<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, eine Vorlage zur Revision des CO2-Gesetzes vom 8. Oktober 1999 auszuarbeiten. Artikel 6 Absatz 2 ist dahingehend abzuändern, dass bei einer allfälligen Einführung der CO2-Abgabe die Preise der Brenn- und Treibstoffe der wichtigsten Handelspartner der Schweiz zu berücksichtigen sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Artikel 6 des CO2-Gesetzes (SR 641.71) ermächtigt den Bundesrat, die Einführung einer Abgabe auf fossilen Energieträgern zu beschliessen. Notwendigkeit und Höhe einer CO2-Abgabe richten sich u. a. nach dem Umfang der freiwilligen Massnahmen von Wirtschaft und Privaten gemäss den Artikeln 3 und 4 sowie der Wirksamkeit anderer CO2-wirksamer Massnahmen, wie LSVA, Energiegesetz und Aktionsprogramm Energie Schweiz.</p><p>Bei der Festsetzung der Abgabenhöhe sind gemäss Artikel 6 Absatz 2 die Brenn- und Treibstoffpreise in den Nachbarstaaten (Bst. c) sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft und einzelner Branchen (Bst. d) zu beachten. Die Motion will aus Wettbewerbsgründen die Bestimmung gemäss Buchstabe c nicht auf die Nachbarstaaten beschränken. Nach Ansicht des Bundesrates erfüllt jedoch Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d des CO2-Gesetzes das Anliegen der Motion. Energiepreise im In- und Ausland sind über die Nachbarstaaten hinaus wettbewerbsrelevant und deshalb bei einer allfälligen Einführung einer CO2-Abgabe allgemein zu würdigen. Zusätzlich sind die Treibstoffpreise in den Nachbarstaaten (Bst. c) mit Blick auf unerwünschten Tanktourismus zu berücksichtigen.</p><p>Zudem nimmt das CO2-Gesetz noch mit anderen Bestimmungen Rücksicht auf die Wettbewerbsfähigkeit. Artikel 9 des CO2-Gesetzes sieht vor, dass sich grosse Unternehmen, mehrere Verbraucher gemeinsam sowie energieintensive Firmen mit einer Verpflichtung zur Begrenzung ihres CO2-Ausstosses von der Abgabe befreien können. Artikel 10 gewährleistet die Rückerstattung der Einnahmen an die Wirtschaft und an die Bevölkerung, was beim Vergleich von Energiepreisen mit dem Ausland unter dem Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit ins Gewicht fällt.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.