2004 1 Art. 5 Abs. 2, Art. 29 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV ; Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG; Art. 7 Abs. 1 Ziff. 4, Art. 49 Abs. 1, Art. 61 Abs. 1 und Abs. 3, Art. 70 Abs. 1, Art. 71 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1 sowi e Art. 73 BauG; Art. 20 WaG/SH; Art. 21 Abs. 3, Art. 27, Art. 32 Abs. 1, Ar t. 41 Abs. 1 und Art. 42 Abs. 1 BauO Schaffhausen (Entscheid des Obergerichts Nr. 60/2004/5 vom 17. Dezember 2004 i.S. Y.) Veröffentlichung im Amtsbericht. Ist eine Projektänderung wesentlich, so muss das or dentliche Baubewil- ligungsverfahren durchgeführt werden (E. 2b). Ist d as nicht geschehen, so können die Änderungen bei einer weiteren, im ordent lichen Verfahren be- willigten Projektänderung noch mitangefochten werden (E. 2c bb). Die Bewilligung einer Projektänderung bedeutet kei nen Verzicht auf ein rechtskräftig bewilligtes, aber noch nicht ausgefüh rtes Bauvorhaben (E. 2c aa). Werden zwei Gebäude durch einen Verbindungstrakt a ls interne Ver- kehrsfläche miteinander verbunden, so liegt ein Ges amtkomplex vor; für die beiden Bauten unter sich gilt kein Gebäudeabstand, und gegen aussen sind die Abstände auf Grund des Volumens des Ganzen einzuhalten (E. 4). Wahrung des Besitzstands beim Umbau eines bestehen den Gebäudes, das den Waldabstand unterschreitet (E. 5a). Verlangen die Bauvorschriften eine Verringerung de r Kniestockhöhe eines Dachgeschosses um 40 cm und bedingt dies ledi glich eine geringfügige Anpassung der Dachgestaltung, so kann dies ohne neu es Projekt durch eine Auflage angeordnet und bewilligt werden (E. 6). Gre ift jedoch eine solche Änderung stärker in ein Projekt ein, so schliesst d ies den Weg über eine Auf- lage aus (E. 7c cc). Ein Dachstock ist für die Berechnung der Gebäudehö he und der Grenz- abstände als Vollgeschoss zu zählen, auch wenn er n ur bergseits ein Merkmal eines Vollgeschosses aufweist (E. 7c bb). Der Stadtrat Schaffhausen bewilligte den Eheleuten X. den Um- und Er- weiterungsbau zweier bestehender Einfamilienhäuser zu einem Gesamt- komplex. Das blieb unangefochten. Einer ersten Proj ektänderung stimmte der Stadtrat im Plangenehmigungsverfahren zu. Eine zwei te bewilligte er im or- 2004 2 dentlichen Verfahren. Die Nachbarn, die Eheleute Y. , rekurrierten gegen die Bewilligung des dritten Projekts an den Regierungsr at, der den Rekurs ab- wies. Darauf gelangten die Nachbarn mit Verwaltungs gerichtsbeschwerde an das Obergericht. Dieses hiess die Beschwerde teilweise gut. Aus den Erwägungen: 2.– Art. 33 Abs. 3 lit. a des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700) verlangt, dass das Besc hwerderecht Dritter wie Nachbarn, Mieter, Pächter, Umweltschutzorganisation en gegenüber einer in Anwendung – oder zu Unrecht ergangenen Nichtanwendu ng – des eidgenös- sischen Raumplanungsgesetzes erteilten Baubewilligu ng tatsächlich gewähr- leistet ist. Voraussetzung für die Gewährleistung d es Beschwerderechts Drit- ter ist, dass die Beschwerdeberechtigten über ein B auvorhaben, für das um Bewilligung nachgesucht wird, in Kenntnis gesetzt w erden (BGE 120 Ib 384 E. 3d). Im Kanton Schaffhausen geschieht dies im ordentlic hen Baubewilli- gungsverfahren durch Ausschreibung im Amtsblatt, An zeige an die Anstösser und öffentliche Auflage (Art. 61 Abs. 1 und 3 des G esetzes über die Raum- planung und das öffentliche Baurecht im Kanton Scha ffhausen vom 1. De- zember 1997 [Baugesetz, BauG, SHR 700.100]). Bei ge ringfügigen Bauvor- haben, die keine wesentlichen nachbarlichen und öff entlichen Interessen be- rühren, genügt die Anzeige an die Anstösser (Art. 7 0 Abs. 1 BauG). Keine neue Bekanntmachung ist vorgeschrieben bei danach v orgenommenen Plan- änderungen, soweit keine zusätzlichen öffentlichen oder nachbarlichen Inte- ressen betroffen sind und das Projekt in seinen Gru ndzügen gleichbleibt (Art. 73 Abs. 1 BauG). Bei unwesentlichen Änderunge n des Projekts nach Eintritt der Rechtskraft der Baubewilligung ist ein e erneute Ausschreibung nicht nötig (Art. 73 Abs. 2 BauG); können aber in s olchen Fällen öffentliche oder nachbarliche Interessen berührt werden, so läs st die Rechtsprechung in sinngemässer Anwendung von Art. 70 Abs. 1 BauG die schriftliche Anzeige an die Anstösser genügen (OGE Nr. 60/2002/12 vom 27 . September 2002 i.S. Y. AG, E. 3c, Amtsbericht 2002, S. 128). Wird ein Entscheid für ein ausschreibungspflichtig es Bauvorhaben ohne die erforderliche Ausschreibung getroffen, so wird der in Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG vorgeschriebene Rechtsschutz nicht gewährleiste t und diese Vorschrift verletzt. Dies kommt einer Verweigerung des rechtli chen Gehörs gleich (BGE 120 Ib 384 E. 3d mit Hinweisen; Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). 2004 3 a) Im vorliegenden Fall liegt als erstes ein ursprün gliches Projekt vor, das der Stadtrat im ordentlichen Verfahren nach Aus schreibung und Anzeige an die Anstösser mit Beschluss vom 17. Juni 2003 be willigt hat. Diese Be- willigung erfüllt die Anforderungen an die Bekanntm achung ohne weiteres. Sie ist unangefochten geblieben und rechtskräftig geworden. b) Als zweites steht eine Projektänderung im Spiel, die der Stadtrat am 5. August 2003 ohne Ausschreibung und ohne Anzeige an die Anstösser im sogenannten Plangenehmigungsverfahren nach Art. 73 Abs. 2 BauG bewilligt hat. Dieses Projekt unterscheidet sich vom ersten d urch folgende Änderun- gen: – Verzicht auf den Glasturm auf der Südwestseite, – Verschiebung des Verbindungsgangs zwischen den beid en bestehenden Einfamilienhäusern nach Südwesten mit Umgestaltung, – Verlegung der Treppe an der Ostfassade ins Innere des Neubaus, – Neugestaltung der Fassade, vor allem der Fenster des Neubaus. Der Regierungsrat erachtet diese Abweichungen vom ursprünglichen Projekt trotz Verkleinerung des Grundrisses und des Verbindungsgangs als "nicht unerheblich"; seiner Auffassung nach wäre da her mindestens eine schriftliche Anzeige an die Anstösser i.S.v. Art. 7 0 Abs. 1 BauG nötig gewe- sen. Diese Pflicht zur Ausschreibung anerkennen die privaten Beschwerde- gegner ausdrücklich. Sind aber die Abweichungen des zweiten Projekts vo n den ursprünglich bewilligten Plänen wesentlich, so schliesst dies ei ne Bewilligung im Plan- genehmigungsverfahren i.S.v. Art. 73 Abs. 2 BauG au s. Denn fehlt es schon an der Voraussetzung der Unwesentlichkeit, so spiel t es keine Rolle mehr, ob öffentliche oder private Interessen betroffen werde n. Aus demselben Grund wäre es auch kaum angegangen, dieses Verfahren unte r schriftlicher Infor- mation der Anstösser anzuwenden, wie dies schon aus Gründen der Verhält- nismässigkeit in sinngemässer Anwendung von Art. 70 BauG für zulässig er- klärt wurde (erwähnter OGE Nr. 60/2002/12 vom 27. S eptember 2002, E. 3b und c, Amtsbericht 2002, S. 128). Die Änderungen hä tten vielmehr nach Art. 73 Abs. 3 BauG ein ordentliches Baubewilligung sverfahren voraus- gesetzt. Wurden somit vor der stadträtlichen Plangenehmigun g vom 5. August 2003 die Vorschriften über die Bekanntmachung verle tzt, so ist diese Bewilli- gung auch nicht mit Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG verei nbar. Dies kommt einer Verweigerung des rechtlichen Gehörs gegenüber besch werdeberechtigten Dritten gleich. 2004 4 In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass die se Gehörsverweige- rung in einem Rekursverfahren, das einzig diese Bew illigung zum Gegens- tand hätte, nicht geheilt werden könnte. Denn dabei kämen nur die Rekurren- ten zu Wort, nicht aber alle andern berechtigten Dr itten. Diesen gegenüber aber könnte die Gehörsverweigerung nur dadurch wied ergutgemacht werden, dass sie selbst Gelegenheit erhalten, eine Baubewilligung anzufech ten. In ei- nem solchen Fall könnte dies nur durch die Aufhebun g der Bewilligung, die Wiedereinleitung des Bewilligungsfahrens und die Be kanntmachung des Pro- jekts erreicht werden. Eine andere Frage ist dagegen, ob eine solche Gehö rsverweigerung durch ein neues Bewilligungsverfahren wiedergutgemacht we rden kann, in dem die bewilligte Änderung auch Gegenstand der Anfechtung ist. Auf dieses Prob- lem ist im folgenden bei der Beurteilung der dritten Bewilligung einzugehen. c) Der dritten Baubewilligung vom 4. November 2003 l iegt eine weitere Projektänderung zugrunde. Sie beruht auf der soeben beschriebenen Abwei- chung vom ersten Projekt, die der Stadtrat zu Unrec ht bewilligt hatte. Neu hinzugekommen sind eine Änderung der inneren Eintei lung des Neubaus und dessen Aufstockung durch ein Dachgeschoss mit Giebe ldach. Dieses Vor- haben wurde im ordentlichen Verfahren ausgeschriebe n, den Anstössern mit- geteilt und darauf bewilligt. Insoweit hatten die B eschwerdeberechtigten Ge- legenheit, ihre Interessen wahrzunehmen, weshalb si ch unter dem Gesichts- punkt des korrekten Verfahrens und des rechtlichen Gehörs keine Bedenken erheben. Dagegen fragt es sich, ob in diesem dritten Baubew illigungsverfahren auch noch frühere Änderungen in Frage gestellt werden konnten. aa) Die Baubewilligung vom 16. Juni 2003 für das ursp rüngliche Pro- jekt ist unangefochten geblieben und damit rechtskr äftig geworden. Die Be- schwerdeführer machen mindestens dem Sinn nach gelt end, diese Bewilli- gung sei durch Verzicht dahingefallen. Die privaten Beschwerdegegner wen- den ein, dass die Änderung genehmigter Bauten durch aus bewilligt und auch gleichzeitig mehrere Baugesuche für eine und diesel be Parzelle gestellt wer- den könnten; daher sei die erste Baubewilligung nac h wie vor gültig. Der Stadtrat äussert sich hiezu nicht. Der Regierungsra t stellt sich auf den Stand- punkt, die erste Baubewilligung sei nach wie vor gü ltig und theoretisch reali- sierbar. Nach Art. 72 Abs. 1 BauG erlischt jede rechtliche Wirkung der Bau- bewilligung, wenn die Ausführung der Bauarbeiten ni cht innerhalb von zwei Jahren vom Tag der rechtskräftigen Bewilligung an b egonnen und ohne er- hebliche Unterbrechung durchgeführt wird. Dies bede utet umgekehrt, dass eine rechtskräftige Baubewilligung mindestens zwei Jahre genutzt werden 2004 5 kann. Es ist weder ein gesetzlich vorgeschriebener noch ein anderweitiger sachlicher Grund zu sehen, welcher die Gültigkeit e iner solchen Bewilligung aufhöbe, wenn eine Änderung oder ein neues Vorhaben bewilligt wird. Eine neue Bewilligung, sei sie nun durch Plangenehmigung oder im ordentlichen Baubewilligungsverfahren zustande gekommen, ändert an der ursprünglichen, rechtskräftigen Baubewilligung nichts. Dies würde v ielmehr einen Widerruf durch die Bewilligungsbehörde voraussetzen. Hieraus folgt, dass sich die von den Beschwerdefüh rern zur Sprache ge- brachte "Verzichtsproblematik" gar nicht besteht. D ie erste Baubewilligung ist in keinem Fall durch Verzicht zu Gunsten einer späteren Bewilligung da- hingefallen. Vielmehr hätten es die privaten Beschw erdegegner ohne weiteres in der Hand, das erste, rechtskräftig bewilligte Pr ojekt auszuführen. Die ge- genteilige Auffassung der Beschwerdeführer geht daher fehl. bb) Hauptsächlicher Gegenstand der Baubewilligung vom 4. November 2003 ist die letzte Projektänderung, deren markante ster Teil das mit einem Giebeldach versehene Dachgeschoss für den Neubautei l ist. Dieses ist primä- rer Gegenstand des Rekursverfahrens vor dem Regieru ngsrat und der vor- liegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde. In formaler Hinsicht stellt sich vorab die Frage n ach dem Umfang dieser Bewilligung. Wird ein Bauvorhaben geändert und nach den Bestimm ungen von Art. 73 BauG korrekt bewilligt, so bedeutet dies di e Erlaubnis, das geänderte Projekt auszuführen. Sind die Änderungen gemäss Art. 73 Abs. 2 BauG nach- träglich bewilligt worden, so heisst dies keinesweg s, dass sie unabhängig von der vorangegangenen Hauptbewilligung beurteilt werd en dürfen; die geänder- ten Partien sind vielmehr Bestandteil des ganzen Projekts. Vereinfacht ist nur das Vorgehen: Bleiben beispielsweise bei der Änderung der inneren Eintei- lung eines projektierten Hauses die Fassaden unverä ndert, so soll die Einhal- tung der Grenzabstände nicht neu nachgemessen werde n und somit der Situa- tionsplan nicht erneut mit dem Genehmigungsvermerk versehen werden müs- sen. In einem solchen Fall genügt die Genehmigung d er geänderten Pläne. Wird aber etwa ein Bereich einer Fassade umgestalte t, so ist deren ganze Wirkung mit der Änderung zu prüfen. Daraus folgt, d ass bei Projektänderun- gen nicht die Abweichung für sich, sondern das geänderte Ergebnis als Gan- zes zu beurteilen ist. Daher stellt die Bewilligung von Projektänderungen kei- ne unzulässige Aufteilung in verschiedene Einzelsch ritte dar. Sollte der hier- auf bezogene Hinweis der Beschwerdeführer als entsp rechende Rüge zu ver- stehen sein, wäre sie unbegründet. Der Umfang der Baubewilligung bestimmt zugleich ih re Anfechtbarkeit. Bei Planänderungen bedeutet dies, dass bisher recht skräftig gewordene Be- 2004 6 willigungen nicht mehr neu in Frage gestellt werden können. Auf der andern Seite aber schliesst eine frühere Bewilligung nicht aus, dass unter diese fal- lende Elemente mit der Anfechtung der neuen Bewilli gung insoweit mitange- fochten werden können, als sie in einem konkreten u nd wesentlichen Zusam- menhang mit dem geänderten Projekt stehen. Bleibt e twa der Grenzabstand für ein eingeschossiges Gebäude anfänglich unangefo chten, so kann er im Fall einer Projektänderung mit Aufstockung neu ange fochten werden, weil nunmehr eine zweigeschossige Baute errichtet werden soll, was sich ganz an- ders auf die Nachbargrundstücke auswirkt als eine e ingeschossige. Dagegen wird diese Möglichkeit zu verneinen sein, wenn beis pielsweise bloss ein neu- es Dachflächenfenster bewilligt worden ist: Dabei geht es nur noch um eine in der Kubatur unveränderte Dachgestaltung, die unter dem Gesichtspunkt des Grenzabstands auf die benachbarten Liegenschaften bedeutungslos ist. Eine andere Frage ist freilich, ob bei der Bewilli gung der zur Diskussion stehenden Änderungen tatsächlich nach Art. 73 BauG vorgegangen worden ist, das geänderte Projekt als Ganzes den Vorschriften entspricht und weder öffentliche noch private Interessen verletzt. Hiera uf ist bei der materiellen Beurteilung der streitigen Baubewilligung näher einzugehen (unten, E. 4 ff.). Im vorliegenden Fall liegen wie gesehen zwei zu be achtende Baubewilli- gungen vor: die erste vom 17. Juni 2003 und die dri tte vom 4. November 2003. Die zweite Bewilligung – die Plangenehmigung vom 5. August 2003 – ist wegen Verletzung verschiedener Verfahrensvorsch riften und des An- spruchs auf rechtliches Gehör aufzuheben und demzuf olge unbeachtlich. Die erste Baubewilligung ist rechtskräftig; das ihr zug runde liegende Projekt kann während ihrer Gültigkeit ohne weiteres verwirklicht werden. Die dritte Bau- bewilligung ist umstritten und wie gesagt Gegenstand der materiellen Beurtei- lung. Vorweg aber ist ihr Umfang zu klären. Die Bauherrschaft war offenbar der Meinung, Gegens tand der dritten Baubewilligung seien nur noch die Abweichungen gegenüber dem bisherigen, mit der zweiten Genehmigung geänderten Projekts. Da die zweite Bewilli- gung dahinfällt, fehlt eine Bewilligung für diese Ä nderungen des Vorhabens. Damit stellt sich die Frage, ob jene Änderungen, di e Gegenstand der un- beachtlichen zweiten Bewilligung bilden, durch die dritte Baubewilligung mitbewilligt worden sind. Nach der dargestellten Wirkung der Bewilligung von Projektänderungen bedeuten die massgebenden Bewilligungen zusammen di e Erlaubnis, das ge- änderte Ganze auszuführen; die zuletzt erteilte Bewilligung bezieht sich somit wohl in erster Linie auf die Änderungen gegenüber f rüher bewilligten Ele- menten, umfasst aber auch deren Auswirkungen auf da s ganze geänderte Pro- jekt. Die streitige Bewilligung bezeichnet denn auch als Bauprojekt wörtlich: 2004 7 Erweiterungs- und Zusammenbau der beiden Einfamilie nhäuser BK Nr. ... und ... auf GB Nr. ... und ... am ... Nachtrag: Auf- und Ausbau eines Satteldaches am Erweiterungsbau. Den Bezug zur ersten Bewilligung stellt unter ande rem die Verweisung auf die Auflagen und Bedingungen der Baubewilligung vom 17. Juni 2003 her. Die dritte Baubewilligung vom 4. November 2003 umf asst aber gemäss Stempelaufdruck die geänderten Pläne und damit auch sämtliche Änderungen gegenüber jenen gemäss erster Baubewilligung vom 17 . Juni 2003. Darunter fallen auch die nicht besonders hervorgehobenen Änd erungen, also jene, die Gegenstand der unzulässigen Plangenehmigung vom 5. August 2003 gewesen waren. Dass nicht alle Änderungen gegenüber der urs prünglichen Projekt- fassung hervorgehoben sind, mag einen Schönheitsfeh ler darstellen; entschei- dend kann dies aber nicht sein, weil auch die nicht markierten Änderungen auch dem ungeübten Betrachter bei zumutbarer Aufmer ksamkeit sofort auf- fallen müssen. Schliesslich ist das Beschwerderecht Dritter in be zug auf das geänderte Bauvorhaben durch dessen korrekte Ausschreibung gew ährleistet worden. Diese lautete wörtlich: A.X. und B.X., ..., beabsichtigen bei den Einfamili enhäusern BK Nr. ... und ... auf GB Nr. ... und ... am ... einen Erweiterungsbau und Zusammenbau zu er- stellen. Nachtrag: Auf- und Ausbau eines Satteldaches am Erweiterungsbau. Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass die dritte Baubewilli- gung vom 4. November 2003 das gesamte geänderte Pro jekt gemäss den da- mit genehmigten Plänen ... umfasst. Die Beschwerdef ührer können somit im Rahmen ihrer Beschwerdeberechtigung alle darauf bez ogenen Rügen er- heben, was sie mit der Beschwerde denn auch zu Rech t verlangen und die privaten Beschwerdegegner und der Regierungsrat ric htigerweise nicht in Frage stellen. Wie es sich mit den Rügen gegen das so gesamthaft zu prüfende Projekt ... verhält, ist bei der materiellen Beurteilung de r Beschwerde einzeln zu prü- fen. 3.– ... 4.– Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des Ge bäudeabstands. Der Verbindungstrakt zwischen Erweiterungsbau und d em südöstlichen Alt- bau mache die beiden Gebäude nicht zu einem ganzen Bauwerk, womit die Geltung der Gebäudeabstandsvorschrift keineswegs da hinfalle. Die privaten Beschwerdegegner und der Regierungsrat halten dem e ntgegen, dass der Ver- 2004 8 bindungstrakt beide Bauten zu einem einzigen werden lasse, womit keine Ge- bäudeabstandsvorschriften zum Zug kämen. a) Art. 7 Abs. 1 Ziff. 4 BauG überlässt die Regelung der Gebäude- abstände den Bauordnungen der Gemeinden. Die Bauord nung für die Stadt Schaffhausen vom 29. Oktober 1996 (BauO) bestimmt i n Art. 21 Abs. 3 Satz 1 und 2 den Gebäudeabstand als kürzeste Entfernung zwischen zwei Bauten; er darf nicht kleiner sein als die Summe der für di e beiden Bauten vor- geschriebenen Grenzabstände. Die Grenz- und Gebäudeabstände bezwecken unter and erem, die man- nigfachen Einflüsse von Bauten und ihrer Benutzung auf Nachbargrundstücke zu mindern. Die öffentlichen Interessen daran liege n auf den Gebieten der Feuer- und der Gesundheitspolizei, der guten Gestal tung der Siedlungen ohne zu dichte Überbauungen und der Ästhetik (BGE 119 Ia 117 E. 3b mit Hinweis auf Erich Zimmerlin , Baugesetz des Kantons Aargau, Kommentar, 2. A., Aarau 1985, §§ 163–165 N. 3, S. 426). b) Es stellt sich die Frage, ob die Pflicht zur Einh altung des Gebäudeab- stands dadurch dahinfalle, dass die zwei in Frage s tehenden Bauten mit einem Verbindungstrakt verbunden werden. Dabei ergeben si ch mehrere Teilprob- leme. aa) Als erstes fragt es sich, welche Anforderungen an einen solchen Zwischentrakt zu stellen sind, damit von einer baulichen Einheit des gesamten dadurch verbundenen Gebäudekomplexes gesprochen werden kann. Der Zwischentrakt besteht zum einen aus dem rund 7 m langen, 3 m ho- hen, 1.6 m breiten, verglasten Verbindungsgang vom praktisch unveränderten Wohnhaus im Südosten und zum andern aus dem Südteil des Erweiterungs- baus zum nordwestlichen Einfamilienhaus. Dadurch wird ein Gesamtkomplex geschaffen, der zwar zwei für sich erkennbare Einfa milienhäuser – ein beste- hendes und ein markant erweitertes – umfasst, diese aber durch vollständig umbauten Raum verbindet. Dass die verschiedenen Geb äudeteile nach aussen als Einheit in Erscheinung treten, mag fraglich ers cheinen, zumal sich die Neubauten vom Stil der bestehenden Einfamilienhäuser stark abheben und der Verbindungsgang bloss eine schmale Verkehrsfläche u mfasst. Dennoch ent- steht eine Gesamtheit, da auch der Verbindungsgang Gebäudecharakter auf- weist (vgl. Fritzsche/Bösch , Zürcher Planungs- und Baurecht, 3. A., Zürich 2003, Ziff. 12.9.1.2). In der Längsachse ist der Komplex über 35 m lang. bb) Im Verhältnis zu den Nachbargrundstücken führt di es dazu, dass senkrecht zur Längsachse und damit gegen das Grunds tück der Beschwerde- führer der erhöhte Grenzabstand von 6 m einzuhalten ist (Art. 42 Abs. 1 al. 3 2004 9 BauO; vgl. auch unveröffentlichter OGE Nr. 60/1998/ 6 vom 15. Mai 1998 i.S. W., E. 2c cc). Im Innenverhältnis bedeutet die Betrachtung der ve rbundenen Bauteile als Gesamtkomplex, dass zwischen sich die Frage der Einhaltung eines Ge- bäudeabstands im Grundsatz gar nicht stellt (vgl. Fritzsche/Bösch , Ziff. 12.9.1.2). Die Beschwerdeführer machen indessen unter Berufun g auf das zitierte Werk geltend, vorliegend könne von einem Zwischenda ch, das den Gebäude- komplex verschmelze, keine Rede sein. Dabei scheine n sie jenen Fall im Au- ge zu haben, wo eine Verbindung zweier Hauptbauten durch besondere Ge- bäude wie Schöpfe, überdachte Gartensitzplätze und dergleichen die Gebäu- deabstandsvorschrift umgangen werden könnte (vgl. Fritzsche/Bösch , Ziff. 12.9.1.2). Hier aber geht es um etwas anderes , was die privaten Be- schwerdegegner und der Regierungsrat zu Recht einwe nden: Wie dargelegt, hat der Verbindungsgang in seiner Eigenschaft als i nterne Verkehrsfläche des ganzen Komplexes Gebäudecharakter (oben E. 4b aa). Damit muss es bei der Betrachtung als Einheit, für die keine Abstände zwi schen einzelnen Gebäude- teilen eingehalten werden müssen, sein Bewenden hab en. Aus demselben Grund erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführung en der Beschwerdeführer zum Gebäudeabstand einzugehen. cc) Den Beschwerdeführern ist aber zuzugestehen, dass diese Folge mit Blick auf den Gesichtspunkt des Zwecks der Abstands vorschriften, nament- lich jenen der Auswirkungen auf die Nachbarliegensc haften, nicht unproble- matisch ist. Auf der andern Seite aber ist zu beden ken, dass mindestens unter dem Gesichtspunkt der Abstandsproblematik ein gröss erer Verbindungsbau nicht ausgeschlossen wäre. Von daher gesehen erweis t sich das geringe Vo- lumen des Verbindungsbaus aus nachbarlicher Sicht als Vorteil. c) Dass insoweit von einem wesentlichen ästhetischen Problem gespro- chen werden müsste, ist mit Blick auf den Beurteilu ngsspielraum der Bewilli- gungsbehörde und der Rekursinstanz nicht zu sehen. 5.– Die Beschwerdeführer bemängeln, der bewilligte Er weiterungsbau verletze die Vorschriften über den Waldabstand. Die privaten Beschwerde- gegner und der Regierungsrat bestreiten das beziehu ngsweise erachten eine Unterschreitung des Waldabstands um wenige Zentimeter als unerheblich. a) Art. 20 Abs. 1 des Kantonalen Waldgesetzes vom 17 . Februar 1997 (WaG/SH, SHR 921.100) schreibt für Bauten und Anlag en innerhalb der Bauzone einen Mindestabstand zum Wald von 10 m vor. Der Besitzstand nä- her gelegener Bauten wird gewahrt (Art. 20 Abs. 2 W aG/SH). Nach Art. 49 Abs. 1 BauG dürfen bestehende altrechtliche Bauten und Anlagen erweitert 2004 10 oder in ihrer Zweckbestimmung geändert werden, wenn die Rechtswidrigkeit dadurch nicht verstärkt wird und keine überwiegende n privaten oder öffent- lichen Interessen entgegenstehen. Es ist unbestritten, dass das bestehende, nordwest liche Gebäude im nörd- lichen Bereich den Abstand zum Wald um einige Zenti meter unterschreitet. Der Zweck des Gebäudes bleibt unverändert erhalten. Neu hinzu kommt seine Erweiterung. Diese betrifft aber nicht den Abstand zum Wald; jener Bereich ändert sich nicht. Die vorhandene Rechtswidrigkeit, d.h. die geringfügige Un- terschreitung des Waldabstands, wird dadurch nicht verstärkt. Vielmehr bleibt diese ohne jede Änderung. Ein überwiegendes entgegenstehendes öffentliches oder privates Interesse ist nicht zu erkennen: Mit oder ohne den streitigen Er- weiterungsbau unterschreitet die Nordwestecke des b estehenden Hauses den vorgeschriebenen Abstand zum Wald. Verhält es sich so, steht die Wald- abstandsverletzung dem umstrittenen Projekt nicht entgegen. Was die Beschwerdeführer dem entgegenhalten, überz eugt nicht: Art. 20 Abs. 2 WaG/SH stellt lediglich fest, dass der Besitzstand näher gelegener Bauten gewahrt werde. Diese Norm begründet zwar kein Recht auf bauliche Änderungen, schliesst aber auf der andern Seite die Anwendbarkeit von Art. 49 Abs. 1 BauG keineswegs aus. Insoweit interpretieren die Be- schwerdeführer etwas in Art. 20 Abs. 2 WaG/SH hinei n, das sich weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte die ser Vorschrift ergibt. Vielmehr wollte der Gesetzgeber den Bestand vorhand ener abstandswidriger Gebäude garantieren, ohne dadurch eine neue Schrank e für deren Änderung zu schaffen. Er nahm sogar eine allfällige Kollisio n mit dem Baugesetz in Kauf, die aber vom Sinn der Bestimmung her nur für allfällige weitergehende baurechtliche Beschränkungen, nicht aber für Erleic hterungen verstanden werden kann (Protokoll des Grossen Rats des Kantons Schaffhausen 1996, S. 188 [Votum Hansruedi Richli]). Im Entscheid, auf den sich die Beschwerdeführer be rufen, hielt das Bun- desgericht ausdrücklich fest, dass erhebliche Änder ungen an bestehenden baurechtswidrigen Bauten und Anlagen nur innerhalb der positivrechtlichen Grenzen statthaft seien (BGE vom 18. Januar 1990, E . 3c aa, ZBl 1990, S. 356). Diese aber sind in Art. 49 Abs. 1 BauG gro sszügiger gesteckt wie etwa im dort beurteilten Winterthurer Fall. Zudem i st das vorliegende Projekt nicht mit jenem vergleichbar, wo eine bestehende Ba ute in ihrem Zweck voll- ständig geändert wurde und die Arbeiten einem Neuba u gleichzusetzen wa- ren. Davon aber kann beim hier umstrittenen, vorwie gend als Erweiterungs- bau in Erscheinung tretenden Projekt nicht gesprochen werden. Auch die Berufung auf die angeführten Dissertation vermag den Stand- punkt der Beschwerdeführer nicht zu stützen. An der ersten Stelle beschreibt 2004 11 der Autor die aus der Eigentumsfreiheit für die Bes itzstandsgarantie ableitba- ren Ansprüche (Konrad Willi , Die Besitzstandsgarantie für vorschriftswidrige Bauten und Anlagen innerhalb der Bauzonen, Diss. Zü rich 2003, S. 45). Das schliesst weitergehende kantonalrechtliche Ansprüch e nicht aus, soweit sie übergeordnetem Recht nicht widersprechen. An der zw eiten Stelle behandelt der Autor den Umfang der kantonalen Regelungskompet enzen (Willi , S. 73 ff.). Dort weist er unter anderem darauf hin, dass Kantone, die den Eigen- tümern weitgehende Befugnisse einräumen, einen Fort bestand baurechts- widriger Zustände auf lange Sicht in Kauf nehmen. D ie Wahl dieses Wegs stand dem Schaffhauser Gesetzgeber offen, und er ha t sie mit der Schaffung von Art. 49 Abs. 1 BauG genutzt. Der Autor führt di ese Norm im übrigen in einer Übersicht an, ohne sie zu kritisieren (Willi , S. 75 f.). b) ... c) ... 6.– Die Beschwerdeführer machen geltend, die unbestrittene Überschrei- tung der zulässigen Kniestockhöhe auf der Südwestse ite des Erweiterungs- baus hätte nicht mit einer blossen Auflage behoben werden dürfen. Die priva- ten Beschwerdegegner und der Regierungsrat nehmen d en gegenteiligen Standpunkt ein. Die Baugrundstücke befinden sich gemäss Zonenplan der Stadt Schaff- hausen vom 1. Juni 1982 in der Wohnzone mit geringer Ausnützung. In dieser Zone sind nach Art. 41 Abs. 1 BauO höchstens zwei V ollgeschosse zulässig. Der Dachstock nach Art. 27 Abs. 3 BauO gilt unter a nderem dann als Voll- geschoss, wenn ein Kniestock von mehr als 60 cm vor handen ist, der zwi- schen Oberkante Dachboden und Dachhaut an der Ausse nseite der Fassade gemessen wird (al. 3). Gemäss Schnittplan beläuft sich die projektierte K niestockhöhe auf et- was über 1 m. Ihre Verminderung um rund 40 cm liess e die vorgeschriebene Höhe erreichen. Das würde zu einer Anpassung der Da chgestaltung führen, die ohne Auswirkungen auf die innere Einteilung mög lich wäre. Die Be- schwerdeführer räumen denn auch selbst ein, dass di e Überschreitung der zu- lässigen Kniestockhöhe auf der Westseite des Erweit erungsbaus "nicht welt- bewegend" sei. Wenn der Regierungsrat unter diesen Umständen den Weg der blossen Auflage gewählt hat statt jenen der Aufhebu ng der Baubewilligung, so war dies jedenfalls vertretbar. Das Vorgehen ent spricht Art. 71 Abs. 1 BauG und dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 7 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 [KV, SHR 101.000]). 2004 12 7.– Die Beschwerdeführer machen geltend, das aus Alt- und Erweite- rungsbau zusammengesetzte Bauwerk trete gesamthaft betrachtet dreige- schossig in Erscheinung, weshalb es sowohl die Vors chriften über die Ge- schosszahl als auch jene über den Grenzabstand verl etze. Die anderen Ver- fahrensbeteiligten wenden ein, dass weder das eine noch das andere zutreffe. a) Die Baugrundstücke der privaten Beschwerdegegner befinden sich gemäss Zonenplan in der Wohnzone mit geringer Ausnü tzung (Art. 32 Abs. 1 lit. c BauO). Von Ausnahmen abgesehen, die hier nic ht zutreffen, sind in die- ser Zone 2 Vollgeschosse zulässig (Art 41 Abs. 1 al . 1 BauO); bei zwei- geschossigen Wohnbauten mit Fassaden von mehr als 1 2 m Länge beträgt der minimale Grenzabstand 6 m (Art. 42 Abs. 1 al. 3 BauO). Gebäudehöhe und Geschosszahl sind in Art. 27 BauO geregelt. Dessen Abs. 1 bis 3 lauten wie folgt: 1 Die Gebäudehöhe wird nach der Anzahl Vollgeschoss e von durchschnittlich 3,00 m Höhe festgelegt. Massgebend ist die Geschoss zahl auf der Talseite der Bauten. 2 Untergeschosse, deren sichtbarer Teil das gewachs ene oder abgegrabene Terrain um mehr als 80 cm in ebenem beziehungsweise talseitig um mehr als 140 cm in geneigtem Gelände übersteigt, gelten als Vollgeschosse. Nicht berücksichtigt werden Eingänge und Einfahrten bis z u einer Gesamtlänge von 6,00 m. 3 Der Dachstock wird dann als Vollgeschoss gezählt, wenn – ein Steildach mehr als 45° Neigung aufweist, – die Dachfläche zu mehr als 10 % durchbrochen oder – ein Kniestock von mehr als 60 cm Höhe, gemessen zwi schen Oberkante Dachboden und Dachhaut an der Aussenseite der Fassade, vorhanden ist. 4 ... b) Es ist unbestritten, dass das Untergeschoss des A nbaus als Voll- geschoss zu zählen ist, liegt es doch talseitig, d. h. westsüdwestlich, und zu- dem im anschliessenden ebenen Bereich, d.h. südsüdö stlich, frei. Mit dem da- rüberliegenden Geschoss zusammen sind somit zwei Vo llgeschosse gegeben. Auch hierin stimmen die Verfahrensbeteiligten überein. c) Streitig ist dagegen, wie der Dachstock zu zählen ist. Dabei ist die konkret bewilligte Form massgebend, d.h. mit einem auflagegemäss auf 60 cm herabgesetzten Kniestock auf der Talseite (oben, E. 6). aa) ... bb) Ein Dachstock wird unter anderem als Vollgeschoss gezählt, wenn ein Kniestock von mehr als 60 cm vorhanden ist (Art. 27 Abs. 3 al. 3 BauO). 2004 13 Wie erwähnt, wird auf der Tal- oder Westsüdwestsei te des Neubautrakts durch eine Auflage in der Baubewilligung eine Knies tockhöhe von 60 cm vorgeschrieben (oben, E. 6). Insoweit ist die Vorsc hrift von Art. 27 Abs. 3 al. 3 BauO eingehalten. Im entgegengesetzten Bereich des Satteldachs, auf der Berg- oder Ost- nordostseite weist das Dachgeschoss eine Kniestockh öhe von rund 2.4 m auf. Die privaten Beschwerdegegner, der Stadtrat und der Regierungsrat sind der Auffassung, dass dies den Dachstock deshalb nicht z u einem Vollgeschoss werden lasse, weil das Terrain um rund 2.5 m höher gelegen sei als auf der Talseite und die massgebende Geschosszahl talseitig zu messen sei. Die Be- schwerdeführer halten an Ihrer Auffassung der Dreigeschossigkeit fest. Die Verfahrensbeteiligten, die in der Verminderung der talseitigen Knie- stockhöhe auf 60 cm einen hinreichenden Grund sehen , den Dachstock nicht mehr als Vollgeschoss zu zählen, scheinen damit aus ser acht zu lassen, dass der Kniestock bergseits dieses Mass rund um das Dre ifache übersteigt. Nach Art. 27 Abs. 3 al. 3 BauO begründet schon ein Kniestock von mehr als 60 cm die Eigenschaft als Vollgeschoss. Die Vorschrift be schränkt sich nicht auf die Situation auf der Talseite; dies im Gegensatz zur B estimmung über die Unter- geschossqualität, wo ausdrücklich die talseitige Er scheinung für massgebend erklärt wird (Art. 27 Abs. 2 Satz 1 BauO). Überstei gt aber ein Kniestock die Höhe von 60 cm, so wird der Dachstock zum Vollgesch oss. Die gegenteilige Sicht krankt an einem unauflösbaren Widerspruch: Ei n Dachstock kann nicht auf der einen Seite ein nicht anrechenbares Dachges choss, auf der anderen Seite aber ein Vollgeschoss sein. Entweder ist ein Geschoss ein Vollgeschoss oder es ist es nicht; beides kann es folgerichtigerweise nicht sein. Hieran vermag auch das Argument nichts zu ändern, dass Erdgeschoss bergseits fast vollständig unter Terrain liegt. Auf die Eigenschaft des Dachge- schosses kann sich das nicht auswirken, ist doch di ese nach der insoweit un- missverständlichen Vorschrift von Art. 27 Abs. 3 Ba uO allein aus Kriterien zu bestimmen, die im Dachstock selbst liegen. Konse quenterweise bestimmt sich auch die Eigenschaft des Untergeschosses einzi g aus Kriterien, die für dieses selbst gelten: So genügt es etwa schon, dass dieses auf der Talseite mehr als 140 cm das gewachsene oder abgegrabene Ter rain übersteigt (Art. 27 Abs. 2 BauO); wie weit es bergseits unter Terrain liegt, ist ohne Be- lang. Schliesslich kann auch die Vorschrift über die Mes sweise der Gebäude- höhe zu keinem anderen Ergebnis führen: Art. 27 Abs . 1 Satz 2 BauO erklärt die Geschosszahl auf der Talseite der Bauten für ma ssgebend. Dies mag wohl auf den ersten Blick nicht von vornherein klar sein . Doch ist auch dieser Be- stimmung nicht zu entnehmen, dass sie von verschied enen Eigenschaften 2004 14 eines und desselben Geschosses – also vom erwähnten unauflösbaren Wide r- spruch – ausginge. Vielmehr muss der Sinn dieser Vo rschrift darin gesehen werden, dass dann, wenn wegen besonderer Raumteilun g wie beispielsweise bei Galeriegestaltungen i.S. von Art. 27 Abs. 1 Sat z 1 BauO auf das Meter- mass zurückzugreifen ist, die Talseite massgebend i st. Dies etwa im Unter- schied zum Kanton Zürich, wo die Gebäudehöhe sowohl tal- als auch berg- seitig zu messen ist (§ 29 der Verordnung über die nähere Umschreibung der Begriffe und Inhalte der baurechtlichen Institute s owie über die Mess- und Berechnungsweisen [Allgemeine Bauverordnung, ABV, L S 700.2] mit Skiz- zen im Anhang). Damit schliesst das Stadtschaffhaus er Recht bei Bauten am Hang unterschiedliche Maximalhöhen aus. Ist nach dem Gesagten der Dachstock des Bauvorhabe ns als Voll- geschoss zu zählen, so zählt der streitige Erweiterungsbau drei Vollgeschosse. Demnach ist er in der gemäss umstrittener Baubewilligung genehmigten Form wegen Überschreitung der zulässigen Zahl von zwei V ollgeschossen mit Art. 41 Abs. 1 al. 1 BauO unvereinbar. cc) Für den Fall, dass das Obergericht zu diesem Schl uss unzulässiger Dreigeschossigkeit gelangt, verlangen die privaten Beschwerdegegner die Behebung der Baurechtswidrigkeit durch eine entspre chende Auflage in den Entscheid beziehungsweise die Baubewilligung; danac h sollte auch bergseits ein Kniestock von höchstens 60 cm vorgeschrieben werden. Gemäss Art. 71 Abs. 1 BauG können Bau- und Ausnahm ebewilligungen mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden, sowe it diese mit dem ge- troffenen Entscheid in einem sachlichen Zusammenhan g stehen und nötig sind, um den rechtmässigen Zustand zu sichern. Inde ssen muss das Mittel der Auflage auf massvolle Änderungen beschränkt sein. E s widerspräche dem Sinn des Baubewilligungsverfahrens, wesentliche Pro jektänderungen auf die- sem Weg durchzusetzen (vgl. Fritzsche/Bösch , Ziff. 21.4.3.4; Zimmerlin , § 152 N. 5a, S. 378, je mit Hinweisen auf die Judikatur). Im vorliegenden Fall ist die von den privaten Besc hwerdegegnern im Eventualstandpunkt beantragte Auflage nicht bloss g eringfügig. Sie greift vielmehr massiv in die Gestaltung des Dachs, des Da chstocks samt seiner in- neren Einteilung und jedenfalls in bezug auf einzel ne Fenster auch in die Fas- sadengestaltung ein. Derart weitreichende Änderunge n müssen dem Bau- bewilligungsverfahren vorbehalten bleiben. Schon aus diesem Grund kann der Weg der Auflage hier nicht zum Zug kommen. Abgesehen davon wäre es mit Blick auf die beschrän kte Prüfungszustän- digkeit des Obergerichts problematisch, wenn dieses namentlich bei einem stark umstrittenen Bauvorhaben wie beim hier in Fra ge stehenden selbst eine Auflage erlassen würde. Dies um so mehr, als sich a uch Fragen der Gestal- 2004 15 tung stellen und insoweit der Bewilligungs- und der Rekursbehörde ein Er- messensspielraum zuzugestehen ist. d) Es versteht sich von selbst, dass mit der Wertung des bewilligten Er- weiterungsbaus als dreigeschossige Baute auch die d afür vorgeschriebenen Grenzabstände von 8 m um 2 m unterschritten sind (A rt. 42 Abs. 1 al. 3 BauO). Auch insoweit erweist sich die Beschwerde als begründet.