<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2013-11-15-1C_801-2013.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1C_801/2013 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 15. November 2013</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Fonjallaz, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">1. A.A.________, </div> <div class="para">2. B.________, </div> <div class="para">3. C.A.________, </div> <div class="para">4. D.A.________, </div> <div class="para">5. E.A.________, </div> <div class="para">alle vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>Bundesamt für Migration</i>, Quellenweg 6, 3003 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Wegweisung; Revision, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung V, </div> <div class="para">vom 2. Oktober 2013. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">A.A.________, seine Lebenspartnerin B.________ sowie ihre drei gemeinsamen minderjährigen Kinder (im Folgenden: die Gesuchsteller) sind mazedonische Staatsangehörige. Sie lebten in Tetovo und gehören der Volksgruppe der Roma an. Nach ihren Angaben verliessen sie am 22. März 2010 ihren Heimatstaat und gelangten am 24. März 2010 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl ersuchten. Am 19. Mai 2010 lehnte das Bundesamt für Migration (BFM) die Asylgesuche ab. Es ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. Die von den Gesuchstellern dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht am 19. März 2012 ab. Hiergegen reichten die Gesuchsteller beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein. Mit Urteil vom 15. Oktober 2012 hiess dieses die Beschwerde, soweit es darauf eintrat, teilweise gut und stellte eine Verletzung des Beschleunigungsgebots durch das Bundesverwaltungsgericht fest. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (1C_195/2012). Mit Eingabe vom 3. Dezember 2012 ersuchten die Gesuchsteller das Bundesgericht um Revision seines Urteils vom 15. Oktober 2012. Am 10. Dezember 2012 wies das Bundesgericht das Revisionsgesuch ab, soweit es darauf eintrat (1F_32/2012). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Am 3. Dezember 2012 ersuchten die Gesuchsteller ebenso das Bundesverwaltungsgericht um Revision seines Urteils vom 19. März 2012. Am 5. Dezember 2012 trat das Bundesverwaltungsgericht darauf nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Am 9. November 2012 stellten die Gesuchsteller beim Bundesamt für Migration ein weiteres Asylgesuch, welches das Bundesamt als Wiedererwägungsgesuch entgegennahm und darauf mit Verfügung vom 7. Dezember 2012 nicht eintrat. Die von den Gesuchstellern hiergegen eingereichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht am 30. Januar 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Gleichentags trat das Bundesverwaltungsgericht auf eine Rechtsverweigerungsbeschwerde von C.A.________ nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Am 8. April 2013 leistete das Bundesgericht (Verwaltungskommission) einer vom Vertreter der Gesuchsteller gegen das Bundesverwaltungsgericht eingereichten Aufsichtsanzeige keine Folge (12T_1/2013). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Am 2. Dezember 2012 ersuchten die Gesuchsteller das Bundesamt für Migration um Wiedererwägung des Wegweisungsentscheids und um Sistierung des Wegweisungsvollzugs. Am 8. Februar 2013 wies das Bundesamt für Migration das Wiedererwägungsgesuch ab. Hiergegen führten die Gesuchsteller Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Am 21. März 2013 wies dieses die Beschwerde ab. Dagegen erhoben die Gesuchsteller Beschwerde beim Bundesgericht, welches die Beschwerde mit Urteil vom 19. Juli 2013 abwies, soweit es darauf eintrat (1C_367/2013). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Am 26. August 2013 reichten die Gesuchsteller beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch gegen dessen Urteil vom 21. März 2013 ein. Dabei ersuchten sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Anordnung vollzugshemmender vorsorglicher Massnahmen. Mit Zwischenverfügung vom 2. September 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Anordnung vollzugshemmender vorsorglicher Massnahmen ab und setzte den Vollzug der Wegweisung nicht aus, wobei festgehalten wurde, dass die Gesuchsteller den Ausgang des Verfahrens im Ausland abzuwarten hätten. Weiter wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und forderte die Gesuchsteller unter der Androhung des Nichteintretens auf, bis zum 17. September 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- zu zahlen. </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 14. September 2013 ersuchten die Gesuchsteller um Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 2. September 2013. Das Bundesverwaltungsgericht wies dieses Gesuch mit Zwischenverfügung vom 18. September 2013 ab und setzte den Gesuchstellern, unter Androhung des Nichteintretens, eine Notfrist an. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Die Gesuchsteller führten mit Eingabe vom 23. September 2013 Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 2. bzw. 18. September 2013 (Verfahren 1C_769/2013). Mit Schreiben vom 31. Oktober 2013 (Postaufgabe 2. November 2013) zogen die Gesuchsteller diese Beschwerde zurück. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Mit Urteil vom 2. Oktober 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht ein Gesuch vom 23. September 2013 um Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 18. September 2013 ab und trat gleichzeitig auf das Revisionsgesuch nicht ein. Zur Begründung führte es zusammenfassend aus, dass von keiner seit der Zwischenverfügung vom 18. September 2013 veränderten Sachlage auszugehen sei, weshalb das Wiedererwägungsgesuch abzuweisen sei. Da die Gesuchsteller den Kostenvorschuss innert der ihnen angesetzten Frist nicht geleistet hätten, sei androhungsgemäss auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>7.</b> </div> <div class="para">Die Gesuchsteller führen mit Eingaben vom 18. Oktober 2013 sowie 2. und 11. November 2013 Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Oktober 2013. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>8.</b> </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in <span class="artref">Art. 106 Abs. 1 BGG</span> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=26&amp;from_date=09.11.2013&amp;to_date=28.11.2013&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 136 I 49</a> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. </div> <div class="para">Das Bundesverwaltungsgericht legte in seiner Zwischenverfügung vom 2. September 2013 ausführlich dar, weshalb das Revisionsgesuch als aussichtslos erscheine und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege deshalb abzuweisen sei. In seiner Zwischenverfügung vom 18. September 2013 beurteilte das Bundesverwaltungsgericht das Revisionsgesuch weiterhin als aussichtslos und wies das Wiedererwägungsgesuch ab. Die Beschwerdeführer vermögen mit ihrer appellatorischen Kritik nicht aufzuzeigen, inwiefern die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts bzw. dessen Zwischenentscheide rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollten. In der Folge wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 2. Oktober 2013 ein Gesuch um Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 18. September 2013 ab und trat androhungsgemäss mangels Leistung des Kostenvorschusses auf das Revisionsgesuch nicht ein. Auch insoweit vermögen die Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, inwiefern das Bundesverwaltungsgericht rechts- bzw. verfassungswidrig gehandelt haben sollte. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 BGG</span> nicht einzutreten ist. </div> <div class="para">Somit kann offen bleiben, ob eine Beschwerde im Lichte von <span class="artref">Art. 83 lit. d Ziff. 1 BGG</span> überhaupt zulässig ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>9.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Mit dem Entscheid in der Sache selbst wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Bundesamt für Migration und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung V, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 15. November 2013 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Fonjallaz </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Pfäffli </div> </div></body></html>