22. Juni 1984 N 977 Motion Früh geltende Stempelgesetz gewisse Erleichterungen vor: So sind von der Emissionsabgabe ausgenommen insbesondere die Beteiligungsrechte an Gesellschaften mit gemeinnützi- gem Zweck, sodann die unter Verwendung früherer Aufgel- der und Zuschüsse der Gesellschafter oder Genossenschaf- ter begründeten oder erhöhten Beteiligungsrechte; schliesslich beträgt die Abgabe 1 Prozent auf Beteiligungs- rechten, die in Durchführung von Beschlüssen über Fusio- nen, Umwandlungen und Aufspaltungen begründet oder erhöht werden. Darüber hinaus kommt es für die Frage, ob Gesellschaften im Ausland oder in der Schweiz gegründet werden, weniger auf den unterschiedlichen Abgabesatz als auf andere Motive an; entscheidend dafür sind häufig eher die Vorteile, welche eine schweizerische Aktiengesellschaft bietet. Man darf daher annehmen, dass die Erhöhung des Emissionsabgabe- satzes auf die internationale Konkurrenzfähigkeit kaum Aus- wirkungen hat. Aus diesen Gründen lässt sich nach Auffassung des Bun- desrates in der gegenwärtigen Situation eine generelle Her- absetzung des Emissionsabgabesatzes nicht rechtfertigen; die vorgeschlagene Reduktion hätte nämlich einen Einnah- menverlust zur Folge, den der Motionär selber auf 126 Millionen Franken schätzt (auf .der Basis des Jahres 1982). Dieser Verlust könnte sicher nicht durch zusätzliche Gründungen ausgeglichen werden, zumal ihre Zahl sich verdreifachen müsste. Ausserdem bestehen die Umstände, welche im Jahre 1978 zur Satzerhöhung geführt haben, insbesondere das unausgeglichene Budget, noch heute fort. Wenn eine generelle Herabsetzung der Abgabe auf der Emission schweizerischer Beteiligungsrechte in Erwägung zu ziehen wäre, so käme sie allenfalls im Rahmen einer umfassenden Revision des Stempelgesetzes in Frage-zum Beispiel unter Einschluss einer Anpassung der Stempel- steuer zwecks Erleichterung des Handels mit Geldmarktpa- pieren für kurzfristige handelbare Schuldverschreibungen und Forderungen. Eine solche Revision ist indessen in den bundesrätlichen Regierungsrichtlinien für die laufende Legislatur nicht vorgesehen. Schliesslich ist noch daran zu erinnern, dass es der Nationalrat im Jahre 1983 anlässlich der Behandlung des Geschäftes betreffend Besteuerung der Zinsen von Treuhandguthaben abgelehnt hat, auf einen Antrag zur teilweisen Änderung des Stempelgesetzes einzu- treten. 2. Erleichterung der Voraussetzungen für die Gewährung von Stundung und Erlass der Emissionsabgabe: Artikel 12 des Stempelgesetzes ist sehr allgemein gehalten und erlaubt eine befriedigende Anpassung der Verwaltungspra- xis an die Sanierungsmassnahmen von Unternehmen zur Aufrechterhaltung ihrer Geschäftstätigkeit; es besteht des- halb kein Anlass zu einer Änderung. Die ESTV hat übrigens seit 1979 ihre Erlasspraxis merklich gelockert. So gewährt sie den Erlass grundsätzlich jedem in Schwierigkeiten gera- tenen Unternehmen, das zur (selbst teilweisen) Sanierung seiner finanziellen Verhältnisse schreitet; Voraussetzung ist in allen Fällen die nachgewiesene Absicht der Gesuchstel- ler, ihre Geschäftstätigkeit weiterzuführen. Deshalb ist der zweite Teil der Motion, soweit sie den Erlass im Fall von Sanierungsmassnhamen zur Weiterführung des Unterneh- mens zum Gegenstand hat, schon durch die heute geltende Verwaltungspraxis erfüllt. Wohl bewilligt die ESTV das Erlassgesuch nicht, wenn die betreffende Gesellschaft entweder über ausreichende Reserven zur Verlustdeckung verfügt oder die Kapitalveränderung (Herabsetzung mit nachfolgender Erhöhung) nicht dazu dient, Verluste zu beseitigen, sondern Reserven zu erhalten. In diesen Fällen handelt es sich nicht um eine echte Sanierung, da der Verkehrswert der Aktiven den Buchwert übersteigt und der ausgewiesene Verlust in Wirklichkeit gedeckt ist. Weil sich aber die ESTV in bezug auf die stillen Reserven sehr gross- zügig zeigt, stellt diese Voraussetzung kein ernsthaftes Hin- dernis dar bei der Gewährung des Erlasses zugunsten von wirtschaftlich bedrängten Gesellschaften. Beizufügen ist, dass in der Zeit zwischen 1979 und 1983 die erlassenen Emissionsabgaben einen Betrag von Fr. 85 872 923.25 erreicht haben (Jahresdurchschnitt = Fr. 17174584.67). Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln. Schule: Die in unserem Lande überhöhte Emissipnsabgabe ist aus volkswirtschaftlichen Überlegungen dringend zu überprüfen, weil sie heute eine falsche Unternehmungs- finanzierung fördert durch die fiskalische Begünstigung der Fremdkapital-Finanzierung. Ich akzeptiere, dass man die Frage der Emissionsabgabe, wie der Bundesrat dies vor- schlägt, in grösserem Zusammenhang (Änderung der Stem- pelsteuer) prüft und damit versucht, den Handel mit Geld- marktpapieren in die Schweiz zurückzubringen. Auf diese Art kann eindeutig auch für den Bund mit Mehrerträgen und mit einem volkswirtschaftlichen Nutzen gerechnet werden. Ich wehre mich aber dagegen, dass man die Frage der Überprüfung und der Senkung der Emissionsabgabe auf diese Weise auf die lange Bank schiebt. Ich bitte Sie in diesem Sinn um Überweisung des Postulates. Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 84.344 Motion Früh Bürgschaftswesen. Limite und Verwaltungskosten Cautionnements. Montant maximum et frais d'administration Wortlaut der Motion vom 8. März 1984 Im Zuge der (regionalen) Wirtschaftsförderungsmassnah- men, insbesondere zugunsten der Klein- und Mittelbetriebe, wird der Bundesrat ersucht, die in der Ausführungsverord- nung zum Bundesbeschluss über die Förderung der gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften vom 9. Dezem- ber 1949/14. Februar 1968 in Artikel 4 Absatz 1 maximal verbürgbare Limite (Hauptschuld) von 80 000 Franken auf 100 000 Franken hinaufzusetzen. Damit wird dem heutigen Preisniveau, das natürlich seinen Niederschlag auch in der Höhe der benötigten Bürgschaftskredite findet, Rechnung getragen. Nachdem die GBG als private Organisation ihrerseits die' Limite von 100000 Franken auf 200000 Franken erhöht, wäre es angebracht, dass die gewerblichen Bürgschaftsge- nossenschaften des Schweizerischen Verbandes der gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften mit dieser Entwicklung Schritt halten würden. Zum gleichen Zwecke ist Artikel 2 Absatz 1 des Bundesbe- schlusses über die Förderung der gewerblichen Bürg- schaftsgenossenschaften vom 22. Juni 1949/5. Oktober 1967 zu revidieren, in dem die Kostenbeiträge des Bundes für die Gesuchsprüfung, die laufende Überwachung und Beratung der Bürgschaftsnehmer sowie für die Wiederein- bringung erlittener Verluste auf 180000 Franken pro Jahr festgesetzt sind. Die seit 1967 bestehende absolute Plafonie- rung muss insbesondere wegen der Personal i ntensität der von den Bürgschaftsgenossenschaften erbrachten Förde- rungsarbeit unbedingt der seitherigen Teuerungsentwick- lung angepasst werden. Die angepassten Kostenbeiträge wären fortan bei Inflationsschritten von jeweils insgesamt 10 Prozent entsprechend zu erhöhen.Motion Göltet 978 N 22 juin 1984 Texte de la motion du 8 mars 1984 Dans le cadre des mesures visant à encourager le dévelop- pement économique (des régions), en particulier des mesures prises en faveur des petites et moyennes entre- prises, le Conseil fédéral est invité à relever de 80 000 à 100 000 francs le montant maximum (de la dette principale) qui peut être garanti et à modifier en conséquence l'article 4, 1er alinéa, du règlement d'exécution de l'arrêté fédéral ten- dant à encourager les coopératives de cautionnement des arts et métiers, du 9 décembre 1949/14 février 1968. On tiendrait ainsi compte du niveau actuel des prix, qui a évidemment aussi des répercussions sur le montant des crédits nécessaires qui sont garantis par cautionnement. La CSC, qui est une organisation privée, ayant de son côté relevé la limite de 100 000 à 200 000 francs, il serait indiqué que les coopératives de cautionnement des arts et métiers de l'Union suisse des coopératives de cautionnement (USCA) en fassent autant. Dans le même but, il convient de réviser l'article 2,1er alinéa, de l'arrêté fédéral tendant à encourager les coopératives de cautionnement des arts et métiers, du 22 juin 1949/5 octobre 1967, qui fixe à 180 000 francs par an la contribution de la Confédération aux frais d'administration entraînés par l'exa- men des demandes, la surveillance courante, les consulta- tions données aux bénéficiaires des cautionnements ainsi que le recouvrement de pertes subies. Il est indispensable, notamment en raison du fait que le travail fourni par les coopératives de cautionnement nécessite un nombreux per- sonnel, d'adapter au renchérissement le plafond fixé en 1967. Lorsqu 'elles auront été augmentées, ces contributions aux frais devraient ensuite être relevées proportionnelle- ment à l'inflation, par paliers successifs, dès que celle-ci atteint 10 pour cent au total. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, FI u bâcher, Giger, Reich, Steinegger, Vetsch, Wyss (7) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral Die gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften spielen bei der Lösung der Finanzierungsprobleme der Klein- und Mit- telbetriebe eine bedeutsame Rolle. Sie erleichtern insbeson- dere die Gewährung von Bankkrediten verschiedener Art an gewerbliche Kleinbetriebe. Das vorliegende System der Finanzierungsförderung hat sich als zweckmässig und effi- zient erwiesen. Die Rückendeckung durch die öffentliche Hand hat dazu beigetragen, dem gewerblichen Bürgschafts- wesen die notwendige Breitenwirkung zu erlauben. Die jährlichen Aufwendungen des Bundes für Bürgschafts- verluste und Verwaltungskostenbeiträge aufgrund des vom Motionär genannten Bundesbeschlusses betragen zwi- schen 0,5 und 1 Million Franken, bei einem Bürgschaftsbe- stand von rund 120 Millionen Franken. Der Bundesrat hat an sich Verständnis für das Anliegen des Motionärs, den seit 1979 auf 80000 Franken festgelegten Maximalbetrag der Bürgschaften auf 100 000 Franken anzu- heben und ebenfalls die Verwaltungskostenbeiträge der Teuerung anzupassen. Allerdings ist in den Regierungs- richtlinien für die Legislaturperiode 1983 bis 1987 keine Revision des Bundesbeschlusses über die Förderung der gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften vorgesehen. Im weiteren stellt sich die Frage, ob die Festlegung der Verwaltungskostenbeiträge weiterhin auf Gesetzesstufe erfolgen soll oder ob nicht vielmehr eine flexiblere Lösung auf Verordnungsstufe anzustreben wäre. Der Bundesrat ist bereit, das Begehren des Motionärs zu prüfen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln. Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 84.367 Motion Cottet Tierseuchen. Bundesbeiträge Epizooties. Subventions Wortlaut der Motion vom 14. März 1984 Wegen der Schwierigkeiten bei der Durchführung von Mass- nahrnen zur Tierseuchenbekämpfung hat Nationalrat Tocnon am 6. Juni 1983 eine Motion eingereicht, die mit folgenden Worten schloss: «Angesichts dieser besorgniserregenden Lage ersuchen wir den Bundesrat, die Bundesbeiträge zur Seuchenbekämp- fung wieder einzuführen.» In seinem Bericht an den Nationalrat hat der Bundesrat die dargelegten Argumente positiv gewürdigt und vorgeschla- gen, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Nach dem Rücktritt von Nationalrat Tochon wurde diese Sache bedauerlicherweise ad acta gelegt. Ich übernehme daher das Anliegen der Motion Tochon, die darauf abzielt, dass der Bund sich wieder aktiv an der Seuchenbekämpfung beteiligt. Texte de la motion du 14 mars 1984 Le 6 juin 1983, constatant les difficultés d'application de mesures de lutte contre les épizooties, le conseiller national Tochon déposait une motion débouchant sur les conclu- sions suivantes: «Face à cette inquiétante situation, nous demandons au Conseil fédéral de réintroduire les subventions fédérales pour la lutte contre les épizooties.» Dans son rapport au Conseil national, le Conseil fédéral portait une appréciation positive quant aux arguments invo- qués et proposait la transformation de la motion en postulat. Le conseiller national Tochon ayant quitté le Parlement, l'objet a été classé, ce que l'on regrette, de part et d'autre. En conséquence, je reprends la demande contenue dans la motion Tochon tendant à la réintroduction de la participa- tion active de la Confédération à la lutte contre les épizoo- ties. Mitunterzeichner- Cosignataires: Berger, Candaux, Gehler, Rime, Savary-Fri bourg (5) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Avec l'ancien conseiller national Tochon, je m'inquiète des difficultés suivantes: - L'application d'une ligne de conduite claire et uniforme, fondée sur des données scientifiques sérieuses et sur l'inté- rêt supérieur de la communauté est malaisée tant qu'un organisme central - l'Office vétérinaire fédéral, en l'espèce - ne coordonne pas les tâches de recherche et de planifica- tion. - La situation des cantons ayant une frontière commune avec un pays étranger, qui sont exposés à supporter seuls le poids de mesures urgentes et onéreuses en vue de stopper le développement d'épizooties avant qu'elles ne s'étendent, de proche en proche, à l'ensemble du pays appelle un acte de solidarité plus large, ordonné à l'échelon fédéral. - La conduite d'une action de lutte efficace et rapide est compromise lorsque plusieurs cantons agissent en ordreSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Früh Bürgschaftswesen. Limite und Verwaltungskosten Motion Früh Cautionnements. Montant maximum et frais d'administration In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1984 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 84.344 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 22.06.1984 - 08:00 Date Data Seite 977-978 Page Pagina Ref. No 20 012 550 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.