BRKE II Nr. 0032/2004 vom 24. Februar 2004 in BEZ 2004 Nr. 75 (vom Verwaltungsgericht in diesem Punkt mit VB.2004.00128, 00134 und 00140 vom 10. September 2004 bestätigt) Geplant war als Teil einer grösseren W ohnüberbauung ein zweistöckiges, eine Hö- he von knapp 7 m aufweisendes Flachdachgebäude mit Garagen im oberen und Ei n- stellräumen im unteren Geschoss. Die kommunale Baubehörde erteilte eine Ausnahm e- bewilligung im Sinne von § 220 PBG; dies mit der Begründung, das geplante Gebäude überschreite die für Besondere Gebäude zulässige grösste Höhe von 4 bzw. 5 m, we l- che auf Grund der top ographischen Verhältnisse (hoch liegende Zufahrt, daran a n- schliessende steile und tiefe B öschung auf dem Baugrundstück) nicht eingehalten we r- den könne. Damit befreite die Baub ehörde sinngemäss von der «Einhaltung» der Vo r- schrift von § 49 Abs. 3 PBG. Gestützt auf diesen Dispens liess sie bei der Berechnung des Mehrlängenzuschlages und der Gebäud elänge in Anwendung der §§ 25 und 28 ABV die Länge des fraglichen Garagengebäudes ausser Betracht. Aus den Erwägungen: 2. c) Die angefochtene Ausnahmebewilligung stützt sich auf die Vorschrift von § 220 PBG ab. Danach ist im Einzelfall von Bauvorschriften zu befrei en, wenn besondere Verhältnisse vorliegen, bei denen die Durchsetzung der Vorschriften unverhältnismässig erscheint (Abs. 1). (...) d) Die Vorschrift von § 49 Abs. 3, von deren Beachtung dispensweise befreit wo r- den ist, lautet: Für Gebäude oder Gebäudeteil e, die nicht für den dauernden Aufenthalt von Me nschen bestimmt sind und deren grösste Höhe 4 m, bei Schrägdächern 5 m, nicht übersteigt, kann von den kantonalen Mindestabständen abgewichen werden und der Grenzbau erleic htert werden. Der Terminus «Besonder es Gebäude» für Gebäude und Gebäudeteile, welche die genannten Voraussetzungen erfüllen, ergibt sich aus dem Randtitel von § 273 PBG s owie aus den §§ 25 und 28 ABV in Verbindung mit § 49 Abs. 3 PBG. Wie sich aus dem klaren W ortlaut von § 220 Abs. 1 PBG er gibt, erlaubt die B e- stimmung von § 220 PBG, von der Einhaltung von Bauvorschriften zu befreien. Zu den Bauvorschriften zählen namentlich auch etwa die Vorschriften über die zulässige G e- bäude- und Firsthöhe. Bei § 49 Abs. 3 PBG handelt es sich indes nicht u m eine die Gebäude- und Firsthöhe regelnde Bauvorschrift, sondern um eine Kompetenznorm zu Gunsten des ko mmunalen Gesetzgebers. Dies ergibt sich in aller Klarheit aus dem Wortlaut der Bestimmung im Verein mit der Gesetzessystematik. § 49 PBG ist im A b- schnitt über die Nutzungsplanung im dort angesiedelten Kapitel «B. Die Bau - und Zonenordnung» au fgeführt; die Bestimmung trägt den Randtitel «II. Zulässige - 2 - geführt; die Bestimmung trägt den Randtitel «II. Zulässige Bauvorschri ften/1. Allgemei- nes». Diesem Marginale en tsprechend umschreibt die Bestimmung die zulässigen R e- gelungsgegenstände der komm unalen Bau- und Zonenordnung. Danach kann die Bau - und Zonenordnung die zulässige ba uliche Grundstücksnutzung durch B estimmungen über die Ausnützung, die Bauweise und Nutzweise näher ordnen (Abs. 1). In Absatz 2 werden die zuläs sigen Regelungsgegenstände im Einzelnen abschliessend enumeriert. Hinzu tritt Abs. 3 mit dem bereits vorst ehend wiedergegebenen W ortlaut. Der Besti m- mung von § 49 Abs. 3 PBG kann demnach einzig entnommen werden, dass Gebäude und Gebäudeteile, welche nicht d em dauernden Aufenthalt von Menschen dienen und deren grösste Höhe 4 m bzw. 5 m nicht übersteigt, mit Bezug auf die A bstände und den Grenzbau kommunalrechtlich privilegiert behandelt werden dürfen. Di ese Norm knüpft mit andern W orten an einen bestimmten ba ulichen und nu tzungsmässigen Tatbestand eine erweiterte Legiferierungskompetenz des kommunalen G esetzgebers an. Mehr b e- inhaltet § 49 Abs. 3 PBG nicht. Insbesondere schreibt diese B estimmung nicht etwa vor, dass Gebäude und Gebäudeteile, die nicht für den d auernden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, und damit namentlich etwa Garagengebäude nur mit e iner Höhe von ma- ximal 4 m bzw. 5 m und damit nur als Besondere Gebäude erstellt werden dürften. G a- ragen können gemäss kantonalem Recht vielmehr ohne weiteres auch als Hauptgebä u- de mit der in der betreffenden Zone für Hauptgebäude zulässigen Gebäude - und First- höhe erstellt werden, die sich nach den kommunalrechtlichen Vo rschriften für Hauptg e- bäude bzw. nach den §§ 278 ff. PBG richtet. Auch aus der Bauor dnung ergibt sich dies- bezüglich nichts anderes. Beinhaltet die Vorschrift von § 49 Abs. 3 PBG demnach keine Gebäudehöhenbeschränkung, muss es auch entfallen, dispen sweise von deren Einha l- tung zu befreien. Die Vorinstanz hat gestützt auf die Dispenserteilung nament lich auch die Vorschri f- ten von § 25 und § 28 Abs. 2 ABV zur Anwendung gebracht. Nach § 25 ABV fallen B e- sondere Gebäude im Sinne von § 49 Abs. 3 PBG bei der Berechnung des Mehrlänge n- zuschlages ausser Ansatz, sofern die Bau - und Zonenordnung nichts anderes b estimmt. § 28 Abs. 2 ABV sieht vor, dass Besondere Gebäude bei der Berechnung der Gebäud e- länge ausser Ansatz fallen, sofern die Bau - und Zonenordnung nichts anderes b e- stimmt. Die Bau- und Zonenordnung der Gemeinde X enthält in beiden Fällen keine a n- derslautenden Bestimmu ngen. Die Baubehörde ist offenbar davon ausgegangen, auf Grund des erteilten Dispenses komme dem geplanten Garagentrakt trotz seiner Höhe der Status eines Besonderes Gebä udes zu, so dass das Projekt (auch) die privilegi e- renden Rechtsfolgen von § 25 und § 28 Abs. 2 AVB in Anspruch nehmen könne. Hierzu ist festzuste llen, dass, soweit mit § 49 Abs. 3 PBG in Verbindung mit den genannten Normen der Allgemeinen Bauverordnung eine D efinition des Begriffes des «Besonderen Gebäude» aufgestellt wird, a uch von Legaldefiniti onen klarerweise nicht «dispensiert» werden kann. Auch Legaldefinitionen sind nämlich keine Bauvorschriften; sie werden vielmehr von Bauvorschriften vorausgesetzt, indem Bauvo rschriften einen definition s- gemässen Tatbestand mit bestimmten Rechtsfolgen verbinden können. So knüpfen etwa die Abstandsvorschriften der §§ 260 ff. PBG an den Begriff des Gebäudes im Sinne von § 2 ABV an. Mithin muss es auch entfallen, von Merkmalen des Besonderen Gebäudes zu «dispensieren», um dergestalt den an das Vorhandensein eines Besonderen Gebä u- des anknüpfenden privilegierenden Rechtsfolgen von § 25 und § 28 Abs. 2 AVB zum Durchbruch zu verhelfen. Auch in diesem Punkt erweist sich der angefochtene Dispens somit als offenkundig rechtsfehlerhaft.