B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4469/2013 U r t e i l v o m 5 . F e b r u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Barbara Frei-Koller, Freiplatzaktion Basel, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 8. Juli 2013 / N (…). D-4469/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist sri -lankischer Staatsangehörig er tamilischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ (Nordprovinz). Gemäss eige- nen Angaben gelangte er am 31. August 2009 in die Schweiz, wo er gle i- chentags im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nachsuchte. B. Er wurde am 7. September 2009 zu seiner Person und summarisch zum Reiseweg sowie den Asylgründen befragt (Be fragung zur Person [BzP]). Eine eingehende Anhörung zu den Gesuchsgründen fand am 15. Se p- tember 2009 statt. Der Beschwerdeführer begründete sein Gesuch im Wesentlichen damit, dass er 2008 durch die sri -lankische Armee festgenommen, befragt und geschlagen worden sei, da er wohl von Dorfbewohnern als Anhänger der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) bezeichnet worden sei. Man h a- be ihn unter der Auflage freigelassen, monatlich Unterschrift zu leisten. Nachdem ein Bekannter, der ebenfalls habe Unterschrift leisten müssen, erschossen worden sei, habe er sich zur Flucht entschlossen. C. Mit Verfügung vom 8. Juli 2013 (Eröffnung am 9. Juli 2013) wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. D. Diese Verfügung focht der B eschwerdeführer mit Eingabe seiner Recht s- vertreterin vom 8. August 2013 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte die vollständige Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder alle n- falls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde um Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs.1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ersucht. E. Mit Zwischenverfügung vom 14. August 2013 wurde das Gesuch um G e-D-4469/2013 Seite 3 währung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und die Vorin- stanz zur Vernehmlassung eingeladen. F. In der Vernehmlassung vom 21. August 2013 hielt da s BFM an seinen bisherigen Ausführungen fest und beantragte die Abweisung der B e- schwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsger icht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme i.S. von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa ltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutre- ten. 1.4 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu b e- handeln, w eil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). D-4469/2013 Seite 4 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts g e- rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausre i- sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen auf- zuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri -lankischer Rückkehrer z u- rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchla u- fen hatten und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka vorläufig ausgesetzt"). Die sri-lankischen Behörden hatten die tamilischen Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin stellte die Vorinstanz in Aussicht, die beiden Vorfälle und eine allfällige Verände- rung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der Rückke h- renden in Sri Lanka vertieft abzu klären. Hierfür ersuchte sie das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) , die bei- den Fälle einer Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschliessend auch die Dossiers jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche recht s- kräftig abgelehnt worden waren und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 3. Oktober 2013: "Sri Lanka gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asyls u- chende in Haft sind " sowie: Neue Zürcher Zeitung [NZZ] v om 4. Oktober 2013: " UNHCR überprüft Asyldossiers – zwei zurückgeschickte Tamilen seit Wochen in Haft "). Die Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 8. Juli 2013 zugrunde liegt, of- fensichtlich nicht vollständig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann. 3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindl i- chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwe i- sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tats a- chen festgestellt werden müssen und ein um fassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann D-4469/2013 Seite 5 grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen a n- gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (v gl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel- lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ auf- wändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich e i- ne Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 3.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verf ü- gung ist aufzuheben, die Sache ist zur vollständigen Sachverhaltsfeststel- lung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und die vorinstanzlichen Akten sowie das Beschwerdedossier, welches ebe n- falls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bild en wird, werden dem BFM zugestellt. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmittelein gabe ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt nicht näher einzugehen. 4. 4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 4.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts des Ausgangs des Verfahrens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Re g- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschäd i- gung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspr e- chen. Der in der Kostennote ausgewiesene Zei taufwand von 13.25 Stu n- den ist jedoch als überhöht zu erachten, zumal die Beschwerdeschrift über weite Teile lediglich den bereits bekannten Sachverhalt wiederholt, was keinen notwendigen Aufwand darstellt . Daher ist die Kostennote zu kürzen und der notwendige Aufwand auf insgesamt Fr. 1'500.– festzuset- zen. Dieser Betrag ist vom BFM als Parteientschädigung auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) D-4469/2013 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 8. Juli 2013 wird aufgehoben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entscheidung an das BFM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi- gung von Fr. 1'500.– (inkl. Auslagen) zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger Versand: