Approvisionnement en énergie. Initiatives populaires 514 N 3 mai 1984 #ST# Dritte Sitzung - Troisième séance Donnerstag, 3. Mai 1984, Vormittag Jeudi 3 mai 1984, matin 8.00h Vorsitz - Présidence: M. Gautier Wahl eines Stimmenzählers - Election d'un scrutateur Le président: Notre collègue, M. Vetsch, désirant quitter le conseil à la fin de cette session, il faut le remplacer au Bureau. Vous avez reçu la proposition du groupe radical démocratique de l'Assemblée fédérale. Je prie les scruta- teurs de distribuer les bulletins. Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin Ausgeteilte Wahlzettel / Bulletin délivrés 127 eingelangt / rentrés 126 leer / blancs 12 ungültig / nuls - gültig / valables 114 absolutes Mehr / majorité absolue 58 Es wird gewählt / est élu HerrSteinegger mit 112 Stimmen Vereinzelte Stimmen / voixéparses 2 Le président: Je félicite M. Steinegger de son élection. #ST# 83.002 Zukunft ohne weitere Atomkraftwerke. Volksinitiative Avenir sans nouvelles centrales atomiques. Initiative populaire Botschaft und Beschlussentwurf vom 26. Januar 1983 (BBI l, 753) Message et projet d'arrêté du 26 janvier 1983 (FF I, 729) Beschluss des Ständerates vom 28. September 1983 Décision du Conseil des Etats du 28 septembre 1983 83.055 Energieversorgung. Volksinitiative Approvisionnement en énergie. Initiative populaire Botschaft und Beschlussentwurf vom I.Juni 1983 (BBI II, 1414) Message et projet d'arrêté du 1er juin 1983 (FF II, 1447) Beschluss des Ständerats vom 28. September 1983 Décision du Conseil des Etats du 28 septembre 1983 Anträge zu den Vorlagen 83.002 und 83.055 Propositions concernant les objets 83.002 et 83.055 Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Jaeger, Ammann-St.Gallen, Bäumlin, Euler, Fankhauser, Hubacher, Mauch, Petitpierre, Riesen-Freiburg, Wick) Bundesbeschluss, Art. 2 Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Volksinitiative anzunehmen. Proposition de la commission Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Jaeger, Ammann-St-Gall, Bäumlin, Euler, Fankhauser, Hubacher, Mauch, Petitpierre, Riesen-Fribourg, Wick) Arrêté fédéral, art. 2 L'Assemblée fédérale recommande au peuple et aux can- tons d'accepter l'initiative. Rückweisungsantrag Gunter/Hubacher/Salvioni (Ersetzt die Einzel-Rückweisungsanträge Günter, Hubacher und Salvioni) Rückweisung an die Kommission mit dem Auftrag a. die Vorlage aufgrund des neuesten Dokuments der Eidge- nössischen Energiekommission (EEK) erneut zu überprüfen und b. die Diskussion mit den Initianten wiederaufzunehmen. Proposition de renvoi Günter/Hubacher/Salvioni (Remplace les propositions de renvoi Günter, Hubacher et Salvioni) Renvoi à la commission en l'invitant a. à réexaminer le projet à la lumière des informations les plus récentes fournies par la Commission fédérale de l'éner- gie et b. à reprendre la discussion avec les promoteurs des deux initiatives. Le président: Le débat général portera sur les deux initia- tives. Stucky, Berichterstatter: Ich werde die beiden Volksinitiati- ven «für eine Zukunft ohne weitere Atomkraftwerke» und «für eine sichere, sparsame und umweltgerechte Energie- versorgung» ausnahmsweise gemeinsam behandeln, weil sie sachlich in einem engen Zusammenhang stehen und nicht zuletzt auch weil die Initianten sie als Zwillingspaar präsentiert haben. Dass dieses Vorgehen auch für unsere Verhandlungen zeitsparend sein sollte, ist eine angenehme Begleiterscheinung, die Sie sicher zu schätzen wissen. Grundsätzlich stehen hinter den beiden Initiativen die Gedanken, in der zukünftigen Energiepolitik auf die Atom- kraft zu verzichten, das dadurch erzeugte fehlende Angebot durch verstärkte Sparmassnahmen auf der Nachfrageseite zu kompensieren, die Substitution der fossilen Brennstoffe durch die sogenannten alternativen Energien zu bewirken, die deshalb einer besonderen finanziellen Förderung bedür- fen, wofür eine Zwecksteuer erhoben wird. Wo die Atom- initiative sagt, wie es nicht weitergehen soll, zeigt die Energie-Initiative, wie es weitergehen soll. Gleichzeitig, dies ergibt sich vor allem aus den Erläuterungen der Initianten bei der Präsentation der Initiativen, sehen die Anhänger im notwendigen Anpassungsprozess im Gefolge der Energie- krise eine Chance, vom heutigen Lebensstil abzukommen, mit staatlichen Mitteln dem noch fehlenden Verantwor- tungsbewusstsein des Bürgers nachzuhelfen, namentlich aber seinen Lebensstil im Sinne einer der Natur zugewand- ten, energiebewussteren und einfacherer Lebensweise zu beeinflussen. Verdeutlicht wird diese Auffassung in der Schrift «Jenseits von Sachzwängen», die wie die sogenannte «Stabilisie- rungs-Variante» von Leuten aus dem Kreis der Initianten verfasst wurde. Daraus seien zwei bezeichnende Zitate wie- dergegeben: «Sinn und Ausmass des Wachstums müssen3. Mai 1984 N 515 Energieversorgung. Volksinitiativen politisch definiert werden, und nicht bloss technokratisch und ökonomisch. Wer einzelne Energieprognosen der Energiewirtschaft überprüft, gewinnt den Eindruck, die Energielieferanten seien gezwungen, dauernd Zugpferde für Wachstumsraten zu spielen und Energielücken zu über- springen. Die Frage, was denn da wachsen soll, wird tun- lichst nicht gestellt. Energiepolitik bleibt in Sachzwängen gefangen-einer davon: Bau von Atomkraftwerken.» Immer- hin wird - zumindest in der Stabilisierungsvariante - zuge- geben, dass Veränderungen im Konsumverhalten und im Lebensstil zu erwarten sind, die Opfer erfordern. Ich zitiere: «Arbeit und Kapital werden wesentlich unproduktiver.» Zu den einzelnen Initiativen, zuerst zur Antiatominitiative: Sie beinhaltet ein Verbot für den Bau neuer Kernkraftwerke nach Leibstadt, für den Ersatz der bestehenden Kernkraft- werke sowie den Bau und Betrieb von Anlagen des Kern- brennstoffkreislaufes. Mit anderen Worten: Die bestehenden Kernkraftwerke dürfen zwar weiter betrieben, aber weder durch Neubauten noch durch Neuinstallationen zukünftiger Energieerzeugungsanlagen jedwelcher Art, sei es, dass sie auf der Spaltung oder Fusion des Atomkerns beruhen, ersetzt werden. Im Gegenteil, die bestehenden Kernkraft- werke können allenfalls aus Sicherheitsgründen, wobei nachteilige Einflüsse auf die Umwelt genügen würden, aus dem Betrieb genommen werden. Die Schweiz würde damit von der Atomkraft abgekoppelt werden. Neu wird ausser- dem das fakultative Referendum für Atomanlagen, die der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll dienen, einge- führt, im Unterschied zur heutigen Regelung der alleinigen Zuständigkeit des Parlaments für die sogenannten Rahmen- bewilligungen. Die Initiative ist also radikal in ihrem Kern, sie lässt Beste- hendes nur auslauten. Sie geht damit über die vom Volk 1979 knapp verworfene Initiative zur «Wahrung der Volks- rechte und der Sicherheit beim Bau und Betrieb von Atom- anlagen» hinaus und kommt dem nicht zustande gekomme- nen Volksbegehren «Für den Stopp des Atomenergiepro- gramms» recht nahe. Die Initianten begründen ihren Vor- stoss damit, dass Sicherheitsgründe gegen den Bau von Kernkraftwerken sprechen würden, dass Grosstechnologie der Polizei rufe, eine vermehrte Elektrizitätsproduktion gar nicht notwendig sei, zumal Erdöl nicht durch Elektro- heizungen ersetzt werden müsste, dass mit der Uraneinfuhr die Auslandsabhängigkeit nach wie vor bestehen bleibe, und schliesslich, dass durch Elektrizitätseinfuhr ein allfälli- ger Spitzenbedarf in der Schweiz gedeckt werden könnte. Dieser letzte Gedanke ist vor allem in der Kommission von den Befürwortern in die Diskussion gebracht worden. Die Kommission hat mit 17 zu 10 Stimmen die Initiative abgelehnt. Die Begründung ist im wesentlichen, dass wir auf keinen Energieträger verzichten können, auch nicht auf den Atomstrom. Der Substitution im Wärmebereich, also Strom statt Öl, soll kein Riegel geschoben werden. Zudem ist die Entwicklung in der Kernkrafterzeugung noch immer offen (man denke etwa an den schnellen Brüter); die Schweiz sollte nicht von vorneherein darauf verzichten, ist doch denkbar, dass in Zukunft einmal Energie im Kreislauf erzeugt werden kann, indem spaltbare Produkte wie Pluto- nium sofort wieder weiterverwendet werden können oder dass andere Ausgangsstoffe als Uran der Kernspaltung oder Kernverschmelzung dienen können. Diese Möglichkeiten gilt es aber auch für die schweizerische Industrie offen zu halten, weil in dieser Technologie ein ungeheures Potential an künftiger Forschung und Entwicklung, aber auch an Arbeitsplätzen liegt. Der Staat, der heute aus der Atomkraft aussteigt, wird den Anschluss in Zukunft endgültig verpasst haben. Abgesehen davon nimmt der Elektrizitätsbedarf in unserem Lande noch immerzu, wobei vor allem das Winter- halbjahr wesentlich- ist. Die Zunahme betrug in den zehn Jahren vom Winter 1970/71 bis 1980/81 im Schnitt 3,7 Pro- zent, lag im Winter 1981/82 leicht unter diesem Satz, aber im Winter 1983/84 mit 6 Prozent ganz wesentlich darüber. Die Importüberschüsse betrugen in diesem Winter rund 800 Millionen Kilowattstunden; Stromreserven waren keine mehr vorhanden. Man muss diese Entwicklung mit dem Exportüberschuss im Winterhalbjahr 1981/82 von 3,03 Mil- liarden Kilowattstunden vergleichen, um zu realisieren, wie schnell ein Umschlagen vom Überschuss zu einer Mangel- situation eintreten kann. Dabei war der vergangene Winter keineswegs besonders streng, doch wiesen die Stauseen einen besonders tiefen Wasserstand auf. Es ist zu erwarten, dass die Energieproduktion von Leibstadt relativ rasch vom Markt geschluckt werden kann, also wohl Anfang der neun- ziger Jahre die Situation entstehen dürfte, dass bei Ausfall eines Kernkraftwerkes oder unterdurchschnittlicher Füllung der Stauseen bzw. Wasserführung der Flüsse ein Engpass im Elektrizitätsangebot eintreten könnte, der nicht garantiert durch Importe aufgefangen werden kann. Hier haben sich die Geister in der Kommission geschieden. Die Mehrheit legt Wert darauf, über eine genügende Ange- botspalette zu verfügen, was nur mit dem Bau eines weite- ren Kernkraftwerkes und dem zwar eng begrenzten Ausbau der Wasserkraft möglich ist. Sie verweist auf den Anteil von 20 Prozent der Elektrizität an der schweizerischen Energie- bilanz, davon fast ein Drittel aus Kernkraftwerken. Wie soll die Versorgung ohne diese Anfang des nächsten Jahrhun- derts noch sichergestellt werden können, besonders bei wachsendem Bedarf - mit oder ohne Substitution von Erdöl? Die Minderheit möchte sich auf Strombezugsver- träge - vor allem mit Frankreich - verlassen. Diese Bezüge aus unserem westlichen Nachbarland sind tatsächlich zur- zeit möglich, vielleicht sogar zu einem billigeren Preis als der Strom aus Leibstadt; über eine Bezugsgarantie für alle Zukunft verfügen wir selbstverständlich nicht. Dabei spielt die Tatsache eine Rolle, dass der Mangel an keinem Energieträger so nachteilig für die Gesamtwirtschaft wäre, wie gerade der Mangel an Elektrizität. Studien haben ergeben, dass ein Manko von 10 Prozent eine Einbusse des Bruttoinlandproduktes von 2,5 Prozent direkt bewirken würde, wobei noch Nebenwirkungen entstehen könnten - man denke an Zulieferindustrien, an den Ausfall bei den SBB usw. -, die sich auf 3 bis 4 Milliarden Franken insgesamt belaufen könnten. Man darf immerhin nicht ver- gessen, dass Elektrizität nicht gelagert werden und sehr oft auch nicht durch einen anderen Energieträger ersetzt wer- den kann. Hier wird der Unterschied etwa zum Erdöl offenkundig, wo Mangellagen, wie wir sie vor zehn Jahren erlebten, einer- seits durch die bestehende Lagerhaltung und andererseits allenfalls durch andere Energieträger behoben werden kön- nen. Die Pufferfunktion beim Strom besteht praktisch nicht. Es ist deshalb gerade der Sicherheitsaspekt im Blick auf unsere Volkswirtschaft, der die Mehrheit dazu führt, sich nicht auf das Ausland, sei es Polen oder Frankreich, zu verlassen. Vermehrte Sicherheit ist vielmehr mit der -Lage- rung von aufgearbeitetem Uran oder Brennstäben in der Schweiz selbst zu erreichen. Damit würde auch der Grad der Auslandabhängigkeit beim Strom deutlich verringert. Kontrovers sind in der Kommission die Auffassungen über die Auswirkungen auf die Umwelt geblieben. Während die Befürworter neuerdings geltend machen, die radioaktive Strahlung würde sich nachteilig auf die Wälder auswirken, wird seitens der Elektrizitätswirtschaft immer wieder auf die Luftverschmutzung als Ursache des Waldsterbens hinge- wiesen. Dazu ist zu sagen, dass bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe Kohlenoxide, Stickoxide entstehen - die einen Einfluss haben können, was im einzelnen zurzeit untersucht wird -, dass die Wirkungen des Schwefeldioxids aber bei weitem überschätzt werden. Es darf an dieser Stelle immer- hin festgestellt werden, dass der Schwefeldioxidausstoss von Öl und Kohle zusammen in der Schweiz tiefer liegt als im Jahre 1955, der Zielvorstellung der Umweltschutzorgani- sationen entsprechend, und dass unser Land mit Abstand die kleinste Schwefeldioxidemission pro Kopf der Bevölke- rung hat: 1982 waren es 4,2 Kilo pro Kopf der Bevölkerung, gegenüber der Bundesrepublik mit 10,9 Kilo, Schweden mit 13,3 Kilo oder Belgien und Italien mit je 47 Kilo. Noch ein Wort zu einem wesentlichen Punkt in den Über- gangsbestimmungen, der allerdings in der Energieinitiative enthalten ist: danach dürfen bis zur Ausführungsgesetzge-Approvisionnement en énergie. Initiatives populaires 516 N 3 mai 1984 bung zu dieser Initiative keine Bewilligungen für konventio- nelle Wasser- oder thermische Kraftwerke mit mehr als 35 Megawatt elektrischer oder 100 Megawatt thermischer Lei- stung erteilt werden. Es ist zwar etwas merkwürdig, dass eine so wichtige Übergangsbestimmung in einem anderen Initiativtext steht, aber die Erkenntnis ist wesentlich, dass mit diesem Multipack auch die weitere Entwicklung der Wasserkraftwerke wie auch der Bau von Kohlekraftwerken vorläufig abgeblockt würden. Insofern wäre das einzige Schlupfloch für höhere Strombezüge in absehbarer Zukunft tatsächlich nur der Import. Damit bin ich halbwegs bereits bei der Energieinitiative. Sagt die Antiatominitiative nein zur Atomkraft, so betritt die Energieinitiative Neuland. Das zeigt sich nicht zuletzt an der Wortwahl. Neue Begriffe sollen in die Verfassung aufgenom- men werden, die ihr bisher fremd waren, so zum Beispiel die Förderung der «Lebensqualität», die «Gewährleistung der Energieversorgung für wichtige Grundbedürfnisse», «gross- technologische Anlagen», «Dezentralisierung der Energieerzeugung» oder «Energiegrundbedarf pro Einwoh- ner». Während vielleicht die drei letztgenannten Begriffe durch die Gesetzgebung näher definiert werden können, so wird ein Konsens über den Begriff «Lebensqualität» oder «wichtige Grundbedürfnisse des Menschen» nie zu finden sein, der Begriff wird schwammig bleiben. Rechtlich .kann hingegen festgehalten werden, dass der vorgeschlagene Artikel 24octies dem Bund eine umfassende Gesetz- gebungskompetenz gibt, wobei er ausdrücklich zur Gesetz- gebung, sodann zur Erhebung einer Zwecksteuer und zur Subventionierung von Energiesparmassnahrnen bzw. der Erforschung und Entwicklung und Nutzung einheimischer, erneuerbarer Energiequellen verpflichtet wird. Ich will auf die einzelnen Kompetenzen eingehen: Erstens zur Gesetzgebungskompetenz. Da dem Bund ein ausserordentlich weites Feld der Legiferierung übertragen wird, kann man von einer Zentralisierung der Energiegesetz- gebung beim Bund sprechen. Die Kantone sind nur noch zu ergänzenden Vorschriften berechtigt; praktisch werden ihre bereits erlassenen oder geplanten Energiegesetze überflüs- sig, weil sie das gleiche Gebiet, für das der Bund Vorschrif- ten erlassen muss, betreffen. Es sind dies die in Absatz 2 der Initiative aufgezählten Mindestanforderungen an die Wär- medämmung, wärmetechnische Beurteilung von Miet- objekten, Förderung der Verwendung von Verkehrsmitteln mit günstiger Energie, Ermittlung und Deklaration des Energiewirkungsgrades von Anlagen, Maschinen und Fahr- zeugen, Verbot verkaufsfördernder Energietarife und Verbot der elektrischen Heizung sowie Verpflichtung der Elektrizi- tätswerke, den in Wärmekraftkoppelungsanlagen erzeugten Strom-zu übernehmen. Soweit sich die Massnahmen auf die Elektrizität beziehen, besteht bereits eine Bundeskompe- tenz, ist also der Hinweis in der Initiative überflüssig. Eine Überlappung ergibt sich auch im Bereiche des Verkehrs, denn der Bund verfügt für den öffentlichen Verkehr heute schon über eine Verfassungskompetenz und erweitert diese mit den Vorschlägen der GVK. Im Bereich der Forschung wird die Förderung durch die Initiative einerseits im Gegensatz zum Forschungsartikel ausgeweitet auf die Entwicklung und Nutzung, andererseits beschränkt auf die regenerierbaren, landeseigenen Energien. Schliesslich sei noch darauf verwiesen, dass gestützt auf das Umweltschutzgesetz der Bund heute schon aus ökologischen Rücksichten gewisse Normen im Bereich der Energie, zum Beispiel für Hausfeuerungsanlagen erlas- sen kann, sofern sie ökologisch motiviert sind, wobei sie öfters gleichzeitig energetische Auswirkungen haben. Im Fazit kann man deshalb sagen, dass die Initiative teilweise durch geltendes Verfassungsrecht bereits abgedeckt wird. Zweitens wird der Bund zur Erhebung einer Zwecksteuer er- mächtigt. Klar ist eigentlich nur bei dieser Kompetenz, auf welchen Energien die Steuer zu erheben ist, nämlich auf den importierten und nicht regenerierbaren sowie auf der Hydroelektrizität. Unklar sind die Vorstellungen über den Belastungssatz. In der der Initiative zugrunde liegenden Schrift wird von einer Steuer von anfänglich 10 Prozent gesprochen, die allmählich auf 30 Prozent angehoben wer- den sollte, gleichzeitig mit Spitzenbelastungen vor allem bei der Elektrizität und dem Öl auf 50 und später auf 80 Prozent des Warenpreises. Bei einer durchschnittlichen, zehnpro- zentigen Belastung würden Steuereinnahmen von rund 1,5 Milliarden Franken herausschauen. Im Berechnungsbei- spiel, das die Initianten gegeben haben, wird von einem mittleren Steuersatz von 8 Prozent gesprochen - ich ver- weise Sie auf Seite 52 der Botschaft -, aber kürzlich hat mich die Ko-Präsidentin des Initiativkomitees orientiert, dass sich das Initiativkomitee nie zum Steuersatz verbindlich ausgesprochen habe und heute an eine Steuerbelastung von nur 2 Prozent denke. Das ergäbe gut 300 Millionen Franken. Selbstverständlich hat der Gesetzgeber den Satz festzulegen, es ist aber immerhin üblich und dem Stimmbür- ger gegenüber ein Punkt der Fairness, dass man verdeut- licht, welche Steuerbelastung bei Annahme der Initiative auif ihn ungefähr zukäme. Es ist ganz nüchtern festzustellen, dass, je näher die Abstimmung heranrückt, desto stärker die Steuersätze sinken. Unklar ist aber auch die Ausnahme von der Besteuerung für den Grundbedarf pro Kopf. Dieser Grundbedarf soll einheit- lich für jeden Einwohner der Schweiz sein, also nicht etwa abgestuft nach Wohnort, Klima, Tätigkeit, Alter usw. Er soll laut Initianten etwa 8 Gigakalorien betragen, was 800 Kilo Heizöl entspricht oder etwa 300 Kilo Heizöl extraleicht, 150 Liter Benzin und dem durchschnittlichen Verbrauch von Licht und Kochstrom. Um einen anderen Vergleich zu geben, wenigstens in der Grössenordnurig: der Schweizer verbraucht etwa das Dreifache dieses Grundbedarfes, allerdings sind darin die Bezüge der Dienstleistungsbetriebe und des Gewerbes, nicht aber der Industrie, und zusätzlich die Bezüge der Ausländer an Treibstoff eingeschlossen. Die Erhebung der Energieabgabe erfolgt ähnlich der geplanten Warenumsatzsteuer auf Energie, tritt mit dieser deshalb in Konkurrenz. Die Rückzahlung des Grundbedar- fes an den Steuerpflichtigen soll mittels Abzug von der Einkommenssteuer geschehen. Die Initianten meinen, hier einen einfachen Weg gefunden zu haben, der aber in der Praxis recht erhebliche Schwierigkeiten bieten dürfte. Man denke nur an Mutationen wie Sterbefälle usw., an die Auf- splittung bei Zwischenveranlagungen, an die sofort einset- zende Forderung von Spitälern, Kinderheimen usw., die Personen beherbergen, ohne einen Abzug machen zu kön- nen, während selbstversorgende Landwirte quasi eine Zusatzprämie erhalten. Man denke besonders aber an die Industrie, die durch diese Zusatzsteuer belastet wird und keinen Abzug machen kann. Insgesamt darf man wohl fest- stellen, dass bei aller- bestehenden Unklarheit sicher sehr viele Umtriebe entstehen werden durch Entschädigungen, die jährlich nach Vorstellung der Initianten zwischen 20 und 50 Franken pro Person liegen sollen. Über eines muss man sich bei der geplanten Zwecksteuer klar sein: Den Energieverbrauch wird sie nur unwesentlich beeinflussen können, sofern sie 2 Prozent beträgt. Ursprünglich war an eine Lenkungsabgabe gedacht, mit der der Verbrauch über Preisschübe allmählich verringert wer- den sollte. Dieser Gedanke wird offensichtlich nicht mehr verfolgt, sondern einzig ein Finanzierungsmittel für die Sub- ventionierung von Energiesparmassnahrnen bzw. für die Förderung der inländischen, regenerierbaren Energien ge- sucht. Gefördert werden soll praktisch alles, was sich unter Energiesparmassnahrnen, verbesserten Nutzungstechniken oder Erhöhung des Energiewirkungsgrades subsumieren lässt. Ausser dem Merkmal, dass an Streusubventionen gedacht ist, haben die Initianten Fragen wie die Verteilung der Subventionen, die Subventionsberechtigung, die Gesuchstellung, die Kontrolle offen gelassen. Ihnen schwebt lediglich vor, dass heute noch nicht wirtschaftliche Energiesparmassnahmen dank Bundessubventionen trotz- dem von Privaten und Industrie ausgeführt werden. Hier liegt selbstverständlich die Gefahr einer Fehlallokation öffentlicher Mittel. Darüberhinaus zeigt sich aber, dass Streusubventionen ausserordentlich personalaufwendig3. Mai 1984 N 517 Energieversorgung. Volksinitiativen sind. Die GEK hat Studien darüber angestellt und kommt bei einer zehnprozentigen Steuer, also einem Ertrag von 1,5 Milliarden Franken, auf 800 bis 1500 zusätzliche Beamte im Bund und in den Kantonen. Nicht Inbegriffen sind die Beam- ten zur Abrechnung des Grundbedarfes, wo ebenfalls eine Studie vorliegt, die auf bloss 11 Beamte kommt. Aber diese im Auftrag des Bundes erstellte Studie wurde sinnigerweise an die Kreise vergeben, die mit den Initianten identisch sind! Noch ein Wort zu den Übergangsbestimmungen, auf die ich im Zusammenhang mit der Antiatominitiative bereits verwie- sen habe. Die Bestimmungen sehen vor, dass die Ausfüh- rungsgesetzgebung innert dreier Jahre nach Annahme des Verfassungsartikels auszuarbeiten und in Kraft zu setzen ist. So ehrenvoll und schön es für das Parlament ist, dass noch jemand an seine Effizienz glaubt, muss doch dazu bemerkt werden, dass diese Frist unrealistisch kurz ist. Selbst wenn die Vorbereitungen rasch an die Hand genommen werden können, dürfte eine derart eingreifenden Gesetzesvorlage im Parlament einer längeren Behandlung wie auch möglich- erweise dem Referendum unterworfen werden. Man denke etwa an die neue 'Energiesteuer oder an die geforderte Legiferierung im Verkehrsbereich. Es handelt sich bei der Frist aber nicht einfach um eine blosse Ordnungsvorschrift, denn daran ist die Sanktion geknüpft, dass bis zum Inkraft- treten der Ausführungsgesetzgebung keine Bewilligung für konventionelle Wasser- und thermische Kraftwerke ab einer bestimmten Grosse erteilt werden dürfen. Zusammengefasst lässt sich die Initiative dahingehend cha- rakterisieren, dass sie eine stark zentralistische und inter- ventionistische Lösung der Energieprobleme unseres Lan- des sieht. Sie traut den Mechanismen der freien Marktwirt- schaft im Sektor Energie nicht. Der Personalbedarf wird beim Bund und bei den Kantonen hoch sein. Es findet eine weitere Verflechtung zwischen Bund und Kantonen statt, aber auch die Aufgabenteilung zwischen Wirtschaft und Staat wird gestört; der Staat übernähme - anstelle der Wirtschaft - die Verantwortung für eine sichere Energiever- sorgung, auch in Normalzeiten, ausserhalb von Krise und Krieg. In der Kommission ist sehr eingehend auch die Frage geprüft worden, ob der Energie-Initiative ein Gegenvor- schlag entgegenzustellen sei. Es lagen zahlreiche Vor- schläge vor, die aber offensichtlich nie eine tragende Mehr- heit fanden und deshalb wieder zurückgezogen wurden. Die Begründung dafür liegt in drei Punkten: Erstens ist es nun einmal Tatsache, dass das Schweizervolk einen Energieartikel vor gut einem Jahr abgelehnt hat. Die- ser Volkswille ist zu respektieren. Der Gegenvorschlag hätte vermutlich ähnlich gelautet wie der seinerzeit abgelehnte Artikel und wäre bei den Gegnern des ursprünglichen Arti- kels konsequenterweise ebenfalls auf Ablehnung gestossen. Zweitens: Hätte man es mit einer schärferen Formulierung versucht, die materiell zwischen der Energie-Initiative und dem ablehnenden Energieartikel läge, so wäre einige Ver- wirrung gestiftet worden, weil dann der Souverän die Unter- schiede zwischen der bundesrätlichen bzw. parlamentari- schen Vorstellung und derjenigen der Initianten nicht mehr hätte ausmachen können. Ganz abgesehen davon hätte sich die Schar der Gegner jeder zentralistischen Lösung noch vergrössert. Drittens wird bei Gegenvorschlägen stets die Kritik laut, es handle sich nur um eine taktische Übung, um die Befürworter zu spalten. Zudem haben die Initianten in den Hearings erklärt, dass der Rückzug der Atominitiative nicht in Frage käme, derjenige der Zwillingsinitiative - näm- lich der Energie-Initiative - allenfalls nur dann, wenn umfas- sende Energiemassnahmen getroffen werden könnten; vor allem sei die Energiesteuer ein wesentliches Element. Damit entfielen auch die Aussichten auf einen Rückzug. Deshalb hat die Kommission im Sinne einer klareren Aus- gangslage und einer besseren Verständlichkeit für die Stimmbürger entschieden, dem Volk beide Initiativen mit ablehnender Empfehlung und ohne Gegenvorschlag vorzu- legen. 66-N M. Cavadini, rapporteur: M. Paul Zbinden a dû renoncer à présenter le rapport en langue française dont il était chargé. On m'a demandé de le remplacer au pied levé. Je le ferai en sollicitant votre indulgence. Le texte que je livrerai est très souvent le sien. Disons que les bonnes parties de cette intervention lui sont dues et que les plus incertaines seront de ma responsabilitél Les deux initiatives populaires que nous appellerons «initia- tive antinucléaire» et «initiative énergétique» doivent être considérées comme des textes complémentaires. Si l'une veut interdire l'énergie nucléaire, l'autre voudrait combler les lacunes en énergie provoquées par la première. C'est la raison pour laquelle nous traitons les deux initiatives en même temps et que nous leur consacrons des considéra- tions analogues dans le débat d'entrée en matière. Rappelons qu'il convient de faire référence aux messages suivants: 1977, message concernant la première initiative antiatomique; 1978, message concernant l'arrêté fédéral modifiant la loi sur l'énergie atomique; 1981, message con- cernant les principes de la politique de l'énergie; enfin les trois messages relatifs, le premier à Kaiseraugst et les deux suivants aux initiatives dont nous parlons. Votre commission avait déjà traité longuement ie message relatif à l'autorisation générale pour la centrale nucléaire de Kaiseraugst. Elle disposait donc d'une information ad hoc sur le problème de l'énergie en général et du nucléaire en particulier. Trois séances ont été tenues entre novembre 1983 et février 1984. La commission a examiné les deux initiatives popu- laires après avoir entendu leurs auteurs. Auparavant, le Conseil des Etats avait rejeté ces deux initia- tives, en date du 28 septembre 1983, par 31 voix contre 8. La Commission du Conseil national vous propose, par 17 voix contre 10, de soumettre les deux initiatives au peuple et aux cantons en proposant le rejet. Un contre-projet avait été soumis à l'examen de la commis- sion, il a été retiré avant qu'un vote intervienne à son sujet, mais nous remarquons qu'une proposition qui vient d'être déposée reprend partiellement cette idée. Nous avons proposé de traiter les deux initiatives avant de discuter au plénum l'autorisation générale pour Kaiser- augst. En effet, l'initiative antinucléaire pourrait condamner cette même centrale de Kaiseraugst. Il est donc logique d'attendre le verdict définitif sur cette initiative avant de trancher sur le projet de Kaiseraugst. Les deux initiatives visent l'énergie nucléaire en Suisse d'une part et une surconsommation prétendue ou non d'énergie d'autre part. Elles posent la question fondamen- tale du refus ou de l'acceptation du nucléaire pour l'avenir de notre pays. Elles préconisent la renonciation à l'énergie nucléaire et veulent imposer des économies très substan- tielles dans la consommation d'énergie. Il s'agit donc de changer notre mode de vie, d'abandonner nos actuelles préoccupations technologiques, de soutenir sans concession la protection de l'environnement. Il s'agit enfin de créer dans notre pays une sorte de nouvelle société sur des principes que le peuple jusqu'ici n'a pas ratifiés. Concrètement, l'acceptation des deux initiatives aurait pour conséquence de freiner d'abord, de bloquer ensuite la pro- duction d'énergie électrique par le nucléaire en général et d'empêcher les centrales projetées à Kaiseraugst et à Gra- ben en particulier. D'autre part, ces initiatives exigent des économies d'énergie qui pourraient permettre la renoncia- tion à ces mêmes centrales, d'après leurs auteurs. Pour apprécier ces propositions, il est nécessaire de nous rendre compte des énergies à disposition, de l'évolution de la consommation d'énergie pendant ces dix dernières années et des perspectives de besoins en énergie à moyen terme. Actuellement, les agents énergétiques dont nous disposons en Suisse se répartissent comme suit: les produits pétroliers nous procurent environ 67 pour cent de la consommation finale d'énergie, la part de l'électricité est de 20 pour cent, celle du gaz environ de 6,5 pour cent; l'apport du charbon et du bois est minime.Approvisionnement en énergie. Initiatives populaires 518 N 3 mai 1984 On constate donc que grosso modo deux tiers de l'énergie proviennent du pétrole et un cinquième de l'électricité. Notons particulièrement que plus de 80 pour cent des agents énergétiques sont importés de l'étranger. La dépen- dance sur ce plan est donc très vive. L'énergie électrique qui nous intéresse ici lorsque nous parlons du nucléaire provient pour environ 70 pour cent des forces hydrauliques et pour 30 pour cent de l'énergie nu- cléaire. Plus des deux tiers de l'énergie électrique sont utilisés par notre économie, qui dépend donc fortement d'un approvi- sionnement suffisant en électricité dans notre pays. L'évolution de ces dix dernières années est intéressante. Entre 1970 et 1980, la consommation dans son augmenta- tion moyenne était de 1,5 pour cent, entre 1979 et 1980 elle était de 3,5 pour cent. Les années 1981 et 1982 ont fait exception avecunediminu- tion par rapport aux consommations antérieures de 1 et de 1,5 pour cent. Cette modification de tendance était due notamment à la faiblesse de la croissance économique, à certaines économies d'énergie librement consenties ou exi- gées par le biais des cantons ou les communes. L'année 1983 a par contre connu une augmentation de la consom- mation finale d'énergie de 2,9 pour cent. Si notre dépendance de l'étranger a certes légèrement dimi- nué, passant de 86 à 82 pour cent, elle reste très frappante pour ne pas dire inquiétante. La part de l'énergie électrique a augmenté de 15 à 20 pour cent environ. La moyenne de progression de la demande était de 1973 à 1983 de 2,8 pour cent; elle est maintenant de 3,4 pour cent. Le nucléaire a passé de 15,9 pour cent en 1973, à 28,6 pour cent très exactement en 1983. Il faut conclure que l'énergie nucléaire fournit une part toujours plus importante de notre électricité et que le pays ne pourrait plus être approvisionné en électricité à court et moyen terme sans l'énergie nucléaire. Parlons un peu des exportations d'énergie électrique. Il est vrai que nous exportons une part non négligeable de l'élec- tricité produite en Suisse. Il y a généralement un excès d'exportation en moyenne annuelle, à l'exception des hivers aux conditions hydrologiques défavorables. En 1983, par exemple, la Suisse a exporté 20,4 milliards de kWh, elle en a importé 11,2 milliards, de sorte que l'excédent d'exportation est de 9,2 milliards de kWh. Soulignons que pendant les semestres d'hiver, nous ne produisons pas toujours assez d'électricité pour suffire à nos propres besoins. L'hiver 1983/1984 a vu des conditions hydrologiques défavo- rables en Suisse et nous avons dû importer environ 800 millions de kWh, puisque la consommation d'électricité avait augmenté pendant ce même hiver de 6 pour cent approximativement. Sans l'électricité des quatre centrales nucléaires, nous aurions, en cas de conditions hydrologiques défavorables, un déficit d'environ 40 pour cent d'énergie électrique en Suisse en hiver. Les centrales nucléaires ont couvert, en décembre 1983, par exemple, 36 pour cent des besoins en électricité. Quelles sont les perspectives pour les quinze prochaines années? Il faut d'abord se référer au message du Conseil fédéral sur Kaiseraugst et au rapport complémentaire du Département des transports, des communications et de l'énergie, du 10 janvier 1984. On tient compte d'une certaine croissance économique même limitée, qui permettra de combattre le chômage, de garantir le plein emploi et le bien-être de la population. Mais cela impliquerait un taux de croissance de 2,3 pour cent par année jusqu'en 1990, et de 1,6 pour cent par année après les années nonante. En tenant compte de certaines mesures supplémentaires d'économie d'énergie, conformément aux bases constitu- tionnelles existantes, l'évolution probable de la demande peut être évaluée à 2,2 pour cent par année pour l'énergie globale et à 2 pour cent la seule énergie électrique. L'apport de l'énergie hydraulique à la production d'électricité pour- rait baisser de 70 à 52 pour cent, tandis que celui de l'énergie nucléaire augmentera, avec Leibstadt, de 30 à 40 pour cent. Passons maintenant aux deux initiatives et concluons. L'initiative énergétique veut fixer la polit que fédérale de l'énergie dans un article constitutionnel détaillé. Il faut rap- peler ici qu'un premier article constitutionnel sur la politique de l'énergie a été rejeté lors du scrutin du 27 février 1983. Nous sommes maintenant en présence d'une nouvelle initia- tive qui va beaucoup plus loin que le projet de l'Assemblée fédérale, et qui prévoit des mesures beaucoup plus inci- sives. Elle tend à réorienter fondamentalement notre politi- que de l'énergie et veut donner à la Confédération des pouvoirs beaucoup plus larges dans ce domaine. Les mots d'ordre de notre politique énergétique sont: éco- nomies, substitution, recherche. Ces trois pôles figuraient d'ailleurs nommément dans l'article constitutionnel qui est tombé. Il est évident que nous devons tout mettre en œuvre pour limiter la croissance des besoins d'énergie. La Commission fédérale de l'énergie a établi un inventaire des mesures possibles dans les recommandations de mai 1983, adres- sées à l'administration fédérale, aux cantons, aux com- munes et à l'économie privée. Il s'agit des mesures sui- vantes: - isolation des nouvelles constructions; - efficacité des installations de chauffage; - rénovation et isolation des bâtiments existants; - limitation des installations de climatisation; - décomptes de chauffages individualisés; - amélioration de l'efficacité des appareils ménagers; - mesures dans le domaine des transports; - recherche et développement. De telles mesures sont réalisables sur la base des disposi- tions constitutionnelles et des dispositions légales exis- tantes. Avec d'autres mesures, elles étaient déjà contenues dans la proposition de 1983. Il ne fait pas de doute non plus que tout doit être entrepris pour mieux protéger notre environnement. Il faut absolu- ment diminuer la combustion dans les chauffages privés et industriels, le gaspillage des carburants sur les routes. Cela permet aussi de rappeler que l'énergie électrique est propre et tient mieux compte des exigences de la même protection de l'environnement, et que l'énergie nucléaire nuit peu à cet environnement. L'alternative serait, par exemple, une centrale thermique à charbon qui cause d'autres nuisances, plus graves, avec le transport du charbon et les résidus solides. Nous devons réduire notre dépendance de l'étranger. Cela vaut surtout pour l'approvisionnement pétrolier, c'est évi- dent. A titre de substitution alternative valable et efficace, il nous reste actuellement l'énergie nucléaire et, dans une certaine mesure, le gaz qui, lui aussi, est importé. La nouvelle initiative énergétique veut apporter d'autres données. Elle veut réorienter fondamentalement la politique énergétique. Elle souhaite répondre aux objectifs de qualité de vie, de la production et de la consommation d'énergie à un niveau aussi faible que possible. Elle veut en outre garantir la sécurité de l'homme et la protection de l'environ- nement, éviter de rendre le pays tributaire d'agents importés, enfin, décentraliser la production d'énergie dans le pays. Pour réaliser ces objectifs, la Confédération devrait édicter des prescriptions concernant l'isolation thermique des constructions, le bilan thermique des bâtiments locatifs, l'utilisation des moyens de transport: à faible consommation énergétique, la déclaration du rendement d'installations de machines et de véhicules, le subventionnement des mesures d'économie d'énergie financé par une taxe d'affectation spéciale sur les combustibles et sur l'électricité. La législa- tion d'exécution de la Confédération, relative à ces objectifs et à ces mesures, devra être élaborée dans un délai de trois ans. Avant l'entrée en vigueur de cette législation, il ne pourra pas être accordé des autorisations pour de grandes3. Mai 1984 N 519 Energieversorgung. Volksinitiativen centrales hydrauliques ou thermiques. Voilà donc le con- tenu de cette initiative. Les critiques qu'on peut lui faire consistent essentiellement dans l'interventionnisme centralisateur très exagéré. La pro- position contient une multitude de dispositions différentes sur lesquelles la Confédération devrait légiférer dans le domaine de la consommation d'énergie, Ces propositions sont excessives, dans quelques cas peu raisonnables; le défunt article constitutionnel était plus discret. Mention- nons, par exemple: - la taxe sur l'énergie; - le subventionnement et la disposition transitoire sur le délai de trois ans pour la mise en application; - le moratoire pour de nouvelles centrales hydrauliques ou thermiques. Toutes ces exigences ne sont pas compatibles avec nos conceptions socio-économiques actuelles. En même temps, il s'agit d'une ingérence souvent peu supportable dans les compétences des cantons et des communes, à un moment où nous tentons précisément de procéder à une nouvelle répartition des tâches entre la Confédération et les cantons. L'initiative est fondamentalement dirigiste. La taxe d'affectation spéciale que préconisent les auteurs de l'initiative constitue un pilier indispensable de cette politi- que énergétique. Cette taxe est aujourd'hui difficilement supportable parce qu'elle renchérirait artificiellement le coût de la vie; elle veut soumettre à une taxe l'électricité nucléaire et hydraulique aussi bien que les combustibles fossiles. Il s'agirait d'une charge souvent lourde pour l'éco- nomie, l'industrie et les ménages. Si l'on veut que cette taxe diminue réellement la consommation d'énergie, elle devrait être de l'ordre de 10 pour cent et rapporterait 1,5 milliard par année. Une taxe plus faible serait inefficace dans la réorien- tation de notre consommation d'énergie. A cette taxe serait lié un système de subventionnement fédéral qui impliquerait une administration que l'on peut imaginer lourde. En ce qui concerne la recherche, l'initiative exige que les 75 pour cent des moyens de la Confédération, pour la recherche et le développement dans le domaine de l'éner- gie, soient utilisés à des fins non nucléaires. Actuellement, la Confédération contribue par un montant de 107 millions par an à la recherche dans ce domaine. Il est curieux de fixer dans la constitution une clé de répartition de la taxe alors que, par exemple, la même initiative se garde bien d'articu- ler un pourcentage qui devrait être préconisé pour cette même taxe. Les tarifs d'électricité devraient restreindre, par exemple, la fourniture de l'électricité pour le chauffage. Il faut que les tarifs puissent être fixés selon les coûts, selon des lois de marché avec les quelques correctifs indispensables. On préconise aussi le refus de toute autorisation pour des centrales d'une certaine importance. L'idée de l'initiative, dans les dispositions transitoires, est de limiter les autorisa- tions à de petites centrales régionalisées et il est entendu que celles-ci devraient être plus économiques dans le domaine de la production de l'environnement. L'initiative contient, dans son application, un moratoire général pour toute nouvelle centrale nucléaire. Cela vise évidemment les projets de Kaiseraugst et de Graben. Une telle exigence est en contradiction avec la politique énergé- tique du Conseil fédéral et risque de mettre en cause l'ap- provisionnement de notre pays. Il n'est pratiquement pas possible de donner suite à l'exi- gence de l'initiative, qui demande que l'article constitution- nel soit mis en vigueur dans un délai de trois ans. Il est indispensable de mettre sur pied dans ce délai toute la législation prévue par l'article préconisé en effet, avec les consultations, les messages, les délibérations dans les deux conseils et la possibilité d'un référendum facultatif. Le délai ne pourrait donc pas être tenu. En conclusion, l'initiative énergétique risque de freiner artifi- ciellement l'approvisionnement de la Suisse en énergie. Elle pourrait créer une pénurie mettant en cause l'évolution économique de notre pays; les moyens préconisés consti- tuent un système interventionniste généralement refusé par notre peuple. Elle présuppose enfin une telle mutation dans nos comportements qu'elle relève, dans plusieurs cas, de l'utopie. Telles sont les raisons pour lesquelles votre com- mission, par 17 voix contre 10, vous propose de rejeter l'initiative sans contre-projet. Il en ira d'ailleurs de même pour l'initiative antinucléaire, qui veut interdire toute nouvelle centrale après Leibstadt, ainsi que le remplacement des centrales existantes, la produc- tion, l'enrichissement et le retraitement des combustibles nucléaires. Elle soumet d'autre part toute autorisation d'en- treposage des déchets radioactifs au référendum facultatif. Elle vise implicitement les centrales nucléaires de Kaiser- augst et de Graben. Cette initiative refuse l'énergie nucléaire en tant que telle. C'est le non même à l'usage diversifié du nucléaire. En ce qui concerne les bases constitutionnelles et légales existantes, notre constitution admet explicitement l'énergie atomique - article 24qulnqules - qui fait de ce domaine une compétence exclusive de la Confédération qui a déjà légi- féré à ce sujet. Il y a tout d'abord la loi atomique de 1959. Pris d'une certaine crainte à l'égard du nucléaire, nous avons voté en 1978 un arrêté fédéral modifiant cette loi de 1959 et, à la suite d'un référendum, le peuple et les cantons l'ont approuvé très largement, admettant l'utilisation pacifique de l'énergie nucléaire soigneusement réglementée. Il existe depuis 1983 une nouvelle loi sur la responsabilité civile en matière nucléaire. En 1979, le peuple et les cantons ont rejeté de justesse une première initiative antiatomique, qui voulait pratiquement empêcher la construction de centrales nucléaires. La pré- sente initiative est une deuxième tentative qui va encore plus loin. Les motifs de rejet sont les suivants: En ce qui concerne la preuve du besoin de nouvelles centrales nucléaires, nous nous référons au message concernant l'autorisation de Kaiseraugst. L'approvisionnement sûr et suffisant de notre pays en énergie exige une nouvelle centrale nucléaire pour le milieu des années nonante. Actuellement, il existe des centrales nucléaires dans presque tous les pays industria- lisés. L'énergie nucléaire est particulièrement répandue aux Etats-Unis, en France, en Allemagne. Ce serait une erreur fondamentale de renoncer, quasiment seuls, à cette res- source alors que vous vivons dans un pays industrialisé dont l'approvisionnement dépend pour plus de 80 pour cent de l'étranger. Une fois encore, on propose un repli de notre pays sur lui-même. Il existe aujourd'hui déjà cinq centrales nucléaires en Suisse, à savoir celles de Beznau I et II, de Mühleberg, de Gösgen et enfin celle de Leibstadt. Elles fonctionnent à la satisfaction générale. Leur taux de disponibilité est très élevé: avec 87 pour cent, nos centrales figurent au premier rang mondial. Une majorité de la Commission consultative du Conseil fédéral reconnaît le besoin d'une nouvelle possibilité de production d'électricité après Leibstadt, et en tout cas après l'an 2000. L'évolution économique et le plein emploi de notre population exigent un approvisionnement suffisant du pays en électricité. Actuellement, il n'y a que le nucléaire qui permette cet approvisionnement sans une trop grande dépendance de l'étranger. Personne ne sait comment nous pourrions remplacer les 30, voire les 40 pour cent de l'électricité provenant des centrales nucléaires par la substitution ou par les économies. On nous propose d'importer l'énergie électrique de la France, par exemple, qui l'offre actuellement à un prix favorable. Ce serait accentuer encore notre dépendance, dans un secteur où nous pouvons assurer une partie de notre approvisionne- ment. Nous sommes un pays d'exportation; pourquoi dès lors abandonner délibérément un produit dont nous avons besoin? On peut d'ailleurs constater que seuls les pays disposant d'un minimum d'énergie sont en mesure de résoudre leurs problèmes de nourriture, d'emploi et de bien- être de leur population. Pourquoi nous priver de l'atout dont nous disposons?Approvisionnement en énergie. Initiatives populaires 520 N 3 mai 1984 II est certes indispensable d'améliorer et de compléter l'équipement des centrales existantes. Il faut également permettre le remplacement de certaines parties essentielles - par exemple, du réacteur. La sagesse est là, qui nous guide. L'interdiction de toute installation du cycle du com- bustible nucléaire constituerait une grave erreur. Il n'est pas du tout nécessaire d'interdire cette activité qui relève du cycle du combustible, même si on n'en dispose pas encore vraiment aujourd'hui en Suisse. L'initiative propose de rendre quasiment impossible l'entre- posage des déchets radioactifs en soumettant toute autori- sation générale au référendum facultatif. Par ce biais, on veut discriminer les centrales nucléaires et leurs déchets. On critique le nucléaire à cause de ses déchets et on voudrait empêcher de les entreposer correctement. C'est ainsi qu'on maintient une certaine crainte. Parfois même on vise même à empêcher toute étude sérieuse de la question. La loi que nous connaissons exige un projet garantissant l'élimination sûre et le stockage définitif de tous les déchets radioactifs, sans quoi les centrales nucléaires devront ces- ser leur exploitation. Un projet de garantie devrait être présenté d'ici la fin de 1985. Nous savons que la CEDRA est en train d'élaborer ce projet, alors qu'un dépôt définitif pour les déchets hautement radioactifs n'est pas exigé avant 2020, car ces déchets seront stockés en dépôt intermédiaire pendant vingt à trente ans. Il faut résoudre en priorité le problème des déchets radio- actifs, non seulement ceux des centrales nucléaires mais aussi ceux de la médecine, ceux de la recherche et de l'industrie. Il ne convient pas d'exiger des conditions prohi- bitives et de courir le risque de ne pouvoir déposer les déchets radioactifs, non pas pour des raisons techniques mais purement politiques. Pour toutes ces raisons, votre commission, à une large majorité, vous propose de rejeter également l'initiative anti- nucléaire et de ne faire aucune autre proposition. Günter: Im Namen der LdU/EVP-Fraktion schlage ich Ihnen Rückweisung an die Kommission vor, und zwar mit dem Auftrag, einen materiellen Gegenvorschlag auszuarbeiten, der folgende Punkte umfasst: Verzicht auf den Bedarfsnach- weis für Kaiseraugst, eine zweckgebundene Energieabgabe, ein Stromspargesetz im Sinne des überwiesenen Postulates unseres Kollegen Petitpierre und ein Energiespargesetz. Ähnliche Vorschläge sind zwar auch schon in der Kommis- sion eingebracht worden. Ein ähnlicher Vorschlag wurde vor allem aber letzte Woche von Fulvio Caccia, dem Präsi- denten der Eidgenössischen Energiekommission, vorge- stellt und vorgeschlagen. Das grosse Echo, das dieser neue Anlauf ausgelöst hat, zeigt, dass hier ein bestandener Energiepolitiker und nicht ein Effekthascher und Springins- feld gesprochen hat. Der Vorschlag hat noch einen weiteren Vorteil: Wir haben ihn mit den Initianten besprochen, und die Initianten haben uns signalisiert, dass, wenn dieser Vorschlag angenommen wird, beide Initiativen - ich adressiere das vor allem an den Kommissionspräsidenten Herrn Stucky - zurückgezogen werden könnten. Persönlich bin ich, und mit mir die Mehrheit der Landesring- Fraktion, Verfechter beider Initiativen. Aber meine Überzeu- gung hindert mich nicht daran zu sehen, dass wir energie- politisch in eine Sackgasse geraten sind und zunehmend immer tiefer in diese Sackgasse geraten. Das voraussehbare knappe Resultat der Volksabstimmung kann das schweizeri- sche Nuklearproblem nicht lösen. Ich kann hier Herrn Cac- cia zitieren, der gesagt hat: «Wollte man den Bau des Kernkraftwerkes in Kaiseraugst erzwingen, würden minde- stens ebenso schwere politische Probleme entstehen wie bei einer anhaltenden Blockierung unserer Energiepolitik.» Um es vorwegzunehmen: Ich spreche hier nicht aus der Defensive. Wir haben keine Angst vor der Abstimmung, die auf uns zukommt, und zwar aus zwei Gründen. 1. Seit der Abstimmung über die Atomschutzinitiative hat die Zahl der Gegner der Atomkraftwerke bzw. derjenigen, die keine weiteren Atomkraftwerke mehr wollen, zuge- nommen. 2. Der zweite Grund ist das Waldsterben. Es ist wohl kaum etwas so geeignet als Massnahrne gegen das Waldsterben wie die Energie-Initiative. Sie kommt also in einem optima- len Zeitpunkt. Es scheint mir dennoch, dass es ein Akl der staatspoliti- schen Klugheit wäre, eine Zerreissprobe im Bereiche dieser Frage zu vermeiden. Es ist ja die Art von uns Schweizern, dass wir immer wieder das Gespräch suchen, auch wenn diese Art etwas langweilig ist. Aber sie führt doch dazu, dass uns unnötige Zerreissproben erspart werden. Ich meine, eine derartige Zerreissprobe wäre nur möglich oder nötig, wenn wir unter Zeitdruck ständen, wenn wir einen enormen Strommangel hätten, wenn wir jetzt ganz plötzlich Entschei- dungen brauchten. Dem ist aber überhaupt nicht so. Das Wachstum hat sich verflacht. In allen Gebieten ist die Entwicklung langsamer geworden, ja, zum Teil läuft sie sogar rückwärts. Wir stehen nicht unter Zeitdruck - im übrigen auch von Seiten der Fristen der Initiativen nicht. Auf der anderen Seite werden sich vermutlich in den näch- sten Monaten einige Unklarheiten klären, welche die Atom- kraftwerke betreffen. Ich zitiere Ihnen nur zwei: Die Ökolo- gie. Herr Bundesrat Egli hat es in der Diskussion gestern selbst zugegeben: Man weiss nicht, ob Atomkraftwerke auch am Waldsterben mitbeteiligt sind. Wir wissen aber, dass etliche Studien darüber im Gange sind. Resultate dürf- ten schon in den nächsten Monaten zu erwarten sein. Es schiene mir verantwortungslos, wenn man diese Resultate nicht abwarten, sondern jetzt voreilig einen Entscheid fällen wollte. Diese Resultate müssen doch noch zwingend in den Entscheidungsprözess miteinfHessen. Ein zweiter Grund ist finanzieller, ökonomischer oder - wenn Sie wollen - volkswirtschaftlicher Art. Einiges deutet darauf hin, dass zumindest in den USA die Atomindustrie der «Pleite des Jahrhunderts» entgegengeht. Trotz der För- derung durch einen Präsidenten, der ganz sicher nicht atomfeindlich, sondern atomfreundlich eingestellt ist, über- leben die Industrie und vor allem ihre Zulieferanten kaum noch. So dürfte es in der nächsten Zei't zu erheblichen Wirtschaftserschütterungen kommen. Diese Informationen entnehme ich nicht den Blättern, die wir von den Gegnern neuer Atomkraftwerke erhalten. Diese Informationen entnehmen Sie dem Wirtschaftsteil Ihrer Blätter, und zwar vor allem dem Wirtschaftsteil der konservativen Blätter. Ich bitte Sie, dort die Aktienkurse der Atomindustrie und der Zulieferbetriebe und die bedenklichen Kommentare der Investoren zu beachten. Das dürfte ein Argument sein, das in diesem Saale sicher beachtet wird. In den nächsten Monaten zeichnen sich hier ganz deutliche Bewegungen ab. Es wäre wohl aus ökonomischer Sicht verhängnisvoll, wenn wir einen Weg weiterbeschreiten wollten, auf dem die indu- strielle Basis in den USA im Begriffe ist, bankrott zu gehen. Eine weitere Unklarheit: Die Stromgestehungskosten sind in der letzten Zeit stark in die Höhe geschnellt. Die AKW- Betreiber der Schweiz gehen rasch den roten Zahlen entge- gen. Sogar eine bis vor kurzem kerngesunde Unternehmung wie die Bernischen Kraftwerke AG (Ì3KW) hat dieses Jahr an ihrer Aktionärsversammlung äusserst bedenkliche Zahlen auszuweisen. Man wird die Kosten nicht mehr wie bisher einfach auf die Stromtarife überwälzen können; das geht schon aus Konkurrenzgründen nicht mehr. Es geht aber auch nicht, weil Frankreich mit seiner enormen Überproduk- tion an Elektrizität im Ausland Abnehmer zu Tiefstpreisen sucht. Die Liste könnte fortgesetzt werden. Aber ich meine, hier ist wieder einmal ein Fall, da man sagen kann: Kommt Zeit, kommt Rat. Wir wissen, dass es bei der ganzen Frage vor allem auch um eine Glaubensfrage und um gesellschaftliche Zukunftsvorstellungen geht, kurz, dass wir eben vor einer Zerreissprobe stehen. Es ist das Verdienst des Präsidenten der Eidgenössischen Energiekommission, Herrn Fulvio Caccia, dass er jetzt noch einmal einen Anlauf genommen hat, um das Gespräch wie- der in Gang zu bringen. Die Initianten - nochmals - haben3. Mai 1984 N 521 Energieversorgung. Volksinitiativen ganz deutlich positiv reagiert. Ich zitiere aus dem Communi- qué, das sie gestern verteilt haben: «Obwohl die Initianten die Ziele, Folgen und politischen Chancen der beiden Initia- tiven anders beurteilen als der Präsident der Eidgenössi- schen Energiekommission, Fulvio Caccia, stehen sie seinem Vorschlag eines sogenannten dritten Weges ausserordent- lich positiv gegenüber. Der dritte Weg beinhaltet: den Ver- zicht auf ein AKW Kaiseraugst (Verneinung des Bedarfes), Einleitung von wirksamen Elektrizitätssparmassnahmen, Erhebung einer Energiesteuer zur Förderung von Energie- sparmassnahmen und Alternativenergien und eine konsi- stente und wirksame Energiesparpolitik.» Der Schlusssatz des Communiques lautet: «So könnte ein Weg zum Rückzug der beiden Initiativen frei werden.» Der Anstoss ist gegeben. Die eine Seite hat sich kompromissbe- reit gezeigt, obwohl sie nach Meinungsumfragen im Auf- wind ist. Ich meine, es wäre jetzt an der Zeit, dass die andere Seite-die Seite der Kernkraftwerkbefürworter-zum noch- maligen Nachdenken Hand bieten würde. Das wäre aus staatspolitischer Sicht sehr vernünftig - und könnte durch- aus auch gesundem wirtschaftlichem Realitätssinn entspre- chen. Hubacher: Wir möchten von der sozialdemokratischen Fraktion aus im gleichen Sinne, wie das gerade Herr Günter getan hat, versuchen, die festgefahrenen Fronten doch noch so aufzulockern, dass eine Verständigung möglich ist. Es ist ja kein Geheimnis, dass die Kommissionsberatungen festgefahren waren; die Meinungen bei der wohl überwie- genden Zahl der Mitglieder waren von Anfang an gemacht. Nach Abschluss der mehrtägigen Verhandlung in der Kom- mission war denn auch das Gefühl weit verbreitet, man hätte schon in der ersten Viertelstunde abstimmen können, denn das Resultat wäre dasselbe gewesen. Es ist also nicht gelungen, in der Kommission diese Fronten, die zumindest in der Volksmeinung - so wie die bisherigen Meinungsumfragen zeigen - gleich stark sind, aufzulockern. Unser Parlament muss nicht um jeden Preis eine Mehrheits- meinung durchdrücken. Bei einer derartigen Situation ist die Kreativität dieses Parlamentes wie auch die staatspoliti- sche Einsicht notwendig. Und der Tessiner Regierungsrat Dr. Caccia, Präsident der Eidgenössischen Energiekommis- sion, versucht nun auf dieser Spur eine Lösung - er sagt dieser «den dritten Weg» - aufzuzeigen. Wir sollten es uns nicht so einfach machen, wie ich vorhin in einem Couloir- Gespräch hörte, in dem man sagt: «Dieser Caccia, der will sich nur wichtig machen; der hat eine Profilneurose und ist bekannt für solche Dinge.» In der heutigen Ausgabe der «Popolo e Libertà», der Tessi- ner Zeitung der CVP, ist der Versuch von Regierungrat Caccia auf der ersten Seite gross aufgemacht publiziert worden, mit der Hoffnung, dass dessen Ratschläge befolgt würden. Wenn ein Mann in der Position eines Regierungsra- tes und des Präsidenten der Energiekommission das Risiko eingeht, sich zu exponieren und einen Weg aufzuzeigen, wie die verhärteten Fronten etwas aufgeweicht werden könnten, dann ist das für uns nicht ein Ausdruck einer Profilneurose, auch wenn das ein Mann einer anderen Partei ist, sondern wir sehen darin einen hilfreichen Versuch, hier vermittelnd einzugreifen. Herr Günter hat vorhin einiges zitiert, vor allem aus der Rede, die Herr Caccia am 27. April an der Jahresversamm- lung der Schweizerischen Gesellschaft für Statistik und Volkswirtschaft gehalten hat. Wir sollten es uns schon etwas zu Herzen nehmen, wenn der Präsident der Energiekommis- sion erklärt: «Es nützt fast nichts, abzustimmen, über die Atomschutzinitiative zum Beispiel, ob diese Initiative abge- lehnt oder angenommen wird. Staatspolitisch, gesell- schaftspolitisch kann man eine Minderheit in diesem Lande einfach völlig vergewaltigen.» Er schreibt - Herr Günter hat es vorhin zitiert -: «Es gibt ebenso grosse staatspolitische Probleme wie es umgekehrt Probleme mit der Energiever- sorgung geben könnte.» Aber Herr Caccia geht auch weiter, indem er uns in diesem Parlament vorhält: «Ihr habt ein Atomgesetz beschlossen, ihr habt den Bedarfsnachweis kreiert in der Meinung, das sei ein Massstab, um politische Entscheide darauf abstützen zu können.» Aber er wirft uns auch vor, wir hätten keine wirksamen Massnahmen zur rationelleren Stromversorgung getroffen. Wir hätten es bis heute versäumt, ein Elektrizitäts- gesetz zu erlassen, eine wirksame Energiesparpolitik, wie überhaupt eine Energiepolitik zu betreiben. Sein dritter Weg basiert ja auf dem Gedanken, es brauche diese homerische Schlacht über diese Initiativen nicht, denn die Verfassungs- grundlage sei vorhanden, um einen Kompromissvorschlag zu formulieren. Er formuliert ihn so: «Energiesparmassnah- men und eine Energiesteuer zur Finanzierung von Förde- rungsmassnahmen anstelle der Energie-Initiative, beson; dere Massnahmen zur rationellen Elektrizitätsverwendung und die Ablehnung des Bedarfs für Kaiseraugst anstelle der Atominitiative.» Wir haben den Eindruck, dass Herr Caccia das formuliert hat - Entschuldigung! -, was der Bundesrat hätte formulieren müssen. Ich bitte Herrn Bundespräsident Schlumpf sehr, allenfalls nicht verärgert zu reagieren, denn es ist eine schwierige Situation, wenn der Präsident der massgebli- chen konsultativen Kommission des Bundesrates so deut- lich an uns appelliert. Aber es ist Aufgabe des Bundesrates, die Lösung zu verschieben und es auf die schwere innenpo- litische Auseinandersetzung ankommen zu lassen. Es ist etwas schwierig, weil wir das vom Bundesrat nie gehört haben. Der Bundesrat ist sehr einseitig in diese Auseinandersetzung eingestiegen; wir würden es begrüs- sen, wenn Herr Bundespräsident Schlumpf im Namen die- ses Bundesrates die Bemühungen von Herrn Caccia würdi- gen könnte! Es fragt sich, ob es wirklich nötig ist, diese nationale Abstimmungsschlacht zu führen. Ich bitte darum, dass hier vom Bundesrat aus hilfreich und kreativ mitgehol- fen wird, weil wir in der Kommission weder den dicken Bericht der Energiekommission geprüft haben, der in den letzten Tagen zur Energie-Initiative erschienen ist- bzw. ihn auch schon nur besessen hätten -, noch die Idee von Herrn Caccia richtig fundiert diskutiert haben. Herr Wick aus Basel hat in letzter Minute einen ähnlichen Vorschlag in Form einer Motion eingereicht, aber uns fehlten in der Kommis- sion die Unterlagen, wie wir sie jetzt haben, und es fehlte wohl auch etwas die politische Geduld. Herr Caccia schreibt auch, es bestehe eine Stimmung: man habe jetzt genug geredet, es müsse jetzt gehandelt werden. Das ist eine Art von vermeintlichem «Stärke-Zeigen», weil man ja Nachgeben als Schwäche deklariert. Dabei ist es doch Aufgabe unseres Parlamentes, solche Clichés eben nicht zu verwenden. Es braucht oft sehr viel mehr Mut und Stärke, im richtigen Zeitpunkt nachzugeben. Herr Wick und die Kommission hatten eigentlich keine Zeit mehr, das zu entwickeln, was jetzt Herr Caccia sehr fundiert und staatspolitisch verantwortungsbewusst vorlegt. Das ist der Grund, warum wir bitten, das Geschäft nochmals an die Kommission zurückzugeben. Wir haben Zeit bis zur Abstim- mung über die Initiativen, also bis zum 10. Dezember 1985. Es ist also keine Eile geboten, wir stehen nicht unter Zeit- druck, wir sollten die Offerte und den Gedanken des Präsi- denten der Energiekommission aufnehmen. Ich bitte Herrn Bundespräsident Schlumpf nochmals, sei- nerseits im Namen des Bundesrates dazu beizutragen. M. Salvioni: Je parle à titre strictement personnel, mon groupe en ayant décidé autrement. Mais il reconnaît la liberté d'opinion et les divergences de vue sont non seule- ment acceptées mais aussi appréciées, c'est d'ailleurs une des raisons pour lesquelles j'appartiens à ce groupe. Les deux initiatives sur le nucléaire et sur l'énergie provien- nent d'un indéniable malaise dont souffre l'opinion publi- que. Chacun a conscience qu'il s'agit de thèmes fondamen- taux qui peuvent jouer un rôle déterminant sur l'évolution future de notre pays. Il serait faux d'affirmer que les données à disposition, je ne dirai pas des citoyens mais des hommes politiques, sont claires, suffisantes et complètes. La matière en soi est déjà compliquée, il s'agit de prévoir révolution future qui dépend largement d'éléments trèsApprovisionnement en énergie. Initiatives populaires 522 N 3 mai 1984 différents, comme la progression du produit national brut, le taux d'inflation, le changement du prix du pétrole, le degré d'occupation, etc., dans les dix à quinze années à venir. Ces prévisions dépendent aussi en bonne partie des mesures législatives que nous adopterons dans le futur immédiat et de leur efficacité. Si nous réussissons à bâtir un édifice de lois cohérentes permettant d'éviter l'actuel gaspillage et de coordonner une série de mesures apportant un emploi opti- mal des énergies, nous pourrons arriver à l'an 2000 sans avoir besoin de nouvelles sources importantes d'énergie, en particulier d'autres centrales nucléaires, tout en réduisant la consommation de pétrole. C'est ce qui résulte en particulier du dernier rapport de la Commission fédérale de l'énergie. Dans ce document, on fait état des interventions qui vont dans ce sens. Je considère que la population a compris l'alternative devant laquelle nous nous trouvons. Il serait souhaitable que l'on profite de ces deux initiatives pour indiquer d'une façon qui nous engage quelles mesures nous proposons à leur place. Proposer tout simplement un refus, sans rien d'autre, me paraît insuffisant et dangereux. En effet, dans ce domaine de l'électricité, de nombreuses entreprises, publi- ques et privées, sont actives; elles poursuivent légitimement des buts financiers; leur doctrine, d'ailleurs conforme aux lois du marché, consiste à faire le maximum de bénéfices. Il est inutile de souligner que cette doctrine n'est pas néces- sairement - et sûrement pas toujours - conforme à celle' esquissée par le Conseil fédéral et qui consiste à réduire des consommations excessive dans un souci général d'écono- mies raisonnables. Or, au niveau de l'opinion publique, le doute existe. Du fait qu'une augmentation de la consomma- tion requiert une plus grande production, ce qui se solde par un bénéfice accru, l'on craint que les milieux concernés soient moins préoccupés de la sécurité de l'approvisionne- ment que de leur légitime doctrine économique, et que ces problèmes ne soient en définitive que des problèmes de gros sous. Ne pas proposer des mesures aptes à convaincre les citoyens que tout va être mis en œuvre pour limiter le nucléaire au strict nécessaire signifie partir avec une lourde hypothèque, car les problèmes liés au nucléaire, malgré une publicité menée tambour battant, sont bien réels et connus. Je n'entends pas entrer dans ce domaine où, probablement, la foi joue un rôle plus important que la raison. Pour ma part, je me bornerai à relever que la Suisse, avec 2700 kilowatts par tête d'habitant, est le deuxième producteur mondial d'énergie nucléaire après la Suède et bien avant la France et les Etats-Unis. En rapport avec la surface du pays, nous sommes de loin le pays le plus nucléarisé du monde avec 418000 kWh par kilomètre carré, contre les 187000 de la France et les 30 000 des Etats-Unis. Cette dernière considération met en lumière les problèmes relatifs au stockage des déchets nucléaires qui ne sont résolus, nulle part, de façon satisfaisante. Mais l'idée d'«en- trelarder» notre sous-sol de dépôts empoisonnés actifs pour des millénaires et de les léguer ainsi aux générations futures, à nos enfants, seulement pour nous assurer une vie plus confortable ou, pire, pour assurer plus de bénéfices à un secteur économique est en soi choquante et, pour moi, inacceptable. Veut-on vraiment provoquer encore une fois un affronte- ment direct entre partisans et adversaires du nucléaire? Cet affrontement n'est pas souhaitable, il est au contraire de notre devoir d'essayer un rapprochement des deux camps, afin de poursuivre dans le domaine énergétique une activité qui rencontre le consensus de la population. Je pense à quelques dispositions légales qui concernent le citoyen, le consommateur et les entreprises actives dans le domaine énergétique, électrique en particulier; à des lois qui tendent à protéger le consommateur exactement comme nous avons des lois qui protègent les clients des banques (en limitant l'activité de ces dernières), ou les assurés des com- pagnies d'assurances privées. Pour cette raison, j'ai proposé le renvoi à la commission, afin qu'elle spécifie, sur la base des indications contenues dans le plus récent rapport de la Commission fédérale de l'énergie, quelles lois, quels articles constitutionnels il fau- drait approuver afin d'assurer dans le domaine énergétique une politique qui puisse trouver l'adhésion des citoyens et garantir un avenir raisonnablement dépourvu de risques. Si ma proposition était rejetée, je me verraiis obligé de voter les initiatives, je me rends bien compte quei ma proposition est «frêle comme un papillon de mai»; mais elle suffit à apaiser ma conscience. Jaeger: Die LdU/EVP-Fraktion unterstützt, wie bereits von Herrn Günter angekündigt, einstimmig den Rückweisungs- antrag. Ebenso einhellig befürwortet sie die Energie-Initia- tive. Die Mehrheit der Landesring-Mitglieder der Fraktion unterstützt auch die Atominitiative, wogegen die EVP-Mit- glieder der Fraktion an ihrer nuklearen Option festhalten wollen. Ich mache als Vertreter der Minderheit, die in beiden Fällen ein Ja zu den Initiativen beantragt, zunächst einige Ausfüh- rungen zu den Stossrichtungen der beiden Initiativen, nicht zuletzt auch als Antwort auf die Kommissionsreferenten. Zunächst: Die Atominitiative möchte verhindern, dass nach Leibstadt weitere Kernkraftwerke in der Schweiz bewilligt, gebaut, in Betrieb genommen werden. Wir wissen auf der anderen Seite, dass von selten der energiepolitischen Entscheidungsträgerin unserem Lande und auch von selten der Energiewirtschaft eine Option auf mindestens zwei wei- tere AKW besteht. Man hat das hauptsächliche Ziel, in einen Markt einzutreten, der heute 12 Milliarden Franken aus- macht, nämlich in den «Wärmemarkt». Sofern dieser Markt doch nicht ausgeschöpft werden kann im vorgesehenen Rahmen, würde auf diesem Wege ein massiver Exportzweig ausgebaut. Wir Initianten wollen diesen Weg nicht gehen. Wir wollen mit der Atominitiative dem Sankt-Florians-Prinzip eine Absage erteilen, wonach beispielsweise auf den Bau eines AKW Kaiseraugst verzichtet und als Ersatz dafür dann das AKW Graben erstellt würde. Es bleibt aber nicht bei diesem Nein, sondern dieses Nein soll als konstruktives Nein oder vielmehr als Ja zu einer neuen Energiepolitik führen. Damit erteilen wir eine Absage an eine Energiepolitik, die nach unserer Überzeugung mit Sicherheit in eine staatspoli- tische Sackgasse und auf lange Sucht möglicherweise auch in eine ökonomische Sackgasse führen könnte. Es sind ja vor allem vier Zielrichtungen, die der Energie-Initiative zugrunde liegen: 1. Verbesserung des Nutzungsgrades der vorhandenen Energieträger, 2. Förderung der erneuerbaren Energiequellen, 3. Dezentralisierung der Energieversorgung und, mit erhöh- ter Aktualität, 4. ein Programm gegen die Schadstoffemissionen, ein poli- tisches Massnahmenpaket, das in der Lago sein sollte, die Schadstoffe zu reduzieren. Gerade mit der EneVgie-lnitiative kann der Kampf gegen das Waldsterben mit wirkungsvollsten Massnahmen geführt werden. Das muss sich jeder überlegen, der an sich bereit ist, den Kampf gegen das Waldsterben aufzunehmen. Erlauben Sie mir, dass ich mich hier mit einigen Einwänden gegenüber den Initiativen auseinandersetze. Es ist zunächst einmal die ordnungspolitische Frage zu stellen. Bereits in der Kommission, aber auch in der öffentlichen Auseinander- setzung, wird vor allem die Energie-Initiative immer wieder als Schlag gegen unser System und gegen die Marktwirt- schaft interpretiert. Dieser Einwand ist geradezu absurd, denn wir können doch feststellen, dass sämtliche Massnah- men, die in der Initiative vorgeschlagen werden, durchaus markt- und auch systemkonform sind. Sie stimmen zwar nicht überein mit den traditionellen Vorstellungen unserer Energiepolitik, aber sie sind marktkonfom. Es sind vor allem drei Säulen, auf denen die Initiative ruht. Erstens: Vorschriften dort, wo es darum geht, die Energie- verschwendung zu bekämpfen, beispielsweise- um nur ein Element zu nennen - die individuelle Heizkostenabrech- nung. Ich möchte Sie fragen, was unserem freiheitlichen3. Mai 1984 N 523 Energieversorgung. Volksinitiativen Individualverständnis mehr entspricht: Die Möglichkeit des einzelnen, seine Heizrechnung selber zu beeinflussen, oder aber die Alternative, wie sie offiziell vorgesehen ist, dass wir am Ende überall an Fernheizwerken angeschlossen werden und dazu erst noch gezwungen werden können? Zweite Säule: die finanziellen Anreize. Hier geht es doch darum, dass die Forschungsmittel in eine zukunftverspre- chendere Richtung geleitet werden sollen. Heute ist es so, dass immer noch 75 Prozent der Forschungsmittel in die Nukleartechnologie, vor allem in deren Sicherheitstechnolo- gie, investiert werden. Und dann als dritte Säule: die Energieabgabe. Gerade hier hakt die Kritik der Gegner ein. Aber eine solche Energieab- gabe, die zweckgebunden ist, die eine Verteuerung der importierten Energieträger bringen würde, stellt ja ein urtümlich marktkonformes Instrument dar, um vieles markt- konformer jedenfalls, als es beispielsweise die Absichten ' des Bundesrates und auch eines Teils unseres Parlaments sind, die zum Beispiel die Warenumsatzsteuer auf sämtliche Energieträger ausdehnen wollen. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Belastung der Wirtschaft und des Konsumenten durch eine solche Aus- dehnung der Warenumsatzsteuer 6 bis 7 Prozent ausma^ chen wird. Für die Wirtschaft bedeutet das eine weit stärkere Belastung als das, was wir vorschlagen: nämlich eine flexi- ble Abgabe, die auch wieder reduziert werden könnte, eine Abgabe, die im Ausmass von 2 bis 3 Prozent Mittel aufbrin- gen würde, um energiepolitische Vorkehren in einer um- weltgerechten Form einzuleiten. Ich möchte darauf hinwei- sen, dass mit diesen Mitteln -wir haben das nachgerechnet - gegen eine Milliarde Auftragsvolumen ausgelöst werden könnte. Das hat sicher auch beschäftigungspolitische Wir- kungen! Eine Frage, die in diesem Zusammenhang auch immer wie- der aufgeworfen wird: Ist die Initiative föderalistisch proble- matisch? Dieser Vorwurf ist geradezu absurd. Warum? Weil wir mit unserer Initiative ganz konkret aufzählen und aufli- sten, in welchen Bereichen der Bund tätig werden soll und in welchen Bereichen nicht. Das war anders mit dem Energieartikel. Dort hatten wir ja eine Generalklausel. Hier den Vorwurf der Föderalismusproblematik einzubringen, ist nach meiner Auffassung also falsch. Eine weitere Frage: die Frage der Bedarfsprognosen. Wir können jetzt lange darüber streiten, ob der Bedarf für wei- tere Kernkraftwerke ausgewiesen werden kann oder nicht. Tatsache ist, dass wir bereits heute Überkapazitäten und Exportüberschüsse zu verzeichnen haben. Wir. wissen, dass wir die gesamte Produktion des demnächst in Betrieb i genommenen AKW Leibstadt exportieren werden. Von daher gesehen muss es uns doch ganz klar sein: mit dem Problem des Überschussangebotes sind wir ganz einfach konfrontiert. Wenn man als das Heilmittel in dieser Situation Substitution propagiert, so muss man wissen, dass über den offiziellen energiepolitischen Weg nicht echt substituiert werden kann. Es könnten lediglich 4 bis 4,5 Prozent des heutigen Verbrauches an fossilen Brennstoffen eingespart werden. In absoluten Zahlen gesehen wird der Verbrauch der fossilen Brennstoffe - trotz Kaiseraugst und Graben - um 18 Prozent zunehmen. Das muss ich vor allem an die Adresse des Kommissionspräsidenten sagen, der ausge- führt hat, dass mit dem offiziellen Weg der Verbrauch von fossilen Brennstoffen und damit auch die dadurch verur- sachte Schadenemission reduziert werden könnten. Das ist nicht richtig. In diesem Zusammenhang zum Schluss - was auch die Diskussionen um die Ausführungen von Dr. Fulvio Caccia deutlich gemacht haben -: Letzten Endes ist die Bedarfsent- wicklung auch eine Funktion unserer Energiepolitik. Wir können entscheiden über die Bedarfsentwicklung. Wenn wir der Entwicklung einfach freien Lauf lassen, dann können auf dem Wege der Substitutionspolitik ein, zwei oder viel- leicht sogar drei neue AKW ausgewiesen werden. Aber: Sie müssen sich bewusst sein, wir werden damit keine neuen Arbeitsplätze schaffen, sondern nur im Bereich der Raum- heizung und der Warmwasseraufbereitung neue Möglich-. keiten eröffnen. Wir werden also eine hochwertige Energie für niederwertige Bedürfnisse einsetzen. Wenn ich mich an die Planspiele des ORL erinnere, die vor einer Woche gemacht worden sind, so muss ich ja wirklich staunen, dass ein wissenschaftliches Institut, mit dem ich auch schon zusammengearbeitet habe, zu solchen Modell- rechnungen kommen kann. Ich möchte immerhin darauf hinweisen, dass bei diesen Szenarien bzw. Modellspiele- reien eine Million Wohnungen mit Fernheizungsanschlüs- sen und Elektrospeicherheizungen und 700 000 Elektromo- bile einkalkuliert worden sind. Wenn wir mit solchen Model- len operieren, können wir natürlich überhaupt alles be- weisen. Nun komme ich zu einem weiteren Punkt, der hier auch schon angetönt worden ist, nämlich zur Frage: Wie sieht es aus, wenn wir einmal gezwungen sind, unsere Überschuss- produktion im Ausland abzusetzen? Ich bin davon über- zeugt, dass wir durch unsere Überkapazitäten, mit denen wir nicht nur in der Schweiz konfrontiert sind - solche Überka- pazitäten entstehen auch in anderen Ländern - gezwungen werden, Überschussproduktion auf dem internationalen Markt zu Konkurrenzbedingungen abzusetzen, die wir bei den gegebenen Verhältnissen gar nicht erfüllen können. Denken Sie daran, dass beispielsweise die Kilowattstunde Gestehungskosten ab Klemme in Beznau 5 Rappen, in Gös- gen 6,8 Rappen, in Leibstadt 11 bis 12 Rappen und in Kaiseraugst dann bereits 15 bis 18 Rappen betragen wird. Dann kommen noch 10 Rappen Verteilerkosten dazu. Wenn gleichzeitig auf dem internationalen Markt Frankreich mit 4 bis 5 Rappen anbieten kann, dann verstehen wir die Befürchtungen der Verantwortlichen, wenn sie im Zusam- menhang mit dem AKW Leibstadt Defizite bis zu 80 Millio- nen Franken für möglich halten, bei den gegebenen Struktu- ren. Was wird man also machen müssen? Man wird die Tarife massiv anheben müssen, und/oder man wird subven- tionieren müssen. Nach meiner Auffassung gehen wir hier einem ökonomi- schen Abenteuer entgegen, das dereinst auch unsere Wirt- schaft stark belasten könnte. Ich möchte deshalb auch nicht die Augen vor dem verschliessen, was in den USA passiert. Wir wissen, dass in den USA die Meinung unbestritten ist, dass die nukleare Energieproduktion - es wurde bereits gesagt -, tatsächlich zur Pleite des Jahrhunderts werden könnte. Ich möchte Sie daran erinnern, dass dort eine zehnfache Baukostenverteuerung dazu geführt hat, dass seit 1978 keine einzige Neubestellung mehr eingegangen ist, seit 1975 aber 107 Abbestellungen vorgenommen worden sind. 30 AKW, die im Bau gewesen sind, wurden eingestellt. Marble Hill am Ohio River (2,5 Milliarden waren bereits investiert) wurde im Bau eingestellt. Daher kann ich die Ausführungen, die im Geschäftsbericht des KKW Kaiseraugst für das Jahr 1983 auf Seite 4 gemacht werden, nicht verstehen, wonach die Alternative zur traditionellen Energiepolitik unter Einbe- zug der Atomenergie (nämlich die Alternative unserer Initia- tiven) eine Neuorientierung mit unabsehbaren Risiken dar- stelle. Das kann ich nicht akzeptieren; es ist umgekehrt, denn die grossen Risiken liegen bei der nuklearen Option. Ich möchte mich zur Frage der Endlagerung und der Sicher- heitsprobleme nicht äussern. Herr Kollega Weder wird das in aller Gründlichkeit nachholen. Ich möchte meine Zeit nutzen, um noch eine weitere Frage aufzuwerfen, die mich besonders interessiert, nämlich der Einwand, dass mit unse- rer Energiepolitik Arbeitsplätze gefährdet würden. Wir stellen doch fest, dass in der Schweiz in den letzten zehn Jahren 150 000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Wir stellen fest, dass im OECD-Raum leider 30 Millionen Arbeitslose zu verzeichnen sind. In keiner Phase und in keinem dieser Länder haben wir in den letzten 10,20 Jahren unter einem Elektrizitätsmangel gelitten. Man kann also in keinem Fall die Arbeitslosigkeit - und wenn man noch so sucht - mit einem Mangel an Elektrizität beweisen. Im Gegenteil, wir müssen doch sehen, dass bei solchen Über- kapazitäten, die in der Elektrizitätsversorgung geschaffen werden, Energie produziert wird, mit deren Hilfe Arbeits-Approvisionnement en énergie. Initiatives populaires 524 N 3 mai 1984 platze ersetzt werden können; Rationalisierungsinvestitio- nen, die sich zwar in Wachstumsraten des Sozialprodukts niederschlagen können, die aber negative Beschäftigungs- effekte haben. Auf der anderen Seite müssen wir doch sehen, dass der Bau von Atomkraftwerken, so wie das gerechnet worden ist, nur zwischen 2000 und 3000 Arbeits- plätze in zehn Jahren sicherstellen könnte; demgegenüber können aber auf dem Wege der Energie-Initiative (auf dem Wege Wärmedämmung, sparsamere Heizungstechniken, Investitionen im öffentlichen Verkehr, Alternativenergien) in 15 Jahren über 20000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Dabei handelt es sich um Arbeitsplätze, die weniger kapital- intensiv, dafür aber auch konjunkturresistenter sind. Wir sind also der Auffassung, dass gerade mit unserer «sanften» Energiepolitik mehr positive Beschäftigungseffekte geschaffen werden als mit der nuklearen Energiestrategie. Zum Schluss möchte ich auch noch die politische Seite unserer Initiative beleuchten. Wir haben uns in der Kommis- sion in klarer Art und Weise für die Rahmenbewilligung des Kernkraftwerkes Kaiseraugst ausgesprochen. Man hat dort sämtliche Kompromisse, die vorgeschlagen worden sind, abgelehnt und damit erreicht, dass beispielsweise die Atom- initiative zu einer «Lex Kaiseraugst» umfunktioniert worden ist. Ich teile auch die Zweifel von Dr. Caccia, wenn er sagt, es werde kaum möglich sein, die Frage Kaiseraugst - selbst nach der Ablehnung einer Atominitiative - einer staatspoli- tisch klugen Lösung entgegenzubringen. Wir werden also selbst bei einer Ablehnung der Initiative vor eine Zerreiss- probe gestellt werden. Ich bitte Sie, überlegen Sie sich das bei Ihren Entscheidun- gen: Wir verbauen uns mit den offiziellen Plänen (Ableh- nung der Initiativen, Ablehnung der Kompromissvorschläge, Ja zu Kaiseraugst) nur zukunftsgerechte energiepolitische Entscheidungsspielräume. Wir schaffen Sachzwänge, aus denen wir nachher nicht mehr herauskommen können. Hier liegt auch ein gewaltiges gesellschaftliches Konflikt- potential; dieses Konzept, wie es von Dr. Caccia vorgeschla- gen wird, ist ein Konzept der staatspolitischen Klugheit. Es wäre eigentlich von der Regierung zu erwarten gewesen, dass sie schon lange ein solches Konzept präsentiert hätte; dann wären wir in einen Dialog gekommen. Ich kann im Namen unserer Minderheit den Rückweisungsanträgen Günter und Hubacher zustimmen, denn diese Rückwei- sungsanträge nehmen neue Elemente auf, die auch vom Präsidenten der EEK neu zur Diskussion gestellt worden sind. Wir machen keine Prestigeangelegenheit aus der ganzen Sache. Wir haben aber auch keine Angst vor einem Abstim- mungskampf, ja wir freuen uns sogar auf einen solchen Abstimmungskampf; auf der anderen Seite sehen wir aber auch die Zerreissprobe, und diese wollen wir nicht. Wir wollen vielmehr ein Umschwenken in Richtung einer ver- nünftigen und umweltgerechten Energiepolitik. Ich bitte Sie - ich beschwöre Sie nachgerade -, gehen Sie doch den schwierigeren Weg, indem Sie eingefahrene Mei- nungen verlassen, indem Sie versuchen, kreativ neue Gedanken, neue Ideen zu entwickeln, und indem Sie versu- chen, hier für einmal Geduld zu üben und vielleicht einen Weg zu finden, der unser Land vor einer ganz schwierigen staatspolitischen Belastungsprobe bewahren könnte. Frau Mascarin: Die Fraktion der POCH/PSA/PdA unterstützt die Atom- und die Energie-Initiative und damit auch den Minderheitsantrag der Kommission, die beiden Initiativen seien mit Empfehlung auf Annahme zur Abstimmung zu unterbreiten. Zu den Rückweisungsanträgen werde ich am Schluss noch kurz etwas sagen. Die erste Atominitiative von 1979 erhielt ja bereits 48,8 Prozent der Ja-Stimmen; im Kanton, wo ich herkomme, 69 Prozent der Ja-Stimmen. Bei der nachträglichen Analyse des Abstimmungsresultates ist dann aufgefallen, dass ein unverhältnismässig grosser Anteil der Stimmenden falsch gestimmt hat, das heisst, sie haben nicht so gestimmt, wie es ihrer politischen Intention entsprach, und zwar zu ungun- sten der Initiative. Ein überdurchschnittlich hoher Prozent- satz der Stimmenden, die keine weiteren AKW wollten, hat Nein zur Atominitiative gestimmt. Das war ausschlagge- bend, dass diese Initiative nicht angenommen wurde. Die Verwirrung der Abstimmenden war bestimmt ein Ergeb- nis der geführten Abstimmungskampagnen. Wenn ich schaue, was jetzt schon von selten der AKW-Lobby in der Abstimmungskampagne läuft, dann kann man auf einiges an Verwirrung bei den Abstimmenden gefasst sein. Es lohnt sich, auf einige dieser ScheinarguTiente der Gegner der Initiative einzugehen, denn das Budget, mit dem dieser Abstimmungskampf geführt wird, ist offensichtlich unbe- grenzt; die noch so sympathische «Tour de1 Ja», die von der Gemeinde Kaiseraugst unterstützt wird und die Sie vielleicht gestern hier auf dem Bundesplatz gesehen haben, ist da sicher weniger durchschlagend. Unter dem Kürzel AKW-Lobby verstehe ich nicht nur die Kernkraftwerk Kaiseraugst AG oder Gösgen AG, auch nicht Motor Columbus oder Elektrowatt; dahinter stehen ja auch sämtliche grossen Banken, dahinter stehen natürlich Maschinenindustrie, Betonindustrie, auch die Rüstungs- industrie, insbesondere auch die ausländische. Schliesslich ist die sogenannte friedliche Atomtechnologie immer noch ein Nebenprodukt der militärischen. Es geht grundsätzlich darum, ob die gesellschaftliche Entwicklung der Schweiz wirtschaftlich und politisch ausschliesslich nach dem Wunsch dieser Wachstumsfetischisten gestaltet werden soll. Oder soll sie so gestaltet werden, dass auch die betrof- fene Bevölkerung ein Mitspracherecht hat und ökologische Gesichtspunkte mitberücksichtigt werden? Es spielte tat- sächlich eine Rolle, wenn im Verlaufe der Auseinanderset- zung Leute, die der Wirtschaft wesentlich näher stehen als ich, umzudenken begännen und - sei es aus ökologischer Motivation oder aus gesellschaftspo itischen Überlegungen - dazu kämen, vom eingeschlagenen Weg in die Sackgasse abzugehen, und nach Wegen suchten, die eine Wirtschafts- und Energiegestaltung in der Schweiz ermöglichten, die nicht darauf angelegt sind, es auf Biegen und Brechen mit dem Demokratieverständnis der Bevölkerung und deren Mitbestimmungsrecht aufnehmen zu wollen. Nun zu den Argumenten, die jetzt schon von der AKW-Lobby im Abstimmungskampf gebracht werden. Das Hauptargu- ment heisst: «Wenn Sie ja sagen zur Initiative, gibt es in der Schweiz keinen Strom mehr und alles steht still.» Zurzeit zu sehen als Werbespot in jedem Kino. Da das Reizwort AKW nicht gebraucht wird, gilt die Reklame nicht als politisch und ist sogenannt neutral. Zum Bedarfsnachweis, der als Grundlage angeführt wird, mag ich mich gar nicht mehr äussern. Es gibt eigentlich nur einen einzigen gültigen Satz zum Bedarfsnachweis. Er stammt von der Schweizerischen Energiekommission: «Der Bedarfsnachweis ist wissenschaftlich nicht möglich, objek- tiv nicht lösbar, ordnungspolitisch umstritten, vom politi- schen Standpunkt aus jedoch erforderlich.» Es genügt völ- lig, immer wieder nur diesen Satz zu wiederholen, denn im Klartext bedeutet er, dass ein Bedarfsnachweis für die AKW gar nicht möglich ist, dass er aber politisch konstruiert werden muss, damit die Bevölkerung diese AKW «schluckt». Das Abstimmungsargument «Angstmachen mit Stromaus- fall» läuft also auf vollen Touren. Die Eidgenössische Energiekommission war da wesentlich differenzierter: Immerhin haben zwei Drittel der Mitglieder gesagt, es sei nicht unbedingt nötig, ein weiteres AKW bis 1990 zu bauen. Das ist doch immerhin auch eine deutliche Aussage von Leuten, die der Wirtschaft sehr nahestehen. Ich möchte daran erinnern, dass unsere Partei, die POCH, und andere Anti-AKW-Organisationen das Referendum ergriffen haben gegen das Atomgesetz von 1979, und zwar aus zwei Gründen: weil die Referendumsfähigkeit der Rahmenbewil- ligung fehlt, also wegen des Ausschlusses der Mitsprache- möglichkeit der Bevölkerung, und wegen der Aufstellung eines Bedarfsnachweises als Kriterium für die Erteilung der Bau- und Rahmenbewilligung für Kernkraftwerke. Wir haben damals schon eingewandt, dass die Elektrowirtschaft jederzeit jeden Bedarf prognostizieren kann. Wir haben diesen Abstimmungskarnpf verloren, weil alle3. Mai 1984 N 525 Energieversorgung. Volksinitiativen Regierungsparteien und auch die Anti-AKW-Organisationen, die diesen Parteien zum Teil nahestehen, sich für das Gesetz stark gemacht haben. Dort wurde meines Erachtens Hand geboten zu schlechten Kompromissen mit der Gegenseite, was heute alle AKW-Gegner auszubaden haben. Das zweite Argument, das im Abstimmungskampf gebracht wird, heisst banal: «Keine weiteren AKW = Verlust von Arbeitsplätzen», als ob tatsächlich die 30 Millionen Arbeits- losen im OECD-Raum wegen Stromknappheit auf der Strasse stünden. Die 150000 Verluste an Arbeitsplätzen in der Schweiz, die Herr Jaeger zitiert hat, sind ja sicher zu tief geschätzt und haben auch nichts mit Stromknappheit zu tun. Es gibt genügend Programme-ich möchte hier nur das der Gewerkschaft Bau und Holz erwähnen -, die klar aufzei- gen, dass mit Massnahmen zum Energiesparen wesentlich mehr Arbeitsplätze mit dem gleichen Investitionskapital geschaffen werden können, als wenn man dieses Geld in die AKW-Industrie investiert. Offensichtlich versprechen sich die Befürworter der AKW ein gutes Resultat ihrer Angstmacher-Kampagne. In der Kommission wurde von Befürwortern der AKW hoffnungs- voll festgestellt, dass in der Bundesrepublik dank entspre- chender Aufklärung durch die Atomindustrie bereits 36 Pro- zent der Grünen, 48 Prozent der 14- bis 35jährigen und 46 Prozent der Akademiker für AKW seien. Abgesehen einrrtal davon, dass es immer noch Minderheiten sind, heisst das natürlich trotzdem, dass mit einer entsprechend gut geführ- ten, ideologischen und psychologischen Kampagne und den entsprechenden Finanzen diese Abstimmungskam- pagne von der AKW-Lobby gewonnen werden kann. Die Studie des Soziologischen Instituts der Universität Zürich ermittelte für die deutsche Schweiz eine starke Minderheit gegen den weiteren Ausbau der schweizerischen Kernener- gie, für die Westschweiz und das Tessin eine knappe Mehr- heit gegen den Ausbau dieser Kernenergie. Es geht offen- sichtlich darum, diese recht knappen Verhältnisse mit der entsprechenden Angstmacher-Kampagne umzukippen. Ein zusätzlicher Zeitgewinn könnte hier durchaus den AKW- Befürwortern zugute und gelegen kommen. Das dritte Märchen, das quasi als Versuchsballon gestartet wurde, ist die angebliche Umweltfreundlichkeit des Atom- stroms. Wir haben ja die Inserate gesehen, in denen plötz- lich der Atomstrom auch als Heilmittel gegen das Waldster- ben propagiert wurde. Dieser Ballon ist sehr rasch geplatzt. Da sind die AKW-Befürworter vorsichtiger geworden. Aber sie behaupten immer noch, der Atomstrom sei umwelt- freundlich. Wer immer noch von Harrisburg spricht, ist bereits quasi unanständig. Die Hauptabteilung für Sicher- heitsfragen des EVED hat der Kommission eine Liste mit den schwersten Unfällen seit dem Unfall von Harrisburg bis Februar 1983 gegeben. Es sind sieben solche Vorkomm- nisse. Die Hauptabteilung hat geschrieben, es seien ihres Wissens weder Personen noch Umweltschäden dabei entstanden. Das kann natürlich leicht so geschrieben wer- den, weil ja die Schäden, die aus Strahlen entstehen, sich oft erst nach 20 Jahren zeigen und dann jedenfalls irreversibel sind. Ausserdem bleibt immer noch der Abfall. Die Schweiz leistet sich ja die ungeheure Schweinerei, diese Abfälle immer noch im Atlantik zu versenken, trotz internationalem Beschluss dagegen. Sie hofft wohl auch auf die Wüste Gobi oder vielleicht sogar, dass man den Widerstand der betroffe- nen einheimischen Bevölkerung gegen die NAGRA-Bohrun- gen überwinden kann. Da dürften sich die AKW-Befürworter allerdings täuschen. Für unsere Fraktion ist es absolut klar: Es gibt kein AKW Kaiseraugst und auch keine NAGRA- Endlagerstätten über den Kopf der Betroffenen hinweg. Die Atominitiative ist hier konsequent; sie verlangt auch für die Endlagerstätten ein Mitspracherecht der Bevölkerung. Das vierte Argument der AKW-Befürworter- das Sie in den Zeitungen lesen können - ist wahrscheinlich vor allem für die Leser der «Trumpf-Buur»-lnserate bestimmt: Man spricht von mehr Unabhängigkeit der Schweiz, je mehr AKW sie hat. Die «Unabhängigkeit» der Schweiz punkto Uranlie- ferungen sieht so aus: Kanada hat die Uranlieferungen an 67-N die Schweiz seit 1977 blockiert, da Kanada schärfere Garan- tien verlangt, dass das Uran nicht via Schweiz zur Herstel- lung der Atombomben in Drittländern dient. Die Schweiz als «Uran-Drehscheibe» hat hier offensichtlich keinen erstklas- sigen Ruf! Ein Staatsvertrag mit Australien über die Uranlie- ferungen wurde im Februar 1983 bereinigt, aber nicht unter- schrieben. Hauptlieferanten des Urans für die Schweiz sind die USA, Südafrika, Namibia und Gabun - nicht gerade eine sehr diversifizierte Auswahl, würde ich meinen! Zieht man in Betracht, dass das Schicksal des Regimes in Südafrika und seiner Politik der Besetzung Namibias historisch ohnehin besiegelt ist, und geht man davon aus, dass wir immer noch hoffen, dass trotz Atomtechnologie ein Überleben der Menschheit gewährleistet ist, so bleiben als einziger Liefe- rant für das Uran die USA-ein exemplarisches Beispiel für die schweizerische Unabhängigkeit! Wird die Atominitiative angenommen oder auch die Energie- initiative, dann werden Kaiseraugst und weitere AKW nicht gebaut. Die Schweiz wäre dann endlich gezwungen, wenig- stens annähernd so viel Kapital und Forschungsgeist in die Erforschung von Energiesparmassnahmen und Alternativ- energien zu investieren, wie sie es heute im Bereich der Atomtechnologie tut. Diese hat sich auch vom Standpunkt der Erforschung alternativer Energien als eindeutige Sack- gasse erwiesen, das forcierte Eingehen auf die Kerntechno- logie hat der Schweiz energiepolitisch mehr geschadet als genützt. Hinzu kommt- und das ist auch von den Befürwor- tern der AKW unbestritten -, dass zum Beispiel eine im Bereich der Wärmedämmung investierte Million Franken viermal mehr Erdöl einsparen würde als eine im AKW-Bau investierte Milliarde. Werden die Initativen gesamtschweizerisch abgelehnt und nur regional angenommem - ich muss auch mit dem rech- nen, da ich eben der Finanzkraft und der ideologischen Führungsfähigkeit der AKW-Lobby einiges zutraue -, dann wird Kaiseraugst trotzdem nicht gebaut! Allerdings wird dann die Auseinandersetzung um einiges härter werden, und hier hat Herr Caccia wohl gesellschaftspolitisch richtig gesehen, als er seinen «dritten Weg» vorschlug. Wenn heute die sozialdemokratische Fraktion und die LdU- Fraktion Rückweisungsanträge aus diesen Überlegungen stellen, wendet sich unsere Fraktion nicht einfach gegen diese Rückweisungsanträge. Wir glauben allerdings - auch nach den Erfahrungen in der Kommissionsarbeit -, dass es nicht möglich sein wird, tatsächlich einen Kompromissvor- schlag zu finden, der die Mehrheit in diesem Räume für sich gewinnt und der auf einen weiteren Ausbau der schweizeri- schen Kerntechnologie verzichtet. Man kann es ja noch einmal versuchen. Aber grundsätzlich geht es darum, den Initiativen zum Durchbruch zu verhelfen und gleichzeitig den Bundesrat zu beauftragen, sich endlich etwas zur Energiepolitik einfallen zu lassen, was nicht einseitig auf die Kerntechnologie abgestimmt ist. Fischer-Hägglingen: Die SVP-Fraktion hat sich eingehend mit den beiden Initiativen auseinandergesetzt und einstim- mig beschlossen, diese abzulehnen. Die SVP-Fraktion ging bei ihrer Beurteilung der Initiativen vom Grundgedanken aus, dass vorrangiges Ziel jeder Energiepolitik in unserem Land die Sicherstellung der Energieversorgung sowohl heute als auch in Zukunft sein muss. Im weiteren haben die Massnahmen im Energiebe- reich Rücksicht zu nehmen auf unseren föderalistischen Aufbau, auf unsere freiheitliche Gesellschafts- und Wirt- schaftsordnung. Die zu ergreifenden Massnahmen sollen auch durchsetzbar, politisch realisierbar sein und einen nicht allzu grossen administrativen Aufwand bringen. Zudem sollen Entscheide, die erst in Zukunft zu fällen sind, nicht schon heute vorweggenommen werden. Wenn man die beiden Initiativen an diesen Kriterien misst, stellt man sehr bald fest, dass sie keine tauglichen Mittel darstellen, um die Energieprobleme allseits befriedigend lösen zu können. Eigentliche Stossrichtung bei den beiden Initiativen ist die Verhinderung des Kernkraftwerkes Kaiser-Approvisionnement en énergie. Initiatives populaires 526 N 3 mai 1984 äugst. Ich möchte mich hier nicht mit diesem Projekt und nicht mit der Frage betreffend den Bedarf für dieses Werk auseinandersetzen, weil dies ja Gegenstand einer anderen Vorlage ist, die ebenfalls in der parlamentarischen Beratung steht und zu der wir im Dezember vermutlich Stellung zu beziehen haben. Wir haben gehört, dass bei einer Ablehnung der Atominitia- tive, aber Annahme der Energieinitiative der Bau von Kern- kraftwerken durch die Übergangsbestimmungen faktisch ebenfalls verhindert wird. Ziel beider Initiativen ist letztlich eine nuklearfreie Energieversorgung. Dass es sich bei die- sen beiden Initiativen um siamesische Zwillinge handelt, kommt auch darin zum Ausdruck, dass bei einer Annahme der Atominitiative ähnlich dirigistische Massnahmen ergrif- fen werden müssen wie bei der Energieinitiative. Ich habe eingangs festgehalten, dass die SVP-Fraktion gros- sen Wert darauf legt, dass die Energieversorgung heute wie in der Zukunft sichergestellt bleibt. Wir sind der Auffassung, dass dieses Ziel bei einer Annahme der Atominitiative aufs höchste gefährdet ist. Ich will hier nicht auf alle Details bei den Perspektiven eingehen, die der Bundesrat für den zukünftigen Energiebedarf ausgearbeitet hat. Aber nur soviel: Mit diesen Perspektiven soll ermöglicht werden, den ungefähren Gesamtbedarf an Energie für das Jahr 2000 vorauszusagen. Es wird dabei mit verschiedenen Annahmen gearbeitet. Diese Annahmen können kurzfristig vielleicht abweichen. Wichtig ist jedoch, dass sie längerfristig über- einstimmen. Wir können aufgrund der neuesten Zahlen fest- halten, dass die vorausgesagte Zunahme im grossen und ganzen vielleicht eintreten wird, obwohl es vor einem Jahr noch geheissen hatte, diese Perspektiven seien Fehlpro- gnosen. Wir haben keine Indizien - es wurden auch von den Geg- nern der Kernenergie bis heute keine irgendwie beweiskräf- tig vorgetragen -, dass der für das Jahr 2000 vorausgesagte Energiebedarf nicht eintreten würde. Der Energiebedarf wird in den kommenden Jahren steigen. Einerseits erhoffen wir einen wirtschaftlichen Aufschwung, andererseits wird der Neuwohnungsbau in etwa gleichem Ausmass bis in die neunziger Jahre anhalten, da die geburtenstarken Jahr- gänge jetzt in die Phase der eigenen Haushaltsgründung kommen. Der Zuwachs wird trotz der mit allen Mitteln zu fördernden Sparmassnahmen eintreten. Der Bundesrat hat bekanntlich ein Sparvolumen von 18 Prozent bis ins Jahr 2000 angenommen. Es wird höchster Anstrengungen bedürfen, um dieses sehr hohe Ziel zu errei- chen. Wenn nun davon gesprochen wird (wie das vorhin gemacht wurde), dass das neue Kernkraftwerk Leibstadt nur Uberschuss produziere, der exportiert werden müsse, so gilt es doch zur Kenntnis zu nehmen, dass dieser Uberschuss bis in die neunziger Jahre bereits «konsumiert» ist. Es spricht niemand bei dieser Argumentation davon, dass wir fast jeden Winter Energie importieren müssen; die Sicher- stellung der Energie muss eben nicht nur im Sommer, sondern vor allem auch in den Wintermonaten erfolgen. Wohl die gefährlichste Bestimmung in der Atominitiative ist diejenige, welche die ersatzlose Stillegung der heute bereits gebauten Atomkraftwerke beinhaltet. Bis im Jahr 1990 wer- den rund 40 Prozent der elektrischen Energie durch Atom- energie gedeckt. Wenn wir annehmen, dass die Kernkraft- werke in etwa 30, 40 Jahren stillgelegt werden müssen, heisst das doch nichts anderes, als dass in jener Zeit unge- fähr 40 Prozent der elektrischen Energie durch andere Energieträger erbracht werden müssen. Bis heute - und das hat auch die Diskussion bis jetzt gezeigt - hat niemand glaubwürdig aufgezeigt, wie diese 40 Prozent gedeckt wer- den sollen. Man redet von Sparmassnahmen, von Alternativ- energien, von vermehrtem Einsatz von Kohle und Wasser- kraft. Man müsse sofort ein Spar- und Notprogramm ausar- beiten, und eine Kommission müsse sich dann mit dem ganzen Fragenkomplex auseinandersetzen. Ich betrachte diese Haltung als unverantwortlich, sowohl gegenüber unserer Wirtschaft, unserer Volksgemeinschaft, aber vor allem auch gegenüber der nächsten Generation. Dieser will man schon heute die Hände binden für Entscheide, die aufgrund der dannzumaligen technischen Möglichkeiten zu fällen sind. Wer sagt uns, dass dann andere Energieformen in genügendem Mass zur Verfügung stehen? Vermutlich ist der Atomstrom eine Übergangsener- gie zu anderen Energiearten. Aber wann stehen die neuen Energien zur Verfügung? Vielleicht in 20, vielleicht aber auch erst in 50 Jahren. Zudem enthält ja die Atominitiative auch noch ein Verbot der Kernfusionsreaktoren und der Brüter, obwohl von vielen Wissenschaftern die Fusionsener- gie neben der Sonnenenergie als die zukünftige Energie- form betrachtet wird. Wie verhält es sich mit den Alternativenergien, den soge- nannten regenerierbaren Energien? Ich möchte mich damit nicht weiter auseinandersetzen, sondern Sie auf die Seite 30 der Botschaft zur Atominitiative verweisen, wo klar darge- legt wird, dass eine längerf ristige Energie- und Stromversor- gung mit Alternativenergien nicht gewährleistet werden kann. Wenn wir auf die letzten zehn Jahre zurückblicken, stellen wir doch fest, dass die Fortschritte auf dem Gebiet der Alternativenergien eigentlich recht bescheiden sind, vor allem wenn man in Rechnung stellt, welche Mittel und welche Hoffnungen darein gesteckt wurden. Auch die Was- serkraft kann kaum mehr als punktuelle Verbesserungen bringen, vor allem dann, wenn wir daran denken, wie schwierig es ist, heute neue Werke zu erstellen oder be- stehende auszubauen. Eigenartigerweise sind es vielfach die gleichen Leute, welche die Kernenergie ablehnen, die auch den Ausbau der Wasserkraft bekämpfen. Kohlekraft- werke und andere fossile Energieträger können wohl kaum die Energieform der Zukunft sein, wenn wir an die Umwelt- belastung und die enormen Rückstande denken. Halten wir uns deshalb alle Wege offen, damit in jeder Zeit der den Gegebenheiten entsprechende Entscheid gefällt werden kann. Die Annahme der Energie- und Atominitiative würde - ich glaube, das ist unbestritten - unweigerlich zu einer Energie- verknappung und damit auch zu einer Energieverteuerung führen. Genügend Energie ist aber das A und 0 einer blü- henden Wirtschaft. Wir wissen, dass wir in unserem Land aus schwierigen Verhältnissen heraus eine leistungsfähige Industrie aufgebaut haben, die allen Arbeit und Wohlstand brachte. Wesentliche Voraussetzung für diesen wirtschaft- lichen Aufschwung war, dass unser Land immer über genü- gend und preislich günstige Energie verfügte. Wollen wir tatsächlich in einer Zeit, in der unsere Wirtschaft mit enormen Schwierigkeiten kämpft, vorsätzlich unsere Unter- nehmen in eine noch schwierigere Lage versetzen, indem wir die Energie künstlich verknappen und verteuern? Wol- len wir unsere Konkurrenzfähigkeit selber schwächen, und wollen wir- und das, obwohl vorher irgendwie über dieses Argument gelächelt wurde - die Arbeitslosigkeit fördern ? Es ist tatsächlich so, dass die heutige Arbeitslosigkeit nicht auf den Energiebereich zurückzuführen ist. Aber wenn eine Verknappung kommen sollte, würde es eben eine zusätzli- che Auslösung in diesem Bereich geben. Ich möchte diese Gesichtspunkte vor allem auch den Gewerkschaftern und Sozialdemokraten zu bedenken geben. Wer die beiden Initiativen und das Energiekonzept der Umweltschutzorganisationen, auf das sich die Initiative abstützt, näher studiert, dem kann der wirtschaftsfeindliche Geist nicht entgehen. Sicher gehen wir mit den Initianten einig, dass mit unseren Rohstoffen sparsam umgegangen werden soll und das Schwergewicht auf das qualitative Wachstum gelegt werden muss. Aber auch das quantitative Wachstum können und dürfen wir nicht vernachlässigen. Es ist letztlich eine Frage des Masses. Wenn ich ohne weiteres zugebe, dass wir in der Vergangenheit das Mass sehr oft verloren haben, so möchte ich doch zu bedenken geben, dass ein «Wachstum Null» nicht die Alternative sein kann. Was Wachstum Null bedeutet, haben in der Zwischenzeit verschiedene Industrienationen erfahren. Wir lehnen es aber auch ab, dass via Energiepolitik Gesell- schaftspolitik betrieben wird. Wir halten es mit dem Bundes- rat, der in den Botschaften festhält, dass die künftige Energiepolitik von Bund und Kantonen 2:ur Sicherung der3. Mai 1984 N 527 Energieversorgung. Volksinitiativen wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes beitragen und in die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung eingebettet werden muss. Ich verweise hier ebenfalls auf die Botschaft, Seiten 34 und 35, Dass in diesen Initiativen ein wirtschaftsfeindlicher Geist herrscht, findet man vor allem bei der Ausgestaltung der Energieabgabe. Hier stellen wir fest, das in Zukunft der Staat zuständig wäre für die Zuteilung und die Berechnung des notwendigen Energiebedarfes pro Person, des Haushaltes und der Unternehmen. Dies muss man jedenfalls aus der Ausgestaltung der Energieabgabe herauslesen. Die Crux liegt also nicht in erster Linie bei der Energieabgabe, sondern bei der Art, wie sie ausgebaut werden sollte. In Zukunft müsste ein Beamter den individuellen Grundbedarf an Energie festlegen. Nach- her müsste, weil ja der Grundbedarf steuerfrei wird, in einem komplizierten Verfahren diese Steuerwiederzurückerstattet werden. Es ist auch unbestritten, dass die Energiesteuer eine gewisse Höhe haben muss, denn nur so kann sie eine Lenkungsfun.'stion ausüben. Es würden hier aber auch Sum- men zusammenkommen, die letztlich kaum sinnvoll und vor allem nicht sc.iwerpunktartig eingesetzt werden können. Es würde eine neue «Bundesgiesskanne» geschaffen, die einen neuen Subventionsregen über das ganze Land ergies- sen müsste. Obwohl die Energie-Initiative auch vernünftige Postulate enthält, lehnen wir von der SVP-Fraktion diese entschieden ab, einerseits wegen der Energieabgabe, anderseits aber auch wegen der Grundtendenzen, die in ihr enthalten sind. Es wird wohl von den Befürwortern bestritten, aber wenn man die Initiative richtig studiert, stellt man fest, dass die angestrebte Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen, Gemeinden und Privatwirtschaft Gefahr läuft, durch die Initiative aufgehoben zu werden. Wir von der SVP-Fraktion lehnen aber auch die verschiede- nen Rückweisungsanträge ab. Die Kommission hat sich eingehend mit den Fragen auseinandergesetzt, die sich im Energiebereich stellen, sowohl bei der Vorlage über den Bedarfsnachweis für Kaiseraugst wie auch bei diesen Initia- tiven. Wir können wohl dieses Geschäft der Kommission zurückgeben; die Kommission würde letztlich wieder zu den gleichen Schlüssen kommen wie jetzt. Die Kommission hat sich nämlich auf Fakten gestützt, die einfach nicht widerlegt werden können. Wir können wohl davon reden, dass man nun eine Geste der Versöhnung machen muss. Ich möchte hier einfach auch an die Gegner der Atomenergie appellie- ren: Wer hat die ganze Atomenergie zu einer Glaubensfrage gemacht? Letztlich doch die Gegner des Kernkraftwerks Kaiseraugst. Hier müsste vor allem auch eine Versachli- chung eintreten. -Wenn wir die Vorschläge von Herrn Caccia näher betrach- ten, so stellen wir fest, dass auch hier nicht viel Neues enthalten ist. Dieser «dritte Weg,» der nun so aufgebauscht verkündet wird, enthält alle Punkte, die wir in der Kommis- sion diskutiert haben und bei denen wir festgestellt haben, dass sie eben nicht der Weg sein können. Herr Caccia macht es sich auch sehr leicht. Wenn man sein Referat liest, dann sagt er einfach, dass man ein Energiegesetz machen und Energiesparmassnahmen ergreifen müsse. Dann sei vom Parlament konsequenterweise die Rahmenbewilligung für das Kernkraftwerk Kaiseraugst zu verweigern, da zufolge der Massnahmen der Elektrizitätswerke und des Elektrizi- tätsgesetzes der Bedarf nicht mehr gegeben sei. So einfach ist das. Es wird nicht nachgewiesen, ob tatsächlich dann der Konsum im Jahre 2000 wirklich so klein sein wird, dass es kein zusätzliches Kernkraftwerk mehr braucht. Ich bitte Sie aus diesen Gründen, auf diese Rückkommens- anträge nicht einzutreten. Wichtig ist, dass wir nun einmal eine klare Grundlage haben, dass wir diese beiden Initiati- ven dem Volk unterbreiten. Dieses Volk soll entscheiden mit all den Konsequenzen und Risiken, die damit verbunden sind, und je nach Volksentscheid ist die Energiepolitik wei- ter zu entwickeln. Zum Schluss möchte ich einfach festhalten, dass trotz aller Verteufelung und trotz der mit bewussten Falschmeldungen und Falschinformationen - wir haben sie heute bereits wie- der gehört - erreichten Verunsicherung die SVP-Fraktion der Auffassung ist, dass der Einsatz der Kernenergie verant- wortet werden kann. In diesem Sinne beantrage ich Ihnen Ablehnung der beiden Initiativen. Euler: Namens der sozialdemokratischen Fraktion darf ich Ihnen die Zustimmung zu den beiden Initiativen «für eine Zukunft ohne weitere Atomkraftwerke» und «für eine sichere, sparsame und umweltgerechte Energieversor- gung» bekanntgeben. Die beiden Initiativen sind unseres Erachtens volks- wirtschaftlich vernünftig, energiepolitisch sinnvoll und aus ökologischen Gründen dringend. Beide Initiativen stehen weitgehend im Einklang mit den energiepolitischen Zielset- zungen der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz. Wir meinen, dass in unserem Land die sinnvollen energiepoliti- schen Massnahmen darum nicht getroffen werden, damit die eingleisige Politik des atomaren Ausbaus durchgesetzt werden kann. Diese Politik der energiepolitischen Sach- zwänge wollen wir aufhalten und die Weichen für eine sinnvolle und menschengerechte Energiepolitik stellen. Die Atom- und die Energie-Initiative sind hilfreiche Instrumente für diese Weichenstellung. Lassen Sie mich ein paar grund- sätzliche Bemerkungen anbringen. Zur Energie-Initiative: Es ist dringend nötig, sich für wirt- schaftlich sinnvolle Lösungen einzusetzen, welche die Aus- landabhängigkeit unseres Landes tatsächlich vermindern und die gegenwärtige Energieverschwendung beenden. Grosse finanzielle Mittel dürfen heute nicht mehr für neue Sachzwänge und Symptombekämpfungen ausgegeben, sondern müssen in echte Energiesparmassnahmen inve- stiert werden. Solche Massnahmen sind heute schon wirt- schaftlich und schaffen erst noch mehr Arbeitsplätze als der Bau weiterer Atomkraftwerke. Die Gewerkschaft Bau und Holz - es ist schon angespro- chen worden in diesem Hause- hat in einer Studie nachwei- sen lassen, dass allein im Baugewerbe das Energiesparpo- tential 11 Milliarden Schweizer Franken beträgt. 10000 Men- schen können so 20 Jahre lang sinnvoll beschäftigt werden. Die jährliche Erdöleinsparung würde 20 Prozent des heuti- gen Wärmeverbrauchs oder 1,2 Millionen Tonnen Öl ausma- chen. Gerade heute ist die Energie-Initiative mehr den je aktuell. Das Waldsterben ist zum Problem Nummer 1 bei uns gewor- den. Die Entwicklung zum Schlechteren vollzieht sich rasant. Atomstrom ist gegen das Waldsterben keine Lösung. Ein Atomkraftwerk könnte nur zirka 4,5 Prozent des schwei- zerischen Erdölverbrauchs ersetzen. Zur Rettung der Wäl- der braucht es aber eine sofortige Abnahme der Schadstoff- belastung der Luft auf die Werte von 1960. Die Energieinitia- tive liegt darum goldrichtig in bezug auf rasche Massnah- men gegen das Waldsterben. Sie schafft Voraussetzungen zur Verminderung von schädlichen Emissionen und setzt eine bessere Nutzung, also Verminderung der heute ver- brauchten oder - besser gesagt - verschwendeten Energie durch. Mit der Ablehnung der Energie-Initiative durch den Bundes- rat und die bürgerlichen Fraktionen wird offenbar, dass diese an einer wirklichen und ins Gewicht fallenden Eindäm- mung der Energieverschwendung und an griffigen Mass- nahmen gegen das Waldsterben nicht besonders interes- siert sind. Was für einen volkswirtschaftlichen Unsinn bedeutet doch die heute praktizierte Energiepolitik oder die Politik der heutigen Energieverschwendung! Über die Hälfte der ver- brauchten Gesamtenergie verpufft nutzlos und kostenträch- tig zu Lasten unserer Umwelt, wegen schlecht isolierten Häusern, mit niedrigem Wirkungsgrad arbeitenden Hei- zungsanlagen, über Maschinen und Fahrzeuge. Wir Schweizer geben jährlich rund 17 Milliarden Franken für Energie aus. 9 bis 10 Milliarden Franken werden jährlich buchstäblich zum Fenster hinausgeworfen mildem grossär-Approvisionnement en énergie. Initiatives populaires 528 N 3 mai 1984 tigen Effekt, dass unsere Wälder sterben und unsere Umwelt jedes Jahr noch mehr vor die Hunde geht. Nach den bundes- rätlichen Vorstellungen soll aber noch mehr Energie ver- braucht und auch verschwendet werden. In der Botschaft zum Atomkraftwerk Kaiseraugst wird davon ausgegangen - ich habe es schon erwähnt -, dass bis ins Jahr 2000 4,5 Pro- zent des Erdölverbrauchs von 1980 substituiert werden könnten. Trotzdem soll in derselben Zeitspanne der Ver- brauch fossiler Brennstoffe um 18 Prozent ansteigen. Die neuesten Perspektiven des EVED - in den Erläuterungen zu energiepolitischen Szenarien und Perspektiven vom 10. Januar 1984-zeigen, dass die fossilen Energieträger bis zum Jahre 2000 um mehr als 50 Prozent zunehmen könnten, sollte die vom Bundesrat anvisierte Energiepolitik verwirk- licht werden. Solche Absichten zu Mehrverbrauch, vor allem von Erdöl, sind meines Erachtens höchst bedenklich und widersprechen energiepolitisch, versorgungsmässig und ökologisch jeder Vernunft. Eine Umkehr ist dringend nötig, sonst wird es zu spät. Die Energie-Initiative postuliert Umweltfreundlichkeit und Lebensqualität, vermeidet einseitige Abhängigkeiten, för- dert erneuerbare Energiequellen. Sie fordert Massnahmen zum Sparen, zu besserer Energienutzung im Haus, bei Fahr- zeugen und Maschinen mittels finanzieller Anreize und bescheidener Abgaben. Drei Viertel der gesamten Aufwen- dungen für die Energieforschung müssten den erwähnten Zielen und Massnahmen dienen. Heute ist es leider umge- kehrt. Zur Atom initiative: Da die Sparpotentiale nicht ausgeschöpft sind, ist der Bedarf für weitere Atomkraftwerke auch nicht gegeben. Die Prognosen der Elektrizitätswirtschaft haben sich zudem als unzutreffend erwiesen. Im Zehn-Werke- Bericht der Elektrizitätswirtschaft wurde die Annahme zugrunde gelegt, dass in den achtziger Jahren mit einem jährlichen realen Wirtschaftswachstum von 2,8 Prozent zu rechnen sei. Der Bundesrat nahm für seinen Entscheid ein reales Wirtschaftswachstum von jährlich 2 Prozent an. Diese Erwartungen sind unrealistisch. Von 1977 bis 1981 betrug das durchschnittliche reale Wirtschaftswachstum plus 1,6 Prozent. 1982 hat das Bruttoinlandprodukt dagegen um 1,3 Prozent abgenommen. Trotzdem soll die atomare Strom- produktion weiterwachsen. Die Elektrizitätsproduktion ist immer wesentlich grösser gewesen als der Verbrauch. Die überschüssige Elektrizität wird daher munter exportiert. Heute schon - ohne das AKW Leibstadt - gehen 75 Prozent oder drei Viertel der schweize- rischen Atomstromproduktion ins Ausland. Mit Leibstadt vergrössert sich dieser Export sprunghaft. Der Erlös aus dem Strom verkauf wird unter den Geste- hungskosten liegen. Die unverhältnismässige und die über- risse n e Reservehaltung, die von Bund und Elektrizitätswirt- schaft verlangt wird, programmiert in Zukunft immer grös- sere Exporte. Frankreich «schwimmt» jetzt schon im Atom- strom und bietet ihn zu Spottpreisen an; auch Deutschland weitet seine Atomstromproduktion aus. Ich frage Sie: Wohin sollen wir dann noch und zu welchen Preisen exportieren? Selbst volkswirtschaftlich ist das Atomenergieprogramm nicht zu vertreten. Der Bau des Kernkraftwerkes Leibstadt wurde vor fünf Jahren noch auf 2,7 Milliarden Franken veranschlagt. Die effektiven Kosten werden heute auf 6 Mil- liarden Franken - also auf über das Doppelte - geschätzt. Entsprechend werden die Gestehungskosten des Stroms aus Leibstadt sehr viel höher liegen als vor Jahren geplant. Die Elektrizitätswirtschaft will die Anwendung der Elektro- heizung und der elektrischen Wärmepumpen forcieren, um den Bedarf für Leibstadt und Kaiseraugst schaffen zu kön- nen. Diese Strategie kostet die Verbraucher ausserordent- lich viel. Wenn der Strom aus Leibstadt schon an der Kraft- werksklemme - ohne Transport und Verteilung - im Jahres- durchschnitt den Betreiber 11 bis 12 Rappen pro Kilowatt- stunde kostet, dann kann man ihn im Winter nicht für 6 oder 7 Rappen zum Heizen verkaufen. Wollen die Elektrizitäts- werke das trotzdem tun, werden alle anderen Stromverbrau- cher den Strom mit höheren Tarifen «subventionieren» müssen. Die Substitution von Erdöl durch Elektrizität ist zudem phy- sikalisch wie volkswirtschaftlich unsinnig. Die beste Substi- tution ist, weniger Erdöl zu brauchen. Die heutige Stromproduktion wird auch künftig die nötigen Bedürfnisse decken. Dabei ist das Stromsparpotential noch überhaupt nicht ausgeschöpft, da ein Elektrizitätssparge- setz gemäss Postulat Petitpierre immer noch auf sich warten lässt. Weitere nichtatomare Stromkapaziteiten liegen brach, weil die Produktion von Strom aus Wärme-Kraft-Koppelung partout nicht gefördert wird. Das wirtschaftlich nutzbare Potential beträgt über 17000 Gigawattstunden in einem Winterhalbjahr. Das ist viermal mehr als das AKW Kaiser- augst im Winter produzieren könnte. Der Bundesrat kennt die Bedeutung von Stromsparen und Wärme-Kraft-Koppelung und deren Auswirkungen offenbar bestens. Er spielt sie in der Botschaft aber bewusst mit der Bemerkung «wenig wahrscheinliche Annahmen» herunter, wohlwissend, dass eine Förderung der Wärme-Kraft-Koppe- lung und des Stromsparens Kaiseraugst überflüssig machen würde. Wen wundert's noch, dass immer grössere Bevölke- rungsteile dieses Spiel mit dem Atomstron nicht mehr gou- tieren und nicht mehr gewillt sind, unnötige Risiken der Atomkraftwerke, angefangen von der radioaktiven Abgabe im Normalbetrieb bis zur ungelösten Atornmüllversorgung, weiterhin in Kauf zu nehmen. Die Atominitiative artikuliert diese Bedenken vieler Bürgerin- nen und Bürger. Die Annahme der Atominitiative würde zudem unserem Land eine staatspolitische Zerreissprobe ersten Ranges ersparen, indem Kaiseraugst und weitere Atomkraftwerke nicht gebaut werden könnten. Bei Annahme der Atominitiative wäre der Bund endlich gezwun- gen, die energiepolitische Weichenstellung zu vollziehen. Das Nichterneuern bestehender Atomkraftwerke vom Jahre 2000 an hätte keine Folgen, da die nichtatomare Strompro- duktion und die rationelle Energienutzung installiert wären. Was in Schweden möglich ist, sollte auch in der Schweiz zu realisieren sein. Zudem darf man rieht vergessen, dass bis in zirka 30 Jahren die weltweiten Uranvorkommen für her- kömmliche Atomreaktoren erschöpft sein werden. Eine dannzumalige Weiterführung des Atomprogramms wäre nur mit den gefährlichen Schnellen Plutonil, ms-Brütern mög- lich. Darum klagt auch der Bundesrat in sieinen Schlussfol- gerungen der Botschaft, dass bei Annahme der Atominitia- tive ein weiterer massvoller Ausbau der Kernenergie und die Nutzung fortgeschrittener Kernreaktoren - lies: Schneller Brüter- ausgeschlossen würden. Gerade aus diesen Sach- zwängen will die Atominitiative unser Land heraus führen. Sie macht den Weg frei für eine menschengerechte energie- politische Zukunft. Deshalb unterstützt die sozialdemokrati- sche Fraktion die beiden Initiativen und empfiehlt sie zur Annahme. Noch ein paar kurze Bemerkungen zur Rückweisung der Vorlagen an die Kommission. Wir stehen diesem Begehren und diesen Anträgen positiv gegenüber, und zwar in der Meinung, dass die Chance zu einem tragfähigen Konsens nochmals ergriffen werden sollte. Dies um so mehr- und es ist auch schon angedeutet worden -, als die Kommission den Bericht der Uni Genf von den Professoren Delfosse und Giovannini zu ihrer Entscheidungsfindung - ich möchte das betonen - nicht auf dem Tisch hatte. De Vorschläge des Herrn Caccia zu einem dritten Weg, in der Kommission vorgetragen durch unseren Kollegen Wick, wurden in der Kommission infolge Zeitnot und Nichteintretenwollens nicht ernsthaft diskutiert. Der neueste Bericht der Eidgenössischen Energiekommis- sion zur Energie-Initiative - die Gegenüberstellung - ist erst vor wenigen Tagen bei uns eingetroffen. Er konnte in die Entscheidungsfindung überhaupt nicht einbezogen werden. Uns geht es nicht zuletzt vor allem auch darum, hier im Parlament den politischen Willen zu einem Konsens zu zeigen, um letzten Endes unserem Land einen unnötigen Kraftakt in Kaiseraugst und eine energiepolitische Konfron- tation zu ersparen. Der allfällige Rückzug - das möchte ich auch noch bemer- ken - der beiden Initiativen ist von Vertretern des Initiativ-3. Mail 984 N 529 Energieversorgung. Volksinitiativen komitees signalisiert worden. Wir stimmen daher der gemeinsamen Rückweisung gemäss den drei Anträgen zu. M. Couchepin: Le groupe radical-démocratique, à la quasi- unanimité de ses membres, a décidé de proposer le refus de l'initiative populaire «pour un avenir sans nouvelles cen- trales atomiques» et de l'initiative «pour un approvisionne- ment en énergie sûr, économique et respectueux de l'envi- ronnement». Notre groupe reste attaché aux objectifs d'une politique énergétique telle qu'elle est définie par le Conseil fédéral. Il veut, comme les auteurs de l'initiative- mais il pense que les moyens qu'ils proposent pour l'assurer ne sont pas appro- priés- un approvisionnement en énergie économique, sûr et respectueux de l'environnement. Cependant, pour nous, la politique de l'énergie doit s'inscrire dans un ensemble. Nos préoccupations dans ce domaine doivent être subor- données au maintien d'un ordre social libéral. Dans ce domaine comme dans d'autres, nous refusons une bureau- cratisation de la société et une extension trop grande de l'emprise de l'Etat. La politique de l'énergie est pour nous inséparable aussi du souci du maintien d'une économie forte, seule garante du maintien des postes de travail. Notre parti n'est pas et ne sera jamais le parti d'une seule vérité. Nous ne pouvons accepter la politique à une seule dimen- sion, que cette dimension soit écologique, énergétique ou économique. J'en viens aux deux initiatives elles-mêmes. Dans l'esprit de leurs partisans, ces deux initiatives forment un tout, l'une disant ce qu'il faut faire, l'autre disant ce qu'il faut éviter. En bonne logique, il conviendrait dès lors de les examiner ensemble et de les voter ensemble. En bonne logique encore, le rejet de l'une devrait entraîner le rejet de l'autre. Les choses étant ce qu'elles sont, on peut cependant imagi- ner qu'une initiative recueille l'appui populaire alors que l'autre ne trouve pas grâce devant le peuple et les cantons. Il faut dès lors examiner les effets de chacune des initiatives séparément. Commençons par l'initiative «pour un avenir sans nouvelles centrales atomiques». En résumé, cette initiative veut une Suisse sans énergie nucléaire à moyen terme déjà. Elle veut interdire la construction de toute nouvelle centrale nucléaire après celle de Leibstadt. Elle interdit le renouvellement des centrales nucléaires existantes. Elle soumet à des condi- tions écologiques et politiques quasi insurmontables l'entre- posage des déchets nucléaires. Si cette initiative était acceptée, nous renoncerions à une source d'énergie indis- pensable d'origine nucléaire. Or, les centrales atomiques ont fourni en 1979/1980 un peu plus du quart de l'énergie électrique produite dans notre pays. Depuis lors, la part du nucléaire a encore augmenté et elle devrait encore croître pour faire face aux besoins nouveaux. Croire qu'on peut y renoncer conduirait à de graves difficultés économiques et sociales. Rappelons un chiffre. En 1983, la consommation d'électricité s'est accrue de 3,5 pour cent comme durant les sept années précédentes. Renoncer, par un texte constitu- tionnel, à titre définitif à la possibilité de se doter de nou- velles centrales nucléaires ou à la possibilité de renouveler les centrales nucléaires existantes, c'est se condamner à ne pas substituer le pétrole et ses inconvénients sur le plan écologique par l'électricité; c'est renoncer à la diversifica- tion des sources d'énergie et, par la même, à la sécurité de notre approvisionnement; c'est se priver de mener une politique énergétique souple, adaptée aux circonstances et permettant une croissance économique modérée. J'insiste sur un point particulier de cette initiative, à savoir le démantèlement des centrales atomiques existantes. Rien ne dit que, dans le délai d'existence des centrales atomiques existantes, le progrès scientifique n'aura pas permis de suppléer à la production d'électricité d'origine nucléaire indispensable dans les circonstances actuelles. Quant à l'entreposage des déchets, il est soumis à de telles conditions écologiques et surtout politiques qu'il sera rendu pratiquement impossible ailleurs que sur les lieux de pro- duction eux-mêmes. Il en résultera des dangers sur le plan de l'environnement. D'une manière plus générale, nous pensons que l'énergie nucléaire n'est pas ce cauchemar que veulent dépeindre ses adversaires. Depuis la mise en service des premières cen- trales nucléaires, on n'a déploré aucun accident grave tou- chant la vie humaine ou l'intégrité corporelle en relation directe avec la production d'énergie nucléaire. Certes, l'in- dustrie nucléaire, et on ne manquera pas de le rappeler au cours des débats, connaît des difficultés. Elles sont souvent dues, d'ailleurs, à une mauvaise planification, qui entraîne des gonflements de coût extraordinaires. C'est le cas par exemple aux Etats-Unis alors que dans la France voisine, la réalisation du programme nucléaire se poursuit à un rythme que nous ne souhaitons d'ailleurs pas voir adopté dans notre pays. Sur le plan écologique, la production d'énergie électrique d'origine nucléaire supporte aisément la comparaison avec les autres sources d'énergie. Elle peut devenir en particulier un moyen avantageux de production d'eau chaude. Dans ces conditions, la Suisse peut-elle renoncer, à l'instar de l'Autriche, définitivement à l'énergie nucléaire? Nous ne le pensons pas. Notre position n'est pas pour autant un oui enthousiaste à l'énergie nucléaire. Nous reconnaissons les problèmes qu'elle pose. Simplement, nous ne voulons pas nous lier définitivement face a l'avenir par un texte constitu- tionnel contraignant. Le refus de principe de l'énergie nucléaire est un pari trop dangereux pour notre pays. Certes, les partisans de l'initiative affirment que l'on peut courir le risque de renoncer au nucléaire, soutenir le pari si des mesures d'économie et de promotion des sources d'énergie alternatives sont prises rapidement et efficace- ment. L'initiative «pour un approvisionnement en énergie sûr, économique et respectueux de l'environnement» serait la réponse. Nous ne le croyons pas, cela pour des raisons politiques, économiques et pratiques, il y a quelques jours, dans un discours qui a suscité de larges échos, M. Caccia, président de la Commission fédé- rale de l'énergie, a donné son avis personnel sur ces pro- blèmes. Je retiendrai tout d'abord, ce qui a été peu dit jusqu'à maintenant, que M. Caccia est opposé aux deux initiatives. Il pense qu'elles doivent être repoussées. Je n'in- sisterai pas longuement sur d'autres éléments plus surpre- nants du discours de M. Caccia, en particulier sur son appel de dernière heure à trouver d'urgence une troisième voie entre l'acceptation des initiatives et leur refus pur et simple. M. Caccia déclare lui-même que cette troisième voie a peu de chance politique immédiate. Nous partageons son ana- lyse. Dans l'immédiat, nous avons à dire oui ou non aux initiatives. Rien n'empêche les partis et même la Commis- sion fédérale de l'énergie de faire de nouvelles propositions en matière de politique énergétique. Notre parti n'a jamais été absent du débat. Il avait soutenu l'article constitutionnel sur l'énergie. Notre groupe a mis récemment sur pied un groupe de travail présidé par Mme Kopp et qui s'occupe de ces questions. La commission présidée par M. Caccia a par ailleurs approuvé un rapport fort utile sur les effets des différents scénarios de politique énergétique. Il distingue, en tenant compte de différentes variables conjoncturelles, des scéna- rios sans intervention étatique, avec utilisation des moyens juridiques existants, avec interprétation restrictive de l'arti- cle constitutionnel proposé et avec interprétation extensive de ce même article. Mais dans tous les cas, faut-il le rappeler, nous dépendrons toujours largement de l'étranger en matière d'énergie. Il est évident, par contre, qu'une intervention volontariste impor- tante telle qu'elle est proposée par les auteurs de l'initiative réduirait de quelques points cette dépendance. Nous ne pouvons cependant accepter cet article 24°clies nou- veau pour les raisons suivantes: Interprété restrictivement, cet article aurait à peu près le même effet que l'utilisation de toutes les possibilités juridi- ques existantes, y compris éventuellement un impôt sur l'énergie ou une extension de l'ICHA. Dès lors, et si l'on doitApprovisionnement en énergie. Initiatives populaires 530 N 3 mai 1984 interpréter restrictivement l'initiative, elle n'aurait guère d'in- térêt puisqu'elle ne comblerait pas un vide. Il faudrait faire l'économie de cette initiative. Seule une interprétation extensive de l'article constitutionnel est concevable. Or, interpréter extensivement l'article constitutionnel issu de l'initiative entraînerait un budget annuel de subventions de 2,4 milliards de francs dès 1988; la taxe sur l'énergie néces- saire pour financer ces subventions accroîtrait de 12,5 pour cent en moyenne la facture énergétique du consommateur. De multiples prescriptions concernant les bâtiments, les installations de chauffage, les appareils électroménagers seraient appliquées avec rigueur, des dispositions seraient prises pour limiter la consommation d'énergie en matière de transports, et un transfert volontariste et obligatoire des transports privés aux transports publics serait inévitable. Enfin, on assisterait à un accroissement important de la bureaucratisation, ce que nous voulons éviter. 800 à 1500 fonctionnaires nouveaux devraient être engagés pour réali- ser le scénario. La sécurité de l'approvisionnement ne serait pas pour autant assurée, tant il est vrai que le remplacement du pétrole par l'électricité serait très limité. A coup sûr, l'acceptation de l'initiative aurait des consé- quences graves sur l'économie. Or, lorsqu'on parle d'écono- mies, nous pensons d'abord aux postes de travail. Nous ne pouvons pas, dans les circonstances actuelles, accroître encore les difficultés des entreprises. Tout bien pesé, cette initiative entraînerait un changement d'optique qui confine à un changement de société. Il s'agi- rait d'une intervention grave dans les mécanismes du marché actuel. Elle rendrait le risque de pénurie presque certain. Enfin, cette initiative prévoit, dans des dispositions transi- toires, que la législation d'exécution doit être mise en appli- cation dans les trois ans qui suivent son acceptation par le peuple et les cantons, sous réserve de référendum bien sûr. Or, un tel délai est impossible à tenir. Il entraînerait une sorte de moratoire pour la construction de toutes nouvelles cen- trales importantes qu'elles soient de production d'énergie hydraulique, atomique ou thermique. Au vu du système politique suisse, fixer un délai comme celui-là, à défaut un moratoire total en matière de construction importante de production d'énergie, est totalement irréaliste et dangereux. Il faut rappeler ici que, dans le grand débat sur l'énergie, sont parties prenantes et susceptibles de lancer des référen- dums, non seulement les milieux écologistes ou de produc- tion de l'énergie, mais encore les milieux des consomma- teurs et, de plus en plus, les régions productrices d'énergie hydraulique qui ne veulent pas que l'on touche à leurs intérêts légitimes. C'est en vertu de ces considérations que le groupe radical, je le répète, à la quasi-unanimité de ses membres, vous propose de repousser ces deux initiatives et de rejeter, dans le même élan, les propositions de renvoi. Ruf-Bern: Die beiden hier diskutierten Volksbegehren aus dem Bereiche der Energiepolitik sind nach unserer Beurtei- lung von grundsätzlicher umweltpolitischer Bedeutung. Eine Annahme entspräche dem Willen unseres Rates, der rasanten Zerstörung unserer Lebensgrundlagen durch Wachstum mindestens im energiepolitischen Sektor Einhalt zu gebieten. Eine Ablehnung wäre eine Bestätigung dafür, dass trotz der sich rasch mehrenden Anzeichen einer dro- henden Umweltkatastrophe die Mehrheit des Rates nicht bereit ist, die sich aufdrängenden Konsequenzen zu ziehen. Nach dem gestrigen Entscheid dürfte die Haltung der Rats- mehrheit leider weitgehend klar sein. Im Namen der Mehr- heit unserer Fraktion bitte ich Sie dennoch, den beiden Initiativen zuzustimmen. Im wesentlichen stellen die beiden Volksbegehren u.a. fol- gende Fragen: Sind wir nicht am Ende des blinden Wachs- tumsglaubens angelangt? Zeigt uns die Natur nicht eindeu- tig, dass wir mit der herrschenden Wachstumsmentalität auf einen Abgrund zusteuern? Sollten wir nicht alle Anstrengun- gen zu einer möglichst optimalen Schonung unserer natürli- chen Ressourcen unternehmen? Schliesslich - im Zusam- menhang mit geplanten weiteren Atomkraftwerken - die Frage: Wollen und können wir eine weitere Vertiefung des Grabens zwischen Volk und Behörden riskieren? Der Bundesrat lehnt beide Initiativen ab, weil er von der ökologisch höchst fragwürdigen Annahme ausgeht, der Energie-, insbesondere der Strombedarf werde und müsse jährlich um mehrere Prozent ansteigen. Genau an diesem Punkte, bei diesem Wachstumsglauben, gilt es anzusetzen. Durch ein vermehrtes Energieangebot wird automatisch ein weiteres umweltzerstörendes Wirtschaftswachstum geför- dert. Dies nicht zuletzt, um ein angebliches Bedürfnis für einen neuerlichen Bevölkerungszuwachs durch Einwande- rung ausländischer Arbeitskräfte zu schaffen, und umge- kehrt. Die Energiepolitik darf jedoch nicht auf die Befriedi- gung wachsender Bedürfnisse ausgerichtet sein. Sie muss vielmehr in den Dienst einer umweltgerechten Lebensweise gestellt werden. Je mehr Energie in ein System, in eine Volkswirtschaft eingeführt wird, um so störungsanfälliger und labiler wird das System. Je höher der Energieverbrauch einer Gesellschaft, um so weniger freiheitlich ist sie, weil die sozialen Beziehungen zunehmend durch technokratische Sachzwänge beherrscht werden. Bereits seit zehn Jahren fordert die Nationale Aktion - basierend auf diesen grundsätzlichen, ökologisch unab- dingbaren Erkenntnissen - in ihren politischen Grundlagen umfangreiche Massnahmen für eine umweltgerechte Energiepolitik. Zur Hauptsache verlangen wir eine Stabilisie- rung des Gesamtenergieverbrauchs, den schrittweisen Ersatz der umweltschädlichen, die Biosphäre belastenden Energieerzeugung aus erschöpfbaren Ressourcen durch umweltfreundlichere aus erneuerbaren Quellen sowie den Verzicht auf den Bau weiterer Atomanlagen. Als konkrete Massnahmen haben wir u.a. eine soziale Energiever- brauchssteuer, die Förderung energiesparender Technolo- gien und deren Erforschung ebenso vorgeschlagen wie die Verminderung der Verkehrs- und Transportbedürfnisse und die Förderung des öffentlichen Verkehrs. Nachdem zahlreiche parlamentarische Vorstösse in den ver- gangenen Jahren leider erfolglos geblieben sind, liegt nun mit den beiden Volksbegehren ein realistisches Gesamtkon- zept als Alternative zur verfahrenen, umweltfeindlichen Energiepolitik des Bundesrates vor - ein Konzept, das weit- gehend mit unseren Vorstellungen übereinstimmt und auf die Grenzen unserer Umwelt in umfassender Weise Rück- sicht nimmt. Die Energieinitiative verlangt zu Recht eine massive Förderung der Erforschung alternativer Energie- quellen. Dies ist um so notwendiger, als je länger, desto deutlicher offensichtlich wird, dass alternative, lohnende und umweltfreundliche Energieträger bewusst unterdrückt werden, damit die interessierten Wirtschaftskreise die bishe- rigen fossilen Energieträger umfassend ausbeuten und dadurch auf Kosten der Umwelt möglichst saftige Gewinne machen können. Benutzen wir die Gelegenheit, eine neue Richtung einzuschlagen, bevor es zu spät ist! Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zur Atominitiative im besonderen. Vor mehr als zehn Jahren hat uns der «Club of Rome» die Grenzen des Wachstums vor Augen geführt. Die Quittung dafür, dass wir uns in keiner Art und Weise danach gerichtet haben, erhalten wir jetzt weltwei", u.a. in Form des katastrophalen Waldsterbens und von Versteppungen, deren Folgen noch unabsehbar sind. Es ist reiner Hohn, wenn die Elektrowirtschaft uns weismachen will, das Wald- sterben könne durch den Bau weiterer Atomkraftwerke gestoppt werden. Das hiesse allerdings wirklich, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Weltweit mehren sich die Warnungen seriöser Wissenschafter, dass die ionisierenden Strahlen einen auslösenden Faktor für die schädigenden Umweltgifte aus Motoren, Ölheizungen, Industrieanlagen usw. darstellen könnten. Der vom Bundesrat angenommene Zuwachs des Energiebe- darfs, insbesondere das angebliche «Bedürfnis» für ein wei- teres Atomkraftwerk, jenes von Kaiseraugst nämlich, ist in keiner Weise erwiesen. Eine an der Universität Genf erschie- nene Studie stellt ein Szenario vor, das nicht nur den Ver- brauch von Heizöl, sondern auch von Treibstoff und Strom3. Mai 1984 N 531 Energieversorgung. Volksinitiativen drosseln kann. Die Autoren errechneten den voraussichtli- chen Energieverbrauch für den Fall, dass Massnahmen ergriffen werden, wie sie die Atom- und die Energie-Initiative vorschlagen. Demzufolge beträgt der Stromverbrauch im Jahre 2000 höchstens 42 Milliarden kWh. Bereits Ende die- ses Jahres - wenn das Atomkraftwerk Leibstadt in Betrieb ist - werden in der Schweiz aber etwa 58 Milliarden kWh Strom produziert. Bereits las man denn auch in der Presse, es werde geprüft, das neue Werk, dessen Produktion ohnehin teilweise für die Bundesrepublik Deutschland bestimmt ist, nur in den Win- termonaten zu betreiben. Ein Betriebsunterbruch in Gösgen verursacht täglich einen Einnahmenausfall von rund 1 Mil- lion Franken. Die entsprechenden Kosten im Falle von Leib- stadt kann man sich leicht ausrechnen. Ich frage mich, wofür wir denn noch ein bis zwei weitere Atomkraftwerke benötigen, wie sich das die Elektrizitätswirtschaft und der Bundesrat wünschen. Die Atomwirtschaft behauptet immer, mit dem Atomstrom könne unsere Auslandabhängigkeit - nämlich jene vom Erdöl - verringert werden. Eine derartige Argumentation ist indessen nichts als Augenwischerei. In Tat und Wahrheit wird unsere Abhängigkeit noch beträchtlich gesteigert. Erstens müssen Uranlieferungen sichergestellt werden, was gar nicht so problemlos möglich ist. Denken Sie an die Schwierigkeiten mit Kanada und an die geringe Anzahl der möglichen Lieferländer. Zahlreiche Ölscheichs haben aus- serdem ihre Finger, das heisst ihr Kapital, auch im Uranab- bau drin. Zweitens muss das Uran zu Brennstäben aufberei- tet werden, was erneut nur im Ausland möglich ist. Drittens sind unsere Atomkraftwerke von der sich mühsam von Panne zu Panne schleppenden Wiederaufbereitungsanlage in Frankreich abhängig, und viertens ist das Problem der Entsorgung in keiner Art und Weise gelöst! Gegenüber der Umweltbelastung durch Atomanlagen und Atomabfälle müssen allergrösste Bedenken angebracht werden. Man denke nur an die im Ozean versenkten Atom- müllfässer, die teilweise schon leck geworden sind, an die aggressiven Säuren, die in La Hague verwendet werden müssen, um die abgebrannten Brennstoffstäbe in ihre che- mischen Bestandteile Uran, Plutonium und hoch radioaktive Abfälle zu zerlegen, und die von den Westwinden gegen den Kontinent getrieben werden. Es ist ausserordentlich zu bedauern, dass der Bundesrat im letzten Jahr beschlossen hat, 1984 erneut Atomabfälle im Atlantik versenken zu las- sen. Selbst im Normalbetrieb entweichen dem Kamin radio- aktive Spaltstoffe, die zu somalischen und genetischen Schäden führen können. Je komplizierter ein technisches Werk ist, um so störungsanfälliger wird es. Anlässlich der Gösgener Hearings in Bern mussten AKW-Befürworter zugeben, dass bei einem grösseren Unfall in Gösgen weite Teile unseres Landes für Jahrhunderte unbewohnbar wären. In volkswirtschaftlicher Hinsicht sind ebenfalls grosse Fra- gezeichen zu setzen. Es würde zu weit führen, auf alle Einzelheiten einzutreten. Nur ein Beispiel: Die amerikanische Nuklearindustrie befin- det sich in einer äusserst prekären Lage. Laut Pressemel- dungen von Ende Januar dieses Jahres entstanden beim Bau von fünf Atomkraftwerken im Bundesstaat Washington Preissteigerungen von 500 Prozent. 35 Aufträge für Reakto- ren sind in der Folge gestrichen und 50 weitere aufgescho- ben worden. Darüber schweigt sich die Atomwirtschaft bei uns wohlweislich aus. Denken Sie an die Konsequenzen für die Strompreise! Dass ein Verzicht auf weitere Kernkraft- werke Arbeitslosigkeit zur Folge haben könnte, ist ein aus- gesprochenes Märchen. Je mehr Energie zur Verfügung steht, um so grösser wird der Anreiz zu Rationalisierungs- massnahmen. Zuviel Energie veranlasst auch keinen Haus- besitzer, Isolationsarbeiten vornehmen zu lassen, die den Einsatz von mehr Arbeitskräften bedingen. Den sicherlich gut gemeinten Vermittlungsvorschlag Caccia und demzufolge auch die Rückweisungsanträge betrachten wir mit Skepsis, weil die Vorschläge voraussichtlich nicht einen beiten Konsensus finden werden, zumal zentrale For- derungen der beiden Initiativen darin enthalten sind. Über- dies enthält der Vorschlag Caccia den gewichtigen Pferde- fuss, dass stets nur von einem Verzicht auf das Projekt Kaiseraugst die Rede ist. Der Hintergedanke, ein Werk Gra- ben anstelle von Kaiseraugst zu realisieren, dürfte mancher- orts aufgetaucht sein. Einer solchen Gefahr sollten sich alle AKW-Gegner bewusst und demzufolge auf der Hut sein. Die Schweiz benötigt kein weiteres AKW, weder in Kaiseraugst noch in Graben! Eine weitere Verzögerung einer umweltpolitisch vordringli- chen Kursänderung ist nicht wünschenswert. Die Einsicht des Volkes gegenüber ökologischen Erfordernissen steigt glücklicherweise zunehmend. Mit aller Deutlichkeit hat sich die betroffene Bevölkerung in den Regionen Kaiseraugst und Graben gegen die geplanten Atomkraftwerke ausge- sprochen. Darüber dürfen wir nicht hinwegsehen! Eine Annahme der Initiativen, namentlich der Atominitiative, würde uns zudem eine schwerwiegende staatspolitische Zerreissprobe ersparen. Ich bitte Sie aus diesen Gründen im Namen der Mehrheit unserer Fraktion, die beiden Initiativen Volk und Ständen zur Annahme zu empfehlen. Frei-Romanshorn: Die Fraktion der CVP, in deren Namen ich spreche, hat seinerzeit im Verein mit dem Bundesrat nachdrücklich die Aufnahme eines Energieartikels in die Bundesverfassung befürwortet. Entsprechend wurde auch die Abstimmungsparole der Partei gefasst. Leider hat das fehlende Ständemehr die vorgesehene Verfassungsergän- zung vereitelt. Die Gegner konnten sich nicht laut genug hervortun mit der Behauptung, der Energie-Verfassungsarti- kel sei nichts anderes als ein Sparartikel, den man gar nicht benötige, weil Volk und Wirtschaft ohnehin begriffen hätten, dass gespart werden müsse. Wir können nun zur Kenntnis nehmen, dass der Sparwille ohne jede Abstützung auf gesetzliche Normen mehr und mehr zurückgegangen ist. Darauf ist weitgehend zurückzu- führen, dass der Energieverbrauch in unserem Lande im Jahre 1983- obwohl gesamthaft betrachtet eine wirtschaftli- che Flaute festzustellen war- um nahezu 3 Prozent gestie- gen ist. Von freiwilliger Substitution des Erdöls ist nicht viel übrig geblieben. Im vergangenen Jahr war eine Steigerung von Erdölprodukten von 2,7 Prozent zu verzeichnen. Der Anteil am Gesamtenergieverbrauch blieb mit 67,6 Prozent praktisch unverändert. Beim Strom stieg der Anteil aus Kernkraftwerken von 27,3 auf 28,6'Prozent, während der Anteil aus konventionell-thermischen Kraftwerken mit 1,9 Prozent unverändert blieb. Damit beträgt der Anteil von aus Wasserkraftwerken gelieferter Elektrizität 69,5 Prozent. Nun zu den beiden Initiativen, der Volksinitiative «für eine Zukunft ohne weitere Atomkraftwerke» sowie der Volksin- itiative «für eine sichere, sparsame und umweltgerechte Energieversorgung». Mit diesen Volksinitiativen hätten wir uns auch befassen müssen, wenn der Energieartikel heute Bestandteil der Verfassung wäre. Die Situation auf dem Energiesektor wäre allerdings weniger problematisch, wenn es heute eine verfassungsmässige Grundlage für eine wirk- same Rahmengesetzgebung im Sinne des gescheiterten Energieverfassungsartikels geben würde. Wenn wir uns die beiden Initiativtexte näher ansehen, dann müssen wir schlicht und einfach feststellen, dass sie unehrliche Titel tragen. Mit der Formulierung der Atominitiative «für eine Zukunft ohne weitere Atomkraftwerke» wird vorgegaukelt, es gehe nur um die Verhinderung neuer Kernkraftwerke. , Dabei werden aber auch die in Betrieb stehenden Kernener- giekraftwerke miteinbezogen. Sie sollen nämlich nicht mehr ersetzt werden, wenn sie ausgedient haben, was ungefähr ab dem Jahre 2010 der Fall sein wird. Der Titel der Volksinitiative «für eine sichere, .sparsame und umweltgerechte Energieversorgung» ist vom Wortlaut her gesehen ebenfalls unehrlich. Der erste Absatz enthält näm- lich folgende Zielsetzung: «Förderung der Lebensqualität bei möglichst geringem Energieeinsatz». Man will also grundsätzlich vorerst einmal zu einer Gesellschaftsform übergehen, die sich von den heutigen gesellschaftlichen Gegebenheiten unterscheidet. Man strebt eine tiefgreifendeApprovisionnement en énergie. Initiatives populaires 532 N 3 mai 1984 Änderung unserer heutigen Gesellschaftsstrukturen an, und zwar auf dem Umweg über eine Energie-Initiative. Was die Initianten darunter verstehen, haben sie in der Schrift «Jen- seits der Sachzwänge», Beitrag der Umweltorganisationen zur schweizerischen Gesamtenergiekonzeption 1978 frei- mütig geäussert, wo auf Seite 176 nachzulesen ist, dass ihre Vorschläge «ein eigentliches Energieleitbild mitprägen soll- ten. Denn in einem Energieleitbild wären auch die Einflüsse veränderter Werthaltungen auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen zu berücksichtigen. Ein Leitbild müsste zeigen, wie die Wirtschaftspolitik mit dem Men- schenbild, das wir anstreben, den politischen Verhältnissen, die wir wollen, in Einklang zu bringen wäre». Wirtschaftswachstum wird von den Initianten kleingeschrie- ben. Aus dem Vokabular soll es offenbar gestrichen werden, auch wenn die überwiegende Mehrheit unserer Bevölke- rung von einer solchen Änderung der heutigen Lebensart und Lebensqualität sicher nichts wissen will. Es ist Utopie zu glauben, man könne den Initianten nun folgen und die Energiepolitik und damit die Gesellschaftsstrukturen in unserem Lande unvermittelt- das heisst innert drei Jahren - ich verweise hier auf Absatz 3 der «Übergangsbestimmun- gen» -zu ändern, ohne dabei Gefahr zu laufen, Unsicherheit und tiefgreifende wirtschaftliche Spannungen hervorzuru- fen. Wer auf die vorgesehene Weise eine solch radikale Änderung unserer Gesellschaft anstrebt, nimmt die Gefahr eines wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Kollap- ses geradezu in Kauf. Wenn die Initianten es allein mit den sanften Energien (Sonnen- und Windenergie, Biogas, Holz und Abfällen, Wär- mepumpen, Erdgas usw.) versuchen wollen - also möglichst nicht mit Elektrizität, schon gar nicht mit Kernenergie -, dann ist der Energiemangel in unserem rohstoffarmen Bin- nenland geradezu vorprogrammiert, es sei denn, man spe- kuliere letztlich doch auf den weiteren ungehemmten Ölfluss. Bei dieser Ausschliesslichkeit wagt man schon gar nicht an die Folgen einer neuen Ölkrise zu denken. Wie schon im Zusammenhang mit der Beratung des Energieverfassungsartikels wird wiederum die Einführung einer Energiesteuer vorgesehen. Die Fraktion der CVF war einstimmig gegen ein solches Unterfangen. Wir wollen keine Sondersteuer, schon gar nicht im Sinne einer Len- kungssteuer, wie dies in den Absätzen 1 und 2 der Initiative vorgeschlagen wird. Wir hegen grundsätzliche Bedenken gegenüber zweckgebundenen Steuern, und zum anderen wollen wir die wertvolle Initiative der Privatindustrie auf dem Energiesektor nicht lahmlegen. Die benötigten Mittel sollen entsprechend den finanziellen Möglichkeiten aus dem allge- meinen Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden, wie übrigens am vergangenen Montag der Bundesrat bezüglich der Energieforschung beschlossen hat. Ausgaben des Bun- des auf dem Energiesektor sind Aufwendungen für ordentli- che und nicht für spezielle, zeitlich begrenzte Aufgaben. Der Gedanke an eine Lenkungssteuer im vorgesehenen Sinn muss geradezu erschrecken, wenn man sich vergegen- wärtigt, was da auf uns zukommen könnte. E3ei der ersten Erwähnung einer solchen Abgabe während der Beratungen des Energieartikels hiess es, es sei ein Abgabesatz von 6 Prozent gedacht, was so ungefähr 700 Millionen Franken eingebracht hätte. Natürlich, um vorerst in einen Fonds gelegt zu werden! Solches Geld müsste dann in der Folge all jenen Forschungsstellen und Interessierten zukommen, die sich mit der Entwicklung der erneuerbaren bzw. den sanften Energien befassen. Allerdings wird im Initiativtext punkto Höhe der Steuern nichts Konkretes gesagt. Im Energiekonzept der Umwelt- schutzorganisationen, das praktisch die «Hintergrundbot- schaft» zum Initiativtext darstellt, wird für den Anfang eine Energiesteuer von 10 Prozent der Energiekosten beim Ver- braucher vorgeschlagen. Das Parlament könnte darnach die Steuer anpassen, wobei es «lediglich» darauf zu achten hätte, dass im Durchschnitt nicht mehr als 50 Prozent und bei den einzelnen Energieträgern nicht mehr als 80 Prozent der Marktkosten überschritten würden. Im seinerzeitigen Bericht «Energiewachstum - Umwelt» zuhanden der GEK findet sich sogar ein Steuersatz von gegen 100 Prozent. Damit würden die Steuereinnahmen in Milliardenhöhe pro Jahr provoziert, die zweckgebunden ausgegeben werden müssten, eben vorab zur Förderung der sanften Energien. Diese sanften Energien machen heute une morgen - sofern ma'n nicht illusionär denkt - nur einen geringen Anteil am Endverbrauch aus. Herr Kollege Fischer-Hägglingen hat diesbezüglich eindrückliche Ausführungen gemacht. Die Initianten schlagen schliesslich vor: «Der Energiegrund- bedarf pro Einwohner wird von der Abgabe befreit.» Man müsste also vorerst mit grosserr Verwaltungsaufwand - wie bereits Herrn Couchepin gesagt hat - die befreite Quote feststellen und den Gesamtbedarf festlegen. Das ange- strebte Ziel steht in jedem Fall im Gegensatz zu einer Ver- besserung der Lebensqualität, wie es wegleitend in Absatz 1 Litera a des Initiativtextes heisst. Die Steuerlast würde nicht nur uns natürlichen Personen, sondern auch der Wirtschaft aufgebürdet, woraus eine Verteuerung der Produkte und der Dienstleistungen sowie eine Verschlechterung der Kon- kurrenzfähigkeit resultieren würde. Dass eine solche zusätz- liche fiskalische Belastung Arbeitsplätze gefährden könnte, bedarf wohl keiner zusätzlichen Erörterungen, auch wenn die Herren Kollegen Ruf und Jaeger das Gegenteil be- haupten. In Absatz 2 Litera e ist die Rede von «finanziellen Anreizen für Energiesparmassnahmen, für Verbesserungen des Energiewirkungsgrades von Anlagen». Es handelt sich hier um nichts anderes - wenn Sie diese Bestimmungen genau lesen - als um Streusubventionen nach dem Giesskannen- prinzip für Energien, welche nie einen massgeblichen Anteil am Endverbrauch haben werden. Um diesen «Selbstbedie- nungsladen» zu betreuen, wäre wohl - es ist bereits gesagt worden - ein Heer von Beamten nötig. Es ist geradezu absurd, zu glauben, dass die Initialivtexte, einmal zum Ver- fassungstext geworden, überhaupt buchstabengetreu ange- wendet werden könnten. So oder so werden sie freiheitsbe- schränkend sein und auch ernsthafte wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen. Die Energieverknappung wäre unaus- bleiblich, wenn dazu noch auf die Nutzung eines wichtigen Energieträgers verzichtet werden rnüsste. Auf dem Energiesektor allein auf de Wasserkraft zu setzen, ist trügerisch. Gemäss der Volksinitiative «Zur Rettung unserer Gewässer», die in den nächsten Monaten einge- reicht wird, sind zwar neue Wasserkraftwerke nicht verbo- ten, aber es heisst darin: «Natürliche Gewässer und Gewäs- serabschnitte, die noch weitgehend ursprünglich sind, sind samt ihrem Uferbereich umfassend zu schützen... Eingriffe in naturnahe Gewässerabschnitte... sind örtlich zu beschränken. Unzulässig sind Eingriffe zu Nutzzwecken, die den ökologischen oder landschaftlichen... Charakter verän- dern.» Es kommt dazu, dass die Übergangsbestimmungen rückwirkenden Charakter haben: «Vorhaben, für die rechts- gültige Konzessionen oder Bewilligungen vorliegen, gelten als neue Eingriffe, sofern im Zeitpunkt der Annahme von Artikel 28octies mit den wesentlichen Bauarbeiten noch nicht begonnen worden ist.» Weiter kommt dazu, dass bei neuen und bestehenden Stauhaltungen und Wasserentnah- men eine ausreichende Wasserführung zu gewährleisten ist. Es kann niemandem entgehen, dass ohne Schwierigkeiten gegen jedes Vorhaben auf dem Sektor Wassernutzung ein- geschritten werden könnte. Selbst die Realisierung von llanz l und II könnte derzeit noch verhindert werden. Unter solchen Umständen kann der Wassernutzung keine zusätzliche Chance eingeräumt werden. Naturschutzkreise, die auch den Trägern der Atomverbotsinitiative und der Energie-Initiative nahestehen, helfen bewusst oder unbe- wusst mit, den Anteil der Elektrizität am Gesamtenergiever- brauch unseres Landes möglichst tief zu halten; dies offen- kundig selbst auf die Gefahr hin, dass wieder vermehrt Erdöl verwendet werden müsste. Hat man sich nach dem ersten Ölschock nicht auf den Weg gemacht in unserem Lande, um diese Abhängigkeit zu mildern? Bleiben wir bei der bisherigen Ordnung! Schliessen wir bestimmte Energieträger nicht aus! Trägem wir Sorge dafür, dass auch in Zukunft die Energieversorgung getragen wird3. Mai 1984 N 533 Energieversorgung. Volksinitiativen vom freien Zusammenwirken aller Gemeinwesen der Wirt- schaft und der Verbraucher! Wir sind mit dieser umfassen- den freiwirtschaftlichen Zusammenarbeit auch auf dem Energiesektor ausgezeichnet gefahren. Wer immer es bei den heutigen bewährten Gesellschafts- und Wirtschaftsfor- men bewenden lassen will - dies zu Nutz und Frommen unseres Landes -, der muss nach Auffassung meiner Frak- tion die beiden hier zur Debatte stehenden Initiativen zurückweisen. Dies auch deshalb, weil es vermessen ist, auf dem Verfassungsweg den kommenden Generationen den Weg zu einer umfassenden Nutzung aller zur Verfügung stehenden Energieressourcen zu verwehren, insbesondere zur Kernenergie, die schliesslich in über 40 Ländern fried- lich genutzt wird und weitgehend auch aus Umweltschutz- gründen im Vormarsch begriffen ist. Auch die Schweiz ist nach wie vor auf eine massvolle und kontrollierte Nutzung der Kernenergie angewiesen. Noch ein Wort zum jüngsten Vermittlungsvorschlag Caccia. Ich habe Ihnen bereits eingangs meiner Ausführungen in Erinnerung gerufen, dass die CVF und ihre Fraktion sich bei der Behandlung des Energieverfassungsartikels gegen eine Lenkungsabgabe ausgesprochen haben und dies auch heute tun. Damit entfällt jeder Brückenschlag zu den Initian- ten, wie es sich klar und deutlich auch im Laufe der Kommis- sionsberatungen ergeben hat. Das kann auch Herr Hu- bacher bei realer Beurteilung der Lage im nachhinein nicht in Abrede stellen. Seit der letzten Kommissionssitzung hat sich nämlich nichts geändert. Die Initiativen müssen mög- lichst rasch, am besten am 23. September 1984, Volk und Ständen unterbreitet werden. Die CVF-Fraktion sagt zweimal nein, wie Bundesrat und Ständerat. Wir ersuchen Sie im Interesse einer sicheren, ausreichenden und umweltgerechten Energieversorgung unseres Landes, dem Stimmvolk ebenfalls ein zweifaches Nein zu empfehlen und damit natürlich auch den Rückwei- sungsanträgen keine Folge zu geben. M. Thévoz: En guise de préambule, je tiens à déclarer que le groupe libéral unanime s'opposera tant à l'initiative dite «pour un avenir sans nouvelles centrales atomiques» qu'à celle qui entend régler, sur des bases nouvelles et ultra- dirigistes, notre approvisionnement en énergie. Il a pour cela de solides raisons de ne pas s'engager avec les initiants sur une voie pleine de périls, qui risquerait d'entraîner notre pays dans les pires difficultés économiques et sociales. Ces deux initiatives ont été lancées en 1981 par des milieux écologiques qui ont érigé l'énergie nucléaire pacifique, forts de la terreur que la bombe atomique exerce sur les esprits, en fantôme épouvantable portant dans ses oripeaux la menace de la fin prochaine de l'espèce humaine. On mélange ainsi sciemment la guerre et la paix, le bien et le mal, alors que l'on sait pertinemment que la science a parfaitement maîtrisé les problèmes technologiques liés aux centrales atomiques. Leur fiabilité prouve éloquemment que tel est le cas. Non contents de semer le trouble dans les esprits, les têtes pensantes qui mènent le combat anti- nucléaire s'efforcent, par tous les moyens, d'entraver les recherches géologiques et autres travaux préparatoires visant à permettre un stockage sûr des déchets radioactifs. Il n'est donc pas étonnant que, dans un tel climat passion- nel, les débats en commission n'aient guère donné lieu à un dialogue serein et constructif. Essayons tout de même de faire le point de la situation et de voir de quoi il s'agit. Un retour en arrière dans le temps s'impose à cet effet. Nous vivons dans un pays aux ressources naturelles très rares. C'est une des raisons pour lesquelles nos ancêtres ont vécu pauvrement, contraints d'envoyer nombre de leurs enfants servir, pour assurer leur subsistance, dans les rangs d'armées étrangères. Au cours des ans, au prix d'un travail acharné, en faisant preuve d'initiative et en assumant de grands risques, notre peuple a progressivement pu élever son niveau de vie, le mettant aujourd'hui dans le peloton de tête des nations industrialisées. Ce sont donc maintenant, spectaculaire retour des choses, des étrangers qui viennent travailler et gagner leur vie chez nous. Ce miracle économi- 68-N que a été réalisé en grande partie grâce au fait que nous avons pu disposer en abondance de sources d'énergie suffi- santes et relativement bon marché. Il est inutile, je pense, de s'attarder longuement sur les bouleversements survenus depuis lors du fait des chocs pétroliers successifs que nous avons subis de plein fouet. Ce réveil brutal a fait apparaître combien note dépendance trop excessive du pétrole rendait notre prospérité fragile et liée, de surcroît, au bon vouloir et aux fantaisies de certains pays producteurs. Nous avons alors réalisé combien il était indispensable, d'une part, de diversifier nos ressources énergétiques et, d'autre part, de se montrer plus économes en la matière en évitant les gaspillages. Nous avons aussi et surtout réalisé que l'ère de l'énergie abondante et bon marché était définiti- vement révolue. Nous devons en tirer des conséquences. La Suisse, de même que la plupart des pays industralisés, a dû, bon gré mal gré, se tourner vers le nucléaire pour assurer son ravitaillement en énergie et limiter sa dépendance envers l'étranger. C'est un fait brutal, têtu et irréversible. Il est heureux que nous ayons pu, à temps, construire et mettre en exploitation un certain nombre de centrales qui contribuent aujourd'hui, pour une part non négligeable, à notre ravitail- lement en électricité. Cet effort doit être poursuivi, sous peine de devoir subir bientôt les pires contraintes du fait de l'obligation dans laquelle nous nous trouverions d'avoir recours à l'énergie produite par des centrales atomiques étrangères. Mais cette perspective ne semble nullement gêner les antinucléaires qui pensent que nos voisins sont moins dommages que nous pour assumer les inconvénients liés à cette technologie. Un des arguments avancés par les opposants consiste à affirmer que la construction de nouvelles centrales ne pourra se faire que dans un climat de contraintes, liées à des mesures policières et liberticides insupportables. Il semble que c'est plutôt l'inverse qui se passe. On me permettra, à ce sujet, de rappeler dans quelles conditions a dû travailler votre commission lorsqu'elle a jugé nécessaire, pour son information, de se rendre sur le site de la future centrale de Kaiseraugst. Nous avons été reçus là-bas par une foule compacte, dont certains éléments étaient dans un état proche de l'hystérie, n'hésitant pas à menacer physiquement les parlementaires voulant, en dépit de tout, se rendre sur le terrain en question. Rien n'a manqué à la panoplie des moyens utilisés pour contraindre les parlementaires à battre en retraite. Je citerai notamment le barrage humain, avec gosses à l'appui bien sûr, et leurs mamans, pour empêcher le car de manœuvrer. Le sommet a cependant été atteint lorsqu'un pneu du véhicule ayant été «crevé» à coups de couteau, nous avons dû mettre pied à terre et regagner notre hôtel sous les quolibets de la foule. Ce sont des mœurs auxquelles nous ne sommes pas habi- tués. On ne saurait faire mieux en matière de contrainte et de viol de la démocratie. Les personnes qui parrainent et organi- sent de telles manifestations sont vraiment mal venues de nous donner des conseils et des leçons de respect d'autrui et du jeu démocratique. Dans un tel contexte, le sort des deux initiatives anti- nucléaires prend valeur de test majeur. Ou bien le peuple prendra peur, cédera au chantage, et nous en subirons de graves conséquences sur les plans politique, économique et social; ou bien ces initiatives seront rejetées et la voie sera ouverte pour un développement raisonnable de notre éco- nomie, dans un climat plus serein. L'enjeu est donc capital, car la première initiative vise en fait à faire de la Suisse un pays privé de toute centrale nucléaire vers les années 2020. Son acceptation nous contraindrait ainsi à réduire, dans l'état actuel des choses, de moitié notre consommation d'énergie. On n'ose imaginer quelles en seraient les conséquences. Quant à la seconde initiative, dont le texte est extrêmement long, elle ressemble davantage à un programme politique qu'à un article constitutionnel. Elle limite d'une manièreApprovisionnement en énergie. Initiatives populaires 534 N 3 mai 1984 intolérable la liberté de manœuvre de nos descendants. Un Etat fondé sur le droit peut bien sûr décider de faire telle ou telle chose, mais il ne peut, par des mesures irréversibles, priver les générations futures du droit de faire autre chose, voire de le faire différemment. C'est pourtant à quoi condui- rait cette initiative. Elle porte de surcroît une atteinte inac- ceptable à la compétence des cantons, au moment où l'on parle de renforcer le fédéralisme par une nouvelle réparti- tion des tâches. En outre, le prélèvement arbitraire d'un impôt sur l'énergie aurait pour conséquence de démobiliser l'économie, notam- ment en matière de recherches de pointe, dont notre avenir et notre prospérité dépendent si étroitement. En fait, ces initiatives visent à «changer la société» en créant sciemment la pénurie. Nous déboucherions ainsi sur une emprise étati- que et policière effarante, avec toutes les tensions que cela supposerait. Il est à mon avis inutile de poursuivre ici l'énumération des conséquences néfastes que portent en germe ces deux initiatives. Les remèdes qu'elles proposent pour combattre les maux qu'elles dénoncent sont pires que ceux-ci. Ils iraient, nous en sommes convaincus, à fin contraire. C'est pourquoi nous ne sommes pas prêts à lâcher la proie pour l'ombre, à jouer imprudemment l'avenir de notre prospérité, de notre niveau de vie, acquis au prix de beaucoup de travail, en acceptant des dispositions constitutionnelles qui feraient à la limite le lit de nos libertés. Notre groupe leur oppose donc un non résolu. Il en fera de même à l'égard des diverses propositions de renvoi à la commission qui sont déposées et qui ont surtout le caractère de manœuvre dilatoire. Künzi: Mit der Energie- und Atominitiative werden wir zur Beantwortung einer Fragestellung mit sehr weitreichender wirtschaftlicher und staatspolitischer Bedeutung aufgeru- fen. Beide Initiativen haben über ihre eminent energiewirt- schaftliche Bedeutung hinaus auch volkswirtschaftliche, ordnungspolitische und gesellschaftspolitische Dimensio- nen. So ist daran zu erinnern, dass die Energie-Initiative zu einem grossen Arsenal interventionistischer Massnahmen, das heisst Geboten und Verboten, auffährt. Sowohl Private wie auch Industrie und Gewerbe werden mit zusätzlichen bürokratischen Umtrieben konfrontiert. Letztlich wird dadurch die Energie verteuert, was die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft herabmindert. Auch werden die nach der Ablehnung des Energieartikels in den Kantonen - wie zum Beispiel bei uns im Kanton Zürich - angelaufenen Bemü- hungen um eine massvolle, föderalistische Energiepolitik durchkreuzt. Sodann wird in der Energie-Initiative eine Energiesteuer vorgesehen, was an sich schon ein fragwürdiges Unterfan- gen ist. Es kommt dazu, dass die Befreiung des Grundbe- darfs von dieser Steuer vermutlich mehr Probleme schafft als sie löst und dass mit zweckgebundenen Steuereinnah- men eine Subventionswirtschaft auf die Beine gestellt wer- den muss, deren Effizienz man aufgrund einschlägiger Erfahrungen mit Fug und Recht bezweifeln kann. Im Gegensatz zur vielschichtigen Energie-Initiative ist die Atominitative weniger komplex. Sie verbietet schlicht und einfach den Bau weiterer und in ein bis zwei Jahrzehnten auch den Ersatz von bestehenden Kernkraftwerken. Damit soll eine kernkraftwerkfreie Aera eingeleitet werden. Dies ist unser Erachtens ein höchst fragwürdiges Unterfangen, das uns einer der wichtigsten Optionen einer zukunftsgerichte- ten Energiepolitk beraubt. Eine wichtige Option ist die Kern- energie für den Fall, dass der Elektrizitätsverbrauch trotz allen Wunschvorstellungen über das Energie- bzw. das Elek- trizitätssparen weiterhin ansteigt. Dies ist um so wahr- scheinlicher, als ökonometrische Untersuchungen der letz- ten Zeit genau gezeigt haben, dass der Elektrizitätskonsum selbst dann um 2 bis 2,5 Prozent pro Jahr zunimmt, wenn wir kein Wirtschaftswachstum haben und keine weiteren Elek- troheizungen bewilligen werden. Der Grund dafür liegt darin, dass viele neue Produktionsmethoden der Industrie, der Trend zur Mikroelektronik und - dies sei besonders betont-gerade die rationelle Eriergienutzung meist zusätz- liche Elektrizitätswerke erfordern. Wenn diese zusätzliche Elektrizität nicht mit Kernkraftwerken erzeugt werden kann, verbjeibt aber nur die ölthermische oder hydraulische Elek- trizitätserzeugung. Beides sind Methoden, die mit grossen ökologischen Problemen behaftet sind. Denken wir nur an die Schwierigkeiten mit den noch verbleibenden Wasser- kraftwerkprojekten oder an die C02 - bzw. S02- Belastung von thermischen Kraftwerken. Dabei stirbt der Wald schon heute, wie wir gestern gehört haben. Als ein negatives wirtschaftliches Element kommt hinzu, dass mit der Verbannung der Kernenergie aus unserem Land wohl auch auf die entsprechende Technologie und die mit ihr verbundenen, hochqualifizierten Arbeitsplätze ver- zichtet werden müsste. Überdenkt man alle diese Argumente, so kommt man zum Schluss, dass mit der Energie- und Atomin tiative ein gefähr- licher Weg beschritten wird. Statt «Sparen mit Kernenergie» heisst es nur noch «Sparen». Statt «Marktwirtschaft» hiesse es nur noch «Interventionen seitens des Staates» und statt der umweltfreundlichen, praktisch emissionsfreien Kern- energie bedeutet es vermehrte Rückgriffe auf die fossilen Energieträger, die schon heute eine enorme ökologische und sicherheitsmässige Belastung für unser Land bedeuten. Die beiden Initiativen sind deshalb aus energiewirtschaftli- chen, Staats-, gesellschafts- und umweltpolitischen Gründen abzulehnen. Ott: Ich spreche zum wichtigsten politischen Entscheid, der in dieser Sondersession von uns verlangt wird, nämlich zum Rückweisungsantrag in bezug auf die beiden Initiativen und zu dem sogenannten dritten Weg, einem Vorschlag, der leider etwas spät in die öffentliche Diskussion eingebracht worden ist. Als Basler und Baselbieter muss ich Ihnen hier sagen, dass man in den beiden Basel und überhaupt in der Nordwest- schweiz Kaiseraugst nicht vergessien ha't und auch nicht vergessen wird. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass die Ablehnung und der Widerstand gegen Kaiseraugst dort langsam einschlafen werden. Vergessen wir nicht, dass die Skepsis und dann der Kampf gegen dieses AKW in dieser Schweizer Region schon über 15 Jahre zurückreicht, und vergessen wir nicht, dass es sich hier bei diesem Widerstand nicht nur um einen oder mehr oder weniger geordneten Haufen oder um eine lose Bewegung oder um sogenannte Bürgerinitiativen von Protestierenden handelt, sondern da sind zwei Kantonsregierungen, dasind zwei kantonale Par- lamente, da sind zwei kantonale Stimmvölker, die sich zu wiederholten Malen mit kaum zu überbietender Klarheit zur Frage Kaiseraugst politisch geäussert haben. Man hat von Bundestreue gesprochen, der sich auch die Nordwestschweiz zu unterziehen hätte. Jal Aber es gibt auch so etwas wie eine Bundestreue in der umgekehrten Richtung, eine Treue, eine Loyalität des Bundes gegenüber den Gliedstaaten. Falls man einander in Sachen Ausbau der Kernenergie zugesteht, dass beide Seiten vertretbare Argu- mente haben und beide Seiten in guten Treuen argumentie- ren-und dieses Zugeständnis mache ich immergerne-, so müsste gerade eine derart einhellige Stellungnahme von betroffenen Gliedstaaten, wie sie im Falle von Kaiseraugst erfolgt ist, bei den Entscheidungen des Bundes doppelt ins Gewicht fallen. Es gibt doch so etwas wie Takt und Finger- spitzengefühl im Umgang mit den Kantonen! Anders als so kann man mit den Kantonen nicht umspringen. Das würde gerade bei den staatstragenden Kreisen in diesem betroffe- nen Staatswesen Empörung hervorrufen. Hier würde eine ernsthafte föderalistische Krise drohen. Das muss man ein- fach feststellen. Darum sind es ja nicht die Gegner, sondern gerade auch die Befürworter der Kernenergie, welche an der politischen Realisierbarkeit von Kaiseraugst seit langem zu zweifeln begonnen haben. Die Stellungnahme von Regie- rungsrat Caccia, die uns in dieser Debatte beschäftigt und uns neue Impulse gibt, ist genau aus dieser Sorge ent- sprungen.3. Mai 1984 535 Energieversorgung. Volksinitiativen Nun haben die Initianten ihre Bereitschaft zu einem eventu- ellen Rückzug der Initiative zugunsten eines allfälligen Gegenvorschlages erklärt. Der Rückzug der Initiative zugun- sten eines eventuellen Gegenvorschlags im Sinne der Stel- lungnahme Caccias ist damit klar signalisiert. Konkret: Die Initianten rücken ab von ihrer politisch vielleicht zu weit gehenden Forderungen, wie Stillegung aller Kraftwerke. Sie konzentrieren sich auf die Frage, die heute tatsächlich aktu- ell ist, das heisst Kaiseraugst. Sie bieten Hand zu einem klaren Entscheid. Schon unsere Sorgfaltspflicht als Parla- mentarier müsste uns veranlassen, diese Gelegenheit zu ergreifen, die uns hilft, eine staatspolitische, föderalistische Krise in kluger Weise zu vermeiden. Ich möchte deshalb dafür plädieren, dass wir die Rückweisungsanträge gut- heissen. M. Kohler Raoul: Les deux initiatives énergétiques permet- tront au souverain de notre pays de se prononcer par un vote pour ou contre les centrales nucléaires. C'est là leur seul véritable mérite. Leur plus grave défaut, c'est qu'elles passent à côté de la réalité des choses et qu'elles réduisent le débat de politique énergétique à un affrontement entre pro- et anti-nucléaires. Notre pays, extrêmement pauvre en ressources énergétiques, a besoin de toutes les énergies pour accroître la prospérité commune de ses habitants, ainsi que l'article 2 de la constitution fédérale nous en fait le devoir. Pour moi, la qualité de la vie se conjugue avec la prospérité commune et le progrès social. Je n'y veux voir aucune opposition. Dans la situation de dépendance écono- mique qui est la nôtre, et compte tenu des problèmes auxquels sont confrontées nos industries d'exportation, ce n'est pas d'un changement de société dont nous avons besoin aujourd'hui et demain, ni d'une gestion de la pénurie d'énergie, mais d'un ordre politique et social stable et équili- bré et d'un approvisionnement en énergie suffisant et sûr, économique et respectueux de l'environnement. Il ne fait aucun doute que des mesures de politique énergéti- que seront nécessaires pour réduire le gaspillage, pour utiliser rationnellement l'énergie, pour diminuer les atteintes à l'environnement, pour réduire la dépendance unilatérale vis-à-vis du pétrole et pour diversifier les sources d'énergie. Toutefois, les moyens et les voies préconisées par les initia- teurs, pour atteindre certains de ces objectifs, sont mauvais et comportent de gros risques. C'est pourquoi je suis per- sonnellement opposé à ces initiatives. On a beaucoup parlé ces derniers temps, et l'on parlera sans doute longtemps encore, du dépérissement des forêts. Or, depuis quelque temps, on cherche à donner plus de poids aux initiatives énergétiques- nous avons encore eu l'occa- sion de l'entendre ce matin - en les justifiant par le dépéris- sement des forêts. Les économies d'énergie et le recours préférentiel aux sources d'énergie indigènes et renouvela- bles devraient réduire la pollution. Je ne suis pas personnel- lement opposé à ce que l'on «accroisse la qualité de la vie en maintenant la production et la consommation d'énergie à un niveau aussi faible que possible», et pas davantage à ce que l'on utilise des sources d'énergie indigènes et renouve- lables comme le demandent les initiateurs. Ces efforts seront cependant insuffisants et il sera impossible d'élimi- ner toute dépendance de l'étranger, même à long terme, car les énergies renouvelables ne pourront guère contribuer, dans une mesure suffisante, à notre ravitaillement en éner- gie jusque bien après l'an 2000. Si dans le domaine de l'énergie on veut concrètement s'atta- quer au dépérissement des forêts, il faut continuer de réduire toujours plus fortement l'une des causes principales de la pollution de notre environnement, à savoir la consom- mation de mazout. Pour cela, il faudra poursuivre et intensi- fier les efforts de substitution, quand bien même les initia- teurs n'y accordent que peu d'importance. Le Conseil fédéral déclare dans son message n° 83.055 sous chiffre 132.2, que le gaz naturel et l'électricité sont les principales énergies de substitution. Le gaz naturel s'y prête de façon idéale. La Commission fédérale de la conception globale de l'énergie en a fait l'énergie de remplacement numéro un. Le gaz naturel est de toutes les énergies fossiles celle qui globalement pollue le moins. La combustion de gaz naturel maintient la propreté des cheminées et du voisinage et ne crée ni nuisances ni pluies acides. L'utilisation du gaz naturel contribue à préserver notre environnement et notre air. Grâce aux efforts des entreprises gazières et en dépit de la passivité- pour ne pas dire de l'hostilité, dans certains cas- dés pouvoirs publics au niveau de la Confédération et de la plupart des cantons, le gaz qui en 1970 couvrait 1,5 pour cent de la consommation d'énergie du pays a passé à 7 pour cent environ en 1983. La consommation de gaz a quintuplé en quelques années, elle a atteint 14,5 milliards de kilowatts/ heure en 1983, c'est-à-dire l'équivalent de 1,2 million de tonnes de mazout léger ou un peu plus que la production 1982 de toutes les centrales atomiques du pays, laquelle s'élevait à 14,3 milliards de kilowatts/heure. A travers ces chiffres il est possible de mesurer l'importance de la contribution de l'industrie gazière suisse à l'améliora- tion de la qualité de la vie, à la protection de l'environnement et à la sécurité de notre approvisionnement en énergie. Il va sans dire que les entreprises gazières sont parfaitement en mesure de poursuivre cet effort et de l'intensifier encore. Je ne comprends pas que les initiateurs ne mentionnent pas le recours aux.plus importantes énergies non polluantes lorsqu'ils soulignent la nécessité de protéger l'environne- ment. Les deux initiatives n'apportent pas grande chose pour lutter contre le dépérissement des forêts. A ce titre, elles ne méritent pas d'être soutenues. Dans le domaine de l'énergie, le moyen de lutte le plus efficace consiste à promouvoir les énergies propres et immédiatement disponi- bles. Ziegler: Die beiden. Volksbegehren haben eindeutig zum Ziel, die Kernenergie aus der Schweiz zu verbannen. Wir haben bei der Beurteilung der beiden Initiativen von der Tatsache auszugehen, dass der Verbrauch an elektrischer Energie weiter zunehmen wird. Nachdem der Zusatzver- brauch in den letzten sieben Jahren im Durchschnitt 3,5 Prozent erreichte, dürfte die Produktion eines Kernkraftwer- kes in der Grössenordnung von Gösgen oder Leibstadt in rund fünf Jahren absorbiert sein. Wir werden somit weit über das Jahr 2000 hinaus auf eine massvolle Nutzung der Kernenergie nicht verzichten können, zumal neue Wasser- kraftwerke nicht gefragt sind und Kohlenkraftwerke ihre Tücken haben. Auch eine bessere Nutzung der Sonnenener- gie als Wärmequelle wird kein Atomkraftwerk ersetzen kön- nen. Nichts desto trotz sind die Förderung geeigneter For- men von Alternativenergien und auch eine Intensivierung der Sparanstrengungen notwendig, zweckmässig und sinn- voll. Der moderne Industrie- und Wohlfahrtsstaat muss voraus- planen. Er ist darauf angewiesen, dass seine Energiebasis gesichert bleibt. Wir haben uns bis heute wenig mit der Skala von Inkonvenienzen befassen müssen, die wegen Stromausfällen und Stromverknappung eintreten können. Der Strom spielt eine Schlüsselrolle im Produktionsprozess, und die anderen Energieträger, wie Erdöl, Gas und Kohle, sind für Zündung, Steuerung, Hilfsapparate von der Strom- zufuhr abhängig. Ohne Strom läuft überhaupt nichts. Wir dürfen in der Energieversorgung keine Risiken eingehen, auch nicht das Risiko der Energieverknappung; denn jede Verknappung bedeutet gleichzeitig auch Verteuerung. Und Verteuerung trifft immer zuerst die einkommensschwachen Bevölkerungskreise. Aber auch unter dem Gesichtspunkt des weiteren wirtschaftlichen Wachstums ist ausreichende Energie unerlässlich. Wir werden auch in Zukunft ein mass- volles Wirtschaftswachstum benötigen. Angesichts der sin- kenden Geburtenrate und der rückläufigen Zahl der Arbeits- kräfte brauchen wir wirtschaftliches Wachstum allein schon für die Weiterführung der heutigen Sozialversicherungslei- stungen. Es ist offensichtlich, dass in der nuklearen Kontroverse neben sachlichen Argumenten auch psychologische, emo- tionale und ideologische Faktoren mehr oder wenigerstarkApprovisionnement en énergie. Initiatives populaires 536 N 3 mai 1984 mitspielen. Diese Faktoren wirken in der Richtung, dass die Strahlen- und Reaktortechnik als Teilbereich der modernen Technologie zum Sündenbock für das Unbehagen über die tatsächlich oft unheimlichen Entwicklung der Zivilisation gestempelt wird. Dabei geht es nicht nur und nicht in erster Linie um Atome und Energie, es geht auch um unterschwel- lige Ängste, und es geht vor allem um Lebensformen und Wertsysteme. Hier, bei den Lebensformen und Wertsyste- men, scheiden sich die Geister. Bei der Abwägung der sozialen Verträglichkeit kann nicht bestritten werden, dass die Kernenergie eine umweit- und wälderschonende Energieform darstellt. Es gibt zweifellos Probleme, die noch endgültig gelöst werden müssen, so die Endlagerung der radioaktiven Abfälle. Diese Probleme kön- nen aber nicht damit gelöst werden, dass versucht wird, den vermeintlichen Teufel Kernenergie mit dem Beelzebub eines kategorischen Neins zu den Atomkraftwerken und rigoroser Staatseingriffe zu vertreiben. Ich bin der Meinung, dass nun der Souverän über die beiden Initiativen entscheiden soll, und möchte Ihnen empfehlen, die beiden Initiativen und die Rückweisung abzulehnen. Giger: Als Mitglied der vorberatenden Kommission hatte ich Gelegenheit, ergänzend zu den umfangreichen Unterlagen die Argumente der Initianten der beiden Initiativen anzu- hören. Ich wollte, mich hätten die Befürworter der Initiativen über- zeugen können, dass die heute in Betrieb stehenden Kern- kraftwerkanlagen gar nicht mehr ersetzt werden müssen. Sofern wir wirklich in Zukunft mit weniger Energie auskom- men sollten, sei es durch Sparen oder durch die vermehrte Nutzung erneuerbarer Energien, würde ich gerne noch einen Schritt weitergehen und ebenfalls die Konzessionen für die bestehenden Wasserkraftwerke nicht mehr erneuern und den Bachläufen ihr angestammtes Wasser zurück- geben. Die neuesten Zahlen über den Energieanstieg im letzten Halbjahr und den Anstieg der elektrischen Energie (mit zirka 6 Prozent) im besondern, weisen in eine andere Richtung. Das sind Tatsachen. Nimmt man ferner zur Kenntnis, dass die heute verbrauchte elektrische Energie im Winterhalbjahr zu 40 Prozent in Kernkraftwerken erzeugt wird, muss man sich wirklich die Frage stellen: Was geschieht, wenn dann- zumal die fünf Kernkraftwerke stillgelegt werden sollen? Bei der Beurteilung der beiden Initiativen müssen wir von der Tatsache ausgehen, dass der Energiebedarf weiter zunehmen wird. Ich bin auch überzeugt, dass dieser Anstieg weder mit Sparen noch mit Alternativenergien kompensiert werden kann. Wenn wir einen Energieengpass vermeiden wollen, der sich für unsere Wirtschaftsehr nachteilig auswir- ken würde, müssen wir die beiden Initiativen ablehnen. Brauchen wir zur Lösung des Energieproblems überhaupt neue Gesetze? Nach meiner Ansicht besitzt der Bund auf- grund bestehender Rechtsgrundlagen die Möglichkeit, eine vernünftige Energiepolitik zu betreiben. (Herr Herczog hat einen diesbezüglichen Antrag in Reserve.) Vor Jahresfrist ist der Energieartikel am Ständemehr gescheitert. Als Grund für diese Verwerfung wird entschuldi- gend angeführt, dass der Verfassungsartikel den einen zu locker, den ändern zu restriktiv abgefasst war. Die dritte Version wird dabei gerne übersehen oder ausser acht gelas- sen: dass viele Stimmbürger in Anbetracht der beängstigen- den Gesetzesproduktion ein Nein in die Urne gelegt haben. Sie sind der Überzeugung, dass die Kantone anhand beste- hender oder erweiterter Gesetze in der Lage sind, die anste- henden Probleme zu lösen. Betrachtet man in der Botschaft zur Energie-Initiative die Tabellen über den Stand der kanto- nalen Energiepolitik vom I.Juli 1983 und vergleichsweise diejenige vom Januar 1984, sieht man die verstärkten Anstrengungen der Kantone innerhalb nur eines halben Jahres. Daraus wird ersichtlich, dass die Kantone im energiepolitischen Bereich sehr aktiv geworden sind. Das Waldsterben hat offenbar den letzten Zweifler zum Handeln veranlasst. In der Botschaft (Seite 30) kann nachgelesen werden: «Die Auswirkung von energiepolitischen Massnahmen ist schwierig abzuschätzen.» Weiter heisst es: «Die tatsächli- che Energiesparquote im Jahre 2000 hängt massgebend davon ab, wie weit die vorhandenen Rechtsgrundlagen bei Bund und Kantonen ausgeschöpft und das Energiebewusst- sein der Bevölkerung weiter gefördert werden können.» Diese Auslegung kann ich nur unterschreiben. Die Befürworter der Energie-Initiative fechten unter ande- rem mit dem Argument der Dezentralisierung der Energieer- zeugung. Dies tönt zugegebenermassen verheissungsvoll. Der erste Eindruck täuscht leider. Tausende von Wärme- pumpen, Wärmekraftkopplungsanlagen, Sonnenkollektoren und Biogasanlagen sollen die wenigen heutigen Grosskraft- werke ersetzen. Ob beispielsweise die mit Erdöl zu betrei- benden Wärmekraftkopplungsanlagen, die die Initianten überall im Lande installieren möchten, dem Wunschbild der Oekologen entsprechen, dazu äussern sich die Anhänger dieser dezentralen Lösung geflissentlich nicht. Es ist allerdings eindeutig, dass viele dezentrale Kleinanlagen unsere Umwelt mehr belasten als wenige Grosskraftwerke mit wirksamen Vorkehrungen gegen Schadstoffemissionen. Unser heutiges Versorgungssystem als zentralistisch bezeichnen zu wollen, nur weil die Schweiz über fünf grosse Kernanlageh verfügt, ist schlichtweg falsch. Nebst den erwähnten Kernkraftwerken sind überall im Lande hydrauli- sche Werke installiert, und die schweizerische Erdöl- und Gasversorgung ist dezentral aufgebaut. Für die von ihnen propagierte dezentrale Lösung sind die Initianten bereit, eine zentralistische Bundesbürokralie in g'ossem Umfange zu akzeptieren. Der personelle Aufwand bei der Annahme der Energie-Initiative dürfte unverhältnismässig sein. Ich glaube, dass wir damit einen zweiten «Fall Autobahnvi- gnette» schaffen würden, dessen administrativer Aufwand uns leider erst im nachhinein, d.h. zu späl, bewusst wird. Ich frage Sie, ob es nicht doch gescheiter wäre, mit der vorhandenen Grosstechnologie weiterzuleben, statt die in Jahrzehnten gewachsenen föderalistischen Strukturen nie- derzureissen. Die Annahme der Initiative würde unsere bestehende Marktordnung in ihren Grundzügen verändern, und zwar nicht nur im Energiebereich. Ich sehe schwarz für die Schweizer Wirtschaft, wenn sie sich in Zukunft nicht mehr nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen ausrichten dürfte, sondern einen planwirtschaftlichen Kurs nach bekannten Vorbildern zu steuern hätte. Mit Demokratie haben meines Erachtens weder die Atom- noch die Energie- Initiative etwas zu tun; sie führen im Gegenteil zu harten staatlichen Eingriffen in unser Wirtschaftsgefüge. Ich bitte Sie deshalb, die beiden Initiativen abzulehnen. Grassi: Was die Energie für unser Land, unsere Volkswirt- schaft, ja für die Weltwirtschaft und für jeden einzelnen Bürger bedeutet, ist uns 1973 auf drastische Art und Weise aufgezeigt worden. Seither beschäftigen wir uns mit den Problemen der Energie, und heute geben die Atom- und Energie-Initiative einmal mehr Gelegenheil, in unserem Rat eine energiepolitische Grundsatzdebatte zu führen. Die beiden Initiativen sind siamesische Zwillinge. Eine Schweiz ohne Kernenergie führt unweigerlich zu einem einschneidenden Strommangel, der nicht ohne staatliche Eingriffe in den Konsum der umweltfreundlichsten Energie zu verkraften sein wird. Sind wir zu einem solchen Verdam- mungsurteil bereit? Wer also in der Zukunft auf jegliche Nutzung der Kernenergie in der Schweiz verzichten will - und das betrifft laut Absatz4 des Initiativtextes auch die bestehenden Kernkraftwerke Beznau, Münleberg, Gösgen und Leibstadt -, stimmt der Initiative zu und hofft darauf, es werde dann schon jemandem der zündende Gedanke kom- men, wie der Strom aus diesen Kraftwerken - es sind heute immerhin etwa 27 Prozent des Elektrizitätsbedarfes - durch Strom aus Alternativanlagen ersetzt werden kann. Ich kann mich dieser Hoffnung nicht anschlössen und glaube auch, dass jene Kreise mit mir einig gehen, die sich ernsthaft mit den Gefahren der Luftverschmutzung für Mensch, Tier- und Pflanzenwelt durch die ungebremste Verwendung fossiler3. Mai 1984 N 537 Energieversorgung. Volksinitiativen Brennstoffe im Verkehr und für die Heizung beschäftigen. Ein Umweltschutz ohne Förderung der Kernenergie könnte sich leicht als Pyrrhus-Sieg erweisen. Deshalb lehne ich die Atominitiative ab. Die Fragestellung bei der Energie-Initiative ist etwas kompli- zierter. Wenn man sich allein nach dem Titel der Initiative richtet, so fällt es zunächst schwer, sich gegen eine «sichere, sparsame und umweltgerechte Energieversor- gung» zu wenden. Verschiedene Begehren der Initiative verdienen auch zweifellos Unterstützung. Für mich sind es aber neben den föderalistisch und gesellschaftspolitisch bedenklichen Aspekten vor allem volkswirtschaftliche Gründe, die gegen die Energie-Initiative sprechen. Volks- wirtschaftlich positive Massnahmen sind nach meiner Inter- pretation solche, die nicht zu Inflation und Arbeitslosigkeit führen, keine strukturellen Rosskuren zur Folge haben, die soziale Wohlfahrt nicht gefährden. Diesen Anforderungen wird die Energie-Initiative nicht gerecht. Energie ist für jede Wirtschaft ein lebenswichtiger Rohstoff. Der Energiebedarf unseres Landes wird und muss weiterhin steigen, ganz besonders derjenige an Elektrizität, angesichts des Umstan- des, dass Elektrizität wie keine andere Energieform in hohem Masse Produktionsenergie darstellt. Wo elektrische Energie fehlt, ist Unterbeschäftigung die unausweichliche Folge. Wird sie durch eine Vielzahl von Vorschriften und Verboten, wie dies von der Energie-Initia- tive vorgesehen ist, unterbunden, so leidet die Konkurrenz- fähigkeit der Wirtschaft. Dadurch, dass unser Land hinsicht- lich der Energiebeschaffung in viel zu hohem Masse vom Ausland abhängt und weil das Energiesparen sowie relativ unergiebige Alternativenergien eine wachsende Wirtschaft nie zu stützen vermögen, muss eine Energiepolitik, wie sie von der Energie-Initiative gefordert wird, als Utopie erschei- nen. Die Energie-Initiative fordert eine Steuer auf den nicht erneuerbaren fossilen Brennstoffen^ auf der Nuklear- und der Hydroelektrizität. Der Energiegrundbedarf pro Einwoh- ner soll davon befreit werden. Damit wird die Energiesteuer zu einer reinen und dazu ganz massiven Wirtschaftssteuer. Ich kann mir nicht vorstellen, wie durch eine Verteuerung der Produktion die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft erhalten, Arbeitsplätze gesichert, die soziale Gerechtigkeit gewährleistet werden könnten. Insgesamt ist festzustellen: Die meisten unterstützungswür- digen Forderungen der Energie-Initiative können bereits mit der heutigen Gesetzgebung erfüllt werden. Das sind Isola- tionsvorschriften, Abgaskontrollen usw. Was darüber hin- ausgeht, ist sozial-, gesellschafts- und wirtschaftspolitisch in hohem Masse fragwürdig. Insbesondere werden die Hand- lungsspielräume der Kantone und Gemeinden und damit unsere föderalistischen Grundprinzipien überwiegend ein- geschränkt. Wir dürfen es aber nicht beim doppelten Nein bewenden lassen. Wir müssen hier im Parlament nach Lösungen suchen, die den berechtigten Anliegen und der Gemein- schaft dienenden Anregungen der Initiative Rechnung tra- gen und die eine sichere und genügende Stromversorgung gewährleisten. Weder-Basel: Atomkraftwerke sind Schöpfungen menschli- cher Technik, deren Auswirkungen im Umkreis eines sol- chen Werkes sich niemand entziehen kann. Die Kräfte, mit denen hier hantiert wird, liegen um Grössenordnungen über allem, was Menschen bisher hervorgebracht haben. Das Zerstörungspotential, das Atomkraftwerken innewohnt, ist derart gewaltig, dass sich der kleinste Unfall zu einer Kata- strophe ausweiten kann. Mit dem Bau von Atomkraftwerken fällt über kurz oder lang auch hochradioaktiver Abfall an, der während Jahrhundert- tausenden Tod und Verderben in sich birgt, und von dem man bis heute noch nicht weiss, wie man ihn eigentlich loswerden soll, wohl aber weiss, dass man ihn hüten muss wie sonst nichts auf dieser Welt. Aber auch für den mittel- und schwachradioaktiven Abfall ist noch kaum eine Lösung in Sicht. Die seinerzeit propagierte Lagerung in Salzstöcken hat sich als zu unsicher erwiesen, und die verwerfliche Versenkung radioaktiver Abfälle im Atlantik stösst nun auch in Europa auf erbitterten Widerstand. Amerika verzichtet bekanntlich seit langer Zeit darauf, Meeresversenkungen vor seinen eigenen Küsten vorzunehmen, nachdem bekannt wurde, dass diese Entsorgung viel gefahrvoller ist, als gemeinhin angenommen wird. Es ist in hohem Masse unverantwortlich, unseren Nachkom- men das Risiko des Atommülls zu hinterlassen, nur um die heutige Energieverschwendung beibehalten oder sogar stei- gern zu können. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit passiert es, dass eine Hypothek auf das Leben der Enkel und Urenkel aufgenommen wird, von der nicht sicher ist, ob diese imstande sein werden, sie je einmal zu tilgen. Aber auch viele andere im Zusammenhang mit dem Betrieb von Atomkraftwerken anfallende Stoffe sind so harmlos nicht, wie dies die Atomwirtschaft darstellt. Sie müssen nämlich von der belebten Umwelt ferngehalten wer- den. Dies stellt die Menschheit vor Probleme, die sie bis heute nicht bewältigen kann. Viele Gegner der Atomkraft basieren in ihrer Auffassung auf diesem Problem, denn dieses Problem ist ein ethisches und moralisches Problem. Unverständlich ist für mich die Stellungnahme der National- räte der beiden konfessionellen Parteien, sagt doch die katholische und protestantische Kirche folgendes - sie haben sich übrigens sehr lange mit dem Problem beschäf- tigt, bis sie anno 1981/1982 je Stellung bezogen haben -: «Das Wort Entsorgung enthält ein Versprechen, das bis jetzt nicht eingelöst werden kann. Dennoch werden immer mehr Atomkraftwerke gebaut. Mit jedem von ihnen wächst auch die Unfallgefahr. Die Zerstörungsfolgen eines schweren Atomunfalls sind kurz- und langfristig von unabsehbarer Tragweite für die Menschen, die Tiere und die Pflanzenwelt. Doch bereits auch der Normalbetrieb von Atomanlagen stösst krebserregende Radionukleide aus, die sich allmäh- lich in den diversen Nahrungsketten und schliesslich in den Geweben konzentrieren, dabei von einer Generation zur anderen weitergereicht werden und im Laufe der Zeit noch nicht absehbare Schäden erzeugen werden. Diese können auch nicht dadurch verhindert werden, dass bestehende Strahlendosen als zulässig erklärt werden. Das Atommüll- problem hat Dimensionen, denen wirtschaftliche und politi- sche Routine nicht gerecht werden. Die Besinnung auf ethische Grundlagen und letzte Werte menschlicher Exi- stenz ist unerlässlich.» Dass der Ethik Vorrang vor der Technik zugemessen werden muss, haben in einer Erklärung vom März 1982 auch die Bischöfe von Basel, Freiburg und Strassburg sowie die protestantische kirchliche «Arbeitsgruppe für Atomfragen» im März 1981 festgehalten. Für die Atomkraftwerkgegner steht fest: Was ethisch und moralisch falsch ist, kann poli- tisch und wirtschaftlich niemals richtig sein. (Glocke des Präsidenten) Entschuldigung, ich war der irrigen Meinung, ich dürfte zehn Minuten reden. Sie haben morgen die Gele- genheit, bei der Abstimmung die Nordwestschweiz vor einer ungeheuren Zerreissprobe zu verschonen. Ich bitte Sie, diese Gelegenheit wahrzunehmen, und dafür danke ich Ihnen vielmals. M. Pini: Non si tratta, oggi, di misurarci in un confronto che vorrebbe magari presuntuosamente sancire la vittoria di una tesi sull'altra. Si tratta, per me, di trarre da questo dibattito una visione finalmente liberata dal peso dei timori, dei pregiudizi, delle laceranti incertezze che hanno condizio- nato un decennio di politica energetica svizzera. In questa direzione il Parlamento dovrebbe, a mio modo di vedere, cogliere il senso e la portata dei propri convincimenti prima della definitiva decisione popolare sulle iniziative in discu- sione. On. colleghi, «le vie della provvidenza energetica non sono infinite». L'on. Caccia, presidente della Commissione fede- rale dell'energia, ha parlato recentemente di una terza via come alternativa risolutrice dell'attuale momento d'imba- razzo politico per le scelte future del destino energetico della Svizzera, lo personalmente mi chiedo se in realtà non esista oggi che una sola via, quella cioè di commisurare ilApprovisionnement en énergie. Initiatives populaires 538 N 3 mai 1984 nostro fabbisogno energetico in funzione delle realtà cono- sciute dalla nostra vita economica e sociale, che difficil- mente possono essere'sostanzialmente modificate nel pros- simo decennio. Queste realtà sono legate a quelle altret- tanto evidenti delle possibilità energetiche di cui l'uomo oggi dispone. Sono, voi lo sapete, le tre fonti potenziali d'energia per le quali alternativamente la coscienza pub- blica divide da anni le proprie ansie, le proprie rivendica- zioni ed anche i propri timori: l'acqua, il petrolio e infine l'atomo. Oggi, nella scia degli ideali e delle emozioni anche irrazionali che accendono nei nostri animi le visioni dei paradisi ecologici, queste tre benedette e maledette fonti energetiche presiedono ancora i nostri pratici destini civili, economici e sociali. Nessuna di queste tre fonti sembra oggi poter annullare l'altra, né altre sembrano poter pienamente e sostanzialmente sostituire queste tre. Proprio perché le «vie della provvidenza energetica», come dicevo, non sono infinite, questa conflittuale trilogia non può, a mio parere, essere oggi rotta né amputata, proprio per le considerazioni che la ragione, sottolineo, la ragione delle scelte presenti e future impone a questo nostro Paese a livello energetico. Per questo personale rilievo io non posso accettare gli obiettivi delle iniziative popolari in discussione. Ambedue tendono ad eliminare, dalle possibilità presenti e future, ogni qualsiasi razionale, serena considerazione riguardo alle possibilità d'approvvigionamento complemen- tare tramite l'energia nucleare. Se legittimi e comprensibili sono i timori che l'energia nucleare oggi solleva, non solo fra la popolazione svizzera, d'altra parte sarebbe a mio parere errato bandirla dogmaticamente da qualsiasi consi- derazione di possibile civile utilità. Significherebbe, per me, murare ogni possibilità evolutiva che la scienza e la tecnica dell'uomo possono determinare con l'apporto di quelle con- dizioni di certezza e di sicurezza che tutti noi vogliamo. Non si tratta, on. colleghi, di scegliere «à tout prix» la via del nucleare contro qualsiasi altra fonte energetica che poten- zialmente la può sostituire anche in meglio. Si tratta di lasciare alla nostra ragione e alla nostra responsabilità civile a livello politico e tecnologico la possibilità di valutare anche l'opportunità o meno dell'intervento di questa fonte energe- tica quando le necessità lo richiedessero nelle condizioni più chiare di sicurezza per il suo eventuale sfruttamento. Il Governo e il Parlamento, con il popolo svizzero, dovreb- bero, on. colleghi, poter acquisire con serena consapevo- lezza questo spazio di attiva riflessione per le scelte future che non possono essere oggi infirmate da dogmatici divieti. Per queste riassuntive ragioni, on. presidente del consiglio, on. presidente della Confederazione, io non posso acco- gliere le conclusioni delle due iniziative popolari poste in discussione oggi. Wick: Wir wissen alle, dass die Atominitative II und die Energieinitiative in erster Linie zur Verhinderung des Baus von Kaiseraugst ergriffen worden sind. Nach der Meinung einer Mehrheit von Ihnen sollen diese Initiativen im Septem- ber zur Abstimmung gebracht werden; dann soll der Be- darfsnachweis für das Kernkraftwerk Kaiseraugst behandelt werden. Dieser Ablauf des Geschehens birgt gefährliche Elemente in sich. Es droht eine sich zuspitzende Konfronta- tion zwischen einem grossen Teil der Bevölkerung der Nord- westschweiz und den Regierungen als Exekutive. Die grosse Mehrheit unter Ihnen scheint leider bereit zu sein, diese Konfrontation in Kauf zu nehmen. Die grosse Mehrheit scheint nicht einzusehen, dass damit mehr aufs Spiel gesetzt und verloren wird, als im besten Fall gewonnen werden kann. Gewiss ist eine ausreichende Energieversorgung indirekt auch ein menschlicher Wert. Aber es gibt eine Hierarchie der Werte, die hier zu beachten wäre. Frieden, das Gefühl, eine echte Heimat zu haben, das Gefühl, in der Demokratie als Volk auch tatsächlich etwas sagen zu können, diese Werte sind bedeutend höher anzuschlagen als die Sicher- heit, zu jeder Tages- und Nachtzeit seinen Geschirrspüler laufen lassen zu dürfen und das ganze Jahr hindurch belie- big oft warm baden zu können. Die Sicherheit der Arbeits- plätze wird beschworen. Das Recht auf Arbeit ist tatsächlich ein hoher menschlicher Wert. Wenn wir bereit sind, nötigen- falls vorübergehend Komforteinbussen auf uns zu nehmen, dann wird so wenig jemand mit seiner Arbeit aussetzen müssen, als das in vergangenen Perioden der Energie- knappheit nötig war. Denken Sie zurück an die Zeit Ende der vierziger Jahre. Damals wurde zeitweise eine einschnei- dende Rationierung des Bezugs von elektrischer Energie nötig. Nach den Studien der Universität Genf kann eine solche Mangelsituation in der voraussehbaren Zeitspanne bis zum Jahr 2000 durch relativ milde gesetzliche Eingriffe verhindert werden. Gegen den Bau der Kernkraftwerke wird auch immer wieder das Argument angeführt, dass die Schweiz wegen der Gefahr der radioaktiven Verstrahlung nach zerstörerischer Einwirkung kaum mehr zu verteidigen sei. Ich will mich hier nicht mit diesem Argument auseinandersetzen. Es gibt noch ein viel wichtigeres Argument gegen den E3au eines Kern- kraftwerkes gegen den demokratischen Willen einer ganzen Bevölkerung. Wenn Sie als junger Erwachsener davon über- zeugt sind, dass Kernkraftwerke die ganze Zukunft des einzelnen und seiner Kinder in Frage stellen, wenn Sie glauben, dass damit die Heimat auf Dauer ein zerstörter und unwirtlicher Ort wird, wenn Sie - wie diese jungen Leute - überzeugt sind, dass nur Wirtschaftswachstum im negativen Sinn von noch mehr Konsum und innerer _eere die Folge sein wird, dann sind Sie doch nicht mehr bereit, dies alles als Soldat zu verteidigen. Reden Sie mit jungen Mitbürgern in unserer Region, wenn Sie meinen, ich hätte übertrieben. Warum sind denn jenen Parteien bei der Jugend so gefragt, die einer Ideologie der Zerstörung dieser Gesellschaft huldigen? Diese Tatsache der drohenden, zum Teil bestehenden Entfremdung muss zur Kenntnis genommen werden. Die Gefahr der inneren Entwurzelung ist viel wichtiger als die Gefahr, vorüberge- hend kleinste Einschränkungen - sprich Rationierung von elektrischer Energie - auf sich nehmen zu müssen. Von diesem Standpunkt aus werden Sie begreifen, dass ich lieber ja zu beiden Initiativen sage als ja zu einer Konflikt- strategie. Der Präsident der Eidgenössischen Energiekommission, der vielzitierte Herr Regierungsrat Caccia, hat in seinem Vortrag in Genf diesen dritten Weg aufgezeigt. Der g eiche Weg ist in parlamentarischen Vorstössen, zum Beispiel in drei Motio- nen, die ich in der Frühjahrssession eingereicht habe, dar- gelegt. Ich will jetzt nicht mehr näher darauf eingehen. Warum man in der Kommission diese Vorschläge zu einem materiellen Gegenvorschlag auf Gesetzesebene nicht näher in Betracht ziehen wollte, ist mir heute unverständlich; denn mit diesem dritten Weg werden die Nachteile der Atominitia- tive II verhindert. Ich denke vor allem an die vollständige Blockierung der Entsorgung. Mit diesem dritten Weg wird der Bevölkerung in der Nordwestschweiz - nicht nur ihr - Erbitterung und Konfrontation erspart. Mi), diesem dritten Weg wird auch Energie gespart. Eingesparte Energie ist die sauberste Energie. Speziell auch nach der gestrigen Diskus- sion sollte nachgerade dem Letzten klar geworden sein, dass man das Problem des Waldsterbens n cht mit Borken- käferfallen allein löst. Aus diesen Gründen werde ich den Rückweisungsanträgen an die Kommission zustimmen. Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 12.35 Uhr La séance est levée à 12 h 35Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Zukunft ohne weitere Atomkraftwerke. Volksinitiative Avenir sans nouvelles centrales atomiques. Initiative populaire In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1984 Année Anno Band II Volume Volume Session Maisession Session Session de mai Sessione Sessione di maggio Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 83.002 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 03.05.1984 - 08:00 Date Data Seite 514-538 Page Pagina Ref. No 20 012 451 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.