Programme d'armement 1987 924 N 18 juin 1987 Schaffen in der Schweiz verunmöglicht worden ist. Würdi- ger wäre es gewesen, wenn Sie nach den Ursachen gefragt hätten, weswegen junge und auch ältere Menschen an der Armee und am Bundesrat immer wieder zweifeln und ver- zweifeln. Weber-Schwyz, Berichterstatter: Zum Abschluss dieser Dis- kussion möchte ich aus der Sicht der Geschäftsprüfungs- kommission lediglich feststellen, dass unser Antrag gross- mehrheitlich gefasst worden ist. Ich habe unserer Stellung- nahme nichts mehr beizufügen. Die Ausführungen von Herrn Kollege Braunschweig sind eine Frage des politischen Standortes und der Ideologie. Die grosse Mehrheit der Sektion hat eine andere Auffassung. Bezüglich Auslegung des Begriffes «Spannungsgebiet» wird Herr Bundesrat Koller Stellung nehmen. Bundesrat Koller: Ich glaube, es kann nicht Aufgabe sein, hier jedes Jahr die ganze Problematik der Kriegsmaterial- ausfuhr neu zu besprechen. Ich darf Sie immerhin daran erinnern, dass wir im internationalen Vergleich ein strenges Kriegsmaterialgesetz haben. Wie Herr Braunschweig richtig ausgeführt hat, hat der Bundesrat im Falle der Türkei im Jahre 1984 einen Grundsatzentscheid gefällt; er verfolgt aber die Lage weiterhin. Es ist eben nicht so, dass in bezug auf die Türkei ständig nur Verschlechterungen festzustellen wären! Zwar kann es durchaus möglich sein, dass nach wie vor Menschenrechts- verletzungen vorkommen. Aber es sind auch eindeutige Verbesserungen festzustellen. Diese Verbesserungen in bezug auf die Menschenrechtssituation in der Türkei haben bekanntlich im Europarat offizielle Anerkennung dadurch gefunden, dass der Türkei das Vizepräsidium übertragen worden ist. Man darf also auch hier nicht einseitig malen. Im übrigen setzt das Gesetz ja nicht nur «Spannungen», sondern eben «gefährliche Spannungen» - in Artikeln Absatz 2 Litera a - voraus, und diese sind nach Auffassung des Bundesrates zurzeit nicht gegeben. Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bundes- rates, des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Ver- sicherungsgerichts im Jahre 1986 Arrêté fédéral approuvant la gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances en 1986 Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1 et 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 62 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat - Au Conseil fédéral #ST# 87.018 Rüstungsprogramm 1987 Programme d'armement 1987 Botschaft und Beschlussentwurf vom 16. März 1987 (BBI l, 1177) Message et projet d'arrêté du 16 mars 1987 (FF I, 1161) Ogi, Berichterstatter: Das Rüstungsprogramm dieses Jahres umfasst Vorhaben für 1842 Millionen Franken. Das Schwer- gewicht liegt bei der Infanterie, wie schon im letzten Jahr. Diese Mittelzuteilung entspricht den Wünschen des Parla- ments, nachdem 1984 über 3 Milliarden Franken für Panzer bewilligt worden sind. Es wäre aber falsch, die Mittel einsei- tig nur für die Infanterie zu verwenden. Auch in der Armee gilt die Regel, dass eine Kette nur so stark ist, wie das schwächste Glied. Es ist deshalb wichtig, bei jeder Beschaffung von Waffen und Geräten den Gesamtzusammenhang mit der Konzep- tion der militärischen Landesverteidigung zu sehen. Um der Planung einen gewissen Zusammenhang und Halt zu geben und damit das Parlament für die Entscheide periodisch einen Ueberblick erhält, hat der Bundesrat in den letzten Jahren systematisch in der Form von Berichten wichtige Konzeptionsfragen zur Diskussion gestellt. Die wichtigsten Berichte mögen kurz genannt werden: -Konzeption der militärischen Landesverteidigung 1966 - Konzeption des Zivilschutzes 1971 -Sicherheitspolitik der Schweiz 1973 - Bericht 1985 über das Armeeleitbild. Solche Berichte werden von den Militärkommissionen der beiden Räte vorberaten und im Plenum behandelt. Die Schlussnahme kann Kenntnisnahme oder Zurückweisung beinhalten. Die heute gültige Konzeption der militärischen Landesver- teidigung ist im Bericht von 1966 dargelegt und ist das Resultat eines echten Kompromisses nach einem rund 15 Jahre dauernden Konzeptionsstreit. Das heute zur Diskussion stehende Rüstungsprogramm entspricht voll und ganz der gültigen Konzeption. Im Hin- blick auf die Bedeutung dieser Konzeption zitiere ich deren Grundsätze, wie sie im Bericht von 1966 dargelegt sind: «Verschiedene Kampfformen sind zum vorneherein auszu- schalten, weil sie diesem Grundprinzip nicht entsprechen oder gegen die Gebote der Oekonomie der Kräfte, der Handlungsfreiheit oder der Konzentration der Wirkung ver- stossen. Es sind dies: -ein die operative Entscheidung suchender Bewegungs- krieg -die Verteidigung einer linearen, eng zusammenhängen- den und dicht belegten Armeestellung -ein Kampf aus Widerstandszentren, die ohne Zusammen- hang über das ganze Land verteilt sind. Demgegenüber führt unsere Armee, ihrer Aufgabe und Eigenart entsprechend, auf operativer Stufe einen Abwehr- kampf, der darauf ausgerichtet ist, -den Gegner durch mehrere, in die Tiefe gestaffelte Abwehrzonen zu kanalisieren und abzunützen - die vorderen Treffen des Gegners von den rückwärtigen zu trennen, indem die Flugwaffe das Gefechtsfeld abzuschir- men sucht und die Erdtruppen danach trachten, durch Gegenangriffe und Ueberfälle Verstärkung und Versorgung der feindlichen Angriffsspitzen immer wieder zu unter- binden - in die Tiefe des Abwehrraumes eingebrochene oder aus der Luft gelandete feindliche Streitkräfte durch Gegenan- griffe mechanisierter Verbände mit Unterstützung der Flug- waffe zu zerschlagen.« Die einzelnen Vorhaben des Rüstungsprogramms 1987 sind in der Botschaft ausführlich beschrieben, was zu begrüssen18.Juni1987 N 925 Rüstungsprogramm 1987 ist. Ich kann mich auf wenige Schwerpunkte beschränken. Zuerst zum Sturmgewehr 90 und zur zugehörigen Munition: Für dieses Vorhaben werden 515 Millionen Franken bean- tragt. Viele von Ihnen können sich an die hitzige Debatte vor vier Jahren erinnern, als es darum ging, eine erste Vorserie von 15 000 neuen Sturmgewehren 90 in Auftrag zu geben. Innerhalb des EMD herrschte damals Uneinigkeit, ob der finanzielle Aufwand für ein neues Gewehr verantwortet wer- den könne. Andere wollten gleich eine noch neuere Tech- nik, die des hülsenlosen Gewehrs wählen. In der Zwischen- zeit sind die Kritiker aus beiden Lagern verstummt. Die Befürworter haben Recht erhalten. Die Soldaten, die wäh- rend eines Wiederholungskurses das neue Sturmgewehr verwenden konnten, bedauerten es, dieses wieder abgeben und das alte Sturmgewehr 57 fassen zu müssen. Zur Frage des Bedürfnisses: Aufgrund von Artikel 18 Absatz 3 der Bundesverfassung «bleibt die Waffe unter den durch die Bundesgesetzgebung aufzustellenden Bedingun- gen in den Händen des Wehrmannes». Das bedeutet, dass den Rekruten nicht einfach die Gewehre der aus der Wehr- pflicht Entlassenen abgegeben werden können. Zudem müssen mit der Zeit Gewehre aus technischen Gründen ausgemustert werden. Es stellte sich 1983 die Frage, ob das alte Sturmgewehr weiter hergestellt oder ob ein neues Kaliber eingeführt wer- den sollte. Die Umstellung auf das neue Kaliber brachte erhebliche Anfangsinvestitionen, der Stückpreis pro neues Gewehr wurde aber rund 400 Franken billiger, die neue Munition ist etwa gleich teuer. Entscheidend für das kleinere Kaliber ist aber die Handlichkeit und das Gewicht. Das Sturmgewehr 90 mit 120 Schuss Munition ist 4 Kilogramm leichter als das bisherige Sturmgewehr mit gleichviel Muni- tion. Besonders im Gebirge beeinflusst das Gewicht die Leistungsfähigkeit des Mannes in starkem Masse. Möglichst wenig Gewicht ist deshalb auch bei der zivilen Bergsteige- rausrüstung eine sehr wichtige Forderung. Das Gelände, in welchem die Infanterie im Mittelland sinnvoll eingesetzt werden kann, ist meistens auch bewegt, so dass hier auf das Gewicht geachtet werden muss. Das neue Gewehr ist zudem kürzer und handlicher; der Kolben kann zusätzlich umgeklappt werden, damit es leich- ter in Panzern und Schützenpanzern untergebracht werden kann. Die Mitglieder der Militärkommission haben selbst mit dem Sturmgewehr 90 geschossen und dabei sehr gute Resultate erzielt, obschon einzelne schon lange nicht mehr geschos- sen haben. Dies entspricht auch den Ergebnissen der Trup- penversuche. Das Gewehr ist auf eine Distanz von 300 Meter präziser als das bisherige, und weil Rückstoss und Knall geringer sind, schiesst der Schütze ruhiger. Neben den zahlreichen objektiven Vorteilen des neuen Gewehrs fällt auch die subjektive Komponente ins Gewicht. Die Motivation eines Soldaten ist besser, wenn er sieht, dass man seine echten Anliegen erst nimmt: kein unnötiges Gewicht herumschleppen, zweckmässige Bekleidung, anständige Verpflegung und Unterkunft. Mit dem neuen Gewehr könnten Panzerabwehr-Gewehrgra- naten verschossen werden. Da aber die Wirkung im Ziel und die Einsatzdistanz gering sind, wird auf die Beschaffung solcher Granaten verzichtet. Die Soldaten werden froh sein, denn heute ist das UG-Schiessen unbeliebt, weil immer kleinere und grössere Verletzungen entstehen. In der Militärkommission wurde in diesem Zusammenhang erneut verlangt, dass die Panzerabwehr auf unterster takti- scher Stufe rasch verbessert werde. Ein ausländisches Pro- dukt scheint gute Leistungen zu erbringen, wurde aber im Herstellerland noch nicht als truppentauglich erklärt. Man darf sich aber keinen Illusionen hingeben: Die Physik setzt einer Waffe, die der Mann tragen kann, und die ohne teure Fernlenkung verschossen werden soll, einfach ihre Grenzen. Das bisherige Maschinengewehr 51 mit dem Kaliber 7,5 mm von 1911 wird vorderhand beibehalten. Dies bedeutet, dass die Truppe zum Teil zwei verschiedene Munitionssorten fassen muss. Ein Maschinengewehr mit dem kleineren Kali- ber wäre wenig wirksam, eher müsste eine schwerere Waffe beschafft werden. Zum Jet-Schulflugzeug Hawk: Heute werden für die Ausbil- dung auf Düsenflugzeug 34 Vampire-Trainer verwendet. Diese haben nebeneinander angeordnete Sitze, was die Ausbildung erschwert. Zusätzlich werden deshalb die Pilo- tenschüler auf ehemaligen Jagdflugzeugen Vampire (Einsit- zer) geschult. Die Vampire stehen zum Teil seit 1947 im Dienst und müssen aus Altersgründen und wegen der gerin- gen Leistung ausgemustert werden. Für die Beschaffung von 20 Jet-Schulflugzeugen Hawk wird ein Kredit von 395 Millionen Franken beantragt. Das EMD hat die Frage sehr eingehend und unvoreinge- nommen abgeklärt, ob überhaupt ein Jet-Schulflugzeug nötig ist. Es kam zu einer positiven Antwort aus folgenden Gründen: Der Unterschied zwischen dem Turbotrainer PC 7 und einem Kampfflugzeug Hunter oder Tiger ist so gross, dass ein Teil der Ausbildung mit Fluglehrer absolviert wer- den muss. Zudem ist der Ausbildungsgewinn für den Schü- ler viel grösser, wenn der Fluglehrer möglichst viel mitfliegt. Die vorhandene Anzahl Kampf-Doppelsitzer-Flugzeuge reicht nicht aus, so dass Hunter umgebaut und Tiger-Dop- pelsitzer nachbeschafft werden müssten. Dazu kommt, dass die Kampfflugzeuge mehr Lärm verursachen als ein Jet- Schulflugzeug. Die Betriebs- und Unterhaltskosten eines Tiger oder Hunter sind wesentlich höher. Die Gesamtkosten bei einem Verzicht wären höher als bei einer Beschaffung des Schulflugzeuges. Die Zahl der zu beschaffenden Jet-Schulflugzeuge ergibt sich aus der neuen Organisation der Pilotenausbildung. Bis 1986 wurde pro Jahr nur je eine Pilotenschule 1 und 2 durchgeführt. Heute werden je 2 Schulen mit kleineren Beständen durchgeführt. Damit konnte auch die Zahl der notwendigen Jet-Schulflugzeuge reduziert werden. Bei der Stückzahl müsste auch berücksichtigt werden, dass immer ein Teil der Flugzeuge infolge grösser Revisionen nicht zur Verfügung steht. Mit den zwanzig Hawk-Flugzeugen werden fast 100 Vampire abgelöst, davon 34 Doppelsitzer. Diese Zahlen dürfen nicht miteinander verglichen werden, denn 182 Vampire wurden als Kampfflugzeuge beschafft. Als sie aus den Kampfstaffeln zurückgezogen wurden, kamen die noch vorhandenen Flugzeuge bei der Ausbildung zum Einsatz, zum Teil für die Ausbildung auf Einsitzer, zum Teil als Zielflugzeug für Uebungen der Fliegerabwehr. Der Ersatz der Vampire durch Hawk bringt eine Reduktion der Betriebskosten von 7 Millionen Franken pro Jahr. Mit 20 Hawk-Flugzeugen ist der Bedarf an Schulflugzeugen gedeckt; es ist keine Anschlussbeschaffung vorgesehen. Hingegen müssen Lösungen gesucht werden, um die Vam- pire als Zielflugzeuge zu ersetzen, besonders auch, nach- dem die Zielflugzeuge C 3605 aus technischen Gründen nicht mehr starten dürfen. Im Kriegsfalle würde der Hawk nicht einfach im Hangar gelassen, sondern kann für die Bekämpfung von Helikoptern und für Luftraumüberwa- chung eingesetzt werden. Die Kriterien, die zum Entscheid zugunsten des englischen Hawk geführt haben, sind in der Botschaft dargelegt. Der Alpha-Jet wäre rund 40 Millionen teurer, ein Betrag, der ins Gewicht fällt. Die Wahl eines britischen Lieferanten bedeu- tet, dass für die Kompensationen verschiedene Firmen in der welschen Schweiz zuerst die entsprechenden Geschäftsbeziehungen anbahnen müssen. Der Rüstung- schef hat sich dafür eingesetzt, und es scheint, mit Erfolg für welsche Firmen. Der Entscheid für den Hawk ist kein Präjudiz für oder gegen irgendein Herstellerland eines allfälligen neuen Jagdflug- zeugs. Einige Worte zu den mobilen Sterilisationsanlagen: Vor einem Jahr wurde in unserem Rate im Zusammenhang mit den militärischen Bauten 1986 auch über die Konzeption der Militärspitäler gesprochen. Ursprünglich war geplant, 40 unterirdische geschützte Militärspitäler zu bauen, wobei jedes rund 30 Millionen Franken kostet. Bis jetzt sind 10 geschützte Spitäler realisiert oder im Bau. In der Zwischen- zeit sind Zweifel entstanden, ob diese Konzeption richtig ist.Programme d'armement 1987 926 N 18 juin 1987 Das EMD will deshalb die Konzeption betreffend Militärspi- täler überarbeiten. Bis die neue Konzeption vorliegt, werden keine Kredite für neue Militärspitäler beantragt, mit Aus- nahme des Militärspitals in Nottwil, bei dem es sich um einen Sonderfall handelt. Die Spitalabteilungen, die nicht ein unterirdisches Spital betreiben, werden noch sehr lange Militärspitäler in Schulhäusern, Barackenlagern usw. ein- richten und betreiben müssen. Das Material zum Einrichten dieser rund 30 Spitäler (Betten, Operationseinrichtungen usw.) ist in Zeughäusern eingela- gert und wird bei Kriegsmobilmachung gefasst. Bis jetzt fehlten genügend leistungsfähige Sterilisationseinrichtun- gen; eine Unterkommission der Militärkommission konnte dies bei einem Besuch eines Spitalregimentes selbst fest- stellen. Mit den beantragten mobilen Sterilisationsanlagen wird diese Lücke geschlossen. Zu den Tragbahren 81 : Wie Sie aus dem Antrag der Militär- kommission entnehmen können, soll der Kredit um 4 Millio- nen reduziert werden. Nachdem die Kommission insistierte, der Preis von fast 600 Franken für eine Tragbahre sei doch etwas hoch, ergab sich, dass die beiden günstigsten Offer- ten bei 505 Franken liegen, sofern die Serie nicht auf drei Generalunternehmungen verteilt wird, statt wie vorgesehen auf zwei. Die Kommission ist der Ansicht, dass die günstig- sten Offerten berücksichtigt werden sollen; diese liegen auch in bezug auf die regionale Verteilung der Rüstungsauf- träge richtig. Der Kredit soll 24 Millionen Franken betragen. Die Militärkommission beantragt Ihnen einstimmig, dem Rüstungsprogramm 1987 und dem Kredit von 1,838 Milliar- den Franken zuzustimmen. M. de Chastonay, rapporteur; C'est un crédit d'engagement de 1,838 milliard de francs qui vous est proposé ici et qui se décompose comme suit: infanterie, 1,36 milliard; troupes mécanisées et légères, 92 millions; troupes d'aviation et défense contre avions, 610 millions, matériel sanitaire, 48 millions; et motorisation, 52 millions. Je rappelle tout d'abord que l'ouverture des crédits d'enga- gement consiste dans l'autorisation donnée à l'administra- tion d'engager pour un groupe de projets semblables des dépenses jusqu'à concurrence du plafond voté, pratique qui, si elle n'est pas nouvelle, se révèle ici la plus adéquate pour connaître suffisamment tôt les incidences financières de certains projets complexes dont la réalisation engage la Confédération pour plusieurs années. En son temps, nous avons pris connaissance du plan directeur de l'armée qui constitue le cadre référenciel à long terme régissant la modernisation de l'armée. Ce plan, non limité dans le temps, étend ses effets sur plusieurs législatures. Le programme que nous vous présentons aujourd'hui constitue la dernière étape de réalisation pour la période 1984-1987. Les pro- chaines années continueront cependant d'être influencées par les décisions du présent débat puisque, pour prendre l'exemple du nouveau fusil d'assaut 90, son introduction complète dans notre armée ne sera terminée qu'après 1995. Le programme d'armement 1987 porte sur deux axes princi- paux: l'infanterie tout d'abord, les troupes d'aviation et DCA ensuite, tout en réservant un certain nombre de crédits à du matériel sanitaire et à la motorisation. Infanterie tout d'abord, dont on entend dire qu'elle est la grande oubliée. Vous verrez que ce n'est pas le cas. C'est en effet une enveloppe de 1,128 milliard de francs qui nous est demandée, dans laquelle le nouveau fusil d'assaut 90, de calibre 5,6, tient une place importante. C'est une série de 135 000 unités, plus les munitions et les pièces de rechange, qui sera effectivement concernée par le crédit de 515 mil- lions de francs. Je rappelle ici que pour le programme d'armement 1983 nous avions approuvé l'achat de 15000 fusils 90 remis entretemps à la troupe pour les indispensa- bles essais et les procédures d'évaluation. La Commission militaire de votre conseil, sur la base des rapports présentés et de diverses démonstrations et compa- raisons, a pu se convaincre pleinement des gros avantages de la nouvelle arme par rapport au fusil d'assaut modèle 57 dont l'efficacité, il faut le reconnaître, a vieilli avec le temps et les conditions du combat moderne. Puissance de feu, maniabilité, précision plus grande, légèreté de l'arme et des munitions, trajectoire plus tendue, recul moindre, bruit moins élevé, telles sont, en résumé, les qualités principales du fusil 90 qui sera entièrement fabriqué en Suisse sur la base d'une collaboration entre la fabrique fédérale d'armes, la SIG à Neuhausen, et quelque cent entreprises suisses. Globalement, l'industrie suisse alémanique participe pour 73 pour cent à la fabrication, alors qu'échoit à la Suisse romande un taux de 15 pour cent et de 2 pour cent au Tessin. Pour ce qui est de la munition et de sa fabrication, les taux que je viens de citer sont identiques, à peu de chose près. Votre commission a pris note de ce que le programme d'équipement de la troupe avec l'arme nouvelle serait mis en oeuvre en fonction de l'épuisement des stocks du fusil d'assaut 57 et du rythme de production du nouveau fusil, rythme qui augmentera dès les années 1990 et 1991. Les problèmes posés par l'instruction à l'arme nouvelle ne devraient pas soulever de difficultés particulières. Dans le domaine du combat nocturne de l'infanterie, il est prévu de doter notre armée d'un mortier 87 de 6 cm, léger, maniable, permettant, par le tir de projectiles éclairants, d'illuminer le champ des combats à distances différentes. L'acquisition de ces mortiers et de la munition y afférente nécessite un crédit d'engagement de 174 millions do francs. Il est également prévu, dans une étape ultérieure, probable- ment dans le programme d'armement 1989-1990, d'acquérir pour ce mortier de la munition à éclats d'acier et nébulo- gène pour remplacer précisément les grenades à fusil d'as- saut 57. Le lance-mines 74 de 12cm, avec munitions et goniomètres à laser 85, émarge pour 347 millions de francs dans la totalité du crédit d'engagement requis. Les effets d'une arme d'appui à trajectoire courbe sont particulière- ment ressentis dans un terrain où l'ennemi doit mettre pied à terre. A ce jour, nous ne disposons, à l'échelon du batail- lon, que du lance-mines de 8,1 cm, ce qui est insuffisant pour le combat contre les buts d'une certaine étendue, dans la largeur et la profondeur du champ de bataille. En effet, les groupes d'obusiers attribués en tant qu'appui central aux responsables de décisions, ou l'engagement usuel des canons lourds au stade des régiments d'infanterie, ne peu- vent suffire à eux seuls à couvrir des secteurs de combat où les moyens d'appui à trajectoire courbe sont beaucoup mieux à même de remplir cette tâche. En rappelant que notre armée est déjà dotée d'un certain nombre de lance- mines lourds 12 cm, je signalerai que les expériences faites jusqu'ici plaident éloquemment en faveur de l'acquisition d'engins supplémentaires montés sur des remorques mobiles. Ici également, l'industrie suisse assurera égale- ment la totalité des commandes et des livraisons dans une proportion de 65 pour cent pour des sous-traitants suisses et de 35 pour cent pour la fabrique fédérale d'armes. Pour ce qui est des appareils de conduite de tir, dits goniomètres à laser, le 80 pour cent de la fabrication sera réparti dans notre pays à raison de 93 pour cent pour la Suisse alémani- que, 5 pour cent pour la Suisse romande et 2 pour cent pour la Suisse méridionale. L'amélioration de la puissance de feu des types de chars utilisés chez nous doit correspondre à l'efficacité toujours plus grande des blindages dont sont dotés les véhicules de combat. Les technologies évoluent très vite dans ce domaine et les munitions-flèches de la première génération se trouvent déjà dépassées. Le crédit demandé s'élève à 92 millions de francs, sur la base de contrats à option passés avec Israël Military Industries et la fabrique de munitions d'Altdorf. Ici encore, la part suisse à la fabrication sous licence de flèches et de sabots de lancement, ainsi que la poudre propulsive, pour autant que l'accord du bailleur de licence soit obtenu, s'élève à environ 55 pour cent. Le deuxième grand volet des crédits d'engagement pro- posés concerne l'aviation et la DCA. Il convient tout d'abord de doter nos avions de combat Tiger et Mirage de détecteurs d'ondes radar pour une somme de l'ordre de 186 millions de18.Juni 1987 N 927 Rüstungsprogramm 1987 francs. Le message du Conseil fédéral, du 16 mars 1987, a précisé que le développement d'un prototype efficace et conforme aux besoins et menaces actuels n'est pas encore totalement définitif. La Commission des affaires militaires, sur la base des com- pléments d'information donnés par les responsables de notre armée, a décidé de vous proposer d'accepter l'enga- gement financier requis. En effet, les risques d'échec très minimes des essais actuellement en cours ne justifient pas le renvoi du projet. En tout état de cause, s'agissant d'un crédit d'engagement, il pourra, au pire, être renoncé à utiliser le crédit voté pour cet appareillage si les expériences internes faites encore dans ce domaine devaient vraiment être négatives, ce qui, pour l'instant, je le répète, n'est absolument pas le cas. En outre, 29 millions seraient consacrés à l'acquisition d'ap- pareils de liaison radio UHF au sol, appareils acquis en Allemagne fédérale, l'industrie suisse de l'électronique parti- cipant pour 10 pour cent à ce projet. Pour le matériel acquis à l'étranger, un contrat de participation suisse équivaudra aux 20 pour cent de la commande, soit environ 5,5 millions de francs. Enfin, dernier projet important, le remplacement de nos jets d'entraînement Vampire par le nouvel appareil à réaction. Les Vampires en service depuis 1958 sont, pour la plupart, plus âgés que nos pilotes qui les utilisent. Pour l'instruction, ils n'offrent plus de possibilités valables d'entraînement et de préparation au combat en matière d'utilisation et d'em- ploi d'aéronefs à réaction. On ne peut pas non plus envisa- ger de transférer directement l'entraînement avancé des pilotes de l'appareil à hélice sur le Hunter ou le Tiger, des raisons techniques, financières, des coûts d'exploitation plus élevés plaidant nettement contre cette solution. D'octobre 1984 à août 1985, divers types d'appareils d'en- traînement à réaction ont été étudiés et testés dans notre pays. Des essais techniques comparatifs ont eu lieu dans la troupe, soit tests en vol, entretien logistique, étude de bruit, robustesse de l'appareil, consommation de carburant, sim- plicité de sa conception, fiabilité et qualité du réacteur, comportement en situation critique dans la gamme des vitesses inférieures, etc. Finalement, la proposition du Conseil fédéral s'est acheminée vers le Hawk, produit de la British Aerospace, la Commission des affaires militaires, se joignant à cet avis, vous proposant également l'achat de 20 unités de cet appareil. Les motifs décisifs de ce choix résident dans le prix, nette- ment plus avantageux, de l'ordre de 10 pour cent, que d'autres appareils soumis à l'évaluation, dans la robustesse et les perspectives d'utilisation à longue durée de l'appareil et, enfin, dans une meilleure visibilité pour le moniteur dans le poste de pilotage arrière, s'agissant d'appareils biplaces. Le crédit demandé pour les 20 appareils avec pièces de rechange, simulateur de vol, équipements supplémentaires et autres, s'élève à 395 millions de francs. Le nombre d'avions proposé permet, sur la base des taux horaires d'engagement de la flotte de ces jets d'entraînement, de pouvoir disposer de 14 appareils prêts à tout moment, ce qui apparaît nettement suffisant pour les besoins et les tâches prévus. Votre commission a tout naturellement examiné le problème des commandes compensatoires liées à l'achat du Hawk. Il convient à ce propos de relever ce qui suit: les constructeurs de British Aerospace se sont engagés à compenser le prix de vente à 100 pour cent par une participation directe ou indirecte. Les commandes résultant de la participation directe concernée par la fabrication d'éléments de construc- tion et le montage final de l'appareil s'élèvent à environ 60 millions de francs. Pour les participations indirectes, le nombre de projets concrets définis par British Aerospace, est nettement supérieur à celui présenté par les autres firmes intéressées. Traduit en chiffres, cela représente 60 millions de francs de participations directes pour notre industrie aéronautique et 40 millions de francs de participa- tions indirectes. En plus de la fabrication sous licence partielle proprement dite, le groupement de l'armement procurera à diverses firmes suisses des commandes de l'ordre de 17 millions de francs, montant d'ailleurs compris dans l'engagement glo- bal requis. C'est assez dire que l'industrie du pays bénéfi- ciera largement des effets de votre décision d'achat des 20 appareils Hawk, ce choix ne préjugeant en rien les décisions futures concernant les modèles à acheter dans le cadre d'acquisitions ultérieures de matériel étranger. Pour terminer, je signalerai que, dans les 28 millions propo- sés pour l'achat de brancards, cette somme a été réduite à 24 millions de francs, ce qui porte le prix de la pièce à 505 francs. En plus, il vous est proposé l'achat d'unités mobiles de stérilisation pour 24 millions. Dans ses travaux, la Commission des affaires militaires de votre conseil a pu totalement se convaincre du bon choix proposé dans l'achat des camions-grues pour une somme de 52 millions de francs. A l'unanimité, votre commission vous propose, non seule- ment l'entrée en matière sur le projet modifié à 1,838 milliard de francs, mais encore de l'accepter tel que préparé, étudié et justifié par tous les responsables de notre défense natio- nale. Je tiens à souligner au passage que le groupe démo- crate-chrétien de cette assemblée soutiendra unanimement le crédit d'engagement tel que proposé. Stappung: Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion spreche ich für Eintreten auf das vorliegende Rüstungspro- gramm. Es handelt sich um das letzte Rüstungsprogramm der lau- fenden Legislaturperiode. Die beantragten Vorhaben sind Teil des Ausbauschrittes 1983 bis 1987. Unsere Fraktion hat die Vorlage sehr kritisch geprüft, denn einmal mehr sollen für die Rüstung unserer Armee nahezu 2 Milliarden Franken aufgewendet werden. Das ist für ein Land, dessen Rech- nung 1986 zwar einen Einnahmenüberschuss ausweist, das aber noch viele alte Schulden abtragen muss, ein recht hoher Betrag. Zur Erinnerung weise ich darauf hin, dass für diese Legisla- turperiode - sofern der Zahlungsbedarf vor 1988 entsteht - rund 9 Milliarden Franken für die militärische Rüstung inve- stiert werden. Für ein kleines Land, wie es die Schweiz nun einmal ist, ist das eine recht stolze Summe. Wenn unsere Fraktion für Eintreten votiert, so nicht zuletzt deshalb, weil diese Vorlage zum überwiegenden Teil, das heisst für zirka 1 Milliarde Franken, Beschaffungen im Bereich der Infanterie beinhaltet. Die Hälfte davon entfällt auf das neue Sturmgewehr 90 mit Bajonett und auf die zugehörige Munition. Das neue Sturm- gewehr ist wesentlich leichter als das Sturmgewehr 57. Es bringt somit auch dem einzelnen Wehrmann mindestens vom Gewicht her eine wesentliche Entlastung. Auch die Munition ist in ihrer Dimension kleiner und somit spürbar leichter. Für uns ist auch wichtig - es steht in der Botschaft und wurde auf entsprechende Fragen in der Militärkommission durch die Fachleute des EMD bestätigt -, dass das Geschoss der geltenden Haager Landkriegsordnung entspricht. Die Gewehrpatrone 90 erfüllt auch die Bedingun- gen, welche der Konferenz der Vereinten Nationen als Vor- schlag für ein Abkommen mit ähnlicher Zielsetzung vorge- legt wurden. 1983 ist die erste Beschaffung von 15 000 Stück des Sturm- gewehres 90 in diesem Rat beschlossen worden. Mit diesem Los von 135 000 Gewehren ist die Beschaffung nicht abge- schlossen. Eine weitere Tranche im gleichen Ausmass wird zu einem späteren Zeitpunkt beantragt werden. Wenn man 1983 A sagte, so muss man heute und beim späteren Los auch B sagen. Ich will nicht auf alle in der Vorlage enthaltenen Rüstungs- güter eingehen - das haben die beiden Kommissionsspre- cher sehr ausführlich getan -, sondern nur noch etwas zum zweiten Schwerpunkt dieser Botschaft - der Beschaffung der 20 Jet-Schulflugzeuge - sagen. Neben den militärischen Anforderungen interessierte uns vor allem auch die Umweltbelastung durch das zur Beschaf-Programme d'armement 1987 928 N 18 juin 1987 fung beantragte Hawk-Jet-Schulflugzeug. Dabei mussten wir uns auf die zur Verfügung stehenden Unterlagen sowie auf die durch die Fachleute abgeklärten Fakten stützen. Der Hawk soll spürbar weniger Lärm als unsere Kampfflugzeuge verursachen. Auf der unteren Stufe erfolgt die Ausbildung heute auf dem Vampire. Die Absolventen der Offiziersschule müssen in Ermangelung eines Jet-Schulflugzeuges heute auf den Kampfflugzeugen Hunter und Tiger - d. h., auf Flugzeugen, die mehr Lärm verursachen und gegenüber dem Hawk zirka 40 Prozent mehr Treibstoff verbrauchen - ausgebildet werden. Mit der Beschaffung der 20 Hawk wer- den die 97 Vampire-Flugzeuge ersetzt. 1990 hat die Vam- pire-Flotte ausgedient. Gesamthaft betrachtet, wird mit der Hawk-Beschaffung der Bestand der Flugwaffe um 77 Einheiten reduziert. Wir erwar- ten, dass die Pilotenausbildung soweit als möglich am Flug- simulator erfolgt, so dass die Flugbewegungen auf das unumgänglich Notwendige beschränkt werden können. Die Flugplatzregionen erwarten vom Bundesamt für Militärflug- wesen und Fliegerabwehr alles nur Mögliche zur Verminde- rung des Fluglärms. Mit der Inbetriebnahme des Hawk kann ein Schritt in dieser Richtung getan werden. Auffallend hoch ist der beantragte Verpflichtungskredit für die zugehörige Infrastruktur beziehungsweise für die Ersatz- teile. Der Preis bewegt sich auf dem gleichen Niveau wie die Kosten für die 20 Hawk. Mit dem ständigen Typenwechsel muss zwangsläufig gleichzeitig auch das zugehörige Unter- haltssystem eingekauft werden. Deshalb sollte die Frage geprüft werden, ob es für uns auf die Dauer nicht zweckmäs- siger und lohnender wäre, bei der Beschaffung von Rüstungsmaterial - mindestens partiell - mit einem anderen neutralen Staat-zum Beispiel Schweden-zusammenzuar- beiten. Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Rüstungspro- gramm werden sechs zusätzliche Instruktorenstellen nötig. Nach Auffassung des Bundesrates sollen diese Stellen ein- mal mehr nicht durch zusätzliches Personal, sondern durch Umverteilungen abgedeckt werden. Für mich ist diese Per- sonalpolitik absolut unverständlich. Wo, Herr Bundesrat, wollen Sie noch Personal wegnehmen, wenn bereits heute ein ausgeprägter Mangel an Personal, und zwar bei allen Bundesämtern, nachweisbar ist? Die Situation ist nachgerade schizophren. Auf der einen Seite ruft man-insbesondere von bürgerlicher Seite-nach mehr und besserer Rüstung, verweigert aber das für die Ausbildung notwendige Personal. Wir wissen, wie das in der Praxis mit der Urnschichtung aussieht. Ich könnte Ihnen Schulen und Kurse nennen, wo es an Instruktionspersonal mangelt. Sie bekommen ja jetzt für 2 Milliarden mehr Staat! Da fallen bestimmt die Löhne von sechs Stellen nicht der- massen ins Gewicht, dass man sie nicht bewilligen könnte. Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, darauf zu achten, dass im Voranschlag 1988 der Personalbestand beim EMD um diese sechs Stellen erhöht wird. Uhlmann: Das Rüstungsprogramm 1987 ist meiner Auffas- sung nach eine wohldurchdachte Vorlage, der vermutlich keine Opposition erwachsen wird. Ich will mich deshalb kurz halten und lediglich die volkswirtschaftliche Bedeutung des Rüstungsprogramms 1987 unterstreichen. Von den bean- tragten 1,8 Milliarden Franken gehen bekanntlich etwa 60 Prozent an die Inlandwirtschaft, wovon über die Hälfte an die Privatwirtschaft vergeben werden können. Ich bin zusammen mit der einstimmigen Fraktion der Schweizeri- schen Volkspartei überzeugt, dass sich das Rüstungspro- gramm 1987 sowohl militärisch wie volkswirtschaftlich gut präsentiert. Ich bitte Sie, diesem Programm zuzustimmen. Oester: Die LdU/EVP-Fraktion hat ohne Gegenstimme, jedoch bei einigen Enthaltungen, Zustimmung zum Rüstungsprogramm 1987 beschlossen. Mit dem leistungsfä- higen, beweglichen Panzerjäger und mit den neuen C- Schutzanzügen kam im letztjährigen Programm die Infante- rie, kam der Schutz des einzelnen Wehrmannes zum Zug. Im diesjährigen Programm, das den Ausbauschritt 1983/87 abschliesst, liegt das Schwergewicht erneut bei der Ausrü- stung der bestandesmässig weitaus grössten Waffengat- tung. Gute 56 Prozent der beantragten Verpflichtungskre- dite entfallen auf die Infanterie. Mit diesen Akzentsetzungen kommt deutlich zum Ausdruck, dass die für unsere militäri- sche Landesverteidigung Verantwortlichen auf dem Boden der Realität bleiben und nicht eine Grossmachtarmee im Taschenformat anstreben. Wir nehmen diese Tatsache mit Genugtuung zur Kenntnis. Genugtuung empfinden wir natürlich auch bezüglich des neuen Sturmgewehrs 90, für das der grösste Einzelkredit anbegehrt wird. Die künftige persönliche Waffe des Wehr- mannes ist handlicher, zusammen mit 120 Schuss Munition 40 Prozent leichter, äusserst präzis und erst noch billiger als das Sturmgewehr 57, geradezu eine «Trouvaille». Das ist nicht nur finanzpolitisch erfreulich, sondern auch wehrpsy- chologisch. Könnten diese Waffen in beliebiger Zahl produ- ziert werden, gingen sie weg wie frische Weggli, auch an zahlreiche Private. Bedauerlich ist eigentlich nur, dass diese gerissene technische Konstruktion ihrem Wesen nach kein Instrument der direkten Friedensförderung ist, sondern im Hinblick auf mögliche kriegerische Auseinandersetzungen entwickelt werden musste. Was den zweitgrössten Kreditbrocken betrifft, jenen für di© Jet-Schulflugzeuge Hawk, halten wir dafür, dass die Beschaffung dringlich und bei der Modellwahl der richtige Entscheid getroffen worden ist. Die ausgezeichneten Sicht- verhältnisse für den Fluglehrer erhöhen die Sicherheit der Ausbildung, der deutlich günstigere Preis und die langle- bige, robuste Bauweise schonen die Bundeskasse. Gleiches gilt bezüglich des geringeren Treibstoffverbrauchs. Bei der Zustimmung zum Verpflichtungskredit für den Hawk stand in unserer Fraktion auch ein anderes Beurteilungsele- ment im Vordergrund, nämlich der Umstand, dass das neue Jet-Schulflugzeug spürbar weniger Lärm verursacht als die Kampfflugzeuge und als der abzulösende, fast als historisch zu bezeichnende Vampire. Zusammen mit der vorgesehenen geschickten Neugestal- tung der Militärpilotenausbildung ergibt sich nebst einer beträchtlichen Einsparung an Treibstoff eine deutliche Ver- minderung des Lärms in den Uebungsräumen. Ich denke dabei vor allem an das vom heutigen Fluglärm ganz beson- ders betroffene Glattal mit der dichten Besiedlung rund um den Militärflugplatz Dübendorf, auf dem am meisten Starts und Landungen von Kampfflugzeugen vollzogen werden. Wegen des Fluglärms sind die Behörden der Stadt Düben- dorf unter politischen Druck geraten. Sie haben deshalb mit den Militärkommissionen das Gespräch gesucht und gefun- den. Verständlicherweise erwarten sie von uns, den für Beschaffungsentscheide Zuständigen, dass wir bei neuen Flugzeugen den Lärmemissionen ganz besondere Aufmerk- samkeit schenken. Im Zusammenhang mit dem Rüstungs- programm 1987 wird diesem legitimen Anliegen auch dadurch Rechnung getragen, dass die Lärmbelastung der Flugplatzregionen durch den Einsatz eines allerdings kei- neswegs billigen, aber umweltschonenden Flugsimulators gemildert werden soll. Unsere Fraktion begrüsst dies sehr und knüpft übrigens an die Beschaffung eines neuen Jet-Schulflugzeuges einen weiter in die Zukunft führenden Gedanken. Nach Aussagen des Chefs EMD soll dem Parlament bereits in drei Jahren der Kauf eines Kampfflugzeugs neuester Bauart beantragt wer- den. Im Hinblick auf diesen politisch und finanziell nicht leicht verdaubaren Brocken gibt unsere Fraktion der bestimmten Erwartung Ausdruck, dass Militärkommissio- nen und Räte vorgängig Gelegenheit erhalten werden, über Neutralitätsschutz und Luftverteidigung der Zukunft eine grundsätzliche Aussprache zu führen. Heute schon melden wir unsererseits die seit langem vertre- tene Forderung an, dass bei der Beschaffung von Rüstungs- gütern der Zusammenarbeit unter neutralen Staaten ein grösseres Gewicht als bisher beigemessen wird. Im jetzigen Augenblick geht es uns insbesondere darum, dass das neue schwedische Mehrzweckkampfflugzeug JAS 39 Gripen, das als Jagd-, Erdkampf- und Aufklärungsflugzeug konzipiert18.Juni1987 N 929 Rüstungsprogramm 1987 ist, von allem Anfang an in die Evaluation mit einbezogen wird, auch wenn es terminlich nicht ganz fugenlos in die EMD-Planung passt. Ich habe diesen Wunsch bereits in der Militärkommission vorgetragen. Abschliessend bekräftige ich namens unserer Fraktion die schon letztes Jahr geäusserte Meinung, dass sich die Sicherheits- und Friedenspolitik unseres Landes nicht in einer starken Landesverteidigung erschöpfen darf. Aufgabe unseres in mancher Hinsicht privilegierten neutralen Staates ist es auch, in der Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik einen aktiven Beitrag zum Abbau von Ungerechtigkeiten, Spannungen und Konfliktpotential, einen verstärkten Ein- satz zugunsten der Menschenrechte und damit einen redli- chen Beitrag zum Weltfrieden zu leisten. Loretan: Der Betrag von 1,8 Milliarden Franken, der mit dem vorliegenden Rüstungsprogramm als Verpflichtungskredit vorgelegt wird, ist der freisinnig-demokratischen Fraktion einige Betrachtungen wert. Es ist das letzte Rüstungspro- gramm im Rahmen des Ausbauschrittes 1984 bis 1987, gestützt auf das neue Armeeleitbild und eingebettet in unsere Sicherheitspolitik. Ich danke bei dieser Gelegenheit Herrn Bundesrat Koller für die Zusicherung, den von uns verlangten neuen Bericht zur Sicherheitspolitik des Landes noch in diesem Jahrzehnt hier diskutieren zu lassen. Der nun zu Ende gehende Ausbauschritt brachte im organi- satorischen Bereich Fortschritte im Hinblick auf eine raschere Bereitschaft, die mit Armeealarmübungen über- prüft wurde. Die Armee muss in der Lage sein, eine hohe Anfangsleistung zu erbringen, dies angesichts der immer kürzer werdenden Vorwarnzeit, d. h. der Möglichkeit frem- der Mächte, jederzeit aus dem Stand militärische Operatio- nen in Europa aufzunehmen. Ferner gelang es, die Zeit für die Erstellung der ersten Kampf- und Funktionsbereitschaft des Gros der Armee zu verkürzen. Hier müssen aberweitere Verbesserungen erzielt werden. Auf dem Gebiet der materiellen Kriegsbereitschaft brachte der Ausbauschritt 1984 bis 1987 insbesondere die Einfüh- rung des neuen Kampfpanzers Leopard. Die Militärkommis- sion unseres Rates hat im übrigen vom zweiten Bericht des EMD an die Militärkommissionen über den Stand der Beschaffung nach kurzer Aussprache Kenntnis genommen. Man darf mit Befriedigung feststellen, dass das Programm termingemäss und ohne Pannen abläuft. Die Infanterie- und Radfahrerregimenter erhalten mit dem neuen Panzerjäger Tow-Piranha eine bewegliche Panzerab- wehr. Mit dem vorliegenden Programm wird sodann der 12- cm-Minenwerfer eingeführt und damit die Feuerkraft dieser Verbände verstärkt. Mit der Einführung des taktischen Flie- gerradars Taflir konnten die Möglichkeiten zur Ueberwa- chung des Luftraums und für den Einsatz des Kampfflug- zeuges Tiger verbessert werden. Dies sind Schwergewichte des nun zu Ende gehenden Aus- bauschrittes. Zum Rüstungsprogramm 1987 im besonderen: Es ist richtig, dass noch einmal das Schwergewicht Infanterie betont wird, bestehen doch 40 Prozent unserer Armee aus Infanterie. Das mit dem Rüstungsprogramm 1983 beschlossene Sturm- gewehr 90 kommt nun mit einer ersten Grosstranche in die Beschaffungs- und Ablieferungsphase. Es sollen zwei wei- tere grosse Lose folgen. Die Umrüstung der Truppe wird sich bis weit in die neunzi- ger Jahre hinein erstrecken. Bezieht man noch die Land- wehrverbände mit ein, so dürfte wohl die Jahrtausendwende erreicht werden. Es wäre daher wohl zu überlegen, ob nicht entgegen der ursprünglichen und heute noch geltenden Planung die Kadenz für die Umrüstung erhöht werden sollte, dies um so mehr als das neue Sturmgewehr 90 bei der Truppe grossen Beifall gefunden hat. Damit könnte für die Psyche des Wehrmannes und für seine Motivation viel gewonnen werden. Ich ersuche den Vorsteher des EMD, dazu Stellung zu nehmen. Bei der Behandlung des Rüstungsprogramms 1983 forderte die FDP-Fraktion, dass die Munition für das Sturmgewehr 90 - es haben das auch andere gefordert - rascher als damals vorgesehen ganz in der Schweiz herzustellen sei. Diesem Wunsch wird nunmehr zu einem grösseren Teil Rechnung getragen. Auch was den Preis für die Gewehrpatronen 90 anbelangt, scheint das Versprechen einlösbar, dass die Munition nicht teurer werden darf als die heutige Gewehrpa- trone 11. Unsere Rüstungsbetriebe sollten in der Lage sein, auch das Treibladungspulver für die neue Munition selber herzustellen. Dies wird laut Rüstungschef Wittlin bis Ende dieses Jahres geklärt sein. Die Munitionsproduzenten sind indessen anzuhalten, mittel- fristig weitere Preissenkungen für die Gewehrpatrone 90 zu realisieren. Daran ist nicht nur die Armee, sondern auch das ausserdienstliche Schiesswesen interessiert. Noch dieses Jahr werden die Militärkommissionen den Aus- bauschritt 1988-91 behandeln können. Mit diesem sollte endlich die Panzerabwehr auf unterster taktischer Stufe durch den Ersatz des heutigen Raketenrohrs verbessert werden können. Mit der Einführung des 12-cm-Minenwerfers bei den Infante- rie- und Radfahrerregimentern der Feldarmeekorps ist dem Problem der relativ schwachen Feuerunterstützungsmittel auf dieser Stufe fürs erste Rechnung getragen. Das ist zu begrüssen. Dem Bereich der Artillerie ist aber in naher Zukunft grössere Aufmerksamkeit zu schenken. Es geht um die Erhöhung der Reichweiten, um recht anspruchsvolle Verbesserungen bei der Munition, die auch gegen Panzer eingesetzt werden kann, es geht um den Ersatz der letzten gezogenen Geschütze sowie um Verbesserungen bei der Aufklärung, der Zielerfassung, der Beobachtung und der Uebermittlung in Richtung Automatisierung. Von Bedeutung für den einzelnen Wehrmann und die klei- nen Verbände werden die Einführung einer leichten Flab- Lenkwaffe und die Fortsetzung des Programms für neue C- Schutzanzüge und eine neue Schutzmaske sein. Am Horizont taucht ein neues Kampfflugzeug auf, welches das Kommando der Flieger- und Flabtruppen bereits im Rüstungsprogramm 1990 sehen möchte. Die damit zusam- menhängenden Fragen werden zu grösseren Auseinander- setzungen führen. Das ist jetzt schon vorauszusehen. Es werden Probleme des Neutralitätsschutzes, der Wahrung der Lufthoheit auch gegenüber modernsten Aufklärungs- und Angriffsmitteln sowie vor allem Fragen der Aufgabenab- grenzung zwischen Artillerie einerseits und Flugwaffe ande- rerseits bei der Unterstützung der Erdtruppen gründlich erörtert werden müssen, auch aus Kostengründen. Da bin ich mit Herrn Stappung ausnahmsweise einig. Es ist uns ein Anliegen, dass diese konzeptionellen Fragen auch in den parlamentarischen Gremien rechtzeitig und gründlich, das heisst bevor entscheidende Weichenstellun- gen in Richtung auf konkrete Beschaffungen vorgenommen werden, behandelt werden können, wie das soeben Kollege Oester auch gefordert hat. Wie stellt sich der Finanzrahmen für den nächsten Ausbau- schritt? Die Bereitstellung der für eine angemessene, mate- rielle Kriegsbereitschaft nötigen finanziellen Mittel bewegt sich zwischen den beiden Polen Bedrohungsbild einerseits und den vom Bundeshaushalt her gegebenen Möglichkeiten andererseits. Es ist eine Frage der richtigen Prioritäten, die vom Bundesrat bei der Finanzplanung abgesteckt werden müssen und letztlich von uns festzulegen sind. Nach der Debatte über den Geschäftsbericht des EMD von heute vormittag scheint festzustehen, dass unsere Sicherheitspoli- tik auch in absehbarer Zukunft auf eine starke Armee ange- wiesen sein wird. Wir dürfen feststellen, dass für den Ausbauschritt 1984 bis 1987 und damit für die militärischen Investitionen ausrei- chende Mittel zur Verfügung standen. Bundesrat und Mili- tärdepartement sind aufgefordert, dafür zu sorgen, dass dies auch für den nächsten Ausbauschritt der Fall sein wird. Wir sind uns in der freisinnig-demokratischen Fraktion bewusst, dass Investitionen allein noch keine ausreichende Garantie für eine genügende Abhaltewirkung der Armee im Sinne unserer Strategie des hohen Eintrittspreises abgeben können. Den Belangen der Ausbildung und der ErhaltungProgramme d'armement 1987 930 N 18 juin 1987 des Vertrauens in den Sinn unserer Anstrengungen im Wehrbereich kommt eine ebenso hohe Bedeutung zu. Gegenüber Herrn Stappung möchte ich noch bemerken, dass die Personalprobleme bei den Instruktoren erkannt sind, und dass nunmehr nach Abschluss der Arbeiten der Arbeitsgruppe EMD zum Instruktorenproblem sich das Departement, gestützt auf unsere Vorschläge, auf den Weg zu Lösungen machen kann, die unter Umständen auch Personalaufstockungen bringen müssen. Namens der FDP-Fraktion beantrage ich Ihnen Eintreten und Zustimmung zu diesem Rüstungsprogramm. Ich ersu- che den Chef des EMD, zuhanden des Bundesrates von den Ausführungen der FDP-Fraktion Kenntnis zu nehmen und die aufgeworfenen Fragen zu beantworten. M. Jeanneret: Nous l'avons dit en commission et nous le répétons ici, il s'agit d'un bon message, c'est un bon pro- gramme et le Département militaire fédéral a présenté à la commission une bonne démonstration. Nous retiendrons brièvement deux seuls points, le fusil d'assaut et l'avion- école. Auparavant, et dans les réflexions générales, nous dirons pourquoi nous considérons le programme d'arme- ment 1987 comme un bon programme. Il est réfléchi, il est équilibré, il l'est militairement et économiquement. Un armement est essentiellement de qualité s'il répond à des critères militaires efficaces et crédibles. Il doit être au service de la troupe, donner confiance à ceux qui l'utilisent et impressionner ceux qui pourraient souhaiter franchir nos frontières. Il doit donc être à la fois utilisable à l'intérieur du pays par des miliciens d'une façon optimale et contribuer à la dissuasion, sans laquelle la défense nationale elle-même aurait perdu une partie décisive de sa portée. A cet égard, le 1,8 milliard est intelligemment conçu quant à la répartition des armes, quant aux priorités établies et quant à une modernisation persévérante et continue. Mais à la suite d'une intégration profonde de l'armée dans le système institutionnel de la Confédération, un programme d'armement ne doit pas ignorer le marché du travail et les efforts de la recherche. Il ne saurait oublier l'économie nationale, tout comme il doit permettre de tisser avec l'in- dustrie des autres pays des relations qui permettent des compensations fructueuses à courte et à longue échéance. Il doit assurer l'indépendance, sans oublier que le monde occidental devient de plus en plus un vaste marché soli- daire. Là aussi, ce programme nous paraît positif. Plus d'un milliard est consacré à l'infanterie, ce qui permet, une fois de plus, de démentir ceux qui accréditent la thèse selon laquelle notre armée serait mécanisée à outrance. L'équilibre postulé dans les plans directeurs est assuré ainsi et le combattant demeure la préoccupation première de l'autorité fédérale. A l'intérieur de l'infanterie - nous le saluons hautement - la moitié est consacrée au fusil d'as- saut. Nous sommes très satisfaits que le Conseil fédéral nous propose maintenant de franchir un pas définitif en acquérant le premier grand lot de 135000 pièces, le deuxième grand paquet étant planifié pour 1990. Nous insis- tons sur l'expression d'un pas définitif, car en 1983 nous avions admis le principe d'un nouveau fusil d'assaut et une acquisition quelque peu expérimentale de 15 000 pièces. Or, la pratique de ces quatre ans a démontré éloquemment que notre choix de l'époque était juste. Nous nous souvenons encore des débats d'il y a quatre ans dans cette même salle - nous étions alors rapporteur de langue française de la commission - et des réserves de certains. A l'usage, elles se révèlent sans pertinence. Il faut dire que c'était l'époque des fuites quelque peu chroniques au Département militaire fédéral et des divergences semblaient apparaître parmi les hauts responsables de l'armée. Tout est rentré parfaitement dans l'ordre. Le soldat suisse doit posséder une arme personnelle cons- truite dans son pays, c'est le cas, elle est entièrement fabri- quée en Suisse et nous saluons en passant une bonne répartition des commandes dans l'ensemble du pays. Cette arme, mieux adaptée aux fantassins, est donc le type même du choix judicieux sur le plan militaire et sur le plan écono- mique. Venons-en à l'essentiel, soit le crédit de près de 400 millions pour le jet d'entraînement Hawk. Sur le principe, la concep- tion, le nombre et le financement, nous sommes parfaite- ment convaincus. Mais nous avons été les seuls, au moment où le Conseil fédéral a publié son choix, au début de l'année, non pas à contester précisément cette décision, mais à nous poser quelques questions. Les arguments ten- dant à choisir cet avion anglais plutôt que l'Alpha-Jet franco- allemand étaient-ils absolument fondés? Nous sommes intervenus dès cet instant auprès du chef du Département militaire et auprès du chef de l'armement afin que, en toute transparence et assez tôt, on fournisse aux commissaires les éléments de la motivation qui ont conduit à cette solution. Après examen approfondi, nous nous sommes ralliés au raisonnement formulé et aux arguments présentés, notam- ment sur le plan de l'instruction et sur le plan du prix. Nous remercions le Conseil fédéral d'avoir clairement et simple- ment répondu à nos préoccupations. A l'avenir, et pour éviter toute surprise, nous souhaitons que le chef du Département militaire fédéral puisse, ici et ce jour, repréciser sa position face aux deux questions suivantes: Premièrement, comment se présente l'avenir des relations avec les pays européens, notamment la France, pour tel ou tel armement, particulièrement quant au choix futur d'un nouvel avion de combat? Deuxièmement, comment voit-il la collaboration future avec l'industrie anglo-saxonne en ce qui concerne l'acquisition de ces avions-école? Peut-il nous rassurer sans réserve quant aux relations entre Rolls-Royce, le groupement de l'armement et l'industrie privée de notre pays? Il est indispensable que cette entreprise soit menée à chef de manière positive et nous remercions le Conseil fédéral d'y veiller avec un soin particulièrement soutenu. M. Kohler: Mon intervention porte sur l'acquisition de 5500 mortiers de six centimètres, ainsi que de la munition éclairante. Il va sans dire que j'appuie sans réserve cette achat qui permettra à notre infanterie de mener, dans de meilleures conditions,- le combat de nuit, en particulier la défense anti-chars. Je relève avec plaisir et avec intérêt que, dans un pro- gramme d'armement ultérieur, il sera proposé l'acquisition de munition à éclats d'acier et de munition nébulogène pour ce mortier. Cela me paraît à la fois logique et réjouissant car ce mortier de six centimètres est appelé à devenir l'arme d'appui par excellence du commandant de compagnie, voire du chef de section fusiliers. Il est vraisemblable que l'engagement de cette arme à trajectoire courbe contre des buts terrestres, avec de la munition à éclats d'acier, sera beaucoup plus fréquent que le tir avec de la munition éclairante ou nébulogène. Si les essais à la troupe ont montré que le maniement du mortier de six centimètres, pour éclairer le champ do bataille, était aisé et relativement simple, il n'en ira pas de même lorsqu'il s'agira de combattre des buts terrestres. Dans ce cas, la précision des tirs jouera un rôle beaucoup plus important et il sera d'autant plus difficile d'obtenir cette précision que les buts que l'on combattra ne seront souvent pas visibles depuis la pièce. il me semble donc que l'instruction de la troupe au mortier de six centimètres ne devrait pas se limiter au tir avec de la munition éclairante, mais qu'elle devrait porter, à ses débuts déjà, sur tous les usages qui peuvent être faits de ce mortier. Dans les écoles de recrues et dans les cours de répétition, il sera indispensable que la formation à cette arme soit fondée sur le tir contre des buts terrestres fixes et qu'elle soit simplement complétée par du tir à munition éclairante ou nébulogène. Il serait regrettable, je l'ai déjà dit, que la troupe ne soit formée qu'au tir avec de la munition éclairante, alors que, d'ici deux ou trois ans, elle disposera de munition à éclats d'acier. Mais, pour atteindre cet objectif, il est indis- pensable aussi de développer et d'acquérir une quantité suffisante de munition d'exercice, destinée précisément à l'instruction au tir contre des buts terrestres.18.Juni 1987 931 Rüstungsprogramm 1987 Je tiens à attirer votre attention, Monsieur le Conseiller fédéral, sur cet aspect des choses, car j'ai quelque expé- rience du tir au lance-mines; il m'a semblé que, pour l'ins- truction à cette arme, on se soit contenté de parer au plus pressé. Je vous serais reconnaissant de vouloir bien réexa- miner la question de ce mortier de six centimètres ainsi que celle de la munition d'exercice avec le chef d'état-major général, le chef de l'instruction et, probablement aussi, le chef d'arme de l'infanterie, de telle sorte que la formation qui sera donnée à tous les servants de cette arme tienne compte de tous les usages qu'on en fera. Ruckstuhl: Das Rüstungsprogramm 1987 ist ein ziemlich dickes Buch, dem dieses Mal eine besondere Bedeutung zukommt. Es wird in der Bevölkerung sicher mehr zur Kenntnis genommen, als das normalerweise bei einem Rüstungsprogramm der Fall ist. Der Grund liegt in der Beschaffung einer neuen Generation der persönlichen Waffe, des Sturmgewehrs 90. Nicht nur ist die persönliche Waffe ein ständiger Begleiter während der Militärdiensttage, sie bleibt auch ausserdienstlich beim Wehrmann. Sie prägt das ausserdienstliche Schiesswesen und steht im Zentrum der vordienstlichen Ausbildung in den Jungschützenkursen. Der Einführung, Umschulung und Ausbildung sind zwei kurze Abschnitte im Rüstungsprogramm gewidmet; deshalb dazu noch zwei, drei kurze Fragen. Auch bei der militärischen Ausbildung ist der erste Eindruck bedeutend. Es scheint mir wichtig, dass diesem Umstand bei der vordienstlichen und der ausserdienstlichen Ausbil- dung grosse Aufmerksamkeit geschenkt wird. Teilt der Bun- desrat ebenfalls diese Auffassung? Ist er bereit, dem Rech- nung zu tragen? Wird das Sturmgewehr 90 so rechtzeitig in den Jungschützenkursen eingeführt, dass keine Leerläufe entstehen, das heisst, dass die Jungschützen mit dem Gewehr ausgebildet werden, das sie später in der Rekruten- schule antreffen werden? Dürfen wir auch davon ausgehen, dass bei den Bestimmun- gen über das ausserdienstliche Schiesswesen der Umrü- stung Rechnung getragen wird und bezüglich Anforderun- gen im obligatorischen und im Feldschiessen-Programm gleich lange Spiesse entstehen? Die Kosten für den Schüt- zen sollten auch nach der Einführung des neuen Gewehrs im Rahmen gehalten werden. Insbesondere die Munitions- kosten sind durch einen Mischpreis zwischen alten und neuen Munitionssorten für den Schützen tragbar zu ge- stalten. M. Robbiani: L'esercito è anche un'industria e questa indu- stria, per esempio, rende qualche cosa come 80 milioni di franchi all'anno a un cantone bisognoso d'aiuti qual'è il mio cantone. Personalmente, preferisco un esercito che offre possibilità di lavoro, a un esercito che distrugga il lavoro, un esercito che trasformi i lavoratori, comesi diceva una volta, in «carne da cannoni». Che poi l'industria bellica possa essere conver- tita nel settore civile è un'altra storia. Comunque, nel quadro di questo programma d'armamenti, le industrie svizzere costruiscono manufatti e apparecchi civili a uso militare e non bombe, cannoni o razzi. Solo il 45% della quota svizzera che va alle fabbriche d'armi è catalogabile sotto la voce «industria bellica». Però è vero che, ormai, per far passare i crediti militari, più che sulla minaccia bellica si punta sull'occupazione. Dire che 5 dei 6 franchi rimangono in Svizzera, sull'opinione pubblica fa colpo. Purtroppo, la maggior parte delle ordinazioni dell'«azienda dipartimento militare federale» finisce nel cosiddetto «trian- golo d'oro industriale» della svizzera tedesca. Col programma 1987, effettivamente, si è dato qualche cosa di più alla Svizzera romanda, dopo le reiterate proteste, mentre rimane insufficiente la quota assegnata alla Svizzera italiana. Ma spetta agli industriali di questa regione farsi avanti. Del resto, il Consigliere federale Arnold Koller ha confermato la sua disponibilità a riequilìbrare regionalmente le ordinazioni e gli appalti. L'equità della distribuzione economica fa parte del dispositivo nazionale di difesa. Come avete sentito dire dai relatori, la Commissione pro- pone di ridurre di 4 milioni i crediti. Lo ripeto con i termini usati dalla Commissione: «La Commission propose que le crédit total doit être réduit de 4 millions de francs, des offres plus favorables que prévu ayant été obtenues pour l'aquisi- tion des brancards 1981.» I parlamentari membri della Commissione militare che non hanno fatto la scuola centrale d'ufficiale superiore non hanno le conoscenze specifiche necessarie per valutare il sofisticato materiale militare. Al massimo, come nel caso mio, soldato semplice di fanteria, possono confermare che il nuovo fucile d'assalto è più leggero e maneggevole. Orbene, non tutti i membri della Commissione militare hanno potuto valutare nel dettaglio l'allarme radar, l'aviogetto d'allena- mento Hawk. Ci siamo, per così dire, affidati agli esperti. Però la Commissione è stata rigorosa per un credito: quello per le nuove barelle. 40 mila barelle sono tante, 28 milioni di spesa effettivamente sembrano eccessivi, una barella da 600 franchi sembrerebbe un lusso. La Commissione ha tagliato 4 milioni. Questa storia, credo, ha comunque una morale. II prezzo per l'arma elettronica è intoccabile poiché sovente indecifrabile. Solo il prezzo delle barelle si può discutere e ridurre. E' un insegnamento da trarre dal programma d'armamenti 1987: è sempre più difficile valutare tecnicamente la perti- nenza, la necessità, l'urgenza dei programmi d'armamenti che comportano apparecchi d'alta tecnologia. Ogi, Berichterstatter: Zur generellen. Beschäftigungswirk- samkeit des Hawk möchte ich drei kurze Bemerkungen anfügen; dies als Antwort auf die Frage von Kollege Stap- pung. Der Hawk kommt in der Schweizer Industrie und bei der Arbeitnehmerschaft dreifach zum Zuge: 1. Gewisse Bauteile für die 20 Hawk unserer Flugwaffe sowie für andere Hawk-Käufer werden von der schweizeri- schen Industrie hergestellt. 2. Die Endmontage wird in der Schweiz durchgeführt, ein Vorgehen, das sich übrigens bewährt hat und eingespielt ist, schon von der Beschaffung des Tiger her. 3. Die Lieferfirma British Aerospace verpflichtet sich, den ihr und ihren Unterlieferanten zukommenden Teil des Kaufprei- ses zu kompensieren durch Aufträge an die Schweizer Indu- strie. Gesamthaft bringt also die Beschaffung des Hawk der Schweizer Industrie, inklusive Flugzeugwerk Emmen, direkt Arbeit für etwa 210 Mannjahre. In dieser Zahl sind die Kompensationen nicht enthalten. Die Frage des Instruktorenproblems - auch eine Frage von Herrn Stappung - hat Herr Nationalrat Loretan freundlicher- weise mit dem Hinweis auf die Arbeitsgruppe von Herrn Kollege Hess bereits beantwortet. Zur Frage von Herrn Loretan wegen der Kadenz der Umrü- stung: Die Umrüstung auf das neue Sturmgewehr erfolgt regimentsweise. Die Rekruten, die für ein bestimmtes Regi- ment vorgesehen sind, leisten in den gleichen Rekruten- schulen Dienst, so dass die entsprechenden Rekrutenschu- len das Regiment vor der Umrüstung am neuen Gewehr ausbilden müssen. In gleicher Weise werden die Landwehr- regimente umgerüstet. Die einzelnen Landwehrregimente werden von bestimmten Auszugsregimenten mit Soldaten alimentiert, so dass dort die Umrüstung nach dem entspre- chenden Auszugsregiment durchgeführt werden muss. Es könnten ohne weiteres - dies mit Blick auf die Kadenz und Umrüstung-mehr neue Sturmgewehre pro Jahr produ- ziert werden. Die Kosten pro Stück würden aber höher, weil mehr Produktionsmittel nötig wären: neue Gebäude, mehr Maschinen für die Herstellung etc. Diese zusätzlichen Indu- striekosten müssten auf die gleiche Gesamtzahl von Sturm- gewehren umgerechnet werden. Zur verschiedentlich angesprochenen Frage des Preises der neuen Munition; sie interessiert insbesondere die Schützen-Programme d'armement 1987 932 N 18 juin 1987 vereine: Die Mehrkosten, die durch die neuen Produktions- anlagen entstehen, werden durch die rationellere Fertigung kompensiert. Leider können aber- so scheint es wenigstens zum heutigen Zeitpunkt - die Kosten nicht weiter gesenkt werden. Sie werden also nicht billiger als die Munition für GP11. Zur Frage der Konzeption habe ich bei meinem Eintretens- votum Stellung genommen, ebenso zur Tatsache, dass mit der Berücksichtigung des englischen Hawk kein Präjudiz für oder gegen irgendein Herstellerland verbunden ist. Ich will nicht bereits Gesagtes wiederholen! Zuletzt eine Bemerkung zur Frage des 6-cm-Werfers87: Herr Kohler greift das Kosten/Nutzen-Verhältnis beim 6-cm- Werfer mit Beleuchtungsmunition auf. Die Beleuchtungs- munition ist aber nur eine erste Einsatzmöglichkeit für den Werfer. Mit der Ablösung des bisherigen Sturmgewehres 57 sollen auch Nebel- und Splittermunition für den 6-cm-Werfer beschafft werden. Diese sind wesentlich wirksamer als die heutigen Bogenschussgranaten zum Sturmgewehr. Schliesslich zur Berücksichtigung der Tessiner Wirtschaft - eine Anfrage von Militärkommissionsmitglied Robbiani: Ich darf hier festhalten, dass das EMD und die GRD bestrebt sind, den Anteil zu verstärken, damit die Tessiner Wirtschaft und ebenfalls die Wirtschaft in der welschen Schweiz ver- mehrt zum Zuge kommen. In bezug auf die Tragbahre ist noch zu vermerken, dass hier sowohl das Tessin als auch die Romandie zum Zuge kommen sollen. M. de Chastonay, rapporteur: Je serai extrêmement bref puisque l'entrée en matière n'est pas combattue et que la plupart des questions posées ici s'adressent au chef du Département militaire. Je relève simplement, à l'intention de M. Loretan, que notre armée dispose déjà d'un certain nombre de fusils d'as- saut 90 nouveau modèle. J'ai déjà eu l'occasion d'indiquer que la cadence de fabrication et de production de cette nouvelle arme augmenterait considérablement dès 1990 et 1991. Pour des raisons bien compréhensibles, je ne citerai aucun chiffre. Je suis cependant en mesure de vous préciser que l'augmentation du rythme de fabrication de ce fusil entraînerait d'assez grosses dépenses, et pour les fournis- seurs de.l'arme, et pour ses acheteurs, du fait de l'agrandis- sement indispensable de l'outil de production. Il faut penser à la construction de nouveaux ateliers, de nouvelles machines et l'engagement de personnel supplémentaire. Or, ces dépenses, aux yeux de la Commission des affaires militaires, sont d'autant moins justifiées que la cadence de production de la nouvelle arme, liée au retrait progressif du fusil d'assaut 57, n'entraînera pratiquement aucun inconvé- nient, ni pour le soldat ni pour son aptitude au combat ni, surtout, pour son instruction. Deux mots, pour terminer, à l'intention de M. Robbiani. Nous avons obtenu, en séance de commission, les prix de détail des différentes parties du brancard dont nous vous proposons l'achat d'un certain nombre de milliers d'unités. Nous avons également pris connaissance des différentes offres qui émanent effectivement d'entreprises situées dans divers cantons. Or, nous ne sommes pas tenus de payer les prix les plus élevés parce que l'offre émane de tel ou tel canton ou de telle ou telle entreprise. Notre commission a estimé que l'utilisation de l'argent du contribuable méritait aussi certains égards et une attention soutenue, ce qui nous a conduits, en définitive, en abordant ce problème, à obtenir une réduction d'une centaine de francs sur le prix de chaque brancard que nous commande- rons. Cela devrait tout de même permettre à l'entreprise choisie pour la livraison de ces engins de couvrir largement ses frais de production. Bundesrat Koller: Zunächst möchte ich den beiden Kom- missionssprechern für die ausführliche Darstellung des Rüstungsprogrammes87 bestens danken. Danken möchte ich auch den Fraktionssprechern für die wohlwollende Auf- nahme dieses Rüstungsprogrammes, das - wie richtig gesagt worden ist - ein eindeutiges Schwergewicht im Bereich der Infanterie hat. Ich möchte nichts, was sie aus- führten, wiederholen, sondern angesichts dessen, dass wir mit dem Rüstungsprogramm 1987 den Ausbauschritt 1984- 87 abschliessen, versuchen, eine erste Bilanz zu ziehen. Unter der allgemeinen Zielsetzung einer erhöhten Einsatz- bereitschaft unserer Armee galt es auf dem Rüstungssektor, vor allem die Panzerabwehr und die Feuerunterstützung zu verbessern. Gewichtigstes Vorhaben war zweifellos die Beschaffung des Panzers 87 Leopard. Die jährlichen Stand- Berichte, die wir den Militärkommissionen auftragsgemäss erstatten, zeigen erfreulicherweise eine problemlose und völlig im Zeitplan liegende Abwicklung dieses anspruchsvol- len Rüstungsgeschäftes. In der Ausbauschrittplanung war ursprünglich vorgesehen, vorerst lediglich eine erste Tranche von Leos zu beschaffen. Im Bestreben, den Finanzplan des Bundes nicht zu über- schreiten, hat der Bundesrat zudem die Ablieferungskadenz erstreckt. Bekanntlich hat das Parlament in eindrücklichor Zielstrebigkeit die Beschaffung der ganzen Serie in schnel- lerer und damit auch kostengünstigerer Gangart be- schlossen. Die Ueberschreitung des Finanzplanes um rund 500 Millio- nen Franken, wovon voraussichtlich 380 Millionen Franken in den nächsten Ausbauschritt fallen, hat das EMD zu kom- pensieren. Wir werden uns selbstverständlich strikte an diese Auflage halten. Das zweite gewichtige Vorhaben unter dem Titel «Panzerab- wehr» bildete der Panzerjäger Piranha-Tow. Aber auch die neue Pfeilmunition der zweiten Generation, die wir mit dem vorliegenden Rüstungsprogramm beantragen, sowie die Kampfwertsteigerung des Dragon-Gefechtskopfs gehören ins gleiche Gebiet. Für den einzelnen Wehrmann bedeutsam ist vor allem das neue Sturmgewehr 90, das sich bei der Truppe anlässlich der Versuche grösster Beliebtheit erfreute und wo wir heute nach erfolgreichem Abschluss der Vorserietests eine erste Gross-Serie zur Beschaffung beantragen können. Die neue Handgranate 85, eine erste Tranche von C-Schutzanzügen sowie die Feldunterstände 88 kommen dem Einzelkämpfer ebenfalls unmittelbar zugute. Zwei weitere Vorhaben des Rüstungsprogramms 1987, näm- lich Einführung des bewährten 12-cm-Minenwerfers für die Infanterie- und Radfahrerregimente oder Feldarmeekorps sowie der 6-cm-Werfer, zunächst für Beleuchtungszwecke, verstärken ebenfalls die Infanterie. Auf dem Gebiet der Luftverteidigung wäre an erster Stelle das Radarwarnsystem Taflirfür die unteren Luftschichten zu erwähnen; sodann das neue, mit dem Rüstungspro- gramm 1987 beantragte Schulflugzeug Hawk; ferner die frü- her bewilligten Kampfwertsteigerungen bei Mirage und Zusatztanks für den Tiger. Für das Ueberleben unserer Pilo- ten im Kriegseinsatz sind die Radarwarner für die Kampf- flugzeuge Tiger und Mirage, die wir Ihnen heute zu beschaf- fen beantragen, von grösster Bedeutung. Schliesslich wären die ersten Beschaffungen im Rahmen des langfristig zu realisierenden integrierten militärischen Fernmeldesystems 90 auf dem Uebermittlungssektor als wichtiges Vorhaben zu nennen. Ohne in die Details der einzelnen Beschaffungen eingehen zu wollen, darf jedenfalls mit Genugtuung festgestellt wer- den, dass innerhalb des vorgesehenen Finanzrahmens von 8,7 Milliarden Franken für militärische Investitionen auf dem Rüstungs-, Bau- und Forschungssektor die Zielsetzungen des Ausbauschrittes 1984-87 für unsere Armee im wesentli- chen erreicht worden sind. Diese Feststellung gilt auch dann, wenn nicht verschwiegen werden soll, dass nicht alle ursprünglich geplanten Vorha- ben bereits in diesem Ausbauschritt verwirklicht werden konnten. Darüberhaben wir seinerzeit die Militärkommissio- nen und die Oeffentlichkeit informiert. Schon bald nach der Präsentation des Ausbauschrittes wurde ersichtlich, dass aus konzeptionellen und technischen Gründen die leichte Fliegerabwehrlenkwaffe auf später aufgeschoben werden muss. Wir hoffen, dieses Rüstungsbedürfnis im nächsten Ausbauschritt befriedigen zu können.18.Juni1987 N 933 Rüstungsprogramm 1987 Noch weiter hinausgeschoben wird der Panzerabwehrheli- kopter, ursprünglich sogar ein Schwerpunktvorhaben des Ausbauschrittes 1984-87. Neben den finanziellen Erwägun- gen - die Finanz-Enveloppe erlaubte bei weitem nicht, alle gewünschten Vorhaben zu verwirklichen - waren es vor allem auch technische Gründe. Weltweit ist nämlich der Generationenschritt zwischen Helikoptern der ersten und nachfolgender Generationen, die sich auch durch Nacht- kampftauglichkeit auszeichnen, im Gang. Wir tun gut daran, diese Entwicklung vorerst noch abzuwarten. Erlauben Sie mir schliesslich auch im Rahmen dieser Bilanz ein Wort zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der mehreren Rüstungsprogramme im Rahmen des Ausbauschrittes 1984- 87: Bezogen auf den ganzen Ausbauschritt dürfte die schweizerische Industrie rund 60 Prozent direkt geliefert haben. Ein weiterer Anteil von rund 20 Prozent wurde durch Kompensationsgeschäfte mit ausländischen Lieferfirmen ausserhalb des courant normal abgegolten. Lediglich rund 20 Prozent gingen ohne Kompensation ins Ausland. Vielleicht noch ein Wort - es ist im Rahmen der Eintretens- debatte wieder darauf hingewiesen worden - zur Frage, wie sich diese Anstrengungen für weitere Verstärkungen unse- rer Armee zu den Abrüstungsbemühungen der Gross- mächte verhalten, wie sie zurzeit in Genf geführt werden und künftig auch im Rahmen der KSZE geführt werden sollen. Ich möchte hier nicht das wiederholen, was ich Ihnen schon auf entsprechende Fragen anlässlich der Behandlung des Geschäftsberichtes ausgeführt habe. Immerhin - ohne unseren angekündigten eingehenden Studien vorgreifen zu wollen - lässt sich heute schon sagen, dass wir selbst beim Zustandekommen einer Abrüstungsvereinbarung über die nuklearen Mittelstreckenraketen angesichts des immensen weiterbestehenden nuklearen und konventionellen Bedro- hungspotentiale keinen Grund hätten, in unseren eigenen Wehranstrengungen nachzulassen. Ich bin Ihnen deshalb auch unter diesem Titel dankbar, wenn Sie dem Rüstungs- programm 1987 Ihre Zustimmung geben. Nun noch kurze Antworten auf die von Ihnen aufgeworfenen Fragen: Herr Nationalrat Stappung, auch wir im EMD sind bestrebt, die Zusammenarbeit bei der Rüstungsbeschaffung mit den Neutralen noch zu intensivieren. Wir haben bereits heute mit Oesterreich und Schweden intensiven Austausch von Informationen, vor allem über die gegenseitigen Rüstungsbedürfnisse. Wenigstens einige wenige gemein- same Projekte von Rüstungsbeschaffung sind im Gang, vor allem eines mit Schweden bezüglich die Entwicklung und Beschaffung von sogenannter intelligenter Munition. Im übrigen galt auch mein Besuch in Oesterreich und gilt der Besuch des schwedischen Verteidigungsministers in die- sem Lande im nächsten August der Intensivierung dieser Zusammenarbeit zwischen Neutralen. Herr Loretan hat die Frage aufgeworfen, ob die Umrüstung unserer Armeeangehörigen auf das Sturmgewehr 90 nicht beschleunigt werden könnte. Wie in der Botschaft angekün- digt, ist geplant, Ihnen ein neues Los von Sturmgewehren 90 mit dem Rüstungsprogramm 90 zu unterbreiten. Ein schnel- leres Vorgehen würde auf grosse industrielle Hindernisse stossen. Es wären zweifellos zusätzliche Investitionen sowohl für die Fertigung der Sturmgewehre wie für die Fertigung der notwendigen Munition notwendig. Herrn Nationalrat Jeanneret kann ich versichern, dass die Beschaffung des neuen Jet-Flugzeuges Hawk die Beschaf- fung des neuen Kampfflugzeuges in keiner Weise präjudi- ziert. Wie Sie wissen, evaluieren wir zurzeit vor allem den F- 16, den F-18, den Mirage 2000 und den neuen Gripen, und diesbezüglich sind überhaupt noch keine Vorentscheide gefallen. Was die Zusammenarbeit mit der englischen Industrie anbe- langt, darf ich Sie darauf hinweisen, dass wir mit Grossbri- tannien bezüglich der Abwicklung von Kompensationsge- schäften nie irgendwelche Schwierigkeiten hatten und dass sich die britischen Partner bisher als sehr zuverlässig erwie- sen haben, so dass wir guten Grund haben, anzunehmen, dass das auch in bezug auf die Kompensationsgeschäfte im Rahmen der Beschaffung des Hawk gelten wird. Herr Nationalrat Kohler hat die Frage aufgeworfen betref- fend die Verwendung des 6-cm-Minenwerfers. Erstes Ziel dieser Beschaffung des 6-cm-Minenwerfers ist eindeutig die Verbesserung der Nachtkampftauglichkeit der Infanterie, und zwar insbesondere im Bereich von 400 bis 1000 m. Das EMD hat sich ja vor einiger Zeit in bezug auf den Nacht- kampf zwischen den beiden möglichen Optionen Optronik und Weisslicht für die Weisslicht-Version entschieden, und mit dem 6-cm-Werfer soll diese Aufgabe nun im Bereich 400 bis 1000 m gelöst werden. Im unteren Bereich haben wirdie Raketenpistolen, und über 1000 m hinaus erreichen wir die Beleuchtungsziele mit Geschossen aus den Minenwerfern. Sie haben sodann gefordert, man sollte unbedingt heute schon prüfen, ob diese 6-cm-Minenwerfer später nicht auch für Splitter- und Nebelgeschosse verwendet werden kön- nen. Diese Studien sind im Gang. Der Entscheid ist aber noch nicht gefallen, weil wir diesbezüglich Pionierarbeit leisten müssen, so dass frühestens mit dem Rüstungspro- gramm 90 eine allfällige Beschaffung von Splitter- und Nebelgranaten in Frage kommen kann. In bezug auf die Frage von Herrn Nationalrat Ruckstuhl betreffend der Abgabe des neuen Sturmgewehrs an die Jungschützen kann ich Herrn Ruckstuhl versichern, dass diese Abgabe geplant ist. Freilich können wir nicht garantie- ren, dass jeder Jungschütze später auch das entsprechende Sturmgewehr erhält; denn wir wissen ja nicht, wo ein Jung- schütze später eingeteilt wird. Die Beschaffung des Sturm- gewehres 90 wird sich bis Mitte der neunziger Jahre er- strecken. Im übrigen kann ich Ihnen auch versichern, dass die Anpas- sung der Schiessanforderungen für das ausserdienstliche Schiesswesen im Gang ist. Wir haben vor der Beschaffung des Sturmgewehres 90 mit den Landesschützenverbänden Kontakt gehabt; sie begrüssen die Beschaffung des neuen Sturmgewehres 90. Schliesslich noch zur Frage von Herrn Nationalrat Robbiani über die regionale Verteilung der Aufträge. Das EMD bemüht sich sehr, eine bessere Verteilung dieser Aufträge, vor allem für benachteiligte Gebiete, zu realisieren. Es ist uns bekanntlich gelungen, im Rahmen der Beschaffung des Leopard diese Richtzahlen auch für das Tessin zu realisie- ren. Gerade im Rahmen dieses Rüstungsprogramms wird auch eine tessinische Firma meines Wissens für die Hälfte aller zu beschaffenden Tragbahren zuständig sein. Beim Preis dieser Tragbahren - die Kommission hat eine Reduktion des Preises um 100 Franken gegenüber der ursprünglichen Botschaft beschlossen - war die Ausgangs- lage die folgende: Wir haben im letzten Juni Offerten von fünf Lieferanten eingeholt, wobei von Anfang an Klarheit darüber bestand, dass diese erste Runde kein Präjudiz für die definitive Vergabe abgeben könnte. Bei der Offertbeur- teilung hat sich gezeigt, dass günstigere Preiskonditionen zu realisieren sind, falls der Auftrag nicht auf vier, sondern auf zwei Generalunternehmer aufgeteilt wird, weil damit die Erhöhung der Bestellmenge pro Lieferant, die freie Wahl der Zulieferanten und andere Vorteile herausgewirtschaftet wer- den können. Daher konnten in den Schlussverhandlungen im Mai 1987 mit den beiden Firmen Markmetall Tessin und GBM in der Romandie diese günstigeren Offerten erreicht werden. Vielleicht noch eine letzte Bemerkung. Mehrere Redner haben bereits über die künftige Ausgestaltung unserer Armee gesprochen. Der Ausbauschritt 1988-91 liegt zurzeit beim Bundesrat zur Behandlung. Sie werden daher begrei- fen, dass ich den bundesrätlichen Entscheiden zu diesem Ausbauschritt 1988-91 nicht vorgreifen möchte. Sobald der Bundesrat den Ausbauschritt 1988-91 behandelt hat, wer- den die Militärkommissionen und im Rahmen der Regie- rungsrichtlinien und des Finanzplanes auch das gesamte Parlament orientiert. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matièreTransfèrement des personnes condamnées. Convention 934 N 18 juin 1987 Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 1 Abs. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 1 al. 1 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 1 Abs. 2 Antrag der Kommission Es wird hierfür ein Gesamtkredit von 1838 Millionen Franken .... Anhang. Fr. Sanitätsmaterial 48 000 000 Art. 1 al. 2 Proposition de la commission Un crédit d'engagement de 1838 millions de francs .... Appendice Fr. Matériel sanitaire 48 000 000 Präsident: In Artikel 1 ermässigt sich gemäss Antrag der Militärkommission der Gesamtkredit auf 1838 Millionen. Angenommen - Adopté Art. 2 und 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 2 et 3 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 93 Stimmen Dagegen 1 Stimme An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 86.059 Ueberstellung verurteilter Personen. Uebereinkommen Transfèrement des personnes condamnées. Convention Botschaft und Beschlussentwurf vom 29. Oktober 1986 (BBI III, 769) Message et projet d'arrêté du 29 octobre 1986 (FF III, 753) Beschluss des Ständerates vom 4. März 1987 Décision du Conseil des Etats du 4 mars 1987 Herr Stucky unterbreitet im Namen der Petitions- und Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen Bericht: 1. Die Entwicklung der Kommunikationsmittel und des inter- nationalen Verkehrs haben die Zahl der ausländischen Straf- gefangenen ansteigen lassen. Ihre Inhaftierung ist jedoch mit Problemen verbunden, die sich in der Gefängnisumge- bung oft verschärfen - Kultur, Religion - und die eine Wiedereingliederung der Gefangenen erschweren. Die aus- ländischen Strafgefangenen - handle es sich dabei um Ausländer in der Schweiz oder um Schweizer im Ausland - werden somit im Vergleich zu den anderen Strafgefangenen tendenziell benachteiligt. In den Jahren 1985/86 betrug der Anteil der in den schweize- rischen Strafvollzugsanstalten inhaftierten Ausländer 23 Prozent aller Strafgefangenen. Zur gleichen Zeit waren über 100 Schweizer Bürger in Mitgliedstaaten des Europara- tes inhaftiert. 2. Das vom Bundesrat den Räten unterbreitete Ueberein- kommen will - mit einem einfachen und schnellen Verfahren - die Ueberstellung ausländischer Strafgefangener in ihr Heimatland ermöglichen. Mit der Zustimmung zu diesem Uebereinkommen wird dem im Ausland verurteilten Schwei- zer ermöglicht, seine Strafe in der Schweiz zu verbüssen. Andererseits hat der ausländische Inhaftierte die Möglich- keit, zur Verbüssung der Strafe in sein Heimatland überstellt zu werden. Heute ist ihm die Strafverbüssung im Heimatland oft verwehrt, weil die Schweiz das Gegenrecht nicht gewäh- ren kann und der ausländische Staat somit dem Gesuch um Ueberstellung nicht stattgibt. Eine Pflicht, Ueberstellungen vorzunehmen, erwächst nicht aus dem Uebereinkommen: es beruht auf dem Grundsatz, dass die verurteilte Person der Ueberstellung zustimmen muss. 3. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass das Ueberein- kommen bei den betroffenen Kreisen einhellig auf positive Reaktionen gestossen ist. Der Widerstand einiger kleiner Kantone gründet vorwiegend im finanziellen und admini- strativen Bereich. Die Kommission ist mit dem Bundesrat der Auffassung, dass dem Uebereinkommen, das bisher von 12 Staaten unterzeichnet und von 7 Staaten ratifiziert wurde, aus Gründen der Humanität und der Gerechtigkeit beizu- pflichten ist. Antrag der Kommission Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt einstimmig, dem Bundesbeschluss betreffend die Genehmi- gung des Uebereinkommens über die Ueberstellung verur- teilter Personen zuzustimmen. Proposition de la commission La commission des pétitions et de l'examen des constitu- tions cantonales recommande à l'unanimité d'adopter le projet d'arrêté fédéral relatif à l'approbation de la conven- tion sur le transfèrement des personnes condamnées. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matièreSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Rüstungsprogramm 1987 Programme d'armement 1987 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 14 Séance Seduta Geschäftsnummer 87.018 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.06.1987 - 08:00 Date Data Seite 924-934 Page Pagina Ref. No 20 015 473 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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