Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 9. September 2021 (730 20 418 / 245) ____________________________________________________________________ Krankenversicherung Ablehnung von Fremdbluttransfusionen aus Glaubensgründen: Mangels Vorliegens ei- nes aktuellen schutzwürdigen Interesses bzw. einer Ausnahme der Eintretensvoraus- setzungen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichteri n Elisabeth Berger Götz, Kantonsrichter Jürg Pulver, Gerichtsschreiberin Felicia Käslin Parteien A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Olivier Huber, Advokat, Büsserachstrasse 2, Postfach 22, 4246 Wahlen b. Laufen gegen EGK Grundversicherungen AG , Brislachstrasse 2, Postfach, 4242 Laufen, Beschwerdegegnerin Betreff Leistungen A1. Der 1939 geborene A.____ ist bei der EGK Grundver sicherungen AG (EGK) im Rah- men der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versiche rt. Am 10. Juli 2019 ersuchte das Spital X.____ zu Gunsten von A.____ um Kostenübernahme für das Medikament Eprex 40000 UI (Eprex). Zur Begründung führte das Spital X.____ a us, der Einsatz des Medikaments sei aufgrund einer chirurgischen Revaskularisation infolge e iner schweren koronaren Herzerkran- kung indiziert. Da Herr A.____ Mitglied der V.____ sei, lehne er die Gabe von Fremdblutproduk- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht ten ab. Um diese Operation dennoch durchführen zu können, sei nach Ansicht des Herzspezia- listen eine präoperative Konditionierung notwendig, die unter anderem eine wöchentliche Gabe von Eprex präoperativ zur Vermeidung von Fremdbluttransfusionen vorsehe. A2. Mit Schreiben vom 17. Juli 2019 lehnte die EGK di e Kostenübernahme für Eprex ab. Daraufhin stellte das Spital X.____ am 17. Juli 2019 ein Wiedererwägungsgesuch. Mit Schrei- ben vom 23. Juli 2019 hielt die EGK an der Ablehnung der Kostenübernahme fest. Nachdem A.____ die EGK am 2. Juni 2020 um Zustellung einer Verfügung bat, verweigerte diese mit Ver- fügung vom 24. Juni 2020 die Kostenübernahme von Eprex . Eine gegen diese Verfügung erho- bene Einsprache wies die EGK mit Einspracheentscheid vom 30. September 2020 ab. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, vert reten durch lic. iur. Olivier Hu- ber, Advokat, mit Eingabe vom 30. Oktober 2020 Beschwer de beim Kantonsgericht des Kan- tons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (K antonsgericht). Darin beantragte er, der Einspracheentscheid sei vollumfänglich aufzuheben und es sei ferner festzustellen, dass die EGK die seitens der Y.____ Spitäler mit Gesuch vom 10. Juli 2019 und Wiedererwägungs- gesuch vom 17. Juli 2019 beantragte Kostenübernahme für die Behandlung mit dem Präparat Eprex 40000 UI zu Unrecht verweigert habe; unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der EGK. C. In ihrer Vernehmlassung vom 14. Dezember 2020 schlo ss die Beschwerdegegnerin auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung der Be schwerde. Sie führte im Wesentlichen aus, in Bezug auf die begehrte Aufhebung des Einsprache entscheids fehle es dem Beschwer- deführer an einem schutzwürdigen Interesse, da Eprex nie verabreicht worden und die Operati- on bereits im Oktober 2019 erfolgt sei. Die Frage nac h der Kostenübernahme stelle sich somit nicht mehr. In Bezug auf das Feststellungsbegehren hielt sie fest, dass es nebst einem schutz- würdigen Interesse, das aktuell und praktisch sein müsse, a uch noch eines Feststellunginteres- ses bedürfe. Dieses sei vorliegend nicht gegeben. Selbst wenn festgestellt würde, die Kosten- übernahme sei zu Unrecht verweigert worden, hätte die s keine Wirkung für zukünftige Fälle, da diese je wieder einzeln auf die Erfüllung der entspre chenden Voraussetzungen geprüft werden müssten. D. Mit Replik vom 26. Februar 2021 hielt der Beschwerd eführer an seinen Rechtsbegeh- ren fest. Er machte geltend, einen Nachteil erlitten zu haben, da die Operation aufgrund der Leistungsverweigerung der EGK um drei Monate habe verschoben werden müssen. Es bestehe immer noch ein aktuelles und praktisches Interesse, da er weiterhin krank sei. Zudem könne sich die gleiche Frage jederzeit wieder stellen, denn di e Wahrscheinlichkeit eines erneuten Ein- griffs sei hoch. Des Weiteren bestehe für die Klärung der Frage ein hinreichendes öffentliches Interesse, zumal das sog. Patient-Blood-Management kost engünstiger sei und 19'000 Mitglie- der der V.____ ein Interesse an der Klärung dieser Frage hätten. E. Die Beschwerdegegnerin hielt mit Duplik vom 30. Mär z 2021 an ihren Rechtsbegehren und an ihrer Begründung fest. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, de ssen Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1995 auf die Krankenversicherung anw endbar sind, kann gegen Ein- spracheentscheide der Krankenversicherer beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 A TSG das Versicherungsgericht des- jenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Ze it der Beschwerdeerhebung ihren Wohn- sitz hat. Vorliegend hat der Versicherte seinen Wohnsit z im Kanton Basel-Landschaft, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Lan dschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verw altungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Ve rsicherungsgericht als einzige gerichtli- che Instanz des Kantons Beschwerden aus dem Bereich der K rankenversicherung. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerden zuständig. 1.2 Indessen erscheint fraglich, ob der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert ist. Gemäss Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde nur berechtigt, wer durch die angefochtene Verfü- gung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhe- bung oder Änderung hat. Das schutzwürdige Interesse beste ht im spürbaren, praktischen und unmittelbaren Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerd e dem Verfügungs- oder Ein- spracheentscheidadressaten verschaffen würde, oder – ande rs ausgedrückt – im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, wel- chen die angefochtene Verfügung bzw. der angefochtene Einspracheentscheid mit sich bringen würde (BGE 139 II 279 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen; zum Ganzen A LFRED KÖLZ /I SABELLE HÄNER /M ARTIN BERTSCHI , Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 944 f.). Blo ss mittelbare oder faktische Interessen rei- chen indes nicht. Das blosse Interesse an einer anderen B egründung der Verfügung oder des Einspracheentscheids bedeutet keinen praktischen Nutzen und vermag demnach keine Be- schwerdelegitimation zu begründen. Auch das Interesse an der Abklärung theoretischer Rechtsfragen oder das Bestreben, die zutreffende Ausleg ung der gesetzlichen Grundlagen zu erfahren, gilt nicht als schützenswert (BGE 121 II 39 E . 2c). Unzulässig ist demnach eine Be- schwerde, die auf eine „Rechtsanwendung auf Vorrat ‟ abzielt, d. h. ein Rechtsmittel, mit wel- chem eine Entscheidung über hypothetische künftige Sachve rhalte verlangt wird (S USANNE BOLLINGER , Basler Kommentar zum ATSG, N 9 zu Art. 59 ATSG). Der Begriff des schutzwürdi- gen Interesses für das Verfahren vor dem kantonalen Versi cherungsgericht ist gleich auszule- gen wie derjenige nach Art. 89 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 für das Verfahren der Beschwerde in ö ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor dem Bundesgericht (BGE 136 V 7 E. 2.1; BOLLINGER , a.a.O., N 1 zu Art. 59 ATSG). Die zu Art. 89 BGG ergangene Rechtsprechung findet folglich Anwendung. Das schutzwürdige Interesse muss nicht nur bei der Beschwerdee inreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und pra ktisch sein (BGE 141 II 14 E. 4.4; U ELI KIESER , Kommentar zum ATSG, 4. Auflage, N 7 zu Art. 59 ATSG). Das Interesse an der Be- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdeführung ist dann noch aktuell und praktisch, wenn der erlittene Nachteil im Zeitpunkt der gerichtlichen Beurteilung noch besteht (BGE 130 V 388 E. 2.2, 125 I 394 E. 4 und 116 Ia 359 E. 2a). Ausnahmsweise ist unter Verzicht auf das Erfo rdernis des aktuellen praktischen Interesses auf eine Beschwerde einzutreten, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter glei- chen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen kö nnen, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortun g wegen deren grundsätzlicher Bedeu- tung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 142 I 135 E. 1.3.1 mit weiteren Hinweisen). 1.3 Die vorgenannten Grundsätze gelten auch in Bezug auf Feststellungsbegehren. Zu- sätzlich wird allerdings verlangt, dass das Interesse an der Feststellung des Bestehens, Nicht- bestehens oder Umfangs von Rechten oder Pflichten nicht durch einen rechtsgestaltenden Ent- scheid gewahrt werden kann (K IESER , a.a.O., N 11 zu Art. 59 ATSG; BGE 135 II 60 E. 3. 3.2; Urteil des Bundesgerichts vom 22. März 2012, 9C_143/2012 , E. 4.2). Nicht feststellungsfähig sind rein theoretische oder abstrakte bzw. hypothetische Rechtsfragen, denn auch das Feststel- lungsverfahren dient der Klärung der Rechtslage im Ei nzelfall. Nur wenn ein unmittelbares und aktuelles Rechtsschutzinteresse in diesem Sinn vorliegt, sind Feststellungsbegehren zulässig (BGE 136 II 101 E. 1.1; BOLLINGER , a.a.O., N 11 zu Art. 59 ATSG). 2.1 Aus den Akten geht hervor, dass die Herzoperation im Oktober 2019 erfolgte. Vor der Operation wurde der Beschwerdeführer mit Infusionen ( Gabe von Eisen in Verbindung mit Fol- säure) behandelt, um eine Bluttransfusion während der Operation zu vermeiden. Die Kosten für die Infusionen hat die EGK übernommen. Zwischen den P arteien ist unbestritten, dass keine Einnahme von Eprex erfolgte. Demnach steht fest, dass d ie Kosten für das Medikament Eprex nie angefallen sind, weshalb eine Kostenübernahme ausg eschlossen ist. Mithin fehlt es an ei- nem aktuellen schutzwürdigen Interesse an der Aufhebung des Einspracheentscheids vom 30. September 2020. 2.2 Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Beschwer deführer in Zukunft in eine ähnliche gesundheitliche Lage kommen könnte, wo er wied erum vor einer Operation steht und sich die Frage nach der Kostenübernahme von Eprex erneu t stellen könnte. Gerade bei Herz- leiden kommt es oft zu dringlich indizierten Operatione n. Dennoch bestehen Zweifel daran, ob dann Dringlichkeit an der Beantwortung der Frage nach der Kostenübernahme bestehen würde. Mit Blick auf die Akten ist festzuhalten, dass zwischen dem G esuch für die Kostenübernahme von Juli 2019 und der Operation im Oktober 2019 drei Monate lagen. Aus dieser Zeitspanne kann keine zeitliche Dringlichkeit abgeleitet werden. A us dem Gesuch um Kostenübernahme vom 10. Juli 2019 und dem ambulanten Bericht des behan delnden Herzchirurgen des Universi- tätsspitals Z.____ vom 2. Juli 2019 geht ebenfalls keine zeitliche Dringlichkeit der Operation hervor. Hinzu kommt, dass die Herzoperation komplikation slos mit der Alternativbehandlung und somit ohne Einsatz von Eprex durchgeführt werden kon nte. Vor diesem Hintergrund fehlt es am Nachweis der zeitlichen Dringlichkeit bezüglich der Beurteilung einer Kostenübernahme von Eprex, sollte sich die Frage bei einer in Zukunft notwendigen Operation überhaupt wieder stellen. Der Beschwerdeführer legt im Übrigen nicht dar , dass mit der Alternativbehandlung Nachteile medizinischer Natur einhergehen würden. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.3 Im Ergebnis ist auf die Beschwerde nicht einzutrete n. Selbst wenn darauf eingetreten und festgestellt würde, die EGK habe die Kostenübern ahme von Eprex zu Unrecht abgelehnt, könnten der Beschwerdeführer sowie allfällige weitere Personen, die Bluttransfusionen aus Glaubensgründen ablehnen, nichts zu seinen bzw. ihren Gunsten ableiten, zumal jeder Einzel- fall auf die Voraussetzungen der Kostenübernahme durch die obligatorische Grundversicherung geprüft werden muss. Hinzu kommt, dass kein schutzwürdiges F eststellungsinteresse vorliegt, da dem Beschwerdeführer eine Alternativbehandlung zur Verfügung steht, welche nicht mit sei- nem Glauben in Konflikt gerät. 3. Zusammengefasst ist auf die Beschwerde – mangels Vorl iegens eines aktuellen schutzwürdigen Interesses bzw. Vorliegens einer Ausnahme d er Eintretensvoraussetzungen – nicht einzutreten. 4.1 Art. 61 lit. f ATSG in der seit dem 1. Januar 20 21 massgebenden Fassung hält fest, dass das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen ko stenpflichtig ist, wenn dies im jeweili- gen Einzelgesetz vorgesehen ist. Das KVG sieht keine Ko stenpflicht vor, weshalb der vorlie- gende Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Partei en kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 4.2 Tritt das Kantonsgericht auf ein bei ihm erhobene s Rechtsmittel nicht ein, so gelten in prozessualer Hinsicht die Beschwerde führende Partei al s unterliegende und die Beschwerde- gegnerin als obsiegende Partei. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird keine Parteientschä- digung zugesprochen (Art. 61 lit. g ATSG). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht