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gestützt auf diese Übermittlung ist ein Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eröffnet worden. Es wird kein Schriftenwechsel durchgeführt. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren (<span class="artref">Art. 36a OG</span>). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, so kann die zuständige kantonale Behörde (<span class="artref">Art. 13c Abs. 1 ANAG</span>) den Ausländer mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde (<span class="artref">Art. 13c Abs. 2 ANAG</span>) zur Sicherstellung von dessen Vollzug in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 13b ANAG</span> (s. auch Art. 13c Abs. 3 und Abs. 5 lit. a ANAG) erfüllt sind. </div> <div class="para">2.2 Gegen den Beschwerdeführer ist im Asylverfahren ein Wegweisungsentscheid ergangen. Für die zu dessen Sicherstellung angeordnete Ausschaffungshaft rufen die kantonalen Behörden die Haftgründe von Art. 13a lit. e (in Verbindung mit Art. 13b Abs. 1 lit. b) ANAG und <span class="artref">Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG</span> an. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gemäss Art. 13a lit. e (in Verbindung mit Art. 13b Abs. 1 lit. b) ANAG kann der Ausländer in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn er Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist. Angesichts der in den Akten ihre Stütze findenden und für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen (vgl. <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span>), denen der Beschwerdeführer nicht widerspricht, war er an einer pakistanischen Gruppierung beteiligt, die Kokain an Drogenabnehmer verkaufte; in diesem Zusammenhang ist gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet worden. Wie der Haftrichter zutreffend feststellt, ist damit der erste angerufene Haftgrund erfüllt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Weiter kann der Ausländer in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil er der Mitwirkungspflicht z.B. bezüglich der Papierbeschaffung nicht nachkommt (Haftgrund der Untertauchensgefahr gemäss <span class="artref">Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG</span>; dazu <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=27&amp;from_date=30.04.2004&amp;to_date=19.05.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-II-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 122 II 49</a> E. 2a S. 50 f.; s. auch <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=27&amp;from_date=30.04.2004&amp;to_date=19.05.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-I-139%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page139">BGE 129 I 139</a> E. 4.2 S. 146 ff.; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=27&amp;from_date=30.04.2004&amp;to_date=19.05.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-II-369%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page369">125 II 369</a> E. 3b/aa S. 375). Schon durch die Täuschung der Behörden über seine Identität im Asylverfahren hat der Beschwerdeführer diesen Haftgrund erfüllt; dies wird noch unterstrichen durch seine Ausführungen in der Eingabe vom 20. April 2004, wo er zum Ausdruck bringt, unter keinen Umständen nach Pakistan zurückkehren zu wollen. Da keine legale Einreisemöglichkeit in ein anderes Land besteht, liegt die Vermutung nahe, dass der Beschwerdeführer nach einer allfälligen Freilassung untertauchen würde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Da bei Berücksichtigung der Akten sämtliche Haftvoraussetzungen erfüllt erscheinen, erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als offensichtlich unbegründet, und sie ist abzuweisen. </div> <div class="para">2.3 Entsprechend dem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). In Fällen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/154" type="start"></artref>Art. 154 und 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153^a" type="end"></artref>). </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Das Migrationsamt des Kantons Zürich wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsamt des Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, sowie dem Bundesamt für Flüchtlinge schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 30. April 2004 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>