Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 17. Januar 2012 (460 11 97) ____________________________________________________________________ Strafrecht Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter Beat Hersberger (Ref.), Richterin Regina Schaub; Gerichtsschreiber Dominik Haffter Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 1. Staatsanwältin , Emma Herwegh-Platz 2a, 4410 Liestal, vertreten durch Angela Weirich, Erste Staatsanwätlin, Anklagebehörde gegen A.____ , vertreten durch Advokat Dieter Roth, Zeughausplatz 34, Postfach 375, 4410 Liestal, Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel- Landschaft vom 2. Mai 2011 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil vom 2. Mai 2011 erklärte der Strafgerichtsp räsident Basel-Landschaft A.____ in teilweiser Abänderung des Strafbefehls des Bezirksstatthalteramts Liestal vom 11. August 2010 der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Auslän derinnen und Ausländer schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 5 Mona ten als Gesamtstrafe unter Einbezug der durch den Widerruf vollziehbar gewordenen und umgewandelten Geldstrafe gemäss Strafbefehl des Bezirksstatthalteramts Liestal vom 11. Februar 2009 von 110 Tagessätzen zu je CHF 10.00; dies in Anwendung von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG, Art. 40 StGB, Art. 41 Abs. 1 StGB sowie Art. 46 Abs. 1 StGB (i.V.m. Art. 49 Abs. 1 StGB). Des Weiteren wurde die am 11. Februar 2009 vom Bezirksstatthalteramt Liestal bedingt ausgesproch ene Geldstrafe von 110 Tagessät- zen zu je CHF 10.00 in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 S tGB vollziehbar erklärt, in eine Frei- heitsstrafe umgewandelt und es wurde mit der neuen St rafe eine Gesamtstrafe gebildet. Ferner wurde festgehalten, dass die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von CHF 524.00 und der Gerichtsgebühr von CHF 1'000.00 , in Anwendung von § 31 Abs. 3 aStPO zufolge Uneinbringlichkeit zu Lasten des Staates gehen und dass ihm die amtliche Ver- teidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 und Abs . 3 StPO für das strafgerichtliche Verfah- ren mit Advokat Dieter Roth bewilligt werde. Sowohl das Bezirksstatthalteramt als auch die Vor- instanz legten dem Strafbefehl beziehungsweise dem Urte il den folgenden Sachverhalt zu Grunde: „Mit Entscheid vom 18. März 2008 wurde ein Rekurs des Ang eschuldigten gegen die Abwei- sung seines Asylgesuches und gegen seine Ausweisung aus der Schweiz durch das Bundes- verwaltungsgericht abgewiesen. Der Angeschuldigte - welch er für das Rekursverfahren eine Aufenthaltsberechtigung bis am 19. Mai 2008 erhalten hatte - verblieb in der Folge rechtswidrig in der Schweiz. Für den rechtswidrigen Aufenthalt bi s am 3. Juli 2008 wurde er deshalb mit Strafbefehl des Bezirksstatthalteramts Liestal vom 11. Februar 2009 verurteilt. Ab dem 4. Juli 2008 bis zum 15. April 2009 befand sich der Angeschuldigte in einem fürsorgeri- schen Freiheitsentzug bzw. anschliessend in Ausschaffungsha ft. Nach seiner Entlassung hielt er sich weiterhin in der Schweiz auf, wobei er im Wohn heim für Asylbewerber an der X.____strasse in Y.____ lebte. Am 12. November 2009, 17:15 Uhr, wurde er in der Kanonen- gasse in Liestal BL einer Personenkontrolle durch die Polizei Basel-Landschaft unterzogen. Der Angeschuldigte hatte sich demnach in der Zeit vom 1 6. April 2009 bis zum 12. November 2009 rechtswidrig in der Schweiz aufgehalten.“ Auf die Begründung des erstinstanzlichen Urteils sowie de r nachfolgenden Eingaben der Par- teien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Urteils eingegangen. B. Mit Schreiben vom 16. Mai 2011 reichte der Beschuldi gte die Berufungsanmeldung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Landschaft vom 2. Mai 2011 ein. In seiner Beru- fungserklärung vom 19. Juli 2011 führte er aus, das erstin stanzliche Urteil werde vollumfänglich angefochten, und beantragte, er sei von der Widerhandl ung gegen das Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer freizusprechen, eventualite r sei er zu einer gemeinnützigen Ar- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht beit in angemessener Zeitdauer zu verurteilen. Des Weit eren stellte der Beschuldigte den An- trag, es sei ihm die amtliche Verteidigung mit Advokat Dieter Roth zu bewilligen. C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft teilte mit ihre r Stellungnahme vom 2. August 2011 mit, dass sie weder einen Nichteintretensantrag ste lle noch die Anschlussberufung erklä- re. D. Der Präsident der Abteilung Strafrecht des Kantonsge richts Basel-Landschaft stellte mit Verfügung vom 15. August 2011 fest, dass beide Parteien mit der Durchführung des schriftli- chen Verfahrens einverstanden seien und ordnete demgem äss das schriftliche Verfahren an. Überdies wurde dem Berufungskläger eine fakultative Frist zur Einreichung einer Berufungsbe- gründung, welche über die Ausführungen in der Berufungserklärung hinausgeht, gesetzt. E. Mit ergänzender Berufungserklärung vom 5. Oktober 2011 hielt der Berufungskläger an seinen Anträgen fest. F. Demgegenüber beantragte die Staatsanwaltschaft mit Be rufungsantwort vom 14. November 2011, es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen. Erwägungen 1. Formelles 1.1 Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessor dnung (StPO, SR 312.0) in Kraft getreten. Gemäss Art. 454 Abs. 1 StPO werden Rech tsmittel gegen erstinstanzliche Ent- scheide, die nach Inkrafttreten der Schweizerischen Straf prozessordnung gefällt worden sind, nach neuem Recht beurteilt. Das im vorliegenden Fall angefochtene Urteil datiert vom 2. Mai 2011, weshalb die neue Strafprozessordnung Anwendung findet. 1.2 Die Berufung ist gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO zulässig gege n Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise a bgeschlossen worden ist. Es können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden, wobei das Berufungsg ericht das Urteil in allen angefochte- nen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 und Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem ersti nstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder münd lich anzumelden und danach dem Be- rufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung d es begründeten Urteils eine schriftliche Be- rufungserklärung einzureichen. Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtene Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Gem äss Art. 382 Abs. 1 StPO ist jede Par- tei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufh ebung oder Änderung eines Entscheides hat, zur Berufung legitimiert. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.3 Vorliegend wird das Urteil des Strafgerichtspräsidente n Basel-Landschaft vom 2. Mai 2011 angefochten, welches ein taugliches Anfechtungsob jekt darstellt. Mit Eingaben vom 16. Mai 2011 respektive vom 19. Juli 2011 hat der Ber ufungskläger die Rechtsmittelfrist ge- wahrt und ist der Erklärungspflicht nachgekommen. Durch das angefochtene Urteil ist der Beru- fungskläger ohne Weiteres in seinen Rechten unmittelbar betroffen und somit beschwert. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteil ung Strafrecht, als Berufungsge- richt zur Beurteilung der vorliegenden Berufung ergib t sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur Schwe izerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250). Auf die Berufung ist einzutreten. 2. Materielles 2.1 Der Strafgerichtspräsident Basel-Landschaft führt mit Urteil vom 2. Mai 2011 aus, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 18. März 20 08 die definitive Wegweisung letztinstanzlich bestätigt habe, weshalb der Berufungskl äger zur Ausreise aus der Schweiz ver- pflichtet sei. Indem der Angeschuldigte sich rechtswidri g im Zeitraum vom 16. April 2009 bis zum 12. November 2009 in der Schweiz aufgehalten habe, habe er den objektiven Tatbestand von Art. 115 Abs. 1 AuG erfüllt. Der subjektive Tatbest and sei ebenso gegeben. In Bezug auf die Schuld sei vorausgesetzt, dass es dem Berufungskläger objektiv nicht unmöglich sei, legal aus der Schweiz auszureisen beziehungsweise rechtmässig in das Heimatland zurückzukeh- ren. Strafbarkeit sei demgegenüber jedoch gegeben, we nn die freiwillige Rückkehr in den Hei- matstaat grundsätzlich möglich sei, diese jedoch daran sch eitere, dass der Betroffene die Schweiz nicht verlassen wolle und durch unkooperatives Ver halten seine Ausreise vereitle. Der Berufungskläger sei weder seinen Mitwirkungspflichten nach gekommen noch sei er bereit, sei- ne Herkunft zu belegen und bei der Beschaffung heimatl icher Papiere mitzuwirken. Es sei da- her kein Entschuldigungsgrund ersichtlich. 2.2 Der Berufungskläger bringt zur Begründung seiner Beruf ung im Wesentlichen vor, er habe bereits im Jahr 2005 zwecks Heirat versucht, von den Be hörden seines Herkunftsstaates Angola die nötigen Dokumente zu beschaffen, was ihm je doch nicht gelungen sei. Am 2. Juni 2006 sei er Vertretern der angolanischen Botschaft in d er Schweiz vorgeführt worden, wobei er jedoch nicht als angolanischer Staatsangehöriger anerka nnt worden sei. Der Berufungskläger sei sodann am 7. Juli 2011 einer Expertendelegation aus der Demokratischen Republik Kongo vorgeführt worden, welche ihn nicht als deren Bürger an erkannt habe. Da er weder von Angola noch von der Demokratischen Republik Kongo anerkannt word en sei, sei es ihm objektiv nicht möglich gewesen, legal aus der Schweiz auszureisen. Es habe ihm deshalb die Freiheit gefehlt, anders zu handeln, weshalb ein Schuldausschliessungsgrund vor liege. Soweit die Vorinstanz geltend mache, er habe seine Mitwirkungspflicht verletzt, sei darauf hinzuweisen, dass er in den Jahren 2005 und 2006 zwar behördliche Termine verpasst ha be, in den letzten Jahren sei dies jedoch nicht mehr vorgekommen und er habe seine Mitwir kungspflichten ohne Weiteres wahr- genommen. Im Weiteren sei sein Gesuch um Anerkennung seiner Staatenlosigkeit zwar abge- wiesen worden, doch werde er ein erneutes Gesuch einrei chen, da er nicht als Bürger der De- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht mokratischen Republik Kongo anerkennt worden sei. Demnach sei über seinen Anwesenheits- status noch nicht endgültig entschieden worden. 2.3 Mit Berufungsantwort vom 14. November 2011 macht die Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft geltend, dass die Ausweisung des Berufungskläg ers aus der Schweiz mit dem ne- gativen Rekursentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 18 . März 2008 letztinstanzlich und rechtskräftig bestätigt worden sei. Ferner sei aus den Verfahrensakten ersichtlich, dass der Berufungskläger seit dem Jahr 2002 erfolglos darum bemüh t sei, einen Aufenthaltstitel zu er- langen und die abschliessende Feststellung der Vollstreckb arkeit seiner Ausweisung anzufech- ten. Hingegen habe er seine Mitwirkungspflicht bezüglich einer konkreten Ausreise bezie- hungsweise der damit verbundenen Ausweispapierbeschaffung grundsätzlich nicht oder nicht ernsthaft wahrgenommen und es hätten mehrfach Zwangsma ssnahmen im Ausländerrecht ge- gen den Berufungskläger angeordnet werden müssen. Der B erufungskläger sei weder als an- golanischer Staatsbürger noch als Bürger der Demokratische n Republik Kongo noch als staa- tenlose Person anerkannt worden. Ausserdem sei für das B undesverwaltungsgericht die ango- lanische Staatsangehörigkeit nicht mit Sicherheit festgest anden und der Berufungskläger habe den Behörden gegenüber wiederholt abgestritten, Ang olaner zu sein. Vielmehr habe der Beru- fungskläger mehrfach deutlich zum Ausdruck gebracht, die S chweiz nicht verlassen zu wollen. Deshalb sei davon auszugehen, dass er hinsichtlich der Feststellung seiner Staatsangehörigkeit jedenfalls dann nicht kooperativ sei, wenn die Möglichkei t bestehe, dass er tatsächlich Reise- oder Ausschaffungspapiere erhalten würde. Im Übrigen würde der Berufungskläger in keiner Weise darlegen, dass er gewillt sei, die Schweiz zu verlass en und ernsthaft mit den Behörden zusammenarbeiten wolle. Es liege daher kein Schuldaussch lussgrund vor, sondern der Beru- fungskläger hätte seine Termine wahrnehmen, die Unterst ützung der Schweizerischen Behör- den zur Beschaffung seiner Ausweispapiere in Anspruch nehmen und mit den Behörden koope- rieren müssen. Dass er sich in der Notunterkunft aufhält und somit für die Behörden erreichbar sei, stelle noch keine genügende Kooperation dar. Mit der Vorinstanz sei deshalb davon auszu- gehen, dass die Ausweisung des Berufungsklägers nicht an o bjektiven äusseren Umständen, sondern an der Verletzung seiner Mitwirkungspflichten ge scheitert sei, weshalb es an einem Schuldausschlussgrund fehle. 2.4 Gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Aus- länder (AuG, SR 142.20) macht sich strafbar, wer sich rechtswidrig, namentlich nach Ablauf des bewilligungsfreien oder des bewilligten Aufenthalts, in der Schweiz aufhält. In der Schweiz ver- weilt daher rechtmässig, wer entweder durch gesetzliche Vorschrift oder durch eine individuelle Bewilligung aufenthaltsberechtigt ist. Wer ein Asylgesu ch gestellt hat, darf sich bis zum rechts- kräftigen Verfahrensabschluss in der Schweiz aufhalten (Ar t. 42 des Asylgesetzes, AsylG, SR 142.31). Mit dem definitiven Wegweisungsentscheid u nd dem Ablauf der Ausreisefrist be- steht keine Aufenthaltsberechtigung mehr (BGer 6B_482/ 2010 vom 7. Oktober 2010, E. 3.2.1). Ist es der beschuldigten Person indes objektiv nicht mög lich, auf legalem Wege aus der Schweiz auszureisen beziehungsweise rechtmässig in ihr Heimatland zurückzukehren, so kann sie für den rechtswidrigen Aufenthalt in der Schweiz entsprechend dem strafrechtlichen Schuld- prinzip nicht bestraft werden. Eine illegale Ausreise i n ein Drittland kann demzufolge nicht ver- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht langt werden (BGE 133 II 97, E. 4.2.2; BGer 6B_482/ 2010 vom 7. Oktober 2010, E. 3.2.2). Kei- ne objektive Unmöglichkeit liegt demgegenüber vor, we nn eine legale Ausreise prinzipiell mög- lich wäre, eine solche jedoch deshalb scheitert, weil die beschuldigte Person aus der Schweiz nicht ausreisen will respektive die legale Ausreise absichtl ich vereitelt. Insbesondere liegt keine objektive Unmöglichkeit vor, wenn die beschuldigte Person untertaucht, keine Papiere beschafft oder den Behörden die mögliche und zumutbare Mithilfe versagt (BGer 6B_482/2010 vom 7. Oktober 2010, E. 3.2.3). Unter diesen Umständen ist ein Aufenthalt in der Schweiz strafbar. 2.5 Im vorliegend zu beurteilenden Fall wurde die defin itive Wegweisung des Berufungs- klägers mit Entscheid des Bundesverwaltungsgericht vom 18 . März 2008 (Auszüge aus den Akten des Amts für Migration, nachfolgend Akten AfM) let ztinstanzlich bestätigt, weshalb sich der Berufungskläger vom 16. April 2009 bis zum 12. Nove mber 2009 rechtswidrig in der Schweiz aufgehalten hat. Daran vermag der Umstand, dass e r ein erneutes Gesuch um Aner- kennung der Staatenlosigkeit einreichen will, nichts zu ä ndern. Überdies wusste er von der Ab- weisung seines Asylgesuchs und der damit einhergehenden fehlenden Erlaubnis, in der Schweiz zu bleiben. Folglich ist sowohl der objektive als a uch der subjektive Tatbestand erfüllt. Da ein verwaltungsgerichtlicher Entscheid für das Straf verfahren grundsätzlich verbindlich ist, ist das Asylverfahren im Strafverfahren nicht mehr zu über prüfen (BGer 6B_847/2010 vom 9. März 2011, E. 2.2). Strittig und daher zu prüfen i st, ob vorliegend ein Fall der objektiven Un- möglichkeit der legalen Ausreise, mithin ein Schuldausschliessungsgrund, gegeben ist. Fraglich ist insbesondere, ob der Berufungskläger den Behörden die ihm mögliche und zumutbare Mithil- fe versagt hat. Wie aus den Unterlagen ersichtlich ist, reiste der Berufungskläger am 29. November 2001 in die Schweiz ein, stellte gleichen tags ein Asylgesuch und gab zunächst an, er sei angolanischer Staatsbürger (Akten AfM: Auswei skopie BFM). Ungeachtet des Um- stands, dass die Amtssprache Angolas Portugiesisch ist, begehr te der Berufungskläger einen französischsprachigen Dolmetscher. Am 2. Juni 2006 wurd e er von einer angolanischen Dele- gation angehört, welche ihn jedoch nicht als Staatsbürge r von Angola anerkannte (act. 117). Gelegentlich nahm der Berufungskläger von der Aussage je doch Abstand und machte geltend, er sei doch kein angolanischer Staatsbürger (act. 197; A kten AfM: Ausreisegespräch vom 16. April 2008). Ferner ist aus dem Urteil des Einzelri chters für Zwangsmassnahmen im Aus- länderrecht vom 21. April 2006 (Akten AfM) ersichtlich, d ass der Berufungskläger wiederholt den Aufforderungen des Amts für Migration keine Folg e leistete und zu den Terminen vom 2. und 14. Dezember 2005 für eine Rückkehrberatung nicht e rschienen ist (vgl. auch Akten AfM: Vorladung zur Vorbereitung der Ausreise aus der Schweiz vom 22. November 2005 sowie 2. Vorladung zur Vorbereitung der Ausreise aus der Schweiz vom 2. Dezember 2005). Überdies forderte das Amt für Migration den Berufungskläger un ter Androhung von Zwangsmassnahmen zur Mitwirkung bei der Reisepapierbeschaffung am 27. De zember 2005 auf (vgl. auch Akten AfM: 3. Vorladung zur Vorbereitung der Ausreise aus de r Schweiz vom 16. Dezember 2005) und lud ihn am 19. Januar 2006 für eine persönliche V orsprache beim Bundesamt für Migration zwecks Befragung durch eine Delegation der Botschaft von Angola vor, welcher der Berufungs- kläger jedoch nicht nachkam. In der Folge wurde der B erufungskläger gesucht und konnte trotz dreimaliger Kontrolle im Wohnheim für Asylbewerber in Binningen nicht angehalten werden. Erst am 20. April 2006 ist die Anhaltung erfolgt, wob ei der Berufungskläger erklärte, er wolle Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht nicht in sein Heimatland zurückkehren. Aus dem Urteil des Einzelrichters für Zwangsmassnah- men im Ausländerrecht vom 18. Juli 2008 (Akten AfM) geht im Weiteren hervor, dass der Beru- fungskläger wiederholt angab, die Schweiz nicht verlassen und nicht in sein Heimatland zurück- reisen zu wollen. Überdies habe er entgegen der ihm o bliegenden Verpflichtung, Schritte zur Belegung seiner Identität und für die Beschaffung von Reisedokumenten einzuleiten, bis dahin keinerlei entsprechende Bemühungen unternommen. 2.6 Es zeigt sich somit, dass der Berufungskläger mangels Ausweisp apieren nicht legal aus der Schweiz ausreisen konnte. Dessen ungeachtet wäre eine legale Ausreise prinzipiell möglich gewesen, wenn der Berufungskläger mit den Behör den zusammen gearbeitet und sich um die Beschaffung der Ausweispapiere bemüht hätte. Na mentlich wäre es ihm ohne Weiteres zuzumuten gewesen, sein Herkunftsland korrekt anzugeben, oh ne sich mehrfach selbst zu wi- dersprechen. Überdies ist nicht ersichtlich, dass der Beru fungskläger versuchte Kontakt mit Verwandten oder Bekannten in seinem Herkunftsstaat aufz unehmen, welche seine Abstam- mung hätten bestätigen können. Stattdessen verletzte der Berufungskläger seine Mitwirkungs- pflichten gemäss Art. 90 AuG sowie Art. 8 Abs. 4 AsylG wi ederholt und verweigerte die ihm zu- mutbare Mithilfe an der Beschaffung seiner Ausweispapie re. Zudem bekräftigte der Berufungs- kläger mehrfach, er wolle nicht in sein Heimatland zu rückreisen, sondern in der Schweiz blei- ben. Demzufolge wäre eine legale Ausreise grundsätzlich möglich, scheitert jedoch daran, dass der Berufungskläger nicht ausreisen will und überdies nicht ernsthaft bereit ist, bei der Beschaf- fung seiner Ausweispapiere mitzuwirken. Entsprechend den obigen Erwägungen liegt daher keine objektive Unmöglichkeit der Ausreise, mithin ein S chuldausschlussgrund, vor und der Aufenthalt des Berufungsklägers in der Schweiz ist strafba r. Der vorinstanzlich gefällte Schuld- spruch wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über d ie Ausländerinnen und Auslän- der ist daher zu bestätigen. 3. Strafzumessung 3.1 Der Berufungskläger macht geltend, es sei dem Verhalte n seines Heimatstaates Ango- la zuzuschreiben, dass er nicht als Staatsangehöriger anerk annt werde, weshalb ein erheblich geringeres Strafmass festzusetzen sei. Ausserdem sei zu berücksichtigen, dass er seit längerer Zeit gesundheitlich angeschlagen sei und sich einer thera peutischen Behandlung bei Herrn B.____ von den Externen Psychiatrischen Diensten (EPD) unterziehe. Aufgrund der diagnosti- zierten Leiden habe er Mühe, sich um alle seine Angel egenheiten zu kümmern. Im Übrigen ha- be er eine Arbeitsstelle gefunden, welche er jedoch m angels Arbeitsbewilligung nicht habe an- treten können. Zumindest sei seine Arbeitswilligkeit be i der Strafzumessung und der Delikts- prognose zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. In Anbetra cht der objektiven Sachlage könne sodann nicht von einer schlechten Prognose ausgegangen werden, weshalb ihm der bedingte Strafvollzug zu gewähren und als Sanktionsart die gemeinnützige Arbeit festzulegen sei. 3.2 Mit Berufungsantwort vom 14. November 2011 führt di e Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft aus, es könne nicht davon ausgegangen werden , dass der Berufungskläger die Schweiz verlassen oder seiner Mitwirkungspflichten bei den entsprechenden Vorbereitungen Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht nachkommen werde. Ferner komme die gemeinnützige Arbei t gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht in Betracht und eine Geldstrafe wäre nicht vollstreckbar, so dass die Vor- aussetzungen von Art. 41 Abs. 1 StGB erfüllt seien und eine kurze Freiheitsstrafe die einzige vollstreckbare Sanktion darstelle. Weiter sei anzumerken , dass die Verantwortung dafür, dass der Beschuldigte nach wie vor keine Papiere habe, nich t dem Staat Angola zugeschrieben wer- den könne. Vielmehr habe der Berufungskläger diesen Umst and selbst zu vertreten. Dasselbe gelte bezüglich der Arbeitswilligkeit, welche einzig auf zeige, dass der Berufungskläger in der Schweiz verweilen wolle. 3.3 Gemäss Art. 47 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB, S R 311.0) misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Abs. 1). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder G efährdung des betroffenen Rechts- guts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweg gründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den innere n und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (A bs. 2). Demgegenüber ist das Verschul- den für die Wahl der Sanktionsart nicht von Relevanz. Massgebliche Kriterien bilden die Zweckmässigkeit, die Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie die präventi- ve Effizienz (BGE 134 IV 97, E. 4.2; BGE 134 IV 82, E. 4.1; publiziertes Urteil der Dreierkam- mer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 6. Juni 2011 [100 10 1532], E. 5.3). 3.4 Das Strafgericht hat das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Berufungs- klägers sowie den Strafrahmen im angefochtenen Urteil (C. II. S. 8 ff.) dargelegt, worauf an die- ser Stelle verwiesen wird. Wie bereits in den obigen E rwägungen festgehalten wurde, verletzte der Berufungskläger wiederholt seine Mitwirkungspflichte n, verweigerte seine Mithilfe an der Beschaffung seiner Ausweispapiere und machte widersprüch liche Angaben betreffend seiner Staatsangehörigkeit. Zudem äusserte er wiederholt, er wolle in der Schweiz bleiben und nicht in sein Heimatland zurückkehren. Überdies ist er bereits ein schlägig vorbestraft (Strafbefehl des Bezirksstatthalteramts Liestal vom 11. Februar 2009, act. 223). Das Verschulden des Beru- fungsklägers wiegt somit nicht leicht. Daran vermag auch das Vorbringen, er dürfe die Schweiz seit über fünf Jahren nicht legal verlassen, nichts zu än dern, zumal er für diese Situation auf- grund seiner wiederholten Verletzungen der Mitwirkungs pflichten und den widersprüchlichen Angaben über seine Herkunft selbst verantwortlich ist. D er Berufungskläger macht sodann gel- tend, er habe eine Arbeitsstelle gefunden, welche er e inzig mangels Arbeitsbewilligung nicht antreten konnte. Dieser Umstand verdeutlicht jedoch ein zig, dass er sein strafrechtliches Fehl- verhalten nicht einsieht und auch keine Reue zeigt. 3.5 Hinsichtlich der Sanktionsart ist festzuhalten, dass sich der Berufungskläger von der mit Strafbefehl des Bezirksstatthalteramts Liestal vom 11. Februar 2009 ausgesprochenen Geldstrafe nicht hat beeindrucken lassen. Von einer weiteren Geldstrafe ist daher keine positive Wirkung zu erwarten. Da bereits rechtskräftig feststeht, dass der Berufungskläger die Schweiz verlassen muss, scheidet die gemeinnützige Arbeit als Sankti onsart ebenso aus (BGE 134 IV Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 60, E. 3.3). Demgegenüber ist von einer Freiheitsstraf e zu erwarten, dass sie dem Berufungs- kläger Eindruck machen wird, weshalb eine solche auszusprechen ist. 3.6 Bezüglich der Ausführungen zum Widerruf und der Umwa ndlung der vom Be- zirksstatthalteramt Liestal am 11. Februar 2009 bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu je CHF 10.00 wird an vorliegender Stelle - da die entsprechenden Überlegun- gen der Vorinstanz von keiner Partei beanstandet worden sind - auf die einschlägigen Ausfüh- rungen im angefochtenen Urteil (C. III. S. 10 f.) verwiesen. 3.7 Eine kurze unbedingte Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten kann nur ausge- sprochen werden, wenn die Voraussetzungen für eine bed ingte Strafe gemäss Art. 42 StGB nicht gegeben sind und zu erwarten ist, dass eine Geldstr afe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 StGB). Eine Stra fe wird bedingt ausgesprochen, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 S tGB). Wie in den vorhergehenden Er- wägungen bereits aufgezeigt wurde, erklärte der Beruf ungskläger wiederholt, er wolle die Schweiz nicht verlassen und ist ausserdem einschlägig vorbestraft. Auch zeigt er keine Einsicht in sein Verhalten, weshalb eine schlechte Prognose zu s tellen ist. Die Voraussetzungen eines bedingten Vollzugs gemäss Art. 42 StGB sind daher nicht erfüllt. Ferner lässt sich praxisge- mäss die Anordnung von gemeinnütziger Arbeit nur rechtfe rtigen, solange wenigstens die Aus- sicht besteht, dass der Betroffene auch nach einem allf älligen Strafvollzug in der Schweiz blei- ben darf (BGE 134 IV 60, E. 3.3). Da der Verbleib d es Berufungsklägers in der Schweiz im vor- liegend zu beurteilenden Fall aufgrund der rechtskräft igen Wegweisung mit Sicherheit ausge- schlossen ist, kommt die gemeinnützige Arbeit als Sanktionsart nicht in Frage. Im Folgenden ist somit zu prüfen, ob eine Geldstrafe vollzogen werden könn te. Dafür ist - im Einklang mit BGE 134 IV 60 (E. 8.2 ff.) - vorab die voraussichtliche Gel dstrafe in den Grundzügen zu bestimmen. Unter Berücksichtigung sämtlicher schuldrelevanter Element e ist die Geldstrafe für das vorlie- gend zu beurteilende Delikt auf 60 Tagessätze festzusetzen. Unter Einbezug der mit Strafbefehl des Bezirksstatthalteramts Liestal vom 11. Februar 2009 ausg esprochenen Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu je CHF 10.00 ergibt sich eine Gesamt strafe von 170 Tagessätzen, wobei diese abgerundet wird auf 150 Tagessätze. Aus den Verf ahrensakten ist ersichtlich, dass der Berufungskläger über ein monatliches Einkommen aus Fürso rgeleistungen von CHF 336.00 (act. 7) verfügt, weshalb die Tagessatzhöhe auf CHF 10. 00 festzulegen ist. Gemäss bundesge- richtlicher Praxis (BGE 134 IV 60, E. 8.3) ist auf die U nvollziehbarkeit einer Geldstrafe zu schliessen, wenn diese nicht sofort beziehungsweise bis zum Ab lauf der Ausreisefrist vollstän- dig vollzogen werden kann. Vorliegend ist der Wegweisu ngsentscheid in Rechtskraft erwach- sen, weshalb einzig eine sofortige Bezahlung der Geldst rafe in Frage kommt. Der Berufungs- kläger besitzt jedoch kein eigenes Vermögen und sein Ein kommen beschränkt sich auf Fürsor- geleistungen von CHF 336.00 (act. 7), weshalb eine u mgehende Begleichung und somit auch der Vollzug der Geldstrafe ausgeschlossen sind. Die Vora ussetzungen einer kurzen unbeding- ten Freiheitsstrafe gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB sind folglich erfüllt. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.8 Aufgrund der obigen Erwägungen und unter Umwandlun g der Geldstrafe von 150 Tagessätzen erweist sich eine Strafhöhe von fünf Mo naten Freiheitsstrafe als schuldange- messen. Die Berufung ist abzuweisen. 4. Kosten 4.1 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah- rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das z uständige Gericht kann jedoch von einer Kostenauflage ganz oder teilweise absehen, we nn die Einbringlichkeit von Verfah- renskosten von vornherein ausserhalb jeglicher Möglichkeit l iegt (§ 4 Abs. 3 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte, GebT, SGS 170.31). A ufgrund des monatlichen Einkommens des Berufungsklägers, bestehend aus Fürsorgegeld von CHF 33 6.00 (act. 7), sowie mangels Erwerbsmöglichkeiten und Vermögen ist davon auszugehen, dass die Einbringlichkeit der Ver- fahrenskosten ausserhalb jeglicher Möglichkeit liegt, weshalb die ordentlichen Kosten des Beru- fungsverfahrens von CHF 1'100.00, beinhaltend eine Geb ühr von CHF 1'000.00 sowie Ausla- gen von CHF 100.00, zufolge Uneinbringlichkeit zu Lasten des Staates gehen. 4.2 In seiner Berufungserklärung vom 19. Juli 2011 beantra gt der Berufungskläger, ihm sei die amtliche Verteidigung zu gewähren. Die amtliche Verteidigung wird bewilligt, wenn die be- schuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b S tPO). Mittellosigkeit ist anzunehmen, wenn die beschuldigte Person nicht in der Lage ist, die Koste n der Verteidigung aus eigenen Mitteln zu bestreiten, ohne den eigenen Lebensunterhalt und den ihrer Angehörigen zu gefährden (SCHMID , Praxiskommentar StPO, 2009, Art. 132 N 8). Gemäss Art. 132 Abs. 2 StPO ist die Verteidigung zur Wahrung der Interessen der beschuldigt en Person namentlich dann geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und d er Straffall in tatsächlicher oder rechtli- cher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldi gte Person allein nicht gewachsen wäre. Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht me hr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Monaten, eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen oder gemeinnützige Arbeit von mehr als 480 Stunden zu erwarten ist (Art. 132 Abs. 3 StPO). Die Zuständigkeit zur Bestellung der amtlichen Verteidigung liegt bei beim Präsidenten der Dreierkammer der Abteilung Straf- recht des Kantonsgerichts (Art. 133 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 1 lit. c StPO i.V.m. § 15 Abs. 1 lit. a EG StPO). Vorliegend ist in Anbetracht des monatlichen Erwerbseinkommens des Berufungs- klägers in der Höhe von CHF 336.00 (act. 7) die Vorausset zung der Mittellosigkeit ohne Weite- res erfüllt. Aufgrund der Sanktion von fünf Monaten Fr eiheitsentzug ist sodann nicht von einem Bagatellfall auszugehen. Ferner ist auch das Erforderni s der rechtlichen Schwierigkeiten erfüllt, weshalb das Gesuch um amtliche Verteidigung mit Advokat Dieter Roth für das Berufungsver- fahren gutzuheissen ist. Dem Rechtsvertreter des Berufung sklägers wird daher für seine Be- mühungen im Berufungsverfahren ein Honorar gemäss Honor arnote vom 5. Oktober 2011 von CHF 1'632.00 (inklusive Auslagen) zuzüglich 8% Mehrwertst euer von CHF 130.55, insgesamt somit CHF 1'762.55, aus der Gerichtskasse entrichtet. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidenten vom 2. Mai 2011, auszugsweise lautend: „1. A.____ wird in teilweiser Abänderung des Strafbef ehls des Be- zirksstatthalteramtes Liestal vom 11. August 2010 der Wi derhand- lung gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Aus- länder schuldig erklärt und verurteilt, als Gesamtstrafe unter Einbezug der durch den Widerruf vollziehbar gewordenen und umgewandelten Geldstrafe gemäss Strafb efehl des Bezirksstatthalteramts Liestal vom 11. Februar 2009 von 110 Tagessätzen zu je Fr. 10.--, zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten , in Anwendung von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG, Art. 40 StGB, Art. 41 Abs. 1 StGB sowie Art. 46 Abs. 1 StGB (i.V.m. Art. 49 Abs. 1 StGB). 2. Die am 11. Februar 2009 vom Bezirksstatthalteramt L iestal bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu je Fr . 10.-- wird in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 StGB vollziehbar erklärt, in ei- ne Freiheitsstrafe umgewandelt , und es wird mit der neuen Strafe eine Gesamtstrafe gebildet. 3. a) Die Verfahrenskosten gehen in Anwendung von § 31 Abs. 3 aStPO zufolge Uneinbringlichkeit zu Lasten des Staates. Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des Vorverfa hrens von Fr. 524.-- und der Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.--. Wird mangels einer Berufung keine nachträgliche Urte ilsbegründung ausgefertigt, wird die pauschale Gerichtsgebühr auf F r. 500.-- er- mässigt (§ 4 Abs. 1 GebT). b) A.____ wird die amtliche Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 und Abs. 3 StPO für das strafgerichtliche Verfahre n mit Ad- vokat Dieter Roth bewilligt. Über das Honorar der amtlichen Verteidigung wird sep arat entschie- den.“ wird in Abweisung der Berufung vollumfänglich bestätigt. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht II. Das Gesuch des Berufungsklägers um amtliche Verteidi gung mit Advokat Dieter Roth wird für das Berufungsverfahren gutgeheissen. III. Die ordentlichen Kosten der Berufungsverfahrens von CHF 1'100.00 (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'000.00 sowie Auslag en von CHF 100.00) gehen zufolge Uneinbringlichkeit zu Lasten des Staates. IV. Zufolge Gutheissung der amtlichen Verteidigung wi rd dem Vertreter des Berufungsklägers für seine Bemühungen im Berufungsverfah ren ein Ho- norar von CHF 1'632.00 (inklusive Auslagen) zuzüglich 8% Mehrwertsteu- er von CHF 130.55, insgesamt somit CHF 1'762.55, aus de r Gerichtskas- se entrichtet. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Dominik Haffter