<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:</p><p>1. Die NOK importieren aus Tschechien über 100 Megawatt Strom. Tschechien wiederum hat einen Vertrag mit der Ukraine und bezieht Strom aus dem maroden AKW Tschernobyl. Via Verbund bezieht die Schweiz daher Strom aus Tschernobyl.</p><p>Stimmt dies?</p><p>2. Die NOK haben 1993 (gemäss "Bilanz" 3/95) 4331 Giga-Watt-Stunden Stromüberschuss zu normalen Preisen einkaufen müssen (Erfüllung von Verträgen) und zu Dumping-Preisen verkaufen müssen, daraus soll ein Verlust von etwa 216 Millionen Franken entstanden sein, der von den Konsumenten zu decken ist.</p><p>Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass Stromimporte aus Tschechien/Tschernobyl unter diesen Umständen und angesichts der Tatsache, dass Gelder der Osthilfe zur Bewältigung der Tschernobylkatastrophe aufgebracht werden, als besonders störend empfunden werden müssen?</p><p>Wenn ja, was kann und gedenkt der Bundesrat in dieser Sache zu tun?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat bereits früher zur Frage der Strombezüge aus Osteuropa Stellung genommen (s. Einfache Anfrage Schwab vom 04.06.1992). Grundsätzlich begrüsst er die Hilfe an die osteuropäischen Länder bei der Sanierung ihres Kraftwerkparks. Dabei sind verschiedene Formen der Hilfeleistung möglich, die in der Antwort zur Einfachen Anfrage Schwab skizziert wurden.</p><p>Die von den NOK gewählte Form sieht vor, dass mittels Vertrag Strom aus dem Osten geliefert wird und der Westen mit Know-how und Devisen zahlt. Dies hilft, Kohlekraftwerke in Tschechien zu sanieren und so einen Beitrag zur Verbesserung der Umweltsituation in diesem Land zu leisten. Ausgestaltung und Abschluss der Verträge sind Sache der Elektrizitätsgesellschaft.</p><p>Der Bundesrat nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung:</p><p>1. Seit 1992 importieren die NOK 100 Megawatt Strom aus Tschechien. Grundlage hierfür ist ein Vertrag, der zwischen der NOK und der tschechischen Elektrizitätsgesellschaft Ceske Energeicke Zavody (CEZ) abgeschlossen wurde und auf zehn Jahre befristet ist. Dieser Vertrag steht weder zeitlich noch sachlich in einem Zusammenhang mit einem allfällig existierenden Vertrag Tschechiens mit der Ukraine.</p><p>2. Bei den vom Fragesteller zitierten Energiemengen (4331 GWh) handelt es sich nicht um den Stromüberschuss der NOK. Diese Zahl beinhaltet vielmehr die Einergieabgabe der NOK an dritte Unternehmungen. Darunter fallen namentlich die Durchlauf- und Austauschgeschäfte, die Pflichtlieferungen sowie die Verwertung nicht benötigter Reserveenergie; nur ein kleiner Teil stellt Überschussenergie dar, die infolge günstiger hydraulischer Bedingungen, einer hohen Verfügbarkeit der Kernkraftwerke und bei stagnierendem Verbrauch wegen milder Winter, Rezession und rationellerem Elektrizitätseinsatz im Rahmen des Aktionsprogramms "Energie 2000" entstanden ist. Es liegt an der NOK, bei diesen Geschäften ihre kommerziellen Interessen bestmöglich wahrzunehmen.</p>