<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 64c BVG soll mit einem neuen Absatz 4 wie folgt ergänzt werden:</p><p>Art. 64c</p><p>...</p><p>Abs. 4</p><p>Die Aufsichtsbehörden können die nach Absatz 2 Litera a geschuldete Abgabe nach den für ihre Erhebung massgebenden Grundsätzen auf die von ihnen beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen überwälzen.</p><h2>InitialSituation<h2><p><b>Medienmitteilung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 08.07.2016</b></p><p>Die Kommission hat einen Erlassentwurf zur <b>Pa. Iv. Überwälzung der Aufsichtsabgabe für die OAK BV. Ergänzung von Artikel 64c mit einem Absatz 4 (</b><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20140444">14.444</a><b>; Leutenegger Oberholzer)</b> ausgearbeitet und einstimmig gutgeheissen. Damit will sie eine Gesetzeslücke schliessen, die bei der Strukturreform in der Beruflichen Vorsorge 2012 entstanden ist. Die Kommission will sicherstellen, dass die kantonalen und regionalen Aufsichtsbehörden jene Aufsichtsabgabe, die sie der Oberaufsichtskommission des Bundes (OAK) schulden, auf die Pensionskassen überwälzen können. Weiter will die Kommission die bereits heute angewandten Kriterien zur Bemessung der Aufsichtsabgabe im Gesetz präzisieren. </p><p></p><p><b>Stellungnahme des Bundesrates vom 19.10.2016 </b></p><p>Der Bundesrat unterstützt die mit der parlamentarischen Initiative geplante Präzisierung der Bemessungsbestimmung im Gesetz, ebenso wie die gesetzliche Verankerung der Überwälzung der OAK-BV-Abgabe von den Aufsichtsbehörden, auf die einzelnen Vorsorgeeinrichtungen.(...)</p><p></p><p>Antrag des Bundesrates </p><p>Der Bundesrat beantragt zum Entwurf der SGK-N die Zustimmung zu Artikel 64c Absatz 2 Buchstabe a BVG und die Änderung von Artikel 64c Absatz 4 BVG wie folgt: </p><p>Art. 64c Abs.4 </p><p>4 Die Aufsichtsbehörden überwälzen die nach Absatz 2 Buchstabe a geschuldete Abgabe auf die von ihnen beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen. </p><h2>Proceedings<h2><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Nationalrat, 08.12.2016</b></p><p><b>Pensionskassen sollen Kosten für Oberaufsicht des Bundes übernehmen </b></p><p>(sda) Künftig sollen die Pensionskassen und nicht die kantonalen oder regionalen Aufsichtsbehörden für die Kosten der Oberaufsicht des Bundes aufkommen. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Ohne Gegenstimme nahm er einen entsprechenden Gesetzesentwurf an. </p><p></p><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Ständerat, 01.03.2017</b></p><p><b>Pensionskassen müssen Kosten für Oberaufsicht tragen </b></p><p>(sda) Künftig müssen die Pensionskassen für die Kosten der Oberaufsicht des Bundes aufkommen. Der Ständerat hat am Mittwoch oppositionslos eine entsprechende Gesetzesänderung angenommen. </p>