<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, Umfang und Voraussetzungen für die Verwandtenunterstützung neu festzulegen und die Grenzwerte erheblich zu erhöhen (Art. 328 Abs. 1 ZGB), damit:</p><p>1. eine Erhöhung der finanziellen Limiten umgesetzt werden kann.</p><p>Ferner müssen folgende Punkte geprüft werden: </p><p>2. Schaffung von verbindlichen Richtlinien für die Kantone;</p><p>3. Neuregelung der gebundenen Vermögenswerte (z. B. Liegenschaft - grundpfandrechtliche Problematik).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Verwandtenunterstützungspflicht (Art. 328/329 ZGB) ist im Hinblick auf die geänderten gesellschaftlichen Verhältnisse vom Parlament stark eingeschränkt worden: Seit dem 1. Januar 2000 sind einzig noch Verwandte in auf- und absteigender Linie unterstützungspflichtig, und auch dies nur, wenn sie selber "in günstigen Verhältnissen" leben (Art. 328 Abs. 1 ZGB). </p><p>Verwandtenbeiträge können nicht mit Beschluss der Fürsorgebehörden eingefordert werden. Vielmehr müssen die Gerichte den Begriff der günstigen Verhältnisse auslegen und die geschuldeten Beiträge im Streitfall festlegen. Wie das Bundesgericht festgehalten hat (BGE 132 III 107 E. 3.3), sind bei der Beurteilung der günstigen Verhältnisse nicht nur die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen, sondern auch das Bedürfnis des Belangten nach eigener wirtschaftlicher Absicherung im Alter. Ihm steht ein Anspruch auf ein dauerndes, gleichbleibendes und gesichertes Einkommen auf hohem Niveau bis an sein Lebensende zu (Basler Kommentar-Koller, 3. Aufl. 2006, Art. 328/329 ZGB Rdz. 15b). Entsprechend hat es das Bundesgericht abgelehnt, einen 55-Jährigen, der weitgehend von seinem Vermögen lebte, zu verpflichten, eine ihm gehörende Liegenschaft (Wert 3,5 Millionen  Franken; Hypotheken 1 Million Franken) zwecks Verwandtenunterstützung zusätzlich hypothekarisch zu belasten, weil sonst seine eigene Altersvorsorge infrage gestellt gewesen wäre.</p><p>Lehre und Rechtsprechung tragen damit dem berechtigten Anliegen der Motionärin bereits Rechnung. Ein weiteres Zurückdrängen der Verwandtenunterstützung ist nicht angezeigt. Es wäre stossend, wenn sich vermögende nahe Verwandte zulasten der Sozialhilfe aus ihrer Verantwortung für in Not geratene Familienmitglieder stehlen könnten. </p><p>Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) sind blosse Empfehlungen zuhanden der Sozialhilfeorgane des Bundes, der Kantone und der Gemeinden. Sie legen Werte fest, ab denen die Beitragsfähigkeit von Verwandten im Einzelfall geprüft werden soll. Die Richtlinien haben keine Verbindlichkeit für die Gerichte. Selbst in Bezug auf die öffentliche Sozialhilfe entscheiden die Kantone und Gemeinden selber, ob sie die Skos-Richtlinien übernehmen wollen oder nicht. Der Bundesrat hält die heutige Regelung für sachgerecht. Es wäre praktisch unmöglich, im Gesetz oder in einer Verordnung die "günstigen Verhältnisse" abschliessend zu konkretisieren, weil es letztlich um eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalls geht, die nicht ohne unbestimmte Rechtsbegriffe und Verweise aufs pflichtgemässe gerichtliche Ermessen (Art. 4 ZGB) auskommt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.