<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_208/2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 19. August 2010 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Raselli, Fonjallaz, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________ AG, </div> <div class="para">Y.________ AG, </div> <div class="para">Gesuchstellerinnen, beide vertreten durch Rechtsanwalt Werner Ludwig Hogrefe, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Untersuchungsrichteramt des Kantons Luzern, Abteilung Organisierte Kriminalität, Eichwilstrasse 2, 6010 Kriens, </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Wiederherstellung der Beschwerdefrist gegen den Entscheid vom 25. März 2010 des Obergerichts des Kantons Luzern, Kriminal- und Anklagekommission (1B_145/2010 vom 24. Juni 2010). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass das Bundesgericht mit Urteil vom 24. Juni 2010 auf eine Beschwerde der X.________ AG und der Y.________ AG gegen den Entscheid der Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern wegen verspäteter Beschwerdeeinreichung nicht eingetreten ist (1B_145/2010); </div> <div class="para">dass die X.________ AG und die Y.________ AG mit Eingabe vom 16. Juni 2010 (Postaufgabe 26. Juni 2010) um Wiederherstellung der Beschwerdefrist gegen den Entscheid der Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern ersucht haben; </div> <div class="para">dass gemäss <span class="artref">Art. 50 Abs. 1 BGG</span> eine Frist wiederhergestellt wird, wenn eine Partei oder ihr Vertreter durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln; </div> <div class="para">dass eine Wiederherstellung auch nach Eröffnung des Urteils bewilligt werden kann (<span class="artref">Art. 50 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Gesuchstellerinnen zur Begründung ihres Gesuchs geltend machen, ihr Rechtsvertreter sei aufgrund einer telefonischen Auskunft von einer Sachbearbeiterin des Obergerichts des Kantons Luzern davon ausgegangen, der Fristenstillstand von <span class="artref">Art. 46 Abs. 1 BGG</span> gelte auch im vorliegenden Fall; </div> <div class="para">dass es sich bei der besagten Sachbearbeiterin um keine Juristin handle, habe sich erst im Nachhinein herausgestellt; </div> <div class="para">dass das Obergericht des Kantons Luzern Abweisung des Wiederherstellungsgesuchs beantragt und dabei auf die Stellungnahme der Sachbearbeiterin verwiesen hat; </div> <div class="para">dass gemäss dieser Stellungnahme die Sachbearbeiterin allgemein auf den Fristenstillstand nach dem Bundesgerichtsgesetz hingewiesen, jedoch keine konkrete Fristberechnung vorgenommen und ausserdem empfohlen habe, sich direkt beim Bundesgericht in Lausanne zu erkundigen; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass eine Wiederherstellung nur gewährt werden kann, wenn eine Partei oder ihr Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln; </div> <div class="para">dass blosse Unkenntnis von Rechtsregeln (insbesondere verfahrensrechtlicher Natur) bzw. ein Irrtum über deren Tragweite grundsätzlich keinen Anlass zur Fristwiederherstellung geben kann; </div> <div class="para">dass die erwähnte telefonische Auskunft der Sachbearbeiterin des Obergerichts nicht Anlass gab, auf eine nähere Prüfung der Fristenstillstandsfrage zu verzichten; </div> <div class="para">dass es für den Rechtsvertreter der Gesuchstellerinnen vielmehr bei Anwendung der gebührenden Sorgfalt erkennbar war, dass der Fristenstillstand gemäss <span class="artref">Art. 46 Abs. 1 BGG</span> bei strafprozessualen Zwischenentscheiden betreffend Beschlagnahme bzw. Kontosperre nicht zur Anwendung kommt; </div> <div class="para">dass somit die Gesuchstellerinnen bzw. ihr Rechtsvertreter nicht unverschuldeterweise abgehalten worden sind, fristgerecht zu handeln, weshalb das Fristwiederherstellungsgesuch abzuweisen ist; </div> <div class="para">dass entsprechend dem Verfahrensausgang die Gerichtskosten den Gesuchstellerinnen aufzuerlegen sind (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Gesuchstellerinnen auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Gesuchstellerinnen sowie dem Untersuchungsrichteramt, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Luzern, Kriminal- und Anklagekommission, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 19. August 2010 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Féraud Pfäffli </div> </div></body></html>