B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-1656/2014 U r t e i l v o m 3 0 . S e p t e m b e r 2 0 1 4 Besetzung Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richterin Marianne Teuscher, Gerichtsschreiber Kilian Meyer. Parteien K._______, Zustelladresse: G._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Justiz BJ, Fachbereich Sozialhilfe, Bundesrain 20, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland C-1656/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (geb. 1938, Schweizer Bürger) lebt seit dem Jahr 2003 permanent in Kenia. Er ist mit der kenianischen Staatsangehörigen E._______ (geb. 1984) verheiratet , Pflegevater zweier kenianischer Kin- der seiner Ehefrau ( C._______, geb. 2003, und D._______, geb. 2010) sowie Vater des Sohnes B._______ (geb. 2009, Schweizer Bürger) und der Adoptivtochter A._______ (geb. 1994, Schweizer Bürgerin) . Am 28. November 2013 ersuchte der Beschwerdeführer bei der Sch weizeri- schen Vertretung in Nairobi (nf.: Vertretung) gestützt auf das Bundesg e- setz vom 21. März 1973 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland (BSDA, SR 852.1) um eine einmalige U n- terstützung zur Deckung von Spital kosten (vgl. Akten des Bundesamtes für Justiz [BJ act.] 12). Die Vertretung überwies den Antrag am 13. Januar 2014 an das Bundesamt für Justiz (BJ, Vorinstanz ) und merkte an, sie halte eine Unterstützung nicht für angemessen, weil der Beschwerdefüh- rer eine monatliche AHV-Rente von rund Fr. 4'500. – erhalte. Das BJ fo r- derte mit E-Mail vom 14. Januar 2014 weitere Unterlagen an, welche die Vertretung am 3. Februar 2014 übermittelte (vgl. BJ act. 17). B. Mit Verfügung vom 19. Februar 2014 wies die Vorinstanz das Unterstüt- zungsgesuch ab (vgl. BJ act. 22). Der Beschwerdeführer sei am 5. N o- vember 2013 und am 7. Januar 2014 im Spital von Mombasa operiert worden. Am 26. November 2013 habe er die Vertretung kontaktiert, um ein Gesuch um Übernahme zweier Spitalrechnungen über insgesamt KSH 890'241.– (Kenia-Schilling; Fr. 9'316.–) zu stellen. Seine Schwester habe die erste Rechnung bezahlt. Das für ihn errechnete Budget weise einen monatlichen Überschuss von rund Fr. 3'000.– aus. Seine Rente rei- che aus, um für die Ausgaben seiner Fam ilie aufzukommen und die Rechnungen zu bezahlen. Wenn nötig müsse er Ratenzahlungen verein- baren. Ausserdem hätte er um Unterstützung ersuchen müssen, bevor die Ausgaben getätigt worden seien. Obwohl ihm dies bekannt gewesen sei, habe er sich nicht daran ge halten. Schliesslich würden Schulden in der Regel nicht als Auslagen anerkannt. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Rechtsmitteleingabe vom 13. März 2014, die Verfügung des BJ sei aufzuheben und das Gesuch um Übe r- nahme der Operationskosten inkl. Folgekost en sei gutzuheissen. Die C-1656/2014 Seite 3 Verwaltung sei abzumahnen, dass zugesagte Kostengutsprachen ve r- bindlich seien und die vom BJ angewandte "Apartheid-Kostenarithmetik" die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO verletze. Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (nf.: SKOS - Richtlinien) seien auch auf Auslandschweizer anzuwenden. Er sei am 31. Oktober 2013 als Notfall im Spital von Mombasa aufgenommen wo r- den. Die Operation sei am 5. November 2013 durchgeführt worden, zwei Tage später habe er – nach Begleichung aller Kosten durch seine Schwester – mit einem Chemotherapie -Regime nach Hause gehen kön- nen. Eine zweite Operation sei auf den 7. Januar 2014 terminiert worden. Am 25. November 2013 habe er die Botschaft im zweiten Anlauf kontak- tieren können und diese über alles orientiert. Statt der üblichen Koste n- gutsprache (wie in den Jahren 2006, 2007 und 2009) sei ihm ein Satz Formulare zum Ausfüllen zugestellt worden. Den Rat der Botschaft zu be- folgen, die Operation zu verschieben, bis eine Antwort aus Bern eingetrof- fen wäre, hätte schwere Komplikationen provoziert und den Erfolg des ersten Eingriffs in Frage gestellt. Die "SAS-Nothelfer" seien nicht in der Lage gewesen, die Situation bis zum Termin im Januar zu retten. Die Kosten der zweiten Oper ation habe wiederum seine Schwester vorg e- schossen. Die Verwaltung habe sich in bürokratischen Haarspaltereien verloren. Das vom BJ unter Anwendung einer fragwürdigen Apartheid - Arithmetik errechnete Budget entspreche nicht den SKOS -Richtlinien und sei fehlerhaft. Die Wechselkurse seien falsch; es müssten drei Unterstü t- zungsberechtigte berücksichtigt werden; diverse Auslagen seien nicht be- rücksichtigt worden; die Monatspauschale sei zu tief und erlaube es nicht, an Kenias Touristik -Küste den Lebensunterhalt zu bestreiten. In seiner Heimatstadt W._______ würden seine Tochter A._______, sein Sohn B._______ und er nach SKOS -Richtlinien mit Fr. 1'834.– pro Monat u n- terstützt. D. Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 5. Mai 2014 die A b- weisung der Beschwe rde. Der Beschwerdeführer sei nicht bedürftig. Bei der Budgetberechnung gehe man davon aus, dass sein Haushalt sechs Personen umfasse. Zur Kernfamilie gehörten der Beschwerdeführer, sei- ne Ehefrau und drei Kinder. Davon könnten d er Beschwerdeführer und sein Sohn B._______ als Schweizer Bürger grundsätzlich unterstützt werden. Die Tochter A._______ sei separat zu erfassen und könnte als volljährige Schweizer Bürgerin ein eigenes Unterstützungsgesuch stellen. Der Beschwerdeführer erhalte eine monatliche AHV-Rente von Fr. 4'536.– (KSH 445'000.–; inkl. drei Kinderrenten). Diesen Einnahmen stünden a n-C-1656/2014 Seite 4 erkannte Ausgaben der Kernfamilie von KSH 122'417 .– gegenüber, wes- halb ein deutlicher Überschuss bestehe. Der Beschwerdeführer könne die Spitalkosten mit Teilzahlungen begleichen. E. Mit Eingabe vom 1 4. Mai 2014 (Datum des Poststempels) wandte sich die Schwester des Beschwerdeführers an das Bundesverwaltungsgericht, um ihren Bruder zu unterstützen und den menschlichen Aspekt des Prob- lems zu schildern. Der Staat dürfe Bürger nicht im Stich lasse n und sich nicht einfach darauf verlassen, dass Verwandte oder Freunde in Notsitua- tionen bezahlten. Die Berechnungen des BJ seien unrealistisch. Die ständige Teuerung in Kenia sowie die Kosten für sämtliche Familienmit- glieder seien zu berücksichtigen. Wenn sich mit ausländischen Ehegatten verheiratete Schweizer darum bemühten, dass die Familie in ihrer ang e- stammten Umgebung bleiben und dort eine vernünftige Existenz aufbau- en könne, sei dies im Sinne der schweizerischen Hilfswerke und der DE- ZA. Wenn dies verunmöglicht werde, müss e ihr Bruder mitsamt seiner Familie in die Schweiz kommen. Dies scheine ihr kurzsichtig. Das Gericht teilte der Schwester des Beschwerdeführers am 16. Mai 2014 mit, dass ihre Eingabe als Unterstützungsschreiben berücksichtigt werde. F. Der Beschwerdeführer legte mit Replik vom 17. Mai 2014 dar, das BJ an- erkenne nun, dass drei Personen unterstützungsberechtigt seien. Damit bestätige es die Fragwürdigkeit seines Entschei ds. Die Tochter A._______ sei erst seit April 2014 volljährig. Sie dürfe nicht getrennt e r- fasst werden, da sie zuhause lebe und kein Einkommen habe. Das BJ versuche mit falschen Angaben den angeblichen Überschuss zu manipu- lieren. Die monatlichen Einnahmen entsprächen abzüglich Transferkosten Fr. 4'300.- und seien für den Lebensunterhalt von sechs Personen. Die Wechselkurse seien an der kenianischen Küste ca. 10-15% schlechter als in der Schweiz. Auf die Rüge betreffend die diversen zusätzlichen Ausla- gen sei das BJ nicht eingegangen, diese seien aber gemäss SKOS - Richtlinien zu berücksichtigen. Der Anspruch auf Professionalität der S o- zialhelfer werde mit der seit dem Jahr 2009 unveränderten Monatspa u- schale von KSH 20'400.– in Frage gestellt. Auf viele seiner Begehren sei die Vorinstanz sodann in ihrer Vernehmlassung gar nicht eingegangen. Er erwarte, dass die Fehlleistungen der Verwaltung korrigiert würden. C-1656/2014 Seite 5 G. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des BJ im Bereich des BSDA sind beim Bundesverwal- tungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Der Beschwerdeführer ist a ls Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht einge - reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundes recht einschliesslich Überschreitung oder Mis s- brauch des Er messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit g e- rügt werden (Art. 49 VwVG). Das Gericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus and e- ren als den geltend gemachten G ründen gutheissen oder abweisen (vgl. Urteil des BVGer C-6453/2013 vom 14. Februar 2014 E. 2). 3. 3.1 Der Bund gewährt Auslandschweizern, die sich in einer Notlage b e- finden, Sozialhilfeleistungen (Art. 1 BSDA). Auslandschweizer sind Schweizer Bürger, die im Ausland Wohnsitz haben oder sich seit mehr als drei Monaten dort aufhalten (Art. 2 BSDA). Sozialhilfeleistungen werden gemäss dem Subsidiaritätsprinzip nur an Personen ausgerichtet, die i h- ren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates bestreiten können (Art. 5 BSDA). Art und Mass der Sozialhilfe richten sich nach den besonderen Verhältnissen des Aufenthaltsstaates, unter B e- rücksichtigung der notwendigen Lebensbedürfnisse eines sich dort au f- haltenden Schweizers (Art. 8 Abs. 1 BSDA). Zu finanzieren sind einzig die notwendigen Auslagen. Das BSDA bezweckt, in Not geratenen Auslan d-C-1656/2014 Seite 6 schweizern eine einfache, angemessene Lebensführung zu ermöglichen. Bei der Festsetzung der Unterstützung sind die Lebenskosten am Aufent- haltsort mit zu berücksichtigen (vgl. Urt eile des BVGer C-4912/2012 vom 7. Mai 2014 E. 3.1 und C-6453/2013 E. 3.1 je m.H.). 3.2 Die Sozialhilfeleistungen im Ausland werden wiederkehrend oder einmalig ausgerichtet (Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 4. November 2009 über Sozialhilfe und Darlehen an Schw eizer Staatsangehörige im Ausland [VSDA, SR 852.11]), wobei in casu eine Beschwerde gegen eine Verfügung betreffend eine einmalige Unterstützung zu beurteilen ist. A n- spruch auf eine einmalige Leistung hat gemäss Art. 10 Abs. 1 VSDA eine Person, wenn ihre anrechenbaren Einnahmen nach Abzug der anerkann- ten Ausgaben nicht ausreichen, um eine einmalige für den Lebensunte r- halt notwendige Auslage zu bezahlen, und kein den Freibetrag überste i- gendes liquidierbares Vermögen vorhanden ist. Ein Gesuch um eine ei n- malige Leistung ist bei der schweizerischen Vertretung zu stellen, wobei ein Budget sowie ein Kostenvoranschlag beizulegen sind (Art. 13 Abs. 1, 3 und 4 VSDA). Über eine einmalige Leistung kann das BJ in dringenden Fällen und in Härtefällen ohne Kostenvoranschl ag der gesuchstellenden Person anhand vorgelegter Belege entscheiden (Art. 17 Abs. 3 VSDA). 3.3 Das BJ hat als Anleitung für die Vollzugsorgane sowie als Orienti e- rungshilfe für Gesuchsteller und Öffentlichkeit die Richtlinien zur Sozialhil- fe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer vom 1. Januar 2010 erlassen (nf.: Richtlinien; online abrufbar unter: www.bj.admin.ch > Th e- men > Migration > Sozialhilfe Auslandschweizer > Auslandschweizer/in) . Von einer Behörde erlassene Richtlinien oder Weisungen sind Instrumen- te, die in Auslegung der ihr übergeordneten Normen einer einheitlichen Verwaltungspraxis und damit der rechtsgleichen Behandlung der G e- suchsteller dienen. Die Richtlinien sind als Verwaltungsweisungen für das Gericht jedoch grundsätzlich nicht verbindl ich (vgl. Urteil des BVGer C-4314/2012 vom 12. Juli 2013 E. 6.3 m.H.). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer ersucht um eine einmalige finanzielle Unte r- stützung zur Deckung von Spitalkosten in Höhe von rund Fr. 9'300. - (vgl. Sachverhalt Bst. A u. B). Die Vorinstanz hat d ieses Gesuch abgewiesen; der Beschwerdeführer sei nicht bedürftig , habe nicht vorgängig einen Kostenvoranschlag eingereicht, und Schulden würden nur unter besonde- ren Umständen als Auslagen anerkannt (vgl. Sachverhalt Bst. B u. D). C-1656/2014 Seite 7 4.2 Sozialhilfe wird nur an bedürftige Personen gewährt (vgl. vorne E. 3.1 sowie Ziff. 1.2.2 der Richtlinien). Die allfällige Bedürftigkeit einer Person wird – um dem Gleichbehandlungsgebot Rechnung zu tragen – in jedem Unterstützungsfall auf der Grundlage eines Haushaltsbudgets festgestellt. Jedem Gesuch um Ausrich tung von Sozialhilfeleistungen ist daher ein solches Budget beizule gen, in welchem die anrechenbaren Einnahmen der gesuchstellen den Person ihren anerkannten Ausgaben gegenüber gestellt sind (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a, Art. 10 Abs. 1 sowie Art. 13 Abs. 3 VSDA). Bei der Berechnung des Budgets stützen sich die Behörden auf die allgemeinen sozialhilferechtlichen Grundsätze (bei spielsweise die Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozial hilfe [SKOS] oder die Richt linien). Sowohl die schweizerischen Vertretun gen im Au s- land als auch das BJ sind befugt, unrichtig oder unvollständig ausgefüllte Unterstützungsgesuche zu korrigieren bzw. zu ergänzen; bei Bedarf kann das BJ den Sachverhalt weiter abklä ren (vgl. Art. 16 Abs. 3 und Art. 17 Abs. 1 VSDA sowie Urteil C-6453/2013 E. 4.2 m.H.). 4.3 Das der Verfügung zugrunde liegende Budget wurde von der Vertr e- tung aufgrund der Richtlinien und gestützt auf die An gaben des Be- schwerdeführers erstellt. Die Vorinstanz errechnete eine n monatlichen Einnahmenüberschuss von KSH 314'283.– (vgl. BJ act. 2 1), was einem Betrag von rund Fr. 3'300. – entspricht ( gemäss Wechselkurs am 8. September 2014 : 100 KSH = Fr. 1.05). Der Beschwerdeführer be- zeichnet diese Berechnung als rechtswidrig und feh lerhaft, u.a. weil d i- verse Positionen zu Unrecht nicht berücksichtigt würden bzw. zu tief ve r- anschlagt seien . Er sei bedürftig. Gemäss den auch hier anwendbaren SKOS-Richtlinien würden seine Familie und er in seiner Heimatstadt W._______ mit einem Betrag v on Fr. 1'834.– pro Monat unterstützt. Zu- dem wende das BJ eine menschenrechtswidrige "Apart heid-Kosten- arithmetik" an, indem es die Familie in Schweizer und Nicht -Schweizer aufteile. 4.3.1 Dem Beschwerdeführer wurde bereits anlässlich früherer Verfahren erläutert, dass sich Art und Mass der Sozialhilfe nach den besonderen Verhältnissen des Aufenthaltsstaates richten, dies unter Berücksichtigung der notwendigen Lebensbedürfnisse eines sich dort aufhaltenden Schweizers (Art. 8 Abs. 1 BSDA). Ermöglicht werden soll ei n nach schweizerischen Begriffen menschenwürdiges Leben. Gleichzeitig ist eine offensichtliche Privilegierung gegenüber der ortsansässigen Bevölkerung zu vermeiden (vgl. Urteil des BVGer C-1278/2006 und C-5521/2007 vom 10. Januar 2008 E. 2.2 m.H.). Ebenfal ls wurde ihm bereits dargelegt, C-1656/2014 Seite 8 dass die Sozialhilfe lediglich eine einfache, angemessene Lebensführung ermöglichen soll (vgl. Urteil des BVGer C-2333/2009 vom 30. August 2010 E. 5). Um dem Gleichbehandlungsgebot Rechnung zu tragen, wird in jedem Unterstützungsfall ein Sozialhilfebudget erstellt (vgl. E. 4.2). Bei der Berechnung stützen sich die zuständigen Behörden auf die allgeme i- nen sozialhilferechtlichen Grundsätze ( bspw. die Empfehlungen der SKOS und/oder – wie in casu – die Richtlinien; vgl. ebenfalls bereits Urteil C-2333/2009 E. 5). Im Falle des in Kenia lebenden Beschwerdeführers unbesehen die in den SKOS -Richtlinien für die Schweiz vorgesehenen Ansätze anzuwenden, wäre rechtswidrig. Dies hätte eine nicht zu rech t- fertigende Privilegierung des Beschw erdeführers gegenüber in der Schweiz lebenden Sozialhilfebezügern wie auch gegenüber der ortsa n- sässigen kenianischen Bevölkerung zur Folge, weil die schweizerischen Löhne und Lebenshaltungskosten jene in Kenia um ein Mehrfaches über- steigen (vgl. etwa UBS, Preise und Löhne: Ein Kaufkraftvergleich rund um die Welt, Ausgabe 2012, < www.ubs.com > Globale Themen > Wealth Management > Chief Investment Office Wealth Management > Andere CIO Publikationen > Preise und Löhne, besucht am 10. September 2014). In diesem Kontext ist festzuhalten, dass die monatliche AHV-Rente (inkl. Kinderrenten) des Beschwerdeführers das durchschnittliche Pro-Kopf- Jahreseinkommen in Kenia deutlich übersteigt: Das Bruttoinlandprodukt pro Kopf der Bevölkerung belief sich im Jahr 2013 in Kenia auf rund Fr. 1'700.– (kaufkraftbereinigt; vgl. Urteil C-6453/2013 E. 4.3 m.H.). 4.3.2 Die Vorinstanz hat für den Beschwerdeführer einen monatlichen Einnahmenüberschuss von mehr als Fr. 3'000.– errechnet. Der B e- schwerdeführer bringt dagegen zahlreiche Einwendungen vor (vgl. Sach- verhalt Bst. C u. F) und betrachtet sich als bedürftig. Im Widerspruch da- zu gelangt er beim von ihm selbst am 30. November 2013 errechneten Budget (vgl. Beilage 2 zur Beschwerde schrift sowie vorne, E. 4.2) t rotz Berücksichtigung anderer Wechselkurse, deutlich höherer Haushaltskos- ten, zusätzlicher Auslagen und einer zusätzlichen unterstützten Per son zum Ergebnis, dass ein Einnahmenüberschuss von KSH 102'494. –, mit- hin von über Fr. 1'000.– pro Monat vorliege. De r Beschwerdeführer ist folglich, wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, klarerweise nicht bedürftig. Dies gälte selbst dann, wenn alle Einwände berücksichtigt und unbesehen auf seine eigene Berechnung abgestellt würde (was indessen aufgrund einer su mmarischen Prüfung nicht angezeigt ist , vgl. E. 4.3.3 u. E. 4.3.5 ). Gemäss der Gerichtspraxis haben Personen, die nicht b e- dürftig sind und Rechnungen aufgrund eines Liquiditätsengpasses nicht fristgerecht bezahlen können, sich um ein Darlehen von Verwandten oder C-1656/2014 Seite 9 von einer Bank zu bemühen (vgl. Urteil C-6453/2013 E. 4.4). Dies hat der Beschwerdeführer denn auch ge tan. E s ist ihm möglich und zumutbar, den geschuldeten Betrag seiner Schwester innert eines vernünftigen Zeit- raums ratenweise zurückzuzahlen (vgl. in diesem Kontext auch die ähnli- che Praxis zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, MOSER et al., P rozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 4.108 m.H.). Im Übrigen wäre auch die Sozialhilfe rückzahlungspflich- tig (vgl. Art. 19 BSDA sowie Ziff. 6 der Richtlinien). 4.3.3 Ob sich der monatliche Einnahmenüberschuss des Beschwerdefüh- rers auf über Fr. 3'000.- (gemäss Berechnung der Vorinstanz) oder ledig- lich auf rund Fr. 1'000. - (gemäss Berechnung des Beschwerdeführers) beläuft, vermag den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht zu b e- einflussen. Angesichts der klaren Verhältnisse erübrigt es sich daher, die zahlreichen Einwände des Beschwerdeführers im E inzelnen zu prü fen. Aufgrund einer summarischen Pr üfung ist freilich festzuhalten, dass der Einwand des Beschwerdeführers , die Teuerung müsse bei der Beme s- sung des Haushaltsgeldes berücksichtig t werden , als berechtigt er- scheint. Die Vorinstanz legte das Haushaltsgeld im vorliegenden Fall auf KSH 20'400.– pro Person fest, wie sie dies offenbar bereits im Jahr 2009 getan hatte (vgl. Beilage des Beschwerdeführers zur Eingabe vom 17. Mai 2014). Die Teuerung war in Kenia jedoch in den letzten fünf Jah- ren beträchtlich und hätte berücksichtigt werden müssen (vgl. im Internet z.B. http://www.tradingeconomics.com/kenya/inflation-cpi, besucht am 12. September 2014). Allerdings ändert dieser Fehler der Vorin stanz nichts am Ausgang des Verfahrens , weil der Beschwerdeführer wie da r- getan selbst nach seinen eigenen Berechnungen nicht bedürf tig ist (vgl. E. 4.3.2) und das Haushaltsgeld überdies auch unter Berücksichtigung der Teuerung nicht auf den vom Beschwerdeführer budgetierten, klar überhöhten Betrag von insg. KSH 200'000. – (mehr als Fr. 2'000. –) pro Monat festzusetzen wäre (vgl. auch E. 4.3.5). 4.3.4 Festzuhalten ist sodann , dass aufgrund der vorliegenden Akten grundsätzlich nicht abschliessend beurteilt werden kann, ob der Be- schwerdeführer tatsächlich – wie er darlegt – keinerlei Vermögen hat. Die von ihm eingereichten Unterlagen lassen keine klaren Schlüsse zu (vgl. dazu das Schreiben der Vertretung vom 3. Februar 2014, BJ act. 17, sowie Beilage 3 zur Beschwerdeschrift ). Unter Berücksichtigung der Er- kenntnisse in früheren ihn betreffenden Beschwerdeverfah ren (vgl. Urteil C-1278/2006 u. C -5521/2007 E. 4.3.2) kann seine entsprechende Sac h- darstellung jedoch wohl als glaubhaft eingestuft werden . Betreffend die C-1656/2014 Seite 10 von der Schwester im Unterstützungsschreiben vom 14. Mai 2014 get ä- tigten Ausführungen (vgl. Sachverhalt Bst. E) ist daher festzuhalten, dass sich das Gericht der schwierigen Situation des Beschwerdeführers b e- wusst ist. Sozialhilfeleistungen werden jedoch wie dargelegt gemäss dem Subsidiaritätsprinzip nur an Personen ausgerichtet, die ihren Lebensu n- terhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates bestreiten kö n- nen (Art. 5 BSDA). Der Beschwerdeführer ist nicht bedürftig (vgl. E. 4.3.2), und er kann – was er auch getan hat – einen temporären Liqui- ditätsengpass durch Aufnahme eines Kredits überbrücken und diesen in- nert einer vernünftigen Frist zurückzahlen . Die Sozialhilfe kann sodann grundsätzlich nicht die Fortsetzung eines früheren, höheren Lebenssta n- dards gewährleisten (vgl. Urteil C-6453/2013 E. 4.3), und es können beim Entscheid darüber, ob ein Anspruch auf Sozialhilfeu nterstützung besteht oder nicht, auch keine entwicklungspolitischen Überlegungen (vgl. Sach- verhalt Bst. E) berücksichtigt werden. 4.3.5 Der Beschwerdeführer ist im Übrigen – wie bereits im Rahmen frü- herer Verfahren (vgl. Urteile C -2333/2009 E. 4 sowie C -1278/2006 und C-5521/2007 E. 4.2) – darauf hinzuweisen, dass der Anspruch auf Soz i- alhilfeleistungen nach dem BSDA an die Voraussetzung des Schweizer Bürgerrechts geknüpft ist (Art. 2 BSDA). Seine Kritik daran, dass bei der Berechnung diesbezügliche Differenzierungen vorgenommen werden (vgl. Sachverhalt Bst. C u. F) , ist daher unbehelflich. Betreffend die vom Beschwerdeführer adoptierte Tochter A._______ weist die Vorinstanz so- dann zu Recht darauf hin, dass diese bereits zwanzig Jahre alt ist. Ent- gegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ist sie damit bereits seit rund zwei Jahren volljährig (vgl. Art. 14 ZGB). Die Vorinstanz führt grund- sätzlich zu Recht aus, dass sie ein eigenes Gesuch um Unterstüt zung stellen könnte; hierfür müsste jedoch u.a. auch das Erfordernis des Vor- herrschens des Schweizer Bürgerrechts erfüllt sein (vgl. Art. 6 BSDA). 4.4 Der Beschwerdeführer beantragt sodann, die Verwaltung sei abz u- mahnen, das s "zugesagte Kostengutsprache n verbindlich" seien. Inwi e- fern aber die Vorinstanz oder die Vertretung eine Kostengutsprache g e- macht haben sollen, führt er nicht weiter aus . Er scheint sich auf eine der Beschwerdeschrift beigelegte Mail der Vorinstanz vom 9. Februar 2007 zu beziehen, die jedoch aufgrund diverser Vorbehalte nicht als verbindli- che Kostengutsprache einzustufen ist und die sich überdies nicht auf den aktuellen, dem vorliegenden Fall zugrunde liegenden Sachverhalt b e-C-1656/2014 Seite 11 zieht. Die sinngemässe Berufung des Beschwerdeführers auf den Grund- satz von Treu und Glauben gemäss Art. 9 BV ist daher unbehelflich. 4.5 Die Vorinstanz hat das Unterstützungsgesuch des Beschwerdeführers somit zu Recht mangels Bedürftigkeit abgewiesen . Es braucht folglich nicht geprüft zu werden, ob der Beschwerdeführer bereits vor Durchfüh- rung der ersten Operation einen Kostenvoranschlag hätte einreichen können bzw. müssen (vgl. Art. 13 Abs. 4 i.V.m. Art. 17 Abs. 3 VSDA) resp. ob sich eine ausnahmsweise Übernahme von Schulden aufgrund von besonderen Umständen rechtfertigen würde (vgl. Art. 6 Abs. 2 VSDA sowie Ziff. 1.3.1 und Ziff. 2.4 Richtlinien). 5. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verf ü- gung im Ergeb nis nicht zu beanstanden ist (vgl. Art. 49 VwVG). Die B e- schwerde ist daher abzuweisen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer grund- sätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist jedoch von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dispositiv S. 12 C-1656/2014 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Akten retour) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Ruth Beutler Kilian Meyer Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die U n- terschrift zu enthalten. Der a ngefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: