<h2>InitialSituation<h2><p>Die Satzung von IRENA wurde am 26. Januar 2009 anlässlich einer Ministerkonferenz in Bonn angenommen. Die Schweiz hat die Satzung am 27. Mai 2009, beruhend auf einem Beschluss des Bundesrates vom 13. Mai 2009, unter Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet. Bis Mitte November 2009 haben 137 Staaten die Satzung von IRENA unterzeichnet, sieben haben sie ratifiziert. IRENA tritt erst dreissig Tage nach Hinterlegung der 25. Ratifikationsurkunde in Kraft. Dies dürfte 2010 der Fall sein. Eine vorbereitende Kommission (Prepcom) begleitet den Aufbau von IRENA bis zu deren Inkraftsetzung. Als Sitz wurde Abu Dhabi bestimmt. IRENA soll die treibende Kraft bei der Umstellung auf eine weit verbreitete und nachhaltige Nutzung erneuerbarer Energie werden. IRENA soll primär Schwellen- und Entwicklungsländer praxisnah beraten und unterstützen, Hilfestellung bei der Anpassung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen leisten und dazu beitragen, Kompetenzen aufzubauen. Die Organisation soll den Zugang zu sachbezogenen Informationen erleichtern, wie zum Beispiel zu zuverlässigen Daten über das Potenzial erneuerbarer Energien, Best-Practice-Darstellungen, effektiven Finanzierungsmechanismen und zum neuesten Stand des technischen Knowhows. Das in den Anfangsjahren angestrebte Jahresbudget von 25 Millionen US$ wird nur für Beratungs- und Informationstätigkeiten ausreichen, nicht aber für die eigentliche Finanzierung von Projekten.</p><p>Der Beitritt der Schweiz zu IRENA erfordert keine Anpassungen der schweizerischen Gesetzgebung. Ebenso wenig ergeben sich finanzielle Auswirkungen auf den Bund, abgesehen vom schweizerischen Mitgliederbeitrag. Dieser wird gänzlich aus den bestehenden Mitteln des UVEK (Bundesamt für Energie) bestritten. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)</p><h2>Proceedings<h2><p>Der <b>Ständerat</b> nahm die Vorlage ohne Diskussion einstimmig an. Im <b>Nationalrat </b>beantragte eine Kommissionsminderheit, bestehend aus Mitgliedern der SVP- und der RL-Fraktion, auf die Vorlage nicht einzutreten und den Beitritt abzulehnen. Namens der Minderheit monierte Adrian Amstutz (V, BE) unter anderem, es gäbe auf internationaler Ebene schon eine Vielzahl von Organisationen, welche sich mit Energiepolitik befassen würden. Der Beitritt sei deshalb nicht nötig. Das Plenum sprach sich jedoch mit 99 zu 44 Stimmen für Eintreten aus und nahm die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 102 zu 41 Stimmen an.</p><p>.</p><p><b>In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im Ständerat mit 42 zu 0 und im Nationalrat mit 133 zu 56 Stimmen aus der SVP-Fraktion angenommen.</b></p>