B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5223/2021 U r t e i l v o m 8 . D e z e m b e r 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichterin Constance Leisinger, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiberin Natassia Gili. Parteien A._______, geboren am (…), Georgien, vertreten durch Christopher Gabriel, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. November 2021 / N (…). E-5223/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin suchte am 1. November 2021 in der Schweiz um Asyl nach. Am 4. November 2021 wurde sie im Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zu ihren Personalien, am 16. November 2021 ver- tieft zu ihren Asylgründen befragt. Zur Begründung ihres Asylgesuchs führte die Beschwerdeführerin aus, ge- orgische Staatsangehörige zu sein und aus C._______, D._______, zu stammen. Sie sei offiziell noch verheiratet, sei aber seit etwa 25 Jahren von ihrem Ehemann getrennt, weil er sie psychisch und physisch schlecht be- handelt habe. Sie habe nach der Trennung mit ihrem Sohn eine Mietwoh- nung bezogen. In schulischer und beruflicher Hinsicht habe sie die Mittlere Stufe und das College a bgeschlossen und von 2009 bis 2015 in einem Laden als (…) gearbeitet, bis sie aufgrund der eigenen schlechten gesund- heitlichen Verfassung und der Pflegebedürftigkeit ihrer Mutter die Arbeit habe aufgeben müssen, und im Haus ihres Neffen von der Rente ihrer Mut- ter gelebt habe. Nach deren Tod habe sie nicht mehr in dem Haus bleiben dürfen und habe Georgien wegen der Armut, der Arbeitslosigkeit und ihrer Gesundheit verlassen. Sie leide seit Jahren an Bein- und Rückenschmer- zen und sei an Brustkrebs erkrankt. Im August 2021 sei eine maligne Ver- änderung nachgewiesen worden, wobei sie die anstehende Behandlung nicht habe bezahlen können und deshalb in die Schweiz gereist sei. Zur Untermauerung ihrer Identität und ihrer Vorbringen reichte sie ihren Reisepass im Original sowie folgende medizinische Unterlagen ein: - Arztbericht der Poliklinik in E._______, Georgien, vom 30. September 2021; - Migrationsmedizinische Abklärung vom 3. November 2021; - Medizinische Dokumentation der (…) vom 3. November 2021; - Ärztlicher Kurzbericht vom 9. November 2021. B. Die zugewiesene Rechtsvertretung nahm zum Entscheidentwurf des SEM vom 23. November 2021 mit Schreiben vom 24. November 2021 Stellung. C. Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 25. November 2021 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, E-5223/2021 Seite 3 lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. D. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2021 erhob die Beschwerdeführerin, vertre- ten durch den rubrizierten Rec htsvertreter, gegen diesen Entscheid Be- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefoch- tene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, sie we- gen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungs- vollzugs vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Sache zur vollständi- gen Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung unter Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Mit der Beschwerde reichte die Beschwerdeführerin ein en ärztlichen Be- richt der Universitätsklinik (…) B._______ vom 25. November 2021 betref- fend eine Untersuchung vom 19. November 2021 zu den Akten. E. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverw altungsgericht am 2. Dezember 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). F. Der Eingang der Beschwerde wurde der Beschwerdeführerin am 2. De- zember 2021 bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). E-5223/2021 Seite 4 Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwe rde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts u nd die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den von der Vorinstanz angeordneten Vollzug der Wegweisung. Die Dispositivziffern 1–3 der an- gefochtenen Verfügung (Asyl, Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung als solche) sind mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen und bilden nicht Gegenstand dieses Verfahrens. 5. 5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesen heitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 5.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstand ard E-5223/2021 Seite 5 wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be- weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 6. 6.1 Zur Begründung ihres Entscheides führte die Vorin stanz in Bezug auf die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs aus, dass die von der Be- schwerdeführerin geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden, ins- besondere die Brustkrebserkrankung, in ihrem Heimatstaat medizinisch behandelbar seien. Mit Bezug auf da s Urteil des Bundesverwaltungsge- richts E-2973/2018 vom 30. Mai 2018 sei darauf hinzuweisen, dass die medizinischen Behandlungsmöglichkeiten bei einer Krebserkrankung in Georgien dank neuerlicher Verbesserungen und Erweiterungen des Ge- sundheitssystems gewährleistet seien, beispielsweise im (…). Zudem sei die Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise in der (…) – Poliklinik von E._______ behandelt worden. Eigenen Angaben zufolge habe sie die durch die Poliklinik vorgeschlagenen Behandlungsmöglichkeiten mangels genügend finanzieller Mittel nicht in Anspruch genommen. Seit der Einfüh- rung des staatlich finanzierten allgemeinen Gesundheitsprogramms «Uni- versal Health Care Program» (UHCP) im Februar 2013 habe sich der Zu- gang der georgischen Bevölkerung zur Gesundheitsve rsorgung verbes- sert; zudem stünden der Beschwerdeführerin weitere staatliche Finanzhil- fen zur Verfügung. Insgesamt habe sie mithin Zugang zu medizinischen Behandlungen und könne dabei auf soziale und finanzielle staatliche und private Unterstützung zählen, weswegen nicht davon auszugehen sei, dass sie bei einer Rückkehr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre. Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führte die Vo- rinstanz aus, dass im vorliegenden Fall nicht von einer medizinischen Not- lage auszugehen sei. Die Beschwerdeführerin leide einerseits an Bein- und Rückenschmerzen, die in Georgien behandelbar seien, was sich auch da- ran zeige, dass sie an den Beinen bereits mehrmals in ihrem Heimatstaat operiert worden sei. Anderseits sei sie an Brustkrebs erkrankt, was eine medizinische Behandlung erfordere, die in Georgien verfügbar sei. Zudem seien alle Arten von Medikamenten des westeuropäischen Marktes als Ori- ginalpräparate oder Generika erhältlich. Soweit die Beschwer deführerin vorbringe, ihr würden die finanziellen Mittel für die nötigen Behandlungen fehlen, sei festzuhalten, dass in Georgien für Personen unterhalb der Ar- mutsgrenze ein Sozialhilfeprogramm bestehe, in welches eine kostenlose Krankenversicherung eingeschlossen sei. Entsprechend habe sie, auch in E-5223/2021 Seite 6 finanzieller Hinsicht, Zugang zu hinreichender medizinischer Versorgung. Schliesslich verfüge sie über eine Schulbildung und gewisse Berufserfah- rung, und mit ihrem Sohn, ihrer Schwester und ihrem Neffen in Georgi en über ein familiäres Beziehungsnetz, welches sie bei der Rückkehr und der Behandlung ihrer Krankheiten unterstützen könnte; auch die Beantragung medizinischer Rückkehrhilfe gemäss Art. 93 Abs. 1 AsylG stehe ihr zur Ver- fügung. Insgesamt sei der Wegweisungsvollzug mithin zulässig, zumutbar und möglich. 6.2 Dem entgegnete die Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene, dass sie aufgrund ihrer Arbeitslosigkeit über keine finanziellen Mittel verfüge und auch keinen Zugang zur Sozialhilfe und der staatlichen Krankenver siche- rung habe. Ihr würden ausserdem die sozialen und gesellschaftlichen Be- ziehungen und das Wissen fehlen, um von staatlichen Leistungen profitie- ren zu können. Finanzielle Hilfe könne sie von ihren Verwandten, die selbst vom Existenzminimum leben würden, nicht erwarten. Dass sie sich vor über zwanzig Jahren habe an den Beinen operieren lassen können, lasse nicht darauf schliessen, dass sie auch heute noch für ihre medizinischen Behandlungen aufkommen könne. Es sei mithin davon auszugehen, dass sie bei eine r Rückkehr nach Georgien mit hoher Wahrscheinlichkeit nur unzureichende medizinische Versorgung erhalten würde beziehungsweise nicht in der Lage wäre, Zugang zu den notwendigen medizinischen und therapeutischen Massnahmen zu erlangen. Entsprechend bestehe ein «real risk» im Sinne von Art. 3 EMRK und sie sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In Georgien sei im Übrigen bloss eine Erstdiagnose bezüglich der Krebs- erkrankung ergangen. Zum Zeitpunkt des Entscheids des SEM sei der Be- richt der Untersuchung vom 19. November 2021 noch nicht vorgelegen; insbesondere habe es an einer Klassifikation des Tumors hinsichtlich Schwere und Behandlungsnotwendigkeit gefehlt. Das SEM habe in seinem Entscheid fälschlicherweise angenommen, dass ein Abwarten weiterer ärztlicher Untersuchung in der Schweiz nicht notwendig sei und den medi- zinischen Sachverhalt als erstellt erachtet. Gemäss dem Bericht der Unter- suchung vom 19. November 2021 müsse sie aufgrund einer nicht konklu- siven Histologie für eine erneute sonographische Biopsie aufgeboten wer- den, was im Zusammenhang mit den bisherigen Erkenntnissen auf eine komplexe und gravierende Krebserkrankung hindeute. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass ihr ohne Weiteres individuell-kon- kret angemessene Behandlungsmöglichkeiten in Georgien zur Verfügung E-5223/2021 Seite 7 stehen würden. Entsprechend habe die Vorinstanz ihre Pflicht zur vollstän- digen Sachverhaltsabklärung verletzt, weswegen die Sache an sie zurück- zuweisen sei. 7. Zunächst ist festzuhalten, dass der Sachverhalt vorliegend nach An sicht des Bundesverwaltungsgerichts genügend erstellt ist. Insbesondere hat das SEM medizinische Abklärungen getroffen (s. SEM-Vorhaben […]-13/1, 14/1 und 16/2) und ist seiner Pflicht zur rechtsgenüglichen Sachverhalts- abklärung somit nachgekommen, selbst wenn der Bericht vom 25. Novem- ber 2021, der im Übrigen den Verdacht einer Brustkrebserkrankung nicht bestätigt (s. dazu später E. 8.1.3 ff.), noch nicht vorlag. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist mithin abzuweisen. 8. 8.1 8.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.1.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da- rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da die Be- schwerdeführerin k eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung geltend macht, sondern ausschliesslich medizinische Gründe , kan n der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver- fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in E-5223/2021 Seite 8 den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs- sig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus- schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie je ner des UN -Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ( «real risk») nach- weisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Ge- orgien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un- zulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.1.3 Soweit sich die Beschwerdeführerin auf ihren beeinträchtigten physi- schen Gesundheitszustand beruft, ist mit Blick auf Art. 3 EMRK festzuhal- ten, dass eine zwangsweise Wegweisung von Personen mit gesundheitli- chen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die be- troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheits- stadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstüt- zung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die dama- lige Praxis des EGMR). Eine weitere v om EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Rückführung – mangels angemesse- ner medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko kon- frontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver- schlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar- tung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. De- zember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H., und zum Ganzen auch BVGE 2017 VI/7 E. 6). 8.1.4 Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Der Gesundheits- zustand der Beschwerdeführerin vermag eine Unzulässigkeit des Wegwei-E-5223/2021 Seite 9 sungsvollzugs im Sinne dieser restriktiven Rechtsprechung nicht zu recht- fertigen. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die Ausführungen des SEM verwiesen werden (angefochtene Verfügung S. 5 ff.; s. auch oben E. 6.1). Die Beschwerdeführerin bringt vor, an Brustkrebs erkrankt zu sein und an Bein- und Rückenschmerzen zu leiden. Dem mit der Beschwerde einge- reichten Bericht vom 25. November 2021 betreffend die Untersuchung vom 19. November 2021 ist hingegen zu entnehmen, dass insbesondere durch die histologische Analyse kein Karzinom nachgewiesen werden konnte und von einer ausgedehnten Fettgewebsnekrose auszugehen sei. Zwar wird eine erneute Biopsie empfohlen. Diese gesundheitlichen Beeinträchtigun- gen, selbst wenn durch eine weitere Biopsie ein Karzinom nachgewiesen würde, lassen aber weder auf ein terminales Krankheitsstadium noch da- rauf schliessen, dass sie aufgrund ihrer Erkrankung bei einer Rückkehr in das Heimatland mit dem sicheren Tod oder einer unwiederbringlichen Ver- schlechterung des Gesundheitszustands mit intensivem Leiden rechnen müsste. Die hohe Schwelle eines Verstosses gegen Art. 3 EMRK ist vorlie- gend nicht erreicht. Aus den Akten ergeben sich mithin keine konkre ten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin für den Fall einer Rück- führung nach Georgien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge- setzt wäre. 8.1.5 Nach dem Gesagten ist der V ollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.2 8.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.2.2 Die allgemeine Lage in Georgien ist weder von Bürgerkrieg noch von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich zumutbar ist. 8.2.3 Es bestehen auch in individueller Hinsicht keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, die Beschwerdeführerin sei bei einer Rückkehr nach Georgien einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 E-5223/2021 Seite 10 AIG ausgesetzt. In Bezug auf die geltend gemachten medizinischen Prob- leme der Beschwerdeführerin ist zunächst festzuhalten, dass nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden- den Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung er- achtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz not- wendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nich t dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, m.w.H.; u.a. E-3954/2018 vom 24. Juli 2018 E. 9.4.2). Aufgrund der medizinischen Infrastruktur in Georgien ist bezüglich der ge- nannten physischen Beschwerden der Beschwerdeführerin, davon auszu- gehen, dass sie sich in Georgien behandeln lassen kann. Diese Einschät- zung gilt auch dann, we nn sich die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Brustkrebserkrankung entgegen der nach der Biopsie gestellten ersten Diagnose in der Schweiz nun durch eine zweite Biopsie bestätigen würde. Hinsichtlich der Finanzierung ist mit der Vorinstanz auf ein Sozial- hilfeprogramm für Armutsbetroffene einerseits und andererseits auf das all- gemeine Gesundheitsprogramm (UHCP) zu verweisen. Auch wenn die Qualität der verfügbaren Behandlungen und Therapien in Georgien möglicherweise nicht den schweizerischen Standards entspricht, führt dies nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Die Be- schwerdeführerin hat die medizinischen Einrichtungen in ihrer Heimat be- reits vor ihrer Ausreise in Anspruch genommen und es bestehen keine An- haltspunkte, weshalb ihr dies künftig nicht mehr möglich sein sollte. Vorlie- gend ist davon auszugehen, dass sie über das UHCP – welches unter an- derem onkologische Behandlungen inklusive Chemo- und Strahlenthera- pien umfasst – sowie die weiteren staatlich finanzierten Gesundheitspro- gramme ausreichend Zugang zur medizinischen Versorgung haben wird, so dass eine menschenwürdige Existenz gewährleistet ist. Der Einwand auf Beschwerdeebene (Beschwerde S. 6), ihr würden das Wissen und die sozialen Beziehungen und Kontakte fehlen, um staatliche Hilfen in A n- spruch zu nehmen, schlägt fehl. Unabhängig davon ist zu erwarten, dass ihre Familie sie zumindest teilweise finanziell unterstützen kann, sollten die Kosten für ihre Behandlungen nicht vollständig von der Krankenversiche- rung gedeckt werden. Die Beschwerdeführerin verfügt des Weiteren über E-5223/2021 Seite 11 eine Schulbildung und eine gewisse Berufserfahrung; auch die Wohnsitu- ation in ihrer H eimat dürfte durch die Wohnung ihres Sohnes gesichert sein. Im Übrigen ist die Beschwerdeführerin auf die Möglichkeit der medi- zinischen Rückkehrhilfe hinzuweisen (vgl. Art. 93 Abs.1 Bst. d AsylG). 8.2.4 Es ist daher – in Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Erwä- gungen – davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei der Rück- kehr in den Heimatstaat nicht in eine existenzbedrohende Situation geraten wird, wobei allein wirtschaftliche Probleme ohnehin nicht zur Annahme der Unzumutbarkeit führen. 8.2.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.3 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). Schliesslich steht auch die Corona -Pandemie dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Bei der Corona -Pandemie handelt es sich – wenn über- haupt – um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tra- gen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird. 8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt , den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwer- debegehren schon bei Einreichung des Rechtsmittels als aussichtslos zu gelten hatten. Damit ist – ungeachtet der Frage der prozessualen Bedürf-E-5223/2021 Seite 12 tigkeit der Beschwerdeführerin – eine der kumulativ zu erfüllenden Voraus- setzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt und das entsprechende Gesuch ist abzu- weisen. Das Gesuch um Verzicht auf die Kostenvorschusserhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge- samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-5223/2021 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Natassia Gili