B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-7601/2024 U r t e i l v o m 1 2 . D e z e m b e r 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichterin Susanne Genner, mit Zustimmung von Richter Basil Cupa; Gerichtsschreiber Jan Hoefliger. Parteien 1. A._______, geboren am (…), 2. B._______, geboren am (…), 3. C._______, geboren am (…), alle Türkei, alle vertreten durch MLaw Sara Garcia, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 20. November 2024 / N (…). F-7601/2024 Seite 2 A. Die Beschwerdeführenden ersuchten am 4. Oktober 2024 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eu- rodac) ergab, dass sie bereits am 26. September 2024 in Kroatien ein Asyl- gesuch gestellt hatten. B. Den Wiederaufnahmegesuchen der Vorinstanz stimmten die kroatischen Behörden am 24. Oktober 2024 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö- rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter- nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) zu. C. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen des persönlichen Dublin-Gesprächs trat die Vorinstanz mit Verfügung vom 20. November 2024 (am 27. November 2024 eröffnet) auf die Asylgesuche der Beschwer- deführenden nicht ein, ordnete ihre Wegweisung nach Kroatien an und for- derte sie auf, die Schweiz spä testens am Tag nach Ablauf der Beschwer- defrist zu verlassen. D. Am 4. Dezember 2024 gelangten die Beschwerde führenden an das Bun- desverwaltungsgericht mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung auf- zuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf die Asylgesuche einzutreten. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuwei- sen, von den kroatischen Behörden Z usicherungen einzuholen, dass die Beschwerdeführenden angemessen untergebracht, verpflegt sowie medi- zinisch und psychiatrisch behandelt werden und einen fairen Zugang zum Asylverfahren erhalten. Die Beschwerdeführenden ersuchten um Gewäh- rung der unentgeltl ichen Prozessführung und um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die Vollzugsbehörde sei vorsorglich und superproviso- risch anzuweisen, von einer Überstellung nach Kroatien abzusehen, bi s das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wir- kung entschieden habe. F-7601/2024 Seite 3 E. Am 5. Dezember 2024 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovi- sorischen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Be- schwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das Gericht entscheidet über diese endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 2. 2.1. Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gemäss den Bestimmungen der Dublin-III-VO grundsätzlich Kroatien für die Behandlung der Asylgesu- che der Beschwerdeführenden zuständig ist, dass das kroatische Asylsys- tem rechtsprechungsgemäss keine systemischen Mäng el aufweist, auf- grund derer die Zuständigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz überginge, und dass vorliegend keine völkerrechtlichen Vollzugs- hindernisse ersichtlich sind, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten würden. Dabei hat sie na- mentlich die Vorbringen der Beschwerdeführenden im Hinblick auf die Er- lebnisse in Kroatien im Zusammenhang mit der Stellung der Asylanträge sowie deren dokumentierten Gesundheitszustand berücksichtigt und recht- sprechungskonform gewürdigt. Insbesondere hat sie auch unter korrekter Anwendung der einschlägigen Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK festgehal- ten, dass der schlechte psychische Gesundheitszustand der Beschwerde- führerin 1 nicht zu einer Verpflichtung der Schweiz, vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO Gebrauch zu machen, führt und dabei richtigerweise berücksichtigt, dass der Beschwerdeführerin 1 in Kroatien der Zugang zur benötigten medizinischen und psychiatrischen Behandlung offensteht. Sie ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht einge- treten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG deren Wegweisung nach F-7601/2024 Seite 4 Kroatien angeordnet. Zur näheren Begründung wird auf die vorinstanz- lichen Erwägungen verwiesen. 2.2. Was die Beschwerdefü hrenden auf Rechtsmittelebene vorbringen, vermag daran nichts zu ändern. Soweit mit der Gefahr einer Kettenab- schiebung argumentiert wird, ist darauf hinzuweisen, dass ohne die Fest- stellung, dass das Asylverfahren im ersuchten Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweist, nicht geprüft werden darf, ob im konkreten Fall die Gefahr einer Verletzung des Grundsatzes des Non -Refoulement be- steht (Urteil des BVGer F-4412/2024 vom 26. Juli 2024 E. 4.5 mit Verweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs [Eu GH] vom 30. November 2023 in den verbundenen Rechtssachen C -228/21, C-254/21, C-297/21, C‑315/21 und C‑328/21, Rn. 129-142 und Dispositivziffer 2). Soweit in Be- zug auf die Beschwerdeführer 2 und 3 mit der in Art. 3 des Übereinkom- mens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (nachfolgend: KRK, SR 0.107) verankerten Pflicht, das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen, argumentiert wird, ist festzuhalten, dass aus der KRK kein Anspruch auf Aufenthalt im Staat mit den für ein Kind vorteilhaftesten Le- bensbedingungen abgeleitet werden kann. 2.3. Auch die formelle Rüge der Beschwerdeführenden, wonach die Vorinstanz ihre Untersuchungspflicht verletzt habe, erweist sich als unbe- gründet. Die Vorinstanz hat ihren Entscheid auf einen genügend abgeklär- ten Sachverhalt gestützt, weshalb keine Veranlassung besteht, das Even- tualbegehren gutzuheissen und die angefochtene Verfügung zu kassieren. 2.4. Weiter sind den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen, welche es als notwendig erscheinen liessen, von den kroatischen Behörden vorab in- dividuelle Zusicherungen hinsichtlich der psychiatrischen Versorgung so- wie des Zugangs zu adäquater Unterbringung einzuholen. In der angefoch- tenen Verfügung wurde insbesondere bereits darauf hingewiesen, die kro- atischen Behörden würden gestützt auf Art. 32 Dublin -III-VO vorab über den Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden informiert. Das ent- sprechende Subeventualbegehren ist abzuweisen. 3. Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen. 4. Mit vorliegendem Urteil fällt der am 5. Dezember 2024 angeordnete Voll -F-7601/2024 Seite 5 zugsstopp dahin und der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gegenstandslos. 5. Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um un- entgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh- renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos- ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) F-7601/2024 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Susanne Genner Jan Hoefliger Versand: