Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 29. Februar 2016 (410 15 478) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Beschwerde: Genügen eines blossen Antrags auf Aufhebung des angefochtenen Ent- scheids nur, wenn ein oberinstanzlicher Entscheid in der Hauptsache von vornherein ausgeschlossen ist. Besetzung Präsident Thomas Bauer; Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel Parteien A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Héritier, Holbeinstrasse 36, 4051 Basel, Beschwerdeführer gegen B.____ vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Müller, Friedensgasse 2, 4143 Dornach, Beschwerdegegnerin Gegenstand Forderung Beschwerde gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsidenten Ba- sel-Landschaft West vom 1. September 2015 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Entscheid vom 01.09.2015 hiess der Zivilkreisgerichtsprä sident Basel-Landschaft West die Klage von B.____ gut und verurteilte A.____, der Klägerin CHF 550.70 nebst 5% Zins seit 01.10.2014 und CHF 53.30 Zahlungsbefehlskosten zu b ezahlen. Gleichzeitig wurde der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 000 des Betreibung s- und Konkursamtes Basel- Landschaft beseitigt. Sämtliche Prozesskosten wurden dem Beklagten auferlegt. Die Klägerin verfüge über eine Forderung gegen den Beklagten für W artungskosten der Heizung von CHF 250.70 sowie für Pauschalbeiträge an Strom- und W asserkosten für Einstellhalle, Vorplatz und Kellerdurchgang in der Höhe von CHF 300.00. Die vom Beklagten geltend gemachte Ge- genforderung sei nicht belegt, weshalb ein Verrechnungsanspruch zu verneinen sei. B. Gegen diesen Entscheid erhob der Beklagte am 30.12.20 15 Beschwerde und stellte fol- gende Rechtsbegehren: „1. Der Entscheid des Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgerich ts Basel-Landschaft West (Dossier 150 15 555 II) vom 1. September 2015 sei aufzuheben. 2. Eventualiter sei der Entscheid des Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West (Dossier 150 15 555 II) vom 1. September 2015 aufzuheben und an die Vo- rinstanz zur Neubeurteilung gemäss Erwägungen des hier angerufenen Gerichts zurückzuwei- sen. 3. Es seien die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens (Dossie r 150 15 555 II) und die Akten im Verfahren des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West D ossier Nr. 160 15 993 V herbeizu- ziehen. 4. Alles unter voller o/e-Kostenfolge.“ Der Beschwerdeführer anerkenne die hälftige Übernahm e der Kosten für die Wartungsarbeiten an der Heizung von CHF 250.70. Er habe die Strom- un d Wasserkosten aufgrund einer Ver- zichtserklärung der Beschwerdeführerin angezweifelt. Darau f werde vorliegend nicht mehr nä- her eingegangen. Bezüglich Heizkosten verkenne die Vori nstanz, dass der Beschwerdeführer eine Abschlussrechnung der C.___ für die Liegenschaften beider Parteien tatsächlich selbst beglichen habe. Anschliessend habe er den anteilsmässigen Betrag von CHF 380.12 der Be- schwerdegegnerin in Rechnung gestellt. Sämtliche Korresp ondenzen seien der Klagantwort beigelegt worden. Ferner habe es die Vorinstanz unter lassen, die Beschwerdegegnerin einge- hend über den Bestand dieser Forderung einschliesslich der Rückzahlung allfällig bereits begli- chener Akontozahlungen zu befragen und sich mit der Auss age, die Gegenforderung werde bestritten, begnügt, obschon die Ehefrau des Beschwerdeführers das Gegenteil nachvollziehbar und schlüssig habe darlegen können. Die Sachverhaltserör terung sei somit ungenügend und die in den Erwägungen getroffene Feststellung, die G egenforderung sei nicht belegt und nicht verrechenbar, sei nicht korrekt. Überdies habe die Vorinstanz Kenntnis davon gehabt, dass die- selbe Gerichtsinstanz sich bereits eine Woche zuvor materiell -rechtlich zugunsten des Be- schwerdeführers geäussert habe. In der Begründung des be sagten Entscheids sei u.a. festge- halten worden, dass gemäss Schreiben der Beschwerdegegner in an den Beschwerdeführer vom 18.02.2013 künftig der effektive Energieverbrauch n ach Haus unter Ablesung der Zähler- stände aufgeteilt werde. Die geltend gemachte Gegenfo rderung von CHF 380.10 (abgerundet) sei verrechenbar und somit vom Forderungsbetrag von CHF 550.70 abzuziehen. Offen verblie- ben somit max. CHF 170.60. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Mit Stellungnahme vom 12.02.2016 beantragte die Bes chwerdegegnerin die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten se i. Die Vorinstanz habe zu Recht ent- schieden, dass keine verrechenbare Gegenforderung des Beschw erdeführers vorliege. Der Beschwerdeführer habe vor der Vorinstanz keine Zahlungsbelege eingereicht, welche die effek- tive Vornahme einer Zahlung durch den Beschwerdeführe r belegten. Die Beschwerdegegnerin bestreite nach wie vor sowohl, dass der Beschwerdeführer eine Gegenforderung habe, als auch dass eine solche Forderung von ihm beglichen worden sei. Er habe der Vorinstanz nicht einmal die angebliche Schlussrechnung der C.____ eingereicht. S eine Forderung sei daher nicht sub- stanziiert und könne erst recht nicht durch die von ihm a ngerufenen Klagantwortbeilagen be- wiesen werden. Der Beschwerdeführer werfe der Vorinsta nz eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung vor. Offensichtlich unrichtig be deute willkürlich. Dieser Willkürbeweis gelinge dem Beschwerdeführer nicht, er trete ihn nicht einmal an. Die Vorinstanz habe sehr wohl darauf abstützen dürfen, dass die bestrittene Gegen forderung des Beschwerdeführers nicht belegt sei. Die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach die Vorinstanz Kenntnis da- von gehabt habe, dass dieselbe Gerichtsinstanz sich bereits ei ne Woche zuvor materiell- rechtlich zugunsten des Beschwerdeführers geäussert habe, we rde bestritten und sei neu. Da diese Behauptung und die angerufenen Beweismittel ber eits an der erstinstanzlichen Verhand- lung hätten vorgebracht werden können, seien sie aus dem Recht zu weisen. D. Mit Verfügung vom 15.02.2016 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und den Partei- en mitgeteilt, dass der Entscheid aufgrund der Akten ergehen wird. Erwägungen 1.1 Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind gem äss Art. 319 lit. a ZPO mit Beschwerde anfechtbar. In vermögensrechtlichen Angelege nheiten ist die Berufung nur zuläs- sig, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltene n Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Im vorliegenden Fall ist die Streitwertgrenze nicht erreicht ist und gegen den angefochtenen Entscheid lediglich das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde i nnert 30 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheids oder seit der nachträglichen Z ustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz ei nzureichen. Die Rechtsmittelfrist wurde gewahrt. Die sachliche Zuständigkeit des Präsidiums der Abteilung Zivilrecht des Kantonsge- richts ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO. 1.2 Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde sind von Amtes wegen zu prüfen. Das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, hat daher im Folg enden zu prüfen, ob die Beschwerde nebst den formellen auch den inhaltlichen Anforderungen zu genügen vermag. Obwohl die ZPO die Anträge nicht ausdrücklich erwähnt, geht das Kanton sgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, mit Lehre und Rechtsprechung einig, dass die Beschwerde solche enthalten muss. Dies ergibt sich aus der Begründungspflicht, da eine Beg ründung notwendigerweise Anträge voraussetzt, welche mit der Begründung substanziiert we rden, sowie aus Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO, welcher auch für die Rechtsmittelschrift analog zur Anwendung kommt (vgl. Hungerbüh- ler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 321 N 17; ZPO-Rechtsmittel- Kunz, Art. 321 N 30). Das Erfordernis Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht von Anträgen in der Beschwerdebegründung steht schliesslich auch im Einklang mit den Vor- gaben der Bundesrechtspflege und deren Zweck, müssen doch gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. a BGG Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, unter anderem die Begehren enthalten, soweit sich diese nicht aus den Akte n ergeben (vgl. BGE 137 III 617 E. 4.4). Dass der Gesetzgeber die Entscheidmöglichkeiten der Rechtsmittelinstanz bei der Be- rufung (vgl. Art. 318 ZPO) und bei der Beschwerde (vgl. Art. 327 ZPO) in einer unterschiedli- chen Reihenfolge aufzählt, ändert nichts daran, dass beid e von der ZPO vorgesehenen kanto- nalen Rechtsmittel reformatorische oder kassatorische Wirkung haben können. In Beschwerden gegen Endentscheide ist wegen der Möglichkeit eines refo rmatorischen Entscheids der Rechtsmittelinstanz in den Rechtsbegehren zumindest anzugeb en, inwiefern der erstinstanzli- che Entscheid angefochten und welches Ziel mit der Besch werde angestrebt wird. Der blosse Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids genüg t nur in Fällen, in denen ein ober- instanzlicher Entscheid in der Hauptsache von vornherein ausgeschlossen ist (Berner Kommen- tar ZPO-Sterchi, Art. 321 N 16; ZPO-Rechtsmittel-Kunz, Art. 321 N 31 und dort zit. Rspr.; ähn- lich Hungerbühler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 321 N 19). So ist etwa bei einem Rechtsmittel gegen einen Nichteintretensentscheid oder bei einer Verletzu ng des rechtlichen Gehörs in der Regel zu beantragen, dass die Sache zur materiellen Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei (vgl. BGE 137 II 313 E. 1.3; Meyer, in: ZBJV 2010 S. 8 62 mit Hinweisen), ausser die Sache sei ausnahmsweise spruchreif. Der Beschwerdeführer beantrag t in seinem Hauptrechtsbegehren lediglich die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Au ch im Eventualrechtsbegehren wird kein Antrag in der Sache, sondern bloss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung beantragt. Da es sich beim angefochte- nen Entscheid um einen Endentscheid handelt und da kei ne (im Rechtsmittelverfahren nicht heilbare) Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend ge macht wird, kann ein reformatorischer Entscheid der Rechtsmittelinstanz nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Vielmehr ist vorliegend aufgrund der offensichtlichen Spruchreife fü r den Fall der Gutheissung der Be- schwerde mit einem reformatorischen Entscheid zu rechnen. Daher erweisen sich die Rechts- begehren des rechtsverbeiständeten Beschwerdeführers al s unzureichend. Folglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 2. Selbst wenn die Begründung der Beschwerde zur Interp retation des Rechtsbegehrens beigezogen würde und gestützt darauf ein konkludenter A ntrag des Beschwerdeführers auf (teilweise) Abweisung der Klage ausgemacht würde, könn te aus anderen Gründen auf die Be- schwerde nicht eingetreten werden. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen . Gemäss Art. 320 ZPO können mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) oder die offensichtlich unrichtige Fest- stellung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werd en. Hierzu ist es notwendig, dass sich der Beschwerdeführer mit dem vorinstanzlichen Entscheid a useinandersetzt. Bei der Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung soll dargetan werden, welch e unrichtigen Rechtsanwendungen von der Beschwerdeinstanz geprüft werden sollen. Bei der Rüge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhaltes muss die Sachverhaltsfeststel lung schlechthin unhaltbar, d.h. willkürlich sein. Der Beschwerdeführer hat darzutun, waru m eine bestimmte Feststellung offen- sichtlich unrichtig ist (Leuenberger/Uffer-Tobler, Schw eizerisches Zivilprozessrecht, Rz. 12.68 ff.). Die offensichtliche Unrichtigkeit muss sich aus dem der ersten Instanz vorliegen- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht den Akten- und Beweismaterial ergeben. Das Vorbringen von Noven zum Nachweis der Unrich- tigkeit ist gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen (Bern er Kommentar ZPO-Sterchi, Art. 321 N 19). Bei mangelhaften Begründungen ist kei ne Nachfrist zur Verbesserung gemäss Art. 132 ZPO anzusetzen, vielmehr ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (Reetz, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Vorbemerkungen zu Art. 308-318 N 50; Berner Kommentar ZPO-Sterchi, Art. 321 N 22). Bei der Prüfung der Rechtsschrift sollte die Rechtsmit- telinstanz berücksichtigen, ob die betreffende Partei anwaltlich vertreten ist oder nicht. Während sich bei anwaltlicher Vertretung eine gewisse Strenge r echtfertigt, erscheint bei unvertretenen Parteien - unter Vorbehalt querulatorischer und rechtsm issbräuchlicher Eingaben - eine gross- zügigere Haltung angebracht (BGE 134 II 244 E. 2.4; E ntscheid Nr. 410 2011 72 des Kantons- gerichts Basel-Landschaft vom 03.05.2011 E. 1.3). Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdefüh- rer anwaltlich vertreten. Seinem Rechtsvertreter musste n die Begründungsanforderungen ge- mäss Art. 320 und 321 ZPO bekannt sein. In seiner Eingabe vom 30.12.2015 wird bloss geltend gemacht, die Vorinstanz habe verkannt, dass der Beschwerd eführer die Heizkosten bereits selbst beglichen habe, und die Vorinstanz habe es unterl assen, die Beschwerdegegnerin ein- gehend über den Bestand der Forderung einschliesslich der Rückzahlung allfällig bereits begli- chener Akontozahlungen zu befragen. Die Sachverhaltser örterung der Vorinstanz sei somit un- genügend erfolgt, was zu einer unkorrekten Sachverhaltsf eststellung geführt habe. Der Be- schwerdeführer zeigt hingegen nicht auf, warum die Fes tstellung Vorinstanz, dass die Gegen- forderung des Beschwerdeführers nicht belegt sei, offen sichtlich unhaltbar sein soll. Das Rechtsmittel der Beschwerde steht nur zur Geltendmachung qualifizierter Fehler in der Feststel- lung des relevanten Sachverhalts (Willkür) zur Verfügun g, nicht jedoch für die Rüge einfacher Fehler bei der Sachverhaltsfeststellung. Die vom Beschw erdeführer angeführten Noven (vgl. Beschwerdebegründung Rz. 6) sind ohnehin nicht zu berücksi chtigen. Der Beschwerdeführer hat es unterlassen hinreichend darzutun, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sein soll oder die Vorinstanz das Recht falsch angewendet haben soll. Die Beschwerde vom 30.12.2015 genügt folglich hinsichtlich der zulässigen Beschwerdegründe resp. hinsichtlich der Begründungspflicht den gesetzlichen Anforderungen nicht. 3. Selbst wenn die Anforderungen hinsichtlich der zulässig en Beschwerdegründe resp. hin- sichtlich der Begründungspflicht als erfüllt erachtet wü rden, erwiesen sich die geltend gemach- ten Rügen als unbegründet. Aus den von ihm angeführten Klagantwortbeilagen 6-9 ergibt sich gerade kein Urkundenbeweis dafür, ob und welche Schlussre chnung der C.____ für die Lie- genschaften beider Parteien der Beschwerdeführer bezahl t habe. Dass die Vorinstanz ange- sichts dieser Aktenlage die Zeugenaussage der Ehefrau des Beschwerdeführers nicht als ge- nügenden Nachweis für die Bezahlung der von ihm gelten d gemachten Gegenforderung erach- tet hat, ist nicht zu beanstanden. Dazu fehlt es der ents prechenden Aussage auch an der nöti- gen Klarheit in tatsächlicher Hinsicht (vgl. Protokoll der Gerichtsverhandlung vor dem Zivilkreis- gericht Basel-Landschaft West vom 01.09.2015 S. 2/3). 4. Zufolge vollumfänglichen Unterliegens gehen die Prozessko sten des Beschwerdeverfah- rens gemäss Art. 106 ZPO zulasten des Beschwerdeführers. Di e Gerichtsgebühr ist in Anwen- dung von § 9 Abs. 2 lit. a GebT auf CHF 450.00 festzuse tzen. Die Kosten der berufsmässigen Vertretung im Beschwerdeverfahren für die Beschwerdeg egnerin berechnen sich gemäss § 2 Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwä lte (SGS 178.112) nach dem Zeitauf- wand. Angemessen erscheint der vorliegenden Beschwerdes ache ein Zeitaufwand von rund 4 Stunden zu einem Ansatz von CHF 250.00 zuzüglich Auslagen vo n CHF 20.00 zuzüglich MWST, was ein Total von CHF 1‘101.60 inkl. MWST von CH F 81.60 ergibt. In dieser Höhe ist folglich die vom Beschwerdeführer der Beschwerdegegneri n zu leistende Parteientschädigung festzusetzen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr von CHF 450.00 wird dem Beschwer deführer aufer- legt. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin eine Parteient- schädigung von CHF 1‘101.60 inkl. Auslagen und inkl. MWST von CHF 81.60 zu bezahlen. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel