Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 1. September 2015 (420 15 237) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Gebührenrechnung Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter Dieter Freiburghaus (Ref.), Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuar i.V. Basil Frey Parteien Betreibungsamt A.____, Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Betreibungsrechtliche Beschwerde / Gebührenrechnung Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 21. April 2015 ersuchte das Betreibungsamt A.____ das Betreibungsamt Basel - Landschaft um die Zustellung eines Zahlungsbefehls in der Betreibung Nr. 000 an einen zurzeit im Massnahmenzentrum für junge Erwachsene B.____ in C.____ wohnhaften Schuldner. Nachdem der Zahlungsbefehl zugestellt und das Gläubigerdoppel an das Betreibungsamt A.____ retourniert wurde, erhielt dieses vom Betreibungsamt Basel-Landschaft eine Gebühren- rechnung (Ausstellungsdatum: 1. Juli 2015) in der Höhe von CHF 40.00. B. Mit Eingabe vom 6. Juli 2015 erhob das Betreibungsamt A.____ bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde gegen die genannte Gebührenrechnung. Es beanstandete, der Rechnungsbetrag sei um CHF 16.70 zu hoch ausgefallen. Nebst den Gebüh- ren von CHF 10.00 gemäss Art. 7 GebV SchKG sowie den Posttaxen fü r die Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner von CHF 8.00 und für die Retournierung des Gläubigerdo p- pels an das Betreibungsamt A.____ von CHF 5.30 bestehe für weitere Kosten keine Recht s- grundlage. Das Betreibungsamt Basel -Landschaft sei deshalb an zuweisen, eine neue Gebü h- renrechnung über lediglich CHF 23.30 anstatt CHF 40.00 auszustellen. C. In seiner Vernehmlassung vom 20. Juli 2015 beantragte das Betreibungsamt Basel - Landschaft, die Beschwerde sei abzuweisen. Zur Begründung wurde zusammenfassend ausge- führt, die erhobenen Gebühren seien gerechtfertigt. Sie würden sich zusammensetzen aus den Kosten für die Registration des Eingangs des Rechtshilfegesuchs gemäss Art. 7 GebV SchKG von CHF 10.00, den Kosten für die Zustellung des Zahlungsbefehls an den Sc huldner von CHF 15.00 – wobei bei Insassen im B.____ die Betreibungsurkunde eingeschrieben an den Sozialdienst des Massnahmenvollzuges gesendet und durch diesen intern zugestellt werde – und den Kosten für den Requisitionsbericht an das Betreibungsamt A.____ von CHF 15.00 ge- mäss Art. 5 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. a, Art. 9 Abs. 3 und Art. 13 Abs. 1 GebV SchKG. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vo r- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs - oder eines Konkursamtes bei der Auf- sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs w egen Gesetzesverletzung oder Un ange- messenheit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unange messen- heit geltend gemacht, so muss die Beschwerde innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in we l- chem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis e rhalten hat, angebracht werden. Die schriftlich begründete und innert Frist erhobene Beschwerde des Betreibungsamtes A.____ vom 6. Juli 2015 richtet sich gegen die Gebühr enrechnung des Betreibungsamtes Basel - Landschaft vom 1. Juli 2015, welche eine beschwerdefähige Verfügung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SchKG darstellt. Das Betreibungsamt A.____ ist als Rechnungsempfänger zur B e- schwerdeführung berechtigt. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivi l- recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zur Behandlung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 EG SchKG. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 2.1 Die angefochtene Gebührenrechnung besteht aus drei Positio nen. Bei der ersten Rec h- nungsposition von CHF 10.00, welche unbestritten ist, handelt es sich um die Gebühr gemäss Art. 7 GebV SchKG für die Registration des Rechtshilfegesuchs. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Bei der zweiten Rechnungsposition von CHF 15.00 handelt es sich um die Ko sten für die Zustellung des Zahlungsbefehls an den im B.____ wohnhaften Schuldner. Diese bestehen aus den Kosten für ein Schreiben an den B.____, eine eigene Kopie dieses Schreibens für das Betreibungsamt Basel -Landschaft sowie den Einschreibgebühren. Das vom Betreibungsamt Basel-Landschaft praktizierte Zustellverfahren, wonach der Zahlungsbefehl zuerst an den Sozi- aldienst des Massnahmenvollzuges gesendet und anschliessend durch diesen intern zugestellt wird, ist nachvollziehbar. Wie das Betreibungsamt Base l-Landschaft ausführt, handelt es sich beim B.____ um eine offene Vollzugsanstalt, bei welcher die Insassen keine festen Anwese n- heitszeiten haben, weshalb eine Zustellung des Zahlungsbefehls durch das Betreibungsamt vor Ort wohl höhere Kosten verursachen w ürde, da mit erfolglosen Zustellversuchen zu rechnen wäre. Es ist demzufolge nicht zu beanstanden, wenn das Betreibungsamt Basel-Landschaft den Zahlungsbefehl mit einem Begleitschreiben an den Sozialdienst versendet und für dieses Schreiben eine Gebühr von CHF 8.00 gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a GebV SchKG verlangt. Alle r- dings darf die Einschreibgebühr gemäss Art. 13 Abs. 3 lit. d nicht berechnet werden. Dem B e- treibungsamt A.____ dürfen weiter auch keine Kosten für eine Kopie des Schreibens an den B.____ in Re chnung gestellt werden, welche das Betreibungsamt Basel -Landschaft für sich selbst anfertigt. Im Übrigen befindet sich diese Kopie auch nicht in den Akten. Vorliegend ist deshalb für die Zustellung des Zahlungsbefehls lediglich eine Gebühr von CHF 8.00 gerechtfer- tigt. 2.3 Bei der dritten Rechnungsposition von CHF 15.00 handelt es sich um die Kosten für die Rücksendung des Gläubigerdoppels des Zahlungsbefehls mit einem Requisitionsbericht an das Betreibungsamt A.____. Hierzu ist festzuhalten, dass das Betre ibungsamt Basel -Landschaft nicht dazu verpflichtet ist, einen Requisitionsbericht zu verfassen. Es würde reichen, das Glä u- bigerdoppel des Zahlungsbefehls dem Betreibungsamt A.____ zurückzusenden. Es ist deshalb einzig zulässig die Einschreibegebühr von CHF 5.30 für die Retournierung zu berechnen. Die Kosten für den freiwillig erstellten Requisitionsbericht dürfen dem Betreibungsamt A.____ nicht belastet werden. Zudem ist aus den Akten nicht ersichtlich, ob überhaupt ein Requisitionsb e- richt verfasst wurde, bzw. wie umfangreich dieser ist. 2.4 Insgesamt dürfen von dem Betreibungsamt A.____ somit lediglich Gebühren von CHF 23.30 verlangt werden (CHF 10.00 gemäss Art. 7 GebV SchKG, CHF 8.00 für das Schrei- ben an den B.____, CHF 5.30 Einschreibgebühr für die Rück sendung des Gläubigerdoppels). Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen. Die Gebührenrechnung vom 1. Juli 2015 in der Höhe von CHF 40.00 ist aufzuheben und das Betreibungsamt Basel -Landschaft hat dem Betre i- bungsamt A.____ eine neue Gebührenrechnung in der Höhe von CHF 23.30 auszustellen. 3. Das Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Ko n- kurs ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchK G), und es darf keine Parteien t- schädigung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Gebührenrechnung vom 1. Juli 2015 in der Höhe von CHF 40.00 ist aufzuheben und das Betreibung s- amt Basel -Landschaft hat dem Betreibungsamt A.____ eine neue Ge- bührenrechnung in der Höhe von CHF 23.30 auszustellen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Aktuar i.V. Basil Frey