B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1008/2013 U r t e i l v o m 5 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiberin Linda Rindlisbacher. Parteien A._______, geboren am (…), Bangladesh, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 19. Februar 2013 / N (…). E-1008/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 5. November 2012 im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch ein. Am 15. N o- vember 2012 wurde er summarisch befragt und am 25. Januar 2013 ve r- tieft zu seinen Asylgründen angehört. B. Mit Verfügung vom 19. Februar 2013 – eröffnet am 21. Februar 2013 – trat das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Dem Beschwerdeführer wurden die edit i- onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. C. Mit Eingabe vom 26. Februar 2013 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die Verf ü- gung des BFM vom 19. Februar 2013 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei fes t- zustellen, dass die Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei und ihm in der Folge die vorläufige Aufnahme zu gewähren . In prozessrechtlicher Hinsicht beantragte er die unentgeltliche Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 des Bundesgericht s- gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgeset- zes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. E-1008/2013 Seite 3 2. 2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, e inschliess- lich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbe gründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei- ten Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111 a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG). 3. 3.1. Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person den Behörden nicht innert 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise - oder Identitätspapiere abgibt. Diese Bestimmung findet nach Art. 32 Abs. 3 A sylG keine Anwen- dung, wenn die asylsuchende Person glaubhaft machen kann, dass sie dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage war (Bst. a), wenn aufgrund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüch t- lingseigenschaft festgestellt wird (Bst. b) oder wenn sich auf Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses n ö- tig sind (Bst. c). 3.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über - prüfen (Art. 32 – 35a AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der B e- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vori n- stanz auf das Asylgesuch zu Recht nicht eingetreten i st. Bei einem Nicht- eintreten gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG ist indessen über die Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 5.6.5). Die Flüchtlingseigenschaft ist insoweit Prozes s- gegenstand im Beschwerdeverfahren (vgl. BVGE a.a.O. E. 2.1). Da die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell geprüft hat, kommt dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zu. E-1008/2013 Seite 4 4. 4.1. Entschuldbare Gründe für die Nichtabgabe von Reise - oder Ident i- tätspapiere liegen praxisgemäss vor, wenn die asylsuchende Person glaubhaft darzutun vermag, dass sie dazu nicht in der Lage ist, weil sie die Reise- oder Identitätspapiere im Heimatstaat zurückgelassen hat, sich aber umgehend und ernsthaft darum bemüht, diese innert angemessener Frist zu beschaffen (BVGE 2010/2 E. 6). 4.2. Der Beschwerdeführer hat bis zum heutigen Zeitpunkt keine Reise - und Identitätspapiere abgegeben. Der von ihm angeführte Grund – er ge- höre der Ethnie der Bihari an und erhalte als solcher keine Identitätsdo- kumente vom Staat – ist nicht geeignet, die Papierlosigkeit zu entschuldi- gen. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass er of- fensichtlich nicht wahrhei tsgemässe Angaben zu seiner Ethnie gemacht hat. Aufgrund der unglaubhaften Aussagen ist vielmehr davon auszug e- hen, dass er im Besitz von Ausweispapieren ist, diese aber den schwe i- zerischen Asylbehörden vorenthält. Damit kann er sich von vornherein nicht auf entschuldbare Gründe im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG berufen. Die in der Beschwerde vorgebrachten Einwände, er habe im Konsulat angerufen und sei am 25. Februar 2013 persönlich vorbeigegangen, um sich nach den Identitätsdokumenten zu erkundigen , doch das Konsulat habe die Ausstellung der Dokumente verweigert, vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Abgesehen davon, dass die Vorbringen offen- sichtlich nachgeschoben sind, stehen sie unbelegt im Recht und sind auch deshalb un glaubhaft, weil Angehörige der Ethnie Bihari seit dem 18. Mai 2008 Anspruch auf die Staatsbürgerschaft und Identitätspapiere haben (vgl. BVGE 2010/8 E.6.2 ). Die Papierlosigkeit bleibt nach dem Gesagten unentschuldigt. 5. 5.1. Gemäss Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG ist das Asylgesuch trotz (unent- schuldigter) Papierlosigkeit einlässlich zu behandeln, wenn sich erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses nötig sind. 5.2. Der Beschwerdeführer macht im Wesentliche n geltend, dass er im B._______ gelebt habe und dort von Regierungsanhängern unmensc h- lich behandelt worden sei. Im Jahre 2002 sei in der Fabrik, wo er gearbei-E-1008/2013 Seite 5 tet habe, eine Person getötet worden. Die Polizei habe danach alle Arbei- ter angezeigt, er sei in A bwesenheit verurteilt word en und müss e bei e i- ner Rückkehr ins Gefängnis . In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist jedoch festzustellen, dass diese Ausführungen aufgrund der zahlreichen Ungereimtheiten und realitätsfremden Angaben nicht glaubhaft sind. So ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer überhaupt der Ethnie Bihari angehört und im B._______ gelebt hat, da er nur wenig Ur- du spricht, obwohl dies die Sprache der Bihari ist , und tatsachenwidrige Angaben zum B._______ machte. Ferner sind sei ne Ausführungen äus- serst plakativ und substanzarm ausgefallen; sie lassen jegliche Realitäts- kennzeichen vermissen. Der Beschwerdeführer wiederholt in seiner B e- schwerde, ihm drohten Repressalien im Heimatland, ohne sich mit den Feststellungen in der angefoc htenen Verfügung auseinanderzusetzen. Er zeigt nicht ansatzweise auf, inwiefern die angefochtene Verfügung Bu n- desrecht verletzen oder auf einer fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung beruhen soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz nimmt zu- treffend an, dass keine Hinweise auf Verfolgung vorliegen, und ist auf das Asylgesuch zu Recht nicht eingetreten. 6. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer ve r- fügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Das Bundesamt hat die Anordnung der Wegweisung zu Recht verfügt. 7. 7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus - ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 A bs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 7.2. Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgege n- stehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des E-1008/2013 Seite 6 Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs - und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgen ossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]. Aus den Aussage des Beschwerdeführers und den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Au s- schaffung in sein Heimatland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichke it ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behan d- lung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig. 7.3. Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unz u- mutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allg e- meiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Weder die allgemei- ne Lage in Bangladesh noch individuelle Gründe lassen auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Bang- ladesh schliessen. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zumutbar. 7.4. Der Vollzug ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zustä n- digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515). 7.5. Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug zusammenfassend zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet, weshalb die Anor d- nung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt. 8. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch kein anderer Beschwe r- degrund erfüllt ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuwe i- sen. E-1008/2013 Seite 7 9. Dem Ersuchen des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltl i- chen Prozessführung kann nicht entsprochen werden, weil sein Begehren als aussichtslos zu gelten hat (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerd e- führer hat daher die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr. 600. – festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vor- liegenden Urteil gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite) E-1008/2013 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Linda Rindlisbacher Versand: