Abteilung IV D-7124/2008 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 6 . J a n u a r 2 0 0 9 Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richter Bruno Huber; Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann. A._______ , geboren (...), Syrien, (...), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 14. Oktober 2008 / N _______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-7124/2008 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer – ein Syrer sunnitischen Glaubens – seinen Heimatstaat am 21. Januar 2008 und gelangte nach einem Aufenthalt in B._______ (26 bis 27 Tage), einer Reise in einem LKW durch mehrere ihm unbekannte Länder und schliesslich in einem Taxi am 22. Februar 2008 illegal in die Schweiz. Gleichentags reichte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) ein Asylgesuch ein. B. Am 6. März 2008 wurde der Beschwerdeführer durch das BFM sum- marisch befragt und am 4. April 2008 folgte die entsprechende Anhö- rung zu seinen Asylgründen durch die Bundesbehörden. Der Be- schwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuchs im We- sentlichen Folgendes geltend: Er habe in C._______ (Dreiländereck Syrien-Türkei-Irak, Anm. BVGer) gelebt, wo er zuletzt auf dem Markt als Zigarettenverkäufer gearbeitet habe. Am 15. Januar 2008 habe ihn ein Beamter des Sicherheitsdienstes angesprochen und ihn aufgefordert, als Spitzel tätig zu sein. Er habe abgelehnt, worauf es zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung mit dem Beamten gekommen sei. Er habe diesen verletzt und sei darauf zu einem Freund geflüchtet. Wegen dieses Vorfalls habe er sich vor der Verfol- gung durch die syrischen Behörden gefürchtet. Er habe bei seinem Freund erfahren, dass die Polizei seinen Vater für kurze Zeit mitgenommen und Zeugen einvernommen habe. Einige Tage später habe sein Vater die Ausreise organisiert. Der Beschwerdeführer habe sich am 21. Januar 2008 in die D._______ begeben und sei am 22. Februar 2008 in der Schweiz eingetroffen. Anlässlich der Zweitbefragung vom 4. April 2008 reichte der Beschwer- deführer Internet-Ausdrucke bezüglich einer Verurteilung von Mitglie- dern der Moslembrüderschaft ein. C. Mit Schreiben vom 19. Juni 2008 ersuchte das BFM die Schweizer- Vertretung in E._______ um die Erteilung weiterer Auskünfte im Zu- sammenhang mit dem Asylgesuch des Beschwerdeführers. Aus der Botschaftsabklärung vom 27. Juli 2008 geht hervor, dass der Be- schwerdeführer ein syrischer Staatsangehöriger sei. Er werde in sei- Seite 2D-7124/2008 ner Heimat weder gesucht, noch liege sonst etwas gegen ihn vor. Überdies habe er am 11. Februar 2008 Syrien legal unter Verwendung eines Passes über den Flughafen von E._______ in Richtung F._______ verlassen. D. Mit Schreiben vom 28. August 2008 gewährte die Vorinstanz dem Be- schwerdeführer zu den Abklärungsergebnissen der Schweizer Vertre- tung in E._______ das rechtliche Gehör. Dieser hat sich dazu mit Sch- reiben vom 4. September 2008 vernehmen lassen und hielt fest: Es treffe zu, dass er ein syrischer Staatsangehöriger sei. Die syrischen Behörden hätten jedoch eine falsche Information gegeben, wenn sie sagten, er werde in seiner Heimat nicht gesucht. Bei einer Rückkehr nach Syrien drohe ihm die Verhaftung. Es sei richtig, dass er Syrien am 11. Februar 2008 über den Flughafen von E._______ verlassen habe. Sein Vater habe einer Person der syrischen Behörden 10'000 US-Dollar bezahlt, damit diese dem Beschwerdeführer geholfen habe, die Kontrollen beim Flughafen zu passieren. E. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2008 lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 22. Februar 2008 ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug seiner Wegweisung an. Der Beschwerdeführer habe sich in seinem Sachvortrag in ver- schiedene Ungereimtheiten verstrickt. Die nicht abschliessend aufge- zählten Ungereimtheiten in zentralen Bereichen (A1/10, A8/18) führten zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft seien und den Anforderungen gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht genügten. Daran vermöchten auch die als Beweismittel nachgereichten Internet-Ausdrucke nichts zu ändern, da diese den Beschwerdeführer nicht persönlich betreffen würden und keine Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung enthiel- ten. Demzufolge erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseingen- schaft nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei. F. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. No- vember 2008 (Poststempel: 10. November 2008) beim Bundesverwal- tungsgericht an. Er beantragte unter anderem die Gewährung der un- entgeltlichen Rechtspflege und die Verbeiständigung durch einen Rechtsvertreter. Zur Untermauerung seiner allgemein gehaltenen Aus- Seite 3D-7124/2008 führungen reichte er weitere Internet-Publikationen und eine Zeich- nung ein. G. Mit Zwischenverfügung vom 18. November 2008 lehnte der Instrukti- onsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah- ren (VwVG, SR 172.021) sowie das singemässe Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren ab. Der Beschwerdeführer wurde – unter Hinweis auf die Säumnisfolgen – aufgefordert, innert Frist den Kosten- vorschuss zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Am 8. De- zember 2008 und somit innert Frist leistete der Beschwerdeführer den einverlangten Kostenvorschuss. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge- richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins- tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver- waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen- den Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Be- schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders be- rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie- hungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einrei- chung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige Seite 4D-7124/2008 oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschie- den (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch- führung des Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner- kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei- ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An- schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei- sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein- lichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider- sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Botschaftsabklärung vom 27. Juli 2008 ergab, dass der Be- schwerdeführer ein syrischer Staatsangehöriger ist und in seiner Hei- mat weder gesucht wird noch etwas gegen ihn vorliegt. Zudem schaff- te die entsprechende Anfrage auch Klarheit betreffend die Ausreise Seite 5D-7124/2008 aus Syrien und deckte die diesbezüglichen falschen Angaben des Be- schwerdeführers auf. Der Beschwerdeführer hat Syrien unter Verwen- dung eines Passes legal über den Flughafen von E._______ in Richtung F._______ verlassen. Er flüchtete also nicht – wie anlässlich der Befragung vom 6. März 2008 behauptet (A1, S. 7) – auf dem Landweg in die D._______. Er hat somit die Asylbehörden mit seinen erwiesenermassen falschen Angaben zu seiner Ausreise absichtlich getäuscht. Seine unsubstanziierten, unglaubhaften und stereotypen Vorbringen in der Stellungnahme vom 4. September 2008 betreffend die Botschaftsabklärung vermögen an dieser Feststellung nichts zu ändern. 5.2 In seiner Beschwerdeeingabe vom 6. November 2008 geht der Be- schwerdeführer auf die allgemeine politische Situation in Syrien ein und schildert die wirtschaftlichen Probleme in seinem Land. Er unter- lässt es aber, explizit auf die Ausführungen in der Verfügung der Vorinstanz vom 14. Oktober 2008 Bezug zu nehmen. Es gelingt ihm nicht, die zahlreichen Unglaubhaftigkeitselemente zu entkräften, da er es gänzlich unterlässt, auf diese in seinen Beschwerdevorbringen ein- zugehen. Um diesbezüglich Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die vom BFM in der angefochtenen Verfügung überzeugend dargestell- ten Ungereimtheiten in den Aussagen des Beschwerdeführers verwie- sen werden (A18, S. 2 f.). Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der Argumentation der Vorinstanz betreffend die Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Beschwerdeführers vollumfänglich an. 5.3 Die vom Beschwerdeführer eingereichten Internet-Ausdrucke ver- mögen daran nichts zu ändern, da diese allgemeiner Natur sind, ihn nicht persönlich betreffen und keinerlei Hinweise auf eine asylrelevan- te Verfolgung enthalten. Weiter spricht gegen eine asylrechtlich rele- vante Verfolgung des Beschwerdeführers, dass seine ganze Familie immer noch in C._______ lebt ( A1, S. 4) und offenbar durch keine Re- pressalien seitens der syrischen Behörden beeinträchtigt ist. Andern- falls hätte die Familie das Land wohl auch verlassen und in einem Drittstaat ein Asylgesuch gestellt. 5.4 Der Beschwerdeführer bringt zwar vor, dass er Kurde sei und die- se Ethnie in Syrien unterdrückt werde. Er führte jedoch mit keinem Wort aus, inwiefern er sich politisch in einer kurdischen Partei enga- giert hat, oder ob er jemals als kurdischer Aktivist aufgetreten ist. In Syrien werden erfahrungsgemäss vor allem Kurden verfolgt und be- Seite 6D-7124/2008 spitzelt, die sich politisch exponieren und / oder staatenlos sind (ALEXANDRA GEISER , Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Syrien – Up- date Aktuelle Entwicklungen vom 20. August 2008, S. 11 ff.). Beim Be- schwerdeführer trifft keines dieser Merkmale zu. Er hat sich weder po- litisch noch sonstwie für die Ethnie der Kurden in irgendeiner Form eingesetzt und verfügt zudem über die syrische Staatszugehörigkeit. 5.5 Das Bundesverwaltungsgericht kommt somit nach einer genauen Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Ausführungen in der Be- schwerde nicht geeignet sind, die Erwägungen der Vorinstanz zu ent- kräften. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Ausfüh- rungen in der Beschwerde näher einzugehen, zumal sie nicht zu einer anderen Beurteilung zu führen vermögen. Die Vorbringen des Be- schwerdeführers erfüllen die Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht, weshalb ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden muss. Demzufolge hat das BFM zu Recht die Flüchtlingseigen- schaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgewie- sen. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein- heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei- ner solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize- rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsver- hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf- nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Seite 7D-7124/2008 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun- gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän- ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge- fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über- einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No - vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. M ARIO G ATTIKER , Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb- liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re- foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un- ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh- rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei- ner Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi- schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine kon- krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung Seite 8D-7124/2008 drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei- sen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Dem Be- schwerdeführer ist es aufgrund seiner widersprüchlichen und teilweise tatsachenwidrigen Aussagen nicht gelungen, eine entsprechende konkrete Gefahr im Falle einer Rückschiebung nach Syrien glaubhaft darzulegen. Er brachte in seinen Beschwerdevorbringen nicht vor, dass er ein exponiertes Mitglied einer kurdischen Partei sei oder als kurdischer Aktivist an irgendwelchen Veranstaltungen teilgenommen habe. Zudem ergab die Botschaftsauskunft vom 27. Juli 2008, dass der Beschwerdeführer in Syrien weder gesucht wird noch etwas gegen ihn vorliegt. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen, auch wenn sie in manchen Bereichen unbefrie- digend ist. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zu- lässig. 7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 7.5 In Syrien herrscht zur Zeit weder Krieg oder Bürgerkrieg, noch liegt eine Situation allgemeiner Gewalt vor, aufgrund derer die Zivilbe- völkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Der Voll- zug der Wegweisung ist unter diesen Umständen nicht generell als un- zumutbar zu bezeichnen. 7.6 Dem Beschwerdeführer ist es zuzumuten, sich wieder in seinem Heimatland niederzulassen, zumal gestützt auf die unglaubhaften An- gaben davon auszugehen ist, dass er unter anderen als den geltend gemachten Umständen und aus anderen als den vorgebrachten Grün- den sein Heimatland verliess. Allein aus Umständen, wie Schwierigkei- ten persönlicher und beruflicher Art oder einer allfälligen allgemeinen Unzufriedenheit mit den herrschenden politischen, gesellschaftlichen, Seite 9D-7124/2008 wirtschaftlichen, sozialen oder religiösen Verhältnissen eines Landes, die eine Person zum Verlassen des Landes hätten bewegen können, ist nicht auf die Unzumutbarkeit der Rückkehr dorthin zu schliessen. 7.7 Gemäss Aktenlage verfügt der junge und gesunde Beschwerde- führer in seinem Heimatland über ein Beziehungsnetz: Seine ganze Familie lebt nach wie vor in C._______. Zudem verfügt der Beschwerdeführer über berufliche Erfahrungen als Früchte- und Zigarettenverkäufer (A8, S. 5 f.). Mit diesen Voraussetzungen wird es ihm möglich und zumutbar sein, sich in seinem Heimatland erneut um eine Arbeitsstelle zu bemühen und wieder Fuss zu fassen. Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zu- mutbar. 7.8 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zu- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen- digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8. Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä- tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut- bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge- richt [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 8. Dezember 2008 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite) Seite 10D-7124/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak- ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie) - (...) (in Kopie) Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Fulvio Haefeli Daniel Stadelmann Versand: Seite 11