{"Signatur": "LU_KG_999", "Spider": "LU_Gerichte", "Sprache": "de", "Datum": "1998-03-25", "HTML": {"Datei": "LU_Gerichte/LU_KG_999_V-98-9_1998-03-25.html", "URL": "https://gerichte.lu.ch/recht_sprechung/lgve/Ajax?EnId=861", "Checksum": "ad47fafd3d0021a204c3211229b6a8a0"}, "Scrapedate": "2023-01-01", "Num": ["V 98 9", "1998 II Nr. 2"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Luzern Kantonsgericht sonstige 25.03.1998 V 98 9 (1998 II Nr. 2)"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Luzern Kantonsgericht sonstige"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Lucerne sonstige"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Lucerna sonstige"}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Verwaltungsgericht Verwaltungsrechtliche Abteilung"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "\u00a7 287 Abs. 1 lit. a StPO; \u00a7 1 Abs. 2 und \u00a7 9 Strafvollzugsverordnung; Art. 5 und 8 Abs. 1 des Konkordates \u00fcber den Vollzug von Strafen und Massnahmen nach dem schweizerischen Strafgesetzbuch und dem Recht der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz. Die Stellungnahme der Untersuchungsbeh\u00f6rde \u00fcber die Fluchtgefahr eines im - vorzeitigen - Strafvollzug Befindlichen ist f\u00fcr die Vollzugsbeh\u00f6rde beim Entscheid \u00fcber ein Gesuch um Urlaub und Versetzung in eine andere Vollzugsanstalt nicht verbindlich. Art. 4 BV; \u00a7 106 Abs. 1 VRG. Rechtliches Geh\u00f6r und damit verbundene Pr\u00fcfungspflichten. Bejaht der Regierungsrat - wie schon die Erstinstanz - in seinem Beschwerdeentscheid die Fluchtgefahr, mit welcher die Ablehnung des Begehrens um Urlaub und Versetzung begr\u00fcndet wird, einzig gest\u00fctzt auf eine fr\u00fcher abgegebene Stellungnahme der Untersuchungsbeh\u00f6rde, und pr\u00fcft er gerade die Vorbringen, mit welchen der Gesuchsteller eine seither eingetretene Ver\u00e4nderung der Verh\u00e4ltnisse begr\u00fcnden will, wie auch die dazu gestellten Beweisantr\u00e4ge, ausdr\u00fccklich nicht, verletzt er das rechtliche Geh\u00f6r. \u00a7 140 Abs. 2 VRG. R\u00fcckweisung an die Vorinstanz. | Strafvollzug"}], "ScrapyJob": "446973/63/2039", "Zeit UTC": "19.03.2025 04:34:24", "Checksum": "4ec13cd11887afc042582cabfafa2786"}