B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-2317/2014 U r t e i l v o m 2 8 . O k t o b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter Christoph Bandli (Vorsitz), Richterin Marianne Ryter, Richterin Kathrin Dietrich, Gerichtsschreiberin Laura Bucher. Parteien A._______ , (…), vertreten durch Gerhard Hauser-Schönbächler, Rechtsanwalt, Schwarztorstrasse 7, Postfach 6520, 3001 Bern, Beschwerdeführer, gegen Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA, Laupenstrasse 27, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis (Rechtsverweigerung). A-2317/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Seit dem 1. März 2010 war A._______ bei der Eidgenössischen Finan z- marktaufsicht FINMA als (…) tätig. Am 6./9. Juni 2013 trafen die Parteien eine Vereinbarung betreffend Beendigung des Arbeitsverhältnisses . In dieser Vereinbarung wurde das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Ei n- vernehmen auf den 31. Dezember 2013 aufgelöst (Ziff. 1) und A._______ per 1. Mai 2013 freigestellt. Die diesbezügliche Z iff. 2 der Vereinbarung lautet wie folgt: "Der Arbeitnehmer wird per 1. Mai 2013 freigestellt. Die FINMA verzichtet bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers. Sofern der Arbeitnehmer vor dem 31. Dezember 2013 eine neue Stelle antritt, endet das Arbeitsver hältnis mit der FINMA am Vortag des Stellenantritts. Sofern der Lohn beim neuen Arbeitgeber tiefer ist als bei der FINMA, wird dem Arbeitnehmer bis zum 31. Dezember 2013 die Differenz zum heutigen Lohn durch die FINMA ausgeglichen (inkl. Abrechnung Sozialv ersicherungen und Pensionskasse). Der A r- beitnehmer verpflichtet sich, einen Stellenantritt vor dem 31. Dezember 2013 umgehend Human Resources FINMA mitzuteilen." B. Am 1. November 2013 trat A._______ eine neue Arbeitsstelle an und teil- te der FINMA mit, das s er aufgrund des vereinbarten Lohns keine Diff e- renzzahlungen von der FINMA benötige. In der Folge stellte die FINMA die Lohnzahlungen ein. C. Am 7. Januar 2014 gelangte A._______ über seinen Rechtsanwalt an die FINMA und teilte ihr mit, dass er durch unglückliche Umstände die neue Stelle in der Probezeit per 30. November 2013 verloren habe. Da er für den Monat Dezember ohne Lohn da stehe, müsse die FINMA aufgrund der Vereinbarung die Differenz bzw. den vollen Dezemberlohn tragen. Dies lehnte die FINMA mit Schreiben vom 15. Januar 2014 ab. Durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses bestehe keine Zahlungsverpflichtung mehr. D. Mit Schreiben vom 19. Februar 2014 ersuchte A._______ die FINMA um Erlass einer anfechtbaren Verfügung im Sinne von Art. 40 der Verordnung über das Personal der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht vom 11. Au- gust 2008 (SR 956.121, nachfolgend: FINMA -Personalverordnung) und A-2317/2014 Seite 3 stellte weitere Begehren , die sich auf Einsicht in Personendaten , eine Lohnerhöhung und eine Leistungsprämie bezogen . Am 14. März 2014 lehnte die FINMA den Erlass einer anfechtbaren Verfügung ab. E. Am 29. April 2014 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen die FINMA Rechtsverweigerungsbeschwerde am Bundesverwa l- tungsgericht. Er beantragt, die FINMA sei anzuhalten, über die Lohnfor t- zahlung für die Zeit vom 1. bis zum 31. Dezember 2013, über die nicht er- folgte Lohnerhöhung ab 1. April 2012 von jährl ich Fr. 10'000. -- für die Umstellung auf Vertrauensarbeitszeit und über die für das Jahr 2012 g e- schuldete Leistungsprämie eine anfechtb are Verfügung zu erlassen. Eventualiter beantragt er die Entrichtung der erwähnten Beträge. Zur Be- gründung wird angeführt, aufgrund von Art. 40 FINMA - Personalverordnung sei die FINMA zum Erlass einer Verfügung verpflich- tet, da er offene Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis geltend mache. Ziff. 2 der Vereinbarung halte klar fest, dass die Lohndifferenz ausgegl i- chen werde. Diese Regelung komme nach dem Stellenve rlust nun zum Tragen. Differenzen über den Inhalt und die Wirkungen der Vereinbarung vom 6./9. Juni 2013 seien fraglos Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhäl t- nis. Wenn die FINMA darüber keine Verfügung erlasse, sei dem B e- schwerdeführer kein Rechtschutz möglich. F. In ihrer Stellungnahme vom 10. Juni 2014 beantragt die FINMA (nachfo l- gend: Vorinstanz), auf die Beschwerde nicht einzutreten. In der Aufh e- bungsvereinbarung hätten sich die Parteien als per Saldo aller Ansprüche vollständig auseinandergesetzt erklärt. Zudem habe der Beschwerdefü h- rer ausdrücklich auf eine formelle Verfügung zur Auflösung des Arbeit s- vertrages und damit auf jegliches Rechtsmittel verzichtet. Die vom B e- schwerdeführer geltend gemachten Zusatzforderungen würden über die Leistungen gemäss Auf hebungsvereinbarung hinausgehen. Gestützt auf die Vereinbarung könnten jedoch keine weiteren Forderungen mehr g e- stellt werden, womit auch kein Anspruch auf eine anfechtbare Verfügung bestehe. Die Aufhebungsvereinbarung sei als verwaltungsrechtlicher Ver- trag zu qualifizieren, der vom Beschwerdeführer als unvollständig bzw. mangelhaft bezeichnet werde. Die behaupteten Mängel seien klageweise geltend zu machen, da das Bundesrecht keinen Erlass einer Verfügung vorsehe. A-2317/2014 Seite 4 G. In den Schlussbemerkungen vom 14. Juli 2013 hält der Beschwerdefü h- rer an seinen Anträgen fest. Die Delegationsnorm in Art. 13 Abs. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (FINMAG, SR 956.1) sei zu weit, weshalb einzig das Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) zur Anwendung gelange. Gemäss Art. 34 BPG seien Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis durch Verfügung zu entscheiden, selbst wenn das Arbeitsverhältnis durch Vertrag begründet wurde. Diese Regelung entspreche Art. 40 FINMA-Personalverordnung. H. Auf die w eiteren Ausführungen wird – soweit entscheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Die B e- schwerde gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung ist gemäss Art. 46a und Art. 50 Abs. 2 VwVG jederzeit zulä s- sig. Die FINMA gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. e VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bu n- desverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, s o- weit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 2. 2.1 Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist ein förmliches Rechtsmittel, mit de m eine Rechtsverletzung geltend gemacht wird, welche das Au s- bleiben einer Verfügung zur Folge hat. Mit dieser Beschwerde wird eine formale Streitfrage zur Überprüfung gebracht, nämlich die Frage, ob bzw. wann behördliches Handeln angezeigt ist, d.h. ob ein e erwartete Verf ü- gung unrechtmässig verweigert wird. Materiellrechtliche und andere pr o- zedurale Aspekte der Verfügung können somit nie den Streitgegenstand bilden (vgl. MARKUS MÜLLER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin A-2317/2014 Seite 5 Schindler [Hrsg.], Kommentar z um Bundesgesetz über das Verwaltung s- verfahren [VwVG], Zürich 2008, Art. 46a Rz. 1, 3 und 13). Eine formelle Rechtsverweigerung i.e.S. liegt vor, wenn eine Behörde sich weigert, eine Verfügung zu erlassen, obwohl sie dazu aufgrund der einschlägigen Rechtsnormen verpflichtet wäre. Sie kann explizit (z.B. durch formloses Schreiben, schriftliche oder mündliche Mitteilung) oder implizit (z.B. wenn keine Anzeichen vorliegen, dass sich die Behörde demnäch st der Sache annimmt) erfolgen (vgl. MÜLLER, a.a.O., Rz. 4 und 6). 2.2 Voraussetzung für diese Beschwerde ist, dass der Rechtsuchende zuvor ein Begehren um Erlass einer anfechtbaren Verfügung bei der z u- ständigen Behörde gestellt bzw. bei Verzögerung dieses wiederholt hat, bevor er eine Beschwerde einreicht. "Anfechtba r" bedeutet in diesem Z u- sammenhang, dass eine Rechtsverweigerungsbeschwerde nur dann zur Anwendung kommen soll, wenn die verweigerte Verfügung grundsätzlich selbst anfechtbar wäre. Der Beschwerdeführer hat im Sinne einer Eintr e- tensvoraussetzung zumindest g laubhaft zu machen, dass ein Anspruch auf Erlass einer solchen Verfügung besteht. Ein solcher Anspruch liegt dann vor, wenn einerseits eine Behörde nach dem anzuwendenden Recht verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und wenn andere r- seits die gesuc hstellende Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung beanspruchen kann (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, RZ. 5.20; MÜLLER, a.a.O., Rz. 7 und 9). Wenn eine Behörde der Ansicht ist , dass sie für den Erlass einer Verfügung nicht zuständig sei, darf sie ebenfalls nicht untätig bleiben, sondern hat gegebenenfalls einen Nichteintreten s- entscheid zu fällen und ihre Unzuständigkeit festzustellen. 2.3 Grundsätzlich ist eine Rechtsverweigerungs - oder Rechtsverzög e- rungsbeschwerde nicht an eine Frist gebunden und kann gemäss Art. 50 Abs. 2 VwVG jederzeit eingereicht werden. Verweigert eine Behörde j e- doch ausdrücklich den Erlass einer Verfügung oder sinngemäss eine Verwaltungshandlung, so ist die Be schwerde innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen zu erheben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P .16/2002 vom 18. Dezember 2002; BVGE 2008/15 E.3.2; MÜLLER, a.a.O., Art. 46a Rz. 10; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.22). 3. 3.1 Im vorliegenden Fall hat d ie Vorinstanz dem Be schwerdeführer am 14. März 2014 auf sein Begehren um Erlass einer anfechtbaren Verf ü-A-2317/2014 Seite 6 gung hin mitgeteilt, dass kein Recht auf eine anfechtbare Verfügung b e- stehe. Dieses Schreiben der Vorinstanz stellt keine anfechtbare Verf ü- gung nach Art. 5 VwVG dar, was von den Parteien zu Recht nicht geltend gemacht wird. Mit dem Schreiben vom 14. März 2014 hat die Vorinstanz folglich ausdrücklich den Erlass einer Verfügung verweigert und es ist die Beschwerdefrist von 30 Tagen einzuhalten (vgl. oben E. 2.4). Unter B e- rücksichtigung des Fristenstillstandes über Ostern gemäss Art. 22a Abs. 1 Bst. a VwVG ist die Rechtsverweigerungsbeschwerde im vorliegenden Fall fristgerecht eingereicht worden. 3.2 Eine Verfügung der Vorinstanz über den Bestand oder Nichtbestand der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ansprüche bzw. über die Zuständigkeit der Vorinstanz zum Erlass einer Verfügung in der vorli e- genden Streitigkeit wäre vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 40 Abs. 1 FINMAG i.V.m. Art. 36 Abs. 1 BPG, Art. 44 VwVG , Art. 31 ff. VGG). Die Voraussetzungen für eine Rechtsverweigerungsb e- schwerde sind somit grundsätzlich gegeben. Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf den Erlass einer solchen Verf ü- gung hat. 4. 4.1 Gemäss Art. 13 Abs. 1 FINMAG stellt die FINMA ihr Personal öffen t- lich-rechtlich an. Der Verwaltungsrat regelt in einer Verordnung das A r- beitsverhältnis des Personals und unterbreitet diese dem Bundesrat zur Genehmigung (Art. 13 Abs. 4 und 5 FINMAG). Gestützt auf diese B e- stimmung regelt die FINMA-Personalverordnung das Arbeitsverhältnis al- ler Mitarbeitenden der FINMA. Gemäss Art. 4 FINMA - Personalverordnung entsteht das öffentlich -rechtliche Arbeitsverhältnis durch Abschluss eines von der FINMA und der anzustellenden Person zu unterzeichnenden schriftlichen Anstellungsvertrag s. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses hat schriftlich zu erfolgen. Können sich die Vertrag s- parteien über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht einigen, so kündigt die FINMA in Form einer Ver fügung (Art. 11 FINMA - Personalverordnung). Gemäss Art. 40 der FINMA -Personalverordnung erlässt die FINMA eine Verfügung, wenn bei Streitigkeiten aus dem A r- beitsverhältnis keine Einigung zu Stande kommt. Die Beschwerde richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege. 4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Delegationsnorm in Art. 13 Abs. 3 FINMAG sei zu umfassend, weil das FINMAG keinen Ausschluss A-2317/2014 Seite 7 des BPG enthalte. Unabhängig vom Inhalt der FINMA - Personalverordnung komme deshalb für di e Frage, wie Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis zu erledigen sind, einzig das BPG zur Anwendung. 4.3 Gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. e BPG gilt das Gesetz für das Personal der dezentralisierten Verwaltungseinheiten nach Art. 2 Abs. 3 des Regi e- rungs- und Verwa ltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG, SR 172.010) , sofern die spezialgesetzlichen Bestimmungen nichts anderes vorsehen. Die FINMA ist eine solche dezentralisierte Ve r- waltungseinheit (Anhang 1 Ziff. 2.2.2 der Regierungs- und Verwaltungs- organisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1]). Vorliegend kann offen gelassen werden, ob die FINMA - Personalverordnung als spezialgesetzliche Regelung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. e BPG vorgeht, da sowohl gemäss dem gleichlautenden Wort- laut von Art. 34 BPG als auch gemäss Art. 40 FINMA - Personalverordnung der Arbeitgeber eine Verfügung erlässt, wenn bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande kommt. 4.4 Die Vorinstanz bringt vor, dass eine Kündigung in Verfügungsform nur subsidiär zur Anwendung gelange, wenn keine Einigkeit über die Beend i- gung des Arbeitsverhältnisses bestehe. Vorliegend habe man sich jedoch geeinigt und das Arbeitsverhältnis mit einer schriftlichen Aufhebungsve r- einbarung, die als verwaltungsrechtlicher Vertrag zu qualifizieren sei, ei n- vernehmlich beendet. Streitigkeiten aus öffentlich -rechtlichen Verträgen des Bundes seien mit Klage anzufechten. Das Bundesrecht sehe keinen Erlass einer Verfügung vor. 4.5 Gemäss Art. 36 i.V.m. Art. 33 Bst. e VGG ist die verwaltungsrechtliche Klage ans Bundesverwaltungsgericht nach Art. 35 Bst. a VGG unzulässig, wenn ein anderes Bundesgesetz die Erledigung des Streites einer Anstalt oder Betrieb des Bundes überträgt. Sieht ein Spezialgesetz vor, dass die Sache durch Verfügung zu erledigen ist, ist folglich keine Klage möglich. Beispiel für eine solche spezialgesetzliche Regelung ist Art. 34 BPG, w o- nach der Arbeitgeber eine Verfügung erlässt, wenn bei Streitigkeiten aus verwaltungsrechtlichen Arbeitsverträgen des Bundes keine Einigung zu- stande kommt ( TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltung s- recht, 4. Aufl. 2014, § 34 Rz. 7). 4.6 Im vorliegenden Fall geht es um eine Streitigkeit aus dem Arbeitsve r- hältnis. Die Streitigkeit betrifft einerseits die Auslegung der Bestimmungen des Aufhebungsvertrags und andererseits Forderungen aus dem inzw i-A-2317/2014 Seite 8 schen beendeten Arbeitsverhältnis. Folglich sind die Streitigkeiten insg e- samt als mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängend zu betrachten. Das Arbeitsverhältnis zwischen der Vorinstanz und de m Beschwerdefüh- rer ist conditio sine qua non für die vorliegende Streitigkeit. Der Begriff der Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis umf asst nicht nur Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Anstellungsvertrag und dem laufenden Arbeit s- verhältnis, sondern auch Streitigkeiten rund um die Beendigung des A r- beitsverhältnisses (vgl . Botschaft zum Bundespersonalgesetz vom 14. Dezember 1998, BBl 1999 1627, wo allgemein von "Rechtsbeziehun- gen im Arbeitsverhältnis" die Rede ist). Eine weite Auslegung des Begriffs ist sinnvoll, da sich ansonsten erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben würden. Da es sich vorliegend um eine Streitigkeit aus dem A r- beitsverhältnis bzw. aus dem Auf hebungsvertrag handelt, über die keine Einigung zustande gekommen ist, hat der Arbeitgeber nach Art. 34 Abs. 1 BPG und Art. 40 FINMA-Personalverordnung eine Verfügung zu erlassen (vgl. HARRY NÖTZLI, Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Bu n- despersonalrecht, 2005, Rz. 101). Folglich hat der Beschwerdeführer An- spruch auf Erlass einer anfe chtbaren Verfügung. Selbst wenn sich die Vorinstanz als unzuständig betrachtete, hätte sie nach Art. 9 Abs. 2 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. b VwVG mit einer Nichteintretensverfügung reagieren müssen. 4.7 Indem die Vorinstanz es unterlassen hat, eine Verfügung zu erlassen, hat sie eine Rechtsverweigerung be gangen. Bei diesem Ergebnis ist die Rechtsverweigerungsbeschwerde gutzuheissen 5. 6. Bei Gutheissung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde ist die Sache grundsätzlich mit der Anweisung, darüber zu entscheiden, an die Vo r- bzw. Erstinstanz zurückzuweisen. Mit diesem Vorgehen wird für den B e- schwerdeführer der Instanzenzug gewahrt, indem gegen den Entscheid wiederum Beschwerde geführt werden kann ( MOSER/BEUSCH/KNEU- BÜHLER, a.a.O., Rz. 5.25). Bei Vorliegen besonderer Gründe kann auf die Rückweisung aus prozessökonomischen Gründen ausnahmsweise ve r- zichtet werden. Von einem solchen Ausnahmefall ist dann auszugehen, wenn sich die Vorinstanz gemäss ihrer Vernehmlassung als unzuständig und sie die Parteistellung der Beschwerdeführ enden als nicht gegeben erachtet, dies begründet, der Beschwerdeführer sich dazu äussern kon n- te und er selber, trotz Rüge einer Rechtsverweigerung, nicht etwa die Rückweisung an die Vorinstanz zum Erlass einer (formellen) Verfügung A-2317/2014 Seite 9 verlangt, sondern eine m aterielle Auseinandersetzung mit seinen Anli e- gen beantragt (vgl. Urteile des BVGer A -6437/2008 vom 16. Februar 2009 E. 2.2, A-2723/2007 vom 30. Januar 2008 E. 4.2). 6.1 Weil im bisherigen Verfahren keine inhaltliche Beurteilung des Ges u- ches in Anwendung der ei nschlägigen Bestimmungen vorgenommen wurde und die Parteien sich vor dem Bundesverwaltungsgericht diesb e- züglich nicht äussern, drängt es sich auf, die Sache an den Arbeitgeber bzw. die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anordnung, über die Vorbrin- gen des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 BPG und Art. 40 FINMA-Personalverordnung zu verfügen. 7. 7.1 Unterliegenden Bundesbehörden sind keine Verfahrenskosten aufz u- erlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 7.2 Die Vorinstanz hat dem obsiegenden Beschwerdeführerin die ihm er- wachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge richt [VGKE; SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer reichte für das vorliegende B e- schwerdeverfahren am 21. Juli 2014 eine angemessene Kostennote in der Höhe von insgesamt Fr. 3'294.-- (inkl. Mehrwertsteuer) ein. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Rechtsverweigerungsb eschwerde wird gutheissen . Die Vorinstanz wird angewiesen, über die streitigen Punkte eine Verfügung zu erlassen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteient- schädigung von Fr. 3'294.-- (inkl. Mehrwertsteuer) zu entrichten. A-2317/2014 Seite 10 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. A358278/GB-O/O-HR; Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Christoph Bandli Laura Bucher Rechtsmittelbelehrung: Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebie t der öffen t- lich-rechtlichen Ar beitsverhältnisse können beim Bundesgericht ang e- fochten werden, sofern es um eine ver mögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.– beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtl i- chen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich -rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie i n- nert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Bewei s- mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, bei- zulegen (Art. 42 BGG). Versand: