2002 1 Art. 52 Abs. 1, Art. 103, Art. 143 Abs. 2, Art. 149 und Art. 158 Abs. 1 ZPO. Sühneverhandlung; Verschiebung, persönliche Te ilnahme, Vertre- tung (Entscheid des Obergerichts Nr. 40/2001/24 vom 20. September 2002 i.S. Q.). Eine Partei hat Anspruch darauf, an der Sühneverha ndlung persönlich teilzunehmen. Will sie von diesem Recht Gebrauch ma chen, kann sie die Ver- schiebung der Verhandlung verlangen, wenn sie krank heitsbedingt verhand- lungsunfähig ist; sie ist grundsätzlich nicht verpf lichtet, einen Vertreter bei- zuziehen (E. 2a und b). Führt jedoch die Krankheit zu einer unzumutbaren V erzögerung des Ver- fahrens, so kann die Partei angehalten werden, eine n Vertreter zu bestellen, insbesondere auch für eine bevorstehende Verhandlun g. Dazu bedarf es einer ausdrücklich Auflage; es genügt nicht, lediglich au f die Möglichkeit der Ver- tretung hinzuweisen (E. 2b und c). Q. erhob Klage auf Aberkennung einer Forderung. De r Friedensrichter lud die Parteien auf den 10. Oktober 2001 zur Sühneverh andlung vor. Am 4. Ok- tober 2001 ersuchte Q. um Verschiebung der Verhandl ung, an welcher er sel- ber erscheinen wolle. Er reichte ein Arztzeugnis ei n, wonach er aus Krank- heitsgründen bis vermutlich Ende Monat nicht verhan dlungsfähig sei. Der Friedensrichter setzte den Termin ab. Am 31. Oktobe r 2001 teilte ihm Q. mit, seine gesundheitlichen Probleme hätten sich nicht g ebessert; sein Arzt habe das Zeugnis um einen Monat verlängert. Er ersuchte um entsprechende Ver- schiebung des Termins, weil er an der Verhandlung s elber erscheinen wolle. Bei Telefongesprächen Ende November 2001 wies ihn d er Friedensrichter darauf hin, dass sich eine Partei, die längere Zeit krank sei, vertreten lassen könne. Q. erklärte jedoch, er wolle sich "selber ve rtreten". Am 3. Dezember 2001 lud der Friedensrichter die Parteien auf den 1 4. Dezember 2001 zur Sühneverhandlung vor. Am 4. Dezember 2001 wies er Q . telefonisch noch- mals darauf hin, dass sich dieser vertreten lassen könne. Am 10. Dezember 2001 ersuchte Q. den Friedensrichter darum, die Ver handlung nochmals zu verschieben. Er reichte ein Arztzeugnis ein, wonach er bis Weihnachten aus Krankheitsgründen nicht verhandlungsfähig sei. Der Friedensrichter teilte Q. am 12. und 13. Dezember 2001 mit, am Termin werde f estgehalten; das Arzt- zeugnis werde in dem Sinn anerkannt, dass sich Q. v ertreten lassen könne. Zur Verhandlung vom 14. Dezember 2001 erschien Q. n icht; er liess sich 2002 2 auch nicht vertreten. Der Friedensrichter schrieb h ierauf die Klage wegen un- entschuldigten Nichterscheinens des Klägers an der Sühneverhandlung als erledigt ab. Einen hiegegen gerichteten Rekurs von Q. hiess das Obergericht gut; es wies die Sache zur Fortsetzung des Sühnever fahrens ans Friedensrich- teramt zurück. Aus den Erwägungen: 2. – Der Friedensrichter ordnet einen Sühnevorstand a n, zu welchem die Parteien persönlich zu erscheinen haben. Ist eine P artei längere Zeit landes- abwesend oder krank oder wohnt sie mehr als 40 km v om Verhandlungsort entfernt, so kann sie sich vertreten lassen. Eine P artei, die hievon Gebrauch machen will, hat dies dem Friedensrichter unverzügl ich mitzuteilen, welcher über die Zulässigkeit entscheidet (Art. 149 der Ziv ilprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 3. September 1951 [ZPO, SHR 273.100]). a) Ist eine Partei zum persönlichen Erscheinen an ei ner Verhandlung ver- pflichtet , so ist sie auch zur Teilnahme daran berechtigt . Sofern sie nicht aus- drücklich auf dieses Recht verzichtet, darf ihr nic ht einfach von Amts wegen – ohne entsprechenden Antrag bzw. ohne Gesuch im Si nn von Art. 149 Satz 3 ZPO – das persönliche Erscheinen erlassen werden. W ird – unter Hinweis auf die Vertretungsmöglichkeit – die Verhandlung dennoc h in Abwesenheit der verhinderten Partei durchgeführt bzw. am festgesetz ten Termin festgehalten, so liegt darin eine Verweigerung des rechtlichen Ge hörs (vgl. Hau- ser/Schweri , Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsge setz, Zü- rich 2002, § 195 N. 4, S. 693; vgl. auch N. 11, S. 694; je mit Hinweis). Eine erkrankte oder landesabwesende Person, die pe rsönlich an der Ver- handlung teilnehmen will, kann daher die Verschiebung des Verhandlungs- termins verlangen (Annette Dolge , Der Zivilprozess im Kanton Schaffhausen im erstinstanzlichen ordentlichen Verfahren, Diss. Zürich 2001, S. 62). Sie ist grundsätzlich nicht verpflichtet, von ihrem Recht a uf Vertretung Gebrauch zu machen. Der Anspruch auf persönliche Teilnahme bzw. der Ve rschiebungs- anspruch steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass nic ht letztlich eine für die Gegenpartei objektiv nicht mehr zumutbare Verzögerung eintreten darf (vgl. Dolge , S. 62 f.). Er findet sodann auf jeden Fall seine Grenze bei offenbar rechtsmissbräuchlichem Verhalten der an der Verhandlungsteilnahme verhin- derten Partei, d.h. allenfalls etwa bei bewusster Verzögerung insbesondere eines dringlichen Verfahrens (Art. 2 Abs. 2 des Sch weizerischen Zivilgesetz- 2002 3 buchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Ist anzunehmen, eine längere Zeit abwesende oder kranke Partei versuche in diese m Sinn den Prozess zu verschleppen, so kann sie angehalten werden, einen Vertreter zu bestellen, insbesondere auch für eine bevorstehende Verhandlun g (vgl. Art. 103 ZPO; Frank/Sträuli/Messmer , Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, § 29 N. 14, S. 169, mit Hinweisen). b) Im vorliegenden Fall hat der Friedensrichter die ärztlich bescheinigte Krankheit des Rekurrenten zunächst als hinreichende n Grund für eine Ver- schiebung bzw. Absetzung der Verhandlung (Art. 52 A bs. 1 ZPO) und in der Folge mit Blick auf ihre Dauer als genügende Grundl age für das Recht auf Vertretung betrachtet (Art. 149 Satz 2 ZPO). In dieser Situation bestand – mit Blick auf das Re cht des Rekurrenten, den Prozess selber zu führen und insbesondere auch pers önlich an der Sühne- verhandlung teilzunehmen – grundsätzlich auch bezüg lich des neu angesetz- ten Termins ein hinreichender Grund für die beantra gte Verschiebung. Hätte der Friedensrichter das neue Arztzeugnis – das zwar die Krankheit des Rekur- renten nicht spezifizierte, aber ausdrücklich desse n weiterhin bestehende Ver- handlungsunfähigkeit bestätigte – in Zweifel ziehen wollen, so hätte er vom Rekurrenten einen qualifizierten Nachweis der gelte nd gemachten Krankheit verlangen bzw. das eingereichte Arztzeugnis fachlic h überprüfen, d.h. etwa eine vertrauens- oder amtsärztliche Abklärung veran lassen müssen. Diese Be- fugnis steht – auch wenn sie im Gesetz nicht ausdrü cklich erwähnt wird – je- der Justizbehörde zu, wenn es um die Beurteilung de r Frage geht, ob im Sinn von Art. 52 Abs. 1 ZPO "zureichende Gründe" bestehen. Es bedeutet daher im Ergebnis eine Verweigerung de s rechtlichen Gehörs, dass der Friedensrichter das – drei Tage nach Zuste llung der Vorladung (...) – ordnungsgemäss gestellte und hinreichend begründete erneute Verschie- bungsgesuch abgelehnt hat (Hauser/Schweri , § 195 N. 19, S. 696, mit Hin- weisen). Er durfte das Verfahren unter den gegebene n Umständen grundsätz- lich nicht wegen unentschuldigten Ausbleibens des Rekurrenten an der Süh- neverhandlung als erledigt abschreiben (Art. 158 Ab s. 1 ZPO); dies nach dem Gesagten (oben, lit. a) insbesondere auch nicht mit Blick auf dessen – aus- drücklich nicht in Anspruch genommenes – Recht, sic h vertreten zu lassen. c) Es fragt sich, ob der Rekurrent – wie die Rekursg egnerin geltend macht – mit seinem Verhalten einer nicht mehr zumutbaren Verzögerung des Ver- fahrens Vorschub geleistet habe (vgl. oben, lit. a). Der prozessleitende Richter hat grundsätzlich für eine beförderliche Be- handlung der Sache zu sorgen (Art. 143 Satz 2 ZPO). Im vorliegenden Fall wollte der Friedensrichter offenbar in Nachachtung dieser Vorschrift eine 2002 4 weitere Verzögerung des Verfahrens vermeiden. Der Rekurrent trug denn auch dadurch, dass er persönlich an der Sühneverhal tung teilnehmen und da- zu die Wiedererlangung der Verhandlungsfähigkeit ab warten wollte, objektiv in der Tat zu einer Verfahrensverzögerung bei. Die Aberkennungsklage ist im ordentlichen Verfahren, nicht in einem speziellen, raschen Verfahren zu beurteilen; die Angelegenheit ist insoweit im Grundsatz nicht dringlich (vgl. OGE vom 21. August 1992 i.S. L., E. 2c, Amtsbericht 1992, S. 78). Von daher gesehen ist bei der Bewilligung von Verschiebungsgesuchen keine besondere Zurückhaltung angezeigt. Unter die- sen Umständen rechtfertigte es sich aber grundsätzl ich nicht, für die auf rund zwei Monate nach dem ursprünglichen Termin auf eine n nur knappen Zeit- raum neu angesetzte Verhandlung keine Verschiebungsmöglichkeit mehr vor- zusehen und dem Rekurrenten zuzumuten, kurzfristig einen Vertreter zu bestellen. Immerhin wurde dem Rekurrenten – auch we nn er bereits vorher über den Termin orientiert worden war – die Vorladu ng erst sieben Tage vor der Verhandlung und damit nur noch knapp rechtzeitig zugestellt (vgl. Art. 42 ZPO). Im übrigen kann letztlich offenbleiben, ob und inw ieweit der Rekurrent das Verfahren tatsächlich habe verschleppen wollen. Auch wenn die Ver- zögerung des Verfahrens im Dezember 2001 für die Re kursgegnerin bereits objektiv unzumutbar gewesen wäre, hätte der Frieden srichter den Re- kurrenten nicht einfach nur auf die – im Grundsatz verzichtbare – Möglichkeit einer Vertretung an der Sühneverhandlung hinweisen dürfen. Er hätte ihm vielmehr – unter nicht zu knapper Ansetzung des Ter mins – ausdrücklich die Auflage erteilen müssen, sich an der Verhandlung vertreten zu lassen, wenn er zu diesem Zeitpunkt weiterhin nicht verhandlungsfäh ig sei; dies unter der Androhung, dass bei Nichterscheinen des Rekurrenten persönlich oder eines Vertreters unentschuldigtes Ausbleiben angenommen w ürde (vgl. ZR 1952 Nr. 148, 1949 Nr. 79). d) Zusammenfassend hätte somit der Friedensrichter u nter den gegebenen Umständen dem erneuten Verschiebungsgesuch des Reku rrenten stattgeben müssen bzw. das – mit ärztlichem Zeugnis begründete – krankheitsbedingte Fernbleiben nicht als unentschuldigtes Ausbleiben betrachten dürfen. Selbst wenn aber bereits die Voraussetzungen dafür bestand en hätten, den Rekurren- ten dazu anzuhalten, für die Verhandlung einen Vert reter zu bestellen, so hät- te ihm – unter Einräumung einer angemessenen Frist – formell eine dies- bezügliche Auflage erteilt und dementsprechend die Verhandlung auf einen späteren Termin angesetzt werden müssen. 2002 5 Der Rekurs erweist sich demnach als begründet. Die angefochtene Ab- schreibungsverfügung ist aufzuheben, und das Sühnev erfahren ist mit der nochmaligen Ansetzung der Sühneverhandlung fortzuse tzen. Immerhin könn- te der Rekurrent heute nach dem Gesagten nicht mehr auf dem Recht auf per- sönliche Teilnahme beharren, wenn er weiterhin verh andlungsunfähig sein sollte; eine Auflage, sich gegebenenfalls vertreten zu lassen, erschiene daher ohne weiteres als zulässig.