Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 7. Februar 2018 (810 17 176) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung / Eintretensvoraussetzungen Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Christian Haidlauf, Markus Clausen, Claude Jeanneret, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiberin i.V. Irina Trutmann Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Dr. Nicolas Roulet , Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Betreff Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung (RRB Nr. 0921 vom 27. Juni 2017) A. A.____ (geboren 1968), Staatsangehöriger der Dem okratischen Republik Kongo, reiste im November 1991 im Rahmen des Familiennachzugs zu seiner Ehefrau in die Schweiz ein. Zunächst erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton B.____ und seit 1998 verfügt er über eine Niederlassungsbewilligung. Im Jahr 1999 wurde die Ehe geschieden. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Im Jahr 2001 heiratete A.____ die angolanische Staa tsangehörige C.____, mit welcher er vier gemeinsame Kinder (geboren 1994, 1996, 2000 und 2003) hat. Im Jahr 2007 wurde die Ehe geschieden und seit 2012 lebt A.____ im Kanton Basel-Landschaft. C. Zwischen Mai 2004 und Juli 2013 ist A.____ zahlreich stra frechtlich in Erscheinung getreten (vgl. Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 7. Oktober 2013). D. Mit Schreiben vom 15. Januar 2014 verwarnte das Amt für Migration Basel-Landschaft (AfM) A.____ wegen der strafrechtlichen Verurteilungen und wegen der 16 offenen Verlust- scheine im Gesamtbetrag von Fr. 112'770.20. Das AfM wies ihn darauf hin, dass die Niederlas- sungsbewilligung widerrufen werden könne, wenn gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen oder diese gefäh rdet würde. Ein solcher Verstoss liege namentlich bei mutwilliger Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen vor. Es werde daher von ihm erwartet, dass er in Zukunft nicht mehr straffällig werde, dass er keine neuen Schulden mehr generiere und die bestehenden Schulden nach Möglichkeiten zurückzahle. Zwecks Aufstellung eines Schuld ensanierungsplans empfahl ihm das AfM, die Fachstelle für Schuldenfragen in D.____ aufzusuchen. E. Mit Strafbefehl vom 26. Juni 2014 wurde A.____ (ern eut) wegen Diebstahls und Haus- friedensbruchs zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 70.-- sowie einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. F. Seit dem 1. Juni 2015 wird A.____ durch die Sozial hilfebehörde D.____ unterstützt. G. Gemäss Auszug aus dem Betreibungsregister D.____ vom 1 0. Februar 2016 waren auf A.____ 57 Betreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 156'660.10 und 39 Verlustscheine in der Höhe von Fr. 148'681.10 registriert. H. Mit Schreiben vom 27. Juli 2016 erhielten seine Ki nder sowie die zweite Ex-Frau Gele- genheit, sich zur geplanten Überprüfung des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung von A.____ zu äussern, welche sie am 7. bzw. 14. August 2016 wahrnahmen. Mit Schreiben vom 28. Juli 2016 gewährte das AfM A.____ das rechtliche Ge hör. Mit Schreiben vom 1. September 2016 nahm er dazu Stellung. I. Mit Verfügung vom 7. November 2016 widerrief das Af M die Niederlassungsbewilligung von A.____ und verfügte dessen Wegweisung aus der Schwe iz. Zur Begründung wurde ausge- führt, A.____ habe seit der ausländerrechtlichen Verwa rnung vom 15. Januar 2014 seinen Schuldenberg mutwillig erhöht und keine Anstrengungen unternommen, die bestehenden Schulden abzubezahlen. Seit seiner Verwarnung seien zu dem weitere 37 Betreibungen erfolgt und der Betrag der Verlustscheine habe sich um Fr. 45'000.-- erhöht. J. Daraufhin erhob A.____, vertreten durch Nicolas Roul et, Advokat in Basel, mit Eingabe vom 23. November 2016 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Re- gierungsrat). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht K. Am 16. März 2017 wurde A.____ vom Regierungsrat au fgefordert, Auskünfte und Un- terlagen betreffend seine Schulden und deren Zustandekommen einzureichen. Der Regierungs- rat führte aus, es sei unklar, was zu seiner Verschuldung geführt habe. Vor diesem Hintergrund werde ihm Gelegenheit geboten mit Belegen darzulege n, woher seine Schulden stammen wür- den und was zu seiner Verschuldung geführt habe. L. Mit Schreiben vom 2. Mai 2017 erklärte A.____, dass er sich nicht mehr erinnern kön- ne, wie gewisse Schulden entstanden seien. Eine entsprec hende Sachverhaltsabklärung hätte bereits durch das AfM vorgenommen werden können und müssen. M. Gemäss Auszug aus dem Betreibungsregister D.____ vom 30 . Mai 2017 waren 58 Betreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 157'802.70 und 48 Verlustscheine in der Höhe von Fr. 165'396.20 auf A.____ registriert. N. Mit Beschluss Nr. 0921 vom 27. Juni 2017 trat der Reg ierungsrat auf die Beschwerde nicht ein. Er ordnete an, dass A.____ die Schweiz bis spätestens 30 Tage nach Rechtskraft des Beschlusses zu verlassen habe. Dem Gesuch um unentgeltlic he Prozessführung wurde nicht entsprochen und A.____ wurden die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- auferlegt. O. Mit Eingabe vom 10. Juli 2017 erhob A.____, nach wi e vor vertreten durch Advokat Nicolas Roulet, Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Land schaft, Abteilung Verfassungs- und Verfassungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragt die vollumfängliche Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 27. Juni 2017. Es sei die A ngelegenheit zur Frage des Eintre- tens und zur neuen Entscheidung an den Regierungsrat zu rückzuweisen, eventualiter sei fest- zustellen, dass er weiterhin über eine Niederlassungsbewi lligung verfüge und subeventualiter sei von einer Wegweisung aus der Schweiz abzusehen und es sei ihm der weitere Aufenthalt im Kanton Basel-Landschaft zu bewilligen, alles unter o/e-Kostenfolge. Mit Eingabe vom 11. September 2017 reichte A.____ seine Beschwerdebegründung ein. P. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2017 reichte der Regie rungsrat die Vernehmlassung ein und beantragt die Abweisung der Beschwerde unter o/e- Kostenfolge. Im Wesentlichen hält er an seiner bisherigen Begründung fest. Q. Mit Präsidialverfügung vom 31. Oktober 2017 wurde d er Fall der Kammer zur Beurtei- lung im Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen. Der Beweisantrag auf Zeugenbefragung von E.____ und F.____ wurde abgewiesen. Zudem wurde festg elegt, dass über das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zusammen mit der Hauptsache entschieden werde. R. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2017 reichte der Recht svertreter des Beschwerdefüh- rers das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie eine Abrechnung der Sozialhilfebehörde D.____ ein. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsrechtliche Beschwerde beim Kanton sgericht zulässig. Zur Beschwer- de ist befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung hat (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO). Da der Beschwerdeführer Adressat des angefochten en Entscheids ist und ein schutz- würdiges Interesse an dessen Aufhebung hat und die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, kann auf die vorliegende Beschwerde eingetreten werden. 2. Der Regierungsrat ist auf die bei ihm erhobene Be schwerde des Beschwerdeführers nicht eingetreten, weil dieser seine Mitwirkungspflicht gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG) vom 16. Dezember 2005 verletzt habe. Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, p rüft das Kantonsgericht grundsätzlich nur die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz zu Recht nicht au f die Beschwerde eingetreten ist. Es kann folglich auch nur geltend gemacht werden, die Vo rinstanz habe zu Unrecht das Bestehen einer Eintretensvoraussetzung verneint. Damit bleibt der Streitgegenstand grundsätzlich auf die Eintretensfrage beschränkt (vgl. BGE 132 V 74 E. 1.1; 125 V 503 E. 1). Die beschwerdeführen- de Partei kann entsprechend nur die Anhandnahme beantr agen; auf materielle Begehren kann nicht eingetreten werden (vgl. Urteil des Kantonsgerich tes, Abteilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht [KGE VV], vom 31. Mai 2017 [810 16 181] E. 3; KGE VV vom 27. August 2008 [810 08 56] E. 3). Folglich ist zu prüfen, ob der Regierun gsrat zu Recht nicht auf die Beschwerde vom 23. November 2016 eingetreten ist. 3.1 Damit eine Rechtsmittelinstanz eine Beschwerde mater iell beurteilt, müssen die Be- schwerdevoraussetzungen gegeben sein (auch Eintretensvoraussetzungen genannt). Die ange- rufene Behörde oder das angerufene Gericht prüft sie von Amtes wegen (vgl. dazu allgemein RHINOW /KOLLER /K ISS /T HURNHERR /B RÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, N 1035 ff., N 1136 ff.). Die konkreten Eintret ensvoraussetzungen ergeben sich aus dem für die jeweilige Instanz anwendbaren Verfahrensrecht, vorliegend aus dem das regierungsrätli- che Beschwerdeverfahren regelnden Verwaltungsverfahrens gesetz Basel-Landschaft [VwVG BL] vom 13. Juni 1988. Gemäss § 37 Abs. 1 VwVG BL trit t die Beschwerdeinstanz auf die Be- schwerde ein, wenn die Beschwerdevoraussetzungen erfüllt sind. Diese werden in den §§ 27 ff. VwVG BL statuiert. Gemäss den §§ 27 und 29 VwVG BL müsse n ein zulässiger Beschwerde- gegenstand sowie die Zuständigkeit des Regierungsrats gegeben sein. Voraussetzung ist eben- falls, dass der beschwerdeführenden Person die Beschwerd ebefugnis zukommt (§ 31 VwVG BL). Weiter hat die rechtsmittelführende Partei zulässige Beschwerdegründe vorzubringen (§ 32 VwVG BL) sowie die Form- und Fristerfordernisse einzuh alten (§ 33 VwVG BL). Vorliegend hat der Beschwerdeführer diese Anforderungen mit der Beschw erdeeingabe an den Regierungsrat vom 23. November 2016 unbestrittenermassen erfüllt (KGE VV vom 30. August 2017 [810 16 338] E. 3). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Der Regierungsrat erwog im angefochtenen Entscheid , Streitgegenstand sei die Frage, ob der Beschwerdeführer seine Schulden in der Höhe von Fr. 165'396.20 mutwillig angehäuft habe. Im Verwaltungsverfahren gelte in der Regel der Untersuchungsgrundsatz, dieser fände aber seine Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Parteien (§ 16 Abs. 1 VwVG BL). Im streitigen Verwaltungsverfahren werde der Untersuchungsgrundsatz w eiter relativiert, indem sich die Be- hörden mit der Überprüfung der Stichhaltigkeit der Parteivorbringen begnügen könnten. Im Aus- länderrecht gehe die Mitwirkungspflicht deutlich weiter als die allgemeine Mitwirkungspflicht nach § 16 Abs. 1 VwVG BL. So verpflichte Art. 90 AuG d ie Rechtsunterworfenen, an der Fest- stellung des für die Anwendung des Ausländergesetzes massge benden Sachverhalts mitzuwir- ken. Wenn eine Partei in einem Verfahren, das sie dur ch ihr eigenes Begehren eingeleitet oder in dem sie ein selbständiges Begehren gestellt habe, die zumutbare Mitwirkung verweigere, sei die Behörde gemäss § 16 Abs. 2 VwVG BL nicht verpflichte t, auf das Begehren einzutreten. Es stehe zwar fest, dass der Beschwerdeführer seinen finanziellen, öffentlich- wie auch privatrecht- lichen Verpflichtungen während Jahren nicht nachgekomm en sei. Der Regierungsrat habe je- doch ohne die zumutbare Mitwirkung des Beschwerdeführers nicht feststellen können, worin die Ursache der Verschuldung liege und ob diesbezüglich Mutwilligkeit vorliege. Die Mitwirkung des Beschwerdeführers habe sich in der Aussage erschöpft, dass e s sich bei den Betreibungen der G.____ SA, der H.____ AG und der I.____ um Inkassoschul den handle, deren Entstehen er nicht mehr nachvollziehen könne. Die Schulden bei den J._ ___ seien teilweise durch das Fah- ren ohne Fahrausweis entstanden, dasselbe gelte für di ejenigen bei den K.____. Die hohen Beträge der Verlustscheine könne er sich aber nicht erkläre n. Die geschuldeten Kinderunter- haltsbeiträge seien durch das Bezirksgericht L.____ festgelegt und die dabei entstandenen Ge- richtskosten seien ihm auferlegt worden. Die Forderungen der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft und diejenigen des M.____ könne er ebenfal ls nicht mehr nachvollziehen. In der Folge habe sich der Rechtsdienst des Regierungsrats ohne Mitwirkung des Beschwerdeführers veranlasst gesehen, von Amtes wegen Auskünfte einzufordern . Trotzdem bleibe vorliegend unklar, wofür die Schulden im Einzelnen entstanden seie n, da die vom Regierungsrat eingehol- ten Informationen nur belegen würden, dass der Beschw erdeführer Schulden habe und zumin- dest für gewisse Forderungen nicht mehrmals betrieben w orden sei, jedoch die Frage der mut- willigen Anhäufung nicht klärten (vgl. Vernehmlassung AfM vom 24. Februar 2017, S. 1). 3.3 Der Beschwerdeführer macht zusammenfassend geltend, dass gemäss Art. 90 AuG die betroffenen Personen zwar gehalten seien, bei der Feststellung des Sachverhaltes mit- zuwirken. Diese Mitwirkungspflicht gelte jedoch grundsät zlich für das unstrittige verwaltungs- interne Verfahren und nicht für das strittige Verwalt ungsverfahren. Darüber hinaus ergebe sich aus dem Gesetz keine einschlägige Rechtsfolge. Mit Eing abe vom 2. Mai 2017 habe er zudem Stellung zur Anhäufung seiner Schulden genommen. Weit er führt er aus, dass sich der Regie- rungsrat die nötigen Informationen zur Entstehung der Schulden des Beschwerdeführers bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft und im N.____ hätte beschaffen können. Aus seiner Sicht hätten diese Abklärungen aber bereits durch das AfM durchgeführt werden müssen. Soweit seine Schuldensituation für den Widerru f der Niederlassungsbewilligung von Belang sei, läge die Beweislast für die Mutwilligkeit der Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher resp. privatrechtlicher Verpflichtungen beim Regierungsrat. Vor diesem Hintergrund könne eine Ver- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht letzung der Mitwirkungspflicht allerhöchstens die Abwei sung der Beschwerde, aber nicht das Nichteintreten zur Folge haben. 3.4 In der Vernehmlassung vom 3. Oktober 2017 führt d er Regierungsrat im Wesentlichen aus, dass aufgrund der fehlenden Mitwirkung des Beschwerdeführers nicht auf die Beschwerde habe eingetreten werden können. Dennoch habe der Rec htsdienst eine materielle Prüfung des Sachverhalts vorgenommen. Der Beschwerdeführer habe sich sodann auch zu den ausführli- chen materiellen Erwägungen des Entscheids in seiner Besc hwerde beim Kantonsgericht ge- äussert und bringe dennoch keine neuen Argumente vor, weshalb die Abweisung der Be- schwerde beantragt werde. 4.1 Der allgemeine Untersuchungsgrundsatz, demgemäss di e Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen ermittelt (vgl. § 9 VwVG BL), gilt auc h im ausländerrechtlichen Rechts- mittelverfahren. Er besagt, dass die Behörde von sich aus für die richtige und vollständige Ab- klärung des entscheidwesentlichen Sachverhalts besorgt sein muss und sich nicht mit den Par- teivorbringen begnügen darf. Sie hat die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaf- fen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (vgl. R HINOW /KOLLER /K ISS /T HURNHERR /B RÜHL -MOSER , a.a.O., N 991 f.). Die Sachver- haltsdarstellung und die Beweisanträge der Parteien binden die Behörde nicht. Sie kann und soll aus eigener Initiative fehlende Sachverhaltselemen te ergänzen und die Beweismittel ver- vollständigen (vgl. M ICHAEL PFEIFER , Der Untersuchungsgrundsatz und die Offizialmaxime im Verwaltungsverfahren, Basel 1980, S. 82 ff.). Die Unt ersuchungsmaxime gilt jedoch nicht un- eingeschränkt. Gemäss § 16 Abs. 1 VwVG BL sind die Part eien verpflichtet, an der Ermittlung des Sachverhalts aktiv mitzuwirken. Sie gilt namentlich für solche Tatsachen, welche eine Par- tei besser kennt als die Behörde, und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben kann (BGE 138 II 465 E. 8.6.4). Sie besteht besonders dort, wo die Parteien mit eigenen Begehren an den Staat hera ntreten und nicht umgekehrt der Staat an sie: Die Mitwirkungspflicht entspricht dann auch der tatsächlichen Interessenlage und sie entfällt auch nicht dadurch, dass sich die geschuldeten Auskünfte zum Nachteil des Gesuchstellers auswirken könnten (vgl. R EGINA KIENER /BERNHARD RÜTSCHE /M ATHIAS KUHN , Öffentliches Ver- fahrensrecht, 2. Aufl., Zürich 2015, N 706 mit Verwei s auf BGE 132 II 113 E. 3.2). Im Auslän- derrecht findet sich in Art. 90 AuG sodann eine besond ere Mitwirkungspflicht der Parteien, wel- che den Untersuchungsgrundsatz erheblich relativiert (vgl. KGE VV vom 30. August 2017 [810 16 338] E. 5.1; P ETER UEBERSAX , in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Auslände rrecht, 2. Aufl., Basel 2009, N 7.273). 4.2 Die Verletzung oder Vernachlässigung der Mitwirkungs pflicht führt dazu, dass der Sachverhalt nicht vollumfänglich eruiert werden kann. Der Behörde ist es deshalb gemäss § 16 Abs. 2 VwVG BL unbenommen einen Nichteintretensentsche id zu fällen bei Verfahren, welche durch ein eigenes Begehren der Parteien eingeleitet w orden sind oder solchen, in denen die Parteien selbständige Begehren gestellt haben. Ein B egehren in diesem Sinne ist das Gesuch eines Privaten bei der erstinstanzlich zuständigen Behörde um Einleitung eines Verwaltungs- verfahrens. Hat eine Partei ein Verfahren nicht selbst eingeleitet, so gelten Anträge, welche den Verfahrensgegenstand erweitern, als von § 16 Abs. 2 Vw VG BL umfasste selbständige Begeh- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht ren. Weil die Behandlung dieser Anträge in erster Li nie im Interesse der mitwirkungspflichtigen Partei steht, erscheint das Nichteintreten als Folge man gelnder notwendiger und zumutbarer Mitwirkung in diesen Fällen gerechtfertigt. Leitet die Behörde das erstinstanzliche Verfahren hingegen von Amtes wegen ein, so hat regelmässig nicht allein die mitwirkungspflichtige Partei ein Interesse an der sachgerechten Behandlung des Begehr ens durch die Behörde. Vielmehr liegt solchen Verfahren ein öffentliches Interesse an der Regelung des Rechtsverhältnisses und an der materiellen Beurteilung des infrage stehenden Sachverhaltes zugrunde. Soweit nicht selbständige Begehren der Parteien betroffen sind, schl iesst dieses öffentliche Interesse ein Nichteintreten wegen mangelhafter Mitwirkung aus (vgl. PATRICK KRAUSKOPF /K ATRIN EMMENEGGER /FABIO BABEY , in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar V erwal- tungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., Zürich 2016, N 73 ff. zu Art. 13; CHRISTOPH AUER , in: Auer/ Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, N 24 zu Art. 13). Wer ein Rechtsmittel einlegt , stellt entgegen der Auffassung des Regie- rungsrats kein Begehren im Sinne von § 16 Abs. 2 VwVG B L. Das Rechtsmittelverfahren setzt das Verwaltungsverfahren vor der hierarchisch vorgesetzte n Verwaltungsinstanz fort und bildet (materiell) kein eigenständiges neues Verfahren (Devolut iveffekt, vgl. RHINOW /KOLLER /KISS / THURNHERR /BRÜHL -MOSER , a.a.O., N 684; KGE VV vom 30. August 2017 [810 16 338] E. 5.2). 4.3 Die Eintretensvoraussetzungen für das Beschwerdeverfa hren vor dem Regierungsrat sind in den § 27 ff. VwVG BL abschliessend normiert, wob ei die Einhaltung der Mitwir- kungspflicht bei der Sachverhaltsermittlung nicht unter diesen Voraussetzungen figuriert. Die in dieser Hinsicht ungenügende Mitwirkung kann somit im reg ierungsrätlichen Beschwerde- verfahren nicht mit einem Nichteintretensentscheid sanktio niert werden. Die in Art. 90 AuG sta- tuierte spezialgesetzliche ausländerrechtliche Mitwirkungsp flicht vermag daran nichts zu än- dern, denn diese Bestimmung regelt die Rechtsfolgen ei ner Pflichtverletzung nicht (T ARKAN GÖKSU , in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Auslän- derinnen und Ausländer, Bern 2010, N 14 zu Art. 90). Auch wenn der Regierungsrat zum Schluss kommt, die ausländische Person habe nur ungenügen d bei der Feststellung des Sach- verhalts mitgewirkt, hat er gestützt auf die vorhandene Aktenlage eine materielle Entscheidung zu treffen. Dabei kann er die Pflichtverletzung im Rahm en der freien Beweiswürdigung durch- aus zu Ungunsten der nicht kooperativen Partei berücksich tigen (vgl. KGE VV vom 30. August 2017 [810 16 338] E. 5.3; P ATRICK KRAUSKOPF /KATRIN EMMENEGGER /FABIO BABEY , a.a.O., N 78 zu Art. 13; R HINOW /KOLLER /KISS /THURNHERR /B RÜHL -MOSER , a.a.O., N 1210; G ÖKSU , a.a.O., N 14 zu Art. 90; BGE 130 II 482 E. 3.2). 5. Folglich ist festzuhalten, dass die Beschwerdevoraussetz ungen im regierungsrätlichen Verfahren erfüllt waren und der Regierungsrat zu Unre cht nicht auf die Beschwerde vom 23. November 2016 eingetreten ist (vgl. zum Ganzen: KGE VV vom 30. August 2017 [810 16 338]). Indem der Regierungsrat einen Nichteintretense ntscheid fällte, kann er nicht gleichzeitig eine materielle Beurteilung vornehmen und den Beschwe rdeführer wegweisen. Daran ändert auch die summarische Eventualbegründung des Regierungsra ts nichts. Somit beschränkt sich die richterliche Überprüfung einzig auf die Frage, ob der Regierungsrat zu Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten ist. Nach dem Gesagten ist die vorliegende Beschwerde im Haupt- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht punkt gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuh eben sowie die Angelegenheit zur eingehenden materiellen Beurteilung an den Regierungsrat zurückzuweisen. 6.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungsrechtliche Verfahren vor dem Kantonsge- richt kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die G erichtsgebühren sowie die Beweis- kosten und werden in der Regel der unterliegenden Par tei in angemessenem Ausmass aufer- legt. Der Vorinstanz werden keine Verfahrenskosten aufer legt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dementspre- chend sind im vorliegenden Verwaltungsverfahren keine Verfahrenskosten zu erheben. 6.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise o bsiegenden Partei für den Bei- zug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten des Regierungsrats zugesprochen werden. Entsprechend dem Au sgang des vorliegenden Verfah- rens ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung z ulasten des Regierungsrats zuzu- sprechen. Der in der Honorarnote seines Rechtsvertreters v om 29. Januar 2018 geltend ge- machte Aufwand von 6 ¼ Stunden und die diesbezüglichen Auslagen sind nicht zu beanstan- den. Damit hat der Regierungsrat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von insge- samt Fr. 1'559.55 (inkl. Auslagen und 8 % MWST) auszurichten. 6.3 Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspfle ge gegenstandslos. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefoc htene Entscheid aufgehoben und die Angelegenheit zur materiellen Be urteilung an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat d em Beschwer- deführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'559.55 (inkl. Auslagen und 8 % MWST) zu bezahlen. Präsidentin Gerichtsschreiberin i.V.