B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1955/2013 U r t e i l v o m 8 . M a i 2 0 1 3 Besetzung Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiberin Christa Grünig. Parteien A._______, geboren am (…), Kongo (Kinshasa), vertreten durch Dr. théol., lic. droit Ange Sankieme Lusanga, Caritas Jura Département Consultation et Soutien, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwä- gungsentscheid); Verfügung des BFM vom 8. März 2013 / N (…). D-1955/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Kongo (Kinshasa) mit letztem Wohnsitz in Kinshasa, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (…) und gelangte zunächst auf dem Luftweg nach B._______ und anschliessend weiter nach C._______. Am (…) reiste er von dort herkommend illegal mit dem Zug in die Schweiz ein, stellte gle i- chentags im Empfangs - und Verfahrenszentrum D._______ ein Asylge- such und wurde dort am (…) summarisch befragt. Das BFM hörte den Beschwerdeführer am (…) gestützt auf Art. 29 Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ausführlich zu seinen Asylgründen an und wies ihn in der Folge für die Dauer des Verfahrens dem Kanton E._______ zu. A.b Das BFM trat mit Verfügung vom 11. März 2008 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vol l- zug. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 20. März 2008 hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-1910/2008 vom 28. Juli 2008 g ut; es hob die vorinstanzliche Verfügung vom 11. März 2008 auf und wies die Sache zur Vornahme von weiteren Abklärungen , insbesondere hinsich t- lich der Klärung der geltend gemachten familiären Verhältnisse, sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. A.c In der Folge forderte das BFM den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 26. September 2008 auf, einen Vaterschaftsnachweis zu erbringen und Auskunft über seine familiäre Situatio n zu geben. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2008 liess der Beschwerdeführer im Wesen tlichen mitteilen, der Vaterschaftsnachweis habe aufgrund finanzieller Umstände (noch) nicht erbracht werden können. Die Beziehung zwischen dem Beschwe r- deführer, seiner Partnerin (F._______; vgl. N (…)) und seinen Kindern (G._______ und H._______) könne in dessen als gelebt bezeichnet we r- den, weshalb vom faktischen Bestehen einer Familie auszugehen sei. A.d Mit Verfügung vom 3. Dezember 2010 teilte das BFM dem B e- schwerdeführer mit, es übernehme die Kosten des Vaterschaftstests, und forderte ihn auf, den Vatersch aftsnachweis innert Frist zu erbringen. Der Beschwerdeführer liess daraufhin mit Eingabe vom 21. März 2010 erkl ä- ren, die Mutter der Kinder, F._______, verweigere die Zustimmung zur Durchführung des Vaterschaftstests. D-1955/2013 Seite 3 A.e Das BFM stellte mi t Verfügung vom 21. A pril 2011 fest, die Asylvo r- bringen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft. Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. A.f Mit Beschwerde vom 30. Mai 2011 (Poststempel) an das Bundesve r- waltungsgericht liess der Beschwerdeführer beantragen, die angefocht e- ne Verfügung sei aufzuheben, es sei ihm die Flüchtlingseigenschaft z u- zuerkennen und Asyl zu gewähren, eventuell sei er infolge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. A.g Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens forderte der damals zustän- dige Instruktionsrichter den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1. D e- zember 2011 auf, das Gericht innert Frist unter Beilage v on geeigneten Beweismitteln über seine aktuelle rechtliche und tatsächliche Beziehung zu den beiden Kindern G._______ und H._______ sowie allenfalls seiner Beziehung zur Kindsmutter zu orientieren. Der Rechtsvertreter des B e- schwerdeführers beantwortete die in der Verfügung gestellten Fragen teilweise mit Eingabe vom 14. Dezember 2011 dahingehend, dass der Beschwerdeführer biologischer Vater von H._______, nicht jedoch von G._______ sei. Der Eingabe des Rechtsvertreters lag eine zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter H._______ geschlossene Vereinba- rung vom (…) betreffend Vaterschaft und Unterhalt bei. Innert erstreckter Frist wurde mit Eingabe vom 18. Januar 2012 ein Bericht des Jugendsek- retariats I._______ vom (…) zu den Akten gereicht. A.h Mit Urteil D-3111/2011 vom 20. Februar 2012 wies das Bundesve r- waltungsgericht die Beschwerde vom 30. Mai 2011 gegen die Verfügung des BFM vom 21. April 2011 ab. Mit Schreiben vom 5. März 2012 setzte das BFM dem Beschwerdeführer eine Frist bis zum 22. März 2012 zum Verlassen der Schweiz an. B. Am 22. Februar 2013 reichte der Beschwerdeführer beim BFM ein in französischer Sprache gehaltenes Wiedererwägungsgesuch ein und b e- antragte den Stopp von Vollzugshandlungen, die sofortige Freilassung aus der Ausschaffungshaft sowie die Gewährung der vorläufigen Au f- nahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. D-1955/2013 Seite 4 C. Das BFM wies das Wiedererwägungsgesuch mit am 11. März 2013 eröf f- neter Verfügung vom 8. März 2013 ab und stellte fest, die Verfügung vom 21. April 2011 sei rechtskräftig und vollstreckbar. Gleichzeitig erhob es ei- ne Gebühr von Fr. 600.– und hielt fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. D. Mit Eingabe vom 10. April 2013 (Poststempel) erhob der Beschwerdefü h- rer in französischer Sprache gegen diese Verfügung beim Bundesverwal- tungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die Verfügung des BFM vom 8. März 2013 aufzuheben . In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Erlass der Verfahrenskosten sowie um Wiederherstellung der au f- schiebenden Wirkung ersucht. Der Beschwerdeführer legte seiner Eingabe mehrere Dokumente bei, auf welche – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird. E. Mit per Fax übermittelter Eingabe vom 26. April 2013 verwies der Rechts- vertreter des Besc hwerdeführers auf eine Korrespondenz des BFM be - treffend Asylverfahren von angeblich in Kongo lebenden Personen aus dem Umfeld von General J._______ und reichte ein Schreiben des BFM bezüglich der am (…) eingereichten Asylgesuche von (…) Personen ein. F. Mit per Fax übermittelter Eingabe vom 3. Mai 2013 reichte der Rechtsver- treter Schriftstücke des Kantonsgerichts E._______ betreffend Prüfung der Verlängerung der Ausschaffungshaft ein und beantragte unter Ve r- weis auf den Internetausdruck eines Urteils des Eur opäischen Gerichts- hofs für Menschenrechte vom 16. April 2013 die Anordnung von vorsor g- lichen Massnahmen. In einer an verschiedene Behördenstellen adressier- ten E-Mail machte er geltend, das Ansehen der Schweiz stehe auf dem Spiel, falls der Beschwerdeführer nach Kongo (Kinshasa) zurückgeführt werde, da eine Verletzung von Art. 3 und 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihe i- ten (EMRK, SR 0.101) drohe. D-1955/2013 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung be sonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt nachfolgender Erwägungen – einzutreten. 1.3 Die vorinstanzliche Verfügung ist in deutscher Sprache gehalten, weshalb gestützt auf Art. 37 VGG i.V.m. Art. 33a Abs. 2 VwVG das vorlie- gende Urteil in deutscher Sprache ergeht. 1.4 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriftenwec hsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). D-1955/2013 Seite 6 3. 3.1 Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein ve r- fassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 136 II 177 E. 2 S. 181 f., mit weiteren Hinweisen). Dan ach hat die z u- ständige Behörde eine selbst getroffene Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprüngl i- chen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde a n- gerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprünglich fehlerfreie Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch R e- visionsgründe im Sinne von Art. 66 Abs. 2 VwVG einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefoc h- ten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Pr o- zessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziert es Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsät z- lich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln. 3.2 Auf ein Wiedererwägungsgesuch ist nicht einzutreten, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tat- sachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die be - reits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Ve r- fügung hätten geltend gemacht werden können. Ausserdem fällt eine Wiedererwägung dann nicht in Betracht, wenn zu deren Begründung l e- diglich unsubstantiierte Behauptungen aufgestellt werden und aus der Rechtsschrift die tatsächlichen Anhaltspunkte, die auf das Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes hindeuten sollen, nicht ersichtlich sind. Hinge - gen ist auf ein Ge such einzutreten, wenn die gesuchstellende Person Tatsachen vorbringt, die an sich geeignet sein könnten, zu einem anderen Entscheid zu führen. Ob sie auch tatsächlich gegeben und auch geeignet sind, im konkreten Fall zu einer anderen Betrachtungsweise zu führen, ist Gegenstand der materiellen Prüfung der Eingabe (vgl. zum Ganzen En t- scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommiss i- on [EMARK] 2005 Nr. 25 E. 4.2 S. 227 f., EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a und b S. 103 f. mit weiteren Hinweisen, EMARK 2003 Nr. 7 E. 4a S. 44). D-1955/2013 Seite 7 4. 4.1 Zur Begründung des Wiedererwägungsgesuchs führte der Rechtsver- treter des Beschwerdeführers im Wesentlichen aus, General J._______ habe mehrmals telefonischen Kontakt mit ihm gehabt und ihm eindring- lich mitgeteilt, dass sich der Beschwerdeführer in grosser Gefahr befinde, sollte er in die Demokratische Republik Kongo rückgeschafft werden. K._______ verdächtige General J._______ seit dem Jahr (…) der Vorbe- reitung einer Rebellion, da dieser sich für Angehörige der Pr ovinz L._______, welche willkürlich fes tgenommen worden bzw. bedroht seien, einsetze, was auch beim Beschwerdeführer im Jahr (…) der Fall gew e- sen sei. General J._______ sei nun in Kongo, wo er im Gefängnis sei, ohne eine Straftat begangen zu haben. Der Bes chwerdeführer sei zur Zeit, als sich General J._______ in M._______ als Oberst und Mitglied der N._______ aufgehalten habe, ebenfalls in M._______ anwesend ge- wesen und sei als Informant für die O._______ und die N._______ tätig gewesen. Dieser Kontakt habe bis ins Jahr (…) angehalten. Im Weiteren sei der Beschwerdeführer aktives Mitglied der im Jahr (…) gegründeten schweizerischen Sektion der P ._______, wobei er auch an mehreren Kundgebungen gegen das Regime von K._______ teilgenommen habe. Nach den Wahlen in Kongo am (…) bestehe eine allgemeine Situation der Gewalt, welche bis heu te andauere. Menschen aus Europa würden nach deren Ankunft in Kongo automatisch als Kämpfer angesehen und systematisch verhaftet. Dem Wiederwägungsgesuch wurde unter and e- rem ein Dokument der P ._______ vom (…) beigelegt, welches die Ernen- nung des Rechts vertreters als "Conseiller s péciale en Chef de l'P ._______ chargé de l'Administration" beinhaltet . Gleichzeitig dazu machte der Rechtsvertreter seine Nähe zu General J._______ geltend. Im Weiteren wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer Vater des Kindes H._______ (geb. (…), N (…)) sei, welche s legal mit ei ner F - Bewilligung in der Sch weiz lebe. In Berufung auf Art. 8 EMRK sei daher der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig. In Bezug auf die weiteren Einzelheiten in der Beschwerde wird auf die Ak- ten verwiesen. 4.2 Das BFM hielt in seinem abweisenden Wiedererwägungsentscheid fest, dass die Asylgründe des Beschwerdeführers als unglaub haft erach- tet worden seien und diese Meinung au ch das Bundesverwaltungsgericht geteilt hab e. Der im Wiedererwägungsgesuch vorgebrachte damalige Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer sowie General J._______ wer-D-1955/2013 Seite 8 de im Zusammen hang mit den als unglaub haft erachteten Asylgründen geltend gemacht, weshalb die ses Vorbringen ebenfalls als unglaub haft gewertet werden müsse . Diese hätten sich im Zusammenhang mit den als unglaubhaft erachteten Asylvorbringen nicht ereignen können. Im Wei- teren würden die angeblichen Telefonate des Rechtsvertreters mit Gen e- ral J._______ auf blossen Behauptungen basieren, für welche keinerlei Beweise erbracht worden seien. Was die familiären Beziehungen des Beschwerdeführers in der Schweiz anbelange, seien diese bereits im Entscheid des BFM vom 21. April 2011 und im Urteil des B undesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2012 u n- tersucht worden. Es werde diesbezüglich auf genanntes Urteil verwiesen, in welchem ausführlich erklärt worden sei, weshalb die Rückkehr des B e- schwerdeführers in sein Heimatland nicht gegen das Prinzip der Ein heit der Familie verstosse. Der Vollzug der Wegweisung sei unter dem Aspekt von Art. 44 Abs. 1 AsylG vom Bundesverwaltungsgericht als rechtmässig erachtet worden, weshalb es sich erübrige, nochmals darauf einzugehen. Sodann sei es in der alleinigen Kompete nz der Kantone , die Ausschaf- fungshaft für Personen anzuordnen bzw. diese aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer wiederholte in seiner Beschwerde – abgese- hen von weiteren Ausführungen zu Art. 8 EMRK – im Wesentlichen die schon im Wied ererwägungsgesuch angeführten Vorbringen , weshalb in Bezug auf die weiteren Einzelheiten auf die Akten zu verweisen ist . Zu- sätzlich wurde handschriftlich in der Beschwerde darauf hingewiesen, dass beide Verfahren beim BFM durch dieselbe Person ( Q._______) be- handelt worden seien. Es werde beantragt, dass sich diese Person für unzuständig erklären müsse , zumal man sich gefragt habe, ob sie denn auch neutral sei. Es werde vom Bundesverwaltungsgericht eine diesb e- zügliche Stellungnahme verlangt. 5.2 Vorab ist in Bez ug auf die geltend gemachte mögliche Befangenheit von Q._______ vom BFM festzuhalten, dass dieses nunmehr auf B e- schwerdeebene anhängig gemachte Vorbringen nicht annähernd su b- stantiiert ausgeführt wurde. Der Beschwerdeführer unterliess es mit se i- ner pauschalen Behauptung, Gründe zu nennen, weshalb Q._______ in dieser Sache befangen sein sollte . Im Übrigen gilt festzuhalten, dass in den beiden Verfahren jeweils unterschiedliche Fragen geprüft wurden und D-1955/2013 Seite 9 der Beschwerdeführer dieses erst auf Beschwerdeebene anhängig ge- machte Vorbringen im Rahmen eines begründeten Ausstandgesuchs hät- te geltend machen müssen, weshalb vorliegend nicht darauf einzutreten ist. 5.3 5.3.1 Als Wiedererwägungsgrund wird im Wesentlichen vorgebracht, der Beschwerdeführer sei in Gefahr, da er bis ins Jahr (…) Kontakt zu Gene- ral J._______ gehabt habe und er als sein Berater im R._______ tätig gewesen sei, was der Rechtsvertreter persönlich bestätigen könne, da er den Besc hwerdeführer zwischen (…) und a nfangs (…) getroffen habe . Dieser habe damals als Lieferant gearbeitet und der Rechtsvertreter habe die Firma S._______ im R._______ mit General J._______ vertreten. General J._______ habe nun den Rechtsvertreter informiert, dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz aufhalte , und sein Kabinett dahin- gehend instruiert, dass im Falle einer Rückschaffung des Beschwerdefüh- rers in sein Heimatland bei den schweizerischen Behörden interveniert werden müsse. In Bezug auf die weiteren Einzelheiten wird auf die B e- schwerde verwiesen. 5.3.2 Vorliegend ereignete sich der angebliche Kontakt des Beschwerd e- führers mit General J._______ vor Erlass des Urteils des Bundesverwa l- tungsgerichts D-3111/2011 vom 20. Februar 2012, weshalb dieser Sach- verhalt ihm bereits bekannt gewesen sein dürfte. Es handelt sich daher um Gründe, welche schon im ordentlichen Beschwerdeverfahren ge gen die frühere Verfügung hätte n geltend gemacht werden müssen. Der B e- schwerdeführer erwähnte in seinem früheren Verfahren aber mit keinem Wort seinen Kontakt zu General J._______, obwohl er mehrfach dazu die Möglichkeit gehabt hätte und in der Anhörung explizit dazu aufgefordert wurde, alle seine Asylgründe zu nennen. Vielmehr führte er anlässlich der Anhörung vom (…) aus, dass e r durch den Kommandanten "T._______" nach (…) Jahren Haft ( …) befreit worden sei (vgl. act. A8/42, S. 29 ff. ). Der Beschwerdeführer nannte im Asylverfahren lediglich T._______ als seinen Befreier , was merkwürdig anmutet, wird doch auf Beschwerd e- ebene geltend gemacht, dass sich auch General J._______ im Jahr (…) für den willkürlich festgenommenen bzw. bedrohten Beschwerdeführer eingesetzt haben soll. Es ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerd e- führer diesen angeblichen Kontakt mit General J._______ und damit we- sentlichen Umstand im Asylverfahren bis jetzt hätte verschweigen sollen und andere Personen, wie Kommandant T._______, welche ihm ange b- lich ebenfalls halfen, nannt e. Im Wiedererwägungsgesuch wird sodann D-1955/2013 Seite 10 auch nicht begründet, weshalb dieser Umstand nicht schon damals dem Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt w urde. Zudem ist mit dem BFM übereinzustimmen, dass diese neuerlichen Vorbringen auf den im bere its vorangegangenem Verfahren als überwiegend unglaubhaft erachteten Asylgründen basieren. Ergänzend ist anzuführen, dass nicht klar ist, unter welchem Namen der Beschwerdeführer General J._______ bekannt war, da sich der Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes in M._______ einer anderen Identität bedient haben will und die tatsächliche Identität nicht einmal seiner damaligen Partnerin bekannt gewesen sein so ll (vgl. act. A8/42, S. 6 ff.). In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass sich der Beschwerd e- führer mit de m Vorbringen von vorbestandenen Sachverhaltselementen sinngemäss auf das Vorliegen von Revisionsgründen nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG beruft. D as BFM wäre deshalb gehalten gewesen, die Eingabe vom 22. Februar 2013 dem Bundesverwaltungsgericht zur Pr ü- fung unter dem Gesichtspunkt einer Revision zu überweisen. Aufgrund des Umstandes, dass das Bundesverwaltungsgericht sowohl Beschwe r- de- als auch Revi sionsinstanz ist , ist dem Beschwerdeführer durch die Beurteilung der Vorinstanz kein Rechtsnachteil erwachsen , zumal seine Vorbringen nunmehr von zwei Instanzen geprüft werden. 5.3.3 Nachdem das BFM in seinem Entsche id zutreffend erkannte, dass die angeblichen Telefongespräche mit General J._______ auf blossen Behauptungen basierten, für welche keinerlei Beweise bestehen würden, wurden sodann auf Beschwerdeebene unter anderem zwei Schreiben der P ._______ eingereicht, welche jeweils eine Unterschrift von U._______ tragen. Dabei handelt es sich um eine in V._______ am Ostersamstag, (…), ausgestellte Bescheinigung, in welcher bestä tigt wird, dass der B e- schwerdeführer eine besondere Beziehung mit General J._______ als sein Berater geführt habe und sich nun in Gefahr befinde, verhaftet, gefol- tert und getötet zu werden. Bei den beiden weiteren eingereichten Doku- menten handelt es sich um eine Einladung des politisch-militärischen Ka- ders der P ._______ von W._______, ausgestellt in X._______ am Sonn- tag, (…), sowie um die bereits beim BFM eingereichte Ernennung des Rechtsvertreters als "Conseiller spéciale en Chef de l'P ._______ chargé de l'Administration" vom (…). Zu diesen eingereichten Dokumenten (Be- scheinigung, Einladung, Ernennung) ist F olgendes festzuhalten: Eine r- seits liegen diese lediglich in Kopie vor, weshalb ihnen ohnehin nur gerin- ger Beweiswert zukommen kann , und andererseits lassen diese bei ge- nauer Betrach tung den Schluss zu, dass sie gefälscht wurden (vgl. die D-1955/2013 Seite 11 jeweils identischen Stempel, obwohl die drei Dokume nte an drei ve r- schiedenen Orten von zwei verschiedenen Personen ausgestellt worden sein sollen, den Stempelhintergrund bei der Bescheinigung und der Ei n- ladung sowie auch die Unterschrift insbesondere bei der Bescheinigung). 5.3.4 Die neuerlichen anhängig gemachten Vorbringen in Bezug auf G e- neral J._______ erweisen sich insgesamt als unbegründet und in wieder- erwägungsrechtlicher Hinsicht als irrelevant. Abgesehen davon basieren diese auf gefälschten Bew eisdokumenten, weshalb die ohnehin zweife l- haften und nicht begründeten Vorbringen als unglaubhaft zu qualifizieren sind. Der Einwand , der Beschwerdeführer sei Mitglied der schweizer i- schen Sektion der P ._______ und habe an r egimekritischen Veranstal- tungen gegen K._______ teilgenommen, wurde weder substan tiiert aus- geführt, noch kann diese m, nach den gemachten Ausführungen , noch Glauben geschenkt werden, zumal der Beschwerdeführer diesen U m- stand zuvor nie erwähnte . Gleiches gilt in Bezug auf das pauschale Vo r- bringen, Menschen aus Europa würden systematisch verhaftet, nachdem es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine konkrete Gefährdung nachzuweisen, und der Vollzug der Wegweisung bereits im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3111/2011 eingehend behandelt wurde. 5.4 5.4.1 Der Beschwerdeführer liess im Wied ererwägungsverfahren erneut vorbringen, Vater des Kindes H._______ zu sein, welche s legal in der Schweiz mit einer F-Bewilligung lebe, wobei er sich insbesondere auf Art. 8 EMRK berief. 5.4.2 Wie das BFM in der angefochtenen Verfügung zutreffend erkannte, befasste sich das Bundesverwalt ungsgericht bereits im Urteil D-3111/2011 vom 20. Februar 2012 eingehend mit der familiären Situat i- on des Beschwerdeführers und entschied, dass ein Wegweisungsvollzug nach Kongo (Kinshasa) keine Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Familie im Sinne von Art. 44 Abs. 1 AsylG darstelle. Es wird daher zur Vermeidung von Wiederholungen vollständig auf genanntes Urteil verwie- sen. 5.4.3 In Bezug auf die nunmehr geltend gemachte Verletzung von Art. 8 EMRK ist Folgendes festzuhalten: Mit der Prüfung der familiären Situation im Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts D-3111/2011 vom 20. Februar 2012 wurde bereits der A s-D-1955/2013 Seite 12 pekt von Art. 8 EMRK berücksichtigt, indem eine Verletzung des Grun d- satzes der Einheit der Familie verneint wurde. Die diesbezüglichen Aus- führungen in der Rechtsmitteleingabe stellen mithin lediglich eine Urteil s- kritik dar. Zur Verdeutlichung wird auf Folgendes verwiesen: Gemäss Art. 8 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Fam i- lienlebens. Auf den Schutz von Art. 8 EMRK können sich dabei zunächst die Mitglieder der Kernfamilie berufen, mithin die Ehegatten und ihre mi n- derjährigen Kinder; gemäss Rechtsprechung der Schweizerischen Asyl- rekurskommission (ARK), welche vom Bundesverwaltungsgericht weite r- geführt wird, sind sodann Konkubinatspartner den Ehegatten gleichg e- stellt. Andere nahe Angehörige können einbezogen werden, wenn beson- dere Gründe für die Familienvereinigung sprechen, mithin ein Abhängi g- keitsverhältnis gegeben ist (BVGE 2007 Nr. 47, mit weiteren Hinweisen). Unter gewissen Umständen lässt sich aus Art. 8 EMRK ein Anspruch auf Erteilung einer Anwesenheitsbewilligung ableiten, da es genannten Artikel verletzen kann, wenn einem Ausländer, dessen Familienangehörige hier weilen, die Anwesenheit in der Schweiz unter sagt und damit das Famil i- enleben vereitelt wird (vgl. BGE 126 II 335 E. 2.1 S. 339). Ein Familie n- mitglied muss dabei über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht (das Schweizer Bürgerrecht, eine Niederlassungsbewilligung oder eine Au f- enthaltsbewilligung, die ihr erseits auf einem festen Rechtsanspruch b e- ruht) verfügen (vgl. dazu BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f., BGE 129 II 193 E. 5.3.1 S. 211, BGE 126 II 335 E. 2a S. 339 f., BGE 126 II 377 E. 2b S. 382 ff., mit weiteren Hinweisen). 5.4.4 Unbesehen dieser Ausführungen ist vorliegend wesentlich, dass die Tochter des Beschwerdeführers H._______ nicht im Besitz einer Aufen t- haltsbewilligung ist, auf deren Verlängerung ein Anspruch besteht, we s- halb der Beschwerdeführer daher auch gestützt auf Art. 8 EMRK nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Bezugnehmend auf das Kindeswohl ist festzustellen, dass sich gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts aus Art. 9 und 10 KRK in Bezug auf die Erteilung von fremdenpolizeilichen Bewilligungen keine gerichtlich durchsetzbaren Ansprüche entneh men lassen (vgl. BGE 126 II 377 E. 5d S. 391 f. mit Hinweis auf BGE 124 II 361 E. 3b S. 367). Dem Beschwerdeführer ist es unbenommen, den Kon- takt auch im Rahmen eines Besuchsrechts zu seinem Kind aufrecht zu erhalten. Ebenso steht es ihm frei, bei der zuständigen Ausländerbehörde um Erteilung einer Bewilligung nachzusuchen. D-1955/2013 Seite 13 5.5 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass sich keine wesentlich veränderte Sachlage präsentiert, welche eine Wiedererwägung rechtfert i- gen würde. In Anbetracht der Erwägungen erübrigt es sich, vertieft auf die eingereichten Beweismittel einzugehen. Der Eingabe vom 26. April 2013 ist nicht zu entnehmen, inwiefern die (…) namentlich erwähnten Pers o- nen mit dem Beschwerdeführer in Verbindung stehen könnten. 6. In Bezug auf das Gesuch, der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu entlassen, wird auf die vorinstanzlichen Erwägu n- gen verwiesen und mangels Zuständigkeit des Bundesverwaltungsg e- richts nicht darauf eingetreten 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 8. Gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG sind die als gefälscht erkannten Dok u- mente (Bescheinigung, Einladung und Ernennung der P ._______) zur Verhinderung weiterer missbräuchlicher Verwendung einzuziehen. 9. Aufgrund des Entscheids in der Sache erwei st sich das Gesuch um Aus- setzung des Wegweisungsvollzugs als gegenstandslos. Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten im Sinne von Art. 6 5 Abs. 1 VwVG ist auf- grund der Aussichtslosigkeit der Begehren abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1200. – (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-1955/2013 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Die als gefälscht erkannten Dokumente (Bescheinigun g, Einladung und Ernennung der P ._______) werden eingezogen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Thomas Wespi Christa Grünig Versand: