B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-6154/2020 U r t e i l v o m 2. D e z e m b e r 2 0 2 1 Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richterin Susanne Genner, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Corina Fuhrer. Parteien A._______, Beschwerdeführer, vertreten durch MLaw Annalena von Allmen, Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum (…), gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone. F-6154/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein (…) geborener afghanischer Staatsangehöri- ger, ersuchte am 25. Juli 2020 in der Schweiz um Asyl. Am 6. November 2020 beantragte die Rechtsvertreterin bei der Vorinstanz seine Zuweisung an den Kanton Zürich, weil sein Cousin dort lebe , welcher den stark trau- matisierten Beschwerdeführer unterstütze (Akten der Vorinstanz [SEM - act.] 1 und 34). B. Am 23. November 2020 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch des Be- schwerdeführers ab und wies ihn aus der Schweiz weg, schob den Vollzug der Wegweisung jedoch infolge Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufi- gen Aufnahme auf. Gleichzeitig beauftragte sie den Kanton Basel-Stadt mit deren Umsetzung (SEM-act. 45). Gegen die Ablehnung des Asylgesuchs erhob der Beschwerdeführer am 24. Dezember 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. C. Mit Formularverfügung vom 24. November 2020 wies die Vorinstanz den Beschwerdeführer dem Kanton Basel-Stadt zu; dies mit einem einleitenden Hinweis auf die anzuwendenden Rechtsgrundlagen und mit der blossen Feststellung, dass aufgrund von Abklärungen im Bundesasylzentrum keine spezifischen schützenswerten Interessen des Schutzbedürftigen ersicht- lich seien, die für eine Z uweisung in einen bestimmten Kanton sprechen würden. In formeller Hinsicht e ntzog die Vorinstanz einer allfälligen Be- schwerde die aufschiebende Wirkung und wies darauf hin, dass die Verfü- gung nur mit der Begründung angefochten werden könne, sie verletze den Grundsatz der Einheit der Familie (SEM-act. 46). D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 4. Dezember 2020 gelangte der Beschwer- deführer dagegen an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Verfügung. Die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn dem Kanton Zürich zuzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststel- lung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und insbesondere von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. Er rügte unter anderem eine Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz, da nicht zu erkennen sei, ob und inwieweit sie sich mit seinem Anliegen auf Zuteilung F-6154/2020 Seite 3 in den Aufenthaltskanton seines Cousins (Zürich) auseinandergesetzt habe (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). E. Mit Eingaben vom 7. Dezember 2021 und vom 11. Dezember 2020 reichte der Beschwerdeführer zwei ärztliche Berichte zu den Akten (BVGer-act. 2 und 3). F. Mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2020 hiess das Bundesverwal- tungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut (BVGer-act. 4). G. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens hob die Vorinstanz die ange- fochtene Verfügung auf und ersetzte sie am 18. Januar 2021 durch eine neue, gleichermassen belastende Verfügung. Darin legte sie die Gründe für die Abweisung der beantragten Kantonszuteilung in den Kanton Zürich dar. Die neue Verfügung war wiederum mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen (BVGer-act. 5). H. Der Beschwerdeführer nahm dazu mit Eingabe vom 27. Januar 2021 Stel- lung. Im Sinne einer Replik hielt er an seiner Beschwerde vom 4. Dezem- ber 2020 fest und erhob gleichzeitig Beschwerde gegen die neue Kantons- zuweisungsverfügung vom 18. Januar 2021 (BVGer-act. 6). I. Am 21. Juli 2021 reichte der Beschwerdeführer einen weiteren Arztbericht zu den Akten (BVGer -act. 8). Die Vorinstanz liess sich dazu innert Frist nicht mehr vernehmen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt auf Beschwerde hin selbstän- dig anfechtbare Zwischenverfügungen des SEM betreffend Kantonszuwei- sung und Kantonswechsel (Art. 27 Abs. 3 i.V.m. Art. 107 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 ff. VGG; Art. 46 VwVG). F-6154/2020 Seite 4 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das AsylG oder das VGG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 2 Abs. 4 VwVG; Art. 6 AsylG). 1.3 Am 18. Januar 2021 kam die Vorinstanz im Rahmen des Vernehmlas- sungsverfahrens auf die angefochtene V erfügung zurück und ersetzte diese durch eine begründete, jedoch gleichermassen belastende Verfü- gung. Dabei stützte sie sich in der Sache auf Art. 58 VwVG. Weil und soweit die Vorinstanz mit Erlass der neuen Verfügung den gestellten Rech tsbe- gehren nicht entsprach, bleibt das gegen den ersten Zuweisungsentscheid vom 24. November 2020 angestrengte Rechtsmittelverfahren rechtshän- gig; die Verfügung vom 18. Januar 2021 gilt durch die bereits erhobene Beschwerde gegen die ursprüngliche Verfügung als mit angefochten. Ent- sprechend hat das Bundesverwaltungsgericht die Eingabe vom 27. Januar 2021 als Replik zuhanden dieses Rechtsmittelverfahrens entgegengenom- men (Art. 58 Abs. 3 Satz 1 VwVG; ANDREA PFLEIDERER, in: Praxiskommen- tar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 58 N. 46 m.w.H.). 1.4 Entscheide über die Zuweisung der asylsuchenden Person an einen Kanton oder über einen Kantonswechsel können gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG – Art. 27 Abs. 3 AsylG geht als spezielle Bestimmung der allgemei- nen Regel von Art. 106 Abs. 1 AsylG vor (Art. 106 Abs. 2 AsylG) – nur mit der Begründung angefochten werden, sie verletzten den Gr undsatz der Einheit der Familie. Formelle Rügen sind insoweit zulässig, als sie im Zu- sammenhang mit der Frage des Grundsatzes der Einheit der Familie ste- hen (BVGE 2008/47 E. 1.2 und E. 1.3.2). 1.5 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le- gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.6 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Rechtsmaterie endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 2. Der Beschwerdeführer rügt in seiner Rechtsmitteleingabe eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, indem die Vorinstanz den Zuwei- sungsentscheid mittels Formularverfügung und ohne Auseinandersetzung mit seinem Antrag auf Zuweisung in den Aufenthaltskanton seines Cousins erlassen habe und somit ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen sei. F-6154/2020 Seite 5 2.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, alle form- und fristge- recht eingebrachten Vorbringen einer Partei, die zur Sache gehören und zu deren Klärung beitragen können, zu prüfen, zu würdigen und bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG; BGE 144 I 11 E. 5.3; 143 III 65 E. 3.2; WALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 32 N. 7 ff.). In einer engen Verbindung zur Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht steht die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG) . Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht an- fechten kann. Die Behörde hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid abstützt (vgl. BGE 137 II 266 E. 3.2; 136 I 184 E. 2.2.1; 133 III 439 E. 3.3). Hat die asylsuchende Person um Zu teilung in einen bestimmten Kanton ersucht oder ergeben sich aus den Akten Umstände, die für eine bestimmte Zuweisung sprechen würden, muss sich die Vorinstanz damit konkret aus- einandersetzen. Eine blosse Formularverfügung ohne Begründung genügt in einem solchen Fall den Anforderungen an die Begründungspflicht nicht (vgl. BVGE 2009/54 E. 2.3; 2008/47 E. 3.3.3; Urteil e des BVGer F-4921/2020 vom 3. Februar 2021 E. 3.2; F- 2081/2020 vom 11. Septem- ber 2020 E. 4; F-4798/2019 vom 10. Oktober 2019 E. 3.3). 2.2 Der Beschwerdeführer hatte im Rahmen des vorinstanzlichen Verfah- rens explizit schriftlich darum ersucht, dem Kanton Zürich zugewiesen zu werden. Indem die Vorinstanz gleichwohl mittels einer mit Standardbegrün- dung versehenen Formularverfügung über die Zuweisung des Beschwer- deführers an den Kanton Basel-Stadt entschied, hat sie ihre Begründungs- pflicht verletzt. 2.3 Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Ge- hörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erh ält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Un- ter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung de s Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2). F-6154/2020 Seite 6 2.4 Wie bereits erwähnt, ersetzte die Vorinstanz die angefochtene Verfü- gung vom 24. November 2020 innert Vernehmlassungsfrist durch eine neue Verfügung (s. E. 1.3) und räumte dabei ein, ihrer Begründungspflicht im ursprünglichen Zuweisungsentscheid nicht hinreichend nachgekommen zu sein. Die erneute Ablehnung des Zuweisungsantrags an den Kanton Zürich begründete sie damit, dass ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Cousin zu verneinen sei, weshalb ihr Verhältnis nicht unter den Schutz der Einheit der Familie falle. Zwar werde nicht bezweifelt, dass der Cousin den Beschwerdeführer im Alltag unter- stützen könne, es bestünden aber w eder besondere Betreuungs - noch Pflegebedürfnisse, welche nur durch diesen wahrgenommen werden könn- ten. Eine psychiatrische Betreuung im Kanton Basel-Stadt sei aufgrund der eingereichten Unterlagen offenbar sichergestellt. Die Unterstützung durch den Cousin sei im Übrigen auch bei unterschiedlichen Wohnkantonen möglich. 2.5 Angesichts dieser nachträglichen Ergänzung der Begründung, aus wel- cher eine konkrete Auseinandersetzung der Vorinstanz mit dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuteilung in den Kanton Zürich hervorgeht, der vom Beschwerdeführer dazu eingereichten Stellungnahme vom 27. Januar 2021 und unter Berücksichtigung der hinsichtlich der Frage der Einheit der Familie vollen Kognition des Bundesverwaltungsgerichts ist der festge- stellte Verfahrensmangel a ls geheilt zu betrachten (vgl. BVGE 2008/47 E. 3). 3. 3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG weist das SEM die Asylsuchenden den Kantonen zu und trägt dabei den schützenswerten Interessen der Kantone und der Asylsuchenden Rechnung. Die Verteilung erfolgt n ach einem Schlüssel gemäss Art. 21 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), wobei das SEM bei der Verteilung bereits in der Schweiz lebende Familienangehörige, die Staatsangehörigkeit der Asylsu- chenden und besonders betreuungsintensive Fälle ber ücksichtigt (Art. 22 Abs. 1 AsylV 1). 3.2 Der Begriff der «Einheit der Familie» gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG wird im Asylgesetz einheitlich verwendet und entspricht dem Schutzbereich von Art. 8 EMRK (BVGE 2008/47 E. 4.1). Er umfasst demnach mithin die Kern- familie, d.h. Ehegatten, eingetragene Partnerinnen und Partner, in dauern- der eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebende Personen sowie deren minderjährige Kinder (vgl. Art. 1a Bst. e AsylV 1). Über diesen engen Kern F-6154/2020 Seite 7 hinausgehende Beziehungen zwischen nahen Verwandten – wie vorlie- gend zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Cousin – fallen dem- gegenüber nur dann unter den Schutz der Einheit der Familie, wenn zwi- schen diesen Personen nebst einer nahen, echten und tatsächlich geleb- ten Beziehung auch ein eigentliches Abhängigkeitsverhältnis besteht (BGE 144 II 2 E. 6.1; BVGE 2008/47 E. 4.1.1; bspw. auch Urteile des BVGer F-2155/2018 vom 22. Mai 2018 S . 4; F-7945/2016 vom 19. April 2017 E. 4.2). Dieses kann sich namentlich aus besonderen Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen wie bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten ergeben (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1e). Das besondere Abhängigkeitsverhältnis muss gewachsen sein und im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs bereits vorliegen. Die Be- ziehung fällt mit anderen Worten nur unter den Schutz von Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn sie aufgrund der bestehenden Abhängigkeit besonders eng ist (Urteil des BGer 2C_867/2016 vom 30. März 2017 E. 2.2). 4. Der Beschwerdeführer und sein Cousin bilden keine Kernfamilie, so dass im Folgenden zu prüfen ist, ob zwischen ihnen ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der zitierten Rechtsprechung vorliegt. 4.1 Der Beschwerdeführer macht unter Verweis auf verschiedene ärztliche Berichte geltend, er sei gesundheitlich stark angeschlagen; er leide an ei- ner posttraumatischen Belastungsstörung sowie unter multiplen körperli- chen Beschwerden. Wenn er mit seinem Cousin, mithin seinem einzigen Verwandten in der Schweiz, zusammen sein könne, gehe es ihm besser. Er bedürfe nicht der Unterstützung einer belieb igen Person, sondern der- jenigen seines Cousins, welcher ähnlich traumat ische Erlebnisse erlitten habe und sich seit seiner Ankunft in der Schweiz intensiv um ihn geküm- mert habe. Replikweise ergänzte der Beschwerdeführer zudem, er wohne seit drei bis vier Wochen permanent bei seinem Cousin, was aufgrund des zurzeit online durchgeführten Deutschkurses möglich sei. Es gehe ihm psy- chisch sehr schlecht und er sei auf eine engmaschige Betreuung durch eine vertraute Person angewiesen. 4.2 Gemäss dem Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) ist der Cousin des Beschwerdeführers bereits Ende 2015 in die Schweiz einge- reist. Der Beschwerdeführer hält sich seit dem 25. Juli 2020 in der Schweiz auf. Damit konnten sie seit rund fünf Jahren keinen über die üblichen Kom- munikationsmittel (Telefon, WhatsApp, E-Mail-Verkehr etc.) hinausgehen-F-6154/2020 Seite 8 den persönlichen Kontakt zueinander pflegen. Aufgrund dieser mehrjähri- gen Trennung kann nicht von einer vorbestehenden, nahen und tatsächlich gelebten Beziehung im Sinne der zitierten Rechtsprechung (s. E. 3.2) ge- sprochen werden. 4.3 Vor diesem Hintergrund führen die geltend gemachten gesundheitli- chen Umstände zu keinem anderen Ergebnis. Zwar wird in den zu den Ak- ten gereichten Arztberichten festg ehalten, eine Unterbringung des B e- schwerdeführers in der Nähe seines Cousins sei aus medizinischer Sicht zu befürworten. Gemäss dem jüngsten dieser ärztli chen Berichte vom 7. Juli 2021 der Z._______ (BVGer-act. 8) wurde beim Beschwerdeführer eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) sowie eine mittelgradige depressive Episode diagnostiziert. Die Symptome würden die Bewältigung von Alltagsanforderungen erschweren und zu einem Vermeidungsverhal- ten führen, welches mit sozialem Rückzug einhergehe. Die Beziehung zu seinem in O._______ lebenden Cousin sei in diesem Zusammenhang eine äusserst wichtige Ressource, welche ihm Struktur und Sicherheit biete und bei der Bewältigung der Symptome der PTBS und des Alltags eine zentrale Rolle spiele. Aktuell sei der Beschwerdeführer in einer Asyl-Siedlung ge- meldet, wo er durch Sozialarbeitende unterstützt werde. Es wird auch nicht verkannt, dass durch eine räumliche Nähe des Beschwerdeführers zu sei- nem Cousin wirkungsvolle Unterstützung leichter organisierbar und diese dem Erfolg der psychotherapeutischen Behandlung des Beschwerdefüh- rers zuträglich wäre (vgl. in diesem Sinne das ärztliche Zeugnis von Dr. med. L._______ vom 4. Dezember 2020 [BVGer-act. 2] sowie der ärztliche Bericht der W._______ vom 8. Dezember 2020 [BVGer-act. 3]). Dies ver- mag jedoch noch kein Abhängigkeitsverhältnis im vorliegend entscheiden- den Sinne zu begründen. Insbesondere ergeben sich aus den geltend ge- machten gesundheitlichen Beschwerden ke ine besonderen Betreuungs - oder Pflegebedürfnisse im Sinne der zitierten bundesgerichtlichen Recht- sprechung ( s. E. 3.2). Der krankheitsbedingten Unterstützungsbedürftig- keit des Beschwerdeführers und seinen Betreuungsbedürfnissen kann von den entsprechenden Institutionen im Zuweisungskanton Basel-Stadt (bzw. den bereits eingesetzten medizinischen Fachpersonen) hinreichend Rech- nung getragen werden. Nichts anderes gilt in Bezug auf seine körperlichen Beeinträchtigungen (Schmerzen im Rücken und im linken Bein i nfolge ei- nes Bombenanschlags in seiner Heimat). Hilfestellungen beim Zurechtfin- den im fremden Kontext und in Alltagssituationen können auch durch mo- derne Kommunikationsmittel gewährleistet werden und dem Beschwerde- führer und seinem Cousin steht es offen, s ich – wie bereits bis anhin – regelmässig gegenseitig zu besuchen. Die geografische Distanz zwischen F-6154/2020 Seite 9 Zürich und Basel bewegt sich diesbezüglich in einem vertretbaren Rah- men. 4.4 Zusammenfassend besteht kein im Rahmen von Art. 27 Abs. 3 letzter Satz AslyG beach tliches Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Be- schwerdeführer und seinem Cousin. Dessen Zuweisung an den Kanton Basel-Stadt verletzt daher den Grundsatz der Einheit der Familie nicht. 5. Die angefochtene Verfügung erweist sich – nach Heilung des Verfahrens- mangels – im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischen- verfügung vom 15. Dezember 2 020 die unentgeltliche Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde , ist er von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit. (Dispositiv nächste Seite) F-6154/2020 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […] / N […]) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Andreas Trommer Corina Fuhrer Versand: