B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3298/2023 U r t e i l v o m 4 . J u l i 2 0 2 3 Besetzung Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Lorenz Noli, Gerichtsschreiberin Mara Urbani. Parteien A._______, geboren am (…), Beschwerdeführer, B._______, geboren am (…), Beschwerdeführerin, und deren Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), alle Türkei, alle vertreten durch MLaw Patrick Burger, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Rechtsverzögerung / N (…). E-3298/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer stellten am (…) April 2022 gemeinsam mit (…) im BAZ E._______ ein Asylgesuch. Nach der Gesuchstellung wurden die Beschwerdeführenden ins BAZ F._______ ver- legt. Am 6. Mai 2022 fand en die Personalienaufnahme n (PA) statt. Als Identitätsnachweise legten sie ihre Identitätskarten im Original ins Recht. B. B.a Am 5. Juli 2022 ersuchten die Beschwerdeführenden über ihre zuge- wiesene Rechtsvertretung um Verlegung in eine geeignete Asylunterkunft. Das Gesuch wurde damit begründet, dass die Beschwerdeführer in schwanger sei und sich zum Schutz ihrer Gesundheit sowie des ungebo- renen Kindes eine Verlegung aufdränge. Gleichzeitig reichten sie medizi- nische Unterlagen betreffend die Beschwerdeführerin zu den Akten. B.b Mit auf den 10. Juni 2022 datiertem Schreiben an twortete das SEM dahingehend, dass im derzeitigen Stand des Verfahrens eine Verlegung nicht vorgesehen sei und der Antrag daher abgelehnt werde. Aufgrund der Umstände werde die Anhörung der Beschwerdeführenden vorgezogen. C. C.a Mit Schreiben vom 15. Juli 2022 erkundigten sich die Beschwerdefüh- renden beim SEM nach dem Stand des Asylverfahrens, informierten es er- neut darüber, dass die Beschwerdeführerin hochschwanger sei, und bean- tragten eine Verlegung vom 2. in den 1. Stock ihrer Unterkunft. C.b Am 21. Juli 2022 informierte das SEM die Beschwerdeführenden (er- neut) darüber, dass ihre Anhörung vorgezogen werde, bereits ein Anhö- rungstermin mitgeteilt worden sei und die Beschwerdeführerin nun im Erd- geschoss untergebracht sei. D. Mit Eingabe vom 21. Juli 2022 legten die Beschwerdeführenden unter an- derem mehrere Justizdokumente – allesamt in türkischer Sprache und ohne Übersetzung – ins Recht, wobei die zugewiesene Rechtsvertretung erwähnte, aufgrund anderweitiger Pendenzen keine näheren Angaben zu den eingereichten Unterlagen machen zu können. E. Am 25. Juli 2022 hörte die Vorinstanz die Beschwerdeführe rin sowie den E-3298/2023 Seite 3 Beschwerdeführer zu ihren Asylgründen an. Als weiteres Beweismittel reichte der Beschwerdeführer ein Formular betreffend seine Mitgliedschaft bei G._______ zu den Akten. F. Am (…) wurde (…) der Beschwerdeführenden geboren. (…) wurde in das Asylverfahren einbezogen. G. G.a Mit Eingabe vom 15. August 2022 beantragten die Beschwerdeführen- den erneut eine Verlegung in eine geeignete Unterkunft. G.b Am 18. August 2022 wurden die Beschwerdeführenden dem Kanton H._______ zugewiesen. Darüber wurde die zugewiesene Rechtsvertre- tung gleichentags auch per E-Mail informiert. G.c Mit E-Mail vom 19. August 2022 nahm das SEM Bezug auf den Antrag um Verlegung in eine andere Unterkunft und informierte die Rechtsvertre- tung darüber, dass die Beschwerdeführenden am 24. August 2022 in den zuständigen Kanton austreten würden. H. Am 30. August 2022 teilte die zugewiesene Rechtsvertreterin dem SEM die Mandatsniederlegung mit. I. Mit Eingabe vom 8. September 2022 informierte die neue Rechtsvertretung das SEM über die Mandatsübernahme und ersuchte um Akteneinsicht. J. Am 20. September 2022 reichten die Beschwerdeführenden zwei e-Devlet- Auszüge betreffend zwei V erhandlungstermine des Beschwerdeführers ein, welche auf den (…) 2022 und auf den (…) 2022 angesetzt seien. Dabei ersuchten sie das SEM um Übersetzung der Beweismittel. K. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2022 erkundigten sich die Beschwerde- führenden beim SEM erneut nach dem Stand ihres Asylverfahrens. Die An- frage blieb unbeantwortet. L. Am 3. Februar 2023 wandten sich die Beschwerdeführenden mit einer E-3298/2023 Seite 4 erneuten Verfahrensstandanfrage ans SEM. Per E-Mail vom 2. März 2023 antwortete dieses dahingehend, dass die aussergewöhnlich hohe Anzahl Asyl- und Schutzgesuche dazu führe, dass die Behandlung ihrer Asylgesu- che und die Einleitung von Verfahrensschritten länger dauere als üblich. Es seien keine weiteren Verfahrensschritte geplant und die Gesuche würden so rasch als möglich geprüft. M. Am 14. April 2023 ersuchten die Beschwerdeführenden das SEM erneut um Informationen über den Verfahrensstand und wiesen es auf die Kinds- interessen der minderjährigen Beschwerdeführenden sowie auf die folglich angezeigte prioritäre Behandlung des Asylverfahrens hin . Sollte keine Rückmeldung durch das SEM erfolgen oder sollte sich das Verfahren aus nicht nachvollziehbaren Gründen weiter verzögern, werde die Rechtsver- tretung den Beschwerdeführenden eine Rechtsverz ögerungsbeschwerde anraten. N. Mit Eingabe vom 9. Juni 2023 beim Bundesverwaltungsgericht erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverzö- gerungsbeschwerde und beantragten, es sei festzustellen, dass ihr Asyl- verfahren übermässig lange dauere. Die Vorinstanz sei anzuweisen, das Asylverfahren ohne weitere Verzögerung mit einem Asylentscheid abzu- schliessen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der un- entgeltlichen Rechtspflege inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses und um amtliche Rechtsverbeiständung. O. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 9. Juni 2023 den Eingang der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgeric ht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel − wie auch vorlie- gend − endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). E-3298/2023 Seite 5 1.2 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfecht- baren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zu- ständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch MARKUS MÜLLER/PETER BIERI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommen- tar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2019, Rz. 3 zu Art. 46a). 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegen- den Beschwerde zuständig. 1.4 1.4.1 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichter- lass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt vo- raus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass ei- ner Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln und der gesuchstellenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). 1.4.2 Die Beschwerdeführenden haben am (…) April 2022 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Über dieses ist bis anhin nicht befunden worden. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 1.4.3 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund- sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Den- noch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben einer beschwerdeführenden Person, zumal auch hier der Grundsatz von Treu und Glauben eine Grenze bildet. Der Zeitpunkt der Beschwerdeerhe- bung ist vorliegend jedoch nicht zu beanstanden. 1.5 1.5.1 Die beschwerdeführende Person muss überdies darlegen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeerhebung ein schutzwürdiges − mithin aktuelles und praktisches − Interesse an der Vornahme der verzögerten Amtshand- lung respektive der Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bun- desverwaltungsgericht, 3. Aufl., 2022, Rz. 5.23). 1.5.2 Das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführenden an der Vor- nahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung manifestiert sich vorlie- gend in den aktenkundigen Eingaben, mit denen sie um beförderliche E-3298/2023 Seite 6 Verfahrenserledigung ersuch en beziehungsweise nach dem Stand des Asylverfahrens gefragt haben , und aus der Tatsache, dass das SEM bis anhin noch nicht in der Sache entschieden hat. 1.6 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht ein- gereichte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Beschwerde einzutreten. 2. Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sa- che mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Hingegen ist das Gericht nicht dazu befugt, sich dazu zu äussern, wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sol- len, da es − Spezialkonstellationen vorbehalten − nicht anstelle der untätig gebliebenen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instanzenzug ver- kürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2, m.w.H.). 3. 3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfassungsgarantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 174 E. 2.2, m.w.H.). 3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinn des Gesetzes ist nach Lehre und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht – wie bei einer Rechtsverweigerung – grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch als angemessen erscheint. Die Frage der Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtig ung der gesamten Um- stände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Kom- plexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Be- hörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie ein- zelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. MÜLLER/BIERI, a.a.O., Rz. 16 zu Art. 46a; BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5.2, m.w.H.). Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie wegen Personal- mangels oder Überlastung nicht innert angemessener Frist handelt (vgl. E-3298/2023 Seite 7 BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 60 E. 3c; 103 V 190 E. 5c). Spezialgesetzli- che Behandlungsfristen sind bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu berücksichtige n (vgl. zum Ganzen auch Urteil des BVGer E-1438/2018 vom 5. April 2018 E. 3.2, m.w.H.). 4. In der Rechtsverzögerungsbeschwerde wird geltend gemacht, das vorlie- gende Verfahren dauere seit dem (…) April 2022 an. Seit dem Beginn des Asylverfahrens bis zur letzten Verfahrensstandanfrage vom 14. April 2023 sei somit fast ein Jahr vergangen. Seit der Zuteilung ins erweiterte Verfah- ren bis zur letzten Verfahrensstandanfrage seien acht Monate verstrichen. Die derzeitige Situation sei sowohl für die Eltern als auch die kleinen Kinder sehr schwierig. Die Familie werde im Unklaren gelassen, wie es um ihr Verfahren stehe und wann dieses abgeschlossen werde. Die schwierigen Unterbringungsverhältnisse während des Asylverfahrens seien für die Kin- der ebenfalls nicht ideal un d insbesondere gestützt auf Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention [KRK]; SR 0.107) sei eine prioritäre Behandlung zwingend angezeigt. Seit der Zuteilung ins erweiterte Verfahren seien keine erkennbaren Verfah- rensschritte durch das SEM durchgeführt worden. Solche erschienen an- gesichts der eingereichten Beweismittel auch nicht notwendig, zumal der Beschwerdeführer einige Dokumente selbst übersetzt habe. Ihnen seien trotz entsprechender Nachragen keinerlei Informationen über den Verfah- rensstand mitgeteilt worden. Mit der langen Verfahrensdauer missachte die Vorinstanz das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 29 Abs. 1 BV. Denn nach dem gesetzgeberischen Willen sollte das gesamte Asylverfahren bis zum allfälligen Wegweis ungsvollzug maximal ein Jahr dauern . Das SEM könne sich auch nicht auf Personalmangel oder Überlastung berufen, zu- mal ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung nicht vorausgesetzt werde. 5. 5.1 Nach Prüfung der Akten, die beigezogen wurden, erweist sich di e Rechtsverzögerungsbeschwerde aus den nachfolgenden Gründen als un- begründet: 5.2 Auch vor dem Hintergrund der Kind eswohlinteressen der minderjähri- gen Beschwerdeführenden kann d ie bisherige Verfahrensdauer von rund 13 Monaten nicht als überlang im Sinne einer Rechtsverzögerung bezeich- net werden. Zu beachten ist hier, dass das SEM die ausführliche Anhörung nach Eingang des Asylgesuchs in einem vernünftigen Zeitrahmen E-3298/2023 Seite 8 durchgeführt hat. Es befinden sich rund 15 Beweismittel (über 50 Seiten) auf Türkisch im Dossier, bei denen es sich offenbar zum Grossteil um ju- ristische Unterlagen handelt. Die Beweismittel wurden – entgegen der Be- hauptung in der Beschwerdeschrift – nicht durch die Beschwerdeführen- den übersetzt. Vielmehr gab der Beschwerdeführer in seiner Anhörung den Inhalt der bis dahin eingereichten Unterlagen lediglich summarisch wieder (SEM act. […]-[nachfolgend: SEM act.]37/12 F8). Die Beweismittel verur- sachten daher einen entspr echenden zeitlichen Aufwand bei der Vor - instanz und deuten gleichzeitig auf die Komplexität des Verfahrens hin. Das SEM hat die Zuweisung ins erweiterte Verfahren am 28. Juli 2022 zutref- fend damit begründet, dass die eingereichten Dokumente noch übersetzt und geprüft werden müssten. Gemäss Beweismittelverzeichnis hat die Vor- instanz einige der Beweismittel am 30. September 2022 übersetzt (SEM act. 5/150; ID-011/13). Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass es sich dabei auf die Übersetzung derjenigen Dokumente beschränkt hat, wel- che aufgrund der summarischen Aussagen des Beschwerdeführers zu de- ren Inhalt als relevant erachtet wurden (vgl. SEM act. 37/12 F8). Entgegen der Ausführungen in der Beschwerdeschrift hat das SEM die Verfahrens- standanfrage vom 3. Februar 2023 per E-Mail vom 2. März 2023 beantwor- tet (SEM act. 59/1). Die Nachricht wurde an diejenige E-Mail-Adresse der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende I._______ gesendet, welche auf sämtliche ihrer Schreiben und insbesondere auf den Verfahrensstandan- fragen vermerkt ist. Dieses Vorgehen ist daher nicht zu beanstanden. Zwar wäre es wünschenswert gewesen, wenn das SEM auch die Verfahrens- standanfragen vom 13. Dezember 2022 und vom 14. April 2023 beantwor- tet hätte. Allerdings ist diesbezüglich festzustellen, dass es der Bewälti- gung der Geschäftslast nicht zuträglich ist, in einem solch kurzen Rhyth- mus Verfahrensstandanfragen zu versenden, die der Vorinstanz kaum eine angemessene Frist für eine entsprechende Reaktion lassen und im Übri- gen zu einem Mehraufwand bei derselben führen. Aufgrund des Gesagten und der Komplexität des Falles, die richtigerweise zur Zuteilung in das er- weiterte Verfahren geführt hat, kann nicht geschlossen werden, das SEM habe im Zeitpunkt der Erhebung der Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 9. Juni 2023 die weitere Behandlung des Verfahrens oder den Erlass eines Entscheids unrechtmässig verzögert. Unter dem Blickwinkel von Art. 29 Abs. 1 BV lie gt keine Rechtsverzögerung vor (vgl. Urteile des BVGer E-5881/2022 vom 5. Januar 2023 E. 6; D-4738/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 4; D-4830/2022 vom 8. November 2022 E. 5 jeweils m.w.H.). 5.3 Aufgrund des Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung im Zeitpunkt ihrer Erhebung am 9. Juni 2023 als zum vornherein E-3298/2023 Seite 9 unbegründet, weshalb die Beschwerde ohne Durchführung eines Schrif- tenwechsels (vgl. Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario) abzuweisen ist. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde- führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) sowie um amtliche Rechtsverbei- ständung sind unbesehen der finanziellen Verhältnisse der Beschwerde- führenden abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Er- wägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer ge- setzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt. (Dispositiv nächste Seite) E-3298/2023 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um amtliche Verbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Roswitha Petry Mara Urbani Versand: