B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-1132/2020 U r t e i l v o m 1 8 . J a n u a r 2 0 2 1 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richter Andreas Trommer, Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. Parteien X.______, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nationales Visum aus humanitären Gründen; Verfügung vom 17. Januar 2020. F-1132/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. X.______ (im Folgenden: Beschwerdeführer), ein […] geborener pakista- nischer Staatsangehöriger, reichte am 29. September 2019 bei der Schweizerischen Botschaft in Islamabad einen Antrag auf ein humanitäres Visum ein. Die Botschaft wies diese s mit Formularverfügung vom 9. De- zember 2019 ab (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1-2). B. Der Beschwerdeführer erhob dagegen am 12. Dezember 2019 Einsprache bei der Vorinstanz. Diese wies die Einsprache mit Verfügung vom 17. Ja- nuar 2020 ab (eröffnet gemäss Mailverkehr zwischen dem SEM und der Schweizer Botschaft am 17. Februar 2020; SEM-act. 3-6). C. Hiergegen legte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Februar 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein (Eingang beim Bundes- verwaltungsgericht a m 3. März 2020; Akten des Bundesverwaltungsge- richts [BVGer-act.] 4). D. Am 1. April 2020 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung zu den Ak- ten. Sie hielt an ihrer Verfügung vom 17. Januar 2020 fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 6). E. Aufgrund der vorübergehenden pandemiologisch bedingten Schliessung der Schweizer Botschaft in Islamabad konnte dem Beschwerdeführer erst Mitte Oktober die Gelegenheit eingeräumt werden, eine Replik einzu- reichen (BVGer-act. 9-11). F. Nachdem der Beschwerd eführer sich bereits am 17. und 18. September 2020 über das Online -Kontaktformular mit einem «Antrag auf Einleitung» seines Verfahrens beim Bundesverwaltungsgericht gemeldet hatte (BVGer-act. 7-8), gingen am 20. Oktober 2020 – wiederum über das On- line-Kontaktformular – zwei weitere Nachrichten ein (BVGer -act. 12-13). Am 9. November 2020 schliesslich übermittelte er im Sinne einer Replik – erneut elektronisch – vier umfangreiche, inhaltlich identische Nachrichten (BVGer-act. 14-17). F-1132/2020 Seite 3 G. Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit rechtserheblich – in den Erwä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend Schengen- und humanitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). In diesem Bereich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Zi ff. 1 BGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Einsprache- entscheides zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Am- tes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. 3.1 Als Staatsangehöriger Pakistans unterliegt der Beschwerdeführer für die Einreise in die Schweiz der Visumspflicht (vgl. Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204]). Mit seinem Gesuch beabsichtigt er ausdrücklich einen länger- fristigen Aufenthalt, weshalb dieses nicht nach den Regeln zur Erteilung von Schengen -Visa, sondern nach den Bestimmungen des nationalen Rechts zu prüfen ist (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1 m.H.). F-1132/2020 Seite 4 3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt erteilt werden. 3.3 Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr restri ktiven Be- dingungen, namentlich wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat un- mittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist, ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3 m.H.). Die Bedingungen werden dann als erfüllt angesehen, wenn bei einer Person aufgrund der konkreten Umstände of- fensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im Heimat - oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die ein be- hördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfertigt, ihr – im Gegensatz zu anderen Personen in der gleichen Lage – ein Einreisevi- sum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft, gegeben sein. Befindet sich die betroffene Per- son bereits in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Re- gel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht; dies gilt auch, wenn sie in einem anderen Land um Schutz nachsuchen kann. 3.4 Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefähr- dung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Dabei können auch wei- tere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem an- deren Land um Schutz na chzusuchen, berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3 m.H.). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Gesuch um ein humanitäres Visum in seiner Einsprache vom 12. Dezember 2019 im Wesentlichen da- mit, […]. Er habe schwere Wunden an seinen Beinen und Narben am Bauch davongetragen. […] (siehe SEM-act. 1). Im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht brachte er vor, die Schweizer Botschaft habe die von ihm vorgelegten Dokumente, darunter auch drei Fotos von […], nicht gewürdigt. […]. […] (BVGer-act. 4). In seiner Mailnachricht vom 9. November 2020 führt er schliesslich aus, […] (BVGer-act. 14-17). F-1132/2020 Seite 5 4.2 Die Vorinstanz ist gemäss der angefochtenen Verfügung der Ansicht, der Beschwerdeführer befinde sich nicht in einer momentanen, unmittelba- ren und individuellen Gefährdungslage. Die geltend gemachte Verfolgung durch […] seien nicht nachvollziehbar und glaub haft begründet worden. Insbesondere würden teilweise widersprüchliche Angaben bestehen. Selbst wenn der Beschwerdeführer ernsthafte Nachteile in Bezug auf seine Freiheit oder unerträglichen psychischen Druck erleide, würde dies die Er- teilung eines humanitären Visums nicht rechtfertigen, da nicht von einer unmittelbaren Gefahr für sein Leben auszugehen sei (SEM-act. 3). Im Üb- rigen seien dem SEM sämtliche Dokumente zugestellt worden und diese seien von ihm auch entsprechend gewürdigt worden (BVGer-act. 6). 5. 5.1 In Pakistan bleibt die Bedrohung durch politischen oder religiösen Ext- remismus ein zentrales Problem. Die Meinungs- und Pressefreiheit ist teils erheblich eingeschränkt und das Militär spielt auch unter der Regierung von Imran Khan eine wichtige Rolle (siehe hierzu die Informationen des Auswärtigen Amtes Deutschland unter https://www.auswaertiges-amt.de/ de/aussenpolitik/laender/pakistan-node/politisches-portraet/205010, zu- letzt abgerufen im Dezember 2020) . Es mag daher sein , dass der Be- schwerdeführer, der geltend macht, […], in seiner Arbeit allenfalls mit ge- wissen Unannehmlichkeiten konfrontiert sein könnte. 5.2 Vom Nachweis einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefähr- dung an Leib und Leben im Sinne der in E. 4 dargelegten Rechtsprechung kann vorliegend jedoch nicht ausgegangen werden. Aus den der Be- schwerde beigelegten Kopien von Fotos, […], erschliesst sich nicht, inwie- weit der Beschwerdeführer dadurch akut an Leib und Leben gefährdet sein sollte. Es ergeben sich insbesondere keinerlei Hinweise daraus, die seine geltend gemachte Rolle als […]. Die geltend gemachte Verfolgung durch […] wird, ebenso wie die behaupteten […], weder belegt noch erscheint sie glaubhaft. Die der Beschwerde beigelegten Fotos , mit denen der Be- schwerdeführer Verletzungen aus angeblich erlittener Folterung belegen möchte, können in zeitlicher, örtlicher und auch persönlicher Hinsicht kei- nem Kontext zugeordnet werden. So kann auf dem einen Bild eine Prellung erkannt werden, es bleibt jedoch unklar, wann diese erfolgte, wer oder was sie verursacht hat und um wessen Körperteil es sich handelt. 5.3 Generell lassen die Eingaben des Beschwerdeführers sowohl im Ein- sprache- als auch im Beschwerdeverfahren vermuten, dass er Mühe be- kundet, realistisch einzuschätzen, inwieweit er tatsächlich [...]. So lassen F-1132/2020 Seite 6 sich auch die Behauptungen des Beschwerdeführers, es seien Informatio- nen seitens […], dahingehend interpretieren, dass er sich als Opfer von Verschwörungen betrachtet. Es gibt keinerlei Gründe zur Annahme, dass […]. Das SEM ist daher zu Recht davon ausgegangen, auf Basis der wi- dersprüchlichen und nicht oder nur schwer nachvollziehbaren Angaben des Beschwerdeführers bestehe keine für die Erteilung humanitärer Visa relevante Bedrohungslage und Notsituation. Im Übrigen hat die Vorinstanz den Sachverhalt und die vom Beschwerdeführer vorgelegten Dokumente entgegen seiner ge genteiligen Darstellung hinreichend gewürdigt und ist gestützt darauf zu ihrem Entscheid gelangt. Es ist entsprechend auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs erkennbar. 5.4 Zusammengefasst liegt keine unmittelbare Gefährdung des Beschwer- deführers vor, welche die Ausstellung eines humanitären Visums rechtfer- tigen könnte. Bei dieser Sachlage kann darauf verzichtet werden, auf die weiteren Vorbringen und Beweismittel näher einzugehen. 6. Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Vor- aussetzungen nicht erfüllt, unter denen ihm ein nationales Visum aus hu- manitären Gründen ausgestellt werden könnte. Die angefochtene Verfü- gung erweist sich im Licht von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Die Be- schwerde ist demzufolge abzuweisen. 7. In Anbetracht der besonderen Umstände wird vorliegend darauf verzichtet, dem unterliegenden Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE , SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) F-1132/2020 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (diplomatische Zustellung durch die Schweizer- ische Botschaft in Islamabad) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer Versand: