Beschluss vom 26. Oktober 2011 I. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Stefan Graf Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Claude Hentz, Gesuchsteller Gegenstand Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BP.2011.38 (Hauptverfahren: BK.2011.19) - 2 - Die I. Beschwerdekammer hält fest, dass: - A. am 16. September 2011 als vormals Beschuldigter bei der I. Beschwer- dekammer des Bundesstrafgerichts gegen die Ziffern 5, 6 und 7 des Dispo- sitivs der Einstellungsverfügung vom 1. September 2011 Beschwerde er- hob und in prozessualer Hinsicht für das entsprechende Beschwerdever- fahren beantragt, ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihm Rechtsanwalt Claude Hentz als unentgeltlicher Beistand bei- zugeben (act. 1); - er am 19. September 2011 von der I. Beschwerdekammer ersucht wurde, bis 5. Oktober 2011 das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und inklusive der benötigten Unterlagen einzureichen (act. 2); - er hierbei darauf aufmerksam gemacht wurde, dass unvollständige oder nicht mit den erforderlichen Beilagen versehene Gesuche ohne weiteres abgewiesen werden können (act. 2); - A. mit Eingabe vom 5. Oktober 2011 der I. Beschwerdekammer das ausge- füllte Formular zusammen mit einer Reihe von Unterlagen retournierte (act 3 – 3.8). Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: - jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichts- los erscheint (Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV); - sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand hat, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 29 Abs. 3 Satz 2 BV); - es hierbei grundsätzlich dem Gesuchsteller obliegt, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen, wobei die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensver- hältnisse Aufschluss zu geben haben; - 3 - - das Gesuch mangels ausreichender Substanziierung oder mangels Bedürf- tigkeitsnachweis abgewiesen werden kann, wenn der Gesuchsteller der ihm obliegenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nachkommt bzw. wenn die vorgelegten Urkunden und die gemachten An- gaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Ver- hältnisse ergeben (vgl. hierzu zuletzt die Beschlüsse des Bundesstrafge- richts BP.2011.39 vom 4. Oktober 2011, E. 1.4; BP.2011.31 vom 13. Ju- li 2011; vgl. zum Ganzen auch MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgelt- liche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 77 f. m.w.H.; M ÜL- LER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 902 m.w.H.) - die vom Gesuchsteller eingereichten Unterlagen hauptsächlich seine Ein- künfte dokumentieren (act. 3.4 – 3.7); - ausgabenseitig jedoch nur die Posten Krankenkassenprämien (diesbezüg- lich anhand Unterlagen aus dem Vorjahr) und die Steuern belegt wurden (act. 3.3 und 3.8); - bezüglich des geltend gemachten Mietaufwandes kein Beleg vorliegt; - sich hinsichtlich der angeblich für den Unterhalt der geschiedenen Frau be- zahlten Beträge gemäss dem Formular (act. 3.1) und der Steuererklärung (act. 3.2) eine Differenz ergibt, wobei keine eigentlichen Unterlagen zur Begründung von Bestand und Höhe der Unterhaltspflicht vorgelegt wurden; - keine Angaben zur Notwendigkeit der geltend gemachten Autokosten vor- liegen; - das steuerbare Einkommen gemäss Steuerausweis (act. 3.3) dasjenige gemäss Selbsteinschätzung (act. 3.2) um Fr. 4’680.-- übersteigt, jedoch unklar bleibt, welche Abzüge diesbezüglich von den Steuerbehörden nicht akzeptiert wurden; - der Gesuchsteller schliesslich geltend macht über keinerlei Konto zu verfü- gen, obwohl in der Steuererklärung ein solches angegeben ist und gemäss Lohnabrechnung (act. 3.5) auch der Lohn offenbar auf ein solches über- wiesen wird; - der Gesuchsteller seiner Mitwirkungsobliegenheit demzufolge nur ungenü- gend nachgekommen und es nicht möglich ist, sich ein kohärentes und wi- derspruchsfreies Bild über seine finanziellen Verhältnisse zu machen; - 4 - - sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege demzufolge abzuweisen ist; - dem Gesuchsteller bis 7. November 2011 Frist gesetzt wird zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--; - die Kosten des vorliegenden Beschlusses bei der Hauptsache verbleiben; - 5 - und erkennt: 1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewie- sen. 2. Dem Gesuchsteller wird bis 7. November 2011 Frist gesetzt zur Leistung ei- nes Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--. 3. Die Kosten des vorliegenden Beschlusses bleiben bei der Hauptsache. Bellinzona, 26. Oktober 2011 Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Zustellung an - Rechtsanwalt Claude Hentz Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.