Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport 206 2 juin 1987 #ST# 87.033 Delegation beim Europarat. Bericht Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport Herr Nationalrat Butty unterbreitet im Namen der Schweizer Parlamentarier-Delegation beim Europarat den folgenden schriftlichen Bericht (texte français voir «Bulletin officiel du Conseil national», session d'été 1986): Bericht über die 38. ordentliche Session der Parlamentari- schen Versammlung des Europarates 1. Einleitung Die Schweizer Parlamentarier-Delegation beim Europarat berichtet im folgenden über ihre Tätigkeit während der 38. ordentlichen Session der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates, die in drei Teilsessionen zwischen April 1986 und Ende Januar 1987 in Strassburg tagte. Die Sommersession fand in Istanbul statt. Die Schweizer Delegation setzte sich wie folgt zusammen: Nationalrat Butty (Präsident), Cantieni, Dupont, Morf (Vizepräsidentin), Müller-Aargau, Pini, Riesen, Sager Ständerat Debétaz, Gadient, Dreyer, Weber-Solothurn (bis November 1986), Miville (ab November 1986) Ständerat Gadient übte während der 38. Session das Amt eines Vizepräsidenten der Versammlung aus und gehörte in dieser Eigenschaft auch dem Versammlungsbüro an. Zu Beginn der Frühjahrssession 1986 wurden Ständerat Debé- taz als Präsident der Kommission für Wirtschafts- und Entwicklungsfragen und Nationalrat Butty als Präsident der Reglementskommission wiedergewählt. Im Berichtsjahr war Nationalrat Butty weiterhin mit der Leitung der «Groupe de Contact Chypre» betraut. Nationalrat Dupont übernahm das Präsidium der Budgetkommission und Nationalrat Pini das Vizepräsidium der Kommission für Sozial- und Gesundheits- fragen. Nationalrat Pini wurde ferner als Präsident des Unterausschusses für Beschäftigungsfragen der Kommis- sion für Sozial- und Gesundheitsfragen wiedergewählt. Nationalrätin Morf wurde mit dem Präsidium des neuge- schaffenen Unterausschusses für bio-ethische Fragen der Kommission für Sozial- und Gesundheitsfragen betraut. 2. Wichtige Entwicklungen im europäischen Integrationsbe- reich Die Europäische Gemeinschaft ist heute mit folgenden Her- ausforderungen konfrontiert: -Vollendung des Binnenmarktes bis 1992; -Suche nach neuen Finanzmitteln; - Suche nach einer rationelleren Agrarpolitik; -Suche nach einem gerechteren Interessenausgleich; - «Verdauung» der Süderweiterung; - Einigung betreffend den Finanzrahmen für das EG-For- schungsprogramm 1987-1991; - Bewältigung der bevorstehenden neuen Gatt-Runde. Die EG wird der Bewältigung dieser reich befrachteten Agenda zweifellos Priorität vor dem Ausbau der Beziehun- gen mit den EFTA-Ländern und dem Europarat zumessen, was man sich immer wieder vor Augen halten muss. Stand der Zusammenarbeit EG-EFTA Vor Jahresfrist erwähnten wir den etwas langsamen Gang der Dinge bei der Umsetzung der Luxemburger Erklärung vom April 1984 (Schaffung eines dynamischen, homogenen europäischen Wirtschaftsraumes). Diese Lagebeurteilung trifft aus folgenden Gründen nach wie vor zu: 1. Brüssel misst der Festigung und dem Ausbau der Zwölfer- gemeinschaft Priorität vor dem Ausbau der Beziehungen mit den EFTA-Ländern zu. 2. Die meisten neuen Bereiche der Zusammenarbeit sind vorwiegend administrativer und technischer Natur, so dass neue Regelungen viel Zeit und Ausdauer erfordern. 3. Die auf höchster politischer Ebene immer wieder bekräf- tigte Bereitschaft zur Zusammenarbeit hat nicht immer die gewünschte Auswirkung auf Verwaltungsebene. Hauptziel der EFTA-Länder muss die parallele Verwirkli- chung des dynamischen, homogenen europäischen Wirt- schaftsraumes und des EG-Binnenmarktes sein, um die Entstehung neuer Handelshemmnisse zu verhindern. Stand der Zusammenarbeit EG-Europarat Letztes Jahr orientierten wir Sie über die Vorschläge für die Verwirklichung eines geeinten Europas der Colombo-Kom- mission gemäss Zwischenbericht vom Juni 1985. Im folgen- den eine Uebersicht über die wichtigsten Empfehlungen der Colombo-Kommission in ihrem Schlussbericht vom Juni 1986: Leitlinien der Tätigkeit des Europarates Die Tätigkeit des Europarates muss sich an folgenden Leitli- nien orientieren: i) Einbeziehung der Gesamtheit der demokratischen euro- päischen Länder in die europäischen Einigungsbestre- bungen; ii) Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit zur Vor- bereitung des Terrains für die ehrgeizigeren und einschnei- denderen Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaft einerseits und die Förderung einer flexiblen Zusammenar- beit in jenen Bereichen, die nicht direkt für die europäische Integration geeignet sind, andererseits. Europäischer demokratischer Raum Ein neues Kapitel über den «europäischen demokratischen Raum» weist auf die unzureichenden Bindungen zwischen dem Europarat und anderen europäischen Institutionen hin. Die Förderung dieser Zusammenarbeit gehöre zu den wich- tigsten Aufgaben des Europarates. Dabei denkt man an eine Verstärkung der Rolle der Parlamentarischen Versammlung als Diskussionsforum für Organisationen ohne parlamenta- risches Organ und an eine Ausdehnung dieser Dienstlei- stung, insbesondere auf Eureka. Europarat und Europäische Gemeinschaft Das Kapitel «Europarat und Europäische Gemeinschaft» enthält neue, präzisere Empfehlungen betreffend die Her- stellung von Kontakten zwischen den beiden Institutionen, die teilweise schon zum Tragen gekommen sind. Die Beziehungen mit dem «übrigen Europa» Der Europarat muss die osteuropäischen Länder davon überzeugen, dass Kontakte nicht auf kulturelle Aspekte beschränkt zu bleiben brauchen, sondern eine Ausweitung auf Gebiete wie Schulwesen, Sport, Jugendarbeit, Gesund- heit, Umweltschutz und Drogenbekämpfung durchaus mög- lich ist. Erste Erfolge im Umweltschutzbereich können schon mit Ungarn und Rumänien verbucht werden; die Initiative für die Aufnahme dieser Kontakte ist von der Kom- mission für Nichtmitgliedländer der Parlamentarischen Ver- sammlung ausgegangen. Der Europarat soll auch vermehrt die Positionen der Mit- gliedländer im KSZE-Rahmen koordinieren und Kolloquien zu verschiedenen KSZE-Aspekten unter Beteiligung osteu- ropäischer Länder veranstalten.2.Juni 1987 207 Delegation beim Europarat. Bericht Menschenrechte Im Kapitel über Menschenrechte wird eine Revision der Menschenrechtsschutzorgane gefordert, die über die Bestimmungen des Zusatzprotokolles Nr. 8 hinausgehen. Ferner werden die Anerkennung des aktiven und passiven Wahlrechtes bei Kommunalwahlen sowie freie Meinungs- äusserung und Versammlungsfreiheit für alle Bürger in allen Mitgliedstaaten des Europarates gefordert. Kultur und Bildung Im kulturellen Bereich schlägt die Kommission zwecks För- derung einer europäischen Identität die Durchführung wei- terer gemeinsamer Projekte des Europarates und der EG nach dem Vorbild des Europäischen Jahres der Musik (1985) vor. Erziehung und Ausbildung der Jugend Da heute viele Jugendliche Zweifel an der Zukunft haben, sollen ihr Interesse an staatlichen Tätigkeiten und damit auch ihre Beteiligung an den sie betreffenden Entscheidun- gen auf allen Ebenen verstärkt werden. Die Kommission schlägt ferner die Erarbeitung einer europäischen Charta für Studenten und Jugendliche in der Berufsausbildung vor: mit dem Ziel der gegenseitigen Anerkennung der Diplome und Studiengänge und einer europäischen Dimension des Unterrichts. Forschung, Wissenschaft und Technologie Im Bereich Forschung, Wissenschaft und Technologie emp- fiehlt die Kommission die Koordination der nationalen For- schungsprogramme auf europäischer Ebene, die Enwick- lung von Netzen wissenschaftlicher und technischer Zusam- menarbeit in Europa und eine stärkere Beteiligung der Nicht-EG-Mitgliedländer an den Forschungsprogrammen der Gemeinschaft. Rechtsangleichung Im Bereich der Rechtsangleichung soll eine bessere Ueber- prüfung der Anwendung der bereits angenommenen Kon- ventionen des Europarates ermöglicht werden, was auch zu Revisionsvorschlägen führen kann. Ferner werden der systematische Beitritt der Gemeinschaft zu den Konventio- nen des Europarates und die fallweise Prüfung der Möglich- keit der Ausdehnung des Geltungsbereiches von EG-Nor- men auf alle Mitgliedländer des Europarates vorgeschlagen. Mittel Die Colombo-Kommission kommt abschliessend zur Auffas- sung, «.... dass die Zusammenarbeit zwischen den europäi- schen Staaten eine andere Qualität hat als die klassische internationale Zusammenarbeit und dass ihr Fortschritt nur dann gesichert ist, wenn die zuständigen Institutionen über angemessene Mittel verfügen». Ob die gegenwärtig dem Europarat zugebilligte jährliche reale Budgeterhöhung von 0,98 Prozent genügt, um diesen Fortschritt zu sichern, bleibt eine offene Frage. 3. Frühjahrssession 1986 (21. bis 25. April 1986) Die wichtigsten Traktanden der Frühjahrssession 1986 waren: - «Fortschritte im Aufbau Europas»; - die Lage in der Türkei; -die lybische Krise; -Ansprache des israelischen Ministerpräsidenten Peres. A. «Fortschritte im Aufbau Europas» Generalsekretär Oreja hob einleitend den unentbehrlichen Beitrag des Europarates zum Schutz und zur Vertiefung des «europäischen demokratischen Raumes» und als Forum für den Dialog zwischen den zwölf EG- und neun Nicht-EG- Mitgliedländern hervor. Ständerat Gadient erwähnte die Erarbeitung einer europäischen Verkehrspolitik, für die ohne die Schweiz und Oesterreich keine vernünftige Lösung gefunden werden könne, als eine prioritäre Aufgabe des Europarates und wiederholte seinen Vorschlag vom Früh- jahr 1985 zur Schaffung einer Verkehrskommission im Rah- men der Parlamentarischen Versammlung. Nationalrat Butty gab zu bedenken, dass sich Europa seit der Gründung des Europarates im Jahre 1949 in allen Berei- chen grundlegend verändert habe; er plädierte für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den zwölf und den neun im Rahmen des Europarates und sicherte diesbezüg- lich die Unterstützung der Schweiz zu. Nationalrat Pini forderte zwecks Bekämpfung des Terroris- mus eine engere Zusammenarbeit Europas mit den gemäs- sigten arabischen Staaten. Der Europarat solle hier die Initiative ergreifen. Ständerat Debétaz äusserte sich zum Vorschlag von Stände- rat Gadient betreffend die Schaffung einer Verkehrskommis- sion eher skeptisch, meinte aber, der politische Wille sei vorhanden, im Rahmen der bestehenden Institutionen bei der Erarbeitung einer europäischen Verkehrspolitik Fort- schritte zu erzielen. B. Die Lage in der Türkei Der Berichterstatter der politischen Kommission kam zum Schluss, dass sich die Menschenrechtslage in der Türkei seit der Debatte vom Frühjahr 1985 weiter verbessert habe. Der Europarat solle die Demokratisierungsbemühungen in diesem Land weiterhin kraftvoll unterstützen und fördern. Eine weitere Debatte dränge sich nur im Falle einer sichtba- ren Verlangsamung des Demokratisierungsprozesses in der Türkei auf. Am gleichen Tag stimmte das Ministerkomitee mit 14 gegen 6 Stimmen, bei 1 Enthaltung, für die Uebernahme des stell- vertretenden Vorsitzes dieses Gremiums durch die Türkei und ebnete damit den Weg für die türkische Präsidentschaft des Ministerkomitees zwischen November 1986 und Mai 1987. C. Die libysche Krise Nachdem die Versammlung im Januar 1986 auf die Terror- anschläge vom Dezember 1985 in Wien und Rom mit einer unmissverständlichen Kampfansage an den Terrorismus reagiert hatte, kam es in der Folge der amerikanischen Bombardierung von Libyen von Mitte April 1986 erneut zu einer Debatte über den Terrorismus. Einstimmigkeit bestand in der Verurteilung des Terrorismus. Praktisch unbestritten war auch die Rolle Libyens im internationalen Terrorismus. Erwartungsgemäss gingen aber die Meinungen über den amerikanischen militärischen Schlag gegen Libyen weit auseinander. Mehrere Redner bedauerten auch die Passivi- tät der europäischen Regierungen gegenüber dem Terroris- mus und riefen die Empfehlung der Versammlung vom Januar 1986 in Erinnerung. D. Ansprache des israelischen Ministerpräsidenten Peres Im Mittelpunkt der Rede von Ministerpräsident Peres vor der Parlamentarischen Versammlung stand seine Aufforderung an die Industrieländer, mit einem Teil der gesparten Erdöl- milliarden die Aufstellung eines wirtschaftlichen Wiederauf- bauprogrammes für den Nahen Osten zu ermöglichen, um damit die Voraussetzungen für einen stabilen Frieden zu schaffen. Er erwarte diesbezüglich vom Europarat Unter- stützung. E. Verschiedenes Der österreichische Bundeskanzler Sinowatz machte in sei- ner Rede aus Anlass der 30jährigen Zugehörigkeit Oester- reichs zum Europarat den interessanten Vorschlag, Wahlbe- obachtungen zu einem neuen völkerrechtlichen Instrument hin zu entwickeln. Der Europarat solle eine Gruppe von Parlamentariern, nationalen Beamten und Richtern bilden, die über grosse Erfahrung in der Organisation, Durchfüh- rung und Kontrolle von Wahlen verfügen. Diese Gruppe hätte dann auf Abruf bereit zu sein für den Fall, dass ein aussereuropäischer Staat international anerkannte Zeugen für einen Wahlvorgang benötigt. Die Versammlung empfahl dem Ministerkomitee, die spani- sche Regierung bei der geplanten Gründung einer euro-Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport 208 2 juin 1987 arabischen Universität in Andalusien zu unterstützen. Natio- nalrat Müller-Aargau sprach sich insbesondere für dieses Vorhaben aus und erinnerte daran, dass die maurische Zeit in Spanien zeitweise von einer arabisch-jüdischen Symbiose geprägt gewesen sei, als jüdische Philosophen und Schrift- steller neben hebräisch vor allem arabisch geschrieben hätten. Die Versammlung sprach sich auch für Massnahmen zugun- sten eines besseren Verständnisses für ausländische Bevöl- kerungsgruppen in den Mitgliedländern des Europarates aus. So wird zum Beispiel für das Jahr 1987 die Durchfüh- rung von Ausländertagen unter dem Motto «Wagen wir das Miteinanderleben» vorgeschlagen. Nationalrat Dupont distanzierte sich in seinem Votum von den zunehmenden fremdenfeindlichen Tendenzen in der Schweiz und bedau- erte, dass es wahrscheinlich schwierig sein werde, für die vorgeschlagenen Aufklärungsaktionen die notwendigen Budgetmittel flüssig zu machen. 4. Sommersession 1986 in Istanbul (30. Juni bis 3. Juli 1986) Die Sommersession der Parlamentarischen Versammlung in Istanbul bot allen Teilnehmern Gelegenheit, sich persönlich über eine Vielfalt von offiziellen und nichtoffiziellen Quellen ein eigenes Bild von der Lage in diesem Land zu machen. Die Sitzung der Ständigen Kommission war von Dringlich- keitsdebatten über die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl und über die Gefahren des sich damals abzeichnenden Handelskonfliktes zwischen der EG und den USA im Agrar- bereich dominiert. Die Ständige Kommission verabschiedete auch eine Stel- lungnahme der Kommission für Sozial- und Gesundheitsfra- gen über die Anwendung des Kontrollsystems der Europäi- schen Sozialcharta. Berichterstatterin war Nationalrätin Mort Der gemischte Ausschuss (Parlamentarier und Vertreter des Ministerkomitees} führte eine europolitische Debatte durch, in deren Verlauf Nationalrat Butty das Wort ergriff. 5. Herbstsession 1986 (17. bis 25. September 1986) Die wichtigsten Traktanden der Herbstsession 1986 waren: - die europäische Antwort auf den internationalen Terro- rismus; - Ost-West-Beziehungen; - Lage im Libanon; -Verwendung menschlicher Embryonen und Föten zu dia- gnostischen, therapeutischen, wissenschaftlichen, indu- striellen und kommerziellen Zwecken. A. Die europäische Antwort auf den internationalen Terro- rismus Die Debatte über «Die europäische Antwort auf den interna- tionalen Terrorismus» war als Fortsetzung derjenigen vom Januar 1986 gedacht. Die Entschliessung der Versammlung wiederholt die bedingungslose Verurteilung des Terroris- mus und beklagt die Abwesenheit klarer, zusammenhängen- der Massnahmen der Mitgliedländer des Europarates. Namentlich erwähnt werden wiederum Libyen, Syrien und der Iran als Länder, die den Terrorismus direkt oder indirekt unterstützten. Die Versammlung empfiehlt folgende Mass- nahmen gegen den Terrorismus und jene Länder, die ihn unterstützen: -Wirtschaftliche Sanktionen; -Einschränkung von Waffenlieferungen; -Schaffung einer ministeriellen Gruppe für die Terrorbe- kämpfung, die auch demokratischen Ländern ausserhalb Europas offenstehen würde. Der Kampf gegen den Terrorismus dürfe nicht durch einge- hende Ueberlegungen über dessen vielschichtigen Ursa- chen gelähmt werden, warnte Nationalrat Sager. Die Ergrün- dung und Bekämpfung dieser Ursachen sei die Aufgabe von Generationen. Wir stünden abr jetzt vor dem Zwang, durch solidarisches Handeln das Problem des Terrorismus in den Griff xu bekommen, bevor wir uns den Krankheitsursachen zuwenden könnten. Nationalrat Pini meinte, wir sollten vor allem dazu überge- hen, in enger Zusammenarbeit mit den arabischen Ländern, präventive Massnahmen zu ergreifen. Am gleichen Tag richtete sich der italienische Aussenmini- ster Andreotti in seiner Eigenschaft als Präsident des Mini- sterkomitees an die Versammlung, wobei ein Teil seiner Ausführungen auch dem Terrorismus galt. Der Kampf gegen den Terrorismus werde lang und schwierig sein und die Mittel müssten sorgfältig ausgewählt werden. So erwähnte er zum Beispiel die Kontrolle des diplomatischen Gepäcks, wie sie Italien eingeführt hat. B. Ost-West-Beziehungen Eine dauerhafte Verbesserung der Ost-West-Beziehungen setze eine Verbesserung der Menschenrechtslage in der Sowjetunion und in den osteuropäischen Ländern voraus. Es liege diesbezüglich im Interesse dieser Völker, die Dinge beim Namen zu nennen, und man verwahre sich dagegen, den Verweis auf systematische Menschenrechtsverletzun- gen durch die staatlichen Organe mit einer Fortführung des «kalten Krieges» gleichzusetzen. Dies war der Grundton der Debatte über die Ost-West-Beziehungen, die auf Berichten mehrerer Kommissionen basierte. Nationalrat Sager erarbei- tete im Auftrag der Kommission für die Beziehungen mit den Nichtmitgliedländern einen Sonderbericht über die Lage der politischen Gefangenen in der DDR. Darin zeigt er die schweren Menschenrechtsverletzungen durch die DDR auf und weist auch auf die nicht unumstrittene Praxis des Frei- kaufs von Häftlingen in der DDR durch die BRD hin. Ständerat Debétaz vermittelte eine Uebersicht über die wirt- schaftlichen Aspekte der Ost-West-Beziehungen. C. Die Lage im Libanon National rat Dupont wurde 1985 von der politischen Kommis- sion mit einer Informationsmission in den Nahen Osten betraut, um abzuklären, ob aus europäischer Sicht eine dauerhafte Lösung für den Libanonkonflikt gefunden wer- den könne und welchen Beitrag Europa gegebenenfalls zur Erreichung dieses Zieles und zum Wiederaufbau des Landes leisten könne. Seine Mission führte ihn auch nach Aegypten, Jordanien, Syrien und Tunesien. Sein Bericht, dem alle politischen Lager Beifall zollten, enthält folgende Schluss- folgerungen: - den stärksten Antrieb zur Einleitung eines echten Frieden- sprozesses bilde die Einsicht der Bürgerkriegsparteien im Libanon, dass ein Andauern des Konfliktes unweigerlich zu einer Zerbröckelung ihres Landes führen müsse; -eine aktive europäische Solidaritätspolitik, die einen Bei- trag zur Ueberwindung des Konfliktes leisten könne, werde grundsätzlich begrüsst. Europa könne durch eine solche Politik auch zur Aufrechterhaltung der Hoffnungen der Liba- nesen an ihre Zukunft beitragen. Ohne diese Hoffnung bestehe für den Libanon die Gefahr der völligen Selbstauflö- sung; - Europa könne auf die Unterstützung Syriens zählen; -eine dauerhafte Lösung des Libanonkonfliktes sei nur im Rahmen einer Gesamtregelung im Nahen Osten möglich. Ideal wären daher gleichzeitige Verhandlungen an beiden Fronten; - Europa solle mit Hilfe der Vereinigten Staaten auf einen Rückzug Israels aus dem Südlibanon hinwirken. Die Versammlung verabschiedete eine entsprechende Entschliessung. Nationalrat Pini setzte sich für eine Nahostfriedenskonfe- renz unter Einbezug aller beteiligten Konfliktparteien ein. Ohne eine Lösung des Nahostkonfliktes werde auch Europa weiterhin Zielscheibe terroristischer Anschläge bleiben. D. Verwendung menschlicher Embryonen und Föten zu dia- gnostischen, therapeutischen, wissenschaftlichen, indu- striellen und kommerziellen Zwecken Die Debatte über den Umgang mit menschlichen Embryo- nen und Föten verlief erwartungsgemäss recht leidenschaft- lich, und der Empfehlungsentwurf musste durch ein Kreuz- feuer von über vierzig Abänderungsanträgen gehen. Die von der Versammlung mit grosser Mehrheit angenommene2. Juni 1987 209 Delegation beim Europarat. Bericht Empfehlung sucht den Ausgleich zwischen den Interessen der Wirtschaft und der Wissenschaft und kann als Grund- lage für eine europäische Regelung in diesem Bereich die- nen. Sie lädt die Mitgliedstaaten ein: -den Gerüchten über den Handel mit Föten in der Presse nachzugehen und die Resultate dieser Nachforschungen zu publizieren; - die industrielle Verwertung von Embryonen und Föten auf strikte therapeutische Zwecke zu beschränken; -die Erzeugung menschlicher Embryonen durch Befruch- tung in vitro für Forschungszwecke zu verbieten; -die Heranzüchtung von Menschen mit bestimmten Eigen- schaften zu verbieten und die nötigen Sanktionen für die Durchsetzung dieses Verbotes vorzusehen; - Nationale Register von Institutionen zu erstellen, die befugt sind, mit Embryonen und Föten Forschung zu be- treiben; - Multidisziplinäre Kommissionen in den Mitgliedstaaten für Beratungs- und Kontrollzwecke zu bilden; -die Lage in diesem Bereich weiter zu verfolgen, mit dem Ziel der Erarbeitung einer europäischen Konvention, die auch Nichtmitgliedländern offenstehen würde. Nationalrätin Morf legte die Meinung der Kommission für Wissenschaft und Technologie dar. Es sei notwendig, den biologischen Techniken Grenzen zu setzen. Sie erinnerte daran, dass die Wissenschafter als erste bio-ethische Richt- linien verlangten, nachdem die meisten Staaten zu lange gezögert hatten. E. Verschiedenes In der Debatte zum Thema «Recht auf Asyl» erinnerte Natio- nalrat Pini an seinen Vorschlag vom Herbst 1985 zur Schaf- fung eines ständigen Europaratsorgans für die Koordinie- rung der Flüchtlingspolitik der Mitgliedländer. Es fehle eine - im Gegensatz zum Bereich des politischen Asyls- gemein- same europäische Strategie im Zusammenhang mit Wirt- schaftsflüchtlingen. Nationalrat Sager verwies auf die Rolle der Ostblockstaaten bei der Einschleusung von Wirtschafts- flüchtlingen nach Westeuropa. Die erwartete Rückschaffung dieser Flüchtlinge in ihre Heimatländer hätte eine gewollte entmutigende Wirkung auf potentielle Antragsteller für poli- tisches Asyl aus Ostblockstaaten. Die Versammlung verabschiedete auch eine Empfehlung betreffend die Verbesserung des Transitverkehrs durch die Alpen. Sie empfiehlt Priorität für die Modernisierung und den Ausbau des Schienennetzes sowie finanzielle und admi- nistrative Massnahmen, um den Schienentransitverkehr wirtschaftlich konkurrenzfähig zu machen. Es wurde auch - unter Erwähnung des Gotthards und des Brenners - auf die Notwendigkeit neuer Basistunnels hingewiesen. Ständerat Gadient bestätigte das Ziel der schweizerischen Verkehrspolitik, den wachsenden Güterfernverkehr vorwie- gend auf der Schiene abzuwickeln. Eine neue schweizeri- sche Eisenbahnalpentransversale müsse so konzipiert wer- den, dass über sie Lastenzüge aller Masse und Gewichte im Huckepacksystem befördert werden können. Die Schweiz werde von den bestehenden Einschränkungen des Schwerverkehrs (Nacht- und Sonntagsfahrverbot, Gewichtsbeschränkung auf 28 Tonnen) nicht abweichen. Abschliessend appellierte Ständerat Gadient noch einmal an die Versammlung, sich für eine europäische Verkehrspolitik einzusetzen. Die Versammlung führte des weiteren eine Debatte über «das sprachliche und literarische Erbe Europas» durch, in der Nationalrat Cantieni das Wort ergriff. 6. Wintersession 1987 (26. bis 30. Januar 1987) Die wichtigsten Traktanden der Wintersession 1987 waren: - Dringlichkeitsdebatte über die Rheinverschmutzung nach dem Brand von Schweizerhalle; - Empfehlungsentwurf des Ministerkomitees über die Mili- tärdienstverweigerung aus Gewissensgründen; -Zukunft der europäischen Zusammenarbeit. A. Dringlichkeitsdebatte über die Rheinverschmutzung nach dem Brand von Schweizerhalle Die Dringlichkeitsdebatte über die Folgen des Brandes von Schweizerhalle führte zu keiner einseitigen Verurteilung der Schweiz und der Basler Chemie. Im Vordergrund standen Appelle, nun endlich international harmonisierte Schutz- massnahmen technischer und rechtlicher Art einzuführen. Nationalrat Dupont bekräftigte im Namen der Schweizer Delegation den Willen der schweizerischen Behörden, die Verantwortung gegenüber den betroffenen Rheinanliegern wahrzunehmen. Die Basler Chemie gebe zu, die Gefahren der Lagerung gefährlicher Substanzen unterschätzt zu haben, und werde die nötigen Massnahmen zur Verhütung weiterer solcher Katastrophen ergreifen. Massnahmen die- ser Art müssten aber auf internationaler Ebene harmonisiert werden. Für Ständerat Dreyer gilt es jetzt auch, auf internationaler Ebene Lehren aus diesem Fall zu ziehen, um eine ähnliche Katastrophe zu verhindern und die Auswirkungen künftiger Unfälle - denn wir leben nicht in einer risikolosen Welt - unter Kontrolle zu behalten. Die internationale Zusammen- arbeit müsse sich auf den ganzen OECD-Raum erstrecken, damit die europäische chemische Industrie nicht durch amerikanische und japanische Konkurrenten, die nicht gleich strengen Regeln unterstehen, benachteiligt würde. Nationalrat Müller-Aargau plädierte auch für einen Neube- ginn. Er stellte die Frage, ob die demokratische Gesetzge- bungsmaschinerie, zumal in einer direkten Demokratie wie der unsrigen, im Umweltschutzbereich überhaupt noch mit der Entwicklung Schritt halten könne. Die einstimmige Versammlung richtete einen dringenden Appell an das Ministerkomitee, die seit 1974 blockierte Euro- päische Gewässerschutzkonvention endlich zu bereinigen und zur Ratifikation freizugeben. Die Versammlung forderte das Ministerkomitee auch auf, im Rahmen der europäischen Konvention für grenzüberschreitende Zusammenarbeit die Inbetriebnahme eines zuverlässigen Alarm- und Informa- tionssystems voranzutreiben, und empfiehlt ihm gleichzeitig die Ausarbeitung einer umfassenden europäischen Umwelt- schutzkonvention. Schliesslich werden die Mitgliedländer eingeladen, ihre eigenen Bestimmungen betreffend Produktion, Lagerung, Transport und Vernichtung chemischer Produkte sofort zu überprüfen und dem Europarat darüber Bericht zu erstatten. Damit soll die Ergreifung gemeinsamer Massnahmen ermöglicht werden. B. Empfehlungsentwurf des Ministerkomitees über die Mili- tärdienstverweigerung aus Gewissensgründen Das Ministerkomitee des Europarates hat auf Initiative der Parlamentarischen Versammlung einen Empfehlungsent- wurf über Militärdienstverweigerung aus Gewissensgründen ausgearbeitet und diesen der Versammlung zur Stellung- nahme zugeleitet. Gemäss dem Wortlaut des Entwurfes hat eine Person, die aus zwingenden Gewissensgründen den bewaffneten Dienst ablehnt, Anspruch darauf, vom Militär- dienst befreit zu werden. Sie kann gehalten werden, einen zivilen Ersatzdienst zu leisten, der nicht Strafcharakter haben dürfe und im Verhältnis zur Militärdienstzeit von vernünftiger Dauer sein solle. Dienstverweigerer, die einzig den Gebrauch von Waffen ablehnen, können allerdings zur Leistung eines unbewaffneten Militärdienstes verpflichtet werden. Nationalrat Sager erinnerte an die Notwendigkeit der Zustimmung von Volk und Ständen für die Einführung eines zivilen Ersatzdienstes in unserem Lande; die Einführung sei schon zweimal abgelehnt worden. Er erläuterte die histori- schen Gründe für unser Milizsystem und die bewaffnete Neutralität, zu der die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet sei. Der Militärdienst werde damit zur nationalen Pflicht, könne aber auch ohne Waffen geleistet werden. Er bat um Verständnisfürdiesespezielle Lage; Rechtsharmonisierung in Europa dürfe nicht zur Nivellierung führen. Der Empfehlungsentwurf des Ministerkomitees wurde durch einige Zusatzanträge ergänzt, die aber bei Annahme eineGestion du Conseil fédéral 210 2 juin 1987 Erleichterung der Anerkennung als Dienstverweigerer zur Folge hätten. Nationalrat Müller-Aargau, obwohl Befürwor- ter der Einführung eines zivilen Ersatzdienstes, enthielt sich der Stimme. Er begründete diese Haltung vor dem Plenum mit der Achtung vor den Entscheiden des Schweizervolkes. C. Zukunft der europäischen Zusammenarbeit Nach dem Abschluss der Arbeiten der Colombo-Kommis- sion (siehe Einleitung) beginnt jetzt die schwierige Phase der Verwirklichung der im Schlussbericht der Kommission enthaltenen Empfehlungen. Alle Redner waren sich einig, dass jetzt Taten folgen müssten, wobei eine gewisse Priori- tätensetzung unausweichlich sein werde. Einige Empfehlun- gen, besonders im Zusammenhang mit der Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Europarat und der Europäi- schen Gemeinschaft, konnten schon verwirklicht werden. Ständerat Debétaz erwähnte hier zum Beispiel die erfolgrei- che Zusammenarbeit zwischen Parlamentarischer Ver- sammlung und Europäischem Parlament bei der Organisa- tion und Durchführung einer «audition parlementaire» betreffend «trains à grande vitesse» in Lüttich vom letzten Dezember. Weitere Bereiche der Zusammenarbeit betreffen die «Nord-Süd-Beziehungen» und die Agrarpolitik. Im April letzten Jahres haben die beiden Versammlungen in Villars- sur-Ollon gemeinsam eine Tagung zum Thema «Europäi- sche Landwirtschaft im Jahre 2000» durchgeführt. Die Versammlung beschloss die Einsetzung einer kleinen Gruppe von Parlamentariern, die sich speziell für die Ver- wirklichung der Empfehlungen der Colombo-Kommission einsetzen soll. D. Verschiedenes Ständerat Gadient legte den Tätigkeitsbericht des Büros und der Ständigen Kommission vor. Nationalrat Pini legte einen Bericht zum Thema «Flexibilität des Arbeitsmarktes» vor, der sich vor allem mit den politi- schen, gesellschaftlichen und sozialen Voraussetzungen und Auswirkungen einer grundsätzlichen Umwandlung des Arbeitsmarktes in Europa befasst. Die Versammlung forderte auch das Selbstbestimmungs- recht für die baltischen Staaten. Nationalrat Sager geisselte die sowjetischen Völker- und Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern. Man müsse immer wieder durch Kritik an der Besetzung dieser Länder und an den Menschenrechts- verletzungen auf eine Oeffnung der totalitären Gesell- schaftsordnungen hinwirken. Im Anschluss an die Dringlichkeitsdebatte über den Krieg zwischen dem Iran und dem Irak forderte die Versammlung ein Waffenembargo und eine kooperative Haltung seitens der Kriegsparteien gegenüber den Friedensbemühungen des Uno-Generalsekretärs. Nach einer breitangelegten agrarpolitischen Debatte (Stän- derat Gadient war in Vertretung eines österreichischen Kol- legen einer der Berichterstatter) verabschiedete die Ver- sammlung zwei Empfehlungen: Der weltweiten Ueberpro- duktion und Bodenübernutzung solle zugunsten von mehr Qualität Einhalt geboten werden, wobei dem bäuerlichen Familienbetrieb ein hoher Stellenwert zugemessen wird. Ständerat Debétaz wies darauf hin, dass man in unserem Lande bereits dazu übergegangen sei, Qualität an Stelle von Quantität zu setzen. Um zu verhindern, dass solche Mass- nahmen nicht durch die Ueberschusspolitik anderer Länder wieder zunichte gemacht würden, wären internationale Absprachen notwendig. Der türkische Aussenminister Halefoglu gab der Versamm- lung bekannt, dass sein Land das Individualklagerecht für türkische Staatsangehörige vor der Europäischen Men- schenrechtskommission anerkannt habe. Offen ist noch, ob die Türkei auch die Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes anerkennen wird. Nationalrat Cantieni griff in die Debatte über die Qualität und die Wirksamkeit des Schulunterrichts ein. Die Mandate der griechisch-zypriotischen Parlamentarier- Delegation wurden für den Rest der 38. Session validiert. Die Delegation muss ihre Mandate zu Beginn der 39. Session im kommenden Mai -zusammen mit allen anderen Delegatio- nen - neu validieren lassen, wobei die Erhebung eines neuen Einspruches nicht ausgeschlossen werden kann. Die Federführung für dieses Geschäft lag bei der von Nationalrat Butty präsidierten Reglementskommission. 7. Vorstösse und Anregungen in den Eidgenössischen Räten betreffend den Europarat im Berichtsjahr 86.377 Interpellation Morf vom 19. März 1986. Europäisches Musikjahr. Folgeaktivitäten 86.422 Interpellation Gehen vom 21. März 1986. Internatio- nale Fiskalpolizeikonvention 86.513 Interpellation de Chastonay vom 19. Juni 1986. Euro- päische Menschenrechtskonvention. Vorbehalte des Bun- desrates 86.952 Postulat Eisenring vom 10. Oktober 1986. Gegensei- tige Amtshilfe. OECD-Konventionsentwurf 86.983 Postulat Pini vom 1. Dezember 1986. Anerkennung von Diplomen in Europa Präsident: Es wurde bereits bei der Behandlung des voran- gegangenen Geschäfts zu diesem Traktandum gesprochen. Werden hiezu noch Bemerkungen gemacht? - Sie haben damit von diesem Bericht Kenntnis genommen. An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 87.021 Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes 1986 Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1986 Bericht des Bundesrates vom 25. Februar 1987, des Bundesgerichtes vom 11. Februar 1987 und des Eidgenössischen Versicherungsgerich- tes vom 31. Dezember 1986 Rapport du Conseil fédéral du 25 février 1987, du Tribunal fédéral du 11 février 1987 et du Tribunal fédéral des assurances du 31 décembre 1986 Beschlussentwurf siehe Seite 441 des Berichtes Projet d'arrêté voir page 441 du rapport Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale, Bern S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel, Berne Masoni, Berichterstatter: Die Geschäftsprüfungskommis- sion hat dieses Jahr bei der Prüfung des Geschäftsberichtes als Querschnittsthema die Auswirkungen der Bundestätig- keit auf die Kantone gewählt. Wir haben an einem Beispiel je Departement diese Frage näher verfolgt. Die Sprecher der Kommission werden darauf zu reden kommen, wo sich interessante Probleme gezeigt haben. Dieses Thema gehört ins Kapitel «Probleme der Rechtsan- wendung», das der Bundesrat auf Wunsch der Geschäfts- prüfungskommission im Bericht des EJPD neu eingeführt hat, ebenso wie das andere, ebenfalls auf Wunsch der GPK im Bericht neu aufgenommene Kapitel der Gesetzesevalua- tion. Es ist eine wichtige Aufgabe des modernen Sozialstaates, insbesondere des Bundesstaates, nach Wegen zu suchen, um über die Wirkung bestehender, geplanter oder verlang- ter Gesetze genauere und vollständigere Vorstellungen zuSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Delegation beim Europarat. Bericht Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 87.033 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 02.06.1987 - 08:00 Date Data Seite 206-210 Page Pagina Ref. No 20 015 612 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.