<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6A.68/2005 /gnd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 6. Dezember 2005 </div> <div class="para">Kassationshof </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Kolly, Zünd. </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Monn </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Amtsleitung, Feldstrasse 42, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, Einzelrichter, Postfach, 8090 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Entlassung aus der Verwahrung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, Einzelrichter, vom 25. Oktober 2005. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ wurde seit 1978 mehrfach wegen einer Vielzahl von Straftaten verurteilt. Mit Urteil vom 8. Juni 1995 wurde er durch das Obergericht des Kantons Zürich in Anwendung von <span class="artref">Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1 StGB</span> verwahrt. Mit Verfügung vom 16. Januar 1998 entliess ihn das Amt für Straf- und Massnahmenvollzug (heute Amt für Justizvollzug) des Kantons Zürich auf den 1. März 1998 bedingt aus der Verwahrung und setzte eine Probezeit von drei Jahren mit Schutzaufsicht an. Ab Anfang Juli 1998 bis zu seiner Verhaftung am 3. November 1998 beging X.________ erneut eine Vielzahl von Straftaten. Nach der diesbezüglichen Verurteilung durch das Obergericht widerrief der Strafvollzugsdienst am 6. März 2001 die bedingte Entlassung und ordnete die Rückversetzung in die Verwahrung an. In der Verwahrung wurde X.________ einmal mehr straffällig, weshalb er mit Urteil vom 8. April 2003 wegen Fälschung von Ausweisen zugunsten eines Mithäftlings verurteilt werden musste. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 11. November 2004 stellte X.________ ein Gesuch um bedingte Entlassung. Dieses wurde durch den Strafvollzugsdienst am 27. Dezember 2004 abgewiesen. Dagegen legte er am 3. Februar 2005 Rekurs bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich ein und verlangte die Gewährung der bedingten Entlassung, was am 14. April 2005 von der Direktion verweigert wurde. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wurde durch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, Einzelrichter, mit Entscheid vom 25. Oktober 2005 abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________ wendet sich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und er sei bedingt aus der Verwahrung zu entlassen. Zudem verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Vorinstanz hat ihren Entscheid ausführlich begründet, worauf hier in Anwendung von <span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span> verwiesen werden kann (vgl. insbesondere angefochtenen Entscheid S. 7 - 12 E. 3). Diesen Ausführungen ist beizupflichten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Was der Beschwerdeführer vorbringt, dringt nicht durch. Er rügt, das kantonale Verfahren habe ungewöhnlich lange und insbesondere länger gedauert als dasjenige seines Zellennachbarn (vgl. Beschwerde S. 2 Ziff. 1). Der Hinweis auf das Verfahren seines Zellennachbarn dringt schon deshalb nicht durch, weil es in diesem Fall nicht um eine Verwahrung, sondern um eine zeitliche Freiheitsstrafe ging. Es ist aus diesem Grund nicht zu beanstanden, wenn das Verfahren des Zellennachbarn etwas vorgezogen wurde. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass das Verfahren des Beschwerdeführers ungebührlich verschleppt worden wäre. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Was der Beschwerdeführer zur Prognose vorbringt (vgl. Beschwerde S. 2 Ziff. 2), ist unbehelflich. Die Vorinstanz führt zu Recht aus, der Umstand, dass er seine Versetzung in eine offene Strafanstalt verweigere, betreffe entgegen seiner Ansicht die Prognose sehr wohl, da gerade die Beurteilung seines Verhaltens in einer offenen Anstalt die Grundlagen für eine realistische Prognose liefern würde (vgl. angefochtenen Entscheid S. 10 E. 3.3). Die Notwendigkeit eines Übertritts in den offenen Vollzug ergibt sich im Übrigen mit aller Deutlichkeit aus dem der Beschwerde beigelegten Schreiben des Strafvollzugsdienstes vom 2. Juni 2005 (vgl. Beschwerdebeilage C). Davon, dass hier eine "Erpressung" vorläge, kann nicht die Rede sein. Was der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Frage des offenen Vollzugs weiter vorbringt (vgl. Beschwerde S. 2/3 Ziff. 3), ist unbegründet. Es kann diesbezüglich auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 11 E. 3.4). Wie schon vor der Vorinstanz stellt der Beschwerdeführer erneut die Behauptung auf, dass eine Therapie im Strafvollzug nicht möglich sei. Es ist jedoch nicht ersichtlich, aus welchem Grund er in einer offenen Anstalt nicht adäquat sollte behandelt werden können. Im Übrigen kann es bei der Frage der Notwendigkeit einer Versetzung in eine offene Anstalt auch nicht auf die Verdienstmöglichkeiten ankommen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Schliesslich verweist der Beschwerdeführer auf die Revision des StGB und in diesem Zusammenhang noch einmal auf den Fall seines Zellennachbarn (vgl. Beschwerde S. 3/4 Ziff. 4). Der neue allgemeine Teil des StGB ist jedoch noch nicht in Kraft und deshalb hier nicht anwendbar. Und der Fall des Zellennachbarn ist, wie oben schon gesagt, mit dem Fall des Beschwerdeführers nicht vergleichbar. Gesamthaft gesehen ist der angefochtene Entscheid bundesrechtlich nicht zu beanstanden und die Beschwerde deshalb abzuweisen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege müsste abgewiesen werden, weil die Beschwerde von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte. Es kann jedoch auf eine Kostenauflage verzichtet werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Amtsleitung, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 6. Dezember 2005 </div> <div class="para">Im Namen des Kassationshofes </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html></html>