B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6221/2017 U r t e i l v o m 2 2 . D e z e m b e r 2 0 1 7 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richterin Barbara Balmelli, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien 1. A._______, geboren am (…), 2. B._______, geboren am (…), 3. C._______, geboren am (…), 4. D._______, geboren am (…), Syrien, alle vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat / Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2017 / N (…). E-6221/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Gemäss eigenen Angaben verliessen die Beschwerdeführenden ihren Hei- matstaat im September 2016. In der Folge stellten sie sowohl in Rumänien als auch in Österreich Asylgesuche. Am 14. Juni 2017 reisen sie in die Schweiz ein und suchten gleichentags um Asyl nach. B. Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden 1 und 2 mit der EURODAC -Datenbank ergab, dass sie am 5. beziehungsweise 14. September 2016 in Rumänien und am 15. November 2016 in Öster- reich daktyloskopisch erfasst worden waren. C. Anlässlich der Befr agungen zur Person vom 23. September 2017 wurde den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nicht- eintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Rumä- nien oder Österreich gewährt, welche gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit- gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio- nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sein könnten. Die grundsätz- liche Zuständigkeit dieser Mitgliedstaaten wurde von den Beschwerde - führenden nicht bestritten. Jedoch machten sie geltend, nicht nach Rumä- nien zurückkehren zu wollen, da die Beschwerdeführerin und ihr älterer Sohn dort erkrankt und nicht adäquat medizinisch behandelt worden seien und ihre Unterkunft unhygienisch gewesen sei . Zudem würden sich Familienangehörige und Verwandte des Beschwerdeführers in der Schweiz aufhalten. D. Am 28. Juni 2017 richtete das SEM Informationsbegehren gemäss Art. 34 Dublin-III-VO an die österreichischen sowie die rumänischen Dublin - Behörden. Die zweitgenannten teilten am 2. August 2017 unter anderem mit, die Familie habe am 20. Oktober 2016 in Rumäni en subsidiären Schutz erhalten. E-6221/2017 Seite 3 E. Mit Schreiben vom 25. Juli 2017 gewährte das SEM den Beschwerdefüh- renden das rechtliche Gehör zu der beabsichtigten Wegweisung nach Ru- mänien gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31). F. Am 31. Juli 2017 ersuchte die Vorinstanz die rumänischen Behörden um Rückübernahme der Beschwerdeführenden. G. Mit Schreiben vom 7. August 2017 erklärten die rumänischen Behörden sich bereit, die Beschwerdeführenden 1 –3 wieder einreisen zu lassen, stellten indessen fest, der Beschwerdeführer 4 sei ihnen nicht bekannt; sie forderten die schweizerischen Behörden auf, soweit dieses Kind betreffend ein Gesuch um Übernahme (take charge) zu stellen. H. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 7. August 2017 reichten die Be- schwerdeführenden eine Stellungnahme zu der geplanten Wegweisung nach Rumänien ein und beantragten, ihr Asylgesuch sei in der Schweiz zu prüfen. Zur Begründung wiesen sie im Wesentlichen darauf hin, dass ihnen in Rumänien das Recht auf eine kostenlose medizinische Behandlung ver- weigert worden sei und dass zahlreiche Verwandte des Beschwerdefüh- rers 1 sich in der Schweiz aufhalten würden. In der Beilage reichten sie zahlreiche ärztliche Dokumente betreffend die medizinische Behandlung der Beschwerdeführerin und des Sohnes C._______ in Rumänien sowie Ausweiskopien der Verwandten in der Schweiz ein. I. Am 4. September 2017 stellte das SEM den rumänischen Behörden ein Gesuch um Übernahme des Beschwer deführers 4 gestützt auf Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO. Dieses Gesuch wurde am 26. September 2017 zu- stimmend beantwortet. J. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2017 (eröffnet am 31. Oktober 2017) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG beziehungsweise Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwer defüh- renden nicht ein und verfügte die Wegweisung der Beschwerdeführen- den 1–3 aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. Ferner wurde E-6221/2017 Seite 4 die Überstellung des Beschwerdeführers 4 nach Rumänien, welches ge- mäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asylgesuchs sei, angeord- net. K. Mit Beschwerde vom 4. November 2017 an das Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden, die Verfügung vom 4. November 2017 sei aufzuheben und es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs festzustellen, beziehungsweise das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie der unentgeltlichen Prozessführung. In der Beilage reic hten sie einen Arztbericht von Pract. med. E._______, Arzt für Psychiatrie und Ps ychotherapie, F._______, vom 3. November 2017 ein. L. Mit Telefax-Verfügung vom 6. November 2017 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. M. Mit Eingabe vom 7. November 2017 teilte der Rechtsvertreter der Be- schwerdeführenden mit, der Beschwerdeführer 1 sei gleichentags in die stationäre Ps ychiatrie de r Universit ären P sychiatrischen Dienste G._______ eingetreten, und reichte ein ärztli ches Zuweisungsschreiben von Pract. med. E._______ vom 6. November 2017 zu den Akten. N. Mit Zwischenverfügung vom 9. November 2017 gewährte der Instruktions- richter der Beschwerde (soweit n icht bereits von Gesetzes wegen beste- hend) die aufschiebende Wirkung und stellte fest, die Beschwerdeführen- den dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner forderte er sie dazu auf, innert Frist ihre Mittellosigkeit zu belegen, stellt e fest, über das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden und verzichtete vorderhand auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Schliesslich wurde die Vorin stanz zur Ei n- reichung einer Vernehmlassung eingeladen. E-6221/2017 Seite 5 O. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 14. November 2017 liessen die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebestätigung der H._______ vom 13. November 2017 sowie eine ärztliche Bestätigung der G._______ vom 8. November 2017 zu den Akten reichen. P. In ihrer Vernehmlassung vom 14. November 2017 hielt die Vorin stanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Q. Mit Instruktionsverfügung vom 21. November 2017 hiess der Instruktions- richter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde den B eschwerdeführenden Gelegen- heit zur Einreichung einer Replik gegeben. R. In ihrer Replikeingabe vom 2. Dezember 2017 hielten die Beschwerdefüh- renden an ihrer Beschwerdeeingabe vollumfänglich fest und reichten einen aktuellen Arztbericht der G._______ vom 28. November 2017 zu den Ak- ten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungs gericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet be treffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein E-6221/2017 Seite 6 schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage besch ränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 3. Das SEM tritt in der Regel auf ein Asylgesuch nicht ein, wenn Asyl - suchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zu- rückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben (Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG). Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird in der Regel auf Asylgesuche nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Weg- weisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeits - kriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1). 4. 4.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung Folgendes aus: 4.1.1 Abklärungen hätten ergeben, dass die Beschwerdeführenden 1–3 in Rumänien subsidiären Schutz erhalten hätten, und dieses Land habe sich bereit erklärt, sie zurückzunehmen. Zudem sei Rumänien vom Bundesrat als sicherer Drittstaat bezeichnet worden. Für ein allfälli ges Gesuch um Wiedererwägung des Asylentscheids sei nicht die Schweiz sondern Rumä-E-6221/2017 Seite 7 nien zuständig. Einem Begehren um Feststellung der Flücht lingseigen- schaft oder von Wegweisungshi ndernissen sei nur dann zu entsprech en, wenn ein schutzwürdiges I nteresse nachg ewiesen werde. Dieser Nach- weis könne jedoch nicht gelingen, wenn bereits ein Drittstaat einen Schutz- status erstellt habe, wie dies bei den Beschwerdeführenden der Fall sei. Sie könnten nach Rumänien zurückkehren, ohne eine Verletzung des Non- Refoulement-Prinzips befürchten zu müssen. Entgegen der Argumentation in der Stellungnahme vom 7. August 2017 komme im Falle der Beschwer- deführenden 1 –3 die Dublin -Verordnung und damit die Souveränitäts - klausel nicht zur Anwendung. Den eingereichten ärztlichen Unterlagen aus Rumänien lasse sich entn ehmen, dass der Beschwerdeführerin und dem Sohn C._______ die medizinische Behandlung nicht verwehrt worden sei. Anlässlich der Befragungen zur Person sei zu Protokoll gegeben worden, alle Familienmitglieder seien gesund. Für die in der Stellungnahme geltend gemachten gesundheitlichen Problem e würden kein e Nachweise vorlie- gen. Personen mit subsidiärem Schutz würden in Rumänien finanzielle Un- terstützung erhalten und der Zugang zum Arbeitsmarkt sei grundsätzlich gewährleistet. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich somit als zumut- bar. 4.1.2 Im Weiteren hätten die rumäni schen Behörden das Ersuchen um Übernahme des Beschwerdeführers 4 gestützt auf Art. 20 Abs. 3 Dublin - III-VO gutgeheissen, womit die Zuständigkeit für die Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens bei Rumänien liege. Dieses Land sei Signatarstaat der Flüchtlingskonvention sowie der EMRK, und es würden keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich nicht an seine völker- rechtliche Verpflichtungen halte. Demnach sei weder davon auszugehen, der Beschwerdeführer 4 sei im Falle einer Überstellung in dieses Land gra- vierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, noch dass er in eine existenzielle Notlage geraten oder in seinen Heimatstaat überstellt würde. Zudem weise das Asyl- und Aufnahmesystem von Rumänien keine syste- mischen Mängel auf. Es würden keine Gründe im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin III-VO vorliegen, welche die Schweiz verpflichten würden, das Asyl- gesuch des Beschwerdeführers 4 zu prüfen, und es bestehe keine Pflicht der schweizerischen Behörden zur Anwendung der Souveränitätskla usel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO. Die Situation des Beschwerdefüh- rers 4 sei untrennbar mit derjenigen seiner Familienangehörigen verbun- den, mit welchen zusammen er nach Rumänien ausreisen könne. Es diene seinem Wohle, ihn nicht von seiner Familie zu trennen. Zudem könne da- von ausgegangen werden, dass die rumänischen Behörden ihm in Beach-E-6221/2017 Seite 8 tung des Grun dsatzes der Einheit der Familie die gl eichen Rechte zuer- kennen würden, wie seinen Familienangehörigen. Es würden schliesslich auch keine Gründe zur Anna hme humanitärer Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) vorliegen. 4.2 In ihrer Beschwerdeeingabe stellten die Beschwerdeführenden sich auf den Standpunkt, die Vorinstanz habe sich nicht mit ihrem E inwand aus- einandergesetzt, dass sich zahlreiche ih rer Familienangehörigen in der Schweiz aufhalten würden. Es werde ferner daran festgehalten, dass ihnen in Rumänien eine kostenlose medizinische Behandlung vorenthalten wor- den sei und sie deshalb die Behandlungskosten selber hätten tragen müs- sen. Zudem seien nicht nur die Beschwerdeführerin und der Sohn C._______ gesundheitlich angeschlagen, sondern auch der Beschwerde- führer 1 befinde sich in einem äusserst schlechten gesu ndheitlichen Zu- stand. Gemäss dem Arztbericht vom 3. November 2017 sei er seit dem 21. September 2017 in ambulanter psychiatrischer Behandlung und werde sich in Kürze in stationäre Behandlung in einer psychiatrische Klinik bege- ben. Eine Wegweisung nach Rumänien würde seinen gesundheitlichen Zu- stand massiv beeinträchtigen, und er sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht rei- sefähig. Es bestehe im Falle einer Rückkehr nach Rumänien ein hohes Risiko einer erheblichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes. Der Umstand, dass der rumänische Staat seiner Fürsorgepflicht der Fami- lie gegenüber nicht nachgekommen sei, lasse darauf schliessen, dass die Annahme, dieses Land werde ihre Versorgung gewährleisten, nicht zutref- fend sei. Die Vor-instanz habe die Dublin -Verordnung exzessiv restriktiv, gar tendenziös interpretiert. Diese statuiere in ihrer Präambel, dass das Wohl des Kindes sowie di e Achtung des Familienlebens ein e vorrangige Erwägung sein sollten, sowie dass aus humanitären Gründen von den Zu- ständigkeitskriterien abgewichen werden könne. Die Vorinstanz halte die Fiktion aufrecht, dass Aufnahmeländer ihre Verpflichtungen einhalten wür- den, obwohl bekannt sei, dass Personen mit subsidiärem Schutz häufig keine medizinische Unterstützung erhalten würden. Dass vorliegend die Souveränitätsklausel nicht angewendet werde, laufe den Grundprinzipien der Dublin-Verordnung zuwider. 4.3 Die Vorinstanz stellte in ihrer Vernehmlassung namentlich in Bezug auf die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdefüh- rers 1 fest, dieser habe sich offenbar zu einem freiwilligen Eintritt in eine stationäre Behandlungseinrichtung entschlossen, nachdem er den abwei- senden Asylentscheid zur Kenntnis genommen gehabt habe. Der Zugang E-6221/2017 Seite 9 zu medizinischer Versorgung sei in Rumänien grundsätzlich gewährleistet. Personen mit subsidiärem Schutzstatus seien bezüglich der Sozialversi- cherung, Sozialfürsorge und Krankenversicherung rumänischen Staatsan- gehörigen gleichgestellt. Dass die medizinische Behandlung allenfalls nicht dem Standard in der Schweiz entspreche , führe nicht zu einer Unzumut- barkeit des W egweisungsvollzugs. Die Verschlechterung des Gesund- heitszustands des Beschwe rdeführers 1 stehe offenbar im Zusammen- hang mit dem Asylentscheid, und es sei nicht davon auszugehen, dass er längerfristig nicht reisefähig sein werde. Auch der Umstand, dass die Be- schwerdeführenden Verwandte in der Schweiz hätten stehe einer Rück- kehr nach Rumänien nicht entgegen. Gemäss Aktenlage seien sie nicht auf eine dauerhafte Bereuung und Unterstützung durch ihre Verwandten an- gewiesen. 4.4 In ihrer Replik wiesen die Beschwerdeführenden darauf hin, der Vor- wurf, der Beschwerdeführer 1 habe sich aufgrund des negativen Asylent- scheids in psychiatrischer Behandlung begeben, werde zurückgewiesen. Er sei bereits vor Ergehen der vorinstanzlichen Verfügung in ambulanter Behandlung gewesen. Der negative Entscheid habe aber dazu geführt, dass sich sein Gesundheitszustand soweit verschlechtert habe, dass eine stationäre Behandlung erforderlich geworden sei. Dem Umstand, dass die Beschwerdeführenden ihren Gesundheitszustand anlässlich der Befragun- gen zur Person als gut bezeichnet hätten, sei nicht allzu viel Gewicht bei- zumessen, sie dies doch auf ihren damaligen emot ionalen Zustand nach der Wiedervereinigung m it ihrer Familie in der Schweiz zurückzuführen . Dem Arztbericht der G._______ sei zu entnehmen, dass eine Überstellung nach Rumänien beim Beschwerdeführer zu einer erheblichen Zusatzbelas- tung und einer Versc härfung der Symptomatik ge führt habe. Er benötige eine langfristige therapeutische und medikamentöse Behandlung. Dass er diese im Rumänien nicht erhalten würde, s ei durch die diesbezü glichen negativen Erfahrungen der Beschwerdeführenden belegt. 5. 5.1 Der Bundesrat hat Rumänien mit Beschluss vom 14. Dezember 2007 (in Kraft seit dem 1. Januar 2008) als verfolgungssicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet. Es ist sodann unbestrit- ten, dass den Beschwerdeführenden 1 –3 in Rumänien am 20. Oktober 2016 ein subsidiärer Schutzstatus zugesprochen worden ist, und die rumä- nischen Behörden der Wiederaufnahme de r Beschwerdeführenden am E-6221/2017 Seite 10 7. August 2017 zugestimmt haben. Die Voraussetzungen für einen Nicht- eintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG sind demnach erfüllt. 5.2 Im Zuge der letzten Asylgesetzrevision wurden die früher im Rahmen der Anwendung der Drittstaatenregelung gemäss aArt. 34 Abs. 2 AsylG geltenden Ausnahmebestimmungen von aArt. 34 Abs. 3 AsylG (insbeson- dere Bst. a: "Absatz 2 […] findet keine Anwendung, wenn […] Personen, zu denen die asylsuchende Person enge Beziehungen hat, oder nahe An- gehörige in der Schweiz leben") auf das völkerrechtliche Minimum be- schränkt. Nach geltendem Recht steh t auch die Anwesenheit von nahen Angehörigen der Wegweisung in einen Dri ttstaat grundsätzlich nicht ent- gegen (vgl. Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 26. Mai 2010 [BBl 2010 4455 , 4494] ; Urteil des BVGer D -1594/2015 vom 31. August 2016 E. 3.3). 6. 6.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgli edstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit- gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän- digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An- nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An- tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gef ahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU -Grundrechtecharta) mit sich bringen, E-6221/2017 Seite 11 ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu- ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän- dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 6.2 Der nach dieser Verordnung zuständ ige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge- stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin -III-VO aufzuneh- men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 6.3 Jeder Mitgliedstaat kann abweichen d von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell- ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 6.4 Den Eltern und dem Bruder des Beschwerdeführers 4 wurde in Rumä- nien ein subsidiärer Schutzstatus gewährt, womit sie Begünstigte interna- tionalen Schutzes im Sinne von Art. 9 Dublin III -VO si nd (vgl. BVGE 2015/18 E. 3.6.3). Das SEM ersuchte die rumänischen Behörden am 4. September 2017 um Aufnahme des Beschwerdeführers 4 gestützt auf Art. 17 Abs. 2 Dublin -III-VO, und diese stimmten dem Gesuch um Über- nahme am 26. September 2017 zu. Die grundsätzliche Zuständigkeit Rumäniens, welche im Übrigen vo n den Beschwerdeführenden auch nicht bestritten wurde, ist somit gegeben. 6.5 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli- che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe- dingungen für Asylsuchende in Rumänien würden systemische Schwach- stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi- genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 6.5.1 Rumänien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-E-6221/2017 Seite 12 kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt- linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber- kennung des inte rnationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah- merichtlinie) ergeben. 6.5.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO nicht gerechtfertigt. 6.6 In der Beschwerdeeingabe wird die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konk retisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 gefordert, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus huma- nitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin- III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 6.6.1 Die Beschwerdeführenden haben kein konkretes und ernsthaftes Ri- siko dargetan, die rumänischen Behörden würden sich weigern, den Beschwerdeführer 4 aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Ru- mänien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non -Refoulement miss- achten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge- fährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem wurde nicht dargetan, die den Beschwerdeführer 4 bei einer Rückfü hrung erwartenden Bedingungen in Rumänien seien derart schlecht, dass s ie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Schliesslich liegen auch keine konkreten Hinweise dafür vor, dass Rumä- nien ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden mini- malen Lebensbedingungen vorenthalten würde. Bei einer allfälligen vor - übergehenden Einschränkung könnten sich seine Eltern im Übrigen nöti- genfalls an die rumänischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Auf- nahmerichtlinie). E-6221/2017 Seite 13 6.6.2 Soweit der Beschwerdeführer 4 sinngemäss das Vorliegen von "hu- manitären Gründen" geltend machen lässt, ist Folgendes festzuhalten: 6.6.2.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann -Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kog- nitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsge- richts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vor- instanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe- züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesen tlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 6.6.2.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Er- messensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermes- sens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusam- menhang weiterer Äusserungen. 6.6.3 Nach dem Gesagten bleibt der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ih- ren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 6.7 Somit ist Rumänien der für die Behandlung de s Asylgesuchs des Beschwerdeführers 4 zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Ru- mänien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen. 6.8 Da das Fehlen vo n Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind – mit Bezug auf den Beschwerdeführer 4 – allfällige Vollzugshinder- nisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) unter diesen Umstän- den nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 7. Zusammenfassend ist das SEM zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG respektive Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylge- suche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. E-6221/2017 Seite 14 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus d er Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8.2 Die Beschwerdeführenden 1–3 verfügen (wie der Beschwerdeführer 4) nicht über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung und – wie im Folgenden dargelegt wird – auch nicht über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. 9. 9.1 Das Staatssekretariat regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den ge- setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herku nfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Er ist ferner nicht zumutbar, wenn der Ausländer oder die Ausländerin in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet ist und er ist nicht möglich, wenn ihm technische Hindernisse entgegenstehen (Art. 83 Abs. 2-4 AuG). 9.2.1 Bei sicheren Drittstaaten im Sinne von Art. 6 a Abs. 2 Bst. b AsylG besteht die Vermutung, dass diese ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AuG besteht ferner die Vermu- tung, dass eine Wegweisung in einen EU - oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Es obliegt der betroffenen Person, diese Vermutungen um- zustossen. Die Beschwerdeführenden 1–3 müssten demnach ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorbringen, dass die rumänischen Behörden in ihrem konkreten Fall Völkerrecht verletzen und ihnen nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aus- setzen würden respektive dass sie in Rumänien aufgrund von individuellen E-6221/2017 Seite 15 Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine exis- tenzielle Notlage geraten würde (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer D-4904/2017 vom 7. September 2017 E. 5.3, m.w.H.). 9.2.2 Nachdem die Beschwerdeführenden 1–3 in Rumänien Schutz ge- niessen, besteht kein Anlass zur Annahme, es drohe ihnen eine Verletzung des in Art. 33 Abs. 1 der Flüchtlingskonvention verankerten Grundsatzes der Nichtrückschiebung. Rumänien ist , wie erwähnt, Signatarstaat der EMRK und der Folterkonvention. Zudem gibt es keine hinreichenden An- haltspunkte, dass Rumänien insoweit seine aus diesen Konventionen ent- stehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht einhalten würde. Namentlich ist festzuhalten, dass Rumänien an die Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) gebunden ist. Im Kapitel VII dieser Richtlinie wer- den die den Flüchtlingen und Personen mit subsidiärem Schutzstatus zu gewährenden Rechte geregelt (Art. 26 [Zugang zu Beschäftigung], Art. 29 Abs. 2 [Sozial- und Nothilfe] und Art. 30 Abs. 2 [medizinische Versorgung]). In Bezug auf die geltend ge machten gesundheitlichen Probleme des Be- schwerdeführers 1 ist festzustellen, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstella- tion liegt vor, w enn ernsthafte Gründe dargelegt werden, dass die be- troffene Person bei einer Überstellung im Zielstaat nicht angemessen be- handelt würde oder der Zugang zum Gesundheitssystem ihr verwehrt bliebe, so dass sie einem realen Risiko einer ernsthaften, raschen und un- wiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausge- setzt wäre, die zu intensiven Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Die ärztlichen Berichte weisen zwar darauf hin, dass der Beschwerdeführer 1 aufgrund einer psy- chischen Traumareaktion einer psychologischen Betreuung bedarf. Sie lassen aber nicht auf eine derart schwere psychische Erkrankung des Beschwerdeführers schliessen, dass seine Rückkehr nach Rumänien zu E-6221/2017 Seite 16 einer lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustan- des führen würde. Wie im Folgenden näher auszuführen sein wird , kann davon ausgegangen werden, dass eine adäquate medizinische Behand- lung im Zielstaat Rumänien sichergestellt werden kann (vgl. E. 9.3.3). Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 vermag eine Unzulässig- keit im Sinne dieser restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. 9.2.3 Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zulässig. 9.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG für Auslän- derinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat - oder Her- kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 9.3.1 Mit Bezug auf die Vermutungen bei sicheren europäischen Dritt- staaten kann zunächst auf die obigen Ausführungen verwiesen werden (vgl. E. 9.2.1). 9.3.2 In EU-Mitgliedstaat Rumänien herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt. 9.3.3 Es ist zwar nachvollziehbar, dass der bevorstehende Vollzug der Wegweisung und die damit verbundene Zukunftsangst für die Beschwer- deführenden in ihrer Situation belastend sind. Die Beschwerdeführenden können aber gegenüber den rumänischen Behörden ihren Anspruch auf Unterstützung, Unterkunft und medizinische Versorgung geltend machen. Auch unter Berücksichtigung der Ausführungen der Beschwe rdeführen- den, welche Kritik an der ihnen gewährten medizinischen Behandlung so- wie ihrer Unterbringung während ihres Aufenthalts in Rumänien üben, lie- gen keine konkreten Anha ltspunkte dafür vor, da ss sie dort in eine exis- tenzbedrohende Situation geraten werden. 9.3.4 Praxisgemäss kann von einer medizinischen Notlage nur dann auf eine Un zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimat - oder Dritt- staat nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat - oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische E-6221/2017 Seite 17 Behandlung möglich ist (BVGE 2011/50 E. 8.3; BVGE 2009/2 E. 9.3.2 m.w.H.). 9.3.5 Gemäss Erkenntnissen des Gerichts besteht in Rumänien eine me- dizinische Infrastruktur, welche eine adäquate – wenn auch allenfalls nicht mit schweizerischen Standards vergleichbare – Behandlung der beim Be- schwerdeführer diagnostizierten psychiatrischen Probleme grundsätzlich gewährleisten kann. Zudem wird Personen mit subsidiärem Schutzstatus ‒ entsprechend den sich aus Art. 30 der Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezem- ber 2011) ergebenden Verpflichtungen ‒ der gleiche Zugang zur Gesund- heitsversorgung gewährt, wie rumänische n Staatsangehörigen (vgl. US Department of State, Romania 2016 Human Rights Report, S. 21; European Observatory on Health Systems and Policies, Health Systems in Transition, Vol. 18 Nr. 4 2016 , Romania, Health System Review, S. 120 f., 124; European Network to Reduce Vulnerabilities in Health, Legal Report on Access to Healthcare in 17 Countries, S. 109 f.). Es obliegt somit den Beschwerdeführenden, sich an die zuständigen Behörden vor Ort zu wenden und ihren aus der Qualifikationsrichtlinie bestehenden Anspruch auf medizinische Versorgung geltend zu machen (Art. 30 Qualifikations- richtlinie). Zu Recht argumentierte die Vorinstanz, es könne der Argumen- tation der Beschwerdeführenden, sie hätten während ihres Aufenthalts in Rumänien keine hinreichende medizinische Behandlung erhalten, in Anbe- tracht der von ihnen eingereichten umfangreichen medizin ischen Unterla- gen nicht gefolgt werden. 9.3.6 Dem im Arztzeugnis vom 28. November 2017 geltend gemachten Ri- siko einer schwerwiegenden Dekompensation und Suizidalität des Be- schwerdeführers 1 kann mit einer gut organisierten und medizinisch vorbe- reiteten Reise, in welcher allenfalls auch auf dem Flug psychiatrische Be- treuung vorhanden ist, entgegengewirkt werden. Es obliegt dem SEM, den gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers bei der Organisation der konkreten Überstellungsmodalitäten Rechnung zu tragen. Schliesslich kann auch darauf hingewiesen werden, dass der Beschwerdeführer beim SEM ein Gesuch um medizinische Rückkehrhilfe im Sinn von Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 (AsylV 2, SR 142.312) stellen kön- nen. E-6221/2017 Seite 18 9.3.7 Offenbar leben Verwandte der Beschwerdeführenden in der Schweiz, insbesondere Onkel und Schwiegereltern der Beschwerdeführerin 2 (vgl. Aktenstück A6/3 S. 6) und Eltern, Geschwister, Onkel und Cousins/Cousi- nen des Beschwerdeführers 1 (vgl. Aktenstück A7/14 S. 7). Dass die Be- schwerdeführenden bei diesen Angehörigen bleiben möchten, ist nachvoll- ziehbar. Der Wegweisungsvollzug hat aber auch in dieser Hinsicht klarer- weise keine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zur Folge. 9.3.8 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden 1–3 erweist sich damit als zumutbar. 9.4 Schliesslich ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung im vor- liegenden Fall auch möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG erscheint, zumal den Akten keine Hinweise auf eine langfristige Reiseunfähigkeit zu entnehmen sind (vgl. Arztbericht vom 3. November 2017) . Andernfalls hätte der Aufenthaltskanton gemäss Art. 46 Abs. 2 AsylG SEM die Anord- nung einer vorläufigen Aufnahme zu beantragen. 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz – mit Bezug auf die Beschwer- deführenden 1–3 – den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumut- bar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochte ne Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahre ns wären die Kosten den Beschwer - deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwi- schenverfügung vom 21. November 2017 ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheis- sen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich ihre finanzi- elle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist von der Auflage von Verfahrenskosten abzusehen. (Dispositiv nächste Seite) E-6221/2017 Seite 19 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Nicholas Swain Versand: