Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT180227-O/U Mitwirkend: die Oberrichterinnen Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Dr. S. Janssen und lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie Gerichts- schreiberin lic. iur. M. Reuss Valentini Urteil vom 8. Mai 2019 in Sachen A._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer vertreten durch Fürsprecher X._____ gegen B._____, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 12. Dezember 2018 (EB180377-K) - 2 - Erwägungen: 1. Mit Eingabe vom 23. September 2018 ersuchte die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) bei der Vorinstanz in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Oberwinterthur (Zahlungsbefehl vom 29. September 2017) um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung betreffend den B etrag von Fr. 42'710.– nebst Zins zu 5 % seit 31. August 2017 (Fr. 25'300.– Kinderunterhalt von August 2015 bis Juni 2016, Fr. 710.– Unterhaltszahlung inkl. Fr. 20.– Mahnspesen, Fr. 11'000.– nachehelicher Unterhalt von August 2012 bis Dezem- ber 2012 und Fr. 5'700.– Differenz Kinderunterhalt von Januar 2014 bis Juli 2015; Urk. 1; Urk. 5/1). Das Verfahren wurde schriftlich geführt (zum Prozess verlauf vgl. Urk. 16 S. 2 f.). Mit Urteil vom 12. Dezember 2018 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin definitive Rechtsöffnung für ausstehende nacheheliche Unterhaltsbeiträge im Um- fang von Fr. 10'990.– sowie für die Kosten gemäss Ziffern 2 und 3 des Urteils. Im Mehrbetrag wurde das Begehren abgewiesen. Die Spruchgebühr wurde auf Fr. 450.– angesetzt. Die Kosten wurden von der Gesuchstellerin bezogen, seien ihr jedoch zu einem Viertel vom Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) zu ersetzen. Sodann wurde die Gesuchstellerin verpflichtet, dem Gesuchsgegner eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 800.– zu bezahlen (Urk. 13 S. 11 = Urk. 16 S. 11, Dispositivziffern 1-4). 2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 21. Dezember 2018 (Datum Poststempel) innert Frist Beschwer de mit folgenden Anträgen (Urk. 15 S. 2): "1. Es sei das Urteil des Bez irksgerichts Winterthur vom 12. Dezember 2018 (Geschäfts -Nr. EB180377) aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch der Beschwerdegegnerin vollumfänglich abzuweisen; 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der B e- schwerdegegnerin." - 3 - Des Weitern li ess der Gesuchsgegner um Aufschub der Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheides nachsuchen (Urk. 15 S. 2). Dieses Gesuch wur- de mittels Präsidialverfügung vom 3. Januar 2019 abgewiesen und dem G e- suchsgegner Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorsc husses für das B e- schwerdeverfahren in der Höhe von Fr. 750.– anberaumt. Diesen bezahlte er rechtzeitig (Urk. 17 und 18). Mittels Präsidialverfügung vom 1. Februar 2019 wur- de der Gesuchstellerin Frist zur Erstattung der Beschwerdeantwort angesetzt (Urk. 19). Mit Zuschrift vom 14. Februar 2019 erstattete die Gesuchstellerin recht- zeitig ihre Beschwerdeantwort mit folgenden Anträgen (Urk. 20 S. 1): "I. Rechtsbegehren - Mein Rechtsöffnungsgesuch ist wo nötig weiter zu führen. - Der Kinderunterhalt ist an mich zu bezahlen - Aufstellung und Begrün- dung siehe unten - Alle Forderungen des Beschwerdeführers und dessen Rechtsvertr e- tung sind vollumfänglich abzuweisen. - Allfällige Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. - Die mir bisher entstanden[ en] und zukünftige Auslagen und Gericht s- kosten in dieser Angelegenheit sind dem Beschwerdeführer aufzuerl e- gen. - Es soll keine Aufschiebung der Vollst reckbarkeit des Urteils vom 12. Dezember 2018 gewährt werden." Mittels Präsidialverfügung v om 26. Februar 2019 wurde die Beschwerde - antwort dem Gesuchsgegner zugesandt (Urk. 21). Das Verfahren ist spruchreif. 3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen- sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhal ts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Es gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO -Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an wel- chen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel- lung des Sachverhalt s) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht in dieser Weise gerügt wird, hat Bestand. Neue Anträge, neue Tats a-- 4 - chenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausge- schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 4. Soweit die Gesuchstellerin, welche selbst kein Rechtsmittel gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhoben hat, daran festhält, der Kinderunterhalt (Fr. 25'300.– Kinderunterhaltsbeiträge und Fr. 5'700.– Differenzbetrag Kinderun- terhalt) sei an sie zu bezahlen (Urk. 20 S. 1), ist sie darauf hinzuweisen, dass eine Anschlussbeschwerde ausgeschlossen ist (Art. 323 ZPO). Weiterungen zur feh- lenden Aktivlegitimation/Prozessstandschaftsbefugnis der Gesuchstellerin betref- fend die Bezahlung der Unterhaltsbeiträge für den seit dem tt.mm.2014 mündigen gemeinsamen Sohn der Parteien (vgl. Urk. 16 S. 6) erübrigen sich damit. 5. Die Vorinstanz erteilte der Gesuchstellerin definitiv e Rechtsöffnung für ausstehende nacheheliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 10'990.– (je Fr. 2'200.– pro Monat gemäss Scheidungsurteil vom 19. Januar 2004 für die Zeit von August 2012 bis Dezember 2012 abzüglich Fr. 10.– daran anrechenbare zu viel bezahlte Kinderunterhaltsbei träge in dieser Zeit [systematische Auslegung von Art. 87 OR ]). Ferner erwog sie, aus der durch den Gesuchsgegner einge- reichten Aufstellung seiner Unterhaltszahlungen gehe hervor, dass es sich bei den Fr. 6'812.19 seiner Meinung nach gesamthaft zu viel bezahlten Unterhaltsbei- trägen um Kinderunterhaltszahlungen handle, welche nicht Gege nstand des vor- liegenden Rechtsöffnungsverfahrens sein könnten. Weitere im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG zulässige Einreden lasse der Gesuchsgegner nicht vorbringen (Urk. 16 S. 3, 8-10). 6. Der Gesuchsgegner rügt mit seiner Beschwerde, obschon er unter Hinweis auf seine mit Urk. 2/9 belegten Unterhaltszahlungen in der Zeit von 1. September 2015 bis 1. März 2017 (im Umfang von insgesamt Fr. 36'000.–) Til- gung des von ihm zuvor für die Periode vom August 2012 bis Dezember 2012 im Umfang von Fr. 10'990.– geschuldeten nachehelichen Unterhalts geltend ge- macht habe, habe die Vorinstanz diese Einrede ignoriert, respektive tatsachen- widrig fest gestellt, dass es sich dabei um Kinderunterhaltszahlungen gehandelt habe, welche nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsöffnungsverfahrens sei- en. Dies sei schon allein dadurch falsch, als dass die Gesuchs tellerin in dem i h-- 5 - rem Rechts öffnungsgesuch zugrundeliegenden Zahlungsbefehl selbst geltend gemacht habe, dass der Gesuchsgegner die Kinderunterhaltszahlungen für die Periode von August 2015 bis Juni 2016 im Umfang von Fr. 25'300.00 ( 11 x Fr. 2'300.00) nicht bezahlt habe. Sie habe die Zahlungen des Gesuchsgegners in der Zeit vom 1. September 2015 bis 1. März 2017 somit zu Recht nicht als Ki n- derunterhaltszahlungen entgegengenommen. Zudem habe die Vorinstanz selber festgestellt, dass der Sohn der Parteien seine Lehrabschlussprüfung erst im Früh- jahr 2016 in einem zweiten Anlauf bestanden habe. Gemäss den Akten habe er jedoch auch noch nach dem Frühjahr 2016 Unterhaltszahlungen gel eistet. Zumin- dest diese Zahlungen im Umfang von Fr. 18'000.00 hätte die Vorinstanz somit nicht leichthin als Kinderunterhaltszahlungen qualifizieren dürfen. Es sei auch nicht ersichtlich, wie aus der seinerseits eingereichten Aufstellung seiner Unter- haltszahlungen (Urk. 12/4) hervorgehen solle, dass es sich um Kinderunterhalt s- zahlungen gehandelt habe. Aus der einzigen von ihm als Beilage 4 zu seiner Stel- lungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch eingereichten Aufstellung gehe vielmehr hervor, dass er für die Zeit ab August 2015 nicht mehr von einer Pflicht zu Unter- haltszahlungen ausgegangen sei, sondern wegen der noch bestehenden Schul- den weiterhin Unterhalt gezahlt habe. Darauf habe er vor Vorinstanz ausdrücklich hingewiesen. Damit erweise sich die Sachverhaltsfest stellung der Vorinstanz als offensichtlich unrichtig, wonach es sich bei den geltend gemachten Zahlungen in der Zeit vom 1. September 2015 bis 1. März 2017 als nicht für die Tilgung der Schuld aus früher noch nicht bezahltem ehelichen Unterhalt zu berücksi chtigende Kinderunterhaltszahlungen gehandelt habe. Da die Forderung der Gesuchstell e- rin, für welche die Vorinstanz im Umfang von Fr. 10'990.– die definitive Rechtsöff- nung erteilt habe, unter Anwendung von Art. 87 Abs. 1 OR als getilgt zu betrac h- ten sei, sei das gegenständliche Rechtsöffnungsgesuch unter Kosten- und Ent- schädigungsfolgen vollumfänglich abzuweisen (Urk. 15 S. 3 f.; Urk. 11). Aus der Beschwerdeantwort ergeben sich demgegenüber keine sachdienli- chen Vorbringen (Urk. 20). 7. Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts (was vorliegend unbestrittenermassen zutrifft ; vgl. - 6 - Urk. 2/1 [Scheidungsurteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Hinwil vom 19. Januar 2004]), so wird die definitive Rechtsöf fnung erteilt, wenn nicht der B e- triebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheides getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Vorliegend macht e der Gesuchsgegner vor Vorinstanz Tilgung der ge- mäss Scheidungsurteil vom 19. Januar 2004 für die Zeit von August 2012 bis D e- zember 2012 geschuldeten Ehegattenunterhaltsbeiträge (Fr. 10'990.– [5 x Fr. 2'200.– - Fr. 10.– zu viel bezahlte, unangefochtenermassen anrechenbare Kinderunterhaltsbeiträge in dieser Zeit; vgl. Urk. 16 S. 9 f.]) durch seinerseits in der Zeit vom 1. September 2015 bis 1. März 2017 geleistete Zahlungen geltend (Urk. 11 S. 4). Betreffend die Zeitspanne vom 1. September 2015 bis 1. März 2017 sind mittels Kontoauszügen der Raiffei senbank Unterhaltszahlungen des Gesuchs- gegners an die Gesuchstellerin in der Höhe von insgesamt Fr. 36'000.– (18 x Fr. 2'000.–) belegt (Urk. 2/9; Urk. 2/6). Es ist in der Tat nicht ersichtlich, wie die Vorinstanz aus der Aufstellung des Gesuchsgegners (Urk . 12/4) schliessen will, dass es sich bei seinen Zahlungen bzw. bei den insgesamt zu viel bezahlten Fr. 6'812.19 (vgl. Urk. 12/4 S. 1) um Kinderunterhaltszahlungen, welche nicht G e- genstand des vorliegenden Rechtsöffnungsverfahrens sind, handeln sollte (Urk. 16 S. 10). Vielmehr ist davon auszugehen, dass es bei diesen Zahlungen (18 x Fr. 2'000.–) um die Tilgung ausstehender Ehegatten- und Kinderunterhalts- beiträge aus früheren Jahren ging und nicht etwa um Akontozahlungen an die Kinderunterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 2'300.– pro Monat , zumal der G e- suchsgegner davon ausging, ab August 2015 keine Kinderunterhaltsbeiträge mehr zu schulden, weil der gemeinsame Sohn der Parteien zu diesem Zeitpunkt seine Erstausbildung abgebrochen hatte, Ferien verbrachte und die Rekruten- schule absolvierte (Urk. 11 S. 3; Urk. 12/4 S. 7 und 9; Urk. 12/1). Im Übrigen ging auch die Gesuchstellerin davon aus, dass der Gesuchsgegner die (in Betreibung gesetzten) Kinderunterhaltsbeiträge für die Periode von August 2015 bis Juni 2016 im Umfang von Fr. 25'300.– nicht bezahlte (Urk. 5/1), was sie auch im Be- schwerdeverfahren bekräftigt e, indem sie ausführte, der Gesuchsgegner habe das Scheidungsurteil ein weiteres Mal missachtet, indem er (ihr) vorsätzlich den - 7 - geschuldeten Kinderunterhalt vorenthalten habe (Urk. 20 S. 2). M it erfolgreichem Abschluss der Erstausbildung des Sohnes per 4. Juli 2016 (Urk. 2/2 S. 2) waren im Übrigen ohnehin keine Kinderunterhaltsbeiträge m ehr geschuldet (vgl. Urk. 16 S. 7 f.; Art. 277 Abs. 2 ZGB). Die danach seitens des Gesuchsgegners er- folgten Zahlungen im Umfang von Fr. 16'000.– (Urk. 2/9) stellten mithin sowieso keine (laufenden geschuldeten) Kinderunterhalt szahlungen mehr dar (Urk. 15 S. 3). Indem die Vor instanz die bereits geleisteten Unterhal tszahlungen als nicht anrechenbare Kinderunterhaltszahlungen qualifizierte, stellte sie den Sachverhalt somit offensichtlich unrichtig fest. Wie die Vorinstanz richtig ausführte, erfolgt die Anrechnung von Zahlungen bei mehreren Schulden gegenüber demsel ben Gläubiger gemäss der Anrec h- nungserklärung des Schuldners (Art. 86 Abs. 1 OR). Die Anrechnungserklärung kann ausdrücklich oder stillschweigend konkludent aus dem Verhalten des Schuldners erfolgen (BSK OR -Leu, Art. 86 N 3). Äussert sich der Schuldner w e- der stillschweigend noch ausdrücklich zur Anrechnung, räumt Art. 86 Abs. 2 OR dem Gläubiger dieses Recht ein. Er hat dies auf der Quittung zu vermerken. Die Erklärung des Schuldners hat spätestens bei der Leistungserbringung zu erfol- gen; eine nachträgliche Erklärung ist unwirksam und es kommt Art. 87 OR aut o- matisch zur Anwendung (OFK OR -Kren Kostkiewicz, Art. 86 N 3). Aus den Kon- toauszügen (Urk. 2/3-6, /9) und der Aufstellung des Gesuchsgegners (Urk. 12/4) ergibt sich vorliegend keine taugliche Anrechnungserklärung, ist doch jeweils l e- diglich der Vermerk "Unterhalt", ergänzt mit dem aktuellen Monat und dem aktuel- len Jahr, angebracht. Aus den Umständen erhellt, wie dargetan, dass es sich bei den Zahlungen ab August 2015 jedenfalls nicht um die Tilgung laufende r Kin- derunterhaltsbeiträge handelte. Zudem kann es sich angesichts der Beendigung der Pflicht zur Leistung von Ehegattenunterhaltsbeiträgen per Dezember 2012 auch nicht um laufende Unterhaltsbeiträge an die Gesuchstellerin handeln (vgl. Urk. 16 S. 3 ff. un d Urk. 2/1 S. 2 f.) . Quittungen der Gesuchstellerin mit Anrec h- nungsbezeichnungen sind ebenso wenig ersichtlich. Liegt weder eine gültige Erklärung über die Tilgung noch eine Bezeichnung in der Quittung vor, so ist die Zahlung auf die fällige Schuld anzur echnen, unter - 8 - mehreren fälligen auf diejenige Schuld, für die der Schuldner zuerst betrieben worden ist, und hat keine Betreibung stattgefunden, auf die früher verfallene. Sind sie gleichzeitig verfallen, so findet eine verhältni smässige Anrechnung statt (Art. 87 Abs. 1 und 2 OR). Betrieben wurden, soweit ersichtlich, einzig die vor Vorinstanz gemäss Zahlungsbefehl vom 29. September 2017 geltend gemachten Unterhaltsbeiträge (Urk. 5/1 [Fr. 25'300.– Kinderunterhaltsbeiträge von August 2015 bis Juni 2016 + Fr . 710.– Unterhaltszahlung inkl. Fr. 20.– Mahnspesen + Fr. 11'000.– nachehelicher Unterhalt von August 2012 bis Dezember 2012 + Fr. 5'700.– Differenzzahlungen hinsichtlich der Kinderunterhaltsbeiträge von J a- nuar 2014 bis Juli 2015]). Sämtliche in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeiträge sind bereits verfallen und wur den gleichzeitig in Betreibung gesetzt. In systemati- scher Auslegung der Norm ist - mit der Vorinstanz (vgl. Urk. 16 S. 10) - davon auszugehen, dass unter diesen Umständen die erwähnten Zahlungen in der Höhe von Fr. 36'000.– auf die frühest verfallene der betriebenen Forderungen anzu- rechnen sind, vorliegend mithin auf den ausstehenden nachehelichen Unterhalt für die Monate August 2012 bis Dezember 2012 in der Höhe von Fr. 10'990.–. Diese nachehelichen Unterhaltsbeiträge sind damit getilgt, weshalb der Gesuc h- stellerin, in Gutheissung der Beschwerde des Gesuchsgegners, auch diesbezüg- lich die Rechtsöffnung zu verweigern ist. Lediglich ergänzend ist dabei darauf hinzuweisen, dass der Gesuchsgegner zwar gemäss seiner eigenen Aufstellung in den Jahren 2006 bis 2012 und im Jahr 2014 zu wenig Unterhaltsbeiträge für die Gesuchstellerin und den Sohn bezahlte (Urk. 12/4, Rubrik "Rückzahlung") und erst in den Jahren 2013 und 2015 bis 2017 Nachzahlungen leistete. Allerdings verpflichtete sich die Gesuchstellerin gemäss dem Scheidungsurteil vom 19. Januar 2004, dem Gesuchsgegner die von diesem in die eheliche Liegenschaft, welche im Zuge der Scheidung von der Gesuchstel- lerin in deren Alleineigentum übernommen wurde, investierten Fr. 124'000.– Ei- genkapital in jährlichen Raten von Fr. 12'000.– zurückzubezahlen, wobei diese Raten im Betrag von Fr. 1'000.– pro Monat mit den nachehelichen Unterhaltsbei- trägen verrechnet werden sollten (Urk. 2/1 S. 8 ). Per Ende 2010 will d ie Gesuch- stellerin nach ihrer Aufstellung das Eigenkapital vollständig zurückbezahlt haben (Urk. 2/7). Wie es sich damit - und insbesondere den geschuldeten Zinsen (vgl. - 9 - Urk. 2/1 S. 8 f.) - genau verhält (vgl. auch Urk. 20 S. 1) , braucht vorliegend indes nicht geprüft zu werden. Jedenfalls erscheint die Anrechnung der Fr. 36'000.– an die vorliegend noch strittigen nachehelichen Unterhaltsbeiträge von August 2012 bis Dezember 2012 (und nicht an allfällige frühere, nicht in Betreibung gesetzte Ausstände) auch vor diesem Hintergrund nachvollziehbar , wobei die Gesuchstel- lerin nichts anderes geltend machte (Urk. 20). 8. Der Vollständigkeit halber ist schliesslich zu bemerken, dass für die Be- treibungskosten keine Rechtsöffnung zu erteilen ist (ZR 108/2009 Nr. 2). Diese Rechtsprechung stützt sich auf Art. 68 Abs. 2 SchKG, wonach die Betreibungs- kosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben sind, soweit dieser Kosten tragen muss ( BSK SchKG I -Emmel, Art. 68 N 16 -18). Zu den Betrei- bungskosten zählen auch die Spruchgebühr und die Parteientschädigung des Rechtsöffnungsverfahrens (vgl. Stücheli, S. 152 N 433). Die von der Vorinstanz (der Gesuchstellerin) für die Kosten gemäss Ziff. 2 bis 3 ihres Urteils erteilte def i- nitive Rechtsöffnung (Urk. 16 S. 11, Dispositivziffer 1) wäre deshalb ersatzlos auf- zuheben, wenn solches mit Blick auf das v ollumfängliche Unterliegen der G e- suchstellerin nicht ohnehin obsolet würde. 9. Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das erstinstanzliche wie auch das Beschwerdeverfahren zu entscheiden. Da die Gesuchstellerin vollumfänglich unterliegt, ist ihr die von der Vor - instanz korrekt festgesetzte Spruchgebühr von Fr. 450.– für das erstinstanzliche Verfahren aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Überdies ist sie zu verpflichten, dem Gesuchsgegner eine (volle) Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'600.– zu bezahlen, nachdem die von der Vorinstanz zugesprochene (auf die Hälfte) r e- duzierte Parteientschädigung von Fr. 800.– nicht angefochten wurde (Urk. 15; Urk. 20) und mit Blick auf die einschlägigen Normen der Anwaltsgebührenveror d- nung (§ 4 Abs. 1 und § 9 AnwGebV) denn auch angemessen erscheint. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 750.– festzulegen und ausgangs gemäss der unterliegenden Gesuchstellerin aufzuerl e-- 10 - gen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Kosten sind aus dem vom Gesuchsgegner gelei s- teten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– (Urk. 18) zu beziehe n, ihm j e- doch von der Gesuchstellerin zu erstatten (Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO). Die dem Gesuchsgegner zustehende Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren (Art. 106 Abs. 1 ZPO) ist gestützt auf § 4 Abs. 1, § 9 sowie § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV auf Fr. 600.– zu veranschlagen. Ein Mehrwertsteuerzuschlag wurde nicht verlangt (Urk. 15 S. 2), weshalb die Parteientschädigung ohne einen solchen zuzusprechen ist (vgl. ZR 104/2005 Nr. 76). Es wird erkannt: 1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 1, 3 und 4 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 12. Dezember 2018 aufgehoben und durch folgende Fas- sung ersetzt: "1. Das Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. …, Betreibungsamt Oberwinterthur, Zahlungsbefehl vom 29. September 2017, wird vollumfänglich abgewiesen." […] 3. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt. 4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner eine Partei- entschädigung von Fr. 1'600.– zu bezahlen." 2. Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 750.– festge- setzt. 3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchstellerin aufer- legt. Die Kosten werden mit dem Kostenvorschuss des Gesuchsgegners verrechnet. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu ersetzen. 4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das Be- schwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 600.– zu bezahlen. - 11 - 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Vorinstanz sowie das Betrei- bungsamt Oberwinterthur, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö- gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 10'990.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 8. Mai 2019 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. M. Reuss Valentini versandt am: mc