<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2018-09-24-4A_418-2018.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4A_418/2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 24. September 2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Kiss, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Widmer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________ AG, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Anfechtung der ausserordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses, Vorladung der Schlichtungsbehörde, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts </div> <div class="para">des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, vom 20. Juli 2018 </div> <div class="para">(ZK 18 262). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>In Erwägung,</b> </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Mai 2018 beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde gegen die Vorladung der Schlichtungsbehörde Berner Jura-Seeland vom 29. Mai 2018 erhob; </div> <div class="para">dass das Obergericht am 20. Juli 2018 auf die Beschwerde nicht eintrat; </div> <div class="para">dass das Obergericht diesen Entscheid zum einen damit begründete, der Beschwerdeführer habe den für das Beschwerdeverfahren geforderten Kostenvorschuss auch innerhalb der ihm am 3. Juli 2018 angesetzten Nachfrist bis zum 9. Juli 2018 nicht geleistet; sollte mit Eingabe vom 2. Juli 2018 ein Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt worden sein, sei das entsprechende Schreiben als krass ungebührlich und daher unbeachtlich im Sinne von <span class="artref">Art. 132 Abs. 3 ZPO</span> zu werten; </div> <div class="para">dass das Obergericht seinen Nichteintretensentscheid in einer Alternativbegründung damit begründete, bei der Vorladung der Schlichtungsbehörde handle es sich um einen reinen Verfahrensakt, der als solcher nicht rechtsmittelfähig sei; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer gegen den Entscheid vom 20. Juli 2018 am 23. Juli 2018 beim Bundesgericht Beschwerde erhob; </div> <div class="para">dass er weiter am 29./30. Juli 2018 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das bundesgerichtliche Verfahren ersuchte; </div> <div class="para">dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>), und dass es davon nur abweichen kann, wenn eine Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<span class="artref">Art. 97 Abs. 1 und <artref id="CH/173.110/105/2" type="start"></artref>Art. 105 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/97/1" type="end"></artref>), was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu machen hat; </div> <div class="para">dass die Eingabe vom 23. Juli 2018 diesen Anforderungen offensichtlich nicht genügt, indem der Beschwerdeführer darin den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt nach Belieben ergänzt, dazu indessen keine hinreichend begründeten Sachverhaltsrügen im genannten Sinn erhebt, sondern der Vorinstanz bloss vorwirft, sie habe den wahren Sachverhalt absichtlich und gewillt falsch wiedergegeben, nur um den Entscheid der Schlichtungsbehörde zu rechtfertigen, worauf nicht einzutreten ist; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz im Weiteren zwar vorwirft, gegen einzelne Gesetzesbestimmungen verstossen zu haben, indessen nicht unter Bezugnahme auf die Erwägungen der Vorinstanz und auf der Grundlage des von ihr verbindlich festgestellten Sachverhalts rechtsgenügend darlegt, inwiefern die Vorinstanz diese Bestimmungen verletzt haben soll; </div> <div class="para">dass somit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, da sie offensichtlich nicht hinreichend begründet ist (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>); </div> <div class="para">dass das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen ist, weil die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erscheint (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>), wobei darüber unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2); </div> <div class="para">dass die Gerichtskosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (<span class="artref">Art. 68 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>erkennt die Präsidentin:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 24. September 2018 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Kiss </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Widmer </div> </div></body></html>