B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5505/2013 U r t e i l v o m 1 7 . J u n i 2 0 1 4 Besetzung Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richterin Esther Karpathakis, Gerichtsschreiber Alain Degoumois. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), F._______, geboren am (…), Kosovo, alle vertreten durch Stefan Hery, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Thurgau, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 13. September 2013 / N (…). E-5505/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden reichten am 18. Juli 2013 in der Schweiz Asyl- gesuche ein. Am 12. August 2013 wurden sie im Empfangs - und Verfah- renszentrum Kreuzlingen zur Person (BzP) befragt. Gleichzeitig wurde ihnen das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit von Österreich, Deutsc h- land, Frankreich oder Ungarn zur Durchführung des Asyl - und Wegwei- sungsverfahrens gewährt. B. Mit Verfügung vom 13. September 2013 (eröffnet am 24. September 2013) trat die Vorinstanz auf die Asylgesu che nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Ungarn und forderte die Beschwerdeführenden auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ve r- lassen, verpflichtete den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der We g- weisung, händigte den Besch werdeführenden die editionspflichtigen A k- ten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen B e- schwerde gegen die Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu. C. Mit Eingabe vom 29. September 2013 (Poststempel vom 30. September 2013) reich ten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsg e- richt Beschwerde ein und beantragten sinngemäss, die Verfügung der Vorinstanz vom 13. September 2013 sei aufzuheben. D. Mit superprovisorischer Massnahme vom 2. Oktober 2013 hat die damals zuständige Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen ausgesetzt. E. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2013 erkannte die damals zuständige I n- struktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig setz- te sie der Vorinstanz Frist an zur Einreichung einer Vernehmlassung. F. Nach gewährter Fristerstreckung liess sich die Vorinstanz mit Schreiben vom 13. Dezember 2013 vernehmen. E-5505/2013 Seite 3 G. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2013 stellte die da mals zuständige In- struktionsrichterin die Vernehmlassung der Vorinstanz den Beschwerd e- führenden zu und gab ihnen Gelegenheit, innert Frist eine Replik einz u- reichen. H. Am 28. Dezember 2013 gebar die Beschwerdeführerin ihr viertes Kind. I. Mit Schreiben vom 13. Januar 2014 kamen die mittlerweile juristisch ve r- tretenen Beschwerdeführenden nach gewährter Fristerstreckung dieser Aufforderung nach. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorli e- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden (und ihr neugeborenes Kind [vgl. Art. 51 Abs. 1 AsylG] ) sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutr e- ten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchfü h- rung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d aAsylG in der Fassung vom 16. Dezember 2005 [AS 2006 4745, 2007 5573] bzw. seit dem 1. Februar 2014 Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). E-5505/2013 Seite 4 3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 34 aAslyG bzw. Art. 31 a AsylG), ist die Be urteilungskompe- tenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5). 3.3 Die Vorinstanz gelangt in der an gefochtenen Verfügung im Wesentl i- chen zum Schluss, der Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdefü h- renden mit der Zentraleinheit Eurodac weise nach, dass der Beschwerde- führer am 24. April 2006 in Österreich und am 13. Juni 2013 in Ungarn sowie die Beschwe rdeführerin am 13. Juni 2013 in Ungarn um Asyl e r- sucht hätten. Das Ersuchen um Übernahme der Beschwerdeführenden an die ungarischen Behörden vom 6. September 2013 gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des europäischen Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drit t- staatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zustä n- dig ist (Dublin-II-VO) hätten diese am 12. Septe mber 2013 gutgeheissen. Damit liege die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl - und Weg- weisungsverfahrens bei Ungarn. Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs hätten die Beschwer- deführenden geltend gemacht, dass sie auf keinen Fall nach Ungarn zu- rückkehren und in der Schweiz bleiben möchten. In Ungarn seien sie g e- zwungen worden, ein Asylgesuch einzureichen. Auch hätten sie in U n- garn eine Weile im Gefängnis verbringen müssen. Darüber hinaus befä n- den sich Verwandte von ihnen in der Schweiz. Diese Vorbringen ve r- möchten die Zuständigkeit Ungarns zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens nicht zu widerlegen. Die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten würden durch die Verordnung geregelt, wobei die B e- stimmung des für sie zuständigen Staates all ein den beteiligten Dublin - Vertragsstaaten obliege. Ungarn sei Signatarstaat der EMRK und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). Es lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich Ungarn nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen wü r- de. Auch könnten sie vom Umstand, dass sie Angehörige in der Schweiz haben, nichts zu ihren Gunsten ableiten, da es sich um Cousins und so- mit gerade nicht um Familienangehörige gemäss Art. 2 Bst. i Dublin-II-VO handle. Auch lägen keine Hinweise für ein besonderes Abhängigkeitsve r-E-5505/2013 Seite 5 hältnis vor. Ihre Überstellung an Ungarn habe – vorbehältlich einer allfälli- gen Unterbrechung oder Verlängerung – bis spätestens am 12. März 2014 zu erfolgen. Auf ihre Asylgesuche werde nicht eingetreten. In der Replik ergänzt die Vorinstanz ihre Vorbringen im Wesentlichen d a- hingehend, dass sie keinen Grund zur Annahme habe, dass Ungarn im vorliegenden Fall die Asylgesuche nicht korrekt prüfen werde. Als Dublin- Rückkehrer würden die Beschwerdeführenden als Asylsuchende beha n- delt und hätten somit die Möglichkeit, von den ungarischen Behörden die materielle Behandlung ihrer Asylgesuche zu verlangen. Familien mit Ki n- dern k önnten ohnehin nur unter besonderer Berücksichtigung des Ki n- deswohls und für maximal 30 Tage inhaftiert werden. Es gäbe kein e Hin- weise auf gesundheitliche Probleme der Familie, weshalb sie nicht zur Kategorie der vulnerablen Personen gehörten. Die Schwange rschaft der Beschwerdeführerin würde bei der Rückstellung auch entsprechend b e- rücksichtigt. Konkrete Hinweise auf Verletzung der Grundrechte der B e- schwerdeführenden durch die ungarischen Behörden lägen keine vor. Auch unter Berücksichtigung des Kindeswohls sei eine Rückkehr der Familie nach Ungarn zumutbar und zulässig. 3.4 Die Beschwerdeführenden bringen dagegen in ihrer Beschwerde sinngemäss ihre Asylgründe vor und führen aus, dass ihr Leben im Koso- vo gefährdet sei. In der Duplik machen sie durch ihren Rechts vertreter im Wesentlichen geltend, dass gemäss Urteil des BVGer E -2093/2012 vom 9. Oktober 2013 die Asylgründe von Dublin -Rückkehrern von den ungarischen B e- hörden materiell geprüft würden, mit Ausnahme der Fälle, in denen ein früheres Asylgesuch in Ungarn materiell abgewiesen oder durch die g e- suchstellende Person schriftlich zurückgezogen worden sei. Vorliegend hätten sie ihr in Ungarn eingereichtes Asylgesuch am 1. Juli 2013 z u- rückgezogen, was aus dem Schreiben der ungarischen Behörden vom 12. September 2013 und ihren Angaben anlässlich der Befragung hervor- gehe. Somit hätten sie in Ungarn entweder keinen Zugang mehr zum Asylverfahren oder ihre Asylgesuche würden als Folgeanträge behandelt werden, weshalb sie nur noch neue Asylgründe vorbringen könnten. Be i- des hätte zur Folge, dass die Asylgesuche nicht materiell geprüft würden, was dem Ziel des Dublin-Verfahrens widerspreche, dass jeder Asylantrag durch einen Mitgliedstaat materiell geprüft werde. Weiter entspräche n auch die Asylunterkünfte in Ungarn nicht e uropäischen Standards. Bei der Überstellung von verletzlichen Personen sei deshalb Wachsamkeit E-5505/2013 Seite 6 geboten. Es handle sich bei ihnen um eine Familie mit vier Kindern. Das älteste Kind sei achtjährig, das jüngste Kind im Säuglingsalter. Letzteres sei zudem eine Frühgeburt gewesen. Sie seien somit besonders verletzli- che Personen und könnten nicht davon ausgehen, in Ungarn eine ihrer Situation angemessen Behandlung und Betreuung zu erwarten. Ferner habe in Ungarn bereits eine unzulässige Behandlung stattgefunden, in- dem der Vater während 30 Stunden inhaftiert und somit von den übrigen Familienmitgliedern getrennt worden sei. Zudem hätten die Kinder g e- mäss Befragung Traumatisches im Zusammenhang mit der Tötung eines Asylsuchenden erlebt. Es sei deshalb angezeigt, das s die Schweiz von ihrem Recht auf Selbsteintritt Gebrauch mache und ihre Asylgesuche ma- teriell prüfe. 4. 4.1 Mit der Umsetzung des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemei n- schaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin -Assoziierungsabkommen, SR 0.142.392.68) verpflichtet sich die Schweiz, die Dublin -II-VO anzuwe n- den. Diese e nthält die Kriterien, um denjenigen Dublin -Staat zu besti m- men, der zuständig ist, das Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzufüh- ren. 4.2 Die Dublin-II-VO ist durch die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Dub lin-III-VO) abgelöst worden, welche seit dem 1. Januar 2014 in allen Staaten der Europäischen Union anwendbar ist. Im Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Dublin-III-VO (Weiterentwicklung des Dublin/EURODAC- Besitzstands) teilte der Bundesrat der Europäischen Union mit, dass die Schweiz den Inhalt dieses Rechtsakts akzeptiere und in ihre innerstaatl i- che Rechtsordnung umsetzen werde. Mit Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 wurde festgehalten, der Notenaustausch werde ab dem 1. Januar 2014 vorläufig angewendet, mit Ausnahme von Art. 18 Abs. 2, Art. 27 Abs. 3 und Art. 28 Dublin-III-VO. 4.3 Aus Art. 49 Dublin-III-VO geht hervor, dass die Verordnung nicht a n- wendbar ist, wenn sowohl der Antrag auf internationalen Schutz als auch das Gesuch um Aufnahme, Wiederaufnahme bzw. Übernahme vor dem 1. Januar 2014 gestellt wurden. E-5505/2013 Seite 7 Die Beschwerdeführenden suchten am 18. Juli 2013 um Asyl nach. Das Übernahmeersuchen der Vorinstanz an die ungarischen Behörden erfolg- te am 6. September 2013 . Vorliegend kommt daher die Dublin -II-VO zur Anwendung (Art. 49 Dublin-III-VO). 5. 5.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin II -VO wird jeder Asylantrag, den ein Drittstaatsangehöriger an der Grenze oder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates stellt, von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird ein - geleitet, sobald ein Asylantrag erstmals i n einem Mitgliedstaat gestellt wurde (Art. 4 Abs. 1 Dublin-II-VO). Dabei sind – im Falle eines sogenann- ten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) – die Kriterien der in Kapitel III der Dublin -II-VO genannten Rangfolge anzuwenden (vgl. Art. 5–14 Dublin-II-VO), und es ist von der Situation zum Zeitpunkt, in dem der Asylbewerber erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat stellt, aus - zugehen (Art. 5 Abs. 1 und 2 Dublin-II-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2). 5.2 Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) – wie es vorliegend durchgeführt worden war – findet demgegenüber grun d- sätzlich keine (neuerliche) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-II-Verordnung statt, sondern ein solches gründet insbesondere auf den materiellen Zuständigkeitsbestimmung en von Art. 16 Bst. c, d und e Dublin-II-Verordnung (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). 5.3 Aufgrund der Treffer in der Zentraleinheit Eurodac, wonach die B e- schwerdeführenden am 13. Juni 2006 in Ungarn um Asyl ersuchten (BFM-Akten, A3/1 und A4/1), ersuchte die Vorinstanz die ungarischen Behörden am 6. September 2013 um deren Übernahme (BFM -Akten, A21/5 bzw. A22/5). Diese stimmten dem Ersuchen am 12. September 2013 zu (BFM -Akten, A25/1 bzw. A26/1). Folglich ist grundsätzlich Un- garn staatsvertraglich zuständig für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens. Indes ist zu prüfen, ob allenfalls Gründe dafür bestehen, dass die Schweiz den Selbsteintritt gem äss Art. 3 Abs. 2 Dub- lin-II-VO (Souveränitätsklausel) erklären sollte. 5.4 5.4.1 Gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-VO kann jeder Mitgliedstaat einen von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die E-5505/2013 Seite 8 Prüfung zuständig ist. Der betreffende Mitgliedstaat wird dadurch zum zu- ständigen Mitgliedstaat im Sinne dieser Verordnung und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Gegebene n- falls unterrichtet er den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitglie d- staat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates durc h- führt, oder den MS, an den ein Aufnahme - oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde (sog. Selbsteintrittsrecht bzw. Souveränitätsklausel). 5.4.2 Asylsuchende können gemäss der Praxis des Bundesverwaltung s- gerichts zwar unmittelbar aus der Souveränitätsklausel keine rechtlich durchsetzbaren Ansprüche ableiten (vgl. BVGE 2010/45), sie können sich aber in einem Beschwerdeverfahren auf die Verletzung ei ner direkt a n- wendbaren Bestimmung des internationalen öffentlichen Rechts oder e i- ner Norm des Landesrechts – insbesondere Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 –, welche einer Überstellung entgegenstehen, berufen. Ist die Rüge b e- gründet, muss die Souveränitätsklausel an gewendet werden und die Schweiz muss sich zur Prüfung des Asylgesuch zuständig erklären (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). 5.4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil E -2093/2012 vom 9. Oktober 2013 die Widerlegbarkeit der grundsätzlichen Vermutung, dass die Dublin-Mitgliedstaaten ihren völkerrechtlichen Pflichten sowie ih- ren Pflichten aus der Aufnahme - und Verfahrensrichtlinie nachkommen würden (vgl. E-2093/2012 E. 4.2), bekräftigt (vgl. BVGE 2012/27, 2011/35 und 2010/45). Es hat mit Blick auf die vergangene und die derzeit her r- schende Situation von Asylsuchenden in Ungarn das Vorhandensein sys- tematischer Mängel verneint, jedoch kam es analog der Rechtsprechung zu Malta im Dublin -Kontext (BVGE 2012/27 E. 7.4) zum Schluss, dass sich die Vermutung, Ungarn beacht e die den betroffenen Personen im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zustehenden Grundrechte in angemessener Weise, nicht ohne weiteres mehr aufrechterhalten lasse (vgl. E -2093/2012 E. 9.1 und 9.2). Die im Rahmen eines Dublin - Verfahrens nach Ungarn überst ellten Personen würden zwar nicht gen e- rell verhaftet, und es müsse auch nicht davon ausgegangen werden, sie hätten im Allgemeinen keinen Zugang zu einem ordnungsgemässen Asylverfahren, jedoch müsse von Amtes wegen im Einzelfall geprüft we r- den, ob eine Überstellung dorthin zulässig ist, wobei der Zurechenbarkeit der Beschwerdeführenden zu einer besonders verletzlichen Persone n- gruppe Rechnung zu tragen sei (E-2093/2012 E. 9 ff.). E-5505/2013 Seite 9 5.4.4 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung formal keine Prüfung des Vo r- liegens humanitärer Gründe für einen Selbsteintritt vorgenommen. Zudem hat sie sich im angefochtenen Nichteintretensentscheid auch inhaltlich nicht mit der Verletzlichkeit der Beschwerdeführenden auseinanderg e- setzt und keine individuelle Beurteilung der Risiken einer Üb erstellung nach Ungarn im Sinn der erwähnten Rechtsprechung (vgl. E. 5.4.3) vo r- genommen. Im Rahmen der Vernehmlassung hat sie lediglich in pa u- schaler Weise vorgebracht, als Familie mit drei minderjährigen Kindern mit keinerlei Hinweisen auf gesundheitliche Probleme gehörten die B e- schwerdeführenden nicht zur Kategorie der vulnerablen Personen. Die Schwangerschaft der Beschwerdeführenden werde bei der Überstellung entsprechend berücksichtigt. Im Gegensatz zu den Ausführungen der Vorinstanz ist – im Lichte der genannten Rechtsprechung (vgl. E. 5.4.3) – vielmehr mit den Beschwerdeführenden einig zu gehen, dass es sich bei einer Familie mit mittlerweile vier Kindern, wovon das älteste Kind acht Jahre alt ist und das jüngste vor einem halben Jahr als Frühgeburt ge bo- ren wurde, um besonde rs verletzliche Personen handeln könnte . Hinzu kommt, dass sie in Ungarn ihr e Asylgesuche zurückgezogen haben (BFM-Akten, A9/11 S. 5, A11/10 S. 4 und A25/1 bzw. A26/1) . Aufgrund des Rückzugs des Asylgesuchs kann somit nicht ausgeschlossen we r- den, dass sie aufgrund der neueren ungarischen Asylgesetzgebung im Falle der Rückkehr nach Ungarn verhaf tet und unter mutmasslich prek ä- ren Bedingungen (vgl. Urteil des BVGer E -2093/2012 vom 9. Oktober 2013 E. 9 ff.) inhaftiert würden (vgl. vorgenanntes Urteil E. 8.1). Unter diesen speziellen Umständen (vier Kleinkinder und Rückzug des Asylg e- suchs) wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, zu begründen, weshalb sie in Ausübung ihres Ermessens die Souveränitätsklausel gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO nicht angewendet hat. Ihre diesbezügliche Unterla s- sung verletzt die Begründungspflicht gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG. Die Frage einer Heilung dieses Mangels – durch die etwas ausführlichere und einlässlichere Vernehmlassung – stellt sich schon deshalb nicht, weil die Vorinstanz sich auch in dieser Eingabe nicht zu den rechtlichen Vorau s- setzungen für die Vornahme eines Selbsteintritts gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO äussert. 6. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG). Diese wird entweder die erneute Anordnung der Überstellung der Beschwerdefü h- renden nach Ungarn bezüglich der Ermessensausübung des Selbstein- trittsrechts gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-VO hinreichend zu be gründen E-5505/2013 Seite 10 haben oder aber den Selbsteintritt erklären und die Asylverfahren in der Schweiz durchführen. 7. Bei diesem Ausgang der Verfahren sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). D en vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihr es Ob siegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädi gung für die ihnen notwendigerweise erwac h- senen Parteikosten zuzusprechen. Ihr Rechtsvertreter hat keine Koste n- note zu den Akten gereicht, weshalb der notwendige Vertretungsaufwand von Amtes wegen aufgrund der Akten festzusetzen ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der Bemessungsfaktoren von Art. 7 ff. VGKE und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der aktenkundige Aufwand des Rechtsvertreters auf das Einreichen der Replik beschränkt war, ist eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 500.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) E-5505/2013 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 13. September 2013 wird aufgehoben und die Akten zur Weiterführung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 500.– zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Alain Degoumois Versand: