<h2>SubmittedText<h2><p>Ich fordere den Bundesrat auf, im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte einen Entwurf zu unterbreiten, der folgende Punkte berücksichtigt:</p><p>1. die Erhöhung des Wasserzinsmaximums;</p><p>2. eine Abstufung des Wasserzinsmaximums aufgrund der Kapazität der jeweiligen Anlage, mittels eines Speicherbeckens Spitzenenergie zu produzieren;</p><p>3. eine Kompetenzdelegation an den Bundesrat mit dem Ziel, den Elektrizitätsmarkt schrittweise zu liberalisieren und als Folge davon das von den eidgenössischen Räten festgelegte Wasserzinsmaximum mittelfristig aufzuheben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die vom Motionär aufgeworfenen Fragen werden im Rahmen der Botschaft betreffend eine Teilrevision des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte behandelt Der Entwurf der Botschaft selbst befindet sich gegenwärtig in der Schlussphase.</p><p></p><p>Das EVED hat im November 1993 einen Entwurf betreffend die Totalrevision des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte in die Vernehmlassung geschickt. Im Entwurf war, wie vom Motionär gewünscht, eine Erhöhung des höchstzulässigen Wasserzinses vorgesehen. Im Rahmen der Vernehmlassung wurde weiter eine allfällige Delegation an den Bundesrat, spätere Anpassungen des höchstzulässigen Wasserzinses in eigener Kompetenz vornehmen zu können, zur Debatte gestellt. Die Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse hat ergeben, dass der Umfang der Wasserzinserhöhung kontrovers beurteilt wurde. Die Meinungen schwankten zwischen 60 und 150 Franken je Kilowatt Bruttoleistung. Die Kompetenzdelegation an den Bundesrat wurde, wie bereits 1976 und 1985, klar abgelehnt. Die Bergkantone haben im Rahmen des selben Vernehmlassungsverfahrens zudem einen neuen Berechnungsmodus für die Festsetzung des Wasserzinses vorgeschlagen. Ihr Vorschlag berücksichtigt den Wert der mittels Speicherbecken erzeugten Spitzenenergie. Gestützt auf die Vernehmlassungsergebnisse hat der Bundesrat am 2. November 1994 beschlossen, das Wasserrechtsgesetz bloss einer Teilrevision zu unterziehen. Der Wasserzins und die damit verbundenen Aspekte bilden dabei einen wichtigen Punkt.</p><p>Die Anliegen des Motionärs werden im Rahmen der laufenden Revision des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte behandelt. Da sie ausserdem der politischen Diskussion bedürfen, beantragt der Bundesrat die Umwandlung der Motion in ein Postulat.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.