<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (SR 784.40) bzw. der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV; SR 784.401) vorzulegen, dass Gebühren, welche für einen Haushalt erhoben werden, in welchem die angeschriebene Person zum fraglichen Zeitpunkt nicht mehr wohnhaft ist, als zu Unrecht in Rechnung gestellt gelten und zurückzuerstatten sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion zielt auf eine Teilrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen im Bereich der Empfangsgebühren. Der Bundesrat wird in Erfüllung der überwiesenen Motion 10.3014 nächstens eine Vorlage für ein neues Gebührensystem in die Vernehmlassung geben. Durch einen Systemwechsel bei der Meldepflicht werden die in der Motion geschilderten Konstellationen ausgeschlossen.</p><p>Der Bundesrat trägt damit dem Ziel des Vorstosses bereits Rechnung.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.