29. September 1986 517 Militärische Bauten und Landerwerbe Proposition de la commission -à l'unanimité a) de clore cette affaire, b) de ne plus échanger de correspondance dans cette af- faire, - par 3 voix contre 1 de rejeter le recours. Zustimmung - Adhésion Schluss der Sitzung um 09.55 Uhr La séance est levée à 09 h 55 #ST# Fünfte Sitzung - Cinquième séance Montag, 29. September 1986, Nachmittag Lundi 29 septembre 1986, après-midi 18.15 h Vorsitz - Présidence: Herr Gerber Präsident: Ich begrüsse Sie zu unserer heutigen Sitzung. Wir werden auf dem bisherigen Weg weiter gehen, jedoch nach neuen Lösungen suchen müssen: Dies ist wohl das Fazit aus dem vergangenen Abstimmungswochenende. Wie die Ablehnung aller Abstimmungsvorlagen, insbesondere der Vorlagen von Bundesrat und Parlament, durch 34 Pro- zent der stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer zu interpretieren ist und wo die Gründe dafür liegen, ist eine Frage, die uns in der nächsten Zeit sicher noch beschäftigen wird. Ich denke hier etwa an die für morgen traktandierte Diskussion über die Zulässigkeit des doppelten Ja bei Volks- initiativen mit Gegenvorschlag, an die kommende Beratung der Revision des Landwirtschaftsgesetzes oder an die bei den Räten hängige Aenderung des Milchwirtschaftsbe- schlusses. Ich hoffe, dass wir bei diesen Diskussionen den demokrati- schen Entscheid des Volkes nicht aus den Augen verlieren werden, dass wir gleichzeitig aber auch an das Wohl unse- res Landes denken werden. #ST# 86.011 Militärische Bauten und Landerwerbe Ouvrages militaires et acquisitions de terrain Botschaft und Beschlussentwurf vom 3. März 1986 (BBI l, 1063) Message et projet d'arrêté du 3 mars 1986 (FF I, 1045) Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 1986 Décision du Conseil national du 18 juin 1986 Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Kündig, Berichterstatter: Bei der Beratung der Botschaft über militärische Bauten und Landerwerbe stellt man sich immer wieder die Frage nach den Prioritäten. Die Antwort muss dabei unterschiedlich ausfallen, je nachdem, ob ein Konflikt unmittelbar bevorsteht oder ob man langfristig für die Bedürfnisse der Armee in Friedenszeiten plant. Bei einer unmittelbar bevorstehenden Bedrohung müssten kurzfristig realisierbare Geländeverstärkungen gebaut wer- den, um im Kampfgebiet auf einen Gegner eingestellt und bereit zu sein. Munition und Material würde man wahr- scheinlich eher im Freien lagern, weil sie ja in jeder Menge griffbereit sein müssen. Wenn keine unmittelbare Bedro- hung bevorsteht, müsste man aber andere Bauten erstellen und diese über das ganze Land verstreuen, wie dies in der Konzeption für militärische Landesverteidigung vorgesehen ist. Es wäre zudem gefährlich, wenn man in diesen Zeiten Geländeverstärkungen in bestimmten Einfallsachsen bauen bzw. sich auf diese beschränken würde, denn man würde ja davon ausgehen, dass ein Gegner diese Bauten kennt und somit die Einfallsachsen umginge.Ouvrages militaires et acquisitions de terrain 518 29 septembre 1986 Bei der Planung trägt das EMD diesen Ueberlegungen richti- gerweise Rechnung, was manchmal aussehen kann, als ob man hier nach den Giesskannenprinzip investieren würde; dafür gibt es aber gute Gründe. Die Militärkommission wählt bei ihren Beratungen jeweils einzelne Objekte aus, die sie an Ort und Stelle durch Unter- kommissionen vertieft überprüft und studiert. Da zahlreiche Vorhaben in praktisch gleicher oder mindestens sehr ähnli- cher Form, aber an anderen Standorten, realisiert werden, erhält-die Kommission somit quasi einen Ueberblick über die verschiedenen Typen von Bauvorhaben, zum Beispiel für unterirdische Munitionsanlagen, für Kommandoposten, für Waffenstellungen oder Gebirgsunterkünfte und Aehnli- ches mehr. Neben der vertraulichen und der geheimen Sonderbeilage stehen der Militärkommission Projektentwürfe, Detailpläne und Kostenvoranschläge zur Verfügung. Auch die beteilig- ten Fachorgane stehen der Kommission Red' und Antwort, und nötigenfalls werden die Vorhaben mit den zuständigen kantonalen oder Gemeindebehörden diskutiert. Zu den einzelnen Gruppen der Vorhaben, wie sie in der Botschaft abgedruckt sind: Zu den Geländeverstärkungen: Unter diese Geländeverstär- kungen fallen sowohl eigentliche Hindernisse und Festungs- werke, d. h. permanent geschützte Waffenstellungen, wie auch Schutzbauten mit dem Zweck «Ueberleben», um aus diesem Ueberleben herausführen und kämpfen zu können. Unter diese zweite Gruppe fallen im besonderen die Kom- mandoposten für Heereseinheiten und höhere Kommando- einheiten. Das Konzept der Abwehr unserer Armee verlangt sehr gute Drahtverbindungsmittel, damit die Information rasch von oben nach unten bzw. umgekehrt gehen kann und damit sich die Befehle nicht irgendwo im Informations-Wirrwarr und im Uebermittlungsmittel-Wirrwarr verirren. Denn der Angreifer hat den grossen Vorteil, dass er seine spezifischen Angriffsziele und den Zeitpunkt kennt und dies alles im voraus festlegen kann, während der Verteidiger wesentlich mehr Uebermittlungsmittel braucht, um jederzeit an jedem Ort bereit zu sein, einzugreifen. Er muss deshalb dezentral bereitgestellte Truppen sehr schnell mit Befehlen versorgen können. Die Funkverbindungen sind zudem - dies ist keine neue Erkenntnis - sehr leicht störbar und für vorgesehene feste Verteidigungsanlagen weniger geeignet. Daraus ergibt sich, dass neben den Standorten der Kommandoposten auch der notwendige bauliche Schutz bereitgestellt werden muss. Für im voraus festgelegte Standorte der Führungsein- richtungen, die mit diesen Uebermittlungsmitteln ausgerü- stet sind, genügen aber Geheimhaltung und Tarnung nicht. Es braucht hier baulichen Schutz, auch wenn dieser auf- wendig ist. Zu den Militärspitälern: Von den geplanten 40 unterirdi- schen Militärspitälern sind bis heute 9 fertiggestellt oder noch im Bau. Eine Kommissionsgruppe konnte sich von der Zweckmässigkeit, vom Ausbaustandard und auch von den Einrichtungen eines solchen Spitals überzeugen. Die übri- gen 31 noch nicht ausgebauten Spitäler müssen heute in Schulhäusern, in Hotels oder in behelfsmässigen Spitälern eingerichtet werden. Dies wird heute auch geübt. Der Chef EMD hat übrigens eine Ueberprüfung der gesamten Konzep- tion angeordnet, unter anderem auch unter dem Aspekt der Personalfrage, die im Rahmen der Militärkommission einge- hend besprochen wurde. Die Militärkommission soll über diese Ergebnisse nach Vor- liegen der Resultate orientiert werden. Das beantragte Spital im Muotathal präjudiziert jedoch diese Ueberprüfungen nicht und kann deshalb bewilligt werden. Zu den Ausbildungsbauten: Auf den ersten Blick könnten die Ausbildungsbauten in eine hintere Priorität geschoben werden; denn unter dem Schlagwort «der Krieg findet im Freien statt» wäre hier noch einiges zu reduzieren, zu redi- mensionieren oder sogar hinauszuschieben. Dennoch wer- den grosse Investitionen in diesem Bereich getätigt, und dies scheint der Kommission auch sinnvoll. Die Ausbildungszeit in unserer Armee ist sehr knapp berech- net. Eine gute Infrastruktur hilft mit, die Ausbildungsziele schneller zu erreichen und damit auch die Ausbildungszeit besser auszunützen, so dass es weniger Verschiebungen und Vorbereitungsarbeiten, die mit der Ausbildung nichts zu tun haben, braucht. Für viele Ausbildungsziele sind zudem feste Installationen und Simulatoren unerlässlich. Dies ist besonders wichtig: weil besser kontrolliert und unfallfrei ausgebildet werden kann, weil wir damit ganz wesentlich Ausbildungszeit ein- sparen, weil die Bevölkerung zum Teil auch vor Lärm, Abga- sen und ändern Immissionen geschützt werden kann und auch, weil die Betriebskosten in diesen Ausbildungsberei- chen wesentlich geringer sind. Aber auch diese Simulatoren nützen nichts, wenn sie nicht in entsprechenden Bauten installiert werden können. Es scheint uns auch, dass gute Ausbildungsbauten wichtig sind für die Motivation der Rekruten wie der Ausbildner. Eine veraltete Kaserne gibt dem jungen Wehrmann den Eindruck, die ganze Armee sei veraltet und überholt. Lang- fristig ist diese Motivation von Rekruten und Kadern von grosser Bedeutung. Zu den Munitionsanlagen. Nach dem Logistikkonzept von 1977 soll die Munition wieder in den Räumen der Armee- korps eingelagert werden. Früher war ein sehr grosser Teil unserer Munitionsreserven im Alpenraum eingelagert und hätte bei einer Kriegsmobilmachung unverzüglich dezentra- lisiert und in die Korpsräume transportiert werden müssen. Solche Transporte könnten vielleicht gewissen Motorfahrer- offizieren Freude machen, aber sie wären wenig sinnvoll. Damit ginge auch wertvolle Zeit verloren. Die Umstellung auf das heutige Konzept bringt deshalb einen Nachholbedarf, der in den jährlichen Baubotschaften seinen Niederschlag findet. Zum Objekt 141, Versuchsschiessplatz der Gruppe für Rüstungsdienste in der Gemeinde Medel GR: Der National- rat hat diese Vorlage noch nicht behandelt, weil verschie- dene juristische Fragen noch offen waren, im besondern die Frage der Besitzstandverhältnisse. Die Militärkommission des Nationalrates hat deshalb eingehende Zusatzberichte über dieses Objekt verlangt und erhalten und sich-gestützt darauf-am 26. August einstimmig für das Vorhaben ausge- sprochen. Der Nationalrat wird das Geschäft aber erst in der Wintersesion beraten, und zwar dann, wenn die in Auftrag gegebenen technischen Abklärungen ebenfalls vorliegen. Wir werden somit frühestens im Dezember dieses Jahres oder im März 1987 über dieses Objekt beraten können. Im Auftrag der Militärkommission beantrage ich Ihnen Ein- treten auf die Vorlage und Zustimmung zum Nationalrat respektive Zustimmung zur Vorlage, wie sie Ihnen heute ausgeteilt wurde und auf Ihrem Pult liegt. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je confirme tout d'abord que la place d'essais de tir du Groupement de l'armement dans la commune grisonne de Medel, qui fait l'objet du point 141 du message, constitue une nécessité pour la bonne conduite des tirs de notre Groupement de l'arme- ment. Néanmoins, le Conseil national ayant jugé, à juste titre sans doute, que quelques questions juridiques devaient être réglées préalablement à sa décision, il est dans l'ordre normal des choses de suspendre pour l'instant ce crédit de 8 740 000 francs, étant entendu, ainsi que M. Markus Kündig vient de vous le dire, qu'il est vraisemblable que nous aurons à en débattre au Conseil national puis au sein de votre conseil lors de la session de décembre prochain. Je tiens à le dire clairement afin que l'on sache que ce crédit est momentanément différé mais qu'il correspond à une néces- sité. Je suis heureux que les pourparlers qui ont été conduits nous permettent de nous approcher du but et confirment notre intention. Deux mots maintenant sur l'ensemble de ce projet! J'insiste sur le fait que, en ce qui concerne les investissements du Département militaire fédéral, la plus large part a été con- sacrée, durant cette législature, à des gros projets: acquisi- tion d'un nouveau char de combat, acquisition d'un chas- seur de chars (vous avez décidé de ce dernier projet en juin29. September 1986 519 Warenbezeichnung. System und Zolltarif. Anpassung et le Conseil national l'a approuvé la semaine dernière). Cela explique que la part consacrée aux constructions militaires et aux acquisitions de terrain soit restée relativement faible. Il s'agit en effet d'un montant total de 1,3 milliard de francs pour quatre ans. Rassurez-vous toutefois; ce que je me permettrai d'appeler l'essentiel - c'est-à-dire le renforce- ment du terrain, les ouvrages fortifiés, les ouvrages de conduite de l'armée - a pu rester à un bon niveau et la dépense active pour préparer les infrastructures directe- ment utilisables par la défense maintenue. En ce qui con- cerne le renforcement du terrain, nous pouvons même, en 1987, consacrer une somme de 9 millions supplémentaires par rapport au programme de l'année précédente. Le programme de construction d'hôpitaux militaires souter- rains doit être réduit. Je l'ai mentionné en séance de comis- sion, le rapporteur l'a rappelé. Sur les 40 hôpitaux de base prévus dans la conception pour le service sanitaire coor- donné, neuf seulement ont été construits jusqu'à ce jour. Huit d'entre eux sont exploités et le neuvième, celui de Schattdorf, est en voie de réalisation. Nous vous en propo- sons un nouveau au Muotatal, mais il est bien évident qu'un programme qui met tant de temps à se réaliser, faute de moyens financiers le plus souvent, doit être, à un certain moment, révisé. En effet, je ne peux pas admettre que cette programmation de 40 hôpitaux souterrains doive nous con- duire, au rythme qui a été le nôtre jusqu'à présent, très largement dans le 21e siècle pour trouver son achèvement. C'est dans ce sens que j'ai pris l'engagement au sein de votre commission et à cette tribune que l'ouvrage que nous vous demandons aujourd'hui sera le dernier de la concep- tion d'ensemble qui avait été mise sur pied et que nous aurons l'occasion, dans le cadre du message sur les con- structions de l'année prochaine, de vous présenter une nouvelle conception hospitalière quant à la construction de ces ouvrages. Enfin, je voudrais insister sur la part particulière qui est vouée dans nos programmes, depuis quelques années, aux exigences de la protection de l'environnement, notamment de la protection des eaux. Je tiens à insister sur ce point dans la mesure où, parfois, le Département militaire et l'armée sont décrits comme se comportant en pays conquis, là où ils se trouvent, comme échappant à la règle commune, comme n'ayant pas à répondre d'un certain nombre d'obli- gations générales auxquelles sont bel et bien soumises les activités civiles. En matière de protection de l'environne- ment, particulièrement de protection des eaux, c'est tout le contraire qui est vrai. Nous ne voyons pas au nom de quelles prescriptions nous échapperions à un mouvement de disci- pline générale qui doit être accompli par les militaires avec la même force et le même degré d'exigence que par les civils. Tels sont les éléments essentiels de ce message de con- struction. Je remercie le Conseil des Etats, dans sa tradition- nelle sagesse, de bien vouloir l'accepter. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - Adopté Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Präsident: Bei Absatz 2 ist gemäss Beschluss des National- rates ein Betrag von 325 780 000 Franken einzusetzen, d. h., das Geschäft 141 (Medel) wäre gestrichen. Angenommen - Adopté Art. 2, 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 34 Stimmen (Einstimmigkeit) #ST# 85.060 Warenbezeichnung. Harmonisiertes System und Zolltarif. Anpassung Désignation des marchandises. Systeme harmonisé et tarif des douanes. Adaptation Siehe Seite 593 hiervor - Voir page 593 ci-devant Beschluss des Nationalrates vom 22. September 1986 Décision du Conseil national du 22 septembre 1986 Zolltarifgesetz Loi sur le tarif des douanes Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière M. Jelmini, rapporteur: Le 10 juin dernier, nous avons exa- miné le message concernant la convention internationale sur le système harmonisé de désignation et de codification des marchandises. Nous avons adopté un arrêté autorisant le Conseil fédéral à la ratifier. Par un autre arrêté, nous avons autorisé le gouvernement à approuver de sa propre compétence les amendements aux accords internationaux qui s'imposaient, puisqu'ils découlaient du nouveau sys- tème. En revanche, nous n'avons pas pu traiter le troisième acte législatif contenu dans le message, à savoir la nouvelle version de la loi sur le tarif des douanes que le gouverne- ment avait fait élaborer afin d'adapter la loi en vigueur aux importantes modifications subies dans la structure des tarifs douaniers en fonction de la ratification de la convention internationale. Notre conseil n'a pas pu délibérer sur cet objet, que la commission avait pourtant proposé d'adopter, à l'unanimité, dans la version du gouvernement. En effet, le Conseil natio- nal, qui avait la priorité sur cet objet, l'avait renvoyé à sa commission à la suite d'une proposition tendant à limiter aux seules fins de politique commerciale la faculté du gou- vernement d'ordonner de lui-même l'augmentation d'un taux isolé du tarif, lorsque c'était indispensable. La commis- sion du Conseil national a proposé au plénum, par 10 voix contre 9, d'introduire une limitation un peu plus souple qui visait à exclure de la compétence du gouvernement les augmentations qui ne poursuivaient que des buts purement fiscaux. Cette nouvelle version fut également rejetée par 77 voix contre 65 par la Chambre du peuple.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Militärische Bauten und Landerwerbe Ouvrages militaires et acquisitions de terrain In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.011 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 29.09.1986 - 18:15 Date Data Seite 517-519 Page Pagina Ref. No 20 014 787 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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