Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 19. November 2014 (810 14 236) ____________________________________________________________________ Personalrecht Vergütung von juristischen Volontariaten Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Christian Haidlauf, Markus Clausen, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiber Stefan Suter Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Gerichte des Kantons Basel -Landschaft , Geschäftsleitung Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Betreff Vertragsänderung A. A.____ schloss am 12. resp. 14. September 2013 m it der Geschäftsleitung der Ge- richte des Kantons Basel-Landschaft als Anstellungs behörde einen für die Dauer vom 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2014 befristeten Arbeitsvertr ag als juristischer Volontär am [Gericht]. Der Vertrag statuierte als Vergütung den für jurist ische Volontäre mit Abschluss des Masterstu- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht diums und weniger als sechs Monaten Praktikumserfahrung vo rgesehenen monatlichen Lohn von Fr. 2'700.--. B. Mit Eingaben vom 1. Juli 2014 und vom 15. Juli 201 4 reichte A.____ dem Personal- dienst der Gerichtsverwaltung sein vom 17. Mai 2014 da tiertes Diplom als Master of Law der Juristischen Fakultät der Universität Basel sowie ein Arbei tszeugnis der [Bundesbehörde] ein, wonach er in der Zeit vom 15. Januar 2014 bis zum 30. Juni 2014 im Rechtsdienst des Fach- sekretariats ein juristisches Hochschulpraktikum absolviert ha be. Er beantragte sinngemäss, sein vertraglicher Lohn sei per 16. Juli 2014 dem erwor benen Hochschulabschluss und seiner zum besagten Zeitpunkt sechs Monate übersteigenden Praktikumserfahrung anzupassen. C. Die Gerichtsverwaltung beschied A.____ am 8. August 2014 per E-Mail, dass so- wohl das Bachelor- wie auch das Masterstudium erst mit de r Diplomübergabe als abgeschlos- sen gälten. Der Lohn werde wie folgt angepasst: 1.7.2014 bis 31.7.2014 Fr. 2'700.-- (nach Masterstudiu m und vor Absolvieren von ins- gesamt 6 Monaten Praktikum) 1.8.2014 bis 30.11.2014 Fr. 2'800.-- (nach Bachelorstu dium und nach Absolvieren von 6 und mehr Monaten Praktikum) 1.12.2014 bis 31.12.2014 Fr. 3'300.-- (nach Masterstudi um und nach Absolvieren von insgesamt 6 und mehr Monaten Praktikum) Der dergestalt abgeänderte Arbeitsvertrag wurde von de r Anstellungsbehörde am 12. August 2014 und von A.____ am 15. August 2014 unterzeichnet. D. Gegen die Festlegung seiner Vergütung im Arbeitsve rtrag vom 12./15. August 2014 hat A.____ mit Eingabe vom 15. August 2014 beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde erhoben. E r beantragt, seine Vergütung sei per 1. August 2014 auf monatlich Fr. 3'300.-- festzu legen. Zur Begründung seines Begehrens führt er im Wesentlichen aus, er könne zum besagten Zei tpunkt ein Masterdiplom sowie eine sechs Monate übersteigende juristische Praktikumserfahrung vorweisen, weshalb die Vergü- tung gemäss den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen mo natlich Fr. 3'300.-- zu betragen habe. Offenbar werde ein früheres Praktikum aber nur insoweit anerkannt, wie dieses nach dem Abschluss des Masterstudiums absolviert worden sei. Für diese s Vorgehen finde sich im Ge- setz keine Stütze. Ohnehin habe ihm das Studiendekanat der Juristischen Fakultät der Univer- sität Basel bereits mit Schreiben vom 23. Januar 2014 bescheinigt, dass er an diesem Datum den Masterabschluss erreicht habe, weshalb die seither gesa mmelte Erfahrung als Masterab- solvent in juristischen Praktika bei der Festlegung der Vergütung voll anzurechnen sei. E. In ihrer Vernehmlassung vom 20. Oktober 2014 beantra gt die Geschäftsleitung der Gerichte des Kantons Basel-Landschaft die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenauflage. Sie begründet ihren Antrag zusamme nfassend damit, dass die anwendbare Verordnung zwischen Praktika nach einem Bachelorstudium und solchen nach einem Master- studium unterscheide. Damit werde der lohnrelevante ungleiche Stand der universitären Ausbil- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht dung berücksichtigt. Die als Bachelorabsolvent absolvierte Praktikumszeit könne nach dem Masterabschluss nur insoweit angerechnet werden, als dass d ie betreffenden Volontäre gege- benenfalls in den Genuss des höheren Lohns für Bachelor mit sechs und mehr Monaten Prakti- kum gelangten. In Bezug auf den Zeitpunkt des Masterabschlusses gehe die für die Festlegung der Löhne zuständige Gerichtsverwaltung in Übereinstimmung mit der Auffassung des kantona- len Personalamts aus Gründen der Klarheit und der Recht sgleichheit von der Diplomausstel- lung aus. Der Beschwerdeführer habe den Mastertitel vor liegend mit der Diplomübergabe am 17. Mai 2014 erlangt. Am 30. November 2014 habe er sechs Monate Praktikumszeit nach Mas- terabschluss absolviert und demzufolge erst ab dem 1. Deze mber 2014 Anspruch auf den in der Beschwerde verlangten Lohn. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 71 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Arbe itsverhältnisse der Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter des Kantons (PersG) vom 25. Sep tember 1997 in Verbindung mit § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltung sprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 können Verfügungen der gerichtlichen Anstellungsbehörde innert 10 Tagen durch die Betroffenen beim Kantonsgericht angefochten werden. Die Zuständigkeit des Kan- tonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwer de ist somit gegeben. Der mit seinem Anliegen nicht durchgedrungene Beschwerdeführer ist dur ch den angefochtenen Entscheid in schutzwürdigen Interessen betroffen und demnach zur Beschwe rde legitimiert. Die weiteren formellen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsg erichtlichen Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsver letzungen zu überprüfen bzw. zu prü- fen, ob die Beschwerdegegnerin ein allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Wei- teren kann beurteilt werden, ob diese den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Unangemessenheit eines angefochtenen Entschei ds kann jedoch nur in den vom Ge- setz abschliessend aufgezählten Fällen, die vorliegend ni cht einschlägig sind, sowie gestützt auf spezialgesetzliche Vorschriften überprüft werden (vgl. § 45 Abs. 1 lit. c VPO). Die Überprü- fung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht somit verw ehrt. Geht es um Lohneinreihung und Erfahrungsstufenzuweisung, so auferlegt sich das Kant onsgericht in Übereinstimmung mit der Praxis des Bundesgerichts bei der Auslegung der massge blichen unbestimmten Rechtsbe- griffe ausserdem Zurückhaltung und belässt der Anstellun gsbehörde einen gewissen Beurtei- lungsspielraum (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung V erfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 16. November 2011 [810 11 128] E. 1.3; KGE VV vom 28. September 2005 [810 04 390] E. 2.c; BGE 129 I 161 E. 3.2). Diese her abgesetzte Prüfungsdichte im Besol- dungsrecht ist angezeigt, weil der Einreihungsentscheid Vertrautheit mit den tatsächlichen Ver- hältnissen und besonderes Fachwissen voraussetzt. Ausserdem is t der grösseren Praxiserfah- rung der Anstellungsbehörde Rechnung zu tragen. Verfü gt eine Behörde über besondere Kenntnisse, so ist ihr bei der Bewertung von ausgesproch enen Fachfragen ein gewisser Beur- teilungsspielraum zu belassen, soweit sie die für den E ntscheid wesentlichen Gesichtspunkte Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht geprüft, die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt und ihren Ent- scheid auf nachvollziehbare Überlegungen sowie sachliche G ründe gestützt hat (vgl. U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 446c f.; BGE 135 II 384 E. 2.2.2; KGE VV vom 22. Januar 2014 [810 13 264] E. 2; KGE VV vom 17. Oktober 2007, in: BLKGE 2007 Nr. 41 E. 3.3). Die Interventionsmöglichkeiten des Kan- tonsgerichts sind somit begrenzt und auf die Kontrolle von Rechts- und Sachverhaltsverletzun- gen beschränkt, wobei die Rechtsanwendung unter Beach tung der gebotenen Zurückhaltung überprüft wird. 3. Streitig und zu prüfen ist im vorliegenden Verfah ren die Entlöhnung des Beschwer- deführers in den Monaten August bis November 2014. 4. Das Lohnsystem des Kantons Basel-Landschaft bestimmt die Lohnhöhe grundsätz- lich anhand der Lohnklasse, in welcher eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter eingereiht ist, und der Erfahrungsstufe, welcher sie bzw. er zugewiesen word en ist. Als Ausnahme davon statuiert § 11 Abs. 4 des Dekrets vom 8. Juni 2000 zum Personalgeset z, dass unter anderem für juristi- sche Volontärinnen und Volontäre der Regierungsrat die Löhne festlegt. Im Anhang der ent- sprechenden regierungsrätlichen Verordnung über die Ver gütungen während der Ausbildung (Vergütungsverordnung) vom 24. März 2009 werden die Vergütungsansätze festgelegt. Katego- rie F des Anhangs befasst sich mit Praktika nach Abschlus s auf Tertiärstufe. Dabei wird unter- schieden zwischen Praktika nach einem Bachelorstudium und Pr aktika nach einem Masterstu- dium (inklusive juristische Volontariate für die Anwalt sprüfung). Innerhalb dieser Unterkatego- rien erfolgt eine nach der Praktikumserfahrung abgestuf te Vergütung, wobei nach Absolvieren von insgesamt sechs und mehr Monaten Praktikum jeweils ein um Fr. 600.-- höherer Lohn ge- währt wird. Für Volontärinnen und Volontäre nach ei nem Bachelorstudium ist ein Monatslohn von Fr. 2'200.-- resp. Fr. 2'800.-- festgelegt, währen ddem Masterabsolventen mit Fr. 2'700.-- resp. Fr. 3'300.-- entlöhnt werden. 5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe vom 15. Januar 2014 bis zum 30. Juni 2014 bei der [Bundesbehörde] als Rechtspraktikant gearbeitet und am 1. Juli 2014 seine Volon- tariatsstelle beim [Gericht] angetreten. Er verfüge al s Masterabsolvent somit per August 2014 über mehr als sechs Monate juristische Praktikumserfahrun g, weshalb ab diesem Zeitpunkt der Lohnansatz von Fr. 3'300.-- pro Monat zur Anwendung gelange. Es sei in dieser Hinsicht nicht relevant, ob die Praktika nach dem Bachelorabschluss oder erst nach dem Erwerb des Master- diploms absolviert würden. 5.2 Die Beschwerdegegnerin hält dem in ihrer Vernehm lassung entgegen, die vor dem Erwerb des Mastertitels absolvierte Volontariatszeit könn e vorliegend nicht als lohnrelevante Praktikumserfahrung berücksichtigt werden. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut und dem Sinn der entsprechenden Verordnungsbestimmung. 5.3 Indem der Verordnungsgeber die Höhe des Lohnes von Volontärinnen und Volontä- ren von der Erfahrung (neben dem Ausbildungsstand) ab hängig macht, knüpft er an ein klassi- sches Tatbestandselement der Lohneinreihung im öffentlich en Dienst an. Es rechtfertigt sich Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht deshalb, vorliegend die für die gerichtliche Überprüfung von Lohneinreihung und Erfahrungsstu- fenzuweisung entwickelten Kognitionsgrundsätze heranzuziehen (vgl. E. 2), auch wenn bei Vo- lontärinnen und Volontären keine eigentliche Einreihung in eine Lohnklasse oder Erfahrungsstu- fenzuweisung erfolgt. Der Beschwerdegegnerin ist deme ntsprechend bei der Auslegung und Handhabung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Praktikum serfahrung ein erheblicher Er- messens- resp. Beurteilungsspielraum zuzuerkennen, in welch en das Kantonsgericht nicht ein- zugreifen hat. Insoweit ist lediglich zu fragen, ob sich die von der Anstellungsbehörde praktizier- te Nichtanrechnung der vor dem Abschluss des Masterstudiums absolvierten Praktikumszeit auf nachvollziehbare Überlegungen sowie sachliche Gründe stützen lässt. Zunächst lässt sich festhalten, dass die Auffassung der Beschw erdegegnerin mit dem Wortlaut der Bestimmung vereinbar ist. Dass ein Praktikum nach dem Bachelorstudium nicht ebenbürtig ist mit einem Volontariat nach dem Masterabschluss, bring t auch der Verordnungsgeber klar zum Ausdruck, hat er doch die Praktika in zwei separate Unterkategorien eingeteilt, wobei die Entlöhnung für Bachelorabsolventen grundsätzlich tiefer ausfällt. Diese Auffassung teilt sodann auch die Anwaltsprüfungskommission Basel-Landschaft, die f ür die Prüfungszulassung nur nach dem Masterabschluss absolvierte Volontariate anrechn et (vgl. Merkblatt zu den basel- landschaftlichen Anwaltsprüfungen, Version 2014-II). Es leuchtet denn auch ohne Weiteres ein, dass ein studienbegleitendes Praktikum in aller Regel qu alitativ nicht den gleichen Erfahrungs- gewinn einträgt wie die auf ein erfolgreich abgeschl ossenes Masterstudium aufbauende prakti- sche Anwendung des zuvor Erlernten im juristischen Volontar iat. Der Stand der Ausbildung ist nach der Rechtsprechung ein zulässiger objektiver Grund fü r gehaltsmässige Unterscheidun- gen (vgl. BGE 136 II 393 E. 11.3; BGE 124 II 409 E. 9c; ANDREAS KEISER , Justiziabilität perso- nalrechtlicher Entscheide, in: Peter Helbling/Tomas Po ledna [Hrsg.], Personalrecht des öffentli- chen Dienstes, Bern 1999, S. 525). Dies muss ebenso gelt en, wenn der Ausbildungsstand bei einem anderen lohnwirksamen objektiven Kriterium - wie vorliegend der Erfahrung - eine Re- flexwirkung zeitigt. Die Praxis der Beschwerdegegnerin, di e vor dem Abschluss des Masterstu- diums absolvierte Praktikumszeit generell nicht anzurechne n, kann sich nach dem Gesagten auf nachvollziehbare und sachlich vertretbare Gründe stütze n und bewegt sich damit innerhalb des ihr vom Kantonsgerichts zuerkannten Spielraums. 6. Bei diesem Zwischenergebnis ist somit zu fragen, wann der Beschwerdeführer vor- liegend sein Masterstudium abgeschlossen hat. 6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Studiendekan at der Juristischen Fakultät der Universität Basel habe ihm mit Schreiben vom 23. Januar 2014 bescheinigt, dass er das Masterstudium erfolgreich bestanden habe, weshalb die s either gesammelte Erfahrung in juris- tischen Praktika voll anzurechnen sei. 6.2 Die Beschwerdegegnerin argumentiert demgegenüber, der Wortlaut im Anhang der Vergütungsverordnung lege nahe, dass ein formeller Stud ienabschluss vorliegen müsse. Das Studium werde mit der Verleihung des akademischen Grad es offiziell abgeschlossen. Vorlie- gend datiere das Masterdiplom des Beschwerdeführers vom 17 . Mai 2014. Zur Festlegung des lohnrelevanten Termins sei auf dieses Datum abzustellen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.3 Die Überschrift zur Kategorie F des Anhangs zur Verg ütungsverordnung verwendet die Formulierung "Praktika nach Abschluss auf Tertiärstuf e". Das Wort Abschluss weist dabei einen spezifisch rechtlichen Bedeutungsinhalt auf, denn d er Abschluss eines Universitätsstudi- ums ist ein rechtlich definierter Vorgang. Da es sich somi t um einen bestimmten Rechtsbegriff handelt, überprüft das Kantonsgericht dessen Auslegung d urch die Beschwerdegegnerin mit umfassender Kognition. Wann ein Studium abgeschlossen ist, bestimmt sich anhand de r Rechtsordnung der den aka- demischen Grad verleihenden Universität. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer sein Masterstudium an der Juristischen Fakultät der Universität Basel abgeschlossen, der Zeitpunkt des erfolgreichen Studienabschlusses bestimmt sich somit n ach dem Recht der Universität Ba- sel. Gemäss § 7 Abs. 1 der Ordnung für das Masterstudium R echtswissenschaft an der Juristi- schen Fakultät der Universität Basel (MLawO) vom 1. Deze mber 2011 ist das Masterstudium erfolgreich bestanden, wenn die hierfür nötigen Kred itpunkte erworben wurden (zur identischen Rechtslage für Studierende, die das Masterstudium vor dem 1. August 2012 begonnen haben, vgl. § 9 Abs. 1 der Ordnung für das Masterstudium vom 28. April 2005 i.V.m. § 30 Abs. 2 MLawO). Die Kreditpunkte werden durch studentische Leist ungen mit genügender Bewertung im Rahmen von Lehrveranstaltungen erworben (vgl. § 8 A bs. 2 MLawO). Über die Vergabe der Prüfungsnoten und der Prädikate entscheidet die Curricu lums- und Prüfungskommission (Art. 16 Abs. 5 der von der Fakultätsversammlung erlass enen Wegleitung vom 20. September 2012 zur Ordnung für das Masterstudium an der Juristische n Fakultät der Universität Basel). Das Studium gilt somit (bei Erreichen der benötigten Anzahl Kreditpunkte) mit der Erwahrung der Noten der Leistungsüberprüfungen durch die Curr iculums- und Prüfungskommission und der damit einhergehenden Vergabe des Prädikats als abge schlossen. Demgegenüber werden der akademische Grad eines "Master of Law" und die Prom otionsurkunde erst verliehen, wenn zusätzlich an der obligatorischen Promotionsfeier das Versp rechen zu ehrenhafter Berufsaus- übung (Promissum) abgelegt worden ist (vgl. § 23 MLawO i.V.m. Art. 17 der Wegleitung). 6.4 Aus dem Ausgeführten folgt, dass der Ansicht der Be schwerdegegnerin, wonach der Abschluss des Studiums mit dem Erwerb des akademische n Grads gleichzusetzen sei, - zumindest was das Masterstudium an der Juristischen Fakultät der Universität Basel be- trifft - nicht gefolgt werden kann. Für die Bestimmun g des vorliegend relevanten Zeitpunkts des Abschlusses auf Tertiärstufe ist vielmehr auf die Vergabe des Prädikats durch die Curriculums- und Prüfungskommission der Fakultät und nicht auf das in d er Promotionsurkunde festgehalte- ne Datum abzustellen. Gleichzeitig bedeutet dies, dass d ie vom Beschwerdeführer vertretene Auffassung ebenso wenig Zustimmung verdient. Das Bestäti gungsschreiben des Studiendeka- nats vom 23. Januar 2014, auf das er sich vorliegend beruft, hält zwar fest, dass er den Master- abschluss erreicht habe. Diese Aussage ist jedoch unzutref fend und steht im offenen Wider- spruch zur im selben Schreiben enthaltenen Mitteilung, der Abschluss werde am 23. April 2014 von der Curriculums- und Prüfungskommission formal verfügt. Bei den Akten findet sich denn auch ein Schreiben des Dekans der Juristischen Fakultät di esen Datums an den Beschwerde- führer, wonach er das Masterexamen bestanden habe und ihm das Prädikat verliehen worden sei. Der Beschwerdeführer hat demnach sein Masterstudium am 23. April 2014 abgeschlossen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7. Zusammenfassend folgt aus dem Gesagten, dass die Praxi s der Beschwerdegegne- rin, bei der Vergütung von Absolventen eines Masterstudiums lediglich die nach dem Masterab- schluss erworbene Praktikumserfahrung als lohnrelevant zu b etrachten, nicht zu beanstanden ist. Der Zeitpunkt des Abschlusses ergibt sich dabei aus de m Binnenrecht der jeweiligen Uni- versität. Im Falle des Beschwerdeführers folgt daraus, da ss er sein Masterstudium nicht mit der Übergabe der Promotionsurkunde am 17. Mai 2014, sonder n bereits mit der Verleihung des Prädikats am 23. April 2014 abgeschlossen hat. Ende Ok tober 2014 hatte er somit sechs und mehr Monate Praktikum absolviert und verfügt dementsprech end über einen Anspruch auf die entsprechend höhere Entlöhnung per 1. November 2014. Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen und die Vergütung des Beschwerdeführers für den Monat November 2014 ist auf Fr. 3'300.-- festzusetzen. 8. Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist kostenlos (§ 71 Abs. 3 PersG). Die Par- teikosten sind wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird d ie Vergütung für den Monat November 2014 auf Fr. 3'300.-- festgelegt. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiber