B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-2636/2011 U r t e i l v o m 9 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richter Jean-Daniel Dubey, Gerichtsschreiber Rudolf Grun. Parteien A._______, Zustellungsdomizil: Frau B._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Justiz BJ, Fachbereich Sozialhilfe, Bundes- rain 20, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland. C-2636/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (geb. 1945) ist Bürger von Sigriswil (BE) . Im Mai 1973 heiratete er eine mexikanische Staatsangehörige (geb. 1943). Von 1972 bis 197 7 lebte er in Südafrika. Danach kam er na ch Mexiko, wo er seit August 197 7 immatrikuliert ist. Seit S eptember 1982 besitzt er auch das mexikanische Bürgerrecht. Seinen Lebensunterhalt habe der Beschwerdeführer bisher mit dem Ve r- kauf von Kosmetikartikeln, Herbalife-Produkten sowie von mexikanischen Nickelmünzen finanzieren können. Aufgrund der schlechten Wirtschafts- lage hätten die Verkäufe zusehends ab genommen. Sowohl er als auch seine Frau seien gesundheitlich angeschlagen. Beide seien in Mexiko nicht sozialversichert. Das Haus, welches der Ehefr au des Beschwerd e- führers gehöre, sei 50 Jahre alt und reparaturbedürftig. Er selber beziehe lediglich eine AHV -Rente von Fr. 251. - im Monat (Stand: Januar 2011). Anfangs 2011 sei er von seiner Schwester mit MXN 4 '000.- (mexikani- sche Pesos) unterstützt worden. Weitere Hilfe von ihr oder von seinem ebenfalls in Mexiko lebenden Sohn könne er jedoch nicht erwarten. B. Am 16. Februar 2011 gelangte der Beschwerdeführer mit einem Unte r- stützungsgesuch an die Schweizerische Vertretung in Mexiko und bat um die Ausrichtung von Unterstützungsleistungen für sich und seine Ehefrau. Gleichzeitig trat er für den Fall einer Unterstützung durch den Bund die ihm zustehende AHV -Rente dem BJ ab (vgl. Abtretungserklärung vom 16. Februar 2011). C. Mit Verfügung vom 13. April 2011 wurde das Gesuch des Beschwerdefüh- rers insofern teilweise gutgeh eissen, als ihm die Vorinstanz vom 1. März 2011 bis 29. Februar 2012 eine monatliche Unterstützung von MXN 818.70 bzw. (nach Überweisung der AHV -Rente an das BJ) MXN 3'818.70 zusprach. Zudem sicherte sie ihm die Übernahme der für ihn notwendigen medizinischen Auslagen gemäss Richtlinien (nach vorgä n- giger Rücksprache mit der Schweizer Botschaft) zu . Gleichzeitig lehnte sie eine Unterstützung der Ehefrau ab (inkl. medizinische Auslagen), da bei ihr das mexikanische Bürger recht überwiege (Schweizer Bürgerrecht durch Heirat erhalten, nie Wohnsitz in der Schweiz gehabt). C-2636/2011 Seite 3 D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 4. Mai 2011 beantragt der Beschwerdefü h- rer sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Ausrichtung einer höheren Unterstützung, da der zugesproche ne Betrag die monatlichen Auslagen (ohne Berücksichtigung der Kosten für Ärzte, Medikamente und Spital) nicht zu decken vermöge. Im We iteren bea n- standet er, dass die Höhe der monatlichen Unterstützung bis Februar 2012 gültig sei, obwohl der mexikanische Pe so gegenüber dem Schwe i- zerfranken fast wöchentlich entwertet werde und die Preise (insbesond e- re für Brot, Gemüse und Früchte) seit Mitte Februar 2011 stark angesti e- gen seien. Im Übrigen habe ihm die Schweizer Vertretung am 17. April 2011 (zwei Tage vor Erh alt der vorinstanzlichen Verfügung) telefonisch mitgeteilt, dass er CHF 818.70 (und nicht MXN 818.70) im Monat erhalten werde. Der Rechtsmitteleingabe beigelegt war ein e schriftliche Zusammenfa s- sung seiner Krankheiten, Operationen und medizinischen Behandl ungen seit 1993. E. In ihrer Vernehmlassung vom 29. Juni 2011 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und hält insbesondere fest, dass ihre Sozia l- budgets immer in Lokalwährung erstellt würden. Ausgangspunkt für die Berechnung des Unterhalts sei das Haushaltsgeld, das in Zusammena r- beit mit den Schweizer Vertretungen jährlich länderbezogen festgelegt werde. Da in der Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland soweit möglich die effektiven Kosten vergütet würden, decke das pa u- schale Haushaltgeld gemäss Ziffer 2.2.1 der Richtlinien für die Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer vom Januar 2010 nur einen Teil jener Kosten, die im Grundbedarf gemäss SKOS (Schweizeri- sche Konferenz für Sozialhilfe) in der in der Schweiz erbrachten Sozialhil- fe abgedeckt würden. Dieser Betrag (Fr. 550.- bis 560.- pro Person) wer- de jeweils auf die länderspezifische Kaufkraft umgerechnet . Abgestützt auf verschiedene Indices (insbes. der OECD und der UBS) sowie auf E r- fahrungs- und Vergleichswerte betrage das aktuelle Haushaltsgel d MXN 2'911.- für eine Person. Die Abwertung der mexikanischen gegenüber der schweizerischen Währung sei insofern irrelevant, als der Beschwerdefüh- rer einen festen Betrag in Lokalwährung erhalte. Die Teuerungsrate der Konsumentenpreise in Mexiko habe im Jahre 2010 etwa 4.2 – 4.4% betragen. Aktuell liege sie unter 4%. In der Regel genüge eine jährliche Anpassung des Haushaltsgeldes . Nur in ausserordentlichen Fällen wü r-C-2636/2011 Seite 4 den die Beträge in kürzeren Abständen neu festgelegt, was vorliegend nicht der Fall sei. (Zusätzliche) Kosten für die medizinische Versorgung könnten übernommen werden. Unabdingbar sei indessen, dass mit einem ärztlichen Zeugnis oder anderweitig schlüssig nachgewiesen werde, dass die entsprechenden Massnahmen medizinisch notwendig seien. F. Mit Replik vom 21. Juli 2011 hält der Beschwerdeführer sinngemäss an seinen Anträgen und deren Begründung fest. Dabei wirft er der Vori n- stanz vor, sie würde ihn nicht korrekt auszahlen (durch Rückbehalt des Währungsgewinns bei der Umrechnung der AHV -Rente). Ferner sei für ihn nicht klar, was notwendige medizinische Auslagen gemäss Richtlinien bedeute, und macht geltend, dass es nicht möglich sei, für alles eine ärzt- liche Bestätigung zu erhalten. G. Auf den weiteren Akteneinhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbe - halt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Ve r- fügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De- zember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG auf- geführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BJ betreffend Sozialhilfeleistungen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland nach Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 21. März 1973 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland (BSDA, SR 852.1). 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesve r- waltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das G e- setz nichts anderes bestimmt. 1.3 Der Beschwerdeführe r ist gemäss Art. 4 8 Abs. 1 VwVG zur B e- schwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereich- te Beschwerde ist einzutreten. C-2636/2011 Seite 5 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts - erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgeric ht wendet im Beschwerd e- verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Analog zum Sozialversicherungsrecht ist auf dem Gebiet der Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland grundsätzlich auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, wie sie sich zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung dargestellt haben (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4622/2012 vom 14. Juni 2013 E. 2 mit Hinweis). 3. 3.1 Gemäss Art. 1 BSDA gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die sich in einer Notlage befinden, Sozialhilfeleistungen. "Auslandschw eizer" im Sinne dieses G e- setzes sind nach Art. 2 BSDA Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die im Ausland Wohnsitz haben oder sich seit mehr als drei Monaten dort au f- halten. Gemäss Art. 5 BSDA werden Sozialhilfeleistungen nur Personen gewährt, die ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufen t- haltsstaates bestreiten können. Art. 8 Abs. 1 BSDA bestimmt, dass sich Art und Mass der Sozialhilfe nach den besonderen Verhältnissen des Aufenthaltsstaates richten, unter Berücksichtigung der notwendigen L e- bensbedürfnisse eines sich dort aufhaltenden Schweizers. Mit Sozialhilfe- leistungen nach dem BSDA sind folglich nicht die wünschbaren, sondern lediglich die notwendigen Auslagen zu fin anzieren. Das BSDA bezweckt in Not geratenen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern eine einfache, angemessene Lebensführung zu ermöglichen. Bei der Festse t- zung der Unterstützung ist zudem nicht allein auf die schweizerischen Verhältnisse abzustellen; mit zu berücksichtigen sind vielmehr die L e- benskosten am Aufenthaltsort der bedürftigen Personen (zum Ganzen vgl. die Botschaft des Bundesrates vom 6. September 1972 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer, BBl 1972 ll 559/560, sowie Ziff. 1.1 der ab 1. Januar 2010 geltenden Richtlinien des BJ zur Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Au s-C-2636/2011 Seite 6 landschweizer [nachfolgend: Richtlinien], online unter: www.bj.admin.ch > Themen > Migration > Sozialhilfe Auslandschweizer > Ausl andschwei- zer/in > Richtlinien für die Behandlung von Gesuchen um Sozialhilfeu n- terstützung). 3.2 Die allfällige Bedürftigkeit einer Person wird – um dem Gleichbehand- lungsgebot Rechnung zu tragen – in jedem Unterstützungsfall auf der Grundlage eines Haushaltsbud gets festgestellt. Jedem Gesuch um Au s- richtung von Sozialhilfeleistungen ist daher ein solches Budget beizul e- gen, in welchem die anrechenbaren Einnahmen der gesuchstellenden Person ihren anerkannten Ausgaben gegenüber gestellt sind (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und Art. 13 Abs. 3 der Verordnung vom 4. November 2009 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland [VSDA, SR 852.11] sowie Ziff. 2.1 der Richtlinien). Bei der Berechnung des Budgets stützen sich die zuständigen Behörden auf di e allgemeinen sozialhilferechtlichen Grundsätze (beispielsweise die Empfehlu ngen der SKOS oder die Richtlinien). Sowohl die schweizerischen Vertretungen im Ausland als auch das BJ sind befugt, unrichtig oder unvollständig ausg e- füllte Unterstützungsgesuche im dargelegten Sinne zu korrigieren bzw. zu ergänzen; bei Bedarf kann das BJ den Sachverhalt weiter abklären (vgl. Art. 16 Abs. 3 und Art. 17 Abs. 1 VSDA sowie zum Ganzen auch das U r- teil des Bundesverwaltungsgerichts C -5363/2009 vom 2. März 2010 E. 5.3). W ird ein Gesuch um wiederkehrende Sozialhilfeleistungen auf dieser Grundlage gutgeheissen, entspricht die Höhe der auszurichtenden Leistungen dem festgestellten Fehlbetrag (vgl. Art. 9 Abs. 1 VSDA). 3.3 Schweizerisch-ausländische Doppelbürger, deren ausländisches Bür- gerrecht vorherrscht, werden in der Regel nicht unterstützt (Art. 6 BSDA). Für die Beurteilung der Frage, welches Bürgerrecht überwiegt, ist auf verschiedene Kriterien abzustellen, beispielhaft aufgeführt in Art. 2 Abs. 1 VSDA. Dabei sind namentlich zu beachten: die Umstände, welche zum Erwerb des ausländischen Bürgerrechts geführt haben (Bst. a), der Au f- enthaltsstaat während der Kindheit und der Ausbildungszeit (Bst. b), die Dauer des Aufenthalts im jetzigen Aufenthaltsstaat (Bst. c) und die Bezie- hung zur Schweiz (Bst. d). Art. 2 Abs. 2 VSDA hält fest, dass in Notfällen nach Art. 25 das Schweizer Bürgerrecht als vorherrschend gilt. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer bringt u.a. vor, die Schweizer Vertretung habe ihm (zwei Tage vor Aushändigung der angefochtenen Verfügung) telefo- nisch mitgeteilt, er würde eine monatliche Unterstützung von Fr. 818.70 C-2636/2011 Seite 7 (und nicht MXN 818.70) erhalten. Wenn dem betreffenden Personal di e- ser Fehler nicht unterlaufen wäre, hätte er die vorinstanzliche Verfügung nicht unterschrieben. Inso fern macht er sinngemäss einen Verstoss g e- gen den Grundsatz von Treu und Glauben geltend. 4.2 Der in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgeno s- senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berech- tigten Vertrauens in behördliche Auskünfte und Zusicherungen. Er kann dazu führen, dass ein Rechtsverhältnis abweichend vom objektiven Recht zu regeln ist. Voraussetzung dafür ist, dass die Auskunft bzw. die Zus i- cherung für einen konkreten Einzelfall aufgrund einer vollständigen Da r- stellung des Sachverhalts vorbehaltlos erteilt wurde, dass die Amtsstelle für die Auskunft zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, dass die anfragende Person die Unrichtigkeit bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit nicht ohne Weiteres e r- kennen konnte, dass sie im berechtigten Vertrauen auf die Auskunft eine nicht wieder rückgängig zu machende Disposition getroffen hat und dass die Rechtslage sich seit der Erteilung der Auskunft nicht geändert hat (vgl. BGE 137 I 69 E. 2.5.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2D_43/2011 vom 29. August 2011 E. 2.3.1 mit Hinweisen). 4.3 In casu kann von einer Verletzung des Vertrauensgrundsatzes in mehrfacher Hinsicht k eine Rede sein: So ist einerseits das BJ, welches die angefochtene Verfügung erlassen hat, zuständig für eine diesbezügli- che Auskunft bzw. Zusicherung und nicht die jeweilige Schweizer Vertr e- tung im Ausland , die dem BJ lediglich als Erfüllungsgehilfin dien t. Ande- rerseits hätte der Beschwerdeführer anlässlich der Aushändigung der Verfügung ohne Weiteres erkennen können, dass die telefonische Au s- kunft vom 17. April 2011 falsch war, zumal die Verfügung am 13. April 2011 erlassen wurde. Schliesslich hat er gestützt auf die falsche Auskunft der Schweizer Vertretung auch keine nicht wieder rückgängig zu m a- chende Disposition getroffen. Die Unterschrift, die er bei der Aushänd i- gung der Verfügung am 19. April 2011 abgegeben haben soll (ein en t- sprechender Beleg befind et sich nicht in den Akten) , stellte keine solche Disposition dar, weil er damit nur de n Empfang der Verfügung bestätigte und sich nicht mit dem Inhalt der Verfügung einverstanden erklärte. 5. 5.1 Während beim Beschwerdeführer das Schweizer Bürgerrecht vo r- herrscht und er demzufolge die gesetzlichen Voraussetzungen für die C-2636/2011 Seite 8 Ausrichtung von Sozialhilfe im Ausland erfüllt, trifft dies für seine Ehefrau nicht zu. Sie hat das Schweizer Bürgerrecht durch Heirat erworben und hatte ihren Wohnsitz nie in der Schweiz. Sie unterhielt auch nie Kontakte zu Personen in der Schweiz. Einzig ferienhalber hielt sie sich einige Male in der Schweiz auf, was aber schon mehr als 30 Jahre her ist. Bei der Ehefrau überwiegt somit eindeutig das mexikanische Bürgerrecht, was in der Regel ei ne Unterstützung ausschliesst (vgl. Art. 6 BSDA). Ein Notfall gemäss Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 VSDA l iegt bei ihr offensichtlich nicht vor und wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Zudem besitzt sie gemäss ihren Angaben (vgl. Gesuch vom 16. Februar 2011 ) ein Haus, welches einen Wert von MXN 1'000'000 .- aufweist (entspricht ca. CHF 78'000.- zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung) , und ver- diente in den Monaten Januar und Februar 2011 (beide Monate zusa m- men) MXN 10'000.-. Die Vorinstanz hat demnach bei der Berechnung des Unterstützungsbetrages – entgegen dem vom Beschwerdeführer aufg e- stellten Budget – zu Recht nur den hälftigen Teil der Haushaltskosten be- rücksichtigt (vgl. die Budgets vom 9. März und 12. April 2011 in den Ak- ten) und eine Mitunterstützung der Ehefrau (inkl. allfällige sie betreffende medizinische Auslagen) abgelehnt. 5.2 Der Beschwerdeführer setzt sich ferner mit dem von der Schweizer Vertretung erstellten und von der Vorinstanz als Grundlage für ihre Verf ü- gung verwendeten Budget nicht auseinander. Insbesondere geht er nicht auf die einzelnen Positionen ein und beanstandet lediglich, dass die ge- währte Unterstützung namentlich im Hinblick auf die stark steigenden Le- bensmittelpreise und die ungünstige Wechselkursentwicklung unzure i- chend sei. 5.2.1 Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 29. Juni 2011 z u- treffend ausführte, ist eine Abwertung des mexikanischen Pesos gege n- über dem Schweizer Franken irrelevant, weil dem Beschwerdeführer ja jeweils ein fester Betrag in Lokalwährung aus gezahlt wird. Zwar trifft es zu, dass er mit der Abtretung seiner AHV -Rente an die Vorinstanz keine höhere Unterstützung erhält, wenn sic h der mexikanische Peso während der Unterstützungsperiode gegenüber dem Schweizer Franken entwertet. Er verkennt dabei aber, dass er mit der Abtretung der AHV-Rente und der Auszahlung der monatlichen Unterstützung in Lokalwährung keinen Nachteil hat. Der festgelegte Unterstützungsbeitrag setzt sich nämlich aus seiner AHV-Rente, jeweils umgerechnet in die Lokalwährung, und der Differenz bis zu dem in der angefochtenen Verfügung festgelegten Betrag von MXN 3'818.70 (Total der Ausgaben gemäss Budget vom 12. April C-2636/2011 Seite 9 2011) zusammen. Wenn sich die AHV-Rente infolge des Wechselkurses erhöht, verringert sich jeweils die Budgetdiffere nz. Erst wenn die AHV - Rente umgerechnet in Lokalwährung mehr als das Total der Ausgaben ausmachen würde, müsste die Abtretung widerrufen werden. In diesem Fall würde der Beschwerdeführer auch keine Unterstützung gestützt auf das BSDA mehr benötigen (vgl. dazu den in der Abtretungserklärung vom 16. Februar 2011 aufgefü hrten Widerrufsgrund). Von einer unkorrekten Auszahlung oder gar einer ungerechtfertigten Bereicherung durch die Vorinstanz bzw. die Bundeskasse kann daher keine Rede sein. 5.2.2 Was die während der einjährigen Unterstützungsperiode unberück- sichtigte Teuerung betrifft, so versteht es sich von selbst, das für eine al l- fällige Anpassung nur die offizielle Teuerungsrate der Konsumentenpreise des betreffenden Landes und nicht die Aufschläge einzelner Leben smit- telpreise berücksichtigt werden können. In Mexiko betrug die jährliche, jeweils im November erfasste Teuerungsrate 4.317% im Jahre 2010, 3.483% im Jahre 2011 und 4.180% im 2012. Bei einer Teuerung, die im fraglichen Zeitraum teilweiser sogar unter 4% l ag, liegt klarerweise kein ausserordentlicher Fall vor, der eine Neufestlegung der Beiträge in weni- ger als einem Jahr bedingen würde. Schliesslich wurden und werden Renten oder Sozialhilfeleistungen in einem solchen Fall auch in der Schweiz nicht vor Ablauf eines Jahres angepasst. 5.3 Die von der Vorinstanz als Ausgangspunkt für die Berechnung des Unterhalts verwendete Formel zur Festlegung des Haushaltsgeldes (vgl. Ziff. 2.2.1 der Richtlinien und ihre Vernehmlassung vom 29. Juni 2011 S. 2) ist nicht zu beansta nden. Zwar handelt es sich dabei im Vergleich zu einem monatlichen Durchschnittseinkommen in Mexiko um einen b e- scheidenen Betrag. Zu berücksichtigen gilt es im vorliegenden Fall je- doch, dass die gewährte Unterstützungsleistung eben nur für den B e- schwerdeführer selbst gedacht ist (vgl. Ziff. 5.1 vorstehend). Dass diese Unterstützung nicht auch noch für seine Ehefrau ausreicht, die offenbar nicht sozialversichert ist und auch nicht mehr erwerbstätig sein soll, ergibt sich von selbst. Dies ändert aber nichts daran, dass die Ehefrau die Vor- aussetzungen für eine Unterstützung gemäss BSDA nicht erfüllt. Hinzu kommt aber, das s sämtliche Auslagen für die medizinische Versorgung des Beschwerdeführers – sofern notwendig und nachgewiesen – separat übernommen werden. D ie diesbezüglich aufgeworfenen Fragen des B e- schwerdeführers (u.a. zur Notwendigkeit) dürften aufgrund der ihm seit März 2011 für medizinische Untersuchungen, Medikamente, Hörgeräte usw. erteilten Kostengutsprachen beantwortet sein (vgl. das diesbezügl i-C-2636/2011 Seite 10 che Schreiben der Vorinstanz vom 29. Mai 2012) . Ausserdem hat er die Möglichkeit, jede verweigerte Kostengutsprache einzeln anzufe chten, was er in Bezug auf eine ihm verweigerte Unterstützung für eine Zahns a- nierung inzwischen auch getan hat (vgl. das beim Bund esverwaltungsge- richt hängige Beschwerdeverfahren C-4912/2012). 6. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Vorinstanz das Budget in rechtskonformer Weise erstellt und die Höhe der Unterstützungsleistung für die Monate März 2011 bis Februar 2012 korrekt fe stgelegt hat. Die angefochtene Verfügung verletzt daher Bundesrecht nicht (vgl. Art. 49 VwVG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer grund- sätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Ums tände ist jedoch von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (vgl. Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]). Dispositiv Seite 11 C-2636/2011 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Gerichtsurkunde; Beilagen: Akten Ref-Nr. […]) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Marianne Teuscher Rudolf Grun Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: