Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 10. Juni 2021 (715 20 416 / 162) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Ablehnung der Anspruchsberechtigung aufgrund arbeitgeberähnlicher Stellung als Mit- glied des Verwaltungsrats Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichterin Susanne Afheldt, Kantonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Felicia Käslin Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung A. Der 1956 geborene A.____ war seit dem 1. Februar 1984 bei der B.____ AG für sämt- liche administrativen Tätigkeiten angestellt. Vom 21. März 1994 bis zum 24. April 1998 sowie vom 3. Mai 2005 bis zum 29. Oktober 2020 war er als einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrats der B.____ AG im Handelsregister des Kantons X.____ eingetragen. Mit Schreiben vom 30. April 2020 kündigte die Arbeitgeberi n das Arbeitsverhältnis auf den 31. Mai 2020. Am 22. Juni 2020 meldete sich A.____ beim Regionalen Arbeitsvermittlungszent- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht rum (RAV) Y.____ zur Arbeitsvermittlung an und erhob am 9. Juli 2020 bei der Öffentlichen Ar- beitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) a b dem 1. Juni 2020 Anspruch auf Arbeitslo- senentschädigung. Mit Verfügung vom 25. August 2020 lehnte die Arbeitslosenkasse die An- spruchsberechtigung von A.____ ab. Begründend hielt sie fest, laut Handelsregisterauszug sei er nach wie vor einzelzeichnungsber echtigtes Mitglied des Verwaltungsrats der B.____ AG . Damit übe er eine arbeitgeberähnliche Stellung aus und könne weiterhin die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen. Er gehöre zum Kreis derjenigen Personen, die keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung und damit auch keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hätten. Auch der Umstand, dass die B.____ AG seit dem 24. Juli 2020 in Liquidation sei, ändere daran nichts, zumal die Liquidation durch Gesellschafts- beschluss und nicht durch Konkurseröffnung erfolgt sei. Denn anders als b eim Konkursverfah- ren bleibe es den Gesellschaftern möglich, den Betrieb bis zu dessen Verk auf oder Auflösung weiterzuführen. Die von A.____ dagegen erhobene Einsprache wies die Einspracheinstanz des Kantonalen Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Baselland, Abteilung Öffentliche Arbeitslosenkasse, am 30. September 2020 ab. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der ehemalige Arbeitgeber von A.____ am 28. Oktober 2020 Beschwerde. Infolge der unzulässigen Parteivertretung erhob A.____ innert der angesetzten Nachfrist am 22. November 2020 selbständig Beschwerde beim Kantonsge- richt Basel -Landschaft, Abteilung Sozialvers icherungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte sinngemäss, es seien ihm in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 30. September 2020 die beantragten Taggeldleistungen auszurichten. Z ur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, er sei nicht mehr Mitglied des Verwaltungsrats und verfüge bereits seit der Kündigung per 31. Mai 2020 über keine Funktion oder Kompetenz mehr für die B.____ AG. C. In ihrer Vernehmlassung vom 11. Januar 2021 schloss die Beschwerdegegneri n auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeits- losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent- schädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend hat der Beschwerdeführer die Kontrollpflicht im Kanton Basel -Landschaft erfüllt, weshalb die örtli- che Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Be- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übri- gen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist demnach einzutreten. 2. Zu prüfen ist, ob die Arbeitslosenkasse die Anspruchsberechtigung des Beschwerde- führers für die Zeit ab 22. Juni 2020 zu Recht verneinte. Massgebend ist dabei der Sachverhalt, wie er sich bis zum Einspracheentscheid vom 30. September 2020 entwickelt hat. D ieser Zeit- punkt bildet rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungs - befugnis (BGE 129 V 4 E. 1.2 mit Hinweis). 3.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesell- schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeits- entschädigung. Praxisgemäss ist diese der Vermeidung von Missbräuchen dienende Bestim- mung analog auf arbeitgeberähnliche Personen und deren Ehegatten anzuwenden, die Arbeits- losenentschädigung verlangen (BGE 145 V 200 E. 4.1 mit Hinweisen). 3.2 Hervorzuheben ist, dass die Frage, ob Arbeitnehmende einem obersten betrieblichen Entscheidungsgremium angehören und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen können, aufgrund der internen betrieblichen Struk- tur zu beantworten is t (BGE 122 V 270 E. 3; ARV 2014 S. 222 E. 4.3.1 ). Keine Prüfung des Einzelfalls ist erforderlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt. Dies gilt insbesondere für die Gesellschafter einer GmbH (Art. 804 ff. des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbu- ches (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR]) vom 30. März 1911) sowie die (mitarbeitenden) Verwaltungsräte einer AG, für die das Gesetz in der Eigenschaft als Verwaltung srat in Art. 716- 716b OR verschiedene, nicht übertrag - und entziehbare, die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmende oder massgeblich beeinflussende Aufgaben vorschreibt (BGE 145 V 200 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen). Amtet ein Arbeitnehmer als Verwaltun gsrat, so ist eine massgebliche Entscheidungsbefugnis im Sinne der betreffenden Regelung ex lege gegeben, und zwar selbst dann, wenn seine Kapitalbeteiligung klein ist und er nur über die kollektive Zeichnun gsberechti- gung verfügt (BGE 123 V 234 E. 7a). 3.3 Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung Anspruch auf Arbeitslo- senentschädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb definitiv auch die ar- beitgeberähnliche Stellung verlieren. Behält sie nach der Auflösung des Arbeitsve rhältnisses ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt sie nach wie vor über die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb je derzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine rechtsmiss- bräuchliche Umgehung der Regelung des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchsverhütung dient u nd in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beeinflus- sen können. Diese Rechtspr echung will nicht bloss dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Ausrichtung von Arbeitslo- senentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist (Urteile des Bundesgerichts vom 25. Januar 2 006, C 255/05, und vom 14. April 2003, C 92/02; BARBARA KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung u nd die Insolvenzentschädigung, 5 . Auflage, Zü- rich/Basel/Genf 2019, S. 267 ff. mit Hinweisen zur Rechtsprechung). Das geforderte Ausschei- den aus dem Betrieb muss anhand eindeutiger Kriter ien gemessen werden können. Mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist noch nichts über die Beendigung der arbeitgebe rähnli- chen Stellung entschieden (ARV 2003 S. 242 E. 4; ARV 2007 S. 118 E. 4.2). Hingegen wird der Eintrag im Handelsregister von der Rechtsprechung regelmässig als wichtiges und einfach zu handhabendes Kriterium berücksichtigt, wenn es um die Beurteilung g eht, ob eine arbeitge- berähnliche Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat (ARV 2002 S. 185 E. 2b und c). Hintergrund bildet der Umstand, dass erst mit der Löschung des Eintrags nach aussen in verlässlicher Weise auch für Dritte kundgetan ist, dass die betroffene Person definitiv aus der Firma ausgetreten ist (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 8. Juni 2004, C 110/03, E. 2.1 mit zahl- reichen weiteren Hinweisen). 3.4 Mit dem Konkurs eines Betriebes geht grundsätzlich die Beendigung der arbeitge- berähnlichen Stellung einher. Personen, welche jedoch gemäss Liquidationsbeschluss weiter- hin für die Firma in Liquidation tätig sind, d. h. die gesetzlichen und statutarisc hen Befugnisse für die Liquidation beibehalten, haben in der Regel keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädi- gung. Für die Liquidation kann z um Beispiel auch die Weiterführung des Geschäfts bis zu des- sen Verkauf oder Auflösung gehören. Der Zustand der Liquidation dauert bis zur Löschung der Firma im Handelsregister (AVIG-Praxis ALE, Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung [AVIG- Praxis], Randziffer B29). Eine beschlossene oder angeordnete Liquidation ist dabei jedoch kein taugliches Kriterium dafür, das Aus scheiden einer Person in arbeitgeberähnlicher Stellung zu belegen (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Januar 2011, 8C_850/2010, E. 4.2). 4.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs - und Verwaltungsgerichtsbeschwerde- verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und Gerichte von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 144 V 427 E. 3.2). Dies bedeutet, dass in Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen vorzunehmen sind, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 2. Juni 2020, 9C_805/2019, E. 8.1 mit weiteren Hinweisen). Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 8. April 2020, 8C_641/2019, E. 3.3.1). 4.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü- fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwer- defall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ih- rem Bestehen überzeugt sind ( RENÉ WIEDERKEHR/KASPAR PLÜSS, Praxis des öffentlichen Ver- fahrensrechts, Eine systematische Analyse der Rechtsprechung, Be rn 2020, Rz. 1313 mit wei- teren Hinweisen). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr- scheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines b estimmten Sachverhalts genügt den Be- weisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdar- stellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 144 V 429 E. 3.2, 138 V 218 E. 6 mit weiteren Hinweisen). 5. Den Handelsregisterauszügen ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bis zum 29. Oktober 2020 im Handelsregister als einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwal- tungsrats der B.____ AG eingetragen war. Folglich wurde seine arbeitgeberähnliche Stellung in der AG nicht mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses beendet, sondern bestand über den Zeitpunkt des Einspracheentscheids vom 30. September 2020 hinaus. Zwar war die Gesell- schaft im Zeitpunkt des Einsprachee ntscheids in Liquidation. Dies allerdings nicht aufgrund ei- ner Konkurseröffnung, sondern aufgrund eines Beschlusses der Generalversammlung vom 22. Juli 2020, wobei C.____ als Liquidator mit Einzelunterschrift eingesetzt wurde, der Be- schwerdeführer hingegen nicht als Mitglied des Verwaltungsrats ausschied . Sein Einwand, er habe seit der Kündigung per 31. Mai 2020 keine Tätigkeit in seiner Funktion mehr ausgeübt, verfängt nicht, zumal er an der ausserordentlichen Generalversammlung vom 22. Juli 2020 den Vorsitz führte und das Protokoll der Generalversammlung bezüglich Liquidation vom 22. Juli 2020 in seiner Funktion als Mitglied de s Verwaltungsrats unterzeichnete. Aufgrund sei- ner Stellung als Mitglied des Verwaltungsrats im hier zu beurteilenden Zeitraum vom 22. Juni 2020 bis 30. September 2020 verfügte der Beschwerdeführer somit von Gesetzes we- gen über die für eine arbeitgeberähnliche Funktion typischen massgeblichen Einflussmöglich- keiten auf die Firmengeschicke, was gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG bereits genügt, um sei- nen Leistungsanspruch auszuschliessen. Konkrete Missbrauchsabsichten für einen Ausschluss des Leistungsanspruchs werden bei dieser Konstellation nicht vorausgesetzt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist deshalb nicht zu prüfen, ob er tatsächlich massgeben- den Einfluss auf den Geschäftsgang der Gesellschaft nahm (vgl. E. 3.2 hiervor). Nichts an sei- ner arbeitgeberähnlichen Stellung ändert auch der Verweis des Beschwerdeführers auf ein Schreiben vom 27. Oktober 2020 an da s Handelsregisteramt, wonach er darum ersucht, sein Ausscheiden als Mitglied des Verwaltungsrats auf den 31. Juli 2020 zu datieren. Denn der Wille allein, den Status als Verwaltungsratsmitglied auf ein bestimmtes Datum aufzugeben, genügt nicht, um die arbe itgeberähnliche Stellung zu beenden. Dem Beschwerdeführer wäre es ohne Weiteres möglich gewesen, das Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat und die Löschung seiner Unterschrift aus dem Handelsregister bereits mit der Anmeldu ng der Liquidation vom 22. Juli 2020 und nicht erst am 27. Oktober 2020 zu beantragen. Jedenfalls ist sein Leistungs- anspruch aufgrund des Wortlauts des Gesetzes solange ausgeschlossen, als er im Handelsre- gister als dessen Verwaltungsratsmitglied eingetragen ist. Der angefochtene Einsprache- entscheid vom 30. September 2020 ist folglich nicht zu beanstanden. Die Ablehnung des An- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht spruchs auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 22. Juni 2020 erweist sich als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 6. Art. 61 lit. a ATSG in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen, hier anwendbaren Fassung hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Eine Partei- entschädigung wird nicht ausgerichtet. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht