<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp320160"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>108 Ib 374<br/><br/><br/><div class="paraatf">65. Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 10. August 1982 i.S. Streit gegen Staat Bern und Eidg. Schätzungskommission, Kreis 6 (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp321648"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Anfechtung eines im Enteignungsverfahren abgeschlossenen Vergleiches. <div class="paratf">Über die Verbindlichkeit eines nach Einleitung des Enteignungsverfahrens abgeschlossenen Vergleiches entscheidet erstinstanzlich die Schätzungskommission bzw. jene Instanz, vor welcher die Sache vor Verfahrensabschluss hängig war. </div> </div> </div> <a name="idp323728"></a> <a name="idp326112"></a> <br/><div> <a name="idp328432"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> <span class="small">ab Seite 374</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page374"></a><div class="center pagebreak">BGE 108 Ib 374 S. 374</div> </div> <div class="paraatf">Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp330528"></a><span class="bold" id="consideration_1.">1. </span>Am 31. März 1982 schloss der Staat Bern mit verschiedenen Grundeigentümern einen Vergleich über die Höhe der Entschädigungen ab, welche der Staat als Enteigner und Werkeigentümer der Nationalstrasse N 12 für die Unterdrückung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche zu leisten habe. Nach diesem <a name="page375"></a><div class="center pagebreak">BGE 108 Ib 374 S. 375</div>Vergleich sollten unter anderem an Ernst Streit, Eigentümer eines Grundstücks in Wabern, Fr. 54'000.-- einschliesslich Zinsen ausgerichtet werden. Mit Entscheid vom 14. April 1982 genehmigte die Eidg. Schätzungskommission, Kreis 6, die Vereinbarung und schrieb das Verfahren, unter Festsetzung der vom Enteigner zu bezahlenden Kosten und Parteientschädigungen, als durch Vergleich erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab.</div> <div class="paraatf">Ernst Streit hat gegen den Abschreibungsbeschluss der Schätzungskommission am 28. Mai 1982 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht und verlangt, dass dieser aufgehoben und der zwischen den Parteien geschlossene Vergleich als hinfällig erklärt werde, dass im weiteren dem Staat Bern die Pflicht zur Erstellung von Schutzmassnahmen aufzuerlegen, die Enteignungsentschädigung nach Ergreifung dieser Massnahmen neu festzusetzen und die Sache mit entsprechenden Weisungen zur Neubeurteilung an die Schätzungskommission zurückzuweisen sei.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp334912"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>Der Enteignete ficht nicht den Abschreibungsbeschluss der Schätzungskommission an sich an, sondern macht geltend, er habe sich über die Grundlagen des von ihm angenommenen Vergleichsvorschlages geirrt. Ob in der Tat ein Grundlagenirrtum vorliege, hat aber das Bundesgericht nicht als erste Instanz zu beurteilen. Über die Verbindlichkeit eines Vergleiches entscheidet diejenige Instanz, vor welcher die Sache vor Vergleichsabschluss hängig war (GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, S. 242). Dies gilt auch für Vereinbarungen, die während des Enteignungsverfahrens getroffen werden, und zwar unabhängig davon, ob sie vor der Schätzungskommission an der Einigungsverhandlung (<span class="artref">Art. 53 Abs. 1 EntG</span>) oder ausserhalb dieser Verhandlung geschlossen werden (vgl. <span class="artref">Art. 54 Abs. 1 EntG</span>). Die Partei, die die Gültigkeit eines Enteignungsvergleiches bestreitet, hat daher die Schätzungskommission um Wiederaufnahme des Verfahrens zu ersuchen (<span class="artref">Art. 66 lit. b EntG</span>), welche über diesen Streitpunkt als Vorfrage entscheidet (HESS, Das Enteignungsrecht des Bundes, N. 4 zu Art. 53 und N. 10 zu <span class="artref">Art. 54 EntG</span>; vgl. auch zur altrechtlichen Regelung <span class="bgeref_err">BGE 52 I 34</span> ff.).</div> <div class="paraatf">Auf die eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann somit mangels Zuständigkeit des Bundesgerichtes nicht eingetreten werden. Die Beschwerde wird indessen in Anwendung von <span class="artref">Art. 8 VwVG</span> an den Vizepräsidenten der Eidg. Schätzungskommission, Kreis 6, zur Erledigung überwiesen.</div> </div></body></html>