<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung von Artikel 3b Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) auszuarbeiten, die vorsieht, dass im Fall der Erstellung einer Schlussabrechnung für Nebenkosten (Heizungskosten) die effektiven Kosten der Mieterin oder des Mieters berücksichtigt werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der 3. Revision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) wurde am 1. Januar 1998 der Grundsatz der Berücksichtigung der Bruttomiete eingeführt. Aus Gründen der Durchführbarkeit soll damit die Nach- oder Rückzahlung von Ergänzungsleistungen aufgrund einer Schlussabrechnung für die Nebenkosten verhindert werden (Art. 3b Abs. 1 Bst. b ELG). Ebenso werden Pauschalen festgesetzt, wenn EL-Berechtigte in einer Liegenschaft wohnen, die ihnen gehört oder an der sie die Nutzniessung haben (Pauschale für Nebenkosten 1680 Franken pro Jahr). Dasselbe gilt für EL-beziehende Mieterinnen und Mieter, die selber für die Heizkosten aufkommen müssen (Pauschale für Heizkosten 840 Franken pro Jahr).</p><p>Diese Regelungen sind seit ihrer Einführung unbestritten. Für EL-Berechtigte bringen sie Vorteile. Bei einer massiven Erhöhung der Heizölpreise oder anderer Bestandteile der Nebenkosten können sie sich freilich auch nachteilig auswirken. Zu beachten ist aber, dass die EL-Regelungen nie darauf abzielten, die gesamten tatsächlich anfallenden Kosten oder den genauen individuellen Bedarf jedes EL-Berechtigten zu decken. Vielmehr findet eine erste Selektion statt, indem zunächst einmal die anrechenbaren Einkommen und die anerkannten Ausgaben festgesetzt werden und anschliessend die zum Teil zwangsläufig als Pauschalen ausfallenden Beträge bestimmt werden, so beispielsweise die bei der Berechnung der EL anrechenbaren Höchstbeträge für den allgemeinen Lebensbedarf oder die maximalen Ansätze für EL. Solche Lösungen waren aus Gründen der Durchführbarkeit schon immer angezeigt und sind es auch heute noch.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.