<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_750/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 7. November 2012 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Seiler, </div> <div class="para">Bundesrichter Kneubühler, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Zähndler. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">2. Y.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">beide vertreten durch Herrn Markus Koch, MAKO Treuhand, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dienststelle Steuern des Kantons Luzern (Steuerkommission für Unselbständigerwerbende, </div> <div class="para">Kreis 14), Buobenmatt 1, 6002 Luzern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Staats- und Gemeindesteuern 2010, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, vom 5. Juli 2012. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nach Einsicht </div> <div class="para">in die von X.________ und Y.________ am 4. Juni 2012 beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern erhobene Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der zuständigen Steuerkommission betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2010; </div> <div class="para">in die Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 13. Juni 2012, mit welchem der Rechtsvertreter von X.________ und Y.________ aufgefordert wurde, seine Beschwerdeschrift bis zum 28. Juni 2012 zu verbessern und innert derselben Frist eine rechtsgenügliche Vollmacht einzureichen; </div> <div class="para">in das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. Juli 2012, mit welchem das Gericht auf die bei ihm eingereichte Beschwerde nicht eintrat, da innert der angesetzten Frist weder eine Nachreichung der Vollmacht noch eine Verbesserung der Beschwerdeschrift erfolgt sei; </div> <div class="para">in die von X.________ und Y.________ hiergegen am 6. August 2012 beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie in ihre aufforderungsgemäss korrigierte Eingabe vom 16. August 2012 (Substantiierung der Beschwerdebegründung; Nachreichung von Beilagen und Vollmacht für das bundesgerichtliche Verfahren); </div> <div class="para">in die beigezogenen Akten und in die eingeholten Vernehmlassungen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Erwägung, </div> <div class="para">dass auf die frist- und nach Korrektur nunmehr auch formgerecht eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten ist (<span class="artref">Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 sowie <artref id="CH/173.110/100/1" type="start"></artref>Art. 100 Abs. 1 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/1" type="end"></artref>); </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer vorbringen, sie hätten mit Eingabe vom 27. Juni 2012 sehr wohl eine verbesserte Beschwerdeschrift sowie die verlangte Vollmacht beim Verwaltungsgericht eingereicht, doch sei diese aufgrund eines Kanzleiversehens der Vorinstanz nicht zu den Akten genommen worden; </div> <div class="para">dass das Verwaltungsgericht diese Darstellung ausdrücklich bestätigt und zur Erklärung darauf hinweist, dass in der Eingabe der Beschwerdeführer vom 27. Juni 2012 weder auf die Geschäftsnummer des bereits hängigen Verfahrens noch auf die Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 13. Juni 2012 betreffend Nachfristansetzung Bezug genommen worden sei; </div> <div class="para">dass das Urteil der Vorinstanz somit auf einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung (<span class="artref">Art. 97 Abs. 1 sowie <artref id="CH/173.110/105/1" type="start"></artref>Art. 105 Abs. 1 und Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/97/1" type="end"></artref>) beruht, was die Beschwerdeführer vor Bundesgericht zutreffend einwenden; </div> <div class="para">dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten deshalb gutzuheissen und die Sache in Aufhebung des angefochtenen Entscheids zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zurückzuweisen ist; </div> <div class="para">dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Gerichtskosten zu erheben sind (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG</span>); </div> <div class="para">dass es sich im vorliegenden Fall rechtfertigt, auf die Zusprechung einer Parteientschädigung für die Bemühungen der nichtanwaltlichen Vertretung der Beschwerdeführer zu verzichten (<span class="artref">Art. 68 Abs. 1 BGG</span>; Art. 9 des Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.3]), zumal der Rechtsvertreter einerseits die Entstehung des hier vorliegenden Kanzleiversehens begünstigte, da er in der von ihm verfassten Eingabe vom 27. Juni 2012 unbestrittenermassen nicht auf die Geschäftsnummer oder die Instruktionsverfügung des Verwaltungsgerichts Bezug nahm, und andererseits auch die von ihm formulierte Beschwerde im bundesgerichtlichen Verfahren verschiedene formelle Mängel aufwies, welche die Ansetzung einer Nachfrist notwendig machten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 5. Juli 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 7. November 2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Zünd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Zähndler </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>