<h2>SubmittedText<h2><p>Kürzlich hat Bundesrat Delamuraz die KMU in der Schweiz entdeckt und mit beachtlichem Medienaufwand ein KMU-Besuchsprogramm absolviert. Nun sind die Probleme und die Bedeutung der KMU nicht neu, aber der Bundesrat hat bisher zum Handeln keine Veranlassung gesehen. Tatsache ist, dass rund drei Viertel aller Beschäftigten in der Schweiz ihren Arbeitsplatz in einer KMU haben und dass neue Arbeitsplätze praktisch nur noch von KMU geschaffen werden. Tatsache ist weiter, dass viele KMU kaum noch Erweiterungs- und Betriebskredite erhalten und bisherige Kreditlimiten von den Banken massiv gekürzt werden. Wir fragen deshalb den Bundesrat:</p><p>1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die Kreditversorgung der KMU in der Schweiz von entscheidender Bedeutung für Wirtschaft und Arbeitsplätze ist, dass jedoch die Privatbanken immer weniger bereit sind, diesen Unternehmen die notwendigen Kredite zu vernünftigen Konditionen zu gewähren?</p><p>2. Welche Lösungen sieht der Bundesrat, um den Zugang der KMU zu Fremdkapital zu erleichtern?</p><p>3. Wie können Gelder der zweiten Säule für diese wichtige wirtschaftliche Funktion herangezogen werden, ohne die Versicherten unzumutbaren Risiken auszusetzen? Wie beurteilt der Bundesrat die Gründung eines schweizerischen KMU-Fonds, gespiesen aus Geldern der Pensionskassen, der Kantonalbanken und der öffentlichen Hand, der die Risiken breit streut und möglichst absichert?</p><p>4. In seinem Bericht über Risikokapital in der Schweiz sah der Bundesrat noch keinen Handlungsbedarf. 1995 sind die Investitionen in Neugründungen auf 1 Million Franken abgesunken, und die Schaffung von zusätzlichem Risikokapital wird quer durch Parteien, Verbände und Wirtschaftsorganisationen als vordringlich erachtet. Hat der Bundesrat seine Meinung in dieser Frage revidiert, und welche Massnahmen wird er ergreifen?</p><p>5. Wie weit sind die Bemühungen zur Sanierung der Neustrukturierung der gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften fortgeschritten? Welche Massnahmen sind geplant?</p><p>6. Mit welchen Massnahmen will der Bundesrat den Zugang der KMU zu den Hochschulen und Fachhochschulen verbessern? Wie soll der diesbezügliche Praxistransfer erleichtert werden? Ist der Bund bereit, die dafür notwendigen finanziellen Mittel einzusetzen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat teilt die Ansicht der Interpellanten, dass die KMU für die schweizerische Volkswirtschaft und die Beschäftigungslage von grosser Bedeutung sind. In diesem Zusammenhang spielt auch die Kreditversorgung dieser Unternehmen eine wichtige Rolle. Die stark gestiegenen Rückstellungen der Schweizer Banken deuten darauf hin, dass die Finanzinstitute in ihrer Kreditgewährung generell zurückhaltender geworden sind. Dies hängt mit dem in den letzten Jahren erheblich gestiegenen Konkursrisiko und zum Teil damit zusammen, dass während des Booms in den achtziger Jahren nicht selten allzu leichtfertig Kredite gewährt wurden, welche dann in der Folge abgeschrieben werden mussten. Dieser Umstand, in Verbindung mit der schwachen Konjunktur, hatte im laufenden Jahr ein flaues Kreditgeschäft der Banken zur Folge. Das Total der inländischen Kredite lag Ende Juni 1996 nur um 0,7 Prozent über dem Stand des ersten Quartals. Die bestehenden Statistiken erlauben dabei keine Aufgliederung der Kredite nach Unternehmensgrösse.</p><p>Die Abwägung von Chancen und Risiken im Bankkreditgeschäft ist heute zweifellos schwieriger geworden. Eine etwas offensivere Haltung würde sich jedoch auch für die Banken auszahlen, insbesondere unter Ausschöpfung der neuen, innovativen Konzepte des Risikomanagements. Eine solche Politik zusammen mit weiteren Dienstleistungen (Beratung, Kontaktvermittlung usw.) könnte gerade auch jungen Unternehmen eine entscheidende Hilfestellung bieten.</p><p>2. Die Finanzierung der Unternehmen ist grundsätzlich Sache der Privatwirtschaft. Zweifellos bestehen in unserem Land ausreichend Finanzinstitute mit genügend Liquidität, um den Bedarf sicherzustellen. Der öffentlichen Hand kommt nur eine sehr subsidiäre Stellung zu, beispielsweise durch Erleichterung der Gewährung von Bürgschaften an KMU (vgl. Ziff. 5) oder im Rahmen der Regionalpolitik. Unterstützung verdient namentlich auch die Initiative der Stiftung KMU Schweiz, mit anderen Wirtschaftsorganisationen und den Banken eigentliche regionale Kompetenzzentren auf die Beine zu stellen, um neuen Unternehmen bei der Suche nach Finanzen behilflich zu sein. Der Bundesrat kann den Banken die Verantwortung für die Risikobeurteilung nicht abnehmen. Er gibt aber der Erwartung Ausdruck, dass die negativen Erfahrungen aus dem Immobiliencrash nicht dazu führen, dass bei der Kreditgewährung allzu grosse Zurückhaltung Platz greift. Den persönlichen Qualifikationen der Unternehmer sollte neben der Einstufung aufgrund betriebswirtschaftlicher Kennziffern weiterhin ausreichend Beachtung geschenkt werden.</p><p>3. Eine Verpflichtung, sich an Risikokapitalfonds zu beteiligen, wird heute von den Vorsorgeeinrichtungen klar abgelehnt und entspräche auch nicht der Philosophie unseres Systems der beruflichen Vorsorge. Eine solche Verpflichtung würde eine Verantwortung des Bundes für mögliche Verluste mit sich bringen, was nicht wünschenswert ist. Um die zukünftigen Renten zu sichern, liegen die Schwerpunkte der Bestimmungen und vor allem der Praktiken der Vorsorgeeinrichtungen auf der Sicherheit. Investitionen in neue Unternehmen werden nicht speziell gefördert, sind aber auch nicht ausgeschlossen. Risikoreiche Anlagen können nur entsprechend der individuellen Risikofähigkeit jeder einzelnen Vorsorgeeinrichtung getätigt werden. Auch steuerliche Anreize können nicht in Betracht gezogen werden, weil die Vorsorgeeinrichtungen bereits von den Steuern befreit sind. Da die Vorsorgeeinrichtungen für ihre Anlagestrategie voll verantwortlich sind, müsste statt neuer Vorschriften eher eine neue "Kultur des Risikokapitals" geschaffen werden. In diesem Sinne begrüsst der Bundesrat die Bestrebungen der Privatwirtschaft, insbesondere in der Region Basel, eine Börse für Neuunternehmen auf die Beine zu stellen.</p><p>4. Die sehr bescheidenen Zahlen über Investitionen in Firmenneugründungen der letztjährigen Erhebung über das Risikokapital in der Schweiz bestätigen leider die vom Bundesrat im März 1995 festgestellte Tendenz, obwohl zwischenzeitlich ein erfreulicher Anstieg von Firmenneugründungen verzeichnet werden konnte. Aber der Bundesrat bleibt nicht untätig. Insbesondere hat er neue Massnahmen zugunsten neuer Unternehmen in die Vernehmlassung geschickt, wie die Erhöhung der Freigrenze bei den Emissionsabgaben auf 1 Million Franken. Weitere steuerliche Anreize werden zurzeit studiert. Bevor sich der Bundesrat aber dazu ausspricht, wartet er die Ergebnisse der Arbeiten der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates ab, die eine Subkommission beauftragt hat, die Risikokapitalfrage mit Unterstützung der Verwaltung zu studieren.</p><p>Die Erfolgschancen neuer Unternehmen im Hochtechnologiebereich dürften auch durch die Begleitung der Projekte im Rahmen der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) erhöht werden. Mit diesem Testprogramm sollen Erfahrungen in diesem speziell wichtigen Bereich gesammelt werden.</p><p>5. Eine 1995 durchgeführte Strukturanalyse hat gezeigt, dass das gewerbliche Bürgschaftswesen in der heutigen Ausgestaltung modernen Ansprüchen nicht mehr in allen Teilen zu genügen vermag, für zahlreiche KMU aber nach wie vor ein sehr nützliches Instrument zur Sicherstellung der Finanzierung darstellt. Die Erarbeitung des Projektes "Bürgschaft 2000" durch ein privates Büro, mit intensiver Begleitung durch Vertreter aller interessierten Kreise, steht kurz vor dem Abschluss. Gemäss diesem im Detail noch zu konkretisierenden Modell sollen die Strukturen vereinfacht, die Abläufe gestrafft und die Formalitäten vereinheitlicht werden. Zudem sollen flankierend zur Risikoabdeckung Beratungs- und Begleitungsleistungen angeboten werden. Da die Bürgschaftsgenossenschaften in einem erhöhten Risikobereich tätig sind, sind sie auch in Zukunft auf eine gewisse Unterstützung durch die öffentliche Hand angewiesen. Entscheidend für das Zustandekommen der neuen Lösung wird jedoch die Bereitschaft der Banken und weiterer Wirtschaftskreise sein, die Bürgschaftsgenossenschaften mit genügend Eigenkapital auszustatten.</p><p>6. Die Zusammenarbeit der KMU mit Hochschulen und insbesondere den kommenden Fachhochschulen (FHS) wird über die KTI gefördert. Die KTI ist das Schlüsselinstrument des Bundes für die Förderung der Forschung mit wirtschaftlicher Finalität und damit für die Beschleunigung der Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in marktfähige Anwendungen. Gemäss Auftrag des Parlamentes verfolgt sie das Ziel, 80 Prozent ihrer Projekte mit KMU durchzuführen. Dank eines weiteren Ausbaues von projektvorbereitenden Hilfen zugunsten der KMU ist es der KTI gelungen, den KMU-Anteil 1996 bereits auf 85 Prozent zu steigern. In der Forschungsförderung des EDI steigt der Anteil der KMU ebenfalls, so bei den Schwerpunktprogrammen auf voraussichtlich 40 Prozent.</p><p>Die im Rahmen der Aktionsprogramme CIM und Microswiss aufgebauten Kompetenzzentren bieten aktiv und initiativ themenorientierte Leistungen für KMU an. Nach Ablauf der Aktionsprogramme werden die meisten Zentren in die kommenden FHS übergeführt. Eines der drei Elemente des Mandates der FHS ist gerade der Aufbau dieser Kompetenzen und die Intensivierung der technologischen Zusammenarbeit mit den KMU. Diese Entwicklung wird wahrscheinlich eine Erhöhung der Kredite für diese Aufgaben ab der Periode 2000-2003 erfordern.</p>