A bteilung III C -3793/2007 {T 0/2} U rteil vom 29. A ugust 2007 Besetzung: R ichter Antonio Im oberdorf (Kam m erpräsident); R ichter Andreas Trom m er; R ichter Bernard Vaudan; G erichtsschreiber R udolf G run. A._______, Beschw erdeführer, gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz, betreffend Verw eigerung der Einreisebew illigung in Bezug auf T._______. B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. D er am [...] im Kosovo geborene T._______ (G esuchsteller) beantragte am 2. M ärz 2007 beim Schw eizerischen Verbindungsbüro in Pristina ein Vi- sum für einen einm onatigen Besuchsaufenthalt bei seinem O nkel (Be- schw erdeführer) in Küsnacht (ZH ). D ie Schw eizerische Vertretung über- w ies das G esuch in der Folge an die Vorinstanz zur Prüfung und zum Ent- scheid. B. N achdem das M igrationsam t des Kantons Zürich beim Beschw erdeführer ergänzende Abklärungen getroffen hatte, w ies die Vorinstanz das G esuch um Bew illigung der Einreise m it Verfügung vom 11. M ai 2007 ab. D ies m it der Begründung, es bestehe nicht genügend G ew ähr für eine anstandslo- se und fristgerechte W iederausreise des G esuchstellers nach einem Be- suchsaufenthalt. C . M it R echtsm itteleingabe vom 29. M ai 2007 beantragt der Beschw erdefüh- rer sinngem äss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Er- teilung einer Einreisebew illigung für seinen N effen. Zur Begründung m acht er geltend, es gehe lediglich darum , der Fam ilie zur Seite zu stehen. Seine Kinder seien auf den G esuchsteller angew iesen. Auch w erde er sich da- rum küm m ern, dass dieser w ieder ausreisen w erde. D . In ihrer Vernehm lassung vom 28. Juni 2007 spricht sich die Vorinstanz für die Abw eisung der Beschw erde aus und hält ergänzend fest, dass G ründe, w elche alleine auf der Seite des Beschw erdeführers liegen w ürden, für sich allein betrachtet keine G ew ähr für eine fristgerechte W iederausreise des G astes bieten könnten. E. M it R eplik vom 14. Juli 2007 hält der Beschw erdeführer an seiner Be- schw erde fest und reicht gleichzeitig ein U nterstützungsschreiben des Arz- tes seiner Ehefrau ein. D anach sei diese schw er krank und bis auf w eite- res nicht in der Lage, nach dem H aushalt oder der Fam ilie zu schauen. D ie daraus resultierende Belastung für den voll erw erbstätigen Beschw erde- führer sei sehr hoch, w as ihn an den R and seiner Kräfte bringe. Für ihn sei es ausserordentlich hilfreich, w enn sein N effe für drei M onate in der Fam i- lie helfend einspringen könnte. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. Verfügungen des BFM betreffend Verw eigerung der Einreisebew illigung unterliegen der Beschw erde an das Bundesverw altungsgericht (Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. M ärz 1931 über Aufenthalt und N ie- derlassung der Ausländer [AN AG , SR 142.20] i.V.m . Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VG G , SR 173.32]). G em äss Art. 37 VG G richtet sich das Verfahren vor dem Bundes- verw altungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. D ezem ber 1968 über 3 das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021), sow eit das Verw altungs- gerichtsgesetz nichts anderes bestim m t. D as Bundesverw altungsgericht entscheidet endgültig (Art. 1 Abs. 2 VG G i.V.m . Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]). 2. D er Beschw erdeführer ist als "M itbeteiligter" (G astgeber und O nkel) ge- m äss Art. 20 Abs. 2 AN AG zur Beschw erde legitim iert; auf die frist- und form gerecht eingereichte Beschw erde ist einzutreten (Art. 48 ff. Vw VG ). 3. 3.1 D ie Schw eizerische R echtsordnung gew ährt grundsätzlich keinen An- spruch auf Bew illigung der Einreise. D er Entscheid darüber ist – vorbehält- lich nachfolgend zu erörternder H inderungsgründe – von der Bew illigungs- behörde in pflichtgem ässer Ausübung ihres Erm essens zu fällen (Art. 4 und Art. 16 Abs. 1 AN AG , Art. 9 Abs. 1 der Verordnung vom 14. Ja- nuar 1998 über Einreise und Anm eldung von Ausländerinnen und Auslän- dern [VEA, SR 142.211]; PETER U EBE R SAX, Einreise und Anw esenheit, in: PETER U EBER SA X / PETER M Ü N C H / TH O M A S G EISER / M AR TIN AR N O LD (H rsg.), Aus- länderrecht, Ausländerinnen und Ausländer im öffentlichen R echt, Privat- recht, Steuerrecht und Sozialrecht der Schw eiz, Basel/G enf/M ünchen 2002, S. 143; U R S BO LZ, R echtsschutz im Ausländer- und Asylrecht, Basel und Frankfurt a.M . 1990, S. 29 m it w eiteren H inw eisen; PH ILIP G R AN T, La protection de la vie fam iliale et de la vie privée en droit des étrangers, Basel/ G enf/M ünchen 2000, S. 24). 3.2 Ausländerinnen und Ausländer benötigen zur Einreise in die Schw eiz ei- nen Pass und ein Visum , sofern sie nicht aufgrund besonderer R egelung von diesem Erfordernis ausgenom m en sind (vgl. Art. 1 bis 5 VEA). D er G e- suchsteller kann sich auf keine Ausnahm eregelung berufen; er ist aufgrund seiner Staatsangehörigkeit visum spflichtig. 3.3 U m ein Visum zu erhalten, m üssen Ausländerinnen und Ausländer die in Art. 1 Abs. 2 VEA aufgeführten Voraussetzungen erfüllen. G em äss Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA haben sie unter anderem G ew ähr für eine fristgerechte W iederausreise zu bieten. D ie Vorinstanz verw eigerte dem G esuchsteller die Erteilung eines solchen Visum s m it der Begründung, seine fristgerech- te W iederausreise erscheine nicht als hinreichend gesichert. 4. 4.1 W enn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten W iederausrei- se erfüllt ist, m uss ein zukünftiges Verhalten beurteilt w erden. D azu lassen sich in der R egel keine Feststellungen, sondern lediglich Prognosen tref- fen. D abei rechtfertigt es sich durchaus, Einreisegesuchen von Bürgerin- nen und Bürgern aus Staaten oder R egionen m it politisch respektive w irt- schaftlich vergleichsw eise ungünstigen Verhältnissen zum Vornherein m it Zurückhaltung zu begegnen, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen häufig nicht m it dem Ziel und Zw eck einer zeitlich befristeten Einrei- sebew illigung in Einklang steht. 4.2 D ie Sicherheitslage in der von der U N M IK verw alteten Provinz Kosovo 4 konnte zw ar im Verlauf der letzten Jahre w eitgehend stabilisiert w erden und der W iederaufbau von Adm inistration und Infrastruktur ist unter Beteili- gung internationaler O rganisationen und Staatengem einschaften in G ang gekom m en. Trotz grosser internationaler U nterstützung ist es aber bisher nicht gelungen, eine W achstum sdynam ik einzuleiten; es herrscht w irt- schaftliche Stagnation und die Arbeitslosigkeit bleibt hartnäckig hoch. So sind m ehr als die H älfte der Erw erbsfähigen ohne oder zum indest ohne re- gelm ässiges Einkom m en. D ie R eduktion der Arbeitslosigkeit und die Erhö- hung des allgem einen Lebensstandards haben zw ar für die U N M IK hohe Priorität, doch in Anbetracht dessen, dass von Experten für die nächsten Jahre ein m assiver R ückgang bei den H ilfsgeldern erw artet w ird, sind auch die w irtschaftlichen Perspektiven zum indest m ittelfristig schlecht. G em äss W orld Bank Brief lag der Arm utsanteil der Bevölkerung im Kosovo im Jahr 2005 bereits bei 37% (Tendenz steigend). Entsprechend hoch ist der An- teil jener, die versuchen, ins Ausland zu gelangen, um sich unter günstige- ren Lebensbedingungen eine bessere Existenz sichern zu können. Laut der "International O rganization for M igration" (IO M ) sollen in einer zu Be- ginn des Jahres 2003 durchgeführten U m frage über 50% der Befragten angegeben haben, sie w ürden lieber im Ausland leben und arbeiten. U nter den M igrationsw illigen gilt vor allem W esteuropa und dam it auch die Schw eiz als W unschdestination. D er Trend zeigt sich erfahrungsgem äss dort besonders stark, w o durch die Anw esenheit von Verw andten oder Freunden bereits ein m inim ales soziales Beziehungsnetz im Ausland be- steht. Im Falle der Schw eiz führt dies angesichts der restriktiven Zulas- sungsregelung nicht selten zur U m gehung ausländerrechtlicher Bestim - m ungen. 5. 5.1 Bei der R isikoanalyse sind aber nicht nur solche allgem einen U m stände und Erfahrungen, sondern auch säm tliche G esichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. O bliegt einem G esuchsteller bzw . einer G esuchstellerin im H eim atstaat beispielsw eise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder fam iliäre Verantw ortung, kann dieser U m stand durchaus die Prognose für eine anstandslose W iederausreise begünsti- gen. U m gekehrt m uss bei G esuchstellern und G esuchstellerinnen, die in ihrer H eim at keine der erw ähnten Verpflichtungen haben, die sie von einer m öglichen Em igration abhalten könnten, aufgrund entsprechender Erfah- rungen das R isiko eines frem denpolizeilich nicht vorschriftsgem ässen Ver- haltens (nach bew illigter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch ein- geschätzt w erden. 5.2 Beim G esuchsteller handelt es sich um einen 23-jährigen, ledigen und kin- derlosen M ann, der offensichtlich noch bei seinen Eltern lebt. Aus dem U m stand, dass er für die D auer seines Besuchsaufenthaltes in der Schw eiz seine Eltern (und w eitere Verw andte) in der H eim at zurücklassen w ürde, kann er nichts Besonderes für sich ableiten. Auch geht er als Stu- dent keiner geregelten Erw ebstätigkeit nach. So soll er gelegentlich in der Freizeit arbeiten. D er G esuchsteller ist sehr jung, befindet sich w eder so- zial noch beruflich in dauerhaften, etablierten Verhältnissen und hat keine 5 Verpflichtungen, die einen Verbleib in der angestam m ten U m gebung not- w endig m achten. D am it sind keine Verhältnisse auszum achen, die geeig- net w ären, ihn von einer Em igration abzuhalten. 5.3 Als eigentlicher G rund für den Besuch w ird seitens des Beschw erdeführers die Krankheit der Ehefrau und die dam it verbundene notw endige U nterstüt- zung des G esuchstellers im H aushalt und bei der Betreuung der Kinder geltend gem acht, w obei nicht klar ist, w ie lange die H ilfe des G esuchstel- lers beansprucht w erden soll. W ährend im Einreisegesuch von einem M o- nat die R ede ist, stellen sich der Beschw erdeführer und der Arzt der Ehe- frau eine U nterstützung der Fam ilie durch den G esuchsteller von zw ei bis drei M onaten vor (vgl. Ziff. 7 des Antw ortschreiben des Beschw erdeführers an das kantonale M igrationsam t vom 18. April 2007 sow ie das U nterstüt- zungsschreiben des Arztes vom 13. Juli 2007). U nabhängig von der vorge- sehenen D auer des Aufenthalts und davon, dass diese unterschiedlichen Angaben nicht gerade auf eine fristgerechte W iederausreise schliessen lassen, gilt es jedoch festzuhalten, dass die Tätigkeit als Kinderbetreuer und H aushalthilfe, so nützlich sie im vorliegenden Fall für den Beschw er- deführer auch w äre, m it einem Aufenthalt zu Besuchszw ecken in der R e- gel nicht vereinbar ist. Arbeitsleistungen in H aushalt und Fam ilie – auch w enn sie nur stunden-, tagew eise oder vorübergehend ausgeübt w erden – gelten grundsätzlich als (bew illigungspflichtige) Erw erbstätigkeit. D ies selbst dann, w enn derartige Tätigkeiten bloss unentgeltlich, gegen ein Taschengeld oder gegen Kost und Logis erbracht w ürden (vgl. Art. 6 der Verordnung vom 6. O ktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Aus- länder [BVO , SR 823.21]). Eine Ausnahm e können allenfalls unentgeltliche H ilfeleistungen von nächsten Verw andten bilden. So hat das Eidgenössi- sche Justiz- und Polizeidepartem ent in einem Entscheid vom 22. Septem - ber 1997 festgehalten (vgl. Verw altungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 63.37), dass eine ausländische G rossm utter, die in der Schw eiz ihr Enkel- kind hütet, keiner Erw erbstätigkeit nachgeht, obw ohl das Kinderhüten grundsätzlich als D ienstleistung auf dem Arbeitsm arkt angeboten w ird. Es stellte dabei im W esentlichen auf das arbeitsm arktfrem de Kriterium ab, dass die Betreuungsdienste einer G rossm utter w egen der verw andtschaft- lichen und em otionalen N ähe zu den Enkelkindern nicht durch eine D ritt- person ersetzt w erden könnten, ohne dass der besondere C harakter der Tätigkeit verloren ginge. Als N effe des Beschw erdeführers bzw . C ousin der Kinder fällt der G esuchsteller aber nicht in die Kategorie der nächsten Verw andten. H inzu kom m t, dass die hier vorgesehenen H ilfeleistungen keine reinen G efälligkeitshandlungen darstellen, w ie sie bei einem norm a- len Besuchsaufenthalt ohne entsprechende Bew illigung erlaubt w ären. 5.4 D er Beschw erdeführer versichert ferner, dass er sich persönlich um die rechtzeitige Ausreise des G esuchstellers küm m ern w erde. D ie Integrität des Beschw erdeführers in seiner Eigenschaft als G astgeber w ird in keiner Art und W eise in Zw eifel gezogen. Indessen sind bei der Abw ägung des R isikos einer nicht fristgerechten W iederausreise nicht so sehr die Einstel- lung oder Absichten des G astgebers, sondern in erster Linie das m ögliche Verhalten des G astes selbst von Bedeutung. N ur Letzterer ist in der Lage, 6 hinreichend G ew ähr für eine fristgerechte und anstandslose W iederausrei- se zu bieten. D er G astgeber kann zw ar für gew isse finanzielle R isiken G a- rantie leisten, nicht aber – m angels rechtlicher und faktischer D urchsetz- barkeit – für ein bestim m tes Verhalten des G astes. 6. N ach dem G esagten durfte die Vorinstanz davon ausgehen, die fristge- rechte W iederausreise sei nicht gew ährleistet (vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m . Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA). Zw ar lässt sich diese Prognose nicht zu einer gesicherten Feststellung verdichten, sie reicht aber aus, um die Erteilung einer Einreisebew illigung – auf w elche w ie bereits erw ähnt ohnehin kein R echtsanspruch besteht – abzulehnen. D araus folgt, dass die angefochte- ne Verfügung Bundesrecht nicht verletzt. D er rechtserhebliche Sachverhalt w urde richtig und vollständig festgestellt und die Vorinstanz hat das ihr zu- stehende Erm essen pflichtgem äss und zutreffend ausgeübt (Art. 49 Vw VG ). D ie Beschw erde ist daher abzuw eisen. 7. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschw erdeführer die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). D iese sind auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des R eglem ents vom 11. D e- zem ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver- w altungsgericht [VG KE, SR 173.320.2]). D ispositiv Seite 77 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D ie Verfahrenskosten von Fr. 600.-- w erden dem Beschw erdeführer aufer- legt. Sie sind durch den am 13. Juni 2007 geleisteten Kostenvorschuss gleicher H öhe gedeckt. 3. D ieses U rteil w ird eröffnet: - dem Beschw erdeführer (eingeschrieben) - der Vorinstanz (eingeschrieben; Akten R ef-N r. [...] zurück) D er Kam m erpräsident: D er G erichtsschreiber: Antonio Im oberdorf R udolf G run Versand am :