B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-7063/2014 U r t e i l v o m 6 . O k t o b e r 2 0 1 6 Besetzung Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richter David Wenger, Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, substituiert durch MLaw Adam Arend, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), vormals Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFM vom 4. November 2014 / N (…). E-7063/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden verliessen Syrien nach eigenen Angaben im August 2013 Richtung Türkei. Am 28. Oktober 2013 reisten sie mittels ei- nes Schweizer Visums in die Schweiz ein. Gleichentags s uchten sie um Asyl nach. Am 8. November 2013 wurden sie im Empfangs - und Verfah- renszentrum Basel z ur Person bef ragt (BzP). Das BFM hörte sie am 29. April 2014 zu den Asylgründen an. B. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, sie seien Kurden aus dem Dorf F._______, Kreisstadt G._______, Provinz H._______. Während rund eines Jahres vor der Ausreise habe er im Auftrag der Partei der Demokratischen Union (PYD) Hilfsgüter im Dorf verteilt und im Auftrag der kurdischen Volksverteidigungseinheit (YPG) am Kontrollposten im Dorf Wache gestanden. Nachdem der Ratspräsident ermordet worden sei, hät- ten sie am Kontrollposten eine Namensliste mit verdächtigen Personen ge- führt. Ihnen sei gesagt worden, die Al-Nusra-Front und die Salafisten wür- den ebenfalls eine Namensliste führen. Aufgrund beider Tätigkeiten habe er keine Schwierigkeiten gehabt. Er habe Syrien mit seiner Familie verlas- sen, um sie vor dem Bürgerkrieg in Sicherheit zu bringen. Kurz nach seiner Ausreise habe er vom syrischen Staat ein Aufgebot zur Bewachung eines Wasserturms erhalten. Die Beschwerdeführerin macht e die gleiche Herk unft geltend. Sie seien wegen dem Bürgerkrieg geflohen. Zusätzlich befürchte sie, ihr Mann könne aufgrund seiner Tätigkeiten Opfer eines Angriffs werden. Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden ihre Identitätskarten, den Reisepass des Beschwerdeführers sowie das Familienbüchlein zu den Akten. C. Mit Verfügung vom 4. November 2014 stellte die Vorinstanz fest, die Be- schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung . Der Vollzug der Wegwei- sung schob sie wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Auf- nahme auf. Den zuständigen Kanton beauftragte sie mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme. E-7063/2014 Seite 3 D. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2014 reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie beantragten, die Zif- fern 1–3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben. Es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewäh- ren. In prozessualer Hinsicht sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und Rechtsanwalt Bernhard Jüsi als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu be- stellen. Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden den Kurzbericht sowie das Zusatzblatt zum Kurzbericht der Hilfswerksvertretung sowie eine Für- sorgebestätigung vom 2. Dezember 2014 zu den Akten. E. Mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2014 hiess die damals zustän- dige Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung ei- nes Kostenvorschusses und setzte Rechtsanwalt Bernhard Jüsi als amtli- chen Rechts beistand ein. Die Vorinstanz wurde gleichzeitig zur Einrei- chung einer Vernehmlassung eingeladen. F. Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 16. Dezember 2014 die Abweisung der Beschwerde. Am 18. Dezember 2014 unterbreitete die vor- mals zuständige Instruktionsrichterin die Vernehmlassung den Beschwer- deführenden zur Stellungnahme. Innert erstreckter Frist reichten die Be- schwerdeführenden die Replik sowie eine Honorarnote vom 12. Januar 2015 ein. G. Mit Eingabe vom 3. Juni 201 6 erkundigte sich der Rechtsvertreter nach dem Stand des Verfahrens, welche mit Schreiben vom 9. Juni 2016 beant- wortet wurde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und E-7063/2014 Seite 4 entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde- führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht einge- reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden einzig die Fragen der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung. Der Wegwei- sungsvollzug ist nicht zu prüfen, nachdem die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme zu Gunsten der Beschwerdeführenden angeordnet hat. 3. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz- lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu- gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi- schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün- dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernst- hafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahme n, die einen unerträglichen psychi- schen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Die Beschwerdeführenden hätten ihre Asylgesuche im Wesentlichen mit der Bürgerkriegslage in Syrien begründet. Dies stelle keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes dar. Aus den Akten und den Aussagen des Be- schwerdeführers ergebe sich weiter, dass die Tätigkeiten als Wächter am Kontrollposten des Dorfes für die YPG sowie das Verteilen von Hilfsgütern für die PYD in Syrien keine Nachteile für ihn zur Folge gehabt hätten. Somit E-7063/2014 Seite 5 lasse sich aus dieser Tätigkeit auch kein Hinweis auf eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung in Syrien entnehmen. 4.2 Die Beschwerdeführenden führen in der Rechtsmittelschrift aus, die Vorinstanz habe die Flüchtlingseigenschaft zu Unrecht verneint, mithin Bundesrecht verletzt. Der Beschwerdeführer habe aufgrund seiner beiden Tätigkeiten für die PYD und YPG begründete Furcht vor künftiger Verfol- gung. Der Begriff der begründeten Furcht beinhalte nebst einer objektiven auch eine subjektive Komponente. Die subjektive Komponente sei vorlie- gend zweifellos erfüllt. Die Beschwerdeführenden seien aus Angst vor Ver- folgung wegen den Tätigkeiten des Beschwerdeführers aus Syrien geflo- hen. Aus Angst vor Vergeltungsschlägen habe der Beschwerdeführer nur noch mit einer geladenen Waffe schlafen können. Auch die objektive Kom- ponente sei erfüllt. Es gebe genügend Hinweise (Mitgliedschaft und Tätig- keit für die PYD und YPG, Liste der Al -Nusra-Front, Aufgebot vom syri- schen Militär, Ermordung des Ratspräsidenten, illegale Ausreise) für eine konkrete Bedrohung. 4.3 Die Vorinstanz hält vernehmlassungsweise an ihren Erwägungen d er angefochtenen Verfügung fest. Es g ebe keine konkreten Hinweise, dass der Beschwerdeführer der Al -Nusra-Front überhaupt als Unterstützer der YPG bekannt gewesen sei. Zudem sei er nie von der Al-Nusra-Front oder einer a nderen Bürgerkriegspartei kontrolliert worden. Auch die implizite Forderung, wonach alle kurdischen Syrer, die sich in irgendeiner Form für die PYD oder YPG in Syrien politisch betätigt hätten, faktisch einer Kollek- tivverfolgung unterliegen und deswegen begründete Furcht vor Verfolgung in Syrien hätten, vermöge nicht zu überzeugen. Es handle sich dabei um Vermutungen und unbewiesene Parteibehauptungen. 4.4 Die Beschwerdeführenden führen in der Replik aus, die Vorinstanz ver- stehe die Beweismassregel gemäss Art. 7 AsylG falsch. Die Furcht vor Ver- folgung müsse nicht nachgewiesen werden, das Glaubhaftmachen reiche aus. Die Vorinstanz habe weder in der angefochtenen Verfügung noch in der Vernehmlassung ausgeführt, weshalb die Aussagen des Beschwerde- führers unglaubhaft seien. Zudem habe die zur Überwachung eines kor- rekten Verfahrens anwesende Hilfswerksvertretung die Aussagen des Be- schwerdeführers als glaubhaft bezeichnet. E-7063/2014 Seite 6 Im Weiteren werde auch bestritten, dass in der Beschwerde eine implizite Forderung, wonach alle syrischen Kurden, die sich in irgendeiner Form po- litisch für die YPG oder PYD betätigen, einer Kollektivv erfolgung unterlie- gen würden, enthalten sei. Dies sei nie behauptet worden. 4.5 In der Recht smitteleingabe bestreiten die Beschwerdeführenden die vorinstanzliche Feststellung zu Recht nicht, wonach sie aufgrund der Bür- gerkriegssituation die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. Sie machen indes geltend, entgegen der vorinstanzlichen Ansicht habe der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeiten für die PYD und YPG be- gründete Furcht vor künftiger Verfolgung. Diese enthalte eine subjektive und eine objektive Komponente; beide seien vorliegend erfüllt. Indes sub- stantiieren die Beschwerdeführenden nicht ansatzweise, inwiefern eben diese subjektive und objektive Komponente der begründeten Furcht gege- ben sein sollen. Soweit sie sich auf die Mitgliedschaft des Beschwerdefüh- rers bei der PYD und YPG berufen , ist festzustellen, dass dieser nie gel- tend machte, Mitglied dieser Organisationen gewesen zu sein (SEM-Akten A14 F26) und insbesondere ausdrücklich zu Protokoll gab, ihm seien aus den vorgebrachten Tätigkeiten keinerlei Schwierigkeiten entstanden (SEM- Akten F31/F44 sowie A6 Ziff. 7.1). Sodann ist nicht ersichtlich und wird in der Eingabe auch nicht dargelegt, inwiefern die Ermordung des Ratspräsi- denten wesentlich sein soll. Gleiches gilt hinsichtlich der illegalen Ausreise sowie des Aufgebotes zur Bewachung eines Wasserturms, über dessen Urheber die Beschwerdeführenden lediglich Vermutungen vorbringen. Dass der Beschwerdeführer sodann auch auf der Liste der Al-Nusra-Front stehen soll, ist ebenfalls eine durch nichts belegte Behauptung, für welche weder den Aussagen noch den Akten Anhaltspunkte zu entnehmen sind. Schliesslich vermögen die Beschwerdeführenden auch allein aus ihrer eth- nischen Zugehörigkeit nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht eine begründete Frucht vor einer gezielten, gegen den Beschwerdeführer gerichteten, aus einem flüchtlingsrelevanten Motiv erfolgten Verfolgung verneint. Der Beschwerdeführer erfüllt die Vorausset- zungen zur Anerkennung als Flüchtling nicht. Nachdem der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, besteht auch keine Grundlage für die Anwendung von Art. 51 AsylG. Auf die entsprechenden Ausführungen in der Eingabe ist nicht weiter einzuge- hen. Gleiches gilt für die Ausführungen der Beschwerdeführenden zum Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG. Wie bereits erwähnt , stellen die Asylvorbringen keine flüchtlingsrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 E-7063/2014 Seite 7 AsylG dar, weshalb diese nicht unter dem Blic kwinkel von Art. 7 AsylG zu prüfen sind. 4.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführen- den nicht gelungen ist, eine bestehende oder drohende asylrechtlich rele- vante Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche zu Recht abgelehnt. 5. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine auslän- derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei- lung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 6. Der Vollzug der Wegweisung wurde zu Gunsten einer vorläufigen Auf- nahme aufgeschoben. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternati- ver Natur sind (BVGE 2009/1 E. 5.4) , besteht kein schutzwürd iges Inte- resse an der Überprüfung, aus welchen Gründen die Vorinstanz den Voll- zug aufgeschoben hat. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen. Mit Zwischenverfügung vom 11. De- zember 2014 hat die vormals zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen. Den Beschwerdeführenden sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 8.2 Mit derselben Zwischenverfügung hat die vormals zuständige Instruk- tionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gutgeheissen und Rechtsanwalt Bernhard Jüsi als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzt. Die vom amtlichen Rechtsbeistand eingereichte Honorarnote weist einen zeitlichen Aufwand von 5 Stunden und 18 Minuten und Auslagen in Höhe E-7063/2014 Seite 8 von Fr. 3.– aus. Der zeitliche Aufwand wird als angemessen erachtet. Indes geht das Bundesverwaltungsgericht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 VGKE). Ausgehend von ei- nem Stundenansatz von Fr. 200.–, den Auslagen im Betrag von Fr. 3.– so- wie zuzüglich der Mehrwertsteuer von 8 % ergibt sich ein Honorar von Fr. 1148.– Dieser Betrag ist dem amtlich eingesetzten Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Bernhard Jüsi, vom Bundesverwaltungsgericht zu entrich- ten. (Dispositiv nächste Seite) E-7063/2014 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem amtlich eingesetzten Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Bernhard Jüsi , wird vom Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 1148.– ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef Versand: