Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen SBE.2022.44 (STA.2021.7727) Art. 339 Entscheid vom 24. Oktober 2022 Besetzung Oberrichterin Massari, Vizepräsidentin Gerichtsschreiberin Groebli Arioli Beschwerde- führer A._____, […] […] Beschwerde- gegnerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, […] Anfechtungs- gegenstand Verfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 15. August 2022 betreffend Abweisung des Gesuchs um amtliche Verteidigung in der Strafsache gegen A._____ - 2 - Die Vizepräsidentin entnimmt den Akten: 1. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erliess am 28. Juli 2022 gegen den Beschwerdeführer einen Strafbefehl wegen des (geringfügigen) unrecht- mässigen Entzugs von Energie (Art. 142 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 172ter StGB) sowie wegen einer Übertretung gegen das Bundesgesetz über die Alters - und Hinterlassenenversicherung (Art. 88 Abs. 1 und 3 AHVG). Sie verurteilte ihn deswegen zu einer Busse von Fr. 300.00 (Er- satzfreiheitsstrafe von 3 Tagen) sowie den Verfahrenskosten von Fr. 400.00. Mit Eingabe vom 11. August 2022 (Eingang Staatsanwaltschaft Lenzburg- Aarau) erhob der Beschwerdeführer gegen den Strafbefehl Einsprache. Gleichzeitig stellt er Antrag um eine amtliche Verteidigung. 2. Mit Verfügung vom 15. August 2022 wies die Staatsanwaltschaft Lenzburg- Aarau den Antrag um amtliche Verteidigung ab. 3. 3.1. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer bei der Beschwerde- kammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau am 23. Au- gust 2022 (Postaufgabe) Beschwerde und stellte sinngemäss den Antrag, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm die amtliche Verteidigung zu bewilligen. 3.2. Mit Eingabe vom 22. September 2022 erstattete die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau die Beschwerdeantwort. Sie beantragte die Abweisung des Begehrens, unter Kostenfolgen. Die Vizepräsidentin zieht in Erwägung: 1. 1.1. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hat mit angefochtener Verfügung vom 15. August 2022 den Antrag des Beschwerdeführers auf Einsetzung einer amtlichen Verteidigung abgewiesen. Gegen diese Verfügung ist ge- stützt auf Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO die Beschwerde zulässig. Der Be- schwerdeführer ist durch die Nichtgewährung der von ihm beantragten amt- lichen Verteidigung beschwert und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung d ieses Entscheids (Art. 382 - 3 - Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist ein- zutreten. 1.2. Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau ge- mäss § 65 Abs. 2 GOG i.V.m. § 10 und Anhang 1 Ziffer 2 Abs. 5 der Ge- schäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. Novem- ber 2012 der Fall ist, so beurteilt die Verfahrensleitung die Beschwerde ge- mäss Art. 395 lit. a StPO allein, wenn diese - wie im vorliegenden Fall - ausschliesslich Übertretungen zum Gegenstand hat. 2. 2.1. Der Beschwerdeführer berief sich bereits in seinem Gesuch vom 5. Au- gust 2022 (Eingang Staatsanwaltschaft Lenzburg -Aarau am 11. Au- gust 2022) auf Art. 130 StPO und machte dort geltend, aufgrund der dro- henden Haftstrafe sowie der Unfähigkeit seine Interessen zu wahren (finan- ziell unmöglich, Wohnsitz im Ausland, nicht vertraut mit den schweizeri- schen Gesetzen) einen amtlichen Verteidiger zu benötigen. Mit Be- schwerde beruft er sich neuerlich auf Art. 1 30 StPO und bringt vor, er sei gehbehindert mit fortschreitender Schwere im Verlauf einer nicht heilbaren Nervenkrankheit. Eine Fahrt in die Schweiz z.B. für die Akteneinsicht würde einen Transport notwendig machen. Ein Fahrzeug besitze er nicht. Er sei Sozialhilfebezüger ohne Vermögen und Einkommen. Einen Transport könne er nicht finanzieren. Er sei schliesslich obdachlos und derzeit ord- nungsrechtlich eingewiesen in die Notunterkunft der Gemeinde C. in Deutschland. Das bedeute, dass er keinerlei Infrastruk tur besitze, um Briefe und Schriftsätze zu verfassen. Auf Terminbasis gewähre ihm eine Hilfseinrichtung in diesem Zusammenhang eine Unterstützung, aber kei- nen freien Zugang zu einem Computer, Drucker o.ä. Obwohl er sich zwar schriftlich verständlich machen könne, läge allein schon aufgrund dieser Umstände eine Komplexität für ihn vor. 2.2. Gemäss Art. 130 lit. c StPO muss die beschuldigte Person amtlich vertei- digt werden, wenn sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist. Eine notwendige Verteidigung kann aufgrund von dauerhaften körperlichen Gebrechen wie Blindheit, Gehörlosigkeit oder Taubstummheit angeordnet werden ( NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 28 zu Art. 130 StPO). - 4 - Der Beschwerdeführer legt seine körperliche Einschränkung nicht substan- ziiert dar. Insbesondere begründet er nicht, weshalb er zweck s Aktenein- sicht nicht mittels öffentlichem Verkehr in die Schweiz reisen kann. Allein der Hinweis, er leide an einer nicht heilbaren, fortschreitenden Nervener- krankung, lässt weder auf die Art der Erkrankung noch auf den aktuellen körperlichen Zustand des Beschwerdeführers einen plausiblen Schluss zu. Dagegen, dass der Beschwerdeführer körperlich schwer eingeschränkt ist, spricht auch seine aktuelle Unterbringung in einer gewöhnlichen, d.h. nicht behindertengerecht eingerichteten Wohnung (Dreibettzimmer mit Etagen- dusche/WC/Bad) der Gemeinde C. (vgl. Beschwerdebeilage). Abgesehen davon kann der Beschwerdeführer Kopien der Akten verlangen (Art. 102 Abs. 3 StPO), welche ihm, nachdem sich deren Umfang doch in Grenzen hält, wohl postalisch zugestellt werden können. Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer nicht substantiiert darge- tan, dass er wegen seiner physischen Gesundheit nicht in der Lage sein soll, seine Verfahrensinteressen ausreichend zu wahren . Es liegt damit kein Fall einer notwendigen Verteidigung gemäss Art. 130 lit. c StPO vor. 2.3. 2.3.1. Zu prüfen bleibt, ob ein Anspruch des Beschwerdeführers auf amtliche Ver- teidigung nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO besteht. Danach wird eine amtli- che Verteidigung angeordnet, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Inte- ressen geboten ist. Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Ba- gatellfall handelt und (kumulativ) der Straffall in tatsächlicher oder rechtli- cher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). 2.3.2. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führte in der angefochtenen Verfü- gung aus, dass die im Strafbefehl vom 28. Juli 2022 erwähnten Straftatbe- stände schon allein aufgrund ihrer abstrakten Strafandrohung die Voraus- setzungen von Art. 132 Abs. 3 StPO nicht zu erfüllen vermöchten. Zudem böten sie in rechtlicher Hinsicht keine Schwierigkeiten, welche für einen Laien nicht zu bewältigen wären. Ein Ausnahmefall, welcher auch bei Ba- gatelldelikten Anspruch auf amtliche Verteidigung gebe, liege hier nicht vor. In der Beschwerde wird ausgeführt, dass nicht ausgeschlossen sei, dass die Vorwürfe "nach oben korrigiert würden", wodurch eine Freiheitsstrafe über vier Monate in den Bereich des Möglichen zu liegen komme. Eine Busse von insgesamt Fr. 7 00.00 sei für einen Sozialhilfeempfänger eine erhebliche Einschränkung. Obwohl er sich schriftlich zwar verständlich ma- chen könne, liege allein schon aufgrund der Umstände (Obdachlosigkeit, - 5 - kein eigener Computer) sowie der Unkenntnis des Rechtssystems eine Komplexität vor, die eine Verteidigung notwendig mache. 2.3.3. Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheits- strafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Ta- gessätzen zu erwarten ist (Art. 132 Abs. 3 StPO). Die Strafe im Strafbefehl vom 28. Juli 2022 lautet auf Busse von Fr. 300.00. Die Vorwürfe umfassen somit lediglich Übertretungen, womit klarerweise ein Bagatellfall im Sinne von Art. 132 Abs. 3 StPO vorliegt. Die Vermutung des Beschwerdeführers, wonach die Vorwürfe im Laufe des Verfahren s möglicherweise "nach oben korrigiert werden könnten" erscheint aus der Luft gegriffen, zumal von ihm nicht ansatzweise dargetan wird, weshalb die Übertretungen zu Vergehen mit einer Freiheitsstrafe von mehr als vier Mo- naten oder einer Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen mutieren soll- ten. Dies umso weniger als die eigentliche Strafuntersuchung praktisch ab- geschlossen ist. Abgesehen davon könnte, sollte sich im Laufe des weite- ren Strafverfahrens aufgrund neuer Umstände ta tsächlich dieser derzeit unwahrscheinliche Fall abzeichnen, erneut ein Gesuch um amtliche Vertei- digung gestellt werden. Das vorliegende Strafverfahren bietet zudem weder in sachverhaltlicher noch rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten. So wird dem Be- schwerdeführer im Strafbefehl vom 28. Juli 2022 einerseits vorgeworfen, gegenüber der Ausgleichskasse der SVA Aargau seine Auskunftspflicht verletzt zu haben, indem er Lohnbescheinigungen für das von ihm beschäf- tigte Personal nicht einreichte. Des Weite ren soll er von einer gemein- schaftlichen Steckdose im Keller -Hausflur des Mehrfamilienhauses X- Strasse in S. mit einem Verlängerungskabel, welches er in sein privates Kellerabteil verlegt haben soll, unrechtmässig Strom bezogen haben. Diese Sachverhalte lassen sich ohne Weiteres erfassen und bieten auch in recht- licher Hinsicht keine besonderen Schwierigkeiten. Der Beschwerdeführer weist weder sprachliche noch intellektuelle Defizite aus. Im Gegenteil scheint er im Ausdruck versiert und versteht es, sich aus zudrücken sowie zu argumentieren, wovon auch die Einvernahme durch das Kriminalkom- missariat B. vom 4. Mai 2022 zeugt (act. 93 ff.). Dass er keinen eigenen Computer besitzt stellt ebenfalls kein Hindernis für eine selbständige Ver- teidigung dar, da auch handschriftlich verfasste Eingaben eingereicht wer- den können. Dass sich der Beschwerdeführer im Rechtssystem nicht aus- kennt, dürfte zutreffen, ist aber bei beschuldigten Personen, welche nicht über eine juristische Ausbildung verfügen, stets der Fall. Folglich stellt auch dies keinen Grund für eine amtliche Verteidigung dar, andernfalls der Ge- setzgeber in sämtlichen Fällen eine amtliche Verteidigung vorgesehen hätte (Urteil des Bun desgerichts 1B_402/2015 vom 11. Januar 2016 E. 3.6), was aber gerade nicht so ist. - 6 - Die vorgesehene Busse von Fr. 300.00 mag aus Sicht des von der Sozial- hilfe abhängigen Beschwerdeführers sehr hoch erscheinen. Objektiv be- trachtet befindet sie sich aber am untersten Rand des Möglichen, weshalb dieser Umstand keine besondere Tragweite für den Beschwerdeführer auf- weist (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 1B_217/2015 vom 20. Au- gust 2015 E. 2.2). Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer offensichtlich Eigentümer einer 4.5-Zimmerwohnung in S. ist, was die Bedürftigkeit aller- dings grundsätzlich in Frage stellt. 2.3.4. Zusammenfassend ist der Beschwerdeführer ohne Weiteres imstande, selbständig seine Interessen zu wahren. Eine amtliche Verteidigung ist demnach nicht geboten. Die Beschwerde erweist sich deshalb als unbe- gründet und ist abzuweisen. 3. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Kosten des ober- gerichtlichen Verfahrens dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerle- gen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und er hat für das Beschwerdeverfahren keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Die Vizepräsidentin entscheidet: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge- bühr von Fr. 600.00 sowie den Auslagen von Fr. 46.00, insgesamt Fr. 646.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Zustellung an: […] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be- schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröff nete Vor - und Zwischenentschei de, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis- sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten - den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspare n würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). - 7 - Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizeri schen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der an gefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. Aarau, 24. Oktober 2022 Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Die Vizepräsidentin: Die Gerichtsschreiberin: Massari Groebli Arioli