<h2>SubmittedText<h2><p>Das Schweizerische Strafgesetzbuch (StGB) und das Militärstrafgesetz (MStG) seien wie folgt zu ändern: Artikel 261bis StGB sowie Artikel 171c MStG seien ersatzlos zu streichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Forderung nach ersatzloser Streichung von Artikel 261bis des Strafgesetzbuches (StGB) und des analogen Artikels 171c des Militärstrafgesetzes (MStG) über die Rassendiskriminierung ist nicht neu. Sie wurde 1999 schon mit der Motion Scherrer Jürg 99.3169, "Aufhebung des Rassismusgesetzes", 2004 mit der Motion Hess 04.3607, "Aufhebung der Rassismus-Strafnorm", und 2005 mit der Motion der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 05.3013, "Streichung des Rassismus-Artikels", erhoben. Der Bundesrat nahm zu diesen Motionen jeweils ablehnend Stellung. Er lehnte am 23. Februar 2005 auch die Motion Germann 04.3812, "Ergänzung des Rassismus-Artikels", ab, die mit praktisch identischer Begründung wie die Motion Hess nicht die Streichung, sondern bloss die Änderung der genannten Artikel verlangte. Der Ständerat folgte bei der Motion Germann dem Bundesrat und lehnte diese am 17. März 2005 mit klarer Mehrheit ab (vgl. AB 2005 S 386).</p><p>Der Bundesrat hält zur vorliegenden Motion, welche praktisch wortwörtlich der Motion der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 05.3013 entspricht, nochmals Folgendes fest:</p><p>Die Bekämpfung der Rassendiskriminierung und die strafrechtliche Ahndung von Missbräuchen sind dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Die Schweiz ist durch internationale Verträge verpflichtet, strafrechtliche Normen gegen Rassendiskriminierung vorzusehen, auch aus diesem Grund kommt für den Bundesrat die Streichung der Artikel 261bis StGB und 171c MStG nicht infrage. Wie in anderen Gesetzesbestimmungen auch, sind die verschiedenen unbestimmten Rechtsbegriffe auslegungsbedürftig. Wie aber die Rechtspraxis mit den seit 1995 in Kraft stehenden Artikeln 261bis StGB und 171c MStG zeigt, wird von den Richtern in jedem Einzelfall eine sorgfältige Güterabwägung zwischen Meinungsäusserungsfreiheit und Diskriminierungsverbot vorgenommen. Daran ändert auch das erwähnte Bundesgerichtsurteil (BGE 130 IV 111, so auch BGE 133 IV 312) nichts, das den Begriff der Öffentlichkeit präzisiert.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.