200 18 134 EL FUR/BRM/SEE Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil der Einzelrichterin vom 4. Mai 2018 Verwaltungsrichterin Fuhrer Gerichtsschreiber Braune A.________ vertreten durch B.________, C.________ Beschwerdeführerin gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern Beschwerdegegnerin betreffend Einspracheentscheid vom 18. Januar 2018 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Mai 2018, EL/18/134, Seite 2 Sachverhalt: A. Die 1948 geborene A.________ meldete sich am 24. Januar 2017 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur AHV-Rente bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) an (Akten der AKB [act. II] 1). Sie gab unter ande- rem an, dass sie ab 2017 kein Erwerbseinkommen mehr erziele und sie sich 1996 im Hinblick auf die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit das Kapital aus der beruflichen Vorsorge habe auszahlen lassen. Die AKB holte weitere Unterlagen sowie verschiedene Auskünfte ein (vgl. act. II 37, 38, 39, 42, 50, 52), wobei die Ansprecherin unter anderem zum Vermögens- rückgang zwischen 2006 und 2008 angab, sie habe im fraglichen Zeitraum eine Fehlinvestition getätigt und dabei einen Totalverlust erlitten (act. II 54). Aufgrund dieser Abklärungen errechnete die AKB unter Berücksichtigung eines bis im Jahr 2016 um Fr. 90‘000.— auf Fr. 817‘172.— amortisierten Verzichtsvermögens einen Einnahmenüberschuss von Fr. 71‘533.— (vgl. act. II 102), was zur Abweisung des EL-Anspruchs mittels Verfügung vom 20. Oktober 2017 führte (act. II 103). B. Mit hiergegen erhobener Einsprache vom 30. Oktober 2017 liess die EL- Ansprecherin, vertreten durch die B.________, C.________, geltend ma- chen, sie sei den Verpflichtungen zur Beitrags- und Steuerzahlung stets nachgekommen, dann aber von einer wirtschaftskriminellen Firma um das Ersparte betrogen worden; zudem habe ein kostspieliger Gerichtsprozess verunmöglicht, erneut Geld anzusparen (act. II 105). Diese Einsprache wies die AKB mit Entscheid vom 18. Januar 2018 ab; zur Begründung wurde ausgeführt, die Einsprecherin habe nahezu ihr gesam- tes liquides Vermögen inkl. Altersvorsorge fahrlässig und hochrisikoreich investiert, wobei – zumal vor dem Hintergrund ihrer beruflichen Tätigkeit als ... mit u.a. ... – ein (erheblicher) Verlust von Anfang an sehr wahrscheinlich Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Mai 2018, EL/18/134, Seite 3 und absehbar gewesen sei, was rechtsprechungsgemäss als Vermögen- verzicht betrachtet werden müsse (act. II 112). C. Mit (in materieller und formeller Hinsicht aufforderungsgemäss verbesser- ter) Beschwerde vom 16. Februar 2018 lässt A.________, weiterhin vertre- ten durch die B.________, C.________, das Rechtsbegehren stellen, ihr seien die beantragten Ergänzungsleistungen zuzusprechen. Dabei wird geltend gemacht, dass von einer Aufrechnung von Verzichtsvermögen abzusehen sei, da sie ihre Sorgfaltspflichten wahrgenommen und sie – wie viele andere Anleger – arglistig getäuscht und betrogen worden sei. In ihrer Beschwerdeantwort vom 13. April 2018 beantragt die AKB die Ab- weisung der Beschwerde. Erwägungen: 1. 1.1Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche- rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats- anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ- gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Mai 2018, EL/18/134, Seite 4 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.2Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 18. Januar 2018 (act. II 103). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf EL, wobei einzig der Frage nachzugehen ist, ob zu Recht ein Verzichtsvermögen berücksichtigt worden ist. Die übrigen EL-Berechnungsfaktoren sind unbe- stritten geblieben; die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf die strittigen Punkte zu beschränken, wenn – wie hier – aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). 1.3Ohne Berücksichtigung des Verzichtsvermögens ergäbe sich im Jahr 2017 bei unbestrittenen Ausgaben in Höhe von Fr. 38‘598.— eine jährliche EL von Fr. 10‘340.—. Da der Entscheid über Ergänzungsleistun- gen in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für ein Kalenderjahr ent- faltet (vgl. BGE 128 V 39), erreicht der Streitwert dieses Verfahrens den massgebenden Betrag von Fr. 20'000.— nicht, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 1.4Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 2. 2.1Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi- cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli- chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge- nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän- zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Mai 2018, EL/18/134, Seite 5 Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner- kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 2.2 2.2.1Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein- künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf- zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö- gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.— und bei Ehepaaren Fr. 60'000.— übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). 2.2.2Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens- werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397). Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtli- che Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu ver- antwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270). Die Tatbestands- elemente "ohne rechtliche Verpflichtung" resp. "ohne adäquate Gegenleis- tung" sind nicht kumulativ, sondern alternativ (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2012 EL Nr. 4 S. 11 E. 2). 3. 3.1Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben in den Jahren 2006 bis 2008 nahezu ihr gesamtes Ver- mögen inkl. das aus der früheren beruflichen Vorsorge, anlässlich ihres Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Mai 2018, EL/18/134, Seite 6 Statuswechsels hin zu selbstständiger Erwerbstätigkeit, bezogene Kapital, im Hinblick auf deren Börsengang, in die Firma D.________ Inc. investiert hat; in der Folge kam es indessen weder zum Börsengang noch konnte die offenbar in Aussicht gestellte sehr hohen Rendite von 6 – 7% p.a. oder mehr erzielt werden. Vielmehr hat die Beschwerdeführerin die investierten Mittel allesamt verloren. Unwidersprochen ist seitens der Beschwerdeführe- rin auch geblieben, dass die Vermögensentäusserung ohne eine rechtliche Verpflichtung sowie ohne eine adäquate Gegenleistung dafür erhalten zu haben erfolgt ist. Gleiches gilt für die Höhe des entäusserten Vermögens. 3.2Die Beschwerdegegnerin weist im angefochtenen Einspracheent- scheid wie auch in der Beschwerdeantwort auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Frage, unter welchen Umständen eine Investition mit anschliessendem Verlust der dabei entäusserten Vermögenswerte als Ver- zichtstatbestand zu gelten hat, hin. Nach der höchstrichterlichen Recht- sprechung ist die Anlage eines Vermögens an sich trotz des auch hier bestehenden Verlustrisikos grundsätzlich kein Vermögensverzicht. Anders zu entscheiden ist indessen dann, wenn unter den konkreten Umständen von Anfang an mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Verlust des gesamten oder eines grossen Teils des Vermögens gerechnet werden musste, sodass kein vernünftiger Mensch eine solche Anlage getätigt hätte (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] vom 5. März 2012, 9C_904/2011, E. 4.1. mit Hinweisen). Im Lichte dieser Rechtsprechung ist der AKB beizupflichten, wenn sie die von der Beschwerdeführerin getätigte Investition als hochrisikoreich eingestuft und das in der Folge verlorene Vermögen als Verzichtsvermögen bei der EL-Berechnung berücksichtigt hat: Zunächst ist festzuhalten, dass die Investition in der Hoffnung auf einen Börsengang und eine hohe Rendite erfolgte, der indessen laut – dem offenbar auch nicht rechtzeitig vor Zeichnung zur Verfügung gestellten – Emissionsprospekt in keiner Weise garantiert war. Ohne Börsengang waren die gezeichneten ausserbörslichen Aktien mangels entsprechender Handelsplattform nahezu unverkäuflich, was denn auch – nachdem der Börsengang scheiterte – zu einem Totalverlust führte. Die Ausgabeumstände wie auch die in Aussicht gestellten – letztlich illusorischen – Renditeversprechungen hätten zu Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Mai 2018, EL/18/134, Seite 7 grösster Vorsicht veranlassen müssen. Hinzu kommt, dass bereits vor Tätigung der Investition aus verschiedenen Presseberichten ersichtlich war, dass in diesem Zeitpunkt bereits seit einigen Jahren staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die D.________ Inc. liefen. Hierüber hätte sich die Beschwerde ohne weiteres vorgängig der Investition informieren können und müssen. Tat sie dies nicht, hat sie fahrlässig gehandelt und den Verlust der eingebrachten Mittel in Kauf genommen. Unter den gegebenen Umständen wäre es mindestens geboten gewesen, nur einen Teil des Vermögens in besagte Firma zu investieren und den anderen (grösseren) Teil gerade im Hinblick auf die Sicherung des Vermögens für die Altersvorsorge in diversifizierten, sichereren Anlagen zu platzieren. Dies umso mehr, als von Beschwerdeführerin aufgrund ihres beruflichen Hintergrundes als ... – unter anderem auch mit ... – ein gewisses Know-how und sorgfältiges Handeln in solchen Dingen erwartet werden darf. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringen lässt, vermag zu keinem anderen Schluss zu führen: Dass sich die Beschwerdeführerin derzeit in ärztlicher Behandlung befindet ist bedauerlich, hat indessen keinen Einfluss auf das damals anlässlich der Vermögensentäusserung an den Tag gelegte Verhalten, welches ihr im Rahmen der hier streitigen Frage entgegenzuhalten ist. Dass sie an den Versammlungen der D.________ Inc. vor Ort teilgenommen hat sowie wiederholt persönlich von der Geschäftsleitung über den Entwicklungsstand informiert worden ist und auch andere Anleger in gleicher Weise betroffen sind, ändert ebenfalls nichts: entscheidend ist vielmehr, dass sie – wie oben ausgeführt – ihre Sorgfaltspflichten bei der Tätigung der Investition nicht hinreichend wahrgenommen und damit einen Vermögensverlust in Kauf genommen hat. 3.3Zusammenfassend ergibt sich aus dem oben Gesagten, dass das Vorgehen der Beschwerdeführerin bei der Investition in die D.________ Inc. hochspekulativ war und sie angesichts der bereits damals erhältlichen Informationen fahrlässig gehandelt hat; ein – allenfalls erheblicher – Vermögensverlust war sehr wahrscheinlich und absehbar. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn die AKB das entäusserte Vermögen unter Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Mai 2018, EL/18/134, Seite 8 Amortisation gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG i.V.m. Art. 17a Abs. 1 ELV als Verzichtsvermögen in die EL-Berechnung mit einbezogen hat. Die Beschwerde ist dementsprechend abzuweisen. 4. 4.1Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben. 4.2Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Demnach entscheidet die Einzelrichterin: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä- digung zugesprochen. 3. Zu eröffnen (R): - B.________ z.H. der Beschwerdeführerin - Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen - Bundesamt für Sozialversicherungen Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom «D_END», «D_RGB»/«D_DNJ»/«D_DNN», Seite 9