28. November 1994 1085 Turnen und Sport. Bundesgesetz nen, wie das der abtretende Präsident angetönt hat, sei es in der Ausgestaltung der demokratischen Mitwirkungsrechte im Staat oder sei es schliesslich in der Überprüfung dessen, was in der heutigen Zeit überhaupt noch oder aber neu Aufgabe des Staatswesens sein soll. An einem Übergang befinden wir uns schliesslich auch mit dem heute beginnenden letzten Amtsjahr der laufenden Legis- laturperiode. Gerade in diesem Zusammenhang scheint es mir wichtig, dass die Kontinuität gewahrt und damit die Ver- lässlichkeit unserer politischen Arbeit auch im letzten Jahr der Legislaturperiode und angesichts bereits zunehmender politi- scher Polarisierung in unmittelbarer Sichtweite der Parla- mentswahlen 1995 nicht beeinträchtigt wird. Hüten wir uns davor, am Schluss der Legislaturperiode einem blinden politischen Aktivismus zu verfallen! Gefragt sind viel- mehr die Konzentration auf das Wesentliche, die seriöse Erar- beitung tragfähiger Lösungen; denn die grossen politischen Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben - insbeson- dere die Sanierung unseres Bundeshaushaltes, die Bekämp- fung der Arbeitslosigkeit, das Drogen- und Asylproblem -, un- terliegen nicht dem zeitlichen Diktat von Legislaturperioden. Das Bewusstsein, unter den vielfältigen Interessen eines viel- schichtigen Volkes gemeinsame Lösungen finden zu müssen, führt nicht immer zu den spektakulärsten, auch nicht immerzu den idealsten, aber dafür meines Erachtens um so öfter zu be- ständigen Entscheiden. Unser Rat, in dem die Kulturen und Sichtweisen unseres Landes unmittelbar aufeinandertreffen, ist meines Erachtens ein guter, ein verlässlicher Seismograph für all das, was letztlich für unser Volk annehmbar wird. Es liegt somit an uns, diese Chance zu nutzen. In mir werden Sie in den nächsten zwölf Monaten einen auf- merksamen Zuhörer und - so hoffe ich - einen guten Wegbe- reiterfür Ihre Entscheide finden. Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen. (Beifall) Wahl des Vizepräsidenten des Ständerates Election du vice-président du Conseil des Etats Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés 43 eingelangt-rentrés 43 leer-blancs 1 ungültig-nuls 0 gültig-valables 42 absolutes Mehr-Majorité absolue 22 Es wird gewählt- Est élu Schoch Otto mit 40 Stimmen Präsident: Ich gratuliere unserem Vizepräsidenten, Herrn Schoch, recht herzlich zu seiner Wahl und wünsche ihm viel Erfolg. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm. (Beifall) Wahl des ersten Stimmenzählers Election du premier scrutateur Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés 43 eingelangt-rentrés 42 leer-blancs 1 ungültig-nuls 0 gültig-valables 41 absolutes Mehr-Majorité absolue 21 Es wird gewählt - Est élu Delalay Edouard mit 41 Stimmen Präsident: Ich gratuliere Herrn Kollege Delalay herzlich zu sei- ner Wahl und wünsche ihm im Büro weiterhin alles Gute. (Beifall) Wahl des zweiten Stimmenzählers Election du deuxième scrutateur Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés 43 eingelangt-rentrés 43 leer-blancs 1 ungültig-nuls 0 gültig-valables 42 absolutes Mehr-Majorité absolue 22 Es wird gewählt - Est élu Zimmerli Ulrich mit 41 Stimmen Präsident: Ich gratuliere Herrn Zimmerli zu seiner Wahl ins Büro und freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm. (Beifall) Wahl des Ersatzstimmenzählers Election du scrutateur suppléant Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin Ausgeteilte Wahlzettel-Bulletins délivrés 42 eingelangt-rentrés 42 leer-blancs 1 ungültig-nuls 0 gültig-valables 41 absolutes Mehr-Majorité absolue 21 Es wird gewählt - Est élu Iten Andreas mit 39 Stimmen Präsident: Ich gratuliere Herrn Iten. (Beifall) Damit haben wir das Büro für das Amtsjahr 1994/95 bestellt #ST# 94.077 Turnen und Sport. Bundesgesetz. Olympische Winterspiele 2002 Sitten-Wallis. Defizitgarantie Gymnastique et sports. Loi fédérale. Jeux olympiques d'hiver 2002 Sion-Valais. Garantie de déficit Botschaft, Gesetz- und Beschlussentwürte vom 7. Septemberl 994 (BBIV132) Message, projets de loi et d'arrêté du 7 septembre 1994 (FF V132) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Danioth Hans (C, UR), Berichterstatter: Viele von uns haben noch die Bilder von Lillehammer mit der herrlichen, sonnen- überfluteten Winterlandschaft von Norwegen in bester Erinne- rung. Es war tatsächlich, als ob Petrus die beispielhaften An- strengungen der Organisatoren um vernünftige und natur- nahe Winterspiele mit idealen Bedingungen belohnen wollte. Lillehammer hat in der Tat, so scheint mir, neue Massstäbe ge- setzt. Die neue Losung lautet: Weg vom Gigantismus und von rücksichtslos in die Landschaft gepflanzten Grossbauten, hin zu Veranstaltungen, die nicht gegen die ökologische Vernunft, sondern mit der Natur und mit der ansässigen Bevölkerung durchgeführt werden! In dieser Aufbruchsstimmung, im Be- streben, die ökologische Verantwortung mit unternehmeri- schem Pioniergeist ins Gleichgewicht zu bringen, haben sich die Organisatoren von Sitten-Wallis angeschickt, sich um die Olympischen Winterspiele im Jahre 2002 zu bewerben.Gymnastique et sports. Loi fédérale 1086 28 novembre 1994 Dass die Stadt Sitten und der Kanton Wallis die Initiative ergrei- fen, Olympische Winterspiele wieder einmal in der Schweiz zu organisieren, ist höchst erfreulich. Seit 1948 - in St Moritz - haben diese sportlichen Winterkämpfe nie mehr in der Schweiz stattgefunden. Mit dem Ziel, Spiele der Ausgewogen- heit zu organisieren, lehnt sich Sitten-Wallisan das Beispiel Lil- lehammer an, versucht dabei aber auch, die Eigenheit und Ei- genständigkeit unseres Landes und natürlich des Kantons Wallis besonders zu betonen. Es scheint der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur, dass die Kandidatur Sitten-Wallis die zwei Grundvor- aussetzungen erfüllt, damit heute noch solche sportlichen Grossveranstaltungen von weltweiter Dimension verantwortet werden können, nämlich die Partnerschaft mit der Natur und die Partnerschaft mit der ansässigen Bevölkerung. Es muss ein vernünftig dimensioniertes und proportioniertes Konzept vorliegen, das gerade eine Winterolympiade als Spiel und Betätigung des Menschen in Gottes freier Natur versteht, wo eben Harmonie von Mensch und Natur angestrebt wird; dies im Wissen, dass auch tourismusfördernde und damit wirt- schaftsrelevante Impulse nachhaltig nur zu erwarten sind, wenn mit der Umwelt als hohe ökologische und touristische Ressource sorgfältig und verantwortungsbewusst umgegan- gen wird. Die Zeichen wurden bei den Verantwortlichen erkannt Vorge- sehen sind - um nur Wichtigstes zu erwähnen - nur minimale Rodungen, sodann der Verzicht auf Strassenneubauten, dafür aber der Einsatz der öffentlichen Verkehrsmittel, keine giganti- schen Bauten, die nachher leerstehen, sondern das Einbetten der notwendigen Infrastrukturen in die Richtplanung nach Raumplanungsgesetz. Die zweite Vorbedingung für ein Gelingen ist, dass ein solcher Grossanlass auch vom Volk mitgetragen wird, was vorwie- gend durch die positive Volksabstimmung des Walliser Volkes zum Kantonsbeitrag klar dokumentiert wurde. Die WBK hat be- funden, dass damit auch die Voraussetzung für eine Defizitga- rantie der Eidgenossenschaft bis maximal 30 Millionen Fran- ken verantwortet werden kann, ja sogar sehr angezeigt ist Die in den Beschlussentwurf aufgenommenen Bedingungen sind einerseits gerechtfertigt und anderseits angemessen. Die WBK hat die Bedingung festgeschrieben, dass vorab der Kan- ton Wallis für die Defizitgarantie in doppelter Höhe aufzukom- men hat Es ist dann seine Sache, wie und in welchem Umfang er die Gemeinden heranziehen will. An der Bundesleistung än- dert sich gegebenenfalls nichts. Die Kommission ist sodann der bestimmten Auffassung, dass auch die zweite Bedingung für die Defizitgarantie erfüllbar ist Es sollen, wie es heisst, «die in der Botschaft erwähnten Anfor- derungen, insbesondere aus der Sicht des Umweltschutzes und der Raumplanung, eingehalten werden». Im Gegensatz zu vereinzelt geäusserten Ansichten und zu Minderheitsanträgen in der WBK des Nationalrates respek- tiert die von unserer Kommission übernommene bundesrätli- che Fassung die kantonale Hoheit in der Vollziehung des Bundesrechts. Mit dem Beschluss für die Übernahme einer Defizitgarantie, die bei normalen Bedingungen erfahrungsge- mäss eigentlich nicht in Anspruch genommen werden sollte, wird nicht nur eine konkrete Förderungsmassnahme für ei- nen Anlass von nationaler Bedeutung getätigt. Noch viel wichtiger scheint mir der symbolische Gehalt eines solchen Beschlusses unserer Bundesversammlung zu sein. Wir ge- ben damit den Walliser Miteidgenossen zu verstehen, dass wir und unser Land hinter ihrem grossen Vorhaben stehen. Diese moralische Rückendeckung ist in Anbetracht der gros- sen Arbeit und des womöglich noch grösseren Volumens an Idealismus bedeutungsvoll. Ist es zuviel behauptet, wenn ich sage, dass die gemeinsam getragene Kraftanstrengung und Verantwortung für eine solche Veranstaltung uns auch neue Kräfte zur Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls ver- leihen können? Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig Eintreten und mit der erwähnten Änderung von Artikel 2 des Beschlussent- wurfes auch Zustimmung zum Bundesbeschluss über eine Defizitgarantie für die Olympischen Winterspiele 2002 Sitten- Wallis. Die verfassungsmässige Kompetenz zur Förderung derartiger Anlässe durch den Bund war bisher gesetzgeberisch nicht ge- nügend konkretisiert. Daher schlägt Ihnen der Bundesrat zu Recht gleichzeitig eine Ergänzung des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport vor. Zur klaren Ergän- zung der Förderungszwecke in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c steht die Kann-Vorschrift bei der Finanzierung in Artikel 10 Ab- satz 3 (neu) keineswegs im Widerspruch; sie belässt der Be- hörde im konkreten Fall einer finanziellen Unterstützung viel- mehr das freie Ermessen. Hievon soll auch im vorliegenden Fall in finanziell verantwortbarer Weise, aber eben auch zu- kunftsbewusst Gebrauch gemacht werden. Bloetzer Peter (C, VS): Die Walliser Kandidatur für die Olympi- schen Winterspiele 2002 stehen unter dem Motto «les jeux de l'équilibre». Es handelt sich in der Tat um ein ausgewogenes, realistisches, den heutigen Anforderungen entsprechendes Konzept Dieses Konzept sucht den Ausgleich zwischen modernsten und traditionellen Spielen, zwischen internationa- ler und regionaler Kultur, zwischen Weltsport und regionaler, lokaler Sporttradition, zwischen Ausgaben und Einnahmen. Diese Kandidatur stellt nicht nurfür den Tourismuskanton Wal- lis, sondern sicher für die gesamte Schweiz eine Herausforde- rung dar. Sie dient sowohl der nationalen Identifikation als auch der Imagebildung für das Export- und Tourismusland Schweiz. Die Zielsetzung der Walliser Kandidatur ist in der Botschaft sauber ausformuliert Das Wallis ist sich der Notwendigkeit be- wusst, seinen Tourismus zeitgemäss zu entwickeln. Im Vor- dergrund steht ein humaner Tourismus von hoher Qualität, welcher auch auf die Umwelt Rücksicht nimmt Diese Zielset- zung kann sicher auch für das Tourismusland Schweiz als Ganzes gelten. Der Stellenwert des Tourismus in unserer Volkswirtschaft muss in diesem Zusammenhang einmal mehr hervorgehoben werden. Die Untersuchungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die gesamtwirtschaftliche Bedeutung des Tourismus bisher unter- schätzt wurde. Die Tourismusbranche hat in der Wertschöp- fung der schweizerischen Wirtschaftszweige den fünften Platz, im Exportbereich steht sie an dritter Stelle. Doch müssen wir eingestehen, dass wir für diesen wichtigen Wirtschaftsbereich, der gerade in den Randregionen ein ausgeprägtes Wachs- tumspotential darstellt, relativ wenig tun. Die Unterstützung der Kandidatur stellt einen gezielten Beitrag an den Tourismuskanton Wallis dar, aber auch einen Beitrag an die gesamte Tourismusbranche der Schweiz. Ein Wort zum Umweltschutz: In der Kommission wurde offen die Frage gestellt, ob der Walliser Sinneswandel in bezug auf den Umweltschutz denn wirklich so tief gehe, wie es der Bot- schaft zu entnehmen sei. Tatsache ist, dass es dem Comité de candidature gelungen ist, auch in diesem Bereich ein Konzept des Ausgleichs zu schaffen. Im Comité de candidature sind den nationalen Umweltschutzverbänden vier Plätze reserviert Die Kandidatur Sitten-Wallis ist geeignet, auch hier den Aus- gleich zu suchen, diesem zu dienen und die breite Öffentlich- keit davon zu überzeugen, dass wirtschaftliches Wachstum und Wohlfahrt keinen Gegensatz zu einem vernünftigen Um- weltschutz darstellen. Obwohl der vorgesehene Beitrag von 30 Millionen Franken in Form einer Defizitgarantie, gemessen am Budget von 675 Mil- lionen, weniger als 5 Prozent darstellt, hat er doch einen sehr grossen Stellenwert. Dieser Beitrag in Form einer Defizitgaran- tie ist ein wichtiges Signal. Er war für die Walliser Stimmbürge- rinnen und Stimmbürger wichtig, die dieser Kandidatur zu- stimmen mussten und dies auch mit einem erheblichen Mehr getan haben, wichtig aber auch für das Gelingen der Kandida- tur. Wir zeigen damit, dass die Kandidatur Sitten-Wallis nicht nur diejenige eines Kantons und einer Stadt ist, sondern die Kandidatur der gesamten Eidgenossenschaft. Ich beantrage Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzu- stimmen. Schmid Carlo (C, AI): Ich will mich an sich nicht zu den Olym- pischen Spielen äussern und auch nicht zu dieser Walliser28. November 1994 1087 Turnen und Sport Bundesgesetz Kandidatur, sondern zur Vorlage als solcher: Ich halte sie schlicht für abenteuerlich. Es liegen zwei Entwürfe vor: ein Beschlussentwurf für einen Kreditbeschluss und ein Gesetzentwurf, der auf die Revision des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport abzielt und dabei eine Rechtsgrundlage dafür schafft, dass wir den Kredit gemäss Bundesbeschluss überhaupt erst sprechen können. Man mutet uns zu, den Kredit zu sprechen, bevor der erste Beschluss überhaupt in Kraft getreten ist, denn mit Bezug auf die Revision des Bundesgesetzes über Turnen und Sport läuft natürlich noch eine Referendumsfrist, nach- dem dieses Gesetz in beiden Räten angenommen ist. Ich bin kein Rechtsgelehrter, aber es kommt mir nicht einmal im Traum in den Sinn, einen Professor zu fragen, wie man ab- stimmen muss; denn eines merke ich selbst und ohne wei- teres, nämlich dass es in meiner 15jährigen Zugehörigkeit zum Ständerat noch nie vorgekommen ist, dass wir einen Kre- ditbeschluss gefasst haben, für den die Rechtsgrundlage noch nicht bestanden hat, es sei denn, wir hätten unwillkürlich oder willkürlich gesetzwidrig gehandelt Nun können Sie mir sagen, dieser Bundesbeschluss sei ge- sperrt, bis die Rechtsgrundlage komme, aber davon ist keine Rede. Eine andere Variante ist natürlich die, dass man sagt: Ja, darauf sind wir in den Ämtern erst ganz am Schluss gekom- men, denn wir haben es in der Vergangenheit immer anders getan. Wenn Sie Seite 16 Ziffer 61 der Botschaft lesen, lesen Sie, dass mit einem Bundesratsbeschluss - wohlgemerkt: nicht mit einem Bundesbeschluss, sondern mit einem relativ tiefrangigen Bundesratsbeschluss-vom 28. Februar 1973 in- ternationale Sportanlässe wie z. B. Weltmeisterschaften oder Europameisterschaften unterstützt worden seien. Sogar noch im Jahre 1993 seien drei Anlässe auf diese Weise vom Bund unterstützt worden. Man kann natürlich sagen: Wenn das vor einem Jahr recht- massig war, dürfte es auch in diesem Jahr noch rechtmässig sein. Aber dann weiss ich nicht, warum man uns das Bundes- gesetz zur Revision vorschlägt. Also: Entweder-Oder! Aber so zu tun, als wäre das eine zwar nicht mehr ganz koscher, aber nötigenfalls noch möglich, aber um es ganz richtig zu ma- chen, müsste man doch das Gesetz ändern und ohne Rück- sicht auf die Referendumsfrist gerade auch den Kreditbe- schluss in Anwendung der noch nicht in Kraft gesetzten Revi- sion beschliessen - das ist abenteuerlich. Ich stelle Ihnen daher den Antrag, dass wir auf den Entwurf zum Bundesbeschluss über eine Defizitgarantie (des Bundes) für die Olympischen Winterspiele 2002 Sitten-Wallis zwar eintreten, diesen Beschluss aber an die Kommission zurück- weisen und warten, bis die Referendumsfrist ungenützt ver- strichen ist. Delalay Edouard (C, VS): L'excellent rapport que nous a pré- senté M. Danioth me dispensera de plaider en faveur des Jeux olympiques d'hiver en Valais. La commission a d'ailleurs pris, à l'unanimité, la décision de proposer à notre Conseil l'accep- tation de l'arrêté fédéral concernant une garantie en cas de dé- ficit pour les Jeux olympiques d'hiver 2002 Sion-Valais. Je voudrais simplement dire quelques mots des aspects tech- niques et humains de ce grand projet pour notre canton, et souligner que les équipements qui existent aujourd'hui servi- ront, à 90 ou 95 pour cent, aune utilisation lors des Jeux olym- piques d'hiver de 2002. Vous connaissez la densité exception- nelle des transports et remontées mécaniques dans notre can- ton, il ne sera donc pas nécessaire de construire de nouvelles installations exclusivement pour les jeux. Les infrastructures de base sont également très développées en ce qui concerne les bâtiments et, surtout, des éléments que l'on a pu observer pour d'autres Jeux olympiques d'hi- ver, comme le centre de presse, le centre de radio-télévision, les équipements hôteliers et parahôteliers ou le village olym- pique. Tout cela existe aujourd'hui déjà Tous les sites sont d'ailleurs atteignables en un temps très réduit, ce qui fait que les transports seront également diminués. Comme on l'a déjà dit, ces Jeux olympiques connaissent un budget tout à fait raisonnable, dans lequel il n'y a ni mégalomanie ni sous- estimation. Quant aux aspects humains, M. Danioth a rappelé tout à l'heure la volonté populaire, très clairement exprimée - 61 pour cent -, par le canton du Valais. Un tel vote populaire n 'est pas le fait de tous les candidats aux Jeux olympiques et la base démocratique existe à cet égard. D'autre part, notre canton a l'expérience des grands rendez- vous internationaux - il n'est qu'à penser aux Championnats du monde de ski ou aux descentes de Coupe du monde orga- nisés déjà par le passé. Enfin, l'expérience de l'accueil touristi- que est également un atout qu'il s'agit de mettre en valeur. J'aimerais remercier très chaleureusement tout d'abord le Conseil fédéral, et plus particulièrement Mme Dreifuss, cheffe du Département fédéral de l'intérieur, de l'appui qui a été donné immédiatement à ce projet de Jeux olympiques en Va- lais. J'aimerais remercier également les membres de la com- mission qui se sont prononcés unanimement pour ce projet Quant à la proposition que vient de formuler M. Schmid Carlo, il est vrai peut-être que la procédure est tout à fait nouvelle, mais elle est nécessaire, et même utile, dans le projet qui nous est présenté puisque cet arrêté n'a pas de base légale ac- tuelle. Je crois qu'on peut très facilement comprendre que, si, par hypothèse, la loi devait être soumise à référendum et que, toujours par hypothèse, la décision du peuple soit négative, il est évident que l'arrêté n'entrerait pas en vigueur. Cela me semble être une évidence, à défaut de base légale ou si la base légale elle-même, lors d'un référendum et d'un vote po- pulaire, était refusée, que l'arrêté lui-même ne soit pas valable. C'est avec cette réserve, qui me paraît naturelle, que je vous prie d'accepter les deux projets qui sont soumis à votre appré- ciation et à votre agrément. Cela doit être fait, aujourd'hui sur- tout, car la décision sur le dernier groupe des villes qualifiées pour ces Jeux olympiques d'hiver de 2002 interviendra au mois de janvier, et il s'agit de ne laisser planer aucun doute au- près des membres du Comité international olympique quant à notre réelle volonté d'accueillir ces Jeux olympiques en 2002. Ce serait très dommageable pour la candidature sédunoise et valaisanne que de laisser planer des doutes et un flou sur la base juridique pour ces projets qui sont présentés aujourd'hui au Conseil des Etats et qui le seront demain au Conseil natio- nal. Il en va de l'exécution de ce projet. Nous avons besoin de grands projets et je vous prie de lui réserver le même accueil que celui que lui a réservé la commission. M. Schmid Carlo ne me semble d'ailleurs pas opposé au pro- jet lui-même. Il a simplement émis quelques réserves quant à la procédure qui ne devraient pas être un obstacle aux deux projets présentés aujourd'hui par le Conseil fédéral et adopté par la commission unanime. Je vous remercie de l'accueil que vous allez faire à ces propo- sitions de modification. Danioth Hans (C, DR), Berichterstatter: Herr Schmid Carlo hat mit erfrischender Spontaneität, aber etwas allzukurz zielend, versucht, einen dieser Entwürfe abzuschiessen. Ich möchte ihn schon bitten, die Botschaft ganz zu lesen, wenn er der Kommission vor versammeltem Volk und Rat «an den Karren fährt». Er möge bitte den nächsten Abschnitt auf Seite 16, Zif- fer 61, auch lesen, wo ausdrücklich steht, dass nach Arti- kel 27quinquies der Bundesverfassung der Bund zur Förde- rung von Turnen und Sport generell ermächtigt ist Es ist auf den Kommentar Borghi verwiesen worden, wo ebenfalls aus- drücklich ausgeführt wird, dass die Olympischen Spiele, ob- schon sie dem Spitzensport zuzurechnen sind, eben auch das Interesse und damit die Sportförderung der breiten Bevölke- rung ansprechen. Soviel zur Verfassungsgrundlage; sie ist also vorhanden. Ein weiterer Punkt: Sie können einen Beschluss fassen, je- doch jetzt keine Ausgaben betätigen, weil eine gesetzliche Grundlage fehlt, welche das Bundesgesetz über den eidge- nössischen Finanzhaushalt fordert Wir könnten vorläufig eine Defizitgarantie nicht auszahlen, wir könnten keine Aus- zahlungen vornehmen, weil diese gesetzlichen Grundlagen mit der Ergänzung des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport zuerst geschaffen werden müssen. Mit anderen Worten: Wenn das Referendum gegen diese Ände- rung erfolgreich ergriffen würde, könnten wir gegebenenfallsGymnastique et sports. Loi fédérale 1088 28 novembre 1994 keine Zahlungen ausrichten, die die Defizitgarantie in An- spruch nehmen würden. Wenn Sie das noch zusätzlich klar- stellen wollen, können Sie in den Beschlussentwurf einen Zu- satz aufnehmen, mit dem Inhalt, dass dieser Bundesbe- schluss nur zusammen mit der Änderung des Bundesgeset- zes über die Förderung von Turnen und Sport in Kraft tritt An und für sich ist dies eine Selbstverständlichkeit, aber wenn Sie die Bedenken von Herrn Schmid zerstreuen wollen, können Sie dies tun; es genügt Wir haben das Bundesamt für Justiz zu dieser Frage der dop- pelten Änderung konsultiert Wenn Sie Seite 17 der Botschaft lesen, steht dort auch, warum man die Ergänzung des Bun- desgesetzes jetzt vornehmen will: Man will auch in Zukunft derartige Spiele unterstützen und fördern können. Bei dieser Gelegenheit hat man beide Entwürfe vorgelegt Ich beantrage, den Antrag Schmid Carlo abzulehnen. Bühler Robert (R, LU): Ich mache Ihnen beliebt, dass wir den Bundesbeschluss über eine Defizitgarantie für die Olympi- schen Winterspiele 2002 Sitten-Wallis - ich werde diesen An- trag nun schriftlich abgeben - ergänzen. Rechtlich: Zu einem Teil muss man Kollege Carlo Schmid recht geben. Andererseits muss heute dieser Beschluss ge- fasst werden. Deshalb schlage ich Ihnen vor, den Bundesbe- schluss um einen Artikel 4 zu ergänzen: «Dieser Bundesbe- schluss tritt zusammen mit der Änderung vom.... des Bundes- gesetzes über die Förderung von Turnen und Sport in Kraft» Damit haben wir alles sauber geregelt Schmid Carlo (C, AI): Mit dem Antrag Bühler Robert kann ich leben, aber ich werde noch etwas dazu sagen: Artikel 27quinquies der Bundesverfassung ist nicht direkt an- wendbar, Herr Kommissionsberichterstatter Danioth. Sie kön- nen den Kreditbeschluss nicht direkt auf Artikel 27quinquies abstützen. Artikel 27quinquies - ich habe schon richtig gele- sen - ist einzig und allein die verfassungsmässige Grundlage für die Gesetzesänderung. Ich glaube, wir werden in dieser und in der nächsten Woche die Gatt-Vorlage auch wieder so husch, husch über die Run- den bringen. Wir bewegen uns langsam im gefährlichen Fahr- wasser einer raschen Gesetzgebung, die ich für perniziös halte. Mit dem Antrag Bühler Robert kann ich leben, aber ich habe eine Frage an Frau Bundesrätin Dreifuss: Werden Sie sich, wenn das Referendum ergriffen wird, auf die alte Praxis des Bundesrates stützen, die immerhin vor einem Jahr noch ge- golten hat, oder werden Sie das nicht tun? Ich habe den Eindruck, wir werden hier vorgeführt: Wir ma- chen etwas, damit es rechtlich in Ordnung ist, aber wenn es dann nicht haut, hat man immer noch andere Möglichkeiten, die Geschichte auf die richtige Bahn zu bringen. Ich glaube, das müsste man einmal klären. Im übrigen wäre ich mit dem Antrag Bühler Robert einverstanden. Oreifuss Ruth, conseillère fédérale: Effectivement, le mes- sage que nous vous soumettons porte sur deux points, et ils sont liés entre eux, comme l'a fait remarquer M. Schmid Carlo: d'un côté, la modification de la loi fédérale encourageant la gymnastique et les sports, de façon à créer la base légale qui permette l'octroi de garanties de déficit, et, de l'autre côté, l'ar- rêté fédéral concernant une garantie en cas de déficit pour les Jeux olympiques d'hiver 2002 Sion-Valais. Si j'en viens au premier point, beaucoup de choses ont été di- tes. La base constitutionnelle est évidente; l'intérêt qu'il y a à cet élargissement de la loi fédérale du 17 mars 1972 encoura- geant la gymnastique et les sports l'est certainement aussi. La volonté du Conseil fédéral, non pas seulement de créer une base ad hoc pour les Jeux olympiques d'hiver 2002 Sion- Valais, mais de se mettre en ordre pour d'autres cas, tels que ceux qui ont eu lieu par le passé, est une bonne intention pour laquelle j'aurais souhaité, Monsieur Schmid, que vous nous félicitiez, puisqu'il s'agit de la volonté de créer la base légale pour des financements auxquels nous avons déjà recouru par le passé sur une base un peu trop fragile. La question que vous posez est celle de savoir s'il faut préciser dans un article 4, selon la proposition Bühler Robert, le lien qui existe entre les deux, en termes d'entrée en vigueur, ainsi que la question posée par la proposition Schmid Carlo de savoir quelles conséquences le Conseil fédéral tirerait d'un référen- dum contre cette loi. Je ne crois pas - il y a d'éminents juristes dans cette salle, je suis économiste, hélas - que cela soit nécessaire, parce que nous avons, dans l'arrêté fédéral concernant une garantie en cas de déficit pour les Jeux olympiques d'hiver 2002 Sion- Valais, une référence explicite à un article de la loi fédérale en- courageant la gymnastique et les sports; c'est un article qui n'existe pas à l'heure qu'il est et dont le Conseil fédéral fixera l'entrée en vigueur, mais il se sentira la possibilité de le faire immédiatement après l'échéance du délai référendaire ou, le cas échéant, après un vote positif en cas de référendum. En d'autres termes, lorsqu'on dit que l'on s'appuie sur l'article 10 alinéa 3 de la loi fédérale du 17 mars 1972 encoura- geant la gymnastique et les sports, et que cet alinéa 3 sera in- troduit par décision du Parlement, je ne crois pas qu'il s'agisse de préciser, par un article particulier de cet arrête, le lien qui existe entre les deux projets qui vous sont présentés. En d'autres termes, sans m'y opposer absolument, je consi- dère que la proposition Bühler Robert serait une redondance juridique pas très élégante. Votre Conseil nous a habitués à plus de finesse. La question de M. Schmid est tout aussi évidente. Que va-t-il se passer s'il y a référendum? Le lien, je l'ai dit, est clair. Mais essayons aussi de voir le calendrier, Monsieur Schmid. Le ca- lendrier, c'est que ceci - nous l'espérons - pourra entrer en vi- gueur dans le courant du printemps 1995. La garantie de déficit pourrait éventuellement être mobilisée en l'an 2002 ou en l'an 2003. Je considère qu'il n'y a donc au- cun danger à imaginer qu'il puisse y avoir un délai de trois mois, entre l'entrée en vigueur de l'un et la décision que vous prendriez pour l'autre, puisque la garantie ne prendrait de toute façon effet qu'en cas de déficit, c'est-à-dire d'ici plu- sieurs années pour le moins. Il est clair que - et le lien dans le temps n'est pas du tout évident - nous nous soumettrons à une décision populaire en cas de référendum. Nous avons le temps de l'organiser avant que le déficit puisse être réalisé. En ce qui concerne l'intérêt que nous avons à une décision im- médiate, cela a été évoqué plusieurs fois, les décisions concernant la candidature suisse en matière de Jeux olympi- ques vont se prendre incessamment Nous avons déjà signalé au CIO quelles décisions ont été prises par les commissions préparatoires. Nous sommes impatients de pouvoir annoncer au CIO qu'une nouvelle étape a été franchie dans la décision parlementaire. Il nous importe de pouvoir apporter là un appui à ces Jeux olympiques en nous prononçant ou en reprenant les arguments du Parlement Une chose est certaine, si vous me permettez de parler du fond de la chose. Des Jeux olympiques sont un événement qui ne peut être organisé que par un canton, et une candidature qui serait présentée par un canton seul, sans le soutien très clair du pays qui abrite ce candidat, n'aurait aucune chance devant les juges internationaux qui devront prendre la déci- sion. Il s'agit d'un événement qui a besoin du soutien et de l'aide de la Confédération, à différents niveaux. La Confédéra- tion a eu besoin de ce groupe de travail interdépartemental qui a étudié le projet et sa faisabilité, qui a défini la forme et le vo- lume de l'aide fédérale, et qui, de ce fait, est aussi une caution pour le canton du Valais sur la scène internationale. Vous savez que le Conseil fédéral a d'emblée manifesté son intention de soutenir une candidature suisse à l'organisation des Jeux olympiques d'hiver de 2002 en ne posant que deux conditions de fond: le soutien populaire, d'une part, lequel a été manifeste, et le caractère respectueux de l'environnement du projet, d'autre part Nous avons aujourd'hui la certitude que, sur ces deux points, les conditions sont respectées. Nous sommes aussi persuadés qu'une telle manifestation aura des effets positifs, à la fois sur le tourisme - et pas seulement pour le Valais, mais bien pour l'ensemble de la Suisse - et certaine- ment aussi sur l'intérêt que la jeunesse de ce pays et l'ensem- ble de la population portent au sport.28. November 1994 1089 Turnen und Sport Bundesgesetz Nous partons de l'idée, je le répète après le rapporteur de vo- tre commission, que ces jeux peuvent s'autofinancer, mais nous devons pouvoir donner au CIO la garantie qu'il y a une volonté solidaire des communes concernées, du canton et de la Confédération d'éponger un déficit éventuel. C'est ce que nous vous demandons de faire. En d'autres termes, pour boucler la boucle et répondre à votre question, Monsieur Schmid, oui, bien sûr, il y a un lien absolu- ment indissociable entre les deux décisions que nous vous appelons à prendre, mais le calendrier de la candidature, et l'échéance des engagements qu'on pourrait être amené à prendre aujourd'hui, sous réserve de l'adoption de la modifi- cation de la loi susmentionnée, font que c'est en toute bonne conscience que je vous propose d'adopter les deux projets dans un grand élan de soutien au canton du Valais. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition B. Bundesgesetz über die Förderung von Turnen und Sport B. Loi fédérale encourageant la gymnastique et les sports Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Ziff. l, II Titre et préambule, ch. I, II Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 34 Stimmen (Einstimmigkeit) A. Bundesbeschluss über eine Defizitgarantie für die Olympischen Winterspiele 2002 Sitten-Wallis A. Arrêté fédéral concernant une garantie en cas de déficit pour les Jeux olympiques d'hiver 2002 Sion-Valais Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Art. 2 Antrag der Kommission Abs.1 a. auch der Kanton Wallis (inkl. die beteiligten Gemeinden) eine Defizitgarantie in mindestens doppelter Höhe leistet; b Abs. 2 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 2 Proposition de la commission Al. 1 a. le canton du Valais (y compris les communes concernées) garantisse, lui aussi, un déficit d'un montant au moins double par rapport à celui de la Confédération; et que b Al. 2 Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Art. 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Art. 4 (neu) Antrag Bühler Robert Dieser Bundesbeschluss tritt zusammen mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport in Kraft Art. 4 (nouveau) Proposition Bühler Robert L'arrêté fédéral entre en vigueur en même temps que la modifi- cation de la loi fédérale encourageant la gymnastique et les sports. Abstimmung - Vote Für den Antrag Bühler Robert 25 Stimmen Dagegen 2 Stimmen Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 37 Stimmen Dagegen 1 Stimme An den Nationalrat-Au Conseil national Schluss der Sitzung um 20.00 Uhr La séance est levée à 20 h 00Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Turnen und Sport. Bundesgesetz. Olympische Winterspiele 2002 Sitten-Wallis. Defizitgarantie Gymnastique et sports. Loi fédérale. Jeux olympiques d'hiver 2002 Sion-Valais. Garantie de déficit In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 01 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.077 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 28.11.1994 - 18:15 Date Data Seite 1085-1089 Page Pagina Ref. No 20 025 089 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.