B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-4489/2011 U r t e i l v o m 8. M a i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Michael Peterli, Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. Parteien X._______, Serbien, Zustelladresse: Y._______, Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand AHV (Ehegattenrente). C-4489/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Der am (…) 1946 geborene, verheiratete, serbische Staat sangehörige X._______ lebt in Serbien (SAK -act. 3). Er war in den Jahren 1979 bis 1991 in der Schweiz erwerbstätig und hat dabei Beiträge an die obligat o- rische Alters-, Hinterlassenen - und Invalidenversicherung (AHV/IV) en t- richtet (SAK-act. 4). Mit Verfügung vom 24. Juli 2001 wurde ihm durch die IV-Stelle für Versicherte im Ausland mit Wirkung ab 1. April 2000 eine or- dentliche, ganze Invalidenrente zugesprochen (SAK-act. 1 S. 9 f.). B. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2010 (SAK -act. 2) teilte die Schweizeri- sche Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) X._______ mit, er erreiche demnächst das Rentenalter, weshalb seine Invalidenrente durch eine Altersrente abgelöst werde. Am 18. November 2010 (SAK -act. 3) reichte X._______ das Ergä n- zungsblatt zur An meldung für eine Alters- oder Hinterlassenenrente bei der SAK ein. C. Mit Verfügung vom 10. Januar 2011 (SAK -act. 6) sprach die SAK X._______ mit Wirkung ab 1. Februar 2011 eine Altersrente von mona t- lich Fr. 551.-- zu. Sie legte der Berechnung ein massgebend es durc h- schnittliches Jahreseinkommen von Fr. 40'368.-- und eine anrechenbare Beitragsdauer von 10 Jahren und 4 Monaten (Rentenskala 14) zugrunde. D. Gegen die Verfügung vom 10. Januar 2011 erhob X._______ mit unda- tiertem Schreiben (SAK-act. 8) Einsprache bei der SAK. Er beantragte die Zusprache einer Zusatzrente für seine Ehefrau. E. Mit Einspracheentscheid vom 23. Juni 2011 (SAK -act. 9) wies die SAK die Einsprache von X._______ ab. Zur Begründung führte sie aus, die Ehefrau erfülle die Anspruchsvoraussetzungen für eine Zusatzrente nicht, weshalb keine solche zugesprochen werden könne. F. Gegen den Einspracheentscheid vom 23. Juni 2011 erhob X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Schreiben vom 2. August 2011 C-4489/2011 Seite 3 (BVGer-act. 1) Beschwerde bei der SAK, welche di e Eingabe mit Schre i- ben vom 11. August 2011 (BVGer -act. 2) zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete. Der Beschwerdeführer beantrag- te sinngemäss die Zusprache einer Zusatzrente für seine Ehefrau. G. Mit Schreiben vom 9. September 201 1 (BVGer -act. 5) teilte der B e- schwerdeführer dem Instruktionsrichter seine schweizerische Zustella d- resse mit. H. Mit Vernehmlassung vom 18. Oktober 2011 (BVGer-act. 6) beantragte die SAK die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zusatzrente seien bei seiner Ehefrau nicht erfüllt, und selber sei diese in der Schweiz nie versichert gewesen, so dass sie auch keinen eigenen Rentenanspruch habe. I. Mit Replik vom 17. November 2011 hielt der Beschwerdeführer an seinem Antrag fest. J. Mit Duplik vom 31. Januar 2012 hielt auch die SAK an ihrem bisherigen Antrag fest. K. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Bewei s- mittel ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfo l- genden Erwägungen einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beur teilt das Bundes - verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Ver - fügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Aus -C-4489/2011 Seite 4 nahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Soz i- alversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Ge mäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil ge- regelte Alters - und Hinterlassenenversicherung an wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einsprache - entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Au f- hebung oder Änderun g, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG be - schwerdelegitimiert ist. 1.4 Gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheids oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausge schlossen ist, einzureichen. Der Einspra- cheentscheid ist gemäss Angaben der SAK per B -Post versandt worden und in den Akten befindet sich kein Zustellnachweis. Die SAK bestreitet die Rech tzeitigkeit der Beschwerde indes nicht (vgl. BVGer -act. 6). Zu Gunsten des Beschwerdeführers ist davon auszugehen, dass die B e- schwerde fristgerecht erfolgt ist , zumal die Rechtzeitigkeit mangels Z u- stellnachweis ohnehin nicht überprüft werden kann . Da die Beschwerde im Übrigen formgerecht (Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist dar- auf einzutreten. 2. 2.1 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und lebt dort. Nach dem Zerfall der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien blieben zunächst die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Schweize - rischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepub lik Jugosla - wien über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1) für alle Staatsangehörigen des ehemaligen Ju goslawiens anwendbar (BGE 126 V 203 E. 2b, 122 V 382 E. 1, 119 V 101 E. 3). Zwischenzeitlich hat die Schweiz mit Nachfolge staaten des ehemaligen Jugoslawiens (Kroatien, Slowenien, Mazedonien), nicht aber mit Serbien oder Kosovo, neue Abkommen über soziale Sicherheit abgeschlos sen. Vorliegend fi n-C-4489/2011 Seite 5 det demnach weiter hin das schweizerisch -jugoslawische S ozialver- sicherungsabkommen vom 8. Juni 1962 Anwendung. Nach Art. 2 dieses Abkommens stehen die Staatsangehörigen der Ver tragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 genannten Rechtsvorschriften, zu welchen die schweizerische Bundes gesetzgebung über die Alters - und Hinterlassenenversicherung gehört, einan der gleich, soweit nichts an - deres bestimmt ist. Bestimmungen, die hin sichtlich der Voraussetzungen des Anspruchs auf eine schweizerische Altersrente sowie der anwendba- ren Ver fahrensvorschriften von dem in Art. 2 des Ab kommens aufge - stellten Grundsatz der Gleich stellung abweichen, fin den sich weder im Abkommen selbst noch in den seitherigen schwei zerisch-jugoslawischen Vereinbarungen. 2.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzl ich diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen fü h- renden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 445, 127 V 467 E. 1, 126 V 136 E. 4b). Die Frage, ob die SAK dem Beschwerdeführer zu se i- ner Altersrente zu Recht keine Ehegattenzusatzrente zugesprochen hat, beurteilt sich nach den im Januar 2011 (Eintritt des Ver sicherungsfalles) gültigen Bestimmungen des AHVG und der Verord nung über die Alters - und Hinterlas senenversicherung vom 31. Oktober 1947 (AHVV, SR 831.101). 3. Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Zusatzrente der AHV für seine Ehefrau hat. 3.1 3.1.1 Anspruch auf eine ordentliche Alters - oder Hinterlassenenrente ha- ben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs - oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen (Art. 29 Abs. 1 AHVG). Sie g e- langen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Voll renten für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer oder in Form v on Teilrenten für Versicher- te mit unvollständiger Beitragsdauer zur Ausrichtung. 3.1.2 Gemäss Art. 22bis Abs. 1 Satz 1 AHVG (in der bis zum 31. Dezember 1996 in Kraft stehenden Fassung, nachfolgend: altArt. 22bis AHVG) hatten Ehemänner, denen eine einfache Al tersrente zustand, für die Ehefrau, die das 55. Altersjahr zurückgelegt hatte, Anspruch auf eine C-4489/2011 Seite 6 Zusatzrente. Dieser Zusatzrentenanspruch wurde mit der 10. AHV- Revision per 1. Januar 1997 grundsätzlich aufgehoben. Übergangsrech t- lich sieht lit. e der Schlus sbestimmungen der Änderung vom 7. Oktober 1994 (10. AHV-Revision; AS 1996 2466 Ziff. II, BBl 1990 II 1) indes vor, dass die untere Altersgrenze der Ehefrau für den Anspruch auf eine Z u- satzrente gemäss dem bisherigen Art. 22bis Abs. 1 AHVG wie folgt ang e- passt wird: Für jedes Kalenderjahr nach Inkrafttreten des neuen Art. 22bis Abs. 1 AHVG wird die bisherige Grenze von 55 Jahren um ein Jahr e r- höht. Art. 22bis Abs. 1 Satz 1 AHVG (in der seit 1. Januar 1997 geltenden Fassung [nachfolgend: Art. 22 bis AHVG]) hält sodann, ebenfalls als inte r- temporalrechtliche Ausnahmebestimmung, fest, dass Männern und Fra u- en, die bis zur Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente eine Z u- satzrente der Invalidenversicherung bezogen haben, diese Rente weite r- gewährt wird, bis ihr Eh egatte einen Anspruch auf eine Altersrente oder eine Invalidenrente erwirbt. Im Rahmen des mit der 10. AHV-Revision auf den 1. Januar 1997 beabsichtigten Systemwechsels wurde die Gewä h- rung einer Zusatzrente für die Ehefrau in der AHV somit auf jene Fälle beschränkt, in welchen – von dem heute in Art. 22bis Abs. 1 AHVG gere- gelten, hier nicht näher interessierenden Tatbestand abgesehen – eine Zusatzrente im Sinne von altArt.22 bis Abs. 1 Satz 1 AHVG nach wie vor gemäss lit. e Abs. 1 der Schlussbestimmungen zur Ausrichtung gelangt. Danach behält der Ehemann, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens der 10. AHV-Revision bereits eine Zusatzrente nach altArt. 22bis Abs. 1 Satz 1 AHVG bezog, diesen Anspruch, bis seine Ehefrau einen eigenen Renten- anspruch erwirkt. Männer, die am 1. Januar 1997 noch keine Altersrente bezogen, erhielten später bei Erreichen des Rentenalters eine Zusatzren- te, wenn ihre Ehegattin am 1. Januar 1997 mindestens 56 Jahre alt war (Jahrgang 1941 und älter) und selber kei nen eigenen Rentenanspruch besass (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] H 81/04 vom 23. Septem- ber 2004 E. 3.1 und 3.2). 3.2 Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe einen Anspruch auf eine Zusatzrente für seine Ehefrau. Er begründete dies sinngemäss da- mit, dass auch andere Versicherte aus Serbien eine solche Zusatzrente beziehen würden. 3.3 Die Vorinstanz führte aus, mit der 10. AHV-Revision sei der Anspruch auf Zusatzrenten für Ehegatten schrittweise abgeschafft worden. Der letz- te Jahrgang, der von einer Zu satzrente habe profitieren können, sei 1941 gewesen; für später geborene Ehefrauen seien keine Zusatzrenten mehr C-4489/2011 Seite 7 vorgesehen. Deshalb stehe dem Beschwerdeführer für seine erst 1949 geborene Ehefrau keine Zusatzrente zu. 3.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägun gen ist festzuhalten, dass in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz festzuhalten ist, dass zufolge Abschaffung der Zusatzrenten für Ehegatten im Rahmen der 10. AHV-Revision dem Beschwerdeführer für seine 1949 geborene Ehe- frau keine Zusatzrent e zusteht, da die Übergangsbestimmungen im vo r- liegenden Fall keine Anwendung finden und gemäss dem seit 1. Januar 1997 geltenden Recht keine Zusatzrenten für Ehegatten mehr vorges e- hen sind. Die Vorinstanz hat die Einsprache des Beschwerdeführers s o- mit zu Recht abgewiesen, weshalb die Beschwerde im einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG abzuweisen ist. 4. 4.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 4.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begeh ren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnis mässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundes - behörde hat die SAK jedoch keinen Anspruch auf Parteient schädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Par - teientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). C-4489/2011 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Parteien t- schädigung zugesprochen. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Peterli Sandra Tibis Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, de ren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: