16. Dezember 1987 1765 Strafgesetzbuch (Insidergeschäfte) Antrag der Kommission Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt, das Gesuch von René E. Lins um Aufhebung der Immunität der Bundesrichter Haefliger, Matter, Levi und Bourgknecht abzulehnen. Damit werden die übrigen Begehren des Gesuchstellers hinfällig. Proposition de la commission La Commission des pétitions et de l'examen des constitu- tions cantonales propose de refuser la demande déposée par René E. Lins de lever l'immunité des juges fédéraux Haefliger, Levi, Matter et Bourgknecht. Les autres requêtes du plaignant deviennent par là-même caduques. Zustimmung - Adhésion 87.263 Zwahlen Robert, Zürich. Katalysatoren für Motorfahr- zeuge, die mit unverbleitem Benzin fahren Zwahlen Robert, Zurich. Catalyseurs pour voitures roulant à l'essence sans plomb Herr Stucky unterbreitet im Namen der Petitions- und Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen Bericht: I.Mit Eingabe vom 30. Dezember 1986 schlägt Robert Zwahlen vor, bleihaltiges Benzin mit zusätzlichen 10 Rap- pen pro Liter zu belasten und den Ertrag für die Umrüstung von Motorfahrzeugen zu verwenden, die mit unverbleitem Benzin betrieben werden können. 2. Die Petition stellt die Forderung, die Preise für bleihaltiges Benzin zu erhöhen und den Ertrag daraus an einen bestimmten Verwendungszweck zu binden. Nach Auffassung der Kommission steht der Wunsch des Petenten, eine grössere Preisdifferenz zwischen dem blei- freien und dem bleihaltigen Benzin zu schaffen, bereits zur Diskussion. In dieser Hinsicht renne daher die Petition offene Türen ein und könne mit Hinweis auf die laufenden Arbeiten abgeschrieben werden. Den Vorschlag von Herrn Zwahlen, die Umrüstung auf Kata- lysatoren durch diese Preisdifferenz zu finanzieren, lehnt die Kommission hingegen ab mit der Begründung, der Staat habe hier nur Rahmenbedingungen zu setzen, die Umrü- stung des Wagens sei jedoch Sache des Motorfahrzeughal- ters. Dem Anliegen des Petenten werde in dem Sinne teil- weise Rechnung getragen, als heute praktisch nur noch mit Katalysatoren ausgerüstete Autos eingeführt werden dürfen. Die Kommission weist im übrigen darauf hin, dass es sich bei den vom Petenten anvisierten Fahrzeugen um Wagen handelt, die nicht mit Katalysatoren ausgerüstet sind und mit unverbleitem Benzin betrieben werden können, also um eine kleine Zahl von Fahrzeugen. Antrag der Kommission Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben. Proposition de la commission La Commission des pétitions et de l'examen des constitu- tions cantonales propose de prendre acte de la pétition sans lui donner suite. Zustimmung - Adhésion #ST# 85.020 Strafgesetzbuch (Insidergeschäfte) Code pénal (Opérations d'initiés) Siehe Seite 1370 hiervor - Voir page 1370 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 8. Dezember 1987 Décision du Conseil des Etats du 8 décembre 1987 Differenzen - Divergences Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Zu den Beschlüssen des Ständerates bestehen noch zwei Differenzen. Im Auftrag der vorberatenden Kommission beantrage ich Ihnen, den Beschlüssen des Ständerates zuzustimmen. Damit wäre die Vorlage bereinigt und könnte am Freitag zur Schlussabstim- mung kommen. Erlauben Sie mir noch kurz einige Ausführungen zur ersten Differenz. Es geht bei Artikel 161 Ziffer 2bis um die Frage, welche vertraulichen Tatsachen in missbräuchlicher Weise verwendet werden müssen, damit sich jemand als Insider strafbar macht. Ziffer 2bis ist somit eine Definition des Begriffs, wie er in Artikel 161 Ziffer 1 und 2 verwendet wird. Der Bundesrat hat seinerzeit auf eine solche Umschreibung des Begriffes verzichtet, hat jedoch in seiner Botschaft fest- gehalten, dass die vertraulichen Tatsachen erheblich sein müssen. Der Ständerat fügte dann die Ziffer 2bis ein, wobei sich in der Folge die Frage stellte, ob die Aufzählung in diesem Absatz exemplifikativen oder abschliessenden Cha- rakter habe. Die Meinungen gingen sowohl im Ständerat wie im Nationalrat auseinander. Sie erinnern sich vielleicht noch an unsere Diskussion in der Septembersession. Unsere Kommission verstand den Artikel immer in dem Sinne, dass hier einige Beispiele solcher vertraulicher Tatsachen aufgezeigt werden, und fügte dann auf Antrag von Herrn Kollege Hess in dieser Aufzählung noch einen weiteren möglichen Tatbestand auf. Der Stände- rat hat sich nun nach einer längeren, sehr intensiv geführten Debatte der Meinung des Nationalrates angeschlossen und auch hier beschlossen, dass diese Bestimmung nicht abschliessenden Charakter hat. Dies ist auch die Meinung unserer Kommission, und sie wurde auch immer wieder von Frau Bundesrätin Kopp vertreten. Mit dem klaren Stimmenverhältnis hat der Ständerat somit an der ursprünglichen Fassung festgehalten und aufgrund der geführten Diskussion und des klaren Abstimmungsver- hältnisses zum Ausdruck gebracht, dass er die Ziffer 2bis nicht abschliessend versteht. Zuhanden der Materialien möchte unsere Kommission diese Auslegung ebenfalls klar unterstützen. Ich bitte Sie, in diesem Sinne von der Fassung des Ständera- tes Kenntnis zu nehmen und ihr zuzustimmen. M. Grassi, rapporteur: Les deux divergences avec le Conseil des Etats ont été examinées par votre commission. Il s'agis- sait d'abord de donner une définition légale de la notion de «faits confidentiels» à l'article 161 du code pénal, chiffre 2bis. Le Conseil des Etats a maintenu sa version par 36 voix contre 3 et ne s'est pas rallié au texte que vous aviez accepté le 7 octobre dernier. Cette décision du Conseil des Etats l'a emporté sur la proposition de la majorité de la commission de la Chambre haute qui entendait introduire dans la loi une énumération exhaustive des faits confidentiels. A la suite de la décision du Conseil des Etats, le cas d'une «modification sensible de la situation d'une entreprise», que nous avions ajouté, ne serait donc pas cité comme exemple d'un fait confidentiel punissable par le code pénal. Votre commission se rallie, à une large majorité et avec quelques abstentions, à la formulation du Conseil des Etats, afin de ne pas mettre en jeu la norme pénale relative aux opérations d'initiés. Elle tient à signaler que, par cette dèci-Double imposition. Convention avec l'Egypte 1766 N 16 décembre 1987 sion, elle n'entend pas exclure de la punition celui qui obtient un avantage par la connaissance confidentielle d'une modification sensible de la situation de l'entreprise. Au contraire, en considérant le texte du Conseil des Etats comme une énumération, à titre d'exemple, mais non exhaustive, des faits pertinents, cela permet de tenir compte de l'évolution future qui peut se produire dans ce domaine. Il s'agit donc d'une énumération ouverte. Il ne faut en effet pas exclure qu'à la suite d'une modification du marché d'autres faits viennent bouleverser les cours et donner lieu à des opérations d'initiés. De plus, cette solution répond aux besoins de l'entraide judiciaire internationale. La norme reprend aussi le mot «analogue» que ce conseil avait biffé sur proposition de M. Bonnard. A ce sujet, votre commission a établi qu'il s'agissait d'une adjonction qui ne se réfère pas exclusivement aux deux exemples cités dans l'article mais qui entend expressément laisser ouverte la disposition légale. Pour ce qui est de la seconde divergence, le Conseil des Etats a accepté le point de vue de sa commission qui a estimé qu'en étendant le champ d'application au. marché hors bourse organisé, on introduirait un élément d'insécu- rité dans la constatation des cas d'initiés. Votre commission adhère ici aussi à la décision du Conseil des Etats. En conclusion, votre commission vous propose de vous rallier à la version du Conseil des Etats dans les deux cas. Ce faisant, vous rendrez possible la soumission à une norme spécifique de droit pénal toutes les formes d'abus de con- naissances privilégiées. Bundesrätin Kopp: Gestatten Sie mir vor allem zuhanden der Materialien noch folgende Bemerkungen: Ihre Kommission schlägt Ihnen vor, auf Ihren Beschluss vom Oktober zurückzukommen und sich nun der Version des Ständerates anzuschliessen. Sie hatten am 7. Oktober die- ses Jahres die Ziffer 2bis um das Beispiel «erhebliche Aen- derung der Geschäftslage» erweitert, da Sie damals befürchteten, die vom Ständerat beschlossene Fassung könnte zu eng, d. h. im Sinne einer abschliessenden Inter- pretation, verstanden werden. Die Mehrheit der ständerätlichen Kommission hat diese Unsicherheit über die Interpretation von Ziffer 2bis zum Anlass genommen, im Differenzbereinigungsverfahren gewissermassen einen Schritt rückwärts zu machen, und hat dem Rat folgende abschliessende Aufzählung bean- tragt: «Als vertrauliche Tatsache im Sinne der Ziffern 1 und 2 gilt eine bevorstehende Emission neuer Beteiligungsrechte oder eine Unternehmensverbindung.» Der Ständerat folgte indessen mit überwältigender Mehr- heit, nämlich mit 36 zu 3 Stimmen, dem Minderheitsantrag von Herrn Cavelty, der vom Bundesrat unterstützt wurde. Herr Cavelty hatte beantragt - wie seinerzeit auch Herr Reich im National rat-, die Fassung des Ständerats beizube- halten. Mit diesem deutlichen Entscheid hat der Ständerat folgen- des ausgedrückt: Seine am 7. Oktober 1986 beschlossene und jetzt bekräftigte Fassung von Ziffer 2bis bedeutet keine abschliessende, sondern eine exemplifikative Aufzählung. Demnach kommen als vertrauliche Tatsachen neben den Unternehmensverbindungen und Neuemissionen von Wert- schriften auch andere Sachverhalte in Betracht, zum Bei- spiel erhebliche Geschäftsgewinne oder -Verluste. Die Fas- sung des Ständerates will aber den Tatbestand auf schwer- wiegende Fälle beschränken, d. h. Bagatellen ausschlies- sen. Der Ständerat gedenkt an der Aufzählung der vertrauli- chen Tatsachen in der nun bekräftigten Form nichts mehr zu ändern. Dass der Entscheid des Ständerates so und nicht anders zu interpretieren ist, geht aus den Beratungen vom 8. Dezem- ber im Plenum deutlich hervor. Ich möchte dazu bloss Herrn Cavelty als Sprecher der Minderheit zitieren, der wörtlich ausführte: «Wir interpretierten und interpretieren diesen Artikel nicht als abschliessend im Sinne der Ausführungen von Herrn Hefti Wir betonen dies und sagen es noch- mals: Wer diesen Artikel anders verstanden haben sollte, nehme zur Kenntnis, dass wir diesen Artikel als exemplifika- tiv und nicht abschliessend verstehen.» Bei dieser Ausgangslage drängen sich meines Erachtens folgende Schlussfolgerungen auf: Nachdem sich der Stän- derat eindeutig zu einer nicht abschliessenden Aufzählung bekannt hat und Ihnen damit entgegengekommen ist, besteht zu Ihrer Interpretation der Ziffer 2bis keine mate- rielle Differenz mehr. Es ist deshalb nicht mehr so wichtig, wieviele Sachverhalte im einzelnen in Ziffer 2bis genannt werden. Die Vorschrift ist offen für andere Sachverhalte, die in Art und Tragweite den genannten vergleichbar sind. Der Bundesrat seinerseits hat die vertraulichen Tatsachen immer so und nicht anders verstanden. Ich darf Sie auf Ziffer 221 der Botschaft verweisen. Ich bitte Sie deshalb im Namen des Bundesrates, den Anträ- gen Ihrer Kommission in bezug auf alle Differenzen zu folgen. Art. 161 Ziff. 2bis Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 161 eh. 2bis Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 161 Ziff. 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 161 eh. 4 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Präsident: Damit sind die Differenzen zu diesem Geschäft bereinigt. Die Schlussabstimmung kann übermorgen statt- finden. Ich vernehme soeben, dass wir heute Frau Bundesrätin Kopp zu ihrem Geburtstag gratulieren können. (Beifall) #ST# 87.048 Doppelbesteuerungsabkommen mit Aegypten Double imposition. Convention avec l'Egypte Botschaft und Beschlussentwurf vom 12. August 1987 (BBI III, 61) Message et projet d'arrêté du 12 août 1987 (FF III, 61) M. Gautier soumet au nom de la Commission des affaires économiques le rapport écrit suivant: L'Egypte étant au deuxième rang des partenaires africains de l'économie suisse, on a envisagé en 1983 pour la pre- mière fois la conclusion d'une convention de double imposi- tion avec ce pays. Les négociations, entamées en 1984, ont abouti au printemps de cette année à la signature de la présente convention. C'est surtout grâce à la marge do manoeuvre nouvellement offerte par le système d'imputa- tion d'impôt limitée, approuvé par les cantons et les milieux économiques suisses en 1981 que cet accord a pu voir le jour. Dispositions essentielles de la convention L'Egypte ne connaissant pas l'impôt général sur la fortune, la convention ne s'applique qu'aux impôts sur le revenu.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Strafgesetzbuch (Insidergeschäfte) Code pénal (Opérations d'initiés) In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 85.020 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 16.12.1987 - 09:20 Date Data Seite 1765-1766 Page Pagina Ref. No 20 015 972 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.