Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 17. Juli 2013 (810 12 343) ____________________________________________________________________ Strassen und Verkehr Sicherungsentzug des Führerausweises Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Beat Walther, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschrei- berin Julia Kempfert Parteien A.____ , Beschwerdefü hrer , vertreten durch Niggi Dressle r, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Betreff Sicherungsentzug des Führerausweises (RRB Nr. 1876 vom 20. November 2012) A. Mit Verfügung vom 26. Juli 2012 entzog die Polize i Basel-Landschaft, Abteilung Admi- nistrativmassnahmen (Polizei), A.____ den Führerausweis au f unbestimmte Zeit. Zur Begrün- dung führte sie im Wesentlichen aus, gemäss den Bericht en von zwei verschiedenen Analy- selabors habe A.____ die mit Verfügung vom 15. März 20 11 angeordneten medizinischen Auf- lagen, während 12 Monaten eine Drogenabstinenz nachzuweisen und an Beratungsgesprächen Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht teilzunehmen, nicht eingehalten. Die Wiederzulassung w erde von einem positiven verkehrsme- dizinischen Gutachten abhängig gemacht. Dem Lauf der B eschwerdefrist und einer allfälligen Beschwerde seien zudem die aufschiebende Wirkung entzogen. B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Niggi Dressler, Advokat, mit Eingabe vom 3. August 2012 Beschwerde beim Regierungsra t des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat), wobei er beantragte, die Verfügung vom 26. Juli 2012 sei aufzuheben und auf die Verfügung eines Führerausweisentzugs sei zu verzichten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit Verfügung vom 27. August 2012 wies der instruierende Rechtsdienst des Regierungsr ates den Verfahrensantrag ab. Ge- gen diese Zwischenverfügung erhob A.____, weiterhin ve rtreten durch Niggi Dressler, mit Schreiben vom 7. September 2012 wiederum Beschwerde beim Regierungsrat. Mit Regierungs- ratsbeschluss Nr. 1876 vom 20. November 2012 wies der Reg ierungsrat die Beschwerde vom 3. August 2012 ab, schrieb die Beschwerde vom 7. September 2012 als gegenstandslos ab und auferlegte A.____ die Verfahrenskosten. C. Mit Eingabe vom 28. November 2012 erhob A.____ be im Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwe rde gegen den Beschluss des Regierungsrates vom 20. November 2012. Er beantragte in der Sache, der Entscheid des Re- gierungsrates vom 20. November 2012 sei aufzuheben und die Kosten seien der Vorinstanz aufzuerlegen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Zuerkennung der aufschieben- den Wirkung. Zur Begründung führte er zusammenfassend a us, er habe in der Zeit zwischen August 2011 bis 10. April 2012 kein Kokain konsumiert. Der schwache positive Befund sei wohl noch auf den Konsum vor der Drogenabstinenz zurückzuführe n. Den Verfahrensantrag begrün- dete er weiter damit, dass er beruflich dringend auf d en Führerausweis angewiesen sei und noch niemals unter Drogeneinfluss Auto gefahren sei. De r Regierungsrat beantragte mit Stel- lungnahme vom 18. Dezember 2012 die Abweisung des Verfahrensantrags. D. Mit Verfügung vom 4. Januar 2013 wies die Präside ntin des Kantonsgerichts den Ver- fahrensantrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Gegen diesen Entscheid hat A.____, wiederum vertreten durch Ni ggi Dressler, am 14. Januar 2013 beim Kantonsgericht Einsprache erhoben. Er stellte das B egehren, seiner Beschwerde vom 28. November 2012 sei die aufschiebende Wirkung zu gewä hren. Dies habe unter o/e- Kostenfolge zu geschehen. Mit Beschluss vom 13. Februar 2 013 wies das Kantonsgericht die Einsprache betreffend Verweigerung der aufschiebenden W irkung für die Beschwerde vom 28. November 2012 ab. Zur Begründung wurde zusammenfa ssend ausgeführt, dass der Be- schwerdeführer positiv auf Ecstasy und Kokain getestet wur de und aufgrund der vorgenomme- nen Haaranalysen ausgeschlossen sei, dass der Beschwerdeführ er im Zeitraum vom März 2011 bis zur Entnahme der jeweiligen Haarprobe die D rogenabstinenz durchgehend eingehal- ten habe. Damit habe der Beschwerdeführer gegen die Auflagen verstossen, von denen die Weiterbelassung des Führerausweises abhängig gemacht w orden war. Aussergewöhnliche Gründe, die eine Ausnahme von der Regel der Verweige rung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen könnten, seien vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht worden. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Der Regierungsrat liess sich mit Schreiben vom 22. Apr il 2013 zur Hauptsache ver- nehmen und schloss auf Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. F. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 25. April 201 3 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen und der Antrag des Beschwerdeführers auf Durchführung einer mündli- chen Parteiverhandlung abgewiesen. Die weiteren Bewe isanträge des Beschwerdeführers, wo- nach ein ergänzendes Gutachten beim Institut B.____ ein zuholen sei, Dr. C.____ als Zeuge vorzuladen und zu befragen sei und eine amtliche Erkund igung beim Institut B.____ durchzu- führen sei, wurden ebenfalls abgewiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 47 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassu ngs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist zur Beschwerde befugt, wer durch die ange- fochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Inte- resse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Da der Be schwerdeführer Adressat des ange- fochtenen Entscheides ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung hat, die üb- rigen formellen Voraussetzungen nach §§ 43 ff. VPO erfüllt und sowohl die örtliche als auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben sind, i st auf die vorliegende Beschwerde einzutreten. 2. Bei der Beurteilung der verwaltungsgerichtlichen Be schwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO dar auf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob der Be- schwerdegegner ein allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kann nach § 45 Abs. 1 lit. b VPO beurteilt werden, ob der Sachv erhalt unrichtig oder unvollständig festge- stellt wurde. Die Überprüfung der Angemessenheit des Si cherungsentzugs des Führerauswei- ses dagegen ist dem Kantonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens vor de m Kantonsgericht bildet die Fra- ge, ob der Entzug des Führerausweises des Beschwerdeführer s wegen Nichteinhaltens der angeordneten medizinischen Auflagen rechtmässig war. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass bei der folgenden Urt eilsbegründung im Wesentlichen auf den ausführlich begründeten Beschluss des Kantonsgericht s vom 13. Februar 2013 abgestellt wird. 4. Führerausweise werden entzogen, wenn die gesetzliche n Voraussetzungen zur Ertei- lung nicht oder nicht mehr bestehen (sog. Sicherungsent zug). Sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missach- tet werden (Art. 16 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes [S VG] vom 19. Dezember 1958). Ein Sicherungsentzug kommt auch dann infrage, wenn gegen Auflagen verstossen wird, von denen die Weiterbelassung des Führerausweises abhängig gemacht wurde. Betrifft die Auflage eine Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Suchtkrankheit und verlangt sie vom Fahrzeuglenker eine ä rztlich kontrollierte Totalabstinenz während einer bestimmten Zeitdauer, so kann grundsätzlic h schon ein einmaliger Konsum der betreffenden Substanz einen Sicherungsentzug rechtferti gen. Der strikte Nachweis einer zu diesem Zeitpunkt bestehenden Sucht, welche in Anwendung von Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG feh- lende Fahreignung zur Folge hätte, ist nicht erforderl ich (BGer Urteil 1C_26/2011 vom 25. Juli 2011 E. 4.2; Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kanto ns Zürich VB.2011.00561 vom 13. Dezember 2011 E. 3.1). 5.1 Im vorliegenden Fall ordnete die Polizei mit recht skräftiger Verfügung vom 15. März 2011 medizinische Auflagen an. Der Beschwerdeführer hab e während mindestens 12 Monaten mittels Urinproben und Haaranalysen den Nachweis einer Drogenabstinenz zu erbringen und an Beratungsgesprächen teilzunehmen. Zur Begründung fü hrte sie aus, dass es sich beim Be- schwerdeführer gemäss einem Fahreignungsgutachten vom 2 8. Januar 2011 um einen Konsu- menten von Cannabis und Kokain handle und ein erhöht es Risiko bestehe, dass er eine Ab- hängigkeit entwickle. Er wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Nichteinhalten dieser Auflagen den sofortigen polizeilichen Entzug des Führerausweises zur Folge habe. 5.2 Mit Befundbericht vom 8. März 2012 hielt der vera ntwortliche forensische Chemiker der Medizinal-Untersuchungsstelle "D.____" in E.____ (Deutsc hland) fest, bei der dem Beschwer- deführer am 13. Februar 2012 entnommenen Kopfhaarprobe habe der positive immunologische Vorbefund für Amphetamine durch den Nachweis von MDMA ( Ecstasy) im Umfang von 0.15 ng/mg mittels chromatographischem Verfahren bestä tigt werden können. Dieser Befund sei Beweis für eine Aufnahme von Ecstasy innerhalb der letzten zehn Monate. In der Folge ver- anlasste die Polizei die Durchführung einer weiteren H aaranalyse bei einem anderen Labor. Gemäss dem damit betrauten Institut B.____ liefere die am 10. April 2012 entnommene Probe des Brusthaars den Nachweis, dass der Beschwerdeführer in einem Zeitraum der - sehr grob abgeschätzten - letzten vier bis acht Monate schwach und ver einzelt Kokain konsumiert habe (Untersuchungsbericht vom 30. April 2012). Bezüglich MDMA habe der Wert unterhalb des Cut- off Wertes von umgerechnet 0.2 ng/mg gelegen, weshalb d er Konsum von Ecstasy in der Brusthaarprobe nicht nachweisbar sei. 5.3 Der Beschwerdeführer bestreitet in seiner Begründun g vom 28. November 2012, in der Zeit von August 2011 bis April 2012 Kokain konsumiert zu haben. Der positive Befund müsse auf die Zeit vorher zurückzuführen sein. Das Gegenteil könne ihm nicht nachgewiesen werden. Wie er zu dieser Einschätzung gelangt, legt er mit kein em Wort weiter dar. Sie steht aber in jedem Fall in eklatantem Widerspruch zu den vorliegend en Untersuchungsergebnissen vom 8. März 2012 und vom 30. April 2012, die gemäss den jew eiligen Gutachtern beide auf einen Drogenkonsum im Zeitraum nach Erlass der Abstinenzauflage zurückzuführen sein müssen. Wie der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung vom 22. April 2013 zudem zutreffend be- merkt, steht der Erklärungsansatz des Beschwerdeführers au ch nicht im Einklang mit der Tat- sache, dass die drei im Jahr 2011 entnommenen Haarproben allesamt keinen Nachweis für den Konsum von illegalen Drogen ergaben. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.4 Wie jedes Beweismittel unterliegen auch die vorlie genden Gutachterberichte der freien Beweiswürdigung durch das Kantonsgericht. Dieses hat zu p rüfen, ob sich auf Grund der übri- gen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen (vgl. BGE 133 II 384 E. 4.2.3 mit Hinweisen). Im Rahmen der vorliegenden Prüfung ist dazu auf die in d en Akten vorhandenen Beweismittel ab- zustellen. Aus diesen ergeben sich keinerlei Anhaltspunkt e, die geeignet wären, um Bedenken an den gutachterlichen Feststellungen hervorzurufen. A uch der Beschwerdeführer bringt keine Einwände vor, welche berechtigte Zweifel bezüglich Fach kenntnis und Unbefangenheit der Gutachter oder an der Schlüssigkeit ihrer Gutachten erw ecken. Bei der für die Gutachten ver- wendeten Untersuchungsmethode der Haaranalyse handelt e s sich um ein wissenschaftlich anerkanntes, beweiskräftiges analytisches Werkzeug, mit dem ein Konsum-Monitoring psycho- troper Substanzen wie zum Beispiel Drogen über einen Z eitraum von mehreren Monaten vor der Probenahme durchgeführt werden kann (MARKUS R. BAUMGARTNER , Nachweis von psycho- tropen Substanzen und Alkohol mittels Haaranalyse, Thera peutische Umschau 2011, S. 269; FRITZ PRAGST /H ANS SACHS , Die Haarprobe als Untersuchungsmatrix zur toxikologischen Fahr- eignungsdiagnostik, in: Fritz Pragst/Rolf Aderjan [Hrsg .], Aktuelle Beiträge zur Forensischen und Klinischen Toxikologie: Fahreignung, K.O.-Mittel, Toxikokinetik, Analytische Methoden, Bad Vilbel 2008, S. 85). Die Analyse arbeitet dabei mit so genannten Cut-off-Werten. Cut-off-Werte werden allgemein in zweierlei Hinsicht verwendet. Einer seits zum Ausschluss analytisch unsi- cherer Ergebnisse, d.h. zur Vermeidung falsch-positiver Re sultate. In diesem Sinne werden bei chromatographisch-spektroskopischen Verfahren Nachweis- oder Bestimmungsgrenzen ver- wendet. Zweitens dienen sie bei sicher nachgewiesener Kon zentration zur Abgrenzung von für die Fragestellung irrelevanten Werten, z.B. durch einma ligen oder Probierkonsum (PRAGST /S ACHS , a.a.O., S. 90). Bei einmaligem oder vereinzeltem Su bstanzkonsum innerhalb eines längeren Zeitraumes liegt die Konzentration im H aar unterhalb des Cut-off Wertes und ergibt somit einen negativen Befund (B AUMGARTNER , a.a.O., S. 272). Im vorliegenden Fall wur- den beim Beschwerdeführer einmal Ecstasy und einmal Kokain im Bereich oberhalb der Cut-off Werte festgestellt. Nach dem soeben Ausgeführten kann e in falsch-positives Ergebnis ohne vernünftigen Zweifel ausgeschlossen werden. Damit wurde d ie Einnahme dieser Substanzen entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers belegt , wobei die nachgewiesene Kon- zentration zwar auf einen schwachen, jedoch nicht einmaligen Konsum dieser Drogen hinweist. 6.1 Es bleibt zu klären, ob die Anordnung eines Sicherun gsentzuges verhältnismässig ist. Dies setzt voraus, dass die Massnahme geeignet und erforder lich ist, um die Sicherheit im Strassenverkehr zu schützen. Es gilt die privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüber den entgegenstehenden öffentlichen Interessen abzuwäg en. Aufgrund der vorstehenden Beur- teilung ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer posit iv auf Ecstasy und Kokain getestet wurde. Es ist aufgrund der vorgenommenen Haaranalysen ausgeschlossen, dass der Be- schwerdeführer im Zeitraum vom März 2011 bis zur Entnahm e der jeweiligen Haarprobe die Drogenabstinenz durchgehend eingehalten hat. Er hat d amit gegen Auflagen verstossen, von denen die Weiterbelassung des Führerausweises abhängig g emacht worden war. Die Anord- nung des Sicherungsentzugs ist somit nicht zu beanstanden , erweckt der Beschwerdeführer doch aufgrund der Testergebnisse zwangsläufig Bedenken an seiner Fahreignung. Wenn er vorbringt, die Verkehrssicherheit sei bei einer Teilnahme im Strassenverkehr nicht gefährdet, so Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht widerspricht er damit den Untersuchungsberichten, auf di e wie aufgezeigt abgestellt werden kann. Unabhängig vom subjektiven Empfinden des Beschwerdeführers liegt stets eine objektive Verkehrsgefährdung vor, wenn die gesetzlichen Vorausset zungen zur Erteilung des Führe- rausweises nicht (mehr) erfüllt sind. 6.2 Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, er sei nie unter Drogeneinfluss Auto ge- fahren. Dieses Argument ist wenig hilfreich, da ihm in der Verfügung vom 15. März 2011 eine allgemeine und nicht eine auf die Teilnahme im Strass enverkehr beschränkte Totalabstinenz auferlegt wurde. Auch wenn der Beschwerdeführer zuvor n ie unter Drogeneinfluss gefahren sein sollte, so ist dieses Risiko aufgrund des grossen Suchtpotenzials insbesondere von Kokain nicht auszuschliessen. Eine Wirkung des Drogenkonsums besteht zudem darin, dass der Kon- sument sich und seine (Fahr-)Fähigkeiten falsch einschätzt , kann doch der Konsum dieser Substanzen mit einer Steigerung des Selbstwertgefühls un d einer Selbstüberschätzung einher- gehen, welche zu erhöhter Risikobereitschaft und wegen ve ränderter Wahrnehmung zu gefähr- lichem Verhalten im Strassenverkehr führt (vgl. BGer Ur teil 1C_248/2011 vom 30. Januar 2012 E. 4.1; I SA THIELE , Neue Aspekte in der Fahreignungsbegutachtung bei Drog enkonsum, in: René Schaffhauser [Hrsg.], Jahrbuch zum Strassenverkehrsre cht 2005, St. Gallen 2005, S. 112 f.). Zudem hat der Beschwerdeführer durch sein Verhalten in der Vergangenheit gezeigt, dass er den Konsum von psychoaktiven Substanzen und die Teil nahme am Strassenverkehr nicht zuverlässig trennen kann, da ihm gemäss den vorliegen den Akten (Auszug aus dem Ad- ministrativmassnahmen-Register) mit Verfügung vom 6. Ap ril 2011 der Führerausweis wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizier ten Blutalkoholkonzentration für die Dauer von 14 Monaten entzogen. Aufgrund des deutlich überwiegenden öffentlichen Interesses an der Fernhaltung des Beschwerdeführers vom Strassenve rkehr ist der verfügte Sicherungs- entzug somit verhältnismässig. 6.3 Das vom Beschwerdeführer geltend gemachte private In teresse im Sinne einer berufli- chen Angewiesenheit auf den Führerausweis kann die Int eressenabwägung angesichts des dargelegten überwiegenden öffentlichen Interesses an seiner Fernhaltung vom Strassenverkehr nicht massgeblich zu seinen Gunsten zu beeinflussen. In di eser Hinsicht ist ausserdem zu be- merken, dass er gemäss seinen eigenen Angaben nur zu 20 % im Aussendienst arbeitet (vgl. Fahreignungsgutachten vom 28. Januar 2011, S. 4) und dass er seinen Beruf offenbar auch während der Dauer des 14-monatigen Warnungsentzugs a usüben konnte, womit seinem dies- bezüglichen privaten Interesse auch unter diesem Aspekt nu r eine untergeordnete Rolle beige- messen werden kann. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 7. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden dem Beschwerdeführer gestützt auf § 20 Abs. 1 und 3 VPO die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- (bestehend aus Gerichtsgebühren von Fr. 400.-- für das Einsprachever- fahren sowie von Fr. 1'400.-- für die heutige Urteilsberatung in der Hauptsache) auferlegt. Diese werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'800.-- verrechnet. Die Parteikosten wer- den wettgeschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin