Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 6. Dezember 2016 (470 16 220) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Kostenerlass / Umwandlung der Busse in gemeinnützige Arbeit Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Dieter Freiburghaus (Ref.), Richterin Susanne Afheldt; Gerichtsschreiberin i.V. Lorena Steiner Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen Strafgerichtspräsident Basel-Landschaft , Grenzacherstrasse 8, Postfach 810, 4132 Muttenz, Beschwerdegegner Gegenstand Kostenerlass / Umwandlung der Busse in gemeinnützige Arbeit Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten des Strafgerichts vom 12. September 2016 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Lands chaft vom 28. April 2016 wurde A.____ der Veruntreuung schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je CHF 50.00, bei einer Probezeit vo n 2 Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 1'500.00, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen, verurteilt. Zudem wurde die Beurteilt e in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO zur Tragung der Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von CHF 3'083.00 und der Gerichtsgebühr von CHF 2'000.0 0, verurteilt. In der Folge meldete sich A.____ mit E-Mail vom 23. August 2016 bei der Geric htsverwaltung des Kantons Basel- Landschaft und führte aus, sie könne die Gerichtsko sten aufgrund ihres geringen Einkommens nicht bezahlen. Zudem schlage sie vor, anstatt der Bezahlung der Busse gemeinnützige Arbeit zu leisten. Diese E-Mail wurde von der Gerichtsverw altung als Gesuch um Umwandlung der Busse in gemeinnützige Arbeit sowie als Kostenerlas sgesuch aufgefasst und mit Schreiben vom 23. August 2016 an das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft weitergeleitet. Darauf- hin wurde das Gesuch um Umwandlung der Busse in gem einnützige Arbeit sowie das Gesuch um Kostenerlass mit verfahrensabschliessender Verfü gung des Strafgerichtspräsidenten vom 12. September 2016 abgewiesen. B. Mit Eingabe vom 21. September 2016 erhob A.____ gegen diese Verfügung beim Kan- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, Beschwerde und verlangte sinngemäss die Aufhebung des Entscheids. Dazu führte die Beschwerd eführerin im Wesentlichen aus, sie be- mühe sich seit März 2016 darum, eine neue Anstellun g zu finden, was ihr bislang nicht gelun- gen sei. Es müsse davon ausgegangen werden, dass ih re Bedürftigkeit aufgrund ihres Alters, mangelnder Berufserfahrung sowie mangelnder Sprachkompetenzen von dauerhafter Natur sei. C. Der Strafgerichtspräsident beantragte in seiner Vernehmlassung vom 5. Oktober 2016, es sei die Beschwerde abzuweisen. Zur Begründung wu rde auf die Ausführungen im Entscheid vom 12. September 2016 verwiesen. Zudem führte er a us, die Beschwerdeführerin habe nach- träglich nachgewiesen, dass sie von der Sozialhilfe unterstützt werde, womit sie gegenwärtig als bedürftig anzusehen sei. Es sei jedoch nicht da von auszugehen, dass die Bedürftigkeit dau- erhafter Natur sei. Es komme somit eine Stundung in Betracht, welche von der Gerichtsverwal- tung, Abteilung Kosteneinzug, zu bewilligen sei. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgeric hts, Abteilung Strafrecht, ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung m it § 15 Abs. 2 EG StPO sowie aus § 5 Abs. 6 lit. c GebT, wonach gegen den Entscheid über die Ab weisung des Kostenerlassgesuchs in Strafsachen bei der Dreierkammer des Kantonsgericht s, Abteilung Strafrecht, Beschwerde er- hoben werden kann. Nachdem sich der strittige Betra g im vorliegenden Fall auf CHF 5'583.00 beläuft, fällt die präsidiale Zuständigkeit nach Art. 395 lit. b StPO ausser Betracht. 2. Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO ist die Beschwe rde gegen Verfügungen und Be- schlüsse der erstinstanzlichen Gerichte zulässig. M it der Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Übe rschreitung und Missbrauch des Ermes- sens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststel- lung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Die Beschwerde ist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO innert 10 Tagen schriftlich un d begründet bei der Beschwerdeinstanz ein- zureichen. Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ist jede Par tei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Verfügung hat, zur Beschwerde be- rechtigt. Bei der angefochtenen Verfügung des Strafgerichtspr äsidenten vom 12. September 2016 han- delt es sich um einen beschwerdefähigen erstinstanz lichen Entscheid. Diese Verfügung ist der Beschwerdeführerin gemäss Sendungsverfolgung der Po st am 16. September 2016 zugestellt worden. Die dagegen erhobene Beschwerde, welche am 21. September 2016 der Schweizeri- schen Post übergeben worden ist, ist somit innert d er Beschwerdefrist erfolgt. Die Beschwerde- führerin beruft sich nicht explizit auf einen Besch werdegrund im Sinne von Art. 393 Abs. 2 StPO. Aus ihrer Beschwerdebegründung geht jedoch he rvor, dass sie mit dem vorinstanzlichen Entscheid nicht einverstanden ist, womit die Beschw erde unter Beachtung des für Laienbe- schwerden herabgesetzten Massstabes den Anforderung en an eine Begründung genügt. Vor- liegend ist die Beschwerdeführerin die Adressatin d er angefochtenen Verfügung und somit oh- ne Weiteres zur Beschwerde legitimiert. Nachdem die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Zu prüfen ist, ob mit verfahrensabschliessender Ver fügung vom 12. September 2016 die Gesuche um Umwandlung der Busse in gemeinnützig e Arbeit sowie um Kostenerlass vom Strafgerichtspräsidenten zu Recht abgewiesen worden sind. 3.2 Gemäss Art. 106 Abs. 5 StGB in Verbindung mit Art. 36 Abs. 3 lit. c StGB kann der Verurteilte dem Gericht beantragen, den Vollzug der Busse zu sistieren und stattdessen ge- meinnützige Arbeit anzuordnen, wenn sich seine fina nziellen Verhältnisse seit dem Urteil ohne sein Verschulden erheblich verschlechtert haben. So kann der Verurteilte jederzeit ein Gesuch stellen, um eine Modifikation der Busse gemäss Art. 36 Abs. 3 StGB zu beantragen (A NNETTE DOLGE , Basler Kommentar StGB, Art. 36 N 28). Dazu müssen sich jedoch die finanziellen und persönlichen Verhältnisse des Verurteilten nach Rec htskraft des Geldstrafenurteils erheblich verschlechtert haben (DOLGE , a.a.O., Art. 36 N 20). Die Beschwerdeführerin gibt bereits anläss- lich der vorinstanzlichen Verhandlung am 28. April 2016 zu Protokoll, seit April 2016 von der Sozialhilfe zu leben. In ihrer Beschwerde vom 21. September 2016 bringt die Beschwerdeführe- rin einzig vor, immer noch bedürftig zu sein, wobei ihre Bedürftigkeit durch die Verfügung der Gemeinde X.____ vom 4. April 2016, mit welcher ihr ab dem 1. April 2016 längstens bis zum 31. März 2017 Sozialhilfeleistungen gewährt würden, bestätigt wird. Da die finanziellen Verhält- nisse der Verurteilten sich somit seit Rechtskraft des Geldstrafenurteils nicht erheblich ver- schlechtert haben und vielmehr gleich geblieben sin d, zumal die Beschwerdeführerin nach wie vor von der Sozialhilfe lebt, ist das Gesuch um Umwandlung der Busse in gemeinnützige Arbeit vom Strafgerichtspräsidenten zu Recht abgewiesen worden. 3.3 Schliesslich ist fraglich, ob die Voraussetzungen für die Gutheissung des Kostener- lassgesuches vorliegend erfüllt sind. Die Beschwerd eführerin bringt hierzu vor, ihre offensichtli- che Bedürftigkeit werde durch die Verfügung der Gem einde X.____ vom 4. April 2016, mit wel- cher ihr ab dem 1. April 2016 längstens bis zum 31. März 2017 Sozialhilfeleistungen gewährt würden, bestätigt. Zudem bemühe sie sich seit März 2016 darum, erneut eine Anstellung als Pflegerin zu finden, was ihr bislang nicht gelungen sei. In Anbetracht ihres Alters, der mangeln- den Berufserfahrung sowie mangelnder Sprachkompeten zen müsse davon ausgegangen wer- den, dass die Bedürftigkeit von dauerhafter Natur sei. Nach Art. 425 StPO können Forderungen aus Verfahrenskosten von der Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirt- schaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Per son herabgesetzt oder erlassen werden. Damit Art. 425 StPO zur Anwendung gelangt, müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der kos- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht tenpflichtigen Person derart angespannt sein, dass eine (ganze oder teilweise) Kostenauflage als unbillig erscheint. Das ist dann der Fall, wenn die kostenpflichtige Person mittellos ist oder die Höhe der Kosten zusammen mit ihren übrigen Schu lden die Resozialisierung beziehungs- weise das finanzielle Weiterkommen von ihr und der von ihr unterstützten Personen ernsthaft gefährden kann (T HOMAS DOMEISEN , Basler Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 425 N 4). Art. 425 StPO ist als "Kann"-Bestimmung konzipiert. Sie belässt der Strafbehörde, die den Kos- tenentscheid zu fällen hat, sowohl auf der Rechtsfolge- als auch auf der Tatbestandsseite einen grossen Ermessens- und Beurteilungsspielraum (D OMEISEN , a.a.O., Art. 425 N 5). Die entspre- chende Bestimmung wird im Kanton Basel-Landschaft durch § 5 GebT konkretisiert. Gemäss § 5 Abs. 1 und Abs. 5 GebT können in Härtefällen die Verfahrenskosten auf begründe- tes Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen oder ge stundet werden. Ein Härtefall ist gemäss § 5 Abs. 2 GebT dann zu bejahen, wenn die gesuchste llende Person ihre materielle Bedürftig- keit nachweist und im Zeitpunkt des Kostenerlassges uchs bereits feststeht, dass diese nicht bloss vorübergehender Natur ist. Die materielle Bed ürftigkeit richtet sich nach den Kriterien, die zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Z ivilprozess relevant sind. Es ist dabei nicht ausschliesslich auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen, sondern die Umstände des Einzelfalles sind zu berücksichtigen. Dieser Anforderung wird gemäss ständiger basellandschaftlicher Gerichtspraxis Genüge getan, wenn einerseits ein Zuschlag von 15 % auf den betreibungsrechtlichen Grundbetrag gewährt wird und andererseits die Steuern, die im be- treibungsrechtlichen Notbedarf nicht eingeschlossen sind, berücksichtigt werden (vgl. KGE BL 410 11 329 E. 3 vom 10. Januar 2012). Ausserdem gil t eine Person dann nicht als bedürftig, wenn sie über ein höheres Vermögen als den zulässig en "Notgroschen" von CHF 5'000.00 bis CHF 25'000.00 verfügt (vgl. zur Höhe des Notgrosche ns N IKLAUS RUCKSTUHL , Basler Kommen- tar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 132 N 26). Im vorliegenden Fall wird die Bedürftigkeit der Bes chwerdeführerin durch keine aktuellen Bele- ge nachgewiesen. Die Verfügung der Gemeinde X.____ datiert vom 4. April 2016. Trotz fehlen- der aktueller Unterlagen kann jedoch anhand der ein gereichten Dokumente davon ausgegan- gen werden, dass sich die finanzielle Situation der Beschwerdeführerin seither nicht massge- blich verändert hat und sie mithin nach wie vor von der Sozialhilfe lebt. Gemäss Verfügung der Gemeinde X.____ werden der Beschwerdeführerin längstens bis zum 31. März 2017 Unterstüt- zungsleistungen gewährt. In Anbetracht der Leistung en der Sozialhilfebehörde, welche erst Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht nach eingehender Prüfung der Einkommens- und Vermög enssituation ausgerichtet werden, kann das vorläufige Bestehen einer materiellen Bedü rftigkeit bei der Beschwerdeführerin durchaus angenommen werden. Im jetzigen Zeitpunkt s teht nicht fest, dass diese Bedürftigkeit dauerhafter Natur sein wird. Insbesondere erscheint eine wirtschaftliche Erholung unter Berück- sichtigung des Alters der Beschwerdeführerin von 48 Jahren, ihrer Sprachkompetenzen sowie ihrer Berufserfahrung im vorliegenden Fall keineswe gs als ausgeschlossen. So war die Be- schwerdeführerin in der Vergangenheit bei diversen Arbeitsstellen tätig, wobei sie zuletzt ein Bruttoeinkommen von immerhin CHF 3'700.00 erzielte. Im Übrigen wird aus den diversen Ein- vernahmen ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin die französische Sprache, welche be- kanntlich eine Schweizer Amtssprache darstellt, sehr gut beherrscht. Es kann somit im Einklang mit der Vorinstanz zum jetzigen Zeitpunkt nicht von einer dauerhaften Bedürftigkeit ausgegan- gen werden, womit das Gesuch der Beschwerdeführerin um Kostenerlass abzuweisen ist. Die Beschwerdeführerin ist jedoch darauf hinzuweisen, d ass sie im Falle der noch bestehenden Sozialhilfeabhängigkeit bei der Gerichtsverwaltung des Kantons Basel-Landschaft gemäss § 5 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 5 GebT die Stundung d er Verfahrenskosten beantragen kann, wobei sie diesen Umstand mittels aktuellen Abrechnungen zu belegen hat. 4. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiberin i.V. Lorena Steiner