Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 5. Juni 2023 (810 23 27) ____________________________________________________________________ Strassen und Verkehr Vorsorgliche Aberkennung des ausländischen Führerausweises Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtssch reiberin Julia Kempfert Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Alain Joset, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal, Vor- instanz Betreff Vorsorgliche Aberkennung des ausländischen Führe rausweises (RRB Nr. 11 vom 10. Januar 2023) A. A.____, geboren 1994, wurde am 24. August 2021 um 14.55 Uhr als Führer eines Per- sonenwagens in B.____ von der Kantonspolizei C.____ kontrolliert. Die Polizei stellte bei A.____ verengte Pupillen und in seinem Fahrzeug Cannabisgeruc h fest. Der durchgeführte Atemalko- holtest ergab 0.00 mg/I, der Drogenschnelltest resultie rte positiv auf Cannabis, weshalb glei- chentags eine Blut- und Urinentnahme mündlich angeord net wurde. A.____ gab dazu an, dass er täglich Tetrahydrocannabinol (THC-Cannabis) konsumier e, letztmals am Vorabend der Kon- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht trolle. Zudem führte A.____ aus, dass er für die D.___ _ AG in E.____ arbeite und sich in sei- nem Kofferraum ein Sack mit Cannabidiol-Blüten (CBD) befinde, was mittels durchgeführtem Schnelltest bestätigt wurde. Der ausländische Führerausw eis wurde A.____ vorläufig aber- kannt. B. Die forensisch-toxikologische Blutuntersuchung am Institu t für Rechtsmedizin der Uni- versität Bern vom 6. September 2021 wies im Blut von A. ____ 1.4 µg/L THC und THC- Carbonsäure (THC-COOH) in einer Konzentration von 17 µg/L nach. Weil der nachgewiesene THC-Wert unter dem gesetzlichen Grenzwert lag, hob die Polizei Basel-Landschaft, Administra- tivmassnahmen (Polizei), die vorläufige Aberkennung des n iederländischen Führerausweises am 20. September 2021 auf. C. Aufgrund der Blutuntersuchung des Instituts für Recht smedizin der Universität Bern vom 6. September 2021 und der Erklärung von A.____, t äglich THC-Cannabis zu konsumieren, teilte ihm die Polizei mit Schreiben vom 15. November 2021 mit, dass sie erwäge, ihm eine ver- kehrsmedizinische Fahreignungsuntersuchung der Stufe 4 auf zuerlegen und gewährte ihm da- zu das rechtliche Gehör. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2021 ordnete die Polizei für A.____ eine verkehrsmedizinische Fahreignungsuntersuchung der St ufe 4 an und drohte ihm an, bei Säumnis den Führerausweis vorsorglich zu entziehen. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 9. März 2022 wurde A._ ___ an die noch ausstehende Fahr- eignungsuntersuchung erinnert. D. Mit Schreiben vom 9. Juni 2022 gewährte die Polizei A.____ das rechtliche Gehör und teilte ihm mit, dass beabsichtigt sei, ihm vorsorglich de n ausländischen Führerausweis abzuer- kennen, da er die verkehrsmedizinische Fahreignungsuntersuchung der Stufe 4 nicht absolviert habe. Mit Verfügung vom 16. Juni 2022 aberkannte die Polizei A.____ vorsorglich den auslän- dischen Führerausweis. Zur Begründung führte sie an, A._ ___ habe die angeordnete ver- kehrsmedizinische Fahreignungsuntersuchung nicht absolvier t. Zudem habe A.____ anlässlich der Kontrolle vom 24. August 2021 einen regelmässigen Konsum von THC-Cannabis zu Proto- koll gegeben und die Blutuntersuchung durch das Institu t für Rechtsmedizin der Universität Bern vom 6. September 2021 habe seine Angaben bestätigt. Am 6. Juli 2022 konnte A.____ die Aberkennungsverfügung am Zoll ausgehändigt und der aktuelle Wohnort im Ausland festgestellt werden. E. Am 11. Juli 2022 wurde A.____ von der Kantonspoli zei F.____ beobachtet, wie er ei- nen Personenwagen lenkte, wobei eine unmittelbare Anhaltung und Kontrolle nicht möglich war. Gleichentags hielt die Kantonspolizei F.____ A.____ w egen Führens eines Fahrzeuges trotz Verbots an. Zur Feststellung der Fahrfähigkeit ordnet e die Staatsanwaltschaft F.____ für A.____ eine Blut- und Urinuntersuchung an. Gemäss dem entsprechenden forensisch- toxikologischen Befundbericht des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Basel vom 5. Au- gust 2022 wurde für den Zeitpunkt der Blutentnahme in der Blutprobe von A.____ ein THC-Wert von 2.7 µg/L und ein THC-Carbonsäure-Wert (THC-COOH) von 31 µg/L gemessen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Die von A.____, nachfolgend vertreten durch Alain Joset, Advokat, am 18. Juli 2022 erhobene Beschwerde gegen die Verfügung vom 16. Juni 2022 wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) mit Entscheid vom 10. Januar 2023 ab. G. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Eingabe vo m 23. Januar 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassun gs- und Verwaltungsrecht (Kan- tonsgericht). Er beantragte, die Ziffern 2 und 3 de s Entscheids des Regierungsrates seien auf- zuheben und die Polizei sei gerichtlich anzuweisen, die vorsorgliche Aberkennung des Führe- rausweises des Beschwerdeführers aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Polizei zurückzuweisen. Zudem sei festzustellen, d ass der Regierungsrat mit seinem Entscheid das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers ver letzt habe. Die Beschwerdebegrün- dung wurde mit Eingabe vom 16. März 2023 eingereicht. H. Mit Vernehmlassung vom 31. März 2023 schloss die Vorin stanz auf kostenfällige Ab- weisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltun gsgerichtliche Beschwerde beim Kan- tonsgericht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide d es Regierungsrats. Zwischenverfü- gungen sind nach § 43 Abs. 2 bis lit. f VPO selbständig anfechtbar, wenn sie vorsorglich e Mass- nahmen und den Entzug sowie die Erteilung der aufschie benden Wirkung zum Gegenstand haben. Rechtsmittelentscheide des Regierungsrats betreff end Zwischenverfügungen stellen ihrerseits Zwischenverfügungen im Sinne von § 43 Abs. 2 bis VPO dar (vgl. Urteil des Kantonsge- richts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 28. Oktober 2015 [810 15 243], E. 1.1 mit Hinweisen). 1.2 Der angefochtene Entscheid des Regierungsrats hat d ie vorsorgliche Aberkennung des Führerausweises und damit eine vorsorgliche Massnahme zum Gegenstand. Er stellt demnach eine Zwischenverfügung im Sinne von § 43 Abs. 2 bis VPO dar. Gemäss § 1 Abs. 3 lit. f VPO entscheidet bei Beschwerden gegen Zwischenverfügungen die präsidierende Person. Da sämt- liche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten. 1.3 Dem Feststellungsbegehren gemäss Ziffer 3 der Beschw erde kommt neben den Leis- tungsbegehren (Ziffer 1 und 2) keine selbständige Bedeutung zu, weshalb darauf nicht einzutre- ten ist (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 6. Februar 2019 [810 18 159] E. 1.3; BGE 126 II 300 E. 2c mit Hinweisen). 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können g emäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanton sgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer ei ne Verletzung des rechtlichen Ge- hörs, indem er in seiner Beschwerde vorbringt, er habe den Bericht des Instituts für Rechtsme- dizin der Universität Basel vom 5. August 2022 nicht einsehen können. 3.2 Aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweiz erischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 ergibt sich das grundsätzlich un eingeschränkte Recht, in alle für das Verfahren wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen. Das verf assungsrechtlich gewährleistete Akteneinsichtsrecht soll sicherstellen, dass eine Verfahrenspartei von den Entscheidgrundlagen Kenntnis nehmen und sich wirksam und sachbezogen verteidige n kann (vgl. BGE 131 V 35 E. 4.2; 126 I 7 E. 2b). Akteneinsicht wird grundsätzlich nur auf Gesuch hin gewährt (vgl. ALFRED KÖLZ /I SABELLE HÄNER /M ARTIN BERTSCHI , Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich 2013, N 498; Urteil d es Bundesgerichts 1C_14/2010 vom 17. Juni 2010 E. 2.3; BGE 132 V 387 E. 6.2). Die Beh örden sind daher nicht verpflichtet, die Akten den Einsichtsberechtigten von Amtes wegen auszuhändi gen oder zuzustellen (vgl. A LAIN GRIFFEL , in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltun gsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Auflage, Zürich 2014, N 8 und 16 zu § 8; BGE 108 Ia 5 E. 2b). Allerdings kommen die Zwecke des Einsichtsrechts erst zum Tragen, wen n die Beteiligten über den Bei- zug neuer entscheidwesentlicher Akten informiert werden, welche diese nicht kennen und auch nicht kennen können. Es ist dann an den Beteiligten, Akt eneinsicht zu verlangen. Bei wichtigen Beweismitteln hat die instruierende Behörde jedoch den Parteien gegebenenfalls von sich aus Kopien zuzustellen (vgl. G RIFFEL , a.a.O., N 8 zu § 8; M ICHEL DAUM , in: Ruth Herzog/Michel Daum [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, 2. Auflage, Bern 2020, N 14 zu Art. 23). 3.3 Es ist unbestritten, dass dem Beschwerdeführer der Be richt des Instituts für Rechts- medizin der Universität Basel vom 5. August 2022 nicht zu gestellt wurde. Aus den Verfahrens- akten geht jedoch hervor, dass ihm im vorinstanzlichen Ve rfahren die Vernehmlassung der Po- lizei vom 27. Oktober 2022 ohne Beilagen zugestellt wur de. In besagter Vernehmlassung wird explizit auf den Bericht vom 5. August 2022 Bezug genommen und gestützt darauf festgehalten, dass beim Beschwerdeführer eine substanzbedingte Fahrunfähigkeit vorgelegen habe. Der Be- schwerdeführer reichte daraufhin am 7. November 2022 ei ne Replik ein und führte aus, dass sich der in der Vernehmlassung erwähnte Bericht vom 5. Au gust 2022 nicht in den ihm zuge- stellten Akten befunden habe und daher nicht darauf ab gestellt werden könne. Ein Gesuch um Akteneinsicht insbesondere in den Bericht des Instituts f ür Rechtsmedizin der Universität Basel vom 5. August 2022 stellte der Beschwerdeführer hingegen weder in seiner Replik noch in einer anderen Eingabe. 3.4 Der Beschwerdeführer hatte spätestens nach der Lekt üre der Vernehmlassung Kennt- nis davon, dass sich in den Verfahrensakten, welche zusamme n mit der Vernehmlassung der Vorinstanz zugestellt wurden (vgl. Vernehmlassung der Pol izei vom 27. Oktober 2022), der Be- richt vom 5. August 2022 befand. Zudem war dem anwaltl ich vertretenen Beschwerdeführer Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht bekannt, dass ihm in diesem Bericht eine substanzbedi ngte Fahrunfähigkeit bescheinigt wird und es musste ihm bewusst sein, dass die Vorinstanz auf diese n Bericht Bezug nehmen wird. Trotz Kenntnis dieser Umstände hat der Beschwerdeführer darauf verzichtet, ein Gesuch um Einsicht in diesen Bericht zu stellen, um dazu Stellung nehmen zu können. Unter diesen Um- ständen ist der Vorinstanz nicht vorzuwerfen, dass sie den Bericht vom 5. August 2022 nicht von sich aus dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer zugestellt hat und eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht vor. 4.1 In der Hauptsache ist umstritten, ob die Vorinsta nz zu Recht die vom Beschwerdefüh- rer gegen die vorsorgliche Aberkennung des ausländischen Führerausweises erhobene Be- schwerde abwies. 4.2 Die Vorinstanz legte zur Begründung ihres Entscheids dar, dass die forensisch- toxikologische Blutuntersuchung am Institut für Rechtsmedi zin der Universität Bern vom 6. September 2021 im Blut des Beschwerdeführers mit 1.4 µg/L THC zwar einen Wert unter der Nachweisgrenze von 1.5 µg/L ergeben habe. Der Beschwerdeführer gebe jedoch offen zu, dass er täglich THC konsumiere, weil er es wegen seiner Schl afapnoe als Medizin zum Einschlafen und Schlafen brauche. Des Weiteren habe das Institut für Rechtsmedizin der Universität Basel im Blut des Beschwerdeführers am Nachmittag des 11. Juli 2022 mit 2.7 µg THC pro Liter Blut einen Wert deutlich über der Nachweisgrenze von 1.5 µg/L nachgewiesen. Der Beschwerdefüh- rer konsumiere somit Cannabis nicht nur aus "medizinischen" Gründen vor dem Schlafengehen, sondern auch zu Genusszwecken, wobei die Cannabismenge auf grund der festgestellten Kon- zentration im Blut bedeutend höher sein müsse, als er angegeben habe. Weiter leide der Be- schwerdeführer an Schlafapnoe, die er mit Cannabis beha ndle. Abgesehen davon, dass eine derartige selbstverordnete Therapie mit einem verbote nen Betäubungsmittel bei einem ver- kehrsrelevanten gesundheitlichen Problem wie Schlafapnoe nicht angezeigt sei, sei die Schlafapnoe an sich schon ein Grund für eine verkehrsmedi zinische Fahreignungsuntersu- chung der Stufe 4. Aufgrund der gesamten Sachlage – Schlafapnoe, täglicher Cannabiskon- sum, starker Marihuanageruch im Fahrzeuginnern und Mitführen von Marihuanablütenverschnitt sowie verengte Pupillen mit fehlender Lichtreaktion zur Zeit der Anhaltung am 24. August 2021, getrübter automobilistischer Leumund, Verweigerung de r Untersuchung der Fahreignung – sei zu Recht davon ausgegangen worden, dass der Beschwerdefüh rer mehr als jede andere Per- son der Gefahr ausgesetzt sei, sich in einem Zustand ans St euer eines Fahrzeuges zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleiste. 4.3 Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, dass Z weifel an der Fahreignung ge- weckt würden, wenn der THC-COOH Wert im Vollblut ≥40 µg/L betrage. Weder nach dem fo- rensisch-toxikologischen Abschlussbericht des Instituts für Rechtsm edizin der Universität Bern vom 6. September 2021 noch nach dem forensisch-toxikolog ischen Befundbericht des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Basel vom 5. August 202 2 sei dieser Grenzwert erreicht wor- den. Beim Beschwerdeführer könne somit gerade kein Zweifel erweckender, regelmässiger und hoher Cannabiskonsum angenommen werden. Weiter könne si ch der Beschwerdeführer nicht erklären, wie die Äusserung, dass er an Schlafapnoe leid e, in das Befragungsprotokoll vom 24. August 2021 geraten sei. Die Möglichkeit eines diesb ezüglichen Missverständnisses des Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht protokollführenden Polizisten erscheine aufgrund der offensichtlichen Verständigungsschwierig- keiten als äusserst wahrscheinlich. Die Befragung des Besch werdeführers anlässlich der poli- zeilichen Kontrolle vom 24. August 2021 sei in deutscher Sprache geführt worden, obschon der Beschwerdeführer niederländisch spreche und sich lediglic h bruchstückhaft in der deutschen Sprache verständigen könne. Aus den Akten sei nicht ersi chtlich, dass eine übersetzende Per- son beigezogen worden sei. Bei dem am 24. August 2021 mitgeführten Blütenverschnitt habe es sich zudem um CBD-Blüten, mithin also um eine legale Substanz gehandelt, welche die Fahrfähigkeit im Strassenverkehr nicht beeinträchtige. Es müsse somit als äusserst wahrschein- lich erachtet werden, dass der Marihuanageruch im Fahrzeu g ebenfalls vom Sack mit CBD- Marihuanablütenverschnitt herrühre. Daraus könne nichts zuungunsten der Fahreignung des Beschwerdeführers abgeleitet werden. Der Beschwerdefüh rer habe zum Kontrollzeitpunkt bei der D.____ AG, einer Unternehmung, welche CBD-Hanf vertrieben habe, gearbeitet. 5.1 Motorfahrzeugführer müssen über Fahreignung und Fa hrkompetenz verfügen (Art. 14 Abs. 1 SVG). Gemäss Art. 16 Abs. 1 SVG werden Führerau sweise entzogen, wenn die gesetz- lichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht meh r bestehen. Der Führerausweis wird einer Person nach Art. 16d Abs. 1 SVG auf unbestimmte Z eit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, die die Fahreignung ausschliesst (lit. b; sogenannter Sicherungsentzug). Bestehen Zweifel an der Fahreignung der betroffenen Person, i st eine Fahreignungsuntersuchung anzu- ordnen (Art. 15d Abs. 1 Ingress SVG und Art. 28a Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr [VZV] vo m 27. Oktober 1976). Bestehen ernsthafte Zweifel an der Fahreignung einer Person, so kann der Lernfahr- oder der Führe- rausweis vorsorglich entzogen werden (Art. 30 VZV). Ang esichts des grossen Gefährdungspo- tenzials, das dem Führen eines Motorfahrzeugs eigen ist, genügen bereits konkrete Anhalts- punkte für eine fehlende Fahreignung, um den Führera usweis vorsorglich zu entziehen. Ein strikter Beweis ist nicht erforderlich. Wäre dieser erbra cht, müsste unmittelbar der Sicherungs- entzug angeordnet werden (BGE 125 II 493 E. 2b S. 495). 5.2 Die Vorinstanz ist zu Recht davon ausgegangen, da ss die Anordnung einer verkehrs- medizinischen Begutachtung in Rechtskraft erwachsen ist. Zu prüfen ist hingegen, ob bzw. in- wiefern im Zeitpunkt der vorsorglichen Aberkennung ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdeführers bestanden haben. Die Massnahmen der Fa hreignungsuntersuchung und des vorsorglichen Entzugs haben sehr ähnliche Voraussetzung en (Zweifel an der Fahreignung bei der ersteren, ernsthafte Zweifel an der Fahreignung bei der letzteren) und es ist in der Regel angezeigt, jedoch nicht zwingend, im Fall der Anordnun g einer Fahreignungsuntersuchung auch den Führerausweis vorsorglich zu entziehen (Urteile des Bundesgerichts 1C_531/2016 vom 22. Februar 2017 E. 2.4.2; 1C_748/2013 vom 16. J anuar 2014 E. 3.3). Vorliegend sah die Polizei zunächst von einem vorsorglichen Führerausweisentzu g ab und ordnete diesen erst an, nachdem der Beschwerdeführer innert Frist keine verkehrsm edizinische Begutachtung absol- viert hatte. 5.3 Verweigert eine Person bei Massnahmen zur Untersuch ung der Fahreignung die Mit- wirkung, können daraus negative Schlüsse auf ihre Fahreign ung gezogen werden (BGE 124 II 559 E. 5a; Urteile des Bundesgerichts 1C_487/2016 vom 7. April 2017 E. 2.2). Dies bedeutet Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht allerdings nicht, dass es sich beim vorsorglichen Führerau sweisentzug um eine Massnahme des Verwaltungszwangs in Form einer Säumnisfolge hand elt. Die mangelnde Kooperation des Betroffenen kann im Licht des insoweit klaren Wortlauts von Art. 30 VZV nur dann den vorsorg- lichen Entzug des Führerausweises zur Folge haben, wenn si e im Rahmen einer Gesamtbe- trachtung sämtlicher relevanter Umstände zum Schluss führ t, dass ernsthafte Zweifel an der Fahreignung bestehen (Urteil des Bundesgerichts 1C_780/2021 vom 22. Juni 2022 E. 4.7). 5.4 Anlass für das vorliegende Entzugsverfahren bildet e die Polizeikontrolle am 24. August 2021, wobei die Polizei beim Beschwerdeführer verengte Pupillen und in seinem Fahrzeug Cannabisgeruch feststellte. Gegenüber der Polizei gab der Beschwerdeführer an, abends, so auch am Vorabend der Kontrolle, 0,5 g THC-Cannabis zu konsumieren. Zudem erklärte der Beschwerdeführer, dass er Cannabis konsumiere, um schlafe n zu können. Dem forensisch- toxikologischen Abschlussbericht der Universität Bern vom 6. September 2021 ist zu entneh- men, dass der Beschwerdeführer zum Kontrollzeitpunkt am 2 4. August 2021 einen THC-Wert von 1.4 µg/L und einen THC-COOH Wert von 17 µg/L auf wies. Unbestritten ist, dass dieses Ergebnis unter den Richtwerten des ASTRA (Art. 34 li t. a der Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung [VSKV-ASTRA] vom 22. Mai 2008) liegt und für sich allei- ne nicht auf einen mehr als gelegentlichen Cannabiskonsum hinweist, welcher ernsthafte Zwei- fel an der Fahreignung zu begründen vermag (Urteil des Bundesgerichts 1C_330/2020 vom 10. März 2021 E. 4.4). Anlässlich einer Polizeikontrolle am 11. Juli 2022 wurde beim Beschwer- deführer eine weitere Blutuntersuchung angeordnet. D em forensisch-toxikologischem Befund- bericht des Instituts für Rechtsmedizin der Universität B asel vom 5. August 2022 kann sodann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer am 11. Juli 2022 einen THC-Wert von 2.7 µg/L sowie einen THC-COOH Wert von 31 µg/L aufwies. G emäss der Schweizerischen Gesell- schaft für Rechtsmedizin (SGRM) deutet ein THC-COOH-Geha lt im Vollblut von ≥ 40 µg/L auf einen mehr als gelegentlichen Cannabiskonsum hin, welche r Zweifel an der Fahreignung auf- kommen lässt und somit eine Indikation für eine verkehr smedizinische Abklärung darstellen kann (vgl. B RUNO LINIGER , Cannabis und Fahreignung: Die aktuellen SGRM-Richtl inien, in: René Schaffhauser [Hrsg.], Jahrbuch zum Strassenverkehrsrech t 2014, Bern 2014, S. 329; REGULA WICK /K RISTINA KELLER , Cannabis im Strassenverkehr - Anordnung einer Fahrei g- nungsuntersuchung, Strassenverkehr 3/2021, S. 12). Die Expertengruppe Verkehrssicherheit empfiehlt sodann im aktuellen "Leitfaden Fahreignung " vom 27. November 2020, bei einem THC-COOH-Wert von ≥ 40 µg/L zwar grundsätzlich die Anordnung einer Fahreig nungsuntersu- chung, jedoch in der Regel ohne vorsorglichen Entzug des Führerausweises (S. 16 lit. f; Urteil des Bundesgerichts 1C_330/2020 vom 10. März 2021 E. 4.4) . Die THC-COOH Werte des Be- schwerdeführers liegen sowohl gemäss dem Bericht vom 6. September 2021 als auch demjeni- gen vom 5. August 2022 unter dem von der SGRM aufgest ellten Grenzwert von 40 µg/L. Dem- nach kann aus den THC-COOH Werten von 17 µg/L bzw. von 31 µg/L noch nicht auf einen be- sonders hohen bzw. unkontrollierten Cannabiskonsum gesc hlossen werden, der den Be- schwerdeführer für die Verkehrssicherheit als besonders g efährlich erscheinen lässt (Urteile des Bundesgerichts 1C_330/2020 vom 10. März 2021 E. 4.4 , 1C_618/2015 vom 7. März 2016 E. 3.3). Daran vermag nichts zu ändern, dass der Beschwer deführer am 11. Juli 2022 unter dem Einfluss von Cannabis angeblich ein Fahrzeug führte , zumal der festgestellte THC-Wert von mindestens 2.7 µg/L die Nachweisgrenze von 1.5 µg/ L nur wenig überschritt und dieser Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Wert in Art. 34 lit. a VSKV-ASTRA in erster Linie al s Richtwert für den Straftatbestand des Fah- rens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 SVG dient (vgl. Art. 2 Abs. 2 der Ver- kehrsregelnverordnung [VRV] vom 13. November 1962; Urt eile des Bundesgerichts 1C_328/2013 vom 18. September 2013 E. 4.3.1, 6B_244 /2011 vom 20. Juni 2011 E. 4.1). Das erkennbare äussere Verhalten des Beschwerdeführers (z.B. Ausfallerscheinungen, Fahrfehler, eine besonders sorglose und leichtsinnige Fahrweise oder Verhaltensauffälligkeiten) gab weder bei der Polizeikontrolle noch anlässlich der ärztlichen Un tersuchung zu Bemerkungen Anlass (vgl. Rapporte der Kantonspolizei F.____ vom 11. Juli , 13. Juli und vom 15. Juli 2022 sowie Bericht vom 15. Juli 2022, Protokoll der ärztlichen Untersuchung vom 11. Juli 2022; BGE 130 IV 32 E. 3.2 und 3.3 mit Hinweisen, R EICH CLAUDIO , Besteht zwischen der Nulltoleranz bei Canna- bis (THC) im Strassenverkehr und der Fahreignung ein Zu sammenhang, Strassenverkehr 2/2018, S. 36 und 42 f.). Den Akten sind zudem keine Hi nweise zu entnehmen, dass der Be- schwerdeführer weitere legale oder illegale Drogen zu sich nehmen und ein Mischkonsum vor- liegen würde. Abgesehen vom bestrittenen Ereignis am 11. Juli 2022 sind auch keine anderen Fahrten des Beschwerdeführers unter dem Einfluss von Betä ubungsmitteln aktenkundig. Bei den zum Zeitpunkt der Kontrolle am 24. August 2021 mitgeführten Marihuanablüten handelte es sich nachweislich um CBD-Blüten, welche die Fahrfähigkeit im Strassenverkehr grundsätzlich nicht beeinträchtigen. Es ist ausserdem mit grosser Wahrsch einlichkeit davon auszugehen, dass der Marihuanageruch im Fahrzeug ebenfalls von diesen Blüten stammte. Überdies konnte der Beschwerdeführer das Mitführen der CBD-Blüten mit seiner damaligen beruflichen Tätigkeit erklären. Gestützt darauf bestanden demzufolge keine hi nreichenden Anhaltspunkte für einen strassenverkehrsrelevanten Cannabis-Konsum bzw. für ernsthaf te Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 30 VZV. 5.5 Die Vorinstanz begründet die Zweifel an der Fahrf ähigkeit des Beschwerdeführers überdies mit der im Polizeiprotokoll vom 24. August 20 21 festgehaltenen Schlafapnoe. Besag- tem Protokoll ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer angegeben habe, dass er Canna- bis als Medizin verwende und an Schlafapnoe leide. Der Beschwerdeführer bestreitet, an Schlafapnoe zu leiden und diese Aussage gemacht zu haben. Ob er tatsächlich an Schlafapnoe leidet und wie gravierend diese allenfalls bei ihm aus fällt, ist aus objektiver Sicht nicht erstellt. Unklar ist ebenfalls, ob der Beschwerdeführer eine ange bliche Schlafapnoe tatsächlich mit Cannabis behandelt. Die Vagheit der protokollierten A ussage liesse etwa auch die Interpretati- on zu, dass er den Cannabiskonsum allein zur Unterstützung beim Einschlafen brauche, ohne damit eine Schlafapnoe zu behandeln (vgl. Protokoll vom 24. August 2021 Formular C). Den Akten sind zudem keine Hinweise auf Verhaltensauffällig keiten des Beschwerdeführers zu ent- nehmen, welche im Zusammenhang mit einer Schlafapno e stehen und seine Fahrfähigkeit be- einträchtigen könnten (vgl. auch Urteil des Bundesgericht s 1C_238/2013 vom 27. August 2013 E. 3.1). Demzufolge ist davon auszugehen, dass es sich bei der protokollierten Aussage um ein Missverständnis gehandelt hat. Weitere Hinweise auf eine fehlende Fahreignung sind weder ersichtlich noch dargetan. Unter diesen Umständen kann die Frage nach der Verwertbarkeit des Polizeiprotokolls vom 24. August 2021 offenbleiben. Di e protokollierte Aussage zum Konsum des Beschwerdeführers ist zudem vereinbar mit einem rege lmässigen, aber kontrollierten Ha- schischkonsum, der für sich allein noch nicht auf eine B eeinträchtigung der Fahreignung schliessen lässt, wovon anfangs auch die Polizei ausgegangen sein muss, ansonsten sie gleich Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht zusammen mit der Anordnung der verkehrsmedizinischen Beguta chtung eine vorsorgliche Ab- erkennung angeordnet hätte und nicht erst nach deren Verweigerung (vgl. Urteil des Bundesge- richts 1C_556/2012 vom 23. April 2013 E. 2.3). 5.6 Mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen liegen ke ine ausreichend konkreten An- haltspunkte für eine fehlende Fahreignung vor, um den Führerausweis des Beschwerdeführers vorsorglich zu entziehen bzw. abzuerkennen. Selbst unter Be rücksichtigung der mangelnden Kooperation hinsichtlich der rechtskräftig angeordneten Fahreignungsabklärung hätte ihm die Polizei vor diesem Hintergrund ohne weitere Abklärung en den Führerausweis nicht vorsorglich entziehen dürfen. Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen. 6. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- sind dem Au sgang des Verfahrens entsprechend der Vorinstanz aufzuerlegen. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug eines Anwalts oder eine r Anwältin eine angemessene Partei- entschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werde n. Vorliegend ist dem obsiegen- den Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zulasten de s Regierungsrates zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht in sein er Honorarnote vom 12. Mai 2023 für das kantonsgerichtliche Verfahren (ab 13. Januar 2023) einen Aufwand von 12 Stunden, er- bracht durch einen Substituten, zu einem Ansatz von Fr. 200.-- pro Stunde, und 1.25 Stunden, erbracht durch einen Anwalt, zu einem Ansatz vom Fr. 280.-- pro Stunde, sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 51.80 geltend. Der ausgewiesene Aufwand von insgesamt 13.25 Stunden er- scheint als angemessen. Der geltend gemachte Aufwand fü r einen Anwalt ist praxisgemäss jedoch zu einem Ansatz von Fr. 250.-- pro Stunde und f ür einen Substituten von Fr. 120.-- pro Stunde zu entschädigen und deshalb entsprechend zu kürze n. Demgemäss ist dem Beschwer- deführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'984.10 (inkl. Auslagen und 7.7% MWST) zuzusprechen. Bezüglich der Kosten des vor instanzlichen Verfahrens ist die Sa- che zum neuen Entscheid an den Regierungsrat zurückzuweisen. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darau f eingetreten werden kann. 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Koste n des vorinstanzli- chen Verfahrens an den Regierungsrat zurückgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- g ehen zu Lasten des Regierungsrats. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- - wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 4. Der Regierungsrat hat dem Beschwerdeführer eine Pa rteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'932.30 (inkl. Auslagen und 7.7% Mehrwertsteuer) auszurichten. Präsidentin Gerichtsschreiberin