Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 11. Mai 2016 (810 15 258) ____________________________________________________________________ Soziale Sicherheit Berechnung des Grundbedarfs bei Aufenthalt des Kindes in Schulheim Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiberin i.V. Alexandra Zumsteg Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Sozialhilfebehörde B.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Berechnung des Grundbedarfs (RRB Nr. 1307 v om 25. August 2015) A. A.____ wurde vom 16. Oktober 2014 bis 30. Juni 2 015 von der Sozialhilfebehörde B.____ (Sozialhilfebehörde) unterstützt. Sie lebte im fraglichen Zeitraum mit ihren beiden Kin- dern sowie einer weiteren, nicht von der Sozialhilf e unterstützten Person zusammen in einer Wohnung in C.____. Ihr Sohn, D.____, besuchte in di eser Zeit unter der Woche ein Schulheim und weilte nur an den Wochenenden und in den Ferien in C.____. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Am 9. Januar 2015 verfügte die Sozialhilfebehörde, dass für D.____ Fr. 9.90 pro Tag an die Aufwendungen des Grundbedarfs berücksichtigt würden. Ebenfalls würden die zusätzlich anfallenden (Heim)-Nebenkosten in der Höhe von Fr. 1 00.-- von der Sozialhilfebehörde über- nommen. C. Gegen diese Verfügung erhob A.____ am 22. Januar 2015 Einsprache bei der Sozial- hilfebehörde. Darin rügte sie hauptsächlich die von de r Sozialhilfebehörde vorgenommene Be- rechnung des Grundbedarfs in Bezug auf D.____. D. Am 5. März 2015 hiess die Sozialhilfebehörde die Ei nsprache teilweise gut. Sie hielt fest, dass der für D.____ errechnete Grundbedarf nicht korrekt gewesen sei, da dieser richtig- erweise Fr. 13.-- und nicht wie ursprünglich berechnet Fr. 9.90 pro Tag betragen müsse. E. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Eingabe vo m 22. März 2015 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regieru ngsrat). Sie beantragte die Erhö- hung des Grundbedarfs in Bezug auf D.____ von Fr. 13.-- auf Fr. 29.60 pro Tag. F. Der Regierungsrat wies die Beschwerde von A.____ mit Entscheid vom 25. Au- gust 2015 ab. G. Dagegen erhob A.____ am 8. September 2015 Beschwer de beim Kantonsgericht Ba- sel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrech t (Kantonsgericht). Die Beschwer- deführerin beantragt sinngemäss, der errechnete Grundbedarf in der Höhe von Fr. 13.-- pro Tag sei rückwirkend per Unterstützungsbeginn deutlich anzuhebe n. Zudem stellte sie das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. H. Am 12. Oktober 2015 reichte die Beschwerdegegnerin ihre Vernehmlassung ein, in welcher sie auf den Einspracheentscheid vom 5. März 2015 sowie den angefochtenen Ent- scheid verwies. I. Mit Vernehmlassung vom 26. Oktober 2015 beantragt d er Beschwerdegegner, es sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, dies unter o/e-Kostenfolge. J. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2015 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Der Beschwerdeführerin wurde die unentgeltliche Prozessführung bewilligt. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 47 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfa ssungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist zur Beschwerde befugt, wer durch die ange- fochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Inte- resse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Da die Be schwerdeführerin Adressatin des angefochtenen Entscheids ist und ein schutzwürdiges Interess e an dessen Aufhebung hat, die Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht übrigen formellen Voraussetzungen gemäss den §§ 43 ff. VPO erfüllt sind und die Zuständigkeit des Kantonsgerichts sowohl örtlich als auch sachlich gegeben ist, kann auf die vorliegende Be- schwerde eingetreten werden. 2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsg erichtlichen Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsver letzungen zu überprüfen bzw. zu prü- fen, ob die Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen r echtsfehlerhaft ausgeübt haben. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob diese den Sachverhal t unrichtig oder unvollständig festge- stellt haben. Die Überprüfung der Angemessenheit dage gen ist dem Kantonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3.1 Strittig ist die von der Sozialhilfebehörde vorgeno mmene Berechnung des Grundbe- darfs. 3.2 Gemäss § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Sozial-, die Jugend- und die Behindertenhil- fe (SHG) vom 21. Juni 2001 hat die Sozialhilfe zur Auf gabe, persönlicher Hilfsbedürftigkeit vor- zubeugen, deren Folgen zu lindern oder zu beheben sow ie die Selbständigkeit und die Selbst- hilfe zu erhalten und zu fördern. Nach Art. 2 Abs. 1 de s Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) vom 24. Juni 1977 ist bedürftig, wer für seinen Lebens- unterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. § 4 Abs. 1 SHG statuiert, dass notleidende Personen Anspruch auf unentgeltliche Beratung und materielle Unterstützung haben. Letztere wird gemäss § 6 Abs. 1 SHG unter anderem an die laufenden Aufwendungen für den Grundbedarf, für ein e angemessene Wohnung, für obligatori- sche Versicherungen sowie an weitere notwendige Aufwendu ngen gewährt. Nach § 6 Abs. 3 SHG regelt der Regierungsrat das Mass der Unterstützungen und stuft sie nach der Grösse des Haushalts ab. Dabei kann er sich an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozial- hilfe orientieren. In § 9 Abs. 1 der Sozialhilfeveror dnung (SHV) vom 25. September 2001 wer- den die monatlichen Unterstützungsbeträge an die Aufwe ndungen für den Grundbedarf bezo- gen auf die Haushaltsgrösse festgesetzt. Wohnen unterstützt e Personen zusammen mit nicht unterstützten Personen im selben Haushalt, wird die Un terstützung an ihre Aufwendungen für den Grundbedarf entsprechend ihrem Anteil an der Ha ushaltsgrösse reduziert (sog. Kopfquote; § 9 Abs. 3 SHV). 3.3 Dem vorliegenden Fall liegt die Konstellation zug runde, dass sich der Sohn der Be- schwerdeführerin unter der Woche im Schulheim aufhält u nd lediglich die Wochenenden zu Hause verbringt. Das Handbuch Sozialhilferecht des Kan tonalen Sozialamtes des Kantons Ba- sel-Landschaft (Handbuch) hält diesbezüglich unter dem St ichwort "Minderjährige in Hei- men/Pflegefamilien" fest, dass für die Tage, an welchen das sonst fremdplatzierte Kind zu Hau- se ist, der Grundbedarf analog zur Berechnung bei Kind ern mit Besuchsrecht angepasst wer- den darf. Danach erfolgt die Berechnung des Grundbeda rfs gestützt auf die effektive Haus- haltsgrösse im Verhältnis zu den effektiven Besuchstagen (vgl. Handbuch, Ziff. 5.3.11, Anpas- sung Grundbedarf; Besuchsrecht des Kindes). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.4 Der Regierungsrat erwog im angefochtenen Entscheid, aufgrund der Tatsache, dass der Sohn der Beschwerdeführerin unter der Woche das S chulheim besuche und deshalb ledig- lich die Wochenenden und die Ferien zu Hause verbringe, sei der Grundbedarf entsprechend für diejenigen Tage, an denen er bei der Mutter in C.____ weile, anders zu berechnen als für diejenigen Tage, an welchen er sich im Schulheim aufha lte. Die Sozialhilfebehörde habe dem- nach die Empfehlung im Handbuch korrekt umgesetzt, indem sie den dreissigsten Teil der Diffe- renz zum nächsthöheren Grundbedarf berücksichtigt habe. D ie Beschwerdeführerin lebe in der Zeit, in der sich der Sohn im Schulheim aufhalte, in e inem 3-Personen-Haushalt, sodass beim nächsthöheren Grundbedarf von einem 4-Personen-Hausha lt ausgegangen werden müsse, was insofern auch folgerichtig sei, da, wenn der Sohn zu Hause sei, ein 4-Personen-Haushalt vorliege. Der Grundbedarf für einen 3-Personen-Haush alt belaufe sich auf Fr. 2'008.--, derjeni- ge eines 4-Personen-Haushalts auf Fr. 2'305.--. Auf den vorliegenden Sachverhalt angewendet ergebe sich demnach folgende Berechnung: Grundbedarf 2 Personen im 3-Personen-Haushalt: Fr. 1' 338.65 Grundbedarf 3 Personen im 4-Personen-Haushalt: Fr. 1' 728.75 Differenz: Fr. 390.10 Dreissigster Teil: Fr. 13.00/Tag Im Ergebnis könne der Berechnungsmethode der Sozialhilfe behörde somit nichts entgegenge- halten werden, zumal sowohl auf den 3-Personen-Haush alt als auch den 4-Personen-Haushalt genügend Rücksicht genommen worden sei. Die von der Besch werdeführerin geltend gemach- ten Fr. 29.60 pro Tag seien in keiner Weise gerechtf ertigt. Die von ihr zusammengestellte Kos- tenauflistung vermöge daran nichts zu ändern, zumal in der Sozialhilfe die Höhe des Grundbe- darfs gesetzlich festgelegt sei und nicht beliebig erhöht werden könne. Es müsse zudem beach- tet werden, dass § 15 Abs. 1 lit. d SHV die Möglichkei t einräume, für Aktivitäten von Kindern weitere notwendige Aufwendungen geltend zu machen. Zudem könnten gemäss § 15 lit. b SHV Aufwendungen für eine zweckmässige Wohnausstattung beantragt werden. 3.5 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der von der Sozialhilfebehörde für ihren Sohn D.____ errechnete Grundbedarf in der Höhe von Fr. 13. -- pro Tag sei zu tief. Ihr Haushalt sei für den gesamten Monat als 3-Personen-Haushalt in eine m 4-Personen-Haushalt zu qualifizie- ren. Die zugesprochenen Fr. 13.-- pro Tag würden bei Weitem nicht ausreichen, um ein 12- jähriges Kind zu versorgen und es dann noch am sozialen Le ben teilhaben zu lassen. Der Be- trag sei namentlich zu tief, um ihrem Sohn alles Notwendige im Haushalt zur Verfügung zu stel- len (Tisch, Stuhl, Geschirr, Bett- und Badewäsche, Rein igungsmittel, WC-Papier etc.) und rei- che für die Deckung seines Anteils an Telefon- und Stromkosten sowie an der Hausratversiche- rung nicht aus. Zusätzlich müssten von diesem Betrag die Ko sten für U-Abo, Kleidung, Ge- schenke, die Geburtstags- und Weihnachtsfeier sowie Frei zeit bezahlt werden. Ihrer Ansicht nach beruhe die Berechnung der Sozialhilfebehörde des halb auf falschen Annahmen und sei nicht realistisch. Die monatlichen Kosten, die ein Kind verursache, könnten nicht lediglich auf einzelne Tage heruntergerechnet werden. Vielmehr müss ten diese einzeln betrachtet und be- rechnet werden. Ausserdem macht die Beschwerdeführerin geltend, dass der Regierungsrat mit Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht dem angefochtenen Entscheid den in der Sozialhilfe ge ltenden Individualisierungsgrundsatz verletze, weil er nicht näher auf ihre Kostenzusammenstellung eingegangen sei. 4.1 Die Beschwerdeführerin verkennt mit ihrer Argument ation, dass in der Sozialhilfe die Höhe des Grundbedarfs gesetzlich festgelegt ist und nic ht beliebig erhöht werden kann. Daran vermag die von ihr eingereichte Kostenaufstellung nichts zu ändern, zumal ein Grossteil der aufgelisteten Kosten gemäss § 6 Abs. 1 SHG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 SHV zusätzlich geltend gemacht werden kann. So kann gemäss § 15 Abs. 1 l it. b SHV ein Antrag auf Ausrich- tung zusätzlicher Unterstützungsleistungen für eine zweckmä ssige Wohnausstattung gestellt werden. Sofern die Beschwerdeführerin geltend macht, dass sie aus dem Grundbedarf Möbel (Tisch, Stuhl etc.) bezahlen müsse, kann ihr daher nicht gefolgt werden. Das gleiche gilt für die Freizeitaktivitäten ihres Sohnes, zumal dafür gemäss § 15 Abs. 1 lit. d SHV weitere Unterstüt- zungsleistungen beantragt werden können. 4.2 Im Weiteren ist festzuhalten, dass Heimunterbringun gen in Wohnheimen und Unter- bringungen in Pflegefamilien mangels gesetzlicher Grund lage nicht durch die Sozialhilfe finan- ziert werden (siehe Handbuch, Ziff. 14.7, Stichwort Min derjährige in Heimen / Pflegefamilien). Allerdings werden die durch die Heimunterbringung an fallenden Nebenkosten, sofern die sor- geberechtigten Eltern beziehungsweise der sorgeberechti gte Elternteil im Sinne des Sozialhil- fegesetzes für ihren Lebensunterhalt unterstützt werden, von der Sozialhilfe übernommen. Un- ter den Begriff der Nebenkosten können beispielsweise K leider und Schuhe sowie weitere Auf- wendungen für das Kind subsumiert werden. Kehrt das fr emdplatzierte Kind regelmässig nach Hause zurück, so darf ein zusätzliches Zimmer für den Aufe nthalt des Kindes an den Wochen- enden und in den Ferien sozialhilferechtlich berücksicht igt werden (siehe Handbuch, Ziff. 14.7). Die Beschwerdeführerin erhält dementsprechend monatlich zusätzlich zum Grundbedarf für ihren Sohn Fr. 100.-- an die (Heim)Nebenkosten. Wie bereits erwähnt, dienen diese Nebenkos- ten dazu, die Aufwendungen für Kleidung, Taschengeld, Körperpflege, Verkehr etc. zu decken. Die von der Beschwerdeführerin angeführten Kosten für Kleidung oder U-Abo werden somit zumindest teilweise durch die von der Sozialhilfe übernommenen Nebenkosten abgedeckt. Fer- ner gibt die Beschwerdeführerin in ihrer Kostenzusammen stellung selbst an, dass weitere Kos- ten wie beispielsweise Coiffeur oder Kleidung vom Schulh eim übernommen würden, weshalb auch diese nicht vom Grundbedarf gedeckt werden müssen. 4.3 Die von den Vorinstanzen vorgenommene Berechnung des Grundbedarfs für D.____ in der Höhe von Fr. 13.-- pro Tag ist nach dem Gesagt en nicht zu beanstanden. Die Beschwer- de ist demnach abzuweisen. 5.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahr ens zu befinden. 5.2 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsg ericht kostenpflichtig. Vorlie- gend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 1'400.-- der unterliegenden Be- schwerdeführerin aufzuerlegen beziehungsweise zufolge Bewi lligung der unentgeltlichen Pro- zessführung der Gerichtskasse zu überbinden. Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gestützt auf § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug einer A nwältin oder eines Anwalts eine an- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht gemessene Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Dem Kan- ton wird keine Parteientschädigung zugesprochen (§ 21 Abs. 2 VPO), weshalb die Parteikosten wettzuschlagen sind. 5.3 Die Beschwerdeführerin wird darauf hingewiesen, da ss sie zur Nachzahlung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltli chen Prozessführung der Gerichtskasse belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt. Zufolge Bewilligung der u nentgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zulasten der Ge richtskas- se. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin i.V.