Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 20. Mai 2021 (760 21 6 / 134) ____________________________________________________________________ Familienzulagen Rückforderung von Ausbildungszulagen Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichteri n Susanne Afheldt, Kantonsrichter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Christina Mar- kiewicz Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Familienausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Rückforderung Ausbildungszulagen B.____ / Rückw eisung BGer (Urteil v. 22.12.2020) A. Mit Verfügung vom 29. August 2016 sprach die Fami lienausgleichskasse Basel- Landschaft (Kasse) A.____ ab 1. Oktober 2016 bis 31. Ju li 2017 für seinen Sohn B.____ Aus- bildungszulagen zu. Mit Zulagenentscheid vom 15. Mai 2018 bestätigte die Kasse einen An- spruch für die Zeit vom 1. August 2017 bis 31. Juli 2018 und mit Entscheid vom 21. September Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2018 einen solchen für die Zeit vom 1. August 2018 bi s 31. Juli 2019. Mit Verfügung vom 4. November 2019 und Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2019 lehnte die Kasse rück- wirkend einen Anspruch auf Ausbildungszulagen ab 1. No vember 2016 ab und forderte die er- brachten Leistungen in der Höhe von Fr. 8'250.-- zurück. Sie begründete dies damit, dass B.____ gemäss der Mitteilung des Gymnasiums vom 29. Oktobe r 2019 die Schule seit dem 17. Oktober 2016 nicht mehr besuche und der Aufenthalt in der C.____ ohne gleichzeitigen Schulbesuch keine Ausbildung im Sinne des Gesetzes darstelle. Das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan tonsgericht), hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. Mai 2020 gu t, hob den Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2019 auf und sprach A.____ Ausbildungszu lagen für seinen Sohn B.____ über den 31. Oktober 2016 hinaus zu. Die Kasse führte dagegen Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzu heben und der Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2019 resp. die Verfügung vom 4. November 2019 zu bestätigen. Mit Urteil vom 22. Dezember 2020 hiess das Bundesgerich t die Beschwerde teilweise gut, hob den Entscheid des Kantonsgerichts vom 28. Mai 2020 auf u nd wies die Angelegenheit zum Entscheid über die Rückforderung der Ausbildungszulagen zurück. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Die Zusprechung von sozialversicherungsrechtlichen L eistungen erfolgt grundsätzlich durch Verfügung (Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver- sicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000). Steht diese mit den massgebenden rechtlichen oder tatsächlichen Grundlagen nicht mehr in Übereinst immung, stellt sich die Frage ihrer Kor- rektur. Unter solchen Umständen kann in Betracht gezoge n werden, eine rückwirkende oder eine nur für die Zukunft wirkende Korrektur vorzunehmen. Zielsetzung ist es, damit die gesetzli- che Ordnung wieder herzustellen (BGE 122 V 221). 1.2 Die Festlegung einer allfälligen Rückerstattung vo n Leistungen erfolgt in einem mehr- stufigen Verfahren: In einem ersten Entscheid ist über die Frage der Unrechtmässigkeit des Bezugs der Leistung zu befinden. Dabei ist auf Art. 5 3 ATSG abzustellen. Daran schliesst sich der Entscheid über die Rückerstattung an, mit dem insbe sondere zu beantworten ist, ob – bei der festgestellten Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs – eine rückwirkende Korrektur erfolgt oder nicht. Rechtliche Grundlage hierfür bildet Art. 25 Abs. 1 erster Satz ATSG. 1.3 Nach Art. 25 Abs. 1 erster Satz ATSG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorga nisationen (Familienzulagengesetz, Fa- mZG) vom 24. März 2006 sind unrechtmässig bezogene Ausbild ungszulagen zurückzuerstat- ten. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Versiche- rungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, späteste ns aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG in der bis 31. Dezember 2020 geltenden und hier anwendbaren Fa ssung [aArt. 25 Abs. 2 erster Satz Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht ATSG]). Eine Leistung ist nach ständiger bundesgerichtli cher Rechtsprechung jedoch nur zu- rückzuerstatten, wenn in verfahrensrechtlicher Hinsicht entweder die für die (prozessuale) Revi- sion oder die für die Wiedererwägung erforderlichen V oraussetzungen erfüllt sind (BGE 129 V 110 E. 1.1; 126 V 23 E. 4b). Diese Voraussetzungen sin d in Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG um- schrieben, wobei es sich im Wesentlichen um eine Kodifizie rung der früheren höchstrichterli- chen Rechtsprechung zu den Anforderungen an ein Zurückko mmen auf eine rechtsbeständig gewordene Verfügung handelt. 1.4 Was die Wiedererwägung betrifft, so kann der Ver sicherungsträger gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide dann zurück- kommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ih re Berichtigung – wie hier – von er- heblicher Bedeutung ist. Wird eine solche rückwirkende Ko rrektur einer Verfügung vorgenom- men, entfällt die rechtliche Grundlage für die zugespr ochenen Leistungen. Diese werden – im Nachhinein – zu unrechtmässigen Leistungen (BGE 122 V 134; vgl. UELI KIESER , ATSG- Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 25 ATSG Rz. 1 3). Diese für die Wiederer- wägung formell rechtskräftiger Verfügungen massgebende n Voraussetzungen gelten unabhän- gig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 mit Hinweisen). 2. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 22. Deze mber 2020 erkannt, dass das Angebot von D.____ nicht als faktische Ausbildung im Si nne von Art. 49 bis Abs. 1 der Verord- nung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 anerkannt werden kann. Somit entfällt nachträglich auch die rech tliche Grundlage für die vom 1. No- vember 2016 bis 31. Juli 2019 ausgerichteten Ausbildung szulagen in Höhe von Fr.8'250.-- ge- mäss Art. 3 FamZG und Art. 1 der Verordnung über die Familienzulagen (FamZV) vom 31. Oktober 2007. Eine gesetzwidrige Leistungszusprechung gilt regelmässig als zweifellos unrichtig (BGE 126 V 399 E. 2bb) und erfüllt daher d ie Voraussetzungen für eine Wiedererwä- gung und Rückforderung der seither ergangenen Ausbildu ngszulagen durch die Kasse. Damit erübrigt sich auch eine Auseinandersetzung mit der Frage nach einer allfälligen Meldepflichtver- letzung durch den Beschwerdeführer (vgl. Art. 31 ATSG). Die Frage, ob und in welchem Zeit- punkt der Beschwerdeführer die Veränderung in den persönlichen Verhältnissen seines Sohnes (Abbruch des Gymnasiums) der Kasse hätte mitteilen müssen , ist nicht im Zusammenhang mit der Rückforderung, sondern vielmehr bei der für einen allfälligen Erlass der Rückforderung ku- mulativ zur grossen Härte erforderlichen Voraussetzung des guten Glaubens beachtlich. 3.1 Die relative einjährige Verwirkungsfrist nach aAr t. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG läuft ab Kenntnisnahme des Rückforderungsanspruchs durch den Versicherungsträger. Dabei wird nicht eine tatsächliche Kenntnisnahme verlangt, sondern die R echtsprechung bezeichnet es als aus- reichend, dass der Versicherungsträger bei Beachtung d er zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückersta ttung bestehen (BGE 146 V 217 E. 2.1). 3.2 Beruht die unrechtmässige Leistungsausrichtung auf e inem Fehler der Verwaltung, wird die einjährige relative Verwirkungsfrist nicht durch da s erstmalige unrichtige Handeln der Amts- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht stelle ausgelöst. Vielmehr ist auf jenen Tag abzustellen, an dem das Durchführungsorgan spä- ter – beispielsweise anlässlich einer Rechnungskontrolle oder aufgrund eines zusätzlichen Indi- zes – unter Anwendung der ihm zumutbaren Aufmerksamkeit seinen Fehler hätte erkennen müssen (BGE 146 V 217 E. 2.2). Massgebend ist somit nicht der ursprüngliche Irrtum, sondern erst ein zweiter Anlass, nämlich die zumutbare Kenntnis über den ursprünglichen Irrtum. Selbst wenn somit der Versicherungsträger zum Zeitpunkt der er stmaligen Leistungszusprache genü- gend Hinweise auf die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezug s gehabt hätte, beginnt die relati- ve Verwirkungsfrist zur Rückforderung trotzdem erst ab de m Zeitpunkt, in welchem der Versi- cherungsträger bei einer Kontrolle zumutbarerweise den Fehler hätte entdecken können (Urteile des Bundesgerichts vom 14. April 2021, 8C_6/2021, E. 4. 2 und vom 13. August 2018, 8C_90/2018, E. 4.5; KIESER , a.a.O., Art. 25 ATSG Rz. 85). 4. Zu prüfen ist, ob die einjährige Verwirkungsfrist b ereits abgelaufen und der Rückforde- rungsanspruch der Kasse zum Teil erloschen war, als sie ihre Rückerstattungsverfügung am 4. November 2019 erliess. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, dass die Kasse bereits im Mai 2018 um den Schulabbruch seines Sohnes hätte wissen müssen. Die Kasse richtete ab 1. Oktober 2016 Ausbildungszulagen aufgrund der eingereichten Schul- bestätigung des Gymnasiums vom 9. August 2016 aus. Daraus g eht hervor, dass die gymna- siale Ausbildung voraussichtlich im Sommer 2019 abgeschl ossen werde (vgl. Wegleitung über die Renten [RWL], gültig ab 1. Januar 2003, Rz. 4306 und 4307, wonach die Ausbildungsbestä- tigung sich über Art und vermutliche Dauer der Ausbildu ng aussprechen muss). Mit E-Mail vom 9. Mai 2018 übermittelte der Beschwerdeführer der Kasse als Ausbildungsbestätigung den Ver- trag zwischen Eltern und C.____ 2017/2018. Er hoffe, d ass auch gestützt auf dieser Grundlage eine Unterstützungsberechtigung gegeben sei. Die Kasse mass dieser Aussage keine besonde- re Bedeutung zu. Sie ging weiter davon aus, dass der Sohn des Beschwerdeführers neben der Ausbildung an C.____ das Gymnasium besuche und im Somme r 2019 die gymnasiale Ausbil- dung mit der Maturität beenden werde. Ob die Kasse, w ie vom Vater geltend gemacht, mit der Aussage im E-Mail vom 9. Mai 2018 hätte erkennen müssen, dass der Sohn das Gymnasium bereits abgebrochen hatte und eine entsprechende Bestä tigung hätte einfordern sollen, kann offenbleiben. Denn selbst wenn diese Unterlassung als Irrtum bzw. Fehler der Kasse zu werten wäre, wäre die relative einjährige Verwirkungsfrist ge mäss aArt. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG aufgrund des erstmaligen Fehlverhaltens der Kasse nicht ausgelöst worden. Eine Überprüfung der Sachlage stand aber spätestens im Sommer 2019 mit der voraussichtlichen Beendigung des Gymnasiums an. Die Kasse verlangte denn auch mit Sch reiben vom 18. September 2019 eine entsprechende Schulbestätigung bzw. ein Abschlusszeug nis und erhielt seitens des Gym- nasiums am 29. Oktober 2019 die Auskunft, dass der Sohn des Beschwerdeführers per 17. Oktober 2016 aus der Schule ausgetreten sei. Mit Rü ckforderungsverfügung vom 4. November 2019 ist die relative einjährige Verwirkung sfrist, welche im Sommer 2019 zu lau- fen begann, eingehalten. Da im Übrigen auch die fün fjährige absolute Verwirkungsfrist nicht überschritten ist, ist die Rückforderung zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. 5. Der Beschwerdeführer ist an dieser Stelle auf die Mö glichkeit, ein Erlassgesuch zu stellen, aufmerksam zu machen. Die Rückerstattung unrecht mässig gewährter Leistungen, die Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht in gutem Glauben empfangen wurden, wird bei Vorlieg en einer grossen Härte ganz oder teil- weise erlassen (Art. 25 Abs. 1 zweiter Satz ATSG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV] vo m 11. September 2002). Der Erlass wird auf schriftliches Gesuch hin geprüft. Das Gesuch ist z u begründen, mit den nötigen Bele- gen zu versehen und spätestens 30 Tage nach Eintritt d er Rechtskraft der Rückforderungsver- fügung bzw. des vorliegenden Beschwerdeentscheids einzure ichen (Art. 4 Abs. 4 ATSV; vgl. ferner KIESER , a.a.O., Art. 25 ATSG Rz. 75). 6. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Nach Art. 61 lit. a ATSG in der bis Ende 2020 gültig gewesenen, hier anwendbaren Fassung (vgl. Überg angsbestimmungen zur Änderung vom 1. Januar 2021) hat der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht