<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2022-06-28-8F_12-2021.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>8F_12/2021</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 28. Juni 2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. sozialrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wirthlin, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Viscione, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Grünvogel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Beatrice Gurzeler, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV-Stelle Bern, </div> <div class="para">Scheibenstrasse 70, 3014 Bern, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Invalidenversicherung (Invalidenrente), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 25. Oktober 2021 (8C_645/2021). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Der 1963 geborene A.________ meldete sich erstmals am 19. Dezember 2009 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 9. September 2014 verneinte die IV-Stelle Bern eine Leistungspflicht, was das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 6. März 2015 und das Bundesgericht mit Urteil 8C_255/2015 vom 22. Oktober 2015 bestätigten. </div> <div class="para">Am 6. Dezember 2018 gelangte A.________ erneut an die IV-Stelle und ersuchte um Versicherungsleistungen. Nach durchgeführter polydisziplinärer Begutachtung durch die BEGAZ GmbH (im Folgenden: BEGAZ), Binningen, vom 12. März 2020 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, der Gesundheitszustand habe sich seit der erstmaligen Leistungsverweigerung vom 9. September 2014 nicht massgeblich verändert (Verfügung vom 17. Juli 2020). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verfügung vom 17. Juli 2020 betreffend berufliche Massnahmen auf und wies die Angelegenheit an die IV-Stelle zurück, damit diese im Sinne der Erwägungen vorgehe. Was die ersuchten Rentenleistungen anbelangte, wies es die Beschwerde ab (Urteil vom 16. August 2021). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">A.________ liess mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern sei wegen schwerer Verletzung des rechtlichen Gehörs und Verstosses gegen Treu und Glauben durch Verweigerung der Einsichtnahme in die Tonbandaufnahmen aufzuheben und zu neuer Abklärung und zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die IV-Stelle zurückzuweisen; eventualiter sei das Verwaltungsgericht anzuweisen, ein polydisziplinäres Gerichtsgutachten anzuordnen; subeventualiter sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>D.</b> </div> <div class="para">Das Bundesgericht trat am 25. Oktober 2021 auf die Beschwerde nicht ein (Verfahren 8C_645/2021). </div> <div class="para">Am 17. März 2022 hiess es ein in diesem Zusammenhang eingereichtes Revisionsgesuch von A.________ gut, hob das Urteil 8C_645/2021 auf und nahm das Beschwerdeverfahren wieder auf. </div> <div class="para">Es wird kein Schriftenwechsel durchgeführt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer beanstandet in formeller Hinsicht die fehlende Einsichtsmöglichkeit in die während der Begutachtung erstellten Tonbandaufnahmen der BEGAZ. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Dazu erwog das kantonale Gericht, bei den Tonaufnahmen handle es sich rechtsprechungsgemäss um interne Dokumente, für welche grundsätzlich kein Anspruch auf Einsicht bestehe; allerdings könne das Gericht zum Beizug solcher Dokumente verpflichtet sein, wenn dies im Einzelfall zur Überprüfung der Grundlagen und Schlussfolgerungen eines Sachverständigengutachtens angezeigt erscheine. Alsdann führte es näher aus, weshalb die Voraussetzungen für einen solchen Beizug vorliegend nicht erfüllt seien. Zur vom Beschwerdeführer angerufenen, zwischenzeitlich auf den 1. Januar 2022 in Kraft gesetzten Änderung des <span class="artref">Art. 44 ATSG</span> hielt es fest, diese sehe zwar in Abs. 6 neu vor, dass Tonaufnahmen, sofern die versicherte Person es nicht anders bestimme, in die Akten des Versicherungsträgers aufgenommen werden müssten; dies gelte indessen nur für sich nach der Inkraftsetzung verwirklichende Geschehensabläufe. </div> <div class="para">Hinsichtlich des geltend gemachten Verstosses gegen das Gebot von Treu und Glauben stellte das kantonale Gericht fest, anders als vom Beschwerdeführer dargetan, sei er weder daran gehindert worden, eigene Tonaufnahmen zu erstellen, noch sei ihm die Aushändigung der von den Gutachtern erstellten Tonaufnahmen zugesichert worden. Daraus schloss das Gericht auf das Fehlen einer Zusicherung, welche einen Vertrauensschutz begründen könnte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, verfängt nicht. Es kann vorbehaltlos auf das vom kantonalen Gericht dazu bereits Ausgeführte verwiesen werden. Insbesondere trägt er nicht vor, welche für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens entscheidenden Aspekte sich mittels der von ihm verlangten Audioaufzeichnungen beweisen liessen; lediglich der Wunsch nach Einsicht reicht nicht aus. </div> <div class="para">Ergänzend ist das Urteil 9C_376/2019 vom 10. September 2019 zu nennen, worin das Bundesgericht den fehlenden Anspruch auf Einsicht in interne Audioprotokolle letztmals bestätige. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Soweit der Beschwerdeführer sodann die Beweiswertigkeit des BEGAZ-Gutachtens in Abrede stellt, indem er das zuhanden des Krankentaggeldversicherers erstellte bidisziplinäre Gutachten des Medizinischen Gutachtenzentrum Region St. Gallen GmbH vom 1. Februar und 6. März 2015 anruft, kann ebenfalls auf die zutreffenden Erwägungen des kantonalen Gerichts verwiesen werden. Demnach finden sich keine den BEGAZ-Gutachtern verborgen gebliebenen Erkenntnisse, welche hinsichtlich des Neuanmeldeverfahrens und dem damit einhergehenden frühestmöglichen allfälligen Rentenbeginn ab Juni 2019 von Bedeutung gewesen wären. Entscheidend ist nicht die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit, sondern in einer dem Leiden angepassten. Sodann ist zwar einzuräumen, dass der am polydisziplinären Gutachten mitwirkende Psychiater allenfalls zu Unrecht von einer fehlenden Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers durch die behandelnde Psychiaterin ausgegangen ist. Indessen hat er deren Diagnosestellung aufgegriffen und in Würdigung der weiteren in den Akten liegenden Arztberichten und auf der Grundlage eigener Untersuchungen nachvollziehbar dargelegt, weshalb aus fachärztlicher Sicht für den fraglichen Zeitraum von einer fehlenden Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustands seit der letzten Leistungsbeurteilung im Jahr 2014 auszugehen ist. Weiter wurden die Auswirkungen der geltend gemachten chronischen Schmerzstörung auf die Arbeitsfähigkeit in nicht zu beanstandender Weise polydisziplinär bewertet. Schliesslich wurde von den Gutachtern der seit dem Jahr 2014 vorhandenen depressiven Störung sehr wohl ein invalidisierender Charakter zugesprochen, was bei der Gesamteinschätzung der Restarbeitsfähigkeit entsprechend Eingang fand. Allein der Umstand, dass dies nicht im vom Beschwerdeführer geforderten und von der behandelnden Psychiaterin attestierten Umfang geschehen ist, setzt die Beweiswertigkeit des polydisziplinären Gutachtens nicht herab. Dementsprechend durfte das kantonale Gericht bei der Einschätzung der Restarbeitsfähigkeit darauf abstellen und nach willkürfreier Beweiswürdigung von weiteren Abklärungen absehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die weiteren, zur Verneinung eines Rentenanspruchs führenden Erwägungen der Vorinstanz werden letztinstanzlich nicht in Abrede gestellt und geben keinen Anlass zu Bemerkungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 6 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 28. Juni 2022 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Wirthlin </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Grünvogel </div> </div></body></html>