2014 Gesundheitsrecht 223 IX. Gesundheitsrecht 41 Ärztliche Praxisbewilligung - Die Voraussetzungen des Gesundheitsgesetzes zu Erteilung, Ein - schränkung und Entzug der ärztlichen Praxisbewilligung stim men inhaltlich mit denjenigen des Medizinalberufegesetzes überein. - Beim Entzug der ärztlichen Praxisbewilligung wegen fehlender Ver - trauenswürdigkeit sind sämtliche Vorhalte, insbesondere zu Pflicht - verletzungen, ausserberuflichem Verhalten und zur admi nistrativen Praxisführung, gesamthaft zu würdigen. Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 4. Juli 2013 in Sachen A. gegen Regierungsrat (WBE.2012.453). Aus den Erwägungen 4. 4.1. 4.1.1. Am 1. September 2007 ist das Medizinalberufegesetz in Kraft getreten. Gemäss Art. 36 Abs. 1 MedBG setzt die Bewilli gung zur selbstständigen Berufsausübung nebst einem entsprechenden Diplom (lit. a) voraus, dass die Gesuchstellerin oder der Ge suchsteller ver - trauenswürdig ist sowie physisch und psychisch Gewähr für eine ein- wandfreie Berufsausübung bietet ( lit. b). Das MedBG regelt in Art. 36 die Bewilligungsvoraus setzungen für die selbst ständige ärztliche Berufsausübung in fachlicher ( Abs. 1 lit. a) wie auch in persönlicher Hinsicht ( Abs. 1 lit. b) nunmehr einheitlich und abschliessend (Urteil des Bundesgerichts vom 14. April 2008 [2C_58/2008], Erw. 2.1; VGE IV/53 vom 15. September 2008 [WBE.2008.220], S. 7 f.; Botschaft zum MedBG vom 3. Dezember 2004, 04.084, in: BBl 2005 226; vgl. BORIS ETTER, Medizinalberufe-224 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 gesetz, Bern 2006, Art. 36 N 1, 13). Gemäss Art. 38 MedBG wird die Bewilligung entzogen, wenn ihre V oraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder nachträglich Tatsachen festge stellt werden, aufgrund derer sie hätte verweigert werden müssen. Neben diesem administrativen Widerruf sieht das MedBG Dis - ziplinarmassnahmen vor: Personen, die einen universitären Medizinalberuf selbstständig ausüben, halten sich unter anderem an folgende allgemeine Berufspflicht: Sie üben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus; sie halten sich an die Grenzen der Kompeten - zen, die sie im Rahmen der Aus -, Weiter- und Fortbildung erworben haben (Art. 40 lit. a MedBG). Bei Verletzung der Berufspflichten, der V orschriften des MedBG oder von Ausführungsbestimmungen ist neben der Verwar - nung ( Art. 43 Abs. 1 lit. a) und dem Verweis ( lit. b) ein Verbot der selbstständigen Berufsausübung für längstens 6 Jahre ( lit. d) und ein definitives Verbot der selbstständigen Berufsausübung für das ganze oder einen Teil des Tätig keitsspektrums ( lit. e) vorgesehen. Zusätz - lich zu einem Verbot kann eine Busse bis Fr. 20'000.00 angeordnet werden ( Abs. 1 lit. c i.V .m. Abs. 3) und die Aufsichtsbehörde kann die Bewilligung zur Berufsausübung während des Disziplinarverfah- rens ein schränken, mit Auflagen versehen oder entziehen ( Abs. 4). Keine Berufs verbote dürfen ausgesprochen werden gegenüber Medizinalpersonen, welche die Pflicht zur lebenslangen Fort bildung verletzen (Art. 43 Abs. 2 i.V .m. Art. 40 lit. b MedBG). Das Medizinalberufegesetz enthält zu den Disziplinarmassnah - men Über gangsbestimmungen. Nach Art. 67 Abs. 1 MedBG finden die in Art. 43 MedBG vorgesehenen Disziplinarmassnahmen keine Anwendung auf V orfälle, die sich vor Inkrafttreten des Gesetzes ereignet haben. Aufgrund der Verletzung von Berufspflichten gemäss Art. 40 lit. a MedBG, die sich vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ereig- net haben, kann ein befristetes oder definitives Verbot der selbststän- digen Berufsausübung ausge sprochen werden, we nn es zum Schutz der öffentlichen Gesundheit un abdingbar erscheint ( Art. 67 Abs. 2 MedBG). 2014 Gesundheitsrecht 225 4.1.2. Das Kantonale Gesundheitsgesetz wurde am 20. Januar 2009 total revi diert und auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt. Die Bewilligungsvoraussetzungen (§ 5 GesG) und die Bestimmungen über die Einschrän kung und den Entzug der Bewilli gung in § 10 Abs. 2 GesG stimmen inhaltlich mit den bundesrechtlichen Bestim - mungen überein. 4.1.3. (…) 4.2.-4.5. (…) 4.6. Das Verhalten des Beschwerdeführers insgesamt (Verschweigen von V orstrafen bei der Erteilung der Bewilligung, fehlende Reaktion auf Disziplinarverfahren, das desolate Finanzgebahren, Betreibungen für Sozial beiträge) dokumentiert ein erhebliches Mass an Gering - schätzung gesetzlicher V orschriften und die Missachtung öffentlich - rechtlicher Verpflichtungen. Seine Eignung als selbstständig tätiger Arzt ist nicht nur kurz -, sondern langfristig in Frage gestellt. Unter diesen Umständen ist nicht zu bean standen, wenn die Aufsichts - behörden die Vertrauenswürdigkeit des Be schwerdeführers vernein- ten. Die Vertrauenswürdigkeit soll gewährleisten, dass der selbstständig tätige Arzt jene Sorgfalt bei der Berufsausübung anwendet, welche für die ein wandfreie Berufsausübung notwendig ist. Daher genügt zur Beein trächtigung des Vertrauens grundsätzlich jede Pflichtverletzung und beim Ent scheid über die Vertrauens - würdigkeit sind sämtliche V orfälle, die dem Be schwerdeführer vorgeworfen werden, gesamthaft zu würdigen. Dazu gehö ren auch das ausserberufliche Verhalten und die Umstände der administrativen Praxisführung. Eine administrativ gut organisierte Praxis wird vorausgesetzt (vgl. dazu auch Art. 4 Abs. 2 lit. e MedBG). Die Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers ist nachträg - lich weggefallen, weil Verh eimlichungen gegenüber den Aufsichts - behörden bekannt wurden. Solche V orkommnisse können bereits einen Bewilligungsentzug rechtfertigen (vgl. Urteil des Bun desge- richts vom 17. Mai 2006 [2P.309/2005], Erw. 3.3.1). V orliegend be- einträchtigen die V orhalte an den Beschwerdeführer in ihrer Gesamt-226 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 heit seine Vertrauenswürdigkeit nachhaltig und könnten eine Bewilli- gungsverweigerung rechtfertigen. Die Verfehlungen und V orkomm- nisse sind insge samt geeignet, über den konkreten Einzelfall hinaus das Vertrauen in die Kompetenz und Integrität der selbst ständigen Hausärzte zu beeinträchtigen. Damit sind auch das An sehen und die Stellung der Hausärzte im Gesundheitssystem tangiert. 4.7. 4.7.1.-4.7.2. (…) 4.7.3. 4.7.3.1. Beim Entzug der Praxisbewilligung handelt es sich um einen schweren Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV). Das Fehlen einer genügen den formell -gesetzlichen Grundlage wird vom Be - schwerdeführer zu Recht nicht geltend gemacht. Das öffentliche Inte- resse an der Durchsetzung der Ge sundheitsgesetzgebung wird eben- falls nicht in Frage gestellt. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ( Art. 5 Abs. 2 und 36 Abs. 3 BV; § 3 VRPG) fordert, dass die Verwaltungsmassnahmen zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeig - net und notwendig sind. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Ver hältnis zu den Freiheitsbeschränkungen ste - hen, die den Privaten aufer legt werden ( ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 581; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, A llgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 21 N 1; BJM 1996, S. 31 ff.). 4.7.3.2. Der Entzug der Praxisbewilligung wegen fehlender Vertrauens - würdigkeit wirkt sich für den Beschwerdeführer ähnlich wie die Dis- ziplinarmassnahme des definitiven Verbots der selbst ständigen Berufsausübung nach Art. 43 Abs. 1 lit. e MedBG aus. Der Bewil li- gungsentzug ist nur anzuord nen, wenn aufgrund einer Gesamt - beurteilung des per sönlichen und be ruflichen Verhaltens das Ver - trauen in einem Masse beeinträchtigt ist, so dass er keine Gewähr mehr für diese Tätig keit bietet und andere Mass nahmen als ungenü- gend erscheinen. 2014 Gesundheitsrecht 227 4.7.3.3. (…) Aufgrund der wiederholten Disziplinarmass nahmen, der V orstrafen, der Unfähigkeit des Beschwerdeführers zur Einhaltung von finanziellen Verpflichtungen und der zahlreichen laufenden ge - richtlichen Auseinandersetzungen ist nicht ersichtlich, mit welchen milderen Massnahmen die Ver trauenswürdigkeit wiederhergestellt werden könnte. Namentlich nicht aus reichen kann, die Bewilligung mit Auflagen zu versehen (vgl. Verfügung der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich und Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern). Bereits das Berner Verwaltungsgericht hatte es in seinem Ent - scheid mit Bezug auf die V orstrafen des Beschwerdeführers als nicht ausreichend erachtet, wenn dieser finanzielle und administrative Pflichten Dritten überträgt, zumal diese auf Angaben und Belege des Auftraggebers angewiesen seien. Nach dem Gesagten erweist sich der Entzug der Praxisbewilli - gung als verhältnismässig. (…) (Anm.: Das Bundesgericht wies die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in öffentlich -rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil vom 17. Juni 2014 [2C_879/2013] ab.) 2014 Wahlen und Abstimmungen 229 X. Wahlen und Abstimmungen 42 §§ 37 und 38 GPR - Mangelnde Legitimation einer Kreisschulpflege als Behörde - Grundsätze für die Wahl einer Kreisschulpflege, insbesondere Durchführung eines zweiten Wahlgangs Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 25. April 2014 in Sachen A., B., C. und D. gegen Kreisschulrat X. (WBE.2014.37). Aus den Erwägungen I. 1. (…) 2. 2.1. (…) 2.2. Die Kreisschulpflege ist als Behörde zur Beschwerdeerhebung nicht legitimiert. Als solche kann sie nicht unter eigenem Namen ge - gen Entscheide des Kreisschulrats Beschwerde f ühren (sog. Behör - denbeschwerde; vgl. Botschaft zur Totalrevision des VRPG, S. 55 mit Hinweisen); dass eine entsprechende spezialgesetzliche Er - mächtigung bestehe (vgl. § 42 Abs. 1 lit. b VRPG), macht die Kreis - schulpflege zu Recht nicht geltend. Die Kr eisschulpflege ist aber auch kein Selbstverwaltungskörper (wie etwa eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband wie die Kreisschule S.), sondern lediglich Teil eines solchen. Sie handelt hier, wo sich ihre Beschwerde gegen einen Beschluss eines anderen Organs d es gleichen Selbst verwaltungs- körpers richtet, nicht für einen Selbstverwaltungs körper. Auch unter diesem Aspekt kommt daher eine Beschwerdefüh rung durch die Kreisschulpflege nicht infrage.