B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-7785/2015 U r t e i l v o m 4 . D e z e m b e r 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. Parteien A._______, geboren am (…), alias B._______, geboren am (…), Irak, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 19. November 2015 / N (…). D-7785/2015 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer – ein irakischer Staatsangehöriger – seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge Anfang September 2015 verliess und am 12. Oktober 2015 via C._______ , Bulgarien , D._______, E._______ und F._______ illegal in die Schweiz einreiste, wo er gleichen- tags im Empfa ngs- und Verfahrenszentrum G._______ um Asyl nach- suchte, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs anlässlich der Befragung zur Person am 27. Oktober 2015 erklärte, er möchte nicht nach Bulgarien, weil er dort schlecht behandelt worden sei, dass ihm das Telefon und Geld abgenommen worden seien, er die Toilette habe putzen müssen und nur Suppe und Brot zu essen bekommen habe, dass er ausserdem geschlagen worden sei und überall blaue Flecken habe, dass das SEM mit Verfügung vom 19. November 2015 – eröffnet am 25. November 2015 – in Anwendung von Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung nach Bul- garien verfügte, den Beschwerdeführer – unter Androhung von Zwangsmit- teln im Unterlassungsfall – aufforderte, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, den Kanton H._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, dem Beschwerdeführer die editionspflichti- gen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte und feststellte, eine all- fällige Beschwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wir- kung, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. Dezember 2015 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, es sei die angefochtene Verfügung des SEM aufzuhe- ben, dass das SEM anzuweisen sei, von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen und sich für das Asylgesuch für zuständig zu erklären, dass im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei und die Vollzugsbehörden anzuweisen seien, von einer Über- stellung nach Bulgarien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe, D-7785/2015 Seite 3 dass auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die un- entgeltliche Prozessführung zu gewähren sei, dass die vorinstanzlichen Akten am 3. Dezember 2015 beim Bundesver- waltungsgericht eintrafen, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur- teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften- wechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und D-7785/2015 Seite 4 unvollständige Feststellung des rechtserhebl ichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfun g ei- nes v on einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit- gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin -III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabd ruck-Datenbank (Zent- raleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 25. September 2015 in Bulgarien ein Asylgesuch eingereicht hatte, dass die bulgarischen Behörden dem im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO gestellten Übernahmeersuchen des SEM vom 11. November 2015 am 18. November 2015 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu- stimmten, dass das SEM bei dieser Sachlage zu Recht von der Zuständigkeit Bulga- riens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ausging, dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be- schliessen k ann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) D-7785/2015 Seite 5 konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim- mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde im Wesentlichen geltend macht, das SEM habe in der angefoch tenen Verfügung geschrieben, im Falle von Übergriffen durch Beamt e könne er sich einfach an die nächst- höhere Instanz wenden, wie dies zu geschehen habe, sei jedoch völlig aus- ser Acht gelassen worden, dass er bei der Befragung zur Person die Übergriffe der bulgarischen Be- amten habe schildern wollen und daraufhin auch die davongetragenen Spuren an seinem Gesicht und Oberkörper gezeigt habe, dass das SEM indessen mit keinem Wort auf diese Misshandlungen ein- gegangen sei und auch im Befragungsprotokoll nicht aufgeführt werde, dass er seine blauen Flecken gezeigt habe, dass die Befragung lediglich etwa 45 Minuten gedauert habe, die Fragen zur Situation in Bulgarien fast gänzlich ausgelassen worden seien und das Frageschema für das rechtliche Gehör gar in lediglich zehn Minuten abge- handelt worden sei, dass die Befragung schon vorbei gewesen sei, ehe er realisiert habe, was die dort gemachten Ausführungen für seinen Verbleib in der Schweiz tat- sächlich bedeuteten, dass er am 2. Dezember 2015 einen Termin beim Allgemeinmediziner habe, welchem er die Spuren seiner Misshandlung zeigen werde, dass er die entsprechenden Arztberichte dem Gericht umgehend nach- reichen werde, dass er in Bulgarien rund zwei Wochen grundlos in Haft gewesen sei, wo- bei er Schläge und Erniedrigungen habe erdulden müssen, dass er befürchte, bei einer Rückführung wieder misshandelt zu werden, dass unter Berücksichtigung der gesamten Umstände die Wegweisung nach Bulgarien für ihn nicht zumutbar sei, D-7785/2015 Seite 6 dass ein erhebliches Risiko einer erneuten Inhaftierung bestehe, weshalb eine Rückführung die Gefahr unmenschlicher und erniedrigender Behand- lung gemäss Art. 3 EMRK berge, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Ge- hörs darüber informierte, dass gestützt auf den Eurodac -Treffer vom 25. September 2015 und seine Ausführungen mutmasslich Bulgarien für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens zuständig sei, weshalb mutmasslich auf sein Asylgesuch nicht eingetreten und er nach Bulgarien weggewiesen werde, dass sie ihm sodann die Möglichkeit einräumte, sich dazu zu äussern, was er mit seine n Einwänden denn auch getan hat (vgl. Befragungsprotokoll vom 27. Oktober 2015, A4 S. 6 Ziff. 8.01), dass es ihm offengestanden wäre, allenfalls weitere Einwände vorzubrin- gen, dass er bei dieser Sachlage mit der Beanstandung der Befragungsdauer nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, dass der Beschwerdeführer die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dub- lin-III-VO fordert, dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf- nahmebedingungen für Antragsteller in Bulgarien würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf- weisen, dass Bulg arien Signatarstaat der EMR K, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkom- mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung de r Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusat zprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nachkommt, dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Ri chtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in- ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom D-7785/2015 Seite 7 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), ergeben, dass die schweizerischen Behörden zwar prüfen müssen, ob der Be- schwerdeführer im Fall einer Überstellung nach Bulgarien Gefahr laufen würde, eine Verletzung seiner Grundrechte zu erleiden, dass es aber dem Beschwerdeführer obliegt darzulegen, gestützt auf wel- che ernsthaften und konkreten Hinweise anzunehmen sei, Bulgarien würde in seinem Fall die staatsvertraglichen Verpflichtungen nicht respektieren und ihm den notwendigen Schutz verweigern (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] M.S.S. gegen Belgien und Grie- chenland vom 21. Januar 2011 [Beschwerde Nr. 30696/09]), dass zwar dem Bericht des UNHCR vom 2. Januar 2014 (UNHCR Obser- vations on the Current Situation of Asylum in Bulgaria) zu entnehmen ist, dass in jenem Zeitpunkt in Bulgarien Mängel bei den Aufnahmebedingun- gen für Asylsuchende und dem Asylverfahren bestanden, dass indes gemäss dem neusten Bericht des UNHCR vom April 2014 (UNHCR Observations on the Current Situation of Asylum in Bulgaria) we- sentliche Fortschritte in den Aufnahme - und Lebensbedingungen festge- stellt wurden (Zugang zu Informationen in den Aufnahmezentren, primäre medizinische Versorgung, Gewährleistung von Dolmetschern während der Registrierung und des Asylverfahrens, beheizte Räumlichkeiten, separate Einrichtungen für Männer und Frauen, monatliche finanzielle Unterstüt- zung) und weitere geplante oder bereits sich in Realisation befindliche Ver- besserungen aufgezeigt werden (fortwährende Renovierungsarbeiten in zwei Aufnahmezentren, Installationen von Waschmaschinen und Küchen, geplantes Zentrum für besonders verletzliche Gruppen von Asylsuchen- den, Gestaltung von kinderfreundlichen Plätzen, Gewährleistu ng von Rechtsberatung), dass die Bulgarian State Agency fo r Refugees (SAR) mit Hilfe des Euro- pean Asylum Support Office (EASO) wesentliche Fortschritte im Registrie- rungsprozess der Asylsuchenden verzeichnete, mithin sämtliche Asylsu- chenden registriert wurden und entsprechende Ausweise erhielten und die EASO den Angehörigen der SAR insbesondere auch in asylrechtlichen Fragen beratend zur Seite steht, D-7785/2015 Seite 8 dass das UNHCR im zitierten Bericht zum Schluss gelangte, dass sich seine ursprüngliche Empfehlung, einstweilen generell von Überstellungen nach Bulgarien abzusehen, nicht länger aufrechterhalten lasse, dass vor diesem Hintergrund die Befürchtung des Beschwerdeführers, bei einer Rückführung nach Bulgarien erneut inhaftiert zu werden, einer Grundlage entbehrt, zumal nach Kenntnissen des Gerichts nur Asylsu- chende, deren Anträge endgültig abgelehnt wurden und die keinen Folge- antrag stellen, zum Zweck der Abschiebung in einer Haftanstalt der Direk- tion für Einwanderung inhaftiert werden dürfen, dass es dem Beschwerdefü hrer aber offenste ht, einen entsprechenden Folgeantrag zu stellen, dass kein Grund zur Annahme besteht , dass die bulgarischen Behörden dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr die Aufnahme verweigern oder den Zugang zum Asylverfahren versperren, respektive in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen würden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer- den, dass der Beschwerdeführer mit dem Einwand, er sei in Bulgarien schlecht behandelt worden, keine konkreten Anhaltspunkte darzulegen vermag, die darauf hindeuten würden, Bulgarien würde ihm dauerhaft die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Verfahrens- und Aufnahmerichtlinien er- geben, vorenthalten, dass er sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nöti- genfalls an die bulgarischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern kann (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), dass ihm der Rechtsweg ebenso für den Fall offensteht, dass er der Ansicht sein sollte, seitens Beamter unangemessen behandelt zu werden, dass zusammenfassend kein konkretes und ernsthaftes Risiko besteht, die Überstellung des Beschwerdeführers nach Bulgarien würde gegen Art. 3 EMRK oder andere völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz oder Lan- desrecht verstossen, D-7785/2015 Seite 9 dass es angesichts der vorstehenden Erwägungen keinen Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und we- der die im erstinstanzlichen Verfahren noch in der Beschwerde geäusser- ten Einwände an einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Bulga- rien etwas ändern können, dass an dieser Stelle fe stzuhalten bleibt, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), weshalb der Be- schwerdeführer aus seinem Wunsch nach einem Verbleib in der Schweiz nichts für sich abzuleiten vermag, dass mit der Kognitionsbeschränkung anlässlich der Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 die Angemessenheitskontrolle des Bundesverwal- tungsgerichts gemäss Art. 106 Abs. 1 aBst. c AsylG gestrichen wurde und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 eine Kann -Bestimmung darstellt, womit das SEM bei der Ausübung dieses Rechts über einen gewissen Ermessensspiel- raum verfügt (vgl. BVGE 2015/9 E. 5.6 und 7), dass das Bundesverwaltungsgericht demnach nicht mehr überprüfen kann, ob der Entscheid des SEM, von der Souveränitätsklausel keinen Gebrauch zu machen, im Lichte von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 als unangemessen zu erachten ist, sondern die Prüfung hat sich darauf zu beschränken, ob das SEM seinen Ermessensspielraum korrekt ausgeübt hat, vorausgesetzt es hat von seinem Ermessensspielraum Gebrauch gemacht und dazu den Sachverhalt vollständig erhoben und allen wesentlichen Umständen Rech- nung getragen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8), dass sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung mit dem Einwand des Beschwerdeführers, er möchte nicht nach Bulgarien zurückkehren, auseinandergesetzt hat und zu Recht von der Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens ausgegangen beziehungsweise zu Recht zum Schluss gelangt ist, es w ürden keine Gründe vorliegen, welche einen Selbsteintritt der Schweiz rechtfertigten, dass das SEM zwar nicht explizit auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Misshandlungen eingegangen ist, diesem Umstand jedoch da- hingehend Rechnung getragen hat, dass es den Beschwerdeführer darauf hingewiesen hat, er könne sich im Falle von Übergriffen durch Beamte an die nächsthöhere Instanz wenden, D-7785/2015 Seite 10 dass das SEM innerhalb seines Ermessensspielraums gehandelt hat, wel- cher im Ergebnis vom Bundesverwaltungsgericht nicht mehr überprüft wer- den kann, weshalb es sich unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, dass in antizipierter Beweiswürdigung festzustellen ist, dass die in Aussicht gestellten Arztberichte, welche die geltend gemachte Misshandlung bele- gen sollen, im vorliegenden Verfahren zu keiner anderen Beurteilung füh- ren könnten, weshalb auf deren Nachreichen verzichtet werden kann, dass der Beschwerdeführer darüber hinaus im Rahmen des rechtlichen Gehörs zum medizinischen Sachverhalt keinerlei für sein Asylverfahren massgebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen angab, sondern er- klärte, es gehe ihm gesundheitlich sehr gut (vgl. A4 S. 6 Ziff. 8.02), dass auch auf Beschwerdeebene nichts auf einen massgeblich beeinträch- tigten Gesundheitszustand hindeutet, dass das SEM nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein- getreten ist und – weil er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG seine Überstellung nach Bulgarien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, dass mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache die Anträge auf Ertei- lung der aufschiebenden Wirkung und auf Anweisung der Vollzugsbehör- den, von einer Überstellung nach Bulgarien abzusehen, bis das Bundes- verwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe, sowie das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden sind, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, D-7785/2015 Seite 11 dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.‒ (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-7785/2015 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.‒ werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Karin Schnidrig Versand: