<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_568/2008/sst </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 21. Oktober 2008 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Favre, Zünd. </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Störi. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch </div> <div class="para">Rechtsanwalt Dirk Wimmer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Widerruf des bedingten Strafvollzugs (Betrug usw.), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 27. Mai 2008. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Obergericht des Kantons Aargau hat mit Urteil vom 27. Mai 2008 einen Entscheid des Bezirksgerichts Zofingen vom 29. November 2007 bestätigt, mit welchem der X.________ mit Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 4. März 2002 für eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten gewährte bedingte Strafvollzug widerrufen wurde. </div> <div class="para">Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in Strafsachen ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begründung abgewiesen werden kann (<span class="artref">Art. 109 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Voraussetzungen des Widerrufs des bedingten Strafvollzugs (<span class="artref">Art. 46 Abs. 1 StGB</span>) und die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesgerichts (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=06.10.2008&amp;to_date=25.10.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-IV-140%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page140">BGE 134 IV 140</a> E. 4) zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer ist mit Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 4. März 2002 wegen Betrugs, Irreführung der Rechtspflege, geringfügigen Konkurs- und Pfändungsbetrugs sowie Vernachlässigung von Unterhaltspflichten zu 15 Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar, verurteilt worden. Am 14. Dezember 2006 musste der Beschwerdeführer erneut wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, begangen im Zeitraum September 2004 bis Februar 2005, sowie wegen Nichtabgabe von Ausweisen oder Kontrollschildern verurteilt werden, was Anlass zum vorliegenden Widerrufsverfahren gab. Das Obergericht verweist darauf, dass dem Beschwerdeführer in der Vergangenheit mehrfach der bedingte Strafvollzug gewährt worden ist, dieser aber wegen Nichtbewährung des Verurteilten jeweils widerrufen werden musste. Die Verbüssung der kurzen Freiheitsstrafen habe den Beschwerdeführer nicht davon abgehalten, erneut gegen das Gesetz zu verstossen. Den mit Urteil des Bezirksgerichts Uster "letztmals und mit grossen Bedenken" gewährten bedingten Strafvollzug habe er erneut nicht im Sinne einer letzten Chance zu nutzen gewusst. Es müsse davon ausgegangen werden, dass auch die Freiheitsstrafe von 90 Tagen gemäss Urteil des Bezirksamts Zofingen vom 14. Dezember 2006 beim Beschwerdeführer nicht einen hinreichenden Eindruck hinterlassen werde. Das Obergericht setzt sich sodann damit auseinander, dass der Verurteilte zwar eine Vereinbarung mit der Alimenteninkassostelle abgeschlossen habe und sich darin verpflichtet habe, ab März 2008 einen Betrag von Fr. 700-- zu bezahlen. Es führt aber aus, dass der Beschwerdeführer bereits früher eine solche Vereinbarung getroffen und gestützt hierauf auch Zahlungen geleistet habe, was am 13. Juli 2004 zu einem Rückzug des Strafantrags geführt habe. Kurze Zeit später habe der Beschwerdeführer aber die Zahlungen wieder eingestellt, und auch eine weitere Vereinbarung, die Zahlungen wieder aufzunehmen, habe er nicht eingehalten. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer hält der Beurteilung des Obergerichts entgegen, dass die Geschäftslage seines Unternehmens zwischenzeitlich gut sei, seine ganze Aufbauarbeit durch einen Gefängnisaufenthalt zunichte gemacht würde und ihm der (bisherige) Verlauf des Widerrufsverfahren einen derartigen Eindruck gemacht habe, dass er alles daran setzen würde, seinen Unterhaltspflichten nachzukommen; er verweist darauf, dass dies auch der Einschätzung der Alimenteninkassostelle entspreche, die noch einmal Hand für eine Vereinbarung geboten habe. </div> <div class="para">Diese Einwände lassen jedoch den Entscheid des Obergerichts nicht als bundesrechtswidrig erscheinen, denn dem Sachrichter steht bei der Prognose des künftigen Legalverhaltens ein Ermessenspielraum zu, in den das Bundesgericht nur eingreift, wenn der Richter sein Ermessen über- bzw. unterschreitet oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=11&amp;from_date=06.10.2008&amp;to_date=25.10.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-IV-140%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page140">BGE 134 IV 140</a> E. 4.2). Davon kann aber nicht die Rede sein, denn das Obergericht hat in seine Beurteilung nicht nur einbezogen, dass der Beschwerdeführer immer wieder rückfällig geworden ist, sondern hat sich auch ausführlich mit seinem Verhalten in Bezug auf die Unterhaltspflichten auseinandergesetzt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Entsprechend hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 21. Oktober 2008 </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Schneider Störi </div> <div class="para"> </div> </div></body></html></html>