B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-869/2010 U r t e i l v o m 1 6 . A u g u s t 2 0 1 2 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiber Alfred Weber. Parteien A._______, geboren am (…), alias B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), alias D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), F._______, geboren am (…), Sri Lanka, alle vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller, Caritas Schweiz, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 12. Januar 2010 / N (…). D-869/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden, Angehörige der tamilischen Ethnie und des muslimischen Glaubens, verliessen eigenen Angaben zufolge den He i- matstaat am 2. Dezember 2008 und gelangten am 10. Dezember 2008 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte. Nach einer Kur z- befragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum [EVZ]) G._______ vom 17. Dezember 2008 wurden die Beschwerdeführenden für die Dauer des Verfahrens dem Kanton H._______ zugewiesen. Am 23. März 2009 wur- den sie vom BFM direkt zu ihren Asylgründen angehört. Im Wesentlichen machten die Beschwerdeführenden bei den Befragungen geltend, er (der Beschwerdeführer) habe in I._______ (Nordprovinz) ein Geschäft bese s- sen und (Waren) vertrieben. Angehörige der Liberation Tigers of Tamil Ee- lam (LTTE) seien jeden Monat vorbeigekommen und hätten bei ihm einen Geldbetrag verlangt. Geschäftlich habe er sich im Monat zwei- bis dreimal in J._______ aufgehalten. Am 1. November 2008 sei er von der LTTE aufgefordert worden, zusammen mit seinem Angestellten K., der, wie sich später herausgestellt h abe, der LTTE angehört habe, ein Paket nach J._______ mitzunehmen. Er habe der Aufforderung keine Folge geleistet, worauf am 21. November 2008 seine Ehefrau und sein Cousin von der Organisation entführt worden seien. Aus diesem Grund habe er das zur Frage stehende Paket am 22. November 2008 schliesslich doch nach J.________ mitgenommen. Am gleichen Tag seien die beiden Entführten von der LTTE freigelassen worden. Anlässlich einer Kontrolle an einem Check-Point auf ihrer Reise nach J._______ habe K. eine töd liche Sub- stanz geschluckt. Er (der Beschwerdeführer) sei festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht worden. Man habe ihn dort befragt und misshandelt. Am 2. Dezember 2008 sei er freigelassen worden. Vor di e- sem Hintergrund habe er mit seiner Frau no ch gleichentags das Heima t- land verlassen. Ausser dem Erwähnten verneinte n die Beschwerdefüh- renden irgendwelche Probleme mit den heimatlichen Behörden oder O r- ganisationen. Ebenfalls seien sie nie inhaftiert gewesen oder vor Gericht gestanden. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Ak ten ver- wiesen. Gemäss der daktyloskopischen Anfrage des BFM vom 22. Dezember 2008 und vom 10.Februar 2009 sind die Beschwerdeführenden in K._______ als Visumsgesuchstellende registriert. D-869/2010 Seite 3 B. Am 5. März 2009 wurde in H._______das Kind E._______ geboren. C. Das BFM stellte mit Verfügung vom 12. Januar 2010 – eröffnet am 14. Januar 2010 – fest, d ie Beschwerdeführenden erfüllten die Flüch t- lingseigenschaft nicht, und lehnte d ie Asylgesuche ab. Gleichzeitig ve r- fügte es die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung wurde im Wesen t- lichen aus geführt, die Vorbringen de r Beschwerdeführenden genügten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) sowie denjenigen an die die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht. Hinsichtlich der Begrü n- dung im Einzelnen wird auf die Akten verwiesen. Im Zusammenhang mit dem Vollzug der Wegweisung führte die Vorinstan z unter anderem aus, der Krieg zwischen der sri -lankischen Regierung und der LTTE habe im Mai 2009 mit der Niederlage der LTTE geendet. Das ganze Land befinde sich erstmals seit 1983 wieder unter Regierungskontrolle. Der dem Bü r- gerkrieg zu Grunde liegende Konflikt (u.a. Frage der regionalen Auton o- mie für die tamilische Minderheit im Osten und Norden) bleibe vorerst u n- gelöst. Zudem habe sich die Sicherheits - und Menschenrechtslage n a- mentlich im Norden aber auch im Osten des Landes nicht massgeblich verändert, womit der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Norden Sri Lankas nicht zumutbar erscheine. Zwar würde es auch im Westen Sri Lankas, insbesondere im Grossraum Colombo, sehr stre n- ge Sicherheitskontrollen geben. Es sei aber davon auszugehen , dass sich in dieser Region die Sicherheitslage mit Beendigung des Krieges stabilisieren und verbessern werde. Insgesamt bestehe im Westen und Süden des Landes keine Situation allgemeiner Gewalt, so dass ein Vol l- zug der Wegweisung unter diesen Umständen n icht als generell unz u- mutbar zu bezeichnen sei. Unter Angabe der Fundstellen in den Protokol- len führte das BFM aus, dass vorliegend individuelle Gründe für eine Rückkehr nach J._______ sprechen würden. Namentlich würden dort en- ge Angehörige leben, bei dene n sich der Beschwerdeführer bei seinen regelmässigen Aufenthalten in J._______ aufgehalten und mit denen er auch geschäftlich verkehre. Der Beschwerdeführer schildere sich zudem als wohlhabend, sei ausgebildeter (Berufsbezeichnung) und spreche sehr gut sin ghalesisch. Die Beschwerdeführerin habe ebenfalls Kenntnisse dieser Sprache. Es sei somit von einem tragfähigen sozialen Bezi e- hungsnetz im Raum Colombo und einer gesicherten wirtschaftlichen L e-D-869/2010 Seite 4 bensgrundlage auszugehen. Der Vollzug der Wegweisung sei zuläss ig, zumutbar und möglich. D. Mit Eingabe vom 11. Februar 2010 liessen die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung hinsichtlich der Dispositiv ziffern 4 und 5 beantragen. Es sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und den Beschwerdeführenden die vorläufige Aufnahme sowie die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in d en Erwägungen eingegangen. E. Mit Instruktionsverfügung vom 1 7. Februar 2010 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsve r- fahren (VwVG, SR 172.021) – unter Vorbehalt einer nachträglichen Ve r- änderung der finanziellen Verhältnisse de r Beschwerdeführenden – gut- geheissen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. F. In seiner Vernehmlassung vom 18. Juli 2012 hielt das BFM an seiner Ver- fügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur Begrü n- dung wurde ausgeführt, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen e r- heblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung des v o- rinstanzlichen Standpunktes rechtfertigen könnten. G. Den Beschwerdeführenden wurde die Vernehmlassung der Vorinstanz ohne Einräumung des Replikrechts am 20. Juli 2012 zugestellt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden D-869/2010 Seite 5 nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde führende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei- se Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Das am 22. Februar 2012 geborene Kind ist in das vorliegende Ve r- fahren mit einzubeziehen. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den vo n der Vori n- stanz angeordneten Vollzug der Wegweisung. Die Verfügung des BFM vom 12. Januar 2010 ist, soweit sie die die Frage de r Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl (Ziff. 1 und 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) betrifft, in Rechtskraft erwac h- sen. Auch ist die Anordnung der Wegweisung als solche (Ziff. 3 des Dispositivs) grundsätzlich nicht mehr zu überprüfen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet somit ledi g-D-869/2010 Seite 6 lich die Frage, ob die Wegweisung zu vollziehen oder ob anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. 4. 4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 4.2 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüch t- lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte B e- weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen 5. 5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenosse n- schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreihe iten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behan d- lung unterworfen werden. 5.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da r- auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Die Nichtzuer- kennung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Ablehnung des Asylg e- suchs durch das BFM erwuchsen unangefochten in Rechtskraft und bil- den somit nicht Gegenstand des Verfahren s, mithin kann der in Art. 5 D-869/2010 Seite 7 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr de r Beschwerdefüh- renden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 5.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen de r Beschwerdefüh- renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall e i- ner Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschei n- lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre n. Gemäss Praxis des Europäischen G e- richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti- Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Ge- fahr ("real risk") nachweisen oder glaubha ft machen, dass ih nen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hin- weisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzuläs sig er- scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 5.4 5.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wi rd eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 5.4.2 Das Bundesverwaltungsgeric ht nahm im Urteil BVGE 2008/2 zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sri Lanka eine Lageanalyse vor. Gemäss der damals festgelegten Praxis war bei abg e- wiesenen Asylsuchenden tamilischer Ethnie, die aus dem Grossraum Co- lombo oder dessen Umg ebung stammen, grundsätzlich von der Zumu t- barkeit des Wegweisungsvollzugs in diese Gebiete auszugehen (vgl. BVGE 2008/2 E. 7.6.1 S. 20). In die Nord - und Ostprovinzen war der Wegweisungsvollzug hingegen unzumutbar ausser die Prüfung einer z u- mutbaren Aufenthaltsalternative im Süden des Landes war für abgewi e-D-869/2010 Seite 8 sene tamilische Asylsuchende, welche aus den erwähnten Provinzen stammten, zu bejahen (vgl. BVGE 2008/2 E. 7.6.2 S. 21). 5.4.3 Im Urteil BVGE 2011/24 hat das Bundesverwaltungsgericht ang e- sichts der veränderte n Lage nach dem Ende des sri -lankischen Bürger- kriegs im Mai 2009 eine erneute Beurteilung vorgenommen. In Bezug auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist es dabei zur Einschätzung gelangt, dass der Wegweisungsvollzug in das sogenannte "Vanni-Gebiet" weiterhin unzumutbar ist. Für Personen, die aus dem übr i- gen Staatsgebiet stammen und dorthin zurückkehren, ist der Wegwe i- sungsvollzug hingegen grundsätzlich zumutbar (vgl. BVGE 2011/24 E 13.2.2.3. und 13.3.). Hinsichtlich Personen, die aus der N ordprovinz stammen und deren letzter Aufenthalt dort längere Zeit zurückliegt, ist e i- ne sorgfältige Prüfung der individuellen Zumutbarkeitsaspekte respektive des Vorhandenseins begünstigender Faktoren bei einem allfälligen Vol l- zug der Wegweisung vorzunehmen (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1.2). 5.4.4 Die Beschwerdeführenden stammen aus I._______ in der Nordpro- vinz, wohin der Wegweisungsvollzug gemäss den Ausführungen in Ziff. 5.4.3. der Erwägungen grundsätzlich zumutbar ist. Die noch jungen ( je nach behaupteter Ident ität (Alter) respektive (Alter) und – soweit akten- kundig – gesunden Beschwerdeführenden verfügen über eine ausg e- zeichnete Schulbildung. Der Beschwerdeführer ging 15 Jahre zur Schule und schloss diese mit dem A -Level im Jahre 1997 ab. Die Beschwerd e- führerin besuchte die Schule bis zum A -Level mit Abschluss im Jahre 2002. Nach dem Abschluss arbeitete der Beschwer deführer im Laden seines Vaters. Nach dessen Tod (Jahr) führte er den Laden mit seinem in I._______ wohnhaften Cousin als Partner (Sohn des in J._______ leben- den Onkels, mit dem er rege Geschäftsbeziehungen unterhielt ; vgl. u n- ten) und zwei anderen Angestellten bis zur Ausreise weiter. Dem B e- schwerdeführer sollte vor diesem Hintergrund der Wiederaufbau einer Existenz für sich und seine Familie im Falle einer Rückkehr möglich sein. Im Rahmen der direkten Bundesanhörung führte er unter anderem auch aus, dass seine Ehefrau und er Einzelkinder seien und die Familie der Frau (Besitztum) wie er selbst besitze n würden. Ebenfalls gaben die B e- schwerdeführenden zu Protokoll, dass nahe Verwandte (Beschwerdefüh- rer: Onkel, Tante, Cousin; Beschwerdeführerin: Mutter, 2 Onkel, Tante) in Sri Lanka leben würden , weshalb davon auszugehen ist, dass diese i h- nen im Falle einer Rückkehr allenfalls unterstützend zur Seite stehen re- spektive die Beschwerdeführenden auf ein existierendes, tragfähiges f a- miliäres Beziehungsnetz stossen werden, was eine Reintegration zusät z-D-869/2010 Seite 9 lich erleichtert. Auch wenn die Beschwerdeführenden eine Wiedereinglie- derung in der Nordprovinz nicht in Bet racht ziehen, bleibt festzuhalten, dass es ihnen unbenommen bleibt, sich entweder nach J._______ zu be- geben, wo der "väterliche" Onkel des Beschwerdeführers lebt oder bei anderen in der entfernteren Umgebung von J._______ (rund 100 km) sich aufhaltenden Verwandten niederzulassen, mit deren Hilfe sie eine daue r- hafte Bleibe in diesem Gebiet finden könnten . Weiter bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden aufgrund ihrer mehrjährigen Landesabwesenheit bei einer Rückkehr nach Sri Lan- ka in eine existenzielle Notlage geraten würden (vgl. zum Ganzen auch angefochtene Verfügung II/S. 5) . Nicht berührt ist die Frage des Kinde s- wohls im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3 S. 367 ff.). Die in der Schweiz geborenen Kinder de r Beschwerdeführenden sind aufgrund ihres Alters noch vollkommen auf diese angewiesen. Schliess- lich ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführenden – nebst den nicht glaubhaft gemachten Verfolgungsvorbringen – irgendwel- che Probleme mit den he imatlichen Behörden oder Organisationen au s- drücklich verneinten. Mithin können v orliegend begünstigende Faktoren im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung angenommen werden und der Vollzug der Wegweisung kann – entgegen der in der Rechtsmittelein- gabe vertretenen Auffassung – in genereller und individueller Hinsicht als zumutbar bezeichnet werden. Angesichts dieser Sachlage braucht auf die übrigen Ausführungen in der Beschwerde nicht eingegangen zu werden. Insbesondere erübrigen sich mangels Aktualitäts - und Fallbezug Erört e- rungen zu den im Zusammenhang mit der politischen Situation in Sri Lanka stehenden Publikationen (Zeitungsartikel). Ihnen ist die bewei s- rechtliche Bedeutung abzusprechen. 5.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der z u- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwend i- gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), weshalb d er Vollzug der We g- weisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 5.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnah me ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG). 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung D-869/2010 Seite 10 Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten de n Be- schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 1 7. Februar 2010 die u n- entgeltliche Rechtspfl ege gewährt wurde und aufgrund der Aktenlage nach wie vor von der prozessualen Bedürftigkeit de r Beschwerdeführen- den auszugehen ist, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu ver- zichten. (Dispositiv nächste Seite) D-869/2010 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Contessina Theis Alfred Weber Versand: