B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4115/2017 U r t e i l v o m 1 7 . A u g u s t 2 0 1 7 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiber Raphael Merz. Parteien A._______, geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch MLaw Nina Klaus, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 15. Juni 2017 / N (…). D-4115/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge Äthiopien im Ap- ril 2013 mit Hilfe eines Schleppers zu Fuss illegal in den Sudan und reiste über Libyen und Italien in die Schweiz. Im Empfangs- und Verfahrenszent- rum (EVZ) des SEM in B._______ reichte er am 30. April 2015 ein Asylge- such ein und am 28. Mai 2015 wurde er dort zur Person (BzP) befragt. Am 22. April 2016 hörte ihn das SEM vertieft zu seinen Asylgründen an. B. Mit Schreiben vom 18. Mai 2017 (eingegangen beim SEM am 22. Mai 2017) leitete der Beschwerdeführer dem SEM ein ärztliches Zeugnis des Kantonsspitals C._______ weiter, wonach er seit dem 10. Mai 2017 auf- grund einer Krankheit hospitalisiert sei und die Dauer der Behandlung noch unklar sei. In den Akten ist zudem eine Meldung eines medizinischen Falls vom 26. Mai 2015 zu finden, demzufolge der Beschwerdeführer (…) habe sowie eine (…) vorgenommen worden sei. C. Mit Verfügung vom 15. Juni 2017 (eröffnet am 21. Juni 2017) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ord- nete den Vollzug an und zog den Taufschein sowie die Adressbestätigung ein. Hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung kam das SEM insbesondere zum Schluss, dass der Beschwerdeführer mit 30 Jahren ein Mann im bes- ten Alter sei und er an keinen gesundheitlichen Problemen leide. D. Mit Eingabe vom 21. Juli 2017 an das Bundesverwaltungsgericht bean- tragte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin, die angefoch- tene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersuchte er um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses. Dieser Eingabe legte er unter anderem eine undatierte Stellung- nahme des Bürgerspitals D._______ zu seinem Gesundheitszustand bei. D-4115/2017 Seite 3 E. Mit Schreiben vom 25. Juli 2017 bestätigte die Fachstelle Asylsozialhilfe des Amts für soziale Sicherheit des Kantons E._______, dass der Be- schwerdeführer seit dem 3. Juni 2015 im Kanton E._______ von der Sozi- alhilfe abhängig ist. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgeb iet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, hand elt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet das Bundesverwaltungsge- richt auf einen Schriftenwechsel. D-4115/2017 Seite 4 3. 3.1 Mit Beschwerde kann im Bereich des Asyls die Verletzung von Bundes- recht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) so- wie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 106 Abs. 1 AsylG) sowie im Bereich des Ausländer- rechts die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG) gerügt werden. 3.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter- lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sach- verhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schind- ler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 15 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in Auer/Mül- ler/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49). 4. Der Beschwerdeführer beschränkt seinen Rückweisungsantrag auf den Wegweisungsvollzugspunkt. Die Ziffern 1, 2, 3 und 6 der angefochtenen Verfügung vom 15. Juni 2017 sind unangefochten in Rechtskraft erwach- sen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet demnach einzig d ie Prüfung, ob die Vorinstanz den Sachverhalt hinsichtlich des Vollzugspunk- tes vollständig und richtig erhoben hat. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, das EVZ B._______ habe am 27. Mai 2015 eine Meldung bezüglich eines medizinischen Falls erlassen. Auf die- ser Meldung sei u.a. ersichtlich, dass eine (…) vorgenommen worden sei. Gemäss Aktenverzeichnis sei bei der Vorinstanz zudem am 22. Mai 2017 ein Schreiben des Kantonsspitals C._______ eingegangen (vgl. Sachver- halt Bst. B). Da dieses Schreiben als internes Dokument definie rt worden sei, sei der genaue Inhalt nicht bekannt. Es sei aber davon auszugehen, D-4115/2017 Seite 5 dass es sich hierbei um ein ärztliches Zeugnis des K antonspitals C._______ handle. Demgegenüber führe die Vorinstanz aus, dass der Be- schwerdeführer mit 30 Jahren ein Mann im besten Alter sei und an keinen gesundheitlichen Problemen leide. Obwohl die Vorinstanz über seine Er- krankung bereits vor Erlass des Asylentscheides vom 15. Juni 2017 infor- miert worden sei, habe sie diese wesentlichen Informationen in keiner Weise in der an gefochtenen Verfügung berücksichtigt. Ber eits im Zeit- punkt, als sie die Verfügung erlassen habe, sei er in einer sehr schlechten Verfassung gewesen und die gesundheitliche Situation sei für die Beurtei- lung der Wegweisung von entscheidender Bedeutung. Der Sachverhalt sei daher unvollständig festgestellt worden. 5.2 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer am 22. Mai 2017 dem SEM mitgeteilt hat, dass er seit dem 10. Mai 2017 im Kan- tonsspital C._______ hospitalisiert sei und die Dauer der Behandlung noch unklar sei. Im Aktenverzeichnis der Vorinstanz ist dieses grundlegende Ak- tenstück (A18) mit dem Vermerk D (unwesentliche Akten) paginiert worden. Angesichts dieser Umstände wäre das SEM aber gehalten gewesen, den aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers abzuklären im Hin- blick auf die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Als Begründung des Vollzugs der Wegweisung hält sie lediglich fest, dem Be- schwerdeführer sei eine Rückkehr in seine Heimat aufgrund dessen, dass er mit 30 Jahren ein Mann im besten Alter sei und er an keinen gesund- heitlichen Problemen leide , zuzumuten. Es ist nicht nachvollziehbar , wie das SEM zum Schluss kam, dass der Beschwerdeführer an keinen ge- sundheitlichen Problemen leide, obwohl er, soweit aus den Akten ersicht- lich, zu jenem Zeitpunkt hospitalisiert gewesen zu sein scheint. Das SEM hat den Gesundheitszustand des Be schwerdeführers weder abgeklärt, noch dessen Hospitalisierung überhaupt erwähnt. Zu Recht wird daher in der Beschwerde darauf hingewiesen, dass es die Vorinstanz versäumt hat, den Sachverhalt vollständig und richtig festzustellen. 5.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbs t oder weist mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müs- sen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die Ent- scheidungsreife kann zwar grundsätzlich auch durch die B eschwer- deinstanz hergestellt werden, wenn dies aus prozessökonomischen Grün- den angebracht erscheint (vgl. BVGE 2012/21 E. 5); sie kann und soll aber die Grundlagen des rechtserheblichen Sachverhalts nicht gleichsam an D-4115/2017 Seite 6 Stelle der verfügenden Verwaltungsbehörde erheben, zumal die Partei bei diesem Vorgehen eine Instanz verlöre. Vorliegend ist aufgrund des oben Gesagten keinesfalls von einem vollstän- dig erstellten Sachverhalt auszugehen. Entscheidende Beweismittel sind nicht miteinbezogen und gewürdigt worden und es bleiben möglicherweise noch Abklärungen zu treffen, deren Ergebnisse für den Entscheid über die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu berücksichtigen sind. Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist, soweit die Dispositivziffern 4 und 5 betreffend, aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhalts feststellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung und der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werden mit dem vorliegenden Entscheid gegenstands- los. 6.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten auf- grund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehe nden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Partei entschädi- gung von insgesamt Fr. 600.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) D-4115/2017 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des SEM vom 15. Juni 2017 wird, soweit die Dispositivzif- fern 4 und 5 betreffend, aufgehoben, und die Sache wird im Sinne der Er- wägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 600.- auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Simon Thurnheer Raphael Merz Versand: