B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2785/2015 U r t e i l v o m 3. N o v e m b e r 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli; Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch Stefan Hery, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des SEM vom 30. März 2015 / N (…). E-2785/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Eingabe ihres Rechtsvertrete rs vom 1. Mai 2012 ersuchte die Be- schwerdeführerin, Eritreerin tigrinischer Ethnie und orthodoxer Konfession, beim damaligen BFM um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und um Gewährung von Asyl. Mit Schreiben vom 4. Juli 2014 teilte das BFM der Beschwerdeführerin mit, dass sie aufgrund von Kapazitätsengpässen in der Schweizerischen Vertretung in Khartum nicht werde zur Anhörung vor- geladen werden können, dass es den Sachverhalt indes nicht für vollstän- dig erhoben erachte, und unterbreitete ihr einen Katalog konkreter Fragen. Mit Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 5. August 2014 reichte die Be- schwerdeführerin ihre Stellungnahme ein. Zur Begründung ihres Gesuchs machte sie in ihren Schreiben im Wesentlichen geltend, am 12. Dezember 2011 aus ihrem Heimatstaat geflohen und illegal in den Sudan gereist zu sein. Dort habe sie sich nach Khartum begeben, wo sich auch ein Br uder aufhalte. Mittlerweile befinde sie sich in B._______, Südsudan. Aufgrund der dortigen unzumutbaren Lebensumstände, weil sie dort über keine Fa- milienmitglieder verfüge und aus Furcht, festgenommen und in ihren Hei- matstaat deportiert zu werden, ersuche sie die Schweiz um Asyl. Aus Erit- rea sei sie seinerzeit ausgereist, weil sie als Sekretärin beim Gericht Zeu- gin von Ungerechtigkeit geworden sei, was sie zur Opposition gegen das willkürliche Justizgebaren veranlasst habe. Als sie beschlossen habe, ihre Arbeit niederzulegen, sei sie von September 2010 bis E nde Januar 2011 in Haft gesetzt worden. Unter der Beding ung, dass sie ihre Arbeit wieder aufnehmen werde, sei sie aus der Haft entlassen worden. Darauf habe sie beschlossen, ihren Heimatstaat zu verlassen. B. Mit Verfügung vom 30. März 2015 verweigerte das SEM der Beschwerde- führerin die Einreise in die Schweiz und lehnte ihr Asylgesuch ab. C. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 1. Mai 2015 erhob die Beschwer- deführerin gegen den Abweisungsentscheid der Vorinstanz beim Bundes- verwaltungsgericht Beschwerde und beantragte in der Sache , die ange- fochtene Verfügung sei aufzuheben und ihr sei zwecks Durchführung eines ordentlichen Asylverfahrens die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des rechtserheb-E-2785/2015 Seite 3 lichen Sachverhalts und zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zu- rückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege, einschliesslich Befreiung von der Vorschusspflicht. D. Mit Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 22. Oktober 2015 erkundigte sich die Beschwerdeführerin nach dem Verfahrenstand. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 1.2 Das vorliegende Urteil ergeht gestützt auf die Übergangsbestimmung zur Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (in Kraft getreten am 29. September 2012), wonach für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Artikel 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 in der bisherigen Fassung des Asylgesetzes Geltung haben. 1.3 Auf die frist- und im Übrigen formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder unvollständige Feststel- lung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver- fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). E-2785/2015 Seite 4 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Das SEM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittst aat zugemutet werden kann (Art. 3, Art. 7 und aArt. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss aArt. 20 Abs. 2 AsylG kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schwei- zerische Vertretungen dazu ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes zu bewilligen, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. 4.3 Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzu ngen zur Erteilung einer Einreisebewilligung restriktiv zu handhaben, wobei den Behörden ein wei- ter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraus- sichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhalts- abklärung zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126 und E. 5.1 S. 128). 5. Die Vorinstanz verweigerte der Beschwerdeführerin die Einreise mit der Begründung, die Abklärung des Sachverhalts erfordere ihre Anwesenheit in der Schweiz nicht; aufgrund des vollständig erstellten Sachverhalts E-2785/2015 Seite 5 könne vielmehr davon ausgegangen werden, dass keine unmittelbare Ge- fährdung vorliege, welche die Anwesenheit in der Schweiz als notwendig erscheinen lasse. Auch wenn die Ausführungen rudimentär ausgefallen seien und es ander- weitig zu Unstimmigkeiten gekommen sei, sei davon auszugehen, dass ihr zum Zeitpunkt ihrer Ausreise in ihrem Heimatstaat ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG entstanden seien . Daher sei zu prüfen, ob ihr der weitere Verbleib im Südsudan zugemutet werden könne. Ihre Angaben zum aktuellen Aufenthaltsort seien widersprüchlich. So könne nicht festge- stellt werden, ob sie sich in B._______ oder C._______ aufhalte. Die Frage, ob sie sich überhaupt im Südsudan aufhalte, könne indes offenge- lassen werden, da trotz der prekären Lage dort, welche dem SEM bekannt sei, dennoch keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme bestünden, dass ein weiterer Verbleib dort weder zumutbar noch möglich sei. Denn die Gefahr einer ethnisch motivierten Verfolgung bestehe nicht. Nachteile, die sich aus Krieg oder Bürgerk rieg ergäben, seien dagegen keine Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG. Da sie bereits s eit längerer Zeit im Südsudan lebe respektive in Khartum gelebt habe, bevor sie sich entschieden habe, in den Südsudan zu gehen, sei trotz der widrigen Lebensumstände davon auszugehen, dass sie dort S chutz gefu nden habe oder gegeben enfalls Schutz finden könne. Im Südsudan seien zahlreiche Hilfsorganisationen tätig, die als Anlaufstellen dienten und Unterstützung böten in der Form von Impfschutz und Nahrung. Was die geltend gemachten medizinischen Prob- leme betreffe, so stehe es ihr offen, sich (beispielsweise in Juba) beim Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) als Flüchtling registrieren zu lassen und gegebenenfalls in die geschützte Um- gebung eines Flüchtlingslagers zu übersiedeln, wo das UNHCR die medi- zinische Versorgung der Flüchtlinge sicherstelle und sämtliche Flüchtlinge Zugang zu unentgeltlicher medizinischer Leistung hätten. Mit ihrem B ruder in der Schweiz verfüge die Beschwerdeführerin zwar über einen Anknüpfungspunkt zur Schweiz; dieser sei aber nicht derart ge- wichtig, als das s eine Abwägung der ges amten Umstände zum Schluss führen müsste, dass gerade die Schweiz den erforderlichen Schutz gewäh- ren sollte. Die blosse Anwesenheit eines Bruders in der Schweiz bedeute noch keine besondere Beziehungsnähe der Beschwerdeführerin zur Schweiz. Ferner könne sie so wohl im Su dan als auch im Südsudan auf eine grosse eritreische Dia spora zurückgreifen, welche ihr Unter stützung bieten könne. Auch kulturell dürfte ihr der Südsudan wesentlich näher ste- hen als die Schweiz. E-2785/2015 Seite 6 6. Nach Prüfung der Akten teilt das Gericht die Auffassung der Vorinstanz, dass davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin in einem Dritt- staat effektiven Schutz gefunden hat und sie daher nicht mehr schutzbe- dürftig im Sinne des Asylgesetzes ist. Ihren Aufenthalt im Südsudan res- pektive ihre Ausreise von Khartum, wo ihren Angaben zufolge ein Bruder lebt, in den Südsudan, wo sie angeblich gar keine Angehörigen hat, hat sie nicht substanziiert dargetan und ist nicht nachvollziehbar. Daher ist davon auszugehen, dass sie im Sudan, wenn nicht Südsudan, Schutz gefunden hat oder wieder finden könnte. Zumindest in B ezug auf den Sudan, wenn dies in Bezug auf den Südsudan auch fraglich ist, sind die Ausführungen der Vorinstanz, dass die Beschwerdeführerin Unterstützung einer grossen eritreischen Diaspora und gegebenenfalls S chutz und medizinische Ver- sorgung in einem Flüchtlingslager des UNHCR finden könnte, für zutref- fend zu erachten . Der Vorinstanz ist ferner darin zuzustimmen, dass die Beschwerdeführerin über keine besondere Beziehungsnähe zur Schweiz verfügt. Insbesondere begründet die blosse Anwesenheit eines Bruders in der Schweiz, wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, (entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch in der Praxis des Bundesverwal- tungsgerichts) noch keine besondere Beziehungsnähe. Nach dem Gesag- ten hat die Vorinstanz die Einreise zu Recht nicht bewilligt und das Asylge- such abgelehnt. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei einer summarischen Prüfung der Akten erweisen sich die gestellten Rechtsbegehren als aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechts- pflege ist daher abzuweisen (Art.65 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Ent- bindung von der Vorschusspflicht ist mit dem vorli egenden Entscheid ge- genstandslos geworden. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Aus verwaltungsökonomi- schen Gründen wird indessen in Anwendung von Art. 6 des Reglements E-2785/2015 Seite 7 vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf das Erheben von Ver- fahrenskosten verzichtet. (Dispositiv nächste Seite) E-2785/2015 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und das SEM. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Simon Thurnheer Versand: