B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-4221/2011 U r t e i l v o m 2 4 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richter Antonio Imoberdorf, Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann. Parteien A._______, Beschwerdeführer, Zustelladresse: B._______, gegen Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot. C-4221/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein 1970 geborener algerischer St aatsangehöri- ger, wurde erstmals am 29. März 1994 in der Schweiz angehalten, und zwar in der offenen Drogenszene auf dem Letten-Areal in Zürich. Bei sei- ner Kontrolle bediente er sich unzutreffender Personalien und einer fa l- schen Nationalität. Mit Strafbefeh l der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 30. März 1994 wurde er wegen illegaler Einreise und rechtswidrigem Au f- enthalt zu 14 Tagen Gefängnis verurteilt. Am 22. Juli 1994 erfolgte eine erneute Anhaltung auf dem Letten -Areal in Zürich. Diesmal war der Beschwerdeführer im Besitz von Haschisch. Ge- genüber der Polizei gestand er ein , nebst diesem Stoff regelmässig auch Kokain zu konsumieren. Ein drittes Mal wurde der Beschwerdeführer am 8. März 1995 in Zürich angehalten. B. Mit Verfügung vom 10. März 1995 wur de der Beschwerdeführer von der Migrationsbehörde des Kantons Zürich aus der Schweiz weggewiesen und zur unverzüglichen Ausreise aufgefordert. Zur Sicherstellung des Vollzugs wurde er gleichzeitig in Ausschaffungshaft genommen. C. Mit Urteil des Bezirksgeric hts Zürich vom 13. April 1995 wurde der B e- schwerdeführer des Vergehens im Sinne des damals geltenden Bundes- gesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Aus- länder (ANAG, BS 1 121) sowie der mehrfachen Übertretung im Sinne des Betäubungsm ittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 (BetmG, SR 812.121) schuldig befunden und mit drei Monaten Gefängnis bestraft. Gleichzeitig wurde der mit Strafbefehl vom 30. März 1994 gewährte b e- dingte Strafvollzug widerrufen. Der Einzelrichter sah als erstellt an, dass sich der Beschwerdeführer zwischen März 1994 und März 1995 illegal in der Schweiz aufgehalten und im gleichen Zeitraum täglich ein bis drei Joints Haschisch und ein bis zwei Gramm Kokain konsumiert hatte. D. Am 26. April 1995 stellte der Beschwerdeführer e in Asylgesuch, welches das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge mit Verfügung vom 9. Juni 1995 abwies. C-4221/2011 Seite 3 E. Nachdem es den zuständigen Behörden (in Unkenntnis der wahren Iden- tität) nicht gelungen war, innert nützlicher Frist heimatliche Reisepapiere für ihn zu organisieren, wurde der Beschwerdeführer am 4. Oktober 1995 aus der Ausschaffungshaft entlassen und von der kantonalen Migrations- behörde einmal mehr zur unverzüglichen Ausreise aus der Schweiz au f- gefordert. F. Am 30. August 1996 erliess die Vorinstan z gegen den (immer noch nicht unter seiner wahren Identität bekannten) Beschwerdeführer eine fünfjä h- rige Einreisesperre. G. Der Beschwerdeführer blieb weiterhin widerrechtlich in der Schweiz. Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 25. November 19 96 wur- de er der Fälschung von Ausweisen und der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz schuldig gesprochen und zu drei Monaten Gefängnis verurteilt. Der Strafbefehlsrichter sah als erwiesen an, dass der B e- schwerdeführer trotz abweisendem Asylentscheid und Wegweisung in der Schweiz verblieben war und anlässlich von Kontrollen am 24. August und 20. September 1996 gefälschte Ausweise vorgelegt hatte. H. Am 11. Januar 1997 erfolgte eine weitere Kontrolle durch d ie Stadtpolizei Zürich, bei der der Beschwerdeführer Haschisch auf sich trug und eing e- stand, dieses Rauschmittel zu konsumieren. I. In der ersten Hälfte des Jahres 1997 will der Beschwerdeführer die Schweiz verlassen haben und anfangs September des gleichen Jahres (wiederum ohne entsprechendes Visum ) hierher zurückgekehrt sein. Am 4. Oktober 1997 heiratete er hier eine Schweizer Bürgerin. Gestützt da r- auf erteilte ihm die Migrationsbehörde des Kantons Zürich eine Aufen t- haltsbewilligung. In diesem Zusammenhang konnten offenbar die korrek- ten Personalien des Beschwerdeführers erfasst werden. Die erneute illegale Einreise und der anschliessende rechtswidrige Auf- enthalt bis zur Regelung seiner Anwesenheit hatten für den Beschwerde- führer strafrechtliche Konsequenzen : Mit Strafbefehl der Bezirksanwal t-C-4221/2011 Seite 4 schaft Zürich vom 26. November 1997 wurde er zu einer Busse von Fr. 600.- verurteilt. J. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 16. Dezember 1999 wurde der Beschwerdeführer des untauglichen Versuchs der Hehlerei, der mehrfa- chen Hehlerei, des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz und der mehrfachen Übertretung dieses Gesetzes schuldig gesprochen und zu drei Monaten Gefängnis (unter Gewährung des bedingten Strafvol l- zugs) verurteilt. Gleichzeitig wurde der Vollzug der mit Urteil vom 13. April 1995 verhängten dreimonatigen Gefängnisstrafe angeordnet. Das B e- zirksgericht sah als erstellt an, dass der Beschwerdeführer ein Mobiltele- fon und ein Fahrrad erworben hatte, von denen er wissen musste, dass sie aus einer deliktisc hen Handlung stammten. Bei einem zweiten Mobil- telefon schloss das Gericht auf untauglichen Versuch der Hehlerei. Des weiteren erkannte das Gericht darauf, dass der Beschwerdeführer in e i- nem Zeitraum zwischen November 1997 und August 1999 Haschisch an eine Drittperson verkauft und solches gekauft, aufbewahrt und konsumiert habe. K. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 5. Juli 2001 wurde der B e- schwerdeführer der Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie des Vergehens und der mehrfachen Übertretung im Sinne des Betäubungs- mittelgesetzes schuldig gesprochen und zu einer 14-tägigen Gefängnis- strafe verurteilt. Gleichzeitig wurde die mit Urteil vom 16. Dezember 1999 angesetzte Probezeit um ein Jahr verlängert. Das Gericht sah als erwie- sen an, dass der Beschwerdeführer bei einer Kontrolle am 24. April 2000 unberechtigterweise im Besitze eines als Feuerzeug getarnten Stellme s- sers war und er am 5. April 2000 zivilen Fahndern der Kantonspolizei 7,1 Gramm Haschisch zum Kauf angeboten hatte. Des weiteren erkannte das Gericht darauf, dass der Beschwerdeführer in den vergangenen zwei Jahren unregelmässig, etwa einmal in der Woche, geringe Mengen H a- schisch konsumierte, die er zuvor gekauft hatte. L. Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 24. November 2004 wurde der Beschwerdeführer de s Vergehens und der mehrfachen Über- tretung im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes schuldig befunden und zu 21 Tagen Gefängnis verurteilt. Der Strafbefehlsrichter sah als erstellt an, dass der Beschwerdeführer zwischen Februar 2003 und September C-4221/2011 Seite 5 2004 wiederholt kleine Mengen an Drogen (vor allem Haschisch, aber auch vereinzelt Kokain und Heroin) gekauft und in zwei Fällen versuch t hatte, Haschisch an zivile Fahnder der Kantonspolizei zu verkaufen. M. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 4. November 2005 wurde der Beschwerdeführer des Vergehens und der mehrfachen Übe r- tretung im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes schuldig gesprochen und zu 21 Tagen Gefängnis verurteilt. Der Strafbefehlsrichter sah als erwiesen an, dass der Beschwerdeführer zwischen November 2004 und November 2005 wiederholt kleine Mengen Haschisch und Heroin gekauft und kon- sumiert, sowie in einem Fall 3,3 Gramm Haschisch verkauft hatte. Gleichzeitig mit dem Strafbefehl wurde der mit Strafbefehl vom 24. N o- vember 2004 gewährte bedingte Strafvollzug widerrufen. N. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 13. Juli 2006 wurde der Beschwerdefüh rer des Vergehens und der mehrfachen Übe r- tretung im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes sowie des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern und des Fahrens ohne Fahrausweis schu l- dig gesprochen und zu 60 Tagen Gefängnis verurteilt, teilweise als Z u- satzstrafe zum Strafbefehl vom 4. November 2005. Der Strafbefehlsric h- ter sah als erstellt an, dass der Beschwerdeführer zwischen April 2005 und Mai 2006 regelmässig geringe Mengen an Betäubungsmitteln (vor al- lem Haschisch, aber gelegentlich auch Marihuana, Kokain und Heroin) gekauft und konsumiert, in einem Fall eine Portion Haschisch verkauft und dass er befristet gültige Kontrollschilder an seinem Fahrzeug manipu- liert hatte. Eine bedingte Aussetzung des Strafvollzugs wurde diesmal verweigert. O. Mit Strafbefehl der St aatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 25. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer des Vergehens und der mehrfachen Übe r- tretung im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes schuldig gesprochen und zu 75 Tagen Gefängnis und einer Busse von 800 Franken verurteilt. Der Strafbefehlsrichter sah als erstellt an, dass der Beschwerdeführer zw i- schen Anfang Dezember 2006 und Mitte Januar 2007 Betäubungsmittel (v.a. Haschisch, aber auch geringe Mengen an Heroin) gekauft, besessen und konsumiert hatte. Eine bedingte Aussetzung des Strafvollzugs wurde auch diesmal verweigert. C-4221/2011 Seite 6 P. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich -Limmat vom 18. April 2008 wurde der Beschwerdeführer der Hehlerei schuldig befunden und zu 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Der Strafbefehlsrichter sah als erwiesen an, dass der Beschwerdeführer im Februar 2008 ein gestohl e- nes Mobiltelefon gekauft hatte. Q. Nach Feststellung, dass die eheliche Gemeinschaft nicht mehr gelebt wurde und nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs weige r- te sich die kantonale Migrationsbehörde in einer Verfügung vom 9. Januar 2009, dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung zu erneuern und wies ihn unter Fristansetzung (31. März 2009) aus der Schweiz weg. In der erwähnten Verfügung wurde auf die erwirkten Strafurteile Bezug ge- nommen und unter anderem erwogen, dass der Beschwerdeführer wä h- rend seines ordnungsgemässen Aufenthaltes in der Schweiz nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sei und mit mehr als 210'000 Franken habe unterstützt werden müssen. Die Verfügung blieb unangefochten. R. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 18. März 2009 wurde der B e- schwerdeführer der qualifizierten einfachen Körperverletzung sowie des mehrfachen Vergehens und der Übertretung im Sinne des Betäubung s- mittelgesetzes schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe von 10 Mo- naten und einer Busse von 200 Franken verurteilt. Das Gericht sah als erstellt an, dass der Beschwerdeführer seiner Ehefrau am 23. November 2008 im Streit eine Ammoniak-Lösung ins Gesicht geschüttet un d damit eine Verätzung ersten bis zweiten Grades des linken Auges verursacht hatte. Gemäss den Feststellungen des Gerichts hatte der Beschwerd e- führer zudem zwischen Juli und November 2008 vier oder fünf Mal je eine Portion Haschisch verkauft , in einem Fall Kokain erworben, aufbewahrt, teilweise konsumiert und teilweise für den Wiederverkauf proportioniert. Zudem habe er in der Nacht der tätlichen Auseinandersetzung mit seiner Ehefrau alleine Heroin und zusammen mit ihr Kokain konsumiert. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde auch diesmal nicht aufgeschoben. S. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich -Sihl vom 6. Februar 2010 wurde der Beschwerdeführer des mehrfachen Vergehens und der meh r- fachen Übertretung im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes schuldig b e- funden und zur Leistung von 240 Stunden gemeinnütziger Arbeit und ei-C-4221/2011 Seite 7 ner Busse von 120 Franken verurteilt. Der Strafbefehlsrichter sah als e r- stellt an, dass der Beschwerdeführer im Januar 2010 wöchentlich mi n- destens 10 Gramm Haschisch veräussert sowie tägli ch rund ein Gramm Heroin, wöchentlich ein Gramm Kokain und monatlich ein Gramm H a- schisch konsumiert hatte. T. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich -Limmat vom 24. Februar 2010 wurde der Beschwerdeführer des Vergehens und der Übertretung im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes sowie des Vergehens im Z u- sammenhang mit dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 90 Tagen belegt. Der Strafbefehlsrichter sah als erstellt an, dass der Beschwerdeführer am 22. Februar 2010 e i- nem zivilen Fahnder zwei Portionen Haschisch verkauft, seit einem nicht genauer bestimmbaren Zeitpunkt beinahe täglich Marihuana konsumiert und einer Wegweisungsverfügung der kantonalen Migrationsbehörde vom 7. Februar 2010 keine Folge geleistet hatte. U. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich -Sihl vom 1. April 2010 wu r- de der Beschwerdeführer des Vergehens im Sinne des Ausländergeset - zes schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 90 Tagen verur- teilt. Der Strafbefehlsrichter hielt dem Beschwerdeführer vor, sich einer Ausreiseaufforderung der kantonalen Migrationsbehörde vom 25. Februar 2010 widersetzt zu haben und rechtswidrig im Land verblieben zu sein. V. Im Juni 2011 gelang e s den schweizerischen Behörden, ein Laisse r- passer für die Rückkehr des Beschwerdeführers nach Algerien zu organi- sieren. Er widersetzte sich allerdings der auf den 29. Juli 2011 angeset z- ten Ausreise und musste in den Strafvollzug zurückversetzt werden. W. Nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte die Vori n- stanz am 27. Juni 2011 gegenüber dem Beschwerdeführer ein neun - jähriges Einreiseverbot, gültig ab 31. Juli 2011. Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung der Fernhaltemassnahme im Scheng ener Informa - tionssystem (SIS) an. Das Einreiseverbot wurde damit begründet, dass der Beschwerdeführer mit seinem deliktischen Verhalten in schwerer Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen habe b e-C-4221/2011 Seite 8 ziehungsweise diese gefährde. Einer al lfälligen Beschwerde entzog das Bundesamt vorsorglich die aufschiebende Wirkung. X. Dagegen gelangte der Beschwerdeführer mit Eingabe n vom 24. Juli und 24. August 2011 an das Bundesverwaltungsgericht. In diesen beantragt er die ersatzlose Aufhebung der Fernh altemassnahme. Zur Begründung bringt er implizit vor, das verfügte Einreiseverbot sei nicht verhältnismä s- sig. Er sei seit 17 Jahren mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet, habe alle sozialen Bindungen hier und könne in kein anderes Land gehen. Y. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 27. Oktober 2011 auf Abweisung der Beschwerde. Z. Nach Beizug der Akten der kantonalen Migrationsbehörde stellte das Bundesverwaltungsgericht i m September 2013 fest, dass sich der B e- schwerdeführer wieder im Strafvollzug befand (Vollzugsende: 19. Sep- tember 2013) ; dies aufgrund zweier weiterer Verurteilungen zu mehr - monatigen Freiheitsstrafen wegen rechtswidrigen Aufenthalts. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des BFM, mit denen ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AuG verhängt wird, unterliegen der Beschwerde an das Bundesve r- waltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff. des Verwaltungsge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts ande- res bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels l egitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist - und formgerecht eing e- reichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). C-4221/2011 Seite 9 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streit- sache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er - messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellun g des rechtser - heblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Ar t. 62 Abs. 4 VwVG an die Be - gründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder ab - weisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 und BVGE 2011/1 E. 2). 3. 3.1 Das BFM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Au s- länderinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a – c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Perso n der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachg e- kommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Das Bundesamt kann sodann ge- stützt auf Art. 67 Abs. 2 AuG Einreiseverbote gegenüber ausländischen Personen verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnu ng in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbere i- tungs-, Ausschaffungs - oder Durchsetzungshaft genom men werden mussten (Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Für eine längere Dauer kann es angeordnet werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentl i- che Sicherheit und Ordnung darstellt (Abs. 3). Aus humanitären oder a n- deren wichtigen Gründen k ann die zuständige Behörde von der Verhä n- gung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Abs. 5). 3.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der ö f- fentlichen Ordnung und Sicherheit (BBl 20 02 3709, 3813). Soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar an vergangenes Verhalten des Betroffenen a n- knüpft, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der C-4221/2011 Seite 10 Einwirkung auf die a nderen Rechtsgenossen im Vordergrund (zur Gen e- ralprävention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 2C_282/2012 vom 31 . Juli 2012 E. 2.5 mit Hinweisen). Die Spezialpr ä- vention kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG als alternati- ven Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Or d- nung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Si n- ne einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das verga n- gene Verhalten des Betroffenen abstützen muss. 4. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schut z- güter. Sie umfasst unter anderem die Unverle tzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. BBl 2002 3709, 3813). E in Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfü- gungen missachtet wer den (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Siche r- heit und Ordnung setzt dagegen voraus, dass konkrete Anhaltspunkte da- für bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentl i- che Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). 5. 5.1 Schon allein in der wiederholten Missachtung von b ehördlich festge- legten Ausreisefristen (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG), aber auch in der Verur- sachung von Sozialhilfekosten und der behördlich verfügten Ausschaf- fungshaft sind beim Beschwerdeführer eigenständige Gründe für eine Fernhaltemassnahme gegeben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b und c AuG). In A n- betracht der abgeurteilten Delinquenz sowie angesichts der systemat i- schen Missachtung und Hintertreibung behördlicher Anordnungen durch Angabe falscher Identitäten, Einreichung eines missbräuchlichen Asylg e- suches und in d er permanenten Weigerung, die Schweiz zu verlassen ist aber in erster Linie der Fernhaltegrund einer Störung der öffentlichen S i- cherheit und Ordnung durch den Beschwerdeführer zu bejahen. 5.2 Der Beschwerdeführer wurde über einen langen Zeitraum und bis in jüngste Zeit hinein straffällig. Ein grosser Teil dieser Delinquenz stand im Zusammenhang mit Drogenmissbrauch. Dabei ging es zwar vor allem um Haschisch und damit um sogenannt weiche Drogen. Der Beschwerdefüh-C-4221/2011 Seite 11 rer hat aber auch immer wieder harte Drogen wie Kokain und Heroin ge- kauft, aufbewahrt und konsumiert. Damit ist er immer wieder in einem be- sonders sensiblen Bereich straffällig geworden, in dem selbst ein geri n- ges Restrisiko weiterer Rechtsverletzungen nicht in Kauf genommen werden kann (vgl. etwa BGE 1 39 I 145 E. 2.5, 31 E. 2.3, 16 E. 2.2 je mit Hinweisen). Die wohl schwerste der abgeurteilten Straftaten, der körperli- che Übergriff auf seine Ehefrau, wurde vom Beschwerdeführer ebenfalls im Drogenrausch begangen. Angesichts des langjährigen, ausgeprägten Drogenmissbrauchs und des sonstigen stark belasteten Vorlebens muss davon ausgegangen werden, dass in der Person des Beschwerdeführers auch der Fernhaltegrund einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gegeben ist. 5.3 Indem die Vorinstanz das Einreiseverbot auf neun Jahre befristet, stützt sie sich – ohne es zu deklarieren oder näher zu begründen – auf die Bestimmung von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG, die eine Fernhalte- massnahme von mehr als fünf Jahren Dauer zulässt, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Eine Störung oder einfache Gefährdung der öffentl i- chen Sicherheit und Ordnung genügen nicht. Verlangt wird eine qualif i- zierte Gefährdungslage, worü ber nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. In einem neuesten Urteil hat das Bundesg e- richt erwogen, dass eine solche schwerwiegende Gefahr nur ausnahm s- weise anzunehmen ist. Sie kann sich – so das Bundesgericht – aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts (z.B. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit) oder aus der Zugehö- rigkeit des drohenden Deliktes zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension ergeben. Zu den letzte ren Kriminal i- tätsbereichen zählt das Bundesgericht unter Verweis auf Art. 83 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidierte Fassung gemäss Lissabon-Vertrag, Abl. C 326 vom 26. Oktober 2012, S. 49 ff.) namentlich den Terrori smus, den Menschen- und den Drogenhan- del sowie die organisierte Kriminalität. Gemäss Bundesgericht kann sich eine entsprechend qualifizierte Gefährdung überdies aus der zunehmend schwereren Delinquenz bei Wiederholungstätern mit ungünstiger Lega l- prognose ergeben (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3). 5.4 Vorweg ist klarzustellen, dass eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Drogendelinquenz, wie vom Beschwerdeführer be- gangen, eine schwerwiegende Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG darstellen kann. Voraussetzung ist, dass die Wahrscheinlichkeit C-4221/2011 Seite 12 ihrer Realisierung hinreichend gross ist. Sie muss signifikant höher sein, als die, welche der Annahme einer rechtlich relevanten Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG zugrunde liegt. Davon kann vorliegend aus- gegangen werden. Zwar hat der Beschwerdeführer nicht im grossen Stil mit Drogen gehandelt. Er hat aber über einen langen Zeitraum hinweg und bis in jüngere Zeit sowohl weiche wie auch harte Drogen gekauft, aufbewahrt, konsumiert und z eitweise auch versucht, solche zu verka u- fen. Von seiner Delinquenz liess er sich weder durch Strafen noch durch Verwarnungen seitens der kantonalen Migrationsbehörde abhalten. Die Verurteilungen lassen einen konstanten, wenn nicht gar steigenden Schweregrad erkennen und e ine ungünstige Legalprognose führte dazu, dass bei vielen der gegen den Beschwerdeführer ausgesprochenen Stra- fen der bedingte Vollzug nicht gewährt bzw. nachträglich widerrufen wur- de. 5.5 Welche Gefahren vom Beschwerdeführer ausgehen können, illustriert in eindrücklicher Weise die von ihm am 23. November 2008 zum Nachteil seiner Ehefrau begangene Körperverletzung. Der zum Tatzeitpunkt unter Drogeneinfluss stehende Beschwerdeführer hatte seiner Partnerin im Streit eine Ammon iak-Lösung ins Gesicht geschüttet, was zu Verätzu n- gen eines Auges führte und nach den Erkenntnissen des Strafgerichts nur deshalb keine bleibenden Schäden hinterliess, weil das Opfer von dritter Seite umgehend fachkundige Hilfe erhielt. Der Beschwerdeführer selbst hatte sich vom Tatort entfernt, ohne sich um die Verletzte zu kümmern. 5.6 Dass sich der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit von seiner Dr o- gensucht hätte lösen können, ergibt sich weder aus den Akten, noch wird solches von ihm selbst behauptet. 5.7 Als Zwischenergebnis ist festzustellen, dass mit der Verletzung der öf- fentlichen Sicherheit und Ordnung und deren Gefährdung nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG Fernhaltegründe bestehen und darüber hinaus eine schwerwiegende Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG zu bejahen ist, welche die Verhängung eines Einreiseverbots von mehr als fünf Jahren Dauer rechtfertigen kann. 6. Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es i n- nerhalb des zulässigen zeitlichen Rahmens zu befristen ist, legen Art. 67 Abs. 2 und Abs. 3 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter C-4221/2011 Seite 13 diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwä gung vorzunehmen zw i- schen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des o rdnungswidrigen Verhaltens und die persönl i- chen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangs- punkt der Überlegungen (vgl. statt vieler ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. vollständig überarbei- tete Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 613 ff.). 6.1 Mit seinem langjährigen Fehlverhalten, namentlich mit seiner Drogen- und sonstigen Delinquenz hat der Beschwerdeführer den Fernhaltegrund einer Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 6 7 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt. Darüber hinaus ist in seiner Person auch der andere in Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG genannte Fernhaltegrund gegeben, nämlich der einer rechtlich relevanten Gefahr weiterer Störungen der ö f- fentlichen Sicherheit und Ordnung. Schlies slich ist auch anzunehmen, diese Gefahr sei schwerwiegend im Sinne von Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG. Daneben hat der Beschwerdeführer noch sonstige Fernhaltegründe g e- setzt (vgl. E. 5.1 vorstehend). Alles in allem ist festzustellen, dass insb e- sondere die verwirklichten Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ord- nung und die vom Beschwerdeführer ausgehende schwerwiegende G e- fahr für diese Rechtsgüter ein gewichtiges, general - und spezialpräventiv motiviertes Interesse an einer langjährigen Fernhaltung begründen. 6.2 Dem öffentlichen Interesse an seiner Fernhaltung stellt der Beschwer- deführer in pauschaler Weise sein Interesse an einem weiteren Verbleib in der Schweiz entgegen. Hier allein habe er ein soziales Umfeld und hier sei er seit 17 Jahren mit einer Schweize r Bürgerin verheiratet. Man möge ihm die Möglichkeit eines Neustarts gewähren, damit er sich auch beru f- lich integrieren könne. 6.3 Die solchermassen geltend gemachten Interessen können im Ra h- men des vorliegenden Verfahrens keine Berücksichtigung finden. Der Be- schwerdeführer übersieht, dass nicht eine erneute Aufenthaltsregelung, sondern einzig seine Fernhaltung nach erfolgter Ausreise aus der Schweiz Verfahrensgegenstand bildet . Über eine Verlängerung seines (gestützt auf die Ehe mit einer Schweizerbürgerin erw irkten) Aufenthalts- rechts hat die kantonale Migrationsbehörde in einem Entscheid vom 9. Januar 2009 abschlägig entschieden. Dabei stellte diese Behörde un- ter anderem fest, dass die eheliche Gemeinschaft spätestens anfangs C-4221/2011 Seite 14 2008 aufgegeben worden sei. Gestützt auf den blossen Hinweis des B e- schwerdeführers, wonach er immer noch verheiratet sei, kann vor diesem Hintergrund nicht schon eine seither wesentlich veränderte Interessenla- ge angenommen werden. Im Zusammenhang mit der zu beurteilenden Fernhaltemassnahme ist einzig massgebend, ob der Beschwerdeführer valable Gründe dafür geltend machen kann, über die für ihn bestehende Visumspflicht für künftige Einreisen in die Schweiz hinaus nicht noch z u- sätzlichen Restriktionen unterstellt zu werden ( in Form des grundsätzl i- chen Einreiseverbots bzw. der Pflicht, für Einreisen jeweils um Suspens i- on dieses Verbots nachzusuchen) . Solche Interessen macht er gar nicht geltend. Was das (auch nur andeutungsweise geltend gemachte) soziale Umfeld in der Schweiz betrifft, so hätte der Beschwerdeführer bereits auf- grund des fehlenden Aufenthaltsrechts und der Verpflichtung zur Ausreise Einschränkungen in Kauf zu nehmen. Inwieweit ihn das Einreiseverbot darüber hinaus noch unv erhältnismässig belasten sollte, legt er gar nicht dar. 7. Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht daher zum Schluss, dass die bis zum 30. Juli 2020 befristete Massnahme sowohl vom Grundsatz her wie auch in der ausgesprochenen Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung da r- stellt. 8. 8.1 Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz angeor d- neten Ausschreibung des Einreiseverbots im Schengener Information s- system SIS. 8.2 Ein Einreiseverbot gilt in räumlicher Hinsicht für die Schweiz und als Regelfall für das Fürstentum Liechtenstein (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Ra h- menvertrags vom 3. Dezember 2008 zwischen der Schweizerischen Ei d- genossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusamme n- arbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum, SR 0.360.514.2). Erfolgt, wie vorliegend geschehen, gestützt auf das Einre i- severbot eine Ausschreibung der betroffenen Person im Schengener I n- formationssystems (SIS) zur Einreise - und Aufenthaltsverweigerung, so werden die Wirkungen der Massnahme auf alle Schengen -Staaten aus- gedehnt (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 der Verordnung C-4221/2011 Seite 15 [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32]). Die Mitgliedstaaten können der betroffenen Per- son aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten ( vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK) bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen ( vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Ve r- ordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, Abl. L 243 vom 15. September 2009, S. 1-58]). 8.3 Eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU -Mitgliedstaa- tes besitzt (Drittstaatsangehörige), kann im SIS zur Einreise - und Aufent- haltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die "Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles" eine solche Mas snahme rechtferti- gen (Art. 2 und 21 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS -II-Verordnung, Abl. L 381 vom 28. Dezember 2006, S. 4-239]). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS ist eine natio- nale Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung der zuständigen nationalen Instanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS -II-Verordnung). Die Aus- schreibung erfolgt, wenn die nationale Entscheidung mit der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit b e- gründet wird, die die Anwesenheit der betreffenden Person in einem Mi t- gliedstaat darstellt. Das ist insbesondere der Fall, wenn die betreffende Person in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS -II-Verordnung), oder wenn gegen sie der begründete Verdacht besteht, dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder wenn konkrete Hinweise bestehen, dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet e i- nes Mitgliedstaats plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung). 8.4 Der Beschwerdeführer kann als Drittstaatsangehöriger grundsätzlich zur Einreise- bzw. Aufenthaltsverweigerung im SIS ausgeschrieben we r- den. Eine Mehrzahl der von ihm zu verantwortenden Straftaten erfüll t so- dann den von Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS -II-Verordnung verlangten Schwe- regrad. Ob bei dieser Rechtslage der Entscheid über die Ausschreibung überhaupt in das Ermessen der zuständigen Behörde fällt, ist unklar, denn vom Wortlaut her scheint Art. 24 Ziff. 2 SIS -II-Verordnung einen Au-C-4221/2011 Seite 16 tomatismus vorzusehen ("Eine Ausschreibung wird eingegeben, wenn […]), während Art. 21 SIS -II-Verordnung unter dem Titel "Verhältnismä s- sigkeit" verlangt, dass der ausschreibende Mitgliedstaat feststellt, "ob A n- gemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles eine Aufnahme der Ausschreibung (…) rechtfertigen". Doch selbst wenn der Behörde ein Entschliessungsermessen zukäme, wofür gute Gründe angeführt werden können, wäre die Ausschreibung angesichts der Schwere der vom B e- schwerdeführer zu verantwortenden Straftaten und der von ihm ausg e- henden Gefahr gerechtfertigt, zumal die Schweiz nicht nur eigen e Int e- ressen zu wahren hat, sondern als getreue Sachwalterin zur Wahrung der Interessen der Gesamtheit aller Schengen -Staaten verpflichtet ist (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Die mit der Ausschreibung einhergehende zusätz- liche Beeinträchtigung seiner persönlichen Bewegungsfreiheit hat der Be- schwerdeführer in Kauf zu nehmen. 9. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sac h- verhalt richtig und vollständig feststellt; sie ist auc h angemessen (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 10. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (SR 173.320.2). Dispositiv S. 17 C-4221/2011 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrech - net. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. […]) – die Migrationsbehörde des Kantons Zürich ad […] Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Andreas Trommer Denise Kaufmann Versand: