Kassationsgericht des Kantons Zürich Kass.-Nr. AA090155/U/Np Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz K uhn, Präsident, Herbert Heeb, die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Reinhard Oertli und Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär Markus Nietlispach Zirkulationsbeschluss vom 25. November 2009 in Sachen X. , ..., Beklagter und Beschwerdeführer gegen Y. , ..., Klägerin und Beschwerdegegnerin vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. ____ und/oder Rechtsanwalt lic. iur. ___ und/oder Rechtsanwalt lic. iur. ____, betreffend Urheberrecht (Kosten- und Entschädigungsfolgen) Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. Oktober 2009 (LK070251/U) - 2 - Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 1.a) Mit Eingabe vom 12. März 2007 mach te die Beschwerdegegnerin (Klä- gerin) bei der I. Zivilkammer des Obergeric hts des Kantons Zürich (Vorinstanz) gegen den Beschwerdeführer (Beklagter) eine Forderungsklage über Fr. 351.30 nebst Zins anhängig (OG act. 2). Damit ve rlangte sie (als Verwertungsgesell- schaft für Urheberrechte) von diesem di e Bezahlung von Reprographieentschädi- gungen gemäss dem Gemeinsamen Tarif (G T) 8/V für die Jahre 2003 bis 2006 und Netzwerkentschädigungen gemäss dem GT 9/V für die Jahre 2004 bis 2006 (vgl. OG act. 4/10). Die Klagesumme gründet e auf der im Sinne einer Schätzung vorgenommenen klägerischen A nnahme, der Beschwerdefüh rer falle tariflich un- ter die Branche "Maschinen- und Metallin dustrie", beschäftige 50-79 Angestellte und verfüge über ein Kopiergerät sowie ein Netzwerk (OG act. 2 S. 5, 13 und 16). Gemäss GT 8/V Ziffer 6.3.5 und GT 9/V Zi ffer 6.3.5 sind Betriebe der Branche "Maschinen- und Metallindustrie" ab 10 An gestellten vergütungspflichtig (vgl. OG act. 4/6 und 4/7, je Teil V S. 6). b) In seiner Klageantwort vom 6. September 2007 machte der Beschwerde- führer unter anderem geltend, dass er einen Zweimann-Betrieb führe (OG act. 7). Aufgrund dieser Information zog die Be schwerdegegnerin ihre Klage mit Eingabe vom 9. Juli 2008 zurück (OG act. 9); zugl eich beantragte sie, die Kosten- und Entschädigungsfolgen gestützt auf § 64 Abs. 3 ZPO zulasten des Beschwerdefüh- rers zu regeln, welcher sich zu diesem Antrag innert hiefür anges etzter Frist nicht vernehmen liess (vgl. OG act. 11). c) Mit Beschluss vom 5. Oktober 2009 sch rieb die Vorinstanz das Verfahren als durch Rückzug der Klage erledigt ab, wobei sie die Gerichtsgebühr von Fr. 150.-- dem Beschwerdef ührer auferlegte und diesen verpflichtete, der Be- schwerdegegnerin eine Prozessentschädi gung von Fr. 100.-- zu bezahlen (OG act. 12 = KG act. 2). d) Gegen den ihm am 9. Oktober 2009 zuge stellten (OG act. 13/1), als (Be- rufungs-)Endentscheid im Sinne von § 281 ZPO ohne weiteres beschwerdefähi-- 3 - gen (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessord- nung, 3. A., Zürich 1997, N 9 und 11 zu § 281 ZPO; von Rechenberg, Die Nichtig- keitsbeschwerde in Zivil- und Strafsac hen nach zürcherischem Recht, 2. A., Zü- rich 1986, S. 4; s.a. Spüh ler/Vock, Rechtsmittel in Zi vilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 62) vori nstanzlichen Erledigungsbeschluss richtet sich die vorliegende Eingabe vom 2. November 2009 (KG act. 1), mit welcher der Beschwerdeführer innert gebotener Frist (vgl. § 287 ZPO) sinngemäss kantonale Nichtigkeitsbeschwerde erhebt. e) Mit Schreiben vom 3. November 2009 wurde den Parteien und der Vorin- stanz vom Eingang der Beschwerde Kenntn is gegeben (KG act. 4). Zugleich wur- den dem Beschwerdeführer die formellen Anforderungen an di e Begründung ei- ner Nichtigkeitsbeschwerde erörtert und ihm freigestellt, seine Beschwerde innert noch laufender Beschwerdefrist zu ergänzen (K G act. 5), worauf er nicht reagiert hat. Neben dem Beizug der vorinstanzlichen Akten (vgl. KG act. 3 und 7) sind bis- lang keine weiteren prozessualen Anordnungen ergangen. Da sich die Beschwerde sofort als den formellen Anforderungen an die Be- gründung einer solchen nicht genügend und in soweit unzulässig (und überdies auch als unbegründet) erweist (vgl. nachs tehende Erw. 4-5), sind solche auch nicht erforderlich. Insbesondere kann darauf verzichtet werden, der Beschwerde- gegnerin Gelegenheit zur Beantwortung der Beschwerde und der Vorinstanz zur Vernehmlassung zu geben (§ 289 ZPO e c ontrario; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2 zu § 289 ZPO). 2. Die Vorinstanz hielt in ihrer Entscheidbegründung zunächst fest, dass das Verfahren als durch Rückzug der Klage er ledigt abzuschreiben sei (KG act. 2 S. 3, Erw. II/1). Alsdann führte sie aus, dass gemäss § 64 Abs. 2 ZPO die Ge- richtskosten grundsätzlich der unterliegend en Partei auferlegt würden, wobei als unterliegend auch diejenige Partei zu betra chten sei, welche die Klage zurückzie- he. Von dieser Regel könne gemäss § 64 Abs. 3 ZPO abgewichen werden, wenn sich die unterliegende Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst ge- sehen habe oder wenn dem Kläger die genaue Bezifferung seines Anspruchs nicht zuzumuten gewesen und seine Klag e grundsätzlich gutge heissen worden - 4 - sei. Von einer Prozessführung in guten Treuen könne dann gesprochen werden, wenn eine Partei alles ihr Zumutbare get an habe, um einen Sa chverhalt abzuklä- ren und daher in schuldloser Unkenntni s einer ausschlaggebenden Tatsache pro- zessiert habe (KG act. 2 S. 3, Erw. II/2). Im Anschluss daran begründete die Vorinstanz einlässlich, weshalb im vor- liegenden Fall die erste Vor aussetzung von § 64 Abs. 3 ZPO erfüllt bzw. davon auszugehen sei, dass die Beschwerdegegnerin sich in guten Treuen zur Prozess- führung habe veranlasst sehen können. Dabei erwog sie zusammengefasst, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer unbestrittenermassen mehrfach Rechnung gestellt, Mahnungen gesandt und schliesslich auch prozessuale Schrit- te angedroht habe. Ungeachtet dessen habe es der Beschwerdeführer unterlas- sen, ihr die für die Ermittlung des anzuwendenden Tarifs und für die Verteilung der Einnahmen erforderlic hen Angaben zu machen, obwohl ihm dies unter den gegebenen Umständen ohne weiteres zumutbar gewesen wäre, hätte hiefür doch genügt, das ihm von der Beschwerdegegne rin zugesandte Datenblatt bzw. For- mular auszufüllen, zu unterzeichnen und zurückzusenden. Damit habe der Be- schwerdeführer (vor dem Prozess) die in Art. 51 Abs. 1 URG statuierte Auskunfts- bzw. Mitwirkungspflicht verletzt, die ni cht nur solche Personen treffe, welche die ihnen durch Art. 19 URG ein geräumten gesetzlichen Lizenzen tatsächlich nutzten (und damit tatsächlich entschädigungspflichti g sind), sondern generell jeden, der zum Eigengebrauch nach Art. 19 Abs. 1 lit. c URG oder als Drittperson nach Art. 19 Abs. 2 URG zur Vervielfältigung von Werken berechtigt se i und deshalb aus der Sicht der Beschwerdegegnerin als Schuldner einer Vergütung grundsätzlich in Frage komme. Deshalb hätten auch Betr iebe Auskunft zu geben, von denen mangels eines Kopierers oder eines Netz werkes oder der erforderlichen Mindest- zahl von Angestellten letz tlich keine Vergütung erhobe n werde. Der Beschwerde- führer habe die für den Entscheid betreff end Bestand und Höhe einer Entschädi- gungspflicht wesentlichen Angaben vielmehr erst mit der Kl ageantwort bekannt gegeben. Erst aufgrund di eser nachträglichen, währen d des bereits eingeleiteten Verfahrens gemachten Angaben habe die Beschwerdegegnerin erkennen kön- nen, dass er für die relevante Zeitperi ode keine Reprographie- und Netzwerkver- gütung schulde. Mangels vorgängiger Deklaration durch den Beschwerdeführer - 5 - habe die Beschwerdegegnerin den massgeblic hen Sachverhalt somit unverschul- det nicht gekannt. Der Beschwerdeführer, der mit seinem Verhalten die Erteilung der gewünschten Auskünfte pflichtwidrig hinausgezögert habe, bis er in einen Prozess verwickelt worden sei, zeige au ch nicht auf, welche Abklärungen die Be- schwerdegegnerin sonst noch mit zumutbarem Aufwand hätte tätigen können, um die erforderlichen Angaben verbindlich in Erfahrung zu bringen. Demzufolge habe sich die Beschwerdegegnerin in guten Treuen zur Proz essführung veranlasst ge- sehen, weshalb die Kosten in Anwendung von § 64 Abs. 3 ZPO dem Beschwer- deführer aufzuerlegen seien und dieser gestützt auf § 68 Abs. 1 ZPO zu verpflich- ten sei, der Beschwerdegegnerin eine Prozessentschädigung zu bezahlen (KG act. 2 S. 4 ff., Erw. II/4.1-4.4). 3. Der Beschwerdeführer erklärt in seiner Beschwerdeschrift, mit dem vo- rinstanzlichen Beschluss vom 5. Oktober 2009 nicht einverstanden zu sein, da es nicht sein könne, dass er für etwas bezah len müsse, das er nicht verschuldet ha- be; auch er könne nicht irgend jemandem eine Rechnung stellen, ohne eine Ge- genleistung zu erbringen. Deshalb for dere er "einen 100% Freispruch" und die Verpflichtung der Beschwe rdegegnerin zur Übernahme sämtlicher Kosten, da diese für ihre willkürliche Forderung nicht noch belohnt werden solle (KG act. 1). 4.a) Angesichts dieser Ausführungen ist der Beschwerdeführer abermals (vgl. KG act. 5) auf die besondere Natur des Kassationsverfahrens hinzuweisen. Dieses stellt keine Fortsetzung des Verf ahrens vor dem Sachrichter (mit umfas- sender Prüfungsbefugnis und Prüfungspflicht der Rechtsmittelinstanz bezüglich des gesamten Prozessstoffes sowohl in rechtlicher wie auch tatsächlicher Hin- sicht) dar. Zu prüfen ist vielmehr (allein), ob der angefochtene Entscheid aufgrund des bei der Vorinstanz gegebenen Akt enstandes an einem besonderen Mangel, nämlich einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leidet. Dabei muss der Nichtigkeitskläger, der anzugeben hat, inwieweit er den vorinstanzlichen Entscheid anficht und we lche Änderungen (in dessen Dis positiv, d.h. Entscheid- formel) er beantragt (§ 288 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO), den behaupteten Nichtigkeits- grund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO); - 6 - gemäss § 290 ZPO werden lediglich die geltend gemachten Nic htigkeitsgründe überprüft (sog. Rügeprinzip). Um diesen ihm obliegenden Na chweis zu erbringen, hat sich der Nichtig- keitskläger konkret mit dem angefochtenen En tscheid und den darin enthaltenen, den Entscheid tragenden Erwägungen ausei nanderzusetzen und hierbei darzule- gen, inwiefern diese mit einem Mangel im Sinne von § 281 ZPO behaftet seien. Die blosse Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen hiefür nicht. Ebenso wenig lässt sich ein Nic htigkeitsgrund rechtsgenü- gend dartun, indem in appellatorischer Weise bloss die Richtigkeit der vorinstanz- lichen Auffassung in Abrede gestellt und dieser (allenfalls) die eigene, abwei- chende Ansicht entgegengestellt oder allgem eine Kritik am Ve rfahren oder Ent- scheid der Vorinstanz geübt wird. Vielmehr sind in der Beschwerdebegründung die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheids genau zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. So muss beispie lsweise, wer die vorinstanzliche Be- weiswürdigung als willkürlich (im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO) rügt, in der Be- schwerde genau darlegen, welche tatsäc hlichen Annahmen des angefochtenen Entscheids auf Grund welcher (präzis zu nennenden) Aktenstelle n willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer ta tsächlichen Annahme (gemäss § 281 Ziff. 2 ZPO) behauptet, so sind ebenfalls die Besta ndteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweis würdigung einbezogen wo rden sein sollen, genau anzugeben. Schliesslich muss, wer die Verletzung eines wesentlichen Ver- fahrensgrundsatzes und damit den Nichtigkeitsgrund v on § 281 Ziff. 1 ZPO gel- tend macht, rechtsgenügend darlegen, worin dies er Mangel zu erblicken sei. Es ist mithin nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten (oder gar eines anderen möglichen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (einlässl ich zum Ganzen von Rechenberg, a.a.O., S. 16 ff.; Spühler/Vock, a.a.O., S. 56 f., 72 f.; s.a. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288 ZPO). Soweit die Beschwerde oder einzelne der darin erhobenen Rügen diese Begründungsanforderungen nicht erfüllen, kann auf die entspre- chenden Vorbringen nicht eingetreten werden. - 7 - b) Die vorliegende Beschwerde (KG ac t. 1) vermag den eben skizzierten, zumindest in ihren wesentlichen Grundzügen auch von einer rechtsunkundigen Partei zu beachtenden gesetzlichen An forderungen an die Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht zu genügen. Zw ar kann (trotz fehlender Rechtsmit- telanträge) davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer verlange sinnge- mäss die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 3 und 4 (betreffend Kosten- und Ent- schädigungsfolgen) des angefoc htenen Beschlusses. Indessen fehlen in der Be- schwerde jedwelche konkrete Verweisungen auf bestimmte Erwägungen im ange- fochtenen Beschluss oder auf andere Ste llen in den vorinstanzlichen Akten. Überdies lassen die Ausführungen in der Beschwerdeschrift auch in inhaltlicher Hinsicht eine hinreichende Bezugnahme auf die entscheidrelevanten Erwägungen vermissen. Von einer eigentlichen argumentativen Auseinandersetzung mit der von der Vorinstanz gegebenen Entsc heidbegründung (für die getroffene Neben- folgenregelung) kann erst recht keine Rede sein. Ebenso wenig wird in der Be- schwerde in rechtsgenügender Weise au fgezeigt, dass und inwiefern der ange- fochtene vorinstanzliche Entscheid zum Nachteil des Beschwerdeführers an ei- nem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 28 1 Ziff. 1-3 ZPO leiden sollte, d.h. dass und weshalb die vorinstanzliche Auffass ung, wonach es angezeigt sei, den Be- schwerdeführer für kosten- und entschädigungspflichtig zu erklären, auf einer Ver- letzung (welcher) wesentlicher Verfahr ensgrundsätze oder klaren materiellen Rechts oder auf (welchen) aktenwid rigen oder willkürlichen tatsächlichen Annah- men beruhe. Statt genügend konkret einen Nichtigkeit sgrund darzutun, beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, die ihm aufer legte Pflicht zur Tragung der Kosten- und Entschädigungsfolgen mit dem Argument zu bestreiten, es könne nicht sein, dass er für etwas bezahlen müsse, das er nicht verschuldet habe. Dabei unter- lässt er es aber, sich auch nur ansatzweis e mit der gegenteiligen vorinstanzlichen Ansicht bzw. den Erwägun gen auseinanderzusetzen, mit denen die Vorinstanz begründet hat, weshalb ihm sein vorprozessuales Verhalten mit Blick auf die An- wendung von § 64 Abs. 3 ZPO zum Vorwurf gereiche. Somit erschöpft sich die Beschwerde in rein appellato rischer und in dieser Form nicht zu hörender Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. an der vorinstanzlich getroffenen Regelung der - 8 - Nebenfolgen des abgeschriebenen Verf ahrens. Mangels rechtsgenügender Be- gründung kann daher nicht auf die Beschwerde eingetreten werden (§ 288 ZPO). 5. Bloss ergänzend sei angemerkt, dass auch in materieller Hinsicht nicht ersichtlich ist, inwiefern der vorinstanz liche Beschluss an einem Nichtigkeitsgrund leiden sollte. So lassen sich den Akten keine Anhaltspunkte entnehmen, aufgrund derer die angefochtene N ebenfolgenregelung unter dem Aspekt von § 281 ZPO zu beanstanden wäre. Dies umso weniger, als die Bestimmungen über die Kos- ten- und Entschädigungsfolgen (§§ 64 ff. ZPO) nach einhelliger Ansicht und ge- festigter Praxis nicht den wesentlic hen Verfahrensgrundsät zen im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO, sondern dem materiellen Recht zuzuordnen sind (Frank/Sträuli/ Messmer, a.a.O., N 16 zu § 64 ZPO, N 47a zu § 281 ZPO m.w.Hinw.; Spühler/ Vock, a.a.O., S. 69; von Rechenberg, a. a.O., S. 28), was zur Folge hat, dass nur unter dem beschränkten Gesichtswinke l von § 281 Ziff. 3 ZPO geprüft werden kann, ob sie missachtet wurden. Eine die Kosten- und Entschädigungsfolgen be- treffende Anordnung vermag einer kassationsgerichtlichen Überprüfung somit nur dann nicht standzuhalten, wenn sie klares Recht verletzt. Dies wiederum trifft (nur) dann zu, wenn sie direkt unvertret bar erscheint bzw. ein grober Verstoss oder Irrtum bei der Anwendung der betre ffenden Vorschriften, über deren Ausle- gung insoweit kein begründeter Zweifel bestehen kann, vorliegt (von Rechenberg, a.a.O., S. 28; Frank/Sträuli/Messmer, a. a.O., N 51 zu § 281 ZPO; Spühler/Vock, a.a.O., S. 69; zum Ganzen auch ZR 106 Nr. 23, Erw. II/3; 106 Nr. 19, Erw. II/3/a; 102 Nr. 59, Erw. II/1/b; 102 Nr. 3, Erw. II/4). Davon kann in casu aber keine Rede sein. Vielmehr erscheint es aufgrund der Erwägungen der Vorinstanz (KG act. 2 S. 4 ff., Erw. II/4.1-4.4), auf die zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen im Si nne von § 161 GVG verwiesen wer- den kann, durchaus vertretbar, die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens in Anwendung von § 64 Abs. 3 ZPO dem Be schwerdeführer aufzuerlegen und die- sen gestützt auf § 68 Abs. 1 ZPO zur Leistung einer – im Verhältnis zu den in der AnwGebV statuierten Ansä tzen auch betragsmässig kei neswegs völlig unange- messen erscheinenden (vgl. von Rechenbe rg, a.a.O., S. 28; Frank/Sträuli/Mess- mer, a.a.O., N 47a zu § 281 ZPO) – Prozessentschädigung an die Beschwerde-- 9 - gegnerin zu verpflichten. Jedenfalls lässt sich nicht ernsthaft behaupten, die Vor- instanz habe den zur Anwendung gebrac hten Gesetzesbestimmungen "eine Be- deutung beigemessen …, welche offensicht lich jenseits dessen liegt, was vom Gesetz gewollt sein kann" (Guldener, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsachen nach Zürcherischem Recht, Zürich 1942, S. 137). Die vorinstanzliche Festsetzung der Nebenfolgen verletzt mithin kein klares materielles Recht. 6. Gemäss der auch im Rechtsmittelv erfahren geltenden allgemeinen Regel von § 64 Abs. 2 ZPO werden die Gericht skosten der unterliegenden Partei aufer- legt. Sie bestehen in einer sämtliche Kosten abdeckenden (§ 2 Abs. 3 GGebV), vorliegend nach § 4 Abs. 1 in Verbi ndung mit § 13 GGebV zu bemessenden und gemäss § 10 Abs. 1 GGebV (analog) zu reduzierenden Gerichtsgebühr. Als unter- liegende Partei ist auch der (Rechtsmittel-)Kläger zu behandeln, auf dessen Klage (resp. Rechtsmittel) nicht eingetreten wi rd (Guldener, Schweizerisches Zivilpro- zessrecht, 3. A., Zürich 1979, S. 406, An m. 6/a; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 18 zu § 64 ZPO). Da der Beschwerdeführer mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde in diesem Sinne unterliegt, ist er für das Kassationsverfahren kostenpflichtig. Demgegenüber ist der Beschwerdegegner in mangels entschädigungspflich- tiger Kosten und Umtriebe im Sinne von § 68 Abs. 1 ZP O für das Beschwerdever- fahren keine Prozessentschädigung zuzusprechen. 7. Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Endentscheid (im Sinne von Art. 90 BGG) über eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) vermögens- rechtlicher Natur. Deren (Rechtsmittel-)S treitwert richtet sich nach der vor Kassa- tionsgericht (allein) strittig gebliebenen bzw. mit der Beschwerde bemängelten Kosten- und Entschädigungsregelung im angefochtenen Entscheid (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG) und beträgt somit Fr. 250.--. Demzufolge ist gegen den kassationsge- richtlichen Erledigungsentscheid die (o rdentliche) Beschwerd e in Zivilsachen (gemäss Art. 72 ff. BGG) nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung st ellt (Art. 74 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. a BGG), was hinsichtlich der richti gen Anwendung kantonalen Rechts, zu wel- chem die §§ 64 ff. ZPO gehören, allerd ings nicht möglich ist (vgl. BGer 4A_12/2008 vom 14.3.2008, Erw. 2; 4A _150/2008 vom 20.5.2008, Erw. 2.2; BGE - 10 - 134 I 188, Erw. 1.3.3). Andernfalls steht gegen ihn lediglich die subsidiäre Verfas- sungsbeschwerde im Sinne von Art. 113 ff. BGG offen. Ferner beginnt gemäss Art. 100 Abs. 6 BGG (in Verbindung mit Art. 117 BGG) mit der Zustellung des Entscheids des Kassationsgerichts (als ausseror- dentlicher Rechtsmittelinstanz) grundsätzlich auch die dreissigtägige Frist zur (di- rekten) Anfechtung des ober gerichtlichen Beschlusses vom 5. Oktober 2009 mit- tels (ordentlicher oder subsidiärer Verfassungs-)Beschwerde ans Bundesgericht (neu) zu laufen (s.a. KG act. 2 S. 8, Disp.-Ziff. 6 Abs. 3; BGE 135 III 339 f., Erw. 1.3; BGer 4A_216/2008 vom 20.8.2008, Erw. 1.2; 4A_398/2008 vom 18.12.2008, Erw. 1.3.2), soweit eine solche unter dem Aspekt der kantonalen Letztinstanzlich- keit (Art. 75 Abs. 1 und Art. 113 BGG) überhaupt möglich ist. Das Gericht beschliesst: 1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 100.--. 3. Die Gerichtsgebühr wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 4. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge- sprochen. 5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42 BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau- sanne 14, erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) allenfalls die ordent-- 11 - liche Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zulässig. Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt Fr. 250.--. Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des Obergerichts vom 5. Oktober 2009 mit Beschwerde an das Bundesgericht neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG). Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 6. Schriftliche Mitteilung an die Part eien und die I. Zivilkammer des Oberge- richts des Kantons Zürich, je gegen Empfangsschein. ______________________________________ KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Der juristische Sekretär: