Abteilung V E-6597/2007 /rim {T 0/2} U r t e i l v o m 2 . N o v e m b e r 2 0 1 0 Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Bruno Huber, Richterin Muriel Beck Kadima, Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. A._______, Moldova, vertreten durch B._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. August 2007 / (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-6597/2007 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 10. November 2003 trat das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, ab 1. Januar 2005: BFM) auf ein erstes Asylge- such des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau vom 27. Oktober 2003 nicht ein, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Auf die dagegen erhobene Beschwerde vom 24. November 2003 trat die damals zuständige Schweizerische Asylre- kurskommission (ARK) mit Urteil vom 5. Januar 2004 nicht ein. Der Beschwerdeführer, (...) und (...) reisten am 5. April 2004 kontrolliert an Bord einer Linienmaschine via Budapest nach D._______, Moldova, aus. B. Der Beschwerdeführer ersuchte am 17. Mai 2005 beim Empfangszen- trum für Asylsuchende in Kreuzlingen (heute: Empfangs- und Verfah- renszentrum) erneut um Asyl in der Schweiz. C. Am 18. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführer im Empfangszentrum wegen ausländerrechtlicher Delikte verhaftet; gleichentags ordnete das Bundesamt für Justiz (BJ) die Haft beziehungsweise die Befra- gung des Beschwerdeführers an. Tags darauf erliess das BJ, basie- rend auf einem am (...) gestellten provisorischen Festnahmeersuchen von Interpol D._______ einen Auslieferungshaftbefehl gegen den Beschwerdeführer. Die Botschaft der Republik Moldova (...) ersuchte am (...) die Schweiz formell um die Auslieferung ihres Staatsangehörigen und stützte sich dabei auf einen wegen (...)verdachts ausgestellten Haftbefehl des (...)gerichts von C._______ vom (...). Das BJ übermittelte der moldavischen Botschaft am (...) eine Note mit Garantieanforderungen betreffend ein faires Verfahren, die Einhaltung der UNO- Minimalstandards für die Behandlung von Gefangenen sowie die Möglichkeit der Überprüfung der Zusicherungen durch schweizerische Behördenvertreter. Eine entsprechende formelle Garantieerklärung wurde von der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Moldova mit Schreiben vom (...) abgegeben und von der moldavischen Botschaft am (...) 2005 übermittelt. Mit Auslieferungsentscheid vom (...) 2005 Seite 2E-6597/2007 bewilligte das BJ grundsätzlich – unter dem Vorbehalt, dass das Asylgesuch abgelehnt wird – die Überstellung des Beschwerdeführers an Moldova. Der Beschwerdeführer reichte am 12. Dezember 2005 gegen diesen Entscheid eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ein. Mit Urteil der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom (...) 2006 wurde die Beschwerde teilweise gutgeheissen. Das BJ wurde vom Bundesgericht angewiesen, von Moldova zusätzlich eine Zusicherung mit ausdrücklichem Hinweis auf die Beachtung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UNO- Pakt II) zu fordern. Die moldavische Botschaft reagierte nicht auf die neue Forderung. Da sie den geforderten Garantien innert der angesetzten Frist von zwanzig Tagen nicht ausdrücklich zustimmte, wurde der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen. D. D.a Der Beschwerdeführer machte anlässlich seiner Befragung durch die zuständige kantonale Behörde vom 30. Januar 2006 im Wesentli- chen geltend, er habe im Rang eines (...) am Krieg (...) teilgenommen und sei (...) desertiert, indem er nach einem Aufenthalt im Krankenhaus nicht ins Militär zurückgekehrt, sondern in die Ukraine geflüchtet sei. 1993 sei er nach Moldova zurückgekehrt. Im gleichen Jahr habe er sich bei der Militäranwaltschaft gemeldet, da er wegen Verlusts (...), welches wichtige geheime Informationen enthalten habe, gesucht worden sei; darauf sei er von der Militäranwaltschaft tagelang misshandelt worden. In der Folge habe er sich aus Verzweiflung über das Erlittene und aus Furcht vor weiteren Behelligungen mit einem Glassplitter Verletzungen zugefügt. Im Gefängniskrankenhaus sei er in der Folge operiert worden. Als er ins Gefängnis zurückgeführt worden sei, habe er sich aus Furcht vor neuen Misshandlungen (...), worauf er wieder ins Krankenhaus eingeliefert worden sei. Dort habe ihn ein (...) freibekommen können, nachdem er den diensttuenden (...) bestochen habe. Er sei dann nach Russland gegangen und habe sich dort nach F._______ begeben, wo er bis zum Frühjahr 1995 geblieben sei. Anschliessend sei er nach Rumänien zurückgekehrt und habe sich dort bis 1997 oder 1998 aufgehalten, wobei er in dieser Zeit auch in Ungarn und Tschechien gewesen sei, jeweils mit einer befristeten Aufenthaltsberechtigung. Er sei etwa 1998 oder 1999 in Italien Seite 3E-6597/2007 gewesen. Daraufhin sei er nach Österreich gereist und habe an der österreichischen Grenze ein Asylgesuch gestellt. Er habe sich etwa einen Monat in Österreich aufgehalten und sei dann nach Ungarn und kurz darauf weiter nach Rumänien gefahren, wo er sich bei Freunden aufgehalten habe. Er habe sich bei einem Freund, der mit Geschäftspartnern in der Ukraine Handel getrieben habe, als (...) betätigt. 2002 habe er in der Ukraine einen ehemaligen (...), G._______, getroffen. Ihm habe er alles erzählt, was ihm widerfahren sei. G._______, der Beziehungen zum Geheimdienst gehabt habe, sei in der Folge nach Moldova zurückgekehrt. Kurz vor Neujahr des Jahres 2003 habe ihn G._______ kontaktiert und sich als Schlepper für Personen, die nach Westeuropa ausreisen wollen, empfohlen. Im Februar 2003 sei der Beschwerdeführer mit (...) und sechs weiteren Personen nach Ungarn gereist. In Budapest habe er einen Kaukasier getroffen und mit diesem vereinbart, dass er gegen Bezahlung für alle Ausreisewilligen gültige Visa für einen Aufenthalt in Italien beschaffe. Der Kaukasier, dem man einen Teilbetrag ausge- händigt habe – der Rest wäre nach Ankunft fällig gewesen – sei aber nicht zur vereinbarten Zeit erschienen. Die ausreisewilligen Personen hätten daraufhin den Beschwerdeführer verdächtigt, das Geld verun- treut zu haben, was zu einem heftigen Streit und einer Schlägerei ge- führt habe. Er sei in der Folge in die Ukraine und die übrigen Personen seien nach Moldova gereist. Als er erneut nach Ungarn habe gelangen wollen, sei er an der Gren- ze wegen einer Ausschreibung verhaftet und nach Budapest überstellt worden. Der Fahndung sei die Beschuldigung zu Grunde gelegen, dass er vier Personen um je einen Betrag von 1500 US Dollar betrogen habe. In Budapest habe man ihn zu (...) Haft verurteilt. Nach der Haftverbüssung habe er mit (...) in Ungarn ein Asylgesuch gestellt. Etwas später seien sie nach Österreich gereist, wo sie wiederum um Asyl nachgesucht hätten. In der Folge sei geplant gewesen, möglichst weit nach Westeuropa hinein zu gelangen. Auf ihrem Weg dorthin habe er Ende Oktober 2003 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt, das indessen abgelehnt worden sei (recte: auf das mit Verfügung des BFM vom 10. November 2003 nicht eingetreten wurde; auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat die ARK am 5. Januar 2004 mangels Bezahlung des Kostenvorschusses nicht ein). Seite 4E-6597/2007 D.b Anfang April 2004 seien sie von den schweizerischen Behörden zu dritt nach Moldova abgeschoben worden. Bei ihrer Ankunft im Flug- hafengelände hätte ihnen G._______ und eine der damaligen sechs ausreisewilligen Personen abgepasst; sie hätten ihn mit einem Auto weggeführt und dann misshandelt. Er habe in seiner Not gegenüber diesen beiden behauptet, das Geld in der Schweiz versteckt zu haben. Daraufhin hätten die Täter von ihm gelassen und ihm einen Monat Zeit gegeben, das Geld zu beschaffen. Anfangs Mai 2004 sei er mit seiner Familie nach F._______, Russland, ausgereist. Seine Familie sei dort geblieben, während er unter seinem echten Namen via die Ukraine nach Ungarn gereist sei. Dort hätten sie ihn jedoch in die Ukraine weggewiesen. Er sei deshalb nach F._______ zurückgekehrt, wo er diverse Gelegenheitsarbeiten angenommen habe. Da er stets Furcht vor G._______ gehabt habe, sei er in die Schweiz gereist und habe am 17. Mai 2005 erneut ein Asylgesuch gestellt. D.c Der Beschwerdeführer reichte diverse Beweismittel ein, darunter einen Lebenslauf, eine Erklärung zum Haftfall, Internet-Auszüge und Kopien von Medienberichten. E. Mit Verfügung vom 29. August 2007 – eröffnet am 30. August 2007 – lehnte das BFM dieses Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. F. Mit Schreiben vom 20. September 2007 gewährte das BFM dem Be- schwerdeführer Akteneinsicht. G. Mit Beschwerde vom 1. Oktober 2007 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht in materieller Hinsicht die Aufhebung der Verfügung vom 29. August 2007 und die Gewährung des Asyls beantragen. Eventualiter sei auf den Vollzug der Wegweisung zu verzichten und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In formeller Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, einschliesslich des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, und der amtlichen Verbeiständung in der Person des Rechtsvertreters beantragt. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Seite 5E-6597/2007 Der Beschwerde wurden Kopien der angefochtenen Verfügung, der Vollmacht vom 18. September 2007 und einer Fürsorgebestätigung gleichen Datums beigelegt. H. Mit Zwischenverfügung vom 15. Oktober 2007 verzichtete der Instruk- tionsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hiess die Anträge auf Kostenbefreiung und amtliche Verbeiständung in der Per- son des Rechtsvertreters gut. I. Mit Vernehmlassung vom 6. November 2007, die dem Beschwerde- führer am 11. Januar 2008 zur Kenntnis gebracht wurde, hielt das BFM an der Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. J. Die Honorarnote des Rechtsbeistandes datiert vom 22. September 2010 und beläuft sich auf einen Gesamtbetrag von Fr. 2 663.10. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer- den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De - zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Seite 6E-6597/2007 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen grundsätzlich Asyl (Art. 2 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 3 AsylG wird eine ausländische Person als Flüchtling anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu- gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer po- litischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder be- gründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Le- ben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychi- schen Druck bewirken. 3.1.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine um Asyl nachsu- chende Person die Flüchtlingseigenschaft, wenn sie Nachteile von be- stimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen, ohne dass ausreichender staatlicher Schutz geboten würde. Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides massgebend. Eine Verfolgungssi- tuation muss in der Regel aktuell und zielgerichtet sein, um als asyl- relevant zu gelten. Zwischen dem fluchtauslösenden Ereignis und der Flucht muss ein zeitlicher Kausalzusammenhang bestehen, wobei es plausible objektive und subjektive Gründe geben kann, die eine zeitlich verzögerte Ausreise erklärbar machen. Für die Feststellung der Flücht- lingseigenschaft muss schliesslich feststehen, dass sich die verfolgte Person landesweit in einer ausweglosen Situation befindet. Seite 7E-6597/2007 3.1.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach- weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft ge- macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr- scheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor- bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder mass- geblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Grundsätzlich sind Vorbringen dann als glaubhaft zu erachten, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung wider- sprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen aus- wechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaft- machung bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis, der auch in einem Asylverfahren stets dann zu erbringen ist, wenn er möglich ist – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Be- hauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Hingegen reicht für die Glaub- haftmachung nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und über- wiegende Umstände gegen die Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. 3.2 Mit Verfügung vom 29. August 2007 erachtete das BFM die Vor- bringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft und nicht asylrelevant. Es stellte sich auf den Standpunkt, die wesentlichen Probleme des Be- schwerdeführers, die auf den Vorfällen der Jahre 2003 (Fluchtgelder in Ungarn veruntreut) und (...) 2004 (Misshandlungen durch G._______ und dessen Begleiter bei der Rückkehr nach D._______) beruhten, Seite 8E-6597/2007 seien in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht nicht relevant. Die Behauptungen, wonach er Deserteur sei und geheime militärische Informationen verloren habe, weswegen er von der moldavischen Militäranwaltschaft verfolgt und im Jahr 2003 misshandelt worden sei, seien bereits Gegenstand des ersten Asylgesuchs gewesen, wobei sich die aktuellen Vorbringen massiv von den ursprünglichen unterscheiden würden. Die eingereich ten Beweismittel (Internetausdrucke, Zeitschriftenauszüge) würden sich zudem auf die allgemeine Menschenrechtslage in Moldova und nicht auf die konkrete Situation des Beschwerdeführers beziehen. Insgesamt würden die Vorbringen des Gesuchstellers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten, weshalb das Asylgesuch abzuweisen und die Wegweisung anzuordnen sei. Der Bundesrat habe Moldova, das am 12. September 1997 die Bestimmungen der EMRK ratifiziert habe und grundsätzlich die massgeblichen Menschen- rechtsstandards erfülle, mit Beschluss vom 8. Dezember 2006 teil- weise (nämlich ohne Transnistrien) als verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 34 AsylG qualifiziert. Moldova sei seit dem 13. Juli 1995 Mitglied des Europarats, habe im gleichen Jahr die Todesstrafe integral abgeschafft und habe 2003 einen nationalen Aktionsplan zur Förde- rung der Menschenrechte angenommen. Die Organisation für Sicher- heit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterstütze Moldova mit einer Mission bei seinen Anstrengungen im Bereich der Menschen- rechte und Rechtsstaatlichkeit. Somit seien in Würdigung der Gesamt- umstände die Voraussetzungen für den Nachweis einer zu befürch- tenden verbotenen Strafe oder Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK nicht erfüllt und es gebe keine Hinweise für die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Ferner sei dieser zumutbar und möglich. 3.3 In der Rechtsmitteleingabe brachte der Beschwerdeführer vor, das BFM habe den Übergriff von G._______ und einer weiteren Person auf ihn am (...) in D._______ zu Unrecht nicht als Verfolgungshandlung qualifiziert, habe es sich doch bei den Tätern um amtliche, das heisst im Auftrag des Staates handelnde Personen gehandelt. Der Vorfall gründe auf dem bereits bekannten (...)vorwurf. Der Beschwerdeführer könne – wie bereits das Auslieferungsverfahren im Jahr 2005/2006 ge- zeigt habe – nicht mit einem fairen Verfahren rechnen. Moldova habe die vom Bundesgericht verlangten Garantien nicht abgegeben, woraus zwingend zu folgern sei, dass der moldavische Staat offensichtlich nicht bereit sei, dem Beschwerdeführer die elementarsten Menschen- rechte und Grundfreiheiten gemäss EMRK und UNO-Pakt II zukom- Seite 9E-6597/2007 men zu lassen. Schliesslich sei er Deserteur und habe geheime Infor- mationen verloren. Er sei in Moldova massiv misshandelt worden. Der Beschwerdeführer habe keine Möglichkeit, in ein anderes Land auszu- reisen, weshalb ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren sei. Eventualiter sei auf die Wegweisung zu verzichten und ihm die vorläufige Aufnah- me zu gewähren wegen beachtlicher Wahrscheinlichkeit, nach einer Rückkehr eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung zu erleiden. Der Beschwerdeführer behielt sich vor, für den Nachweis seiner Sachdarstellung weitere Dokumente zur konkreten Menschen- rechtslage im Heimatstaat nachzureichen. 3.4 Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts hält das BFM aus den nachfolgenden Gründen die Vorbringen des Beschwerde- führers zu Recht einerseits als flüchtlingsrechtlich nicht relevant und anderseits als nicht glaubhaft gemacht. 3.4.1Gemäss Lehre und Praxis bildet die Flucht vor einer Strafverfol- gung per se keinen Grund für die Anerkennung als Flüchtling. Nur aus- nahmsweise kann die Durchführung eines Strafverfahrens respektive die Verurteilung wegen eines gemeinrechtlichen Delikts eine Verfol- gung im flüchtlingsrechtlichen Sinne darstellen, nämlich unter ande- rem dann, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat unterschoben wird, um sie aus einem der Gründe gemäss Art. 3 AsylG zu verfolgen, oder wenn die Bestrafung oder Behandlung eines Täters, der ein ge- meinrechtliches Delikt begangen hat, aus einem der genannten Motive erheblich verschärft wird. Eine solche erhebliche Erschwerung der La- ge (sog. Politmalus) ist insbesondere dann anzunehmen, wenn eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird (Malus im absoluten Sinne), Verfahrensrechte in schwerwiegender Weise vorenthalten wer- den oder eine bedeutend schärfere Strafe beziehungsweise härtere Behandlung während der Haftzeit drohen würden, als bei einem Straf- täter mit anderem Hintergrund (Malus im relativen Sinne). 3.4.2Der Beschwerdeführer hat im zweiten Asylverfahren – wie schon im ersten – geltend gemacht, aus militärischen Gründen in Moldova gefährdet zu sein (vgl. Sachverhalt sub D.a). Er behielt sich vor, dem Gericht Beweismittel nachzureichen (Beschwerde S. 2 Rubrik II Ziff. 4). Indessen reichte er bis heute nichts Entsprechendes nach. Seine Ausführungen enthielten aus dem ersten Asylverfahren Bekann- tes, wiesen aber auch, namentlich hinsichtlich der Schilderung der Vorfälle in den Jahren 1992 und Ende 2002/Anfang 2003, derartig gros- Seite 10E-6597/2007 se Unterschiede zu den Äusserungen im ersten Asylverfahren auf, dass sich die erwähnten Ereignisse nicht in der geltend gemachten Art abgespielt haben können, zumal es beiden Versionen an Realkenn- zeichen mangelt. Beispielsweise soll er (...). Diese Ungereimtheiten in den Schilderungen sind erheblicher Natur; sie können nicht durch den blossen Zeitablauf erklärt werden (vgl. Akten BFM A1 S. 5 ff. und B24/17). Im (...) 2002 sei er, so seine Aussage im ersten Asylverfahren, (....). Bei solchen Differenzen vermögen die Angaben des Beschwerdefüh- rers nicht zu überzeugen und können keine glaubhaften Probleme im Militärbereich belegen. Vielmehr bestehen unüberwindbare Zweifel an einer Verfolgung wegen Desertion und Verlusts geheimer Unterlagen. 3.4.3Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, das durchlaufene Auslieferungsverfahren habe aufgezeigt, dass Moldova in seinem Falle nicht an der Einhaltung eines fairen Prozesses interessiert sei. Das erfolgte Auslieferungsbegehren der moldavischen Botschaft (vgl. dazu Urteil vom (...) 2006 der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts, [...]) ist für das Bundesverwaltungsgericht genügend Hinweis dafür, dass gegen den Beschwerdeführer ein Haftbefehl des (...) C._______ in D._______ vom (...) 2003 hängig war oder ist. Laut Bundesamt für Justiz und Bundesgericht soll ihm (...) vorgeworfen worden sein, ein Tatbestand, der laut Schreiben des (...) strafbar sei (...). Das Bezirksgericht C._______ in D._______ soll gemäss An- gaben der moldavischen Botschaft von folgendem Sachverhalt aus- gehen: (...). Das Bundesgericht bejahte in seinem Urteil die beidseitige Strafbarkeit und stellte fest, dass die als streng erscheinende Straf- drohung kein Auslieferungshindernis darstelle. Hierzu ist vorerst in Erinnerung zu rufen, dass die bisherigen Angaben des Beschwerdeführers, wonach er in Moldova durch die dortigen zi- vilen oder militärischen Behörden in der Vergangenheit misshandelt worden sei, nicht glaubhaft sind. Zudem besteht grundsätzlich keine asylrelevante Verfolgung, wenn staatliche oder militärische Massnah- men ausschliesslich rechtsstaatlich legitimen Zwecken wie der Klärung allfälliger Straftaten dienen. Es existiert kein überzeugender Hinweis darauf, dass die heimatliche Regierung andere als die im Begehren Seite 11E-6597/2007 angegebenen Zwecke verfolgen würde, nämlich dem ihr gemeldeten (...)verdacht nachzugehen und den Angeklagten im Fall der Schul- digsprechung einer Strafe nach Landesrecht zuzuführen. So erscheint es durchaus legitim, eine Person, der die Begehung von (...)delikten vorgeworfen wird und die sich im Ausland den heimatlichen Behörden zu entziehen versucht hat, international auszuschreiben. Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer den moldavischen Staat respektive die moldavische Militärjustiz je gegen seine bisherigen angeblichen Widersacher um Schutz gebeten hätte, beispielsweise indem er gegen diese Personen, die ihn angeblich schwer misshandelt hätten, zivile oder militärische Strafverfahren ein- geleitet hätte, weshalb den moldavischen Behörden auch kein man- gelnder Schutzwille vorzuwerfen ist. Auch eine allenfalls falsche An- schuldigung wäre noch kein Grund für die Annahme einer Verfolgung, da der Staat – hier vertreten durch das zuständige Strafgericht – dem angezeigten Delikt nachgehen muss und weder aus den Akten noch aus dem generellen Verhalten moldavischer Justizbehörden der Ver- dacht auf eine vorgefasste Meinung des Gerichts genährt wird, zumal einer allfällige Vorverurteilung oder einer schärferen Verurteilung (als in vergleichbaren Fällen) Verfolgungsmotive gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG zugrundeliegen müssten, und auch dafür keine Hinweise bestehen. Daran ändert die kritische Darstellung der Menschenrechtslage durch das Bundesgericht und sein Bestehen auf einer zusätzlichen Garantie- erklärung nichts; diesem Umstand, welcher nicht mit einer flüchtlings- rechtlich relevanten Verfolgungsmotivation im Zusammenhang steht, wird bei der Prüfung der Wegweisungsvollzugshindernisse Beachtung zu schenken sein. D amit ist kein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv für das hängige Strafverfahren in Moldova und darüber hinaus keine glaubhafte drohende Verfolgung auszumachen. 3.5 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Anforderungen an die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ge- mäss Art. 3 und 7 AsylG nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und dessen Asylgesuch abgelehnt. 4. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord- net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Die Wegweisung aus der Schweiz Seite 12E-6597/2007 wird nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person im Besitz einer gül- tigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist oder von einer Auslieferungsverfügung beziehungsweise Wegweisungsverfügung nach Art. 121 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen- schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) betroffen ist (Art. 32 der Asyl- verordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Der Beschwerdeführer war - wie vorstehend ausgeführt - von einem Auslieferungsverfahren betroffen. Allerdings wurde die Auslieferung letztlich nicht bewilligt, da die moldavische Botschaft die vom Bundesgericht geforderte Garantieerklärung innert der gesetzten Frist von 20 Tagen nicht abgab (vgl. angefochtene Verfügung, S. 2 Ziff. 2; Bundesgerichtsentscheid vom [...]). Damit gilt der Beschwerdeführer als nicht betroffen von einer Auslieferungsverfügung im Sinne der er wähnten Verordnungsbestimmung. Da auch die beiden anderen Aus- nahmetatbestände in casu nicht erfüllt sind, ist die einer Asylabwei- sung beziehungsweise einem Nichteintreten auf ein Asylgesuch als Regelfall folgende Wegweisung vom BFM zu Recht angeordnet wor- den. Die Beschwerde ist demnach auch in diesem Punkt abzuweisen. 5. 5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsver- hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf- nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we- nigstens glaubhaft zu machen. 5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun- gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän- ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Seite 13E-6597/2007 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die Vorinstanz hat sich mit der Bedeutung der verweigerten Auslie- ferung nach Moldova für die Frage der Zulässigkeit des Wegwei- sungsvollzugs nicht befasst. Die Feststellung des Bundesgerichts, dass eine Auslieferung des Beschwerdeführers nur unter der Vor- aussetzung der verlangten Garantien – Aufnahme des UNO-Pakts II und der EMRK in die formelle Garantieerklärung – bewilligt wird, bedeutet selbstredend, dass angesichts der fehlenden Erklärung auch im Asylverfahren keine Wegweisung nach Moldova zulässig ist, da eine solche einer verkappten Auslieferung gleichkäme. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat- staat ist mithin unzulässig. 5.3 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Voll- zug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz grundsätzlich gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Eine Prüfung der Zumutbar- keit und Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung ins Heimatland er- übrigt sich somit. 5.4 Allerdings ist damit noch nicht gesagt, dass der Beschwerde- führer vorläufig aufzunehmen ist. Seine Wegweisung könnte unter Um ständen in einen Drittstaat vollzogen werden, namentlich in eines der Länder, in denen er sich während der letzten 17 Jahre aufgehal- ten hat. Dazu hat sich die Vorinstanz – in der irrigen Annahme, die Wegweisung könne Richtung Heimatland vollzogen werden – nicht geäussert. Seite 14E-6597/2007 Das BFM ist anzuweisen zu prüfen, ob der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in ein Drittland durchführbar (zulässig, zu- mutbar und möglich) ist. Es bleibt ihm auch unbenommen zu prüfen, ob die Auslieferung im Sinne des bundesgerichtlichen Urteils doch noch bewerkstelligt werden kann. 6. Zusammenfassend wird mit dem vorliegenden Urteil die Beschwerde bezüglich Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, Asylverweigerung und Wegweisung (angefochtene Verfügung Dispositivziffern 1 - 3) ab- gelehnt. Im Wegweisungspunkt (Dispositivziffern 4 und 5) ist die an- gefochtene Verfügung aufzuheben, verbunden mit der Anweisung ans BFM, Abklärungen betreffend die Durchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in ein Drittland zu prüfen und darüber zu befinden, im Fall der Verneinung der Durchführbarkeit unter Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers. 7. 7.1 Dem Beschwerdeführer sind keine Kosten aufzuerlegen, weil ihm mit Zwischenverfügung vom 15. Oktober 2007 die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG gewährt wurde. 7.2 Der Rechtsvertreter hat am 22. September 2010 eine Honorar- note in der Höhe von insgesamt Fr. 2 663.10 eingereicht. Darin weist er für das vorliegende Beschwerdeverfahren einen Aufwand von 9,8 Stunden (à Fr. 250.–) sowie Auslagen von Fr. 25.– aus. Dieser Aufwand erscheint angemessen und ist in der vom Rechtsvertreter beantragten Höhe zu vergüten. Dem als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter wird in Anwendung von Art. 65 Abs. 2 VwVG sowie Art. 7 ff. des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ein amtli- ches Honorar von Fr. 2 663.10 (inklusive Auslagen und Mehr- wertsteueranteil) zugesprochen. (Dispositiv nächste Seite) Seite 15E-6597/2007 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird bezüglich Nichtanerkennung der Flüchtlings- eigenschaft, Verweigerung des Asyls und Anordnung der Wegweisung abgewiesen. 2. Hinsichtlich des verfügten Wegweisungsvollzugs wird die Beschwerde gutgeheissen und die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Ver- fügungen werden aufgehoben. 3. Das BFM wird angewiesen, den Vollzug der Wegweisung des Be- schwerdeführers in ein Drittland zu prüfen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Dem als unentgeltlichen Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter wird ein vom Bundesverwaltungsgericht auszurichtendes amtliches Honorar von Fr. 2 663.10 zugesprochen, welches entsprechend den Angaben auf dem Formular Zahladresse ausgerichtet wird. 6. Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Walter Stöckli Thomas Hardegger Versand: Seite 16E-6597/2007 - (...) Seite 17