Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 28. Oktober 2022 (715 22 204 / 253) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Das KIGA ist vorliegend zu Recht nicht auf die Einsprache mangels Behebung der for- mellen Anforderungen eingetreten. Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin i.V. Beatrix Scheuplein Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen KIGA Baselland, Arbeitsvermittlung, Bahnhofstrasse 32, 4133 Prat- teln, Beschwerdegegnerin Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung A. Der 1988 geborene A.____ war vom 1. Februar 2018 bis 28. Februar 2022 bei der B.____ Genossenschaft, zuletzt als Rayonleiter Frischprodukte, tätig. Nach erfolgter Kündigung seinerseits meldete sich A.____ am 16. Februar 2022 im Rahmen eines Vollpensums bei m zu- ständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Pratteln zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung an. Weil A.____ die Weisung vom 24. Feb- ruar 2022 betreffend Dokumentations - und Aufbewahrungspflicht der Ste llensuche ab 1. März 2022 nicht befolgte, stellte ihn das RAV mit Verfügung vom 20. Mai 2022 für sieben Tage ab dem Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 14. Mai 2022 in der Anspruchsberechtigung ein. Die bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Ba- selland erhobene Einsprache vom 12. Juni 2022 wurde mit Schreiben vom 14. Juni 2022 an das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), Abteilung Arbeitsvermittlung, weiterge- leitet. Das KIGA bestätigte A.____ den Eingang der Einsprache mit Schreiben vom 20. Juni 2022 und setzte ihm eine Frist bis 2. Juli 2022, um die Einsprache eigenhändig oder durch einen rechts- gültig bevollmächtigten Rechtsbeistand unterzeichnet zu retournieren, andernfalls auf die Ein- sprache nicht eingetreten werde. Nach ungenutztem Ablauf der Frist entschied da s KIGA am 25. Juli 2022, dass aufgrund der fehlenden Unterschrift auf die Einsprache nicht eingetreten werde. B. Hiergegen erhob A.____ mit Eingabe vom 1. August 2022 Beschwerde beim Kantons- gericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er brachte sinn- gemäss vor, er habe am 1. Juli 2022 vormittags vier Schreiben, wie von ihm verlangt, nachge- schickt und habe somit den Formmangel innert Frist beseitigt. Weiter sei die Einstellung in der Anspruchsberechtigung grundlos ergangen. C. In der Vernehmlassung vom 12. September 2022 schloss das KIGA auf Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 kann der Bundesrat die ört- liche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 des Bun- desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 regeln. Laut Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversiche- rung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das Ver- sicherungsgericht desselben Kantons zuständig. Anfechtungsobjekt de s vorliegenden Verfah- rens bildet der Einspracheentscheide vom 25. Juli 2022, welchen das KIGA als kantonale Amts- stelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen hat, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsge- richts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Ein- spracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen fris t- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeit en bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend liegt der Streitwert bei einer Einstelldauer von sieben Tagen Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht zweifellos unter dem Betrag von Fr. 20'000. --. Über die Beschwerde ist dem nach präsidial zu entscheiden. 2.1 Strittig und zu prüfen ist, ob das KIGA im angefocht enen Einsprachentscheid vom 25. Juli 2022 zu Recht nicht auf die Einsprache des Beschwerdeführers gegen die Verfügung vom 20. Mai 2022 eingetreten ist. 2.2 Ist die Vorinstanz auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten, so hat das Gericht lediglich zu prüfen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht erfolgt ist. Das Gericht hat diesfalls nur jene Rügen zu berücksichtigen, die sich auf die Eintretensfrage beziehen. Ausgeschlossen von der richterlichen Prüfung bleiben somit Rügen, welche die materielle Seite betreffen (BGE 132 V 76 E. 1.1). Kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz auf das Rechtsmittel hätte eintreten müssen, so ist die Beschwerde gutzuheissen, und der Fall ist zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Anderenfalls muss die Beschwerde abgewiesen und der vorinstanz- liche Entscheid bestätigt werden (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungs- verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 2013, Rz. 695 mit weiteren Hinwei- sen). 3.1 Gemäss Art. 52 Abs. 1 Satz 1 ATSG kann gegen Verfügungen von Sozialversicherungs- trägern innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Eine gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Ist die gesuchstellende Per- son oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum e rsucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 41 ATSG). Art. 52 Abs. 1 ATSG stellt in formeller Hinsicht keinerlei Anforderungen an die Einsprache. Der Bundesrat hat jedoch in Art. 10 bis 12 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialver- sicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 Bestimmungen zu Form und Inhalt der Ein- sprache sowie zum Einspracheverfahren erlassen. Gemäss Art. 10 Abs. 1 ATSV müssen Ein- sprachen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten. Einsprachen im Bereich der A r- beitslosenversicherung sind ausserdem grundsätzlich schriftlich einzureichen (Art. 10 Abs. 2 lit. a ATSV). Die schriftlich erhobene Einsprache muss dabei die Unterschrift der Einsprache führen- den Person oder ihres Rechtsbeistands enthalten (Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV). Spricht das Ge- setz von Unterschrift, meint es die eigenhändige Unterschrift oder die qualifizierte elektronische Signatur der eigenhändigen Unterschrift (BGE 142 V 152 E. 2.4). 3.2 Genügt die Einsprache den Anforderungen nach Art. 52 ATSG in Verbindung mit Art. 10 ATSV nicht, so setzt der Versicherer zur Behebung des Mangels eine angemessene Frist an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird (Art. 10 Abs. 5 ATSV). Der Sinn der Nachfrist nach Art. 10 Abs. 5 ATSV besteht im Schutz der rechtsunkundi- gen Partei, die erst kurz vor Ablauf der Anfechtungsfrist in Unkenntnis der formellen Anforderun- gen eine formell ungenügende Rechtsschrift einreicht. Diese soll bei klar bekundetem Anfech- tungswillen nicht deshalb um die Rechtsmittelmöglichkeit gebracht werden. Eine Nachfrist zur Einspracheverbesserung ist daher grosszügig zu gewähren, wenn es um den Schutz rechts- unkundiger Parteien geht. Sind die Eintretensvoraussetzungen schliesslich nicht erfüllt, ist das Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Einspracheverfahren mit einem Nichteintretensentscheid abzuschliessen (Urteil des Bundesge- richts vom 7. Juli 2021, 8C_217/2021, E. 3.4 und BGE 142 V 152 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). 4.1 Der rechtserhebliche Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Der Beschwerdeführer hat die Verfügung vom 20. Mai 2022 mit Schreiben vom 12. Juni 2022 angefochten, welches weder die eigenhändige Unterschrift noch die Unterschrift eines zur Vertretung der Interessen des Versicherten bevollmächtigten Rechtsbeistands trug. Da s KIGA setzte dem Beschwer- deführer mit Schreiben vom 20. Juni 2022 eine Nachfrist bis 2. Juli 2022, um den Formman- gel der fehlenden Unterschrift zu beheben und die Einsprache innert Frist eigenhändig oder durch einen rechtsgültig bevollmächtigten Rechtsbei stand unterzeichnet zu retournieren. Gleichzeitig drohte das KIGA ihm an, andernfalls auf die Einsprache gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG nicht einzutreten. Innert Frist erfolgte keine Eingabe des Beschwerdeführers. Damit steht fest, dass keine gültige Einsprache erfolgt ist. 4.2 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe am 1. Juli 2022 vier Briefe zwi- schen 9:30 Uhr und 10:00 Uhr an das KIGA nachgeschickt, ändert an diesem Ergebnis nichts. Er belegt nicht, zumindest einen der vier Briefe zu Handen der Schweizerischen Post oder gegen Empfangsbestätigung dem KIGA übergeben zu haben. Dabei obliegt ihm der Nach- weis der Rechtzeitigkeit der Einreichung seines Schreibens im Einspracheverfahren. Dieser ist er bracht, wenn eine Postquittung oder ein anderer Empfangsschein für eine aufgegebene Sendung vorgelegt wird. Im Falle der Beweislosigkeit fällt der Entscheid zu Ungunsten jener Par- tei aus, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (Urteil des Bun- desgerichts vom 18.11.2013, 9C_575/2013, E. 3). Allfällige Fehler bei der Postzustellung liegen nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit. Ein fehlerhafter Postversand ist rechtsprechungsge- mäss aber dennoch nicht zu vermuten. Auch wenn die Annahme der Postzustellung durch den Gegenbeweis umgestossen werden kann, müssen konkrete Anzeichen für einen solchen Fehler vorhanden sein (Urteil des Bundesgerichts vom 14. Januar 2019, 1C_31/2018, E. 3.3). 5. Mangels Nachreichung einer eigenhändig unterzeichneten Einsprache innert angesetz- ter Frist ist das KIGA in der Folge zu Recht nicht auf die Einsprache des Beschwerdeführers eingetreten (Art. 10 Abs. 5 ATSV). Die Verfügung des RAV vom 20. Mai 2022 ist somit in Rechtskraft erwachsen und die Beschwerde ist abzuweisen. 6. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten- pflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kos- tenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichts- kosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht vorsieht und sich die Parteien weder mutwil- lig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe- ben. Demgemäss wird e r k a n n t : Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. Vermerk eines allfälligen Weiterzugs http://www.bl.ch/kantonsgericht