Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 10. Juni 2020 (810 19 335) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Ersetzung durch eine Aufenthaltsbewilligung (Rückstufung) Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Clau de Jeanneret, Markus Clausen, Hans Furer, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiber Martin Michel Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Peter Studer, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Betreff Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Er setzung durch eine Aufenthaltsbewilligung (RRB Nr. 1595 vom 26. November 2019) A. Der kosovarische Staatsangehörige A.____ (geb. 1977 ) reiste am 2. Juni 1986 in die Schweiz ein und ist im Besitz einer Niederlassungsbewilligu ng. Er ist mit der Landsfrau B.____ (geb. 1983) verheiratet und Vater von drei gemeinsamen Kindern (geb. 2006, 2008 und 2010). Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Nachdem A.____ am 9. September 2005 wegen Diebstah ls etc. zu 20 Tagen Gefäng- nis, am 23. September 2009 wegen Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG) vom 19. Dezember 1958 zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätze n zu Fr. 50.-- (bedingt vollziehbar) und einer Busse von Fr. 2'000.--, am 29. April 2011 wegen Raufhandels zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 70.-- (bedingt vollziehbar) und ei ner Busse von Fr. 2'000.-- und am 30. Juli 2014 wegen Nichtabgabe von Ausweisen/Kontrollsc hildern zu einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu Fr. 60.-- (bedingt vollziehbar) verurteilt worden war, verwarnte ihn das Amt für Migration Basel-Landschaft (AfM, heute: Amt für Migrat ion und Bürgerrecht [AFMB]) mit Verfü- gung vom 13. März 2015 ausländerrechtlich und wies ihn d arauf hin, von ihm werde erwartet, dass er sich in Zukunft an die gesetzlichen Vorschriften halte. C. Mit Strafbefehl vom 30. Juni 2016 wurde A.____ we gen Misswirtschaft und Unterlas- sung der Buchführung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 80.-- (bedingt vollziehbar) als Zusatzstrafe zur mit Strafbefehl vom 30. Juli 2014 au sgefällten Strafe und einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt. D. Mit Verfügung vom 29. Mai 2019 widerrief das AFMB die Niederlassungsbewilligung von A.____ und wies diesen aus der Schweiz weg. Die von A.____, vertreten durch Peter Studer, Advokat in Dornach, dagegen erhobene Beschwerde hiess der Regierungsrat des Kan- tons Basel-Landschaft mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr . 1595 vom 26. November 2019 teilweise gut und hob die Verfügung des AFMB vom 29. M ai 2019 auf. Anstelle des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung beschloss der Regierungsrat: "2. Das AFMB wird angewiesen, die Niederlassungsbewilligung von A.____ durch eine Aufenthaltsbewil- ligung mit Gültigkeitsdauer von einem Jahr zu ersetzen bzw . dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Zustimmung zu unterbreiten. Die Ausstellung der Aufenthaltsbewilligung wird mit folgen- den Bedingungen verknüpft: (1) A.____ muss eine Festanstellung beibehalten, mi t welcher er einen wesentlichen Teil zum Familienunterhalt beisteuern kann. (2) A.____ muss die Dienste einer Schuldenberatungsst elle in Anspruch nehmen, deren Anwei- sungen strikt befolgen und insb. seine Schulden in dem von der Schuldenberatung festgelegten Umfang zum festgelegten Zeitpunkt reduzieren. Neue S chulden sind zu vermeiden (keine neuen Betreibungen und keine Verlustscheine aufgrund neuer Betreibungen). (3) A.____ hat mit dem kantonalen Betreibungs- und Konkursamt Kontakt aufzunehmen und muss in den diesbezüglichen Verfahren seinen Melde- und Mitwirkungspflichten nachkommen. (4) A.____ ist verpflichtet, die Krankenkassenprämien von sich, seinen Kindern und seiner Ehefrau rechtzeitig bzw. fristgemäss zu bezahlen. (5) A.____ hat sich an die Rechtsordnung zu halten un d darf nicht mehr straffällig werden. Die Missachtung dieser Bedingungen kann zur Nichtverlänge rung der Aufenthaltsbewilligung führen." E. Dagegen erhebt A.____, vertreten durch Dr. Peter Studer, Advokat in Dornach, mit Eingabe vom 5. Dezember 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit den Rechtsbegehr en, es sei der RRB Nr. 1595 vom 26. November 2019 aufzuheben und es sei das AFMB anzuw eisen, ihm die Niederlassungs- bewilligung zu verlängern, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. F. Mit Vernehmlassung vom 17. Februar 2020 schliesst der Regierungsrat auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. G. Am 23. April 2020 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen. H. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung wurde der Beschwerdeführer befragt. Die Parteien hielten an den schriftlich gestellten Anträgen fest. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (Verwaltungsprozessordnung, VPO) vom 16. Dezemb er 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrats die verwaltungsgerichtl iche Beschwerde beim Kantonsge- richt zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 V PO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des K antonsgerichts zur Beurteilung der Angelegenheit gegeben. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvo llständige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. Die Beurteilung der Ange messenheit ist dem Kantonsgericht da- gegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahm efällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 1.2 Der Beschwerdegegner bringt in formeller Hinsicht vor, es stelle sich die Frage, ob und falls ja in welchem Umfang auf die Beschwerde eingetre ten werden könne. Er habe entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers dessen Hauptbegehren abgewiesen, jedoch dem Subeven- tualbegehren stattgegeben. Nachdem der Beschwerdeführer mit einem seiner Rechtsbegehren durchgedrungen sei, sei er nicht mehr beschwert. Er kön ne er sich allenfalls noch gegen die Ausgestaltung der durch ihn vorgenommenen Rückstufung wehren. 1.3 Das Kantonsgericht prüft von Amtes wegen, ob und in wiefern auf eine Beschwerde eingetreten werden kann, d.h. es prüft, ob die formel len Voraussetzungen (die sogenannten "Sachurteilsvoraussetzungen") erfüllt sind (§ 16 Abs. 2 VPO). § 47 Abs. 1 lit. a VPO sieht vor, dass zur Beschwerde befugt ist, wer durch die angefochte ne Verfügung oder den ange- fochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Inte resse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erf üllt sein. Vorliegend steht zwar nach der Aufhebung der Wegweisung durch die Vorinstanz keine aufenthaltsbeendende Mass- nahme mehr im Raum. Der Widerruf einer Niederlassungs bewilligung und das Ersetzen dersel- ben durch eine Aufenthaltsbewilligung stellt jedoch e ine ausländerrechtliche Massnahme dar, die das Verfahren mit einer weniger einschneidenden F olge als der Wegweisung aus der Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schweiz abschliesst. Sie greift somit – wie die sogenann te ausländerrechtliche Verwarnung nach Art. 96 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Auslände rinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) vom 16. Dezember 2005 (vgl. zur Anfe chtbarkeit der ausländerrechtlichen Verwarnung: Urteil des Bundesgerichts 2C_114/2012 vom 26. März 2013 E. 1.1) – in die Rechtsstellung der betroffenen Person ein; sie schwächt deren Anwesenheitsrecht, indem die Niederlassungsbewilligung durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt wird und die mit ihr aufer- legten Verpflichtungen bei späteren ausländerrechtlichen Entscheiden mitberücksichtigt werden können. Da der Beschwerdeführer am vorinstanzlichen Beschw erdeverfahren teilgenommen hat und mit seinen Anträgen teilweise unterlegen ist, indem die Vorinstanz seine Niederlas- sungsbewilligung durch eine Aufenthaltsbewilligung erse tzt hat, hat er ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung und Abänderung des angefoc htenen Entscheids. Demgemäss ist er zur Beschwerdeführung legitimiert. Da auch die weit eren formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten und diese materiell zu behandeln. 2.1 Am 1. Januar 2019 sind diverse neue Bestimmungen d es AIG in Kraft getreten (Ände- rung vom 16. Dezember 2016, Amtliche Sammlung [AS] 2 017 S. 6521 und 2018 S. 3171). Insbesondere wurden die Bestimmungen zur Integration grundlegend überarbeitet. Um die gesellschaftliche Bedeutung der Integration zu unterstre ichen, wurde das bis dahin geltende "Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer" (AuG) vom 16. Dezember 2005 in "Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer un d über die Integration" (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) vom 16. Dezember 2005 umbenannt (Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes [Integration] vom 8. März 2013, Bundesb latt [BBl] 2013 S. 2403). Mit der Gesetzesänderung wurde eine neue ausländerrechtliche Ma ssnahme geschaffen: die soge- nannte Rückstufung von der Niederlassungsbewilligung zur A ufenthaltsbewilligung (Art. 63 Abs. 2 AIG). Die Massnahme basiert ursprünglich auf der von Philipp Müller eingereichten par- lamentarischen Initiative 08.406 "Rückstufung eines nieder gelassenen integrationsunwilligen Ausländers zum Jahresaufenthalter". Nachdem der Bundesra t unter anderem unter Hinweis darauf, dass die Schaffung der Massnahme zu neuen, kompli zierten und langwierigen Verfah- ren führe, vorgeschlagen hatte, die Initiative nicht u mzusetzen (vgl. Zusatzbotschaft zur Ände- rung des Ausländergesetzes [Integration] vom 4. März 2016 , BBl 2016 S. 2822), wurde im Ver- lauf der parlamentarischen Debatte ein gegenteiliger Antrag angenommen und die Rückstufung mit Art. 63 Abs. 2 AIG in der heute geltenden Form beschlossen und ins Gesetz aufgenommen. 2.2 Art. 63 Abs. 2 AIG sieht vor, dass die Niederlassung sbewilligung widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden kann, wenn die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG nicht erfüllt sind. Mit der Rückstufung soll erreicht werden, dass die betroffene Person zukünftig ihr Verhalten ändert und sich besser integrier t. Die Rückstufung hat somit auch einen präventiven Charakter (Staatssekretariat für Migration [SEM], Weisungen AIG, Stand 1. Novem- ber 2019, Ziff. 8.3.3). Die Rückstufung kann gemäss Art. 62a Abs. 1 der Verordnung über Zu- lassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 mit einer Integrations- vereinbarung oder einer Integrationsempfehlung nach Art. 58b AIG verbunden werden. Wird die Verfügung nicht mit einer Integrationsvereinbarung od er Integrationsempfehlung verbunden, so muss sie gemäss Art. 62a Abs. 2 VZAE mindestens folgende E lemente enthalten: lit. a) die Integrationskriterien nach Art. 58a Abs. 1 AIG, die die Ausländerin oder der Ausländer nicht Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht erfüllt hat; lit. b) die Gültigkeitsdauer der Aufent haltsbewilligung; lit. c) die Bedingungen, an die der weitere Verbleib in der Schweiz geknüpft wird (A rt. 33 Abs. 1 AIG) und lit. d) die Folgen für den Aufenthalt in der Schweiz, wenn die Bedingungen nach lit. c) nicht eingehalten werden (Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG). 2.3 Mit der per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzten Gese tzesänderung wurden die massge- benden Integrationskriterien neu auf Gesetzesstufe in A rt. 58a AIG explizit und abschliessend definiert. Gemäss Art. 58a Abs. 1 AIG berücksichtigt die zuständige Behörde bei der Beurtei- lung der Integration folgende Kriterien: a. die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnu ng; b. die Respektierung der Werte der Bundesverfassung; c. die Sprachkompetenzen; und d. die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung. Der Situation von Personen, welche die Integrationskriterien von Art. 58a Abs. 1 lit. c und d AIG aufgrund einer Behinderung oder Krankheit oder anderen gewichtigen persönlichen Umständen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen können, ist gemäss Art. 58a Abs. 2 AIG angemessen Rechnung zu tragen. Die in Art. 58a Abs. 1 AIG genannten Integrationskriterien wurden in den verschiedenen migrationsrechtlichen Erla ssen (AIG, Asylgesetz [AsylG] vom 26. Juni 1998 und Bundesgesetz über das Schweizer Bürge rrecht [Bürgerrechtsgesetz, BüG] vom 20. Juni 2014) vereinheitlicht und aufeinander ab gestimmt (Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes [Integration] vom 8. März 2013, Bundesb latt [BBl] 2013 S. 2399). Die in Art. 58a Abs. 1 AIG genannten Integrationskriterien bi lden den Massstab zur Beurteilung der Integration im Hinblick auf Bewilligungserteilungen sow ie Änderungen des Aufenthaltsstatus. Die Integrationsbeurteilung hat immer im Rahmen ein er zukunftsgerichteten Gesamtbetrach- tung zu erfolgen. Defizite bei einzelnen Kriterien kön nen durch ausgeprägt vorhandene andere Kriterien aufgewogen werden (vgl. M ARC SPESCHA , in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, 2019, Art. 58a AIG N 1). 3.1 Das AFMB widerrief mit Verfügung vom 29. Mai 2019 die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers gestützt auf den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG ("schwer- wiegender Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung") und wies diesen aus der Schweiz weg. Dabei kam das AFMB zum Schluss, dass der B eschwerdeführer spätestens seit seinem 20. Lebensjahr durch sein negatives Verhalten auff alle, weshalb sich diverse Behörden wiederholt mit ihm hätten befassen müssen. Gesamthaft betrachtet sei er während seiner An- wesenheit in der Schweiz zu Freiheitsstrafen von 18 Mona ten und 20 Tagen, Geldstrafen von 265 Tagessätzen und Bussen von insgesamt Fr. 7'600.-- ve rurteilt worden. Bei den vom Be- schwerdeführer begangenen Delikten handle es sich zwar meh rheitlich um Widerhandlungen gegen das SVG, seine Straftaten würden jedoch von Raufhandel über Misswirtschaft bis hin zur Widerhandlung gegen die Bestimmungen betreffend Schw arzarbeit reichen. Darüber hinaus habe dem Beschwerdeführer mehrfach der Führerausweis en tzogen werden müssen. Spätes-Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht tens seit dem Jahr 2009 häufe der Beschwerdeführer soda nn Schulden an. Mittlerweile lägen Verlustscheine in der Höhe von Fr. 193'586.90 vor, die auf den Namen des Beschwerdeführers lauten würden. Dazu kämen Verlustscheine im Betrag von Fr. 85'131.95 auf den Namen der ehemaligen Firma des Beschwerdeführers. Der Beschwerdef ührer habe in den letzten neun Jahren vier Firmen eröffnet und in den Konkurs getrieb en. Dies könne nicht als übliches Ge- schäftsrisiko abgetan werden. Die Schulden des Beschwerdeführers hätten auch nach der aus- länderrechtlichen Verwarnung zugenommen. Daher sei der Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG erfüllt. 3.2.1 Der Beschwerdegegner erwog im angefochtenen Ent scheid, angesichts des gering- fügigen Strafausmasses der nach der Verwarnung ergang enen Straftaten würden diese weder einzeln noch insgesamt einen schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung und damit keinen Widerrufsgrund im Sinne vo n Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG darstellen. In Bezug auf den Widerrufsgrund der Schuldenwirtschaft ka m der Beschwerdegegner zum Schluss, angesichts des vorliegenden Sachverhalts könne ein Widerrufsgrund im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG (i.V.m. Art. 77a Abs. 1 lit . b VZAE) nicht abschliessend festgestellt wer- den. Die Frage, ob ein Widerrufsgrund im Sinne von Ar t. 63 Abs. 1 lit. b AIG vorliege, könne aber offengelassen werden, da ein allfälliger Widerru f der Niederlassungsbewilligung aufgrund der überwiegenden privaten Interessen des Beschwerdefüh rers am weiteren Verbleib in der Schweiz ohnehin unverhältnismässig wäre. 3.2.2 Weiter führte der Beschwerdegegner aus, angesich ts des subeventualiter gestellten Antrags des Beschwerdeführers, die Verfügung des AFMB sei aufzuheben und die Niederlas- sungsbewilligung durch eine Aufenthaltsbewilligung zu e rsetzen, gelte es zu prüfen, ob die Kriterien der Rückstufung gemäss dem seit dem 1. Januar 2019 in Kraft stehenden Art. 63 Abs. 2 AIG vorliegend erfüllt seien. Die Rückstufung gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG liege im Ermes- sen der zuständigen Behörde. Mit der Rückstufung werde d ie Niederlassungsbewilligung wider- rufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt. D er Rückstufung komme eine eigenstän- dige, vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung unabhängige Bedeutung zu. Sie komme zum Zuge, wenn die Integrationskriterien gemäss Art. 58a A IG nicht erfüllt seien. Vorliegend stelle sich die Frage, ob der Beschwerdeführer während seines 3 3-jährigen Aufenthalts in der Schweiz die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht be achtet habe (Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG i.V.m. Art. 77a VZAE). Im Fall eines diesbezüglichen Rückstufungsgrundes würde sich zudem die Frage aufdrängen, ob dem Beschwerdeführer mit de r Rückstufung verbundene Bedingun- gen auferlegt werden sollten. Das Fehlverfahren des Be schwerdeführers (Häufigkeit der Delin- quenz und Schuldenwirtschaft) zeuge davon, dass er die öf fentliche Ordnung und Sicherheit gemäss Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG i.V.m. Art. 77a VZA E erheblich und regelmässig missachtet habe. So liege unter dem Aspekt der öffentlichen Ordnu ng und Sicherheit ein Integrationsdefizit (Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG i.V.m. Art. 77a VZAE) u nd somit ein Rückstufungsgrund (Art. 63 Abs. 2 AIG) vor. Um das vorhandene Integrationsdefizit hinsichtlich der hohen Verschuldung und der Häufigkeit der Delinquenz gezielt und nachhalti g zu beheben, sei die Auferlegung von konkreten Bedingungen vorliegend zu befürworten. Da die Rückstufung als verhältnismässig und angemessen erscheine, sei Letztere daher in Verbindun g mit Bedingungen anzuordnen (vgl. zu den angeordneten Bedingungen: Sachverhalt lit. D). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3 Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, mit der Aufhebung der Verfügung des AFMB habe der Beschwerdegegner sein Hauptbegehren gut geheissen. Es sei daher prozes- sual und sachlich unzulässig, dieses Verdikt in Ziff. 1 de s RRB vom 26. November 2019 ledig- lich als "teilweise Gutheissung" zu bezeichnen und in Ziff. 2 das AFMB anzuweisen, die Nieder- lassungsbewilligung durch eine an fünf Bedingungen geknüpfte Aufenthaltsbewilligung zu erset- zen bzw. dem SEM zur Zustimmung zu unterbreiten. Die Vor instanz verkenne, dass ein Even- tual- bzw. Subeventualbegehren lediglich dann zu prüf en sei, wenn der Rechtssuchende mit seinem Hauptbegehren nicht durchdringe. Eine Prüfung, wie sie die Vorinstanz vorgenommen habe, hätte vorausgesetzt, dass die Voraussetzung für den Widerruf der Niederlassungsbewilli- gung grundsätzlich als gegeben erachtet werde. Der Regi erungsrat habe sich mit dem getroffe- nen Entscheid in unzulässiger Weise die Stellung der Aus länderbehörde angemasst, was für ihn einen Instanzenverlust nach sich ziehe. Das AFMB hätte zwar statt einem Entzug der Nie- derlassungsbewilligung ihn nochmals verwarnen oder seine Bewilligung, verbunden mit Aufla- gen durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzen können . Beide Massnahmen wären jedoch zu begründen gewesen und es hätte ihm vorher das rechtli che Gehör gewährt werden müssen. Hätte das AFMB in der Folge entsprechend verfügt, wär e ihm der Beschwerdeweg offen gestanden. Ziff. 2 des RRB und die darin erfolgten An ordnungen verletzten somit Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 (Verlet- zung des rechtlichen Gehörs) in schwerer Weise, was vor dem Kantonsgericht nicht mehr ge- heilt werden könne. Ziff. 2 des RRB sei daher unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzu- heben. 3.4 Im Rahmen der Vernehmlassung stimmt der Regierung srat den Überlegungen des Beschwerdeführers, dass er sich die Stellung der Ausländ erbehörde angemasst habe mit der Folge eines Instanzenverlusts und der Verletzung des rech tlichen Gehörs grundsätzlich zu und führt aus, dass es nicht seiner Praxis entspreche, eine Rückstufung im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AIG in vergleichbaren Fällen vorzunehmen. Indem der Be schwerdeführer selbst das Begehren gestellt habe (wenn auch nur subeventualiter), habe e r signalisiert, dass er mit einer solchen Massnahme einverstanden wäre. In dieser speziellen Konst ellation müsse es als zulässig betrachtet werden, dass er selbst eine Rückstufung vornehm e, ohne dass eine Gehörsverlet- zung erfolge oder der Instanzenzug missachtet werde. Bei dieser Ausgangslage habe der Be- schwerdeführer auch nicht erwarten dürfen, dass ihm vor E rlass des Rückstufungsentscheids noch einmal das rechtliche Gehör gewährt werde. Es sei geradezu rechtsmissbräuchlich, wenn der Beschwerdeführer nun vorbringe, er habe dazu nicht Stellung nehmen können. 4.1 Da die Niederlassungsbewilligung ihrer Rechtsnatu r nach unbefristet und nicht an Be- dingungen geknüpft ist (Art. 34 Abs. 1 AIG), rechtferti gen Integrationsdefizite eine Rückstufung nicht leichthin, sondern nur, wenn sie derart sind, dass auch ein Widerruf der Niederlassungs- bewilligung samt Wegweisung aus der Schweiz ernsthaft in Betracht fällt (vgl. SPESCHA , a.a.O., Art. 63 AIG N 23). Voraussetzung für eine Rückstufung nach Art. 63 Abs. 2 AIG ist eine Prüfung der Integrationskriterien nach Art. 58a AIG im Rahmen einer zukunftsgerichteten Gesamt- betrachtung. Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung sind all e vier in Art. 58a Abs. 1 AIG ab- schliessend genannten Kriterien zu prüfen. Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung aller mass-Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht geblichen Aspekte im Einzelfall (S PESCHA , a.a.O., Art. 58a AIG N 1; Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts F-4152/2016 vom 27. Juni 2018 E. 4.5). E ine gleichartige Gesamtwürdigung ist auch im Einbürgerungsverfahren vorzunehmen (vgl. Urtei l des Bundesgerichts 1D_7/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 3.4). Die Anforderungen an die Integration sind umso höher, je mehr Rechte einer ausländischen Person mit dem angestrebten Rechtsstatus verliehen werden. Sinn dieser Gesamtbetrachtung und Gesamtwürdigung ist, dass Defizite bei einzelnen Kriterien durch ausgeprägt vorhandene andere Kriterien aufgewoge n werden können. Im Gegensatz dazu muss beim Widerruf einer Niederlassungsbewilligung nach Art. 63 Abs. 1 AIG nur ein Widerrufsgrund geprüft und bejaht werden. Die Rückstufu ng setzt weiter voraus, dass die betroffene Person in der Lage ist, ihr Verhalten zu steuern, d.h. ihre Integration zu verbessern, was zum Beispiel im Falle von Sozialhilfeabhängigen dann nicht der Fall ist, wenn der Sozialhilfebezug aufgrund persönlicher Umstände im Sin ne von Art. 77f VZAE entschuldbar erscheint (SPESCHA , a.a.O., Art. 63 AIG N 26). 4.2 Da das AFMB in der Verfügung vom 29. Mai 2019 ei nen Widerruf der Niederlas- sungsbewilligung verbunden mit der Wegweisung des Besch werdeführers aus der Schweiz für angezeigt hielt, nahm es zwangsläufig keine Prüfung der Voraussetzungen für eine Rückstu- fung nach Art. 63 Abs. 2 AIG vor. Nachdem der Beschwerd egegner im Beschwerdeverfahren zum Schluss kam, dass eine Wegweisung des Beschwerdeführers au s der Schweiz unverhält- nismässig wäre, prüfte er erstmals die Voraussetzungen für eine Rückstufung nach Art. 63 Abs. 2 AIG. Im Rahmen dieser Prüfung hat der Beschwer degegner jedoch keine Gesamt- betrachtung der Integrationskriterien von Art. 58a AIG vorgenommen. Damit hat er nicht geprüft, ob die anderen Integrationskriterien und dabei insbes ondere die Sprachkompetenz, der bei der Integration eine Schlüsselfunktion zukommt (vgl. Botschaf t zur Änderung des Ausländergeset- zes [Integration] vom 8. März 2013, BBl 2013 S. 2405), die vorgebrachten Defizite bei den geprüften Integrationskriterien aufwiegen können. Da die Vorinstanz die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG nicht korrekt geprüft und keine Gesa mtbewertung oder Gesamtwürdigung vorgenommen hat, ist die Beschwerde bereits aus diesem Gr und gutzuheissen und der ange- fochtene Entscheid aufzuheben. 4.3 Weil der Regierungsrat die vom AFMB verfügte Wegw eisung des Beschwerdeführers zufolge Unverhältnismässigkeit aufgehoben hat, um sie du rch eine andere, eigenständige Massnahme zu ersetzen, deren Voraussetzungen das AFMB nie e rstinstanzlich geprüft hat, rechtfertigt es sich vorliegend, die Angelegenheit an d as AFMB zurückzuweisen, damit es – unter Wahrung des rechtlichen Gehörs – den Integrations grad des Beschwerdeführers anhand der Kriterien nach Art. 58a AIG näher abklären und i m Rahmen einer umfassenden Gesamt- würdigung beurteilen kann, ob der Rückstufungsgrund nach Art. 63 Abs. 2 AIG gegeben ist. 4.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist der RR B Nr. 1595 vom 26. November 2019 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Angelegenheit ist zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das AFMB zurückzuweisen. 5.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlie genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des V erfahrens entsprechend werden die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 1'800.-- d em unterliegenden Beschwerde- gegner auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'100.-- wird dem Be- schwerdeführer zurückerstattet. 5.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann ge mäss § 21 Abs. 1 VPO für den Bei- zug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Dem obsiegenden Beschw erdeführer ist ausgangsgemäss eine Parteientschädigung zuzusprechen. Der Rechtsvertret er des Beschwerdeführers macht in seiner Honorarnote vom 9. Juni 2020 einen Aufwand von 10.67 Stunden zu einem Stundenan- satz in der Höhe von Fr. 250.-- sowie Auslagen in der Hö he von Fr. 89.-- geltend, was ange- messen erscheint. Dazu kommt ein Aufwand für die Vorbere itung und Teilnahme an der Partei- verhandlung von 3 Stunden. Demgemäss ist dem Beschwerdefüh rer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'775.60 (inkl. Auslagen und 7.7% MWST) zuzusprechen, die dem unterlie- genden Beschwerdegegner aufzuerlegen ist. Bezüglich der Neuverlegung der Kosten des vorin- stanzlichen Verfahrens ist die Angelegenheit an den Regierungsrat zurückzuweisen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss de s Regierungs- rats Nr. 1595 vom 26. November 2019 aufgehoben und die Angelegen- heit im Sinne der Erwägungen an das AFMB sowie zur Neu verlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens an den Regier ungsrat zurückgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- gehen zu Lasten des Beschwerdegegners. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'100.- - wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3. Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer eine Parteient- schädigung in der Höhe von Fr. 3'775.60 auszurichten. Vizepräsident Gerichtsschreiber