B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5322/2009 U r t e i l v o m 6. M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher, Gerichtsschreiber Jan Feichtinger. Parteien A._______, geboren am (…), Kosovo, vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 19. August 2009 / N (…). E-5322/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsangehöriger und ethnischer Roma aus B._______, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 28. Juli 2009 und gelangte mithilfe eines Schleppers in einem Kleinbus über ihm unbekannte Transitländer und unter Umge- hung der Grenzkontrollen am 26. Juli 2009 in die Schweiz , wo er gle i- chentags um Asyl nachsuchte . Am 5. August 2009 fand (…) die Kurzbe- fragung statt, und am 12. Au-gust 2009 erfolgte die Anhörung zu den Asylgründen durch das BFM. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer dabei gelte nd, er habe zusammen mit seinen Eltern und (…) in einem gemeinsamen Haushalt in B._______ gelebt. Seit 2007 seien er und seine Angehörigen von C._______, dem albanischstämmigen Anführer einer kriminellen Bande, und dessen Gefolgsleuten wegen ihrer Zugehöri gkeit zu den Roma ve r- folgt, bedroht und mit Geldforderungen konfrontiert worden. Am (…) 2007 sei der Bandenchef mit einer Pistole bewaffnet gegen Mitternacht übe r- fallartig in ihr Haus eingedrungen, habe die Waffe auf sie gerichtet und die Herausgabe von Geld verlangt. Dem Beschwerdeführer sei es gelu n- gen, dem Angreifer die Waffe zu entreissen. Dann habe er auf ihn eing e- schlagen, so dass dieser schliesslich gemeinsam mit seinen beiden vor dem Haus postierten Komplizen abgezogen sei. Diesen Vorfall habe er bei der Polizei zu r Anzeige gebracht. Hierauf sei en zwar Polizeibeamte erschienen, indessen habe man weder ein Protokoll erstellt noch Unte r- suchungen eingeleitet. Seither sei er von C._______ vermehrt bedrängt und bedroht worden, zuletzt Anfang Juli 2009. An diesem Tag habe er in der Stadt Einkäufe erledigt und sei auf dem Rückweg vom vorgenannten Bandenführer ausgeraubt worden. Da die Behörden offenbar nicht gewillt seien, etwas gegen C._______ zu unternehmen, habe er schliesslich e i- nen Anwalt eingeschaltet. B. Mit Verfügung vom 19. August 2009 stellte das BFM fest, der Beschwe r- deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug. C. C.a Mit Schreiben seines zwischenzeitlich mandatierten Rechtsvertreters an das BFM vom 10. September 2009 liess der Beschwerdeführer um Antwort ers uchen, ob die Vorinstanz bereit sei, ihre Verfügung vom E-5322/2009 Seite 3 19. August 2009 "wiedererwägungsrechtlich unpräjudiziell aufzuheben". Dieses Ersuchen wurde dam it begründet, dass sich der Beschwerdefü h- rer im Rahmen der Befragungen nicht getraut habe, seine homosexuelle Orientierung offenzulegen, womit wesentliche Vorbringen nicht hätten ge- prüft werden können. C.b Mit Antwortschreiben vom 16. September 2009 lehnte das BFM die- sen Antrag ab. D. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 21. September 2009 (Poststempel) liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsg e- richt Beschwerde erheben und dabei in materieller Hinsicht beantragen, es sei die Verfügung des BFM vom 19. September (recte: August) 2011 aufzuheben und die Sache zur ergänzenden Feststellung des Sachve r- halts an das BFM zurückzuweisen, eventualiter sei eine Anhörung durc h- zuführen, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu g e- währen; subeventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegwe i- sung unzulässig oder zumindest unzumutbar sei und die vorläufige Au f- nahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurden die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bu n- desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) und der Verzicht auf die Erhebung eines Koste n- vorschusses beantragt. E. E.a Mit prozessleitender Verfügung vom 28. September 2009 stellte die zuständige Instruktionsrichterin f est, der Beschwerdeführer könne den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten. E.b Mit Zwischenverfügung vom 21. September 2011 wies die zuständige Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und setzte dem Beschwerd e- führer Frist zu Bezahlung eines solchen. E.c Mit Eingaben seines Rechtsvertreters vom 6. und 7. Oktober 2011 liess der Beschwerdeführer – unter anderem unter Hinweis auf zwei ärzt- liche Berichte (Schreiben von Dr. med. D._______ vom 7. Oktober 2011, Bericht des Kantonsspitals E._______ vom 15./ 18. Juni 2010) um wi e-E-5322/2009 Seite 4 dererwägungsweisen Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschu s- ses ersuchen. Noch vor einer möglichen B ehandlung des Gesuches wurde der Kosten- vorschuss einbezahlt. E.d Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 18. Dezember 2011 liess der Beschwerdeführer einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zu den Akten reichen und beantragte einen weiteren Schriftenwechsel mit der Vorinstanz, soweit nicht ohnehin im Sinne der Anträge entschieden werde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Angesichts der Darstellung in der Rechtsmitteleingabe, wonach das BFM auf das Wiedererwägungsgesuch vom 10. September 2009 nicht eingetreten sei, stellt sich vorab die Frage nach dem Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Hierzu ist festzustellen, dass in der formlosen Anfrage des Rechtsvertreters vom 10. September 2009 klarerweise kein Wiedererwägungsgesuch im Sinne eines ausserordentli- chen Rechtsmittels zu erkennen ist. Angesichts der Formulierung des der Vorinstanz unterbreiteten Antrags ("Gleichzeitig ersuche ich Sie vor A b- lauf der Rechtsmittelfrist um Antwort, ob Ihr Amt dazu bereit ist , den Ent- scheid wiedererwägungsweise unpräjudiziell aufzuheben und das G e- such neu zu prüfen"; Akten BFM, A17 S. 1) handelt es sich dabei um eine blosse Anfrage auf Neubeurteilung, mithin um einen Rechtsbehelf ohne Anfechtungsmöglichkeit. Folgerichtig ergin g seitens des BFM am 16. September 2009 ein formloses Antwortschreiben ohne Rechtsmitte l- belehrung. Sodann erfolgte die Beschwerdeeingabe innerhalb der ordent- lichen Rechtsmittelfrist. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwe r- deverfahrens ist damit die Verfügung des BFM vom 19. August 2009. 1.2. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zustä n-E-5322/2009 Seite 5 dig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet a uf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsbegehrens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgeric htsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Ein solches Auslieferungsbegehren liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.3. Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der B e- schwerdeführer hat am Verfahren vo r der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfü h- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalit ät, Zugehörigkeit zu einer b e- stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, so l- chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefähr dung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Mas s-E-5322/2009 Seite 6 nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1. Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, da se i- ne Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG respektive denjenigen an die Flüchtling seigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermöchten. Einerseits sei die Schilderung der ursprünglich geltend gemachten Ve r- folgung (der angeblichen Behelligungen durch C._______) als wide r- sprüchlich und realitätsfremd, die später geltend gemachte Homosexuali- tät als nachgeschoben zu bezeichnen. Andererseits handle es sich bei den vorgebrachten Übergriffen um Verfolgungsmassnahmen privater Drittpersonen, welche angesichts der funktionierenden Schutzinfrastru k- tur im Kosovo nicht asylrelevant seien. 5.2. Aus der Rechtsmitteleingabe ergibt sich als Rüge die Verletzung von Bundesrecht, indem zu Unrecht festgestellt worden sei, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien weder glaubhaft (vgl. hierzu Ziff. 5.3.) noch asylrelevant (vgl. hierzu Ziff. 5.4.). 5.3. 5.3.1. Hinsichtlich dem ursprünglich zentralen Vorbringen des Beschwe r- deführers, den geltend gemachten Behelligungen durch C._______, ist vorab mit dem BFM festzustellen, dass die entsprechenden Ausführun- gen widersprüchlich respektive realitätsfremd ausgefallen sind. So ist n amentlich die Darstellung, wonach der Beschwerdeführer wäh- rend mehr als zwei er Jahre permanent, nach jedem Verlassen des Ha u- ses von seinem Verfolger und dessen Gefolgsleuten observiert und kon- trolliert worden sei, mit der allgemeinen Logik des Handelns nicht verein- bar. Dies umso weniger, als dieser enorme Aufwand durch keinerlei Erfolg E-5322/2009 Seite 7 gerechtfertigt erscheint, gab der Beschwerdeführer doch an, dass er und seine Angehörigen dem Bandenführer niemals Geld bezahlt hätten. In Ergänzung der vorinsta nzlichen Erwägungen ist zudem auf Unglau b- haftigkeit der Schilderung des angeblich fluchtbegründenden Vorfalles selbst zu schliessen. Der Beschwerdeführer gibt an, C._______ sei am (…) 2007 in sein Haus eingedrungen, wo er zusammen mit seinen Eltern und dem kurz zuvor operierten (…) den (…) gefeiert habe. Im Innern des Hauses habe der Bandenführer die Waffe auf sie gerichtet und die He r- ausgabe von Geld verlangt. Währenddessen hätten zwei seiner Gefolgs- leute vor dem Eingang gewartet. Angesichts dieser Ausgang slage ist die Darstellung, wonach es dem Beschwerdeführer gelungen sein soll, C._______ zu entwaffnen, ausser Gefecht zu setzen und ihn sowie die übrigen Bandenmitglieder in die Flucht zu schlagen (A8 S. 4 f.), mit dem allgemein Vorstellbaren nicht zu vereinbaren. 5.3.2. Im Hinblick auf die geltend gemachte Homosexualität des B e- schwerdeführers ist dem BFM insoweit beizupflichten, als der Be - schwerdeführer dieses Begründungselement ohne nachvollziehbaren Grund nicht schon im Rahmen der Befragungen, sondern erst kurz nach Ergehen der vorinstanzlichen Verfügung vorbrachte. Die im Schreiben vom 16. September 2009 von der Vorinstanz vertretene Sichtweise, w o- nach die angebliche Homosexualität des Beschwerdeführers als nachg e- schobene und deshalb unglaubhafte Sachverhal tsanpassung respektive -ergänzung zu werten sei, ist damit nicht von der Hand zu weisen. Der diesbezügliche Erklärungs - und Entkräftungsversuch in der B e- schwerdeschrift, wonach der Beschwerdeführer sich wegen der jeweils kosovarischen Übersetzer nicht get raut habe, seine Homosexualität g e- genüber den Schweizer Asylbehörden offenzulegen, vermag das Bund e- verwaltungsgericht nicht zu überzeugen, zumal Asylsuchende vor jeder Anhörung vom BFM auf die Verschwiegenheitspflicht aller Beteiligten hin- gewiesen werden. Zudem hätte es dem Beschwerdeführer offen gesta n- den, dieses Begründungselement im Nachgang der Befragungen schrif t- lich darzutun. Folgerichtig wurde denn auch mit Zwischenverfügung vom 21. September 2011 der Antrag auf Durchführung einer erneuten Befr a- gung zur Klärung dieses Gesichtspunkts abgewiesen. 5.4. Unter Hinweis auf die nachstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass die Asylbegründung des Beschwerdeführers auch bei Wahrunterstellung E-5322/2009 Seite 8 den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft g emäss Art. 3 AsylG nicht genügt. 5.4.1. Hinsichtlich der ursprünglich als fluchtauslösend bezeichneten Asylvorbringen ist festzustellen, dass als Urheber der geschilderten B e- helligungen der kriminelle Bandenchef C._______ genannt wird. Entspre- chend der zutreffenden Auffassung des BFM handelt es sich dabei um nichtstaatliche Verfolgungsmassnahmen. Nach der Schutztheorie hängt die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer nichtstaatlichen Verfolgung vom Vorhandensein eines adäquaten Schu t- zes durch den Heimatstaat ab. Der Schutz vor nichtstaa tlicher Verfolgung im Heimatstaat ist als ausreichend zu qualifizieren, wenn die betroffene Person effektiven Zugang zu einer funktionierenden und effizienten Infr a- struktur hat und ihr die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems indivi duell zumutbar ist, wobei es der entscheidenden Behörde obliegt, die konkrete Effektivität des Schutzes im Heimatland ab- zuklären und zu begründen (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 10.2 f., S. 202 f.). Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts gingen im K o- sovo die bisher zuständigen Behörden - im Rahmen ihrer Möglichkeiten - systematisch gegen Bedrohungen und Übergriffe Dritter vor. Insoweit kann bis zum heutigen Zeitpunkt faktisch von einem präventiven und konkreten Schutzwillen und einer weitgehenden Schutzfähigkeit der im Kosovo tätigen nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden, n a- mentlich der UNMIK (Interimsverwaltung der Vereinten Nationen im K o- sovo) sowie der KPS (Kosovo Police Services) ausgegangen werden (zur Frage der Schutzgewährung durch international e Organisationen im K o- sovo vgl. BVGE 2007/31 E. 5.3 S. 380, EMARK 2002 Nrn. 8 und 21). Am 17. Februar 2008 hat sich der Kosovo als ein von Serbien unabhä n- giger Staat erk lärt. In der Folge haben zahlreiche Staaten der Europä i- schen Union (EU) den Kosovo als von Serbien unabhängigen Staat ane r- kannt. Die Schweiz tat dies am 27. Februar 2008. Bereits Ende März 2008 hat sie diplomatische sowie konsularische Beziehungen mit dem neuen Staat aufgenommen, namentlich in Pristina eine Schweizerische Vertretung eröffnet. Zudem wurde der Kosovo vom Bundesrat mit B e- schluss vom 6. März 2009 – der am 1. April 2009 in Kraft getreten ist – als verfolgungssicherer Staat ("Safe Country") gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. E-5322/2009 Seite 9 a AsylG bezeichnet. Im Rahmen der periodischen Überprüfung (vgl. Art. 6a Abs. 3 AsylG) ist die schweizerische Regierung darauf bisher nicht zu- rückgekommen. Die Bezeichnung eines Land es als "Safe Country" bei n- haltet die Regelvermutung, dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Hierbei handelt es sich um eine relative Verfolgungssicherheit, welche im Einzelfall auf Grund konkreter und substanziierter Hinweise umgestossen werden kann. Der Beschwerdeführer brachte hierzu vor, nach dem Vorfall vom (…) 2007 habe er die Polizei benachrichtigt, indessen hätten die zustä n- digen Beamten weder ein Protokoll erstellt noch Untersuchungsmass- nahmen eingeleitet. Hierzu ist festzustellen, dass dem Beschwerdeführer, sollten die zuständigen Beamten sich geweigert haben, gegen den Ba n- denführer vorzugehen, immer noch die Möglichkeit offen gestanden hätte, den rechtsstaatlich instal lierten Instanzenzug in Anspruch zu nehmen. Opfer von Behördenwillkür könnten die ihnen zustehenden Rechte somit auf dem Rechtsweg einfordern oder sich auch an die vor Ort tätigen i n- ternationalen Organisationen wenden. Im Ergebnis sind die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geeignet, die vermutete Verfolgungssicherheit im Kosovo zu entkräften. Der Voll- ständigkeit halber ist zudem festzuhalten, dass es sich bei der geltend gemachten Bedrohung um lokal beschränkte Verfolgu ngsmassnahmen handelt und es dem Beschwerdeführer zuzumuten gewesen wäre, sich an einem anderen Ort im Kosovo niederzulassen. 5.4.2. Im Zusammenhang mit seiner sexuellen Ausrichtung macht der Beschwerdeführer keine konkrete n, über Allgemeinplätze ("extreme R e- aktionen provoziert", "seine dadurch im Kosovo entstandenen Probleme") hinausgehenden Behelligungen im Sinne einer Vorverfolgung geltend. In- dessen wird vorgebracht, homosexuelle Männer würden im Kosovo sy s- tematisch diskriminiert, weshalb der Beschwerdeführer bei einer Rüc k- kehr begründete Furcht vor Verfolgung habe. Die im Gesetz in Art. 3 AsylG definierte Flüchtlingseigenschaft (vgl. Ziff. 4.1) erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtspr e- chung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat b e- ziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu- kunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder E-5322/2009 Seite 10 durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise z u- gefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37; EMARK 2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff.; EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 93). Konkret liegt eine Verfolgung von asylrelevanter Intensität dann vor, wenn mit jener ei- ne direkte und ernsthafte Gefahr gegen Leib , Leben und Freiheit einher- geht. Diesen Anforderungen genügt die vom Beschwerdeführer pauschal geltend gemachte gesellschaftliche Diskriminierung klarerweise nicht. Sie erweist sich als deutlich zu wenig intensiv, um eine Verfolgung im flüch t- lingsrechtlich relevanten Sinne darzustellen. 5.5. Zusammenfassend folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen kann. Das BFM hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. Es erübrigt sich somit, auf die weite- ren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe einzugehen, da sie nicht geeignet sind, obige Einschätzung in Zweifel zu ziehen. 6. 6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord- net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510, EMARK 2001 Nr. 21). 7. 7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmach ung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. E-5322/2009 Seite 11 WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.] Ausländerrecht, Handbücher für die Anwalt s- praxis, Band VIII, 2. Auflage, Basel 2009, S. 568 Rz. 11.148). 7.2. 7.2.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtu n- gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Perso n in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 d es Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheite n (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, welche die Flüchtling seigenschaft erfüllen. Da es dem Be- schwerdeführenr nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb liche Ge - fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Be- schwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Au s- schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr scheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behan d- lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ger ichtshofes E-5322/2009 Seite 12 für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwe i- sen oder glaubhaft machen, dass ih m im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Be handlung drohe n würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen), was vorliegend nicht der Fall ist. 7.2.2. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den We gweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen, da der Kosovo wie ausgeführt als "Safe Country" gilt. 7.2.3. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.3. 7.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefähr det sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.3.2. Im Kosovo herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit de s Wegweisung s- vollzugs ausgegangen wird. 7.3.3. Den Akten sind sodann keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Kosovo aus indiv i- duellen Gründen wirtschaftlicher oder sozialer Natur in eine existenzb e- drohende Situation geraten würde. 7.3.3.1 Hinsichtlich des Hinweises auf die ethnische Zugehörigkeit des Beschwerdeführers ist festzustellen, dass den Angehörigen der Roma in der kosovarischen Verfassung die gleichen Minderheitenrechte wie ande- re Volksgruppen zugestanden werden. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den Vollzug der Wegweisung von albanischsprachigen Roma, Ashkali und Ägyptern in den Kosovo gestützt auf die dort herrschende allgemeine (Sicherheits -)Lage als in der Regel zumutbar, sofern aufgrund einer Einzelfallabklärung bestimmte Reintegra-E-5322/2009 Seite 13 tionskriterien (namentlich berufliche Ausbildung, Gesundheitszustand, A l- ter, ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage und Beziehungsnetz im Kosovo) als gegeben erachtet werden können (vgl. dazu letztmals BVGE 2007/10, mit weiteren Hinweisen), welche Beurteilung gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts auch nach der Unabhä n- gigkeit Kosovos unverändert gültig ist. Im vorliegenden Einzelfall rechtfertigt sich ein ausnahmsweiser Verzich t auf Abklärungen vor Ort insbesondere aufgrund der Angaben des B e- schwerdeführers. So hat er in den Befragungen ausdrück lich zu Protokoll gegeben, seine Familie sei materiell nicht schlecht gestellt, habe ein Haus, und er habe ein soziales Bezugsnetz in B._______ (vgl. z.B. A8 S. 6). Sodann setzte er den entsprechenden Erwägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung (Ziff. II 2 am Ende, S. 5) keinerlei Gegenarg u- mente entgegen. Auch im Verlauf des Beschwerdeverfahrens – obwohl mit Instruktionsverfügung vom 21. September 2011 wiederum festgeha l- ten wurde, ein Vollzug erscheine voraussichtlich als zumutbar (vgl. a.a.O. S. 5) – wurde diese Einschätzung in keiner Art und Weise relativiert (vgl. Eingaben vom 6. Und 7. Oktober 2011 und vom 18. Dezember 2011). Nach dem Gesagten kann aufgru nd der Aktenlage darauf geschlossen werden, er verfüge im Kosovo über ein soziales Beziehungsnetz, wobei er mit seiner Kernfamilie vor seiner Ausreise in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hat (A1 S. 3 f.). Schliesslich ist davon auszugehen, dass er im Kosovo über weitere soziale Kontakte verfügt beziehungsweise es ihm zumutbar ist, vorbestehende Kontakte zu erneuern, was ihm die Reintegration in seiner Heimat erleichtern dürfte. Schliesslich ist der heu- te (…)-jährige Beschwerdeführer – soweit aktenkundi g – gesund (vgl. hierzu auch Ziff. 7.3.3.2.) und verfügt über eine abgeschlossene Lehre als (…) sowie über Berufserfahrung in anderen Berufszweigen (A1 S. 2). 7.3.3.2 Hinsichtlich der geltend gemachten Gesundheitsprobleme des Beschwerdeführers ist darauf hinzuwe isen, dass aufgrund gesundheitl i- cher Probleme eines abgewiesenen Asylbewerbers nur dann auf Unz u- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Ve r- fügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizin i- sche Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer mensche n- würdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls E-5322/2009 Seite 14 dann nicht vor, wenn im Heimat - oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist. Wenn die notwendige Behandlung im Heimat - oder He r- kunftsstaat sichergestellt ist, so ist der Vollzug der Wegweisung als z u- mutbar zu beurteilen (vgl. G ABRIELLE STEFFEN, Droit aux soins et rationn e- ment, Bern 2002, S. 81 f. und 87; EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b). Aus dem eingereichten ärztlichen Zeugnis des Kan tonsspitals E._______ vom 15./ 18. Juni 2010 ergibt sich, dass der Beschwerdeführer unter (…) leidet. Die medizinisch indizierte Behandlung war dabei offenbar auf die Abgabe von Medikamenten beschränkt. Angesichts dieser Diagnose ist festzustellen, dass einerseits der B e- schwerdeführer in seinem Heimatland wegen (…) nicht einer unmittelba- ren und schweren Gefährdung ausgesetzt ist und andererseits im Kosovo die medizinische Versorgung auch mit Blick auf die vorliegend benötigte medikamentöse Behandlung als ausreichend zu bezeichnen ist. Aus diesem Grund stehen die vorliegenden gesundheitlichen Probleme einer Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegen. Der Zugriff auf die genannten Behandlungsmöglichkeiten lässt sich im B e- darfsfall in Form einer in dividuellen Rückkehrhilfe sicherstellen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). 7.4. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständ i- gen Vertretung d es Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.5. Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der W egwei- sung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, z u- mutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die an gefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwe r- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. E-5322/2009 Seite 15 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind di e Kosten v on insgesamt Fr. 600.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 7. Oktober 2011 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite) E-5322/2009 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ve r- rechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Jan Feichtinger Versand: