2006 1 Art. 28 Abs. 1 lit. a StG; § 18 Abs. 1 StV; Art. 5 Verordnung über den Abzug von Berufskosten der unselbständigen Erwerbst ätigkeit. Abzugs- fähigkeit von Fahrtkosten für den Arbeitsweg, wenn das Privatfahrzeug für Berufsfahrten benützt wird (OGE 66/2004/25 vom 2. Juni 2006) Veröffentlichung im Amtsbericht Die für den Arbeitsweg anfallenden Fahrtkosten für das private Motor- fahrzeug sind zum Abzug zuzulassen, soweit es der S teuerpflichtige regel- mässig sowie auf Verlangen und gegen Entschädigung des Arbeitgebers für Berufsfahrten, welche den Gebrauch des Motorfahrzeu gs erfordern, benützt oder bereithält und der Arbeitgeber die Kosten des Arbeitswegs nicht ersetzt (Praxisänderung). Beweisanforderungen (E. 4e). Aus den Erwägungen: 4.– Die Rekurrenten machen ... geltend, dass die dem unselbständig- erwerbenden Rekurrenten angefallenen Autofahrtkosten für den Arbeitsweg zu Unrecht nicht zum Abzug zugelassen worden seien. a) Gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die direkten Steuern vom 20. März 2000 (StG, SHR 641.100) können als Ber ufskosten bei un- selbständiger Erwerbstätigkeit die notwendigen Kost en für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte abgezogen werden. Als notwendige Kosten für Fahr- ten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte können bei Ben ützung der öffentlichen Verkehrsmittel die tatsächlich entstehenden Auslage n abgezogen werden. Bei Benützung privater Fahrzeuge sind als notwendige Ko sten die Auslagen ab- ziehbar, die bei Benützung der öffentlichen Verkehr smittel anfallen würden. Steht kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügun g oder ist dessen Be- nützung objektiv nicht zumutbar, so können die Kost en des privaten Fahr- zeugs nach dem für das jeweilige Bemessungsjahr fes tzusetzenden Pauschal- ansatz abgezogen werden, wobei der Nachweis höherer berufsbedingter Kos- ten vorbehalten bleibt (§ 18 Abs. 1 der Verordnung über die direkten Steuern vom 26. Januar 2001 [StV, SHR 641.111] i.V.m. Art. 5 der Verordnung über den Abzug von Berufskosten der unselbständigen Erwe rbstätigkeit bei der direkten Bundessteuer vom 10. Februar 1993 [SR 642.118.1]). 2006 2 Notwendig und damit abzugsfähig sind solche Kosten, wenn sie nach wirtschaftlichem Ermessen als der Gewinnung des Ein kommens förderlich erachtet werden können und ihre Vermeidung dem Steu erpflichtigen nicht zumutbar ist (BGE 124 II 32 E. 3a mit Hinweisen). Dadurch unterscheiden sie sich von den nicht abzugsfähigen privaten Lebenshal tungskosten. Dazu ge- hören auch Auslagen, die wohl im Zusammenhang mit d er Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen stehen, die er aber lediglich wegen eines persönlichen Bedürfnisses oder aus grösserer Bequemlichkeit, mit hin auch aufgrund priva- ter Rentabilitätsüberlegungen oder Vorlieben, getät igt hat. Nach ständiger Praxis des Obergerichts sind die Kosten für ein pri vates Fahrzeug nur dann abziehbar, wenn kein öffentliches Verkehrsmittel zu r Verfügung steht oder dessen Benützung für den Steuerpflichtigen nicht zu mutbar ist, wie nament- lich aus gesundheitlichen Gründen, wegen bedeutende r Entfernung von den Haltestellen, ungünstiger Fahrplanverhältnisse und dergleichen. Dagegen ist unerheblich, ob anderweitige Gründe (insbesondere b etrieblicher Art) die Be- nützung des Privatfahrzeugs notwendig machen. Somit ist unbedeutend, ob der Steuerpflichtige gelegentlich für die Arbeit al s solche ein Fahrzeug be- nützen muss. Daher besteht auch dann kein Anspruch, mehr als die Kosten des zumutbaren öffentlichen Verkehrsmittels abzuzie hen, wenn der Steuer- pflichtige während der Arbeitszeit ein Fahrzeug für geschäftliche Fahrten zur Verfügung zu halten hat (OGE vom 8. August 2003 i.S . F., E. 2s, S. 4; OGE vom 28. September 2001 i.S. K, E. 8b, S. 19; OGE vo m 17. September 1999 i.S. R., E. 2c, S. 7; OGE vom 21. Mai 1999 i.S. L., E. 3a bb, S. 6 f.; Hinweis auf weitere Entscheide im Amtsbericht 1982, S. 165). b) Der Rekurrent hält es für unzumutbar, dass er den Weg zwischen Wohn- und Arbeitsstätte (Schaffhausen bzw. Zürich) mit den öffentlichen Verkehrsmitteln statt mit seinem privaten Motorfahr zeug zurücklegen sollte. Er wohne in Schaffhausen und habe seinen Arbeitsort in Zürich. Er habe je- doch seine Arbeitsleistung auch anderen Orten zu er bringen, an denen er sich bereits zu Beginn der Arbeitszeit einzufinden habe. Weil er diese externen Einsatzorte mit dem privaten Fahrzeug aufsuchen müs se, sei ihm zu- zugestehen, dass er auch den Arbeitsweg mit dem Pri vatfahrzeug zurücklege. Es seien ihm deshalb nicht bloss die Kosten für die Benützung der öffent- lichen Verkehrsmittel, sondern seine Kosten für die Fahrten mit seinem priva- ten Motorfahrzeug zwischen Wohn- und Arbeitsstätte zum Abzug zuzulassen. Die bisherige Praxis des Obergerichts fusse auf Überlegungen, die inzwischen nicht mehr zuträfen und der heutigen Arbeitsmarktla ge nicht gerecht würden. Zudem verweisen die Rekurrenten auf die Praxis in a nderen Kantonen, wel- che entsprechende Abzüge ohne weiteres zuliessen. ... c) ... 2006 3 d) Hauptsächlich streitig ist ..., ob eine Unzumutba rkeit darin begründet sei, dass der Rekurrent sein privates Fahrzeug für Berufsfahrten brauche und er demzufolge auch den Arbeitsweg mit seinem Motorf ahrzeug zurücklegen müsse. Die Rekursgegnerin hat sich an die erwähnte Praxis des Obergerichts gehalten. Diese basiert im wesentlichen auf der Übe rlegung, dass Arbeit- nehmer, welche ihre Autos dem Arbeitgeber zur Verfü gung stellen könnten, steuerlich nicht besser zu stellen seien gegenüber den autobesitzenden Arbeit- nehmern, deren Arbeitgeber das private Auto nicht b eanspruchten. Ebenso seien sie steuerlich nicht besser zu stellen gegenü ber den Arbeitnehmern, die überhaupt kein Fahrzeug besässen. Der Umstand, dass der Wagen für ge- schäftliche Zwecke bereitstehen müsse, vermöge aus Gründen der Rechts- gleichheit den Unkostenabzug nicht zu rechtfertigen (OGE vom 24. Juni 1982 i.S. G., E. 2b, S. 14). Was die Rekurrenten dagegen anführen, widerlegt diese Überlegung zwar nicht. Indes stellt sich aus anderen Gründen die Frage, ob an dieser Praxis festzuhalten ist. In der Tat würden A rbeitnehmer, die ihr Fahr- zeug auf Geheiss des Arbeitgebers für Berufsfahrten benützen, steuerlich bes- ser gestellt als manche andere Arbeitnehmer und dah er nicht gleich behandelt wie sie, wenn in ihren Fällen ein Unkostenabzug zug elassen würde. Daraus lässt sich jedoch noch nichts ableiten, denn die Gl eich- oder Ungleich- behandlung ist nicht Voraussetzung für den Unkostenabzug, sondern lediglich Rechtsfolge davon. Nach Massgabe des Gesetzes und d er einschlägigen Ver- ordnung ist einzig entscheidend, ob dem Arbeitnehme r objektiv zumutbar sei, öffentliche Verkehrsmittel zu benützen. Die Rechtsg rundlagen selbst sehen also eine Ungleichbehandlung vor, nämlich indem sie (je nach Zumutbarkeit) nur den Abzug der Kosten für den öffentlichen Verke hr oder aber den Abzug der Kosten des Privatfahrzeugs zulassen. Aus den Ar beitgeberbescheinigun- gen des Rekurrenten geht hervor, dass er im Jahr 20 01 sein privates Motor- fahrzeug während der Arbeitszeit für geschäftliche Zwecke einsetzte. Somit ist danach zu fragen, ob es dem Rekurrenten zumutba r ist, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen, obschon er sein Privatf ahrzeug für Berufsfahrten braucht. Die Parteien sind sich einig darüber, dass Zürich (als Sitz der Arbeit- geber) der Arbeitsort des Rekurrenten sei. Wollte m an dem Rekurrenten zu- muten, seinen Arbeitsweg nur mit den öffentlichen V erkehrsmitteln zu be- wältigen, so müsste er sein Privatfahrzeug beim Arb eitsort in Zürich abstellen und könnte es deshalb in seiner Freizeit – angesich ts der Distanz zwischen Arbeits- und Wohnort – praktisch nicht nutzen. Dies erscheint in der Tat un- zumutbar. Dagegen lässt sich auch nicht anführen, d ass es sich ein Arbeit- nehmer selbst zuzuschreiben habe, wenn er eine Arbe itsstelle wähle, bei der von ihm Berufsfahrten mit seinem Privatfahrzeug ver langt oder erwartet wer- den. Zwar weiss der Arbeitnehmer oder könnte er es in Erfahrung bringen, dass er, wenn er ein solches Arbeitsverhältnis eing eht, nach der Praxis im 2006 4 Grundsatz nur die Kosten für den öffentlichen Verke hr und nicht für sein pri- vates Motorfahrzeug bei den Steuern abziehen können wird. Insofern wählt er selbst, ob er es sich diesen Nachteil zumuten will bzw. ob der in Aussicht ste- hende Lohn diesen Nachteil genügend abgilt. Allerdi ngs ist ein Stellen- suchender nur beschränkt frei in der Wahl der Arbei tsstelle – was in der ge- genwärtigen Arbeitsmarktlage umso mehr gilt – und i nsbesondere nicht offen- sichtlich freier als in der Wahl seines Wohnorts. D ie Praxis gewährt aber dem Steuerpflichtigen, der vergleichsweise weit von den Haltestellen des öffent- lichen Verkehrs entfernt wohnt oder an dessen Wohno rt die Verkehrs- verbindungen ungünstig sind, die Kosten des Privatf ahrzeugs für den Arbeits- weg abzuziehen, obschon er diese Unannehmlichkeit e benfalls selbst gewählt hat. Es ist deshalb nicht einzusehen, weshalb nicht auch der Steuerpflichtige, der auf Geheiss des Arbeitgebers sein privates Fahr zeug für Berufsfahrten einsetzen muss, in den Genuss des gleichen Abzugs kommen sollte. Die bisherige Praxis führte weiter an, dass der Ar beitgeber, der von sei- nen Arbeitnehmern die Benützung ihrer privaten Fahrzeuge verlange, sie auch für den Arbeitsweg entschädigen müsse (OGE vom 24. Juni 1982, E. 2b, S. 15 f.). Hierzu ist der Arbeitgeber jedoch nicht gesetzlich verpflichtet, ins- besondere nicht aufgrund der Art. 327a und 327b des Schweizerischen Obli- gationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220). Die Auslagen für die Fahrt zum Arbeitsplatz gehören i.d.R. nicht zu den zu ers etzenden Auslagen, selbst wenn der Arbeitnehmer regelmässig Fahrten für den A rbeitgeber oder an Ein- satzorte ausserhalb des Betriebs ausführen muss (Streiff/von Kaenel, Arbeits- vertrag, 6. A., Zürich/Basel/Genf 2006, Art. 327a N . 2, S. 330, und Art. 327b N. 2, S. 338). e) Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich daher, die bisherige Praxis aufzugeben. Im übrigen kann darauf hingewiesen werd en, dass zahlreiche an- dere Kantone – auch wenn deren Praxis selbstredend nicht verbindlich ist – im erwähnten Fall ebenfalls regelmässig Abzüge zula ssen (vgl. Wegleitungen zu den Steuererklärungen 2005 bzw. 2006 für natürli che Personen der Kanto- ne Zürich [S. 17], Aargau [S. 18], Basel-Land [S. 3 0], Luzern [S. 25], Solo- thurn [S. 23], Graubünden [Merkblatt "Praxisfestleg ung zu den Berufs- auslagen: Fahrkosten"]). Neu sind daher die für den Arbeitsweg anfallenden Fahrtkosten für das private Motorfahrzeug zum Abzug zuzulassen, soweit es der Steuerpflichtige regelmässig sowie auf Verlange n und gegen Entschädi- gung des Arbeitgebers für Berufsfahrten, welche den Gebrauch des Motor- fahrzeugs erfordern, benützt oder bereithält und vo n ihm für die Kosten des Arbeitswegs nicht entschädigt wird. Weil der Steuer pflichtige für die von ihm geltend gemachten steuermindernden Tatsachen beweis pflichtig ist, ist zu fordern, dass er eine entsprechende Arbeitgeberbest ätigung einreicht; diese hat überdies darüber Auskunft zu geben, in welchem Umfang der Arbeit-2006 5 nehmer das Fahrzeug tatsächlich für Berufsfahrten b rauchte oder es dafür be- reithalten musste. Der Rekurrent hat Unterlagen eingereicht, welche d iesen Anforderungen genügen: danach musste der Rekurrent sein Fahrzeug für Berufsfahrten ein- setzen, erhielt jedoch für den Arbeitsweg keine Ent schädigung. Zu deutlich mehr als 60 % aller Arbeitstage habe er sich zu Beg inn der Arbeitszeit an ex- ternen Arbeitsorten einzufinden, die im Kanton Züri ch verteilt seien. Ander- seits schliesse seine Anwesenheit am Firmensitz in Zürich nicht aus, dass er bei Bedarf spontan an einen anderen Arbeitsort dele giert werde, was es er- forderlich mache, dass er sein Fahrzeug am Arbeitsp latz zur Verfügung halte. Der Rekurrent musste also an allen Arbeitstagen sei n Privatfahrzeug für den Arbeitsweg benützen, ob er es nun für Berufsfahrten brauchte oder sich für solche bereithalten musste, und es konnte dem Rekur renten nicht zugemutet werden, seinen Arbeitsweg mit den öffentlichen Verk ehrsmitteln zurück- zulegen. Es ist ihm daher der gesamte Fahrtkostenabzug zu gewähren.