Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 29. August 2019 (720 19 108 / 218) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Nichteintreten auf eine Neuanmeldung nach rechtskräftiger Rentenaufhebung; eine Ver- änderung des medizinischen Sachverhalts ist nicht glaubhaft gemacht Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Christof Enderle, Kantonsrich- terin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiber Markus Schäfer Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch M ichèle Wehrli Roth, Rechtsanwältin, Kirchplatz 14, 4800 Zofingen gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente / Nichteintreten A. Der 1960 geborene A.____ hatte sich am 6. Februar 2004 unter Hinweis auf ein Rü- ckenleiden und eine psychische Erkrankung bei der Eidgenössi schen Invalidenversicherung (IV) zum Bezug von Leistungen angemeldet. Gestützt auf d ie Ergebnisse ihrer medizinischen und erwerblichen Abklärungen sprach ihm die damals ört lich zuständige IV-Stelle Aargau mit Verfügungen vom 25. August 2005 und 20. September 200 5 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % rückwirkend ab 1. März 2004 eine ganze Rente zu. Nach Eingang eines entspre- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht chenden Leistungsbegehrens sprach die IV-Stelle Aargau A.____ mit Verfügung vom 3. Juli 2008 ausserdem ab 1. September 2006 eine Hilflosenentsc hädigung leichten Grades zu. Im Rahmen dreier von Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevi sionsverfahren teilte die IV-Stelle Aargau dem Versicherten am 6. Mai 2008, 28. September 2011 und 27. Juni 2012 jeweils mit, dass man bei der Überprüfung des Invaliditätsgrades keine Änderung festgestellt habe, die sich auf die Rente auswirke. Es bestehe deshalb weiterhin An spruch auf die bisherige Rente. Die Hilflosenentschädigung wiederum wurde anlässlich zweier periodischer Überprüfungen mit Mit- teilungen vom 20. Juli 2010 und 15. Oktober 2012 ebenfalls bestätigt. Nachdem A.____ ab November 2015 im Auftrag der IV-Ste lle Aargau observiert worden war, leitete diese im April 2016 von Amtes wegen eine wei tere Überprüfung der laufenden Leis- tungsansprüche des Versicherten ein. In deren Rahmen hol te die IV-Stelle Aargau bei den Dres. med. B.____, Innere Medizin und Rheumatologie FMH, und C.____, Psychiatrie und Psy- chotherapie FMH, ein bidisziplinäres (rheumatologisches/ psychiatrisches) Gutachten ein. Ge- stützt auf die Ergebnisse ihrer Abklärungen hob die IV- Stelle Aargau mit Verfügung vom 19. April 2017 die Hilflosenentschädigung und mit Verfügung vom 2. Mai 2017 die ganze Rente des Versicherten jeweils rückwirkend per 23. November 201 5 auf. Die von A.____ gegen diese Verfügungen erhobenen Beschwerden hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit zwei Urteilen vom 18. Oktober 2017 insofern teilweise gut, als es die angefochtenen Verfügun- gen dahingehend anpasste, dass die Invalidenrente erst p er 1. Juli 2017 und die Hilflosenent- schädigung erst per 1. Juni 2017 eingestellt wurden. Die se Urteile erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Am 25. April 2018 meldete sich A.____ unter Hinweis au f psychische Probleme und unter Bei- lage eines Austrittsberichts der Klinik D.____ vom 11. Apr il 2018 erneut bei der IV zum Leis- tungsbezug an. Mit Schreiben vom 14. Mai 2018 forderte die aufgrund eines Wohnsitzwechsels des Versicherten örtlich neu zuständige IV-Stelle Basel -Landschaft diesen auf, weitere Unterla- gen einzureichen, da mit seinem Gesuch keine neuen Ta tsachen geltend gemacht würden. In der Folge liess der Versicherte einen Bericht des behand elnden Psychiaters Dr. med. E.____, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 12. Juni 2018 einr eichen. Nach Einholung zweier Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) trat die IV-Stelle Basel-Landschaft - nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren - mit Verfügung vom 7. März 2019 auf dieses neue Leistungsbegehren nicht ein. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, es sei keine anspruchserhebliche Änderung der gesundheitlichen Verhältnisse glaubhaft gemacht worden. B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten dur ch Rechtsanwältin Michèle Wehrli Roth, am 29. März 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht B asel-Landschaft, Abteilung Sozial- versicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er , es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin habe auf sein Leist ungsbegehren einzutreten, nachfol- gend die erforderlichen Abklärungen vorzunehmen und ih m die ihm rechtmässig zustehende Rente zuzusprechen; unter o/e-Kostenfolge. Im Weiteren seien ihm die unentgeltliche Prozess- führung und die unentgeltliche Verbeiständung mit seiner Rechtsvertreterin zu bewilligen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Mit Verfügung vom 1. April 2019 bewilligte das Ka ntonsgericht dem Beschwerdeführer gestützt auf die eingereichten Unterlagen für das vorl iegende Verfahren die unentgeltliche Pro- zessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mit Rechtsanwältin Michèle Wehrli Roth als Rechtsvertreterin. D. In ihrer Vernehmlassung vom 9. Mai 2019 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde. E. Am 29. Mai 2019 nahm der Beschwerdeführer zu einzel nen Aspekten der Vernehmlas- sung der Beschwerdegegnerin Stellung und mit Schreiben vom 5. Juni 2019 äusserten sich die Sozialen Dienste der Gemeinde F.____ aus ihrer Sicht zur aktuellen Situation des Versicherten. Die IV-Stelle wiederum teilte am 27. Juni 2019 mit, dass sie auf eine Stellungnahme zu diesen Eingaben verzichte und stattdessen auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und in ihrer Vernehmlassung verweise. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes üb er die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. La ut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als e inzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stel le. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - Beschwerde des Versicherten vom 29. März 2019 ist demnach einzutreten. 2.1 Die Neuanmeldung eines Rentenanspruchs wird nur mat eriell geprüft, wenn die versi- cherte Person glaubhaft macht, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten rechts- kräftigen Entscheidung in einem für den Rentenanspruch erheblichen Mass verändert haben (Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 der Verordn ung über die Invalidenversicherung [IVV] vom 17. Januar 1961). Gelingt ihr dies nicht, so wir d auf das Gesuch nicht eingetreten. Ist die anspruchserhebliche Änderung glaubhaft gemacht, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher un d rechtlicher Hinsicht umfassend zu prüfen (Urteil des Bundesgerichts vom 31. August 2016, 8C_325/2016, E. 2.1 mit Hinweisen). Die Eintretensvoraussetzung nach Art. 87 Abs. 3 in Verb indung mit Abs. 2 IVV soll verhindern, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräfti ger Anspruchsprüfung immer wie- der mit gleichlautenden und nicht näher begründeten Rentengesuchen befassen muss (BGE 130 V 71 E. 3.2.3 mit Hinweisen). Die Rechtskraft der früheren Verfügung steht einer neuen Prüfung so lange entgegen, wie der seinerzeit beurtei lte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht verändert hat. Die Verwaltung verfügt bei der B eurteilung der Eintretensvoraussetzungen über einen gewissen Spielraum. So wird sie zu berücksicht igen haben, ob die frühere Verfü- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und an die Glaubhaftmachung dement- sprechend mehr oder weniger hohe Anforderungen stellen (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen). 2.2 Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgese tzte Anforderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss also nich t nach dem im Sozialversiche- rungsrecht sonst üblichen Grad der überwiegenden Wahr scheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstands wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhalts änderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente (oder der en Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollt en (Urteil des Bundesgerichts vom 31. August 2016, 8C_325/2016, E. 2.1 mit Hinweisen). 2.3 In erster Linie ist es Sache der versicherten Person , substanzielle Anhaltspunkte für eine allfällige neue Prüfung des Leistungsanspruchs da rzulegen (vgl. auch bezüglich Nach- fristansetzung zur Einreichung ergänzender, in der Neu anmeldung lediglich in Aussicht gestell- ter Beweismittel: BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Wenn die d er Neuanmeldung beigelegten ärztlichen Berichte so wenig substanziiert sind, dass sich eine neue P rüfung nur aufgrund weiterer Er- kenntnisse allenfalls rechtfertigen würde, ist die IV-S telle unter Umständen zur Nachforderung weiterer Angaben gehalten. Dies ist nur, aber immerhin, dann der Fall, wenn den - für sich allein genommen nicht Glaubhaftigkeit begründenden - Arztberi chten konkrete Hinweise entnommen werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen erstellbare rechtserheb- liche Änderung vorliegt (Urteil des Bundesgerichts vom 21 . Juni 2016, 8C_244/2016, E. 2.1 mit Hinweisen). Im Übrigen bedeutet eine blosse Abklärung durch die Verwaltung, so das Einholen eines einfachen Arztberichtes, allein noch kein materielles Eintreten auf die Neuanmeldung (Ur- teil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.3 mit Hinweis). 2.4 Zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung einer ans pruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspru chs mit rechtskonformer Sachverhalts- abklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunk- ten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkunge n des Gesundheitszustandes) beruht. Vorliegend erfolgte die letzte materielle Prüfung d es Rentenanspruchs des Beschwerdeführers im Rahmen des Verfahrens, das zur rentenaufhebenden Ve rfügung vom 2. Mai 2017 geführt hat. Demgemäss beurteilt sich die Frage, ob eine Änder ung in den tatsächlichen Verhältnissen erfolgt ist, die ein Eintreten auf die Neuanmeldung rechtfertigt, durch Vergleich des Sachver- halts, wie er im Zeitpunkt der Verfügung vom 2. Mai 2 017 bestanden hat, mit demjenigen im Zeitpunkt der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 7. März 2019. 3.1 In ihrer rentenaufhebenden Verfügung vom 2. Mai 2017 stützte sich die IV-Stelle bei der Beurteilung des medizinischen Sachverhalts vollumfänglich auf das bidisziplinäre Gutachten der Dres. B.____ und C.____ vom 22. Februar 2017. Dar in hatten beide Experten aus ihrer je- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht weiligen fachärztlichen Sicht keine Diagnose mit Auswirku ngen auf die Arbeitsfähigkeit erho- ben. Im psychiatrischen Fachteil verneinte Dr. C.____ unte r Hinweis auf die nach ICD-10 vor- ausgesetzten Kriterien das Vorliegen einer vom behandelnden Psychiater Dr. E.____ diagnosti- zierten schizotypen Störung. Zudem würden die erhobene n Befunde auch keine depressiven Symptome zeigen. In ihrer abschliessenden interdisziplinären Einschätzung der Arbeitsfähigkeit hielten die beiden Experten fest, für die bisher ausge übten beruflichen Tätigkeiten könne spä- testens seit dem Zeitpunkt ihrer aktuellen Begutachtung k eine anhaltende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit mehr begründet werden. 3.2 Die vom Versicherten gegen die rentenaufhebende V erfügung vom 2. Mai 2017 erho- bene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons A argau mit Urteil vom 18. Okto- ber 2017 ab. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Das genannte Gericht gelangte damals zum Ergebnis, dass die IV-Stelle bei de r Würdigung des medizinischen Sach- verhalts zu Recht auf das bidisziplinäre Gutachten der Dres. B.____ und C.____ abgestellt ha- be. Diesem komme voller Beweiswert zu. Die Schlussfolg erungen der Gutachter seien, so das Versicherungsgericht des Kantons Aargau weiter, hinsichtl ich Diagnose und Arbeitsfähigkeit in der angestammten und einer angepassten Tätigkeit aufgr und der erhobenen Befunde vollum- fänglich nachvollziehbar (E. 5 des Urteils vom 18. Oktober 2017). Daran vermöge auch der vom Beschwerdeführer eingereichte Austrittsbericht der Klinik D.____ vom 26. Mai 2017, in welchem die behandelnden Ärzte über einen stationären, vom 25. April 2017 bis 23. Mai 2017 dauernden Klinikaufenthalt des Versicherten informieren würden, nichts zu ändern. Die im Bericht aufge- führten Befunde würden mehrheitlich auf den Angaben des Versicherten beruhen. Zudem habe die geltend gemachte Angst/Panik während des Aufentha ltes von aussen nicht eindeutig als solche erkannt werden können (E. 3.2.2 des Urteils vom 18. Oktober 2017). 3.3 Im Zuge seiner Neuanmeldung vom 25. April 2018 r eichte der Versicherte der IV-Stelle Basel-Landschaft einen weiteren Austrittsbericht der Klinik D.____ vom 11. April 2018 ein. Darin berichteten die behandelnden Ärzte über einen erneute n, vom 6. März 2018 bis 5. April 2018 dauernden stationären Aufenthalt des Versicherten. Als Hauptdiagnose erhoben sie eine rezidi- vierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psychotischen Symptomen (ICD-10 F33.3), und als Nebendiagnosen eine Angststörun g mit dissoziativen Anteilen (ICD-10 F41.3, ICD 10 F44.88), eine schizotype Störung (ICD-10 F21), eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41), einen sozialen Rückzug (ICD-10 Z60) und eine benigne essentielle Hypertonie, ohne An gabe einer hypertensiven Krise (ICD-10 I10.00). In ihrer zusammenfassenden Beurteilung führte n die Klinikärzte aus, der Versicherte leide seit Jahrzehnten unter einer chronifizierten, vielfältigen psychiatrischen Diagnostik. Er be- richte vor allem von depressiven Symptomen und Ängsten, ab er auch von zeitweisem Dereali- sationserleben und von überwertigen Ideen. Er sei aktue ll zusätzlich belastet gewesen durch einen negativen IV-Bescheid und durch die Ankündigung sei ner Ehefrau, dass er die gemein- same Wohnung verlassen müsse. Ausserdem sei der Wegzug se iner Tochter ins Ausland be- vorgestanden. Im Vergleich zum ersten Aufenthalt habe man den Patienten eher besser erlebt. Die Einzelgespräche hätten sich ähnlich wie beim ersten A ufenthalt gestaltet und sie hätten primär der Entlastung des Patienten gedient. Ansatzpunkte für eine Psychotherapie im engeren Sinne hätten sich nicht ergeben. Eine Besserung der Sym ptomatik insgesamt habe während Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Aufenthalts nicht erreicht werden könne. Der Versich erte sei bei Austritt nicht arbeitsfähig gewesen. 3.4 Da die IV-Stelle der Auffassung war, dass mit die sem Austrittsbericht der Klinik D.____ keine neuen Tatsachen geltend gemacht würden, fordert e sie den Versicherten auf, weitere medizinische Unterlagen einzureichen. In der Folge nahm Dr. E.____, der behandelnde Psychi- ater des Beschwerdeführers, mit Schreiben vom 12. Juni 2018 zum aktuellen Zustand seines Patienten Stellung. Seines Erachtens würden heute folg ende Diagnosen vorliegen: eine rezidi- vierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode (ICD-10 F33.3), eine Angststörung mit dissoziativen Anteilen (ICD-10 F41.3, ICD 10 F44.8 8), eine schizotype Störung (ICD-10 F21), eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psych ischen Faktoren (ICD-10 F45.41) und ein sozialer Rückzug (ICD-10 Z60), alles mi t/bei einer benignen essentiellen Hy- pertonie. Der Gesundheitszustand des Versicherten habe sich seit Mai 2017 verschlechtert. Sein Patient habe zweimal stationär behandelt werden müssen. Die Verschlechterung des Ge- sundheitszustands sei aufgrund der aktuell erhobenen Dia gnosen und des gegenwärtigen Zu- stands nicht schwer zu belegen. Der Versicherte fühle sich sch wer depressiv, er habe mehr- mals täglich Angst- und Panikattacken mit Herzklopfen, Pul srasen und hohem Blutdruck. Er sei antriebslos, aus Angst vermeide er Kontakte und ziehe sic h zurück. Zum aktuellen psychopa- thologischen Befund führte Dr. E.____ aus, Mimik und M otorik seien depressiv gefärbt. Sowohl subjektiv wie auch objektiv bestehe eine Herabsetzung der A ufmerksamkeits-, Konzentrations- und Gedächtnisfähigkeit. Der formale Gedankengang se i ideenflüchtig, grübelnd und inhaltlich weitgehend um seine Situation kreisend. Wahnideen, Si nnestäuschungen oder Ich-Störungen seien nicht eruierbar. Hingegen seien Derealisationsph änomene vorhanden, alles wirke unreal, "wie im Film." Vorherrschend sei eine gedrückte Stimmun g mit Freud- und Lustlosigkeit sowie pessimistischen Zukunftsgedanken und Anzeichen eines Lebensüberdrusses, es bestehe keine kontextbezogene und spontane Aufhellbarkeit. Was die Arbeitsfähigkeit betreffe, so sei der Ver- sicherte aufgrund seiner komplexen Problematik (Persönl ichkeits- und affektive Störung) in mehrfacher Hinsicht eingeschränkt und bereits in alltägl ichen Situationen überfordert. Die zur- zeit beobachteten psychischen Störungszeichen seien aktuell mit jedweder Arbeitstätigkeit un- vereinbar. 3.5 Stellt man die letzten Berichte der Klinik D.____ vom 11. April 2018 und von Dr. E.____ vom 12. Juni 2018 den Beurteilungen der Dres. B.____ und C.____ im Gutachten vom 22. Feb- ruar 2017 gegenüber, so ist festzustellen, dass insbesondere die aktuell von den behandelnden Ärzten erhobenen Diagnosen eigentlich klar für eine se it Erlass der rentenaufhebenden Verfü- gung vom 2. Mai 2017 eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustands des Versicher- ten sprechen, denn während die Dres. B.____ und C.____ im Februar 2017 in ihrem Gutachten keine Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit stellen konnten, diagnostizieren die Ärzte der Klinik D.____ und der behandelnde Psychiater Dr. E.____ beim Versicherten aktuell übereinstimmend die oben aufgeführten, teilweise erh eblichen psychischen Gesundheitsbeein- trächtigungen, die ihres Erachtens zudem eine vollständ ige Arbeitsunfähigkeit mit sich bringen. Bei einer genaueren Betrachtung der medizinischen Akten zeigt sich jedoch, dass dieser erste Eindruck trügt und dass es sich - wie im Folgenden zu zeig en sein wird - bei den heutigen Ein- schätzungen der Ärzte der Klinik D.____ und des behandeln den Psychiaters Dr. E.____ mit Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht überwiegender Wahrscheinlichkeit eher um abweichende Be urteilungen des im Wesentlichen unveränderten medizinischen Sachverhalts handelt. 3.6 Bei der Beurteilung des aktuellen Berichts der Kli nik D.____ vom 11. April 2018 gilt es vorauszuschicken und entsprechend zu berücksichtigen, dass der en früherer Bericht vom 26. Mai 2017 über den ersten stationären, vom 25. Apri l 2017 bis 23. Mai 2017 dauernden Kli- nikaufenthalt des Versicherten bereits durch das Versicher ungsgericht des Kantons Aargau beweisrechtlich gewürdigt wurde. Dabei gelangte diese s, wie oben ausgeführt (vgl. E. 3.2 hier- vor), in seinem rechtskräftig gewordenen Urteil vom 18. Oktober 2017 zum Ergebnis, dass die im damaligen Austrittsbericht aufgeführten Befunde me hrheitlich auf den Angaben des Versi- cherten beruhen würden. Zudem habe die geltend gemach te Angst/Panik während des Aufent- haltes von aussen nicht eindeutig als solche erkannt werd en können. Der vorliegend zur Dis- kussion stehende zweite Bericht vom 11. April 2018 unterst reicht im Wesentlichen, dass die Klinikärzte keine wirklich verlässliche objektivierte Einschät zung abgeben konnten. Sie hielten fest, dass sich der Patient in den Einzelgesprächen imme r wiederholt habe und dass er stereo- type Aussagen über sich selbst gemacht habe, die häufig im direkten Kontakt nicht nachfühlbar gewesen seien. So habe er beispielsweise immer wieder über Angst und Panik gesprochen, die aber für das Gegenüber nicht spürbar geworden seien. In der genaueren Exploration habe sich der Versicherte regelmässig vage geäussert oder vorher G esagtes wiederholt, sodass kein ein- deutiges Bild über die aktuelle Symptombelastung und sein konkretes Leiden entstanden sei. In ihrer zusammenfassenden Beurteilung wiesen die Klinikärzt e schliesslich darauf hin, dass der Versicherte berichtet habe, seit Jahrzehnten unter einer chronifizierten, vielfältigen psychiatri- schen Diagnostik zu leiden. Sie selber hätten den Versi cherten im Vergleich zum ersten Auf- enthalt eher besser erlebt und sie hielten abschliessend fest, dass es während des Aufenthalts nicht gelungen sei, eine Besserung der Symptomatik insgesamt zu erreichen. 3.7 Auch der behandelnde Psychiater Dr. E.____ hatte b ereits vor dem aktuellen Schrei- ben vom 12. Juni 2018 Berichte zum Gesundheitszustand de s Versicherten verfasst. So hatte er in seinem Bericht vom 18. Juli 2016 eine schizotype St örung (ICD-10 F21) diagnostiziert und festgehalten, dass der Versicherte aus psychiatrischer Sicht als schwer krank zu beurteilen sei. Er sei durch paranoide Ideen, Zwangsgedanken, Depersona lisations- und Derealisationserle- ben sowie Panikattacken in jeder Tätigkeit schwer behind ert. Sämtliche therapeutischen Bemü- hungen in den letzten Jahren hätten keinerlei Besserungst endenz zeigen können, so dass der Versicherte vermutlich nicht einmal im geschützten Bereich eingesetzt werden könne. In einem weiteren, kurz nach der Begutachtung durch Dr. C.____ verfassten Bericht vom 26. März 2017 hielt Dr. E.____ an der Diagnose einer schizotypen Störung fest. Sein Patient habe unverändert bestimmte Gedanken mit einem zwangshaften Charakter, ei n Depersonalisations- und Dereali- sationserleben, panikartige Ängste, depressive Symptome, s uizidale Gedanken und paranoide Ideen. Im aktuellen Bericht vom 12. Juni 2018 diagnost izierte Dr. E.____ aus psychiatrischer Sicht - wie oben ausgeführt (vgl. E. 3.4 hiervor) - zusätzlich zur schizotypen Störung eine rezidi- vierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode, eine Angststörung mit dissoziati- ven Anteilen sowie eine chronische Schmerzstörung mit soma tischen und psychischen Fakto- ren. Bei der an erster Stelle genannten Diagnose ein er rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig schwere Episode, stützte er sich aber offensi chtlich auf die Angaben des Versi- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht cherten, welcher angab, sich schwer depressiv zu fühlen. Da zu kommt, dass die im neuesten Schreiben erwähnten depressiven Symptome bereits im vorausg egangenen Bericht vom März 2017 geschildert worden waren. Im Weiteren verwies Dr . E.____ - wie bereits früher - auch im aktuellsten Bericht auf Derealisationsphänomene, alles w irke unreal, "wie im Film", der Patient schildere Angstsymptome und er klage über tägliche Panikat tacken. Hält man sich die genann- ten Berichte des behandelnden Psychiaters vor Augen, so muss festgehalten werden, dass Dr. E.____ letztlich über die Jahre ein im Wesentliche n gleiches Zustandsbild des Versicherten beschreibt. 3.8 Bei näherer Betrachtung zeigt sich somit, dass weder der neueste Austrittsbericht der Klinik D.____ vom 11. April 2018 noch die aktuellen Ausführungen von Dr. E.____ vom 12. Juni 2018 geeignet sind, eine seit der Rentenaufhebung im Mai 2017 eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers glaubhaft zu m achen. Bei dieser Einschät- zung ist auch zu berücksichtigen, dass zwischen der Rentenaufhebung und dem neuen Gesuch eine relativ kurze Zeitspanne liegt, sodass an die Glau bhaftmachung ohnehin entsprechend höhere Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. E. 2.1 hiervor). 4. Aus dem Gesagten folgt zusammenfassend, dass die IV- Stelle auf die Neuanmeldung des Versicherten vom 25. April 2018 zu Recht nicht einge treten ist. Die gegen die betreffende Verfügung der IV-Stelle vom 7. März 2019 erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um d ie Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensau fwand und unabhängig vom Streit- wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festg elegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstan den ist, setzt das Gericht die Verfah- renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Par- tei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm zu auferlegen sind. Dem Beschwerdeführer ist nun allerdings mit Verfügung vom 1. April 2019 die unent geltliche Prozessführung bewilligt worden. Aus diesem Grund werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 5.2 Dem Prozessausgang entsprechend ist dem Beschwerdef ührer keine Parteientschädi- gung zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. In der Verfü gung vom 1. April 2019 ist ihm jedoch die unentgeltliche Verbeiständung mit seiner Rechtsvertr eterin bewilligt worden, weshalb diese für ihre Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarif- ordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. Nov ember 2003 beträgt das Honorar bei un- entgeltlicher Verbeiständung Fr. 200.-- pro Stunde. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdefüh- rers hat in ihrer Honorarnote vom 29. Mai 2019 für d as vorliegende Verfahren einen Zeitauf- wand von 6,92 Stunden geltend gemacht. Darin enthalten ist unter anderem ein “Aufwand nach Urteil“ von 1,5 Stunden. Das Kantonsgericht entschädigt jedoch als nachprozessualen Aufwand praxisgemäss einen solchen von maximal einer Stunde. Die ausgewiesenen Bemühungen sind Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht deshalb um eine halbe Stunde zu kürzen. Der verbleiben de entschädigungsberechtigte Zeit- aufwand von 6,42 Stunden erweist sich in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen. Nicht zu beanstanden sind sod ann die geltend gemachten Aus- lagen von Fr. 43.30. Der Rechtsvertreterin ist deshalb ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘429.50 (6,42 Stunden à Fr. 200.-- + Auslagen von Fr. 43.30 zu züglich 7,7 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 5.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Or- ganisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 auf merksam gemacht, wonach eine Par- tei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurd e, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- we rden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständu ng wird der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘429.50 (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuer) aus der Ge- richtskasse ausgerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht