18. März 1982 503 Aussenwirtschaftliche Massnahmen spiele auch nicht in bezug auf die Leistungsfähigkeit auf die schweizerischen Gegebenheiten übertragen. Wie Nationalrat Gerwig und Nationalrat Müller-Luzern sag- ten, ist daran zu denken, dass auch unsere politischen Strukturen weltweit einmalig sind. Wir haben nicht nur eine Direktdemokratie, sondern eine dreistufige Direktdemokra- tie: Gemeinden, Kantone und Bund. Diese Ebenen - jede davon ist unabdingbar - müssen versorgt werden, damit diese Demokratie überhaupt befriedigend funktionieren kann. Dazu gehört eine Medienordnung, in der alle Medien, die wir heute kennen, ihre Aufgabe, ihre Funktion haben, insbesondere auch die Presse. Ohne eine breite Presse kann ich mir eine Versorgung unseres Landes, insbeson- dere im Informationssektor, überhaupt nicht vorstellen. Damit eine letzte Bemerkung: Bei der Neuordnung im Bereiche der elektronischen Medien müssen wir bedenken, dass diese Neuordnung auch unter den Gesichtspunkten einer Gesamtmedienordnung der Zukunft richtig sein muss. Zwygart: Ich danke Herrn Bundesrat Schlumpf für die aus- führliche Antwort und erkläre mich teilweise befriedigt. Teil- weise, weil ich befürchte, mit der Konzessionserteilung an Radio Suisse romande sei der Appetit gewachsen und der Weg zu einer totalen Monopolisierung geebnet. Ich nehme aber Kenntnis davon, dass vom Bundesrat her kein Präjudiz geschaffen sei. #ST# 81.079 Aussenwirtschaftliche Massnahmen. Bundesgesetz Mesures économiques extérieures. Loi Botschaft und Gesetzentwurf vom 7. Dezember 1981 (BBI 1982 l, 61) Message et projet de loi du 7 décembre 1981 (FF 1982 l, 28) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Risi-Schwyz, Berichterstatter: Vorerst ist es von entschei- dender Bedeutung - und die Ausführungen des Bundesprä- sidenten in der Kommission haben dies auch unterstrichen -, dass wir wissen, um was es hier geht, was die praktische Tragweite des Entwurfes für ein Bundesgesetz über aus- senwirtschaftliche Massnahmen ist und was es will.' Das Bundesgesetz über aussenwirtschaftliche Massnah- men - einfach Aussenwirtschaftsgesetz genannt - darf nicht den Eindruck erwecken, dass es in Zukunft etwa die hauptsächliche Grundlage für die Führung der schweizeri- schen Aussenpolitik darstellen wird. Sinn und Zweck dieses Gesetzes ist ein ganz anderer, und aus dieser Falschein- schätzung heraus ist der eine oder andere Änderungsan- trag zwar verständlich, aber kaum annehmbar. Es geht hier nicht darum, Grundsätze oder Richtlinien für die Aussen- wirtschaftspolitik festzulegen. Die Aufstellung der völker- rechtlichen Beziehungen sowie die aussenwirtschaftlichen Abwicklungen liegen im Bereich des Bundes und sind ver- fassungsmässig Bundesaufgabe. Die' Durchführung dieser Kompetenz ist in einer ganzen Reihe von Gesetzen und internationalen Staatsverträgen geregelt, die teils vom Par- lament erlassen oder genehmigt werden; so zum Beispiel das Zolltarifgesetz, das Freihandelsabkommen, das GATT- Abkommen, der Bundesbeschluss über die Einräumung von Zollpräferenzen an die Entwicklungsländer, das Roh- stoffabkommen und andere mehr. Der hier zu regelnde Teil- bereich unserer Aussenhandelspolitik besteht in zwei Ziel- setzungen: 1. Dieses Gesetz ist ein reines Abwehrdispositiv im Falle von Massnahmen des Auslandes, die unsere Wirtschaftsin- teressen erheblich schädigen würden. 2. Dieses Gesetz regelt das Verfahren für die vorläufige Anwendung und die parlamentarische Genehmigung von Wirtschaftsabkommen. Für uns ist das Gesetz unerlässlich. Die praktische Trag- weite in der Anwendung hängt fast ausschliesslich von der Aussenwirtschaftspolitik unserer Handelspartner ab. Herr Bundespräsident Honegger hat es denn auch nicht unter- lassen, Sinn und Interpretation dieses Gesetzes im Lichte der schweizerischen Aussenhandelspolitik hervorzuheben. Wir haben in den letzten Jahren einen beachtlichen Liberali- sierungsstand in den internationalen Wirtschaftsbeziehun- gen erreicht. Von seilen der schweizerischen Wirtschafts- politik tritt man weiterhin für diesen freiheitlichen Handel ein und hofft, den Liberalisierungsstand nicht nur zu bewahren, sondern noch weiter auszubauen. Gelingt dies, so wird die- ses Gesetz wie die vorangegangenen Bundesbeschlüsse nur eine untergeordnete Rolle spielen. Es wird die Grund- lage dafür abgeben, Einzelprobleme rasch und ohne gros- sen gesetzgeberischen Aufwand anzugehen. Dieses Gesetz wird aber selbst in einer solch günstigen Umwelt unerlässlich sein. Die Liberalisierung beruht auf internatio- nalen Verträgen. Praktisch alle Staaten halten zur Sicherung ihrer vertraglichen Rechte Mittel zur Rétorsion in Reserve. Wir würden unsere aussenwirtschaflichen Interessen erhöh- ten Risiken aussetzen, könnten wir nicht mit einem Bundes- gesetz in der vorgeschlagenen Art die Bereitschaft demon- strieren, rasch und angemessen auf einen allfälligen Abbau der vertraglichen Leistungen unserer Partner zu reagieren. Genau hier beginnen die Diskussionen über berechtigten Schutz einerseits oder Protektionismus andererseits. ES ist aber auf folgendes hinzuweisen: Die Liberalisierung des industriellen Welthandels beruht auf dem GATT; der Frei- handel in Europa hat die Verträge der EFTA, die EWG die bilateralen Freihandelsabkommen zur Grundlage. Jetzt kommt das Entscheidende: Alle diese Vereinbarungen ent- halten Schutzklauseln, die unter bestimmten Umständen einen Abbau der vertraglichen Liberalisierung erlauben. Nimmt ein Staat eine solche Schutzklausel in Anspruch, so hat der Vertragspartner das Recht zu entsprechenden Rücknahmen. Auch ist es möglich, dass protektionistische Massnahmen in Abweichung der Verträge eingeführt wer- den. Auch in diesem Falle ist der geschädigte Vertragspart- ner völkerrechtlich zu Retorsionen berechtigt. Der aussen- handelspolitische Musterknabe Schweiz wird ja nur in äus- sersten Notfällen zu Retorsionen Zuflucht nehmen. Immer- hin bedingen solche Retorsionen Rechtsnormen, welche die Einfuhrbeschränkung für einzelne Importeure festlegen. Diese Rechtsnormen sind nicht international geregelt, da diese ein Land nur berechtigen, jedoch nicht verpflichten, Massnahmen zu treffen. Retorsionen benötigen deshalb eine landesrechtliche Grundlage, und eben diese sollen sie mit dem vorgeschlagenen Gesetz auf Ende dieses Jahres erhalten. Unsere Wirtschaft ist jedoch nicht nur vor Ver- tragsverletzungen und deren Folgen zu schützen, sondern auch ausserhalb vertraglicher Beziehungen können auslän- dische Massnahmen oder, wie das Gesetz entsprechend den vorangegangenen Bundesbeschlüssen sich ausdrückt, ausserordentliche Verhältnisse im Ausland wesentliche schweizerische Wirtschaftsinteressen beeinträchtigen. Hier wird die Beurteilung heikel, denn jedes Unternehmen, das im internationalen Wettbewerb nicht mehr mitzuhalten ver- mag, könnte ausländische Massnahmen oder ausserordent- liche Verhältnisse im Ausland dafür anführen. Die zentrale Frage besteht darin, wo die Grenze zwischen dem berechtigten Schutz und dem gesamtwirtschaftlich unerwünschten Protektionismus liegt. In diesem Falle muss dem Bundesrat und dem Bundesamt für Aussenwirtschaft attestiert werden, dass sie sich keinesfalls für den Protek- tionismus, sondern für den freien Welthandel einsetzen,Mesures économiques extérieures. Loi 504 N 18 mars 1982 meines Erachtens in einzelnen Fällen sogar zu stark. Der Bundesrat glaubt, in den letzten zehn Jahren, wo die inter- nationale Konkurrenz in der Schweiz zu gewaltigen Struk- turveränderungen geführt hat, richtig gehandelt zu haben, wenn er von einer Abschirmung von staatlichen Massnah- men gegenüber dem Ausland abgesehen hat. Die Studien aller internationalen Wirtschaftsorganisationen haben erge- ben, dass der Protektionismus jeweils die kostspieligste Lösung darstellt und auf die Dauer völlig ungeeignet ist, Arbeitsplätze zu erhalten. Trotzdem kann es Situationen geben, in denen der Konkurrenzdruck aus dem Ausland das zumutbare Mass überschreitet und kurzfristige, gezielte protektionistische Massnahmen notwendig sind. Dies tritt bei uns selten ein, und unsere liberale Aussen- handelspolitik ist ungern willig, dafür eingesetzt zu werden. Das Vorhandensein einer gesetzlichen Grundlage zu Ein- griffsmöglichkeiten hält ausländische Versuche, Vertrags- widrigkeiten zu begehen, sicher eher zurück. Die präventive Funktion des beantragten Gesetzes ist unerlässlich. Gerade heute ist aber auch der schlimmste Fall nicht aus- zuschliessen; der handelspolitische Horizont hat sich rasch verdüstert. Wegen der teilweise hohen Arbeitslosigkeit und des geringen Wirtschaftswachstums könnten überstürzte Entscheide getroffen werden. Die Gefahr von Protektionis- mus nimmt unter diesen Umständen zu. Es geht uns nicht etwa darum, Voraussetzungen für das Ergreifen von Schutzmassnahmen zu erweitern oder zu ergreifen, son- dern gewappnet zu sein, wenn uns von aussen her solche Massnahmen .aufgezwungen werden. Was wird gegenüber dem heutigen Bundesbeschluss geän- dert? 1. Bis jetzt waren diese aussenwirtschaftlichen Massnah- men in einem Bundesbeschluss zusammengefasst. Diese waren dementsprechend befristet, und der gegenwärtige Bundesbeschluss läuft Ende dieses Jahres aus. Wie Sie aus der Botschaft entnehmen können, sind in den letzten 25 Jahren nur unwesentliche Änderungen vorgenommen wor- den. In all den Jahren teifgreifender Wandlung der Weltwirt- schaftsbeziehungen hat sich unsere Gesetzgebung bewährt. Die Umwandlung in einen unbefristeten Erlass, d. h. in ein Bundesgesetz, ist deshalb gerechtfertigt. Die Mehrheit der Kommission hat sich dieser Auffassung ange- schlossen, obwohl in der Vernehmlassung wie auch aus der Mitte der Kommission vereinzelt andere Meinungen aufge- taucht sind. 2. Einschluss der Dienstleistungen. Neu ist der grundsätzli- che Einschluss der Dienstleistungen. Internationale Wirt- schaftsorganisationen sind daran, nähere Anhaltspunkte darüber zu erhalten, welche Diskriminierungen im Dienstlei- stungsverkehr als besonders unzulässig gelten sollten und mit welchen Massnahmen ihnen begegnet werden könnte. In der Kommission blieb dieser Einbezug der Dienstleistung unbestritten; von aussen wird dieser teils sehr schwarzma- lerisch bekämpft. Herr Bundespräsident Honegger hat betont, dass die Instrumente dieser Gesetzgebung bisher eher zurückhaltend angewendet wurden und dass das auch in Zukunft so sein werde. Ein neues Gesetz muss zumin- dest die Möglichkeit geben, Diskriminierungen begegnen zu können. 3. Neu ist ferner die Möglichkeit einer vorläufigen Inkraft- setzung allfälliger Rohstoffabkommen. Diese beinhalten jedoch meist den Beitritt zu einer internationalen Organisa- tion, die dem fakultativen Referendum unterstehen. Des- halb muss ein solcher Beitritt besonders dringlich sein. 4. Der Wegfall der Verrechnungsstelle. Diese ist heute bedeutungslos. 5. Die Herstellung eines Konnexes zwischen der konsultati- ven Kommission für die Handelpolitik und der beratenden Kommission für internationale Entwicklungszusammenar- beit in Artikel 9. 6. Die Berichterstattung des Bundes wird im Sinne einer Rationalisierung neu geregelt. Am Sechsmonaterhythmus für den Aussenwirtschaftsbericht wird festgehalten, sofern Massnahmen zu genehmigen sind. Die Darstellung der aus- senwirtschaftlichen Entwicklung soll jedoch in einem Bericht geschehen können. Ich beantrage Ihnen, auf die Vorlage einzutreten. M. Coutau, rapporteur: Le titre de la loi que nous allons examiner maintenant ne doit pas faire illusion. Il ne s'agit en rien d'un texte où seraient énoncés les grands principes de la politique suisse en matière de commerce extérieur. Il n'est pas question non plus, dans ces douze articles que votre commission vous propose d'adopter, de définir les options classiques qui inspirent nos relations commerciales avec l'extérieur, c'est-à-dire la libéralisation des échanges, l'universalité de ces échanges, les préférences à l'égard des pays en voie de développement, les adhésions aux principales conventions internationales multilatérales, etc. Non, beaucoup plus modestement, il s'agit de donner à la Confédération les moyens de rétorquer à des mesures pro- tectionnistes que l'étranger serait tenté de prendre aux dépens des intérêts économiques essentiels de notre pays. C'est donc une loi qui énonce davantage les circonstances dans lesquelles la Confédération peut déroger aux prin- cipes traditionnels de sa politique économique extérieure. On peut prétendre que cette loi traite des exceptions à ces principes et non des principes eux-mêmes. D'ailleurs, pour relativiser encore la portée de ce texte, il faut dire qu'il innove peu. Il reprend pour l'essentiel les termes de l'arrêté du 28 juin 1972, qui porte le même titre et dont la validité est limitée au 31 décembre 1982. Les questions qui se posaient étaient essentiellement au nombre de trois dans la perspective de l'échéance de l'arrêté actuellement en vigueur. Faut-il prolonger dans leur principe les effets des mesures qui arrivent à échéance? Faut-il en modifier la forme? Faut-il en modifier le fond? A la première question, on doit hélas répondre oui. En effet, aujourd'hui plus encore qu'en 1972, les tentations protec- tionnistes courent le monde. Les déséquilibres de balances de paiements, les différentiels de taux d'inflation et d'inté- rêts, les performances très variées en matière de producti- vité et, par conséquent, de coûts et surtout les effectifs très élevés des chômeurs dans de nombreux pays, sont autant d'éléments qui incitent certains milieux et même certains gouvernements à retomber dans l'ornière d'un protection- nisme à courte vue et rapidement suicidaire. Pour la Suisse, vouée plus que tout autre pays à la libérali- sation des échanges économiques, cette situation est lourde de menaces. Il est donc indispensable qu'elle puisse faire efficacement état d'un arsenal de mesures de rétor- sion qu'elle serait amenée à utiliser au cas où des parte- naires commerciaux adopteraient à son égard des prati- ques discriminatoires, contraires aux engagements pris à la faveur de traités et de conventions internationaux. Faute d'en tel arsenal, nous nous exposerions à rester sans capa- cité de riposte au non-respect de leurs engagements par nos partenaires. Cette loi en elle-même n'est pas protectionniste. Elle ne doit en aucun cas laisser planer un doute quant à nos convictions libérales en matière d'échanges commerciaux, mais elle ne doit pas non plus laisser le moindre doute quant à notre volonté et à notre capacité de rétorsion en cas de discrimination de nos intérêts essentiels par des pays étrangers. La nécessité de prolonger ces mesures de défense potentielle est ainsi démontrée. Fallait-il profiter de l'occasion pour transformer l'arrêté fédéral actuellement en vigueur en une loi fédérale perma- nente, ou suffisait-il simplement de prolonger sa validité pour une nouvelle période? La formule de l'arrêté présente des avantages: souplesse d'adaptation en cas de besoin; le fait qu'il donne l'occasion de vérifier son bon fonctionne- ment lorsqu'il arrive à échéance. Un membre de la commis- sion a proposé de proroger simplement l'arrêté fédéral pour une période de dix ans, sous réserve d'autres modifications qui pourraient être envisagées. Cette proposition a été18. März 1982 505 Aussenwirtschaftliche Massnahmen écartée en commission par 10 voix contre 4 et cela pour les motifs suivants. D'une part, lors de la procédure de consultation, les autori- tés, organes et milieux consultés ont été quasi unanimes à souhaiter cette transformation. D'autre part, les conven- tions internationales passées ces dernières années ont été conclues généralement pour d'assez longues périodes. Par conséquent, il est opportun que les mesures défensives corrélatives à ces conventions internationales ne soient pas trop limitées dans le temps sous peine de manquer de la force dissuasive nécessaire. Quant à la crainte qu'une loi puisse se révéler par trop rigide eu égard à l'évolution des circonstances, la procédure de modification législative n'est pas lourde au point d'empêcher toute adaptation. Le Conseil fédéral a saisi l'occasion pour apporter quelques modifications à l'arrêté qui arrive à échéance à la fin de cette année. Elles sont d'importance relativement mineure et portent essentiellement sur cinq points. La première modification est de caractère purement formel et consiste en l'abandon de l'Office suisse de compensation. Tombé en désuétude, il a été dissous en 1978. Par conséquent, il ne figurera dorénavant plus dans la loi au titre d'organe d'exé- cution. La deuxième modification est plus importante. Elle consiste dans l'extension de l'application des mesures aux échanges de services. L'élargissement du rôle joué par les services dans nos échanges internationaux justifie pleine- ment cette extension, qui n'est guère contestée, même si la nature de ces échanges rend plus complexe et plus déli- cate l'application des mesures de défense. Autre modification apportée au texte de l'arrêté: la possibi- lité d'application provisoire des accords internationaux non sujets au référendum (accords qui touchent le trafic des marchandises, des prestations de services et des échanges de paiements), voire en cas d'urgence lorsque ces accords prévoient l'adhésion à une organisation inter- nationale. Cette modification est motivée par la nécessité de se conformer aux nouvelles dispositions de la constitu- tion en matière de référendum sur les traités internationaux et elle nous permet ainsi de mettre en application provisoire des accords internationaux importants qu'il convient de mettre en vigueur rapidement. Citons encore l'extension de la collaboration de la Commis- sion consultative pour la politique économique extérieure, qui est expressément prévue. Il en va de même, lorsque des questions relatives à la politique d'aide au développe- ment sont en cause, de la Commission consultative pour la coopération internationale au développement. Enfin, la loi prévoit la possibilité de renoncer au rythme bis- annuel du rapport du Conseil fédéral sur la politique écono- mique extérieure, pour se satisfaire éventuellement d'un rapport par année. Toute décision dans ce sens serait préa- lablement soumise à la Commission des affaires économi- ques. En ce qui concerne la constitutionnalité de la loi, elle a été également examinée par la commission à l'occasion d'une discussion approfondie. Le Département fédéral de justice et police a émis à ce propos un avis aussi clair que positif. La loi se réfère à la compétence générale de la Confédération en matière de relations extérieures ainsi qu'aux articles dits «douaniers». Selon une interprétation constante depuis les annés 50, on étend la compétence strictement douanière, attribuée par les articles 26 et 27 de la constitution, à l'ensemble de la politique économique extérieure. Certes, l'on peut formuler quelques réserves à cet égard mais la loi ne porte atteinte ni à la répartition des compétences entre les cantons et la Confédération, ni pour l'essentiel à la liberté économique, du moins dans l'accep- tion adoptée depuis plusieurs décennies à la suite des avis du professeur Giacometti. Telles sont les raisons pour lesquelles la commission vous invite à approuver ce projet de loi. Je vous signale à ce pro- pos l'appui du groupe libéral. Eisenring: Die CVP-Fraktion votiert für Eintreten. An sich bedauert sie, dass der Bundesrat den Antrag gestellt hat, von einem Bundesbeschluss auf ein Bundesgesetz überzu- gehen. Ein entsprechender Antrag in der Kommission blieb indessen in der Minderheit, mit 10 zu 4 Stimmen bei 3 Ent- haltungen. Die CVP-Fraktion hat beschlossen, schon aus Gründen der Zeitökonomie auf eine grundsätzliche Ausein- andersetzung über die Frage Bundesgesetz oder Bundes- beschluss zu verzichten. Zum Inhalt selbst: Die beiden Referenten haben die Grund- sätze festgehalten. Wir möchten beipflichten, dass das bis- herige Dispositiv mit einigen Nuancierungen und Vereinfa- chungen fortgeschrieben wird. Wir attestieren dem Bundes- rat auch einen zurückhaltenden Gebrauch der ihm erteilten Kompetenzen, und wir loben ihn insofern, als er in keiner Art und Weise irgendeinem Land Vorschub geleistet hat, der Schweiz den Vorwurf zu unterbreiten, wir hätten uns nicht liberal verhalten, was für andere Länder Anlass gewe- sen wäre, ihre Interventions- und Abwehrmassnahmen auch gegen den Wirtschaftsverkehr mit der Schweiz zu begrün- den. Wir sind strikte der Auffassung, dass auch in Zukunft das Prinzip des Abwehrbeschlusses beibehalten werden soll. Das Prinzip des Abwehrbeschlusses ist vereinbar mit allen internationalen Grundsätzen, insbesondere in der OECD, im GATT usw. In diesem Sinne verdient Artikel 1 Unterstüt- zung. Wir halten insbesondere fest, dass der Bundesrat beabsichtigt, allfällige Interventionen oder Abwehrmassnah- men irgendwelcher Art nur dann zu ergreifen, wenn wesent- liche schweizerische Wirtschaftsinteressen beeinträchtigt werden, wobei - und dies ist von Bedeutung - unter «wesentlichen schweizerischen Wirtschaftsinteressen» natürlich und nach Bestätigung durch Herrn Bundespräsi- dent Honegger auch die Arbeitnehmerinteressen, mit ande- ren Worten die Arbeitsplatzinteressen, beinhaltet sind. Ich möchte gleichzeitig die Gelegenheit benutzen, einige Worte zu den zwei Vorstössen (einer von seifen der sozial- demokratischen Fraktion, der andere von seilen von Frau Blunschy) zu . sagen. Die sozialdemokratische Fraktion möchte in dieses als Abwehrbeschluss konzipierte Gesetz den Grundsatz der Gewährleistung der Koalitionsfreiheit bzw. das Erfordernis einfügen, dass der Bund auch Mass- nahmen gegen die aussenwirtschaftlichen Beziehungen mit Ländern ergreifen könnte, in denen die Koalitionsfreiheit beeinträchtigt ist. Wir würden uns dadurch zum Schieds- richter von innenpolitischen Fragen bei ausländischen Staa- ten mausern - eine Aufgabe, die uns auch aus aussenpoliti- schen Grundsätzen nicht zusteht. Wir geben zu, dass die Koalitionsfreiheit in einigen Ländern tatsächlich zu Besorg- nis Anlass gibt, erklären aber andererseits, dass es Auf- gabe der internationalen Organisationen, insbesondere des Internationalen Arbeitsamtes, ist, die auch von der Schweiz unterzeichneten Grundsätze über die Koalitionsfreiheit durchzusetzen. Mit anderen Worten: Vertrags- und Rechts- mittel bestehen eigentlich schon, um die Koalitionsfreiheit zu verteidigen und zu gewährleisten. Von der Praxis her gesehen ist immer wieder daran zu erinnern, dass es bei uns nicht allein um die Bestellungen, die heute eintreffen und morgen ausgeliefert werden sollen, geht, sondern sehr oft um Lieferungen, die sich über Jahre hin erstrecken, d. h. dass Bestellungen hereingebracht werden müssen, die zur Auslieferung gelangen, wenn die politischen Verhältnisse in einem Abnehmerstaat wieder ganz andere sein können als im Moment des Vertragsabschlusses. Man sollte die zeitli- chen Verumständungen in ihrer praktischen Bedeutung nicht unterschätzen. Ein weiterer Hinweis des sozialdemokratischen Vorstosses gilt dem Lohnniveau. Es herrscht die Meinung, wie in der Kommission erklärt wurde, dass allenfalls etwas vorgekehrt werden sollte, wenn Länder mit künstlich tiefem Lohnniveau (Staatshandelsländer) die Arbeitskräfte recht eigentlich ausbeuten. Ich glaube aber, dass dieser Problemkreis not- falls bereits abgedeckt ist durch den Hinweis auf die wesentlichen schweizerischen Wirtschaftsinteressen, die ich Ihnen bezüglich Artikel 1 erwähnt habe. Ein neues Element schliesslich ist durch einen Vorstoss von Frau Blunschy eingebracht worden. Sie möchte inMesures économiques extérieures. Loi 506 N 18 mars 1982 einem ersten Antrag auch noch die Sicherheits- und Ent- wicklungspolitik als Kriterium für die allfällig zulässigen Interventionen einfügen, wobei diese Sicherheits- und Ent- wicklungspolitik allerdings noch der klaren Ausdeutung bedürfte. Die CVP-Fraktion hat bei geringer Besetzung die- sen Antrag abgelehnt, andererseits dann aber eine kleine Mehrheit aufgebracht, um den Eventualantrag von Frau Blunschy, der ebenfalls die Entwicklungspolitik miteinbezie- hen möchte, zu unterstützen. Wir warten hierzu noch die Erklärungen des Bundesrates ab. Insgesamt möchte ich darauf hinweisen, dass die Verfas- sungsfrage infolge der zwei verschiedenen Vorstösse einen wesentlich veränderten Stellenwert erlangen kann, als das aufgrund des bundesrätlichen Antrages der Fall wäre. Der Bundesrat stützt sich im wesentlichen auf die Zollartikel und die aussenpolitischen Kompetenzen ab. Es bestehen ernsthafte Zweifel darüber, ob weitergehende Einschrän- kungen in diesem Bereich (also das Loslösen vom eigentli- chen Abwehrbeschluss) verfassungsrechtlich zufrieden- stellend abgestützt wären. Mit diesen Bemerkungen möchte ich Sie bitten, auf die Vor- lage einzutreten und ihr dann auch zuzustimmen. Hunziker: Die freisinnig-demokratische Fraktion stimmt dem Bundesgesetz zu, so wie es aus den Kommissionsbe- ratungen hervorgegangen ist. Wir erachten es als richtig, dass der auslaufende Bundesbeschluss in ein unbefristetes Bundesgesetz umgewandelt wird, und ebenso begrüssen wir den Einbezug der grenzüberschreitenden Dienstleistun- gen, die beispielsweise im vorletzten Jahr nicht weniger als 9 Prozent des Bruttoinlandproduktes ausgemacht haben. An der traditionell liberalen Handhabung unserer Aussen- wirtschaftspolitik soll sich mit diesem Gesetz nichts ändern. Gestützt auf die Erfahrungen im letzten Jahrzehnt sehen wir aber nach wie vor die Notwendigkeit, ein Reserveinstru- ment zu besitzen, das wir im Notfall gegen protektionisti- sche Massnahmen vom Ausland her einsetzen können. Sol- che Massnahmen erfolgen oft auch in Umgehung von abge- schlossenen Handelsverträgen. Deshalb ist ein derartiges Reserveinstrument nicht überflüssig. Gegenmassnahmen allein auf der Basis des Zolltarifs genügen erfahrungsge- mäss in solchen Fällen nicht. Wir erwarten, dass der Bun- desrat auch in Zukunft grossie Zurückhaltung bei der Anwendung solcher aussenwirtschaftlicher Massnahmen übt. Etwas zu den Anträgen, zu Artikel 1. Unsere Fraktion wird sie bekämpfen. Die Eingriffsvoraussetzungen, unter dem Stichwort «Sozialdumping» in die Diskussion eingebracht, sollten unseres Erachtens nicht erweitert, sondern so belassen werden, wie sie im vorliegenden Bundesgesetzes- entwurf formuliert sind. Wir möchten, dass unsere liberale und universelle Ausrichtung der Aussenhandelspolitik nicht gefährdet wird, und gerade das würden wir befürchten, wenn wir in Artikel 1 derartige Zusätze einfügen würden. Das letzte Jahrzehnt hat gezeigt, dass unsere Wirtschaft die vielfältigen Probleme deshalb so gut gemeistert hat, weil sie sich dem Strukturwandel gegenüber als flexibel und anpas- sungsfähig erwies und nicht Schutzmassnahmen verlangte und durchsetzte. Diese Haltung ist auch richtig gegenüber Wettbewerbsvorteilen von Entwicklungsländern in gewissen Bereichen. Darum lehnen wir auch den Vorschlag ab, die Umschreibung des Schutzobjekts von Abwehrmassnahmen weiter zu fassen. Die in Artikel 1 genannten Voraussetzun- gen sind offen genug, und es kann recht viel unter die wesentlichen schweizerischen Wirtschaftsinteressen sub- sumiert werden. Der vorgesehene Schutz deckt die Interes- sen der Produzenten, der Exporteure, der Importeure, aber auch der Arbeitnehmer und der Konsumenten ab. Wenn man nun beginnt, einzelne Gruppen herauszugreifen und sie expressis verbis im Artikel 1 zu erwähnen, dann entste- hen Unausgewogenheiten, und es ergäben sich Abgren- zungsprobleme. Was die Anträge von Frau Blunschy anbelangt, so möchte ich meinen, dass es bei defensiven Massnahmen, die mit einem Reserveinstrument für Notfälle bereitgestellt werden, keine Zusammenhänge mit der Entwicklungspolitik gibt. Hier geht es ja um ein Abwehrdispositiv, das wir lediglich für Sonderfälle ausländischer Exportpolitiken bereithalten, denen wir sonst nicht gewachsen sind. Das hat unseres Erachtens mit Entwicklungspolitik nicht direkt zu tun! Ich finde es im weiteren auch falsch, dass wir bei aussenhan- delspolitischen Gesetzen immer die Grundsätze der Ent- wicklungspolitik ausdrücklich mitberücksichtigt haben wol- len, dass wir aber umgekehrt in Entwicklungshilfegesetzen nicht das Umgekehrte machen. Schliesslich möchte ich darauf hinweisen, dass gerade das, was Frau Blunschy will, in Artikel 9 des Gesetzes vorgese- hen ist. Artikel 9 statuiert, dass die beratende Kommission anzuhören sei. Diese Kommission, Frau Blunschy, präsidie- ren Sie ja! Sie werden also auch ohne Ihren Antrag Gele- genheit erhalten, sich mit diesen Fragen auseinanderzuset- zen. Es heisst ausdrücklich in Absatz 2: «Fragen, die auch die internationale Entwicklungszusammenarbeit berühren, werden ihr an einer gemeinsamen Sitzung» (also der bera- tenden Kommission für internationale Entwicklungszusam- menarbeit) «unterbreitet.» Wir glauben daher, dass sowohl dank dem Grundsatz unserer Entwicklungshilfepolitik wie auch dem Artikel 9 den Anliegen von Frau Blunschy Rech- nung getragen wird. Wir beantragen Ihnen deshalb, in Ablehnung der drei Ergän- zungsanträge, die Vorlage so gutzuheissen, wie sie aus den Kommissionsberatungen hervorgegangen ist. Hofmann: Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei nimmt zum Bundesgesetz über aussenwirtschaftliche Massnahmen wie folgt Stellung: 1. Auch wir vertreten die Auffassung, dass sich die bisheri- gen Bundesbeschlüsse über handelspolitische Abwehr- massnahmen im grossen und ganzen bewährt haben. 2. Der Umwandlung des bisher befristeten Bundesbe- schlusses .in ein gleichnamiges Bundesgesetz, das unbefri- stet ist, stimmen wir von der SVP-Fraktion aus zu. Wir die- nen damit einer Verstetigung des aussenwirtschaftlichen Instrumentariums. Voraussichtlich werden wir ja dieses Instrument, wie es nun im vorliegenden Gesetz zur Diskus- sion gestellt ist, immer wieder benötigen. 3. Wir begrüssen es, dass als wichtigste Neuerung die grenzüberschreitenden Dienstleistungen dem Waren- und Zahlungsverkehr gleichgesetzt werden. Diese grenzüber- schreienden Dienstleistungen erhalten eine zunehmende Bedeutung. Auf allfällige negative ausländische Entwicklun- gen sollte unser Bundesrat sofort reagieren können; des- halb müssen wir ihm das geeignete Instrument in die Hände geben. 4. Das neue Gesetz soll auch unseres Erachtens wie der bisherige Bundesbeschluss im Dienste der Versorgungs- sicherheit und der Abwehr künstlicher Wettbewerbsverfäl- schungen beim Import dienen. Die Abwehr von Dumping- praktiken ist ein berechtigtes Anliegen unseres Landes. Wir sind ferner mit dem Bundesrat darin einig, dass dieses Gesetz auch künftig nicht die hauptsächliche Grundlage für die Führung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik darstellen kann. Die schweizerische Aussenwirtschaftspoli- tik hat ihren entscheidenden Inhalt darin, sich auch künftig zur Hauptsache auf das Zollgesetz, die Agrargesetzgebung, das Entwicklungshilfegesetz, die Erlasse über die Export- und Investitionsrisikogarantie sowie andere einschlägige Bestimmungen zu stützen. 5. Wir halten ferner dafür, dass dieses Aussenwirtschafts- gesetz nicht eine Zweckentfremdung erfahren soll. Wir leh- nen deshalb den. Antrag der Kommissionsminderheit ab, wobei wir gleichzeitig zum Ausdruck bringen, dass zum Schütze der wesentlichen schweizerischen Wirtschaftsin- teressen selbstverständlich auch die schweizerische Beschäftigungslage gehört. Es gehören also dazu sowohl die Interessen der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber. Im übrigen stimmen wir von der SVP aus dem Gesetz so zu, wie es vom Bundesrat beantragt wird und ihm die Kommis- sion mehrheitlich zugestimmt hat.18. März 1982 507 Aussenwirtschaftliche Massnahmen Bircher: Auch wir von der SP-Fraktion sind für Eintreten. Allerdings werden wir gegenüber diesem neuen Gesetz einige Vorbehalte anbringen, wie sie ja zum Teil bereits in den. Referaten der beiden Kommissionssprecher angetönt worden sind. Wir sind ebenfalls der Ansicht, dass sich die- ses neue Aussenwirtschaftsgesetz natürlich nicht mit allen Belangen der Aussenwirtschaftspolitik befasst - das ist von Herrn Risi und Herrn Coutau sehr zutreffend gesagt worden -, sondern es geht um Defensivmassnahmen, deren sich der Bundesrat in Zukunft bemächtigen kann. Aber wir von der SP-Fraktion hätten das grundsätzliche Anliegen, dass in Zukunft die Aussenwirtschaftspolitik etwas besser struktu- riert, vielleicht auch etwas transparenter gestaltet würde. Allzu sehr haben wir das Gefühl, - es gibt auch Untersu- chungen, beispielsweise von der ETH, die diese Aussage bekräftigen -, dass bei uns die Aussenwirtschaftspolitik etwas zu stark in halbstaatlichen Verbands- und Verwal- tungsgefügen gemacht und geprägt wird. Im Parlament haben wir nicht in dem Ausmasse etwas dazu zu sagen, wie es unseren direktdemokratischen Entscheidungsabläufen eigentlich entsprechen müsste. (Ich erinnere Sie nur an die regelmässigen Aussenwirtschaftsberichte, die doch von uns relativ zahm und passiv behandelt werden.) Natürlich kann man positiv sagen, dass die bisherige Form der Aussenwirtschaftspolitik zweckmässig und effizient sei und sicher auch einem modernen Management entspreche. Aber sie ist einfach im Vergleich zu anderen Formen bei uns, auch gesamthaft mit der schweizerischen Innenpolitik verglichen, einem Fremdkörper ähnlich und entspricht nicht unseren direktdemokratischen Entscheidungsabläufen. Wir haben einen Antrag eingereicht - Frau Jaggi als Minder- heitssprecherin wird ihn noch begründen -, der sich in erster Linie vermehrt den Anliegen der Arbeitnehmer wid- men will. Es ist auch von selten des SGB, zusammen mit der sozialdemokratischen Partei, bereits in der Vernehmlas- sung gefordert worden, dass neben den schweizerischen Wirtschaftsinteressen auch jene der Beschäftigung und des Lohnniveaus einzuschliessen wären. Herr Hofmann hat vor- hin gesagt, dass das selbstverständlich bereits einge- schlossen sei; dann ist von uns aus aber nicht ersichtlich, warum man es dann nicht noch speziell erwähnen darf. Ganz kurz: es geht um das sogenannte Sozialdumping - Herr Hunziker hat es vorhin angesprochen -, wo Hunger- löhne infolge krasser sozialer Unterdrückung vorliegen, oder auch eine bedeutende Einschränkung der Koalitions- freiheit; in solchen Fällen könnte der Bundesrat zu Abwehr- massnahmen berechtigt sein. Natürlich geben auch wir uns nicht der Illusion hin, dass mit einer Formulierung in diesem Gesetz nachher etwa das Lohngefälle zwischen unseren Industriestaaten und Entwickungsstaaten ausgeglichen würde. Wir hätten aber immerhin einen Gesetzesartikel, mit dem wir aktiv politische oder soziale Exzesse bekämpfen könnten. Denken Sie auch etwa an Diktaturstaaten, die teil- weise Billigstware auf den Markt bringen - ich erwähne Polen, kann aber auch Brasilien oder Südkorea nennen; dort kann mit Billigstware nur deshalb operiert werden, weil die Gewerkschaftsfreiheit absolut nicht spielt und weil Dum- pinglöhne bezahlt werden; diese Länder können nicht etwa Billigware auf den Markt bringen, weil sie geschickt produ- zieren oder die Arbeitnehmer den unsrigen gegenüber im Vorsprung wären. Ich möchte dann den Bundesrat bei Gelegenheit von unse- rer Partei aus beim Wort nehmen, sollte er kommen und sagen: «Wir können nichts machen gegen billige Dumping- ware aus Südkorea, nur weil uns in diesem Gesetz eine sol- che Handhabe fehlt.» Das ist der Grund, weshalb wir beim Artikel 1 diesen Ergänzungsantrag gestellt haben. Wir kön- nen uns auch den Anliegen von Frau Blunschy im Grund- satz anschliessen. Präsidentin: Ich kann mitteilen, dass die evangelisch-unab- hängige Fraktion auf das Wort verzichtet, aber für Eintreten stimmt. Ziegler-Solothurn: Ich unterstütze den Antrag auf einen unbefristeten Erlass. Nachdem sich die bisherigen Rechts- grundlagen über einen langen Zeitraum bewährt haben, dürfte dem Übergang vom Bundesbeschluss zum Bundes- gesetz nichts im Wege stehen. Mit diesem Gesetz verfügt der Bundesrat weiterhin über das notwendige Instrumenta- rium, um die schweizerische Wirtschaft gegen protektioni- stische Massnahmen von seilen des Auslandes ausrei- chend zu schützen. Das Gesetz hat einen begrenzten, spe- zifischen und defensiven Charakter behalten. Die Einsicht in die Notwendigkeit von Defensivmassnahmen lässt aber nicht übersehen, dass sich im Zusammenhang mit der Aus- führung dieser Massnahmen Schwierigkeiten und Probleme ergeben können: «Hart stossen sich die Dinge im Raum.» Ich habe bereits in der Kommission auf die Bewirtschaftung des Schrottmarktes hingewiesen. Es handelt sich hier um ein gewichtiges Problem, das die Industrie und das metall- verarbeitende Gewerbe beschäftigt. Das sind kleine, mittel- grosse und auch grosse Unternehmen unseres Landes. Diese Unternehmen fühlen sich benachteiligt, und zwar aus folgendem Grund: Die auf dem bisherigen Bundesbeschluss basierende Ver- ordnung über die Warenausfuhr sieht eine Bewilligungs- pflicht für die Schrottausfuhr vor. Ausfuhrbewilligungen werden von der beratenden Kommission für das Ausfuhrbe- willigungsverfahren begutachtet. Seit vielen Jahren werden Ausfuhrbewilligungen stets nur dann erteilt, wenn die schweizerischen Stahlwerke vorübergehend nicht in der Lage sind, gewisse Schrottsorten abzunehmen. Die Bezüge der Werke erfolgen seit einigen Jahren zu Preisen, die in einem von den Interessierten ausgehandelten sogenannten Relationsabkommen festgelegt sind. Diese Inlandschrott- preise lagen - mit Ausnahme von kurzen Perioden - tiefer als die im Ausland erzielbaren. Die Ausfuhrbewilligungs- regelung wirkt sich deshalb zu ungunsten der Schrottliefe- ranten aus. Besonders stossend ist die Praxis. Wenn die Ausfuhr von Schrott freigegeben ist, dann sind die Eisenwerke zwar wei- terhin bereit, den Schrott zu übernehmen, aber nicht zu den Preisen des Relationsabkommens. Wenn die Preise im Aus- land höher liegen, dann können sich die Eisenwerke gegen Exportbewilligungen aussprechen und den Schrott in der Regel zu den tiefen Preisen des Relationsabkommens kau- fen. Für die Anfallstellen von Produktionsabfällen gilt das Relationsabkommen aber unabhängig davon, ob es für sie Vor- oder Nachteile zur Folge hat. Es stellt sich die Frage, ob nicht auf dem Verordnungsweg eine befriedigendere Regelung getroffen werden sollte. Diese könnte in der Richtung liegen, dass der Schrott den schweizerischen Werken erhalten bleibt, sofern diese bereit sind, den beim Export erzielbaren Marktpreis zu bezahlen. Ich bin der Meinung, dass die Ausfuhrbewirtschaftung in keiner Weise zu einer Beeinträchtigung der freien Markt- wirtschaft führen darf. Ich möchte den Herrn Bundespräsi- denten fragen, ob der Bundesrat bereit ist, diese Benach- teiligung der Schrottlieferanten und das aufgezeigte Pro- blem mit der Ausführungsgesetzgebung zu lösen. M. Borei: II est parfaitement opportun de remplacer l'arrêté fédéral qui arrive à échéance par une loi allant globalement dans' le même sens. La Suisse, dont l'économie dépend davantage que celle d'autres Etats d'échanges avec l'exté- rieur, a tout à gagner à une absence de conflit économique. Cependant, l'on sent dans de nombreux pays, en particulier chez nos principaux partenaires économiques, la résur- gence de tendances protectionnistes. Le chômage, la crise économique qui secouent notre monde rendent plausible voire probable la réapparition de conflits économiques. Nous avons dès lors besoin d'une loi nous donnant les moyens de nous défendre si nécessaire. Le Conseil fédéral aura la compétence de prendre des mesures, lorsqu'il esti- mera que notre pays sera agressé économiquement. Mais qu'est-ce qu'une agression économique? Il n'y a pas de cri- tère absolu. Ce sera au Conseil fédéral de juger s'il convient ou non de prendre des mesures défensives et là ilMesures économiques extérieures. Loi 508 18 mars 1982 me paraîtrait très regrettable qu'il y ait deux poids et deux mesures. Je m'explique par deux exemples: premièrement, le gouvernement du pays X subventionne, par diverses mesures, l'exportation d'un type de produit, ce qui permet de le vendre en Suisse à un prix correspondant - je choisis ce chiffre - à 60 pour cent du prix du produit indigène équi- valent. Le Conseil fédéral estime qu'il convient de prendre des mesures. Deuxièmement, le gouvernement du pays Y interdit l'existence des syndicats, il fait condamner à mort les organisateurs de syndicats clandestins. Par cette viola- tion des droits de l'homme, il maintient les salaires à un niveau très bas, ce qui permet de vendre un type de produit en Suisse à un prix correspondant aux 60 pour cent du pro- duit indigène équivalent. Dans ce cas, là également le Conseil fédéral devrait prendre des mesures et cela devrait être dit clairement dans la loi. Pour que nous n'aboutissions pas à cette situation absurde de n'intervenir que dans le premier cas, nous qui, en Suisse, de la gauche à la droite, aimons affirmer notre volonté de lutter contre les violations des droits de l'homme, pour éviter cette absurdité, je vous prie de bien vouloir écouter tout à l'heure, avec une oreille bienveillante, la proposition d'amendement socialiste. Quant à l'amendement de Mme Blunschy, je prendrai la parole en temps voulu. Müller-Bern: Auch ich begrüsse grundsätzlich, dass mit dem neuen Bundesgesetz dem Bundesrat die nötigen Mit- tel in die Hand gegeben werden, um gegen ausländische protektionistische Massnahmen Gegenschritte zu unter- nehmen. Wir dürfen unsere Wirtschaft nicht schutzlos dem schärfe- ren Wind aussetzen, der vor allem auch in den Industrie- staaten herrscht (im OECD-Raum werden 25 bis 28 Millio- nen Arbeitslose gezählt). Das notwendige Instrumentarium - auch damit bin ich einverstanden - muss in Anbetracht der Situation dauernd zur Verfügung stehen, weshalb ich den Übergang von befristeten Bundesbeschlüssen zu einem Bundesgesetz befürworte und selbstverständlich auch für Eintreten votiere. Die Schweiz bekennt sich ja mit Recht zum Prinzip des freien Welthandels. Wir sind für die Erhaltung unseres Lebensstandards auf den Export angewiesen. Allerdings kann man sich fragen, ob die dauernd sich erhöhende Aus- landabhängigkeit auf lange Sicht gesund ist, ob wir nicht versuchen sollten, den Binnenmarkt zu verstärken. Denn der Exportanteil am Bruttosozialprodukt ist in den letzten Jahren von 32 auf 42 Prozent gestiegen, und wenn diese Entwicklung weitergehen sollte, dann werden wir immer mehr verwundbar in einer Welt, in der Handelshemmnisse aller Art in letzter Zeit im Ansteigen begriffen sind. In der Botschaft wird unter anderem darauf hingewiesen, dass eine Gewerkschaft beantragt hat, auch die bedrohten Arbeitnehmerinteressen deutlicher hervorzuheben, denn wir sind nicht nur bedroht von ausländischen Massnahmen im Waren-, Zahlungs- und Dienstleistungsverkehr. Wir sind übrigens heute praktisch das einzige Land, das ehrlich und mit Überzeugung für den freien Welthandel eintritt. Auch Staaten, die in der Botschaft rühmend hervorgehoben wer- den wie zum Beispiel Japan, aber neuerdings auch die USA, ergreifen mehr oder weniger versteckt protektionistische Massnahmen. Japan betreibt das übrigens nicht erst seit heute; die Japaner haben es sehr gut verstanden, durch allerhand administrative Schikanen die ausländische Kon- kurrenz einigermassen abzuwehren. Was mich - hier teile ich die Auffassung meiner Kollegen Silvio Bircher und Borei - ebenso stark wie die Handels- hemmnisse beschäftigt, ist die Tatsache, dass unsere Arbeitsplätze mehr und mehr durch ein zunehmendes Lohn- und Sozialdumping gefährdet werden. Und hier sind - auch das ist bereits erwähnt worden - die Diktaturen in Entwicklungsländern hervorzuheben. Ein probates Mittel für die Herstellung miserabler Arbeits- und Lohnbedingungen in diesen Ländern ist die Unterdrückung jeglicher Gewerk- schaftstätigkeit. Ich zweifle - und ich werde dann gerne die Erklärungen von Herrn Bundespräsident Honegger dazu hören -, ob mit der vorgeschlagenen Fassung von Artikel 1 auch gegen ein solches soziales Dumping wirksam einge- schritten werden kann. Deshalb befürworte ich entschieden den Minderheitsantrag Jaggi. M.Ziegler-Genève: II y a deux ans, nous avons eu ici un débat d'entrée en matière sur la nouvelle loi sur l'aide en matière de développement. Nous étions pratiquement una- nimes, le Conseil fédéral et le Parlement, pour dire que, désormais, l'aide au développement, notre politique face au tiers monde, faisaient partie intégrante de la politique étran- gère de la Confédération. Ce matin, M. Hunziker vient nous dire que ce n'est pas le cas, qu'il s'agit là de problèmes à part, de problèmes isolés qu'il ne faut pas mêler aux autres travaux parlementaires. Il veut nous faire croire - ce qui est très dangereux et serait une régression assez inadmissible de notre travail politique - que le problème de l'aide au tiers monde, celui de la solidarité avec les pays en voie de déve- loppement, sont des problèmes mineurs, qui ne concernent que quelques petits groupes dans ce pays et dont le Parle- ment n'a pas à tenir compte, alors qu'une loi aussi fonda- mentalement importante que celle-ci est discutée. J'ai pris la peine de reprendre les textes du débat d'entrée en matière de 1980, de relire les différentes interventions, d'étudier les trois principes que le Conseil fédéral, à l'épo- que, avaient mis en avant pour justifier cette loi. Ces trois principes, qui sont au fondement de cette loi ainsi que de toute notre politique face au tiers monde, étaient les sui- vants: lutte contre la misère, lutte pour le respect des droits de l'homme et lutte pour la satisfaction première des besoins sociaux des pays du tiers monde, le fameux pro- blème du «développement autocentré», la théorie de Gal- tung qui a été enfin incluse dans l'exposé des motifs de la loi. Prenez, l'un après l'autre, ces trois principes de base de la loi sur l'aide au développement: les trois seront violés si vous n'acceptez pas la proposition socialiste, la proposition Jaggi et celle de Mme Blunschy. Et je m'élève contre le texte de la page 11 du message où, en cinq lignes, on exé- cute l'avis de l'Union syndicale suisse et celui du Parti socialiste; on parle vaguement, en effet, de «certains opi- nants» alors qu'il s'agit des deux plus grandes organisa- tions de travailleurs de ce pays. Ce ne sont pas certains opinants, c'est une forte proportion, probablement même une majorité du peuple suisse, qui vous demande d'inter- dire l'importation de produits industriels manufacturés dans des pays qui pratiquent une politique de misère, violent les droits de l'homme et refusent de prendre en considération les besoins sociaux urgents de leur population. Je prends un seul exemple. Pour que vous ne disiez pas que je le prends dans mes propres livres, je l'extrais d'un document public émanant du service de presse du Parti socialiste; c'est l'exemple, bien connu, de la Corée du Sud. La Corée du Sud - j'ai bien regardé si ma chemise ne pro- venait pas de ce pays; par hasard ce n'est pas le cas, mais je suis sûr que nous sommes très nombreux, ici, à porter des chemises ou des blouses provenant de là-bas - M. Gene- rali lève-t-il la main? - la Corée du Sud inonde notre marché national de produits textiles. Or, la production textile, la situation des usines textiles de Corée du Sud est tout à fait terrifiante: semaine de travail de 60 heures, des salaires dix fois moins élevés que les salaires suisses dans le secteur correspondant. La dictature militaire coréenne torture les syndicalistes, les fait disparaître, les exécute, les condamne. Les syndicats sont interdits en Corée. Le peu- ple sud-coréen vit dans une misère que tout le monde connaît, ce qu'a confirmé le film sur l'adoption vu récem- ment à la télévision romande. Les syndicats et les partis démocratiques sont interdits, l'université est occupée par l'armée. Les droits de l'homme sont violés. L'économie est totalement orientée vers l'exportation, vers la promotion des classes bourgeoises «compradores». Bref, la rationalité des sociétés multinationales financières et industrielles domine ce malheureux pays. Toute réfé- rence à ce fameux développement autocentré, qui est le18. März 1982 509 Aussenwirtschaftliche Massnahmen point clef du message que le Conseil fédéral nous a soumis il y a deux ans et que nous avons accepté, fait défaut. Je termine par ces quelques mots: ce matin, nous pouvons violer les trois principes acceptés il y a deux ans en refu- sant, ce qui serait assez scandaleux, la proposition socia- liste et la proposition de Mme Blunschy. Si nous le faisions, nous donnerions des arguments à nos industriels qui conti- nueraient à exporter des installations productrices vers l'étranger, notamment vers le tiers monde. Ils poursui- vraient cette «décapitalisation», cette «désindustrialisation» de la Suisse, politique malheureuse s'il en est, responsable pour une grande partie du chômage et des problèmes d'emploi très graves que nous connaissons à Genève et ail- leurs. Je vous prie d'entrer en matière et d'accepter la proposition socialiste. Risi-Schwyz, Berichterstatter: Ich möchte mich jetzt zu den aufgeworfenen Fragen nicht äussern. Sie gehen alle in der Richtung von Anträgen, die wir in der Detailberatung zu behandeln haben werden. Nur eine einzige Bermerkung: Wenn wesentliche schweize- rische Wirtschaftsinteressen beeinträchtigt werden, dann betrifft das nicht nur die Wirtschaft, also das Kapital, son- dern auch die Arbeitnehmer. Herr Bundespräsident Honeg- ger hat ja deutlich gesagt: Wesentliche Beeinträchtigungen der Wirtschaftsinteressen treffen auch die Arbeitnehmer- seite. M. Coutau, rapporteur: Moi non plus, je n'interviendrai pas à propos des déclarations faites touchant les propositions de minorité que nous traiterons tout à l'heure. Un mot seu- lement à M. Ziegler: je regrette qu'il n'ait pas assisté à mon exposé introductif de tout à l'heure au cours duquel j'ai souligné que cette loi nous permet de prendre des mesures défensives dans des cas bien particuliers, mais qu'elle n'a rien à voir avec une loi posant des principes. Par consé- quent, elle n'est pas aussi importante que M. Ziegler a l'air de le penser. D'autre part, je ne sais pas si M. Generali porte souvent des chemises qui viennent de la Corée du Sud, mais ce que je crois savoir c'est que M.Ziegler fume volontiers des cigares qui viennent de Cuba. Or j'imagine assez bien les circonstances dans lesquelles ces cigares ont été produits à Cuba; je ne suis pas absolument sûr qu'elles soient fon- cièrement différentes, tout bien considéré, de celles qui régnent en Corée du Sud! Enfin, je crois qu'on peut dire beaucoup de choses sur la possibilité qu'ont les entreprises suisses d'exporter des emplois. Il n'y a pas tellement longtemps, en discutant du problème des travailleurs étrangers, nous avons entendu dire souvent: «Plutôt que d'importer des chômeurs de l'étranger, il faut de préférence exporter des emplois là où sévit le chômage.» Eh bien! c'est un peu ce que nous fai- son. Nous considérons qu'en exportant, dans certains pays, des possibilités d'emploi, nous contribuons certaine- ment au développement économique et politique de ces pays. Bundespräsident Honegger: In Ergänzung dessen, was bereits die Herren Berichterstatter dargelegt haben, gestatte ich mir noch einige wenige Bemerkungen. Eine erste geht an die Adresse von Herrn Bircher: Sie haben den Eindruck aufkommen lassen, unsere Aussen- wirtschaftspolitjk sei nicht transparent genug. Darauf darf ich antworten, dass Sie eine ständige Aussenwirtschafts- kommission haben und dass der Bundesrat Ihnen zweimal jährlich einen ausführlichen Bericht über die schweizerische Aussenwirtschaftspolitik unterbreitet. Sie haben nach mei- ner Meinung damit genügend Gelegenheiten, so viele Fra- gen zu stellen, wie Sie wollen. Wenn Sie aber diese Gele- genheiten nicht wahrnehmen, so hat das gewiss nichts mit der Transparenz unserer Politik zu tun. Wir stehen Ihnen jederzeit für Fragen im Bereich der Aussenwirtschaftspolitik zur Verfügung. Herr Nationalrat Ziegler, Sie werfen ein heikles Problem auf, nämlich jenes der Schrottausfuhr. Sie haben selbst darauf aufmerksam gemacht, dass die schweizerische Stahlindu- strie auf die Versorgung mit Eisenschrott angewiesen ist, dass praktisch die gesamte Produktion auf diesem Rohstoff basiert. Leider ist es so, dass die schweizerischen Stahl- werke nicht in der Lage sind, ihren Schrott jederzeit aus dem Ausland zu beziehen; denn mindestens unsere wich- tigsten Nachbarländer beschränken die Ausfuhr von Eisen- schrott nach wie vor. Bei dieser Ausgangslage muss auch die Schweiz die Ausfuhr von Eisenschrott nach Massgabe der eigenen Bedürfnisse beschränken können. Ich gebe aber gerne zu - Herr Nationalrat Ziegler -, dass es nicht immer leicht ist, zwischen den Anbietern und den Ver- brauchern einen angemessenen Interessenausgleich zu fin- den. In Zeiten gewisser wirtschaftlicher Schwierigkeiten ist es naheliegend, dass die Importeure und Exporteure von Schrott und die Stahlwerke, die diesen Schrott verarbeiten müssen, sich nicht immer auf der gleichen Ebene treffen. Deshalb haben wir eine besondere Beratungskommission eingesetzt, in der alle interessierten Kreise vertreten sind. In der Regel - das darf ich hier festhalten - findet diese beratende Kommission auch den Ausgleich, dem wir uns von Seiten der Verwaltung anschliessen können. Wenn das nicht möglich ist, wenn sich die Partner also nicht einigen können, muss die Verwaltung eben entscheiden; es ist auch schon vorgekommen, dass wir dann Ausfuhrbegehren zugestimmt haben, obschon die stahlverarbeitende Indu- strie sich dagegen wehrte. Ich freue mich aber darüber, dass in der Regel die beratende Kommission den Ausgleich findet. Ich bin gerne bereit, Ihre Anregung zu prüfen, wie ich das bereits in der Kommission zugesagt habe. Eine letzte Bemerkung an Herrn Ziegler-Genf. Ich glaube, den Entwicklungsländern helfen wir weitaus am besten, wenn wir eine möglichst liberale Einfuhrpolitik betreiben. Die Entwicklungsländer werden dann Fortschritte machen, wenn sie ihre Waren exportieren können. Wenn das Aus- land nicht bereit ist, die Türen für Produkte aus den Ent- wicklungsländern zu öffnen, werden diese auch nie in der Lage sein, nur einigermassen das Niveau zu erreichen, das Sie ihnen - mit mir - gönnen möchten. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. - In der Detailbe- ratung werden wir noch Gelegenheit haben, auf andere von Ihnen erwähnte Punkte einzutreten. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 1 Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Minderheit (Jaggi, Bircher, Borei, Schmid) Sofern ausländische Massnahmen, ausserordentliche Ver- hältnisse im Ausland oder bedeutende Einschränkungen der Koalitionsfreiheit den Waren-, Zahlungs- oder Dienstlei- stungsverkehr der Schweiz derart beeinflussen, dass wesentliche schweizerische Wirtschaftsinteressen, die 65-NMesures économiques extérieures. Loi 510 18 mars 1982 Beschäftigung oder das Lohnniveau beeinträchtigt werden, kann der Bundesrat... Anträge Blunschy Hauptantrag Art. 1 (Ergänzung sowohl zum Antrag der Mehrheit als auch der Minderheit) ... derart beeinflussen, dass wesentliche Ziele der schwei- zerischen Wirtschafts-, Sicherheits- und Entwicklungspoli- tik beeinträchtigt werden, kann der Bundesrat... Eventualantrag (falls der Antrag zu Art. 1 abgelehnt wird) Art. 1 Abs. 2 (neu) Bei Massnahmen gegenüber Entwicklungsländern sind die Grundsätze der schweizerischen Entwicklungspolitik mitzu- berücksichtigen. Art. 1 Proposition de la commission Majorité Adhérer au projet du Conseil fédéral Minorité (Jaggi, Bircher, Borei, Schmid) Si des mesures prises à l'étranger ou si des conditions extraordinaires régnant à l'étranger, ou si de considérables restrictions de la liberté d'association ont, sur le trafic des marchandises, des paiements ou des services de la Suisse avec l'étranger, des incidences telles que des intérêts éco- nomiques suisses essentiels, l'emploi ou le niveau des salaires s'en trouvent affectés, le Conseil fédéral peut... Propositions Blunschy Proposition principale Art. 1 (amendement aussi bien à la proposition de la majorité qu'à celle de la minorité) ...des incidences telles que des objectifs essentiels de la politique suisse en matière économique, de sécurité et de développement s'en trouvent affectés, le Conseil fédéral... Proposition subsidiaire Art. 1 al. 2 (nouveau) S'agissant de mesures à l'égard de pays du tiers monde, on se laissera également guider par les principes de la politi- que suisse de développement. Mme Jaggi, porte-parole de la minorité: Comme la série d'arrêtés dont elle va prendre la relève, la loi fédérale dont nous discutons aujourd'hui autorise donc le Conseil fédéral à prendre des mesures économiques extérieures, ce qui en clair veut dire des mesures de rétorsion; voilà qui n'est ni très sympathique, ni conforme à notre très constante tradi- tion de libéralisme en matière d'échanges extérieurs de produits non agricoles et même de prestations de services. Pour en venir à prendre de telles mesures, il faut de bonnes et surtout de très fortes raisons. Le projet de loi les men- tionne: des mesures elles-mêmes protectionnistes prises à l'étranger ou des circonstances extraordinaires régnant chez un ou plusieurs de nos partenaires commerciaux, le tout ayant des incidences telles que des intérêts économi- ques suisses essentiels s'en trouvent affectés. Toute la question est dès lors de savoir ce qu'il faut enten- dre par intérêts économiques essentiels. Jusqu'ici, l'idée a prévalu d'une appréciation de ces intérêts et de leur carac- tère éventuellement essentiel par une pesée des préoccu- pations le plus souvent contradictoires entre producteurs ou exportateurs vers la Suisse, d'une part, et importateurs ou consommateurs suisses, de l'autre. Avec une interpréta- tion aussi restrictive des conditions d'intervention, le Conseil fédéral ne court évidemment pas le risque d'avoir à faire trop fréquemment usage de sa compétence. Le catalo- gue des mesures prises sur la base du seul arrêté de 1972 est d'ailleurs vite dressé., Ainsi comprises, les conditions d'intervention suffiraient peut-être pour un arrêté limité dans le temps. Mais nous discutons aujourd'hui - cela a été abondamment rappelé - d'un projet de loi, d'un texte donc d'une validité non limitée qui doit préserver l'avenir. Or, il n'est pas besoin d'être grand prophète pour prévoir, en se fondant sur l'évolution enregistrée ces dernières années, que beaucoup de pays s'installent dans un état de crise économique générale, que la tentation protectionniste va encore se renforcer, que la lutte entre les grandes et moins grandes puissances va se poursuivre sur le terrain économique et commercial avec d'autant plus de force qu'elle paraîtra s'apaiser sur le front militaire. On assiste d'ailleurs déjà à une nouvelle redistribu- tion des atouts à l'échelle internationale, à une nouvelle divi- sion internationale du travail, avec déplacement de certains centres de production vers des pays à main-d'œuvre «facile», c'est-à dire avantageuse. L'enjeu de cette immense bagarre n'est autre que la survie économique pour l'emploi, pour la vente, pour les postes de travail et pour les marchés. Face à cette inéluctable montée du nationalisme commercial, le GATT, notamment, aura sans doute de la peine à tenir le cap du libéralisme maximal et à lutter contre les pratiques commerciales res- trictives en tous genres que les gouvernements et les orga- nisations économiques ont su mettre au point. Parmi les armes de certains des conquérants partis à l'assaut de nouveaux marchés étrangers, on trouve en pre- mière ligne le dumping social, qui est en quelque sorte la vente au-dessous du prix de revient social, et pas seule- ment du prix de revient salarial. Le dumping social, ce n'est pas seulement, comme le laisse entendre le message du Conseil fédéral, à la page 11 déjà citée, le reflet de diffé- rences de coûts salariaux, lesquels reflètent à leur tour des niveaux de développement inégaux. Le dumping social, c'est le maintien, par la contrainte ou par la répression, de coûts salariaux inférieurs à une rémunération convenable du travail effectué dans des conditions elles-mêmes conve- nables, le tout correspondant bien sûr au stade de dévelop- pement du pays "en question. Le dumping social, c'est notamment le prix de revient des articles manufacturés, abaissé non seulement par des salaires-horaires dérisoires, comparables à ceux que nous connaissions en Europe au seuil de l'ère industrielle, avant l'essor de la législation sociale, mais abaissé aussi par des horaires hebdoma- daires de 60 à 70 heures, par l'inexistence de prestations et de garanties sociales jugées minimales ici, par le travail des enfants bien sûr sous-payes, etc., le tout assuré par une restriction importante de l'exercice des droits syndicaux, voire par leur abolition totale. C'est contre de telles pratiques et singulièrement contre les considérables restrictions apportées à la liberté d'associa- tion que nous voulons voir la Suisse se défendre, d'où notre amendement qui vise à combattre aussi les effets du dum- ping social sur l'emploi et le niveau des salaires dans notre pays. On objectera qu'on ne possède pas d'échelle permettant de mesurer le niveau de liberté syndicale dans les différents pays du monde, et qu'une stricte prise en considération de notre proposition nous couperait de nombreux pays four- nisseurs. Nous regrettons aussi que l'on ne dispose pas d'une telle échelle. Il serait pourtant possible de la construire en se référant aux textes et surtout aux réalités en vigueur dans les différents pays, mais il y faudrait de la volonté, c'est-à-dire un intérêt manifeste, comme on a manifesté de l'intérêt pour l'évaluation des risques-pays. Car les investisseurs, eux, ont à leur disposition des classe- ments, périodiquement remis à jour, des pays d'accueil potentiels des capitaux, des classements où l'on trouve les pays rangés d'après les différents risques calculés ou éva- lués, représentés par des facteurs aussi difficilement pon-18. März 1982 511 Aussenwirtschaftliche Massnahmen dérables que les aléas monétaires, les mentalités économi- ques, particulièrement la moralité au travail - comme on dit si joliment - ou encore les éventuels troubles politiques et sociaux. Comment se fait-il que lesdits investisseurs dispo- sent d'une espèce de hit-parade des pays à plus ou moins hauts risques, tandis qu'on ne serait pas renseigné interna- tionalement sur le degré de respect ou d'irrespect des droits fondamentaux des travailleurs, notamment de la liberté de coalition? Pour l'heure, en l'absence d'une telle échelle, d'un tel clas- sement, force nous est de nous informer indirectement, par la voie des enquêtes demandées au BIT, respectivement à son comité de la liberté syndicale institué en 1951. La liste des derniers pays étudiés est significative: Colombie, Costa-Rica, Equateur, Guatemala, Haïti, Pérou, Uruguay; mais on n'y trouve pas seulement des pays d'Amérique latine, il y a aussi le Maroc, la Turquie; il pourrait y avoir aussi ces nouveaux fournisseurs, particulièrement de pro- duits manufacturés, qui sont des partenaires commerciaux importants de la Suisse, soit Taïwan, la Corée du Sud déjà citée, le Brésil ou la Malaisie, où l'on voit, une fois de plus, combien le degré de la liberté syndicale évolue en propor- tion directe du niveau de démocratisation de la vie politi- que; où l'on voit que les régimes totalitaires n'ont pas seu- lement des bas salaires pour corollaire. La dictature ou l'oli- garchie, le gouvernement par un homme ou par un groupe, ne peut évidemment s'accommoder de syndicats libres constitués par des adhérents exerçant leur droit d'associa- tion pour la défense en commun de leurs intérêts. Telle est la réalité par-dessus laquelle, à nos yeux, on ne saurait passer sans négliger les intérêts économiques suisses essentiels au nombre desquels figurent - comme le reconnaît d'ailleurs le message - les intérêts des travail- leurs, de ceux d'ici comme de ceux d'ailleurs. Notre politique commerciale ne peut pas, ne doit pas, jouer les uns contre les autres, les salariés de nos pays fournis- seurs contre ceux de la Suisse. Notre politique commer- ciale ne peut pas davantage, ne doit pas non plus, contre- dire nos déclarations en faveur des droits de l'homme, que nous faisons d'autant plus Volontiers qu'elles ne nous coû- tent rien. Notre politique commerciale ne peut pas enfin neutraliser les objectifs de notre politique de développe- ment, ainsi que Mme Blunschy va nous le rappeler. Pour assurer une plus grande cohérence en matière d'affaires extérieures, politiques et économiques, nous vous demandons de soutenir notre proposition de minorité à l'article 1er Frau Blunschy: Wenn wir von aussenwirtschaftlichen Mass- nahmen sprechen, dürfen wir nicht übersehen, dass in den letzten Jahren der Handel mit den Entwicklungsländern stark zugenommen hat. Im 18. Bericht zur Aussenwirt- schaftspolitik ist nachzulesen, daäs im Jahre 1981 der Anteil der Entwicklungsländer an der schweizerischen Gesamteinfuhr 9,4 Prozent betrug und dass von der schweizerischen Gesamtausfuhr 22,2 Prozent - also bei- nahe ein Viertel unserer Exporte - in Entwicklungsländer gingen. In der Antwort auf das Postulat des Herrn Ständerat Generali, der sich nach den Auswirkungen der Entwick- lungshilfe auf die schweizerische Wirtschaft erkundigte, hat der Bundesrat bestätigt, dass ein beträchtlicher Teil der Ausgaben für Entwicklungshilfe zugunsten der schweizeri- schen Wirtschaft zurückfliesse. In der Antwort auf meine Einfache Anfrage betreffend Exportrisikogarantie und Ent- wicklungspolitik hat der Bundesrat ausgeführt, dass die schweizerische Ausfuhr in die ärmeren Entwicklungsländer im Durchschnitt 1,2 Milliarden Franken pro Jahr ausmache. Der Zusammenhang zwischen Entwicklungspolitik und Aus- senwirtschaftspolitik ist unübersehbar. Wenn Massnahmen im Aussenhandel ergriffen werden, ist die Möglichkeit, dass sie Auswirkungen auf die Entwicklungsländer haben, sehr gross. Als 1956 die heutige Fassung des geltenden Bun- desbeschlusses über aussenwirtschaftliche Massnahmen erarbeitet wurde, war der Anteil der Entwicklungsländer am schweizerischen Aussenhandel wesentlich geringer. Das erklärt, warum damals der Gesichtspunkt der Entwicklungs- politik im Bundesbeschluss nicht erwähnt wurde. Auch hat- ten wir damals das Bundesgesetz über Entwicklungszu- sammenarbeit, das 1976 erlassen wurde, noch nicht. Wenn nun der befristete Bundesbeschluss über aussen- wirtschaftliche Massnahmen in ein unbeschränkt gültiges Bundesgesetz übergeführt werden soll, ist es am Platz, die neuen Elemente, die in der Zwischenzeit für unseren Aus- senhandel bedeutsam geworden sind, im Gesetz zu berücksichtigen. Herr Hunziker hat ausgeführt, die Gesichtspunkte der schweizerischen Wirtschaft seien ja im Entwicklungshilfegesetz auch nicht erwähnt worden. Er täuscht sich. In Artikel 9 des Gesetzes über Entwicklungs- zusammenarbeit heisst es: «Bei den Rahmenkreditvorlagen (für die Entwicklungshilfe) sind die Lage der schweizeri- schen Wirtschaft und der Bundesfinanzen sowie die Erfor- dernisse der benachteiligten Gebiete im Inland zu beach- ten.» Damals hat man den Konnex zwischen Wirtschaft und Entwicklungshilfe auch bewusst hergestellt. Und im Artikel 14 dieses Entwicklungszusammenarbeitsgesetzes heisst es, dass Fragen, die auch die Aussenwirtschaftspolitik berühren, an gemeinsamen Sitzungen der beratenden Kom- mission für internationale Entwicklungszusammenarbeit und der konsultativen Kommission für Handelspolitik bera- ten werden. Man wollte also damals ausdrücklich vorsehen, dass die Kommission für Handelspolitik auch in Fragen der Entwicklungszusammenarbeit mitreden kann, sofern Fra- gen der Aussenwirtschaftspolitik dadurch berührt werden. Es geht nun darum, dass wir auch im Gesetz, das heute zur Beratung steht, diesen Konnex herstellen. Im vorliegenden Artikel 1 sind die Voraussetzungen für die Ergreifung von aussenwirtschaftlichen Massnahmen zu eng formuliert. Ich beantrage Ihnen, nicht nur die Beeinträchtigung schweizeri- scher Wirtschaftsinteressen, sondern auch die Beeinträch- tigung der Sicherheits- und Entwicklungspolitik als Voraus- setzung für die Ergreifung von Massnahmen vorzusehen. Diese Vorschläge sind im Vernehmlassungsverfahren ein- gebracht worden. Ich verweise auf Seite 12 der Botschaft: sicherheitspolitische Bedürfnisse seien Sache des Landes- versorgungsrechts. Das Bundesgesetz über die wirtschaft- liche Landesversorgung, das wir in der ersten Sessionswo- che behandelt haben, hat aber mit Massnahmen im Innern des Landes zu tun: mit Vorratshaltung, mit Förderung ein- heimischer Produktion, Kontingentierung und Rationierung. Im vorliegenden Gesetz geht es nun aber um aussenwirt- schaftliche Massnahmen. Die Sicherheitspolitik sollte hier erwähnt werden, weil sie Anlass zu aussenwirtschaftlichen Massnahmen geben kann. Gleicherweise muss auch die Beeinträchtigung unserer Entwicklungspolitik Vorausset- zung zur Ergreifung von aussenwirtschaftlichen Massnah- men sein können. In meinem Hauptantrag zu Artikel 1 ist die Entwicklungspoli- tik den beiden anderen Bereichen, der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik, gleichgestellt. Sollten sich Zielkonflikte zwischen den verschiedenen Schutzobjekten des Gesetzes ergeben, dann müsste der Bundesrat die Gesamtumstände abwägen und entscheiden, welcher Gesichtspunkt im kon- kreten Fall am meisten Gewicht hat. Handelspolitik kann ein Mittel dafür sein, die Entwicklungshilfe positiv zu beeinflus- sen. Andererseits kann Entwicklungspolitik unter Umstän- den den Verzicht auf handelspolitische Massnahmen nahe- legen. Mein Antrag bedeutet nicht, dass aussenwirtschaft- liche Massnahmen gegenüber Entwicklungsländern zum vornherein völlig ausgeschlossen wären. Als Eventualantrag unterbreite ich Ihnen für den Fall der Ablehnung des Hauptantrages einen neuen Absatz 2, der bei Massnahmen gegenüber Entwicklungsländern lediglich eine Mitberücksichtigung der schweizerischen Entwick- lungspolitik vorsieht. Der Eventualantrag geht weniger weit. Es könnten darnach zwar keine Massnahmen im Interesse der Entwicklungspoli- tik ergriffen werden, aber es könnte mindestens verhindert werden, dass solche Massnahmen die Entwicklungshilfe schädigen. Diesem Antrag kann sicher nicht entgegenge-Mesures économiques extérieures. Loi 512 N 18 mars 1982 halten werden, er bringe noch mehr Protektionismus; im Gegenteil. In Artikel 9 des Gesetzes wird festgehalten, dass Fragen, die auch die internationale Entwicklungszusammenarbeit berühren, der konsultativen Kommission für Aussenwirt- schaftspolitik an gemeinsamen Sitzungen mit der beraten- den Kommission für internationale Entwicklungszusammen- arbeit unterbreitet werden. Das ist sehr zu begrüssen und entspricht dem geltenden Artikel 14 des Bundesgesetzes über internationale Entwicklungszusammenarbeit. Aber ich frage Sie, was soll die Anhörung dieser beratenden Kom- mission für Entwicklungszusammenarbeit, wenn die Ent- wicklungspolitik kein Schutzobjekt gemäss Artikel 1 dar- stellt? Soll das eine blosse Alibiübung sein oder soll nicht viel mehr die Kommission für Entwicklungszusammenarbeit die Möglichkeit haben, entwicklungspolitische Gesichts- punkte geltend zu machen, wenn aussenwirtschaftliche Massnahmen erwogen werden, welche Auswirkungen auf Entwicklungsländern haben? Die Anhörung dieser Kommis- sion hat keinen grossen Sinn, wenn im Gesetz nicht auch eine Handhabe gegeben ist für die Berücksichtigung ent- wicklungspolitischer Ziele. Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen darauf hingewie- sen, dass beinahe ein Viertel unserer Gesamtexporte in Entwicklungsländer geht. Handelspolitik und Entwicklungs- politik können und dürfen nicht isoliert voneinander gehandhabt werden. Die Ergänzung, die ich Ihnen vor- schlage, kann sowohl dem Text der Mehrheit der Kommis- sion wie demjenigen der Minderheit beigefügt werden. Der Antrag der von Frau Jaggi vertretenen Minderheit betrifft ein anderes Problem, das unabhängig von meinem Antrag zu behandeln ist. Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen. M. Morel: Les déclarations solennelles devraient être sui- vies par des actes. Or, j'ose prétendre que nous étions una- nimes dans cette salle, il y a dix jours, lorsque M. Pierre Aubert condamnait très fermement les violations des droits de l'homme, quelles qu'elles soient, d'où qu'elles viennent. L'amendement proposé par la minorité Jaggi nous fournit une belle occasion de passer de la théorie à la pratique. Il autoriserait le Conseil fédéral à donner un coup de frein aux importations provenant de pays qui violent gravement, je dis bien gravement, la liberté d'association, qui est, vous en conviendrez, un des droits de l'homme les plus fondamen- taux. En Suisse, la plupart des collectivités publiques ne favori- sent pas, lors de leurs achats, les entreprises qui ne res- pectent pas les dispositions des conventions collectives de travail. Nous vous proposons, par cet amendement, de ren- dre possible une sanction de même nature à rencontre des pays qui imposent de considérables restrictions (ce sont les termes de l'amendement) à la liberté d'association. En agissant ainsi, nous ferions d'une pierre deux coups. D'une part, nous protégerions nos travailleurs d'un dum- ping social inadmissible — qui est pour beaucoup de pays, il ne faut pas l'oublier, le but inavoué de l'abolition de la liberté d'association - et d'autre part, nous mettrions nos actes en harmonie avec nos beaux principes. Ce sont les raisons pour lesquelles je vous propose d'accepter la pro- position de la minorité Jaggi. Ziegler-Solothurn: Ich möchte Sie bitten, zumindest dem Eventualantrag von Frau Blunschy zuzustimmen. Die CVP- Fraktion hat sich mehrheitlich für diesen Antrag entschie- den. Herr Staatssekretär Jolies hat sich in dieser Kommis- sion gegen den Einbau eines entwicklungspolitischen Krite- riums in das Gesetz ausgesprochen, dies vor allem mit dem Hinweis auf die Schutzwürdigkeit der schweizerischen Wirt- schaftsinteressen. Es gehe auch nicht an, erklärte Herr Jol- ies, dass unser Land Druck auf andere Länder ausübe. Diese Argumente haben zweifellos ihr grosses Gewicht. Andererseits darf aber die in Artikel 1 aufgestellte Zielset- zung der Wahrung wesentlicher schweizerischer Wirt- schaftsinteressen auch nicht verabsolutiert werden. Han- delspolitische Defensivmassnahmen können entwicklungs- politische Rücksichten nicht gänzlich ignorieren. Wir dürfen wirtschaftliche Abwehr und Entwicklungspolitik auch in die- sem Gesetz nicht vollständig trennen, wenn wir glaubwür- dig bleiben wollen. Schliesslich haben wir im Exportrisiko- gesetz ebenfalls ein entwicklungspolitisches Kriterium ein- gefügt, ohne dass sich hieraus unüberwindliche Schwierig- keiten ergeben würden. Es sei besonders darauf hingewiesen, dass Frau Blunschy mit ihrem Eventualantrag lediglich die Mitberücksichtigung der Grundsätze unserer Entwicklungspolitik postuliert. Es handelt sich hier um einen massvollen, zielkonformen Antrag. Ich ersuche Sie um Zustimmung. M. Borei: Le groupe socialiste votera les amendements proposés par Mme Blunschy et en particulier sa proposition .subsidiaire, qu'elle présente pour le cas où sa proposition prinicipale serait écartée. Cette dernière amoindrit quelque peu la portée de la proposition d'amendement présentée par le groupe socialiste, mais l'idée principale subsiste, à savoir la mention des atteintes graves portées aux droits syndicaux. Nous pourrions par conséquent admettre la sup- pression de la mention «ou le niveau des salaires», le prési- dent de la commission, le rapporteur de langue française comme le président de la Confédération ayant déclaré que, dans leur esprit, le niveau des salaires était compris dans la notion d'intérêts essentiels pour notre pays. Quant au fond, nous approuvons entièrement le point de vue défendu par Mme Blunschy, ce qui nous dispense de motiver le soutien que nous apportons à sa proposition. Le refus de la proposition principale de Mme Blunschy ne nous paraîtrait pas particulièrement grave étant donné que l'idée principale qu'elle défend subsiste dans sa proposition subsidiaire. En effet, d'une part, il n'y aurait pas contradiction, pour autant que la proposition socialiste soit maintenue, car nous aurions prévu de manière expresse au 1c!r alinéa la sauvegarde de ceux des droits de l'homme qui ont une influence directe sur l'économie d'un pays, c'est-à-dire les droits syndicaux. D'un autre côté, notre attitude serait prise en considération par rapport aux pays du tiers monde. Il nous paraîtrait par contre particulièrement contradictoire que soit refusée la proposition d'amendement socialiste et que ne soit approuvée que la proposition principale ou sub- sidiaire de Mme Blunschy. En effet, la notion de défense des droits de l'homme ne serait à ce moment-là introduite qu'au second degré. L'amendement fait allusion aux prin- cipes qui régissent notre politique de développement. Or, parmi ces principes - cela a été clairement et très fréquem- ment relevé - figure notre politique à l'égard de la défense des droits de l'homme. Il nous paraît opportun que la notion de la défense de ces droits figure expressément dans la loi. Au cas où la proposition subsidiaire de Mme Blunschy serait acceptée, nous aurions, du point de vue structurel, une loi parfaitement logique posant à l'alinéa 1l'r les prin- cipes généraux et, à l'alinéa 2, les principes particuliers à adopter à l'égard des pays du tiers monde. Il ne nous paraî- trait pas cohérent par contre, et nous insistons sur ce fait, de n'adopter que l'amendement de Mme Blunschy et d'écarter celui de Mme Jaggi, étant donné que cela signifie- rait, du point de vue de notre politique à l'égard du tiers monde, que nous tendrions la main en direction de ce der- nier, mais en fermant les yeux. Risi-Schwyz, Berichterstatter: Gestatten Sie mir zwei Vor- bemerkungen. Die Vorstösse sind an und für sich sympa- thisch, aber sie passen nicht in diese Gesetzesvorlage. Wir geben in Artikel 1 dem Bundesrat mehr oder weniger eine Blankovollmacht zum Schutz gegen ausländische Massnah- men oder ausserordentliche Verhältnisse im Ausland, und der Bundesrat entscheidet, welche Massnahmen wann zu ergreifen sind. Wenn wir nun beginnen, rein grundsätzlich, in diesem Artikel Massnahmen aufzuzählen, dann werden wir heute nicht fertig. Ich glaube, die Enumeration von Koa- litionsfreiheit, Sozialdumping und Sicherheits- und Entwick-18. März 1982 513 Aussenwirtschaftliche Massnahmen lungspolitik wäre bei weitem nicht abschliessend. Die Bera- tung einer vollständigen Enumeration würde den ganzen heutigen Tag ausfüllen, und wir hätten dann noch nicht die Gewähr, dass damit alles abgedeckt ist. Diese Massnah- men ergeben sich aus dem fast täglichen Gebrauch dieser Gesetzesanwendung und können nicht enumeriert werden. Die zweite Vorbemerkung: Wenn Sie die Koalitionsfreiheit aufgreifen, wenn Sie das Sozialdumping aufgreifen, wenn Sie sicherheits- und entwicklungspolitische Aspekte hinein- bringen, mit wem können wir dann überhaupt noch Handel betreiben? Wir haben den Antrag von Frau Jaggi in der Kommission behandelt und mit 13 zu 4 Stimmen abgelehnt. Zur Forderung nach Koalitionsfreiheit: Vielleicht gestatten Sie mir, darauf hinzuweisen, was Koalitionsfreiheit bedeu- tet: das ist die Freiheit des Zusammenschlusses von Organisationen, wie wir sie bei uns kennen (Gewerkschaf- ten, Angestelltenverbände, Wirtschaftsverbände, Bauern- verbände). Wenn diese Koalitionsfreiheit vom Staat nicht gewährleistet ist, wie das in den Oststaaten der Fall ist, dann könnten wir nach strenger Interpretation dieses Antra- ges mit diesen keinen Handel mehr .betreiben. Das gleiche würde für den grössten Teil der mittelamerikanischen und südamerikanischen Staaten zutreffen. Ich glaube, es ist doch nicht Sinn und Zweck dieser Gesetzgebung, dass wir diese Länder verpflichten könnten, mit einer solchen Retor- sionsmassnahme ihre politische Situation zu ändern. Das ist an und für sich die Forderung aus diesem Vorstoss, dass die kleine Schweiz diese Länder politisch beeinflussen könnte, sie zu einer Umkehr ihrer politischen Situation zu bewegen. Im Antrag Jaggi werden ferner die Beschäftigungslage und das Lohnniveau erwähnt. Wenn der Ausdruck «wesentliche schweizerische Wirtschaftsinteressen» in Absatz 1 alles abdeckt, was hier in Betracht kommen kann, umfasst er auch die Beschäftigungslage und das Lohnniveau. Herr Bundespräsident Honegger hat deutlich zu Protokoll gege- ben, dass es hier nicht etwa nur um ein Wirtschaftschutzge- setz im engeren Sinne geht, sondern dass selbstverständ- lich zu den schweizerischen Wirtschaftsinteressen auch die Arbeitnehmerinteressen gehören. Ich glaube, diese Situa- tion sollte klar sein. Und nun zum Antrag von Frau Blunschy: Dieser Antrag hat in der Kommission nicht vorgelegen, wir haben aber wohl über diese Problematik gesprochen, und wir sind einhellig zur Auffassung gelangt, dass auch eine Sozialdumping- Klausel hier nicht hineinpasst. Denn wenn wir von den Ent- wicklungsländern Löhne verlangen, die kein Sozialdumping beinhalten, sind wir auch nicht mehr in der Lage, mit diesen Ländern Handel zu treiben. Wie der Herr Bundespräsident vorhin gesagt hat, können wir den Entwicklungsländern nur mit Exporten aus ihren Ländern unter die Arme greifen. Ich möchte zu diesem Punkt noch betonen, dass wir ein modernes Entwicklungshilfegesetz haben, und wenn wir den Antrag Blunschy annähmen, wären zwei Interpretatio- nen möglich, nämlich erstens, dass aus entwicklungspoliti- schen Gründen von vorneherein darauf verzichtet würde, Defensivmassnahmen gegenüber Entwicklungsländern zu ergreifen. Diese Interpretation wäre nicht annehmbar. Unsere schweizerischen Wirtschaftsinteressen sind schutz- würdig, gleichgültig, ob uns schädigende Massnahmen von einem Industriestaat oder von einem Entwicklungsland treffen werden. Die zweite Interpretationsmöglichkeit geht in der Richtung des Vorstosses von Frau Jaggi. Diese Schutzmassnahmen sollen als Rétorsion zur Verfügung ste- hen gegen Entwicklungsländer, die sich nicht nach den Kri- terien unseres Entwicklungshilfegesetzes' ausrichten. Auch diese Interpretation ist nicht akzeptabel, weil wir von der Schweiz aus auf ein souveränes Land eine solche Einmi- schung und Einwirkung überhaupt nicht bewerkstelligen könnten! Aus diesen Gründen müssen wir Ihnen beantragen, beide Anträge abzulehnen. Es wäre dies eine zu starke Beschrän- kung unseres Handels mit den Ost-, den mittel- und süd- amerikanischen Staaten und insbesondere mit den Entwick- lungsländern. Ich möchte auf Artikel 9 hinweisen, der diese Querverbindung mit der Entwicklungshilfe stipuliert, und ich . glaube, die Kommission für Aussenwirtschaftspolitik und internationale Entwicklungszusammenarbeit sollte vor- wärtsschauend diese Problematik behandeln und nicht in einem Retorsionsartikel die Sache angehen. M. Coutau, rapporteur: Une fois de plus, je dois insister sur le fait que cette loi est une loi qui permet de prendre des mesures de rétorsion et non pas une loi énonçant les prin- cipes sur lesquels se fondent notre politique économique extérieure. Il s'agit exclusivement de savoir comment la Suisse peut défendre ses intérêts et ceux de ses travail- leurs à l'égard de mesures qui sont prises par l'étranger, dans les cas où apparaît une concurrence que l'on pourrait considérer comme déloyale. Il ne s'agit pas d'autre chose. Si l'on suivait la proposition de Mme Jaggi, on constate qu'elle toucherait une bonne partie de nos partenaires actuels dont les exportations vers la Suisse seraient sou- mises à des mesures de restriction. Que l'on considère tout d'abord tous les pays de l'Est, que l'on tienne compte encore ensuite de la quasi-totalité des pays africains, de la quasi-totalité des pays asiatiques, de la quasi-totalité des pays d'Amérique latine et l'on aura alors fait le tour de tous les pays avec lesquels nous ne pourrions avoir que des relations commerciales limitées. En effet, tous ces pays - et Mme Jaggi elle-même en a cité toute une série - sont sous l'emprise de pouvoirs totalitaires ou de régimes politiques qui ne permettent pas une liberté d'association, telle que Mme Jaggi la souhaiterait. C'est dire que nos capacités de commerce international seraient considérablement entra- vées, à notre détriment autant qu'au leur. Personnellement, je crois que le développement du com- merce international de ces pays, non seulement améliore leur capacité de développement économique et, par consé- quent, le bien-être de leurs populations, mais également qu'il constitue un atout vers l'acquisition d'une plus grande dignité humaine et par conséquent de droits politiques plus étendus. En outre, comment voulez-vous juger, à partir de notre pays, du caractère plus ou moins considérable des restric- tions que certains gouvernements mettent à la liberté d'association? Au moyen de quels critères? Peut-être sur la base de préjugés, mais nous nous refusons à cela, nous n'en avons pas le droit et nous ne voulons pas le prendre. Les soucis présentés à cette tribune par Mme Jaggi, et par toutes les personnes qui ont apporté leur appui à sa propo- sition, devraient surtout être développés dans des organi- sations internationales comme le BIT. C'est là que l'on peut faire valoir des arguments auprès des pays qui ne respec- tent pas les droits de l'homme ni les conventions internatio- nales auxquelles ils ont souscrit. C'est grâce à l'autorité de ces organisations internationales, beaucoup plus qu'à l'autorité du gouvernement suisse que l'on parviendra à faire comprendre à ces gouvernements qu'il est nécessaire de respecter leurs engagements. La deuxième proposition de Mme Jaggi vous suggère d'uti- liser deux critères supplémentaires dans l'appréciation des intérêts économiques essentiels de la Suisse, à savoir l'emploi et le niveau des salaires. Comme l'a précisé le pré- sident de la Confédération, tout à l'heure, la notion même d'intérêt essentiel de l'économie suisse comprend bien évi- demment les intérêts des travailleurs. On ne saurait parler de l'un sans y incorporer l'autre car ils sont liés. Par consé- quent, si Mme Jaggi ne demande que cela, on peut dire que le libellé de l'article que nous vous proposons est pleine- ment suffisant. Si elle réclamait davantage, soit une sorte de garantie de l'emploi et de garantie du salaire, nous aurions alors à faire face à d'autres problèmes. Nous nous trouverions dans une situation qui ne serait pas couverte par les compétences constitutionnelles que nous offre notre Charte fondamentale. Par conséquent, on relève ici une contradiction que nous ne pouvons accepter. Il est vrai que les salaires et l'emploi en Suisse, comme dans les pays en voie de développement et comme dans tous les pays qui sont nos partenaires commerciaux, ontMesures économiques extérieures. Loi 514 N 18 mars 1982 bel et bien été affectés par le développement de la division internationale du travail et par l'évolution des structures de l'économie. Mais, Madame Jaggi, ces salaires et ces emplois ont été -affectés- en bien, en ce sens que c'est grâce à la division du travail et à l'évolution des structures de l'économie, tant en Suisse qu'à l'étranger, que progres- sivement les salaires et les emplois, en Suisse comme à l'étranger, ont pu être améliorés dans l'intérêt de l'ensem- ble des travailleurs, qui par-dessus les frontières parlent souvent de solidarité dans la défense commune de leurs intérêts! Je rappelle que la commission a repoussé par 13 voix contre 4 la proposition de Mme Jaggi et je vous invite à en faire autant. En ce qui concerne la proposition de Mme Blunschy, nous n'en avons pas discuté à proprement parler en séance de commission. Personne ne l'a présentée formellement, mais nous avons toutefois évoqué ces problèmes et, finalement, nous avons convenu de ne pas vous proposer une modifi- cation du texte qui aille dans ce sens. Je crois qu'il faut commencer par préciser une fois encore que la loi est une loi de détail et non pas de principe: des difficultés comme celles que soulève Mme Blunschy, qui sont bien réelles certes, ne peuvent pas être incluses, en quelque sorte, dans une loi telle que celle dont nous débattons aujourd'hui. Je constate d'autre part que la loi sur la coopération au développement, qui détermine la politique suisse en la matière existe, qu'elle est efficace, que son fonctionnement actuel, dans l'ensemble, donne, semble-t-il, satisfaction. J'ajoute que la loi dont nous parlons aujourd'hui ne porte aucunement atteinte à la loi sur l'aide au développement que nous avons adoptée il y a trois ans. Elle ne la contredit en rien. Si nous devions prendre des mesures de rétorsion contre les pays en voie de développement qui ne s'ajustent pas exactement à la conception que nous nous faisons du développement économique, nous les pénaliserions. Or, faut-il vraiment en arriver là alors que nous prétendons, par ailleurs, les aider? Les condamner serait évidemment tota- lement contradictoire: cette condamnation découlerait très nécessairement de cette entrave que nous mettrions dans leur développement, en freinant systématiquement leurs exportations dans le commerce mondial. On les pénaliserait ainsi en bloquant leur commerce au moment même où celui-ci commence à se développer et à porter quelques fruits en faveur de leurs populations respectives. Je crois aussi qu'il serait faux de prendre des mesures de rétorsion de façon différenciée, selon que les attaques éco- nomiques émanent des pays industrialisés ou des pays en voie de développement ou bien des pays de l'Est ou encore' d'autres pays. A mon avis, il convient de considérer l'atteinte qui est portée à nos intérêts économiques et de réagir en conséquence, quels que soient les pays qui sont en cause. Prendre de telles mesures contre des pays qui ne respecteraient pas notre propre conception du développe- ment, c'est s'ingérer dans la politique intérieure de ces pays et cela me paraît un peu dérisoire, en tout cas inutile et prétentieux de la part d'un pays comme le nôtre. Nous ne voulons pas faire de cette loi une loi protection- niste. Certes, nous devons établir une loi contre les mesures de dumping et leurs effets sur les travailleurs en Suisse. Ces éléments de dumping sont clairement définis dans les conventions internationales, aussi vous demande- rai-je d'éviter de faire des mélanges de «genres», en quel- que sorte, dans cette loi. C'est la raison pour laquelle je vous invite également à rejeter la proposition de Mme Blun- schy. Bundespräsident Honegger: Als Ergänzung zu dem, was die beiden Referenten anführten, darf ich hier festhalten, dass ich sie in jeder Beziehung unterstütze. Frau Jaggi wünscht, dass auch bei einer bedeutenden Ein- schränkung der Koalitionsfreiheit Retorsionsmassnahmen ergriffen werden können. Das Gesetz sieht ja ausdrücklich vor, dass Retorsionsmassnahmen nur ergriffen werden sol- len, wenn im Ausland Vertragsverletzungen vorkommen. Solche Schutzmassnahmen, Frau Jaggi, hätten natürlich zur Folge, dass wir gegenüber zahlreichen Ländern protektioni- stische Massnahmen ergreifen müssten. Nehmen Sie die Staatshandelsländer: Alle Staatshandelsländer kennen die Koalitionsfreiheit nicht! Nehmen Sie die Entwicklungslän- der: Alle Entwicklungsländer, Herr Ziegler, kennen die Koa- litionsfreiheit vorläufig noch nicht; auf alle Fälle nicht so, wie wir sie hier in der Schweiz verstehen. Nehmen Sie die süd- amerikanischen Staaten und viele andere dazu: Diese ken- nen die Koalitionsfreiheit, wie wir sie verstehen, leider - ich gebe das gerne zu - auch nicht. Wenn Sie nun den Bundes- rat verpflichten wollten, überall dort, wo diese Koalitionsfrei- heit nicht gewahrt ist, Schutzmassnahmen zu ergreifen, dann würde das zu einem Protektionismus führen, der ein- malig wäre. Kein Land ist von seinen Lieferungen in die Schweiz derart abhängig, dass es dafür bereit wäre, seine politische Haltung gegenüber den Gewerkschaften zu ändern. Einfuhrbeschränkungen, die allein von der Schweiz ergriffen würden, hätten nicht mehr Wert als irgendeine moralische Belehrung dieser Länder. Glauben Sie aber auch nicht, wenn wir zu solchen Mass- nahmen greifen würden, dass dies zum Schütze der schweizerischen Arbeitnehmer wäre. Ganz im Gegenteil. Die Praxis zeigt es: wenn Sie keine Einfuhr aus einem Lande tätigen, dann ist dieses Land natürlich auch nicht bereit, unsere Produkte abzunehmen. Alles andere ist eine Illusion. Das gilt nirgends so wie in der schweizerischen und überhaupt in der internationalen Handelspolitik. Wenn wir nichts kaufen in einem Land, ist dieses Land selbstver- ständlich auch nicht bereit, unsere Produkte abzunehmen. Deshalb sind solche Schutzmassnahmen sehr zwiespältig; sie gingen auf Kosten der schweizerischen Wirtschaft bzw. der Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen. Ich bin sehr damit einverstanden, dass wir alles tun müs- sen, damit in Entwicklungsländern, in Staatshandelsländern usw. die Koalitionsfreiheit besser ausgestaltet wird. Aber das kann nicht eine Aufgabe dieses Gesetzes sein, sondern das ist zweifelsohne eine Aufgabe internationaler Institutio- nen. Ich unterstütze das, was Ihnen der Präsident der Kom- mission bereits gesagt hat: das ist eine Aufgabe des Inter- nationalen Arbeitsamts. Dort sollten entsprechende Kon- ventionen vereinbart werden, Konventionen, die nachher - so hoffe ich - auch durchgesetzt werden können. Mit han- delspolitischen Massnahmen können Sie keine sozialpoliti- schen Strafaktionen mit Erfolg unternehmen. Nun zum zweiten Antrag: der Erweiterung der schweizeri- schen Handelsinteressen. Ich glaube, dass das nicht nötig ist. Ich bin gerne bereit, hier nochmals zu bestätigen, was ich in der Kommission dargelegt habe. Es steht in der Bot- schaft ausdrücklich, dass auch Arbeitnehmerinteressen wesentliche schweizerische Wirtschaftsinteressen im Sinne dieses Gesetzes sind. Diese Feststellung möchte ich hier nochmals ganz deutlich wiederholen. Ich wiederhole aber auch, dass der Bundesrat bereit ist, im Rahmen seiner internationalen Abmachungen - ich denke da vor allem an das GATT - Dumpings abzuwehren, wo diese bei uns Scha- den anrichten; um so dem Sozialdumping, Herr Müller, ent- gegenzutreten, wenn dieses in der Schweiz zu einem Kon- kurrenzdruck führen sollte, der mit zumutbaren Anpassun- gen nicht aufgefangen werden könnte. Ich glaube, dass Ihnen diese Erklärungen genügen sollten, mir zu glauben, dass wir unter den Wirtschaftsinteressen selbstverständlich auch die Interessen der Arbeitnehmer verstehen. Dann zum Antrag von Frau Blunschy. Ich muss nochmals betonen - die beiden Referenten haben es zwar sehr deut- lich gesagt, aber ich glaube, dass immer noch ein Missver- ständnis im Raum ist -: Unser Aussenwirtschaftsgesetz will nur die Grundlage bieten für Retorsionsmassnahmen bei Verletzung von wirtschaftlichen Vertragsverpflichtungen durch andere Staaten. Es handelt sich also nicht um ein generelles oder umfassendes Aussenwirtschaftsgesetz, das ganz allgemein die Kriterien für unsere Aussenwirt- schaftspolitik festlegen würde. Dieses Aussenwirtschafts-18. März 1982 N 515 Aussenwirtschaftliche Massnahmen gesetz regelt nur einen kleinen - allerdings wichtigen - Bereich unserer gesamten Aussenwirtschaftspolitik. Die Entwicklungspolitik gehört nicht hierher. Ich habe auch nicht richtig verstanden, Frau Blunschy, was Sie mit Ihrem Antrag schlussendlich wollen. Ich muss davon ausgehen, dass Sie die Idee verfolgen, wir dürften keine Massnahmen ergreifen gegenüber Entwicklungsländern, die vertragliche Verpflichtungen nicht einhalten. Das wäre ein sinnvoller Inhalt, wenn wir die Entwicklungspolitik ausdrücklich auf- nehmen würden. Aber das ist ja sehr wahrscheinlich nicht Ihr Anliegen. Wenn man hier abstufen müsste, wenn Sie uns den Auftrag erteilen wollen, unter Berücksichtigung der Entwicklungspolitik dürften wir gegenüber Entwicklungslän- dern nicht den gleichen Massstab anwenden, wenn Ver- tragsverletzungen vorgekommen sind, dann müsste ich Ihnen sagen, dass ich das nicfit unterschreiben könnte. Ich sehe auch nicht ein, warum bei Vertragsverletzungen von Entwicklungsländern diese anders zu behandeln sind als zum Beispiel Industrieländer. Eine solche Regelung müsste schwerwiegende Folgen haben für die Sicherheit und Funk- tionsfähigkeit des internationalen Vertragsrechts. Wenn es Ihre Idee wäre, Frau Blunschy, dass Sie handelspolitische Sanktionen im Sinne der Beeinflussung der inneren Struktu- ren der Entwicklungspolitik ergreifen wollen, müsste ich Ihnen sagen, dass das sehr wahrscheinlich auch nicht mög- lich ist, zumindest nicht mit unseren Retorsionsmassnah- men. Oder wünschen Sie vielleicht - das weiss ich nicht -, dass wir die Einfuhr aus Entwicklungsländern weniger grosszügig behandeln, als wir das bis heute getan haben? Das wäre sehr wahrscheinlich auch nicht im Interesse der Entwicklungsländer. Ich möchte hier nochmals betonen: Wir waren bisher immer der Meinung, dass den Entwicklungsländern am besten damit geholfen wird, dass wir eine möglichst liberale Han- delspolitik betreiben und unsere Grenzen offen halten. Das möchten wir auch inskünftig tun. Ich sehe einfach nicht recht ein, wo das Interesse sein soll, hier den Begriff der Entwicklungshilfe einzubauen. Wir haben ein gutes und ein umfassendes Gesetz über die Entwicklungszusammenar- beit. Dort sind alle Grundsätze enthalten, wie auch Herr Ziegler dargelegt hat. Ich sehe nicht ein, dass man hier dop- pelt nähen muss. Es führt nur zu Verwirrung und zu Wider- sprüchen mit anderen Gesetzen, wenn Sie in dieses Gesetz, das nur die Retorsionsmassnahmen gegenüber Verletzungen von Abmachungen im Ausland stipulieren will, Dinge aufnehmen, die nicht hierher gehören. Ich möchte Sie deshalb bitten, den Hauptantrag wie auch den Eventualantrag von Frau Blunschy abzulehnen und auch dem Antrag der Minderheit nicht Folge zu leisten. Frau Blunschy: Ich ziehe den Hauptantrag zurück zugun- sten des Eventualantrages. Der Eventualantrag sieht vor: «Bei Massnahmen gegenüber Entwicklungsländern sind die Grundsätze der schweizerischen Entwicklungspolitik mitzu- berücksichtigen.» Ich hoffe, dass Sie mindestens diesem Eventualantrag zustimmen können, der in seinen Auswir- kungen viel milder ist. Abstimmung - Vote Eventuell - A titre préliminaire Für den Antrag der Mehrheit 74 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 34 Stimmen Definitiv - Définitivement Für den Antrag Blunschy 52 Stimmen Für den Antrag der Mehrheit 66 Stimmen Art. 2, 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 4 Antrag der Kommission Abs. 1 und 3 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 2 Diese Organisationen und Institutionen unterstehen diesbe- züglich der Aufsicht... Art. 4 Proposition de la commission Al. 1 et 3 Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 2 Ces organisations et institutions sont soumises à cet effet à la surveillance... Angenommen - Adopté Art. 5-12 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Gesetzentwurfes 93 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat - Au Conseil des Etats Schluss der Sitzung um 13.10 Uhr La séance est levée à 13 h 10Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Aussenwirtschaftliche Massnahmen. Bundesgesetz Mesures économiques extérieures. Loi In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1982 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 14 Séance Seduta Geschäftsnummer 81.079 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.03.1982 - 08:00 Date Data Seite 503-515 Page Pagina Ref. No 20 010 336 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.