2000 1 Art. 712a Abs. 1 ZGB; Art. 5 WAR Neuhausen am Rhein fall. Wasser- anschlusstaxe bei baulichen Veränderungen einer Sto ckwerkeinheit (Ent- scheid des Obergerichts Nr. 60/1999/34 vom 3. März 2000 i.S. Stockwerk- eigentümergemeinschaft X.). 1 Betreffen nachträgliche grössere bauliche Veränder ungen lediglich eine Stockwerkeinheit, so ist die Anschlusstaxe nach Art . 5 WAR der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall vom Eigentümer dieser Einhei t einzufordern; sie kann nicht von der Stockwerkeigentümergemeinschaft erhoben werden (E. 2d). Die Stockwerkeigentümergemeinschaft X. ist Eigentü merin eines Grund- stücks in Neuhausen am Rheinfall. Im Jahre 1995 bau te die damalige Stock- werkeigentümerin Y. ihre Stockwerkeinheit aus. Hier auf forderte das Was- serwerk der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall zufolge Erhöhung des Ge- bäudeversicherungswerts von der Stockwerkeigentümer gemeinschaft X. eine Anschlusstaxe. Dies wurde auf Einsprache hin vom Ge meinderat Neuhausen am Rheinfall und in der Folge auf Rekurs hin vom Re gierungsrat bestätigt. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft X. erhob schlie sslich Verwaltungsge- richtsbeschwerde ans Obergericht; dieses hiess die Beschwerde gut. Aus den Erwägungen: 2.– Gemäss Art. 5 des Wasserabgabereglements des Wass erwerks der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall vom 13. Januar 1983 (WAR) ist für jeden neuen Wasseranschluss und bei grösseren baulichen V eränderungen oder ei- ner erheblichen Vergrösserung des Wasserbezugs auf einer bereits mit Wasser versorgten Liegenschaft eine einmalige Anschlusstaxe zu entrichten. Gestützt auf diese Bestimmung ... erhob das Wasser werk der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall von der Beschwerdeführerin a ls Eigentümerin des Grundstücks Z. zufolge des nachträglichen Einbaus e ines Dancings und Re- staurants in das bestehende Gewerbehaus ... eine Anschlusstaxe ... a) ... b) ... 1 Der Entscheid ist veröffentlicht in ZBl 2001, S. 152 ff. 2000 2 c) [Die Anschlusstaxe nach Art. 5 WAR gehört nicht z u den Verpflich- tungen aus dem Bezugsverhältnis. Weder nach Wortlau t noch durch Ausle- gung lässt sich die Frage beantworten, ob die Ansch lusstaxe von der Stock- werkeigentümergemeinschaft oder vom einzelnen Stock werkeigentümer ge- schuldet wird. Es liegt eine ausfüllungsbedürftige Lücke vor.] d) Stockwerkeigentum bedeutet grundsätzlich, dass jede m Stockwerk- eigentümer ein Miteigentumsanteil am Grundstück ins gesamt – d.h. an allen seinen Bestandteilen und somit auch an den sich dar auf befindenden Gebäu- den – zusteht. Hinzu kommt jedoch ein Sonderrecht, wonach der einzelne Miteigentümer bestimmte Teile eines Gebäudes aussch liesslich benutzen und innen ausbauen darf (vgl. Art. 712a Abs. 1 des Schw eizerischen Zivilgesetz- buchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]; BGE 112 II 216 E. 2, 106 III 126). Wenn daher wie vorliegend ein Stockwerkeigent ümer seine Stockwerk- einheit innen ausbaut, können dies die übrigen Stoc kwerkeigentümer grund- sätzlich nicht verhindern, und sie haben im Prinzip auch keinen Nutzen aus solchen baulichen Veränderungen. Es ist daher folge richtig, dass der betroffe- ne Stockwerkeigentümer im Innenverhältnis die darau s hervorgehenden Kos- ten und Lasten zu tragen hat und somit eine quotenm ässige Verteilung nicht in Frage kommt (vgl. Art. 712h ZGB). Die hier fragliche Anschlusstaxe nach Art. 5 WAR i st die einmalige Ge- genleistung des Grundeigentümers dafür, dass er das Recht erhält, das Was- serleitungsnetz der Gemeinde zu benutzen. Diese Ans chlusstaxe ist grund- sätzlich geschuldet bei jedem neuen Wasseranschluss , grösseren baulichen Veränderungen oder einer erheblichen Vergrösserung des Wasserbezugs auf einer bereits mit Wasser versorgten Liegenschaft. D ie besondere zu ent- geltende Leistung des Staates liegt dabei in den Au fwendungen für den Bau des Erschliessungswerks, zugleich aber auch in der Herstellung des Anschlus- ses (vgl. BGE 106 Ia 242 f. E. 3b; Peter Karlen , Grundsätze des Erschlies- sungsabgaberechts, RPG-NO Informationsblatt 1/93, S . 11). Entsprechend den vorstehenden Erwägungen ist eine aufgrund von b aulichen Veränderun- gen an einer Stockwerkeinheit geschuldete Anschluss taxe im Innenverhältnis alleine vom betroffenen Stockwerkeigentümer zu trag en. Unter diesen Um- ständen widerspräche es aber dem Wesen des Stockwer keigentums als recht- lich verselbständigtem Eigentum, im Aussenverhältni s die Stockwerkeigen- tümergemeinschaft haften zu lassen, welche wie erwä hnt bauliche Verände- rungen an einer Stockwerkeinheit im Prinzip nicht v erhindern kann, an sol- chen Veränderungen keinen Nutzen hat und daher alle nfalls die Kosten und Lasten für einen von ihr nicht gewollten Innenausba u tragen müsste (vgl. Meier-Hayoz/Rey , Berner Kommentar, Bern 1988, Art. 712h ZGB N. 60, S. 2000 3 285; Hans-Peter Friedrich , Das Stockwerkeigentum, Bern 1965, § 17 N. 12, S. 90 f.). Wohl kann es bei jährlich wiederkehrende n Lasten (z.B. Wasser- zins) sachgemäss sein, die Stockwerkeigentümergemei nschaft abgaberecht- lich zu erfassen, da eine Aufteilung des Wasserbezu gs auf die einzelnen Stockwerkeinheiten nur dann möglich ist, wenn jede Stockwerkeinheit über einen separaten Wasserzähler verfügt, was jedoch .. . längst noch nicht bei al- len Stockwerkeigentümergemeinschaften der Fall ist. Ein derartiger Grund ist aber bei einer einmaligen Abgabeleistung wie der hi er umstrittenen Wasser- anschlusstaxe – die durch nachträgliche bauliche Ve ränderungen veranlasst wird – nicht gegeben, sofern sie lediglich eine Sto ckwerkeinheit und nicht das gemeinschaftliche Grundstück als solches betrifft (vgl. Meier-Hayoz/Rey , Art. 712h ZGB N. 61, S. 285). Aufgrund dieser Erwägungen ergibt sich für das Obe rgericht, dass das Wesen des Stockwerkeigentums als rechtlich verselbs tändigtes Eigentum ge- bietet, die Anschlusstaxe nach Art. 5 WAR, die aufg rund nachträglicher grös- serer baulicher Veränderungen erhoben wird, welche lediglich eine Stock- werkeinheit betreffen, vom Eigentümer dieser Einhei t einzufordern. Ob dem- gegenüber allenfalls sachliche Gründe vorliegen, we lche bei der erstmaligen Anschlusstaxe zu einem anderen Ergebnis führen könn ten, kann vorliegend offen gelassen werden (vgl. zur Pflicht des kantona len und kommunalen Ge- setzgebers, bei der Regelung von Abgaben die Ordnun g des Bundeszivil- rechts zu beachten und dessen Anwendung nicht überm ässig zu erschweren, auch allgemein Arnold Marti , Zürcher Kommentar, Zürich 1998, Art. 6 ZGB N. 380, S. 1226, mit weiteren Hinweisen). e) Zusammenfassend ergibt sich somit für den vorliegen den Fall, dass das Wasserwerk der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall die zufolge des nach- träglichen Einbaus des Dancings und Restaurants bei der Stockwerkeigen- tümergemeinschaft eingeforderte Anschlusstaxe nach Art. 5 WAR nicht von dieser hätte erheben dürfen.