Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 15. Oktober 2024 ZK1 2024 27 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann, Kantonsrichter Pius Schuler, Josef Reichlin, Jeannette Soro und Daniela Brüngger, Gerichtsschreiber Alen Draganovic. In Sachen A.________, Kläger und Berufungsführer, gegen B.________, Beklagter und Berufungsgegner, vertreten durch Rechtsanwalt C.________, betreffend Feststellung neuen Vermögens (Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Höfe vom 23. August 2024, ZEO 2024 35);- hat die 1. Zivilkammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Die Vorinstanz trat mit Verfügung vom 23. August 2024 auf die „Klage auf Bestreitung der Feststellung auf neues Vermögen“ des Klägers vom 25. März 2024 nicht ein und auferlegte ihm die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 100.00, weil er den verlangten Kostenvorschuss von Fr. 4’000.00 auch innert Nachfrist nicht geleistet habe (angef. Verfügung, E. 4-6 sowie Dispositivziffern 1 und 2). Gegen diese Verfügung erhob der Kläger bzw. Berufungsführer mit Eingabe vom 1. September 2024 beim Kantonsgericht Berufung und beantragte sinn- gemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, auf den Kostenvor- schuss von Fr. 4’000.00 sei zu verzichten und auf die Klage sei einzutreten (KG-act. 1). Mit Eingabe vom 10. September 2024 beantragte der Berufungs- führer zudem die unentgeltliche Rechtspflege (KG-act. 4). 2. Er bringt im Wesentlichen vor, die Vorinstanz wisse, dass er unter dem Existenzminimum lebe und darum die verlangten Fr. 4’000.00 nicht be- zahlen könne. Obwohl sie die Verfügung im Verfahren ZES 2023 589 vom 15. März 2024 und den darin festgehaltenen Positivsaldo von Fr. 2’953.40 pro Monat kenne, müsse er bezahlen, damit eine Neubeurteilung des Vermögens des Berufungsgegners erfolge. In seinem Brief vom 25. März 2024 an die Vor- instanz habe er zur Verfügung ZES 2023 589 vom 15. März 2024 erfolglos Stellung genommen (KG-act. 1). 3. a) Die Berufung ist nach Art. 311 Abs. 1 ZPO schriftlich mit den erfor- derlichen Rechtsbegehren und einer rechtsgenügenden Begründung bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen. In der Berufungsschrift ist substanziiert vor- zutragen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird und wie er geändert werden soll. Die berufungsführende Partei hat sich dabei mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und die als fehlerhaft angesehenen Erwägungen im Einzelnen zu bezeichnen. Diese Anforderungen gelten auch in Verfahren, in denen der Untersuchungs- und der Offizialgrundsatz anwendbar ist (Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Kantonsgericht Schwyz 3 Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil- prozessordnung, 3. A. 2016, Art. 311 ZPO N 36 f.; Spühler, in: Spüh- ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozess- ordnung, 3. A. 2017, Art. 311 ZPO N 15; Sutter-Somm/Seiler, Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2021, Art. 311 ZPO N 8). Die blosse Wiedergabe erstinstanzlicher Rechtsschriften in der Berufungsschrift genügt den Anforderungen an die Berufungsbegründung ebenso wenig wie ein blosser Verweis auf die Vorakten oder die erstinstanzlichen Ausführungen (BGer 4A_580/2015 vom 11. April 2016 E. 2.2; 4A_325/2022 vom 22. Novem- ber 2022 E. 3; Seiler, Die Berufung nach ZPO, 2013, § 11 N 896 mit Verwei- sen). Es kann von der Berufungsinstanz nicht erwartet werden, dass sie von sich aus in den Vorakten die Argumente zusammensucht, die zur Begründung der Berufung geeignet sein könnten. Ebenso wenig ist den Anforderungen von Art. 311 Abs. 1 ZPO Genüge getan, wenn der angefochtene Entscheid ledig- lich in allgemeiner Weise kritisiert wird (Seiler, a.a.O., § 11 N 896 mit Verweisen; zum Ganzen KGer SZ, ZK1 2023 25 vom 19. Sep- tember 2023, E. 2a). Das Einhalten der gesetzlich vorgeschriebenen Form und der Anforderungen an den Inhalt der Rechtsmittelschrift stellt eine Pro- zessvoraussetzung des Rechtsmittelverfahrens dar (vgl. Seiler, a.a.O., § 9 N 601 mit Verweisen). Fehlt es an einer genügenden Begründung, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten (BGer 5A_512/2020 vom 7. Dezember 2020, E. 3.3.2; siehe auch BGer 5A_206/2016 vom 1. Juni 2016, E. 4.2.1). Die Berufungsinstanz kann neue Tatsachen und Beweismittel nach Art. 317 Abs. 1 ZPO nur noch berücksichtigen, wenn sie ohne Verzug vorge- bracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster In- stanz vorgebracht werden konnten (lit. b). b) Mit Verfügung vom 26. April 2024 erhielt der Berufungsführer Frist bis zum 20. Mai 2024 und nach ungenutztem Ablauf der Frist mit Verfügung vom 27. Mai 2024 eine Nachfrist, um den Kostenvorschuss von Fr. 4’000.00 zu bezahlen (Vi-act. E/2-3). Er brachte in seiner Klage vom 25. März 2024 ledig- lich vor, dass er Fr. 400’000.00 bezahlt habe, sein Elternhaus – das er für über Fr. 1’000’000.00 umgebaut habe – versteigert worden sei, ihm Anwalts- und Gerichtskosten von Fr. 300’000.00 entstanden seien und er am Rande Kantonsgericht Schwyz 4 des Existenzminimums lebe (Vi-act. A/Ia, lit. A, Rz. 5). Dass er den Kosten- vorschuss nicht bezahlen könne, brachte er im vorinstanzlichen Verfahren nicht ausdrücklich vor. Dies hätte sich jedoch spätestens nach Erhalt der be- sagten Verfügungen, mit denen die Vorinstanz ihm Frist zur Leistung des Kostenvorschusses ansetzte, aufgedrängt. Dass ihm dies trotz zumutbarer Sorgfalt nicht möglich gewesen sei, bringt der Berufungsführer weder vor noch ist dies aus den Akten ersichtlich. Bei diesem Vorbringen handelt es sich somit um ein unzulässiges Novum (Art. 317 Abs. 1 ZPO), das im Berufungsverfah- ren unberücksichtigt bleiben muss. Daneben verweist der Berufungsführer bloss auf die Verfügung der Vorinstanz im Verfahren ZES 2023 589 vom 15. März 2024, welche die Vorinstanz dem Aktenüberweisungsschreiben vom 13. September 2023 in Kopie beilegte (KG-act. 5), und seinen Brief vom 25. März 2024 an die Vorinstanz. Erstere befasst sich nur mit der finanziellen Situation des Berufungsgegners und stellt neues Vermögen desselben in Höhe von Fr. 2’953.40 monatlich fest (siehe dort E. 9). Darin sind keine Erwägungen zur finanziellen Situation des Beru- fungsführers enthalten. Mit seinem Brief vom 25. März 2024 meint der Beru- fungsführer wohl seine vorinstanzliche Klageschrift, jedenfalls liegen keine anderen seiner „Briefe“ datierend vom 25. März 2024 bei den Akten. In dieser legte der Berufungsführer seine finanzielle Situation nicht umfassend dar und machte ebenso wenig geltend, er könne einen allfälligen Kostenvorschuss nicht bezahlen. Abgesehen davon, dass blosse Verweise auf andere Rechts- schriften oder die Vorakten zur Erfüllung der Begründungspflicht ohnehin nicht genügen, setzt sich der Berufungsführer selbst unter Berücksichtigung der Ausführungen in diesen Rechtsschriften nicht mit den vorinstanzlichen Erwä- gungen in der angefochtenen Verfügung auseinander. Daher fehlt es an einer rechtsgenüglichen Begründung der Berufung, weshalb auf diese nicht einzu- treten ist. 4. Selbst wenn auf die Berufung einzutreten wäre, wäre diese in materiel- ler Hinsicht offensichtlich unbegründet und daher abzuweisen:Kantonsgericht Schwyz 5 Das Gericht kann von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen (Art. 98 ZPO). Es setzt eine Frist zur Leistung des Vorschusses (Art. 101 Abs. 1 ZPO). Leistet die klagende Partei den Vorschuss auch nicht innert einer Nachfrist, tritt das Gericht auf die Klage nicht ein (Art. 101 Abs. 3 ZPO). Mit Verfügung vom 26. April 2024 erhielt der Berufungsführer Frist bis zum 20. Mai 2024, um einen Kostenvorschuss von Fr. 4’000.00 zu bezahlen (Vi-act. E/2). Diesen leistete er unbestrittenermassen nicht. Mit Verfügung vom 27. Mai 2024 erhielt er eine Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses bis zum 17. Juni 2024 (Vi-act. E/3). Auch innert dieser Frist leistete der Berufungsführer den Vorschuss nicht. Die Vorinstanz wies den Berufungs- führer in beiden Verfügungen darauf hin, dass auf die Klage nicht eingetreten werde, wenn er den Kostenvorschuss auch innert Nachfrist nicht leiste. Über- dies machte sie ihn auf die Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege auf- merksam (Vi-act. E/2-3). Auf diese Verfügungen reagierte der Berufungsführer nicht. Insbesondere machte er nicht geltend, dass er aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse den Kostenvorschuss nicht zahlen könne, und beantragte ebenso wenig die unentgeltliche Rechtspflege oder die Gewährung anderer Zahlungsfristen/-modalitäten. Er brachte in seiner Klage vom 25. März 2024 neben gewissen Kosten, die ihm entstanden seien, lediglich vor, dass er am Rande des Existenzminimums lebe (Vi-act. A/Ia, lit. A, Rz. 5). Seine finanzielle Situation in Bezug auf sein Einkommen und Vermögen blieb damit unklar. In der Verfügung vom 15. März 2024 im Verfahren ZES 2023 589 der Vorinstanz befasste sich diese nur mit der finanziellen Situation des Berufungsgegners. Diese Verfügung enthält mithin keine Aus- führungen zur finanziellen Situation des Berufungsführers. Den Brief vom 25. März 2024, sofern es sich dabei nicht um die vorinstanzliche Klageschrift handelt, reichte der Berufungsführer nicht ein und ein solcher befindet sich ebenso wenig in den Akten. Die Behauptung, der Berufungsführer könne den Kostenvorschuss von Fr. 4’000.00 nicht bezahlen, und die Berechnung des Existenzminimums durch das Betreibungsamt Bremgarten (KG-act. 1 und 1/1) müssen als unzulässige Noven im Berufungsverfahren unberücksichtigt blei- ben (siehe vorne E. 3b). Dass die Vorinstanz Kenntnis von der finanziellen Kantonsgericht Schwyz 6 Situation des Berufungsführers hatte und wusste, dass er den Kostenvor- schuss nicht bezahlen könne, ist somit unbelegt. Im Übrigen hätte der Berufungsführer auf die Kostenvorschussverfügungen reagieren und die Vor- instanz diesbezüglich informieren können. Angesicht all dessen wäre die Berufung abzuweisen, sofern auf sie einzutreten wäre. 5. Der Berufungsführer beantragte für das Berufungsverfahren die unent- geltliche Rechtspflege (KG-act. 4). a) Eine Person hat nach Art. 117 ZPO Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Als aussichtslos gelten Rechtsbegehren, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinn- aussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur we- nig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nöti- gen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Die Beurteilung der Aussichtslosigkeit erfolgt nach den Verhältnissen zur Zeit der Gesuchstellung. Die Erfolgsaussichten sind in vorläufiger und summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage auf- grund des jeweiligen Aktenstands zu beurteilen und abzuschätzen (BGE 142 III 138, E. 5.1; BGE 133 III 614 = Pra 97 [2008] Nr. 50, E. 5; BGE 131 I 113, E. 3.7.3; BGE 129 I 129, E. 2.3.1; zum Ganzen ZK1 2017 37 vom 23. November 2017, E. 3b). b) In Anbetracht, dass der Berufungsführer auf die vorinstanzlichen Kostenvorschussverfügungen nicht reagierte und insbesondere nicht vor- brachte, er könne den Kostenvorschuss nicht bezahlen, sowie unter Berück- sichtigung, dass er seine finanzielle Situation vor Erstinstanz nicht umfassend darlegte und ebenso wenig belegte, sondern dies erst im Berufungsverfahren mit neuen, novenrechtlich unzulässigen Behauptungen und Belegen versucht, Kantonsgericht Schwyz 7 waren die Verlustgefahren des Berufungsführers bei einer summarischen Prüfung von Anfang an erheblich höher als seine Gewinnaussichten und seine Rechtsbegehren mithin von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher abzuweisen. 6. Der Berufungsführer beantragt überdies sinngemäss den Erlass der Kosten von Fr. 1’500.00 aus dem Verfahren ZK2 2023 28 (KG-act. 4). Gerichtskosten können zwar nach Art. 112 Abs. 1 ZPO bei dauernder Mittel- losigkeit erlassen werden, doch sind die Kosten des Verfahrens ZK2 2023 28 nicht Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens. Daher ist auf diesen Antrag nicht einzutreten. Es bleibt dem Berufungsführer unbenommen, ein entsprechendes Gesuch im Verfahren ZK2 2023 28 einzureichen und seine dauernde Mittellosigkeit in jenem Verfahren vorzubringen sowie nachzuwei- sen. 7. Zusammengefasst ist auf die Berufung nicht einzutreten, eventualiter ist sie abzuweisen. Ausgangsgemäss würden die (reduzierten) Kosten des Berufungsverfahrens zulasten des Berufungsführers gehen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; § 34 GebO), doch ist angesichts der Umstände ausnahmsweise auf eine Kostenerhebung zu verzichten. Aufgrund der offensichtlichen Unbegründetheit der Berufung in materieller Hinsicht wurde auf die Einholung einer Berufungs- antwort verzichtet (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Weil dem Berufungsgegner ange- sichts dessen kein Aufwand entstand, ist ihm keine Parteientschädigung zu- zusprechen;-Kantonsgericht Schwyz 8 beschlossen: 1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten, eventualiter wird sie abgewie- sen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab- gewiesen. 3. Kosten für das Berufungsverfahren werden nicht erhoben. 4. Eine Parteientschädigung wird nicht gesprochen. 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivil- sachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre- chen. Der Streitwert beträgt Fr. 35’440.80. 6. Zufertigung an den Berufungsführer (1/R), Rechtsanwalt C.________ (2/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten). Namens der 1. Zivilkammer Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber Versand 17. Oktober 2024 amu