<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des Bundesgesetzes über den Konsumkredit zu unterbreiten, welche die Werbung für Kleinkredite und Ratenzahlungsangebote entweder verbietet oder zumindest drastisch einschränkt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist der Meinung, dass gegen Missbräuche in der Werbung für Kleinkredite vorgegangen werden muss und dass diesbezügliche Grenzen nötig sind. Mit der Einführung der Buchstaben k bis m von Artikel 3 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) anlässlich der Revision vom 19. Dezember 1986 wurden entsprechende Massnahmen bereits ergriffen. So ist der effektive Jahreszins für den Konsumkredit anzugeben, unabhängig davon, ob es sich um einen Kredit zur Finanzierung von Waren oder Dienstleistungen handelt (Art. 3 Bst. k und l UWG). Mit dem neuen Bundesgesetz vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (KKG; SR 221.214.1) ist zudem Artikel 3 Buchstabe n ins UWG eingefügt worden, der den Anbieter verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die Kreditvergabe verboten ist, falls sie zur Überschuldung der Konsumentin oder des Konsumenten führt. Die Beachtung dieser Verpflichtung kann beim zuständigen Gericht sowohl seitens der Konkurrenten als auch seitens der Konsumentinnen und Konsumenten (Art. 9 UWG) sowie der Berufs- und Wirtschaftsverbände und der Konsumentenschutzorganisationen (Art. 10 Abs. 1 und 2 UWG) eingefordert werden. Zusätzlich sind die strengen Strafbestimmungen von Artikel 23 UWG anwendbar. Schliesslich schreibt Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung vom 11. Dezember 1978 über die Bekanntgabe von Preisen (PBV; SR 942.11) vor, dass bei in der Werbung erwähnten Preisen die tatsächlich zu bezahlenden Preise bekanntzugeben sind, wobei im Falle von Konsumkrediten der Zinssatz einem Preis entspricht. </p><p>Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass die in Kraft stehenden gesetzlichen Vorschriften ausreichende Möglichkeiten zur Einschränkung der Werbung für Kleinkredite zur Verfügung stellen. Die vom Motionär vorgeschlagenen Massnahmen zur Einschränkung der Werbung sind bereits Teil des geltenden Rechts. Im Übrigen wäre ein Verbot mit Blick auf diejenigen Werbekampagnen, die die rechtlichen Anforderungen erfüllen, unverhältnismässig. Dies sieht auch der Nationalrat so, weshalb er am 26. September 2007 entschieden hat, der parlamentarischen Initiative Rossini 06.417, "Verschuldung, Konsumkredit und Kreditkarten", keine Folge zu geben. </p><p>Untersuchungen und Befragungen der Universität Zürich und der Fachhochschule Nordwestschweiz haben im Übrigen gezeigt, dass das Problem der Verschuldung junger Erwachsener - eine mit Blick auf die Werbung besonders gefährdete Gruppe - massiv überschätzt wird. Zwar haben auch junge Erwachsene Schulden, meist aber bei Verwandten und Bekannten. Nur selten tragen eigentliche Konsumkredite zur Verschuldung bei.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.