B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-588/2017 U r t e i l v o m 9. M ä r z 2 0 1 7 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, Mit Zustimmung von Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch lic. iur. Johan Göttl, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2016 / N (…). E-588/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 11. September 2016 im Empfangs- und Verfahrenszentrum in Kreuzlingen um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person vom 20. September 2016 und der Anhörung vom 9. Dezember 2016 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er habe Eritrea illegal verlassen, weil er in der Schule oft gefehlt habe und der Lehrer ihn deswe- gen bestraft und von der Schule gewiesen habe. Zudem sei sein Vater Sol- dat und er habe nicht das gleiche Schicksal erleiden wollen. B. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2016 – eröffnet am 28. Dezember 2016 – stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlings- eigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz , welche aber wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben wurde. C. Mit Schreiben vom 6. Januar 2017 stellte die Vorinstanz dem Beschwerde- führer auf sein Gesuch hin eine Kopie des Aktenverzeichnisses sowie Ko- pien der gewünschten Akten, soweit sie dem Akteneinsichtsrecht unterl a- gen, zu. D. Mit Eingabe vom 27. Januar 2017 reichte der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung der Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2016. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlin gseigenschaft erfülle. Eventualiter sei der Sachverhalt zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Unterzeichnete sei dem Beschwerdeführer als amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der E-588/2017 Seite 3 Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Besc hwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung im Asylbereich auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und un- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zu- dem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gewährt wird (vgl. unten , E. 7), die Beschwerde also als nicht aussichtslos zu qualifizieren ist, steht einer Behandlung der Be- schwerde im Verfahren nach Art. 111 Bst. e AsylG in bestimmten Konstel- lationen nicht entgegen. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn sich die Beschwerde aufgrund neuer Erkenntnisse oder einer geänderten Rechts- auffassung während des Beschwerdeverfahrens als offensichtlich unbe- gründet erweist (vgl. Urteil des BVGer E -8098/2015 vom 26. April 2016, E. 2.2.2). Zwar decken sich die Begriffe der Aussichtslosigk eit (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und der offensichtlichen Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) materiell weitgehend. Für die Prüfung der offensichtlichen Unbe- gründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) ist jedoch der Urteilszeitpunkt massge- bend, während für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit der Beschwerde- begehren (Art. 65 Abs. 1 VwVG) auf den Zeitpunkt der Beschwerdeerhe- bung abzustellen ist (BGE 133 III 614 E. 5). Insofern ist nicht ausgeschlos- sen, dass eine als nicht aussichtslos zu beurteilende Beschwerde – wie hier – als offensichtlich unbegründet abgewiesen wird. 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religio n, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer E-588/2017 Seite 4 politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 3.2 Beruft sich eine Person darauf, dass durch ihre illegale Ausreise (sog. Republikflucht) oder durch ih r Verhalten nach der Ausreise aus dem Hei- mat- oder Herkunftsstaat (insbesondere durch politische Exilaktivitäten) eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, hat sie begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat - oder Her- kunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vom fraglichen Umstand er- fahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrecht- lich relevanter Weise verfolgt würde (Urteil des BVGer E -5232/2015 vom 3. Februar 2015, E. 5.3). Durch Republikflucht zum Flüchtling wird demzufolge, wer sich aufgrund der unerlaubten Ausreise mit Sanktionen seines Heimatstaates konfrontiert sieht, die bezüglich ihrer Art, ihres Ausmasses und der politischen Motiva- tion des Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen (CARONI/GRASDORF-MEYER/OTT/SCHEIBER, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 239, 241). Solch e subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss- bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 3.3 Das Bundesverwaltungsgericht ging in seiner bisherigen Rechtspre- chung davon aus, dass eine illegale Ausreise aus Eritrea als subjektiver Nachfluchtgrund anzusehen war, weil illegal Ausgereiste bei einer Rück- kehr nach Er itrea mit erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen mussten (vgl. Urteil des BVGer D-3892/2008 vom 6. April 2010, E. 5.3.3). Diese Rechtsprechung wurde jüngst aufgegeben. Das Bundesverwal- tungsgericht kam im Urteil D -7898/2015 vom 30. Januar 2017 (zur Publi- kation als Referenzurteil vorgesehen) nach einer eingehenden quellenge- stützten Lageanalyse (E. 4.6-4.11) zum Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft führte, E-588/2017 Seite 5 nicht mehr aufrechterhalten werden könne (E. 5.1). Es sei nicht mit über- wiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person ein- zig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Verfol- gung drohe (a.a.O.). Nicht asylrelevant sei auch die Möglichkeit , dass je- mand nach der Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen werde; ob eine drohende Einziehung in den Nationaldienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK und Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit bzw. Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (a.a.O.). Für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft im eritreischen Kontext bedürfe es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich re- levanten Verfolgungsgefahr führen könnten (E. 5.2). 3.4 Eine asylsuchende Person muss diese zusätzlichen Anknüpfungs- punkte nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Be- hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege- ben hält (Art. 7 Abs. 2 AsylG). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüch- lich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder ma ssgeblich auf ge- fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, der Verweis von der Schule sei nicht asylrelevant. Die Angaben zur Ausreise seien vage, un- substaniiert und liessen eine authentische und erlebnisgeprägte Nacher- zählung vermissen. Dem Beschwerdeführer sei es deshalb nicht gelungen, die illegale Ausreise aus Eritrea glaubhaft zu machen. 4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe Eritrea aus Angst vor dem Einzug in den Militärdienst verlassen. Er habe die illegale Ausreise erleb- nisgeprägt geschildert. Die Fragen zur Ausreise habe er plausibel beant- wortet. Es stelle sich die Frage, ob die vorinstanzliche Praxisänderung, wo- nach eine illegale Ausreise aus Eritrea für sich g enommen nicht mehr als Asylgrund gelte, zulässig sei. 4.3 Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass ein Schulverweis keinen Asylgrund darstellt. Ebenso wenig ist die Angst vor dem Einzug in den Mi- litärdienst asylrelevant. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwal-E-588/2017 Seite 6 tungsgerichts ist die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweige- rung oder Desertion dann begründet, wenn die betroffene Person in einem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven Dienst stand und desertierte. In diesen Fällen droht grundsätzlich nicht nur eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deserteure regelmässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2006 Nr. 3 sowie jüngst Urteil des BVGer D -632/2017 vom 23. Februar 2017, E. 5.1.2). Der Beschwerdeführer hat angesichts seines Alters von 14 Jahren im Zeitpunkt der Ausreise keinen Kontakt mit den aufbietenden militärischen Behörden haben können und einen solchen auch nicht gel- tend gemacht. Entsprechend kann er gemäss der dargestellten Rechtspre- chung aus der theoretischen Möglichkeit einer zukünftigen Bestrafung we- gen Wehrdienstverweigerung nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Frage der Zulässigkeit der Praxisänderung der Vorinstanz bezüglich der flüchtlingsrechtlichen Beurteilung der illegalen Ausreise aus Eritrea ist vom Bundesverwaltungsgericht im genannten Koordinationsverfahren mitt- lerweile geklärt worden. Nicht nur, aber auch für Minderjährige kommt das Gericht zum Schluss, dass allein aufgrund einer illegalen Ausreise keine begründete Furcht vor asylrechtlich beachtlicher Verfolgung angenommen werden kann (ausführlich dazu Urteil D -7898/2015, E. 4.6-5.1 [vgl. oben, E. 3.3]). Nachdem der Beschwerdeführer neben der geltend gemachten illegalen Ausreise weder aufgrund seines Lebenslaufs noch aufgrund sei- ner familiären Situation zusätzliche Anknüpfungspunkte für eine Verschär- fung seines Profils aufweist, ist vorliegend nicht von einer asylrechtlich be- achtlichen Verfolgung auszugehen. Die Beurteilung der Glaubhaftmachung seiner illegalen Ausreise erübrigt sich nach dem Gesagten. 5. 5.1 Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt sie nicht d arauf ein, so verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 5.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 20. Dezember 2016 die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an- geordnet. Demnach erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zuläs- sigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. E-588/2017 Seite 7 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts erheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aus den vorstehenden Erwä- gungen ergibt sich jedoch, dass seine Rechtsbegehren im Beschwerde- zeitpunkt nicht als aussichtslos betrachtet werden konnten, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rech tspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) in Anbetracht seiner gemäss Aktenlage prozessualen Bedürftigkeit gutzuheissen ist. 7.2 Demgemäss ist auch das Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes gestützt auf Art. 110a Abs. 1 AsylG gutzuheissen. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Der Aufwand lässt sich allerdings aufgrund der Akten zuverlässig abschätzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In An wendung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8-11 VGKE) ist lic. iur. Johan Göttl für seine Bemühungen zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar von Fr. 1‘050.– (inkl. Ausla- gen und Mehrwertsteueranteil) auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) E-588/2017 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Ho- norar von Fr. 1‘050.– entrichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: David R. Wenger Eliane Kohlbrenner Versand: