Obergericht des Kantons Zürich Präsident Geschäfts-Nr.: VO120015-O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel Urteil vom 3. April 2012 in Sachen A._____, Gesuchstellerin vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____ vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.1. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuc h- stellerin) durch ihren Rechtsvertreter Dr. X._____ beim Friedensrichteramt C._____ ein Schlichtungsgesuch betreffend Klage auf Unterhalt gegen Dr. D._____ einreichen. Gleichzeitig liess sie in prozessualer Hinsicht die G e- währung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Bestellung eines unent- geltlichen Rechtsbeistandes beantragen (act. 2). 1.2. Mit Eingabe vom 3. Februar 2012 leitete das Friedensrichteramt C._____ das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege an den Präsidenten des Ober- gerichts des Kantons Züric h weiter (act. 1). Da das Gesuch unzureichend belegt war, wurde der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 21. Februar 2012 (act. 4) Frist zur Einreichung weiterer Unterlagen angesetzt. Diese gingen nach einmaliger Fristerstreckung am 28. März 2012 ein (act. 9 und act. 12/1- 227). 1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei- entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei- entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 1.4. Dem Antrag auf Beizug der Akten des Geschäftes VO120017 (act. 9 S. 5) wurde stattgegeben. 2. Anträge betr. Prozesskostenvorschuss, Verpflichtung zur Zahlung von U n- terhaltsbeiträgen und Dokumentenedition Die Gesuchstellerin lässt beantragen, der Beklagte in der Hauptsache sei zu verpflichten, ihr für das Hauptverfahren und das Verfahren betreffend vor- sorgliche Mas snahmen einen Prozesskostenvorschuss zu bezahlen (act. 9 Antrag 3.1). Ebenso lässt sie die Anträge stellen, der Beklagte sei zu ver- pflichten, ihr Unterhaltsbeiträge zu bezahlen (act. 9 Antrag 1 und 2) sowie - 3 - Dokumente zu edieren (act. 9 Antrag 4). Auf diese Anträge kann mangels Zuständigkeit des Obergerichtspräsidenten nicht eingetreten werden (vgl. § 128 GOG). 3. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 3.1. Die Gesuchstellerin lässt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die gesamte Dauer des vorsorglichen Massnahmeverfahrens und des ordentlichen Verfahrens beantragen (act. 9 Antrag 3.2). Dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss § 128 GOG nur die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unent geltlichen Rechtspflege vor Einreichung einer Klage bei einem zürcherischen Gericht. Seine sachl i- che Zuständigkeit beschränkt sich auf vorprozessuale Gesuche bzw. Ges u- che bis zum Abschluss eines allfälligen Schlichtungsverfahrens. Soweit die Gesuchstellerin um die unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bezirksgericht ersucht, fehlt es an der Zuständigkeit des Obergerichtspräs i- denten und ist auf das Gesuch nicht einzutreten. 3.2. Gestützt auf die Eingabe vom 28. März 2012 ist davon auszugehen, dass die Gesuchstellerin auch die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren beantragt. Hierfür ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergericht spräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann. 3.3. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer- seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er- scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). - 4 - Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not- wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas s- gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über- schuss resulti ert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Sind au sreichend liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO -Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensauf- wandkosten sind zu berücksic htigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Trans port- kosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur Schweizer i- schen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 3.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgel tliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Masss täbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entst ehenden Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens über den zivilproz essualen Notbedarf bestritten werden. Ande- rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint. 3.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art . 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur- teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens - und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen - 5 - Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwi r- kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Fol ge davon ihre Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent- geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 3.6. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins- besondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage so l- cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann. Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter der Gesuc h- stellerin in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit einzubeziehen. 3.7. Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um ein rund ein Jahr altes Kleinkind. Ihre Mutter erhält von der Arbeitslosenkasse eine Kinderzulage für die G e- suchstellerin von durchschnittlich Fr. 193.55 pro Monat (Durchschnitt Mai 2011 bis Januar 2012, act. 12/13-21). Zudem werden der Kindsmutter durch den Kindsvater Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'700.- pro Monat für die Gesuch- stellerin bezahlt (act. 2 S. 25). Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch verfügt die Gesuchstellerin sodann über kein Verm ögen (act. 2 S. 25). Die Mutter bezieht seit dem Mai 2011 Arbeitslosentaggelder. G e- mäss den ins Recht gelegten Belegen der Arbeitslosenkasse betragen die zwischen Mai 2011 und Januar 2012 durchschnittlich erhaltenen Taggelder Fr. 4'275.- pro Monat (Einkünfte insgesamt Fr. 38'471.75; act. 12/13-21; act. 9 S. 32). Hiervon sind die bereits berücksichtigten Fr. 193.55 für Kinder- zulagen abzuziehen. Gemäss dem Kontoauszug der … [Bank] verfügte die Mutter der Gesuchstellerin sodann per 22. März 2012 über einen positiven Saldo von Fr. 2'436.82 auf dem Privatkonto und über einen solchen von Fr. 2'025.60 auf dem Sparkonto (act. 12/88). Insgesamt beliefen sich ihre die Kontoguthaben per 22. März 2012 somit auf Fr. 4'462.42. Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und die Mutter werden im Gesuch sodann wie folgt beziffert und belegt: Mietkosten Fr. 1'191.- pro Mo- nat (act. 12/89), Mietkosten Garage Fr. 105.- pro Monat (act. 12/91), Kran-- 6 - kenkassenprämien Mutter nach KVG Fr. 285.80 pro Monat (Fr. 268.60 [KVG-Prämie] abzgl. Fr. 65.- [Prämienverbilligung] zzgl. Fr. 82.20 [Fran- chise], act. 12/92 und act. 12/98), Krankenkasse Gesuchstellerin Fr. 81.70 pro Monat (Fr. 72.- [Prämien KVG, mangels Ausweisung Annahme gestützt auf act. 12/99] und Fr. 9.70 [Selbstbehalt Fr. 106.85/11 Mte.], act. 12/99, act. 12/92 S. 2), Pr ivathaftpflichtversicherung Fr. 7.70 pro Monat (act. 12/216), Steuern Fr. 33.65 pro Monat (act. 12/23) sowie Aufwendungen für die Arbeitssuche Fr. 40.- pro Monat (act. 9 S. 10). Die für das Automobil geltend gemachten Kosten (act. 9 S.15 f.) werden in der Notbedarfsrec h- nung nur dann berücksichtigt, wenn es sich um unumgängliche Berufsaus- lagen handelt (BSK SchKG -Vonder Mühll, Art. 93 N 28, vgl. auch Krei s- schreiben des Obergerichts des Kantons Zürich betr. Richtlinien für die B e- rechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums). Dies macht die Gesuchstellerin nicht geltend; diesbezügliche Belege fehlen. Die Kosten für Telefon, TV, Internet sowie Elektrizität sind sodann bereits im Grundbetrag von Fr. 1'750.- (Fr. 1'350.- und Fr. 400.-) enthalten. Inwiefern es sich sodann rechtfertigt, für das Kind einen fiktiven Mietzinsanteil, berechnet vom Miet- zins des Vaters, anzurec hnen (vgl. act. 9 S. 8), ist nicht ersichtlich. Ebenso wenig können in der Bedarfsrechnung die angegebenen Reisekosten für Besuche der Grosseltern sowie die Kosten für den … Kindergarten berüc k- sichtigt werden. Da die Mutter der Gesuchstellerin sodann zurzeit keiner A r- beit nachgeht, sind die Kosten einer Nanny (act. 9 S. 14) nicht in den Notbe- darf aufzunehmen. Schliesslich liegt die Geburt der Gesuchstell erin über ein Jahr zurück. Da für die Berechnung der Mittellosigkeit die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung relevant sind, rechtfertigt es sich nicht, allfällige im Zusammenhang mit der Geburt erhöhte Auslagen im jetzigen Zeitpunkt noch zu berück sichtigen (vgl. auch BSK SchKG -Vonder Mühll, Art. 93 N 30). Soweit die Gesuchstellerin darüber hi naus aktuelle Aufwendungen unter dem Titel "Anschaffungskosten […] vor und nach G e- burt" geltend macht (act. 9 S. 11, act. 12/181 und act. 12/183-185), so ist da- rauf hinzuweisen, dass diese vom Grundbetrag gedeckt sind. - 7 - Die finanziellen Verhältnisse präsentieren sich demnach wie folgt: Einkom- men: Fr. 5'975.-, Vermögen: Fr. 4'462.42 und Notbedarf: Fr. 3'494.85. Damit ist es der Mutter der Gesuchstellerin zumutbar , für die Kosten des Schlic h- tungsverfahrens aufzukommen, zumal diese in aller Regel von geringer H ö- he sind und lediglich wenige hundert Franken betragen. Damit besteht vor- liegend keine Bedürftigkeit der Gesuchstellerin und ist das Gesuch um un- entgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Auf eine Prüfung der weiteren A n- spruchsvoraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache kann un ter diesen Umständen verzichtet werden. Ebenfalls kann im Hinblick auf das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren von einer näheren Prüfung der weiteren Voraussetzung der Notwendigkeit abgesehen werden. Hierzu ist jedoch festzuhalten, dass gemäss ständiger kantonaler und bundesg e- richtlicher Rechtsprechung die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei- standes nicht notwendig er scheint, wenn die bedürftige Partei über einen Beistand verfügt, welcher in der Lage ist, die Interessen des Vertretenen zu wahren (ZR 83 [1984] S. 271; BGE 110 IA 87). Bei Jugendlichen unter 18 Jahren ist ihnen für Klagen gegen die eigenen Eltern grundsätzlich ein Bei- stand nach Art. 306 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 392 Ziff. 2 ZGB zu bestellen. A b- schliessend ist damit festzuhalten, dass das Gesuch um Gewährung der un- entgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist. Es ist der Gesuchstellerin j edoch unbenommen, mit Einreichung der Klage beim zuständigen Gericht erneut um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu ersuchen. 4. Kosten und Rechtsmittel 4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahr en um Gewährung der unent- geltlichen Rechtspflege kostenlos. 4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde ge- mäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Ober- gerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen - 8 - Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale I n- stanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt- liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Es wird erkannt: 1. Auf die Anträge um Verpflichtung der Gegenpartei in der Hauptsache zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen und eines Prozesskostenvorschusses sowie zur Edition von Dokumenten wird nicht eingetreten. 2. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Hauptverfahren und das vorsorgliche Massnahmeverfahren wird nicht einge- treten. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren wird abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 5. Schriftliche Mitteilung an: − den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zuhanden der Gesuchstellerin (gegen Empfangsschein) − das Friedensrichteramt C._____ (gegen Empfangsschein) − die Rechtsvertreterin der Gegenpartei in der Hauptsache, Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, … [Adresse], zweifach, für sich und zuhanden des B e- klagten in der Hauptsache (gegen Empfangsschein). 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-- 9 - reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Zürich, 3. April 2012 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Leu-Zweifel versandt am: