B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-3380/2019 U r t e i l v o m 2 5 . N o v e m b e r 2 0 1 9 Besetzung Einzelrichter Christoph Rohrer, Gerichtsschreiberin Nadja Francke. Parteien A._______, (Serbien), ohne Zustelldomizil in der Schweiz, Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz. Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung, Einmalige Abfindung (Einspracheentscheid vom 29. Mai 2019). C-3380/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Der am (…) 1956 geborene, verheiratete und in Serbien wohnhafte serbi- sche Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: Versicherte oder Be- schwerdeführer) arbeitete von Mai 1984 bis Februar 1986, d.h. ein Jahr und zehn Monate, in der Schweiz und leistete Beiträge an die obligatori- sche Alters-, Hinterlassenen - und Invalidenversicherung (AHV/IV; Akten der Vorinstanz [nachfolgend: act.] 10 [IK-Auszug vom 6. März 2018]). B. B.a Am 14. Mai 2018 meldete sich der Versicherte zum Bezug einer AHV- Altersrente für Personen mit Wohnsitz ausse rhalb der Schweiz an und teilte dabei mit, er wünsche einen Vorbezug der Rente um zwei Jahre so- wie die Ausrichtung in Form einer einmaligen Abfindung (act. 8, 14). Mit Verfügung vom 1. Februar 2019 sprach die Schweizerische Ausgleichs- kasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) dem Versicherten auf Grund- lage der Versicherungszeit von einem Jahr und zehn Monaten und eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 29'862.- so- wie unter Berücksichtigung einer Kürzung wegen des Rentenvorbezugs eine einmalige Abfindung in Höhe von Fr. 8'674.- zu (act. 24). B.b Gegen die Verfügung vom 1. Februar 2019 erhob der Versicherte am 14. März 2019 Einsprache. Er beanstan dete die Berechnung der Abfin- dungssumme und ersuchte um erneute Überprüfung. Insbesondere führte er aus, dass ausgehend vom Betrag von Fr. 29'862. - die Abfindung nach Abzug von 20% und unter Berücksichtigung einer Kürzung von 13.8% ca. Fr. 19'000.- betrage (act. 26). Unter einlässlicher Darlegung der Rechts- und Berechnungsgrundlagen wies die Vorinstanz die Einsprache des Ver- sicherten mit Einspracheentscheid vom 29. Mai 2019 ab und bestätigte die Verfügung vom 1. Februar 2019. C. Gegen diesen Einspracheentsch eid reichte der Versicherte am 4. Ju ni 2019 (Datum Postaufgabe) Beschwerde bei der Vorinstanz ein, welche von dieser mit Schreiben vom 2. Juli 2019 zuständigkeitshalber an das Bun- desverwaltungsgericht übermittelt wurde (act. 30). Der Beschwerdeführer beantragte unter Aufrechterhaltung seiner Einsprache vom 14. März 2019 die Ausrichtung einer einmaligen Abfindung in Höhe von insgesamt Fr. 19'000.- resp. unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Zahlung eine C-3380/2019 Seite 3 Nachzahlung von noch Fr. 10'326.- (Akten im Beschwerdeverfahren [nach- folgend: BVGer-act.] 1). D. Nachdem der Beschwerdeführer der Aufforderung des Instruktionsrichters vom 8. Juli 2019, eine schweizerische Korrespondenzadresse bekanntzu- geben (BVGer-act. 3), nicht nachgekommen war (vgl. BVGer-act. 4), wurde er mit Verfügung vom 2. August 2019 erneut aufgefordert, innert 30 Tagen nach Empfang dieser Verfügung ein Zustelldomizil in der Schweiz zu be- zeichnen, ansonsten künftige Anordnungen und Entscheide in diesem Ver- fahren durch Publikation im Bundesbl att eröffnet würden (BVGer -act. 5). Diese Verfügung samt serbischer Übersetzung wurde dem Beschwerde- führer auf dem diplomatischen Weg am 12. August 2019 an seiner Adresse in Serbien zugestellt ( vgl. BVGer-act. 6 und die von der Schweizerischen Botschaft in Serbien mit Schreiben vom 20. August 2019 an das Bundes- verwaltungsgericht übermittelte unterzeichnete Empfangsbestätigung [BVGer-act. 8]). Die dem Beschwerdeführer gesetzte 30-tägige Frist zur Bezeichnung eines Zustelldomizils in der Schweiz lief ungenutzt ab. E. Am 10. Oktober 2019 reichte die Vorinstanz aufforderungsgemäss die Vorakten ein (BVGer-act. 10). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG (SR 831.10) beurt eilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen bzw. Ein- spracheentscheide (Art. 5 Abs. 2 VwVG) der Schweizerischen Ausgleichs- kasse. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun- desverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der Beschwerde zu- ständig. 1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal- tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Das VwVG findet indes keine Anwendung in Sozialversicherungssach en, soweit das ATSG (SR 830.1) anwendbar ist (Art. 3 Bst. d bis VwVG). Ge- mäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im C-3380/2019 Seite 4 ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den vorliegend angefochtenen Ein- spracheentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG be- schwerdelegitimiert ist. 1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist - und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 ATSG, Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist darauf einzutreten. 2. 2.1 In zeitlicher Hinsicht sind – vorbehältlich besonderer übergangsrechtli- cher Regelungen – grundsätzlich diejenigen materiell en Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbe- standes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1; 138 V 475 E. 3.1). Der Beschwerdeführer hat am (…) 2019 das für einen zweijährigen Vorbezug der AHV-Altersrente nötige Mindestalter von 63 Jahren erreicht (vgl. Art. 40 Abs. 1 AHVG). Massgebend sind daher die Rechtsnormen, welche im Feb- ruar 2019 in Kraft standen. 2.2 Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger und wohnt in seinem Heimatstaat. Somit ist das am 11. Oktober 2010 abgeschlossene und am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft und der Republik Serbien über soziale Si- cherheit (SR 0.831.109.682.1; nachfolgend: Sozialversicherungsabkom- men) anwendbar. 2.2.1 Nach Art. 4 Abs. 1 des Sozialversicherungsabkommens sind die Staatsangehörigen des einen Vertragsstaates in ihren Rechten und Pflich- ten aus den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates den Staats- angehörigen dieses Vertragsstaates gleichgestellt, sowe it dieses Abkom- men nicht anderes bestimmt. Gemäss Art. 15 Abs. 1 des Sozialversiche- rungsabkommens haben Staatsangehörige von Serbien unter den glei- chen Voraussetzungen wie schweizerische Staatsangehörige Anspruch auf die ordentlichen Renten der schweizeris chen Alters- und Hinterlas- senenversicherung, vorbehältlich der Absätze 2 bis 5. Mangels abweichen- der Bestimmungen richtet sich die Beurteilung des Anspruchs des Be- schwerdeführers auf eine AHV -Rente demnach grundsätzlich nach Schweizer Recht , namentlich nac h dem AHVG und dem AHVV (SR 831.101). C-3380/2019 Seite 5 2.2.2 Hinsichtlich der Ausrichtungsform der AHV-Rente findet sich in Art. 15 Abs. 2 Satz 1 des Sozialversicherungsabkommens ein Vorbehalt. Dem- nach wird nicht in der Schweiz wohnhaften Staatsangehörigen von Ser- bien, die Anspruch auf eine ordentliche Teilrente haben, welche höchstens zehn Prozent der entsprechenden ordentlichen Vollrente beträgt, anstelle einer Teilrente eine einmalige Abfindung in der Höhe des Barwertes der Rente gewährt. 3. 3.1 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Einspracheentscheid vom 29. Mai 2019 die massgebenden gesetzlichen und staatsvertraglichen Bestimmungen, welche der dem Beschwerdeführer zugesprochenen ein- maligen Abfindung in Höhe von Fr. 8'674.- zugrunde liegen, einlässlich dar- gelegt (vgl. auch das Fests tellungsblatt für die Rentenberechnung resp. Berechnung der einmaligen Abfindung, act. 21). Die vorinstanzlichen Aus- führungen zu den anrechenbaren Beitragsjahren , der anwendbaren Ren- tenskala sowie dem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen sind vollständig und nicht zu beanstanden (ausgenommen einem im Er- gebnis irrelevanten Versehen auf S. 3, wo von "drei vollen Versicherungs- jahren" statt einem vollen Versicherungsjahr die Rede ist) , so dass ohne weitere Ergänzungen darauf verwiesen werden kann. 3.2 Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerde die Berechnung der Höhe der einmaligen Abfindung bemängelt und wie bereits in der Einspra- che ausgeführt, dass die Abfindung nicht Fr. 8'674.-, sondern Fr. 19'000.- betragen sollte (vgl. BVGer-act. 1; act. 26). An einer Auseinandersetzung mit den im Einspracheentscheid enthaltenen Ausführungen zur Berech- nung der einmaligen Abfindung fehlt es vollständig. Offenbar geht der Be- schwerdeführer fälschlicherweise noch immer davon aus, dass die einma- lige Abfindung direkt ausgehend vom massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von vorliegend Fr. 29'862.-, welches ebenso wenig wie die Beitragsdauer bestritten wird, berechnet wird. 3.3 Es ist jedoch vielmehr so, dass die Abfindungssumme – wie die Vo- rinstanz zu Recht ausgefü hrt hat – dem Kapitalwert der Ren te entspricht und gestützt auf die vom Bundesamt für Sozialversicherungen (nachfol- gend: BSV) herausgegebenen Barwerttabellen bzw. die darin enthaltenen Formeln berechnet wird (Barwerttabellen, Abfindungen geschuldeter Ren- ten, Beitragsrückvergütungen unter Berücksichtigung der Billigkeitsklausel, C-3380/2019 Seite 6 gültig ab 1. Januar 2018 , <www.sozialversicherungen.admin.ch > AHV > Grundlagen AHV > Weisungen Renten, abgerufen am 14.11.2019). 3.4 Unter Berücksichtigung eines massgebenden durchschni ttlichen Jah- reseinkommens von Fr. 29'862.- und der anwendbaren Rentenskala 1 (vgl. Rententabellen 2019 des BSV, gültig ab 1. Januar 2019, S. 13: Skalenwäh- ler für Männer bei Vorbezug um 2 Jahre und einer Beitragsdauer von einem vollen Versicherungsjahr und S. 15: Aufwertungsfaktor 1.0 bei erstem IK- Eintrag im Jahr 1984 und Eintritt des Versicherungsfalls im Jahr 2019, < www.sozialversicherungen.admin.ch > AHV > Grundlagen AHV > Wei- sungen Renten, abgerufen am 14.11.2019) beträgt die monatliche Alters- rente des Beschwerdeführers ungekürzt Fr. 35.- (vgl. act. 27, S. 3; Renten- tabellen 2019, Tabelle "Skala 1", S. 104). Da der Beschwerdeführer die Rente um zwei Jahre vorbezogen hat, wird diese um 13.6 % gekürzt (vgl. Art. 56 Abs. 1 und 2 AHVV ; vgl. auch act. 18, S. 5) und beträgt daher Fr. 30.- (Fr. 35.- x [1 -0.136]) monatlich (zur Rundung der Monatsrenten vgl. Art. 53 Abs. 2 AHVV). 3.5 Die Vorinstanz stellte zu Recht fest, dass die ausgerechnete Alters- rente von Fr. 35. - weniger als 10 % der entsprechenden hypothetischen Vollrente (Rententabellen 2019, Tabelle " Skala 44 ", S. 18, bei einem massgebenden Jahreseinkommen von Fr. 29'862. -: Fr. 1'524.-, davon 10 %: Fr. 152.-) beträgt, womit dem Beschwerdeführer die Rente in Form einer einmaligen Abfindung auszurichten ist (vgl. Art. 15 Abs. 2 Satz 1 des Sozialversicherungsabkommens). 3.6 Im massgebenden Zeitpunkt für die Berechnung der einmaligen Abfin- dung (Februar 2019) waren der Beschwerdeführer 63 Jahre alt und seine Ehefrau (B._______, geb. […] 1956; act. 18, S. 4; 21 ) 62 Jahre alt. Die Ehefrau ist nicht bei der AHV versichert (vgl. act. 21). Zudem ist das akten- kundige Kind C._______, geb. (…) 1987, bereits über 25 Jahre alt (vgl. act. 21, S. 1). Die Barwerttabellen sehen in dieser Situation folgende Berech- nungsformel für die Kapitalisierung der Altersrente vor (Barwerttabellen, S. 20): « KW: = [B1(x) x RH1 + (B2(y) - B3(x,y)) x 0.8 x RH1] x 12 » – KW: Kapitalwert – B1(x): Barwert einer lebenslänglichen Rente für einen Mann im Alter x – B2(y): Barwert einer lebenslänglichen Rente für eine Frau Alter y – B3(x,y): Barwert einer lebenslänglichen Verbindungsrente für einen Mann im Alter x und einer Frau im Alter y – RH1: Rentenhöhe der aktuellen Rente im Berechnungszeitpunkt. C-3380/2019 Seite 7 3.6.1 Die Barwertfaktoren B1(x) und B2(y) für eine sofort beginnende, le- benslängliche Rente bestimmen sich anhand der Tabelle 2 der Barwertta- bellen (S. 54) und betragen für einen Mann im Alter von 63 Jahren 20.192 und für eine Frau im Alter von 62 Jahren 22.618. Erläuternd kann ange- merkt werden, dass im Barwertfaktor auch die Sterbewahrscheinlichkeit berücksichtigt wird, weshalb für Männer und Frauen unterschiedliche Bar- wertfaktoren resultieren (vgl. Urteil des BVGer C-4418/2016 vom 28. Feb- ruar 2018 E. 4.5.4). 3.6.2 Der Rentenerwartung der Ehefrau im F alle der Verwitwung wird Rechnung getragen, indem der Barwert der Verbindungsrente B3(x,y) vom Barwert einer lebenslänglichen Rente der Ehefrau B2(y) subtrahiert wird. Der Barwertfaktor B3(x,y) einer lebenslänglichen Verbindungsrente eines Mannes im Alter von 63 Jahren und einer Frau mit Alter von 62 Jahren beträgt 17.740 (Tabelle 3 der Barwerttafeln, S. 56). 3.6.3 Die Rentenhöhe der aktuellen Rente im massgebenden Zeitpunkt RH1 beträgt monatlich Fr. 30.- (vgl. E. 3.4 hiervor). 3.6.4 Die Berechnung für die dem Beschwerdeführer zustehenden einma- lige Abfindung lautet somit wie folgt: [20.192 x Fr. 30.- +(22.618 – 17.740) x 0.8 x Fr. 30.-] x 12 = Fr. 8'674.- 3.6.5 Die entsprechende Berechnung der Vorinstanz (vgl. S. 4 des Ein- spracheentscheids) ist folglich nicht zu beanstanden. 4. Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen und der Einspracheentscheid vom 29. Mai 2019 vollumfänglich zu bestätigen. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist daher im einzelrichterlichen Ver- fahren abzuweisen (Art. 23 Abs. 2 VGG i.V. mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG). 5. 5.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 5.2 Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Ab s. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2], je e contrario). Die C-3380/2019 Seite 8 Vorinstanz hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). (Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.) C-3380/2019 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Publikation im Bundesblatt) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben). Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Christoph Rohrer Nadja Francke Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6 004 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: