B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3871/2016 X_START U r t e i l v o m 6. S e p t e m b e r 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichterin Barbara Balmelli mit Zustimmung von Richter Markus König; Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. Parteien A._______, geboren am (…), Staat unbekannt, angeblich Volksrepublik China (Tibet), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM, vormals Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. Mai 2016 / N (…). E-3871/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer reiste am 6. November 2014 in die Schweiz ein, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 17. November 2014 wurde er summarisch zu seiner Person befragt und am 3. Dezember 2014 ein- lässlich zu seien Asylgründen angehört. Dabei führte er im Wesentlichen aus, er sei tibetischer Herkunft und stamme aus der Region B._______ (bzw. C._______). Er sei nicht zur Schule gegangen, indes habe ihn sein Vater unterrichtet. Ansonsten habe er auf dem Feld gearbeitet. Als Flucht- grund führte er an, er habe nahe der nepalesischen Grenze gewohnt und anderen Tibetern zur Flucht verholfen. 2012 sei er deswegen für ca. 25 Tage inhaftiert und dabei schwer misshandelt worden. Anlässlich seiner Entlassung hätten die chinesischen Polizisten ihm seine Identitätskarte ab- genommen. Danach habe er C._______ nicht mehr verlassen dürfen. Als er im März 2014 drei Nonnen zur Flucht verholfen habe, sei sein Vater in Kenntnis gesetzt worden, dass die Behörden von seinen Aktionen wüssten. Da er Angst gehabt habe, wieder verhaftet und misshandelt zu werden, habe er sich zur Ausreise entschlossen. Am 9. März 2014 sei er illegal über die Grenze nach Nepal ausgereist und am 13. März 2014 in einem Kloster angekommen, wo er einen Mönch getroffen hab e, der aus seiner Heimat stammte. Dieser habe ihn mit einem Nepalesen bekannt gemacht, der ihm nach einigen Monaten die Ausreise ermöglicht und dabei begleitet habe. Der Beschwerdeführer reichte keine Reise- oder Identitätspapiere zu den Akten. A.b Mit Verfügung vom 15. Dezember 2014 stellte das BFM fest, der Be- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge- such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Weg- weisungsvollzug an. Den Vollzug der Wegweisung in die Volksrepub lik China schloss es aus und beauftragte den zuständigen Kanton mit der Wegweisung. B. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Dezember 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Im Rahmen der Ver- nehmlassung hob das SEM mit Verfügung vom 3. Juli 2015 den Entscheid vom 15. Dezember 2014 auf und nahm das erstinstanzliche Ver fahren E-3871/2016 Seite 3 wieder auf. Mit Entscheid vom 7. Juli 2015 schrieb das Bundesverwal- tungsgericht das Beschwerdeverfahren E -7558/2014 als gegenstandslos geworden ab. C. C.a Das SEM gab daraufhin eine LINGUA-Analyse zur Herkunftsabklärung in Auftrag. Der Experte führte am 13. Oktober 2015 ein Telefonge spräch mit dem Beschwerdeführer und gelangte gestützt darauf im Gutachten vom 1. April 2016 aufgrund einer landeskundlich-kulturellen und linguistischen Analyse zum Schluss, der Beschwerdeführer stamme eindeutig nicht aus dem Kreis B._______, Gebiet D._______, Autonomes Gebiet Tibet, son- dern sei eindeutig in einer exiltibetischen Gemeinschaft ausserhalb der Volksrepublik China sozialisiert worden. C.b Am 12. April 2016 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Ergebnis der LINGUA-Analyse. Innert Frist liess er sich nicht vernehmen. D. Mit Verfügung vom 25. Mai 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh- rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an, wobei es den Vollzug in die Volksrepublik China ausschloss. E. Mit Eingabe vom 20. Juni 2016 reichte der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache neu zu beurteilen . Es sei seine Flüchtlings - eigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualtier sei fest- zustellen, dass subjektive Nachtfluchtgründe vorlägen . Es sei ihm daher eine vorläufige Aufnahme zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar und unmöglich sei. In prozes - sualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege und den Verzicht auf Erheb ung eines Kostenvorschusses. Zudem sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung einzuräumen. F. Am 24. Juni 2016 bestätigte das Gericht dem Beschwerdeführer den Ein- gang der Beschwerde. E-3871/2016 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Urteilsbegründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3. Die Vorinstanz hat der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen. Der entsprechende Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist daher gegenstandslos. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausg esetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le- bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy- chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss gemäss Art. 7 AsylG die F lüchtlingsei- genschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Abs. 1). Glaub- haft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhan- densein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu E-3871/2016 Seite 5 wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit- tel abgestützt werden (Abs. 3). 4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anfor derungen an das Glaub- haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 5. 5.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Ver fügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. 5.1.1 In Bezug auf das Länderwissen sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage, geografisch korrekte Angaben zu seiner Hei matregion zu machen. Er habe zwar die Namen einiger Siedlungen in der angegebenen Heimat- region nennen können, aber den Heimatort falsc h eingeordnet und nicht gewusst, welchem Kreis dieser zuzuordnen sei. Zudem seien alle Distanz- angaben unzutreffend gewesen. Die Namen zweier Feldfrüchte seien ihm zwar bekannt gewesen, diese würden allerdings auch in vielen andern Ge- bieten Tibets angebaut. Die Angaben zum Schulwesen seien grösstenteils richtig gewesen, weitere seiner Angaben seien jedoch für einen einh eimi- schen Tibeter aus B._______ nicht nachvollziehbar. Die Darstellung zu den Formalitäten zur Ausstellung eines Personalausweises sei mehrheitlich realitätsfremd gewesen und er habe zum Preis vieler alltäglicher Bedarfs- artikel keine Angaben machen können. Der Experte habe angemerkt, diese Kenntnisse – die in manchen Bereichen unbefriedigend und lückenhaft seien – müssten nicht zwingend vor Ort erworben, so ndern könnten auch erlernt sein. 5.1.2 Im zweiten Teil der Analyse habe der Experte festgehalten, der Dia- lekt des Beschwerdeführers weise fast ausschliesslich Gemeinsamkeiten mit dem Lhasa -Dialekt oder der exiltibetischen Sprachvariante auf, nicht aber mit dem B._______-Dialekt. Der Beschwerdeführer sei zu Beginn des Interviews gebeten worden, seinen Heimatdialekt zu sprechen. Das Exilti- betisch, mit dem er wohl in Nepal und der Schweiz in Kontakt gekommen sei, vermöge eine gewisse Beeinflussung zu erklären. Indes sei es nicht plausibel, dass ein Sprecher in einem Jahr seinen Heimatdialekt zugunsten eines anderen Dialektes fast völlig aufgebe; insbesondere auf der Ebene der Phonetik/Phonologie und Morphologie sei kein Einfluss zu erwarten. E-3871/2016 Seite 6 Ausserdem verfüge der Beschwerdeführer über fast keine Kenntnisse des Chinesischen, was einem Bewohner Tibets seines Alters aus der genann- ten Region nicht entspreche. Der Sachverständige sei insgesamt zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der linguisti- schen Analyse eindeutig nicht im Kreis B._______, Tibet sozialisiert wor- den sei, sondern in einer exiltibetisch en Gemeinschaft ausserhalb der Volksrepublik China. Schliesslich habe der Beschwerdeführer auch keine Identitätspapiere ein- gereicht, die seine Herkunft belegen könnten. 5.1.3 Auch die Asylvorbringen vermöchten nicht zu überzeugen. Der Be- schwerdeführer mache wi dersprüchliche Aussagen zu Ort und Dauer seiner Inhaftierung im Jahr 2012 und auch seine Beteiligung an der Flucht weiterer Personen sei unglaubhaft. Obwohl der Beschwerdeführer unbe- strittenermassen tibetischer Ethnie sei, würden die mangelhaften Länder - beziehungsweise Regionalkenntnisse, die fehlenden Kenntnisse der chi- nesischen Sprache, die fehlenden Identitätspapiere und die unglaubhaft vorgetragenen Asylgründe nahe legen, dass der Beschwerdeführer nicht in der angegebenen Region sozialisiert worden sei. 5.1.4 Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ankunft in der Schweiz nicht in der Volks- republik China, sondern in der exiltibetischen Diaspora gelebt habe. Da er keine konkreten und glaubhaften Hinweise auf einen längeren Aufenthalt in einem Drittstaat geliefert habe, sei zu schliessen, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an den bis- herigen Aufenthaltsort bestehen würden. 5.2 In der Rechtsmitteleingabe hält der Beschwerdeführer an der Glaub- haftigkeit seiner Vorbringen fest. Sinngemäss macht er somit geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit geschlossen und damit Bundesrecht verletzt. 5.2.1 Er wendet ein, er sei während des Gesprächs mit dem LINGUA - Experten nervös gewesen, daher sei ihm nicht sofort alles eingefallen. In- des vermag er mit diesem pauschalen Verweis auf seine Nervosität die grossen Wissenslücken nicht zu rechtfertigen, denn auch bei Nervosität kann von einer asylsuchenden Person erwartet werden, dass sie zumin-E-3871/2016 Seite 7 dest die Kernaussagen konstant vorbringt, hat sie doch dabei über ihr bis- heriges Leben, ihr soziales Umfeld und persönliche Erlebni sse zu berich- ten. Weiter macht er geltend, Distanzangaben in Kilometern seien in Tibet nicht geläufig. Er k önne aber die Dauer der Fahrten, wie beispielsweise dieje- nige von seinem Haus bis in die Stadt angeben. In Anbetracht dessen, dass er diese Angaben a uch in der Beschwerdeschrift nicht macht, sie somit nicht überprüfbar sind und der Beschwerdeführer während des Gesprächs sämtliche Distanzen falsch angab, handelt es sich dabei um eine durch- wegs unsubstantiierte Behauptung. Hinzu kommt, dass er ebenso wenig in der Lage war , korrekte Angaben über die geografische Lage seiner Hei- matregion zu machen. Bezüglich seines Dialekts gab der Beschwerdeführer an, er habe mit seinen Eltern und Freunden Lhasa-Dialekt gesprochen. Zudem habe er in Nepal und in der Schweiz intensiven Kontakt zu Tibetern gehabt, die nicht seinen Heimatdialekt gesprochen hätten. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass seine Eltern – sollte er aus der angegebenen Region s tammen – Lhasa-Dialekt sprechen. Sodann ist es kaum nachvollziehbar, dass sich sein Dialekt in nur gerade eineinhalb Jahren seit der Ausreise bis zum Telefonat mit dem Experten – abgesehen von gewissen Einflüssen auf den Wortschatz – so anhaltend verändert haben soll. Die soziolinguistische Analyse zeigt eindeutig auf, dass der Beschwerdeführer nicht in der ange- gebenen Region sozialisiert worden ist. Wäre dem so, müsste er zumindest über gewisse Kenntnisse der chinesischen Sprache verfügen. Insoweit er sich darauf beruft, er hab e nie die Schule besucht, weil d ie Familie arm gewesen sei , verfängt dieses Argument nicht, da die Schulen in Tibet kostenlos sind und überdies eine allgemeine Schulpflicht besteht. 5.3 Weitergehend legt der Beschwerdeführer mit dem Wiederholen seiner Asylvorbringen und dem Fest halten an deren Tatsächlichkeit nicht sub - stantiiert dar, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit ge- schlossen hat. Um diesbezüglich Wiederholungen zu vermeiden, kann voll- umfänglich auf die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen in der an- gefochtenen V erfügung verwiesen werden. Die vorinstanzliche Beweis - würdigung ist nicht zu beanstanden, die erhobenen Rügen erweisen sich als unzutreffend. 5.4 Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, den vorinstanz - lichen Schluss, er sei nicht in der von ihm angegebenen Region sozialisiert E-3871/2016 Seite 8 worden, in Frage zu stellen. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass er vor der Ankunft in der Schweiz nicht in der Volksrepublik China, sondern in der exiltibetischen Diaspora gelebt hat. 6. 6.1 Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass weder die Identität noch die Staatsangehörigkeit beziehungsweise das Herkunftsland des Beschwer- deführers geklärt ist. Sein Verhalten stellt sodann eine Verletzung der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht ( Art. 8 AsylG) dar. Durch die Verletzung dieser Pflicht verunmöglicht er die Abklärung, welchen effektiven Status er im Staat seines vormaligen Aufenthalts hatte. Bei Personen tibetischer Ethnie, die ihre wahre Herkunft verschleiern oder verheimlichen, ist vermu- tungsweise davon auszugehen, dass keine flüchtlings- oder wegweisungs- beachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an ihren bisherigen Aufent- haltsort bestehen (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.10 und 6.). 6.2 Der Beschwerdeführer macht unter Hinweis auf die Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 geltend, durch seine illegale Ausreise erfülle er aufgrund sub- jektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft. Wie vorstehend dar- gelegt, vermag der Beschwerdeführer weder seine Fluchtgründe, die Staatsangehörigkeit, die Herkunft noch die legale oder illegale Ausreise glaubhaft zu machen. Bei dieser Sachlage ist auch das Vorliegen von sub- jektiven Nachfluchtgründen gemäss Art. 54 AsylG zu verneinen. 6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine Ver- folgung im Sinne von Art. 3 AsylG in Bezug auf die Volksrepublik China nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen vermag. Die Vo r- instanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asyl - gesuch abgelehnt. 7. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatsekretariat in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge- such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche A ufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; BVGE 2013/37 E 4.4; BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden. E-3871/2016 Seite 9 8. 8.1 Grundsätzlich sind die Zulässigkeit, die Zumutbarkeit und die Möglich- keit des Wegweisungsvollzugs von Amtes wegen zu prüfen. Diese Unter- suchungspflicht findet jedoch ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (Art. 8 AsylG), welche auch die Substantiierungs- last trägt (Art. 7 AsylG). Der Beschwerdeführer hat durch d ie Verheim- lichung respektive Verschleierung seiner wahren Herkunft die ihm oblie- gende Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) verletzt und muss die Folgen seiner fehlenden Mitwirkung selbst tragen. Es ist nicht Sache der Behörden, bei fehlenden, womöglich gezi elt vorenthaltenen Hinweisen nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen. Vermutungsweise ist deshalb davon auszugehen, einer Wegwei- sung stünden keine Vollzugshindernisse im gesetzlichen Sinne entgegen (BVGE 2014/12 E. 6). Ein Vollzug der Wegweisung in die Volksrepublik China ist im vorinstanzlichen Entscheid – in Anwendung von Art. 45 Abs. 1 Bst. d AsylG – ausdrücklich ausgeschlossen worden (Ziff. 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung). Mit dem Vorenthalten von Informationen und dem Fehlen jeglicher Bemü- hungen, Ausweispapiere und Beweismittel zu beschaffen, die seine Identi- tät, Herkunft und Vorbringen beweisen könnten, ist der Beschwerdeführer selber dafür verantwortlich, weshalb sich zuerst die Vo rinstanz und nun auch das Gericht mit den Fragen der Wegweisung und deren Vollzugs nur in grundsätzlicher Hinsicht beziehungsweise gemäss den vorstehenden Ausführungen befasst. 8.2 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich die für eine Rückkehr allenfalls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist. 8.3 Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der ent- sprechende Antrag ist abzuweisen. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserhe blichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. E-3871/2016 Seite 10 10. 10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist. 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Damit ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Koste nvorschusses gegen- standslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-3871/2016 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Barbara Balmelli Evelyn Heiniger Versand: