14. Dezember 1994 N 2309 Bundesfinanzen 1995 David Eugen (C, SG): Die CVP-Fraktion hält an unserem Be- schluss aus der letzten Runde (12. Dezember) fest, das heisst, sie ist der Meinung, dass die Karenzfrist mit diesem dringli- chen Bundesbeschluss eingeführt werden soll. Dazu stehen wir. Es ist richtig, dass wir in der gegebenen Finanzsituation nicht nur von den Beitragszahlerinnen und -zahlern, sondern auch von den Arbeitslosen, d. h. von den Betroffenen, eine Eigenlei- stung in Form eines Selbstbehalts an die Leistung dieser Ver- sicherung verlangen müssen. Wir sind jedoch der Meinung, dass wir diesen Selbstbehalt dort verlangen müssen, wo er verkraftet werden kann. Es ist eine untere Grenze zu ziehen, und die untere Grenze, die gemäss unserem Beschluss bei 3000 Franken plus 500 Franken pro Kind liegt, ist unseres Erachtens eine Subsistenzgrenze. Weil wir diese Massnahmen mit einem dringlichen Bundesbe- schluss auf den 1. Januar 1995 einführen, können sich die Be- troffenen nicht darauf vorbereiten, dass sie mit einer Karenz- frist rechnen müssen. Sie müssen an jene Leute mit kleinen Einkommen denken, die auf Ende Dezember entlassen wer- den und für die diese Karenzfrist sofort gilt Für Familien mit Kindern und kleinem Einkommen ist eine Untergrenze nötig. Weil die Karenzfrist mit dem dringlichen Bundesbeschluss be- reits auf den 1. Januar 1995 eingeführt werden soll, müssen wir nach unserer Überzeugung die soziale Abfederung vorse- hen. Ich bitte Sie, daran festzuhalten und dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen. Epiney Simon (C, VS), rapporteur: II faut se rappeler que, dans le cadre des débats sur l'assurance-maladie, nous avons choisi comme philosophie de cibler notre aide vers celles et ceux qui en ont particulièrement besoin. Il s'agit ici d'adopter la même philosophie, autrement dit de ve- nir en aide aux plus démunis d'entre nous. Même s'il s'agit d'un arrêté fédéral urgent qui, d'ailleurs, est peut-être destiné à vivre plus longtemps qu'on ne l'imagine dans cette salle, étant donné qu'il est probable qu'au Conseil des Etats il y ait passablement de complications au niveau de l'assurance- chômage, il est normal dès lors que, même dans le cadre de cet arrêté fédéral urgent, nous puissions venir en aide à celles et ceux qui en ont véritablement besoin. Ici, il ne s'agit pas du tout défaire de l'«arrosage», mais bien au contraire de cibler cette aide en fonction de cette philosophie que nous avons établie dans le cadre de la loi sur l'assurance- maladie. Je crois qu'il est logique qu'il n'appartienne pas au Parlement de rétablir des finances fédérales saines sur le dos précisément de celles et ceux qui sont déjà pénalisés par une situation de chômage qu'ils n'ont pas appelée de leurs voeux. Stich Otto, Bundespräsident: Ich bin der Auffassung, dass Ih- nen der Bundesrat in beiden Fällen das Richtige vorgeschla- gen und der Ständerat das Richtige entschieden hat Aber wir sind jetzt in der Differenzbereinigung und sollten gele- gentlich Lösungen finden. Als Finanzminister ist es mir lieber, im nächsten Jahr 1,8 Milliarden Franken zusätzliche Einnah- men für die Arbeitslosenversicherung zu erzielen, als dass die Vorlage wegen einer dieser Fragen in diesem Saal scheitert, wenn es um die Dringlichkeit geht Das müssen Sie sich sehr wohl und sehr gut überlegen. Differenzbereinigungsverfahren heisst immer, dass einmal dieser Rat nachgibt und einmal der andere. Wenn das so ist, würde ich Ihnen sagen: Bleiben Sie hier hart, geben Sie lieber hier nicht nach als bei der anderen Differenz. Dort wollen Sie eine neue Massnahme auf den 1. Januar 1995 einführen, was für die Kantone nicht zumutbar ist. Wenn man bei diesen beiden Differenzen die Aufteilung beim Entgegenkommen macht, dann würde ich sagen: Halten Sie bei der ersten Differenz fest, und geben Sie bei der zweiten nach - damit man eine Lösung findet, damit wir am Schluss die absolute Mehrheit bekommen. Sonst nützt uns die ganze Diskussion nichts. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 83 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 74 Stimmen 40-N Art. 76 Abs. 1,85b, 85c, 92 Abs. 7 Antrag der Kommission Festhalten Art. 76 al. 1,85b, 85c, 92 al. 7 Proposition de la commission Maintenir Hess Peter (C, ZG): In Sinne auch des Vorschlags von Bun- despräsident Stich bitte ich Sie, bei diesem ganzen Komplex der Arbeitsvermittlung dem Ständerat zuzustimmen - entge- gen dem Antrag der Kommission. Bührer Gerald (R, SH), Berichterstatter: Herr Bundespräsi- dent Stich hat erwähnt, dass dieses Differenzbereinigungsver- fahren ein Prozess des Gebens und des Nehmens sei. Die Fi- nanzkommission hat gestern mit 11 zu 9 Stimmen entschie- den, an diesem Antrag betreffend die regionalen Arbeitsver- mittlungszentren festzuhalten. Es ist vielleicht wichtig zu wis- sen, dass der Ständerat sehr knapp entschieden hat, und zwar hat er seinerzeit mit Stichentscheid des Präsidenten (18 zu 17 Stimmen) beschlossen, festzuhalten. Materiell waren wir der Überzeugung, dass diese regionale Ar- beitsvermittlung etwas bringt, dass es eine Investition ist, die im Bereich der Arbeitsvermittlung mittelfristig Vorteile bringt. Wir hatten Fragezeichen bezüglich der Implementierung ge- setzt. Aber namens der Kommission empfehle ich Ihnen Fest- halten am ursprünglichen Beschluss. Stich Otto, Bundespräsident: Ich habe schon gesprochen. Sie sollten hier dem Ständerat zustimmen. Abstimmung - Vote Für den Antrag des Bundesrates 85 Stimmen Für den Antrag der Kommission 73 Stimmen An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 94.074 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1995 Budget de la Confédération 1995 Differenzen - Divergences Siehe Seite 2075 hiervor - Voir page 2075 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 13. Dezember 1994 Décision du Conseil des Etats du 13 décembre 1994 A. Finanzrechnung A. Compte financier Departement des Innern - Département de l'intérieur 311 Meteorologische Anstalt Antrag der Kommission Ausgaben Zustimmung zum Beschluss des Ständerates 311 Institut de météorologie Proposition de la commission Dépenses Adhérera la décision du Conseil des Etats Angenommen -AdoptéFinances fédérales 1995 2310 N 14 décembre 1994 Militärdepartement - Département militaire 511 Stab der Gruppe für Generalstabsdienste Antrag der Kommission 3140.001 Baulicher Unterhalt und Liquidationen Festhalten 511 Etat-major du groupement de l'état-major général Proposition de la commission 3140.001 Entretien du bâtiment et liquidations Maintenir Angenommen -Adopté 519 Kriegsmaterialverwaltung Antrag der Kommission 3145.111 Unterhalt des Korps- und Instruktionsmaterials Festhalten 3145.121 Unterhalt der Motorfahrzeuge, Panzer usw. Zustimmung zum Beschluss des Ständerates 579 Intendance du matériel de guerre Proposition de la commission 3145.111 Entretien du matériel de corps et d'instruction Maintenir 3145.121 Entretien des véhicules à moteur, des blindés, etc. Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté 541 Gruppe für Rüstungsdienste Antrag der Kommission 3130.041 Munition für die Ausbildung Zustimmung zum Beschluss des Ständerates 541 Groupement de l'armement Proposition de la commission 3130.041 Munition d'instruction Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Volkswirtschaftsdepartement Département de l'économie publique 707 Bundesamt für Landwirtschaft 3600.006 Milchwirtschaftlicher Kontroll- und Beratungsdienst 3600.166 Lenkungsmassnahmen im Pflanzenbau Zustimmung zum Beschluss des Ständerates 3600.102 Käseverwertung 459 570 000 Fr. 3600.201 Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet Festhalten 707 Office fédéral de l'agriculture 3600.006 Service d'inspection et de contrôle en matière d'éco- nomie laitière 3600.166 Mesures d'orientation de la production végétale Adhérer à la décision du Conseil des Etats 3600.102 Placement du fromage 459 570 000 f r. 3600.201 Contributions aux frais des détenteurs de bétail de la région de montagne Maintenir Angenommen -Adopté B. Bundesbeschluss l über den Voranschlag für das Jahr 1995 B. Arrêté fédéral l concernant le budget pour l'année 1995 Art. 2 Abs. 1,4 Antrag der Kommission Mehrheit Abs.1 Festhalten Abs. 4 Streichen Minderheit (Frey Walter, Bühler Simeon, Bührer Gerald, Camponovo, Dreher, Fischer-Hägglingen) Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 2 al. 1,4 Proposition de la commission Majorité Al. 1 Maintenir Al. 4 Biffer Minorité (Frey Walter, Bühler Simeon, Bührer Gerald, Camponovo, Dreher, Fischer-Hägglingen) Adhérer à la décision du Conseil des Etats Frey Walter (V, ZH), Sprecher der Minderheit: Ich bin versucht zu sagen: Der Worte sind genug gewechselt, nun lasst uns endlich Taten sehen! Sie alle zusammen in diesem Saal wis- sen, dass wir sparen müssen. Die Kantone machen es uns vor. Es geht bei Absatz 1 um 300 Stellen auf gesamthaft 35 000 Stellen, also um nicht einmal ganz 1 Prozent. Der Ständerat möchte grossmehrheitlich diese Stellen auf dem Etat einspa- ren. Unser Rat wollte letztes Mal - mit 83 zu 80 Stimmen - nur 200 Stellen einsparen. In der nationalrätlichen Kommission waren die Leute, die 300 Stellen einsparen wollen, in der Min- derheit, die ich hier vertrete. Ich empfehle Ihnen, dem Ständerat, d. h. der Minderheit, zuzu- stimmen und 300 Stellen einzusparen; denn wir wollen end- lich mit Taten auf uns aufmerksam machen. Bührer Gerald (R, SH), Berichterstatter: Der Worte sind genug gewechselt, aber lassen Sie mich hier doch noch etwas erklä- ren. Die Finanzkommission hat gestern einen Kompromiss be- schlossen, den wir so bisher hier noch nie behandelt haben. Die Entwicklung, welche zu diesem Kompromiss führte, sieht wie folgt aus: Der ursprüngliche Beschluss unseres Rates (1.12.94) lautete auf minus 200 Stellen. Der Ständerat hat be- schlossen, an minus 300 Stellen festzuhalten. Bei Artikel 2 Absatz 4 war vorgesehen, dass der Bundesrat er- mächtigt werden sollte, 40 Stellen von den Rüstungsbetrieben in die zivilen Departemente zu transferieren. Das war also de facto eine Kompetenz, 200 Stellen zu streichen, aber diese 40 Stellen zu transferieren. Gestern lag der Kommission ein Kompromissvorschlag vor, wonach der Bundesrat bereit wäre, auf Absatz 4 zu verzichten. Das hiesse also, dass er nicht mehr die Kompetenz hätte, 40 Stellen zu transferieren. Der Antrag der Mehrheit der Finanzkommission lautet also: Festhalten bei Absatz 1, also minus 200 Stellen, sowie Strei- chung von Absatz 4, das heisst Streichung der bundesrätli- chen Kompetenz, 40 Stellen zu transferieren. Die Mehrheit der Finanzkommission hat diesem Kompromiss zugestimmt Andererseits empfiehlt Ihnen eine Minderheit, bei der Variante Ständerat - minus 300 Stellen sowie Kompetenz des Bundesrates, 40 Stellen zu transferieren -zu bleiben. Epiney Simon (C, VS), rapporteur: Afin d'éviter, si possible, une conférence de conciliation, votre Commission des finan- ces a essayé de trouver un compromis en proposant un pa- quet de mesures sur lesquelles chaque groupe a fait un cer- tain nombre de concessions. Finalement, dans une confé- rence de conciliation, nous devrions de toute façon procéder de la même façon, en lâchant d'un côté et en maintenant de l'autre. C'est ce que nous avons essayé de faire dans le pa- quet global qui vous est proposé ce matin. A l'article 2, nous avons adopté la même direction puisque, il vous en souvient, le Conseil des Etats voulait diminuer de14. Dezember 1994 N 2311 Gatt/Uruguay-Runde 300 postes et notre Conseil de 200. Finalement, nous avons trouvé la solution de compromis qui consiste à dire que nous sommes d'accord avec une réduction de personnel de 200 unités, et que nous refusons en outre le transfert de 40 agents qui devraient quitter l'Office fédéral de la production d'armement pour venir dans un des services de l'administra- tion. Il y a donc 200 plus 40, soit 240 postes permanents en moins. Nous vous prions, comme l'a fait la commission par 13 voix contre 5, de rechercher également cette formule de compro- mis entre 200 et 300, soit moins 240. Stich Otto, Bundespräsident: Ich denke, dass man hier zu ei- nem Ende kommen sollte. Es ist nach dem Antrag der Minder- heit nicht so, Herr Frey, dass nur 300 Stellen eingespart wer- den, sondern Sie streichen 300 Etatstellen. Dazu kommen 100 Hilfspersonalstellen; das betrifft auch Leute. Das macht 400 Stellen, und Sie wissen, dass wir für die Mehrwertsteuer- abrechnung mindestens 100 Leute brauchen. Wir brauchen für die Bankenkommission Leute und noch für verschiedene andere Dinge. Das bedeutet, dass wir noch einmal irgendwo mindestens 100 Stellen einsparen müssen. Das sind über 500 Stellen, also mehr als 1 Prozent. Das möchte ich klar fest- halten. Man kann nicht immer so tun, als ob das nichts sei. Um Stellen einzusparen, müssen zuerst abbaubare gefunden wer- den. Das ist keine einfache Aufgabe. Ich empfehle Ihnen, an Ihrem früheren Beschluss festzuhal- ten, also gemäss dem Antrag der Kommissionsmehrheit 200 Stellen zu streichen, und den Antrag der Minderheit Frey Walter, der dem Beschluss des Ständerates zustimmen will, abzulehnen. Wir sind dafür bereit, die 40 Stellen in Absatz 4 zu streichen. Wir finden, das wäre die bessere Lösung, denn oft werden aus einem anderen Betrieb (hier aus den Rüstungsbetrieben) Leute nur übernommen - obwohl die Prioritäten anders wären -, weil man so auch Stellen erhält. Wir glauben, diese Lösung wäre ein guter Kompromiss. Wir stimmen zu, dass Absatz 4 gestrichen wird, unter der Voraus- setzung, dass Sie 200 Stellen streichen und nicht 300. Wenn Sie 300 Stellen streichen, halten wir an Absatz 4 fest. Ich bitte Sie also, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzu- stimmen. Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal Für den Antrag der Mehrheit stimmen: Votent pour la proposition de la majorité: Aguet, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Bäumlin, Bé- guelin, Bircher Peter, Bodenmann, Borei François, Brügger Cyrill, Bugnon, Bühlmann, Bundi, Bürgi, Caccia, Carobbio, Columberg, Danuser, Darbellay, de Dardel, David, Deiss, Die- ner, Dormann, Ducret, Dünki, Eggenberger, Engler, Fankhau- ser, Fasel, von Feiten, Fischer-Sursee, Gobet, Goll, Gonseth, Grendelmeier, Gross Andreas, Grossenbacher, Haering Bin- der, Hafner Ursula, Hämmerle, Herczog, Hess Peter, Hild- brand, Hollenstein, Hubacher, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jori, Keller Anton, Kühne, Ledergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuenberger Ernst, Maeder, Matthey, Mauch Ur- sula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Oehler, Raggenbass, Rechsteiner, Robert, Ruckstuhl, Ruffy, Schmid Peter, Schmidhalter, Schnider, Segmüller, Seiler Rolf, Spiel- mann, Stalder, Stamm Judith, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Theubet, Thür, Tschäppät Alexander, Vollmer, Weder Hans- jürg, Wick, Zbinden, Zisyadis, Züger, Zwygart (88) Für den Antrag der Minderheit stimmen: Votent pour la proposition de la minorité: Allenspach, Aregger, Aubry, Baumberger, Bezzola, Binder, Blocher, Borer Roland, Borradori, Bortoluzzi, Bühler Simeon, BührerGerold, Camponovo, Chevallaz, Cincera, Comby, Cor- naz, Couchepin, Dettling, Dreher, Epiney, Eymann Christoph, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Frey Walter, Fri- derici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Giezendanner, Giger, Gros Jean-Michel, Gysin, Hari, Heberlein, Hegetschweiler, Hess Otto, Iten Joseph, Keller Rudolf, Kern, Leuba, Mamie, Mauch Rolf, Maurer, Miesch, Moser, Mühlemann, Müller, Nab- holz, Marbel, Nebiker, Neuenschwander, Perey, Philipona, Pi- doux, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Rutishauser, Rychen, Sandoz, Savary, Schenk, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmid Samuel, Schmied Walter, Schwein- gruber, Seiler Hanspeter, Spoerry, Steffen, Steinegger, Steine- mann, Steiner Rudolf, Stucky, Tschopp, Tschuppert Karl, Vet- terli, Wanner, Wittenwiler, Wyss William, Zwahlen (82) Abwesend sind - Sont absents: Bär, Berger, Bischof, Blatter, Bonny, Brunner Christiane, Caspar-Hutter, Cavadini Adriano, Duvoisin, Eggly, Graber, Jaeger, Jenni Peter, Leuenberger Moritz, Loeb François, Mai- tré, Marti Werner, Maspoli, Ostermann, Pini, Poncet, Ruf, Sie- ber, Singeisen, Stamm Luzi, Suter, Weyeneth, Wiederkehr, Ziegler Jean (29) Präsident, stimmt nicht-Président, ne vote pas: Frey Claude (1) An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# Sammeltitel -Titre collectif Gatt/Uruguay-Runde Gatt/Cycle d'Uruguay 94.080-06 Gatt/Uruguay-Runde. Gesetzesänderungen. Zolltarif gesetz Gatt/Cycle d'Uruguay. Modification de lois. Loi sur le tarif des douanes Botschaft und Gesetzentwurf vom 19. September 1994 (BBIIV950) Message et projet de loi du 19 septembre 1994 (FF IV 995) Beschluss des Ständerates vom 6. Dezember 1994 Décision du Conseil des Etats du 6 décembre 1994 Kategorie III, Art. 68GRN-Catégorie III, art 68RCN Perey André (R, VD), rapporteur: Régie par deux lois fédéra- les, la législation douanière suisse comprend, d'une part, la loi fédérale sur les douanes, qui fixe pour l'essentiel les modalités de la perception des droits, d'autre part, la loi fédérale sur le tarif des douanes suisses, qui règle en particulier les tarifs douaniers. La transposition des résultats du cycle d'Uruguay dans la lé- gislation nationale et leur répercussion sur l'économie suisse impliquent que la loi fédérale sur le tarif des douanes suisses et la loi fédérale sur les douanes soient adaptées. De plus, nous avons à examiner simultanément l'arrêté fédéral sur l'adaptation du tarif général de la liste LIX-Suisse-Liechten- stein, annexée au Protocole de Marrakech de l'Accord général sur les tarifs douaniers et le commerce de 1994, lequel vise à garantir la transposition dans le droit national. En ce qui concerne la loi fédérale sur le tarif des douanes suis- ses, elle doit être complétée par un nouveau chapitre concer- nant les mesures en faveur de l'agriculture, en corrélation avecSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Voranschlag der Eidgenossenschaft 1995 Budget de la Confédération 1995 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 11 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.074 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.12.1994 - 08:00 Date Data Seite 2309-2311 Page Pagina Ref. No 20 024 892 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.