B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6286/2023 U r t e i l v o m 1 . D e z e m b e r 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder; Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, substituiert durch MLaw Michael Meyer, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat); Verfügung des SEM vom 7. November 2023 / N (…). D-6286/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 20. September 2023 in der Schweiz um Asyl nach. Er gab an, noch minderjährig zu sein, und reichte einen bis am 7. Juni 2026 gültigen Aufenthaltstitel sowie einen bis am 29. Juli 2028 gül- tigen griechischen Reiseausweis zu den Akten. B. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der "Eurodac" -Datenbank ergab, dass er am 22. November 2022 illegal nach Griechen land eingereist war und gleichentags ein Asylgesuch eingereicht hatte, und dass Griechenland ihm am 8. Juni 2023 internationalen Schutz gewährt hatte. C. Am 25. September 2023 beauftragte der Beschwerdeführer die Mitarbei- tenden des Rechtsschutzes für Asylsuc hende im Bundesasylzentrum (BAZ) (…) mit der Wahrung seiner Rechte im Asylverfahren. D. D.a Ebenfalls am 25. September 2023 ersuchte das SEM die griechischen Behörden gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 16. Dezem ber 2008 über gemeinsame Nor- men und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwe- sender Drittstaatsangehöriger (nachfolgend: Rückführungs-Richtlinie) und auf das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von Per- sonen mit irregulärem Aufenthalt (SR 0.142.113.729) um Rückübernahme des Beschwerdeführers. D.b Die griechischen Behörden stimmten dem Ersuchen des SEM am 4. Oktober 2023 zu und teilten mit, dass der Beschwerdeführer am 8. Juni 2023 als Flüchtling anerkannt worden sei. Weiter geht aus dem Schreiben der griechischen Behörden vom 4. Oktober 2023 hervor, dass er dort bis zu seinem 18. Geburtstag am (…) als unbegleiteter Minderjähriger gegol- ten habe. E. Am 17. Oktober 2023 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer eine Erstbefragung (EB) durch. Dabei gab der Beschwerdeführer an, er habe sich neun bis zehn Monate lang in Griechenland aufgehalten, bevor er am 20. September 2023 mit dem Flugzeug legal in die Schweiz gereist sei. In D-6286/2023 Seite 3 Griechenland habe er zuerst eine Identitätskarte und später einen "blauen Pass" erhalten. In Griechenland habe er zuerst drei Monate lang in einem geschlossenen Camp gelebt, bevor er in eine Struktur für unbegleitete Min- derjährige gebracht worden sei. Er habe in Griechenland aber nur einen Monat lang die Schule besuchen können; nach dem Sommer habe man ihm gesagt, dass er als Volljähriger keinen Anspruch auf Schulbesuch mehr habe. Da er in Griechenland ohne Schule aber keine Zukunftsperspektive mehr gehabt hätte, habe er das Land verlassen. Weiter brachte der Beschwerdeführer vor, er leide seit einem Anschlag auf seine Schule in Afghanistan im Jahr 2022 unter psychischen Beschwerden. Auch habe er auf der Flucht unangenehme Erfahrungen gemacht. So sei er von türkischen Polizisten im (…) geschlagen worden, weshalb er etwa beim Sport immer noch Beschwerden habe. Zudem habe er aufgrund der Ereignisse Stress. In Griechenland sei er in ärztlicher Behandlung gewe- sen, doch habe das ihm verabreichte Pulver nichts genützt. F. F.a Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. Ok- tober 2023 das rechtliche Gehör zu einem Nichteintretensentscheid ge- mäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) und zu einer allfälligen Weg- weisung nach Griechenland. F.b Mit Stellungnahme vom 26. Oktober 2023 liess sich der Beschwerde- führer durch seine damalige Rechtsvertretung zu den Gründen, die gegen seine Wegweisung nach Griechenland sprechen würden, vernehmen. Da- bei brachte er vor, er habe in Griechenland keine Ve rwandte oder Be- kannte, auf die er sich im Fall einer Rückkehr stützen könnte. Er sei erst seit wenigen Wochen volljährig und aufgrund seiner Jugendlichkeit nach wie vor vulnerabel. In Griechenland sei ihm am 8. Juni 2023, mithin zu ei- nem Zeitpunkt, als er noch minderjährig gewesen sei, der Flüchtlingsstatus gewährt worden. Dabei sei er darauf aufmerksam gemacht worden, dass er mit Erreichen der Volljährigkeit aus der Unterkunft für Minderjährige aus- ziehen müsse und auch keine staatliche Unterstützungsleistungen mehr erhalte. Da seine Rechtsvertretung in Griechenland die Erfahrung gemacht habe, dass anerkannte Flüchtlinge ohne Netz in der Regel auf der Strasse landeten, habe sie ihm zur Ausreise geraten. Sodann wurde in der Stel- lungnahme angemerkt, die im Sch reiben der griechischen Behörden an das SEM gemachten Zusicherungen seien in Bezug auf die Unterstützung des Beschwerdeführers vor seiner Volljährigkeit gemacht worden und be- zögen sich implizit auf Minderjährige. Er verfüge zudem über keine D-6286/2023 Seite 4 Ausbildung, die den Zugang zum griechischen Arbeitsmarkt ermöglichen würde. Schliesslich sei auch der medizinische Sachverhalt nicht abschlies- send erstellt. G. Der interne Arztbesuch im BAZ B._______ vom 2. November 2023 ergab die Diagnose (…) mit (…) sowie ein (…) nach Stockschlägen im Jahr 2022. Zur Behandlung der (…) wurden die pflanzlichen Medikamente (…) und (…) verschrieben, ausserdem wurde der Beschwerdeführer für eine Ultra- schalluntersuchung des (…) angemeldet. H. H.a Die Vorinstanz händigte der damaligen Rechtsve rtretung des Be- schwerdeführers am 6. November 2023 die entscheidrelevanten Akten so- wie den Entscheidentwurf zur Stellungnahme aus. H.b Mit Eingabe der 7. November 2023 liess sich der Beschwerdeführer dazu vernehmen, wobei er im Wesentlichen die bereits in de r Stellung- nahme vom 26. Oktober 2023 angebrachten Einwände wiederholte und rügte, seine Vulnerabilität sei nicht genügend gewürdigt worden. I. Mit Verfügung vom 7. November 2023 – eröffnet am 8. November 2023 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt werden könnte. Ferner beauf- tragte das SEM den zuständigen Kanton (C._______) mit dem Vollzug der Wegweisung und ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer an. J. Der Beschwerdeführer erhob durch die rubrizierte Rechtsvertretung mit Eingabe vom 15. November 2023 beim Bundesverwaltungsgericht Be- schwerde und beantragte die vollumfängliche Aufhebung der angefochte- nen Verfügung. Das SEM sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, sub- subeventualiter seien von den griechischen Behörden spezifische Garan- tien bezüglich angebrachte Un terkunft und medizinische Versorgung D-6286/2023 Seite 5 einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Erteilung der auf- schiebenden Wirkung der Beschwerde, um superprovisorische Ausset- zung des Wegweisungsvollzuges sowie um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses ersucht. Als Beilage zur Beschwerdeschrift reichte er eine Kopie einer Terminbestä- tigung des (…) ein. K. Die Instruktionsrichterin teilte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 17. November 2023 mit, er könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten und auf die Anträge auf Erteilung der aufschie- benden Wirkung sowie auf Anordnung superpro visorischer Massnahmen werde nicht eingetreten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be- schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist daher – vorbehältlich E. 2 – einzutreten. 2. Für die Anträge, der Beschwerde sei aufschiebende Wirk ung zu erteilen und der Wegweisungsvollzug sei superprovisorisch auszusetzen , ist auf die Ausführungen in der Verfügung vom 17. November 2023 (vgl. Bst. K.) zu verweisen. D-6286/2023 Seite 6 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 4. Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht- lich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterli cher Zuständig- keit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zwei- ten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriften- wechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 5. 5.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über- prüfen (Art. 31 a Abs.1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist ( vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 5.2 Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 6. 6.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Re- gel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 6.2 Das SEM hat im Falle des Beschwerdeführers auf dieser Grundlage einen Nichteintretensentscheid erlassen und die Wegweisung nach Grie- chenland verfügt. Dies ist nicht zu beanstanden, da es sich (1.) bei Grie- chenland um einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt (gemäss Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007; in Kraft seit dem 1. Januar 2008), sich der Beschwerdeführer (2.) vor seiner Gesucheinreichung dort aufgehalten hat und er (3.) auch wieder in diesen Staat zurückkehren kann, nachdem sich Griechenland ausdrücklich zu seiner Wiederaufnahme bereit erklärt hat. Damit sind die drei Grundvo- raussetzungen für einen Entscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG D-6286/2023 Seite 7 erfüllt. Festzuhalten bleibt in diesem Zusammenhang, dass vom Be- schwerdeführer nichts vorgebracht wird, was geeignet wäre, die gesetzli- che Vermutung seiner Sicherheit in Griechenland vor einer Rückschiebung in seine Heimat (im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG) zu erschüttern, was einem Nichteintretensentscheid in Anwendung der Bestimmung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG entgegenstehen würde. 6.3 In seinen anders lautenden Vorbringen verkennt der Beschwerdefüh- rer, dass die von ihm gegen die Wegweisu ng nach Griechenland einge- brachten Gründe dem Erlass eines Nichteintretensentscheides in Anwen- dung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht entgegenstehen, da entspre- chende Vorbringen erst auf Stufe der Prüfung des Wegweisungsvollzuges zu würdigen sind. In dieser Hinsicht kann neben dem vom Beschwerdefüh- rer wiederholt angerufenen BVGer -Referenzurteil E -3427/2021, E-3431/2021 (dort E. 2) auch auf das BVGer -Referenzurteil D-559/2020 vom 13. Februar 2021 (dort E. 5) verwiesen werden. 6.4 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz weder über eine auslän- derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei- lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Griechenland entgegenstehen (im Sinne von Art. 44 [zweiter Satz] AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2–4 AIG [SR 142.20]). 8.2 Das SEM erachtet den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. III). Insbesondere handle es sich beim Beschwerdeführer nicht um eine schwerkranke Person, bei der die ernsthafte Gefahr bestehe, dass sie bei einer Rückschaffung nach Griechenland einer ernsthaften, rapiden und irreversiblen D-6286/2023 Seite 8 Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, verbunden mit übermässi- gem Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung ihrer Lebenserwartung, ausgesetzt wäre, zumal die medizinische Versorgung in Griechenland ge- währleistet sei. Auch lasse der Gesundheitszustand des Beschwerdefüh- rers nicht darauf schliessen, dass es sich bei ihm um eine äusserst vul- nerable Person handle. 8.3 Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde im Wesentlichen gel- tend, in seinem Fall gebe es in Bezug auf den Drittstaat Griechenland sehr wohl Vollzugshindernisse. Dabei verweist er – wie schon in den Stellung- nahmen vom 26. Oktober 2023 und vom 7. November 2023 – auf die auch vom EuGH festgestellten schwierigen Bedingungen in Griechenland insbe- sondere auch für Leute mit Schutzstatus beziehungsweise Flüchtlingsei- genschaft. So sei der Zugang zu Wohnraum, zum Arbeitsmarkt, zu Sozial- leistungen und zur Gesundheitsversorgung für Schutzberechtigte noch schwieriger als für die einheimische Bevölkerung (vgl. Beschwerde S. 5 – 7 und 8 f.). Er selber verfüge über keinerlei Unterstützungsnetzwerk in Griechenland und habe – obwohl damals noch minderjährig und somit zur Gruppe der Vulnerablen gehörend – keine medizinische Behandlung erhalten (vgl. Beschwerde S. 4). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom- mens über di e Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 der D-6286/2023 Seite 9 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen- stehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 9.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Referenzurteil E -3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 festgehalten, dass der Vollzug der Weg- weisung nach Griechenland für Personen, die dort einen Schutzstat us er- halten haben, grundsätzlich zulässig ist (vgl. a.a.O. E. 11.2 und 11.4). Na- mentlich wurde erwogen, dass nicht von einer Situation auszugehen sei, in der jeder Person mit Schutzstatus in Griechenland eine unangemessene und erniedrigende Behandlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde. Trotz existierender Schwachstellen könne nicht von einem dysfunktionalen Aufnahmesystem gesprochen werden. Gewisse Ange- bote, die auch für Schutzberechtigte offenstünden, würden existieren, wenn auch die Kapazitäten kaum ausreichend sein dürften und diese bis- her vor allem von internationalen Akteuren in Zusammenarbeit mit der lo- kalen Zivilgesellschaft erbracht und finanziert würden. Trotz dieser schwie- rigen Verhältnisse sei davon auszugehen, dass schutzbere chtigte Perso- nen grundsätzlich in der Lage seien, ihre existenziellen Bedürfnisse abzu- decken. Auch sei davon auszugehen, dass Rückkehrenden keine men- schenunwürdige Behandlung drohe, weshalb für sie kein "real risk" einer völkerrechtswidrigen Behandlung bes tehe. Die Ausführungen des Be- schwerdeführers im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens und in der Beschwerde sowie die von ihm angeführten Quellen vermögen an der – sich auch auf das oben erwähnte Referenzurteil abstützenden – Einschät- zung der Vorinstanz nichts zu ändern. 9.2.3 Der Vollzug der Wegweisung ist somit als zulässig zu qualifizieren. 9.3 9.3.1 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (vgl. Referenzurteil E -3427/2021, E -3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.3). Die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei- sung gilt bezüglich Griechenland grundsätzlich auch für vulnerable Perso- nen, wie zum Beispiel Personen, die an gesundheitlichen Problemen lei- den, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind (vgl. a.a.O. E. 11.5.1). D-6286/2023 Seite 10 9.3.2 Es obliegt der betroffenen Person, diese Vermutungen umzustossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, dass die Behör- den im konkreten Fall das Völkerrecht verletzten, ihr nicht den notwendigen Schutz gewährten oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aus- setzten respektive, dass sie im Fall einer Rückkehr nach Griechenland dort aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder ge- sundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. a.a.O. E. 11.4). 9.3.3 Nach Durchsicht der Akten und unter Berücksichtigung der Be- schwerdevorbringen lassen sich keine Hinweise darauf finden, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückführung nach Griechenland in eine existenzielle Notlage geraten würde. Auch wenn die Situation für Flücht- linge in Griechenland schwierig ist, bestehen keine stichhaltigen Hinweise darauf, dass der griechische Staat seinen völkerrechtlichen Verpflichtun - gen nicht nachkommt (vgl. statt vieler das Referenzurteil des BVGer D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 8.2, bestätigt in Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11). Bei einer Rückkehr ist es dem nunmehr volljährigen Beschwerdeführer, welcher gemäss sei- nen Angaben immerhin über gewisse Englischkenntnisse sowie über eine siebenjährige Schulb ildung verfügt (vgl. SEM -Akten 1281785 -17 Ziff. 1.17.02 und 1.17.04), möglich, sich für eine Unterkunft und Sozialleis- tungen an die entsprechenden Stellen zu wenden und im Bedarfsfall seine Rechte einzufordern sowie nötigenfalls die unentgeltliche Hilfe de r zahl- reich vorhandenen Nichtregierungsorganisationen zu beanspruchen. Dies- bezüglich kann vollumfänglich auf die zu bestätigenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 9.3.4 Sodann steht auch der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers (vgl. diesbezüglich Bst. G.) – mit Verweis auf die diesbezüglichen Erwä- gungen in der angefochtenen Verfügung – einer Überstellung nach Grie- chenland nicht entgegen. Der Beschwerdeführer gab in der EB zu Proto- koll, schon in Griechenland in ärztlicher Behandlung gewesen zu sein, wo- bei das verabreichte Pulver aber nichts genützt habe (vgl. SEM -Akten 1281785-17 Ziff. 8.02 und oben Bst. E). Anlässlich des internen Arztbe- suchs im BAZ B._______ wurden ihm gegen die (…) rein pflanzliche, nicht verschreibungspflichtige Medikamente abgegeben, und er wurde wegen des (…9 für eine Ultraschalluntersuchung angemeldet. Gemäss der einge- reichten Bestätigung wurde der Beschwerdeführer vom (…) für einen Ter- min am 23. November 2023 aufgeboten. Ungeachtet allfälliger noch aus- stehender Untersuchungen ist der medizinische Sachverhalt als genügend D-6286/2023 Seite 11 abgeklärt zu erachten und die vom Beschwerdeführer vorgebrachten ge- sundheitlichen Probleme stehen einer Überstellung nach Griechenland nicht entgegen. Es ist dem Beschwerdeführer zuzumuten, bei Bedarf nach seiner Rückkehr in Griechenland Anstrengungen zu unternehmen, um me- dizinische Hilfe zu erhalten. Er gehört somit nicht zu den äusserst vulnerab- len Personen, die an schweren Krankheiten im Sinne des erwähnten Re- ferenzurteils leiden, bei denen der Vollzug der Wegweisung nur bei Vorlie- gen besonders günstiger Umstände zumutbar ist. Eine allfällig notwendige medizinische Behandlung steht ihm grundsätzlich auch in Griechenland zur Verfügung. 9.3.5 Aufgrund des Gesagten bestehen keine Hinweise, dass die Vor - instanz ihre Untersuchungspflicht insbesondere in Bezug auf die gesund- heitliche Situation des Beschwerdeführers verletzt und de n rechtserhebli- chen Sachverhalt nicht ausreichend erstellt hätte (vgl. Beschwerde S. 10 f.). Der Subeventualantrag auf Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung ist daher abzuweisen. 9.3.6 Schliesslich ist aufgrund des vorstehend Gesagten auch der Sub - Subeventualantrag, es seien spezifische Gar antien von den griechischen Behörden einzuholen, um eine angebrachte Unterbringung und medizini- sche Versorgung sicherzustellen, abzuweisen (vgl. dazu etwa Urteil des BVGer D-2738/2023 vom 24. Mai 2023 E. 10.4). 9.3.7 Dem Beschwerdeführer steht es offen, bei den zuständigen Behör- den ein Gesuch um Rückkehrhilfe zu stellen. Er könnte damit – falls nötig – zumindest vorübergehend medizinische Rückkehrhilfe, beispielsweise in Form des Mitgebens von Medikamenten oder der Übernahme von Kosten für notwendige Therapien, in Anspruch nehmen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Allfälligen psychischen Problemen des Beschwerdeführers ist bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen. 9.3.8 Dem Beschwerdeführer ist es nach dem Gesagten nicht gelungen, die Legalvermutung unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung umzustossen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zumut- bar. 9.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AIG möglich, da die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Be- schwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben. D-6286/2023 Seite 12 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht den Wegweisungsvoll- zug nach Griechenland als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet, weshalb die Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf ein- zutreten ist. 11. 11.1 Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erweist sich mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos. 11.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist – ungeachtet der nicht nachgewiesenen Bedürftigkeit – abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorste- henden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen sind. Die Ver- fahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und au f insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-6286/2023 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni Versand: