<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Frist von Artikel 17 Absatz 2 CO2-VO von 6 auf 3 Monate zu senken und das damit verbundene Monitoring einzustellen. Die Anpassung beendet die doppelte Besteuerung junger Occasionsfahrzeuge und führt zu überfälliger Harmonisierung mit dem EU-Recht. Das Umweltschutzziel wird nicht beeinflusst, da die seit 2018 auch in der EU faktisch zu entrichtende CO2-Steuer bei der erstmaligen Inverkehrsetzung bereits abgerechnet wurde. Von der wegfallenden Doppelbesteuerung profitieren die Schweizer Konsumenten und die Klimaziele sind nicht beeinträchtigt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zwischen der Erstzulassung von Personenwagen im Ausland und der Zollanmeldung in der Schweiz müssen gemäss Artikel 17 Absatz 2 der CO2-Verordnung vom 30. November 2012 (SR 641.711) mehr als sechs Monate liegen, damit Personenwagen hierzulande von den CO2-Emissionsvorschriften ausgenommen sind. Diese gegenüber der EU-Regelung längere Frist verhindert Umgehungen der CO2-Emissionsvorschriften und trägt den Bedingungen des importbasierten und kaufkraftstarken Schweizer Fahrzeugmarkts Rechnung.</p><p>Anders als vom Motionär vorgebracht, konnte bisher keine Doppelbesteuerung beobachtet werden. In der EU wurden bisher nur bei wenigen Herstellern im Luxussegment Sanktionen erhoben, da die durchschnittlichen CO2-Emissionen von neuen Personenwagen deutlich tiefer als jene der Schweizer Neufahrzeuge liegen.</p><p>Eine Kürzung der Frist würde die CO2-Emissionsvorschriften unterlaufen und den Grossteil der Importeure benachteiligen, die der Regelung unterstellte Fahrzeuge einführen. Das Monitoring der CO2-Emissionsvorschriften des Bundesamtes für Energie (BFE) hat gezeigt, dass im laufenden Jahr 2020 der Anteil an emissionsstarken Neufahrzeugen, bei denen ein Abwarten der Sechs-Monats-Frist festgestellt wurde, markant zugenommen hat. Der Bundesrat beobachtet die Situation weiterhin genau und wird gegebenenfalls zusätzliche Massnahmen ergreifen, die eine Umgehung der Vorschriften verhindern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.