B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1902/2021 U r t e i l v o m 4 . J u n i 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Dr. iur. Jean-Pierre Bloch, Advokat, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 23. März 2021 / N (…). E-1902/2021 Seite 2 Sachverhalt: I. A. A.a Der Be schwerdeführer stellte am 15. April 2013 in der Schweiz ein Asylgesuch, das er im Wesentlichen damit begründete, im Jahr 2009 zu- sammen mit seinem Bruder B._______ festgenommen worden zu sein, weil dieser für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gearbeitet habe und er (Beschwerdeführer) daher als Sympathisant der LTTE in Verdacht gestanden sei. Er habe von (…) 2010 bis (…) 2012 in einem Flüchtlingsla- ger und anschliessend bei einer Tante in C._______ gelebt. Dort sei er zweimal, vermutlich von Angehörigen des Criminal Investigation Depart- ment (CID), gesucht worden, woraufhin er ausgereist sei. Die Tante habe nach seiner Ausreise einen auf seinen Namen ausgestellten Haftbefehl er- halten. A.b Nachdem die frühere Partnerin D._______ seines Bruders in einem Brief an das SEM festgehalten hatte, die Angaben des Beschwerdeführers würden nicht der Wahrheit entsprechen , nach Abklärungen des SEM bei der Schweizer Vertretung in Sri Lanka und nach Konsultation seiner Face- book-Seite lehnte das SEM – nach Gewährung des rechtlichen Gehörs zu den Abklärungserkenntnissen – am 11. März 2016 das Asylgesuch des Be- schwerdeführers ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ord- nete den Vollzug an. A.c Eine gegen die Verfügung vom 11. März 2016 beim Bundesverwal- tungsgericht erhobene Beschwerde l ehnte dieses mit Urteil E-2271/2016 vom 30. Dezember 2016 in letzter Instanz ab. II. B. B.a Am 2. Februar 2017 stellte der Beschwerdeführer ein zweites Asylge- such. Das SEM lehnte dieses mit Verfügung vom 14. November 2018 ab, verfügte erneut die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Voll- zug an. E-1902/2021 Seite 3 B.b Eine gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht erho- bene Beschwerde wurde von diesem mit Urteil E -7169/2018 vom 3. April 2019 im vereinfachten Verfahre n als offensichtlich unbegründet letztin- stanzlich abgewiesen. III. C. Mit Eingabe vom 1. Mai 2019 reichte der Beschwerdeführer beim SEM ein Gesuch um Wiedererwägung ein. Das SEM trat auf dieses mit Verfügung vom 14. Juni 2019 zufolge Nichtleistens des Gebühr envorschusses nicht ein. Dieser Nichteintretensentscheid erwuchs unangefochten in Rechts- kraft. IV. D. Am 14. November 2019 reichte der Beschwerdeführer beim SEM ein drit- tes Asylgesuch ein. Am 12. Dezember 2019 teilte der zuständige Aufent- haltskanton dem SEM mit, der Beschwerdeführer sei seit mehr als zwanzig Tagen unbekannten Aufenthalts. Daraufhin schrieb das SEM dieses Mehr- fachgesuch mit Verfügung vom 14. Januar 2020 als gegenstandslos ge- worden ab. V. E. E.a Am 9. März 2020 (Datum der Postaufgabe) reichte der Beschwerde- führer beim kantonalen Migrationsamt ein viertes Asylgesuch ein (welches identisch mit dem am 1 4. November 2019 beim SEM eingegangenen Mehrfachgesuch war; vgl. Bst. D). Die Eingabe wurde an das SEM weiter- geleitet, wo sie am 17. März 2020 einging. E.b Zur Begründung wurde massgeblich geltend gemacht, der Bruder B._______ sei am (…) 2018 in E._______ von mehreren Männern (…) an- gegriffen und verletzt worden. Die polizeilichen Ermittlungen hätten eine Verbindung zwischen den mutmasslichen Tä tern und der Ex -Freundin E-1902/2021 Seite 4 D._______ ergeben, welche B._______ zuvor mit dem Tod bedroht habe. Daran zeige sich, wie weit diese zu gehen bereit sei, um der Familie des Bruders und des Beschwerdeführers zu schaden. Demnach sei auch die dargelegte Manipulation seines Facebook-Accounts nicht mehr als über- trieben zu betrachten . Zudem sei D._______ durchaus in der Lage und sicher entschlossen, ihm bei einer Rückkehr nach Sri Lanka zu schaden, so mittels falscher Anschuldigungen gegenüber den Behörden. Weiter habe am (…) und (…). 2019 die Polizei zu Hause bei den Eltern nach dem Verbleib der beiden Söhne gefragt, mithin würde n sowohl B._______ als auch er (Beschwerdeführer) nach wie vor von den sri-lankischen Behörden gesucht. E.c Der Beschwerdeführer untermauerte sein Mehrfachgesuch mit einem Untersuchungsbericht der Polizei E._______ vom (…) 2019, einem Memorystick mit acht Videos, enthaltend Aufnahmen einer Überwachungs- kamera von zwei Besuchen von Sicherheitsbeamten bei einem Haus, fünf Fotos der Eltern und eines weiteren Bruders sowie von den Pässen dieser Personen, einen Plan des Hauses der Eltern mit den Standorten der Über- wachungskameras sowie einen DHL-Sendungsbeleg. F. Mit (am 25. März 2021 eröffneter) Verfügung vom 23. März 2021 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Mehrfachgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete den Vollzug der Wegweisung an und erhob für das Verfahren eine Gebühr. G. G.a Mit Eingabe vom 23. April 2021 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 23. März 2021 ein. Er beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtl ingseigen- schaft und die Gewährung von Asyl. Eventuell sei der Beschwerdeführer zufolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs, subeventualiter zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. G.b In prozessualer Hinsicht ersuchte der Besc hwerdeführer um unent- geltliche Prozessführung und um Beigabe einer amtlichen Rechtsvertre- tung in der Person des mandatierten Rechtsvertreters. E-1902/2021 Seite 5 H. Am 27. April 2021 bestätigte der Instruktionsrichter den Eingang der Be- schwerdeschrift und stellte fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwer den wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG) . Wie nach - stehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG) . Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriften- wechsels verzichtet. E-1902/2021 Seite 6 4. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da die Verfügung in deutscher Sprache ergangen sei. Er lebe in der Stadt F._______, wo es zwei Amtssprachen gebe, wobei der Beschwerdeführer jeweils in französischer Sprache kommuniziert habe. 4.2 Gemäss Art. 16 Abs. 2 AsylG eröffnet das SEM seine Verfügungen und Zwischenverfügungen grundsätzlich in der Sprache, die am Wohnort der Asylsuchenden Amtssprache ist. 4.3 Die Amtssprachen im Verwaltungskreis G._______ sind, wie der Be- schwerdeführer zutreffend feststellt, das Deutsche und das Französische (vgl. Art. 1 der Verordnung über die Sprachenregelung im Verwaltungskreis G._______]). Das SEM durfte demnach seine Verfügung vom 23. März 2021 in deutscher Sprache verfassen. 4.4 Im Übrigen ergibt eine Durchsicht der Vorakten, dass der Beschwerde- führer sowohl in französischer als auch in deutscher Sprache mit dem SEM korrespondiert hat. Dabei ist namentlich das am 9. März 2020 beim SEM eingereichte Mehrfachgesuch in deutscher Sprache verfasst worden. 4.5 Es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 4.6 Sodann hat die Vorinstanz den massgeblichen Sachverhalt korrekt und vollständig festgestellt und in ihre Würdigung einbezogen. 4.7 Die prozessualen Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich als un- begründet. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die E-1902/2021 Seite 7 Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Das SEM hielt in seiner Verfügung fest, soweit der Beschwerdeführer ausführe, der mutmasslich von D._______ in Auftrag gegebene Angriff auf seinen Bruder B._______ zeige, dass diese fähig und willens gewesen sei, auch seinen Facebook-Account zu hacken, um so Widersprüche zu den Aussagen im Asylverfahren zu schaffen, sei festzuhalten, dass der Be- schwerdeführer neben dem Untersuchungsbericht der Polizei E._______ vom (…) 2019 keine weiteren Unterlagen zur Untersuchung des Angriffs auf B._______ eingereicht habe und eine Schuld von D._______ am An- griff nach aktuellem Kenntnisstand nicht belegt sei. Vor allem aber sei fest- zustellen, dass das SEM und das Bundesverwaltungsgericht die Glaubhaf- tigkeit seiner früheren Vorbringen nicht einzig wegen der sich aus dem Fa- cebook-Profil ergebenden Widersprüche oder der sonstigen schriftlichen Vorwürfe von D._______ verneint hätten, sondern – auch unter Hinweis auf die Ergebnisse der Abklärungen der Schweizer Botschaft in Sri Lanka – zahlreiche weitere Ungereimtheiten aufgezeigt hätten. Der als neues Be- weismittel eingereichte Untersuchungsbericht der Polizei E._______ könne diese weiteren Widersprüche nicht erklären. Unabhängig von einer abschliessenden Einschätzung der mit der Person von D._______ verbun- denen möglichen Widersprüche seien die Vorbringen des Beschwerdefüh- rers somit weiterhin unglaubhaft. Dass im (…) 2019 zweimal Sicherheits- kräfte das Haus der Eltern besucht und nach dem Beschwerdeführer ge- fragt hätten, beruhe lediglich auf seiner Aussage; die als Beweismittel ein- gereichten Videos und Fotos würden zu keiner anderen Einschätzung füh- ren. Zwar sei plausibel, dass die Videos Besuche von teils uniformierten Personen beim Haus der Eltern zeigen würden. Jedoch sei den Aufnahmen der Grund für diese Besuche nicht zu entnehmen, und es seien keine Hin- weise erkennbar, dass die se Personen nach dem Beschwerdeführer ge- sucht hätten. Das SEM und das Bundesverwaltungsgericht hätten die frü- her geltend gemachten Aktivitäten und ein daraus resultierendes Behör- deninteresse am Beschwerdeführer als unglaubhaft qualifiziert. Insgesamt seien die hier gemachten Vorbringen daher ebenfalls unglaubhaft. E-1902/2021 Seite 8 6.2 6.2.1 In der Beschwerde wird unter eingehender Darstellung der Situation in Sri Lanka sowie der diesbezüglichen Entwicklung geltend g emacht, diese sei umso einschneidender, als sich für abgelehnte tamilische Asylbe- werber bei einer Rückkehr aus der Schweiz Folgen aus dem Urteil des Bundesgerichts vom 8. November 2019, in welchem die LTTE weder als eine kriminelle noch als eine terroristische Organisation eingestuft worden sei, ergeben könnten. Es sei dazu auch auf den Vorfall mit der lokalen Mit- arbeiterin der Schweizer Botschaft in Colombo sowie die Flucht eines hochrangigen Beamten in die Schweiz hinzuweisen. Vorliegend sei es im Kontext dieser allgemeinen Situation im Land nicht ausschlaggebend, ob der Beschwerdeführer von staatlichen oder privaten Behörden verfolgt worden sei. Jedoch sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer als Bru- der von B._______, einem ehemaligen LTTE-Aktivisten, der deswegen auch inhaftiert gewesen sei, seinerseits von den Strafverfolgungsbehörden aufgesucht worden und dieser Besuch seltsamerweise nach dem Erlass der ersten negativen Verfügung erfolgt sei. Der Beschwerdeführer habe damit offensichtlich auch nach seiner Ausreise weiterhin im Visier der sri- lankischen Behörden gestanden. 6.2.2 Hinzu komme, dass der Hass von D._______ sich gegen den Be- schwerdeführer und dessen ganze Familie richte. So habe diese Frau nach dem Ende der Beziehung zu B._______ ohne zu zögern gegen den Ex- Partner einen Anschlag ausführen lassen. Dies gehe aus den Protokollen der Polizei E._______ hervor. Folglich könne nicht davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer wäre im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka dort keiner Verf olgung ausgesetzt. Es sei längst bekannt, dass es mehr weh tue, denen zu schaden, die einem am nächsten stehen, als der Per- son, die eigentlich gemeint sei. Wenn D._______ in der Schweiz Leute mit einem Mord habe beauftragen können, dürfte solches für sie i n Sri Lanka noch einfacher machbar sein. Entsprechend müsse dem Beschwerdefüh- rer der Flüchtlingsstatus zuerkannt werden. 7. 7.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zu folgenden Schlussfolgerungen: E-1902/2021 Seite 9 7.1.1 Die Vorbringen in der Beschwerdeschrift vermögen die überzeugen- den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung vom 23. März 2021 nicht umzustossen. Vielmehr ist festzustellen, dass die im ordentlichen Ver- fahren vorgebrachten Fluchtgründe des Beschwerdeführers als unglau b- haft, mithin eine Vorverfolgungssituation als nicht gegeben beurteilt worden ist. Dabei ist festzuhalten, dass die Asylvorbringen nicht allein im Kontext der Facebook-Einträge, sondern namentlich im Anschluss an die durch die Schweizer Vertretung vor Ort durchgeführten Abklärungen und dabei ins- besondere auch dem sich dabei als gefälscht herausgestellten Schreiben der Polizeistation C._______ als unglaubhaft eingestuft worden sind . Für die Einzelheiten ist dabei auf die ausführlichen Ausführungen in Urteil E- 2271/2016 (E. 4) des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen, die auch im späteren Urteil E-7169/2018 bestätigt worden sind. Im Zusammenhang mit den festgestellten Unstimmigkeiten bezüglich de r Facebook- Einträge ist nochmals deutlich festzuhalten, dass er diese bereits im or- dentlichen Verfahren nicht glaubhaft erklären konnte und auch im heutigen Urteilszeitpunkt nicht nachvollziehbar ist, wie D._______ von seinem Fa- cebook-Account hätte Kenntnis haben sollen, zumal diese den Beschwer- deführer gemäss seinen eigenen Angaben zum Zeitpunkt, in dem die (an- geblich gefälschten) Fotografien gemäss Vermerk auf Facebook hochge- laden worden sein sollen, noch gar nicht gekannt habe. 7.1.2 Ungeachtet dessen ist festzuhalten, dass in der besagten Angelegen- heit – der Attacke auf den Bruder B._______ – die jeweiligen Aussagen von B._______, seiner Ex-Partnerin D._______ und der weiteren involvier- ten Personen Gegenstand des laufenden strafrechtlichen Verfahrens in der Schweiz sind. Der Beschwerdeführer selber ist in dieses strafrechtliche Verfahren nicht involviert. Sodann vermögen die im Rahmen des Mehrfach- gesuchs eingereichten Unterlagen nicht darzutun, inwiefern dem Be- schwerdeführer im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka aus dieser ihn per- sönlich nicht direkt betreffenden Strafsache in der Schweiz eine asylrecht- lich relevante Verfolgung drohen sollte. 7.1.3 Der Vorinstanz ist auch darin zuzustimmen, dass die eingereichten Videosequenzen keinen Aufschluss zum Grund des Besuchs von Beamten bei der Familie in Sri Lanka geben, diese mithin die Vermutung des Be- schwerdeführers, dieser Besuch sei wegen D._______ erfolgt, nicht zu stützen oder gar zu beweisen vermögen. E-1902/2021 Seite 10 7.1.4 Sodann vermögen die auf Beschwerdeebene gemachten Ausführun- gen zum Bruder B._______, der einen LTTE -Hintergrund aufweise , die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers nicht zu begründen, zumal auch diese Sachverhaltselemente bereits Gegenstand der vorangegange- nen Verfahren bildeten. Im Kontext der Prüfung des Vorliegens von Risiko- faktoren, welche die Flüchtlingseigenschaft begründen könnten, wurde be- reits im Urteil E-2271/2016 (E. 5 ff.) festgehalten, dass solche angesichts der unglaubhaften Vorbringen im Zusammenhang mit den LTTE-Tätigkei- ten des Bruders B._______ zu verneine n sei . D ies wurde im Urteil E-7169/2018 vom 3. April 2019 bestätigt. An diesen Feststellungen hat sich auch nach Prüfung des vorliegenden Mehrfachgesuchs nichts geändert. 7.1.5 Ebenfalls zu Recht verneint hat die Vorinstanz einen konkreten Fall- bezug im Kontext der veränderten politischen Situation in Sri Lanka na- mentlich seit de m Regierungs- und dem damit verbundenen Macht - wechsel. Die umfangreichen Darlegungen zur Situation in Sri Lanka im Be- schwerdeverfahren lassen weiterhin keinen konkreten Bezug in dem Sinn erkennen, dass der Beschwer deführer wegen eines eigenen Profils von dieser Entwicklung in Sri Lanka konkret und individuell betroffen wäre. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der vorliegend bereits ergangenen Ur- teile (E-2271/2016 und E-7169/2018), in welchen seine Asylgründe geprüft worden sind und rechtskräftig festgestellt worden ist, diese seien nicht glaubhaft. Namentlich hat d er Beschwerdeführer keine eigenen LTTE - Aktivitäten geltend gemacht und die nach Ankunft in der Schweiz vorge- brachten Asylgründe haben sich, wie erwähnt, als unglaubhaft erwiesen. 7.1.6 Der Beschwerdeführer ist nunmehr mehrere Jahre landesabwesend. Dies alleine genügt gemäss geltender Praxis nicht, um von drohenden Ver- folgungsmassnahmen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka auszugehen. Seine Angaben zu Reisedoku menten blieben offenbar unk lar. Zu diesem (schwach risikobegründen den) Faktor wurde namentlich im Urteil E-2271/2016 festgestellt, dass auch für den Fall, dass der Beschwerdefüh- rer ohne Reisepass nach Sri Lanka zurückkehren müsste, dies bloss allen- falls z u einer Befragung bei der Einreise sowie zu einem sogenannten Background Check führen würde. 7.1.7 Weitere Risikofaktoren hat der Beschwerdeführer namentlich in sei- nem Mehrfachgesuch sowie mit der vorliegenden Beschwerde nicht vorge- bracht. Es ist weiterhin nicht anzunehmen, dass er von den sri-lankischen Behörden als Bedrohung wahrgenommen wird und bei einer Rückkehr in sein Heimatland Massnahmen zu befürchten hätte, die über eine einfache Kontrolle hinausgehen. E-1902/2021 Seite 11 7.2 Zusammenfassend ist in Würdigung der relevant en Sachverhaltsele- mente festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer weiterhin nicht gelun- gen ist, eine im Sinn von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsgefahr nachzu- weisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat das Mehrfachgesuch zu Recht abgewiesen 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän- derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei- lung einer solchen. Die Wegw eisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 9.2.2 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass auch nach wie vor keine Hinweise auf das Vorliegen eines Umstands ersichtlich sind, der zur Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs führen könnte (vgl. zum Ganzen auch die einlässlichen Ausführungen in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts E-2271/2016 E. 7.2 und E-7169/2018 E. 9.2), denen nichts beizufügen ist. 9.2.3 Der Vollzug der Wegweisung ist weiterhin zulässig. E-1902/2021 Seite 12 9.3 9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.3.2 Auch mit Bezug auf die Frage der (allgemeinen und individuellen) Zumutbarkeit des Vollzugs kann auf die bisherigen Erwägungen des Bun- desverwaltungsgerichts verwiesen werden (vgl. Urteile E-2271/2016 E. 7.3 und E-7169/2018 E. 9.3). 9.3.3 An diesen Ausführungen vermögen auch die Hinweise des Be- schwerdeführers auf die aktuellen politischen Verhältnisse in seinem Hei- matland nichts zu ändern: Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der Ver- änderungen in Sri Lanka bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerk- sam und berücksichtigt sie bei der Entscheidfindung. Zwar ist beim derzei- tigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Ge- fährdungslage für Personen, die bestimmte Risikofaktoren erfüllen, auszu- gehen (vgl. Referenzurteil BVGer E ‑1866/2015 vom 15. Juli 2016; HRW, Sri Lanka: Families of "Disappea red" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist praxis- gemäss im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchen- den Personen zur Präsidentschaftswahl vom November 2019 respektive deren Folgen besteht (vgl. etwa Urteil BVGer D -6808/2019 vom 19. Mai 2020 E. 6.3 m.w.H.). Ein solcher Bezug ist, wie oben dargelegt, vorliegend nicht konkretisiert worden. 9.3.4 Der Vollzug der Wegweisung ist weiterhin zumutbar. 9.4 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung auch weiterhin als möglich im Sinn von Art. 83 Abs. 2 AIG zu bezeichnen (vgl. auch hierzu die Urteile E-2271/2016 E. 7.4 und E-7169/2018 E. 9.4). 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug erneut zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). E-1902/2021 Seite 13 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. 11.1 Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der un- entgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) sowie um unent- geltliche Rechtsverbeiständung sind unbesehen der finanziellen Verhält- nisse des Beschwerdeführers abzuweisen, weil die Begehren gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen waren und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gutheissung fehlt. 11.2 Das Gesuch um Verzicht auf die Kostenvorschusserhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. 11.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss auf insge- samt Fr. 1500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-1902/2021 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung eines unent- geltlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Eveline Chastonay Versand: