B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-2240/2010 U r t e i l v o m 1 4 . D e z e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Jean-Daniel Dubey, Richter Antonio Imoberdorf, Gerichtsschreiber Rudolf Grun. Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufent- haltsbewilligung aus humanitären Gründen (Art. 84 Abs. 5 AuG). C-2240/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (irakischer Staatsangehöriger, kurdischer Ethnie) gelangte am 4. November 2002 in die Schweiz und stellte ein Asylg e- such, wobei er weder einen Pass noch eine Identitätskarte vorlegte und als Geburtsdatum den 1. August 1979 und als Geburtsort Kirkuk angab. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2005 lehnte das BFM das Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Wegen Unzumutb arkeit des Wegwei- sungsvollzugs ordnete es gleichzeitig die vorläufige Aufnahme des B e- schwerdeführers an. Mit Beschluss der Schweizerischen Asylrekursko m- mission (ARK) vom 20. Dezember 2005 erwuchs diese Verfügung in Rechtskraft. B. Am 18. Oktober 2008 reichte der Beschwerdeführer bei der Migration s- behörde des Kantons Basel -Landschaft ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung B ein. Hierauf zeigte die kantonale Migrationsbe- hörde der Vorinstanz am 17. Februar 2009 ihre Bereitschaft an, dem B e- schwerdeführer unter Vorbehalt der Zustimmung durch das BFM eine Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 84 Abs. 5 des Ausländergese t- zes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) i.V.m. Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG (Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen wegen Vor lie- gens eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls) zu erteilen . Auf entsprechende Aufforderung hin, reichte er am 13. Mai 2009 bei der Vo r- instanz einen neuen Reisepass der Serie G ein und ersuchte gemäss den Angaben in diesem Pass um Berichtigung seine s Geburtsdatums (1. J a- nuar 1976) und seines Geburtsorts (Sulaymani ya). Hierauf veranlasste das BFM am 4. Juni 2009 die entsprechende Berichtigung seiner Pers o- nendaten. C. Am 17. Juni 2009 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur beabsichtigen Verweigerung der Zustimmung (Auf- enthalt in der Schweiz durch falsche Angaben erschlichen). Mit Eingabe vom 10. August 2009 reichte der Beschwerdeführer einen Nationalitäte n- ausweis und eine Identitätskarte seiner Mutter zu den Akten. Danach lebe seine Mutter heute in Kirkuk, womit die Herkunft des Beschwerdeführers aus Kirkuk belegt sei. Im Übrigen sei er in der Schweiz beruflich gut integ- riert, habe ausreichende Deutschkenntnisse, verhalte sich klaglos und habe hier einen grossen Bekanntschaft s- und Freundeskreis. Im Falle e i-C-2240/2010 Seite 3 ner Rückkehr könne er im Irak nicht auf ein Beziehungsnetz zurückgre i- fen, welches ihm bei einem beruflichen und sozialen Wiedereinstieg au s- reichend Rückhalt bieten würde. D. In der Folge wurden die eingereichten Dokumente sowohl durch das BFM intern geprüft als auch dem Urkundenlabor der Kantonspolizei Zürich zur Überprüfung zugestellt. Dabei stellte das Urkundenlabor am 2. November 2009 fest, dass in Bezug auf den Identitätsausweis der Mutter des Be- schwerdeführers zwar keine objektiven Fälschungsmerkmale feststellbar seien. Der Identitätsausweis weise aber keine werthaltigen Sicherheit s- elemente auf und wirke als "selbst hergestellt" , weshalb Zweifel an de s- sen Echtheit bestehe. Beim Nationalitätenausweis bestünden Anhalt s- punkte für eine Dokumentenfälschung. Das BFM kam am 5. Januar 2010 ebenfalls zum Schluss, dass der Nationalitätenausweis objektive Fä l- schungsmerkmale aufweise. E. In einer weiteren Stellungnahme vom 10. Februar 2010 hielt der B e- schwerdeführer daran fest, dass er zwar in Sulaymaniya geboren worden sei, dort aber nie gelebt habe. Bei der Identitätskarte sei von der Echtheit auszugehen. Dass objektive Fälschungsmerkmale beim Nationalitäte n- ausweis vorhanden seien, belege weder, dass das Dokument gefälscht worden sei, noch dass der Beschwerdeführer mit allfälligen Manipulati o- nen in Verbindung gebracht werden könne. Als zusätzliche Belege reichte er eine Wohnsitzbestätigung der Mutter und das Original ihres irakischen Passes (Typus A) zu den Akten. F. Mit Verfügung vom 5. März 2010 verweigerte die Vorinstanz die zur Ertei- lung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen erforderliche Zustimmung zur Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen (Ziffer 1 des Dispositivs) und stellte fest, dass der Beschwerdeführer weiterhin in der Schweiz vorläufig aufgenommen bleibe (Ziffer 2). Gleichzeitig verfüg- te sie den Einzug des verfälschten Nationalitätenausweises (Ziffer 3). Zur Begründung führte sie aus, der Beschwerdeführer habe seinen über fünf Jahre dauernden Aufenthalt in der Schweiz mit falschen Angaben erschli- chen. Hätte er seine wahre Identität angegeben, hätte er die für eine Au f- enthaltsregelung nach Art. 84 Abs. 5 AuG erforderliche Aufenthaltsdauer von fünf Jahren nicht erreicht. Im Jahre 2007 sei dessen vorläufi ge Auf- nahme (im Gegensatz zu den vorläufig aufgenommenen Personen aus C-2240/2010 Seite 4 Sulaymaniya) nicht aufgehoben worden, weil das BFM damals davon ausgegangen sei, er stamme aus Kirkuk. Seine Vorbringen, die sich massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützten und seine Herkunft aus Kirkuk belegen sollten, seien nicht glaubhaft. Vielmehr stehe fest, dass er aus Sulaymani ya stamme und den schweizerischen Behörden wissentlich seine wahre Herkunft verheimlicht habe. Nachdem er die Grundvoraussetzung für eine Reg elung nach Art. 84 Abs. 5 AuG (rechtmässige Aufenthaltsdauer von mehr als fünf Jahren in der Schweiz) nicht erreicht ha be, seien die weiteren Kriterien im vorliegenden Verfa h- ren nicht weiter zu prüfen. Da die am 28. Oktober 2005 verfügte vorläuf i- ge Aufnahme mit falschen Angaben erschlichen worden sei, werde in e i- nem separaten Verfahren die Aufhebung derselben zu prüfen sein. G. Mit Rechtsmitteleingabe vom 6. April 2010 beantragt der Beschwerdefü h- rer die Aufhebung von Ziffer 1 des Dispositivs der vori nstanzlichen Verfü- gung und die Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. Zur Begründung hält er im Wesentlichen daran fest, dass er lediglich in S u- laymanyia geboren sei und sich nie für längere Zeit in einer anderen ir a- kischen Provinz als in Kirkuk aufgehalten habe. Ferner treffe es – selbst unter der Annahme, er habe bezüglich seines Herkunf tsorts falsche A n- geben gemacht – nicht zu, dass er sich den Aufenthalt dadurch erschl i- chen habe. Die interne Überprüfung seiner vorläufigen Aufnahm e durch das BFM habe am 10. Oktober 2007 stattgefunden. Berücksichtige man, dass für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme auch damals das recht- liche Gehör hätte gewährt werden müssen, wäre die Aufenthaltsdauer von fünf Jahren auch dann erreicht worden, w enn man von den angebl i- chen falschen Angaben des Beschwerdeführers gewusst hätte. Zusammen mit dem Rechtsmittel reichte der Beschwerdeführer drei B e- weismittel ein, die seine Herkunft aus Kirkuk belegen sollen (Zeugnis der Schule von Kirkuk -Shorija betr. das Schuljahr 1988/1989 sowie zwei R e- ferenzschreiben). H. Mit Verfügung vom 22. April 2010 hob die Vorinstanz die am 28. Oktober 2005 angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf. Auch gegen diese Verfügung wurde beim Bundesverwaltungsgericht B e- schwerde erhoben (Verfahrens-Nr. D-3902/2010). C-2240/2010 Seite 5 I. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 25. Mai 2010 auf Abweisung der Beschwerde vom 6. April 2010, wobei sie die Echtheit des eingereichten Schulzeugnis ses bezweifelt und die beiden Referen z- schreiben als Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert einstuft. J. Mit Replik vom 28. Juni 2010 hält der Beschwerdeführer an seinen B e- gehren und deren Begründung vollumfänglich fest. K. Mit einer unaufgefordert eingereichten Eingabe vom 26. Juni 2012 liess der Beschwerdeführer dem Gericht weitere Beweismittel zukommen, die seine Bemühungen um Integration und berufliche Weiterbildung belegen sollen (Lernfahrausweis, zwei Kursausweise, eine Arbeitsbestätigung und ein Zwischenzeugnis). L. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 4. Oktober 2012 erhielt der B e- schwerdeführer Gelegenheit, den Sachverhalt zu aktualisieren und a b- schliessende Bemerkungen anzubringen, wovon er mit Eingabe vom 2. November 2012 Gebrauch machte. M. Auf den weiteren Akteninhalt (u.a. die beigezogenen Akte n der kanton a- len Migrationsbehörde , die Asylakten sowie die mit der Eingabe vom 2. November 2012 nachgereichten Belege ) wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genan n- ten Behörden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM betreffend Z u- stimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen gemäss Art. 84 Abs. 5 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 AuG. Das B undes-C-2240/2010 Seite 6 verwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 und Ziff. 5 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sowei t das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts a n- deres bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG); auf die frist - und form- gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerd e- verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächl i- chen Verhältnisse im Zeitpunkt des Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 S. 4 mit Hinweis). 3. 3.1 Mit dem Inkrafttreten des AuG am 1. Januar 2008 wurde das ehem a- lige Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) abgelöst (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziff. I des Anhangs 2 zum AuG) und damit auch gewisse Ausführungsveror d- nungen wie die Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, AS 1986 1791; vgl. Art. 91 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Auf Verfahren, die vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden, bleibt das bisherige Recht anwendbar (vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG sowie BVGE 2008/1, E. 2). Das Gesuch, auf welches sich die angefoc h- tene Verfügung bezieht, wurde nach dem Inkrafttreten de s AuG gestellt. Für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist daher auf das AuG und die VZAE abzustellen. C-2240/2010 Seite 7 3.2 Die Anwendung des neuen Rechts hat jedoch nicht zur Folge, dass die bisherige Praxis des Bundesgerichts im Zusammenhang mit Art. 13 BVO unbeachtlich ist. Aus der Botschaft des Bundesrates zu Art. 30 AuG geht nämlich klar hervor, dass die "Ausnahmen von den Zulassungsvo r- schriften" bereits in der BVO enthalten sind und im neuen Recht übe r- nommen und soweit notwendig ergänzt werden (vgl. Botschaft des Bun- desrates zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002, S. 3786). 4. Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen nach Art. 30 AuG fallen, wie schon die Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung gemäss dem altrechtlichen Art. 13 Bst. f BVO, in die Zuständigkeit des BFM (Art. 40 Abs. 1 AuG). Dieses entscheidet gemäss Art. 99 AuG über seine Zustimmung, sofern sich die zuständige kanto nale Behörde in di e- sem Rahmen zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung bereit erklärt hat. Die Vorinstanz und mithin auch das Bundesverwaltungsgericht sind daher nicht an die Einschätzung der kantonalen Behörde gebunden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2283/2010 vom 9. August 2011 E. 6.1 mit Hinweisen). 5. 5.1 Gemäss Art. 84 Abs. 5 AuG werden Gesuche um Erteilung einer Au f- enthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz au fhalten, unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft. Andererseits sind die Voraussetzungen eines schwerwiegenden persönl i- chen Härtefalls in Art. 30 Abs. 1 B st b AuG i.V.m. Art. 31 VZAE definiert. Art. 31 VZAE legt die gemeinsamen Beurteilungskriterien zur Prüfung von Aufenthaltsbewilligungsgesuchen fest, welche gestützt auf Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 84 Abs. 5 AuG und Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) eingereicht werden (vgl. auch PETER BOLZLI in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], Migrationsrecht, 3. Auflage 2012, Rz. 10 zu Art. 84 AuG S. 240). Nach Art. 31 Abs. 1 VZAE sind bei der Beurteilung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls insbesondere die Integration des Gesuchstellers (Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung (Bst. b), seine Familie n- verhältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teil- habe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dau- er der Anwesenheit in der Schweiz (Bst. e), der Gesundheitszustand C-2240/2010 Seite 8 (Bst. f) und die Möglichkeit für eine Wiedereingliederung im Herkunftsland (Bst. g) zu berücksichtigen. Ferner muss die gesuchstellende Person die Identität offen legen (Art. 31 Abs. 2 VZAE). 5.2 Art. 84 Abs. 5 AuG erwähnt diesbezüglich nur drei Beurteilungskrit e- rien (Integration, familiäre Verhältnisse und Zumutbarkeit der Rückkehr in den Herkunftsstaat). Das Bundesverwaltungsgericht hat sic h in diesem Zusammenhang bereits zur Prüfungsbefugnis der Behörde und zum nicht abschliessenden Charakter der dabei anwendbaren Beurteilungskriterien geäussert (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -5769/2009 vom 31. Januar 2011 E. 4.3). Danach unterscheiden sich die Voraussetzungen für die Anerkennung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls b e- züglich eines in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Ausländers g e- mäss Art. 84 Abs. 5 AuG – abgesehen von der Pflicht zur vertieften Pr ü- fung nach einem Aufenthalt von fünf Jahren – grundsätzlich nicht von den Kriterien, nach denen einer Ausländerin oder einem Ausländer unter A b- weichung der Zulassungsvoraussetzungen gemäss Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG i.V.m. mit Art. 31 VZAE eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werde n kann. 5.3 Schon aufgrund der Stellung des Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG im Gesetz (unter dem Abschnitt "Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzun - gen"), seiner Formulierung und den vom Bundesgericht in der Rechtspre - chung zum entsprechenden Art. 13 Bst. f BVO genannten und jetzt in Art. 31 Abs. 1 VZAE aufgeführten Kriterien, die allerdings weder einen abschliessenden Katalog darstellen noch kumulativ erfüllt sein müssen, ergibt sich, dass dieser Bestimmung Ausnahmecharakter zukommt und dass die Voraussetzungen zur Anerkennung eines Härtefalls restriktiv zu handhaben sind. Die betroffene Person muss sich in einer persönlichen Notlage befinden. Das bedeutet, dass ihre Lebens- und Existenzberechti- gung, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen, in gesteigertem Mass in Frage gestellt sein müssen bzw. die Verweigerung einer Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen für sie mit schweren Nachteilen verbunden wäre. Bei der Beurteilung eines Härtefalles müssen sämtliche Umstände des jeweilige n Einzelfalls be - rücksichtigt werden. Die Anerkennung als Härtefall setzt nicht zwingend voraus, dass die Anwesenheit in der Schweiz das einzige Mittel zur Ve r- hinderung einer persönlichen Notlage darstellt. Auf der anderen Seite rei - chen eine lang dauernde Anwesenheit und eine fortgeschrittene soziale und berufliche Integration sowie klagloses Verhalten für sich alleine nicht aus, um einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall zu begründen. C-2240/2010 Seite 9 Vielmehr wird vorausgesetzt, dass die ausländische Person so enge Be- ziehungen zur Schweiz unterhält, dass von ihr nicht verlangt werden kann, in einem anderen Land, insbesondere in ihrem Heimatstaat zu le - ben. Berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen, welche die betroffene Person während ihres Auf enthaltes in der Schweiz knüpfen konnte, genügen normalerweise nicht für eine Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen (vgl. insbesondere BGE 130 II 39 E. 3 S. 41 f. und BVGE 2007/45 E. 4.2, je mit Hinweisen). 6. Der Beschwerdeführer hält sich seit Novem ber 2002 in der Schweiz auf . Zwar wurde die im Oktober 2005 angeordnete vorläufige Aufnahme im April 2010 in erster Instanz aufgehoben. Weil gegen diese Verfügung B e- schwerde erhoben wurde, die nach wie vor hängig ist, erfüllt er jedoch die zeitlichen Voraussetzungen zur Einleitung eines Aufenthaltsbewilligung s- verfahrens gestützt auf Art. 84 Abs. 5 AuG. 7. Abgesehen davon, dass Art. 84 Abs. 5 AuG lediglich von einem fünfjähri- gen Aufenthalt und nicht von einem rechtmässigen oder ordnungsgemäs- sen Aufenthalt in der Schweiz spricht, kann dem Beschwerdeführer – entgegen den Ausführungen der Vorinstanz – in diesem Zusammenhang nicht vorgeworfen werden, er habe sich diesen Aufenthalt mit falschen Angaben erschlichen. Selbst wenn das BFM schon im Oktober 2005 von einem anderen Herkunftsort des Beschwerdeführers (z.B. Sulaymaniya) ausgegangen wäre, wäre er damals trotzdem vorläufig aufgenommen worden. Gemäss eigenen Angaben erachtete das BFM den Vollzug der Wegweisung in die drei kurdischen Nordprovinzen des Iraks nämli ch erst seit 2007 wieder als grundsätzlich zumutbar. Die darauf hin von Amtes wegen vorgenommene Überprüfung der vorläufigen Aufnahme fand beim Beschwerdeführer am 10. Oktober 2007 statt. Da ihm bei einer damals beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme – wie in der Rechtsmitteleingabe zu Recht geltend gemacht – zunächst das rechtliche Gehör hätte gewährt müssen, wäre die in Art. 84 Abs. 5 AuG geforderte Aufenthaltsdauer ohnehin erreicht worden. Die Vorinstanz wäre somit in jedem Fall verpflichtet gewesen, im vorlie- genden Verfahren eine umfassende Prüfung der Voraussetzungen für e i- ne Zustimmung zur Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG i.V.m. Art. 31 VZAE vorzunehmen. Aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigt es sich, ohne Rückweisung C-2240/2010 Seite 10 der Sache an die Vorinstanz direkt im vorliegenden Beschwerdeverfahren unter Einbezug sämtlicher Kriterien eine umfassende Härtefallbeurteilung vorzunehmen, zumal eine damit verbunden e Verletzung de r Begrün- dungspflicht als geheilt betrachtet werden kann ( der Beschwerdeführer weist in seiner Rechtsmitteleingabe selbst auf die einzelnen Kriterien hin und erhielt vor Abschluss des Instruktionsverfahrens nochmals Gelege n- heit, diesbezüglich den Sachverhalt zu aktualisieren). 8. Zunächst ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch die Angabe eines falschen Geburtsdatums sowie Geburtsortes im Asylverfahren ein mis s- bräuchliches Verhalten an den Tag gelegt und damit das in Art. 31 Abs. 2 VZEA genannte Kriterium der Offenlegung der Identität als Teil der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht nicht erfüllt hat. 8.1 Das Erfordernis der Offenlegung der Identität steht in Zusammenhang mit Art. 13 und Art. 90 AuG, wonach die Gesuch stellende Person im B e- willigungs- und Anmeldeverfahren ein gültiges Ausweispapier vorlegen und diesbezüglich zutreffende und vollständige Angaben machen muss. Die Verletzung dieser zwingenden Vorschriften kann zwar den Widerruf einer Bewilligung zur Folge haben (Art. 62 Bst. a und Art. 63 Abs. 1 Bst. a AuG) und zu Zwangsmassnahmen (Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und Art. 77 Abs. 1 Bst. c AuG) oder gar strafrechtlichen Sanktionen (Art. 120 Abs. 1 Bst. e AuG) führen ( PETER UEBERSAX, Einreise und Aufenthalt, in: Peter Uebersax/Thomas Hugi Y ar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis Bd. VIII, 2. Auflage Basel 2009, Rz. 7.273 ff.), einen weiteren Regelungsumfang hat die insoweit nur deklar a- torische Verordnungsbestimmung von Art. 31 Abs. 2 VZAE (abgesehen von der wohl ungenauen Übersetzung im französischen Text) jedoch nicht und bietet insbesondere auch keinen Interpretationsspielraum für das bisherige Verhalten der Gesuch stellenden Person (vgl. Urteil des Bu n- desverwaltungsgerichts C-7145/2008 vom 5. Januar 2012 E. 8.1 mit wei- terem Hinweis). Art. 31 Abs. 2 VZAE erfasst somit das Auftreten des B e- schwerdeführers unter falscher Identität im Asylverfahren bzw. vor Einle i- tung des Aufenthaltsbewilligungsverfahrens nicht. Ein solches Verhalten wird jedoch unter dem Krite rium der Respektierung der Rechtsordnung durch die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller zu würdigen sein (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. b VZAE; vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts C-7145/2008 vom 5. Januar 2012 E. 8.1 und 9.3 mit weite- rem Hinweis). C-2240/2010 Seite 11 8.2 In casu reichte der Beschwerdeführer während der Hängigkeit des Verfahrens um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bei der Vorinstanz einen irakischen Reisepass der Serie G ein und ersuchte um entspr e- chende Berichtigung seines Geburtsdatums und de s Geburtsortes. O b- wohl er dies erst einige Monate nach Einreichung des Gesuches und nach Aufforderung der Vorinstanz zur Vorlegung vo n Identitätspapieren getan hat, ist er damit der Pflicht der Offenlegung seiner Identität gemäss Art. 31 Abs. 2 VZAE nach Einreichung des Aufenthaltsbewilligungsgesu- ches noch in rechtsgenüglicher Weise nachgekommen. 9. 9.1 Der Beschwerdeführer befindet sich – zunächst als Asylbewerber, da- nach als vorläufig Aufgenommener – seit zehn Jahren in der Schweiz. Laut einem Urteil des Bundes gerichts ist bei einem Asylsuchenden (mit noch hängigem Asylverfahren), der sich seit zehn Jahren in der Schweiz aufhält, in der Regel vom Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls auszugehen, sofern dieser finanziell unabhängig, sozial und beruflich gut integriert ist und sich bis dahin klaglos verhalten hat. Im Wei- teren darf die Dauer des Aufenthaltes nicht absichtlich durch das mis s- bräuchliche Ergreifen von Rechtmitteln zum Zwecke der Verzögerung verlängert worden sein (vgl. BGE 124 II 110 E. 3). Vor diesem Hinte r- grund spricht die Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. e VZAE) für das Vorliegen eines schwerwiegenden persönl i- chen Härtefalls. Eine ausschlaggebende Bedeutung kommt dem Element der Aufenthaltsdauer jedoch nicht zu. Einerseits bezieht sich die erwähnte Rechtsprechung des Bundesgerichts auf Asylbewerber, über deren Asy l- gesuch nach zehn Jahren noch immer nicht befunden wurde (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -6700/2008 vom 30. November 2011 E. 5.1 mit Hinweisen). Andererseits genügt – wie gesagt – eine langdau- ernde Anwesenheit für sich allein betrachtet nicht, um einen schwerwi e- genden persönlichen Härtefall zu begründen. Überdies ging das ordentl i- che Asylverfahren mit Beschluss der ARK vom 20. Dezem ber 2005 zu Ende. Somit stellt sich die Frage, ob sich unter Einbezug der sonstigen Umstände des Aufenthalts und Verhaltens des Beschwerdeführers eine schwerwiegende persönliche Notlage ableiten lässt. 9.2 Zur Frage der in Art. 31 Abs. 1 Bst. a VZAE als Kriterium genannten persönlichen und sozialen Integration ergibt sich diesbezüglich, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz einige freundschaftliche Beziehungen unterhält (gemäss den am 2. November 2012 ein gereichten Referen z- schreiben vorwiegend Arbeitskollegen) und die deutsche Sprache ins o-C-2240/2010 Seite 12 weit beherrscht, wie man das von einem Ausländer, der sich seit zehn Jahren hier aufhält, erwarten kann . So besuchte er vom 24. Januar 2011 bis 28. Februar 2011 (20 Lekti onen pro Woche) an der Sprachschule NSH Bildungszentrum Basel einen Deutschkurs für Fremdsprachige (Grundstufe 2 – A2). Darüber hinaus sind keine besonderen Integration s- bemühungen ersichtlich, die über dem Durchschnitt eines seit mehreren Jahren hier leben den Ausländers liegen. Eine breite soziale Vernetzung, die über die gewöhnlichen beruflichen, nachbarlichen und freundschaftl i- chen Beziehungen hinausgeht, liegt offensichtlich nicht vor. Insgesamt weist der Sachverhalt nicht auf eine vertiefte soziale Integration und damit auf eine überdurchschnittliche Verwurzelung in der Schweiz hin. 9.3 Art. 31 Abs. 1 Bst. b VZAE nennt als weiteres Kriterium die Respektie- rung der Rechtsordnung. Der Beschwerdeführer ist gemäss Auszug des Bundesamts für Justiz vom 14. Oktober 2008 im Schweizerischen Stra f- register nicht verzeichnet. Soweit sich dies aus den beigezogenen Akten des Amts für Migration Basel -Landschaft ergibt, wurde gegen ihn seither auch keine strafrechtlichen Urteile verhängt. Allerdings ist – wie bereits festgestellt – auszuführen, dass er bei der Einreichung seines Asylg e- suchs ein falsches Geburtsdatum und einen falschen Geburtsort angab (vgl. das von ihm im November 2002 in der Empfangsstelle Basel ausg e- füllte Personalienblatt und das Befragungsprotokoll der kantonalen Migra- tionsbehörde vom 18. Dezember 2002) und so die Behörden während Jahren über seine wahre Identität täuschte. Noch bei der Einreichung seines Aufenthaltsbewilligungsgesuchs im Oktober 2008 hielt er an den falschen Angaben fest und korrigierte si e erst, als er im Mai 2009 einen neuen Reisepass vorlegte. Dies stellt grundsätzlich eine n strafrechtlich relevanten Verstoss dar (vgl. Art. 118 Abs. 1 AuG). Mit der von Beginn an bewussten Täuschung der Behörden hat der Beschwerdeführer die im Asyl- und Wegweisungsverfahren gebotenen Mitwirkungspflichten (Art. 8 Abs. 1 AsylG) verletzt. Die Verletzung der Mitwirkungspflicht und die ja h- relange Täuschung der Behörden ist – selbst wenn diesbezüglich kein Strafverfahren eröffnet wurde – zweifellos als fehlende Respektierung der Rechtsordnung zu qualifizieren und daher im Rahmen der Härtefallpr ü- fung bzw. von Art. 31 Abs. 1 Bst. b VZAE zu berücksichtigen. 9.4 Im Weiteren nennt Art. 31 Abs. VZAE die Familienverhältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse sowie den Willen zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), den Gesundheit s- zustand (Bst. f) und die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im C-2240/2010 Seite 13 Herkunftsstaat (Bst. g) als Kriterien für das Vorliegen eines schwerwi e- genden persönlichen Härtefalls. 9.4.1 Der Beschwerdeführer ist ledig, hat in der Schweiz keine Familie n- angehörigen und lebt – soweit sich dies aus den Akten ergibt – auch nicht mit einer Person in enger Beziehung zusammen. Während seines Au f- enthaltes in der Schweiz war er zunächst – mit Unterbrüchen – als Servi- cemitarbeiter oder Hilfsarbeiter in verschiedenen Betrieben tätig. In den Jahren 2006 und 2007 wies er vier offene Betreibungen/Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 4'800. - (gerundet) aus. Die Schulden wurden j e- doch im August 2008 vollständig beglichen. Seit 1. März 2011 ist er in e i- nem Restaurationsbetrieb in Basel als Allrounder angestellt und verdient (Stand: März 2011) Fr. 3'400. - brutto im Monat . Sein Aufgabenbereich umfasst das Empfangen und Betreuen der Kundschaft, die Produktion und Fertigung von Speisen des Fonduehütten -Angebots, die Mithilfe an der Bar inkl. Zubereitung von Cocktails und Mixgetränken, die Ausgabe von Speisen und Getränken, die Mise en P lace, die Stockkontrolle, die allgemeinen Abwasch- und Reinigungsa rbeiten sowie die Abfallentsor- gung. Gemäss Zwischenzeugnis vom 3. April 2012 handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen flexiblen, ruhigen und gut belastbaren Mita r- beiter, der die ihm übertragenen Aufgaben zur "guten Zufriedenheit" der Arbeitgeberfirma erledigt. Sein Arbeitspensum erfüllt er zuverlässig, w o- bei er den Anforderungen gewachsen ist. Aufgrund seines freundlichen Wesens und kollegialen Verhaltens wird er von seinen Vorgesetzten und Mitarbeitern geschätzt. Von einer ausserordentlichen beruflichen Integra- tion im Vergleich zu einer Vielzahl seit mehreren Jahren in der Schweiz lebender Ausländer kann trotz dieses Arbeitszeugnisses und der mit der Arbeitstätigkeit verbundenen finanziellen Unabhängigkeit nicht ausg e- gangen werden. Mit Ausnahme des am 9. September 2011 an der Ba r- fachschule Kaltenbach in Zürich absolvierten Barfachkurses mit Diplo m- abschluss hat er weder besondere Fach - oder Spezialkenntnisse erwo r- ben noch eine beachtenswerte berufliche Entwicklung an den Tag gelegt, die in seiner Lage a ls überdurchschnittlich bezeichnet werden könnte. Daran vermag auch der bevorstehende Erwerb des Führerscheins der Kategorie B nichts zu ändern. 9.4.2 Der Beschwerdeführer ist als fast 27-jähriger Erwachsener in die Schweiz gekommen. Er hat somit den grössten Teil seines Lebens, wel- cher für die Persönlichkeitsbildung und Sozialisierung wichtige Phasen umfasst, im Irak verbracht, wo gemäss seinen Angaben noch seine Mu t- ter lebt, zu der er nach wie vor Kontakt hat. Die Rückkehr in seinen He r-C-2240/2010 Seite 14 kunftsstaat erscheint v on diesem Aspekt her nicht mit besonderen Schwierigkeiten verbunden. Auch wenn ihm eine allfällige Wiedereingli e- derung nach zehn Jahren Abwesenheit nicht einfach fallen würde und er von seiner 75-jährigen Mutter in wirtschaftlicher Hinsicht wohl keine Hilf e erwarten kann, so verfügt er in seiner Heimat doch über einen gewissen familiären Rückhalt. Hinzu kommt, dass er offensichtlich gesund ist und nicht auf eine spezielle medizinische Betreuung angewiesen ist, die ihm nur in der Schweiz und nicht in seinem Herkunftsstaat gewährt werden könnte. 9.5 Aus den Akten ergibt sich auch sonst nichts, was auf derart enge B e- ziehungen zur Schweiz schliessen liesse, dass vom Beschwerdeführer nicht verlangt werden könnte, sein Leben in einem anderen Land, insb e- sondere in sein er Heimat, weiterzuführen. Ausser Acht gelassen werden kann schliesslich im vorliegenden Verfahren die Frage nach der aktuellen Sicherheits- und Menschenrechtslage in dem vom Beschwerdeführer gel- tend gemachten Herkunftsort (Kirkuk). Ob der Wegweisungsvollzug nach Kirkuk oder allenfalls nach Sulaymaniya zumutbar ist oder nicht, ist im Verfahren betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zu beurteilen (zur Frage, in welchem Verfahren sich die Frage der Zumutbarkeit der Wegweisung stellt, vgl. auch Urteil d es Bundesverwaltungsgerichts C-5769/2009 vom 31. Januar 2011 E. 6.5). 10. Damit ist abschliessend festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Kri- terien eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls nicht erfüllt, we s- halb im vorliegenden Verfahren die Frage, ob er die hiesigen Behörden auch in Bezug auf seinen Herkunftsort (Ort, wo der Beschwerdeführer ge- lebt hat bzw. aufgewachsen ist) getäuscht hat, offen gelassen werden kann. Im Ergebnis hat daher die Vorinstanz zu Recht die Zustimmung zur Erteilung einer Au fenthaltsbewilligung gemäss Art. 84 Abs. 5 AuG i.V.m. Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG verweigert. Die Beschwerde ist demzufolge ab- zuweisen. 11. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende B e- schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskos- ten sind auf Fr. 800. - festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 des Regl e- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). C-2240/2010 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt und mit dem am 21. April 2010 geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) – die Abteilung IV des Bundesverwaltungsgerichts (ad D-3902/2010 und N […]) – das Amt für Migration Basel-Landschaft mit den Akten BL […] Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Marianne Teuscher Rudolf Grun Versand: