Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 2. April 2019 (400 18 389) ___________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Anrechnung eines hypothetischen Einkommens bei mutwilliger Aufgabe der Arbeits- stelle und anschliessendem Umzug ins Ausland zu einem viel tieferen Lohn trotz An- spruchs auf Arbeitslosentaggeld / Gleichbehandlungsgrundsatz der Kinder Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richterin Barbara Jermann (Ref.), Richter Dieter Freiburghaus; Gerichtsschreiberin Karin Wiesner Parteien A.____ , vertreten durch Advokatin Christina Reinhardt, Falknerstrasse 8, 4001 Basel, Kläger und Berufungskläger gegen B.____ , vertreten durch Advokat Dr. Stefan Wirz, Hauptstrasse 12, Postfach 811 , 4153 Reinach BL, Beklagte Gegenstand Abänderung Ehescheidung A. Mit Urteil des Bezirksgerichts Arbon vom 18. Juli 2 012 wurden A.____ und B.____ ge- schieden und die elterliche Sorge für die beiden Sö hne C.____, geb. TT-MM-JJJJ, und D.____, geb. TT-MM-JJJJ, der Mutter übertragen. Gem äss der mit besagtem Urteil geneh- migten Vereinbarung über die Nebenfolgen der Ehesch eidung vom 13./21. Juni 2012 ver- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht pflichtete sich A.____, der geschiedenen Ehefrau für di e beiden Söhne einen monatlichen und monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von je CHF 875.00 zuzüglich Kinderzulage pro Kind zu bezahlen. Ab dem 12. Altersjahr der Kinde r erhöht sich der Kinderunterhaltsbei- trag auf CHF 975.00 zuzüglich Kinderzulage pro Kind. Als Basis der Unterhaltsberechnung wurde ein Einkommen des Pflichtigen von CHF 4‘620.00 n etto pro Monat (inkl. 13. Monats- lohn, inkl. Kinderzulagen, exkl. Spesen für Auto und Ve rpflegung) ausgewiesen. Zudem wur- de der Unterhaltsbeitrag nach der gerichtsüblichen Formel indexiert. B. Mit Eingabe vom 16. April 2016 gelangte A.____ an das Zivilkreisgericht Basel- Landschaft Ost und beantragte, das besagte Scheidungsu rteil sei abzuändern und der Kin- derunterhaltsbeitrag für die beiden Söhne per 1. Juni 2016 herabzusetzen, da er wieder nach Deutschland zurückkehre. In seiner schriftlichen Klagbegründ ung vom 25. November 2016 stellte A.____ folgende Rechtsbegehren: 1. Es seien i n Abänderung des Scheidungsurteils vom 18. Juni 2012 die gemäss gerichtlich genehmigter Sche idungskonvention auf je CHF 875.00 bzw. CHF 975.00 ab dem 12. Altersjahr festg esetzten Kinderunterhaltsbeiträge für die beiden Söhne C.____, geb. TT-MM-JJJJ, und D.__ __, geb. TT-MM-JJJJ, ab 01.08.2016 auf monatlich je CHF 150.00, eventualiter je CHF 170.00, herabzusetzen. 2. Un- ter o/e-Kostenfolge. 3. Es sei dem Kläger auch weiter hin der Kostenerlass mit der Unter- zeichnenden als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bewil ligen. Als Gründe für die Unter- haltsabänderung führte A.____ Veränderungen in seine n wirtschaftlichen Verhältnissen an. Er sei aus Deutschland in die Ostschweiz zu seiner damalige n Ehefrau, B.____, gezogen. Nach ihrer Scheidung sei B.____ zusammen mit den Kindern zu ihrem neuen Lebenspartner in die Region Nordwestschweiz gezogen. Um näher bei sein en Söhnen zu sein, habe auch er sich eine Arbeitsstelle sowie eine Wohnung in der No rdwestschweiz gesucht. Er sei hier aber nie richtig heimisch geworden. Nachdem er seine Arb eitsstelle verloren und keinen neuen Job gefunden habe, sei er zunehmend depressiv gewor den. Als er von einer freien Stelle in seiner Heimat Y.____ erfahren habe, habe er sich entschlossen, in den Schwarz- wald zurückzukehren. Er sei nun im Stundenlohn beschäft igt und erziele ein monatliches Nettoeinkommen von EUR 1‘800.00, was umgerechnet CHF 1 ‘980.00 ergäbe. Damit liege sein Einkommen seit Ende Juli 2016 deutlich unter demjenigen, das ihm bei der Scheidungs- regelung angerechnet worden sei. Sollte das Gericht ih m wider Erwarten ein hypothetisches Einkommen anrechnen, beliefe sich dieses auf monatlich C HF 3‘739.20 exklusive Kinderzu- lagen, wobei sich sein Bedarf auf CHF 3‘396.00 erhöhe , was ihm einen maximalen Unter- haltsbeitrag von CHF 170.00 pro Kind erlauben würde. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. B.____ nahm vor erster Instanz in ihrer Klageantwort vom 17. Februar 2017 den Standpunkt ein, die Aufhebung des Kinderunterhaltsbeitrages sei nicht gerechtfertigt. A.____ sei es unverändert möglich und zumutbar, ein (hypothet isches) Einkommen in bisher ange- nommener Höhe oder zumindest in einer Höhe zu erzielen, welche ihm unverändert die Leis- tung der vereinbarten Unterhaltsbeiträge ermögliche. Er habe auf die ihm unbestrittenermas- sen zustehenden Taggelder im Umfang von CHF 4‘139.20 m utwillig verzichtet und grundlos eine Anstellung im grenznahen Ausland anstelle in der Schweiz mit einer vermeintlich tiefe- ren Entlöhnung angenommen. Die Abänderung einer Sche idungskonvention aus diesem Grunde sei bereits mehrfach sowohl vom Bundesgericht als auch vom Kantonsgericht Basel- Landschaft abschlägig beurteilt worden. A.____ weise in folge Aussichtslosigkeit seiner Be- gehren kein schutzwürdiges Interesse auf, weshalb auf die Klage nicht eingetreten werden könne. Eventualiter beantragte B.____ die Abweisung de r Klage und die Abänderung der Scheidungsvereinbarung vom 13./21. Juni 2012, genehmigt mit Urteil vom 18. Juli 2012, in Bezug auf das Besuchsrecht. In seiner Noveneingabe vom 11. April 2018 orientierte A.____, dass er im Herbst 2018 erneut Vater werde und er demn ächst mit seiner neuen Partnerin zusammenziehen werde. D. Das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost wies die Klage w ie auch die Widerklage mit Urteil vom 28. August 2018 ab und auferlegte A.____ die Bezahlung der Gerichtsgebühr sowie eine Parteientschädigung an die Gegenpartei. Zuf olge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege an A.____ gingen die Gerichtskosten sowie das Anwaltshonorar seiner Rechtsvertreterin zu Lasten des Staates. Die Vorinstanz erwog zur Begründung im Wesentli- chen, A.____ habe seine letzte Arbeitsstelle in der Schwe iz kurz nach Ablauf der Probezeit aus eigenem Antrieb verlassen und damit fristlos gekündig t. Einer gegenüber Kindern unter- haltspflichtigen Person könne nicht zugebilligt werde n, aufgrund von Differenzen mit dem Vorgesetzten ihre Arbeitsstelle mehr oder weniger Hals ü ber Kopf zu verlassen, ohne sich zuvor um eine adäquate Arbeitsstelle bemüht zu haben. F ür seinen Wegzug nach Deutsch- land könne er sich auch nicht auf persönliche, wie insbeson dere medizinische Gründe, beru- fen. Es lägen keine objektiven Belege für den Umstand vor, dass er in eine noch tiefere De- pression gefallen wäre, wenn er nicht in seine deutsche Heimat zurückgekehrt wäre. Die von ihm angerufenen und befragten Zeugen hätten die gel tend gemachte Depression nicht im erforderlichen Ausmass zu bestätigen vermögen. Ein ents prechendes Arztzeugnis habe er auch nicht eingereicht. Zufolge mutwilliger Aufgabe seiner letzten schweizerischen Arbeits- stelle sei ihm deshalb ein hypothetisches Einkommen anzu rechnen, welches sich in der Grössenordnung seines letzten Verdienstes in der Schweiz zu bewegen habe. Dieses beliefe Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht sich auf monatlich CHF 5‘340.00 netto. Nach Abzug seines nunmehr höheren Grundbedarfs in der Nordwestschweiz ermögliche ihm sein Überschuss, die b isherigen Unterhaltsbeiträge an die beiden Söhne weiterhin zu bezahlen. Es lägen somit keine veränderten Verhältnisse im Sinne von Art. 286 Abs. 2 ZGB vor, welche zu einer Herabsetzung der festgelegten Un- terhaltsbeiträge führten. Zudem habe A.____ darauf v erzichtet, aus seiner Noveneingabe vom 11. April 2018 relevante Schlussfolgerungen für sich abzuleiten. So habe er anlässlich der Hauptverhandlung vom 28. August 2018 seine Rechtsb egehren explizit unverändert ge- lassen. Somit lasse auch der Umstand, wonach er zwischenzeitl ich mit seiner neuen Leben- spartnerin zusammen wohne und mit ihr ein weiteres Kin d erwarte, keine Herabsetzung für den Unterhaltsbeitrag an seine beiden Söhne zu. E. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2018 legt A.____ (nachst ehend Berufungskläger), vertreten durch Rechtsanwältin Christina Reinhardt, be im Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, gegen den besagten Entscheid Berufung ein und beantragt, es seien die Ziffern 1 und 2 aufzuheben und es seien in Abänderung des Scheidungsurteils vom 18. Juni 2012 die Kinderunterhaltsbeiträge für die beiden Sö hne C.____ und D.____ auf monatlich je CHF 150.00 herabzusetzen. Überdies sei festzustellen, da ss bei C.____ ein ungedeckter Barbedarf von CHF 608.20 und bei D.____ ein solcher v on CHF 408.20 bestehe. Unter o/e- Kostenfolge für beide Instanzen. Zudem sei dem Berufun gskläger der Kostenerlass mit der Unterzeichnenden als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bewilligen. Zur Begründung führt er zusammengefasst an, die Vorinstanz habe die bundesgeri chtliche Rechtsprechung falsch ausgelegt, seine Krankheit (Depression) nicht anerkannt u nd die bevorstehende Geburt sei- nes Sohnes nicht berücksichtigt, so dass sie ihm zu Unrecht ei n hypothetisches Einkommen angerechnet habe, was zur Abweisung seines Abänderungsgesuchs geführt habe. F. In ihrer Berufungsantwort vom 1. Februar 2019 beantragt B.____ (nachstehend Beru- fungsbeklagte), vertreten durch Dr. Stefan Wirz, es sei di e Berufung abzuweisen, unter o/e- Kostenfolge. Eventualiter sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichneten zu gewähren. Sie bestreitet das Vorliegen der Voraussetzung en für eine Abänderung des Kin- desunterhalts. Zudem schöpfe der Berufungskläger seine E rwerbsfähigkeit nicht vollumfäng- lich aus, weshalb ihm ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden müsse. Die Beru- fung sei unbegründet und das erstinstanzliche Urteil sei zu schützen. G. Mit Verfügung vom 5. Februar 2019 schloss die instruier ende Kantonsgerichtspräsi- dentin den Schriftenwechsel, ordnete die Zirkulation d er Akten beim Spruchkörper an und stellte den Parteien den Entscheid der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abteilung Zivilrecht, gestützt auf die Akten in Aussicht. Der Berufungsbeklagten wurde mitge- teilt, dass ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit der Hauptsache entschieden wer- de. Dasjenige des Berufungsklägers wurde bereits mit Verf ügung vom 27. Dezember 2018 gutgeheissen. Erwägungen 1. Gegenstand der Berufung im vorliegenden Fall bildet das Urteil der Dreierkammer des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 28. August 20 18 betreffend Abänderung eines Ehescheidungsurteils. Erstinstanzliche Endentscheide sind mit Berufung anfechtbar. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung a llerdings nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Im vorliegend en Berufungsverfahren ist diese Streit- wertgrenze zweifellos erreicht, indem der Berufungskläge r vor erster Instanz um Herabset- zung seiner bisherigen Unterhaltspflicht gegenüber sein en beiden Söhnen von monatlich je CHF 875.00 auf monatlich je CHF 150.00 mit Wirkung ab 1. August 2018 ersucht hat (Art. 92 Abs. 1 ZPO). Die Berufung ist schriftlich und begründet innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids bzw. seit der nachträglichen Zustel lung der Entscheidbegründung bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die nachträgliche schriftliche Begründung des Entscheids des Zivilkreisgerichts Basel-Landsch aft Ost vom 28. August 2018 wurde der Rechtsvertreterin des Berufungsklägers ge mäss Sendungsnachverfolgung der Schweizerischen Post am 21. November 2018 zugestellt. Mit Postaufgabe der Berufung am 20. Dezember 2018 wurde die Rechtsmittelfrist somit gewahrt (Art. 142 Abs. 1 i.V.m. Art. 143 Abs. 1 ZPO). Mit der Berufung vom 20. Dezember 20 18 rügt der Berufungskläger die unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie die unrich tige Anwendung von Art. 286 Abs. 2 ZGB, was beides zulässige Berufungsgründe sind (Art . 310 ZPO). Da auch die übri- gen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. Art. 59 ZPO) , ist auf die Berufung einzutreten. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. d EG ZPO ist die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantons- gerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Ent scheide der Dreierkammern der Zivil- kreisgerichte sachlich zuständig. 2.1 Die Abänderung des Kinderunterhalts (Art. 286 Abs. 2 ZGB) setzt voraus, dass sich die Verhältnisse nachträglich erheblich und dauerhaft verändert haben. Eine Abänderungs- klage bezweckt nicht die Korrektur eines fehlerhaften rechtskräftigen Urteils, sondern nur die Anpassung eines rechtskräftigen Urteils - ob fehlerhaft oder nicht - an veränderte Verhältnis- se (BGE 137 III 604 E. 4.1.1. S. 606). Bei der Neufe stsetzung der Kinderalimente sind die Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht einzelnen Parameter der Unterhaltsbemessung zu aktualisi eren, wobei unter Umständen auch unverändert gebliebene Parameter angepasst werden dürfen (BGE 137 III 604 E. 4.1.1 und 4.1.2 S. 606). Als erhebliche Veränderung der Verhältnisse im Sinne von Art. 286 Abs. 2 ZGB fallen unter anderem qualifiziert veränderte wirt schaftliche Umstände seitens des Un- terhaltspflichtigen in Betracht, namentlich eine Invalidität oder lange Erkrankung, der Übertritt in den Ruhestand oder der Verlust seiner Arbeitsstelle (BGer 5A_217/2009 vom 30. Oktober 2009 E. 3.2). Auch neue familienrechtliche Verpflicht ungen, die sich aus der Geburt weiterer Kinder nach der Scheidung ergeben, können ein Grund f ür eine Abänderung der ursprüng- lich zugesprochenen Unterhaltsbeiträge sein (BGer 5A_ 95/2012 vom 28. März 2012 E. 3.4 mit Hinweis). Eine erhebliche und dauerhafte nachträgl iche Veränderung der Verhältnisse führt nur dann zu einer Neufestsetzung der Unterhaltsp flicht, wenn ansonsten mit Blick auf das ursprüngliche Scheidungsurteil ein unzumutbares Un gleichgewicht zwischen den invol- vierten Personen entstehen könnte. Zur Beurteilung die ser Voraussetzung gilt es, die Inte- ressen von Vater, Mutter und Kindern gegeneinander ab zuwägen (BGer 5A_35/2018 E. 3.1). 2.2 Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltspfl ichtigen ergibt sich aus der Gegenüberstellung von seinem Eigenbedarf, der auf der Basis seines betreibungsrechtlichen Existenzminimums zu ermitteln ist (BGE 137 III 59 E. 4.2.1 S. 62 mit Hinweisen), und seinem Nettoeinkommen. Diesbezüglich ist grundsätzlich vom Eink ommen auszugehen, das der Unterhaltspflichtige tatsächlich erzielt. Soweit dieses E inkommen nicht ausreicht, um den ausgewiesenen Bedarf zu decken, kann der Richter ein hyp othetisches Einkommen anrech- nen, sofern dieses zu erreichen zumutbar und möglich ist ( BGE 137 III 118 E. 2.3 S. 120 f. mit Hinweisen). Damit ein Einkommen überhaupt oder ei n höheres Einkommen als das tat- sächlich erzielte angerechnet werden kann, genügt es nicht, dass der betroffenen Partei wei- tere Anstrengungen zugemutet werden können. Vielmehr muss es auch möglich sein, auf- grund dieser Anstrengungen ein höheres Einkommen zu erzi elen. Mit Bezug auf das hypo- thetische Einkommen ist Rechtsfrage, welche Tätigkeit aufzunehmen als zumutbar erscheint. Tatfrage bildet hingegen, ob die als zumutbar erkannt e Tätigkeit möglich und das angenom- mene Einkommen effektiv erzielbar ist (BGE 137 III 118 E. 2.3 S. 121 mit Hinweisen). Ein hypothetisches Einkommen kann auch bei unverschuldeter Einkommensverminderung ange- rechnet werden, denn die gesetzliche Unterhaltspflicht hat zur Folge, dass der Pflichtige alles in seiner Macht Stehende unternehmen und insbesondere se ine wirtschaftliche Leistungsfä- higkeit voll ausschöpfen muss, um das erforderliche Einkom men zu generieren. Rechtspre- chungsgemäss hängt die Zulässigkeit der Anrechnung eines h ypothetischen Einkommens nur davon ab, ob der Pflichtige bei gutem Willen bzw. bei ihm zuzumutender Anstrengung Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht unter den gegebenen Umständen mehr zu erwirtschaften v ermöchte, als er effektiv verdient. Im Verhältnis zu einem minderjährigen Kind sind besonde rs hohe Anforderungen an die Ausnützung der Erwerbskraft zu stellen, vorab in jenen F ällen, wo wirtschaftlich enge Ver- hältnisse vorliegen (BGer 5A_35/2018 E. 3.1). 3.1 Der Berufungskläger wirft der Vorinstanz zunächst eine f alsche Auslegung des Bun- desgerichtsurteils BGE 143 III 233 vor, indem sie die an genommene unzureichende Begrün- dung für die Stellenaufgabe (Mutwilligkeit) einer bö swilligen, gegen die unterhaltsberechtig- ten Kinder gerichteten Schädigungsabsicht gleichstelle. Die Vorinstanz halte fest, dass eine unumkehrbare Verminderung des Einkommens unbeachtlich sei, wenn sie mutwillig erfolgte. Voraussetzung dafür sei aber nicht die Mutwilligkeit, so ndern es müsse eine konkret nach- gewiesene Schädigungsabsicht bestehen. Da ihm keine Schäd igungsabsicht vorgeworfen werde, sei die weitere Verminderung seiner Einkünfte durch den Wechsel nach Deutschland beachtlich, wenn sie nicht rückgängig gemacht werden könne. 3.2 Die Vorinstanz prüfte in ihrem Entscheid vom 28. August 2018, ob sich der Beru- fungskläger überhaupt auf seine Einkommensverminderung berufen könne, oder ob er sich ein hypothetisches Einkommen anzurechnen habe. Diesbezü glich stellte sie zunächst fest, dass der Berufungskläger seine letzte Arbeitsstelle in d er Schweiz mutwillig aufgegeben ha- be. Einer gegenüber Kindern unterhaltspflichtigen Pe rson könne nicht zugebilligt werden, aufgrund von Differenzen mit dem Arbeitgeber die Arbeitsstelle Hals über Kopf zu verlassen, ohne sich zuvor um eine adäquate Arbeitsstelle zu bemühe n. Die Rüge des Berufungsklä- gers, die Vorinstanz habe den Bundesgerichtsentscheid 143 III 233 falsch ausgelegt und ihm zu Unrecht Böswilligkeit unterstellt, geht somit an den Erwägungen der Vorinstanz vorbei. Entgegen den Ausführungen des Berufungsklägers unterstel lt die Vorinstanz dem Beru- fungskläger keine Schädigungsabsicht. Sie stellt lediglich fest, dass der Berufungskläger seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht voll ausgesc höpft und nicht alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um eine neue Arbeitsste lle zu finden, weshalb ihm ein hypothetisches Einkommen anzurechnen sei. Dieses Vorgehe n der Vorinstanz ist korrekt und nicht zu beanstanden. 4.1 Der Berufungskläger kritisiert weiter, die Vorinstanz ge he fälschlicherweise von der Umkehrbarkeit seiner Einkommensverminderung aus. Die Vori nstanz erwäge, dass er wie- der in die Schweiz umsiedeln und auf das Lohnniveau bei der E.____ GmbH zurückkehren könne. Dies treffe aber nicht zu. Die Vorinstanz wende ohne nähere Begründung ein, dass er sich ein berufliches und privates Umfeld in der Region B asel hätte aufbauen müssen und Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass die weiterhin zu erfüllende Unterhaltspflicht der beiden Söhne seine persönlichen Gründe für den Umzug in den Schwarzwald überwiegten. Dem sei zu widersprechen. Er stel- le das Gewicht seiner Verpflichtung gegenüber seinen S öhnen nicht in Abrede, aber auch ihm stehe ein erfülltes Leben mit befriedigenden sozialen Kontakten bei guter Gesundheit zu und er müsse nicht alle seine Bedürfnisse seiner Zahlun gspflicht unterordnen. Seine Kinder hätten für ihn erste Priorität. Deshalb sei er auch i n die Region Basel umgesiedelt, um die örtliche Distanz aufzuheben. Es grenze an Zynismus, wenn die Vorinstanz ihm nach zwei Jahren vergeblicher Integrationsbestrebungen unzureichende Bemühungen vorhalte. Er ha- be sich ernsthaft um Arbeit bemüht, andernfalls wäre i hm kein Arbeitslosentaggeld ausge- richtet worden. Zudem habe er sich um neue Kontakte be müht, schliesslich habe er sich mit dem Nachbarn angefreundet. Wie es ihm ausgerechnet an s einem damaligen Tiefpunkt hät- te gelingen sollen, in der Region Basel plötzlich doch Arbeit und Freunde zu finden, nach- dem er darin in den vergangenen zwei Jahren mit all se inen Anstrengungen gescheitert sei, lasse die Vorinstanz unbeantwortet. Zudem bezweifle sie das Ausmass seiner gesundheitli- chen Probleme vor seinem Wegzug, weil er keine fachli che Hilfe beigezogen und kein ärztli- ches Attest vorgelegt habe. Die fehlende medizinische Doku mentation sei hingegen ein zu- sätzliches Indiz für die Schwere seiner Depressivität und zeig e zudem, dass er nicht böswil- lig gehandelt habe - hätte er diesfalls doch für tragfähige Beweismittel für seine gesundheitli- chen Umzugsgründe gesorgt. Hinzu komme, dass er in der Ver gangenheit bereits einmal in stationärer psychiatrischer Behandlung gewesen sei und keinesfalls wieder dort habe landen wollen. 4.2 Die Vorinstanz erwog in ihrem Entscheid vom 28. August 2018, ob sich der Beru- fungskläger auf persönliche, wie insbesondere auf medizi nische Gründe, für seinen Wegzug nach Deutschland berufen könne, was sie verneinte. Es läg en keine objektiven Belege, wie beispielsweise ein Arztzeugnis oder ähnliches, für seinen geltend gemachten depressiven Gesundheitszustand vor. Die vom Berufungskläger angerufe nen und befragten Zeugen hät- ten die von ihm geltend gemachte Depression ebenfalls ni cht in dem für eine hinreichende Beweisführung erforderlichen Ausmass zu bestätigen vermög en. Es könne somit nicht aus- geschlossen werden, dass es ihm auch in der Region Basel weitaus besser gegangen wäre, wenn er sich ernsthaft um eine neue Arbeit bemüht und auch wieder neue Kollegen und viel- leicht sogar einen neuen Freundeskreis gefunden hätte. Für seinen Wegzug nach Y.____ und die damit einhergehende Verminderung seines Einko mmens könne sich der Berufungs- kläger demzufolge auch nicht auf medizinische Gründe b erufen. Seine Unterhaltspflicht ge- genüber seinen beiden Söhnen gehe seinem Wunsch nach e iner Rückkehr in seine deut- sche Heimat jedenfalls vor. Somit sei ihm ein hypothetisc hes Einkommen anzurechnen, wel- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht ches sich in der Grössenordnung seines letzten Verdienstes in der Schweiz zu bewegen habe. Aufgrund der eingereichten Lohnabrechnungen fü r die Monate Juli und August 2015 bei der Firma E.____ GmbH belaufe sich das hypothetische Einkommen auf CHF 5‘340.00 netto, exkl. Kinderzulagen, inkl. 13. Monatslohn, pro Mo nat. Dem Scheidungsurteil liege ein tieferes monatliches Nettoeinkommen des Berufungsklägers vo n CHF 4‘220.00 exkl. Kinder- zulagen zugrunde. Jedoch habe sich der Grundbedarf des Berufungsklägers in der Region Basel im Vergleich zur Region Schaffhausen erhöht. De r Berufungskläger verfüge in etwa über denselben Überschuss in der Region Nordwestschweiz wi e im Raum Schaffhausen, so dass keine veränderten Verhältnisse im Sinne von Art. 2 86 Abs. 2 ZGB vorlägen, welche eine Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge an die beiden Söhne rechtfertigten. 4.3 Dieser Argumentation gilt es nach Ansicht des angerufe nen Gerichts zu folgen. Umso mehr, als ein hypothetisches Einkommen auch bei unverschu ldeter Einkommensverminde- rung angerechnet werden kann. Der Berufungskläger hat nicht dargetan, dass er alles in seiner Macht Stehende unternommen und insbesondere sein e wirtschaftliche Leistungsfä- higkeit voll ausgeschöpft hat, um das erforderliche Einkom men zu generieren. Im Gegenteil gibt er anlässlich der Verhandlung vom 28. August 2018 zu Protokoll, dass es wahrscheinlich kein Problem gewesen wäre, hier in der Schweiz wieder eine Stelle zu finden. Wenn es ei- nem aber nicht so gut gehe, verzichte man auf einiges. So sei auch der Verzicht auf den noch bestehenden Arbeitslosentaggeldanspruch von 331 T agen entstanden. Somit bleibt festzustellen, dass der Berufungskläger auf die ihm noch zustehenden 331 Arbeitslosentag- gelder verzichtet und nicht alle ihm zuzumutenden Anstre ngungen unternommen hat, eine neue Arbeitsstelle zu finden. Im Verhältnis zu minderj ährigen Kindern sind besonders hohe Anforderungen an die Ausnützung der Erwerbskraft zu stel len. Da vorliegend wirtschaftlich enge Verhältnisse vorliegen, ist dem Berufungskläger ein hypothetisches Einkommen anzu- rechnen. Diesbezüglich wird auf Ziffer 5.4 verwiesen. 5.1 Der Berufungskläger führt weiter aus, dass er zwischenze itlich erneut Vater gewor- den und nunmehr mit der Mutter seines neugeborenen Ki ndes zusammengezogen sei. Die Vorinstanz gehe fehl in der Annahme, seine neuen familiären Bindungen seien ein unbeacht- liches Novum, zumal er deswegen keine Klagänderung eingereicht habe. Da er nun noch ein weiteres Kind zu versorgen habe, sei eine Rückkehr in di e Schweiz noch unumkehrbarer geworden. 5.2 Die Schweizerische Zivilprozessordnung schreibt in Art. 3 17 Abs. 1 vor, dass neue Tatsachen und Beweismittel nur noch berücksichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vorge- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht bracht und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erste r Instanz vorgebracht werden konnten. Neue Tatsachen und neue Beweismittel werden a uch als Noven bezeichnet. Echte Noven sind solche Tatsachen, die erst nach dem erstinstan zlichen Entscheid eingetreten sind. Bei echten Noven ist es logischerweise der Fall, dass sie nicht schon im erstinstanzli- chen Verfahren vorgebracht werden konnten (K ARL SPÜHLER , in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 2017, Art. 317 N 9). Im vorliegenden Fall ist der Sohn F.____ am 7. Oktober 2018, somit nach der Verhandlung vor erster Instanz am 28. August 2018, geboren. Damit handelt es sich um ein echtes Novum, das es zu berücksichtig- ten gilt. Da F.____ zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen U rteils jedoch noch nicht geboren war, konnte die Vorinstanz diesen Umstand im angefochte nen Entscheid nicht berücksichti- gen. Auf die diesbezügliche Kritik des Berufungsklägers ist deshalb nicht einzugehen. 5.3 Somit gilt es vorliegend zu prüfen, ob die Geburt von F.____ zu einer erheblichen Veränderung der Verhältnisse nach Art. 286 Abs. 2 ZGB f ührt, die es rechtfertigt, die im Scheidungsurteil vereinbarten Unterhaltsbeiträge an di e beiden Söhne C.____ und D.____ herabzusetzen. Einen wichtigen Abänderungssachverhalt b ildet in der Praxis die Gründung einer neuen Familie durch den unterhaltspflichtigen E lternteil und die per se nicht voraus- sehbare Geburt eines neuen Kindes (BGer 5C.170/2004 vom 27.10.2004). Eine erhebliche und dauerhafte nachträgliche Veränderung der Verhältnisse führt nur dann zu einer Neufest- setzung der Unterhaltspflicht, wenn ansonsten mit Blick auf das ursprüngliche Scheidungsur- teil ein unzumutbares Ungleichgewicht zwischen den involvier ten Personen entstehen könn- te. Da der Berufungskläger nun ein drittes Kind hat, gilt es, den Grundsatz der Gleichbe- handlung mehrerer Kinder zu beachten. Der Grundsatz de r Gleichbehandlung mehrerer Kin- der gilt auch für Kinder, die nicht im gleichen Haush alt aufwachsen, wie auch zwischen ehe- lichen und ausserehelichen Kindern. Mehrere Kinder eine r barunterhaltspflichtigen Person sind im Verhältnis zu ihren objektiven Bedürfnissen gle ich zu behandeln. Zu berücksichtigen sind daher unterschiedliche Barunterhaltsbedürfnisse auf grund unterschiedlicher Lebenshal- tungskosten am Wohnort der Kinder oder unterschiedlicher Erziehungs- und Gesundheits- bedürfnisse, aber mitunter auch die unterschiedliche Leist ungsfähigkeit des betreuenden Elternteils (J ONAS SCHWEIGHAUSER , in: Familien Kommentar, 3. Auflage, Art. 285 N 40 ). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist dem Rent enschuldner mit Bezug auf alle familienrechtlichen Unterhaltskategorien zumindest das betreibungsrechtliche Existenzmini- mum zu belassen. Diese Rechtsprechung ist dahingehend zu verdeutlichen, dass der Ren- tenschuldner lediglich für seine eigene Person die Si cherung der Existenz beanspruchen kann. Entgegen der Ansicht des Berufungsklägers ist er also nur im für ihn allein massgebli- chen betreibungsrechtlichen Existenzminimum zu schützen. Bei der Ermittlung des Exis- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht tenzminimums des Rentenschuldners sind demnach weder kinder bezogene Positionen der im gleichen Haushalt wohnenden Kinder des Unterhaltsschu ldners zu berücksichtigen, noch allfällige Unterhaltsbeiträge miteinzubeziehen, die d er Unterhaltsschuldner seinen in einem anderen Haushalt lebenden vor- oder ausserehelichen Kindern zu bezahlen hat (BGE 137 III 59 E 4.2.1 f). 5.4 Der Berufungskläger wohnt zusammen mit seiner neuen Pa rtnerin in Z.____. Die Dis- tanz bis nach Schaffhausen beträgt 50 km mit einer Fa hrzeit im Auto von 54 Minuten. Der Berufungskläger erachtet ein Pendeln in die Schweiz als unzumutbar und unmöglich. Mit dem Auto liesse sich der Weg nach Schaffhausen in knap p einer Stunde bewältigen, dies würde jedoch bedeuten, dass er täglich mindestens 11 Stu nden ausser Haus sei. Da er nun Betreuungspflichten seinem dritten Sohn gegenüber wahrzunehmen habe, sei ihm ein derart langer Arbeitsweg nicht zumutbar. Gemäss bereits zitierte r bundesgerichtlicher Rechtspre- chung hat der Berufungskläger jedoch alles in seiner Mach t Stehende zu unternehmen und insbesondere seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit voll auszuschöpfen, um das erforderli- che Einkommen zu generieren. Rechtsprechungsgemäss hängt die Zulässigkeit der Anrech- nung eines hypothetischen Einkommens nur davon ab, ob de r Pflichtige bei gutem Willen bzw. bei ihm zuzumutender Anstrengung unter den gegebe nen Umständen mehr zu erwirt- schaften vermöchte, als er effektiv verdient. Im Verhältnis zu einem minderjährigen Kind sind besonders hohe Anforderungen an die Ausnützung der Er werbskraft zu stellen, vorab in je- nen Fällen, wo wirtschaftlich enge Verhältnisse vorlieg en (BGer 5A_35/2018 E. 3.1). Dem Berufungskläger ist es somit zumutbar, einen Arbeitsweg von knapp einer Stunde auf sich zu nehmen, um nach Schaffhausen zu pendeln. In der Schwei z nehmen täglich zahlreiche Be- rufstätige einen mindestens gleich langen Arbeitsweg in Kauf, wenn sie beispielsweise von Basel nach Zürich, Bern oder Luzern pendeln. Deshalb i st ihm auch nach der Geburt von F.____ ein hypothetisches Einkommen in der Höhe des se inerseits im Raum Schaffhausen erzielten Einkommens von CHF 4‘220.00 (inkl. 13. Monatslo hn, exkl. Kinderzulagen) anzu- rechnen. Bei derart knappen wirtschaftlichen Verhältnissen darf und muss vom Berufungs- kläger erwartet werden, dass er solange seinen Anspruch auf Arbeitslosentaggeld aus- schöpft, bis er eine neue Arbeitsstelle im Raum Schaffhau sen gefunden hat. Seinen Bedarf beziffert der Berufungskläger in seiner Berufung auf C HF 1‘519.75, daraus resultiert ein mo- natlicher Nettoüberschuss von CHF 2‘700.25. Abzüglich des vereinbarten Unterhaltsbeitrags von insgesamt CHF 1‘750.00 für die beiden Söhne C.____ und D.____ verbleiben dem Beru- fungskläger CHF 950.25. Dieser Überschuss erlaubt es ihm, f ür den Unterhalt des dritten Sohnes F.____ aufzukommen. Dies gilt auch dann, wenn sich die Unterhaltsbeiträge für die beiden Söhne C.____ und D.____ ab Erreichen des 12. Altersjahres auf CHF 975.00 pro Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kind erhöhen und sich der dem Berufungskläger verbleiben de Anteil auf CHF 750.25 redu- ziert. Gemäss Düsseldorfer Tabelle beträgt der Kindsunt erhalt für F.____ bei einem Ein- kommen des Unterhaltspflichtigen von CHF 4‘220.00 bis zu seinem 5. Altersjahr EUR 454.00, bis zum 11. Altersjahr EUR 520.00 und ab d em 12. Altersjahr EUR 610.00. Somit gilt es festzustellen, dass die Geburt von F.____ n icht zu einer erheblichen Verände- rung der Verhältnisse nach Art. 286 Abs. 2 ZGB führt, die es rechtfertigt, die im Scheidungs- urteil vereinbarten Unterhaltsbeiträge an die beiden Söhne C.____ und D.____ herabzuset- zen. 6.1 Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Berufu ng vollumfänglich abzuwei- sen ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind d em Berufungskläger in Anwen- dung von Art. 106 Abs. 1 ZPO die Prozesskosten aufzuerlegen. Die Entscheidgebühr für das Rechtsmittelverfahren wird auf CHF 3‘000.00 festgelegt (§ 9 Abs. 2 lit. b der Verordnung über die Gebühren der Gerichte [Gebührentarif, GebT], SGS 170.31). Da dem Berufungsklä- ger die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde, gehen diese Gerichtskosten zu Lasten des Staates. 6.2 Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten zudem e ine Parteientschädigung zu entrichten. Die Honorarnote des Rechtsvertreters der Be rufungsbeklagten im Betrag von CHF 7‘293.25 mit einem Aufwand von 25.91 Stunden ist viel zu hoch. Die Berufungsantwort zeichnet sich durch eine im Vergleich zur Berufung nicht notwendige Ausführlichkeit und ein- zelne unnötige Wiederholungen aus. Die vom Berufungskläg er im vorliegenden Berufungs- verfahren vorgebrachten Rügen wurden zudem allesamt be reits bei der ersten Instanz ge- äussert. Der Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten musste den Fall somit nicht neu aufrol- len. Deshalb erscheint eine Reduktion des Aufwands für d ie Ausarbeitung der Berufungsan- twort um 10.91 Stunden angemessen. Es verbleiben folgl ich noch 15 Stunden à CHF 250.00, was CHF 3‘750.00 ergibt. Für Auslagen wer den vom Rechtsvertreter der Beru- fungsbeklagten CHF 294.30 eingesetzt, beinhaltend 570 Fotokopien à CHF 0.50. Aufgrund der eingereichten Berufungsantwort inkl. Beilagen kan n jedoch keine derart hohe Anzahl an Kopien nachvollzogen werden. Demnach sind die Auslagen auf CHF 100.00 zu reduzieren. Zuzüglich 7.7% MWSt resultiert somit eine vom Berufungskl äger zu bezahlende Parteient- schädigung von CHF 4‘146.45. 6.3 Zufolge bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege zu gunsten des Berufungsklägers ist seine Rechtsvertreterin für ihre Bemühungen aus der Ge richtskasse zu entschädigen. Ge- stützt auf die bei den Akten liegende Honorarnote ist A dvokatin Christina Reinhardt für das Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Berufungsverfahren ein Honorar von CHF 3‘524.35 (inkl. Auslagen und MWSt) aus der Ge- richtskasse zu bezahlen. Der Berufungskläger wird darauf au fmerksam gemacht, dass er gemäss Art 123 ZPO zur Nachzahlung der Gerichts- und A nwaltskosten verpflichtet ist, so- bald er dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons ve rjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens. 7.1 Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten eine Pa rteientschädigung von CHF 4‘146.45 zu bezahlen. Da ihm mit Verfügung vom 27 . Dezember 2018 die unentgeltli- che Rechtspflege bewilligt wurde und er lediglich über ein monatliches Nettoeinkommen von EUR 1‘800.00 verfügt, wird diese Parteientschädigung voraussichtlich nicht einbringlich sein. Nach Art. 122 Abs. 2 ZPO wird die unentgeltliche Recht sbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand vom Kanton angemessen entschädigt, wenn die unentgeltlich prozessfüh- rende Partei obsiegt und die Parteientschädigung bei d er Gegenpartei nicht oder voraus- sichtlich nicht einbringlich ist. Die Berufungsbeklagte ersucht eventualiter um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit dem Unterzeichneten . Deshalb ist nun zu prüfen, ob der Berufungsbeklagten die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen ist. 7.2 Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspfleg e, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren n icht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Nach der basellandschaftlichen Gerichtspraxis gilt e ine Partei als mittellos im Sinne der unentgeltlichen Rechtspflege, wenn ihr gesamtes E inkommen im Zeitpunkt der Einrei- chung des Gesuchs kleiner als das um 15% des Grundbetrages und die laufende Steuerbe- lastung erweiterte betreibungsrechtliche Existenzminimum ist. Sofern die Mittellosigkeit auf- grund der Einkommensverhältnisse eines Gesuchstellers zu be jahen ist, ist zu prüfen, ob allenfalls bestehendes Vermögen der Bewilligung der un entgeltlichen Rechtspflege entge- gensteht. Dabei ist zu beachten, dass ein gewisser Umfan g an Vermögen als „Notgroschen“ beansprucht werden darf und nicht zur Prozessführung a ngetastet werden muss. Bei unge- nügendem Einkommen wird ein Vermögen von etwa CHF 20 '000.00 bis maximal CHF 25'000.00 als noch verhältnismässig gering und deshal b einem Gesuch um unentgeltli- che Rechtspflege nicht entgegenstehend betrachtet. Inne rhalb einer Familie geht die fami- lienrechtliche Unterhalts- und Beistandspflicht der une ntgeltlichen Rechtspflege generell vor. Bei zusammenlebenden Ehegatten wird daher für die Be urteilung der Mittellosigkeit eines Ehegatten regelmässig das Einkommen beider Ehegatten de m Bedarf der Familie (inkl. Kin- der) gegenübergestellt sowie das Vermögen beider Eheg atten berücksichtigt. Gemäss Art. 278 Abs. 2 ZGB hat jeder Ehegatte dem andern in der Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen Kindern in angemessener Weise beizustehen. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.3 Aus der von der Gesuchsbeklagten eingereichten Bedarfsbe rechnung geht hervor, dass aus dem laufenden Einkommen kein Überschuss verbleibt, um die Prozesskosten zu begleichen. Es gilt daher zu prüfen, ob allenfalls bestehendes Vermögen der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege entgegensteht. Der Ehem ann der Berufungsbeklagten verfügt über zwei Liegenschaften, wovon eine selbst bewohnt wir d. Bei der anderen handelt es sich um die ehemalige Familienwohnung, welche zur Zeit ni cht verkauft werden kann. Mangels monatlichem Überschuss aus dem laufenden Einkommen ist ein e Erhöhung der bestehen- den Hypothek daher aussichtslos. Da keine weiteren Vermöge nswerte vorhanden sind, wel- che den Notgroschen übersteigen, ist der Berufungsbeklag ten die unentgeltliche Rechtspfle- ge zu bewilligen. Folglich ist in Anwendung von Art. 1 22 Abs. 2 ZPO der Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten direkt aus der Gerichtskasse zu entschädi gen. Es besteht lediglich An- spruch auf eine „angemessene“ Entschädigung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO. Es handelt sich dabei um eine Art Ausfallhaftung des Kan tons, welche auf dem besonderen öffentlich-rechtlichen Charakter der unentgeltlichen R echtspflege basiert (G ASSER / RICKLI , Kurzkommentar zur ZPO, 2. Aufl., 2014, N 5 zu Art. 122 ZPO). Anwendbar ist mithin der An- satz bei unentgeltlicher Verbeiständung gemäss § 3 Abs. 2 TO (SGS 178.112) in der Höhe von CHF 200.00. Rechtsanwalt Dr. Stefan Wirz ist somit für 15 Stunden eine Entschädigung von CHF 3‘000.00 zuzüglich Auslagen von CHF 100.00 und 7.7 % MWSt von CHF 238.70, insgesamt demnach CHF 3‘338.70, aus der Staatskasse auszuri chten. Mit der Zahlung der Entschädigungen aus der Gerichtskasse von CHF 3‘338.70 an Rechtsanwalt Dr. Stefan Wirz geht dieser Anspruch gegenüber dem Berufungskläger auf den Kanton über. Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 2. Der Beklagten wird die unentgeltliche Rechtpflege bewilligt. 3. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren von C HF 3 ‘000.00 wird dem Berufungskläger auferlegt bzw. geht zufolge bewilli gter unentgeltli- cher Rechtspflege zu Lasten des Staates. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten eine Par teientschädi- gung von CHF 4‘146.45 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezah len. Zufol- ge Uneinbringlichkeit wird Rechtsanwalt Dr. Stefan W irz eine Entschädi- gung in Höhe von CHF 3‘338.70 aus der Geric htskasse ausgerichtet. Mit der Zahlung der Entschädigung von CHF 3‘338.70 an Rechtsanwalt Dr. Stefan Wirz geht der Anspruch gegenüber des Berufungskl ägers auf den Kanton über. Zufolge bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege wird der Rechtsvertrete- rin des Berufungsklägers, Advokatin Christina Reinhardt, für ihre Bemü- hungen im Berufungsverfahren ein Honorar von CHF 3‘524.35 (inkl. Auslagen und MWSt) aus der Gerichtskasse ausbezahlt. Der Berufungskläger ist zur Nachzahlung der Gerichts- un d Anwaltskos- ten aus dem Berufungsverfahren verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Absc hluss des Verfahrens. Mitteilung an Parteien Vorinstanz Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin Karin Wiesner