200 18 868 EL SCJ/SHE/RUL/LAB Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil des Einzelrichters vom 20. Februar 2019 Verwaltungsrichter Scheidegger Gerichtsschreiber Schnyder A.________ Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern Beschwerdegegnerin betreffend Einspracheentscheid vom 12. November 2018 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Feb. 2019, EL/18/868, Seite 2 Sachverhalt: A. Der 1977 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) bezieht seit dem 1. März 2002 von der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) in Ergänzung zu seiner Invalidenrente Ergänzungsleistungen (EL; vgl. Akten der AKB, Antwortbeilage [AB] 4). Diese kündigte am 5. Oktober 2017 die Aufrechnung eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau von Fr. 36'000.-- ab Mai 2018 an (AB 90) und verfügte schliesslich am 9. April 2018 dementsprechend (AB 97). Dagegen erhob der Versicherte am 9. Mai 2018 Einsprache (AB 99), wobei er gel- tend machte, dass er auf die Unterstützung seiner Ehefrau angewiesen sei und  da diese wie eine vollzeitangestellte "Krankenschwester" für ihn ar- beite  keine regelmässige Arbeitsstelle annehmen könne. Mit Einspra- cheentscheid vom 12. November 2018 (AB 104) wies die AKB die Einspra- che (AB 99) ab. B. Hiergegen erhob der Versicherte am 20. November 2018 bei der AKB Be- schwerde, welche diese zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht weiterleitete. Der Versicherte beantragt darin sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids sowie die Weiterausrichtung der bisherigen EL ohne Anrechnung eines hypothetischen Einkommens für die Ehefrau. Mit Beschwerdeantwort vom 25. Januar 2019 schloss die Beschwerde- gegnerin auf Abweisung der Beschwerde. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Feb. 2019, EL/18/868, Seite 3 Erwägungen: 1. 1.1Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche- rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats- anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ- gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.2Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 12. November 2018 (AB 104). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch des Beschwerdefüh- rers ab dem 1. Mai 2018 und dabei insbesondere die Frage, ob in der EL- Berechnung ab diesem Zeitpunkt zu Recht ein hypothetisches Erwerbsein- kommen der Ehefrau von jährlich Fr. 36‘000.-- berücksichtigt worden ist. Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu be- schränken, wogegen aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Berechnungspositionen in die Prüfung miteinzu- beziehen (vgl. BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). 1.3Mit Blick darauf, dass ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht nur für ein Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten kann (BGE 128 V 39 E. 3b S. 41) und der EL-Anspruch ab dem 1. Mai 2018 bzw. bloss für acht Mona- te zu prüfen ist, erreicht der Streitwert den Betrag von Fr. 20'000.-- nicht, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zustän- digkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Feb. 2019, EL/18/868, Seite 4 1.4Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 2. 2.1Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi- cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli- chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die EL bestehen aus der jährlichen EL sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die anerkann- ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 2.2Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt (BGE 139 V 574 E. 3.3.3 S. 578). Als Einkommen anzurechnen sind auch Ein- künfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser Regelung, welche die Verhinderung von Missbräu- chen bezweckt, soll eine einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht wer- den, indem sich die schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Ver- zicht auf Einkommen oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397). 2.3Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf be- stimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Ge- brauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zu- mutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270; SVR Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Feb. 2019, EL/18/868, Seite 5 2018 EL Nr. 10 S. 26 E. 3.1). Die Tatbestandselemente „ohne rechtliche Verpflichtung“ resp. „ohne adäquate Gegenleistung“ sind nicht kumulativ, sondern alternativ (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2012 EL Nr. 4 S. 11 E. 2). 2.4Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG) ist auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL- Ansprechers anzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern auf eine zumut- bare Erwerbstätigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet wird. Daran ändert eine (Teil-)Invalidität des betroffenen Ehepartners nichts. Ist dieser im rechtlichen Sinne nicht invalid, ist Art. 14a wie Art. 14b der Ver- ordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) weder direkt noch analog anwendbar. Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familien- rechtlicher Grundsätze (vgl. Art. 163 ZGB) zu berücksichtigen. Dement- sprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnis- se, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (BGE 142 V 12 E. 3.2 S. 14). Dabei ist dem Ehegatten recht- sprechungsgemäss sowohl im Falle laufender als auch erstmals beantrag- ter EL eine realistische Übergangsfrist für die zumutbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder die Ausdehnung eines Arbeitspensums einzuräumen. Dies gilt dort nicht, wo mit Blick auf einen absehbaren künftigen EL-Bezug des einen Ehepartners, beispielsweise infolge Eintritts in das AHV- Rentenalter und Aufgabe der Erwerbstätigkeit, dem anderen Ehepartner im Vorfeld genügend Zeit zur Verfügung stand, um sich erwerblich einzuglie- dern (BGE 142 V 12). Bemüht sich der Ehegatte trotz (teilweiser) Arbeitsfähigkeit nicht oder nur ungenügend um eine Stelle, verletzt er dadurch die ihm obliegende Scha- denminderungspflicht (SVR 2016 EL Nr. 1 S. 2 E. 3.2.1).Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Feb. 2019, EL/18/868, Seite 6 2.5Das Sozialversicherungsgericht beurteilt die Gesetzmässigkeit des angefochtenen Entscheides in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit seines Erlasses gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seit- her verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwal- tungsverfügung sein (BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243, 130 V 138 E. 2.1 S. 140). 3. 3.1Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin in der EL-Berechnung des Beschwerdeführers seiner Ehefrau, welche unbestrittenermassen nicht erwerbstätig ist, zu Recht ein hypothetisches Erwerbseinkommen von Fr. 36‘000.-- angerechnet und daraufhin die EL des Beschwerdeführers ab 1. Mai 2018 von Fr. 3'867.-- auf Fr. 1'416.-- reduziert hat (AB 97), oder ob Gründe vorliegen, welche die Verwertung ihrer Arbeitskraft als unzumutbar erscheinen lassen. 3.2Der Beschwerdeführer wurde erstmals am 2. Juni 2017 durch die AKB aufgefordert, Angaben zum hypothetischen Einkommen seiner Ehe- frau zu machen (AB 74). Mit Antwortschreiben vom 8. Juni 2017 (AB 83) wird bestätigt, dass keine Arbeitsbemühungen durch die Ehegattin unter- nommen wurden. Die zuständige AHV-Zweigstelle war am 13. Juni 2017 der Ansicht, dass die Ehegattin arbeiten könnte (AB 83). Wegen der bevor- stehenden Schwangerschaft verzichtete die Beschwerdegegnerin jedoch vorerst auf die Aufrechnung eines Einkommens (AB 86). Nachdem klar war, dass die Ehegattin nicht mehr schwanger war, wurde am 5. Oktober 2017 die Aufrechnung eines hypothetischen Einkommens von Fr. 36'000.-- ab Mai 2018 angekündigt (AB 90) und schliesslich am 9. April 2018 auch verfügt (AB 97). 3.3Die im Verwaltungsverfahren eingereichten Stellenbemühungen (AB 96) betreffen den Beschwerdeführer. Eigene Bemühungen um Arbeit kann die Ehefrau keine vorweisen. Die Beschwerdegegnerin hat im angefochte- nen Einspracheentscheid (AB 104) unter Verweis auf die Rechtsprechung des angerufenen Gerichts (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Oktober 2017, EL/2017/737, E. 3.2) zu Recht darauf hinge-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Feb. 2019, EL/18/868, Seite 7 wiesen, dass Hilfsarbeitstätigkeiten mit niedrigen Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt immer nachgefragt werden. Zudem sind nach bundesgericht- licher Rechtsprechung weder Alter, noch fehlende Ausbildung, Berufstätig- keit oder Sprachkenntnisse ein Grund, die Verwertbarkeit der Arbeitsfähig- keit zu verneinen (vgl. hierzu: Urteil des Bundesgerichts [BGer] vom 12. Oktober 2015, 9C_265/2015, E. 3.3.2 mit Hinweisen). Entsprechende Tätigkeiten sind auch der Ehefrau des Beschwerdeführers möglich, obwohl sie keine Berufsausbildung hat (AB 83) und möglicherweise auch nicht gute Deutschkenntnisse vorweisen kann (AB 14). 3.4Gemäss dem Arztzeugnis von Dr. med. B.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 8. Mai 2018 (AB 99) wäre die Ehefrau gesundheitlich in der Lage, einer Erwerbstätigkeit in einem Vollzeitpensum nachzugehen. Auf das im Beschwerdeverfahren eingereichte Arztzeugnis vom 15. November 2018 (Akten des Beschwerdeführers, Beschwerdebei- lage [BB] 1) desselben Arztes kann bereits deshalb nicht abgestellt werden, weil darin eine Arbeitsunfähigkeit vom 15. November 2018 bis 31. Dezem- ber 2018, also für die Zeit nach dem Einspracheentscheid attestiert wird (vgl. SVR 2008 IV Nr. 8 S. 25 E. 3.4). Mangels Bezugs einer Hilflosenent- schädigung ist sodann nicht erstellt, dass die Ehefrau wegen einer allfälli- gen Pflegebedürftigkeit des Beschwerdeführers daran gehindert wäre, aus- serhäuslich zu arbeiten. 3.5Unter diesen Umständen kann der Beschwerdeführer den ihm ob- liegenden Nachweis, dass kein Einkommensverzicht vorliegt (BGer vom 13. Juli 2017, 9C_549/2016, E. 2) bzw. dass es der Ehefrau nicht zumutbar wäre, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, nicht erbringen. 3.6Die Höhe des hypothetischen Erwerbseinkommens von Fr. 36‘000.-- wird vom Beschwerdeführer zu Recht nicht gerügt und ist nicht zu beanstanden. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Feb. 2019, EL/18/868, Seite 8 4. Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin aufgrund der Verhält- nisse bis zum Einspracheentscheid vom 18. November 2018 (AB 104) die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens von Fr. 36‘000.-- mit Wir- kung ab 1. Mai 2018 zu Recht verfügt. Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Anrechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens erfolgte aufgrund der Ankündigung vom 5. Oktober 2017 (AB 90) unter Gewährung einer ange- messenen Übergangsfrist (vgl. Rz. 3482.06 der Wegleitung über die Er- gänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL]; abrufbar unter www.sozial- versicherungen.admin.ch). 5. 5.1In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 5.2Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]). Demnach entscheidet der Einzelrichter: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä- digung zugesprochen. 3. Zu eröffnen (R): - A.________ - Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen - Bundesamt für Sozialversicherungen Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Feb. 2019, EL/18/868, Seite 9 Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.