Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 28. November 2013 (715 13 183) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Ablehnung in der Anspruchsberechtigung; keine arbeitgeberähnliche Stellung mangels materieller Organeigenschaft nach Austritt Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Michael Guex, Kan- tonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Stephan Paukner Parteien A.____ , Beschw erdeführer , ve rtreten durch Silvan Ulrich , Advokat , Postgasse 3, Postfach 619, 4147 Aesch gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32 , 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung / Rückfor derung A. Der 1964 geborene A.____ ist diplomierter Ingenie ur und diplomierter Wirtschaftsingeni- eur STV. Ab dem 1. Juli 2007 war er als Projektmanage r und Senior Consultant bei der B.____ GmbH (nachfolgend GmbH) in C.____ in einer Vollzeitan stellung tätig. Dabei war er im Han- delsregister als einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsfü hrer und mit einem Besitz von Stammanteilen in der Höhe von Fr. 19‘000.— am Kapital von insgesamt Fr. 20‘000.— eingetra- gen. Per 31. März 2009 übertrug A.____ diese Stammanteile und seine Geschäftsführerfunktion Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht bei der GmbH an D.____. Das Arbeitsverhältnis von A.____ wurde in der Folge wegen eines per Ende Mai 2009 auslaufenden Auftrags sowie mangels Folgeaufträgen per 31. Mai 2009 seitens der GmbH gekündigt. Am 9. Juni 2009 meldete si ch A.____ zur Arbeitsvermittlung an und stellte gleichentags Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juni 2009. B. Ab dem 15. März 2010 nahm der Versicherte seine Ar beit bei der GmbH im Umfang von 40% als Senior Consultant wieder auf. Nachdem diese Anstellung zunächst auf Ende Juni 2010 befristet worden war, wurde sie zunächst bis Ende September 2010 verlängert und mit Wirkung ab 1. Oktober 2010 in ein unbefristetes Arbeitsverhält nis überführt. Aufgrund einer gleichzeiti- gen Erhöhung des Arbeitspensums per 1. Oktober 2010 auf 100% meldete sich der Versicherte in der Folge von der Arbeitslosenvermittlung ab. Aufgru nd der Beendigung des Arbeitsverhält- nisses wiederum per Ende März 2011 meldete er sich am 11. März 2011 erneut zur Arbeits- vermittlung an und stellte am 15. März 2011 wiederum A ntrag auf Ausrichtung von Arbeitslo- senentschädigung ab 1. April 2011. Als Grund wurde ein e kurzfristige Einstellung eines Grossprojekts geltend gemacht. Am 7. Juni 2011 stellte d er Versicherte Antrag auf eine weitere Rahmenfrist für den Leistungsbezug ab 9. Juni 2011. M it Mailschreiben vom 30. August 2011 teilte er dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RA V) mit, dass er ab 1. September 2011 bei der E.____ AG eine neue Tätigkeit als Referent der Geschäftsführung beginnen werde. C. Mit Verfügung Nr. 1355/2011 vom 26. Juli 2011 le hnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland (nachfolgend Kasse) die Anspruchsberechtigun g des Versicherten für die Zeit ab 9. Juni 2009 ab. Mit Verfügung Nr. 266/2011 ebenfal ls vom 26. Juli 2011 forderte sie die in der Zeitspanne vom 9. Juni 2009 bis 8. Juni 2011 zu Unrech t ausgerichtete Arbeitslosenentschädi- gung in der Höhe von Fr. 89‘273.55 zurück. Die gegen d iese beiden Verfügungen am 8. Sep- tember 2011 erhobenen Einsprachen des Versicherten wies die Kasse mit Einspracheentscheid vom 16. Mai 2013 ab und hielt an der Rückerstattung de r zu Unrecht bezogenen Versiche- rungsleistungen im Umfang von Fr. 89‘273.55 fest. Zur Begründung machte sie zusammenfas- send geltend, dass dem Versicherten in der GmbH eine f aktische Möglichkeit zur massgebli- chen Einflussnahme verblieben sei. Obschon dessen arbeitge berähnliche Stellung per 31. Mai 2009 formal geendet habe, würden diverse Umstände in den Akten auf seine weiterbestehende leitende Funktion hinweisen. Insbesondere die Tatsac he, dass der Versicherte nicht aus der Vorsorgeeinrichtung der GmbH ausgetreten sei, deute auf die Absicht zu einer Wiederaufnah- me seiner Arbeitstätigkeit bei verbesserter Wirtschaftslage hin. Es ergebe sich, dass seine Ent- lassung nicht dem wirklichen Willen entsprochen habe und der Versicherte somit nicht definitiv aus der GmbH ausgeschieden sei. Die Ablehnung der Anspruch sberechtigung für die Zeit zwi- schen 9. Juni 2009 bis 8. Juni 2011 erweise sich infolge arbeitgeberähnlicher Stellung daher als korrekt. Die Rückforderung der demnach in dieser Periode zu Unrecht ausgerichteten Arbeitslo- senentschädigung sei somit ebenfalls rechtens. D. Gegen den Einspracheentscheid vom 16. Mai 2013 erhob der Versicherte, vertreten durch Silvan Ulrich, Advokat, am 17. Juni 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kant onsgericht), und beantragte, es sei in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids u nd der vorangehenden Verfügungen der Kasse festzustellen, dass er vom 1. April 2011 bis zum 31. August 2011 Anspruch auf Leis- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht tungen der Kasse besitze. Die Kasse sei anzuweisen, ihm die noch festzusetzenden Taggelder auszurichten, unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung l iess er im Wesentlichen vorbringen, die von der Vorinstanz vorgebrachten Zweifel an der Beibehal tung seiner leitenden Stellung in der GmbH seien konstruiert. Insbesondere habe der Umstand, d ass der Versicherte in der BVG- Versicherung der GmbH verblieben sei, nichts mit einer b eabsichtigten Neueinstellung zu tun. Hinzu trete, dass die Kasse die Rückerstattung mehr als ein Jahr nach der ihr zumutbaren Kenntnisnahme von der vermeintlich missbräuchlichen Ausrich tung von Taggeldern verfügt ha- be. Deren Rückforderungsansprüche für jene Zahlungen , welche vor dem 26. Juli 2010 ausge- richtet worden sind, seien deshalb verwirkt. E. Die Kasse schloss mit Vernehmlassung vom 30. August 201 3 auf Abweisung der Be- schwerde. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit für den Entscheid von Bedeutung, aus den nachfolgenden Erwägungen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1. Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligatori sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 i.V.m. Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (A TSG) vom 6. Oktober 2000 ist ein Gericht als letzte kantonale Instanz für die Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG (Fas- sung gemäss Bundesgesetz über die Änderung des Anhangs zum ATSG [Revision 3 des An- hangs zum ATSG] vom 21. Juni 2002) i.V.m. Art. 128 Abs . 1 der Verordnung über die obligato- rische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigun g (AVIV) vom 31. August 1983 und Art. 119 Abs. 1 AVIV die Rekursinstanz am Ort, wo d ie versicherte Person die Kontroll- pflicht erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des kantonale n Gesetzes über die Verfassungs- und Ver- waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beu rteilt das Kantonsgericht als Ver- sicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kanto ns Beschwerden gegen Ein- spracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 A TSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind g rundsätzlich nur jene Rechtsver- hältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung oder eines Einspracheentscheids - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmen die Verfügung bzw. der angefochtene Einsprache entscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegen- stand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn un d insoweit keine Verfügung oder kein Einspracheentscheid ergangen ist (vgl. BGE 125 V 414 E. 1a mit Hinweisen). Streitgegen- stand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspfleg e ist demgegenüber das Rechts- verhältnis, welches den auf Grund der Beschwerdebegehre n effektiv angefochtenen Gegen- stand bildet. Anfechtungs- und Streitgegenstand sind identisch, wenn die Verwaltungsverfügung Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht bzw. der Einspracheentscheid insgesamt angefochten wird; bezieht sich die Beschwerde hin- gegen nur auf einzelne der durch die Verfügung bzw. de n Einspracheentscheid bestimmte Rechtsverhältnisse, gehören die nicht beanstandeten Recht sverhältnisse zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand (vgl. BGE 125 V 414 E. 1b in Verbindung mit E. 2a). 1.3. Im vorliegenden Fall hat die Kasse mit Verfügung Nr. 1355/2011 vom 26. Juli 2011 einzig die Anspruchsberechtigung für die Zeit ab 9. Ju ni 2009 infolge arbeitgeberähnlicher Stel- lung abgelehnt. Mit der zweiten Verfügung Nr. 266/2011 gleichen Datums hat sie die seither bis Ende September 2010 sowie die vom 1. April 2011 bis 8 . Juni 2011 ausgerichtete Arbeitslo- senentschädigung zurückgefordert. Diese Verfügungen hat si e mit Einspracheentscheid bestä- tigt. Inwieweit der Beschwerdeführer seinem Rechtsbege hren zufolge darüber hinaus bis Ende August 2011 Anspruch auf Leistungen der Kasse hat, bildet somit weder Streitgegenstand noch Anfechtungsgegenstand jener Verfügungen oder des in de r Folge angefochtenen Einsprache- entscheids. Hat die Kasse hinsichtlich der übrigen Anspruc hsvoraussetzungen für die Zeit bis 31. August 2011 (noch) nicht verbindlich Stellung genom men, und fehlt es in dieser Hinsicht an einem entsprechenden Anfechtungsgegenstand, kann auf da s entsprechende Rechtsbegehren aber nicht eingetreten werden. Auf die beim sachlich u nd örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit insofern e inzutreten, als lediglich die Ablehnung der Anspruchsberechtigung des Versicherten infolge arbei tgeberähnlicher Stellung für die Zeit ab 9. Juni 2009 sowie eine allenfalls daraus resultierende Rückforderung zu Unrecht ausgerich- teter Taggeldleistungen im Streit steht. 2.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach Art. 8 Abs. 1 AVIG voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslo s ist (Art. 10), einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11), in der Schwe iz wohnt (Art. 12), die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreich t hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14), vermittlungsfähig ist (Art. 15) und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17). 2.2 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, d ie in ihrer Eigenschaft als Gesell- schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgeber s bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentsch ädigung. Der Grund für diese Re- gelung liegt darin, dass Arbeitgeber und arbeitgeberähnliche Personen über eine unternehmeri- sche Dispositionsfreiheit verfügen, kraft derer sie die M öglichkeit haben, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung selbst he rbeizuführen. So können sie insbe- sondere auch die dafür nötigen Bescheinigungen selber a usstellen bzw. solche Bescheinigun- gen aus Gefälligkeit erlangen (vgl. R EGINA JÄGGI , Eingeschränkter Anspruch auf Arbeitslo- senentschädigung bei arbeitgeberähnlicher Stellung dur ch analoge Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG in: SZS 48/2004, S. 4). Mit der Re gelung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG wollte der Gesetzgeber somit verhindern, dass arbeitgeberähn liche Personen missbräuchlich Kurzar- beitsentschädigung erhalten. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.3 Für den Bereich der Arbeitslosenentschädigung gibt es keine dem Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG entsprechende, unmittelbar anwendbare Norm. Wi e das damalige Eidgenössische Versi- cherungsgericht (EVG, ab 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen) im Grundsatzentscheid 123 V 234 ff. erwog, kann Kurzarbeit nicht nur in einer Reduktion der Ar- beitszeit, sondern auch darin bestehen, dass der Betri eb für eine gewisse Zeit vollständig still- gelegt wird. Solange ein Arbeitnehmer mit arbeitgeb erähnlicher Stellung mit der betreffenden Unternehmung deshalb noch in einem Arbeitsverhältnis st eht, hat er aufgrund der Ausschluss- bestimmung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG keinen Anspr uch auf Kurzarbeitsentschädigung. Wird dieses Arbeitsverhältnis hingegen gekündigt, so gilt die arbeitgeberähnliche Person nach den Erwägungen im zitierten Entscheid nunmehr als arbeitslo s und kann somit unter den Voraus- setzungen der Art. 8 ff. AVIG Arbeitslosenentschädigung beanspruchen. Behält sie nach der Entlassung ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrie b jedoch bei und kann sie dadurch des- sen Entscheidungen weiterhin bestimmen oder massgeblich b eeinflussen, so läuft die Bean- spruchung von Arbeitslosenentschädigung gemäss der Auffassu ng des höchsten Gerichts auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, und es besteht auch bei grundsätzlich gegebenen Voraussetzungen nach Art. 8 ff. AVIG kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Das EVG begründete den Umgeh ungstatbestand im erwähnten Entscheid damit, dass die arbeitgeberähnliche Person über die Dispositionsfreiheit verfüge, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 29. März 2007, C 3 2/06, E. 4.2). Andererseits könne dann nicht mehr von einer Gesetzesumgehung gesprochen werden, wenn der Betrieb ge- schlossen werde und das Ausscheiden des betreffenden Arbei tnehmers mit arbeitgeberähnli- cher Stellung definitiv sei, oder wenn das Unternehmen zwar weiter fortbestehe, die arbeitge- berähnliche Person jedoch mit der Kündigung endgülti g auch jene Eigenschaften verliere, wes- halb sie bei Kurzarbeit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 li t. c AVIG vom Anspruch auf Kurzarbeits- entschädigung ausgenommen wäre (vgl. BGE 123 V 238 f. E. 7b/bb). In seiner nachfolgenden Judikatur strich das EVG wiederholt heraus, dass die Rechtsprechung zur arbeitgeberähnlichen Stellung nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko eines solchen begegnen wolle (vgl. Urteil des EVG vom 15. Mä rz 2006, C 278/05, E. 2.3 und die Ur- teile des Bundesgerichts vom 20. Februar 2007, C 151/06 , E. 3 und vom 29. März 2007, C 32/06, E. 4.2). Im Anwendungsbereich von Art. 31 Abs. 3 AVIG ist deshalb nicht individuell für den Einzelfall zu prüfen, ob tatsächlich eine rechtsmi ssbräuchliche Absicht besteht; vielmehr genügt bereits die Möglichkeit eines solchen Missbrauchs, um einen Leistungsausschluss zu rechtfertigen (vgl. REGINA JÄGGI , a.a.O., S. 6 ff.). 2.4 Die arbeitgeberähnliche Stellung kann auf drei G ründen beruhen: Auf der Eigenschaft als Gesellschafter, auf einer finanziellen Beteiligung am Betrieb oder auf der Teilhabe an der Betriebsleitung (vgl. NUSSBAUMER , a.a.O., Rz. 463). Was insbesondere die Teilhabe an de r Be- triebsleitung betrifft, fallen nicht nur die formelle n Organe eines Arbeitgebers unter den Betriff des Mitglieds eines obersten, betrieblichen Gremiums. Es i st vielmehr von einem materiellen Organbegriff auszugehen, wonach jeweils im Einzelfall zu prüfen ist, welche Entscheidungsbe- fugnisse dem Betroffenen aufgrund der betrieblichen St ruktur tatsächlich zukommen (vgl. BGE 122 III 227 E. 4b; 114 V 214). Massgebend ist mithin die faktische Einflussmöglichkeit im konkreten Betrieb. Die Grenze zwischen einem obersten, betrieblichen Entscheidgremium Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht und der unteren Führungsebene lässt sich dabei nicht alleine anhand formaler Kriterien beurtei- len. Insbesondere kann etwa aus der Prokura noch nichts Zwingendes hinsichtlich der Stellung und ihrer Einflussmöglichkeit innerhalb des fraglichen Betriebs abgeleitet werden, weil damit nur die Verantwortlichkeiten im Aussenverhältnis betroffen werden. So ist beispielsweise ein Vizedi- rektor, der in organisatorischer Hinsicht als Fachspezialist oder als Ressortchef fungiert, trotz seiner hierarchischen Stellung anspruchsberechtigt, da ih m im internen Verhältnis eine nur be- schränkte Entscheidungsbefugnis zukommt (vgl. BGE 120 V 527 ). Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf das Beispiel eines einzelzeichnung sberechtigten Direktors eines Geldinstituts, dem die Anspruchsberechtigung ebenfalls zuerkannt worden war, weil ihm hin- sichtlich der eigentlichen Geschäftsführung keine Kompete nzen zugestanden worden waren und er intern lediglich für den Aufbau der internen Vermögensverwaltung zuständig gewesen war (vgl. Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Zürich v om 16. Dezember 2009, AL 2009.00053). 2.5 Zu beachten bleibt umgekehrt, dass bei kleineren B etrieben mit wenig ausgeprägten Organisationsstrukturen unter Umständen ein massgebender Einfluss auf die Entscheidungen eines Unternehmens auch ohne formelle Zeichnungsberech tigung und ohne Handelsregis- tereintrag möglich ist. In jenen Einzelfällen muss ein e tatsächliche und insbesondere immer auch massgebende Einflussnahme (vgl. Art. 31 Abs. 3 li t. c AVIG) allerdings konkret nachge- wiesen werden können. Das EVG bejahte beispielsweise eine arbeitgeberähnliche Stellung des im väterlichen Baugeschäft mitarbeitenden Sohnes, der j eweils Offerten für Baumeisterarbeiten erstellt, Aufträge für Bankbürgschaften erteilt und a uch eine Kündigung eines leitenden Mitar- beiters ausgesprochen und Arbeitgeberbescheinigungen zu Handen der zuständigen Arbeitslo- senkasse ausgestellt hatte (vgl. Urteil des EVG vom 27. August 2003, C 273/01, E. 4). Was die faktische Einflussnahme einer versicherten Person betriff t, kann ein massgebender Einfluss allerdings nicht schon alleine aufgrund der verwandtschaftlichen Verhältnisse bejaht werden. So verneinte beispielsweise das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in seinem Urteil vom 13. August 2008 (AL 2008.00169) das Vorliegen eine r massgebenden Einflussnahme der Mutter, die ihre Stammeinlagen auf ihre beiden Söhne übertragen hatte, mit der Argumentation, dass aufgrund der konkreten Verhältnisse keine Mitbeteilig ung dargetan sei. Auch im Fall einer versicherten Person, deren Sohn Präsident des Verwaltungsr ats und Geschäftsführer war, sah das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich keinen Gr und, aufgrund verwandtschaftli- cher Verflechtungen eine arbeitgeberähnliche Stellung der Mutter anzunehmen, obschon der ihr entrichtete Monatslohn für Sekretariatsarbeiten mit Fr. 6'950.-- relativ hoch bemessen und die Anspruchstellerin phasenweise gar die einzige Lohnbezügerin gewesen war (vgl. Urteil des So- zialversicherungsgerichts Zürich vom 22. März 2010, AL 2008.00295). 2.6 Zu beachten ist, dass das - potentiell - rechtsmissbr äuchliche Vorgehen nach der darge- legten höchstrichterlichen Auffassung stets in der zweckwidr igen Verwendung des Rechtsinsti- tuts der Kündigung liegt. Erst wenn mit der Kündigun g nicht die endgültige Auflösung des Ar- beitsverhältnisses bezweckt wird, sondern sie in erster Lin ie zum Zweck der vorübergehenden Geltendmachung von Arbeitslosenentschädigung ausgesprochen wird und von Anfang an eine Wiedereinstellung bei veränderter Geschäftslage vorgesehe n ist, liegt eine rechtsmissbräuchli- che Umgehung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vor. Mit d em Mittel der Kündigung soll diesfalls Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht erreicht werden, was Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG just aussc hliessen will, nämlich dass Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung für einen vorüber gehenden Arbeitsausfall in ihrem Betrieb Leistungen der Arbeitslosenversicherung beziehen können. U nter diesem Aspekt ist für die Be- jahung einer rechtsmissbräuchlichen Vorgehensweise deshal b stets notwendig, dass die Ar- beitnehmertätigkeit und der Arbeits- sowie Verdienstau sfall im selben Betrieb bestehen, in wel- chem auch die arbeitgeberähnliche Stellung bestanden hat. 3. Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen di e vollständige Überprü- fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Abklärung des Sachverhalts hat das Gericht gemäss dem im Sozialversicherungsverfahren geltenden Untersuchun gsgrundsatz von Amtes wegen vorzunehmen. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von sich aus und ohne Bindung an die Parteibegehren für die richt ige und vollständige Feststellung des Sachverhaltes zu sorgen (vgl. T HOMAS LOCHER , Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, S. 443 f.). Eine Einschränkung erfährt der Untersuchungsgrundsatz durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl. BGE 1 21 V 210 E. 6c). Für das gesamte Ver- waltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gi lt ferner der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht die Be- weise frei und somit ohne Bindung an förmliche Beweisre geln sowie umfassend und pflichtge- mäss zu würdigen (vgl. R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS , Öffentliches Prozess- recht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, S. 17 6 N 914 und S. 220 N 1138). Für das Beschwerdeverfahren hat dies zur Folge, dass das Sozialversicherungsgericht alle Be- weismittel - unabhängig davon, von wem sie stammen - o bjektiv zu prüfen und danach zu ent- scheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlä ssige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Weiter dürfen die Verwaltun g als verfügende Instanz beziehungs- weise im Beschwerdefall das Gericht eine Tatsache nur da nn als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherun gsrecht ist der Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Bewei sgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Vielmehr ist jener Sachverha ltsdarstellung zu folgen, die von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste zu w ürdigen ist (vgl. BGE 115 V 142 E. 8b). 4. Streitig und zu prüfen ist somit, ob der Beschwerdef ührer nach seiner erstmalige Kündi- gung bei der GmbH per Ende Mai 2009 weiterhin massgeb end an deren Dispositionen beteiligt gewesen war und damit eine arbeitgeberähnliche Stellu ng innehatte, was dem Gesagten zufol- ge zur Ablehnung seiner Anspruchsberechtigung führen würde. 4.1 Gemäss Handelsregisterauszug vom 17. März 2011 (vgl. Akt en der Kasse, Akt 350) ist seit Juli 2007 unter dem Namen B.____ GmbH eine Gesel lschaft mit beschränkter Haftung im Handelsregister eingetragen, deren Zweck in der Erbring ung von F.____-Dienstleistungen so- wie G.____ in C.____ besteht. Der Beschwerdeführer fu ngierte dabei von Beginn weg als ein- zelzeichnungsberechtigter Gesellschafter und Geschäftsführer mit einer Mehrheitsbeteiligung von Fr. 19‘000.—. Als Minderheitsbeteiligter mit einem Stammanteil von Fr. 1‘000.— amtete Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht gleichzeitig D.____ in der Eigenschaft ebenfalls als einzelzeichnungsberechtigter Gesellschafter und Geschäftsführer. Mit Datum vom 31. März 2009 (SHAB -Datum vom 6. April 2009) wurde der Beschwerdeführer sowohl in seiner Eigenschaft als Gesellschafter als auch Geschäftsführer der GmbH gelöscht und es wurden zugleich dessen Anteile gesamthaft an D.____ übertragen. Den weiteren Akten kann entnommen werden, dass der Versicherte ab 1. Juli 2007 in der Funk- tion als Senior Project Manager für die GmbH tätig w ar (vgl. Arbeitsvertrag vom Juni 2007, Akt 261 ff.). Am 31. März 2009 übertrug der Beschwerdefüh rer seine Anteile an der GmbH auf D.____ und schied mit Wirkung per Ende März 2009 in seiner Funktion als einzelzeichnungsbe- rechtigter Gesellschafter und Geschäftsführer aus der Gmb H aus (vgl. SHAB Publikation vom 12. Juni 2009, Akt 255; ebenso Aktennotiz der Kasse, Ak t 139; ebenso Tagebucheintrag im Handelsregister Nr. 1989 vom 31. März 2009, Akt 342). Mit Kündigung vom 28. März 2009 löste die GmbH, vertreten durch D.____, das Arbeitsverhältni s mit dem Versicherten per Ende Mai 2009 auf (vgl. Akt 260; ebenso Arbeitgeberbescheinigun g vom 10. Juni 2009, Akt 258). Nach- dem sich dieser in der Folge bei der Arbeitsvermittlun g sowie zum Bezug von Leistungen der Kasse angemeldet hatte, trat er mit Wirkung ab 15. März 2010 wiederum für eine vorerst befris- tete Dauer bis Ende Juni 2010 im Umfang von 40% in die Dienste der GmbH (vgl. Arbeitsver- trag vom 15. März 2010, Akt 373). Diese Anstellung wurde in der Folge nahtlos verlängert und mit Arbeitsvertrag vom 14. Oktober 2010 in ein unbefri stetes Vollzeitpensum umgewandelt (vgl. Akt 346 f.). Mit Datum vom 28. Februar 2011 kündete die GmbH, wiederum vertreten durch D.____, das Arbeitsverhältnis erneut auf Ende März 2011. Dabei wurde angeführt, dass eine Weiterbeschäftigung aus betriebsbedingten Gründen leid er nicht mehr möglich erscheine (vgl. Akt 345; ebenso Arbeitgeberbestätigung der GmbH vom 21. März 2011, Akt 343 f.). Mit Datum vom 15. März 2011 meldete sich der Versicherte mit Wirkung ab 1. April 2011 erneut zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung an . Als Begründung für die erneute Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei der GmbH wurde dab ei der Wegfall von Aufträgen gel- tend gemacht (vgl. Akt 324 ff.). 4.2 Unbestritten ist, dass der Versicherte seit Ende März 2009 keinerlei formelle Organei- genschaft mehr bei der GmbH inne gehabt hat. Dem massgebenden Eintrag im Handelsregister vom 12. Juni 2009 zufolge (vgl. a.a.O., Akt 255) war de r Beschwerdeführer mit Wirkung per 31. März 2009 bereits seit zwei Monaten vor der Beendigu ng seines Arbeitsverhältnisses bei der GmbH in seiner Funktion als einzelzeichnungsberechtig ter Gesellschafter und Geschäfts- führer aus der GmbH ausgetreten. Ab diesem Zeitpunkt w ar für Dritte in verlässlicher Weise dargetan, dass der Versicherte hinsichtlich seiner zuvor n och formellen Organstellung definitiv aus der GmbH ausgeschieden war. Seither kam ihm keine Ei genschaft als Gesellschafter mehr zu. Ebenso war er an deren Betrieb finanziell nicht me hr beteiligt. Allfällige, diesem Eintrag im Handelsregister widersprechende Hinweise oder Indizien li egen keine vor. Insoweit war das Ausscheiden des Versicherten aus der GmbH in formaler Hi nsicht zweifellos definitiv (vgl. auch AVIG-Praxis, Oktober 2012, B27 f.). Dieser Umstand wird von der Kasse zu Recht denn auch anerkannt (vgl. Einspracheentscheid vom 16. Mai 2013, Zi ffer 21). Zu prüfen bleibt indes, in- wieweit dem Versicherten weiterhin eine Teilhabe an der Betriebsleitung der GmbH zukam und ob er damit eine materielle Organeigenschaft innehatte. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3 Die Kasse geht in diesem Zusammenhang davon aus, es bestünden Zweifel, ob der Versicherte im Innenverhältnis der GmbH nicht doch weiter hin eine leitende Stellung beibehal- ten habe. Die Entlassungen des Versicherten durch die Gm bH hätten nicht dem wirklichen Wil- len entsprochen, weshalb er nicht definitiv ausgeschieden sei. Es sei davon auszugehen, dass D.____ die GmbH lediglich übernommen habe, um dem Ve rsicherten einen Anspruch auf Ar- beitslosenentschädigung zu ermöglichen, bis sich die Auft ragslage erholt habe. Für eine Ab- sicht zur Wiederaufnahme der Arbeitstätigkeit bei verbesserter Auftragslage spreche auch, dass der Versicherte weder aus der Vorsorgeeinrichtung der GmbH ausgetreten sei, noch dass in der Folge eine Freizügigkeitsleistung abgerechnet wor den sei. Für eine verbleibende, faktische Möglichkeit zur massgeblichen Einflussnahme sprächen vor a llem aber die Ausführungen von D.____ in dessen Stellungnahme vom 28. August 2011. Auf eine weiterbestehende, leitende Funktion des Versicherten deute auch der Umstand hin, da ss dieser weiterhin als Halter der entsprechenden Internet-Domain der GmbH erscheine. Letztlich sei anzunehmen, dass D.____ nicht über die notwendige Kenntnis verfüge, um die Geschäfte gemäss Firmenzweck der GmbH zu erbringen. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. 4.4 Soweit sich die Kasse auf den Standpunkt stellt, da ss infolge der Übertragung der Stammanteile und der Geschäftsführung an D.____ davo n auszugehen sei, dass in Tat und Wahrheit nach wie vor der Versicherte die GmbH geführ t habe (vgl. Aktennotiz vom 22. Juli 2011, Akt 146), greift ihre Sichtweise zu kurz. Es ist d aran zu erinnern, dass die blosse Mög- lichkeit eines bestimmten Sachverhalts den Beweisanforder ungen klarerweise nicht genügt (vgl. oben, Erwägung 3 hievor). Die Übertragung von S tammanteilen oder der Geschäftsfüh- rung beschlägt ausschliesslich die formale Organeigenschaft und vermag für sich alleine ge- nommen einen massgebenden Einfluss im Sinne einer mate riellen Organeigenschaft gerade nicht nachzuweisen. Mit Blick auf die tatsächlich gelebten Betriebsverhältnisse ist davon auszu- gehen, dass es sich um einen Kleinbetrieb gehandelt hat , der nebst dem Beschwerdeführer keinerlei sonstiges Personal eingestellt hatte. Dessen ope rative Dienstleistungen hat stets der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Anstellungsverhältnisse selbst erbracht. Mithin ist von einer Gesellschaft mit wenig ausgeprägten Organisation sstrukturen und wohl eher flacher Hie- rarchie auszugehen. Dies alleine aber genügt noch nicht, um daraus eine arbeitgeberähnliche Stellung des Versicherten abzuleiten. Hierfür bedürfte es weiterer Indizien, die für eine arbeit- geberähnliche Stellung des Beschwerdeführers nach seiner erstmaligen Entlassung per Ende Mai 2009 sprechen würde. Solche aber liegen keine vor. Was zunächst die Ausführungen von D.____ in dessen Stellungnahme vom 28. August 2011 be trifft (vgl. Akt 89), ist daraus gerade nicht zu schliessen, dass dieser die GmbH übernommen habe, um die Beschäftigung des Be- schwerdeführers unter missbräuchlicher Umgehung der massg ebenden Vorschriften in arbeits- losenversicherungsrechtlicher Hinsicht zu ermöglichen. Aus der fraglichen Stellungnahme ergibt sich im Gegenteil, dass eine unselbständige Beschäftigung des Versicherten bei der H.____ GmbH im Jahre 2007 nicht möglich gewesen sei und seit der Übernahme der GmbH durch D.____ die Beschäftigung des Versicherten lediglich mit Blick auf die Unmöglichkeit einer An- stellung bei der H.____ GmbH trotzdem ermöglicht worde n ist. Daraus aber kann nicht abgelei- tet werden, der Versicherte selbst hätte einen massgebl ichen Einfluss in der GmbH ausgeübt. Entgegen der von der Kasse vertretenen Auffassung kann auch nicht gesagt werden, D.____ habe nicht über das notwendige Know-How für die Führu ng der Geschäfte der GmbH verfügt. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die in der fraglichen Stellungnahme vom 28. August 20 11 dargelegte Vorgeschichte spricht vielmehr gegen eine missbräuchliche Umgehung arbeitslosen versicherungsrechtlicher Grund- sätze, da D.____ mit der H.____ GmbH bereits zuvor in ei nem sehr ähnlichen Geschäftsseg- ment in leitender Stellung tätig gewesen war. Im Übrigen mag aufgrund des Dargelegten indiziert sei n, dass der Beschwerdeführer zusam- men mit D.____ enge geschäftliche und mithin allenfal ls auch freundschaftliche Beziehungen gepflegt haben mag. Daraus indessen einen andauernden , massgebenden Einfluss des Versi- cherten auf die GmbH ableiten zu wollen, geht nicht an . Auch wenn der Versicherte infolge ge- schäftlicher und allenfalls freundschaftlicher Bande im B etrieb der GmbH eine bevorzugte Stel- lung genossen haben mag, reicht dies für die Verneinung seines Leistungsanspruchs unter dem Titel einer weiterhin massgebenden Einflussnahme nicht a us (vgl. ebenso Urteil des Kantons- gerichts vom 12. April 2012, 715 11 288, Erwägung 3.4 ). Fehl geht ebenfalls der Hinweis auf die Internet-Domain der GmbH, da der Domainname ger ade nicht auf den Beschwerdeführer selbst, sondern vielmehr auf die GmbH, c/o den Versicherte n, lautet. Überdies vermag die Hal- tereigenschaft einer Domain alleine ohnehin noch nich ts über den Einfluss auf die operativen Geschäfte einer Firma auszusagen; so ist es notorisch, dass Domainnamen auch Jahre nach der Einstellung von geschäftlichen Verrichtungen weiter bestehen oder gar verkauft werden. Ebenfalls nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag di e Kasse schliesslich aus dem Umstand, dass der Versicherte nicht aus der Vorsorgeeinrichtung der GmbH ausgetreten ist. Entgegen der im Urteil des Bundesgerichts 8C_252/2011 dargelegt en Konstellation hat die GmbH in der Zeit seiner gemeldeten Arbeitslosigkeit keine weiteren Beiträge entrichtet. Der Bestätigung der I.____-Versicherungen vom 7. März 2013 zufolge ist im Ge genteil zu entnehmen, dass der Be- schwerdeführer während der fraglichen Perioden gerade nicht berufsvorsorgerechtlich versi- chert gewesen und dessen Freizügigkeitsleistung vielmehr überwiesen worden ist (vgl. Akt 072). Die geschilderten Gegebenheiten lassen d aher die Annahme nicht zu, dass die Arbeitslosenversicherung über finanzielle Schwierigkeiten der GmbH hinweg helfen sollte. Ge- gen eine solche Vermutung spricht auch der Umstand, dass der Versicherte per Mitte März 2010 zunächst in einem lediglich deutlich reduzierten P ensum wieder angestellt worden war und sein Arbeitsverhältnis in der Folge zunächst stufenwei se verlängert und erst im weiteren Verlauf schliesslich auf ein Vollzeitpensum erhöht worden war. Für eine missbräuchliche Um- gehung des Bezugs von Leistungen der Kasse hätte mit and eren Worten vielmehr eine vollzeit- liche und unbefristete Anstellung von Beginn weg gesproch en. Entgegen der in diesem Zu- sammenhang vertretenen Auffassung spricht die zeitliche Kon nexität der Anmeldung zur Ar- beitsvermittlung mit dem Wegfall von Aufträgen per se auch nicht für die Annahme, dass keine eigentliche Entlassung geplant gewesen sei. So oder an ders liegen jedenfalls keine Hinweise vor, welche für eine arbeitgeberähnliche Stellung des Beschwerdeführers für die Zeit ab Juni 2009 sprechen würden. Eine faktische Möglichkeit zur Einf lussnahme, wie beispielsweise eine eigenhändige Unterzeichnung von Lohndeklarationen der GmbH, allfälligen Aufträgen und Kor- respondenzen und dergleichen, ist jedenfalls weder ersic htlich noch in irgendeiner Weise dar- getan. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.5 Zusammenfassend lässt sich seit Juni 2009 kein massgebend er Einfluss des Beschwer- deführers auf die GmbH ableiten. Es kam ihm somit in d er massgebenden Periode ab 9. Juni 2009 keine arbeitgeberähnliche Stellung zu. Die Aber kennung seiner Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung unter diesem Titel ist daher zu Unrecht erfolgt. Daraus resultiert, dass die Kasse gestützt darauf ihre seither ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung zu Un- recht zurückgefordert hat. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 16. Mai 2013 und die ihr vorangehenden Verfügungen vom 26. Juli 2011 sind in Gutheissung der Beschwerde somit auf- zuheben, und die Angelegenheit ist zur weiteren Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen an die Kasse zurückzuweisen. 5. Es verbleibt über die Kosten zu befinden. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Gemäss A rt. 61 lit. g ATSG hat die obsiegen- de Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Dem Ausgang des Ver- fahrens entsprechend ist dem Beschwerdeführer deshalb ei ne Parteientschädigung zu Lasten der Kasse zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in seiner Honorarno- te vom 3. Oktober 2013 für das vorliegende Beschwerdeverf ahren einen Zeitaufwand von 7,58 Stunden und Auslagen von insgesamt Fr. 74.85 ausgewie sen, was angesichts der sich stellen- den Sachverhalts- und Rechtsfragen nicht zu beanstanden ist. Der ausgewiesene Zeitaufwand ist zu dem in Sozialversicherungsprozessen für durchschnittl iche Fälle zur Anwendung gelan- genden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Dem Beschwerdeführer ist demnach ein Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2‘128.40 (7,58 Stunden à Fr. 250.-- zuzüglich Ausla- gen von Fr. 74.85 und 8% Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Der Einspracheentscheid der Öffentlichen Arbeitslose nkasse Basel- land vom 16. Mai 2013 sowie deren Verfügungen Nr. 135 5/2011 und Nr. 266/2011 vom 26. Juli 2011 werden aufgehoben und es wird fest- gestellt, dass der Beschwerdeführer ab 9. Juni 2009 Anspru ch auf Arbeitslosenentschädigung besitzt, sofern die übrigen Ansp ruchsvo- raussetzungen erfüllt sind. 3. Die Angelegenheit wird im Sinne der Erwägungen zur ergänzenden Abklärung und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland hat de m Beschwerdefüh- rer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2‘12 8.40 zu bezah- len. Gegen diesen Entscheid hat die Beschwerdegegnerin am 5. März 2014 Beschwerde beim Bun- desgericht erhoben (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 8C_191/2014 ). Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht