B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-2418/2023 U r t e i l v o m 8 . M a i 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner; Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 31. März 2023 / N (…). F-2418/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte bereits am 14. April 1989 und am 7. Sep- tember 2020 in der Schweiz um Asyl. Das erste Gesuch wurde mit Verfü- gung vom 20. Juli 1989 abgeschr ieben und auf das zweite trat die Vor - instanz mit Verfügung vom 15. Oktober 2020 nicht ein. Am 2. Dezember 2022 stellte der Beschwerdeführer in der Schweiz ein schriftliches Asylge- such, welches von der Vorinstanz als Mehrfachgesuch entgegengenom- men wurde. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank ("Eurodac") ergab, dass er bereits am 5. Juli 2019 sowie am 8. Februar 2021 in Österreich Asylgesuche eingereicht hatte. Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Ös- terreich, welches grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zu- ständig sei (vgl. Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittsta atsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied- staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [Dublin-III- VO]), verwies der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Januar 2023 auf seine Ausführungen im Asylgesuch vom 2. Dezember 2022. Die grundsätz- liche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde vom Beschwerdeführer bestritten. Er machte geltend, er habe Österreich am 26. August 2021 ver- lassen und sei auf dem Landweg in die Türkei zurückgekehrt. Dort habe er an seinem Heimatort eine neue Identitätskarte beantragt und am 5. De- zember 2021 eine notariell beglaubigte provisorische Identitätskarte erhal- ten. Am 8. November 2021 habe er sich für fünf Monate nach Corum be- geben und habe dort bei Verwandten gelebt. Im April 2022 sei er weiter nach Istanbul gereist und habe von dort aus am 15. Oktober 2022 die Tür- kei verlassen. Mithilfe eines Schleppers sei er in einem Lastwagen in die Schweiz gelangt. B. Am 1. Februar 2023 ersuchte das SEM die österreichischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO. Mit Antwort vom 6. Februar 2023 lehnten Letztere das Ge- such mit der Begründung ab, der geltend gemachte Aufenthalt in der Türkei werde als plausibel erachtet. Am 15. Februar 2023 remonstrierte die Vor- instanz und führte an, die notariell beglaubigte provisorische Identitätskarte vermöge keinen mindestens dreimonatigen Aufenthalt ausserhalb des F-2418/2023 Seite 3 Dublin-Raumes zu beweisen. Die österreichischen Behörden hiessen da- raufhin das Übernahmegesuch am 22. Februar 2023 gut. C. Mit Eingabe vom 22. März 2023 zeigte die gewillkürte Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers die Niederlegung des Mandats an. D. Mit Verfügung vom 31. März 2023 (eröffnet am 24. April 2023 ; vgl. Be- schwerdebeilage 1) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung nach Österreich, welches gemäss Dublin-III- VO für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig ist. Gleichzeitig ord- nete das SEM den Vollzug der Wegweisung an und stellte fest, einer allfäl- ligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wir- kung zu. E. Mit Beschwerde vom 29. April 2023 (Poststempel) an das Bundesverwal- tungsgericht beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss, die vor- instanzliche Verfügung sei aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzu- treten. F. Am 2. Mai 2023 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung nach Österreich gestützt auf Art. 56 VwVG superprovisorisch aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs- gericht zur Beurteilu ng von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu- ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die fri st- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). F-2418/2023 Seite 4 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2. 2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 4. Der Beschwerdeführer macht in seiner relativ kurzen Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen geltend, e r könne die Schweiz derzeit aus gesundheitli- chen Gründen nicht verlassen, da er für eine lange Zeit ärztlich behandelt werden müsse. Er erwarte deshalb gestützt auf die ärztlichen Gutachten eine positive Entscheidung und einen Verbleib in der Schweiz. F-2418/2023 Seite 5 5. 5.1. Der nach Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, eine antragstellende Person, die während der Prüfung ih res Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder die sich im Hoheitsge- biet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Mas- sgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). Diese Verpflichtung erlischt, wenn die gesuchstellende oder eine andere Person gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d das Herrschaftsgebiet der Mit- gliedstaaten während einer Dauer von mindestens drei Monaten verlassen hat, ausser die Person verfüge über einen durch den zuständigen Mitglied- staat ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO). 5.2. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu- rodac"-Datenbank ergab, dass er am 8. Februar 2021 in Österreich ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die dortigen Be- hörden am 1. Februar 2023 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 23 Dublin-III-VO. Diese stimmten nach einer Remonstra- tion der Vorinstanz vom 15. Februar 2023 dem Gesuch um Übernahme am 22. Februar 2023 zu. Der Beschwerdeführer machte im Rahmen des rechtlichen Gehörs bei der Vorinstanz geltend, er habe sich mehr als drei Monate ausserhalb des Herrschaftsgebietes der Mitgliedstaaten der Dublin -III-VO aufgehalten, weshalb die Zuständigkeit Österreichs erloschen und die Schweiz für die Prüfung seines Asylgesuchs zuständig sei. Nachdem sein Asylgesuch in Österreich abgelehnt worden sei, habe er sich vom 26. August 2021 bis zum 15. Oktober 2022 in der Türkei aufgehalten. Als Beweismittel reichte er eine Kopie einer notariell beglaubigten provisorischen Identitätskarte ein, welche er in der Türkei beantragt habe. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die Kopie der notariell be- glaubigten Identitätskarte den geltend gemachten Aufenthalt des Be- schwerdeführers in der Türkei nicht zu beweisen vermag, da ein solches Dokument auch auf Verlangen von Verwandten oder Beka nnten ausge- stellt werden kann und leicht zu fälschen ist . Aus dem Rapport der Kan- tonspolizei Zürich vom 15. Dezember 2022 geht hervor, dass dem Be- schwerdeführer im März 2022 vom türkischen Konsulat in Zürich ein Rei- sepass ausgestellt worden sei. Sodann wurde in seinen Effekten ein Mo- natsabonnement für den öffentlichen Verkehr aufgefunden, ausgestellt am 17. September 2022 (vgl. SEM -Akten act . […]-4). Seine Ausführungen, F-2418/2023 Seite 6 wonach er sich seit dem 26. August 2021 ununterbrochen in der Türkei aufgehalten habe, widersprechen diesen Tatsachen. Weitere Belege für seinen Aufenthalt in der Türkei reichte er nicht ein. Es ist ihm zusammen- fassend nicht gelungen, einen mehr als dreimonatigen Aufent halt aus- serhalb des Herrschaftsgebiets der Mitgliedstaaten der Dublin -III-VO glaubhaft darzulegen. Die grundsätzliche Zuständigkeit Österreichs ist so- mit gegeben. 6. 6.1. Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende Person in den zu- nächst als zuständig be stimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es we- sentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in diesem Mitgliedstaat syste- mische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund- rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit- gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest- zustellen, ob ein anderer Mitgliedsta at als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird de r die Zuständigkeit prüfende Staat der zuständige Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 6.2. Österreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner- kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt- linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Ab er- kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah- merichtlinie) ergeben. Unter diesen Umständen i st die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. F-2418/2023 Seite 7 7. 7.1. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst- eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au- gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be- handeln, wenn dafür gemäss Dublin -III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 7.2. Der Bechwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar- getan, die österreichischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder auf- zunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen Wie erwähnt bestehen keine Hinweise darauf, dass Österreich seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der EMRK, der FoK und der FK sowie dem Zusatzprotokoll der FK nicht nachkommt. Dem Beschwerdeführer steht es nach erfolgter Überstel- lung offen, dort um Asyl nachzusuchen und damit Zugang zu den asylrecht- lichen Aufnahmestrukturen zu erhalten. 7.3. Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine zwangs- weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Eine vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab- schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel- staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichem Verschlechter ung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Pa- poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer gemäss Arzt- bericht vom 21. März 2023 an folgenden gesundheitlichen Beschwerden leidet: (…) (SEM-Akten act. […]-21). Es ist nicht davon auszugehen, dass die geltend gemach ten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdefüh- rers derart gravierend sind, als dass eine Überstellung nach Österreich eine tatsächliche Gefahr (real risk) einer Verletzung von Art. 3 EMRK mit sich bri ngen würde (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die F-2418/2023 Seite 8 Rechtsprechung des EGMR sowie Urteil des EGMR P . gegen Belgien vom 13. Dezember 2016 [Nr. 41738/10]). Folglich droht keine Verletzung von Art. 3 EMRK, weshalb die Schweiz nicht zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichtet ist. Es liegen sodann keine Hinweise vor, wonach Österreich seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde. 7.4. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung von Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspiel- raum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter die- sem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über - respektive Un- terschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich des- halb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 7.5. Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er- messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein- räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 8. Das SEM ist demnach zu R echt in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Österreich in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 9. Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG, weshalb allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen sind (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). F-2418/2023 Seite 9 10. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 2. Mai 2023 verfügte Vollzugsstopp dahin. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) F-2418/2023 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Annina Mondgenast Versand: