<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2P.3/2004 /kil </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 28. Januar 2004 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Betschart, Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Wyssmann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">B.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">beide vertreten durch Rechtsanwältin Renata Zaugg, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Steueramt des Kantons Solothurn, </div> <div class="para">Werkhofstrasse 29c, 4509 Solothurn, </div> <div class="para">Kantonales Steuergericht Solothurn, Centralhof, Bielstrasse 9, 4502 Solothurn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 9 BV</span> (Handänderungssteuer), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil </div> <div class="para">des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom </div> <div class="para">17. November 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 24. Dezember 1998 veräusserten A. und B.________ ihre Liegenschaft in E.________ an C. und D.________. Am 24. Februar 1999 eröffnete die Kantonale Steuerverwaltung Solothurn, zentrale Dienste der Amtsschreiberei, gegenüber A. und B.________ die Veranlagung einer Handänderungssteuer mit Rechnung. Eine Einsprache von A. und B.________ wies das Steueramt des Kantons Solothurn am 5. Oktober 2001 ab. Den in der Folge von A. und B.________ sowie C. und D.________ gemeinsam erhobenen Rekurs wies das Steuergericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 17. November 2003 ab. </div> <div class="para">Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde beantragen A. und B.________, der Entscheid des Steuergerichts, soweit sie betreffend, sei aufzuheben. Akten und Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Die Beschwerdeführer rügen die willkürliche Anwendung kantonalen Rechts und die Verletzung allgemeiner Rechtsgrundsätze. Bei der Handänderungssteuer sei gemäss § 208 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985 (StG) die Kaufspartei steuerpflichtig, mithin C. und D.________. Im angefochtenen Urteil habe das Steuergericht den Rekurs abgewiesen und damit die ursprüngliche Veranlagungsverfügung vom 24. Februar 1999, die sich ausdrücklich und ausschliesslich gegen die Beschwerdeführer als Verkäufer richte, rechtskräftig werden lassen. Das Urteil bewirke im Ergebnis, dass die Beschwerdeführer steuerpflichtig würden. <span class="artref">§ 208 Abs. 1 StG</span> sei in krasser Weise verletzt. </div> <div class="para">1.2 Die Rüge ist unbegründet. Der öffentlich beurkundete Kaufvertrag vom 24. Dezember 1998 enthält in Ziffer 4.6 folgende Bestimmung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"4.6 Die Kosten dieses Vertrages und eine allfällige Handänderungssteuer bezahlt die Verkaufspartei. Schuldnerin gegenüber dem Staat Solothurn für die Handänderungssteuer bleibt die Kaufspartei. Es müsste deshalb für die erwähnten Kosten und Handänderungssteuer der Kaufspartei Rechnung gestellt werden. Die Kaufspartei ermächtigt deshalb die Verkaufspartei, sie in dieser Steuerangelegenheit zu vertreten, die Rechnung mit der Veranlagung entgegenzunehmen und allfällige Rechtsmittel zu ergreifen." </div> <div class="para">Diese Vertragsbestimmung ist klar und ermächtigt die Beschwerdeführer zur Vertretung der Käufer im Verfahren betreffend Handänderungssteuer und zur Entgegennahme von Veranlagung und Rechnung. Wenn daher die zentralen Dienste der Amtsschreiberei der kantonalen Steuerverwaltung die Veranlagungsverfügung mit der Rechnung vom 24. Februar 1999 nur den Beschwerdeführern eröffnete, so hielt sie sich an die von den Vertragsparteien im Kaufvertrag ausdrücklich enthaltene Regelung. Willkür kann darin nicht erblickt werden. </div> <div class="para">Die Veranlagungsverfügung vom 24. Februar 1999 nennt zwar die steuerpflichtigen Käufer C. und D.________ nicht, sondern nur die Beschwerdeführer. Daraus kann indessen angesichts des klaren Wortlauts des Vertrags keine Steuerpflicht der Beschwerdeführer abgeleitet werden. Der Mangel wurde denn auch im Einspracheentscheid behoben. Dieser lautet ausdrücklich auf C. und D.________, vertreten durch A. und B.________, diese vertreten durch Fürsprech K. Jeker. Auch wenn die Einsprache abgewiesen und damit die Veranlagungsverfügung bestätigt wurde, kann diese neue Parteibezeichnung nicht einfach übergangen werden. Damit ist klar, dass gemäss Einspracheentscheid die Käufer C. und D.________ steuerpflichtig sind und die Beschwerdeführer sie im Verfahren betreffend Handänderungssteuer nur vertreten. </div> <div class="para">1.3 Auch das Steuergericht brachte im angefochtenen Entscheid in den Erwägungen klar zum Ausdruck, dass die Beschwerdeführer in der Steuersache die Käufer vertreten. Es bewirkt im Ergebnis keine Steuerpflicht der Beschwerdeführer, wie diese rügen. A. und B.________ erscheinen zwar im Rubrum des angefochtenen Entscheides als Rekurrenten. Dies jedoch nur, weil sie in eigenem Namen Rekurs erhoben haben. Inwiefern den Beschwerdeführern daraus eine Beeinträchtigung erwachsen könnte, ist nicht ersichtlich. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> zu erledigen. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Sie haften hierfür solidarisch (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/156/7" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/156/1" type="start"></artref>Art. 156 Abs. 1 und 7 OG</span><artref id="CH/173.110/156/7" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/7" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Steueramt des Kantons Solothurn und dem Kantonalen Steuergericht Solothurn schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 28. Januar 2004 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>