20. Dezember 1985 N 2239 Motion Stamm Judith sen konfuse und unmögliche Vorschläge, dass wir ihn auch als Postulat nicht akzeptieren können. Ich bitte Sie deshalb, den Vorstoss von Herrn Carobbio auch als Postulat abzulehnen. Blocher: Ich möchte Sie bitten, diese Motion auch als Postu- lat abzulehnen. Sie müssen nur den Text genau lesen. Ob Sie für solche neue Steuern sind oder nicht, können Sie wahrscheinlich heute gar nicht entscheiden. Oder können Sie ermessen, was es bedeutet, eine Steuer auf Computern einzuführen? Können Sie die Konsequenz dieses Entschlus- ses heute überhaupt überblicken? Wenn Sie jetzt diese Motion überweisen, wird es in den nächsten Jahren heissen, der Nationalrat habe eben gewünscht, dass eine solche Steuer eingeführt werde. Die wirtschaftlichen Zusammen- hänge fehlen uns jedoch, um jetzt ein so weitgehendes Postulat zu überweisen. Höchstens den ersten Satz der Motion, es sei ein neues Finanzierungsmodell zu prüfen, könnte man überweisen, aber alles andere können Sie heute nicht überblicken. Wir bitten Sie, die Motion - auch als Postulat - abzulehnen. Präsident: Nachdem sich das zu einer längeren Diskussion auszuweiten scheint und der Bundesrat, der sich doch zu dieser Motion äussern sollte, nicht anwesend ist, beantrage ich, dass wir die weitere Behandlung dieses Geschäft ver- schieben. Zustimmung - Adhésion #ST# 85.544 Motion Gurtner Notzucht. Revision Artikel 187 StGB Code pénal. Revision de l'article 187 (viol) Wortlaut der Motion vom 17. September 1985 Bundesrat und Parlament werden aufgefordert, Arti- kel 187 StGB neu wie folgt zu formulieren: Wer mit einer Frau gegen ihren Willen den Beischlaf voll- zieht, wird mit Zuchthaus nicht unter 2 Jahren bestraft. Texte de la motion du 17 septembre 1985 Nous invitons le Conseil fédéral et le Parlement à reformuler l'article 187 CP comme il suit: Celui qui aura contraint une femme à subir l'acte sexuel sera puni de la réclusion pour deux ans au moins. Mitunterzeichner- Cosignataire: Fetz (1 ) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Nach geltendem Recht muss nachgewiesen werden, dass der Täter Gewalt anwendete, oder dass er die Frau schwer bedrohte. Oft ist jedoch die vergewaltigte Frau gelähmt (psychisch), weshalb gar nicht mehr körperliche Gewalt angewendet oder gedroht werden muss. Dies ändert jedoch nichts daran, dass der Mann gegen ihren Willen «den Bei- schlaf vollzog». Bei Gefängnisstrafen über 18 Monaten kann kein bedingter Strafvollzug mehr gewährt werden. Wegen der Schwere des Verbrechens ist ein Aufschieben der Strafe auch in keiner Weise zu rechtfertigen. Der neu formulierte Tatbestand erfasst auch die Vergewalti- gung in der Ehe. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 27. November 1985 Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 novembre 1985 In seineram 26. Juni 1985 verabschiedeten Botschaft betref- fend die strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Sittlichkeit und gegen die Familie hat der Bundes- rat zum Anliegen der Motionärin im Sinne einer Ablehnung bereits klar Stellung genommen (vgl. BBI 1985 1071). Der Motionärin bleibt es unbenommen, ihr Anliegen bei der parlamentarischen Behandlung des Tatbestandes über die Vergewaltigung einzubringen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat empfiehlt, die Motion abzulehnen. Abgelehnt - Rejeté #ST# 85.910 Motion Stamm Judith Strafregistereintrag für Jugendliche Jugements à rencontre d'adolescents Inscription au casier judiciaire Wortlaut der Motion vom 4. Oktober 1985 Der Bundesrat wird ersucht, Artikel 361 des schweizeri- schen Strafgesetzbuches in die vorgesehene Revision des Jugendstrafrechts einzubeziehen und die Eintragungs- pflicht für Urteile gegenüber Jugendlichen ins Strafregister ganz fallen zu lassen, wie das bei den Kindern bereits der Fall ist. Texte de la motion du 4 octobre 1985 Le Conseil fédéral est invité à englober l'article 361 du Code pénal suisse dans la future révision du droit pénal applicable aux mineurs et à supprimer l'obligation d'inscrire au casier judiciaire les jugements prononcés contre les adolescents, comme c'est déjà le cas pour les enfants. Mitunterzeichner-Cosignataires: Blunschy, Braunschweig, Columberg, Fankhauser, Giger, Humbel, Keller, Ruckstuhl, Schmidhalter, Weber-Arbon, Wick, Ziegler . (12) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Das schweizerische Jugendstrafrecht befasst sich mit min- derjährigen Straftätern von sieben bis achtzehn Jahren. Verfügungen und Urteile gegenüber Kindern (7 bis 15 Jahre) werden nicht ins Strafregister eingetragen, solche gegen- über Jugendlichen jedoch in bestimmten Fällen. Das Jugendstrafrecht ist seinem Sinn und Gehalt nach kein Straf-, sondern ein Erziehungsrecht. Bei Kindern bis zu 15 Jahren lässt sich die Tatsache des Nichteintrages denn auch immer wieder pädagogisch verwenden als zusätzli- ches Motiv, von weiteren Straftaten abzusehen. Denn ein Strafregistereintrag wird häufig sowohl von den Heranwach- senden als auch von den Eltern als weitaus gravierender empfunden als die ausgesprochene Strafe oder Mass- nahme. Es wäre sinnvoll, auch für die Altersstufe der Jugendlichen (15 bis 18 Jahre) auf jeden Strafregistereintrag zu verzich- ten. Die heutige Regelung wirkt nicht überzeugend. Es ist nicht einzusehen, warum zum Beispiel die Anordnung einer Erziehungsmassnahme ins Straf register aufgenommen wer- den muss, nicht aber die Verpflichtung zu einer.Arbeitslei- stung. Es kann sich nämlich um zwei Jugendliche handeln, die Straftaten in ähnlichem Umfang begangen haben. Der eine lebt in einem erzieherisch günstigen Milieu, so dass die Behörde nicht eingreifen muss und eine Arbeitsleistung verhängt. Der andere lebt in einem erzieherisch weniger tragfähigen Milieu, so dass ihm zum Beispiel durch die Massnahme der Erziehungshilfe eine längerdauernde Betreuung als Hilfeleistung angeboten wird. Es ist mit dem Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts nicht vereinbar, dass dieser zweite Jugendliche noch durch den Strafregi-Motion Christinat 2240 N 20 décembre 1985 stereintrag belastet ist, wenn er seine schwierige Phase längst hinter sich gelassen hat. Die Praxis zeigt auch, dass die Strafbehörden für Erwach- sene auf diese Jugendstrafregisterauszüge selten angewie- sen sind. Im allgemeinen sind sie auch geneigt, bei jungen, erwachsenen Straftätern die Rechnung wieder bei 0 zu beginnen. Die Belastung, die ein Strafregistereintrag für einen Jugendlichen und seine Eltern darstellt, findet daher durch die Bedürfnisse der Strafrechtspflege keine Rechtfer- tigung. Die Regelung des Artikels 361 StGB kann ohne Schaden fallen gelassen werden. Insofern geht dieser Vor- stoss weiter als die Motion Leuenberger vom 2. Februar 1983. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 20. November 1985 Rapport écrit du Conseil fédéral du 20 novembre 1985 Die Motion weist auf ein berechtigtes Anliegen hin. Es ist bekannt, dass ein Strafregistereintrag für das spätere Fort- kommen eines Jugendlichen oft schwerer wiegt als die Strafe selbst. Die Revisionsbedürftigkeit von Artikel 361 StGB ist unbestritten. Indes kann sich der Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt weder für noch gegen eine ersatzlose Streichung von Artikel 361 StGB aussprechen. Wie der Bundesrat in seiner Stellung- nahme vom I.Juni 1983 zur Motion Leuenberger bereits ausführte, ist das Problem «Strafregistereintrag von Jugend- lichen» in einem weitergehenden Sinne zu prüfen. Entspre- chende Aufträge wurden inzwischen erteilt. Herr Professor Schultz wird sich im Rahmen der Prüfung des Dritten Buches (Art. 333 bis 401 StGB) direkt mit dieser Bestim- mung befassen; Herr Professor Stettier, mit der Revision des Jugendstrafrechts beauftragt, wird Artikel 361 im Zusam- menhang mit Artikel 99 (Löschung des Eintrags im Strafre- gister) prüfen. Es empfiehlt sich, die Experten vorschlage abzuwarten und deshalb die vorliegende Motion dem Bundesrat als Postulat zu überweisen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln. Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 85.581 Motion Christinat Ausländische Arbeitnehmer. Verteilung Main-d'oeuvre étrangère. Répartition Wortlaut der Motion vom 30. September 1985 Wir laden den Bundesrat ein zu prüfen, welche Aenderun- gen notwendig wären, damit für die bessere und gerechtere Verteilung der ausländischen Arbeitskräfte in den Kantonen zusätzlich zu den bestehenden Expertenkommissionen kan- tonale Organe bestellt werden können, in denen die Behör- den, die Arbeitgeber und die Gewerkschaften vertreten sind. Texte de la motion du 30 septembre 1985 Le Conseil fédéral est invité à étudier quelles modifications il faudrait entreprendre afin d'instituer, en plus des commis- sions d'experts déjà existantes, des organismes cantonaux qui associeraient les représentants des autorités, des employeurs et des syndicats pour une meilleure et plus équitable répartition de la main-d'oeuvre étrangère au sein des cantons. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Bonny, Borei, Braunschweig, Carobbio, Clivaz, Darbellay, Deneys, Fank- hauser, Frey-Neuchâtel, Friedli, Gloor, Hubacher, Jaggi, Longet, Magnin, Neukomm, Revaclier, Robbiani, Rubi, Ruffy, Stappung, Vannay, Weber-Arbon (24) Schriftliche Begründung - Développement par écrit La loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers, ainsi que son ordonnance d'application, règlent les pro- blèmes posés par la présence des étrangers exerçant une activité lucrative dans notre pays. Récemment, le Conseil fédéral, afin de répondre à certaines préoccupations de l'opinion publique, a encore modifié et le nombre d'autorisations et leur répartition dans les différents cantons. Dans le cadre du chiffre global autorisé, il n'est pas toujours facile de juger si les contingents autorisés correspondent aux nécessités car les points de comparaison manquent. L'article 6 de l'ordonnance limitant le nombre des étrangers qui exercent une activité lucrative donne comme directives aux cantons la possibilité de «constituer des commissions d'experts appelées à se prononcer du point de vue économi- que sur les demandes de nouvelles autorisations de séjour». Toutefois, de par leur composition et leurs attributions, ces commissions ne semblent pas être les organismes appro- priés pour aider les autorités dans la répartition et l'attribu- tion des travailleurs étrangers aux différents secteurs de l'économie. Les commissions de surveillance du marché de l'emploi, créées par certains cantons, ne sont pas mieux à même do donner des préavis aux autorités cantonales qui sont habili- tées à prendre des décisions finales. Dès lors, il apparaît clairement que la situation actuelle n'est pas satisfaisante. Du reste, l'OFIAMT - en réponse au désir de certains offices cantonaux du travail - a établi un intéressant rapport com- paratif. Il en ressort nettement que des améliorations sont à envisager dans le domaine de la répartition de la main- d'oeuvre étrangère afin de rendre plus transparente, d'une part, et plus homogène, d'autre part, la réglementation rela- tive aux travailleurs étrangers. Il est aussi curieux d'appren- dre que si certains cantons ont établi des règles précises, d'autres n'ont pas de réglementation du tout. Il est bien évident que le Conseil fédéral tient à respecter notre fédéralisme et qu'il ne désire pas, par voie d'ordon- nance, s'ingérer volontairement dans les compétences can- tonales, en matière de main d'oeuvre étrangère. Tout en approuvant ce principe, on doit quand même admettre que - dans le cas des étrangers exerçant une activité lucrative - il serait souhaitable d'arriver à des règles plus claires qui permettraient un minimum d'harmonisation entre les pratiques cantonales, des données comparables et une répartiton équitable pour une attribution judicieuse des salariés étrangers. Une réglementation uniforme éviterait peut-être que cer- tains cantons soient prétérités et d'autres privilégiés parce que leur façon de procéder est soit trop stricte, soit trop laxiste. Ce souci est d'ailleurs aussi partagé par l'OFIAMT qui confirme lui-même que «certains cantons n'ont pas de réglementation écrite relative aux étrangers» et que «la pratique en matière d'admission de main d'oeuvre diffère nettement d'un canton à l'autre quant aux détails adminis- tratifs». Dans le domaine des autorisations saisonnières, la situation n'est guère meilleure. «Outre les exigences ayant trait au caractère saisonnier obligatoire des entreprises et à l'acti- vité saisonnière exercée par les travailleurs, il n'existe aucune condition commune», poursuit l'OFIAMT. On constate donc qu'actuellement l'application de la loi et de l'ordonnance laisse à désirer et que, par conséquent, des améliorations s'imposent. Le canton de Genève, afin de s'identifier le mieux possible à la législation fédérale, a édicté un règlement d'application concernant la mains-d'oeuvre étrangère, qui paraît résoudreSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Stamm Judith Strafregistereintrag für Jugendliche Motion Stamm Judith Jugements à rencontre d'adolescents Inscription au casier judiciaire In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1985 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 85.910 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 20.12.1985 - 08:00 Date Data Seite 2239-2240 Page Pagina Ref. No 20 013 967 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.