Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 2. April 2013 (470 13 42) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Wiederherstellung des Verfahrens Besetzung Präsident Dieter Eglin; Gerichtsschreiber i.V. Dominik Walder Parteien A. ____, vertreten durch Rechtsanwalt Michael Kranz, Prinzenstrasse 3, DE-30159 Hannover, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach , Hauptstrasse 2, 4450 Sissach, Beschwerdegegnerin Gegenstand Wiederherstellung des Verfahrens Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Sissach, vom 15. Februar 2013 A. Mit Schreiben vom 19. April 2012 teilte die Staatsanw altschaft Basel-Landschaft, Haupt- abteilung Sissach (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), dem in Deutschland wohnhaften A.____ mit, mit dem auf die G.____ GmbH registrierten Person enwagen (1.____) sei am 3. November 2011, um 16.40 Uhr in Tenniken und um 16.47 Uhr in Augst, Autobahn A2, Fahrtrichtung Basel, Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht die allgemeine bzw. signalisierte Höchstgeschwindigkeit u m 24 km/h resp. um 10 km/h über- schritten worden und die Halterfirma habe ihn als veran twortlichen Lenker angegeben. Dabei wurde A.____ die Möglichkeit eingeräumt, die Busse von C HF 320.00 bis zum 21. Mai 2012 zu bezahlen oder der Staatsanwaltschaft mitzuteilen, wer zum besagten Zeitpunkt der Lenker des Personenwagens gewesen sei. B. Mit Faxeingabe vom 20. Mai 2012 teilte A.____ mit, e r habe das Fahrzeug zum angege- benen Zeitpunkt nicht gefahren und er könne auch nicht sagen, wer der Lenker gewesen sei. Zudem lege er gegen einen Strafbefehl Rechtsmittel e in. Die Staatsanwaltschaft forderte A.____ mit Schreiben vom 22. Mai 2012 erneut auf, d ie Busse zu bezahlen oder anhand der zugestellten Radarfotos die Personalien des verantwortli chen Lenkers mitzuteilen. A.____ führ- te in seinem Antwortschreiben vom 18. Juni 2012 aus, di e Radarfotos würden keinen Fahrer erkennen lassen. Ferner lege er gegen einen Strafbefehl wiederum Rechtsmittel ein. C. Aufgrund des am 19. Juni 2012 bei der Landeshauptsta dt X.____ angeforderten Lichtbil- des von A.____ kam die Staatsanwaltschaft zum Schluss, dass dieser der fehlbare Lenker am besagten Tag gewesen sei. Mit Strafbefehl vom 12. Jul i 2012 wurde A.____ sodann der mehr- fachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (Überschrei ten der signalisierten Höchstge- schwindigkeit auf Autobahnen um 6-10 km/h und 21-25 km/h ) schuldig erklärt und zu einer Busse von CHF 320.00 verurteilt. Für den Fall der Nicht bezahlung wurde eine Ersatzfreiheits- strafe von 4 Tagen festgelegt. Zusätzlich wurden A.____ in Anwendung von Art. 426 Ab s. 1 StPO die Verfahrenskosten von CHF 150.00 auferlegt. D. Obgenannter Strafbefehl wurde von der deutschen Post mit dem Vermerk, der Empfänger sei unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln, der Staatsanwaltschaft zurückgeschickt. Mit Schreiben vom 6. September 2012 ersuchte die Staat sanwaltschaft daher die Einwohner- kontrolle X.____ um eine Adressnachforschung von A.____. Mit Melderegisterauskunft vom 14. September 2012 bestätigte die Landeshauptstadt X.___ _ die Meldeadresse W.____ 1A in X.____. Die Staatsanwaltschaft ging daher davon aus, d er Strafbefehl könne aufgrund der Zu- stellfiktion gemäss Art. 85 Abs. 4 StPO als zugestellt b ehandelt werden. Im Weiteren sei er am 20. September 2012 in Rechtskraft erwachsen (vgl. Aktenn otiz der Staatsanwaltschaft vom 20. September 2012). E. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2012 und vom 12. Novem ber 2012 wurde A.____ infolge Nichtbezahlung der Busse sowie der Verfahrenskosten von de r Staatsanwaltschaft unter An- drohung des Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafe gemahnt. Da innert der gesetzten Frist von 30 Tagen keine Zahlung eingegangen ist, wurde in der Folge mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 23. Januar 2013 der Vollzug der auf 4 Tage festgelegten Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet. F. Mit Eingabe vom 11. Februar 2013 beantragte A.____ , mittlerweile vertreten durch Rechtsanwalt Michael Kranz, bei der Staatsanwaltschaft " die Wiedereinsetzung in den vorheri- gen Stand" und führte dazu aus, er habe die Verfügung vom 23. Januar 2013 betreffend Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe von seiner getrennt lebenden Ehefrau erhalten. Darin sei von einem Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft di e Rede, der ihm jedoch gänzlich unbe- kannt sei. G. Mit Verfügung vom 15. Februar 2013 lehnte die Staat sanwaltschaft die beantragte Wie- derherstellung gemäss Art. 94 StPO ab. A.____ sei zum Zeitpunkt seiner Korrespondenz an der Adresse, welcher der Staatsanwaltschaft bekannt war, err eichbar gewesen. Weiter sei ihm be- wusst gewesen, dass ein Strafverfahren gegen ihn hängig g ewesen sei. Der Strafbefehl gelte nach Art. 85 Abs. 4 StPO als zugestellt und es seien auc h keine Wiederherstellungsgründe er- sichtlich. Der Beschwerdeführer habe es versäumt, seine n eue Adresse mitzuteilen oder einen Nachsendeauftrag zu organisieren. H. Dagegen erhob A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 26. Februar 2013 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Wiederher stellung der Einsprachefrist. Er führte aus, er habe in seinen Eingaben vom 20. Mai 2012 und 18. Juni 2012 jeweils im vornher- ein Rechtsmittel gegen einen allfälligen Strafbefehl eingelegt. Weiter sei der Strafbefehl nicht zugestellt worden; es liege zudem an der Staatsanwaltschaft, den Zustellnachweis des Strafbe- fehls zu erbringen. I. Mit Stellungnahme vom 12. März 2013 beantragte die St aatsanwaltschaft, die Beschwer- de sei abzuweisen und die Kosten des Verfahrens seien de r beschwerdeführenden Partei auf- zuerlegen. Erwägungen 1.1 Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a der Sc hweizerischen Strafprozessord- nung (StPO; SR 312.0) zulässig gegen Verfügungen und V erfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sachverha lts sowie Unangemessenheit ge- rügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des ang efochtenen Entscheids geltend ge- macht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz üb er volle Kognition (STEPHENSON /T HIRIET , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 393 N 15). Die B eschwerdefrist ge- gen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide beträ gt 10 Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einz ureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO). Eingaben müssen nach Art. 91 Abs. 2 StPO spätestens am l etzten Tag der Frist bei der Straf- behörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post übergeben werden. Nach Art. 382 Abs. 1 StPO ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Verfügung hat, zur Beschwerde legitimiert. 1.2 Die Verfügung der Staatsanwaltschaft betreffend Able hnung des Wiederherstellungsge- suchs vom 15. Februar 2013 ist ein taugliches Anfechtungsobjekt. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung und als Beschuldigter im Strafb efehl beschwerdelegitimiert. Die Verfü- gung vom 15. Februar 2013 wurde dem Beschwerdeführer am 19. Februar 2013 zugestellt. Die Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtsmittelfrist wurde somit mit der Eingabe vom 26. Fe bruar 2013, welche dem Kantonsge- richt Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vorab per Fax am 27. Februar 2013 zugestellt wurde, gewahrt. Beim vorliegenden Straftatbestand der einfachen Verletzung von Verkehrsre- geln nach Art. 90 Ziff. 1 (seit 1. Januar 2013: Art. 9 0 Abs. 1) des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) handelt es sich um eine Übertretung im Sinne von Art. 103 ff. StGB, weshalb gemäss Art. 395 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 2 0 Abs. 1 lit. b StPO sowie § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnun g (EG StPO; SGS 250) die Ver- fahrensleitung der Beschwerdeinstanz für die Beurteilun g des vorliegenden Verfahrens zustän- dig ist. Die örtliche, sachliche und funktionelle Zustän digkeit des Präsidiums des Kantonsge- richts, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ist dam it gegeben. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 2. Zu prüfen gilt es im folgenden, ob der Strafbefehl vo m 12. Juli 2012 dem Beschwerdefüh- rer zugestellt worden ist, ob die Einlegung von Rechtsb ehelfen bereits vor einem allfälligen Er- lass eines Strafbefehls wirksam erfolgen kann, und ob ei ne Wiederherstellung der Einsprache- frist möglich ist. 2.1 Nach Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO gilt die Zustellung e iner eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit der Zustellung rechne n musste. Diese Zustellungsvermutung gilt somit nur, wenn der Adressat Kenntnis von der Eröffnung eines gegen ihn geführten Strafver- fahrens hat. Verfahrensbeteiligte haben dafür Sorge z u tragen, dass ihnen behördliche Sen- dungen zugestellt werden können (A RQUINT , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 85 N 9; SCHMID , Praxiskommentar StPO, 2009, Art. 85 N 9). Sendungen, welche als "unzustellbar", "un- bekannt", "Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden" oder "abge- reist ohne Adressangabe" an die Behörde retourniert we rden, können nicht als bei der Post zur Abholung hinterlegt gelten. Die Zustellfiktion nach Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO findet in diesem Fall keine Anwendung. Die Behörden haben alle zumutbaren Nachforschungen anzustellen, um die zutreffende Adresse herauszufinden (ARQUINT , a.a.O., Art. 85 N 12). Weiter besagt Art. 88 Abs. 4 StPO, dass Einstellungsverfügungen und Strafbefehle au ch ohne Veröffentlichung als zuge- stellt gelten. Der Strafbefehl vom 12. Juli 2012 wurde der Staatsan waltschaft am 6. August 2012 mit dem Vermerk zurückgesendet, der Empfänger sei unter der ange gebenen Anschrift nicht zu ermit- teln. Eine Adressnachforschung bei der Einwohnerkontrol le der Stadt X.____ hat am 14. Sep- tember 2012 ergeben, dass der Beschwerdeführer nach w ie vor am W.____ 1A, in X.____, ge- meldet ist, und dass keine weiteren Wohnanschriften beste hen. Indem der Beschwerdeführer vorbringt, er sei in der Zwischenzeit an der Y.____strass e 2A in Z.____ wohnhaft und habe da- her den Strafbefehl nie erhalten, verkennt er, dass er es versäumt hatte, dies der Einwohner- kontrolle X.____ oder der Staatsanwaltschaft mitzutei len resp. dafür zu sorgen, dass ihm seine Post nachgesendet wird. Im Weiteren wusste der Beschwerd eführer aufgrund der Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 19. April 2012 und 22. Mai 2012, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen Übertretungen im Strassenverkehr geführt wurde. Zudem wurde dem Beschwerdeführer Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Erlass eines Strafbefehls ausdrücklich angekündigt, fa lls er die Busse nicht begleiche oder den Lenker am genannten Tag nicht nenne. Ferner ist e ine öffentliche Bekanntmachung bei Strafbefehlen keine Voraussetzung, um die Zustellung nachzuweisen. Daher gilt der Strafbefehl vom 12. Juli 2012 als zugestellt. 2.2 Nach Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO kann die beschuldigte Person gegen den Strafbefehl bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben. Die allgemeinen Regeln über Fristen und Termine nach Art. 89 bis 94 StPO sind anwendbar (RIKLIN , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 354 N 1). Diese gesetzliche Frist begi nnt gemäss Art. 90 Abs. 1 StPO am auf die Zustellung der Mitteilung folgenden Tag zu laufen und ist eingehalten, wenn die Verfahrens- handlung spätestens am letzten Tag der Frist bei der zu ständigen Behörde vorgenommen wird (Art. 91 Abs. 1 StPO). Daraus folgt, dass eine Einsprache innerhalb der zehntägigen Frist getä- tigt werden muss. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, er habe bereits in seinen Eingaben vom 20. Mai 2012 und 18. Juni 2012 jeweils Rechtsmittel (recte: Rechtsbehelf) gegen einen Strafbefehl eingelegt. Nach obigen Ausführungen begann die Frist jedoch erst am Tag nach der Zustellung des Strafbefehls zu laufen. Daher bleibt die vorsorgliche Einsprache vor Erlass des Strafbefehls ohne rechtliche Wirkung. In materieller H insicht ist eine vorsorgliche Einlegung einer Einsprache ebenfalls wirkungslos, da der Inhalt d es erst später erlassenen Strafbefehls noch gänzlich unbekannt ist. 2.3 Der Beschwerdeführer begehrt sodann eine Wiederherste llung der Einsprachefrist. Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechts- verlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der Frist verlangen (Art. 94 Abs. 1 StPO). Im Rahmen dieses Gesuchs muss der Gesuchsteller nach Art. 94 Abs. 2 StPO innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet glaubhaft machen, dass ihn an der Säumnis kein Verschulden trifft. Entgegen den Vorarbe iten zur StPO, die ein leichtes Verschul- den genügen liessen (Art. 107 Abs. 1 VE StPO; Art. 92 Abs. 1 E StPO), ist eine Wiederherstel- lung nur dann zulässig ist, wenn den Gesuchsteller kein V erschulden – auch kein leichtes – trifft. Voraussetzung für eine Wiederherstellung ist, dass es dem Betroffenen in seiner konkre- ten Situation unmöglich war, die Frist einzuhalten od er mit der Fristwahrung einen Dritten zu betrauen. Eine Wiederherstellung ist also nur möglich, wenn objektive oder subjektive Gründe (beispielsweise Naturereignisse, Unfall oder Krankheit) es dem Betroffenen unmöglich mach- ten, die Frist zu wahren (R IEDO , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 94 N 33; S CHMID , a.a.O., Art. 94 N 6). Art. 94 Abs. 2 StPO statuiert ferner die Pflicht, innert der Frist die versäumte Ver- fahrenshandlung nachzuholen. Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, wann der Besc hwerdeführer von der Verfügung vom 23. Januar 2013 betreffend Vollzug der Ersatzfreiheit sstrafe Kenntnis erhalten hat. Es ist zu Gunsten des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass er das Wiederherstellungsgesuch innert der 30tägigen Frist nach Wegfall des Säumnisgru ndes gestellt hat. Hingegen bringt der Beschwerdeführer in seinem Gesuch vom 11. Februar 2013 keinerlei Gründe vor, welche Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht glaubhaft machen, weshalb ihn an der Säumnis kein Verschu lden trifft. Vielmehr hat der Be- schwerdeführer das Nichteinhalten der Einsprachefrist – wie unter 2.1 dargelegt – selber ver- schuldet. Überdies unterliess es der Beschwerdeführer, i n seinem Gesuch Einsprache gegen den Strafbefehl einzulegen und damit die versäumte V erfahrenshandlung nachzuholen. Inso- fern trifft den Beschwerdeführer ein Verschulden an d er Säumnis, weswegen das Gesuch um Wiederherstellung zu Recht abgelehnt wurde. Die Beschw erde erweist sich somit als unbe- gründet und wird daher abgewiesen. 3. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Ver fahrenskosten in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO zu Lasten des unterliegenden B eschwerdeführers. Die dem Be- schwerdeführer aufzuerlegende Gerichtsgebühr wird gestütz t auf § 13 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT, SGS 170.31) au f CHF 700.00 festgesetzt. Hinzu kom- men Auslagen in der Höhe von CHF 50.00, welche ebenf alls durch den Beschwerdeführer zu tragen sind. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 750.00, b estehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 700.00 sowie Auslagen von CHF 50.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber i.V. Dominik Walder Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer beim Bundesgericht Beschwerde erhoben (6B_521/2013).