B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-2730/2011 U r t e i l v o m 2 2 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), Richterin Maria Amgwerd, Richter Stephan Breitenmoser, Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann. Parteien A._______ & Co., Beschwerdeführerin, gegen Landwirtschaftliche Rekurskommission des Kantons Aargau, 5001 Aarau, Vorinstanz, Departement Finanzen und Ressourcen, Abteilung Landwirtschaft, 5004 Aarau, Erstinstanz. Gegenstand Direktzahlungen. B-2730/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Die A._______ & Co. (Beschwerdeführerin) bewirtschaftet einen landwirt- schaftlichen Betrieb in Z._______. B. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2007 stellte das kantonale Departement Finanzen und Ressourcen, Abteilung Landwirtschaft (Erstinstanz) , fest, gemäss dem Rapport der ÖLN-Kontrolle vom 15. und 16. Oktober 2007 habe das Mistzwischenlager auf dem Betrieb der Beschwerdeführerin zwei Mängel aufgewiesen. So sei es nicht mit Blache oder Vlies bedeckt gewesen und die tolerierte Lagerdauer an derselben Stelle sei überschrit- ten gewesen. Der Mangel "Nichtbedeckung des Mistzwischenlagers mit Blache oder Vlies " sei bereits zum zweiten Mal festgestellt worden. Die Mistzwischenlagerung erfülle die zwingenden Anforderungen des Merk- blattes 2005 "Mistzwischenlagerung" nicht. Im Sinne der Erwägungen w i- derspreche sie den Ansprüchen an die funktionstüchtige Hofdüngerlag e- rung gemäss Art. 14 Abs. 3 und Art. 15 Abs. 1 des Gewässerschutzgeset- zes vom 24. Januar 1991 (GSchG, SR 814.20). Bezüglich Sorgfaltspflicht verstosse sie zudem gegen Art. 6 Abs. 2 GSchG. Die Erstinstanz ordnete sodann unter Strafandrohung an, es seien ab sofort die ordnungsgemäs- se Mistlagerung beim Hof und die Mistverwertung auf dem Feld so zu or- ganisieren, dass sie nach den Grundsätzen des Merkblattes 2005 "Mis t- lagerung" erfolgten. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 11. Dezember 2007 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Aargau (Regierungs- rat) mit dem Antrag, die Verfügung vom 3. Dezember 2007 sei aufzuh e- ben. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Entscheid vom 11. Juni 2008 ab. C. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2008 teilte die Erstinstanz der B e- schwerdeführerin mit, dass damit rechtskräftig festgestellt sei, dass diese gegen das Gewässerschutzgesetz verstos sen habe. Es handle sich um einen erstmaligen, vorsätzlichen Verstoss mit Dauerwirkung, der mit einer Kürzung der allgemeinen und ökologischen Direktzahlungen für das Jahr 2008 um 50% , maximal jedoch um Fr. 10'000.- geahndet werde ( Punkt A.5 der Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie der Landwirtschaftsdirektoren- konferenz vom 27. Januar 2005 ). Aufgrund der Abklärungen der Pfla n- zenschutzfachstelle des landwirtschaftlichen Zentrums Liebegg bewillige B-2730/2011 Seite 3 die Erstinstanz der Beschwerdeführerin trotz fehlende n Gesuchs im Nachhinein die Überschreitung des Kulturanteils Mais . Sie stelle aber für den entstandenen Mehraufwand einen Betrag von Fr. 200.- in Rechnung. Am 8. Dezember 2008 beantragte die Beschwerdeführerin den Verzicht auf diese Kürzungen bzw. den Erlass einer beschwerdefähigen Verfü- gung. Mit Verfügung vom 6. April 2009 entsprach die Erstinstanz dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Direktzahlungen für das Jahr 2008, verfügte indessen einen Abzug von Fr. 10'000. - wegen Nichterfüllung landwirt- schaftsrelevanter Vorschriften des Gewässerschutzgesetzes und stellte den durch das fehlende Ausnahmegesuch bedingten Mehraufwand mit Fr. 200.- in Rechnung. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 14. April 2009 Beschwerde bei der Landwirtschaftlichen Rekurskommission (Vorinstanz) und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben, soweit darin Sanktionen auferlegt und ein Mehraufwand in Rechnung gestellt worden seien. Mit Urteil vom 31. März 2011 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab. D. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 12. Mai 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsge richt und beantragt die Aufh e- bung der Sanktion von Fr. 10'000. - sowie der ihr auferlegten Kosten von Fr. 200.- für Mehraufwand. In Bezug auf den Abzug wegen eines Verstosses gegen die Gewässe r- schutzbestimmungen rügt die Beschwerdeführerin eine unrichtige Sac h- verhaltsfeststellung und -würdigung durch die Vorinstanzen. Die Vori n- stanzen seien diesbezüglich zu Unrecht davon ausgegangen, de r B e- schwerdeentscheid des Regierungsrats sei in Rechtskraft erwachsen. Die Beschwerdeführerin habe indessen den Nachweis erbracht, dass sie di e- sen Entscheid mit Postaufgabe vom 7. Juli 2008 angefochten habe. Der Vorwurf eines Verstosses gegen die Gewässers chutzbestimmungen durch eine mangelhafte Mistzwischenlagerung sei unbegründet, denn er setze eine Gewässergefährdung voraus. Es habe sich nicht nur um Lau f- stallmist, sondern auch um Kompost aus Feldrandabgängen und von aufbereitetem Mist gehandelt, und es sei eine Kompostierung nach dem System "Casibac" gemacht worden. Der Boden sei an der fraglichen Stel- le lehmig und undurchlässig, und Gewässer seien in weitem Umkreis ke i-B-2730/2011 Seite 4 ne vorhanden. Ein Saftabfluss sei daher nicht erfolgt, weshalb auch kein Verstoss gege n die Gewässerschutzbestimmungen vorgelegen habe. Zudem habe die Erstinstanz irrtümlicherweise einen vorsätzliche n Ver- stoss mit Dauerwirkung angenommen. Im Jahr zuvor sei ebenfalls eine Feldmiete angelegt worden, doch habe die Erstinstanz richtigerweise a uf eine Sanktionierung verzichtet. Fraglich sei zudem , ob das Sanktion s- schema überhaupt anwendbar sei, da d ieses erst für das Beitragsjahr 2009 gelte. Sodann sei die Aussage der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid, wonach das Sanktionsschema für einen er stmaligen vorsätzli- chen Verstoss mit Dauerwirkung eine Kürzung der D irektzahlung um 50%, maximal um Fr. 10'000.- vorsehe, falsch. Das Maximum würde dort Fr. 5'000.- vorsehen. Weiter sei nicht gerechtfertigt, dass die Erstinstanz einen Mehraufwand mit Fr. 200.- in Rechnung gestellt habe. Schliesslich sei bezüglich der Feststellungsverfügung vom 6. April 2009 die Verjäh- rung eingetreten. E. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung (Posteingang: 30. Juni 2011) die Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung voll- umfänglich auf den angefochtenen Entscheid. F. Am 30. Juni 2011 lässt sich die Erstinstanz vernehmen und verweist auf das angefochtene Urteil der Vorinstanz vom 31. März 2011 und das Urteil des Bundesgerichts 1C_447/2010 vom 16. Dezember 2010. Da die vo r- liegende Beschwerde keine neuen Argumentationen und Schlussfolg e- rungen enthalte, verzichte sie auf Bemerkungen und Kommentare. G. Mit Stellungnahme vom 15. August 2011 hält das Bundesamt für Lan d- wirtschaft fest, d ie Frage, ob eine Gewässersc hutzverletzung vorliege oder nicht, könne nun nicht erneut im Rahmen des Verfahrens über die Ausrichtung von Direktzahlungen überprüft werden. Hingegen könne die Anwendung der Kürzungsrichtlinie bzw. das Mass der ausgesprochenen Kürzung gerügt werden. Die Erstinstanz habe den Verstoss zu Recht als erstmalig und vorsätzlich mit Dauerwirkung qualifiziert. H. Mit Replik vom 30. August 2011 hält die Beschwerdeführerin an ihrer B e- schwerde vollumfänglich fest. B-2730/2011 Seite 5 I. Die Vorinstanzen haben stillschweigend auf die Einrei chung einer Duplik verzichtet. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine Beschwerde ei n- zutreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition zu prüfen. 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt unter anderem Beschwerden gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesg e- setz dies entsprechend vorsieht (vgl. Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. i des Ve r- waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Beschwerdeent- scheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission des Kantons Aargau vom 31. März 2011. Dabei handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und um einen letztinstanz- lichen kantonalen Entscheid ( vgl. § 41 Abs. 3 des Gesetzes über die E r- haltung und Förderung der Landwirtschaft vom 11. November 1980 [Sy s- tematische Sammlung des Aargauischen Rechts, SAR 910.100]). Gegenstand der Beschwerde ist einerseits die der Beschwerdeführerin auferlegte Sanktion von Fr. 10'000.- wegen Nichterfüllung landwirtschafts- relevanter Vorschriften des Gewässerschutzgesetzes sowie andererseits die ihr auferleg te Gebühr von Fr. 200. - für Mehraufwand bei der G e- suchsbearbeitung. Art. 166 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 [LwG, SR 910.1] sieht vor, dass gegen Verfügungen letzter kantonaler Insta n- zen, die in Anwendung des L andwirtschaftsgesetzes und seiner Ausfü h- rungsbestimmungen ergangen sind, beim Bundesverwaltungsgericht B e- schwerde erhoben werden kann. Ausgenommen sind einzig kantonale Verfügungen über Strukturverbesserungen, die m it Beiträgen unterstützt werden. Die der Beschwerdeführerin auferlegte Sanktion von Fr. 10'000.- wegen Nichterfüllung landwirtschaftsrelevanter Vorschriften des Gewä s- serschutzgesetzes stützt sich auf die Landwirtschaftsgesetzgebung und B-2730/2011 Seite 6 damit auf öffentliches Recht des Bundes , weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht für die Behandlung dieses Beschwerdebegehrens zuständig ist. Die der Beschwerdeführerin von der Erstinstanz auferlegte Gebühr von Fr. 200.- für Mehraufwand bei der Gesuchsbearbeitung dagegen stützt sich nicht auf eine bundesrechtliche, sondern auf eine kantonalgesetzli- che Grundlage (vgl. § 1 Abs. 1 Bst. e des aargauischen Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977 [SAR 661.110]). Gegen diesen Teil des vorinstanzlichen Beschwerdeen t- scheids ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht daher nicht zulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 1.2. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilg e- nommen, ist vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat als Verfügungsadressatin ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe- bung oder Änderung ( vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind g e- wahrt (vgl. Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), und auch die übrigen Sachu r- teilsvoraussetzungen liegen vor. 1.3. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten , soweit sie die der B e- schwerdeführerin auferlegte Sanktion von Fr. 10'000. - wegen Nichterfül- lung landwirtschaftsrelevanter Vorschriften des Gewässerschutzgesetzes zum Gegenstand hat. 2. Die Bundesverfassung legt fest , dass der Bund das bäuerliche Einko m- men durch Direktzahlungen zur Erzielung eines angemessenen Entgelts für die erbrachten Leistungen ergänzt, unter der Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises (Art. 104 Abs. 3 Bst. a der Bunde s- verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Gestützt auf diese Delegationsnorm regelt d as Landwirtschaftsgesetz die Direktzahlungen. Es sieht vor, dass Bewirtschaftern von bodenbewir t- schaftenden bäuerlichen Betrieben unter der Voraussetzung des ökologi- schen Leistungsnachweises allgemeine Direktzahlungen und Ökobeitr ä- ge ausgerichtet werden (Art. 2 Abs. 1 Bst. b und Art. 70 Abs. 1 LwG). Die Einhaltung der für die landwirtschaftliche Produktion massgeblichen B e- stimmungen der Gewäss erschutz-, der Umweltschutz - und der Tie r-B-2730/2011 Seite 7 schutzgesetzgebung ist Voraussetzung und Auflage für die Ausrichtung von Direktzahlungen (vgl. Art. 70 Abs. 4 LwG). Der Bundesrat ist befugt, die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zum Landwirtschaftsgesetz zu e rlassen, wo dieses die Zuständigkeit nicht anders regelt (Art. 177 Abs. 1 LwG). Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen, welche Direktzahlungen bea n- tragen, müssen der kantonalen Behörde den Nachweis erbringen, dass sie den gesamten Betrieb nach den Anford erungen des ökologischen Leistungsnachweises bewirtschaften (Art. 16 Abs. 1 der Direktzahlungs- verordnung vom 7. Dezember 1998 [DZV, SR 910.13]). Die Direktzah- lungsverordnung enthält nähere Vorschriften über die Kürzung oder die Verweigerung von Direktzahlungen. Die Kantone dürfen die Beiträge ge- mäss der Richtlinie der Landwirtsch aftsdirektorenkonferenz vom 27. Januar 2005 zur Kürzung der Direktzahlungen ( Direktzahlungs- Kürzungsrichtlinie) unter anderem dann kürzen oder verweigern , wenn der Gesuchsteller landwirtschaftsrelevante Vorschriften des Gewässe r- schutz-, des Umweltschutz - oder des Natur - und Heimatschutzgesetzes nicht einhält ( Art. 70 Abs. 1 Bst. e DZV). Die Nichteinhaltung von Vo r- schriften des Gewässerschutz -, des Umweltschutz - oder des Natur - und Heimatschutzgesetzes muss mit einem rechtskräftigen Entscheid festg e- stellt werden (Art. 70 Abs. 2 DZV). Bei vorsätzlicher oder wiederholter Verletzung von Vorschriften können die Kantone die Gewährung von Be i- trägen bis höchstens fünf Jahre verweigern (Art. 70 Abs. 3 DZV). Die Landwirtschaftsdirektorenkonferenz hat die Direktzahlungs- Kürzungsrichtlinie erlassen, um in den Kantonen eine einheitliche und rechtsgleiche Verwaltungspraxis bei der Kürzung der Direktzahlungen gemäss der Direktzahlungsverordnung sicherzustellen ( vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5283/2010 vom 21. Juni 2011 E. 4.4). Sie bildet als sog. Verwaltungsverordnung eine allgemeine Dienstanweisu n- gen generell-abstrakter Natur (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 123 ff.). Die so genannten Verwaltungsverordnungen enthalten in ers- ter Linie Regeln für das verwaltungsinterne Verhalten (vgl. BGE 128 I 167 E. 4.3 m.H.). Die Direktzahlungs -Kürzungsrichtlinie u nterscheidet – je nach Vorg e- schichte und Wirkung der Widerhandlung – zwischen erstmaligen Ve r- stössen ohne Dauerwirkung, erstmaligen Verstösse n, deren Wirkung a n- dauert, oder wiederholten Verstössen, d.h. Widerhandlungen von Bewir t-B-2730/2011 Seite 8 schaftern oder Bewirtschafterinnen gegen die gleichen landwirtschaftsr e- levanten Bestimmungen innerhalb von 3 Jahren. Innerhalb jeder Kateg o- rie wird zudem zwischen fahrlässigen Verstössen (1), eventualvorsätzl i- chen Verstössen (2) und vorsätzlichen Verstössen (3) unterschieden. Daraus ergeben sich insgesamt neun Kategorien, innerhalb welcher die Direktzahlungen (allgemeine Direktzahlungen, Öko - und Ethobeiträge) prozentual gekürzt werden können (vgl. Direktzahlungs - Kürzungsrichtlinie, Bst. A Ziff. 5). Bei erstmaligen und vorsätzlichen Ver- stössen mit Dauerwirkung ist eine prozentuale Kürzung der Direktzahlu n- gen von 50%, höchstens aber von Fr. 10'000.- vorgesehen (Direktza h- lungs-Kürzungsrichtlinie, Bst. A. Ziff. 5). 3. Die Beschwerdeführerin rügt, die Erstinstanz habe zu Unrecht einen A b- zug von Fr. 10'000.- wegen Nichterfüllung landwirtschaftsrelevanter Vo r- schriften des Gewässerschutzgesetzes vorgenommen. In diesem Z u- sammenhang rügt sie vorab eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung und -würdigung durch die Vorinstanzen. Demgegenüber macht die Vorinstanz geltend, die Verfügung der Ersti n- stanz vom 3. Dezember 2007, in der diese einen Verstoss der Beschwe r- deführerin gegen das Gewässerschutzgesetz festgestellt hat, sei in Rechtskraft erwachsen, nachdem der Regierungsrat mit Beschwerdeen t- scheid vom 11. Juni 2008 die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung abgewiesen habe und dieser Beschwerdeentscheid se i- nerseits nicht innert Frist angefochten worden sei. Demnach stehe rechtskräftig fest, dass die Beschwerdeführerin gegen das Gew ässer- schutzgesetz verstossen habe. Die Beschwerdeführerin bestreitet dies und macht geltend , die Vorinstan- zen seien zu Unrecht davon ausgegangen, der Beschwerdeentscheid des Regierungsrats sei in Rechtskraft erwachsen, denn sie habe den Nac h- weis erbracht, dass sie diesen Entscheid mit Postaufgabe vom 7. Juli 2008 angefochten habe. 3.1. Die Frage, ob die Beschwerdeführerin gegen den Beschwerdeen t- scheid des Regierungsrats vom 11. Juni 2008 fristgerecht Beschwerde erhoben hat oder nicht, war Gegenstand des Urteils des Verwaltungsge- richts des Kantons Aargau (Verwaltungsgericht) vom 19. August 2010 und in der Folge des Urteils des Bundesgerichts vom 16. Dezember 2010. Nachdem das Bundesgericht in diesem Urteil die Beschwerde der B e-B-2730/2011 Seite 9 schwerdeführerin gegen den Nichteintr etensentscheid des Verwaltung s- gerichts abgewiesen hat, ist letztinstanzlich entschieden, dass der B e- schwerdeentscheid des Regierungsrats und die durch diesen Entscheid bestätigte Feststellungsverfügung der Erstinstanz vom 3. Dezember 2007 in Rechtskraft erwachsen sind. 3.2. Soweit die Beschwerdeführerin rügt, die Erstinstanz werfe ihr zu U n- recht vor, sie habe durch die Nichtbedeckung ihres Mistzwischenlagers und durch die Überschreitung der maximal tolerierten Lagerdauer an de r- selben Stelle im Jahr 2007 gegen di e Gewässerschutzbestimmungen verstossen, ist daher auf die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwer- deführerin nicht weiter einzugehen, da diese Frage bereits rechtskräftig entschieden ist. 4. Die Beschwerdeführerin rügt weiter, d as Sanktionsschema (d.h. die D i- rektzahlungs-Kürzungsrichtlinie) sei erst ab dem Beitragsjahr 2009 gültig und daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Der hier zu beurteilende Sachverhalt bezieht sich auf Direktzahlungen für das Jahr 2008, womit die damals geltenden Rechtssätze anwendbar sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4195/2009 vom 18. Oktober 2010 E. 3). Die Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie vom 27. Januar 2005 wurde am 12. September 2008 geändert, wobei diese Änderungen erstmals für das Beitragsjahr 2009 Geltung hatten. Vorliegend verfügte die Erstinstanz in- dessen korrekterweise gestützt auf die Direktzahlungs -Kürzungsrichtlinie in der Fassung vom 27. Januar 2005. Der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach die Erstinstanz ihre Verfü- gung vom 6. April 2009 gestützt auf noch nicht anwendbares Recht erlas- sen habe, erweist sich demnach als unbegründet. 5. Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Erstinstanz habe zu Unrecht ei- nen vorsätzlichen Verstoss mit Dauerwirkung angenommen. Das Au s- sprechen einer Sanktion gemäss Art. 70 ff. GschG setze eine konkrete Gefahr einer Gewässerverunreinigung oder -gefährdung und einen die s- bezüglichen Vorsatz voraus. Da kein Saftabfluss vorhanden gewesen sei, habe auch keine derartige konkrete Gefahr bestanden. Auch der Vorsatz einer Gewässerverunreinigung oder -gefährdung sei unter keinem Aspekt B-2730/2011 Seite 10 vorhanden gewesen. Im Gegenteil habe sie ein geeignetes Grundstück ausgewählt, weshalb höchstens ei n fahrlässiger Verstoss angenommen werden dürfe. Hinzu komme, dass bezüglich der Feststellungsverfügung vom 6. April 2009 Verjährung eingetreten sei, denn gemäss Art. 71 Abs. 1 und 4 GschG verjähre eine Übertretung in einem Jahr, die Strafe für die Übertretung in zwei Jahren. 5.1. Bei dem von der Erstinstanz mit Verfügung vom 6. April 2009 der Be- schwerdeführerin auferlegten Abzug handelt es sich nicht um eine Busse gemäss aArt. 71 Abs. 1 Bst. b GSchG, sondern um eine Kürzung der D i- rektzahlungen infolge einer Ni chterfüllung landwirtschaftsrelevanter Vo r- schriften des Gewässerschutzgesetzes (vgl. Art. 70 Abs. 1 Bst. e DZV i.V.m. Art. 70 Abs. 4 LwG ). D ie Frage, o b die Voraussetzungen für das Aussprechen einer Sanktion gestützt auf aArt. 71 Abs. 1 Bst. b GSchG er- füllt waren bzw. ob nach den bis zum 31. Juli 2010 geltenden Verjä h- rungsbestimmungen in aArt. 71 Abs. 4 GSchG die Bussenverfügung b e- reits verjährt gewesen wäre, ist daher irrelevant. 5.2. Wie die Erstinstanz zu Recht anmerkt, war die Beschwerdeführerin bereits mit Schreiben vom 12. Januar 2007 ausdrücklich auf die Unzuläs- sigkeit ihrer nicht abgedeckten Mistzwischenlagerung im Jahr 2006 sowie auf die möglichen Konsequenzen hingewiesen worden. Die Beschwerde- führerin bestreitet nicht, Kenntnis vom Schreiben der Ers tinstanz vom 12. Januar 2007 gehabt zu haben. Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass die Erstinstanz die erneute Anlegung eines ungedeck- ten Mistzwischenlagers im Jahr 2007 als eine vorsätzliche Widerhandlung gegen die massgeblichen Bestimmungen beurteilt hat. 6. Sodann kritisiert die Beschwerdeführerin, mangels Dauerwirkung hätte die Sanktion höchstens Fr. 1'000.- betragen dürfen. Sie habe den Mist am 22. September 2007 aus den Laufställen gebracht. Die zulässige Max i- maldauer eines Mistzwische nlagers von acht Wochen sei damit nicht überschritten gewesen. 6.1. Die Frage, ob die Beschwerdeführerin mit ihrem Mistzwischenlager die zulässige Maximaldauer überschritten hat oder nicht, ist Gegenstand des Dispositivs der Feststellungsverfügung der Erstinst anz vom 3. Dezember 2007 und damit rechtskräftig entschieden. B-2730/2011 Seite 11 6.2. Die Direktzahlungs -Kürzungsrichtlinie vom 27. Januar 2005 um- schreibt als erstmaligen Verstoss mit Dauerwirkung solche Verstösse, de- ren Handlung oder Unterlassung sich über eine mehrere Tage, Woc hen oder Monate umfassende Zeitspanne erstreckt . Die Richtlinie erwähnt in diesem Zusammenhang als Beispiel für einen erstmaligen Verstoss mit Dauerwirkung explizit den "unbefestigten Mistlagerplatz" (vgl. Direktzah- lungs-Kürzungsrichtlinie, Bst. A Ziff. 5, S. 4). Da ein Verstoss bereits an- zunehmen ist, wenn eine Unterlassung mehrere Tage andauert, die Be- schwerdeführerin im konkreten Fall das Mistzwischenlager aber während beinahe 10 Wochen ohne Abdeckung gelassen hatte, i st der Tatbestand eines Verstosses mit Dauerwirkung offensichtlich erfüllt. 6.3. Die Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie sieht im Falle von erstmaligen vorsätzlichen Verstössen mit Dauerwirkung prozentuale Kürzungen der Direktzahlungen von 50%, mindestens aber F r. 200. - und höchstens Fr. 10'000.- vor. Darüber, wie die Kürzung zu bemessen bzw. wie welcher Verstoss zu gewichten ist, ist der Entscheid ins pflichtgemässe Ermessen der zuständigen kantonalen Behörde gestellt (vgl. Urteil des Bundesve r- waltungsgerichts B-5182/2010 vom 26. April 2011 E. 5.6). Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verle t- zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des recht s- erheblichen Sachverhaltes sowie Unangemessenheit gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist indessen unzulässig, wenn eine kant o- nale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 Bst. c VwVG). Wie die Vorinstanz ausführte, ergäbe eine Kürzung der Direktzahlu ngen um 50% eine Sanktion von Fr. 17'440.- (vgl. Abrechnung Direktzahlungen 2008), womit der maximale Betrag von Fr. 10'000.- betreffend dieses Sanktionstatbestandes überschritten würde. Der von der Erstinstanz ve r- fügte Abzug von Fr. 10'000.- entspricht daher den Vorgaben der Direk t- zahlungs-Kürzungsrichtlinie und ist daher nicht zu beanstanden. 7. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde daher als unbegründet . Sie ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sin d der unterliegenden Beschwer- deführerin die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG s o-B-2730/2011 Seite 12 wie Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'000. - festgesetzt und mit dem am 14. Juni 2011 geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 9. Eine Parteientschädigung ist bei diesem Verfahrensausgang nicht zuzu- sprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000. - werden de r Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils mit dem ge- leisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 5-BE-2009.4; Gerichtsurkunde ) – die Erstinstanz (Gerichtsurkunde) – das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Eva Schneeberger Beatrice Grubenmann B-2730/2011 Seite 13 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rech tsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthal ten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 23. Mai 2012