Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 23. Juli 2013 (410 13 132) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht (Kostenverteilung bei Klagerückzug) Besetzung Präsident Thomas Bauer; Gerichtsschreiber Stefan Steine mann Parteien A._____ , vertreten durch Advokat Jean-Pierre Moerlen, Brendlistrasse 41, 6074 Giswil, Beschwerdeführer gegen B._____ , vertreten durch C._____, Beschwerdegegnerin Gegenstand Kostenentscheid Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Liestal vom 6. Mai 2013 A. Mit Eingabe vom 2. Juni 2012 erhob die B._____ (nachfo lgend: "Klägerin" oder "Be- schwerdegegnerin") gegen A._____ (nachfolgend: "Beklagt er" oder "Beschwerdeführer") Klage und begehrte Folgendes: "1. Es sei der Beklagte unter Androhung einer geeignet en Vollstreckungsmassnahme ge- mäss Art. 343 ZPO im Unterlassungsfall zu verurteilen, d ie nachfolgend genannten Unterlagen im Original und soweit sich die Originale nicht in seine m Besitz befinden in Kopie an die Kläge- rin herauszugeben: a. Kassabuch (inkl. Belege) per 31. Dezember 2010 und per 31. Dezember 2011 zur Liegen- schaft D._____ 1, E._____; Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht b. Aktueller Mieterspiegel für die Liegenschaft D._____ 1, E._____; c. Sämtliche Mietverträge zur Liegenschaft D._____ 1, E._____; d. Sämtliche übrigen Unterlagen zur D._____ 1, E.___ __, namentlich Korrespondenzen mit Mietern‚ Behörden und Gerichten; e. Schlussabrechnungen per 31. Dezember 2010 und 31. De zember 2011 zur Liegenschaft D._____ 1, E._____; f. Kassabuch (inkl. Belege) per 31. Dezember 2011 der Klägerin; 2. Es sei der Beklagte unter Androhung einer geeignete n Vollstreckungsmassnahme ge- mäss Art. 343 ZPO im Unterlassungsfall zu verurteilen‚ sämtliche Schlüssel (insbesondere auch den Passepartout) zur Liegenschaft D._____ 1, E._____, an die Klägerin herauszugeben. 3. Es sei der Beklagte zur Zahlung von CHF 10‘142.10 zzgl . Zins von 5 % ab Einreichung der Klage zu verurteilen, Mehrforderungen vorbehalten. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mwst.) unter Einbezug der Kosten für das Schlichtungsverfahren zu Lasten des Beklagten." B. Mit Eingabe vom 22. Januar 2013 zog F._____ als Kollektivgesellschafter der Klägerin die Klage bedingungslos zurück. C. Mit Verfügung vom 6. Mai 2013 schrieb der Präsident des Bezirksgerichts Liestal das Ver- fahren als erledigt ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Geri chtsgebühr von CHF 1'050.– auferlegte er den Parteien je zur Hälfte (Dispositiv-Ziffer 2). D. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer, ver treten durch Jean-Pierre Moer- len, Advokat, mit Eingabe vom 17. Mai 2013 Beschwerde und begehrte, es die Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung aufzuheben, es seien die gesamten Gerichtskosten des be- zirksgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufz uerlegen und es sei ihm für das bezirksgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung v on CHF 8'343.– auszurichten; unter o/e-Kostenfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. E. Mit Beschwerdeantwort vom 17. Juni 2013 beantragte Jacqu eline Saladin, Advokatin, im Namen der Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwe rde; unter o/e-Kostenfolge zulas- ten des Beschwerdeführers. F. Mit Schreiben vom 8. Juli 2013 begehrte die Beschwerde gegnerin, vertreten durch den Liquidator G._____, die Kostenverlegung aufgrund der Aktenlage vorzunehmen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1.1 Gegen die angefochtene Verfügung kann beim Präsidium der Abt. Zivilrecht des Kan- tonsgerichts Beschwerde erhoben werden (Art. 110 ZPO, § 5 Abs. 1 EG ZPO). Entgegen der Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz beträgt die Beschwe rdefrist nicht zehn, sondern gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO 30 Tage. Eine verkürzte Beschwerdef rist von zehn Tagen kommt aufgrund von Art. 321 Abs. 2 ZPO nur zur Anwendung, wenn der an gefochtene Entscheid im summari- schen Verfahren erging oder eine prozessleitende Verfüg ung angefochten wurde. Die ange- fochtene Verfügung wurde nicht im summarischen Verfahren erlassen. Zudem stellt diese keine prozessleitende Verfügung dar. Denn die angefochtene Verfügung enthält einen Kostenspruch, in welchem darüber befunden wurde, welche Partei die Prozesskosten zu tragen hat, und schliesst damit das Verfahren ab. Sie bildet mithin keine verfahrensleitende Verfügung (KG SG BE.2012.42 vom 27. September 2012 E. 2). Da die ang efochtene Verfügung dem Beschwerde- führer am 14. Mai 2013 zugestellt und die Beschwerde a m 18. Mai 2013 der Post übergeben wurde, erfolgte die Beschwerde fristgerecht. Auf die im Übrigen formgerecht erhobene Be- schwerde ist somit einzutreten. 1.2 Seit dem 8. April 2013 verfügt einzig der Liquidator G._____ über eine Zeichnungsbe- rechtigung bei der Beschwerdegegnerin. Weil dieser Liqu idator Jacqueline Saladin, welche im Namen der Beschwerdegegnerin die Klageantwort vom 17 . Juni 2013 einreichte, keine Voll- macht erteilte, kann die von der Letzteren eingereicht e Klageantwort nicht berücksichtigt wer- den. Vielmehr obliegt G._____ als alleinige Person m it einer Einzelunterschrift bei der Be- schwerdegegnerin ausschliesslich die Vertretung der Letzteren. 2. Strittig und zu prüfen ist, wie die vorinstanzlichen Prozesskosten zu verlegen sind. 2.1 Die Vorinstanz erwog, gemäss dem E-Mail von G._____ vom 3. April 2013 habe der Beschwerdeführer verkündet, dass er davon ausgehe, die ver langten Unterlagen erhältlich ma- chen zu können. F._____, G._____ und H._____ hätten i hm mündlich zugesichert, diese Do- kumente von ihm bzw. seinen Vater F._____ erhältlich m achen zu können. Weil nichts Gegen- teiliges mitgeteilt worden sei, sei davon auszugehen, da ss die Dokumente dem Liquidator zu- gestellt worden seien. Demnach müsse hinsichtlich des Pun kts des Unterliegens dem Grund- satz nach von einer Klageanerkennung ausgegangen werden. Bezüglich der Forderung liege jedoch ein Rückzug der Klage vor. Somit unterlägen beide Parteien etwa zu gleichen Teilen. Im Weiteren erschienen die Umstände und Handlungen beider Parteien zu gleichen Teilen ursäch- lich für die Klage gewesen zu sein. Aufgrund der besonderen Umstände und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens rechtfertige es sich, in Anwendun g von Art. 106 Abs. 2 ZPO die Ge- richtskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen. 2.2 Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der u nterliegenden Partei auf- erlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt d ie klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend. Im vorliegenden Fall unterlag die Beschwerdegegne- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht rin vollständig, weil sie die Klage zurückzog. Ein Klager ückzug hat laut Art. 241 Abs. 2 ZPO die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides. Aufgrund des Rü ckzugs schreibt das Gericht ge- mäss Art. 241 Abs. 3 ZPO in einem Abschreibungsbeschluss d as Verfahren ab. Bei diesem Beschluss handelt es sich um einen rein deklaratorischen Akt, weil bereits der Rückzug als sol- cher den Prozess unmittelbar beendet (BGer. 4A_605/201 2 vom 22. Februar 2013 E. 1.2; LEUMANN LIEBSTER , Zürcher Kommentar ZPO, 2010, Art. 241 N 17). Nachde m am 22. Januar 2013 die Klage zurückgezogen wurde, war das Klagverf ahren beendet. Aufgrund dessen konn- ten nachfolgende Handlungen keinen Einfluss mehr auf d en Ausgang des Verfahrens haben. Deshalb steht fest, dass der Präsident des Bezirksgerichts Lies tal aufgrund des erwähnten E- Mails vom 3. April 2013 nicht annehmen durfte, der Besc hwerdeführer habe dadurch die Klage teilweise anerkannt. Vielmehr steht vorliegend fest, dass das Klagverfahren durch Klagerückzug der Beschwerdegegnerin beendet wurde mit der Folge, dass die Beschwerdegegnerin in die- sem Prozess unterlag und ihr gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO die Prozesskosten aufzuerlegen waren. Ihr sind deshalb im erstinstanzlichen Verfahren d ie Gerichtskosten zu überbinden und sie ist zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Partei entschädigung zu bezahlen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verlangte vorliegend eine Entschädigung von CHF 8'343.– (inkl. Auslagen und Mwst.) gemäss seiner Honorarn ote vom 12. Februar 2013. In An- betracht des Umfangs und der Schwierigkeit des erstinstan zlichen Verfahrens erweist sich das geltend gemachte Honorar als tarifkonform, weshalb di e Parteientschädigung in dieser Höhe festzulegen ist (Art. 105 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 2 Abs. 1 TO). 3. Ausgangsgemäss sind im Beschwerdeverfahren die Gerichtskos ten für das Beschwer- deverfahren der unterliegenden Beschwerdegegnerin au fzuerlegen und ist diese zu verpflich- ten, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist in Anbetracht des Streitwert und d er Bedeutung der Streitsache auf CHF 1'000.– festzulegen (§ 9 Abs. 2 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 GebT). Die Parteientschädigung ist ange- sichts des Umfangs und der Schwierigkeit des Beschwerdever fahrens auf CHF 1'080.– (inkl. Auslagen und Mwst.) festzusetzen (Art. 105 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 2 Abs. 1 TO). Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung des Präsidenten de s Bezirksg e- richts Liestal vom 6. Mai 2013 wird aufgehoben und wie folgt neu g e- fasst: " Die Gerichtskosten des bezirksgerichtlichen Verfahrens von CHF 1'050.– werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Besc hwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das bezirksgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigun g von CHF 8'343.– (inkl. Auslagen und Mwst.) zu bezahlen." 2. Die Gerichtskosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens von C HF 1'000.– werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwer deführer für das kantonsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigu ng von CHF 1'080.– (inkl. Auslagen und Mwst.) zu bezahlen. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Stefan Steinemann