<h2>InitialSituation<h2><p>Der Entwurf zum Energiegesetz enthält 8 Kapitel mit insgesamt 32 Artikeln. Zentrale Elemente des Entwurfes sind das Kooperations- und Subsidiaritätsprinzip. Danach kann der Bundesrat geeignete private Organisationen und die Wirtschaft zum Vollzug beiziehen und ihnen bestimmte Aufgaben übertragen. Das vorgeschlagene Energiegesetz sieht Massnahmen in folgenden Bereichen vor:</p><table><tr><td width="20pt" colspan="0" rowspan="0" valign="top"></td><td colspan="0" rowspan="0"><p>- Leitlinien und Vorschriften zur Sicherung einer wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung;</p></td></tr><tr><td width="20pt" colspan="0" rowspan="0" valign="top"></td><td colspan="0" rowspan="0"><p>- Vorschriften über die Angabe des Energieverbrauchs und dessen Reduktion bei Anlagen, Fahrzeugen und Geräten;</p></td></tr><tr><td width="20pt" colspan="0" rowspan="0" valign="top"></td><td colspan="0" rowspan="0"><p>- Rechtssetzungsaufträge zu Handen der Kantone im Gebäudebereich, Möglichkeit der Bewilligungspflicht für neue ortsfeste Elektroheizungen;</p></td></tr><tr><td width="20pt" colspan="0" rowspan="0" valign="top"></td><td colspan="0" rowspan="0"><p>- Förderungsmassnahmen (Information und Beratung, Aus- und Weiterbildung, Forschung, Pilot- und Demonstrationsanlagen, Energiesparen, erneuerbare Energie, Abwärme).</p></td></tr></table><p>Verschiedene Massnahmen des Energiegesetzes tragen unmittelbar dazu bei, vorhandene Marktbarrieren abzubauen. Dazu gehören beispielsweise die verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung, die Angabe des Energieverbrauchs von Anlagen, Fahrzeugen und Geräten oder die Anschlussbedingungen für Eigenproduzenten.</p><p>In den Jahren 1992 - 1996 wurden dem Bundesamt für Energie für den Vollzug des Energienutzungsbeschlusses pro Jahr rund 40 Millionen Franken bewilligt. Für den Vollzug des Energiegesetzes werden finanzielle Mittel in der gleichen Grössenordnung nötig sein.</p><p>Das vorgeschlagene Energiegesetz ist mit den Grundsätzen des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse vereinbar. Es entspricht auch dem geltenden Primär- und Sekundärrecht der EU.</p>