<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_7/2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 14. Januar 2010 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Präsident der Anklagekammer des Kantons St. Gallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Unentgeltliche Prozessführung im Strafverfahren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Präsidenten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 18. Dezember 2009. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________ reichte am 15. Oktober 2009 Strafklage gegen verschiedene Personen ein. Das Untersuchungsamt St. Gallen hob das Strafverfahren betreffend Tätlichkeiten, Drohung, Nötigung und Hausfriedensbruch mit Verfügung vom 3. Dezember 2009 auf. Zur Begründung machte das Untersuchungsamt im Wesentlichen geltend, dass ein rechtsgenüglicher Nachweis für eine Täterschaft der Angeschuldigten nicht erbracht werden könne. Gegen die Aufhebungsverfügung erhob X.________ Beschwerde und ersuchte um unentgeltliche Prozessführung und -verbeiständung. </div> <div class="para">Der Präsident der Anklagekammer des Kantons St. Gallen wies mit Entscheid vom 18. Dezember 2009 das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und -verbeiständung im Beschwerdeverfahren vor der Anklagekammer ab und setzte dem Beschwerdeführer eine Frist von 10 Tagen zur Leistung der Einschreibgebühr von Fr. 400.--. Zur Begründung führte der Präsident der Anklagekammer zusammenfassend aus, gemäss dem kantonalen Prozessrecht habe ein bedürftiger Kläger nur dann Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung und insbesondere auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, wenn einerseits das Verfahren nicht aussichtslos sei und andererseits der Beizug eines Rechtsvertreters aufgrund der besonderen Umstände des konkreten Verfahrens sachlich geboten erscheine. Vorliegend müsse die Beschwerde als aussichtslos bezeichnet werden, weshalb das Gesuch abzulehnen sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">X.________ führt mit Eingabe vom 11. Januar 2010 Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid des Präsidenten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennt die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. </div> <div class="para">Ist ein, wie hier, in Anwendung kantonalen Rechts ergangener Entscheid angefochten, bildet die Verletzung blossen kantonalen Rechts keinen selbständigen Beschwerdegrund. Vielmehr hat der Beschwerdeführer darzulegen, inwiefern der beanstandete Entscheid gegen verfassungsmässige Rechte verstossen soll. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten, wie etwa des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege, gilt der in <span class="artref">Art. 106 Abs. 1 BGG</span> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=28&amp;from_date=09.01.2010&amp;to_date=28.01.2010&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-I-313%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page313">BGE 134 I 313</a> E. 2 S. 315; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=28&amp;from_date=09.01.2010&amp;to_date=28.01.2010&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-249%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page249">133 II 249</a> E. 1.4.2 S. 254). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer, der keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, setzt sich mit den Ausführungen der Anklagekammer, die zur Abweisung seines Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und -verbeiständung führten, nicht auseinander und legt nicht dar, inwiefern die Anklagekammer dabei verfassungsmässige Rechte verletzt haben sollte. Da die vorgebrachten Ausführungen keine hinreichende Auseinandersetzung mit den Entscheidgründen des angefochtenen Urteils darstellen, ist mangels einer genügenden Begründung im Sinne von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> entschieden werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Präsidenten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 14. Januar 2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Féraud Pfäffli </div> </div></body></html>