Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 20. Januar 2015 (420 2014 284) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Rechtsfolgen bei mangelhafter Zustellung des Zahlungsbefehls Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richterin Barbara Jermann Richte- rich (Referentin), Richter Dieter Freiburghaus, Aktuar Daniel Noll Parteien B.____C.____ A. ____, Beschwerdeführerin gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft , Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Betreibungsrechtliche Beschwerde Beschwerdeeingabe vom 02. Dezember 2014 A. Auf Veranlassung der D.____ AG erliess das Betreib ungsamt Basel-Landschaft in der Betreibung Nr. xxyyzzzz gegen B.____C.____ A.____ am 29. August 2014 den Zahlungsbefehl über den Forderungsbetrag von CHF 137.20 zuzüglich 5 % Zins seit 06. August 2014 sowie über CHF 107.00 Verzugsschaden, CHF 40.00 diverse A uslagen, CHF 2.85 Zinsen und CHF 33.30 Zahlungsbefehlskosten. Die Zustellung des an "C.____ A.____, X.___strasse 66, 4410 Liestal" gerichteten Zahlungsbefehls wurde am 04. S eptember 2014 vom zustellenden Boten unterschriftlich bestätigt. In der Folge stellte das Betreibungsamt in derselbe n Betreibung am 19. November 2014 die Pfändungsankündigung / Vorladung aus, welche wieder um an "C.____ A.____, X.____strasse 66, 4410 Liestal" gerichtet war und mit welcher die Schuldnerin zwecks Vollzugs der Pfändung am 08. Dezember 2014 auf das Betreibungsamt vorgeladen wurde. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Eingabe vom 02. Dezember 2014 erhob B.____C.__ __ A.____ bei der Aufsichtsbe- hörde über Schuldbetreibung und Konkurs "Beschwerde ge gen das Betreibungsverfahren xxyyzzzz wegen falscher Zustellung" mit dem Begehren um Sistier ung der Pfändungsankündi- gung. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, d er Zahlungsbefehl sei am 04. Septem- ber 2014 bei ihrem Bruder im Briefkasten deponiert wo rden, worauf ihre Mutter in den folgen- den Tagen bei der Gläubigerin eine neue Rechnung an gefordert habe und dieser mitgeteilt ha- be, dass "C.____" der Zweitvorname der Schuldnerin sei und dass diese seit dem 01. Novem- ber 2011 in Niederdorf an der Y.____strasse 77 wohnhaf t sei. In der Folge sei ihr aber keine neue Rechnung zugestellt worden, vielmehr habe ihr Bru der ihr am 26. November 2014 die wiederum mit falschem Namen und falscher Zustelladresse versehene Pfändungsankündigung vom 19. November 2014 ausgehändigt. Damit habe sie ers tmals erfahren, dass ein Betrei- bungsverfahren gegen sie eingeleitet worden sei. Eine telefonische Nachfrage ihrer Mutter bei der Gläubigerin habe ergeben, dass es sich noch immer u m dieselbe Rechnung handle, die ihr aber bis heute nie zugestellt worden sei. C. In seiner Vernehmlassung vom 18. Dezember 2014 beantra gte das Betreibungsamt Ba- sel-Landschaft, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten , eventualiter sei sie abzuweisen und führte zur Begründung im Wesentlichen an, dass der Za hlungsbefehl am 04. September 2014 gehörig zugestellt worden sei, so dass die Beschwerdefr ist gegen diesen am 15. September 2014 geendet habe und die vorliegende Beschwerde verspätet sei. Doch selbst wenn von einer mangelhaften Zustellung auszugehen wäre, sei der Beschw erde zu entnehmen, dass die Be- schwerdeführerin über ihre Mutter noch im September 2 014 vom Zahlungsbefehl Kenntnis er- halten habe, so dass die Beschwerde in jedem Fall verspät et sei. Soweit sich die Beschwerde gegen die Pfändungsankündigung richte, so sei sie ungen ügend begründet, zumal sie sich al- lein auf die Aussage stütze, dass der Zahlungsbefehl u ngenügend zugestellt worden sei. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie sei nur ungenü gend über die Pfändung informiert worden, vermöge nicht zu überzeugen, da sie einräume, d ass ihr Bruder ihr die Pfändungsan- kündigung ausgehändigt habe. Dass dieser ein an seine Sch wester gerichtetes Couvert geöff- net habe, liege nicht im Einflussbereich des Betreibungsamtes. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsa mtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung od er Unangemessenheit Beschwer- de geführt werden. Die Beschwerde muss gemäss Art. 17 Ab s. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerde führer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Der vorliegend umstr ittene Zahlungsbefehl ist eine betrei- bungsamtliche Verfügung, welche grundsätzlich der Beschwerde zugänglich ist. 2. Vorliegend strittig und zu prüfen ist vorab die korrekte Zustellung des Zahlungsbefehls vom 29. August 2014. Der Zahlungsbefehl ist als Betreib ungsurkunde grundsätzlich dem Schuldner persönlich auszuhändigen (BGE 116 III 8) un d darf deshalb nicht einfach im Brief- kasten deponiert oder dort eingeworfen werden. Wenn d er Schuldner an seinem Wohnort nicht persönlich angetroffen wird, kann eine sog. Ersatzzustell ung an eine zu seiner Haushaltung Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht gehörende erwachsene Person erfolgen (Art. 64 Abs. 1 S chKG). Der Beamte, der die Zustel- lung tatsächlich vorgenommen hat, muss diese auf der Urkunde bescheinigen. Im Anfechtungs- fall trägt in erster Linie das Betreibungsamt die Bew eislast für die ordnungsgemässe Zustellung von Betreibungsurkunden (BGE 120 III 117). Die Zustellbescheinigung auf dem Zahlungsbefehl schafft Beweis für die Zustellung, den Parteien steht jedoch das Recht zum Gegenbeweis zu (BGE 107 III 1). Hat der Betriebene vom Inhalt eine s fehlerhaft zugestellten Zahlungsbefehls keine Kenntnis erhalten, ist die Betreibung nichtig (B GE 120 III 117 E. 2c S. 119 mit Hinweis). Eine mögliche Nichtigkeit prüft die Aufsichtsbehörde v on Amtes wegen. Falls der Betriebene aber trotz fehlerhafter Zustellung vom Zahlungsbefehl K enntnis erlangt, beginnt dieser damit – im Zeitpunkt der Kenntnisnahme – seine Wirkung zu entf alten, wodurch auch die Frist zur Er- hebung eines Rechtsvorschlags ausgelöst wird (BGE 128 III 101 E. 3, 120 III 114 E. 3b S. 116 mit Hinweisen). 3. Im vorliegenden Fall geht das Betreibungsamt aufgrund des Zustellungsvermerks im Zah- lungsbefehl davon aus, dass dieser der Beschwerdeführerin ordentlich zugestellt wurde. Auf dem in den Akten befindlichen Doppel des Zahlungsbefehl s wird denn auch tatsächlich vom zustellenden Postboten unterschriftlich vermerkt, dass der Zahlungsbefehl am 04. September 2014 an C.____ A.____, X.____strasse 66, 4410 Liestal, zugestellt worden sei. Damit ist der Nachweis einer ordentlichen Zustellung grundsätzlich erbracht. Die Beschwerdeführerin wendet nun aber dagegen ein, der Zahlungsbefehl sei ihr ni e zugestellt worden und habe ihr auch gar nicht zugestellt werden können, da sie gar nicht an der Zustelladresse in Liestal, sondern viel- mehr in Niederdorf wohne. Der von der Beschwerdeführe rin eingereichten Niederlassungsbe- scheinigung der Gemeinde Niederdorf vom 01. Dezember 2014 ist zu entnehmen, dass die Be- schwerdeführerin am 01. November 2011 von Liestal zugezog en und an der Y.____strasse 77 in Niederdorf wohnhaft ist. Damit hat die Beschwerdefü hrerin rechtsgenüglich nachgewiesen, dass sie im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls nicht an der im Zahlungsbefehl ange- führten Zustelladresse gewohnt hat, womit sie auch den Gegenbeweis der fehlenden Zustellung des Zahlungsbefehls erbracht hat. Das Betreibungsamt wendet für den Fall einer möglichen fehlenden Zustellung des Zahlungsbe- fehls ferner ein, dass die Beschwerdeführerin selbst einr äume, noch im September 2014 über ihre Mutter vom Zahlungsbefehl Kenntnis erhalten zu h aben, so dass auch in diesem Falle die vorliegende Beschwerde verspätet wäre. Entgegen dem Dafü rhalten des Betreibungsamtes ist der Beschwerde nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin vom Zahlungsbefehl bereits im September 2014 Kenntnis erhalten habe. Sie macht i n ihrer Beschwerde vielmehr geltend, sie habe erstmals am 26. November 2014 bei der Aushändig ung der Pfändungsankündigung durch ihren Bruder erfahren, dass eine Betreibung gegen sie eingeleitet worden sei. Damit kon- zediert die Beschwerdeführerin zwar, die Pfändungsankü ndigung nachträglich erhalten zu ha- ben, sie räumt damit aber keineswegs ein, bereits vorher Kenntnis vom Inhalt des Zahlungsbe- fehls erlangt zu haben. Folglich ist dem Betreibungsamt der ihm obliegende Nachweis, dass die Beschwerdeführerin auf andere Weise zumindest vom Inha lt des Zahlungsbefehls – und na- mentlich vom darin vermerkten Hinweis auf die Möglichkeit des Rechtsvorschlags – Kenntnis erlangt hat, nicht gelungen. Damit ist grundsätzlich von der Nichtigkeit der Betreibung auszuge- hen. Zu prüfen bleibt, ob die Äusserung der Beschwerde führerin, sie wolle nach Erhalt der Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechnung diese sofort begleichen, als Verzicht auf einen m öglichen Rechtsvorschlag zu inter- pretieren ist, womit auch das Rechtsschutzinteresse der Besch werdeführerin an der Feststel- lung der Nichtigkeit des Zahlungsbefehls fraglich würd e. Gemäss dem Zahlungsbefehl beläuft sich die fragliche Rechnung auf CHF 137.20, die Betrei bungsforderung insgesamt beträgt in- dessen – bedingt durch geltend gemachten Verzugsschaden und diverse Auslagen – CHF 287.05. Da die Äusserungen der Beschwerdeführerin ledig lich als Anerkennung des Rech- nungsbetrages, nicht aber als Anerkennung weiterer Nebe nforderungen verstanden werden kann, darf zumindest in Bezug auf die Nebenforderungen nicht von einem Verzicht der Be- schwerdeführerin auf die Möglichkeit des Rechtsvorschlags ausgegangen werden. Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Betreibungsamt a ufgrund einer von der Gläubi- gerschaft angegebenen falschen Schuldneradresse keine re chtswirksame Zustellung des Zah- lungsbefehls vornehmen konnte, so dass die Betreibung ni chtig ist. Für die betreibungsrechtli- che Durchsetzung der Forderung ist daher die Gläubigeri n gehalten, ein erneutes Betreibungs- begehren einzureichen. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten erhoben. Die Zusprechung einer Parteientschädigung ist i m betreibungsrechtlichen Beschwer- deverfahren gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG nicht vorgesehen. Demnach wird erkannt: ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird festgestellt, dass die Betreibung Nr. xxyyzzzz des Betreibungsamts Basel-Landschaft nichtig ist. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Aktuar Daniel Noll