<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp306928"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>111 IV 188<br/><br/><br/><div class="paraatf">47. Urteil der Anklagekammer vom 21. Oktober 1985 i.S. B. gegen Eidgenössische Steuerverwaltung</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp308256"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref">Art. 96 Abs. 1 VStrR</span>; Beschwerde gegen Kostenerkenntnis. <div class="paratf">Nur wenn die Strafverfügung der Verwaltung im Hauptpunkt in Rechtskraft erwachsen, d.h. dagegen kein Rechtsmittel ergriffen worden ist, kann der Kostenentscheid bei der Anklagekammer des Bundesgerichts angefochten werden. </div> </div> </div> <a name="idp312080"></a> <a name="idp315920"></a> <br/><div> <a name="idp319712"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 188</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page188"></a><div class="center pagebreak">BGE 111 IV 188 S. 188</div> </div> <div class="paraatf"> Am 19. September 1985 erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) gegen B. einen Strafbescheid, mit welchem sie ihn gemäss <span class="artref">Art. 6 VStrR</span> zu einer Busse von Fr. 1000.-- verurteilte und ihm die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 26.-- auferlegte.</div> <div class="paraatf">Gegen diesen Strafbescheid erhob B. am 13. Oktober 1985 bei der EStV Einsprache, und gleichzeitig legte er bei der Anklagekammer des Bundesgerichts Beschwerde ein.</div> <br/><div> <a name="idp324704"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Die Anklagekammer zieht in Erwägung:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp325696"></a><span class="bold" id="consideration_1.">1. </span>Gegen den Strafbescheid der Verwaltung gibt es grundsätzlich keine Beschwerde an die Anklagekammer des Bundesgerichts, sondern einzig die Einsprache bei der Verwaltung (Art. 67 Abs. 1 und 68 Abs. 1 VStrR), die auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers als Begehren um gerichtliche Beurteilung behandelt werden kann (<span class="artref">Art. 71 VStrR</span>). Eine Ausnahme von der Regel <a name="page189"></a><div class="center pagebreak">BGE 111 IV 188 S. 189</div>besteht nur hinsichtlich des Kostenerkenntnisses, indem dieses auf dem Beschwerdeweg beim Bundesgericht angefochten werden kann, soweit das Verfahren gegen den Beschuldigten eingestellt wurde oder wenn dieser die gerichtliche Beurteilung nicht verlangt hat (<span class="artref">Art. 96 Abs. 1 VStrR</span>), mit anderen Worten, wenn im letzteren Fall die auf Einsprache hin ergangene Strafverfügung der Verwaltung (<span class="artref">Art. 70 VStrR</span>) im Hauptpunkt in Rechtskraft erwachsen ist. Solange der Kostenentscheid im Einspracheverfahren von der Verwaltung selber noch geändert werden kann oder wegen des gegen die Strafverfügung gerichteten Begehrens um gerichtliche Beurteilung weggefallen ist, ist die Beschwerde an die Anklagekammer nicht gegeben, bzw. fehlt es am Anfechtungsgegenstand.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp334288"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer gegen den Strafbescheid der EStV Einsprache erhoben mit der Folge, dass die genannte Verwaltung ihren Strafbescheid einschliesslich des Kostenpunktes nochmals überprüfen muss (<span class="artref">Art. 69 Abs. 1 VStrR</span>). Damit hat er von dem verwaltungsinternen Rechtsbehelf gegen den Strafbescheid Gebrauch gemacht und kann er deshalb nicht gleichzeitig beim Bundesgericht Beschwerde führen. Auf diese ist nicht einzutreten.</div> <br/><div> <a name="idp337792"></a><span class="big bold" id="dispositiv">Dispositiv</span> </div> <br/><div class="paraatf">Demnach erkennt die Anklagekammer:</div> <div class="paraatf">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.</div> </div></body></html></html>