<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein Investitionsprogramm für die Informationsgesellschaft und die "digitale Schweiz" auf die Beine zu stellen. Dieses soll von der Frankenstärke profitieren und Investitionen (die sowieso vorgesehen und unumgänglich sind) in diesem zukunftsträchtigen Bereich ankurbeln. Der Bundesrat soll zudem rasch eine umfassende, zukunftsorientierte Strategie entwickeln, mit dem Ziel, dass in die Infrastrukturen, die Forschung und die Innovationskraft der Schweiz im Bereich der Informatik und der Informationsgesellschaft investiert wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, wie wichtig die Informations- und Kommunikationstechnologien sowie die digitale Gesellschaft für unser Land sind. Er verfolgt diese Entwicklung mit Interesse und hat diesbezüglich bereits verschiedene Strategien erarbeitet, darunter insbesondere die Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz, die zurzeit umfassend aktualisiert wird. Diese departementsübergreifende Strategie wird durch spezifischere Strategien ergänzt, wie die nationale Strategie zum Schutz vor Cyberrisiken (NCS), die E-Government-Strategie Schweiz (E-Government) und die Strategie E-Health Schweiz (E-Health), die ebenfalls regelmässig angepasst werden. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese verschiedenen Strategien einen ausreichenden und angemessenen Gesamtrahmen darstellen.</p><p>Im Bereich der Förderinstrumente bearbeiten und unterstützen die zwei Förderorganisationen Kommission für Technologie und Innovation (KTI) und Schweizerischer Nationalfonds (SNF) unter anderem Projekte im digitalen Bereich. So gingen bei der KTI im Jahr 2014 16,1 Millionen Franken der für Enabling Sciences verfügbaren Mittel von insgesamt 26,3 Millionen Franken an Projekte im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien. Die Projekte umfassten dabei die verschiedensten Themen vom Internet der Dinge zu Energienetzwerken bis zur Visualisierung von Expertensystemen zur Unterstützung von Therapien im Bereich der Medizin.</p><p>Bei beiden Institutionen, SNF und KTI, steht die Qualität eines Projektes und nicht die thematische Ausrichtung im Vordergrund. Fördermittel werden zudem nicht in Infrastrukturprojekte investiert, sondern in die Grundlagenforschung einerseits (SNF) oder in die angewandte Forschung hinsichtlich Dienstleistungen und Produkten andererseits (KTI).</p><p>Der Bundesrat setzt seine Aktivitäten sowohl auf der strategischen Ebene als auch hinsichtlich der Förderinstrumente fort. Ausser bei nationalen Forschungsprogrammen (NFP) sieht der Bundesrat davon ab, bei der Forschungs- und Innovationsförderung eine thematische Priorisierung vorzunehmen. Aus den genannten Gründen lehnt der Bundesrat ein spezifisches Investitionsprogramm für die Informationsgesellschaft ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.