B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5333/2018 U r t e i l v o m 2 1 . N o v e m b e r 2 0 1 8 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; Gerichtsschreiberin Bettina Schweizer. Parteien A._______, geboren am (…), dessen Ehefrau B._______, geboren am (…), sowie deren Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Irak, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 17. August 2018 / N (…). D-5333/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) suchte am (…) 2015 zu- sammen mit ihrer Tochter C._______ im Empfangs- und Verfahrenszent- rum (EVZ) E._______ um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom (…) 2016 erhob das SEM die Personalien der Beschwerdefüh- rerin sowie des Kindes und befragte erstere summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. B. Der Ehemann der Beschwerdeführerin, A._______ (nachfolgend: Be- schwerdeführer), suchte am (…) 2016 im EVZ E._______ um Asyl nach und wurde am (…) 2016 summarisch befragt. C. Am (…) 2016 wurde das zweite gemeinsame Kind geboren. D. Am (…) 2017 hörte das SEM das Ehepaar getrennt zu den Asylgründen an. Dabei machten sie im Wesentlichen geltend, sie seien irakische Staats- angehörige arabischer Ethnie und würden aus F._______ stammen. In den Jahren (…) sei der Beschwerdeführer für die Feuerwehr in der Grünen Zone tätig gewesen und habe aufgrund dieser Tätig keit Probleme mit der (…) Miliz bekommen. Angehörige der Bewegung hätten mehrfach zu Hause bei seiner Familie nach ihm gesucht und von ihm verlangt, dass er seine Arbeit niederlege und in Form eines öffentlichen Geständnisses zu- gebe, sich in den Dienst der Amerikaner gestellt zu haben. Auf Anraten sei- ner Familie habe er eine Wohnung in einem anderen Quartier gemietet und die Besuche der Miliz-Angehörigen hätten drei bis vier Monate später auf- gehört. Im (…) 2012 habe der Beschwerdeführer begonnen, bei der Bau- firma G._______ zu arbeiten, welche Bauprojekte der Regierung beauf- sichtigt habe. Sein Schwiegervater sei bei derselben Firma als Ingenieur tätig gewesen und habe die Leitung eines Bauprojektes in H.______ über- nommen, wo es um den Bau eines Spitals gegang en sei. Die Bauherren seien regierungsnahe Leute aus dem Lager von (…) gewesen, welche sich bekanntermassen durch Vetternwirtschaft und Politfilz eine Art Monopol- stellung in der Branche erwirtschaftet und seinen Schwiegervater als Leiter des Projekts aufgefordert hätten, die Verwendung minderwertiger Bauma- terialien zu vertuschen. Dieser Aufforderung sei sein Schwiegervater nicht nachgekommen und die Bauherren hätten immense finanzielle Einbussen D-5333/2018 Seite 3 erlitten. Diese Angelegenheit habe eine Reihe von gegen den Schwieger- vater und dessen Familie gerichtete Verfolgungsmassnahmen, insbeson- dere Drohungen, nach sich gezogen. Seinem Schwiegervater sei unter an- derem ein Drohschreiben ausgehändigt worden, worin die mit dem Projekt Befassten als „Abtrünnige vom Glauben“ bezeichnet worden seien. Die Be- schwerdeführenden hätten die Bedrohungssituation bei der Polizei zur An- zeige gebracht und jene habe ihnen lediglich geraten, ihren Wohnort zu verlassen, weshalb sie im (…) 2014 zunächst Zuflucht beim Onkel der Be- schwerdeführerin im Stadtteil I.______ gesucht hätten und von ihren ehe- maligen Nachbarn kurze Zeit nach dem Wegzug erfahren hätten, dass auf ihrem Haus in J.______ der Schriftzug „Blutrache“ angebracht worden sei. Im Stadtteil I._______ seien sie rund acht Monate geblieben, bis das Haus des Onkels mit Molotowcocktails in Brand gesteckt worden sei. Sie seien sich sicher, dass die verfeindeten Bauherren für diesen Vorfall verantwort- lich seien. In der Folge hätten sie s ich noch drei bis vier Monate bei der Tante der Beschwerdeführerin im Stadtteil K._______ aufgehalten. Sie hät- ten in ständiger Angst vor weiteren Angriffen gegen die Familie gelebt und seien deshalb im (…) 2015 mit ihren Pässen auf legalem Weg aus dem Irak ausgereist. Auch nach ihrer Ausreise sei es im Irak zu weiteren Vorfäl- len gekommen, die im Zusammenhang mit der dargelegten Bedrohungssi- tuation stünden. So hätten sie über einen irakischen Nachrichtenkanal er- fahren, dass der Direktor der Firma G._______ im (…) 2017 getötet worden sei. Ferner hätten ehemaligen Nachbarn in J.______ berichtet, dass ihr Haus bis heute durch unbekannte Personen überwacht werde. Die Beschwerdeführenden reichten folgende Beweismittel ein: den Identi- tätsausweis des Beschwerdeführers vom (…) 2012 (in Kopie), den Identi- tätsausweis der Beschwerdeführerin vom (…) 2012 (in Kopie), den Identi- tätsausweis der Tochter vom (…) 2014 (in Kopie), die Geburtsurkunde der Tochter vom (…) 2014 (in Kopie), den Heiratsvertrag vom (…) 2012 (in Kopie), das Maturitätszeugnis der Beschwerdeführerin vom (…) 2016 (im Original), ein Schreiben der Firma G._______ betreffend Projektleitung vom (…) 2013 (in Kopie), ein Schreiben der Firma G._______ betreffend Projektmitarbeit vom (…) 2013 (in Kopie), zwei Schreiben der Firma G._______ betreffend das Bauprojekt in H._______ vom (…) 2013 und (…) 2013 (in Kopie), ein Schreiben der Firma G._______ betreffend das Anstel- lungsverhältnis des Vaters respektive Schwiegervaters vom (…) 2014 (in Kopie), zwei Fotos. D-5333/2018 Seite 4 E. Mit Verfügung vom 17. August 2018 – eröffnet am 20. August 2018 – ver- neinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft de r Beschwerdeführenden, wies ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM als unzumutbar, weshalb es die vorläufige Aufnahme anordnete. F. Mit Beschwerde vom 18. September 2018 (Poststempel) an das Bundes- verwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter seien sie als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Gewährung einer angemessenen Nachfrist für die Beibringung von Beweismitteln. G. Mit Zwischenverfügung vom 26. September 2018 wies der Instruktionsrich- ter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pr ozessführung und um Entbindung von der Kostenvorschusspflicht sowie um Gewährung ei- ner Nachfrist für die Beibringung von Beweismitteln ab. Gleichzeitig for- derte er die Beschwerdeführenden auf, bis zum 11. Oktober 2018 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– einzubezahlen, andernfalls auf die Be- schwerde nicht eingetreten werde. H. Am 9. Oktober 2018 ging der Kostenvorschuss fristgerecht beim Bundes- verwaltungsgericht ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu- treten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). D-5333/2018 Seite 5 1.2 Das während des vorinstanzlichen Verfahrens geborene Kind wird in das Beschwerdeverfahren einbezogen. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver- fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. 4.1 Die Beschwerdefüh renden werfen der Vorinstanz sinngemäss eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, der Pflicht zur vollständi- gen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes und des Willkürverbots vor. Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein können, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 4.2 Die Beschwerdeführenden bringen vor, die Vorinstanz berufe sich in ihrem Entscheid auf Mutmassungen und Spekulationen. Sie hätten mit die- sen ko nfrontiert und ihnen hätte das rechtliche Gehör gewährt werden müssen. Sofern sie damit geltend machen, ihnen hätte vor Erlass der an- gefochtenen Verfügung die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt werden müssen, ist Folgendes festzuhalten: Das aus dem A nspruch auf rechtliches Gehör abgeleitete Recht zur Stellungnahme bezieht sich in der Regel nicht auf die vorgesehene rechtliche Begründung, sondern auf den rechtserheblichen Sachverhalt (vgl. BGE 132 II 485 E 3.2 ff.). Dieser war den Beschwerdeführenden b ekannt, leitet er sich doch einzig aus deren Aussagen anlässlich der Anhörungen ab. Die Vorinstanz war somit nicht verpflichtet, ihnen den Inhalt der Verfügung vorweg zur Stellungnahme zu unterbreiten. Dass der Sachverhalt von der Vorinstanz nicht korrekt erstellt worden wäre, wird von den Beschwerdeführenden zwar geltend gemacht, jedoch nicht begründet. Die übrigen formellen Rügen werden von den Be- schwerdeführenden ebenso wenig substantiiert. Den Akten ist nicht zu ent- nehmen, worin die geltend gemachte Verletzung des Willkürverbots liegen D-5333/2018 Seite 6 soll und inwiefern der rechtserhebliche Sachverhalt unrichtig oder unvoll- ständig erstellt worden sein soll. Entsprechend ist darauf nicht weiter ein- zugehen. Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozia len Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, d es Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Zur Begründung des Entscheids befand die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführenden als nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG. Die (befürchtete) Verfolgung durch die verfeindeten Bauherren knüpfe an kein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv an. Wie der Beschwerdeführer selbst erklärt habe, seien die Streitigkeiten aufgrund geschäftlich-finanziel- ler Interessen losgetreten worden. Weiter habe der Beschwerdeführer er- klärt, dass in dieser Angelegenheit offensichtlich keine religiösen Motive mitgespielt hätten, da die Verfolger gewusst hätten, dass sie alle (…) seien. Der Beschwerdeführer habe zwar die Bereitschaft der heimatlichen Poli- zeibehörden bemängelt, der Bedrohungssituation auf den Grund zu gehen, allerdings habe er nicht geltend gemacht, dass zwischen diesen beiden Umständen irgendein Zusammenhang bestehe. Ein potentiell flüchtlings- rechtlich relevantes Motiv gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG, in dem eine allfällige staatliche Schutzverweigerung begründet liegen könnte, sei damit eben- falls nicht ersichtlich. Soweit der Beschwerdeführer Vorbringen im Zusam- menhang mit seiner Tätigkeit für die Feuerwehr in der Grünen Zone geltend D-5333/2018 Seite 7 mache, stünden diese zeitlich und sachlich nicht in einem hinreichenden kausalen Zusammenhang zu se iner fünf Jahre später erfolgten Ausreise, weshalb sie asylrechtlich ebenfalls nicht relevant seien. Schliesslich recht- fertigten die schwierigen Umstände in Teilen des Iraks eine Asylgewährung mangels Asylbeachtlichkeit nicht. Auf eine Glaubhaftigkeitsprüfung könne aufgrund der fehlenden Asylrelevanz verzichtet werden. 6.2 Auf Beschwerdeebene konkretisieren die Beschwerdeführenden ver- schiedene Punkte ihrer Aussagen und führen aus, sie hätten sich einer Vergeltungsaktion durch die verfeindeten Bauherren nur durch Flucht ent- ziehen können. Nach wie vor müssten sie mit Verfolgungshandlungen rechnen und könnten keinen Schutz davor finden. Eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe nicht. Die Vorinstanz habe die lebensbedrohliche Situation, in der sie sich befän den, unterschätzt. Sie hätten um ihr Leben fürchten müssen. Bis heute leide die Beschwerdeführerin sowohl an einem Psychotrauma als auch an einer Panikstörung und nehme ärztliche Hilfe in Anspruch. Der Konflikt mit den Bauherren sei nicht nur wirtschaftlich, son- dern auch politisch motiviert gewesen. Die Bauherren würden einer mäch- tigen und unberechenbaren politischen Klasse angehören. Weiter sei d er Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht von der Vorinstanz nicht beachtet worden. Schliesslich sei der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit für die Feuerwehr in der Grünen Zone ins Blickfeld der (…) Miliz geraten und registriert worden. Diese Registrierung gelte als eine Form der Vorbestrafung und sei als verborgene Gefahr zu betrachten, die durch das Hinzutreten weiterer Umstände jederzeit akut werden könnte. Die Beschwerdeführenden hätten den Gefahrenkreis nur durch Flucht de- finitiv verlassen können. Aufgrund der dargelegten Bedrohungssituation müssten sie bei einer Rückkehr in den Irak mit Verfo lgungsmassnahmen rechnen und seien an Leib und Leben gefährdet. 7. 7.1 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis ge- langt, die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden den Anforderun- gen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genü- gen. Die Ausführungen in der Beschwerde führen zu keiner anderen Be- trachtungsweise. 7.2 Nach Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flücht- lingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche D-5333/2018 Seite 8 im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrschein- lichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund der in Art. 3 AsylG genann- ten Verfolgungsmotive (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei- ner bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) drohen oder zugefügt worden sein. Vorliegend wird nicht in Frage gestellt, dass sich die Beschwerdeführenden in ihrer Heimat in einer äusserst schwieri- gen Lage befunden haben und ihnen sowohl zum Zeitpunkt der Ausreise als auch zum heutigen Zeitpunkt ernsthafte Nachteile drohten beziehungs- weise nach wie vor drohen, sie bei einer Rückkehr möglicherweise sog ar einer Gefahr an Leib und Leben ausgesetzt wären. Diese Nachteile resul- tieren jedoch aus einem geschäftlichen Konflikt (Offenlegung eines Betrugs im Zusammenhang mit dem Bau eines Spitals), dem bezogen auf die Be- schwerdeführenden kein asylrelevantes, ins besondere kein politisches oder religiöses Motiv zu Grunde liegt. Weiter ist der Vorinstanz auch zuzu- stimmen, dass sich aus den Akten keine Hinweise ergeben, wonach ein allfälliger fehlender staatlicher Schutz auf einem asylrelevanten Motiv ba- sieren würde. 7.3 Sodann lag im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Irak die geltend ge- machte Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Grünen Zone und die damit verbundene Verfolgung durch die (…) Miliz ungefähr fünf Jahre zurück. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt voraus, dass zwischen Ver- folgung und Flucht in zeitlicher und sachlicher Hinsicht ein genügend enger Kausalzusammenhang besteht (vgl. Urteil des BVGer D -4347/2016 vom 6. März 2017 E. 7.3). Dieser ist vorliegend offensichtlich nicht gegeben und der di esbezüglich geltend gemachte Sachverhalt ist aus diesem Grund asylrechtlich nicht relevant, was auch die Vorinstanz zutreffend erkannt hat. Im Übrigen liegen damit auch im Sinne einer Vorverfolgung entgegen der Beschwerde keine Anhaltspunkte für eine objek tiv begründete Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung vor. 7.4 Schliesslich hat das SEM auch zutreffend festgestellt, dass die schwie- rigen Umstände in Teilen des Iraks den Anforderungen von Art. 3 AsylG nicht genügen, weil es an der erforderlichen Gezieltheit fehlt. D iesen Um- ständen wurde im Rahmen des Wegweisungsvollzugs respektive der in diesem Zusammenhang angeordneten vorläufigen Aufnahme der Be- schwerdeführenden Rechnung getragen. D-5333/2018 Seite 9 7.5 Der Vollständigke it halber sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die geltend gemachten psychischen Probleme der Beschwerdeführe- rin allenfalls im Rahmen eines Wegweisungsvollzugshindernisses zu prü- fen wären. Sie sind vorliegend aufgrund der verfügten vorläufigen Auf- nahme jedoch unerheblich. 7.6 Die Vorinstanz hat demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspr uch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demna ch zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 17. August 2018 die vorläufige Aufnahme der Beschwer deführenden in der Schweiz angeordnet. Demnach erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zu- lässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh- renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Begleichung der Verfahrenskosten verwendet. (Dispositiv nächste Seite) D-5333/2018 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführ enden auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Be- zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Bettina Schweizer Versand: