B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3980/2013 U r t e i l v o m 2 4 . J u l i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von Richterin Esther Karpathakis; Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. Parteien A._______, Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Wiedererwä- gungsgesuch); Verfügung des BFM vom 28. Juni 2013 / N (…). E-3980/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 14. Oktober 2009 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass das BFM mit Verfügung vom 27. Mai 2010 das Asylgesuch abwies und die Wegweisung aus der Schweiz sowie die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung anordnete, dass diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs, dass das BFM mit Verfügung vom 3. April 2012 die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers wieder aufhob und diesem Frist zum Verlassen der Schweiz ansetzte, dass die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil des Bu ndesverwal- tungsgerichts vom 6. März 2013 abgewiesen wurde, dass der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 14. Mai 2013 beim Bundesamt erneut um Asyl nachsuchte, dass er dies damit begründete, seit dem Abschluss seines Asylverfahrens (Verfügung vom 27. Mai 2010) würden neue Asylgründe vorliegen, dass er weiter ausführte, im Rahmen der Aufhebung der vorläufigen Auf- nahme und dem damit ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. März 2013 seien seine (neuen) individuellen Asylgründe nicht ge- prüft worden, dass sich mit der Entwicklung der Situation in Sri Lanka im Laufe der letz- ten Monate sowie aufgrund individueller Ereignisse ein neuer erheblicher Sachverhalt und damit neue Asylgründe ergeben würden, dass e r gleichzeitig auf eine umfangreiche Dokumentation (als Beweis- mittel Nrn. 1 - 37), worin die aktuelle Lage in Sri Lanka und betreffend das Haus seiner Familie sowie seine exilpolitische Tätigkeit dargestellt wer- den, hinwies, dass für den Inhalt der weiteren Aussagen auf die Akten verwiesen wird, dass das BFM mit Verfügung vom 28. Juni 2013 – eröffnet am 5. Juli 2013 – auf die (vom BFM als „Wiedererwägungsgesuch“ bezeichnete) E-3980/2013 Seite 3 Eingabe vom 14. Mai 2013 mangels Zuständigkeit nicht eintrat, die Verfü- gung vom 3. April 2013 (Aufhebung vorläufige Aufnahme) als rechtskräftig und vollstreckbar erklärte, eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600. – erhob und feststellte, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu, dass das BFM seine Verfügung unter anderem damit begründete, mit der Eingabe vom 14. Mai 2013 liege kein zweites Asylgesuch vor, dass ein zweites Asylgesuch nur dann vorliege, wenn sich der Sachve r- halt seit rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylgesuches in asylrech t- lich relevanter Hinsicht verändert habe, dass der Beschwerdeführer in seinen Ausführungen auf eine seit dem Ur- teil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. März 2013 veränderte Sicher- heitslage durch die Entwicklung der Situation in Sri Lanka im Laufe der letzten Monate verweise, dass die Eingabe vom 14. Mai 2013 daher als Wiedererwägungsgesuch zu behandeln sei, dass das Bundesverwaltungsgericht zudem verschiedentlich entschieden habe, lediglich aufgrund des Umstandes, ein abgewiesener, tamilischer Asylbewerber zu sein, sei eine asylrel evante Verfolgung in Sri Lanka ausgeschlossen, dass zwischen dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. März 2013 und der Eingabe vom 14. Mai 2013 lediglich zwei Monate liegen würden, die Behandlung derselben als zweites Asylgesuch jedoch eine qualitativ wesentliche Veränderung des relevanten Sachverhalts bedürfe, was vorliegend nicht der Fall sei, dass sich die eingereichte Dokumentation zudem auf Ereignisse beziehe, die vor dem Urteil vom 6. März 2013 vorgefallen seien, dass die V orinstanz weiter festhielt, hinsichtlich der Vorbringen des B e- schwerdeführers – die geltend gemachte Unzulässigkeit und Unzumu t- barkeit wegen Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der abgewiesenen t a- milischen Asylbewerber, die exilpolitische n Aktivitäten und der Besuch bewaffneter Unbekannter bei seiner Familie in B._______ – seien diese im Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts bereits bekannt gewesen und von diesem beurteilt worden, womit keine nachträglich ve r-E-3980/2013 Seite 4 änderte Situation, sondern die ursprüngliche Fehlerhaf tigkeit des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. März 2013 gerügt werde, dass im Weiteren auf die Begehren aufgrund fehlender Zuständigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De- zember 1968 (VwVG, SR 172.021) nicht einzutreten sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Juli 2013 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei unter anderem beantragte, es sei im Rahmen einer Zwischenverfügung durch das Bundesverwaltungsgericht festzustellen, dass die Beschwerde- frist in der vorliegenden Sache 30 Tage betrage und die Frist zur Einre i- chung einer vollständigen Beschwerde am 5. August 2013 ablaufe, dass die Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung festzustellen sei, dass eventualiter die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Behandlung als Asylgesuch an das BFM zurückzuweisen sei, dass eventualiter die angefochtene Verfügung wegen Verletzung der B e- gründungspflicht aufzuheben sei, dass eventualiter die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Ab klärung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sac h- verhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, dass eventualiter die angefochtene Verfügung im Wegweisungspunkt aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die Unzulässig- keit, eventualiter die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festz u- stellen sei, dass im Sinne einer vorsorglichen Massnahme festzustellen sei, dass der vorliegenden Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme, eventualiter sei der Beschwerde die a ufschiebende Wirkung zu erteilen und der Vol l- zug der Wegweisung unverzüglich zu sistieren, dass die zuständige Instruktionsrichterin mit Telefax vom 15. Juli 2013 gestützt auf Art. 112 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) den Vollzug der Wegweisung aussetzte, dass die vorinstanzlichen Akten am 16. Juli 2013 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), E-3980/2013 Seite 5 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG, i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren A ufhebung beziehungsw eise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung von ein er Beschwer defrist von 5 Tagen unter Hinweis auf Art. 108 Abs. 2 AsylG ausgegangen ist, dass vorliegend der Antrag des Beschwerdeführers , es sei festzustellen, dass die Beschwerdefrist 30 Tage betrage, mit vorliegendem Ausgang des Verfahrens gegenstandslos wird, zumal seine Beschwerde innerhalb der angesetzten Frist von 5 Tagen und damit fristgerecht eingereicht wor- den ist, dass die Frage, ob diese 30 oder 5 Tage beträgt, vorliegend offengela s- sen werden kann, dass es sich angesichts des Ausgangs des Verfahrens auch erübrigt, dem Beschwerdeführer eine Frist zur Nachreichung einer Beschwerdee r- gänzung anzusetzen, dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es E-3980/2013 Seite 6 sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begrün den ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften - wechsel verzichtet wurde, dass sich die Schweizerische Asylrekurskommission mit Grundsatzent- scheid in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerisc hen Asylre- kurskommission [EMARK] 1998 Nr. 1 zur Abgrenzung zwischen Wiede r- erwägung und neuem Asylgesuch äusserte, dass darin vorab zwischen zwei Arten von Wiedererwägungsgesuchen unterschieden wird, nämlich zwischen dem qualifizierten Wiedererw ä- gungsgesuch, mit dem die Beseitigung einer formell rechtskräftigen, aber ursprünglich fehlerhaften Verfügung angestrebt wird, und dem (einfachen) Wiedererwägungsgesuch, mit dem eine Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an nachträglich eingetretene Ver änderungen der Sachlage bezweckt wird (vgl. BVGE 2010/27 E.2), dass sodann die Unterscheidung zwischen einem Wiedererwägungsg e- such (im letzteren Sinn) und einem neuen Asylgesuch gemacht wird, w o- bei bei beiden Gesuchen in der Zwischenzeit eingetretene Ereignisse gel- tend gemacht werden, und damit eine Anpassung einer ursprünglich ric h- tig ergangenen Verfügung verlangt wird, dass dabei die Bezeichnung des Gesuches nicht entscheidend sei, so n- dern dessen Inhalt die Qualifikation des Gesuchs bestimme (EMARK 1998 Nr. 1, E.6 S. 10), dass vielmehr determinierend sei, ob sich die vorgebrachten Ereignisse auf den Wegweisungsvollzug oder auf die Flüchtlingseigenschaft bezi e- hen, dass ein Gesuch, mit welchem geltend gemacht werde, es seien seit der letzten Verfügung Ereignisse eingetreten, die die Flüchtlingseigenschaft betreffen würden, womit der Staat erneut um Schutz vor Verfolgung e r- sucht werde, von den Behörden als neues Asylgesuch gemäss alt Art. 16 Abs. 1 d AsylG (Korrelat zum heutigen Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG) zu be- handeln sei (EMARK 1998 Nr. 1 E. 6), E-3980/2013 Seite 7 dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 14. Mai 2013 geltend machte, es hätten sich seit Erlass der Verfügung des BFM vom 27. Mai 2010, in der seine Asylgründe letztmals geprüft worden seien, aufgrund der Entwicklung der Situation in Sri Lanka sowie aufgrund individueller Ereignisse ein neuer rechtserheblicher Sachverhalt und damit neue Asyl- gründe ergeben, die sich von den im ersten Asylgesuch vorgebrachten Asylgründen unterscheiden würden, dass Gegens tand des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. März 2013 nur die Frage der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ge- wesen sei, dass der Beschwerdeführer damit eine Anpassung einer ursprünglich feh- lerfreien Verfügung – nämlich diejenige vom 27. Mai 2010 – an eine neue Situation verlangt, und die dargelegten Ereignisse (Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe sowie exilpolitische Tätigkeit) die Flüch t- lingseigenschaft betreffen (und nicht nur den Wegweisungsvollzug), dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 28. Juni 2013 jedoch vom Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. März 2013 ausgegangen ist und dieses als Grundlage für die Beurteilung, ob ein neues Asylgesuch vorliege oder nicht, genommen hat, dass Gegenstand des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. März 2013 indessen die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme war und darin keineswegs die Asylgründe des Beschwerdeführers beurteilt wo r- den sind, dass in diesem Urteil vielmehr festgestellt wurde, Beschwerdegegenstand bilde einzig die Frage, ob die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme Recht verletze, bezüglich der vom Beschwerdeführer verlangten Prüfung der Flüchtlingseigenschaft hingegen nicht eingetreten werde (Urteil vom 6. März 2013, E. 1.2), dass in der Eingabe vom 14. Mai 2013 ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, es lägen mit den individuellen Ereignissen, die sich seit der Verf ü- gung vom 27. Mai 2010 zugetragen hätten, neue Asylgründe vor, dass die Vorinstanz damit zu Unrecht vom Zeitpunkt des Urteils vom 6. März 2013 ausgegangen ist und die Eingabe vom 14. Mai 2013 zu U n- recht als Wiedererwägungsgesuch entgegennahm, E-3980/2013 Seite 8 dass das BFM folglich zu Unrecht ein en Nichteintretensentscheid auf ein Wiedererwägungsgesuch erlassen hat, womit es Bundesrecht verletzt hat (Art. 106 AsylG), dass bei diesem Ausgang des Verfahrens auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers nicht mehr näher einzugehen ist, dass nach dem Gesagten die Beschwerde gutzuheissen, die angefocht e- ne Verfügung des BFM vom 28. Juni 2013 aufzuheben, und das BFM a n- zuweisen ist, die Eingabe des Beschwerdeführers als zweites Asylgesuch entgegenzunehmen, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) sind, dass dem vertretenen Beschwerdeführer angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten un d Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen ist, dass keine Kostennote zu den Akten gereicht worden ist, der notwendige Vertretungsaufwand sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig a b- schätzen lässt, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet we r- den kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE), dass der Beschwerdeführer für die ihm erwachsenen notwendigen Ko s- ten zu entschädigen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff. VGKE), dass der notwendige Aufwand gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 7 ff. VGKE) auf insgesamt Fr. 1'800. (inkl. Auslagen und MWSt) geschätzt wird, dass die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung de m- nach von Amtes wegen pauschal auf insgesamt Fr. 1'800. festgesetzt wird. (Dispositiv nächste Seite) E-3980/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 28. Juni 2013 wird aufgehoben und die Vor- instanz angewiesen, die Eingabe des Beschwerdeführers vom 14. Mai 2013 als neues Asylgesuch entgegenzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'800. (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener Versand: