<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2P.172/2004 /kil </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 9. Juli 2004 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichterin Yersin, Bundesrichter Merkli, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Häberli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kantonale Steuerkommission Schaffhausen, Mühlentalstrasse 105, 8201 Schaffhausen, </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Schaffhausen, </div> <div class="para">Postfach 568, 8201 Schaffhausen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Staats- und Gemeindesteuerveranlagung 1993/1994 (Nachsteuer und Busse), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid </div> <div class="para">des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom </div> <div class="para">28. Mai 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ war Miterbin eines Nachlasses, zu dem eine Beteiligung an einer Immobiliengenossenschaft gehörte. Letztere schüttete in den Jahren 1991/92 Dividenden aus, von welchen X.________ - vor Verrechnungssteuer und nach Abzug der Verwaltungskosten - pro Jahr durchschnittlich 534'000 Franken zukamen. Weil X.________ die fraglichen Dividenden nicht als Einkommen deklariert hatte, auferlegte ihr die Steuerverwaltung des Kantons Schaffhausen für Staats- und Gemeindesteuern 1993/94 eine Nach- und Strafsteuer, welche - zusammen mit den Verzugszinsen - insgesamt Fr. 495'376.20 ausmacht (Verfügung vom 27. November 2002). Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies einen hiergegen eingereichten Rekurs mit Entscheid vom 28. Mai 2004 ab. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Am 5. Juli 2004 hat X.________ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben und die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt. Sie hat zusätzlich eine als Verwaltungsgerichtsbeschwerde bezeichnete, mit der staatsrechtlichen Beschwerde identische Rechtsschrift eingereicht. Dieses erstere Rechtsmittel steht indessen nur gegen Entscheide zur Verfügung, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützten oder stützen sollten (<span class="artref">Art. 97 Abs. 1 OG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 5 VwVG</span>). Weil der hier angefochtene Entscheid einzig kantonale Steuern betrifft und ausschliesslich kantonales Recht anwendet, kommt als Rechtsmittel auf Bundesebene allein die staatsrechtliche Beschwerde in Frage (vgl. <span class="artref">Art. 84 Abs. 2 OG</span>); die Eingaben der Beschwerdeführerin sind als solche entgegen zu nehmen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde untersucht das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungsmässig ist, sondern prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (vgl. <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=29.06.2004&amp;to_date=18.07.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F110-IA-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 110 Ia 1</a> E. 2 S. 3 f.). Wird - wie vorliegend - eine Verletzung des Willkürverbots von <span class="artref">Art. 9 BV</span> geltend gemacht, ist deutlich darzutun, welche Vorschriften die kantonalen Behörden in einer unhaltbaren Weise gehandhabt haben sollen. Beschränkt sich der Beschwerdeführer auf eine appellatorische Kritik des angefochtenen Entscheids, ist insoweit auf seine Eingabe nicht einzutreten (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=29.06.2004&amp;to_date=18.07.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-IA-10%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page10">BGE 117 Ia 10</a> E. 4b S. 12). Entsprechend ist bezüglich der Rüge zu verfahren, das Obergericht habe die Abätze 1 und 2 von Art. 108 des Schaffhauser Steuergesetzes vom 17. Dezember 1956 (aStG/SH) "vermischt" und so das Willkürverbot verletzt: Es ist weder ersichtlich noch dargetan, inwiefern das Obergericht (fälschlicherweise) Abs. 2 der fraglichen Bestimmung angewandt hätte (welche ohnehin bloss zugunsten des Steuerpflichtigen die Möglichkeit der Behörden beschränkt, Nachsteuern zu erheben). Nicht einzutreten ist sodann auf die Rüge, der angefochtene Entscheid sei willkürlich, weil die Beschwerdeführerin nicht den ganzen ihr zustehenden "Erbteil" erhalten habe, handelt es sich doch dabei offensichtlich um ein im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unzulässiges Novum (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=29.06.2004&amp;to_date=18.07.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-I-145%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page145">BGE 127 I 145</a> E. 5c/aa S. 160). </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Soweit auf die staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden kann, ist diese offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> (summarische Begründung, Verzicht auf Vernehmlassungen und Beizug weiterer Akten) abzuweisen: Es ist keineswegs unhaltbar, wenn der Nach- und Strafsteuerbetrag vorliegend gestützt auf die (ganze) Jahresdividende von durchschnittlich 534'000 Franken berechnet wird. Die Verrechnungssteuer ist für in der Schweiz wohnhafte Steuerpflichtige eine reine Sicherungssteuer, können diese doch den bezahlten Steuerbetrag innert Frist gänzlich zurückfordern (vgl. <span class="artref">Art. 21 ff. des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer [VStG; SR 642.21]</span>). Darum ist es nur sachgerecht, wenn entrichtete Verrechnungssteuerbeträge die Einkommenssteuer nicht beeinflussen. Dass die Verrechnungssteuer vorliegend zu einer definitiven Schmälerung der streitigen Einkünfte führte, hat sich die Beschwerdeführerin selbst zuzuschreiben; ihr Rückerstattungsanspruch ist deswegen verwirkt, weil sie die nachträglich besteuerten Dividenden gegenüber den Steuerbehörden nie deklariert hat (vgl. <span class="artref">Art. 23 VStG</span>). Bei diesen Gegebenheiten ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht - weil die Nachsteuer jener Steuer entspreche, die bei korrekter Deklaration des Einkommens geschuldet gewesen wäre - die Berechnungsweise der Steuerverwaltung geschützt hat. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (vgl. <span class="artref">Art.156 OG</span>); Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. <span class="artref">Art.159 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Kantonalen Steuerkommission Schaffhausen und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 9. Juli 2004 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>