<h2>SubmittedText<h2><p>Ich frage den Bundesrat an, ob er bereit ist, Artikel 15 der Tabakverordnung vom 1. März 1995 mit der Verpflichtung zu ergänzen, dass auf allen Werbeträgern für Tabakwaren gut sichtbare Warnhinweise zur Gesundheitsgefährdung der Rauchenden angebracht werden müssen (so, wie in den Artikeln 10 bis 12 der Tabakverordnung für die Packungen vorgeschrieben).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die in der Begründung zur Interpellantin aufgeführten Daten und Fakten sind dem Bundesrat bekannt. Er teilt die Auffassung der Interpellantin, dass der Information potentieller Tabakkonsumentinnen und -konsumenten im Rahmen der Tabakprävention ein grosser Stellenwert zukommt. Er spricht sich deshalb ebenfalls dafür aus, dass eine Verpflichtung zum Anbringen von Warnaufschriften auf Tabakwerbung erneut geprüft wird. Eine entsprechende Regelung gilt auch in den USA sowie in einer zunehmenden Zahl europäischer Länder. Ob ein derartiger Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit tatsächlich im Rahmen der Tabakverordnung vom 1. März 1995 (SR 817.06) beschlossen werden kann oder ob es hierzu nicht vielmehr einer Grundlage in einem formellen Gesetz bedarf, ist zurzeit Gegenstand juristischer Abklärungen.</p><p>Die Rechtslage in dem der Tabakverordnung zugrunde liegenden Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 1992 (LMG, SR 817.0) präsentiert sich heute wie folgt: Artikel 60 LMG gibt dem Bundesrat ausschliesslich die Kompetenz, die Werbung, welche sich speziell an die Jugend richtet, einzuschränken. Auf weitergehende Beschränkungen der Tabakwerbung hat das Parlament seinerzeit bewusst verzichtet. Wie den Materialien zum Lebensmittelgesetz zu entnehmen ist, erfolgte dieser Verzicht jedoch nicht aus gesundheitspolitischen oder wirtschaftlichen Überlegungen, sondern einzig und allein deshalb, weil die Diskussionen über die Einführung von Werbebeschränkungen im Sinne der damals hängigen Zwillings-Initiativen bzw. des entsprechenden indirekten Gegenvorschlages des Bundesrates die Verabschiedung des neuen Gesetzes massiv zu verzögern drohten. Um das neue Lebensmittelgesetz innert nützlicher Frist verabschieden zu können, und in der Annahme, das Parlament werde bei der Diskussion des indirekten Gegenvorschlages des Bundesrates die Frage von Werbebeschränkungen nochmals aufgreifen, hat das Parlament die damals geltenden Bestimmungen über die Beschränkung der Alkohol- und Tabakwerbung unverändert übernommen. Den provisorischen Charakter dieser Regelung hat es damit dokumentiert, dass es Artikel 60 LMG als Übergangsbestimmung konzipierte. Weil das Parlament auf den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates schliesslich aber gar nicht eintrat, entspricht Artikel 60 LMG inhaltlich immer noch der Regelung des alten Lebensmittelrechts. Kommt der Bundesrat zum Schluss, dass den Anliegen der Interpellantin entsprochen werden soll, und ist die Einführung einer Verpflichtung zum Anbringen von Warnaufschriften auf Tabakwerbung nicht über die Tabakverordnung realisierbar, wird der Bundesrat dem Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf unterbreiten.</p>  Antwort des Bundesrates.