<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Form eines Erlasses sicherzustellen, dass in der Bundesverwaltung departementsübergreifend einheitliche und systematische Verfahren bezüglich der Information und Konsultation der zuständigen parlamentarischen Kommissionen in der Aussenpolitik gemäss Artikel 152 des Parlamentsgesetzes eingeführt und umgesetzt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Mitwirkung des Parlaments an der Aussenpolitik ist seit mehreren Jahren Gegenstand einer anhaltenden Diskussion zwischen dem Parlament und dem Bundesrat. Ergänzend zum Merkblatt zu Soft Law, mit welchem die Kohärenz innerhalb der Bundesverwaltung in diesem Bereich gestärkt werden soll, hat der Bundesrat am 30. September 2022 beschlossen, mehrere zusätzliche Massnahmen einzuführen, um die Ausübung der Mitwirkungsrechte des Parlaments im Bereich der Aussenpolitik zu stärken. Diese Massnahmen zielen darauf ab, das für Konsultationen geltende Verfahren zu klären und die Informationen für das Parlament zu verbessern. Der Bundesrat ist bereit, via den Erlass von Richtlinien die einheitliche Anwendung der bestehenden Verwaltungsverfahren sicherzustellen, welche auch die oben genannten zusätzlichen Massnahmen miteinschliessen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.