B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3007/2013 spn/kna U r t e i l v o m 1 4 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiberin Anne Kneer. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. April 2013 / N (…). D-3007/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie – ersuchte am 28. Februar 1994 zum ersten Mal in der Schweiz um Asyl. Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge lehnte das Asylgesuch mit Verfügung vom 4. Mai 1994 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Mit Urteil vom 22. August 1994 der dama- ligen Asylrekurskommission (ARK) wurde dieser Entscheid rechtskräftig. Seit dem 14. Februar 1995 war der Beschwerdeführer sodann unbekann- ten Aufenthaltes. B. Am 8. Februar 2010 ersuchte der Beschwerdeführer – von Sri Lanka über den Luftweg via Frankreich nach Italien herkommend – abermals in der Schweiz um Asyl. Am 9. Februar 2010 wurde er summarisch zu seinen Asylgründen befragt und am 26. Februar 2010 eingehend angehört. Hin- sichtlich der Asyl vorbringen des Beschwerdeführers wird auf die Akten verwiesen. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer vier Fotos und seine Identitätskarte zu den Akten. C. Mit Verfügung vom 23. April 2013 – eröffnet am 29 . April 2013 – lehnte das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. D. Mit Eingabe vom 24. Mai 2013 reichte der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – Beschwerde beim Bundesverwaltungsge- richt ein und beantragte zur Hauptsache die Aufhebung der angefocht e- nen Verfügung und die Rückweisung der Sache ans BFM, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, subeventualiter die teilweise Aufhebung der angefochtenen Verfüg ung und die Feststellung Unzulässigkeit oder der Unzumutbarkeit des We g- weisungsvollzuges. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Mitteilung des Spruchgremiums sowie um Ansetzung einer Fist zur Einreichung z u- sätzlicher Beweismittel, insbesondere eines ärztlichen Berichtes. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer diverse Ar- tikel und Berichte zur aktuellen Lage in Sri Lanka zu den Akten. D-3007/2013 Seite 3 E. Mit Verfügung vom 30. Mai 2013 stellte die Instruktionsrichterin fest , der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Weiter wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss einzubezahlen (vgl. dazu Art. 63 Abs. 4 des Ve r- waltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). Gleichzeitig wurde er aufgefordert, die in Aussicht gestel l- ten beziehungsweise die von ihm als notwendig erachteten Be weismittel, darunter auch allfällige ärztliche Berichte innert Frist nachzureichen. Ab- schliessend wurde dem Beschwerdeführer die Zusammensetzu ng des Spruchkörpers bekannt gegeben. F. Am 14. Juni 2013 wurde der Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– fristgerecht einbezahlt. G. Mit Eingabe vom 8. Juli 2013 reichte der Beschwerdeführer weitere B e- weismittel zu den Akten, darunter ein Schreiben des Dorfvorstehers sowie dessen Übersetzung, vier Fotos und eine Haftbestätigung eines sri - lankischen Armee-Brigadiers bezüglich seinen Sohn. H. In seiner Vernehmlassung vom 29. Juli 2013 nahm das BFM ausführlich zu den Vorbringen in der Beschwerde Stellung und beantragte die Abwei- sung der Beschwerde. I. In seiner Replik vom 14. August 2013 (Poststempel) nahm der B e- schwerdeführer zur Vernehmlassung des BFM Stellung und ersuchte da- bei um Beizug eines Dossiers des BFM. Ferner reichte er einen weiteren Artikel zur Situation der sri-lankischen Rückkehrer zu den Akten. J. Das Beschwerdeverfahren des Sohnes des Beschwerdeführers war bis- her unter der Verfahrensnummer D-3032/2013 beim Bundesverwaltungs- gericht hängig und wird mit heutigem Urteil ebenfalls entschie den (vgl. dazu: Urteil in Sachen D-3032/2013). D-3007/2013 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren rich tet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters zu behandeln, weil sie sich im E r- gebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, di e unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betreffen, systematisch da zu übergegangen, keine Ausre i-D-3007/2013 Seite 5 sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen auf- zuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einz elfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri -lankischer Rückkehrer z u- rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchla u- fen hatten und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BF M vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka vorläufig ausgesetzt"). Die sri-lankischen Behörden hatten die tamilischen Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat te die Vorinstanz in Aussicht gestellt, die bei den Vorfälle und eine allfällige Veränderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte sie das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), die beiden Fäl le einer Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschlie s- send auch die Dossiers jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche rechtskräftig abgelehnt worden sind und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM v om 3. Oktober 2013: "Sri Lanka gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asyls u- chende in Haft sind " sowie: Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 2013: " UNHCR überprüft Asyldossiers – zwei zurückgeschickte Tamilen seit Wochen in Haft "). Die Vorinstanz geht dam it selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 23. April 2013 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollständig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zwe i- fel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Fes t- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann. 3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindl i- chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwe i- sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tats a- chen festgestellt werden müssen und ein um fassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz se lbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen a n- gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel- lung, wobei die unterbliebene n notwendigen Abklärungen eine relativ aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen D-3007/2013 Seite 6 bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 3.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verf ü- gung ist aufzuheben, die Sache ist zur vollständigen Sachverhaltsfeststel- lung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und die vorinstanzlichen Akten sowie das Beschwerdedossier, welches ebe n- falls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, sind dem BFM zuzustellen. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmittelein gabe ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt nicht nä- her einzugehen. 4. 4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist z u- rückzuerstatten. 4.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts des Ausgangs des Verfahrens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Re g- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschäd i- gung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre- chen. 4.3 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Kostennote eingereicht. Der entstandene Vertretungsaufwand kann jedoch auf grund der Akten zuverlässig abgeschätz t werden (Art. 14 Abs. 2 VGKE) . Eine Vielzahl der insgesamt 77 eingereichten Beweismittel (insbesondere Län- derberichte) weisen keinen individuellen Bezug zum Beschwerdeführer auf und haben für das Beschwerdeverfahren nur mittelbare Aussagekraft. Ferner sind weite Teile der Be schwerdebegründung und zahlreiche B e- weismittel zur allgemeinen Lage in Sri Lanka in diversen vom mandatie r- ten Rechtsvertreter geführten Beschwerdeverfahren in identischer Weise eingereicht worden. Im Übrigen ist der Inhalt der Eingaben teilweise r e- dundant. Dem Beschwerdeführer ist zu Lasten des BFM unter Berüc k- sichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) und der Entschädigungspraxis in vergleichbaren Fällen eine Parteien t- schädigung für den Aufwand seines Rechtsvertreters von insgesamt Fr. 2'000.– zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) D-3007/2013 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 23. April 2013 wird aufgehoben und die Sa- che zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entsche i- dung an das BFM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der am 14. Juni 2013 ei n- bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– wird zurückerstattet. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Nina Spälti Giannakitsas Anne Kneer Versand: