Abteilung V E-1243/2009/ame {T 0/2} U r t e i l v o m 7 . M a i 2 0 0 9 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, Richter Maurice Brodard, Gerichtsschreiber Jan Feichtinger. A._______, geboren (...), Türkei, vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, (...), Gesuchstellerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern. Ausstandsbegehren vom 23. Februar 2009 i.S. Beschwerdeverfahren E-_______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-1243/2009 Sachverhalt: A. Die Gesuchstellerin, eine türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit aus B._______, verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 11. August 2008 und gelangte mit Hilfe eines Schleppers am 15. August 2008 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte. D abei machte sie im Wesentlichen geltend, sie stamme aus einer poli- tisch vorbelasteten Familie aus der Provinz C._______, die seit je von den Sicherheitskräften behelligt worden sei. Der behördliche Druck habe sich verstärkt, nachdem ihre inhaftierte (...) anlässlich eines Ge- fängnisaufstandes durch die Sicherheitskräfte getötet worden sei. Während die Mehrheit ihrer Familie nach D._______ geflüchtet sei, (...) noch in B._______, wo er als Unterstützer der Jugendorganisation der E._______ gesucht werde. Die Gesuchstellerin selbst sei nie Mitglied einer Partei gewesen, habe jedoch als politisch interessierte Person an Kundgebungen teilgenommen und Kontakte zur linksgerichteten Szene unterhalten. Am (...) 2008 sei sie von Polizisten in einen Wald entführt und zu ihrer Familie, ihrer verstorbenen (...) sowie zu Bekannten aus der linken Szene befragt worden. Dabei habe sie Schläge, sexuelle Übergriffe und Todesdrohungen ertragen müssen. Schliesslich sei sie zur Kollaboration mit der Polizei gedrängt worden, worauf sie auf Anraten von Bekannten die Türkei verlassen habe. B. M it Verfügung vom 25. November 2008 stellte das BFM fest, die Ge- suchstellerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies das Asylge- such vom 15. August 2008 ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug derselben an. C. Mit Eingabe vom 2. Januar 2009 liess die Gesuchstellerin durch ihren Rechtsvertreter gegen diese Verfügung Beschwerde einreichen und unter anderem beantragen, es sei ihr die unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Seite 2E-1243/2009 D. Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2009 wurde die Beschwerde- eingabe nach summarischer Prüfung der Verfahrensakten in Anbe- tracht der Vorbringen sowie der Aktenlage als aussichtslos bezeichnet. Dem gemäss wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses abgewiesen und der Gesuchstellerin eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses bis zum 29. Januar 2009 gesetzt. E. Mit Eingabe vom 29. Januar 2009 beantragte die Gesuchstellerin unter anderem die wiedererwägungsweise Aufhebung der Zwischenverfü- gung vom 14. Januar 2009 und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Begründung ihres Begehrens verwies sie auf neu hinzugetretene Tatsachen, welche ihre Gefährdung wesentlich erhöhen würden und vor deren Hintergrund ihre Beschwerde nicht mehr aussichtslos er- scheine. Insbesondere habe sie zwischenzeitlich ihren in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Landsmann F._______getroffen, welcher in der Türkei für die E._______ tätig gewesen sei. Mit ihm habe sie bereits in der Heimat eine Beziehung unterhalten, ihn jedoch infolge seiner Flucht aus den Augen verloren. Gegenwärtig wohne das Paar zusam men und habe die Ehevorbereitung an die Hand genommen. Der Umstand, dass sie F._______durch die Kontaktaufnahme ihrer ehema liger Mitstreiter der E._______ gefunden habe, belege ihre hiesigen politischen Aktivitäten. Zudem lebe sie mit ihrem Konkubinatspartner in eheähnlicher Gemeinschaft, weshalb sie in seine Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen sei. Weiter liess die Gesuchstellerin den Beizug der Verfahrensakten von F._______bean- tragen, aus welchen sich ergebe, wie gross das Interesse der türki- schen Behörden an diesem und damit im Sinne einer Reflexverfolgung an der Beschwerdeführerin sei. Schliesslich wurde auf – bereits in der Beschwerdeschrift vom 2. Janu- ar 2009 geltend gemachte – gesundheitliche Probleme und das im or- dentlichen Verfahren in Aussicht gestellte ärztliche Zeugnis verwiesen. F. Mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 2009 wurde das Gesuch um wiedererwägungsweisen Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses abgewiesen und der Gesuchstellerin eine Nachfrist zur Be- Seite 3E-1243/2009 zahlung desselben angesetzt. Mit gleicher Verfügung wurde das Ge- such um Beizug der Verfahrensakten von F._______– unter Vorbehalt der Einreichung einer schriftlichen Einwilligungserklärung durch den- selben und einer genauen Bezeichnung der beizuziehenden Verfah- rensakten – gutgeheissen. Am 15. Februar 2009 wurde der Kostenvor- schuss fristgerecht geleistet. G. Die Gesuchstellerin liess mit Eingabe vom 23. Februar 2009 beantra- gen, die zuständige Richterin habe für das weitere Verfahren in Aus- stand zu treten, dieses sei einer anderen Gerichtsperson zuzuteilen. Dabei wurde geltend gemacht, die Voreingenommenheit der Richterin erreiche vorliegend ein Ausmass, welches eine Befangenheit als gege- ben erscheinen lasse. Als Instruktionsrichterin im Verfahren E-_______ sei sie nicht mehr in der Lage, allen Hinweisen auf Bedrohung der Ge- suchstellerin unvoreingenommen nachzugehen. H. Gestützt auf Art. 36 Abs. 2 BGG, wonach sich die von einem Aus- standsbegehren betroffene Gerichtsperson über die vorgebrachten Ausstandsgründe zu äussern hat, wurde Richterin G._______ durch die im Ausstandsverfahren zuständige Instruktionsrichterin mit Schreiben vom 2. März 2009 ersucht, zu den geltend gemachten Aus- standsgründen Stellung zu nehmen. I. Mit Schreiben vom 13. März 2009 äusserte sich Richterin G._______ zu den vorgebrachten Ausstandsgründen. J. Mit Zwischenverfügung vom 16. März 2009 wurde die Gesuchstellerin aufgefordert, sich bis zum 30. März 2009 zur Stellungnahme von Rich- terin G._______ zu äussern. K. Mit Eingabe vom 30. März 2009 nahm die Gesuchstellerin mittels ihres Rechtsvertreters ihr Replikrecht wahr. Seite 4E-1243/2009 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Über Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge - richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Im Rahmen dieser Verfahren ist das Bundesverwaltungsgericht auch zur abschliessenden Beurteilung von Ausstandsbegehren zu- ständig (Art. 37 BGG i.V.m. Art. 38 VGG; vgl. BVGE 2007/4 E. 1.1). 1.3 Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Aus- standsgrund, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betrof- fenen Gerichtsperson über den Ausstand (Art. 37 Abs. 1 BGG). 2. 2.1 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat (Art. 36 Abs. 1 BGG). Macht die Partei die Ausstandsgründe nicht unverzüglich geltend, so verwirkt sie ihr Ablehnungsrecht (vgl. BGE 120 Ia 19 E. 2c S. 24). Die Gesuchstellerin beruft sich durch ihren Rechtsvertreter zur Begrün- dung ihres Ausstandsbegehrens auf die Zwischenverfügung von Bun- desverwaltungsrichterin G._______ vom 12. Februar 2009 im Be- schwerdeverfahren E-_______. Indem damit sinngemäss geltend ge- macht wird, der Rechtsvertreter habe frühestens mit dem Empfang der Verfügung von den vorgebrachten Ausstandsgründen Kenntnis erlangt, ist das mit Eingabe vom 23. Februar 2009 gestellte Ausstandsbegeh- ren als rechtzeitig eingereicht zu erachten. 2.2 Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind ausserdem glaub- haft zu machen (Art. 36 Abs. 1 BGG). Die blosse Behauptung, es liege ein Ausstandsgrund vor, genügt somit nicht. Hingegen bedeutet Glaub- haftmachung auch nicht, dass die volle Überzeugung des Gerichts Seite 5E-1243/2009 vom Vorhandensein des geltend gemachten Ausstandsgrunds herbei- geführt zu werden braucht, sondern es genügt, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür spricht (vgl. KARL S PÜHLER /ANNETTE D OLGE /DOMINIK VOCK , Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Zü- rich/St. Gallen 2006, Art. 36, N. 2, unter Hinweis auf BGE 120 II 393 E. 4c). Eine entsprechende Zurückhaltung ist geboten, indem die Aus- standsgründe in Bezug auf Gerichtspersonen eine Konkretisierung der Verfahrensgarantien von Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) bilden, welche (hinsichtlich zivilrechtlicher Streitigkeiten und strafrecht- licher Klagen in Ergänzung von Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. No vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei- heiten [EMRK, SR 0.101]) einen verfassungsmässigen Anspruch auf unabhängige und unparteiische Richterinnen und Richter vermitteln (vgl. Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom- mission [ARK; EMARK] 2003 Nr. 26 E. 3a [= VPB 68.42]). Im Interesse der Wahrnehmung dieses Anspruchs sind somit die Anforderungen an die Eintretensvoraussetzung der Glaubhaftmachung im Zweifelsfall nicht zu hoch anzusetzen. Im vorliegenden Fall erscheinen die vorge- brachten Ausstandsgründe als im erwähnten Sinn glaubhaft gemacht, womit auf das Ausstandsbegehren einzutreten ist. 3. 3.1 Das vorliegende Ausstandsbegehren wird damit begründet, dass die als vorsitzende Richterin auch in der Hauptsache zuständige Instrukti- onsrichterin das Gesuch um Wiedererwägung im Kostenpunkt vom 29. Januar 2009 zu Unrecht als aussichtslos qualifiziert habe. Sinnge- mäss wird dabei Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG angerufen, wonach Ge- richtspersonen in den Ausstand zu treten haben, wenn sie aus ande- ren Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder per- sönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter, befangen sein könnten. Das vorliegende Dossier könne ohne den in Aussicht gestellten ärztlichen Bericht gar nicht gewürdigt werden. Sodann sei die Beschwerde schon angesichts der Praxis des BFM, der ARK und des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfolgung von E._______-nahen Personen, mit Gewissheit nicht von vornherein aussichtslos. Schliess- lich sei der Sinn und Zweck des Triage-Verfahrens ad absurdum ge- führt, wenn die Begründung der Aussichtslosigkeit zahlreiche Seiten in Anspruch nehme. Seite 6E-1243/2009 3.2 In ihrer Stellungnahme vom 13. März 2009 führte Richterin G._______ im Wesentlichen aus, die Gesuchstellerin werfe ihr Befan- genheit vor und beantrage ihren Ausstand, ohne jedoch konkret auf ei- nen der in Art. 34 BGG genannten Ausstandsgründe Bezug zu neh- men. Während die Ausstandsgründe gemäss Art. 34 Abs. 1 Bst. a- d BGG offensichtlich nicht gegeben seien, gelange auch der in Bst. e geregelte Auffangtatbestand nicht zur Anwendung, bestehe doch weder eine Freund- noch eine Feindschaft zwischen ihr und der Ge- suchstellerin. Im vorliegenden Ausstandsbegehren gehe es vielmehr darum, dass die Gesuchstellerin mit ihrer Einschätzung hinsichtlich Aussichtslosigkeit des Beschwerdeverfahrens E-_______ nicht einver- standen sei. Diese Konstellation genüge gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 131 I 113 E. 3.7. S. 120) nicht für die Annahme einer Befangenheit. Hierfür seien weitere konkrete Anhaltspunkte er- forderlich, welche vorliegend nicht geltend gemacht worden seien. Da- mit erweise sich das Ausstandsbegehren als unbegründet und sei ab- zuweisen. 3.3 In ihrer Replik vom 30. März 2009 hielt die Gesuchstellerin der vorstehenden Stellungnahme – unter Hinweis auf BGE 113 I 113 E. 3.4. – entgegen, der Auffangtatbestand von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG sei nicht abschliessend zu verstehen, vielmehr sei im Einzelfall zu untersuchen, ob eine den Verfahrensausgang vorwegnehmende Vorbefassung der Gerichtsperson vorliege. Dies sei gemäss zitiertem Entscheid regelmässig unproblematisch, da im Verfahren auf Erlass ei- ner vorsorglichen Massnahme grundsätzlich der Beweismassstab der Glaubhaftmachung genüge, während im Hauptverfahren der Beweis offen stehe. Im Asylverfahren hingegen bestehe die besondere Schwierigkeit, dass auch in der Hauptsache blosse Glaubhaftmachung genüge, mithin im Vorentscheid über die Prozessaussichten bereits mit gleicher Elle gemessen werde. Vorliegend seien durchaus weitere kon- krete Anhaltspunkte für die Befangenheit der Richterin geltend ge- macht. Werde in einem aufwändigen Schriftenwechsel eine Einschät- zung mit derart vielen Argumenten verteidigt, nehme die Richterin eine materielle Beurteilung vor, welche zu tief greife und den Ausgang des Verfahrens eben nicht mehr als offen erscheinen lasse. 4. 4.1 Vorab ist einerseits festzuhalten, dass die Feststellung in der Stellungnahme vom 13. März 2009, wonach Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG vorliegend nicht zum Tragen komme, da zwischen der Gesuchstellerin Seite 7E-1243/2009 oder ihrem Rechtsvertreter und der Instruktionsrichterin weder eine Freund- noch eine Feindschaft bestehe, zu kurz greift. Andererseits bedeutet die von der Gesuchstellerin grundsätzlich zu Recht ange- sprochene Funktion eines „Auffangtatbestands“ der genannten Norm keineswegs, diese Bestimmung komme ohne weiteres - durch ihre blo- sse Anrufung seitens der gesuchstellenden Partei - zum Tragen, so- bald kein anderer gesetzlicher Ausstandsgrund gegeben ist. Der Wortlaut von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG, wo nach Gerichtspersonen in Ausstand treten, wenn sie „aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten“, meint lediglich, dass das Gesetz keine ab- schliessende Aufzählung der in Frage kommenden Ausstandsgründe vornimmt. Indessen ist auch hier eine konkrete Begründung vorauszu- setzen, aus welcher erkennbar wird, weshalb eine den Ausstand der betreffenden Gerichtsperson erfordernde „andere“ Tatsache vorliegen soll. 4.2 In ihrer Eingabe vom 23. Februar 2009 bringt die Gesuchstellerin zunächst in pauschaler Weise vor, die vorliegende Sachlage könne gar keine Aussichtslosigkeit "a priori" bedeuten. Damit bringt sie zum Aus- druck, dass sie mit der Einschätzung von Richterin G._______ im Kostenentscheid nicht einverstanden ist. Wie von der Letzteren in ihrer Stellungnahme vom 13. März 2009 zutreffend ausgeführt, genügt eine im Rahmen einer Behandlung eines Gesuchs um Gewährung der un- entgeltlichen Rechtspflege vorgenommene Einschätzung der Prozess- aussichten für sich allein nicht zur Annahme, eine Gerichtsperson sei befangen. Vielmehr bedarf eine solche Annahme des Vorliegens weite- rer Anhaltspunkte (vgl. BGE 131 I 113 E. 3.7. S. 120). Für die Beurteilung der Frage, ob nach objektiven Gesichtspunkten eine Befangenheit vorliegt, ist das Kriterium der Offenheit des Verfah- rensausganges massgebend, wobei dies jeweils in Bezug auf den im konkreten Fall zu beurteilenden Sachverhalt und betreffend die konkret zu entscheidende Rechtsfrage zu untersuchen ist (vgl. BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 59). In der Folge ist demnach zu prüfen, ob von der Gesuch- stellerin hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vorgebracht wer- den, dass bei der betroffenen Gerichtsperson eine Voreingenommen- heit bestehe, welche den Verfahrensausgang präjudiziere. Seite 8E-1243/2009 4.2.1Hinsichtlich des Vorbringens, wonach das vorliegende Dossier ohne den in Aussicht gestellten ärztlichen Bericht gar nicht gewürdigt werden könne, ist festzustellen, dass bereits im ordentlichen Be- schwerdeverfahren gesundheitliche Probleme der Gesuchstellerin gel- tend gemacht wurden. Erstmals mit Eingabe vom 2. Januar 2009 (Be- schwerdeschrift) wurde ein entsprechendes ärztliches Zeugnis in Aus- sicht gestellt. Während der seinerzeitige Hinweis auf die unmittelbar zurückliegenden Festtage das Fehlen eines Krankheitsbelegs zu erklä- ren vermochte, konnte von der zuständigen Richterin Mitte Februar, zum Zeitpunkt des Kostenentscheides, ein weiteres Zuwarten ver- nünftigerweise nicht mehr erwartet werden. Sodann könnte eine allfäl- lige Nachreichung von ärztlichen Unterlagen im Hauptentscheid ohne weiteres im Rahmen von Art. 32 Abs. 2 VwVG berücksichtigt werden. Bei der Prüfung der Erfolgsaussichten ex ante handelt es sich stets um eine vorläufige, aufgrund des jeweiligen Aktenstandes vorgenom- mene Beurteilung der Sach- und Rechtslage, welche die Richter/innen in ihrer Hauptsachenprognose nicht bindet (vgl. zum Ganzen BGE 131 I 113 E. 3.7.1 S. 122 f.; ebenso BVGE 2007/5 E. 3.6 S. 41; Entschei- dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 26 E. 4 S. 171 ff.; JEAN -FRANÇOIS POUDRET , Commen - taire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. I, Bern 1990, S. 124 f.; KARL SPÜHLER /ANETTE DOLGE /DOMINIK VOCK , a.a.O., S. 55 N. 7; kri- tisch: ANDREAS G ÜNGERICH , Kommentar zu Art. 34 BGG, in: H ANSJÖRG SEILER /NICOLAS VON W ERDT /ANDREAS G ÜNGERICH , Bundesgerichtsgesetz (BGG), Bern 2007, S. 120 N. 9; R EGINA KIENER , Richterliche Unabhän- gigkeit, Verfassungsrechtliche Anforderungen an Richter und Gerichte, Bern 2001, S. 167). Dass Richterin G._______ ein später eingehendes Zeugnis im Hauptentscheid zu berücksichtigen bereit wäre, ergibt sich aus deren Formulierung in der beanstandeten Zwischenverfügung, wonach sich im Hinblick auf die gesundheitlichen Probleme der Gesuchstellerin keine neuen Erkenntnisse ergeben hätten. Die Nichtberücksichtigung eines in Aussicht gestellten Beweismittels stellt nach dem Gesagten keinen hinreichenden Anhaltspunkt im Sinne der obigen Erwägungen dar, welcher das vorliegende Ausstandsbegehren zu begründen vermöchte. 4.2.2Das replikweise Vorbringen, wonach vorliegend die verfahrens- rechtliche Besonderheit zu berücksichtigen sei, dass im Asylverfahren im Kostenentscheid wie im Endentscheid "mit der selben Elle gemes- sen" werde, da hier wie dort mit der blossen Glaubhaftmachung der- Seite 9E-1243/2009 selbe Beweismassstab gelte, geht aus nachstehenden Gründen ins Leere. Die Argumentation der Gesuchstellerin gründet auf einer unsachgemä- ssen Vermischung der Begriffspaare "Glaubhaftmachung – Beweis" und "summarisches Verfahren – ordentliches Verfahren". Die aufge- zeigte verfahrensrechtliche Besonderheit des Asylverfahrens, dass sich der Hauptentscheid wie schon der Kostenentscheid am Beweis- massstab des Glaubhaftmachens orientiert, bedeutet keineswegs, dass auch dem Hauptentscheid lediglich eine summarische Prüfung zugrunde liegt. Dies würde im Übrigen zum – der Verfahrensordnung zuwiderlaufenden – Ergebnis führen, dass im Asylbereich tätige Ge- richtspersonen nach jedem abschlägigen Kostenentscheid in Ausstand zu treten hätten, da der Verfahrensausgang diesfalls nicht mehr als offen bezeichnet werden könnte. Nach richtigem Verständnis liegt der verfahrensrechtliche Sinn der Beurteilung eines Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege in der vorläufigen Evaluation der Erfolgschancen. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird nämlich eine bedürftige Partei immer nur dann auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, wenn ihr Begeh- ren im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht aussichtslos erscheint, wobei diese Beurteilung im Rahmen einer bloss summarischen Prü- fung entlang der Frage zu geschehen hat, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (vgl. BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.). Im Gegensatz zum Entscheid über die Gewährung der un- entgeltlichen Rechtspflege wird der Hauptentscheid im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens und nach sorgfältiger Analyse der gesamten Aktenlage gefällt. 4.2.3Schliesslich wird im Ausstandsbegehren vorgebracht, wenn die Begründung der Aussichtslosigkeit zahlreiche Seiten in Anspruch neh- me, sei der Sinn und Zweck des Triage-Verfahrens ohnehin ad absur- dum geführt. Tatsächlich können bereits im Rahmen der summarischen Prüfung der Prozesschancen Zweifel an der Unvoreingenommenheit entstehen, wenn etwa die konkrete Äusserung über das Notwendige hinausgeht oder mindestens indirekt auf eine bestimmte abschliessende Mei- nungsbildung hinweist, weil ihr beispielsweise die notwendige Distanz fehlt (vgl. BGE 133 I 89 E. 3.3 S. 93). In Bezug auf das vorliegende Seite 10E-1243/2009 Verfahren kann diese Frage nicht allein anhand der angefochtenen Zwischenverfügung vom 12. Februar 2009 beurteilt werden, vielmehr ist der zugrundeliegende, abschlägige Kostenentscheid vom 14. Janu- ar 2009 in die Analyse miteinzubeziehen. Dabei ist vorab festzustellen, dass sich ein gewisser Begründungsaufwand in den einzelnen pro- zessleitenden Verfügungen schon durch den Umstand rechtfertigt, dass seitens der Gesuchstellerin die Begründung ihrer Anträge mit jedem Verfahrensschritt um mehrere Aspekte ergänzt respektive gar der Prozessgegenstand ausgeweitet wurde: Im erstinstanzlichen Ver- fahren begründete sie ihr Asylersuchen im Wesentlichen mit einer Re- flexverfolgung, welche im Wesentlichen auf ihre politisch vorbelastete Familie und insbesondere auf die Aktivitäten einer (...) sowie eines (...) zurückzuführen sei. In der Beschwerdeschrift vom 2. Januar 2009 wurde erstmals eine eigene Mitgliedschaft bei der E._______ geltend gemacht und auf gesundheitliche Probleme hingewiesen. Im Wiedererwägungsgesuch vom 29. Januar 2009 leitete die Gesuchstel- lerin aus ihrem Wiedersehen mit ihrem angeblichen Konkubinatspart- ner eine auf diese Bekanntschaft zurückzuführende, gesteigerte Gefahr einer Reflexverfolgung ab und beantragte den Beizug der Verfahrensakten von F._______sowie den Einbezug in dessen Flücht- lingseigenschaft. Schliesslich machte sie exilpolitische Aktivitäten gel- tend und verwies auf die veränderte Situation in der Türkei. In Bezug auf den ablehnenden Kostenentscheid vom 14. Januar 2009 ist festzustellen, dass dort explizit festgehalten wurde, für die Beurtei- lung der Prozesschancen sei eine summarische Prüfung vorzuneh- men. Überdies wurde das direkte Nichteintreten auf die Beschwerde ohne Ansetzung einer Nachfrist wegen Nichtleistung des Kostenvor- schusses ausdrücklich nur für den Fall einer unveränderten Sachlage angedroht. Die auf das Wiedererwägungsgesuch im Kostenpunkt vom 29. Janu- ar 2009 erfolgte Zwischenverfügung vom 12. Februar 2009 bestätigt den obgenannten Kostenentscheid mit der Begründung, es liege keine veränderte Sachlage vor, die ein Rückkommen rechtfertigen würde. Diese Zwischenverfügung ist umfangmässig auf sechs Seiten be- schränkt. Gerade angesichts der weitreichenden Begründung des Wie- dererwägungsgesuchs sowie der dort neu gestellten Anträge erscheint die Begründung der Instruktionsrichterin in der vorliegend beanstande- ten Zwischenverfügung nicht überdurchschnittlich umfangreich. Viel- mehr verbleibt sie durchaus im summarischen Rahmen und geht in Seite 11E-1243/2009 keiner Weise über eine knappe und konzise Auseinandersetzung mit den einzelnen, neu vorgetragenen Argumenten hinaus. Im Übrigen läge selbst dann kein Anschein von Befangenheit vor, wenn sich die in der Zwischenverfügung vom 14. Januar 2009 vorge- nommene und in jener vom 12. Februar 2009 bestätigte Würdigung der Sach- und Rechtslage als unzutreffend erweisen sollte. Vielmehr können nur besonders schwere oder wiederholte Fehler, welche eine schwerwiegende Pflichtverletzung darstellen, diese Folge, nach sich ziehen, wohingegen die Ausübung der gewöhnlichen Aufgaben es nicht erlaubt, von der Befangenheit der Gerichtsperson auszugehen (vgl. BGE 116 Ia 135 E. 3a S. 138, vgl. auch EMARK 2001 Nr. 6 E. 7e S. 40 [mit Hinweisen]). Die einzelnen Erwägungen und das Schlussfazit in den vorliegend er- gangenen Zwischenverfügungen, wonach das Bundesverwaltungsge- richt die Beschwerdebegehren (nach wie vor) als aussichtslos erachte, lassen vor dem Hintergrund der gesam ten Aktenlage nicht auf eine schwerwiegende Pflichtverletzung der Instruktionsrichterin schliessen. Somit begründet die summarische Prüfung der Erfolgsaussichten kei- nen Anschein der Befangenheit seitens der Instruktionsrichterin. Dane- ben sind in den Zwischenverfügungen vom 14. Januar 2009 und vom 12. Februar 2009 auch keine anderen Umstände ersichtlich, welche die Offenheit des Verfahrensausgangs in Frage stellen würden. 5. Aus den genannten Gründen sind keine Umstände ersichtlich, die bei objektiver Betrachtungsweise auf die Befangenheit der Instruktions- richterin G._______ schliessen lassen. Das Ausstandsbegehren vom 23. Februar 2009 ist somit abzuweisen. 6. Die Akten sind an die zuständige Instruktionsrichterin G._______ zur Weiterführung des Verfahrens zu überweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Gesuchstellerin die Kosten von Fr. 450.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1, 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht vom 11. Dezem ber 2006 [VGKE, SR 173.320.2]) aufzuerlegen und zur Hauptsache zu schlagen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Seite 12E-1243/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen. 2. Die Akten des Beschwerdeverfahrens E-_______ werden zur Weiter- führung des Verfahrens der bisherigen Instruktionsrichterin überwie- sen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 450.-- werden der Gesuchstellerin aufer- legt und zur Hauptsache geschlagen. 4. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin (Einschreiben) - Bundesverwaltungsrichterin G._______, zur Kenntnisnahme Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Jan Feichtinger Versand: Seite 13