<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">7B.137/2002 /bnm </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 25. September 2002 </div> <div class="para">Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichterin Nordmann, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Levante. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Zürich (II. Zivilkammer) als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, Postfach, 8023 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Pfändungsankündigung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss (NR020036/U) des Ober- </div> <div class="para">gerichts des Kantons Zürich (II. Zivilkammer) als oberer kan- </div> <div class="para">tonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 28. Juni 2002. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Kammer zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Betreibungsamt Zürich 4 kündigte A.________ in der Betreibung Nr. ... am 7. Januar 2002 die Pfändung für den Betrag von Fr. 42'950.-- nebst Kosten an. A.________ reichte dagegen Beschwerde ein, welche das Bezirksgericht Zürich als untere Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs mit Beschluss vom 26. März 2002 kostenpflichtig abwies. Das Obergericht des Kantons Zürich (II. Zivilkammer) als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wies die Beschwerde von A.________ mit Beschluss vom 28. Juni 2002 ebenfalls unter Kostenfolgen ab (soweit darauf eingetreten wurde). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.________ hat den Beschluss vom 28. Juni 2002 der oberen Aufsichtsbehörde (rechtzeitig) mit Beschwerdeschrift vom 15. Juli 2002 (Poststempel) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und der Pfändungsankündigung. Sodann stellt sie das Gesuch um aufschiebende Wirkung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die obere Aufsichtsbehörde hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Weitere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Die obere Aufsichtsbehörde hat festgehalten, in der angehobenen Betreibung sei mit Verfügung vom 17. Oktober 2001 des Einzelrichters im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Zürich definitive Rechtsöffnung erteilt worden. Das Betreibungsamt habe dem Fortsetzungsbegehren vom 14. Dezember 2001 zu Recht Folge geleistet und die Pfändung angekündigt, zumal die gegen den Rechtsöffnungsentscheid erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, der keine aufschiebende Wirkung erteilt worden sei, am 10. Januar 2002 abgewiesen und auf die dagegen beim Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Beschwerde am 12. März 2002 nicht eingetreten worden sei. </div> <div class="para">2.2 Was die Beschwerdeführerin gegen die Auffassung der oberen Aufsichtsbehörde in ihrer Beschwerdeschrift vorträgt, genügt den Begründungsanforderungen von <span class="artref">Art. 79 Abs. 1 OG</span> nicht, wonach kurz darzulegen ist, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=08.09.2002&amp;to_date=27.09.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-III-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 119 III 49</a> E. 1). Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend macht, die obere Aufsichtsbehörde habe ihren Anspruch auf eine Entscheidbegründung (<span class="artref">Art. 20a Abs. 2 Ziff. 4 SchKG</span>) verletzt, weil sie auf ihre Argumente nicht eingegangen sei, sind ihre Vorbringen unbehelflich. Sie legt in keiner Weise dar, dass ihr eine sachgerechte Anfechtung des Beschlusses nicht möglich gewesen sei (vgl. Gilliéron, Commentaire de la LP, N. 107 zu Art. 20a; vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=08.09.2002&amp;to_date=27.09.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-I-97%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page97">BGE 126 I 97</a> E. 2b S. 102, m.H.); im Übrigen hat sich die obere Aufsichtsbehörde ausführlich zu Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Rechtsöffnungsentscheides geäussert. Sodann kann der (allfällige) Vorwurf der Beschwerdeführerin, die obere Aufsichtsbehörde habe die richterliche Fragepflicht gemäss <span class="artref">§ 55 ZPO</span>/ZH verletzt, nicht gehört werden, da für die Rüge einer willkürlichen Anwendung kantonalen Rechts die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten ist (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. <span class="artref">Art. 81 OG</span>). Schliesslich ist das Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass es sich beim Rechtsöffnungsentscheid vom 17. Oktober 2001, auf den sich die Fortsetzung der Betreibung stützt, um ein absolut nichtiges Gerichtsurteil im Sinne der in der Beschwerdeschrift zitierten Literatur handle, offensichtlich haltlos. Die Beschwerde erweist sich ingesamt als unzulässig. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich unentgeltlich. Wegen Mutwilligkeit, die hier darin liegt, dass der sorgfältig begründete Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde ohne triftige Gründe an das Bundesgericht weitergezogen wurde, hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (<span class="artref">Art. 20a Abs. 1 SchKG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt die Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin (Schweizerische Eidgenossenschaft), dem Betreibungsamt Zürich 4 und dem Obergericht des Kantons Zürich (II. Zivilkammer) als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 25. September 2002 </div> <div class="para">Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>