Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 27. Oktober 2016 (745 16 79) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Die Beschwerdegegnerin hat in der Verfügung vom 20. November 2015 im Rahmen der Berechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs des Ver sicherten zu Recht einen Ver- mögensverzicht angerechnet, der jedoch auf den Betr ag von Fr. 49‘881.-- zu reduzieren ist. Eine Anrechnung des Mietzinses der Nichte des Beschwerdeführers ist dagegen nicht vorzunehmen. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Angelegenheit zur Neu- berechnung der Ergänzungsleistungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsri chter Beat Hersberger, Kantonsrichter Yves Thommen, Gerichtsschreiber Robin Eschbach Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Samuel B. Nadig, Rechtsanwalt, Hauptstrasse 40, Postfach 86, 8215 Hallau gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Ergänzungsleistungen A. A.____ meldete sich am 5. Mai 2013 bei der Ausgl eichskasse Basel-Landschaft (Aus- gleichskasse) zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) an. Mit Verfügung vom 3. September 2013 wurde ein Anspruch des Versicherten ab Oktober 2013 bejaht. Mit Verfügung vom Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 20. November 2015 berechnete die Ausgleichskasse die Er gänzungsleistungen des Versicher- ten aufgrund des erreichten ordentlichen AHV-Alters neu. Dabei wurden in der Berechnung un- ter anderem neu ein Abzug für Mitbewohner sowie ein Vermögensverzicht berücksichtigt. Gleichzeitig machte die Ausgleichskasse eine Rückforderung in der Höhe von Fr. 19‘466.-- für bereits von August 2013 bis November 2015 bezogene Erg änzungsleistungen geltend. Eine vom Versicherten gegen diese Verfügung erhobene Einspra che vom 7. Januar 2016 wies die SVA Basel-Landschaft (SVA) mit Einspracheentscheid vom 3. Februar 2016 ab. B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwa lt Samuel B. Nadig, am 7. März 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, A bteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, der angefochten e Entscheid vom 3. Februar 2016 sei vollumfänglich aufzuheben und die SVA sei anzuweisen d em Beschwerdeführer die Ergän- zungsleistungen gemäss Verfügung vom 1. Mai 2014 auszurich ten. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Es sei dem Beschwerdef ührer ausserdem die unentgelt- liche Prozessführung für das Beschwerdeverfahren zu gewähr en und der unterzeichnende Rechtsanwalt als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu beste llen; alles unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge. C. In der Vernehmlassung vom 19. April 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin die teilweise Gutheissung der Beschwerde in dem Sinne, als d ass die Berechnung der Ergän- zungsleistungen so anzupassen sei, dass ein Vermögensverzicht v on Fr. 49‘881.-- anzurech- nen sei. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgef ührt, in der Berechnung vom 20. November 2015 sei beim nicht belegbaren Vermögen das vorhandene Vermögen von Fr. 34‘712.-- fälschlicherweise nicht berücksichtigt worden. D. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 28. April 2016 wurde festgestellt, dass der Beschwerde in Bezug auf die Herabsetzung der monatliche n Ergänzungsleistungen per 1. De- zember 2015 keine aufschiebende Wirkung zukommt. In Bezu g auf die von der Beschwerde- gegnerin geltend gemachte Rückforderung in der Höhe von Fr. 19‘466.-- kommt der Beschwer- de dagegen aufschiebende Wirkung zu. E. Mit Replik vom 27. Mai 2016 hielt der Beschwerdefüh rer an seinen Anträgen fest. F. Mit Verfügung vom 29. Juni 2016 wurde dem Beschwerd eführer für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung mit Rechtsanwalt Nadig bewilligt. G. Mit Duplik vom 13. Juli 2016 hielt die Beschwerdegegn erin schliesslich an der teilwei- sen Gutheissung der Beschwerde fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die form- und fristgerecht beim örtlich wie sa chlich zuständigen Gericht eingereich- te Beschwerde ist einzutreten. Die Beschwerde des Versiche rten richtet sich gegen den Ein- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht spracheentscheid vom 3. Februar 2016. Ein Erlass der umst rittenen Rückforderung ist nicht Gegenstand dieses Einspracheentscheids. Ob allenfalls di e Voraussetzungen für einen Erlass der Rückforderung gegeben sind, ist demnach in einem se paraten Verfahren zu prüfen und nicht Frage des vorliegenden Verfahrens. 2. Streitig und zu prüfen ist, in welchem Umfang der Beschwerdeführer der Ausgleichs- kasse Ergänzungsleistungen zurückzuerstatten hat, die er im Zeitraum August 2013 bis No- vember 2015 bezogen hat. 3.1 Vorab ist auf folgende Verfahrensgrundsätze hinz uweisen: Dem Kantonsgericht kommt in Sozialversicherungssachen eine vollständige Überprüfungsbefugnis zu. Es ist in der Beweis- würdigung frei (vgl. § 57 des Gesetzes über die Verfa ssungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993 in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im B eschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, w enn sie von ihrem Bestehen über- zeugt sind (vgl. M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen En tscheid, sofern das Gesetz nicht et- was Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überw iegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarst ellung zu folgen, die es von allen mögli- chen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 3.2 Der den Sozialversicherungsprozess beherrschende Untersuc hungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG i.V.m. Art. 1 des Bundesgesetzes ü ber Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Okt ober 2006) schliesst die Beweis- last im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendi g aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweisl ast nur insofern, als im Falle der Beweislo- sigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt , die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 107 V 163 E. 3a mit Hinweisen). 3.3 Im Bereich der Ergänzungsleistungen gilt die Besond erheit, dass gerade das Fehlen von anrechenbarem Einkommen und Vermögen den Anspruch a uf Ergänzungsleistungen zu begründen vermag und dass die Ergänzungsleistungen umso höher ausfallen, je geringer das anrechenbare Einkommen und das anrechenbare Vermögen sind. Handelt es sich aber beim – ganzen oder teilweisen – Fehlen von Einkommen und Vermögen um anspruchsbegründe nde Tatsachen, so trägt dafür grundsätzlich der Leistungsan sprecher bzw. die -ansprecherin die Beweislast (BGE 121 V 208 E. 6a). 4.1 Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben Personen mi t Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie eine der Voraussetzu ngen nach den Art. 4 bis 6 ELG erfül- len und die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 10 E LG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen. Der Differenzbetrag entsp richt der jährlichen Ergänzungsleistung Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht (Art. 9 Abs. 1 ELG). Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kal enderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorh andene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alte rs-, Hinterlassenen- und Invalidenversi- cherung [ELV] vom 15. Januar 1971). 4.2 Als Ausgaben werden bei Ehepaaren als Beitrag für den allgemeinen Lebensbedarf Fr. 28‘935.-- (Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 ELG) so wie der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten bis zum Höchstbetrag von Fr. 15‘000.-- (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 ELG) anerkannt. Gemäss Art. 16c ELV ist der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzu- teilen, wenn Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch v on Personen bewohnt werden, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind. Die Mie tzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden be i der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht gelassen. 4.3.1 Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 1 1 ELG ermittelt. Dazu gehören ne- ben Renten der IV und der Alters- und Hinterlassenenve rsicherung unter anderem Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen sowie ein An teil am Reinvermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. b, c und d ELG). Letzterer beträgt einen Fünfzehntel, bei Altersrentnern einen Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei Ehepaaren Fr. 60‘000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). Als Einkommen anzurechnen sind ferner auch zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei Ehepaaren jährl ich Fr. 1‘500.-- übersteigen (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG). 4.3.2 Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auc h Einkünfte und Vermögenswer- te, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Eine Verzichtshandlung liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn die leistungsansprechende Person auf Einkünfte oder Vermö- gen verzichtet hat, ohne dass hierzu eine rechtliche Ver pflichtung oder ein (anderer) zwingen- der Grund bestanden hat und ohne eine adäquate Gegen leistung erhalten zu haben (BGE 121 V 206 E. 4b mit Hinweisen). Diese Voraussetzun gen müssen nicht kumulativ erfüllt sein; es reicht, wenn alternativ eines der beiden Ele mente gegeben ist (BGE 131 V 332 E. 4.2 ff. mit Hinweisen). Eine Gegenleistung ist als adäquat zu betrachten, wenn sie etwa 90 % der Leistung erreicht. Ein Vermögensverzicht ist beispie lsweise bei Schenkungen, Zuwendun- gen und gewährten Erbvorbezügen anzurechnen (E RWIN CARIGIET /U WE KOCH , Ergänzungsleis- tungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 173 ff.). 4.3.3 Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung d as Vorliegen des Verzichtstatbe- standes stets allein davon abhängig gemacht, ob eine Ver mögenshingabe ohne rechtliche Ver- pflichtung oder ohne adäquate Gegenleistung erfolgt w ar (BGE 131 V 332 E. 4.2, 121 V 205 f. E. 4a und b, 115 V 354 E. 5c; Urteil des Bundesgericht s vom 2. Juli 2008, 8C_567/2007, E. 3; Urteil des Bundesgerichts vom 26. Januar 2007, P 55/05, E. 3.1). Lagen diese Voraussetzun- gen für die Annahme eines Verzichtes nicht vor, hat das d amalige Eidgenössische Versiche- rungsgericht [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtli che Abteilungen] eine Vermögensan- rechnung nicht zugelassen, und zwar selbst dann nicht, wenn der Leistungsansprecher bzw. die Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Leistungsansprecherin vor der Anmeldung zum Bezug von Ergä nzungsleistungen über seinen Verhältnissen gelebt haben könnte. Dazu hat es wiederho lt ausgeführt, dass das Ergänzungs- leistungssystem keine gesetzliche Handhabe dafür biete, ein e wie auch immer geartete “Le- bensführungskontrolle“ vorzunehmen und danach zu fragen , ob eine Person, die Ergänzungs- leistungen beansprucht, in der Vergangenheit im Rahm en einer “Normalitätsgrenze“ gelebt hat, die im Übrigen erst noch näher umschrieben werden müsste. Vielmehr hätten die Ergänzungs- leistungsbehörden von den tatsächlichen Verhältnissen auszugehen, dass eine Ergänzungsleis- tungen beanspruchende Person nicht über die notwendi gen Mittel zur angemessenen Deckung des Existenzbedarfs verfüge, und – dies stets unter Vorbeh alt der Einschränkungen nach Mas- sgabe von Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG (heutiger Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG) – nicht danach zu fragen, warum dem so sei (BGE 121 V 206 E. 4b mit weiteren H inweisen, 115 V 354 f. E. 5c und d). Das EVG hat in diesem Zusammenhang klargestellt, dass si ch die Frage nach den Gründen einer Vermögenshingabe allein dann erübrigt und nur dann auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen ist, wenn kein Verzicht im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG (heutiger Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG) vorliegt. Wer nicht darzutun vermag, dass s eine Geldhingabe im Austausch gegen eine adäquate Gegenleistung erfolgt ist, kann sich mith in nicht auf den gegebenen Vermögens- stand berufen, sondern muss sich die Frage nach den Grün den für den Vermögensrückgang gefallen und mangels entsprechenden Beweisen hypothetisc hes Vermögen entgegenhalten lassen (BGE 121 V 206 E. 4b mit Hinweisen). 4.3.4 Relevante Verzichtshandlungen liegen somit vor, wenn ein beträchtlicher Teil des Vermögens verschwindet, ohne dass die Rentenberechtigten eine Erklärung dafür geben kön- nen oder glaubhafte Umstände dies rechtfertigen. Haben die Rentenberechtigten ihr Vermögen für Bar-anschaffungen oder zur Hebung des Lebensstandar ds verwendet und können sie dies glaubhaft darlegen, haben sie bei der Verwendung des Vermögens von ihrer Privatautonomie Gebrauch gemacht und Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG kommt n icht zur Anwendung (E RWIN CARIGIET /U WE KOCH , Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, Supplement, Züric h 2000, S. 100 ff., insbes. S. 104 f.). 5.1 Nach Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstat- ten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit Ablauf eines Jahres, nach- dem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG). 5.2 Eine Leistung in der Sozialversicherung ist nach ständ iger bundesgerichtlicher Recht- sprechung nur zurückzuerstatten, wenn in verfahrensrechtlich er Hinsicht entweder die für die (prozessuale) Revision oder die für die Wiedererwägung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Voraussetzungen sind in Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG umschrieben, wobei es sich im Wesentlichen um eine Kodifizierung der bisherigen höc hstrichterlichen Rechtsprechung zu den Anforderungen an ein Zurückkommen auf eine rechtsbeständ ig gewordene Verfügung handelt. Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheent- scheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Pe rson oder der Versicherungsträ- ger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beibringung zuvor nicht möglich war. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einsprachee ntscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. 6. Der rechtserhebliche Sachverhalt stellt sich im vorlie genden Fall wie folgt dar: Die SVA forderte den Beschwerdeführer in Folge Errei chen des ordentlichen AHV-Alters und Bezug der Altersrente am 7. April 2015 dazu auf, ihr Unterlagen im Zusammenhang mit seiner Pensionierung zukommen zu lassen. Insbesondere verlangte sie eine Altersrente betreffende Verfügungen der Ausgleichskasse und der Pensionskasse sowi e Informationen zu weiteren Renten und Kapitalauszahlungen einer Pensionskasse oder privaten Versicherung. Da aus den daraufhin eingereichten Dokumenten nicht hervorgegange n sei, wofür die Kapitalauszahlungen der Pensionskasse und der Säule 3a verwendet worden sei en, verlangte die SVA mehrmals weitere Informationen vom Beschwerdeführer, welche di eser jeweils einreichte. Aufgrund der eingereichten Dokumente wurden die Schulden des Versi cherten anerkannt. Die SVA kam al- lerdings zum Schluss, dass beim Versicherten ein offenes Guthaben von Fr. 114‘593.-- resultie- re, wovon Fr. 84‘593.-- nicht belegbar seien. Aus die sem Grund wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, weitere Fragen zu beantworten. B.____ reichte der SVA daraufhin für den Versi- cherten eine Aufstellung ein, gemäss welcher Letzterer m it dem fraglichen Betrag u.a. alte Steuerschulden bezahlt, lange Ferien in C.____ gemach t und die Lebenshaltungskosten ge- deckt hätte. Die Familie des Versicherten habe in den Jah ren vor der Pensionierung den Le- bensunterhalt mit einem durchschnittlichen Netto-Einkommen von Fr. 70‘000.-- bestritten, wobei laufend Schulden aufgebaut worden seien. Es sei von ei nem jahrelangen Jahresverbrauch von mindestens Fr. 80‘000.-- auszugehen. Mit E-Mail vom 19 . November 2015 nahm die SVA mit der Wohnsitzgemeinde des Beschwerdeführers Kontakt auf, u m zu prüfen, wie viele Personen ab August 2013 an seiner Wohnadresse gewohnt haben. D ie Gemeinde bestätigte daraufhin, dass seit August 2013 stets drei Personen dort gewohnt h ätten. Mit der angefochtenen Verfü- gung vom 20. November 2015 berechnete die SVA, Ausgle ichskasse, infolge Anpassung des nicht belegbaren Vermögens und Abzug eines Mitbewohner s, der nie gemeldet worden sei, die Ergänzungsleistungen des Beschwerdeführers neu und legte diese ab Dezember 2015 auf mo- natlich Fr. 1‘525.-- (abzüglich des monatlichen Nichterwerbstätigenbeitrages von Fr. 42.-- für die Ehefrau) fest. Bei der Neuberechnung der Ergänzungslei stungen wurde ein Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 84‘000.-- zzgl. Zinsertrag angerech net. Gleichzeitig wurde eine Rückforde- rung in der Höhe von Fr. 19‘466.-- für bereits von Au gust 2013 bis November 2015 bezogene Ergänzungsleistungen geltend gemacht. Gegen diese Verfü gung erhob der Beschwerdeführer am 7. Januar 2016 Einsprache. Mit Brief vom 22. Januar 2016 verlangte die Beschwerdegegne- rin den Mietvertrag und die Belege über die Mietzinszah lungen der Nichte des Beschwerdefüh- rers, welche von Letzterem in der Folge eingereicht wu rden. Mit Einspracheentscheid vom 3. Februar 2016 wies die SVA Basel-Landschaft die Ei nsprache ab, wogegen der Beschwerde- führer am 7. März 2016 Beschwerde erhob. 7.1 Der Beschwerdeführer macht in Bezug auf die von der Beschwerdegegnerin vorge- nommene Anrechnung eines Vermögensverzichts zunächst gelten d, die Berechnung seiner Vermögenswerte gemäss Erwägung 2 des Einspracheentscheids s ei nicht nachvollziehbar. Er Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht habe stets seine Einkommens- und Schuldensituation offe ngelegt und die entsprechenden Un- terlagen eingereicht. In der EL-Anmeldung vom 5. Mai 2013 sei ausgeführt worden, dass infolge vorzeitiger Pensionierung per 31. August 2012 eine Kap italauszahlung der Pensionskasse in der Höhe von Fr. 236‘000.-- per 13. September 2012 u nd eine Kapitalauszahlung der Säule 3a in der Höhe von Fr. 33‘000.-- per 28. Februar 2013 zur Rückzahlung von Schulden und Kapital- verzehr bis zum ordentlichen Rentenbeginn vorgenommen wo rden sei. Ebenso sei deklariert worden, dass der hälftige Miteigentumsanteil an der Li egenschaft D.____, an die bisherige Mit- eigentümerin zu einem marktgerechten Kaufpreis von Fr. 300‘000.-- übertragen worden sei. Der Kaufpreis sei dabei mit der Darlehensforderung verrech net worden. Die Beschwerdegegnerin hätte bei der EL-Anmeldung am 5. Mai 2013 demnach vol le Kenntnis über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers gehabt. Ausserdem sei die Berechnungs- grundlage der vorliegenden Zahlen unklar. Mit E-Mail vom 13. November 2015 habe er plausi- bel dargelegt, dass von den ausbezahlten Vorsorgeguthaben und dem Erlös aus dem Hausver- kauf in erster Linie Steuerschulden beglichen und Schulde n gegenüber der Tochter getilgt wor- den seien. Dies sei von der Beschwerdegegnerin gemäss E-Ma il vom 28. Oktober 2015 von E.____ (von der SVA) anerkannt worden. Des Weiteren m ache er Kosten im Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft, Ferienreisen in sein Heimatland C.____ und Kosten für Grabpflege geltend. 7.2 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, er habe in den Jahren 2012 und 2013 mit ei- nem Lohn von Fr. 54‘000.-- bis Fr. 57‘000.-- netto sei nen Lebensstandard wie vor der Pensio- nierung weitergeführt, als er noch Fr. 70‘000.-- netto zur Verfügung gehabt habe. Seine Familie habe stets über den Verhältnissen gelebt und dauernd Sch ulden aufgebaut. Er und seine Frau hätten kontinuierlich von ihrer Tochter unterstützt werden müssen und würden auch heute noch von dieser unterstützt, indem sie zu einem sehr günstigen Mietzins in der Wohnung der Tochter wohnen dürften. Mit der Einsprache vom 7. Januar 2016 h abe er Bankauszüge eingereicht, welche im Einspracheentscheid nicht beachtet worden seien. Aus diesen werde ersichtlich, dass er abermals unterschiedlich hohe Barbezüge getätigt habe, um Lebenshaltungskosten zu bestreiten. Verzichtshandlungen wie z.B. Schenkungen seie n keine ersichtlich. Das Eidgenös- sische Versicherungsgericht habe wiederholt ausgeführt, da ss das Ergänzungsleistungssystem keine gesetzliche Handhabe dafür biete, eine wie auch immer geartete „Lebensführungskontrol- le“ vorzunehmen und danach zu fragen, ob ein Gesuchstelle r im Rahmen einer nicht näher de- finierten „Normalitätsgrenze“ lebe. Die Ergänzungsleist ungsbehörden hätten von den tatsächli- chen Verhältnissen auszugehen, dass ein Gesuchsteller nicht über die notwendigen Mittel zur angemessenen Deckung des Existenzbedarfs verfügte und nicht danach zu fragen, warum dem so sei. Durch die eingereichten Belege und Erläuteru ngen sei genügend erstellt, dass der Ver- mögensverzehr durch eine gewohnte – wenn auch übermässi ge – Lebenshaltung zustande gekommen sei. Für die Behauptung der Beschwerdegegner in, dass der Vermögensverzehr durch einen Vermögensverzicht erfolgt sei, gebe es keine Anhaltspunkte. 8. Die Beschwerdegegnerin macht dagegen in Bezug auf d ie Anrechnung des Vermö- gensverzichts geltend, es verbleibe nach Abzug aller nachgew iesenen Schulden und Auslagen ein Fehlbetrag von Fr. 84‘593.--. Bei der Anmeldung für Ergänzungsleistungen am 6. Mai 2013 (recte: 5. Mai 2013) habe jedoch gemäss den Belegen des Beschwerdeführers nur noch ein Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vermögen in der Höhe von Fr. 34‘712.-- bestanden. Der Verzehr von Fr. 84‘593.-- abzüglich Fr. 34‘712.-- könne nicht belegt werden, wodurch ein Verzicht nicht ausgeschlossen werden könne. Es sei zwar teilweise belegt worden, dass die Diff erenz durch die Begleichung von Steuerschulden, von Kosten im Zusammenhang mit dem Lie genschaftsverkauf und der Kosten für die Ferien im Heimatland (Flugtickets) entstanden seien. Diese Kosten hätten sich auf Fr. 30‘000.-- belaufen und seien in der Abrechnung a ls übrige Schulden berücksichtigt worden. Der Beweis für die Behauptung des Beschwerdeführers, da ss er das Geld zur Führung seiner gewohnten Lebenshaltung benötigt habe, sei jedoch nich t erbracht worden. Die Vermögensab- nahme könne nicht vollständig belegt werden, weshalb der Versicherte die Folgen der Beweis- losigkeit zu tragen habe. Wie der Beschwerdeführer zweif ellos richtig zitiere, gebe es keine ge- setzliche Handhabung für eine Kontrolle der Lebensführ ung. Ob er über seinen Verhältnissen gelebt habe, sei nicht Gegenstand der Abklärung der SV A. Es dürfe jedoch erwartet werden, dass wenn grössere Vermögensabnahmen jeglicher Art ge ltend gemacht würden, diese auch belegt werden könnten. In der Berechnung vom 20. Nove mber 2015 sei beim nicht belegbaren Vermögen das vorhandene Vermögen von Fr. 34‘712.-- nic ht berücksichtigt worden. Die EL- Berechnung sei deshalb so anzupassen, dass ein Vermögen von Fr. 49‘881.-- (Fr. 84‘593.-- minus Fr. 34‘712.--; anstelle von Fr. 84‘000.--) anzurechnen sei. 9. Wie ausgeführt, tragen die Parteien im Sozialversiche rungsprozess in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Par- tei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachv erhalt Rechte ableiten wollte (vgl. E. 3.2 hiervor). Das Gericht hat dabei jener Sac hverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. E. 3.1 hiervor). 10. Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 19. April 2016 zu Recht festgestellt hat, ist das zum Verfügungszeitpunkt unstritt ig vorhanden gewesene Vermögen des Beschwerdeführers in der Höhe von Fr. 34‘712.-- kein Verzichtsvermögen, zumal es zu diesem Zeitpunkt noch vorhanden war. Es verbleibt demnach die Vermögensabnahme in der Höhe von Fr. 49‘881.-- rechtlich zu qualifizieren. Das Bundesgeri cht hat in seiner Rechtsprechung das Vorliegen des Verzichtstatbestandes stets allein davon abh ängig gemacht, ob eine Vermö- genshingabe ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne a däquate Gegenleistung erfolgt war. Das EVG hat in diesem Zusammenhang klargestellt, dass sich die Frage nach den Gründen einer Vermögenshingabe allein dann erübrigt und nur dann a uf die tatsächlichen Verhältnisse abzu- stellen ist, wenn kein Verzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG vorliegt. Wer nicht darzutun vermag, dass seine Geldhingabe im Austausch gegen eine a däquate Gegenleistung erfolgt ist, kann sich mithin nicht auf den gegebenen Vermögensstand berufen, sondern muss sich die Frage nach den Gründen für den Vermögensrückgang gefa llen und mangels entsprechenden Beweisen hypothetisches Vermögen entgegenhalten lassen ( vgl. E. 4.3.3 hiervor). Der Be- schwerdeführer müsste demnach vorliegend mit dem erford erlichen Beweismass der überwie- genden Wahrscheinlichkeit darlegen, dass die Voraussetzun gen eines Verzichtstatbestandes nicht vorliegen, was ihm nicht gelingt. Daran ändert a uch das Vorbringen des Beschwerdefüh- rers nichts, der Rückgang in seinem Vermögen sei aufgrund seiner überhöhten Lebenshal- tungskosten eingetreten. Der Beschwerdeführer behauptet , er habe in den Jahren 2012 und 2013 mit einem Lohn von Fr. 54‘000.-- bis Fr. 57‘000. -- netto seinen Lebensstandard wie vor Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Pensionierung weitergeführt, als er noch Fr. 70‘0 00.-- netto zur Verfügung gehabt habe. Obwohl diese subjektiven Ausführungen einen Teil der st rittigen Vermögensdifferenz erklären könnten, belegt der Beschwerdeführer seine Behauptung nicht. Den vorliegenden Akten ist nicht zu entnehmen, wo der fragliche Betrag hingeflossen ist und ob seine Geldhingabe im Aus- tausch gegen eine adäquate Gegenleistung erfolgt ist. Es ist demnach nicht mit dem erforderli- chen Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstel lt, dass die Voraussetzungen des Verzichtstatbestandes nicht vorliegen würden. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen des Beschwerdefü hrers einen Vermögensverzicht anzurechnen, ist deshalb nicht zu beanstanden. Dieser ist , wie die Beschwerdegegnerin in der Vernehmlassung richtig erkannt hat, jedoch auf Fr. 49‘881.-- zu reduzieren. 11. Der Beschwerdeführer bringt des Weiteren vor, der durch die Beschwerdegegnerin in der EL-Berechnung vorgenommene Abzug für Mitbewohner i m Betrag von Fr. 5‘200.-- sei nicht korrekt. Es treffe zwar zu, dass seine Nichte im gleichen Ha us wohne. Allerdings stünden der Mieterin eigene Räumlichkeiten zur ausschliesslichen Nutzu ng zur Verfügung, für welche sie einen Mietzins entrichte. Es sei nicht relevant, ob für d iese separate Wohneinheit ein eigener Hauseingang zur Verfügung stehe. Zwischen der Vermiet erin und der Nichte bestehe ausser- dem ein separater Mietvertrag. Dieser sei der Beschwerdegegnerin zusammen mit Mietzinszah- lungsbelegen am 28. Januar 2016 eingereicht worden, womit das Mietverhältnis rechtsgenüg- lich belegt sei. Die Beschwerdegegnerin gehe in ihrem Einspracheentscheid jedoch nicht auf den eingereichten Mietvertrag und die Zahlungsquittungen ein. 12. Die Beschwerdegegnerin macht diesbezüglich geltend, i n Bezug auf die Anrechnung des Mietzinses sei die Bestimmungen von Art. 16c Abs. 1 ELV anzuwenden. Würden Wohnun- gen und Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt, welche nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen seien, so sei der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Dies hätte im vorliegenden Fall zur Folge gehabt, dass die Miete auf drei Personen hätte aufgeteilt werden müssen. Die Existenz des belegten Mietverhältnisses werde nic ht bestritten. Gemäss den An- gaben der Einwohnerkontrolle sei die Liegenschaft jed och ein Einfamilienhaus. Die Nichte des Beschwerdeführers bewohne lediglich den obersten Stock des Hauses, was keine eigene Woh- nung begründe. 13. Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, ist au s nachfolgenden Gründen von separaten Wohneinheiten auszugehen. Mit dem Beschwerdef ührer ist festzustellen, dass nicht alleine relevant ist, ob den bewohnenden Parteien d er Liegenschaft ein eigener Hauseingang zur Verfügung steht. Ebensowenig lässt sich das Wohnverhä ltnis alleine aufgrund der Einstu- fung der Liegenschaft als Einfamilienhaus bestimmen, vie lmehr ist eine Würdigung der gesam- ten Umstände vorzunehmen. Vorliegend wurden vom Beschwe rdeführer die Mietverträge vom 30. August 2012 und vom 4. November 2012 eingereicht, mit welchen zwei verschiedene Miet- verhältnisse für die Liegenschaft belegt sind. Der eine Mietvertrag regelt dabei das Vertragsver- hältnis zwischen der Hauseigentümerin und der Nichte des Beschwerdeführers. Der andere Mietvertrag regelt dagegen das Verhältnis zwischen der Hauseigentümerin und dem Beschwer- deführer sowie seiner Frau. Im Mietvertrag vom 4. Novemb er 2012 zwischen der Hauseigentü- merin und der Nichte wird als Mietobjekt ausdrücklich der dritte Stock des Einfamilienhauses Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht bestimmt. Zum Mietobjekt gehören gemäss Vertrag eine Du sche, ein WC, ein Schlafzimmer, eine Wohnküche und ein Parkplatz. Der Mietzins betrage monatlich Fr. 400.--. Es besteht damit sowohl eine vertragliche und finanzielle Trennung dieses Mietverhältnisses zu demjenigen des Beschwerdeführers, als auch eine räumliche. Indem die Nichte ein anderes Stockwerk mit eige- nem WC und Dusche und Wohnräumen bewohnt, ist von einer separaten Wohneinheit auszu- gehen, die eine Aufteilung des Mietzinses im Sinne von Art. 16c Abs. 1 ELV nicht rechtfertigt. Daran ändern auch die vorstehenden Ausführungen der Beschwerdegegnerin nichts. Insbeson- dere ist den vorliegenden Akten auch nicht zu entnehmen , dass die Nichte einen Anteil des Mietzinses des Beschwerdeführers oder umgekehrt bezahlen wü rde. Ebensowenig liegt ein Untermietverhältnis vor, da in beiden Mietverträgen d ie Tochter als Vermieterin auftritt. Der von der Beschwerdegegnerin in der EL-Berechnung vorgenomme ne Abzug für Mitbewohner ist demnach nicht korrekt. 14. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegeg nerin in der Verfügung vom 20. November 2015 im Rahmen der Berechnung des Er gänzungsleistungsanspruchs des Versicherten zu Recht einen Vermögensverzicht angerechnet hat, der jedoch auf den Betrag von Fr. 49‘881.-- zu reduzieren ist. Eine Anrechnung des Mietzinses der Nichte des Beschwer- deführers ist nicht vorzunehmen. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und die Angelegenheit zur Neuberechnung der Ergänzungsleistungen an die Besch werdegegnerin zurückzuweisen. Diese hat in der von ihr zu erlassenden Verfügung ausser dem den Rechtsgrund für eine rück- wirkende Anpassung der Ergänzungsleistungen darzulegen u nd sich über das Vorliegen der Rückerstattungsvoraussetzungen zu äussern. 15. Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, dass di e der Beschwerdegegnerin eingereichten Unterlagen im angefochtenen Einsprachee ntscheid vom 3. Februar 2016 keine Beachtung gefunden hätten und damit der Anspruch auf r echtliches Gehör und die Begrün- dungspflicht gemäss Art. 52 Abs. 2 ATSG verletzt worden seien. Diesbezüglich ist festzustellen, dass ihm durch die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz ohnehin erneut die Mög- lichkeit gegeben wird, von seinem rechtlichen Gehör Gebra uch zu machen. Es kann demnach offen bleiben, ob die von ihm geltend gemachten Verletzungen eingetreten sind. 16.1 Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allg emeinen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 hält fest, dass der P rozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für da s vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozess ausgang entsprechend wettzu- schlagen. 16.2 Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer dem Prozessausgang entspre- chend eine Parteientschädigung zu bezahlen. Der Rechtsver treter des Beschwerdeführers macht in seiner Honorarnote vom 15. September 2016 in sgesamt einen Zeitaufwand von 24 Stunden und 10 Minuten für seine Aufwendungen bez üglich das Einspracheverfahren und das Beschwerdeverfahren geltend. Rechtsprechungsgemäss be steht bei Einspracheverfahren nur in Ausnahmefällen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Vorliegend handelt es sich nicht um einen Ausnahmefall, weshalb keine Parteientschädigu ng für das Einspracheverfahren zu Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht leisten ist. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren macht der Rechtsvertreter in seiner Hono- rarnote einen Zeitaufwand von 14 Stunden und 15 Minu ten geltend, was sich umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfr agen als angemessen erweist. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen praxi sgemäss für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 2 50.-- zu entschädigen. Die Ausla- gen sind entsprechend dem Honorar ebenfalls anteilsmässig – d.h. nur für das Beschwerdever- fahren – im reduzierten Umfang von insgesamt Fr. 106.8 5 nicht zu beanstanden. Die Be- schwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer somit eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3’962.90 (inkl. Auslagen Fr. 106.85 und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 17. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenh eiten an das Bundesgericht zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbst ändig eröffnete Zwischenentscheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zustä ndigkeit und über Ausstandsbe- gehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öf fentlich-rechtlichen Angelegenheiten an- fechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Na chteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschw erde sofort einen Endentscheid her- beiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Ze it oder Kosten für ein weitläufiges Be- weisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BG G). Nach der bundesgerichtlichen Recht- sprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BG G. Dies gilt auch für einen Rückwei- sungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 E. 4.2). Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich som it um einen Zwischenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerd e in öffentlich-rechtlichen Angele- genheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 9 3 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzun- gen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bunde sgericht. Die nachstehende Rechts- mittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochte- ne Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft vom 3. Februar 2016 aufgehoben und die Angelegenheit zur Neuberech- nung der Ergänzungsleistungen des Beschwerdeführers im S inne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an di e Aus- gleichskasse Basel-Landschaft zurückgewiesen wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft hat dem Beschwerde führer eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3’972.15 (inkl. Auslagen und 8 % MwSt.) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht