Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 12. März 2013 (400 12 321) ____________________________________________________________________ Zivilprozessordnung Örtliche Zuständigkeit / Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in allgemeinen Ge- schäftsbedingungen Besetzung Vorsitzender Richter René Borer, Richterin Barbara Jer mann Richterich (Ref.), Richter Dieter Freiburghaus; Gerichtsschreiber i.V. Michael Ritter Parteien A. ____ vertreten durch Advokat Dieter Gysin, Zeughausplatz 34, Postfach 375, 4410 Liestal, Kläger und Berufungsbeklagter gegen B. ____ vertreten durch Rechtsanwalt Urs Pfister, LL.M., Speichergasse 5, Post- fach 484, 3000 Bern 7, Beklagte und Berufungsklägerin C. ____ vertreten durch Rechtsanwalt Urs Pfister, LL.M., Speichergasse 5, Post- fach 484, 3000 Bern 7, Beklagter und Berufungskläger Gegenstand Obligationenrecht allg. / Forderung Berufung gegen den Zwischenentscheid des Bezirksgerichts Arlesheim vom 10. September 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Rahmen des vom Kläger, A.____, Inhaber des Einzelu nternehmens D.____, gegen die Beklagten B.____ und C.____ angestrengten Forderu ngsprozesses beschränkte das ange- rufene Bezirksgericht Arlesheim das Verfahren mit Verfüg ung vom 27. April 2012 vorläufig auf die Frage der örtlichen Zuständigkeit und stellte mit Zwischenentscheid vom 10. September 2012 fest, dass die örtliche Zuständigkeit des Bezirksgeric hts Arlesheim zur Beurteilung der vorliegenden Klage gegeben sei. Zur Begründung des Zw ischenentscheids wurde im Wesentli- chen ausgeführt, in tatsächlicher Hinsicht sei erwiesen, d ass die allgemeinen Geschäftsbedin- gungen (AGB) für den Bereich Innenarchitektur der D._ ___ Bestandteil des zwischen den Par- teien geschlossenen Vertrages geworden seien, was insbes ondere aus dem an den Kläger ge- richteten Schreiben vom 14. Februar 2011 und aus dem E -Mail des Rechtsvertreters der Be- klagten vom 25. August 2011 hervorgehe. Weiter sei erwie sen, dass Ziffer 9.1 der AGB die Klausel "Gerichtsstand ist Oberwil" vorsehen würde und d ie Gültigkeit dieser Gerichtsstands- vereinbarung sich nach dem im Zeitpunkt des Vertragsschlu sses am 20. Dezember 2009 gel- tenden Gerichtsstandsgesetz (GestG) richte. Sodann sei die vorliegende Gerichtsstandsklausel inhaltlich klar formuliert gewesen und die Beklagten h ätten aufgrund ihrer überdurchschnittli- chen Bildung und ihrer beruflichen Tätigkeit über genü gend Geschäftserfahrung und Rechts- kenntnis verfügt, weshalb von einem bewussten Verzicht auf den Gerichtsstand am Wohnsitz ausgegangen werden könne. Folglich sei das Bezirksgericht Arlesheim örtlich zuständig. B. Mit Eingabe vom 26. Oktober 2012 erhoben B.____ und C .____, beide vertreten durch Rechtsanwalt Urs Pfister, gegen diesen Zwischenentscheid Beschwerde und beantragten, auf die Klage sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge nicht einzutreten. Zur Begründung führten die Berufungskläger im Wesentlichen aus, das Bundesgeri cht setze hinsichtlich der Gültigkeit von Gerichtsstandsklauseln Geschäftserfahrenheit sowie Rechtskun de und nicht einen be- stimmten Bildungsgrad voraus. Vorliegend verkenne die V orinstanz, dass die Berufungskläger zwar Akademiker, jedoch weder geschäftserfahren noch rech tskundig seien, weshalb ein Ver- zicht auf den Wohnsitzrichter nicht in Frage käme. Die Be rufungsklägerin sei seit der Geburt des zweiten Kindes hauptsächlich Hausfrau und Mutter, de r Berufungskläger sei seit August 2009 mit einem Pensum von 100 % ärztlicher Leiter der E.____ Klinik gewesen, ohne dabei in die kaufmännische oder unternehmerische Führung der Kli nik involviert gewesen zu sein. Hin- sichtlich der vorliegenden AGB würden diese den Anforde rungen an die Klarheit und die Deut- lichkeit nicht genügen, da der Inhalt der Klausel für juristische Laien nicht offensichtlich sei. Weiter habe der Berufungsbeklagte insgesamt drei verschi edene Versionen von AGB verwen- det, wobei die vorliegend relevanten AGB gleich mehrfach in hohem Mass unübliche und unlau- tere Klauseln aufwiesen. Sodann gehe der Verweis der Vorinstanz auf BGE 109 Ia 55 E. 5c fehl, da im besagten Entscheid entgegen den Ausführung en der Vorinstanz nicht auf eine be- stimmte Bildung, sondern vielmehr auf die tatsächliche E rfahrung abgestellt worden sei. Zudem lasse die Vorinstanz unzutreffendweise offen, ob eine G erichtsstandsklausel in AGB noch als ungewöhnlich aufzufassen sei. Ob ein gültiger Verzicht auf den Wohnsitzrichter vorliege, hänge einzig davon ab, ob davon ausgegangen werden könne, der Vertragspartner habe der Ge- richtsstandsklausel in Kenntnis derselben und ihrer Bedeu tung zugestimmt. Wenn der Verzich- tende geschäftserfahren und rechtskundig sei, was die Ber ufungskläger in casu gerade nicht seien, dürfe der Vertragspartner einen bewussten Verzicht in der Regel annehmen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Mit Berufungsantwort vom 5. Dezember 2012 beantragte A.____, vertreten durch Advo- kat Dieter Gysin, es sei die Berufung abzuweisen. Zudem se ien die Gerichtskosten den Beru- fungsklägern in solidarischer Verbindung aufzuerlegen un d die Berufungskläger seien zu ver- pflichten, dem Berufungsbeklagten ebenfalls in solidarisc her Verbindung eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen. Zur Begründung führt e der Berufungsbeklagte im Wesentli- chen aus, die AGB seien klar und deutlich formuliert ge wesen, weshalb die Berufungskläger aufgrund ihrer akademischen Bildung und der beruflichen sowie persönlichen Erfahrungen ohne Weiteres als durchschnittlich gebildete Bürger einzustuf en seien, welche im Sinne der Recht- sprechung die Gerichtsstandsklausel tatsächlich zur Kenntnis genommen und deren Bedeutung richtig erkannt hätten. Zudem seien die AGB übersichtlic h dargestellt und mit entsprechenden Titeln versehen. Ebenso sei in casu nicht von Relevanz, dass der Berufungsbeklagte für ihre verschiedenen Arbeitsbereiche drei verschiedene AGB vorseh en würde. Vorliegend gehe es einzig um die Frage der Gültigkeit der vereinbarten Gerichtsstandsvereinbarung. Sodann hätten die Berufungskläger ein eigenes Haus gekauft und diese s an drei Parteien vermietet, weshalb davon ausgegangen werden könne, dass sie mit Verträgen in Berührung gekommen seien, zu- mal die Berufungskläger aufgrund ihrer Arbeitstätigke it mit Arbeitsverträgen in Berührung ge- kommen seien. Folglich sei die Gerichtsstandsvereinbarun g verbindlich, weshalb die Berufung abzuweisen sei. Erwägungen 1. Formelles Gegen erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide in ver mögensrechtlichen Angelegenhei- ten kann gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) Berufung erhoben werden, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechts- begehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt. Die Beruf ung ist schriftlich und begründet innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides bzw . seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Beim vorliegend angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO. Das klägerische Leistungsbegehren beläuft sich auf einen Betrag von CHF 31'928.30, weshalb die massgebliche Streitwertgren ze in casu erreicht ist. Die schriftliche Begründung des Entscheids des Bezirksgerichts Arlesheim vom 1 0. September 2012 wurde dem Rechtsvertreter der Berufungskläger am 26. Septem ber 2012 zugestellt. Die Rechtsmittel- frist ist durch die Berufung vom 26. Oktober 2012 somit eingehalten. Mit der Berufung kann nach Art. 310 ZPO die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des Sach- verhaltes gerügt werden. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. d EG ZPO ist die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Be rufungen gegen Entscheide der Drei- erkammern der Bezirksgerichte sachlich zuständig. Nachdem auch die übrigen formellen Vor- aussetzungen erfüllt sind und insbesondere der Kostenvo rschuss innert Frist bezahlt wurde, ist auf die Berufung einzutreten. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Materielles 2.1 Im angefochtenen Zwischenentscheid vom 10. September 2012 hat sich die Vorinstanz auf die Beurteilung der Frage der örtlichen Zuständi gkeit beschränkt. Folglich bleibt einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz zutreffenderweise zum Schluss gek ommen ist, sie sei aufgrund der Verbindlichkeit der zwischen den Parteien vereinbarten a llgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und der darin enthaltenen Gerichtsstandsvereinba rung für die Beurteilung der vorliegen- den Forderungsangelegenheit örtlich zuständig. Da die B erufungskläger in ihrer Berufung vom 26. Oktober 2012 nicht mehr geltend machen, die vom B erufungsbeklagten ins Feld geführten AGB seien gar nicht Vertragsbestandteil geworden, ist nachfolgend einzig zu prüfen, ob im Sin- ne der Ausführungen der Berufungskläger kein gültiger Verzicht auf den Wohnsitzrichter vor- liegt. Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid die sbezüglich zum Schluss, die Beru- fungskläger seien als geschäftserfahren und rechtskundig einzustufen, weshalb davon ausge- gangen werden könne, sie hätten mittels der vereinbarte n AGB eine gültige Gerichtsstandsver- einbarung getroffen. 2.2 Eine Gerichtsstandsvereinbarung basiert analog eines Ve rtrages auf der übereinstim- menden Willenserklärung zweier Parteien. Kann der wirkl iche Wille der Parteien nicht festge- stellt werden, besteht ein sogenannt normativer Konsens, welcher sich nach dem Vertrauens- prinzip beurteilt. Dabei kommt es weder auf den innere n Willen noch auf den exakten Wortlaut des Erklärenden, sondern auf die Bedeutung der Erklärun g und dabei insbesondere, wie die Erklärung vom Empfänger im guten Treuen verstanden werden durfte und musste, an (BUCHER , Basler Kommentar OR I, 2011, Art. 1 N 6; G AUCH /S CHLUEP , OR AT, 2008, N 207). Ist eine Klausel undeutlich und inhaltlich unklar formuliert, so dass deren Auslegung zu keinem Ergeb- nis führt, ist die Klausel gemäss der sogenannten Unklarheitenregel zu Lasten derjenigen Partei auszulegen, welche sie verfasst hat (BGE 124 III 155 E. 1 b). Diesbezüglich machen die Beru- fungskläger geltend, in casu seien die AGB ausgesprochen langfädig und schwer lesbar formu- liert, für einen juristischen Laien nicht offensichtlich und zudem wiesen sie mehrfach in hohem Mass unübliche und unlautere Klauseln auf. Entgegen di esen Ausführungen ist festzuhalten, dass der Berufungsbeklagte zwar insgesamt über drei versch iedene AGB verfügt, dies jedoch darin, dass der Berufungsbeklagte in drei verschiedenen Geschäftsbereichen tätig ist, seine Berechtigung findet. Ohnehin spielen die verschiedenen AGB vorliegend keine Rolle, da nur die AGB für den Bereich Innenarchitektur Vertragsbestandte il geworden sind. In Bezug auf die Formulierung dieser AGB ist festzuhalten, dass diese betr effend die massgebende Gerichts- standsklausel eindeutig und klar formuliert sind. So ent halten die übersichtlich und mit Über- schriften versehenen AGB des Berufungsbeklagten in Ziffer 9.1 die eindeutig und klar formulier- te Klausel "Gerichtsstand ist Oberwil". Inwiefern andere Bestimmungen der AGB unklar respek- tive unlauter sein sollen, ist für das vorliegende Berufu ngsverfahren ebenfalls nicht von Rele- vanz, da in casu einzig die Gerichtsstandsvereinbarung Prozessthema ist. 2.3 Eine Gerichtsstandsklausel stellt gemäss der bundesgerichtli chen Rechtsprechung in der Regel eine geschäftsfremde und ungewöhnliche Bestimmung dar, welche zudem mit Art. 30 Abs. 2 BV ein verfassungsmässiges Recht beschränkt. Die gültig e Vereinbarung einer solchen Gerichtsstandsvereinbarung setzt voraus, dass in guten Treu en davon ausgegangen werden durfte, der Vertragspartner habe mit der Zustimmung zu m Vertrag auch der Gerichtsstandsver- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht einbarung zugestimmt; wobei verlangt wird, dass der Verzichtende tatsächlich Kenntnis von der Gerichtsstandsvereinbarung erhalten und dem Inhalt zug estimmt hat (BGer 4A_347/2011 vom 10. August 2011 E. 2; BGer 4C.282/2003 vom 15. Dezemb er 2003 E. 3.1; BGE 104 Ia 278 E. 3). Von einem derartigen Verzicht auf den Wohnsitzrich ter darf jedoch dann ausgegangen wer- den, wenn der Verzichtende geschäftserfahren und rechtskundig ist und die AGB spätestens im Zeitpunkt des Vertragsschlusses Bestandteil des Vertrages waren (BGer 4A_347/2011 vom 10. August 2011 E. 2). In Bezug auf die Beurteilung der Anforderungen an die Geschäftserfahrung und die Rechtskenntnis bestehen Zwischenstufen, bei welc hen je nach konkretem Stand der Erfahrung der betreffenden Person sowie nach der inha ltlichen Deutlichkeit der Formulierung die Verbindlichkeit einer Gerichtsstandsklausel zu bejahen ist (BGE 109 Ia 55 E. 3a). Im Falle einer eindeutig und klaren Klausel genügt nach dem Ver trauensprinzip bereits die Erfahrung eines durchschnittlich gebildeten Bürgers (BGE 109 Ia 55 E. 3c). 2.4 Wie die Vorinstanz im angefochtenen Zwischenentscheid zut reffend ausgeführt hat, bestimmt sich die Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinb arung gemäss Art. 406 ZPO nach dem Recht, welches zur Zeit des Abschlusses gegolten hat. Demnach gelangt das im Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 20. Dezember 2009 geltende Gerichtssta ndsgesetz (GestG) zur Anwen- dung. Nach Art. 9 Abs. 1 GestG konnten Parteien für ei nen bestehenden oder einen künftigen Rechtsstreit einen Gerichtsstand vereinbaren, soweit da s Gesetz nichts anderes vorsah. Da es sich in casu nicht um einen Konsumentenvertrag im Sinne von Art. 22 GestG handelt, konnte eine Gerichtsstandsklausel somit ohne Weiteres gültig vereinbart werden. Sodann ist zu beach- ten, dass beim Erlass von Art. 9 GestG bewusst auf die Wei terführung der sogenannt typogra- phischen Rechtsprechung verzichtet wurde (Botschaft GestG, B Bl 2829 ff., S. 2850; W IRTH , Kommentar GestG, 2001, Art. 9 N 48). 2.5 Demzufolge bleibt nachfolgend zu prüfen, ob die Vorin stanz zutreffenderweise zum Schluss kam, die Berufungskläger seien als genügend geschäft serfahren und rechtskundig zu betrachten, damit die vorliegend eindeutig und klar fo rmulierte Gerichtsstandsvereinbarung ver- bindlich wurde. Bei den Berufungsklägern handelt es sich um Akademiker, welche zweifellos überdurchschnittlich gebildet sind. Aufgrund dieser Bildung ist davon auszugehen, dass die Be- rufungskläger ohne Weiteres in der Lage sind, Vertrags texte richtig zu interpretieren, weshalb es ihnen auch möglich war, die vorliegende Gerichtsstandsvereinbarung zu verstehen. Dass die Berufungskläger durchaus über eine gewisse Rechtskenntnis v erfügten, geht auch aus dem an den Berufungsbeklagten adressierten Schreiben vom 14. Fe bruar 2011 hervor, in welchem die Berufungskläger unter anderem rechtliche Ausführungen in Bezug auf die AGB machen. Auf- grund der eindeutigen und klaren Formulierung der Ge richtsstandsvereinbarung und der be- schriebenen Bildung kam die Vorinstanz somit zutreffenderw eise zum Schluss, dass die Beru- fungskläger hinsichtlich der vorliegend strittigen Gerichtss tandsvereinbarung genügend rechts- kundig waren. Es bleibt zu prüfen, ob die Berufungskläger sodann bezügl ich der Gerichtsstandsklausel auch genügend geschäftserfahren waren. In casu geht aus den Akten und der Realisierung des Bau- projekts hervor, dass die Berufungskläger ein eigenes Haus z u Eigentum erworben haben und dieses sodann an drei verschiedene Parteien vermietet wu rde. Diesbezüglich galt es einerseits einen Kaufvertrag und Mietverträge abzuschliessen. And ererseits ist davon auszugehen, dass Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht auch Hypothekarverträge und Versicherungsverträge abgesch lossen wurden. Im Weiteren sind die Berufungskläger sicherlich auch aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit vereinzelt mit Verträgen konfrontiert gewesen, zumal der Berufungskläger als Leit er der E.____ Klinik durchaus auch administrative Aufgaben wahrgenommen haben dürfte. De mnach kam die Vorinstanz im ange- fochtenen Zwischenentscheid in Bezug auf die Gerichtsstandsv ereinbarung zutreffenderweise zum Schluss, die Berufungskläger seien ausreichend geschäftserfahren gewesen. 2.6 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass die in casu strittige Ge- richtsstandsklausel eindeutig und klar formuliert war und die Berufungskläger im Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund ihrer überdurchschnittlichen Bil dung und der vorgenommenen Ge- schäftstätigkeit insbesondere in Bezug auf den Hauskauf, die Wohnungsvermietung und ihre Berufsausübung zudem als ausreichend geschäftserfahren u nd rechtskundig zu betrachten waren. Folglich durfte die Vorinstanz in Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGer 4A_347/2011 vom 10. August 2011 E. 2) davon au sgehen, dass die Berufungskläger bewusst auf den Wohnsitzrichter verzichtet haben, weshalb sich die Vorinstanz im angefochte- nen Entscheid zutreffenderweise als örtlich zuständig betrachtete. Somit erweisen sich die Aus- führungen der Berufungskläger als unbegründet, weswegen die Berufung abzuweisen ist. 3. Kosten Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten, beste hend aus den Gerichtskosten sowie der Parteientschädigung, für das Rechtsmittelverfahr en zu entscheiden. Massgebend für die Verteilung und Liquidation der Prozesskosten sind di e Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unt erliegenden Partei auferlegt. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 der Verordnung über die Gebühren der Gericht e (GebT) auf CHF 4'000.00 festzulegen. Ferner haben die Berufungskläger dem Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen. Der Berufungsbeklagte macht in seiner Honorarnote vom 13. Februar 2013 eine Parteientschädigung von CHF 3'885.85 geltend. Da das vorliegende Verfah- ren die örtliche Zuständigkeit zum Gegenstand hatte und diesbezüglich kein Streitwert besteht, berechnet sich das Honorar nach dem Zeitaufwand gemäss § 2 in Verbindung mit § 3 ff. der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO). Der vom Berufungsbeklagten in der einge- reichten Honorarnote geltend gemachte Zeitaufwand er scheint in Anbetracht der strittigen Punkte als angemessen. Demnach beträgt die Parteientsch ädigung des Berufungsbeklagten CHF 3'885.85 inklusive Auslagen von CHF 129.20 und 8 % Mehrwertsteuer von CHF 287.85. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Die kantonsgerichtliche Gebühr von CHF 4'000.00 wi rd den Berufung s- klägern auferlegt. Dem Berufungsbeklagten wird für das kantonsgerichtlich e V erfahren eine Par teientschädigung von CHF 3'885.85 inklusive Auslagen von CHF 129.20 und 8 % Mehr wertsteuer von CHF 287.85 zu Lasten der Berufungskläger zugesprochen. Vorsitzender Richter René Borer Gerichtsschreiber i.V. Michael Ritter Gegen diesen Entscheid hat der Berufungskläger Beschwerde an das Schweizerische Bundes- gericht (Verfahrensnummer 4A_247/2013) erhoben.