B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-2677/2021 U r t e i l v o m 1 4 . J u n i 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichterin Susanne Genner, mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch MLaw Suzana Djuric, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 28. Mai 2021 / N (…). F-2677/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer stellte am 28. April 2021 ein Asylgesuch in der Schweiz. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank Eu- rodac ergab, dass er am 3. Dezember 2020 in Rumänien um Asyl ersucht hatte. Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 5. Mai 2021 gab er an, in Ru- mänien und Deutschland seien seine Fingerabdrücke abgenommen wor- den. Am 27. April 2021 sei er in die Schweiz weitergereist. Die Vorinstanz gewährte ihm das rechtliche Gehör zur möglichen Zuständigkeit Rumäni- ens und zur Wegweisung dorthin. B. Gestützt auf den Eurodac-Abgleich und die Angaben des Beschwerdefüh- rers ersuchte die Vorinstanz am 5. Mai 2021 die rumänischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art . 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Am 19. Mai 2021 hiessen die rumänischen Behörden das Übernahmeer- suchen gut. C. Mit Verfügung vom 28. Mai 2021 (eröffnet am 31. Mai 2021) trat die Vor - instanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete des- sen Wegweisung nach Rumänien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Zudem stellte sie fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie- bende Wirkung zu. D. Am 7. Juni 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsge- richt Beschwerde. Er beantragte, es sei die Verfügung der Vorinstanz vom 28. Mai 2021 vollständig aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfah- ren durchzuführen. Eventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz vollstän- dig aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu- rückzuweisen. Subeventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz vollstän- dig aufzuheben und die Sache zur Einholung individueller Zusicherunge n F-2677/2021 Seite 3 der rumänischen Behörden bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren so- wie angemessener Unterbringung, Ernährung und Zugang zur medizini- schen Grundversorgung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei der vor- liegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu er teilen. Im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme seien die Vollzugs- behörden unverzüglich anzuweisen, von seiner Überstellung nach Rumä- nien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses zu verzichten. E. Am 8. Juni 2021 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori- schen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen die vorinstanzli chen Akten dem Bundesverwaltungsgericht in elektronischer Form vor. F. Am 11. Juni 2021 reichte der Beschwerdeführer einen Behandlungseintrag vom 9. Juni 2021 zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs- gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu- ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerüg t werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). F-2677/2021 Seite 4 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe trotz seiner geltend gemachten gesundheitlichen Probleme keine Untersuchungen veranlasst und somit den medizinischen Sachverhalt ungenügend festgestellt. Anlässlich des Dublin-Gesprächs gab der Beschwerdeführer an, er habe grundsätzlich keine gesundheitlichen Probleme. Seit er in der Schweiz sei, leide er aber an Schlafstörungen, weil er ständig daran denken müsse, ob er Aufenthaltspapiere erhalte. Am 17. Mai 2021 suchte er die Dienste des Pflegefachpersonals auf und liess sich Medikamente gegen Schmerzen an der Wade und Hand geben; psychische Probleme erwähnte er nicht. Am 28. Mai 2021 ga b er gegenüber der Rechtsvertretung zwar eine Ver- schlechterung des psychischen Gesundheitszustandes an, meldete sich aber nachweislich bis zum 31. Mai 2021 nicht bei Pflegefachpersonal. Die Vorinstanz war angesichts dieser Umstände nicht gehalten, weitere medi- zinische Abklärungen zu veranlassen. Es liegt keine Verletzung des Unter- suchungsgrundsatzes vor. 3.2 Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe das rechtliche Ge- hör verletzt, indem sie ihm die Einsicht in die medizinischen Unterlagen und in den internen E-Mailverkehr der Pflege verweigert habe. Der Beschwerdeführer ersuchte die Vorinstanz am 4. Juni 2021 um Ein- sicht in den internen E -Mailverkehr der Pflege vom 28. Mai 2021 (recte: 27. Mai 2021) und in die medizinischen Unterlagen. Die Vorinstanz ge- währte ihm daraufhin Einsicht in die Aktennotiz vom 31. Mai 2021. Die Ak- tennotiz enthält sowohl den Inhalt des internen E -Mailverkehrs der Pflege als auch weitergehende Informationen. Medizinische Unterlagen sind nicht vorhanden, was für den Beschwerdeführer aufgrund des Aktenverzeichnis- ses ohne Weiteres erkennbar war. Dem Akteneinsichtsrecht (Art. 26 VwVG) wurde somit Genüge getan. 3.3 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die Begründungs- pflicht verletzt, indem sie seine Rücküberstellung nach Rumänien n ur mit F-2677/2021 Seite 5 einem generellen Verweis, Rumänien halte seine völkerrechtlichen V er- pflichtungen ein, begründet und sich nicht mit der aktuellen Lage in Rumä- nien auseinandergesetzt habe. Die Vorinstanz hat sich in der Begründung ausführlich zu den völkerrecht- lichen Verpflichtungen Rumäniens geäussert und die aktuelle Rechtspre- chung des Bundesverwaltungsgerichts zur Wegweisung nach Rumänien im Rahmen des Dublin -Verfahrens zitiert. Weitergehende Ausführungen zur Lage in Rumänien waren angesichts dieser klaren Sach - und Rechts- lage nicht erforderlich. Es liegt somit keine Verletzung der Begründungs- pflicht (Art. 35 Abs. 1 VwVG) vor. 3.4 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un- begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfü- gung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Rechtsbegehren ist somit abzuweisen. 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel I II Dublin -III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). Die rumänischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen der Vor - instanz innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist zu. Die Zuständigkeit Rumäniens ist somit grundsätzlich gegeben. 4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragste ller in diesem Mitgliedstaat systemische F-2677/2021 Seite 6 Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechte- charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied- staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu- stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit- gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitäre n Gründen auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder- nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, da s rumänische Asylverfahren und Aufnahmesystem wiesen systemische Mängel auf. Sein Asylgesuch sei in Rumänien abgelehnt worden, weshalb er bei einer Rückkehr nach Rumä- nien bezüglich Unterbringung und Versorgung schlechter gestellt wäre als die dortigen Asyl suchenden. Bei einer Überstellung nach Rumänien be- stehe die Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK. 5.2 Das Bundesverwaltungsgericht – wie auch der Europäische Gerichts- hof für Menschenrechte (EGMR) und der Europäische Gerichtshof (EuGH) – verneint das Vorlieg en wesentlicher Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für asylsuchende Personen in Rumänien systemische Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO hätten, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi- genden Be handlung im Sinne des Art. 4 der EU -Grundrechtecharta mit sich bringen würden (Urteile des BVGer F-2270/2021 vom 27. Mai 2021 E. 4.2; F-2055/2021 vom 5. Mai 2021 E. 6.2). Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, das Anlass zur Änderung der Rechtsprechung geben könnte. F-2677/2021 Seite 7 Eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist daher nicht gerechtfer- tigt. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, eine vertiefte A useinanderset- zung mit der Lage in Rumänien und eine Abklärung seines Gesundheits- zustandes würden ergeben, dass ihm bei einer Überstellung nach Rumä- nien eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohe. Die Schweiz habe daher ihr Recht auf Selbsteintritt auszuüben. 6.2 Hinsichtlich der Lage in Rumänien kann auf Erwägung 5.2 verwiesen werden. Bei der medizinischen Konsu ltation vom 17. Mai 2021 erwähnte der Beschwerdeführer keine psychischen Probleme. Gemäss eine m Be- handlungseintrag vom 9. Juni 2021 gab er an, an Schlafstörungen, Gedan- kenkreisen und Unruhe zu leiden sowie Selbstgespräche zu führen. Der Arzt vermerkte unter der Rubrik Diagnose: "psychisches Problem (PTBS?)". Seine psychischen Probleme sowie ein Behandlungsbedarf sind demnach nicht ausgewiesen. Sollte er dennoch nach der Rückkehr nach Rumänien eine medizinische Behandlung benötigen, so ist darauf hinzu- weisen, dass Rumänien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erfor- derliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten u nd schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 der Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beant ragen [sog. Aufnahmerichtlinie]). Antrag- stellenden mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe, einschliesslich psychologischer Betreuung, zu gewäh- ren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wo- nach Rumänien dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Be- handlung verweigern würde. Es droht keine Verletzung von Art. 3 EMRK, weshalb die Schweiz nicht zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III- VO verpflichtet ist. Auch humanitäre Gründe i.S.v. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 liegen nicht vor. Aus denselben Gründen ist auch das Eventualbegehren, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, von den rumänischen Behörden Garantien betreffend Zugang zum Asylverfah- ren, angemessene Unterbringung und (medizinische) Versorgung einzuho- len, abzuweisen. F-2677/2021 Seite 8 7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen- den Urteil fällt der am 8. Juni 2021 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos ge- worden. 8. 8.1 Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ungeachtet einer allfälli- gen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). F-2677/2021 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Genner Eliane Kohlbrenner Versand: