<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine dahingehende Gesetzesrevision vorzubereiten, dass die 67 Millionen Franken, die derzeit auf einem Bakom-Sperrkonto liegen, sowie allfällige künftige Überschüsse aus Gebührengeldern an die Gebührenzahler zurückerstattet werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motionärin verlangt, dass die bestehenden sowie allfällige künftige Überschüsse aus den Empfangsgebühren für private lokale Veranstalter mit Leistungsauftrag (Gebührensplitting) den Gebührenzahlenden zurückerstattet werden. </p><p>Das Problem der angehäuften und nicht ausschüttbaren Überschüsse aus dem Gebührensplitting ist erkannt. Der Bundesrat bestätigte in seiner Stellungnahme zur abgeschriebenen Motion Amstutz 10.3471 das Vorliegen von Handlungsbedarf und stellte eine Lösung mit der nächsten Gesetzesrevision in Aussicht. Eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage wird den interessierten Kreisen voraussichtlich im Frühling 2012 zur Stellungnahme unterbreitet.</p><p>Der Bundesrat lehnte die mittlerweile abgeschriebene Motion deshalb ab, weil der Motionär eine jährliche Rückerstattung der künftigen Überschüsse aus dem Gebührensplitting vorschlug. Diese Lösung wäre nach der Auffassung des Bundesrates aufwändig und teuer und würde insgesamt zu kurz greifen. Gemäss Schätzungen würde sich die Reduktion der Radio- und Fernsehgebühren pro Haushalt und Jahr auf etwa Fr. 2.30 belaufen. </p><p>Die Ursache des Problems liegt im heutigen System, wonach fix 4 Prozent des Gebührenertrages für die privaten Veranstalter ausgeschieden werden müssen. Diese starre Regelung verunmöglicht es, auf ausserordentliche Gegebenheiten oder konjunkturelle Schwankungen adäquat reagieren zu können und die Bildung von nicht auszahlbaren Überschüssen zu verhindern. Zielführender wäre daher, den Gebührenanteil für die privaten Veranstalter zu flexibilisieren. Diese Anpassung wird bei der anstehenden Gesetzesänderung ebenfalls als mögliche Lösung vorgeschlagen. Die Vernehmlassung wird zeigen, wie die interessierten Kreise dazu stehen. </p><p>Im Rahmen der Gesetzesrevision wird auch eine Grundlage für die Verwendung der erwähnten 67 Millionen Franken geschaffen. Neben der Rückzahlung an die Gebührenzahlenden wäre auch die Verwendung der Gelder für die Aus- und Weiterbildung für Privatradio- und Fernsehstationen denkbar, wie im Postulat Bieri 10.4032 vorgeschlagen wird. Der Bundesrat kündigte in der Stellungnahme zu diesem Postulat an, dass er sämtliche Lösungsmöglichkeiten prüfen und sich materiell in der Botschaft zur Revision des RTVG definitiv festlegen werde. Auf diesen Zeitpunkt hin wird zudem der effektive Betrag beziffert, der unter Berücksichtigung von subventionsrechtlichen und finanztechnischen Vorgaben als Überschuss zurückbezahlt oder anderweitig verwendet werden kann.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.