<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die ausserordentlichen Ausgaben in Zusammenhang mit Covid-19 nicht auf das Amortisationskonto der Schuldenbremse (Art. 17a und 17b des Finanzhaushaltgesetzes; SR <a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20041212/index.html">611.0</a>) zu buchen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zur Abfederung der negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie wurden bisher ausserordentliche Ausgaben von 31 Milliarden beschlossen. Dazu kommen Bürgschaften und Garantien von 40 Milliarden für Überbrückungskredite und 1,3 Milliarden für Flugunternehmen, welche in der Zukunft zu weiteren Ausgaben führen könnten. Aktuell zeichnet sich ab, dass die bisher vom Parlament bewilligten Ausgaben nicht in allen Bereichen voll ausgeschöpft werden. Insbesondere bei der Kurzarbeitsentschädigung und beim Corona-Erwerbsersatz dürften Kreditreste anfallen.</p><p>Die ausserordentlichen Ausgaben werden Ende 2020 zu einem hohen Defizit und zu einem Schuldenanstieg führen. Entsprechend wird auch das Amortisationskonto einen hohen Fehlbetrag ausweisen. Dieser muss gemäss der Ergänzungsregel der Schuldenbremse innerhalb von sechs Jahren wieder abgebaut werden (Art. 17b FHG; SR 611.0), das Parlament kann aber in besonderen Fällen die Amortisationsfrist erstrecken. Ein zu rascher Abbau der Neuverschuldung würde einen übermässigen Spardruck auslösen und damit die konjunkturelle Erholung gefährden.</p><p>Die Behandlung der Corona-bedingten ausserordentlichen Ausgaben ist verbunden mit der Frage des Abbaus der Corona-Schulden. Die in der Motion vorgeschlagene Aussetzung der Ergänzungsregel, bei welcher die Corona-bedingten ausserordentlichen Ausgaben nicht dem Amortisationskonto belastet, sondern als Staatsschulden verbucht werden, könnte im Rahmen der Gesamtschau geprüft werden. Der Bundesrat will Ende Jahr auf Basis einer finanzpolitischen Gesamtschau entscheiden, wie die Corona-Schulden abgebaut werden sollen. Dazu wird eine Änderung des Finanzhaushaltgesetzes nötig sein. Die grundsätzliche Stossrichtung der Schuldenbremse soll jedoch beibehalten werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.