Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 11. September 2019 (810 19 140) ___________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Wechsel der Mandatsperson / Behördenbeschwerde Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Hans Furer, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiberin Julia Kempfert Beteiligte A.____ -Dienst , Beschwerdeführer gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Vorinstanz C.____ , Beigeladene Betreff Wechsel der Mandatsperson (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 18. April 2019) A. Am 19. Oktober 2009 reichte das Asylheim D.____ bei der damaligen Vormund- schafsbehörde eine Gefährdungsmeldung ein, wonach C.____ ihren Sohn, E.____, geb. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2009, bedroht haben soll. Die damalige Vormundschaftsb ehörde D.____ errichtete in der Folge für E.____ eine Erziehungsbeistandschaft gemäss A rt. 308 Abs. 1 und 2 ZGB, welche mit Beschluss vom 11. März 2010 von der damaligen Vormun dschaftsbehörde H.____ über- nommen wurde. B. Nach zwei Beistandswechseln wurde mit Entscheid der Ki ndes- und Erwachsenen- schutzbehörde B.____ (KESB) vom 3. Dezember 2015 F.____ , welche für den A.____- Dienst arbeitet, als Beiständin für E.____ eingesetzt. C. Mit Schreiben vom 4. September 2018 beantragte die Psychiatrie Baselland, Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJP), Liestal, bei der KESB einen Wechsel der Beistandsperson. D. Mit Schreiben vom 13. November 2018 nahm F.____ Ste llung zum Antrag der KJP und stellte fest, dass sie bereit sei, die Beistandschaft von E.____ weiterzuführen. Am 3. April 2019 wurde der Kindsmutter das rechtliche Geh ör zum Antrag auf Wechsel der Bei- ständin gewährt und sie erklärte sich mit einem Wechsel u nd der neuen Beiständin einver- standen. E. Mit Entscheid der KESB vom 18. April 2019 wurde ei ne neue Beiständin ernannt und F.____ wurde aufgefordert, das Entschädigungsformular sowie ihren Schlussbericht einzu- reichen. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufsch iebende Wirkung entzogen. Zur Be- gründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass ein reg elmässiger Kontakt zwischen der Beiständin und E.____ bestehen müsse. Gleichzeitig benö tige die Kindsmutter bei der Woh- nungssuche enge Begleitung. Beides habe die bisherige Beiständin mit ihrem gewählten Vorgehen nicht erreichen können. Ein neuer Unterstützu ngsansatz mit einer neuen Beistän- din könnte die gewünschten Veränderungen bringen. Di e neue Beiständin sei geeignet für dieses Mandat und werde per 1. Mai 2019 eingesetzt. F. Gegen den Entscheid der KESB erhob der A.____-Dien st, handelnd durch F.____, Berufsbeiständin, und G.____, Stellenleitung, mit Ein gabe vom 24. Mai 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfass ungs- und Verwaltungsrecht (Kan- tonsgericht). Er beantragt, der Entscheid der KESB sei aufzuheben und die KESB sei anzu- weisen, die bisherige Mandatsträgerin, F.____, in ihre m Amt zu belassen. Eventualiter sei die KESB anzuweisen, für die Begleitung der Mutter b ei der Wohnungssuche anstelle einer Erweiterung von Kindesschutzmassnahmen eine Erwachsenenschu tzmassnahme zu errich- ten. G. Die KESB liess sich mit Eingabe vom 28. Juni 2019 ve rnehmen und schliesst auf kos- tenfällige Abweisung der Beschwerde. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht H. Mit Verfügung vom 11. Juli 2019 wurde der Fall de r Kammer zur Beurteilung über- wiesen und festgestellt, dass das Urteil schriftlich eröffnet werde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgeset zbuchs (ZGB) vom 10. De- zember 1907 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide einer Kindesschutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. § 6 6 Abs. 1 des kantonalen Geset- zes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 erklärt für die Beurteilung von Beschwerden nach Art. 450 Abs. 1 Z GB das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, für zuständig. Das Verf ahren richtet sich nach den Art. 450 bis Art. 450e ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungs- prozessrechts anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). 2. Vorliegend erhebt der Beschwerdeführer, vertreten d urch F.____, Berufsbeiständin und G.____, Stellenleitung, Beschwerde gegen einen Entscheid der KESB betreffend Wech- sel der Mandatsperson. § 60 Abs. 3 EG ZGB verpflichtet die Einwohnergemeinden, auf ihre Kosten die berufsmässige Führung von Mandaten im Berei ch des Kindes- und Erwachse- nenschutzes bereitzustellen. Der Beschwerdeführer führt i m Auftrag der Gemeinde H.____ die Kindesschutzmandate, führt Kindeswohlabklärungen dur ch, erstattet Berichte für Pflege- plätze in der Gemeinde und steht zur Verfügung für K urzberatungen. Damit nimmt der Be- schwerdeführer öffentliche Aufgaben wahr und gilt folg lich als Amtsstelle bzw. als Behörde der Gemeinde H.____. Es stellt sich daher die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit der Beschwerdeführer zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde befugt ist. 3. Nach Art. 450 Abs. 2 ZGB sind Personen zur Beschwerde befugt, die am Verfahren beteiligt sind (Ziff. 1), die der betroffenen Person nahestehen (Ziff. 2) oder die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung de s angefochtenen Entscheids ha- ben (Ziff. 3). Art. 450 Abs. 2 ZGB regelt die Beschwe rdebefugnis abschliessend (Urteile des Bundesgerichts 5A_765/2015 vom 23. November 2014 E. 2.2 .3 und 5A_979/2013 vom 28. März 2014 E. 4). 4. Vor der Beurteilung der Beschwerdelegitimation ist grundsätzlich die Parteifähigkeit als subjektive Prozessvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfe n (U RS PETER CAVELTI / THOMAS VÖGELI , Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen – da rgestellt an den Ver- fahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Auflage, St.Gal len 2003, N 326; U RS BAUMGARTNER , Die Legitimation in der Verwaltungsrechtspflege des K antons Aargau, Zürich 1978, S. 66). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Parteifähigkeit ist die prozessuale Rechtsfähigkeit (M ARTIN BERTSCHI , in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kanton s Zürich, 3. Auflage, Zürich 2014, N 2 zu Vorb. §§ 21 f.). Rechtsfähig ist, wer fäh ig ist, Rechte und Pflichten zu haben, also jedes Rechtssubjekt (vgl. Art. 11 ZGB). Demzufolge ist parteifähig, wer im Prozess unter eigenem Namen Rechte geltend machen kann (B ERTSCHI, a.a.O., N 2 zu Vorb. §§ 21 f.). Einer Prozesspartei, die nicht rechtsfähig bzw. nicht pa rteifähig ist, muss daher regelmässig die Prozessfähigkeit abgesprochen werden (vgl. Verfüg ung des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht , vom 27. April 2004 [810 04 105] E. 7a). Fehlt die Parteifähigkeit, so ist auf die en tsprechende Prozesshandlung nicht einzu- treten (C AVELTI /V ÖGELI , a.a.O., N 326). In Anlehnung an den zivilrechtlichen Begriff der Rechtsfähigkeit sind Behörden grundsätzlich weder Parte i- noch Prozessfähig (BGE 123 II 542 E. 2c; BERTSCHI , a.a.O., N 6 zu Vorb. §§ 21 f.; A TTILIO R. GADOLA , Die Behördenbe- schwerde in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes - ein " abstraktes" Beschwerderecht?, AJP 1993, S. 1458; FRITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 198 3, S. 180). Statt ihnen treten die juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf, deren Or- gane die Behörden sind (GYGI , a.a.O., S. 180). 5.1 Wie bereits erwähnt, sind grundsätzlich nur Gemeinwe sen als solche, nicht hingegen einzelne Behörden oder Verwaltungszweige ohne eigene R echtspersönlichkeit zur Be- schwerde in eigenem Namen legitimiert, da Meinungsversch iedenheiten zwischen Behörden des gleichen Gemeinwesens nicht auf dem Weg der Verw altungsrechtspflege, sondern durch die übergeordneten politischen Behörden geregelt werden sollen (BGE 127 II 32 E. 2f, 125 II 192 E. 2a/bb, 123 II 542 E. 2f, Urteil des Ve rwaltungsgerichts Zürich vom 17. Dezember 2008 [VB.2007.00398] E. 2.4.1; G ADOLA , a.a.O., S. 1469). Der Beschwerde- führer erhebt vorliegend in eigenem Namen Beschwerde . Jedoch sprechen diesem weder § 60 Abs. 3 EG ZGB (vgl. E. 2) noch andere Rechtsno rmen das Recht der Persönlichkeit bzw. die Partei- und Prozessfähigkeit zu. Gegenteilige s wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Diesem kommt vorliegend somit weder Partei- noch Prozessfähigkeit zu. 5.2 Wo die Parteifähigkeit nach den allgemeinen Gru ndsätzen fehlt, kann das Gesetz einer Behörde ausdrücklich die Beteiligtenstellung zuer kennen (BGE 123 II 542 E. 2c m.w.H.; G YGI , a.a.O., S. 164; B AUMGARTNER , a.a.O., S. 66). Vorliegend enthalten weder Art. 450 Abs. 2 ZGB, welcher die Beschwerdebefugnis in kindes- und erwachsenenschutz- rechtlichen Fällen abschliessend regelt (vgl. E. 2) noch eine andere Rechtsgrundlage eine ausdrückliche Beschwerdebefugnis zugunsten des Beschwerdefüh rers. Demzufolge besteht keine spezialgesetzliche Grundlage, welche dem Beschwerdefü hrer vorliegend ein Be- schwerderecht für eine Beschwerde gegen Entscheide der KESB zukommen lässt. 5.3 Behörden können gegebenenfalls als Vertreter des je weiligen Gemeinwesens han- deln (Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich vom 17. Deze mber 2008 [VB.2007.00398] Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. 2.4.1; BERTSCHI , a.a.O., N 101 zu § 21). Zur Beschwerde im Namen eine r öffentlichrecht- lichen Körperschaft ist - unter Vorbehalt abweichender B estimmungen - deren oberste voll- ziehende Behörde befugt. Untergeordnete Behörden hab en ihre Vertretungsbefugnis explizit darzutun, entweder durch Vorlage eines speziellen Ermä chtigungsbeschlusses oder durch Angabe der Rechtsgrundlage (BGE 136 V 351 E. 2.4; BERTSCHI , a.a.O., N 101 zu § 21). Eine Rechtsgrundlage dafür, dass der Beschwerdeführer im Nam en der Gemeinde H.____ - oder anderer Beteiligter - handeln könnte, besteht vorliegend nicht. Ebenso wenig liegt eine expli- zite Ermächtigung zur Beschwerdeerhebung vor. Der Beschwe rdeführer kann sich somit auch nicht auf eine Vertretung des Gemeinwesens berufe n und eine Beschwerdebefugnis aus diesem Grund ist zu verneinen. Damit muss nicht weiter geprüft werden, ob allenfalls die Gemeinde gestützt auf Art. 450 Abs. 2 ZGB zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert wäre. 6. Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer unter ke inem Titel zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist demnach nicht einzutreten. 7. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kanto nsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und d ie Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei aufer- legt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die Verfahren skosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- somit dem unterlegenen Beschwerdeführer aufzuerlegen u nd mit dem geleisteten Kosten- vorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- zu verrechnen. Die P arteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1’400.-- werden dem A.____-Dienst auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin