11. März 1999 619 Vereinigte Bundesversammlung Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Einundzwanzigste Sitzung Vingt-et-unième séance Donnerstag, 11. März 1999 Jeudi 11 mars 1999 08.00 h Vorsitz – Présidence: Heberlein Trix (R, ZH) ___________________________________________________________ Präsidentin: Ich erkläre die Sitzung der Vereinigten Bundes- versammlung als eröffnet. Die Mitglieder beider Räte sind reglementsgemäss zur heuti- gen Sitzung eingeladen worden. Die Tagesordnung ist Ihnen mit dem Sessionsprogramm zugestellt worden. Die absolute Mehrheit der Mitglieder des Ständerates und des Nationalrates ist anwesend. Die Vereinigte Bundesver- sammlung ist somit verhandlungs- und beschlussfähig. Bundesra t Conseil fédéral ___________________________________________________________ Rücktritt von Herrn Bundesrat Arnold Koller Démission de M. Arnold Koller, conseiller fédéral Huber Annemarie, Generalsekretärin der Bundesversamm - lung, verliest folgendes Rücktrittsschreiben: Huber Annemarie, secrétaire générale de l’Assemblée fédérale, donne lecture de la lettre de démission suivante: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren National- und Ständeräte, Die Vereinigte Bundesversammlung hat mich am 10. Dezem - ber 1986 in den Bundesrat gewählt und danach das Mandat wiederholt erneuert. Heute gebe ich Ihnen, meine Damen und Herren National- und Ständeräte, das Amt zurück. Ich er- kläre hiermit meinen Rücktritt aus dem Bundesrat auf den 30. April 1999. Bei dieser Gelegenheit möchte ich vor allem danken. Mein herzlicher Dank geht an alle Wählerinnen und Wähler, die mir Vertrauen geschenkt, und an die unzähligen Menschen, die mich bei der Ausübung des hohen Amtes unterstützt haben. Unserem Land wünsche ich für die Zukunft Glück und Gottes Segen . Empfangen Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren National- und Ständeräte, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Bern, 13. Januar 1999 Arnold Koller Präsidentin: Wir verabschieden uns heute von den Herren Bundesräten Arnold Koller und Flavio Cotti, deren Bundes- ratskarriere zahlreiche Ähnlichkeiten aufweist: Beide wurden am 10. Dezember 1986 im ersten Wahlgang in den Bundes- rat gewählt. Beide haben zwei Departemente geleitet, und beide hatten zweimal das Amt des Bundespräsidenten inne. Bundesrat Arnold Koller wurde an einem denkwürdigen Ur- nengang in den Nationalrat gewählt. Denkwürdig deshalb, weil an jenem Tag, dem 6. Juni 1971, zum ersten Mal in der Schweizergeschichte Frauen an einer eidgenössischen Wahl teilnehmen konnten. Die Appenzell-Innerrhoderinnen, die in der Schweiz für kantonale Vorlagen bekanntlich als letzte das Stimmrecht erhielten, waren somit paradoxerweise die ersten, die ihre Stimme an einer eidgenössischen Wahl ab- geben konnten. Arnold Koller trat im Nationalrat die Nachfolge des in den Ständerat gewählten Raymond Broger an. Er erwies sich sehr bald als brillanter Parlamentarier, der immer wieder auch persönliche Akzente zu setzen wusste. Mit seiner sorg- fältigen und juristisch fundierten Arbeit befruchtete er zahlrei- che Kommissionen, so die Aussenpolitische Kommission, die Kommission für Wissenschaft und Forschung, die Militär- kommission, die Finanzkommission und rund 80 Ad-hoc- Kommissionen. Arnold Koller präsidierte auch die Kommis- sion, welche den Verfassungsartikel über Radio und Fernse- hen auszuarbeiten hatte. Von 1980 an präsidierte er während vier Jahren die CVP-Fraktion. 1984/85 amtierte er mit viel Geschick als Nationalratspräsident. Als es darum ging, Kurt Furgler im Bundesrat zu ersetzen, zögerte die Bundesversammlung nicht lange: Arnold Koller, Bürger von St. Gallen, aus Appenzell Innerrhoden, dem Kan- ton seiner Wahl und seines Herzens, wurde im ersten Wahl- gang mit 180 Stimmen glanzvoll gewählt. Bundesrat Koller stand von 1987 bis 1989 dem Eidgenössi- schen Militärdepartement vor. In dieser Zeit fielen zwei Volksinitiativen in seine Zuständigkeit: das Rüstungsreferen- dum und die Rothenthurm-Initiative; die erste wurde in der Volksabstimmung verworfen, die zweite dagegen angenom - men. Er war um die Modernisierung unserer Luftwaffe be- sorgt, indem er sich für die Beschaffung des Kampfflugzeugs F/A-18, der Boden-Luft-Rakete Stinger und des Transporthe- likopters Super Puma einsetzte. Er arbeitete überdies auch die Botschaft über Dienstverweigerer aus und war mitverant- wortlich für die friedenserhaltenden Aktionen in Zypern, im Li- banon, im Nahen Osten und in Namibia. Vor zehn Jahren hat Bundesrat Koller das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement übernommen, mitten in der turbulenten Zeit der Fichenaffäre. 1990 unterzeichnete er als Bundespräsident im Namen der Schweiz die Charta von Pa- ris für ein neues Europa, mit der die erweiterte Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ins Leben ge- rufen wurde. Dies war sicher einer der Höhepunkte in der po- litischen Karriere unseres Bundesrates. Im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement wirkte Arnold Koller mit Geduld und Hartnäckigkeit an der Lösung von heiklen Fragen und von grossen Projekten: Flücht- lingspolitik, Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Geldwäscherei sowie die Neuorganisation der Bundesan- waltschaft waren seine Anliegen. Acht Verfassungsvorlagen aus seinem Departement wurden Volk und Ständen unter- breitet; siebenmal entschied das Volk zu seinen Gunsten. Einzig bei der Vorlage über eine erleichterte Einbürgerung konnte er keinen Erfolg verzeichnen; sie scheiterte am Stän- demehr. Als bedeutendstes Werk wird Bundesrat Koller der Schweiz eine neue Bundesverfassung hinterlassen, für die er sich mit aller Kraft eingesetzt hat. Dieses dritte Grundgesetz unseres Landes wird in fünf Wochen Volk und Ständen unterbreitet. Das neue Verfassungswerk geht zwar nicht so weit, wie viele es sich erwünscht haben, ebnet aber gleichwohl den Weg für umfassende Reformen. Es ist das Verdienst Bundesrat Kol- lers, dass er mit dem eingeschlagenen Weg dieser wichtigen Vorlage eine Chance gegeben hat. Wichtige Errungenschaf- ten festigen, die Zukunft aufbauen, die Schweiz stärken – das sind die drei Ziele, auf die die neue Bundesverfassung ausgerichtet ist. Diese Ziele können aber auch als Motto der Regierungstätig- keit von Bundesrat Koller bezeichnet werden. Regieren be- deutet für ihn, besonnen und im Wissen um das Mass und das Mögliche Schritt für Schritt die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Darin liegt für ihn der wahre Fortschritt. Wer Bundesrat Koller näher kennt, entdeckt hinter dem seriö- sen Staatsmann und kompetenten Rechtsprofessor eine feinfühlige und kultivierte Persönlichkeit mit der nötigen Por- tion Appenzeller Humor. Hermann Hesse, Max Frisch und Friedrich Dürrenmatt sind ihm ebenso vertraut wie Mauriac, Bernanos oder Françoise Sagan. Arnold Koller nimmt – wie er selbst sagt – gar mehr Ferien, seit er im Bundesrat ist, um seine Lektüre nicht stets auf A4-Formatiges beschränken zu müssen. (Heiterkeit)Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Mitteilungen der Präsidentin Communications de la présidente In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1999 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Vereinigte Bundesversammlung Conseil Assemblée fédérale Consiglio Assemblea federale Sitzung 21 Séance Seduta Geschäftsnummer --- Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 11.03.1999 - 08:00 Date Data Seite 619-619 Page Pagina Ref. No 20 045 788 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. 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