<h2>SubmittedText<h2><p>Der Dollar hat seit Mitte 2001 gegenüber dem Franken um 25 Prozent an Wert verloren. Für die Schweizer Exportindustrie birgt diese Entwicklung zunehmende Schwierigkeiten. Beim Import hingegen müsste sich diese Entwicklung für die Schweizer Wirtschaft und für die Privathaushalte positiv auswirken.</p><p>Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Wie gross ist das Importvolumen in die Schweiz aus dem Dollarraum, und in welchen Branchen wirkt sich der Wertverlust des Dollars gegenüber dem Schweizerfranken besonders aus?</p><p>2. Wie beurteilt der Bundesrat die Folgen der Dollarschwäche auf die Importpreise sowie auf die Preise von importierten Ausrüstungs-, Investitions- und Konsumgütern in der Schweiz?</p><p>3. Welche Preissenkungen hat er bei Importgütern festgestellt?</p><p>4. Hält er diese Senkungen für genügend? Wenn nicht, welche Gründe verhindern die Weitergabe der Preissenkungen?</p><p>5. Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Schweizer Wirtschaft, aber auch die Privathaushalte von der Dollarschwäche profitieren können, indem die Importpreissenkungen tatsächlich an die Endabnehmerinnen weitergegeben werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zwischen Mitte 2001 und Ende 2003 hat der Dollar gegenüber dem Franken in der Tat um etwa 25 Prozent an Wert verloren.</p><p>Der Euro - die Währung unserer wichtigsten Handelspartner - hat von 2001 bis 2002 gegenüber dem Franken nominell ebenfalls knapp 3 Prozent an Wert eingebüsst. Zwischen 2002 und 2003 erfolgte hingegen eine Aufwertung des Euro gegenüber dem Franken von über 3 Prozent.</p><p>Betrachtet man den (von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) berechneten) Wechselkursindex gegenüber den Währungen unserer 24 wichtigsten Handelspartner, hat der Franken zwischen 2002 und 2003 nur leicht an Wert gewonnen (+1,3 Prozent). Für dieselbe Zeit weist der reale Index, der als Indikator für die preisliche Wettbewerbsfähigkeit dient, auf eine Kompensation der Dollarschwäche durch den starken Euro hin.</p><p>Der Bundesrat nimmt wie folgt zu den verschiedenen Fragen Stellung:</p><p>1. In der Schweiz beträgt die Einfuhr von Waren aus den Vereinigten Staaten gemessen am Wert etwa 4 Prozent. Die Importe aus Ländern, deren Währungen mehr oder weniger an den Dollar angebunden sind (Länder Südostasiens und China) machen ebenfalls ungefähr 4 Prozent aus. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass gewisse Waren (wie z. B. Rohstoffe) auf den Weltmärkten fast ausschliesslich in Dollar gehandelt werden, auch wenn sie nicht unbedingt aus der Dollarzone stammen. Dies verstärkt ein Stück weit die Auswirkungen der Dollarschwankungen auf die Preise.</p><p>Änderungen des Dollarkurses betreffen in erster Linie diejenigen Branchen, welche in Dollar abgegoltene Vorleistungen verwenden, sowie die Branchen, bei denen die Preise der Exportprodukte einer regional wenig differenzierten, elastischen (stark auf Preisschwankungen reagierenden) Nachfrage unterliegen. Besonders was den letzten Punkt angeht, liefern die offiziellen Statistiken zu wenig Informationen für eine detaillierte Evaluation der Auswirkungen auf die Branchen.</p><p>2. Der Bundesrat will die Auswirkungen der Wechselkursschwankungen auf das Preisniveau nicht beurteilen. Er ruft in Erinnerung, dass die SNB die Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes führt und dass sie bestrebt ist, die Preisstabilität zu gewährleisten, wobei sie die konjunkturelle Entwicklung beachtet.</p><p>Für die Gestaltung ihrer Geld- und Währungspolitik orientiert sich die SNB an einer Inflationsprognose, die auch von der Entwicklung der Wechselkurse beeinflusst wird. Eine Aufwertung des Frankens bremst tendenziell die Konjunktur und die Inflation. Während einer Tiefkonjunkturphase, wie in den letzten beiden Jahren, kann eine Aufwertung des Frankens die Rezessions- und Deflationsgefahr erhöhen und somit das Ziel der Preisstabilität gefährden. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, hat die SNB ihre Politik zwischen März 2001 und März 2003 massiv gelockert.</p><p>Der starke Wertverlust des Dollars gegenüber dem Franken seit einem Jahr wurde durch den Wertanstieg des Euro gegenüber dem Franken wettgemacht. Falls in der Zukunft infolge eines eventuellen Wertanstieges des Frankens gegenüber dem Euro eine Verschlechterung der monetären Bedingungen drohen sollte, würde sich die SNB entschieden gegen eine solche Entwicklung wehren.</p><p>3. Der vom Bundesamt für Statistik berechnete Importpreisindex hat im Jahre 2000 und im ersten Semester 2001 ein relativ hohes Niveau erreicht, besonders aufgrund eines deutlichen Anstieges der Rohstoffpreise. In der zweiten Hälfte des Jahres 2001 ging der Index wieder auf seinen früheren Stand zurück. Das Bundesamt für Statistik ist der Ansicht, dass während dieser Phase der schwache Dollar bestimmt zum Rückgang des Indexes beigetragen hat, während im Jahre 2000 die gegenteilige Wirkung erfolgte.</p><p>Anschliessend blieb der der Entwicklung des Importpreisindexes zugrunde liegende Trend im Jahre 2002 stabil und verlief 2003 leicht rückläufig.</p><p>Während dieser Zeit hatte die Dollarschwäche keine bedeutenden direkten Auswirkungen auf den Gesamtindex der Importpreise. Allerdings wurde der Gesamtindex durch die Tatsache, dass ein Grossteil der Importe aus Europa stammt, und durch den Anstieg des Euro gegenüber dem Franken im vergangenen Jahr beeinflusst. Nichtsdestoweniger hat der Wertverlust des Dollars für gewisse Kategorien von Importprodukten, die in die Berechnung des Gesamtindexes einfliessen, wahrscheinlich deutlichere Spuren hinterlassen.</p><p>Die folgende Tabelle bringt den starken Preisrückgang gewisser Importgüter seit Mitte 2001 zum Ausdruck.</p><p>Produktbeschreibung; Rückgang zwischen Juni 2001 und Dezember 2003</p><p>Elektrische und elektronische Ausrüstungen, Sende- und Übertragungsgeräte, usw. (Unterabschnitt DL nach Noga 1); -14 Prozent</p><p>- davon Computer und andere Datenverarbeitungseinrichtungen (Gruppe 30.02 nach Noga); -29 Prozent.</p><p>Nicht-Eisen-Metalle (Gruppe 27.4 nach Noga); -17 Prozent.</p><p>Erdölprodukte (Unterabschnitt DF nach Noga); -10 Prozent.</p><p>Papier, Karton und Pappe (Abteilung 21 nach Noga); -20 Prozent.</p><p>1) Noga: Allgemeine Systematik der Wirtschaftszweige</p><p>Allerdings ist die Dollarschwäche nur ein Erklärungsfaktor. Der Dollarkurs wirkt sich direkt auf den Preis gewisser importierter Produkte aus, aber auch indirekt durch einen Preisdruck auf die importierten Vorleistungen.</p><p>Die Importpreise werden neben den Wechselkursen noch von zahlreichen anderen Faktoren beeinflusst. Der in der Tabelle weiter oben aufgezeigte massive Rückgang der Computerpreise, zum Beispiel, wurde auch von einem Rückgang der in Dollar ausgedrückten Preise im Informatiksektor mitverursacht. Allerdings gibt es auch Waren, deren Dollarpreis seit 2001 gestiegen ist (z. B. Erdöl).</p><p>4. In Wirklichkeit übertragen sich die Dollarschwankungen nicht simultan und vollumfänglich auf die Importpreise. Die ausländischen Exporteure passen ihre Preise nicht systematisch den Wechselkursschwankungen an und können auch beschliessen, ihre Margen variieren zu lassen.</p><p>Der Bundesrat ist darauf bedacht, möglichst günstige Rahmenbedingungen zu gewährleisten, aber er greift grundsätzlich nicht in die Marktmechanismen ein und übt keinen Einfluss auf die Preise aus, die aus speziellen Angebots- und Nachfragesituationen in den zahlreichen betroffenen Märkten hervorgehen.</p><p>5. Der Bundesrat hat somit nicht vor, zusätzliche Massnahmen zu ergreifen. Er weist jedoch darauf hin, dass bereits rechtliche Massnahmen bestehen, um über die Wettbewerbsbedingungen zu wachen, sowie eine Preisüberwachung, die im Fall von Missbräuchen eingreifen kann. Nach den in diesen Gesetzen vorgesehenen Bestimmungen überwachen die zuständigen Stellen die ihnen zugewiesenen Märkte. Ausserdem können sich die Konsumenten direkt an diese Stellen wenden.</p><p>Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.</p>  Antwort des Bundesrates.