Kantonsgericht Schwyz Verfügung vom 8. Juli 2022 BEK 2022 58 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsident lic. iur. Stefan Weber, Gerichtsschreiber MLaw Patrick Neidhart. In Sachen A.________, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Eidgenossenschaft, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, vertr. durch Amt für Finanzen, Postfach 1231, Bahnhofstrasse 15, 6431 Schwyz, betreffend definitive Rechtsöffnung (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Ma- rch vom 22. März 2022, ZES 2022 47);- hat der Kantonsgerichtsvizepräsident,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. a) Am 1. Februar 2022 ersuchte die Beschwerdegegnerin um definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. xx des Betreibungskreises Altendorf La- chen gegen den Beschwerdeführer für die in Betreibung gesetzten Forderun- gen von Fr. 409.50 nebst 3 % Zins seit 3. November 2021, Fr. 6.75 aufgelau- fenen Zins bis zum 2. November 2021 sowie Fr. 48.30 Betreibungskosten (Vi- act. 1). Mit Eingabe vom 23. Februar 2022 beantragte der Beschwerdeführer die Abweisung des Begehrens (Vi-act. 3). Am 22. März 2022 verfügte der Ein- zelrichter am Bezirksgericht March was folgt (Vi-act. 5): 1.Der Gesuchstellerin wird in der Betr.Nr. xx des Betreibungskreises Alten- dorf-Lachen SZ vom 03.11.2021 definitive Rechtsöffnung erteilt für: Fr. 409.50 nebst 3 % Zins seit 03.11.2021 Fr. 6.75 aufgelaufener Zins bis 02.11.2021 2.Die übrigen Anträge des Gesuchsgegners werden abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist. 3.Die Gerichtskosten (Rechtsöffnungskosten) von Fr. 140.00 werden von der Gesuchstellerin erhoben und sind ihr vom Gesuchsgegner zu erset- zen. 4.Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteien- tschädigung von Fr. 20.00 zu bezahlen. 5.[Rechtsmittel]. 6.[Zufertigung]. b) Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. April 2022 (Postaufgabe: 4. April 2022) Beschwerde mit folgenden Anträgen (KG-act. 1):Kantonsgericht Schwyz 3 1. Die Verfügung des Bezirksgericht March vom [22.März 2022] ist aufzu- heben. 2. Das Amt für Finanzen, das Bezirksgericht March sowie das Betreibungs- amt Lachen sind anzuweisen – sofern auf eine Bezahlung der Forderun- gen bestanden wird – ihre jeweiligen hoheitlichen Befugnisse zu bewei- sen. 3. Das Amt für Finanzen ist anzuweisen, sollte der Beweis für die rechtmäs- sige Legitimation nicht erbracht werden, sämtliche Zahlungen der letzten 10 Jahre, d.h. ab 2012, mit Zins und Zinseszins zurückzuzahlen. Der Zinssatz richtet sich nach Art 104 OR und beträgt 5%. 4. Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädigungs- folge zu Lasten der Gegenparteien. Am 10. Mai 2022 ging eine weitere Eingabe des Beschwerdeführers ein (KG- act. 8). 2. a) Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde schriftlich und be- gründet einzureichen. In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) er sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 321 ZPO N 15). Es ist substantiiert vor- zutragen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid unrichtig ist und warum und wie er geändert werden muss. Die Rechtsmittelschrift hat sich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und soll nicht einfach die Ausführungen vor der ersten Instanz wiederholen (Spühler, in: Spüh- ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozess- ordnung, 3. A. 2017, Art. 321 ZPO i.V.m. Art. 311 ZPO N 15). Legt der Be-Kantonsgericht Schwyz 4 schwerdeführer nicht dar, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (Staehe- lin/Bachofner, in: Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. A. 2019, § 26 N 42; Spühler, a.a.O., Art. 311 ZPO N 18). Art. 132 Abs. 1 ZPO sieht die Möglichkeit einer gerichtlichen Nachfrist zur Verbesserung mangelhafter Ein- gaben zwar vor. Die Bestimmung dient jedoch nicht der Ergänzung oder Nachbesserung einer Begründung, auch nicht bei Laieneingaben; eine inhalt- liche Nachbesserung nach Ablauf der Beschwerdefrist ist ausgeschlossen (BGer Urteil 5A_736/2016 vom 30. März 2017 E. 4.3 m.w.H.; Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozess- ordnung, Band I, 2012, Art. 321 ZPO N 22 und zu Art. 311 ZPO N 21). b) Die Vorinstanz erwog mit Verweis auf die gesetzlichen Grundlagen zu- sammengefasst, die Aufgaben der kantonalen Verwaltung für die direkte Bun- dessteuer im Sinne des DBG würden von der kantonalen Steuerverwaltung und dem Amt für Finanzen wahrgenommen und Letzterem obliege unter an- derem der Bezug der direkten Bundessteuer, weshalb es entgegen der Auf- fassung des Beschwerdeführers hoheitlich zum Bezug der direkten Bundes- steuer inkl. Verzugszinsen befugt sei und die Erhebung der betriebenen For- derung auf einer rechtlichen Grundlage beruhe. Die definitive Veranlagungs- verfügung 2019 vom 14. Juni 2021, die nachweislich vollstreckbar sei, stelle einen vollstreckbaren definitiven Rechtsöffnungstitel dar und der Beschwerde- führer mache keine Einwendung gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG (Tilgung, Stundung oder Verjährung) geltend, weshalb die definitive Rechtsöffnung zu erteilen sei (angefochtene Verfügung S. 1 f.). c) Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen was folgt geltend (KG-act. 1 S. 2 ff.): Das Amt für Finanzen habe keine Bestätigung seiner hoheitlichen Befugnisse vorgelegt (KG-act. 1 S. 2 Ziff. II);Kantonsgericht Schwyz 5 Es würden einzig die „AGBs“ der Person des Beschwerdeführers gelten (KG-act. 1 S. 2 Ziff. III.2); Bundesrätin Karin Keller-Sutter habe mittels konkludenten Verhal- tens bestätigt, dass es sich bei der Schweizerischen Eidgenos- senschaft und deren Unterorganisationen um private Firmen ohne hoheitliche Rechte handle (KG-act. 1 S. 3 Ziff. III.4 und Ziff. IV.2); Bei allen vormals öffentlichen Institutionen handle es sich um ille- gal gegründete Firmen (KG-act. 1 S. 3 Ziff. IV.1); Es sei an mehreren Stellen um das Vorweisen der hoheitlichen Befugnisse gebeten worden, was aber verweigert worden sei (KG- act. 1 S. 3 Ziff. IV.3); Aus dieser Verweigerungshaltung des „angeblichen“ Amtes für Fi- nanzen, des Bezirksgerichts March sowie des „Betreibungsamtes Altendorf Lachen“ ergebe sich kein anderer möglicher Schluss, als dass die entsprechenden Befugnisse fehlen würden (KG-act. 1 S. 3 Ziff. IV.4); Eine gesetzliche Grundlage, wonach Firmen Steuern einziehen dürfen, sei nicht gegeben (KG-act. 1 S. 3 Ziff. IV.6); Papst Franziskus habe am 11. Juli 2013 ein „Motu Proprio“ her- ausgegeben, demzufolge als höchstes Gesetz gelte, dass alle Menschen mit universellen Rechten ausgestattet seien und nie- mand zwischen ihnen und dem Schöpfer stehe (KG-act. 1 S. 3 f. Ziff. IV.8); Der Verfassungsgrundsatz, wonach jeder Person der Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben gewährleistet sei, sei vorliegend durch das Amt für Finanzen, das Bezirksgericht March sowie das „Betreibungsamt Lachen/Altendorf“ verletzt worden (KG-act. 1 S. 4 Ziff. IV.9);Kantonsgericht Schwyz 6 Die „Unterlagen“ hätten den Beschwerdegegnern vorgelegen, so- mit hätten sie wider besseren Wissens und ohne Prüfung der Aus- sagen gehandelt (KG-act. 1 S. 4 Ziff. IV.10); Durch die Einleitung der Betreibung und das Stellen des Rechtsöffnungsbegehrens mache sich das Amt für Finanzen der Nötigung strafbar (KG-act. 1 S. 4 Ziff. IV.11); Die Vertreter des Bezirksgerichts March würden sich ebenfalls der Nötigung strafbar machen, weil sie durch unpräzise Arbeitsweise die strafbare Handlung des Amtes für Finanzen gestützt und somit deren Nötigung unterstützt hätten (KG-act. 1 S. 4 Ziff. IV.12). d) Die Ausführungen des Beschwerdeführers nehmen keinen Bezug zur angefochtenen Verfügung und setzen sich nicht ansatzweise mit deren Erwä- gungen auseinander. Vielmehr beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, die bereits im vorinstanzlichen Verfahren gemachten Ausführungen betreffend die angeblich fehlende hoheitliche Befugnis des Amts für Finanzen zu wieder- holen. Soweit er neue Behauptungen betreffend ein konkludentes Handeln von Bundesrätin Karin Keller-Sutter sowie ein „Motu Proprio“ des Papstes Franziskus aufstellt, nimmt dies offenkundig ebenfalls keinen Bezug zur ange- fochtenen Verfügung. Weil der Beschwerdeführer somit nicht darlegt, inwie- fern die angefochtene Verfügung an einem Beschwerdegrund kranke, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Nachdem der Beschwerdeführer die ange- fochtene Verfügung gemäss dem Track & Trace-Auszug am 23. März 2022 abholte und die Beschwerdefrist folglich am 4. April 2022, mithin dem Tag der Postaufgabe der Beschwerde endete und eine Nachbesserung der Be- schwerdebegründung nach Ablauf der Beschwerdefrist ausgeschlossen ist, musste dem Beschwerdeführer auch keine entsprechende Verbesserungsfrist angesetzt werden.Kantonsgericht Schwyz 7 3. Zusammenfassend ist auf die Beschwerde präsidial (§ 40 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 JG) nicht einzutreten. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten von Fr. 225.00 dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Die Beschwerdegegnerin reichte keine Beschwerdeantwort ein, weshalb mangels Antrags und Aufwands keine Entschädigung zu sprechen ist;-Kantonsgericht Schwyz 8 verfügt: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 225.00 werden dem Be- schwerdeführer auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 450.00 bezogen. Der Restbetrag von Fr. 225.00 wird dem Be- schwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft aus der Kantonsgerichts- kasse zurückerstattet. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der glei- chen Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzureichen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 416.25. 4. Zufertigung an den Beschwerdeführer (1/R), die Beschwerdegegnerin (1/R, mit KG-act. 8 inkl. Beilagen z.K.) und an die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Der Kantonsgerichtsvizepräsident Der Gerichtsschreiber Versand 8. Juli 2022 kau