Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 4. Oktober 2016 (735 16 192 / 261) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Die geltend gemachte Beitragsforderung besteht zu Recht. Der Klägerin ist definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____ , Klägerin gegen B.____ , Beklagte Betreff Forderung A. Mit Anschlussvertrag Nr. X.____ schloss sich C._ ___ als Inhaber der Einzelfirma B.____ per 1. Juni 2013 zur Durchführung der berufl ichen Vorsorge der A.____ an. Am 19. Au- gust 2015 kündigte die D____AG namens und im Auftra g der A.____ den Anschlussvertrag mit der B.____ per 31. August 2015 aufgrund ausstehende r Beiträge. Gemäss der Schlussabrech- nung vom 6. Januar 2016 belief sich der Beitragsaus stand per 31. August 2015 auf Fr. 4‘542.30. Ferner wurden Mahnspesen, Kosten und Zinsen in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘231.55 geltend gemacht. Nachdem C.____ den Be trag von Fr. 5‘773.85 innert der ihm eingeräumtem Zahlungsfrist nicht bezahlte, leitete die D____AG die Betreibung ein. Am 28. April 2016 wurde ihm der Zahlungsbefehl des Bet reibungsamtes Y.____ vom 1. April 2016 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht zugestellt. Dieser umfasste eine Beitragsforderung in de r Höhe von Fr. 5‘642.30 nebst Zins zu 5% seit 1. Februar 2016, eine Zinsforderung für den Zeitraum bis 31. Januar 2016 von Fr. 216.40 sowie Betreibungsspesen in der Höhe von Fr. 300.--. Dagegen erhob C.____ am 28. April 2016 Rechtsvorschlag. B. Mit Eingabe vom 16. Juni 2016 reichte die A.____ beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsger icht), Klage gegen C.____ als In- haber der B.____ ein. Darin beantragte sie, der Bekla gte sei zu verpflichten, der Klägerin den Beitragsausstand von Fr. 5‘642.30, nebst Zins zu 5% seit de m 1. Februar 2016, zuzüglich Zins von Fr. 216.40 bis 31. Januar 2016 sowie die vertraglich en Betreibungsspesen zu bezahlen. Im Weiteren sei der in der Betreibung des Betreibungsam tes Y.____ erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen; alles unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Beklagten. C. Der Beklagte reichte innert Frist keine Klageantwort ein. Mit Schreiben vom 28. Juli 2016 setzte ihm das Kantonsgericht eine unerstreckbare Nachf rist bis 22. August 2016 zur Ein- reichung der Klageantwort an. Gleichzeitig wies es dara uf hin, dass gestützt auf die vorhande- nen Unterlagen entschieden werde, falls innert dieser Frist keine Eingabe erfolge. Nachdem der Beklagte auch innerhalb der Nachfrist keine Klageantwo rt einreichte, wurde der Fall am 19. September 2016 dem Präsidium zur Beurteilung überwiesen. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die ber ufliche Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 beze ichnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über die Streitigkeiten zw ischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitge- bern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Zu diesen Str eitigkeiten gehören insbesondere auch die Beitragsstreitigkeiten zwischen Vorsorgeeinricht ungen und Arbeitgebern aus An- schlussverträgen. Gerichtsstand ist in diesen Fällen der sch weizerische Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei (Art. 73 Abs. 3 BVG). Im Kanton Bas el-Landschaft liegt die sachliche Zustän- digkeit zur Beurteilung dieser Streitigkeiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kantons- gericht. Da der Beklagte seinen Geschäftssitz in Z.____ hat , ist das Kantonsgericht sachlich und örtlich zur Beurteilung der Klage vom 16. Juni 2016 zuständig. 1.2 Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10' 000.-- entscheidet gemäss § 55 Abs. 1 VPO die präsidierende Person der Abteilung Sozialversich erungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall überschrei tet die klageweise geltend gemachte Forderung die Streitwertgrenze nicht. Die Beurteilun g der vorliegenden Klage vom 16. Juni 2016 fällt demnach in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversiche- rungsrecht des Kantonsgerichts. 2. Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG stellt das Gericht in Streit igkeiten wie der vorliegenden den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht (BGE 115 V 113 E. 3d/bb; SZS 2001 S. 561 E. 1a/aa), der besagt, dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sor- gen hat (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a; SZS 2 001 S. 561 E. 1a/aa). Der Untersu- chungsgrundsatz wird allerdings beschränkt durch die Mitw irkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a; SZS 2001 S. 562 E. 1a/bb). Zu diesen gehört im Klage- verfahren über Beiträge der beruflichen Vorsorge die Substantiierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreit ungen in den Rechtsschriften ent- halten sein müssen. Dementsprechend ist es einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrich- tung, die Beitragsforderung soweit zu substantiieren, dass sie überprüft werden kann; anderer- seits obliegt es dem beklagten Arbeitgeber, substantiier t darzulegen, weshalb und gegebenen- falls in welchen Punkten die eingeklagte Beitragsforde rung unbegründet bzw. unzutreffend ist. Soweit die eingeklagte Forderung hinreichend substantiiert ist, bleiben unsubstantiierte Bestrei- tungen unberücksichtigt; demgegenüber darf das Gericht e ine Klage, soweit sie nicht hinrei- chend substantiiert und nachvollziehbar ist, trotz ungenüg end substantiierter oder gänzlich feh- lender Bestreitung nicht gutheissen (Urteil des damalig en Eidgenössischen Versicherungsge- richts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abtei lungen] vom 28. Juni 2002, B 37/01, E. 1a/bb; SZS 2001 S. 562 E. 1a/bb). 3.1 Gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG muss die Arbeitgeberin, d ie obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer im Sinne von Art. 2 BVG beschäftigt, ein e in das Register für die berufliche Vor- sorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder si ch einer solchen anschliessen. Vorlie- gend ist unbestritten, dass sich der Beklagte als Inhaber der Einzelfirma B.____ mit Anschluss- vertrag Nr. X.____ der Klägerin angeschlossen hat. Nach Art. 66 Abs. 2 BVG schuldet der Ar- beitgeber der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträg e. Sie zieht den in den reglementari- schen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung festgelegten B eitragsanteil des Arbeitnehmers vom Lohn ab (Art. 66 Abs. 3 BVG). 3.2 Gemäss den von der Klägerin ins Recht gelegten Unter lagen (Anschlussvertrag, Vor- sorgereglement, Kostenreglement, Mahnschreiben vom 15. A pril 2015, 15. Mai 2015 und vom 15. Juni 2015, sowie Schlussabrechnung vom 6. Januar 20 16) belief sich der Beitragsausstand inkl. Mahngebühren und Kosten ─ ohne Zinsen ─ im Zeitpunkt der Betreibung am 1. April 2016 auf Fr. 5‘642.30 (Kapitalforderung in der Höhe von Fr. 4‘542.30 sowie Mahngebühren und Kos- ten im Umfang von insgesamt Fr. 1‘100.--). 3.3 Wie detailliert obgenannte Forderungen zu belege n sind, hängt wesentlich davon ab, ob und inwieweit diese vom Beklagten substantiiert bestr itten werden (Urteil des EVG vom 20. August 2002, H 295/01, E. 4.3). Vorliegend wurde n diese weder in ihrem Bestand noch in ihrer Höhe bestritten. Einzig im Rahmen des durch den Z ahlungsbefehl vom 1. April 2016 ein- geleiteten Betreibungsverfahrens hat der Beklagte durc h seinen Rechtsvorschlag vom 28. April 2016 den Forderungsbestand zumindest implizit bestritten . Die Erklärung des Rechtsvorschla- ges erfolgte jedoch ohne jegliche Begründung. Im vorliegenden Verfahren hat sich der Beklagte ebenfalls in keiner Art und Weise darüber vernehmen lasse n, weshalb und in welchem Umfang er die Forderung der Klägerin bestreitet. Vielmehr h at er auch die ihm angesetzte Nachfrist zur Einreichung der Klagantwort unbenutzt verstreichen la ssen. Der erwähnten Rechtsprechung Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht zufolge (vgl. E. 2 hiervor) wäre es jedoch an ihm gele gen, die Tatsachen darzulegen, welche die eingeklagte Gesamtforderung allenfalls als unbegrü ndet erscheinen lassen könnten. Dies- bezüglich gingen jedoch keine Vorbringen seitens des Bekl agten ein. Vorliegend ist dem Ge- richt völlig unbekannt, aus welchen Gründen der Beklagte die Beiträge nicht bezahlt hat. Aus den Akten ergeben sich jedenfalls keinerlei Hinweise au f rechtliche Gründe, welche die Durch- setzung der von der Klägerin in Rechnung gestellten Gesa mtforderung hindern könnten. Für das Gericht besteht somit kein Anlass, die Beitragsrechn ungen auf weitere, möglicherweise anwendbare Rechtssätze zu überprüfen. Da die Klägerin ihre Forderung mit der Schlussab- rechnung vom 6. Januar 2016 rechtsgenügend dargelegt und substantiiert hat, ist der Beklagte zu verpflichten, ihr die klageweise geltend gemachten B eiträge sowie Mahngebühren und Kos- ten in der Höhe von insgesamt Fr. 5‘642.30 zu bezahlen. 3.4 Die Klägerin beantragt im Weiteren, es sei ihre B eitragsforderung zu verzinsen. Sie kann sich dabei auf Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG stützen, der die Vorsorgeeinrichtungen ermäch- tigt, für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzug szinsen zu verlangen. Was die Höhe des Zinssatzes betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass das Kanto nsgericht, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht, in Klageverfahren betreffend BVG-Beitrags streitigkeiten praxisgemäss (vgl. etwa die Urteile des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversiche rungsrecht [KGE SV] 735 05 237 vom 30. Dezember 2005 E. 4b, 735 04 245 vom 6. April 20 05 E. 4b und 735 04 140 vom 17. November 2004 E. 4) in analoger Anwendung von Ar t. 104 Abs. 1 des Bundesgesetzes be- treffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR) vom 30. März 1911 Verzugszinsen in der Höhe von 5% zuspricht, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich einen anderen Zinssatz vereinbart. Da die Parteien vorliegend keinen kon- kreten Zinssatz vereinbart haben, hat der Beklagte der Klägerin den Forderungsbetrag von Fr. 5‘642.30 zu einem Zinssatz von 5% seit dem 1. Februar 2016 zu verzinsen. Dem Antrag der Klägerin kann auch in diesem Punkt entsprochen werden. Nichts anderes gilt hinsichtlich der von der Klägerin geltend gemachten Zinsen bis 31. Janua r 2016 in der Höhe von Fr. 216.40. Gemäss Ziffer 10 des Anschlussvertrages Nr. X.____ gilt d er Arbeitgeber gegenüber der Stif- tung als Schuldnerin für die gesamten der Stiftung in Rechnung gestellten Beiträge. Er ver- pflichtet sich, die Beiträge jeweils bis 1. Januar eines Jahres auszugleichen. Ausstehende Be- träge und Forderungen samt Zinsen kann die Stiftung g erichtlich einfordern (vgl. Ziffer 12 des Anschlussvertrages). Die – im Übrigen vom Beklagten d urch den erhobenen Rechtsvorschlag lediglich implizit bestrittenen – Zinsen in der Höhe von 216.40 bis 31. Januar 2016 sind damit hinreichend substantiiert, weshalb der Antrag der Kl ägerin auch in diesem Punkt gutgeheissen werden kann. 3.5 Nach dem hiervor Ausgeführten ist die Klage gutzuhei ssen und der Beklagte zu ver- pflichten, der Klägerin die Beitragsforderung – inklu sive Mahngebühren und Kosten – in der Höhe von Fr. 5‘642.30 nebst Zins zu 5% seit 1. Februar 2016 auf diesem Betrag sowie Zinsen in der Höhe von 216.40 bis 31. Januar 2016 zu bezahlen. 4. Schliesslich stellt die Klägerin den Antrag, es sei de r vom Beklagten in der Betreibung des Betreibungsamtes Y.____ (Zahlungsbefehl vom 1. Apr il 2016) erhobene Rechtsvorschlag Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht vollumfänglich zu beseitigen und der Beklagte zu verpfli chten, ihr die Betreibungskosten zu be- zahlen. 5.1 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es zulässig , dass die nach Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 angerufenen Behörden zugleich mit dem Sachentscheid die Rechtsöffnung erteilen (BGE 107 III 65). Dies gilt im Rahmen von Beitragsstreitigkeiten insbesondere auch f ür die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts. Das Dispositiv des Urteils hat jedoch genau auf die hängige Betreibung Bezug zu nehmen und den Rechtsvorschlag ausdrückl ich als aufgehoben zu erklä- ren, sei es vollumfänglich oder in einer bestimmten Hö he (BGE 107 III 65; H ANS FRITZSCHE /H ANS ULRICH WALDER , Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Zürich 1984, Band 1, S. 225 ). 5.2 Wie vorstehend festgestellt, besteht die geltend ge machte Beitragsforderung – inklusi- ve Mahngebühren und Kosten – in der Höhe von Fr. 5‘64 2.30 nebst Zins zu 5% seit 1. Februar 2016 auf diesem Betrag sowie Zinsen in der Höhe von 21 6.40 bis 31. Januar 2016 zu Recht (vgl. E. 3.5 hiervor). Auch sind die geltend gemachten Betreibungsspesen in der Höhe von Fr. 300.-- hinreichend substantiiert und belegt. Demnach ist der Rechtsvorschlag des Beklagten vom 28. April 2016 in der Betreibung des Betreibungsamtes Y.____ vom 1. April 2016 zu besei- tigen und der Klägerin in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 5.3 Was die Betreibungskosten betrifft, so bilden diese selber nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsentscheides. Der Rechtsöffnungsrichter verfügt jedoch im Urteilsdispositiv über deren Zusprechung (A NDRÉ PANCHAUD /M ARCEL CAPREZ , Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 164). Vorliegend sind der Klägerin durch die Ausstell ung des Zahlungsbefehls vom 1. April 2016 Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 73.30 angef allen. Der Beklagte ist demzufolge zu verpflichten, der Klägerin die Kosten des Zahlungsbefehls in dieser Höhe zu bezahlen. 6. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. 6.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsge- richt in der Regel kostenlos. Im Gegensatz zu der in den übrigen bundesrechtlichen Sozialver- sicherungszweigen anwendbaren Bestimmung von Art. 61 lit . a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6 . Oktober 2000 fehlt in Art. 73 Abs. 2 BVG ein ausdrücklicher Hinweis, wonach den Parteien im kantonalen Verfahren im Falle mutwilligen oder leichtsinnigen Prozessverhaltens eine Sp ruchgebühr und Verfahrenskosten auferlegt werden können. Das damalige EVG hat jedoch erkannt, dass es sich bei der Möglich- keit zur Kostenauflage im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht wegen mutwilli- ger oder leichtsinniger Prozessführung um einen allgeme inen pro-zessualen Grundsatz des Bundessozialversicherungsrechts handelt, der auch im Rahmen von Art. 73 Abs. 2 BVG zur Anwendung gelangt (BGE 118 V 316 und seitherige stän dige Rechtsprechung [vgl. BGE 126 V 149 E. 4a, 124 V 287 E. 3a]). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann le ichtsinnige oder mutwillige Pro- zessführung vorliegen, wenn die Partei ihre Stellungna hme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt hätt e wissen müssen, dass er unrichtig ist. Mutwillige Prozessführung kann aber unter anderem auch darin begründet liegen, dass eine Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Mitw irkungs- oder Unterlassungspflicht verletzt (BGE 124 V 287 E. 3b, 122 V 335). 6.3 Vorliegend hat sich der Beklagte darauf beschränkt, gegen den Zahlungsbefehl der Klägerin ohne Angabe von Gründen Rechtsvorschlag zu erhe ben. In der Folge hat er trotz zweimaliger Aufforderung durch das Kantonsgericht inner t der ihm eingeräumten Fristen keine Stellungnahme zu den Vorbringen in der Klageschrift e ingereicht. Das Verhalten des Beklagten legt deshalb den Schluss nahe, dass dieser lediglich dara uf abgezielt hat, seine Zahlungspflicht möglichst lange hinauszuschieben. Dies wurde ihm insofer n erleichtert, als die Klägerin Bei- tragsstreitigkeiten nicht verfügungsweise regeln darf, sondern für die Durchsetzung ihrer Forde- rung den in der Regel mit einer längeren Verfahrens dauer verknüpften Klageweg nach Art. 73 BVG beschreiten muss. Das Verhalten des Beklagten muss deshalb als mutwillig be- zeichnet werden. Aus diesem Grund rechtfertigt es sich, ih m Verfahrenskosten zu auferlegen. Gemäss § 19 lit. b der Verordnung über die Gebühren d er Gerichte (GebT) vom 15. November 2010 kann bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessf ührung eine Gebühr von Fr. 100.-- bis Fr. 3'000.-- erhoben werden. Praxisgemäss wird die Gebühr in Fällen wie dem vorliegenden auf Fr. 400.-- festgesetzt. Der Beklagte wird deshalb verpflichtet, Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- zu tragen. Die ausserordentlichen Kosten de s Verfahrens können wettgeschlagen werden. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Klage wird gutgeheissen und der Beklagte ve rpflichtet, der Klägerin Fr. 5‘642.30 nebst Zins zu 5% seit 1. Februar 2016 auf diesem Betrag sowie den Zins bis 31. Januar 2016 in der Höhe von Fr. 2 16.40 zu be- zahlen. 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung des Betreibu ngsamtes Y.____ (Zahlungsbefehl vom 1. April 2016) wird aufgehoben u nd der Klägerin definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 5‘642 .30 nebst Zins zu 5% seit 1. Februar 2016 auf diesem Betrag sowie den Z ins bis 31. Janu- ar 2016 in der Höhe von Fr. 216.40 erteilt. 3. Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Zahlu ngsbefehls des Be- treibungsamtes Y.____ vom 1. April 2016 in der Höhe v on Fr. 73.30 zu bezahlen. 4. Dem Beklagten werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht auferlegt. 5. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht