B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-95/2012 U r t e i l v o m 1 3 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. Parteien A._______ geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Christian Wyss, Fürsprecher, (…) Beschwerdeführer, Gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 8. Dezember 2011 / N (…). E-95/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Sri Lanka am 25. Mai 2008 auf dem Luftweg und gelangte nach Aufenthalten in Togo und Indien am 4. Januar 2009 in die Schweiz, wo er am 9. Januar 2009 um Asyl nachsuchte. Am 15. Januar 2009 wurde er im Empfangs - und Verfahrenszentrum Basel befragt. Das BFM hörte ihn am 1. Oktober 2009 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er stamme aus B._______ / Jaffna (Distrikt Jaffna). Im Jahre 2004 sei er Mitglied der Studentenorganisation Tamil Manavar Unriyam geworden, welche die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) unterstützt habe. Er habe an Anlässen der LTTE teilgenommen und f ür diese Orga- nisation Geld für den Heldentag gesammelt sowie Essen besorgt. Auch habe er einmal Waffen der LTTE in seinem Garten vergraben. Im August 2007 habe er, nach dreizehn Jahre Schule, das College abgebrochen, in der Absicht, Jaffna zu verlassen. Zunächst habe er sich in einem Gebäu- de der Universität versteckt. Am 3. Dezember 2007 habe er Jaffna auf dem Luftweg verlassen und sich nach Colombo begeben. Dort sei er a m 12. Dezember 2007 bei einem Round Up von der Polizei festgenommen worden, weil er sich nicht ordnungsgemäs s angemeldet habe. Nach zwei Monaten sei er nach der Bezahlung einer erheblichen Geldsumme mit der Auflage freigelassen worden , sich wöchentlich zur Unterschrift zu melden. Wegen seiner Probleme in Jaffna , und weil er sich der Auflage nicht habe unterziehen wollen, sei er a m 20. Februar 2008 zu einem Be- kannten nach C._______ gereist. Im M ai 2008 sei er mit dem Flugzeug nach Sri Lanka zurückgekehrt und habe wenige Tage später erneut das Land verlassen . Er sei jeweils mit seinem eigenen Pass gereist. Im Sommer 2009 hätten Soldaten die vergrabenen Waffen gefunden und seinen Vater deshalb zehn Tage festgehalten. B. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2011 stellte das BFM fest, der B e- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asy l- gesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 6. Januar 2012 an das Bundesverwaltungsgericht bean- tragte der Beschwerdeführer, die Verfügung des BFM sei aufzuheben , und es sei ihm Asyl zu erteilen. Eventualiter seie n die Ziffern 4 und 5 des E-95/2012 Seite 3 Dispositivs der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragt e der B e- schwerdeführer, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren , und es sei auf die Erhebu ng eines Kostenvorschusses zu verzichten. Schliesslich sei ihm eine Nachfrist zum Nachreichen von Beweismitteln einzuräumen. D. Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2012 wies der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts pflege ab und setzte dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung eines Kostenvorschu s- ses in der Höhe von Fr. 600. –. Am 6. Februar 2012 leistete der B e- schwerdeführer den einverlangten Betrag fristgerecht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 52 VwVG und Art. 108 Abs. 1 AsylG) ist einzutreten. 2. 2.1. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die ange fochtene Verf ü- gung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei- ten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summar i- scher Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). E-95/2012 Seite 4 3. 3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihre r politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die G e- fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freihei t sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich w idersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1. Die Vorinstanz lehnt das Asylgesuch mit der Begründung ab, da ss die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüch t- lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten würden . Im Einzelnen führt die Vorinstanz aus , der Beschwerdeführer habe sich anlässlich der Befragungen in wesentlichen Punkten unvereinbar geäussert. Namentlich habe er zum Zeitpunkt des Versteckens der Waffen und der Frage, ob er vor der Ausreise von den heimatlichen Behörden gesucht worden sei, un- terschiedlich ausgesagt. Unvereinbar sei sodann, wenn er einerseits we- gen der Mitgliedschaft b ei einer Studentenorganisation gesucht worden sein wolle , sich aber anderersei ts auf dem Unigelände versteckt habe . Ferner sei erfahrungswidrig zu bewerten, dass er als angeblich gesuchte Person nach zwei Monaten Haft in Colombo fre igelassen worden sei und zweimal ohne Probleme legal über den Flughafen von Colombo habe ausreisen können. Dies treffe um so mehr zu, als ihm anlässlich der Fre i- lassung in Colombo eine wöchentliche Meldepflicht auferlegt worden sei, welcher er nicht nachgekommen sei. Weiter stellt die Vorinstanz fest, seit der Ausreise des Beschwerdeführers habe sich die Situation in Sri Lanka wesentlich verändert. Der Krieg zw i- schen der sri -lankischen Regierung und der LTTE sei seit Mai 2009 b e-E-95/2012 Seite 5 endet. Die LTTE stelle heute keine Bedrohung mehr dar. Auch der Ei n- fluss der bewaffneten Gruppen habe seit Ende des Krieges stark abg e- nommen. Für eine Zusammenarbeit der Regierung mit bewaffneten O r- ganisationen würden keine Hinweise mehr bestehen. Zudem würden Übergriffe auf die Zivi lbevölkerung von den zuständigen Behörden g e- ahndet. Es treffe aber zu, dass die sri-lankischen Behörden nach dem Ende des Krieges alles daran gesetzt hätten, ein Widerer starken der LTTE zu verhindern, wes halb sie vor allem gegen ehemalige Kämpfer und Führu ngspersönlichkeiten der LTTE vorgegangen seien . Der B e- schwerdeführer mache indes nicht geltend, ein aktives oder gar führe n- des Mitglieder der LTTE gewesen zu sein. Schliesslich sei der Beschwe r- deführer mit seinem Pass von D._______ (Jaffna) nach Colombo un d wiederholt von Colombo ins Ausland ge reist. Dies mache deutlich, dass er von den heimatlichen Behörden nicht ernsthaft verdächtigt worden sein könne. 4.2. In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe seine Vorbringen zu Unrecht als nicht glaubhaft erachtet und ihn zu Unrecht als Flüchtling nicht anerkannt. Abgesehen von den unterschiedlichen Daten habe er die Ereignisse widerspruchsfrei darge- legt. Die eingereichten Beweismittel würden sodann belegen, dass er bei einer Heimkehr verhaftet und als LTTE -Helfer verurteilt würde. Sollten weiterhin Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen bestehen, seien Abklärungen vor Ort vorzunehmen. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung des P o- lice Headquarter Colombo vom 24. März 2008, eine Bestätigung von E._______, einen Affidavit vom 26. Dezember 2011 und einen Affidavit vom 27. Dezember 2011. 4.3. Der Beschwerdeführer hat als Beleg für die Richtigkeit seiner Auss a- gen im Zusammenhang mit der von ihm versteckten Waffen drei Bestät i- gungen eingereicht. Diese Belege sind e ntgegen seiner Ansicht nicht ge- eignet, seine diesbezüglichen Aussagen in einem anderen Licht zu b e- werten. Der Beschwerdeführer führte anlässlich der Erstbefragung aus, er habe bei sich zu Hause Waffen aufbewahrt, weshalb er seit August 2007 gesucht werde. Demgegenüber äusserte es sich a nlässlich der Anhörung anders und insbesondere widersprüchlich zum Zeitpunkt des Vergrabens der Waffe. Zunächst gab er zu Protokoll, er habe die Waffe im Jahre 2008 vergraben (vgl. Akten BFM A10/20 F 148), später erklärte er, diese Ende 2007 vergraben und dann ausgereist zu sein (vgl. a.a.O. F 149) und E-95/2012 Seite 6 schliesslich gab er an, er habe die Waffen im Juni 2007 erhalten und di e- se nach der Verhaftung seiner Kollegen im gleichen Monat versteckt (vgl. a.a.O. F218). Mit den eingereichten Dokumenten sowie den diesbezügl i- chen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe vermag der Beschwerd e- führer diese Unstimmigkeiten nicht zu entkräften . Namentlich sind den Dokumenten keine Hinweise auf den Zeitpunkt des Vergrabens der Wa f- fen zu entnehmen. Sodann hat der Beschwerdeführer anlässlich der B e- fragungen immer von Waffen (in der Mehrzahl) gesprochen. Im undatie r- ten Schreiben des F._______ ist ebenfalls von Waffen die Rede, in der Bestätigung des G._______ vom Dezember 2011 wird indes lediglich von einem Gewehr berichtet. Insoweit vermag der Beschwerdeführer aus den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe im Zusammenhang mit diesen Dokumenten nichts zu seinen Gunsten abzuleiten . In Anbetracht dessen, dass das Verstecken der Waffen den zentralen Punkt der Asylvorbringen bildet und es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, dieses Vo r- kommnis glaubhaft dazut un, erübrigen sich weitere Abklärungen vor Ort. Sie vermöchten am Ergebnis nichts zu ändern, weshalb der entspre- chende Antrag in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen ist. Im Übr i- gen verkennt der Beschwerdeführer, dass die Untersuchungsgrund seine Grenze an der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführ ers findet (Art. 8 AsylG). 4.4. Klarzustellen ist, dass weder das Gericht noch die Vorinstanz die Verhaftung in Colombo als solche in Frage stellt. Indessen erfolgte diese, weil sich der Beschwerdeführer nicht ordnungsgemäss registrieren liess, mithin nicht au s einem Grund nach Art. 3 AsylG. Des Weiteren wäre der Beschwerdeführer, hätte tatsächlich ein Verdacht der Unterstützung der LTTE gegen ihn vorgelegen, nicht nach zwei Monaten wieder aus der Haft entlassen worden. Auch wäre e s ihm unter den geltend gemach ten Bedingungen und angesichts der ihm auferlegten wöchentlichen Meld e- pflicht kaum möglich gewesen, mehrmals im Besitz seines eigenen Re i- sepasses problemlos über den Flughafen von Colombo aus Sri Lanka auszureisen beziehungsweise wieder einzureisen. 4.5. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdefü h- rer keine Grunde nach Art. 3 AsylG glaubhaft machen oder nachweisen kann. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführu n- gen in der Beschwerde einzugehen, da sie an der vorstehenden Feststel- lung nichts zu ändern vermögen. Namentlich erübrigt sich vorliegend auch die Ansetzung einer Frist von 30 Tagen zur Einreichung weiterer Beweismittel. Der Beschwerdeführer hält sich seit nunmehr über drei Jah-E-95/2012 Seite 7 ren in der Schweiz auf, hatte mithin hinreichend Zeit zur Verfügung, im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) die er- forderlichen Beweismittel einzureichen. 5. 5.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord- net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer ve r- fügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht verfügt. 7. 7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 7.2. Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völke r- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Auslä nderin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen. Da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1 951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Z u- lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver- fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bu n- desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihe i- ten [EMRK, SR 0.101]. E-95/2012 Seite 8 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lank a dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behan d- lung ausgesetzt wäre. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwe i- sung sowohl im Sinne der a syl- als auch der völkerrechtlichen Besti m- mungen zulässig. 7.3. 7.3.1. Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.3.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat im zur Publikation vorgeseh e- nen Urteil BVGE E-6220/2006 vom 27. Oktober 2011 eine Neubeurteilung der Lage in Sri Lanka vorgenommen. Dabei hat es festgestellt, dass sich seit Beendigung des milit ärischen Konflikts zwischen der sri -lankischen Armee und den LTTE im Mai 2009 die Sicherheitslage erheblich verbe s- sert und stabilisiert hat. Die LTTE wurden militärisch vernichtend geschla- gen von ihr geht heute keine Verfolgung mehr aus. Der Wegweisung s- vollzug ist daher grundsätzlich zumutbar hinsichtlich des gesamten G e- biets der Ostprovinz und auch hinsichtlich der Nordprovinz, dort allerdings mit Ausnahme des Vanni-Gebiets (geografisch definiert in E. 13.2.2.). Bei Personen, deren letzter Aufenthalt in der Nordprovinz längere Zeit zurück- liegt, sind bei der Prüfung der Zumutbarkeit die aktuellen Lebens - und Wohnverhältnisse sowie das Vorhandensein begünstigender Fak toren (Existenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes, Sicherung des Existen z- minimums und der Wohnsituation) in Betracht zu ziehen. 7.3.3. Der Beschwerdeführer stammt aus B._______ (District Jaffna, Nordprovinz), wo er bis im Dezember 2007 lebte und die Schule besuch- te. Im Dezember 2007 verliess er Jaffna, begab sich nach Colombo und verliess das Land , nach einem mehrmonatigen Aufenthalt in C._______, definitiv im Mai 2008. B._______ liegt im District Jaffna, mithin in der Nordprovinz Sri Lankas, aber ausserhalb des Vanni-Gebiets, weshalb der Vollzug der Wegwe i- sung grundsätzlich zumutbar ist. Sodann sind den Akten keine Anhalt s-E-95/2012 Seite 9 punkte zu entnehmen, wonach dem Beschwerdeführer aus individuellen Gründen eine Rückkehr in den Heimatstaat nicht zumutbar sein soll. Na- mentlich erfüllt er entgegen der von ihm vertreten Ansicht, die Kriterien gemäss dem vorerwähnten Grundsatzurteil nicht. Der Beschwerdeführer lebte bis zu seiner Ausreise mit seiner Familie in einem eigenen Haus und besuchte während dreizehn Jahren die Schu le. Er ist demnach mit seinem Land und der dortigen Tradition verwurzelt. Gemäss seinen Angaben leben seine Eltern sowie seine drei Geschwister nach wie vor am bisherigen Wohnort. Damit verfügt er bei einer Rückkehr über ein bestehendes soziales Beziehungs netz, auf welches er zurüc k- greifen kann. Zudem steht es ihm offen, aufgrund seiner guten Schulbi l- dung, eine weitere Ausbildung anzufangen oder aber sich um eine Anstel- lung zu bemühen. B losse sozi ale und wirtschaftliche Schwierigkeiten stellten jedenfalls gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsg e- richts keine existenzbedrohende Situation dar, die den Vollzug der We g- weisung als unzumutbar erscheinen liesse. Demnach erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7.4. Der Beschwerdeführer ist im Be sitze einer sri-lankischen Identitäts- karte, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich- nen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist daher abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 6. Februar 2012 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. E-95/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ve r- rechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Barbara Balmelli Versand: