Beschluss vom 5. März 2019 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stefan Graf Parteien A., Beschwerdeführer gegen BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin Gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO) Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BB. 2019.31 - 2 - Die Beschwerdekammer hält fest, dass: - A. am 25. Juli 2018 bei der Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern Strafan- trag stellte gegen die Zweite sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts, vertreten durch die Bundesrichter B. , C. und D., wegen «vorsätzlichem Verstoss gegen Art. 136 StPO und Art. 117 ZPO, Verstössen gegen Art. 6 und 13 EMRK, Art. 10, 11 und 26 BV sowie gegen Art. 81 und 97 BGG»; - die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern A. am 31. Juli 2018 bat, seine ins Recht gefassten Vorwürfe innert sieben Tagen zu konkretisieren bzw. Aus- führungen zum rechtserheblichen Sachverhalt zu machen; - A. sich diesbezüglich am 7. August 2018 vernehmen liess; - die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern am 24. August 2018 unter Hinweis auf Art. 23 Abs. 1 lit. j StPO die Bundesanwaltschaft um Übernahme dieses Strafverfahrens ersuchte; - die Bundesanwaltschaft am 28. August 2018 die Übernahme des Verfahrens bestätigte (vgl. zum Ganzen die Akten SV.18.0899); - sie am 15. Februar 2019 verfügte, die Strafanzeige werde nicht anhand ge- nommen (act. 1.1); - A. hiergegen am 20. Februar 2019 bei der Beschwerdekammer des Bun- desstrafgerichts Beschwerde erhob , worin er hauptsächlich beantragt , die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (act. 1); - die Bundesanwaltschaft der Beschwerdekammer auf entsprechende Auffor- derung hin die Verfahrensakten übermittelte (act. 2 und 3). Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: - gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft die Be- schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG); - zur Beschwerde die Parteien legitimiert sind, sofern sie ein rechtlich ge- schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen - 3 - Entscheides haben (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO); - die geschädigte Person somit grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde le- gitimiert ist, als sie sich im Sinne der Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat bzw. als sie – was gerade bei der Nichtanhandnahmeverfü- gung der Fall sein kann – noch keine Gelegenheit hatte, sich als Privatklä- gerschaft zu konstituieren (vgl. hierzu u. a. den Beschluss des Bundesstraf- gerichts BB.2018.171 vom 15. Januar 2019 E. 1.2 mit Hinweis); - offenbar das Urteil des Bundesgerichts 9F_4/2018 vom 20. Juli 2018, mit welchem dieses nicht auf ein vom Beschwerdeführer eingereichtes Revisi- onsgesuch eintrat , sowie das diesem zu Grunde liegende Urteil 9C_205/2018 vom 29. März 2018 Gegenstand und Auslöser der Strafan- zeige bilden; - der Beschwerdeführer diesbezüglich in seinem Strafantrag sinngemäss den Vorwurf des Amtsmissbrauchs erhebt; - nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, un- rechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b S. 211 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1C_584/2017 vom 1. Juni 2018 E. 3.2); - der Beschwerdeführer in Strafanzeige und Beschwerde ausführt, weshalb er mit dem erwähnten Urteil des Bundesgerichts nicht einverstanden ist, er da- bei aber nicht aufzeigt, inwiefern der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllt sein soll; - auch die anderen in den verschiedenen Eingaben genannten Vorwürfe be- treffend den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht entnommen wer- den kann, inwiefern der jeweilige Straftatbestand des Betrugs (Art. 146 StGB) oder der Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 StGB) erfüllt sein soll; - ein Teil der vom Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe zudem keine Straf- tatbestände darstellen (so z.B. Verstösse gegen verschiedene Verfahrens- bestimmungen); - sich die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung nach dem Ge- sagten als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie ohne weiteren Schriftenwechsel abzuweisen ist (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario); - 4 - - bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO); - diese festzusetzen sind auf das gesetzliche Minimum von Fr. 200.– (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]); - 5 - und erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt. Bellinzona, 5. März 2019 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Zustellung an - A. - Bundesanwaltschaft - B., Bundesrichter, Zweite sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts (Persönlich/Vertraulich) - C., Bundesrichter, Zweite sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts (Persönlich/Vertraulich) - D., Bundesrichterin, Zweite sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts (Persönlich/Vertraulich) Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.