<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bundesgesetz vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (MG) soll wie folgt ergänzt werden:</p><p>Art. 106a Rüstungsprogramme</p><p>Abs. 1</p><p>Der Bundesrat unterbreitet in der Regel der Bundesversammlung die Rüstungsprogramme in Form von Rahmenkrediten mit einer Laufzeit von vier Jahren.</p><p>Abs. 2</p><p>Er legt der entsprechenden Botschaft eine Aktualisierung des Berichtes über die Sicherheitspolitik bei.</p><p>Abs. 3</p><p>Er unterbreitet den Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Kammern jedes Jahr einen Zwischenbericht über die Umsetzung der Rüstungsprogramme.</p>