B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2068/2023 U r t e i l v o m 2 6 . A p r i l 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Roswitha Petry, mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. Parteien A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch MLaw Rahel Senn, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 5. April 2023 / N (…). E-2068/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am (…) Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass er am (…) 2022 in Bulgarien aufge- griffen worden war und dort am (…) 2022 ein Asylgesuch eingereicht hatte. B. Am 29. November 2022 betraute der Beschwerdeführer die rubrizierte Rechtsvertreterin mit der Wahrung seiner Interessen. C. Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer gleichentags im Rahmen des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest- legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu- ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), das rechtliche Gehör zu einem all- fälligen Nicht eintretensentscheid und der Möglichkeit der Ü berstellung nach Bulgarien, dessen Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. Gleichzeitig bot die Vorinstanz ihm die Ge- legenheit, sich zu seinem Gesundheitszustand zu äussern. Hierbei erklärte der Beschwerdeführer , er habe den Irak zu Beginn des Jahres 2021 verlassen, habe sich ungefähr eineinhalb Jahre in der Türkei aufgehalten und sei im (…) 2022 nach Bulgarien gereist. Dort sei er aufge- griffen und für ungefähr einen Monat inhaftiert worden. Vor allem bei der Festnahme, aber auch in Haft sei er geschlagen und unmenschlich behan- delt worden; er habe zu wenig Essen und keinen Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten. Die bulgarischen Behörden hätten ihm die Fingerab- drücke abgenommen, er habe aber nie ein Asylgesuch gestellt . Er sei – unter Androhung der Deportation in den Irak – dazu gezwungen worden, Dokumente zu unterschreiben deren Inhalt er nicht kenne. Nach der Frei- lassung sei er auf direktem Wege in die Schweiz gereist , wo drei seiner Onkel wohnen würden. Aufgrund des Erlebten habe er Angst, nach Bulga- rien zurückzukehren. Zu seinem Gesundheitszustand befragt, gab er an, es gehe ihm nicht gut. Er leide (…). Vor allem aber habe er aufgrund des Erlebten psychische Probleme und (…). E-2068/2023 Seite 3 D. Mit Eingabe vom 2 9. November 2022 ersuchte die Rechtsvertretung um eine psychiatrische Abklärung des Beschwerdeführers. E. Am 19. Dezember 2022 hiessen die bulgarischen Behörden das am 7. De- zember 2022 gestellte Gesuch des SEM um Rückübernahme des Be- schwerdeführers gut. F. Mit Eingabe vom 4. Januar 2023 reichte die Rechtsvertretung eine Ergän- zung des Sachverhalts zu den Akten. Der Beschwerdeführer sei bei seiner Grenzüberquerung auf bulgarischem Boden im Wald aufgegriffen worden. Dabei habe die Grenzwache – bestehend aus vermummten Polizisten – Hunde auf ihn und ungefähr vier weitere Asylsuchende gehetzt. Danach hätten die Polizisten mit Stöcken auf sie eingeschlagen und ihnen sämtli- che Habseligkeiten entwendet. Er sei ungefähr einen Monat lang inhaftiert gewesen. Er habe nur alle sieben Tage für zehn Minuten an die frische Luft gehen dürfen, sei beleidigt und bedroht worden und habe ledigl ich Suppe zu essen erhalten. Ausserdem sei er unter Gewaltanwendung dazu ge- zwungen worden, die Fingerabdrücke abzugeben. Nach diesem Monat sei er in eine neue Unterkunft gebracht worden, vermutlich eine Asylunter- kunft. Diese habe er jedoch auch nicht verla ssen dürfen. Er habe weder Zugang zu medizinischen Leistungen noch zu einem Dolmetscher oder ei- ner Rechtsvertretung erhalten. Wenn er versucht habe, Fragen zu stellen, sei er geschlagen worden. Er habe erneut seine Fingerabdrücke abgeben müssen und sei dazu gezwungen worden, Dokumente zu unterschreiben. Den Asylsuchenden seien überdies die Telefone abgenommen worden. Der Beschwerdeführer leide (…) und habe wiederholt Suizidgedanken. Aufgrund seiner psychischen Probleme sei er in Behandlung und erhalte Medikamente gegen (…). Die Rechtsvertretung stellte daher einen Antrag auf Selbsteintritt und bat um Unterbringung des Beschwerdeführers bei seinem (…) im Kanton B._______. G. Im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens wurden folgende Beweismittel zu den Akten gereicht: − medizinisches Datenblatt des ORS des BAZ C._______ mit Eintrag von Dr. med. D._______ und Dr. med. E._______ vom 24. November 2022 E-2068/2023 Seite 4 − Zuweisungsschreiben zur medizinischen Abklärung der Medic -Help im BAZ C._______ vom 25. November 2022 mit entsprechendem Arztbericht der F._______ vom 14. Dezember 2022 und Medikamentenrezept − Eintrittsbericht der (…) F._______ vom 14. Dezember 2022 − Zuweisungsschreiben zur medizinischen Abklärung der Medic -Help im BAZ C._______ vom 28. Dezember 2022 mit entsprechendem Arztbericht der F._______ vom 29. Dezember 2022 und Medikamentenrezept − zwei Laborbefunde des Medizinlabors G._______ vom 30. Dezember 2022 − Zuweisungsschreiben zur medizinischen Abklärung der Medic -Help im BAZ C._______ vom 2. Januar 2023 mit entsprechendem Arztbericht der F._______ vom 17. Januar 2023 mit Medikamentenrezept − drei Laborbefunde des Medizinlabors G._______ vom 18. (14.08 Uhr und 16.26 Uhr) und 24. Januar 2023 − Arztbericht der F._______ vom 22. Februar 2023 − Arztbericht der F._______ vom 24. März 2023 H. Mit Verfügung vom 5. April 2023 – tags darauf eröffnet – trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Wegwei- sung nach Bulgarien und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte es den Kanton (…) mit dem Vollzug der Wegweisung, verfügte die Aushändigung der edi- tionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen B eschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. I. Am 17. April 2023 liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertre- tung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantra- gen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und di e Vorinstanz an- zuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und das materielle Asylverfah- ren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur rechts- genüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, bei den bulgarischen Behörden individuelle Garantien für eine adäquate Unterbrin- gung und medizinische Behandlung einzuholen. In prozessualer Hinsicht beantragt er die die Aussetzung des Vollzugs und die Gewährung der au fschiebenden Wirkung. Es sei ihm zudem die E-2068/2023 Seite 5 unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. J. Am 18. April 2023 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin einen super- provisorischen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri- gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG]) sind offensichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 In der Beschwerde wird eine Verletzung des Untersuchungsgrundsat- zes und der Begründungspflicht gerügt. Die Vorinstanz habe den Sachver- halt nicht vollumfänglich abgeklärt. Den bei den Akten liegenden Arztbe- richten sei ein Verdacht auf (…) zu entnehmen, welchem das SEM nicht nachgegangen sei. In der angefochtenen Verfügung werde zwar auf seine Krankheitsgeschichte eingegangen, die aktuellen Beschwerden würden aber nur pauschal abgehandelt und nicht im Detail gewürdigt. Es könne nicht beur teilt werden , in welche n Strukturen der Beschwerdeführer E-2068/2023 Seite 6 untergebracht würde und ob er Zugang zu adäquater medizinischer Be- handlung hätte. Das SEM habe keine Einzelfallprüfung vorgenommen. Es habe sich nicht ausreichend mit den Verhältnissen in Bulgarien auseinan- dergesetzt und sei auch nicht auf die Auswirkungen des Ukrainekriegs auf das Asyl- und Gesundheitssystem in Bulgarien eingegangen. 3.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs- grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be- hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen- digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu- klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zu- sätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie auf- grund der Aktenlage als angezeigt erscheinen. Ihre Grenze findet die Un- tersuchungspflicht in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG). Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtli- ches Gehör. Dieser Anspruch umfasst al s Mitwirkungsrecht alle Befug- nisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ih- ren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vor- bringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfin- dung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wide rlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.H.). 3.3 Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar dargelegt, weshalb sie eine Überstellung nach Bulgarien als zuständigen Dublin-Mitgliedstaat als zulässig erachtet. Das SEM hat sich sowohl mit den allgemeinen Verhält- nissen in Bulgarien befasst als auch eine Einzelfallprüfung vorgenommen, indem es nach Würdigung der Parteivorbringen nachvollziehbar aufgezeigt hat, von welchen Überlegungen es sich – gerade auch in individueller Hin- sicht – leiten liess. Dabei musste es sich nicht ausdrücklich mit jeder tatbe- standlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderset- zen, sondern durfte sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 143 III 65 E. 5.2). Die Verfügung enthält auch – im angemessenen Rahmen der Begründung eines Nichteintretensentscheids – eine Darstel- lung des Sachverhalts, welche ausreicht um nachzuvollziehen, warum die E-2068/2023 Seite 7 Vorinstanz im vorliegenden Fall zum Schluss kam, es lägen keine Ele- mente vor, aufgrund derer sie auf das Gesuch hätte eintreten müssen. Die vom Beschwerdeführer anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 29. Novem- ber 2022 gemachten Ausführungen finden sich in der angefochtenen Ver- fügung wieder. Alleine der Umstand, dass der Beschwerdeführer eine an- dere Auffassung, namentlich zur Situation von Asylsuchenden im bulgari- schen Asylsystem, vertritt, begründet noch keine Verletzung verfahrens- rechtlicher Vorschriften. Im Übrigen zeigt die Beschwerdeeingabe, dass eine sachgerechte Anfechtung der vorinstanzlichen Verfügung ohne weite- res möglich war. Sodann war die Vorinstanz angesichts der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteil des BVGer F-4005/2022 vom 1. November 2022 E. 7.2 m.w.H.) zur Frage der Auswirkungen des Ukraine -Krieges auf das bulgarische Asylsystem und des Umstands, dass der Beschwerdeführer erst in der Rechtsmitteleingabe entsprechende Vorbringen geltend macht, in ihrem Entscheid nicht gehal- ten, zu diesem Punkt weitere Ausführungen zu machen. Auch der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers wurde in der ange- fochtenen Verfügung gebührend berücksichtigt (vgl. a.a.O. S. 5 f.). Die Vor- instanz hat die gesundheitlichen Beschwerden gewürdigt und auf die vor- handene Möglichkeit medizinischer Behandlungen in Bulgarien hingewie- sen. In Bezug auf das Vorliegen einer schwerwiegenden Erkrankung wären von weiteren medizinischen Abklärungen keine neuen Erkenntnisse zu er- warten gewesen (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 oder BGE 136 I 229 E. 5.3). Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz diesbezüglich keine weiteren Vorkehren getroffen hat. Die Rüge der unvollständig en Feststellung des medizinischen Sachver- halts erweist sich somit als nicht stichhaltig. 3.4 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegrün- det. Die Ausführungen des Beschwerdeführers tangieren denn auch im Wesentlichen materielle Aspekte, di e nachfolgend zu prüfen sind. Mithin besteht keine Veranlassung, die Sache zur weiteren Sachverhaltsfeststel- lung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Eventu- albegehren ist abzuweisen. 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten , wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a E-2068/2023 Seite 8 Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin -III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer am 14. Septem- ber 2022 in B ulgarien ein Asylgesuch gestellt hat. Nachdem die bulgari- schen Behörden das Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist gutgeheissen haben, ist die Zuständigkeit Bulgariens grundsätzlich gegeben. Dies wird vom Beschwer- deführer nicht bestritten. 4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechte- charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit pr üfende Mitglied- staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu- stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit- gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der E-2068/2023 Seite 9 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti- siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu- manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III- VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, in Bulgarien geschlagen, inhaf- tiert und zur Abgabe seiner Fingerabdrücke sowie zur Unterzeichnung von Dokumenten gezwungen worden zu sein. Er habe ausserdem die ersten drei Tage in Haft kein Essen, danach zu wenig erhalten und ausserdem habe er keinen Zugang zu medizinischer Versorgung gehabt. Er habe bei den bulgarischen Behörden keinerlei Forderungen stellen können. Das Er- lebte habe ihn nachhaltig geprägt. Die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass er im Falle einer Überstellung nach Bulgarien keine gravierende Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt würde. Entsprechend halte auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) fest, dass aufgrund wesentlicher Mängel im Asylsystem von einer Überstellung nach Bulgarien generell ab- zusehen sei. Auch weitere Organisationen gingen von diversen Mängel n aus. In Bulgarien würde ihm demnach eine menschenunwürdige Behand- lung drohen. 5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 einlässlich mit dem bulgarischen Asylsystem und der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinandergesetzt. Es hat festgehalten, dass das dortige Asylverfahren und die Aufnahmebedin- gungen zwar gewisse Mängel aufwiesen, diese aber nicht systemischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach Bulgarien grundsätzlich nicht abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien in Bulgarien nicht sys- tembedingt unmöglich. Die tiefe Anerkennungsquote gegenüber Staatsan- gehörigen gewis ser Länder rechtfertige es nicht, keine Überstellungen mehr vorzunehmen. Betroffene Personen könnten gegen einen negativen Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Zudem seien die Be- dingungen in den Aufnahme- und Haftzentren zwar prekär, könnten aber nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert werden. Das Gericht geht in seiner Rechtsprechung trotz der aktuellen Belastung Bulgariens durch ukrainische Kriegsflüchtlinge weiterhin nicht von systemischen Män- geln im bulgarischen Asylverfahren aus. Für eine Änderung der Rechtspre- chung besteht auch in Würdigung der vom Beschwerdeführer gemachten Äusserungen zu seiner Behandlung in Bulgarien keine Veranlassung. Auch E-2068/2023 Seite 10 der zitierte Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 13. Septem- ber 2022 sowie die weiteren erwähnten Berichte und Quellen zur Situation in Bulgarien vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern (vgl. etwa Urteil des BVGer F-4528/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 6.3 m.w.H.). Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 6. 6.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz der grundsätzlichen Zustän- digkeit Bulgariens das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, hätte ausüben müs- sen. Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin -III-VO kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Bulgarien sei- nen völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Per- sonen in der Situation des Beschwerdeführers nachkommt. Diese Vermu- tung kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Dafür bedarf es aber kon- kreter und ernsthafter Hinweise, die gegebenenfalls vom Betroffenen glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.). Mit seinen Ausführungen hinsichtlich der behaupteten Gewalterfahrungen seitens bulgarischer Sicherheitsbeamten vermag der Beschwerdeführer diese Vermutung in seinem Fall nicht umzustossen. A us seinen Angaben geht unmissverständlich hervor, dass er in Bulgarien kein Asylgesuch stel- len und das Land offenbar nur als Transitland benutzen wollte. Unter die- sen Umständen und insbesondere mit Blick auf die Tatsache, dass er Bul- garien nach seiner Freilassung aus der Haft beziehungsweise der Asylun- terkunft direkt verlassen hat, ohne die Behandlung seines Asylgesuchs ab- zuwarten, vermag er in Bezug auf die dortigen Zustände nicht darzutun, dass die ihn bei einer Rückführung zu erwartenden Bedingungen eine Ver- letzung von Art. 4 der EU -Grundrechtecharta beziehungsweise Art. 3 EMRK nach sich ziehen könnten. Die Bedingungen in Bulgarien sind zwar teilweise als schwierig anzusehen, weshalb davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer dort keine einfachen Umstände angetroffen hat. Im Falle einer Rücküberstellung würde er jedoch nicht als Neuankömmling be- handelt, sondern direkt in die dortigen Asylstrukturen aufgenommen. Die bulgarischen Behörden haben seiner Wiederaufnahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ausdrücklich zugestimmt. Es ist somit kein kon- kretes und ernsthaftes Risiko ersichtlich, die bulgarischen Behörden E-2068/2023 Seite 11 könnten sich weigern, ihm nach der Rücküberstellung Zugang zum Asyl- verfahren zu gewähren oder seinen Antrag unter Einhaltung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) zu prüfen. Bei einer all- fälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahme- bedingungen könnte sich der Beschwerdeführer mit Hilfe der vor Ort täti- gen karitativen Organisationen an die bulgarischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati- onalen Schutz beantragen [Aufnahmerichtlinie]). Sodann hat die Vo- rinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt, dass Bul- garien als Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem einzustu- fen ist. Folglich ist von der grundsätzlichen Schutzwilligkeit und Schutzfä- higkeit dieses Staates auszugehen. Es ist dem Beschwerdeführer auch diesbezüglich zuzumuten, sich an das Justizwesen Bulgariens, dortige Auf- sichtsbehörden oder eine dort tätige NGO zu wenden, wenn er rechtswidrig behandelt werden sollte. Es ist in diesem Zusammenhang mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass das Dublin-System auf klaren Zuständigkeitsregeln beruht und den Ge- suchstellenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 6.2 Aus dem Umstand, dass sich (…) in der Schweiz befinden, vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, da diese keine Fa- milienangehörigen im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO darstellen, wo- mit dieses Verwandtschaftsverhältnis alleine keine Dublin-relevante Zu- ständigkeit für die Schweiz zu begründen vermag. Zudem wird kein Abhän- gigkeitsverhältnis zu diesen Familienmitgliedern dargelegt. 6.3 In Bezug auf den medizinischen Sachverhalt ist anzumerken, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. Nach der Rechtsprechung des EGMR ist dies bei schwerkranken Personen der Fall, welche durch eine Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, ei- ner ernsten, raschen und unwiederbringlichem Verschlechterung ihres Ge- sundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. E-2068/2023 Seite 12 Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). 6.3.1 Die medizinische Situation des B eschwerdeführers präsentiert sich wie folgt: Er macht geltend, (…) zu leiden. Vor allem aber leide er aufgrund des Er- lebten an psychischen Problemen und (…). In der Eingabe vom 4. Januar 2023 führt er aus, er leide neben (…) und habe Suizidgedanken. Aufgrund seiner psychischen Probleme sei er in Behandlung und erhalte Medika- mente gegen (…). Dem medizinisches Datenblatt des ORS des BAZ C._______ mit Eintrag von Dr. med. D._______ und Dr. med. E._______ vom 24. November 2022 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer (…) mit (…) vorbringe. Auf- grund von (…), an welchen er aktuell leide, befürchte er einen Rückfall von (…). Es wurde ihm (…) verschrieben. Laut dem Eintrittsbericht der (…) vom 14. Dezember 2023 wirke der Beschwerdeführer unter anderem (…). Auch die (…) werden wieder erwähnt. Ausserdem wird festgehalten, dass der Beschwerdeführer ein- bis zweimal wöchentlich Suizidgedanken habe und bei ihm flüchtig die Idee aufkomme, vor den Zug zu springen. Er sei aber lebensbejahend und nicht akut suizidal. Der (…) könnten medikamentös verbessert werden. Dem Beschwerdeführer wurden laut diesem Bericht (…) verschrieben. Den weiteren Arztberichten kann entnommen werden, dass dem Be- schwerdeführer ausserdem (…) verschrieben wurden. 6.3.2 Der Beschwerdeführer weist demnach zwar psychische Probleme auf. Diese sind indes nicht als derart gravierend einzustufen, dass er im Falle einer Überstellung nach Bulgarien mit dem Risiko einer ernsten, ra- schen und unwiederbringliche n Verschlechterung seines Gesundheitszu- standes konfrontiert wäre. Bulgarien verfügt zudem über eine ausreichende medizinische Infrastruk- tur. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellenden die erforder- liche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psy- chischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Auf- nahmerichtlinie); Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen ist die er- forderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls ei- ner geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 E-2068/2023 Seite 13 Aufnahmerichtlinie). Es ist nicht davon auszugehen, dass Bulgarien ihm eine allenfalls notwendige Behandlung verweigern würde. Er machte zwar geltend, Bulgarien habe ihm während seines Aufenthalts keinen Zugang zu medizinischer Versorgung gewährt, er hielt sich aber nur vergleichsweise kurze Zeit in Bulgarien auf. Bei einer Rückkehr nach Bulgarien wird er zu- dem direkt in die regulären Asylstrukturen integriert, womit er auch An- spruch auf die erforderliche medizinische Versorgung gemäss der erwähn- ten Aufnahmerichtlinie hat. Darüber hinaus trägt die Vorinstanz bei der Or- ganisation der Überstellung dem aktuellen Gesundheitszustand der Be- troffenen Rechnung und informiert die zuständigen Behörden vor der Über- stellung über den Gesundheitszustand und eine allfällig notwendige medi- zinische Behandlung. Dies ist auch vorliegend geschehen, wird doch in der Beschreibung der Überstellungsmodalitäten ausdrücklich die Bemerkung «Psychische Probleme (wegen der Erlebnisse in Bulgarien)» aufgeführt und das Einholen eines Arztberichtes nahegelegt (SEM act. 1204911-32/1) Betreffend eine allfällige Suizidgefahr ist festzuhalten, dass gemäss bun- desgerichtlicher Rechtsprechung Suizidalität für sich allein kein Vollzugs - hindernis darstellt (vgl. Urteil BGer 2C_221/2020 vom 19. Juni 2020 E. 2), was auch der Praxis des Bundesverwaltungsgericht s entspricht (vgl. z.B. Urteil des BVGer D -5528/2021 vom 13. April 2023 E. 9.2.1.4, m.w.H. ). In solchen Fällen sind die schweizerischen Behörden jedoch gehalten, im Rahmen der konkreten Rückkehrmassnahmen alles ihnen Zumutbare vor- zukehren, um medizinisch s owie betreuungstechnisch sicherzustellen, dass das Leben und die Gesundheit der rückkehrpflichtigen Person mög- lichst nicht beeinträchtigt wird (vgl. Urteil BGer 2C_221/2020 a.a.O.). 6.4 Es liegen mithin keine Gründe für einen zwingenden Selbsteintritt der Schweiz vor. 6.5 Vor diesem Hintergrund sind auch keine individuellen Zusicherungen hinsichtlich medizinischer Versorgung oder der Behandlung des Asylgesu- ches von den bulgarischen Behörden einzuholen. Der Beschwerdeführer ist entgegen des Behaupteten nicht als besonders verletzlich oder vulnera- bel einzustufen und fällt somit auch nicht in die Kategorie von Personen, für die im Kontext mit einer Überstellung nach Bulgarien allenfalls beson- dere Zusicherungen einzuholen wären (vgl. Referenzurteil des BVGer F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 E. 6.6.5 und 7.3.2 ff.). Das entspre- chende Rechtsbegehren ist abzuweisen. E-2068/2023 Seite 14 7. 7.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz bei der Anwendung von Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens- spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist auch unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Ak- ten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch respektive ein Unter- schreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 7.2 Es sind weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse, welche die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung ersichtlich. Damit liegt kein Grund für einen Selbst- eintritt der Schweiz gemäss Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO vor. Bulgarien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wieder- aufzunehmen. 8. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31 a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat seine Wegweisung nach Bulgarien angeordnet. Die Beschwerde ist ab- zuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 9. Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses gegenstandslos geworden. Der am 18. April 2023 angeordnete Voll zugsstopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin. 10. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu- weisen, da die Beschwerde – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen ist. Somit sind die Voraussetzun- gen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt; die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 –3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). E-2068/2023 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Roswitha Petry Regina Seraina Goll Versand: