<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage vorzuschlagen, die darauf abzielt, weiblichen Angestellten der Bundesverwaltung und von Betrieben, die mehrheitlich vom Bund beherrscht werden, das Tragen des Hijab, des islamischen Kopftuchs, oder anderer Kleidungsstücke, die das Gesicht oder den Kopf bedecken, zu verbieten, sobald sie sich der Öffentlichkeit präsentieren müssen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In seiner Antwort auf die Interpellation <a href="https://www.parlament.ch/fr/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203856">20.3856</a> hat sich der Bundesrat klar zu seiner Rolle in der Personalpolitik bundesnaher Betriebe geäussert. "Er beschränkt die personalpolitischen Ziele auf abstrakte Formulierungen, die breit akzeptierte Vorstellungen von einer zeitgemässen Personalpolitik widerspiegeln." Der Bundesrat mischt sich nicht in deren operative Steuerung ein.</p><p>Was die Bundesverwaltung anbelangt, so hat der Bundesrat in der Fragestunde 2008 (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20085229">08.5229</a> und <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=14116">08.5366)</a> zur Frage des Kopftuchtragens Stellung bezogen. Er hat seine Meinung seither nicht geändert.</p><p>Das Tragen von besonderer Kleidung aufgrund religiöser Beweggründe ist durch Artikel 15 der Bundesverfassung (SR 101), welcher die Glaubens- und Gewissensfreiheit gewährleistet, geschützt.</p><p>Dem Bundespersonal stehen alle von der Verfassung garantierten Grundrechte zu. So hält Artikel 6 Absatz 1 des Bundespersonalgesetzes (SR 172.220.1) ausdrücklich fest, dass die Mitarbeitenden des Bundes, wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger, in den von der Bundesverfassung und von der Gesetzgebung geregelten Rechten und Pflichten stehen. Aufgrund dieser Bestimmung ist Artikel 8 der Bundesverfassung (SR 101), welcher den diskriminierungsfreien Genuss der Grundrechte garantiert und Benachteiligungen unter anderem wegen der Religionszugehörigkeit verbietet, auch auf das Bundespersonal vollumfänglich anwendbar. Gleiches gilt für Artikel 15 der Bundesverfassung (SR 101).</p><p>Der Bundesrat respektiert die Religionsfreiheit seiner Mitarbeitenden. Er hält jedoch fest, dass funktionsbezogene Einschränkungen beim Tragen von religiösen Zugehörigkeitszeichen möglich und angezeigt sein können. Das gilt z. B. wenn damit Erschwernisse im Arbeitsablauf und -prozess verbunden sind oder sich für Personen mit Uniformpflicht Fragen der Sicherheit stellen.</p><p>Zudem kommt der Bundesrat in seinem verabschiedeten Bericht "<a href="file:///C:/Users/U80820761/Downloads/ber-br-d.pdf">Getragene und an Bauten angebrachte religiöse Zeichen und Symbole</a>" in Erfüllung des Postulats 13.3672, Aeschi, 10.09.2013, zum Schluss, dass er keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Umgang mit religiösen Symbolen sieht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.