10. März 1998N 477 Parlamentarische Initiative (WAK-NR) Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Siebente Sitzung – Septième séance Dienstag, 10. März 1998 Mardi 10 mars 1998 08.00 h Vorsitz – Présidence: Leuenberger Ernst (S, SO)/Heberlein Trix (R, ZH) ___________________________________________________________ Präsident: Ich eröffne die Sitzung und begrüsse Frau Bun- desrätin Dreifuss, die heute die Stellvertretung des Vorste- hers des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes wahrnehmen wird. 97.447 Parlamentarische Initiative (WAK-NR) Revision des Arbeitsgesetzes Initiative parlementaire (CER-CN) Révision de la loi sur le travail Differenzen – Divergences Siehe Jahrgang 1997, Seite 2785 – Voir année 1997, page 2785 Beschluss des Ständerates vom 3. März 1998 Décision du Conseil des Etats du 3 mars 1998 ___________________________________________________________ Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Hande l Loi fédérale sur le travail dans l’industrie, l’artisanat et le commerce Art. 17b Abs. 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 17b al. 3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats David Eugen (C, SG), Berichterstatter: Ich kann Ihnen mittei- len, dass die Gesetzgebung betreffend das Arbeitsgesetz er- folgreich abgeschlossen ist. Der Ständerat hat sich praktisch vorbehaltlos dem Entwurf Ihres Rates angeschlossen. Es gibt eine einzige Differenz. In Artikel17b Absatz 3 verweist der Ständerat auf Absatz 2. Dies dient der Klärung. Die WAK Ihres Rates hat diesem Beschluss des Ständerates zugestimmt. Ich empfehle Ihnen, diese Differenz zu beseiti- gen, indem Sie dem Ständerat zustimmen. Roth Maria (S, GE), rapporteuse: Le Conseil des Etats, dans sa grande sagesse, a approuvé la révision de la loi sur le tra- vail telle que nous l’avons décidée. Il y a seulement une petite divergence à l’article 17b, qui est de nature formelle. L’ali- néa 3 renvoie à l’alinéa 2. Le libellé est formulé de la manière suivante: «Le temps de repos compensatoire conformément à l’alinéa 2 ne doit....» Votre commission a approuvé, à l’unanimité, cette petite mo- dification formelle, et je vous invite à en faire de même. Angenommen – Adopté Sammeltitel – Titre collectif Aussenwirtschaftspolitik. Efta/Europäisches Parlament Politique économique extérieure. AELE/Parlement européen __________________________________________________________ 97.090 Aussenwirtschaftspolitik. Bericht 1997/I, II Politique économique extérieure. Rapport 1997/I, II Bericht, Botschaften und Beschlussentwürfe vom 19. Januar 1998 (BBl 1998 759) Rapport, messages et projets d’arrêté du 19 janvier 1998 (FF 1998 605) Beschluss des Ständerates vom 3. März 1998 Décision du Conseil des Etats du 3 mars 1998 Kategorie III, Art. 68 GRN – Catégorie III, art. 68 RCN __________________________________________________________ Eintretensdebatte – Débat d’entrée en matière Loeb François (R, BE), Berichterstatter: Unser Land ist auf den Aussenhandel nicht nur angewiesen, sondern der Aus- senhandel ist für unser Land vital. Floriert der Aussenhandel, so entstehen Arbeitsplätze. Stagniert der Aussenhandel oder hat er Probleme, so steigt in unserem Land die Arbeitslosig- keit. Hier im Saal sind wir uns wohl alle einig, dass es das Ziel der Politik sein muss, Rahmenbedingungen zu schaffen, da- mit Arbeitsplätze entstehen. Dazu trägt der Aussenhandel wesentlich bei. Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 1997/I, II ist für un- ser Land, für unsere Wirtschaft, für den Werkplatz Schweiz von entscheidender Bedeutung. Falls Sie ihn bloss überflo- gen haben, kann ich Ihnen die vertiefte Lektüre nur empfeh- len. Der Bericht ist von der Kommission als umfassend beur- teilt und die Arbeit des Bawi als sehr gut eingestuft worden. Ich möchte bei dieser Gelegenheit, auch im Namen der Kom - mission, Herrn Staatssekretär Blankart und seiner hochmoti- vierten Crew für die grosse Arbeit und ihren Einsatz danken und auch dafür, dass ihnen die praktische Leistung wichtiger ist als die Anpreisung Ihres Amtes. Qualität braucht eben keine Reklame. Die Arbeit, also das, was gemacht wird, ist Werbung genug. Recht herzlichen Dank der ganzen Crew des Bawi! Gefreut hat mich und viele Kolleginnen und Kollegen der Kommission, dass dieses Mal auch die Arbeit für die kleinen und mittleren Unternehmungen (KMU) im Mittelpunkt des Be- richtes steht. Hier Sonntagsreden für die KMU zu halten bringt nichts. Wir müssen die Rahmenbedingungen für die KMU wesentlich verbessern, denn es ist klar, dass heute Bin- nen- und Aussenwirtschaft verschmelzen. Das globale Dorf, das «global village», ist Wirklichkeit geworden; die KMU ha- ben heute in vielen Branchen auch Exporte zu tätigen, wenn sie erfolgreich sein wollen. Ich bin überzeugt, dass vor allem die KMU Arbeitsplätze schaffen können. Schauen wir nach Amerika! Schauen wir, welche Leistungen dort gerade die KMU erbringen, weil sie gute Rahmenbedingungen haben! Mir scheint dieses Ver- schmelzen von Binnen- und Aussenwirtschaft dazu zu füh- ren, dass eine der zentralen Aufgaben, die wir hier im Saal haben, die Schaffung guter Rahmenbedingungen für die KMU ist. Das «global village» darf uns keine Angst machen; es bietet enorme Chancen. Wenn früher ein kleines oder ein mittleresSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Mitteilungen des Präsidenten Communications du président In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1998 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 07 Séance Seduta Geschäftsnummer --- Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 10.03.1998 - 08:00 Date Data Seite 477-477 Page Pagina Ref. No 20 043 646 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. 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