200 24 464 ALV ACT/SHE/LAB Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil vom 24. September 2024 Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident Verwaltungsrichterin Mauerhofer Gerichtsschreiber Schnyder A.________ Beschwerdeführerin gegen Arbeitslosenkasse Unia Kompetenzzentrum D-CH-West, Monbijoustrasse 61, Postfach 3398, 3001 Bern Beschwerdegegnerin betreffend Einspracheentscheid vom 30. Mai 2024 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Sept. 2024, ALV/24/464, Seite 2 Sachverhalt: A. Nachdem der 1985 geborenen A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) per 29. Februar 2024 gekündigt worden war (Akten der Arbeitslosenkasse Unia [nachfolgend Unia oder Beschwerdegegnerin; act. II] 72), beantragte sie am 27. Februar 2024 Arbeitslosenentschädigung (act. II 81 ff.). Nach getätigten Abklärungen verneinte die Unia mit Verfü- gung vom 25. März 2024 (act. II 62 ff.) mangels Erfüllung der Beitragszeit während der Rahmenfrist einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 59) wies sie mit Entscheid vom 30. Mai 2024 (act. II 51 ff.) ab. B. Mit Eingabe vom 23. Juni 2024 erhob die Versicherte dagegen Beschwer- de. Sinngemäss beantragt sie, in Aufhebung des angefochtenen Ent- scheids sei ihr Arbeitslosenentschädigung auszurichten. Mit Eingabe vom 9. Juli 2024 schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abwei- sung der Beschwerde. Erwägungen: 1. 1.1Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche- rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver- waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok- tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Sept. 2024, ALV/24/464, Seite 3 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats- anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ- gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge- geben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun- gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver- waltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.2Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 30. Mai 2024 (act. II 51 ff.). Streitig und zu prüfen der Anspruch auf Arbeits- losenentschädigung und in diesem Zusammenhang die Erfüllung der Bei- tragszeit. 1.3Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier- besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG). 1.4Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 2. 2.1Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt u.a. voraus, dass die Beitragszeit erfüllt worden ist oder eine Befreiung von der Erfül- lung von der Beitragszeit vorliegt (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG). Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Sept. 2024, ALV/24/464, Seite 4 Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt die Beitragszeit, wer innerhalb der Rah- menfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine bei- tragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Die Rahmenfrist für die Bei- tragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Per- son erstmals sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 AVIG). 2.2Nach Art. 31 Abs. 1 AVIG haben Arbeitnehmer, deren normale Ar- beitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf Kurz- arbeitsentschädigung, wenn sie bestimmte, in lit. a bis d näher umschriebe- ne Voraussetzungen erfüllen. Keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädi- gung haben gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG jene Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Ent- scheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten. Gemäss ständiger Rechtsprechung ist Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG analog auf arbeitgeberähnliche Personen sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten an- wendbar, welche Arbeitslosenentschädigung beanspruchen (BGE 145 V 200 E. 4.1 S. 203, 133 V 133 E. 2.4.2 S. 135). Denn Kurzarbeit kann nicht allein in einer Reduktion der täglichen, wöchentlichen oder monatlichen Arbeitszeit, sondern auch darin bestehen, dass ein Betrieb (bei fortbe- stehendem Arbeitsverhältnis) für eine gewisse Zeit vollständig stillgelegt wird (100%ige Kurzarbeit). In einem solchen Fall ist ein Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher Stellung nicht anspruchsberechtigt. Wird das Arbeits- verhältnis jedoch gekündigt, liegt Ganzarbeitslosigkeit vor, und es besteht unter den Voraussetzungen von Art. 8 ff. AVIG grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung. Dabei kann nicht von einer Gesetzesumgehung gespro- chen werden, wenn der Betrieb geschlossen wird, das Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmers mithin definitiv ist. Entsprechendes gilt für den Fall, dass das Unternehmen zwar weiterbesteht, der Arbeitnehmer aber mit der Kündigung endgültig auch jene Eigenschaft verliert, deretwegen er bei Kurzarbeit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Anspruch auf Kurza- rbeitsentschädigung ausgenommen wäre. Eine grundsätzlich andere Situ- ation liegt jedoch dann vor, wenn der Arbeitnehmer nach der Entlassung Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Sept. 2024, ALV/24/464, Seite 5 seine arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb beibehält und dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen kann (BGE 123 V 234 E. 7b bb S. 238). Diese Rechtspre- chung will nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, das der Ausrichtung von Ar- beitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen und deren Ehe- gatten inhärent ist (BGE 142 V 263 E. 4.1 S. 266 und E. 5.3 S. 270; ARV 2011 S. 242 E. 5.1; SVR 2007 ALV Nr. 21 S. 69 E. 3.1). 2.3Im Betrieb mitarbeitende Ehegatten arbeitgeberähnlicher Personen haben gemäss ständiger Rechtsprechung keinen Anspruch auf Arbeitslo- senentschädigung. Das Missbrauchsrisiko ist dasselbe, ob es um Arbeitslo- sen-, Kurzarbeits- oder Insolvenzentschädigung geht. Daher rechtfertigt sich keine unterschiedliche Behandlung von Ehegatten arbeitgeberähnli- cher Personen in Bezug auf diese drei Leistungsarten (BGE 142 V 263 E. 4.1 S. 267 und E. 5.2 S. 268). Wie die Rechtsprechung im Zusammen- hang mit der Kurzarbeitsentschädigung mehrmals betont hat, ist der Aus- schluss absolut zu verstehen. Es ist somit nicht möglich, den betroffenen Personen unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall Leistungen zu gewähren (BGE 142 V 263 E. 4.1 S. 267, 123 V 234 E. 7 S. 236). 3. 3.1Die Beschwerdeführerin hat sich am 27. Februar 2024 zum Leis- tungsbezug angemeldet, ohne anzugeben, ab wann sie Arbeitslosenent- schädigung beziehen möchte (act. II 84 und act. II 81 Ziff. 2). Angesichts des Umstandes, dass ihre letzte Stelle per Ende Februar 2024 endete (act. II 82 Ziff. 16 und act. II 72), ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass sie ab März 2024 Ansprüche geltend macht. In der Folge umfasst die Rahmenfrist für die Beitragszeit die Periode vom 1. März 2022 bis zum 29. Februar 2024 (Art. 9 Abs. 2 f. AVIG). Während dieser Zeit muss eine beitragspflichtige Beschäftigung von mindestens zwölf Monaten ausgeübt worden sein (Art. 13 Abs. 1 AVIG; vgl. E. 2.1 hiervor). 3.2In der hier massgebenden Beitragszeit vom 1. März 2022 bis 29. Februar 2024 hat die Beschwerdeführerin zunächst bis Ende 2022 bei Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Sept. 2024, ALV/24/464, Seite 6 der Einzelfirma B.________ gearbeitet (act. II 77 f. Ziff. 2 und Ziff. 10 ff.), während sie ab Januar 2023 bis zum Ende der Rahmenfrist für die Bei- tragszeit für die B.________ GmbH (Namensänderung per 23. Juni 2023 [vgl. SHAB-Publikation vom 28. Juni 2023] in C.________ GmbH; vgl. auch www.zefix.ch sowie act. II 79 f., act. II 72, act. II 69 ff.) arbeitete. Die Einzel- firma wurde durch den Ehemann der Beschwerdeführerin als Inhaber mit Einzelunterschrift geführt (vgl. www.zefix.ch), welcher zudem bis am 23. Juni 2023 (vgl. SHAB-Publikation vom 28. Juni 2023) und danach wieder ab 3. Juli 2023 (vgl. SHAB-Publikation vom 6. Juli 2023) einziger Gesell- schafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der GmbH war (vgl. auch www.zefix.ch). Damit war der Ehemann der Beschwerdeführerin ab- gesehen von einer kurzen Zeitspanne von wenigen Tagen Ende Ju- ni/Anfangs Juli 2023 Arbeitgeber der Beschwerdeführerin resp. arbeitge- berähnliche Person (so denn auch die Bestätigung der Beschwerdeführerin vom 15. März 2023 [act. II 68]), weshalb die Beitragszeit während der Tätigkeit für diese Unternehmungen für die Zeit vom 1. März 2022 bis 23. Juni 2023 und vom 3. Juli 2023 bis 29. Februar 2024 nicht zu berücksichti- gen ist (BGE 142 V 263 E. 4.1 S. 266 f.). 3.3Die Einzelfirma B.________ ist per 5. April 2024 gelöscht worden (SHAB-Publikation vom 10. April 2024), so dass insoweit keine Miss- brauchsgefahr mehr bestehen kann. Über die zweite Arbeitgeberin (B.________ GmbH [bis 23. Juni 2023], C.________ GmbH [bis 12. Juni 2024] und C.________ GmbH in Liquidation [seit 12. Juni 2024]; vgl. zum Ganzen www.zefix.ch, sowie SHAB-Publikationen vom 28. Juni 2023, vom 6. Juli 2023 und vom 17. Juni 2024) wurde zwar am 10. Juni 2024 der Kon- kurs eröffnet (vgl. www.zefix.ch), was jedoch ausserhalb des hier massge- benden Zeitraums bis zum angefochtenen Einspracheentscheid vom 30. Mai 2024 (act. II 51 ff.) liegt (BGE 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213, 131 V 242 E. 2.1 S. 243, 130 V 138 E. 2.1 S. 140; SVR 2022 UV Nr. 46 S. 185 E. 6.3.1). Es kann offen bleiben, ob dieser Umstand hier zu berücksichtigen ist oder nicht. Denn entscheidend ist, dass der Ehemann der Beschwerde- führerin in einer dritten Unternehmung – der B.________ AG – als alleini- ges Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift (vgl. www.zefix.ch) weiterhin eine arbeitgeberähnliche Stellung innehat und diese Unterneh- mung in der gleichen Branche wie die beiden anderen tätig ist. Gerade in Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Sept. 2024, ALV/24/464, Seite 7 solchen Situationen soll dem Risiko eines Missbrauchs begegnet werden, das der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnli- che Personen und deren Ehegatten inhärent ist. Denn verliert ein Ehegatte – trotz Konkurs des früheren Unternehmens, in welcher die Ehefrau mitar- beitete – zu keinem Zeitpunkt seine arbeitgeberähnlichen Eigenschaften, indem es ihm möglich war, jederzeit und allein die Geschicke der Nachfol- geunternehmen (und damit auch über eine Weiter- oder Wiederbeschäfti- gung seiner Ehegattin) zu bestimmen, bleibt der Ausschlussgrund im Sinne der Rechtsprechung bestehen. Damit ist eine Missbrauchsgefahr in der vorliegenden Konstellation nicht von der Hand zu weisen, solange der Ehegatte eine vollständige unternehmerische Dispositionsfreiheit mit der jederzeitigen Möglichkeit beibehält, die Beschwerdeführerin wieder in sein Unternehmen einzubinden (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 20. Februar 2013, 8C_863/2012 E. 3.3 f.). In der Folge sind bereits aus diesem Grund die während der Beitragszeit erfolgten Tätigkeiten für die beiden Unternehmungen des Ehemannes nicht zu berücksichtigen. Wie die Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Kurzarbeitsentschädigung mehrmals betont hat, handelt es sich um einen absoluten Leistungsaus- schluss, womit auch keine Möglichkeit besteht, den betroffenen Personen unter gewissen Voraussetzungen dennoch Leistungen zu gewähren (vgl. E. 2.3 hiervor). Beitragszeiten aus Tätigkeiten ausserhalb des ehelichen Betriebs bestehen keine; es kann offen bleiben, ob die Zeit, in welcher der Ehegatte nicht im Handelsregister eingetragen war (E. 3.2 hiervor), hier zu berücksichtigen ist oder nicht, da die Mindestbeitragszeit so oder anders nicht erfüllt ist. 3.4Aufgrund des Dargelegten besteht mangels Erfüllung der Beitrags- zeit kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Taggelder der Arbeitslosen- versicherung. Die Frage des erfolgten Lohnflusses (vgl. Kontoauszüge in den Akten der Beschwerdeführerin [act. I] 2) kann damit offen bleiben. Der angefochten Einspracheentscheid vom 30. Mai 2024 (act. II 51 ff.) ist nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde offensichtlich ab- zuweisen.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Sept. 2024, ALV/24/464, Seite 8 4. 4.1Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben. 4.2Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien- tschädigung zugesprochen. 3. Zu eröffnen (R): - A.________ - Arbeitslosenkasse Unia - Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst - Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.