B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-3695/2024, F-3698/2024, F-3700/2024 U r t e i l v o m 2 8 . J u n i 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichter Sebastian Kempe, mit Zustimmung von Richterin Deborah D'Aveni; Gerichtsschreiberin Aisha Luisoni. Parteien 1. A._______, geb. (…), 2. B._______, geb. (…), 3. C._______, geb. (…), 4. D._______, geb. (…), 5. E._______, geb. (…), alle von Sri Lanka, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügungen des SEM vom 5. Juni 2024. F-3695/2024, F-3698/2024, F-3700/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer 1, seine Ehefrau (Beschwerdeführerin 2), deren minderjähriger Sohn (Beschwerdeführer 3) und deren volljährige Töchter (Beschwerdeführerinnen 4 und 5) ersuchten am 17. Mai 2024 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Visum-Datenbank (CS-VIS) und die Dokumentenprüfung der Reisepässe ergab, dass den Beschwerdeführenden am (…) 2024 durch die belgische Botschaft in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Schengen-Visum ausgestellt worden war (gültig […]) und sie am 13. Mai 2024 über den Flughafen Zürich in die Schweiz eingereist waren. B. Den Wiederaufnahmegesuchen der Vorinstanz vom 24. Mai 2024 stimm- ten die belgischen Behörden am 31. Mai 2024 gestützt auf Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) zu. C. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen de r persönlichen Dublin-Gespräche am 4. bzw. 5. Juni 2024 trat die Vorinstanz mit Verfü- gungen vom 5. Juni 2024 auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) nicht ein, ord- nete ihre Wegweisung nach Belgien an, forderte sie auf, die Schweiz spä- testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und wies auf die einer allfälligen Beschwerde fehlende aufschiebende Wirkung hin. D. Mit Beschwerde vom 11. Juni 2024 (Postaufgabe) gelangten die Be- schwerdeführenden ans Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen und die Anweisung an die Vo- rinstanz, auf ihre Asylgesuche einzutreten und die Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter seien die Entscheide der Vorinstanz aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz an- zuweisen, von den zuständigen Behörden Zusicherungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft im zuständigen Dublin -Mitgliedstaat F-3695/2024, F-3698/2024, F-3700/2024 Seite 3 umgehend Obdach, Nahrung und eine adäquate und regelmässige medi- zinische sowie psychologische Behandlung zur Verfügung steht. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die Gewährung der un- entgeltlichen Prozessführung, den Verzicht auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses sowie die Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands. Zudem sei im Sinne ein er vorsorglichen Massnahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung in den zuständigen Dublin -Mitgliedstaat abzusehen, bis das Gericht über die Beschwerde entschieden hat. E. Am 12. Juni 2024 ordnete der Instruktionsrichter in allen drei Verfahren ei- nen superprovisorischen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 1.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde unter den Refe- renznummern F-3695/2024, F-3698/2024 und F-3700/2024 erfasst. Da die Beschwerde durch alle fünf Beschwerdeführenden unterzeichnet wurde sowie aufgrund des persönlichen und sachlichen Zusammenhangs recht- fertigt es sich, die Beschwerdeverfahren zu vereinigen und darüber in ei- nem Urteil zu befinden. 1.3. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Be- schwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das Gericht entscheidet über diese endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.4. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). F-3695/2024, F-3698/2024, F-3700/2024 Seite 4 2. 2.1. Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass aufgrund des ausgestellten Schengen-Visums gemäss Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO grundsätzlich Bel- gien für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Be- schwerdeführenden zuständig ist, dass das belgische Asylsystem recht- sprechungsgemäss keine systemischen Mängel aufweist, aufgrund derer die Zuständigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz über- ginge, und dass vorliegend keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse er- sichtlich sind, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten würden. Dabei hat sie namentlich die Vor- bringen der Beschwerdeführenden im Hinblick auf deren dokumentierten Gesundheitszustand sowie die unsubstantiiert geltend gemachte Bedro- hungssituation in Belgien durch sri-lankische Politiker berücksichtigt und rechtsprechungskonform gewürdigt. Darüber hinaus hat die Vorinstanz in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zukommenden Ermessens von einem freiwilligen Selbstein- tritt der Schweiz abgesehen. Sie hat dabei insbesond ere berücksichtigt, dass den Beschwerdeführenden in Belgien nach Einreichung von Asylge- suchen der Zugang zur allenfalls benötigten medizinischen Behandlung – insbesondere zur Behandlung des Bluthochdrucks und Diabetes der Be- schwerdeführerin 2 und ihrer psychischen Beschwerden sowie denjenigen des Beschwerdeführers 3 – offensteht. Die genannten gesundheitlichen Probleme hat sie denn auch in den Überstellungsmodalitäten vom 6. Juni 2024 aufgeführt. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführen- den nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG deren Weg- weisung nach Belgien angeordnet. Zur näheren Begründung wird auf die korrekten vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen. 2.2. Dass die Beschwerdeführenden auf Rechtsmittelebene vorbringen, noch nie in Belgien gewesen zu sein und in der Schweiz die beste Sicher- heit zu haben, vermag an der Richtigkeit der vorinstanzlichen Verfügungen nichts zu ändern, zumal es Asylsuchenden nicht freisteht, den für die Prü- fung ihres Asylgesuchs zuständigen Staat selbst zu wählen. 2.3. Demnach erscheint es auch nicht angezeigt, die Vorinstanz dazu zu verpflichten, von den belgischen Behörden vor einer Überstellung individu- elle Zusicherungen im Sinne der Beschwerdeanträge einzuholen. F-3695/2024, F-3698/2024, F-3700/2024 Seite 5 3. Nach dem Gesagten sind die angefochtene n Verfügungen vom 5. Juni 2024 nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen. 4. Mit vorliegendem Urteil wird der Antrag auf Gewährung der aufschieben- den Wirkung gegenstandslos und fällt der am 12. Juni 2024 angeordnete Vollzugsstopp dahin. 5. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ein- setzung eines amtlichen Rechtsbeistands ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind und dies auch im Gesuchszeitpunkt waren . Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden auf- zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) F-3695/2024, F-3698/2024, F-3700/2024 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerdeverfahren F -3695/2024, F -3698/2024 und F -3700/2024 werden vereinigt. 2. Die Beschwerde wird abgewiesen. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ein- setzung eines amtlichen Rechtsbeistands wird abgewiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Sebastian Kempe Aisha Luisoni Versand: