<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-02-19-2C_845-2019.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2C_845/2019</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 19. Februar 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Seiler, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Aubry Girardin, </div> <div class="para">Bundesrichterin Hänni, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Klopfenstein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin A. Kessler, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Migrationsamt des Kantons Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Widerruf der Aufenthaltsbewilligung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 23. August 2019 (VB.2019.00138). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Der türkische Staatsangehörige A.________ (geb. 1983) reiste im Mai 2011 illegal in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Am 10. Februar 2012 heiratete er die in der Türkei geborene, hier niederlassungsberechtigte B.________, Staatsangehörige von Deutschland. In der Folge erteilte ihm das Migrationsamt des Kantons Zürich eine Aufenthaltsbewilligung. </div> <div class="para">Mit Urteil vom 13. Juli 2015 stellte das Bezirksgericht Dielsdorf fest, dass die Ehegatten auf unbestimmte Zeit zum Getrenntleben berechtigt seien. Nachdem die Eheleute gegenüber dem Migrationsamt übereinstimmend angegegeben hatten, das eheliche Zusammenleben erst am 1. August 2015 aufgegeben zu haben, verlängerte das Amt A.________ die Aufenthaltsbewilligung, zuletzt bis zum 1. Januar 2019. </div> <div class="para">Im März 2016 erhielt die Kantonspolizei Zürich Hinweise, wonach B.________ die Ehe mit A.________ gegen eine Geldleistung eingegangen sei. Mit Verfügung vom 12. April 2018 widerrief das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung von A.________ und setze ihm eine Frist zum Verlassen der Schweiz. Ein hiergegen erhobener Rekurs blieb erfolglos (Entscheid vom 23. Januar 2019) und mit Urteil vom 23. August 2019 wies das Verwaltungsgericht die gegen den Direktionsentscheid erhobene Beschwerde ebenfalls ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">A.________ erhebt mit Eingabe vom 7. Oktober 2019 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich beim Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Diese ist zulässig, weil in vertretbarer Weise ein auf <span class="artref">Art. 50 AIG</span> (SR 142.20) gestützter Anspruch auf Verlängerung der mittlerweile abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung geltend gemacht wird (Art. 83 lit. c Ziff. 2 <i>e contrario</i> BGG; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=14&amp;from_date=06.02.2020&amp;to_date=25.02.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-II-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 135 II 1</a> E. 1.2.1 S. 4), aber offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid nach <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG</span> abgewiesen wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Vorinstanz hat mit Hinweis auf <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=14&amp;from_date=06.02.2020&amp;to_date=25.02.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-II-393%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page393">BGE 139 II 393</a> einen Anspruch gestützt auf das FZA (SR 0.142.112.681) verneint, da der Beschwerdeführer trotz fortbestehendem formellem Band der Ehe sich auf eine inhaltlose, seit 2015 gerichtlich getrennte Ehe berufe, ohne dass Aussicht auf eine Wiederaufnahme der ehelichen Beziehung bestehe. Dies wird vom Beschwerdeführer vor Bundesgericht zu Recht nicht in Frage gestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Der Anspruch beurteilt sich demnach nach Landesrecht. Die Vorinstanz führt zwei alternative Begründungen für die Nichtverlängerung auf: Einerseits habe die Ehegemeinschaft weniger als drei Jahre gedauert (<span class="artref">Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG</span>); andererseits sei die Ehe nur zum Schein geschlossen worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.1.</b> Der Beschwerdeführer bestreitet ausführlich das Vorliegen einer Scheinehe. Er beruft sich darauf, dass die Staatsanwaltschaft Zürich mit Bezug auf eine Scheinehe (<span class="artref">Art. 118 AIG</span>) am 21. Mai 2019 eine Einstellungsverfügung erlassen habe. Das Ausländerrecht kann unter Umständen von einer strafrechtlichen Einstellungsverfügung abweichen; das Bundesgericht hat sich dazu in den Urteilen 2C_1044/2018 vom 22. November 2019 (E.4) und 2C_221/2019 vom 14. November 2019 (E.4) geäussert. Hier sind in der Tat die vorinstanzlichen Ausführungen zur Scheinehe viel knapper als diejenigen in der Einstellungsverfügung. Es mag sein, dass die Scheinehe nicht einwandfrei nachgewiesen ist. Dies kann gestützt auf die nachfolgenden Erwägungen aber offen bleiben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.2.</b> Denn jedenfalls ist die erste vorinstanzliche Begründung rechtlich haltbar: Unbestritten haben die Eheleute nur von Februar bis Mai 2012 zusammen gewohnt, danach getrennt. Die Vorinstanz hat dargelegt, die dafür geltend gemachten Gründe (Arbeitstätigkeit des Beschwerdeführers in Winterthur) würden keinen wichtigen Grund im Sinne von <span class="artref">Art. 49 AIG</span> darstellen, da Winterthur von der ehelichen Wohnung in Regensdorf problemlos erreichbar sei. Jedenfalls ab 1. Oktober 2014 habe der Beschwerdeführer keine Arbeitszeiten gehabt, welche eine An- und Rückreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln unmöglich gemacht hätten. Auch die angeblichen Spannungen mit den Kindern der Ehefrauerschienen als reine Schutzbehauptungen. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, lässt diese Sachverhaltsfeststellung nicht als offensichtlich unrichtig (<span class="artref">Art. 105 Abs. 2 BGG</span>) erscheinen: Der blosse Umstand, dass er als stiller Gesellschafter beteiligt gewesen sei und auch ausserhalb der üblichen Arbeitszeiten habe arbeiten müssen, würde eine regelmässige Rückkehr in die eheliche Wohnung nicht ausschliessen. Zudem setzt Art. 49 AlG voraus, dass die Familiengemeinschaft und der Ehewille trotz Trennung weiter bestehen. Ab ca. einem Jahr Getrenntleben ist das Erlöschen des Ehewillens zu vermuten, vor allem, wenn das gemeinsame Eheleben in der Folge nicht wieder aufgenommen wurde. Es müsste dann substanziiert dargelegt werden, dass weiterhin ein Ehewillen besteht (Urteile 2C_575/2009 vom 1. Juni 2010,E. 3.5, und 2C_40/2012 vom 15. Oktober 2012, E. 4). Hier sind die Hinweise auf eine weiter bestehende Ehegemeinschaft sehr vage. Die Vorinstanz hat entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers berücksichtigt, die Ehegatten hätten angegeben, der Beschwerdeführer sei nach seinem Wegzug nach Winterthur einmal pro Woche nach Hause gekommen und sie hätten telefonisch Kontakt gehabt. Dies belegt aber nicht das Fortbestehen eines Ehewillens. Die Vorinstanz durfte daher bundesrechtskonform davon ausgehen, dass das eheliche Zusammenleben weniger als drei Jahre gedauert hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.3.</b> Für alles Weitere kann auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides verwiesen werden (<span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang trägt der unterliegende Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 und <artref id="CH/173.110/66" type="start"></artref>Art. 66 BGG</span><artref id="CH/173.110/65" type="end"></artref>). Parteientschädigungen sind nicht auszurichten (<span class="artref">Art. 68 Abs. 3 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 19. Februar 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Seiler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein </div> </div></body></html>