B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4525/2018 U r t e i l v o m 1 0 . N o v e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Richter David R. Wenger (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. Parteien A._______, geboren am (…), Ohne Nationalität, vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. Juli 2018 / N (…). E-4525/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 6. Oktober 2015 in der Schweiz um Asyl. Anlässlich der Befragung zur Person vom 10. Oktober 2015 und der Anhörung vom 18. Juli 2017 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er sei ethnischer Palästinenser und im Flüchtlingslager B._______ im Libanon geboren. Während des Libanonkrieges im Jahr 2007 habe er mit seiner Familie kurzzeitig im Flüchtlingslager C._______ gelebt. Später habe er in Beirut gewohnt. Bis zu seiner Ausreise habe er als Elektriker gearbeitet. Im Jahr 2006 habe er eine Frau kennengelernt , aber seit Mai 2007 nichts mehr von ihr gehört. Im Jahr 2010 habe er wieder Kontakt zu ihr aufgenommen. Ihr Bruder habe davon erfahren, ihn in einen Hinterhalt gelockt und mit Hilfe von Bekannten zusammengeschlagen. Er habe sich im Krankenhaus des Flüchtlingslagers behandeln lassen und Anzeige er- stattet. Drei Monate später habe ihm der Bruder der Freundin eine Schuss- verletzung zugefügt, weil er von der Anzeige erfahren habe. Seither habe er keine Probleme mehr mit dem Bruder gehabt. Im Februar 2011 sei der Militärgeheimdienst nach Hause gekommen und habe seinem Vater mitge- teilt, der Sohn müsse auf dem Geheimdienstposten erscheinen. Am 7. Februar 2011 habe er sich beim Posten gemeldet. Sie hätten ih n unter dem Vorwurf des Terrorismus befragt und bei der Folter den Arm gebro- chen. Gleichentags habe er sich für drei Tage in Spitalbehandlung bege- ben. Nach der Spitalentlassung sei er wiederum vier Tage auf dem Militär- posten festgehalten und circa am 13. Februar 2011 freigelassen worden. Er vermute, der Terrorismusvorwurf stamme von Familienangehörigen der Freundin, welche Staatsfunktionäre seien und ihn von der Freundin hätten fernhalten wollen. Im März 2011 habe eine weitere Befragung stattgefun- den. Als er am 25. Oktober 2013 seinen Reisepass für palästinensische Flüchtlinge und seine Identitätskarte habe erneuern lassen wollen, seien die Ausweispapiere eingezogen worden. Im Juli 2014 habe er gegen Geld- zahlung einen neuen Pass und eine neue Identitätskarte erhalten. Danach habe er die Behörden jeweils kontaktieren müssen, um eine Bewilligung für den Besuch seiner Familie zu erhalten, welche in einer vom Militär kon- trollierten Sicherheitszone des Flüchtlingslagers B._______ gelebt habe. Er habe dem Militärge heimdienst alle zwei bis drei Wochen über seinen Aufenthaltsort und seine Kontakte berichten müssen. Im September 2015 sei er illegal ausgereist. Im Juni 2016 habe sich der Geheimdienst bei sei- ner Familie nach ihm erkundigt. Ansonsten habe die Familie kein e Prob- leme gehabt. E-4525/2018 Seite 3 Der Beschwerdeführer reichte folgende Beweismittel ein:  Flüchtlingsausweis des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Pa- lästina-Flüchtlinge (UNRWA) von 2004 (inkl. Übersetzung)  Flüchtlingsausweis der UNRWA von 2014 (inkl. Übersetzung)  Polizeibericht vom 15. Mai 2010 (inkl. Übersetzung)  Arztbericht vom 16. Mai 2010 (inkl. Übersetzung)  Arztbericht vom 9. Februar 2011 (inkl. Übersetzung)  Fotos von Medikamenten und der MRI-Untersuchung von 2017  Ärztliches Zeugnis vom 22. März 2017 betreffend Oberarmfraktur  Bericht "Konsultation Notfallpraxis" des Luzerner Kantonsspitals vom 9. April 2017  Provisorischer Kurzaustrittsbericht de s Luzerner Kantonsspitals vom 21. April 2017  Arztbericht des Luzerner Kantonsspitals vom 2. Juni 2017  Arztbericht des Luzerner Kantonsspitals vom 16. Juni 2017  Arbeitsbestätigung vom 14. Juli 2017  vier Fotos und einen Zeitungsartikel vom Brand in der Asylunter- kunft in D._______ B. Mit Schreiben vom 20. Januar 2018 führte der Beschwerdeführer aus, wäh- rend des Krieges sei sein Bruder mit dem Grossvater zwei bis drei Wochen nach der Familie aus dem Flüchtlingslager B._______ geflüchtet. Nach der Flucht habe die libanesische Armee seinen Bruder inhaftiert, befragt und nach drei Tagen entlassen. Die Eltern und Geschwister seien Anfang 2008 ins Lager zurückgekehrt. Er und sein Bruder seien in Beirut geblieben und hätten jeweils mit persönlichen Ausweisen die Familie im Lager besuchen können. Im April 2008 sei der Bruder unter dem Vorwurf des Terrorismus verhaftet worden. Unter Folter habe er Geständnisse abgelegt. Der Bruder sei nach wie vor im Gefängnis. Die Geheimdienstpolizei habe ihn nicht nur wegen der Familie seiner Freundin, sondern auch wegen seines Bruders vorgeladen. Er habe dies an der Anhörung nicht erzählt, weil er Angst ge- habt habe, die schweizerischen Behörden könnten denken, sie seien Ter- roristen. C. Im Verlaufe des Verfahrens gingen bei der Vorinstanz folgende Unterlagen ein:  Arztbericht vom 14. September 2017  Arztbericht des Luzerner Kantonsspitals vom 8. November 2017 E-4525/2018 Seite 4  Beantwortung eines Fragekatalogs der Vorinstanz durch das Luzer- ner Kantonsspital vom 8. November 2017  Arztbericht vom 18. Dezember 2017  Arztbericht vom 23. Januar 2018  Arztbericht des Luzerner Kantonsspitals vom 6. April 2018  Sprechstundenbericht der Arztpraxis im Park vom 19. April 2018  Sprechstundenbericht der Arztpraxis im Park vom 2. Juli 2018 Betreffend den Bruder des Beschwerdeführers wurden folgende Unterla- gen einreicht:  Zeitungsbericht von E._______ (undatiert, inkl. Übersetzung)  Zeitungsbericht von F._______ vom 23. November 2017 (inkl. Übersetzung)  Zeitungsbericht von E._______ von 2014 (inkl. Übersetzung)  Schreiben der palästinensischen Befreiungsorganisation vom 5. Januar 2018 (Original, inkl. Übersetzung)  Schreiben des Bruders aus dem Gefängnis G._______ vom 2. Ja- nuar 2018 (Original, inkl. Übersetzung) D. Mit Verfügung vom 6. Juli 2018 (eröffnet am 9. Juli 2018) stellte die Vor - instanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. E. Mit Eingabe vom 8. August 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung der Vor- instanz sei vollumfänglich aufzuheben. Es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen. Es sei dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme des Beschwerde- führers anzuordnen. Es sei die unentgeltliche Prozessführ ung zu bewilli- gen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses·zu verzichten. Es sei dem Beschwerdeführer in der Person des Unterzeichnenden ein unentgelt- licher Rechtsbeistand zu bestellen. Der Beschwerdeführer reichte einen Arztbericht des Luzerner Kantonsspi- tals vom 11. Juli 2018, einen Abklärungsbericht der Luzerner Psychiatrie vom 19. Juli 2018, einen Arztbericht der Luzerner Psychiatrie vom 25. Juli 2018, eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung und eine Honorarnote ein. E-4525/2018 Seite 5 F. Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2018 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsver- beiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und gab der Vorinstanz Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlas- sung. G. Am 30. August 2018 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein. H. Mit Replik vom 18. September 2018 nahm der Beschwerdeführer zur Ver- nehmlassung Stellung. Dem Schreiben waren ein medizini sches Consul- ting "Libanon: Ist Multiple Sklerose behandelbar?" vom 19. Juni 2018, eine Einladung für ein Abklärungsgespräch beim Zentrum für Psychotraumato- logie des Schweizerischen Roten Kreuzes (Gravita SRK) vom 17. Juli 2018, ein Arztbericht des Luzerner Kantonsspitals vom 6. August 2018 und eine Honorarnote beigelegt. I. Mit Stellungnahme vom 11. Februar 2020 reichte der Beschwerdeführer ei- nen Kurzaustrittsbericht der Gravita SRK vom 17. Dezember 2018, einen Sprechstundenbericht der Arztpraxis im Park vom 6. Februar 2020 und eine Honorarnote ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie- gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe- stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge- setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden. E-4525/2018 Seite 6 2. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu- treten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 3. Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (ein- schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un- richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf- gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen. Die erlittene Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat - oder Herkunftsstaat und grund- sätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. 5. 5.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, der Überfall im Jahr 2010 durch den Bruder seiner Freundin und dessen Bekannten sowie die E-4525/2018 Seite 7 Schussverletzung stellten Übergriffe durch Dritte dar. Gemäss eigenen An- gaben habe der Beschwerdeführer danach keine Probleme mehr mit dem Bruder und dessen Bekannten gehabt. Der Vorfall sei daher als abge- schlossen zu betrachten. Zudem habe sich der Vorfall vier Jahre vor seiner Ausreise ereignet und sei auch nicht der Grund für die Ausreise gewesen. Es fehle somit am zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhang zwi- schen dem Vorfall und der Ausreise. Die Gewährung von Asyl diene nicht dem Ausgleich erlittener Nachteile, sondern dem Schutz vor Verfolgung. Der Beschwerdeführer sei nach dem Festhalten im Februar 2011 nur im März 2011 nochmals vorgeladen worden. Danach habe er bis zur Auswei- serneuerung im Oktober 2013 keine Probleme mehr mit den Behörden ge- habt. Im Juli 2014 habe er gegen Geldzahlung einen Pass erhalten. Er habe sich in Beirut eine Existenz aufgebaut und bis kurz vor der Ausreise gearbeitet. Von den Zugangskontrollen zum Flüchtlingslager seien alle Be- wohner und Besucher des Lagers betroffen gewesen. Die Zugangskontrol- len und der kurzzeitige Einzug der Ausweispapiere beruhten nicht auf ei- nem asylrelevanten Motiv. Zudem fehle es ihnen an der nötigen Intensität. Diese Massnahmen würden daher keine Asylrelevanz aufweisen. Die Be- weismittel betreffend seinen Bruder würden keine Furcht vor Reflexverfol- gung begründen, da sie kein Beleg dafür seien, dass der Bruder als Zuge- höriger der Fatah -Al-lslam identifiziert worden sei und deswegen in Haft sitze. Seit der letzten Befragung zu seinem Bruder habe er sich zudem mehrere Jahre unbehelligt im Libanon aufgehalten, weshalb keine hinrei- chenden Anhaltspunkte für eine künftige asylrelevante Verfolgung vorlie- gen würden. Gemäss gefestigter Asylpraxis seien Palästinenser im Liba- non keiner Kollektivverfolgung ausgesetzt. 5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei ein von der UNRWA aner- kannter palästinensischer Flüchtling, weshalb die Vorinstanz Art. 1 D des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) hätte prüfen müssen. Art. 1 D FK bestehe aus zwei Tei- len, einer Ausschlussklausel und einer Einschliessungsklausel: Personen, die von einer anderen UN Agentur – der UNRWA – Schutz erhielten, wür- den von der Flüchtlingskonvention ausgeschlossen. Wieder eingeschlos- sen würden aber jene, die keinen Schutz mehr von der UNRWA erhielten. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil E-4207/2006 vom 11. Sep- tember 2008 festgehalten, Art. 1 D Abs. 1 FK finde keine Anwendung auf palästinensische Flüchtlinge, die unter das UNRWA-Mandat fallen würden. Bei palästinensischen Flüchtlingen unter dem UNRWA-Mandat müsse in- dividuell geprüft werden, ob sie die Flüchtlingseigenschaft erfüllten. Dieser E-4525/2018 Seite 8 Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts könne nicht mehr gefolgt wer- den, da sie der Lehre, Rechtsprechung und der offiziellen Position des UNHCR widerspreche. So habe der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Urteil vom 19. Dezember 2012 C-364/11 in Sachen El Kott et al. gegen Bevándorlási és Állampolgársági Hivatal (nachfolgend: Urteil El Kott) festgehalten, dass palästinensische Flüchtlinge unter Art. 1 D FK fal- len würden. Es stehe somit fest, dass Art. 1 D FK auf ihn anwendbar sei und er als palästinensischer Flüchtling, der unter dem Schutz der UNRWA stehe, grundsätzlich nicht unter die Flüchtlingskonvention falle (Art. 1 D Abs. 1 FK [Ausschlussklausel]). Um indes den kontinuierlichen Schutz zu gewährleisten, bestimme Art. 1 D Abs. 2 FK , dass Personen, die nicht mehr den Schutz der UNRWA erhielten, ipso facto alle Rechte der Flücht- lingskonvention geniessen würden (Einschlussklausel). Dies bedeute, eine individuelle Prüfung der Flüchtlingseigenschaft der betroffenen Person sei nicht nötig. Es genüge dazulegen, dass die Person unter Art. 1 D FK falle, der Schutz der UNRWA weggefallen sei und folglich die Einschlussklausel anwendbar sei, wonach die Person automatisch die Flüchtlingseigenschaft erfülle. D ie UNRWA sei nach der Zerstörung des Flüchtlingslagers B._______ im Jahr 2007 nicht mehr in der Lage, Schutz zu bieten. Zudem erhalte er von der UNRWA keinen Schutz mehr, weil er als Terrorist vom Militärgeheimdienst gesucht werde. Er erf ülle daher in Anwendung von Art. 1 D Abs. 2 FK die Flüchtlingseigenschaft und sei in der Schweiz als Flüchtling anzuerkennen. Eine separate Prüfung von Art. 1 A FK bezie- hungsweise von Art. 2 und 3 AsylG erübrige sich. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer ist ein im Libanon geborener Palästinenser ohne libanesische Staatsbürgerschaft, welcher bei der UNRWA im Libanon registriert war. Es ist daher zu klären , ob er in Anwendung von Art. 1 D Abs. 2 FK ohne individuelle Prüfung seiner Asylgründe – ipso facto – als Flüchtling anzuerkennen ist oder ob die Erfüllung der Flüchtlingseigen- schaft individuell nach Art. 3 AsylG zu prüfen ist. 6.2 Gemäss Art. 1 D Abs. 1 FK ist die Flüchtlingskonvention nicht anwend- bar auf Personen, die zurzeit durch eine andere Organisation oder Institu- tion der Vereinten Nationen als den Hochkommissär der Vereinten Natio- nen für Flüchtlinge Schutz oder Hilfe erhalten (Ausschlussklausel). Wenn dieser Schutz oder diese Hilfe aus irgendeinem Grunde wegfallen, ohne dass die Stellung dieser Personen durch entsprechende Beschlüsse der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig geregelt worden E-4525/2018 Seite 9 wäre, geniessen sie alle Rechte dieses Abkommens (Art. 1 D Abs. 2 FK [Einschlussklausel)]. 6.3 Das Bundeverwaltungsgericht setzte sich im Grundsatzentscheid BVGE 2008/34 ausführlich mit der Anwendbarkeit von Art. 1 D FK auf unter das Mandat der UNRWA fallende P ersonen palästinensischer Herkunft auseinander. Es kam zum Schluss, dass die UNRWA keinen Schutz vor Verfolgung gewähre oder vermitt le, der gestützt auf Art. 1 D Abs. 1 FK rechtfertigen würde, sämtliche unter ihr Mandat fallende palästinensische Personen g enerell vom Anwendungsbereich der Flüchtlingskonvention und damit von der allfälligen Anerkennung als Flüchtling auszuschliessen. Da eine Anwendung der Ausschlussklausel von Art. 1 D Abs. 1 FK bereits mangels hinreichender Qualität des von der UNRWA jemals gewährten oder vermittelten Schutzes ausser Betracht falle, erübrige es sich, weitere Fragen zur Auslegung dieser Bestimmung, aber auch der mit ihr eng ver- bundenen (Wieder-)Einschlussklausel von Art. 1 D Abs. 2 FK näher zu er- örtern. Bei palästinensischen Asylsuchenden, die unter das Mandat der UNRWA fielen, sich aber ausserhalb des UNRWA-Gebietes befänden, sei damit stets individuell zu prüfen, ob sie aufgrund ihrer Vorbringen die Vor- aussetzungen für die Zusprechung der F lüchtlingseigenschaft nach Art. 1 A Ziff. 2 FK beziehungsweise Art. 3 AsylG erfüllten (BVGE 2008/34 E. 6.5). 6.4 Der Beschwerdeführer bringt nun vor, diese Rechtsprechung des Bun- desverwaltungsgerichts müsse insbesondere in Anbetracht des Urteils El Kott des EuGH revidiert werden. Er sei in Anwendung von Art. 1 D FK ohne individuelle Prüfung seiner Gesuchsgründe als Flüchtling anzuerkenne n, da er bei der UNRWA registriert gewesen sei, die UNRWA jedoch nicht mehr in der Lage sei, ihm den nötigen Schutz und Beistand zu gewähren, und er das Mandatsgebiet der UNRWA unfreiwillig verlassen habe. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in neueren Urteilen bereits einge- hend mit der F rage auseinandergesetzt, ob das Urteil El Kott des EuGH eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung rechtfertige. Es hielt fest, der EuGH äussere sich im Urteil El Kott nicht zu Art. 1 D Abs. 1 FK, sondern ausschliesslich (indirekt) zur Frage der Auslegung von Art. 1 D Abs. 2 FK. Folglich werde die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Art. 1 D Abs. 1 FK durch das Urteil El Kott nicht tangiert. Da der Beschwer- deführer gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mangels hinreichender Qualität des von der UNRWA gewährten Schutzes nicht unter den Anwendungsbereich der Ausschlussklausel von Art. 1 D Abs. 1 FK falle, könne er auch aus der Rechtsprechung des EuGH zu der E-4525/2018 Seite 10 damit eng verbundenen (Wieder-)Einschlussklausel von Art. 1 D Abs. 2 FK nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das Urteil El Kott gebe daher keinen Anlass zu einer Praxisänderung des Bund esverwaltungsgerichts betref- fend Art. 1 D FK . Eine Praxisänderung aufgrund einer Veränderung des Ausmasses und der Qualität des von der UNRWA gewährten oder vermit- telten Schutzes oder Beistands sei ebenfalls nicht angezeigt, da sich das Mandat der UNRWA seit dem Jahr 2008 nicht wesentlich verändert ha be. Insgesamt seien weder das Urteil El Kott noch die Stellungnahme des UN- HCR geeignet, eine Praxisänderung des Bundesverwaltungsgerichts be- züglich der Interpretation von Art. 1 D FK herbeizuführen. Vielmehr sei an der in BVGE 2008/34 begründeten Rechtsprechung festzuhalten, wonach es sich mangels hinreichender Qualität des von der UNRWA jemals ge- währten oder vermittelten Schutzes nicht rechtfertige, die Ausschlussklau- sel von Art. 1 D Abs. 1 FK auf palästinensis che Personen, die unter das Mandat der UNRWA fielen, anzuwenden (Urteile des BVGer D-3550/2015 vom 13. April 2017 E. 5; D-767/2016 vom 17. Februar 2017 E. 6). 6.5 Beim Beschwerdeführer handelt es sich den vorstehenden Ausführun- gen zufolge nicht um eine Person im Sinne von Art. 1 D Abs. 1 FK, weshalb auch eine ipso facto-Anerkennung als Flüchtling gestützt Art. 1 D Abs. 2 FK nicht in Frage kommt. Nachfolgend ist deshalb individuell zu prüfen, ob er aufgrund seiner Asylvorbringen die Voraussetzungen für die Anerk en- nung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllt. 7. Die Vorinstanz befand die Asylvorbringen aufgrund des fehlenden zeitli- chen und sachlichen Kausalzusammenhangs zwischen den Vorfällen und der Ausreise beziehungsweise wegen der fehlenden Intensität der erlitte- nen Nachteile für nicht asylrelevant. Sie verzichtete deshalb auf eine Prü- fung der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen. Der Beschwerdeführer setzt sich in seinen Eingaben auf Beschwerdeebene nicht mit den Erwägungen der vorinstanzlichen Verfügung zur fehlenden Asylrelevanz seiner Vorbri- gen auseinander. Insbesondere legt er nicht dar, inwiefern diese Einschät- zung nicht zutreffen sollte. Er beschränkt sich auf Ausführungen zur An- wendbarkeit von Art. 1 D FK. Es kann daher gr undsätzlich auf die Erwä- gungen der Vorinstanz verwiesen werden. So hat sie zu Recht festgehal- ten, dass die Vorfälle mit dem Bruder der Freundin und dessen Bekannten im Jahr 2010 als abgeschlossen zu betrachten sind und ihnen aufgrund des fehlenden zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhangs zur Aus- reise im September 2015 ohnehin keine Asylrelevanz zu kommt. Im Feb- ruar 2011 wurde der Beschwerdeführer kurzzeitig wegen Terrorverdachts E-4525/2018 Seite 11 inhaftiert und verhört, wobei ihm der Arm gebrochen wurde. Zwischen die- sem erlittenen Nachteil und der Ausreise fehlt es am zeitlichen Kausalzu- sammenhang. Nach diesem Vorfall fand kein vergleichbares Ereignis mehr statt. Im März 2011 wurde er zwar nochmals befragt, aber es kam zu keinen körperlichen Übergriffen. Im Oktober 2013 w urden zwischenzeitlich seine Ausweispapiere eingezogen, im Juli 2014 stellten ihm die libanesischen Behörden jedoch gegen Geldzahlung eine neue Identitätskarte und einen neuen Pass aus. Beim Besuch der Eltern im Flüchtlingslager B._______ musste er jeweils bei den Behörden eine Bewilligung einholen und wu rde am Zugang zum Flüchtlingslager befragt. Der Beschwerdeführer führt dazu in der Beschwerdeschrift indes selbst aus, der Zugang zum Flüchtlingsla- ger B._______ werde streng durch die libanesische Armee kontrolliert und sei nur mit einer Bewilligung erlaubt. Von diesen Eingangskontrollen ist demnach nicht nur der Beschwerdeführer betroffen, sondern alle Bewoh- ner und Besucher von B._______. Des Weiteren gab der Beschwerdefüh- rer an, er habe dem Militärgeheimdienst jeweils über seinen Aufenthaltsort und seine Kontakte berichten müssen. Diesen Nachteilen (kurzzeitiger Ein- zug der Ausweispapiere, Eingangskontrolle, Berichterstattung) fehlt es an der für die Asylrelevanz nötigen Intensität. Dies um so mehr, als der Be- schwerdeführer ansonsten unbehelligt in Beirut leben und als Elektriker ar- beiten konnte. Daraus ergibt sich auch, dass die Inhaftierung des Bruders für den Beschwerdeführer offensichtlich keine grösseren Nachteile als die erwähnten, nicht asylrelevanten Behelligungen nach sich zogen. Die Vo- rinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers mangels Asylrelevanz seiner Vorbringen zu Recht abgewiesen. 8. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es d as Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent- haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 32 Abs. 1 AsylV 1, SR 142.31). Die Wegweisung wurde zu Recht an- geordnet. 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). E-4525/2018 Seite 12 9.2 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis- sen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be- weisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.3 Die genannten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Wegwei- sungsvollzug (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind al- ternativer Natur. Sobald eine dieser Bedingungen erfüllt ist, ist der Vollzug als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit der be- troffenen Person in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläu- fige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4.). 10. 10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 10.2 10.2.1 Die Vorinstanz begründet die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs damit, der Beschwerdeführer verfüge über eine mehrjährige Berufs- erfahrung. Es sei davo n auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in den Libanon eine Arbeitsstelle finden und für seinen Unterhalt aufkommen könne. Zudem lebten seine Eltern und Geschwister im Libanon. Gemäss dem in Auftrag gegebenen medizinischen Consulting "Libanon: Ist Multiple Sklerose behandelbar?" vom 19. Juni 2018 sei die beim Beschwerdeführer diagnostizierte Multiple Sklerose im Libanon behandelbar. Zwar dürfte der Zugang zu den staatlichen Gesundheitseinrichtungen für ihn als palästi- nensischer Flüchtling schwierig sein, er habe aber Zugang zu einer medi- zinischen Parallelinfrastruktur der UNRWA. Die dortigen Behandlungsmög- lichkeiten seien von vergleichbarer oder sogar besserer Qualität als die der staatlichen Einrichtungen. So habe er dank der UNRWA Zugang zum Me- dikament Gilenya, welches für die Behandlung der Multiplen Sklerose nötig sei. Seine Suizidalität sei ebenfalls behandelbar. Die Beha ndlungskosten würden zu 80 % von der UNRWA übernommen. Die verbleibenden 20 % der Behandlungskosten, welche er selbst be zahlen müsse, stellten zwar eine beträchtliche finanzielle Belastung dar. Angesichts des Umstandes, E-4525/2018 Seite 13 dass er über ein finanziell tragfähiges Beziehungsnetzwerk im Libanon so- wie nahe Verwandte in der Schweiz verfüge, sei aber davon auszugehen, dass diese ihn bei allfälligen finanziellen Engpässen unterstützen dürften. Darüber hinaus könne er bei der kantonalen Rückkehrberatungsstelle me- dizinische Rückkehrhilfe zu beantragen. 10.2.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die seit über zehn Jahren andau- ernde humanitäre Krise im Flüchtlingslager B._______ stelle an sich eine konkrete Gefährdung dar. Die schubförmige Multiple Sklerose habe bei ihm halbseitige Lähmungen ausgelöst. Zur Behandlung sei er auf einen Spezi- alisten angewiesen. Er müsse dreizehn Medikamente einnehmen, die Ne- benwirkungen auslösten. Aufgrund einer starken Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes sei er ab dem 13. Juli 2018 für meh- rere Wochen in der Klinik Sarnen stationär behandelt worden. Es sei eine mittelgradige depressive Episode diagnost iziert worden. Nun sei eine in- tensive ambulante Therapie geplant. Die UNRWA könne ihr Mandat nicht mehr in geeigneter Weise wahrnehmen. Da s Flüchtlingslager sei erst zur Hälfte wiederaufgebaut. Die Bewohner in B._______ lebten unter äusserst prekären Bedingungen. Die UNRWA sei nicht in der Lage, eine angemes- sene medizinische Versorgung für seine schweren Erkrankungen zu bie- ten. Aus dem medizinischen Consulting gehe denn auch hervor, dass MRI- Kontrollen nur in zwei Spitälern im Libanon durchführbar seien. Palästinen- sische Flüchtlinge hätten indes keinen Zugang zum libanesischen Gesund- heitssystem und die UNRWA habe keine Verträge mit diesen Spitälern. Der Zugang zu den wichtigen MRI -Verlaufskontrollen sei ihm somit versperrt. Das Medikament Gilenya sei im Libanon nicht erhältlich. Die Gesundheits- versorgung im Bereich psychischer Erkrankungen sei in palästinensischen Flüchtlingslagern ungenügend. Die private Gesundheitsversorgung sei nicht erschwinglich. Wenn er 20 % der Kosten des Medikaments Gilenya selber tragen müsse, müsste er pro Jahr Fr. 5'000.– allein für dieses Medi- kament bezahlen. Beim MRI müsste er 50 % der Kosten bezahlen. Selbst wenn er wieder eine Arbeitsstelle f ände, wäre er nicht in der Lage diese Kosten zu tragen. Bei einer Rückkehr in den Libanon wäre er einer konkre- ten Gefährdung nach Art. 83 Abs. 4 AIG ausgesetzt, weil er sich in einer medizinischen und persönlichen Notlage befinden würde. 10.2.3 Die Vorinstanz führt in der Vernehmlassung aus, gemäss dem me- dizinischen Consulting sei das Medikament Gilenya zwar im Rahmen der staatlichen Gesundheitsversorgung nicht verfügbar, aber es sei über die medizinische Parallelinfrastruktur der UNRWA erhältlich. E-4525/2018 Seite 14 10.2.4 In der Replik entgegnet der Beschwerdeführer, er habe gar keinen Zugang mehr zum Flüchtlingslager gehabt, weshalb er nicht von der medi- zinischen Versorgung der UNRWA profitieren könne. Das staatliche Ge- sundheitswesen im Libanon verlange teilweise Preise auf europäischem Niveau, weshalb trotz anteiliger Kostenübernahme durch die UNRWA eine vergleichsweise hohe Eigenbeteiligung bleibe. Die Einnahme des Medika- ments Gilenya habe zu steigenden Leberparametern geführt, sodass die Einnahme dieses Medikaments habe gestoppt werden müssen. Nach einer Normalisierung der Leberparameter werde die Behandlung der Multiplen Sklerose mit dem Medikament Tecfidera fortgeführt. Die Findung eines ge- eigneten Medikaments sei noch nicht abgeschlossen. 10.2.5 In der Stellungnahme vom 11. Februar 2020 wies der Beschwerde- führer auf di e jüngsten Entwicklungen im Libanon hin, wonach wochen- lange Proteste gegen die Regierung die schwerste politische und wirt- schaftliche Krise seit dem Ende des Bürgerkrieges vor 30 Jahren ausgelöst hätten. Das Libanesische Pfund habe stark an Wert verloren und bei Aus- schreitungen in Beirut seien über 370 Menschen verletzt worden. In diesem politisch aufgeheizten und instabilen Klima sei die Gesundheitsversorgung noch prekärer. Gemäss aktuellem Arztbericht brauche er wegen der Mul- tiplen Sklerose innerhalb der nächsten Jahre und Jahrzehnte eine stetige medikamentöse Therapie mit regelmässiger klinischer und laborchemi- scher Kontrolle sowie ein - bis zweimal jährlich eine neurologische Unter- suchung und MRI-Untersuchung. Zudem sei er aufgrund der posttraumati- schen Belastungsstörung und der mittelgradigen depressiven Episode wei- terhin auf psychiatrische Behandlung angewiesen. Eine solche engma- schige ärztliche Betreuung würde er im Libanon nicht erhalten. 10.3 10.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be- schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis- sen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Ver- hältnisse zum Zeitp unkt des Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, 2011/1 E. 2). 10.3.2 Gemäss den eingereichten Arztberichten leidet der Beschwerdefüh- rer an M ultipler Sklerose, an einer posttraumatischen Belastungsstörung und an einer mittelgradigen depressiven Episode. Nach dem m edizini-E-4525/2018 Seite 15 schen Consulting ist die Multiple Sklerose in der medizinischen Parallelinf- rastruktur der UNRWA behandelbar. Insbesondere ist das Medikament Gilenya, welches der Besch werdeführer zur Behandlung der M ultiplen Sklerose einnahm, erhältlich. Seit diesem Consulting hat sich die medika- mentöse Therapie des Beschwerdeführers geändert. Aus den neueren Arztberichten geht hervor, dass der Beschwerde führer das Medikament Gilenya wegen starker Nebenwirkungen absetzen musste. Neu wird er mit dem Medikament Tecfidera behandelt. Das Consulting äussert sich nicht zur Erhältlichkeit und zu den Beschaffungskosten des Medikaments Tecfi- dera im Libanon. Die Behandelbarkeit der Multiplen Sklerose kann ohne das Wissen über die Verfügbarkeit dieses Medikaments im Libanon nich t beantwortet werden. Hinzu kommt, dass sich die allgemeine Situation im Libanon seit der Verfügung der Vorinstanz im Jahr 2018 verschlechtert hat. Es ist unklar, ob die Kernaussage des medizinischen Consultings, wonach die M ultiple Sklerose eines palästin ensischen Flüchtlings im Libanon grundsätzlich behandelbar ist, nach wie vor zutrifft. Die Finanzierbarkeit der medizinischen Behandlung begründete die Vorinstanz mit der Wiederauf- nahme der Arbeitstätigkeit durch den Beschwerdeführer und mit der finan- ziellen Unterstützung durch seine Familienangehörigen im Libanon und in der Schweiz. So waren im Jahr 2018 mehrere Brüder im Libanon arbeits- tätig und hätten den Beschwerdeführer finanziell unterstützen können. An- gesichts der jetzigen wirtschaftlichen Lage kann die finanzielle Unterstüt- zung, insbesondere die Bezahlung seiner medizinischen Versorgung, durch die Familienangehörigen nicht mehr von vornherein als gesichert an- gesehen werden. Der Beschwerdeführer selbst dürfte aufgrund seiner Er- krankungen schwerlich eine Arbeitsstelle im Libanon finden. Es sind folg- lich auch Abklärungen hinsichtlich der Finanzierbarkeit der medizinischen Behandlungen angezeigt. 10.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel reformato- risch. Nur ausnahmsweise wird eine angefochtene Verfügung kassiert und an die Vorinstanz zurückgewiesen. Vorliegend hat sich der für die Beurtei- lung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs relevante Sachverhalt seit der Verfügung vom 6. Juli 2018 erheblich verändert. Es bedarf weiterer Abklärungen bezüglich der Behandelbarkeit der Multiplen Sklerose und der Finanzierbarkeit der medizinisch benötigten Behandlunge n. Unter diesen Umständen rechtfertigt sich gemäss Praxis des Bundesverwaltungsge- richts die Kassation der Dispositivpunkte 5 und 6 der angefochtenen Ver- fügung. Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen. E-4525/2018 Seite 16 11. Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Betreffend die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl gestützt auf Art. 3 AsylG ist die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerde ist insoweit gutzu- heissen, als die Dispositivziffern 5 und 6 (Anordnung des Wegweisungs- vollzugs) der Verfügung vom 6. Juli 2018 aufzuheben sind. Die Vorinstanz ist anzuweisen, den rechtsheblichen Sachverhalt bezüglich der Zumutbar- keit des Wegweisungsvollzugs vollständig festzustellen und eine Neubeur- teilung der Sache vorzunehmen. 12. 12.1 Bei diesem Verfahrensausgang ist von einem Obsiegen des Be- schwerdeführers zur Hälfte auszugehen, womit er die Verfahrenskosten zur Hälfte zu tragen hätte (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2018 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung gutgeheissen. Es sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben. 12.2 Obsiegende oder teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die notwendigerweise erwachsenen Partei- kosten (Art. 64 VwVG; und Art. 7–13 VGKE). Dem Beschwerdeführer ist im Rahmen seines Obsiegens zur Hälfte eine Parteientschädigung zuzuspre- chen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat eine Honorarnote in der Höhe von Fr. 4'723.60 eingereicht. Es ist ein Aufwand von insgesamt 14.55 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 300. sowie Auslagen von Fr. 20.90 ausgewiesen. Der geltend gemachte Aufwand sowie die Ausla- gen erscheinen angemessen. Der ausgewiesene Stundenansatz bewegt sich zudem im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Dem Beschwerdeführer ist demnach zulaste n der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 2'362.– (inkl. hälftige Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzusprechen. 12.3 Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2018 wurde der Beschwerde- führerin die unentgeltliche Rechtsverbeiständung (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) gewährt. Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht- anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus. Ausgehend von einem Stun- denansatz von Fr. 150.– ist das amtliche Honorar für den amtlichen Rechts- beistand zufolge des hälftigen Unterliegens auf Fr. 1' 187.– (inkl. hälftige E-4525/2018 Seite 17 Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen; das Honorar ist vom Bundesverwaltungsgericht aus- zurichten. (Dispositiv nächste Seite) E-4525/2018 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird betreffend die Feststellung der Flüchtlingseigen- schaft und die Gewährung von Asyl abgewiesen. 2. Die Beschwerde wird im Wegweisungsvollzugspunkt gutgeheissen. Die Dispositivziffern 5 und 6 der Verfügung vom 6. Juli 2018 werden aufgeho- ben. Das SEM wird angewiesen, den rechts erheblichen Sachverhalt be- züglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vollständig festzustel- len und eine Neubeurteilung der Sache vorzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi- gung Fr. 2'362.– auszurichten. 5. Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Hono- rar von Fr. 1'187.– zugesprochen. 6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: David R. Wenger Eliane Kohlbrenner Versand: