B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3684/2012 law/auj U r t e i l v o m 1 . F e b r u a r 2 0 13 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger. Parteien A._______, geboren (…), und dessen Kinder B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), Serbien, alle vertreten durch lic. iur. Pascale Bächler, BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 8. Juni 2012 / N (…). D-3684/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der beschwerdeführende Vater – eigenen Angaben zufolge Altwaren- händler und ethnischer Roma mit letzten Wohnsitz in D._______ bei E._______ in Serbien – suchte am 13. Dezember 2011 zusammen mit zwei minderjährigen Söhnen sowie einem volljährigen Sohn (N …) um Asyl nach. An der Befragung zur Person (BzP) vom 13. Dezember 2011 und der Anhörung zu den Asylgründen vom 6. Januar 2012 gab er an, im Zeitraum zwischen 1992 und 2011 in Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden und Belgien Asylgesuche eingereicht zu haben . Nach der Rückschaffung aus Schweden nach Serbien im Oktober oder November 2011 hätten Serben ihn, seine Söhne und andere Roma unter Gewaltan- wendung aus ihrer Baracke nsiedlung geholt, in den kosovarischen Grenzort F._______ gebracht und sie gezwungen, im Namen des serb i- schen Volkes für die Zugehörigkeit Kosovos zu Serbien zu demonstrieren und die anwesenden Nato -Soldaten mit Steinen zu bewerfen. Der ältere der minderjährigen Söhne , B._______, machte geltend, von Mitschülern verprügelt, beschimpft und bespuckt worden zu sein. Weiter sagten die Beschwerdeführer aus, ihre Ehefrau bzw. Mutter sei im Jahr 2006 an den Folgen von Vergewaltigungen durch Serben gestorben. Der Vater gab an, er habe einen Monat vor der Ausreise erfahren, dass er Diabetiker sei ; er sei deswegen nun in der Schweiz in ärztlicher Behandlung . B. Mit Verfügung vom 11. Januar 2012 trat das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführer vom 13. Dezember 2011 nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Sc hweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechts- kraft. C. Mit Schreiben vom 13. Januar 2012 teilten die behandelnden Ärztinnen der (…)klinik des (…)spitals G._______ dem BFM unter Beilage eines am 27. Dezember 2011 erstellten Arztberichtes über eine Erstuntersuchung und Laborbefunde vom 15. Dezember 2011 mit, der beschwerdeführende Vater leide an einer sehr schlecht eingestellten Dia betes-Erkrankung, welche regelmässige Kontrollen sowie eine sorgfältige medizinische Ver- sorgung erfordere, zu welcher dem Patienten nach eigener Einschätzung die finanziellen Möglichkeiten fehlten. D-3684/2012 Seite 3 D. Mit Eingabe vom 10. Februar 2012 reichten die Beschwerdeführer zwei vom 2. bzw. 3. Februar 2012 datierende Schreiben der (…) Psychiatri- schen Kliniken (…) G._______ die Söhne bzw. den Vater betreffend s o- wie einen ärztlichen Kurzbericht des Chefarztes der Klinik für (…), Prof. Dr. med. H._______, vom 6. Februar 2012 ein. Darin beantragte dieser einen Aufschub der Ausschaffung von A._______ bis mindestens Ende Februar 2012, da der wegen eines entgleisten Typ 1 Diabetes in Behand- lung stehende Patient bezüglich schwerer Unter- bzw. Überzuckerungen sehr gefährdet sei und, solange sich die Stoffwechsellage nicht stabilisiert habe, eine Reise unter unstabilen Bedingungen für den Patienten l e- bensgefährlich sei. Im Kurzbericht vom 2. Februar 2012 heisst es, bei den beiden Söhnen bestehe der Verdacht auf eine posttraumatische Bela s- tungsstörung. E. Die (…) G._______ verneinten in einem ans BFM gerichteten Schreiben vom 10. Februar 2012 bis auf weiteres die Reisefähigkeit der beiden Söhne aus kinder- und jugendpsychiatrischen Gründen. F. In einem an das BFM adressierten ärztlichen Zeugnis der (…) G._______ vom 17. Februar 2012 wurde beim Vater ei ne intermittie rend schwere Depression, eine posttraumatische Belastungsstörung sowie eine wech- selnd akute Suizidalität diagnostiziert und für den Fall einer Ausschaffung ein hohes Suizidrisiko prognostiziert. Für ihn sowie die drei Söhne wurde eine Reiseunfähigkeit für die Dauer von mindestens drei Monaten attes- tiert. G. Im Arztzeugnis vom 27. Februar 2012 plädierte Prof. Dr. med. H._______ aufgrund des entgleisten Diabetes für einen weiteren Aufschub der Au s- schaffung bis Ende März 2012. H. Mit Zwischenverfügung vom 5. März 2012 wies das BFM die Beschwe r- deführer dem Kanton I._______ zu. I. Mit Schreiben an das BFM vom 9. März 2012 hielt Prof. Dr. med. H._______ fest, die chronische Erkrankung von A._______ sei derzeit D-3684/2012 Seite 4 ungenügend behandelt, was kurzfristi g eine lebensbedrohliche Entgle i- sung und mittelfristig eine schwerwiegende gesundheitliche Schädigung wie Erblindung, Herzinfarkt oder Beinamputationen zur Folge haben kö n- ne. Deshalb bedürfe der Patient einer engmaschigen Betreuung , die er nur in einem hochspezialisierten Zentrum bekommen könne, weshalb ei- ne Ausweisung derzeit unverantwortlich und lebensbedrohlich sei. J. Am 27. März 2012 liessen die Beschwerdeführer zusammen mit dem voll- jährigen Sohn bzw. Bruder K._______ durch ihre mittlerweile mandatierte Rechtsvertreterin beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch einrei chen. Darin stellten sie die Begeh ren, es sei auf ihr Wiedererwägungsgesuch einzutreten und festzustellen, dass eine wiedererwägungsrechtlich mas s- gebliche Änderung der Sachlage eingetreten sei; di e ursprünglichen Ver- fügungen des BFM vom 11. Januar 2012 sei en im Wegweisungspunkt aufzuheben. Weiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nach Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG , SR 142.20) nicht zumutbar sei, weshalb der Aufenthalt in der Schweiz in Form einer vorläufigen Aufna h- me zu regeln sei. In ver fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte n die B e- schwerdeführer darum, dem Gesuch sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die Vollzugsbehörden seien im Rahmen einer vor sorgli- chen Massnahme anzuweisen, von Vollzugshandlungen bis zum Ent- scheid über das Wiedererwägungsgesuch abzusehen; ferner sei den Be- schwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Als den Vater betreffende Gesuchsbeilagen reichten die Beschwerdefüh- rer das bereits erwähnte ärztliche Zeugnis der (…) G._______ vom 17. Februar 2012, einen am 14. März 2012 erstellten Austrittsbericht der Psychiatrischen (…)klinik der (…) G._______ sowie ein Schreiben von Prof. Dr. med. H._______ vom 20. März 2012 ein. Weiter reichten sie ein die beiden Söhne betreffendes ärztliches Zeugnis der Kinder - und J u- gendpsychiatrischen Klinik der (…) G._______ vom 20. März 2012 und ein Schreiben des kantonalen Sozialamtes vom 16. März 2012 ein, g e- mäss welchem die Beschwerdeführer per 26. März 2012 von der Sozia l- hilfe ausgeschlossen wurden. K. Das BFM nahm in der Folge interne Abklärungen zur medizinischen Ver-D-3684/2012 Seite 5 sorgung für einen insulinpflichtigen Diabetiker und zu psychiatrischen Be- handlungsmöglichkeiten in E._______ vor. L. Mit Verfügung vom 8. Juni 2012 – eröffnet am 11. Juni 2012 – wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführer vom 27. März 2012 ab, stellte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit seiner Verfügung vom 11. Januar 2012 fest, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. M. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 11. Juli 2012 liessen die Be- schwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die angefochtene Verfügung vom 8. Juni 2012 aufzuheben, festzustellen, die Wegweisung der B e- schwerdeführer sei nicht zumutbar respektive nicht zulässig , und das BFM anzuweisen, die ursprüngliche Verfügung vom 11. Januar 2012 im Wegweisungsvollzugspunkt (Dispositivziffern 3 und 4) aufzuheben und den weiteren Aufenthalt nach den Bestimmungen über die vorläufige Auf- nahme zu regeln; eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuh e- ben und das BFM anzuweisen, die Zulässigkeit bzw. Zumutbarkeit der Wegweisung neu zu prüfen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird bean- tragt, es sei b ei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde auch die Eingabe des volljährigen Sohnes respektive Bru ders, K_______ (N …), zu berücksichtigen. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wi r- kung zu erteilen und die kantonalen Vollzugsbehörden seien im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, auf Vollzugshandlungen zu verzichten. Zudem sei den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechts- pflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Als Beilagen reich ten die Beschwerdeführer ein Schreiben von Prof. Dr. med. H._______ vom 14. Juni 2012 sowie einen Arztbericht der Ambu- lanz der (…) vom 3. Juli 2012 den Vater betreffend, ferner einen Arztbe- richt der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Klinik der (…) vom 6. Juli 2012 die minderjährigen Söhne betreffend und eine Sozialhilfe - Bestätigung ein. N. Der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts liess D-3684/2012 Seite 6 mit Verfügung vom 13. Juli 2012 gestützt auf Art. 112 AsylG den Vollzug der Wegweisung per sofort aussetzen. O. Mit Verfügung vom 27. April 2012 bestätigte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführern, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könnten. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Vorbehalt einer allfälligen nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse der Beschwe r- deführer gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter hielt er fest, dass das vorliegende Verfahren mit demjenigen des volljährigen Sohnes bzw. Bruders der Beschwerdeführer, K._______ (D- 3672/2012, N …), koordiniert behandelt werde. Sodann lud der Instrukti- onsrichter das BFM ein, bis am 13. August 2012 zur Beschwerde vom 11. Juli 2012, zum Schreiben von Prof. Dr. med. H._______ vom 14. Juni 2012 – insbesondere den darin erwähnten möglichen schwerwiegenden Komplikationen wie Erblindung, terminale Niereninsuffizienz, kardiovasku- läre Erkrankungen und Beinamputation – sowie den Arztberichten vom 3. Juli 2012 und vom 6. Juli 2012 eine Vernehmlassung einzureichen. P. P.a Mit Eingabe der Rechtsvertreterin vom 22. August 2012 gingen dem Gericht zwei am 20. Juli 2012 bzw. am 13. August 2012 über den älteren Sohn B._______ erstellte ärztliche Befundberichte der Kinder- und J u- gendpsychiatrischen Klinik der (…) G._______ zu. P.b Diese Arztberichte wurden am 24 . August 2012 zur Berücksichtigung in der laufenden Vernehmlassung ans BFM weitergeleitet, nachdem am Vortag bereits die Frist zur Einreichung der Vernehmlassung bis 10. September 2012 verlängert worden war. Q. Mit Eingabe vom 19. September 2012 teilte die Rechtsvertreterin mit, A._______ befinde sich seit einigen Tagen stationär in der (…) Psychiatri- schen Klinik in L._______ R. R.a Am 18. September 2012 erinnerte das Gericht die Vorinstanz an die erneut unbe nutzt abgelaufene Eingabefrist für die Vernehmlassung zur Beschwerde. D-3684/2012 Seite 7 R.b Das BFM teilte mit Schreiben vom 21. September 2012 mit, die B e- schwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder B e- weismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rec htfertigen könnten. Das Bundesamt verwies auf seine Erwägungen in der angefoch- tenen Verfügung, an denen es vollumfänglich festhalte, und beantragte die Abweisung der Beschwerde. R.c Die Stellungnahme des BFM wu rde den Beschwerdeführern am 2. Oktober 2012 zur Kenntnisnahme zugestellt. S. Am 2. Oktober 2012 liess die Rechtsvertreterin dem Gericht einen am 26. September 2012 über die beiden Söhne erstellten ärztlichen Bericht der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Klinik der (…) zukommen. T. Mit Eingabe vom 1 0. Oktober 2012 reichte die Rechts vertreterin ein vom 5. Oktober 2012 datierendes Scheiben von Prof. H._______ über eine am 16. August 2012 erfolgte Notfallhospitalisation von A._______ und dessen aktuelle gesundheitliche Situation ein. U. Mit Eingabe vom 7. November 2012 (Poststempel) teilte die Rechtsvertre- terin dem Gericht mit, A._______ sei am 10. August 2012 wegen Suizida- lität in die Klinik (…) in L._______ eingeliefert worden und dort bis am 28. August 2012 hospitalisiert gewesen. Dem beiliegenden Austrittsbe- richt sei zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer eine p osttraumati- sche Belastungsstö rung diagnostiziert worden sei und sich die Einste l- lung des Diabetes selbst im stationären Rahmen als schwierig erwiesen habe. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sac h-D-3684/2012 Seite 8 gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Sta a- tes, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerdeführer haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilge- nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei- se Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht g e- regelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die ve rfügende Be- hörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Vora ussetzungen ein verfassung s- mässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 136 II 177 E. 2 S. 181 f., mit weiteren Hinweisen). Danach hat die zuständige B e- hörde eine selbst getroffene Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen En t- scheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprünglich fehlerfreie Verfügung an nachträglich eingetretene Verä nde- rungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revision s- gründe im Sinne von Art. 66 Abs. 2 VwVG einen Anspruch auf Wiedere r- wägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft e r- wachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefoc hten geblieben D-3684/2012 Seite 9 oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil a b- geschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedere r- wägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln. Auf ein Wiedererwägungsgesuch ist nicht einzutreten, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsa - chen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die be - reits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Ve r- fügung hätten geltend gemacht werden können. Ausserdem fällt eine Wiedererwägung dann nicht in Betracht, wenn zu deren Begründung l e- diglich unsubstanziierte Behauptungen aufgestellt werden und aus der Rechtsschrift die tatsächlichen Anhaltspunkte, die auf das Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes hindeuten sollen, nicht ersichtlich sind. Hinge - gen ist auf ein Gesuch einzutreten, wenn die gesuchstellende Person Tatsachen vorbringt, die an sich geeignet sein könnten, zu einem anderen Entscheid zu führen. Ob sie auch tatsächlich gegeben und auch geeignet sind, im konkreten Fall zu einer anderen Betrachtungsweise zu führen, ist Gegenstand der materiellen Prüfung der Eingabe (vgl. zum Ganzen Ent- scheidungen und Mitteilunge n der Schweizerischen Asylrekurskommiss i- on [EMARK] 2005 Nr. 25 E. 4.2 S. 227 f., EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a und b S. 103 f. mit weiteren Hinweisen, EMARK 2003 Nr. 7 E. 4a S. 44). 4. 4.1 Zur Begründung des Wiedererwägungsgesuchs berufen sich die B e- schwerdeführer darauf, dass sich ihr Gesundheitszustand seit der Abwe i- sung der Asylgesuche durch das BFM am 11. Januar 2012 massiv ve r- schlechtert habe. Sie machen damit als Wiedererwägungsgrund die A n- passung der rechtskräftigen Verfügung vom 11. Januar 2012 an eine we- sentlich veränderte Sachlage gel tend (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 104). Der beschwerdeführende Vater, der seit 2006 verschiedene Su i- zidversuche unternommen habe, leide an schweren depressiven Epis o- den, einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie ei ner schweren insulinpflichtigen Diabetes-Erkrankung. Der Diabetes sei derzeit ungen ü- gend behandelt, und es träten schwerste Glukoseschwankungen auf. Gemäss dem behandelnden Arzt könne es bei einer nicht beherrschbaren Unterzuckerung kurzfristig zu einer lebensbedrohlichen Entgleisung kommen. Mittelfristig stelle d er schwierig einstellbare Diabetes eine reale gesundheitliche Bedrohung mit Konsequenzen wie Erblindung, Herzi n- farkt, Niereninsuffizienz und Beinamputationen dar. Die erforderliche engmaschige Betreuung könne der Beschwerdeführer nur in einem hoch-D-3684/2012 Seite 10 spezialisierten Zentrum erhalten. Gemäss dem behandelnden Arzt, wel- cher die Verhältnisse in Serbien s ehr gut kenne, sei eine adäquate Betreuung dort nicht gewährleistet, und eine Ausweisung sei unveran t- wortlich und lebensbedrohlich. Unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -3382/ 2006 vom 4. Juni 2012 (E. 7.3) wird geltend gemacht, einer reaktiv auf einen bevorstehenden Wegweisungsvollzug auftretende n und ernsthaft gesundheitsgefährdenden psychischen Störung lebensbedrohli chen Ausmasses könne Relevanz für die Frage der Zumutbarkeit zukommen. Der volljährige Sohn K._______ habe bisher kaum behandelt werden können, da er jeweils auf seine jüngeren Geschwister und den Vater au f- passen wolle. Die beiden jüngeren Söhne seien seit 31. Januar 2012 in kinder- bzw- jugendpsychiatrischer Behandlung, und aus dem ärztlichen Zeugnis vom 20. März 2012 gehe hervor, dass beide durch die Vergewal- tigung ihrer Mutter bzw. die Umstände ihres Todes sowie durch die Ereig- nisse in Kosovo schwer traumatisiert seien und die Angst vor einem Su i- zid ihres Vaters sie zusätzlich belaste; beide benötigten dringend ei ne psychiatrische Behandlung. 4.2 Die Vorinstanz führte zur Begründung des abweisenden Wiedererwä- gungsentscheids zunächst aus, sie sei bereits in der ursprünglichen Ve r- fügung ausf ührlich auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ein- gegangen und habe den Vollzug in ganzheitlicher Würdigung als gegeben erachtet. A._______ habe bereits im ordentlichen Asylverfahren geltend gemacht, man habe ihm in Serbien Diabetes diagnostiziert, und das BFM habe im Entscheid vom 11. Januar 2012 festgehalten, Diabetes sei in Serbien behandelbar. Weiter hielt das Bundesamt fest, Diabetiker hätten in Serbien laut Gesetz das Recht auf kostenlose Behandlung und Med i- kamente in staatlichen Ambulanzen. In der Praxis könne es zwar vo r- kommen, dass bestimmte Nebenp rodukte zur Insulinkontrolle von den Patientinnen und Patienten selbst bezahlt werden müssten und dass je nach Hersteller die Insulinpräparate nicht dasselbe Qualitätsniveau wie in der Schweiz aufwiesen. Insgesamt könne jedoch nicht auf eine Unzumut- barkeit aufgru nd fehlender Behandlungsmöglichkeiten geschlossen wer- den. Der Zugang zur medizinischen Behandlung und entsprec henden Medikamenten sei in Serbien gewährleistet. Zum psychischen Gesundheitszustand von A._______ hielt das Bunde s- amt fest, dieser stehe eine m Wegweisungsvollzug weder unter dem A s- pekt von Art. 83 Abs. 4 AuG noch demjenigen von Art. 3 der Konvention D-3684/2012 Seite 11 vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grun d- freiheiten (EMRK, SR 0.101) entgegen. G emäss dem ärztlichen Bericht vom 17. Februar 2012 habe sich die Symptomatik erst nach Erlass des Entscheides vom 11. Januar 2012 geäussert. So sei der Vater erst am 13. Januar 2012 bei den (…) vorstellig geworden und habe sich daraufhin bis am 27. Januar 2012 stationär behandeln lassen. Das Bundesamt ha- be die Ausreisefrist bereits um drei Monate verlängert, um durch eine sorgfältige Vorbereitung der Ausreise u nd eine medizinische Begleitung eine innere Bereitschaft zur Rückkehr zu fördern und eine zusätzliche Verschärfung der Symptome zu vermeiden. Die für die Ausreise zustä n- digen kantonalen Behörden könnten zudem gesundheitlichen Problemen bei der Ausgestaltun g der Ausreisemodalitäten Rechnung tragen, etwa mittels einer Betreuung durch eine medizinische Fachperson während der Rückreise. Ferner wäre es stossend, wenn abgewiesene Asylsuchende durch eine Suiziddrohung zu einem Aufenthaltsrecht in der Schweiz ge- langen könnten. Ausserdem sei eine adäquate Behandlung von psych i- schen Leiden in Serbien ohne weiteres möglich, so dass die medikame n- töse und psychiatrische Behandlung des Vaters und der Söhne in Serbien fortgesetzt werden könne. Im Allgemeinen Krankenhaus in E._______ sei eine psychiatrische Abteilung im Entstehen; eine dem Spital angeschlo s- sene Ambulanz für Psychiatrie bestehe bereits. Die nächstgelegene g e- schlossene Psychiatrieabteilung für längere stationäre Aufenthalte befin- de sich im zirka 70 km entfernt en Gesundheitszentrum M._______. Die Beschwerdeführer verfügten zudem in Serbien über ein soziales Bezi e- hungsnetz. An diesen Ausführungen vermöchten die eingereichten ärztl i- chen Unterlagen nichts zu ändern. Zur Kostenübernahme führte das BFM aus, der Zuga ng zur medizin i- schen Versorgung in den staatlichen medizinischen Anstalten werde in Serbien durch die staatliche Krankenversicherung gedeckt. Ein Kranken- versicherungsanspruch entstehe bei Vorweisen einer Wohnsitzbeschein i- gung, eines Arbeitsbuchs und eines Identitätsausweises auf der Heima t- gemeinde. Aus den Akten gehe zwar nicht hervor, ob die Beschwerdefüh- rer diese Auflagen erfüllten. Von der staatlichen Pflichtversicherung e r- fasste Personen hätten jedoch Anspruch auf kostenlose Behandlung im öffentlichen Gesundheitssystem. So seien beispielsweise sozial bedürft i- ge Personen, dauerhafte Bezüger von Sozialhilfe sowie Arbeitslose a n- spruchsberechtigt. Daraus könne geschlossen werden, dass der Zugang zu medizinischen Einrichtungen auch bei Personen gewährleistet sei, die kein gesichertes Arbeitsverhältnis vorweisen könnten. D-3684/2012 Seite 12 4.3 Auf Beschwerdeebene wird demgegenüber gestützt auf ein Schreiben des behandelnden Arztes, Prof. Dr. med. H._______, vom 14. Juni 2012 bestritten, dass der Diabetes von A._______ in Serbien ohne weiteres behandelbar wäre. Dieser leide an einer speziellen Form von Typ 1 Dia- betes mit sehr wenig eigenen Insulinreserven und sei auf eine volle ex o- gene Insulintherapie und – da die Dosierung gegebenenfalls mehrmals täglich angepasst werden müsse – auf eine sehr engmaschige Überwa- chung angewiesen. Prof. Dr. med. H._______ sei durch internationale Kontakte sehr gut über den Zustand der diabetologischen Betreuung in Serbien informiert und bestätige, dass diese für die durchschnittliche B e- völkerung sehr dürftig sei. Beim schwer traumatisierten Beschwerdefü h- rer sei der Aufbau eines Vertrauensverhältnisses zu den Ärzten sehr wichtig; dass die Ärzte in Serbien das dafür erforderliche Engagement und die Zeit aufbrächten, sei sehr zweifelhaft. Aus diesen Gründen sei zu befürchten, dass es zu schwerwiegenden kurz - und mittelfristigen Ko m- plikationen wie Erblindung, terminale Niereninsuffizienz, kardiovaskuläre Erkrankungen und Beinamputationen kommen könne. Weiter wird darauf hingewiesen, dass gemäss d em psychiatrischen Be- richt vom 3. Juli 2012 der Vater derzeit aus psychischen Gründen nicht in der Lage sei, seinen Kindern emotionalen Schutz zu bieten und sich eine pathologische Umkehr des Fürsorgesystems ergeben habe. Bei der Wegweisung sei mit einer suizidalen Dekompensation zu rechnen. Die beiden minderjährigen Söhne litten gemäss dem Arztbericht vom 20. März 2012 beide an einer akuten schweren Belastungsreaktion und einer posttraumatischen Belastungsstörung und bedürften dringend einer psychiatrischen Behandlung an einem sicheren Ort. Der Gesundheitsz u- stand von B._______ habe sich zwischenzeitlich verschlechtert, so dass er stationär behandelt werden müsse. Es sei davon auszugehen, dass dem Vater und den Söhnen in Serbien keine adäquate psychiatrische Be- handlung zur Verfügung stünde. Das BFM habe sich lediglich pauschal dahingehend geäussert, die psychiatrische Behandlung auch der Söhne könne in Serbien fortgesetzt werden, ohne verifiziert zu haben, ob en t- sprechende kinder - und jugendpsychiatrische Ei nrichtungen existierten. Den Aspekt des Kindeswohls habe die Vorinstanz bei der Beurteilung des Wiedererwägungsgesuchs völlig ausser Acht gelassen. Die beiden mi n- derjährigen Söhne gälten als besonders vulnerabel, weil sie selber schwer traumatisiert seien und nicht auf den emotionalen Rückhalt ihres Vaters zählen könnten. D-3684/2012 Seite 13 Unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7920/ 2009 vom 7. Mai 2012 wird geltend gemacht, Roma würden beim Zugang zu Bildung, Arbeit, Wohnen und Gesundheit diskriminie rt und hätten in Serbien nur beschränkt Zugang zu medizinischer Versorgung, was oft damit zusammenhänge, dass sie weder über Dokumente verfügten, noch über eine feste Wohnsitzadresse. Die Beschwerdeführer hätten während vieler Jahre im Ausland gelebt und vor ihrer Einreise in die Schweiz nur ungefähr zwei Monate in ihrem Heimatland verbracht. Dort hätten sie auf staatlichem Grund eine behelfsmässige Baracke errichtet, welche aus e i- nem einzigen Zimmer bestehe ; über eine feste Wohnadresse verfügten sie nicht. Über den Aufenthaltsort von zwei Kindern bzw. Geschwistern wüssten die Beschwerdeführer nichts, und auch zu zwei Brüdern väterli- cherseits sei der Kontakt abgebrochen. Eine Halbschwester mütterliche r- seits lebe selbst in einer armseligen Baracke und s ei nicht in der Lage, den Beschwerdeführer und seine F amilie zu unterstützen. Dass die Be- schwerdeführer entgegen der Annahme der Vorinstanz in Serbien nicht über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfüg ten, sei angesichts der wi e- derholten und längeren Landesabwesenheit plausibel. Bei einer Rückkehr müssten die gesundheitlich angeschlagenen Beschwerdeführer wiederum eine Baracke errichten. Ob ihnen aufgrund dieser unsicheren und mit grösster Sicherheit illegalen Wohnsituation ein obligatorischer Kranken- versicherungsanspruch zustehe, sei mehr als ungewiss. Schliesslich wird geltend gemacht, z wischen den vier Familienmitgliedern bestehe eine sehr enge Beziehung sowie ein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis ; bei der Beurteilung der Beschwerde sei sowohl der Anspr uch nach Art. 8 EMRK als auch die Einheit der Familie nach Art. 44 AsylG zu beachten. 5. 5.1 Im Asylverfahren – wie im übrigen Verwaltungsverfahren – gilt der Un- tersuchungsgrundsatz, das heisst, die Asylbehörde hat den rechtserhebli- chen Sachverhalt vor ihrem En tscheid von Amtes we gen vollständig und richtig abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Dabei muss sie die für das Verfahren erforderlichen Sachve r- haltsunterlagen beschaffen, die relevanten Umstände abklären und da r- über ordnungsgemäss Beweis führen. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asy l- suchende Person demgegenüber die Pflicht und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV das Recht, an der Feststellung des Sachverhalts mit zuwirken (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734, BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 356 f.). D-3684/2012 Seite 14 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behör de die Vorbrin- gen der Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der En t- scheidbegründung niederschlagen muss (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die B e- gründung der Verfügung soll den Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl dieser als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensum ständen und den Interessen der Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in deren rechtlich geschützte Interessen eine sorgfältige Begründung ve r- langt wird (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f.). 5.2 5.2.1 Das BFM hält in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung vom 8. Juni 2012 vorab fest, es sei bereits ausführlich auf die Zumutbar- keit des Vollzugs der W egweisung eingegangen und habe den Vollzug in ganzheitlicher Würdigung als zumutbar erachtet (vgl. E. II 1 S. 2). Diese Aussage ist unzutreffend , findet sich doch im (allerdings unangefochten gebliebenen) Nichteintretensentscheid vom 11. Januar 2012 zur individu- ellen Zumutbarkeit des Vollzugs lediglich die Aussage, der Diabetes von A._______ sei bereits im Heimatland diagnostiziert worden und die in der Schweiz eingeleitete Insulin-Behandlung könne auch in Serbien weiterge- führt werden (vgl. E. II 2 S. 5). 5.2.2 Bei der Darstellung des Sachverhalts im angefochtenen Wiederer- wägungsentscheid vom 8. Juni 2012 erwähnt das BFM, dass A._______ an ins ulinpflichtigem Diabetes leidet. Dass es sich bei der Erkrankung des Beschwerdeführers offenbar um eine spezielle Form von Typ 1 Dia- betes handelt und dieser – aus welchen Gründen auch immer – schwierig einstellbar ist, erwähnt und berü cksichtigt die Vorinstanz in ihrem En t- scheid mit keinem Wort. Zu den gemäss dem behandelnden Facharzt und Leiter einer Spezialklinik, Prof. Dr. med. H._______, bei einer ung e- nügenden Behandlung des Diabetes zu erwartenden möglichen kurzfri s- tigen Risiken ei ner Lebensbedrohung sowie den mittelfristigen Risiken wie Erblindung, Herzinfarkt, Niereninsuffizienz und Beinamputationen (vgl. Bericht vom 20. März 2012, Schreiben vom 9. März und 27. Februar 2012) äussert sich die Vorinstanz weder in der Sachverhaltsdar stellung noch in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung. Auch die fac h- ärztliche Einschätzung, die erforderliche engmaschige Betreuung von D-3684/2012 Seite 15 A._______ sei nur in einem hochspezialisierten Zentrum erhältlich und in Serbien sei eine adäquate Behandlung nich t gewährleistet, würdigt die Vorinstanz in keiner Weise. Vielmehr begnügt sie sich gestützt auf amt- sinterne Abklärungen vom April/Mai 2012 (vgl. act. B3/1, B4/3) mit allge- meinen Ausführungen zur generellen Behandelbarkeit von Diabetes in Serbien und folgert daraus, der Zugang zur medizinischen Behandlung und den entsprechenden Medikamenten sei in Serbien für den B e- schwerdeführer gewährleistet (vgl. E. 4.2 hievor). Die Vorinstanz hat so- mit bezüglich der Diabetes -Erkrankung des Beschwerdeführers und de- ren Behandelbarkeit in Serbien den rechterheblichen Sachverhalt vor E r- lass der angefochtenen Verfügung nicht hinreichend festgestellt und d a- mit ihre Untersuchungspflicht verletzt. 5.2.3 Im auf Beschwerdeebene eingereichten Arztbericht vom 14. Juni 2012 präzisierte Prof. Dr. med. H._______, A._______ leide an einem Di- abetes mit sehr wenig eigenen Insulinreserven und sei deshalb auf eine volle exogene Insulintherapie angewiesen. Das benötigte Präparat könne ihm in Serbien zwar ausgehändigt werden, doch sei die Dosierung bei Bedarf mehrmals täglich anzupassen, was ei ne engmaschige Überw a- chung erfordere. Der Chefarzt führte weiter aus, er sei durch internationa- le Kontakte sehr gut über den Zustand der diabetologischen Betreuung in Serbien informiert, welche für di e Durchschnittsbevölkerung sehr dürftig sei. Im Fall des schwer traumatisierten Beschwerdeführers sei der Aufbau eines Vertrauensverhältnisses zu den behandelnden Ärzten besonders wichtig, und er bezweifle sehr, dass im vorliegenden Fall die Ärzte in Ser- bien das dazu erforderliche Engagement und die Zeit aufbringen würden. Deshalb sei zu befürchten, dass es beim Beschwerdeführer zu schwe r- wiegenden, kurz- oder mittelfristigen Komplikationen wie Erblindung, ter- minale Niereninsuffizienz, kardiovaskuläre Erkran kungen und Beinamp u- tationen kommen könne. Prof. Dr. med. H._______ erachtet deshalb den Wegweisungsvollzug von A._______ aus medizinischen Gründen als nicht zumutbar. Der Instruktionsrichter gab mit Verfügung vom 27. April 2012 der Vorin- stanz die Gelegenheit zur Stellungnahme zur veränderten Sachlage, in s- besondere zum ärztlichen Bericht von Prof. Dr. med. H._______ vom 14. Juni 2012 sowie zu den auf Beschwerdeebene ebenfalls eingereic h- ten psychiatrischen Arztberichten vom 3. und 6. Juli 2012 den Vater und die beiden minderjährigen Söhne betreffend. Das BFM äusserte sich in seiner Stellungnahme vom 21. September 2012 inhaltlich mit keinem Wort zu den Beschwerdevorbringen und den eingereichten ärztlichen Be-D-3684/2012 Seite 16 richten; für die Abfassung der lediglich vier Zeilen umfassenden Vernehm- lassung benötigte das Bundesamt acht Wochen. Das BFM hat sich im gesamten Wiedererwägungsverfahren nie konkret zu dem beim B e- schwerdeführer diagnostizierten, entgleisten und schwierig einstellbaren Diabetes und zu den an dessen Wohnort in Serbien konkret vorhandenen Behandlungsmöglichkeiten dieser spezifischen Diabetes-Ausprägung ge- äussert. Es hat sich beim behandelnden Facharzt auch nie nach den Gründen für die schwierige Einstellbarkeit des Diabetes erkundigt. Die psychische Kra nkheit des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz zwar anerkannt (vgl. die explizite Anmerkung an die kantonalen Vollzugsb e- hörden im Verteiler der angefochtenen Verfügung vom 8. Juni 2012 S. 5), die aus der Depression und der posttraumatischen Belastungsstörung re- sultierenden erhöhten Anforderungen an eine kontinuierliche medizini- sche Behandlung des Diabetes jedoch ignoriert. Den aufgrund der Zuge- hörigkeit des Beschwerdeführers zur Minderheit der Roma allenfalls ein- geschränkten Zugang zu einer hinreichenden medizin ischen Behandlung (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.7.2 S. 750 ff.) des Diabetes und auch der ps y- chischen Krankheiten hat das Amt in der angefochtenen Verfügung nicht thematisiert. Ebenfalls nie konkret Stellung bezogen hat die Vorinstanz zu den von Prof. H._______ wiederholt genannten möglichen Folgen einer ungenügenden Behandlung des Diabe tes – kurzfristig eine r lebensbe- drohlichen Entgleisung und mittelfristig eine r schwerwiegenden gesund- heitlichen Schädigung wie Erblindung, terminale Niereninsuffizienz, kardi- ovaskuläre Erkrankungen und Beinamputationen. Somit hat die Vori n- stanz nicht nur den rechtserheblichen Sachverhalt nicht korrekt un d voll- ständig erstellt, sondern, i ndem sie die eingereichten Arztberichte nicht gewürdigt hat, auch ihre Begründungspflicht und damit den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV). In der Beschwerde wird schliesslich zu Recht gerügt, dass das BFM bei der Beurteilung der Behandelbarkeit der psychischen Besch werden der be i- den minderjährigen Söhne nicht abgeklärt habe, ob entsprechende ki n- der- und jugendpsychiatrische Einrichtungen existierten. Dass der en t- scheidwesentliche Sachverhalt schliesslich auch im Hinblick auf die Übernahme der Kosten für die diversen medizinischen Behandlungen (somatischer und psychischer Erkrankungen des Vaters bzw. der Söhne) nicht als erstellt betrachtet werden kann und ein weiterer Abklärungsb e- darf auch in Bezug auf einen Krankenversicherungsanspruch bzw. auf die Erfassung durch die staatliche Pflichtversicherung besteht, gibt das BFM in den entsprechenden Ausführungen in E. II 6 der angefochtenen Verfü- gung selbst zu erkennen. D-3684/2012 Seite 17 5.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM unter Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes den rechtserheblic hen Sachverhalt mange l- haft festgestellt und die ihm obliegende Prüfungs - und Begründung s- pflicht und damit den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Ge- hör verletzt hat. Eine Heilung dieser Verfahrensmängel auf Beschwerd e- ebene (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f.) steht schon deshalb nicht zur Debatte, weil das BFM auch in der Vernehmlassung darauf verzichtet hat, zu den Vorbringen Stellung zu beziehen. Ausserdem ist die erforder- liche Entscheidungsreife für ein reformatorisches Urteil des Bundesve r- waltungsgerichtes nicht gegeben, und eine solche lässt sich auch nicht mit geringem Aufwand herstellen. 5.4 Das BFM hat die gebotenen Abklärungen zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts daher selbst durchzuführen und a n- schliessend eine neue Verfügung zu erlassen. Dabei wird das Bundesamt auch die aktuellen psychiatrischen Arztberichte sowie den Bericht von Prof. Dr. med. H._______ vom 5. Oktober 2012 zu berücksichtigen h a- ben. Darin hält dieser fest, der Diabetes des Beschwerdeführers sei nach wie vor ungenügend kontrolliert, und die immer wieder möglichen schwe- ren Unterzuckerungen könnten ohne rasche und adäquate medizinische Versorgung schlimmstenfalls zu einem Koma oder gar zum Exitus führen. Die möglichen gesundheitlichen Folgen e iner nicht adäquaten medizin i- schen Versorgung wird das BFM nicht nur unter dem Aspekt der Zumut- barkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG zu prüfen haben, sondern auch unter demjenigen der Zulässigkeit (Art. 83 Abs. 3 AuG, vgl. dazu Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], D. gegen Grossbritannien, Urteil vom 2. Mai 1997, Rep. 1997 -III, E. 49 ff., EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 211 f.). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht m it Urteil heutigen Datums die B e- schwerde des volljährigen Sohnes bzw. Bruders K._______ (D- 3672/2012) ebenfalls gut geheissen, die ange fochtene Verfügung vom 8. Juni 2012 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vori n- stanz zurückgewiesen hat. Um der besonderen Konstellatio n sowie de r Einheit der Familie nach Art. 44 AsylG Rechnung zu tragen, hat das Bu n- desamt die im vorliegenden Verfahren vorzunehmende Neubeurteilung mit derjenigen im Fall des volljährigen Sohnes zu koordinieren. 5.5 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfü- gung vom 8. Juni 2012 ist aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwä- gungen zur Neube urteilung an das BFM zurückzuwei sen (Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG). D-3684/2012 Seite 18 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1-3 VwVG). 6.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgerich t [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem die Rechtsvertreterin keine Kostennote einge - reicht hat, ist die Parteientschädigung auf Grund der Akten festzulegen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist diese auf Fr. 900.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 VGKE). Das BFM ist anzuweisen, den Beschwerdeführern diesen Betrag als Parteientschädigung für das Verfahren vor dem Bundesverwal- tungsgericht zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) D-3684/2012 Seite 19 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 8. Juni 2012 wird aufgehoben und die S a- che zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das BFM zurüc k- gewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern eine Parteientschä- digung von Fr. 900.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Jacqueline Augsburger Versand: