B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-6366/2023 U r t e i l v o m 2 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Basil Cupa, Richter Sebastian Kempe, Gerichtsschreiber Stefan Weber. Parteien A._______, Zustelladresse: c/o Sefa Coskun, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2023. F-6366/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer (geb. [...], türkischer Staatsangehöriger) reiste am (...) über den Flughafen B._______ in die Schweiz ein. In der Folge hielt er sich bei einem Kollegen in C._______ auf und führte einige Kurier- dienste für eine nicht näher bekannte Firma aus, bevor er am (...) aus der Schweiz nach G._______ reiste. Am (...) kehrte er von D._______ herkom- mend über den Flughafen B._______ in die Schweiz zurück und hielt sich fortan in E._______ auf, wo er bis zu s einer Verhaftung am (...) an der (Nennung Adresse) logierte. Von (...) bis (...) arbeitete er in F._______ als Kurierfahrer und verdiente in rund zwei Monaten zirka Fr. 4'000.–. A.b Anlässlich der Einvernahme durch die Kantonspolizei F._______ am 20. Oktober 2023 wurde ihm das rechtliche Gehör zu diversen Vorwürfen gewährt: der rechtswidrigen Einreise, dem Mitführen falscher oder ge- fälschter Reisepapiere sowie Aufenthaltstitel, dem rechtswidrigen Aufent- halt, dem Fehlen ausreichender finanzieller Mittel für die Bestreitung des Lebensunterhalts während de s Aufenthalts sowie dem Fehlen von erfor- derlichen Bewilligungen. A.c Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft (...) vom (...) wurde der Be- schwerdeführer der mehrfachen rechtswidrigen Einreise, des mehrfachen rechtswidrigen Aufenthalts und der mehrfachen Ausübung einer nicht be- willigten Erwerbstätigkeit gestützt auf Art. 115 Abs. 1 Bst. a, b und c AIG (SR 142.20) für schuldig erklärt und zu einer bedingten Geldstrafe und ei- ner Busse verurteilt. A.d Mit Verfügung des Migrationsamtes des Kantons F._______ vom 22. Oktober wurde der Beschwerdeführer aus der Schweiz weggewiesen und die sofortige Vollstreckbarkeit der Wegweisung verfügt. Weiter wurde vermerkt, dass gegen ihn ein Einreiseverbot verhängt werden könne. B. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2023 verhängte die Vorinstanz ein dreijäh- riges Einreiseverbot gegen d en Beschwerdeführer (gültig ab Ausreiseda- tum). Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS II) an. Einer allfälligen Be- schwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung. C. Am (...) kehrte der Beschwerdeführer in seine Heimat zurück. F-6366/2023 Seite 3 D. Gegen die Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2023 erhob der Be- schwerdeführer am 13. November 2023 Beschwerde beim Bundesverwal- tungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei zu überprü- fen und das Einreiseverbot aufzuheben (sowohl für die Schweiz als auch insbesondere für die Schengen-Staaten). E. Mit Verfügung vom 23. November 2023 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, innert Frist ein Zustelldomizil in der Schweiz anzugeben. F. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2023 teilte der Beschwerdeführer eine inländische Zustelladresse mit. G. In ihrer Vernehmlassung vom 21. Februar 2024 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. H. Mit E-Mail-Eingabe vom 4. März 2024 gelangte der Beschwerdeführer be- treffend die Verfügung vom 26. Februar 2024 (Einräumung Replikrecht) an das Bundesverwaltungsgericht und teilte mit, die Verfügung sei zwar an seinen Kollegen an die von ihm (Beschwerdeführer) bezeichnete Schwei- zer Zustelladresse gesendet , ihm aber nicht weitergeleitet worden, wes- halb er um Zustellung dieser Verfügung per E-Mail durch das Bundesver- waltungsgericht ersuche. Mit Antwortschreiben vom 6. März 2024 teilte ihm die Instruktionsrichterin mit, dass sein Schreiben vom 4. März 2024 den Anforderungen an eine elektronische Eingabe nicht genüge und daher nicht berücksichtigt werden könne. Es obliege ihm, allfällige Schwierigkeiten bei der Weiterleitung von behördlichen Mitteilungen mit der von ihm bezeichneten, in der Schweiz wohnhaften Person zu klären. I. In seiner Eingabe vom 8. April 2024 teilte der Beschwerdeführer eine neue inländische Zustelladresse mit und nahm gleichzeitig zur vorinstanzlichen Vernehmlassung Stellung. F-6366/2023 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des SEM betreffend Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde ist daher einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange- legenheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsg ericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss - brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt wer- den (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bun- desrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. 3.1 Nach Art. 67 Abs. 1 AIG verfügt das SEM unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Auslän- dern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a-c AIG sofort voll- streckt wird (Bst. a), diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind (Bst. b), sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. c) oder sie bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Art. 115 Abs. 1, 116, 117 oder 118 AIG begangen haben oder weil sie versucht ha- ben, solche Handlungen zu begehen (Bst. d). F-6366/2023 Seite 5 Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbeson- dere vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften oder behörd- lichen Verfügungen (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Widerhandlu ngen gegen Normen des Ausländerrechts, aber auch ganz allgemein gegen Normen des Strafrechts fallen ohne weiteres unter diese Begriffsbestimmung und können ein Einreiseverbot nach sich ziehen. Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Risiko einer künftigen Gefährdung an. Gestützt auf sämtliche Umstände des Einzelfal- les ist eine entsprechende Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss pri- mär das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen (vgl. anstelle vieler Urteil des BVGer F -4025/2017 vom 1. Oktober 2018 E. 3.2 m.H.). Es genügt dabei, wenn der ausländischen Person eine Sorg- faltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. Unkenntnis oder Fehlin- terpretation der Einreise- und Aufenthaltsvorschriften stellen in der Regel keinen hin reichenden Grund für ein Absehen von einer Fernhaltemass- nahme dar (vgl. Urteil des BVGer F -1156/2018 vom 13. Dezember 2019 E. 4.2 m.H.). 3.2 Das in Art. 67 AIG geregelte Einreiseverbot stellt keine Sanktion dar, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf- fentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3709, 3813). Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Risiko einer künftigen Gefährdung an. Gestützt auf sämtliche Umstände des Einzelfal- les ist eine entsprechende Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss pri- mär das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen (vgl. anstelle vieler Urteil des BVGer F -4025/2017 vom 1. Oktober 2018 E. 3.2 m.H.). Jeder Ausländerin und jedem Ausländer obliegt es, sich über bestehende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit den ausländer- rechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im Falle von Unklarhei- ten bei der zuständigen Behörde zu inform ieren (vgl. Urteil des BVGer F - 5969/2016 vom 28. September 2017 E. 4.4. m.H.). 4. 4.1 Die Vorinstanz begründete das Einreiseverbot damit, dass der Be- schwerdeführer in der Schweiz ohne die erforderliche ausländerrechtliche Bewilligung erwerbstätig gewesen sei. Als Erwerbstätigkeit gelte jede übli- cherweise gegen Entgelt ausgeübte unselbständige oder selbständige Tä- tigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich geschehen sei, und dies unabhängig von ihrer Dauer. Die Ausübung einer solchen unbewilligten Erwerbs -F-6366/2023 Seite 6 tätigkeit stelle einen Verstoss gegen die Einreisevoraussetzungen des Aus- länderrechts dar, womit auch gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen worden sei. Die Verfügung einer Fernhaltemassnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordn ung sei unabhängig eines all- fälligen Strafverfahrens angezeigt. Auch unter Berücksichtigung der Stel- lungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs erweise sich die vorlie- gende Fernhaltemassnahme als verhältnismässig und gerechtfertigt. 4.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, er anerkenne den Tatbe- stand der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung und bereue den Gesetzes- bruch. Er respektiere die hiesigen Bestimmungen und Werte, habe sich gut integriert und einen multikulturellen Freundeskreis aufgebaut. Die Partner- schaft mit einer Schweizer Bürgerin habe ihn in seiner positiven Haltung gegenüber der Schweiz bestärkt. Abgesehen von der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung habe er zu keiner Zeit eine Gefahr für die öffentliche Si- cherheit und Ordnung, die innere Sicherheit o der die internationalen Be- ziehungen der Schweiz dargestellt. Ferner sei er im Besitz eines gültigen türkischen Passes eingereist, bei welchem es sich um einen Service- res- pektive Dienstpass handle, welcher ihm als Drittstaatenbürger die visums- freie Einreise in die Schweiz gestatte wie auch die Berechtigung für eine 90-tätige Aufenthaltsdauer. Mit der Ausstellung des Aufenthaltsvisums von G._______ habe sich die legale Aufenthaltsdauer um sechs Monate ver- längert. Der Straftatbestand des mehrfachen rechtswidr igen Aufenthalts sei nicht gegeben. 4.3 In der Vernehmlassung beantragt das SEM die Abweisung der Be- schwerde. Die Fernhaltemassnahme sei verhängt worden, weil der Be- schwerdeführer (Nennung Dauer) erwerbstätig gewesen sei, ohne über eine dafür notwendige Bewilligung zu verfügen. Dieser Sachverhalt werde in der Beschwerde nicht bestritten. Ein solcher Verstoss gegen die auslän- derrechtlichen Bestimmungen stelle klarerweise eine Gefährdung der öf- fentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Die in der Beschwerdeschrift ge- machten Ausführungen betreffend die mehrfache rechtswidrige Einreise ohne gültiges Reisedokument und den mehrfachen rechtswidrigen Aufent- halt würden sich auf den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft (...) vom (...) beziehen und seien nicht Gegenstand der vorliegend angefochtenen Ver- fügung. Das Einreiseverbot sei zu Recht verhängt worden und sei mit drei Jahren verhältnismässig. 4.4 In seiner Replik hält der Beschwerdeführer fest, dass seine angebliche Arbeit als Kurier ein e Gefälligkeit gewesen sei, um dem befreundeten F-6366/2023 Seite 7 Firmeninhaber zu helfen. Er habe zwar in seinen Aussagen zugegeben, dass er gearbeitet habe, habe jedoch darauf bestanden, dass dies höchs- tens drei bis vier Mal gewesen sei. Ferner sei nicht nachvollziehbar, wie die Staatsanwaltschaft ohne Belege und Beweise zum Schluss gekommen sei, er habe in einem Pensum von 80% gearbeitet. Der Umfang seiner Ar- beit sei vielmehr sehr gering gewesen. Ausserdem sei ihm während seiner Zeit im Gefängnis gesagt worden, dass sein G._______ Aufenthaltsstem- pel gültig sei und es in den nächsten Schritten kein Ausweisungsverfahren geben würde und er Anträge stellen könne, wenn er aus der Türkei in die Schweiz zurückkehre, was jedoch unzutreffende Auskünfte gewesen seien. Seine Absicht sei es gewesen zu lernen, wie die Menschen in der Schweiz leben würden; ausserdem möchte er unter Beachtung der hiesi- gen Regeln und Gesetze in der Schweiz arbeiten. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer bestreitet in seiner Rechtsmitteleingabe zu- nächst die Vorwürfe einer mehrfachen rechtswidrigen Einreise ohne gülti- ges Reisedokument und eines mehrfachen rechtswidrigen Aufenthalts. Das streitige Einreiseverbot gründet indessen nicht auf einer illegalen Ein- reise oder einem illegalen Aufenthalt. Auf die entsprechenden Ausführun- gen des Beschwerdeführers ist somit nicht weiter einzugehen. Strittig und zu beurteilen ist einzig, ob er eine Tätigkeit ausgeübt hat, die nach den Kriterien der ausländerrechtlichen Rechtsprechung als Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist, für die eine Bewilligungspflicht besteht. 5.2 Gemäss Art. 11 Abs. 1 erster Satz AIG benötigen Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, unab- hängig von der Aufenthaltsdauer eine Bewilligung. Der ausländerrechtliche Begriff der Erwerbstätigkeit ist weit gefasst (vgl. SPESCHA, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 11 AIG N. 2). Als Erwerbstätigkeit im Sinne des Gesetzes gilt jede üblicherweise gegen Ent- gelt ausgeübte unselbständige oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich erfolgt (Art. 11 Abs. 2 AIG). Eine Tätigkeit gilt dann als übli- cherweise gegen Entgelt gerichtet, wenn sie ihrer Art und ihrem Umfang nach auf dem schweizerischen Arbeits- und Dienstleistungsmarkt angebo- ten wird (vgl. SPESCHA a.a.O.; EGLI/MEYER, Handkommentar zum Bundes- gesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Art. 11 N. 6). Ohne Belang für die Qualifikation als Erwerbstätigkeit ist dabei, ob die Beschäf- tigung nur stunden -, tageweise oder vorübergehend ausgeübt wird ( vgl. Art. 1a und 2 VZAE). F-6366/2023 Seite 8 5.3 Aus dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft F._______ vom (...) (vgl. SEM act. 6) geht hervor, dass der Beschwerdeführer (Nennung Zeitraum) Kurierdienste für eine nicht näher bekannte Firma ausführte und ungefähr von (...) bis (... ) in F._______ als Kurierfahrer arbeitete und dabei zirka Fr. 4'000.– verdiente. Diese Tätigkeit habe er ohne die entsprechende erforderliche Bewilligung ausgeübt, wobei er um das Fehlen einer solchen Bewilligung gewusst habe. 5.4 Die Beladung und Auslieferung von Waren und Gegenständen jeglicher Art im Rahmen von Kurierdiensten wird auf dem schweizerischen Arbeits- und Dienstleistungsmarkt üblicherweise gegen Entgelt vorgenommen. Eine solche Tätigkeit ist deshalb zweifellos als Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 11 Abs. 2 AIG (oben E. 5.1) zu qualifizieren und ist entsprechend bewilligungspflichtig. Der Beschwerdeführer anerkennt denn auch den Tatbestand der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung und zeigt Reue am Gesetzesbruch (vgl. Beschwerdeschrift S. 3 Ziff. 3) respektive räumt selbst ein, er habe in seinen Aussagen zugegeben, einer Arbeit nachgegangen zu sein. Dies sei aber nur drei bis vier Mal mit jeweils kurzer Arbeitsdauer gewesen (vgl. Replik S. 1). Für die erwähnte Tätigkeit hätte er als ausländische Person eine Bewilligung einholen müssen. Nachdem der Beschwerdeführer den in diesem Zusammenhang gegen ihn erhobenen Vorwurf, in der Schweiz ohne Bewilligung gearbeitet zu haben, anerkennt, musste er mit hoher Wahrscheinlichkeit davon aus gehen, dass sein Verhalten strafbar sein dürfte. Nicht massgebend ist dabei, ob er seinen Angaben zufolge diese Tätigkeit nur wenige Male ausgeführt oder die jeweilige Arbeitsdauer lediglich relativ kurz gewesen sei. Die Rüge, es sei unverständlich, aufgru nd welcher Anhaltspunkte die Staatsanwaltschaft behaupten könne, er habe zu einem 80% Pensum gearbeitet ( gemäss Strafbefehl vom [...] war er in einem Umfang von 60-70% tätig; vgl. SEM act. 6/pag. 13), bleibt daher unbehelflich. So änderte auch eine Tätigkeit in einem viel kleineren Umfang nichts daran, dass sie nur mit einer Bewilligung hätte ausgeübt werden dürfen. 5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im be- schriebenen Umfang einer nicht bewilligten Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 11 Abs. 2 AIG nachgegangen ist und dafür mit rechtskräftigem Straf- befehl vom (...) gemäss Art. 115 Abs. 1 Bst. c AIG bestraft wurde. Indem er diese Tätigkeit ohne die erforderliche Bewilligung ausübte, hat er gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung ve rstossen oder diese zumindest gefährdet. Die Tatbestände von Art. 67 Abs. 1 Bst. c und d AIG sind erfüllt, F-6366/2023 Seite 9 weshalb die Voraussetzungen für den Erlass eines Einreiseverbots gege- ben sind. 6. 6.1 Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbots sind unter dem Blick- winkel des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zu überprüfen. Abstufun- gen betreffend die Dauer ergeben sich aus der wertenden Abwägung zwi- schen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und den privaten In- teressen, welche die betroffene Person an der zeitlichen Beschränkung der Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnis se der betroffenen ausländischen Person (vgl. Art. 67 Abs. 5 sowie Art. 96 Abs. 1 AIG; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allge- meines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.). 6.2 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass von ihm eine Gefahr für künftige Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgehe (vgl. Rechts- mitteleingabe Ziff. 3). Rechtsprechungsgemäss bildet jedoch bereits die Begehung einer Straftat ein gewichtiges Indiz dafür, dass die ausländische Person erneut gegen die öffentliche Sicherheit und Or dnung verstossen könnte (vgl. BVGE 2017 VII/2 E. 4.4). Zu seinen Ungunsten spricht auch der Umstand, dass er gemäss dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft F._______ vom (...) (vgl. SEM act. 6) zunächst im (Nennung Zeitpunkt) und – nach kurzzeitigem Verlassen der Schweiz – danach auch im (Nennung Zeitpunkt) in die Schweiz einreiste, um hier jeweils im Anschluss daran ei- ner Erwerbstätigkeit nachzugehen. Demzufolge ist die Anordnung eines Einreiseverbots aus spezialpräventiven Gr ünden angezeigt. Der Be- schwerdeführer soll bei künftigen Aufenthalten in der Schweiz von der er- neuten Deliktsbegehung abgehalten werden. Sein Fehlverhalten wiegt überdies objektiv nicht leicht, hat er doch gegen eine zentrale ausländer- rechtliche Bestimmung verstossen. Demnach ist auch das generalpräven- tiv motivierte Interesse daran, die ausländerrechtliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmepraxis zu schützen, als gewichtig einzustufen. 6.3 Den öffentlichen Fernhalteinteressen sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers entgegenzuhalten. Seine in der Beschwerdeschrift nicht weiter substantiierten Ausführungen zu einer Partnerschaft mit einer Schweizer Bürgerin, zu einem Freund, für dessen Firma er unter anderem Kurierdienste ausführte (vgl. Replik S . 1), sowie zu seinen Bemühungen, sich in der Schweiz zu integrieren wie auch zu seiner positiven Haltung F-6366/2023 Seite 10 gegenüber der Schweiz sind jedoch nicht geeignet, gegen das öffentliche Interesse aufzukommen. 6.4 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden In teressen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das auf drei Jahre befristete Einreiseverbot dem Grundsatz nach und in Bezug auf seine Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. 6.5 Schliesslich bestehen keine humanitären oder anderen wichtigen Gründe, welche rechtfertigen könnten, von der Verhängung eines Einrei- severbots ganz abzusehen (Art. 67 Abs. 5 AIG). 7. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be- schwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen (Art 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 900.– festzu- setzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 30. Januar 2024 in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Eine Parteientschädigung fällt ausgangsgemäss ausser Betracht (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). (Dispositiv nächste Seite) F-6366/2023 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 900.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Der in gleicher Höhe bezahlte Kostenvorschuss wird zu deren Bezah- lung verwendet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Regula Schenker Senn Stefan Weber Versand: