Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 13. Januar 2014 (810 13 389) ____________________________________________________________________ Rechtspflege Nichteintretensentscheid Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, G erichtsschreiber Markus Pachlatko Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Kantonsspital Baselland , Standort Liestal , Rheinstrasse 26 , 4410 Liestal, Beschwerdegegner Betreff Schlussrechnung Nr. ____ (Verfügung des Kantonsspitals Liestal vom 29. Mai 2012) Das Kantonsgericht hat i n E r w ä g u n g , dass A.____ (Beschwerdeführer) in rubrizierter Ange legenheit mit Eingabe vom 13. Dezember 2013 betreffend die Rechnung des Kantonsspitals Bas elland, Standort Liestal (Beschwerde- gegner), vom 29. Mai 2012 Beschwerde erhob, ohne ein klares Rechtsbegehren zu stellen, Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass der Beschwerdeführer innert der gesetzten Nachfrist mit verbesserter Beschwerde vom 21. Dezember 2013 mitteilte, seine ehemalige Beiständin B.____, habe die Rechnung des Kan- tonsspitals vom 29. Mai 2012 fälschlicherweise nicht bezahlt, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Januar 2014 C.____ von der D.____ dazu er- mächtigte, ihn zu unterstützen und in seinem Namen mit jeglichen Behörden, Ämtern und Insti- tutionen sprechen zu dürfen, jedoch keine Vertretungsvollmacht einreichte, dass aufgrund der Akten davon auszugehen ist, dass die ang efochtene Rechnung vom 29. Mai 2012 der Beiständin mit Rechtsmittelbelehrung am 12. Oktober 2012 eröffnet wurde, dass der Beschwerdeführer selber geltend macht, dass die angefochtene Rechnung seiner Bei- ständin im Jahre 2012 eröffnet worden sei, dass die Beiständin i.S.v. aArt 392 Ziff. 1 i.V.m. aArt . 393 Ziff. 2 des Schweizerischen Zivilge- setzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 eingesetzt wurde u nd damit gegenüber jedermann Vertreterin des Beschwerdeführers war (BERNHARD SCHNYDER /E RWIN MURER , Berner Kommen- tar zum schweizerischen Privatrecht, Das Familienrecht, Di e Vormundschaft, Systematischer Teil und Kommentar zu den aArt. 360 - 397 ZGB [BK V ormundschaft], Bern 1984, Rz 18 zu Art. 392 ZGB), dass sich der Beschwerdeführer die Eröffnung der angefoch tenen Verfügung gegenüber seiner Beiständin demnach anrechnen lassen muss (vgl. MAX IMBODEN /R ENÉ RHINOW , Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Basel und Stuttgart 1976, B and I, Nr. 29 B III c ff.; SCHNYDER /M URER , BK Vormundschaft, Rz 20 zu Art. 392 ZGB), dass das Schreiben des Beschwerdegegners vom 11. Dezember 2013 betreffend "Offene Rechnung E.____" damit als blosse Mahnung zu verstehen ist, dass eine Beschwerde gegen letztinstanzliche Verfügungen und Entscheide der Organe der Unternehmen – entsprechend der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Rechnung – ge- mäss § 25 des Spitalgesetzes vom 17. November 2011 i.V.m. § 48 des Gesetzes über die Ver- fassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. De zember 1993 innert 10 Tagen seit Eröffnung der Verfügung oder des Entscheids schriftl ich beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, einzureichen ist, dass die Rechtsmittelfrist im Jahre 2012 zu laufen bega nn und die Beschwerde vom 13. De- zember 2013 damit nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereicht wurde, dass demnach auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, dass bei offensichtlichem Fehlen einer Eintretensvorausse tzung die präsidierende Person ent- scheidet (§ 1 Abs. 3 lit. e VPO), Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass für die Beurteilung der Beschwerde – soweit der B eschwerdeführer ein fehlbares Handeln seiner ehemaligen Beiständin geltend machte – gemäss Ar t. 419 ZGB die Erwachsenenschutz- behörde erstinstanzlich zuständig ist, dass gemäss § 46 Abs. 4 des Gesetzes über die Organisation d er Gerichte und der Strafverfol- gungsbehörden (GOG) vom 22. Februar 2001 schriftliche Eingaben, die an eine nicht zuständi- ge basellandschaftliche Gerichts- oder Verwaltungsbeh örde gerichtet sind, unverzüglich von Amtes wegen an die zuständige Behörde weiterzuleiten sind, dass demzufolge die Angelegenheit – soweit der Beschwer deführer ein fehlbares Handeln sei- ner ehemaligen Beiständin geltend machte – zuständigke itshalber an die Kindes- und Erwach- senenschutzbehörde Kreis F.____ zu überweisen ist, dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. Januar 20 14 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einreichte, dass aufgrund des geringen Aufwands im vorliegenden Verf ahren entsprechend § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT) vom 15. November 2010 auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist, dass demnach der Entscheid über das Gesuch um unentgeltl iche Rechtspflege offen bleiben kann, dass die Parteikosten wettzuschlagen sind, Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Angelegenheit wird im Sinne der Erwägungen zuständigkeitshalber an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kreis F.___ _ zur Beur- teilung überwiesen. 3. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Schreiben vo m 21. Dezember 2013 (inkl. Beilagen) sowie vom 7. Januar 2014 werden d er Beschwer- degegnerin in Kopie zugestellt. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli Gerichtsschreiber Markus Pachlatko