B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2897/2013 U r t e i l v o m 2 2 . A u g u s t 2 0 1 3 Besetzung Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Contessina Theis, Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. Partei A._______, geboren (…), Sri Lanka, (…), Gesuchsteller, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2013 / D-42/2012. D-2897/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Gesuchsteller reichte am 24. Dezember 2008 ein Asylgesuch in der Schweiz ein. Dieses wurde vom BFM mit Verfügung vom 1. Dezember 2011 abgelehnt, der Gesuchsteller wurde aus der Schweiz weggewiesen und der Wegweisungsvollzug angeordnet. Die gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil D-42/2012 vom 27. März 2013 abgewiesen. B. Mit als "Wiedererwägung in Asyl verfahren" betitelter Eingabe vom 26. April 2013 an das BFM beantragte der Gesuchsteller, das Urteil vom 27. März 2013 sei aufzuheben und neu zu prüfen, es sei ihm die Flüch t- lingseigenschaft zuzusprechen und die Unzulässigkeit des Wegwe i- sungsvollzugs festzustellen, somit die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Eventualiter sei festzustellen, dass eine Rückkehr in sein Heimatland nicht zumutbar respektive nicht zulässig sei und es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Gesuchsteller, es sei jegliche Kontaktaufnahme mit seinem Heimatland im Rahmen der Papierbeschaffung sowie die Weitergabe von Daten jegli- cher Art an die heimatlichen Behörden zu unterlassen. Überdies ersuchte er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Eingabe vom 26. April 2013 lagen ein Brief des Vaters des G e- suchstellers und ein Bestätigungsschreiben einer Drittperson (je mit Übersetzung) sowie diverse fremdsprachige Berichte über die Situation in Sri Lanka bei. Das BFM überwies die Eingabe des Gesuchsteller s samt Beilagen mit Schreiben vom 22. Mai 2013 an das Bundesverwaltungsgericht zur Pr ü- fung allfälliger Revisionsgründe. C. Der Instruktionsrichter ordnete mit Zwischenverfügung vom 24. Mai 2013 an, der Vollzug der Wegweisung werde nicht ausgesetzt und der G e- suchsteller habe das Urteil im Ausland abzuwarten. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Erlass des Koste n- vorschusses wurden abgewiesen und der Gesuchsteller aufg efordert, bis zum 7. Juni 2013 einen Kostenvorsc huss in der Höhe von Fr. 1'200.– zu bezahlen. D-2897/2013 Seite 3 D. Der Kostenvorschuss wurde am 6. Juni 2013 geleistet. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgese t- zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdei n- stanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). 1.2 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesve r- waltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 19 68 (VwVG, SR 172.021) Anwendung. 1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Gesuch gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Urteils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 247 Rz. 5.36). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Grü nden in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 2. 2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. D-2897/2013 Seite 4 2.2 Der Gesuchsteller macht sinngemäss den Revisionsgrund neuer Tat- sachen und Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens ergibt sich ohne Weiteres aus den Akten. Auf das frist - und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutre- ten. 3. 3.1 Der Gesuchsteller verweist in seiner Eingabe vom 26. April 2013 z u- nächst auf den Brief seines Vaters vom 22. (recte: 15.) September 2012, wonach dieser ihn gewarnt und ihm mitgeteilt habe, es se ien am 30. August 2012 unbekannte P ersonen erschienen, die nach ihm ( Ge- suchsteller) gefragt und den Vater bedroht hätten. Das frühere Parl a- mentsmitglied B._______ sei darüber informiert worden und habe eine entsprechende Bestätigung verfasst. Im Weiteren wendet der Gesuchsteller ein, entgegen der Auffassung des Bundesamtes (und gemeint wohl auch des Bundesverwaltungsgerichts) habe sich die Lage in Sri Lanka nicht verbessert. Dabei stützt sich der Gesuchsteller insbesondere auf den Bericht der Schweizerischen Flüch t- lingshilfe vom 1. Dezember 2010. 3.2 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn d ie ersu- chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entsche i- dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibri n- gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsachen beinhaltet zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfah- rens verwirklicht haben; als Revisionsgrund sind somit lediglich sog e- nannte unechte Noven zugelassen. Zum anderen verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die betreffende Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis zur Urteilsfä l- lung, nicht gekannt hat und deshalb nicht geltend machen konnte. Dass es einer gemäss Art. 123 BGG um Revision ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren be i- zubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechten Noven dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wiedergutzumachen (vgl. ELISABETH ESCHER, Bundesg e-D-2897/2013 Seite 5 richtsgesetz, Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basel 2011, N 8 zu Art. 123 BGG). Ausgeschlossen sind damit auch Umstände, welche die gesuchstellende Partei bei pflichtgemäss er Sorgfalt hätte kennen können. Eine Revision ist namentlich ausgeschlo s- sen, wenn die Entdeckung der erheblichen Tatsachen auf Nachforschu n- gen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin ist eine unsorgfältige Pro zessführung der gesuchstel- lenden Partei zu erblicken (vgl. zum Ganzen: MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH- LER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 249 f. Rz. 5.47). Revisionsweise eingereichte Beweismittel sind nur dann als neu zu qualifizieren und beachtlich, wenn sie entweder neue e r- hebliche Tatsachen erhärten oder geeignet sind, dem Beweis von Tats a- chen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind, respektive wenn sie bei Vorliegen im ordentlichen Verfahren vermutlich zu einem anderen Entscheid geführt hätten. Neue, das heisst erst nach dem angefochtenen Entscheid entstandene Beweismittel sind als Revision s- grund ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn sie si ch auf vorbe- standene Tatsachen beziehen (Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG; vgl. auch zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3913/2009 vom 5. Juni 2013). 3.3 3.3.1 Das Schreiben des ehemaligen Parlamentsmitglieds B._______ da- tiert vom 15. April 2013 und ist somit nach dem Beschwerdeurteil vom 27. März 2013 entstanden. Damit kann es nach dem vorstehend Gesa g- ten im Revisionsverfahren keine Berücksichtigung finden beziehungswe i- se ist insoweit auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten. 3.3.2 Soweit der Gesuchsteller in der Eingabe vom 26. April 2013 eine ei- gene Einschätzung der Gefährdungssituation für Personen tamilischer Ethnie vornimmt, so kann er sich damit von vornherein nicht auf einen Revisionsgrund berufen. Solche appellatorische Kritik ist im Revisionsver- fahren unbeachtlich. Der Vollständigkeit halber ist der Gesuchsteller aber immerhin darauf hinzuweisen, dass der von ihm erwähnte Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 1. Dezember 2010 im Grundsatzur- teil des Bundesverwaltungsgerichts zur Sicherheitslage in Sri Lanka (vgl. BVGE 2011/24 insb. E. 6.2) bereits berücksichtigt wurde. Die vom G e- suchsteller darüber hinaus eingereichten, fremdsprachigen Dokumente datieren alle aus den Jahren 2011 und 2012. Der Gesuchsteller legt mit keinem Wort dar, weshalb ihm die Einreichung dieser Dokumente nicht D-2897/2013 Seite 6 bereits im ordentlichen Asyl - beziehungsweise Beschwerdeverfahren möglich gewesen sein sollte. Sie sind deshalb als verspätet zu qualifizi e- ren. Dasselbe gilt für das Schreiben des Vaters des Ge suchstellers vom 15. September 2012. Zwar ist aufgrund der beiden eingereichten Kuverts nicht ausgeschlossen, dass eine erste Zustellung scheiterte, da eines der Kuverts mit einem Vermerk der schweizerischen Post "Nicht abgeholt" versehen ist. Allerdings wurde auch das zweite Kuvert von der sri - lankischen Post noch im Jahr 2012 abgestempelt und vom Gesuchsteller wurde nicht dargetan (und belegt), dass und weshalb er das Schreiben nicht früher, mithin vor dem 27. März 2013 hätte einreichen können. 3.3.3 Revisionsweise Vorbringen, die verspätet sind, können dennoch zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser Vo r- bringen offensichtlich wird, dass dem Gesuchsteller oder der Gesuchste l- lerin Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung d roht und d a- mit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht. Ein Abweichen von der Verwirkungsfolge im Sinne von Art. 125 BGG ist allerdings nur in sehr engen Grenzen zulässig (vgl. dazu EMARK 1995 Nr. 9 E. 7, insbes. 7f und g; der Entscheid bezieht sich zwar auf Art. 66 Abs. 3 VwVG, lässt sich indessen auch auf den sinngemäss deckungsgleichen Art. 125 BGG übertragen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -5972/2012 vom 24. Januar 2013 E. 5.1). Aus Gründen der Rechtssicherheit genügt es dabei praxisge mäss nicht, eine drohende Verletzung von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) respektive Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) lediglich zu behaupten. Der Gesuchsteller muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktue l- len und ernsthaften Gefahr vielmehr schlüssig nach weisen. Dabei genügt allerdings der herabgesetzte Beweismassstab der Glaubhaftmachung. 3.3.4 Das Schreiben des Vaters des Gesuchstellers kann diesen Vorau s- setzungen nicht genügen, zumal es als mögliches Gefälligkeitsschreiben nur über einen sehr beschränkten Be weiswert verfügt. Keine konkreten Ausführungen lassen sich der Eingabe vom 26. April 2013 hinsichtlich der eingereichten, fremdsprachigen Situationsberichte entnehmen. Deshalb ist auch bezüglich dieser keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer a k- tuellen und ernsthaften Gefahr dargetan. D-2897/2013 Seite 7 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan- ten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bu n- desverwaltungsgerichts vom 27. März 2013 ist demzufolge abzuweisen , soweit darauf einzutreten ist. 5. Mit dem vorliegenden Urteil ist das Revisionsverfahren abgeschlossen. Die Anträge auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen wie Unterlassung jeglicher Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimatlandes im Ra h- men der Papierbeschaffung sowie der Datenweitergabe an diese Behö r- den erweisen sich damit als gegenstandslos. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.– dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltun gsge- richt [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite) D-2897/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Gesuchsteller aufer- legt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrec h- net. 3. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller , das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Daniela Brüschweiler Versand: