Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 2. April 2019 (400 18 345) ____________________________________________________________________ Obligationenrecht 689a Abs. 2 OR: Stimmrechtsverletzung, Ausschluss e iner Aktionärin von einer ausser- ordentlichen Generalversammlung wegen angeblicher U mgehung der Bewilligungs- pflicht nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes üb er den Erwerb von Grundstü- cken durch Personen im Ausland (BewG, SR 211.412.41) beim Aktienkauf Besetzung Präsident Roland Hofmann, Richterin Barbara Jermann Richterich (Ref.), Richter Dieter Freiburghaus; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A____B.V. vertreten durch Advokat Dr. Reto Vonzun, und/oder Advokat Benjamin Suter, Walder Wyss AG, Aeschenvorstadt 48, Postfach 633, 4010 Basel , Klägerin und Berufungsklägerin gegen B____AG vertreten durch Advokat Dr. Jascha Schneider-Marfels, Marktgasse 40, Postfach 9, 4310 Rheinfelden, Beklagte Gegenstand Gesellschaftsrecht / Anfechtung der Beschlüsse der Generalve r- sammlung der B____AG vom 22. Juni 2017 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Die A____B.V. ist eine niederländische Gesellschaft mi t beschränkter Haftung. Die B____AG ist eine Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht, die nicht börsenkotiert ist und de- ren Aktienkapital aus 20 Inhaberaktien besteht. Die Akt ienzertifikate Nr. 1 bis 10 hält die C____B.V., ebenfalls eine niederländische Gesellschaft mi t beschränkter Haftung, deren Antei- le den Herren D.____ und E.____ gehören, welche zude m als Verwaltungsräte der B____AG im Handelsregister eingetragen sind. Zwischen den Partei en ist streitig, ob die A____B.V. Akti- onärin der Inhaberaktien Nr. 11 – 20 der B____AG ist. Nachdem die A____B.V. nach Abschluss eines Aktionärsbindungsvertrags vom 19./26. Oktober 200 7 zwischen ihr und der C____B.V. jeweils zu den Generalversammlungen der B____AG eingel aden wurde, wurde sie zu der aus- serordentlichen Generalversammlung vom 30. Juni 2015 u nd zu allen nachfolgenden ordentli- chen und ausserordentlichen Generalversammlungen nicht me hr eingeladen bzw. wurde von diesen ausgeschlossen. Die A____B.V. focht in der Folge die jeweiligen GV-Beschlüsse an, ein erstes Mal die Beschlüsse der ausserordentlichen General versammlung vom 30. Juni 2015. In allen Verfahren war umstritten, ob die A____B.V. Aktionärin der B____AG ist und ob sie folglich zur Klage aktivlegitimiert ist. Im Verfahren um Anfecht ung der Beschlüsse der ausserordentli- chen Generalversammlung vom 30. Juni 2015 bejahte das Z ivilkreisgericht Basel-Landschaft West als Erstinstanz mit Entscheid vom 7. September 2017 (Verfahren Nr. 150 16 2714 II) die Aktivlegitimation der A____B.V. und stellte die Nichtig keit der angefochtenen Beschlüsse fest. Die von der B____AG dagegen erhobene Berufung wies da s Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht (Verfahren Nr. 400 17 376) mit Entscheid vom 3. Juli 2018 ab. Das Bundes- gericht wies die von der B____AG erhobene Beschwerde m it Urteil vom 3. Dezember 2018 (Verfahren Nr. 4A_501/2018) ebenfalls ab. B. In der Zwischenzeit erhob die A____B.V. weitere Klage n auf Feststellung der Nichtigkeit von ordentlichen und ausserordentlichen Generalversammlu ngsbeschlüssen der B____AG, so auch die hier zu beurteilende Klage vom 1. Dezember 2017, mit welcher sie die Feststellung der Nichtigkeit der Beschlüsse der ausserordentlichen Generalversammlung vom 22. Juni 2017 beantragte. In diesem Klageverfahren beschränkte das Z ivilkreisgericht Basel-Landschaft West an der Hauptverhandlung vom 21. September 2018 gestüt zt auf den Antrag der Beklagten vom 19. September 2018 das Verfahren auf die Frage, ob d er Aktienerwerb durch die Klägerin im Lichte der Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Erwe rb von Grundstücken durch Per- sonen im Ausland (BewG, SR 211.412.41) rechtsgültig er folgt sei. Diese Frage wurde im Ver- fahren um Anfechtung der Beschlüsse der ausserordentlich en Generalversammlung vom 30. Juni 2015 im gesamten Instanzenzug nicht geprüft (die B____AG berief sich erstmals im Verfahren vor dem Bundesgericht auf das BewG, das Bundesgericht trat auf diese Rüge jedoch nicht ein und prüfte folglich diese Frage auch nicht; sie he BGer 4A_501/2018 E. 4.1 bis 4.3). Das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West wies die Klage um Feststellung der Nichtigkeit der Beschlüsse der ausserordentlichen Generalversammlung vom 22. Juni 2017 mit Entscheid vom 21. September 2018 ab. Es gelangte zum Schluss, die A ____B.V. sei zur Anfechtung der Ge- neralversammlungsbeschlüsse nicht aktivlegitimiert. Sie hätte als Person im Ausland gemäss BewG für den Erwerb von Inhaberaktien der B____AG um eine Bewilligung ersuchen müssen, hätte eine solche allerdings aufgrund der im BewG gen annten Bewilligungsgründe nicht erhal- ten und habe daher mangels Vorliegen einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörden nach dem BewG nicht rechtmässig Aktien an der B____AG erwerben können. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 21. September 2018 erklärte die A____B.V. (nachfolgend: Klägerin od er Berufungsklägerin) mit Eingabe vom 19. November 2018 an das Kantonsgericht Basel-Landscha ft, Abteilung Zivilrecht, die Beru- fung. Sie beantragte, der angefochtene Entscheid sei a ufzuheben und die Klage sei gutzuheis- sen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Ve rvollständigung des Sachverhalts und zur neuen Beurteilung der Klage zurückzuweisen. Alles u nter o/e-Kostenfolge zu Lasten von D.____ und E.____, die beiden Verwaltungsräte der B____AG, eventualiter zu Lasten der Beru- fungsbeklagten. D. Mit Berufungsantwort vom 15. Januar 2019 beantragte d ie B____AG (nachfolgend: Be- klagte oder Berufungsbeklagte) die Abweisung der Beru fung, soweit auf diese einzutreten sei, unter o/e-Kostenfolgen zu Lasten der Berufungsklägerin . Auf die vorinstanzlichen Erwägungen und die Ausführungen in den Rechtsschriften des Berufungsverfahrens wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. E. Mit Verfügung vom 23. Januar 2019 schloss der Präsident d er Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft den Schriftenwechsel und ordnete den Entscheid durch die Dreierkammer aufgrund der Akten an. Erwägungen 1. Gegen erstinstanzliche Endentscheide in vermögensrechtlichen Angelegenheiten kann Berufung erhoben werden, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). In casu ging die Vor- instanz von einem Streitwert von CHF 850'000.00 aus, wa s von keiner Partei bestritten wurde, so dass auch im vorliegenden Berufungsverfahren von dies em Streitwert auszugehen und folg- lich die erforderliche Streitwertgrenze erreicht ist. Di e Berufung ist innert 30 Tagen seit Zustel- lung des begründeten Entscheids bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegrün- dung schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinsta nz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die schriftliche Begründung des Urteils des Zivilkreisgericht s Basel-Landschaft West vom 21. September 2018 wurde der Rechtsvertretung der Kl ägerin am 19. Oktober 2018 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist lief bis am Sonntag, den 18. Novem ber 2018, und endete gestützt auf Art. 142 Abs. 3 ZPO am Montag, dem 19. November 2018. Sie ist durch die Berufung vom 19. No- vember 2018, welche gleichentags auf der Post aufgegebe n wurde, somit eingehalten. Die Be- rufungsklägerin rügt die unvollständige Sachverhaltsfestst ellung und die unrichtige Rechtsan- wendung durch die Vorinstanz und macht damit taugliche Berufungsgründe nach Art. 310 ZPO geltend. Da auch die übrigen Formalien eingehalten sind, ist auf die Berufung einzutreten. Ge- mäss § 6 Abs. 1 lit. d EG ZPO ist die Dreierkammer der A bteilung Zivilrecht des Kantonsge- richts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entsch eide der Dreierkammern des Zivilkreis- gerichts sachlich zuständig. 2. Die Vorinstanz beschränkte das Verfahren auf die Frage, ob der Aktienerwerb durch die Klägerin in Anbetracht des BewG rechtsgültig erfolgt s ei. Sie ging in der Entscheidbegründung lediglich auf diese Frage ein und führte im Wesentlich en aus, die nicht börsenkotierte Beklagte bezwecke gemäss Handelsregistereintrag den Erwerb, die Ver waltung und den Verkauf von Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Liegenschaften. Die Klägerin als juristische Person nach n iederländischem Recht bedürfe für den Erwerb von Anteilen an der Beklagten gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. e und Art. 5 Abs. 1 lit. b BewG einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Beh örden. Fehle eine solche Bewilligung für ein Rechtsgeschäft, das einer Bewilligung bedürf e, bleibe das Rechtsgeschäft unwirksam und werde gemäss Art. 26 Abs. 2 lit. a BewG u.a. dann nichtig, wenn der Erwerber das Rechts- geschäft vollziehe, ohne um die Bewilligung nachzusuche n oder bevor die Bewilligung in Rechtskraft trete. Die Vorinstanz führte weiter aus, es se i zwischen den Parteien umstritten, ob es sich bei dieser Nichtigkeit um eine klassische Nichtigkeit g emäss dem Obligationenrecht handle, welche unheilbar sei und jederzeit geltend gem acht werden könne (Standpunkt der Be- klagten), oder ob die Nichtigkeit durch Zeitablauf gehe ilt werden könne (Standpunkt der Kläge- rin). Die Vorinstanz führte aus, da kein Entscheid der zuständigen Verwaltungsbehörde über die Bewilligungspflicht vorliege, habe das Zivilkreisgericht vorfrageweise darüber zu entscheiden. Im BewG sei die Unwirksamkeit und die Nichtigkeit ausdrü cklich festgehalten und von Amtes wegen zu beachten und die Folgen seien in Art. 26 BewG festgelegt. Art. 26 Abs. 4 lit. a BewG, wonach gestützt auf ein nichtiges Rechtsgeschäft keine Leist ungen gefordert werden könnten, sei an keine Frist gebunden und die Feststellung der N ichtigkeit sei daher jederzeit möglich. Zudem sei diese gemäss Art. 26 Abs. 3 BewG von Amtes wege n und damit auch von sämtli- chen richterlichen Instanzen zu beachten. Es handle sich um eine klassische Nichtigkeit ge- mäss Art. 20 OR und eine Heilung der Nichtigkeit durch Zeitablauf sei entgegen der klägeri- schen Ausführungen nicht möglich. Der nichtige Aktiener werb entfalte keine rechtlichen Wir- kungen. Die Klägerin sei mangels eines rechtsgültigen A ktienerwerbs nicht Aktionärin der Be- klagten geworden und es fehle ihr daher die Aktivlegiti mation zur Anfechtung der GV- Beschlüsse. Daran vermöge auch der von der Klägerin ang erufene BGE 112 II 356 nichts zu ändern. Die Ausführungen des Bundesgerichts im erwähnte n Entscheid seien widersprüchlich: Einerseits halte das Bundesgericht fest, dass der Richter e ine Nichtigkeit von Amtes wegen zu berücksichtigen habe und andererseits führe es aus, dass auf grund der Beschränkung der Prü- fungsbefugnis der Aktiengesellschaft nicht geprüft werde n müsse, ob der Aktienerwerb der Ak- tionärin gegen Grundsätze der Bewilligungspflicht verstossen habe. Das Bundesgericht habe im zitierten Fall auch nicht ausgeführt, warum trotz der Pflicht des Richters, eine Nichtigkeit von Amtes wegen zu prüfen, die Richter diese Pflicht in jenem Fall nicht wahrzunehmen hatten. Dem zitierten Entscheid des Bundesgerichts könne daher ni cht gefolgt werden. Dies umso mehr, als das BewG nicht bloss den Schutz der Parteien be zwecke, sondern öffentliche und damit der Parteidisposition entzogene Interessen verfolg e, nämlich die Beschränkung des Er- werbs von Grundstücken durch Personen im Ausland. Das anger ufene Gericht habe demzufol- ge die in Art. 26 Abs. 3 BewG festgehaltene Pflicht wa hrzunehmen und die Unwirksamkeit und Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts über den Erwerb eines Grundstücks in der Schweiz, für den der Erwerber einer Bewilligung bedürfe, von Amtes wegen zu prüfen. 3. Die Berufungsklägerin moniert eine unrichtige Anwendun g von Art. 689a OR durch die Vorinstanz und rügt, die Vorinstanz sei BGE 112 II 356 zu Unrecht nicht gefolgt (siehe Berufung vom 19. November 2018, Rz 73 bis 86). Sie macht unter Verweis auf BGE 112 II 356 geltend, es stehe der Berufungsbeklagten gemäss Art. 689a OR nicht zu, den Ausschluss der Klägerin wegen Umgehung der Bewilligungspflicht zu rechtfertig en. Gemäss bundesgerichtlicher Recht- sprechung sei es der Gesellschaft verwehrt, den Besitzer von Inhaberaktien wegen (angebli- cher) zivilrechtlicher Mängel des Erwerbsgeschäfts vom Stimmr echt auszuschliessen. Vielmehr Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht sei es Sache des angeblich besser Berechtigten, einen unte r Mitwirkung des Besitzers gefass- ten Beschluss gerichtlich anzufechten. Dies gelte auch im F all, wenn eine Gesellschaft wie in casu geltend mache, der Aktienerwerb einer Aktionärin ve rstosse gegen das BewG. Die Vor- instanz habe den zitierten Bundesgerichtsentscheid zu U nrecht nicht berücksichtigt, zumal das Bundesgericht sehr wohl begründet habe, weshalb die in Art. 689a Abs. 2 OR statuierte Be- schränkung der Prüfungsbefugnis der Gesellschaft den Vor rang gegenüber einer amtswegigen Prüfung der Nichtigkeit habe: Gemäss Art. 689a Abs. 2 O R müsse eine Gesellschaft als Aktio- när anerkennen und zur Generalversammlung zulassen, wer sich über den Besitz von Inhaber- aktien ausweisen könne. Breche an einer Generalversammlun g ein offener Prätendentenstreit aus, so dürfe die Gesellschaft zur Frage, wer der wirkli che Aktionär sei, eine vorläufige Ent- scheidung nur dann treffen, soweit ihre Interessen unm ittelbar betroffen seien. Gebe es jedoch keinen solchen Prätendentenstreit oder breche dieser er st nach der Generalversammlung aus, so sei es die Aufgabe des (angeblich) besser Berechtigten, die gefassten Beschlüsse nachträg- lich anzufechten. Die Gesellschaft dürfe nicht von sich aus di e Gültigkeit eines Aktienerwerbs eines Besitzers von Inhaberaktien verneinen, ansonsten Art. 689a Abs. 2 OR unterlaufen würde und dem Missbrauch Tür und Tor offenstehen würde, da potentiell jeder Aktionär der Willkür der Gesellschaft ausgesetzt wäre. Gemäss bundesgerichtlicher Rec htsprechung müsse daher eine richterliche Überprüfung unterbleiben, wenn der Anstoss zu dieser Überprüfung allein von der Gesellschaft ausgegangen sei, ohne dass ein Prätendentenst reit vorliege, andernfalls Art. 689a Abs. 2 OR verletzt würde. Die Berufungsklägerin führt g estützt darauf aus, der Zivilrichter dürfe die Nichtigkeit eines Aktienerwerbs im Lichte des BewG nur dann prüfen, wenn ein angeblich besser Berechtigter die Gültigkeit des Aktienerwerbs bes treite. Im vorliegenden Fall sei weder vor noch während der streitgegenständlichen Generalver sammlung ein Prätendentenstreit aus- gebrochen, vielmehr hätten die beiden Verwaltungsräte die Berufungsklägerin unter Berufung auf den Verlust deren Aktien von der Teilnahme an der Generalversammlung ausgeschlossen. 4. Die Berufungsbeklagte stellt sich auf den Standpunkt, die Vorinstanz habe im Ergebnis zu Recht nicht auf BGE 112 II 356 abgestellt, wenn auch der diesbezüglichen Begründung der Vorinstanz nicht zu folgen sei. Der fragliche Entscheid des Bundesgerichts sei vielmehr deshalb nicht anzuwenden, weil sich der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt völlig anders präsentie- re als jener von BGE 112 II 356. In jenem sei es um eine Aktionärin gegangen, welche aufgrund der von der Gesellschaft behaupteten unzureichenden Lib erierung der Aktien von der General- versammlung ausgeschlossen worden sei. Allerdings habe sich die fragliche Aktionärin sehr wohl mittels Vorweisen der Aktienzertifikate als Aktio närin ausgewiesen, was den Sachverhalt von BGE 112 II 356 diametral vom vorliegenden Sachverha lt unterscheide. Nachdem sich die Kaduzierung nach Art. 681 Abs. 2 OR als unberechtigt erw iesen habe, habe die Gesellschaft den Ausschluss von der Generalversammlung nachträglich mi t der Umgehung der Bewilli- gungspflicht zu rechtfertigen versucht, was das Bundesgeri cht erst gar nicht geprüft habe, weil eine Verletzung des Stimmrechts vorgelegen habe. Im vorli egenden Fall sei die Klägerin dage- gen von der streitgegenständlichen Generalversammlung ausgeschlossen worden, weil sie sich nicht mittels Vorweisen der Inhaberaktien habe ausweisen können. Es liege daher vorliegend keine Verletzung des Stimmrechts vor, weshalb BGE 112 I I 356 nicht einschlägig sei (Beru- fungsantwort vom 15. Januar 2019, Rz 60 ff.) Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Streitgegenstand in BGE 112 II 356 waren die Beschlüsse einer ausserordentlichen Ge- neralversammlung, in welcher die Umwandlung der Inhab er- in Namenaktien beschlossen wur- de. Der klagenden Aktionärin wurde der Umtausch der In haber- in Namenaktien bzw. der Ein- trag ins Aktienbuch verwehrt, weil der Vorbesitzer und V erkäufer der Aktien diese nie liberiert habe. Die Erstinstanz hiess die Klage gut und stellte fe st, dass die Klägerin Eigentümerin der 249 von insgesamt 500 Inhaberaktien sei und es erklärte die Beschlüsse der ausserordentli- chen Generalversammlung als ungültig, insbesondere hin sichtlich der Umwandlung der Inha- ber- in Namenaktien, weil die Klägerin die Rechte aus ihren Inhaberaktien geltend machen kön- ne und die Generalversammlung sich deshalb zu Unrecht al s Universalversammlung konstitu- iert habe. Es war nicht bestritten, dass die Klägerin im massgeblichen Zeitpunkt die 249 Inha- beraktien besass. Die beklagte Gesellschaft machte jedoch geltend, die Klägerin sei nicht stimmberechtigt, weil einerseits ihre Aktien nie liber iert worden seien und andererseits der Ak- tienerwerb durch die Klägerin gegen den Bundesbeschluss über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland verstossen habe. Die Frage der L iberierung behandelte das Bun- desgericht im BGE 112 II 356 nicht bzw. es trat auf die entsprechenden Ausführungen der Ge- sellschaft hinsichtlich der fehlenden Liberierung nicht ei n. Es erwog sodann, wer sich als Besit- zer einer Inhaberaktie ausweise, sei gemäss Art. 689 Abs. 4 aOR im Verhältnis zur Gesellschaft zur Ausübung des Stimmrechts befugt. Das gelte indes nicht unbedingt und schliesse nicht je- den Gegenbeweis aus. Das Gesetz lasse ausdrücklich den Besitz von Inhaberaktien als Legiti- mation „im Verhältnis zur Gesellschaft“ genügen. Das bestätige, dass der wirklich Berechtigte in seinem Vorgehen gegen den Besitzer dadurch nicht beschränkt werde. Es lasse sich auch ver- treten, der Gesellschaft selbst eine Überprüfung des Ak tienbesitzes auf seine Hintergründe zu- zubilligen, soweit ihre Interessen unmittelbar betrof fen seien. Nicht vereinbar sei jedoch mit Art. 698 Abs. 4 aOR, dass die Gesellschaft den Besitzer vo n Inhaberakten wegen zivilrechtli- cher Mängel des Erwerbsgeschäfts vom Stimmrecht ausschliesse n könnte. Es sei Sache des besser Berechtigten, einen unter Mitwirkung des Besitze rs gefassten Beschluss gerichtlich an- zufechten. Breche die Auseinandersetzung des angeblich b esser Berechtigten und dem Besit- zer bereits in der Generalversammlung aus, müsse diese vorläufig darüber entscheiden. Das war in BGE 112 II 356 nicht der Fall, weil die Kläge rin wegen der Aberkennung ihres Aktien- rechts an der Generalversammlung gar nicht teilnehmen konnte. Das Bundesgericht führte aus, es stehe der Gesellschaft nicht zu, diesen Vorgang nachträg lich mit einer angeblichen Nichtig- keit des Aktienerwerbs wegen Umgehung der Bewilligung spflicht zu rechtfertigen. Dass der Richter eine solche Nichtigkeit von Amtes wegen zu berücksi chtigen habe, schliesse eine Be- schränkung der Prüfungsbefugnis der Gesellschaft nicht aus. Eine andere Betrachtungsweise würde unerfreuliche Manipulationen erlauben und dam it den geordneten Ablauf von General- versammlungen wie auch die Rechtssicherheit gefährden. 6. Es trifft zu, dass sich der vorliegende Sachverhalt mit de mjenigen, welcher BGE 112 II 356 zugrunde lag, insofern unterscheidet, als i m vorliegenden Sachverhalt die Beru- fungsklägerin ihre Inhaberaktien nicht vorlegen konnte, dies im Gegensatz zum Sachverhalt des BGE 112 II 356. Nachdem die Inhaberaktien Nr. 11 – 2 0 der Berufungsklägerin mit Entscheid vom 22. August 2017 kraftlos erklärt wurden (in Rechtskraf t), ist die Berufungsklägerin jedoch so zu stellen, wie wenn sie die verlorenen Wertpapiere noch besässe. Durch die Kraftloserklä- rung wird das Recht vom Papier getrennt und die Beru fungsklägerin kann das Recht ohne Vor- lage der Urkunde geltend machen. Es kann auf den Beruf ungsentscheid des Kantonsgerichts Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom 3. Juli 2018 (Verfahren Nr. 400 17 376) und den B undesgerichtsentscheid 4A_501/2018 vom 3. Dezember 2018 verwiesen werden, in welchen diese Frage für die sich auch im vorlie- genden Verfahren gegenüberstehenden Parteien bereits geklärt wurde. Der Einwand der Beru- fungsbeklagten, im genannten BGE 112 II 356 habe sich die fragliche Aktionärin mittels Vorwei- sen der Aktienzertifikate ausweisen können, weshalb sich de r vorliegende Sachverhalt diamet- ral vom Sachverhalt von BGE 112 II 356 unterscheide und der genannte BGE nicht einschlägig sei, läuft daher ins Leere, denn die Berufungsklägerin ist so zu stellen, wie wenn sie die Inha- beraktien noch besässe. 7. In BGE 112 II 356 hat das Bundesgericht die Prüfungsb efugnis differenziert. Es hat fest- gehalten, dass im Verhältnis zwischen dem Aktionär und d er Gesellschaft es der Zweitgenann- ten nicht zusteht, den Aktionär wegen zivilrechtlicher M ängel des Aktienerwerbs vom Stimm- recht auszuschliessen. Vielmehr ist es Sache des angeblich bess er Berechtigten, einen unter Mitwirkung des Besitzers gefassten Beschluss gerichtlich an zufechten. Es steht der Gesell- schaft nicht zu, den Ausschluss vom Stimmrecht nachträglich m it einer angeblichen Nichtigkeit des Aktienerwerbs wegen Umgehung der Bewilligungspflic ht zu rechtfertigen. Dass der Richter eine solche Nichtigkeit von Amtes wegen zu berücksichtigen hat, vermag an der Einschränkung der Prüfungsbefugnis durch die Gesellschaft nichts zu änd ern. Das Bundesgericht unterschei- det auch bei der richterlichen Prüfungsbefugnis im Zivi lverfahren danach, ob es um das Ver- hältnis der Gesellschaft zu den Aktionären geht oder um Aspekte der Wahrung öffentlicher Inte- ressen. Das BewG will im Sinne eines öffentlichen Inter esses den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland beschränken. Gegenstand des vorl iegenden Verfahrens ist nicht ein Grundstückerwerb durch Umgehung des BewG, sondern d er Streit betrifft einzig die Verlet- zung des Stimmrechts der Berufungsklägerin an der streitge genständlichen Generalversamm- lung und die daraus folgende Anfechtung dieser Gener alversammlungsbeschlüsse. Dies stellt eine rein interne Angelegenheit zwischen der Gesellschaft /Berufungsbeklagten und der Aktio- närin/Berufungsklägerin dar, ohne dass ersichtlich wäre , inwiefern öffentliche Interessen tan- giert wären. Wie aus dem Bundesgerichtsentscheid BGE 112 II 356 klar hervorgeht, durfte die Berufungsbeklagte allfällige zivilrechtliche Mängel beim Erwerb der Aktien durch die Berufungs- klägerin nicht prüfen und der Berufungsklägerin das Sti mmrecht an der Generalversammlung nicht wegen einer angeblichen Umgehung der Bewilligu ngspflicht verwehren, zumal weder an der Generalversammlung noch in deren Vorfeld ein off ener Prätendentenstreit ausbrach. Die Berufungsbeklagte hat folglich das Stimmrecht der Berufungsklägerin insofern verletzt, als dass sie die Berufungsklägerin nicht gestützt auf das BewG von der Generalversammlung aus- schliessen durfte. 8. Die Vorinstanz führte unter Erwägung 10.7 ihrer Entsch eidbegründung aus (dies unter Verweis auf BGer 4A_410/2014 vom 20. Januar 2015 E. 3 .2), der Zivilrichter sei an einen rechtskräftigen Entscheid der Verwaltungsbehörde über di e Bewilligungspflicht eines Grundstü- ckerwerbs im Bereich des Bewilligungsgesetzes und gegeben enfalls über die Erteilung oder Verweigerung der Bewilligung gebunden. Liege jedoch kein Entscheid der zuständigen Verwal- tungsbehörde über die Bewilligungspflicht vor, habe d er Zivilrichter im eigenen Zuständigkeits- bereich darüber vorfrageweise zu entscheiden. Im Bundesg erichtsverfahren 4A_410/2014 wur- de der Eigentumsübertrag eines Stockwerkeigentums infolge Erbschaft in gemeinschaftliches Eigentum beantragt. Der Kläger stellte auf eine ange bliche Treuhandabrede ab, gemäss wel- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht cher seine Eltern und Erblasser wirtschaftliche Eigentüm er der Stockwerkseinheit gewesen wä- ren, jedoch wäre ihnen dies wegen dem BewG nicht bew illigt worden, weshalb sie die Be- schwerdeführerin vorgeschoben hätten. Es war unbestritten , dass das vom Beschwerdeführer behauptete Treuhandgeschäft seiner Eltern die Umgehun g des BewG bezweckte. Der Be- schwerdeführer wollte jedoch die eingeklagte dingliche B erechtigung am Stockwerkeigentum auf dieses Treuhandgeschäft abstützen, was ihm das Bunde sgericht verwehrte. Es hielt fest, Umgehungsgeschäfte, mit denen Personen mit Wohnsitz im Ausland insbesondere wirtschaft- lich eine eigentümerähnliche Stellung eingeräumt wer de, seien nach Sinn und Zweck des BewG nichtig. Die Folge der Nichtigkeit soll nur so weit reichen, als der Schutzzweck der Norm die Ungültigkeit verlangt. Würde die Klage des Besch werdeführers auf Erfüllung der angebli- chen Treuhandabrede geschützt, würde ihm der Eigentums erwerb gestützt auf ein Umge- hungsgeschäft seiner Eltern ermöglicht, was das BewG gerade verhindern wolle (siehe BGer 4A_410/2014 E. 3.3 und 3.4). Auch in diesem Entscheid , welchem eine Klage auf Eigentums- übertragung an einer Stockwerkseinheit zugrunde lag, ha t das Bundesgericht die Nichtigkeits- folgen im zivilrechtlichen Verfahren nach dem Schutzzweck d es BewG beurteilt. Der vorliegen- de Sachverhalt liegt gänzlich anders: Es geht nicht um Eigentumsrechte an Grundstücken, son- dern um eine aktienrechtliche Stimmrechtsverletzung und der daraus resultierenden Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen. In dieser Konstellation steht nicht eine Verletzung öf- fentlicher Interessen bzw. eine Verletzung des Schutzzwecks des BewG im Vordergrund. Damit ist BGE 112 II 356 anwendbar, gemäss welchem das aktienr echtliche Stimmrecht zu schützen und nicht zu prüfen ist, ob der Aktienerwerb der Berufungsklägerin gegen das BewG verstossen hat. 9. Ergänzend gilt es zu erwähnen, dass BGE 112 II 356 auch auf das revidierte Aktienrecht bzw. den zwischenzeitlich erlassenen Art. 689a OR anwendba r ist, was auch von keiner Partei bestritten wurde. Das Bundesgericht stützte in BGE 112 II 356 die beschränkte Prüfungsbefug- nis der Gesellschaft auf den damals geltenden Art. 689 A bs. 4 aOR, lautend: „Wer sich als Be- sitzer einer Inhaberaktie ausweist, ist im Verhältnis zur G esellschaft zur Ausübung des Stimm- rechts befugt. Der Besitzausweis erfolgt durch Vorlegung der Inhaberaktien oder auf andere vom Verwaltungsrat angeordnete Art.“ Der betreffend G esetzesartikel enthielt explizit den Pas- sus „im Verhältnis zur Gesellschaft“ und wird vom Bundes gericht auch so zitiert. Dieser Artikel existiert in der geltenden Fassung des OR nicht mehr un d wurde ersetzt durch Art. 689a Abs. 2 lautend: „Die Mitgliedschaftsrechte aus Inhaberaktien k ann ausüben, wer sich als Besitzer aus- weist, indem er die Aktien vorlegt. Der Verwaltungsrat kann eine andere Art des Besitzauswei- ses anordnen“. In der aktuellen Gesetzesfassung findet si ch zwar in Art. 689a Abs. 2 OR der Passus „im Verhältnis zur Gesellschaft“ nicht mehr, allerd ings lautet die Marginalie „2. Berechti- gung gegenüber der Gesellschaft“, was dem „Verhältnis zur Gesellschaft“ gleichkommt, so dass BGE 112 II 356 auch auf die geltende Gesetzesbestimmung anwendbar ist. Dies gilt umso mehr, als die Revision des Aktienrechts inhaltlich keine V eränderung des vormals geltenden Art. 689 aOR zu den aktuell geltenden Bestimmungen von Art. 689 und 689a OR vornehmen wollte. Art. 689a OR entspricht denn materiell auch d en Artikeln 689 Abs. 3 und Abs. 4 aOR (siehe Botschaft über die Revision des Aktienrechts vom 23 . Februar 1983, BBL 1983 II 745, S. 903). Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 10. Die Vorinstanz im Verfahren des BGE 112 II 356 führte aus, es stehe einer Gesellschaft nicht zu, einem ausländischen oder vermeintlich ausländisch beherrschten Aktienbesitzer die persönlichen Mitgliedschaftsrechte unter Berufung auf das Bewilligungsgesetz abzuerkennen. Solange nicht die zuständige Behörde einen Verstoss fest gestellt habe, sei der Aktionär viel- mehr in seinem einstweiligen Aktienbesitz zu schützen, da sonst Missbrauch Tür und Tor geöff- net werde (BGE 112 II 356, E 6). Auch das Bundesgerich t führte in BGE 112 II 356 aus, eine andere Betrachtungsweise würde unerfreuliche Manipulat ionen erlauben und damit den geord- neten Ablauf von Generalversammlungen wie auch die Rec htssicherheit gefährden. Aktionäre der Berufungsbeklagten sind einerseits die Berufungskläg erin und andererseits die C____B.V., beides niederländische Gesellschaften mit beschränkter Haf tung. Ob die Berufungsbeklagte auch für die zweitgenannte Aktionärin den Zugang zu de r angefochtenen Generalversammlung gestützt auf das BewG prüfte, wie sie dies gegen die Be rufungsklägerin geltend macht, und ob die C____B.V. über eine entsprechende Bewilligung na ch BewG verfügt, entzieht sich der Kenntnis des Kantonsgerichts, so dass auch unklar bleibt, ob die Verwaltungsräte der Beru- fungsbeklagten Art. 717 Abs. 2 OR, wonach sie die Aktion äre unter gleichen Voraussetzungen gleich zu behandeln haben, einhielten. Dies ist allerd ings vorliegend nicht Streitgegenstand. Es ist jedoch nicht auszuschliessen, dass sowohl die Berufungskl ägerin als auch die C____B.V. der Bewilligungspflicht nach BewG unterliegen und kein e entsprechenden Bewilligungen vorlie- gen. Die Berufungsbeklagte bringt nicht vor, sich an di e Bewilligungsbehörde gewandt zu ha- ben, um ihr Aktionariat hinsichtlich des BewG überprüfen zu lassen. Gestützt auf Art. 24 Abs. 2 BewG wird das Kantonsgericht dies der zuständigen kanton alen Behörde (gemäss § 2 Abs. 1 EG BewG, SGS 213, ist dies im Kanton Basel-Landschaft die Bau- und Umweltschutzdirektion) mit separatem Schreiben zur Prüfung anzeigen. 11. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Berufu ngsbeklagte die Beru- fungsklägerin nicht wegen einer angeblichen Umgehung der Bewilligungspflicht nach BewG von der streitgegenständlichen Generalversammlung ausschliessen durfte und der Zivilrichter in der vorliegenden Konstellation die Aktivlegitimation der Kl ägerin zur Anfechtung der Generalver- sammlungsbeschlüsse nicht wegen Mängel im Aktienerwerb zufolge Nichteinhaltung des BewG verneinen durfte. Folglich ist die Berufung gutzuheissen und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. 12. Gemäss Art. 318 Abs. 1 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz den angefochtenen Entscheid bestätigen, neu entscheiden oder die Sache an die erste Instanz zurückweisen, wenn ein we- sentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde oder der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist. Die Rechtsmittelinstanz ist bezüglich d er Frage, ob sie selber entscheidet oder die Sache an die Erstinstanz zurückweist, nicht an ei nen etwaigen Antrag der Berufungs- klägerin gebunden. Vielmehr ist die Rechtsmittelinstanz unter den Voraussetzungen von Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO frei, die ihr angemessene Entscheidung zu treffen. Es bedarf dazu keines Parteiantrags auf Rückweisung. Die Berufung ist grundsätzlich ein reformatorisches oder kassatorisches Rechtsmittel und die Rückweisung an die erste Instanz soll aus prozessökono- mischen Gründen und in Berücksichtigung des verfassungsrecht lichen Beschleunigungsgebots die Ausnahme bleiben (B ENEDIKT SEILER , Die Berufung nach ZPO, Zürich/Basel/Genf 2013, N 1517 ff.; P ETER REETZ /S ARAH HILBER , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auf l., Zürich/Basel/Genf 2016, Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Art. 318 N 29). Im vorinstanzlichen Verfahren stellte di e Berufungsbeklagte den Antrag auf Be- schränkung des Verfahrens erst nach Durchführung des Schrift enwechsels. Anlässlich der Hauptverhandlung beschränkte die Vorinstanz in Gutheissung des Antrags das Verfahren auf die Frage, ob der Aktienerwerb durch die Berufungskläge rin im Lichte der Bestimmungen des BewG rechtsgültig erfolgt ist. Auf die in den Rechtssch riften vorgebrachten Begründungen ging die Vorinstanz aufgrund der genannten Verfahrensbeschrän kung und der mit Entscheid vom 21. September 2018 gefällten Klageabweisung gar nich t ein bzw. musste darauf nicht mehr eingehen. Die in den erstinstanzlichen Rechtsschriften au fgeworfenen Fragen werden nicht im hier vorliegenden Berufungsverfahren erstmals entschieden, da das Prinzip der double Instance nicht unterlaufen werden soll. Der Instanzenzug ist für den vorliegenden Fall höher zu werten als die Verfahrensökonomie. Die Sache ist daher in Anw endung von Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und 2 ZPO an die Vorinstanz zurückzuweisen. 13. In einem Rückweisungsentscheid kann die obere Instanz die Verteilung der Prozesskos- ten des Berufungsverfahrens gemäss Art. 104 Abs. 4 ZPO der Vorinstanz überlassen, bei- spielsweise wenn die Beweisführung zu ergänzen ist oder noch nicht absehbar ist, welche Par- tei in welchem Umfang letztlich obsiegen wird. In solchen Fällen kann die Berufungsinstanz die Kostenhöhe des Rechtsmittelverfahrens festsetzen und die konkrete Verteilung dieser Kosten der Vorinstanz überlassen (B OTSCHAFT ZPO, S. 7296). Die Berufungsinstanz hat diesfalls die Vorinstanz anzuweisen, in ihrem Entscheid auch über die Verteilung der Kosten des Beru- fungsverfahrens zu befinden. Das Kantonsgericht, Abteilun g Zivilrecht, ist hiervor zum Schluss gelangt, dass die Berufung gutzuheissen und der Entschei d des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West vom 21. September 2018 aufzuheben ist. Die Sache ist sodann an das Zivil- kreisgericht Basel-Landschaft West zurückzuweisen. Der Ausga ng des Verfahrens ist im jetzi- gen Zeitpunkt nicht vorhersehbar, weshalb über die Verte ilung der Prozesskosten an dieser Stelle nicht befunden wird, sondern lediglich die Höh e der Gerichtsgebühr und der Parteient- schädigung für das vorliegende Berufungsverfahren festgelegt werden und deren Verteilung der Vorinstanz für den Endentscheid überlassen wird. 14. Es bleibt noch, die Höhe der Gerichtskosten und der Part eientschädigung für das vorlie- genden Berufungsverfahren festzulegen. 14.1 Für die Festlegung der Höhe der Prozesskosten ist zu berücksi chtigen, dass sowohl bei der Vorinstanz als auch im Berufungsverfahren zwei paralle le Fälle vorlagen, zum einen das vorliegende Verfahren um Anfechtung der Generalversamml ungsbeschlüsse der Berufungsbe- klagten vom 22. Juni 2017 (beim Zivilkreisgericht Basel-L andschaft West unter der Verfahrens- nummer 150 2017 3424 II und am Kantonsgericht Basel- Landschaft unter der Verfahrensnum- mer 400 18 345) und zum anderen das Verfahren um Anfe chtung der Generalversammlungs- beschlüsse der Berufungsbeklagten vom 29. März 2017 (bei m Zivilkreisgericht Basel- Landschaft West unter der Verfahrensnummer 150 2017 2 981 II und am Kantonsgericht Basel- Landschaft unter der Verfahrensnummer 400 18 344). Di e vorinstanzliche Entscheidbegrün- dung war für beide Verfahren identisch. Die Parteien waren in beiden erst- und zweitinstanzli- chen Verfahren durch die gleichen Rechtsanwälte vertreten und deren Rechtsschriften lauten in beiden Berufungsverfahren praktisch gleich. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 14.2 Die Rechtsvertreter der Parteien reichten keine Honorarnoten ein, so dass die Parteient- schädigung in Anwendung von § 18 Abs. 1 der Tarifordnun g für die Anwältinnen und Anwälte (TO, SGS 178.112) vom Gericht nach Ermessen festgesetzt wird. Die Parteientschädigung be- stimmt sich entsprechend § 2 Abs. 2 TO nach dem Streitwe rt, wobei gemäss § 14 TO bei meh- reren gleichartigen Verfahren, welche von derselben Anwältin oder demselben Anwalt vertreten werden, sich das Gesamthonorar nach dem kumulierten Str eitwert bzw. Zeitaufwand bemisst und angemessen auf die einzelnen Verfahren verteilt wird. Das Grundhonorar für die Vertretung vor zweiter Instanz ist gemäss § 10 TO nach den für die er ste Instanz geltenden Grundsätzen zu berechnen, beträgt jedoch ohne schriftliche Berufungsb egründung nur 50%, mit einer sol- chen bis zu 100% des jeweils zutreffenden Grundhonorars und allfälliger Zuschläge gemäss § 8 TO. Im Verfahren Nr. 150 2017 2981 II legte die Vor instanz den Streitwert auf CHF 200‘000.00 fest und im Verfahren Nr. 150 2017 3424 II auf CHF 8 50‘000.00, was in den Berufungsverfah- ren von keiner Partei beanstandet wurde, so dass auf d iese Streitwerte abzustellen und von einem Gesamtstreitwert für beide Parallelverfahren von CHF 1‘050‘000.00 auszugehen ist. § 7 Abs. 1 TO sieht bei einem Streitwert bis zu CHF 1 Mio. ein Grundhonorar von CHF 33‘000.00 bis CHF 55‘500.00 (lit. i) und bei einem Streitwert von CHF 1 Mio bis CHF 2 Mio. von CHF 52‘500.00 bis CHF 82‘500.00 (lit. j) vor. Vorlieg end wurde das vorinstanzliche Verfahren beschränkt auf die Frage, ob der Aktienerwerb im Lichte der Bestimmungen des BewG rechts- gültig erfolgt ist. Ein Endentscheid liegt aufgrund d er Gutheissung der Berufung und der nun- mehr vorzunehmenden Rückweisung der Sache an die Vorinstanz nicht vor. Der Mindestansatz von CHF 52‘500.00 für Streitwerte von CHF 1 Mio. bis CHF 2 Mio. ist daher nicht angemessen und wäre in Anwendung von § 9 TO wegen einem offenba ren Missverhältnis zwischen Streit- wert und den Bemühungen der Anwälte herabzusetzen, da die Rechtsschriften im Berufungs- verfahren 37 bzw. 33 Seiten (ohne Beweismittelverzeichnis) umfassen. Es wird daher für das Grundhonorar auf den unteren Ansatz gemäss § 7 Abs. 1 l it. i TO von insgesamt CHF 33‘000.00 für beide Verfahren abgestellt, zumal d er Streitwert insgesamt nur knapp über CHF 1 Mio. liegt. Auslagen wurden keine geltend gema cht und werden daher nicht zusätzlich zugesprochen bzw. gelten im Grundhonorar als mitenthalte n. Die Parteientschädigung von pauschal CHF 33’000.00 (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertste uer) wird aufgrund der Streitwerte zu einem Fünftel bzw. CHF 6‘600.00 auf das Berufungsverfahren Nr. 400 18 344 (Streitwert von CHF 200‘000.00) und zu vier Fünfteln bzw. CHF 26‘400.00 auf das Berufungsverfahren Nr. 400 18 345 (Streitwert von CHF 850‘000.00) verlegt. Bei b eiden Parteien ist die Mehrwertsteuer bei der Parteientschädigung nicht zu berücksichtigen: Die Ber ufungsklägerin hat ihren Geschäfts- sitz im Ausland, weshalb deren Anwälte für die in der S chweiz für die Berufungsklägerin er- brachten Leistungen keine Mehrwertsteuer in der Schweiz abzuliefern haben. Die Berufungsbe- klagte ist in der Schweiz selber mehrwertsteuerpflichti g und kann die ihrem Anwalt auf dessen Honorar bezahlte Mehrwertsteuer als Vorsteuer von ihre r eigenen Mehrwertsteuerschuld abzie- hen. 14.3 § 8 Abs. 1 lit. f Ziff. 4 der Verordnung vom 15. Novem ber 2010 über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT; SGS 170.31) sieht für Endentscheide mit einem Streitwert ab CHF 100‘001.00 eine Gebühr der Zivilkreisgerichte von CHF 2‘000.00 bis CHF 30‘000.00 vor. Diese Bestimmung gilt auch für das vorliegende Berufun gsverfahren (§ 9 Abs. 1 GebT). Die Gebühr ist im konkreten Fall nach dem Streitwert, der B edeutung der Sache, der Schwierigkeit des Falles sowie dem Arbeits- und Zeitaufwand festzulege n (§ 3 Abs. 1 GebT). Es gilt auch bei Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Festlegung der Gerichtsgebühr zu berücksichtigen, da ss zwei parallele Verfahren mit glei- chen Entscheiden zu behandeln waren, so dass der Arbeits - und Zeitaufwand nicht zweimal gleichermassen anfiel. Die Gebühr wird insgesamt für b eide Verfahren auf CHF 25‘000.00 fest- gelegt und ist wiederum entsprechend den Streitwerten zu einem Fünftel bzw. CHF 5‘000.00 auf das Berufungsverfahren Nr. 400 18 344 und zu vier F ünfteln bzw. CHF 20‘000.00 auf das Berufungsverfahren Nr. 400 18 345 zu verlegen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird gutgeheissen und der Entschei d des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 21. September 2018 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägunge n an das Zivil- kreisgericht Basel-Landschaft West zurückgewiesen. 2. Für das vorliegende Berufungsverfahren werden die Gerichtsgebühr auf CHF 20‘000.00 und die Parteientschädigung (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer) auf pauschal CHF 26‘400.00 festgesetzt. Das Zivil- kreisgericht Basel-Landschaft West hat über die Verteilu ng dieser Pro- zesskosten des vorliegenden Berufungsverfahrens zu entscheiden. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiberin Karin Arber