B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6076/2014 U r t e i l v o m 2 7 . F e b r u a r 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richterin Esther Karpathakis; Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. Parteien A._______, geboren (…), Syrien, vertreten durch MLaw Adam Arend, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 9. September 2014 / N (…). E-6076/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin verliess Syrien nach eigenen Angaben am 26. Ok- tober 2013 in Richtung Libanon. Am 30. Oktober 2013 reiste sie in die Schweiz ein, wo sie am 16. Dezember 2013 um Asyl nachsuchte. Am 14. Januar 2014 wurde sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen zur Person befragt (BzP). Das BFM hörte sie am 5. September 2014 zu den Asylgründen an. B. Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, sie habe Syrien wegen des Krieges verlassen. Sie s uche in der Schweiz Frieden und Si- cherheit. In Syrien sei sie, da sie aus Doma stamme , öfters von Kontroll- posten angehalten und befragt worden. Sie habe anfangs an Demonstrati- onen teilgenommen und danach angefangen , Medikamente für die Freie Syrische Armee zu schmuggeln. Sie habe Angst, dass sie bei einer Rück- kehr nach Syrien verhaftet werde, da dies ihrem Vater und ihrem Bruder passiert sei. C. Mit Verfügung vom 9. September 2014 – eröffnet am 29. September 2014 – stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlings- eigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung, schob den Vollzug der Wegweisung jedoch wegen Unzumutbarkeit zu- gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Den zuständigen Kanton beauf- tragte sie mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme. D. Mit Eingabe vom 20. Oktober 2014 reichte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei in den Ziffern 1-3 des Dis- positivs aufzuheben. Es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei ihre Flüchtlingseigenschaft auf- grund von subjektiven Nachfluchtgründen festzustellen. In prozessualer Hinsicht sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Zudem sei ihr in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Beigelegt waren der Asylentscheid von B._______, ein Artikel der Zeitung Blick sowie eine Unterstützungsbestätigung. E-6076/2014 Seite 3 E. Mit Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2014 verzichtete der Instruktions- richter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrens- gesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zuständig und ent- scheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsad- ressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige Fest- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Begründung der Begehren bindet die Beschwe rdeinstanz in kei - nem Fall (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Die Beschwerdeinstanz kann die Be - schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-heis- sen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vori nstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bun- desverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212). 2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) und mit summarischer Begründung zu be- handeln (Art. 111a Abs. 2 AsylG). E-6076/2014 Seite 4 3. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz- lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu- gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi- schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün- dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei- bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg- lichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgrün- den ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG nicht erfüllen. Im Rahmen von Krieg und allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile würden keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes darstellen. Konkrete Hinweise auf eine gezielte Verfolgung seien nicht er- sichtlich. 4.2 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, Angehörige von syri- schen Regimegegnern hätten begründete Furcht vor einer Refle xverfol- gung. Ihr Bruder und ihr Vater würden in Syrien als Regimegegner wahr- genommen und verfolgt. Ihr Vater sei in der Schweiz als Flüchtling aner- kannt und man habe ihm Asyl gewährt. In Syrien habe man ihn als Terro- risten und Befürworter der Freien Syrischen Armee wahrgenommen. Ebenso sei ihr Bruder hier als Flüchtling anerkannt und man habe ihm Asyl gewährt. Er sei in Syrien aufgrund seiner Teilnahme an Demonstrationen gegen das Assad-Regime verfolgt worden. Die Vorinstanz habe es unter- lassen, die Gefahr einer Reflexverfolgung zu prüfen , und insoweit den Sachverhalt unvollständig ermittelt. 4.3 Was die Aussagen der Beschwerdeführerin bezüglich der allgemeinen Lage in Syrie n, ihrem Medikamentenschmuggel und ihre Anhaltung und Befragung an Checkpoints betrifft, sind die vorinstanzlichen Schlussfolge- rungen weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Beschwerde führerin bringt dazu in ihrer Beschwerdeeingabe auch nichts mehr vor. Um Wiederholung zu vermeiden, kann auf die vorinstanz- lichen Erwägung verwiesen werden. E-6076/2014 Seite 5 An diesem Umstand ändert auch nichts, dass die angefochtene Verfügung nicht erwähnt, dass der Vater und der Bruder der Beschwerdeführerin in der Schweiz Asyl erhalten haben und d ie Beschwerdeführerin eine Re- flexverfolgung geltend macht. Eine Reflexverfolgung liegt vor, wenn Fami- lienangehörige von politischen Aktivisten staatlichen Repressalien ausge- setzt sind. Diese kann flüchtlingsrechtlich im Sinne von Art. 3 AsylG rele- vant sein, allerdings hängen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Die Annahme einer Reflexverfolgung erfordert eine sorgfältige Prüfung im Einzelfall. Es muss also aufgrund der Umstände des Einzelfalls ermittelt werden, ob die Furcht vor Verfolgung begründet ist. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor zukünftiger (Reflex -)Verfol- gung muss ferner sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asy- lentscheides noch aktuell sein. Dieser Nachweis muss durch die entspre- chende Partei erbracht werden. Trotz des fa miliären Hintergrunds vermag die Beschwerdeführerin den Nachweis einer erfolgten oder künftig zu erwartenden Reflexverfolgung seitens der syrischen Behörden in ihrem konkreten Fall nicht zu erbringen. Nach ihren eigenen Angaben hatte sie selbst nie Probleme mit der Armee, Polizei oder den Behörden in Syrien (SEM -Akten, A5/12 S. 8 und A 12/8 F22 und F37 f.). Die Beschwerdeführerin führte lediglich aus, ihr Vater und ihr Bruder seien in Syrien verhaftet worden und ihr drohe bei einer Rück- kehr, dass sie sofort vorgeladen und befragte werde, sowie dass sie fest- genommen und nicht wieder freigelassen werde . Sie mutmasst, der Ge- heimdienst habe ihren Namen (SEM-Akten, A12/8 F41 f.). Wie sie zu die- ser Mutmassung kommt, erklärt sie nicht. Auch kann sie aus den allgemei- nen Ausführungen zur Reflexverfolgung, Zitaten aus dem aktuellen Län- derbericht der britischen Migrationsbehörde und Gerichtsurteilen in ihrer Beschwerdeschrift nicht ableiten, dass gerade sie bei einer Rückkehr nach Syrien Opfer einer Reflexverfolgung werden würde. Aus den Akten und den eingereichten Beweismitteln sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die einen solchen Schluss zuliessen. D ie Beschwerdeführerin erfüllt damit die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG nicht. 4.4 Im Even tualantrag bringt die Beschwerdeführerin vor, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluch tgründe festzustel- len. Dies weil alle ihre Familienangehörigen als Flüchtlinge anerkannt seien, ihr Bruder regimekritisch medial in Erscheinung getreten sei und die E-6076/2014 Seite 6 Beschwerdeführerin selber an exilpolitischen Demonstrationen gegen das Regime in Syrien teilgenommen habe. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylaus- schluss. Die blosse Behauptung, die Beschwerdeführerin habe an De- monstrationen gegen das Regime teilgenommen, genügt nicht, um subjek- tive Nachfluchtgründe nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma- chen. Jedenfalls hat die durch einen Rechtsanwa lt vertretene Beschwer- deführerin keine Dokumente im Zusammenhang mit ihrem politischen En- gagement in der Schweiz zu den Akten gegeben. Dem Verhalten der Be- schwerdeführerin liegen somit keine für das Asylverfahren relevanten sub- jektiven Nachfluchtgründe zugrunde. Dass ihre Verwandten als Flüchtlinge anerkannt wurden und ihr Bruder angeblich regimekritisch medial in Er- scheinung getreten ist, stellen für sich ebenfalls keine subjektiven Nach- fluchtgründe der Beschwerdeführerin dar. 4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin we- der Vorfluchtgründe noch subjektive Nachfluchtgründe glaubhaft machen oder nachweisen kann. Die Vorinstanz hat ihr Asylgesuch zu Recht abge- lehnt. 5. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge- such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin verfügt we- der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung kein Bundesrecht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. 7.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie die Gewährung der un- entgeltlichen Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG. Aufgrund der E-6076/2014 Seite 7 vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichts- los zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Vorausset- zungen nicht gegeben, weshalb den Gesuchen nicht stattzugeben ist. 7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1 – 3 des Regleme nts vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg ericht [VGKE], SR 173.320.2) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-6076/2014 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Pascal Waldvogel Versand: