Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 13. November 2018 (710 18 187 / 309) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Kein Anspruch auf eine AHV-Kinderrente mangels anerkannter Ausbildung gemäss Art. 49 bis AHVG Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtss chreiber Daniel Gfeller Parteien A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch B.____ gegen Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel , Viaduktstrasse 42, Postfach, 4002 Basel, Beschwerdegegnerin Betreff AHV-Kinderrente A. Die 1995 geborene A.____ ist die Tochter von C._ ___, welche seit März 2017 eine Altersrente bezieht. Am 13. März 2018 beantragte si e die Ausrichtung einer AHV-Kinderrente, weil sie sich seit dem 12. Februar 2018 wieder in A usbildung befinde. Mit Verfügung vom 21. März 2018 lehnte die Ausgleichskasse Arbeitgebe r Basel (Ausgleichskasse) das Gesuch ab. Eine dagegen erhobene Einsprache wies die Ausgl eichskasse mit Entscheid vom 7. Mai 2018 wiederum ab. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit undatiertem Schreiben (Eingang am 4. Juni 201 8) erhob A.____ Beschwerde am Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Da dieses Schreiben von der Beschwerdeführerin nicht unterzeichnet worden war , setzte das Kantonsgericht ihr eine Frist zur Unterzeichnung durch sie selbst oder eine sie ve rtretende Person. Am 11. Juni 2018 wurde die Beschwerde nochmals eingereicht, unterzeichne t von der Schwester der Beschwer- deführerin, B.____, sowie ihrer Mutter, C.____. Mit dem Schreiben wurde auch eine Vollmacht von A.____ lautend auf ihre Schwester B.____ eingere icht. Sinngemäss wurde beantragt, es sei ihr eine AHV-Kinderrente auszurichten. C. Mit Vernehmlassung vom 25. Juni 2018 beantragte die Ausgleichskasse, die Be- schwerde sei abzuweisen. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen laut Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgeset zes über die Alters- und Hinterlas- senenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 auf die Alters- und Hinterlassenenversi- cherung anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide d er Ausgleichskassen beim zu- ständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhob en werden. Örtlich zuständig ist, soweit es sich – wie vorliegend – nicht um einen Einsprache entscheid einer kantonalen Aus- gleichskasse handelt, nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Dieser befindet sich vorliegend in D.____ , so dass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel- Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Ver- waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beur teilt das Kantonsgericht als Ver- sicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kanto ns Beschwerden gegen Ein- spracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 A TSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegend – in der Zwischenzeit – fr ist- und formgerecht eingereichten Be- schwerde zuständig. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 10'000 Franken durch Präsidialentscheid. Streitgegensta nd des vorliegenden Verfahrens bildet der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine monatliche AHV-Kinderrente für den Besuch der E.____ für den Zeitraum vom 12. Februar bis 19. Juli 2018 (vgl. Schreiben der H.____ vom 13. Februar 2018). Da die maximale AHV-Kinderrente Fr. 940.-- beträgt, fällt die Beurteilung der Angelegenheit in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungs- recht des Kantonsgerichts. 2.1 Gemäss Art. 22 ter AHVG haben Personen, welchen eine Altersrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspr uchen könnte, Anspruch auf eine Kin- derrente (Abs. 1 Satz 1). Dieser Anspruch besteht – in sin ngemässer Anwendung von Art. 25 Abs. 2 AHVG – für Kinder, die in Ausbildung begriffe n sind, auch nach Vollendung des Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 18. Altersjahres bis zum Abschluss ihrer Ausbildung, längst ens jedoch bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG beauftragt den Bundesrat, den Begriff der Ausbil- dung zu regeln, was dieser mit den auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Art. 49 bis und 49 ter der Verordnung zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 getan hat. Gemäss Art. 49 bis Abs. 1 AHVV ist ein Kind in Ausbildung, wenn es sich auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zuminde st faktisch anerkannten Bildungs- ganges systematisch und zeitlich überwiegend auf einen Be rufsabschluss vorbereitet oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bild et für den Erwerb verschiedener Berufe. Ausserdem gilt ein Kind als in Ausbildung, wenn es Brü ckenangebote wahrnimmt wie Motivati- onssemester und Vorlehren sowie Au-pair- und Sprachaufe nthalte, sofern sie einen Anteil Schulunterricht enthalten (Art. 49 bis Abs. 2 AHVV). 2.2 Die Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicheru ngen (BSV) über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (RWL; Stand 1. Januar 2018), hält sodann fest, dass die Ausbildung mindestens 4 Wochen dauern und systematisch auf ein Bildungsziel ausgerichtet sein muss. Weiter wird ausgeführt, das angestrebte Bildungs- ziel müsse entweder zu einem bestimmten Berufsabschluss füh ren oder eine berufliche Tätig- keit ohne speziellen Berufsabschluss ermöglichen, oder, fal ls die Ausbildung nicht zum vornhe- rein auf einen bestimmten Beruf ausgerichtet sei, müsse sie eine allgemeine Grundlage für eine Mehrzahl von Berufen bilden bzw. eine Allgemeinausbildu ng beinhalten. Des Weiteren muss die Ausbildung auf einem strukturierten Bildungsgang beruhen, der rechtlich oder zumindest faktisch anerkannt ist (RWL Rz. 3358). Kinder, die sich i n einem fremdsprachigen Gebiet als Au-Pair betätigen oder in einem fremdsprachigen Geb iet einen Sprachaufenthalt machen, be- finden sich in Ausbildung, sofern mindestens acht Schullektionen (à 45 bis 60 Minuten) pro Wo- che Bestandteil sind (RWL 3363). 3. Verwaltungsweisungen, zu welchen auch die RWL zählt , richten sich primär an die Durchführungsstellen und sind für das Kantonsgericht somi t nicht verbindlich. Deren Regeln werden vom Kantonsgericht dennoch berücksichtigt, sofern si e eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht daher nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben da rstellen. Insofern wird dem Bestre- ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine recht sgleiche Gesetzesanwendung zu ge- währleisten, Rechnung getragen (vgl. BGE 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen). Vorliegend sind die Regeln der RWL in der Fassung vom 1. Januar 2018 zu berücksichtigen. 4.1 Die Abklärung des Sachverhaltes ist gemäss dem im Sozia lversicherungsverfahren gel- tenden Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen vorzunehme n. Danach haben Versi- cherungsträger und Sozialversicherungsgericht von sich aus und ohne Bindung an die Par- teibegehren für die richtige und vollständige Feststellu ng des Sachverhaltes zu sorgen (vgl. THOMAS LOCHER /T HOMAS GÄCHTER , Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Auflage, Bern 2014, § 70 Rz 2 f.). Durch die Mitwirkungspflichten der Parteien wird der Untersuchungsgrund- satz in gewisser Weise ergänzt und gleichzeitig eingeschrä nkt (vgl. BGE 121 V 210 E. 6c). Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in d er Regel eine Beweislast nur inso- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht fern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu U ngunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten will (vgl. LOCHER /G ÄCHTER , a.a.O., § 70 Rz 56 f.). 4.2 Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwe rdefall das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ih rem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Ab- weichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegend en Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts gen ügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die Wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 115 V 142 E. 8b). 5. Vorliegend ist zu prüfen, ob der Besuch der E.___ _ bzw. der F.____ eine anerkannte Ausbildung im Sinne von Art. 49 bis AHVV darstellt. 5.1 Bei der E.____ (zu deutsch G.____) handelt es sich um eine Schule, welche der Organi- sation H.____ angeschlossen ist. Gemäss Homepage der in der Schweiz ansässigen H.____ bietet die G.____ „dir die Gelegenheit in einem int ernationalen Umfeld deine Beziehung zu Gott zu vertiefen, deine Berufung zu entdecken, deine Persö nlichkeit weiterzuentwickeln und ge- meinsam mit anderen Missionserfahrungen zu sammeln“. Gemäss dieser Schilderung führt der Besuch der E.____ n icht zu einem Berufsabschluss und bildet auch nicht die Grundlage für den Erwerb verschie dener Berufe. Zudem ermöglicht der Besuch der Schule auch nicht, eine berufliche Tätigkeit ohne speziellen Berufsabschluss aus- zuüben. Damit stellt der Besuch der E.____ zweifellos ke ine Ausbildung im Sinne von Art. 49 bis AHVV dar. 5.2 Die Beschwerdeführerin bringt nun vor, dass ihr Beru fsziel „Event Managerin“ ist und sie diesen Beruf an der F.____ theoretisch und praktisch erlernen möchte. Das Bestehen der E.____ sei Voraussetzung für die Aufnahme an der F.____ . Da die Studentenschaft an der F.____ multikulturell sei, werde es ihr ermöglicht, wei te Personen- und Kulturkenntnisse zu er- langen, um so mit frischem Wind im Bereich des Event Ma nagements in der Schweiz zu arbei- ten. Ganz abgesehen davon bringe sie ein englischsprachige s Studium nochmal auf ein höhe- res Sprachniveau, wodurch sie auf hohem Level mit einer breiten Kundschaft kommunizieren könne. Da sie mit den Anwesenheitspflichten und Aufgabe n an der Schule voll in Anspruch ge- nommen sei, sei es ihr nicht möglich, die Ausbildung mi t einem Nebenjob zu finanzieren. Abge- sehen davon sei sie mit einem Touristen-Visa in I.____, was ihr jegliche Arbeit gegen Entgelt verbiete. 5.2.1 Mit der Beschwerdeführerin kann festgehalten we rden, dass der Besuch der E.____ (vorliegend E.____ I), welcher vom 12. Februar bis 19. Juli 2018 dauert bzw. gedauert hat, tat- sächlich Voraussetzung zum Eintritt an die F.____ bildet. Anzumerken bleibt, dass als Voraus- setzung zum Eintritt an die F.____ sowohl der Besuch d er E.____ I als auch derjenige der E.____ II angegeben wird, welcher weitere drei Monat e dauert. Zu prüfen bleibt nun, ob die Ausbildung an der F.____ auf einem strukturierten Bil dungsgang beruht, der rechtlich oder zu- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht mindest faktisch anerkannt ist. Bei der F.____ handelt es sich um eine private Universität, wel- che grundsätzlich nicht akkreditiert ist. Die Studiengäng e werden aufgrund der fehlenden Ak- kreditierung von den meisten Behörden und Ländern nich t anerkannt. Gemäss Wikipedia be- trachtet lediglich das System für Hochschul- und Berufsbildu ng in I.____ die F.____ als aner- kannte Ausbildungseinrichtung. Die Tatsache, dass die F._ ___ in I.____ anerkannt ist, ändert aber nichts daran, dass die F.____ in der Schweiz rechtlich nicht anerkannt ist. Ausserdem sind die Angaben zum Inhalt des Lehrgangs spärlich und nicht überprüfbar. So fehlen Angaben zu den Lernzielen resp. den vorgesehenen Lernkontrollen (Prüfungen samt des Prüfungsinhalts, Verfassen von Arbeiten o.Ä.) in den einzelnen Fächern so wie den verantwortlichen Lehrperso- nen (Namen und ausgewiesene Qualifikationen der Ausbil dner). Des Weiteren ist unklar wie lange der Studiengang dauert. Demnach fehlt es der strittigen Ausbildung an Transparenz und damit an deren Überprüfbarkeit. Im Rahmen einer Gesam tsicht kann der von der Beschwerde- führerin im Anschluss an den Besuch der E.____ gewünschte Besuch der F.____ – jedenfalls in der Schweiz und die Beschwerdeführerin beabsichtigt als Event Managerin in der Schweiz tätig zu sein – auch nicht als faktische Ausbildung im Sinne vo n Art. 49 bis Abs. 1 AHVV anerkannt werden. 5.2.2 Des Weiteren hat die Beschwerdeführerin angegebe n, dass sie sich mit einem Touris- tenvisum in I.____ aufhalte. Es erscheint daher fraglich, ob sie überhaupt berechtigt ist, an einer Universität zu studieren und gegebenenfalls wie lange. D aneben ist auch unklar, wie lange sie mit einem Touristenvisum in I.____ bleiben darf. In de r Regel dürfen Touristen nicht länger als 12 Monate in I.____ verweilen und während dieser Zei t nicht mehr als drei Monate an Studien- und Lehrgängen teilnehmen. Gestützt auf die Angaben d er Beschwerdeführerin erscheint es daher fraglich, ob sie die angegebene Ausbildung an de r F.____ überhaupt in Angriff nehmen, geschweige denn abschliessen kann, dauern doch bereits die E.____ I und E.____ II zusam- men rund acht Monate. 5.2.3 Das weitere Vorbringen der Beschwerdeführerin, m it dem Besuch der F.____ verbes- sere sie ihre Englischkenntnisse, ist nicht abzustreiten. D er Aufenthalt der Beschwerdeführerin in I.____ diente jedoch nicht in erster Linie dem Spr acherwerb. Vielmehr befand sie sich als Touristin in I.____ und wollte zusätzlich noch die E.__ __ besuchen. Dies alleine genügt jedoch nicht, um den Besuch der F.____ als Sprachaufenthalt zu bezeichnen, insbesondere auch weil die Beschwerdeführerin keine Sprachschule zu besuchen beabsichtigte. 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder der Besu ch der E.____ noch der F.____ eine Ausbildung im Sinne von Art. 49bis AHVV d arstellen. Auch kann der Aufenthalt nicht als Sprachaufenthalt im Sinne dieser Bestimmung qualifiziert werden. 7. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozess ausgang entsprechend wettzuschla- gen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung beim Bundesgericht Beschwer- de in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) vom 17. Juni 2005 eingereicht werden. Diese Frist kann nicht verlängert werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, einzureichen. Sie ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, der en Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG ). In der Begründung ist in gedrängter Form darzu- legen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Urkunden, auf die sich die Beschwerde führende Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat. Ebenfalls beizulegen ist der angefochtene Entscheid (Art. 42 Abs. 3 BGG).