Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern Direction de la santé publique et de la prévoyance sociale du canton de Berne Rathausgasse 1 3011 Bern Telefon +41 (31) 633 79 20 Telefax +41 (31) 633 79 09 www.gef.be.ch Referenz: jko / stm RA Nr. 2016-2825 B E S C H W E R D E E N T S C H E I D vom 28.07.2017 in der Beschwerdesache zwischen A.____ Beschwerdeführerin gegen X., Flüchtlingssozialdienst Vorinstanz betreffend die Nichtgewährung von Zulagen und Kürzung Grundbedarf (Verfügung der Vo- rinstanz vom 27. Oktober 2016) I. Sachverhalt 1. A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) wird seit dem 24. Oktober 2014 vom Flüchtlingssozialdienst X. (nachfolgend: Vorinstanz) unterstützt. Am 10. August 2016 erteilte die Vorinstanz dem Verein Sozialinspektion des Kantons Bern den Auftrag, abzuklären, ob die Beschwerdeführerin erwerbstätig ist oder andere Einnahmen erzielt, die sie bei der Vorinstanz nicht deklariert hat. Als Hauptindizien für den Verdacht der nicht bekannt gegebenen Erwerbs- tätigkeit oder anderer nicht deklarierter Einnahmen gab die Vorinstanz insbesondere das Vo r- handensein eines eingelösten Autos auf den Namen der Beschwerdeführerin sowie auffällige Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern Seite 2 von 14 Transaktionen auf deren Konto an.1 Anlässlich eines Gesprächs am 15. September 2016 legte die zuständige Sozialarbeiterin der Beschwerdeführerin zwecks Überprüfung ihrer finanziellen Situation ungefähr 15 Bankvollmachten zur Unterschrift vor. 2 Die Beschwerdeführerin unte r- schrieb die Vollmachten bis zum nächsten Gespräch am 21. September 2016 nicht und brach- te in diesem Gespräch vor, sie habe diesbezüglich noch Fragen. 3 Am 23. September 2016 fand erneut ein Gespräch zwischen der zuständigen Sozialinspektorin und der Beschwerd e- führerin statt, in dem erstere letzterer die zu unterschreibenden Bankvollmachten übersetzte und erklärte.4 2. Da die Beschwerdeführerin auch nach den Ausführungen der Sozialinspektorin nicht bereit war, die Bankvollmachten zu unterzeichnen, forderte die Vorinstanz die Beschwerd e- führerin mit Weisung vom 28. September 201 6 auf, alle Bankvollmachten bis am 5. Oktober 2016 unterschrieben zu retournieren. 5 Mit Mahnung vom 11. Oktober 2016 wurde die B e- schwerdeführerin unter Fristansetzung bis am 19. Oktober 2016 erneut zur Unterschrift der Vollmachten aufgefordert. Zugleich wurde ihr die Möglichkeit gegeben, im Unterlassungsfall eine schriftliche oder mündliche Erklärung abzugeben, weshalb die Bankvollmachten nicht eingereicht werden können.6 Am 19. Oktober 2016 teilte die Beschwerdeführerin der zustä n- digen Sozialarbeiterin mit, sie habe alle Bankvollmachten unterschrieben, mit Ausnahme e i- nes Exemplars, bezüglich dessen sie einen Termin wünsche. 7 In der Gesprächsnotiz vom 26. Oktober 2016 hielt die zuständige Sozialarbeiterin fest, sie habe der Beschwerdeführerin zwei Termine angeboten, diese habe aber davon einen nicht wahrnehmen können, sich bezüglich des zweiten nicht mehr gemeldet und sei schlussendlich auch zu diesem nicht erschienen.8 3. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2016 ordnete die Vorinstanz daraufhin die Kürzung des Anteils des Grundbedarfs der Beschwerdeführerin ab Budget November 2016 um 15 Prozent (CHF 146.55) für eine Dauer von sechs Monaten und die Nichtgewährung der I n- tegrationszulage von CHF 100.00 an. 4. In der am 20. November 2016 bei der Gesundheits - und Fürsorgedirektion des Ka n- tons Bern (GEF) erhobenen Beschwerde beantragt die Beschwerdeführerin sinngemäss die Aufhebung und Überprüfung der Verfügung der Vorinstanz. 1 vgl. unpaginierte Vorakten, Inspektionsauftrag an den Verein Sozialinspektion vom 10. August 2016 2 vgl. unpaginierte Vorakten, Gesprächsnotiz vom 15. September 2016 3 vgl. unpaginierte Vorakten, Gesprächsnotiz vom 21. September 2016 4 vgl. Verfügung vom 27. Oktober 2016 sowie Beschwerde vom 20. November 2016 5 vgl. unpaginierte Vorakten, Weisung der Vorinstanz vom 28. September 2016 6 vgl. unpaginierte Vorakten, Mahnung betreffend Weisung vom 28. September 2016 der Vorinstanz vom 11. Oktober 2016 7 vgl. unpaginierte Vorakten, Gesprächsnotiz vom 19. Oktober 2016 8 vgl. unpaginierte Vorakten, Gesprächsnotiz vom 26. Oktober 2016 Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern Seite 3 von 14 5. Mit Verfügung vom 28. November 2016 wurde die Beschwerdeführerin mit Verweis auf Art. 32 Abs. 2 VRPG 9 aufgefordert, die angefochtene Verfügung der Vorinstanz bis zum 16. Dezember 2016 einzureichen. Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin innert der gesetzten Frist nach. 6. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die GEF leitet,10 holte die Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Vorinstanz beantragt in ihrer B e- schwerdevernehmlassung vom 15. Dezember 2016 sinngemäss die Abweisung der B e- schwerde. 7. Mit Replik vom 14. Januar 2017 beantragt die Beschwerdeführerin erneut sinngemäss die Aufhebung der Verfügung. Sodann wiederholt sie mit Schreiben vom 20. Februar 2017 und 25. März 2017, weshalb sie die angeordnete Sanktion als unrechtmässig erachtet. Auf die Rechtsschriften und Akten w ird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfo l- genden Erwägungen eingegangen. II. Erwägungen 1. Sachurteilsvoraussetzungen 1.1 Angefochten ist eine Verfügung der Vorinstanz. Diese ist gestützt auf einen Leistung s- vertrag mit der GEF im Rahmen der ihr übertragenen Kompetenzen verfügungsberechtigt (Art. 46c SHG11). Die GEF ist als in der Sache zuständige Direktion für die Beurteilung der B e- schwerde zuständig (Art. 62 Abs. 1 VRPG). 1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der Verfügung ohne Weiteres z ur B e- schwerdeführung befugt (Art. 10 SHG i.V.m. Art. 65 VRPG). 1.3 Auf die gemäss Art. 67 VRPG fristgerecht eingereichte und verbesserte Beschwerde ist somit einzutreten. 1.4 Die GEF prüft, ob die Vorinstanz von einer unrichtigen oder unv ollständigen Feststel- lung des Sachverhalts ausgegangen ist, ob sie Recht verletzt hat (einschliesslich allfälliger 9 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 10 Art. 10 der Verordnung vom 29. November 2000 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (Organisationsverordnung GEF, OrV GEF; BSG 152.221.121) 11 Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1) Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern Seite 4 von 14 Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens) und ob die angefochtene Verfügung unan- gemessen ist (Art. 66 VRPG). Der GEF steht somit volle Kognition zu. 2. Argumentation der Verfahrensbeteiligten 2.1 Die Vorinstanz stellt in ihrer Verfügung vom 27. Oktober 2016 fest, insbesondere we- gen auffälliger Transaktionen bestehe erheblicher Verdacht, dass die Beschwerdeführerin über finanzielle Mittel verfüge, die sie nicht offengelegt habe. Aus diesem Grund sei die B e- schwerdeführerin zur Unterschrift diverser Bank vollmachten aufgefordert worden; infolge der Weigerung der Beschwerdeführerin , dieser Aufforderung nachzukommen, sei sodann eine entsprechende Weisung ergange n. Die Vorinstanz bringt weiter vor, die Verwendung von Bankvollmachten stelle beim Vorliegen konkreter Verdachtsmomente eine übliche Vorg e- hensweise dar. Insbesondere könnten auch Einkommen durch eine illegale Erwerbstätigkeit generiert werden, sodass kein e Sozialversicherungsabzüge geleistet werden müssten; de m- entsprechend wären auch keine Einzahlungen bei der AHV verbucht. Es bestehe nach wie vor der Verdacht, dass die Beschwerdeführerin über weitere finanzielle Mittel verfüge, die nicht deklariert und mö glicherweise auf einem anderen Bankkonto deponiert worden seien. Die Beschwerdeführerin sei zudem nicht zu den im Anschluss an die Mahnung der Vorinstanz angebotenen Terminen erschienen. Die folgende Einwilligung der Beschwerdeführerin, alle Bankvollmachten mit Ausnahme jener der UBS zu unterschreiben, genüge nicht, da zwingend alle Bankvollmachten benötigt würden, damit sich die Vorinstanz ein vollständiges Bild der finanziellen Situation machen könne. Das Nichteinreichen dieser einen Vollmacht erhärte den Verdacht der Vorinstanz. Die Nichteinreichung der Bankvollmacht der UBS stelle eine Pflich t- verletzung im Sinne von Art. 36 Abs. 1 SHG dar. Gestützt auf Art. 28 und 36 SHG sowie Kapi- tel A.8.3 der SKOS-Richtlinien12 werde deshalb eine Leistungskürzung im Sin ne einer Sankti- on ausgesprochen: Gegen die Beschwerdeführerin werde zum ersten Mal eine Sanktion verfügt; dies rechtfertige eine relativ milde Sanktionierung der Pflichtverletzung, obwohl das Fehlverhalten als grob eingestuft werde. Eine Teil- oder vollständige Einstellung der Sozialhilfeleistungen wäre zum aktuellen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt, da aufgrund des aktuellen Wissensstandes nicht au s- geschlossen werden könne, dass die Beschwerdeführerin zumindest teilbedürftig sei. Aus diesem Grund werde im Mo ment darauf verzichtet, die Sozialhilfe teilweise oder vollständig einzustellen. 12 Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern Seite 5 von 14 2.2 Die Beschwerdeführerin bringt mit Beschwerde vom 20. November 2016 vor, sie habe durch intensives Sparen und die Aufnahme eines Kredits ein kleines Auto kaufen können. Ausserdem habe sie am 1. November 2016 eine neue Stelle antreten können. Die Vorinstanz gehe wohl davon aus, dass sie einer illegalen Tätigkeit nachgehe und deshalb über mehr Geld verfüge. Sie sei deshalb aufgefordert worden, etwa 16 Bankvollmachten zu unters chrei- ben. Dabei hätten die zuständige Sozialarbeiterin und Inspektorin ihr mitgeteilt, sie habe das Recht, die Unterschrift zu verweigern. Aufgrund ihrer begrenzten Deutschkenntnisse habe sie um einen Termin zwecks Übersetzung und Erklärung der Vollmachten gebeten. Anlässlich dieser Besprechung habe die Inspektorin ihr geholfen, die Vollmachten zu verstehen und ihr erneut gesagt, sie könne die Unterschrift erteilen oder verweigern, aber sie wisse nicht, we l- che Konsequenzen eine Verweigerung im Verhältnis zur Vorinstanz zur Folge hätte. Die Be- schwerdeführerin erklärt weiter, sie habe es bevorzugt, die erforderlichen Informationen bei der UBS selbst einzuholen und diese an die Vorinstanz weiterzuleiten. Sie habe der zuständ i- gen Sozialarbeiterin diesbezüglich am 19. Oktober 2016 eine E-Mail geschickt, diese sei aber aufgrund der Abwesenheit der Sozialarbeiterin nicht gelesen worden. Die Sozialarbeiterin h a- be sich erst am 26. Oktober 2016 wieder mit ihr in Verbindung gesetzt, wobei sie sich nicht auf einen Termi n hätten einigen können. Am Tag darauf habe sie bereits die Verfügung der Vorinstanz erhalten . Nach Ansicht der Beschwerdeführerin müsste die Vorinstanz die Vol l- machten direkt bei der Beschwerdeinstanz oder beim „Bundesamt“ einholen, wenn die Unte r- schrift derselben tatsächlich obligatorisch sein sollte. Die Vorinstanz verstosse gegen schwe i- zerisches Recht, wenn sie die betroffenen Personen zur Unterschrift der Vollmachten ve r- pflichte. Die Beschwerdeführerin hält weiter fest, für sie sei nicht nachvollziehba r, dass sie unter Verdacht stehe , obwohl sie sich sehr um eine rasche Integration bemüht habe . A b- schliessend gibt sie an, eine Kürzung von insgesamt CHF 246.55 auf CHF 877.30 für die Dauer von sechs Monaten sei für sie sehr einschneidend und das Verlangen der Unterschrift zur Erlangung von persönlichen Informationen sei rechtswidrig und ärgerlich. 2.3 In ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 15. Dezember 2016 befindet die Vorinstanz, die Beschwerdeführerin bringe in ihrer Beschwerde keine neuen r elevanten Gründe vor, s o- dass an der angefochtenen Verfügung vollumfänglich festgehalten werde. Die Vorinstanz führt anschliessend aus, die Sozialinspektion sei beauftragt worden, weil sich die Beschwerdefü h- rerin bezüglich des Autobesitzes und Lernfahrausweises in Ungere imtheiten verwickelt habe. Es habe mehrere Indizien gegeben, welche die Vorinstanz an der finanziellen Situation und der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin zweifeln liessen. Die Vorinstanz verweist dabei auf den Inspektionsauftrag vom 10. August 2016, in dem die Verdachtslage festgehalten ist. Die Bankenvollmachten der Beschwerdeführerin seien Mitte September 2016 erstmals angefo r- dert worden; danach seien der Beschwerdeführerin mehrere Chancen gegeben worden, diese Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern Seite 6 von 14 unterschrieben einzureichen. Leider habe die Beschwerdeführerin diese nicht wahrgenommen und die letzte Bankenvollmacht der Raiffeisenbank sei erst am 22. November 2016, also mehr als zwei Monate nach der ersten Aufforderung bei der Vorinstanz eingetroffen. Allgemein sei die Zusammenarbeit mit der Beschwerdeführerin eher schwierig, da sie oft nur zögerlich Au s- künfte gebe. Aufgrund des Verhaltens der Beschwerdeführerin hätten die genauen finanzie l- len Verhältnisse nach wie vor nicht abgeklärt werden können. Dies sei aber unabdingbare Voraussetzung, um den Anspruch auf Sozialhilfe abzuklären . Die Vorinstanz gehe von einer schweren Pflichtverletzung aus, weshalb als Sanktionsmassnahme eine fünfzehnprozentige Kürzung des Grundbedarfs und die Nichtgewährung der Integrationszulage für die Dauer von 6 Monaten als verhältnismässig und angemessen eingeschätzt werde. 2.4 In ihrer Replik vom 14. Januar 2017 bringt die Beschwerdeführerin erneut vor, Flücht- linge seien berechtigt, ein Auto im Wert von bis zu CHF 4‘000.00 mit eigenen Mitteln zu ka u- fen. Dementsprechend hätte sie im Januar 2016 ein Auto im Wert von CHF 2‘000.00 mit ihrem Ersparten gekauft, um damit unentgeltlich ihre Fahrfähigkeiten zu verbessern. Die Vorinstanz sei über den Kauf informiert worden. Die Beschwerdeführerin wiederholt zudem, dass sie sich sehr um die Verbesserung ihrer Deutschkenntnisse und eine rasche Integration bemüht habe. 2.5 In ihren Schreiben vom 20. Februar 2017 und 25. März 2017 bringt die Beschwerd e- führerin keine neuen Gründe vor und äussert sich hauptsächlich z um Kontakt mit der V o- rinstanz in der Zeit nach Erlass der Verfügung. 3. Rechtliche Würdigung 3.1 Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat A nspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein une rlässlich sin d (Art 12 BV13). Jede Person hat bei Notlagen Anspruch auf ein Obdach, auf die für ein me n- schenwürdiges Leben notwendigen Mittel und auf grundlegende medizinische Versorg ung (Art. 29 KV14). Diese verfassungsmässigen Ansprüche werden durch die kantonale Gesetzge- bung konkretisiert; je de bedürftige Person hat Anspruch auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe. Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 1 und 2 SHG). Die persönliche Hilfe wird in Form von Beratung, Betreuu ng, Vermittlung und Information gewährt (Art. 29 SHG). Die wirt- schaftliche Hilfe deckt der bedürftigen Person den Grundbedarf für de n Lebensunterhalt und ermöglicht ihr die angemessene Teilnahme am sozialen Leben (Art. 30 Abs. 1 SHG) . Die 13 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) 14 Art. 29 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1) Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern Seite 7 von 14 SKOS-Richtlinien in der Fassung der vierten überarbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 12/12, 12/14, 12/15 und 12/16 sind für den Vollzug der individuellen So zialhilfe verbindlich, soweit das Sozialhilfegesetz und die Sozialhilfeve r- ordnung keine andere Regelung vorsehen (Art. 8 Abs. 1 SHV15). Da die Ergänzungen 12/16 erst am 1. Januar 2017 in Kraft getreten sind und weil die angefochtene Verfügung bereits am 27. Oktober 2016 ergangen ist, sind diese Ergänzungen grundsätzlich nicht anwendbar. Im vorliegend relevanten Kapitel A.8 sind mit den Ergänzungen 12/16 aber keine Änderungen erfolgt, weshalb sich eine weitergehende Prüfung einer allfällig rückwirkenden Anwendung der Ergänzungen 12/16 erübrigt. 3.2 Vorab ist festzuhalten, dass im vorliegenden Entscheid einzig darüber befunden wird , ob die Vorinstanz der Beschwerdeführerin zu Recht den Grundbedarf während sechs Mon a- ten um 15 Prozent kürzen und ihr während dieser Zeit keine Integrationszulage gewähren will. Dabei ist lediglich das Verhalten der Beschwerdeführerin mit Hinblick auf die ihr vorgelegten Vollmachten bzw. bezüglich der nachfo lgenden Weisung und Mahnung relevant. Die von der Beschwerdeführerin in ihrer Replik vorgebrachten Argumente betreffend die Rechtmässigkeit ihres Autokaufs sowie ihrer Integrationsbemühungen sind aufgrund des Gesagten vorliegend unbeachtlich. 3.3 Zur Prüfung der Anspruchsberechtigung ist die finanzielle Situation der um Sozialhilfe ersuchenden Person abzuklären: Nach der Untersuchungsmaxime ist der rechtserhebliche Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen festzustellen (Art. 18 Abs. 1 VRPG). Die Partei hat an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 20 Abs. 1 VRPG), wobei die Mi t- wirkungspflicht durch die Aufklärungspflicht der Behörde begrenzt wird. Für das Sozialhilf e- recht wird die Mitwirkungspflicht in Art. 28 Abs. 1 SHG konkretisiert (vgl. Art. 20 Abs. 3 VRPG): Danach sind Personen, die Sozialhilfe b eanspruchen, verpflichtet, dem Sozialdienst die erforderlichen Auskünfte über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu g e- ben und Änderungen der Verhältnisse unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. Die Au s- kunftspflicht bezieht sich sowohl auf die Eigenmittel als auch auf Leistungen Dritter, die au f- grund einer Rechtspflicht oder freiwillig geleist et werden.16 Nach Art. 28 Abs. 2 SHG sind So- zialhilfe beziehende Personen zudem verpflichtet, Weisungen des Sozialdienstes zu befolgen, das zum Ver meiden, Beheben oder Vermindern der Bedürftigkeit Erforderliche selber vorz u- kehren und eine zumutbare Arbeit anzunehmen oder an einer geeigneten In tegrationsmass- nahme teilzunehmen. 15 Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) 16 vgl. VGE 100.2008.23391 vom 16. Dezember 2008 E. 4 Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern Seite 8 von 14 3.3.1 Bei Pflichtverletzungen kann der Sozialdienst in Anwendung von Art. 36 Abs. 1 SHG eine Kürzung der wirtschaftlichen Hilfe anordnen. In leichten, begründeten Fällen kann von einer Kürzung abgesehen werden .17 Die Leistungskürzung muss dem Fehlverhalten der b e- dürftigen Person angemessen sein und darf den absolut nötigen Existen zbedarf nicht berü h- ren (Art. 36 Abs. 2 SHG). Unter dem absolut nöt igen Existenzbedarf ist das absolute phys i- sche Existenzminimum zu verstehen, welches die zum Leben unerlässlichen Mittel umfasst. 18 Die Kürzung darf nur die fehlbare Person selber treffen (Art. 36 Abs. 2 SHG). Das Verhältnis- mässigkeitsgebot verlangt zudem, dass bei Pflichtverletzungen die Kürzung vorgängig ang e- droht und in der Regel nur nach erfo lgloser Mahnung angeordnet wird. Zudem muss die Auf- lage zumutbar sein. Schliesslich ist unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit erfo r- derlich, dass Leistungskürzungen und -einstellungen zeitlich befristet werden.19 3.3.2 Eine Pflichtverletzung ist gegeben, wenn die sozialhilfebeziehende Person Weisungen des Sozialdienstes nicht befolgt, das zum Vermeiden, Beheben od er Vermindern der Bedür f- tigkeit Erforderliche nicht selber vorkehrt, eine zumutbare Arbeit nicht a nnimmt oder an einer geeigneten lntegrationsmassnahme nicht teilnimmt. 20 Das Sozialam t der Gesundheits - und Fürsorgedirektion des Kant ons Bern hat te eine BSIG -Weisung21 herausgegeben, um bei Fehlverhalten von Sozialhilfebeziehenden eine einheitliche und konsequente Vollzugspraxis bezüglich der Konsequenzen sicherzustellen. In dieser BSIG -Weisung wird näher ausgeführt, was unter einer Pflichtverletzung bzw. einer selbstve rschuldeten Bedürftigkeit zu verstehen ist.22 Zusätzlich wird festgelegt, wie der Sozialdienst bei der Kürzung von Sozialhilfeleistungen konkret vorzugehen hat.23 3.3.3 Von der sanktionsweisen Kürzung von Sozialhilfeleistungen nach Art. 36 SHG zu u n- terscheiden sind Leistungseinstellungen oder -kürzungen, die vorgenommen werden, weil der massgebliche Sachverhalt trotz seriöser Abklärung des Sozialdienstes wegen ungenügender Mitwirkung der betroffenen Person nicht mit genügender Klarheit erstellt werden kann. In die- sen Fällen kann zufolge der allgemeinen Beweislastregel, wonach zu Ungunsten derjenigen Person zu entscheiden ist, die aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache hätt e Rechte ablei- ten können, eine teilweise oder volle Leistungseinstellung gerechtfertigt sein. Diesfalls ist die Anspruchsberechtigung nach dem SHG – gleich wie der grundrechtliche Anspruch auf Hilfe in 17 vgl. auch SKOS-Richtlinien, A. 8–1 ff. 18 vgl. VGE 100.2009.128 vom 19. November 2009 E. 4.1 19 vgl. Tagblatt des Grossen Rates 2001: Vortrag des Regierungsrats zum SHG, Beilage 16, S. 22; VGE 100.2009.128 vom 19. November 2009 E. 4.4 20 Art. 28 Abs. 2 lit. a - c SHG e contrario 21 Bernische Systematische Information Gemeinen (BSIG-Weisung) Nr. 8/860.1/6.2 vom 27. Juni 2013 22 vgl. BSIG-Weisung Nr. 8/860.1/6.2 vom 27. Juni 2013, Ziff. 3.1.1 und 3.1.2 23 vgl. BSIG-Weisung Nr. 8/860.1/6.2 vom 27. Juni 2013, Ziff. 3.3.1 Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern Seite 9 von 14 Notlage – gar nicht berührt, da die wirtschaftliche Notlage nicht erstellt ist und somit bewei s- mässig keine Bedürftigkeit vorliegt.24 3.4 Ob der Sozialdienst in Fällen, in welchen die unterbleibende Mitwirkung Zweifel am Umfang der Bedürftigkeit entstehen lässt, eine sanktionsweise Kürzung nach Art. 36 SHG oder eine teilweise oder vollständige Einstellung der Sozialhilfeleistungen vornimmt, liegt im Handlungsfreiraum des Sozialdienstes.25 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung festgehalten, dass eine Teil- oder vollständige Einstellung der Sozialhilfeleistungen aktuell nicht gerechtfe r- tigt wäre, weil momentan aufgrund des aktuellen Wissensstands nicht ganz ausgeschlossen werden könne , dass die Beschwerdeführerin zumindest teilbedürftig sei. Angesichts dieser Erwägungen kann man sich im vorliegenden Fall durchaus die Frage stellen, ob zumindest eine Teileinstellung der Sozialhilfeleistungen angebracht gewesen wäre. Dies ist aber, wie ausgeführt, unbeachtlich, weil die Vorinstanz im Rahmen ihres Handlungsfreiraums eine sank- tionsweise Kürzung nach Art. 36 SHG verfügt und sich die teilweise oder voll ständige Einstel- lung der Sozialhilfeleistungen nur vorbehalten hat. Somit ist nachfolgend einzig die Rech t- mässigkeit der sanktionsweisen Kürzung nach Art. 36 SHG zu beurteilen. 3.4.1 Der im Inspektionsauftrag an den Verein Sozialinspektion vom 10. August 2 016 g e- schilderte Verdacht, die Beschwerdeführerin verfüge über nicht deklariertes Vermögen oder Einkommen, erscheint nicht un begründet. Das Vorgehen der Vorinstanz ist ausserdem zweckmässig. Mittels der Kontoauszüge der Beschwerdeführerin hätte sich der Verdacht ohne Weiteres entkräften oder bestätigen lassen. Das Vorbingen der Beschwerdeführerin, sie habe angeboten, die Informationen bei gewissen Banken selber einzuholen und an die Vorinstanz weiterzuleiten, geht fehl, da eine vollständige Kenntnis der rel evanten Kontoinformationen auf diese Weise nicht sichergestellt werden k ann. Ein milderes, gleich geeignetes Mittel ist daher nicht ersichtlich. Das öffentliche Interesse an einer vollständigen Abklärung der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ist höher zu gewichten als ihr privates Interesse gewisse persönliche Informationen für sich zu behalten. Die Weisung vom 28. September 2016 war nach dem Ge- sagten auch zumutbar und somit insgesamt zulässig. 3.4.2 Vorliegend hat die Beschwerdeführerin die Auskunftspflicht nach Art. 28 Abs. 1 SHG verletzt, indem sie die Unterschrift der ihr vorgelegten Bankvollmachten verweigerte. Des Wei- teren hat sie eine darauf folgende Weisung missachtet (Art. 28 Abs. 2 SHG). Das Argument der Beschwerdeführerin, sie habe nicht gewusst, welche Konsequenzen die Verweigerung der Vollmachterteilung nach sich ziehen würde, vermag nicht zu überzeugen, da die Vorinstanz 24 vgl. VGE 100.2013.272U vom 27. Dezember 2013 E. 2.2; VGE 100.2010.70 vom 16. Februar 2011 E. 3.1; VGE 100.2009.24 vom 7. Mai 2009 E. 2.3.2 25 vgl. VGE 100.2009.24 vom 7. Mai 2009 E. 4.2.2 Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern Seite 10 von 14 mit Weisung vom 28. September 2016 und Mahnung vom 11. Oktober 2016 explizit auf die Möglichkeit der Zurückhaltung oder Einstellung der Sozialhilfe bei weiterer Verweigerung hi n- gewiesen hat.26 Auch die Behauptung der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz hätte die Au s- künfte selbst einholen können, wenn tatsächlich eine Verpflic htung dazu bestünde, ist unz u- treffend. Die Voraussetzu ngen für eine Kürzung der wirtschaftlichen Sozialhilfe sind somit vorliegend grundsätzlich erfüllt. 3.5 Die Leistungskürzung muss dem Fehlverhalten der bedürftigen Person angemessen sein und darf den absolut nötigen Existenzbedarf nicht berühren (Art. 36 Abs. 2 SHG). Ge- mäss den SKOS-Richtlinien kann der Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) für die Dauer von maximal zwölf Monaten um höchstens 30 Prozent gekürzt und können Zulagen für Leistungen gekürzt bzw. gestrichen werden ; weitergehende Kürzungen des Grundbedarfs bedeuten einen Eingriff in das absolute Existenzminimum und sind deshalb unzulässig. Das Ausmass des Fehlverhaltens ist bei der Bestimmung des Kürzungsumfangs zu beachten. Die maximale Kürzung von 30 Prozent des Grundbedarfes für den Lebensunterhalt ist nur bei wiederholtem oder schwerwiegendem Fehlverhalten zulässig.27 3.5.1 Vorliegend ordnet die Vorinstanz eine Kürzung des Grundbedarfs um 15 Prozent (ausmachend CHF 146.55) während sechs Monaten an. Es ist nun zu prüfen, ob die konkrete Ausgestaltung der Kürzung angemessen ist. Praxisgemäss auferlegt sich die GEF bei der Angemessenheitskontrolle eine ge wisse Zurückhaltung und billigt den vorinstanzlichen B e- hörden in dieser Hinsi cht einen grossen Beurteilungs - und Ermessensspielraum zu, da sie naturgemäss über eine grössere sachliche Nähe zur Streitsache verfügt.28 Die BSIG-Weisung des Sozialamts der GEF erhielt in Form einer Tabelle einen Orientierungs- rahmen zu den Sanktionen an, welche je nach Schweregrad einer Pflichtverletzung zu verf ü- gen sind.29 Die maximal zulässige Kürzung hat sich aber seit Erlass dieser BSIG-Weisung von 15 auf 30 Prozent erhöht. Die Tabelle ist demnach nicht mehr aktuell. Die Vorinstanz hat die Kürzung des Grundbedarfs auf einen Umfang von 15 Prozent festge- setzt und in zeitlicher Hinsicht auf sechs Monate befristet. Damit bewegt sie sich im zuläss i- gen Rahmen. Die Vorinstanz hat festgehalten, dass gegen die Beschwerdeführerin zum er s- ten Mal eine Sanktion verfügt werde, was eine relativ milde Sanktionierung der Pflichtverle t- zung rechtfertige, obwohl das Fehlverhalten als grob eingestuft werde. 26 vgl. unpaginierte Vorakten, Weisung vom 28. September 2016 und Mahnung vom 11. Oktober 2016 27 SKOS-Richtlinien, A.6.–3 und A.8–4 28 vgl. Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 2011, S. 176 29 BSIG-Weisung Nr. 8/860.1/6.2 vom 27. Juni 2013, Ziff. 3.2 Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern Seite 11 von 14 Dem ist beizupflichten . Die in casu vorhandene Pflichtverletzung ist insgesamt als mittel- schwer zu qualifizieren. Ins Gewicht fällt auch die fehlende Kooperation der Beschwerdeführe- rin. Deshalb erscheint unter Berücksichtigung der Schwere der Pflichtverletzung und der erstmaligen Pflichtverletzung die Höhe der Kürzung angeme ssen. Die Kürzung des Grundbe- darfs betrifft richtigerweise nur d ie fehlbare Person selbst, weshalb die vorgenommene Kü r- zung rechtens ist. Auch das Vorgehe n ist nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführerin wurde das rechtliche Gehör gewährt. Sodann wurde die Kürzung vorgängig angedroht und zeitlich befristet. Die Beschwerdeführerin wurde zudem gemahnt. Damit hält die Sanktion der Vorinstanz auch der Verhältnismässigkeitsprüfung stand. 3.5.2 Zusätzlich zur Kürzu ng des Grundbedarfs de r Beschwerdeführerin um 15 Prozent während sechs Monaten gewährt die Vorinstanz während derselben Ze itdauer die Integrat i- onszulagen nicht mehr. Die Vorinstanz stützt sich hinsichtlich der Nichtgewährung der Zulage auf die gl eichen Stand- punkte wie bei der Kürzung des Grundbedarfs. Aus verfassungsrechtlicher Sicht sind Leistungen, die über den absolut nötigen Existenzb e- darf hinausgehen – dies trifft auf die Integrationszulage zu – einer vollständigen oder teilwe i- sen Kürzung grundsätzlich zugänglich.30 Liegt der Grund für die Nichtgewährung der Integrati- onszulagen in einem die Pflichten verletzenden Verhalten, so hat eine Kürzung des Grundbe- trages gemäss Artikel 36 SHG und Kapitel A.8 der SKOS -Richtlinien zu erfolgen. 31 Im Um- kehrschluss bewirkt dies, dass bei einer Kürzung des Grundbedarfs infolge einer Pflichtverlet- zung auch die lntegrationszulagen gestrichen werden können.32 Hierbei ist auch Art. 36 Abs. 2 SHG zu beachten, wonach die Kürzung dem Fehlv erhalten der bedürftigen Person angemes- sen sein muss, der absolut nötige Existenzbedarf nicht berührt werden und die Kür zung nur die fehlbare Person selber treffen darf. Die Streichung von Zulagen für sechs Monate ist nach dem Gesagten zulässig, wenn die Kür- zung des Grundbedarfs rechtmässig i st. Vorliegend ist, gestützt auf die vorherigen Ausfü h- rungen, die Kürzung der wirtschaftlichen Hilfe der Beschwerdeführerin im Rahmen von 15 Prozent während sechs Monaten in ihrer Dauer angemessen. Es wird angesichts der mi t- telschweren Pflichtverletzung auch die befristete Streichung der Zulagen durch die Vorinstanz als angebracht und somit als angemessen erachtet. 30 BVR 2010 S. 129 E. 4.1 und 4.3.2 31 vgl. Vortrag der GEF an den Regierungsrat vom 27. Oktober 2010 zur Revision der Sozialhilfeverordnung 2011, S. 6 f. 32 vgl. BVR 2010 S. 129 E. 4.3.2 Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern Seite 12 von 14 3.6 Im Ergebnis hat die Vorinstanz somit zu Recht eine Kürzung des Grundbedarfs im Um- fang von 15 Prozent für sechs Monate verfügt und die Integrationszulagen nicht gewährt. Die Beschwerde ist aus diesen Gründen unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung abzuwei- sen. 4. Aufschiebende Wirkung Das sozialhilferechtliche Verfahren ric htet sich nach den Bestimmungen des VRPG, soweit das SHG keine abweichenden Bestimmungen enthält (Art. 10 SHG). Mangels spezialgesetzli- cher Regelung zum Verfahren um Gewährung individueller Sozialhilfe (vgl. Art. 49 ff. SHG) kommt Beschwerden gegen Verfügungen des Sozialdienstes grundsätzlich aufschiebende Wirkung zu (Art. 68 Abs. 1 VRPG). Hat ein Rechtsmittel aufschiebende Wirkung, so werden mit seinem Einlegen die Wirksamkeit und die Vollziehbarkeit der angeordneten Rechtsfolgen bis zum Entscheid über das Recht s- mittel gehemmt (sog. Suspensiveffekt). Das streitige Rechtsverhältnis bleibt in der Schwebe. Die aufschiebende Wirkung dient dem umfassenden Rechtsschutz. Der Grund für den gesetz- lichen Suspensiveffekt liegt im rechtsstaatlichen Sinn eines ordentlichen Rechtsmittels, die Rechtmässigkeit von Verfügungen justizmässig zu überprüfen, bevor sie verbindlich werden.33 Der verfassungsmässige Anspruch auf Rechtsschutz im Sinne von Art. 26 KV ist grundsät z- lich formeller Natur. Eine Verletzung ist auch dann zu beachten, wenn sie nicht explizit gerügt wird. Art. 27 Abs. 2 KV verpflichtet alle Instanzen, sich an die Grundrechte zu halten. Eindeu- tige und erhebliche Verletzungen des Rechtsschutzes sind deshalb von Amtes wegen zu b e- rücksichtigen.34 Wird also wie vorliegend eine Beschwerde gegen die Kürzungsverfügung eingereicht, kann während des Beschwerdeverfahrens noch nicht gekürzt werden, es sei denn, der Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (Art. 68 Abs. 2 VRPG) .35 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 27. Oktober 2016 einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wi r- kung nicht entzogen. Folglich wirkt das vorliegende Beschwerdeverfahren aufschiebend und 33 vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Art. 68 N.1 f.; BVR 2011 S. 508 E. 2.1; BVR 1992 S. 129 E. 6 34 vgl. Müller, a.a.O., S.67 insbesondere zum Anspruch auf rechtliches Gehör 35 vgl. auch Handbuch Sozialhilfe der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenschutz (BKSE), abrufbar unter http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/, Stichwort: Kürzungen, Version vom 1. Mai 2016, Ziffer 5 Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern Seite 13 von 14 die Verfügung kann bis zur Rechtskraft des vorliegenden Beschwerdeentscheids nicht vollzo- gen werden. Aus den Akten36 und sinngemäss auch aus der Korrespondenz der Beschwerdeführerin geht hervor, dass die Vorinstanz trotz des hängigen Beschwerdeverfahrens die Verfügung vom 27. Oktober 2016 bereits vollzogen hat. Der Vollzug der an sich rechtmässigen (vgl. Erw. 3) aber noch nicht rechtskräftigen Verfügung erfolgte demnach klar rechtswidrig. Die Beschwerdeführerin hatte während des hängigen Be- schwerdeverfahrens Anspruch auf einen ungekürzten Grundbedarf und auch di e Integrations- zulage musste ihr gewährt werden. Ihr wurden demnach während sechs Monaten jeweils in s- gesamt CHF 246.5537, total ausmachend CHF 1‘479.30, fälschlicherweise abgezogen. Folg- lich müsste grundsätzlich eine Rückabwicklung geprüft werden. Aufgrund der Abweisung der Beschwerde würde eine (vorübergehende) Rückzahlung zu ei- nem unnötigen Leerlauf führen. Ein solches Vorgehen erscheint nicht praktikabel. Deshalb kann aus prozessökonomischen Gründen vorliegend auf eine Rückabwicklung verzichtet wer- den. 5. Kosten 5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahren s gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei. Allerdings werden i m Bereich der Leistungsangebote der individuellen Sozialhilfe vor den Beschwerdeinstanzen, vorbehältlich mutwilliger o der leichtfertiger Prozessführung, keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 53 SHG). Vorliegend sind daher keine Kosten zu erheben. 5.2 Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstän de eine andere Teilung oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten ans Gemeinwesen als gerichtfe r- tigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Vorliegend unterliegt die Beschwerdeführerin vollumfänglich. Sie hat somit keinen Anspruch auf Parteikostenersatz. 36 Vgl. Anhang 3 zum Schreiben der Beschwerdeführerin vom 25. März 2017 (Email von Y.__: Rückmeldungen zum Gespräch vom 20.03.2017) 37 Kürzung Grundbedarf: CHF 146.55 plus Nichtgewährung der Integrationszulage von CHF 100.00 Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern Seite 14 von 14 III. Entscheid 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Verfahrenskosten werden keine erhoben. 3. Parteikosten werden keine gesprochen. IV. Eröffnung - Beschwerdeführerin, per Einschreiben - Vorinstanz, per Einschreiben DER GESUNDHEITS- UND FÜRSORGEDIREKTOR Pierre Alain Schnegg Regierungsrat Rechtsmittelbelehrung Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern angefoch- ten werden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 2 Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und greifbare Beweismittel sind beizulegen.