2009 1 Veröffentlichung im Amtsbericht. Art. 40 Abs. 1 und Art. 228 Abs. 1 StPO. Einsprache befugnis von Be- hörden gegen strafrechtliche Einstellungsverfügunge n (OGE 51/2008/32 vom 30. April 2009) Behörden und Beamte sind auch dann, wenn sie eine selbständige öffent- lichrechtliche Organisation vertreten, nur zur Erhe bung einer Einsprache ge- gen eine Einstellungsverfügung befugt, wenn die Org anisation Geschädigte im strafprozessualen Sinn ist (E. 2b; Bestätigung der Rechtsprechung). Das Untersuchungsrichteramt stellte ein Ermittlung sverfahren gegen S. wegen Übertretung des Bundesgesetzes über die Alter s- und Hinterlassenen- versicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG, SR 831.10 ), begangen durch Nichteinreichung einer Arbeitgeber-Lohnbescheinigun g, mangels nachweis- baren vorsätzlichen Handelns ein. Das kantonale Soz ialversicherungsamt er- hob hiegegen Einsprache an die Staatsanwaltschaft, welche darauf nicht ein- trat. Eine Beschwerde des Sozialversicherungsamts g egen diesen Entscheid wies das Obergericht ab. Aus den Erwägungen: 2.– a) Die Staatsanwaltschaft hat die Einsprachebefugnis des Sozial- versicherungsamts mit der Begründung abgelehnt, gemäss Art. 228 Abs. 1 der Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 (StPO, SHR 320.100) seien nur der Angeschuldigte, d er Geschädigte und an- dere durch die Verfügung unmittelbar betroffene Per sonen zur Einsprache be- rechtigt. Geschädigter sei nur, wer durch die straf bare Handlung unmittelbar in seinen rechtlichen Interessen betroffen sei. Die s treffe für das Sozial- versicherungsamt im vorliegenden Verfahren nicht zu . Eine besondere Legi- timation von Behörden als Strafanzeigesteller beste he in diesem Verfahren nicht. Das Sozialversicherungsamt sei auch durch di e in der Einstellungs- verfügung angeordnete Kostenfolge nicht unmittelbar betroffen. Das Sozialversicherungsamt macht demgegenüber gelt end, die ihm ein- gegliederte Ausgleichskasse, welche als selbständig e öffentlich-rechtliche Anstalt organisiert sei, habe am 19. Mai 2008 Straf anzeige erhoben, weil S. trotz mehrerer Aufforderungen und versuchter Arbeitgeberkontrolle die Lohn-2009 2 bescheinigung für das Jahr 2005 nicht eingereicht h abe. Aufgrund dieses Ver- haltens habe die Ausgleichskasse am 17. November 20 06 gegen S. eine Ord- nungsbusse von Fr. 200.– verfügt. Durch das Nichtei nreichen der Lohn- bescheinigung sei der Ausgleichskasse insofern ein Schaden entstanden, als die Kasse zum damaligen Zeitpunkt die ihr zustehend en Sozialversicherungs- beiträge nicht habe ermitteln und in Rechnung stell en können. Selbst wenn man nicht von einem geldwerten Schaden ausgehe, sei die Ausgleichskasse aber dennoch durch das Verhalten des Angezeigten un mittelbar betroffen worden. Die Strafnorm von Art. 87 Abs. 2 AHVG bezwe cke gerade den Schutz vor derartigen Verhaltensweisen, weshalb die Ausgleichskasse – auch wenn ihr keine Geschädigtenstellung im Sinne der St rafprozessordnung zu- komme – als unmittelbar betroffene Person gelten mü sse. Andernfalls wäre das rechtmässige Funktionieren der AHV-Gesetzgebung nicht mehr garan- tiert. b) Die Staatsanwaltschaft hat in ihrem Einsprache-En tscheid zutreffend darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung de s Obergerichts der Um- stand allein, dass eine Behörde in einem bestimmten Bereich allgemeine öf- fentliche Interessen vertritt und gegebenenfalls zu r Strafanzeige verpflichtet ist, mangels einer besonderen Bestimmung für Bundes strafsachen im kanto- nalen Recht keine Einsprachebefugnis verleiht, zuma l eine solche Behörde durch eine Straftat in der Regel im Sinn von Art. 2 28 Abs. 1 StPO nicht un- mittelbar, sondern höchstens mittelbar in rechtlichen Interessen betroffen ist (OGE vom 30. März 1998 i.S. X., Amtsbericht 1998, S . 197 ff.). Anders ist die Rechtslage, wenn die betroffene, selber parteif ähige Behörde unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und daher Geschädigte im Sinn von Art. 40 Abs. 1 StPO ist. Dies ist etwa dan n der Fall, wenn die be- treffende Behörde bzw. Organisation direkt einen Sc haden erleidet, wie dies z.B. der Fall ist, wenn der IV-Stelle aufgrund der geltend gemachten Straftat ein Rückerstattungsanspruch für zu Unrecht bezogene Leistungen zusteht (OGE vom 7. August 1998 i.S. Y., Amtsbericht 1998, S. 199 ff.). An dieser Rechtsprechung etwas zu ändern besteht k ein Grund, denn entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers könn en die AHV-Behörden ihre gesetzlichen Aufgaben auch erfüllen, wenn sie in damit zusammen- hängenden Strafverfahren keine Parteistellung besit zen. Wie auch der vor- liegende Fall zeigt, haben sie es in der Hand, mit den nötigen verwaltungs- rechtlichen Mitteln (z.B. mit Ordnungsbussen oder a nderen Massnahmen) auf säumige Personen einzuwirken. Im Übrigen geht man auch in andern Kantonen, welch e – im Unterschied etwa zum Kanton Zürich – keine besonderen strafproz essualen Legitimations- vorschriften für Behörden und Beamte kennen, davon aus, dass die Staats- anwaltschaft auch in der vorliegenden Konstellation (mittelbares Interesse der 2009 3 zuständigen Verwaltungsbehörden an einem Strafverfa hren) das staatliche Strafverfolgungsinteresse zu vertreten hat und dies in genügender Weise tut, soweit nicht in einzelnen Bereichen besondere Parte irechte für Behörden be- stehen. Dies kann insbesondere auch damit begründet werden, dass einem Angeschuldigten nach Möglichkeit nicht gleichzeitig zwei verschiedene, für die Strafverfolgung verantwortliche Behörden gegenü bergestellt werden soll- ten (vgl. etwa für den Kanton Bern Jürg Aeschlimann, Einführung in das Strafprozessrecht, Bern/Stuttgart/Wien 1997, Rz. 603 ff., S. 175 f.). An dieser Rechtslage wird sich auch mit der neuen Schweizeris chen Strafprozess- ordnung vom 5. Oktober 2007 (CH-StPO; Referendumsvo rlage in BBl 2007, S. 6977 ff.) kaum etwas ändern, zumal Art. 382 Abs. 1 CH-StPO für die Rechtsmittelbefugnis allgemein ebenfalls ein rechtlich geschütztes Interesse, nicht bloss ein tatsächliches Interesse an der Aufh ebung oder Änderung eines Entscheids verlangt und Art. 381 CH-StPO die Vertre tung des Strafverfol- gungsinteresses im Rechtsmittelverfahren der Staatsanwaltschaft zuweist. Lediglich im Übertretungsstrafverfahren können die Kantone andere Be- hörden damit beauftragen (Art. 381 Abs. 3 CH-StPO). Besondere Parteirechte für Verwaltungsbehörden sieht der Kanton Schaffhaus en dementsprechend auch im Hinblick auf die Umsetzung der Schweizerisc hen Strafprozess- ordnung nur für das von den Kantonen zu regelnde ka ntonale Verwaltungs- strafrecht vor (Art. 30 Abs. 4 des Gesetzes über die Einführung des Schweize- rischen Strafgesetzbuches vom 22. September 1941 [S HR 311.100], geltende Fassung vom 21. August 1995 bzw. Fassung gemäss Ver nehmlassungs- vorlage Justizgesetz vom 19. August 2008]). Anders ist die Rechtslage im Verwaltungsverfahrensrecht . Hier steht zwar nicht einer einzelnen Verwaltungsbehörde, wohl aber einer selbständi- gen öffentlich-rechtlichen Organisation ein Rechtsm ittelrecht zu, wenn sie durch eine Anordnung wie eine private Person in rechtlichen oder tatsächli- chen Interessen besonders betroffen ist oder eigene öffentliche Interessen wahrnehmen will (vgl. dazu OGE Nr. 60/2007/10 vom 8 . Juni 2007, Amts- bericht 2007, S. 132 ff., mit Hinweisen auch auf di e Praxis des Bundes- gerichts und die Regelung anderer Kantone; für die Wahrnehmung öffent- licher Interessen auch ausdrücklich Art. 18 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 2 des Ge- setzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen v om 20. September 1971 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, SHR 172.200]). Diese gegenüber dem Strafrecht weitergehende Rechtsmittel-Legitimation selbständiger öffentlich- rechtlicher Organisationen im Verwaltungsrecht ist aber sachlich gerecht- fertigt, weil diese Organisationen in diesem Bereic h in ihren ureigenen ver- waltungsrechtlichen Befugnissen und Aufgaben direkt betroffen sind und die öffentlichen Interessen in diesen Verfahren nicht v on einer anderen Behörde wahrgenommen werden. 2009 4 c) Im vorliegenden Fall ist die Ausgleichskasse, wie der Beschwerde- führer im Grundsatz selber anerkennt, nicht Geschäd igte im Sinn von Art. 40 Abs. 1 StPO; es ist ihr durch das Verhalten des Ang ezeigten nicht ein kon- kreter geldwerter Schaden entstanden. Die Situation unterscheidet sich damit entscheidend von derjenigen, welche dem Entscheid d es Obergerichts vom 7. August 1998 zugrunde lag (Amtsbericht 1998, S. 1 99 ff.). Das Interesse an einer pflichtgemäss durchgeführten Strafverfolgung bei einem in ihrem Auf- gabenbereich festgestellten Verstoss gegen das einschlägige Bundesrecht lässt die Ausgleichskasse jedenfalls nicht als geschädigt im hier massgeblichen Sinn erscheinen (vgl. oben, lit. b; Stephan Rawyler, Die Beschwerde nach der Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986, Diss. Zürich 1998, S. 130). Zwar wurde sie durch da s Verhalten des An- gezeigten in ihren Sachverhaltsabklärungen behinder t. Damit wurde sie je- doch entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht unmittelbar in ih- ren Rechten betroffen. Sie hat vielmehr nur ein mittelbares Interesse an einer Strafverfolgung des Angezeigten. Demzufolge kommen ihr im Strafverfahren gegen ihn grundsätzlich keine Parteirechte zu. Die Staatsanwaltschaft ist daher zu Recht auf die Einsprache gegen die Einstellungsverfügung des Untersuchungsrichteramts nicht eingetreten, unter der gesetzlich vorgesehenen Kostenfolge zulasten de s Einsprechers und nun- mehrigen Beschwerdeführers. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.