Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 19. Dezember 2012 (715 12 212) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Anspruch auf eine Parteientschädigung im Einspracheverfahren Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Matthias Schnyder, Advokat, Augustinergasse 5, Postfach 1112, 4001 Basel gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Parteientschädigung A. Am 12. Oktober 2011 meldete sich A.____ zur Arbeit svermittlung beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) in X.____ und bei de r Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel- land (Arbeitslosenkasse) zum Bezug von Arbeitslosenentschä digung ab 1. Januar 2012 an. Da die Versicherte ab 2. Januar 2012 krank geschrieben war, lehnte die Arbeitslosenkasse mit Ver- fügung vom 2. April 2012 einen Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung per 1. Februar 2012 gestützt auf Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslo- senversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 ab. Dagegen erhob Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Versicherte, vertreten durch Dr. Matthias Schnyder, Advokat, am 30. April 2012 Einsprache. Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verf ügung und die Weiterausrichtung der Arbeitslosentaggelder über den 1. Februar 2012 hinaus. Ausserdem sei ihr für das Einsprache- verfahren eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen B. Mit Entscheid vom 5. Juni 2012 hiess die Arbeitslosenkass e die Einsprache in der Hauptsache gut. Sie lehnte jedoch die Ausrichtung einer Parteientschädigung (Ziff. 3 des Ent- scheides) ab. Zur Begründung führte die Arbeitslosenkasse aus, dass gestützt auf die Praxis des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht, fü r das Einspracheverfahren selbst bei einer Gutheissung keine Parteientschädigung zuzusprechen sei. C. Am 29. Juni 2012 erhob die Versicherte durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde ans Kantonsgericht, mit den Rechtsbegehren, es sei Ziffer 3 des Einspracheentscheides vom 5. Juni 2012 aufzuheben und es sei der Versicherten ei ne Parteientschädigung in Höhe von Fr. 2'090.90 inkl. Mehrwertsteuer zuzusprechen, eventua liter in vom Gericht festzulegender Höhe. Zur Begründung führte sie aus, dass Parteientschädi gungen im Einspracheverfahren gemäss dem hier massgebenden Gesetzeswortlaut nur in der Regel nicht ausgerichtet würden. Die Versicherte sei aufgrund der Komplexität der sich stellenden Rechtsfragen nicht in der Lage gewesen, selbst eine Einsprache zu verfassen. Da die ange fochtene Verfügung zudem die massgeblichen Gesetzesbestimmungen sowie die anwendbare R echtsprechung nicht berück- sichtigt habe und die Vorinstanz ihrer Aufklärungs- und B eratungspflicht nicht nachgekommen sei, rechtfertige es sich, ihr eine Parteientschädigung zuzusprechen. Hätte die Versicherte kei- ne Einsprache erhoben, wäre sie nicht in den Genuss der gesetzlichen Leistungen gekommen. Es könne deshalb nicht sein, dass die Versicherte die Kosten des beigezogenen Anwalts zu tragen habe, um sich gegen eine qualifiziert unrichtige Verfügung zu wehren. Zudem könne in analoger Weise auch aus Art. 78 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ein A nspruch auf Parteientschädigung abgeleitet werde. D. In der Vernehmlassung vom 18. September 2012 schloss d ie Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie au s, dass der Gesetzgeber einen An- spruch auf Parteientschädigung nur im Ausnahmefall bej ahe. Ein solcher liege vor, wenn bei einer Gutheissung der Einsprache eine unentgeltliche Vertretung bestellt worden sei. Diesfalls würde es sich rechtfertigen, dieser Partei eine Parteie ntschädigung zuzusprechen. Ob die Vor- aussetzungen für eine unentgeltliche Vertretung erfü llt seien, könne mangels Nachweises fi- nanzieller Bedürftigkeit nicht beurteilt werden. Die gegen die Arbeitslosenkasse erhobenen Vorwürfe könnten in Anbetracht der Massenverwaltung nic ht gehört werden. Die analoge An- wendung von Art. 78 Abs. 1 ATSG rechtfertige sich nicht, da es sich um einen anderen Tatbe- stand handle. Ausserdem ergebe sich aus dieser Bestimmung nicht automatisch ein Anspruch auf Parteientschädigung. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Ab s. 1 ATSG kann gegen Verfügungen und Einspracheentscheide eines Sozialversicherungsträgers b eim zuständigen Versicherungs- gericht innerhalb von 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Zuständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desje nigen Kantons, in dem die versi- cherte Person zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Die örtliche und gemäss § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 auch die sachliche Zustän digkeit des Kantonsgerichts ist vor- liegend somit gegeben. Auf die von der Versicherten form- und fristgerecht eingereichte Be- schwerde ist deshalb einzutreten. 2. Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung So- zialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten b is zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall ist der Anspruch auf eine Parteient- schädigung im Einspracheverfahren mit einem Streitwer t von Fr. 2'090.90 zu beurteilen. Über die Beschwerde ist demnach präsidial zu entscheiden. 3.1 Streitig ist, ob die Versicherte für das Einsprachever fahren, in welchem sie obsiegte, eine Parteientschädigung zu Lasten der Arbeitslosenkasse beanspruchen kann. Nach Art. 52 Abs. 3 ATSG ist das Einspracheverfahren kostenlos. Parte ientschädigungen werden in der Re- gel nicht ausgerichtet. Es ist somit zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen von der in Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG statuierten Regel, wonach für das Ei nspracheverfahren keine Parteient- schädigungen ausgerichtet werden, abgewichen werden kann , und ob im vorliegenden Fall ein derartiger Ausnahmetatbestand gegeben ist. 3.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ein Ans pruch auf Parteientschädi- gung bei einer Gutheissung der Einsprache möglich, wenn der obsiegenden Partei eine unent- geltliche Vertretung bestellt wurde (Art. 37 Abs. 4 ATSG; BGE 130 V 573). In einem solchen Fall entfällt nämlich grundsätzlich der Anspruch auf E ntschädigung des unentgeltliches Vertre- ters (BGE 117 V 404 f.; U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 663). D ie- ser Tatbestand der Entschädigung der prozessarmen Partei im Fall des Obsiegens wird vorlie- gend nicht geltend gemacht, weshalb davon auszugehen ist, dass ein solcher hier nicht gege- ben ist. 3.3 Das Bundesgericht hat die Frage, ob die Zusprechu ng einer Parteientschädigung auch bei Vorliegen besonderer Umstände und zwar unabhängig der Bewilligung einer unentgeltlichen Vertretung zulässig ist, bis anhin offen gelassen (vgl. KIESER , a.a.O., S. 663; BGE 130 V 573 f.). Der Wortlaut der Bestimmung von Art. 53 Abs. 3 ATSG l ässt es im Grundsatz zu, dass in Aus- nahmefällen – bei Vorliegen besonderer Umstände – die Zusprechung einer Parteientschädi- gung erfolgen kann. Die Beschränkung auf jene Fälle, i n denen eine unentgeltliche Vertretung bestellt wurde, geht zumindest aus dem Wortlaut dieser Bestimmung nicht hervor (vgl. auch KIESER , a.a.O. S. 663; H ANSJÖRG SEILER , Rechtsfragen des Einspracheverfahrens in der So- zialversicherung [Art. 52 ATSG], in: Sozialversicherungsrech tstagung 2007, Schaffhau- ser/Schlauri [Hrsg.], St. Gallen 2007, S. 107). Im Üb rigen ergibt sich eine weite Auslegung des Art. 52 Abs. 3 ATSG auch aus dem Gebot der Rechtsgleic hheit. Es sind kaum sachliche Grün- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht de ersichtlich, die bei der Zusprechung von Parteientschä digungen im Einspracheverfahren eine Differenzierung zwischen Fällen mit und ohne Bewil ligung einer unentgeltlichen Prozess- führung notwendig machen würden. Die Regelung von A rt. 37 Abs. 4 ATSG kann deshalb ana- log auf den vorliegenden Fall angewendet werden. Ent scheidend erscheint mithin, ob grund- sätzlich eine Vertretung notwendig ist bzw. ob besondere Umstände vorliegen, die die Ausrich- tung einer Parteientschädigung gemäss Art. 52 Abs. 3 AT SG gerechtfertigt erscheinen lassen. Dabei ist davon auszugehen, dass die Kriterien der "Not wendigkeit" sowie der "besonderen Umstände" praktisch deckungsgleich sind. Es drängt sich somit auf, die Ausnahmevorschrift des Art. 52 Abs. 3 ATSG im Sinne von Art. 37 Abs. 4 ATS G zu konkretisieren (vgl. dazu auch Entscheid des Präsidenten des Kantonsgerichts, Abteilun g Sozialversicherungsrecht [KGSV], vom 13. Dezember 2005, 715 05 176/253, E. 3d). 3.4 Ob die anwaltliche Vertretung notwendig oder doch sachlich geboten ist, beurteilt sich nach den konkreten objektiven und subjektiven Umständen. Im Einzelfall ist zu fragen, ob die betroffene Person vernünftigerweise eine Advokatin od er einen Advokaten beiziehen würde, weil sie selber zu wenig rechtskundig ist und das Interesse am Prozessausgang den Aufwand rechtfertigt. Im Rahmen der Einzelfallprüfung zu ber ücksichtigen sind etwa die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderhe iten des jeweiligen Verfahrens. Da- bei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachver- halts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründ e in Betracht, wie etwa seine Fähig- keit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Falls ein besonde rs starker Eingriff in die Rechtsstel- lung der betroffenen Person droht, ist die Verbeiständ ung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere ta tsächliche oder rechtliche Schwierig- keiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alle ine gestellt nicht gewachsen ist (BGE 125 V 35 f. E. 4b) und eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder an- dere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt. Der Beizug kann sich daher rechtfertigen, wenn der Sachverhalt komplex ist, schwierige Rechtsfragen zu beant- worten oder komplizierte Prozessvorschriften zu beachten sin d. Auch die Bedeutung der Streit- sache ist zu berücksichtigen. Die sachliche Notwendigkeit wir d nicht allein dadurch ausge- schlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Of fizialmaxime oder dem Untersu- chungsgrundsatz beherrscht wird. Die Offizialmaxime rechtf ertigt es jedoch, an die Vorausset- zungen, unter denen eine Verbeiständung durch einen Ad vokaten oder eine Advokatin sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsge- richts [EVG] vom 7. April 2004, U 333/03, E. 4.2.). 4.1 Es ist somit vorliegend zu prüfen, ob die anwaltliche Vertretung sachlich geboten war bzw. ob besondere Umstände vorliegen, die die Ausrichtu ng einer Parteientschädigung recht- fertigen. Inhaltlich ging es beim vorliegenden Sachver halt darum, ob die Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat. Die Arbeitslosenkasse lehnte in der angefochtenen Verfü- gung vom 2. April 2012 die Anspruchsberechtigung der V ersicherten ab, weil sie ab 1. Februar 2012 krank gewesen sei. In der Begründung legte sie dar, dass gestützt auf Art. 28 Abs. 1 AVIG am 31. Januar 2012 der 30. Tag nach Beginn der ganzen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit abgelaufen war. Die Versicherte habe deshalb keinen Ansp ruch mehr auf Taggelder infolge Krankheit. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass ein An spruch auf Arbeitslosentaggelder über Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht den 31. Januar 2012 hinaus nur dann bestehen würde, wenn die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 4 AVIG erfüllt wären. Auf Einsprache des Rechtsvertreters der Versicherten hin erkann- te die Arbeitslosenkasse, dass die in der Verfügung auf geführten Gesetzesbestimmungen Art. 28 Abs. 1 und 4 vorliegend nicht zur Anwendung gelangt en, da es sich bei der Versicherten nicht nur um eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit ge handelt habe (vgl. Kreisschreiben über die Arbeitslosenentschädigung [KS ALE] C173). Demzufolg e pflichtete sie den Ausführungen des Rechtsvertreters der Versicherten bei, dass die Arbei tslosenkasse gegenüber der Invali- denversicherung gemäss Art. 70 Abs. 2 ATSG und der bundesg erichtlichen Rechtsprechung eine Vorleistungspflicht treffe. In der Folge hiess sie die Einsprache mit Entscheid vom 5. Juni 2012 gut und hob die angefochtene Verfügung auf. 4.2 Aufgrund dieser Ausführungen ergibt sich, dass de r vorliegende Sachverhalt zwar keine schwierigen Fragen aufwirft, die Rechtsfragen hingege n sehr komplex sind. Dies zeigt sich schon allein darin, dass die Arbeitslosenkasse in der Verfügung vom 2. April 2012 trotz des kla- ren Sachverhalts unzutreffend von einem Anwendungsfa ll von Art. 28 Abs. 1 AVIG ausging. Erst in ihrem Entscheid vom 5. Juni 2012 erkannte sie, da ss bei Vorliegen einer eingeschränk- ten Leistungsfähigkeit zwischen vorübergehend fehlender oder verminderter Arbeitsfähigkeit im Sinne von Art. 28 AVIG und den behinderten versicherten Personen im Sinne von Art. 15 Abs. 2 AVIG zu unterscheiden sei. Weil die Versicherte länger g esundheitlich beeinträchtigt sei, finde vorliegend Art. 15 Abs. 2 AVIG Anwendung. Da zudem ein e Anmeldung bei der Eidgenössi- schen Invalidenversicherung (IV) erfolgt sei, sei die Arb eitslosenkasse gestützt auf Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG vorleistungspflichtig. In der angefochte nen Verfügung wurde diese Unterschei- dung jedoch nicht vorgenommen. Ein Hinweis auf die Bes timmungen von Art. 15 Abs. 2 AVIG und Art. 70 ATSG sind ihr nicht zu entnehmen. In Anbet racht der Tatsache, dass die Koordina- tion von Taggeldern zu den schwierigeren Regelungsbereic hen im Sozialversicherungsrecht gehört (vgl. UELI KIESER , Die Koordination von Taggeldern, ARV 2012, S. 218 ff.), war nicht zu erwarten, dass eine rechtsunkundige Person wie die Ver sicherte die sich hier stellenden Rechtsfragen erfassen und nachvollziehen konnte. Da die Verfügung vom 2. April 2012 zudem fehlerhaft begründet war, war es ihr nicht möglich zu erkennen, dass es sich beim vorliegenden Sachverhalt um die Frage ihrer Vermittlungsfähigkeit im Zusammenhang mit koordinations- rechtlichen Fragen hinsichtlich der Vorleistungspflicht de r Arbeitslosenversicherung geht. Dem- gemäss war sie auch nicht in der Lage, die ablehnende Verfügung sachgerecht anzufechten. Erst der von der Versicherten beigezogene anwaltliche Re chtsvertreter bemerkte, dass zwi- schen vorübergehender und dauernder Arbeits- und Erwerb sfähigkeit zu unterscheiden ist. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass die Versichere ohne Hilfe einer rechtskundigen Person die vorliegend schwierigen Rechtsfragen ohne weiteres hätte beantworten können. Schliesslich bedarf es auch keiner weiteren Ausführungen, dass mit d er Verneinung des Anspruchs auf Ar- beitslosenentschädigung ab 1. Februar 2012 das Vorlieg en eines relativ schweren Eingriffs in die Rechtsstellung der Versicherten zu bejahen ist. Es l iegen somit besondere Umstände vor, die eine anwaltliche Vertretung im zu beurteilenden F all notwendig machten. Die zweite Vor- aussetzung nach Art. 37 Abs. 4 ATSG - die fehlende Aussi chtslosigkeit der Rechtsbegehren - ist zweifellos gegeben. Dies ergibt sich schon daraus, dass di e Arbeitslosenkasse die Einspra- che der Versicherten guthiess und die angefochtene Verfügung vom 2. April 2012 aufhob. Unter diesen Umständen ist es gerechtfertigt, dass die rechtsunku ndige Versicherte sich im Einspra- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht cheverfahren anwaltlich vertreten liess. Sie hat demnac h für das vorangegangene Einsprache- verfahren Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Laste n der Arbeitslosenkasse. Demge- mäss ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Angelegenheit i st zur Festsetzung der Höhe des Honorars von Advokat Schnyder an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 5.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. 5.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Besc hwerde führende Person An- spruch auf Ersatz der Parteikosten. Dem Ausgang des Verfa hrens entsprechend ist der Be- schwerdeführerin eine Parteientschädigung zu Lasten der Arbeitslosenkasse zuzusprechen. Der Rechtsvertreter machte in seiner Honorarnote vom 18. Oktober 2012 für das vorliegende Beschwerdeverfahren einen Zeitaufwand von 4,83 Stunden geltend, was sich umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfr agen als angemessen erweist. Nicht zu beanstanden sind sodann die in der Honorarnote ausg ewiesenen Auslagen von insgesamt Fr. 68.60. Der Beschwerdeführerin ist deshalb eine Par teientschädigung in der Höhe von Fr. 1'378.20 (4,83 Stunden à Fr. 250.-- + Auslagen vo n Fr. 68.60 zuzüglich 8 % Mehrwert- steuer) zu Lasten der Arbeitslosenkasse zuzusprechen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschwer deführerin für das Einspracheverfahren eine Parteientschädigung zugesproche n. Die Angelegenheit wird zur Festsetzung der Höhe des Honora rs an die Arbeitslosenkasse zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Arbeitslosenkasse hat der Beschwerdeführerin fü r das vorliegende Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung in der Höh e von Fr. 1'378.20 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu entrichten. http://www.bl.ch/kantonsgericht