Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 2. Dezember 2014 (400 14 200) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Eheschutz / echte und unechte Noven vor zweiter Instanz / Steuerberechnung im Ehe- schutzverfahren Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin i.V. Corinne Ritter Parteien A.____ , vertreten durch Advokat, LL.M. Dr. Erik Johner, Aeschenvorstadt 67, Postfach, 4010 Basel, Klägerin gegen B.____ , Beklagter und Berufungskläger Gegenstand Eheschutz Berufung des Ehemannes gegen den Entscheid der Zivilkreisgerichts- präsidentin Basel-Landschaft West vom 8. September 2014 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Rahmen des zwischen den Ehegatten A.____ und B.____ hängigen Eheschutzverfah- rens bewilligte die Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel-L andschaft West auf entsprechendes Begehren der Ehefrau mit Entscheid vom 8. September 2 014 das Getrenntleben und stellte fest, dass sie dieses durch Auszug des Ehemannes aus der ehel ichen Wohnung am 17. Juni 2014 aufgenommen hätten (Ziffer 1). Ferner wurde die eheliche Liegenschaft in Y.____ für die Dauer des Getrenntlebens der Ehefrau zur alle inigen Benutzung zugeteilt (Ziffer 2) und der Ehemann verpflichtet, der Ehefrau rückwirkend seit 1 7. Juni 2014 monatliche und voraus- zahlbare Unterhaltsbeiträge von CHF 1‘700.00 zu bezahlen, wobei für den Monat Juni 2014 nur die Hälfte dieses Unterhaltsbeitrages geschuldet sei. Au f das Unterhaltbeitragsbegehren der Ehefrau nach Aufgabe der Erwerbstätigkeit wurde nicht eingetreten (Ziffer 3). Zudem wurde das Fahrzeug Opel der Ehefrau zur Benutzung zugewiesen (Zif fer 4). Zur Begründung des Ent- scheids wurde festgehalten, dass sich der Unterhaltsbeitrag nach Beendigung der Arbeitstätig- keit der Ehefrau nicht erhöhe, da sie sich bereits im Re ntenalter befinde und eine Berechnung ihres dannzumaligen Einkommens nicht möglich sei, weshalb auf dieses Begehren der Ehefrau nicht eingetreten werden könne. Betreffend die Unter haltsbeiträge führte die Vorinstanz im We- sentlichen aus, dass bei einem monatlichen Einkommen des Ehemannes von CHF 7‘575.00 und der Ehefrau von CHF 4‘208.00 – unter Berücksichtigun g der monatlichen Steuern – ein Überschuss von CHF 5‘764.90 resultiere, sodass bei hälft iger Teilung der Ehemann der Ehe- frau einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in der Höhe von CHF 1‘700.00 schulde. B. Gegen diesen Entscheid hat der Ehemann mit Eingabe vo m 15. September 2014 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, die Berufung erklärt. Er beantragte, dass der Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 8. September 2014 wie folgt zu berichtigen sei: „1. Der Auszug aus der ehelichen Wohnung wurde abgeschlossen am 30. Juni 14. 2. Die eheliche Liegenschaft, Mit-Eigentum von Ehefra u und Ehemann, in Y.____, inkl. Auto-Einstellplatz auf MEG-Korporationsparzelle wird für die Dauer des Getrenntlebens der Ehefrau zur alleinigen Benutzung zugeteilt. Die Ehefrau entrichtet einerseits keine Miete, trägt andererseits sämtliche Betriebs- und Fina nzierungs-Kosten im Zusammen- hang mit der Liegenschaft inkl. Auto-Einstellplatz auf Korporationsparzelle. 3. Der Ehemann wird verpflichtet, der Ehefrau, rückwir kend auf den 01. Juli 2014, mo- natliche und in Zukunft vorausbezahlbare Unterhaltsbei träge von CHF 911.19, gerundet CHF 900., zu bezahlen. Auf das …….(keine Aenderung) 4. Keine Aenderung 5. Keine Aenderung“ Zur Begründung brachte der Berufungskläger im Wesentlichen vor, dass er Y.____ definitiv erst am 30. Juni 2014 verlassen habe. Bis Ende Juni 2014 sei er für die Kosten in Y.____ anteils- mässig aufgekommen. Zur Berechnung des Unterhaltsbeitra gs monierte er sinngemäss, dass Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht die hypothetische Steuerberechnung mit groben Fehlern behaftet sei, so seien u.a. bei ihm nicht beanspruchbare Abzüge eines Erwerbstätigen abgese tzt worden, als Konsequenz habe eine Erhöhung des nach den Steuern verfügbaren Einko mmens resultiert. Zudem seien die Hy- pothekarzinsen in der Steuerberechnung gesplittet wo rden, obwohl diese bei der Unterhaltsbe- rechnung als Kosten zu Lasten der Ehefrau berücksichtigt wo rden seien. Dies sei widersprüch- lich und führe zu einer Verminderung seines Steuerbetreffnisses. Ferner habe es das Zivilkreis- gericht Basel-Landschaft West unterlassen, der Vermögenssituation von Ehefrau und Ehemann wie auch deren Entwicklung seit November 2011 Rechnung zu tragen. Seine Ehefrau habe sich ab November 2011 bis Dezember 2013 nicht mehr an den Gemeinschaftskosten beteiligt und demnach Vermögen akkumuliert, weshalb diesem Umstand Re chnung getragen werden müs- se. Zur Unterhaltsberechnung führte der Berufungskläger sodann detailliert aus, um welche Kosten der Grundbetrag zu erhöhen sei. Er brachte vor, dass ihm für die Heizkosten ein zusätz- licher Betrag von CHF 40.00 und der Ehefrau lediglich ein monatlicher Betrag von CHF 300.00 zuzusprechen sei. Des Weiteren betrage die Krankenkassenprämie CHF 436.75 pro Monat und die Auslagen für die Gesundheitskosten seien auf CHF 150 .00 zu erhöhen. Ferner begehrte er um Berücksichtigung der Auslagen für die Umzugskosten in Höhe von CHF 89.10 pro Monat. C. In der Berufungsantwort vom 2. Oktober 2014 beantragt e die Ehefrau, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Erik Johner, dass die Berufung abzuweisen und entsprechend der Ehe- schutzentscheid der Vorinstanz vom 8. September 2014 voll umfänglich zu bestätigen sei; unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Ehemannes. Sie führte aus, dass für den Trennungszeitpunkt nicht das Datum der Abmeldung bei der Gemeindeverwalt ung massgebend sei, sondern der Tag des effektiven Auszuges und dies unbestrittenermassen der 17. Juni 2014 sei. Ferner seien Steuern nicht Bestandteil des familienrechtlichen Existenzbedarfs, sondern lediglich bei der Überschussverteilung angemessen zu berücksichtigen, und insofern sei keine exakte Steu- erberechnung vorzunehmen. Es sei nicht ersichtlich, inwief ern das Gericht sein Ermessen un- korrekt ausgeübt haben sollte. Des Weiteren sei es korrekt, die Hypothekarzinsen im Bedarf der Ehefrau zu berücksichtigen, zumal die Liegenschaft von ihr bewohnt werde. Da die Liegen- schaft im gemeinschaftlichen Eigentum der Ehegatten steh e, sei es richtig, dass die Hypothe- karzinsen bei der Steuerberechnung hälftig bei dem Ehe mann und der Ehefrau eingesetzt wor- den seien. Des Weiteren sei für die Festsetzung des Unte rhaltsbeitrages rechtlich nicht von Bedeutung, ob sich die Ehefrau allenfalls in der Verga ngenheit zu wenig an den Gemein- schaftskosten beteiligt habe, was im Übrigen bestritten werde. D. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2014 schloss die Kantonsgerich tspräsidentin den Schrif- tenwechsel und liess die Parteien zur Hauptverhandlung vorladen. E. Anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung, zu w elcher beide Parteien er- schienen sind, brachte der Rechtsvertreter der Ehefrau a ls Novum vor, dass die Vorinstanz an- lässlich der Verhandlung vom 28. August 2014 von einem monatlichen Nettolohn der Ehefrau in der Höhe von CHF 2‘468.00 ausgegangen sei. Ein Vergle ich mit einer aktuellen Lohnabrech- nung bis zum 31. Oktober 2014 ergebe einen durchschnittl ichen Nettolohn von CHF 2‘192.89, welcher entsprechend zu berücksichtigen sei. Der anschli essend erfolgte präsidiale Versuch, eine einvernehmliche Lösung der stritten Unterhaltsfra gen herbeizuführen, blieb erfolglos, so dass die Parteien nach einer informellen Befragung zu ihren Schlussvorträgen gelangten. So- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht wohl der Ehemann als auch der Rechtsvertreter der Ehef rau hielten an den bereits in der Beru- fung vom 15. September 2014 bzw. Berufungsantwort vom 2. Oktober 2014 beantragten Rechtsbegehren und den dortigen Begründungen fest. A uf die weiteren Ausführungen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Erwägungen 1.1 Gegen Eheschutzentscheide, welche in Anwendung des summar ischen Verfahrens erge- hen (vgl. Art. 271 lit. a ZPO), kann gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 ZPO Berufung erho- ben werden, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechte rhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt. Mit der Berufung kann gemäss A rt. 310 ZPO unrichtige Rechtsanwen- dung und/oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden. Die Berufung ist schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Zuste llung des begründeten Entscheids bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegr ündung bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 311 Abs. 1 ZP O). Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Bezirksgerichte, die i m summarischen Verfahren ergangen sind, sachlich zuständig. Im vorliegenden Fall wurde geg en den Entscheid der Zivilkreisge- richtspräsidentin Basel-Landschaft West vom 8. September 2 014 innert Frist mit Eingabe vom 15. September 2014 Berufung erhoben. 1.2 Zu prüfen ist sodann, ob die Mindeststreitwertgrenze gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO erreicht ist. Umstritten ist ein monatlicher Unterhaltsbeitrag von CHF 1‘700.00. Gemäss Art. 92 ZPO gilt bei wiederkehrenden Leistungen deren Kapitalwert als Grundlage des Streitwerts. Bei unge- wisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert de r zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, was im vorliegenden Fall einem B etrag von CHF 408‘000.00 entspre- chen würde. In Anwendung von Art. 92 Abs. 2 ZPO ist f olglich der berufungsfähige Streitwert gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO erreicht. 1.3 Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung zu begründe n. Der Ehemann beantragt, dass die eheliche Liegenschaft in Y.____ inkl. Auto-Ein stellplatz auf MEG-Korporationsparzelle für die Dauer des Getrenntlebens der Ehefrau zur alle inigen Benutzung zugeteilt werde. Die Ehefrau entrichte einerseits keine Miete, trage ander erseits sämtliche Betriebs- und Finanzie- rungskosten im Zusammenhang mit der Liegenschaft inkl. A uto-Einstellplatz auf der Korporati- onszelle (vgl. Ziffer 2). Der Berufungskläger begründet das gestellte Rechtsbegehren in keiner Weise, weshalb auf dieses Begehren nicht einzutreten ist (R EETZ /T HEILER , Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl. 2013 , Art. 311 N 38). Im Übrigen genügt die Berufung den Anforderungen an die Begründungspfl icht gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO. Da auch die übrigen Formalien für das Rechtsmittel der B erufung eingehalten sind, ist auf diese einzutreten. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Neue Tatsachen und Beweismittel können im Berufungsverfah ren nur noch in den Schranken von Art. 317 Abs. 1 ZPO vorgebracht werden. Da s Bundesgericht hat die analoge Anwendung von Art. 229 Abs. 3 ZPO im Berufungsverfahren abgelehnt und festgehalten, dass einzig Art. 317 Abs. 1 ZPO massgeblich sei (vgl. BGE 138 III 625 E. 2.2). Auch in den Verfah- ren, die der Untersuchungsmaxime unterstehen, ist deshalb Art. 317 Abs. 1 ZPO zu beachten. Neue Tatsachen und Beweismittel, welche die Parteien in den Prozess einbringen wollen, müs- sen die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO erfüllen : Unechte Noven können nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, eine Partei rüge, di e Vorinstanz habe eine bestimmte Tatsa- che in Verletzung der Untersuchungsmaxime nicht beachtet. Solche unechte Noven sind im Sinne von Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO ohne Verzug, d.h. mit der Berufungsbegründung bzw. Be- rufungsantwort vorzubringen. Nach Berufungsbegründung und -antwort können bis zur Phase der Urteilsberatung nur noch echte Noven vorgebracht we rden (vgl. BGE 138 III 788 E. 4.2). Dieses Novenrecht im Berufungsverfahren ist jedoch gegen Entscheide in Eheschutzsachen nicht in jedem Fall sachgerecht, da in diesem Verfahre n getroffene Anordnungen bei veränder- ten Verhältnissen abgeändert oder aufgehoben werden k önnen. Es liegt in der Natur des Ehe- schutzverfahrens, dass sich die Verhältnisse oftmals rasch und wesentlich verändern. Damit der doppelte Instanzenzug nicht unterlaufen wird, sind Veränderungen der Verhältnisse, welche in die weitere Zukunft wirken, grundsätzlich im Abänder ungsverfahren gemäss Art. 179 ZGB geltend zu machen. Die Berufung dient nicht dazu, die p rozessualen Säumnisse einer Partei zu korrigieren oder das vorinstanzliche Verfahren zu wieder holen. Jede Partei, welche neue Tat- sachen oder Beweismittel einreicht, hat zu behaupten und zu beweisen, dass dies ohne Verzug geschieht. Will eine Partei unechte Noven einreichen, so trägt sie die Beweislast für die Zu- lässigkeit der Noven und muss zusätzlich darlegen und bewei sen, dass sie umsichtig und sorg- fältig gehandelt hat, sie aber dennoch keine frühere K enntnis von den neu vorgebrachten Tat- sachen und Behauptungen hatte (Entscheid des Obergericht s des Kantons Zürich vom 5. Februar 2014, LB140003, E. 4.1) 2.2 Der Ehemann legt mit der Berufung diverse Noven ein, ohne auszuführen, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sein soll, diese bereits bei de r Vorinstanz vorzubringen. Da der Ehemann an der vorinstanzlichen Verhandlung am 28. Aug ust 2014 teilnahm, wäre es ihm freigestanden, Ausführungen zum Trennungszeitpunkt, Be darf und Einkommen der Ehegatten vorzubringen und dort entsprechende Unterlagen vorzulege n. Seine diesbezüglichen Ausfüh- rungen, dass er Y.____ definitiv am 30. Juni 2014 verla ssen habe und deshalb das Getrenntle- ben erst am 30. Juni 2014 aufgenommen worden sei, wurd en vor erster Instanz nicht vorge- bracht und sind somit verspätet, so dass sie vor zweiter Inst anz nicht berücksichtigt werden können. Sofern der Berufungskläger das erstinstanzliche Pro tokoll beanstandet, in welchem er dem Rechtsbegehren hinsichtlich der Festlegung des Trenn ungszeitpunktes zustimmte, ist er im Berufungsverfahren nicht zu hören. Dies wäre mit ein em Berichtigungsbegehren an die Vorinstanz gemäss Art. 235 Abs. 3 ZPO geltend zu machen gewesen. Seine Ausführungen und Unterlagen wie u.a. Beilage 1 betreffend Mehrkosten f ür die Heizung in der Höhe von CHF 40.00 (vgl. Mietvertrag vom 1. Juli 2014), Beilage 2 betreffend Krankenkassenprämie in der Höhe von CHF 436.75 (Erstellungsdatum 19. Juli 2014), Beilage 3a / b betreffend Auslagen für Gesundheitskosten in der Höhe von CHF 150.00 sowie Beilage 4 betreffend Umzugskosten in der Höhe von CHF 89.10 (Rechnung datiert vom 17. Ju ni 2014), welche erst im Berufungs- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht verfahren geltend gemacht bzw. eingereicht wurden, sin d ebenfalls nicht mehr zu berücksichti- gen, zumal der Ehemann offensichtlich nicht ohne Verzug gehandelt hat und des Weiteren nicht vorbringt und auch nicht ersichtlich ist, dass es ihm nicht möglich gewesen sein soll, diese Aus- führungen und Unterlagen bereits bei der Vorinstanz an lässlich der Verhandlung vom 28. August 2014 vorzubringen. Zudem wurde der Ehemann erstmalig mit Verfügung des Zivil- kreisgerichts Basel-Landschaft West vom 15. April 2014 au fgefordert, Unterlagen bis 16. Mai 2014 beim Gericht einzureichen. Mit Verfügung vom 12. Juni 2014 setzte das Zivilkreis- gericht Basel-Landschaft West dem Ehemann eine Nachfrist bis 23. Juni 2014, um die Unterla- gen einzureichen. Auch wenn in Eheschutzverfahren der S achverhalt von Amtes wegen festzu- stellen ist (Art. 272 ZPO), sind im Berufungsverfahren n eue Tatsachen und Beweismittel nur noch unter der Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO zuzulassen (BGE 138 III 625). Diese Voraussetzungen sind in Bezug auf die erwähnten Eingaben des Ehemannes nicht erfüllt. Die Ehefrau brachte im Rahmen der heutigen Hauptverhandlung ein Novum vor. Sie führte aus, dass die Vorinstanz den Unterhaltsbeitrag gestützt auf einen monatlichen Nettolohn in der Höhe von CHF 2‘468.00 berechnet habe, ihr durchschnittlicher monatlicher Nettolohn in der Zwi- schenzeit aber CHF 2‘192.90 betrage (vgl. durchschnittlich e Lohnabrechnung vom 31. Januar 2014 bis 31. Oktober 2014, datiert vom 25. November 2014). Das vorinstanzlich veranschlagte Durchschnittseinkommen basiert auf dem von de r Ehefrau eingereichten Lohnausweis 2013. Soweit sich die Ehefrau für die gelt end gemachte Reduktion ihres Durch- schnittseinkommens auf die Lohnzahlungen Januar bis Juli 2 014 beruft, handelt es sich um unechte Noven, welche bereits vor der Vorinstanz hätten vorgebracht werden können und da- her nicht zu berücksichtigen sind. Soweit die Reduktion au f die Lohnzahlungen August bis Ok- tober 2014 zurückzuführen ist, ist das Vorbringen der Eh efrau zwar als echtes Novum zu quali- fizieren, mit welchem indes veränderte Verhältnisse gel tend gemacht worden sind, deren Beur- teilung in die Zuständigkeit der Vorinstanz fällt. Die geltend gemachten Noven sind somit allesamt nicht zu berücksichtigen und folgerichtig ist auf die darauf gestützten Anträge nicht einzutreten. 3. Im Folgenden ist der Entscheid der Zivilkreisgerichtspräside ntin Basel-Landschaft West vom 8. September 2014 einzig aufgrund der Unterlagen, wie sie der Vorinstanz vorlagen, und der von den Ehegatten an der vorinstanzlichen Verhandlu ng gemachten Aussagen zu überprü- fen. Zu prüfen ist somit, ob aufgrund der Unterlagen , welche der Vorinstanz vorlagen, die Un- terhaltsberechnung richtig erfolgt ist. 3.1 Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 272 ZPO in eherechtlichen Summarver- fahren der Untersuchungsgrundsatz gilt. Dies bedeutet, dass das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt und nicht an die Parteivorbringen gebunden ist. Betreffend die Bindung an die Parteianträge gilt für die Belange der Ehega tten untereinander die Dispositionsmaxime. Vorliegend handelt es sich um ein Verfahren summarischer Natur, in dem die tatsächlichen Verhältnisse grundsätzlich nicht bis in alle Einzelheite n zu klären sind. Dies bedeutet, dass das Gericht nicht von der Richtigkeit der aufgestellten Be hauptungen überzeugt zu sein braucht. Vielmehr genügt es, dass aufgrund objektiver Anhaltspun kte eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die fraglichen Tatsachen bestehen. Es liegt mithin in der Natur der Sache, dass das Gericht Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht - gerade im summarischen Verfahren mit herabgesetztem B eweismass - mit Bezug auf ein be- stimmtes Sachverhaltselement auf die Aussagen der Parteie n abstellt, wenn weder Urkunden noch andere sofort greifbare Beweismittel dargetan si nd. Weiter ist zu beachten, dass im sum- marischen Verfahren zwangsläufig mit Schätzungen und Pau schalen gearbeitet werden muss. Dies bewirkt eine gewisse Unschärfe; Berechnungen können nicht auf den Rappen genau durchgeführt werden. Die tatsächlichen Kosten werden re gelmässig von den Entscheidgrundla- gen abweichen. Im Eheschutzverfahren muss grundsätzlich rasch eine Regelung des Getrennt- lebens, welche die Befriedigung der elementaren Bedür fnisse der Parteien sicherstellt, vorge- nommen werden. Die wichtigsten Punkte sind in praktikabl er Weise zu regeln; definitive und differenzierte Lösungen sind in einem allfälligen Scheidungsverfahren zu finden. 3.2 Der Ehemann moniert, die Ehefrau habe sich ab Novembe r 2011 bis Dezember 2013 geweigert, sich an den Gemeinschaftskosten ihres Haushaltes zu beteiligen und habe demnach Vermögen akkumuliert. Er beantragt sinngemäss, dass diese Vermögensakkumulierung der Frau auszugleichen sei und folgerichtig ihm einen monatl ichen Betrag in der Höhe von CHF 275.00 zuzusprechen sei. Demnach habe die Vorinstan z die von der Frau auszugleichen- den Gemeinschaftskosten in der Höhe von CHF 275.00 zu Unrecht nicht beim Grundbetrag des Ehemannes berücksichtigt. Des Weiteren moniert er, dass die Steuerberechnung der Vorinstanz mit groben Fehlern behaftet sei. So seien für ihn als Rentner nicht beanspruchbare Abzüge eines Erwerbstätigen abgesetzt worden. Als Kons equenz habe eine Reduktion der von ihm zu bezahlenden Steuern resp. eine Erhöhung des nach den Steuern verfügbaren Einkom- mens resultiert. Ferner seien die Hypothekarzinsen in de r Steuerberechnung gesplittet worden, obwohl diese bei der Unterhaltsberechnung vollumfängl ich als Kosten zu Lasten der Ehefrau berücksichtigt worden seien. 3.3 Zur Berechnung des Unterhalts hat die Zivilkreisgerichtsp räsidentin Basel-Landschaft West dem Einkommen beider Ehegatten den jeweiligen familienrechtlichen Notbedarf des Ehemannes und der Ehefrau gegenübergestellt. Die Vor instanz hat dabei die Methode des be- treibungsrechtlichen Existenzminimums gemäss den Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009 - erw eitert um den familienrechtlichen Grundbedarf - angewandt. Das familienrechtliche Existenzminimum eines jeden Ehegatten setzt sich aus seinem Grundbetrag sowie Zuschlägen für die Wohn kosten, Krankenkassenprämien und weitere Gesundheitskosten zusammen. Ohne gegenteilige Hinweise ist davon auszugehen, dass ein Ehegatte in der Regel die Miete und die Kran kenkassenprämie bezahlt, ansonsten er die Wohnung und den Versicherungsschutz verlieren würde. Weitere Zuschläge sind nur dann zu berücksichtigen, wenn der betroffene Ehegatte glaubha ft darlegt, dass ihm die damit zu- sammenhängenden Kosten effektiv anfallen und von ihm au ch bezahlt werden, da Ausgaben grundsätzlich nur dann in die Bedarfsrechnung aufgenomm en werden dürfen, wenn sie nach- weislich getätigt wurden (S IX , Eheschutz, 2. Aufl. N 2.69). Der resultierende Überschu ss zwi- schen Gesamteinkommen und Gesamtbedarf der Ehegatten w urde hälftig auf die Ehegatten aufgeteilt. Diese Methode ist in Lehre und Recht ane rkannt und im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung zur Ermittlung des Unterhaltsbeitrage s im Allgemeinen heranzuziehen (vgl. HAUSHEER / SPYCHER , Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl., Bern 2010, N 02.27 ff., S. 55 ff.). Die entsprechenden Bedarfspositionen und Einkomm en der Parteien stellte die Vorinstanz Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht mittels einer Tabelle dar, welche in den Entscheid vom 8. September 2014 integriert wurde. Dabei stellte sie im Ergebnis fest, dass der vom Ehemann an die Ehefrau monatlich zu bezah- lende Unterhaltsbeitrag auf monatlich CHF 1‘700.00 f estzusetzen sei. Bei der familienrechtli- chen Existenzminimumberechnung ohne Berücksichtigung der S teuern hat die Vorinstanz bei der Ehefrau einen Grundbedarf von CHF 2‘613.70 und b eim Ehemann einen Grundbedarf von CHF 2‘427.40 berechnet. Das eheliche Nettoeinkommen beträgt CHF 11‘783.00. Folglich resul- tierte ein Überschuss von CHF 6‘741.90, welcher hälftig zu teilen ist. Bei beiden Ehegatten ist vor der Aufteilung des Überschusses ein Betrag für die in Zukunft mutmasslich anfallenden Steuern zu berücksichtigen (R OLF VETTERLI , FamKOMM, Art. 176 N 33). Es kann im summarischen Eheschutzverfahren nicht verlangt werden und ist auch nicht sinnvoll, dass der Richter - wie die Steuerbehörden - eine exakte Berech nung der zu bezahlenden Steuern vor- nimmt. Vielmehr steht dem Eheschutzrichter die ermessensw eise Festlegung der Steuerbe- treffnisse zu (S IX , Eheschutz, 2. Aufl., N 2.168). Der Ehemann rügt nun zahlreiche Positionen dieser Unterhaltsberechnung. Wie bereits oben ausgefüh rt, können die vom Berufungskläger verspätet geltend gemachten Auslagen (Krankenkassenprämie, Heiz-, Umzugs- und Arztkos- ten) in der Grundbedarfsberechnung keine Berücksichtigung finden. Demnach ist einzig noch materiell zu prüfen, ob die in Zukunft mutmasslich anfallenden Steuern richtig berechnet wurden und die vom Ehemann geltend gemachten Gemeinschaftskoste n in der Höhe von CHF 275.00 von der Vorinstanz zu Recht nicht in die Bedarfsrechnung miteinbezogen wurden. 3.4 Der Ehemann wendet vorab ein, die Ehefrau habe sich ab November 2011 bis Dezember 2013 nicht mehr an den Gemeinschaftskosten ihres Haushal tes beteiligt und habe demnach Vermögen akkumuliert. Er beantragt, dass diesem Umstand Rechnung getragen werden müsse und begehrt sinngemäss, dass die Vermögensakkumulierung seiner Frau – bedingt durch die Nichtbeteiligung an den Gemeinschaftskosten ihres Haushalt es – durch einen Betrag im Grundbedarf in der Höhe von CHF 275.00 zu berücksichtigen sei. Folglich seien bei ihm zu Un- recht diese Gemeinschaftskosten in der Höhe von CHF 275 .00 im Grundbetrag nicht berück- sichtigt worden. Dabei verkennt er, dass im vorliegenden Eheschutzverfahren der Ehegattenun- terhalt die Deckung des künftigen angemessenen Bedarfs be zweckt und weder der Anhäufung von Vermögen noch dem Aufbau einer Altersreserve dienen darf. Ferner geht es nicht um eine Teilhabe an während der Ehe erlangten materiellen Gütern, ansonsten dies eine Vorwegnahme der güterrechtlichen Auseinandersetzung bewirken würde (vgl. V ETTERLI , FamKomm Schei- dung, 2. Aufl. 2011, Art. 176 N 29). Die Forderung des Ehemannes, dass ihm ein bestimmter Betrag zuzusprechen sei, weil seine Ehefrau zwischen 2011 - 2013 nichts zu den Gemein- schaftskosten beigetragen habe, ist nicht Gegenstand eines Eheschutzverfahrens, sondern wird in einem allfälligen Scheidungsverfahren im Rahmen d er güterrechtlichen Auseinandersetzung aktuell. Demnach erhellt, dass die Vorinstanz zu Recht den Betrag in der Höhe von CHF 275.00 in der Bedarfsrechnung des Ehemannes unberücksichtigt gelassen hat. Die entsprechende Rü- ge ist daher unbegründet. 3.5 Des Weiteren moniert der Ehemann, dass die Steuerberech nung der Vorinstanz mit gro- ben Fehlern behaftet sei. Die mutmasslich in Zukunft anf allenden Steuern des Ehemannes würden gemäss eigenen Berechnungen CHF 17‘672.46, mon atlich CHF 1‘359.42, betragen. Beim Ehemann resultierte gemäss Berechnung der Vorinst anz ein Steuerbetrag in Höhe von Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht CHF 6‘766.00, monatlich CHF 563.80, und bei der Ehe frau ein solcher in Höhe von CHF 4‘958.00, monatlich CHF 413.20. Eine wie im vorli egenden Fall vorgenommene exakte Steuerberechnung ist im summarischen Eheschutzverfahren en tbehrlich. In der Regel basiert sie auf möglichst genauen Schätzungen anhand der letzten Steuerrechnung. Wie der Ehemann zu Recht vorbringt, sind die Steuern von der Vorinstanz nicht richtig berechnet worden. Die Zi- vilkreisgerichtspräsidentin hat bei der Ehefrau den Eigen mietwert nicht berücksichtigt und bei beiden Ehegatten in dem vorliegend verwendeten Steu erberechnungsprogramm der Eid- genössischen Steuerverwaltung anstelle des Bruttoeinkomm ens das Nettoeinkommen einge- setzt. Ferner hat die Vorinstanz nicht beachtet, dass der Ehemann nicht mehr erwerbstätig ist, und hat bei ihm nicht beanspruchbare Abzüge veranschlag t. Zudem wurden beim Ehemann zu Unrecht die Hälfte der Schuldzinsen für die Liegenschaft in Abzug gebracht, welche vollumfäng- lich bei der Ehefrau hätten in Abzug gebracht werden müssen (BÄHLER , in: ZBJV 2002 S. 28). Der monatlich berechnete Steuerbetrag des Ehemannes in der Höhe von CHF 1‘359.42 erfolgte gestützt auf den von ihm geltend gemachten Unterhalts beitrag in der Höhe von CHF 900.00 monatlich. Bei einem zu bezahlenden Unterhaltsbeitra g in der Höhe von CHF 1‘700.00 monat- lich fällt der Steuerbetrag um mindestens CHF 200.00 monatlich tiefer aus. Die Ehegatten hatten im Jahr 2012 gemäss Tarif A monatlich durchschnit tlich Steuern in der Höhe von CHF 1‘540.00 zu tragen. Zumal beide Ehegatten nach d er Trennung ihr Einkommen gemäss Tarif B versteuern müssen, fällt die Steuerlast für die Ehegatten nach der Trennung regelmäs- sig höher aus, wenn sie in komfortablen wirtschaftliche n Verhältnissen leben. Der von der Vorinstanz für beide Ehegatten berechnete monatliche S teuerbetrag in der Höhe von CHF 976.00 entspricht nicht den zu veranschlagenden Ste uern. Die hypothetischen Steuern fallen jedoch aus den vorerwähnten Gründen für beide Ehegatten im etwa gleichen Umfang von CHF 500.00 - CHF 600.00 monatlich höher aus, als von de r Vorinstanz einberechnet. Demzu- folge resultiert bei einer hälftigen Teilung des Über schusses bei beiden Ehegatten keine Ände- rung des geschuldeten Unterhaltsbeitrages, zumal die F ehlberechnung der Vorinstanz zulasten beider Parteien im gleichen Umfang erfolgte. Aus den gemachten Ausführungen erhellt, dass die mit Fehlern behaftete Steuerberechnung der Vori nstanz im gleichen Ausmass sowohl zu Lasten des Ehemannes als auch zu Lasten der Ehefrau erfol gte und im Ergebnis der von der Vorinstanz berechnete Unterhaltsbeitrag nicht zu beanstan den und angemessen ist. Selbst wenn eine Differenz zu Lasten des Ehemannes bezüglich de r Steuerberechnung verbleiben würde, so wäre diese dadurch kompensiert, als die Vorin stanz beim Ehemann zu seinen Guns- ten den Grundbetrag für Alleinstehende in der Höhe v on CHF 1‘200.00 eingesetzt hat. Der Ehemann lebt in einem Konkubinat, weshalb der halbe Ehegatten-Grundbetrag bzw. der Grundbetrag für zwei Personen in einer Hausgemeinschaft , mithin CHF 850.00, einzusetzen gewesen wäre (BGE 130 III 765, E. 2.4; V ETTERLI , FamKomm Scheidung, 2. Aufl. 2011, Art. 176 N 34). Der Berufung ist in diesem Punkt daher kein Erfolg beschieden. Überdies sei an die- ser Stelle angemerkt, dass die Ehefrau im Alter von 67 Jahren bereits überobligatorisch arbeits- tätig ist und sich dies zu Gunsten des Ehemannes auswirkt, we lchen folglich eine geringere Unterhaltspflicht trifft. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Berufun g abzuweisen ist, soweit darauf ein- zutreten ist. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten, beste hend aus den Gerichts- kosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO ), zu befinden. Massgebend für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmungen der Ar t. 104 ff. ZPO, die auch im Beru- fungsverfahren gelten (B ENEDIKT SEILER , Die Berufung nach ZPO, Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1560). Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Proze sskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Ver fahrens sind die Gerichtskosten somit dem Berufungskläger aufzuerlegen. Die Gerichtsgebü hr für das zweitinstanzliche Verfah- ren ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 l it. h der Verordnung vom 15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte (SGS 170.31; Geb ührentarif) entsprechend dem einver- langten Kostenvorschuss auf CHF 1‘400.00 festzulegen. 4.2 Das vom Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten geltend gemachte Honorar von 10 Stunden à CHF 250.00, erscheint angemessen. Der Ber ufungskläger hat der Berufungsbe- klagten folglich eine Parteientschädigung von CHF 2‘700.00 inkl. MWST zu bezahlen. Demnach wird erkannt : ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Entscheid- gebühr von CHF 1‘400.00, wird dem Berufungskläger auferlegt. 3. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten eine Par teientschädi- gung von CHF 2‘700.00 inklusive MWST von CHF 200.00 zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin i.V. Corinne Ritter