B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1560/2014 U r t e i l v o m 3 . A p r i l 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Esther Karpathakis, mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger; Gerichtsschreiber Peter Jaggi. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Felice Grella, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylverfahren (Rechtsverzögerung) / N (…). E-1560/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass das BFM am 3. Januar 2012 seine Verfügung vom 7. April 2011, mit der es auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 22. September 2010 in Anwe ndung von a Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG (SR 142.31) nicht eingetreten war und ihn nach (…) weggewiesen hatte, zufolge Beend i- gung des Dublin -Verfahrens aufhob und mitteilte, das nationale Asylve r- fahren werde wieder aufgenommen und gemäss den gesetzlichen Vo r- schriften durchgeführt, dass es am 10. Februar 2012 das Gesuch des Beschwerdeführers vom 17. Januar 2012 um Kantonswechsel guthiess und ihn neu dem Kanton (…) zuteilte, dass der rubrizierte Rechtsvertreter mit Schreiben vom 21. Februar 2014 an das BFM gelangte und darum ersuchte, bis zum 31. März 2014 über das Asylgesuch zu entscheiden, ansonsten eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung vorbehalten werde, dass das BFM den Rechtsvertreter mit Schreiben vom 19. März 2014 un- ter Verweis auf seine Medienmitteilung vom 4. September 2013 dahing e- hend informierte, bezüglich Sri Lanka bestehe ein Entscheid - und Voll- zugsmoratorium, dass bei dessen Aufhebung alle davon betroffenen Asylgesuche individu- ell geprüft würden, zum aktuellen Zeitpunkt könne weder ein Entschei d- datum genannt noch Auskunft darüber erteilt werden, ob vor einem En t- scheid allenfalls zusätzliche Abklärungen getroffen werden müssten, dass das BFM in geeigneter Form über das weitere Vorgehen informieren werde, sobald dieses feststehe, dass der Beschwerdeführer durch seine n Rechtsvertreter am 24. März 2014 mit einer Rechtsverzögerungsbeschwerde an das Bundesverwa l- tungsgericht gelangte und beantragt, es sei festzustellen, dass das BFM gegen das Beschleunigungsgebot und die Verfahrensfristen des Asylge- setzes verstosse, weshalb es anzuweisen sei, einen Asylentscheid zu fäl- len, dass ihm Asyl, eventualiter die vorläufige Aufnahme, zu gewähren sei, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Zusprechung einer ang e- messenen Parteientschädigung beantragt, E-1560/2014 Seite 3 dass für die Begründung der Rechtsbegehren auf die Akten und die nach- folgenden Erwägungen verwiesen wird, und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht unter anderem über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM auf de m Gebiet des Asyls entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 VGG), dass gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer a n- fechtbaren Verfügung wie geg en die Verfügung selbst Beschwerde g e- führt werden kann ( Art. 46a VwVG; vgl. ferner BVGE 2008/15 E. 3.1.1), womit das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig ist, dass der Beschwerdeführer zur Beschwerdeführung legitimiert ist, weil er einen Anspruch auf Behandlung seines am 22. September 2010 einge- reichten Asylgesuches hat und er das zuständige BFM erfolglos um de s- sen rasche Behandlung ersucht hat (vgl. a.a.O. E. 3.2), dass sich die Beschwerde im Übri gen als formgerecht erweist (Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Sache einzutreten ist, dass sich die Rechtsverzögerungsbeschwerde – wie nachfolgend aufg e- zeigt – als offensichtlich begründet erweist, weshalb darüber in einzelrich- terlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters zu en t- scheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), dass auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), dass im Falle von Rechtsverzögerungsbeschwerden d ie Prüfungsbefug- nis des Gerichts auf die Frage beschränkt ist, ob das Gebot des Recht s- schutzes innert angemessener Zeit (Art. 29 Abs. 1 BV) im konkreten Fall verletzt wurde, wobei das Gericht im Falle der Bejahung die Akten mit verbindlichen Weisungen an d ie Vorinstanz zurückweist (Art. 61 Abs. 1 VwVG), dass dem Bundesverwaltungsgericht bewusst ist, dass nicht jedes Asy l- verfahren innert der in Art. 37 AsylG erwähnten Verfahrensfristen abge- schlossen werden kann, E-1560/2014 Seite 4 dass indessen ein Verschulden der Behörde an d er Verzögerung nicht vorausgesetzt wird, weshalb eine Behörde das Rechtsverzögerungsve r- bot auch verletzt, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemessener Frist verfügt (vgl. dazu beispielsweise das Ur- teil des Bundesverwaltungsgeri chts D -3203/2013 vom 9. Juli 2013, m.w.H.), dass sich aus den Akten ergibt, dass seit der Wiederaufnahme des nati o- nalen Asylverfahrens am 3. Januar 2012 – mit Ausnahme der Bewilligung des Gesuchs um Kantonswechsel vom 10. Februar 2012 – keine für die Rechtsvertretung erkennbaren Verfahrenshandlungen mehr erfolgten, dass insbesondere weder eine Anhörung zu den Asylgründen stattgefu n- den hat noch andere Instruktionsmassnahmen durchgeführt worden sind, was offensichtlich als unverhältnismässig lange Untäti gkeit qualifiziert werden muss, dass die Berufung des BFM im Schreiben vom 19. März 2014 auf die Medienmitteilung vom 4. September 2013, wonach bezüglich Sri Lanka ein Entscheid - und Vollzugsmoratorium bestehe, nicht geeignet ist, an dieser Beurteilung etw as zu ändern, weil mit dieser Erklärung die voran- gehende Passivität über einen Zeitraum von rund 20 Monaten hinweg nicht begründet wird, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht mit der notwendigen Beförderlichkeit behandelt und das i n Art. 29 Abs. 1 BV st a- tuierte Beschleunigungsgebot augenscheinlich missachtet hat, weshalb die Rechtsverzögerungsbeschwerde im Sinne der Erwägungen gutzu- heissen ist, dass die Akten an die Vorinstanz zu rück zu senden sind, verbunden mit der Anweisung, das Asylgesuch des Beschwerdeführers an die Hand zu nehmen, dass es Sache des Bundesamtes sein wird, sich mit den im Hinblick auf den Ausgang des erstinstanzlichen Verfahrens gestellten Rechtsbege h- ren (Gewährung von Asyl, eventualiter der vorläufigen Aufnahme) zu be- fassen, und im Beschwerdeverfahren wegen Rechtsverzögerung auf das Begehren nicht einzutreten ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), E-1560/2014 Seite 5 dass der Beschwerdeführer als obsiegende Partei Ansp ruch auf Aus - richtung einer Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendi - gen Kosten hat (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass der Rechtsvertreter zwar keine Kostennote gereicht hat, aber sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten hinreichend zu - verlässig abschätzen lässt, weshalb die vom BFM für das Rechtsmittel - verfahren zu entrichtende Parteientschädigun g unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren von Amtes wegen auf insge - samt Fr. 450. – (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). (Dispositiv nächste Seite) E-1560/2014 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen , soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Akten werden an das BFM zurückgesendet, verbunden mit der A n- weisung, das Asylgesuch des Beschwerdeführers an die Hand zu ne h- men. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 450. – (inklusive Auslagen und Mehrwert - steueranteil) zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (…). Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Esther Karpathakis Peter Jaggi Versand: