<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1C_121/2008 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 28. März 2008 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Einwohnergemeinde Münchenbuchsee, Beschwerdegegnerin, handelnd durch den Gemeinderat, Bernstrasse 12, Postfach 328, 3053 Münchenbuchsee, vertreten durch Fürsprecher Urs Eymann, </div> <div class="para">Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern, Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Baugesuch für Glassammelstelle, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil vom 13. Februar 2008 </div> <div class="para">des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Einwohnergemeinde Münchenbuchsee liess in den 1990er Jahren auf der nördlichen Seite des alten Werkhofs auf ihrer Parzelle Gbbl. Nr. 69 am Höhenweg 7 einen Dreikammerglascontainer errichten. Dafür reichte sie im Jahre 2004 erfolglos ein nachträgliches Baugesuch ein. Das Gebiet liegt in der Wohnzone W3 mit Lärmempfindlichkeitsstufe II. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Mit Gesamtbauentscheid vom 6. Juli 2006 bewilligte der Regierungsstatthalter von Fraubrunnen das Vorhaben gemäss einer zweiten Projektänderung vom 23. September 2005. Zudem ordnete er gestützt auf die Beurteilung des beco (Berner Wirtschaft) Auflagen für den Lärmschutz an. Danach ist die Sammelstelle von Montag bis Samstag jeweils von 7.30 bis 18.30 Uhr geöffnet, an Sonn- und allgemeinen Feiertagen hingegen geschlossen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegen den Gesamtbauentscheid erhob X.________ am 4. August 2006 Beschwerde. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 27. März 2007 unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung gut und wies das Baugesuch ab. Dagegen erhob die Einwohnergemeinde Münchenbuchsee am 27. April 2007 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess mit Urteil vom 13. Februar 2008 die Beschwerde dahin gut, dass der Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 27. März 2007 aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde. Das Verwaltungsgericht führte zusammenfassend aus, dass die projektierte Glassammelstelle entgegen der Auffassung der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion nicht gegen umweltrechtliche Vorschriften verstosse. Die Vorinstanz werde nun zu prüfen haben, ob die massgeblichen baupolizeilichen Vorschriften eingehalten sind. Was den Lärmschutz angehe, wären in einer allfälligen Bewilligung als zusätzliche Auflage Sperrzeiten für Containerleerungen über Mittag vorzusehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">X.________ führt mit Eingabe vom 14. März 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<span class="artref">Art. 82 ff. BGG</span>) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (<span class="artref">Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG</span>). Mit der Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen wird das Baubewilligungsverfahren indessen nicht abgeschlossen. Das angefochtene Urteil stellt somit einen Zwischenentscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 93 BGG</span> dar. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.1 Gegen Vor- und Zwischenentscheide - die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen (s. dazu <span class="artref">Art. 92 BGG</span>) - ist die Be-schwerde ans Bundesgericht gemäss <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span> zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder - was indes hier von vornherein ausser Betracht fällt - wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.2 Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil ist vorliegend nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargetan. Auf die Beschwerde gegen den vorliegenden Zwischenentscheid kann daher nicht eingetreten werden. Hingegen kann der Zwischenentscheid zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden (<span class="artref">Art. 93 Abs. 3 BGG</span>). Da das Fehlen der Eintretensvoraussetzung nach <span class="artref">Art. 93 BGG</span> offensichtlich ist, kann über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG</span> entschieden werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 28. März 2008 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Féraud Pfäffli </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>