<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_727/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 23. November 2009 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Favre, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Mathys, Bundesrichterin </div> <div class="para">Jacquemoud-Rossari. </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Arquint Hill. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, 5001 Aarau, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ungenügende Sicherung der Ladung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, vom 19. Juni 2009. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">X.________ soll am 10. Januar 2007 um 14.35 Uhr als Lenker des auf der Autobahn A1 in Richtung Zürich fahrenden Sattelzugs die auf dem Anhänger geladene "Hamm Walze DV 6" ungenügend gesichert haben. Er wurde deshalb mit Strafbefehl des Bezirksamts Baden vom 19. März 2007 zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Nachdem X.________ dagegen Einsprache erhoben hatte, befand ihn das Gerichtspräsidium Baden am 4. Dezember 2008 wegen ungenügender Sicherung der Ladung im Sinne von <span class="artref">Art. 30 Abs. 2 SVG</span> und <span class="artref">Art. 57 Abs. 1 VRV</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG</span> schuldig und büsste ihn mit Fr. 300.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage). Das Obergericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Berufung des Verurteilten mit Urteil vom 19. Juni 2009 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">X.________ wendet sich an das Bundesgericht. Er verlangt seine Freisprechung und eine Entschädigung für seine Aufwendungen. Überdies ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Vorinstanz gelangte im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass der Beschwerdeführer seine Ladung nach hinten nicht ausreichend gesichert hatte. Sie stützte sich dabei auf das von ihr als schlüssig beurteilte technische Gutachten des Dynamic Test Center (DTC) vom 5. Februar 2008. Gemäss den Experten, die sich hinsichtlich ihrer Berechnungen an den Richtlinien der "Routiers Suisses" betreffend Ladungssicherung orientierten, habe die zurückzuhaltende Masse 3'600 kg (50 % der Ladung) betragen, die eigentliche Sicherung habe aber ein Total von bloss 3'280 kg ergeben. Die Sicherung sei demnach 320 kg oder 8,89 % zu gering gewesen. Der Schuldspruch wegen ungenügender Ladung im Sinne von <span class="artref">Art. 30 Abs. 2 SVG</span> und <span class="artref">Art. 57 VRV</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG</span> sei daher zu bestätigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die als "Einsprache" bezeichnete Eingabe des Beschwerdeführers ist als Beschwerde im Sinne von <span class="artref">Art. 78 ff. BGG</span> entgegenzunehmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz sinngemäss Willkür bei der Beweiswürdigung vor. Diese Rüge ist zwar zulässig. Soweit er das Gutachten als inhaltlich mangelhaft kritisiert und er unter Hinweis auf den beigelegten amtlichen Typenschein der Walze und das darin genannte Leergewicht moniert, die Gutachter des DTC seien bei ihren Berechnungen (womöglich) von einer "falschen" Walze ausgegangen, handelt es sich jedoch um unzulässige Noven im Sinne von <span class="artref">Art. 99 Abs. 1 BGG</span>. Darauf ist nicht einzutreten. Abgesehen davon erschöpfen sich die Ausführungen des Beschwerdeführers in einer unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil, indem er der Würdigung der Vorinstanz lediglich seine eigene - abweichende - Berechnung der Ladungssicherung gegenüberstellt und gestützt darauf behauptet, er habe die Anforderungen an die Sicherheit der Ladung mit 130% erfüllt. Er legt dabei jedoch nicht substanziiert dar, dass und inwiefern die Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil willkürlich und der angefochtene Entscheid (auch) im Ergebnis verfassungswidrig sein sollten. Die Beschwerde genügt insoweit den Begründungsanforderungen von <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> nicht. Darauf ist nicht einzutreten. </div> <div class="para">Entgegen der in der Beschwerde geäusserten Zweifeln stützt sich der vorinstanzliche Schuldspruch allein auf das Gesetz und nicht auf die Richtlinien der "Routiers" Suisse. Unter Verweis auf <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=10.11.2009&amp;to_date=29.11.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F106-IB-252%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page254">BGE 106 Ib 254</a> wird im angefochtenen Entscheid denn auch ausgeführt, dass den Belastungswerten bzw. Richtlinien der "Routiers Suisse" betreffend die Dimensionierung der Ladungssicherung kein Gesetzescharakter zukomme, diese aber im Sinne einer sachverständigen Konkretisierung des Gesetzes herangezogen werden dürften. Auf die zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen kann verwiesen werden (<span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span>; angefochtener Entscheid, S. 4 f. E. 2 und E. 3.2). Diesen ist nichts beizufügen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Soweit auf die Beschwerde somit überhaupt eingetreten werden kann, ist sie im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <span class="artref">Art. 64 BGG</span> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). Anspruch auf eine Entschädigung hat er nicht (vgl. <span class="artref">Art. 68 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 23. November 2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Favre Arquint Hill </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>