Urteil der Präsidentin des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht vom 14. Mai 2012 (810 12 142) ______________________________________________________________________ Rechtspflege Erlass von Verfahrenskosten Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtssch reiberin Marianne Fankhauser Gesuchsteller A.___, Gesuchsteller Betreff Kostenerlassgesuch (Verfügung der Präsidentin des Kantonsgerichts, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht, vom 23. April 2012) Die Präsidentin hat i n E r w ä g u n g , dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 8. Mai 2012 das Gesuch stellte, die ihm mit (rechts- kräftiger) Abschreibungsverfügung der Präsidentin des Kan tonsgerichts, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht (in der Folge Präsidentin), vom 23. April 2012 auferlegten Kosten zu erlassen, dass gemäss § 5 Abs.1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT) vom 15. November 2010 in Härtefällen bereits festgeset zte und einer Partei auferlegte Verfah- renskosten auf begründetes Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen oder gestundet werden können, dass der nachträgliche Erlass von Verfahrenskosten ausgesch lossen ist, wenn die unentgeltli- che Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit verweigert wurde (§ 5 Abs. 4 GebT), Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass die Präsidentin das Gesuch des Beschwerdeführers bzw. des Gesuchstellers um unent- geltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Beschwe rdeverfahren, das mit oben er- wähnten Verfügung vom 23. April 2012 als gegenstandslo s abgeschrieben wurde, mit Verfü- gung vom 16. August 2011 abgewiesen hat, da sich die Beschwerde vom 15. April 2011 als aussichtslos erweise, dass der Gesuchsteller am 19. August 2011 Einsprache an das Kantonsgericht, Abteilung Ver- fassungs- und Verwaltungsrecht (in der Folge Kantonsgeri cht) erhob, welches mit Beschluss vom 7. September 2011 in Abweisung der Einsprache das Ge such um unentgeltliche Rechts- pflege und Verbeiständung (wiederum wegen Aussichtslosig keit der Beschwerde vom 15. April 2011) abwies, dass eine vom Gesuchsteller gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde mit Urteil des Bundesgerichts vom 3. Februar 2012 abgewiesen wurde, sow eit darauf eingetreten werden konnte, mit der Begründung, dass die Beschwerde von Begi nn weg keinen Erfolg haben konn- te, dass nach dem klaren Wortlaut von § 5 Abs. 4 GebT das G esuch des Gesuchstellers um nach- träglichen Erlass von Verfahrenskosten abzuweisen ist, nach dem seinem Gesuch um Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit nicht entsprochen worden ist, dass für den vorliegenden Entscheid das Präsidium des Ka ntonsgerichts, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht, zuständig ist (§ 5 Abs. 5 GebT). Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Das Gesuch um Kostenerlass vom 8. Mai 2012 wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht