B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-152/2020 U r t e i l v o m 2 2 . J a n u a r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichterin Christa Luterbacher, mit Zustimmung von Richter Markus König; Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. Parteien A._______, geboren am (…), alias B._______, geboren (…), Staatangehörigkeit unbekannt, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2019 / N (…). E-152/2020 Seite 2 Sachverhalt: I. A. A.a Der Beschwerdeführer verliess gemäss eigenen Angaben im ordentli- chen Asylverfahren Eritrea Ende 2006 und gelangte am 5. Mai 2008 in die Schweiz, wo er gleichentags unter den Personalien A._______, um Asyl nachsuchte. Zur Begründung seines damaligen Asylgesuches trug er vor, er sei eritrei- scher Staatsangehöriger und habe in Addis Abeba (Äthiopien) gelebt, wo er geboren und aufgewachsen sei. Sein Vater und er seien am 22. Mai 2001 von den äthiopischen Behörden nach Eritrea deportiert worden, wäh- rend seine Mutter und elf Geschwister in Äthiopien hätten bleiben können. Er habe sich in C._______ niedergelassen und sei als Prediger der (…) tätig gewesen. Er sei in diesem Zu sammenhang mit den eritreischen Be- hörden in Schwierigkeiten geraten, im August 2004 festgenommen und im Gefängnis inhaftiert worden. Nach einer schriftlichen Verwarnung sei er Ende 2004 unter Auflagen aus der Haft entlassen worden. Im Verlauf dieses Asylverfahrens reichte der Beschwerdeführer keine Reise- oder Identitätsdokumente ein. A.b Mit Verfügung vom 5. März 2010 lehnte das damals zuständige Bun- desamt für Migration (BFM) sein Asylgesuch wegen fehlender Glaubhaf- tigkeit der Vorbringen ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Das BFM erachtete namentlich die angebliche erit- reische Identität und Staatsangehörigkeit als unglaubhaft. Betreffend den Wegweisungsvollzug hielt es fest, als wahrscheinlicher Heimatstaat komme Äthiopien in Frage, wohin ein Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich erscheine. Angesichts der Mitwirkungspflichtverlet- zung des Beschwerdeführers sei nicht nach hypothetischen Vollzugshin- dernissen in allfälligen anderen Heimatstaaten zu forschen. A.c Eine g egen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht erho- bene Beschwerde wurde ebenfalls mangels Glaubhaftmachung der Asyl- vorbringen mit Urteil E -2298/2010 vom 19. April 2010 abgewiesen. Auch das Bundesverwaltungsgericht ging davon aus, ein Vollzug nach Äthiopien sei zulässig, zumutbar und möglich, und angesichts der nicht feststehen- den Identität und mangelhaften Mitwirkung des Beschwerdeführers seien E-152/2020 Seite 3 weitere Abklärungen betreffend allfällige Vollzugshindernisse verunmög- licht. II. B. Am 7. Februar 2018 reichte der Beschwerdeführer durch seine damalige Vertreterin bei der Vorinstanz ein als «Wiedererwägungsgesuch» betitelte Eingabe ein. Dabei beantragte er, es sei auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten; es sei der im ZEMIS (Zentrales Migrationsinformationssystem) festgehaltene Name A._______, geboren (…), Staatsangehöriger von Erit- rea, auf seine tatsächliche Identität B._______», geboren (…), Staatsan- gehöriger von Äthiopien, zu ändern; es sei festzustellen, dass seit Erlass der vorinstanzlichen Verfügung vom 5. März 2010 eine wiedererwägungs- rechtlich massgebliche Änderung der Sachlage eingetreten sei und neue, erhebliche Beweismittel eingereicht worden seien; es sei wiedererwä- gungsweise festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nach Äthio- pien unzumutbar sei; die ursprüngliche Verfügung vom 5. März 2010 sei in Bezug auf den Wegweisungsvollzug aufzuheben und von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, die Vollzugsbehörden seien im Rahmen vorsorglicher Massnahmen anzuweisen, von jeglichen Vollzugsmassnahmen abzusehen, es sei ohne Verzug über die Gewäh- rung der aufschiebenden Wirkung des Wiedererwägungsgesuches zu ent- scheiden und der Beschwerdeführer sei unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu be- freien. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdefüh- rer sei in Wirklichkeit Äthiopier. Er habe sich in D._______ an einem (…)institut ausbilden lassen und diese Ausbildung 1974 abgeschlossen. Einige Monate später habe er einen schweren Sportunfall erlitten, in des- sen Folge sein (…) habe amputiert werden müssen. Er habe Westäthiopien verlassen und sich aufgrund der besseren Behandlungsmö glichkeiten nach Addis Abeba begeben. 1975 habe er seine Arbeitstätigkeit als (…) wieder aufnehmen können , jedoch später we gen den zunehmenden Schmerzen 1977 zu einer Bürotätigkeit gewechselt , in unterschiedlichen Funktionen im (…)ministerium gearbeitet un d dabei abends das (…)stu- dium am E._______ College abgeschlossen. E-152/2020 Seite 4 1995 sei er nach Deutschland gereist, habe dort ein Asylgesuch gestellt, welches abgelehnt worden sei und fortan in verschiedenen Unterkünften bis 2005 in Deutschland gelebt. Nach diesem z ehnjährigen Aufenthalt sei er nach Italien gereist. Als seine Unterstützung durch eine Nicht-Regie- rungs-Organisation weggefallen sei, habe er auf der Strasse gelebt, wes- halb er am 5. Mai 2008 in die Schweiz gereist und ein Asylgesuch gestellt habe. Im Jah r 201 6 sei eine (…)operation ( […]) durchgeführt worden . Zudem trage er eine (…)prothese. Mit fortschreitendem Alter müsse er mit einer Zunahme der körperlichen Einschränkungen rechnen. Während seines Aufenthaltes in Italien habe ihm ein Freund geraten, sein Asylgesuch als Eritreer zu stellen, was ihn dazu verleitet habe, den Schwei- zer Asylbehörden seine wahre Identität zu verheimlichen und falsche An- gaben zu seinem Namen, zur Staatsangehörigkeit und zu seinem Geburts- datum anzugeben. Er habe bereits im Jahr 2014 dem (…) Migrationsdienst mündlich seine wahre Herkunft aus Äthiopien bekannt gegeben, habe dies jedoch damals nicht belegen können. Im Jahr 2004 habe er sich in den USA für ein (…)studium beworben und wäre zugelassen worden. Weil es ihm jedoch 2005 nicht gelungen sei, sei- nen Reisepass in Rom zu organisieren, habe er die Ausbildung in den USA nicht antreten können. Er habe einen Freund seines in den USA lebenden Bruders bevollmächtigt, ihm in Addis Abeba eine Geburtsurkunde zu be- schaffen. Er sei in eine persönliche Krise geraten, in deren Folge er seine Angelegenheiten vernachlässigt habe , weshalb seine Geburtsurkunde in den USA verbleiben sei. Er habe erst im Herbst 2017 seine äthiopische Geburtsurkunde vom Bruder aus den USA zugestellt erhalten. Zum familiären Netz trug er weiter vor, sein Vater sei (…)-jährig und zu diesem unterhalte er keinen Kontakt; seine Mutter sei über (…) Jahre alt und leide an erheblichen gesundheitlichen Beschwerden. Seine weiteren Verwandten (mehrere Schwestern und Brüder) lebten teilweise noch in Äthiopien, deren soziale und gesundheitliche Lebenssituationen seien je- doch prekär. Der inzwischen (…)-jährige Beschwerdeführer könne nicht auf die Unterstützung seiner Familienangehörigen zählen und müsste bei einer Rückkehr nach Äthiopien nach einer 23-jährigen Landesabwesenheit für seine Existenz wieder selbst aufkommen. E-152/2020 Seite 5 Aufgrund s eines fortgeschrittenen Alters, seiner (…)prothese respektive damit einhergehenden Behinderung und der (…)operation sei davon aus- zugehen, dass eine Wiedereingliederung in den äthiopischen Arbeitsmarkt aussichtslos sei. Er sei den ärztlichen Berichten zufolge auf eine regelmäs- sige Medikamenteneinnahme, Blutkontrollen und Prothesenanpassungen angewiesen. Gemäss Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 25. Januar 2018 seien die Prothesenanpassungen und Blutkontrollen in Äthiopien zwar möglich, bei der Versorgung mit Medikamenten könnten jedoch Probleme mit der Kontinuität der Versorgung auftreten, was zu einer lebensbedrohlichen Notlage führen könne. Es sei nicht möglich, die not- wendigen Medikamente vom Ausland her zu beschaffen, da private Medi- kamentenimporte nach Äthiopien nicht erlaubt seien. Weder der Beschwer- deführer noch seine Familie seien in der Lage, die fortlaufenden Kosten für die notwendige Medikation und regelmässige Behandlungen zu finanzie- ren. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende Be- weismittel zu den Akten: - ein auf den Namen B._______, geboren (…) in F._______, Äthiopien, lautendes, am 12. Oktober 2004 von der Stadt Addis Abeba (City Government of Addis Ababa) ausgestelltes «Birth Certificate» Nr. ________, inklusive Farbkopie des Zustellcouverts aus den USA; - eine Kursbestätigung de s E._______ College in Addis Ababa, mit Nassstempel, ausgestellt am 26. Januar 2006; - Auskunft der SFH (elektronische Nachricht vom 25. Januar 2018); - ärztlicher Bericht von Dr. med. G._______, (…), vom 6. Dezember 2017 sowie elektronische Nachricht mit Medikamentenliste vom 7 De- zember 2017; - Unterstützungsbestätigung der H._______ vom 2. Februar 2018. C. C.a Am 9. Februar 2018 überwies das SEM die Eingabe des Beschwerde- führers vom 8. Februar 2018 dem Bundesverwaltungsgericht zur weiteren Behandlung. Dabei wurde insbesondere aufgeführt, es seien v orliegend zur Hauptsache Beweismittel eingereicht worden, welche bereits vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. April 2010 entstanden seien (im Jahr 2004 ausgestellte äthiopische Geburtsurkunde, College -Zeugnis E-152/2020 Seite 6 aus dem Jahr 2006 sowie Arztber icht aus dem Jahr 2017, worin ärztliche Behandlungen des Beschwerdeführers seit 2008 zusammengefasst wor- den seien), weshalb ein Revisionsgesuch vorliege. Somit falle die Eingabe vom 9. Februar 2018 nicht in die Zuständigkeit des SEM. In Bezug auf das Arztzeugnis stelle sich die Frage, ob das Gericht dieses Beweismittel in seine Erwägungen im Rahmen des Revisionsverfahrens einbeziehen werde, ansonsten sich das SEM nach dem Revisionsurteil im Rahmen ei- nes Wiedererwägungsverfahrens dazu äussern werde. C.b Am 20. Februar 2018 hielt das Bundesverwaltungsgericht zuhanden des SEM fest, der Beschwerdeführer habe in seiner Eingabe vom 7. Feb- ruar 2018 um eine Änderung seiner Personalien im ZEMIS und um die wie- dererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 5. März 2010 im Weg- weisungsvollzugspunkt ersucht und dabei mehrere Dokumente einge- reicht. Er mache eine andere Identität und weiter geltend, es sei seit Erlass der ursprünglichen Verfügung hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzuges nach Äthiopien eine massgebliche Änderung der Sachlage eingetreten. Aus der Eingabe ergebe sich keine erkennbare Absicht, ein Revisionsgesuch gegen das Urteil E-2298/2010 vom 19. April 2010 einzu- reichen. Die vor Abschluss des ordentlichen Verfahrens ausgestellten Do- kumente sollten zwecks Änderung der Personalien im ZEMIS eine andere Identität belegen, die vom Beschwerdeführer bisher nicht geltend gemacht worden und somit auch nicht Gegenstand des rechtskräftig abgeschlosse- nen Verfahrens gewesen sei. Für das Gesuch um Änderung der Persona- lien im ZEMIS einerseits und für das Wiedererwägungsgesuch in Bezug auf den verfügten Wegweisungsvollzug andererseits sei das Bundesver- waltungsgericht nicht zuständig. Die Eingabe vom 7. Februar 2018 samt Beilagen wurde gestützt auf Art. 8 VwVG dem SEM zur gutdünkenden Be- handlung zurücküberwiesen. C.c Mit Verfügung vom 28. Februar 2018 hielt das SEM fest, es sei am 7. Februar 2018 ein Wiedererwägungsgesuch eingereicht worden. Gleich- zeitig setzte das SEM den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vor- sorglichen Massnahme gestützt auf Art. 111b Abs. 3 AsylG (SR 142.31) einstweilen aus. C.d Am 27. September 2019 wurde der Beschwerdeführer vom SEM auf- gefordert, einen aktuellen, ausführlichen Arztbericht einzureichen. Gleich- zeitig wurde ihm mitgeteilt, es handle sich bei der von ihm eingereichten Geburtsurkunde um eine Fälschung. Ihm wurde Gelegenheit eingeräumt, sich hierzu schriftlich zu äussern. E-152/2020 Seite 7 C.e Mit Schreiben vom 2. Oktober 2019 ersuchte die damalige Rechtsver- tretung des Beschwerdeführers um Offenlegung des Ergebnisses der Do- kumentenanalyse des SEM und um Fristerstreckung zur Stellungnahme sowie zur Einreichung des angeforderten Arztberichts. C.f Mit Schreiben vom 10. Oktober 2019 hiess das SEM das Frist er- streckungsgesuch gut und führte ergänzend aus, die vom Beschwerdefüh- rer eingereichte Geburtsurkunde sei amtsintern geprüft worden. Der Ana- lysebericht enthalte Angaben, an deren Geheimhaltung ein w esentliches öffentliches Interesse bestehe, weshalb er nicht offengelegt werden könne; dessen wesentlicher Inhalt werde jedoch zur Kenntnis gebracht: Die Ge- burtsurkunde weise mehrere Formfehler auf, so dass diese – hinsichtlich des Vergleichsmaterials – deutlich und mehrfach nicht der Norm entspre- che. C.g Mit Eingabe vom 4. November 2019 liess der Beschwerdeführer aus- führen, eine detaillierte Stellungnahme zu den vom SEM genannten Form- fehlern sei nicht möglich, ohne genauere Angaben zu diesen Fehlern und zum Vergleichsmaterial zu erhalten. Der Beschwerdeführer wäre nie das Risiko eingegangen, eine Geburtsurkunde einzureichen, wenn er nur den geringsten Grund gehabt hätte, an deren Echtheit zu zweifeln. Der Beschwerdeführer habe zusätzliche Dokumente beschaffen können, die seine Identität untermauern würden. Da er während seines 10-jährigen Aufenthaltes in Deutschland zu heiraten beabsichtigt habe, habe er sich eine Geburtsurkunde und Ledigkeitsurkunde (P ersonenstandsurkunde) beschafft. Während seines Aufenthaltes in Italien habe er diese beiden Do- kumente in die Obhut eines Bekannten in I._______ weitergegeben. Von diesem Bekannten habe der Beschwerdeführer die besagten beiden Do- kumente übermittelt erhalten. Mit dieser Eingabe wurden folgende Beweismittel eingereicht: - ein Birth Certificate Nr. (…), ausgestellt am 14/09/2001 vom Addis Ababa City Government ; lautend auf B._______, geboren (…) in J._______, äthiopischer Staatsbürger, mit diversen Nasstempeln (im Original); E-152/2020 Seite 8 - ein Ceritificate of Non -Marital Impediment; Ref. No. (…), am 24/01/1995 ausgestellt vom Addis Ababa City Government (Bestäti- gung, dass der Beschwerdeführer als nicht-verheiratet registriert ist; mit diversen Nassstempel, im Original); - Diplom der Addis Ababa University, ausgestellt am (…) 1984 (in Kopie); - Schreiben der « K._______ Church Addis Ababa, Ethiopia», datiert 4/27/95 (in Kopie, mit Original-Stempel); - Arztbericht vom 17. Oktober 2019, ausgestellt von Dr. med. G._______ (Diagnose: […], […]amputation und Prothesenträger; (…); St. n. inter- mittierendem, leichtem depressivem Syndrom ). Aus diesem Bericht geht hervor, dass der Beschwerdeführer seit 2016 und voraussichtlich lebenslang medikamentös mit (…), (…) und (…) behandelt wird und voraussichtlich lebenslang zwei bis dreimal jährlich Blutkontrolluntersu- chungen, alle fünf Jahren eine (…) Untersuchung sowie bei Bedarf eine Prothesenanpassung vorgenommen werden sollen. D. Das SEM wies mit Verfügung vom 11. Dezember 2019 das Wiedererwä- gungsgesuch vom 7. Februar 2018 ab, stellte fest, dass die SEM -Verfü- gung vom 5. März 2010 rechtskräftig und vollstreckbar sei, hiess das Ge- such um Erlass der Verfahrenskosten gut, verzichtete a uf die Erhebung von Gebühren, wies den Antrag auf Änderung der Personalien im ZEMIS ab und hielt fest, dass gestützt auf Art. 111b Abs. 3 AsylG einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Eingangs seiner Erwägungen führte das SEM aus , die Eingabe vom 7. Februar 2018 werde als Wiedererwägungsgesuch qualifiziert und folg- lich nach den Bestimmungen von Art. 111b AsylG behandelt. Zur weiteren Begründung wurde ausgeführt, eine Geburtsurkunde stelle kein rechtsgenügliches Dokument dar, welc hes die Identität zu belegen vermöge. Grundsätzlich vermöchten einzig ein heimatlicher Pass oder eine fälschungssichere Identitätskarte die Identität hinreichend nachzuweisen. Vorliegend habe eine amtsinterne Überprüfung der eingereichten Geburts- urkunde vom 12. Oktober 2004 (gregorianischer Kalender) ergeben, dass es sich um eine offensichtliche Fälschung handle. Die Ausführungen des Beschwerdeführers im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs seien nicht geeignet, an dieser Einschätzung etwas zu ändern . Auch die erneut eingereichte (zweite) Geburtsurkunde vom 14. September 2001 (gregorianischer Kalender) enthalte insbesondere beim Geburtsort und beim Geburtsdatum widersprüchliche Angaben, sowohl zur bereits einge-E-152/2020 Seite 9 reichten, als Fälschung erkannten Urkunde, als auch zu den im Wiederer- wägungsgesuch deponierten Angaben. Auch die weiteren nachgereichten Dokumente, namentlich die Ledigkeitsurkunde, die Diplomkopie der Uni- versität Addis Abeba und die Kursbestätigung seien nicht geeignet, die Identität des Beschwerdeführers rechtsgenüglich nachzuweisen. Aus den Akten würden sich wohl Hinweise auf eine mögliche Verbindung zu Äthio- pien ergeben, diese genügten indessen nicht, um von einer äthiopischen Staatsangehörigkeit auszugehen. Es sei dem Beschwerdeführer folgli ch nicht gelungen, seine Identität nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Eine Änderung seiner Personalien werde somit im ZEMIS nicht vorgenom- men. Zum Wegweisungsvollzug wurde weiter ausgeführt, die Zulässigkeit, Zu- mutbarkeit und Möglichkeit seien grundsä tzlich von Amtes wegen zu prü- fen. Da der Beschwerdeführer während seines Asylverfahrens unglaub- hafte Ausführungen zu seiner Herkunft gemacht habe, beziehungsweise seine eritreische Herkunft und Staatsangehörigkeit sich als unglaubhaft er- wiesen hätten, und er auch im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens die Feststellung, dass seine Identität den Asylbehörden nicht bekannt sei, nicht umzustossen vermöge, könne vorliegend offengelassen werden , ob Äthiopien im konkreten Fall über eine ausreichende Infrastruktur bezüglich medizinischer Behandlungen verfüge. Ebenso könne vom SEM nicht beur- teilt werden, ob die gemäss Arztbericht erforderliche Behandlung (Kontroll- untersuchungen, Medikation, Prothesenanpassung) in seinem tatsächli- chen Herkunftsland verfügbar sei. Bei den gesundheitlichen Beschwerden ([…]-Operation im Jahr 2016, (…) und intermittierendes, leichtes depressi- ves Syndrom) handle es sich nicht um lebensbedrohliche Krankheiten res- pektive der Wegweisungsvollzug würde den Beschwerdeführer nicht in eine lebensbedrohliche Situation führen. Auch hinsichtlich des Familiennet- zes und den ehemaligen Wohnort betreffend komme das SEM nicht zu ei- ner anderen Einschätzung, zumal der Beschwerdeführer diese Prüfung durch die Verschleierung seiner Identität verunmögliche. Ins gesamt wür- den keine Gründe vorliegen, die die Rechtskraft der Verfügung vom 5. März 2010 beseitigen könnten. E. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2019 teilte die bisherige Rechtsvertre- tung dem SEM mit, dass sie das Vertretungsmandat für den Beschwerde- führer niederlege. E-152/2020 Seite 10 F. Mit Eingabe vom 9. Januar 2020 (Poststempel; Eingang beim Bundesver- waltungsgericht: 13. Januar 2020) erhob der Beschwerdeführer – im eige- nen Namen – gegen den Wiedererwägungsentscheid des SEM vom 11. Dezember 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und be- antragte die Aufhebung der SEM-Verfügung und die Anordnung der vorläu- figen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. In prozessualer Hinsicht wurde um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Be- schwerde und um die Anweisung an die kantonale Behörde, von Vollzugs- massnahmen abzusehen, ersucht. Der Beschwerdeführer hielt daran fest, er habe im Wiedererwägungsver- fahren nunmehr seine wahre Identität offengelegt. Betreffend seine ge- sundheitlichen Probleme reichte er die bereits bei der Vorinstanz aktenkun- digen Unterlagen erneut ein (Kurzauskunft der SFH vom 25. Januar 2018; ärztliche Zusammenstellung der erforderlichen Medikamente). Schliesslich machte er geltend, er habe sich am 21. September 2019 religiös verheira- tet. G. Mit superprovisorischer Massnahme vom 14. Januar 2020 setzte das Bun- desverwaltungsgericht gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Wegwei- sung per sofort einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie- dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). E-152/2020 Seite 11 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG ) in Kraft getreten. Für das vorliegende, mit Gesuch vom 7. Februar 2018 eingeleitete Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-rung des AsylG vom 25. September 2015). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs- weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche. 3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. In der Beschwerdeeingabe vom 9. Januar 2020 wird die Aufhebung des SEM-Entscheides vom 11. Dezember 2019 und die Gewährung der vorläu- fige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges bean- tragt. Die Beschwerdebegehren richten sich nicht gegen die vom SEM ver- weigerte Änderung der Personalien des Beschwerdeführers im ZEMIS (Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung). Die Abweisung des An- trages auf Änderung der Personalien im ZEMIS blieb unangefochten und ist somit mit Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit einzig die Frage, ob das SEM zu Recht Wiedererwägungsgründe hinsichtlich der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges verneint hat respektiv e ob anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 44 E-152/2020 Seite 12 AsylG i.V m. Art. 83 des Ausländer - und Integrationsgesetzes [AIG, SR 142.20]). 5. 5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge- regelt (vgl. aArt. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift- lich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (aArt. 111b Abs. 1 AsylG). 5.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä- gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage in Bezug auf allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozess- entscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiederer wägung begründen (zum sogenannten qualifizier- ten Wiedererwägungsgesuch vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Nach dem Urteilszeitpunkt entstandene Beweismittel, welche dazu geeignet sind, vorbestandene Tatsachen zu beweisen, können revisionsrechtlich nicht geltend gemacht werden; sie können jedoch auf dem Weg des Wie- dererwägungsgesuchs bei der verfügenden Behörde eingereicht werden (vgl. BVGE 2013/22 E. 6–13 S. 285 ff.). 5.3 Vorliegend reichte der Beschwerdeführer am 7. Februar 2018 eine als Wiedererwägungsgesuch betitelte Eingabe beim SEM ein, welches nach einem schriftlichen Meinungsaustauch im Sinne von Art. 8 VwVG vom SEM als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen und entsprechend nach aArt. 111b AsylG behandelt wurde (vgl. SEM-Verfügung vom 11. Dezember 2019, Ziffer III). Die Vorinstanz ging in ihrem Entscheid davon aus, dass die beiden im Wie- dererwägungsverfahren eingereichten Geburtsurkunden nicht geeignet seien, die Identität des Beschwerdeführers zu belegen oder nachzuweisen. Diese Feststellung und die diesbezüglichen Einschätzungen der beiden Geburtszertifikate können vom Bund esverwaltungsgericht vollumfänglich bestätigt werden. Die (erste) Geburtsurkunde, datiert vom 12/10/2004, muss bereits angesichts ihres äusseren Erscheinungsbildes, insbesondere der Herstellungsart, als Fälschung gewürdigt werden. Es trifft zwar zu, dass E-152/2020 Seite 13 das SEM die konkreten Fälschungsmerkmale nicht offengelegt hat bezie- hungsweise wegen überwiegenden öffentlichen Geheimhaltungsinteres- sen nicht offenlegen konnte. Die diesbezüglich von der Vorinstanz angeru- fenen Geheimhaltungsinteressen im Sinne von Art. 27 Abs. 1 VwVG kön- nen vom Gericht bestätigt werden, zumal die Verhinderung eines miss- bräuchlichen Lerneffekts respektive einer missbräuchlichen Weiterverwen- dung detaillierter Angaben zu den einzelnen Unstimmigkeiten im betreffen- den Dokument als schützenswerte öffentliche Interessen qualifiziert wer- den muss. Die zweite vom Beschwerdeführer eingereichte Geburtsur- kunde, ausgestellt am 14/09/20 01, weist ihrerseits – wie ebenfalls vom SEM bereits zutreffend festgestellt – inhaltliche Widersprüche zu den vom Beschwerdeführer in seinem Wiedererwägungsgesuch deponierten Anga- ben auf. So hält diese zweite Geburtsurkunde fest, dass der Beschwerde- führer mit Name B._______ am «(…)» (gregorianische Zeitrechnung) in der Ortschaft J._______ geboren worden sein soll. Demgegenüb er hielt der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 7. Februar 2018 fest, seine Identität laute: B._______ (Vorname) B._______ (Nachname), geboren am (…) in L._______ (vgl. Ziffer 2 des Wiedererwägungsgesuchs, S. 5). Die aus der zweiten Geburtsurkunde hervorgehenden Angaben zur Identität des Beschwerdeführers (vollständiger Familien- und Vorname, Geburtsort und Geburtsdatum) stimmen inhaltlich auch nicht mit der ersten eingereich- ten Geburtsurkunde vom 12 Oktober 2004 überein. Soweit der Beschwer- deführer Erk lärungen betreffend den widersprüchlichen Geburtsort vor- trägt, vermag dies jedenfalls die anderweitigen Widersprüche nicht zu klä- ren. Aufgrund der genannten formellen und inhaltlichen Unstimmigkeiten kann folglich nicht auf den Inhalt der beiden Geburtsurkunden abgestellt werden. Beide Dokumente sind daher keinesfalls geeignet, die Identität des Be- schwerdeführers, insbesondere seine angebliche, im Rahmen des Wieder- erwägungsgesuchs behauptete äthiopische Herkunft und Staatsangehö- rigkeit glaubhaft zu machen oder nachzuweisen. Dasselbe gilt auch bezüg- lich der weiter vom Beschwerdeführer zur Stützung seiner angeblichen äthiopischen Staatsangehörigkeit eingereichten Beweismittel: Weder die eingereichte Ledigkeitsbestätigun g, die Bestätigung der K._______ Church, noch die Diplomkopie der Universität Addis Abeba vermögen die äthiopische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers als überwiegend wahrscheinlich dazutun, da sie nicht als fälschungssichere Identitäts- oder Reisepapiere qualifiziert werden können und auch keine hinreichend über- prüfbaren Angaben zur äthiopischen Staatsangehörigkeit aufweisen. E-152/2020 Seite 14 5.4 Der Vorinstanz ist weiter darin zuzustimmen, dass es dem Beschwer- deführer mit seinen Vorbringen im Wiedererwägungsgesuch nicht gelingt, eine massgebliche Veränderung der Sachlage hinsichtlich des Wegwei- sungsvollzuges glaubhaft darzutun oder nachzuweisen. 5.4.1 Hinsichtlich der vorgetragenen und mit ärztlichen Berichten belegten Behinderung ( […]prothese) und gesundheitlichen Einschrä nkungen ([…]erkrankung, erfolgte […]-Operation in der Schweiz, […], leichtes de- pressives Syndrom etc.) handelt es sich insgesamt nicht um Krankheitsbil- der, die den Beschwerdeführer bei einem Wegweisungsvollzug in eine akute lebensbedrohliche Lage versetzen würden. 5.4.2 Der Beschwerdeführer hat vorgetragen, im Jahr 1974/1975 einen schweren Sportunfall in Äthiopien erlitten zu haben, in dessen Folge ihm in Addis Abeba ein (…) amputiert worden und er zum (…)prothesenträger ge- worden sei. Seinen Angaben gemäss (vgl. Wiedererwägungsgesuch, Ziffer I/1, S. 3ff.) sei er nach dieser Operation weiterhin rund 20 Jahre lang in Äthiopien verblieben und habe einer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Im ordentlichen Asylverfahren hatte der Beschwerdeführer den Umstand, dass er eine (…)prothese hat, bereits explizit erwähnt (vgl. Anhörung vom 28. Mai 2008; Akte A15, Antworten 89, 109 und 126-129). Sowohl das (da- mals zustände) BFM (vgl. Verfügung vom 5. März 2010) als auch das Bun- desverwaltungsgericht (vgl. Urteil E -2298/2010 vom 19. April 2010) wür- digten den Wegweisungsvollzug in das mutmassliche Heimatland des Be- schwerdeführers ( Äthiopien) respektive in allfällig ander e Heimat - oder Herkunftsländer als zumutbar. Dabei wurde auf das grosse familiäre Netz des Beschwerdeführers in A ddis Abeba verwiesen, wo der Beschwerde- führer gemäss eigenen Angaben seit Geburt gelebt habe. Das BFM ver- wies in seiner damaligen Verfügung vom 5. März 2010 auf die Mitwirkungs- pflicht im Asylverfahren und hielt weiter zum Verfahren des Beschwerde- führers, der sich im damaligen Asylverfahren als eritreischen Staatsange- hörigen ausgegeben hatte, fest, dass es nicht Sache der Asylbehörden sei, nach allfälligen Wegweisungshindernissen in weiteren hypothetischen Her- kunftsländern zu forschen. Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. April 2010 wurde sodann explizit festgehalten, dass der Beschwerde- führer die Folgen seiner mangelhaften Mitwirkung respektive Verheimli- chung seiner wahren persönlichen Verhältnisse zu tragen habe und ver- mutungsweise davon auszugehen sei, er habe bei einer Rückkehr nach Äthiopien keine individuell begründet, konkrete Gefährdung zu gewärtigen (vgl. Urteil E-2298/2010 S. 10). E-152/2020 Seite 15 5.4.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers im Wiedererwägungsverfah- ren vermögen diese Feststellun gen nicht in ein wesentlich andere s Licht zu rücken. Einerseits bleibt die Identität des Beschwerdeführers angesichts der Unstimmigkeiten und Widersprüchen innerhalb seiner Vorbringen und den eingereichten Beweismitteln im Wiedererwägungsverfahren nach wie vor im Dunkeln. Das SEM hat im Wiedererwägungsentscheid vom 11. De- zember 2019 zutreffend aufgezeigt, dass die tatsächliche Herkunft und Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers nach wie vor als unbekannt zu qualifizieren ist und es nach wie vor nicht Aufgabe der Asylbehörden ist, bei fehlenden Hinweisen seitens des Beschwerdeführers nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen, nachdem dieser die Asylbehörden offensichtlich zu täuschen versucht hat. Es wurde in der Folge offen gelas- sen, ob Äthiopi en im konkreten Fall über eine ausreichende Infrastruktur zur Behandlung der ärztlich attestierten gesundheitlichen Beschwerden (Kontrolluntersuchungen, Medikation, Prothesenanpassungen) verfügt. Die diagnostizierten Krankheitsbilder ( […]; […]-Operation, (…) und inter- mittierendes leichtes depressives Syndrom) wurden als nicht akut lebens- bedrohende Umstände gewürdigt, die den Beschwerdeführer im Falle ei- nes Wegweisungsvollzuges in eine lebensbedrohende Situation führen würden. Das Gericht schliesst sich diesen Erwägungen an, insbesondere nachdem der Beschwerdeführer es durch seine bewusste, fehlende Mitwirkungs- pflicht verunmöglicht, eine konkrete Überprüfung der Behandelbarkeit der spezifischen Krankheitsbilder im tatsächlichen Heimatland des vorzuneh- men. Die Erwägungen des SEM sind zu bestätigen, dass keine Gründe aufgezeigt worden sind, die zu einer Wiedererwägung des rechtskräftig an- geordneten Wegweisungsvollzugs führen müssten. 5.5 Schliesslich bleibt festzuhalten, dass der in der Beschwerdeeingabe behauptete, angeblich am 21. September 2019 erfolgte Eheschluss mit ei- ner Frau, die in der Schweiz vorläufig aufgenommen sei, durch die M._______ Church in N._______ (Beschwerde S. 3) ebenfalls nicht zu ei- ner anderen Einschätzung des Wegweisungsvollzuges führt. Der angebli- che Eheschluss wird lediglich mit einer Kopie einer kirchlichen Traubestä- tigung dokumentiert. Dieses durch eine angebliche kirchliche Instanz aus- gestelltes Beweismittel (in Kopie) ist offensichtlich nicht geeignet, eine in der Schweiz erfolgte Eheschliessung glaubhaft zu machen oder gar zu be- legen. E-152/2020 Seite 16 6. Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, mit sei- nen Vorbringen und Beweismitteln im Gesuch vom 7. Februar 2018 oder in der Beschwerdeeingabe vom 9. Januar 2020 Wiedererwägungsgründe darzutun, die zu einer anderen Beurteilung der vorinstanzlichen Verfügung im Hinblick auf das Vorliegen von Wegweisungsvollzugshindernissen, ins- besondere im Sinne der Unzumutbarkeit, führen würden. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochten e Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Mit vorliegenden Urteil fällt auch die am 14. Januar 2020 angeordnete su- perprovisorische Massnahme (Vollzugsstopp) dahin respektive ist aufzu- heben. 9. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes- halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be- schwerde als gegenstandslos erweist. 10. 10.1 Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, waren die Be- schwerdebegehren als zum Vornherein aussichtslos zu würdigen, womit die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 VwVG nicht erfüllt sind und das entsprechende Gesuch ungeachtet der Frage der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdefüh- rers abzuweisen ist. 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1‘500.- festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-152/2020 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die mit Verfügung vom 14. Januar 2020 angeordnete vorsorgliche Massnahme (Vollzugsstopp) wird aufgehoben. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Sandra Bodenmann Versand: