Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 23. Juni 2015 (420 15 155) ___________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Fahrkosten für Benützung eines Automobils mit Kompetenzqualität Besetzung Präsidentin Christine Baltzer, Richterin Barbara Jermann Richterich (Referentin), Richter Dieter Freiburghaus; Aktuar Andreas Linder Parteien A. ____, Beschwerdeführerin gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft , Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Pfändungsvollzug / Fahrkosten für Benützung eines Automobils mit Kompetenzqualität A. Am 28. April 2015 vollzog das Betreibungsamt Basel -Landschaft im Rahmen einer Arrest- betreibung gegen A. ____, wohnhaft in X. ____, Orts teil Y. ____, Bundesland Baden- Württemberg, die Pfändung. Gemäss Pfändungsprotokoll wurde das Einkommen der Schuldne- rin und ihres Partners auf monatlich CHF 8‘047.50 u nd das betreibungsrechtliche Existenzmi- nimum der Schuldnerin mitsamt Familie auf CHF 6‘238 .05 bestimmt. Der Anteil der pfändbaren Quote der Schuldnerin wurde auf monatlich CHF 1‘610 .00 festgelegt, erstmals zahlbar per En- de April 2015. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Fernkopie vom 5. Mai 2015 gelangte A. ____ mit b etreibungsrechtlicher Beschwerde an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konk urs. Sie teilte mit, im Zusammenhang mit einer Revision der Pfändung seien im Existenzminimum die Auslagen für die Fahrtkosten von monatlich CHF 720.00 auf CHF 600.00 herabgesetzt w orden, was laut Begründung des Amtes dem maximalen Zuschlag entspreche. Dies wiedersprech e allerdings ihrem tatsächli- chen Bedarf, da der Arbeitsweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln gar nicht zu bewältigen sei. Sie wohne nicht im Kernort, sondern im Ortsteil Y. ____, wo kaum öffentliche Verkehrsmittel vor- handen seien. Auch die Kinder, welche in Z. ____ zur Schule gehen würden, sowie ihr Ehepart- ner, der schwer gehbehindert sei, seien auf den Persone nwagen angewiesen. Vor diesem Hin- tergrund sei die Kürzung der Fahrtkostenpauschale nich t akzeptabel und der Entscheid des Betreibungsamtes zu überprüfen. C. In seiner Vernehmlassung vom 27. Mai 2015 beantragte das Betreibungsamt Basel- Landschaft, die Beschwerde der Schuldnerin teilweise gu tzuheissen und deren Existenzmini- mum um CHF 101.00 zu erhöhen. In der Begründung entg egnete das Betreibungsamt, für die Berechnung des Notbedarfs seien die Verkehrsverbindun gen im Ausland nicht relevant. Man habe sich an die interne Weisung gehalten, welche eine n Höchstbetrag für die Nutzung des eigenen Fahrzeuges von CHF 600.00 vorgeben würde. Zudem habe die Schuldnerin weder anlässlich der Pfändung noch in der Beschwerde belegt, dass sie das Fahrzeug zur Ausübung der Arbeit brauche. Lediglich in Anbetracht der lange n Reisezeit mit dem öffentlichen Verkehr erscheine die Benutzung des Fahrzeuges gerechtfertigt. Di es jedoch lediglich von X. ____ bis an die Schweizer Grenze. Von dort sei ein Fortkommen mit dem öffentlichen Verkehr einfach und innert kurzer Zeit möglich. Das dazu nötige Abonnem ent koste für die Schuldnerin, welche ausserhalb des Tarifverbundes angemeldet sei, monatlich C HF 101.00. Dieser Betrag könne der Schuldnerin zugestanden werden. Die Kosten für die weitergehende Verwendung des Fahrzeuges während der Freizeit könnten hingegen nicht berücksichtigt werden. Erwägungen 1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg d er gerichtlichen Klage vor- schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs - oder eines Konkursamtes bei der Auf- sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Ge setzesverletzung oder Unange- messenheit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gesetze sverletzung oder Unangemessen- heit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 1 7 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Der Schuldn er, der das Pfändungsprotokoll anfech- ten will, weil er mit dem Ermessensentscheid des Betreibungsamtes betreffend das Existenzmi- nimum nicht einverstanden ist, hat somit innert zehn Tage n seit der Zustellung der Pfändungs- urkunde Beschwerde zu erheben. Im vorliegenden Falle h at das Betreibungsamt Basel- Landschaft am 28. April 2015 die Pfändung vollzogen. Die Zustellung des Pfändungsprotokolls an die Schuldnerin lässt sich den Akten nicht entnehmen. D ie Beschwerde, welche am 5. Mai 2015 mit Fernkopie bei der Aufsichtsbehörde über Schuld betreibung und Konkurs einging, ist rechtzeitig erfolgt. Im Verfahren vor der Aufsichtsbeh örde über Schuldbetreibung und Konkurs gelten per Telefax (Fernkopie) eingereichte Beschwerde n auch dann als rechtsgültig einge- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht reicht, wenn sie am letzten Tag der gesetzlichen Frist bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbe- treibung und Konkurs eintreffen, sofern der Mangel der fehlenden Originalunterschrift durch Nachreichen des unterzeichneten Originals behoben wird. Die Beschwerdeführerin ist der Auf- forderung der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, die Beschwerde im Origi- nal nachzureichen, zeitgerecht nachgekommen. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts ergibt sich a us § 6 Abs. 3 lit. a EG SchKG (SGS 233). 2. Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG kann Erwerbseinkommen jede r Art so weit gepfändet wer- den, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig ist. Es ist der tatsächliche, o bjektive Notbedarf des Schuldners und nicht etwa der standesgemässe oder gewohnte Bedarf zu b estimmen. Grundlage der Berech- nung des Existenzminimums eines Schuldners bilden gemäss Beschluss des Regierungsrates vom 18. August 2009 (RRB Nr. 1222) die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Kon- kursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009. Gemäss diesen Ri chtlinien wird einem Schuldner im Rahmen des Existenzminimums ein monatlicher Grundbetra g zugebilligt. Weitere notwendi- ge Auslagen des Schuldners, wie z.B. der Wohnungsmietzins, Sozialbeiträge, unumgängliche Berufsauslagen, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge etc. werden zusätzlich zum Exis- tenzminimum gerechnet. Diese Zuschläge zum Grundbetrag des Existenzminimums dürfen nach dem sog. Effektivitätsgrundsatz im Allgemeinen nu r insoweit berücksichtigt werden, als eine Zahlungspflicht besteht und entsprechende Zahlunge n bisher auch tatsächlich geleistet wurden (vgl. B ÜHLER , Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, in: AJP 2002, S. 647; BGE 121 III 20 E. 3a, 112 III 19 E. 4). Begrün det wird dies damit, dass es stossend wäre, wenn dem Schuldner Beträge zugestanden würden, die er nicht zum vorgesehenen Zweck verwendet, sondern anderweitig ausgibt. Der Betreibu ngsbeamte hat die tatsächlichen Verhält- nisse, die zur Ermittlung des pfändbaren Erwerbseinkommen s nötig sind, von Amtes wegen abzuklären. Es steht ihm dabei ein weitgehendes Ermess en zu, das pflichtgemäss auszuüben ist. Das bedeutet insbesondere, dass sowohl den Interessen des Schuldners wie auch jenen des Gläubigers Rechnung getragen werden muss. 3.1 Die angefochtene Berechnung des Existenzminimums basiert a uf dem Pfändungsvollzug des Betreibungsamtes Basel-Landschaft vom 28. April 2015 . Das Betreibungsamt Basel- Landschaft legte daselbst den betreibungsrechtlichen Notbedarf der Schuldnerin und ihrer Fa- milie auf CHF 6‘238.05 fest und errechnete eine pfä ndbare Quote der Schuldnerin von monat- lich CHF 1‘610.00. Die Beschwerdeführerin moniert, im Rahmen der Revision der Pfändung seien im Existenzminimum die Auslagen für die Fahrtkosten von monatlich CHF 720.00 auf CHF 600.00 herabgesetzt worden, was laut Aussagen des Amtes dem maximalen Zuschlag entspreche. Da der Arbeitsweg mit öffentlichen Verkehr smitteln nicht zu bewältigen sei, könne eine Kürzung der Auslagen für das Automobil nicht hing enommen werden. Auch die Kinder, welche in Z. ____ zur Schule gehen würden, sowie ihr Ehepartner, der schwer gehbehindert sei, seien auf den Personenwagen angewiesen. Das Betrei bungsamt Basel-Landschaft erwi- dert, für die Berechnung des Notbedarfs seien die Verkehrsverbindungen im Ausland nicht rele- vant. Die interne Weisung sehe einen Höchstbetrag für die Nutzung eines Fahrzeuges von CHF 600.00 vor. Die Schuldnerin habe nicht belegt, dass das Fahrzeug zur Ausübung der Arbeit Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht notwendig sei. In Anbetracht der langen Reisezeit mit dem öffentlichen Verkehr erscheine die Benutzung des Fahrzeuges vom Wohnort in Deutschland bis an die Schweizer Grenze aller- dings gerechtfertigt. Von dort sei eine Weiterfahrt mit dem öffentlichen Verkehr möglich und der Beschwerdeführerin könnten die Auslagen für das Abonnement des Tarifverbundes von monat- lich CHF 101.00 zugestanden werden. 3.2 Die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Kon kursbeamten der Schweiz sehen unter dem Titel der sog. „unumgänglichen Berufsauslag en“ vor, dass für ein Automobil mit Kompetenzqualität die festen und veränderlichen Kosten ohne Amortisation einzusetzen sind. Bei Benützung eines Automobils ohne Kompetenzqualität i st ein Auslagenersatz wie bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel vorzusehen. In ständiger Praxis können Autobetriebskos- ten nur dann in der Berechnung des Existenzminimums berü cksichtigt werden, wenn das be- treffende Automobil selbst unpfändbar ist. Unpfändbar im Sinne von Art. 92 SchKG ist das Au- tomobil, das dem Schuldner und seiner Familie zum persö nlichen Gebrauch dient und unent- behrlich ist (Abs. 1 Ziff. 1) oder das für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Be- rufes notwendig ist (Abs. 1 Ziff. 3). Kann der Schuldn er öffentliche Verkehrsmittel benutzen, gilt ein Automobil im Grundsatz weder als unentbehrlich noch als notwendig. Vorliegend steht der Kompetenzcharakter des Autos der Schuldnerin für die Au fsichtsbehörde über Schuldbetrei- bung und Konkurs ausser Frage, da die Benützung der öff entlichen Verkehrsmittel unzumutbar ist. Die Notwendigkeit des Fahrzeugs zur Ausübung der A rbeit ist durch die Erhebungen des Betreibungsamtes zum Beruf, Wohn- und Arbeitsort der Schuldnerin hinreichend erstellt und ein weiterer Beleg - etwa durch die Arbeitgeberin - nicht erforderlich. Entgegen der Ansicht des Be- treibungsamtes sind die Verkehrsverbindungen zwischen Wohn- und Arbeitsort auch bei Wohn- sitz des Schuldners im Ausland sehr wohl von Bedeutung. A uch wenn die blosse Zeitersparnis nicht ohne weiteres dazu führt, dass einem Auto Kompete nzcharakter zukommt, so lässt sich aus den konsultierten Fahrplänen erschliessen, dass die Fah rzeit mit Bus und Bahn zwischen dem Wohnort der Schuldnerin in Y. ____ und dem Arbeitsort in W. ____ täglich zwischen knapp vier und sechs Stunden betragen würde. Das Betreibungsa mt räumt denn auch ein, dass die lange Reisezeit mit dem öffentlichen Verkehr die Benut zung des Fahrzeuges vom Wohnort in Deutschland bis an die Schweizer Grenze rechtfertigen würde und anschliessend eine Weiter- fahrt mit dem öffentlichen Verkehr möglich sei. Dieser Ansatz wird von der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs allerdings als untau glich verworfen, zumal die Folgekosten für das Abstellen des Fahrzeugs an der Grenze (insb. Parkkosten) und für das Abonnement des Tarifverbundes in der Höhe von CHF 101.00 nebst den zugestandenen Fahrauslagen im Resul- tat einen höheren Zuschlag als von der Schuldnerin bea nsprucht, ergeben würden. Soweit dem Fahrzeug Kompetenzcharakter zukommt, können bei der Berech nung des Existenzminimums jedoch lediglich die Auslagen für die Fahrten zum Arbe itsplatz berücksichtigt werden. Der Transport der Kinder zur Schule und des gehbehinderten Ehepartners mit dem Automobil kann im Notbedarf der Schuldnerin keine Aufnahme finden. Bei der Berechnung der Autokosten für den Arbeitsweg nach Kilometern sind nicht nur die veränd erlichen, sondern auch die festen Kosten (Instandhaltungskosten, Fahrzeugsteuer, Versicherun g) einzusetzen. Nicht einzukalku- lieren sind die Kosten der Amortisation. Laut Rechtspre chung wird den zu berücksichtigenden Kosten mit einer Kilometerpauschale von CHF 0.50 bei ku rzen Arbeitswegen nicht in vollem Umfange Rechnung getragen (BGer 7B.234/2000 = Pra 2 001 Nr. 33). Mit zunehmender Anzahl gefahrener Kilometer pro Jahr werden allerdings die a uf den Kilometer umgerechneten Kosten Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht geringer. Letztlich ist im seltenen Ausnahmefall nicht a uszuschliessen, dass unter Beachtung des Effektivitätsgrundsatzes tatsächlich höhere Autokost en für den Arbeitsweg als CHF 600.00 resultieren können. Eine fixe Limitierung auf einen ma ximalen Pauschalbetrag, welche das Be- treibungsamt im Rahmen einer Anpassung der Verhältnisse gestützt auf eine sog. „interne Wei- sung“ zur Konkretisierung der Richtlinien für die Berech nung des betreibungsrechtlichen Exis- tenzminimums im vorliegenden Fall beabsichtigt haben wol lte, scheint der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs daher nicht angängi g. Im Ergebnis ist das Resultat der Pfändung gleichwohl nicht zu beanstanden und der Zuschla g für die Fahrten zum Arbeitsplatz angemessen. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft gewährte der Schuldnerin und ihrer Fami- lie nämlich einen Grundbetrag mit Kinderzuschlägen von gesamthaft CHF 3‘300.00 und stellte nicht auf die Lebenshaltungskosten am Wohnort der Schul dnerin ab, welche in Deutschland - selbst in Süddeutschland und in Grenznähe zur Schweiz - be kanntermassen wesentlich niedri- ger ausfallen als in der Schweiz. Es hat als allgemeinno torisch zu gelten, dass die im Grundbe- trag enthaltenen Positionen wie Nahrung, Kleidung un d Wäsche einschliesslich deren Instand- haltung, Körper-und Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Kulturelles sowie Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom und/oder Gas am Wo hnort der Schuldnerin bedeutend günstiger sind als in der Schweiz. In welchem Ausmass sich di e Kaufkraft zwischen der Schweiz und Deutschland unterscheidet, braucht die Aufsicht sbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs nicht konkret zu ermitteln, zumal die Beschwer deführerin eine Differenz zwischen den tatsächlichen Fahrtkosten und dem gewährten Zuschl ag von CHF 600.00 allemal aus dem Grundbetrag bestreiten kann. 4. Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass der be treibungsrechtliche Notbedarf der Schuldnerin durch die Pfändung vom 28. April 201 5 angemessen bestimmt wurde. Die Be- schwerde ist daher als unbegründet abzuweisen. Das Beschwer deverfahren vor der Aufsichts- behörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist gemäss Ar t. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG grund- sätzlich kostenlos und es darf keine Parteientschädigung be zahlt werden (Art. 62 Abs. 2 GebV- SchKG). Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsidentin Christine Baltzer Aktuar Andreas Linder