<h2>SubmittedText<h2><p>Surft man im Internet, fällt auf, dass ein Grossteil von rassistischer und antisemitischer Propaganda von Anbietern aus den USA stammt. Ich frage das Büro des Nationalrates an, ob es - auch im Lichte der erneuten Anschuldigungen des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Los Angeles - nicht sinnvoll wäre, durch die Kommission für Rechtsfragen ein breit angelegtes, öffentliches Hearing durchzuführen, um den Umfang und die Art dieser rassistisch-antisemitischen Propaganda abzuklären und durch Befragung von Experten - insbesondere auch aus den USA (Regierung, Mitglieder beider US-Parlamentskammern und Vertreter von angegriffenen Minderheiten) - zu prüfen, was gegen diese unwürdigen Machenschaften, die mittels Internet auch unser Land tangieren, unternommen werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Büro des Nationalrates begrüsst es, dass die Kommission für Rechtsfragen vorgesehen hat, die Möglichkeiten einer gesetzlichen Regelung auf dem Gebiet des Internet zu prüfen, so wie dies kürzlich in Deutschland beschlossen würde. Die Kommission kann im gleichen Zusammenhang ein Verbot von Internet-Sites mit rassistisch-antisemitischer und extremistischer Propaganda prüfen.</p><p>Das Büro weist auf die Strafgesetznorm gegen die Rassendiskriminierung hin, welche am 1. Januar 1995 in Kraft getreten ist (Art. 261bis StGB). Die Geschädigten können sich vor den Gerichten auf diese Bestimmung berufen und die Internet-Anbieter ("providers") zur Verantwortung ziehen.</p><p>Das Büro ist die Meinung, dass die Kommission vorerst ein Konzept für ein solches Hearing erarbeiten und dem Büro einen Antrag unterbreiten soll.</p>  Antwort des Bundesrates.