A bteilung IV D -2282/2007 {T 0/2} U rteil vom 16. A pril 2007 M itw irkung: R ichter W espi, R ichterin Spälti G iannakitsas, R ichter Schürch G erichtsschreiber Bühlm ann A ._______, geboren _______, Serbien, alias _______, geboren _______, Bosnien und H erzegow ina, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 22. M ärz 2007 i.S. N ichteintreten auf A sylgesuch und W egw eisung / B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest, dass der Beschw erdeführer eigenen Angaben zufolge sein H eim atland am 11. Februar 2007 von B._______ aus in einem M inibus verliess, durch verschiedene ihm unbekannte Länder reiste, am 13. Februar 2007 an der Schw eizer G renze zurückgew iesen w urde und am 16. Februar 2007 illegal in die Schw eiz einreiste, w o er am gleichen Tag um Asyl ersuchte, dass gem äss den Abklärungen des BFM in C ._______ am 21. D ezem ber 2001 ein Asylantrag des Beschw erdeführers unter den rubrizierten Aliaspersonalien entgegenge- nom m en und am 29. Septem ber 2003 abgelehnt w urde, w orauf der Beschw erdeführer seit dem 2. April 2004 unbekannten Aufenthaltes w ar, dass er im Em pfangs- und Verfahrenszentrum Basel am 20. Februar 2007 befragt und am 16. M ärz 2007 nach Art. 29 Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31) angehört w urde, dass er aussagte, er sei von Anfang 1994 bis etw a im Jahr 2003 in C ._______ gew esen, habe dort ein Asylverfahren durchlaufen und eine D uldung erhalten, w elche aufgehoben w orden sei, w eshalb er C . _______ habe verlassen m üssen, dass er nach Serbien gereist sei und bis Juni 2006 bei seiner M utter in D ._______, G e- m einde E._______, gelebt habe, dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im W esentlichen vorbrachte, er habe nach seiner R ückkehr aus C ._______ zu H ause Problem e gehabt, dass die Serben ihn geschlagen und ihm vorgew orfen hätten, er habe nicht am Krieg teilgenom m en, er sei ein D eserteur und habe das Land zu verlassen, dass die Polizei, w elcher er die Vorfälle gem eldet habe, untätig geblieben sei, dass er auch keine Arbeit erhalten habe, w eil er R om a sei, dass er sich im Jahre 2005 für vier M onate in F._______ aufgehalten habe und an- schliessend w ieder in sein H eim atland zurückgekehrt sei, dass das BFM m it Verfügung vom 22. M ärz 2007 - eröffnet am gleichen Tag - in Anw en- dung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat und die W egw ei- sung aus der Schw eiz sow ie den Vollzug anordnete, dass es zur Begründung im W esentlichen anführte, aufgrund der Akten habe der Be- schw erdeführer in C ._______ ein Asylgesuch eingereicht, w elches abgelehnt w orden sei, dass auch keine H inw eise vorlägen, w onach in der Zw ischenzeit Ereignisse eingetreten seien, die für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft geeignet oder für die G ew äh- rung des vorübergehenden Schutzes relevant seien, dass die Schilderungen des Beschw erdeführers über seine Problem e in Serbien nach seiner R ückkehr aus C . _______ äusserst unsubstanziiert ausgefallen seien, dass er bezüglich seiner Problem e an seinem W ohnort lediglich allgem ein angegeben 3 habe, er sei bedroht w orden und sie hätten zu ihm gesagt, er m üsse das Land verlas- sen, w eil er desertiert sei und dieses Land w egen seiner Zugehörigkeit zu den R om a nicht sein H eim atland sei, dass er auf N achfrage hin keine detaillierte, persönliche Schilderung von sich gegeben und lediglich gesagt habe, die ihn Bedrohenden seien Serben gew esen, ohne jedoch deren N am en zu kennen und schildern zu können, w ann und w ie oft er bedroht w orden sei, dass den Schilderungen des Beschw erdeführers das persönliche Elem ent fehle und sie sich auf Allgem einplätze beschränkten, die in dieser Form ohne w eiteres von irgendje- m andem hätten erzählt w erden können, dass die einfach gehaltene Sachverhaltsdarstellung m it der erfahrungsgem äss um ein Vielfaches kom plexeren W irklichkeit nicht zu vereinbaren sei, dass der Beschw erdeführer m it in französischer Sprache gehaltener Eingabe vom 28. M ärz 2007 (Poststem pel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverw altungsgericht Beschw erde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, auf das Asylgesuch sei einzutreten beziehungsw eise die Sache sei für einen neuen Ent- scheid an das BFM zurückzusenden und es sei ihm die unentgeltliche R echtspflege zu gew ähren, dass die vorinstanzlichen Akten am 29. M ärz 2007 beim Bundesverw altungsgericht ein- trafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG ), dass das Bundesverw altungsgericht m it Zw ischenverfügung vom 30. M ärz 2007 den Be- schw erdeführer aufforderte, innert dreier Tage ab Erhalt der Zw ischenverfügung eine Beschw erdeverbesserung einzureichen, w eil die U nterschrift fehlte, dass die Beschw erdeverbesserung am 3. April 2007 (Poststem pel) eingereicht w urde, und zieht in Erw ägung, dass das Bundesverw altungsgericht endgültig über Beschw erden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren [Vw VG , SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m . Art. 31 – 34 des Ver- w altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VG G , SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]), dass gestützt auf Art. 33a Abs. 2 Vw VG das U rteil in deutscher Sprache ergeht, dass der Beschw erdeführer legitim iert ist, w eshalb auf die frist- und form gerecht einge- reichte Beschw erde einzutreten ist (Art. 108a AsylG sow ie Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 und 52 Vw VG ), dass die Beurteilung von Beschw erden gegen N ichteintretensentscheide praxisgem äss auf die Ü berprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu R echt auf das Asyl- gesuch nicht eingetreten ist, dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschw erdeinstanz som it darauf beschränkt ist, bei Begründetheit des R echtsm ittels die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 4 Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. Entschei- dungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission [EM AR K] 2004 N r. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass die Vorinstanz dem gegenüber die Frage der W egw eisung sow ie deren Vollzugs m ateriell geprüft hat, w eshalb dem Bundesverw altungsgericht einzig diesbezüglich volle Kognition zukom m t, dass m it Beschw erde an das Bundesverw altungsgericht die Verletzung von Bundes- recht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts und die U nangem essenheit gerügt w erden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG ), dass die vorliegende Beschw erde - w ie sich aus den nachstehenden Erw ägungen ergibt - offensichtlich unbegründet ist, w eshalb auf einen Schriftenw echsel verzichtet w erden kann und der Beschw erdeentscheid lediglich sum m arisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG ; vereinfachtes Verfahren), dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten w ird, w enn Asylsuchende in einem Staat der Europäischen U nion (EU ) oder des Europäischen W irtschaftsraum s (EW R ) einen ableh- nenden Asylentscheid erhalten haben, dass diese Bestim m ung keine Anw endung findet, w enn die Anhörung H inw eise auf zw i- schenzeitlich eingetretene Ereignisse ergibt, die geeignet sind, die Flüchtlingseigen- schaft zu begründen oder die für die G ew ährung vorübergehenden Schutzes relevant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG ), dass - w ie aus den Akten hervorgeht - der Beschw erdeführer in C ._______ einen ab- lehnenden Asylentscheid erhalten hat, dass der Beschw erdeführer geltend m acht, er sei nach Serbien zurückgekehrt, aber auf- grund der dortigen Problem e w ieder ausgereist, dass es dem Beschw erdeführer gem äss den Erw ägungen der Vorinstanz nicht gelingt, eine die Flüchtlingseigenschaft begründende oder für die G ew ährung vorübergehenden Schutzes relevante, seit dem ablehnenden Asylentscheid in C . _______ eingetretene Situation darzutun, dass, um W iederholungen zu verm eiden, auf die nach Ansicht des Bundesverw altungs- gerichts zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verw iesen w erden kann (vgl. Art. 109 Abs. 3 BG G i.V.m . Art. 6 AsylG ), dass die Vorbringen in der Beschw erde nicht geeignet sind, eine Änderung des ange- fochtenen N icheintretensentscheides zu bew irken, dass sich der Beschw erdeführer im W esentlichen darauf beschränkt, den Vorhalt der Vorinstanz betreffend die unsubstanziierten Schilderungen der zur Begründung des Asylgesuchs vorgebrachten Ereignisse zu bestreiten, erneut sum m arisch auf die angeb- liche, erniedrigende und diskrim inierende Behandlung durch Serben sow ie die diesbe- zügliche Passivität der Polizei trotz seiner Anzeigen hinzuw eisen und zw ei Passagen aus dem Anhörungsprotokoll zu zitieren, dass er ohne w eitere Auseinandersetzung m it den diesbezüglichen Erw ägungen der Vorinstanz vorbringt, die zitierten Aussagen zeigten tatsächlich Erlebtes auf, sie seien substanziiert und m it persönlichen Elem enten dargelegt,5 dass diese Vorbringen offensichtlich nicht zu einer von der W ürdigung des BFM abw ei- chenden Betrachtungsw eise führen können, dass das BFM dem nach in Anw endung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG zu R echt auf das Asylgesuch des Beschw erdeführers nicht eingetreten ist, dass das N ichteintreten auf ein Asylgesuch in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz zur Folge hat, vorliegend der Beschw erdeführer w eder eine Aufenthaltsbew illi- gung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, w eshalb die verfügte W egw eisung im Einklang m it den gesetzlichen Bestim m ungen steht und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG , Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. EM AR K 2001 N r. 21), dass zu prüfen bleibt, ob es G ründe gibt, die dem Vollzug der W egw eisung entgegen- stehen, da im Fall eines unzulässigen, unzum utbaren oder unm öglichen Vollzugs das Anw esenheitsverhältnis nach den Bestim m ungen des Bundesgesetzes vom 26. M ärz 1931 über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer (AN AG , SR 142.20) über die vorläufige Aufnahm e zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG ), dass der Vollzug der W egw eisung in Beachtung der m assgeblichen völker- und landes- rechtlichen Bestim m ungen zulässig ist, da der Beschw erdeführer keine H inw eise auf zw ischenzeitlich eingetretene Ereignisse vorbrachte, die geeignet sind, die Flüchtlingsei- genschaft zu begründen oder die für die G ew ährung vorübergehenden Schutzes rele- vant sind, und auch keine Anhaltspunkte für eine andere m enschenrechtsw idrige Be- handlung ersichtlich sind, die ihm in seinem tatsächlichen H eim at- oder H erkunftsstaat droht (Art. 14a Abs. 3 AN AG ), dass dem nach die R ückschiebung in sein H eim atland keine Verletzung von Art. 33 des Abkom m ens vom 28. Juli 1951 über die R echtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 3 der Konvention vom 4. N ovem ber 1950 zum Schutze der M en- schenrechte und G rundfreiheiten (EM R K, SR 0.101) darstellen w ürde, dass die allgem eine Lage in Serbien der Zum utbarkeit des W egw eisungsvollzuges nicht entgegensteht, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung aufzeigte, dass in Serbien und M ontene- gro grössere G ruppen von verschiedenen Ethnien sow ie auch zahlreiche Angehörige der R om a leben, dass im W eiteren die R om a als M inderheit anerkannt seien und das Bundesgesetz über den Schutz von M inderheiten am 7. M ärz 2002 in Kraft sei, dass der Beschw erdeführer einw endet, die M inderheiten in Serbien, insbesondere auch die R om a, seien trotz dieses G esetzes in W irklichkeit verschiedenen G ew alttaten und D iskrim inierungen unterw orfen, dass diese nicht w eiter substanziierten Einw ände und der m it der Beschw erde einge- reichte Bericht "C ountry R eports on H um an R ights Practices – 2006" jedoch nicht eine tatsächliche Situation m it derart gravierenden Ü bergriffen auf Angehörige der R om a auf- zuzeigen geeignet sind, die berechtigte Zw eifel an der Einschätzung der Lage durch das BFM begründen und som it eine R ückkehr des Beschw erdeführers nach Serbien als un- zum utbar erscheinen liesse, dass sich aus den Akten und den Ausführungen des Beschw erdeführers auch keine An-6 haltspunkte ergeben, aufgrund deren zu schliessen w äre, er sei im Falle der R ückkehr in sein H eim atland aus individuellen G ründen im Sinne von Art. 14a Abs. 4 AN AG konkret gefährdet, w eshalb der W egw eisungsvollzug auch in individueller H insicht als zum utbar zu bezeichnen ist, dass sich aufgrund der Akten schliesslich keine H inw eise auf das Vorliegen technischer Vollzugshindernisse ergeben, w eshalb der Vollzug auch als m öglich erscheint (Art. 14a Abs. 2 AN AG ), dass es dem Beschw erdeführer dem nach nicht gelungen ist darzutun, inw iefern die an- gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich- tig oder unvollständig feststelle oder unangem essen sei (Art. 106 AsylG ), w eshalb die Beschw erde abzuw eisen ist, dass eine Partei, die nicht über die erforderlichen M ittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit w ird, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos er- scheint (Art. 65 Abs. 1 Vw VG ), dass eine Beschw erde dann als aussichtslos gilt, w enn die G ew innaussichten beträcht- lich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet w erden können (vgl. BG E 125 II 265, Erw . 4b, S. 275), dass das G esuch des Beschw erdeführers um G ew ährung der unentgeltlichen R echts- pflege abzuw eisen ist, da sich das Begehren aufgrund der angeführten Erw ägungen als aussichtslos herausstellte und dem nach die Voraussetzungen im Sinne von Art. 65 Abs. 1 Vw VG nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 2 und 3 des R eglem ents vom 11. D ezem ber 2006 über die Ko- sten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht [VG KE, SR 173.320.2]) dem Beschw erdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). (D ispositiv nächste Seite)7 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D as G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 Vw VG w ird abgew iesen. 3. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.--, w erden dem Beschw erdeführer auf- erlegt. D ieser Betrag ist innert 30 Tagen zu G unsten der G erichtskasse zu über- w eisen. 4. D ieses U rteil geht an: - den Beschw erdeführer (durch Verm ittlung des BFM , Em pfangs- und Verfahrenszentrum Basel, m it der Bitte, dieses U rteil dem Beschw erdeführer gegen beigelegte Em pfangsbestätigung auszuhändigen und diese nach U nter- zeichnung an das Bundesverw altungsgericht zurückzusenden; Beilage: Ein- zahlungsschein) - die Vorinstanz, Em pfangs- und Verfahrenszentrum Basel (per Telefax) (R ef.- N r. ) - (per Telefax) D er R ichter: D er G erichtsschreiber: Thom as W espi Suso Bühlm ann Versand am :