Abteilung V E-7036/2009/ {T 0/2} U r t e i l v o m 2 8 . J a n u a r 2 0 1 0 Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richterin Regula Schenker Senn; Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. A._______, China, vertreten durch Fidan Köle, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 9. Oktober 2009 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-7036/2009 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Tibet im Juli 2008 und reiste nach einem über zweimonatigen Aufenthalt in Nepal am 28. September 2008 in die Schweiz ein, wo er am folgenden Tag ein Asylgesuch einreichte. Am 2. Oktober 2008 wurde der Beschwer- deführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen erstmals befragt. Das BFM hörte ihn am 29. Juni 2009 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei 1978, im Alter von sieben Jahren, ins B._______-Kloster eingetreten. Während rund neun Jahren habe er zunächst als Novize, dann als Mönch im Kloster gelebt. Im Jahre 1987 sei er ausgetreten, um sich um seinen Vater zu kümmern. Am 17. März 2008 habe er an einer Demonstration im B._______-Kloster teilgenommen. Dabei habe er erfahren, dass ein älterer Verwandter, welcher Gelehrter gewesen sei, von den Chinesen getötet worden sei. Er sei innerlich aufgewühlt gewesen und habe zu - sammen mit anderen Demonstranten Steine auf ein chinesisches Armeefahrzeug geworfen. Er sei dabei von den Chinesen geschlagen worden. Zahlreiche Tibeter seien verhaftet worden. Mit der Befürch tung, er sei von den Chinesen gefilmt worden, habe er sich kurzum wieder nach Hause begeben. Er habe sich seinem Bruder anvertraut, welcher befürchtet habe, dass er – der Beschwerdeführer – von den Soldaten identifiziert und verhaftet werden könnte. Sein Bruder habe deshalb entschieden, dass er Tibet verlassen solle. Zunächst habe er sich zwei Monate bei einem Onkel versteckt. Danach habe er sich nach Nepal begeben, wo er während zweier Monate gelebt habe. B. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2009 stellte das BFM fest, der Be- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleich - zeitig stellte es fest, der Vollzug der Wegweisung sei unzumutbar, und ordnete die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an. C. Mit Beschwerde vom 11. November 2009 beantragte der Beschwerde - führer durch seine Rechtsvertreterin, der angefochtene Entscheid sei in den Punkten 1 bis 3 aufzuheben. Dem Beschwerdeführer sei die Bezahlung des Kostenvorschusses sowie der Verfahrenskosten zu er - Seite 2E-7036/2009 lassen und es sei ihm eine angemessene Parteientschädigung auszu - richten. D. Mit Zwischenverfügung vom 18. November 2009 hiess der Instrukti - onsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle - ge gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kosten - vorschusses. E. Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 2. Dezember 2009 die Abweisung der Beschwerde. Am 7. Dezember 2009 stellte der Inst - ruktionsrichter dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Kennt - nisnahme ohne Replikrecht zu. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge- richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgeset- zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be- schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders be- rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie- hungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige Seite 3E-7036/2009 oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner- kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An- schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei- sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein- lichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider- sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch ab, da die Vorbringen des Be - schwerdeführers weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG genügten. Zur Begründung führte es aus, anläss - lich derselben Anhörung habe der Beschwerdeführer unterschiedliche zeitliche Angaben betreffend die Teilnahme an der Demonstration ge - macht. Zudem seien seine Angaben über den Alltag im Kloster, in wel - chem er von 1978 bis 1994 (recte: 1987) als Mönch gelebt haben wol le, wenig konkret und nicht detailliert. Überdies widerspreche es den gesicherten Erkenntnissen des BFM, dass zum damaligen Zeitpunkt rund 400 Mönche im B._______-Kloster gelebt hätten. Auch seien die Angaben zum Reiseweg wenig konkret und substanziiert. Vor diesem Hintergrund sei das eingereichte Arztzeugnis, gemäss welchem der Beschwerdeführer wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung in Behandlung sei, nicht geeignet, den asylrelevanten Sachverhalt glaubhaft zu machen. Schliesslich unterstreiche die Tatsache, dass der Seite 4E-7036/2009 Beschwerdeführer eine gefälschte Identitätskarte abgegeben habe, die Unglaubhaftigkeit seiner Angaben. Zu Art. 3 AsylG führte das BFM weiter aus, der Beschwerdeführer habe angegeben, er habe das Heimatland am 15. Dezember 2008 (recte: im Juli 2008) illegal verlassen. Die Umstände zur Ausreise sei en indes nicht glaubhaft, weshalb auch nicht von einer illegalen Aus reise ausgegangen werden könne. Zudem befinde sich der Beschwer - deführer noch nicht „längere Zeit“ im Sinne der Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission (Entscheidungen und Mittei- lungen der ARK [EMARK] 2006 Nr. 1) ausserhalb seiner Heimat. So mit liege kein begründeter Anlass für die Annahme einer beachtlichen zukünftigen Verfolgung vor. 4.2 In der Rechtsmitteleingabe hält der Beschwerdeführer an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen fest. Er habe weder eine Schulbil - dung, noch Erfahrung im Umgang mit Behörden. Ihm sei daher die Be - deutung von Details nicht bewusst gewesen. Zudem komme der zeitli - chen Wahrnehmung in Tibet keine besondere Bedeutung zu. Vor die - sem Hintergrund sei der aufgezeigte zeitliche Widerspruch nicht über - zeugend. Ebenso wenig könne dem Vorhalt gefolgt werden, der Be - schwerdeführer habe den Alltag im Kloster nicht detailliert und wenig konkret beschrieben. Es entspreche der Tatsache, dass der Alltag in den tibetischen Klöstern nicht vielfältig sei. Bezüglich der Anzahl der im B._______-Kloster lebenden Mönche liege sodann ein Missverständnis vor. Der Beschwerdeführer habe anlässlich der Anhörung die aktuelle Anzahl der Mönche angegeben; im Zeitpunkt seines Eintritts ins Klos ter seien es ungefähr 70 Mönche gewesen. Schliesslich habe er auch den Reiseweg von C._______ nach Lhasa – entgegen der Bewertung des BFM – äusserst detailliert angegeben. Den Weg von Nepal in die Schweiz könne er nicht genauer beschreiben, da er das Flugzeug be - nutzt habe und lediglich dem Schlepper gefolgt sei. Weiter wird in der Rechtsmitteleingabe ausgeführt, aufgrund der neus - ten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE E- 6706/2008 vom 7. Oktober 2009) erfülle der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtling. Gemäss seinen übereinstimmenden Angaben sei er im Juli 2008 auf illegalem Weg aus Tibet ausgereist. Seite 5E-7036/2009 Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Be richt von Dr. med. D._______, vom 29. Oktober 2009, sowie eine Fotographie zu den Akten. 4.3 Der Beschwerdeführer widerspricht sich bezüglich seines zeitli chen Erscheinen am Demonstrationsort. Dieser kurze Aufenthalt im beziehungsweise beim Kloster bildet das einzige und entscheidende Ereignis, welches den Beschwerdeführer zur Ausreise aus seinem Heimatland veranlasste. Dabei handelt es sich entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Ansicht offensichtlich nicht um ein blosses Detail, weshalb vom Beschwerdeführer diesbezüglich ohne Weiteres übereinstimmende Angaben erwartet werden dürfen. Der Be - schwerdeführer wendet zwar ein, er sei ohne Schulbildung, was indes so nicht zutrifft. Gemäss seinen eigenen Angaben lernte er in der Klosterschule Lesen sowie Schreiben und verbrachte die Tage vorwie - gend damit, Texte auswendig zu lernen und zu rezitieren (vgl. A21, S. 7). Demnach ist der Beschwerdeführer gewohnt, sich Einzelheiten ge - nauestes einzuprägen und später wiederzugeben. Vor diesem Hinter - grund vermag er aus dem Hinweis auf seine fehlende Schulbildung nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Desgleichen gilt hinsichtlich des nicht näher substanziierten Vorbringens, er habe keine Erfahrung im Umgang mit Behörden. Bei der Anhörung zu den Asylgründen bedarf es diesbezüglich keiner besonderen Erfahrungen, hat der Betroffene doch lediglich gegenüber den Befragern über selbst Erlebtes zu be richten. Im Weiteren kann auch der in der Rechtsmitteleingabe vertre tenen Ansicht, der Beschwerdeführer habe detailliert und konkret über den Klosteralltag berichtet, nicht zugestimmt werden. Die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Leben als Mönch beschränken sich darauf, dass er den ganzen Tag Texte auswendig gelernt habe. Auch wenn ein Klosterleben nicht besonderes vielfältig sein mag, so ent- sprechen die rudimentären Angaben des Beschwerdeführers wohl kaum den Tatsachen, gehören doch zu einem Mönchsalltag zahlreiche täglich wiederkehrende Tätigkeiten (beispielsweise Aussagen zum Es - sen, Schlafen, Meditieren). Insoweit vermitteln die Angaben des Be - schwerdeführers in keiner Weise den Eindruck, er habe anlässlich der Anhörungen über tatsächlich selbst Erlebtes berichtet. An dieser Ein - schätzung vermögen auch die auf Beschwerdeebene eingereichten kurzen Angaben zum Tagesablauf nicht zu ändern. Entsprechende Vorbringen hätten vom Beschwerdeführer spontan anlässlich der An - hörung erfolgen müssen. Was sodann das geltend gemachte Missver - ständnis anbelangt, so war die entsprechende Frage unmissverständ - Seite 6E-7036/2009 lich und klar formuliert. Überdies ist es aufgrund der Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts ohnehin nicht möglich, dass der Be - schwerdeführer ab dem Jahre 1979 im B._______-Kloster gelebt hat. Schliesslich ist mit dem BFM und entgegen der in der Rechtsmittelein - gabe vertretenen Ansicht festzustellen, dass auch die Angaben zur Ausreise aus Tibet nicht als hinreichend substanziiert und detailliert zu bewerten sind. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum bis zur Ausreise aus Tibet keine Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft machen oder nachweisen konnte. An dieser Einschätzung vermögen auch die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitte leingabe sowie das eingereichte, allgemein gehaltene Arztzeugnis nichts zu ändern, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Die Vor instanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt. 4.4 4.4.1Aufgrund einer durch das Bundesverwaltungsgericht neu einge - leiteten Rechtsprechung ist vorliegend weiter zu prüfen, ob der Be- schwerdeführer zufolge der illegalen Ausreise aus Tibet respektive China und der Asylgesuchseinreichung in der Schweiz begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung hat und damit die Flüchtlingseigen - schaft aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen gemäss Art. 54 AsylG erfüllt. 4.4.2Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. So ist auch eine asylsu - chende Person als Flüchtling anzuerkennen, die aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe nach Art. 54 AsylG, das heisst erst durch die uner - laubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. In diesen Fällen hat jedoch, trotz Feststel lung der Flüchtlingseigenschaft, ein Ausschluss vom Asyl zu erfolgen. Als subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Ver - lassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen (EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10 mit weiteren Hinweisen). Seite 7E-7036/2009 4.4.3Das Bundesverwaltungsgericht ist im Urteil BVGE E-6706/2008 vom 7. Oktober 2009 aufgrund einer aktualisierten Lagebeurteilung zum Schluss gelangt, dass sich die in EMARK 2006 Nr. 1 statuierte Praxis, wonach nur diejenigen tibetischen Asylsuchenden im Sinne subjektiver Nachfluchtgründe gefährdet sind, die nach der illegalen Ausreise für längere Zeit im Ausland gewesen sind, nicht mehr aufrechterhalten lässt. Massgeblich sei, dass die chinesischen Behörden illegal ausgereisten tibetischen Asylsuchenden wegen ihres Ausland - aufenthaltes - namentlich in einem für die Tibeter- Exilgemeinde be - deutsamen Land wie der Schweiz - Kontakte zu als Dissidenten be - handelten exiltibetischen Kreisen unterstellten und darin eine oppositio - nelle Haltung und eine Zugehörigkeit zu als separatistische Kräfte betrachteten Kreisen erblicken würden. Es sei daher davon auszugehen, dass illegal ausgereiste Asylsuchende tibetischer Ethnie unabhängig von der zeitlichen Dauer ihres Auslandaufenthaltes bei einer Rückkehr nach China oppositioneller politisch-religiöser An - schauungen verdächtigt würden und aus diesem Grund mit Verfolgung im flüchtlingsrelevanten Sinn zu rechnen hätten. 4.4.4Vorliegend geht das BFM davon aus, dass es sich beim Be- schwerdeführer um einen Tibeter handelt, weshalb es ihn zufolge Un - zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig aufgenommen hat. Die Vorinstanz bezweifelt indes die vom Beschwerdeführer gel tend gemachte illegale Ausreise. Dem ist entgegen zu halten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörungen übereinstimmend zu Protokoll gegeben hat, er habe Tibet illegal verlassen und sich vor der Einreise in die Schweiz zwei Monate in Nepal aufgehalten. Weiter ist zu berücksichtigen, dass gemäss den Ausführungen im vorgenannten Urteil eine legale Ausreise aus Tibet seit der deutlichen Verschärfung der Lage im März 2008 kaum noch möglich war. Überdies war eine le - gale Ausreise nur in einem eng beschränkten, oftmals behördlicher seits erschwerten Rahmen etwa für Geschäftsleute, für im Ausland Studierende, in den Dörfern der Grenzregion auch für Bewohner die ser Dörfer für kurze Reisen nach Nepal möglich. Vor diesem Hinter grund ist vorliegend mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer, welcher weder Geschäftsmann, noch Student ist, noch in einem grenznahen Dorf lebte, Tibet illegal verlassen hat. Bei einer Rückkehr nach China hat der Beschwerdefüh rer daher begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanten Be nachteiligungen seitens der chinesischen Behörden. Damit erfüllt er die Anforderungen an die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. D er Beschwerdeführer Seite 8E-7036/2009 erfüllt indes die Flüchtlingseigenschaft nur auf grund subjektiver Nachfluchtgründe, weshalb ihm gestützt auf Art. 54 AsylG kein Asyl zu gewähren ist. 5. Das BFM hat den Beschwerdeführer mit der angefochtenen Verfü gung vom 9. Oktober 2009 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll zugs vorläufig aufgenommen. Ein Vollzug der Wegweisung des Be - schwerdeführers nach China ist indes überdies aufgrund der vorste - hend festge stellten Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers auch unzulässig (vgl. Art. 5 AsylG und Art 83 Abs. 3 des Bundesge setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän der [AuG, SR 142.20]). Der Beschwerdeführer ist somit als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde gutzuheis sen ist, soweit die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wird. Sie ist demgegenüber abzuweisen, soweit die Asylgewährung sowie die Aufhebung der verfügten Wegweisung beantragt wird. 7. 7.1 Mit Zwischenverfügung vom 18. November 2009 hat der Instrukti - onsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle - ge gutgeheissen. Demnach sind dem Beschwerdeführer keine Verfah - renskosten aufzuerlegen. 7.2 Obsiegende oder teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Beim vorliegenden Verfahrensausgang ist gemäss Praxis des Bundes - verwaltungsgerichts von einem hälftigen Obsiegen auszugehen. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat keine Kostennote zu den Akten gereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann jedoch verzichtet werden, da in der Rechtsmitteleingabe ausgeführt wird, dem Beschwerdeführer seien bis zur Beschwerdeeinreichung Fr. 900.-- in Rechnung gestellt worden. Weitere Eingaben hat die Rechtsvertreterin Seite 9E-7036/2009 nicht verfasst. Die vom BFM zu entrichtende Parteientschädigung ist in Anwendung von Art. 8, 9 und 11 VGKE somit auf insgesamt Fr. 450.-- (inkl. Barauslagen) festzusetzen. Das BFM ist anzuweisen, diesen Betrag dem Beschwerdeführer auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) Seite 10E-7036/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft betrifft. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 2. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vor- läufig aufzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. D as BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteient- schädigung von Fr. 450.-- auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an: die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, das BFM, das E._______. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Kurt Gysi Barbara Balmelli Versand: Seite 11