B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4640/2013 U r t e i l v o m 2 6 . A u g u s t 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richterin Esther Karpathakis; Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler. Parteien A._______, geboren (…), Staat unbekannt (angeblich Syrien), (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 9. August 2013 / N (…). D-4640/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat als etwa 19-Jähriger verliess und nach Algerien reiste, dass er nach dem A ufenthalt in Algerien nach Frankreich gelangt e, von wo er am 24. Oktober 2012 in die Schweiz einreiste, dass er gleichentags im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Erstbefragung im EVZ vom 8. November 2012 zu seinen Personalien und summarisch zu seinem Reiseweg sowie zu se i- nen Fluchtgründen befragt wurde, dass er dabei im Wesentlichen geltend machte, es habe keine Arbeit und Probleme mit dem Präsidenten gegeben, er habe das Land verlassen, um ein besseres Leben zu haben, dass das BFM die französischen Behörden am 16. November 2012 a n- fragte, ob der Beschwerdeführer ihnen bekannt sei, dass diese Anfrage am 19. Dezember 2012 abschlägig beantwortet wu r- de, dass das Bundesamt dem Beschwerdeführer mit Brief vom gleichen Da- tum mitteilte, sein Asylgesuch werde in der Schweiz geprüft, dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. Juni 2013 für ein z u- sätzliches Interview auf den 27. Juni 2013, 10.00 Uhr, nach Bern-Wabern vorgeladen wurde, dass das Bundesamt dem Beschwerdeführer mit Brief vom 21. Juni 2013 einen neuen Termin (27. Juni 2013, 11.00 Uhr) mitteilte, dass die Sendung vom 14. Juni 2013 von der schweizerischen Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an das BFM zurückgeschickt wurde, dass die Sendung vom 21. Juni 2013 mit dem Vermerk "Abgereist, ohne Adresse" retourniert wurde, D-4640/2013 Seite 3 dass das Bundesamt dem Beschwerdeführer nach Abklärung der neuen Adresse eine weitere Vorladung auf den 18. Juli 2013, 11.00 Uhr, zustell- te, unter dem Hinweis, ein Nichtbefolgen der Vorladung ohne zwingenden Grund würde als grobe und nicht entschuldbare Verletzung der Mitwi r- kungspflicht betrachtet, was in der Regel zur Folge habe, dass auf das Gesuch nicht eingetreten werde, dass der Beschwerdeführer nicht zum Interview erschien, dass das BFM ihm mit Schreiben vom 24. Juli 2013 in Anwendung von Art. 36 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) Gelegenheit gab, sich bis zum 2. August 2013 zu seinem Nichterscheinen und bezüglich seiner Identität zu äussern, dass keine Stellungnahme des Beschwerdeführers erfolgte, dass das BFM mit Verfügung vom 9. August 2013 – eröffnet am 14. August 2013 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. c AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat , die Wegw eisung aus der Schweiz anordnete und den Beschwerdeführer – unter Androhung von Zwangsmitteln im Un- terlassungsfall – aufforderte, die Schweiz bis zum 6. September 2013 zu verlassen, dass der Kanton C._______ verpflichtet wurde, die Wegweisungsverf ü- gung zu vollziehen, dass es einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid die au f- schiebende Wirkung entzog und überdies die Aushändigung der editions- pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis verfügte, dass das Bundesamt zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Be- schwerdeführer habe der Vorladung auf den 18. Juli 2013 trotz entspr e- chender Kenntnis keine Folge geleistet, dass er durch sein Verhalten seine Mitwirkungspflicht schuldhaft in grober Weise verletzt und klar zu erkennen gegeben habe, dass er an einer Fortsetzung des Asylverfahren s nicht interessiert sei, weshalb ihm auch das erforderliche Rechtsschutzinteresse abzusprechen sei, dass auf das Asylgesuch somit nicht einzutreten sei, D-4640/2013 Seite 4 dass der Vollzug der Wegweisung – unter Berücksichtigung der zufolge mangelhafter Mitwirkung des Beschwerdeführers unklaren Herkunft – zu- lässig, zumutbar und möglich sei, dass angesichts des wiederholten deliktischen Verhaltens des Beschwe r- deführers einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. August 2013 (Post- stempel: 19. August 2013) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwal- tungsgericht Beschwerde erhob und dabei in materieller Hinsicht beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren, zudem sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, weshalb die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltl i- chen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenv or- schusses ersuchte, dass eventuell die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen sei, dass die zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen sei, die Kontaktau f- nahme mit den Behörden des Heimat - oder Herkunftsstaats sowie jegl i- che Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, eventuell sei bei b e- reits erfolgter Datenweitergabe die beschwerdeführende Person darüber in einer separaten Verfügung zu informieren, dass die vorinstanzlichen Akten am 22. August 2013 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei V orliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i. V.m. Art. 31–33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom D-4640/2013 Seite 5 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde – un- ter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass die Beschwerde zwar von einer Drittperson verfas st wurde ("Hallo Ich bin ein Freund von A._______. Ich schreibe für ihn weil er nicht schreiben kann."), jedoch ein Vergleich mit den übrigen Vorakten (vgl. insbesondere Akten BFM A 6/16) zeigt, dass der Beschwerdeführer die Beschwerde (an mehreren Stellen) unterzeichnet hat, dass unter diesen Umständen kein Anlass besteht, eine Nachfrist zur Ein- reichung einer Vollmacht anzusetzen, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachv erhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32–35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-D-4640/2013 Seite 6 instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass die Frage der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der G e- währung von Asyl nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintreten s- entscheides bilden, weshalb auf den entsprechenden Beschwerdeantrag nicht einzutreten ist, dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass auf Asylgesuche nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende ihre Mitwirkungspflicht schuldhaft auf andere Weise als nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a oder b AsylG grob verletzen (Art. 32 Abs. 2 Bst. c AsylG), dass die Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden die aktive Mitarbeit an der Feststellung des Sachverhalts verlangt, wozu insbesondere auch das O f- fenlegen der Identität , das Erscheinen zur Anhörung und die Beantwo r- tung der gestellten Fragen gehört (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bstn. a und c AsylG), dass eine Verletzung der Mitwirkungspflicht dann als grob zu bezeichnen ist, wenn dadurch die Abklärungen des Falles erheblich erschwert werden (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweize rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 21 E. 3d, mit weiteren Hinwe i- sen), dass das Nichterscheinen an einer Anhörung, zu der ein Asylsuchender ordnungsgemäss eingeladen worden ist, nach Lehre und Praxis als Ve r- hinderung einer konkret vorgesehenen Ve rfahrenshandlung gilt und eine grobe Verletzung der Mitwirkungspflicht im Sinn von Art. 32 Abs. 2 Bst. c AsylG darstellt (vgl. EMARK 2003 Nr. 22 E. 4a, EMARK 2000 Nr. 8 E. 7a), dass das Asylgesetz bei diesem Nichteintretenstatbestand seit einer R e- vision vo n 1998 (vgl. EMARK 2000 Nr. 8) keinen Vorsatz des Asyls u- chenden mehr voraussetzt, sondern auf ein Asylgesuch nicht einzutreten ist, wenn der Asylsuchende die Mitwirkungspflicht in schuldhafter Weise verletzt hat, D-4640/2013 Seite 7 dass unter einer schuldhaften Mitwirkungspf lichtverletzung – im Gegen- satz zur strafrechtlichen Terminologie – eine solche zu verstehen ist, bei welcher die betreffende Person durch aktives Handeln zur Verletzung bei- trägt oder ein Handeln unterlässt, das ihr in der konkreten Situation ve r- nünftigerweise zugemutet werden kann (vgl. EMARK 2000 Nr. 8 E. 5.a), dass der Beschwerdeführer ordnungsgemäss und rechtzeitig zur Anh ö- rung vom 18. Juli 2013 vorgeladen wurde, dass er bereits anlässlich der Erstbefragung im EVZ B._______ über sei- ne Pflichten orientiert wurde (vgl. A 6/16 S. 2), dass er auch mit der Vorladung vom 5. Juli 2013 auf die möglichen Ko n- sequenzen, die ein Nichtbefolgen der Einladung zur Anhörung haben könnte, hingewiesen wurde (vgl. A 30/4), dass der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene geltend macht, sein Bruder sei vor 3 Monaten und 15 Tagen gestorben, seither sei er sehr vergesslich und er sei deshalb nicht zur Anhörung erschienen, dass diese Aussagen schon deshalb nicht zu überzeugen vermögen, weil der Beschwerdeführer anlässlich sein er Erstbefragung ausführte, er sei ein Einzelkind (vgl. A 6/16 S. 5), dass die Darstellung des Beschwerdeführers sein Nichterscheinen inde s- sen auch nicht zu entschuldigen vermöchte, wenn sie zutreffend wäre, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. c AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9, m.w.H.), weshalb die verfügte Wegw ei- sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und de m- nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 D-4640/2013 Seite 8 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.), dass die Identität und Herkunft des Beschwerdeführers infolge der Nich t- einreichung eines Identitätspapieres und der Verletzung der Mitwirkung s- pflicht nicht feststeht, dass die behördl iche Untersuchungspflicht nach Treu und Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der beschwerdeführenden Person fi n- det (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substanziierungspflicht trägt (Art. 7 AsylG), und es nicht Sache der Asylbehörden sein kann, nach al l- fälligen Wegwei sungsvollzugshindernissen in hypothetischen Heimat - oder Herkunftsländern zu forschen, dass der Beschwerdeführer die Folgen seiner mangelhaften Mitwirkung respektive Verheimlichung seiner Identität und Herkunft zu tragen hat, i n- dem vermutungsweise davon auszugehen ist, es würden einem Vollzug der Wegweisung in den Heimat - oder Herkunftsstaat keine Vollzugshin- dernisse im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2-4 AuG entgegenstehen (vgl. dazu EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2), dass sodann die Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses so- wie der Antrag, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei die Kontakt- aufnahme mit dem Heimat - oder Herkunftsstaat sowie jede Weitergabe von Daten an d enselben zu unterlassen, mit dem vorliegenden Urteil ge- genstandslos werden, dass den Akten keine Hinweise auf eine bereits erfolgte Datenweitergabe durch das BFM zu entnehmen ist, weshalb auf den Eventuala ntrag auf Offenlegung einer solchen Weitergabe mit tels separater Verfügung man- gels Rechtsschutzinteresses im Rahmen dieses Verfahrens nicht einz u- treten ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s-D-4640/2013 Seite 9 erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwe i- sen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen ist, da die Beschwe r- debegehren als aussichtslos zu bezeichnen sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-4640/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird a b- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Robert Galliker Daniela Brüschweiler Versand: