B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-488/2014 U r t e i l vo m 1 7. O k t ob e r 2 0 1 4 Besetzung Richter Ronald Flury (Vorsitz), Richter Marc Steiner, Richterin Maria Amgwerd, Gerichtsschreiber Michael Müller. Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. Daniel Bitterli, Rechtsanwalt, BONT BITTERLI MEIER, Dornacherstrasse 26, Postfach, 4603 Olten, Beschwerdeführer, gegen Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum Z._______, Vorinstanz. Gegenstand Widerruf des Aufgebots vom 21. Mai 2012 sowie der Einsatzverlängerung vom 6. Dezember 2012 und Nichtanrechnung der Diensttage (Verfügung vom 16. Dezember 2013). B-488/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wurde am 15. Mai 2009 mit Verfügung der Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle, zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung von insgesamt 363 Dienst a- gen verpflichtet. Nachdem er am 7. Oktober 2009 einen Einf ührungskurs absolviert hatte, leistete er vom 21. Januar bis 19. Februar 2010 einen Ersteinsatz beim Einsatzbetrieb B._______ (nachfolgend: Einsatzbetrieb). Mit Gesuch vom 17. November 2010 ersuchte der Beschwerdeführer die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum Z._______ (nach- folgend: Vorinstanz), um Verschiebung des Zivildienstes für den Zeitraum 2011 bis Oktober 2013. Dies begründete er im Wesentlichen damit, dass er eine dreijährige Anstellung als Projektleiter beim Einsatzbetrieb ang e- treten habe und ein Fehlen seinerseits mit dem Projekt nicht vereinbar sei, was der Einsatzbetrieb schriftlich bestätigte. Mit Verfügung vom 19. November 2010 bewilligte die Vorinstanz eine Verschiebung der Einsatzpflicht des Jahres 2011 auf das Jahr 2012. Zugleich teilte sie dem Beschwerdeführer mit, dass er bis zum 15. Januar 2012 eine Einsatzve r- einbarung oder ein allfälliges weiteres Verschiebungsgesuch einzure i- chen habe. Am 22. November 2011 stellte der Beschwerdeführer mit glei- cher Begründung, welche w iederum schriftlich vom Arbeitgeber bestätigt wurde, ein erneutes Gesuch um Verschiebung des Zivildienstes für den Zeitraum 2011 bis Oktober 2013. Mit Verfügung vom 28. November 2011 bewilligte die Vorinstanz die Verschiebung des langen Einsatzes von 180 Tagen auf das Jahr 2013 und verfügte weiter, der Beschwerdeführer habe 2012 einen Diensteinsatz von 26 Tagen zu leisten. A.b Am 29. März 2012 ging bei der Vorinstanz eine Einsatzvereinbarung zwischen dem Beschwerdeführer und dem Einsatzbetrieb für einen Zivi l- diensteinsatz vom 30. Juli 2012 bis 25. Januar 2013 ein. In der Folge wurde der Beschwerdeführer von der Vorinstanz mit Verfügung vom 21. Mai 2012 für den vorgeschlagenen Einsatz aufgeboten. Um Kran k- heitstage auszugleichen, wurde der Einsatz mit Verfügung vo m 6. D e- zember 2012 bis zum 1. Februar 2013 erstreckt. A.c Anlässlich einer Inspektion beim Einsatzbetrieb stellte die Vorinstanz am 24. Januar 2013 fest, dass der Beschwerdeführer im Einsatzzeitraum neben der Erwerbsausfallentschädigung vom Einsatzbetrieb durc hge- hend einen Lohn für ein 100 %-Pensum bezog. B-488/2014 Seite 3 A.d Mit Verfügung vom 16. Dezember 2013 widerrief die Vorinstanz das Aufgebot vom 21. Mai 2012 sowie die Einsatzverlängerung vom 6. D e- zember 2012 und stellte fest, dass dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 30. Ju li 2012 bis 1. Februar 2013 keine Diensttage angerechnet würden. Zur Begründung führte sie aus, gemäss Art. 4a Bst. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Z i- vildienstgesetz, ZDG, SR 824.0) seien Einsätze in einer In stitution, für welche die zivildienstpflichtige Person bereits ausserhalb des Zivildien s- tes gegen Entgelt oder im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung tätig ist oder während des vorangehenden Jahres tätig war, nicht erlaubt. Au f- grund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer von September 2010 bis Herbst 2013 gegen Entgelt beim Einsatzbetrieb tätig gewesen sei, ve r- stiessen das Aufgebot vom 21. Mai 2012 und die Einsatzverlängerung vom 6. Dezember 2012 gegen diese Bestimmung und stellten somit u r- sprünglich fehlerhafte Verfügungen dar. Das Interesse des Beschwerd e- führers an der Rechtssicherheit bzw. am Vertrauensschutz in das Aufg e- bot resp. die Einsatzverlängerung sei im Vergleich zum öffentlichen Int e- resse an der Durchsetzung des objektiven Rechts als gering ein zustufen, hätten doch weder der Beschwerdeführer noch der Einsatzbetrieb je b e- absichtigt, einen normalen Zivildiensteinsatz durchzuführen. Aus diesem Grund sei auch die Frage, ob der Beschwerdeführer von den Verfügu n- gen Gebrauch gemacht habe, zu verneinen. B. Gegen diese Verfügung erhebt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Januar 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bea n- tragt – unter Kosten- und Entschädigungsfolge – die vollumfängliche und ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Verfügung; eventualiter bean- tragt er die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vori n- stanz. Er bringt vor, er habe zum Einsatzbetrieb zu keinem Zeitpunkt in einem Verhältnis gestanden, welches durch Art. 4a Bst. a Ziff. 1 ZDG e r- fasst werde. Somit habe das Au fgebot vom 21. Mai 2012 nicht an einem ursprünglichen Mangel gelitten, weshalb ein Widerruf ausser Betracht fa l- le. Er führt weiter aus, die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des ZDG sowie der entsprechenden Verordnungen obliege den Regi o- nalstellen der ZIVI. Diese beurteilten gemäss Art. 19 ZDG insbesondere die Eignung der zivildienstpflichtigen Person für die vorgeschlagenen Einsätze. Daher hätte es an der Vorinstanz gelegen, nach Einsicht in sämtliche verfügbaren Akten und allfälligem Einholen weite rer Auskünfte von einer Genehmigung der Einsatzvereinbarung abzusehen, falls sie von einem problematischen Verhältnis zwischen Beschwerdeführer und B-488/2014 Seite 4 Einsatzbetrieb ausgegangen wäre. Eine Wiedererwägung sei vorliegend nicht möglich, da diese die zweifellose Unrichtigkeit der widerrufenen Ver- fügung voraussetze, welche in casu nicht gegeben sei. Er habe seinen Zivildienst entsprechend dem ergangenen Aufgebot und dem vereinba r- ten Pflichtenheft geleistet, was von der Vorinstanz zu Unrecht bezweifelt werde. Daher müsse sein Interesse an der Rechtssicherheit und am Ve r- trauensschutz gegenüber dem öffentlichen Interesse an der korrekten Durchführung des Zivildienstes höher gewichtet werden, falls denn – was bestritten werde – die widerrufenen Verfügungen tatsächlich q ualifiziert fehlerhaft wären. C. Mit Stellungnahme vom 3. März 2014 beantragt die Vorinstanz die Abwei- sung der Beschwerde. Wie bereits in der angefochtenen Verfügung au f- gezeigt, sprächen zahlreiche Indizien dafür, dass zwischen Beschwerd e- führer und Ein satzbetrieb ein Arbeitsverhältnis bestanden habe. Aus der Botschaft zum ZDG (BBl 1994 III 1609 ff., 1656) gehe indessen hervor, dass ein Arbeitsverhältnis nicht der einzige von Art. 4a Bst. a Ziff. 1 ZDG erfasste Sachverhalt sei, sondern dass auch ein Dien steinsatz beim bi s- herigen Auftraggeber ausnahmslos unzulässig sei. Sie legt weiter dar, die Prüfung der Eignung nach Art. 19 Abs. 2 ZDG beziehe sich auf die Beu r- teilung, ob die zivildienstpflichtige Person die besonderen Anforderungen, die der Einsatz gemä ss Pflichtenheft an sie stellt, erfülle. Dabei gehe es gerade nicht um die Abklärung, ob ein Einsatz gegen Art. 4a Bst. a Ziff. 1 ZDG verstosse. Mit ihrem Verhalten hätten der Einsatzbetrieb und der Beschwerdeführer bewusst und damit wider Treu und Glauben ein Aufge- bot erwirkt, welches gegen diese Bestimmung verstosse und dabei au s- genutzt, dass der Beschwerdeführer bereits früher beim Einsatzbetrieb einen Zivildiensteinsatz geleistet hatte. Aus den vorliegenden Lohna b- rechnungen, so die Vorinstanz weiter, gehe hervor, dass der Beschwerde- führer während seines Diensteinsatzes den vollen Lohn für ein Pensum von 100 % als Leiter des Projekts erhalten habe. Eine korrekte Leistung des Zivildiensteinsatzes sei unter diesen Umständen nicht möglich gew e- sen, woraus ers ichtlich werde, dass Beschwerdeführer und Einsatzb e- trieb einen "Schein -Einsatz" vereinbart hätten, um dessen Abwesenheit durch einen korrekten Zivildiensteinsatz zu verhindern und ihm zu ermög- lichen, im bisherigen Umfang weiterhin vollumfänglich für das Pr ojekt zu arbeiten. Aus diesem Grund liege auf Seiten des Beschwerdeführers von vornherein kein schützenswertes Interesse an der Aufrechterhaltung der widerrufenen Verfügungen vor, wohingegen das Interesse an der Einha l- tung von Art. 4a Bst. a Ziff. 1 ZDG un d dasjenige an der Rechtsgleichheit B-488/2014 Seite 5 gegeben seien. Abschliessend trägt die Vorinstanz vor, der Beschwerd e- führer verkenne, dass nach Art. 65 ZDG das Verfahren vor dem Bunde s- verwaltungsgericht kostenlos sei und keine Parteientschädigungen au s- gerichtet würden. D. Mit Replik vom 7. April 2014 bestätigt der Beschwerdeführer seine in der Beschwerde erhobenen Anträge. Er bestreitet, das Aufgebot gemeinsam mit dem Einsatzbetrieb wider Treu und Glauben geradezu erschlichen zu haben. Wäre dem so gewesen, hätten sie die Tatsache, dass er als Pr o- jektleiter für ein im Einsatzbetrieb angesiedeltes Projekt tätig war, nicht vorgängig mehrfach derart offen gegenüber der Vorinstanz kommuniziert. Auch deren Ansicht, dass sich die Prüfung gemäss Art. 19 Abs. 2 ZDG einzig auf d ie fachliche Eignung des Zivilpflichtigen beziehe, treffe nicht zu, ergebe sich doch aus dem Gesetzeswortlaut keine derartige Ei n- schränkung. Sodann rügt der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfü- gung erweise sich als unverhältnismässig, da er seinen Zivi ldienst g e- mäss genehmigten Pflichtenheft erfüllt und damit der widerrufenen Verf ü- gung bereits nachgelebt habe, weshalb ein Widerruf ein besonders g e- wichtiges öffentliches Interesse voraussetzen würde, welches vorliegend nicht zu erkennen sei. Selbst wenn e in solches Interesse an der Abände- rung des Aufgebots bejaht würde, dürfte lediglich eine angemessene R e- duktion der anrechenbaren Diensttage stattfinden. E. Mit Duplik vom 12. Mai 2014 hält die Vorinstanz vollumfänglich an der angefochtenen Verfügung sowie an ihrer Stellungnahme vom 3. März 2014 fest. Mit Bezug zur vom Beschwerdeführer behaupteten Unverhäl t- nismässigkeit der angefochtenen Verfügung bringt sie vor, aufgrund des zu Recht erfolgten Widerrufs des Aufgebotes vom 21. Mai 2012 liege kein gültiges Aufgebot vor, weshalb es nicht möglich sei, Zivildiensttage anz u- rechnen bzw. – wie vom Beschwerdeführer gefordert – lediglich eine Re- duktion anrechenbarer Diensttage vorzunehmen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 16. Dezember 2013 kann nach Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG, SR 824.0) im Rahmen B-488/2014 Seite 6 der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege (vgl. Art. 44 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021] i.V.m. Art. 31 ff. und 37 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Als deren Adressat ist der Beschwerdeführer durch die angefochtene Ver- fügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerdeführung legit i- miert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Eingabefrist (Art. 66 Bst. b ZDG) und die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift (Art. 52 Abs. 1 VwVG) sind gewahrt. Die üb- rigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 47 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 2. Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht die widerrufsweise Aufhebung des Aufgebots vom 21. Mai 2012 sowie der Einsatzverlängerung vom 6. Dezember 2012 verfügt und festgestellt hat, es würden dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 30. Juli 2 012 bis 1. Februar 2013 keine Diensttage angerechnet; dies mit der Begründung, es habe sich um einen nach Art. 4a Bst. a Ziff. 1 ZDG nicht erlaubten Ein- satz gehandelt. 3. 3.1 Nach Art. 1 ZDG leisten Militärdienstpflichtige, die den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, auf Gesuch hin einen lä n- ger dauernden zivilen Ersatzdienst (Zivildienst). Die Zivildienstpflicht u m- fasst namentlich die Pflicht zur Erbringung ordentlicher Zivildienstleistu n- gen, bis deren gesetzliche Gesamtdauer erreicht ist ( Art. 9 Bst. d ZDG i.V.m. Art. 8 ZDG). Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Anrec h- nung der Diensttage an die Erfüllung der Zivildienstpflicht (Art. 24 ZDG). 3.2 Grundsätzlich sucht die zivildienstpflichtige Person Einsatzbetriebe und spricht die Einsätz e mit ihnen ab (Art. 31 a Abs. 1 ZDV). Damit wird ihr die Möglichkeit eingeräumt, in weitem Masse die Absolvierung des Z i- vildienstes ihren Wünschen entsprechend mitzugestalten (vgl. Urteil des B-488/2014 Seite 7 Bundesverwaltungsgerichts B -1649/2013 vom 16. Mai 2013, mit Hi n- weis). 3.3 Nicht erlaubt sind insbesondere Einsätze bei einer Institution, für we l- che die zivildienstpflichtige Person bereits ausserhalb des Zivildienstes gegen Entgelt oder im Rahmen einer Aus - oder Weiterbildung tätig ist oder während des vorangehenden Jahr es tätig war (Art. 4a Bst. a Ziff. 1 ZDG). Ferner darf die zivildienstleistende Person auch während des Zivil- diensteinsatzes keine Erwerbstätigkeit innerhalb des Einsatzbetriebes ausüben (Art. 35 ZDG). 3.4 Der Einsatzbetrieb teilt der Vollzugsstelle das Ergebn is der Vorspr a- che einer zivildienstpflichten Person mit (Art. 32 Abs. 1 ZDV). Er kann e i- ne ungeeignete zivildienstpflichtige Person ablehnen (Art. 32 Abs. 2 ZDV). Die Vollzugsstelle beurteilt die Eignung der zivildienstpflichtigen Person für die vorgeschl agenen Einsätze (Art. 19 Abs. 2 ZDG). Dabei stützt sie sich insbesondere auf das Ergebnis der Absprache der zivi l- dienstpflichtigen Person mit dem Einsatzbetrieb sowie darauf ab, ob die Person die besonderen Anforderungen erfüllt, die der Einsatz gemäss Pflichtenheft an sie stellt (Art. 32a ZDV). 3.5 Als Einsatz gelten nur solche Zivildienstleistungen, welche im Ra h- men eines Aufgebots erbracht werden (Art. 29 Abs. 1 ZDV). Die Vollzugs- stelle rechnet an die Erfüllung der ordentlichen Zivildienstleistungen nur solche Leistungen an, welche im Rahmen eines Einsatzes erbracht we r- den, zu welchem die zivildienstleistende Person aufgeboten ist (Art. 53 Abs. 2 ZDV). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe zum Einsatzbetrieb zu ke i- nem Zeitpunkt in einem Verhältnis gestanden, welches durch Art. 4a Bst. a Ziff. 1 ZDG erfasst werde. Diese Bestimmung betreffe insbesondere Konstellationen, in denen bereits ein entgeltliches Verhältnis zum Einsatzbetrieb bestehe oder aber ein Verhältnis, welches aufgrund de s- sen Aus- oder Weiterbildungscharakters eine Ähnlichkeit dazu aufweise. Dabei könne auf den zivilrechtlichen Begriff des Arbeitsvertrages abg e- stellt werden, bei welchem insbesondere die Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation vorausgesetzt und im Sinnes eine pri vatrechtlichen Dauerschuldverhältnisses eine Arbeitsleistung unter Weisungsgebunde n- heit ausgeübt werde. Vorliegend sei er indessen in Bezug auf den B-488/2014 Seite 8 Einsatzbetrieb, welcher einzig als Durchführungs - und Abrechnungsstelle für das Projekt fungiert habe, weder weisungsgebunden noch gegen Ent- gelt tätig gewesen. Folglich gelange Art. 4a Bst. a Ziff. 1 ZDG nicht zur Anwendung, womit die für einen Widerruf vorauszusetzende Fehlerha f- tigkeit des Aufgebots vom 21. Mai 2012 nicht vorliege. 4.2 Widerruf einer Verfügung bede utet, dass die verfügende oder alle n- falls eine übergeordnete Behörde eine formell rechtskräftige, fehlerhafte Verfügung unter bestimmten Voraussetzungen von Amtes wegen oder auf ein Wi edererwägungsgesuch hin ändern kann (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 1033). Dabei kann die Fehlerhaftigkeit sowohl ursprünglicher als auch nachträ g- licher Natur sein kann. Ein Widerruf einer fehlerhaften Verfügung kann von den Verwaltungsb e- hörden gestützt auf eine ausdrückl iche gesetzliche Regelung vorgeno m- men werden. Fehlt – wie vorliegend – eine ausdrückliche positivrechtliche Bestimmung für die Widerrufbarkeit einer Verfügung, so muss dieselbe auf Grund allgemeiner Kriterien beurteilt werden. Es ist eine Interesse n- abwägung erforderlich, wobei zwischen dem Interesse an der richtigen Anwendung des Rechts und der Rechtsgleichheit einerseits und dem I n- teresse an der Rechtssicherheit bzw. dem Vertrauensschutz andererseits abzuwägen ist (vgl. HÄFELIN/MÜLLER, a.a.O., Rz. 997). D abei geht in der Regel das Postulat der Rechtssicherheit dem Interesse an der Durchse t- zung des objektiven Rechts vor und ist ein Widerruf nicht zulässig, falls durch die Verwaltungsverfügung ein subjektives bzw. wohlerworbenes Recht begründet wurde oder we nn die Verfügung in einem Verfahren e r- gangen ist, in dem die sich gegenüberstehenden Interessen allseitig zu prüfen und gegeneinander abzuwägen waren, oder aber, wenn der Priva- te von einer ihm durch die Verfügung eingeräumten Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat. Auch in diesen drei Fällen kann indessen ein W i- derruf in Frage kommen, wenn er durch ein besonders gewichtiges öffent- liches Interesse geboten ist (vgl. KARIN SCHERRER in: Waldmann/ Weissenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2009, Praxiskommentar VwVG, Art. 66 N 18 S. 1304). 4.2.1 Nachfolgend ist zunächst zu prüfen, ob das von der Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung widerrufene Aufgebot vom 21. Mai 2012 sowie die ebenfalls widerrufene Einsatzverlängerung vom 6. Dezember 2012 insoweit an einem ursprü nglichen Mangel litten, als dass sie gegen Art. 4a Bst. a Ziff. 1 ZDG verstiessen. Bejahendenfalls ist sodann abz u-B-488/2014 Seite 9 klären, ob vorliegend auch die weiteren für einen Widerruf erforderlichen Kriterien gegeben sind bzw. waren. 4.2.2 Wie aus der Botschaft zum ZDG vom 22. Juni 1994 (BBl 1994 III 1609 ff., 1656) hervorgeht, ist ein Zivildiensteinsatz beim bisherigen A r- beit- oder Auftraggeber ausnahmslos unzulässig. Wer im Zivilleben eine bestimmte Tätigkeit gegen Entgelt verrichtet, sei dies im Rahmen eines Arbeits- oder Werkvertrags, eines Auftrags, eines Verwaltungsratsma n- dats o.ä., darf, wie in der Botschaft weiter ausgeführt wird, dieselbe Tätig- keit nicht als Zivildiensteinsatz weiterführen. Demnach werden vom Art. 4a Bst. a Ziff. 1 ZDG nicht nur Arbeits - oder Auftragsverhältnisse im rechtstechnischen Sinne erfasst, sondern jegliche gegen Entgelt erfolgende Tätigkeit für die Institution, bei welcher ein Zivi l- dienst geleistet werden soll, sofern sie unmittelbar vor Dienstantritt oder während des diesem vorangehenden Jahres verrichtet wurde. 4.2.3 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer im Septem- ber 2010 eine 3 -jährige Anstellung als Projektleiter beim Einsatzbetrieb angetreten hat (vgl. Vorakten, Beilage 2: Schreiben vom 17. Nov. 2010 betr. Dienstverschiebungsgesuch). Im Rahmen dieser Tätigkeit verricht e- te er, wie der Einsatzbetrieb als Arbeitgeberin schriftlich bestätigt, z u- nächst ein Pensum von 60 %, ab Mitte 2011 ein solches von 100 % (vgl. Vorakten, Beilage 3: Schreiben vom 17. Nov. 2010 betr. Bestätigung für Zivildienstverschiebungsgesuch). Als Auftraggeberin des Projekts fungier- te, wie aus dem "Projektbeschrieb z.Hd. C._______ Stiftung" ersichtlich ist, der Einsatzbetrieb, vertreten durch die beiden für dessen Geschäft s- leitung und Administration Verantwortli chen, D._______ und E._______ (vgl. beschwerdeführerische Akten, Urkunde Nr. 3: Förderantrag / Pr o- jektbeschrieb, S. 8). Der Einsatzbetrieb war – via seinen internen Förder- fonds – mit einem Beitrag von Fr. 30'000.– an der Projektfinanzierung und somit an der Entlöhnung des Beschwerdeführers beteiligt (vgl. beschwe r- deführerische Akten, Urkunde Nr. 3, S. 9). Der vom Beschwerdeführer ins Recht gelegte Kontoauszug des Projektkontos des Einsatzbetriebes b e- legt sodann, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum unmittelbar vor dem strittigen Zivildiensteinsatz – wie im Übrigen auch während desselben – von diesem ein dem jeweiligen Arbeitspensum entsprechendes Gehalt bezogen hat (vgl. beschwerdeführerische Akten, Urkunde Nr. 6). 4.2.4 Nach dem Vorstehenden ist erstellt, dass der Beschwerdeführer be- reits unmittelbar vor dem mit Aufgebot der Vorinstanz vom 21. Mai 2012 B-488/2014 Seite 10 verfügten und mit Verfügung derselben vom 16. Dezember 2012 verlä n- gerten Zivildiensteinsatz gegen Entgelt für den Einsatzbetrieb tätig war, womit das Aufgebot – und folglich auch die Einsatzverlängerung – gegen Art. 4a Bst. a Ziff. 1 ZDG verstiessen. Ob diese Tätigkeit im Rahmen e i- nes Arbeits- oder Auftragsverhältnisses im recht stechnischen Sinne e r- folgte, kann letztlich offen gelassen werden. Damit erweisen sich die beiden von der Vorinstanz widerrufenen Verf ü- gungen vom 21. Mai bzw. 16. Dezember 2012 als ursprünglich fehlerhaft. 4.3 Im Folgenden ist sodann zu prüfen, ob in casu auch die vorstehend erwähnten weiter für einen Widerruf erforderlichen Kriterien vorliegen bzw. vorlagen. 4.3.1 Es stellt sich die Frage, ob die beiden von der Vorinstanz widerr u- fenen Verfügungen in einem Verfahren ergangen sind, in dem die sich gegenüberstehenden Interessen allseitig zu prüfen und gegeneinander abzuwägen waren, wie dies bspw. auf da s Verfahren der Baubewilligung oder der Steuerveranlagung zutrifft. Nach der Lehre sollte die Zahl der auf diesem Grund grundsätzlich unwiderrufbaren Verfügungen auf diejenigen Fälle beschränkt werden, in welchen gerade der zum Widerruf Anlass ge- bende Mang el der Verfügung Gegenstand der besonders eingehenden Ermittlung war (vgl. HÄFELIN/MÜLLER, a.a.O., Rz. 1014). Der Beschwerdeführer bringt in dieser Hinsicht vor, es hätte an der Vorin- stanz gelegen, anlässlich der Prüfung seiner Eignung für den vorgeschl a- genen Einsatz gemäss Art. 19 ZDG nach Einsicht in sämtliche verfügb a- ren Akten und allfälligem Einholen weiterer Auskünfte von einer Gene h- migung der Einsatzvereinbarung abzusehen, falls sie von einem probl e- matischen Verhältnis zwischen ihm und dem Einsatzbetrieb ausgegangen wäre. Bei ihrer Beurteilung der Eignung einer zivildienstpflichtigen Person für die von ihr vorgeschlagenen Einsätze stützt sich die Vorinstanz insb e- sondere auf deren Absprache mit dem Einsatzbetrieb sowie darauf ab, ob die Person die besonderen Anforderungen erfüllt, die der Einsatz gemäss Pflichtenheft an sie stellt (Art. 19 Abs. 2 ZDG i.V.m. Art. 32a ZDV). Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, geht es bei dieser Prüfung darum a b- zuklären, ob die zivildienstpflichtige Person in fachlicher und persönlicher Hinsicht für den von ihr vorgeschlagenen Einsatz geeignet ist. Der Anlass zum erfolgten Widerruf des Aufgebotes vom 21. Mai 2012 bzw. der Verfü-B-488/2014 Seite 11 gung vom 16. Dezember 2012 gebende Mangel, nämlich die Frage, ob der Beschwerdeführer zum Einsatzbetrieb in einem Verhältnis stand, wel- ches nach Art. 4a Bst. a Ziff. 1 ZDG einen Zivildiensteinsatz von vorherein verbietet, ist dagegen nicht Gegenstand der Eignungsbeurteilung nach Art. 19 Abs. 2 ZDG. Damit handelte es sich beim Verfahren, in welchem die beiden von der Vorinstanz widerrufenen Verfügungen ergangen sind, nicht um ein solches, in dessen Rahmen die sich gegenüberstehenden Interessen allseitig zu prüfen und gegeneinander abzuwägen gewesen wären. 4.3.2 Wie erwähnt, kann eine Verfügung schliesslich grundsätzlich nicht widerrufen werden, falls mit ihr eine Befugnis eingeräumt wurde, von we l- cher der Berechtigte bereits Gebrauch gemacht hat. Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang geltend, er habe von der ihm in den widerrufenen Verfügungen eingeräumten Befugnis in- sofern Gebrauch gemacht, als dass er einen Zivildiensteinsatz von 180 Tagen entsprechend dem einschlägigen Pflichtenheft geleistet habe. Er habe im Einsatzzeitraum nur die unbedingt nötigen Projektbetreuung s- aufgaben erledigt und die zeitintensiven Auswertungsarbeiten erst nach Ablauf des Einsatzes geleistet In den beiden Dienstverschiebungsgesuchen vom 17. November 2010 bzw. 22. November 2011 (vgl. Vorakten, Beilagen 2 bis 5) legten der B e- schwerdeführer wie auch der Einsatzbetrieb üb ereinstimmend dar, eine längere Absenz des mit der Projektleitung betrauten Beschwerdeführers sei mit dem Projekt nicht vereinbar, weshalb dieser nicht für längere Zeit freigestellt werden könne. Auch im telefonischen Gespräch vom 3. März 2012 mit der Vori nstanz, in welchem wohlgemerkt lediglich die Leistung eines Einsatzes von 26 Tagen zur Debatte stand, erklärte der Einsatzb e- trieb, eine derartige Abwesenheit des Beschwerdeführers sei nicht tra g- bar (vgl. Vorakten, Beilage 8). Vor diesem Hintergrund erscheint nicht nachvollziehbar, weshalb der B e- schwerdeführer, obwohl sein zweites Dienstverschiebungsgesuch von der Vorinstanz mit Verfügung vom 28. November 2011 insofern bewilligt wu r- de, als dass seine Pflicht zur Leistung des langen Einsatzes von 180 T a- gen a uf das Jahr 2013 verschoben wurde, am 29. März 2012 dennoch eine Einsatzvereinbarung für einen langen Einsatz mit Beginn am 30. Juli 2012 einreichte. B-488/2014 Seite 12 Wie aus den entsprechenden Lohnabrechnungen sodann unzweifelhaft hervorgeht (vgl. Vorakten, Beilage 12: Lohnabrechnungen vom Aug. 2012 bis Jan. 2013 von A._______), bezog der Beschwerdeführer im Einsat z- zeitraum neben der ordentlichen Erwerbsausfallentschädigung nach dem Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mu t- terschaft vom 25. September 1952 (Erwerbsersatzgesetz, EOG, SR 834.1) vom Einsatzbetrieb für seine Projektleitertätigkeit weiterhin einen Lohn für ein 100 %-Pensum. Dass der Beschwerdeführer neben seiner Projektleitertätigkeit, welche im Pflichtenheft mit 20% berücksichtigt wur de, bei seinem Einsatz sämtliche Aufgaben gemäss Pflichtenheft erfüllt haben will, erscheint nicht glau b- haft. Hätte er, wie behauptet, im Einsatzzeitraum nur die unbedingt nöt i- gen Betreuungsaufgaben erledigt und die zeitintensiven Auswertungsa r- beiten erst nach Ablauf des Einsatzes geleistet, so wäre ihm in dieser Zeit kaum weiterhin der volle Lohn für ein Pensum vom 100 % ausbezahlt worden. Naheliegender erscheint, dass der Beschwerdeführer und der Einsatzbetrieb einen "Schein-Einsatz" vereinbart haben, um eine längere Absenz des Beschwerdeführers durch einen korrekten Zivildiensteinsatz zu verhindern und ihm damit zu ermöglichen, im bisherigen Umfang von 100 % weiterhin für das Projekt tätig zu sein. Die gleichzeitige Leistung eines korrekten Zivildiensteinsatzes im Sinne der Gesetzgebung war u n- ter diesen Umständen nicht möglich. In der Konsequenz führt dies zum Schluss, dass der Beschwerdeführer von der ihm vermittels der widerr u- fenen Verfügungen eingeräumten Berechtigung keinen Gebrauch g e- macht hat. 4.3.3 Mit Blick auf die beim Widerruf einer Verfügung vorzunehmende I n- teressenabwägung zwischen der richtigen Anwendung des objektiven Rechts auf der einen sowie der Rechtssicherheit und des Vertrauen s- schutzes auf der anderen Seite ist nach dem Vorstehenden kein schü t- zenswertes Interesse des Beschwerdeführers an der Aufrechterhaltung der beiden widerrufenen Verfügungen ersichtlich. Das öffentliche Intere s- se an der korrekten und rechtsgleichen Anwendung des objektiven Rechts, in concreto von Art. 4 a Bst. a Ziff. 1 ZDG, ist dagegen klar gege- ben. Ein Interesse des Beschwerdeführers am Vertrauensschutz wäre ohnehin nur dann zu berücksichtigen, wenn dessen Voraussetzungen gegeben wären (BGE 137 I 171, E. 2.3, mit Hinweisen). Der Vertrauensschutz kommt indessen dann nicht i n Frage, wenn der Betroffene Kenntnis von B-488/2014 Seite 13 der Fehlerhaftigkeit der Verfügung hatte oder wenn er deren Mangelha f- tigkeit bei gehöriger Sorgfalt hätte erkennen müssen. Wer die Fehlerha f- tigkeit der Verfügung erkannt hat oder hätte erkennen müssen, kann nicht in guten Treuen vom dauerhaften Bestand der Verfügung ausgehen und sich daher nicht auf den Vertrauensschutz berufen. Vorliegend musste sich der Beschwerdeführer darüber im Klaren sein, dass eine während des Zivildiensteinsatzes erfolgende Erwerbstätigkeit beim Einsatzbetrieb und die damit einhergehende Kumulation von E r- werbsersatz– und faktischem Arbeitseinkommen nicht zulässig ist (Art. 35 ZDG). Er hätte daher die Fehlerhaftigkeit der widerrufenen Verfügungen erkennen müssen, weshalb ihm eine Berufung auf den Vertrauensschutz verwehrt bleibt. 4.3.4 Mit seiner Rüge, wonach der Widerruf einer Verfügung deren zwe i- fellose Unrichtigkeit voraussetze, welche vorliegend nicht gegeben sei, geht der Beschwerdeführer fehl. Die nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Ve rsicherungsge- richts als Voraussetzung für den Widerruf einer ursprünglich fehlerhaften sozialversicherungsrechtlichen Verfügung geltende "zweifellose Unric h- tigkeit", welche in Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) übernommen wurde, wurde in der Lehre mitunter als zu restrik- tiv kritisiert und kann nicht auf den Widerruf sämtlicher verwaltungsrech t- licher Verfügungen übertragen werden (vgl. PETER SALADIN, Wiedererwä- gung und Widerruf formell rechtskräftiger Verfügungen, in: Festschrift 75 Jahre EVG, Bern 1992, S. 124 ff, 129 ff.). 4.4 Zusammenfassend ist somit zu konstatieren, dass der von der Vori n- stanz am 16. Dezember 2013 verfügte Widerruf des Aufgebots vom 21. Mai 2012 sowie der Einsatzverlängerung vom 6. Dezember 2012 rechtmässig war. 5. Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, die Aberkennung des gesamten Zivildienstes erweise sich als unverhältnismässig. Es dürfe lediglich eine angemessene Reduktion anrechenbarer Zivildiensttage stattfinden. Das Aufgebot vom 21. Mai 2012 sowie die Einsatzverlängerung vom 6. Dezember 2012 wurden nach dem Vorstehenden von der Vorinstanz B-488/2014 Seite 14 zu Recht aufgrund der Tatsache widerrufen, dass der betreffende Einsatz nach Art. 4b Bst. a ZDG nicht erlaubt war. Wie erwähnt, gelten als Einsatz nur solche Zivildienstleistungen, welche im Rahmen eines – gültigen – Aufgebots erbracht werden (Art. 29 Abs. 1 ZDV) und rechnet die Vollzugsstelle an die Erfüllung der ordentlichen Z i- vildienstleistungen nu r solche Leistungen an, welche im Rahmen eines Einsatzes erbracht werden, zu welchem die zivildienstleistende Person aufgeboten ist (Art. 53 Abs. 2 ZDV). Vorliegend wurden die beiden durch den Widerruf betroffenen Verfügu n- gen von der Vorinstanz mit Wirkung ex tunc aufgehoben. In Anwendung von Art. 53 Abs. 2 ZDV erweist sich jedoch ohne Vorliegen eines gültigen Aufgebots eine Anrechnung von Zivildiensttagen als nicht möglich. M.a.W. stand es der Vorinstanz vorliegend gar nicht offen, die Anzahl a n- rechenbarer Ferientage lediglich zu reduzieren. Dass sie folgerichtig in der angefochtenen Verfügung die Feststellung traf, dem Beschwerdefü h- rer würden für die Zeit vom 30. Juli 2012 bis 1. Februar 2013 keine Diensttage angerechnet, ist daher nicht zu beanstanden. 6. Gemäss Art. 65 Abs. 1 ZDG ist das Verfahren vor dem Bundesverwa l- tungsgericht kostenlos, sofern es sich nicht um eine mutwillige B e- schwerdeführung handelt. Es werden auch keine Parteientschädigungen ausgerichtet. Demnach geht der beschwerdeführerische Antrag, die Vorinstanz im Falle der Gutheissung seiner Beschwerde kosten - und entschädigungspflichtig zu machen, von vornherein ins Leere. 7. Nach dem Vorstehenden vermag der Beschwerdeführer mit seinen R ü- gen nicht durchzudringen. Seine Beschwerde ist daher abzuweisen. 8. Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht we i- tergezogen werden (Art. 83 Bst. i des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig. B-488/2014 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteien t- schädigung ausgerichtet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 8.425.38103.0; Einschreiben) – die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle, Malerweg 6, 3600 Thun (Einschreiben; Vorakten zurück) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Ronald Flury Michael Müller Versand: 21. Oktober 2014