2000 1 Art. 62 Abs. 1 GebV SchKG. Prozessentschädigung im Rechtsöffnungs- verfahren (Entscheid des Obergerichts Nr. 40/2000/7 vom 7. A pril 2000 i.S. M.). Die Prozessentschädigung ist im Rechtsöffnungsverfa hren nach Er- messen festzusetzen. Dabei werden die Honoraransätz e der Schaffhauser An- waltskammer nicht unmittelbar, sondern nur im Sinn einer Richtlinie ange- wandt. Stellen sich keine schwierigen Rechtsfragen, so ist ein Stundenansatz von Fr. 140.– angemessen, in schwierigen Fällen ein solcher von Fr. 180.–. Aus den Erwägungen: 3.– a) Art. 62 Abs. 1 der Gebührenverordnung zum Bundesges etz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 23. September 1996 (GebV SchKG, SR 281.35) sieht vor, dass der Richter in betreibungsr echtlichen Summarsachen der obsiegenden Partei auf deren Verlangen für Zeit versäumnisse und Ausla- gen auf Kosten der unterliegenden Partei eine angem essene Entschädigung zusprechen kann, deren Höhe im Entscheid festzusetzen ist. Gemäss ständiger Praxis des Obergerichtes kommen dabei die Honoraran sätze der Schaffhauser Anwaltskammer vom 23. Mai 1997 (HA, SHR 173.811) ni cht unmittelbar zur Anwendung, sondern in Ausführung der bundesrechtlic hen Rahmenvorschrif- ten des Art. 62 Abs. 1 GebV SchKG im Sinne einer Ri chtlinie (OGE vom 21. April 1989 i.S. A., E. 2b mit Hinweisen, Amtsberich t 1989, S. 81). ... Der Anwalt gilt dann als angemessen entschädigt, wenn s ein zeitlicher Aufwand, die Schwierigkeit der sich stellenden Rechtsfragen und die mit dem Fall ver- bundene Verantwortung, die sich auch in der Höhe de s Streitwerts zeigen kann, berücksichtigt werden (vgl. dazu unveröffentlichter BGE vom 11. Janu- ar 2000 i.S. A., E. 2b, S. 5 f.). b) Der Rekurrent macht geltend, der von der Vorinstanz der Rekursgeg- nerin zugestandene Zeitaufwand von 10 Stunden sei n icht nachvollziehbar und viel zu hoch. Der Vertreter der Rekursgegnerin machte für das er stinstanzliche Verfah- ren eine Entschädigung für seinen Aufwand von pausc hal Fr. 4'000.– geltend, entsprechend einem Zeitaufwand von ca. 15 Stunden. Der Einzelrichter des Kantonsgerichts gestand der Rekursgegnerin dagegen lediglich einen Auf- wand von zehn Stunden zu und bezeichnete angesichts der schwierigen Rechtsfragen einen Stundenansatz von Fr. 180.– als angemessen. 2000 2 Entgegen der Ansicht des Einzelrichters kann vorli egend nicht gesagt werden, es hätten sich schwierige Rechtsfragen gest ellt. Es ging lediglich um die Vollstreckung eines Urteils des Landgerichts Kö ln, wofür die Rekursgeg- nerin definitive Rechtsöffnung verlangte. Dass es s ich dabei um eine Ar- restprosekution gehandelt hat, vermag an dieser Ein schätzung nichts zu än- dern, da dieser Umstand die zu beurteilende Rechtsl age grundsätzlich nicht beeinflusst hat. Das Obergericht ist daher der Auff assung, dass die Ausarbei- tung des Gesuchs um definitive Rechtsöffnung sowie die spätere Mitteilung an den Einzelrichter des Kantonsgerichts, der Rekur rent habe die Forderung beglichen, auch unter Berücksichtigung des Streitwe rts von doch ca. Fr. 40'000.– und der anwaltlichen Sorgfaltspflicht nicht mehr als fünf Stunden hätte in Anspruch nehmen dürfen. Es ist daher entge gen der Ansicht der Vor- instanz von einem angemessenen Zeitaufwand des Vert reters der Rekurs- gegnerin von fünf Stunden auszugehen. Entsprechend den Ausführungen der Vorinstanz sieht das Obergericht einen Stundenansatz von Fr. 180.– im Rechtsöffnungs verfahren als an- gemessen, sofern sich schwierige Rechtsfragen geste llt haben (vgl. OGE vom 24. September 1999 i.S. A., E. 3c). Wie erwähnt, ha ben sich vorliegend je- doch keine schwierigen Rechtsfragen gestellt, wesha lb das Obergericht einen Stundenansatz von Fr. 140.– als angemessen ansieht. ...