<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_299/2007 /leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 4. Juli 2007 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Häberli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">1. A.________, </div> <div class="para">2. B.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">beide vertreten durch Urs Vögele, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Steueramt des Kantons Aargau, </div> <div class="para">Rechtsdienst, Telli-Hochhaus, 5004 Aarau, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, </div> <div class="para">2. Kammer, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Kantons- und Gemeindesteuern 2003, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 9. Mai 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Steuerkommission X.________ veranlagte die Ehegatten A.________ und B.________ für die Kantons- und Gemeindesteuern 2003 mit einem steuerbaren Einkommen von 58'400 Franken (Einspracheentscheid vom 22. September 2005). Hiergegen gelangten die Steuerpflichtigen erfolglos ans Steuerrekursgericht des Kantons Aargau (Entscheid vom 11. Oktober 2006) und anschliessend ans Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (Urteil vom 9. Mai 2007). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Am 21. Juni 2007 haben A.________ und B.________ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das steuerbare Einkommen um 19'065 Franken zu reduzieren. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> (summarische Begründung, Verzicht auf Einholung von Vernehmlassungen und Akten) abzuweisen: </div> <div class="para">2.1 Die Beschwerdeführer gehen darum von einem tieferen steuerbaren Einkommen aus, weil der Beschwerdeführer 1 offenbar während gut eineinhalb Jahren ein Krankengeld der Militärversicherung (vgl. Art. 14 lit. c des alten Bundesgesetzes vom 20. September 1949 über die Militärversicherung [aMVG] in der Fassung vom 19. Dezember 1963; AS 1964 257; vgl. auch Art. 20 f. aMVG) erhalten hatte, bevor ihm ab 1. Oktober 1988 eine Rente der Invalidenversicherung zugesprochen wurde. Das alte Militärversicherungsgesetz sah nämlich vor, dass die Leistungen der Militärversicherung weder vom Bund noch von Kantonen und Gemeinden mit Steuern belegt werden durften (Art. 47 Abs. 2; AS 1949 1688). Für den Fall einer Rentenkürzung wegen gleichzeitigen Anspruchs auf Leistungen der Unfallversicherung oder der Invalidenversicherung (vgl. <span class="artref">Art. 52 Abs. 1 aMVG</span> in der Fassung vom 20. März 1981; AS 1982 1718) galt die Steuerbefreiung im Umfang der Kürzung auch für die Rente der Invaliden- bzw. Unfallversicherung (<span class="artref">Art. 52 Abs. 2 aMVG</span> in der Fassung vom 20. März 1981; AS 1982 1718). Anders als die Vorinstanz sind die Beschwerdeführer der Auffassung, dass diese Regelung aufgrund der Übergangsbestimmungen des neuen Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung (MVG; SR 833.1) auch heute noch Geltung habe. Dies, weil <span class="artref">Art. 116 MVG</span> die "im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes laufenden Invaliden- und Hinterlassenenrenten" weiterhin als steuerbefreit erklärt. Implizit machen sie so eine Verletzung des Vorrangs des Bundesrechts (<span class="artref">Art. 49 BV</span>) geltend. </div> <div class="para">2.2 Dem Beschwerdeführer 1 wurde zwar nie eine Rente der Militärversicherung, sondern nur eine solche der Invalidenversicherung ausbezahlt. Dies dürfte darauf zurückzuführen sein, dass - wie die Vorinstanz ausgeführt hat - die Rente der Militärversicherung in der höheren Rente der Invalidenversicherung aufgegangen ist. Wie es sich damit genau verhält, kann jedoch offen bleiben, weil sich aus <span class="artref">Art. 116 MVG</span> ohnehin nichts zugunsten der Beschwerdeführer ergibt, zumal diese Übergangsbestimmung die Steuerfreiheit allein für laufende Invaliden- und Hinterlassenenrenten der Militärversicherung vorsieht. Das behauptete Fortbestehen des Steuerprivilegs für Renten der Invaliden- oder Unfallversicherung nach <span class="artref">Art. 52 Abs. 2 aMVG</span> findet weder im Wortlaut von <span class="artref">Art. 116 MVG</span> eine Stütze, noch liesse sich eine dahingehende Auslegung der Bestimmung unter historischen und teleologischen Gesichtspunkten halten: Die Totalrevision des Militärversicherungsgesetzes diente vorab dessen Angleichung an die anderen Sozialversicherungen (vgl. die Botschaft des Bundesrats vom 27. Juni 1990 zum Bundesgesetz über die Militärversicherung, BBl 1990 III 205 f.). Mit Blick hierauf wurde die Steuerbefreiung von Leistungen der Militärversicherung ganz bewusst aufgehoben, um - wie in den übrigen Sozialversicherungszweigen - dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zum Durchbruch zu verhelfen (vgl. BBl 1990 III 205 u. 207). Das altrechtliche Steuerprivileg führte nämlich zu einer Bevorzugung von Patienten der Militärversicherung, welche zumindest in einem Spannungsverhältnis zum Rechtsgleichheitsgebot stand; zudem hatte es in Zeiten, in denen die Sozialversicherungen einem Rentenbezüger annähernd den tatsächlichen Erwerbsausfall ersetzen, seine Berechtigung verloren (BBl 1990 III 221). Entsprechend eng hat der Gesetzgeber deshalb auch den Anwendungsbereich von <span class="artref">Art. 116 MVG</span> gefasst: Es soll lediglich jenen Rentenbezügern, deren Leistungsanspruch nach altem Recht gestützt auf einen reduzierten Ansatz berechnet worden ist, eine wirtschaftliche Härte erspart werden. Dabei entspricht es dem erklärten Willen des Gesetzgebers, dass auch die vom Übergangsrecht erfassten Renten - sobald sie im Rahmen einer Revision ans neue Recht angepasst worden sind - der allgemeinen Steuerpflicht unterliegen (BBl 1990 III 222). Bei diesen Gegebenheiten ist die Bedeutung der Übergangsbestimmung sowohl in zeitlicher wie auch in sachlicher Hinsicht derart stark eingeschränkt (vgl. auch Urteil 2A.539/1999, in: RDAT 2000 II 457, E. 2c), dass eine Fortgeltung der Regelung von <span class="artref">Art. 52 Abs. 2 aMVG</span> (Fassung vom 20. März 1981) trotz des Umstands, dass sie in <span class="artref">Art. 116 MVG</span> keine (ausdrückliche) Erwähnung findet, zum Vornherein ausgeschlossen ist. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 65 f. BGG). Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. <span class="artref">Art. 68 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Steueramt und dem Verwaltungsgericht (2. Kammer) des Kantons Aargau sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 4. Juli 2007 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>