B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-3099/2022 U r t e i l v o m 2 5 . J u l i 2 0 2 2 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. Parteien A._______, geboren am (…), alias B._______, geboren am (…), Afghanistan, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 13. Juli 2022 / N (…). F-3099/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein afghanischer Staatsangehöriger – suchte am 29. Mai 2022 in der Schweiz um Asyl nach. B. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zentralein- heit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 14. März 2022 in Bul- garien und am 18. Mai 2022 in C._______ Asylgesuche eingereicht hatte. C. C.a. Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 28. Juni 2022 (Akten der Vor - instanz [SEM-act.] 16/3) gab der Beschwerdeführer an, er sei in Bulgarien circa 17 Tage in Quarantäne gewesen. Die folgenden 10-12 Tage habe er damit verbracht, über die Grenze weiterzukommen. V on Bulgarien sei er nach D._______ gereist, wo er sich etwa einen Monat aufgehalten habe. Von dort habe er sich via E._______ nach C._______ begeben. Während der Zeit in Bulgarien habe er von den Behörden keinen Asylentscheid er- halten. Auch in C._______ habe man ihm nichts zum Stand seines Asyl- verfahrens gesagt. C.b. Im Rahmen des ihm von der Vorinstanz gleichzeitig gewährten recht- lichen Gehörs zur Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin und zum Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) machte der Beschwerdeführer geltend, dass er nach der An- kunft in Bulgarien die ers ten 17 Tage in einer Quarantäneeinrichtung ver- bracht habe, was aber eine Art Gefängnis gewesen sei. Er habe die Zeit mit schlimmen Straftätern verbringen müssen. Jeden Tag sei die Tür hinter ihm um 22.00 Uhr zugeschlossen worden und sie seien mehrere Personen in einem Raum gewesen. Anstelle von Toiletten habe es nur Flaschen ge- habt. Überdies habe es kein richtiges Essen und nur schmutziges Wasser gegeben. Das Essen sei so gewesen, dass er damit gerade mal habe über- leben können. Er sei täglich geschlagen worden und einige seiner Freunde seien sehr schwer verletzt worden, sodass sie nicht mehr hätten laufen können. Er selbst betrachte diese Zeit als eine der schlimmsten in seinem Leben. Nach dem Ende der Quarantäne sei er in ein Camp verlegt worden, wo der Umgang der Mitarbeiter mit den Flüchtlingen nicht besser gewesen sei. Sie seien nicht als Flüchtlinge angesehen worden, die gezwungener- massen ihre Länder hätten verlassen müssen, sondern als Tiere, welche F-3099/2022 Seite 3 man habe schlagen müssen. Nicht mal Tiere sollte man schlagen. Die Zu- stände dort seien unmenschlich gewesen. Aufgrund der Missstände habe er sich entschieden, nach D._______ weiterzureisen. In Bulgarien sei er auch gezwungen worden, die Fingerabdrücke abzugeben. Er sei vor die Wahl gestellt worden, entweder d ie Fingerabdrücke abzugeben oder (…) abgeschoben zu werden. Von dort hätte man ihn wiederum nach Afghanis- tan abgeschoben. Er habe sein Land unfreiwillig verlassen und habe vor, eine Ausbildung zu machen und eine Zukunft aufzubauen. Dies könne er in Bulgarien nicht tun. D. Gestützt auf den Eurodac -Treffer ersuchte die Vorinstanz die (…) Behör- den am 28. Juni 2022 um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO). Diese lehnten das Ersuchen gleichentags ab und verwiesen auf die Zu- ständigkeit Bulgariens. E. Gestützt darauf ersuchte die Vorinstanz die bulgarischen Behörden am 29. Juni 2022 um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Diese stimmten dem Ersuchen am 12. Juli 2022 zu. F. Mit Verfügung vom 13. Juli 2022 – eröffnet tags darauf – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Be- schwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Bulgarien, for- derte ihn – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, beauf- tragte den Kanton F._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver- zeichnis aus und stellte fest, eine allfällige Beschwerde gegen die Verfü- gung habe keine aufschiebende Wirkung. F-3099/2022 Seite 4 G. Mit Eingabe vom 13. Juli 2022 (Poststempel vom 15. Juli 2022) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und be- antragte, auf das Asylgesuch sei einzutreten. Eventualiter seien Garantien einzuholen, dass er in Bulgarien eine Unterkunft bekomme und von der Polizei nicht mehr geschlagen werde. Bis zum Entscheid des Gerichts sei von einer Ausschaffung abzusehen. In formeller Hinsicht wurde um Erlass der Verfahrenskosten, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung ersucht. H. Die zugewiesene Rechtsvertreterin erklärte ihr Mandat am 14. Juli 2022 als beendet. I. Die zuständige Instruktionsrichterin setzte am 18. Juli 2022 gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men, ist durch die angefochtene V erfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form- gerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). F-3099/2022 Seite 5 2. 2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unricht ige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 2.3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs- weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorlie- gend handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 3. 3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sob ald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) wie dem vorliegenden findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III st att (vgl. zum Ganzen BVGE 201 7 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). F-3099/2022 Seite 6 3.3. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin- gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende M itglied- staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 3.4. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver- ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humani- tären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin -III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Stehen völkerrechtliche Vollzugshinder- nisse einer Überstellung entgegen, ist ein Selbsteintritt zwingend. 4. In der relativ knapp gehaltenen Rechtsmitteleingabe macht der Beschwer- deführer geltend, er habe in Bulgarien schwere Polizeigewalt erlebt und ohne irgendwelche Unterstützung auf der Strasse leben müssen. Er habe noch heute Verletzungen von der Polizei. Ausserdem kenne er eine asyl- suchende Person in Bulgarien, welche ihm gesagt habe, dass sie weder Zugang zum Verfahren noch Hilfe erhalte, weil viele Menschen aus der Uk- raine dort seien. Diese dürften sich jetzt nicht mehr im Hotel aufhalten, son- dern kämen ins Asylzentrum. 5. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zentralein- heit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 14. März 2022 in Bul- garien und am 18. Mai 2022 in C._______ um Asyl nachgesucht hatte. Die bulgarischen Behörden hiessen das Wiederaufnahmeersuchen des SEM vom 29. Juni 2022 am 12. Juli 2022 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-F-3099/2022 Seite 7 III-VO gut. Vor diesem Hintergrund ist das SEM zu Recht von der Zustän- digkeit Bulgariens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah- rens ausgegangen. Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, sind die dargelegten Vorbrin- gen nicht geeignet, an dieser Zuständigkeit etwas zu ändern. Sie begrün- den au ch keinen Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO, Art. 29a Abs. 3 AsylV 1). 6. 6.1. Bulgarien ist Vertragsstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu g emeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per- sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er- geben. 6.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asyl- system und der Situation asylsuchender Personen in diesem Dublin -Mit- gliedstaat auseinandergesetzt. Es hat festgehalten, dass das dortige Asyl- verfahren sowie die Aufnahmebedingungen zwar gewisse Mängel aufwei- sen würden, diese aber nicht systemischer Natur seien, weshalb von Über- stellungen nach Bulgarien grundsätzlich nicht abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien in Bulgarien nicht systembedingt unmöglich. Die tiefe Anerkennungsquote gegenüber Staatsangehörigen gewisser Länder rechtfertige es nicht, auf Überstellungen nach Bulgarien zu verzichten. Be- troffene Personen könnten gegen einen negativen Asylentscheid ein wirk- sames Rechtsmittel einlegen. Zudem seien die Bedingungen in den Auf- nahme- und Haftzentren zwar prekär, könnten jedoch nicht als unmensch- lich oder entwürdigend qualifiziert werden (E. 6.6.1 und E. 6.6.7). Trotz der Belastung Bulgariens durch ukrainische Kriegsflüchtlinge geht das Bun- desverwaltungsgericht auch heute noch praxisgemäss nicht von systemi- schen Mängeln im bulgarischen Asylverfahren aus (vgl. etwa Urteile des F-3099/2022 Seite 8 BVGer F-2956/2022 vom 14. Juli 2022 E. 6.3; D -2725/2022 vom 1. Juli 2022 E . 9.2; E -2756/2022 vom 29. Juni 2022 E. 5.5; D -1123/2022 vom 27. Juni 2022 E. 5.7.1). 6.3. Der Beschwerdeführer hat – schon angesichts der konkreten Wieder- aufnahme-Zusicherung Bulgariens – kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die bulgarischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder auf- zunehmen und in der Folge seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, das Land würde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Der Beschwerdeführer hat ebensowenig geltend gemacht, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Bulgarien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU -Grund- rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Im Weiteren gibt es auch keine konkreten Hinweise für die Annahme, das Land würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Le- bensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Ein- schränkung steht es ihm offen, sich an die zuständigen bulgarischen Be- hörden zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Es sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, der Beschwerdeführer ge- riete im Falle einer Überstellung wegen der dortigen Aufenthaltsbedingun- gen in eine existenzielle Notlage. Bei allfälligen Schwierigkeiten, insbeson- dere auch für den Fall, dass er sich von den dortigen Behörden ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen sollte, kann er die hierfür zuständigen Stellen kontaktieren. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass Bulgarien über eine funktionierende Polizeibehörde verfügt, welche sowohl als schutzwillig wie auch als schutzfähig gilt. Dass der Beschwerdeführer dort schwere Polizeigewalt erlebt habe, stellt eine Behauptung dar, die er nicht belegt hat. 6.4. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine hielt das SEM in der angefochtenen Verfügung unter Hinweis auf eine Auskunft der EDA-Vertretung bei der EU in Brüssel vom 10. Juni 2022 (vgl. SEM - act. 25/4) fest, dass gemäss Informationen des EU Migration Preparedness and Crisis Blueprint vom 9. Juni 2022 die Belegungsrate in den Aufnah- mestrukturen in Bulgarien zum damaligen Zeitpunkt unter 50 P rozent be- tragen habe. Zudem hätten 18 Dublin-Mitgliedstaaten, darunter Bulgarien, F-3099/2022 Seite 9 mitgeteilt, sie könnten die Kapazitäten in den Aufnahmestrukturen erhö- hen. Weiter wies das SEM darauf hin, dass Geflüchtete aus der Ukraine nicht in den bulgarischen Asylzentren untergebracht seien, es sei denn, sie ersuchten um internationalen Schutz. Gemäss Informationen des UNHCR werde die Mehrheit der Geflüchteten aus der Ukraine in Bulgarien in staat- lichen und privaten Hotelanlagen untergebracht. 6.5. In Anbetracht der Umstände vermag der Beschwerdeführer aus seinen Ausführungen zur Situation in Bulgarien und seiner Befürchtung, dort we- gen der vielen Menschen aus der Ukraine weder Zugang zum Asylverfah- ren noch Hilfe zu erhalten, nichts für sich abzuleiten. Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist nicht gerechtfertigt. Es sind ferner keine indi- viduellen völkerrechtlichen Überstellungshindernisse gegeben. 7. 7.1. Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 28. Juni 2022 wurde der Be- schwerdeführer auch zum medizinischen Sachverhalt befragt. Diesbezüg- lich erklärte er, aktuell habe er keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Nur in C._______, als er zusammengeschlagen worden sei, sei sein Finger verletzt worden. Daraufhin sei er in ein Camp gebracht worden und sein Finger und seine Hand seien behandelt worden. Mittlerweile habe er keine Probleme mehr. Nachdem keine medizinischen Probleme bekannt sind, ist davon auszuge- hen, dass eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Bulgarien keine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellt. 7.2. Im oben erwähnten Referenzurteil F-7195/2018 hielt das Bundesver- waltungsgericht zur Lage von besonders vulnerablen Asylsuchenden fest, dass die detaillierte Prüfung eines jeden Einzelfalls auch das Einholen kon- kreter und vorgängiger Garantien von den bulgarischen Behörden umfas- sen könne (vgl. E. 7.4.1). Vor dem Hintergrund, dass es sich beim Beschwerdeführer nicht um eine besonders vulnerable Person handelt, erübrigt es sich, von den bulgari- schen Behörden Garantien einzuholen. Der entsprechende Eventualantrag ist demzufolge abzuweisen. 8. Der Beschwerdeführer möchte in der Schweiz bleiben. Mit seiner Begrün- dung vermag er insgesamt nicht das gewünschte Verfahrensziel – die Be- handlung seines Asylgesuchs in der Schweiz – zu erreichen, zumal die F-3099/2022 Seite 10 Dublin-III-Verordnung den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ih- ren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen. An dieser Einschätzung kann der Wunsch, hier eine Ausbildung zu absolvieren und eine Zukunft aufzubauen, nichts ändern. Im Fall des Beschwerdeführers sind ebenso keine Gründe ersichtlich, welche die Vorinstanz zu einem Selbsteintritt ge- mäss Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 hätten verpflichten können. 9. Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat seine Überstellung verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 10. Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache sind der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und das Gesuch um Verzicht auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Der am 18. Juli 2022 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Ur- teil dahin. 11. 11.1. Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtliche R echtsverbeiständung (vgl. Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG) sind unbesehen der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuwei- sen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aus- sichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer gesetzlichen Vorausset- zung zu deren Gewährung fehlt. 11.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) F-3099/2022 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsver- beiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Karin Schnidrig Versand: