Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 4. März 2019 (810 18 217) ____________________________________________________________________ Ausländerrecht Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung / Gefälschte Ausweispapiere Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Markus Clausen, Hans Furer, Daniel Ivanov, Niklaus Ruckstuhl , Gerichts- schreiber Martin Michel Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin , vertreten durch Noëmi Erig, Rechtsanwältin gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Betreff Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Weg weisung / Zweiter Rechtsgang (RRB Nr. 1070 vom 15. August 2017) A. Die 1989 geborene, albanische Staatsangehörige A .____ reiste – nach eigenen Anga- ben – zwischen Oktober und Dezember 2014 mit ihrem albanischen Pass als Touristin über Italien in die Schweiz ein. Sie beschaffte sich in der Folge über ihre in Albanien lebende Familie Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht gefälschte griechische Ausweispapiere (Reisepass, Identität skarte und Führerausweis) lautend auf den Namen B.____. Nach eigener Darstellung wohnte A.____ im Kanton Basel-Stadt an einer nicht genannten Adresse und arbeitete zunächst mit einer Grenzgängerbewilligung G bei der Firma C.____ in Basel. B. Am 19. Juli 2015 reisten der Bruder von A.____, D .____ und dessen Ehefrau, E.____, ebenfalls in die Schweiz ein. C. Am 11. August 2015 meldete sich A.____ mit dem gef älschten griechischen Reisepass beim Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt (Migrationsam t BS) an, welches ihr eine auf den Aliasnamen B.____ lautende Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA ausstellte. In der Folge arbeitete A.____ unter dem Namen B.____ in einem Teilzeitpens um als Reinigungskraft bei der Firma F.____. Ihr Bruder D.____ meldete sich am 20. August 2 015 ebenfalls mit einem gefälschten griechischen Pass, ausgestellt auf den Namen G.____, beim Migrationsamt BS an und erhielt zunächst eine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA laute nd auf den Aliasnamen G.____ und später eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Er arbei tete wie seine Schwester bei der Firma F.____. E.____ meldete sich in der Schweiz nicht an. D. Nach einem Umzug in den Kanton Basel-Landschaft, wo A.____ zusammen mit ihrem Bruder und ihrer Schwägerin in einer Wohnung wohnte, erhielten A.____ und ihr Bruder am 15. Dezember 2015 vom Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (AFM; heute: Amt für Migration und Bürgerrecht, AFMB) auf die jeweiligen Aliasnamen ausgestellte Aufenthaltsbewil- ligungen EU/EFTA. E. Am 24. Juli 2016 wurde A.____ am Bahnhof Basel S BB einer Personenkontrolle durch das Grenzwachtkorps unterzogen. Im Rahmen dieser Kontrolle erkannten die Grenzwächter die Ausweisfälschungen und den illegalen Aufenthalt von A. ____ in der Schweiz. Anschliessend fand eine Kontrolle in der Wohnung von A.____ statt, in deren Rahmen die Ausweisfälschung ihres Bruders sowie der illegale Aufenthalt der Schwäge rin festgestellt wurden. Anlässlich der Einvernahme vom 28. Juli 2016 erklärte A.____, sie habe sich zwecks Arbeit in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung erschlichen, da sie in ihr em Heimatland Albanien keine besonders günstige Zukunft und keine Wohnung habe. Sie sei jedoch bereit, die Schweiz freiwillig zu verlassen. Dieser Sachverhalt führte zu einem Strafverfahr en, in welchem A.____ mit Strafbe- fehl vom 16. Februar 2017 wegen mehrfacher Fälschung vo n Ausweisen sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Auslände rinnen und Ausländer (AuG; seit dem 1. Januar 2019: Bundesgesetz über die Ausländerinne n und Ausländer und über die Integration [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG]) vom 16. Dezember 2005 zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 170 Tagessätzen zu Fr. 30. -- und zu einer Busse von Fr. 1‘000.-- verurteilt wurde. F. Am 16. August 2016 gewährte das AFM A.____ das rech tliche Gehör zum Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht G. Am 30. September 2016 ersuchte A.____, vertreten durch Noëmi Erig, Rechtsanwältin in Zürich beim Migrationsamt BS um Erteilung einer K urzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbe- reitung der Eintragung der Partnerschaft mit der in d er Schweiz niedergelassenen spanischen Staatsangehörigen H.____. H. Gleichentags nahm A.____, ebenfalls vertreten durch R echtsanwältin Noëmi Erig, zum beabsichtigten Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA Stellung. I. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2016 widerrief das A FM die auf den Namen B.____ lautende Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und wies A._ ___ an, die Schweiz zu verlassen. Ebenso erliess das AFM gegen deren Bruder D.____ und d essen Ehefrau E.____ Verfügungen betreffend Widerruf bzw. Nichterteilung der Aufenthal tsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz. J. Gegen die sie betreffende Widerrufsverfügung erhob A .____, weiterhin und fortan immer vertreten durch Rechtsanwältin Noëmi Erig, Besc hwerde beim Regierungsrat des Kan- tons Basel-Landschaft (Regierungsrat). K. Am 25. Januar 2017 stellte das Migrationsamt BS A._ ___, welche mittlerweile bei ihrer Partnerin im Kanton Basel-Stadt wohnte, eine Anwesenh eitsbestätigung gültig bis am 25. April 2017 zwecks Eintragung der Partnerschaft aus, woraufhin der Regierungsrat das hängige Beschwerdeverfahren sistierte. Nachdem sich H.____ in der Folge von A.____ getrennt hatte, hob der Regierungsrat die Sistierung des Beschwerdeverf ahrens auf. Mit Beschluss Nr. 1070 vom 15. August 2017 wies der Regierungsrat die Beschwerd e ab, soweit er darauf eintrat. Zugleich ordnete er an, A.____ habe die Schweiz bis spätestens am 31. August 2017 zu verlas- sen. L. Dagegen liess A.____ mit Eingabe vom 31. August 2017 Beschwerde beim Kantons- gericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (K antonsgericht), erheben mit den Rechtsbegehren, in Gutheissung der Beschwerde sei der a ngefochtene Entscheid der Vorin- stanz vom 15. August 2017 vollumfänglich aufzuheben und der Beschwerdeführerin sei eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Eventualiter sei di e Sache zur Neubeurteilung an die Vorin- stanz zurückzuweisen; alles unter o/e-Kostenfolge. M. Mit Urteil vom 31. Oktober 2017 (Verfahren 810 17 225) trat das Kantonsgericht auf die Beschwerde zufolge Nichteinhaltens der Rechtsmittelfrist nicht ein. N. Eine dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rech tlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 18. Juli 2018 (Verfah ren 2C_1038/2017) gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurück. O. Mit Verfügung vom 7. August 2018 setzte das Kantonsge richt das Beschwerdever- fahren unter der Verfahrensnummer 810 18 217 fort u nd zog die Akten des Beschwerdever- fahrens 810 17 225 sowie der beiden abgeschlossenen Besc hwerdeverfahren betreffend Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Widerruf bzw. Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligun g von D.____ und E.____ (Verfahren 810 17 164 und 810 17 165) bei, welche mit Verfügung en vom 5. September 2017 als gegen- standslos abgeschrieben worden waren. P. Mit Vernehmlassung vom 17. August 2018 beantragte d er Regierungsrat die Abwei- sung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Q. Mit Präsidialverfügung vom 22. August 2018 wurde d er Fall der Kammer zur Beurtei- lung überwiesen und angezeigt, dass das Urteil schriftlich eröffnet wird. R. Mit Eingabe vom 23. August 2018 ersuchte die Beschwer deführerin um Zustellung der Akten sowie um Ansetzung einer Replikfrist. S. Innert der gesetzten Replikfrist (19. September 20 18) ist weder eine Replik noch ein Erstreckungsgesuch eingegangen. Nach Ablauf der Frist (Po staufgabe 20. September 2018) ersuchte die Beschwerdeführerin um Erstreckung der Replikf rist. Auf dieses Erstreckungs- gesuch ist das Kantonsgericht mit Verfügung vom 24. September 2018 nicht eingetreten. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan tonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlich er Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der Angelegenheit gege- ben. Da alle Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.2 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können n ach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 1.3 Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufzuze igen sein wird – als offensicht- lich unbegründet. Demgemäss wird sie ohne Durchführung e iner Parteiverhandlung im Zirku- lationsverfahren entschieden (§ 1 Abs. 4 VPO). 2. Die Beschwerdeführerin ist unbestrittenermassen ein e albanische Staatsangehörige und nicht, wie mit gefälschten Ausweispapieren geltend gemacht, Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, weshalb sie dem A nwendungsbereich des Abkom- mens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenoss enschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Frei- zügigkeitsabkommen, FZA) nicht untersteht (Art. 1 FZA e contrario). Demgemäss kann die zu Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Unrecht erteilte Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA ohne weiteres widerrufen werden, weil eine anspruchsbegründende Voraussetzung nie gegeben war ode r entfallen ist (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Einführung des freien Personenve rkehrs [VEP] vom 22. Mai 2002; BGE 141 II 1 E. 2.2.1; 130 II 388 E. 1.2; Urteile d es Bundesgerichts 2C_439/2016 vom 31. Mai 2016 E. 2.1 und 2C_243/2015 vom 2. November 2015 E. 3.1). 3.1 Liegt ein Widerrufsgrund vor, muss die aufenthaltsbe endende Massnahme im kon- kreten Fall auch verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999). Bei de r Prüfung der Verhältnismässigkeit sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und di e öffentlichen und privaten Inte- ressen sorgfältig gegeneinander abzuwägen (vgl. ANDREAS Z ÜND /L ADINA ARQUINT HILL , in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, N 8.48). Verlangt ist insofern eine Abwägung der sich gegenüber stehenden privaten Interessen an der Erteilung bzw. Belassung der Bewilligung und der öffen tlichen Interessen an deren Verweige- rung, wobei Letztere in dem Sinne überwiegen müssen, d ass sich der Eingriff als notwendig er- weist (BGE 135 I 143 E. 2.1 mit Hinweisen). 3.2 Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid a us, die Beschwerdeführerin weise eine sehr kurze Aufenthaltsdauer in der Schweiz auf. Zud em habe die Beschwerdeführerin während dieser Jahre nie darauf vertrauen können, in der Schweiz bleiben zu dürfen, da sie die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA mit falschen Angaben un d mittels strafrechtlich relevanten Vorgehens erschlichen habe. Insofern sei auch nicht ersichtl ich, weshalb die Beschwerdeführe- rin eine stärkere Bindung zur Schweiz als zu ihrem Heima tland Albanien aufweisen sollte. Vor der Einreise in die Schweiz habe sie 25 Jahre in Alban ien gelebt, wo sie ihre Schulzeit absol- viert und gearbeitet habe. Sie sei mit der Kultur, d en Bräuchen und der Mentalität in ihrer Hei- mat bestens vertraut und spreche besser Albanisch als Deutsch. Sodann lebe ihre gesamte Familie in Albanien, zu der sie eine enge Beziehung pf lege. Es sei der Beschwerdeführerin bei- zupflichten, dass sie in der Schweiz Arbeit gefunden habe und nie von der Sozialhilfe abhängig gewesen sei, allerdings stelle sie als ungelernte Hilfskra ft in der Reinigungsbranche keine un- entbehrliche Arbeitskraft für die hiesige Wirtschaft dar. 3.3 Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie lebe mittl erweile seit rund 4 Jahren in der Schweiz und habe keine Sozialhilfe in Anspruch genommen. Sodann sei sie sehr bemüht, die deutsche Sprache zu erlernen, und sie führe einfache Kon versationen bereits mühelos. Abge- sehen von der Missachtung der Aufenthaltsregelung habe sie sich in der Schweiz immer wohl verhalten und sei strafrechtlich nie verurteilt worden. I nsbesondere sei der Umstand, dass sie anlässlich der Befragung bezüglich der gefälschten Auswei spapiere sofort geständig gewesen sei, positiv zu gewichten. Sie habe sich in der Schweiz umg ehend eine Arbeitsstelle gesucht und während ihres gesamten Aufenthalts gearbeitet. Ihr Arbeitgeber sei mit ihrer Arbeitsleistung überaus zufrieden und habe ihr als Teamverantwortliche bereits viel Verantwortung übertragen. Überdies sei beachtlich, dass sie fliessend Englisch, Italie nisch, Albanisch, Griechisch, Portu- giesisch und Spanisch spreche. Eine Wiedereingliederung im Heimatland Albanien sei unmög- lich, da sie sich dort aufgrund der Bedrohung an Leib u nd Leben versteckt halten müsste. Die Bedrohung resultiere aus einer gefährlichen Familienfe hde zwischen ihrer Familie und der Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Familie ihrer Schwägerin, in welche sie involviert gewe sen sei. Diese verzweifelte Lage sei sodann auch der Grund gewesen, weshalb sie, ihr Bruder u nd dessen Frau in die Schweiz geflüchtet seien, wo sie sich die gefälschten Pässe orga nisiert hätten. Nach der Beschmutzung der Familienehre sei nach dem Kanun die Blutrache n och immer eine realistische Konsequenz. Seit dem Zusammenbruch des Justizsystems in gewissen Gebieten Kosovos sei es zu einem Wiederauftreten von familiären Blutfehden gekommen. A uch wenn in der Schweiz nicht jede Gefahr, aufgrund der Blutrache auf offener Strasse ersc hossen zu werden, ausgeschlossen werden könne, sei die Gefahr deutlich geringer als in A lbanien. Schliesslich liege ein schwer- wiegender persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 30 lit. b AuG (bzw. seit dem 1. Januar 2019: AIG) vor. 3.4 Die Beschwerdeführerin ist Ende 2014 in die Schwei z eingereist und lebte bis zum Widerruf der Aufenthaltsbewilligung während rund zwe i Jahren in der Schweiz. Die anschlies- sende Duldung ihres Aufenthalts in der Schweiz erfolgte einzig aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Rechtsmittel. Es ist demnach nicht von einer langen Aufenthaltsdauer auszugehen. Zudem ist in Bezug auf den Aufenthalt zu Ungunsten der Beschwerdeführerin zu berück- sichtigen, dass sie sich diesen einzig mit gefälschten Papieren erschlichen hat. Sie hat zuvor ihr gesamtes Leben in ihrem Heimatland Albanien verbracht und ist entsprechend mit den dortigen Sitten und Gebräuchen bestens vertraut. Bezüglich der be ruflichen Situation ist der Beschwer- deführerin zugutezuhalten, dass sie seit ihrer Einreise in die Schweiz gearbeitet hat. Sie zählt jedoch nicht zu jenen Fachkräften, die für die hiesige Wirtschaft unentbehrlich sind. Folglich bestehen aus wirtschaftlicher Sicht keine gewichtigen Grün de für die Belassung bzw. Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Darüber hinaus sind kei ne Anhaltspunkte für eine besonders intensive persönliche Beziehung der Beschwerdeführerin zur Schweiz ersichtlich. Ihre gesamte Familie, zu welcher sie eine enge Beziehung pflegt, le bt in Albanien. Auch ihr Bruder und des- sen Ehefrau mussten die Schweiz verlassen, nachdem deren Weg weisung in Rechtskraft er- wachsen ist. Die geltend gemachte Gefährdung aufgrund vo n Blutrache erscheint sodann nicht glaubwürdig. Sie wurde erstmals im Wegweisungsverfahren durch die Beschwerdeführerin gel- tend gemacht, während sie zuvor anlässlich der Einvernahm e vom 28. Juli 2016 noch aus- gesagt hatte, sie habe die Ausweispapiere lediglich zwe cks Arbeit in der Schweiz gefälscht, da sie und ihre Familie in Albanien in sehr ärmlichen Ver hältnissen leben würden. Zudem erklärte sie damals, sie würde freiwillig nach Albanien ausreisen . Von einer Familienfehde oder einer Bedrohung durch die Blutrache war damals noch keine Red e. Im Übrigen wäre es der Be- schwerdeführerin – selbst wenn eine Familienfehde existie ren würde – ohne weiteres zumutbar, sich in Albanien Hilfe und Schutz suchend an die Polizei oder andere Stellen zu wenden. Dem- gemäss kann auch offenbleiben, ob es sich bei den eingereichten Beweismitteln zum Nachweis der Familienfehde um Fälschungen, Gefälligkeitsschreiben oder echte Dokumente handelt. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Albanien ersc heint in jedem Fall verhältnismässig und ein Härtefall ist nicht ersichtlich. Die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz ist somit nicht zu beanstanden. 4. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde nach dem Ge sagten als unbegründet und ist abzuweisen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrensko sten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unter liegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind d ie Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- der unterliegenden Beschwerdeführerin a ufzuerlegen und mit dem geleisteten Kos- tenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- zu verrechnen. Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine ange- messene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zuge sprochen werden. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Parteikosten wettzuschlagen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber Gegen diesen Entscheid wurde am 29. April 2019 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah- rensnummer 2C_391/2019) erhoben.