450 Rekursgericht im Ausländerrecht 2005 ziplinarmassnahmen und damit umso mehr Disziplinarstrafen erst dann anzuordnen, wenn sich ein Betroffener nach eindringlicher Er- mahnung uneinsichtig zeigt. Die unverzügliche Anordnung der maxi- mal zulässigen Disziplinarstrafe allein wegen verweigerter Nah- rungsaufnahme erweist sich damit als offensichtlich unverhältnis- mässig. Zwar erscheint verständlich, wenn das Migrationsamt im Bemühen den gesetzlichen V ollzugsauftrag zu erfüllen, dafür besorgt ist, die Reisefähigkeit eines Betroffenen zu erhalten. Dafür dient je- doch das Disziplinarwesen nicht. Es soll einzig einen geordneten An- staltsbetrieb sicherstellen, indem ein Fehlverhalten eines Inhaftierten sanktioniert werden kann. Gesundheitliche Probleme von Inhaftier- ten können - auch wenn sie absichtlich selbst herbeigeführt werden - nicht mit Disziplinarstrafen sanktioniert, geschweige denn gelöst werden. Keine Disziplinarmassnahmen stellen selbstverständlich medizinisch angezeigte und durch einen Arzt angeordnete Eingriffe in die persönliche Freiheit dar. 103 Gebietsbeschränkung; Voraussetzungen für die Anordnung einer Aus- grenzung Die gegen den Beschwerdeführer angeordnete Ausgrenzung ist unverhält- nismässig und zumindest teilweise nicht geeignet, die durch ihn verur- sachte Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verhindern (Erw. II/2-4). Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 5. September 2005 in Sachen V .K. gegen den Entscheid des Migrationsamts des Kantons Aargau betreffend Ausgrenzung (GB.2005.00004). Aus den Erwägungen II. 2. a) Gemäss Art. 13e Abs. 1 ANAG kann die zuständige kantonale Behörde einem Ausländer, der keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt und der die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet, insbesondere zur Bekämpfung des 2005 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 451 widerrechtlichen Betäubungsmittelhandels, die Auflage machen, ein ihm zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen oder ein bestimmtes Ge- biet nicht zu betreten. b) Der Beschwerdeführer ist nicht im Besitze einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung. Die diesbezügliche V oraussetzung für die Anordnung einer Gebietsbeschränkung ist damit erfüllt. c) aa) Das Migrationsamt begründet die Ausgrenzung damit, dass der Beschwerdeführer die öffentliche Ordnung gestört oder ge- fährdet habe, indem er illegal eingereist sei, sich illegal in der Schweiz aufgehalten, einen Persone nwagen ohne gültigen Ausweis geführt und eine Stelle ohne Bewilligung angetreten habe. bb) Das Bundesgericht führt zu den V oraussetzung, unter denen eine Rayonauflage angeordnet werden kann, Folgendes aus (BGE 2A.408/2005 vom 8. Juli 2005, E. 2.1): "Einem Ausländer, der keine Aufenthalts- und Niederlassungs- bewilligung besitzt und der die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet, darf - insbesondere zur Bekämpfung des wider- rechtlichen Betäubungsmittelhandels - die Auflage gemacht werden, ein ihm zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten (Art. 13e ANAG; SR 142.20). Die V oraus- setzungen, unter denen diese Massnahme angeordnet werden kann, sind praxisgemäss nicht sehr streng, da für den Betroffenen damit nur ein relativ geringer Eingriff in seine persönliche Freiheit verbun- den ist. Es ist im Rahmen von Art. 13e ANAG von einem weiten Be- griff des Polizeigüterschutzes auszugehen (Urteil 2A.347/2003 vom 24. November 2003, E. 2.2 mit weiter en Hinweisen). Eine Ein- oder Ausgrenzung rechtfertigt sich nicht nur bei einem erstellten delikti- schen Verhalten; vielmehr genügt, wenn konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht auf (künftige) strafbare Handlungen bestehen oder der Betroffene in grober Weise gegen ungeschriebene Regeln des sozia- len Zusammenlebens verstösst bzw. wiederholt und schwerwiegend fremdenpolizeiliche V orschriften und Anordnungen missachtet (BBl 1994 I 327; Urteile 2A.347/2003 vom 24. November 2003, E. 2, und 2A.148/2003 vom 30. Mai 2003, E. 2.3 mit weiteren Hinweisen; Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax/ Münch/Geiser/Arnold, Ausländerr echt, Basel/Genf/München 2002, 452 Rekursgericht im Ausländerrecht 2005 Rz. 7.123 ff.). Die Ein- oder Ausgrenzung muss geeignet und erforderlich sein, die Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu beseitigen bzw. zu begrenzen; überdies haben Zweck und Mittel in einem vernünftigen Verhältnis zueinander zu stehen, was insbesondere bei der Festlegung der Grösse des Rayons und der Dauer der Massnahme zu beachten ist (Urteile 2A.347/2003 vom 24. November 2003, E. 2.1, 2A.148/2003 vom 30. Mai 2003, E. 2.4, und 2A.583/2000 vom 6. April 2001, E. 2c; Hugi Yar, a.a.O., Rz. 7.125)." cc) Zunächst ist festzuhalten, dass jede fremdenpolizeiliche Massnahme verhältnismässig sein muss. Bezüglich der angeordneten Ausgrenzung bedeutet dies, dass sie geeignet sein muss, die Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu beseiti- gen. Der Beschwerdeführer hatte gemäss eigenen Angaben im Kan- ton Zug ohne Bewilligung eine Stelle angetreten. Es liegen keine An- haltspunkte dafür vor, dass er auch im Kanton Aargau ohne Bewilli- gung gearbeitet hatte. Nachdem mit der angeordneten Ausgrenzung nicht verhindert werden kann, dass der Beschwerdeführer weiterhin im Kanton Zug ohne Bewilligung arbeitet, kann die im Kanton Zug ohne Bewilligung angetretene Stelle nicht als Grundlage für eine Ausweisung aus dem Kanton Aargau dienen. dd) Zu den Verstössen gegen fremdenpolizeiliche V orschriften hielt das Bundesgericht Folgendes fest (BGE 2A.148/2003 vom 30. Mai 2003): "Der Gesetzgeber hatte zwar für die Massnahme der Ein- und Ausgrenzung in erster Linie die Betäubungsmitteldelinquenz im Auge, was im Gesetzestext zum Ausdruck kommt. Das schliesst aber nicht aus, auch andere Verstösse gegen Sicherheit und Ordnung zu erfassen, zumal die Bestimmung offen, im Sinne einer Generalklau- sel, formuliert ist. Die fremdenpolizeilichen V orschriften gehören zur öffentlichen Ordnung der Schweiz. Auch wenn einzelne Verstösse dagegen jeweils für sich genommen noch nicht die Ein- oder Aus- grenzung zu rechtfertigen vermöchten, kann eine solche Zwangs- massnahme in Frage kommen, wenn sich der Ausländer in der Vergangenheit behördlichen Anordnungen wiederholt und beharrlich 2005 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 453 widersetzt und sich ihnen entzogen hat (Urteile 2A.583/2000 vom 6. April 2001 E. 3a und 2A.193/1995 vom 13. Juli 1995 E. 2b)." Der Beschwerdeführer ist gemäss eigenen Angaben erst kurze Zeit vor seiner Verhaftung am 26. Juli 2005 via Italien, wieder in die Schweiz eingereist und gab anlässlich seiner Einvernahme zu Proto- koll, er sei wieder in die Schweiz gekommen, um hier erneut ein Asylgesuch zu stellen. Es ist den Akten nichts zu entnehmen, was gegen eine Ausreise des Beschwerdeführers aus der Schweiz spre- chen würde und die V orinstanz macht auch nicht geltend, der Be- schwerdeführer habe die Schwei z nicht verlassen. Im Gegenteil stützt sich die V orinstanz ausdrücklich auf die illegale Einreise des Beschwerdeführers. Mit seiner Aussage, er wolle erneut ein Asylge- such stellen, wurde ein neues Asylverfahren eröffnet (Art. 18 des Asylgesetzes [AsylG] vom 26. Juni 1998). Zwar liegt auf der Hand, dass das neuerliche Asylgesuch des Beschwerdeführers aussichtslos sein dürfte. Trotzdem und auch wenn das Verfahren noch nicht an die Hand genommen worden sein sollte, ist der Beschwerdeführer berechtigt, sich während des Asylverfahrens in der Schweiz aufzu- halten (Art. 42 AsylG), womit ihm auch nicht vorgeworfen werden kann, er halte sich illegal in der Schweiz auf. Damit bleibt als Ver- stoss gegen fremdenpolizeiliche V orschriften lediglich die illegale Einreise in die Schweiz. Abgesehen davon, dass einzelne Verstösse gegen fremdenpolizeiliche V orschriften gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Rayonauflage nicht zu rechtfertigen vermögen und die illegale Einreise von Italien her erfolgte und das Gebiet des Kantons Aargau somit nicht tangiert wurde, ist festzuhalten, dass die Ausgrenzung des Beschwerdeführers aus dem Kanton Aargau nicht geeignet ist, eine erneute illegale Einreise zu verhindern. ee) Damit bleibt zu prüfen, ob das Führen eines Personenwa- gens ohne gültigen Führerausweis die Ausgrenzung des Beschwerde- führers aus dem Kanton Aargau rechtfertigen kann. Zweifellos stellt die begangene Widerhandlung gegen das Stras- senverkehrsgesetz einen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung dar. Diese V oraussetzung für die Anordnung einer Ausgrenzung ist damit erfüllt. Fraglich ist, wie gross im konkreten Fall das damit verbun- dene öffentliche Interesse an der Ausgrenzung zu veranschlagen ist. 454 Rekursgericht im Ausländerrecht 2005 Der vorinstanzlichen Verfügung ist diesbezüglich nichts zu entneh- men. Führt ein Betroffener einen Personenwagens ohne gültigen Füh- rerausweis, ist zwar grundsätzlich von einer Gefährdung anderer Ver- kehrsteilnehmer und damit von einem nicht unerheblichen öffentli- chen Interesse an der Beseitigung der Störung auszugehen. Auf der anderen Seite wurde der Beschwerdeführer offenbar nicht wegen sei- ner Fahrweise oder gar wegen eines Unfalles polizeilich kontrolliert. Insofern ist nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellte. Es sind den Akten über- dies auch keine Hinweise zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer weiterhin ohne gültigen Ausweis im Kanton Aargau ein Fahrzeug lenken würde. Nachdem der Beschwerdeführer bislang nur einmal einen Personenwagen ohne gültigen Ausweis fuhr und sonst im Kan- ton Aargau offenbar nichts gegen ihn vorliegt, das für eine Ausgren- zung sprechen würde, ist insgesamt lediglich von einem kleinen öf- fentlichen Interesse an der Ausgrenzung des Beschwerdeführers aus dem Kanton Aargau auszugehen. d) Fraglich ist, ob und wenn ja welche privaten Interessen der Anordnung einer Ausgrenzung entgegenstehen. Der Begründung der Ausgrenzungsverfügung ist nicht zu entnehmen, von welchen priva- ten Interessen die Vorinstanz ausgeht. Die Vorinstanz führt lediglich aus, das öffentliche Interesse an der Ausgrenzung überwiege. Dass die V orinstanz damit ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen ist, liegt auf der Hand. Bei genauer Betrachtung hat der Beschwerdeführer erhebliche private Interessen, das Gebiet des Kantons Aargau weiterhin betreten zu können. Immerhin lebt sein Bruder hier und der Beschwerdefüh- rer pflegt offenbar intensiven Kontakt zu ihm. Am Interesse des Be- schwerdeführers, seinen Bruder im Kanton Aargau weiterhin besu- chen zu können, ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer nicht berechtigt war, im Kanton Aargau Wohnsitz zu nehmen, sondern of- fenbar als Asylbewerber dem Kanton Genf zugewiesen worden war. 3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Führen eines Personenwagens ohne gültigen Ausweis eine Störung der öffentli- chen Ordnung darstellt. Nachdem der Verstoss gegen das Strassen-2005 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 455 verkehrsgesetz im Kanton Aargau festgestellt wurde, kann er grund- sätzlich auch als Grundlage für die Anordnung einer Ausgrenzung dienen. Da jedoch keine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteil- nehmer vorlag und keine Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass der Beschwerdeführer erneut einen Personenwagen ohne Führeraus- weis lenken wird, und weil zudem keine weiteren Störungen der öf- fentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen, ist insgesamt lediglich von einem kleinen öffentlichen Interesse an der Ausgrenzung aus dem Gebiet des Kantons Aargau auszugehen. Dem stehen gewichti- gere private Interessen entgegen, die das öffentliche Interesse überwiegen. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde gutzuheis- sen und die Anordnung der Ausgrenzung aufzuheben. 4. Festzuhalten bleibt, dass der Beschwerdeführer, der sich im Moment in Ausschaffungshaft befindet, nach seiner Ausschaffung nicht berechtigt ist, aufgrund des vorliegenden Entscheides in die Schweiz einzureisen. Der Entscheid bedeutet nur, dass es ihm, bei ei- nem späteren legalen Aufenthalt in der Schweiz, nicht verwehrt ist, das Gebiet des Kantons Aargau zu betreten. Sollte er später wieder gegen die Rechtsordnung verstossen, bleibt es dem Migrationsamt unbenommen, die Anordnung fremdenpolizeilicher Massnahmen er- neut zu prüfen.