Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 11. Mai 2016 (810 16 60) ____________________________________________________________________ Soziale Sicherheit Überhöhte Wohnungskosten Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiberin i.V. Alexandra Zumsteg Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Sozialhilfebehörde B.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Wohnungskosten (RRB Nr. 0203 vom 23. Februa r 2016) A. Am 6. August 2015 erliess die Sozialhilfebehörde B.____ (Sozialhilfebehörde) gegen- über A.____, geboren am XX.XX.1979, folgende Verfügung: 1. … 2. Frau A.____ werden ab Unterstützungsbeginn die a ngemessenen Wohnungskosten gemäss § 11 Abs. 3 der Sozialhilfeverordnung des Kantons Basel-Landschaft (SHV) vom 25. September 2001 von anteilig Fr. 1‘125 .-- (netto) ausgerichtet. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Ab Unterstützungsbeginn wird ein Richtmietabzug von Fr. 275.-- einberechnet. 4. … B. Gegen diese Verfügung erhob A.____ am 15. August 2 015 Einsprache bei der Sozial- hilfebehörde. Sie machte im Wesentlichen geltend, da ss sie den Grenzwert der Wohnungskos- ten nicht habe in Erfahrung bringen und somit auch nich t habe wissen können, dass ihre Woh- nung zu teuer sei. Dies gelte trotz des Umstandes, dass sie b ereits vor dem Umzug in die Ge- meinde C.____ sozialhilfeabhängig gewesen sei. Demnach seien ihr rückwirkend per Unterstüt- zungsbeginn die effektiven Wohnungskosten in der Höhe vo n Fr. 1‘687.50 auszurichten und es sei auf den Richtmietabzug in der Höhe von Fr. 275.-- zu verzichten. C. Die Sozialhilfebehörde wies die Einsprache mit Entsche id vom 1. Oktober 2015 ab. Zur Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Ei nsprecherin über die Grenzwerte der Wohnungskosten Bescheid gewusst habe, weshalb ab Begi nn der Unterstützung lediglich die angemessenen Wohnungskosten in der Höhe von Fr. 1‘125.-- auszurichten seien. D. Gegen den Einspracheentscheid der Sozialhilfebehörd e erhob A.____ am 11. Okto- ber 2015 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Base l-Landschaft (Regierungsrat), wel- che dieser mit Entscheid vom 23. Februar 2016 abwies. E. Mit Eingabe vom 27. Februar 2016 erhob A.____ geg en den Entscheid des Regie- rungsrats Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaf t, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Die Beschwerdeführer in stellt das Rechtsbegehren, es sei- en ihr rückwirkend die effektiven Wohnungskosten auszurichten. F. Die Beschwerdegegnerin und der Beschwerdegegner bea ntragen in ihren Vernehm- lassungen vom 7. März 2016 bzw. 15. März 2016 jeweils die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. G. Mit Verfügung vom 31. März 2016 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung über- wiesen. Der Beschwerdeführerin wurde die unentgeltliche Prozessführung bewilligt. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 47 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfa ssungs- und Verwaltungspro- zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist zur Beschwerde befugt, wer durch die ange- fochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Inte- resse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Da die Be schwerdeführerin Adressatin des angefochtenen Entscheids ist und ein schutzwürdiges Interess e an dessen Aufhebung hat, die übrigen formellen Voraussetzungen gemäss den §§ 43 ff. VPO erfüllt sind und die Zuständigkeit des Kantonsgerichts sowohl örtlich als auch sachlich gegeben ist, kann auf die vorliegende Be- schwerde eingetreten werden. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsg erichtlichen Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsver letzungen zu überprüfen bzw. zu prü- fen, ob der Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen re chtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Wei- teren kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist de m Kantonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3.1 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, in welchem Umfang der Beschwerdeführerin Sozialhilfe für Wohnungskosten zu gewähren ist. 3.2 Gemäss § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Sozial-, die Jugend- und die Behindertenhil- fe (SHG) vom 21. Juni 2001 haben notleidende Personen Anspruch auf unentgeltliche Beratung und materielle Unterstützung. Letztere wird gemäss § 6 A bs. 1 SHG unter anderem an die lau- fenden Aufwendungen für den Grundbedarf, für eine angemessene Wohnung, für obligatorische Versicherungen sowie an weitere notwendige Aufwendungen gewährt. Gemäss § 11 Abs. 1 der Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2001 ri chtet sich die Angemessenheit der Wohnungskosten nach der Haushaltsgrösse, nach den örtli chen Wohnungsmarktverhältnissen sowie nach dem Wohnkostenindex. Die Sozialhilfebehörden teilen dem Amt die angemessenen Wohnungskosten in ihrer Gemeinde mit und aktualisieren die Angaben bei veränderten Ver- hältnissen (Abs. 2). Wohnen unterstützte Personen zusammen mit nicht unterstützten Personen im selben Haushalt, wird die Unterstützung an ihre Wohnungskosten entsprechend ihrem Anteil an den angemessenen Wohnungskosten gemäss § 11 Abs. 1 SHV reduziert (Kopfquote, Abs. 3). Übersteigen die effektiven Wohnungskosten die a ngemessenen Wohnungskosten, so werden in der Regel die effektiven Kosten während sec hs Monaten übernommen (Abs. 5). Von diesem Grundsatz ist gemäss dem Handbuch Sozialhilferecht de s Kantonalen Sozialamtes des Kantons Basel-Landschaft (Handbuch) im Sinne einer Ausna hme dann abzuweichen, wenn eine unterstützte Person in eine andere Gemeinde zieht und somit ohne Unterbruch von der Sozialhilfe unterstützt wird. Diesfalls hat sie ab Begin n der Unterstützung in der Zuzugsgemein- de lediglich einen Anspruch auf die angemessenen Wohnun gskosten. Diese Praxis wird damit begründet, dass die unterstützte Person Kenntnis vom Beste hen von Wohnkostengrenzwerten hat und daher überhöhte Wohnungskosten hätte vermeiden können (vgl. Handbuch Ziff. 5.4.3, Stichwort "Überhöhte Wohnungskosten"). 3.3 Der Regierungsrat erwog im angefochtenen Entscheid , dass die Beschwerdeführerin über die Grenzwerte der Wohnkosten Bescheid gewusst habe und ihre Aussage, wonach sie die Höhe dieser Grenzwerte telefonisch nicht habe in Erf ahrung bringen können, äusserst frag- würdig erscheine. Seitens der Sozialhilfebehörde besteh e keinerlei Interesse, die Grenzwerte nicht mitzuteilen. Ausserdem führe die Beschwerdeführeri n selbst aus, dass die Grenzwerte von Gemeinde zu Gemeinde variieren würden, weshalb ihre Aussage, sie hätte den Grenzwert nicht in Erfahrung bringen können, als reine Schutzbeh auptung gewertet werden müsse. Zu- dem sei ihr Argument, sie habe keine guten Chancen, e ine Wohnung zu finden, nicht nachvoll- ziehbar, da sie unbestrittenermassen seit Januar 2014 dre imal umgezogen sei. Aufgrund der nahtlosen Unterstützungsaufnahme in C.____ und dem Wissen um das Bestehen von Miet- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht grenzwerten seien der Beschwerdeführerin daher zu Recht a b Beginn der Unterstützung ledig- lich die angemessenen Wohnungskosten ausgerichtet worden. 3.4 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Ausricht ung lediglich der angemessenen Wohnungskosten sei nicht rechtens. Richtigerweise müsse die Sozialhilfebehörde die effektiven Wohnungskosten (rückwirkend per Unterstützungsbeginn) in d er Höhe von monatlich Fr. 1‘687.50 übernehmen. Auf ihre telefonische Anfrage hin habe ihr die Sozialhilfebehörde den Grenzwert für Wohnungskosten nicht mitteilen wollen, w eshalb es ihr nicht möglich gewesen sei, diesen in Erfahrung zu bringen. Ausserdem sei es für sie auf Grund der gegen sie eingelei- teten Betreibungen nicht einfach, eine bezahlbare Wo hnung zu finden. Sie müsse deshalb die- jenigen Wohnungen nehmen, welche ihr angeboten würden. 3.5.1 Die Beschwerdeführerin wohnt mit ihren beiden K indern und einer nicht unterstützten Person zusammen in einer Wohnung. Nach dem Gesagten wi rd in einer solchen Konstellation die Unterstützung an die Wohnungskosten nach der sog. Kop fquote berechnet. Den Angaben der Beschwerdeführerin zufolge beträgt die Wohnungsmiete Fr. 2‘050.-- zuzüglich Nebenkosten in der Höhe von Fr. 200.--. Ihre effektiven Wohnungsko sten (drei Personen in einem 4- Personen-Haushalt) belaufen sich unbestrittenermassen auf Fr. 1‘537.50 zuzüglich Nebenkos- ten in der Höhe von Fr. 150.--, insgesamt somit Fr. 1‘687.50. Gemäss dem Merkblatt „Ansätze“ (gültig ab 1. Januar 2015) der Sozialhilfebehörde bet ragen die angemessenen Wohnungskos- ten für einen 4-Personen-Haushalt in der Gemeinde C. ____ Fr. 1‘500.--. Die (anteilsmässigen) angemessenen Wohnungskosten der Beschwerdeführerin belau fen sich demnach auf Fr. 1‘125.-- zuzüglich Nebenkosten in der Höhe von Fr. 150.--, insgesamt somit Fr. 1‘275.--. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, sie habe diese angemessenen Wohnungskosten nicht in Erfahrung bringen können, kann ihr nicht ge folgt werden. Namentlich ist nicht ersicht- lich, weshalb ihr die entsprechende Auskunft durch die S ozialhilfebehörde hätte verweigert werden sollen. Die Sozialhilfebehörde legt schlüssig da r, dass sie diese Auskunft jeweils auf telefonische Anfrage hin erteilt und überdies jedem S ozialhilfegesuch die entsprechenden Merkblätter respektive sämtliche relevanten Ansätze beilie gen. Die Beschwerdeführerin räumt ein, über das Bestehen solcher Mietgrenzwerte Bescheid g ewusst zu haben. Unter diesen Um- ständen wäre es ihr jedoch ohne weiteres zumutbar gewe sen, diese – gegebenenfalls auch beim Kantonalen Sozialamt – in Erfahrung zu bringen, bevor sie den Mietvertrag für eine neue Wohnung unterschrieb. 3.5.2 Die Beschwerdeführerin legt sodann nicht subst antiiert dar, inwiefern es ihr nicht mög- lich sein soll, in der Gemeinde C.____ eine Wohnung zu finden, deren Kosten innerhalb des Mietgrenzwerts liegen. Der alleinige Verweis auf erschwerte Umstände aufgrund ihrer Sozialhil- feabhängigkeit und die gegen sie eingeleiteten Betreibungen genügt in diesem Zusammenhang nicht. Dass es ihr mit dem angefochtenen Entscheid erschwert wird, in der fraglichen Gemeinde Wohnsitz zu nehmen, ist nicht ersichtlich und von einer Ve rletzung der in Art. 24 der Bundes- verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 gewährleisteten Niederlassungsfreiheit kann in diesem Zusammenhang offensichtlich nicht gesprochen werden. Was das von der Beschwerdeführerin unter Verweis auf das Bundesgesetz über die Zuständig- keit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) vom 24. Ju ni 1977 angeführte Verbot der Abschie- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht bung anbelangt, so kann der Beschwerdeführerin ebenfa lls nicht gefolgt werden. Das fragliche Gesetz bestimmt, welcher Kanton für die Unterstützung eines Bedürftigen, der sich in der Schweiz aufhält, zuständig ist und regelt den Ersatz von U nterstützungskosten unter den Kan- tonen. Entsprechend kann die Beschwerdeführerin darau s für den vorliegenden Fall keinerlei Ansprüche ableiten. 3.6 Die von der Sozialhilfebehörde an die Beschwerdefü hrerin ausgerichtete Unterstützung für Wohnungskosten ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist demzu- folge abzuweisen. 4.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kan tonsgericht kostenpflichtig. Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von in sgesamt Fr. 1‘400.-- der unterliegen- den Beschwerdeführerin aufzuerlegen und zufolge Bewi lligung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung der Gerichtskasse zu überbinden. Die Parteikosten si nd wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 4.2 Die Beschwerdeführerin wird darauf hingewiesen, da ss sie zur Nachzahlung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltli chen Rechtspflege der Gerichtskasse be- lasteten Kosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt. Zufolge Bewilligung der u nentgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zulasten der G erichtskas- se. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin i.V.