Beschluss vom 23. Mai 2012 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Roy Garré, Gerichtsschreiber Stefan Graf Parteien KANTON ST. GALLEN, Staatsanwaltschaft des Kan- tons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau, Son- nenstrasse 4a, 9201 Gossau, Gesuchsteller gegen KANTON GRAUBÜNDEN, Staatsanwaltschaft Grau- bünden, Sennhofstrasse 17, 7001 Chur, Gesuchsgegner Gegenstand Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BG.2012.15 - 2 - Sachverhalt: A. Sowohl die Strafverfolgungsbehörden des Kantons St. Gallen als auch di e- jenigen des Kantons Graubünden führen gegen A. Strafuntersuchungen. A. werden gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl, mehrfacher Hausfri e- densbruch sowie weitere, für die Bestimmung des Gerichtsstandes nicht in- teressierende Delikte vorgeworfen. Konkret zur Last gelegt werden A. nebst einer Auslandtat zehn vollendete und ein versuchter Einbruchdie b- stahl (allesamt begangen zwischen dem 7. und 13. Dezember 2011). Die zehn vollendeten Einbruchdiebstähle erfolgten in den Kantonen Graubü n- den (zwei), Thurgau (zwei) und St. Gallen ( sechs). Ebenfalls im Kanton St. Gallen ereignete sich der versuchte Einbruchdiebstahl. Die erste Verfo l- gungshandlung wurde im Kanton Graubünden vorg enommen (Eingang der Strafanzeige betreffend den Einbruchdiebstahl in U. [Kanton Graubünden] am 7. Dezember 2011 um 10:32 Uhr). B. Mit Schreiben vom 5. April 2012 gelangte die Staatsanwaltschaft Graubü n- den an das Untersuchungsamt Gossau und ersuchte dieses unter Hinweis auf die bei diesem hängige Untersuchung gegen A. um Übernahme der Verfahren betreffend der beiden im Kanton Graubünden verübte n Ei n- bruchdiebstähle (ST.2011.37399, Dossier G, act. 1). Nachdem das Unte r- suchungsamt Gossau bei der Staatsanwaltschaft Thurgau die die beiden im Kanton Thurgau verübten Einbruchdiebstähle betreffenden Akten einhol- te, ersuchte dieses am 19. April 2012 die Staatsanwaltschaft Graubünden seinerseits um Übernahme aller gegen A. geführten Strafverfahren (ST.2011.37399, Dossier G, act. 4). Die Staatsanwaltschaft Graubünden lehnte dieses Ersuchen am 23. April 2012 ab und erneuerte gleichzeitig ihr Übernahmeersuchen vom 5. April 2012 (ST.2011.37399, Dossier G, act. 5). C. Hierauf gelangte das Untersuchungsamt Gossau mit Gesuch vom 25. A p- ril 2012 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es seien die Strafbehörden des Kantons Graubünden für berec htigt und verpflichtet zu erklären, die weitere Strafverfolgung des inhaftierten B e- schuldigten A. vorzunehmen (act. 1). In ihrer Gesuchsantwort vom 4. Mai 2012 beantragt die Staatsanwaltschaft Graubünden, das Gesuch sei abzuweisen und die Behörden des Kan tons St. Gallen seien zur Fortführung des Verfahrens zu verpflichten (act. 3). Die - 3 - Gesuchsantwort wurde dem Untersuchungsamt Gossau am 8. Mai 2012 zur Kenntnis gebracht (act. 4). Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, s o- weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug geno m- men. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. 1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentl i- chen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche E i- nigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sic h die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbre i- tet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im No r- malfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog a n- zuwenden (vgl. hierzu u. a. TPF 2011 94 E. 2.2). Die Behörden, welche be- rechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu KUHN, Basler Kommen- tar, Basel 2011, Art. 39 StPO N. 9 sowie Art. 40 StPO N. 10; SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 488; GALLIANI/MARCELLINI, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zurigo/San Gallo 2010, n. 5 ad art. 40 CPP). 1.2 Das Untersuchungsamt Gossau ist berechtigt, den Gesuchsteller bei inte r- kantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der Beschwerdekammer zu vertre- ten ( Art. 24 des Einführungsgesetzes zur Schweizerische n Straf - und Ju- gendstrafprozessordnung des Kantons St. Gallen vom 3. August 2010 [sGS 962.1] ). Bezüglich des Gesuchsgegners steht diese Befugnis der Staatsanwaltschaft Graubünden zu (Art. 12 Abs. 1 lit. f des Einführungsge- setzes zur Schweizerischen Strafpr ozessordnung des Kantons Graubü n- den vom 16. Juni 2010 [EGzStPO/GR; BR 350.100] ). Die übrigen Eintr e-- 4 - tensvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist. 2. Der gesetzliche Gerichtsstand an sich ist zwischen den Parteien nicht u m- stritten (act. 3, S. 1, Ziff. 1; siehe auch ST.2011.37399, Dossier G, act. 5). Dieser liegt angesichts der Gleichartigkeit der in Frage stehenden Delikte gestützt auf Art. 34 Abs. 1 StPO im Kanton Graubünden, nachde m dort zu- erst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind. Auf diesbezügl i- che Weiterungen kann an dieser Stelle verzichtet werden. 3. 3.1 Die Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften un- tereinander auch) einen andern als den in den Art. 31 – 37 StPO vorgese- henen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tä- tigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es e r- fordern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO). Ein solches Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand soll indes die Au s- nahme bleiben. Eine Vereinbarung bzw. der Beschluss, einen gesetzlich nicht zuständigen Kanton mit der Verfolgung zu betrauen, setzt triftige Gründe voraus und die Überlegungen, welche den gesetzlichen Geric hts- stand als unzweckmässig erscheinen lassen, müssen sich gebieterisch aufdrängen; die Latte für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand ist entsprechend hoch anzusetzen . Überdies kann ein Kanton entgegen dem gesetzlichen Gerichtsstand nur für zuständig erklärt werden resp. sich se l- ber als zuständig erklären, wenn dort tatsächlich ein örtlicher Anknü p- fungspunkt besteht (vgl. MOSER, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 38 StPO N. 2 m.w.H.; siehe auch BERTOSSA, Commentaire ro mand, Bâle 2011, n° 2 ad art. 3 8 CPP; GOLDSCHMID/MAURER/SOLLBERGER, Kom- mentierte Textausgabe zur Schweizerischen S trafprozessordnung [StPO], Bern 2008, S. 32 f.; GALLIANI/MARCELLINI, op. cit., n. 1 e 2 ad art. 38 CPP). Ein triftiger Grund für das Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstan d kann im Schwergewicht der deliktischen Tätigkeit der Beschuldigten liegen (vgl. Art. 38 Abs. 1 und Art. 40 Abs. 3 StPO). Gemäss konstanter Praxis kann von einem solchen Schwergewicht ausgegangen werden, wenn mehr als zwei Drittel einer grösseren Anzahl v on Straftaten auf einen einzigen Ka n- ton entfallen (BGE 129 IV 202 E. 2 S. 203 ; siehe zuletzt auch den B e- schluss des Bundesstrafgerichts BG.2011.25 vom 28. Se ptember 2011, E. 3.2). Das Übergewicht muss dabei so offensichtlich und bedeutsam sein, dass sich d as Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand geradezu au f-- 5 - drängt (MOSER, a.a.O., Art. 38 StPO N. 7 f.; GUIDON/BÄNZIGER, Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen Gericht s- stand in Strafsachen, Jusletter 21. Mai 2007, [Rz 46] m.w.H.). Fehlt es be- reits an einer grössere n Zahl der in Frage stehenden Fälle, so drängt sich ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand – sofern nicht weitere trift i- ge prozessökonomische Gesichtspunkte ernsthaft in Betracht gezogen werden müssen – nicht auf (siehe hierzu den Beschluss des Bundesstra f- gerichts BG.2011.25 vom 28. September 2011, E. 3.2; vgl. auch die En t- scheide des Bundesstrafgerichts BG.2 009.30 vom 26. Oktober 2009, E. 2.3; BG.2009.23 vom 13. Oktober 20 09, E. 2.4; BK_G 038/04 vom 13. Juli 2004, E. 5). 3.2 Der Gesuchsgegner begründet seinen Standpunkt damit, dass im Kanton St. Gallen sieben und im Kanton Graubünden lediglich zwei der gericht s- standsrelevanten Delikte verübt worden seien, womit bei der Anwendung der Zweidrittelsregel der Kanton St. Gallen zuständig wäre. Zudem seien im Kanton St. Gallen bereits monatelang polizeiliche Ermittlungen, verbu n- den mit der Inhaftierung der beschuldigten Person, geführt worden, we s- halb es aus Gründen der Prozessökonomie zu begrüssen wäre, wenn der Gesuchsteller das Verfahren zu Ende führen würde (act. 3, S. 1 f., Ziff. 2 und 3). 3.3 Vorliegend fehlt es bei insgesamt elf – für die Bestimmung des Gericht s- standes relevanten – Einbruchdiebstählen bereits an einer grösseren Zahl von Gegenstand der Untersuchung bilden den Straftaten, weshalb sich u n- ter dem Gesichtspunkt eines allfälligen Schwergewichts ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand nicht aufdrängt (siehe hierzu oben stehen- de E. 3.1 in fine; der vom Gesuchsgegner angeführte Entscheid der Ankl a- gekammer des Bundesgerichts AK 15.8.1985 SG/AR [vgl. den Nachweis in SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafs a- chen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 464] muss angesichts der neueren Rech t- sprechung als überholt bezeichnet werden). Unklar bleibt, ob der Gesuchs- gegner mit dem Hinweis auf die bisher abgelaufene Untersuchungsdauer bzw. auf die Inhaftierung des Beschuldigten eine konkludente Anerkennung des Gerichtsstandes durch den Gesuchsteller zu begründen ve rsucht. Für die Annahme einer solchen bestehen in den Akten jedenfalls keine A n- haltspunkte. Im alleinigen Umstand, dass der Gesuchs teller die Ermittlun- gen soweit vorantrieb, um über alle für die Diskussion über den Gericht s- stand zur Weiterführung der Untersuchung notwendigen Grundlagen zu verfügen, kan n keine konkludente Anerkennung erblickt werden ( siehe in diesem Sinne auch den Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2006.9 vom 22. Mai 2006, E. 5.3 m.w.H.). Die Inhaftierung des Beschuldigten durch die - 6 - Strafverfolgungsbehörden ist in diesem Zusammenhang n icht von Bede u- tung. Die Tatsache, dass die Ermittlungen bis anhin fast ausschliesslich im Kanton St. Gallen geführt wurden und schon ziemlich weit fortgeschritten sind (vgl. ST.2011.37399, Dossier G, act. 4) , steht der Übertragung des Verfahrens nicht entg egen, soll doch eine Strafverfolgungsbehörde nicht "bestraft" werden, wenn sie die Ermittlungen mit der notwendigen B e- schleunigung vorantreibt (TPF 2009 189 E. 3.4 mit Hinweis). Angesichts der relativen Einfachheit des Falles wird zudem die Übertragung des Ver- fahrens keine besonderen Umtriebe verursachen, so dass dadurch keine groben Verfahrensverzögerungen zu befürchten sind (vgl. dazu BGE 129 IV 202 E. 2 S. 204). Triftige Gründe, die ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand gebieterisch aufdrängen wür den, liegen in diesen Umstä n- den somit keine. 4. Nach dem Gesagten erweist sich das Gesuch als begründet und es sind die Strafverfolgungsbehörden des Gesuchsgegners für berechtigt und ve r- pflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen un d zu beurteilen. 5. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO). - 7 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Graubünden sind berechtigt und verpflichtet, die A. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Bellinzona, 24. Mai 2012 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Zustellung an - Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau Staatsanwaltschaft Graubünden Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.