B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3695/2013 U r t e i l v o m 9 . J u l i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Thomas Wespi, mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli; Gerichtsschreiberin Christa Grünig. Parteien A._______, geboren (…), Iran, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Juni 2013 / N_______. D-3695/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer – ein iranischer Staatsangehöriger – am 21. Juni 2003 in der Schweiz erstmals um Asyl nachsuchte, dass das vormals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) das Asyl- gesuch mit Verfügung vom 5. Dezember 2003 ablehnte und die Wegwei- sung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, wobei die Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs, dass der Beschwerdefü hrer daraufhin in der Schweiz am 23. Juni 2006 ein zweites Asylgesuch stellte, welche s das BFM mit Verfügung vom 14. Mai 2007 ablehnte, und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das Bundesverwaltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil D-4076/2007 vom 24. September 2009 abwies, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge die Schweiz Ende 2009 verliess und sich nach Italien begab, worauf er anfangs (…) in den Nordirak reiste und im (…) auf dem Luftweg nach B._______ gelangte, von wo aus er illegal in die Schweiz einreiste und am 23. Dezember 2012 im Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ sein drittes Asylgesuch einreichte, dass er anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 22. Januar 2013 sowie der Anhörung vom 16. Mai 2013 im Wesentlichen ausführte, im Iran als Kurde seit seinem 16. Lebensjahr politischer Gefangener gewesen zu sein, dass sein Leben jedoch auch im Irak nicht sicher gewesen sei, da der iranische Nachrichtendienst bzw. die iranische Regierung im Irak grossen Einfluss habe und viele Flüchtlinge dort entführt oder getötet würden, dass er im Irak verfolgt, observiert, mit e inem Messer attackiert sowie mehrere Male überfallen worden sei, dass er nicht in einem islamischen Land leben könne, da ihn seine Äu s- serungen gegen den Islam eines Tages sein Leben kosten würden, auch würde seine Tätowierung am Arm (Jesus Christus) vom Volk der konser- vativen Muslime als Gotteslästerung empfunden werden, D-3695/2013 Seite 3 dass die italienischen Behörden ihn als Flüchtling anerkannt und ihm eine Aufenthaltsbewilligung ("p ermesso di soggiorno") sowie ein Reisedok u- ment ("titolo di viaggio") ausgestellt hätten, dass das BFM dem Beschwerdeführer am 25. Januar 2013 das rechtliche Gehör zu einer mutmasslichen Zuständigkeit von Italien für die Durchfü h- rung eines Asyl - und Wegweisungsverfahrens und zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid gewährte, dass der Bes chwerdeführer zur Untermauerung seiner Vorbringen ein ärztliches Zeugnis vom 16. Mai 2013, in welchem Einstichnarben festg e- stellt wurden, und ein ärztliches Rezept vom 14. Mai 2013, in dem drei Medikamente verschrieben wurden, zu den Akten reichte (vgl. ac t. C23/2), dass die italienischen B ehörden auf Anfrage des BFM am 15. Februar 2013 die Anerkennung des Beschwerdeführers als Flüchtling bestätigten und einer Anfrage um dessen Rückübernahme vom 26. März 2013 am 12. April 2013 zustimmten (vgl. act. C14/2; C15/2; C17/1; C18/1; C20/1), dass das BFM mit Verfügung vom 13. Juni 2013 – eröffnet am 21. Juni 2013 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das dritte Asylgesuch des B e- schwerdeführers vom 23. Deze mber 2012 nicht eintrat und die Wegwe i- sung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Juni 2013 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht mit einem vorgedruckten For- mular Beschwerde erhob und dabei unter Kosten und Entschädigungsfo l- ge beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, die Flüchtlingse i- genschaft sei anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren, es sei wei- ter festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumu t- bar und unmöglich sei, und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, dass er in prozessualer Hinsicht beantragte, es sei die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzic h- ten, es sei eventuell die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder herzustellen, es sei die zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den B ehörden des Heimat - oder Herkunftsstaates sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, und – falls D-3695/2013 Seite 4 Daten bereits weitergeleitet worden seien – sei er in einer separaten Ver- fügung darüber zu informieren, dass die vorinstanzlichen Akten am 1. Juli 2013 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde – vor- behältlich nachfolgender Ausführungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zus timmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), D-3695/2013 Seite 5 dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass sich demnach die Beschwerdeinstan z – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei- zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass mithin auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit darin die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl be an- tragt wird, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung (Art. 42 Abs. 1 AsylG) zu- kommt und das BFM einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wi r- kung nicht entzogen hat (Art. 55 Abs. 2 VwVG), weshalb auf den (Eve n- tual-)Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht einzutreten ist, dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft e, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG der Bundesrat Staaten bezeichnen kann, in denen nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rüc k- schiebung im Sinn von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht, dass gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein - getreten wird, wenn eine asylsuche nde Person in einen sicheren Drit t- staat zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat, dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn Personen, zu d e- nen die asylsuchende Person enge Beziehungen hat, oder nahe An - gehörige in der Schweiz leben (Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG), die asylsu -D-3695/2013 Seite 6 chende Person offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllt (Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG), oder wenn Hinweise darauf bestehen, dass im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Art. 34 Abs. 3 Bst. c AsylG), dass das BFM zur Begründung des angefochtenen Entscheids insbeso n- dere ausführte, der Beschwerdeführer – welcher über keine nahen Ange- hörigen oder ihm nahestehende Personen in der Schweiz verfüge – habe sich von Ende (…) bis anfangs (…) in Italien, einem sicheren Drittstaat, aufgehalten, wo er den Flüchtlingsstatus erhalten habe, dass er deshalb kein schutzwürdiges Interesse an der erneuten Festste l- lung der Flüchtlingseigenschaft durch die Schw eiz habe, die italienischen Behörden seiner Wiederaufnahme explizit zugestimmt hätten, und keine Hinweise darauf bestehen würden, dass in Italien kein effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG bestehe, dass der Vollzug der Wegwei sung nach Italien zulässig, zumutbar und möglich sei, dass Italien die Qualifikationsrichtlinie umgesetzt habe, welche die A n- sprüche anerkannter Flüchtlinge hinsichtlich Sozialleistungen und medizi- nischer Versorgung bestimme sowie den Zugang zu Wohnraum regle, dass der Beschwerdeführer gehalten sei, die ihm zustehenden Ansprüche bei den italienischen Behörden einzufordern , und sich neben den staatl i- chen Strukturen an private Hilfsorganisationen wenden könne, dass sich die Rückführung auch dann nicht als unz umutbar erweise, wenn der Zugang zum Arbeitsmarkt in Italien aufgrund der aktuellen wir t- schaftlichen Situation erschwert sei, und auch in der Schweiz kein einfo r- derbarer Anspruch von Drittstaat sangehörigen auf eine Arbeitsstelle b e- stehe, dass der Beschwerdeführer dagegen im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur Rückführung nach Italien vom 25. Januar 2013 sowie der Anhörung und der BzP im Wesentlichen einwendet, er sei von den italienischen Be- hörden in keiner Weise unterstützt worden, ihm hätten eine U nterkunft sowie finanzielle Mittel gefehlt , er habe mit den ihm ausgestellten Dok u- menten keine Lebensmöglichkeiten gehabt und habe nur mit Hilfe seiner Freunde überleben können, D-3695/2013 Seite 7 dass er in Italien keine Arbeit gefunden habe, nicht habe kriminell werden wollen und sein Leben so unerträglich gewesen sei , dass er sich en t- schieden habe, wieder nach Kurdistan (Irak) zurückzukehren, dass er sich eine Rückkehr nach Italien im Übrigen nur vorstellen könne, sofern ihm dort eine Arbeit und eine Unterkunft garantiert würden, dass er auf Beschwerdeebene im Weiteren geltend macht, dass Italien für Ausländer ausserdem kein sicheres Land sei und für ihn dort keine Mö g- lichkeit bestehe zu leben, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers in Italien und seine Anerke n- nung als Flüchtling in diesem Land aktenkundig und nicht bestritten sind, dass es sich bei Italien gemäss Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 (in Kraft seit dem 1. Januar 2008) um einen verfo l- gungssicheren Drittstaat im Sinn von Art. 6 a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt und die italienischen Behörden der Rückübernahme des Beschwerdefü h- rers am 13. Mai 2013 ausdrücklich zugestimmt haben, dass damit die Grundvoraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG gegeben sind, dass demnach auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einz u- treten ist, es sei denn, es wäre eine der Ausnahmebestimmungen g e- mäss Art. 34 Abs. 3 Bst. a-c AsylG erfüllt, dass der Beschwerdeführer keinen engen persönlichen Bezug zu in der Schweiz lebenden Personen im Sinne von Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG gel- tend macht (vgl. act. C6/12 S. 5), dass die Ausnahmeregelung von Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG nicht zum Tragen kommt, wenn einem Gesuchsteller bereits Asyl oder vergleichb a- rer effektiver Schutz i n einem als verfolgungssicher bezeichneten Drit t- staat gewährt wurde (vgl. BVGE 2010/56 E. 4-6), dass schliesslich keine Hinweise darauf bestehen, dass dem Beschwe r- deführer in Italien kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG zukomme n würde (Art. 34 Abs. 3 Bst. c AsylG), da Italien sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der Konvent i- on vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-D-3695/2013 Seite 8 freiheiten (EMRK, SR 0.101) ist, und vorliegend keine konkreten Hinwe i- se bestehen, wonach sich Italien im Falle des Beschwerdeführers nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde, dass diesem vielmehr in Italien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wur- de, womit erstellt ist, dass ihm in diesem Staat keine Abschiebung droht, sondern er dort Schutz geniesst, dass im Weiteren die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe eine su b- stantiierte Auseinandersetzung mit der vorinstanzlichen Verfügung ve r- missen las sen und nicht geeignet sind, die Erwägungen des BFM in Zweifel zu ziehen, dass im Übrigen das pauschale Vorbringen auf Beschwerdeebene, w o- nach Italien kein sicheres Land sei, weder substantiiert dargelegt noch weiter ausgeführt wurde, dass das BFM demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerde- führers nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Reg el die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21), wes- halb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Besti m- mungen steht und demnach vom BFM zu Recht angeordnet wurde, dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen B e- stimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, w enn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung v on Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigs- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502), D-3695/2013 Seite 9 dass vorliegend einzig der Vollzug der Wegweisung nach Italien einer Prüfung zu unterziehen ist, nicht aber ein solcher in das Heimatland des Beschwerdeführers, dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig is t, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK), dass dem Beschwerdeführer in Italien alle Rechte aus der Flüchtling s- konvention zustehen – zu welchen auch die Gleichbehandlung mit itali e- nischen Bürgern, beispielsweise in Bezug auf Fürsorge, Arbeitsgeset z- gebung und soziale Sicherheit gehört (vgl. Art . 23 f. FK) – und keine Hin- weise vorliegen, wonach Italien als Signatarstaat dieses Abkommens sich nicht an seine entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde, dass es dem Beschwerdeführer obliegt, bei den zuständigen Behörden seine Rechte geltend zu machen und nötigenfalls – mit Hilfe von Ber a- tungsstellen für Asylsuchende und Flüchtlinge – auf dem Rechtsweg durchzusetzen, dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgebenden vö l- ker- und landesrechtlichen Bestimmungen daher zulässig ist, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat aufgrund von Situati o- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass eine Feststellung der Unzumutbarkeit die begründete Annahme e i- ner konkreten und ernsthaften Gefährdung, mithin einer eigentlichen Not- lage bedarf, dass eine solche durch den Beschwerdeführer nicht schlüssig dargetan wird und die blosse Geltendmachung eines gegenüber der Schweiz tief e-D-3695/2013 Seite 10 ren Sozial- und Betreuungsstandards für Schutzsuchende in Italien nicht zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in dieses Land führen kann, dass der Beschwerdeführer a nzuhalten ist, allfällige Anliegen betreffend Unterstützung oder anderweitigen Behandlungsbedarf bei den in Italien zuständigen staatlichen Instanzen wie auch den vorhandenen privaten Hilfsorganisationen vorzubringen hat und für den Fall, dass er aufgrund der Aufenthaltsbedingungen tatsächlich nicht in der Lage sein sollte, in Italien ein menschenwürdiges Leben zu führen, es an ihm liegen wird, seine Rechte bei den italienischen Behörden respektive beim Europä i- schen Gerichtshof (EuGH) oder beim Europäischen Gerichtshof für Me n- schenrechte (EGMR) geltend zu machen (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.6.4), dass hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme (Schmerzen durch im Heimatland bzw. im Irak zugefügte Messerstichver- letzungen u nd psy chische Beschwerden) festzuhalten gilt, dass keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen, Italien würde sich nicht an seine Ve r- pflichtungen halten bzw. würde seinen Verpflichtungen im Rahmen des massgeblichen EU-Rechts in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen, womit es de m Beschwerdeführer bei Mittellosigkeit und gesundheitlichen Problemen offensteht , sich an die zuständigen italienischen Stellen zu wenden, dass der Beschwerdeführer im Übrigen auch in der Schweiz kein Geld zur Verfügung gehabt haben will, um sich die im Arzt rezept vom 14. Mai 2013 verschriebenen Medikamente ( …) kaufen zu können (vgl. act. C24/8 S. 5; act. C23/2; www.kompendium.ch, besucht am 3. Juli 2013), dass der Hinweis in der Beschwerde auf die frühere Anwesenheit in der Schweiz im vorliegenden Verfahren nicht massgeblich ist, dass somit weder die in Italien herrschende allgemeine Lage noch son s- tige Gründe gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzuges spr e- chen, dass der Vollzug der Wegweisung schliesslich möglich ist, da die italien i- schen Behörden einer Rückübernahme des Beschwerdeführers aus- drücklich zugestimmt haben, D-3695/2013 Seite 11 dass nach den vorstehenden Erwägungen die Gewährung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt, womit auch der vom BFM verfügte Vol l- zug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass der in der Beschwerde mit keinem Wort begründete Antrag, im Sin- ne einer vorsorglichen Massnahme sei die Kontaktaufnahme mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat sowie jede We itergabe von Daten an de n- selben zu unterlassen, mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos g e- worden ist, dass den Akten keine Hinweise auf eine bereits erfolgte Datenweitergabe durch das BFM zu entnehmen ist, weshalb der Antrag auf Offenlegung einer solch en Weitergabe mittels separater Verfügung ebenfalls gegen - standslos ist, dass sodann auch das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Ko s- tenvorschusses mit vorliegendem Urteil gegenstandslos wird, weshalb darüber nicht mehr zu befinden ist, dass schliesslich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen ist, da die Beschwerdeb e- gehren als aussichtslos zu bezeichnen sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-3695/2013 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Thomas Wespi Christa Grünig Versand: