<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2}} </div> <div class="para">1B_486/2012, 1B_496/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 14. März 2013 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Karlen, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Härri. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">1B_486/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Veronika Eggler, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, Postfach 1260, 6431 Schwyz, </div> <div class="para">A.________, Kantonsgerichtsvizepräsidentin, Kollegiumstrasse 28, Postfach 2265, 6431 Schwyz, </div> <div class="para">B.________, 1. Kantonsgerichtsschreiber, Kollegiumstrasse 28, Postfach 2265, 6431 Schwyz, </div> <div class="para">Y.________, a.o. Oberstaatsanwalt, Bahnhofstrasse 7, Postfach 570, 6403 Küssnacht am Rigi, </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Archivgasse 1, Postfach 1201, 6431 Schwyz, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1B_496/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Y.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwältin Karin Meyer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, Postfach 1260, 6431 Schwyz, </div> <div class="para">X.________, vertreten durch Rechtsanwältin Veronika Eggler, </div> <div class="para">A.________, Kantonsgerichtsvizepräsidentin, Kollegiumstrasse 28, Postfach 2265, 6431 Schwyz, </div> <div class="para">B.________, 1. Kantonsgerichtsschreiber, Kollegiumstrasse 28, Postfach 2265, 6431 Schwyz, </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Archivgasse 1, Postfach 1201, 6431 Schwyz, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafverfahren; Ausstand, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid vom 28. Juni 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Zwischen dem Kantonsgericht Schwyz, insbesondere dessen Präsidenten X.________, und den kantonalen Strafverfolgungsbehörden bestanden seit Längerem Spannungen. Es kam zu einer Auseinandersetzung ("Schwyzer Justizstreit"), die zunehmend eskalierte. Dabei wurden zahlreiche Strafanzeigen erstattet. Sie betrafen namentlich X.________ und den vom Kantonsgericht eingesetzten ausserordentlichen Staatsanwalt Y.________, welcher Indiskretionen insbesondere im Zusammenhang mit einem als geheim eingestuften Bericht, dessen Inhalt den Medien zugänglich gemacht worden war, zu untersuchen hatte. </div> <div class="para">Verschiedene in den Justizstreit verwickelte Staatsanwälte sind heute nicht mehr in der Schwyzer Strafverfolgung tätig. X.________ hat sein Amt am 30. Juni 2012 beendet. Die Vizepräsidentin des Kantonsgerichts hat per Ende März 2013 demissioniert. Y.________ hat sein Amt ebenfalls niedergelegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Die erste der erwähnten Strafanzeigen datiert vom 15. September 2011. Sie richtet sich gegen X.________ und weitere Mitglieder des Kantonsgerichts. Zur Anzeige gebracht wurden die Tatbestände des Amtsmissbrauchs und der Amtsgeheimnisverletzung. </div> <div class="para">Am 20. September 2011 stellte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz dem Regierungsrat das Gesuch, infolge Befangenheit der ordentlich angestellten Mitarbeiter der zuständigen Strafverfolgungsbehörden im Kanton Schwyz sei ein ausserordentlicher Oberstaatsanwalt einzusetzen, welcher die Strafanzeige vom 15. September 2011 prüfe und soweit erforderlich die nötigen Massnahmen ergreife. Die Oberstaatsanwaltschaft führte aus, kürzlich sei Z.________ als Experte für die Untersuchung des Betriebs der Strafverfolgungsbehörden des Kantons Schwyz eingesetzt worden. Anlass dazu gegeben habe der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen dem Kantonsgericht, insbesondere X.________, einerseits und den kantonalen Strafverfolgungsbehörden, namentlich der Oberstaatsanwaltschaft und der kantonalen Staatsanwaltschaft, anderseits. Aufgrund dieser jüngsten Ereignisse ergebe sich sowohl hinsichtlich sämtlicher Mitarbeiter der Oberstaatsanwaltschaft als auch der kantonalen Staatsanwaltschaft zumindest der Anschein der Befangenheit. </div> <div class="para">Mit Beschluss vom 19. Oktober 2011 setzte der Regierungsrat für die Leitung des Vorverfahrens und gegebenenfalls die Erhebung einer Anklage und deren Vertretung vor Gericht C.________ als ausserordentlichen Oberstaatsanwalt ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Am 2. Mai 2012 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz (Kammer III) als ausserordentliche Beschwerdekammer des Kantonsgerichts das Ausstandsbegehren der Oberstaatsanwaltschaft vom 20. September 2011 nachträglich gut. Das Verwaltungsgericht erwog, nach früherem kantonalen Recht hätten die Staatsanwälte bei Ausstandsgründen einzig an die Aufsichtbehörde zu gelangen gehabt. Nach Inkrafttreten der Eidgenössischen Strafprozessordnung am 1. Januar 2011 sei bei Ausstandsgründen nach <span class="artref">Art. 56 lit. f StPO</span> gemäss <span class="artref">Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO</span> ein formeller Entscheid der Beschwerdeinstanz, d.h. des Kantonsgerichts, erforderlich, bevor nach § 72 Abs. 3 der Justizverordnung vom 18. November 2009 des Kantons Schwyz, in Kraft seit 1. Januar 2011 (JV; SRSZ 231.110), die Aufsichtsbehörde, d.h. gemäss § 54 Abs. 1 JV der Regierungsrat, einen Ersatz ernenne. Eine solche Aufgabenverteilung zwischen Kantonsgericht und Regierungsrat sei dem früheren kantonalen Recht fremd gewesen. Darin sei wohl die Ursache dafür zu erblicken, dass sowohl die Oberstaatsanwaltschaft bei der Einreichung des Gesuchs vom 20. September 2011 an den Regierungsrat als Aufsichtsbehörde als auch dieser bei der Ernennung von C.________ das Erfordernis eines formellen Entscheids der Beschwerdeinstanz nach <span class="artref">Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO</span>, d.h. eines Entscheids des Kantonsgerichts, übersehen hätten. Das Verwaltungsgericht bejahte (als ausserordentliche Beschwerdekammer des Kantonsgerichts) den Anschein der Befangenheit der Oberstaatsanwaltschaft und der kantonalen Staatsanwaltschaft und hiess das Gesuch vom 20. September 2011 deshalb gut. Die Nichtigkeit der Einsetzung von C.________ durch den Regierungsrat verneinte es. Es befand, mit seinem Entscheid werde der Mangel, dass vor Einsetzung von C.________ der Ausstand der Oberstaatsanwaltschaft und der kantonalen Staatsanwaltschaft nicht nach <span class="artref">Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO</span> bewilligt worden sei, nachträglich geheilt. Damit bleibe es bei der vom Regierungsrat am 19. Oktober 2011 erfolgten Einsetzung von C.________. </div> <div class="para">Dieser verwaltungsgerichtliche Entscheid blieb unangefochten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">D. </div> <div class="para">Mit Beschlüssen vom 14. Februar 2012 und 21. März 2012 hatte der Regierungsrat auf Ersuchen der Oberstaatsanwaltschaft bzw. von C.________ hin dessen Mandat als ausserordentlicher Oberstaatsanwalt auf weitere Strafanzeigen ausgedehnt. Diese betrafen teilweise wiederum X.________; ebenso Y.________. Zur Anzeige gebracht wurden insbesondere Amtsmissbrauch, Amtsgeheimnisverletzung, Amtsanmassung und strafbare Handlungen gegen den Geheim- und Privatbereich im Zusammenhang mit der geltend gemachten Erhebung von Telefon- und EDV-Daten der Staatsanwaltschaft durch X.________ und Y.________. </div> <div class="para">Am 22. Juni 2012 ersuchte der Regierungsrat das Verwaltungsgericht als ausserordentliche Beschwerdekammer des Kantonsgerichts "in Umsetzung von dessen Urteil vom 2. Mai 2012" darum, die von der Oberstaatsanwaltschaft in Bezug auf die genannten weiteren Strafanzeigen geltend gemachten Ausstandsgründe nachträglich zu genehmigen. </div> <div class="para">Mit Entscheid vom 28. Juni 2012 hiess das Verwaltungsgericht (Kammer III) als ausserordentliche Beschwerdekammer des Kantonsgerichts das Gesuch gut. Es erwog, nachdem hinsichtlich der ersten Strafanzeige vom 15. September 2011 die von der Oberstaatsanwaltschaft geltend gemachte Befangenheit der ordentlich angestellten Mitarbeiter der zuständigen kantonalen Strafverfolgungsbehörden im Entscheid vom 2. Mai 2012 nachträglich anerkannt und dieser Ausstandsgrund gutgeheissen worden sei, habe das Gleiche grundsätzlich auch für die weiteren Strafanzeigen zu gelten, welche in einem engen objektiven Zusammenhang stünden. Hinzu komme das Koordinationsgebot, wonach Konstellationen, in welchen zwischen den vorgeworfenen strafbaren Handlungen eine enge objektive Konnexität bestehe, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich gemeinsam zu verfolgen und zu beurteilen seien. Mit der nachträglichen Genehmigung des vorliegenden Gesuchs sei die auf den regierungsrätlichen Einsetzungsbeschlüssen vom 14. Februar und 21. März 2012 lastende Wirksamkeitshemmung beseitigt, so dass C.________ seinem Auftrag nachkommen könne. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">E. </div> <div class="para">X.________ und Y.________ führen je Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 28. Juni 2012 sei nichtig zu erklären. Eventualiter sei dieser Entscheid aufzuheben und die Sache zur Beurteilung an das Kantonsgericht, allenfalls eine andere Instanz, zu überweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">F. </div> <div class="para">Die Oberstaatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Sie hält dafür, diese seien rechtsmissbräuchlich. Die Beschwerdeführer seien zudem nicht beschwert, weshalb es an der Beschwerdelegitimation fehle. </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht hat Gegenbemerkungen eingereicht, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. </div> <div class="para">Der Regierungsrat hat sich vernehmen lassen. Er beantragt, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Er erachtet diese ebenfalls als rechtsmissbräuchlich. </div> <div class="para">X.________ hat zur Beschwerde von Y.________ Stellung genommen. Er hält diese für begründet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">G. </div> <div class="para">X.________ und Y.________ haben je eine Replik eingereicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die beiden Beschwerden richten sich gegen den gleichen Entscheid. Sie stimmen inhaltlich im Wesentlichen überein und können mit derselben Begründung behandelt werden. Die Beschwerdeverfahren werden deshalb vereinigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss <span class="artref">Art. 78 Abs. 1 BGG</span> die Beschwerde in Strafsachen gegeben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Wird ein Ausstandsgrund nach <span class="artref">Art. 56 lit. f StPO</span> geltend gemacht, so entscheidet gemäss <span class="artref">Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO</span> ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig die Beschwerdeinstanz, wenn die Staatsanwaltschaft betroffen ist. Bezeichnet dieses Gesetz einen Entscheid als endgültig, so ist nach <span class="artref">Art. 380 StPO</span> dagegen kein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig. </div> <div class="para">Die Beschwerde steht folglich gemäss <span class="artref">Art. 80 BGG</span> offen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid über den Ausstand. Dagegen ist die Beschwerde nach <span class="artref">Art. 92 BGG</span> zulässig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.4 Das Kantonsgericht hat mit Beschluss vom 22. Juli 2010 unter Vorsitz des Beschwerdeführers X.________ den Beschwerdeführer Y.________ als ausserordentlichen Staatsanwalt eingesetzt. Dabei ging es um einen Teilaspekt des Justizstreits. Der Beschwerdeführer Y.________ hat sein Amt in der Folge ausgeübt. Die Beschwerdeführer waren somit offenbar selber der Auffassung, die zuständigen kantonalen Strafverfolgungsbehörden seien in dieser Angelegenheit befangen. Damit kann man sich fragen, ob es nicht widersprüchlich und deshalb rechtsmissbräuchlich sei, wenn sich die Beschwerdeführer heute - nachdem sich der Justizstreit noch verstärkt hat - gegen einen Entscheid richten, der den Ausstand der zuständigen kantonalen Strafverfolgungsbehörden bewilligt. </div> <div class="para">In Bezug auf den Beschwerdeführer X.________ kommt Folgendes hinzu: Der Entscheid vom 2. Mai 2012 stellt gewissermassen den Grundsatzentscheid dar, mit welchem das Verwaltungsgericht die Möglichkeit der nachträglichen Genehmigung des Ausstands anerkannt hat. Diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer X.________, der damals Partei war, nicht angefochten. Er hat das Vorgehen des Verwaltungsgerichts somit akzeptiert. Damit dürfte es ein widersprüchliches Verhalten darstellen, wenn er nun den Folgeentscheid vom 28. Juni 2012 anficht, der im Wesentlichen die gleiche Konstellation betrifft. </div> <div class="para">Wie es sich damit verhält, kann jedoch offen bleiben. Auf die Beschwerden kann jedenfalls aus folgendem Grund nicht eingetreten werden. </div> <div class="para">2.5 </div> <div class="para">2.5.1 Gemäss <span class="artref">Art. 81 Abs. 1 BGG</span> ist zur Beschwerde berechtigt, wer, a. vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und b. ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere die beschuldigte Person (Ziff. 1). </div> <div class="para">Auch Letztere ist zur Beschwerde nur befugt, soweit sie ein Rechtsschutzinteresse nachweisen kann (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=35&amp;from_date=14.03.2013&amp;to_date=02.04.2013&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-IV-121%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page121">BGE 133 IV 121</a> E. 1.1 S. 123). </div> <div class="para">2.5.2 Die Vorinstanz hat den Ausstand der Oberstaatsanwaltschaft und der kantonalen Staatsanwaltschaft bewilligt. Wie dargelegt, bestanden zwischen dem Kantonsgericht und insbesondere dem Beschwerdeführer X.________ einerseits und den kantonalen Strafverfolgungsbehörden anderseits seit Jahren Spannungen, die in der Folge eskalierten. Der Beschwerdeführer X.________ hat kein Rechtsschutzinteresse daran, dass eine Staatsanwaltschaft, mit der er in zunehmend unversöhnlichem Streit lag, das Strafverfahren gegen ihn führt. Der Ausstand ist für ihn vielmehr von Vorteil. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer Y.________ ist, wie sich aus dem Bericht Z.________ vom 17. April 2012 ergibt, mit dem Beschwerdeführer X.________ befreundet. Der Beschwerdeführer Y.________ wurde durch das Kantonsgericht unter dem Vorsitz des Beschwerdeführers X.________ als ausserordentlicher Staatsanwalt eingesetzt, um Indiskretionen nachzugehen. Seine Ermittlungen richteten sich gegen die kantonale Staatsanwaltschaft (damals noch Verhöramt), wo die Indiskretionen vermutet wurden. Der vom Beschwerdeführer Y.________ eingesetzte a.o. Untersuchungsrichter stellte die Strafuntersuchung mit Verfügung vom 14. Dezember 2010 ein. Diese hob der Beschwerdeführer Y.________ auf und erliess am 30. September 2011 gegen den früheren Leiter des Verhöramts einen Strafbefehl wegen Amtsgeheimnisverletzung. Nachdem der Bestrafte dagegen Einsprache erhoben hatte, reichte der Beschwerdeführer Y.________ Anklage beim zuständigen Bezirksgericht ein, welches diese am 25. Januar 2012 zur Ergänzung zurückwies. In seinem Schlussbericht vom 14. März 2012 erhebt der Beschwerdeführer Y.________ gegen die Staatsanwaltschaft schwerste Vorwürfe. Er führt insbesondere aus, die Leiter des Verhöramtes hätten seine Abklärungen systematisch behindert, was die Oberstaatsanwaltschaft teilweise unterstützt habe. Es ergäben sich hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass in der kantonalen Staatsanwaltschaft bzw. dem früheren Verhöramt erhebliche Arbeitszeit aufgewendet worden sei, um sachfremden Betätigungen nachzugehen, d.h. unter Verletzung des Amtsgeheimnisses Indiskretionen gegen die Gerichte zu verbreiten, Beschwerden gegen diese auszuarbeiten, Gerichtspersonen zu fichieren, Medienkampagnen anzuzetteln und die Gerichtsarbeit (erfolgreich) zu diskreditieren. Der Beschwerdeführer Y.________ empfiehlt im Schlussbericht personalrechtliche Konsequenzen bei der Staatsanwaltschaft. In Anbetracht dessen hat der Beschwerdeführer Y.________, der im Justizstreit der Seite des Beschwerdeführers X.________ zuzurechnen ist, ebenso wenig ein Rechtsschutzinteresse daran, dass die Oberstaatsanwaltschaft und die kantonale Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen ihn führen. Der Ausstand ist auch für ihn von Vorteil. </div> <div class="para">2.5.3 In der Sache geht es den Beschwerdeführern denn auch gar nicht um die Aufhebung des Ausstands der Oberstaatsanwaltschaft und der kantonalen Staatsanwaltschaft. Sie wenden sich dagegen, dass C.________ das Verfahren führt und bringen vor, mit der Strafuntersuchung könnte eine kantonale Bezirksstaatsanwaltschaft betraut werden. </div> <div class="para">Gemäss § 5 Abs. 1 JV sind Untersuchungs- und Anklagebehörden: a. die Oberstaatsanwaltschaft; b. die kantonale Staatsanwaltschaft (und die hier nicht interessierende Jugendanwaltschaft); c. die Staatsanwaltschaften der Bezirke. Nach § 56 Abs. 1 JV führt die kantonale Staatsanwaltschaft die Verfahren, die in die Zuständigkeit des kantonalen Strafgerichts fallen. Gemäss § 20 lit. a JV beurteilt das kantonale Strafgericht Verbrechen. Die in dieser Bestimmung vorgesehen Ausnahmen fallen hier ausser Betracht. Gegenstand der Strafanzeigen bildet insbesondere der Tatbestand des Amtsmissbrauchs nach <span class="artref">Art. 312 StGB</span>. Dafür droht das Gesetz Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren an. Es handelt sich also um ein Verbrechen (<span class="artref">Art. 10 Abs. 2 StGB</span>). Damit ist die kantonale Staatsanwaltschaft zuständig, nicht eine Bezirksstaatsanwaltschaft (§ 65 Abs. 1 JV). </div> <div class="para">Die Beschwerdeführer möchten demnach, dass anstelle von C.________ eine an sich unzuständige Bezirksstaatsanwaltschaft ermittelt. Damit richten sie sich gegen die Einsetzung von C.________. Diese ist nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids. Eingesetzt hat C.________ der Regierungsrat mit Beschluss vom 19. Oktober 2011. Dieser hat das Mandat in der Folge mit Beschlüssen vom 14. Februar und 21. März 2012 erweitert. Die Einsetzung einer Bezirksstaatsanwaltschaft hat der Regierungsrat im Beschluss vom 19. Oktober 2011 in der Sache abgelehnt. Er befand, als ausserordentlicher Oberstaatsanwalt kämen Mitarbeitende der anderen kantonalen Justizbehörden nicht in Betracht (E. 3.2). Die Beschlüsse des Regierungsrats sind hier nicht Anfechtungsobjekt. </div> <div class="para">Es kann sich einzig fragen, ob diese - wie die Beschwerdeführer geltend machen - nichtig seien. </div> <div class="para">2.5.4 Fehlerhafte Entscheide sind nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Die Nichtigkeit eines Entscheids ist von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden jederzeit von Amtes wegen zu beachten (138 II 501 E. 3.1 S. 503 f. mit Hinweisen). </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO</span> entscheidet über ein Ausstandsgesuch in einem Fall wie hier die Beschwerdeinstanz. Braucht eine Justizbehörde wegen Ausstand oder sonstiger Verhinderung einen ausserordentlichen Ersatz, so wird gemäss § 72 Abs. 3 JV ein solcher von der Aufsichtsbehörde ernannt. Aufsichtsbehörde über die Oberstaatsanwaltschaft ist nach § 54 Abs. 1 JV der Regierungsrat. Dieser war für die Einsetzung von C.________ somit zuständig. Zwar hat der Regierungsrat nicht beachtet, dass nach Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung im Gegensatz zum früheren kantonalen Recht vorgängig die Bewilligung des Ausstands durch die Beschwerdeinstanz erforderlich war. Dieser Mangel kann jedoch nicht als besonders schwer beurteilt werden. Die Einsetzung von C.________ war lediglich verfrüht. Sie blieb bis zur Bewilligung des Ausstands in der Schwebe. Nach der zutreffenden Ansicht der Vorinstanz wurde der genannte Mangel mit ihren Entscheiden vom 2. Mai und 28. Juni 2012 nachträglich behoben. Er ist damit als geheilt anzusehen. Nichtigkeit ist zu verneinen. </div> <div class="para">2.5.5 Dies gilt erst recht für den angefochtenen Entscheid. Die Vorinstanz hat als ausserordentliche Beschwerdekammer des Kantonsgerichts entschieden. Dafür besteht in § 72 Abs. 1 JV eine gesetzliche Grundlage. Danach ergänzen oder ersetzen sich das Kantons- und das Verwaltungsgericht gegenseitig, wenn eine ordentliche Besetzung nicht möglich ist. Dass man unter den gegebenen Umständen zum Schluss gekommen ist, beim Kantonsgericht bestehe der Anschein der Befangenheit, weshalb das Verwaltungsgericht entscheiden solle, ist nachvollziehbar. Ein besonders schwerer und offensichtlicher Mangel haftet dem angefochtenen Entscheid nicht an. </div> <div class="para">2.5.6 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerden nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">3.1 Bei diesem Ausgang der Verfahren tragen die Beschwerdeführer die Kosten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG</span>). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (<span class="artref">Art. 68 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.2 Mit dem vorliegenden Entscheid braucht über das Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht mehr befunden zu werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.3 Mit Eingabe vom 7. Januar 2013 beantragt die Vizepräsidentin des Kantonsgerichts, das bundesgerichtliche Urteil sei in Bezug auf ihre Person in anonymisierter Form zu publizieren bzw. in der bundesgerichtlichen Datenbank zugänglich zu machen. </div> <div class="para">Für die Langzeitarchivierung in jenen Datenbanken, die einen Öffentlichkeitsbezug aufweisen, kann dem entsprochen werden. Das bundesgerichtliche Urteil wird insoweit - auch in Bezug auf die weiteren Verfahrensbeteiligten - anonymisiert. Der Presse ist das Urteil dagegen in nicht anonymisierter Form zugänglich zu machen. Es geht um eine Angelegenheit, welche die Öffentlichkeit insbesondere im Kanton Schwyz beschäftigt. Diese hat ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, um wen es geht. Die Namen der Beteiligten sind aufgrund der bisherigen Medienberichterstattung ohnehin bekannt und wer welches Amt bekleidet bzw. bekleidet hat, kann dem Staatskalender entnommen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verfahren 1B_486/2012 und 1B_496/2012 werden vereinigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von je Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Regierungsrat des Kantons Schwyz, A.________, B.________ sowie der Oberstaatsanwaltschaft und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz (Kammer III) schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 14. März 2013 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Aemisegger </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Härri </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>