B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5598/2011 U r t e i l v o m 1 4 . N o v e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Daniel Willisegger, Richterin Muriel Beck Kadima, Gerichtsschreiberin Simona Risi. Parteien A._______, Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 15. September 2011 / N (…). E-5598/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein Tamile aus B.________ (Distrikt Jaffna), ve r- liess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 16. März 2009 und gelangte auf dem Luftweg von Colombo über Indien und zwei ihm unbekannte Zwischenhalte (Muskat und Dubai) in die Schweiz , wo er am 17. März 2008 im Transitbereich des Flughafens Zürich um Asyl nac h- suchte. Anlässlich der Befragung zur Person vom 18. März 2009 und d er Anhö- rung vom 20. März 2009 am Flughafen Zürich machte er im Wesentlichen geltend, sein Cousin sei im Jahr 2007 durch unbekannte Personen auf der Strasse erschossen worden. Einige Tage nach dessen Tod hätten ihn (Beschwerdeführer) Soldaten der S ri Lanka Army (SLA) mitgenommen, befragt und während sechs Tagen festgehalten . Er sei auch geschlagen worden und habe nach der Entlassung während 15 Tagen bei der SLA täglich eine Unterschrift leisten müssen. Eines Tages sei er bei der Arbeit von Personen in einem weissen Van beobachtet und verfolgt worden, was sich einige Male wiederholt habe . Deshalb habe er sich bei einer Tante versteckt und sei nicht mehr zur Arbeit gegangen . Am 15. Februar 2009 sei er wegen seinen Problemen nach Jaffna und anschliessend nach Co- lombo gereist. Dort sei er, aufgrund des Verdachts der Mitgliedschaft bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam ( LTTE), am 19. Februar 2009 von der Polizei verhaftet und während neun Tagen festgehalten worden. Sei- ne Freilassung habe er sich durch die Bezahl ung eines Lösegeldes er- kaufen können. Am 26. März 2009 bewilligte das BFM dem Beschwerdeführer die Einrei- se in die Schweiz zur Weiterführung des Asylverfahrens. B. Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 15. September 2011 – eröffnet am 17. September 2011 – mangels Asylrelevanz der Vorbringen gestützt auf Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ab und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an, den es als zulässig, zumutbar und möglich erachtete. C. Hiergegen gelangte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Okt o- ber 2011 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt e, die Verf ü- gung des BFM sei betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 (Wegweisungs-E-5598/2011 Seite 3 vollzug) aufzuheben, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und das BFM sei anzuweisen, sämtliche Herkunftslä n- derinformationen, auf welche es seinen Entscheid stütze, mittels Que l- lenangaben offenzulegen. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des We g- weisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Gewährung der unentgeltl i- chen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahren s- gesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). D. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2011 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und ver- zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorin stanz des Bundesverwaltungs- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyl s endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitim iert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 E-5598/2011 Seite 4 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf diese ist demnach einz u- treten. 2. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Vorab ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung, soweit sie die Flüchtlingseigenschaft, die Asylgewährung und die Wegweisung als so l- che betrifft (Dispositivziffern 1 bis 3), in Rechtskraft erwachsen ist. Nach- folgend ist somit einzig zu prüfen, ob das BFM die Wegweisung zu Recht als vollziehbar erachtet hat. 4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde im vorliegenden Verfahren auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 5. Der Beschwerdeführer moniert zunächst, das BFM habe die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka falsch eingeschätzt und seine Begrü n- dungsplicht verletzt. Nachdem diese Rügen sich auf die Begründung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs durch die Vorinstanz beziehen, werden sie unter E. 6.4 nachfolgend behandelt. 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus - ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft. Das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hug i/Yar/Geiser [Hrsg.], Auslände r- recht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). E-5598/2011 Seite 5 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Dritts taat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizeri schen Eid- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4 . November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.2.1 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung zu Recht fest, der Beschwerdeführer sei nicht als Flüchtling anerkannt worden, weshalb der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewendet werden könne. 6.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerd e- führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall e i- ner Rückkehr in die Provinz Jaffna dort mit beachtlicher Wahrscheinlic h- keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder B e- handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gericht s- hofes fü r Menschenrechte (EGMR) sowi e jener des UN -Anti-Folter- ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rüc k- schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl . EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). In BVGE 2011/24 hielt das Bundesverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EGMR fest, dass nicht in genereller Weise E-5598/2011 Seite 6 davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka u n- menschliche Behandlung (vgl. dort E. 10.4.2). Demnach lassen w eder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch individuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des B e- schwerdeführers den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwe i- sung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen Besti m- mungen zulässig. 6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung ins - besondere dann nicht zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung aus - gesetzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingse i- genschaft noch jene des völkerrechtlichen Non -Refoulement-Prinzips er- füllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder e iner Situa- tion allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder – aus objektiver Sicht – wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wä- ren (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.1 mit weiteren Verweisen). 6.3.1 Das BFM führte in der angefochtenen Verfügung zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges aus, die allgemeine Sicherheitslage habe sich in Sri Lanka seit Mai 2009 deutlich entspannt und die Lebensbedi n- gungen hätten sich soweit verbessert, dass eine Rückkehr auch in den Norden und Osten des Landes grundsätzlich wieder zumutbar sei. Auf der Halbinsel von Jaffna herrsche weitgehend ein normal es Alltagsleben, während die Lebensbedingungen im ehemals von den LTTE kontrollierten Vanni-Gebiet nach wie vor als sehr schwierig einzustufen seien. Der Be- schwerdeführer stamme aus dem Distrikt Jaffna. Daher sei der Vollzug der Wegweisung für ihn zumutbar, zumal auch keine individuellen Gründe dagegen sprechen würden. Der Beschwerdeführer habe den grössten Teil seines Lebens in Sri Lanka verbracht, habe dort berufliche Erfahrungen E-5598/2011 Seite 7 als (…) und (…) gesammelt und verfüge über ein breites familiäres und soziales Beziehungsnetz, welches sich bis nach Colombo erstrecke. 6.3.2 Dagegen bringt der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf BVGE 2008/2 insbesondere vor, die aktuelle allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka werde durch das Bundesverwaltungsgericht wesentlich a n- ders eingeschätzt als durch die Vorinstanz. So erachte das Gericht einen Vollzug der Wegweisung in den Norden des Landes als unzumutbar, wäh- rend das BFM gestützt auf die Richtlinien des hohen Flüchtlingskommi s- sars der Vereinten Nationen (UNHCR) zur Feststell ung des internation a- len Schutzbedarfs sri-lankischer Asylsuchender vom 5. Juli 2010 der A n- sicht sei, in gewissen Gebieten wie dem Distrikt Jaffna herrsche ein wei t- gehend normales Alltagsleben. Dem BFM bleibe indes für die Beurteilung der Zumutbarkeit des W egweisungsvollzugs in bestimmte Herkunftslä n- der rechtlich kein Raum für eine Praxis, die der publizierten Rechtspr e- chung des Gerichts widerspreche. Zudem habe die Vorinstanz ihre B e- gründungspflicht ver letzt, indem sie die verwendeten Herkunftsländeri n- formationen nicht offen gelegt habe. Den UNHCR-Richtlinien könne nicht entnommen werden, dass abgesehen vom Vanni -Gebiet wieder ein no r- males Leben den Alltag in Sri Lanka präge und Tamilen aus dem Norden wieder dorthin zurückkehren könnten. Auch die Schweizeris che Flüch t- lingshilfe (SFH) habe in einer Medienmitteilung vom 26. Januar 2011 und einem Themenpapier vom 22. September 2011 (Rainer Matte rn; Sri Lan- ka: Situation für aus dem Norden oder Osten stammende TamilInnen in Colombo und für RückkehrerInnen nach Sri Lanka) die Nachkriegssituati- on im Norden und Osten des Landes als prekär und die Menschenrechts- lage als äusserst bedenklich beschrieben. Es sei deshalb an der in BVGE 2008/2 vorgenommenen Einschätzung festzuhalten und entsprechend sei die angefochtene Ver fügung aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 6.3.3 Hinsichtlich der aktuellen Lage in Sri Lanka ist auf die Lageanalyse des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2011, veröffentlicht u n- ter BVGE 2011/24, zu verweisen. In jenem Ur teil befasste sich das G e- richt einlässlich mit der aktuellen Situation in Sri Lanka und modifizierte seine in BVGE 2008/2 publizierte Wegweisungsvollzugspraxis. Hinsich t- lich des Distrikts Jaffna, aus welchem der Beschwerdeführer stammt, g e- langte es zur Ein schätzung, dass sich die Sicherheits - und Versorgungs- lage dort deutlich verbessert habe. Die Militärpräsenz habe abgeno m- men, sei aber nach wie vor auf praktisch jeder Strasse sichtbar. Gleic h- zeitig hätten die Polizei - und Zivilbehörden ihre Funktionen und Tätigkei-E-5598/2011 Seite 8 ten wieder aufgenommen, so dass keine Situation allgemeiner Gewalt mehr herrsche. Die politische Lage sei ebenfalls nicht dermassen ang e- spannt, dass eine Rückkehr nach Sri Lanka als generell unzumutbar ei n- gestuft werden müsse. Angesichts der im hum anitären und wirtschaftl i- chen Bereich nach wie vor fragilen Lage dränge sich aber beim Wegwe i- sungsvollzug in dieses Gebiet eine sorgfältige, zurückhaltende Beurte i- lung der individuellen Zumutbarkeitskriterien auf, bei der auch das zeitl i- che Element (Ausrei se vor oder nach dem Ende des Bürgerkrieges im Mai 2009) gebührend zu berücksichtigen sei (vgl. a.a.O. E. 13.2.1). Damit sind die Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend die u n- terschiedliche Praxis der Vorinstanz und des Bundesverwaltungsgerichts unbehelflich. In diesem Zusammenhang ist unerheblich, dass das Lä n- derurteil erst nach Einreichung der Beschwerde ergangen ist, da die Vo r- aussetzungen des rechtmässigen Wegweisungsvollzugs im jetzigen Zei t- punkt zu beurteilen sind. Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz ist zudem unbegründet. Auch wenn sich in den vor - instanzlichen Akten keine Länderberichte oder -informationen über die Si- tuation im Heimatland des Beschwerdeführers befinden, lässt sich aus dem Umstand, dass in der V erfügung einzig die UNHCR -Richtlinien na- mentlich erwähnt werden, nicht ableiten, das BFM habe bei seiner Beu r- teilung keine weiteren Quellen berücksichtigt. Eine Offenlegung bzw. Auf- listung sämtlicher verwendeten Quellen in Verfügungen von Verwaltungs- behörden ist im Verwaltungsverfahren weder üblich noch erforderlich, zumal es sich bei einer Verfügung nicht um eine wissenschaftliche A b- handlung handelt. Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung nac h- vollziehbar und im Einzelnen hinreichend differenziert aufge zeigt, we s- halb es zum Schluss gelangt ist, dass sich die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka nach Ende des bewaffneten Konfliktes zwischen der sri - lankischen Regierung und den LTTE im Mai 2009 deutlich entspannt h a- be und sich die Lebensbedingungen inso weit verbessert hätten, dass e i- ne Rückkehr auch in den Norden und Osten Sri Lankas grundsätzlich wieder zumutbar sei, während im ehemals von den LTTE kontrollierten Vanni-Gebiet die Lebensbedingungen nach wie vor als sehr schwierig einzustufen seien. Dass die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung in die Nord- und Ostprovinz Sri Lankas aufgrund der jüngsten Entwicklu n- gen in Sri Lanka aus den in der Verfügung dargelegten Gründen und o h- ne Nennung sämtlicher beigezogenen Quellen als zumutbar einschätzt, ist daher nicht zu be anstanden (vgl. das Urteil D -5494/2011 vom 20. Juli 2012, E. 5.3.2). E-5598/2011 Seite 9 Bezüglich der Lage in Sri Lanka ist somit auf die in BVGE 2011/24 vorg e- nommene Einschätzung abzustellen. Daran vermögen auch die Berichte der SFH nichts zu ändern, zumal diese beide vor Erlass des Länderurteils publiziert wurden. Auf seine individuelle Rückkehrsituation geht der Beschwerdefüh rer in seiner Beschwerdeschrift nicht ein, weshalb diesbezüglich auf die vorin- stanzlichen Akten abzustellen ist. Demnach wohnen sei ne Eltern, seine jüngere Schwester sowie (…) Brüder in B.________. Zudem hat er meh- rere Onkel und Tanten in der Umgebung und verfügt somit über ein fam i- liäres Beziehungsnetz, welches ihn wird aufnehmen können. Der B e- schwerdeführer besuchte während 12 Jahre n die Schule und danach während drei Jahren das (…) College (…). Anschliessend betätigte er sich während sechs Jahren als (…) und arbeitete knapp eineinhalb Jahre als (…) (vgl. A6/21 S. 2 f.). Somit ist er überdurchschnittlich gut ausgebi l- det und verfügt ü ber mehrjährige Berufserfahrung. Aufgrund dieser Um- stände sollte ihm der Wiederaufbau einer wirtschaftlichen Existenz trotz der bald vierjährigen Landesabwesenheit möglich sein. Es ist nicht anz u- nehmen, dass er bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat in eine exi- stenzielle Notlage geraten würde. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar 6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständ i- gen Vertretung seines Heimatstaa tes die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7. Zusammenfassend hat das BFM den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt ei- ne Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt rich tig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die B e- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. E-5598/2011 Seite 10 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 V wVG). Auf deren Erhebung ist jedoch angesichts des mit Zwischenverfügung vom 18. Oktober 2011 gutgeheissenen Gesuchs um Gewährung der u n- entgeltlichen Prozessführung zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-5598/2011 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Simona Risi Versand: