{"Signatur": "LU_KG_999", "Spider": "LU_Gerichte", "Sprache": "de", "Datum": "2009-03-25", "HTML": {"Datei": "LU_Gerichte/LU_KG_999_S-09-67_2009-03-25.html", "URL": "https://gerichte.lu.ch/recht_sprechung/lgve/Ajax?EnId=4253", "Checksum": "98d4fc7b87cf5cba3b8ab1151669c00f"}, "Scrapedate": "2023-01-01", "Num": ["S 09 67", "2009 II Nr. 31"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Luzern Kantonsgericht sonstige 25.03.2009 S 09 67 (2009 II Nr. 31)"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Luzern Kantonsgericht sonstige"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Lucerne sonstige"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Lucerna sonstige"}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Verwaltungsgericht Sozialversicherungsrechtliche Abteilung"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Art. 46a VwVG. Rechtsverweigerungsbeschwerde. Eintretensfrage. Summarische Pr\u00fcfung, ob s\u00e4umige Beh\u00f6rde zum Erlass einer anfechtbaren Verf\u00fcgung rechtlich verpflichtet gewesen w\u00e4re.\r\nArt. 36 Abs. 1, 44, 56 Abs. 2 ATSG; Art. 5, 10 VwVG. Die substanziierte Geltendmachung von gesetzlichen Ausstandsgr\u00fcnden setzt die Kenntnis der Namen des oder der in Frage kommenden Gutachter voraus. Das pauschalierte Vorbringen solcher Gr\u00fcnde gegen eine ganze Begutachtungsinstitution gen\u00fcgt nicht. Gleiches gilt in Bezug auf die gegen deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer vorgebrachten Bedenken, vor allem wenn noch nicht feststeht, ob dieser \u00fcberhaupt an der Begutachtung teilnehmen wird. Die bloss theoretische M\u00f6glichkeit einer Mitwirkung reicht nicht aus. Somit liegt keine Rechtsverweigerung vor, wenn die Verwaltung \u00fcber die geltend gemachten Ablehnungsgr\u00fcnde nicht f\u00f6rmlich entscheidet. Ordnet die IV-Stelle eine Begutachtung mittels einfacher Mitteilung an die versicherte Person an, so handelt es sich dabei um einen Realakt und nicht um eine beschwerdef\u00e4hige prozessleitende Verf\u00fcgung; kein Verf\u00fcgungscharakter im Sinne von Art. 5 VwVG. | Invalidenversicherung"}], "ScrapyJob": "446973/63/2039", "Zeit UTC": "19.03.2025 04:30:51", "Checksum": "3272f8c1711b7a330d957f478138c558"}