<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die klare Regelungen für Firmen festlegt, welche in Konflikt-, Kriegs- oder Spannungsgebieten in den Bereichen Kampfaufgaben, Schulung und Beratung von Armeen sowie unterstützende Aufgaben (z. B. Logistik) tätig sind, bzw. gewisse Aktivitäten verbietet. Dies betrifft operative wie auch strategische Geschäftstätigkeiten.</p><p>Der Bundesrat legt dabei auch Regelungen für Firmen fest, die bereits in der Schweiz tätig sind (siehe Ziffer 1 der Begründung).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat bejaht den Regelungsbedarf im Falle privater Sicherheitsfirmen, die in Krisen- und Konfliktgebieten tätig sind. Gestützt auf einen Bericht des Bundesamtes für Justiz vom 30. Dezember 2010 beauftragte er deshalb am 16. Februar 2011 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mit der Redaktion eines Gesetzentwurfs, der bis zum Sommer 2011 vorliegen soll. </p><p>Die vom Bundesrat beschlossenen Kernelemente des Entwurfs stimmen mit der vorliegenden Motion überein. So sollen gewisse Aktivitäten privater Anbieter wie beispielsweise die Beteiligung an Kampfhandlungen oder die Ausbildung zu diesem Zwecke von Gesetzes wegen vollständig verboten werden. Weitere Tätigkeiten soll die zuständige Bundesbehörde mittels Verfügung verbieten können, wenn sie geeignet sind, die nationale Sicherheit zu gefährden, oder wenn sie nationalen Interessen zuwiderlaufen (z. B. Aussen- und Sicherheitspolitik, humanitäre Grundsätze, Neutralitätspolitik).</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.