<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2018-10-05-2C_876-2018.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2C_876/2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 5. Oktober 2018</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Seiler, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Donzallaz, </div> <div class="para">Bundesrichter Stadelmann, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Häusermann, Walder Anwaltskanzlei AG, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Migrationsamt des Kantons Zürich, </div> <div class="para">Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aufenthaltsbewilligung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 20. August 2018 (VB.2018.00332). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">A.________, ein 1994 geborener Staatsangehöriger von Armenien, reiste 2005 im Alter von elf Jahren zu seinen Eltern in die Schweiz. Sein Asylgesuch wurde umgehend abgewiesen. 2009 wurde ihm schliesslich eine zuletzt bis 6. April 2018 verlängerte Aufenthaltsbewilligung erteilt. Nach einem jugendstrafrechtlichen Verweis im Januar 2008 wegen einfacher Körperverletzung ergingen gegen ihn Verurteilungen zu 34 Monaten Freiheitsstrafe (davon 17 Monate bedingt) und einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen wegen mehrfach qualifizierten Raubs, einfacher Körperverletzung sowie mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (Urteile des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Dezember 2014 [dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_1196/2015 vom 27. Juni 2016;] bzw. vom 19. Januar 2017), einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und Vergehens gegen das Waffengesetz (Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 20. Dezember 2016). Der der schwersten Verurteilung zugrundeliegende mehrfach qualifizierte Raub wurde im September 2012 begangen, die gleichzeitig beurteilte einfache Körperverletzung am 19. Juni 2014 sowie die Verstösse gegen das Waffengesetz im Januar und September 2013, die am 20. Dezember 2016 geahndeten Handlungen (Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung bzw. erneutes Vergehen gegen das Waffengesetz) im November 2015 bzw. im Mai 2016. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 8. Februar 2018 lehnte das Migrationsamt eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.________ ab und wies ihn auf den Zeitpunkt der Entlassung aus dem Strafvollzug aus der Schweiz weg. Der dagegen erhobene Rekurs an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich blieb erfolglos; mit Urteil vom 20. August 2018 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Rekursentscheid vom 24. April 2018 erhobene Beschwerde ab. Es setzte die Ausreisefrist (vorbehältlich der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde) neu auf den 30. September 2018 an. In Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und -vertretung auferlegte es die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 26. September 2018 beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, die Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern und er sei nicht aus der Schweiz wegzuweisen; eventualiter sei die Sache zur neuen Abklärung und Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz, eventualiter an das Migrationsamt zurückzuweisen; subeventualiter sei eine angemessene Frist von 90 Tagen zum Verlassen der Schweiz anzusetzen. </div> <div class="para">Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. </div> <div class="para">Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das vorliegende Urteil ergeht im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span>. Der Entscheid wird summarisch begründet, wobei ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden kann (<span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 83 lit. c BGG</span> ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt Ziff. 2). Für das Eintreten auf die Beschwerde hinsichtlich der Bewilligungsfrage genügt, wenn ein potenzieller Bewilligungsanspruch mit vertretbaren Gründen behauptet wird (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=20&amp;from_date=24.09.2018&amp;to_date=13.10.2018&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-I-330%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page330">BGE 139 I 330</a> E. 1.1). </div> <div class="para">Ein gesetzlicher Bewilligungsanspruch besteht vorliegend nicht. Der Beschwerdeführer beruft sich auf <span class="artref">Art. 8 EMRK</span>, welcher das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens garantiert. Als unverheirateter Volljähriger kann er sich nicht auf das Recht auf Achtung des Familienlebens in Bezug auf seine Eltern und hier lebenden Geschwister berufen. Auch insoweit, als er eine Freundin erwähnt, mit welcher er sich verloben wolle, ist in ausländerrechtlicher Hinsicht keine unter den Schutz des Familienlebens fallende Beziehung dargetan (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil 2C_105/2017 vom 8. Mai 2018 E. 2.5 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> räume ihm einen Bewilligungsanspruch unter dem Aspekt des Rechts auf Achtung des Privatlebens ein. Da er als Elfjähriger hierzulande eingereist ist und nunmehr seit 13 Jahren in der Schweiz lebt, wird diesbezüglich in vertretbarer Weise ein den Weg zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten öffnender Bewilligungsanspruch geltend gemacht (vgl. vorerwähntes Urteil 2C_105/2017 vom 8. Mai 2018 E. 3.4 - 3.9). </div> <div class="para">Nicht zulässig ist das ordentliche Rechtsmittel, soweit die Wegweisung angefochten werden soll (<span class="artref">Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Dass vorliegend die Bewilligungsverweigerung angesichts der relativ langen Landesanwesenheit des Beschwerdeführers dessen Recht auf Achtung des Privatlebens in gewisser Weise tangiert, lässt diese Massnahme nicht schon als konventionswidrig erscheinen. Vielmehr ist zu prüfen, ob unter Berücksichtigung aller Umstände ein Eingriff in den Schutzbereich des Privatlebens vorliegt, der sich im Lichte der nach <span class="artref">Art. 8 Ziff. 2 EMRK</span> erforderlichen Interessenabwägung rechtfertigen lässt (2C_105/2017 E. 3.8). Bei einer Anwesenheit von zehn Jahren kann regelmässig davon ausgegangen werden, dass die sozialen Beziehungen in der Schweiz so eng geworden sind, dass es für eine Aufenthaltsbeendigung besonderer Gründe bedarf, wofür das öffentliche Interesse an einer restriktiven Einwanderungspraxis nicht reicht. Im Einzelfall kann es sich freilich anders verhalten und die Integration zu wünschen übrig lassen. Es kann aber auch sein, dass bei besonders ausgeprägter Integration schon zu einem früheren Zeitpunkt der Anspruch auf Privatleben betroffen ist (2C_105/2017 E. 3.9). Eine Landesanwesenheit von zehn Jahren genügt für sich allein aber regelmässig noch nicht, um eine Bewilligungsverweigerung im Hinblick auf das Recht auf Achtung des Privatlebens grundsätzlich nur unter stark einschränkenden Bedingungen zu gestatten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Der Beschwerdeführer wurde 2012 in erheblichem Mass straffällig und hat auch in der Folge mehrfach gegen die Rechtsordnung verstossen (s. vorne Sachverhalt lit. A. am Ende), wie sich auch aus Ziff. 37 und 38 der Beschwerdeschrift (S. 12 und 13) selber ergibt. Ab Sommer 2017 war er für längere Zeit im Strafvollzug, und eine Bewährung über längere Zeit steht aus. Schon darum liegt, wie die Vorinstanz richtig feststellt (E. 3.1 des angefochtenen Urteils), keine gelungene Integration vor. Für die Gewichtung des sich aus den Straftaten ergebenden (auch) ausländerrechtlichen Verschuldens kann dabei vollumfänglich auf die schlüssig erscheinenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (E. 4.3). Hinzu kommt unter dem Aspekt wirtschaftliche Integration, dass der Beschwerdeführer keine Berufsbildung absolviert und auch nicht regelmässig gearbeitet hat, wie die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich feststellt (vgl. <span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>). Sodann bleiben gewisse Berührungspunkte zu Armenien (E. 4.4 des angefochtenen Urteils). Die die (männlichen) Angehörigen vieler Staaten treffende Pflicht, nach der Rückkehr in die Heimat möglicherweise Militärdienst leisten zu müssen, erhöht das Interesse eines Ausländers am Verbleib in der Schweiz unter dem Gesichtswinkel der Integration nicht in entscheidender Weise, vorliegend auch (noch) nicht angesichts der vom Beschwerdeführer in allgemeiner Weise geschilderten politischen Situation in Armenien. </div> <div class="para">Insgesamt erscheint der Beschwerdeführer weder besonders in der Schweiz integriert oder gar in die hiesigen Verhältnisse verwurzelt noch liegt eine übermässige Entfremdung von seiner Heimat vor. Angesichts seines bescheidenen Integrationsgrads stellt die Bewilligungsverweigerung, sofern überhaupt, keinen schweren Eingriff in <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> dar. Jedenfalls lässt sich ein solcher auf Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG stützen und erscheint in concreto ohne Weiteres als verhältnismässig. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist offensichtlich unbegründet und abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Soweit die Beschwerde sich gegen die Wegweisung richtet, steht allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zur Verfügung (<span class="artref">Art. 113 ff. BGG</span>). Mit diesem Rechtsmittel kann die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<span class="artref">Art. 116 BGG</span>), was in einer den speziellen Begründungsanforderungen von <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> genügenden Weise zu geschehen hat (vgl. <span class="artref">Art. 117 BGG</span>). </div> <div class="para">Die Wegweisung ist ordentliche gesetzliche Folge der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Art. 64 Abs. 1 lit. c AuG). Der Ausländer kann sich unter Berufung auf besondere verfassungsmässige Rechte gegen den Wegweisungsvollzug zur Wehr setzen. Da die Bewilligungsverweigerung <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> nicht verletzt, tut dies auch die Wegweisung nicht. Der Beschwerdeführer beruft sich zusätzlich auf Art. 2 Ziff. 1 erster Satz EMRK, <span class="artref">Art. 10 Abs. 1 und <artref id="CH/101/25/3" type="start"></artref>Art. 25 Abs. 3 BV</span><artref id="CH/101/10/1" type="end"></artref> sowie <span class="artref">Art. 6 UNO-Pakt II</span> (SR 0.103.2). Mit seinen allgemeinen Ausführungen über die kriegerische Atmosphäre in seiner Heimat legt der Beschwerdeführer nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise eine Verletzung des Rechts auf Leben dar. Hinsichtlich des Antrags auf Erstreckung der Ausreisefrist als Wegweisungsmodalität enthält die Beschwerdeschrift keine Rüge verfassungsmässiger Natur. Auf die offensichtlich einer hinreichenden Begründung entbehrende subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, hatte die offensichtlich unbegründete Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten keine Erfolgsaussichten. Dies gilt erst recht für die offensichtlich unzulässige subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Es fehlt an einer unabdingbaren Voraussetzung von <span class="artref">Art. 64 BGG</span> zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und das entsprechende Gesuch ist abzuweisen. </div> <div class="para">Damit sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 5. Oktober 2018 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Seiler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Feller </div> </div></body></html>