Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 22. September 2015 (460 15 84) ____________________________________________________________________ Strafrecht Gewerbsmässiger Betrug Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Helena Hess (Ref.), Richter Markus Mattle; Gerichtsschreiberin Nicole Schneider Parteien Staatsanwaltschaft Basel -Landschaft , Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Anklagebehörde A.____-AG, Privatklägerin B.___-Ltd., Privatklägerin C.____-AG, Privatklägerin gegen D.____ , vertreten durch Advokat Simon Berger, Haus zum Thurgauerhof, Lindenstrasse 2, Postfach 552, 4410 Liestal, Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand Gewerbsmässiger Betrug, etc. Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 8. Dezember 2014 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft (Drei erkammer 3) vom 8. Dezember 2014 wurde D.____ des gewerbsmässigen Betrugs, der Verun treuung sowie der ordnungswidrigen Führung der Geschäftsbücher schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten so- wie zu einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt, wobei im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe vo n 2 Tagen tritt (Ziff. 1 des Urteilsdispositivs). Von der Anklage des Nichtausfüllens von AHV-Formula ren trotz wiederholter Aufforderung ge- mäss Ziff. 4 der Anklageschrift wurde der Beschuldi gte freigesprochen (Ziff. 2 des Urteilsdispo- sitivs). Die am 23. April 2008 vom Militärgericht 5, Bern, bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 7 Monaten, bei einer Probezeit von 5 Jahren, wurde in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 StGB als nicht vollziehbar erklärt (Ziff. 3 des Urteilsd ispositivs). Mit Bezug auf die beschlagnahmten Schriftsachen, die geltend gemachten Zivilforderung en sowie die Verfahrens- und Anwaltskos- ten wird auf die Ziffern 4 - 8 des Urteilsdispositivs verwiesen. B. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte mit E ingabe vom 12. Dezember 2014 Berufung an. Mit Berufungserklärung vom 20. April 2015 stellt er folgende Rechtsbegehren: „1. Es sei in Abänderung der Ziffer 1 des Urteils d er Vorinstanz vom 08.12.2014 dem Beru- fungskläger für die ausgefällte Freiheitsstrafe in der Höhe von 20 Monaten der bedingte Strafvollzug zu gewähren. Im Übrigen sei das Urteil zu bestätigen. 2. Es sei dem Berufungskläger auch für das zweitin stanzliche Verfahren die amtliche Ver- teidigung zu bewilligen. 3. Unter o/e Kostenfolge.“ C. Mit Eingabe vom 23. April 2015 teilte die Staatsan waltschaft dem Kantonsgericht, Abtei- lung Strafrecht, mit, dass sie weder einen Antrag a uf Nichteintreten stelle, noch Anschlussberu- fung erhebe. D. Mit Verfügung des Kantonsgerichts, Abteilung Straf recht, vom 20. Mai 2015 wurde die bereits begründete Berufungserklärung des Beschuldi gten an die Staatsanwaltschaft und die Privatklägerinnen weitergeleitet und den Gegenparte ien Frist eingeräumt, um zur Berufungser- klärung vom 20. April 2015 Stellung zu nehmen. Gleichzeitig wurde dem Beschuldigten die amt- liche Verteidigung mit Advokat Simon Berger für das zweitinstanzliche Verfahren bewilligt. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. In ihrer Berufungsantwort vom 19. Juni 2015 beantr agt die Staatsanwaltschaft die Ab- weisung der Berufung des Beschuldigten und die voll umfängliche Bestätigung des Strafge- richtsurteils vom 8. Dezember 2014. F. Im Verlaufe des Berufungsverfahrens wurde vom zust ändigen Präsidenten der straf- rechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts mit Verfü gung vom 26. Juni 2015 festgestellt, dass die Privatklägerinnen auf die Möglichkeit der Einre ichung einer Berufungsantwort innert nicht erstreckbarer Frist verzichtet haben. Mit nämlicher Verfügung wurden der Beschuldigte und die Staatsanwaltschaft zur kantonsgerichtlichen Hauptve rhandlung geladen. Mit Verfügung vom 8. September 2015 wurde der Antrag des Beschuldigten vom 2. September 2015 auf Wechsel der amtlichen Verteidigung und Verschiebung des Termins der kantonsgerichtlichen Hauptverhand- lung abgewiesen. Schliesslich wurde mit Verfügung v om 21. September 2015 der vom Be- schuldigten nochmals vorgebrachte Antrag auf Versch iebung der kantonsgerichtlichen Haupt- verhandlung erneut abgewiesen. G. Zur Hauptverhandlung erscheinen der Beschuldigte, der nachfolgend auch als Beru- fungskläger bezeichnet wird, zusammen mit seinem Ve rteidiger sowie Staatsanwältin Elisabeth Vetsch als Vertreterin der Staatsanwaltschaft. Der Berufungskläger wird eingehend zu seiner persönlichen Situation und seinem Umfeld, zu seinen beruflichen und finanziellen Verhältnissen sowie zu seinem strafrechtlichen Vorleben und seine m Nachtatverhalten befragt. Die Ausfüh- rungen des Berufungsklägers werden - soweit notwend ig - in den nachfolgenden Erwägungen dargelegt. In seinem mündlichen Parteivortrag verwe ist der Verteidiger auf seine schriftliche Berufungserklärung resp. die dort gestellten Anträg e und ergänzt diese dahingehend, dass er als Hauptantrag um Gewährung des bedingten Strafvol lzuges für den Berufungskläger ersucht und eventualiter eine teilbedingte Strafe beantragt , wobei der unbedingte Teil höchstens 10 Monate betragen solle. Die Staatsanwältin hält in i hrem Parteivortrag am Antrag, die Berufung abzuweisen, fest. Sie stellt überdies das Begehren, wegen Fluchtgefahr des Berufungsklägers diverse Ersatzmassnahmen anzuordnen. So sei eine Sc hriftensperre zu erlassen, dem Beru- fungskläger die Auflage zu erteilen, die Schweiz ni cht zu verlassen und sich regelmässig, min- destens zweimal in der Woche, auf dem Polizeiposten Laufen oder Muttenz zu melden. Der Verteidiger beantragt die Abweisung dieser neuen Anträge. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen I. Formelles 1. Die Berufung ist gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO zuläs sig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilwei se abgeschlossen worden ist. Es können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unricht ige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden, wobei das Berufungs gericht das Urteil in allen angefochte- nen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs . 2 und Abs. 3 StPO). Die Berufung ist zunächst dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Ta gen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden. Danach muss beim Berufung sgericht innert 20 Tagen seit der Zu- stellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung eingereicht werden (Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ist schliesslich jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, zur Berufung legitimiert. 2. Vorliegend wird das Urteil des Strafgerichts Basel- Landschaft vom 8. Dezember 2014 angefochten. Dieses Urteil stellt ein taugliches An fechtungsobjekt dar. Der Berufungskläger hat mit Eingabe vom 12. Dezember 2014 fristgerecht Beru fung angemeldet. Das begründete Urteil ist ihm am 30. März 2015 zugestellt worden. Die Fri st für die Berufungserklärung lief gemäss Art. 90 Abs. 2 StPO bis zum 20. April 2015. Die Ber ufungserklärung vom 20. April 2015 - sie ist am gleichen Tag bei der Post zum Versand aufgegeben worden - ist also ebenfalls rechtzeitig erfolgt. Der Berufungskläger hat ein rechtlich gesc hütztes Interesse an der Überprüfung des besagten Urteils. Die Zuständigkeit der Dreierkamme r des Kantonsgerichts, Abteilung Straf- recht, als Berufungsgericht zur Beurteilung der vor liegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a EG StPO. Es kann daher auf die Berufung einge- treten werden. II. Materielles 1. Gegenstand des Berufungsverfahrens 1.1 Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufung sgericht das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten. Es ist daher vora b darzulegen, was im zweitinstanzlichen Verfahren noch zur Diskussion steht. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Im vorliegenden Fall hat nur der Beschuldigte Beru fung erklärt. Er beantragt, dass die ausgefällte Freiheitsstrafe in der Höhe von 20 Mona ten bedingt ausgesprochen wird, dass ihm also der bedingte Strafvollzug gewährt wird. Der Sc huldspruch und das Strafmass hingegen werden von ihm akzeptiert. Zu prüfen ist demnach le diglich, ob dem Berufungskläger der be- dingte Strafvollzug gewährt werden kann. 2. Bedingter oder unbedingter Strafvollzug 2.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder zu einer Geld- strafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt, s o ist gemäss Art. 42 Abs. 2 StGB der Auf- schub allerdings nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen. 2.2 Im vorliegenden Fall wurde der Berufungskläger zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. Die objektive Voraussetzung für die Gew ährung des bedingten Strafvollzugs ist damit grundsätzlich erfüllt, zumal die Dauer der ausgespr ochenen Strafe nicht über zwei Jahren liegt. Der Berufungskläger wurde nun aber am 23. April 200 8 vom Militärgericht 5, Bern, wegen Mili- tärdienstverweigerung und Desertion zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 7 Mona- ten, bei einer Probezeit von 5 Jahren, verurteilt. Der Berufungskläger stellt sich auf den Standpunkt, dass diese Strafe nicht zu berücksichtigen sei. Zur Begründung verweist er auf einen Entscheid des Bundesgerichts vom 16. Juni 1995, in dem eine gestützt auf Art. 81 MStG ausgefällte Stra fe von sechs Monaten nicht in Betracht ge- zogen und dem Beschuldigten trotz dieser Strafe der bedingte Strafvollzug gewährt wurde. Es stellt sich damit die Frage, ob Art. 42 Abs. 2 StGB tatsächlich zur Anwendung kommt. 2.3 Diese Frage ist zu bejahen. Entgegen der Auffassun g des Berufungsklägers kommt es nicht darauf an, ob die in Art. 42 Abs. 2 StGB erwä hnte Vorstrafe von mindestens sechs Mona- ten auf Grund des Strafgesetzbuchs oder eines Spezi algesetzes, namentlich des Militärstrafge- setzes, ausgefällt wurde. Das Bundesgericht bestäti gte dies in einem neueren Entscheid (vgl. dazu BGer 6S.83/2002 vom 30. Mai 2002 E. 4) und dis tanzierte sich damit vom zuvor erwähn- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten Urteil aus dem Jahre 1995 (vgl. auch R OLAND M. SCHNEIDER /R OY GARRÉ , Basler Kommen- tar StGB I, 3. Aufl. 2013, Art. 42 N 93). Das Urteil des Militärgerichts 5, Bern, vom 23. Apr il 2008 ist also gleich zu berücksichtigen wie der Entscheid eines zivilen Strafgerichts. Dies bed eutet für den vorliegenden Fall, dass Art. 42 Abs. 2 StGB anwendbar ist und der bedingte Strafvol lzug nur nach den dort festgelegten Be- dingungen gewährt werden kann. 2.4 Sind die Voraussetzungen von Art. 42 Abs. 2 StGB e rfüllt, so ist der Ausschluss des bedingten Strafvollzugs die Regel. Die Vermutung ei ner günstigen bzw. des Fehlens einer un- günstigen Prognose gilt in diesem Fall nicht. Vielm ehr ist die frühere Verurteilung zunächst ein Indiz für die Befürchtung, dass der Täter weitere S traftaten begehen könnte. Die Gewährung des bedingten Strafvollzugs kommt daher nur in Betr acht, wenn eine Gesamtwürdigung aller massgebenden Faktoren den Schluss zulässt, dass tro tz der Vortat eine begründete Aussicht auf Bewährung besteht. Dabei ist zu prüfen, ob die indizielle Befürchtung durch die besonders günstigen Umstände kompensiert wird. Besonders güns tige Umstände können also für eine gute Prognose sprechen. Solche Umstände liegen etwa vor, wenn die frühere und spätere Tat nicht demselben Verhaltensmuster entsprechen, oder wenn in der Zwischenzeit eine deutlich positive Wandlung der Lebensumstände des Täters eingetreten ist (R OLAND M. SCHNEIDER /R OY GARRÉ , a.a.O., Art. 42 N 97; vgl. auch BGE 134 IV 1 E. 4.2.3). 2.5 Der Berufungskläger wurde - wie eingangs erwähnt - am 8. Dezember 2014 vom Straf- gericht Basel-Landschaft wegen gewerbsmässigen Betr ugs, Veruntreuung und ordnungswidri- ger Führung der Geschäftsbücher zu einer - nach Ansicht des Kantonsgerichts, Abteilung Straf- recht, sehr milde ausgefallenen - Freiheitsstrafe v on 20 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt. Aus den Strafverfahrensakten (ac t. 15 ff.) resp. dem erstinstanzlichen Ent- scheid (vgl. Strafgerichtsurteil S. 27) ergibt sich , dass der Berufungskläger über ein umfangrei- ches Vorstrafenregister verfügt. Neben der bereits erwähnten Strafe des Militärgerichts 5, Bern, vom 23. April 2008 sind vier weitere Verurteilungen im Strafregister eingetragen. Bei zweien handelt es sich um einschlägige Vorstrafen (Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel- Landschaft vom 6. Februar 2007 wegen gewerbsmässige n Betrugs und Strafbefehl des Be- zirksstatthalteramts Laufen vom 8. Oktober 2010 weg en mehrfachen geringfügigen Betrugs). Aus dem neuesten, zeitnah zur kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung eingeholten Strafregis- terauszug vom 15. September 2015 geht nun hervor, d ass der Berufungskläger zusätzlich am Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 15. Januar 2015 vom Untersuchungsamt Z.____ des meh rfachen Führens eines Motorfahr- zeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises sowie der Übertretung der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahr zeugen zum Strassenverkehr schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstra fe von 90 Tagessätzen à Fr. 60.--, bei einer Probezeit von 5 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr . 2‘000.-- verurteilt wurde. Diese neuesten Delikte hatte der Berufungskläger in der Zeit vom 1 . September 2014 bis zum 6. November 2014 begangen. Zu diesem Zeitpunkt hatte er bereits Kenntnis von der die vorliegenden Betrü- ge und anderen Straftaten betreffenden Anklageschrift, die vom 13. November 2013 datiert, und wusste, dass er sich demnächst vor Strafgericht - die entsprechende Vorladung zur erstinstanz- lichen Hauptverhandlung auf den 8. Dezember 2014 ko nnte ihm am 30. Oktober 2014 zuge- stellt werden - verantworten musste. Selbst das laufende Strafverfahren und die bevorstehende Gerichtsverhandlung konnten ihn also nicht davon abhalten, sich weiterhin strafbar zu machen. 2.6 Es laufen sodann - wie sich wiederum aus dem neues ten Strafregisterauszug vom 15. September 2015 ergibt - drei weitere Strafverfa hren gegen den Berufungskläger. Die Staatsanwaltschaft erwähnte das erste dieser laufen den Strafverfahren in ihrer Berufungs- antwort vom 19. Juni 2015 und reichte dem Kantonsge richt, Abteilung Strafrecht, auch die be- reits erfolgten Einvernahmen zur Person und zur Sache, beide vom 27. April 2015, ein. Bei die- sem Verfahren geht es erneut um Veruntreuung und ev tl. Betrug, also ein weiteres Mal um Vermögensdelikte. Konkret wird dem Berufungskläger zunächst vorgeworfen, dass er einem Dritten drei iPhones 6 für Fr. 1‘600.-- verkauft, d ie Anzahlung von Fr. 600.-- entgegen genom- men und verbraucht, die Telefone dann aber nie geli efert habe. Der zweite Vorhalt betrifft den Erwerb und die Weiterveräusserung von gefälschten M arkenprodukten (Dreamboxen). Bei den anderen beiden Strafverfahren, auf welche die Staat sanwaltschaft zu Beginn der zweitinstanzli- chen Hauptverhandlung hinweist, geht es zum einen u m eine Strafanzeige des Konkursamtes des Kantons Y.____ vom 11. August 2015 wegen Unterl assung der Buchführung und zum an- deren um eine Anzeige der Kantonspolizei X.____ vom 10. August 2015 wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aber kennung des Ausweises. Bei diesem zu- letzt genannten Verfahren steht also erneut eine Straftat zur Diskussion, für die er am 15. Janu- ar 2015 vom Untersuchungsamt N. erst gerade verurte ilt wurde. Selbstverständlich gilt mit Be- zug auf die erwähnten Strafverfahren grundsätzlich die Unschuldsvermutung, d.h. der Beru- fungskläger gilt bis zu einer rechtskräftigen Verur teilung als unschuldig. Dennoch wirft die Tat- sache, dass seit der erstinstanzlichen Verhandlung vom 8. Dezember 2014 nicht nur ein weite- res Urteil gegen ihn ergangen ist, sondern gleich d rei neue Verfahren eingeleitet werden muss- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten, gar kein gutes Bild auf den Berufungskläger. I n seiner Eingabe an das Kantonsgericht, Ab- teilung Strafrecht, vom 2. Juli 2015 gibt der Berufungskläger überdies den Vorwurf des Verkaufs der iPhones zu, sodass er in diesem Punkt mit einer Verurteilung rechnen muss. Ebenso ge- steht der Berufungskläger vor den Schranken des Ber ufungsgerichts, dass er gemäss den Dar- legungen der Anzeige der Kantonspolizei X.____ vom 9. August 2015 ohne gültigen Führer- ausweis ein Motorfahrzeug gefahren ist. Wie bereits die Vorinstanz ausgeführt hat, zeigt de r Berufungskläger mit diesem Verhalten, dass er völlig uneinsichtig und unbelehrbar ist. Er hat immer wieder delinquiert, wobei gewisse Straftaten sogar in die Probezeit von Vorstrafen ge fallen oder während eines laufenden Straf- verfahrens verübt worden sind. Ausserdem hat der Be rufungskläger die zum Teil angeordnete Bewährungshilfe offensichtlich in keiner Weise genutzt. 2.7 In der Berufungserklärung macht der Berufungskläge r geltend, dass er sich verändert habe, dass er nunmehr im Angestelltenverhältnis für seinen ehemaligen Hauptauftraggeber arbeite, daneben als Steward beim FC W.____ tätig s ei und sein Einkommen zur Deckung sei- ner Lebenshaltungskosten ausreiche, weil er bei sei nem Vater wohne und daher tiefe Kosten habe. Überdies habe er mit den Geschädigten Abzahlu ngsvereinbarungen getroffen und wolle den Schaden wiedergutmachen. In der zweitinstanzlichen Hauptverhandlung weist er nochmals auf die bereits erwähnten Veränderungen hin, reicht diverse Unterlagen ein, mit denen er seine Angaben untermauern will und führt überdies ergänze nd aus, dass seine Freundin, die in Un- garn lebe, schwanger sei. Aus diesem Grund habe er sich jetzt entschieden, all seine Firmen zu löschen und stattdessen zu arbeiten, damit er in 10 bis 15 Jahren seine Freundin und sein Kind in die Schweiz bringen könne (vgl. Protokoll der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung, S. 6). 2.8 Der Berufungskläger vermag das Kantonsgericht, Abt eilung Strafrecht, von seiner be- haupteten Umkehr nicht zu überzeugen. Bei der Befra gung anlässlich der zweitinstanzlichen Hauptverhandlung zeigt sich nämlich zum einen, dass seine Ausführungen zu seinen persönli- chen und finanziellen Verhältnissen widersprüchlich oder sogar vollkommen unglaubwürdig sind. So machte er z.B. verschiedene Angaben über d ie Anzahl und die Geburtsjahre seiner Kinder. Gemäss den Ausführungen des Berufungskläger s hat er in Ungarn eine Freundin, mit der er seit 15 Jahren liiert ist. Diese Freundin ha t 4 Kinder. Auf die Frage, von wie vielen dieser Kinder er der leibliche Vater sei, gab der Berufung skläger im Verlauf des vorliegenden Strafver- fahrens unterschiedliche Antworten. In der Einvernahme vom 23. Februar 2009 erklärte er, dass Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht zwei Kinder von ihm seien (act. 35). Demgegenüber f ührte er in der Befragung vom 27. Juni 2013 sowie vor Strafgericht aus, drei Kinder seien von ihm (act. 575 und 1693). In der Einver- nahme vom 18. September 2013 gab er wiederum zu Pro tokoll, dass er vier Kinder habe (act. 43). Anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Kanton sgericht gibt er schliesslich an, er sei der biologische Vater von zwei dieser Kinder (Protokoll der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung S. 5). Die Frage nach dem Geburtsjahr der Kinder ve rmag der Berufungskläger auch nicht ein- heitlich zu beantworten. Auf dem Formular „Personal daten und finanzielle Verhältnisse“ nannte er folgende Jahrgänge: 1998, 2002, 2003 und 2005 (a ct. 49). Demgegenüber gab er vor Straf- gericht die nachfolgenden Jahrgänge an: 1999, 2001, 2003 und 2005 (act. 1693). In der zweit- instanzlichen Hauptverhandlung erklärt er auf die e ntsprechende Frage, dass die vier Kinder seiner Freundin 1998, 2007, 2009 und 2011 geboren s eien (Protokoll der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung S. 5). Warum er sich hinsichtlich einer so wichtigen Angelegenheit wie die eigenen Kinder derart in Widersprüche verfangen hat , vermag der Berufungskläger nicht schlüssig zu erklären. Eine weitere Ungereimtheit beinhaltet sodann die Be hauptung des Berufungsklägers, dass sei- ne Freundin schwanger sei. Wie er vor Kantonsgerich t dazu ausführt, habe sich aus diesem Grund seit Juli 2015 alles verändert und er wolle j etzt einen Neustart wagen. Angesichts dieser Aussage ist davon auszugehen, dass der Berufungsklä ger seit Juli 2015 Kenntnis von der Schwangerschaft seiner Freundin hat, dass er auch d er Erzeuger dieses Kindes ist und die Empfängnis wohl in den zwei Monaten zuvor erfolgt s ein muss. Dem steht nun aber die Aussa- ge des Berufungsklägers im zuvor erwähnten neuen Ve rfahren entgegen. In der Einvernahme zur Person vom 27. April 2015 erklärte er nämlich, dass er unterbunden sei. Anlässlich der Hauptverhandlung vor Kantonsgericht gibt er überdie s zu Protokoll, dass seine Freundin Ge- bärmutterkrebs gehabt habe (vgl. Protokoll der kant onsgerichtlichen Hauptverhandlung S. 6), während er vor Strafgericht noch von Blutkrebs spra ch (act. 1691). Ein Gebärmutterkrebs spricht indessen ebenfalls gegen eine Schwangerscha ft. Das Kantonsgericht, Abteilung Straf- recht, hat daher grosse Zweifel, ob die Angaben des Berufungsklägers hinsichtlich seiner Freundin und der erwähnten Kinder tatsächlich stimm en. Es gibt nämlich keinerlei konkrete Be- weise dafür, insbesondere auch keine Belege über di e behaupteten Unterhaltszahlungen an seine Familie in Ungarn. Auch die Angaben des Berufungsklägers zu seiner finanziellen Situation resp. die von ihm dazu eingereichten Unterlagen erscheinen als ausgesproch en fragwürdig. Zusammen mit der Beru- fungserklärung reichte er einen von der E.____-AG a usgestellten Arbeitsvertrag ein. Daraus Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht geht im Wesentlichen hervor, dass der Berufungskläg er von der besagten Firma als Verkäufer angestellt wird, für den Vertrieb von Werbung für die Magazine der E.____-AG zuständig ist und ihm bei einem Arbeitspensum von 100% ein monatliche r Bruttolohn von Fr. 3‘000.-- bezahlt wird. Abgeschlossen wurde dieser Arbeitsvertrag Anf ang 2015. Gemäss der ebenfalls einge- reichten Lohnabrechnung für den Monat März 2015 wur de dem Berufungskläger Fr. 3‘000.-- brutto resp., nach Abzug der Sozialversicherungsbei träge von Fr. 330.30 und Schulden von Fr. 400.--, ein Betrag von Fr. 2‘269.70 ausbezahlt. In der zweitinstanzlichen Hauptverhandlung gibt der Berufungskläger zunächst zu Protokoll, dass die ser Arbeitsvertrag immer noch laufe. Auf die Frage, warum er nur einen derart tiefen Lohn er halte, erklärt er sodann, dass es sich dabei um einen Grundlohn handle und ihm ab einem gewissen Umsatz eine zusätzliche Provision ausbezahlt werde (vgl. Protokoll der kantonsgericht lichen Hauptverhandlung S. 7). Eine derarti- ge Provisionsabsprache ist im erwähnten Arbeitsvert rag jedoch nicht aufgeführt und lässt sich auch aus keiner der Lohnabrechnungen entnehmen. In den neueren an der kantonsgerichtli- chen Hauptverhandlung eingereichten Unterlagen befindet sich sodann eine Arbeitsbestätigung der E.____-AG, die vom 20. August 2015 datiert und in der vermerkt ist, dass der Berufungs- kläger seit November 2011 als Selbständigerwerbende r für die Firma tätig sei (Beilage 4). Ebenso hat er sich im Rahmen der Einvernahme der Ka ntonspolizei X.____ vom 9. August 2015 als selbständig erwerbend bezeichnet (vgl. Anz eige der Kantonspolizei X.____ vom 10. August 2015). Auch diesen eklatanten Widerspruch vermag der Berufungskläger nicht zu erklä- ren. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass d ie Angaben des Berufungsklägers zu sei- nen persönlichen und finanziellen Verhältnissen ent weder gar nicht belegt resp. belegbar oder aber undurchsichtig, widersprüchlich oder schlicht unwahr sind. 2.9 Mit Bezug auf die vom Berufungskläger geltend gema chte Wiedergutmachung ist schliesslich festzuhalten, dass er sich zwar offens ichtlich in der Tat mit Schreiben vom 7. Januar 2015 sowohl bei der A.____-AG als auch be i der C.____-AG entschuldigt und eine Rückzahlung des von ihm verursachten Schadens angek ündigt hat (vgl. dazu Beilagen 2 und 3 zur Berufungserklärung). Jedoch hat er erstmals im Juli und dann noch einmal im August 2015, mithin kurz vor der kantonsgerichtlichen Hauptverha ndlung, nachweislich je Fr. 300.-- an die beiden Privatklägerinnen bezahlt. Die Geste des Ber ufungsklägers ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung. Von einer ernsthaften und ko nsequenten Wiedergutmachung kann unter diesen Umständen indessen keine Rede sein. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die vom Berufungskläger geltend gemachte Veränderung ist nicht nachgewiesen. Es kann zwar sein, dass er unter dem Eindruck dieses Strafverfah rens und dem drohenden Vollzug der Frei- heitsstrafe tatsächlich beschlossen hat, sein Leben in den Griff zu bekommen. Dies reicht aber nicht aus. Der Berufungskläger muss belegen, dass e r einen deutlichen positiven und gegen aussen hin auch sichtbaren Wandel durchgemacht hat. Dieser Nachweis ist ihm klarerweise nicht gelungen und die Voraussetzung der besonders günstigen Umstände demzufolge zu ver- neinen. Der bedingte Strafvollzug kann somit nicht gewährt werden. Der Antrag des Berufungsklägers ist also abzuweisen . Sein Eventualantrag, eine teilbedingte Strafe auszusprechen, ist ebenfalls abzuweisen. Im Anwendungsbereich von Art. 42 Abs. 2 StGB kommt ein teilbedingter Strafvollzug nicht in Betracht. Wenn tatsächlich besonders güns- tige Umstände vorliegen, ist der vollumfänglich Str afaufschub zu gewähren. Andernfalls ist die Strafe in voller Länge zu vollziehen (vgl. dazu M ARKUS HUG , StGB Kommentar (Donatsch), 2013, Art. 42 N 20; vgl. auch BGE 135 IV 152 E. 3.1.3). Die Berufung des Beschuldigten ist somit vollumfänglich abzuweisen. 3. Anlässlich der Berufungsverhandlung beantragt die Staatsanwaltschaft, dass wegen Fluchtgefahr des Berufungsklägers diverse Ersatzmas snahmen anzuordnen seien. Nach An- sicht des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, ist keine Fluchtgefahr gegeben. Der Berufungs- kläger hat sich dem vorliegenden Strafverfahren jed erzeit gestellt und ist an alle angesetzten Termine erschienen. Obwohl er - in Anbetracht seine s halbherzigen Versuchs, seine Lebens- verhältnisse in den Griff zu bekommen resp. sich er nsthaft zu verändern - bereits seit dem erst- instanzlichen Urteil mit dem Vollzug der ausgesproc henen Freiheitsstrafe rechnen muss, hat er keine Anstalten gemacht, die auf eine mögliche Fluc ht hindeuten. Dem Begehren der Staats- anwaltschaft ist deshalb nicht stattzugeben. III. Kosten Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Im vorl iegenden Fall ist der Berufungskläger mit keinem seiner Anträge durchgedrungen. Die Kosten de s Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 6‘000.-- zuzüglich Aus lagen von Fr. 250.--, total Fr. 6‘250.--, ge- hen daher vollumfänglich zu seinen Lasten. Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren ist seinem Vertreter, Advokat Simon Berger, ein Honorar von Fr. 3‘550 Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht zuzüglich Auslagen von Fr. 39.90 und Mehrwertsteuer von Fr. 287.20, total Fr. 3‘877.10, aus der Gerichtskasse zu bezahlen. Der Berufungskläger wird indessen verpflichtet, dem Kanton das zuvor erwähnte Honorar zurückzuzahlen und der V erteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a und b StPO). Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichts Basel-Landscha ft vom 8. Dezember 2014, das auszugsweise wie folgt lautet: „1. D.____ wird des gewerbsmässigen Betrugs, der Verun treuung sowie der ordnungswidrigen Führung der Geschäftsbüc her schuldig erklärt und verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 200.--, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tri tt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen, in Anwendung von Art. 146 Abs. 2 StGB, Art. 138 Zi ff. 1 Abs. 1 StGB, Art. 325 Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB sowie Art. 106 StGB. 2. D.____ wird von der Anklage des Nichtausfüllens von AHV- Formularen trotz wiederholter Aufforderung gemäss Z iff. 4 der Anklageschrift freigesprochen. 3. Die am 23. April 2008 vom Militärgericht 5, Ber n, bedingt aus- gesprochene Freiheitsstrafe von 7 Monaten, bei eine r Probe- zeit von 5 Jahren, wird in Anwendung von Art. 46 Ab s. 1 StGB nicht vollziehbar erklärt. 4. Die folgenden, gemäss Beschlagnahmeprotokoll vo m 9. April Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2013 bei D.____ beschlagnahmten Schriftsachen - 4 Rechnungen der C.____-AG (Pos. 1) - 2 Rechnungen, 1 Mahnung der A.____-AG (Pos. 2) - Abzahlungsvertrag (Pos. 3) verbleiben als Aktenbestandteil bei den Akten. 5. a) D.____ wird bei der Anerkennung der nachfolg end genann- ten Zivilforderungen behaftet: - A.____-AG, Fr. 9‘228.95 - C.____-AG, Fr. 68‘000.-- nebst Zins zu 5 % seit 2 6. Sep- tember 2012 b) Auf die von B.___-Ltd., geltend gemachte Zivilf orderung in Höhe von Fr. 126’253.20 wird zufolge Löschung der Firma aus dem Handelsregister nicht eingetreten. c) Folgende Zivilforderung wird in Anwendung von A rt. 126 Abs. 2 lit. b StPO auf den Zivilweg verwiesen: - C.____-AG, Fr. 49'193.55 nebst Zins (Miete Gabels tapler Gerätenr. 3921; Fr. 293.55, Gabelstapler Gerätenr. 3937; Fr. 32‘800.-, Miete Gabelstapler Gerätenr. 3937; Fr . 16‘100.--). 6. Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten de s Vorver- fahrens von Fr. 7‘027.-- und der Gerichtsgebühr von Fr. 8‘000.--. Der Beurteilte trägt die Verfahrenskosten in Anwen dung von Art. 426 Abs. 1 StPO. Wird kein Rechtsmittel ergriffen und kein begründe tes Urteil verlangt (Art. 82 Abs. 2 StPO), wird die strafgeric htliche Ge- bühr auf Fr. 4‘000.-- ermässigt. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7. Die Kosten der amtlichen Verteidigung in Höhe v on - Honorar 2013 (13 h à Fr. 180.--) Fr. 2'340.00 Honorar 2014 inkl. HV 6 h (19.25 h à Fr. 200.--) Fr. 3‘850.00 Fahrspesen Fr. 60.75 Mehrwertsteuer 8 % Fr. 500.05 Fotokopien Fr. 153.60 Porti Fr. 21.00 Totalbetrag Fr. 6‘925.40 werden unter Vorbehalt der Rückzahlungsverpflichtu ng des Beurteilten nach Art. 135 Abs. 4 StPO aus der Geric htskasse entrichtet. Der Beurteilte ist, sobald es seine wir tschaftlichen Verhältnisse erlauben, verpflichtet, dem Staat die Kosten der amtlichen Verteidigung zurückzuzahlen und der amtlichen Ver- teidigung die Differenz zwischen der amtlichen Ents chädigung und dem vollen Honorar zu erstatten (Art. 135 Abs. 4 lit. a und lit. b StPO). 8. D.____ wird dazu verurteilt, der C.____-AG, gem äss Art. 433 Abs. 1 StPO eine Entschädigung in Höhe von Fr. 3‘87 1.10 zu bezahlen. Die Mehrforderung in Höhe von Fr. 12‘400. -- wird abgewiesen.“ wird in Abweisung der Berufung des Beschuldigten vollumfäng- lich bestätigt. Die anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung gestellten Anträge der Staatsanwaltschaft betreffend Anordnung von Ersatz- massnahmen werden abgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Ge- richtsgebühr von Fr. 6‘000.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 250.--, total Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fr. 6‘250.--, gehen vollumfänglich zu Lasten des Berufungsklägers. III. Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigun g für das Berufungs- verfahren wird dem Vertreter des Berufungsklägers, Advokat Simon Berger, ein Honorar von Fr. 3‘550.-- zuzüglich Ausl agen von Fr. 39.90 und Mehrwertsteuer von Fr. 287.20, total Fr. 3‘877.10, aus der Gerichtskasse bezahlt. Der Berufungskläger wird verpflichtet, dem Kanton d as zuvor er- wähnte Honorar zurückzuzahlen und der Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhält nisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a und b StPO). IV. Mitteilung des begründeten Urteils an: - die Parteien - das Strafgericht Basel-Landschaft - die Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, Abteil ung Strafvoll- zug, Allee 9, 4410 Liestal. Mitteilung des Urteilsdispositivs nach Rechtskraft an: - die Gerichtsverwaltung Basel-Landschaft, Kostenei nzug, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal - die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Koordina tionsstelle Strafregister, Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiberin Nicole Schneider Dieses Urteil ist rechtskräftig.