<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6S.14/2005 /pai </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 24. März 2005 </div> <div class="para">Kassationshof </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Karlen, Zünd, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, 3011 Bern, Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Beschlagnahme, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Anklagekammer, </div> <div class="para">vom 5. Januar 2005. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Am 21. Oktober 2004 wurde gegen X.________ wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz eine Strafuntersuchung eröffnet. Anlass dafür war der Umstand, dass dieser auf seinem Landwirtschaftsbetrieb in A.________ im Jahre 2004 auf etwa 75 Aren Hanf anbaute. Der Untersuchungsrichter ordnete am 9. November 2004 die Beschlagnahme von 200-250 Hanfstauden und von 13 "Big Bags" mit Hanf-Futtermittel an, die nach der Ernte im Tenn gelagert wurden. Auf Beschwerde von X.________ hin hob die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern am 5. Januar 2005 die Beschlagnahme wieder auf. Sie gelangte zum Schluss, dass kein hinreichender Tatverdacht für eine Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz bestehe, sondern lediglich ein solcher für eine fahrlässige Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz vorliege. Die angeordnete Beschlagnahme erscheine angesichts der lediglich geringfügigen Straftat weder im Blick auf Art. 58 noch <span class="artref">Art. 59 StGB</span> als verhältnismässig. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt, es sei der Entscheid der Anklagekammer vom 5. Januar 2005 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an diese Instanz zurückzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdegegner ersucht sinngemäss um Abweisung der Beschwerde. Die Anklagekammer stellt den Antrag, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Der Präsident des Kassationshofs des Bundesgerichts hat der Beschwerde am 21. Februar 2005 die aufschiebende Wirkung erteilt. </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der angefochtene Beschluss ist ein Zwischenentscheid. Gegen solche Entscheide ist die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde nur zulässig, wenn darin eine Frage des Bundesrechts endgültig entschieden wird (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=16.03.2005&amp;to_date=04.04.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-IV-179%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page179">BGE 129 IV 179</a> E. 1.1 S. 181). Andernfalls liegt kein anfechtbares Urteil im Sinne von <span class="artref">Art. 268 Ziff. 1 BStP</span> vor. </div> <div class="para">Mit der Beschlagnahme von Vermögenswerten bzw. dem Verzicht auf eine solche Massnahme wird keine bundesrechtliche Frage endgültig entschieden, handelt es sich doch um eine vorsorgliche prozessuale Anordnung, die jederzeit wieder abgeändert oder aufgehoben werden kann. Deshalb können nach der Rechtsprechung Entscheide über eine Beschlagnahme oder über die Verweigerung der Anordnung einer solchen nicht mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=16.03.2005&amp;to_date=04.04.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-I-129%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page129">BGE 128 I 129</a> E. 1 S. 131<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=16.03.2005&amp;to_date=04.04.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-I-97%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page97">126 I 97</a></span> E. 1c S. 102). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin übersieht diese Rechtslage nicht. Sie ist jedoch der Auffassung, dass die Nichtigkeitsbeschwerde zugelassen werden müsse, wenn die Aufhebung einer Beschlagnahme auf einen endgültigen Verzicht auf eine Einziehung oder eine Sicherung einer Ersatzforderung hinauslaufe. Es verhalte sich gleich, wie wenn der Untersuchungsrichter das Pflügen von Hanffeldern anordne. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Diese Argumentation übersieht, dass das Bundesgericht in der Anordnung des Pflügens von Hanffeldern eine definitive Massnahme erblickte, die gestützt auf <span class="artref">Art. 58 StGB</span> erging und daher einen Endentscheid darstellte (Urteil vom 24. November 1997, 6S.561/1997 E. 1b). Vorliegend stützt sich der angefochtene Entscheid jedoch auf Art. 142 des bernischen Gesetzes über das Strafverfahren (StrV), und er stellt, wie die Anklagekammer selber ausführt, ausdrücklich lediglich eine prozessleitende Verfügung dar, die jederzeit abgeändert werden kann. Es ist zwar nicht zu übersehen, dass die Aufhebung der Beschlagnahme gewisse faktische Auswirkungen auf den Endentscheid haben kann. Gleichwohl liegt gerade kein definitiver Entscheid über die Anwendung von <span class="artref"><artref id="CH/311.0/58" type="start"></artref>Art. 58 und 59 StGB</span><artref id="CH/311.0/59" type="end"></artref> vor. So weist die Anklagekammer darauf hin, dass der Untersuchungsrichter weiterhin die Möglichkeit hat, zur Sicherung der Ersatzforderung nach <span class="artref">Art. 59 StGB</span> andere Vermögenswerte zu beschlagnahmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Übrigen sind Entscheide, die sich auf kantonales Strafverfahrensrecht stützen, grundsätzlich mit staatsrechtlicher Beschwerde und nicht mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbar. Im Unterschied zum Eigentümer, der zur Ergreifung einer staatsrechtlichen Beschwerde gegen eine Beschlagnahme bzw. den Verzicht auf eine solche legitimiert ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=16.03.2005&amp;to_date=04.04.2005&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-I-97%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page97">BGE 126 I 97</a> E. 1a und b S. 99 ff.), geht der Staatsanwaltschaft die Beschwerdebefugnis zur Erhebung dieses Rechtsmittels ab. </div> <div class="para">Aus diesen Gründen ist der Entscheid der Anklagekammer mit Nichtigkeitsbeschwerde nicht anfechtbar. Auf das erhobene Rechtsmittel ist daher nicht einzutreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (<span class="artref">Art. 278 Abs. 2 BStP</span>). Dem nicht durch einen Anwalt vertretenen Beschwerdegegner ist praxisgemäss keine Entschädigung zuzusprechen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dem Beschwerdegegner wird keine Entschädigung zugesprochen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 24. März 2005 </div> <div class="para">Im Namen des Kassationshofes </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>