B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-5380/2012 U r t e i l v o m 1 8 . A u g u s t 2 0 1 4 Besetzung Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richter Jean-Daniel Dubey, Gerichtsschreiber Daniel Brand. Parteien A._______, vertreten durch Dr. iur. Tanja Soland, Advokatin, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person. C-5380/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin ist Angehörige der tibetischen Ethnie und wurde 1967 in Indien geboren. Am 9. Dezember 1995 reiste sie in Begleitung ih- rer jüngeren Schwester B._______ (geb. 1973) und im Besitze eines indi- schen Identitätsausweises ( "Identity Cert ificate") in die Schweiz ein, wo sie seither lebt. Soweit aus den Akten ersichtlich, wurde dieses indische Ersatzreisepapier von der indischen Botschaft in Bern jeweils problemlos verlängert bzw. neu ausgestellt, letztmals am 23. Februar 2004 mit Gü l- tigkeit bis zum 3. Januar 2012. B. Einem ersten Gesuch um Abgabe eines schweizerischen Ersatzreisep a- piers vom 1. September bzw. 7. Oktober 2003 gab das BFM nicht statt mit der Begründung, die Beschwerdeführerin verfüge über ein am 4. J a- nuar 2002 von der indischen Botschaft in Bern für die Dauer von zehn Jahren ausgestelltes Reisedokument und sei daher nicht schriftenlos im Sinne der massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen. Dieser Entscheid vom 18. Dezember 2003 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C. Am 31. März 2005 verheiratete sich die Beschwerdeführer in in Basel mit dem 1980 in der Volksrepublik China geborenen C._______, welchem – auf dessen Asylgesuch vom 22. August 2002 hin – mit Entscheid des BFM vom 4. Oktober 2005 in der Schweiz Asyl gewährt wurde. Am 19. September 2008 wurde der am 23. Dezember 2004 geborene ge- meinsame Sohn D._______ in die Flüchtlingseigenschaft seines Vaters einbezogen, wobei ihm ebenfalls Asyl gewährt wurde (vgl. Art. 51 Abs. 3 AsylG [SR 142.31]). Seit dem 22. November 2011 lebt die Beschwerdeführerin von ihrem Ehemann gerichtlich getrennt. D. Am 12. Juni 2012 ersuchte die Beschwerdeführerin, seit dem 10. August 2010 im Besitze einer Niederlassungsbewilligung, erneut um Ausstellung eines Passes für e ine ausländische Person. Ihre Schriftenlosigkeit b e- gründete sie damit, dass sie in Indien geboren und aufgewachsen sei. Sie sei im Besitze eines so genannten "Identity Certificate", welches ihr durch die indischen Behörden ausgestellt worden sei und nunmeh r von der i n- dischen Botschaft in der Schweiz nicht mehr verlängert werde. C-5380/2012 Seite 3 E. Mit Schreiben vom 15. August 2012 teilte die Vorinstanz der Beschwerde- führerin mit, eine Prüfung der Unterlagen habe ergeben, dass die Vo r- aussetzungen für die Ausstellung des entspr echenden Dokuments g e- mäss der Verordnung vom 20. Januar 2010 über die Ausstellung von Rei- sedokumenten für ausländische Personen (RDV von 2010, AS 2010 621) offensichtlich nicht erfüllt seien. Es sei ihr möglich und zumutbar, sich bei den zuständigen Behörd en ihres Heimatstaates (Volksrepublik China) in der Schweiz um die Ausstellung eines heimatlichen Reisepasses zu b e- mühen. Sie sei damit nicht auf die Ausstellung eines schweizerischen E r- satzreisedokuments angewiesen. Technisch oder organisatorisch beding- te Verzögerungen bei der Passausstellung würden die Schriftenlosigkeit nicht begründen. Ohne schriftlichen Gegenbericht bis zum 6. September 2012 werde auf den Erlass einer Verfügung verzichtet. F. Mit Eingabe vom 8. September 2012 hielt die Beschwerdeführerin an ih- rem Gesuch fest. G. Mit Verfügung vom 14. September 2012 wies das BFM das Gesuch um Ausstellung eines schweizerischen Ersatzreisepapiers ab. Zur Begrü n- dung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführerin, welche kein Asylgesuch gestellt habe und über eine Auf enthaltsbewilligung (recte: Niederla s- sungsbewilligung) verfüge, sei es möglich und zumutbar, sich bei den z u- ständigen Behörden ihre s Heimatstaates in der Schweiz um die Ausste l- lung eines heimatlichen Reisedokumentes zu bemühen. Dabei obliege es ihr, die vo n der heimatlichen Botschaft verlangten notwendigen Anford e- rungen zur Ausstellung eines Passes zu erfüllen. Technische Verzög e- rungen bei der Beschaffung eines heimatlichen Reisedokumentes seien nicht geeignet, um die Schriftenlosigkei t nach Art. 6 RDV zu b egründen. Die Beschwerdeführerin vermöge keine Verweigerungsgründe seitens der heimatlichen Behörden zu belegen. Das BFM verfüge vielmehr über gesi- cherte Kenntnisse, dass auch ethnischen Tibetern, welche in Indien gebo- ren seien, chinesi sche Reisepässe ausg estellt würden, sobald eine R e- gistrierung in der Volksrepublik China stattgefunden habe. Da die B e- schwerdeführerin nicht alle Möglichkeiten zum Erhalt eines heimatlichen Reisepasses ausgeschöpft habe, gelte sie nicht als schriftenlos. H. Mit Rechtsmitteleing abe vom 14. Oktober 2012 an das Bundesverwal-C-5380/2012 Seite 4 tungsgericht beantragt die Beschwerdeführerin sinngemäss die Aufh e- bung der vorinstanzlichen Verfügung und die Ausstellung des gewünsc h- ten Ersatzreisepapiers. Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, als Tibeterin könne sie China nicht als ihren Heimatstaat akzeptieren. Da Tibet im Jahre 1959 von China widerrechtlich besetzt worden sei und die Repression gegenüber den Tibetern seither massiv zugenommen habe, könne von ihr nicht verlangt werden, bei der chinesischen Botschaft ein chinesisches Reisedokument zu beantragen. Aufgrund der widerrechtli- chen Besetzung ihres Heimatstaates habe ihre Familie Tibet verlassen müssen und sei nach Indien geflüchtet , wo sie (die Beschwerdeführerin) geboren sei. Wie alle andern tibetischen Flüchtlinge habe sie von der i n- dischen Regierung ein Reisedokument, ein sog. "Indian Identity Certifica- te (I.C.)", erhalten. Die indische Botschaft in Bern sei jedoch nicht länger befugt, solche Dokumente auszustellen oder zu verlängern. Der Eingabe waren nebst zahlreichen Unterlagen aus dem vorinstanzl i- chen Verfahren auch ein Schreiben der Beschwerdeführerin an "The Tibet Bureau" in Genf vom 27. September 2012 sowie eine Bestätigung von "The Tibet Bureau, Office of the Representative of H . H. the Dalai Lama" vom 2. Oktober 2012 beigelegt. I. Mit Zwischenverfügung vom 20. November 2012 wurde die Beschwerd e- führerin unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht bei der Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts aufgefordert, bis zum 4. Januar 20 13 ei- ne Bestätigung der indischen Botschaft in Bern nachzureichen, wonach diese ihr kein "Identity Certificate" mehr ausstellen oder verlängern wü r- de. J. Mit Eingabe vom 4. Januar 2013 weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie sich am 3. Dezember 201 2 mit einem entsprechenden Schreiben – welches sie in Kopie beilegt hat – an die indische Botschaft in Bern gewandt, jedoch noch keine Antwort erhalten habe. K. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 6. Mai 2013 auf Abweisung der Beschwerde. Das Generalkonsulat der Volksrepublik Chi- na habe auf Anfrage des BFM hin am 20. Juli 2011 bestätigt, dass Perso- nen, welche tibetischer Abstammung seien, jedoch weder in China geb o- ren seien noch jemals dort gelebt hätten, einen chinesischen Pass erha l-C-5380/2012 Seite 5 ten würden. Kinder von chinesischen Bürgern, wo immer sie geboren sei- en, könnten einen chinesischen Pass beantragen, wenn sie mit Dok u- menten wie beispielsweise einer Geburtsurkunde nachprüfbar belegen könnten, dass ihre Eltern chinesische Bürger seien. Sie hätten auch die Möglichkeit, sich in ihrer Heimat anzumelden und heimatliche Dokumente zu beschaffen, was selbstverständlich auch für chinesische Bürger tibet i- scher Abstammung gelte. Im Weitern weist das BFM darauf hin, dass ihm ein Fall von in der Schweiz anerka nnten Flüchtlingen aus Tibet bekannt sei, welche im Jahre 2011 beim Generalkonsulat der Volkrepublik China in Zürich einen chinesischen Reiseausweis erhalten hätten und mit di e- sem Dokument nach China gereist seien. Der Geburtsort eine r dieser be- troffenen Personen sei Indien gewesen. Abschliessend erklärte sich die Vorinstanz bei Einreichung entsprechender Beweismittel bereit, der B e- schwerdeführerin ein (schweizerisches) Ersatzreisepapier zur Registri e- rung in China bzw. zum Erhalt eines heimatlichen Passes a uszustellen, sollte deren Herkunft nicht belegt werden können und ihr daher die ko n- sularische Vertretung der Volksrepublik China in der Schweiz kein Ersatz- reisepapier zur Reise nach China abgeben. L. Mit Replik vom 1. Juli 2013 – ergänzt mit zahlreichen Bewe ismitteln und eingereicht durch die neu mandatierte Rechtsvertreterin – hält die Be- schwerdeführerin an ihrer Beschwerde und deren Begründung fest. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständun g ersucht. Sie (die Beschwerd e- führerin) stelle nicht in Abrede, dass Kinder von chinesischen Staatsbü r- gern – auch tibetischer Abstammung – einen chinesischen Pass beantra- gen könnten. Das treffe für sie hingegen nicht zu, sei sie doch kein Kind von chinesis chen Staatsbürgern. Ihre Eltern seien 1959 – unabhängig voneinander – aus Tibet nach Indien geflüchtet. Diese hätten Tibet somit kurz nach der widerrechtlichen Besetzung durch China (1949) und mit dem Volksaufstand sowie der Flucht des Dalai Lamas (1959) v erlassen und seien seither nie wieder dorthin zurückgekehrt. Aus diesem Grunde hätten sie nie die chinesische Staatsbürgerschaft besessen und seien heute noch tibetische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Indien. Indem die Vorinstanz ihr kein Ersatzreisepapier ausstelle, unterstütze sie implizit die Bestrebungen Chinas, jegliche eigene Identität der tibetischen Gemei n- schaft zu verbieten und deren kulturelle sowie religiöse Autonomie zu verhindern. Aufgrund des politischen Hintergrund es habe sie kein Int e- resse, nach China zu reisen, sondern möchte sich anderweitig im Au s- land aufhalten können (Indien, England, USA). Ohne gültige Reisepapi e-C-5380/2012 Seite 6 re sei dies nicht möglich. Trotz mehreren Versuchen sei es ihr nicht g e- lungen, eine entsprechende Bestätigung der indisc hen Botschaft in Bern zu erlangen. Aufgrund der schwierigen Situation betreffend ihre Staat s- bürgerschaft und in Anbetracht ihrer bereits 18 -jährigen Anwesenheit in der Schweiz habe sie sich nunmehr entschieden, ein Einbürgerungsver- fahren in der Schweiz ein zuleiten. Damit werde sie nicht dazu gezwu n- gen, sich den chinesischen Behörden unterzuordnen, indem sie die ch i- nesische Staatsbürgerschaft annehmen müsse. M. In einer ergänzenden Vernehmlassung vom 12. August 2013 schliesst die Vorinstanz nach wie vor auf A bweisung der Beschwerde. Ergänzend weist sie darauf hin, dass die autonome Region Tibet offiziell Teil der Volksrepublik China sei. Personen tibetischer Herkunft seien demnach chinesische Staatsangehör ige, weshalb die Beantragung heimatlicher Reisepässe bei der Vertretung der Volksrepublik China zu erfolgen hätte. Die Beschwerdeführerin verfüge über eine Niederlassungsbewilligung im Kanton Basel -Stadt und habe bis zum heutigen Zeitpunkt kein Asylg e- such in der Schweiz gestellt. Es müsse ihr deshalb zugemutet werden, sich bei den chinesischen Behörden registrieren zu lassen und einen ch i- nesischen Pass zu beantragen. Die Prüfung von asylrelevanten Gründen sei nicht Teil dieses Verfahrens. N. In einer weiteren Stellungnahme vom 16. September 2013 wirft die B e- schwerdeführerin der Vorinstanz vor, den schwierigen politischen Hinte r- grund der Region Tibet auszublenden, indem sie Tibet offiziell als Teil der Volksrepublik China und sie als chinesische Staatsangehörige bezeichne. Ihre Eltern sei en aus Tibet geflohen, bevo r dieses von China annektiert worden sei. Mit diesem Land habe sie nie etwas zu tun gehabt, sei sie doch in Indien zur Welt gekommen, dort aufgewachsen und zur Schule gegangen. Demzufolge sei es für sie nicht zumutbar, bei der chinesischen Botschaft einen Reisepass zu beantragen. Ausserdem seien ihre Eltern in China nicht registriert, da sie vor langer Zeit aus Tibet geflohen seien. Der Eingabe waren zwei länderspezifische Auskünfte der Schweizer i- schen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 4. März 2013 bzw. 9. Septem ber 2013 beigelegt. C-5380/2012 Seite 7 O. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden ge- gen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfügungen des BFM, welche die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Per sonen betreffen (vgl. Art. 59 AuG [SR 142.20]). Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 BGG). 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesve r- waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes b e- stimmt. 1.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Erhe- bung des Rechtsmittels legitimiert. Auf die frist - und formgerecht eing e- reichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwer de an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verlet zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er - messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts - erheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Be hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit ge rügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde - verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2013/33 E. 2 sowie BVGE 2012/21 E. 5.1 je mit Hinweisen). 3. Am 1. Dezember 2012 trat die neue Verordnung vom 14. November 2012 C-5380/2012 Seite 8 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV, SR 143.5) in Kraft, welche die bisherige RDV von 2010 ersetzt. Gemäss der Übergangsbestimmungen der RDV gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Verordnung hängigen Verfahren um Ausstel- lung eines Reisedokuments das neue Recht. Vorliegend findet daher die neue RDV Anwendung (vgl. Urteil des BVGer C-6582/2012 vom 11. März 2014 E. 3) , deren hier r elevante Bestimmungen inhaltlich allerdings g e- genüber der alten RDV keine (wesentlichen) Änderungen erfahren haben. 4. 4.1 Anspruch auf einen Pass für eine ausländische Person haben nach dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40) als staatenlos anerkannte Personen s o- wie schriftenlose ausländische Personen mit Niederlassungsbewilligung (Art. 59 Abs. 2 Bst. b und c AuG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 RDV). 4.2 Die Beschwerdeführerin ist seit August 2010 im Besitze einer Niede r- lassungsbewilligung und kann somit grundsätzlich einen Anspruch auf Abgabe eines schweizerischen Ersatzreisepapiers geltend machen. Un- abdingbare Voraussetzung für die Abgabe eines Passes für eine auslä n- dische Person ist jedoch stets die Schriftenlosigkeit der betreffenden Per- son. 4.3 Gemäss der Legaldefinition von Art. 10 Abs. 1 RDV gilt als schrifte n- los eine ausländische Person, die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat- oder Herkunftsstaates besitzt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen Be hörden ihres Heimat - oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reised o- kuments be müht (Bst. a), oder für welche die Beschaffung von Reise - dokumenten unmöglich ist (Bst. b). Die Schriftenlosigkeit wird im Rahmen der Gesuchsprüfung durch das BFM festgestellt (Art. 10 Abs. 4 RDV). 4.4 Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin zurzeit kein gültiges Reisepapier besitzt. Damit eine Rückkehr in den Heimatstaat j e- derzeit möglich bleibt, müssen ausländische Personen während ihres Aufenthaltes in der Schweiz im Besitze eines gültigen, nach Art. 13 Abs. 1 AuG an erkannten Ausweispapiers sein ( PETER UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: Aus länderrecht, Eine umfassende Darstellung der Rechtsstellung von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz – von A(syl) bis Z(ivilrecht), 2. Auflage 2009, Rz. 7.284 mit weiteren Hinweisen; Botschaft zum Bundesgesetz über die Aus länderinnen und Ausländer C-5380/2012 Seite 9 vom 8. März 2002, BBl 2002 3709 ff., 3819). Sie sind verpflich tet, Aus- weispapiere zu beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Behö r- den mitzuwirken (vgl. Art. 89 sowie Art. 90 Bst. c AuG i.V.m. Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und E r- werbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). 5. 5.1 Vorliegend ist demnach zu prüfen, ob die Vorinstanz hinsichtlich de r Beschwerdeführerin zu Recht die Schriftenlosigkeit – als unabdingbare Voraussetzung für die Ausstellung eines Reisedokuments – verneint hat, indem sie sowohl die Möglichkeit der Beschaffung ei nes heimatlichen Reisepasses (vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV) als auch die Zumutbarkeit entsprechender Bemühungen bei den zuständigen heimatlichen Behö r- den (vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. a RDV) als gegeben erachtete. 5.2 Die Frage der Zumutbarkeit, mithin diejenig e, ob die Beschaffung von Reisedokumenten bei den Heimatbehörden von den betreffenden Pers o- nen verlangt werden kann, ist in diesem Zusammenhang nicht nach su b- jektiven, sondern nach objek tiven Massstäben zu beurteilen (vgl. Urteil des BGer 2A.335/2006 vom 18. Oktober 2006 E. 2.1 mit Hinweis). 5.3 Art. 10 Abs. 3 RDV weist darauf hin, dass bei schutzbedürftigen – d.h. Personengruppen, welche vom Bundesrat nach bestimmten Kriterien klar definiert werden (vgl. Art. 66 f. AsylG) – und asylsuchenden Personen im Hinblick auf eine potentielle Gefährdungslage eine Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden des Heimat - oder Herkunftsstaates nicht ve r- langt werden kann. Dasselbe gilt im Übrigen auch für anerkannte Flüch t- linge sowie gemäss den diesbezüglichen Weisungen so wie langjähriger Praxis des BFM auch in Bezug auf Personen, welche infolge Unzulässi g- keit des Wegweisungsvollzugs (nach Massgabe von Art. 83 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 AuG) vorläufig aufgenommen wurden (vgl. Urteil des B VGer C-6582/2012 E. 5.4 mit Hinweis). Die Beschwerdeführerin, welche im Dezember 1995 in Begleitung ihrer jüngeren Schwester auf legalem Wege in die Schweiz eingereist war, hat hierzulande nie ein Asylverfahren durchlaufen und verfügt heute über e i- ne Niederlassungsbewilligung. Sie wurde insbesond ere nicht in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes, den sie im März 2005 geheir a- tet hat und von dem sie seit bald drei Jahren gerichtlich getrennt lebt, miteinbezogen. Sie gehört damit nicht eine r der obgenannten Persone n- kategorien an. C-5380/2012 Seite 10 5.4 Daraus ist zu schliessen, dass von der Beschwerdeführerin eine Kon- taktaufnahme mit den heimatlichen Behörden im Hinblick auf die Beschaf- fung von Reisedokumenten verlangt werden kann. 5.4.1 Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang jedoch geltend, als Tibeterin könn e sie die Volksrepublik China nicht als ihren Heimatstaat akzeptieren. Da Tibet im Jahre 1959 von China widerrech t- lich besetzt worden sei und die Repression gegenüber den Tibetern sei t- her massiv zugenommen habe, könne von ihr nicht verlangt werden, bei der chinesischen Botschaft ein chinesisches Reisedokument zu beantr a- gen. Zudem sei sie kein Kind von chinesischen Staatsbürgern, seien doch ihre Eltern 1959 unabhängig voneinander und noch vor der Annexi- on durch die Volksrepublik China aus Tibet nach Indien geflüchtet. Aus diesem Grunde hätten sie nie die chinesische Staatsbürgerschaft bese s- sen und seien heute noch tibetische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Indien. Im Weitern wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz vor, den schwierigen politischen Hintergrund der Region Tibet auszublenden, i n- dem sie Tibet offiziell als Teil der Volksrepublik China und sie als chines i- sche Staatsangehörige bezeichne. 5.4.2 Gemäss der Aktenlage ist die Beschwerdeführerin tibetischer Ethnie. Die Zugehörigkeit Tibets zur Volksrepublik China ist allerdings umstritten. Da der Staat Tibet seit der Annektierung durch die Volks - republik China heute nicht mehr existiert, stellt sich die Frage nach der Staatsangehörigkeit der Einwohner bzw. deren Nachfahren des ehe - maligen Tibets. Während die tibetische Regierung im Exil konsequent die Auffassung vertritt, Tibet sei seit dem Einmarsch Chinas in den Jahren 1949/50 in den damals unabhängigen Staat illegal besetzt, besteht die Volksrepublik China darauf, dass ihre Beziehungen zu Tibet rein innenpo- litischer Natur seien, da Tibet seit Jahrhunderten integraler Bestandteil Chinas gewesen und bis heute geblieben sei. Die Schweiz anerkennt den chinesischen Alleinvertretungsanspruch über Tibet und sie teilt auch die Auffassung d er meisten Staaten der internationalen Gemeinschaft, w o- nach Tibet als autonome Region im Rang einer Provinz ein integraler B e- standteil der Volksrepublik China ist (vgl. Bericht der Aussenpolitischen Kommissionen des Nationalrates vom 4. April 2004 und des Ständerates vom 7. September 2004 zur Petition Schweizer Tibet -Organisationen, zi- tiert in EMARK 2006 Nr. 1 E. 4.4). Wie das BFM zu Recht festgestellt hat, handelt es sich demnach bei den Bewohnern des Gebiets von Tibet r e- spektive deren Nachfahren, unter V orbehalt des Staatsangehörigkeitsge- setzes der Volksrepublik China vom 10. September 1980 ("Nationality C-5380/2012 Seite 11 Law of the People's Republic of China", zu finden im Internet unter: www.china.org.cn/english/LivinginChina/184710.htm), um chinesische Staatsbürger. Zur Frage der Staatsangehörigkeit von im Exil lebenden T i- betern hat die Schweizerische Asylrekurskommission ( ARK) in EMARK 2005 Nr. 1 festgehalten, dass auch bei diesen Gesuchstellern tibe tischer Ethnie vorab auf eine chinesische Staatsangehörigkeit zu schliessen sei . Art. 5 des fraglichen Staatsangehörigkeitsgesetzes sieht denn auch vor, dass eine im Ausland geborene Person die chinesische Staatsangehöri g- keit besitzt, sofern mindestens ein Elternteil chinesischer Staatsbürger ist. Dies trifft hingegen nicht zu für ein Kind, bei welchem mindestens ein E l- ternteil im Ausland sesshaft ist und welches mit der Geburt eine ausländi- sche Staatsangehörigkeit erworben hat, da das chinesische Recht do p- pelte Staatsangehörigkeit verbietet (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer C-355/2013 vom 19. August 2013 E. 7.1 mit Hinweis auf C -1048/2006 vom 21. Juli 2010 E. 5; vgl. auch C-6582/2012 E. 5.6). 5.4.3 Aufgrund der Akten ergeben sich keinerlei Hinweise für die Anna h- me, wonach die Beschwerdeführerin bei Geburt oder in der Zwischenzeit eine andere (namentlich die indische) Staatsangehörigkeit erlangt hätte. Sie ist somit aufgrund ihrer Abstammung als Staatsangehörige der Volks- republik China und nicht, wie behauptet, als tibetische Staatsangehörige zu betrachten (vgl. auch Urteil des BVGer C-4804/2011 vom 5. Dezember 2013 E. 4.1) , weshalb die Beantragung eines heimatlichen Reisepasses bei der Vertretung der Volksrepublik China zu erfolgen hätte. In diesem Zusammenhang hat das Bundesverwaltungsgericht im Weitern festgehal- ten, die für die Ausstellung eines chinesischen Reisepapiers notwendigen Schritte könnten auch von der Schweiz aus unternommen werden (vgl. C-4804/2011 E. 4.3). Dabei obliegt es der Beschwerdeführerin, die von der heimatlichen Botschaft verlangten notwendigen Anforderungen zur Ausstellung eines Passes zu erfüllen. 5.5 Nach dem Gesagten fehlt es an objektiven Gründen für die Annahme der Unzumutbarkeit nach Art. 10 Abs. 1 Bst. a RDV. Im Weiteren kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschaffung eines Rei- sedokumentes für die Beschwerdeführerin unmöglich im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV ist. Die von ihr hiergegen erhobenen Einwände sind rein spekulativ, und aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass sie bereits Schritte zur Beschaffung eines (chinesischen) Rei- sepapiers unternommen hätte, welche erfolglos geblieben wären. In der zu den Akten gereichten Lageanalyse der SFH wird gestützt auf mehrere Quellen geltend gemacht, die chinesis chen Behörden würden aktuell ke i-C-5380/2012 Seite 12 ne Reisepässe für Tibeterinnen und Tibeter ausstellen, beziehungsweise tibetische Personen müssten ein kompliziertes und schwieriges Verfahren durchlaufen, um einen Reisepass zu erhalten (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, ADRIAN SCHUSTER, China: Registrierung einer in Indien in einem Flüchtlingslager geborenen Tibeterin in China, Auskunft der SFH - Länderanalyse, Bern 4. März 201 3, S. 5). Aus diesen Auskünften kann jedoch nicht geschlossen werden, dass die Reisepapierbesch affung für Personen tibetischer Ethnie generell und für unabsehbare Zeit unmöglich ist, weshalb die von der Beschwerdeführerin daraus gezogene Schlus s- folgerung, die chinesischen Behörden würden ihr die Ausstellung eines Reisepapiers ohnehin verweigern, nic ht geteilt werden kann (vgl. C-4804/2011 E. 4.4). 5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass zum heutigen Zeitpunkt ke i- ne Umstände vorliegen, aufgrund derer die Beschwerdeführerin als schriftenlos im Sinne von Art. 10 Abs. 1 RDV anzusehen wäre. Auch die weiteren Ausführungen und eingereichten Beweismittel auf Beschwerd e- ebene sind nicht geeignet, zu einer von der Vorinstanz abweichenden rechtlichen Würdigung zu gelangen. 6. Die Vorinstanz hat demzufolge de r Beschwerdeführerin zu Recht die Ausstellung eines schweizerischen Ersatzreisepapiers verweigert. Die angefochtene Verfügung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig und die Beschwerde ist dementsprechend abzuweisen. 7. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG, dessen Beurteilung mit Instruktionsverfügung vom 16. August 2013 auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen wurde, ist abzuweisen, da der Beschwerde bereits im Zeitpunkt ihrer Einreichung keine Aussicht auf Erfolg zugespro- chen werden konnte (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dementsprechend sind die Verfahrenskosten, welche auf Fr. 800. - festzusetzen sind, de r Be- schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). C-5380/2012 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung wird nicht stattgegeben. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Sie sind durch den am 4. Januar 2013 einbezahlten Kostenvor- schuss gedeckt. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Akten retour) – das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt (Akten retour) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Marianne Teuscher Daniel Brand Versand: