Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 30. September 2016 (710 16 118) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Der Beschwerdeführer wurde zu Recht dem Beitragsstatut Nichterwerbstätiger unter- stellt, da er im Beitragsjahr nicht während mindestens der halben üblichen Arbeitszeit und nicht länger als neun Monate erwerbstätig war. Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiberin Margit Campell Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Beiträge A. Mit Beitragsverfügung vom 3. August 2015 stellte die Ausgleichskasse Basel - Landschaft (Ausgleichskasse) dem A.____ für die Periode vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013 persönliche AHV/IV/EO -Beiträge für Nichterwerbstätige in Höhe von Fr. 4‘696.30 sowie Verwaltungskosten von Fr. 141.-- in Rechnung. Die dagegen durch den Ver- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht sicherten mit Eingabe vom 28. September 2015 erhobene Einsprache wies die Ausgleichska s- se mit Entscheid vom 14. März 2016 ab. B. Hiergegen erhob A.____ am 18. April 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kan- tons Basel -Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen sin n- gemäss vor, dass er entgegen den Ausführungen der Besc hwerdegegnerin während des ga n- zen Jahres 2013 in einem Umfang gearbeitet habe, aufgrund welchem er AHV -rechtlich dem Beitragsstatus eines Erwerbstätigen und nicht eines Nichterwerbstätigen zu unterstellen sei. C. Die Kasse schloss mit Vernehmlassung vom 13. April 2016 auf Abweisung der B e- schwerde. Zur Begründung verwies sie im Wesentlichen auf den angefochtenen Einsprach e- entscheid. Weiter hielt sie ergänzend fest, dass der Beschwerdeführer bereits in den Monaten Februar bis April 2013 während mehr als 2,5 Monaten Taggelder der Unfallversicherung bez o- gen habe, welche nicht AHV -pflichtiges Einkommen darstellen würden. Zusammen mit den Taggeldern, welche ihm vom 13. November bis 18. Dezember 2013 ausbezahlt worden seien, erfülle er die Voraussetzung einer über neun Monate dauernden Erwerbstätigkeit nicht, weshalb er im Jahr 2013 zu Recht dem Beitragsstatus eines Nichterwerbstätigen unterstellt worden sei. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.2. Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs - und Verwaltungs - prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der A b- teilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000. -- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall beläuft sich der Streitwert auf Fr. 4‘696.30 sowie Verwaltungskosten von Fr. 141.--. Die Angelegenh eit ist daher präsidial zu entscheiden. 2. Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Frage, ob der B e- schwerdeführer für das Jahr 2013 AHV-rechtlich als Erwerbstätiger oder als Nichterwerbstätiger beitragspflichtig ist. 2.1 Die in der Alters- und Hinterlassenenversicherung versicherten Personen sind gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der Alters - und Hinterlassenenversicherung ( AHVG) vom 20. Dezember 1946 beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Die Beiträge der erwerb stäti- gen Versicherten werden in Prozenten ihres Einkommens aus unselbständiger und selbständ i- ger Erwerbstätigkeit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG). Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Gemäss Art. 10 AHVG werden die Beiträge von Nichterwerbstätigen nach deren sozi a- len Verhältnissen bemessen. Ob eine versicherte Person dem Beitragsstatus einer Erwerbstäti- gen oder einer Nichterwerbstätigen untersteht, hängt davon ab, ob sie im Zeitraum, auf den sich die Beitragserfassung bezieht, eine Erwerbstätigkeit mit gewissen Beiträgen auf dem Arbeit s- erwerb (Art. 10 Abs. 1 Satz 2 AHVG) und von bestimmtem zeitlichen Umfang (Art. 10 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Art. 28bis der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV] vom 31. Oktober 1947) ausübte (BGE 115 V 161 ff.). Nichterwerbtätig im AH V-Beitragsrecht sind nicht einzig Personen, die überhaupt keiner Erwerbstätigkeit nachgehen; auch wer eine bloss geringfügige oder sehr unregelmässige Erwerbstätigkeit ausübt, kann nichterwerbstätig sein (vgl. GROB FRANZISKA, Die Beiträge der Nichterwerbstätigen in der AHV, in: AHV - Beitragsrecht, St. Gallen 2011, S. 75). 2.3 Gemäss Art. 28 bis Abs. 1 AHVV leisten Personen, die nicht dauernd voll erwerbstätig sind, die Beiträge wie Nichterwerbstätige, wenn ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen zusa m- men mit denen ihres Arbeitgebers in einem K alenderjahr nicht mindestens der Hälfte des Be i- trages nach Art. 28 AHVV entsprechen. Ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen müssen auf j e- den Fall den Mindestbeitrag nach Art. 28 AHVV erreichen. Mit Art. 28bis AHVV hat der Bundes- rat den gesetzlichen Auftrag erfüllt und die in Art. 10 Abs. 1 AHVG vorgezeichnete Schwerg e- wichtsmethode zur Abgrenzung der Nichterwerbstätigen von den Erwerbstätigen konkretisiert. Zu der Kategorie "nicht dauernd voll erwerbstätige Versicherte " gehören Personen, die zwar dauernd, aber nicht voll, oder voll, aber nicht dauernd erwerbstätig sind. Unerheblich ist, ob die Merkmale einer selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit vorliegen (Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicher ung über die Beiträge der Selbst ständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen [WSN], in Kraft seit 1. Januar 2008, Rz. 2033 f.). "Volle Erwerbstätigkeit" liegt in der Regel vor, wenn für die Tätigkeit ein erheblicher Teil der im betreffenden Erwerb s- zweig üblichen Arbeitszeit aufgewendet wird. Diese Voraussetzung fehlt nach Verwaltungspr a- xis und Rechtsprechung, wenn die beitragspflichtige Person nicht während mindestens der hal- ben üblichen Arbeits zeit tätig ist (BGE 115 V 161 ff. E. 10d; Urteil des Bundesgerich ts vom 9. Juli 2008, 9C_545/2007, E.1; WSN Rz. 2039). Ferner gilt die Erwerbstätigkeit als nicht dauernd, die während weniger als neun Monaten im Kalenderjahr ausgeübt wird (Entscheid des Bundes- gerichts vom 6. Juni 2008, 9C_910/2007, E. 2; WSN Rz 2035). 2.4 Der Begriff der Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 AHVG setzt die Ausübung einer auf die Erzielung von Erwerbseinkommen gerichteten (bestimmten) persönlichen Tätigkeit (vgl. Art. 6 Abs. 1 AHVV) voraus, mit welcher die wirtschaftliche Leistungs fähigkeit erhöht wer- den soll (Urteil des Bundesgerichts vom 1. Juli 2016, 9C_168/2016, E. 2; BGE 139 V 12 E. 4.3 und 125 V 383 ff. E. 2a; UELI KIESER, Die Abgrenzung zwischen Erwerbs- und Nichterwerbstäti- gen [einschliesslich Festsetzung der Beiträge von Ni chterwerbstätigen; nachfolgend: KIESER, Abgrenzung], in: Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 1998, S. 76) . Für die Beantwortung der Frage, ob Erwerbstätigkeit vorliegt, kommt es nicht darauf an, wie die beitragspflichtige Person sich selber - subjektiv - qualifiziert. Entscheidend sind vielmehr die Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse und Gegebenheiten, die durch eine Tätigkeit b e- gründet werden oder in deren Rahmen eine solche ausgeübt wird. Mit anderen Worten muss die behauptete Erwerbsabsicht aufgrund der konkreten wirtschaftlic hen Tatsachen nachgewie- sen sein. Wesentliches Merkmal einer Erwerbstätigkeit ist sodann die planmässige Verwirkl i- chung einer Erwerbsabsicht in Form von Arbeitsleistung , welches Element rechtsgenüglich e r- stellt sein muss (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 1. Juli 2016, 9C_168/2016, E. 2 und vom 24. Januar 2013, 9C_356/2012, E. 4.3; BGE 125 V 384 f. E. 2a mit weiteren Hinweisen; UELI KIESER, Alters - und Hinterlassenenversicherung [Alters- und Hinterlassen enversicherung], in: Murer/Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Zü- rich/Basel/Genf 2012, S. 44 ). Entsprechend dieser Legaldefinition besteht ein direkter Zusa m- menhang zwischen der Erwerbst ätigkeit und dem daraus resultierenden Zufluss geldwerter Leistungen (HANSPETER KÄSER, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Auflage, Bern 1996, S. 19 f.). Des Weiteren sind die Gründe, weshalb eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird – sei es, um den L ebensunterhalt zu bestreiten, aus Idealismus oder aus sonst i- gen Gründen – ohne Bedeutung (PETER FORSTER, AHV-Beitragsrecht, Zürich 2007, S. 62). Aus welchen Mitteln die versicherte Person ihre Existenzmittel schöpft , ist ausserdem unmassg e- blich (BGE 115 V 170 E. 7b). 2.5 Gemäss Art. 61 lit. c ATSG gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, d.h. der Sachverhalt ist ohne Bindung an förmliche Beweisregeln frei sowie umfassend und pflichtg e- mäss zu würdigen. Die Verwaltung als verfügende Instanz und - im Beschwerdefall - das Ge- richt dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 136). Das Gericht hat im Sozialversicherungsrecht seinen En tscheid, sofern das Gesetz nichts A b- weichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverha ltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, je mit Hinweisen). Kann der massgebliche Sachverhalt trotz Ausschöpfung dieses Rahmens nicht im Ausmass der über wiegenden Wahrscheinlichkeit eruiert werden, liegt Beweislosigkeit vor. Unter diesen Umständen ist nach der im Sozialversicherungsrecht geltenden allgemeinen Beweislastregel zu entscheiden, wonach zu Ungunsten derjenigen Partei geurteilt werden muss, die aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte ableitet. 3.1 Zu beurteilen ist, ob der Beschwerdeführer im Jahr 2013 eine oder mehrere Tätigkeiten ausübte, aufgrund welcher bzw. welchen er die Voraussetzungen des Beitragsstatus eines E r- werbstätigen im Sinn e des AHVG erfüllt. Er führt diesbezüglich sinngemäss aus, er habe im gesamten Jahr 2013 sowohl länger als 9 Monate als auch in Bezug auf das Pensum mehr als 50% gearbeitet. Demgegenüber stellt sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer erbringe diesen Nachweis nicht, weshalb sie zu Recht Nichterwerbstätigen - Beiträge von ihm erhoben habe. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Gestützt auf die vorliegenden Akten steht unbestritten fest, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2013 nicht durchgehend einer vollen Erwerbstä tigkeit nachgegangen ist. Unter diesen Umständen war die Beschwerdegegnerin verpflichtet zu prüfen, ob seine Beiträge vom E r- werbseinkommen zusammen mit denen der Arbeitgeber im Jahr 2013 mindestens der Hälfte des Beitrages nach Art. 28 AHVV entsprac hen (vgl. Art. 28 bis AHVV; vgl. nachfolgend E. 3.4) . Nachfolgend ist deshalb anhand der einzelnen Anstellungsverhältnisse der Frage nachzug e- hen, ob der Beschwerdeführer kumulativ einer dauernden (d.h. mindestens 9 -monatigen) E r- werbstätigkeit im Umfang von mindestens 50% nachgegangen ist: 3.3.1 Zunächst ist mit Blick auf die vorliegenden Akten festzustellen, dass der Beschwerdefüh- rer in den Monaten Januar 2013 bis April 2013 - entgegen seiner Behauptung, wonach er wäh- rend dieser ganzen Zeit erwerbstätig gewesen se i (vgl. Einsprache vom 28. September 2015 [act 34]) - während 2 Monaten zu 100% (13. Februar 2013 bis 13. April 2013) und weiter vom 14. April 2013 bis Ende April 2013 noch zu 50% UVG -Taggelder bezog (vgl. act. 46). Weiter erhielt er auch in der Zeit vom 8 . November 2013 bis 18. Dezember 2013 zu 100% Taggelder der SUVA (vgl. act. 45). Damit war er aber im ganzen Jahr 2013 während mehr als drei Monate nicht erwerbstätig im Sinne von Art. 4 Abs. 1 AHVG, übte er doch in den Zeiten, in denen ihm die UVG-Taggelder ausbezahlt wurden, keine auf die Erzielung von Erwerbseinkommen gerich- tete (bestimmte) persönliche Tätigkeit aus, mit welcher die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht werden sollte. Gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV stellen denn auch Versicherungsleistun- gen bei Unfall, Krankheit oder Invalidität (ausgenommen Taggelder nach Art. 25ter des Bundes- gesetzes über die Invalidenversicherung [IVG] vom 19. Juni 1959) kein beitragspflichtiges E r- werbseinkommen dar, selbst wenn sie in Abgeltung der obligationenrechtlichen Lohnfortzah- lungspflicht des Arbeitgebers bei unverschuldeter Verhinderung des Arbeitnehmers an der A r- beitsleistung wegen Krankheit oder Unfalls erbracht werden (Art. 324a und b des Bundesgeset- zes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [OR] vom 30. März 1911; BGE 128 V 180 f. E. 3d und e mit Hinweisen). Da der Beschwerdeführer vorliegend während mehr als 3 Monaten Leistungen der Unfallversicherung bezog, welche eben nicht Erwerbsei n- kommen darstellen, ist m it der Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass er im Jahr 2013 nicht während mehr als 9 Monaten einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. 3.3.2 In den Monaten Januar 2013 bis April 2013 war der Beschwerdeführer bei der Firma B.____ AG angestellt und bezog e inen Lohn von Fr. 16'566.15 (vgl. Lohnausweis vom 29. J a- nuar 2014/IK-Auszug, act. 39). Während dieser Zeit war er jedoch - wie vorstehend bereits aus- geführt - vom 13. Februar 2013 bis 13. April 2013 zu 100% und vom 14. April 2013 bis Ende April 2013 (Auflösung des Arbeitsvertrages) zu 50% unfallbedingt nicht erwerbstätig und bezog UVG-Taggelder der SUVA in Höhe von Fr. 18'919. -- (vgl. act. 46). Somit war der Beschwerde- führer vom 1. Januar 2013 bis 12. Februar 2013 sowie vom 14. April bis 30 April 2014 erwer bs- tätig. Diese Zeitspanne umfasste unter Berücksichtigung von normalen Arbeitswochen (Montag bis Freitag) insgesamt 30 ganze und 12 halbe Arbeitstage. Gemäss Angaben des Bundesamtes Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht für Statistik (http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/03/02/blank/data/07.html #parsys_00041) betrug die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit im Hoch - und Tiefbau im Jahr 2013 41,8 Wochenstunden bzw. 8.36 Stunden pro Tag. Der Beschwerdeführer weist dem- nach in den Monaten Januar 2013 bis April 2013 bei der Firma B.____ AG insgesamt 300.96 Arbeitsstunden (30 x 8.36 = 250.8 + 17 x 4.18 = 50.16) auf. Berücksichtigt man weiter - zugunsten des Beschwerdeführers - die von ihm in der Einsprache vom 28. September 2015 erwähnte jährliche Arbeitszeit von 1850 Stunden, so steht fest, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2013 insgesamt zu 16.25% bei der Firma B.____ AG erwerbstätig war. 3.3.3 Weiter war der Beschwerdeführ er im Jahr 2013 bei der C.____ angestellt, wobei er mit einem Stundenlohn von Fr. 36.90 entlöhnt wurde. Gemäss Eintrag im IK -Auszug, welcher g e- stützt auf die individuellen Beitragsabrechnungen der Arbeitgeberin erfolgte, betrug der bei die- ser Beschäftigung erzielte Lohn Fr. 9'904.-- (vgl. act. 39). Zwar weist der vom Beschwerdefü h- rer eingereichte Lohnausweis 2013 der C.____ einen Lohn von Fr. 13'104. -- auf. Da nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann und vom Beschwerdefü h- rer zudem auch nicht geltend gemacht wird, dass der Eintrag im IK -Auszug fehlerhaft ist, ist vorliegend darauf abzustellen (vgl. auch Wegleitung über Versicherungsausweis und individuel- les Konto [ WL VA/IK], gültig ab 1. Januar 2010 , Rz. 2301). Demnach steht fest, dass der B e- schwerdeführer bei der C.____ einen AHV-pflichtigen Lohn von Fr. 9‘904.— bezogen hat. Bei einem Stundelohn von Fr. 36.90 ergibt dies einen Beschäftigungsumfang von insgesamt 268.40 Stunden bzw. bei einer Sollarbeitszeit von 2100 im Kanton Basel-Landschaft für das Jahr 2013 (Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates Nr. 0519 vom 27. März 2012 ) von insgesamt 12,78%. 3.3.4 Schliesslich war der Beschwerdeführer als Verwaltungsrat bei der D.____ AG beschäf- tigt. Dafür bezog er gemäss IK-Auszug ein Honorar von Fr. 13‘335.--. Mit der Beschwerdege g- nerin ist festzuhalten, dass die Ausübung eines Verwaltungsratsmandats zwar eine dauernde, hingegen keine volle Erwerbstätigkeit darstellt (vgl. KIESER, Alters- und Hinterlassenenversiche- rung, a .a.O., S. 80), was mit Blick auf die vorliegend entschädigten Arbeitsstunden bestätigt wird. Der Beschwerdeführer war nämlich im Jahr 2013 bei einer Entschädigung von Fr. 50. --/ pro Stunde insgesamt während 266.7 Stunden (Fr. 13‘335.-- ÷ Fr. 50.--) als Ver waltungsrat für die D.____ AG tätig. Geht man auch bei dieser Beschäftigung - wie vorstehend in Erwägung 3.3.2 - von einer jährlichen Arbeitszeit von 1850 aus, so ergibt dies einen Beschäftigungsgrad als Verwaltungsrat von 14,41%. 3.3.5 Werden die vorste hend aufgeführten Erwerbstätigkeiten addiert, so war der Beschwe r- deführer im Jahr 2013 insgesamt während 836.06 Stunden (300.96 + 268.40 + 266.7) bzw. im Umfang von 43.44% (16.25% + 12.78% + 14.41%) im Sinne des AHVG erwerbstätig. Dies ergibt aber keine "volle" Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 28bis AHVV und der Beschwerdefüh- rer gilt auch unter diesem Aspekt als Nichterwerbstätiger. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.3.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2013 weder zu 50% noch während mehr als 9 Monat en erwerbstätig war. Bei diesem Beschäftigungsumfang gilt er als nichterwerbstätig, wenn die Beiträge vom Erwerbseinkommen (zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen) weniger als die Hälfte des aufgrund von Vermögen und Renteneinko m- men bemessenen Beitrags für Nichterwerbstätige ausmachen. Bei der Vergleichsrechnung werden also die Beiträge, die man auf dem Erwerbseinkommen bezahlt, verglichen mit jenen, die man als Nichterwerbstätige bezahlen müsste. Sind die Beiträge auf dem Erwerbseinko m- men gleich hoch oder h öher als die Hälfte der Beiträge, die man als Nichterwerbstätige zu b e- zahlen hätte, so gilt man als Erwerbstätige; sind sie hingegen kleiner als die Hälfte dieser Nichterwerbstätigenbeiträge, so hat man den Beitragsstatus einer Nichterwerbstätigen. Mit di e- ser Regelung soll erreicht werden, dass alle jene versicherten Personen als Nichterwerbstätige gelten, deren Lebensstandard mehrheitlich durch ihr Vermögen, dem daraus fliessenden Ertrag oder durch Renteneinkünfte bestimmt wird, d.h. deren wirtschaftlichen Existenz überwiegend auf ökonomischen Werten gründet, die ihnen aus anderen Quellen als aus Erwerbstätigkeit z u- kommen (vgl. GROB, a.a.O., S. 78). 3.4 Gemäss Beitragsverfügung vom 3. August 2015, beläuft sich der Beitrag für Nichte r- werbstätige für das Jahr 2013 auf Fr. 8‘755. --, die Beiträge aus Erwerbstätigkeit dagegen auf Fr. 4‘058.70. Damit machen die Beiträge des Versicherten aus Erwerbstätigkeit nicht minde s- tens die Hälfte derjenigen als Nichterwerbstätigen aus, weshalb die Ausgleichskasse den Versi- cherten für das hier massgebende Jahr 2013 zu Recht der Beitragspflicht als Nichterwerbs täti- gen unterstellte. Unter diesen Umständen erübrigen sich denn auch Ausführungen zu den we i- teren Vorbringen in der Beschwerde, weshalb diese abzuweisen ist. 4. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.