{"Signatur": "ZH_VG_001", "Spider": "ZH_Verwaltungsgericht", "Sprache": "de", "Datum": "06.10.2016", "HTML": {"Datei": "ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VB-2015-00549_06-10-2016.html", "URL": "https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=https://vgrzh.djiktzh.ch&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getMarkupDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=216622&W10_KEY=4467076&nTrefferzeile=61&Template=standard/results/document.fiw", "Checksum": "a29cc7112e5c0632727858866f9242de"}, "Num": [" VB.2015.00549"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 16..2.06.1 VB.2015.00549"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht 16..2.06.1 VB.2015.00549"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht 16..2.06.1 VB.2015.00549"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "3. Abteilung/3. Kammer"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Bewilligung gem\u00e4ss Art. 11 PGVO | Bewilligung gem\u00e4ss Art. 11 der Prostitutionsgewerbeverordnung der Stadt Z\u00fcrich (PGVO). [Strittig ist die Frage, ob die Beschwerdef\u00fchrerin f\u00fcr ihre in der Stadt Z\u00fcrich gelegenen Gewerbecenter bewilligungspflichtig im Sinn von Art. 11 PGVO (Salonprostitution) ist.] Die Aus\u00fcbung der Salonprostitution f\u00e4llt in den Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV (E. 4.1). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet einzig die Frage der Bewilligungspflicht, nicht jedoch die Frage der Zul\u00e4ssigkeit der Erteilung bzw. Verweigerung einer Bewilligung im konkreten Fall (E. 4.2). Die vorg\u00e4ngige Bewilligungspflicht f\u00fcr das Zurverf\u00fcgungstellen von R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Prostitution erweist sich nach Art. 36 BV als mit der Wirtschaftsfreiheit vereinbar (E. 4.3). Der Begriff der Betriebst\u00e4tigkeit als eine der Voraussetzungen f\u00fcr die Bewilligungspflicht in Art. 11 Abs. 1 PGVO ist angesichts der Zielsetzung und der Systematik der PGVO weit auszulegen (E. 5.2). Bei der Pr\u00fcfung der Frage, ob die Beschwerdef\u00fchrerin R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Prostitution im Sinn der PGVO zur Verf\u00fcgung stellt, sind s\u00e4mtliche Umst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen, insbesondere der Mietvertrag, der Ausbau und die Ausgestaltung der R\u00e4umlichkeiten, die Untermietvertr\u00e4ge, der Internetauftritt sowie allf\u00e4llige Werbe- und Marketingmassnahmen. Dabei muss sichergestellt werden, dass \"gew\u00f6hnliche\" Mietvertr\u00e4ge f\u00fcr Wohnr\u00e4ume oder Gewerbe dieser Bewilligung nicht unterliegen. Der kommunale Gesetzgeber bringt dies insofern zum Ausdruck, als zu ber\u00fccksichtigen ist, dass neben den R\u00e4umlichkeiten auch die Infrastruktur zur Aus\u00fcbung der Prostitution zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Aufgrund der konkreten Umst\u00e4nde ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass die Beschwerdef\u00fchrerin R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Prostitution im Sinn der PGVO zur Verf\u00fcgung stellt und daher grunds\u00e4tzlich der Bewilligungspflicht gem\u00e4ss Art. 11 Abs. 1 PGVO unterliegt (E. 5.3). Da die Beschwerdef\u00fchrerin mehr als eineR\u00e4umlichkeit zur Verf\u00fcgung stellt, liegt keine Ausnahme von der Bewilligungspflicht gem\u00e4ss Art. 11 Abs. 2 PGVO vor (E. 6).\r\rAbweisung der Beschwerde."}], "ScrapyJob": "446973/29/93", "Zeit UTC": "18.01.2021 21:44:36", "Checksum": "dfe6b79a740e99f12f81771e31d99e25"}