BRKE III Nr. 128/2000 vom 6. September 2000 in BEZ 2000 Nr. 59 Nach der geltenden Bau - und Zonenordnung sind die fraglichen Parzellen der Kernzone I zugewiesen und überdies mit einer Gestaltungsplanpflicht belegt. Im Hinblick darauf begann die Rekurrentin im Jahre 1998 mit der Ausarbeitung eines Gestaltungsplanes. Im November 1999 reichte sie dem Gemeinderat den vo r- liegend zu beurteilenden, aufgrund von Stellungnahmen des Amtes fü r Raumpl a- nung, der ka ntonalen Natur- und Heimatschutzkommission, der kommunalen Kultu r- kommission und der Baubehörde überarbeiteten privaten Gestaltungsplan X zur Vo r- lage an die Gemeindeversammlung (Legislative) ein. Gegen den im November 1999 öffentlich au fgelegten Plan X wurden insgesamt sechs Einwendungen erhoben. Die hierbei vorgebrachte Kritik bewog den Gemei n- derat zu einer nochmaligen Überprüfung. Er gelangte zum Schluss, dass ausre i- chende Grü nde für einen Gestaltungsplan, dessen Festlegungen von den B estim- mungen über die Regelbauweise abweichen, nicht gegeben seien und der Plan d a- her der Überarbeitung bedürfe. In der Erwägung, dass der Gesuchstellerin ein A n- spruch auf Überprüfung e ines das geltende Zonenregime abändernden Gesta l- tungsplans nur zustünde, wenn sich die Verhältnisse seit der Fes tsetzung der Bau - und Zonenordnung wesen tlich geändert hätten, verzichtete die Vorinstanz entgegen dem ausdrücklichen W unsch der Rekurre ntin darauf, den Gestaltungsplan der G e- meindeversammlung zur Abstimmung vorzulegen. 3.a) Mit Gestaltungsplänen werden nach § 83 Abs. 1 PBG für bestimmt u m- grenzte Gebiete Zahl, Lage, äussere Abmessungen sowie Nutzweise und Zweckb e- stimmung der Bauten bindend festgelegt. Dabei darf von den Bestimmungen über die Regelbauweise und von den kantonalen Mindestabständen abgewichen werden. Ein derartiger Sondernutzungsplan kommt entweder dadurch zustande, dass er - soweit nicht aus bestimmten Gründen die Baudirektion zum Erlass zuständig ist (vgl. § 84 Abs. 2 PBG) - durch die Gemeinde aufgestell t wird. Erforderlich für die Festsetzung ist, dass sie durch ein wesentliches öffentliches Interesse gerechtfertigt erscheint (§ 84 Abs. 1 PBG). Ein derartiges gewichtiges öffentliches Interesse - bei- spielsweise des Ortsbild - oder Landschaftsschutzes, des Aussichtsschutzes, des Immissionsschutzes oder das Interesse an einer differenzierten baulichen Verdic h- tung - kann auch der Grund dafür sein, dass - wie hier geschehen - anlässlich der - 2 - Nutzungsplanung zusammen mit der Zuweisung eines Gebietes zu einer best immten Zone festgelegt wird, dass für b estimmte Teilbereiche ein Gestaltungsplan erforde r- lich sei (§ 48 Abs. 3 PBG). Eine derartige Festlegung in der generellen Nutzungsplanung würde es schon für sich allein ohne weiteres erlauben, einen öffentlichen Gesta ltungsplan zu statuie- ren, da das wesentliche öffentliche Interesse eo ipso zu bejahen wäre. Gleicherma s- sen kann der Gestaltungsplan jedoch auch privat durch die Grundeigentümer era r- beitet werden, welche Möglichkeit § 85 Abs. 1 PBG ausdrücklich vorsieht. Di es bie- tet sich vorab dort an, wo das von der Gestaltungsplanpflicht erfasste Gebiet wie hier nicht einer - die B eschlussfassung erschwerenden - Vielzahl von Grundeige n- tümern gehört. Zu ihrem Z ustandekommen bedürfen private Gestaltungspläne der Zustimmung des für den Erlass der Bau - und Zonenordnung zuständigen Organs. Überschreiten sie den für Arealübe rbauungen im betreffenden Gebiet geltenden Rahmen nicht, so genügt die Zustimmung der Exekutive (§ 86 PBG). Im einen wie im andern Fall ist zudem die nach § 5 Abs. 2 PBG rechtsbegründend wirkende Gene h- migung durch die zuständige kantonale Behö rde erforderlich (§ 89 in Verbindung mit § 2 PBG). b) Vorliegend ist unbestritten, dass die Festlegungen des privaten Gestaltung s- plans X von den Vorschriften der Regelbauw eise abweichen (Arealüberbauungen sind in der Kernzone 1 nicht zulässig). Die Genehmigung des Plans hätte daher durch die Gemeindeversammlung zu erfolgen. Der vorliegende Streitfall dreht sich um die Frage, ob der Gemeinderat befugt gewesen sei, den Gestaltungsplan an die Gesuchstellerin zur Überarbeitung zurüc k- zuweisen, statt ihn der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung zu unterbre i- ten. c) Die Rekurrentin bestreitet dies mit dem Argument, dass im Falle einer Ge s- taltungsplanpflicht im Sinne von § 48 Abs . 3 PBG ähnlich einer Baubewilligung, die im Falle des Fehlens von dem Proje kt entgegenstehenden öffentlich rechtlichen Hin- dernissen zu erteilen sei, ein Anspruch des Gesuchstellers darauf bestehe, dass der Gestaltungsplan dem zuständigen Organ vorgelegt we rde und dieses hierüber en t- scheide. Die Vorinstanz macht dagegen geltend, nach der planerischen Grundordnung (Kernzone I mit Gestaltungsplanpflicht) sei das Grundstück ohne einen weiteren pl a- nungsgesetzgeberischen Akt überbaubar, sofern dem Gemeinderat ein in dessen Beurteilungskompetenz fallender privater Gestaltungsplan vorgelegt werde. Die Ge - staltungsplanpflicht im Sinne von § 48 Abs. 3 PBG gewähre den Grundeigentümern nicht die Möglichkeit, eine von der Regelbauweise abweichende Überbauung zu in i- tiieren. Die Gestaltungsplanpflicht wolle lediglich eine den planerischen Zielsetzu n- gen en tsprechende Bauweise sicherstellen. Dies bedinge kein Abweichen von der Grundordnung, wenn letztere wie in casu eine dem Ortsbild - und Landschaftsschutz angemessen Rechnung tragende Überbauung der Rekursgrundstücke ohne weit e- res zulasse. Sei mithin davon auszugehen, dass die Festlegung «Gestaltungsplanpflicht» kein Abweichen von der Regelbauweise involviere, so befinde sich die Rekurrentin, - 3 - welche eine solche Abweichung bean spruche, in derselben Situation wie sonstige Grundeigentümer, welche eine Änderung der für ihre Grundstücke geltenden Nu t- zungsordnung e rreichen wollten. Da ein diesbezügliches spezielles Initiativrecht nicht existiere, könne e ine Änderung der Nutzung sordnung lediglich m ittels eines Antrages im Sinne von § 50 des Gemeindegesetzes (GG) in die W ege geleitet wer- den. Ein Anspruch darauf stehe jedoch nur Stimmberechtigten zu, welche Eige n- schaft der Rekurrentin nicht zukomme. Anders wäre nur zu entscheiden, wenn s ich die Verhältnisse seit der Festsetzung der Nutzungsplanung entscheidend verändert hätten. Dies sei nicht der Fall und werde von der Rekurrentin auch nicht geltend gemacht. Aus all diesen Gründen sei der Rekurs abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. d) Ein Gestaltungsplan, dessen Festlegungen von den Vorschriften über die Regelbauweise abweichen, führt faktisch zu einer Änderung des Zonenregimes. Gleichwohl kann die Einreichung eines privaten Gestaltungsplans nicht gleich b e- handelt werden wie d er Fall, da ein Grundeigentümer eine Änderung der Zonierung bzw. der dieser zugehörigen Zonenvorschriften anstrebt. Die Regelung in §§ 48 ff. des Gemeindegesetzes, wonach lediglich Stimmbürger Abänderungen der Bau - und Zonenordnung bea ntragen können, kann jedenfalls dort, wo in Nachachtung einer Gestaltungsplanpflicht ein privater Gestaltungsplan eingereicht wird, keine Geltung beanspruchen. Vielmehr muss diesfalls das sich aus den §§ 85 f. PBG ergebende, an keine Voraussetzungen bezü glich Stimmbürgereigenschaft gebundene Recht zur Einreichung eines privaten Gesta ltungsplans bzw. zur Stellung eines Gesuches um Zustimmung zu diesem Plan der R egelung in den §§ 48 ff. GG als Spezialbesti m- mung vorgehen. Dies ergibt sich klar auch daraus, dass andernfalls das Rec ht zur Aufstellung eines inhaltlich über die Vorschriften der Regelbauweise hinausgehe n- den Gestaltungsplans lediglich Grundeigentümern z ustünde, die gleichzeitig auch Stimmbürger sind. Damit würden bauwillige Gesuchsteller ohne Stimmbürgereige n- schaft in ih ren Nutzungsmöglichkeiten in einer W eise b enachteiligt, die auf eine durch nichts zu begründende Rechtsungleichheit hinausliefe. Soweit die Aufstellung eines über die Regelbauweise hinausgehenden Gestaltungsplans generell ausg e- schlossen sein sollte, müsste sich dies aus der Bau - und Zonenordnung ergeben, was in casu indes nicht der Fall ist. Damit gilt uneing eschränkt § 85 PBG, welche Norm jedem Grundeigentümer erlaubt, einen privaten Ge staltungsplan aufzustellen, wobei es sich ohne weiteres auch um einen v on den Vorschriften über die Rege l- bauweise abweichenden Plan handeln kann. Dass dies zulä ssig ist, bedarf entgegen der rekurrentischen Auffassung keiner näheren Erläuterung, sondern ergibt sich o h- ne weiteres aus dem Gesetz (vgl. §§ 83 und 86 PBG). Die unbe strittenermassen fehlende Stimmbürgereigenschaft der Rekurrentin führt entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht dazu, dass auf den Rekurs zum vornherein nicht einzutreten wäre. Ebenso wenig könnte das Rechtsmittel mit der Begründung abgewiesen werden, der Rekurrentin stehe materiellrechtlich kein A n- spruch auf eine Änderung der für ihre Parzellen geltenden Nutzungsordnung zu. Ob dies der Fall sei, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Rekurses. In diesem geht es nur um die verfahrensrechtliche Frage, ob die Vorinstanz befugt war, den Gesta l- tungsplan X der zu dessen Beurteilung zuständigen Gemeindeversammlung vorz u- enthalten.- 4 - Dies wäre höchstens dann der Fall gewesen, wenn sich aus der für die reku r- rentischen Parzellen statuierten Gestaltungsplanpflicht kla r ergäbe, dass der Plan die Regelbauvorschriften zu beachten habe. Dies ist nach dem Gesagten nicht der Fall und wird von der Vorinstanz denn auch nicht geltend gemacht. Durch die weiter nicht ei ngeschränkte Bestimmung, wonach die Überbauung der rekurrenti schen Grundstücke einen Sondernutzungsplan der fraglichen Art voraussetze, hat es der Gemeindesouverän z ugelassen, dass ein von den Vorschriften der Regelbauweise abweichender Gestaltung splan aufgestellt wird. Davon, dass ein solcher Plan nur unter der Vor aussetzung erhe blich veränderter Verhältnisse zulässig sei, die nach Art. 21 Abs. 2 RPG zu einer Übe rprüfung und nötigenfalls Anpassung der Nutzung s- ordnung verpflichten, ist unter diesen Umständen nicht auszugehen. W ird schlies s- lich ein von den Rege lbauvorschriften a bweichender Gestaltungsplan vorgelegt, so muss die hierfür zuständige Gemeindeve rsammlung darüber entscheiden, ob sie diesem Sondernutzungsplan zustimmen wolle oder nicht. Der Gemeinderat darf di e- sen Entscheid nicht vorwegnehmen, wie er dies hie r faktisch getan hat. Vielmehr ist der Plan der Gemeindeversammlung zur Beurteilung vorzulegen. Der Vorinstanz steht ledi glich zu, ihrer Auffassung in Form eines entspr echenden Antrages zuha n- den der Gemeindeversammlung Ausdruck zu verleihen. Die Frage, ob und inwieweit unter den gegebenen Umständen Aussicht darauf bestehe, dass die Gemeindeversammlung dem Gestaltungsplan X zustimmen we r- de, spielt im vorliegenden Verfahren keine Rolle.