ROEDEF /13n BK xxx BK xxx BK xxx BK xxx RECHTSÖFFNUNGSENTSCH EID VOM XXX 2014 in den nachfolgenden Betreibungen des Betreibungs- und Konkursamtes Visp Nr. xxx / BK xxx xxx <> xxx Nr. x / BK x xxx <> xxx Nr. xxx / BK xxx xxx <> xxx Nr. xxx / BK xxx xxx <> xxx Stefanie Gruber, Richterin in Schuldbetreibung und Konkurs Die beiden Schuldnerparteien liessen sich an der Rechtsöffnungsverhandlung vom xxx durch Rechtsanwalt xxx vertreten, die Gläubigerparteien sind nicht erschienen. Einlei- tend erklärt sich der Vertreter der Schuldner bereit, die vier Rechtsöffnungsgesuche BK xxx; BK xxx, BK xxx und BK xxx in ein und derselben Sitzung zu behandeln. Materiell machte der Rechtsvertreter diverse formelle und materielle Mängel geltend. Er hinterlegt zu jedem der vier Rechtsöffnungsdossiers eine separate Stellungnahme (vgl. Verzeichnis weiter unten). Ursprünglich basiere das Verfahren auf de n Sicherstellungsverfügungen des Dienst- chefs der kantonalen Steuerverwaltung. Aber diese Verfügung en sei angefochten wor- den, weshalb sie noch nicht rechtskräftig sei en. Sie bilden demnach keinen genügen- den Rechtsöffnungstitel. Eine Arrestprosequierung sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Weiter liege ein formeller Fehler vor: Das Inkasso- und Betreibungsamt verfüge über keine Vertretungsbefugnis in Gerichtsverfahren. Rechtsanwalt xxx verweist insbeson- dere auf Art. 6, Art. 8 und Art. 11 Abs. 2 der Verordnung zum Inkasso - und Eintre i-- 2/14 - bungsverfahren, welche keine genügende rechtliche Grundlage bilde ten. D.h. ohne e i- ne Vollmacht des Departements sei das Inkasso- und Betreibungsamt nicht zur Vertre- tung bevollmächtigt. Darüber hinaus sei die Betreibung auf eine Geldforderung anstelle einer Sicherheit s- leistung eingeleitet worden, was einen formellen Fehler darstelle. Eine solche Betre i- bung sei nichtig und damit sei auch keine Pfändung möglich. Die Gläubigerin verlange in ihrem Gesuch eine Parteienschädigung gestützt auf Art. 62 der Gebührenverordnung SchKG. Dieser Artikel sei nicht mehr in Kraft. Rechtsanwalt xxx verweist für seine mündlic hen Ausführungen auch auf die hinterle g- ten schriftlichen Stellungnahmen. Schlussendlich fordere er aufgrund der Verfahrens- mängel eine hohe Parteientschädigung. Die schuldnerischen Rechtsbegehren sind Be- standteil der schriftlichen Stellungnahmen. eingeseh en die nachfolgend aufgeführten Belege: Gläubigerpartei: - Rechtsöffnungsgesuche vom xxx (Datum der Postaufgabe) inklusive die im Gesuch erwähnten Belege Schuldnerpartei: - die anlässlich der Rechtsöffnungsverhandlung hinterlegten Stellungnahmen inklusive Belege gemäss jeweiligem Verzeichnis - Stellungnahme zur Betreibung Nr. xxx (betreffend BK xxx) - Stellungnahme zur Betreibung Nr. xxx (betreffend BK xxx) - Stellungnahme zur Betreibung Nr. xxx (betreffend BK xxx) - Stellungnahme zur Betreibung Nr. xxx (betreffend BK xxx) erwägend Die Verfahren BK xxx, xxx, xxx und xxx werden vereinigt, da sie auf denselben Tatsa- chen beruhen und für sie dieselbe Verfahrensart – namentlich das summarische Ve r- fahren (Art. 251 Bst. b ZPO) – anwendbar ist (Art. 125 Bst. c ZPO i.V.m. Art. 71 Abs. 1 - 3/14 - und 2 ZPO). Die beiden betriebenen Ehegatten haften solidarisch für die Steuerschu l- den und werden im Übrigen durch denselben Rechtsanwalt in diesen Verfahren vertre- ten. Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Proze ssvoraussetzungen, wie bspw. die Partei- und Prozessfähigkeit der Parteien, erfüllt sind. Sind die Prozessvoraussetzun- gen erfüllt, so tritt es auf eine Klage oder ein Gesuch ein (Art. 59 f. ZPO). Auf den Zahlungsbefehlen in den Betreibungen Nr. xxx (betreffend BK xxx), Nr. xxx (betreffend BK xxx), Nr. xxx (betreffend BK xxx) sowie Nr. xxx (betreffend BK xxx) des Betreibungsamtes Visp wurden als Gläubiger der Staat Wallis bzw. die Schweizerische Eidgenossenschaft (diese vertreten durch den Staat Wallis) aufgeführt, wobei das kan- tonale Inkassoamt für Betreibungs - und Konkursverfahren (nachfolgend: IBK) die g e- nannten Parteien vertrat. Die entsprechenden Rechtsöffnungsgesuche wurden eben- falls vom IBK eingereicht, mit ausdrücklichem Verweis auf die beigelegten Zahlungsbe- fehle. In Streitigkeiten, die erstinstanzlich von einem Gericht zu entscheiden sind, vertritt j e- des Departement sowie die Staatskanzlei den Staat Wallis, sofern es sich um Angel e- genheiten handelt, die in ihren Tätigkeitsbereich fallen (Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 22. Juni 1988 betreffend die Vertretung des Staates vor den Gerichten, SGS 611.103 [nachfolgend: Reglement]). Das Reglement findet Anwendung im Rahmen der Geschäftsführung und des Finanzhaushaltes des Staates sowie auf alle vermögen s- rechtlichen Streitigkeiten, die Dritte oder Amtsträger und den Staat betreffen und für diesen finanzielle Auswirkungen haben. Dies unabhängig davon, ob es sich um F i- nanz- oder Verwaltungsvermögen handelt und ob die Streitigkeit öffentlich- oder privat- rechtlicher Natur ist (Art. 1 Reglement). Die Vertretung des Staates bei Inkassoverfa h- ren richtet sich hingegen nach den spezialrechtlichen Bestimmungen (Art. 6 Regle- ment). Das Verfahren zum Inkasso und zur Eintreibung von Forderungen des Staates Wallis ist in einer Verordnung des Staatsrates geregelt worden (Art. 1 der Verordnung vom 28. Juni 2006 zum Inkasso - und Eintreibungsverfahren, SGS 611.104 [nachfolgend: Verordnung]). Die Fakturierung, das Inkasso- und Mahnverfahren obliegen in einer ers- ten Phase der z uständigen Dienststelle (vgl. Art. 2-5 Verordnung). Nach erfolglosem Ablauf der Zahlungsaufforderungsfrist stellt die fakturierende Behörde ein Gesuch an das IBK um Einleitung der Betreibung (vgl. Art. 10 Verordnung). Nach Übernahme des Dossiers ist das IBK beauftragt, den Staat in seiner Eigenschaft als Gl äubiger im Rah-- 4/14 - men der Verfahren im Bereich des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts zu vertreten. In diesem Rahmen hat es insbesondere die Aufgaben: Einleitung und Fortführung der Betreibungs- und Arrestierungsverfahren, Eingabe in Konkurs- und Nachlassverfahren, Fortführung der Konkurs- und Nachlassverfahren und sorgfältige Bewirtschaftung der Verlustscheine (Art. 11 Verordnung). Die beiden genannten Rechtserlasse des Staatsrates stützen sich auf dieselbe n Rechtsgrundlagen und stehen damit rechtsetzungstechnisch auf gleicher Stufe. Das Reglement stammt aus dem Jahr 1988 und behält für die Vertretung des Staates bei Inkassoverfahren ausdrücklich spezialrechtliche Bestimmungen vor. Die (neuere) Ver- ordnung aus dem Jahr 2006 stellt eine solche spezialrechtliche Regelung dar. Die Formulierungen in der Verordnung zum Inkasso - und Eintreibungsverfahren "Ver- fahren zum Inkasso und zur Eintreibung von Forderungen des Staates Wallis " (Art. 1 Verordnung), "im Rahmen der Verfahren im Bereich des Schuldbetreibungs - und Kon- kursrechts" sowie die Überschrift " Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren" (Art. 11 Verordnung) sind auslegungsbedürftig. Das IBK ist beauftragt, den Staat in seiner E i- genschaft als Gläubiger zu vertre ten und zwar in Verfahren im Bereich des Schuldb e- treibungs- und Konkursrechts. Die Vertretungsbefugnis bezieht sich nicht auf das I n- kasso im engeren Sinn (Fakturierung und Mahnwesen), da dieses in einer ersten Ph a- se ausschliesslich von de n zuständigen Dienststellen durchgeführt wird. Erst nach e r- folglosem Ablauf der Zahlungsaufforderungsfrist wird das IBK mit der weiteren Eintre i- bung der Forderung be traut. Aufgrund der offenen Formulierungen und dem Zweck des Rechtserlasses ist die Vertretungsbefugnis des IBK speziell auf die Vertretung des Staates in seiner Fun ktion als Gläubiger in Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren zugeschnitten. In diesem Rahmen werden insbesondere die Einleitung und die Fortfüh- rung der Betreibungs - und Arrestierungsverfahren ausdrücklich als Aufgaben des IBK aufgelistet. Es handelt sich zwar beim Rechtsöffnungsverfahren um ein erstinstanzli- ches summarisches Gerichtsverfahren, allerdings um ein rein betreibungsrechtliches, welches sich auf die Vollstreckung eines Anspruchs beschränkt . Dieser Anspruch des Staates ist in der überwiegenden Zahl der Betreibungen bereits durch eine rechtskrä f- tige Verwaltungsverfügung des zuständigen Departements oder durch ein Gerichtsu r- teil festgelegt worden. Der Entscheid über die Rechtsöffnung beinhaltet damit keine materiellrechtliche Feststellung bzw. Festsetzung eines Anspruchs und hat keine un- mittelbaren finanziellen Auswirkungen auf den Staat. Es wäre unverhältnismässig, kos- tenintensiv und zeitaufwändig, für die Vollstreckung eines rechtskräftig ver fügten oder festgestellten Anspruchs des Staates jedes einzelne Rechtsöffnungsverfahren vom zu-- 5/14 - ständigen Departement oder der Staatskanzlei durchführen zu lassen. Dies kann nicht Sinn und Zweck des Rechtserlasses sein. Das IBK vertrat bisher gemäss langjähriger Praxis den Staat in allen Rechtsöffnungsverfahren. Organisationstechnisch ist das IBK zudem eine Sektion der Kantonalen Steuerverwaltung, welche als Dienststelle zum Departement für Finanzen und Institutionen gehört. Insbesondere die Betreibung für Steuerschulden ist Aufgabe dieses Departements. Die Einleitung einer Betreibung und das in zahlreichen Fällen daran anschliessende Rechtsöffnungsverfahren muss als Fortführung der Betreibung im Sinne der Verordnung gewertet werden. Nach der genannten Auslegung kann für das IBK eine genügende Vertretungsbefugnis des Staates Wallis im Rechtsöffnungsverfahren abgeleitet werden. Auf das Rechtsöf f- nungsgesuch wird folglich eingetreten. Auf dem Wege der Schuldbetreibung werden die Zwangsvollstreckungen durchgeführt, welche auf eine Geldzahlung oder eine Sicherheitsleistung gerichtet sind (Art. 38 Abs. 1 SchKG). Die Betreibung auf Sicherheitsleistung bezweckt nicht die Zahlung e i- ner Forderung, sondern lediglich die Leistung einer Sicherheit. Ein Anspruch auf S i- cherheitsleistung kann sich aus Gesetz, aus richterlichem Entscheid oder aus Vertrag ergeben (vgl. D. Acocella, in: Basler Kommentar [BSK], 2. Auflage 2010, N 15 zu Art. 38 SchKG). Das Verfahren ist dasselbe wie bei einer ordentlichen Betreibung auf Bezahlung e iner Geldforderung. Die Betreibung auf Sicherheitsleistung kann jedoch nur auf dem Weg der Pfändung fortgesetzt werden (Art. 43 Ziff. 3 SchKG). Der Gläubiger hat in seinem Betreibungsbegehren eine Betreibung auf Sicherheitslei s- tung ausdrücklich zu verlangen und die Summe, für welche Sicherheit verlangt wird, zu bezeichnen (vgl. S. Kofmel Ehrenzeller, BSK, N 38 und N 41 zu Ar t. 67 mit weiteren Verweisen). Die Aufforderung an den Schuldner im Zahlungsbefehl lautet, dass er innert 20 Tagen Sicherheit zu lei sten habe. Leistet der Schuldner den sicherzustellenden Betrag samt Zinsen und Kosten, so erlischt die Betreibung auf Sicherheitsleistung. Leistet der Schuldner auf die Aufford erung im Zahlungsbefehl nichts, so kann der Gläubiger das Fortsetzungsbegehren stellen und das Betreibungsamt hat die Pfändung nach den al l- gemeinen Regeln durchz uführen. Der Gläubiger kann anschliessend die Verwertung verlangen. Die vom Schuldner geleistete Siche rheit oder der Verwertungserlös werden nicht an den Gläubiger ausbezahlt, sondern lediglich für ihn beim Betreibungsamt bzw. auf seinen Namen bei der Depositenanstalt hinterlegt (Art. 9 und Art. 24 SchKG; vgl. I. Jent-Sörensen, in: Kurzkommentar SchKG, N 9 zu Art. 38 SchKG, mit Verweisen auf - 6/14 - BGE 129 III 193 ff.). Mit der vollstä ndigen Hinterlegung bzw. Sicherstellung erlischt die Betreibung auf Sicherheitsleistung. Der Gläubiger erwirbt an der hinterlegten Sicherheitsleistung ein Pfandrecht (vgl. D. Acocella, a.a.O., N 18c zu Art. 38 SchKG mit weiteren Verweisen). Damit der Glä u- biger die Sicherheitsleistung in Anspruch nehmen kann, muss er nachweisen, dass die vom Schuldner zu erbringende Leistung nicht e rbracht worden ist. Der Gläubiger hat die Zustimmung des Schuldners beizubringen, ein Urteil vorzulegen oder eine Betre i- bung au f Pfandverwertung einzuleiten (vgl. I. Jent-Sörensen, a .a.O., N 16 zu Art. 38 SchKG). Der Gläubiger kann beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht (Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Kon- kurs; SchKG; SR 281.1). Gerichtlichen Entscheiden sind Verfügungen schweizerischer (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG) und kantonaler Verwaltungsbehörden (Art. 46 EGSchKG) gleichgestellt. Handelt es sich um einen vollstreckbaren Entscheid eines schweizer i- schen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht die betriebene Person durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Ve r- jährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Die Gläubigerin hinterlegt als Rechtsöffnungstitel die den Schuldnern ordnungsgemäss eröffneten Sicherstellungsverfügungen: a) der kantonalen Verwaltung der direkten Bundessteuer des Kantons Wallis vom xxx (Referenznr. xxx). Der Sicherstellungsbetrag als Sicherheit zur Bezahlung der ausstehenden Steuern für die Steuerjahre xxx sowie der Steuerbusse wird auf Fr. xxx festgelegt, zuzüglich Zinsen zum Satz von 3% seit dem xxx. b) der Kantonalen Steuerverwaltung des Kantons Wallis vom xxx (Referenznr. xxx). Der Sicherstellungsbetrag als Sicherheit für die Bezahlung der ausstehenden Kantonssteuern sowie der Steuerbusse für die Jahre xxx wird auf Fr. xxx festge- setzt, zuzüglich Zinsen zum Satz von 4% seit dem xxx auf Fr. xxx. Gestützt auf die se zwei Sicherstellungsverfügungen wurden auf Vermögenswerte der Schuldner Steuerarreste gelegt. Die Sicherstellungsverfügungen stützen sich auf die Art. 169 und Art. 170 des Bundes- gesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) - 7/14 - bzw. auf Art. 169 und Art. 170 des kantonalen Steuergesetzes vom 10. März 1976 (StG; SGS 642.1). Die nachfolgenden Ausführungen beschränken sich auf die Bes t- immungen des DBG. Da die kantonalen Bestimmungen des StG, sowie jene des StHG und des DBG praktisch identisch sind, wird für die Kantonssteuern sinngemäss auf die Rechtsprechung und Lehre im Bereich des DBG verwiesen. Hat der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in de r Schweiz oder erscheint die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer als gefährdet, so kann die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer auch vor der rechtskräftigen Feststellung des Steuerbetrages jederzeit Sicherstellung verlangen. Die Sichers tellungsverfügung gibt den sicherzustel- lenden Betrag an und ist sofort vollstreckbar. Sie kann sowohl für bereits rechtskräftig veranlagte Steuern wie auch für noch nicht definitiv veranlagte Steuern erlassen we r- den. Die rechtskräftige Sicherstellungsverfügung hat im Betreibungsverfahren die gle i- chen Wirkungen wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil. Die Sicherstellung muss in Geld, durch Hinterlegung sicherer, marktgängiger Wertschriften oder durch Bankbür g- schaft geleistet werden (Art. 169 DBG). Die Sicher stellungsverfügung gemäss Art. 169 DBG gilt gleichzeitig als Arrestbefehl nach Art. 274 SchKG. Der Arrest wird durch das zuständige Betreibungsamt vollzogen. (Art. 170 DBG). Die Sicherstellungsverfügung bzw. d er Steuerarrest können für Forderungen einge- setzt werden, die auf eine Geldzahlung oder eine Sicherheitsleistung lauten. Auf den Steuerarrest finden die Bestimmungen von Art. 271 ff. SchKG Anwendung, jedoch mit den zwei Unterschieden, dass die Sicherstellungsverfügung gemäss Art. 160 DBG als Arrestbefehl nach Art. 274 SchKG gilt und dass nur die in Art. 169 DBG genannten Ar- restgründe zur Anwendung kommen (Art. 271 SchKG finde t keine Anwendung ). A r- restbehörde ist die für den Erlass der Sicherstellungsverfügung zuständige kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer (vgl. H. Frey, in: Kommentar zum Schweizer i- schen Steuerrecht, Band I/2a, 2. Auflage 2008, N 2 ff. zu Art. 170 DBG). Der Steuerpflichtige kann gegen die Sicherstellungsverfügung innert 30 Tagen nach Zustellung bei der kantonalen Steuerreku rskommission Beschwerde fü hren. Art . 146 DBG ist anwendbar. Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wirkung (Art. 169 DBG). Gegen den Arrestbefehl ist die Einsprache nach Art. 278 SchKG nicht zulässig (Art. 170 DBG). Will der Steuerschuldner den Arrestgrund bestreiten, steht ihm ledi g- lich das Rechtsmittel gegen die Sicherstellungsve rfügung offen. Die Arrestforderun g - 8/14 - kann er durch Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl bzw. mittels der Rechtsmi t- tel im Veranlagungsverfahren bestreiten (vgl. H. Frey , a.a.O., N 21 und N 23 zu Art. 170 SchKG). Der Gläubiger hat seinen Steuerarrest mittels Betreibung oder durch Klage i nnert 10 Tagen nach Zustellung der Arresturkunde zu prosequieren (Art. 279 SchKG ; vgl. auch vgl. H. Frey, a.a.O., N 1 und N 29 ff zu Art. 170 DBG). Folgende Möglichkeiten sind zu unterscheiden: 1. Verfügt die Steuerbehörde noch nicht über einen Vollstreckungs titel, so muss sie zwecks Prosequierung des Steuerarrestes das Veranlagungs -, Nachsteuer - oder Bussenverfahren innert Frist einleiten (vgl. Art. 279 SchKG , vgl. H. Frey, a.a.O., N 44 zu Art. 170 DBG mit Verweis auf BGE 121 III 184). 2. Verfügt die Steuerbehörde bereits über eine n Vollstreckungstitel (rechtskräftige Steuerveranlagung oder rechtskräftige Sicherstellungsverfügung), so kann die Pro- sequierung der Arrestforderung auf folgenden zwei Wegen mittels Betreibung erfol- gen (vgl. R.M. Cadosch, in: Navigator DBG Kommentar, 2. Auflage 2008, N 188 f zu Art. 170 DBG): a. Wurde der Arrest für eine Forderung auf Geldzahlung gelegt, ist die Betre i- bung auf Zahlung einzuleiten. Diese setzt einen rechtskräftigen Veranlagungs- entscheid voraus. Die Betreibung auf Zahlung i st auch dann innert Frist einz u- leiten, wenn der Steuerpflichtige gegen die Sicherstellungsverfügung B e- schwerde erhoben hat. Der Sicherstellungsverfügung kommt in der genannten Konstellation lediglich die Funktion eines Arrestbefehls zu (Art. 170 Abs. 1 DBG), nicht jedoch die Funktion eines Rechtsöffnungstitels (Art. 169 Abs. 1 DBG; vgl. H. Frey, a.a.O., N 32 ff zu Art. 170 DBG). Die rechtskräftige Steuer- veranlagungsverfügung bildet den definitiven Rechtsöffnungstitel. b. Wurde der Arrest für eine Forderung auf Sicherheitsleistung gelegt, ist die Be- treibung auf Leistung einer Sicherheit einzuleiten . Es sind folgende zwei Fälle zu unterscheiden: i. Liegt nach Zustellung der Arresturkunde eine rechtskräftige Sicherste l- lungsverfügung vor, hat die Steuerbehörde spätest ens innert z ehn Tagen nach Zustellung der Arresturkunde die Betreibung auf Sicherheitsleistung anzuheben. Die rechtskräftige Sicherstellungsverfügung gilt als auf Siche r- heitsleistung lautender Forderungstitel und hat im Betreibungsverfahren die - 9/14 - gleichen Wi rkungen wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil (vgl. Art. 169 Abs. 1 DBG). Sofern rechtskräftig, stellt sie einen definitiven Rechtsöf f- nungstitel dar. Sie ist damit erst nach Eintritt der formellen Rechtskraft mi t- tels Betreibung auf Sicherheitsleistung vol lstreckbar (vgl. H. Frey, a.a.O., N 37 zu Art. 170 DBG). Der Sicherstellungsverfügung kommt in dieser Konstellation nicht nur die Funktion eines Arrestbefehls zu, sondern gleich- zeitig auch die Funktion eines Rechtsöffnungstitels (Art. 169 Abs. 1 DBG i.V.m. Art. 165 Abs. 3 DBG; vgl. H. Frey, a.a.O., N 37 und N 40 zu Art. 170 DBG; vgl. R.M. Cadosch, a.a.O., N 187 zu Art. 169 DBG; vgl. D. Acocella, in: Basler Kommentar [BSK], 2. Auflage 2010, N 18e zu Art. 38 SchKG ). Hat die Steuerbehörde bereits vor der Arres tlegung gestützt auf eine rechtskräftige Sicherstellungsverfügung die Betreibung auf Sicherheitslei s- tung eingeleitet, so gilt dies auch als Arrestprosequierung gemäss Art. 279 Abs. 1 SchKG. ii. Liegt nach Zustellung der Arresturkunde noch keine rechtskräftige Sicher- stellungsverfügung vor, so hat die Steuerbehörde innert zehn Tagen nach Eintritt der formellen Rechtskraft der Verfügung die Betreibung auf Siche r- heitsleistung einzuleiten. Hat z.B. der Steuerpflichtige gegen die Sicherstel- lungsverfügung Beschwerde erhoben, so ist die Betreibung auf Sicherheits- leistung innert zehn Tagen nach Eröffnung des Urteils einzuleiten. Als E r- öffnung gilt der Zeitpunkt der Zustellung des Beschwerdeentscheides (vgl. H. Frey, N 29 und N 38 zu Art. 170 DBG mit Verweis auf Art. 279 Abs. 4 SchKG). Wurde die Betreibung auf Sicherheitsleistung in Unkenntnis einer hängigen Beschwerde gegen die Sicherstellungsverfügung und damit vor Eintritt der Rechtskraft eingeleitet, so ist im Falle eines Rechtsvorschlags des Schul d- ners das Rechtsöffnungsbegehren dennoch innert Frist zu stellen. Es ist je- doch zu beantragen, dass der Rechtsöffnungsentscheid bis zu r Rechtskraft der Sicherstellungsverfügung au fzuschieben sei (vgl. H. Frey, N 40 zu Art. 170 DBG). Zusammenfassend kann Folgendes festgehalte n werden: Die Sicherstellungsverf ü- gung bzw. der Steuerarrest können sowohl für bereits rechtskräftig veranlagte Steuern (Arrest für eine Forderung auf Geldzahlung) wie auch für noch nicht definitiv veranlagte Steuern (Arrest für eine Forderung auf Sicherhe itsleistung) erlassen und eingesetzt - 10/14 - werden. Der Steuerarrest kann auf verschiedene Arten prosequiert werden (Art. 279 SchKG). Der Arrest für eine Forderung auf Geldzahlung (rechtskräftig veranlagte Steuern) durch Betreibung auf Zahlung einer Forderung. Der Arrest für eine Forderung auf Sicherheits- leistung ( noch nicht rechtskräftig veranlagten Steuern ) entweder durch Klage (bzw. durch Einleitung des Veranlagungs -, Nachsteuer- oder Bussenverfahrens) oder durch Betreibung auf Leistung einer Sicherheit (in diesem Fall muss die Sicherstellungsve r- fügung bereits rechtskräftig sein oder die formelle Rechtskraft abgewartet werden) . Es ist ausserdem klarzustellen, dass die Sicherstellungsverfügung nur in dem Fall, da sie als Forderungstitel im Rechtsöffnungsverfahre n für die Sicherheitszahlung benutzt wird, bereits rechtskräftig sein muss . Dies wiederum setzt voraus, dass vorab die rich- tige Betreibungsart eingeleitet worden ist. Es ist somit grundsätzlich davon auszugehen, dass die Steuerbehörde die Sicherstel- lungsverfügung als Arrestbefehl und / oder Forderungstitel einsetzen kann. Die Steuer- verwaltung kann auch bei Vorliegen einer rechtskräftigen Sicherstellungsverfügung noch entscheiden, ob sie den Steuerarrest durch Betreibung auf Sicherheitsleistung oder durch Ei nleitung des Veranlagung sverfahrens ( mit anschliessender Betreibung auf Zahlung der Geldforderung) prosequieren will (vgl. H. Frey, N 46 zu Art. 170 DBG). Die Betreibungsart bzw. der spezifische Betreibungszweck werden im Zahlungsbefehl festgelegt und sind mit betreibungsrechtlicher Beschwerde anzufechten. Die Verle t- zung der im öffentlichen Interesse liegenden Vorschriften über die Betreibungsarten führen zur Nichtigkeit der Betreibung. Eine Betreibung auf Geldzahlung kann nicht als Betreibung auf Sicherhe itsleistung fortgesetzt werden. Eine darauf basierende Pfä n- dung wäre nichtig (vgl. D. Acocella, a.a.O., N 18g, N 46 und N 48 zu Art. 38 SchKG). Ein Arrest für eine Geldforderung kann nur mit einer Betreibung auf Zahlung einer Geldforderung und n icht mit ei ner Betreibung auf Sicherheitsleistung prosequiert we r- den (vgl. BGE 93 III 79). Auch der Steuerarrest fällt nach Art. 280 SchKG dahin, wenn im Laufe des Verfahrens von der Betreibung auf Zahlung zur Betreibung auf Sicher- heitsleistung gewechselt wird oder umgekehrt. Eine solche Betreibung verstösst gegen zwingende gesetzliche Vorschriften (vgl. BGE 62 III 119, S. 121). Im vorliegenden Fall erliess die kantonale Verwaltung der direkten Bundessteuer bzw. die Steuerverwaltung des Kantons Wallis am xxx zwei Sicherstellungsverfügungen an die Adresse der Schuldner . In diesen Verfügungen werden die Sicherstellungsbeträge als Sicherheit zur Bezahlung der ausstehenden Steuern festgelegt. Aus diesen Doku- menten geht allerdings nicht eindeutig hervor, ob die Verfügung en auf Sicherstellung - 11/14 - für Geldzahlung en (d.h. für bereits rechtskräftig veranlagte Steuern) oder für Siche r- heitsleistungen (d.h. für noch nicht rechtskräftig veranlagte Steuern) erlassen wurden. Die Gläubigerin leitete bereits Ende xxx und damit vor Ablauf d er Rechtsmittelfrist ge- gen die Sicherstellungsverfügung die Betreibung ein. In den Zahlungsbefehlen vom xxx in den Betreibungen: - Nr. xxx (betreffend BK xxx) und Nr. xxx (betreffend BK xxx) des Betreibungsamtes Visp wurden die Schuldner aufgefordert, die Gläubiger für die angegebenen Ford e- rungen samt Betreibungskosten zu befriedigen. Unter Forderungsurkunden wird un- ter anderem aufgeführt: Arrestprosequierung Nr. xxx (betreffend BK xxx) bzw. Nr. xxx (betreffend BK xxx), Direkte Bundessteuern xxx sowie Steuerbusse (…)“. - Nr. xxx (betreffend BK xxx) und Nr. xxx (betreffend BK xxx) des Betreibungsamtes Visp wurden die Schuldner ebenfalls aufgefordert, die Gläubiger für die angegeb e- nen Forderungen samt Betreibungskosten zu befriedigen. Unter den Forderungsu r- kunden wird unter anderem genannt: Arrestprosequierung Nr. xxx (betreffend BK xxx) bzw. Nr. xxx (betreffend BK xxx), Kantonssteuern xxx und Steuerbusse (…)“. In der Folge erliess das Betreibungs- und Konkursamt Visp am xxx gestützt auf die Si- cherstellungsverfügungen die Arrestbefehle bzw. -urkunden in den Arresten: - Nr. xxx (BK xxx, xxx, Direkte Bundessteuern), - Nr. xxx (BK xxx, xxx, Kantonssteuern) - Nr. xxx (BK xxx, xxx, Direkte Bundessteuer) - Nr. xxx (BK xxx, xxx, Kantonssteuern). Als Forderungsurkunde bzw. Grund der Forderung wurde „Direkte Bundessteuern xxx sowie Steuerbusse“ zuzüglich Mahnspesen bzw. „Kantonssteuern xxx und Steuerbus- se…“ aufgeführt. Als Arrestgrund wird Art. 170 Abs. 1 DBG bzw. Art. 170 Abs. 1 StG zitiert. In den Bemerkungen für den Arrestschuldner wird auf die Sicherstellungsverf ü- gungen nach Art. 169 f. DBG Bezug genommen. Gemäss Arresturkunden wurden die Arreste am xxx vollzogen und die Urkunde n an die Parteien versandt (vgl. Art. 276 Abs. 2 SchKG). Auch aus diese n Dokumenten kann nicht eindeutig geschlossen wer- den, ob es sich nun um Steuerarrest e für Geldforderungen oder für Sicherheitsleistun- gen handelt. Die Schuldner haben am xxx gegen die Sicherstellungsverfügungen der Steuerverwal- tung des Kantons Wallis vom xxx bezüglich der Kantons- und Gemeindesteuern der Jahre xxx sowie der direkten Bundessteuern xxx rekurriert. - 12/14 - Die Zahlungsbefehle wurden am xxx zugestellt. Die Schuldner erhoben Rechtsvo r- schlag. In den Zahlungsbefehlen wurde nirgends eine Pflicht der Schuldner zur Siche r- stellung erwähnt. Es handelt sich damit um Betreibungen auf Zahlung von Geldford e- rungen und nicht um Betreibungen auf Leistung von Sicherheiten. Auch der Hinweis auf die jeweilige Arrestprosequierung führt nicht weiter, da wie g esagt sich auch aus diesen Dokumenten nicht eindeutig ergibt, ob es sich nun um Steuerarreste für Gel d- forderungen oder für Sicherheitsleistungen handelt. Am xxx reichte die Gläubigerin beim Bezirksgericht Visp das Rechtsöffnungsbegehren ein, wobei sie die Zahlungsbefehle, die Arrestu rkunden und die Sicherstellungsverf ü- gungen hinterlegte. Die Sicherstellungsverfügung en seien gemäss Art. 169 Abs. 1 DBG bzw. Art. 169 Abs. 1 StG gerichtlichen Urteil en im Sinne von Art. 80 SchKG gleichgestellt. Die Bedingungen im Sinne von Art. 279 Abs. 2 SchKG seien erfüllt. Die Gesuchstellerin hinterlegt e keine rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen. Im Rechtsöffnungsgesuch werden die Sicherstellungsverfügungen damit in ihren Funktion als Arrestbefehle und gleichzeitig als Rechtsöffnungstitel hinterlegt. Es ist nachfolgend zu prüfen, ob dieses Vorgehen in casu zulässig ist. Der Rechtsanwalt der Schuldner hinterlegte in der Rechtsöffnungsverhandlung vom xxx eine Kopie des Rekurses vom xxx gegen die Sicherstellungsverfügungen sowie ein Schreiben der kantona len Steuerrekurskommission vom xxx, in welchem diese best ä- tigt, die genannte Beschwerde bzw. den Re kurs erhalten zu haben. Die Steuerverwa l- tung ihrerseits hat keine Unterlagen hinterlegt, welche nachweisen, dass die Siche r- stellungsverfügungen im Zeitpunkt der Rechtsöffnungsverhandlung bereits in Recht s- kraft erwachsen wären. Die Betreibungen bzw. die hinterlegten Zahlungsbefehle wurden auf Zahlung von Geld- forderungen eingeleitet. Die Rechtsöffnungsgesuche müssen sich dementsprechend auch auf die Zahlungen von Geldforderungen beziehen. Ein Wechsel auf Betreibungen auf Leistung von Sicherheiten wäre unzulässig. Die Gläubigerin hat im vorliegenden Verfahren keine r echtskräftigen Steuerveranlagungsverfügungen hinterlegt. Sie stützt ihre Rechtsöffnungsgesuche nur auf die (noch nicht rechtskräftigen) Sicherstellungs- verfügungen ab. Diese stellen jedoch wie weiter oben ausgeführt für die Betreibungen auf Zahlung von Geldforderungen keine Rechtsöffnungstitel dar. Die Gesuche um E r- teilung der definitiven Rechtsöffnung sind demnach mangels Titels abzuweisen. Die Gläubigerin hat im vorliegenden Fall (eventuell) in Unkenntnis der hängigen B e- schwerden bzw. Rekurse gegen die Sicherstellungsverfügungen die Betreibungen ein-- 13/14 - geleitet. Gemäss obigen Ausführungen hatte sie richtigerweise die Rechtsöffnungsge- suche innert Frist eingereicht . Im Zeitpunkt der Rechtsöffnungsverhandlung waren je- doch die Sicherstellungsverfügung en gemäss vorliegenden Unterlagen noch nicht rechtskräftig gewesen. Damit hätten sie im Betreibungsverfahren auch nicht die glei- chen Wirkungen wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil (vgl. Art. 169 Abs. 1 DBG bzw. Art. 80 SchKG). Die Gläubigerin hätte demnach ein Gesuch um Verfahrenssistierung hinterlegen müssen. Sie hat jedoch nicht an der Sitzung teilgenommen und au ch kein Sistierungsgesuch deponiert. Mangels rechtskräftiger Sicherstellungsverfügung en könnte ihr auch im Fall, da die von ihr eingeleiteten Betreibungen als auf Sicherheits- leistung ausgelegt werden müssten, im Zeitpunkt der Rechtsöffnungsverhandlung kei- ne Rechtsöffnung gewährt werden können. Die Gesuche um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung sind aus allen diesen genann- ten Gründen mangels (rechtskräftigen) Rechtsöffnungstiteln abzuweisen. Ob die Steuerarreste von der Gläubigerin auf andere Art proseq uiert wurden (z.B. durch Einleitung der Veranlagungs-, Nachsteuer- oder Bussenverfahren), ist unbekannt und damit nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsöffnungsverfahrens. Die Frage , ob eine andere Arrestprosequierung vorliegt, wird aus diesen Gründen ausdrücklich of- fen gelassen. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Gläubigerpartei auch die Spruchgebühr von insgesamt Fr. 1‘300.-- für die Verfahren BK xxx, BK xxx, BK xxx und BK xxx zu tragen. Sie wird mit den geleitsteten Kostenvorschüssen verrechnet (Art. 68 SchKG und Art. 48 GebV SchKG). Der Richter kann de n obsiegenden Parteien auf deren Antrag eine angemessene Pa r- teientschädigung für ihre Umtriebe zulasten der unterliegenden Partei zusprechen, wo- bei vorliegend für die vier Verfahren BK xxx, BK xxx, BK xxx und BK xxx und unter Be- rücksichtigung der hinterlegten Stellungnahmen sowie der Teilnahme des Rechtsa n- walts an der Rechtsöffnungsverhandlung eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2‘250.-- angebracht ist. - 14/14 - erkennt 1. In de n Betreibungen Nr. xxx (BK xxx), N r. xxx (BK xxx), Nr. xxx (BK xxx) und Nr. xxx (BK xxx) des Betreibungs - und Konkursamtes Visp wird die Rechtsöff- nung verweigert. 2. Die Spruchgebühr für die vier Verfahren BK xxx, BK xxx, BK xxx und BK xxx von total Fr. 1‘300.-- tragen die Gläubigerparteien xxx. Die Spruchgebühr wird mit den geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet. 3. Die Gläubigerparteien xxx bezahlen den Schuldnerparteien xxx eine Parteien t- schädigung von insgesamt Fr. 2‘250.-- für die vier Verfahren BK xxx, BK xxx, BK xxx und BK xxx. Visp, xxx 2014