B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2343/2012 U r t e i l v o m 7 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Thomas Wespi, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiberin Regula Frey. Parteien A._______, geboren B._______, Tunesien, C._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 19. März 2012 / N _______. D-2343/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der Beschwe rdeführer eigenen Angaben zufolge i m Jahr 200 2 seinen Heimatstaat Richtung D._______ verliess, dort bis 2009 lebte, anschliessend nach Belgien gelangte, wo er sich während zwei er Jahre aufhielt , und am 30. Dezember 2011 in die Schweiz gelangte, wo er am darauffolgenden Tag um Asyl nachsuchte, dass er im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ am 31. Dezember 2011 zu seiner Person und summarisch zum Reiseweg und zu den Grün den für das Verlassen des Heimat - beziehungsweise Herkunftslandes befra gt wurde, wobei ihm das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständig keit Belgiens oder D._______ für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens und einem damit verbundenen Nicht eintretensentscheid nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) gewährt wurde, dass er in der Folge für die Dauer des Verfahrens dem Kanton F._______ zugewiesen wurde, dass er zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend machte, im Jahr 1992 sei sein Vater verstorben, weshalb er seine Fa - milie fortan finanziell habe unterstützen müssen , indessen die Ver - dienstmöglichkeiten in Tunesien schlecht gewesen seien, weshalb er sich entschieden habe, in D._______ zu arbeiten , dass er zudem im Jahr 2000 von der Polizei gesucht w orden sei, weil er fälschlicherweise beschuldigt worden sei, jemanden getötet zu ha - ben, weshalb er aus Tunesien habe flüchten müssen , dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf das Protokoll bei den Akten zu verweisen ist, dass das BFM am 14. März 201 2 die belgischen Behörden um Übernahme des Be schwerdeführers ersuchte, dass Belgien am 15. März 2012 einer Wiederaufnahme des Be schwer- deführers zustimmte, dass der Beschwerdeführer am 12. März 2012 als untergetaucht gemeldet wurde, D-2343/2012 Seite 3 dass das BFM mit Verfügung vom 19. März 2012 – eröffnet am 24. Ap- ril 2012 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asyl - gesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, die Weg weisung aus der Schweiz nach Belgien anordnete, den Beschwerdeführe r unter An dro- hung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Be schwerdefrist zu verlassen, fest- stellte, der Kanton F._______ sei verpflichtet, d ie Weg weisungs- verfügung zu vollziehen, dem Beschwe rdeführer die editions pflichtigen Akten ge mäss Aktenverzeichnis aushändigte und feststellte, eine all fäl- lige Beschwerde habe keine aufschiebende Wirkung, dass das Bundesamt zur Begründung seines Entscheids im Wesent li- chen aus führte, Belgien sei ge stützt auf die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Ra tes vom 18. Februar 2003 zur Fest legung von Kriterien und Verfah ren zur Be stimmung des Mitglied staats, der für die Prüfung eines Asyl antrages zuständig ist, den ein Staats angehöriger eines Drit tlandes in einem Mit gliedstaat ge stellt hat (Dublin -II-Verord- nung), für die Durch führung des Asylverfahrens zuständig, dass die belgischen Behörden einer Übernahme des Beschwerde füh- rers gestützt auf Art. 10 Abs. 2 Dublin -II-Verordnung zugestimmt hät- ten, womit die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl - und Wegwei - sungsverfahrens gemäss dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwi - schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Euro päischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Be stimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mit gliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin -Assoziierungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.68]), bei Belgien liege, dass es den zuständigen belgischen Behörden obliege, den Au fent- haltsstatus des Beschwerdeführers zu regeln oder gegebenenfalls eine Wegweisung ins Heimatland anzuordnen, dass keine Hinweise vorlägen, wonach Belgien seinen völker rechtli- chen Verpflichtungen nicht nachkommen und Asyl - und Weg weisungs- verfahren nicht korrekt durchführen würde, dass dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Überstellung nach Belgien gewährt worden sei, wobei er geltend ge - macht habe, das s Tunesiern in Belgien kein Asyl gewährt würde, D-2343/2012 Seite 4 dass die Ausführungen des Beschwerdeführers die Zuständigkeit Bel - giens zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens nicht zu widerlegen vermöchten, dass die Überstellung an Belgien – vorbehältlich einer allfälligen Unter - brechung oder Verlängerung (Art. 19 f. Dublin-II-Verordnung) – bis spätestens am 15. September 2012 zu erfolgen habe , dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, zumal die vom Beschwerdeführer geltend gemachten schwierigen Le - bensbedingungen in Belgien – so habe er geltend gemac ht, dort gebe es keine Arbeit, er habe keine Wohnung mieten können und deshalb auf der Strasse schlafen müssen – keine Unzumutbarkeit des Wegwei - sungsvollzuges zu begründen vermöchten, da Belgien die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (Aufnahmerichtlinie) ohne Beanstandungen von Seiten der Europäischen Kommission umsetze und es in Belgien zahlreiche karitative Organisationen gebe, die sich um Asylsuchende kümmerten, dass bezüglich des weiteren Inhalts der Verfügung auf die Akten zu verweisen ist, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. April 2012 (Post stem- pel) gegen diesen Entscheid beim Bundes verwaltungsgericht Be- schwerde erhob und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen , dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie sinngemäss um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, dass die vollständigen vorinstanzlichen Akten am 2. Mai 2012 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge gen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. D e- zember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM auf dem Gebiet des Asyls entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des D-2343/2012 Seite 5 Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge - richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG in ca- su nich t vorliegt und das Bundesverwaltungsgericht demnach endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilge nom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 52 Abs. 1 VwVG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdei n- stanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensen t- scheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen Prü- fung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu ne u- er Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (Entscheidungen und Mi t- teilungen der Schwei zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder u n- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sa chverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufg e-D-2343/2012 Seite 6 zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl - suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch - führung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zu - ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass der v orgängige Aufenthalt des Beschwerdeführers in Belgien fest- steht und er diesen auch nicht bestreitet, dass das BFM am 14. März 2012 die belgischen Behörden um Wie der- aufnahme des Beschwerdeführers ersuchte, dass die zuständigen belgischen Behörden am 15. März 2012 die Zu - sicherung der Übernahme des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 10 Abs. 2 Dublin -II-Verordnung erklärten, dass der Beschwerdeführer somit ohne weiteres in einen Drittstaat (Belgien) ausreisen kann, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist, dass der Beschwerdeführer weder im Rahmen des vorinstanzli chen Ver- fahrens noch in seiner Rechtsmittelschrift die grund sätzliche Zuständig- keit Belgiens explizit bestreitet, dass er in der Beschwerdeschrift ausschliesslich und erstmals gesund- heitliche Gründe geltend macht und anführt, er leide unter G._______ und sei mit der Hoffnung in die Schweiz gereist, seine Krankheit hier kurieren lassen zu können, dass dieses Vorbringen indessen nicht massgeblich ist und in Bezug auf die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers – welche we - der medizinisch belegt noch im Rahmen des Asylverfahrens vom Be - schwerdeführer bis anhin erwähnt wurde – festzuhalten ist, dass adä- quate Möglichkeite n für die Behandlung der von ihm geltend ge - machten gesundheitlichen Ein schränkungen auch in Belgien zur Verfü- gung stehen, D-2343/2012 Seite 7 dass gemäss der Praxis des Europäischen Gerichts hofes für Men - schenrechte (EGMR) der Vollzug der Wegweisung eines ab gewiese- nen Asylsuchenden mit gesund heitlichen Problemen im Ein zelfall ei - nen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar stellen kann, hierfür jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände vor ausgesetzt sind (vgl. EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1. S. 211 f., mit einer Zu sammenfassun g der Recht spre- chung des EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 -127, mit weiteren Hinweisen), dass vorliegend sol che ganz aussergewöhnlichen Um stände („very ex - ceptional circum stances“) , wie sie der EGMR i n sei nem Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Gross britannien feststellte, wo neben einer kurzen Lebenserwartung auf seiten des an AIDS er krankten Aus zuwei- senden erschwerend die Ge fahr eines Todes unter extremen phy si- schen u nd psychischen Leiden hinzukam (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.1.3), bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Belgien hinlänglich ausgeschlossen werden können, dass die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers auch in Belgien behandelt wer den können, dessen medizinischer Standard als hoch zu werten ist , dass sich der Voll zug der Wegweisung nach Belgien in Be rücksichti- gung gesundheitlicher Aspekte somit als zulässig darstellt, dass bei dieser Sachlage darauf verzichtet werden kann, einen ärzt li- chen Bericht einzufordern, dass Belgien Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) , der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund - freiheiten (EMRK, SR 0.101) und des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, un menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist und sich aus den Akten keine konkreten Hinweise ergeben, wonach Belgien seine sich daraus ergebende n völkerrecht lichen Verpflichtungen gene - rell oder in Bezug auf die Person des Be schwerdeführers nicht ein hält, dass für das Bundesverwaltungsgericht insbesondere keine Gründe ersichtlich sind, die das BFM zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts D-2343/2012 Seite 8 der Sc hweiz (Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-Verordnung) hätten veranlassen sollen, dass das BFM demzufolge zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Weg wei- sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vor liegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An - spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfüg te Wegweisung im Einklang mit den ge setzlichen Be stimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht ange ordnet wurde, dass im Rahmen des Dublin -Verfahrens, bei dem es sich um ein Über - stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zu ständi- gen Staat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für Ersatz mass- nahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Aus länderinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20; vgl. BVGE 2010/45 E. 10 .2 S. 645 ), dass eine entsprechende Prüfung soweit notwendig vielmehr bereits im Rahmen des Dublin -Verfahrens stattfinden muss, dass in diesem Sinne die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung nach Belgien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich be zeichnet hat, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab - zuweisen ist, dass das Gesuch um Gewährung der un entgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind, w eshalb die kumulativen Vor aussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und D-2343/2012 Seite 9 Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), dass mit vorliegendem Urteil d as sinngemässe Gesuch um Verzicht auf die Er hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos ist. (Dispositiv nächste Seite) D-2343/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Thomas Wespi Regula Frey Versand: