<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_138/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 21. September 2012 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Stadelmann, </div> <div class="para">Bundesrichter Kneubühler, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Egli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Amt für Migration des Kantons Luzern, </div> <div class="para">Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ausländerrecht, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 4. Januar 2012. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ (geb. 1974), tunesischer Staatsangehöriger, heiratete in seinem Heimatland am 4. Juli 2004 die in der Schweiz niederlassungsberechtigte österreichische Staatsbürgerin Y.________ (geb. 1971). In der Folge erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung B EG/EFTA, die zuletzt bis am 2. September 2009 verlängert wurde. Am 23. August 2005 kam der gemeinsame Sohn A.________ zur Welt, der in die Niederlassungsbewilligung seiner Mutter einbezogen wurde. Spätestens im November 2005 zog X.________ aus der ehelichen Wohnung aus. Bereits zuvor war es zu Auseinandersetzungen zwischen den Eheleuten gekommen. Y.________ hatte das Amt für Migration des Kantons Luzern im Februar 2005 erstmals über eine Trennung informiert. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 21. Juli 2009 ersuchte X.________ um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Das Amt für Migration des Kantons Luzern lehnte dieses Gesuch am 18. Januar 2011 ab. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Vor Bundesgericht beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 4. Januar 2012 aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, soweit sie überhaupt den gesetzlichen Begründungs- wie Rügeanforderungen genügt; sie kann ohne Weiterungen mit summarischer Begründung im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> erledigt werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.1 Der Beschwerdeführer äussert sich in seiner Eingabe nicht näher zur Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (vgl. <span class="artref">Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG</span>), ruft in der Sache jedoch <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> an. Da der minderjährige Sohn über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügt, hat der Beschwerdeführer grundsätzlich Anspruch auf eine Anwesenheitsbewilligung und kann sich auf <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> berufen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=15.09.2012&amp;to_date=04.10.2012&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-II-177%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page177">BGE 136 II 177</a> E. 1.1 S. 179). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die neuen Vorbringen des Beschwerdeführers (regelmässiger Kontakt zu seinem Sohn, Erfüllen seiner Unterhaltspflichten, Bemühungen um eine Arbeitsstelle) fallen unter das Novenverbot von <span class="artref">Art. 99 Abs. 1 BGG</span> und sind daher unzulässig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Der Beschwerdeführer macht einzig eine Verletzung von <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> geltend, was nachfolgend näher zu prüfen ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der nicht sorge- bzw. obhutsberechtigte Ausländer hat gestützt auf <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> ausnahmsweise dann einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, wenn er sich tadellos verhalten hat und zwischen ihm und seinem Kind in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung besteht (Urteil 2C_336/2012 vom 3. August 2012 E. 3.2 mit Hinweisen). Das Verwaltungsgericht hält zu Recht fest, dass es vorliegend gleich an mehreren Voraussetzungen für die ausnahmsweise Zuerkennung eines Anwesenheitsrechts an den nicht obhutsberechtigten Beschwerdeführer fehlt: Weder in affektiver noch in wirtschaftlicher Hinsicht besteht eine besonders enge Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem Sohn A.________. Das im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsverfahren eingeräumte Besuchsrecht geht nicht über das übliche Mass hinaus - und ist damit eben nicht besonders grosszügig ausgestaltet (vgl. dazu Urteil 2C_718/2010 vom 2. März 2011 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Ein regelmässiger Kontakt zu seinem Sohn ist nicht erstellt. Die Zahlung der geschuldeten Unterhaltszahlungen hat der Beschwerdeführer weder belegen noch beziffern können. Auch ist das Verhalten des Beschwerdeführers nicht tadellos, da seine Zahlungsmoral zu wünschen übrig lässt und er beträchtliche Schulden in Form von Verlustscheinen aufweist. Zudem ist der Beschwerdeführer in den vergangenen Jahren fünf Mal gebüsst worden, was trotz nur geringfügiger Übertretungen nicht ausser Acht gelassen werden darf. Abgesehen davon bezieht der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben Sozialhilfe. Die Verweigerung des weiteren Aufenthaltes in der Schweiz verstösst damit insgesamt nicht gegen <span class="artref">Art. 8 EMRK</span>. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Weder aus dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) noch aus Art. 50 AuG (SR 142.20) ergäbe sich vorliegend etwas anderes (vgl. Urteil 2C_886/2011 vom 28. Februar 2012 E. 4.1). Für alles Weitere kann auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (<span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 66 BGG</span>), da seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit nicht zu entsprechen ist (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (<span class="artref">Art. 68 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 21. September 2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Zünd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Egli </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>