B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2995/2012 U r t e i l v o m 1 8 . J u l i 2 0 1 2 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Bruno Huber, Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren _______, Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, _______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Beschwerden gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 27. April 2012 / N _______. D-2995/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 21. Januar 2009 mit Verfügung vom 16. April 2010 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Das Bundesverwa l- tungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde vom 22. April 2010 mit Urteil vom 20. Februar 2012 ab. Für den Inhalt des ordentlichen Asy l- verfahrens ist auf die entsprechenden Akten zu verweisen. B. B.a Mit Eingabe vom 17. April 2012 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter ein "neues Asylgesuch" stellen. Dabei wurde im Wesentlichen ausgeführt, er habe sich seit seiner Ankunft in der Schweiz im Januar 2009 exilpolitisch betätigt, indem er s ich für die Anliegen der Liberation Tigers of Tamil Eelam ( LTTE) eingesetzt habe. In diesem Z u- sammenhang habe er an zahlreichen Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen teilgenommen, zuletzt an den Kundgebungen vom 27. Februar und 5. März 2012 in Genf. Er habe sich auch im Rahmen der Organisation dieser Veranstaltungen engagiert. Da er am 16. April 2012 zwecks Versetzung in Ausschaffungshaft verhaftet worden sei, habe er die entsprechenden Beweismittel nicht mehr beschaffen können. Im We i- teren sei zu berücksichtigen, dass mehrere Personen aus dem Umfeld des Beschwerdeführers, mit welchen er zugunsten der LTTE tätig gew e- sen sei, Ende März 2012 anonyme Drohbriefe erhalten hätten. Es sei da- her davon auszugehen, dass auch er wegen seiner exilpolitischen Aktivi- täten in den Fokus der srilankischen Behörden geraten sei. Damit liege ein neuer Asylgrund vor, welcher im Rahmen eines neuen As ylgesuchs geprüft werden müsse, wobei mit ihm eine Anhörung durchzuführen sei. B.b Das BFM trat mit Verfügung vom 27. April 2012 – eröffnet am 4. Mai 2012 – auf die Eingabe vom 17. April 2012 gestützt auf Art. 9 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) nicht ein , erklärte seine Verfügung vom 16. April 2010 für rechtskräftig und vollstrec kbar und erhob eine Gebühr. Dabei wurde e r- wogen, der Beschwerdeführer habe in Bezug auf die geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit im Wesentlichen keine nachträglich veränderte Sachlage vorgebracht, da diese Gründe bereits zum Zeitpunkt des B e- schwerdeurteils vom 20. Februar 2012 bestanden hätten. Mit dem Vo r- bringen der exilpolitischen Tätigkeit werde somit im Wesentlichen die u r- sprüngliche Fehlerhaftigkeit des Urteils vom 20. Februar 2012 gerügt, D-2995/2012 Seite 3 weshalb die Zuständigkeit zur Behandlung dieser Vorbringen beim Bun- desverwaltungsgericht liege (Revisionsverfahren). Da im vorliegenden Fall der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (ein patentierter Recht s- anwalt) ausdrücklich an das BFM gelangt sei, sei von einer Behauptung der Zuständigkeit des BFM im Sinne vo n Art. 9 Abs. 2 VwVG auszug e- hen. Nach dem Gesagten sei in Anwendung dieser Bestimmung auf die vorgenannten Vorbringen mangels Zuständigkeit nicht einzutreten. Betref- fend das Vorbringen, wonach Personen aus dem Umfeld des Beschwe r- deführers Drohbriefe erhalten hätten, sei festzustellen, dass es sich dabei um eine unbelegte und vage Behauptung handle, welch e den Anford e- rungen an einen su bstanziierten Wiedererwägungsgrund nicht genüge. Auf den geltend gemachten Wiedererwägungsgrund sei daher nicht ei n- zutreten. C. Der Beschwerdeführer liess diese Verfügung mit Beschwerde vom 4. Juni 2012 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Dabei wurde in mat e- rieller Hinsicht beantragt, es sei die Nichtigkeit der angefochtenen Verf ü- gung festzustellen, eventuell sei diese Verfü gung aufzuheben und das BFM anzuweisen, das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 20. (re c- te: 17.) April 2012 zu behandeln. Eventuell sei das Gesuch vom 17. April 2012 als Revisionsgesuch zu behandeln, wobei die Flüchtlingseige n- schaft des Beschwerdeführers, zumindest aber die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei. In prozess u- aler Hinsicht wurde (eventuell) um den Erlass vorsorglicher Massnahmen (Aussetzung des Wegweisungsvollzugs), Koordination des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mit fünf anderen Beschwerdeverfahren sowie B e- kanntgabe des Spruchgremiums ersucht. Der Beschwerde lag eine Kostennote vom 4. Juni 2012 bei. D. Mit Verfügung vom 8. Juni 2012 verfügte der Instruktionsrichter die Au s- setzung des Wegweisungsvollzugs, teilte dem Beschwerdeführer die vor- aussichtliche Zusammensetzung des Spruchgremiums mit und führte ausserdem aus, der beantragten Koordination mit fünf weiteren B e- schwerdeverfahren werde, soweit dies zweckmässig und möglich e r- scheine, angemessen Rechnu ng getragen. Auf die Erhebung eines Ko s- tenvorschusses wurde verzichtet. Der Beschwerdeführer wurde aufgefor- dert, bis am 25. Juni 2012 mitzuteilen, ob er seine Eingabe vom 17. April 2012 als Revisionsgesuch behandelt haben wolle. Bei ungenutztem D-2995/2012 Seite 4 Fristablauf werde gestützt auf die Eingabe vom 4. Juni 2012 lediglich ein Beschwerdeverfahren gegen die Verfügung des BFM vom 27. April 2012 durchgeführt. E. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ersuchte mit Eingabe vom 25. Juni 2012 um weitere Erklärungen zur Verfügung vom 8. Juni 2012. Der Instruktionsrichter kam diesem Wunsch mit Verfügung vom 29. Juni 2012 nach und erstreckte dabei die in der Verfügung vom 8. Juni 2012 eingeräumte Frist bis am 9. Juli 2012. F. Mit Eingabe vom 29. Juni 2012 liess der Beschwerdef ührer unter Hinweis auf Berichte von Menschenrechtsorganisationen sowie ein Urteil eines britischen Gerichts weitere Ausführungen zur Frage der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sri Lanka machen. Ausserdem wurde ausgeführt, es sei notwendig, dass weitere Sachverhaltsabklärungen g e- tätigt würden. Der Eingabe lagen drei Me dienmitteilungen betreffend die Ausschaffung von Tamilen nach Sri Lanka bei. G. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers teilte schliesslich mit Eing a- be vom 9. Juli 2012 mit, vorläufig werde lediglich die Durchführung des Beschwerdeverfahrens betreffend di e vorinstanzliche Verfügung vom 27. April 2012 beantragt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 des Ver- waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) B e- schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, welche von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Sta a- tes, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, D-2995/2012 Seite 5 SR 173.110]). Eine Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht vorliegend endgül- tig entscheidet. 1.2 Da der Beschwerdeführer mit Erklärung vom 9. Juli 2012 darauf ve r- zichtet hat, zusätzlich zum vorliegenden Beschwerdeverfahren gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 27. April 2012 seine Eingabe vom 17. April 2012 unter dem Aspekt der Revision prüfen z u lassen, sind nachfolgend lediglich die Beschwerde vorbringen gegen den Nichteintretensentscheid des BFM vom 27. April 2012 zu prüfen. 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf hebung beziehungsweise Änd e- rung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichti- ge oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. In der Eingabe vom 4. Juni 2012 wird unter dem Aspekt der Beschwerde gegen die Verfügung vom 27. April 2012 im Wesentlichen geltend g e- macht, das BFM habe die Eingabe vom 17. April 2012 zu Unrecht als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen und einen Nichteintretensentscheid gefällt. Ausserdem habe es das BFM zu Unrecht unterlassen, allfällige Vollzugshindernisse zu prüfen. Vielmehr hätte es ein zweites Asylverfahren durchführen müssen. Die angefochtene Verf ü- gung sei daher nichtig. Falls das Bundesverwaltungsgericht darauf ve r- zichte, die Nichtigkeit festzustellen, s o müsse die neu geltend gemachte Verfolgung, von welcher der Beschwerdeführer erst nach dem Beschwer- deurteil vom 20. Februar 2012 erfahren habe, zur Behandlung als neues Asylgesuch ans BFM zurückgewiesen werden. Ein Asylgesuchsteller ha- be das Recht, eine b isher nicht geprüfte asylrelevante Verfolgung im Rahmen eines zweiten Asylgesuchs vorzubringen. 3. Vorliegend stellt sich zunächst insbesondere die Frage, ob das BFM zu D-2995/2012 Seite 6 Recht gestützt auf Art. 9 Abs. 2 VwVG auf die Eingabe vom 17. April 2012 nicht eingetreten ist. 3.1 Das VwVG unterscheidet zwischen Kompetenzkonflikten unter den Behörden einerseits und Kompetenzstreitigkeiten zwischen Behörden und Privaten andererseits (vgl. BGE 108 Ib 540 S. 543). Art. 8 VwVG soll grundsätzlich die Erledigung durch Nichteintret ensverfügungen verhin - dern und sieht deshalb die Überweisung der Sache an die zuständige Be- hörde oder die Eröffnung eines Meinungsaustausches vor, wenn sich eine Behörde als unzuständig erachtet oder über ihre Zuständigkeit in Zweifel ist. Anders verhält es sich jedoch, wenn eine Partei die Zuständigkeit ei - ner bestimmten Behörde behauptet oder wenn die Behörde nach den Umständen erkennen musste, dass die Partei ihre Zuständigkeit behaup - ten wolle. In diesen Fällen ist die Behörde gemäss Art. 9 Abs. 1 bzw. Abs. 2 VwVG gehalten, eine Verfügung zur Frage der Zuständigkeit zu er- lassen, die ihrerseits der Anfechtung auf dem ordentlichen Rechtsmitte l- weg unterliegt. Eine solche Behauptung ist allerdings noch nicht allein darin zu sehen, dass eine Eingabe an eine bestimmten Behörde gerichtet wurde, sondern es muss zu erkennen sein, dass der Partei an einem Entscheid durch diese bestimmte Behörde liegt. 3.2 Die entsprechenden Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Der Beschwerdeführer hat ausdrücklich die Behandlung s einer Vorbringen durch das BFM (im Rahmen eines zweiten Asylgesuchs) verlangt und legt in seinen Eingaben dar, weshalb seiner Ansicht nach diese Behörde unter dem Aspekt eines zweiten Asylgesuches für die Behandlung seiner Ei n- gabe vom 17. April 2012 zustän dig sei. Das Vorgehen des BFM ist unter diesen Umständen als formell rechtmässig zu erachten. Im Weiteren ist demnach zu prüfen, ob die Erwägungen der Vorinstanz auch materiell zu überzeugen vermögen. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer verlangt, seine Vorbringen seien als zweites Asylgesuch entgegenzunehmen, und verweist insbesondere auf das U r- teil D-3345/2011 vom 28. Juni 2011, welchem eine ähnliche Fallkonstella- tion zugrunde liege. Er verkennt dabei jedoch, dass der von ihm anger u- fene Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG ausdrücklich "zwischenzeitliche Ereignis- se" erwähnt, womit offensichtlich nicht Ereignisse gemeint sein können, die sich vor Abschluss des ordentlichen Verfahrens ereignet haben. So l- ches würde auch nicht der geltenden Praxis der Asylbehörden entspr e- chen, was auch aus den ebenfalls vom Beschwerdeführer zitierten Urtei -D-2995/2012 Seite 7 len D-1541/2011 und E-682/2011 hervorgeht. Im ersten dieser Fälle geht es nämlich um Ereignisse, die sich nach Abschluss des ordentlichen Ve r- fahrens zugetragen haben und die im Rahmen eines zweiten Asylgesu- ches zu prüfen sind; im zweiten geht es um die Abgrenzung zwischen Wiedererwägung und Revision. Aus beiden Urteilen geht klar hervor, dass Ereignisse, die sich vor Abschluss des ordentlichen Verfahrens zugetr a- gen haben, unter dem Aspekt der Wiedererwägung – falls kein materieller Beschwerdeentscheid ergangen ist – oder der Revision – falls ein mat e- rieller Beschwerdeentscheid ergangen ist – zu prüfen sind. Nur solche Ereignisse, die sich nachträglich ereignet haben, sind unter dem Blic k- winkel eines zweiten Asylgesuches – wenn das Bestehen der Flüch t- lingseigenschaft geltend gemacht wird – oder der Wiedererwägung – wenn das Bestehen von Wegweisungsvollzugshindernissen geltend ge - macht wird – zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Bundesverwal - tungsgerichts D -1437/2007, D -5268/2007, D -5686/2007, E -1775/2007, E-6180/2009, E-5804/2010, D-1541/2011). 4.2 Dies wird schliesslich auch in der publizierten Praxis bestätigt, wo - nach ein zweites Asylgesuch allein dann vorliegt, wenn sich der Sachver - halt seit rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylgesuches in asylrecht- lich relevanter Hinsicht verändert hat, mithin wenn um eine Anpassung an einen ursprünglich fehlerfreien Entscheid ersucht wird (vgl. EMARK 2006 Nr. 20). Dies ist auch gemeint, wenn im publizierten Entscheid ausgeführt wird, dass immer dann, wenn keine Revisionsgründe – also nicht die ur - sprüngliche Fehlerhaftigkeit – geltend gemacht werden, die Vorbringen als Wiedererwägungsgesuch oder gemäss lex specialis als zweites Asy l- gesuch geprüft werden müssen. Daraus kann aber offensichtlich nicht geschlossen werden, dass auch in den Fällen, in denen die Revisions - gründe aus formellen Gründen (zum Beispiel wegen Verletzung der Sorg- faltspflicht oder wegen Verpassen der revisionsrechtlichen Fristen) nicht zur Revision zu führen vermögen, alternativ ein zweites Asylgesuch g e- stellt werden kann. Eine solche Interpretation würde dazu führen, dass Personen, die ihre Fluchtgründe verheimlichen oder falsch darstellen, in den Genuss eines zweiten Asylverfahrens gel angen könnten, samt Au f- enthaltsrecht während des Verfahrens und aufschieben der Wirkung der Beschwerde, was offensichtlich nicht Sinn und Zweck des Gesetzgebers gewesen sein kann. 4.3 Diesen Erwägungen zufolge können im Falle des Vorbringens von Er- eignissen, die sich vor Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens zuge - tragen haben, solche einzig unter dem Aspekt der Revision oder der Wie-D-2995/2012 Seite 8 dererwägung geprüft werden, wobei nach geltender Praxis völ - kerrechtlichen Wegweisungsvollzugshindernissen – selbst bei verspä te- ten Vorbringen – Rechnung zu tragen ist (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer bringt in der Eingabe vom 17. April 2012 vor, er habe sich seit seiner Ankunft in der Schweiz im Januar 2009 bis An- fang März 2012 exilpolitisch zugunsten der LTTE betätigt und müsse deswegen eine Verfolgung seitens der sri -lankischen Behörden befürch- ten, zumal Mitdemonstranten aus seinem Umfeld im März 2012 anonyme Drohbriefe erhalten hätten. Dieses Vorbringen beinhaltet auch Elemente, welche sich erst nach dem Beschwerdeurteil vom 20. Februar 2012 zuge- tragen haben (Teilnahme an zwei Kundgebungen am 27. Februar und 5. März 2012 sowie das Auftauchen von nicht näher bezeichneten Droh- briefen im März 2012). Diesbezüglich ist allerdings einerseits festzustel- len, das s die se Briefe offensichtlich nicht den Beschwerdeführer selbst betreffen, und dass andererseits angesichts der geltend gemachten unun- terbrochenen exilpolitischen Tätigkeit seit Januar 2009 (welche indessen gänzlich unbelegt ist) davon auszugehen ist, diese habe sich überwi e- gend vor dem 20. Februar 2012 zugetragen. Angesichts dessen kann darauf verzichtet werden, die nach dem Erlass des Beschwerdeurteils eingetretenen Ereignisse einer eigenständigen Prüfung zu unterziehen. Vielmehr ist festzustellen, dass seitens des Beschwerdeführers primär nicht eine nachträgliche, wesentliche Veränderung der Sachlage, sondern die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit des Entsc heids vom 20. Februar 2012 geltend gemacht wird. Eine Behandlung dieser Vorbringen im Rahmen eines zweiten Asylverfahrens durch das BFM ist somit mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen ausgeschlossen. Der Beschwerdeführer stellt sich zwar auf den Standp unkt, er mache keine Revisionsgründe geltend, da es sich bei den erwähnten Vorbringen um einen neuen Prozessg e- genstand handle. Dieser Ansicht kann jedoch nicht gefolgt werden. U r- sprüngliche Fehlerhaftigkeit wird immer dann geltend gemacht, wenn vorgebracht wird, dass sich die rechtliche Beurteilung im ursprünglichen Asylentscheid – aus welchen Gründen auch immer – auf einen unricht i- gen Sachverhalt bezieht, und zwar unabhängig davon, ob der "richtige Sachverhalt" bereits Prozessgegenstand war. Auch der Verwe is des B e- schwerdeführers auf einen Anspruch auf Prüfung eines Asylgesuches vermag daran offensichtlich nichts zu ändern, zumal er bereits ein Asy l- verfahren mit zwei Instanzen durchlief und entgegen den Beschwerd e-D-2995/2012 Seite 9 vorbringen kein genereller Anspruch auf ein erneutes zwei-instanzliches Verfahren nach erfolglos durchlaufenem ersten Asylverfahren besteht. Das BFM war unter den gegebenen Umständen auch nicht gehalten, ein zweites Asylverfahren formell an die Hand zu nehmen und darauf nicht einzutreten, was zu ent sprechenden verfahrensrechtlichen Vorteilen für den Beschwerdeführer geführt hätte (vgl. dazu auch das Urteil D-2433/2012 vom 18. Juni 2012). 5.2 Da der Beschwerdeführer nach dem Gesagten keine nachträgliche , wesentliche Veränderung der Sachlage respektive ke ine relevanten zwi- schenzeitlichen Ereignisse geltend gemacht hat, hat das BFM die Eing a- be vom 17. April 2012 im Ergebnis zu Recht unter dem Titel der Wieder- erwägung geprüft und ist darauf zu Recht und mit zutreffender Begrü n- dung nicht eingetreten. 6. Dem Bes chwerdeführer ist es demnach nicht gelungen darzutun, in - wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtse r- heblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder un - angemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abz uweisen ist. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-2995/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut Versand: