B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5881/2013 U r t e i l v o m 2 1 . O k t o b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; Gerichtsschreiberin Sandra Min. Parteien A._______, geboren am (…), Albanien, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. Oktober 2013 / N (…). D-5881/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 7. September 2013 in die Schweiz g e- langte und am 11. September 2013 um Asyl nachsuchte, dass er am 23. September 2013 summarisch befragt und am 30. Se p- tember 2013 gestützt auf Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) eingehen d zu seinen Asylgründen angehört wurde, dass er zusammengefasst geltend machte, innert der letzten zehn Jahre und letztmals kurz vor seiner Flucht seien mit der Mafia kollaborierende Polizeibehörden gegen sein Projekt zum Bau von Brücken, welche s alle Kontinente untereinander verbinde, gewesen beziehungsweise hätten der Projektpläne habhaft werden wollen, dass vor diesem Hintergrund behördlicherseits Anschläge auf ihn verübt worden seien, dass er ein eigenhändig verfasstes Schreiben, datiert vom 23. September 2013, Postbelege sowie drei ärztliche Bescheinigungen und Reiseunte r- lagen einreichte, dass weitergehend auf die Akten und die nachstehenden Erwägungen verwiesen wird, dass das BFM das Asylgesuch mit Verfügung vom 3. Oktober 2013 – er- öffnet am 9. Oktober 2013 – ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, objektiv b e- trachtet liessen sich keinerlei Anhaltspunkte eruieren, die auf eine ta t- sächliche Verfolgung durch die Staatsorgane schliessen liessen, dass die geschilderten Ereignisse sich in den Vorstellungen des B e- schwerdeführers wohl tatsächlich, wie dargelegt, ereignet hätten, vermu t- lich jedoch und durch die ärztlichen Bescheinigungen bestätigt, auf eine psychische Störung seiner Wahrnehmungen zurückzuführen seien, dass er seit dem Jahr 2003 in adäquater psychiatrisch -medizinischer Be- handlung stehe, auf ein soziales Beziehungsnetz und auf eine gesicherte Wohnsituation zurückgreifen könne, weshalb der Vollzug der Wegwei- sung auch als zumutbar zu erachten sei, D-5881/2013 Seite 3 dass die Beschwerdefrist angesichts des verfolgungssicheren Herkunft s- landes Albanien und in Anwendung von Art. 108 Abs. 2 AsylG bei En t- scheiden nach Art. 40 AsylG in Verbindung mit Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG fünf Arbeitstage betrage, dass bezüglich der weiteren Begründung auf die vorinstanzliche Verf ü- gung zu verweisen ist, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Oktober 2013 gegen diese Verfügung Beschwerde erhob und in materieller Hinsicht die Aufhe- bung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl sowie alternativ die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegwe i- sungsvollzuges beantragte, dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Erlass des Kostenvorschusses ersuchte, dass der Beschwerde ein handschriftlicher Bericht des Beschwerdefüh- rers vom 9. Oktober 2013 beilag, und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht in der Regel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwa l- tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 des Verwaltungs- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsges etzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beso n- ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie- hungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde l e- gitimiert ist, weshalb auf die frist - und formgerecht eingereichte B e- schwerde einzutreten ist (A rt. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG), D-5881/2013 Seite 4 dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ohne weitere A b- klärungen im Sinne von Art. 40 AsylG abgelehnt hat, dass der Bundes rat Albanien mit Beschluss vom 5. Oktober 1993 zum "Safe Country" erklärt hat und auf diese Einschätzung im Rahmen der pe- riodischen Überprüfung (vgl. Art. 6 a Abs. 3 AsylG) bisher nicht zurückg e- kommen ist, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtling eine ausländische Person anerkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalitä t, Zugehörigkeit zu einer b e- stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, so l- chen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Vorinstanz in der angef ochtenen Verfügung zutreffend und mit hinreichender Begründung ausgeführt hat, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten, dass die Vorbringen in der Beschwerde im Wesentlichen sich darin er- schöpfen, die im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Asy l- gründe zu wiederholen sowie zu bekräftigen, die Beschwerde jedoch ke i- ne sachbezogene Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erw ä- gungen enthält, dass in Berücksichtigung dieser Sachlage sich weitere Erörterungen und eine Übersetzung der albanischsprachigen handschriftlichen Eingabe des D-5881/2013 Seite 5 Beschwerdeführers, in welcher er seinen Fall nochmals darlege, erübri- gen (antizipierte Beweiswürdigung; BVGE 2008/24 E. 7.2), dass es dem Beschwerdeführe r somit nicht gelungen ist, die Flüchtling s- eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und der Beschwerdeführer zudem keinen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 S. 502), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmu n- gen steht und zu bestätigen ist, dass das BF M das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen B e- stimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und A usländer [AuG, SR 142.20]), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solch es Land gezwungen zu werden (Ar t. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer – wie vorstehend dargelegt – nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des vö lker- rechtlichen Nonrefoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwe n- dung findet, und auch keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidri-D-5881/2013 Seite 6 ge Behandlung ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heima t- staat droht, dass sich der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass – wie in der a ngefochtenen Verfügung des BFM zutreffend aufg e- zeigt – weder die allgemeine Lage in Albanien noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr dorthin schliessen lassen, dass der Vollzug der Wegweisung schl iesslich auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), da keine praktischen Hindernisse erkennbar sind, die einer Rückkehr entgegenstehen könnten, dass nach dem Gesagten somit keine Wegweisungsvollzugshindernisse vorliegen, und der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwe i- sen ist, dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses gegenstandslos wird, dass der Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit der gestellten Rechtsbegehren abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG), dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600. – (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vo r dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-5881/2013 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird a b- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Sandra Min Versand: