B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1614/2021 U r t e i l v o m 2 8 . M a i 2 0 2 1 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richterin Roswitha Petry, Gerichtsschreiber Christoph Berger. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration, Gesuchsteller, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Revision des Urteils des BVGer E-319/2019 vom 11. Novem- ber 2020; N (…). E-1614/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2018 stellte das SEM fest, der Gesuch- steller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch vom 22. Juni 2016 ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. B. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 17. Januar 2019 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E -319/2019 vom 11. No- vember 2020 vollumfänglich abgewiesen. C. Mit Eingabe vom 25. Januar 2021 reichte der Gesuchsteller beim SEM ein «Wiedererwägungsgesuch» ein, mit dem er unter anderem beantragte, «in Anbetracht der neuen erheblichen Tatsache sei auf den Entscheid vom 17.12.2018 zur ückzukommen» und ihm Asyl, eventualiter die vorläufige Aufnahme zu gewähren. D. Mit Verfügung vom 10. März 2021 trat das SEM auf das Wiedererwägungs- gesuch nicht ein. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. E. Mit Eingabe vom 19. März 2021 reichte der Gesuchsteller ein «Revisions- gesuch» beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte unter Anru- fung von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, «in Anbetracht des neuen Beweismit- tels sei auf den Entscheid vom 17.12.2018 zur ückzukommen» und ihm Asyl, eventualiter die vorläufige Aufnahme zu gewähren. F. Mit Urteil E-1253/2021 vom 24. März 2021 trat das Bundesverwaltungsge- richt auf das "Revisionsgesuch" im Wesentlichen mit der Begründung nicht ein, das Gesuch richte sich gegen die Verfügung des SEM vom 17. De- zember 2018, wobei es sich um eine erstinstanzliche Verfügung handle, die nicht revisionsfähig sei, sondern einzig mit dem ordentlichen Rechts- mittel der Beschwerde anfechtbar (gewesen) sei und der Gesuchsteller habe von diesem Recht bereits Gebrauch gemacht. Dieselbe Verfügung könne nicht nachträglich noch in Revision gezogen werden, weshalb die Eintretensvoraussetzungen schon aus diesem Grund nicht erfüllt seien. E-1614/2021 Seite 3 G. Mit als Revisionsgesuch bezeichneter Eingabe vom 6. April 2021 (Eingang Bundesverwaltungsgericht am 12. April 2021) liess der Gesuchsteller durch seine Rechtsvertretung beantragen, es sei festzustellen, dass das Revisionsgesuch aufschiebende Wirkung habe, es sei auf einen Kosten- vorschuss und die Kostenauferlegung zu verzichten, es sei die Unterzeich- nende al s amtlich e Rechtsbeiständin beizuordnen, in "Anbetracht des neuen Beweismittels sei auf das Urteil vom 11.11.2020 zurückzukommen und unserem Mandanten sei hierzulande Asyl zu gewähren", eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs festzustellen und als Folge davon sei dem Gesuchsteller die vorläu- fige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. In der Eingabe wurden als "neue wichtige" Beweismittel aufgeführt: "1. Be- richt von Dr. med. B._______ vom 06.12.2020. 2. Bestät igungsschreiben verfasst durch C._______ bzgl. weiteren wichtigen Informationen zur (…) Tätigkeit des Gesuchstellers. 3. Erklärungen zum behördlichen Interesse sowie Details zu Finanztätigkeiten. 4. Filmmat erial zur aktuellen Verfol- gung". H. Mit Zwischenverfügung vom 14. April 2021 wurde das sinngemässe Ge- such um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung abgewiesen. Auch die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiord- nung einer amtlichen Verbeiständung wurden abgewiesen und verfügt, der Gesuchsteller habe innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. I. Der Kostenvorschuss wurde innerhalb der gesetzten Frist einbezahlt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be - schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zu ständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG E-1614/2021 Seite 4 und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimm t (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes- verwaltungsgerichts die Art. 121 – 128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge- such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur- teils, und die bereits entschiedene St reitsache ist neu zu beurteilen (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2008, S. 247 Rz. 5.36). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 – 123 BGG aufgeführte n Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 1.5 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Besetzung mit drei Richterinnen oder Richtern (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revisionsge- such nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Ein- zelrichterin fällt (vgl. Art. 23 VGG). 2. 2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 2.2 Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund des nachträglich aufge- fundenen entscheidenden Beweismittels geltend (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). Das Revisionsgesuch stellt ein ausserordentliches Rechtsmittel dar, dessen formelle Voraussetzungen zu prüfen sind, bevor ein bereits rechts- kräftig entschiedener Sachverhalt neu beurteilt werden kann. Bezüglich der Rechtzeitigkeit des Revisionsgesuchs ist festzuhalten, dass ein solches in entsprechender Anwendung von Art. 124 Bst. d BGG innerhalb von 90 Ta- gen nach der Entdeckung des Revisionsgrundes einzureichen ist. Das vor- liegend, wie nachstehend festzustellen ist, einzig grundsätzlich der revisi- onsrechtlichen Prüfung zugängliche Beweismittel datiert vom 6. November 2020. Der Gesuchsteller hat dieses Beweismittel den schweizerischen E-1614/2021 Seite 5 Asylbehörden am 25. Januar 2021 zwar unter einem falschen Rechtstitel eingereicht, was ihm aber – auch in Berücksichtigung der anschliessenden Verfahren – im vorliegenden Verfahren bezüglich der Fristwahrung nicht zum Nachteil gereichen soll. Damit ist von der Fristwahrung im Sinne von Art. 124 Bst. d BGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG auszugehen. Auf das Revisionsgesuch ist einzutreten. Demgegenüber ist die Frist zur Anrufung von Youtube-Videos aus den Jahren 2016 und 2017 (vgl. Revisionsgesuch S. 4 f.) nicht eingehalten. 3. 3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu - chende Partei nachträglich entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Be- weismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. 3.2 Der Gesuchsteller ruft den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an und macht geltend, es lägen neue Beweismittel vor, welche ge- eignet seien, zu eine r Neueinschätzung der Frage der Flüchtlingseigen- schaft oder des Vollzuges der Wegweisung zu führen. Dabei hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-319/2019 vom 11. November 2020 be- züglich des ordentlichen Beschwerdeverfahrens als Beurteilungsgrund- lage und rechtskräftige res iudicata zu gelten. 3.3 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG ist erforderlich, dass es der um Revision ersuchenden Partei nicht möglich war, die neuen Beweismittel bereits im früheren Verfahren beizubringen . D emnach gelten entspre- chende Gründe, welche bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hät- ten vorgebracht werden können, nicht als Revisionsgründe (Art. 46 VGG, vgl. zum Ganzen näher BVGE 2013/22; BGE 134 III 47 E. 2.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O. Rz. 5.47). Ein auf nachträglich aufge- fundene Beweismittel gestütztes Revisionsgesuch kann nur gutgeheissen werden, wenn diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens be- standen haben (vgl. BVGE 2013/22); somit sind Beweismittel, welche erst nach dem angefochtenen Entscheid entstande n sind, als Revisionsgrund ausgeschlossen (Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG). Zudem müssen die Beweismittel rechtserheblich sein, das heisst geeignet, den rechtserhebli- chen Sachverhalt derart zu verändern, dass die Entscheidung anders aus- fällt. Daraus ergibt sich, dass mit Revisionsgesuchen nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG in jedem Fall geltend gemacht werden muss, dem ursprüngli-E-1614/2021 Seite 6 chen Entscheid sei ein falscher Sachverhalt zugrunde gelegt worden (ur- sprüngliche Fehlerhaftigkeit des Urteils), obwohl die entsc heidende Be- hörde in der Lage gewesen wäre, diesen Sachverhalt als falsch zu erken- nen, wenn die nun vorliegenden Beweismittel bereits aufgefunden gewe- sen wären. 3.4 Der vom Gesuchsteller eingereichte ärztliche Bericht beziehungsweise Kommentar stammt vom 6. Dezember 2020 und ist demnach nach Erlass des angefochtenen Beschwerdeentscheids E -319/2019 vom 11. Novem- ber 2020 entstanden. Er ist somit von der Prüfung als Revisionsgrund aus- geschlossen. 3.5 Das eingereichte Schreiben eines in der Schweiz wohnhaften Lands- mannes des Gesuchstellers ist nicht datiert und es wird dem Gericht ver- wehrt zu beurteilen, ob dieses überhaupt in zeitlicher Hinsicht einer Prü- fung unter den revisionsrechtlichen Bestimmungen zugänglich wäre. Ab- gesehen davon ist diesem Schreiben beweismässig kein erhebliches Ge- wicht beizumessen. Es überschreitet den Wert eines Gefälligkeitsschrei- bens nicht und sein Inhalt ist offenkundig nicht tauglich und somit nicht ge- eignet, den rechtserhebl ichen Sachverhalt auf eine Art zu verändern, als dass das Urteil des BVGer E -319/2019 vom 11. November 2020 anders ausgefallen wäre, zumal der entsprechend im Wesentlichen geltend ge- machte Sachverhalt in diesem Schreiben bereits Gegenstand des ordentli- chen Beschwerdeurteils bildete. 3.6 Der Gesuchsteller reichte im Weiteren acht Filmaufnahmen einer Über- wachungskamera vom 6. November 2020 (Aufnahmen 1-8) und eine vom 23. November 2020 (Aufnahme 9) auf Bildträgern einer CD zu den Akten. Die Filmaufnahme 9 stammt vom 23. November 2020 und ist damit nach Erlass des angefochtenen Beschwerdeentscheids E -319/2019 vom 11. November 2020 entstanden, womit sie von der Prüfung als Revisions- grund ausgeschlossen ist. Diesbezüglich kann dennoch auf die zutreffen- den Ausführungen in der Verfügung des SEM vom 10. März 2021 verwi e- sen werden, wonach die unzureichend dokumentierte Situation in der Film- aufnahme 9 den Schluss nicht zulässt, der Gesuchsteller wäre in Sri Lanka flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen n ach Art. 3 AsylG ausgesetzt, und wonach selbst unter der Annahme, dass es sich dabei tatsächlich um einen real zugetragenen Besuch von Polizisten im Haus seiner Mutter han- deln würde, damit der Grund des Besuchs oder gar seine angeblich flücht- lingsrechtlich relevante Bedrohungslage nicht dargetan ist. E-1614/2021 Seite 7 3.7 Die Filmaufnahmen 1-8 datieren vom 6. November 2020 und sind dem- nach als vor dem Urteil des BVGer E -319/2019 vom 11. November 2020 entstandene Beweismittel grundsätzlich der revisionsrechtlichen Prüfung zugänglich. Wie sich aus der Visierung der aus Standkameras gewonne- nen Videoaufnahmen 1-8 ergibt, entsprechen diese im Wesentlichen dem Inhalt der Filmaufnahme 9. Es lassen sich daraus offenkundig keine Sach- verhalte erkennen , die geeignet wären, die Beurteilungsgrundlage in rechtserheblicher Weise derart neu zu gestalten, als dass die Entschei- dung des Urteils E -319/2019 vom 11. November 2020 anders ausge fällt worden wäre. D ie Filmaufnahmen 1 -8 haben revisionsrechtlich als uner- heblich zu gelten. 3.8 Die weiteren Ausführungen im vorliegenden Revisionsgesuch nehmen sich letztlich als Urteilskritik am ordentlichen Beschwerdeentscheid des BVGer E-319/2019 aus, was einer Prüfung im Rahmen der Revisionsbe- stimmungen nicht zugänglich ist. 4. Zusammenfassend ist festzuhalten , dass der Gesuchsteller keine revisi- onsrechtlich relevanten Gründe darzutun vermochte. Das Gesuch um Re- vision des Urteils des BVGer E-319/2019 vom 11. November 2020 ist dem- zufolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten auf Fr. 1'500.– fest- zusetzen und dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä- digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), zu- mal das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abgewiesen wurde. Der einbezahlte Kostenvor- schuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu ver- wenden. (Dispositiv nächste Seite) E-1614/2021 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskos- ten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kan- tonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Christoph Berger Versand: