A bteilung II B -2231/2006 {T 0 /2 } U rteil vom 13. Juli 2007 M itw irkung: R ichter R onald Flury, R ichter Frank Seethaler, R ichterin Eva Schneeberger; G erichtsschreiberin R iitta Lüthi. R ._______, vertreten durch R echtsanw alt Paul Brantschen, Beschw erdeführer, gegen Landw irtschaftsam t des K antons Schaffhausen, Erstinstanz, R egierungsrat des K antons Schaffhausen, Vorinstanz, betreffend D irektzahlungen. B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. D er Beschw erdeführer bew irtschaftet m it seinem Vater E._______ (im Fol- genden: Vater) einen Landw irtschaftsbetrieb in R ._______ (Kanton Schaff- hausen). Im M ai 2005 reichte er im N am en der einfachen G esellschaft N ._______ und E._______ R ._______ (im Folgenden: Personengesell- schaft) beim Landw irtschaftsam t des Kantons Schaffhausen (Erstinstanz) ein G esuch um Ausrichtung von D irektzahlungen sow ie Ackerbaubeiträgen für das Jahr 2005 ein. M it Schreiben vom 15. August 2005 ersuchte die Erstinstanz um w eitere Angaben zur Personengesellschaft und legte einen entsprechenden Fra- gebogen bei. Sie führte aus, der Beschw erdeführer habe ihr am 10. Juli 2004 m itgeteilt, dass die Personengesellschaft per 20. M ai 2004 aufgelöst w orden sei. Es sei nun nicht klar, ob diese G esellschaft am für die Ausrich- tung von D irektzahlungen relevanten Stichtag (4. M ai 2005) w ieder bestan- den habe. In seiner Eingabe vom 6. Septem ber 2005 bestätigte der Be- schw erdeführer den Bestand der Personengesellschaft und w ies darauf hin, dass ihm die G eschäftsführung und die Vertretung nach aussen oblie- ge. Im W eiteren reichte er der Erstinstanz die Kopie eines im Jahr 2001 ausgefüllten Fragebogens ein. Am 16. Septem ber 2005 teilte die Erstins- tanz den beiden G esellschaftern m it separater Post m it, sie bestehe auf aktuellen Angaben zur Personengesellschaft. Zudem sei das vom Be- schw erdeführer eingereichte G esuch auch vom Vater zu unterzeichnen und es sei eine auf die Personengesellschaft lautende Auszahlungsadres- se zu nennen. M it Schreiben vom 30. Septem ber 2005 inform ierte der Be- schw erdeführer die Erstinstanz, sein Vater habe ihn m it der U nterzeich- nung der entsprechenden Form ulare beauftragt und er sei G eneralbevoll- m ächtigter der Personengesellschaft. In der Folge verlangte die Erstins- tanz zur Prüfung, ob der Landw irtschaftsbetrieb auf R echnung und G efahr der Personengesellschaft geführt w erde, die Einreichung des Buchhal- tungsabschlusses 2004 sow ie den Belegordner für die Buchhaltung 2005. M it Schreiben vom 26. O ktober 2005 teilte der Beschw erdeführer der Erst- instanz m it, er könne die geforderten U nterlagen aus Sicherheitsgründen nicht einreichen. D ie U nterlagen könnten jedoch vor O rt eingesehen w er- den. Am 21. N ovem ber 2005 nahm die Erstinstanz Einsicht in die genann- ten U nterlagen. In ihrem m it "R echtliches G ehör" betitelten Schreiben vom 29. N ovem ber 2005 nahm die Erstinstanz Bezug auf den bis dahin festgestellten Sach- verhalt. Sie führte im W esentlichen aus, dass die Personengesellschaft nicht als beitragsberechtigte Bew irtschafterin im Sinne der landw irtschafts- rechtlichen Bestim m ungen gelte. An die Personengesellschaft w ürden so- m it keine D irektzahlungen ausgerichtet. Indessen w ürden an die Einzelper- son des Beschw erdeführers D irektzahlungen sow ie Ackerbaubeiträge für das Jahr 2005 ausbezahlt. Aufgrund des Einkom m ens des Beschw erde- führers sei jedoch die Sum m e der D irektzahlungen um Fr. 14'900.- zu 3 kürzen. M it Schreiben vom 5. D ezem ber 2005 äusserte sich der Beschw erdeführer zu den Ausführungen der Erstinstanz. D arin bekräftigte er, dass die Personengesellschaft w eiterhin bestehe. Zudem sei die G esellschaft als Bew irtschafterin des entsprechenden Landw irtschaftsbe- triebs zu betrachten; etliche R echnungsbelege w ürden auf deren N am en lauten. W eiter sei er m it der Kürzung der D irektzahlungen nicht einverstan- den; sobald eine definitive Steuerrechnung für das Jahr 2005 vorliege, w ürde diese Kürzung hinfällig w erden. Ferner w ies der Beschw erdeführer darauf hin, dass er seinem Vater aus Sicherheitsgründen die Vollm acht über das Landw irtschaftskonto der Personengesellschaft entzogen habe. N achdem die Erstinstanz dem Beschw erdeführer und seinem Vater zw ei N achfristen zur Ergänzung ihrer Stellungnahm en gew ährte, nahm der Va- ter des Beschw erdeführers, vertreten durch R echtsanw alt lic. iur. H ans-Pe- ter Sorg, am 19. Januar 2006 zum Schreiben der Erstinstanz vom 29. N o- vem ber 2005 Stellung. Er legte dar, er habe seinem Sohn nie eine G ene- ralvollm acht zur G eschäftsführung ausgestellt. Vielm ehr benötige dieser zu jedem einzelnen R echtsgeschäft seine Zustim m ung. Im W eiteren seien be- reits D irektzahlungen auf das persönliche Konto des Beschw erdeführers überw iesen w orden. Im Sinne der G leichbehandlung seien nun die D irekt- zahlungen für das Jahr 2005 auf sein eigenes Konto auszuzahlen. Zudem habe er als M itbew irtschafter des Landw irtschaftsbetriebs einen Anspruch auf ein Einkom m en. Ein solches w erde ihm jedoch von seinem M itgesell- schafter und Sohn vorenthalten. Im Ü brigen vereinnahm e dieser den Erlös aus dem Verkauf von Tieren. M it Verfügung vom 6. Februar 2006 w ies die Erstinstanz das G esuch der Personengesellschaft um Ausrichtung von D irektzahlungen und Ackerbau- beiträgen für das Jahr 2005 ab. Zur Begründung brachte sie im W esentli- chen vor, dass der Landw irtschaftsbetrieb nicht auf R echnung und G efahr bzw . im N am en der Personengesellschaft geführt w orden sei. Vielm ehr habe der Beschw erdeführer zum indest im Jahr 2005 den Betrieb auf eige- ne R echnung bew irtschaftet. D ies gehe unter anderem aus den eingese- henen R echnungsbelegen hervor, w elche fast ausschliesslich auf dessen N am en lauten w ürden. Zudem sei davon auszugehen, dass die Personen- gesellschaft zur U m gehung der m assgebenden Bestim m ungen hinsichtlich des Ausschlusses bzw . der Kürzung von D irektzahlungen bestehe. Im W eiteren seien die D irektzahlungen auch deshalb zu verw eigern bzw . zu kürzen, w eil die Personengesellschaft w iederholt falsche Angaben betref- fend die D eklaration von Tieren und Flächen gem acht und entsprechende Kontrollen erschw ert habe. So habe die G esellschaft in den Jahren 2002 bis 2004 sow ie im Jahr 2005 überhöhte Tierbestände angegeben. In den Jahren 1998 bis 2001 habe sie sich gegenüber der Erstinstanz als Bew irt- schafterin einer Teilparzelle ausgegeben und dafür D irektzahlungen erhal- ten, obschon diese Parzelle verpachtet w orden sei. Zudem seien zur Per- sonengesellschaft Angaben gem acht w orden, w elche die G esellschafter später w iderrufen hätten oder w elche sich als unw ahr herausgestellt hät- ten. D a im Ü brigen beide G esellschafter daran festhalten w ürden, dass die 4 Abrechnung der D irektzahlungen gegenüber der Personengesellschaft erfolge, könne die Erstinstanz die Beiträge für das Jahr 2005 nicht w ie zu- vor vorgesehen gegenüber dem Beschw erdeführer abrechnen. G egen die Verfügung der Erstinstanz erhob der Beschw erdeführer, vertre- ten durch R echtsanw alt lic. iur. Paul Brantschen, am 24. Februar 2006 und m it N achreichung vom 20. M ärz 2006 R ekurs bei der Vorinstanz. Er bean- tragte, die Verfügung der Erstinstanz sei aufzuheben und es sei festzustel- len, dass die Personengesellschaft für das Jahr 2005 für D irektzahlungen und Ackerbaubeiträge beitragsberechtigt sei. Eventualiter sei die entspre- chende Beitragsberechtigung des Beschw erdeführers zu bestätigen. D abei seien die jew eiligen Beiträge auf der G rundlage des bereits eingereichten G esuchs für das Jahr 2005 festzusetzen. Zur Begründung seiner Anträge führte der Beschw erdeführer aus, dass die Erstinstanz den Fortbestand der Personengesellschaft in seinem Schreiben vom 15. Septem ber 2005 anerkannt habe. Zudem sei die G esellschaft w ährend den Abrechnungs- jahren 1999 bis und m it 2004 im m er als für D irektzahlungen beitragsbe- rechtigte Bew irtschafterin betrachtet w orden. D a sich an der Bew irtschaf- tungssituation des Landw irtschaftsbetriebs im Jahr 2005 nichts verändert habe, sei das Vertrauen des Beschw erdeführers in die Beitragsberechti- gung der Personengesellschaft zu schützen. Im W eiteren treffe es zw ar zu, dass er kein Beitragsgesuch im eigenen N am en gestellt habe. Indes- sen verfüge die Erstinstanz bereits über die notw endigen Angaben zur Be- m essung der D irektzahlungen. Zudem habe sie in ihrem Schreiben vom 29. N ovem ber 2005 erw ogen, basierend auf dem im N am en der Personen- gesellschaft eingereichten G esuch, D irektzahlungen an den Beschw erde- führer zu leisten. In dieser Konstellation w eder der Personengesellschaft noch der Einzelperson D irektzahlungen auszurichten, w ürde sich als über- spitzter Form alism us erw eisen. Im W eiteren sei es unzulässig beziehungs- w eise nicht verhältnism ässig, die D irektzahlungen aufgrund angeblicher Falschangaben zu verw eigern oder zu kürzen. D ie Erstinstanz beantragte in ihrer Stellungnahm e vom 7. April 2006 die Abw eisung des R ekurses. Sie brachte im W esentlichen vor, dass ein G e- suchsteller die Voraussetzungen für D irektzahlungen jedes Jahr erneut er- füllen m üsse. Bis und m it dem Jahr 2003 habe die Personengesellschaft im G rossen und G anzen diesen Voraussetzungen entsprochen; aufgrund eines Fam ilienstreits hätten sich die G esellschafter in den Jahren 2004 so- w ie 2005 jedoch auseinander gelebt. Infolgedessen sei der Landw irt- schaftsbetrieb allein auf R echnung des Beschw erdeführers geführt w or- den. D ies gehe unter anderem daraus hervor, dass die eingesehenen R echnungsbelege lediglich auf den N am en des Beschw erdeführers lauten w ürden, eine Jahresabrechnung betreffend die Personengesellschaft fehle sow ie kein gem einsam es G esellschaftskonto vorhanden sei. M it Beschluss vom 30. M ai 2006 w ies die Vorinstanz den R ekurs ab. Zur Begründung m achte sie geltend, dass für die Beurteilung des vorliegenden Beitragsgesuchs die Verhältnisse am Stichtag (4. M ai 2005) m assgebend 5 seien. D ass die Personengesellschaft bis zum Jahr 2004 als beitragsbe- rechtigte Bew irtschafterin gegolten habe, sei daher für das um strittene Bei- tragsjahr 2005 unw esentlich. D er Beschw erdeführer habe jedoch keine eindeutige Bew eise dafür erbracht, dass der betreffende Landw irtschafts- betrieb im Jahr 2005 auf R echnung und G efahr der Personengesellschaft geführt w orden sei und sich die beiden G esellschafter m it gem einsam en Kräften und M itteln dafür eingesetzt hätten. Zudem habe der Beschw erde- führer durch sein Verhalten Kontrollen der Erstinstanz erschw ert bzw . ver- unm öglicht. D ies nam entlich dadurch, dass er Vorschriften über die ord- nungsgem ässe Buchführung verletzt habe. Ferner habe er im Jahr 2005 den Tierbestand nicht richtig deklariert. D ies w iege um so schw erer, da er bereits in den Jahren zuvor w iederholt unrichtige Angaben zu Tieren und Flächen gem acht habe. Im Ü brigen habe der Beschw erdeführer kein Bei- tragsgesuch im eigenen N am en gestellt. D a das Landw irtschaftsam t im an- gefochtenen Entscheid auch nicht verfügt habe, dass es an den Beschw er- deführer keine D irektzahlungen ausrichte, könne auf dessen entsprechen- den Antrag nicht eingegangen w erden. B. G egen den Beschluss der Vorinstanz erhob der Beschw erdeführer, w eiter- hin vertreten durch R echtsanw alt lic. iur. Paul Brantschen, am 30. Juni 2006 Verw altungsbeschw erde bei der R ekurskom m ission EVD . D arin be- antragt er die Aufhebung der Verfügung der Erstinstanz vom 6. Februar 2006 sow ie die Aufhebung der Ziffer 1 und 2 des Beschlusses der Vorins- tanz vom 30. M ai 2006. Es sei w eiter festzustellen, dass die Personenge- sellschaft im Jahr 2005 zum Bezug von D irektzahlungen und Ackerbaubei- trägen berechtigt gew esen sei. Eventualiter sei die Beitragsberechtigung des Beschw erdeführers festzustellen. D abei seien die jew eiligen Beiträge auf der G rundlage des bereits eingereichten G esuchs festzusetzen. Zur Begründung w iederholt er im W esentlichen die bereits in seinem R ekurs vom 20. M ärz 2006 genannten Vorbringen. Zudem m acht er geltend, dass aus den eingebrachten U nterlagen ohne W eiteres ersichtlich sei, dass bei- de G esellschafter an der Bew irtschaftung des Landw irtschaftsbetriebs (Tierhaltung und Ackerbau) beteiligt gew esen seien. So habe der Be- schw erdeführer die G eschäftsführung übernom m en und sei daher An- sprechpartner für Behörden und Private gew esen. Auch sein Vater habe entsprechende Belege erstellt und Form ulare ausgefüllt. Zudem habe er beim Verkauf von Tieren m itgew irkt und hierfür Zahlungen in Anspruch ge- nom m en. In dieser Zusam m enarbeit könne kein U m gehungstatbestand zum Bezug höherer D irektzahlungen erblickt w erden. Ferner sei es über- aus treuw idrig, w enn dem Beschw erdeführer selber nur deshalb keine Bei- träge ausgerichtet w ürden, w eil er nicht im eigenen N am en darum ersucht habe. Bezeichnenderw eise habe die Erstinstanz in ihrem Schreiben vom 21. April 2006 darauf hingew iesen, dass in Bezug auf die D irektzahlungen 2006 nur ein einziges G esuch im N am en der Personengesellschaft einzu- reichen sei.6 C . In ihrer Vernehm lassung vom 5. Septem ber 2006 beantragt die Vorinstanz die kostenfällige Abw eisung der Verw altungsbeschw erde. Zur Begründung verw eist sie zunächst auf die Erw ägungen im angefochtenen Beschluss. Zudem führt sie hinsichtlich der persönlichen Beitragsberechtigung des Beschw erdeführers aus, dass die Erstinstanz in ihrem Schreiben vom 29. N ovem ber 2005 vorgeschlagen habe, das im N am en der Personengesell- schaft eingereichte G esuch als persönliches G esuch des Beschw erdefüh- rers entgegenzunehm en. D iesen Vorschlag habe der Beschw erdeführer je- doch abgelehnt und auf die Auszahlung an die Personengesellschaft und dam it einer höheren Beitragssum m e beharrt. D aher seien sow ohl die Erst- instanz als auch die Vorinstanz der Ansicht, es m üsse zunächst rechtskräf- tig über den Anspruch der Personengesellschaft entschieden w erden, be- vor der persönliche Anspruch des Beschw erdeführers zu beurteilen sei. Som it sei festzuhalten, dass sich das vorliegende Beschw erdeverfahren lediglich auf den Anspruch der Personengesellschaft auf D irektzahlungen für das Jahr 2005 beziehe. D . In ihrer Vernehm lassung vom 8. Septem ber 2006 bestätigte die Erstins- tanz die Ausführungen in der Verfügung vom 6. Februar 2006 sow ie in ih- rer Stellungnahm e vom 7. April 2006. Sie führte w eiter aus, dass der Be- schw erdeführer sich verm ehrt in W idersprüche verw ickelt habe und seine Ausführungen nicht den Tatsachen entsprächen. Auf gar keinen Fall sei der Beschw erdeführer dazu aufgefordert w orden, ein G esuch im N am en der Personengesellschaft einzureichen. E. Im D ezem ber 2006 teilte die R ekurskom m ission EVD dem Beschw erdefüh- rer m it, dass das vorliegende Beschw erdeverfahren ab 1. Januar 2007 vom Bundesverw altungsgericht übernom m en w erde. M it Schreiben vom 14. Februar 2007 gab das Bundesverw altungsgericht die Ü bernahm e des Verfahrens bekannt. M it Schreiben vom 10. Januar 2007 ersuchte das Bundesverw altungsge- richt das Bundesam t für Landw irtschaft (BLW ) als Fachbehörde des Bun- des um eine Stellungnahm e. In seiner Stellungnahm e vom 8. Februar 2007 führte dieses aus, dass die Voraussetzungen für den Erhalt von D i- rektzahlungen jedes Jahr erneut zu überprüfen seien. Es könne aus die- sem G rund nicht von einem Verstoss "gegen das G ebot eines loyalen und vertrauensw ürdigen Verhaltens im R echtsverkehr" gesprochen w erden, w ie dies der Beschw erdeführer geltend m acht. D er Beschw erdeschrift sei- en keine w eiteren U nterlagen beigefügt w orden, w elche den N achw eis der geforderten M itbew irtschaftung belegen w ürden. D er Verdacht, dass die Bildung einer einfachen G esellschaft der U m gehung der Altersgrenze bzw . der Einkom m ensgrenze diene, um D irektzahlungen zu erhalten, könne nicht entkräftet w erden. Es sei dem Einzelnen nicht anheim gestellt, in w el- cher "Eigenschaft" er gedenke, ein G esuch einzureichen. M an dürfe im Falle einer fehlenden Beitragsberechtigung der Personengesellschaft nicht einfach annehm en, es handle sich um ein G esuch einer natürlichen Per- son.7 Auf die vorstehenden und w eiteren Argum ente der Parteien w ird, sow eit sie rechtserheblich sind, in den nachfolgenden Erw ägungen eingegangen. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. D er Entscheid der Vorinstanz vom 30. M ai 2006 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021) dar. D as Bundesverw al- tungsgericht, w elches gem äss Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G , SR 173.32) als Beschw erdeinstanz Beschw er- den gegen Verfügungen nach Art. 5 Vw VG beurteilt, ist nach Art. 33 Bst. i VG G und nach Art. 166 Abs. 2 des Landw irtschaftsgesetzes (Lw G , zitiert in E. 3) für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig, zum al keine Ausnahm e nach Art. 32 VG G greift. D er Beschw erdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein als schutzw ürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, w eshalb er zur Beschw erdeführung legitim iert ist (Art. 48 Abs. 1 Vw VG ). D ie Eingabefrist sow ie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschw erdeschrift sind gew ahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 Vw VG ), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich durch schriftliche Vollm acht ausgew iesen (vgl. Art. 11 Abs. 2 Vw VG ), der Kostenvorschuss w urde frist- gem äss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 Vw VG ) und die übrigen Sachurteilsvoraus- setzungen liegen vor (Art. 46 ff. Vw VG ). 2. D er Bund richtet Bew irtschaftern und Bew irtschafterinnen von bodenbe- w irtschaftenden bäuerlichen Betrieben unter der Voraussetzung des ökolo- gischen Leistungsnachw eises allgem eine D irektzahlungen, Ö kobeiträge und Ethobeiträge aus (Art. 70 Abs. 1 Lw G ). Für den Bezug dieser Beiträge bestim m t der Bundesrat in Art. 70 Abs. 5 Lw G folgendes: " a. eine M indestgrösse des bew irtschafteten Betriebes; b. ein m inim ales Arbeitsaufkom m en auf dem bew irtschafteten Betrieb; c. eine Altersgrenze; d. G renzw erte bezüglich Fläche oder Tierzahl je Betrieb, ab denen die Beitragssätze abgestuft w erden; e. G renzw erte für die Sum m e der Beiträge pro standardisierte Arbeitskraft; f. G renzw erte bezüglich steuerbarem Einkom m en und Verm ögen der Bew irtschafter oder Bew irtschafterinnen, ab denen die Sum m e der Beiträge gekürzt w ird oder keine Beiträge ausgerichtet w erden." Beitragsberechtigt für Anbau- beziehungsw eise Ackerbaubeiträge sind ge- m äss Artikel 1 der Ackerbaubeitragsverordnung vom 7. D ezem ber 1998 (ABBV; SR 910.17) grundsätzlich diejenigen Bew irtschafter und Bew irt- schafterinnen, w elche auf eigene R echnung und G efahr einen Betrieb füh- ren und ihren zivilrechtlichen W ohnsitz in der Schw eiz haben.8 2.1 In der D irektzahlungsverordnung (D ZV, SR 910.13) vom 7. D ezem ber 1998 legt der Bundesrat im W eiteren fest, dass zum Bezug von D irektzah- lungen grundsätzlich Bew irtschafter oder Bew irtschafterinnen berechtigt sind, w elche einen Betrieb führen, ihren zivilrechtlichen W ohnsitz in der Schw eiz haben und über eine landw irtschaftliche Ausbildung verfügen (Art. 2 Abs. 1 D ZV). Keine D irektzahlungen erhalten Bew irtschafter oder Bew irtschafterinnen, die vor dem 1. Januar des Beitragsjahres das 65. Al- tersjahr erreicht haben. W ird ein Betrieb von einer Personengesellschaft bew irtschaftet, so ist das Alter des jüngsten Bew irtschafters oder der jüngsten Bew irtschafterin m assgebend (Art. 19 Abs. 1 und 2 D ZV). D irekt- zahlungen können bei einer Ü berschreitung der m assgebenden Verm ö- gens- oder Einkom m ensgrenze gekürzt oder gestrichen w erden (vgl. Art. 22 und Art. 23 Abs. 2 D ZV). Bei Personengesellschaften w erden die m ass- geblichen Verm ögen beziehungsw eise steuerbaren Einkom m en der einzel- nen Bew irtschafter addiert und anschliessend durch deren Anzahl dividiert (vgl. Art. 22 Abs. 4 und Art. 23 Abs. 4 D ZV). 2.2 Beitragsberechtigt für allgem eine D irektzahlungen ist, w er m indestens eine R aufuttergrossvieheinheit (R G VE) R aufutter verzehrende N utztiere auf sei- nem Betrieb hält. D er N utztierhalter hat Anspruch auf Beiträge für die R au- futter verzehrenden N utztiere, die er bei der Erm ittlung des N utztierbestan- des am Stichtag seit m indestens dem 1. Januar des Beitragsjahres unun- terbrochen auf seinem Betrieb gehalten hat (Art. 28 Abs. 1 sow ie Art. 29 Abs. 1 D ZV). M assgebend für die Erm ittlung des N utztierbestandes sind grundsätzlich die Angaben des G esuchstellenden aufgrund der Verhältnis- se am Stichtag (vgl. Art. 67 Abs. 1 D ZV). D er Stichtag ist gem äss Art. 67 Abs. 2 D ZV das Erhebungsdatum nach Art. 5 der Landw irtschaftlichen D a- tenverordnung vom 7. D ezem ber 1998 (SR 919.117.71). D ie Tierhalterbei- träge w erden gem äss Art. 27 der Landw irtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. D ezem ber 1998 (LBV, SR 910.91) nicht aufgrund der Anzahl der Tiere, sondern pro G rossvieheinheit (G VE) ausgerichtet. D er Kanton über- prüft die vom Bew irtschaftenden eingereichten Angaben (vgl. Art. 66 Abs. 3 D ZV). 3. Streitgegenstand bildet im vorliegenden Fall die Frage, ob die Personen- gesellschaft im Jahr 2005 zum Bezug von D irektzahlungen und Ackerbau- beiträgen berechtigt ist. D ies w äre grundsätzlich dann der Fall, w enn die genannte Personengesellschaft im entsprechenden Beitragsjahr als Be- w irtschafterin des betreffenden Landw irtschaftsbetriebs betrachtet w erden kann (vgl. E. 2). N achfolgend ist zu prüfen, w ie es sich dam it verhält. 3.1 Für den Begriff "Bew irtschafter" ist auf die landw irtschaftliche Begriffsver- ordnung abzustellen. G em äss Art. 1 Abs. 1 LBV gelten die in dieser Ver- ordnung um schriebenen Begriffe für das Landw irtschaftsgesetz und die gestützt darauf erlassenen Verordnungen. Als Bew irtschafter oder Bew irt- schafterin gilt dem nach die natürliche oder juristische Person oder die Per- sonengesellschaft, die einen Betrieb auf eigene R echnung und G efahr 9 führt (Art. 2 Abs. 1 LBV). D as Kriterium der Betriebsführung "auf eigene R echnung und G efahr" w eist darauf hin, dass als Bew irtschafter nur gelten kann, w er einen Be- trieb tatsächlich und unabhängig führt. D em gem äss ist diejenige Person als Bew irtschafterin zu betrachten, w elche das w irtschaftliche R isiko trägt, im Betrieb eine m assgebende Funktion bei der Führung und Entscheidfäl- lung einnim m t sow ie eine aktive R olle im täglichen G eschehen ausübt und selber H and anlegt (vgl. unveröffentlichte Beschw erde-entscheide der R EKO /EVD vom 4. N ovem ber 2002 i. S. F. G m bH , E. 4.1 [01/JG -007] und vom 23. April 1997 i. S. H ., E. 4.1 und 4.2.3 [96/JG -001] sow ie unveröf- fentlichter Entscheid des Bundesgerichts vom 13. Februar 1998 i. S. H ., E. 2a [2A.237/1997/has]). Zur Betriebsführung gehört unter anderem die Vorbereitung und das Treffen von Entscheidungen sow ie deren U m set- zung und Kontrolle (vgl. Schw eizerischer Verband der Ingenieur-Agrono- m en und der Lebensm ittel-Ingenieure, Betriebs-w irtschaftliche Begriffe in der Landw irtschaft, 5. A., Zollikofen 1991, S. 32). D ie Bew irtschaftung um - fasst sow ohl die geistige Auseinandersetzung m it dem betrieblichen G e- schehen als auch die praktische Ausführung. D am it ist bei der Frage nach dem Bew irtschafter eines Betriebs die tatsächliche Funktionsausübung ausschlaggebend; den Eigentum s- oder Besitzverhältnissen dagegen kom m t keine selbständige Bedeutung zu. 3.2 D er Beschw erdeführer bringt in seiner Verw altungsbeschw erde in der H auptsache vor, die Personengesellschaft sei als beitragsberechtigte Be- w irtschafterin anzuerkennen. D iesbezüglich führt er zunächst aus, gem äss dem G esellschaftsvertrag vom 14. M ärz 1999 habe er m it seinem Vater die Personengesellschaft zum Zw eck der gem einsam en Bew irtschaftung des Landw irtschaftsbetriebs gegründet. In diesem Vertrag sei zudem bestim m t w orden, dass zur G eschäftsführung und Vertretung nach aussen der Be- schw erdeführer zuständig sei. In der Folge habe das Landw irtschaftsam t den Bestand der Personengesellschaft akzeptiert und diese bis und m it dem Abrechnungsjahr 2004 als beitragsberechtigte Bew irtschafterin im Sinne der D irektzahlungsverordnung betrachtet. Aufgrund fam iliärer Strei- tigkeiten sei die G esellschaft durch den Austritt des Vaters per 20. M ai 2004 zw ar aufgelöst w orden, jedoch hätten der Beschw erdeführer w ie auch sein Vater der Vorinstanz w iederholt m itgeteilt, dass dieser Austritt rückgängig gem acht w orden sei und die G esellschaft daher in der bisheri- gen Form w eiterhin bestehen w ürde. In seinem Schreiben vom 15. Septem ber 2005 habe die Erstinstanz den Bestand der Personengesellschaft denn auch bestätigt und zudem aus- drücklich begrüsst, dass der Beschw erdeführer deren Vertretung nach au- ssen übernom m en habe. D iesbezüglich sei besonders darauf hinzuw eisen, dass die Erstinstanz die D irektzahlungen 2004 hinsichtlich der Personen- gesellschaft abgerechnet habe. D er entsprechende Betrag sei allerdings auf ein Konto überw iesen w orden, dass lediglich auf den N am en des Be- schw erdeführers laute. Im W eiteren sei davon auszugehen, dass die Per-10 sonengesellschaft nicht zur Buchführung verpflichtet gew esen sei. D er Be- schw erdeführer selber habe jedoch eine Buchhaltung geführt. D araus gehe zw ar hervor, dass der grössere Teil der Einnahm en und Ausgaben des landw irtschaftlichen Betriebs über ihn selber abgew ickelt w orden sei. D ieses rein buchm ässig vorhandene finanzielle U ngleichgew icht sei indes- sen faktisch dadurch ausgeglichen w orden, dass der Beschw erdeführer seinem M itgesellschafter Lohnzahlungen ausgerichtet und für w eitere Kos- ten (Energiekosten, Krankenkasse) aufgekom m en sei. Zudem habe der Vater nam hafte Erträge vom Verkauf von Tieren für sich vereinnahm t. Ins- gesam t gehe aus den der Erstinstanz eingereichten U nterlagen ohne W ei- teres hervor, dass die beiden G esellschafter den Landw irtschaftsbetrieb gem einsam bew irtschaftet hätten. D em gegenüber m acht die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid geltend, es könne nicht ernsthaft davon ausgegangen w erden, dass der betreffende Landw irtschaftsbetrieb auf R echnung der Personengesellschaft geführt w orden sei bzw . dass die beiden G esellschafter den Betrieb gem einsam bew irtschaftet hätten. So könne zw ar m it Blick auf den G esellschafts-ver- trag vom 14. M ärz 1999 davon ausgegangen w erden, dass die Personen- gesellschaft zum indest anfänglich bestanden habe und sich beide G esell- schafter in einem gew issen M ass an den landw irtschaftlichen Arbeiten be- teiligt hätten. In der Folge habe die Erstinstanz aufgrund der bekannt ge- w ordenen fam iliären Streitigkeiten und der M itteilung hinsichtlich der Auflö- sung der G esellschaft den Beschw erdeführer um Einsicht in die relevanten U nterlagen (Belege, Jahresabrechnungen, Steuerdaten) ersucht. Eindeuti- ge H inw eise, dass der Landw irtschaftsbetrieb auch im Jahr 2005 auf R ech- nung der Personengesellschaft geführt w orden sei, hätten aber nicht bei- gebracht w erden können. Zudem habe keine Jahresrechnung beziehungs- w eise keine Bilanz vorgew iesen w erden können, obschon der Betrieb zur Buchführung verpflichtet sei. Ferner w ürde eine D eklaration der Einkünfte aus dem landw irtschaftlichen Betrieb in der Steuererklärung des Vaters fehlen. D er diesbezügliche Einw and des Beschw erdeführers, er sei nicht verantw ortlich für die korrekte D eklaration der steuerlichen D aten seines M itgesellschafters, könne nicht gehört w erden. Als Vertreter der Personen- gesellschaft w äre es an ihm gelegen, alles dafür zu tun, um der Behörde die notw endigen U nterlagen zu erbringen. Indessen habe der Beschw erde- führer keine U nterlagen eingereicht, aus denen eindeutig hervorgehe, dass der Landw irtschaftsbetrieb auf R echung und G efahr der Personengesell- schaft geführt w orden sei und sich die beiden G esellschafter m it gem ein- sam en Kräften und M itteln dafür eingesetzt hätten. 3.3 Zunächst ist darauf hinzuw eisen, dass im vorliegenden Fall sow ohl die Personengesellschaft w ie auch der Beschw erdeführer selber als m ögliche Bew irtschafterin bzw . als m öglicher Bew irtschafter des betreffenden Land- w irtschaftbetriebs in Frage kom m en. D iesbezüglich relevant ist die Eruie- rung des jew eiligen steuerbaren Einkom m ens und des m assgeblichen Ver- m ögens, auf G rund dessen die D irektzahlungen bei einer allfälligen Ü ber- schreitung der Verm ögens- oder Einkom m ensgrenze gekürzt oder gar ge-11 strichen w erden. So w erden bei Personengesellschaften die m assgebli- chen Verm ögen und steuerbaren Einkom m en der einzelnen Bew irtschafter addiert und anschliessend durch deren Anzahl dividiert, w odurch ein M it- telw ert entsteht und die Anspruchsberechtigung auch dann uneinge- schränkt besteht, w enn einer der Bew irtschafter die Einkom m ens- oder Verm ögensgrenze zw ar überschreitet, der M ittelw ert jedoch unter diesen G renzw erten liegt (vgl. E. 2.1). Entsprechend dieser Berechnung ist bei der vorliegend zu beurteilenden Konstellation davon auszugehen, dass sich bei einer Bew irtschaftung durch die Personengesellschaft ein höherer Betrag an D irektzahlungen ergibt als bei der Bew irtschaftung durch den Beschw erdeführer selber. D iesbezüglich geht aus dem m it "R echtliches G ehör" betitelten Schreiben der Erstinstanz vom 29. N ovem ber 2005 her- vor, dass das m assgebende Einkom m en des Beschw erdeführers zu einer Kürzung der D irektzahlungen im Jahr 2005 von Fr. 14 900.- hätte führen können. Im gleichen Schreiben brachte die Erstinstanz daher auch vor, es sei davon auszugehen, dass der Zw eck der Personengesellschaft einzig darin bestehe, den Ausschluss beziehungsw eise die Kürzung von D irekt- zahlungen zu um gehen (U m gehungstatbestand). O b es sich im vorliegen- den Fall um einen solchen U m gehungstatbestand handelt, kann offen ge- lassen w erden. D ass die Erstinstanz in dieser Situation jedoch um eindeu- tige und stichhaltige Belege für die vom Beschw erdeführer geltend ge- m achte Bew irtschaftungssituation gefordert hat, erscheint nachvollziehbar. D ies um so m ehr, als der Beschw erdeführer selber m it seiner M itteilung von der Auflösung der Personengesellschaft und der späteren Benachrich- tigung über den Fortbestand der G esellschaft zur unklaren Ausgestaltung der Bew irtschaftungssituation beigetragen hat. H ierzu ist im W eiteren fest- zuhalten, dass der Beschw erdeführer sow ie sein M itgesellschafter im Schriftenw echsel m it der Erstinstanz w iederholt w idersprüchliche Angaben zur Bew irtschaftung des Landw irtschaftsbetriebs gem acht haben. So hat der Beschw erdeführer in seinem Schreiben vom 30. Septem ber 2005 vor- gebracht, sein M itgesellschafter habe ihn m it der U nterzeichnung der ent- sprechenden Form ulare beauftragt und er sei G eneralbevollm ächtigter der Personengesellschaft. D ieser D arstellung w idersprach der Vater in seinem Schreiben vom 19. Januar 2006. D arin bestritt er nachdrücklich die Aus- stellung einer solchen G eneralvollm acht und führte im W eiteren aus, der Beschw erdeführer entlöhne seine Arbeit auf dem Landw irtschaftsbetrieb nicht und er vereinnahm e alle Einkünfte aus dem Verkauf von Tieren. Im G egensatz hierzu m achte der Beschw erdeführer unter anderem in seiner Verw altungsbeschw erde geltend, er w ürde seinem M itgesellschafter einen Lohn entrichten und dieser könne nam hafte Erlöse aus dem Tierverkauf für sich selber beanspruchen. W ie es sich dam it letztlich verhält, braucht vorliegend nicht abschliessend geklärt zu w erden. Indessen w ird aus dem soeben D argelegten ersichtlich, dass die Erstins- tanz aufgrund der gesam ten U m stände zu R echt an der vom Beschw erde- führer geltend gem achten Bew irtschaftungssituation im Jahr 2005 gezw ei- felt und daher entsprechende Belege eingefordert hat. In Ü bereinstim m ung m it der Vorinstanz geht jedoch aus den vom Beschw erdeführer eingereich-12 ten U nterlagen nicht klar hervor, dass die Personengesellschaft bezie- hungsw eise deren G esellschafter den Landw irtschaftsbetrieb gem einsam bew irtschaftet haben. Vielm ehr ist aufgrund der U m stände davon auszuge- hen, dass Beschw erdeführer den Landw irtschaftsbetrieb in der H auptsa- che eigenständig führte. D iesbezüglich ist zunächst auf den G esellschafts- vertrag vom 14. M ärz 1999 zu verw eisen. D arin w ird festgehalten, dass zur G eschäftsführung und Vertretung nach aussen einzig der Beschw erdefüh- rer zuständig sei. Im W eiteren haben beide G esellschafter an der Ver- sam m lung vom 12. Januar 2006 festgehalten (vgl. Schreiben des Be- schw erdeführers vom 13. Januar 2006), dass alle G esellschaftsbeschlüsse m it einfacher Stim m enm ehrheit getroffen w erden könnten. Bei einer Stim - m engleichheit obliege der Stichentscheid dem G eschäftsführer. Im Ü brigen sei auch die Verteilung des G ew inns aus dem Landw irtschaftsbetrieb Sa- che des G eschäftsführers; diese Funktion übernehm e zur Zeit der Be- schw erdeführer. Insgesam t ergibt sich som it, dass im vorliegenden Fall nicht die Personengesellschaft als Bew irtschafterin zu betrachten ist, son- dern der Beschw erdeführer den landw irtschaftlichen Betrieb im W esentli- chen unabhängig von seinem M itgesellschafter führte und daher selber als Bew irtschafter gilt. 4. D er Beschw erdeführer m acht in seiner Verw altungsbeschw erde im W eite- ren geltend, sein Vertrauen in die Beitragsberechtigung der Personenge- sellschaft sei zu schützen. H ierzu führt er aus, dass die Erstinstanz die Personengesellschaft seit 1999 im m er als beitragsberechtigte Bew irtschaf- terin akzeptiert habe. Trotz Kenntnis der für den vorliegenden Fall relevan- ten Sachum stände habe sie am 16. Septem ber 2005 auch die D irektzah- lungen für das Jahr 2004 ausgerichtet. Es w äre nun äusserst treuw idrig, w enn die Erstinstanz bei unveränderter Sach- und R echtslage für das Bei- tragsjahr 2005 anders entscheiden w ürde. 4.1 Zusicherungen und Auskünfte können nach dem G rundsatz von Treu und G lauben unter bestim m ten Voraussetzungen Verbindlichkeit erlangen. D er Bürger w ird som it in seinem berechtigten Vertrauen auf behördliches Ver- halten geschützt, w as zur Folge hat, dass falsche Auskünfte von Verw al- tungsbehörden unter bestim m ten Voraussetzungen eine vom m ateriellen R echt abw eichende Behandlung des R echtssuchenden gebieten (vgl. BG E 116 V 298 ff., 118 V 190 ff., 122 V 166 ff.). Voraussetzung dafür ist, dass die Am tstelle in einer konkreten Situation m it Bezug auf bestim m te Personen gehandelt hat, dass sie für die Erteilung der Auskunft zuständig w ar, dass der Bürger die U nrichtigkeit nicht ohne w eiteres erkennen konnte, dass er im Vertrauen auf die R ichtigkeit der Auskunft D ispositionen getroffen hat, die nicht ohne N achteil rückgängig gem acht w erden können, und dass die gesetzliche O rdnung seit der Auskunfterteilung keine Änderung erfahren hat (BG E 114 Ia 213, 117 IA 285 ff.).13 4.2 Vorliegend sind die Voraussetzungen nicht gegeben, um das vom Be- schw erdeführer geltend gem achte Vertrauen zu schützen. D ie zuständige Behörde hat dem Beschw erdeführer nicht zugesichert, die Beitragsberech- tigung der Personengesellschaft w ürde auch im Jahr 2005 bestehen. Viel- m ehr führte das Landw irtschaftsam t in seinem m it "R echtliches G ehör" be- titelten Schreiben vom 29. N ovem ber 2005 aus, dass die Personengesell- schaft nicht als beitragsberechtigte Bew irtschafterin im Sinne der landw irt- schaftlichen Begriffsverordnung gelte und daher an diese G esellschaft kei- ne D irektzahlungen ausgerichtet w ürden. Ferner w urde bereits im vorins- tanzlichen Verfahren w iederholt festgehalten, dass die zur D iskussion ste- henden Beiträge stets auf G esuch hin ausgerichtet w ürden (vgl. hierzu und zum G anzen Art. 63 D ZV sow ie E. 2.2). D abei w ird beim Entscheid über das G esuch auf die relevanten Verhältnisse am Stichtag im entsprechen- den Beitragsjahr abgestellt. Schon daraus geht ohne W eiteres hervor, dass die ergangene Feststellung einer Beitragsberechtigung nicht dazu führen kann, auch im nachgesuchten Beitragsjahr zum Bezug von D irekt- zahlungen berechtigt zu sein. 5. Eventualiter beantragt der Beschw erdeführer in seiner Verw altungsbe- schw erde, es sei die Beitragsberechtigung für ihn als Einzelperson festzu- stellen und es seien auf der G rundlage des bereits eingereichten G esu- ches die Beiträge für das Jahr 2005 festzusetzen. 5.1 Es ist festzustellen, dass w eder die Erstinstanz noch die Vorinstanz über die Berechtigung des Beschw erdeführers als Einzelperson die interessie- renden Beiträge zu beziehen, entschieden hat. Som it ist nachfolgend zu prüfen w ie es sich dam it verhält. N ach Art. 29 Abs. 1 Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101) hat jede Person in Verfahren vor G erichts- und Verw altungsinstanzen An- spruch auf gleiche und gerechte Behandlung sow ie auf Beurteilung innert angem essener Frist. D ieses sog. G ebot der Fairness beinhaltet auch das Verbot des überspitzten Form alism us. Ü berspitzter Form alism us liegt vor, "w enn für ein Verfahren rigorose Form vorschriften aufgestellt w erden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt w äre, w enn die Behörde for- m elle Vorschriften m it übertriebener Schärfe handhabt oder an R echt- schriften überspannte Anforderungen stellt und dem Bürger den R echts- w eg in unzulässiger W eise versperrt" (BG E 115 Ia 12, 17; vgl. auch BG E 128 II 139, 142; 127 I 31, 34 f.; 126 III 524, 527; 125 I 166, 170 ff.; zum G anzen U LR IC H H ÄFELIN / G EO R G M Ü LLER / FELIX U H LM AN N , Allgem eines Verw altungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, R z. 1661 f.). 5.2 D ie Erstinstanz hat von Am tes w egen die Beitragsberechtigung des Be- schw erdeführers gem äss Art. 70 Lw G in Verbindung m it Art. 2 ff. D ZV ab- zuklären. D a die Beitragsberechtigung der Personengesellschaft abgelehnt w urde, ist subsidiär die Beitragsberechtigung des Beschw erdeführers als natürliche Person abzuklären. Es liegt eine übertriebene Schärfe in der 14 H andhabung form eller Vorschriften vor, w enn in diesem Fall ein neues G e- such vom Beschw erdeführer erw artet w ird. D as N ichteintreten auf die Fra- ge der Anspruchsberechtigung als natürliche Person verstösst som it gegen die R egeln des Verbots überspitzter Form alism us und verletzt Art. 29 BV. Aus diesem G rund ist dem Eventualbegehren des Beschw erdeführers auf Beurteilung der Beitragsberechtigung als Einzelperson zu entsprechen. D ie Erstinstanz w ird diesbezüglich als erste Instanz einen Entscheid zu treffen haben (Art. 61 Abs. 1 Vw VG ). 5.3 Zusam m enfassend ist dam it festzuhalten, dass die Personengesellschaft nicht als Bew irtschafterin des betreffenden Landw irtschaftsbetriebs be- trachtet w erden kann. D ie Berechtigung der Personengesellschaft zum Be- zug der landw irtschaftlichen Beiträge für das Jahr 2005 ist daher zu ver- neinen. D ie sich hiergegen richtende Beschw erde ist deshalb als unbe- gründet abzuw eisen. D er Eventualantrag ist insow eit gutzuheissen als die Beitragsberechtigung des Beschw erdeführers als Einzelperson zur Prü- fung an die Erstinstanz zurückzuw eisen ist. 6. D a der Beschw erdeführer m it seinem H auptbegehren unterlegen ist, sind ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). D iese w er- den m it dem am 11. August 2006 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– verrechnet (Art. 4 R eglem ent vom 11. D ezem ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht [VG KE, SR 173.320.2]). Eine Parteientschädigung w ird nicht zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 Vw VG i. V. m . Art. 7 Abs. 1 VG KE).15 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde betreffend Beitragsberechtigung der einfachen G esell- schaft E._______ und N ._______ R ._______ w ird abgew iesen. 2. D er Eventualantrag zur Beurteilung der Beitragsberechtigung des Be- schw erdeführers als Einzelperson w ird dahin gutgeheissen, dass die Sa- che zur neuen Beurteilung im Sinne der Erw ägungen an die Erstinstanz zurückgew iesen w ird. 3. D ie Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– w erden dem Beschw erdeführer auf- erlegt und m it dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 4. Parteikosten w erden nicht zugesprochen. 5. D ieses U rteil w ird eröffnet: - dem Beschw erdeführer (m it G erichtsurkunde) - der Erstinstanz (m it G erichtsurkunde) - der Vorinstanz (R ef-N r. D /Sp/22/8) (m it G erichtsurkunde) D ie Kam m erpräsidentin: D ie G erichtsschreiberin: Eva Schneeberger R iitta Lüthi R echtsm ittelbelehrung G egen dieses U rteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung eine Beschw erde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten beim Schw eizerischen Bundesgericht, Av. du Tribunal fédé- ral 29, 1000 Lausanne 14, erhoben w erden (Art. 82 und 100 Bundesgerichtsgesetz; SR 173.110). D ie Beschw erde ist im D oppel einzureichen, das angefochtene U rteil ist beizu- legen. Versand am : 30. Juli 2007