<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp300688"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>123 III 31<br/><br/><br/><div class="paraatf">5. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 20. Januar 1997 i.S. P. AG (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp301936"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref">Art. 727c und <artref id="CH/220/727^d/3" type="start"></artref>Art. 727d Abs. 3 OR</span><artref id="CH/220/727^c" type="end"></artref>. Unabhängigkeit der Revisionsstelle einer Aktiengesellschaft. <div class="paratf">Anforderungen an die Unabhängigkeit (E. 1a). Durchsetzung der Unabhängigkeit (E. 1b). </div> <div class="paratf">Mit dem Unabhängigkeitserfordernis unvereinbar ist es, dass zwei Gesellschaften bzw. ihre Organe sich gegenseitig prüfen (E. 2). </div> <div class="paratf">Die in <span class="artref">Art. 727c Abs. 2 OR</span> vorgesehene Abschwächung des Unabhängigkeitserfordernisses bleibt auf Konzernverhältnisse beschränkt (E. 3c). </div> </div> </div> <a name="idp309968"></a> <a name="idp317888"></a> <br/><div> <a name="idp325472"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 31</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page31"></a><div class="center pagebreak">BGE 123 III 31 S. 31</div> </div> <div class="paraatf">L. amtiert sowohl in der L. AG als auch in der P. AG als einziger Verwaltungsrat. Die L. AG ist Revisionsstelle der H. AG.</div> <div class="paraatf">Mit Schreiben vom 18. April 1996 ersuchte die P. AG das Handelsregisteramt des Kantons Zürich, die H. AG als ihre Revisionsstelle im Handelsregister einzutragen. Das Handelsregisteramt verweigerte mit Verfügung vom 25. April 1996 die Eintragung mit der Begründung, dass die in <span class="artref">Art. 727c OR</span> verlangte Unabhängigkeit der Revisionsstelle offensichtlich nicht gegeben sei.</div> <div class="paraatf"> <a name="page32"></a><div class="center pagebreak">BGE 123 III 31 S. 32</div> </div> <div class="paraatf">Die Beschwerde, welche die P. AG gegen diese Verfügung ergriff, wies die Direktion der Justiz des Kantons Zürich am 11. Juli 1996 ab.</div> <div class="paraatf">Die P. AG hat gegen den Entscheid der Justizdirektion Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht, die das Bundesgericht abweist.</div> <br/><div> <a name="idp332720"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp333680"></a><span class="bold" id="consideration_1.">1. </span>a) Nach <span class="artref">Art. 727c Abs. 1 OR</span> müssen die Revisoren vom Verwaltungsrat und von einem Mehrheitsaktionär unabhängig sein und dürfen insbesondere weder Arbeitnehmer der zu prüfenden Aktiengesellschaft sein noch Arbeiten für diese ausführen, die mit dem Prüfungsauftrag unvereinbar sind. Wird eine Handelsgesellschaft als Revisionsstelle bestellt, so gilt das Erfordernis der Unabhängigkeit sowohl für diese als auch für alle Personen, welche die Prüfung durchführen (<span class="artref">Art. 727d Abs. 3 OR</span>).</div> <div class="paraatf">Diese Bestimmungen wurden anlässlich der Aktienrechtsnovelle von 1991 mit dem Ziel eingeführt, die Anforderungen an die Unabhängigkeit der Revisionsstelle zu verschärfen. Das bisherige Recht schrieb hinsichtlich der äusseren Stellung der Revisoren nur vor, dass diese nicht Mitglieder des Verwaltungsrats oder Angestellte der Gesellschaft sein durften; im übrigen galt die Unabhängigkeit einzig als Frage der inneren Einstellung und der Charakterstärke der Revisoren, d.h. ihrer tatsächlichen Fähigkeit, ohne Rücksicht auf eigene Interessen zum Rechten zu sehen und das Richtige zu tun (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=27&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1997&amp;to_year=1997&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F99-IB-104%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page104">BGE 99 Ib 104</a> E. 5 S. 111; GUHL/KUMMER/DRUEY, Das Schweizerische Obligationenrecht, 8. Aufl., Nachdruck 1995, S. 701). Das neue Recht geht weiter: Es greift nicht erst bei tatsächlicher Voreingenommenheit, sondern richtet sich bereits gegen äussere Beziehungen, die den Anschein der Voreingenommenheit entstehen lassen können (Botschaft über die Revision des Aktienrechts vom 23. Februar 1983, BBl 183 II, S. 845; PEDROJA/WATTER, in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Basel, N. 1 zu <span class="artref">Art. 727c OR</span>). Die Unabhängigkeit bezieht sich demnach nicht mehr nur auf die innere Haltung des Abschlussprüfers; dieser muss vielmehr auch gegen aussen hin als unabhängig erscheinen (PEDROJA/WATTER, a.a.O., N. 5 zu <span class="artref">Art. 727c OR</span>; vgl. auch CARL HELBLING, Revisions- und Bilanzierungspraxis, 3. Aufl. 1992, S. 100 und 104). Dabei geht es darum, nicht nur jede offensichtliche Weisungsgebundenheit, sondern auch weniger leicht erkennbare beteiligungsmässige, hierarchische <a name="page33"></a><div class="center pagebreak">BGE 123 III 31 S. 33</div>oder wegen anderer Zusammenhänge gegebene Abhängigkeiten des Revisors zu vermeiden (BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 2. Aufl. 1996, S. 943 Rz. 1788a). Mit der Unabhängigkeit unvereinbar sind daher neben formellen vertraglichen Bindungen auch Geschäftsbeziehungen, die zwar keine rechtliche, wohl aber eine wirtschaftliche Verflechtung mit der zu prüfenden Gesellschaft erzeugen, so dass bei der Revisionsstelle die Prüfungsaufgabe in Konflikt mit eigenen Interessen geraten kann (vgl. HANDSCHIN, Zur Unabhängigkeit der Revisionsstelle, SJZ 90/1994, S. 345).</div> <div class="paraatf">b) Für die Einhaltung der Vorschriften über die Unabhängigkeit der Revisionsstelle hat zunächst die Gesellschaft selbst zu sorgen (<span class="artref">Art. 727d Abs. 2 OR</span>). Sodann kann jeder Aktionär und jeder Gläubiger durch Klage gegen die Gesellschaft die Abberufung eines Revisors verlangen, der die Voraussetzungen für das Amt nicht erfüllt (<span class="artref">Art. 727e Abs. 3 Satz 2 OR</span>). Schliesslich fällt dem Handelsregisterführer eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung der Unabhängigkeitsvorschriften zu: Er hat die Eintragung des Revisors abzulehnen, wenn dieser die Unabhängigkeit im Sinne von <span class="artref">Art. 727c OR</span> offensichtlich nicht aufweist (<span class="artref">Art. 86a Abs. 1 HRegV</span>; SR 221.411).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp356128"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>Im vorliegenden Fall steht fest, dass L. einziger Verwaltungsrat sowohl der Beschwerdeführerin als auch der L. AG ist. Weiter ist unbestritten, dass letztere Gesellschaft die H. AG revidiert. Der Justizdirektion ist darin beizupflichten, dass angesichts dieses bereits bestehenden Revisionsmandats mit der Bestellung der H. AG zur Revisionsstelle der Beschwerdeführerin eine wirtschaftliche Verflechtung entstünde, die sich mit der Unabhängigkeit, wie sie das Gesetz für Revisoren voraussetzt, nicht vereinbaren lässt. Würde die H. AG als Revisionsstelle der Beschwerdeführerin eingetragen, hätte sie eine Gesellschaft zu revidieren, deren Verwaltung mit jener ihrer eigenen Revisionsstelle identisch ist. Wie das Handelsregisteramt in seiner Vernehmlassung zutreffend festhält, würde dies faktisch auf eine gegenseitige Prüfung hinauslaufen. Der Beschwerdeführerin ist zwar zuzugestehen, dass sich nicht unmittelbar zwei Gesellschaften gegenüberstehen, die ihre Abschlussprüfung je von der andern besorgen lassen. Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt ist jedoch mit dem Fall, dass zwei Gesellschaften sich gegenseitig revidieren, zumindest vergleichbar. Solche Konstellationen aber führen leicht zu Interessenkonflikten und sind insbesondere geeignet, Beeinflussungen der Revisionstätigkeit durch unsachliche gegenseitige Rücksichtnahmen zu veranlassen. Es besteht daher jedenfalls vom äusseren Anschein her offensichtlich die Gefahr, dass <a name="page34"></a><div class="center pagebreak">BGE 123 III 31 S. 34</div>die H. AG die Aufgaben der Revisionsstelle nicht mit der nötigen Unvoreingenommenheit wahrnehmen könnte. Das Handelsregisteramt hat deshalb die Eintragung der H. AG als Revisionsstelle der Beschwerdeführerin zu Recht gestützt auf <span class="artref">Art. 86a Abs. 1 HRegV</span> verweigert.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp362256"></a><span class="bold" id="consideration_3.">3. </span>c) Unbehelflich ist der Hinweis der Beschwerdeführerin auf die Bestimmung von <span class="artref">Art. 727c Abs. 2 OR</span>, nach der es zulässig ist, als Revisionsstelle einer Konzerngesellschaft eine dem gleichen Konzern angehörende Gesellschaft einzusetzen, solange kein Aktionär oder Gläubiger eine konzernunabhängige Revisionsstelle verlangt. Mit dieser Sondervorschrift wollte der Gesetzgeber lediglich einem praktischen Bedürfnis von Konzernen entgegenkommen (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 929; BÖCKLI, a.a.O., S. 945 Rz. 1790). Die im Sinne einer Ausnahme vorgesehene Abschwächung des Unabhängigkeitserfordernisses hat deshalb auf Konzernverhältnisse beschränkt zu bleiben. <span class="artref">Art. 727c Abs. 2 OR</span> bietet somit keine Grundlage für Analogieschlüsse, mit denen sich die allgemeinen Anforderungen, die <span class="artref">Art. 727c Abs. 1 OR</span> an die Unabhängigkeit der Revisionsstelle stellt, untergraben liessen.</div> </div></body></html></html>