<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen umfassenden Lösungsvorschlag zu unterbreiten, um die Situation der Bürgerinnen und Bürger aus Kosovo, die sich noch in der Schweiz aufhalten und deren Rückschaffung fällig wird, zu regeln.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion fordert im Sinne einer Globallösung eine dauerhafte Aufenthaltsregelung für alle Personen aus Kosovo, welche sich ohne Bleiberecht in der Schweiz aufhalten und zur Rückkehr verpflichtet sind.</p><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Pflicht zur Rückkehr in den Heimatstaat nach einem mehrjährigen Aufenthalt in der Schweiz sowohl für die Betroffenen als auch für deren Umfeld schwer zu akzeptieren ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Rückkehrpflichtigen sich während ihrer Aufenthaltsdauer beruflich und sozial im Gastland integrieren konnten und nun die so entwickelten Lebensperspektiven für eine ungewisse Zukunft in der Heimat aufgeben müssen. Der Bundesrat ist seit jeher bestrebt, durch grosszügige Regelungen Härtefälle im rechtlich zulässigen und politisch vertretbaren Rahmen zu vermeiden.</p><p>In seinen Stellungnahmen zu den Motionen Hubmann 00.3715 und Suter 98.3651 hat der Bundesrat ausführlich dargelegt, mittels welcher umfassender Massnahmen seit der Änderung der Ausländerpolitik 1991 schwerwiegende Härtefälle für ehemalige Saisonniers und Kurzaufenthalter aus dem Balkan vermieden werden konnten. Erst im vergangenen Jahr wurde mit der Humanitären Aktion 2000 nicht zuletzt der Situation von Personen aus jener Region (einschliesslich Kosovo), die sich seit mehreren Jahren in der Schweiz aufhalten, nochmals Rechnung getragen. Es darf daher sicherlich festgestellt werden, dass die Bundesbehörden im Rahmen des Möglichen alle Massnahmen getroffen haben, um berechtigte Anliegen für eine dauerhafte Anwesenheitsregelung in der Schweiz zu berücksichtigen.</p><p>Zudem hat der Bundesrat nicht zuletzt bei der Festlegung der Rückkehrbedingungen den Umstand in Rechnung gestellt, dass als Folge der Entwicklung der Kosovokrise eine Vielzahl von Personen erst nach einem mehrjährigen Aufenthalt in der Schweiz in ihre Heimat zurückkehren konnten. Mit den grosszügigen individuellen Hilfeleistungen und Strukturhilfemassnahmen des Rückkehrhilfeprogrammes Kosovo hat die Schweiz auch hier in ausserordentlichem Masse zur Vermeidung von Härten bei den Rückkehrpflichtigen beigetragen.</p><p>Für Personen, welche weder die angebotenen Hilfeleistungen in Anspruch genommen haben noch von einer der Ausnahmeregelungen betroffen waren, gelten heute die allgemeinen ausländer- und asylrechtlichen Bestimmungen. Eine erneute Sonderregelung für diesen Personenkreis lässt sich weder sachlich noch rechtlich rechtfertigen. Eine solche Sonderregelung würde mit Blick auf diejenigen Personen, welche in derselben Situation den Entscheid der Behörden akzeptiert haben, ein fragwürdiges Präjudiz schaffen. Härtefallregelungen dürfen jedoch keinesfalls dazu führen, dass die Glaubwürdigkeit und Kohärenz der vom Gesetzgeber vorgegebenen Asyl- und Ausländerpolitik infrage gestellt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.