Abteilung I A-1448/2006 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 4 . J a n u a r 2 0 0 8 Richter Pascal Mollard (Vorsitz), Richterin Salome Zimmermann, Richter Daniel Riedo, Gerichtsschreiberin Jeannine Müller. X._______, vertreten durch Y._______, Beschwerdeführer, gegen Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, 3003 Bern, Vorinstanz. Mehrwertsteuer (1. Quartal 2004); erstinstanzliche Verfahrenskosten. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandA-1448/2006 Sachverhalt: A. X._______ ist seit dem 1. Januar 1995 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Am 11. Juni 2004 reichte er verspätet die Mehrwertsteu- erdeklaration für das 1. Quartal 2004 ein. Diese enthielt den expliziten Hinweis, dass die vorliegende Abrechnung unter dem generellen Vor- behalt einer allfälligen Änderung der Rechtsprechung oder der an- wend baren gesetzlichen Grundlagen erstellt worden sei. B. Mit Entscheid vom 30. September 2004 bestätigte die ESTV – unter Vorbehalt einer Kontrolle – die in der Mehrwertsteuerabrechnung 1. Quartal 2004 ausgewiesene und in der Zwischenzeit bezahlte Steu- erschuld von Fr. 186.90. In der Begründung führte die ESTV an, dass ein "genereller Vorbehalt", wie er vorliegend formuliert sei, ausge- schlossen sei und die formellen Voraussetzungen für eine rechtsge- nügliche Bestreitung nicht erfülle. Sie hob den Vorbehalt auf, ohne dies jedoch ins Dispositiv aufzunehmen. C. Dagegen liess X._______ (auch Steuerpflichtiger) am 27. Oktober 2004 Einsprache erheben und beantragen, Ziff. 1 des Dispositivs wie folgt zu korrigieren: "X._______ hat gegenüber der ESTV für die Steu- erperiode 1. Quartal 2004 einen Umsatz von Fr. 72'087.50 mit einem Steuerbetrag von Fr. 1'730.10 deklariert und mit der Vorsteuer von Fr. 1'543.20 verrechnet. Er hat demnach Fr. 186.90 Mehrwertsteuer bezahlt, welche nach der zur Zeit gültigen Praxis, Rechtsprechung und den Gesetzen zu Recht bezahlt wurde". Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, berechtigt zu sein, einen "generellen Vorbehalt" anzubringen und die Höhe der abgelieferten Mehrwertsteuer bis zum Eintritt der Verjährung zu bestreiten, um allfälligen Praxis-, Recht- sprechungs- oder Gesetzesänderungen Rechnung zu tragen; dies sei die einzige Möglichkeit, über die gleichen Rechte zu verfügen wie die ESTV, welche die Steuerforderung bis zum Eintritt der Verjährung abändern könne. D. Mit Einspracheentscheid vom 11. April 2005 trat die ESTV auf die Einsprache vom 27. Oktober 2004 nicht ein und stellte fest, dass der Seite 2A-1448/2006 vom Steuerpflichtigen erhobene "generelle Vorbehalt" den inhaltlichen Anforderungen, die an eine mehrwertsteuerrechtlich wirksame Bestrei- tung gestellt würden, nicht genügen würde. Sofern der Steuerpflichtige nicht bereit gewesen sei, die Steuerfestsetzung gemäss Feststellungs- entscheid anzuerkennen, hätte er in rechtsgültiger Form Einsprache erheben und darlegen müssen, in welcher Höhe und aus welchem Grund er den Entscheid bestreite. Dies habe er vorliegend – insbeson- dere auch während der eingeräumten Nachfrist – versäumt. Damit überhaupt von einem rechtswirksamen Vorbehalt ausgegangen wer- den könnte, hätte die in der Abrechnung ausgewiesene Steuerforde- rung – in Übereinstimmung mit den allgemeinen Anforderungen, wel- che an eine gültige Einsprache gestellt werden – konkret beanstandet werden müssen. Schliesslich auferlegte sie dem Steuerpflichtigen die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 430.--; er habe mangels Verbesse- rung oder Rückzugs der Einsprache innert der Nachfrist die Fortfüh- rung eines unnötigen, da bereits unter formellen Aspekten aussichts- losen Verwaltungsverfahren verschuldet. E. Dagegen lässt X._______ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 10. Mai 2005 bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) Beschwerde erheben und betreffend die Auflage von Verfahrenskosten die Aufhebung des Nichteintretensentscheids beantragen. Zur Begrün- dung hält er im Wesentlichen dafür, dass er in der Sachfrage zum ge- nerellen Vorbehalt zwar gegenteiliger Ansicht als die ESTV sei, auf ei- ne Behandlung der Einsprache aber schliesslich verzichtete. Dies ha- be er durch das Nichteinreichen von weiteren Unterlagen und Belegen innert der eingeräumten Nachfrist von drei Tagen klar zum Ausdruck gebracht. Es sei daher nicht zulässig, ihm die Verfahrenskosten aufzu- erlegen; dies lasse sich auch nicht aus Art. 68 des Mehrwertsteuerge- setzes ableiten. F. In ihrer Vernehmlassung vom 18. Juli 2005 beantragt die ESTV die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. G. Am 12. Februar 2007 teilt das Bundesverwaltungsgericht den Verfah- rensbeteiligten mit, dass es das vorliegende Verfahren zuständigkeits- halber übernommen habe. Seite 3A-1448/2006 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 konnten Einspracheentscheide der ESTV auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer nach Art. 44 ff. des Bun- desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) innert 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde bei der SRK angefochten werden (aArt. 65 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.201], in der Fassung vom 1. Januar 2001 [AS 2000 1300]; aufgehoben per 31. De zember 2006). Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, so- fern es zuständig ist, die Ende 2006 bei der SRK hängigen Rechts- mittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwal- tungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 172.32]). Das Ver- fahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Be- handlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Ent- scheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerde- führer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG). 1.3 Die Beschwerde an die SRK bzw. an das Bundesverwaltungsge- richt richtet sich vorliegend einzig gegen die Auferlegung der Kosten von Fr. 430.-- für das Verfahren vor der ESTV. Die Frage nach der Zu- lässigkeit des auf der Abrechnung angebrachten "generellen Vorbe- halts", der den Beschwerdeführer vor jeglicher zukünftiger Änderung der Praxis, der Rechtsprechung und der Gesetzgebung schützen soll, bzw. die Frage, ob die ESTV zu Recht mangels Einhaltung der for- mellen Voraussetzungen auf die Einsprache nicht eingetreten ist, bildet demgegenüber grundsätzlich nicht Gegenstand der Beschwerde. Seite 4A-1448/2006 2. 2.1 Die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer erfolgen nach dem Selbstveranlagungsprinzip (Art. 46 f. des Bundesgesetzes vom 2. Sep tember 1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.20]; vgl. ERNST BLUMENSTEIN /PETER LOCHER , System des Steuer- rechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 421 ff.). Dies bedeutet, dass der Mehr- wertsteuerpflichtige selbst und unaufgefordert über seine Umsätze und Vorsteuern abzurechnen und innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode den geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag (Steuer vom Umsatz abzüglich Vorsteuern) an die ESTV abzuliefern hat. Die Verwaltung ermittelt die Höhe des geschuldeten Mehrwert- steuerbetrages nur dann an Stelle des Mehrwertsteuerpflichtigen, wenn dieser seinen Pflichten nicht nachkommt (Art. 60 MWSTG, Er - messenseinschätzung; vgl. ALOIS C AMENZIND /NIKLAUS H ONAUER /KLAUS A. VALLENDER , Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 2. Aufl., Bern 2003, Rz. 1680 ff.). Ein Verstoss des Mehrwertsteuerpflichtigen gegen diesen Grundsatz ist als schwerwiegend anzusehen, da durch die Nichteinhaltung dieser Vorschrift der Mehrwertsteuerpflichtige die ordnungsgemässe Erhebung der Mehrwertsteuer und damit das Steu- ersystem als solches gefährdet (vgl. Entscheide der SRK [zur Mehr- wertsteuerverordnung] vom 18. Septem ber 1998, veröffentlicht in Ver- waltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 63.80 E. 2a, vom 25. Au- gust 1998, veröffentlicht in VPB 63.27 E. 3a; vgl. auch den Entscheid der SRK vom 19. Mai 2004, veröffentlicht in VPB 68.131 E. 2b). Das Bun desverwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung übernommen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1377/2006 vom 20. März 2007 E. 2.2, A-1476/2006 und A-1492/2006 vom 26. April 2007 E. 4.2.1, A-1553/2006 und A-1554/2006 vom 26. Septem ber 2007 E. 2.4). 2.2 Im Veranlagungs- und im Einspracheverfahren werden in der Re- gel keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen ausgerich- tet (Art. 68 Abs. 1 MWSTG); vom Grundsatz der Kostenlosigkeit wird jedoch dann abgewichen, wenn der Steuerpflichtige das Verfahren schuldhaft verursacht hat (vgl. PETER A. MÜLLER -STOLL , mwst.com, Kom- mentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, N. 3 zu Art. 68). Überdies sieht Art. 68 Abs. 2 MWSTG explizit vor, dass die Kosten von Untersuchungshandlungen ohne Rücksicht auf den Aus- gang des Verfahrens derjenigen Partei auferlegt werden können, die sie schuldhaft verursacht hat. Ein Verfahren gilt als unnötigerweise ver- Seite 5A-1448/2006 ursacht, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist und beispielsweise ein Beweismittel, mithin die Mehrwertsteuerabrechnung, nicht oder zu spät, also erst im Verlaufe des Einsprache- oder Beschwerdeverfahrens, eingereicht hat (vgl. die Rechtsprechung zu Art. 63 Abs. 3 VwVG betreffend Auferlegung von Verfahrenskosten an eine obsiegende Partei: Entscheide der SRK vom 18. September 1998, veröffentlicht in VPB 63.80 E. 2c und 4c; vom 23. Ap ril 2003, veröffentlicht in VPB 67.123 E. 5b; vom 5. Januar 2000, veröffentlicht in VPB 64.83 E. 5b). Dieser Auffassung hat sich auch das Bun desverwaltungsgericht angeschlossen (Urteil A-1435/2006 und A-1584/2006 vom 20. Februar 2007 E. 2.1). 3. Im vorliegenden Fall hat die ESTV in ihrem Nichteintretensentscheid, in welchem sie gleichzeitig die Unzulässigkeit des erhobenen Vorbe- halts festgestellt hat (Ziff. 3 des Dispositivs), dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 68 Abs. 1 MWSTG ausnahmsweise die Ver- fahrenskosten in Höhe von Fr. 430.-- auferlegt. Zur Begründung hat sie angeführt, kostenfrei seien behördliche Verfahren, die ein Steuerpflich- tiger anstrenge, um eine ihn betreffende Regelung bzw. eine gegen ihn gerichtete Verfügung hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht überprüfen zu lassen. Zur Einleitung eines solchen Verfahrens bedürfe es der Bezeichnung und sachbezogenen Auseinandersetzung mit der infrage gestellten Norm respektive deren Auslegung. Eine "Be- streitung" oder "Einsprache", die diese an sie gestellten Minimalan- forderungen nicht erfülle, sei nicht geeignet, dem den Steuerpflichtigen gesetzlich zugestandenen Recht auf behördliche Überprüfung eines Sach verhalts Rechnung zu tragen. Mit Nachfristansetzung vom 15. März 2005 habe sie den Beschwerdeführer aufgefordert, wahlwei- se die Einsprachebegründung zu verbessern oder sein Rechtsmittel zurückzuziehen. Darauf habe er jedoch nicht reagiert und mangels Vervollständigung resp. Rückzugs seiner Einsprache die Fortführung eines unnötigen – da bereits unter formellen Aspekten aussichtslosen – Verwaltungsverfahrens verschuldet. Auch wenn sich der Beschwerdeführer grundsätzlich einzig gegen die Auflage der Verfahrenskosten wendet, ist zur Beantwortung der Frage, ob das Verfahren vor der ESTV als unnötig und von ihm verschuldet zu betrachten ist, vorab zu prüfen, ob die Verwaltung in verfahrensrechtli- cher Hinsicht überhaupt rechtmässig gehandelt hat. Seite 6A-1448/2006 3.1 Der Beschwerdeführer hat in seiner Abrechnung für das 1. Quartal 2004 folgenden Vermerk angebracht: "Die vorliegende Abrechnung wurde aufgrund der gesetzlichen Grundlagen und der bis heute ver- öffentlichten und uns bekannten Rechtsprechung erstellt. Gegen eine allfällige Änderung der Rechtsprechung oder der gesetzlichen Grund- lagen wird ein genereller Vorbehalt angebracht." Daraufhin hat die ESTV einen Feststellungsentscheid erlassen und die Steuerschuld ge- mäss der eingereichten Abrechnung – unter Vorbehalt einer Kontrolle – bestätigt; zudem hat sie erwogen, dass ein derartiger "genereller Vorbehalt" nicht gültig sei. Art. 63 Abs. 1 Bst. f MWSTG sieht – im Rahmen der Steuererhebung – den Erlass eines Feststellungsent- scheids von Amtes wegen vor, wenn für einen bestimmten Fall vor- sorglich die amtliche Feststellung der Steuerpflicht, der Steuerschuld, des Anspruchs auf Vorsteuerabzug, der Grundlagen der Steuerbe- messung, des anwendbaren Steuersatzes oder der Mithaftung gebo- ten erscheint. Gegenstand einer Feststellungsverfügung können dabei nur die konkreten, sich aus einem hinreichend festgelegten Sachver- halt ergebenden Rechte und Pflichten sein (Urteil des Bundesgerichts 2A.150/2001 vom 13. Februar 2002 E. 2b). Man könnte sich allenfalls fragen, ob die ESTV unter den gegebenen Umständen überhaupt ei- nen (Feststellungs-)Entscheid hätte erlassen dürfen. Dies kann indes vorliegend offenbleiben. Zum einen bildet der vom Beschwerdeführer erhobene "generelle Vorbehalt" nicht Streitgegenstand und zum ande- ren hat die ESTV im erwähnten Feststellungsentscheid explizit auf das Einspracherecht verwiesen. Da sich ferner auch nicht die Frage nach der Vorrangigkeit eines Leistungsentscheids stellt, konnte es dem Be- schwerdeführer nicht verwehrt sein, von diesem Einspracherecht Ge- brauch zu machen (vgl. zum Ganzen auch Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts A-1450/2006 vom 24. Januar 2008 E. 3.1.1). 3.2 Der Auffassung der ESTV, wonach die Einsprache des Beschwer- deführers nicht hinreichend konkretisiert sei und deshalb darauf nicht eingetreten werden könne, kann nicht gefolgt werden. Die Eingabe enthält ein Begehren (Abänderung der Ziff. 1 des Dispositivs der angefochtenen Entscheide) sowie eine Begründung, die sich mit dem von ihm erhobenen "generellen Vorbehalt" auseinandersetzt (vgl. Art. 64 Abs. 3 MWSTG, Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer hat den Vorbehalt denn auch auf einer spezifischen Abrechnung mit einem ganz bestimmten Steuerbetrag angebracht, welchen er auch bezahlt hat. Sein Vorbehalt richtet sich ausschliesslich gegen diesen Betrag, der im Zusammen hang mit konkreten Gesetzesbestimmungen steht. Seite 7A-1448/2006 Zweifellos ist dieser Vorbehalt generell, aber der Beschwerdeführer hält – bezogen auf eine ganz bestimmte Forderung – unmiss- verständlich dafür, dass ein solcher "genereller Vorbehalt" gültig sei. Der Streitgegenstand bildete demnach die Frage, welche Wirkungen der genannte Vorbehalt hat. Der konkrete und individuelle Charakter, wie er nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verlangt wird, ist vorliegend ungeachtet der Tatsache, dass es sich um einen Feststel- lungsentscheid gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. f MWSTG handelt, gegeben (BGE 123 II 16 E. 2b in fine) und der Beschwerdeführer war freilich zur Ansicht berechtigt, ein weiter gefasster Vorbehalt als von der ESTV anerkannt sei zulässig. Der Beschwerdeführer wollte mit seiner Einsprache erreichen, dass ein "genereller Vorbehalt" auf der Ab- rechnung, mit Bezug auf einen konkreten Sachverhalt, als zulässig erachtet wird. Er war berechtigt, dies geltend zu machen, ohne dass er mit Nichteintretensfolgen rechnen musste. Folglich war es auch von vornherein nicht zulässig, dass die ESTV mittels Nachfristansetzung eine eingehendere Einsprache verlangt (bzw. auf die Möglichkeit des Rückzugs der Einsprache hingewiesen) und diesbezüglich das Nichteintreten im Säumnisfall angedroht hat. 3.3 Die ESTV hätte demnach – ohne Nachfristansetzung – auf die Einsprache eintreten und einen materiellen Entscheid hinsichtlich des erhobenen "generellen Vorbehalts" treffen müssen; der Beschwerde- führer hätte nämlich die Möglichkeit haben müssen, seine Sichtweise zum erklärten Vorbehalt gegebenenfalls auch von der Beschwerdein- stanz materiell beurteilen zu lassen. Andernfalls könnte diese bezüg- lich der Frage nach der erforderlichen Form des Vorbehalts zwangs- läufig gar nicht auf die Sache eintreten (BGE 123 V 335, BGE 118 Ib 134 E. 2; s. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.283/2002 vom 10. Juni 2002 E. 2). Für die vorliegend umstrittene Frage der Auflage der Verfahrenskosten ergibt sich somit, dass die ESTV bei der Beurteilung den rechtserheblichen Sachverhalt nicht korrekt gewürdigt hat. Man könnte sich mithin fragen, ob die Beschwerde nicht gutgeheissen und die Sache an die ESTV zurückgewiesen werden müsste, damit diese einen neuen, materiellen Entscheid (einschliesslich Verfahrenskosten) fällt, welcher wiederum beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar wäre. Da sich die Beschwerde jedoch ausschliesslich gegen die Auf- lage der Verfahrenskosten richtet, ist die Sache aus Gründen der Pro- zessökonomie sogleich durch das angerufene Gericht selbst zu ent- scheiden. Seite 8A-1448/2006 3.4 Der Beschwerdeführer behauptet, durch das Nichteinreichen von weiteren Unterlagen und Belegen innerhalb der Nachfrist klar zum Ausdruck gebracht zu haben, auf eine Weiterführung des Einspra- cheverfahrens zu verzichten. Die ESTV habe im Schreiben vom 15. März 2005 ausdrücklich festgehalten, dass auf die Einsprache nicht eingetreten werde, falls die Nachfrist ungenutzt ablaufe. Darauf habe er sich verlassen. Deshalb dürften ihm auch keine Kosten aufer- legt werden. Diese Ansicht ist – ungeachtet dessen, dass die ESTV vorliegend gar keine Nachfrist zur Verbesserung der Einsprache unter Androhung des Nichteintretens hätte setzen dürfen – grundsätzlich unzutreffend. Zum einen hat die ESTV im erwähnten Schreiben vom 15. März 2005 explizit darauf hingewiesen, dass das Verfahren im Falle eines Rückzugs der Einsprache ohne Kostenfolge vom Protokoll abgeschrieben werden kann, währenddem ein solcher Hinweis bei der angedrohten Nichteintretensfolge vollständig fehlt. Zum andern obliegt es demjenigen, der ein Einsprache- bzw. Rechtsmittelverfahren einlei- tet, bzw. seinem Vertreter, sich über die massgeblichen Bestimmungen und die damit verbundenen, möglichen Rechtsfolgen hinreichend Kenntnis zu verschaffen. Dies gilt umso mehr für den Fall, dass der Be troffene berufsmässig vertreten ist. Wird einem Einsprecher oder Be schwerdeführer eine Nachfrist gesetzt und diese mit der Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall verbunden, so hat die angerufene Instanz im Unterlassungsfall grundsätzlich einen Nichteintretensent- scheid zu fällen. Ob dieser Entscheid mit Kostenfolgen für den Ein- sprecher bzw. Beschwerdeführer verbunden ist, beurteilt sich wiede- rum nach den anwend baren Gesetzes- oder Verordnungsbestimmun - gen. Nichtsdestotrotz war das Handeln der ESTV – wie gesehen – in ver- fahrensrechtlicher Hinsicht nicht zulässig: Sie hat die Einsprache zu Unrecht als mangelhaft betrachtet und den Beschwerdeführer fälsch- licherweise zur Verbesserung aufgefordert (vgl. E. 3.1 und 3.2). Bei dieser Sachlage hat offensichtlich Art. 68 Abs. 1 MWSTG Anwendung zu finden, wobei nicht ersichtlich ist, weshalb vom Grundsatz der Kostenlosigkeit des Einspracheverfahrens abzuweichen wäre. Die Be- schwerde ist demzufolge gutzuheissen und Ziff. 4 des Dispositivs (Auf- lage der Kosten für das Einspracheverfahren) aufzuheben. Unter die- sen Umständen kann im Übrigen offenbleiben, wie die Auflage der Ver- fahrenskosten zu beurteilen wäre, wenn die Nachfristansetzung mit An drohung der Nichteintretensfolge im Säumnisfall vorliegend zulässig gewesen wäre. Seite 9A-1448/2006 3.5 Der Vollständigkeit halber und in Anbetracht der weiteren Aus- führungen in der Beschwerdeschrift sowie der Anzahl der bei der SRK bzw. beim Bundesverwaltungsgericht durch denselben Rechtsvertreter anhängig gemachten parallelen Beschwerdefälle sei abschliessend darauf hingewiesen, dass das Bundesverwaltungsgericht sich mit Ur- teil A-1450/2006 vom 24. Januar 2008 materiellrechtlich mit der Pro- blematik des "generellen Vorbehalts" auseinandergesetzt und erwogen hat, dass der Steuerpflichtige, der einen Vorbehalt auf seiner Abrech- nung anbringt, zu erkennen gebe, dass er die geltende Praxis der ESTV und demnach die Steuer bestreite und hierüber implizit den Er- lass eines anfechtbaren Entscheids anstrenge. Vorbehalte, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, müssten im Mehrwertsteuerrecht hin- gegen als unbegründet und unzulässig betrachtet werden. Dies gelte namentlich auch für einen Vorbehalt, der lediglich im Sinne einer Ab- sicherung angebracht werde und den Steuerpflichtigen vor dem Risiko allfälliger zukünftiger Praxis-, Rechtsprechungs- oder Gesetzesände- rungen schützen solle (vgl. E. 2.6 des erwähnten Urteils). 4. Bei diesem Ergebnis sind weder dem Beschwerdeführer noch der ESTV Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG ist der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren hin eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kos- ten zuzusprechen (vgl. auch Art. 7 ff. des Reglements vom 11. De - zember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]. In Anbetracht des ge- ringen Streitwerts von Fr. 430.-- und der gesamten Umstände des vor- liegenden Beschwerdeverfahrens ist die Parteientschädigung auf Fr. 250.-- festzusetzen. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziff. 4 des Dispositivs des Einspracheentscheids der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 11. April 2005, wonach X._______ die Verfahrenskosten von Fr. 430.--, bestehend aus einer Spruchgebühr von Fr. 400.-- und einer Schreibgebühr von Fr. 30.--, auferlegt werden, aufgehoben. Seite 10A-1448/2006 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Die Eidgenössische Steuerverwaltung wird verpflichtet, dem Be- schwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 250.-- auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) - die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Pascal Mollard Jeannine Müller Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Be- gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un- terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis- mittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizule- gen (vgl. Art. 42 BGG). Versand: Seite 11