B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-165/2014 U r t e i l v o m 2 3 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; Gerichtsschreiber Alain Degoumois. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), Marokko, beide vertreten durch Franca Hirt, Verein Netzwerk Asyl Aargau, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 9. Dezember 2013 / N (…). E-165/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 9. September 2013 trat die Vorinstanz auf die Asylg e- suche der Beschwerdeführenden nicht ein, wies sie aus der Schweiz nach Italien weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vol l- zug der Wegweisung. Zudem stellte sie fest , dass einer allfälligen B e- schwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Den Beschwerdefü h- renden wurden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. Gegen diese Verfügung erhoben sie keine Beschwerde. Die Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen. B. Mit Eingabe vom 13. November 2013 reichten die Beschwerdeführenden ein Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 9. September 2013 bei der Vorinstanz ein. Diese wies das Wiedererwägungsgesuch mit Ver- fügung vom 9. Dezember 2013 ab und stellte fest, dass die Verfügung vom 9. September 2013 rechtskräftig und vollstreckbar ist. Weiter stellte sie fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. C. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 9. Januar 2014 (Poststempel vom 13. Januar 2014 ) unter Beilage von Beweismi t- teln (1 bis 10) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und bean- tragten, es sei auf das Wiedererwägungsgesuch vom 13. November 2013 einzutreten und die Verfügung des BFM vom 9. September 2013 sei au f- zuheben und es sei die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch ei n- zutreten unter Berücksichtigung der Humanitären Klausel . In prozes s- rechtlicher Hinsicht beantragten sie, es sei das Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen des Asylentscheides des Ehemannes zu sistieren. Super- provisorisch sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsb e- hörden anzuweisen, vo n einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über den Suspensiveffekt der eingereic h- ten Beschwerde entschieden ha be. Weiter sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG zu bewilligen und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. E-165/2014 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst . d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwe r- deführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerechte B e- schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist insoweit einzutreten. 1.2 Soweit die Beschwerdeführenden beantragen, auf das Wiedererw ä- gungsgesuch vom 13. November 2013 sei einzutreten, verkennen sie, dass die Vorinstanz auf das Gesuch tatsächlich eingetreten ist und es abgewiesen hat. An der Überprüfung des Eintretens besteht kein schut z- würdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Auf die Beschwerde ist in diesem Umfang nicht einzutreten. 2. Die Beschwerdeführenden beantragen weiter die Sistierung des Verfa h- rens bis zu m Vorliegen des Asylentscheides des Ehemannes. Dazu ist zunächst festzustellen, dass kein gesetzlicher Anspruch auf Verfahren s- sistierung besteht (vgl. Art. 4 VwVG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 des Bundesgeset- zes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]), weil es dem Grundsatz des Beschleunigungsgebotes zuwiderläuft (vgl. Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgen ossen- schaft vom 18. April 1999 [ BV, SR 101]). Eine Sistierung wäre hier auch nicht angezeigt, da der Asylentscheid über den Ehemann keinen Zusa m- menhang mit dem vorliegenden Verfahren betreffend Wiedererwägung aufweist und auch keinen Einfluss auf dieses hat. Der prozessuale Antrag ist abzuweisen. 3. 3.1 Mit der Beschwerde kann eine Verletzung von Bundesrecht, eine u n- richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachve r- halts und Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). E-165/2014 Seite 4 3.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Z ustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. 4.1 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und Lehre wird aus Art. 29 BV unter bestimmten Voraussetzunge n ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181; BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid w esentlich geändert haben oder wenn der G e- suchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand. Die Wiedererwägung von Verwaltungsen t- scheiden, die in Rechtskraft erwachsen sind, ist nicht beliebig zulässig. Sie darf namentlich nicht bloss dazu dienen, rechtskräftige Verwaltung s- entscheide immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergrei- fung von Rechtsmitteln zu umgehen (BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181). 4.2 Die Vorinstanz hat das Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgewi e- sen und in der angefochtenen Verfügung einlässlich begründet, weshalb keine Gründe vorliegen, welche die Re chtskraft der Verfügung vom 9. September 2013 beseitigen können. So ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass ange- sichts des über zehnjährigen Aufenthalts der Beschwerdeführenden in Italien diese sich durchaus zurecht finden und ihnen andernfalls zuzumu- ten ist, die notwendige Unterstützung bei den italieni schen Behörden zu beantragen. Daran vermag auch die mit dem Arztzeugnis vom 18. D e- zember 2013 geltend gemachte Belastungsreaktion der Beschwerdefü h- rerin (vgl. Beilage 9) nichts zu ände rn. Es steht der Beschwerdeführerin frei, in Italien ein Anspruch auf Familiengemeinschaft geltend zu machen. Der Wegweisungsvollzug ist zumutbar. Soweit die Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene mit ihren Ausfü h- rungen zu r fehlenden Aufenthaltsbewilligung ihres Ehemannes in Italien und der Feststellung der Vorinstanz, es habe sich um keine dauerhafte Familiengemeinschaft gehandelt, eine andere rechtliche Würdigung des E-165/2014 Seite 5 bereits im ordentlichen Verfahrens geltend gemachten Sachverhalts ver- langen will, stellt dies keinen gültigen Wiedererwägungsgrund dar. Es liegt keine wesentlich veränderte Sachlage im Sinne des Wiedererw ä- gungsrechts vor. Schliesslich wird in der Beschwerde vorgebracht, aufgrund einer Schuss- verletzung und der Depression des Ehemannes bestehe ein Abhängig- keitsverhältnis, was im Rahmen der Humanitären Klausel – Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Fest- legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem D rittstaatsangehörigen in einem Mit- gliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (D-II-VO) – zu berücksich- tigen sei. Intertemporalrechtlich wäre zwar von der Anwendbarkeit der D-II-VO auszugehen, weil die Neufassung in Art. 49 Abs. 2 der Veror d- nung (EU) N r. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 auf den Zeitpunkt des Asylgesuch s und des Ersuchen um Übernahme abstellt; das war vor dem 1. Januar 2014 (BFM-Akten B16/5). Die Humanitäre Klausel ist jedoch in der Sache nicht anwendb ar, weil die Vorinstanz keine neue Sachverfügung getroffen hat, sondern das Wiedererwägungsgesuch abgewiesen hat. Mit Beschwerde kann dag e- gen nur vorgebracht werden, die Vorinstanz habe das Vorliegen von Wie- dererwägungsgründen zu Unrecht verneint, nicht ab er eine Verletzung von Art. 15 der D -II-VO. Ausserdem wäre die Klausel selbst im ordentl i- chen Asylverfahren nicht anwendbar. Sie dient ausschliesslich als Rechtsgrundlage, andere Mitgliedstaaten zu ersuchen, den Asylantrag einer asylsuchenden Person zu übe rprüfen (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin II-Verordnung, 3. Auflage, Wien/Graz 2010, K2 und 4 zu Art. 15). Da sich aber alle Beschwerdeführenden bereits in der Schweiz aufhalten, ist die Anwendung von Art. 15 Dublin-II-VO von vornherein ausgeschlos- sen. 4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine Wiedererwägung s- gründe dargetan worden sind und die Vorinstanz das Gesuch um Wi e- dererwägung vom 13. November 2013 zu Recht abgewiesen hat. 5. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (vgl. Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. E-165/2014 Seite 6 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr. Fr. 1' 200.– festzusetzen sind (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem Ersuchen um Gewährung der unentgeltl i- chen Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, we il ihr Begehren als aussichtslos zu gelten hat (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Der Antrag, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten, ist mit dem vorliegenden Urteil gegenstandlos geworden. Gleiches hat für die übrigen prozessualen Anträge (Gesuch um aufschiebende Wirkung, Aussetzung des Vollzugs, usw.) zu gelten. (Dispositiv nächste Seite) E-165/2014 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Alain Degoumois Versand: