B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6112/2020 U r t e i l v o m 3 . M ä r z 2 0 2 1 Besetzung Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), Richter David R. Wenger, Richterin Déborah D'Aveni, Gerichtsschreiber Urs David. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch Jürg Walker, Fürsprech und Notar, Advokaturbüro, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl; Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2020 / N (…). E-6112/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde aus der Provinz Diyarbakir, stellte am 3. Mai 2016 im damaligen Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) Vallorbe ein Asylgesuch. Auf dieses trat das SEM mit Verfügung vom 3. Juni 2016 in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) nicht ein, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung des Beschwer- deführers in den Dubli n-Staat B._______. Eine dagegen erhobene Be- schwerde vom 17. Juni 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-3801/2016 vom 16. Mai 2018 ab. Am 1. Mai 2019 erklärte das SEM in- folge Ablaufs der Dublin-Überstellungsfrist die Wiederaufnahme des Asyl- verfahrens und die Prüfung des Asylgesuchs in der Schweiz. Am 3. Juni und am 29. Juli 2020 hörte es den Beschwerdeführer zu seinen Asylgrün- den an. Dabei machte dieser eine ethnisch und politisch motivierte Verfol- gung durch türkische Behörden und Privatpersonen sowie seine exilpoliti- sche Betätigung in der Schweiz geltend. Für die detaillierten Asylgründe und die vorgelegten Beweismittel wird auf die Akten verwiesen. Zwischenzeitlich heiratete der Beschwerdeführer am (…) 2016 eine (…) Jahre ältere Schweizerin und (…)-Bezügerin (…) Abstammung. Ein drei Tage später gestelltes Gesuch um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs wies d as zu- ständige kantonale Migrationsamt mit Entscheid vom (…) Juni 2017 unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung ab. In der Begründung stellte es das Bestehen einer Scheinehe fest. Wegweisungsvollzugshindernisse er- kannte es keine, jedoch machte es den Wegweisungsvollzug vom Ausgang des Asylverfahrens abhängig. Eine dagegen am (…) August 2017 erho- bene Beschwerde wies die zuständige kanton ale Polizeidirektion mit Ent- scheid vom (…) Dezember 2018 ab. Diesen mittels Beschwerde vom (…) Januar 2019 angefochtenen Entscheid schützte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Urteil vom (…) Oktober 2019. Das Gericht hielt dabei in Stützung der vorinstanz- lichen Erkenntnisse insbesondere fest, es werde Sache der Ausländerbe- hörde sein, je nach Ausgang des Asylverfahrens für den Wegweisungsvoll- zug besorgt zu sein. B. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2020 – eröffnet am 4. November 20 20 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen- schaft nicht (Ziff. 1 des Dispositivs) , und lehnte dessen Asylgesuch ab E-6112/2020 Seite 3 (Ziff. 2 des Dispositivs). Weitere Anordnungen betreffend eine Wegwei- sung aus der Schweiz oder deren Vollzug traf das SEM im Dispositiv keine. Mit dem Entscheid gewährte das SEM Einsicht in die aus seiner Sicht edi- tionspflichtigen Akten. Am 13. November 2020 erweiterte es auf Gesuch des Beschwerdeführers hin die Akteneinsicht. C. Mit Eingabe vom 3. Dezember 20 20 erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 30. Oktober 2020 Beschwerde beim Bundesverwal- tungsgericht. Darin beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Ent- scheids (Antrag 1) und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, «da- mit das SEM die Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers in Bezug auf die Mitwirkung im Asylverfahren und dabei insbesondere auf das Aussagever- halten medizinisch abklären lassen kann » (Antrag 2). Eventualiter bean- tragt er die Feststellung seiner Flüchtlingseigen schaft (Antrag 3) und die Gewährung von Asyl (Antrag 4). Weiter «sei für das SEM verbindlich fest- zustellen, dass keine vollziehbare Anordnung der Wegweisung vorliegt» (Antrag 5). In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt der Beschwerdefüh- rer schliesslich die Gestattung seines rechtmässigen Aufenthalts in der Schweiz während des Beschwerdeverfahrens sowie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und die unentgeltliche amtliche Rechtsverbeiständung durch den rubrizie rten Rechtsvertreter. D. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2020 stellte die Instruktionsrichterin den rechtmässigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz während des Beschwerdeverfahrens fest. Mit Zwischenverfügung vom 16. Dezember 2020 bestätigte sie diese Fest- stellung. Zudem verzichtete sie auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses. Gleichzeitig wurde das SEM zur Vernehmlassung bis zum 5. J anuar 2021 eingeladen, wobei die Instruktionsrichterin darauf hinwies, «dass für das Bundesverwaltungsgericht insb esondere eine Stellungnahme des SEM zum Beschwerdeantrag Ziff. 5 (i.V.m. Ziff. 1) und der dazugehörigen Beschwerdebegründung, sowie zum Umstand, dass die in der Verfügung geprüfte Wegweisungs- und Vollzugsanordnung keinen Niederschlag im Dispositiv gefunden hat, von Interesse ist». Den Entscheid über weitere Anträge und Instruktionsmassnahmen, insbesondere über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 E-6112/2020 Seite 4 Abs. 1 VwVG und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands, stellte sie auf einen späteren Zeitpu nkt in Aussicht ; in diesem Zusammenhang wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit eingeräumt, innert nützlicher Frist einen tauglichen Beleg für seine behauptete Mittellosigkeit einzu- reichen, da die vorgelegte Bestätigung (bet r. Bezug einer […]-Rente und von […]) eine Drittperson betreffe. E. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2021 ersuchte der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf in Aussicht stehende weitere Unterlagen für seine Bedürftigkeit um Sistierung des Entscheids über die unentgeltliche Prozessführung. F. In seiner Vernehmlassung vom 23. Dezember 2020 hält das SEM fest, dass die Beschwerde keine neuen erheblichen Tatsachen und Beweismit- tel enthielten, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könn- ten, weshalb es auf seine Erwägungen verweise. Im Besonderen vertritt es die Auffassung, dass es nicht in seiner Kompetenz liege, eine zuvor durch die kantonale Behörde verfügte und rechtskräftige Wegweisung aufzuhe- ben; auch der Wegweisungsvollzug liege in der Kompetenz der kantonalen Behörden. Die Vernehmlassung wird dem Beschwerdeführer als Beilage zum vorlie- genden Urteil zur Kenntnis gebracht. G. Mit Eingabe vom 8. Februar 2021 reichte der Beschwerdeführer unter be- gleitenden Bemerkungen weitere Beweismittel betreffend sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung zu den Akten, um dessen Gutheissung er nunmehr ersuche. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher E-6112/2020 Seite 5 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); f ür das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten soziale n Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). 3.2 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet de n Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). E-6112/2020 Seite 6 3.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 4. 4.1 In der angefochtenen Verfügung nimmt das SEM vorab Bezug auf vom Beschwerdeführer geltend gemachte schwere (…) Probleme und Erinne- rungsverluste und die hierfür vorgelegten Bewei smittel (insb. Arztberichte mit darin diagnostizierter (…). In einer umfangreichen Würdigung gelangt es zum Schluss, dass sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Befra- gungen beziehungsweise Anhörungen nicht in einem Zustand befunden habe, welcher seine Urteils- und Handlungsfähigkeit und die Verwertbar- keit der Protokolle bei der materiellen Beurteilung in Frage stellen könnte. Das SEM begründete sodann den ablehnenden Asylentscheid damit, dass die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen weder den Anforde rungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit noch jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit genügten, weshalb er die Flüchtlingsei- genschaft nicht erfülle. Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung des Asyl- gesuchs sei die Wegweisung aus der Schweiz. Hierzu und betreffend den Vollzug der Wegweisung verweist das SEM zunächst auf das mit Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts vom (…) Oktober 2019 rechtskräftig ab- geschlossene ausländerrechtliche Verfahren. Dort sei die Bewilligung des Familiennachzuges mit der Begründung des Vorl iegens einer Scheinehe abgewiesen und die Wegweisung angeordnet worden, wobei das Verwal- tungsgericht den Vollzug der Wegweisung vom Ausgang des Asylverfah- rens abhängig gemacht habe. Sodann bejaht das SEM in wi ederum aus- führlichen Erwägungen die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges. Im Verteiler macht das SEM zuhanden der zustän- digen kantonalen Migrationsbehörden nochmals explizit auf den mit Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts vom (…) Oktober 2019 in Rechtskraft erwachsenen Wegweisungsentscheid vom (…) Juni 2017 aufmerksam. Für die detaillierte Begründung der Verfügu ng wird auf die Akten verwie- sen. 4.2 In seiner Rechtsmitteleingabe begründet der Beschwerdeführer den Aufhebungsantrag zunächst mit einer ungenügenden Abklärung seiner (…) Angeschlagenheit und massiven (…) im Hinblick auf die Beurteilung seiner Urteilsfähigkeit und seines Aussageverhaltens. Ferner bestreitet er zum ei-E-6112/2020 Seite 7 nen das Vorliegen einer Scheinehe und zum andern das vom SEM behaup- tete Vorliegen einer gültigen Verfügung betreffend die Wegweisung und – trotz Prüfung der Wegweisungsvollzugshindernisse – insbesondere betref- fend den Wegweisungsvollzug, was vom Bu ndesverwaltungsgericht ent- sprechend festzustellen sei. Im Weiteren wendet sich der Beschwerdefüh- rer argumentativ ausführlich gegen die vorinstanzlichen Erkenntnisse der Unglaubhaftigkeit und flüchtlingsrechtlichen Irrelevanz seiner Verfolgungs- vorbringen sowie gegen die vorinstanzlichen Erwägungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges. Er habe durch- aus Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling, auf Gewährung des Asyls oder zumindest auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Für die detaillierte Begründung der Beschwerde sowie betreffend die vor- gelegten beziehungsweise in Aussicht gestellten Beweismittel wird auf die Akten verwiesen. 4.3 In seiner Vernehmlassung vertritt das SEM abgesehen vom Festhalten an seinen bisherigen Standpunkten und Erwägungen die Auffassung, dass es nicht in seiner Kompetenz liege, eine zuvor durch die kantonale Behörde verfügte und rechtskräftige Wegweisung aufzuheben; auch der Wegwei- sungsvollzug liege in der Kompetenz der kantonalen Behörden. 5. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be- schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis- sen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Ver- hältnisse zum Zeitpunkt des Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, 2011/1 E. 2). Diese Prüfung von Amtes wegen führt vorliegend zu folgen- den Erwägungen: Anfechtungsobjekt ist die Verfügung vom 30. Oktober 2020. Anfechtungs- tauglich ist einzig das Dispositiv (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6522/2010 vom 18. März 2011 E. 4.2). Sofern das Dispositiv ausdrück- lich auf Erwägungen verweist – dies ist vorliegend nicht der Fall –, werden auch diese zum Bestandteil des Dispositivs und nehmen an seiner formel- len Rechtskraft teil (vgl. BGE 120 V 233 E. 1 und 113 V 159 E. 1c). Im Dispositiv wird verbindlich festgelegt, wie ein Rechtsverhältnis zu regeln ist, während die Erwägungen bloss der Erläuterung und der Begründung E-6112/2020 Seite 8 dienen. Im Fall von Unklarheiten können sie zu dessen Auslegung heran- gezogen werden. Beim Dispositiv handelt es sich um die Entscheidformel mit den rechtlichen Schlussfolgerungen des gewürdigten Sachverhaltes. Das relevante Ergebnis muss im Dispositiv korrekt und vollständig abge- bildet werden, weil nur dieses in Rechtskraft erwächst und damit rechtsver- bindlich wird. Rechtsverbindliche Anordnungen beziehungsweise Rechte und Pflichten dürfen sich nicht auf die Erwägungen beschränken, sondern müssen Eingang in das Dispositiv finden, andernfalls sie nicht rechtsgültig verfügt worden und entsprechend auch nicht anfechtbar sind. Das Dispositiv besteht vorliegend aus zwei Ziffern, in denen die Nichterfül- lung der Flüchtlingseigenschaft festgestellt (Ziff. 1) und das Asylgesuch ab- gelehnt wird (Ziff. 2). Tatsache ist, dass vorliegend, obwohl das Dispositiv keine weiteren Anordnungen betreffend eine Wegweisung aus der Schweiz oder betreffend den Wegweisungsvollzug enthält, das SEM in seinen Er- wägungen (vgl. dort Ziff. IV und zusammenfassend oben E. 4.1) materielle und zulasten des Beschwerdeführers ausfallende Ausführungen zur Weg- weisung und zum Wegweisungsvollzug macht. Dies ist seitens des SEM angesichts seiner Erörterungen in der Vernehmlassung (und nach unmiss- verständlichem Hinweis des BVGer in der Einladung zur Vernehmlassung) offensichtlich so beabsichtigt, weshalb sich die Frage einer blossen Erläu- terung oder Berichtigung (zwecks Klarstellung bzw. Korrektur offensichtli- cher Versehen) vorliegend nicht stellt. Widersprechen sich Dispositiv und Erwägungen, ist Ersteres ausschlaggebend. Liegt der Widerspruch zwi- schen Dispositiv und Begründung darin, dass das Dispositiv die Regelung eines Rechtsverhältnisses enthält, die einer Begründung in den Erwägun- gen ermangelt, beschlägt dies die Frage einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 ff. VwVG; vgl. beispielhaft das am 13. April 2018 ergangene Urteil D -1959/2017 des BVGer). Im vorliegenden, umgekehrten Fall, in welchem die Begründung materielle Erwägungen zur Regelung eines Rechtsverhältnisses (Wegwei- sung und Wegweisungsvollzug) enthält, ohne dass diese Regelung auch Eingang in das Dispositiv gefunden hätte, liegt die Aufhebung der ange- fochtenen Verfügung aufgrund der Unvereinbarkeit von Dispositiv und Be- gründung auf der Hand. Dem Beschwerdeführer wird es mangels entspre- chender Dispositivziffern faktisch verunmöglicht, gegen die in den vor - instanzlichen Erwägungen materiell zu seinen Ungunsten ausgefallene Be- urteilung der W egweisung und des Wegweisungsvollzuges vorzugehen. Ebenso ist es dem Bundesverwaltungsgericht versagt, diese Erwägungen materiell zu überprüfen. Das SEM hat bei der Neubeurteilung nun die Mög-E-6112/2020 Seite 9 lichkeit, entweder an seinen materiellen Erwägungen betreffend We gwei- sung und Wegweisungsvollzug festzuhalten und diesfalls das Dispositiv entsprechend zu ergänzen, oder es hält am bestehenden Dispositiv fest und ändert seine Erwägungen in Ziff. IV der angefochtenen Verfügung. Im letzteren Fall wäre diese Änderung derge stalt vorzunehmen, dass das SEM materielle Erwägungen zur Wegweisung und /oder zum Vollzug der Wegweisung unterlässt und – um sich nicht dem Vorwurf einer Rechtsver- weigerung auszusetzen – stattdessen eine Begründung dazu liefert, wes- halb es die beiden Aspekte (Wegweisung und Wegweisungsvollzug als Re- gelfolge der Abweisung eines Asylgesuchs; vgl. Art. 44 AsylG) im vorlie- genden Fall nicht zu regeln beabsichtigt. Die vom SEM vorliegend ge- wählte Variante, dass es sich (gemäss Vernehmlassung) für die Beurtei- lung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzuges als nicht kompetent erachtet, dennoch in den Erwägungen materielle Ausführungen hierzu macht und deren rechtsrelevantes Ergebnis aber nicht im Dispositiv abbil- det, steht jedenfalls nicht zur Verfügung. 5.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Ein reformatorischer Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts fällt deshalb nicht in Betracht, weil für das Ge- richt nicht erkennbar ist, ob und inwiefern das SEM nun am Dispositiv oder an der Begründung festhalten will. Das Gericht kann – zumal als einzige Rechtsmittelinstanz – nicht eine Ersatzvornahme an Stelle des SEM leisten und enthält sich angesichts der vorliegenden Unvereinbarkeit von Disposi- tiv und Begründung auch jeglicher präjudizieller Aussagen im Hinblick auf den Erlass einer neuen Verfügung durch das SEM. Aufgrund des engen gesetzlichen Konnexes (Art. 44 AsylG) und der grundsätzlichen Akzessori- etät zwischen der Abweisung eines Asylgesuchs sowie der Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzuges sieht das Gericht einstweilen auch keinen Anlass, die Beschwerde insoweit materiell zu behandeln, als sie gegenständlich die Frage der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls be- trifft. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung vom 30. Oktober 2020 Bundesrecht verletzt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die ange- fochtene Verfügung ist aufzuheben und die Beschwerde insoweit gutzu- heissen. Die Sache ist im Sinne der Erwägungen (E. 5) zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E-6112/2020 Seite 10 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechts- vertreter präsentiert keine Honorarnote, weshalb die notwendigen Partei- kosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht z u ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 8-13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2’000.– (inkl. Auslagen und Mehr- wertsteuerzuschlag) zuzusprechen. Dabei ist jener Aufwand nicht zu ent- schädigen, de r im Zusammenhang mit den E rgänzungseingaben vom 21. Dezember 2020 und vom 8. Februar 2021 (betreffend das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung) entstanden ist. Der Beschwerdeführer verkennt trotz Hinweis in der Zwischenverfügun g vom 16. Dezember 2020, dass er mit diesen Eingaben seine Bedürftigkeit und Mittellosigkeit mangels ihn selber betreffender und beweistauglicher Unterlagen nach wie vor nicht belegen kann, sondern vielmehr nur jene seiner (Schein-)Ehefrau. Der Aufwand ist daher als nicht notwendig zu er- achten. 7.3 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlichen amtlichen Rechtsbeistand werden damit hinfällig. (Dispositiv nächste Seite) E-6112/2020 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darin die Aufhebung der ange- fochtenen Verfügung beantragt wird. 2. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen (E. 5) zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewie- sen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2’000.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Roswitha Petry Urs David Versand: