<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_164/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 26. Juni 2012 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Fonjallaz, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Raselli, Merkli, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Störi. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Freiburger Nachrichten, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, Liebfrauenplatz 4, Postfach 156, 1702 Freiburg. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafverfahren; Nichtanhandnahme, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg, Strafkammer, vom 13. Februar 2012. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">X.________ erhebt seit Jahren Vorwürfe gegen die Freiburger Behörden, unter anderem gegen den ehemaligen Generalsekretär der Justizdirektion, A.________. Hintergrund des Streits ist offenbar die Bewilligung einer Diskothek auf dem sogenannten B.________-Areal in Freiburg. In einem am 12. Mai 2010 vor dem Zivilgericht abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich X.________, A.________ nicht mehr der Lüge zu bezichtigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In der Folge befestigte X.________ in der Stadt Freiburg Kleber mit dem Titel "Affaire Disco To See*: Wie lange noch, A.________? *seit 11 Jahren illegal". </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 7. Juli 2010 beantragte A.________ beim Bezirksgericht der Saane die Vollstreckung des gerichtlichen Vergleichs vom 12. Juni 2010. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Anschluss daran verteilte X.________ in der Stadt Freiburg Kleber mit folgendem Inhalt: "Affaire Disco To See: Comme il s'adresse de nouveau au juge, c'est finalement A.________ lui-même qui trouve qu'il est évident que l'on doit déduire des informations publiées qu'il n'a pas dit la verité.... (..)." </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Am 15. September 2010 erschien in der Tageszeitung "Freiburger Nachrichten" (FN) unter dem Titel "Kleberstreit geht weiter" und dem Untertitel: "Der Vergleich hat nichts gebracht: Wieder wird A.________ auf Klebern der Lüge bezichtigt" ein von C.________ unter ihrem Kürzel "xxx" geschriebener Artikel. </div> <div class="para">Am 26. Oktober 2010 druckten die FN in Ausführung eines am 15. Oktober 2010 vor dem Bezirksgericht der Saane geschlossenen gerichtlichen Vergleichs eine Gegendarstellung von X.________ ab mit dem Vermerk, dass die Zeitung an ihrer Darstellung vom 15. September 2010 festhalte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 14. Dezember 2010 stellte X.________ gegen die "Redaktion Freiburger Nachrichten" Strafantrag wegen übler Nachrede und Verleumdung und konstituierte sich als Privatkläger. Er sei durch die in den FN vom 15. September 2010 aufgestellte Behauptung, er habe A.________ der Lüge bezichtigt, in seiner Ehre verletzt worden. </div> <div class="para">Am 5. Dezember 2011 nahm die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht an die Hand mit der Begründung, es fehle offensichtlich an einem Anfangsverdacht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 13. Februar 2012 wies das Kantonsgericht die Beschwerde von X.________ gegen diese Verfügung der Staatsanwaltschaft ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, diesen kantonsgerichtlichen Entscheid aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zur Neubeurteilung zurückzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">D. </div> <div class="para">Das Kantonsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die FN reichen die Abschreibungsverfügung des Bezirksgerichts der Saane vom 15. Oktober 2010 betreffend der Klage von X.________ auf Gegendarstellung ein und beantragen sinngemäss, die Beschwerde abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ hält in seiner Replik an der Beschwerde fest. Das Kantonsgericht verzichtet auf weitere Stellungnahme. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der angefochtene Entscheid bestätigt, dass das vom Beschwerdeführer angestrebte Strafverfahren nicht an die Hand genommen wird. Er schliesst damit das Verfahren ab. Es handelt sich um den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (<span class="artref">Art. 78 Abs. 1, <artref id="CH/173.110/80/1" type="start"></artref>Art. 80 Abs. 1, <artref id="CH/173.110/90" type="start"></artref>Art. 90 BGG</span><artref id="CH/173.110/80/1" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/78/1" type="end"></artref>). Der Beschwerdeführer hat am kantonalen Verfahren als Privatkläger mitgewirkt. Er hat zudem ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, weil sich dieser offenkundig auf die Beurteilung allfälliger Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 5 BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Nach <span class="artref"><artref id="CH/312.0/310/b" type="start"></artref><artref id="CH/312.0/310/1/b" type="start"></artref><artref id="CH/312.0/310/1/a" type="start"></artref>Art. 310 Abs. 1 lit. a und b StPO</span><artref id="CH/312.0/310/1/b" type="end"></artref><artref id="CH/312.0/310/b" type="end"></artref><artref id="CH/312.0/b" type="end"></artref> wird ein Strafverfahren u.a. nicht an die Hand genommen, wenn die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind oder Verfahrenshindernisse bestehen. Das Kantonsgericht geht im angefochtenen Entscheid einerseits davon aus, dass kein gültiger Strafantrag vorliegt, und dass anderseits die fraglichen Straftatbestände klarerweise nicht erfüllt sind. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.1 Wird eine strafbare Handlung durch Veröffentlichung in einem Medium begangen und erschöpft sie sich in dieser Veröffentlichung, so ist allein der Autor strafbar, wenn er bekannt ist und in der Schweiz vor Gericht gestellt werden kann (<span class="artref"><artref id="CH/311.0/28/2" type="start"></artref><artref id="CH/311.0/28/1" type="start"></artref>Art. 28 Abs. 1 und 2 StGB</span><artref id="CH/311.0/28/2" type="end"></artref><artref id="CH/311.0/2" type="end"></artref>). Dem Beschwerdeführer war die Autorin des von ihm als ehrverletzend empfundenen Artikels bekannt. Insofern wäre es ihm möglich und zumutbar gewesen, den Strafantrag gegen sie persönlich zu stellen. Nach der Praxis des Bundesgerichts ist in dieser Konstellation ein Strafantrag ungültig, wenn er gegen "die Redaktion" des Mediums und nicht gegen die Autorin persönlich gerichtet ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=07.06.2012&amp;to_date=26.06.2012&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F97-IV-153%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page153">BGE 97 IV 153</a> E. 3 S. 158). Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer in der Begründung des Antrags den Namen der Autorin erwähnt. Das Kantonsgericht hat somit kein Bundesrecht verletzt, indem es die Nichtanhandnahmeverfügung mangels gültigen Strafantrags im Ergebnis schützte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Die Nichtanhandnahme wäre im Übrigen auch bei Vorliegen eines gültigen Strafantrags materiell nicht zu beanstanden. Eine Verurteilung wegen übler Nachrede oder Verleumdung setzt voraus, dass die behauptete ehrenrührige Tatsache objektiv unwahr ist (<span class="artref"><artref id="CH/311.0/173/2" type="start"></artref><artref id="CH/311.0/173/1" type="start"></artref>Art. 173 Ziff. 1 und 2 StGB</span><artref id="CH/311.0/173/2" type="end"></artref><artref id="CH/311.0/2" type="end"></artref>, <span class="artref">Art. 174 Ziff. 1 StGB</span>). Das ist vorliegend offensichtlich nicht der Fall. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer hat in seinem ersten Kleber in der Vorbemerkung ausgeführt, er werde, um einen Vergleich nicht zu unterlaufen, seinen Kontrahenten nicht mehr öffentlich der Lüge bezichtigen, sondern die Beurteilung dem Leser überlassen. Anschliessend konfrontierte er mehrere Tatsachenbehauptungen mit A.________ zugeschriebenen Aussagen, die den als wahr ("Fakt") dargestellten Behauptungen widersprechen. So wird beispielsweise als "Fakt 1" die Behauptung aufgestellt, die "involvierte Baudirektion hat nie eine positive Stellungnahme zum Patentgesuch des "To See" abgegeben. Unmittelbar darauf folgt in direkter Rede folgende, A.________ zugeschriebene Aussage: "Alle involvierten städtischen und kantonalen Ämter haben positive Stellungnahmen zum Patentgesuch des "To See" erteilt". Diese Gegenüberstellung von Tatsachenbehauptungen und damit nicht vereinbaren Aussagen kann vom unbefangenen Leser kaum anders verstanden werden denn als Nachweis dafür, dass A.________ im Zusammenhang mit der Angelegenheit "To See" nicht immer die Wahrheit sagte bzw. verschiedene Male log. Es ist zudem offensichtlich, dass diese Beweisführung dem Beschwerdeführer zuzurechnen ist. Sein Einwand, dass nicht er A.________ der Lüge bezichtige, sondern dass gleichsam die Fakten für sich selber sprächen, erscheint angesichts der von ihm selber vorgenommenen, tendenziösen Konfrontation von Fakten mit damit nicht vereinbaren Aussagen A.________s scheinheilig. Als geradezu mutwillig erweist sich der zweite Kleber, in welchem der Beschwerdeführer folgert, A.________ habe aufgrund der im ersten Kleber publizierten Informationen selber eingesehen, nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Mit dieser ebenso perfiden wie durchsichtigen Unterstellung wollte der Beschwerdeführer offenkundig den bereits mit dem ersten Kleber erweckten Eindruck, A.________ habe in dieser Angelegenheit gelogen, noch verstärken. Die Aussage von C.________ im umstrittenen Zeitungsartikel vom 15. September 2010, der Beschwerdeführer bezichtige A.________ der Lüge, ist somit objektiv keineswegs unwahr, gleichgültig darum, ob sie sich darin auf den einen oder den anderen oder beide Kleber bezieht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Der Beschwerdeführer rügt, die Staatsanwaltschaft habe für die Nichtanhandnahmeverfügung zu viel Zeit beansprucht und das Beschleunigungsgebot verletzt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nach dem strafprozessualen Beschleunigungsgebot von <span class="artref">Art. 5 Abs. 1 StPO</span> haben die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand zu nehmen und ohne unbegründete Verzögerungen zum Abschluss zu bringen. Der Zeitbedarf von rund einem Jahr für den Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung erweckt zwar gewisse Bedenken und liegt eher an der oberen Grenze des Zulässigen. Allerdings war die Angelegenheit in tatsächlicher Hinsicht nicht ganz einfach. Im Weiteren handelte es sich objektiv zwar nicht gerade um einen Bagatellfall, aber doch nicht um einen schweren Straffall, der eine prioritäre Behandlung geboten hätte. Insgesamt erscheint die Behandlung des Falles durch die Staatsanwaltschaft in zeitlicher Hinsicht als (gerade noch) vertretbar. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Damit wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 26. Juni 2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Fonjallaz </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Störi </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>