B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-435/2020 law/gnb U r t e i l v o m 20 . F e b r u a r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichter Walter Lang, mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner; Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt, Clivia Wullimann & Partner Rechtsanwälte und Notariat, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 18. Dezember 2019. D-435/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein sri -lankischer Staatsangehöriger tamili- scher Ethnie aus B._______ (Bezirk C._______), gelangte am 11. April 2016 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. A.b In der Befragung zur Person (BzP) vom 15. April 2016 und in der An- hörung vom 14. Juni 2016 machte der Beschwerdeführer geltend, er habe ab 2013 respektive 2014 Spendengelder von ehemaligen Mitgliedern der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) entgegengenommen und damit (…) und (…) in Sri Lanka unterstützt. Aufgrund dieser Tätigkeiten sei er am (…) von Angehörigen des CID (Criminal Investigation Department) zu Hause aufgesucht und am (…) eine Nacht inhaftiert worden. Sein Vater und mehrere Verwandte seien ebenfalls für die LTTE tätig gewesen. A.c In der Anhörung vom 14. Juni 2016 machte der Beschwerdeführer erstmals geltend, dass er von den Behörden im (…) zu Hause aufgesucht und auf der Strasse mehrfach schikaniert und im (…) mit dem Tod bedroht worden sei. Zudem hätten ihn die Behörden verdächtigt, für das Verschwin- den einer (…) aus einem Tempel mitverantwortlich gewesen zu sein. Er sei am (…) von Colombo aus auf dem Luftweg legal mit eigenem Pass aus seinem Heimatland ausgereist, nachdem er von der Grenzpolizei gründlich kontrolliert worden sei. B. Mit Verfügung vom 6. August 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerde- führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4565/2019 vom 8. Oktober 2019 ab. C. Am 9. Dezember 2019 liess der Beschwerdeführer beim SEM eine als "Asylgesuch respektive Mehrfachgesuch, eventualiter qualifiziertes Wie- dererwägungsgesuch, subeventualiter einfaches Wiedererwägungsge- such" bezeichnete Eingabe bei der Vorinst anz einreichen. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, aufgrund der Machtübernahme des Rajapak- sa-Clans am 17. November 2019 sei die Überprüfung der Asylgesuche al- ler tamilischer Gesuchsteller, insbesondere des seinigen, zwingend erfor- derlich. Der Rajapaksa-Clan gehe schonungslos gegen Gruppierung vor, D-435/2020 Seite 3 welche den tamilischen Separatismus unterstützen würden. Dass die Raja- paksa-Brüder keine Opfer scheuen würden, zeige die Entführung einer An- gestellten der Schweizer Botschaft in Colombo am 25. November 2019. Vor diesem Hintergrund seien sämtliche durch das SEM bisher herange- zogenen Berichte nicht mehr aktuell und könnten k eine Entscheidungs- grundlage bilden. Daneben hielt er an den im ersten Asylverfahren geltend gemachten Vor- fluchtgründen fest und reichte diverse Beweismittel ein, um seine individu- elle Gefährdung zu belegen. Sein Bankbüchlein der (…) zeige, dass er am (…) 2015 LKR (…) vom Ausland erhalten und am gleichen Tag wieder ab- gehoben habe. Dem Bankbüchlein der (…) sei zu entnehmen, dass er am (…) 2015 LKR (…) einbezahlt und eine Woche später abgehoben habe. Diese Beträge seien für die (…) benutzt worden. Die für sri-lankische Ver- hältnisse sehr hohen Beträge auf einmal abzuheben, sei äusserst unge- wöhnlich. Es sei demnach nachgewiesen, dass diese Beträge aus dem Ausland als Spendengelder überwiesen worden seien, um (…) et cetera zu bezahlen. Weiter sei einer Vorladung vom (…) 2019 zu entnehmen, dass er sich am (…) 2019 im (…) für eine Befragung hätte melden müssen und ein Haftbefehl erlassen werde, sollte er nicht zum Termin erscheinen. Ferner würden unterschiedliche Bestätigungsschreiben sei ne Verfolgung belegen. So halte der Vorstand eines Tempels in B._______ mit Schreiben vom (…) 2019 (recte: […] 2019) fest, dass er (der Beschwerdeführer) nach dem Krieg den (…) geholfen habe, indem er ihnen finanzielle Hilfe geboten habe, welche Mittel er von ausländischen LTTE -Mitgliedern bekommen habe. Das Behördenmitglied D._______ bestätige, dass er (der Beschwer- deführer) vorerst von den "Freiheitskämpfern" (…) worden sei und später mit Geldern aus der tamilischen Diaspora (…) unterstützt habe. Er werde deshalb von der Armee und dem CID gesucht. Überdies zeige das Schrei- ben des Parlamentsmitglieds E._______ vom (…) 2019, dass seine Ver- wandten LTTE-Mitglieder gewesen seien. Das Schreiben von F._______ vom (…) 2019 belege, dass die (…) im Krieg als LTTE -Kämpfer getötet worden seien. Schliesslich belege das Schreiben des sri -lankischen (…), dass er Mitglied sei, sich sehr engagiere und eine vertrauenswürdige Per- son sei. Insgesamt wäre er bei einer Rückkehr massiv gefährdet, da er der Sicher- heitsbehörde als LTTE-Unterstützer bekannt sei, unter anderem weil er jah- relang von LTTE-Mitgliedern (…) worden sei, (…) unterstützt und Geld aus der tamilischen Diaspora erhalten habe sowie weil viele seiner Familienan-D-435/2020 Seite 4 gehörigen der LTTE angehört hätten und deshalb vom Staatsapparat ge- tötet worden seien. Er wäre folglich einer Reflexverfolgung ausgesetzt und würde bereits bei der Einreise am Flughafen verhaftet und verhört. Auf diese Weise könne der sri-lankische Staatsapparat durch ihn auch an an- dere (in der Schweiz wohnhafte) LTTE-Unterstützer oder -anhänger gelan- gen. Mit seiner Vorgeschichte beziehungsweise der Registrierung als ver- dächtige Person, der neuen Ereignisse und dem mehrjährigen Ausland- aufenthalt falle er nun in die Kategorie der vulnerabel sten Personen, die bei einer Einreise unverkennbar einer konkreten Folter - und Todesgefahr ausgesetzt seien. Selbst wenn die Vorfluchtgründe nach wie vor als nicht glaubhaft erachtet würden, sei anhand der neu eingereichten Beweismittel über die Sicherheitslage belegt, dass er zum jetzigen Zeitpunkt bei einer Rückkehr verfolgt würde. Er gehöre zur sozialen Gruppe der abgewiese- nen Asylgesuchsteller mit tamilischer Abstammung (und LTTE-Verbindun- gen). D. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2019 – eröffnet am 23. Dezember 2019 – wies die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch ab. Im Weiteren er- klärte sie die Verfügung vom 6. August 2019 als rechtskräftig und voll- streckbar, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und stellte fest, dass einer all- fälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. E. Der Beschwerdeführer liess gegen die sen Entscheid mit Eingabe vom 22. Januar 2020 beim Bunde sverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Unzulässigkeit und/oder die Un- zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die v orläufige Aufnahme zu verfügen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die kanto- nale Migrationsbehörde sei anzuweisen, den Wegweisungsvollzug auszu- setzen. Sodann sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsver- beiständung zu gewähren. Schliesslich stellte er den Beweisantrag, die Schweizer Vertretung in Colombo sei zu beauftragen, im Rahmen einer botschaftlichen Abklärung die Vorladung der Polizei vom (…) 2019 auf die Echtheit zu prüfen. D-435/2020 Seite 5 Der Beschwerde lagen diverse Medienberichte zur Lage in Sri Lanka als Beweismittel bei. Auf die entsprechende Begründung ist – soweit entscheidwesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. F. Am 28. Januar 2020 setzte der zuständige Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beur- teilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. Über offensichtlich unbegründete sowie über offensichtlich begründete Be- schwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend auf- gezeigt, erweist sich die vorliegende Beschwerde , soweit die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers zu Unrecht nicht als neues Asylge- such entgegengenommen hat, als offensichtlich begründet. Im Übrigen er- weist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Das Urteil ist deshalb nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). D-435/2020 Seite 6 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt vorab eine Verletzung des rechtlichen Ge- hörs, indem das SEM seine Eingabe als qualifiziertes Wiedererwägungs- gesuch und nicht als Mehrfachgesuch behandelt habe. 4.2 Das Wiedererwägungsgesuch (vgl. Art. 111b AsylG) bezweckt in seiner klassischen Konstellation die Anpassung einer ursprünglich fehler freien Asyl- und Wegweisungsverfügung an nachträglich eingetretene Tatsachen im Sinne von Wegweisungsvollzugshin dernissen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozess- entscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründe n (sogenanntes " qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch"). Ein weiterer Anwendungsbereich der Wieder- erwägung betrifft die Konstellation, dass die abzuändernde Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht angefochten und durch dieses materiell beur- teilt wurde, die Revision des Urteils aber ausgeschlossen ist, weil die gel- tend gemachten Tatsachen und/oder Beweismittel nach dem Urteil entstan- den sind (vgl. Art. 123 Abs. 2 BGG). Für solche Fälle hat das Bundesver- waltungsgericht im Grundsatzentscheid BVGE 2013/22 (vgl. dort E. 12.3) den Rechtsweg via ein beim SEM einzureichendes Wiedererwägungsge- such ermöglicht. Werden hingegen Tatsachen geltend gemacht, die sich nachträglich zuge- tragen haben und die zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft führen sollen, stellt dies ein Asylfolgeg esuch dar ( Art. 111c AsylG; vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6 m.w.H.). 4.3 Die Vorinstanz hielt in ihrem Entscheid fest, ausnahmsweise und im Sinn eines Spezialfalls behandle das SEM ein Revisionsgesuch als quali- fiziertes Wiedererwägungsgesuch, wenn Beweismittel, welche vorbestan- dene Tatsachen belegen sollen und erheblich seien, erst nachträglich ent- standen seien. Folglich beurteile das SEM die Eingabe des Beschwerde- führers als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch und behandle diese nach den Bestimmungen von Art. 111b AsylG. D-435/2020 Seite 7 4.4 In der Beschwerde wi rd dagegen vorgebracht, im Gesuch sei in der Hauptsache die Machtübernahme des Rajapaksa-Clans und die damit ver- bundene individuelle Verfolgung des Beschwerdeführers vorgebracht wor- den. Die Beweismittel seien dem SEM zwecks Nachweises der individuel- len Verfolgung nach der Machtübernahme unterbreitet worden. Das SEM hätte die asylrelevante Verfolgung im Rahmen des Machtwechsels prüfen müssen und die Eingabe als Mehrfachgesuch entgegennehmen müssen. 4.5 Bei der Beantwortung der Frage, ob die Vorinstanz die Eingab e des Beschwerdeführers zu Recht (einzig) als Wiedererwägungsgesuch an die Hand genommen hat, ist nachfolgend zwischen den einzelnen Vorbringen und Beweismitteln zu differenzieren. Unbestritten ist dabei, dass der Be- schwerdeführer mit den neuen Vorbringen in erster Linie die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asyl beantragt, weshalb kein einfaches Wiedererwägungsgesuch (nur Wegweisungsvollzugshindernisse) vorlie- gen kann. 4.6 Die massgeblichen Einträge in den neu eingereichten Bankbüchlein stammen aus dem Jahr 2015 und datieren somit vor dem Urteil des Bun- desverwaltungsgerichts D-4565/2019 vom 8. Oktober 2019. Das Gleiche gilt für die Vorladung vom (…) 2019. Die Entgegennahme und Weitergabe von Spendengeldern war bereits im Rahmen des ordentlichen Verfahrens Prozessgegenstand, wobei diese Vorbringen als äusserst rudimentär und damit unglaubhaft qualifiziert wurden. Ebenfalls wurde die geltend ge- machte Verfolgung im Heimatstaat als nicht glaubhaft erachtet (vgl. Urteil des BVGer D-4565/2019 vom 8. Oktober 2019 E. 4.1). Es handelt sich hier somit um Beweismittel, welche aufgrund ihrer Datierung korrekterweise an das Bundesverwaltungsgericht zur Prüfung als Revisionsgesuch hätten überwiesen werden müssen. Aus dem Umstand, dass das SEM diese neuen Vorbringen und Beweismittel als qualifiziertes Wiedererwägungsge- such geprüft hat, ist dem Beschwerdeführer jedoch kein Nachteil erwach- sen, zumal er die Überprüfung durch eine zusätzliche Instanz dazugewinnt. Eine Rückweisung wegen der falschen Qualifikation als qualifiziertes Wie- dererwägungsgesuch erscheint daher nicht angezeigt. 4.7 Mit den eingereichten fünf Bestätigungsschreiben versucht der Be- schwerdeführer, seine im ersten Asylverfahren als unglaubhaft qualifizier- ten Fluchtgründe zu belegen. Vier dieser Schreiben datieren nach dem Ur- teil des Bundesverwaltungsgerichts D-4565/2019 vom 8. Oktober 2019, ei- nes ist undatiert. Es ist jedoch davon auszugehen, dass auch dieses erst nach dem Urteil erstellt wurde. Demnach ist nicht zu beanstanden, dass D-435/2020 Seite 8 die Vorinstanz das Gesuch in diesem Punkt – ausgehend von vorbestan- denen Tatsachen – als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegen- genommen hat. 4.8 Der Beschwerdeführer ersuchte in seiner Eingabe vom 9. Dezember 2019 aufgrund der veränderten Lage in Sri Lanka nach der Präsident- schaftswahl vom 16. November 2019 ausdrücklich um erneute Prüfung der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls und reichte dazu verschiedene Me- dienberichte ein. Seine diesbezüglichen Vorbringen zur veränderten Lage im Heimatland (vgl. dazu Bst. C) sind gemäss Rechtsprechung als Gel- tendmachung eines objektiven Nachfluchtgrunds zu qualifizieren. Objek- tive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Ver- folgung führen. Ein solcher ist beispielsweise dann gegeben, wenn ein Re- gimewechsel oder eine drastisch verschlechterte Sicherheitslage nach Ausreise einer Person dazu führt, dass im Falle einer Rückkehr eine be- gründete Furcht vor Verfolgung vorliegt. In solchen Fällen is t die Flücht- lingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren (vgl. Urteil des BVGer D -3667/2016 vom 8. November 2018 E. 3.2.3; BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.). Neu entstandene Tatsachen, aus der sich die Flüchtlings- eigenschaft ergebe, können weder unter dem Aspekt des einfachen (nur Wegweisungsvollzugsgründe) noch des qualifizierten Wiedererwägungs- gesuches (nur Revisionsgründe) subsumiert werden, sondern allein unter dem Aspekt des Mehrfachgesuches nach Massgabe der Bestimmung von Art. 111c AsylG. 4.9 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz in Bezug auf die Bestätigungs- schreiben die Eingabe des Beschwerdeführers zu Recht als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen. In Bezug auf die polizeili- che Vorladung und die Bankbüchlein ist die Behandlung als solches zwar formell nicht korrekt, aber vorliegend nicht mit Nachteilen für den Be- schwerdeführer verbunden, weshalb diesbezüglich keine Rückweisung an die Vorinstanz zu erfolgen hat. Hingegen hat die V orinstanz die Eingabe des Beschwerdeführers in Bezug auf die geltend gemachte veränderte Lage in Sri Lanka zu Unrecht nicht als neues Asylgesuch entgegengenom- men (vgl. dazu nachfolgend E. 6). 5. 5.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht mit dem SEM zum Schluss, dass die Bankbüchlein, die polizeiliche Vorladung und die Bestätigungsschreiben und die entsprechenden Vorbringen nicht D-435/2020 Seite 9 geeignet sind, die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers glaubhaft dar- zutun. 5.2 Das SEM führte dazu aus, die polizeiliche Vorladung verfüge nicht über Sicherheitsmerkmale, womit es leicht fälschbar sei. Ferner könne einem solchen Dokument aufgrund seiner leichten Erhältlichkeit kein hoher Be- weiswert beigemessen werden. Abgesehen davon, dass die eingereichte Übersetzung man gelhaft, inhaltlich aber korrekt sei, sei dem Dokument auch kein Grund zu entnehmen, weswegen der Beschwerdeführer von der Polizei hätte vorgeladen werden sollen. Die sowohl vom SEM als auch vom Bundesverwaltungsgericht als nicht glaubhaft beurteilten Asyl vorbringen seien nicht geeignet, eine polizeiliche Vorladung zu begründen. Entspre- chend könne dieses Dokument auch nicht als Beweismittel für allfällige Vorfluchtgründe angesehen werden. Zudem sei anzumerken, dass offen- sichtlich während Jahren keinerlei be hördlichen Dokumente an den Be- schwerdeführer zugestellt und somit auch keine weiteren offiziellen Abklä- rungen von Seiten der Behörden getätigt worden seien. Erstaunlicherweise sei dann eine solche Polizeivorladung gerade an dem Datum ausgestellt worden, als (…). Abgesehen davon, dass die Zufälligkeit der Datengleich- heit Zweifel aufkommen lasse an der Authentizität des Dokumentes, sei weiter fragwürdig, warum die Behörden ausgerechnet jetzt, mehrere Jahre nach seiner Ausreise und nachdem in der Vergangenheit keine solchen Verfahrensschritte eingeleitet worden seien, nun plötzlich eine Polizeivor- ladung hätten erlassen sollen, welche dann idealerweise die angeblichen Vorfluchtgründe hätte belegen können. Weiter erscheine fragwürdig, wa- rum die Schweizer Behörden nicht mittels eines Beschwerdezusatzes ans Bundesverwaltungsgericht oder einer Meldung ans SEM von der Existenz dieser Vorladung bereits frühzeitig, allenfalls vor dem ablehnenden Be- schwerdeentscheid, informiert worden seien. Auch wenn dem Beschwer- deführer dieses Dokument erst am 10. November 2019 in die Schweiz zu- gestellt worden wäre, hätte er die zuständigen Behörden in der Schweiz trotzdem bereits vorzeitig darüber orientieren können. Die eingereichten zwei Bankbüchlein würden sodann keineswegs irgendeine Tätigkeit für die LTTE und schon gar nicht die angeblich damit zusammenhängenden Schwierigkeiten mit den Behörden belegen. Es sei absolut nicht ersichtlich oder erwiesen, wofür das Geld überwiesen oder abgehoben worden sei. Die Bestätigungsschreiben hät ten ebenfalls keinen Beweischarakter, da sie als reine Gefälligkeitsschreiben angesehen werden müssten, zumal nicht bekannt sei, in welcher Beziehung der Beschwerdeführer und seine Familie zu den ausstellenden Personen und Institutionen stehen würden D-435/2020 Seite 10 und welche Verbindung er zu diesen habe. Auch würden sie keinerlei An- gaben beinhalten über allfällig vorhandene Probleme in Sri Lanka und könnten somit ebenfalls nicht als Beweismittel für die Vo rfluchtgründe an- gesehen werden. 5.3 Dagegen wird in der Beschwerde geltend gemacht, das SEM habe es unterlassen, vorgebrachte Tatsachen und vorhandene Beweismittel korrekt zu würdigen und den rechtserheblichen Sachverhalt korrekt, vollständig und willkürfrei festzustellen. A us den eingereichten Beweismitteln sei er- sichtlich, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers in der BzP und der Anhörung zutreffen würden. Das SEM handle das Wiedererwägungsge- such lediglich in ein paar Sätzen ab und stelle sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, dass den Beweismitteln ein sehr geringer Beweiswert zukomme und sie (sinngemäss) gefälscht seien. Diese Pau- schalisierung werde bestritten. Der Beschwerdeführer habe seine Asyl- gründe ausführlich geschildert und mit Beweismitteln untermauert. Ge- stützt auf diese Urkunden sei nachgewiesen, dass er aufgrund seiner Vor- geschichte durch die neue Regierung asylrechtlich verfolgt werde. Die Be- weiswürdigung sei willkürlich , indem die Beweismittel pauschal als un- glaubhaft beziehungsweise untauglich klassifiziert würden. Eine solche Vorgehensweise sei nicht zulässig, zumal das SEM keine vertieften Abklä- rungen veranlasst habe. Es werde deshalb auch der Antrag auf botschaft- liche Abklärung gestellt. 5.4 Vorab kann vollumfänglich auf die ausführlichen und zutreffenden Aus- führungen des SEM, weshalb es die neu eingereichten Dokumente (Bank- büchlein, polizeiliche Vorladung, Bestätigungsschreiben) nicht als Beweis- mittel für die geltend gemachten Vorfluchtgründe erachtet, verwiesen wer- den. Die Beschwerde enthält abgesehen von der pauschalen Bestreitung der Begründung in der angefochtenen Verfügung und dem Festhalten an der Beweiskraft der eingereichten Dokumente keine substantiierten Ein- wände gegen die Darlegungen der Vorinstanz. Insoweit der Beschwerde- führer in seiner Eingabe vom 9. Dezember 2019 geltend macht, dem Bank- büchlein der (…) sei zu entnehmen, dass er am (…) 2015 LKR (…) aus dem Ausland erhalten habe, ist ergänzend festzuhalten, dass er in der BzP zu Protokoll gab, er habe die Gelder von einer Person namens G._______ in bar erhalten (vgl. Akten SEM A4/14 Ziff. 7.01). In der Anhörung führte er zudem aus: "[…] Jemand gibt das Geld hier im Ausland ab und ich be- komme von einer Person in Sri Lanka das Geld ausbezahlt. Diese Über- weisung ist nicht durch eine Bank" (vgl. Akten SEM A15/21 F124, vgl. dazu D-435/2020 Seite 11 auch A15/21 F151 und 157 ff.). Überdies erstaunt, dass der Beschwerde- führer diese Bankbüchlein nicht bereits im ersten Asylverfahren einreichte, zumal die entsprechenden Eint räge aus dem Jahr 2015 stammen. Dem Beschwerdeführer gelingt es insgesamt nicht, mit den neu eingereichten Beweismitteln und geltend gemachten Tatsachen seine Vorverfolgung glaubhaft zu machen. 6. 6.1 Nach dem Gesagten kann von einer willkürlichen Beweiswürdigung die Bankbüchlein, die polizeiliche Vorladung und die Bestätigungsschreiben betreffend nicht die Rede sein. Der Antrag, die polizeiliche Vorladung sei im Rahmen einer Botschaftsabklärung auf ihre Echtheit zu prüfen, ist ab- zuweisen. Die Verfügung des SEM ist demnach in materieller Hinsicht in- soweit zu stützen , als es das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch hin- sichtlich der Bankbüchlein, der polizeiliche Vorladung und der Bestäti- gungsschreiben sowie der entsprechenden Vorbringen abwies. 6.2 Die unzutreffende Behandlung der Vorbringen zur veränderten Lage in Sri Lan ka un ter dem Titel des qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs stellt dagegen einen nicht heilbaren Rechtsfehler dar, zumal das Wieder- erwägungsverfahren in wesentlichen Punkten anderen Regeln folgt als das Asylverfahren (vgl. dazu u.a. Art. 111b Abs. 3 AsylG). Ein reformatorischer Entscheid erscheint insoweit auch ausgeschlossen, weil sich dadurch al- lenfalls die Begründung der angefochtenen Verfügung, jedoch nicht deren Dispositiv berichtigen liesse. 7. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit die Vorinstanz das Ge- such des Beschwerdeführers zu Unrecht nicht als neues Asylgesuch ent- gegengenommen hat. Die Sache ist diesbezüglich an das SEM zurückzu- weisen und dieses ist anzuweisen, die Eingabe des Beschwerdeführers vom 9. Dezember 2019 im Sinne der Erwägungen als Mehrfachgesuch an- hand zu nehmen und zu prüfen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuwei- sen. 8. Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Erteilung der aufschie- benden Wirkung der Beschwerde (gemäss Art. 111b Abs. 3 AsylG) gegen- standslos und fällt der am 28. Januar 2020 verfügte Vollzugsstopp dahin. D-435/2020 Seite 12 9. 9.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen des Beschwerdeführers aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat bezüglich sei- nes Antrags auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie Rückwei- sung der Sache zur Behandlung als neues Asylgesuch an die Vorinstanz insofern obsiegt, als letztere seine Vorbringen hinsichtlich der veränderten Lage in Sri Lanka zu Unrecht als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen hat. Im Übrigen ist er hingegen unterlegen. 9.2 Nach dem Gesagten wären die Verfahrenskosten zur Hälfte dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sein Antrag auf un- entgeltliche Prozessführung ist hingegen gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut- zuheissen. Zwar hat er entgegen der Ankündigung in der Beschwerde keine Fürsorgebestätigung nachgereicht. Dem Zentralen Migrationsinfor- mationssystem ZEMIS ist jedoch zu entnehmen, dass er vom (…) 2018 bis zum (…) 2019 und vom (…) 2019 bis zum (…) 2019 in (…) als (…) respek- tive als (…) tätig war, seither jedoch keiner Erwerbstätigkeit mehr nachge- gangen ist. Aufgrund dieser Umstände ist davon auszugehen, dass der Be- schwerdeführer derzeit weder über ein Einkommen noch über Ersparnisse verfügen dürfte, und demnach ist von dessen Bedürftigkeit auszugehen . Zudem war die Beschwerde nicht von vornherein als aussichtslos zu be- zeichnen. Mithin hat der Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten zu tra- gen. 9.3 In der Beschwerde wurde des Weiteren die amtliche Rechtsverbeistän- dung beantragt. Indessen folgt bei Beschwerden gegen die Ablehnung von Wiedererwägungsgesuchen im Asylverfahren die amtliche Verbeiständung den Vor gaben des Art. 65 Abs. 2 VwVG (vgl. Art. 102m Abs. 2 AsylG). Demnach wird einer mittellosen Partei in einem nicht aussichtslosen Ver- fahren eine Anwältin oder ein Anwalt bestellt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Für die Gewährung der unentgelt lichen Rechtsver- beiständung ist ausschlaggebend, ob die Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe einer Anwältin oder eines Anwaltes bedarf (vgl. BGE 128 I 225 E. 2.5.2; 122 I 49 E. 2c). In Ver- fahren, welche – wie das vorliegende – vom Untersuchungsgrundsatz be- herrscht sind, sind strenge Massstäbe anzusetzen (vgl. für die diesbezüg- liche Praxis: Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl- rekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 6 E. 10 und BGE 122 I 8 E. 2c). Im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren geht es überd ies im Wesentlichen D-435/2020 Seite 13 um die Fest stellung des rechtserheblichen Sachver halts. Zur wirksamen Beschwerdeführung sind besondere Rechtskenntnisse daher im Regelfall nicht unbe dingt erforderlich, weshalb praxisgemäss die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG nur in den be- sonderen Fällen gewährt wird, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen. Das vorliegende Verfahren ist weder in tatsäch licher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex, weshalb das Gesuch um Gewäh rung der unentgeltlichen Rechtsverbei- ständung abzuweisen ist. 9.4 Der Beschwerdeführer ist im Umfang seines Obsiegens – hier also hälf- tig – für die ihm erwachsenen notwendig en Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. VGKE). Der Rechtsvertreter hat entgegen seiner Ankündigung keine Kostennote nachgereicht. Der notwendige Ver- tretungsaufwand lässt sich indes au fgrund der Aktenlage zuverlässig ab- schätzen (Art. 14 Abs. 2 in fine VKGE). Gestützt auf die in Betracht zu zie- henden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist das SEM anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteien tschädigung in der Höhe von Fr. 600.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) D-435/2020 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und das SEM angewiesen, die Eingabe vom 9. Dezember 2019 als Mehr- fachgesuch anhand zu nehmen und zu prüfen. Im Übrigen wird die Be- schwerde abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut- geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das Gesuch um Gewährung der une ntgeltlichen Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi- gung in der Höhe von Fr. 600.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Barbara Gysel Nüesch Versand: