Postulat Jelmini 186 15 mars 1990 führte dazu, dass die ursprüngliche eigentliche Führungsrolle des Bundes in Frage gestellt wird. Meine Frage: Ist der Bund deshalb bereit zu prüfen, ob er sich in Zukunft vielleicht wieder vermehrt finanziell an den Aus- gaben der EL beteiligen sollte, um die Zielsetzung, eine ge- samtschweizerische minimale Existenzgrundlage zu sichern, nicht aufzugeben? 2. Die zweite EL-Revision hat seinerzeit einige markante Ver- besserungen für die älteren Personen in wirtschaftlich schwä- cherer Situation gebracht. Es sind aber bereits Bestrebungen im Gange, in einer kommenden dritten EL-Revision Vor- schläge für eine Systemverbesserung sowie Aenderungen an den einzelnen Regelungen auszuarbeiten. Diese Revision soll mit der 10. AHV-Revision gekoppelt werden. Die 10. AHV-Revi- sion ist aber bekanntlich nicht unumstritten und das Referen- dum nicht ausgeschlossen. Meine Frage: Wäre im Referendumsfall der Bund bereit, die EL-Revision vorzuziehen, damit die über 140000 wirtschaft- lich schwächeren EL-Bezüger möglichst schnell in den Ge- nuss von finanziellen Verbesserungen kommen? 3. Aufgrund der Erfahrungen von Pro Senectute nehmen die Unterstützungsfälle, vor allem was die periodischen Geldlei- stungen betrifft, eindeutig zu. Diese Zunahme dürfte zweifellos auf den erhöhten Bekanntheitsgrad der individuellen Leistun- gen von Pro Senectute sowie vor allem auch auf unrealistische Abzüge im Rahmen der Mietzinse und auf die Selbstbehalte, zum Beispiel bei den Mietzinsen, zurückzuführen sein. Dazu kommt, dass die Gesetzgebung immer hinter den realen Ge- gebenheiten zurückliegt, wie dies eingangs erwähnt wurde. Dies trifft die finanziell schwächeren Betagten besonders hart. Die Frage dazu: Ist der Bund deshalb bereit, die bestehenden Selbstbehalte aufzuheben und höhere, der Praxis entspre- chende Mietzinsabzüge -verbunden mit dem Bruttomietzins- prinzip, das heisst keine Aufteilung in Nettomietzins und Ne- benkosten - einzuführen? Allgemein möchte ich bemerken, dass es dringend notwendig ist, eine Revision der gesetzlichen Bestimmungen über die EL an die Hand zu nehmen. Von den rund 140 000 bis 170 000 deutlich unter dem Existenzminimum lebenden Schweizern sind rund 25 Prozent Rentner, wovon etwa ein Drittel Frauen. Die EL soll wirklich nur jenen zugute kommen, die sozialpoli- tisch darauf angewiesen sind. Auf keinen Fall wird an ein Giesskannenprinzip gedacht. Die Latte liegt hoch; sie wird den Lebensverhältnissen vieler betagter Menschen nicht gerecht. Besonders die krasse Situa- tion auf dem Mietwohnungsmarkt sollte stärker gewichtet wer- den usw. Es darf vermutet werden, dass der Vorsteher des EDI und der Bundesrat diese Probleme längst erkannt haben. Aufgrund der Erfahrung darf ich annehmen, dass es auch nicht am gu- ten Willen fehlt und dass im Zusammenhang mit einer bevor- stehenden Revision der EL-Gesetzgebung diesen anvisierten Punkten die volle Aufmerksamkeit geschenkt wird. Nicht nur ich, sondern vor allem die EL-Bezüger würden aufatmen, wenn wir auf diese Interpellation eine gute, vielversprechende Antwort erhalten würden. Bundesrat Cotti: Der Interpellant konzentriert sich in seinem Vorstoss auf die Ergänzungsleistungen, die zu einem wesent- lichen Bestandteil unserer Sozialversicherung geworden sind; darin gehe ich absolut mit ihm einig. Sie gewährleisten eine einheitliche Deckung eines angemessenen Existenzbedarfes für AHV- und IV-Rentner in der ganzen Schweiz. Damit erfüllen sie einen sehr wichtigen Verfassungsauftrag. In den letzten Jahren haben die EL-Kosten eine starke Erhö- hung erfahren. Es bedeutet dies unter anderem, dass sich der Bezug der EL in unserem Land nunmehr eingebürgert hat. Die erste Frage bezieht sich auf den Verteiler der EL-Kosten zwischen Bund und Kantonen. Sie wissen, Herr Zumbühl, dass dieser Verteiler das letzte Mal im Rahmen der Aufgaben- teilung Bund/Kantone überprüft worden ist, wobei das Schwergewicht in Richtung der Kantone gegangen ist, wäh- rend sich das Hauptgewicht der Kosten der ersten Säule beim Bund noch verstärkt hat. An diesem Verteiler zwischen Bund und Kantonen gedenkt der Bundesrat vorderhand nichts zu ändern. Bezüglich dieses Verteilers werden Sie aber sehr bald - der Bundesrat hat die Botschaft zur 10. AHV-Revision verab- schiedet, sie wird morgen präsentiert - feststellen, dass zu- sätzliche Kosten dem Bund übertragen werden, die zum Teil gerade jene schwächeren Bezüger betreffen, die Sie selber er- wähnt haben, und zwar wiederum nicht nach dem Giesskan- nensystem. Das darf für Sie eine Zusicherung von Bedeutung sein. Bei der zweiten Frage muss festgehalten werden, dass die Er- gänzungsleistungen das Einkommen der betroffenen Rentner so anheben, dass der Existenzbedarf dadurch gedeckt wird oder mindestens akute Notlagen behoben werden können. Nachdem dank der Revision, auf die Sie sich bezogen haben, der Selbstbehalt bei der Vergütung von Krankheitskosten wegfällt, braucht sich der Ergänzungsleistungsbezüger we- gen Arzt-, Zahnarzt- oder Spitalrechnungen in der Regel keine Sorgen mehr zu machen. Die Ergänzungsleistungen vergüten in den meisten Fällen die verbleibenden Kosten. Für die zirka 40 000 EL-Bezüger, die in Heimen leben, ist die Finanzierung des Heimaufenthaltes in der Regel ebenfalls gesichert. Finanzielle Probleme können für EL-Bezüger mit hohen Miet- zinsen oder hohen Riegekosten entstehen. Wir werden diese Fragen - wie Sie angetönt haben - bei der nächsten Gesetzes- revision prüfen, wobei diese Revision nicht mit der längst fälli- gen 10. AHV-Revision gekoppelt sein wird. Es muss auch eine gewisse zeitliche Staffelung stattfinden. Zur dritten Frage: Anlässlich der schon erwähnten nächsten EL-Gesetzesrevision wird auch die Neuregelung des von Ih- nen erwähnten Mietzinsabzuges zu prüfen sein. Es wird eine administrativ leicht zu handhabende und verständliche Form gefunden werden müssen, damit auch sozial ein weiterer Schritt nach vorne getan werden kann. Ich denke an die Fra- gen des Mietzins-Selbstbehaltes und der Mietzins-Nebenko- stenvergütung. Zumbühl: Ich danke Herrn Bundesrat Cotti für die Beantwor- tung meiner Interpellation. Wenn auch in der Antwort des Bun- desrates keine oder nur wenige konkrete Zugeständnisse ent- halten sind, so habe ich doch herausgespürt, dass der Bun- desrat diesen Anliegen gegenüber wohlgesinnt ist. Ich darf an- nehmen, dass sie' in die bevorstehende Revision der EL- Gesetzgebung genügend Eingang finden. In diesem Sinne bin ich von der Antwort weitgehend befriedigt. #ST# 89.695 Postulat Jelmini Therapeutische Transplantationen Trapianti terapeutici Transplantations thérapeutiques Wortlaut des Postulates vom 6. Oktober 1909 Dank des Fortschritts in der Medizin nehmen Organtransplan- tationen zu therapeutischen Zwecken einen immer wichtige- ren Platz ein und bieten vielen Kranken grosse Ueberlebens- chancen. Die vielfachen und komplexen Probleme humanitärer, techni- scher und rechtlicher Natur, die ein Transplantationsentscheid und seine Durchführung aufwerfen, haben verschiedene Staa- ten veranlasst, Vorschriften zu erlassen in der Absicht, einer- seits im Rahmen der Solidarität Transplantationen zu fördern, anderseits unerwünschte Nachteile zu vermeiden. Auf euro- päischer Ebene empfiehlt es sich, die nationalen Gesetzge- bungen zu harmonisieren. Auch wenn man berücksichtigt, dass die Probleme im Ge- sundheitswesen zum grössten Teil in die Kompetenz der Kan- tone fallen, sollte man doch die Gelegenheit, einer wün- schenswerten Regelung in unserem Land eine einheitliche15. März 1990 187 Postulat Jelmini Form zu geben, nicht ungenutzt lassen. Deshalb wird der Bun- desrat ersucht, das Problem der Organtransplantationen zu therapeutischem Zweck eingehender zu untersuchen mit dem Ziel, einen Erlass auszuarbeiten, der die grundlegenden Fra- gen regelt (so unter anderem Feststellung des Todes, Festhal- ten des Spenderwillens, Beziehungen zu den Verwandten bei fehlendem Konsens, Bewilligung zur Organentfernung, Koor- dination unter den verschiedenen Zentren, die für Transplan- tationen eingerichtet sind usw.). Testo del postulato del 6 ottobre 1989 Grazie al progresso della medicina, i trapianti di organi ad uso terapeutico assumono importanza sempre maggiore ed aprono grandi speranze per la soprawivenza di molti malati. I molteplici e delicati problemi di ordine umano, oltre che tec- nico e giuridico, che accompagnano la decisione e l'esecu- zione dei trapianti hanno indotto diversi Stati ad adottare nor- mative intese, da una parte a favorirne l'uso in termini di solida- rietà, d'altra parte ad evitare indesiderabili inconvenienti. A li- vello europeo si raccomanda l'armonizzazione delle legisla- zioni nazionali. Pur considerando che in gran parte i problemi della salute pubblica sono di competenza cantonale, ma valutando l'op- portunità di conferire ad un auspicabile ordinamento nel no- stro Paese carattere uniforme, si chiede al Consiglio federale di approfondire il problema del trapianto di organi a scopo te- rapeutico in vista dell'elaborazione di una normativa che ne di- sciplini i punti fondamentali (fra l'altro: accertamento della morte-registrazione della volontà del donatore-relazioni con i congiunti in caso di assenza del consenso - autorizzazione al prelievo - coordinamento fra i diversi centri idonei all'esecu- zione dei trapianti ecc.) Texte du postulat du 6 octobre 1989 Grâce au progrès de la médecine, les transplantations d'orga- nes à usage thérapeutique assument une importance toujours croissante et font naître de grands espoirs pour la survie de beaucoup de malades. Les nombreux et délicats problèmes d'ordre humain, de même que les aspects technique et juridique, à examiner avant de se décider à faire des transplantations, ont incité di- vers Etats à adopter des normes visant, d'une part à en favori- ser l'application sous forme de solidarité, d'autre part à éviter des éléments indésirables. L'harmonisation des législations sur le plan européen est recommandée. Tout en estimant que les problèmes de santé publique ressor- tissent en grande partie aux cantons, mais saisissant l'occa- sion de donner un caractère uniforme au régime souhaitable dans notre pays, je demande au Conseil fédéral d'approfondir le problème de la transplantation d'organes à des fins thérapeutiques, en vue de l'élaboration d'un ensem- ble de normes qui en réglemente les points essentiels (notam- ment: constatation de décès, enregistrement de la volonté du donateur, relations avec les époux en l'absence d'accord, au- torisation de prélever des organes, coordination entre les di- vers centres capables d'exécuter les transplantations, etc.). Mitunterzeichner- Cofirmatari-Cosignataires: Cottier, Delalay, Küchler, Meier Hans, Reichmuth, Roth (6) M. Jelmini: Le problème est connu. En peu de temps, les progrès rapides de la médecine ont permis de développer les techniques de transplantation de certains organes avec des possibilités de réussite très satisfaisantes. Beaucoup de vies humaines ont été sauvées; la qualité de vie de nombreux pa- tients a été améliorée. Plusieurs questions de caractère technique et moral ont reçu une réponse. En Suisse, les techniques de transplantation se sont instaurées plutôt à l'échelon universitaire, et elles sont conduites avec prudence dans le respect des directives pu- bliées par l'Académie suisse des sciences médicales. Il paraît toutefois souhaitable de renforcer l'information, au début as- sez timide et toujours insuffisante, sur les possibilités offertes par ces techniques qui deviennent de plus en plus courantes, mais qui ne peuvent pas s'effectuer avec la fréquence désirée, parce que la demande reste toujours supérieure à l'offre des donateurs. Ainsi, en ce qui concerne les greffes du rein, pour satisfaire la demande d'organes en Suisse, il faudrait pouvoir effectuer 350 transplantations, tandis que dans les six centres existants on atteint seulement le nombre de 250 donateurs. Pour les greffes du coeur et du foie, l'offre est encore plus réduite. La fréquence de ces interventions et certains inconvénients de caractère juridique et moral qui pourraient se produire, comme on l'a constaté ailleurs, pose le problème de savoir si, et dans quelle mesure, une réglementation doit être introduite à l'échelon fédéral. En effet, certains points fondamentaux, comme la définition et le diagnostic de la mort, qui doivent être établis pour permettre le prélèvement d'organes, la décision de donner ses propres organes, l'autorisation d'effectuer le prélèvement sur le corps ou sur le cadavre d'une autre per- sonne, les conditions requises pour procéder à cette techni- que méritent d'être analysées en vue d'établir l'opportunité ou la nécessité d'édicter une réglementation appropriée. Il est vrai que certains cantons, en faisant usage de leur compétence de légiférer dans le domaine de la santé, mais aussi en la dépassant, ont élaboré des dispositions applica- bles pour le prélèvement et la greffe d'organes, etc. Mais la protection par le droit civil de la personnalité (art. 27 et 28 du Code civil) et les règles de droit pénal concernant les lésions corporelles (art. 122), la contrainte (art. 181), l'atteinte à la paix des morts (art. 262), restent de la compétence de la Confé- dération et ne peuvent pas être réglées par les cantons. En répondant, en 1984, à une interpellation Dirren, le Conseil fédéral rappela qu'à ce moment on ne sentait pas le besoin d'une réglementation, car le Tribunal fédéral était déjà entré en matière sur certaines situations relatives à l'autorisation néces- saire pour le prélèvement d'organes, notamment en appli- quant les dispositions générales sur la protection de la per- sonnalité. Mais la situation, qui a certainement changé avec le progrès qui a caractérisé ces pratiques, et l'élargissement du domaine à un nombre toujours plus grand d'interventions différentes, réactualisent ce problème. On ne peut pas laisser aux cantons la tâche de légiférer dans ce secteur qui ne leur est pas at- tribué. Il faudrait aussi éviter qu'on prenne des dispositions dif- férentes, d'une région à l'autre, en provoquant des complica- tions inutiles qui ne faciliteraient pas la collaboration néces- saire à l'échelon national. On ne peut confier au Tribunal fédéral, en augmentant inutile- ment sa compétence, la résolution des questions non réglées par la loi, celui-ci se substituerait ainsi au législateur. Il ne faut pas oublier non plus que le besoin d'harmoniser les législations des divers pays s'est plusieurs fois manifesté à l'échelon européen. Au moins quatorze pays en Europe ont mis sur pied une législation dans ce domaine concernant des aspects différents. La Suisse s'en tient aux directives et réglementations de l'Académie suisse des sciences médicales, qui ont approfondi différentes facettes de ce problème mais qui, au-delà de leur valeur sur le plan déontologique, ne peuvent pas être consi- dérées par la loi. Pour ces raisons, j'ai demandé au Conseil fédéral de bien vou- loir examiner l'opportunité de légiférer en la matière par des dispositions suffisantes. M. Cotti, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral est d'accord d'accepter le postulat. M. Gautier: Je m'en voudrais de prolonger inutilement notre séance, mais j'aimerais ajouter quelques mots à propos du postulat de M. Jelmini. En tant que libéral, je pense qu'il ne faut pas légiférer davan- tage que ce n'est strictement nécessaire d'une manière générale et que, dans le domaine qui touche l'éthique médi- cale, il faut être extrêmement prudent quand on légifère. Nous aurons probablement l'occasion, dans notre prochaine session, de traiter le problème de l'initiative dite du Beobach- ter, concernant la fécondation artificielle et le génie génétique,Postulat Jelmini 188 E 15 mars 1990 deux domaines extrêmement délicats, et nous examinerons en même temps le contre-projet que la commission compé- tente a élaboré. Ce domaine demande vraiment que l'on légifère à son propos parce qu'il pose de nombreux problèmes. Celui de la trans- plantation d'organes me paraît, malgré les arguments de M. Jelmini, moins immédiatement urgent à régler par voie législa- tive. Les directives de l'Académie suisse des sciences médica- les, que M. Jelmini a rappelées, fonctionnent parfaitement bien. Aucun problème ne s'est posé ces dernières années, alors que les transplantations d'organes sont une méthode re- lativement courante depuis plusieurs décennies. Enfin, si l'on demande au Conseil fédéral de légiférer, on sur- chargera encore davantage l'activité du Département fédéral de l'intérieur. Je ne veux pas être plus royaliste que le chef du département, mais je pense que, dans ce domaine précis, le- dit département aura déjà beaucoup àfaire pour régler les pro- blèmes que soulève l'initiative du Beobachter, celui de la fécondation artificielle et celui des manipulations génétiques. Par conséquent, pour des raisons générales de ne pas légi- férer lorsque ce n'est pas absolument indispensable, pour la raison que, dans ce domaine, le Conseil fédéral aura déjà fort à faire, je suggère au chef du Département fédéral de l'in- térieur d'étudier ce postulat avec beaucoup de réserve. Je ne m'y opposerai pas puisque le gouvernement l'accepte, mais, encore une fois, je voudrais que celui-ci le regarde avec une certaine réserve. Ueberwiesen - Transmis Schluss der Sitzung um 10.45 Uhr La séance est levée à 10 h 45Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Jelmini Therapeutische Transplantationen Postulat Jelmini Trapianti terapeutici Transplantations thérapeutiques In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 08 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.695 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 15.03.1990 - 08:00 Date Data Seite 186-188 Page Pagina Ref. No 20 018 598 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.