B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2095/2016 U r t e i l v o m 11 . A p r i l 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richterin Sylvie Cossy, Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. Parteien A.______, geboren am (…), B.______, geboren am (…), Afghanistan, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 16. März 2016 / N (…). D-2095/2016 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden am 19. November 2015 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass das SEM mit Verfügung vom 16. März 2016 – eröffnet am 30. März 2016 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz spätes- tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführenden verfügte, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 5. April 2016 gegen die- sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und dabei beantragten, die Verfügung vom 16. März 2016 sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihr Recht zum Selbsteintritt im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO (sic!) auszuüben und auf ihre Asylgesuche einzutreten, dass in prozessualer Hinsicht die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG beantragt wurden, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 5. April 2016 eine Für- sorgebestätigung zu den Akten reichten, dass die vorinstanzlichen Akten am 8. April 2016 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), dass die zuständige Instruktionsrichterin mit Telefax vom 8. April 2016 den Vollzug der Wegweisung nach Kroatien einstweilen superprovisorisch aus- setzte, D-2095/2016 Seite 3 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften- wechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtig e und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei- nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit- gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, D-2095/2016 Seite 4 dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein- geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situ- ation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dub- lin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verord- nung, Wien 2014, K4 zu Art. 7), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antr agsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund- rechte der Europäischen Uni on (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol- gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass bei der Asyl antragstellung jeder asylsuchen den Person demnach vorab festzustellen ist, ob ein Drittstaat staatsvertraglich für die Durchfüh- rung des Asylverfahrens zuständig ist, dass um dies zu erfahren – neben einem allfälligen Eintrag in der europäi- sche Datenbank Eurodac zur Speicherung von Fingerabdrücken – insbe- sondere Angaben über die Reiseroute entscheidwesentlich sind, dass gemäss Art. 5 Dublin-III-VO, um das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zu erleichtern, der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat ein persönliches Gespräch mit der asylsuchenden Person durchführt (Abs. 1), welches zeitnah, in jedem Fall bevor über die Überstel- lung in einen anderen Mitgliedstaat entschieden wird, geführt wird (Abs. 3), dass das persönliche Gespräch in einer Sprache geführt wird, die die asyl- suchende Person versteht oder von der vernünftigerwei se angenommen D-2095/2016 Seite 5 werden darf, dass sie diese versteht und in der sie sich verständigen kann, wobei die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls einen Dolmetscher hinzuzie- hen, der eine angemessene Verständigung zwischen der asylsuchenden Person und der das persönli che Gespräch durchführenden Person ge- währleisten kann (Abs. 4) (vgl. zum Ganzen auch FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K3 und K 4 zu Art. 5, S. 108), dass die Erstellung d er Entscheidgrundlage in der Schweiz in der Regel anlässlich der summarischen Befragung stattfindet, wobei gleichzeitig be- ziehungsweise in gewissen Fällen auch nachträglich der asylsuchenden Person das rechtliche Gehör zu etwaigen Überstellungshindernissen in die für das Asylverfahren im Sinne der Dublin-III-VO allfällig zuständigen Mit- gliedstaaten gewährt wird (vgl. BVGE 2011/23 E. 5.4.2 f.), dass für die summarische Befragung sofern notwendig eine Dolmetscherin oder ein Dolmetscher beigezogen wird, wobei das Befragungsprotokoll der asylsuchenden Person rückübersetzt und von den Beteiligten unterzeich- net wird (vgl. Art. 19 Asyl Abs. 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]), dass gemäss Art. 36 Abs. 1 AsylG b ei Nichteintretensentscheiden nach Art. 31a Abs. 1 der asylsuchenden Person das recht liche Gehör gewährt wird, dass wie schon der Sachüberschrift von Art. 36 AsylG – Verfahren vor Ent- scheiden – entnommen werden kann, das rechtliche Gehör vor dem Ent- scheid zu gewähren ist, wobei dies regelmässig in der Vorbereitungsphase geschieht (vgl. Urte il des Bundesverwaltungsgerichts D -1636/2016 vom 24. März 2016, S. 4), dass vorliegend, nachdem die Beschwerdeführenden am 19. November 2015 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, am 24. November 2015 ein zweiseitiges auf Deutsch verfasstes "Personalienblatt Empfangs- und Ver- fahrenszentrum / Registrierung ohne BzP" mit 23 Fragen ausgefüllt wurde (vgl. act. A5/2 und A6/2), dass dem Formular zwar die Frage, f alls Sie sich in einem EU -Staat auf- gehalten haben (Antwort auf Frage 22), was würde gegen ihre Rückkehr in dieses Land/diese Länder sprechen?, zu entnehmen ist, D-2095/2016 Seite 6 dass damit den Anforderungen an das im Rahmen der Dublin -III-VO zu gewährende rechtliche Gehör zu einer Überstellung in einen anderen, kon- kreten, Mitgliedstaat nicht Genüge getan ist, dass den Akten zudem auch nicht zu entnehmen ist, wer das Formular ausgefüllt und wer als Dolmetscher oder Dolmetscherin fungiert hat, dass gemäss den vorinstanzlichen Akten "[d]ie Befragung zur Person (…) nicht durchgeführt" wurde und derzeit sistiert ist (vgl. act. A7/1), dass mit dem Verzicht auf die Durchführung einer Befragung zu Person und dem nicht gewährten rechtlichen Gehör den im nationalen und inter- nationalen Recht normierten Vorgaben nicht Rechnung getragen worden ist und die vorliegende Verfügung in Verletzung elementarer Verfahrensga- rantien ergangen ist (vgl. insbesondere Art. 5 Dublin-III-VO, Art. 36 AsylG, Art. 19 AsylV1, Art. 29 VwVG) (vgl. zum Ganzen auch Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts D-1636/2016 vom 24. März 2016), dass schliesslich auch darauf hinzuweisen ist, dass die Mitteilung des SEM an die kroatischen Behörden hinsichtlich des Zuständigkeitsübergangs in- folge Verfristung lediglich für den Beschwerdeführer vorgenommen wurde, dass die angefochtene Verfügung demnach Bundesrecht verletzt (Art. 106 AsylG), die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gutzuheissen, die vo- rinstanzliche Verfügung vom 16. März 2016 aufzuheben und die Sache zwecks Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeur- teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, dass sich mit vorliegendem Direktentscheid die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG als gegenstandslos erweisen, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) sind, dass den Beschwerdeführenden angesichts ihres Obsiegens in Anwen- dung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendi- gerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen wäre, D-2095/2016 Seite 7 dass die Beschwerdeführenden vorliegend nicht vertreten waren, weshalb davon auszugehen ist, es seien ihnen keine Parteikosten erwachsen, wes- halb keine Parteientschädigung auszurichten ist. (Dispositiv nächste Seite) D-2095/2016 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 2. Die Verfügung des SEM vom 16. März 2016 wird aufgehoben und das Ver- fahren zur erneuten Beurteilung an das SEM zurückgewiesen. 3. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG werden als gegenstandslos abge- schrieben. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 6. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Eva Hostettler Versand: