Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 22. November 2022 (810 22 258) ____________________________________________________________________ Rechtspflege Revision / Keine erneute Beurteilung bereits rechtskräftig entschiedener Rechtsfragen Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiber Stefan Suter Beteiligte A.____, Gesuchsteller gegen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Vorinstanz C.____, Gesuchsgegnerin, vertreten durch Dr. Sabine Aeschlimann, Advokatin Betreff Erinnerungskontakte / Aufhebung von Kindesschutzmassnahmen (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs- recht, vom 17. August 2022) / Revisionsgesuch A. Die Kindseltern A.____ und C.____ wurden mit Urteil des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft Ost vom 5. Juni 2014 rechtskräftig geschieden und die Kinder D.____ (geb. 2007) und E.____ (geb. 2009) wurden unter die Obhut der Kindsmutter gestellt. Mit Entscheid der Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ (KESB) vom 21. Januar 2015 wurde das Be- suchsrecht bis auf Widerruf sistiert. Zwischen Vater und Kindern besteht seither kein direkter Kontakt. Mit Entscheid vom 1. März 2022 verzichtete die KESB auf die Durchsetzung von zuvor mit Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), vom 12. Mai 2021 (Verfahren Nr. 810 20 234) angeordneten Erinnerungskontakten und wies den Antrag des Kindsvaters auf Anordnung einer Traumatherapie für seine beiden Kinder ab. Zudem hob die KESB sowohl die Erziehungsbeistandschaft als auch die Vertretungs- respekti- ve Verfahrensbeistandschaft für beide Kinder auf und entliess die Beiständin und die Kindsver- treterin per sofort aus ihrem Amt. Die von A.____ dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht mit Urteil vom 17. August 2022 ab (Verfahren Nr. 810 22 76). Dieses Urteil er- wuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Mit Eingabe vom 11. November 2022 (Postaufgabe: 18. November 2022) gelangt A.____ an das Kantonsgericht und verlangt von diesem, das Urteil vom 17. August 2022 "noch einmal zu überdenken", da die Vorinstanz dem Gericht "geschönte Akten" eingereicht habe. Der Eingabe beigelegt ist ein Prüfungsbericht der F.____-Stiftung vom 4. September 2018. C. Dem Kantonsgericht liegen die Verfahrensakten der KESB vor. Von Instruktionsmass- nahmen wurde abgesehen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Die mit der handschriftlichen Aufforderung "zur Kenntnisnahme und zum Handeln" ver- sehene Eingabe vom 11. November 2022 ist als Revisionsgesuch entgegenzunehmen. 2. Die Revision bezweckt die Korrektur formell rechtskräftiger Urteile. Sie ist ein ausseror- dentliches Rechtsmittel und nicht blosser Rechtsbehelf. Die Beschwerdeinstanz, deren Ent- scheid angefochten wird, ist bei gegebenen Voraussetzungen verpflichtet, auf das Revisions- begehren einzutreten (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht [KGE VV], vom 21. November 2018 [840 18 234] E. 3.1). § 23 Satz 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ver- weist für die Revision von Urteilen auf die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988. Die Revision kann aber nur aus den in § 40 Abs. 2 lit. a und lit. c VwVG BL genannten Gründen verlangt werden (§ 23 Satz 2 VPO). Eine Revision ist demzufolge nur möglich, wenn ein Verbrechen oder Vergehen den Erlass der Ver- fügung beeinflusst hat (§ 40 Abs. 2 lit. a VwVG BL) oder wenn erhebliche Tatsachen oder Be- weismittel aufgetaucht sind, an deren Geltendmachung die Partei im früheren Verfahren ohne Verschulden verhindert gewesen ist (§ 40 Abs. 2 lit. c VwVG BL). Die Aufzählung der Revisi- onsgründe ist abschliessend (vgl. KGE VV vom 29. Juni 2021 [810 21 49] E. 1; KGE VV vom 20. Mai 2020 [810 20 23] E. 3.1; URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmit- tel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 89). Die Revi- sion kann nicht dazu dienen, früher nicht ergriffene ordentliche Rechtsmittel zu ersetzen, ver- meidbare prozessuale Unterlassungen nachzuholen oder die Rechtslage erneut zu diskutieren, Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht um eine Wiedererwägung des strittigen kantonsgerichtlichen Entscheides zu verlangen (vgl. BEERLI-BONORAND, a.a.O., S. 45). 3.1 Für Fragen, die in § 39 und § 40 VwVG BL nicht behandelt werden, sind die allgemeinen Bestimmungen der Verwaltungsprozessordnung anwendbar (KGE VV vom 29. Juni 2021 [810 21 49] E. 2.1). Rechtsmitteleingaben müssen gemäss § 5 VPO ein klar umschriebenes Begeh- ren und eine Begründung enthalten. 3.2 Der Gesuchsteller stellt in seiner Eingabe vom 11. November 2022 kein eindeutiges Rechtsbegehren und nennt keinen zulässigen Revisionsgrund. Inwieweit die von der KESB ein- gereichten Vorakten unvollständig oder verfälscht sein sollen, legt er nicht ansatzweise dar. Soweit er auf den Prüfungsbericht der F.____-Stiftung vom 4. September 2018 verweist, so befindet sich das entsprechende Originalexemplar in den Akten der KESB, die dem Kantonsge- richt bei der Fällung seines Urteils vom 17. August 2022 vorlagen. Der allenfalls sinngemäss angerufene Revisionsgrund neu aufgetauchter Beweismittel scheidet damit von Vornherein aus. Augenscheinlich strebt der Gesuchsteller eine andere rechtliche Würdigung von bereits bekann- ten Tatsachen und eine in seinem Sinne ausfallende neue Beurteilung der vom Kantonsgericht schon rechtskräftig entschiedenen Rechtsfragen an. Dies ist im Revisionsverfahren wie oben aufgezeigt jedoch nicht möglich. Der damals anwaltlich vertretene Gesuchsteller wäre gehalten gewesen, das kantonsgerichtliche Urteil innert der Rechtsmittelfrist von 30 Tagen beim Bun- desgericht anzufechten, wie sich auch aus der Rechtsmittelbelehrung des kantonsgerichtlichen Entscheides ergibt. Nachdem er dies unterlassen hat, kann er das Versäumte nicht mittels Re- vision nachholen. 4. Nach dem Gesagten ist auf das keinen Revisionsgrund benennende und offensichtlich nicht rechtsgenüglich begründete Revisionsgesuch mittels Präsidialentscheid nicht einzutreten (§ 1 Abs. 3 lit. e VPO). 5. Angesichts der konkreten Umstände wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzich- tet (§ 4 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT) vom 15. November 2010). Der anwaltlich vertretenen Gesuchsgegnerin ist im vorliegenden Verfahren kein ent- schädigungspflichtiger Aufwand entstanden, so dass die Parteikosten wettzuschlagen sind (§ 21 VPO). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 4. Eine Kopie der Eingabe des Gesuchstellers vom 11. November 2022 wird den übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt. Präsidentin Gerichtsschreiber