Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 29. Oktober 2015 (725 15 63 / 284) ____________________________________________________________________ Unfallversicherung SUVA ist zu Recht wegen verspäteter Einspracheerhebung auf die Einsprache der Versi- cherten nicht eingetreten / Es liegen keine hinreichenden Gründe für eine Wiederherstel- lung der versäumten Einsprachefrist vor Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kantons- richter Beat Hersberger, Gerichtsschreiber Markus Schäfer Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durc h B.____ gegen SUVA , Rechtsabteilung , Postfach 4358 , 6002 Luzern , Beschwerd e- gegnerin, vertreten durch Andrea Tarnutzer-Münch, Advokat, Gü- terstrasse 106, 4053 Basel Betreff Leistungen A. Die 1966 geborene A.____ war als Betriebsmitarbe iterin bei der C.____ AG in D.____ (BL) angestellt und durch die Arbeitgeberin bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 22. April 2010 erlitt A.____ bei der Arbeit einen U nfall, bei welchem sie sich am rechten Arm verletzte. Nachdem die SUVA in der Folge die gesetz lichen Leistungen (Heilbehandlung, Tag- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht gelder) für diesen Unfall erbracht hatte, wies sie die Versicherte mit Schreiben vom 29. Januar 2014 darauf hin, dass von weiteren medizinischen Massnahme n keine Besserungen zu erwar- ten seien. Man werde deshalb die Ausrichtung weiterer Heilkosten- und Taggeldleistungen per 28. Februar 2014 einstellen und den Rentenanspruch prüfen. Gestützt auf ihre medizinischen und erwerblichen Abklärun gen sprach die SUVA A.____ mit Verfügung vom 24. Februar 2014 für die verbleibende n Unfallfolgen mit Wirkung ab 1. März 2014 eine auf einem Erwerbsunfähigkeitsgrad von 14 % basierende Invalidenrente und eine auf einer Integritätseinbusse von 15 % beruhende Integrit ätsentschädigung im Betrag von Fr. 18‘900.-- zu. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 21. März 2014 teilte B.____ der SUVA namens von A._ ___ mit, dass man den Entscheid vom 29. Januar 2014 „formell bestreite“. Man weise insbe sondere darauf hin, dass (noch) eine Untersuchung der Versicherten Spital E.____ bevorstehe. Mit Schreiben vom 27. März 2014 machte die SUVA B.____ darauf aufmerksam, dass es sich bei der Mitteilung vom 29. Januar 2014 nicht um eine beschwerdefähige Verfügung gehande lt habe. Eine solche könne A.____ selbstverständlich anfordern; dasselbe gelte auch für ihn , Voraussetzung sei allerdings, dass ihn die Versicherte hierzu ermächtige. Nachdem B.____ i n der Folge eine von der Versicherten unterzeichnete Vollmacht eingereicht hatte, erliess die SUVA am 8. April 2014 eine formelle, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Verfügung, in welcher sie festhielt, dass die Heilkosten- und Taggeldleistungen per 28. Februar 2014 eingestellt worden seien und man zur Prüfung des Rentenanspruchs übergegangen sei. Die entsprechende Rentenverfügung sei denn auch in der Zwischenzeit erlassen worden. Mit Schreiben vom 13. Juni 2014 erhob B.____ namens und im Auftrag der Versicherten bei der SUVA Einsprache gegen die Verfügung vom 8. April 2014. Darin beantragte er sinngemäss, die Verfügung sei aufzuheben und es seien weiterhin Heilkost en zu übernehmen. Zur Begründung verwies er auf drei Berichte des Spitals E.____ vom 11. A pril, 16. Mai und 2. Juni 2014, aus denen sich ergebe, dass sich der Gesundheitszustand der Ve rsicherten noch nicht verbessert habe. Mit Einspracheentscheid vom 9. Januar 2015 wies die SUVA diese Einsprache ab. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob B.____ namen s und im Auftrag von A.____ am 6. Februar 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel -Landschaft, Abteilung Sozialversi- cherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, die SUVA habe die erforderlichen ärztli- chen Behandlungen der Versicherten weiterhin zu übernehmen. Zur Begründung verwies er auf den Umstand, dass deren Heilungsprozess noch nicht abgeschlossen sei. C. Am 24. März 2015 teilte die SUVA, vertreten durch A dvokat Andrea Tarnutzer-Münch, dem Kantonsgericht mit, dass sie am 19. März 2015 einen neuen Einspracheentscheid erlassen habe. In diesem neuen Entscheid zog die SUVA den urspr ünglichen Einspracheentscheid vom 9. Januar 2015 in Wiedererwägung und gleichzeitig trat sie auf die Einsprache der Versicherten nicht ein. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, dass die Einsprache vom 13. Juni 2014 gegen die Verfügung vom 8. April 2014 verspätet erhoben worden sei. Somit ha- be man am 9. Januar 2015 zu Unrecht einen materiellen Einspracheentscheid erlassen. Dieser Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht sei deshalb gestützt auf Art. 53 Abs. 3 des Bundesgeset zes über den Allgemeinen Teil des So- zialversicherungsrechts (ATSG) in Wiedererwägung zu ziehen und stattdessen sei mittels eines neuen Einspracheentscheides auf die Einsprache der Versiche rten vom 13. Juni 2014 nicht einzutreten. D. Mit Verfügung vom 26. März 2015 beschränkte der Inst ruktionsrichter das Beschwer- deverfahren vorerst auf die Frage der Rechtzeitigkeit d er Einsprache der Versicherten vom 13. Juni 2014 gegen die Verfügung der SUVA vom 8. Ap ril 2014. Gleichzeitig gab er der Be- schwerdeführerin Gelegenheit, zu dieser Frage Stellun g zu nehmen. Mit Eingabe vom 11. Juni 2015 machte der Rechtsvertreter der Versicherten hiervon Gebrauch. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 ATSG, dessen Bes timmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981 auf die Unfallversicherung anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Unfallversicherer beim zuständigen kantonalen Versiche rungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihr en Wohnsitz hat. Befindet sich die- ser im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in welchem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in welchem ihr letzter schweizerischer Arbeit- geber Wohnsitz hat. Vorliegend hat die Beschwerdeführer in Wohnsitz in Frankreich. Der Sitz ihres (letzten) schweizerischen Arbeitgebers befindet sich jedoch in D.____ (BL), sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltung sprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Ve rsicherungsgericht als einzige gerichtli- che Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentsche ide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Beha ndlung der vorliegenden Beschwer- de zuständig. 2.1 Gemäss Art. 53 Abs. 3 ATSG kann der Versicherungst räger einen Einspracheent- scheid, gegen den Beschwerde erhoben wurde, so lange wi edererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Hinter dieser Regel ung steht der Gedanke der Pro- zessökonomie im Sinne der Vereinfachung des Verfahrens. Der Versicherungsträger soll lite pendente auf seinen Entscheid zurückkommen können, wenn dieser sich, allenfalls im Lichte der Vorbringen in der Beschwerde, als unrichtig erweist (BGE 127 V 233 E. 2b/bb mit Hinwei- sen). Dasselbe gilt, wenn der Versicherungsträger den u rsprünglichen Entscheid von sich aus als unrichtig erachtet. Vorliegend ist die SUVA vor Ein reichung ihrer Vernehmlassung auf den angefochtenen Einspracheentscheid vom 9. Januar 2015 zurü ckgekommen. Ihr Vorgehen er- weist sich somit in formeller Hinsicht als zulässig. 2.2 Zu beachten ist allerdings, dass der lite pendente erlassene Entscheid den Streit nur insoweit beendet, als damit dem Begehren der Beschwerde führenden Partei entsprochen wird. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Soweit in diesem neuen Entscheid Streitfragen ungelös t bleiben, besteht der Streit über die nichterfüllten Begehren weiter; in diesem Falle muss d ie Beschwerdeinstanz auf die Sache ein- treten, soweit darüber im neuen Einspracheentscheid n icht befunden worden ist, ohne dass die Beschwerde führende Partei diesen ebenfalls anzufechten braucht (BGE 113 V 237). Im hier zu beurteilenden Fall entspricht der von der SUVA lite p endente erlassene Einspracheentscheid vom 19. März 2015 dem Antrag der Beschwerdeführerin of fensichtlich nicht, weshalb das vor- liegende Beschwerdeverfahren fortzuführen ist. Da die SU VA im neuen Einspracheentscheid vom 19. März 2015 auf die Einsprache der Versicherten vom 13. Juni 2014 wegen verspäteter Einreichung des Rechtsmittels nicht eingetreten ist, beschr änkte der Instruktionsrichter aller- dings das Beschwerdeverfahren mit Verfügung vom 26. März 2015 richtigerweise vorerst auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Einsprache der Versicher ten vom 13. Juni 2014 gegen die Verfügung der SUVA vom 8. April 2014. 3.1 Gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen eine Verfüg ung eines Versicherungsträgers innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Ei nsprache erhoben werden. Nach Art. 38 Abs. 1 ATSG beginnt die 30-tägige Einsprachefrist am Ta g nach der Mitteilung der Verfügung zu laufen und sie gilt gemäss Art. 39 Abs. 1 ATSG als ein gehalten, wenn die Einsprache spä- testens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver- tretung übergeben worden ist. Handelt es sich beim let zten Tag der Frist um einen Samstag, einen Sonntag oder einen vom Bundesrecht anerkannten Feiertag, so endet sie am nächstfol- genden Werktag (Art. 38 Abs. 3 ATSG). Gesetzliche Fristen , die nach Tagen bestimmt sind, stehen zudem vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern still (Art. 38 Abs. 3 lit. a ATSG). Als gesetzliche Frist kann die Einsprachefrist nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Läuft die Einsprachefrist unbe nutzt ab, so erwächst die Verfügung in formelle Rechtskraft mit der Wirkung, dass der Versicherun gsträger auf die verspätet einge- reichte Einsprache nicht eintreten kann. 3.2 Die Verfügung der SUVA trägt das Datum vom 8. Apr il 2014. Sie ist gleichentags als eingeschriebene Sendung an den rechtsgültig bevollmächti gten Rechtsvertreter der Versicher- ten verschickt und diesem gemäss der bei den Akten liegende n Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post (Internationale Sendungen) am 10. April 2014 zugestellt worden. Somit hat die 30-tägige Einsprachefrist am 11. April 2014 - dem Tag nach der Zustellung der Verfü- gung - zu laufen begonnen. In Berücksichtigung des Frist enstillstandes vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, die im J ahr 2014 auf den 20. April fiel, dauer- te die Einsprachefrist grundsätzlich bis zum 25. Mai 2014. Da es sich bei diesem Tag um einen Sonntag gehandelt hat, hat sie erst am nächstfolgenden Werktag, also am Montag, den 26. Mai 2014 geendet. Die Einsprache der Versicherten ist jedoch erst am 13. Juni 2014 der Post zu Handen der SUVA übergeben worden. Dieser zeitliche A blauf wird vom Rechtsvertreter der Versicherten in seiner im vorliegenden Beschwerdeverfah ren abgegebenen Stellungnahme vom 11. Juni 2015 (zu Recht) nicht in Frage gestellt. Da raus folgt aber, dass die Einsprache vom 13. Juni 2014 gegen die Verfügung vom 8. April 201 4 nach Ablauf der 30-tägigen Ein- sprachefrist und somit verspätet erhoben worden ist. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Zu beachten bleibt, dass nach Art. 41 Abs. 1 ATSG e ine nicht gewahrte Frist wieder- hergestellt werden kann, wenn die Gesuch stellende Perso n unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln, und sofern sie unte r Angabe des Grundes innert 10 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht. Die Wiederh erstellung kommt somit nur in Be- tracht, wenn der säumigen Person kein Vorwurf gemacht werden kann, wenn sie mit andern Worten aus hinreichenden objektiven oder subjektiven Grün den davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestell en. Dabei muss es sich um Gründe von einigem Gewicht handeln. Arbeitsüberlastung beispielsweise rechtfertigt eine Wiederherstellung der Frist nicht, wohl aber unter Umständen eine schwere Erkrankung kurz vor Ablauf einer Frist. Unverschuldet ist die Säumnis nur, wenn sie durch einen Umstand eingetreten ist, der nach den Regeln vernünftiger Interessenwahrung auch von einer sorgsamen Person nicht befürchtet werden muss oder dessen Abwendung übermässige Anforderu ngen gestellt hätte. Wiederher- stellung kann nur in Fällen klarer Schuldlosigkeit gewähr t werden. Jedwelches Verschulden einer Partei oder ihres Vertreters oder beigezogener Hilfspersonen, so geringfügig es sein mag, schliesst sie aus (Sozialversicherungsrecht - Rechtsprechung [SVR] 1998 UV Nr. 10 S. 27 E. 3; BGE 112 V 255 E. 2a; siehe zum Ganzen auch UELI KIESER , ATSG-K OMMENTAR , 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 41 Rz. 3 ff. mit weiteren Hinweisen). 4.2 Der Rechtsvertreter der Versicherten macht in seiner Stellungnahme vom 11. Juni 2015 geltend, seine Mandantin sei aufgrund ihrer Be schwerden und der damit verbundenen Medikamenteneinnahme „gesundheitlich beeinträchtigt“. Soweit er mit diesem Einwand zum Ausdruck bringen will, dass die Versicherte aus gesundhei tlichen Gründen nicht in der Lage gewesen sein soll, die 30-tägige Einsprachefrist einzuha lten, kann er vorliegend daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Wie den Akten entnommen wer den kann, hat die Versicherte ihren Rechtsvertreter bereits vor Eröffnung der Verfügung vom 8. April 2014 mittels entsprechender Vollmacht rechtsgültig beauftragt, sie der SUVA gege nüber zu vertreten und ihre Interessen wahrzunehmen. Die SUVA hat die genannte Verfügung denn auch korrekterweise dem Rechts- vertreter direkt zugestellt. Damit eine Wiederherstel lung der versäumten Frist überhaupt in Fra- ge kommen könnte, hätte sich der wichtige Grund, der e ine rechtzeitige Einspracheerhebung verhindert hätte, somit in der Person des bevollmächtig ten Rechtsvertreters verwirklichen müs- sen. Dass er - der Rechtsvertreter selber - im fraglichen Zeitraum krankheitsbedingt nicht in der Lage gewesen wäre, rechtzeitig zu handeln, wird aber nicht geltend gemacht. Im vorliegenden Zusammenhang ebenfalls nichts zu Gunsten der Versicherten ableiten kann der Rechtsvertreter schliesslich mit dem Hinweis, er habe mehrmals versucht, sei ne Mandantin zu erreichen, dies sei ihm aber nicht gelungen. Ein Kontakt sei erst nach A blauf der Einsprachefrist zustande ge- kommen, worauf man die Einsprache erhoben habe. Im Hin blick auf eine allfällige Wiederher- stellung der versäumten Frist kann dieser Einwand klarerwe ise nicht gehört werden. Es verhält sich vielmehr so, dass der Rechtsvertreter unter den geschil derten Umständen - in Anbetracht der ihm obliegenden Pflicht zur sorgfältigen Mandatsf ührung - gehalten gewesen wäre, zur Wahrung der nicht erstreckbaren Rechtsmittelfrist vorerst einmal ohne Rücksprache mit seiner Mandantin rechtzeitig eine Einsprache bei der SUVA zu erheben. 4.3 Nachdem eine allfällige Wiederherstellung der versä umten Einsprachefrist aus den geschilderten Gründen nicht in Frage kommt, muss es dabei sein Bewenden haben, dass die Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht SUVA in ihrem (zweiten) Einspracheentscheid vom 19. März 2015 zu Recht auf die Einsprache der Versicherten vom 13. Juni 2014 gegen die Verfügun g vom 8. April 2014 wegen verspäteter Einspracheerhebung nicht eingetreten ist. Die Beschwerde der Versicherten muss demnach im Ergebnis als unbegründet abgewiesen werden. 5.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu erheben. 5.2 Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen; di e obsiegende Beschwerdegeg- nerin ist zwar anwaltlich vertreten, Art. 61 lit. g AT SG schränkt den Anspruch auf eine Partei- entschädigung jedoch ausdrücklich auf die Beschwerde führende Person ein. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht