Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 26. April 2012 ( 715 11 401 / 108) ___________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Arbeitgeberähnliche Stellung Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Yves Thom men, Kantonsrich- ter Markus Mattle, Gerichtsschreiber Maurizio Greppi Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch D r. Philippe Nordmann, Advokat, LL. M., Aeschenvorstadt 55, Postfach 659, 4010 Basel gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung (756.930 6.0935.41) A. A.____ war ab 1. Februar 2007 im Umfang von 40 Pr ozent Geschäftsführer der am 31. Januar 2007 gegründeten S.____ GmbH mit Sitz an der X.____strasse 42/Y.____strasse 140 in Basel. Am 21. Juni 2010 wurde das Arbeitsverhältnis zwische n A.____ und der F.____ GmbH per 30. Juni 2010 aufgehoben. Als Grund wurden wirtschaftliche Schwierigkeiten aufgeführt. Seite 2 B. A.____ meldete sich am 12. Oktober 2010 zur Arbeitsve rmittlung an und stellte am 13. Oktober 2010 einen Antrag zum Bezug von Arbeitslosenent schädigung ab 11. Oktober 2010. Mit Verfügung Nr. 1675/2010 vom 8. November 2010 leh nte die Öffentliche Arbeitslosenkasse (OeKa) die Anspruchsberechtigung für die Zeit ab 11. Oktober 2010 mit der Begründung ab, dass A.____ weiterhin eine arbeitgeberähnliche Stellu ng bei der F.____ GmbH einnehme. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Einspracheinstan z des KIGA Baselland, Abteilung Öf- fentliche Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft, mit Entschei d vom 4. Oktober 2011 ab. Zur Ab- klärung des Sachverhalts gab sie beim Arbeitsinspektorat B asel-Stadt eine Kontrolle der Ge- schäftsräumlichkeiten in Auftrag. Aufgrund der Abklärunge n hielt die Einspracheinstanz für er- wiesen, dass A.____ die Funktion des Geschäftsführers weite rhin ausübe und die Auflösung des Arbeitsverhältnisses lediglich zur Überbrückung der wi rtschaftlichen Schwierigkeiten dieser Firma erfolgt sei. Es bestünden hinreichend Anhaltspunkte dafür, dass A.____ immer noch eine arbeitgeberähnliche Stellung einnehme, weshalb sich die Ablehnung der Anspruchsberechti- gung ab 11. Oktober 2010 als richtig erweise. C. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, vertr eten durch Dr. Philippe Nord- mann, Advokat in Basel, mit Eingabe vom 3. November 2011 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte die Aufhebung des Ein- spracheentscheids vom 4. Oktober 2011, eventualiter die Rü ckweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung führte er an, dass die Einspracheinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe, da er keine Möglichkeit erhalten habe, zum Abklärungsbericht des Arbeitsinspektorats Basel-Stadt Stellung zu nehmen. Das Recht auf Anhörung sei formeller Natur, weshalb de ssen Verletzung ungeachtet der Er- folgsaussichten in der Sache selber zur Aufhebung des a ngefochtenen Entscheids führe. Auf- grund der schwerwiegenden Verletzung komme eine Heilung des Mangels nicht in Betracht. In materieller Hinsicht führte er aus, weshalb er keine ar beitgeberähnliche Stellung mehr bei der F.____ GmbH besitze. D. Die OeKa beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 3. Februar 2011 die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Sie bestritt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder hielt sie gegebenenfalls für geheilt. Ferner begründete sie, weshalb A.____ trotz der Kündigung per 30. Juni 2010 weiterhin für die F.____ GmbH in arbeitgeberähnlicher Stellung tätig sei. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver- sicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist das Versiche rungsgericht desjenigen Kan- tons örtlich und sachlich zuständig, in dem die versiche rte Person zur Zeit der Beschwerdeer- hebung Wohnsitz hat. Nach Art. 100 Abs. 3 des Bundesg esetzes über die obligatorische Ar- Seite 3 beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG ) vom 25. Juni 1982 kann der Bundesrat die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versich erungsgerichts in Abweichung von Art. 58 ATSG regeln. Gemäss Art. 128 der Verordnung ü ber die obligatorische Arbeitslosenver- sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die Beurtei- lung der Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerich ts nach Art. 119 AVIV. Örtlich zu- ständig ist gemäss Art. 128 in Verbindung mit Art. 119 Abs. 1 lit. a AVIV das Gericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person ihre Kontrollpfli cht erfüllt. A.____ erfüllte seine Kontroll- pflicht beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Oberwil. 1.2 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligatori sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 i n Verbindung mit Art. 57 ATSG ist ein Gericht als letzte kantonale Instanz für die Beurteil ung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung sachlich zuständig. Nach § 54 Abs. 1 lit. k des Gesetzes über die Ver- fassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Deze mber 1993 ist das Kantonsge- richt als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Basel-Lan dschaft zur Behandlung von Be- schwerden gegen Verfügungen gemäss Art. 100 AVIG zustän dig. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts ist daher gegeben und es ist auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten. 2. Der Beschwerdeführer macht zunächst eine Verletzung se ines Anspruchs auf rechtli- ches Gehör geltend und beantragt aus diesem Grund die Aufhebung des angefochtenen Ent- scheids. 2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweize rischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 haben die Parteien Anspruch au f rechtliches Gehör. Für das sozialver- sicherungsrechtliche Verfahren wurde er in Art. 42 des Bu ndesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2 000 verankert. Das rechtliche Ge- hör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits ste llt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vo r Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche B eweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen g ehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zuminde st zum Beweisergebnis zu äus- sern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflu ssen (BGE 132 V 370 E. 3 mit zahl- reichen Hinweisen). 2.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Na tur. Die Verletzung des Rechts auf Akteneinsichtnahme und Äusserung führt unabhängig davon, ob die fraglichen verfahrensrecht- lichen Mängel einen Einfluss auf das Ergebnis haben, gru ndsätzlich zur Aufhebung des ange- fochtenen Entscheides (BGE 126 V 132 E. 2b mit Hinweisen ). Praxisgemäss kann eine derarti- ge Gehörsverletzung im Rechtsmittelverfahren jedoch geheilt werden, wenn die betroffene Per- Seite 4 son die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinsta nz zu äussern, die sowohl den Sach- verhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Zudem ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs von einer Zurückweisung an die Verwaltung abzusehen, wenn dies zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer raschen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 133 I 204 E. 2.2 mit Hinweisen). 2.3 Gemäss § 57 VPO können im Sozialversicherungsverfahren vor dem Kantonsgericht Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschr eitung und Missbrauch des Er- messens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sa chverhalts sowie Unangemessen- heit gerügt werden. Es handelt sich somit um eine Beschwe rdeinstanz, die sowohl den Sach- verhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. 2.4 Indem die Beschwerdegegnerin den Abklärungsbericht des Arbeitsinspektorats Basel- Stadt vom 24. August 2010 dem Beschwerdeführer nicht zur Stellungnahme unterbreitete und ihm davon auch keine Kenntnis gab, schloss sie diesen von d er Sachverhaltsabklärung aus, was eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs au f rechtliches Gehör darstellt. Da aber das Kantonsgericht den Sachverhalt und die Rechtslag e frei überprüfen kann und der Be- schwerdeführer im Rechtsschriftenwechsel sämtliche Einwänd e gegen den Abklärungsbericht vorbringen konnte, erwachsen ihm aus der Gehörsverletzun g keine Rechtsnachteile, weshalb sich eine Heilung der Verfahrensmängel rechtfertigen l ässt. Eine Rückweisung der Sache an die Verwaltung würde zu einer sinn- und zwecklosen Verfa hrensverzögerung und unnötigen Kosten führen, weshalb von einer Aufhebung des angefoch tenen Einspracheentscheides aus formellen Gründen abzusehen ist. 3. In der Sache selber ist streitig und zu prüfen, ob di e Beschwerdegegnerin zu Recht den Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschä digung ab 11. Oktober 2010 ab- gelehnt hat. 3.1 Nach Art. 8 Abs. 1 AVIG hat die versicherte Person An spruch auf Arbeitslosenent- schädigung, wenn sie unter anderem ganz oder teilweise a rbeitslos ist (lit. a) und einen anre- chenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (lit. b). Als ga nz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsver- hältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht, als teilweise arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und lediglich eine Teilzeitbeschäf tigung sucht oder eine Teilzeitbeschäf- tigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teil zeitbeschäftigung sucht (Art. 10 Abs. 1 und 2 AVIG). Ein anrechenbarer Arbeitsausfall liegt nach Art. 11 Abs. 1 AVIG vor, wenn er ei- nen Verdienstausfall zu Folge hat und mindestens zwei a ufeinanderfolgende volle Arbeitstage dauert. 3.2 Laut Art. 31 Abs.1 AVIG haben Arbeitnehmer, dere n normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf Kurzarb eitsentschädigung, wenn sie bestimmte, Seite 5 in lit. a-d näher umschriebene Voraussetzungen erfüllen . Kurzarbeit setzt unter anderem vor- aus, dass der Arbeitnehmer einen Arbeitsausfall erleide t (Art. 31 Abs. 1 lit. b AVIG), welcher - um anrechenbar zu sein - seinerseits gewisse Voraussetz ungen erfüllen muss (Art. 32 f. AVIG). Die Einführung von Kurzarbeit liegt in der unt ernehmerischen Dispositionsfreiheit des Arbeitgebers. Er allein bestimmt, ob, wann und für wi e lange er Kurzarbeit einführen will. Weil es in der Dispositionsfreiheit des Arbeitgebers liegt, K urzarbeit einzuführen und - bei Erfüllen der einschlägigen Voraussetzungen - den anspruchbegründe nden Sachverhalt für eine Kurzar- beitsentschädigung zu verwirklichen, ist er von vornherein vom Anspruch auf Entschädigung ausgeschlossen. Dies kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 31 Abs. 1 AVIG ausschliesslich Arbeitnehmer als anspruchsberechtigt erklärt. Je nach der Rechtsform, in der sich ein "Arbeit- geber" konstituiert hat, sind jedoch auch andere Person en an dessen Dispositionen beteiligt. Aus diesem Grunde nimmt das Gesetz auch Personen in arbei tgeberähnlicher Stellung vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung aus. Keinen Anspru ch auf Kurzarbeitsentschädigung haben gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglied er eines obersten betrieblichen Entschei- dungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestim men oder massgeblich beeinflus- sen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten (Urtei l S. des EVG vom 19. März 2002, C 373/00, E. 2; BGE 123 V 236 E. 7a). 3.3 Die arbeitgeberähnliche Stellung kann auf drei Gr ünden beruhen: Auf der Eigenschaft als Gesellschafter, auf einer finanziellen Beteiligung am Betrieb oder auf der Teilhabe an der Betriebsleitung (vgl. THOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bun- desverwaltungsrecht, Basel 2007, Rz. 463). Die Eigenschaft als Gesellschafter bezieht sich auf alle gesetzlich vorgesehenen Gesellschaftsformen (G ERHARD GERHARDS , Kommentar zum Ar- beitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern und Stuttgar t 1987, Rz. 39 zu Art. 31 AVIG), so- weit damit nicht bereits beitragsrechtlich eine selbständ ige Erwerbstätigkeit vorliegt (vgl. N USS- BAUMER , a.a.O., Rz. 463). Bei der finanziellen Beteiligung am Betrieb, beispielsweise in Form eines Darlehens, ist eine massgebende Beteiligung zu verl angen. Unter den Begriff der Mitglie- der eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremium s fallen nicht nur die formellen Organe eines Arbeitgeberbetriebes, sondern auch hier ist dar unter der materielle Organbegriff zu ver- stehen (BGE 122 III 227 E. 4b; BGE 114 V 214; SVR 19 97 ALV Nr. 101 S. 109; Urteil des Bun- desgerichts 8C_664/2009 vom 13. Januar 2010 mit Hinwei s auf Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 102/96 vom 27. März 1997; Urteil des Bundesgerichts 8C_784/2009 vom 17. März 2010). Alle drei Formen der arbeitgeberä hnlichen Funktion führen zum Leis- tungsausschluss, wenn der betreffende Arbeitnehmer die E ntscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen kann. 3.4 Hinter dieser Regelung steht der Gedanke der Verh ütung von Missbräuchen wie die Selbstausstellung von für die Kurzarbeitsentschädigung notwendigen Bescheinigungen usw., Gefälligkeitsbescheinigungen, Unkontrollierbarkeit des ta tsächlichen Arbeitsausfalls, Mitbe- stimmung oder Mitverantwortung bei der Einführung von Kurzarbeit und ähnliches vor allem bei Seite 6 Arbeitnehmern mit Gesellschafts- oder Kapitalbeteiligu ng in Leitungsfunktion des Betriebs (GERHARDS , a.a.O., Rz. 43 zu Art. 31 AVIG). Es ist nicht Zweck der Arbeitslosenversicherung, Unternehmensrisiken abzudecken (vgl. ARV 2005 S. 19 [Ur teil des Eidgenössischen Versiche- rungsgerichts C 117/04 vom 12. November 2004]; Urteil des Bundesgerichts C 277/05 vom 12. Januar 2007 E.3.3; Urteil des Bundesgerichts C 151/06 vo m 20. Februar 2007; Urteil des Eid- genössischen Versicherungsgerichts C 306/05 vom 3. Mai 2006, E. 2.2). 3.5 Der Eintrag im Handelsregister ist ein wichtiges un d einfach zu handhabendes Kriteri- um, um eine arbeitgeberähnliche Stellung zu beurteil en (Urteil des Eidgenössischen Versiche- rungsgerichts C 110/103 vom 8. Juni 2004). Davon kann abgewichen werden, wenn die tat- sächlichen Begebenheiten eindeutig und nachweislich dage gen sprechen (vgl. Kreisschreiben über die Arbeitslosenentschädigung [KS ALE] des Staatssekretariates für Wirtschaft SECO vom Januar 2007, B 28). 3.6 Dem Wortlaut nach ist Art. 31 Abs. 3 AVIG auf Kur zarbeitsfälle zugeschnitten. Eine analoge Bestimmung für den Bereich der Arbeitslosenen tschädigung besteht nicht . Mit Bezug auf den Anspruch der in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG gen annten arbeitgeberähnlichen Personen auf Arbeitslosenentschädigung ist nach der Rechtsprechun g indessen eine Überprüfung unter dem Gesichtspunkt der rechtsmissbräuchlichen Gesetzesumgehung möglich, wobei verschie- dene Fallkonstellationen zu unterscheiden sind. Wird ein Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers mit arbeitgeberähnlicher Stellung gekündigt, kann ni cht von einer Gesetzesumgehung gespro- chen werden, wenn der Betrieb geschlossen wird, das Ausschei den des betreffenden Arbeit- nehmers mithin definitiv ist. Entsprechendes gilt für den Fall, dass das Unternehmen zwar wei- ter besteht, der Arbeitnehmer aber mit der Kündigung endgültig auch jene Eigenschaft verliert, deretwegen er bei Kurzarbeit auf Grund von Art. 31 A bs. 3 lit. c AVIG vom Anspruch auf Kurz- arbeitsentschädigung ausgenommen wäre. Eine grundsätzl ich andere Situation liegt jedoch dann vor, wenn der Arbeitnehmer nach der Entlassung sei ne arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb beibehält und dadurch die Entscheidungen des Ar beitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen kann (Urteil des EVG C 9/05 vom 21. Dezember 2005, E. 2.2.2; Urteil des EVG C 301/02 vom 16. Dezember 2003, E. 2.1; BGE123 V 237 f. E. 7b/bb). 4. Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerd efall das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ih rem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Ab- weichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegend en Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts gen ügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 115 V 142 E. 8b). 4.1 In den letzten 25 Jahren war der Beschwerdeführer i mmer wieder Inhaber von eigenen Firmen. Seit 22. August 2003 ist er auch in der Immob ilienverwaltung tätig. Bis zur Übernahme Seite 7 der Funktion durch B.____ per 29. Oktober 2009 war der Beschwerdeführer einziges Verwal- tungsratsmitglied mit Einzelunterschrift der G.____ AG in Luzern. Diese Firma wurde per 17. Juni 2011 aufgelöst. Ab 1. Februar 2007 war er Geschäft sführer im Umfang von 40 Prozent der am 31. Januar 2007 gegründeten F.____ GmbH mit Sitz an der X.____strasse 42/Y.____strasse 140 in Basel. An der gleichen Adresse sin d oder waren auch die Firmen H.____ & Co., die I.____ AG, die K.____ GmbH und di e L.____ GmbH domiziliert. Bei letzterer Firma war der Beschwerdeführer Geschäftsführer bis 22. März 2011. An der gleichen Adresse befinden sich die Vereine M.____ und N.____. Beim er sten Verein hat der Beschwerdeführer die Stellung des Präsidenten, beim zweiten des Direktors. 4.2 Den Arbeitsvertrag mit der F.____ GmbH unterzeichn ete der Beschwerdeführer am 22. April 2007. Dem Handelsregisteramt des Kantons Basel-St adt wurde sein Sohn C.____, Jahr- gang 1988, als Geschäftsführer mit Einzelzeichnungsberech tigung und Gesellschafter mit ei- nem Stammanteil von CHF 19'000.-- gemeldet. Dieser ist ebenfalls einziges Mitglied des Ver- waltungsrates mit Einzelunterschrift der I.____ AG und a lleiniger Gesellschafter und Geschäfts- führer mit Einzelunterschrift der K.____ GmbH. Am 21 . Juni 2010 wurde das Arbeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der F.____ GmbH ohne Einhaltung der Kündigungsfrist per 30. Juni 2010 aufgehoben. Als Grund wurden wirtsc haftliche Schwierigkeiten aufgeführt. Gemäss Generalvollmacht vom 1. Juni 2010 übernahm D.___ _ die Geschäftsführung. Am 6. Juni 2011 wurde bei der F.____ GmbH eine Mutation vo rgenommen. Anstelle von C.____ wur- de E.____ eingetragen. Diese ist auch Gesellschafterin m it Einzelunterschrift der H.____ & Co. sowie Mitglied des Vereins N.____ an der Y.____strasse 14 0 in Basel. Daneben ist F.____ als Gesellschafter ohne Zeichnungsbefugnis im Handelsregister eingetragen. Gleichzeitig wurde der Firmensitz an die Z.____strasse 56 in Basel verlegt. 4.3 Eine Kontrolle vor Ort am 24. August 2011, 09.0 0 Uhr durch das Arbeitsinspektorat Basel-Stadt hatte ergeben, dass die Firma F.____ GmbH an der Z.____strasse 56 einen Brief- kasten hat und eine Türklingel mit deren Namen angeschr ieben ist. Auf Klingeln hatte sich nie- mand gemeldet. Bei einem Testanruf auf die Nummer d er Firma hatte sich der Beschwerdefüh- rer gemeldet. 4.4 Die L.____ GmbH, bei welcher der Beschwerdeführer bis 22. März 2011 als Geschäfts- führer mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen war, verlegte am 14. Juli 2011 ihren Sitz an die W.____strasse 15 in 5047 Eiken AG. Sie hat te vorher ihr Domizil an der Z.____strasse 56 in Basel. Eine neue Telefonnummer liess sie nicht eintragen. Anlässlich eines Kontrollanrufs am 24. August 2011, 15.00 Uhr, auf die damals in Basel registrierte Nummer meldete sich der Beschwerdeführer am Telefon. 4.5 An der Y.____strasse 140 befindet sich die am 12. O ktober 2009 gegründete I.____ AG. Als einziges Mitglied des Verwaltungsrats mit Einze lunterschrift ist C.____ eingetragen. An derselben Adresse befand sich bis am 15. November 2010 di e am 1. Oktober 2009 gegründete Seite 8 K.____ GmbH. Als alleiniger Gesellschafter und Geschäfts führer mit Einzelunterschrift war C.____ eingetragen. Am 15. November 2011 verlagerte diese Gesellschaft ihr Firmendomizil nach Baar ZG. Am 10. Juni 2011 ist C.____ aus der Gesel lschaft ausgeschieden und an seiner Stelle wurde E.____ eingetragen. Anlässlich eines Kontr ollanrufs am 23. August 2011, 15.45 Uhr, auf die eingetragenen Telefonnummern der Firma nahm der Beschwerdeführer die Anrufe entgegen. 4.6 Die Firma H.____ & Co. ist auch an der Y.____stra sse 140 domiziliert. Bei dieser Kol- lektivgesellschaft sind G.____ und E.____ als Gesellschafter mit Einzelunterschrift eingetragen. Anlässlich eines Kontrollanrufs am 23. August 2011, 16.0 0 Uhr, nahm der Beschwerdeführer den Anruf entgegen. Bei Stellung eines Gesuchs an das A mt für Wirtschaft und Arbeit in Basel- Stadt zur Beschäftigung einer rumänischen Staatsangehör igen vom 30. Juni 2011 wurde der Beschwerdeführer als Kontaktperson aufgeführt. 4.7 Gemäss Bericht des Arbeitsinspektorats Basel-Stadt vom 24. August 2011 befindet sich das Gebäude mit dem Bürokomplex der verschiedenen Gesel lschaften an der Ecke Y.____strasse 140/X.____strasse 42 am ehemaligen Sitz der F.____ GmbH. Vor dem Gebäude steht eine Werbetafel mit den Firmen F.____ GmbH, H. ____ und O.____. Bei der Kontrolle vor Ort am 24. August 2011 wurde in den Büroräumlichkeiten D.____ aus Z.____ angetroffen. Sie habe zu verstehen gegeben, dass sie nicht dort arbeiten w ürde. Sie sei eine gute Freundin des Beschwerdeführers und hüte manchmal das Büro, wenn die ser auf Geschäftsreisen sei. Heute befände er sich auf einer Geschäftsreise ins Tessin. Sie h abe schon früher vom Jahr 2009 bis am 31. März 2011 für die F.____ GmbH gearbeitet. Danach habe sie aus wirtschaftlichen Grün- den die Kündigung erhalten und beziehe seit dem 1. April 2011 Arbeitslosenentschädigung. 4.8 Dem Bericht des Arbeitsinspektorats lässt sich ferner ent nehmen, dass das Büro aus einem grossen Eingangsbereich mit drei fest eingericht eten Arbeitsplätzen besteht. Im hinteren Bereich befindet sich ein weiteres Büro, welches gemäss d en Aussagen von D.____ das Büro des Beschwerdeführers sei. Er arbeite immer in diesem Büro. Sämtliche PCs, Lüfter und Lichter waren eingeschaltet. D.____ führte bei ihrer Befragu ng aus, ihr sei vom Beschwerdeführer ver- boten worden über die anderen Arbeitsplätze bzw. übe r die weiteren Angestellten etwas zu sa- gen. Im Büro selber befanden sich umfangreiche Unterlagen der Firmen F.____ GmbH, H.____ & Co. und der beiden Vereine Association M.____ und N .____. Über die Personen C.____ und E.____ habe D.____ keine Auskunft geben wollen. Das Ar beitsinspektorat wählte vor Ort die Telefonnummern sämtlicher erwähnten Gesellschaften an. Alle Anrufe seien in diesem Büro eingegangen. 5. Gestützt auf die Erhebungen des Arbeitsinspektorats B asel-Stadt bestehen genügend Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer immer noch eine arbeitgeberähnliche Stellung einnimmt und damit die Entscheidungsgewalt über die F.____ GmbH ausüben kann. Seite 9 5.1 Der Beschwerdeführer war unbestrittenermassen vor seiner Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung vom 1. Februa r 2007 bis 30. Juni 2010 als Ge- schäftsführer der F.____ GmbH tätig gewesen. Er selber hat zugestanden, dass sein bis zum 6. Juni 2011 im Handelsregister eingetragener Sohn C.____ die Position als Vorsitzender der Ge- schäftsleitung der F.____ GmbH aufgrund seiner Ausbildu ng nicht habe wahrnehmen können. Für die faktische Geschäftsführungstätigkeit des Beschwerdeführers spricht auch, dass sich der tatsächliche Firmensitz nach wie vor an der X.____ 42/Y.____ 140 in Basel befindet, er sich bei Anrufen auf die Telefonnummer dieser Firma meldete und sich umfangreiche Unterlagen dieser Firma in seinem Büro befanden. Auch deutet die Anfrag e des Beschwerdeführers vom 8. März 2011 an seinen RAV-Berater, ob er im Zwischenverdienst als provisorischer Geschäftsführer im Umfang von 30 Prozent bei der F.____ GmbH arbeiten kö nne, darauf hin, dass es sich bei den im Handelsregister aufgeführten Geschäftsführern C.____ und ab 6. Juni 2011 E.____ lediglich um pro forma Einträge handelt. 5.2 Ebenso erscheint die befragte D.____, der am 1. Juni 2010 ein Generalvollmacht für die F.____ GmbH erteilt wurde, lediglich als vorgescho bene Geschäftsführerin, hielt sie sich doch bei der Befragung durch das Arbeitsinspektorat an das Verbot des Beschwerdeführers, über bestimmte Sachverhalte Auskunft zu erteilen. Scho n alleine die Tatsache, dass der Be- schwerdeführer sie dazu angehalten hatte, erzeugt begrü ndete Zweifel an seiner Darstellung, die Geschäftsleitungstätigkeit für die F.____ GmbH aufgegeben zu haben. Die ins Recht geleg- ten vier von D.____ unterzeichneten Mietverträge vermöge n nicht die hinreichend gegebenen Indizien zu entkräften, dass der Beschwerdeführer weite rhin eine arbeitgeberähnliche Stellung bei der F.____ GmbH einnimmt. Diese sind kein genügen der Beweis dafür, dass D.____ die Geschäftsführung inne und sämtliche unternehmensrelevant en und massgebenden Entschei- dungen alleine getroffen hatte. Auch die vom Beschwerde führer ins Recht gelegte Darstellung von D.____ im Schreiben vom 31. Oktober 2011, in welch er sie den Arbeitsinspektoren eine grobe Verfälschung ihrer Aussagen vorwirft, vermag das B eweisergebnis nicht umzustossen. Unbestritten blieb, dass es sich bei D.____ um eine gute Freundin des Beschwerdeführers han- delt. Es ist offensichtlich, dass D.____ den Arbeitsinspekt oren Informationen preisgab, die dem Beschwerdeführer missfielen, weil sie aufzeigen, dass er weiterhin, wahrscheinlich für ver- schiedenste Firmen tätig ist. Es ist davon auszugehen, dass D.____ mit Schreiben vom 31. Ok- tober 2011 versucht ihre wahrheitsgemäss festgehaltenen A ussagen aus Gefälligkeit für den Beschwerdeführer zu widerrufen. 5.3 Aus sämtlichen Indizien ergibt sich nach dem Beweisgra d der überwiegenden Wahr- scheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer faktisch immer no ch die Geschäftsführung der F.____ GmbH bestimmt. Somit erweist sich die Ablehnun g der Anspruchsberechtigung ab dem 11. Oktober 2010 als rechtmässig. Bei diesem Ergebnis kan n offen gelassen werden, ob ein Firmenkonglomerat vorliegt, welches bei Verlust der Anste llung in einer dieser Firmen den Ver- sicherungsschutz ausschliesst. Aufgrund der engen Verflechtu ngen sämtlicher Firmen, die ihre Büroräumlichkeiten an der Ecke Y.____strasse 140/X.____ strasse 42 haben oder hatten und Seite 10 deren Anrufe der Beschwerdeführer entgegen nahm, lässt sich das Bestehen eines Firmen- konglomerats jedoch durchaus vermuten. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.