<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2000.00071</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=105495&amp;W10_KEY=13013581&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2000.00071</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 09.06.2000</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">4. Abteilung/Einzelrichter</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">Straf- und Massnahmenvollzug</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Bedingte Entlassung nach Verbüssung von mehr als 2/3 der Strafe. Voraussetzungen der bedingten Entlassung (E. 4). Die vorgängige Anordnung einer stufenweisen Vollzugslockerung widerspricht Art. 38 StGB nicht (E. 5 b) und ist in casu insbesondere aufgrund der Vorbehalte gegen eine günstige Prognose angezeigt (E. 5d-i).</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: Besonderes Verwaltungsrecht (ohne...) ST: ANORDNUNG IM STRAF- UND MASSNAHMENVOLLZUG">ANORDNUNG IM STRAF- UND MASSNAHMENVOLLZUG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: BEDINGTE ENTLASSUNG">BEDINGTE ENTLASSUNG</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: PROGNOSE">PROGNOSE</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: STRAFVOLLZUG">STRAFVOLLZUG</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: VOLLZUGSLOCKERUNGEN">VOLLZUGSLOCKERUNGEN</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="gerade">Art. 38 StGB</span><br/><span class="ungerade">§ 43 lit. I g VRG</span><br/><span class="gerade">§ 43 lit. II VRG</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 4 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>I. A. B., geb. 1949, wurde mit Urteil des Geschworenen­ge­richts des Kantons ZÃ¼rich vom 17. Dezember 1992 wegen vorsÃ¤tzlicher TÃ¶tung mit elf Jah­ren Zuchthaus bestraft. Am 27. Februar 1998 hatte er zwei Drittel dieser Freiheitsstrafe ver­bÃ¼sst; das Strafende ist am 27. Oktober 2001.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Bis zum 6. Januar 1996 erfolgte der Vollzug in der Strafanstalt Bostadel, wo A. B. mehrere unbegleitete Ur­lau­be bewilligt wurden. AnlÃ¤sslich eines solchen Ur­laubs am 5. Ja­nuar 1996 kam es zu TÃ¤tlichkeiten gegenÃ¼ber der damaligen Ehefrau, was zur RÃ¼ckverset­zung in die Kantonale Strafanstalt PÃ¶schwies fÃ¼hrte. In der Folge wur­den A. B. nur noch begleitete Urlaube bewilligt, die im wesentlichen un­proble­matisch verliefen. Nachdem der BeschwerdefÃ¼hrer anlÃ¤sslich eines solchen Ur­laubs am 24. Ju­li 1997 ein Glas Wein getrun­ken und verschiedene Medikamente einge­nom­men hat­te, was bei ihm einen "leicht wacke­ligen Gang" zur Folge hatte, wurde fÃ¼r den fol­gen­den Urlaub vom 11. August 1997 ein Al­koholverbot sowie ein Medikamentenmiss­brauchs­ver­bot ausgesprochen. Ein Gesuch A. B.s, ihn in die Halbfreiheit zu versetzen, wies das damalige Amt fÃ¼r Straf‑ und Mass­nah­menvollzug (ASMV) am 1. Juli 1997 ab; die hiergegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (vgl. Entscheid der III. Kammer des Verwaltungsgerichts vom 24. Oktober 1997, VB.97.00463).</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Ein von A. B. am 10. Oktober 1997 eingereichtes Gesuch, ihn nach VerbÃ¼ssung von zwei Dritteln der Strafe am 27. Februar 1998 bedingt zu entlassen, wies das ASMV am 13. Februar 1998 ab, ebenso die Justizdirektion den hiergegen erhobenen Rekurs.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Am 3. August 1999 ersuchte A. B. erneut um bedingte Entlassung so­wie am 30. Au­gust 1999 um GewÃ¤hrung des offenen Strafvollzugs durch Versetzung in das Haus LÃ¤­gern. Mit VerfÃ¼gung vom 8. Dezember 1999 wies das Amt fÃ¼r Justizvollzug (JUV) das Ge­such um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug ab, bewilligte jedoch die Versetzung in den offenen Vollzug verbunden mit den Auflagen, </span></p> <p class="EinzugZitat"><span>"- dass A. B. ein striktes Alkohol‑, Medikamenten und Drogenkonsum­verbot auferlegt und dieses auch regelmÃ¤ssig Ã¼berprÃ¼ft wird;</span></p> <p class="EinzugZitat"><span> - dass bei den Urlauben das eingereichte Urlaubsprogramm eingehalten und dieses auch durch jeweils mindestens 2 Kontrolltelefonate Ã¼ber­prÃ¼ft wird;</span></p> <p class="EinzugZitat"><span> - dass Ã¼ber den Verlauf der Urlaube weiterhin Berichte abgefasst wer­den."</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Zudem wurde A. B. darauf hingewiesen, dass er in den geschlossenen Vollzug zu­rÃ¼ckversetzt wÃ¼rde, wenn gegen diese Auflagen verstosse, einer anderen ihm erteilten Wei­sung zuwider handle oder auf andere Weise das in ihn gesetzte Vertrauen tÃ¤u­sche.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>II. Gegen diese VerfÃ¼gung liess A. B. am 23. Dezember 1999 Rekurs erheben mit dem Hauptantrag, ihn bedingt zu entlassen. Die Direktion der Justiz und des Innern wies den Rekurs am 24. Januar 2000 ab, soweit sie darauf eintrat. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte sie ins­besondere aus, die bedingte Entlassung gemÃ¤ss Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB bilde die vierte Stufe des Strafvollzugs. Hier stelle sich die Frage, ob ausnahmsweise auf die vor­an­gehende dritte Stufe des Vollzugs verzichtet werden kÃ¶nne, die bezwecke, dem Verur­teil­ten den spÃ¤teren Ãbergang vom Anstaltsleben in die Freiheit zu erleichtern. Das an­stands­lose Bestehen von Urlauben kÃ¶nne das Durchlaufen einer Phase der Halbfreiheit nicht ohne Weiteres ersetzen, und zwar schon deshalb, weil der Kontakt zur Aussenwelt und das die­sem innewohnende Konfliktpotential, aber auch der BewÃ¤hrungsdruck bei der Halbfreiheit ungleich hÃ¶her einzustufen seien als bei Urlauben, die gewÃ¶hnlich in einem grÃ¶sseren zeit­lichen Rhythmus und nach einem festen Programm zu absolvieren seien. Wenn A. B. gel­tend mache, dass ihm angesichts des fortgeschrittenen Zeitab­laufs nicht mehr zugemutet werden kÃ¶nne, die nach der Praxis der VollzugsbehÃ¶rden vor­gesehene Stufenfolge nicht zu durchlaufen, so verkenne er, dass er die zeitliche VerzÃ¶ge­rung seiner Versetzung in die Halbfreiheit seinem eigenen Verhalten im Vollzug zuzu­schreiben habe. Eine delikts­orien­tierte Therapiearbeit mit ihm sei aufgrund seiner hart­nÃ¤ckigen Bestreitung der Anlasstat ausser Betracht gefallen und wegen seiner fehlenden Einsicht hÃ¤tten auch pÃ¤dagogische und verhaltenstherapeutische Massnahmen nur be­schrÃ¤nkt realisiert werden kÃ¶nnen. So­dann liege es im Interesse der Ãffentlichkeit und des Verurteilten, wenn er sich durch das Durchlaufen aller Vollzugsetappen schrittweise wie­der auf ein Leben in Eigenverant­wor­tung einstellen und damit die Gefahr gewalttÃ¤tigen Kon­fliktverhaltens weiter reduzieren kÃ¶nne. Die bisherige gewaltorientierte Delinquenz A. B.s hÃ¤tte stets aus partnerschaftlichen Auseinandersetzungen oder EnttÃ¤u­schungen resultiert und sei direkt von seiner langjÃ¤hri­gen Rauschmittelsucht beeinflusst ge­wesen. Zwar habe A. B. einen erfolgreichen Benzo­diazepinentzug hinter sich gebracht; erfahrungsgemÃ¤ss befÃ¤nden sich aber die Betroffenen kurz nach der EntwÃ¶h­nung in einem Ã¤usserst fragilen und rÃ¼ckfallgefÃ¤hrdeten Zustand. Nachdem auch das letzte psychiatrische Gutachten vom 27. November 1997 die Gefahr der Begehung von Straftaten auch unabhÃ¤ngig von einem Rauschmittelentzug nicht eindeutig als gebannt be­urteilen konn­te, erscheine es ‑ auch mit RÃ¼cksicht auf die derzeitige Lebens­gefÃ¤hrtin ange­zeigt ‑ A. B. im Rahmen der Halbfreiheit die MÃ¶glichkeit zu geben, sowohl die Sta­bilitÃ¤t seiner Rauschmittelfreiheit als auch seine Gewaltfreiheit im Partnerschaftsbe­reich weiter zu erproben und zu festigen. Nachdem sich A. B. nun schon seit dem 24. De­zember 1999 im Haus LÃ¤gern und damit im weiteren Sinn in Halbfreiheit be­finde, welche nach den anwendbaren Richtlinien des Ostschweizer Konkordates zwischen einem und zwÃ¶lf Monaten dauern kÃ¶nne, komme eine vorzeitige Entlassung noch immer in Be­tracht. FÃ¼r einen weiteren Vollzug der Halbfreiheit spreche auch, dass die Lebenssitua­tion A. B.s nach einer Haftentlassung noch keineswegs als geregelt erscheine. Zwar gebe er an, nach der Entlassung bei seiner derzeitigen Lebenspartnerin wohnen zu kÃ¶nnen und Kontakte zu einem in ZÃ¼rich wohnhaften Paten und zu seiner in Spanien do­mi­zilierten Mutter zu unter­halten. Seine beruflichen Aussichten seien aber noch vollkom­men ungewiss. Ein durch ei­ne geregelte Anstellung strukturierter Tagesablauf sei aber fÃ¼r seine Wiedereingliederung in die Gesellschaft und seine zukÃ¼nftige Gewaltfreiheit unab­dingbar. Seine bisherige De­linquenz sei nÃ¤mlich immer aufgetreten, wenn er ohne gere­gelte Be­schÃ¤f­tigung gewesen sei und sich von seinen jeweiligen LebensgefÃ¤hrtinnen habe aushalten lassen. Im Rahmen der Halbfreiheit und insbesondere nach Zulassung zu exter­ner Arbeit werde A. B. Gelegen­heit haben, auch seine berufliche Zukunft konkreter zu regeln.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>III. Mit Beschwerde vom 28. Februar 2000 liess A. B. dem Verwal­tungsgericht be­antragen, den Rekursentscheid aufzuheben und ihn unter Anordnung einer Schutzaufsicht und Erteilung weiterer sachdienlicher Weisungen bedingt aus dem Straf­voll­zug zu entlas­sen, eventuell die Sache zu diesem Zweck an die Vorinstanz zurÃ¼ckzuwei­sen. Die Verfah­renskosten seien in jedem Fall auf die Staatskasse zu nehmen und Ã¼ber die anwaltliche Ent­schÃ¤digung ausgangsgemÃ¤ss zu entscheiden.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Zur BegrÃ¼ndung liess der BeschwerdefÃ¼hrer unter Hinweis auf die Vorakten und die gesetzlichen Grundlagen im Wesentlichen vorbringen, er sei gemÃ¤ss Gutachten vom 27. November 1997 nicht gemeingefÃ¤hrlich, weshalb das spezialprÃ¤ventive Interesse in den Vordergrund gestellt werden dÃ¼rfe. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen erfordere Art. 38 StGB nicht zwingend, dass der Verurteilte sÃ¤mtliche Lockerungsstufen durchlaufe, um bedingt entlassen zu werden. Sodann wÃ¼rde sich der weitere Vollzug der Strafe kontra­produktiv auswirken, weil sich am Zustand des BeschwerdefÃ¼hrers in den zwanzig Mona­ten vor Strafende nicht mehr viel Ã¤ndern werde; der vagen Hoffnung eines Fortfalls der Ge­fÃ¤hrlichkeit stehe mindestens gleichrangig die VerschÃ¤rfung der Gefahr durch die den Be­schwerdefÃ¼hrer zur Verzweiflung bringende Vollzugssituation und seine Fernhaltung von einem Leben in Freiheit gegenÃ¼ber. Wenn die Vorinstanz geltend mache, der Be­schwerde­fÃ¼hrer habe sich die VerzÃ¶gerung der Vollzugslockerungen selber zuzuschreiben, sei dem entgegenzuhalten, dass sie damit auf dem Vorfall vom 5. Januar 1996 herumreite, den der BeschwerdefÃ¼hrer und seine damalige Ehefrau bestritten hÃ¤tten, sodass er sich zu­sÃ¤tzlich ungerecht behandelt vorkomme. Sodann habe die Vorinstanz zu wenig berÃ¼ck­sichtigt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer bei einer vorzeitigen Entlassung eher zum Befolgen allfÃ¤lliger Wei­sungen motiviert wÃ¤re und allfÃ¤lligen Krisen durch geeignete Massnahmen begegnet wer­den kÃ¶nnte. Die von der Vorinstanz aktenwidrig noch immer geltend gemachte GefÃ¤hrlich­keit des BeschwerdefÃ¼hrers wÃ¼rde auch nach einer VollverbÃ¼ssung der Strafe bestehen. Auch nehme die Neigung zu Gewalttaten mit zunehmendem Alter erfahrungs­gemÃ¤ss ab. Die Vorinstanz schliesse aus der Uneinsichtigkeit des BeschwerdefÃ¼hrers un­zulÃ¤ssiger­wei­se auf eine schlechte Prognose. Nach zahlreichen begleiteten Urlauben habe der Beschwer­de­fÃ¼hrer bis zum Vorfall vom 5. Januar 1996 33 unbegleitete Urlaube von Bostadel aus gemacht und nach einem Unterbruch von mehr als drei Jahren sei ihm mit VerfÃ¼gung der Justizdirektion vom 17. Februar 1999 erstmals wieder ein unbegleiteter Ur­laub von zwÃ¶lf Stunden bewilligt worden, dem in monatlichen AbstÃ¤nden weitere gefolgt seien. Diese und auch die ab 24./25. Juli 1999 gewÃ¤hrten unbegleiteten Urlaube von je­weils 28 Stunden Dauer seien problemlos verlaufen. Einzig beim Urlaub vom 6./7. No­vember 1999 habe die Vorinstanz einen Vorbehalt angebracht, weil der BeschwerdefÃ¼hrer zu einem bestimmten Zeitpunkt telefonisch nicht erreichbar gewesen sein solle, was aber vom BeschwerdefÃ¼hrer und seiner Partnerin E. F., mit welcher er den Urlaub ver­bracht habe, bestritten werde. WÃ¤h­rend allen diesen Urlauben sei es nie zu GewalttÃ¤tigkei­ten oder zu Rauschmit­tel­miss­brauch gekommen, und auch im Vollzug sei der Beschwerde­fÃ¼hrer nie durch Ge­walt­tÃ¤tig­keiten aufgefallen. Im Haus LÃ¤gern, wo sich der Beschwerde­fÃ¼hrer seit dem 24. De­zember 1999 aufhalte, "verÃ¼be" er weiterhin anstandslos seine Ur­laube, und seit neuem seien ihm regelmÃ¤ssige SpaziergÃ¤nge mit E. F. ausserhalb des Anstaltsrayons zu­gestanden worden. Un­ter diesen UmstÃ¤nden stelle sich die Frage, welche Verbesserungs­zie­le mit weiteren stu­fenweisen Lockerungen Ã¼berhaupt noch er­reicht werden kÃ¶nnten oder ob eine weitere In­haftierung nicht vielmehr kontraproduktiv wirke. Die Vorinstanz messe dem erfolgreich durchgestandenen Entzug von Benzodiazepin nicht das gebotene Gewicht bei. Die Aggres­sivitÃ¤t des BeschwerdefÃ¼hrers sei laut Gutach­ten durch den Rauschmittel­missbrauch be­gÃ¼ns­tigt worden; der erfolgreiche Entzug und die Tatsache, dass der Be­schwer­defÃ¼hrer wÃ¤h­rend den Urlauben keinerlei Rauschmittel kon­sumiert habe, liessen nun eine gÃ¼nstige Prognose zu. FÃ¼r die Auffassung der Vorinstanz, der BeschwerdefÃ¼hrer sei kurz nach dem Entzug noch rÃ¼ckfallgefÃ¤hrdet, gÃ¤be es keine An­haltspunkte. Auch in­so­fern spiele das zu­nehmende Alter eine Rolle, was gleichermassen fÃ¼r die beim Be­schwer­de­fÃ¼hrer diagnosti­zierte PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung gelte. Die Freiheits­strafe habe beim Be­schwer­defÃ¼hrer im Sinn einer Nachreifung gewirkt; dafÃ¼r, dass bei ihm eine unverÃ¤nder­ba­re PersÃ¶nlichkeits­stÃ¶rung vorliege, gebe es keine Anhaltspunkte. Dass der BeschwerdefÃ¼h­rer auch im Part­nerschaftsbereich nicht mehr auf alte Verhaltensmuster impulsiv-aggressi­ven Reagierens zurÃ¼ckgreife, zeige die problemlose LÃ¶sung der Bezie­hung zu seiner frÃ¼he­ren Ehefrau und die neue Partnerschaft mit der 66-jÃ¤hrigen E. F., mit welcher der BeschwerdefÃ¼hrer schon vor 28 Jahren eine Beziehung unterhalten habe. Auch Personen, die sich mit dem Be­schwer­defÃ¼hrer im Strafvollzug befasst hÃ¤tten, wÃ¼rden sich fÃ¼r eine be­dingte Entlassung aussprechen. Wenn dem BeschwerdefÃ¼hrer ent­gegengehalten werde, er verfÃ¼ge noch Ã¼ber keine geregelte Anstellung, so mÃ¼sse auch be­rÃ¼cksichtigt werden, dass ihm die Stellensu­che faktisch verunmÃ¶glicht sei, solange Ã¼ber den Zeitpunkt der Entlas­sung keine Gewiss­heit bestehe.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Die Justizdirektion am 6. und das Amt fÃ¼r Justizvollzug am 27. MÃ¤rz 2000 liessen Abweisung der Beschwerde beantragen. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>Der Einzelrichter zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>1. Laut § 43 Abs. 1 lit. g des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG; in der Fassung vom 8. Juni 1997) ist die Be­schwer­de ans Verwaltungsgericht gegen Anordnungen betreffend den Voll­zug von Stra­fen und Mass­nahmen grundsÃ¤tzlich ausge­schlossen; sie ist jedoch zulÃ¤ssig, wenn gegen sol­che Anordnungen die Verwal­tungsge­richts­be­schwerde ans Bundesge­richt offensteht (§ 43 Abs. 2 VRG). Dies trifft zu fÃ¼r Ent­scheide Ã¼ber die bedingte Entlassung im Sinn von Art. 38 StGB. Demnach ist die ZustÃ¤n­digkeit des Verwaltungsgerichts in vorliegender Sache gegeben und auf die Be­schwerde einzutreten. Die Beschwerde ist gemÃ¤ss § 38 Abs. 2 lit. b VRG durch den Einzel­richter zu entscheiden.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>2. Die Voraussetzungen zur GewÃ¤hrung der beantragten unentgeltlichen Rechts­pflege (§ 16 Abs. 1 in Verbindung mit § 70 VRG) sind erfÃ¼llt. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>3. a) Hat der zu Zuchthaus oder GefÃ¤ngnis Verurteilte zwei Drittel der Strafe ver­bÃ¼sst, so kann ihn die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde bedingt entlassen, wenn sein Verhalten wÃ¤hrend des Strafvollzugs nicht dagegen spricht und anzunehmen ist, er werde sich in der Freiheit be­wÃ¤hren (Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB).</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>b) Mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht kÃ¶nnen gemÃ¤ss § 50 Abs. 1 und 2 so­wie § 51 VRG (in Ãbereinstimmung mit den bundesrechtlich geforderten Be­schwerde­grÃ¼nden [Art. 98a Abs. 3 des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943/4. Ok­tober 1991 (OG) in Verbindung mit Art. 104 OG]) Rechtsverletzun­gen (ein­schliesslich des Ermessensmissbrauchs und der Ermes­sens­Ã¼berschreitung) sowie die unrichtige oder unge­nÃ¼gende Feststellung des (ent­schei­dungs­wesentlichen) Sachver­halts gerÃ¼gt werden. Dem Verwaltungsgericht ist demgemÃ¤ss die ErmessensprÃ¼fung ver­sagt (Alfred KÃ¶lz/JÃ¼rg Boss­hart/Martin RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflege­gesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. A., ZÃ¼rich 1999, § 50 N. 1).</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Beim Entscheid Ã¼ber die bedingte Entlassung besteht ein weites Ermessen (Stefan Trech­sel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 2. A., ZÃ¼rich 1997, Art. 38 N. 9). Der ange­fochtene Entscheid hat im Beschwerdeverfahren deshalb namentlich dann Bestand, wenn er auf einem rich­ti­gen juristischen VerstÃ¤ndnis der bedingten Entlassung beruht, wenn die Gesamtheit der mass­geblichen UmstÃ¤nde berÃ¼cksichtigt und aus diesen UmstÃ¤nden nach­vollziehbare SchlÃ¼sse ge­zogen wurden sowie wenn die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde zu einem ins­gesamt vertretbaren Re­sul­tat gelangt ist (RB 1998 Nr. 60, KÃ¶lz/Bosshart/RÃ¶hl, § 50 N. 91). Unter diesen UmstÃ¤nden greift die Beschwerdeinstanz auch dann nicht ein, wenn sie als erste Instanz mÃ¶glicherweise einer anderen LÃ¶sung zugeneigt hÃ¤tte. Eine wei­terge­hende ÃberprÃ¼fung wÃ¼rde aus ihr eine VollzugsbehÃ¶rde machen (BGE 119 IV 5 E. 2 S. 9).</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>4. Die bedingte Entlassung bildet gemÃ¤ss Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB die Regel, von welcher sich nur aus guten GrÃ¼nden abweichen lÃ¤sst. Die Beurteilung kÃ¼nftigen Wohl­verhaltens verlangt eine Ge­samt­wÃ¼rdigung von Vorleben, PersÃ¶nlichkeit sowie delikti­schem und sonstigem Verhalten des TÃ¤ters. In diesem Zusammenhang interessieren vor allem auch dessen neuere Einstel­lung, der Reifegrad einer allfÃ¤lligen Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden LebensverhÃ¤ltnisse. Es genÃ¼gt, dass das Verhalten des Verurteilten wÃ¤hrend des Strafvoll­zugs nicht gegen die vorzeitige Entlassung streitet. Die UmstÃ¤nde der Straftaten verdienen bloss insoweit Beachtung, als sie RÃ¼ckschlÃ¼sse auf die TÃ¤terpersÃ¶nlichkeit und damit auf das kÃ¼nftige Verhalten erlauben. Auch rechtfertigt es sich, im Rahmen der Prognose der Art des mÃ¶glicherweise weiterhin gefÃ¤hrdeten Rechts­guts Rechnung zu tragen. Unter dem Aspekt der BewÃ¤hrungsaussichten genÃ¼gt fÃ¼r die Ver­weigerung der bedingten Entlassung nicht jede noch so entfernte Gefahr neuer Delikte; eben­so wenig darf aber gestÃ¼tzt auf ein­zelne gÃ¼nstige Faktoren die bedingte Entlassung be­willigt werden, obwohl gewichtige An­haltspunkte fÃ¼r die Gefahr neuer RechtsbrÃ¼che be­ste­hen (BGE 124 IV 193 mit zahlreichen Hinweisen, auch zum folgenden Absatz).</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Beim Entscheid fÃ¼r oder wider eine bedingte Entlassung gilt es im Sinn einer um­fassenden risikoorientierten Sicht, die VorzÃ¼ge und Nachteile der VollverbÃ¼ssung einer Strafe denjenigen der Aussetzung eines Strafrests gegenÃ¼berzustellen. Zumeist muss man annehmen, dass sich am Zustand des TÃ¤ters nach zwei Dritteln der StrafverbÃ¼ssung wÃ¤h­rend des restlichen Drittels im Vollzug nicht mehr allzu viel Ã¤ndern werde. Der vagen Hoff­nung eines Fortfalls der GefÃ¤hrlichkeit in dieser Zeit aus unsichtbaren GrÃ¼nden steht mindestens gleichrangig die VerschÃ¤rfung der Gefahr durch die Situation des Vollzugs und die Fernhaltung des TÃ¤ters vom Leben in Freiheit gegenÃ¼ber. Die weitere VerbÃ¼ssung der Strafe taugt alsdann nicht zur Vermeidung etwaiger Straftaten. Sie gewÃ¤hrleistet das zwar eventuell wÃ¤hrend der (restlichen) Zeit der VerbÃ¼ssung, verschiebt aber im Ãbrigen das Problem denkbarer Delinquenz lediglich auf einen spÃ¤teren Zeitpunkt und schneidet zudem unter dem spezialprÃ¤ventiven Aspekt spÃ¤terer LegalbewÃ¤hrung am schlechtesten ab (BGE 124 IV 193 E. 4d/aa). Anschliessend an solche Ãberlegungen ist folgende Frage zu prÃ¼fen: Sollte die bedingte Entlassung in spezialprÃ¤ventiver Hinsicht den Vorteil einer mÃ¶glichen dauerhaften ProblemlÃ¶sung oder ‑entschÃ¤rfung bieten, deren man sich bei der Voll­stre­ckung begibt, so verdient die bedingte Entlassung gegenÃ¼ber ihrer das Problem nur zeitlich verschiebenden Verweigerung stets dort den Vortritt, wo die Wahrnehmung dieses Vorteils als sinnvoll erscheint. Wenn die fortgesetzte Vollstreckung die UnfÃ¤higkeit des TÃ¤ters zu einem normkonformen Leben in Freiheit nur noch zu verstÃ¤rken droht, offeriert die be­ding­te Entlassung in ihrer Verbindung mit sachgerechten Weisungen und Schutzauf­sicht die Chance, durch eine rechtzeitige, schrittweise Anpassung an das Leben in Freiheit derartige SchÃ¤den zu vermeiden. Obendrein bringt die bedingte Entlassung zwei andere allgemeine Vorteile. Wegen der Widerrufsalternative wird der bedingt Entlassene zum ei­nen eher Be­reit­schaft zeigen, die ihm erteilten Weisungen einzuhalten und sich damit normkonform zu verhalten, als er es nach gÃ¤nzlich verbÃ¼sster Strafe tÃ¤te. Zum an­dern kann, sollten sich im Rahmen der bedingten Entlassung Probleme des Verurteilten im Um­gang mit der Freiheit zeigen, eine Krisenintervention durch RÃ¼ckversetzung und ge­zielte sozialtherapeutische An­ge­bote zur Behebung oder EntschÃ¤rfung dieser Probleme Platz greifen (BGE 124 IV 193 E. 4d/bb).</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>5. Auf der Grundlage dieser von der Rechtsprechung entwickelten Regeln lÃ¤sst sich der angefochtene Entscheid nicht beanstanden und kann vorab grundsÃ¤tzlich zustimmend auf seine ErwÃ¤gungen verwiesen werden (§ 70 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 2 VRG).</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>a) Das Gutachten G. vom 27. November 1997 kommt in Ãbereinstimmung mit ei­nem frÃ¼heren Gutachten vom 15. Oktober 1991 zum Schluss, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer keine eindeutig gÃ¼nstige Prognose gestellt werden kÃ¶nne. Es sei auch kÃ¼nftig mÃ¶glich, dass der BeschwerdefÃ¼hrer in gegenwÃ¤rtig nicht konkret vorhersehbarer Weise bei unge­wÃ¶hnlichen Belastungssituationen im partnerschaftlichen Beziehungsbereich aggressiv reagiere; eine solche aggressive Verhaltensbereitschaft werde durch das Zusammenwirken von Alkohol und anderen Rauschmitteln, deren Einfluss auch weiterhin mÃ¶glich sei, be­gÃ¼nstigt. Inwieweit sich ungewÃ¶hnliche Belastungssituationen im partnerschaftlichen Be­reich erneut wie im Vorfeld der frÃ¼heren Delikte konstellieren kÃ¶nnten, sei gutachterlich nicht vorhersehbar und die Prognose damit ungewiss.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Wenn der Gutachter auf Grund dieser Beurteilung zum Schluss kommt, die Gefahr weiterer Straftaten beziehe sich damit auf den Partnerschaftsbereich bzw. das engere so­ziale Umfeld und es kÃ¶nne auf Grund der vorhandenen Informationen nicht festgestellt werden, dass der BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼r andere gefÃ¤hrlich wÃ¤re, so Ã¤ndert das nichts daran, dass gegen eine gÃ¼nstige Prognose erhebliche Vorbehalt bestehen; die Ã¶ffentliche Sicher­heit ist auch dann gefÃ¤hrdet, wenn die befÃ¼rchteten Delikte nicht beliebige Dritte sondern dem BeschwerdefÃ¼hrer nahestehende Personen gefÃ¤hrden.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>b) Mit den nach der RÃ¼ckversetzung in die kantonale Strafanstalt PÃ¶schwies erneut eingeleiteten Vollzugslockerungen haben die StrafvollzugsbehÃ¶rden das spezialprÃ¤ventive Interesse bis anhin hinreichend berÃ¼cksichtigt. Trotz des durch den Vorfall vom 5. Januar 1996 verursachten RÃ¼ckschlags befindet sich der BeschwerdefÃ¼hrer nun seit der am 24. De­zember 1999 erfolgten Unterbringung im Haus LÃ¤gern in der dritten Stufe des Strafvoll­zugs, und ist es, wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, jedenfalls nicht ausgeschlos­sen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer noch vor Strafende bedingt entlassen werden kann; damit bleibt die MÃ¶glichkeit erhalten, mit entsprechenden Weisungen und nÃ¶tigenfalls mit ge­ziel­ten sozialtherapeutischen An­ge­boten allfÃ¤lligen Problemen des BeschwerdefÃ¼hrers beim Umgang mit der Freiheit Rechnung zu tragen. Entgegen der Darstellung in der Be­schwerdeschrift geht die Vorinstanz nicht davon aus, eine bedingte Entlas­sung verlange zwingend das Durchlaufen aller vorangehenden Vollzugsstufen. Sie hÃ¤lt viel­mehr zu­tref­fend fest, dass das Durchlaufen aller vier Stufen die Regel bilde, von der in besonderen FÃ¤llen abgewichen werden kÃ¶nne; von einer falschen Auslegung von Art. 38 StGB kann kei­ne Rede sein. Besondere GrÃ¼nde, welche beim BeschwerdefÃ¼hrer aus­nahms­weise den Ver­zicht auf die dritte Vollzugsetappe gebieten wÃ¼rden, hat die Vorin­stanz mit Ã¼berzeugenden ErwÃ¤gungen verneint (vgl. E. 5 der angefochtenen VerfÃ¼gung).</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>c) Der vom BeschwerdefÃ¼hrer befÃ¼rchteten Destabilisierung seiner PersÃ¶nlichkeit wurde bereits mit der Verlegung ins Haus LÃ¤gern und der MÃ¶glichkeit regelmÃ¤ssiger Spa­ziergÃ¤nge mit seiner Partnerin begegnet. Der geringen Wahrscheinlichkeit, dass in der noch verbleibenden Zeit im gegenwÃ¤rtigen Vollzugsregime zusÃ¤tzliche SchÃ¤digungen eintreten, steht der Vorteil eines allmÃ¤hlichen Ãbergangs zum Leben in Freiheit gegenÃ¼ber.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>d) Mit dem Vorfall vom 5. Januar 1996, welcher zur RÃ¼ckversetzung des Be­schwer­defÃ¼hrers in die Kantonale Strafanstalt PÃ¶schwies fÃ¼hrte, hat sich das Verwaltungs­gericht bereits im Entscheid VB.97.00463 vom 24. Oktober 1997 befasst. Das Gericht hat keinen Anlass auf die damalige WÃ¼rdigung zurÃ¼ckzukommen; der Auffassung der Vorin­stanz, der BeschwerdefÃ¼hrer habe die zeitliche VerzÃ¶gerung der Halbfreiheit und damit der bedingten Entlassung sich selber zuzuschreiben, ist somit beizupflichten.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>e) Dem BeschwerdefÃ¼hrer ist beizupflichten, dass sich an den PersÃ¶nlichkeits­merk­malen, die zu der ihm von der Vorinstanz in Ãbereinstimmung mit dem psychiatri­schen Gut­achten und deshalb keineswegs aktenwidrig zugeschriebe­nen Ge­fÃ¤hrlichkeit fÃ¼hren, auch im weiteren Strafvollzug nichts GrundsÃ¤tzliches Ã¤ndern wird (Gut­achten S. 38). Hingegen kann erwartet werden, dass sich durch sorgfÃ¤ltig durch­gefÃ¼hr­te Vollzugslocke­rungen die Gefahr vermindern lÃ¤sst, dass sich "ungewÃ¶hnliche Be­las­tungs­situationen im partnerschaftlichen Bereich erneut in Ã¤hnlicher Weise wie im Vor­feld der frÃ¼heren Delikte konstellieren" (Gutachten S. 35). Das vom BeschwerdefÃ¼hrer ange­fÃ¼hrte Argument des RÃ¼ckgangs der Neigung zu Gewalttaten mit fortschreitendem Alter spricht jedenfalls nicht gegen ein Hinausschieben der bedingten Entlassung. Das selbe gilt bezÃ¼glich der PersÃ¶n­lichkeitsstÃ¶rungen, deren AktualitÃ¤t laut Beschwerdeschrift mit zunehmendem Alter ab­neh­men soll.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>f) Der Einwand des BeschwerdefÃ¼hrers, es sei unzulÃ¤ssig, aus fortdauerndem Leug­nen der frÃ¼heren Tat auf eine schlechte Prognose zu schliessen, stÃ¶sst ins Leere. Die Vorin­stanz hat lediglich erwogen, wegen des hartnÃ¤ckigen Bestreitens der Anlasstat sei eine de­liktsorientierte Therapiearbeit ausser Betracht gefallen und mangels Einsicht hÃ¤tten pÃ¤d­agogische und verhaltenstherapeutische Massnahmen nur beschrÃ¤nkt realisiert werden kÃ¶n­nen, was zur VerzÃ¶gerung der Vollzugslockerungen gefÃ¼hrt habe; einen Zusammen­hang zur Prognose hat die Vorinstanz nicht hergestellt.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>g) Der BeschwerdefÃ¼hrer verweist auf die mittlerweilen zahlreichen anstandslos verbrachten unbegleiteten Urlaube sowie den soweit auf Grund der Akten ersichtlich bisher erfolgreich verlaufenen Aufenthalt im Haus LÃ¤gern und wirft die Frage auf, welche Ver­bes­serungsziele mit einem weiteren Vollzug Ã¼berhaupt noch erreicht werden kÃ¶nnten.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Damit Ã¼bersieht der BeschwerdefÃ¼hrer, dass das dauernde Leben ausserhalb der Anstalt insbesondere auch in dem fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer erfahrungsgemÃ¤ss problembe­hafteten Beziehungsbereich andere und hÃ¶here Anforderungen stellt, als er sie im Rahmen 28-stÃ¼ndiger Urlaube zu bestehen hatte. Wie die Vorinstanz zu Recht ausfÃ¼hrt, wird ihm der weitere Vollzug im Rahmen der Halbfreiheit Gelegenheit geben, sich mit diesen zu­sÃ¤tzlichen Anforderungen vertraut zu machen und ihre BewÃ¤ltigung beispielsweise durch die rechtzeitige Regelung seiner kÃ¼nftigen ErwerbstÃ¤tigkeit zu erleichtern. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Sodann haben Vollzugserleichterungen angesichts der Schwierigkeit der Prognosti­zierung kÃ¼nftigen Wohlverhaltens (vgl. BGE 125 IV 133 E. 2a, 124 IV 193 E. 4a, je mit Hinweisen) auch die Funktion, die einer gÃ¼nstigen Prognose entgegenstehenden Vorbe­hal­te so weit als mÃ¶glich zu widerlegen, was naturgemÃ¤ss eine bestimmte minimale Dauer der durch die Halbfreiheit ermÃ¶glichten Verhaltensbeobachtung erfordert. Auf der anderen Sei­te gelten nach den Richtlinien des Ostschweizerischen Strafvollzugskommission Ã¼ber die Ge­wÃ¤hrung der Halbfreiheit und anderer besonderer Vollzugsformen vom 13. Novem­ber 1992 fÃ¼r die Dauer der Halbfreiheit als Regel bestimmte Obergrenzen. So soll gemÃ¤ss Ziff. 4 der Richtlinien bei einer Bruttostrafe von Ã¼ber 120 Monaten die Dauer der Halbfrei­heit in der Regel zwÃ¶lf Monate nicht Ã¼bersteigen. Damit lÃ¤sst sich bei guter FÃ¼hrung der Zeitpunkt der bedingten Entlassung absehen und greift auch das Argument nicht, dem Be­schwerdefÃ¼hrer sei wegen der Ungewissheit des Entlassungszeitpunkts die Stellensuche verbaut. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>h) Dem BeschwerdefÃ¼hrer ist beizupflichten, dass der EntwÃ¶hnung von benzodia­zepinhaltigen Medikamenten und einer dauernden Abstinenz fÃ¼r eine gÃ¼nstige Prognose erhebliche Bedeutung zukommen. Es ist aber vertretbar, wenn die Vorinstanzen diesem Um­stand erst dann ausschlaggebende Bedeutung zumessen wollen, wenn das dem Be­schwerdefÃ¼hrer mit VerfÃ¼gung vom 8. Dezember 1999 auferlegte Abstinenzgebot wÃ¤hrend einer lÃ¤ngeren Zeit eingehalten worden ist.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>i) Wenn der BeschwerdefÃ¼hrer geltend macht, er habe sich geÃ¤ndert, so ist dem die Feststellung des Gutachtens entgegenzuhalten, dass eine positiv zu bewertende Entwick­lung, die Ã¼ber ein Anerkenntnis faktischer TÃ¤terschaft hinaus GefÃ¼hle persÃ¶nlicher Ver­ant­wortlichkeit und Schuld entstehen lasse und auf diesem Hintergrund zu einem verbes­serten VerstÃ¤ndnis der Tatbegehung fÃ¼hre, nicht eingetreten sei. Es wird einzig eingerÃ¤umt, dass sich mÃ¶glicherweise die persÃ¶nlichkeitsbedingte Neigung des BeschwerdefÃ¼hrers, auf aus­sergewÃ¶hnliche Belastungen partnerschaftlicher Beziehungen impulshaft-aggressiv zu re­agieren, zwischenzeitlich nur noch in geminderter Form vorhanden sein kÃ¶nnte; auch diese Feststellung wird aber relativiert fÃ¼r den Fall, dass sich der Vor­fall vom 5. Januar 1996 so abgespielt hat, wie es das Verwaltungsgericht im Entscheid VB.97.00463 vom 24. Oktober 1997 als erwiesen erachtet hat. Jedenfalls ist mit dem "rei­bungslosen Verlauf der Schei­dung" von seiner bisherigen Ehefrau, die im Oktober 1998, das heisst wÃ¤hrend des Straf­vollzugs, statt fand, ein "Tatbeweis" dafÃ¼r, dass der Beschwer­defÃ¼hrer zur LÃ¶sung von Problemen im Partnerschaftsbereich nicht auf alte Verhaltens­mus­ter zurÃ¼ckgreift nicht er­bracht. Die Gefahr neuer Straftaten ist nicht bloss hypothetisch; vielmehr bestehen auf­grund des Gutachtens und des Vorfalls vom 5. Januar 1996 immer noch ernstzunehmende Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass der BeschwerdefÃ¼hrer bei ungewÃ¶hnli­chen Belastungssi­tua­tio­nen im partnerschaftlichen Beziehungsbereich wiederum aggressiv reagieren kÃ¶nnte. Dass seine neue Partnerin, E. F., diese BefÃ¼rchtungen nicht teilt, Ã¤ndert daran nichts. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>6. Der eingehend begrÃ¼ndete Entscheid der VollzugsbehÃ¶rden, dem Beschwerde­fÃ¼hrer die bedingte Entlassung (noch) nicht zu gewÃ¤hren, beruht somit auf einem zutref­fenden VerstÃ¤ndnis des Instituts der bedingten Entlassung, berÃ¼cksichtigt alle massgebli­chen UmstÃ¤nde, zieht daraus die richtigen SchlÃ¼sse und kommt zu einem insgesamt ver­tretbaren Ergebnis. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegrÃ¼ndet und ist abzuweisen. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Urteilstext"><span>7. ...</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>DemgemÃ¤ss verfÃ¼gt der Einzelrichter:</span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span> Dem BeschwerdefÃ¼hrer wird die unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung gewÃ¤hrt;</span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>und entscheidet:</span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span>1. Die Beschwerde wird abgewiesen.</span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>2. ... </span></p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>