Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 13. Oktober 2015 (410 15 285) ___________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Konkurseröffnung aufgrund einer Insolvenzerklärung (Art. 191 SchKG) Besetzung Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder Parteien A. ____, vertreten durch Fachstelle für Schuldenfragen Basel-Landschaft, Zeug- hausplatz 15, 4410 Liestal, Beschwerdeführerin gegen Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West , Domplatz 5 / 7, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegner Gegenstand Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung auf Antrag des Schuldners (Art. 191 SchKG) / Beschwerde gegen den Entscheid des Präsidenten des Zivilkreis- gerichts Basel-Landschaft West (Kammer IV) vom 5. August 2015 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Eingabe vom 29. Juli 2015 gelangte die Fachstelle für Schuldenfragen Basel- Landschaft an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West un d ersuchte um Konkurseröffnung über A.____, wohnhaft in X.____. A.____ habe sich zur Abklärung einer einvernehmlichen Schuldenbereinigung bzw. zwecks Abwägung einer Insolvenze rklärung an die Fachstelle für Schuldenfragen Basel-Landschaft gewandt. Die Abklärunge n hätten ergeben, dass A.____ mit CHF 40‘300.00 überschuldet sei. Es bestehe lediglich eine offene Pfändung der B.____ AG über diesen Betrag. Die Forderung sei vor dem Privatkon kurs im Jahr 2004 entstanden und entspringe einem Konkursverlustschein. Leider habe die Schuldnerin keinen Rechtsvorschlag wegen fehlendem neuem Vermögen erhoben. Sie lebe mi t einem geringen Budget, welches eine sehr niedrige Sanierungsrate abwerfe. Ihr Einkomm en bestehe aus einem Lohn, der IV- Rente und einer Rente der Pensionskasse. Eine einverne hmliche Schuldenbereinigung über 36 Monate sei aufgrund der niedrigen Sanierungsrate im Verhältnis zur Schuldensumme unrea- listisch. Die Budgetanalyse habe ergeben, dass nach dem Ko nkurs keine Neuverschuldung eintreten sollte. Hingegen könnten mit dem bestehenden Einkommen alle laufenden Verpflich- tungen bezahlt werden. B. Mit Entscheid vom 5. August 2015 wies der Präsident de s Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West (Kammer IV) das Konkursbegehren von A._ ___ ab. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die vorliegend in Betreibung gesetzte Forderung gründe auf einem Konkursverlustschein und die Gesuchstellerin habe dagegen keinen begründeten Rechtsvor- schlag wegen fehlendem neuem Vermögen erhoben. Die Ge suchstellerin strebe mit der Kon- kurseröffnung keinen wirtschaftlichen Neubeginn an, sonder n schränke ihre Belangbarkeit für eine bestehende Zahlungsverpflichtung ein und verhind ere die Bezahlung eines einzigen Gläu- bigers. Sie verfolge daher mit der Insolvenzerklärung k ein schutzwürdiges Interesse, weshalb sich das Begehren der Gesuchstellerin als rechtsmissbräuc hlich erweise und folglich abzuwei- sen sei. Der Gesuchstellerin stehe in einer neuerlichen B etreibung gestützt auf die angeführte, vor dem Konkurs entstandene Forderung der Rechtsvorschlag wegen fehlendem neuem Ver- mögen weiterhin offen, weshalb ein Rechtsschutzinteresse a n einer Insolvenzerklärung nicht ersichtlich sei. Die Gerichtsgebühr wurde der Gesuchstellerin auferlegt. C. Die Gesuchstellerin liess durch die Fachstelle für Schul denfragen Basel-Landschaft mit Schreiben vom 18. August 2015 gegen den Entscheid des Prä sidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 5. August 2015 Beschwerde erheben. Sie beantragte, dem Gesuch um Konkurseröffnung sei stattzugeben und es sei festzustell en, dass mit dem Gesuch um Kon- kurseröffnung kein Rechtsmissbrauch vorliege. Seit 2004 habe die Beschwerdeführerin ver- schiedene Rückenoperationen gehabt und schlussendlich sei ihr Rücken versteift worden. Sie erhalte eine Viertel-Invalidenrente und arbeite als ka ufmännische Angestellte mit einem Pen- sum von 50 %. Sie sei nach den Rückenoperationen länge re Zeit arbeitslos gewesen und habe zeitweise auch Sozialhilfeleistungen bezogen. Die aktuel le Anstellung habe sie nur Dank guten Beziehungen erhalten. Das monatliche Nettoeinkommen de r Beschwerdeführerin betrage CHF 3‘909.00. Aufgrund eines Missverständnisses bzw. Versehens habe die Beschwerdeführe- rin den Rechtsvorschlag, in der Betreibung aus dem Konku rsverlustschein über die Forderung von CHF 40‘300.00 versäumt. Dies habe zur Folge, dass man ihr eine monatliche Lohnpfän- dung von CHF 998.00 auferlegen könne, so dass sie ihren Verpflichtungen vor allem bei den Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht laufenden Steuern und den Gesundheitskosten, welche bei der Berechnung der pfändbaren Quote nur teilweise anerkannt würden, nicht mehr nachk ommen könnte. Mit der Steuerverwal- tung bestehe ein Zahlungsabkommen. Auch dort sei die Beschwerdeführerin aufgrund ihres knappen Budgets mit den Zahlungen in Verzug. Sie bezahle aktuell mit Raten die Steuern 2012 ab. Abgesehen vom Versäumnis den besagten Rechtsvorschlag zu erheben, würden aufgrund der aktuellen Einkommenssituation keine Aussichten auf ei ne einvernehmliche Schuldenberei- nigung bestehen. Falls die Beschwerdeführerin nicht in weitere finanzielle Schwierigkeiten gera- ten wolle, bleibe ihr als einziger Weg ein Konkurs. Ei ne Lohnpfändung und somit eine Neuver- schuldung würden die Beschwerdeführerin nebst ihrer ges undheitlichen Situation zusätzlich belasten. D. In der Vernehmlassung vom 31. August 2015 beantragte d ie Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Besc hwerdeführerin strebe mit der Insol- venzerklärung keinen wirtschaftlichen Neubeginn an, sond ern möchte finanzielle Schwierigkei- ten abwenden. Damit werde das Recht auf Insolvenzerklärung zweckwidrig beansprucht und es liege Rechtsmissbrauch vor. Da sich die betriebene Forderu ng auf einen Konkursverlustschein stütze, fehle der Beschwerdeführerin zudem das erford erliche Rechtsschutzinteresse. Ferner sei auf das in Ziffer 2 gestellte Rechtsbegehren in Erm angelung eines Feststellungsinteresses nicht einzutreten. Erwägungen 1. Für den Weiterzug der Konkurseröffnung ohne vorgängi ge Betreibung verweist Art. 194 Abs. 1 SchKG auf Art. 174 SchKG, der den Weiterzug des konkursrichterlichen Entscheids über das Konkursbegehren in der ordentlichen Betreibung rege lt. Nach Abs. 1 der letztgenannten Bestimmung kann der Entscheid des Konkursgerichts innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden. Zur Anwendung kommt das sum marische Verfahren (Art. 251 lit. a ZPO). Die Beschwerde ist daher bei der Rechtsmit telinstanz innert zehn Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheides oder seit der nac hträglichen Zustellung der Ent- scheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). Im vor- liegenden Fall wurde den Parteien die Begründung de s Entscheids vom 5. August 2015 am 13. August 2015 nachgeliefert. Die gesetzliche Rechtsmitt elfrist ist durch die Postaufgabe der Beschwerde am 19. August 2015 allemal gewahrt. Der K ostenvorschuss von CHF 300.00 für das Rechtsmittelverfahren wurde am 27. August 2015 innert angesetzter Frist geleistet, so dass auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beur- teilung von Beschwerden gegen Entscheide von Präsidien d er Zivilkreisgerichte Basel- Landschaft das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des K antonsgerichts zuständig. Der Ent- scheid erfolgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 2. Die Beschwerde als ausserordentliches Rechtsmittel richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 319 ff. ZPO. Aufgrund von Art. 326 Abs. 1 ZPO können im Beschwerdeverfahren grundsätzlich keine neuen Anträge, Tatsachenbehauptungen oder Beweismittel vorgebracht werden. Vorbehalten bleiben gemäss Art. 326 Abs. 2 ZPO besondere Bestimmungen des Ge- setzes. Art. 174 SchKG sieht ausdrücklich vor, dass im Verfahre n betreffend Konkurseröffnung Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht neue Tatsachen geltend gemacht werden können. Die mit der Rechtsschrift vom 18. August 2015 vorgetragenen Tatsachenbehauptungen oder Beweismi ttel sind daher durch die Be- schwerdeinstanz zu berücksichtigen. 3.1 Die Rechtsmittelklägerin beantragt, dem Gesuch um Kon kurseröffnung sei stattzugeben (Ziff. 1) und es sei festzustellen, dass mit dem Gesuch um Konkurseröffnung kein Rechtsmiss- brauch vorliege (Ziff. 2). Die Vorinstanz hält mit der Stellungnahme dagegen, dass auf das in Ziffer 2 gestellte Rechtsbegehren in Ermangelung ein es Feststellungsinteresses nicht einzutre- ten sei. 3.2 Die Beschwerdeschrift hat einen zulässigen Antrag zu enthal ten, ansonsten von Amtes wegen nicht auf das Rechtsmittel einzutreten ist. In se inem Rechtsbegehren muss der Be- schwerdeführer grundsätzlich angeben, welchen materiellen Antrag des Verfahrens er anstrebt. Feststellungsansprüche gelten praxisgemäss als subsidiär. S ie bestehen dann nicht, wenn die gesuchstellende Person in der betreffenden Angelegenheit ebenso gut – d.h. ohne unzumutba- re Nachteile – ein Gestaltungsurteil erwirken kann (vgl. statt vieler BGE 137 II 199 E. 6.5 mit Hinweisen) Vorliegend ist nicht ersichtlich, was sich die B eschwerdeführerin vom separaten Feststellungsbegehren erhofft bzw. was nicht bereits das beantragte Gestaltungsurteil bewirken kann. Es ist nicht denkbar, dass vorliegend fehlender Rech tsmissbrauch der Beschwerdeführe- rin festgestellt würde, ohne dass dies zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids und zur Eröffnung des Konkurses führen müsste. Dem Feststellungsbe gehren der Beschwerdeführerin kommt nebst dem Antrag, es sei der Konkurs (ohne vorgängig e Betreibung) zu eröffnen, keine selbständige Bedeutung zu. Mangels eines Feststellungsinteresses ist auf das Rechtsbegehren Ziff. 2 daher nicht einzutreten. 4.1 Der Schuldner kann die Konkurseröffnung selber beantr agen, indem er sich beim Gericht zahlungsunfähig erklärt (Art. 191 Abs. 1 SchKG). Der Rich ter eröffnet den Konkurs, wenn keine Aussicht auf eine Schuldenbereinigung nach Art. 333 f f. SchKG besteht (Art. 191 Abs. 2 SchKG). Diese Voraussetzung wurde von der Vorinstanz konklu dent als gegeben erachtet, zu- mal sich aus den Akten ergibt, dass die Gesuchstellerin üb er keine genügenden Eigenmittel verfügt. Damit ist im vorliegenden Fall nur mehr strit tig, ob das Gesuch der Beschwerdeführerin offensichtlich rechtsmissbräuchlich erfolgt ist. 4.2 Im Rahmen der SchKG-Revision von 1994 wurden die Vora ussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens strenger gefasst. Nunmehr genügt die Erklärung des Schuldners nicht mehr, um den Konkurs zu bewirken. Der Richter prü ft den Antrag und entscheidet, ob der Konkurs auszusprechen ist. Wenn dies auch in vielen Fällen weiterhin die Regel sein dürfte, so stellt die Neufassung von Art. 191 SchKG doch klar, dass d er Richter - wie bisher in der Praxis bereits gehandhabt - rechtsmissbräuchliche Gesuche ablehn en muss. Statt der von der Lehre teilweise gewünschten Konkretisierungen wird der Richter hier nach wie vor auf das Verbot des Rechtsmissbrauchs verwiesen. Somit ist der Konkurs demjenig en Schuldner zu verwehren, der nicht einen wirtschaftlichen Neubeginn anstrebt, sondern völlig andere Ziele verfolgt. Allein der Umstand, dass der Schuldner mit der Abgabe der Insolvenz erklärung auch eigennützige Zwe- cke verfolgt, lässt diese jedoch noch nicht rechtsmissbräuc hlich werden. Bezweckt er hingegen einzig, die Zugriffsrechte seiner Gläubiger zunichte zu machen, so ist ihm die Konkurseröffnung zu verweigern. Ein Schuldner verhält sich beispielsweise rechtsmissbräuchlich, wenn er einen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Konkurs im Wissen darum anstrebt, dass die Konkursmasse kein e Aktiven aufweisen würde, oder wenn er auf diesem Wege zum Nachteil der Gläubig er eine Lohnpfändung abschütteln möchte (vgl. statt vieler BGer 5A_676/2008 E. 2.1 mit Nachweisen). 4.3 Die Vorinstanz stellte fest, dass die in Betreibung ges etzte Forderung auf einem Konkurs- verlustschein gründe und die Gesuchstellerin dagegen kei nen begründeten Rechtsvorschlag wegen fehlendem neuem Vermögen erhoben habe. Die Ge suchstellerin strebe mit der Kon- kurseröffnung keinen wirtschaftlichen Neubeginn an, sonder n schränke ihre Belangbarkeit für eine bestehende Zahlungsverpflichtung ein und verhind ere die Bezahlung eines einzigen Gläu- bigers. Sie verfolge daher mit der Insolvenzerklärung ke in schutzwürdiges Interesse. Der Ge- suchstellerin stehe in einer neuerlichen Betreibung gest ützt auf die angeführte, vor dem Kon- kurs entstandene Forderung der Rechtsvorschlag wegen fehl endem neuem Vermögen weiter- hin offen, weshalb ein Rechtsschutzinteresse an einer Insolvenzerklärung nicht ersichtlich sei. 4.4 Die Beschwerdeführerin stellt nicht in Abrede, dass sie aufgrund eines Missverständnis- ses bzw. Versehens den begründeten Rechtsvorschlag in der Betreibung aus dem Konkursver- lustschein über die Forderung von CHF 40‘300.00 versäum t habe. Im Weiteren lässt die Be- schwerdeführerin gesundheitliche Beschwerden vortragen. So habe sie seit 2004 verschiedene Rückenoperationen gehabt, bis ihr Rücken nun versteift wor den sei. Sie erhalte eine Viertel- Invalidenrente und arbeite als kaufmännische Angestellt e mit einem Pensum von 50 %. Nach den Rückenoperationen sei sie länger arbeitslos gewese n und habe zeitweise Sozialhilfeleis- tungen bezogen. Dank guter Beziehungen habe sie die ak tuelle Anstellung erhalten. Ihr monat- liches Nettoeinkommen betrage CHF 3‘909.00, so dass man i hr eine monatliche Lohnpfändung von CHF 998.00 auferlegen könne. Vor allem bei den laufenden Steuern und den Gesundheits- kosten könne sie dann ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen, da diese bei der Be- rechnung der pfändbaren Quote nur teilweise anerkannt würden. Mit der Steuerverwaltung be- stehe ein Zahlungsabkommen. Auch dort sei die Beschwer deführerin aufgrund ihres knappen Budgets mit den Zahlungen in Verzug und bezahle momen tan die Steuern 2012 in Raten ab. Falls sie nicht in weitere finanzielle Schwierigkeiten geraten wolle, bleibe ihr als einziger Weg ein Konkurs. 4.5 Welche Absicht die Beschwerdeführerin mit der Abgabe der Insolvenzerklärung verbun- den hatte, beschlägt eine innere Tatsache, die sich im vorliegenden Fall einzig aufgrund ihrer Äusserungen feststellen lässt. Das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, hält dafür, dass die Würdigung der Vorinstanz, die Gesuchstell erin strebe mit der Konkurseröffnung keinen wirtschaftlichen Neubeginn an, sondern schränke (bloss) ihre Belangbarkeit für eine be- stehende Zahlungsverpflichtung ein und verhindere die B ezahlung eines einzigen Gläubigers, nicht zu beanstanden ist. Indem die Gesuchstellerin mit der Beschwerde (nochmals) ihre ge- sundheitlichen Einschränkungen und als Folge davon ihre kna ppen finanziellen Möglichkeiten aufzeigt, gelingt es ihr nicht, die Ansicht des Vorderr ichters zu entkräften. Die Beschwerdefüh- rerin verfügt über ein regelmässiges Einkommen, welches o ffenbar eine gewisse Quote als pfändbar zulassen würde, welche ihr grundsätzlich eine Rückführung der Schulden bzw. eines Teils davon gestatten würden. Den Ausführungen der Sch uldnerin ist zu entnehmen, dass die Insolvenzerklärung dazu dienen soll, das Zugriffsrecht der betreibenden Gläubigerschaft auf ihr Lohnbetreffnis zunichte zu machen. Es ist mithin auch im Rechtsmittelverfahren nicht hinrei- chend ausgewiesen worden, dass ein Neubeginn auf solide r Grundlage angestrebt wird. Damit Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht bleibt es bei der Feststellung der Vorinstanz, dass es de r Beschwerdeführerin bei der Abgabe ihrer Insolvenzerklärung um eine Einschränkung der Belan gbarkeit für eine bestehende Zah- lungsverpflichtung und der Verhinderung der Zahlung eines einzigen Gläubigers geht. Im Er- gebnis ist die Beschwerde daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 5. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskost en für das Rechtsmittelverfah- ren zu befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Die vorstehenden Erwägungen haben g ezeigt, dass die Beschwerde abzuwei- sen ist, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdefü hrerin hat somit die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen. Die Entscheidgeb ühr für das Beschwerdeverfahren wird dabei in Anwendung von Art. 61 i.V. mit Art. 5 2 lit. a GebV SchKG (SR 281.35) auf pau- schal CHF 300.00 festgelegt. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 300.00 wird der Besch werdeführerin auferlegt. Präsidentin Christine Baltzer Gerichtsschreiber Andreas Linder