<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 7] </div> <div class="para">B 18/01 Vr </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Präsident Schön, Bundesrichter Borella, Bundesrichterin </div> <div class="para">Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und Ferrari; </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Nussbaumer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 14. Mai 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">K.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. S.________, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, </div> <div class="para">2. Sulzer Vorsorgeeinrichtung, Neuwiesenstrasse 3/5, </div> <div class="para">8400 Winterthur, Beschwerdegegnerinnen, </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, Weinfelden </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- K.________ ist als Arbeitnehmer der X.________ AG seit 1. Februar 1988 bei der Sulzer Vorsorgeeinrichtung im Rahmen der zweiten Säule versichert. Mit Urteil vom 9. Februar 2000 schied das Bezirksgericht Y.________ seine am 3. Oktober 1997 mit S.________ eingegangene Ehe und ordnete in Ziff. 3 des Urteilsdispositivs die hälftige Aufteilung seines während der Ehe geäufneten Pensionskassenguthabens an. Nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils am 29. Juni 2000 überwies es die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau zur Berechnung der Austrittsleistung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Mit Entscheid vom 13. Dezember 2000 stellte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau fest, dass S.________, zur Zeit unbekannten Aufenthaltes, gegenüber der Sulzer Vorsorgeeinrichtung zulasten des Vorsorgekontos von K.________ Anspruch auf eine Austrittsleistung von Fr. 22'181. 10 hat, welche ab dem 29. Juni 2000 zu 4 % zu verzinsen sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- K.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die zu teilende Austrittsleistung sei auf Fr. 31'862. 60 festzusetzen. Für den Fall, dass sich seine geschiedene Ehegattin nicht innert einer gesetzten Frist bei der Pensionskasse melde, sei das Geld wieder seinem Pensionskassenguthaben gutzuschreiben. </div> <div class="para">Die Sulzer Vorsorgeeinrichtung schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. </div> <div class="para">Auf die Einholung einer Vernehmlassung der S.________ auf dem Ediktalweg wurde angesichts der Unbegründetheit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- a) Nach <span class="artref">Art. 122 Abs. 1 ZGB</span> hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 (FZG) für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten, wenn ein Ehegatte oder beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehören und bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall (<span class="artref">Art. 124 ZGB</span>) eingetreten ist. Liegt ein Anwendungsfall von <span class="artref">Art. 122 ZGB</span> vor und haben sich die Ehegatten über die Teilung der Austrittsleistungen sowie die Art der Durchführung der Teilung nicht geeinigt (vgl. <span class="artref">Art. 141 Abs. 1 ZGB</span>), so entscheidet das Scheidungsgericht gemäss <span class="artref">Art. 142 Abs. 1 ZGB</span> über das Verhältnis, in welchem die Austrittsleistungen zu teilen sind. Sobald dieser Entscheid über das Teilungsverhältnis rechtskräftig ist, überweist es die Streitsache von Amtes wegen dem am Ort der Scheidung nach <span class="artref">Art. 73 Abs. 1 BVG</span> zuständigen Gericht (<span class="artref">Art. 142 Abs. 2 ZGB</span>; <span class="artref">Art. 25a FZG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Nach <span class="artref">Art. 22 Abs. 2 FZG</span> entspricht die zu teilende Austrittsleistung eines Ehegatten der Differenz zwischen der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Ehescheidung und der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung (vgl. <span class="artref">Art. 24 FZG</span>). Für diese Berechnung sind die Austrittsleistung und das Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung auf den Zeitpunkt der Ehescheidung aufzuzinsen. Barauszahlungen während der Ehedauer werden nicht berücksichtigt. Laut <span class="artref">Art. 8a Abs. 1 FZV</span> (in Verbindung mit <span class="artref">Art. 26 Abs. 3 FZG</span>) wird bei der Teilung der Austrittsleistung infolge Scheidung nach <span class="artref">Art. 22 FZG</span> für die Aufzinsung der im Zeitpunkt der Eheschliessung erworbenen Austritts- und Freizügigkeitsleistungen und der Einmaleinlagen bis zum Zeitpunkt der Ehescheidung der im entsprechenden Zeitraum gültige Mindestzinssatz nach Art. 12 BVV2, somit 4 %, angewandt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Im Lichte der dargelegten Vorschriften erweist sich die Berechnung der der geschiedenen Ehegattin des Beschwerdeführers zustehenden Austrittsleistung als richtig. Das Scheidungsgericht hat mit am 29. Juni 2000 in Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 9. Februar 2000 den Verteilungsschlüssel verbindlich auf 50 % festgesetzt. Für den Zeitpunkt der Eheschliessung am 3. Oktober 1997 errechnete die Pensionskasse eine aufgezinste Austrittsleistung von Fr. 111'917. 90, für den Zeitpunkt der rechtskräftig gewordenen Ehescheidung am 29. Juni 2000 eine solche von Fr. 156'280. 05. Von der Differenz von Fr. 44'362. 15 steht die Hälfte von Fr. 22'181. 10 der früheren Ehefrau des Beschwerdeführers zu. Diese Berechnung der Pensionskasse, für die auf die Vernehmlassungen im kantonalen und im letztinstanzlichen Verfahren verwiesen wird, steht in Einklang mit den massgebenden Vorschriften. Der anzuwendende Zinssatz für die Aufzinsung der im Zeitpunkt der Eheschliessung erworbenen Austrittsleistung beträgt 4 % (<span class="artref">Art. 8a Abs. 1 FZV</span> in Verbindung mit Art. 12 BVV2). Da die drei einmaligen Zusatzgutschriften vom 31. Dezember 1997, </div> <div class="para">1. Mai 1999 und 1. Mai 2000, welche die Vorsorgeeinrichtung infolge der hohen Wertschriftengewinne ihren Versicherten ausrichtete, während der Ehedauer erfolgt sind, gelten sie während der Ehedauer als erworben und sind damit unter den Ehegatten zur Hälfte zu teilen. Nicht entscheidend ist, wann und mit welchem Vorsorgekapital die Wertschriftengewinne erwirtschaftet wurden, sondern der Zeitpunkt, in welchem der Stiftungsrat die Ausschüttung der realisierten Gewinne an die Versicherten beschliesst und die entsprechende Gutschrift vorgenommen wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Gemäss <span class="artref">Art. 22 Abs. 1 FZG</span> sind die <span class="artref"><artref id="CH/831.42/3" type="start"></artref>Art. 3-5 FZG</span><artref id="CH/831.42/5" type="end"></artref> für die zu übertragende Austrittsleistung sinngemäss anwendbar. </div> <div class="para">Diese ist demnach entweder an die Vorsorgeeinrichtung des begünstigten Ehegatten (<span class="artref">Art. 3 FZG</span>) zu überweisen oder der Vorsorgeschutz in anderer Form zu erhalten (<span class="artref">Art. 4 FZG</span>), soweit <span class="artref">Art. 5 FZG</span> (Barauszahlung) nicht zur Anwendung kommt. Dabei darf das Vorsorgekapital oder der nicht fällige Leistungsanspruch weder verpfändet noch abgetreten werden (<span class="artref">Art. 17 FZV</span>). Diese Bestimmungen, die den Grundsatz der Erhaltung des Vorsorgeschutzes ausdrücken, verbieten einerseits eine Verrechnung der der Ehefrau zustehenden Austrittsleistung mit allfälligen Forderungen des Beschwerdeführers aus dem Scheidungsurteil (wie Gerichtsgebühr, Autoversicherungsprämien) noch fällt die Austrittsleistung der unbekannt abwesenden geschiedenen Ehegattin nach einer bestimmten Zeit an den andern Ehegatten zurück (vgl. <span class="artref"><artref id="CH/831.42/24^a" type="start"></artref>Art. 24a-f FZG</span><artref id="CH/831.42/f" type="end"></artref> und <span class="artref"><artref id="CH/831.425/19^a" type="start"></artref>Art. 19a-f FZV</span><artref id="CH/831.425/f" type="end"></artref> betreffend vergessene Guthaben). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, S.________ auf dem Ediktalweg, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 14. Mai 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der I. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>