Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 13. Januar 2016 (810 15 209) ____________________________________________________________________ Umweltschutz, Wasser und Energie Sanierung erdverlegter, einwandiger Tanks Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Stefan Schulthess, Markus Clausen, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiber Sandro Jaisli Beteiligte A.____ AG , Beschwerdeführerin , vertreten durch Maurice Moser , Ad- vokat und Notar gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Betreff Sanierung erdverlegter, einwandiger Tanks (RRB Nr. 1180 vom 7. Juli 2015) A. Die A.____ AG wurde vom Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) im Januar 2007 und in der Folge erneut am 29. April 2008 über die Änderung der Gewässerschutzverordnung (GSchV) vom 28. Oktober 1998, welche am 1. Januar 2 007 in Kraft trat, informiert. Das AUE wies dabei die A.____ AG auf den bevorstehenden Han dlungsbedarf hin, wonach gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 62 GSchV sämtliche erd verlegten, einwandigen Tankanlagen bis spätestens 31. Dezember 2014 entweder entsprech end nachzurüsten oder stillzulegen sei- en. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Nachdem die A.____ AG auf keine der Hinweise und Vori nformationen des AUE reagiert hatte und auch das ihr gewährte rechtliche Gehör vom 27. Nove mber 2014 zu den in Aussicht ge- stellten Sanierungsverfügungen ungenutzt verstreichen lie ss, verfügte das AUE mit den beiden Sanierungsverfügungen vom 17. April 2015 die Sanieru ng oder Stilllegung der erdverlegten Tanks der Liegenschaften B.____ und C.____ in D.____ bis spätestens 30. September 2015. Gleichzeitig drohte das AUE, für den Fall der Nichtum setzung der Sanierungsverfügungen, die Möglichkeit einer Ersatzvornahme an. B. Die von der A.____ AG gegen diese Sanierungsverfüg ungen erhobenen Beschwerden vom 27. April 2015 wies der Regierungsrat des Kantons Ba sel-Landschaft (Regierungsrat) mit Regierungsratsbeschluss Nr. 1180 vom 7. Juli 2015 (RRB) a b. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass der Weiterbetrieb von nicht sani erten Anlagen ab dem 1. Januar 2015 nicht mehr erlaubt und somit bundesrechtswidrig gewesen se i, da das Gesetz diesbezüglich weder Ausnahmebewilligungen noch Fristverlängerungen vorsehe. C. Mit Eingabe vom 16. Juli 2015 erhob die A.____ AG , vertreten durch Maurice Moser, Advokat und Notar in Basel, Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Ver- fassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Mit Besch werdebegründung vom 16. Sep- tember 2015 beantragte die Beschwerdeführerin unter o /e-Kostenfolge, es sei der Entscheid des Regierungsrats vom 7. Juli 2015 aufzuheben, die Ve rfügung des Amts für Umweltschutz und Energie vom 17. April sei zu korrigieren und die F rist zur Sanierung der Tankanlage sei bis zum 31. März 2017 zu verlängern. Zur Begründung hält d ie Beschwerdeführerin im Wesentli- chen fest, dass sie im Rahmen des Neubaus, dem der Quart ierplan "E.____" (Quartierplan) zugrunde liege, ein neues Heizungssystem installieren werd e und es deshalb unverhältnismäs- sig sei, für die noch verbleibende Zeit Investitionen zu tätigen. D. Mit Eingabe vom 2. November 2015 liess sich der Reg ierungsrat vernehmen und bean- tragte unter o/e-Kostenfolge die vollumfängliche Ab weisung der Beschwerde. Zudem stellte er den Verfahrensantrag, es sei der Beschwerde die aufschi ebende Wirkung zu entziehen. Even- tualiter sei das beschleunigte Verfahren anzuordnen. D a mit der Beschwerde versucht werde, eine gesetzliche Frist, welche nicht verlängert werden kö nne, zu erstrecken, sei sie als offen- sichtlich aussichtslos zu qualifizieren. Diesem rechtsmissbräuchlichen Verhalten der Beschwer- deführerin könne kein Raum gewährt werden. E. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 10. November 2015 wurde der Fall der Kam- mer zur Beurteilung überwiesen und der Antrag des Besch werdegegners auf Entzug der auf- schiebenden Wirkung abgewiesen. Die Beschwerdeführerin erhielt eine unerstreckbare Frist zur Einreichung einer allfälligen Replik bis 1. Dezember 2015. F. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2015 reichte die Besch werdeführerin, nach wie vor vertreten durch Maurice Moser, fristgerecht Replik ein und beantragte unter o/e-Kostenfolge der Entscheid des Regierungsrates vom 7. Juli 2015 sei aufzuheb en, die Verfügung des Amts für Umweltschutz und Energie sei zu korrigieren und die Frist zur Sanierung der Tankanlage sei bis zum 31. März 2017 zu verlängern. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht G. In seiner Duplik vom 21. Dezember 2015 hielt der Be schwerdegegner vollumfänglich an seinen Rechtsbegehren gemäss seiner Beschwerdeantwort vom 2. November 2015 fest. H. Auf die übrigen Vorbringen in den Rechtsschriften wi rd – sofern notwendig – in den Urteilserwägungen eingegangen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Die Verwaltungsrechtspflege wird durch das formgere chte Einlegen eines Rechtsmit- tels einer Partei ausgelöst. Damit die Rechtsmittelinstanz auf eine Beschwerde eintritt und diese materiell behandelt, müssen die Prozessvoraussetzungen geg eben sein. Die angerufene Be- hörde, vorliegend das Kantonsgericht, prüft sie gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Ver- fassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezem ber 1993 von Amtes wegen; auf deren Bestreitung oder Nichtbestreitung kommt es nicht an (A LFRED KÖLZ /I SABELLE HÄNER /M ARTIN BERTSCHI , Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 693 ff., mit weiteren Hinweisen). 1.2 Gemäss § 43 Abs. 1 VPO ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgerich t zulässig. Das Anfechtungsobjekt bildet vorliegend der RRB vom 7. Juli 2015. 1.3 Zur Beschwerdeerhebung ist nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO befugt, wer durch den ange- fochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Inte resse an der Änderung oder Aufhe- bung hat. Es muss zwischen dem Verfügungsadressat und der Zustelladresse unterschieden werden. Aus dem Grundbuchauszug (Grundbuch D.____) des Grundbuchamts Basel- Landschaft vom 2. Dezember 2015 sowie aus den beiden V erfügungen des AUE vom 17. April 2015 wird ersichtlich, dass F.____ als Eigentümer der ver fahrensgegenständlichen Immobilien (und damit auch der Tankanlagen) an der B.____ und C.____ in D.____ eingetragen ist. Entge- gen dieser Tatsache wurde in den vorinstanzlichen Verfa hren jeweils die A.____ AG als Verfü- gungsadressatin beziehungsweise Beschwerdeführerin aufgef ührt. Nach § 19 Abs. 1 des Ver- waltungsverfahrensgesetzes des Kantons Basel-Landschaft (VwV G BL) vom 13. Juni 1988 können Verfügungen auch Vertretungen (beispielsweise Imm obilienverwaltungen) schriftlich eröffnet werden. Verfügungsadressat bleibt aber auch dann immer der Vertretene und durch die Verfügung Verpflichtete (diesfalls der Grundeigentümer). Das vorliegend durch die Verfügungen begründete Rechtsverhältnis besteht daher ausschliesslich zwische n dem AUE und dem Grundeigentümer der betroffenen Liegenschaften, weshalb das AUE F.____ als Verfügungsad- ressaten hätte bezeichnen müssen. 1.4 Aufgrund dieses Formfehlers stellt sich vorab die von Amtes wegen zu prüfende Frage der Nichtigkeit und damit der Rechtsgültigkeit der Verf ügungen vom 17. April 2015. Art. 38 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) vom 20 . Dezember 1968 hält den Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht allgemeinen Grundsatz des öffentlichen Prozessrechts fest, dass einer Partei aufgrund einer mangelhaft eröffneten Verfügung kein Nachteil erwachsen darf. Fehlerhaft ist eine Verfügung, wenn sie inhaltlich re chtswidrig ist oder in Bezug auf ihr Zustan- dekommen, d.h. die Zuständigkeit und das Verfahren be i ihrer Entstehung, oder in Bezug auf ihre Form Rechtsnormen verletzt. Die Verfügung kann u rsprünglich fehlerhaft sein oder nach- träglich fehlerhaft werden. Die möglichen Rechtsfolgen der Fehlerhaftigkeit einer Verfügung sind unter anderem die Anfechtbarkeit, die Nichtigkeit oder die Widerrufbarkeit einer Verfügung (ULRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , 6. vollständige überarbeitete Auflage, Zürich 2010, Rz. 947 ff.). Nichtigkeit bedeutet absolute U nwirksamkeit einer Verfügung. Eine nichtige Verfügung entfaltet keinerlei Rechtswirkungen. Sie ist v om Erlass an und ohne amtliche Aufhe- bung rechtlich unverbindlich. Die Nichtigkeit von Verfügu ngen ist durch jede Behörde, die mit der Sache befasst ist, jederzeit von Amtes wegen zu beacht en und kann von jedermann jeder- zeit geltend gemacht werden (BGE 133 II 366 E. 3.1 f. ). Sie kann auch im Rechtsmittelweg festgestellt werden. Ein ausdrücklicher Antrag wird daf ür nicht vorausgesetzt (BGE 132 II 342 E. 2.1). Bei der Abgrenzung zwischen blosser Anfechtbarke it und Nichtigkeit folgt die Recht- sprechung der so genannten Evidenztheorie. Danach ist ei ne Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit dadurch nicht ernsthaft g efährdet wird (H ÄFELIN /M ÜLLER /U HL - MANN , a.a.O., Rz. 955 f.). 1.5 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann bei Vo rliegen eines schwer wiegenden Zuständigkeitsfehlers (sachliche und funktionelle Unzuständ igkeit), eines schwer wiegenden Verfahrensfehlers, eines schwer wiegenden Form- oder E röffnungsfehlers oder eines schwer wiegenden inhaltlichen Mangels eine Verfügung als nichtig betrachtet werden (HÄFELIN /M ÜLLER / UHLMANN , a.a.O., Rz. 958 ff.). 1.6 Eine Verfügung, welche die Adressaten nicht namen tlich bezeichnet, ist nicht voll- streckbar. Aus der mangelnden Vollstreckbarkeit ist grundsät zlich auf die Nichtigkeit der Verfü- gung zu schliessen. Hingegen führt die unrichtige oder u nvollständige Bezeichnung des Verfü- gungsadressaten nicht zur Nichtigkeit einer Verfügung, solange sich der ins Recht gefasste Adressat aus dem Sachzusammenhang eindeutig ergibt (Urt eil des Bundesgerichts 2A.474/2002 vom 17. März 2003 E. 3; H ÄFELIN /M ÜLLER /U HLMANN , a.a.O., Rz. 979). Vorliegend kann den Verfügungen des AUE einerseits entnommen werde n, dass sie sich an den Grundei- gentümer der betroffenen Immobilien richten. Andererseits wurden sie an die Verwaltung dieser Immobilien eröffnet, welche in dieser Funktion nicht n ur berechtigt sondern verpflichtet war, die Verfügungen in Empfang zu nehmen. Zudem ist der Grun deigentümer der betroffenen Liegen- schaften einziges und einzelunterschriftberechtigtes Verwal tungsratsmitglied der A.____ AG, womit zwischen dem Verwaltungsrat der A.____ AG und dem eigentlichen Verfügungsadressa- ten Personalunion besteht. Folglich war es der Grundeig entümer selbst, der in der Funktion als Organ der A.____ AG die Anwaltsvollmacht vom 14. Juli 2 014 mit Maurice Moser als Advokat unterzeichnete. Vorliegend war somit der Grundeigentü mer zwangsläufig über alle wichtigen Handlungen der A.____ AG informiert, respektive nahm diese selber vor oder löste sie aus. Daher ist ihm auch kein Nachteil erwachsen. Schliesslich haben sich weder der Grundeigentü- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht mer noch die A.____ AG auf diesen formellen Fehler be rufen, sondern diesen von Anfang an und auch nach Beizug des Rechtsbeistandes geduldet. Durc h die Bezeichnung der A.____ AG als Vermieterin der betroffenen Liegenschaften (vgl. b eispielsweise den befristeten Mietvertrag vom 7. November 2013) wird schliesslich ersichtlich, dass gege nüber Dritten durchaus der fal- sche Anschein entstehen konnte, dass die A.____ AG Eigent ümerin der betroffenen Liegen- schaften sei. 1.7 Unter diesen Umständen würde die Annahme einer nichtigen Verfügung von Amtes wegen zu einem materiell stossenden Ergebnis führen, wel ches die Interessen der Rechtssi- cherheit nicht zu überwiegen vermag. Zudem wiegt der vo rliegende Mangel in Form eines Formfehlers nicht besonders schwer und kann unter Berücksich tigung des Gesagten und in Anwendung der Evidenztheorie auch nicht als offensichtlic h oder zumindest leicht erkennbar bezeichnet werden. Da zwischen dem Verwaltungsrat der A. ____ AG und dem zivilrechtlichen Eigentümer der betroffenen Liegenschaften Personalunio n besteht und somit das jeweilige Wissen im vorliegenden Zusammenhang gegenseitig angerec hnet wird, ist die A.____ AG vom angefochtenen Beschluss berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. 1.8 Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen nac h § 43 ff. VPO erfüllt sind und so- wohl die örtliche als auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gem äss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt ( § 45 Abs. 1 lit. c VPO). Solange die Vo- rinstanz ihr Ermessen in diesem Rahmen pflichtgemäss ausü bt, ist es dem Kantonsgericht ver- wehrt, sein eigenes Ermessen anstelle desjenigen der Vor instanz zu setzen (U LRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , a.a.O., N 473 ff.). Eine Rechtsfolge, die weder völ lig unange- messen noch gänzlich unzweckmässig erscheint, soll der Richter bestehen bleiben lassen, wenn die Vorinstanz einen Ermessensspielraum hat (FRITZ GYGI , Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 154 f.). 3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob das AUE mit den beiden Verfügungen vom 17. April 2015 zu Recht die gesetzeskonforme Sanieru ng oder Ausserbetriebnahme der be- troffenen Tankanlagen bis spätestens 30. September 2015 verfügt hatte. 4. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass eine San ierung der Tankanlagen vor Ab- bruch der bestehenden Liegenschaften, d.h. vor Frühling 2017, sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht absolut sinnlos sei (die Koste n einer Tanksanierung würden sich gemäss einer Offerte vom 21. Mai 2014 auf total Fr. 1 9'200.-- belaufen). Vielmehr würden die von der Beschwerdeführerin ergriffenen Schutzmassnahmen (I nstallation von Leckanzeigesys- temen mit regelmässigen Kontrollen) genügen, um die Ziele der GSchV zu erfüllen. Zudem rügt die Beschwerdeführerin mit Verweis auf die Praxis in a nderen Kantonen eine Verletzung des Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtsgleichheitsgebots, da beispielsweise im Kanton Z ürich aufgrund von Baugesuchen oder Umstellungen auf andere Heizsysteme Fristverlängerungen gewährt worden seien. Schliesslich sei die Verzögerung des ursprünglich auf Ende 2014 gep lanten Neubaus unvorhersehbar ge- wesen. Deshalb habe die Beschwerdeführerin in guten Tre uen davon ausgehen dürfen, dass der Quartierplan vor Fristablauf abgesegnet würde. U nabhängig davon betont die Beschwerde- führerin, dass die Zusammenarbeit mit der Gemeinde D. ____ sehr gut sei und dass, falls wider Erwarten Einsprachen gegen den Quartierplan erhoben werden, sie gemeinsam mit der Ge- meinde deren Beseitigung im Verständigungsverfahren anstrebe. Die Beschwerdeführerin wolle das Bauvorhaben so rasch als möglich umsetzen und verpflich te sich unwiderruflich, die Tank- anlagen ungeachtet sämtlicher Umstände (inkl. etwaiger Mieterstreckungen) spätestens auf den 31. März 2017 stillzulegen und den verantwortlichen St ellen bis 30. April 2017 eine Stillle- gungsbestätigung zukommen zu lassen. 5. Der Beschwerdegegner stellt sich dagegen auf den Sta ndpunkt, dass die für ihn ver- bindlichen gesetzlichen Vorgaben klar seien und deshalb für die Vollzugsbehörden kein Spiel- raum für einen geringeren Eingriff als die Sanierung sverfügung bestanden habe. Die Betroffe- nen hätten in der Zeitspanne von 2007 bis 2014 insge samt 8 Jahre Zeit gehabt, um die erfor- derlichen Massnahmen zu treffen. Die bisher untätig geb liebene Beschwerdeführerin sei (wie alle anderen Betroffenen) von der Vorinstanz mehrmals auf die Rechtslage und die nötigen Schritte hingewiesen worden. Obwohl es sich bei der Regelung gemäss Art. 62 GSchV um eine nicht erstreckbare gesetzliche Frist handle, habe die Vo rinstanz der Beschwerdeführerin aus Kulanz eine Nachfrist zur gesetzeskonformen Ausserbetriebnahme oder Sanierung der Tankan- lagen bis 30. September 2015 gewährt. Die Beschwerdef ührerin sei denn auch die einzige In- haberin von erdverlegten, einwandigen Tanks im Kanton Basel-Landschaft, die noch keine Vor- kehrungen getroffen habe, um diese zu sanieren oder a usser Betrieb zu nehmen. Mit Art. 62 GSchV bestünde für die Sanierungsverfügungen eine klare gesetzliche Grundlage. Zudem sei der im öffentlichen Interesse verfolgte Zweck des Gewässer - und Umweltschutzes deutlich hö- her zu gewichten als die durch die Sanierungsverfügunge n betroffenen privaten Interessen der Beschwerdeführerin. Weiter hält der Beschwerdegegner fest, dass weder eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots noch ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht bestehe. Die Beschwerdeführerin unterlasse es im Übrigen darzu legen, weshalb die durch den Quartier- plan bedingte Verzögerung für sie unvorhersehbar gewesen sein solle. Was die Sanierungskos- ten betrifft, führt der Beschwerdegegner aus, dass led iglich die Kosten der Variante Sanierung geprüft worden seien. Weitere Abklärungen hätten dag egen ergeben, dass für die Stilllegung beider Tankanlagen in Verbindung mit der Errichtung e ines Provisoriums mit Kosten in der Hö- he zwischen Fr. 4'000.-- bis Fr. 5'000.-- zu rechnen wä re, wobei zusätzlich zu berücksichtigen sei, dass die Kosten für die Stilllegung der Tankanlagen im Zeitpunkt des Abbruchs der Liegen- schaften so oder so anfallen würden. Im Hinblick auf ein behördliches Ermessen hielt der Be- schwerdegegner schliesslich fest, dass die beantragte Friste rstreckung bis 31. März 2017 er- heblich über das hinausgehe, was ein vertretbares, pflich tgemässes Ermessen der Aufsichtsin- stanz beinhalte. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.1 Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit, das Legalitätspri nzip (Art. 5 Abs. 1 der Schwei- zerischen Bundesverfassung [BV] vom 18. April 1999), hat z u seinem Hauptanliegen, alle Ver- waltungstätigkeit an das Gesetz zu binden. Das Gesetz ist Massstab und Schranke der Verwal- tungstätigkeit ("Vorrang des Gesetzes"). Verwaltungstäti gkeiten dürfen nicht gegen das Gesetz verstossen. Das Verwaltungshandeln muss sich andererseits au f das Gesetz stützen. Verwal- tungstätigkeiten, die nicht auf einem Gesetz beruhen, si nd – auch wenn sie nicht im Wider- spruch zu einem Gesetz stehen – unzulässig (U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , a.a.O., Rz. 368). 6.2 Mit Art. 62 GSchV, welcher am 1. Januar 2007 in K raft trat, beruhen die Sanierungs- verfügungen des AUE vom 15. April 2015 auf einer klaren gesetzlichen Grundlage. Diese Über- gangsbestimmung hält fest, dass Anlagen und Anlagetei le, die vor Inkrafttreten dieser Ände- rung vorschriftsgemäss erstellt worden sind, weiterbetrieben werden dürfen, wenn sie funktions- tüchtig sind und die Gewässer nicht konkret gefährden; er dverlegte einwandige Lagerbehälter für wassergefährdende Flüssigkeiten können dagegen län gstens bis zum 31. Dezember 2014 weiterbetrieben werden (Art. 62 GSchV; R EGULA HUNGER , Die Sanierungspflicht im Umwelt- schutz- und im Gewässerschutzgesetz, in: Heribert Rausch/Ala in Griffel [Hrsg.], Schriftenreihe zum Umweltrecht, Band 22, Zürich/Basel/Genf 2010, S. 217). Bei Art. 62 GSchV handelt es sich um eine gesetzliche Übergangsfrist, welche nach dem all gemeinen Grundsatz von Art. 22 VwVG nicht erstreckt werden kann und auch für die Behörd en (konkretes Einzelfallermessen vorbehalten) verbindlich ist. 7.1 Staatliches Handeln muss nach Art. 5 Abs. 2 BV zudem im öffentlichen Interesse lie- gen und verhältnismässig sein. Der Grundsatz der Verhältn ismässigkeit fordert, dass die Ver- waltungsmassnahmen zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeig- net und notwendig sind. Ausserdem muss der angestrebte Z weck in einem vernünftigen Ver- hältnis zu den Belastungen stehen, die den Privaten aufe rlegt werden (ULRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , a.a.O., Rz. 581). Der Umwelt- und Wasserschutz im Konkr eten stellen dringliche und gewichtige öffentliche Interessen dar. S o regelt Art. 74 BV (Umweltschutz), dass der Bund Vorschriften über den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen erlässt (Abs. 1) und dafür sorgt, dass solche Einwir- kungen vermieden werden. Die Kosten der Vermeidung un d Beseitigung tragen die Verursa- cher (Abs. 2). Art. 76 BV (Wasser) hält fest, dass der B und im Rahmen seiner Zuständigkeit für die haushälterische Nutzung und den Schutz der Wasservor kommen sowie für die Abwehr schädigender Einwirkungen des Wassers sorgt (Abs. 1) und Vo rschriften über den Gewässer- schutz, die Sicherung angemessener Restwassermengen, den W asserbau, die Sicherheit der Stauanlagen und die Beeinflussung der Niederschläge e rlässt (Abs. 2). Die Umwelt und insbe- sondere auch das Wasser stellen wichtige Ressourcen auch für ko mmende Generationen dar, weshalb deren nachhaltiger Schutz heutzutage ein dring endes öffentliches Interesse darstellt (vgl. auch § 112 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft [KV BL] vom 17. Mai 1984). 7.2 Unter Berücksichtigung der dringenden öffentlichen I nteressen und insbesondere der klaren gesetzlichen Grundlage sind die Sanierungsverfügun gen des AUE vom 17. April 2015 sowohl geeignet als auch erforderlich, um das angestrebte Ziel des Umwelt- und Wasserschut- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht zes zu erreichen. Dass die Sanierungsverfügungen auch zumut bar sind, wird aus der vom Ge- setzgeber gewährten langen Übergangsfrist ersichtlich. S ofern also der Erlass der Sanierungs- verfügungen als solcher in Frage steht, besteht für die Behörde aufgrund der klaren gesetzli- chen Grundlage (vgl. E. 6.1 f. hiervor) kein Ermessensspielraum. Mangels behördlichen Ermes- sens konnte der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gar nicht verletzt werden. 7.3 Die Frage der Verhältnismässigkeit stellt sich daher einzig in Bezug auf eine allfällige behördliche Fristerstreckung für die Umsetzung der Sanie rungsverfügungen und deren Dauer. Nachdem das AUE die Beschwerdeführerin bereits in den Ja hren 2007 und 2008 über die be- vorstehende Gesetzesänderung informiert hatte, machte es die Beschwerdeführerin erneut so- wohl am 19. April 2013 als auch am 14. März 2014 darauf aufmerksam, dass ab 1. Januar 2015 ein Weiterbetrieb von nicht sanierten Tankanlagen bun desrechtswidrig sei und wies sie aus- drücklich darauf hin, dass keine Ausnahmebewilligungen o der Fristverlängerungen für die Sa- nierung oder Stilllegung entsprechender Tankanlagen gewährt würden. Unter Gewährung des rechtlichen Gehörs teilte das AUE der Beschwerdeführeri n mit Schreiben vom 27. November 2014 schliesslich mit, dass es die Herstellung des rechtmässigen Zustands im Sinne einer Er- satzvornahme verfügen werde, wenn es bis zum 15. Januar 2 015 keinen Nachweis betreffend die Stilllegung oder Sanierung erhalten haben sollt e. Diesem Schreiben war auch ein Entwurf der Sanierungsverfügungen beigelegt. Nachdem die Beschwe rdeführerin auch daraufhin nicht reagiert hatte, erliess das AUE am 17. April 2015 die Sanierungsverfügungen unter Androhung der Ersatzvornahme, sollten die Tanks bis am 30. Septembe r 2015 nicht saniert oder ausser Betrieb genommen sein. 7.4 Die von der Beschwerdeführerin beantragte Fristerst reckung bis 31. März 2017 über- schreitet die gesetzliche Übergangsfrist (31. Dezember 20 14) um zwei ein viertel Jahre und kann in diesem Ausmass und bei Vorliegen einer derart kl aren gesetzlichen Grundlage nicht Gegenstand von behördlichem Ermessen für eine Einzelfalllösung sein. Dies umso weniger, als der Beschwerdeführerin bereits von Gesetzes wegen eine lan ge Übergangsfrist zur Verfügung stand und sie sich selber bis zum Erlass der Sanierungsverf ügungen weder geäussert hatte, noch sich vernehmen liess. Im Übrigen ist es aufgrund des l aufenden Quartierplanverfahrens respektive des anschliessenden Baubewilligungsverfahrens und allfälliger mietrechtlicher Ver- fahren heute nicht absehbar, wann die verfahrensgegen ständlichen Liegenschaften tatsächlich abgerissen werden können. Dass der Abbruch – und damit verbunden die Stilllegung der Tanks – innerhalb der von der Beschwerdeführerin beantragt en Fristerstreckung bis zum 31. März 2017 realisiert werden kann, erscheint deshalb zum heut igen Zeitpunkt unsicher. Da zwischen dem Ende der gesetzlichen Übergangsfrist und dem 31. März 2017 über zwei Jahre liegen, kann der vorliegende Fall auch nicht mit der Situation verglichen werden, in welcher im Verfü- gungszeitpunkt ein bewilligtes und konkretes Bauvorhaben unmittelbar bevorsteht. Die Frage, ob in einem solchen Fall ein behördliches Ermessen besteh en würde, kann deshalb vorliegend offengelassen werden. 8.1 Sofern die Beschwerdeführerin sich auf eine Verlet zung des Grundsatzes der Rechts- gleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) beruft, kann sie nicht geh ört werden. Im Rahmen des kantonalen Vollzugsföderalismus sind die Regeln und die Praxis ander er Kantone für den Kanton Basel-Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Landschaft nicht verbindlich. Schliesslich sind die weite ren diesbezüglichen Vorbringungen der Beschwerdeführerin zu wenig substantiiert, sodass nicht n äher darauf einzugehen ist. Im Übri- gen ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin, welche im Kanton Basel-Landschaft die Einzige ist, die noch keine Massnahmen zur Sanierung oder Still- legung alter, nicht mehr gesetzeskonformer Tanks getroff en hat, sich zu Recht nicht auf eine rechtsungleiche Behandlung innerhalb des Kantons Basel- Landschaft beruft. Da im vorliegen- den Zusammenhang alle Betroffenen vom AUE gleichbehand elt wurden, würde nämlich die Genehmigung der von der Beschwerdeführerin beantragte n langen Fristerstreckung vielmehr eine unzulässige rechtsungleiche Behandlung der übrigen Betroffenen darstellen. 8.2 Sofern die Beschwerdeführerin schliesslich geltend ma cht, die Nichteinhaltung der ge- setzlichen Übergangsfrist von Art. 62 GSchV sei nicht vo raussehbar gewesen, stellt dies eine unglaubwürdige Argumentation dar, da es als allgemein bekannt gilt, dass in Quartierplanver- fahren mit Verzögerungen zu rechnen ist. Zudem hat d ie Beschwerdeführerin bis zum Verfü- gungszeitpunkt weder auf die Informationsschreiben des AUE reagiert, noch hat sie sich im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs (vgl. Schreiben AUE vom 27. November 2014) vernehmen lassen. Damit ist zusammenfassend festzuhalten, dass das AUE mit den beiden Verfügungen vom 17. April 2015 zu Recht die gesetzeskonforme Sanierung oder Ausserbetriebnahme der be- troffenen Tankanlagen bis spätestens 30. September 201 5 verfügt hatte. Die Beschwerde ist daher abzuweisen und die Beschwerdeführerin anzuweisen , die verfahrensgegenständlichen Tankanlagen bis spätestens 60 Tage nach Rechtskraft dieses U rteils gesetzeskonform ausser Betrieb zu nehmen oder zu sanieren. 9.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 A bs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umf assen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Au smass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). A ngesichts des Ausgangs des Verfahrens sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- zu verrechnen. Die Be- schwerdeführerin hat demzufolge die restlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- zu bezahlen. 9.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann g estützt auf § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts eine angemesse ne Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Dem Kanton wird keine Parteientschädigung zuge- sprochen (§ 21 Abs. 2 VPO), weshalb die Parteikosten wettzuschlagen sind. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die verfahrensgegenstän dlichen Tankanla- gen bis spätestens 60 Tage nach Rechtskraft des Urteils ges etzeskon- form ausser Betrieb zu nehmen oder zu sanieren. 3.. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. Die Beschwerdeführerin hat demzufolge restliche Verfah renskosten in der Höhe von Fr. 400.-- zu bezahlen. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber