<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Bankengesetz (BankG) dahingehend anzupassen, dass er bei Gewährung von direkter oder indirekter staatlicher Beihilfe aus Bundesmitteln an systemrelevante Banken oder ihre Konzernobergesellschaften Massnahmen zur Abfederung der sozialen Folgen für die Angestellten oder zur Erhaltung von Arbeitsplätzen anordnen kann. </p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat wird - unter Einbezug externer Gutachten - einerseits die Umstände gründlich analysieren, die das Massnahmenpaket vom 16. und 19.3.2023 nötig machten, und andererseits auch die Too-big-to-fail-Regulierung umfassend evaluieren. Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des nächsten Berichts des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken gemäss Artikel 52 Bankengesetz unterbreitet werden.</p><p>Dieser Bericht wird sich auch vertieft mit der Frage auseinandersetzen, welche Massnahmen im Bereich der Bedingungen von Staatshilfen angezeigt sind. Daher kann sich der Bundesrat zu diesem Zeitpunkt nicht auf konkrete Massnahmen in diesen Bereichen verpflichten lassen.</p><p>Die konkret vorgeschlagene Massnahme steht allerdings in keinem Zusammenhang mit der Stabilität resp. mit den getroffenen Massnahmen zur Stabilisierung einer systemrelevanten Bank.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.