A bteilung III C -101/2006 {T 0/2} U rteil vom 8. M ai 2007 M itw irkung: R ichterin Beutler (Vorsitz); R ichter Vuille; R ichter Vaudan; G erichtsschreiberin H aake. X._______, Beschw erdeführer, vertreten durch R echtsanw ältin Katja Am m ann, gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Einreisesperre. B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. D er aus dem Kosovo stam m ende X._______, geboren 1962, reiste Anfang Januar 2006 m it einem R eisebus in die Schw eiz ein, w obei er nicht über gültige R eisepapiere verfügte. Bei der G renzkontrolle w ies er sich m it einem auf seinen N am en lautenden gefälschten slow enischen R eisepass aus. In der Folge hielt er sich bis zum 2. Februar 2006 in der W ohnung seines Bruders in G lattbrugg auf, w o er anlässlich einer polizeilichen Kon- trolle festgenom m en w urde. G leichentags verhängte die Staatsanw alt- schaft W interthur/U nterland gegen ihn einen Strafbefehl. D anach w urde er w egen der in Zusam m enhang m it seiner rechtsw idrigen Einreise stehen- den Vergehen m it einer bedingten Freiheitsstrafe von 60 Tagen G efängnis bestraft. Auf Einsprache hin änderte die genannte Behörde am 20. Februar 2006 ihre Verfügung insofern ab, als von der G efängnisstrafe von 60 Tagen ein Tag erstandene Polizeihaft in Abzug gebracht w urde. B. M it Verfügung vom 3. Februar 2006 verhängte die Vorinstanz über ihn eine zw eijährige Einreisesperre, w elche sie m it groben Zuw iderhandlungen ge- gen frem denpolizeiliche Vorschriften (illegale Einreise ohne Pass und Vi- sum , G ebrauch verfälschter Ausw eispapiere, illegaler Aufenthalt) begrün- dete. C . M it dem Antrag auf Aufhebung erhob X._______, vertreten durch R echts- anw ältin Katja Am m ann, gegen diese Verfügung am 4. M ärz 2006 Be- schw erde. Er m acht geltend, vor dem Ausbruch des Kosovo-Krieges habe er seine in der Schw eiz lebenden zahlreichen Verw andten regelm ässig be- suchen können. D anach seien Besuche nicht m ehr m öglich gew esen, zu- m al ihm auch vor drei Jahren seine Papiere einschliesslich seines Passes gestohlen w orden seien. Für ihn als Kosovo-Albaner, der in seiner H eim at diskrim iniert w erde, sei es schw ierig, ein R eisepapier zu erhalten, da die Zuständigkeiten der Behörden unklar seien und auch für deren D ienstleis- tungen im m er bezahlt w erden m üsse. Er habe daher das Angebot eines Bekannten, ihm für 3'000 Franken einen Pass zu besorgen, angenom m en und habe angesichts des sehr hohen Preises darauf vertraut, dass dieser Pass echt sei. D ie verhängte M assnahm e berücksichtige nicht, dass er sich w ährend der gesam ten vorherigen Aufenthalte in der Schw eiz, deren G esam tdauer m ehr als 80 W ochen betragen habe, tadellos verhalten habe. D er Erlass einer Einreisesperre sei auch nicht erforderlich gew esen, da der verfolgte Zw eck m it einer w eniger einschneidenden M assnahm e hätte erreicht w erden können. Beispielsw eise hätte die Behörde anstelle der Einreisesperre lediglich deren Androhung im W iederholungsfall aus- sprechen können, dies insbesondere auch deshalb, w eil das zukünftige W ohlverhalten des Beschw erdeführers bereits durch die bedingte G efäng- nisstrafe von 60 Tagen stark beeinflusst w erde. D . In ihrer darauf folgenden Vernehm lassung beantragt die Vorinstanz die Abw eisung der Beschw erde. D ie dem Beschw erdeführer zur Last gelegten Ü bertretungen seien nicht bestritten w orden. W as deren U m stände betref- fe, seien die Vorbringen des Beschw erdeführers als Schutzbehauptungen 3 anzusehen. Insbesondere dürfe davon ausgegangen w erden, dass der Beschw erdeführer seine eigene Staatsangehörigkeit kenne und er sich deshalb bew usst gew esen sei, dass es sich bei dem von ihm benutzten slow enischen R eisepass um eine Fälschung handeln m usste. Er habe klarerw eise in den Besitz eines ihm nicht zustehenden Passes, der ihm visum frei die Einreise in unser Land gestatte, kom m en w ollen. E. In ihrer darauffolgenden Stellungnahm e vom 20. April 2006 m acht die Par- teivertreterin geltend, dass im H eim atland ihres M andanten kom plett ande- re, in der Schw eiz nicht vorstellbare, Zustände herrschten. D a Korruption alltäglich sei und ein G rossteil der Bevölkerung schlecht bzw . falsch infor- m iert sei, sei es aus der Sicht des Beschw erdeführers nachvollziehbar, dass er den von ihm benutzten Pass für echt gehalten habe. H ätte er tat- sächlich eine Schutzbehauptung aufstellen w ollen, so w äre dies sicherlich m it einer anderen und viel clevereren Begründung erfolgt. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes- verw altungsgericht (VG G ; SR 173.32) beurteilt das Bundesverw altungsge- richt unter Vorbehalt der in Art. 32 VG G genannten Ausnahm en Beschw er- den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem - ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG ; SR 172.021), w elche von einer in Art. 33 VG G aufgeführten Behörde erlassen w urden. D arunter fal- len die Verfügungen des BFM betreffend Einreisesperre (Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. M ärz 1931 über Aufenthalt und N iederlas- sung der Ausländer [AN AG , SR 142.20]), w elche vom Bundesverw altungs- gericht endgültig beurteilt w erden (Art. 83 lit. c Ziff. 1 des Bundesgerichts- gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BG G ; SR 173.110]). 1.2 D as Bundesverw altungsgericht übernim m t, sofern es zuständig ist, die Be- urteilung der beim Inkrafttreten des Verw altungsgerichtsgesetzes bei Eid- genössischen R ekurs- oder Schiedskom m issionen oder bei Beschw erde- diensten der D epartem ente hängigen R echtsm ittel. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VG G ). G em äss Art. 37 VG G richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverw altungsgericht nach dem Vw VG , sow eit dieses G esetz nichts anderes bestim m t. 1.3 Als Verfügungsadressat ist der Beschw erdeführer zur Anfechtung der er- lassenen Einreisesperre legitim iert. Auf die frist- und form gerecht einge- reichte Beschw erde ist deshalb einzutreten (Art. 48 ff. des Bundesgeset- zes über das Verw altungsverfahren vom 20. D ezem ber 1968 [Vw VG ]; SR 172.021). 2. D ie eidgenössische Behörde kann, für höchstens drei Jahre, eine Einreise- sperre über solche Ausländer verhängen, die sich grobe oder m ehrfache Zuw iderhandlungen gegen frem denpolizeiliche oder andere gesetzliche Bestim m ungen und gestützt darauf erlassene behördliche Verfügungen haben zuschulden kom m en lassen (Art. 13 Abs. 1 Satz 2 AN AG ). W ährend 4 der Einreisesperre ist dem Ausländer jeder G renzübertritt ohne ausdrück- liche Erm ächtigung der verfügenden Behörde untersagt (Art. 13 Abs. 1 Satz 3 AN AG ). 3. G estützt auf diesen Tatbestand kann eine Fernhaltem assnahm e verhängt w erden, w enn der Ausländer objektiv gegen frem denpolizeiliche Vorschrif- ten verstossen hat und ihm sein G esetzesverstoss zum Vorw urf gereicht. Als grob im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Satz 2 AN AG ist eine Zuw iderhand- lung gegen frem denpolizeiliche Bestim m ungen – unabhängig vom Ver- schulden des Ausländers – im m er dann zu qualifizieren, w enn sie zentrale, für das Funktionieren der frem denpolizeilichen O rdnung w ichtige Bereiche berührt (Entscheide des EJPD vom 18. N ovem ber 1998 und 24. August 1998, publiziert in Verw altungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 63.38 und 63.2). 4. Ausländische Staatsangehörige sind zur Anw esenheit in der Schw eiz be- rechtigt, w enn sie über eine Aufenthalts- oder N iederlassungsbew iligung verfügen oder w enn sie keiner solchen bedürfen. D em zufolge hält sich ein Ausländer rechtsw idrig in der Schw eiz auf, w enn seine Anw esenheit nicht durch das G esetz oder durch eine individuelle Bew illigung erlaubt ist. Für die Einreise in die Schw eiz benötigt ein ausländischer Staatsangehöri- ger einen gültigen R eisepass und ein Visum , es sei denn, er gehöre einer von diesen Verpflichtungen befreiten Personengruppe an (Art. 2, Art. 3 und Art. 4 der Verordnung über Einreise und Anm eldung von Ausländerinnen und Ausländern [VEA]; SR 142.211). Serbische Staatsangehörige w ie der Beschw erdeführer gehören indessen nicht zu diesen insow eit favorisierten Personengruppen. 5. D en Akten kann entnom m en w erden, dass der Beschw erdeführer bei sei- ner Einreise im Januar 2006 über keinen gültigen R eisepass verfügte, son- dern sich eines gefälschten D okum entes bediente. U nbestritten ist auch, dass er sich im Anschluss daran bis zum 2. Februar 2006 in G lattbrugg aufhielt. D afür w urde er denn auch strafrechtlich zur Verantw ortung gezo- gen. D er diesbezügliche Strafbefehl der Staatsanw altschaft W interthur/U n- terland vom 2. bzw . vom 20. Februar 2006 ist rechtskräftig. D am it steht fest, dass die Voraussetzungen für die Verhängung einer Einreisesperre gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Satz 2 AN AG (grobe oder m ehrfache Zuw ider- handlungen gegen frem denpolizeiliche Bestim m ungen) erfüllt sind. 6. N achfolgend bleibt zu prüfen, ob die Einreisesperre dem G rundsatz nach sow ie von ihrer D auer her in pflichtgem ässer Ausübung des Erm essens er- gangen und angem essen ist. M assgebliche G esichtspunkte für die Erm es- sensausübung sind die Besonderheiten des rechtsw idrigen Verhaltens, die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten sow ie eine w ertende G ew ichtung öffentlicher und privater Interessen (vgl. R EN É A. R H IN O W / BEAT KR ÄH EN M AN N , Schw eizerische Verw altungsrechtsprechung, Ergänzungsband zur 5. und 6. Auflage von M AX IM BO D EN / R EN É A. R H IN O W , Basel und Frankfurt a.M . 1990, N r. 67, S. 211 f., m it H inw eisen). 7. D as generalpräventiv m otivierte öffentliche Interesse daran, die frem den- polizeiliche O rdnung durch eine konsequente M assnahm enpraxis gegen-5 über fehlbaren Ausländern zu schützen, ist gew ichtig. Im vorliegenden Fall treten spezialpräventive G ründe hinzu. D er Beschw erdeführer w endet ein, er habe den von ihm benutzten Pass für echt gehalten. Seine diesbe- züglichen Erklärungen überzeugen jedoch nicht. Insbesondere ist die Art und W eise, m it der er sich gegen Zahlung von 3'000 Franken das begehrte R eisedokum ent verschafft haben w ill, derart eklatant gesetzesw idrig, dass sein Vorbringen nur als Schutzbehauptung angesehen w erden kann. D ies gilt sogar dann, w enn m an dem Beschw erdeführer erhebliche N aivität unterstellt: Selbst in einem solchen Fall hätte er w issen m üssen, dass ihm eine Privatperson keinen echten Pass verschaffen kann, und hätte spätes- tens dann, als ihm ein slow enischer R eisepass ausgehändigt w urde, die Fälschung erkennen m üssen. Es ist schlichtw eg auch nicht vorstellbar, dass der Beschw erdeführer von vornherein den privaten W eg der D oku- m entenbeschaffung als einzigen gangbaren W eg angesehen hat, ohne auch nur den Versuch gem acht zu haben, über die im Kosovo eingesetzte U N M IK-Verw altung ein R eisepapier zu erhalten. D ie vorgebrachten Schutzbehauptungen des Beschw erdeführers offenbaren ein M ass an U neinsichtigkeit, das die U m stände des rechtsw idrigen Verhaltens um so gravierender erscheinen lässt. Selbst unter Berücksichtigung der privaten Interessen (offenbar leben viele Verw andte in der Schw eiz) erw eist sich die angefochtene Einreisesperre als verhältnism ässige und angem essene M assnahm e zum Schutz der öffentlichen O rdnung und Sicherheit. 8. Aus den obenstehenden Erw ägungen folgt, dass die angefochtene Verfü- gung im Lichte von Art. 49 Vw VG nicht zu beanstanden ist. D ie Beschw er- de ist daher abzuw eisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschw erdeführer die Kos- ten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 Vw VG in Verbindung m it Art. 1, Art. 2 und Art. 3 lit. b des R eglem ents über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht [VG KE, SR 173.320]). D ispositiv Seite 66 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D ie Verfahrenskosten von Fr. 700.-- w erden dem Beschw erdeführer aufer- legt. Sie sind durch den am 14. M ärz 2006 geleisteten Kostenvorschuss gleicher H öhe gedeckt. 3. D ieses U rteil w ird eröffnet: - dem Beschw erdeführer (eingeschrieben) - der Vorinstanz (eingeschrieben; Akten R ef-N r. 2 212 212 retour) D ie vorsitzende R ichterin: D ie G erichtsschreiberin: R uth Beutler Barbara H aake Versand am :