<h2>SubmittedText<h2><p>Die Aufgaben der Wettbewerbskommission (Weko) sind gemäss heutigem Stand beizubehalten und nicht weiter auszudehnen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (KG) betraut die Wettbewerbskommission (Weko) mit der Erfüllung folgender Kernaufgaben: Beurteilung von Wettbewerbsbeschränkungen (Art. 26ff. KG), Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen (Art. 32ff. KG), Abgabe von Empfehlungen an Behörden (Art. 45 KG) sowie Abgabe von Stellungnahmen zu Entwürfen von rechtsetzenden Erlassen des Bundes (Art. 46 Abs. 2 KG). Im Zentrum ihrer Tätigkeit steht dabei die Erfüllung der beiden erstgenannten Aufgaben. Soweit es um die Beurteilung von Wettbewerbsbeschränkungen geht, beschränkt sich diese freilich auf Märkte, in denen der wirksame Wettbewerb zum Schaden der Volkswirtschaft beeinträchtigt wird.</p><p>Eine Ausdehnung der genannten Aufgaben steht derzeit nicht zur Diskussion; dies insbesondere auch nicht im Zusammenhang mit der sich in Vorbereitung befindlichen Revision des KG. Die Revision sieht die Einführung direkter Sanktionen für aus volkswirtschaftlicher Sicht besonders schädliche kartellrechtliche Verstösse und eine Neuregelung der Zusammensetzung der Weko vor. Damit sollen lediglich eine effektivere Durchsetzung der Vorschriften des KG ermöglicht und die Effizienz sowie Kohärenz der Weko erhöht werden.</p><p>Die Frage, ob eine Ausdehnung der Aufgaben der Weko auch für die weitere Zukunft ausser Betracht fällt, kann zum jetzigen Zeitpunkt vernünftigerweise nicht beantwortet werden. Bundesrat und Parlament müssen auf künftige Entwicklungen angemessen reagieren können. Der legislatorische Spielraum sollte daher nicht eingeengt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.