<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Gesuchsformular für die Mutterschaftsentschädigung so abzuändern, dass eine Mutter nicht mehr ihren eigenen Geburtsschein benötigt, um Mutterschaftsurlaub nehmen zu können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen kann nur mit den dafür vorgesehenen Formularen geltend gemacht werden. Hängt der Anspruch von einem bestimmten Ereignis ab, wie etwa einer Geburt, die eine Meldung beim Zivilstandsamt erforderlich macht, muss ein Auszug aus dem Zivilstandsregister vorgelegt werden (Geburtsschein, Familienbüchlein usw.). Jedes in der Schweiz geborene Kind muss grundsätzlich raschmöglichst gemeldet werden, und zwar unabhängig von der jeweiligen Situation der Mutter. Gemäss Zivilstandsverordnung müssen Spitäler, Kliniken, Geburtshäuser, Behörden, Ärzte und medizinische Hilfspersonen die Geburt innerhalb von drei Tagen melden. Auch in der von der Schweiz ratifizierten Uno-Konvention über die Rechte des Kindes ist die Registrierung unmittelbar nach der Geburt verankert. Die Staaten sind gehalten, dieses Recht umzusetzen.</p><p>Die Eintragung der Geburt eines Kindes im Geburtenregister setzt voraus, dass die familienrechtlichen Verhältnisse im Geburtsschein (Familienbüchlein) der Eltern eingetragen sind. Wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, stellt das Zivilstandsamt den für die Gewährung von Mutterschaftsleistungen erforderlichen Geburtsschein des Kindes aus. Diese Unterlagen bereitzustellen, kann indes einige Zeit dauern oder sich für gewisse ausländische Staatsangehörige gar als unmöglich erweisen. Um den betroffenen Müttern diese administrativen Schwierigkeiten zu ersparen, hat das Bundesamt für Sozialversicherungen vor kurzem Weisungen erlassen (www.sozialversicherungen.admin.ch/AHV/Mitteilungen), aus denen hervorgeht, in welchen Fällen die Ausgleichskasse andere Dokumente als einen Geburtsschein bzw. ein Familienbüchlein als Beweis der Geburt und zur Anspruchsbegründung von Mutterschaftsleistungen zulassen muss. Gleichwohl ist zu sagen, dass es sich bei den betroffenen Müttern um Einzelfälle handelt. Ein genereller Verzicht auf die Vorlage einer Geburtsurkunde für Anträge auf Mutterschaftsleistungen ist deshalb - nur um wenigen Problemsituationen vorzubeugen - nicht angezeigt. Die Vollzugsorgane sind verpflichtet, bei jedem Leistungsantrag die Personalien der Antragstellenden zu überprüfen, wobei nur amtliche Unterlagen zugelassen sind. Dieses Vorgehen ist notwendig, um die Abwicklung der Leistungsgewährung zu vereinfachen, aber auch, um Missbräuchen vorzubeugen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.