Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 10. März 2020 (810 20 43) ____________________________________________________________________ Rechtspflege Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Gerichtsschreiber M artin Michel Beteiligte A.____ , Gesuchstellerin, vertreten durch Dr. Peter Studer, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Gesuchsgegner Betreff Verfügung vom 4. Februar 2020 (810 19 282) / Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses 1.1 Der serbische Staatsangehörige B.____ verfügt im Ka nton Basel-Landschaft über eine Aufenthaltsbewilligung B. Er lebt in C.____ (BL) und arbeitet im Familienbetrieb seines Vaters, der gebrauchte Elektrogeräte nach Serbien ausführt und dort verkauft. Am 25. März 2018 heira- tete B.____ in Belgrad, Serbien, seine minderjährig e Landsfrau A.____ (geb. 2001). Diese lebt gemäss serbischem Gerichtsbeschluss vom 23. März 2018 übe r die Genehmigung einer Ehe- schliessung vor der Volljährigkeit bereits seit dem September 2017 ebenfalls in C.____. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Am 9. August 2018 ersuchte B.____ um Erteilung ei ner Aufenthaltsbewilligung im Rah- men des Familiennachzugs für seine schwangere Ehefrau A.____. Am 2. September 2018 wur- de die gemeinsame Tochter D.____ in der Schweiz geboren. 1.3 Mit Verfügung vom 29. April 2019 verweigerte da s Amt für Migration und Bürgerrecht Basel-Landschaft (AFMB) die Erteilung einer Aufentha ltsbewilligung für A.____ und deren Tochter D.____ und forderte sie auf, die Schweiz umge hend zu verlassen. Das AFMB bezwei- felte unter anderem, dass B.____ finanziell für seine F amilie aufkommen könne. Eine von A.____ dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierung srat des Kantons Basel-Landschaft mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 1354 vom 15. Oktober 2019 ab. 2.1 Im Rahmen des anschliessenden kantonsgerichtlichen Be schwerdeverfahrens (Verfah- rensnummer 810 19 282) forderte das Kantonsgericht die Beschwerdeführerin A.____, vertre- ten durch Dr. Peter Studer, Advokat in Dornach, mit V erfügung vom 25. Oktober 2019 auf, bis zum 25. November 2019 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'100.-- zu leisten. 2.2 Nachdem die Beschwerdeführerin beantragt hatte, e s sei ihr eine Ratenzahlung zu ge- währen, eventuell sei ihr die Zahlungsfrist grosszügig z u erstrecken, erklärte sich das Kantons- gericht mit Schreiben vom 26. November 2019 bereit, d en Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'100.-- in vier Raten (Fr. 600.-- bis 27. Dezemb er 2019, Fr. 600.-- bis 27. Januar 2020, Fr. 600.-- bis 27. Februar 2020 und Fr. 300.-- bis 27 . März 2020) entgegenzunehmen. Zugleich wies das Kantonsgericht die Beschwerdeführerin ausdrückli ch darauf hin, dass die genannten Raten jeweils pünktlich bis zum betreffenden Datum zu gunsten des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden sein müs sen und dass das Gericht das Be- schwerdeverfahren als gegenstandslos abschreiben werde, sofe rn eine Zahlungsrate nicht innerhalb der obengenannten Nachfristen geleistet wir d (§ 20 Abs. 5 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). 2.3 Nachdem die Beschwerdeführerin die am 27. Januar 20 20 fällige zweite Rate innert der gesetzten Nachfrist nicht geleistet hatte, schrieb das Kantonsgericht das Beschwerdever- fahren 810 19 282 androhungsgemäss mit Verfügung vom 4. Februar 2020 ab. 3. Mit Eingabe vom 6. Februar 2020 ersuchte A.____, w eiterhin vertreten durch Advokat Dr. Peter Studer, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. 4. Gleichentags teilte Werner Rufi, Advokat in Oberwil, seine Mandatierung durch A.____ mit und stellte im Namen von A.____ ein Wiedererwägu ngsgesuch. Zugleich ersuchte Advokat Werner Rufi um Gewährung der Akteneinsicht, welche ihm mit Schreiben vom 10. Februar 2020 gewährt wurde. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Am 6. Februar 2020 leistete A.____ die am 27. Janu ar 2020 fällige zweite Rate des Kostenvorschusses. Am 22. Februar 2020 ging eine weitere Rate beim Kantonsgericht ein. Die letzte Rate ging am 3. März 2020 beim Kantonsgericht ein. 6. Mit Eingabe vom 28. Februar 2020 teilte Advokat R ufi dem Kantonsgericht mit, es handle sich vorliegend nicht um eine "Doppelvertretung ", sondern um eine externe zusätzliche Rechtsabklärung durch sein Büro. Advokat Dr. Studer se i weiterhin der Rechtsvertreter von A.____. 7. Festzustellen ist zunächst, dass die mit eingeschriebenem Brief vom 26. November 2019 angesetzte, unerstreckbare Nachfrist zur Bezahlung der zweiten Rate des Kostenvor- schusses am 27. Januar 2020 endete und innert dieser Na chfrist die zweite Rate des Kosten- vorschusses nicht geleistet wurde, weshalb das Kantonsgericht das Beschwerdeverfahren mit Abschreibungsverfügung vom 4. Februar 2020 als gegenstandslos abschrieb. 8. Zu prüfen ist demnach vorliegend einzig, ob die Fri st gestützt auf die von der Be- schwerdeführerin geltend gemachten Gründe wiederhergestellt werden kann. 8.1 Gemäss § 23 VPO gelten für die Wiederherstellung vo n Fristen sinngemäss die Be- stimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landsc haft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988. Nach § 5 Abs. 5 VwVG BL kann eine Partei, die u nverschuldet verhindert gewesen ist, fristgemäss zu handeln, innert 10 Tagen seit Wegfall de s Hindernisses die Wiederherstellung der Frist verlangen. Eine Wiederherstellung der Frist fällt somit nur dann in Betracht, wenn das Fristversäumnis auf unabwendbare, unverschuldete Hinderni sse zurückzuführen ist. Entschei- dend ist dabei, dass der Grund die Pflichtige objektiv d aran gehindert hat, die Frist einzuhalten, und diese nicht in der Lage gewesen ist, die nötigen Schritte zur Fristwahrung rechtzeitig vorzu- nehmen. In Frage kommen Fälle plötzlicher schwerer Krank heit der Betroffenen, pflichtwidriges Verhalten der Post, Epidemien oder Katastrophenfälle. Nicht ausreichend sind blosse organisa- torische Unzulänglichkeiten, Arbeitsüberlastung, Feriena bwesenheit oder Unkenntnis der ge- setzlichen Vorschriften (Urteil des Bundesgerichts 2C_847/20 13 vom 18. September 2013 E. 2.2). Nach der Praxis und Rechtsprechung ist bei der Beurteilung der Fristwiederher- stellungsgründe grundsätzlich ein strenger Massstab anzule gen, d.h. es sind hohe Anforde- rungen an die Sorgfaltspflicht der Pflichtigen zu stellen: Nur klare Schuldlosigkeit der pflichtigen Person und ihres Vertreters können zur Fristwiederherste llung führen. Insbesondere stellt ein auf Unachtsamkeit zurückzuführendes Versehen kein unverschuldetes Hindernis dar (Urteil des Bundesgerichts 2C_703/2009 vom 21. September 2010 E. 3.3 m.w.H.). 8.2 Der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin bringt vor , er habe sich nach Erhalt der Ab- schreibungsverfügung telefonisch beim Ehemann der Gesuchstellerin erkundigt, weshalb er die zweite Rate nicht fristgerecht bezahlt habe und zur Ant wort bekommen, er habe den Termin übersehen, er könne aber den noch offenen Gerichtskosten vorschuss nach seiner Rückkehr am kommenden Samstag (er befinde sich derzeit geschäftlic h in Serbien) unverzüglich beglei- chen. Weiter bringt der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin vor, sie und ihr Kind seien – wie den Akten zu entnehmen sei – wirtschaftlich total vom Eheman n und Vater abhängig. Ihr Ehemann Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht habe sich denn auch von Beginn an bereit erklärt, für di e Verfahrenskosten, die im Zusammen- hang mit dem Familiennachzug anfallen, aufzukommen. W eiter führt der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin aus, er habe dem Ehemann die vier Einzah lungsscheine übergeben mit dem Hinweis, dass die einzelnen Raten fristgerecht bezahlt werden müssten, und sei wie seine Man- dantin davon ausgegangen, dass der Ehemann die Raten ordnungsgemäss bezahle. Da sich seine Mandantin aufgrund ihres Alters und ihrer Unerfa hrenheit voll auf ihren Ehemann verlas- sen habe, könne ihr am Versäumnis kein Verschulden angelastet werden. Advokat Rufi bringt in seiner Eingabe vom 6. Februar 2020 namens der Gesuchste llerin als Fristwiederherstellungs- grund vor, deren Ehemann sei auf einer Geschäftsreise gewesen, weshalb die Zahlung der Rate bei ihr untergegangen sei. 8.3 Die von der Gesuchstellerin geltend gemachten Umstä nde (Unerfahrenheit, Alter, finanzielle Abhängigkeit vom Ehemann, Geschäftsreise des Ehemanns etc.) stellen allesamt keine Gründe für eine Fristwiederherstellung dar. Viel mehr zeigen die Ausführungen der Gesuchstellerin klar auf, dass die Nichteinhaltung der Na chfrist zur Leistung der zweiten Rate des Kostenvorschusses auf einer Nachlässigkeit des Ehemanns der Gesuchstellerin beruht, der sich auf eine Geschäftsreise nach Serbien begeben und es u nterlassen hat, sicherzustellen, dass die Rate rechtzeitig bezahlt wird. Diese Nachlässigke it des Ehemanns muss sich die – notabene anwaltlich vertretene – Gesuchstellerin anrec hnen lassen. Ergänzend ist darauf hin- zuweisen, dass in Bezug auf den Rechtsvertreter der Gesuchste llerin keinerlei Fristwiederher- stellungsgründe geltend gemacht werden. Damit wäre e s auch ihm ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen, sich zu vergewissern, dass seine Mandanti n (bzw. die von ihr beigezoge- nen Personen) rechtzeitig handeln, oder innert der g esetzten Nachfrist anstelle seiner Mandan- tin zu handeln. Damit sind die Voraussetzungen für ei ne Fristwiederherstellung nicht gegeben und das Gesuch um Wiederherstellung der Nachfrist ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Gesuchstelle rin die Kosten des Verfah- rens in der Höhe von Fr. 500.-- zu tragen (§ 20 Abs. 1 und 3 VPO). Diese werden mit dem im Verfahren 810 19 282 geleisteten Kostenvorschuss verrechnet . Der im Verfahren 810 19 282 zuviel geleistete Kostenvorschuss wird der Gesuchstellerin nach Rechtskraft dieses Entscheids zurückbezahlt. Die Parteikosten werden wettgeschlagen (§ 21 Abs. 3 VPO). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Das Gesuch um Fristwiederherstellung wird abgew iesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- we rden der Gesuch- stellerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss im Verfah- ren 810 19 282 in der Höhe von Fr. 2‘100.-- verrechne t. Der zuviel ge- leistete Kostenvorschuss wird der Gesuchstellerin zurückerstattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen Vizepräsident Gerichtsschreiber Gegen diesen Entscheid wurde am 11. Mai 2020 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahrens- nummer 2C_361/2020) erhoben.