{"Signatur": "SH_OG_001", "Spider": "SH_OG", "Datum": "2016-09-20", "PDF": {"Datei": "SH_OG/SH_OG_001_60-2016-10-und-60-20_2016-09-20.pdf", "URL": "http://obergerichtsentscheide.sh.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente/gesetzestexte/Band_17/2016_60-2016-10_und_60-2016-12.pdf", "Checksum": "6c1b50fc51a4c8b29077b9e0c4627e4e"}, "Num": ["60/2016/10 und 60/2016/12"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Schaffhausen Obergericht 20.09.2016 60/2016/10 und 60/2016/12"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Schaffhouse Obergericht 20.09.2016 60/2016/10 und 60/2016/12"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Sciaffusa Obergericht 20.09.2016 60/2016/10 und 60/2016/12"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Schaffhausen Obergericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Schaffhouse Obergericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Sciaffusa Obergericht "}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Einsicht in Sitzungsprotokolle der Kantonsratskommissionen; Rechtsschutz; Auslegung der massgebenden Vorschriften \u2013 Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 14 Abs. 1bis KRG; Art. 8a und Art. 8b OrgG; Art. 44 Abs. 1 ilt. d JG; Art. 36 Abs. 1 VRG. | Verf\u00fcgungen des Kantonsratsb\u00fcros \u00fcber die Gew\u00e4hrung des Rechts zur Einsicht in die Protokolle von Kantonsratskommissionen sind mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht anfechtbar (E. 1.2).\r\nDie angefochtenen Verf\u00fcgungen sind aufgrund des Zeitablaufs weitgehend gegenstandslos geworden. Da es sich aber um eine grunds\u00e4tzliche Frage handelt, welche andernfalls kaum rechtzeitig gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnte, besteht ein schutzw\u00fcrdiges Interesse an der Behandlung der gestellten Feststellungsantr\u00e4ge (E. 1.3).\r\nDie Sitzungen der Kantonsratskommissionen sind im Kanton Schaffhausen nicht \u00f6ffentlich; in die Protokolle kann jedoch aufgrund der im Rahmen der Umsetzung der neuen Kantonsverfassung getroffenen Regelung von Art. 14 Abs. 1bis KRG nach Erledigung des betreffenden Gesch\u00e4fts Einsicht genommen werden. Dies dient im Sinne einer Mittell\u00f6sung der Durchsetzung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips bez\u00fcglich der Arbeit der Kantonsratskommissionen (E. 2).\r\nAbsicht der vom Gesetzgeber getroffenen Mittell\u00f6sung war es, die laufende Kommissionsarbeit vor \u00f6ffentlicher Einflussnahme freizuhalten, aber die Einsicht in die Kommissionsprotokolle im Sinne des \u00d6ffentlichkeitsprinzips zu erm\u00f6glichen. Die Einsicht in die Kommissionsprotokolle ist entsprechend dem vom Gesetzgeber zum Ausdruck gebrachten Willen ab Abschluss der Beratungen im Kantonsrat und damit vor Ablauf der Referendumsfrist bzw. vor der allf\u00e4lligen Durchf\u00fchrung einer Volksabstimmung zu gew\u00e4hren. Der Schutz der demokratischen Willensbildung vor einer Irref\u00fchrung der Stimmberechtigten durch aus dem Zusammenhang gerissene \u00c4usserungen von Kommissionsmitgliedern kann kein Grund f\u00fcr die Verweigerung der Einsicht bzw. eine Ausdehnung der vom Gesetzgeber vorgesehenen Schutzfrist sein. Vorbehalten bleiben \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche oder private Interessen, die gegen eine Einsicht sprechen, was vor allem im Bereich der parlamentarischen Oberaufsicht denkbar ist (E. 3).\r\nAus Verfassung und Gesetz kann nur ein Anspruch auf Einsicht in die Protokolle an Ort und Stelle und auf Anfertigung oder Aush\u00e4ndigung von schriftlichen Kopien, nicht aber auf Zustellung von Protokollen in elektronischer Form abgeleitet werden (E. 4)."}], "ScrapyJob": "446973/57/55", "Zeit UTC": "21.02.2021 05:07:51", "Checksum": "76317bca6f6082e65719a769b433bc73"}