Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 19. Juni 2012 (410 12 105) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege - mangelnde Beschwerdebegründung Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Roger Lerf, Dorfstrasse 12, Postfach 44, 3123 Belp, Beschwerdeführer gegen Bezirksgerichtspräsident , Mühlemattstrasse 36, 4410 Liestal, Beschwerdegegner B.____, vertreten durch Advokat Dr. Michael Kull, Marktplatz 18, 4001 Basel, Beschwerdegegnerin Gegenstand Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege Beschwerde gegen die Verfügung vom 2. April 2012 des Bezirksge- richtspräsidenten Liestal Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Im Scheidungsverfahren der Ehegatten A.____ und B.___ _ hat der Präsident des Be- zirksgerichts Liestal mit Verfügung vom 2. April 2012, Zif fer 1, das Gesuch des Ehemannes um unentgeltliche Prozessführung vorläufig abgewiesen, unt er Vorbehalt einer anderslautenden Entscheidung anlässlich der Hauptverhandlung. Als Begrün dung führte die Vorinstanz aus, es werde davon ausgegangen, dass dem Ehemann bei einer Ver äusserung der Liegenschaft ein Vermögen von mindestens CHF 90'000.-- verbleiben sollte. Dabei werde mangels Unterlagen von einem Verkehrswert entsprechend dem Kaufpreis von mi ndestens CHF 650'000.-- und ei- ner hälftigen Beteiligung des Ehemannes an der Liegenschaft ausgegangen. Weiter verfüge der Ehemann über einen monatlichen Überschuss von CHF 380.--; dies bei einem monatlichen Net- toeinkommen gemäss Lohnausweis 2011 von CHF 6'265.-- (in kl. 13. Monatslohn, exkl. Kinder- und Ausbildungszulagen) und einem Grundbedarf von CHF 5'885.--. Die Vorinstanz hielt fest, dass aufgrund der fehlenden Unterlagen in Bezug auf de n Verkehrswert der Liegenschaft und der Beteiligungsrechte der Ehegatten untereinander, so wie aufgrund der Ausgangslage der güterrechtlichen Auseinandersetzung, die unentgeltliche Prozessführung unter dem Vorbehalt einer anderslautenden Entscheidung anlässlich der Hauptve rhandlung lediglich vorläufig abzu- weisen sei. B. Mit Beschwerde vom 13. April 2012 beantragte der Ehe mann, die Verfügung des Bezirks- gerichts Liestal vom 2. April 2012 sei aufzuheben und e s sei ihm für das Ehescheidungsverfah- ren das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu erteil en und der unterzeichnende Anwalt als amtlicher Anwalt beizuordnen. Eventualiter sei die Ang elegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück zu weisen; unter Kosten- und Entschädigu ngsfolge. Als Begründung brachte er im Wesentlichen vor, das Einkommen sei unbestritten. In der Zwischenzeit sei jedoch eine Lohnpfändung verfügt worden, so dass ihm nach Abzug d er Lohnpfändung und der Unterhalts- beiträge ein Nettoeinkommen von CHF 2'100.-- pro Mona t verbleibe. Bei einem monatlichen Grundbedarf von CHF 5'885.-- (inkl. Unterhaltsbeiträ ge) resultiere ein Manko von CHF 2'280.-- pro Monat. Er sei daher auf die unentgeltliche Rechtspf lege angewiesen. Betreffend Vermögen führte der Beschwerdeführer aus, es liege kein Verkauf d er Liegenschaft in naher Zukunft vor, weshalb ihm derzeit keine liquiden Mittel zur Verfügung stehen würden, um für die Bezahlung der Gerichts- und Anwaltskosten selbst aufzukommen. C. Die Beschwerdegegner haben auf die Einreichung einer Stellungnahme verzichtet. Mit Verfügung vom 3. Mai 2012 schloss die Präsidentin des Kan tonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, den Schriftenwechsel und teilte den Parteien mit, dass aufgrund der Akten entschieden werde. Erwägungen 1.1 Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilwei se abgelehnt oder entzogen, so kann der Entscheid gemäss Art. 121 ZPO mit Beschwerde ang efochten werden. Diese ist ent- sprechend Art. 321 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 119 Abs. 3 ZPO bei der Rechtsmittelinstanz innert Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht zehn Tagen seit der Zustellung des begründeten Entschei ds oder seit der nachträglichen Zu- stellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründe t einzureichen. Die angefochtene Verfügung wurde dem Beschwerdeführer bzw. seinem Recht svertreter am 5. April 2012 zuge- stellt. Die am 13. April 2012 der Schweizerischen Post übergebene Beschwerde ist somit frist- gerecht angehoben worden. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Besch werden gegen Entscheide der Prä- sidien der Bezirksgerichte sachlich zuständig. Der Entscheid kann aufgrund der Akten ergehen (Art. 327 Abs. 2 ZPO). 1.2 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue B eweismittel sind laut Art. 326 ZPO im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen. Schliesslich geht es im Rechtsmittelverfahren nicht um eine Fortführung des erstinstanzlichen Entscheids, sondern im Wesentlichen um des- sen Rechtskontrolle. Der Beschwerdeführer bringt vor, in der Zwischenzeit sei über ihn eine Lohnpfändung verfügt worden und reicht diesbezüglich die Lohnabrechnung per 31. März 2012 ein. Es handelt sich dabei um eine neue Tatsachenbehauptung und um ein neues Beweismittel, welche der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz vor dem Z eitpunkt der Verfügung vom 2. April 2012 nicht geltend machte. Erst mit der Eingabe vom 13 . April 2012 brachte er bei der Vorin- stanz die Lohnpfändung vor und reichte die Lohnabrechn ung per 31. März 2012 ein. Die Lohn- pfändung und die Lohnabrechnung März 2012 sind somit im vorliegenden Beschwerdeverfah- ren gestützt auf Art. 326 ZPO nicht zu berücksichtigen. 1.3 Es stellt sich die Frage, ob die Beschwerde ausreichend be gründet ist. Die Begründung der Beschwerde gemäss der Vorgabe von Art. 321 ZPO ist e ine Zulässigkeitsvoraussetzung des Rechtsmittels, deren Prüfung von Amtes wegen zu erf olgen hat (PETER REETZ , in: Thomas Sutter-Somm / Franz Hasenböhler / Christoph Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri- schen Zivilprozessordnung, Vorbemerkungen zu den Art. 3 08-318 N 50). In der Folge ist des- halb vorderhand zu prüfen, ob die Beschwerde dem Rüg eprinzip entsprechend begründet ist und darauf eingetreten werden kann. In der Beschwerdebegründung können die unrichtige Rech tsanwendung oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). So ist darzu- legen, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem B eschwerdegrund krankt und welche unrichtige Rechtsanwendung gerügt wird (A DRIAN S TAEHELIN / DANIEL STAEHELIN / PASCAL GROLIMUND , Zivilprozessrecht, Zürich 2008, § 26 N 42; CHRISTOPH LEUENBERGER / BEATRICE UFFER -TOBLER , Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, Rz 12.50). Bei anwaltlich vertre- tenen Beschwerdeführern ist ein strengerer Massstab bezü glich der Anforderungen an die Be- schwerdebegründung anzuwenden als bei Laieneingaben (D IETER FREIBURGHAUS / SUSANNE AFHELDT , in: ZPO-Komm., a.a.O., Art. 321 N 15; BGE 134 II 244, E. 2.4.3). Bei inhaltlich unge- nügenden Begründungen ist auch keine Nachfrist zur Verb esserung gemäss Art. 132 ZPO an- zusetzen, vielmehr ist nicht darauf einzutreten (A DRIAN STAEHELIN / DANIEL STAEHELIN / PASCAL GROLIMUND , a.a.O., § 26 N 42; A DRIAN STAEHELIN , in: ZPO-Komm., a.a.O., Art. 132 N 4; BGE 131 II 470, E. 1.3). Der Beschwerdeführer rügt den von der Vorinstanz in de r Verfügung vom 2. April 2012 errech- neten Grundbedarf und das aufgeführte Einkommen nicht. Er bringt lediglich vor, in der Zwi- schenzeit sei eine Lohnpfändung verfügt worden, was jedoch nicht zu berücksichtigen ist (siehe Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägung Ziff. 1.2 hiervor). Ansonsten rügt der Besch werdeführer die vorinstanzliche Berech- nung des Überschusses nicht. Mangels Rüge ist auf diesen Teil der Beschwerde daher nicht einzutreten. Was das Vermögen von CHF 90'000.-- betrifft, bestreite t der Beschwerdeführer nicht, dass ihm aus dem Verkauf der Liegenschaft ein Betrag von CHF 90 '000.-- verbleiben sollte. Er bringt lediglich vor, er verfüge nicht darüber, da ein Verkau f der Liegenschaft in naher Zukunft nicht bevorstehe. Es würden daher zur Zeit keine liquiden Mit tel zur Verfügung stehen. Der Be- schwerdeführer bringt nicht vor, welchen Beschwerdegrun d er geltend macht, ob unrichtige Rechtsanwendung oder offensichtlich unrichtige Feststellu ng des Sachverhalts. Er legt auch nicht dar, weshalb das Haus nicht verkauft werden könnte. Nach bundesgerichtlicher Recht- sprechung ist bei der Prüfung der unentgeltlichen Rechtsp flege auch die Veräusserung von Grundeigentum zu berücksichtigen. Ist keine höhere Belast ung auf eine Liegenschaft mehr möglich, ist zu prüfen, ob eine Veräusserung zumutbar ist . Zumutbarkeit ist anzunehmen, wenn eine gewinnbringende Veräusserung tatsächlich möglich ist und hierfür eine angemessene Frist angesetzt wird. Bis zu deren Ablauf ist die unentgeltl iche Rechtspflege zu bewilligen (Bger 4A_294/2010 vom 2. Juli 2010, E. 1.3). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, weshalb eine Ver- äusserung nicht zumutbar sein sollte. Er bringt auch nich t vor, innert welcher Frist eine Veräus- serung möglich ist bzw. für welche Zeitdauer ihm dement sprechend die unentgeltliche Prozess- führung zu bewilligen wäre. Die Beschwerde ist auch be treffend dem Vermögen von CHF 90'000.-- nicht hinreichend begründet und somit i st auch diesbezüglich auf die Beschwer- de nicht einzutreten. 2. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten zu entscheiden. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO werden ausser bei Bös- oder Mutwil ligkeit im Verfahren um die unentgeltli- che Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben. Der Grun dsatz der Kostenlosigkeit ist aller- dings gemäss jüngster höchstrichterlicher Rechtsprechung auf das Beschwerdeverfahren ge- gen einen abweisenden erstinstanzlichen Entscheid betre ffend unentgeltliche Rechtspflege nicht anwendbar, falls der Beschwerdeführer, wie im vorl iegenden Fall, scheitert (BGE 137 III 470 E. 6). Dieser Rechtsprechung folgend und dem Ausgan g des Verfahrens entsprechend wird dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO eine kantonsgerichtliche Gebühr in der Höhe von CHF 300.-- auferlegt. Da die Beschwerdegegnerin keine Stellungnahme einreic hte und somit kaum Aufwand für das vorliegende Rechtsmittelverfahren hatte, wird keine Par teientschädigung zugesprochen und jede Partei hat ihre eigenen Parteikosten zu tragen. Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege neu zu beantragen (Art. 119 Abs. 5 ZPO). Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde vom 13. April 2012 kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren g estellt, sondern beantragt, es sei ihm für das Ehescheidungsverfahren das Recht zur unentgeltl ichen Rechtspflege zu erteilen. Für das Beschwerdeverfahren hat er lediglich "unter K osten- und Entschädigungsfolge" bean- tragt. Für das Rechtsmittelverfahren wäre die unentgel tliche Rechtspflege wegen Aussichtslo- sigkeit der Beschwerde jedoch ohnehin abzuweisen gewesen . Der Beschwerdeführer ist daher von der Bezahlung der Prozesskosten nicht befreit. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 300.-- wird dem Beschwer deführer aufe r- legt. 3. Jede Partei hat für ihre eigenen Parteikosten auf zukommen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin Karin Arber