B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5092/2011 U r t e i l v o m 7 . N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richter Gérard Scherrer; Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 31. August 2011. D-5092/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 24. Januar 2011 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach. Dort wurde er am 31. Januar 2011 zu seinen Personalien, zu seinem Reiseweg und – summa- risch – zu seinen Asylgründen befragt. Für den Aufenthalt während der Dauer des Asylverfahrens wurde er dem Kanton C._______ zugewiesen. Am 12. Juli 2011 wurde er – ebenfalls noch in B._______ – gestützt auf Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) eingehend zu seinen Asylgründen angehört. A.b Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im W e- sentlichen geltend, er sei sri -lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie und stamme aus D._______ (Distrikt Jaffna, Nordprovin z), wo er nach Ende seiner achtjährigen Schulzeit in der Imbiss -Stube eines Co u- sins gearbeitet habe. Von 2002 bis 2006 habe er ein eigenes Re staurant beziehungsweise Imbisslokal in D._______ betrieben. Bis ins Jahr 2006 habe in seiner Heimat Friede geherrs cht, und er sei nicht davon ausg e- gangen, dass dieser Friede jemals in Brüche gehen könnte. Angehörige der "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) hätten sich regelmässig bei ihm verpflegt, während Soldaten der sri-lankischen Armee von ihrem sich direkt vor seinem Imbiss-Lokal befindenden Check-Point aus alles hätten beobachten und auch filmen können. Mitte des Jahres 2006 hätten die Soldaten plötzlich begonnen, LTTE - Sympathisanten zu erschiessen. In der Folge hätten die LTTE ihrerseits Handlanger der sri-lankischen Armee ermordet. Zweimal hätten ihm nach Ladenschluss mit Kleinfeuerwaffen bewaffnete Zivilisten nachgestellt und ihn zu liquidieren versucht. Beide Male habe er den Angriffen entkommen können, sich dann aber aus Angst um seine Familie an einen lokalen An- führer der LTTE gewandt. Auf dessen Anraten hin habe er die Geschäfts- führung seines Imbisslokals einem Angestellten überlassen und sei im August 2006 mit seiner Familie nach E._______ (Distrikt Kilinochchi, Nordprovinz) gezogen. Dort habe er – ohne zuvor eine militärische Au s- bildung absolviert zu haben – bis Ende 2008 für die Verkehrsbetriebe der LTTE gearbeitet. Im August 2007 hätten LTTE-Angehörige aus einem Versteck in der Nähe seiner Imbissstube eine Gra nate gegen Angehörige der sri -lankischen Armee geworfen und dabei mehrere Soldaten getötet. In der Meinung, er D-5092/2011 Seite 3 habe, vom Geschäftsführer ins Lokal zurückgeholt, den Angriff ausg e- führt, hätten Soldaten daraufhin den Geschäftsführer erschossen. Am 1. Januar 2009 habe er mit seiner Familie E._______ verlassen und sich in der Folge an verschiedenen Orten aufgehalten. Auf der Flucht sei sein dreijähriger Sohn beim Einschlag einer Granate in der Nähe eines Spitals getötet worden. Nach dem Sieg der srilankischen Armee bei der Schlacht von Mullivaikal (Distrikt Mullaitivu, Nordprovinz) am 17. Mai 2009 hätten sich er und seine Familie zunächst im Camp F._______ und danach im Camp G._______ in H.________ (Distrikt Vavuniya, Nordpro- vinz) aufgehalten, wo ihnen " Temporary Identity Cards" ausgestellt wo r- den seien. Am 2. November 2009 seien sie in I.________ (Distrikt Jaffna) dem Dorfvorsteher zugeführt worden, welcher die Flüchtlinge wieder i h- ren Heimatgemeinden zugeteilt habe. Unmittelbar nach seiner erneuten Wohn sitznahme in D.________ sei er ins nahe "Intelligence Camp" bestellt worden. Dort habe man von ihm wissen wollen, wieso er sich ins Vanni -Gebiet begeben und was er dort gemacht habe. Unter dem Vorwurf des verbotenen Waffenbesitzes, der Beteiligung an einem Anschlag und der Lieferung von Informationen an die LTTE sei er misshandelt und nach drei bis vier Stunden – unter der Bedingung, weiteren Vorladungen Folge zu leisten – wieder freigelassen worden. Im November 2010, kurz vor dem "Helden tag" der LTTE, seien in den im Norden des Distrikts Jaffna gelegenen Ortschaften J._______, K._______ und D._______ LTTE-Flaggen gehisst worden, worauf hin die sri - lankische Armee mit der Erstellung von Dossiers verdächtiger Personen begonnen habe. Dabei seien Verdächtige auch geschlagen und sogar er- schossen worden. Er selbst sei im Dezember 20 10 ins Armee-Lager von L._______ bestellt worden. Dort habe er gesehen, dass über ihn ebe n- falls ein Dossier bestehe. Er sei mit den gleichen Vorwürfen wie einen Monat zuvor konfrontiert und im Gesicht verletzt worden. Nach seiner Freilassung habe er unverzüglich seine Familie zu seiner Schwägerin gebracht und für sich selber von einem Versteck in der Stadt Jaffna aus Vorbereitungen für die A usreise getroffen. Am Abend des 21. Januar 2011 sei er in einem Bus nach Colombo gefahren, von wo aus er am späten Abend des 22. Januar 2011 in Begleitung eines Schleppers mit einem gefälschten Reisepass auf dem Luftweg nach Europa, verm ut- lich nach Italien, gereist sei. Von dort her sei er am 24. Januar 2011 in e i-D-5092/2011 Seite 4 nem Personenwagen unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz gefahren worden. Für den weiteren Inhalt der Aussagen wird auf die Protokolle bei den A k- ten verwiesen. A.c Im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens gab der Beschwerdefüh- rer eine "Temporary ID Card", englische Übersetzungen seiner Geburt s- urkunde, seiner Heiratsurkunde sowie des Todesscheins des Geschäfts- führers seines Imbisslokals , eine beglaubigte Kopie des Geburtsscheins seiner Tochter, ein in englischer Sprache abgefasstes Schreiben des N o- tars K. V., ein Blatt mit beglaubigten Kopien von "Temporary ID Cards" seiner Ehefrau und seiner Tochter , eine Bestätigung des "International Committee of the Red Cross " (ICRC) betreffend die Inha ftierung seines Bruders S. S. und einen Computerausdruck sowie eine Zeitung mit einem Artikel betreffend die Ermordung von K. T. zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 31. August 2011 – eröffnet am 6. September 2011 – lehnte das BFM das Asylgesuch mit der Begrü ndung ab, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung des Beschwerdefüh- rers aus der Schweiz an und stellte fest, der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. C. Der Beschwerdeführer beantragte durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 14. September 2011 die Auf- hebung der Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 31. August 2011 und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das BFM. Das BFM sei anzuweisen, sämtliche Herkunftsländerinfo r- mationen, auf welche es seinen Entscheid gestützt habe, mittels Quellen- angaben offenzulegen. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessrechtlicher Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Zur Untermauerung der Anträge – auf deren Begründung, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird – reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter eine D-5092/2011 Seite 5 am 14. September 2011 von der M._______ ausgestellte Fürsorgea b- hängigkeitsbestätigung zu den Akten. D. Mit Zwischenverfügung vom 19. September 2011 teilte das Bundesve r- waltungsgericht dem Beschwerdeführer mit, er könne den Ausgang des Verfahrens gestützt auf Art. 42 AsylG in der Schweiz abwarten. Des We i- teren wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [ VwVG, SR 172.021]) verzichtet und das Gesuch um Gewährung der unentgeltl i- chen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. E. . Das BFM beantragte mit Vernehmlassung vom 27. Juli 2012 die Abwe i- sung der Beschwerde . Es verwies dabei auf das Urteil E -6220/2006 des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2011, welches die Lageana- lyse betreffend Sri Lanka aktualisier e. Der Beschwerdeführer habe sich seinen Angaben zufolge bis Juli 2006 und dann erneut vom 2. November 2009 bis zum 21. Januar 2011 in D._______ aufgehalten, wo er mit seiner Familie nicht nur ein Beziehungsnetz habe, sondern auch in den Genuss von Hilfsgüterlieferungen der Regierung gekommen sei; überdies habe er auf die Unterstützung seines in Grossbritannien lebenden Schwagers zählen können. Die Vernehmlassung wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 10. August 2012 zur Kenntnisnahme zugestellt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was in casu nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die D-5092/2011 Seite 6 beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichts gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). D er Be- schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und ha t ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehung s- weise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Besch werde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist somit einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gemäss den Rechtsbegehren und der Begründung ausschliesslich gegen den Vollzug der von der Vo r- instanz verfügten Wegweisung. Die Verfügung des BFM vom 31. August 2011 ist, soweit sie die Frage der Flüchtlingseigenschaft und der Asylg e- währung betrifft (Ziffn. 1 und 2 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verf ü- gung), in Rechtskraft erwachsen, und auch die Anordnung der Wegwe i- sung (Ziff. 3 des Dispositivs) i st nicht mehr zu überprüfen (vgl. Entsche i- dungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekur s- kommission [ EMARK] 2001 Nr. 21 ). Gegenstand des vorliegenden Ve r- fahrens bildet somit – abgesehen von den formellen Rügen – lediglich die Frage, ob das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung zu Recht als z u- lässig, zumutbar und möglich erklärt hat (Art. 44 Abs. 2 AsylG). 4. 4.1 In der Rechtsmitteleingabe wird in formeller Hinsicht gerügt, die Vor- instanz habe ihre Begründungspflicht verletzt, indem sie es unterlassen habe, die relevanten Herkunftsländerinformationen, auf welche sie ihren Entscheid stütze, offenzulegen. Der gebotenen Begründungspflicht sei die Vorinstanz auch deshalb nicht in genügendem Masse nac hgekom-D-5092/2011 Seite 7 men, da sie in der angefochtenen Verfügung ohne Begründung von der langjährigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen sei. D a- her sei die angefochtene Verfügung "in den Dispositionspunkten 4 und 5" infolge Verletzung des Grundsatzes des rech tlichen Gehörs aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. 4.2 Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allen- falls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. EMARK 2004 Nr. 38 und 1994 Nr. 1; FRITZ GYGI, Bundes- verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 233, mit weiteren Hi n- weisen, S. 287 und 297; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsver- fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 2. Aufl., Zürich 1998, S. 225, mit weiteren Hinweisen). 4.3 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bunde s- verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 29 ff. VwVG i.V.m. Art. 6 und Art. 29 AsylG) ergibt sich, dass Asylsuchenden die relevanten Akten offenzulegen sind und ihnen das Recht zur Äusserung (vgl. Art. 30 Abs. 2 VwVG) sowie die Möglic h- keit, Einfluss auf die Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts zu nehmen, zu gewähren ist. Ausserdem haben die verfügenden Behörden ihrer Pflicht zur Begründung in genügender Weise nachzukommen. 4.4 Soweit in der Beschwerde gerügt wird, die Vorinstanz habe die B e- gründungspflicht verletzt, indem sie es unterlassen habe, die relevanten Herkunftsländerinformationen, auf welche sie ihren Entscheid stütze, o f- fenzulegen, ist Folgendes festzuhalten: Mit Ausnahme der UNHCR - Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs sri - lankischer Asylsuchender vom 5. Juli 2010 finden sich weder in der ange- fochtenen Verfügung noch in den übrigen vorinstanzlichen Akten explizit bezeichnete Länderberichte oder -informationen, in welche das BFM den Beschwerdeführenden hätte Einsicht gewähren können. Allgemeine Lä n- derinformationen, welche der internen Erkenntni sbildung dienen, sind gemäss ständiger Rechtspraxis nicht Bestandteil des Akteneinsicht s- rechts und folglich auch nicht offenzulegen. In Bezug auf die UNHCR - Richtlinien vom 5. Juli 2010 ist festzustellen, dass diese öffentlich z u- gänglich sind – so auch im Internet –, weswegen diesbezüglich keine Ver- letzung des Akteneinsichtsrechts beziehungsweise der Begründung s- pflicht vorliegt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass in der ang e- fochtenen Verfügung darauf verzichtet wurde, bezüglich dieses Dok u- mentes die relevanten Passagen anzugeben. Insgesamt liegt somit keine D-5092/2011 Seite 8 Verletzung des Akteneinsichtsrechts beziehungsweise der Begründung s- pflicht vor, da das BFM nicht gehalten war, die verwendeten allgemein zugänglichen Länderinformationen im beantragten Ausmass det ailliert of- fenzulegen. Der gestellte Antrag, das BFM sei anzuweisen, sämtliche Herkunftsländerinformationen, auf welche es seinen Entscheid stützte, mittels Quellenangaben offenzulegen, ist daher abzuweisen. 4.5 Bezüglich der Rüge in der Rechtsmittelschrift, w onach eine Verle t- zung der Begründungspflicht und des Anspruchs der Beschwerdeführe n- den auf rechtliches Gehör vorliege, da das BFM in der angefochtenen Verfügung ohne Begründung von der langjährigen Praxis des Bunde s- verwaltungsgerichts abgewichen sei, ist F olgendes festzuhalten: Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und im Einze l- nen hinreichend differenziert aufgezeigt, weshalb es zum Schluss gelang- te, dass sich die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka nach Ende des bewaffneten Konfli ktes zwischen der sri -lankischen Regierung und den LTTE im Mai 2009 deutlich entspannt habe und sich die Lebensbedi n- gungen insoweit verbessert hätten, dass eine Rückkehr auch in den No r- den und Osten Sri Lankas grundsätzlich wieder zumutbar sei, während im ehemals von den LTTE kontrollierten Vanni -Gebiet die Lebensbedingu n- gen nach wie vor als sehr schwierig einzustufen seien. Das BFM muss sich als Vorinstanz zwar auch hinsichtlich der Frage der generellen Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in Herkunfts län- der abgewiesener Asylsuchender an die Praxis des Bundesverwaltung s- gerichts halten, es ist aber sehr wohl befugt, mit einlässlicher Begründung von einer bestehenden Praxis abzuweichen, wenn es diese als anpa s- sungsbedürftig erachtet (vgl. BVGE 2010/54 E. 9.2.1 S. 801 f.). Dass das BFM den Vollzug der Wegweisung in die Nord- und Ostprovinz Sri Lankas aufgrund der jüngsten Entwicklungen in Sri Lanka aus den in der Verf ü- gung dargelegten Gründen als zumutbar einschätzt, ist daher nicht zu beanstanden. Das Bund esverwaltungsgericht hat sich im Übrigen kurz nach Erlass der angefochtenen Verfügung in seinem Urteil E -6220/2011 vom 27. Oktober 2011 (vgl. BVGE 2011/24) zur aktuellen Situation in Sri Lanka geäussert und eine Anpassung seiner in BVGE 2008/2 publizierten Praxis vorgenommen, welche mit derjenigen des BFM im Ergebnis wei t- gehend übereinstimmt (vgl. E. 5.2.1 nachstehend). Inwiefern das BFM mit seinem Vorgehen die Begründungspflicht verletzt haben soll, ist in Anbe t- racht der insgesamt ausgewogenen und differen zierten Erwägungen in der angefochtenen Verfügung ohnehin nicht ersichtlich. D-5092/2011 Seite 9 4.6 Bei dieser Sachlage besteht somit keine Veranlassung, die angefoc h- tene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb das Bege h- ren, der Entscheid vom 31. August 2011 sei in den Dispositivpunkten 4 und 5 aufzuheben und zur Neubeurteilung der Sache an das BFM z u- rückzuweisen, abzuweisen ist. 5. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslä n- dern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungs hindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (vg l. BVGE 2011/24 E. 10.2; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländeri n oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 5.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus e i- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Dieses flücht- lingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 1A FK er- füllen. Da rechtskräftig feststeht, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glau b- haft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüch t- lingsrechtlichen Rückschiebungsverbot im vorliegenden Verfahren keine D-5092/2011 Seite 10 Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nac h Sri Lan- ka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 5.1.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Ar t. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, im dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht. Weder aus den Aussagen de s Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 Fo K verbotenen Strafe oder Behandlung ausg e- setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Me n- schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder u n- menschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist vorliegend ni cht der Fall. Der Beschwerdeführer gehört keiner in Bezug auf die Flüch t- lingseigenschaft relevanten Risikogruppe an, weshalb nicht davon au s- zugehen ist, ihm drohe im Rahmen der routinemässigen Überprüfung bei der Rückkehr diesbezüglich eine unmenschliche B ehandlung. An dieser Einschätzung vermögen auch die im vorinstanzlichen Verfahren eing e- reichten Beweismittel und Unterlagen nichts zu ändern, da diese entwe- der lediglich der Feststellung der Identität des Beschwerdeführers bezie- hungsweise seiner Angehörigen dienen, den Beschwerdeführer nicht sel- ber betreffen oder dann nicht geeignet sind, den vorgebrachten Sachve r- halt glaubhaft zu machen, welche Feststellung im vorliegenden B e- schwerdeverfahren nicht beanstandet worden ist. Die allgemeine Me n- schenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4.2). 5.1.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. D-5092/2011 Seite 11 5.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimatland aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-scher Notla ge konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748, BVGE 2009/41 E. 7.1 S. 576 f.; Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 5.2.1 Im bereits erwähnten Grundsatzurteil BVGE 2011/24 vom 27. Okto- ber 2011 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Analyse der all- gemeinen, heute herrschenden Sicherheits - und politischen Lage in Sri Lanka vorgenommen und die in BVGE 2008/2 publizierte Wegweisung s- vollzugspraxis teilweise angepasst. Danach hat sich seit dem Ende des bewaffneten Konflikts zwischen der sri -lankischen Armee und d en LTTE im Mai 2009 die allgemeine Lage in Sri Lanka erheblich verbessert (vgl. a.a.O. E. 13.1). Die Lage in der Nordprovinz ist indes gebietsweise sehr unterschiedlich. So herrscht in den Gebieten, die bereits seit längerer Zeit unter Regierungskontrolle stehen, das heisst in den Distrikten Jaffna und in den südlichen Teilen der Distrikte Vavuniya und Mannar (mit anderen Worten: die Nordprovinz unter Ausschluss des sogenannten "Vanni - Gebietes") keine Situation allgemeiner Gewalt. Zudem ist die dortige pol i- tische Lage nicht dermassen angespannt, dass eine Rückkehr dorthin als generell unzumutbar eingestuft werden müsste. Angesichts der im hum a- nitären und wirtschaftlichen Bereich nach wie vor fragilen Lage drängt sich aber beim Wegweisungsvollzug in dieses Gebiet eine sorgfältige, zu- rückhaltende Beurteilung der individuellen Zumutbarkeitskriterien auf. Nebst der allgemeinen Zumutbarkeit (u.a. sozio -ökonomische und med i- zinische Aspekte, Kindeswohl etc.) ist dabei auch dem zeitlichen Element gebührend Rechnung z u tragen. Für Personen, die aus der Nordprovinz stammen und dieses Gebiet erst nach Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009 verlassen haben, ist der Wegweisungsvollzug (zurück) in dieses Gebiet als grundsätzlich zumutbar zu beurteilen, wenn davon ausgega n- gen werden kann, dass die betreffende Person auf die gleiche oder gleichwertige Lebens- und Wohnsituation zurückgreifen kann, die im Zeit- punkt der Ausreise geherrscht hat und dem Wegweisungsvollzug zurück dorthin nichts im Wege steht. Liegt der letzte Aufe nthalt der betreffenden Person in der Nordprovinz indessen längere Zeit zurück (vor Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009) oder gehen konkrete Umstände aus den Verfahrensakten hervor, dass sich die Lebensumstände seit der Ausreise massgeblich verändert haben können, sind die aktuell vorliegenden L e-D-5092/2011 Seite 12 bens- und Wohnverhältnisse sorgfältig abzuklären und auf die Zumutba r- keit des Wegweisungsvollzuges hin zu überprüfen. In diesem Zusa m- menhang erscheinen namentlich die Existenz eines tragfähigen Bezi e- hungsnetzes und die konkreten Möglichkeiten der Sicherung des Exi s- tenzminimums und der Wohnsituation als massgebliche Faktoren. Falls solche begünstigenden Faktoren in der Nordprovinz nicht vorliegen, ist die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im übrigen Staatsgebiet, namentlich im Grossraum Colombo zu prüfen (vgl. a.a.O. E. 13.2.1). 5.2.2 Der Beschwerdeführer stammt aus dem Distrikt Jaffna, wo er von Geburt bis August 2006 und – nach dreijährigem Aufenthalt im "Vanni - Gebiet" – von November 2009 bis zu seiner Ausreise im Januar 2011 ge- lebt habe (vgl. Vorakten A5 S. 1 f.). Sodann verfügt er über eine achtjäh- rige Schulbildung sowie über langjährige Berufserfahrung als Angestellter und auch als Besitzer eines Imbisslokals (vgl. A5 S. 3 und 6 sowie A15 S. 3 und 12). Des Weiteren hat er mit seinen nach wie vor im Distrikt Jaff- na wohnhaften nächsten Angehörigen (Ehefrau und Tochter in N._______, Mutter und Schwester in D._______; vgl. A5 S. 3 f.) ein gutes Beziehungsnetz im Heimatstaat. Es ergeben sich aus den Akten auch keine Anhaltspunkte, dass der Vollzug der Wegweisung aus medizin i- schen Gründen nicht zumutbar sein könnte. Angesichts dieser Umstände ist davon auszugehen, dass der Beschwe r- deführer bei einer Rückkehr in seine Heimat nicht in eine seine Existenz bedrohende Situation geraten wird. 5.2.3 Nach dem Gesagten kann der Vollzug der Wegweisung sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar bezeichnet we r- den. 5.3 Schliesslich obliegt es de m Beschwerdeführer, sich bei der zuständ i- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.) , weshalb der Vollzug der Wegweisung nicht als un mög- lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 5.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG). D-5092/2011 Seite 13 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be - schwerde ist demnach abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten desselben dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2 ]). Nachdem das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnte und der Beschwerdeführer in der Schweiz ke i- ner bezahlten Tätigkeit nachgeht (so dass von seiner Bedürftigkeit au s- gegangen werden kann), sind in Gutheissung des in der Beschwerde vom 14. September 2011 gestellten, bis anhin noch nicht behandelten Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite) D-5092/2011 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden – in Gutheissung des Gesuches um Gewährung der unen t- geltlichen Prozessführung – keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Martin Zoller Kathrin Mangold Horni Versand: