B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1852/2014; E-1853/2014 U r t e i l v o m 7 . M a i 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. Parteien A._______, B._______, sowie deren Kind C._______, Algerien, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügungen des BFM vom 6. März 2014 / N (…) und N (…). E-1852/2014; E-1853/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden eigenen Angaben zufolge Ende Juli 2012 aus Algerien aus- und am 4. August 2012 in die Schweiz einreisten, wo sie am 6. August 2012 um Asyl nachsuchten, dass sie anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszent- rum D._______ vom 15. August 2012 sowie der Anhörung zu den Asy l- gründen vom 12. Dezember 2012 beziehungsweise 20. März 2013 zur Begründung ihrer Asylgesuche im Wesentlichen geltend machten, sie hät- ten Algerien wegen der Probleme mit der Familie der Beschwerdeführerin verlassen, dass die Beschwerdeführerin vorbrachte, sie habe mit ihrer Mutter in Ma- rokko gelebt und diese habe sie als 13-Jährige zwangsverheiraten wol- len, dass sie sich dagegen gewehrt habe, ihre Mutter sie in diesem Zusa m- menhang mit heissem Öl übergossen habe, worauf sie sich während zwei Monaten in Spitalpflege habe begeben müssen, dass ihr späterer Ehemann sie nach ihrer Entlassung aus dem Spital für drei Tage entführt und vergewaltigt habe, um die Ehe zu erzwingen, dass ihre Mutter d er Ehe zugestimmt habe und sie (Beschwerdeführerin) gegen ihren Willen verheiratet worden sei, und während der Ehe einen Sohn zur Welt gebracht habe, dass ihr Ehemann sie geschlagen habe, weshalb sie sich nach ungefähr zwei Jahren habe scheiden lassen, dass sie bei der Scheidung auf jegliche nacheheliche Unterstützung durch ihren Ehemann verzichtet habe, damit das Kind ihr und nicht ihm zugesprochen werde, dass die Mutter sie nach der Scheidung wieder habe verheiraten wollen, weshalb sie mit Hilfe eines Onkels mütterlicherseits nach Algerien zu i h- rem Vater gegangen sei, dass sie das Kind bei der Mutter in Marokko habe zurücklassen müssen, da sie selber noch minderjährig gewesen sei und deshalb ihre Mutter das Sorgerecht gehabt habe, E-1852/2014; E-1853/2014 Seite 3 dass sie in Algerien bei ihrem Vater, ihrer Stiefmutter und ihren zwei Halbbrüdern gelebt habe, wobei letztere sie stets kontrolliert und ihr ve r- boten hätten, das Haus zu verlassen, dass sie nach einem Monat den Beschwerdeführer kennengelernt und mit ihm eine Beziehung begonnen h abe, ihre Familie beziehungsweise ihre beiden Halbbrüder damit aber nicht einverstanden gewesen seien, dass die beiden Halbbrüder den Beschwerdeführer deshalb 7 bis 8 Mona- te vor der Ausreise bedroht und aufgefordert hätten, die Beziehung zu beenden, dass ein Halbbruder ihn ungefähr 3 beziehungsweise 7 Monate vor der Ausreise an seinem Arbeitsort aufgesucht und mit einer Flasche auf den Kopf geschlagen habe, dass auch der Vater der Beschwerdeführerin mit der Beziehung nicht ein- verstanden gewesen sei und mit der Mutter der Beschwerdeführerin ver- abredet habe, dass diese sie abhole und wieder nach Marokko mitne h- me, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer vormaligen Zwangsehe und der in diesem Zusammenhang erfolgten Vergewaltigung an psychischen Problemen leide und in Behandlung sei, dass der Beschwerdeführer seinem Arbeitgeber von den Problemen mit den Halbbrüdern der Beschwerdeführerin erzählt habe , und dieser ihnen bei der Ausreise geholfen habe, dass am (…) 2013 das gemeinsame Kind der Beschwerdeführenden, C._______, zur Welt kam, dass das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit Verfügun- gen vom 6. März 2014 (eine Verfügung betreffend Beschwerdeführerin und Kind und eine betreffend Beschwerdeführer), eröffnet am 10. März 2014, ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend Zwangsheirat und Ehescheidung se i- en unglaubhaft, da diese widersprüchliche und ungenaue Angaben g e- macht habe, insbesondere betreffend den Zeitpunkt der Eheschliessung sowie der Ehescheidung und ihres damaligen Alters, E-1852/2014; E-1853/2014 Seite 4 dass denn auch ihre Angaben betreffend den Verbleib der Scheidungsun- terlagen und der Ausweispapiere widersprüchlich ausgefallen seien, dass die Beschwerdeführerin im Weiteren nicht habe gl aubhaft machen können, dass sie in Algerien eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten hätte, dass sie die dortige Verfolgung durch ihre Familienangehörigen obe r- flächlich und widersprüchlich geschildert habe und beispielsweise geltend gemacht hab e, sie ha be das Haus kaum verlassen dürfen, gleichzeitig aber ausgesagt habe, sie sei in E._______ häufig mit einer Freundin in den Park gegangen, wo sie den Beschwerdeführer kennengelernt habe, dass die Beschwerdeführenden die Übergriffe auf den Beschwerdeführer ausserdem unterschiedlich wiedergegeben hätten und es erstaunlich sei, dass der Beschwerdeführer in der Anhörung scheinbar nicht gewusst ha- be, dass die Mutter der Beschwerdeführerin in Marokko lebe, dass der Beschwerdeführer im Gegensatz zur Beschwerdeführe rin b e- hauptet habe, das in Marokko lebende Kind befinde sich bei ihrem vorma- ligen Ehemann und nicht bei der Mutter, dass die Gesamtheit der Widersprüche und Ungereimtheiten in den Vor- bringen der Beschwerdeführerin dafür spreche n würden , dass es sich dabei um ein Sachverhaltskonstrukt handle , die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht erfüllt seien, und deshalb die Asylrelevanz nicht ge- prüft werden müsse, dass die Vorinstanz betreffend den Beschwerdeführer darlegt e, dessen Vorbringen seien nicht asylrele vant, da er nach dem gewalttätigen Übe r- griff durch den Halbbruder der Beschwerdeführerin nie bei der Polizei um Schutz ersucht habe, in Algerien aber grundsätzliche funktionierende P o- lizei- und Justizorgane zur Verfolgung derartiger Handlungen vorhanden seien, und es ihm möglich und zumutbar gewesen wäre, um deren Schutz zu ersuchen, dass der Beschwerdeführer ausserdem geltend gemacht habe, erst rund drei beziehungsweise fünf bis acht Monate nach dem Übergriff ausgereist zu sein , und es sich gemäss seinen Aussagen um einen einmaligen Übergriff handle, weshalb betreffend dieses Vorbringen weder ein zeitlich noch sachlich genügend enger Kausalzusammenhang zwischen Bedr o- hung und Ausreise bestehe, E-1852/2014; E-1853/2014 Seite 5 dass diese Bedrohung ausserdem keine Intensität erreiche, die ihm ein menschenwürdiges Leben in der Heimat verunmöglichen würde, weshalb seine Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten würden, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom "6. März 2014 " (Post- stempel: 7. April 2014) gegen beide vori nstanzlichen Verfügungen vom 6. März 2014 Beschwerde erhoben und dabei beantragten, diese seien aufzuheben, und ihnen sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei festzustellen, dass die Wegweisung unzulässig sowie unzumutbar und deshalb die vorläufige Aufnahme zu gewähren sei, dass sie in prozessualer Hinsicht beantragten, es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, und die Verfahren seien zu vereinigen, dass sie zur Begründung anführen, die Vorbringen der Beschwerdeführe- rin seien glaubhaft, sie habe bei der Angabe von Daten und ihres Alters stets ausgesagt, sie sei sich nicht sicher, sei aber unter Druck gesetzt worden, jeweils ein Datum zu nennen, dass die Scheidung eingereicht worden sei, als sie noch in Marokko g e- lebt habe, aber erst rechtskräftig geworden sei, als sie bereits in Algerien gewesen sei, dass sich die Scheidungsdokumente momentan bei ihrem Vater befinden würden, und sie zu diesem keinen Kontakt pflege, weshalb sie die Dok u- mente nicht beibringen könne, dass der Beschwerdeführer nicht sofort nach den Übergriffen ausgereist sei, da er zuerst die Reise habe organisieren müssen und nicht ohne die Beschwerdeführerin habe ausreisen wollen, dass er nicht mehr genau wisse, wann er erfahren habe, dass die B e- schwerdeführerin noch ein Kind habe , und seine Angaben diesbezüglich deshalb möglicherweise fehlerhaft gewesen seien, dass die Halbbrüder der Beschwerdeführerin die Beschwerdeführenden töten würden, wenn sie nach Algerien zurückkehrten, und sie vom alger i- schen Staat keine Hilfe erwarten könnten, da dieser solche Probleme als Privatsache ansehe, E-1852/2014; E-1853/2014 Seite 6 dass sie die Voraussetzungen gemäss Art. 3 und Art. 7 AsylG (SR 142.31) somit erfüllen würden und als Flüchtlinge anzuerkennen se i- en, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene n Verfügungen besonders b e- rührt sind, ein schu tzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezi e- hungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver halts gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass die Vereinigung der beiden Verfahren angesichts des engen persön- lichen und sachlichen Zusammenhanges der selben als angezeigt e r- scheint, dem Antrag stattgegeben und somit betreffend beide Verfahren in einem Urteil befunden wird, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehu ngsweise E-1852/2014; E-1853/2014 Seite 7 einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem He imatstaat oder im Land, in dem s ie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati o- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g egeben hält, dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in w e- sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, dass die Vorinstanz mit im Ergebnis überzeugender Begründung zur E r- kenntnis gelangt ist, die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines asylbegründenden Sac h- verhalts nicht standhalten und jene des Besc hwerdeführers seien nicht asylrelevant, weshalb beide die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen wü r- den, dass folglich vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Ausführungen ve r- wiesen werden kann und die Einwände in der vorliegenden Beschwerde nicht geeignet sind, die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen umzusto s- sen, zumal diesen in der Beschwerde nichts Substanzielles entgege n- gehalten wird, E-1852/2014; E-1853/2014 Seite 8 dass die Beschwerdeführerin ihre Asylgründe allgemein sehr knapp ge- schildert hat und diese in ihrer Gesamtheit aufgrund d er zahlreichen W i- dersprüche und Ungenauigkeiten konstruiert wirken, dass die Beschwerdeführerin bezüglich ihrer Ehe und Ehescheidung ke i- ne Beweismittel eingereicht hat, was ebenfalls gegen die Glaubhaftigkeit der entsprechenden Vorbringen spricht, dass es den Vorbringen des Beschwerdeführers, wie vom BFM richtig festgestellt, an der Asylrelevanz fehlt, wobei diesbezüglich ebenfalls auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden kann, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers die Intensität einer asyl rele- vanten Verfolgung ei ndeutig nicht zu erreichen vermö gen, da nur ein Übergriff durch die Halbbrüder der Beschwerdeführerin stattgefunden h a- be und er danach noch mehrere Monate zugewartet habe mit der Ausrei- se, wobei während dieser Zeit nichts mehr vorgefallen sei, dass Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen ist, die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich ist und Veränderungen der obje k- tiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid des - halb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen sind, dass die Beschwerdeführenden inzwischen beide volljährig sind und sich somit, namentlich für die Beschwerdeführerin, die Situation entschärft hat, insbesondere zumal sie zusammen mit ihrem Partner zurückkehr en und von diesem unterstützt werden kann, dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlingse i- genschaft nachzuweisen oder zum indest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Ei n-E-1852/2014; E-1853/2014 Seite 9 klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bu n- desamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen g e- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebl i- che Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge- gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende B e- handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK er- sichtlich sind, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufg rund von Situati o-E-1852/2014; E-1853/2014 Seite 10 nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage in Algerien noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise in E._______ als (..) ge- arbeitet hat und dort über ein familiäres und soziales Beziehungsnetz ver- fügt, dass betreffend die Beschwerdeführerin zwar festzustellen ist, dass diese nach ihrer Ausreise Mutter eines Kindes geworde n und unverheiratet ist und sie als solche sowohl in der algerischen als auch der marokkan i- schen Gesellschaft auch heute noch stigmatisiert wird, dass die Beschwerdeführerin jedoch bei einer Rückkehr nicht auf sich a l- leine gestellt sein wird, zumal es sic h gemäss ihren Aussagen beim Be- schwerdeführer um den Vater des Kindes hande lt, und die Beschwerde- führenden somit ein Paar sind, dass sie überdies zu Protokoll gegeben hat, stets die Unterstützung ihres Onkels, ihrer Tante und ihrer Grossmutter mütterlicherseits gehabt zu ha- ben, dass somit davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin ebenfalls über ein ausreichendes familiäres und soziales Netz verfügt, welches sie zumindest in finanzieller Hinsicht unterstützen könnte, dass weiter angenommen werden ka nn, dass die von der Beschwerd e- führerin geltend gemachten (nicht belegten) psychischen Probleme auch im Heimatland behandelbar sind, zumal sie deswegen schon vor ihrer Ausreise in Behandlung gewesen sei (vgl. vorinstanzliche Akten A21 F78), dass sich somit eine Rückkehr nicht als unzumutbar erweist, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Hei- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihnen obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), E-1852/2014; E-1853/2014 Seite 11 dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass die angefochtene n Verfügungen Bundesrecht nicht verletzen und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststell en (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110 a Abs. 1 AsylG bereits au f- grund der Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen sind und bei diesem Ausgang des Verfahrens die aufgrund der Verfahrensvereini- gung erhöhten Kosten von Fr. 800.- (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführen - den aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass mit dem Entscheid in der Sache selbst das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden ist. (Dispositiv nächste Seite) E-1852/2014; E-1853/2014 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden den Beschwerde führenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu- gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Aglaja Schinzel Versand: