B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2795/2012 U r t e i l v o m 2 9 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer. Parteien A._______, geboren am (…), und dessen Töchter B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Bosnien und Herzegowina, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. Mai 2012 / N (…). E-2795/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdef ührenden – Staatsangehörige aus Bosnien und Herzegowina – eigenen Angaben zufolge ihr Heimatland am 21. oder 22. April 2012 verliessen und mit einem Schlepper auf dem Landweg durch ihnen unbekannte Transitländer am 24. April 2012 illegal in die Schweiz einreisten, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrens- zentrum (EVZ) E._______ um Asyl nachsuchten, von wo aus sie ins EVZ F._______ transferiert wurden, dass sie anlässlic h der Befragungen zur Person im EVZ F._______ vom 2. Mai 2012 sowie der direkten Anhörungen durch das BFM vom 10. Mai 2012 zur Begründung ihrer Asylgesuche im Wesentlichen geltend mac h- ten, der Beschwerdeführer sei mit seinen Töchtern in die Schweiz g e- kommen, weil er in Bosnien keine Arbeit mehr gefunden habe und de s- wegen den Lebensunterhalt seiner Familie nicht mehr habe finanzieren können, dass er nach mehreren Auslandaufenthalten in G._______, H._______, I._______ und J._______ seit dem Jahr (…) zusammen mit seinen Töch- tern bei seiner Mutter in einer Baracke in K._______ gelebt habe, dass sich im Jahr (…) seine Ehefrau, die Mutter der Kinder, von ihm ge- trennt habe, und er keinen Kontakt mehr zu ihr habe, dass er den Lebensunterhalt seiner Familie durch Aushilfsarbeiten finan- ziert habe und ansonsten von seiner Mutter unterstützt worden sei, dass, als er mehrere Monate keine Arbeit mehr gehabt habe, er den L e- bensunterhalt für seine Familie nicht mehr habe finanzieren können und deshalb seine beiden älteren Töchter die Schule nicht hätten besuchen können, dass sie keinerlei Probleme mit den heimatlichen Behörden, sonstigen Organisationen, oder Gruppierungen und Privaten gehabt hätten, dass die Beschwerdeführenden die Geburtsurkunde des Beschwerdefü h- rers sowie die Nationalitätenausweise der Beschwerdeführerinnen zu den Akten reichten, E-2795/2012 Seite 3 dass trotz mehrmaliger schriftlicher und mündlicher Aufforderungen, die Beschwerdeführenden hingegen innert 48 Stunden keine Identitätspapi e- re einreichten, dass für die einzelnen Vorbringen auf die Protokolle bei den Akten ve r- wiesen werden kann, dass das BFM mit Verfügung vom 1 6. Mai 2012 – gleichentags mündlich eröffnet – in Anwendung von Art. 32 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerde- führerenden nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung des Nichteintretensentscheides anführte, auf ein Gesuch werde nicht eingetreten, wenn kein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG gestellt werde, und gemäss Art. 18 AsylG ein Asylge- such erst dann vorliege, wenn eine Person in irgendeiner Weise zu e r- kennen gebe, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersuche, was bedeute, dass eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG oder Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrec h- te und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) geltend gemacht werden mü s- se, dass die Beschwerdeführenden geltend gemacht hätten, ihr Heimatland ausschliesslich verlassen zu haben, we il der Beschwerdeführer keine A r- beit mehr habe finden können und unter Geldknappheit gelitten habe, dass es sich nicht um ein Verfolgungsvorbingen im vorgenannten Sinne handle, weshalb kein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG vorliege, dass sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben würden, i h- nen drohe Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung, und weder die im Heimatstaat herrschende politische Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 22. Mai 2012 – Datum Poststempel – eine Formularbeschwerde einreichten, welche sie in deu t- scher Sprache handschriftlich mit ihrer Begründung ergänzten, dass der Inhalt der fremdsprachigen Begehren bekannt ist, zumal es sich um eine Beschwerdevorlage der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) E-2795/2012 Seite 4 handelt, die neben Deutsch in verschiedenen anderen Sprachen übe r- setzt als Vorlage gleichlautenden Inhalts angeboten wird, dass die Beschwerdeführenden in materieller Hinsicht beantragten, die Verfügung sei aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzuste l- len und ihnen sei Asyl zu gewähren, dass sie ferner beantragten, sie seien wegen Unzumutbarkeit, Unzulä s- sigkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen, dass sie in prozessualer Hinsicht beantragten, es sei ihnen die unentgel t- liche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgese t- zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten, eventualiter sei die aufschiebende Wirkung der B e- schwerde wiederherzustellen und die Vollzugsbehörden seien anzuwe i- sen, die Kontaktaufnahme mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat sowie je- de Weitergabe von Daten an denselben bis zum Endentscheid über diese Beschwerde zu unterlassen, subeventualiter sei eine eventuell bereits e r- folgte Datenweitergabe an den Heimatstaat offenzulegen, und die Be- schwerdeführenden seien in einer separaten Verfügung darüber zu info r- mieren, dass auf die Begründung der Rechtsbegehren, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird, dass die vorinstanzlichen Akten am 23. Mai 20 12 beim Bundesverwal - tungsgericht eingingen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen ein es Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG, i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), E-2795/2012 Seite 5 dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das Asy lG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass die Beschwerd e – ausser de n Asylvorbringen – in einer fremden Sprache abgefasst ist, dass die Beschwerdeschrift – wie oben dargelegt – eine dem Gericht be- kannte Formularbeschwerde darstellt, weshalb auf eine Übersetzung der Beschwerdebegehren verzichtet werden kann (Art. 33 Abs. 4 VwVG), dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte B e- schwerde – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgen d aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur su mmarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften - wechsel verzichtet wurde, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 - 35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-E-2795/2012 Seite 6 instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachte t – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entsche i- dungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurs- kommission [ARK, EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass demgegenüber die Frage der Flüchtlingseigenschaft und der Ge - währung von Asyl nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintre - tensentscheids bildet, weshalb auf den diesbezüglichen Beschwerde - antrag nicht einzutreten ist, dass gemäss Art. 18 AsylG als Asylgesuch jede Äusserung gilt, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Ve r- folgung nachsucht, dass gemäss Art. 32 Abs. 1 AsylG auf Gesuche, welche diese Vorausset- zungen von Art. 18 AsylG nicht erfüllen, nicht eingetreten wird, dass vorliegend auf die von der ARK entwickelte und nach wie vor zutre f- fende Rechtsprechung zu verweisen ist, wonach bei der Prüfung, ob die gesuchstellende Person um Schutz vor Verfolgung nachsucht, von einem weiten Verfolgungsbegriff auszugehen ist (EMARK 2002 Nr. 5), dass dieser praxisgemäss neben den in Art. 3 AsylG genannten Gründen auch Wegweisungshindernisse im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AslyG i.V.m. Art. 83 Abs. 2 - 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) umfasst (vgl. EMARK 2003 Nr. 18 E. 4 und 5 S. 111 ff.), dass ausserdem ein Asylgesuch nicht nur dann als gegeben zu erachten ist, wenn ein Bedürfnis nach Schutz erkennbar ist, sondern es genügen muss, dass die gesuchstellende Person den Willen äussert, um Schutz zu ersuchen, E-2795/2012 Seite 7 dass die Beschwerdeführenden ausdrücklich verneinen, je Probleme mit Behörden, Organisationen, Gruppierungen oder Priva tpersonen gehabt zu haben, und ihr Begehren einzig mit der ökonomischen Situation des Beschwerdeführers begründen, dass demnach in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass das Begehren des Beschwer deführers den oben genannten Anfo r- derungen nicht entspricht, dass die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe, in welcher auf die Diskriminierung der Roma in ihrem Heimatland und de n Wunsch auf ein besseres Leben in der Schweiz hingewiesen wird, offensichtlich nicht ge- eignet sind, zu einem anderen Ergebnis zu führen, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 1 AsylG zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vo r- gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüch t- lingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigstens gl aubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Au s- länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterr eise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), E-2795/2012 Seite 8 dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freih eit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebl i- che Gefährdung nach zuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG und Art. 33 FK verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtl i- chen Non-Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung fi n- det und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder S trafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, die de n Beschwerdeführenden in Bosnien und Herzegowina droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass der Bundesrat Bosnien und Herzegowina mit Beschluss vom 25. Juni 2003 als verfolgungssicheren Staat (safe country) bezeichnet hat und weder die allgemeine Lage in Bosnien und Herzegowina noch indivi- duelle Gründe der noch jungen und eigenen Aussagen gemäss gesunden Beschwerdeführenden (vgl. Befragungsprotokoll S. 12) auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr s chliessen lassen, weshalb der Voll- zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, dass der Beschwerdeführer mit (…) über ein Beziehungsnetz in seinem Heimatland verfügt und aufgrund seiner Arbeitstätigkeiten im Heimatland sowie im Ausland davon auszugehen ist, dass er auch über einen Freu n- des- und Bekanntenkreis verfügt, welche r ihn n ötigenfalls unterstützen könnte, E-2795/2012 Seite 9 dass es dem Beschwerdeführer zudem zuzumuten ist, sich nach dem Vollzug der Wegweisung wieder um eine Arbeit zu bemühen, wobei a n- fänglich allfällig vorhandene wirtschaftliche Reintegrationsschwierigkeiten dem Vollzug nicht entgegenstehen, da blosse soziale oder wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung betroffen ist (z.B. Mangel an Arbeitsplätzen), keine existenzbedroh ende Situation darste l- len, die den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen (vgl. EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1), dass auch aus dem Kindeswohl kein Vollzugshindernis abzuleiten ist, zumal sich die Beschwerdeführenden er st seit kurzer Zeit in der Schweiz aufhalten, dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG), dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Hei- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Beschwerdeführenden obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12. S. 513 ff.), dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde a bzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass der Antrag, die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, die Kontakt - aufnahme mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat der Beschwerdeführe n- den sowie jede Weitergabe von Daten an d ieselben bis zum Enden t- scheid über die Beschwerde zu unterlassen, mit vorliegendem Direkten t- scheid gegenstandslos geworden ist, dass das BFM hingegen anzuweisen ist, den Beschwerdeführenden im Rahmen von Art. 26 ff. VwVG eine eventuell bereits erfolgte Weitergabe von Personendaten im Sinne vo n Art. 97 Abs. 3 Bstn. a - c AsylG an die zuständige ausländische Behörde offenzulegen, dass die Gesuche um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor - schusses und um Wiederherstellung der aufschie benden Wirkung mit E-2795/2012 Seite 10 vorliegendem Urteil ohne vorgängige Inst ruktion gegenstandslos gewo r- den sind, dass die Beschwerdeführenden die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG beantragten, dass sich die Beschwerdebegehren aufgrund vorstehender Erwägungen als aussichtslos erweisen, we shalb das Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist und bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600. - (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) de n Beschwerdeführe n- den aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-2795/2012 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden der zuständigen ausländischen Behörde eventuell weitergegebene Personendaten offe n- zulegen. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Chantal Schwizer Versand: