B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3000/2022 U r t e i l v o m 1 5 . J u l i 2 0 2 2 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiber Markus Ruhe Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch MLaw Sara Garcia, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 30. Juni 2022 / N (…). D-3000/2022 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 16. Januar 2022 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass er angab, am (…) 2005 geboren zu sein, die Vorinstanz eine Erstbe- fragung für unbegleitete Minderjährige am 3. Februar 2022 mit ihm durch- führte und in der Folge eine medizinische Altersabklärung in Auftrag gab, dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Euro- dac) ergab, dass der Beschwerdeführer sich am 3. November 2021 in Ita- lien aufhielt und illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin -Staaten eingereist war, dass das SEM mit Verfügung vom 30. Juni 2022 – eröffnet am 1. Juli 2022 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl- gesuch nicht eintrat, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers mit Be- streitungsvermerk auf den (…) 2004 festlegte, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der gemäss Aktenverzeichnis editionspflichtigen Akten an den Beschwer- deführer verfügte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Juli 2022 – eingegangen am 11. Juli 2022 – gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge- richt Beschwerde erhob und dabei die Aufhebung des angefochtenen Ent- scheids, den Eintritt auf sein Asylgesuch, die Durchführung eines materiel- len Asylverfahrens in der Schweiz und eventualiter die Rückweisung der angefochtenen Verfügung zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz und die Feststellung eines nicht wi- dergutzumachenden Nachteils aufgrund der Behandlung als Volljähriger beantragte, dass Beschwerdeführer in prozessualer Hinsicht beantragte, es sei super- provisorisch anzuordnen, dass er in einer Einrichtung für unbegleitete Min- derjährige unterzubringen, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich des Ver- zichts auf einen Kostenvorschuss bei Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates zu gewähren sei, D-3000/2022 Seite 3 dass die weiteren Anträge des Beschwerdeführers auf Berichtigung des Geburtsdatums im ZEMIS-Register (Rechtsbegehren 1) vom (…) 2004 auf den (…) 2005 einschliesslich des Begehrens um superprovisorische An- ordnung dieser Berichtigung (2. Rechtsbegehren, erster Teilsatz) in einem getrennten Verfahren ([…]) behandelt werden, dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 11. Juli 2022 in elektronischer Form vorlagen, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz tei lgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur- teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), D-3000/2022 Seite 4 dass auf Asylgesuche in der Regel nicht ein zutreten ist, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei- nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit- gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein- geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situ- ation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der As ylsuchende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dub- lin-III-VO), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die die Gefahr einer unmenschlichen oder ent- würdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol- gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, D-3000/2022 Seite 5 dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge- stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin -III-VO aufzuneh- men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), dass den vorliegenden Akten zu entnehmen ist, dass sich der Beschwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten hatte, dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Befragung vom 3. Februar 2022 gegenüber der Vorinstanz ausführte, er sei über Italien, wo ihm Fin- gerabdrücke abgenommen worden seien, in die Schweiz eingereist, dass das SEM die italienischen Behörden am 14. März 2022 um Aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 21 Dublin-III-VO ersuchte, dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuche n innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, wo- mit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dub- lin-III-VO), dass die Zuständigkeit Italiens grundsätzlich somit gegeben ist, dass der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen, er sei eine unbeglei- tete minderjährige Person, die Anwendung von Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO fordert, dass der Beschwerdeführer insbesondere geltend macht, die Vorinstanz lege sein Geburtsdatum unrichtigerweise auf den 1. Januar 200 4 anstelle des von ihm genannten Geburtsdatums vom 9. Mai 2005 fest, weshalb er entgegen der Feststellung der Vorinstanz als unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender anzuerkennen und sein Asylgesuch in der Schweiz zu prü- fen sei, dass ein Altersgutachten nach wissenscha ftlichen Standards erstellt wurde, wonach der Beschwerdeführer anhand der Einzeluntersuchungen zum damaligen Zeitpunkt ein Mindestalter von 17.6 Jahren habe und sich das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum nicht mit den Be- funden der Untersuchungen vereinbaren lasse, dass das vorliegende Altersgutachten auf mehreren Untersuchungsmetho- den beruht und sich damit nicht mit einer Expertise vergleichen lässt, die D-3000/2022 Seite 6 lediglich auf eine Handknochenanalyse abstellt und der nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts generell ein beschränkter A ussagewert zur Bestimmung des tatsächlichen Alters zugeschrieben wird (vgl. Urteile des BVGer A-2143/2016 vom 6. Dezember 2016 E. 5.3, A -1987/2016 vom 6. September 2016 E. 8.7.2 m.w.H.), dass es dem Beschwerdeführer obliegt, seine Minderjährigkeit zuminde st insofern glaubhaft zu machen, dass diese in einer Gesamtsicht der Um- stände nachvollziehbar erscheint, dass die Vorinstanz sich indes nicht allein auf das Ergebnis des Altersgut- achtens abstützt, sondern vielmehr festgestellt hat, der Beschwerdeführer habe sein Alter nicht mit aussagekräftigen Dokumenten belegen können und die Glaubhaftmachung der Minderjährigkeit sei nicht gelungen, da er inkonsistente Angaben zu seinem Lebenslauf gemacht habe, dass die Beurteilung der Glaubhaftigke it der geltend gemach ten Minder- jährigkeit durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden ist, da sie in einer Ge- samtschau berücksichtigen durfte, dass der Beschwerdeführer weder Rei- sepapiere noch Identitätsausweise abgegeben hat um seine persönlichen Daten zu belegen , und seine Aussagen zum Alter und Lebenslauf nicht plausibel ausfallen, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers in der Befragung vom 3. Februar 2022 teilweise widersprüchlich sind, da er einerseits die Rele- vanz von Identitätspapieren mit Altersnachweisen im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an sportlichen Wettbewerben in Afghanistan betont, zu- gleich aber nur äusserst vage Angaben zu seinem Alter und dem Zeitpunkt für ihn wesentlicher Lebensereignisse (Alter im letzten Schuljahr, Wissen über den Zeitpunkt seines Arbeitsendes) macht, dass das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum gemäss dem (polydisziplinären) Altersgutachten nicht richtig sein kann , was bei der Glaubhaftigkeitsprüfung der Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Alter insgesamt zu würdigen ist, dass die Vorinstanz einlässlich begründete (S. 6 der angefochtenen Verfü- gung), anhand welcher Faktoren -insbesondere gestützt auf die Untersu- chungen zur Altersgutachten - sie die Minderjährigkeit des Beschwerdefüh- rers verneint, und dass auf diese Ausführungen verwiesen werden kann, D-3000/2022 Seite 7 dass der Beschwerdeführer dem auf Beschwerdeebene nichts Stichhalti- ges entgegenhält, dass die Vorinstanz folglich (insbesondere unter Berücksichtigung seiner biografischen Angaben) zu Recht auf die Volljährigkeit des Beschw erde- führers geschlossen hat und sich somit aus der behaupteten Minderjährig- keit keine völkerrechtlichen Eintrittsgründe ergeben können, dass daher die festgestellte staatsvertragliche Zuständigkeit Italiens zu be- stätigen ist, zumal gemäss konstanter Praxis in Italien auch keine systemi- schen Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO festzustellen sind (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D -1848/2022 vom 28. April 2022 m. w. H., insbesondere auf das Referenzurteil D -6358/2015 vom 7. April 2016), dass die Vorinstanz vor diesem Hintergrund keine zusätzliche n Abklärun- gen vornehmen musste und den Sachverhalt mithin mit rechtsgenüglicher Sorgfalt festgestellt hat, weshalb der Rückweisungsantrag abzuweisen ist, dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell- ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), dass der Beschwerdeführer die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III- VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 beantragt, dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nachkommt, dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in- ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom D-3000/2022 Seite 8 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge- tan hat, die italienischen Behörden würden sich weigern ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missach- ten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, dass der Beschwerdeführer keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan hat, Italien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmericht- linie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, und er sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nötigenfalls an die italienischen Behörden zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebe- dingungen gegebenenfalls auf dem Rechtsweg ein zufordern hat (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), dass der Beschwerdeführer geltend macht, die medizinische Versorgung und die allgemeinen Lebensbedingungen in Italien seien unzureichend ge- wesen, was Art. 3 EMRK verletze, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art . 3 EMRK darstellen kann, dass der Beschwerdeführer gemäss den Akten keine relevanten gesund- heitlichen Beeinträchtigungen aufweist, dass es im Übrigen allgemein bekannt ist, dass Italien über eine ausrei- chende medizinische Infrastruktur verfügt, dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder- liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), D-3000/2022 Seite 9 und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche me- dizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer ge- eigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie), dass somit keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse vorliegen, die die Vorinstanz zum Selbsteintritt verpflichten würden, dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage des Selbsteintritts enthält, dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes- sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhal- ten bleibt, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein- räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umstän den allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 A IG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht- eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist und die Verfü- gung des SEM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirk ung als gegenstandslos erweist, D-3000/2022 Seite 10 dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒ 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173 .320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-3000/2022 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Simon Thurnheer Markus Ruhe Versand: