<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2D_11/2008/ble </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 11. März 2008 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Bundesrichter Karlen, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Merz. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.X.________ und B.X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Migrationsamt des Kantons Thurgau, </div> <div class="para">Departement für Justiz und Sicherheit </div> <div class="para">des Kantons Thurgau. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aufenthaltsbewilligung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des </div> <div class="para">Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau </div> <div class="para">vom 7. November 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 21. Februar 2006 lehnte das Ausländeramt (heute: Migrationsamt) des Kantons Thurgau es ab, die am 11. August bzw. 10. Dezember 2005 abgelaufenen Aufenthaltsbewilligungen der aus dem Kosovo stammenden Eheleute A.X.________ und B.X.________ (geb. 1980 bzw. 1982) zu verlängern. Die hiegegen im Kanton erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. </div> <div class="para">B.X.________ und A.X.________ haben am 17. Januar (Postaufgabe 18. Januar) 2008 gegen den in dieser Sache zuletzt ergangenen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 7. November 2007 rechtzeitig Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragen sinngemäss, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihnen die Aufenthaltsbewilligungen zu erneuern. </div> <div class="para">Das Migrationsamt, das Departement für Justiz und Sicherheit sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ersuchen um Abweisung der Beschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführer haben ihre Rechtsschrift für das Bundesgericht auf Französisch verfasst. Da sie in der Deutschschweiz wohnen, Französisch nicht ihre Muttersprache ist und das gesamte kantonale Verfahren auf Deutsch geführt wurde, besteht kein Anlass, von der Regel des <span class="artref">Art. 54 Abs. 1 Satz 1 BGG</span> abzuweichen. Daher wird das vorliegende Urteil in der Sprache des angefochtenen Entscheids abgefasst. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführer bezeichnen ihre Eingabe als Verwaltungsgerichtsbeschwerde (recours de droit administratif) und als - hilfsweise erhobene - staatsrechtliche Beschwerde (recours de droit public). Hierbei handelt es sich um Rechtsmittel nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; BS 3 531), welches durch das Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (BGG) aufgehoben worden ist. Da der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts nach dem 31. Dezember 2006 ergangen ist, richtet sich die Zulässigkeit der Rechtsmittel nach dem Bundesgerichtsgesetz (vgl. <span class="artref">Art. 132 Abs. 1 BGG</span>). Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der bei ihm eingereichten Rechtsmittel von Amtes wegen (<span class="artref">Art. 29 Abs. 1 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=23&amp;from_date=29.02.2008&amp;to_date=19.03.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-I-185%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page185">BGE 133 I 185</a> E. 1 S. 188). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">4.1 Gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts ist an sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (<span class="artref">Art. 82 lit. a BGG</span>). Gemäss <span class="artref">Art. 83 lit. c BGG</span> ist diese jedoch unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Ziff. 2), die vorläufige Aufnahme (Ziff. 3), die Wegweisung (Ziff. 4) und Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen (Ziff. 5). Zulässig ist die erwähnte Beschwerde allerdings gegen die Ausweisung und gegen den Widerruf einer Bewilligung, die noch Rechtswirkungen entfaltete, wenn sie nicht widerrufen worden wäre (vgl. Urteile 2C_21/2007 vom 16. April 2007, E. 1, und 2C_488/2007 vom 6. Februar 2008, E. 1.1). Die Vorinstanzen halten fest, die Beschwerdeführer hätten Widerrufs- bzw. Ausweisungsgründe gesetzt. Dennoch geht es vorliegend weder um eine Ausweisung noch um einen Widerruf. Entgegen den Angaben der Beschwerdeführer verfügte der Ehemann auch nicht über eine Niederlassungsbewilligung. Vielmehr sind ihre - zeitlich befristeten - Aufenthaltsbewilligungen am 11. August bzw. 10. Dezember 2005 abgelaufen; die Behörden hatten somit nur darüber zu entscheiden, ob sie die Bewilligungen erneuern. Für die Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit entscheidend, ob die Beschwerdeführer einen Anspruch auf Bewilligung haben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.2 Gemäss Art. 126 Abs. 1 des neuen Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20), welches am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, bleibt für Gesuche, die vor diesem Zeitpunkt gestellt worden sind, das bisherige Recht anwendbar. Somit ist hier noch auf das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; BS 1 121) abzustellen. Gemäss <span class="artref">Art. 4 ANAG</span> entscheiden die Behörden grundsätzlich nach freiem Ermessen über die Bewilligung des Aufenthaltes. </div> <div class="para">Ist ein Ausländer im Besitz der Niederlassungsbewilligung oder ist der Zeitpunkt zu deren Erteilung bereits festgelegt, so hat sein ausländischer Ehegatte Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (<span class="artref">Art. 17 Abs. 2 Satz 1 ANAG</span> in der Fassung vom 23. März 1990, AS 1991 1034 1043). Wie ausgeführt ist keiner der Beschwerdeführer im Besitz einer Niederlassungsbewilligung. Zwar verfügen die Eltern des Beschwerdeführers inzwischen über eine Niederlassungsbewilligung; der seit 1998 volljährige Beschwerdeführer kann daraus aber keinen Anspruch ableiten (vgl. <span class="artref">Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG</span>). Dasselbe gilt für den Umstand, dass er seit 1991 in der Schweiz lebt (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=23&amp;from_date=29.02.2008&amp;to_date=19.03.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-281%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page281">BGE 130 II 281</a> E. 2.2 S. 284). Weil er in den vergangenen Jahren verschiedentlich gegen die öffentliche Ordnung verstossen hat, wurde ihm bisher keine Niederlassungsbewilligung erteilt und konnte kein Zeitpunkt für die Erteilung einer solchen festgelegt werden. Mithin ist ein Anspruch nach <span class="artref">Art. 17 Abs. 2 ANAG</span> ausgeschlossen. </div> <div class="para">Wird zusätzlich berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer finanziell hoch verschuldet ist, im Jahre 2002 seine damals im Heimatstaat lebende Ehefrau geheiratet und die letzte Arbeitsstelle erst im Sommer 2006 angetreten hat, sind besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende Bindungen zur Schweiz nicht gegeben. Daher kann sich der Beschwerdeführer auch nicht auf einen Anspruch aus dem Schutz des Privatlebens gemäss <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> und <span class="artref">Art. 13 BV</span> berufen (vgl. dazu <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=23&amp;from_date=29.02.2008&amp;to_date=19.03.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-281%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page281">BGE 130 II 281</a> E. 3.2.1 S. 286). Das trifft in gleicher Weise für seine Ehefrau zu, die erst im Sommer 2003 in die Schweiz eingereist ist. Nachdem keiner der Beschwerdeführer ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat, entfällt auch ein Anspruch gestützt auf den Schutz des Familienlebens, zumal sie die Ehe in ihrer Heimat leben können (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=23&amp;from_date=29.02.2008&amp;to_date=19.03.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-II-335%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page335">BGE 126 II 335</a> E. 2a S. 339 f., 377 E. 2b/aa S. 382). </div> <div class="para">Ein Rechtsanspruch auf Zulassung des Aufenthaltes ergibt sich schliesslich auch nicht aus der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO; SR 823.21). Diese Verordnung vermag nämlich keine über das Gesetz hinausgehenden Bewilligungsansprüche zu begründen (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=23&amp;from_date=29.02.2008&amp;to_date=19.03.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-281%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page281">BGE 130 II 281</a> E. 2.2 S. 284; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=23&amp;from_date=29.02.2008&amp;to_date=19.03.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-II-335%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page335">126 II 335</a> E. 1c/aa S. 338; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=23&amp;from_date=29.02.2008&amp;to_date=19.03.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-II-186%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page186">122 II 186</a> E. 1 S. 187 ff.). Unbehelflich ist der Hinweis der Beschwerdeführer auf <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=23&amp;from_date=29.02.2008&amp;to_date=19.03.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-II-403%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page403">BGE 122 II 403</a>. Danach konnte zwar beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden, wenn über einen Entscheid der Bundesbehörden zu den Ausnahmen von den Höchstzahlen zu befinden war; insoweit ist seit dem 1. Januar 2007 nur noch die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und nicht mehr an das Bundesgericht zulässig (vgl. <span class="artref">Art. 83 lit. c Ziff. 5 BGG</span>; <span class="artref">Art. 20 ANAG</span> in der Fassung vom 17. Juni 2005 [AS 2006 2213], in Verbindung mit Art. 31 und 33 lit. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG; SR 173.32]). Seit einem Urteil vom 6. Juni 1996 (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=23&amp;from_date=29.02.2008&amp;to_date=19.03.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-II-186%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page186">BGE 122 II 186</a>, insbes. E. 1e S. 192) ist der ordentliche Rechtsweg an das Bundesgericht gegen Entscheide, in denen sich ein Kanton für seine Ermessensbetätigung auf die Begrenzungsverordnung stützt, aber ohnehin ausgeschlossen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.3 Mangels Bewilligungsanspruchs ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten somit gemäss <span class="artref">Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG</span> unzulässig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Dennoch kann in einem solchen Fall mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde gemäss <span class="artref">Art. 113 ff. BGG</span> die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Auch wenn die Anfechtungsmöglichkeiten in der Sache vor allem mit Blick auf die Anforderungen an die Legitimation nach <span class="artref">Art. 115 lit. b BGG</span> beschränkt sind, kann damit die Verletzung von Verfahrensgarantien geltend gemacht werden, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (vgl. Näheres in <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=23&amp;from_date=29.02.2008&amp;to_date=19.03.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-I-185%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page185">BGE 133 I 185</a>, insbes. E. 6<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=23&amp;from_date=29.02.2008&amp;to_date=19.03.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-I-265%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page271">129 I 271</a></span> E. 1.4 S. 222). Die Verletzung von Grundrechten und verfassungsmässigen Rechten muss allerdings ausdrücklich gerügt und begründet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 117 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=23&amp;from_date=29.02.2008&amp;to_date=19.03.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-249%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page249">BGE 133 II 249</a> E. 1.4.2 S. 254; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=23&amp;from_date=29.02.2008&amp;to_date=19.03.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-III-393%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page393">133 III 393</a> E. 6 S. 397, 638 E. 2 S. 639 f.). Die Beschwerdeführer machen hier keine zulässigen Rügen geltend: Sie begnügen sich damit, aus dem von den Vorinstanzen festgestellten Sachverhalt andere Schlüsse zu ziehen (vgl. zum massgebenden Sachverhalt auch <span class="artref">Art. 118 BGG</span>). Sie legen aber mit keinem Wort dar, ob und inwieweit die Vorinstanz verfassungsmässige Rechte verletzt haben soll. </div> <div class="para">Damit ist auf die Eingabe auch als subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">6. </div> <div class="para">Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde insgesamt als offensichtlich unzulässig, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> behandelt werden kann. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ergibt sich daraus keine Rechtsverweigerung seitens des Bundesgerichts. Dieses ist an die Regelungen des Bundesgerichtsgesetzes gebunden (vgl. <span class="artref">Art. 190 BV</span>). </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang haben die Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f. BGG). Parteientschädigungen werden nicht geschuldet (<span class="artref">Art. 68 Abs. 3 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Migrationsamt, dem Departement für Justiz und Sicherheit sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 11. März 2008 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Merkli Merz </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>