Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 19. Dezember 2012 (810 12 232) ____________________________________________________________________ Verfassungsrecht / Verfahrensgarantien Bewilligung für Taxi-Standplätze Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Beat Walther, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschrei- berin i.V. Michèle Trottmann Parteien B.____ GmbH , Beschwerdeführerin, vertreten durch Diana Göllrich, Rechtsanwältin gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft , 4410 Liestal, Be- schwerdegegner Einwohnergemeinde A.____ Beschwerdegegnerin Betreff Neuverteilung der Taxi-Standplätze am Bahnho f A.____ (RRB Nr. 1170 vom 10. Juli 2012) A. Am 21. August 2006 erteilte der Gemeinderat A.___ _ (Gemeinderat) der C.____ GmbH eine Taxistandplatzbewilligung für fünf Taxistandplätze am Bahnhof A.____ im Bereich Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht D.____strasse-E.____strasse-F.____strasse. Die Bewilligu ng war befristet bis zum Zeitpunkt der Realisierung des Projekts "Bahnhofplatz". B. Am 14. Dezember 2011 wurde über die C.____ GmbH d er Konkurs eröffnet. Am 12. September 2011 gründete G.____, welcher über eine Taxihalterbewilligung verfügt, die B.____ GmbH. Dabei übernahm er sowohl das Personal al s auch die Fahrzeuge der konkursi- ten C.____ GmbH. C. Am 15. März 2012 erhielt G.____ vom Gemeinderat ei ne Einladung zur Sitzung vom 27. März 2012, um die Neuvergabe der Taxistandplätze zu besprechen. Anlässlich der genann- ten Sitzung informierte die Gemeinde A.____ alle int eressierten Taxiunternehmen über die Neuverteilung der Taxistandplätze am Bahnhof A.____, welche bis Ende 2012 Geltung habe. Es wurde den Taxiunternehmen zudem mitgeteilt, dass das Bahnhofsareal ab Januar 2013 um- gebaut werde und der weitere Bestand der Taxistandplätze unsicher sei. Mit Verfügung des Gemeinderats vom 27. März 2012 wurde G.____, bzw. der B.____ GmbH, das Abstellen von gleichzeitig zwei Fahrzeugen auf dem Bahnhofsplatz bewilligt. Die Bewilli- gung wurde bis 31. Dezember 2012 befristet. D. Mit Schreiben vom 28. März 2012 erhob G.____ beim G emeinderat Beschwerde gegen die Verfügung vom 27. März 2012. Die Beschwerde wurde zuständigkeitshalber an den Regie- rungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) wei tergeleitet. Grund dafür, dass die Beschwerde bei einer unzuständigen Stelle eingereicht worden war, war eine falsche Rechts- mittelbelehrung in der Verfügung. Mit Schreiben vom 2 9. März 2012 wurde G.___ eine richtige Rechtsmittelehrung zugestellt. Am 29. März 2012 reichte G.____, vertreten durch Diana Göllrich, Rechtsanwältin, gegen die Verfügung des Gemeinderats vom 27. März 2012 Beschwerde beim Regierungsrat ein. Er stell- te unter anderem das Rechtsbegehren, die Verfügung vo m 27. März 2012 sei aufzuheben und es sei der B.____ GmbH zu gestatten, weiterhin die fün f Taxi-Standplätze im Bereich Bahnhof für ihre operative Tätigkeit zu benützen. Ausserdem wurd e beantragt, der Gemeinderat sei zu verpflichten, allfällige neue Standplatzbewilligungen im Bereich der Verzweigung D.____stras- se-E.____strasse-F.____strasse bis zum Abschluss des Beschwerde verfahrens zu sistieren. Weiter seien auch die bereits neu erteilten Konzessionen für Taxi-Standplätze bis zum Ab- schluss des Beschwerdeverfahrens in einem Vorabentscheid zu sistieren. In der Beschwerde wurde ausgeführt, die Verfügung der Beschwerdegegner in habe eine falsche Rechtsmittelbe- lehrung enthalten und sei nicht als Verfügung gekennze ichnet gewesen. In erster Linie wurde geltend gemacht, das rechtliche Gehör sei verletzt worden. E. Am 9. Mai 2012 reichte die Einwohnergemeinde A.__ __, handelnd durch den Gemein- derat, dem Regierungsrat ihre Vernehmlassung ein. Sie stellte das Rechtsbegehren, die Be- schwerde vom 29. März 2012 sei vollumfänglich abzuweisen; unter o/e-Kostenfolge. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Mit Schreiben vom 23. Mai 2012 nahm H.____ von I.__ __, Taxi- und Limousinen- Service, zur Verteilung der Taxistandplätze am Bahnhof A.____ Stellung und brachte zum Aus- druck, dass er die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin b ei der Vergabe der Taxistand- plätze begrüsse, da dadurch alle Bewerber gleich behandelt würden. G. Am 10. Juli 2012 erging der Beschluss des Regierung srats betreffend die Beschwerde der B.____ GmbH gegen den Beschluss des Gemeinderats vom 27. März 2012. Die Beschwer- de wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurd e. Im Wesentlichen führte der Regie- rungsrat zur Begründung aus, dass sich die B.____ GmbH im Vorfeld des Erlasses der Verfü- gung vom 27. März 2012 im Hinblick auf die Zuteilung d er Taxistandplätze beim Bahnhof A.____ im Vergleich zu ihren Mitbewerbern in keiner Vorzugsposition befunden habe. Entgegen der Ansicht der B.____ GmbH sei diese nicht im Zuge der Übernahme des Personals sowie des Fahrzeugparks der konkursiten C.____ GmbH als "Universalsukzess orin" in deren Rechtsstel- lung eingetreten; insbesondere seien die fünf Taxista ndplatzbewilligungen, welche der Konkur- sitin am 21. August 2006 zur Verfügung gestellt wurden , nicht auf die B.____ GmbH überge- gangen. Vielmehr seien die fraglichen Taxistandplätze n ach dem Wegfall der in Konkurs gera- tenen C.____ GmbH nicht vergeben gewesen. Da nicht in einen Besitzstand der B.____ GmbH eingegriffen worden sei, habe keine Veranlassung bestanden, die B.____ GmbH im Vorfeld des Erlasses des neuen Regimes verfahrensmässig anders zu stellen als die übrigen interessierten Taxi-Unternehmen. Die Beschwerdegegnerin habe dem Ans pruch auf vorgängige Anhörung aller Bewerber bei der gegebenen Ausgangslage vollauf dadurch Genüge getan, dass sie diese vor dem Erlass der Zuteilungsverfügungen persönlich eing eladen habe, um die neue Bewilli- gungsordnung mündlich zu erläutern. H. Am 23. Juli 2012 reichte die B.____ GmbH, vertrete n durch Diana Göllrich, Rechtsan- wältin, verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kanton sgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), ein. Es wurden fol gende Rechtsbegehren gestellt: es sei der Regierungsratsentscheid vom 10. Juli 2012 aufzuhebe n. Es sei festzustellen, dass die Ver- fügung des Gemeinderats vom 27. März 2012 nichtig sei. Eventualiter sei die Sache zur Neu- beurteilung an den Regierungsrat (Vorinstanz) zurückzuwei sen. Unter Auferlegung der Kosten an die Beschwerdegegner sowie unter Zuerkennung einer Prozessentschädigung. I. Mit Schreiben vom 15. August 2012 reichte die Gemein de A.____ dem Kantonsgericht folgende Anträge ein: die Beschwerde vom 23. Juli 2012 sei beschleunigt zu behandeln. Es sei nachträglich auf einen Schriftenwechsel zu verzichten un d die Parteien seien direkt zur Haupt- verhandlung zu laden. Eventualiter seien nur kurze Frist en zu setzen resp. Fristerstreckungen zu gewähren; unter o/e-Kostenfolge. J. Mit Verfügung vom 27. August 2012 ordnete das Kanton sgericht das beschleunigte Ver- fahren an. K. Am 6. September 2012 reichte die Beschwerdeführeri n, bzw. ihre Rechtsvertreterin, ihre begründete Beschwerde ein. Neben den bereits in der B eschwerde vom 23. Juli 2012 genann- ten Rechtsbegehren wurde der Verfahrensantrag gestell t, es sei aufgrund der Akten zu ent- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht scheiden. Weitere Rechtsbegehren, Ausführungen sowie Bew eisanträge wurden ausdrücklich vorbehalten. Zur Begründung führte die Beschwerdeführ erin aus, die Beschwerdegegnerin ha- be ihre Pflichten der vorgängigen Anhörung nicht recht sgenüglich erfüllt. Der Beschwerdegeg- ner habe den Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht korrek t überprüft, weshalb die Verfügung vom 27. März 2012 sowie der Regierungsratsbeschluss vom 10. Juli 2012 aufzuheben seien. L. Am 24. September 2012 reichte der Rechtsdienst des Regierungsrats seine Vernehm- lassung ein, mit dem Antrag, die Beschwerde sei unter o/e-Kostenfolge abzuweisen. M. Am 26. September 2012 reichte die Gemeinde A.____ , handelnd durch den Gemeinde- rat, dem Kantonsgericht ihre Vernehmlassung ein. Sie beantragte, die Beschwerde vom 23. Juli 2012 sei vollumfänglich abzuweisen; unter o/e-Kostenfolge. N. Mit Verfügung der Kantonsgerichtspräsidentin, Abtei lung Verfassungs- und Verwaltungs- recht, vom 9. Oktober 2012 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Die Ur- teilsberatung wurde für den 19. September 2012 angesetzt. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Nach § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltungsgerichtl iche Beschwerde beim Kan- tonsgericht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide d es Regierungsrates sowie gegen letztinstanzliche Entscheide der Direktionen und gegen le tztinstanzliche Entscheide der Lan- deskirchen, sofern dem Kantonsgericht die Zuständigkeit ni cht durch dieses Gesetz oder durch andere Gesetze entzogen ist. Der angefochtene Regieru ngsratsbeschluss ist somit zulässiges Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde. 2. Gemäss § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde bef ugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Da die Beschwerdef ührerin Adressatin des angefochte- nen Entscheides ist, ist sie durch diesen zweifellos berü hrt. Vorliegend stellt sich die Frage des schutzwürdigen Interesses, da die Verfügung vom 27. März 2 012 lediglich bis zum 31. Dezem- ber 2012 befristet ist und die Taxistandplatzbewilligu ngen nur bis zu diesem Datum Gültigkeit haben. Das schutzwürdige Interesse muss nicht nur bei der B eschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und praktisch sein. Das Interesse ist dann ak- tuell und praktisch, wenn der mit der angefochtenen Ve rfügung verbundene strittige Nachteil noch besteht (vgl. V ERA MARANTELLI -SONANINI /S AID HUBER in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das V erwaltungsverfahren, Zü- rich/Basel/Genf 2009, Rz. 15 zu Art. 48 VwVG). Fällt das schutzwürdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erklärt; fehlte es schon bei der Beschwerdeeinrei- chung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (vgl. Bu ndesgerichtsentscheid [BGE] 137 I 23 E. 1.3.1). Da die mit Verfügung vom 27. März 2012 er teilten Bewilligungen Ende dieses Monats dahinfallen, besteht ein nur geringes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Ent- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht scheids. Dennoch kann im Zweifel von einem schutzwürdigen Rechtsschutzinteresse gespro- chen werden, zumal die Bewilligungen zum Zeitpunkt der Beurteilung durch das Gericht noch nicht ausgelaufen sind. Da die Beschwerdeführerin nach de m Gesagten Adressatin des ange- fochtenen Entscheides ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung hat, die üb- rigen formellen Voraussetzungen erfüllt und sowohl di e örtliche wie auch die sachliche Zustän- digkeit des Kantonsgerichts gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 3. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsg erichtlichen Beschwerde ist die Kog- nition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den ange- fochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob der Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen rechtsfehle rhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unri chtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist dem Ka ntonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 4. Streitig und zu prüfen ist zunächst, ob die Taxistand platzbewilligung vom 21. August 2006 von der konkursiten C.____ GmbH auf die Beschwerdeführerin übergegangen ist. 4.1 Es ist zunächst zu klären, ob es sich bei der Taxistandpla tzbewilligung um ein übertrag- bares Recht handelt. Während die Übertragbarkeit von R echten und Pflichten im Privatrecht Ausfluss der Privatautonomie darstellt, schliesst der zwi ngende Charakter des öffentlichen Rechts die Übertragbarkeit grundsätzlich aus (vgl. Entsch eid des Bundesrates, VPB 38 [1974] Nr. 58, S. 57). Dennoch ist die Übertragung in gewissen Fällen nicht gänzlich ausgeschlossen, so sind etwa Bewilligungen und Konzessionen mit Zustimmu ng der Bewilligungs- oder Konzes- sionsbehörde übertragbar (vgl. U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, Rz. 833). E rforderlich wäre demnach die Zustim- mung des Gemeinderats, welcher gemäss § 40 Abs. 2 lit. b des Strassengesetzes (Strassenge- setz) vom 24. März 1986 die Bewilligung für den gesteig erten Gemeingebrauch der Gemeinde- strassen erteilt. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass man ihr seitens der Beschwerde- gegnerin mitgeteilt habe, sie könne die Taxistandplatz bewilligungen der konkursiten C.____ GmbH übernehmen. Soweit sich die Beschwerdeführerin d amit auf den Grundsatz von Treu und Glauben sowie das Vertrauen in behördliche Auskünf te berufen will, ist ihr kein Erfolg be- schieden. Der Grundsatz von Treu und Glauben in der Fo rm des Vertrauensschutzes verleiht den Privaten einen Anspruch auf Schutz ihres berechtigten Vertrauens in das bestimmte Erwar- tungen begründende Verhalten der Behörden (vgl. U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN, a.a.O., Rz. 623). Der Schutz des Privaten bei unrich tigen Auskünften der Behörden stellt einen Anwendungsfall des Vertrauensschutzes dar und ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft (vgl. ULRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , a.a.O., Rz. 668). Zunächst muss sich die Auskunft zur Begründung von Vertrauen eignen, was eine gewisse inhaltliche Be- stimmtheit erfordert. Eine lediglich vage Absichtskundga be oder ein Hinweis auf eine bisherige Praxis genügen beispielsweise nicht (vgl. U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , a.a.O., Rz. 669). Vorliegend ist fraglich, ob die von der Beschwerdeführerin gemachte Aussage seitens der Gemeinde überhaupt erfolgt ist, zumal sich d iesbezüglich keinerlei Hinweise aus den Unterlagen ergeben. Das Vorliegen einer schriftlich en Bestätigung wird von der Beschwer- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht deführerin denn auch nicht geltend gemacht, weshalb de r Nachweis einer klaren und unmiss- verständlichen Auskunft nicht gelingen kann. Demgegenüber hat die Beschwerdegegnerin von allem Anfang an ausgeführt, der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin habe im Januar 2012 bei der Gemeindepolizei vorgesprochen und um eine sofort ige Übertragung der Bewilligung zur Nutzung der fünf Taxistandplätze der konkursiten C.____ GmbH gebeten. Er sei explizit darauf hingewiesen worden, dass die Bewilligung ausdrücklich un d ausschliesslich auf die Konkursitin laute und diese nicht auf die Beschwerdeführerin übertr agen werde. Von dieser Darstellung der Beschwerdegegnerin ist vorliegend auszugehen, zumal sie diese bereits zu Beginn des Verfah- rens vertreten hat (vgl. Vernehmlassung der Gemeinde A. ____ vom 9. Mai 2012 im Verfahren vor dem Regierungsrat), die Beschwerdeführerin selbst in ihrer ersten Beschwerde vom 29. März 2012 ein Gespräch mit der Beschwerdegegnerin i m Januar 2012 erwähnte und die Version der Beschwerdeführerin in keiner Weise erstellt ist. 4.2 Betrachtet man nun den Inhalt der Taxistandplatzbew illigung vom 21. August 2006, so ist daraus zu ersehen, dass unter dem Titel "Inhaber de r Bewilligung" Herr J.____, C.____ GmbH angegeben wird. Aus der Natur der Taxistandplatzbe willigung, welche ihrerseits an das Vorliegen einer Taxihalterbewilligung und somit an V oraussetzungen in der Person des Bewilli- gungsinhabers gebunden ist (vgl. Verfügung vom 27. Mär z 2012), ergibt sich, dass die Bewilli- gung nicht frei übertragbar ist. Bewilligungen sind nu r mit der Zustimmung der Bewilligungsbe- hörde übertragbar (vgl. E. 4.1). Wenn man dem Sachver halt nun die Schilderungen der Be- schwerdegegnerin zugrunde legt ─ und von diesen ist vorliegend auszugehen ─ so erhellt, dass die Bewilligungsbehörde, in casu der Gemeinderat A.__ __, mit der Übertragung der Taxistand- platzbewilligungen auf die Beschwerdeführerin nicht ei nverstanden war. Schon allein aus die- sem Grund ist ausgeschlossen, dass vorliegend eine Übertr agung der fraglichen Bewilligungen stattfinden konnte. In der Verfügung vom 21. August 20 06 wird denn auch explizit ausgeführt, dass die Bewilligung unter anderem durch Aufgabe des T axigeschäfts erlösche, was mit dem Konkurs der C.____ GmbH geschah. Dass die Beschwerdeführ erin nicht durch Universalsuk- zession in die Rechtsstellung der konkursiten C.____ GmbH e ingetreten ist, ergibt sich sodann aus dem Handelsregisterauszug, welcher keine diesbezüglichen Hinweise enthält. Somit ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin zwar Fahrzeuge und Personal der Konkursitin über- nommen haben mag, jedoch eindeutig keine Universalsukzessi on stattfand. Die Ausführungen des Beschwerdegegners, wonach die Taxistandplatzbewilligu ngen nicht auf die Beschwerde- führerin übergegangen seien, sind folglich zutreffend. 4.3 Es ist somit festzuhalten, dass nach dem Konkurs der C.____ GmbH die fünf Taxistand- plätze am Bahnhof A.___ an keines der Taxiunternehmen vergeben waren und folglich zur frei- en Verfügung standen. Da die Taxistandplatzbewilligun gen der Konkursitin mangels Zustim- mung der Gemeinde nicht auf die Beschwerdeführerin üb ergingen, hatte diese im Vergleich zu ihren Mitbewerbern keine Sonderstellung inne und ─ dies kann vorweggenommen werden ─ war verfahrensrechtlich nicht anders zu stellen als die Konkurrenz. 5. Weiter rügt die Beschwerdeführerin Mängel an der Verfügung vom 27. März 2012. Sie weist darauf hin, dass diese nicht als Verfügung bezeichne t sei und keine richtige Rechtsmittel- belehrung enthalte. Die Verfügung ist mit "Bewilligu ng zur Benutzung der Taxistandplätze an Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht der D.____strasse und an der E.____strasse" betitelt. A uch wenn sie nicht explizit als Verfü- gung bezeichnet wurde, ist dennoch klar ersichtlich, dass di e Bewilligung eine Form der Verfü- gung darstellt. Die Verfügung ist ein individueller, a n den Einzelnen gerichteter Hoheitsakt, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststel- lend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird (vgl. U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , a.a.O., Rz. 854). Diese Elemente einer Verfügung, welche auch in Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsver fahren (VwVG) vom 20. Dezember 1968 niedergeschrieben sind, liegen mit dem als Bewill igung bezeichneten Schreiben vom 27. März 2012 zweifelsohne vor. Ohnehin ist nicht die Bezeichnung, sondern der Inhalt der Ver- fügung entscheidend; massgebend ist mit anderen Worten ein materieller Verfügungsbegriff (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] vom 10. D ezember 2007, B-16/2006 E. 1.3). Was die in der Verfügung enthaltene falsche Rechtsmitte lbelehrung betrifft, so ist der Be- schwerdeführerin daraus keinerlei Nachteil erwachsen, wur de ihre Beschwerde doch an die zuständige Behörde weitergeleitet und wurde ihr mit Schreiben vom 29. März 2012 eine richtige Rechtsmittelbelehrung zugestellt. Eine Verfügung mit ei ner mangelhaften Rechtsmittelbeleh- rung hat denn auch keinerlei Folgen, wenn sie für eine Partei keine Rechtsnachteile bewirkt (vgl. FELIX UHLMANN /A LEXANDRA SCHWANK in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Rz. 20 zu Art. 38 VwVG). Somit führen beide Formfehler ─ die fehlende Bezeichnung als Verfügung sowie die unrichtige Rechtsmittelbelehrung ─ nicht dazu, dass einer Anfechtung stattzugeben oder gar Nichtigkeit der Verfügung anzunehmen wäre. 6. Von der Beschwerdeführerin nicht bestritten, aber dennoch zu prüfen ist, ob die Benüt- zung öffentlicher Taxistandplätze der Bewilligungspflich t unterstellt werden darf. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist unbestritten, dass d as Abstellen von Taxis auf dafür vorgesehenen Standplätzen als gesteigerter Gemeingebra uch zu qualifizieren ist (vgl. z.B. Ur- teil des Bundesgerichts vom 20. November 1973, in: Schwe izerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 75/1974 S. 269; Urteil des Bundesgerichts vom 26. Februar 2010, 2C_564/2009 E. 7.2). Gesteigerter Gemeingebrauch ist diejenige Benutzung einer öffentlichen Sache im Gemeingebrauch, die nicht mehr bestimmungsgemäss oder gemeinverträglich ist und andere Benutzer wesentlich einschränkt, aber nicht ausschlie sst (vgl. BGE 135 I 302 E. 3.2). Die Gemeinverträglichkeit fehlt, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung der Nutzung durch an- dere zum Gemeingebrauch berechtigte Personen eintritt , so dass die Mitbenützung auch im Rahmen einer allgemeinen Benutzungsordnung nicht mehr gewährleistet ist und eine Anord- nung darüber, wer die Sache benutzen darf, getroffe n werden muss (vgl. U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , a.a.O., Rz. 2396). Gemäss § 8 Abs. 2 Strassengesetz stehen die Gemeindestrassen unter der Hoheit und im Eig entum der Gemeinden. Weiter hält § 40 Abs. 1 Strassengesetz fest, dass jede über den Gemei ngebrauch hinausgehende Benut- zung einer öffentlichen Strasse nur mit Bewilligung und gegen Gebühr zulässig ist. In § 40 Abs. 2 lit. b Strassengesetz ist sodann festgeschrieben, da ss für Gemeindestrassen die Bewilli- gung zum gesteigerten Gemeingebrauch vom Gemeinderat d er jeweiligen Gemeinde erteilt wird. Somit ist festzuhalten, dass sich die Bewilligung zu r Benützung der Taxistandplätze der Gemeinde A.____ auf ein Gesetz im formellen und mater iellen Sinn stützt. Die monatliche Ge- bühr für diesen begünstigenden Verwaltungsakt ist sodan n mit Fr. 40.-- (Standplatz D.____strasse) bzw. Fr. 20.-- (E.____strasse) sehr mode rat. Damit ist erstellt, dass die hier Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht angefochtene Bewilligung zur Benützung der Taxistandplät ze an der D.____strasse und an der E.____strasse sich auf die notwendigen Gesetzesgrundlagen abstützt und rechtlich nicht zu beanstanden ist. 7. Die Beschwerdeführerin bringt ferner als Hauptrüge vor, dass die Anhörung vom 27. März 2012 nicht den Anforderungen an das rechtlich e Gehör, insbesondere der vorgängi- gen Anhörung, genüge. Folglich läge eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 7.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweize rischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 haben die Parteien Anspruch a uf rechtliches Gehör. Der Anspruch auf rechtliches Gehör garantiert dem Einzelnen, in allen Ve rfahren staatlicher Einzelfallentschei- dungen mitzuwirken, soweit der in Frage stehende Hohe itsakt ihn belasten könnte (vgl. BGE 127 I 56 E. 2b; 127 I 215 f. E. 3a). Zum gefestigten Bestand des rechtlichen Gehörs zählen in Rechtsprechung und Lehre die Ansprüche auf vorgängige Äusserung und Anhörung , der An- spruch auf Berücksichtigung der Vorbringen , der Anspruch auf Teilnahme am Beweisverfahren unter Einschluss des Rechts, Beweisanträge zu stellen, da s Recht auf Akteneinsicht und das Recht auf einen begründeten Entscheid (vgl. JÖRG PAUL MÜLLER , Grundrechte in der Schweiz, Bern 1999, S. 509 ff.; M ICHELE ALBERTINI , Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Be rn 2000, S. 202 ff.; Urteil des Kan- tonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 5. September 2007, 810 06 199 E. 9.1). 7.2 Zum rechtlichen Gehör gehört insbesondere das Recht d es Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern und an der Erhe- bung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beein flussen (vgl. BGE 131 II 494 E. 3.2; 132 V 368 E. 3.1; 127 I 56 E. 2b; 126 I 21 E. 2a; 1 24 I 241 E. 2; 123 I 66 E. 2a; 123 II 183 f. E. 6c; 122 I 55 E. 4a; 112 E. 2a; 122 II 469 E. 4a; 122 V 158 E. 1a; 121 V 152 E. 4a; 120 Ib 383 E. 3b; 120 V 360 E. 1a sowie KGE VV vom 28. April 20 10, 810 09 339 E. 3.4.2). Das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung weist einen engen B ezug zur Menschenwürde auf (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER , Gehörsverletzung und Heilung, in: ZBl 1998, S. 99). Der Mensch ist nicht nur als Objekt, sondern auch als Subjekt staatlich er Verfahren ernst zu nehmen; es soll nicht über ihn "verfügt" werden, sondern er ist in den ihn betreffenden Entscheidprozess einzu- beziehen mit der Möglichkeit, seine Sicht, Argumente un d Widersprüche frühzeitig äussern zu können (vgl. R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS /D ANIELA THURNHERR /D ENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht, Grundlagen und Bundesrechtspf lege, 2. Auflage, Basel 2010, Rz. 309 ff.). Der Anspruch auf vorgängige Äusserung und Anhörung verkörpert somit in seinen Ausprägungen die Vorstellung des mündige n Menschen, der den Behörden als ein ebenbürtiger und geachteter Gesprächspartner gege nübertritt (vgl. T HOMAS COTTIER , Der Anspruch auf rechtliches Gehör, in: recht 1984, S. 2). Die beteiligte Privatperson soll im Hinblick auf ihre persönliche Eigenwürde nicht ohne vorherige Anhörung rechtlich belastet werden (vgl. statt vieler BGE 117 Ia 262 E. 4b). Es geht mithin um ein persönlichkeitsbezogenes Mitwir- kungsrecht des Verfahrensbeteiligten. Das Recht auf vorg ängige Äusserung dient im Weiteren als Mittel zur Sachverhaltsaufklärung. Der Bürger soll vo r Erlass einer Verfügung oder eines Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Urteils angehört werden, damit die Sachlage möglichst o ptimal aufgeklärt, das heisst die Ent- scheidgrundlage möglichst umfassend bereit gestellt werden kann (vgl. A LFRED KÖLZ /I SABELLE HÄNER , Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Rz. 325). Indem das rechtliche Gehör sowohl ein Mi ttel zur Sachverhaltsaufklärung als auch ein Instrument zur Mitwirkung am Prozess der Entsch eidfindung darstellt, verwirklicht es zwei verschiedene, aber miteinander verbundene Funktione n (vgl. M ICHELE ALBERTINI , a.a.O., S. 123 ff. und S. 261 f.). 7.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör räumt dem Betro ffenen nach dem Gesagten das Recht ein, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung ei ngreifenden Entscheides zur Sache zu äussern, wobei unter Umständen auch eine mündliche Äu sserungsmöglichkeit geboten sein kann (vgl. B ERNHARD WALDMANN /J ÜRG BICKEL in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Rz. 37 ff. zu Art. 30 VwVG). In BGE 105 Ia 193 E. 2b , führt das Bundesgericht aus, dass im Verwaltungsverfahren nur dann ein Anspruch auf vorgäng ige Anhörung besteht, " wenn der Be- troffene durch den Entscheid beschwert werden könnte, d as öffentliche Interesse keine soforti- ge Entscheidung verlangt und die einmal getroffene Massnahme weder mit einem ordentlichen, die freie Überprüfung gestattenden Rechtsmittel angefochten noch von der verfügenden Behör- de selbst uneingeschränkt in Widererwägung gezogen werde n kann ". Dementsprechend kann auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs vor sogenannt "begünstigenden Verfügungen" ver- zichtet werden, wo die Gefahr einer Beschwer gerade ni cht besteht (vgl. B ERNHARD WALDMANN /J ÜRG BICKEL in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Rz. 60 zu Art. 30 VwVG; MICHELE ALBERTINI , a.a.O., S. 281). Bei der Taxihalterbewilligung han delt es sich, wie bereits erläutert (vgl. E. 6), um eine Bewilligung für gestei gerten Gemeingebrauch. Wie in E. 6 erörtert, darf der gesteigerte Gemeingebrauch der Bewilligungsp flicht unterstellt werden und kosten- pflichtig sein. Da es bei der Erteilung einer Bewillig ung darum geht, jemandem die Benützung des öffentlichen Grundes über Gebühr und trotz fehlend er Gemeinverträglichkeit zu erlauben, kann dabei von einem begünstigenden Verwaltungsakt gespr ochen werden. Grundsätzlich be- steht kein Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung, es sei denn, der gesteigerte Gemein- gebrauch sei für die Ausübung von Freiheitsrechten au f öffentlichem Grund erforderlich ─ dies- falls besteht ein "bedingter Anspruch" auf Bewilligung des gesteigerten Gemeingebrauchs (vgl. BGE 132 I 256 E. 3; 127 I 164 E. 3b; 126 I 133 E. 4d). Da die Bewilligung zum gesteiger- ten Gemeingebrauch in der Form der Taxihalterbewillig ung einen begünstigenden Verwal- tungsakt darstellt, kann vorliegend zweifelsohne von einer begünstigenden Verfügung gespro- chen werden. Die Gefahr, dass die Beschwerdeführerin du rch die Bewilligungserteilung be- schwert wird, besteht folglich nicht. 7.4 Wie die Beschwerdeführerin korrekterweise ausführt, sind im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung durch § 171a des Gesetzes über die Organisati on und Verwaltung der Gemein- den (Gemeindegesetz) vom 28. Mai 1970 verfahrensrechtl ich grundsätzlich auch die Gemein- debehörden an die Bestimmungen des Verwaltungsverfahr ensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 gebunden. Während § 13 Vw VG BL den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör festhält, wird in § 26 VwVG BL, welcher für das erstinstanzliche Verfahren gilt, ausgeführt, dass die Behörde eine Partei anhört, bevor sie verfügt (vgl. § 26 Abs. 1 VwVG BL). Allerdings gibt es wichtige gesetzliche Einschränkung en dieses Grundsatzes: so muss die Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Partei gemäss § 26 Abs. 2 VwVG BL nicht angehört werden, wenn Verfügungen durch Einspra- che anfechtbar sind (lit. a), wenn den Begehren aller Parteien voll entsprochen wird (lit. b) oder auch dort, wo Verfügungen dringlich sind, sofern keine besonderen Vorschriften den Parteien einen Anspruch auf vorgängige Anhörung einräumen (li t. c). Da vorliegend nicht belastend in die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin eingegriffe n wurde, ist von einer begünstigenden Verfügung im Sinne von § 26 Abs. 2 lit. b VwVG BL au szugehen, womit eine vorgängige Anhö- rung entbehrlich ist. Ebenfalls könnte bei der Erteilung der Bewilligungen für Taxistandplätze im vorliegenden Fall, da das Regime bis Ende 2012 befriste t ist, eine dringliche Verfügung im Sin- ne von § 26 Abs. 2 lit. c VwVG BL vorliegen. Dies kann jedoch in Anbetracht des Bestehens einer begünstigenden Verfügung offenbleiben. 8. Die Beschwerdeführerin bringt schliesslich in Ziffer 3 ihrer Beschwerde vor, die Taxikon- zessionen hätten vorgängig ─ unter ausdrücklichem Vorbehalt der befristeten Einwend ungs- möglichkeiten ─ öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Dieser Kurzhinwe is ist nicht ganz verständlich. Sollte die Beschwerdeführerin damit andeut en wollen, dass ein Submissionsver- fahren hätte durchgeführt werden müssen, so geht dies fehl. Unter den Begriff der öffentlichen Beschaffung fallen alle Geschäfte, bei denen der Staa t bei privaten Firmen als Nachfrager von Gütern oder Dienstleistungen auftritt, die er für di e Erfüllung seiner Aufgaben benötigt (vgl. ULRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , a.a.O., Rz. 294). Vorliegend tritt nicht der Staat, sondern die Privaten als Nachfrager von Taxistandp lätzen auf, weshalb es um die Ertei- lung von Bewilligungen und nicht um die Vergabe öffe ntlicher Aufträge geht. Im Gesetz über öffentliche Beschaffungen des Kantons Basel-Landschaft (B eschaffungsgesetz) vom 3. Juni 1999 werden in § 3 Abs. 1 exemplarisch Bauaufträge, L ieferaufträge und Dienstleistungsaufträ- ge als Vergaben bezeichnet, die der Erfüllung öffentl icher Aufgaben dienen. Die Erlaubnis zur Nutzung von Taxistandplätzen kann unter keine dieser Kat egorien gefasst werden. Anfech- tungsobjekt ist vorliegend nämlich, wie bereits erläutert (vgl. E. 7.3), ein begünstigender Verwal- tungsakt im Zusammenhang mit gesteigertem Gemeingebrau ch der Strasse und nicht etwa die Ausschreibung eines öffentlichen Auftrags. Somit ist der Beschluss des Regierungsrats weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstan den. Die Beschwerde wird folglich ab- gewiesen. 9. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 A bs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Entsprechend dem Ausga ng des Verfahrens hat die Be- schwerdeführerin deshalb die Kosten für die Urteilsberat ung in der Höhe von Fr. 1'400.-- zu tragen. Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilwe ise obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parte ientschädigung zulasten der Ge- genpartei zugesprochen werden. Dem Kanton wird keine P arteientschädigung zugesprochen (§ 21 Abs. 2 VPO). Die ausserordentlichen Kosten sind demnach wettzuschlagen. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kost envorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- verrechnet. Der zuviel geleiste te Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 400.-- wird der Beschwerdeführerin zurücker- stattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin i.V.