<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Bestimmungen über die vertrauensärztliche Kontrolluntersuchung sowie die Kompetenz, die erlangten Kenntnisse den zuständigen Stellen zu melden, in der Strassenverkehrsordnung wie folgt neu zu regeln:</p><p>Art. 14 Abs. 4 SVG</p><p>Jeder Arzt sowie die Privat- und Sozialversicherer, welche medizinische Beurteilungen erhalten, können Personen, die wegen körperlicher oder geistiger Krankheiten oder Gebrechen oder wegen Süchten zur sicheren Führung von Motorfahrzeugen nicht fähig sind, der Aufsichtsbehörde für Ärzte oder der für Erteilung und Entzug des Führerausweises zuständigen Behörde melden.</p><p>Art. 27 Abs. 1 Bst. c VZV</p><p>Motorfahrzeuglenker, wenn erhebliche Beschwerden ihre Fahrfähigkeit beeinträchtigen, insbesondere nach schweren Unfallverletzungen oder schweren Krankheiten.</p><p>Art. 27 Abs. 2 Bst. a VZV</p><p>die Kontrolluntersuchungen in den Fällen von Absatz 1 Buchstabe b den behandelnden Ärzten übertragen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zwar bietet das geltende Recht bereits zweckmässige Instrumente, um Menschen zu erfassen, die aus medizinischen oder psychischen Gründen nicht in der Lage sind, ein Motorfahrzeug sicher zu lenken. Dies soll aber eine Optimierung nicht ausschliessen. Der Bundesrat hat daher bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Keller 04.3299, "Gefährdung der Verkehrsteilnehmer", in Aussicht gestellt, zu prüfen, ob beispielsweise für die IV eine Meldepflicht einzuführen sei.</p><p>Bei der Beurteilung eines eigenen uneinsichtigen Patienten oder einer uneinsichtigen Patientin kann der Arzt oder die Ärztin in einen Interessenkonflikt geraten. Mit der Meldung an die Zulassungsbehörde "verraten" sie ihre Kundschaft, was naturgemäss zum Vertrauensverlust, im schlimmsten Fall sogar dazu führen kann, dass das Arzt-Patienten-Verhältnis aufgelöst wird. Dieselbe Problematik besteht auch beim Verhältnis Versicherungsnehmer-Privatversicherung, nicht aber bei der Sozialversicherung.</p><p>Der Bundesrat begrüsst die Stossrichtung der Motion. Allerdings müssten die Vorschläge noch vertieft geprüft werden. Abzuklären sind insbesondere Fragen des Arztgeheimnisses, des Datenschutzes, aber auch des Aufwandes für die Behörden und der Kostendeckung. Diesen Aspekten ist der zu erwartende Nutzen für die Verkehrssicherheit gegenüber zu stellen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.