B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-2830/2018 U r t e i l v o m 1 7 . S e p t e m b e r 2 0 1 8 Besetzung Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richterin Annie Rochat Pauchard, Richter Michael Beusch, Gerichtsschreiberin Zulema Rickenbacher. Parteien 1. A._______, […], vertreten durch B._______, […], 2. B._______, […], Beschwerdeführende, gegen Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, […], Vorinstanz. Gegenstand Amtshilfe (DBA-PL). A-2830/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Am 5. Mai 2017 richtete die polnische Tax Administration Chamber (nachfolgend: «ersuchende Behörde») ein Amtshilfeersuchen an die Eid- genössische Steuerverwaltung (ESTV). Sie stützte sich dabei auf Art. 25a des Abkommens vom 2. September 1991 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbe- steuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermö- gen (SR 0.672.964.91; DBA-PL). Gemäss Ersuchen wird um Informationen betreffend A._______ (nachfol- gend: Person 1) und B._______ (nachfolgend: Person 2) gebeten. Zur Be- gründung wird ausgeführt, die Person 1 werde als polnische Steuerpflich- tige einer Kontrolle betreffend den Zeitraum vom 1. November 2016 bis zum 31. Dezember 2016 hinsichtlich der Einkommenssteuer unterzogen. Die Person 1 betreibe das im Baubereich tätige Unternehmen C._______. Dabei arbeite sie mit der Person 2 zusammen, welche ebenfalls ein in der Republik Polen registriertes Unternehmen in dems elben Bereich führe. Beide Unternehmen befänden sich an derselben Adresse. Sodann sei die Person 1 Generalbevollmächtigte der Person 2 im Rahmen der genannten unternehmerischen Tätigkeit. Aus beiliegenden Rechnungen gehe hervor, dass die Person 2 von der Person 1 Bau- und Renovationsdienstleistungen sowohl in Polen als auch im Ausland bezogen habe. Die Untersuchung habe ergeben, dass die Rechnung Nr. FV 08/2016 über PLN 436’119.12 nicht beglichen worden sei und die Kosten für Material für besagte Dienst- leistungen von der Person 1 übernommen worden seien. Diese Rechnung betreffe den Bau eines Gebäu des durch die Person 2 auf einem Grund- stück der Person 1. Das Ausgeführte resultiere in einen Geldwäschereiver- dacht. Die zuständige Steuerbehörde habe von der Person 2 keine Infor- mationen erhältlich machen können. Aus diesem Grund werde um fol- gende Informationen gebeten: 1. Does B._______ carry on the registered business activity with the seat in Swit- zerland? From when? ls he known to the Swiss tax authorities? 2. In what circumstances, when, where and through whose mediation was contact with A._______ established? 3. Did B._______ in the year 2016 or in the previous years obtain income allowing for covering of all liabilities towards A._______? lf it is possible, please provide us with source of this income. A-2830/2018 Seite 3 4. Does the taxpayer confirm transactions mentioned in invoices? 5. Was agreement concerning cooperation between the taxpayers concluded? If so, in what scope? What is the value of the contract, forms of payments and deadline of its performance? Please send us its copy. 6. Did B._______ make payment for attached invoices? When, in what form and in what amounts did he make it? In case of payment by transfer, please provide us with bank account number into which the payment was transferred. 7. Please provide us with other information which in the opinion of the Swiss tax authority have or may have influence on establishment of circumstances and the scope of cooperation between the company C.______, A._______ and B._______. A.b Die ESTV trat auf das polnische Amtshilfeersuchen ein und führte das entsprechende Verfahren durch. B. B.a Mit Schreiben vom 28. September 2017 teilte die ESTV der Person 2 mit, dass die Voraussetzungen von Art. 25a DBA-PL und Art. 6 des Bun- desgesetzes vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG; SR 651.1) als gegeben er- achtet würden und daher beabsichtigt sei, dem ausländischen Amtshilfeer- suchen zu entsprechen. Zugleich wurde das rechtliche Gehör gewährt. B.b Mit separatem Schreiben der ESTV vom 28. September 2017 wurde der Person 2 als Zustellungsbevollmächtigter der Person 1 ein Schreiben zu deren Handen zugestellt. B.c Mit elektronischem Schreiben vom 6. Oktober 2017 ersuchte die Per- son 2 um Akteneinsicht. Diese wurde mit Schreiben vom 11. Oktober 2017 gewährt und die Person 2 äusserte sich mit Schreiben vom 20. Oktober 2017. B.d Mit Schreiben vom 9. Oktober 2017 äusserte sich die Person 1 zum polnischen Amtshilfeersuchen. Dabei teilte sie der ESTV namentlich mit, dass die im Ersuchen gestellten Fragen „über den Zuständigkeitsbereich der durch die polnischen Behörden geführten Kontrolle“ hinausgehen wür- den. A-2830/2018 Seite 4 B.e Am 16. April 2018 erliess die ESTV betreffend das polnische Amtshil- feersuchen die Schlussverfügung. Darin werden die Person 1 als „be- troffene Person“ und die Person 2 als „beschwerdeberechtigte Person“ be- zeichnet. Gemäss Dispositiv-Ziff. 1 der Schlussverfügung leistet die ESTV der ersuchenden Behörde Amtshilfe betreffend die betroffene Person . In Dispositiv-Ziff. 2 werden die bei der beschwerdeberechtigten Person sowie vom kantonalen Steueramt Zürich edierten Informationen genannt, welche an die ersuchende Behörde übermittelt werde n sollen. Nach Dispositiv - Ziff. 3 wird die ESTV die ersuchende Behörde darauf aufmerksam machen, dass die unter Ziff. 2 genannten Informationen gemäss den Amtshilfebe- stimmungen des anwendbaren DBA -PL nur eingeschränkt und gemäss den entsprechenden Geheimhal tungsbestimmungen verwendet werden dürfen. C. C.a Gegen die genannte Schlussverfügung erhob die Person 2 (nachfol- gend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 16. Mai 2018 Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht. Beantragt werden die vollumfängliche Aufhe- bung der angefochtenen Verfügung und das Nichteintreten auf das polni- sche Amtshilfeersuchen vom 5. Mai 2017. Eventualiter seien die zu über- mittelnden Informationen wie verlangt anzupassen. C.b Mit Zwischenverfügung vom 17. Mai 2018 forderte das Bundesverwal- tungsgericht den Beschwerdeführer unter anderem auf, mitzuteilen, ob er nur für sich selbst oder auch im Namen der Person 1 Beschwerde erhebe. Mit Vollmacht vom 24. Mai 2018 ermächtigte die Person 1 (nachfolgend: Beschwerdeführerin) den Beschwerdeführer auch in ihrem Name n Be- schwerde zu führen. C.c Anlässlich ihrer Vernehmlassung vom 28. Juni 2018 beantragt die ESTV (nachfolgend: Vorinstanz) die kostenpflichtige Abweisung der Be- schwerde. Auf die konkreten Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereich- ten Unterlagen wird – sofern entscheidwesentlich – in den folgenden Er- wägungen eingegangen. A-2830/2018 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein polnisches Amtshilfeersuchen gestützt auf Art. 25a DBA-PL zu Grunde (vgl. Sachverhalt Bst. A.a) . Die heute geltende Fassung dieser Amtshilfebestimmung ist seit dem 17. Ok- tober 2011 in Kraft (vgl. Art. 25a DBA-PL in der Fassung von Art. X des Änderungsprotokolls vom 20. April 2010 [AS 2011 4893 4898 ; nachfol- gend: Änderungsprotokoll 2010]). Sie ist in zeitlicher Hinsicht auf Steuer- jahre anwendbar, die am oder nach dem 1. Januar nach Inkrafttreten des Änderungsprotokolls 2010 beginnen, also ab dem 1. Januar 2012 (Art. XII Bst. b Änderungsprotokoll 2010). Da das streitbetroffene Amtshilfegesuch am 5. Mai 2017 gestellt wurde und das Kalenderjahr 2016 betrifft, ist Art. 25a DBA-PL in der Fassung des Än- derungsprotokolls 2010 anwendbar. 1.2 Weil das Amtshilfeersuchen nach dem 1. Februar 2013 eingereicht worden ist, richtet sich das Verfahren sodann nach dem Steueramtshilfe- gesetz (vgl. Art. 1 Abs. 1 StAhiG und Art. 24 StAhiG e contrario; zum Zeit- punkt des Inkrafttretens des StAhiG siehe AS 2013 229), soweit das DBA- PL keine abweichenden Bestimmungen enthält (vgl. Art. 1 Abs. 2 StAhiG). 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundes- gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwal- tungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver- waltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021). Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehö- ren auch Schlussverfügungen der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuersachen (vgl. Art. 32 VGG e contrario sowie Art. 19 Abs. 1 und 5 StAhiG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben. 1.4 Das Verfahren vor diesem Gericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das StAhiG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 5 und Art. 19 Abs. 5 StAhiG). 1.5 Beschwerdeberechtigte Personen sind gemäss Art. 19 Abs. 2 StAhiG die betroffene(n) Person(en) sowie weitere Personen unter den Vorausset- zungen von Art. 48 VwVG. Im vorliegenden Fall erfüllen beide Beschwer- deführenden die Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis. A-2830/2018 Seite 6 1.6 Die Beschwerde wurde überdies form - und fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 A bs. 1 VwVG, je in Verbindung mit Art. 19 Abs. 5 StAhiG), womit nach dem bisher Dargelegten auf das Rechtsmittel einzutreten ist. 1.7 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführenden können neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG). Im Beschwerdeverfahren gelten grundsätzlich die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist, und der Grund- satz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). 2. 2.1 Nach Art. 25a Ziff. 1 Satz 1 DBA-PL tauschen die zuständigen Behör- den beider Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen aus, „ die für die Durchführung dieses Abkommens oder die Verwaltung oder den Vollzug des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Be- zeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer politischen Un- terabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussicht- lich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht.“ Dabei wird der Informationsaustausch durch Art. 1 DBA -PL (persönlicher G eltungsbereich) und Art. 2 DBA -PL (sachlicher Geltungsbereich) nicht eingeschränkt (Art. 2 5a Ziff. 1 Satz 2 DBA-PL). 2.1.1 Als zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts «voraussichtlich erhebliche» Informationen gelten solche, die für den ersu- chenden Staat notwendig sind, damit eine in diesem Staat steuerpflichtige Person korrekt besteuert werden kann (vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.1 und BGE 141 II 436 E. 4.4.3; Urteil des BVGer A-4218/2017 vom 28. Mai 2018 E. 2.3.1). 2.1.2 Die «voraussichtliche Erheblichkeit» von geforderten Informationen muss sich bereits aus dem Amtshilfegesuch ergeben (BGE 143 II 1 85 E. 3.3.2). Würde dies nicht verlangt, könnten Ersuchen aufs Geratewohl gestellt werden ( «fishing expedition») und die ersuchte Behörde müsste die Unterlagen auch dann zur Verfügung stellen, wenn sie erst nach deren Erhebung deren voraussichtliche Erheblichkeit feststellen würde. Auch nach der Edition der verlangten Unterlagen hat die Steuerverwaltung des A-2830/2018 Seite 7 ersuchten Staates zu prüfen, ob die betreffenden Informationen für die Er- hebung der Steuer voraussichtlich erheblich sind (BGE 143 II 185 E. 3.3.2). Dem «voraussichtlich» kommt somit eine doppelte Bedeutung zu: Zum einen bezieht es sich darauf, dass der ersuchende Staat die Er- heblichkeit voraussehen und diese dem Amtshilfegesuch zu entnehmen sein muss (wobei im Einklang mit dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip vermutet wird, dass der ersuchende Staat nach Treu und Glauben han- delt). Zum anderen sind nur solche Informationen zu übermitteln, die tat- sächlich voraussichtlich erheblich sind (vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.2; Urteil des BVGer A-4331/2017 vom 16. November 2017 E. 4.1 m.w.H.). 2.1.3 Die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist erfüllt, wenn im Zeitpunkt der Einreichung des Amtshilfe gesuches eine vernünf- tige Möglichkeit besteht, dass sich die verlangten Informationen als erheb- lich erweisen werden (BGE 143 II 185 E. 3.3.2). Keine Rolle spielt, ob sich diese Informationen letzten Endes als nicht erheblich herausstellen (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.1). Ob eine Information tatsächlich erheblich ist, kann in der Regel nur der ersuchende Staat abschliessend feststellen (BGE 142 II 161 E. 2.1.1 f.; BGE 139 II 404 E. 7.2.2; statt vieler: Urteil des BVGer A-4218/2017 vom 28. Mai 2018 E. 2.3.1). Die Rolle des ersuchten Staates bei der Beurteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit beschränkt sich somit darauf, zu überprüfen, ob die vom ersuchenden Staat verlangten Informationen und Dokumente mit dem im Ersuchen dargestellten Sach- verhalt zusammenhängen und ob sie möglicherweise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu werden (BGE 142 II 161 E. 2.1.1; vgl. Urteile des BVGer A -4218/2017 vom 28. Mai 2018 E. 2.3.1 und A-197/2018 vom 2. Mai 2018 E. 2.3 je m.w.H.). Vor diesem Hintergrund darf der ersuchte Staat Auskünfte – mit der Begründung, die verlangten Informationen seien nicht «voraussichtlich erheblich» im Sinne von Art. 25a Ziff. 1 Satz 1 DBA-PL – nur verweigern, wenn ein Zusammenhang zwi- schen den verlangten Angaben und der im ersuchenden Staat durchge- führten Un tersuchung wenig wahrscheinlich erscheint (BGE 143 II 185 E. 3.3.2; BGE 141 II 436 E. 4.4.3; vgl. Urteile des BVGer A-4218/2017 vom 28. Mai 2018 E. 2.3.1 und A-4353/2016 vom 27. Februar 2017 E. 2.2.2; vgl. auch die vereinzelt uneinheitliche – (v.a.) französischsprachige – Recht- sprechung des Bundesgerichts, welche verlangt, dass ein Zusammenhang zwischen den verlangten Angaben und der Untersuchung mit Sicherheit [„avec certidude“] nicht besteht: BGE 142 II 161 E. 2.1.1; BGE 144 II 29 E. 4.2.2; vgl. dazu Urteil des BVGer A-6666/2014 vom 19. April 2016 E. 2.3 in fine). In letzterem Sinne ist auch Art. 17 Abs. 2 StAhiG zu v erstehen, wonach Informationen, welche voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht A-2830/2018 Seite 8 übermittelt werden dürfen und von der ESTV auszusondern oder unkennt- lich zu machen sind (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-3791/2017 vom 5. Januar 2018 E. 5.1.1 m.w.H.). 2.1.4 Das Erfordernis der voraussicht lichen Erheblichkeit und das Verbot der «fishing expeditions» (vgl. dazu nachfolgend E . 2.2.1) stehen in Ein- klang mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip, das als verfassungsmässiger Grundsatz staatlichen Handelns (vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]) zwingend zu berücksichtigen ist (vgl. Urteil des BVGer A -4353/2016 vom 27. Februar 2017 E. 2.2.2 m.w.H.). 2.2 2.2.1 Gemäss Abs. 7 Bst. b des Protokolls, welches anlässlich der Unter- zeichnung des DBA-PL vereinbart worden ist und integrierenden Bestand- teil desselben bildet (in der Fassung von Art. XI Abs. 6 des Änderungspro- tokolls 2010), besteht zwischen den Vertragsparteien Einvernehmen dar- über, dass die in Artikel 25a DBA-PL vorgesehene Amtshilfe keine Mass- nahmen einschliesst, die lediglich der Beweisausforschung dienen («fishing expeditions»). 2.2.2 Sodann besteht Einvernehmen darüber, dass die Steuerbehörden des ersuchenden Staates bei der Stellung eines Amtshilfebegehrens nach Art. 25a DBA-PL den Steuerbehörden des ersuchten Staates die nachfol- genden Angaben zu liefern haben: (i) den Namen und die Adresse der in eine Überprüfung oder Untersuchung ein- bezogenen Person(en) und, sofern verfügbar, weitere Angaben, welche di e Identifikation dieser Person(en) erleichtern, wie das Geburtsdatum, den Zivil- stand oder die Steuernummer; (ii) die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden; (iii) eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hinsichtlich der Form, in welcher der ersuchende Staat diese Informationen vom ersuch- ten Staat zu erhalten wünscht; (iv) den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden; (v) den Namen und, sofern verfügbar, die Adresse des mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen. Während dieser Absatz wichtige verfahrenstechnische Anforderungen ent- hält, die «fishing expeditions» vermeiden sollen, sind die Ziffern i) bis v) so A-2830/2018 Seite 9 auszulegen, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch nicht behin- dern (Abs. 7 Bst. c des Protokolls zum DBA-PL). 2.2.3 Soweit die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, den massgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann von ihnen nicht erwartet werden, dass sie dies bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun. Dies wäre mit dem Sinn und Zweck der Amtshilfe (wie mit jenem der Rechtshilfe) nicht vereinbar, sollen doch aufgrund von Informationen und Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, bisher im Dunkeln ge- bliebene Punkte erst noch geklärt werden (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.1; BVGE 2011/14 E. 2; statt vieler: Urteil des BVGer A-7596/2016 vom 23. Februar 2018 E. 2.7). Daher verlangt die Rechtsprechung von der er- suchenden Behörde nicht den strikten Beweis des Sachverhalts, sondern sie muss nur (aber immerhin) hinreichende Verdachtsmomente für dessen Vorliegen dartun (BGE 139 II 451 E. 2.1 und E. 2.2.1; BGE 139 II 404 E. 7.2.2; Urteil des BVGer A-6102/2016 vom 15. März 2017 E. 2.5). 2.3 Gemäss Art. 7 StAhiG ist auf ein Amtshilfeersuchen nicht einzutreten, wenn es zum Zwecke der Beweisausforschung gestellt worden ist (Bst. a), wenn Informationen verlangt werden, die von den Amtshilfebestimmungen des anwendbaren Abkommens nicht erfasst sind (Bst. b), oder wenn es den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt (Bst. c). 3. Im vorliegenden Verfahren gilt es zu prüfen, ob die Vorinstanz dem polni- schen Amtshilfeersuchen zu Recht stattgegeben hat bzw. sich die ange- fochtene Schlussverfügung als bundesrechtskonform erweist. 3.1 Wie dargelegt, können der Amtshilfeverpfl ichtung von Art. 25 a Ziff. 1 DBA-PL nur Informationen sowie Unterlagen unterliegen, welche im ab- kommensrechtlichen Sinne «voraussichtlich erheblich», also wahrschein- lich erheblich für die Aufklärung der Steuerangelegenheiten bestimmter Steuerpflichtiger sind (vgl. E. 2 ff.). Die voraussichtliche Erheblichkeit der ersuchten Informationen muss sich dabei bereits aus dem Amtshilfegesuch selbst ergeben (E. 2.1.2). Im vorliegenden Fall nennt die ersuchende Behörde als Grund für ihr Amts- hilfeersuchen formell eine Untersuchung betreffend die Einkommenssteuer der Beschwerdeführerin. Somit ist zu klären, ob die erbetenen – und nach Ansicht der Vorinstanz zu übermittelnden – Informationen im abkommens- rechtlichen Sinne für die korrekte Erhebung der Einkommenssteuern der A-2830/2018 Seite 10 Beschwerdeführerin voraussichtlich erheblich sind. Diesbezüglich ist ent- scheidend, ob die ersuchende Behörde mit ihrer Sachverhaltsdarstellung genügend Anhaltspunkte für den von ihr gehegten Verdacht gegenüber der Beschwerdeführerin liefert. Im hier zu beurteilenden Fall unterlässt es die ersuchende Behörde, auch nur ansatzweise zu beschreiben, inwiefern der dargelegte Sachverhalt für die korrekte Besteuerung der Beschwerdeführerin relevant sein soll, etwa dass und weshalb sie davon ausgeht, dass die Beschwerdeführerin nicht ihr gesamtes Einkommen zwecks korrekter Besteuerung deklariert haben könnte. Sie legt lediglich dar, bisherige Untersuchungen hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer eine von der Beschwerdeführerin an ihn ge- stellte Rechnung nicht beglichen habe (vgl. Sachverhalt Bst. A.a). Es wird nicht erörtert, wie bzw. dass eine allfällige Nichtzahlung der Rechnungen sich auf die steuerliche Situation der Beschwerdef ührerin auswirken könnte, sondern nur erwähnt, es bestehe ein „Geldwäschereiverdacht“. Wie die ersuchende Behörde diesen genau begründet , wird wiederum nicht erklärt und ist auch nicht ersichtlich. Allerdings braucht Letzterem nicht weiter nachgegangen zu werden, zumal abkommensrechtlich keine Grundlage gegeben ist, Steueramtshilfe einzig für die Verfolgung von Geld- wäscherei zu gewähren. Wie in Erwägung 2. 2.3 festgehalten, wird zwar von der ersuchenden Be- hörde rechtsprechungsgemäss nicht der strikte Beweis des (steuerrelevan- ten) Sachverhalts verlangt, doch muss sie hinreichende Verdachtsmo- mente für dessen Vorliegen dartun. Diesem Erfordernis wird die ersu- chende Behörde im vorliegenden Fall nicht gerecht. Mangels eines auch nur minimal schlüssig beschriebenen Sachverhalts ist es der ersuchten Be- hörde nicht möglich, die notwendige Prüfung vorzunehmen, ob die ersuch- ten Informationen einen rechtsgenügenden Bezug zum Sachverhalt auf- weisen (E. 2.1.3). Aus dem Gesagten wird ersichtlich, dass sich die voraussichtliche Erheb- lichkeit der erfragten Informationen für die Aufklärung der Steuerangele- genheiten der Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall nicht bereits aus dem Ersuchen selbst ergibt. Auch wenn die «Hürde der voraussichtlichen Erheblichkeit» gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht sehr hoch ist (BGE 143 II 185 E. 3.3.2) , so ist sie dennoch vorhanden und zu beachten. A-2830/2018 Seite 11 Weil sich die voraussichtliche Erheblichkeit der verlangten Infor mationen nicht bereits aus dem Ersuchen selbst ergibt, kommt dieses einer «fishing expedition» gleich. Entsprechend wäre auf das Ersuchen nicht einzutreten gewesen (vgl. E. 2.3). 3.2 Die vorinstanzliche Schlussverfügung, mit welcher dem Amtshilfeersu- chen der Republik Polen stattgegeben wurde, erweist sich als nicht bun- desrechtskonform. Sie ist aufzuheben und d ie Beschwerde entsprechend gutzuheissen. In Anbetracht dieses Ergebnisses braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob das ausländische Ersuchen tatsächlich alle in Art. 25a DBA-PL genann- ten Angaben enthält (vgl. E. 2.2.2). Ebenso erübrigt es sich zu klären, ob es sich beim Beschwerdeführer nun um eine «betroffene» oder um eine «beschwerdeberechtigte» Person handelt (vgl. Sachverhalt Bst. B.e). 4. 4.1 Ausgangsgemäss haben die obsiegenden Beschwerdeführenden keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 5‘000. -- ist ihnen nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz sind in Anwendung von Art. 63 Abs. 2 VwVG ebenfalls keine Kosten aufzuerlegen. 4.2 Den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden ist keine Par- teientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). 4.3 Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steu- ersachen kann gemäss Art. 83 Bst. h BGG innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffentlich -rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht. Das Dispositiv befindet sich auf der folgenden Seite. A-2830/2018 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Schlussverfü- gung vom 16. April 2018 aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor- schuss in Höhe von Fr. 5‘000.-- wird den Beschwerdeführenden nach Ein- tritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Riedo Zulema Rickenbacher Rechtsmittelbelehrung: Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli- cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung A-2830/2018 Seite 13 erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis- mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, bei- zulegen (Art. 42 BGG). Versand: