B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-4296/2023 U r t e i l v o m 1 5 . A u g u s t 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichter Sebastian Kempe, mit Zustimmung von Richterin Chiara Piras; Gerichtsschreiberin Caroline Rausch. Parteien A._______, geboren am (…), (…), vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, und Michael Meyer, AsyLex, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 28. Juli 2023 / N (…). F-4296/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 11. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl nach. B. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zentralein- heit EURODAC) ergab, dass er am 28. Juni 2023 in Kroatien ein Asylge- such gestellt hatte. C. Am 13. Juli 2023 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kri terien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die kroa tischen Behörden nahmen zum Wiederaufnahmeersuchen des SEM innerhalb der geltenden Frist keine Stellung. D. Am 20. Juli 2023 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer in Anwe- senheit seiner damaligen Rechtsvertretung das rechtliche Gehör zur allfäl- ligen Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegwei- sungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid, zur Weg- weisung in diesen Dublin -Mitgliedstaat sowie zu seinem Gesundheitszu- stand. E. Am 21. Juli 2023 forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer auf, eine Bestätigung bezüglich des von ihm vorgebrachten Ehevorbereitungsver- fahrens nachzureichen. F. Am 22. Juli 2023 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Privatun- terkunft. Dieser wurde am 2. August 2023 abgelehnt. G. Mit Schreiben vom 25. Juli 2023 und 27. Juli 2023 bestätigte das Regionale F-4296/2023 Seite 3 Zivilstandsamt B._____ jeweils, dass sich der Beschwerdeführer in einem Ehevorbereitungsverfahren befindet. H. Am 27. Juli 2023 ersuchte das Zivilstand samt um Einsichtnahme in das Asyldossier des Beschwerdeführers. I. Mit Verfügung vom 2 8. Juli 2023, eröffnet am 31. Juli 2023, trat die Vor - instanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz spä- testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes we- gen fehlende aufschiebende Wirkung hin und b eauftragte den Kanton C._____ mit dem Vollzug der Wegweisung. J. Am 31. Juli 2023 teilte die damalige Rechtsvertretung des Beschwerdefüh- rers der Vorinstanz die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. K. Mit selbst unterzeichneter Eingabe vom 7. August 2023 gelangte der Be- schwerdeführer gegen die Verfügung vom 28. Juli 2023 an das Bundesver- waltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe- ben und die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Al- ternativ sei die angefochtene Ver fügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen. Ansonsten sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug nach Kroatien sein Recht auf Familienleben verletze und daher unzulässig respektive unzumutbar sei. Entsprechend sei er vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Zumindest sei die Verfügung aufzuheben und an die Vorinstanz zur rechtsgenüglichen Begründung, umfassenden Sachverhaltserstellung und rechtsgültigen Durchführung des Dublin- respektive Asylverfahrens zurückzuweisen. Zu- dem beantragte er, das SEM sei anzuweisen, von einer Inhaftierung abzu- sehen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Ertei- lung der aufschiebenden Wirkung. Weiter beantragte er die Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung, den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Einsetzung eines amtlichen Rechtsbei- standes. F-4296/2023 Seite 4 L. Am 8. August 2023 gelangte die aktuelle Rechtsvertretung des Beschwer- deführers an das Bundesverwaltungsgericht und erhob in dessen Namen wiederum Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 28. Juli 2023. Darin lässt der Beschwerdeführer beantragen , die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuwei- sen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zu- rückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den kroatischen Behörden Zusicherungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft umgehend Obdach, Nahrung und eine adäquate und regel- mässige medizinische sowie psychologische Behandlung zur Verfügung stehen. Weiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die Ausstellung eines Ein- reiseverbots zu unterlassen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess der Beschwerdeführer um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um superprovisorische Aussetzung des Wegweisungsvollzugs ersuchen. Weiter beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten, insbesondere eines Kostenvorschusses, sowie die Ge- währung einer angemessenen Frist, um die Beschwerde zu ergänzen. M. Am 8. August 2023 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in elektronischer Form vor und gleichentags setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 1.2. Gemäss Art. 105 AsylG in Verbindung mit Art. 31 VGG ist das Bundes- verwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig. Es entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeanhebung legitimiert ( vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschw erde ist einzutreten ( vgl. Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). F-4296/2023 Seite 5 2. 2.1. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliess- lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtser heblichen Sachverhalts ge- rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 –3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2; je m.w.H.). 3. Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – als offensichtlich begründet. Über sie ist daher in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin zu befinden (Art. 111 Bst. e AsylG) und das Urteil ist summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 4. 4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 5. 5.1. Hat ein Antragsteller einen Familienangehörigen – ungeachtet der Frage, ob die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat –, der in sei- ner Eigenschaft als Begünstigter internationalen Schutzes in einem Mit- gliedstaat aufenthaltsberechtigt ist, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prü- fung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, sofern die betref- fenden Personen diesen Wunsch schriftlich kundtun (Art. 9 Dublin-III-VO). F-4296/2023 Seite 6 Als Familienangehörige gelten gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO der Ehe- gatte des Antragsstellers oder sein nicht verheirateter Partner, der mit ihm eine dauerhafte Beziehung führt, soweit nach dem Recht oder nach d en Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats nicht verheiratete Paare ausländerrechtlich vergleichbar behandelt werden wie verheiratete Paare. Praxisgemäss ist für die Beurteilung, ob jemand als Familienangehöriger im Sinne von Art. 9 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 2 Bst. g Dublin-III- VO gilt, auf die Rechtsprechung zum Schutzbereich des grundrechtlichen Anspruchs auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK zurück- zugreifen (vgl. anstatt vieler Urteil des BVGer D -2343/2023 vom 4. Mai 2023 E. 5.2 m.H.). 5.2. Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge- listeten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach- verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver- haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach- verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (BVGE 2014/2 E. 5.1). 5.3. Der Beschwerdeführer brachte anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 20. Juli 2023 als Hauptgrund gegen eine Wegweisung nach Kroatien vor, dass seine Verlobte mit einer B-Bewilligung für Flüchtlinge in der Schweiz lebe und er mit ihr zusammenleben wolle. Sie hätten sich vor zweieinhalb Jahren kennengelernt und seit eineinhalb Jahren seien sie verlobt. Sie hät- ten sich letztmals in der Türkei (über welche der Beschwerdeführer nach Europa gelangte), gesehen und würden seitdem viel zusammen telefonie- ren. Es gäbe auch Fotos von ihrem letzten Zusammentreffen. Er habe ein Tattoo auf seiner Brust, wo der Name seiner Verlobten mit einem Herz ein- tätowiert sei. Ein Ehevorbereitungsverfahren sei eingeleitet worden und die Eheschliessung würde in abs ehbarer Zeit erfolgen. Damit berief sich der Beschwerdeführer sinngemäss auf Art. 9 Dublin-III-VO. 5.4. Die Vorinstanz forderte den Beschwerdeführer im Anschluss an das Dublin-Gespräch mit Schreiben vom 21. Juli 2023 auf, eine Bestätigung des zuständigen Zivilstandsamts einzureichen, dass er sich in einem Ehe- vorbereitungsverfahren befinde. Den in der Folge eingegangenen Schrei- ben des Regionalen Zivilstandsamts B._____ vom 25. Juni 2023 und F-4296/2023 Seite 7 27. Juni 2023 lässt sich entnehmen, dass die Verlobte des Beschwerde- führers am 19. Juli 2023 Dokumente für die Ehevorbereitung eingereicht hat. Die Überprüfung der eingereichten Unterlagen werde , so das Zivil- standsamt, noch circa drei bis vier Wochen in Anspruch nehmen. Aus dem Antrag des Zivilstandsamts vom 27. Juli 2023 um Einsicht ins Asyldossier des Beschwerdeführers geht sodann hervor , dass das Zivilstand samt Zweifel in Bezug auf die objektive Möglichkeit der Beschaffung der erfor- derlichen Dokumente hat. 5.5. In ihrer Verfügung vom 28. Juli 2023 führte Vorinstanz aus, eine Beru- fung auf Art. 9 Dublin-III-VO falle von vornherein ausser Betracht, weil die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Verlobten nicht bereits im Herkunftsland bestanden habe. Darüber hinaus sei zum jetzigen Zeitpunkt unklar, ob die für die Eheschliessung eingereichten Dokumente vollständig beziehungsweise rechtsgenüglich seien. Ein möglicher Trauter- min sei nicht vorauszusagen und es könne nicht mit einem baldigen Ab- schluss des Verfahrens gerechnet werden. Das Ehe vorbereitungsverfah- ren könne auch dann fortgeführt werden, wenn der Beschwerdeführer nicht in der Schweiz wohnhaft sei und stehe einer erforderlichen Überstellung nach Kroatien nicht im Wege. 5.6. Aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers während des Dublin-Gesprächs lagen und liegen konkrete Anhaltspunkte für das allfäl- lige Bestehen einer dauerhaften Beziehung mit seiner Verlobten im Sinne von Art. 9 in Verbindung mit Art. 2 Bst. g Dublin -III-VO beziehungsweise einer geschützten Familienbeziehung im Sinne von Art. 8 EMRK vor. 5.7. Indem die Vorinstanz am 28. Juli 2023 die angefochtene Verfügung erliess, ohne die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Verlobten – welche im vorliegenden Fall insbeso ndere für die Anwendung von Art. 9 Dublin-III-VO rechtswesentlich ist – genauer abzuklären, verletzte sie ihre Untersuchungspflicht. Zwar hat die Vorinstanz den Verzicht auf nähere Ab- klärungen hinsichtlich der Beziehung damit begründet, dass diese nicht be- reits im Herkunftsland bestanden habe. Diese Begründung erweist sich in- des bereits aufgrund des Wortlauts von Art. 9 Dublin-III-VO (welcher als Spezialregelung Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO vorgeht) als falsch. Was die Vo- rinstanz darüber hinaus bezüglich der Unvorhersehbarkeit eines Trauter- mins und der Möglichkeit einer Trauung nach Verlassen der Schweiz aus- führt, ändert nichts daran, dass sie mit Blick auf die in Frage stehende An- wendbarkeit von Art. 9 Dublin-III-VO hätte abklären müssen, ob die Bezie- hung des Beschwerdeführers zu seiner Verlobten als dauerhaft zu qualifi- zieren ist oder nicht. F-4296/2023 Seite 8 6. Die angefochtene Verfügung vom 28. Juli 2023 ist daher aus formellen Gründen aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, den Sachverhalt in Bezug auf die familiäre Situation des Beschwerdeführers vollständig fest- zustellen und neu zu beurteilen. Im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung wird sie insbesondere den mitwirkungspflichtigen Beschwerdeführer auf- zufordern haben, seine Angaben zur Bezie hung schriftlich oder mündlich weiter zu substantiieren und mit Beweismitteln zu unterlegen. Sodann wird auch die Verlobte des Beschwerdeführers schriftlich oder mündlich anzu- hören sein. 7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die Auf- hebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache beantragt wird. Angesichts des Verfahrensausgangs erübrigt es sich, auf die weiteren Be- schwerdevorbringen näher einzugehen. 8. Mit diesem Urteil fällt der am 8. August 2023 angeordnete Vollzugstopp dahin. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird ge- genstandslos. Gleiches gilt für Anträge, wonach der Beschwerdeführer nicht zu inhaftieren und kein Einreiseverbot gegen ihn zu verhängen sei, wobei auf diese ohnehin nicht einzutreten gewesen wäre, da sie nicht vom Streitgegenstand erfasst sind (vgl. vorne E. 2.2). 9. 9.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessf ührung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werden damit gegenstandslos. 9.2. Dem vertretenen (vgl. vorne Bst. J, L) und obsiegenden Beschwerde- führer ist zu Lasten der Vorinstanz eine Entschädigung für die ihm notwen- digerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen (Art. 111a ter zweiter Satz AsylG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mangels Kosten- note ist die Entschädigung vorliegend aufgrund der Akten und gestützt auf die üblichen Bemessungsfaktoren pauschal auf Fr. 600.– festzusetzen (Art. 8 ff. VGKE; Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die zuzusprechende F-4296/2023 Seite 9 Parteientschädigung geht einer allfälligen unentgeltliche n Rechtsverbei- ständung vor, womit der entsprechende Antrag des Beschwerdeführers ge- genstandsloswird. (Dispositiv nächste Seite) F-4296/2023 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung vom 28. Juli 2023 wird aufgehoben und die Sache zur voll- ständigen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung im Sinne der Er- wägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun- desverwaltungsgericht mit Fr. 600.– zu entschädigen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die zu- ständige kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Sebastian Kempe Caroline Rausch