200 14 660 IV LOU/SAW/KRK Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Urteil des Einzelrichters vom 29. April 2015 Verwaltungsrichter Loosli Gerichtsschreiberin Winiger A.________ vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ Beschwerdeführer gegen IV-Stelle Bern Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern Beschwerdegegnerin betreffend Verfügung vom 4. Juni 2014 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2015, IV/14/660, Seite 2 Sachverhalt: A. Der 1959 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) meldete sich am 9. Februar 2013 bei der Eidgenössischen Invalidenversi- cherung (IV) wegen unfallbedingten Kniebeschwerden (Unfall vom 3. Sep- tember 2012) zum Leistungsbezug an (Akten der IV [act. II] 7, 14, 17.1 S. 45). Die IV-Stelle Bern (IVB resp. Beschwerdegegnerin) holte daraufhin die Un- fallakten (act. II 17.1, 30.1, 32.1) ein und führte weitere medizinische und erwerbliche Erhebungen durch (act. II 23 ff.). Nachdem ein Erstgespräch über die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten durchgeführt worden war und der Versicherte bestätigt hatte, er würde an einer Eingliederungsmass- nahme teilnehmen (act. II 66 S. 1), veranlasste die IVB ab dem 24. März 2014 eine vierwöchige arbeitsmarktliche Abklärung (AA) in der Abklärungs- stelle C.________ (act. II 43). In medizinischer Sicht stützte sie sich dabei auf ein Zumutbarkeitsprofil des SUVA-Kreisarztes, Dr. med. D.________, Facharzt für Chirurgie FMH, vom 3. Oktober 2013 (act. II 32.1 S. 13), wo- nach dem Versicherten eine wechselbelastende Tätigkeit ohne Heben und Tragen von Gewichten über 15 Kilogramm, ohne repetitives Gehen in un- ebenem Gelände und ohne Besteigen von Leitern oder Gerüsten ganztägig zumutbar sei (vgl. auch undatierte Vereinbarung der AA, act. II 51). Da der Versicherte ab dem zweiten Abklärungstag nicht mehr in der Ab- klärungsstelle C.________ erschienen war, wies ihn die IVB mit Schreiben vom 31. März 2014 auf seine Mitwirkungspflichten (Wiederaufnahme der abgebrochenen Abklärung) hin und machte ihn auf die Folgen im Unterlas- sungsfall (Beurteilung aufgrund der Akten oder Nichteintreten) aufmerksam (act. II 52). Gleichentags reichte der Versicherte per E-Mail einen Unfall- schein UVG ein, gemäss welchem er mit Eintrag vom 31. März 2014 ab dem 25. März 2014 zu 100% arbeitsunfähig geschrieben wurde (act. II 53). Mit Vorbescheid vom 11. April 2014 (act. II 57) stellte die IVB das Nichtein- treten auf das Leistungsbegehren des Versicherten wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht in Aussicht. Den dagegen erhobenen Einwand vom Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2015, IV/14/660, Seite 3 12. Mai 2014 (act. II 63) wies sie am 4. Juni 2014 (act. II 66) ab und verfüg- te wie im Vorbescheid angekündigt. B. Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________, am 7. Juli 2014 Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 4. Juni 2014 resp. das Eintreten auf das Leistungsbe- gehren. Zudem ersuchte er um Zusprechung einer ganzen IV-Rente ab dem 19. Februar 2013 und verlangte in diesem Zusammenhang eventuali- ter weitere medizinische Begutachtungen bzw. Abklärungen. Weiter stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und beantragte, der vorlie- genden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihm für die Dauer des vorliegenden Verfahrens eine ganze IV-Rente zuzuspre- chen. Mit Eingabe vom 21. August 2014 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. In der Replik vom 24. September 2014 bestätigte der Beschwerdeführer im Wesentlichen seine Rechtsbegehren. Die Beschwerdegegnerin verzichtete im Rahmen der Duplik vom 22. Okto- ber 2014 auf weitere Bemerkungen und bestätigte die bisherigen Rechts- begehren. Erwägungen: 1. 1.1Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche- rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2015, IV/14/660, Seite 4 den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ- gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi- cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be- schwerde grundsätzlich einzutreten. 1.2 1.2.1Anfechtungsgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Beschwerde- verfahren bilden, formell betrachtet, Verfügungen und – materiell – die in den Verfügungen geregelten Rechtsverhältnisse (BGE 125 V 413 E. 2a S. 415). Zu überprüfen und zu beurteilen sind grundsätzlich nur Rechtsver- hältnisse, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbind- lich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit be- stimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungs- gegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfü- gung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1). 1.2.2Nach der Rechtsprechung kann das verwaltungsgerichtliche Be- schwerdeverfahren aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausser- halb des Anfechtungsgegenstandes, d.h. ausserhalb des durch die Verfü- gung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausge- dehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen wer- den kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2015, IV/14/660, Seite 5 in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 130 V 501 E. 1.2 S. 503, 122 V 34 E. 2a S. 36; SVR 2012 IV Nr. 35 S. 137 E. 3.1). 1.2.3Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist die Verfügung vom 4. Juni 2014 (act. II 66). Streitig und zu prüfen ist das Nichteintreten auf das Leistungsbegehren wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht. 1.2.4Soweit in der Beschwerde beantragt wird, es sei dem Beschwerde- führer rückwirkend seit dem 19. Februar 2013 eine ganze IV-Rente zuzu- sprechen, ist festzustellen, dass sich die Verwaltung dazu in der angefoch- tenen Verfügung nicht geäussert hat. Das Begehren auf eine ganze IV- Rente liegt somit ausserhalb des Anfechtungsobjekts (E. 1.2.1 hiervor). Hinzu kommt, dass der Anspruch auf eine IV-Rente nicht spruchreif ist. So folgt aus dem Grundsatz "Eingliederung statt Rente", dass keine Rente gewährt werden darf, bevor nicht zumutbare Eingliederungsmassnahmen durchgeführt wurden (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. a IVG). Wie nachfolgend noch ausgeführt wird (vgl. E. 3 hiernach), wurden die Möglichkeiten einer Ein- gliederung im vorliegenden Verfahren noch nicht abschliessend eruiert und beurteilt. Die Voraussetzungen einer Ausdehnung des Beschwerdeverfah- rens auf die Frage einer IV-Rente sind somit nicht erfüllt (E. 1.2.2 hiervor). Die im Zusammenhang mit der geltend gemachten IV-Rente eventualiter beantragten medizinischen Begutachtungen resp. Abklärungen gehören folglich mangels Anfechtungsobjekt ebenfalls nicht zum Streitgegenstand. Im Weiteren beantragt der Beschwerdeführer die Zuerkennung der auf- schiebenden Wirkung seiner Beschwerde und die Ausrichtung einer IV- Rente während des vorliegenden Verfahrens. Aufschiebende Wirkung be- deutet, dass die im Verfügungsdispositiv angeordnete Rechtsfolge vorläufig nicht eintritt, sondern gehemmt wird. Der Suspensiveffekt verhindert, dass Verfügungen, die Rechte oder Pflichten feststellen, begründen, ändern oder aufheben, Geltung erhalten. Gegenstand der aufschiebenden Wirkung können nur positive Verfügungen sein, d.h. solche, die eine Pflicht auferle- gen oder einem Gesuch stattgeben. Negative Verfügungen, mit denen ein Begehren um Feststellung, Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten abgelehnt wird, wie namentlich leistungsverwei- gernde Anordnungen, sind der aufschiebenden Wirkung nicht zugänglich. Denn mit solchen Verfügungen wird nichts angeordnet, was der Vollstre-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2015, IV/14/660, Seite 6 ckung bedürfte und deren Aufschub überhaupt zugänglich wäre. Um den Vollstreckungsaufschub zu erwirken, bedarf es deshalb der Anordnung einer positiven vorsorglichen Massnahme (BGE 117 V 185 E. 1b S. 188; SVR 2008 UV Nr. 27 S. 104 E. 4.1). Aus dem Dargelegten ergeht, dass auf diese Begehren nicht einzutreten ist. 1.3Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichterin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder -entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG). 1.4Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 2. 2.1Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begeh- ren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Am- tes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein, wobei mündlich erteilte Auskünfte schriftlich festzuhalten sind. Soweit ärztliche oder fachli- che Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG). 2.2Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leis- tungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unent- schuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten be- schliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit ein- zuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Von der Möglichkeit des Nichteintretens auf ein Leistungsgesuch ist nur mit grösster Zurückhaltung Gebrauch zu machen (BGE 131 V 42 E. 3 S. 47). Nichteintreten kommt erst in Betracht, wenn eine materielle Beurteilung des Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2015, IV/14/660, Seite 7 Leistungsbegehrens auf Grund der gesamten Aktenlage ohne Mitwirkung der Partei ausgeschlossen ist (ARV 2011 S. 64 E. 6.2). 3. 3.1Auf Grund der Akten steht fest und ist unbestritten, dass der Be- schwerdeführer die von der Beschwerdegegnerin für notwendig erachtete, angeordnete AA in der Abklärungsstelle C.________ (für die Zeit vom 24. März 2014 bis 20. April 2014 vorgesehen) am 25. März 2014 vorzeitig ab- gebrochen hat (act. II 60 S. 2). Weiter steht fest, dass der Beschwerdefüh- rer die Teilnahme an der AA trotz der schriftlichen Mahnung der Beschwer- degegnerin vom 31. März 2014 (act. II 52) resp. trotz Androhung im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG (vgl. E. 2.2 hiervor) nicht wieder aufgenommen hat. Am 31. März 2014 (act. II 53) reichte der Beschwerdeführer einen Un- fallschein UVG ein, in welchem eine volle Arbeitsunfähigkeit ab dem 25. März 2014 bis auf weiteres attestiert wurde. Zu prüfen ist, ob die unterlas- sene Mitwirkung des Beschwerdeführers auf entschuldbaren Gründen, ins- besondere einer gesundheitlichen Beeinträchtigung beruht und er deshalb nicht in der Lage war, seiner Pflicht nachzukommen. 3.2Der Beschwerdeführer bestreitet eine Verletzung der Mitwirkungs- pflicht und macht geltend, wegen seinen massiven Knieschmerzen sei die AA nicht (mehr) zumutbar (Beschwerde S. 5 f. Ziff. 7). Dabei stützt er sich insbesondere auf den am 31. März 2014 eingereichten Unfallschein UVG (act. II 53 S. 2), wonach ihm mit Eintrag vom 31. März 2014 rückwirkend ab dem 25. März 2014 eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit attestiert worden war sowie auf das Arztzeugnis des Hausarztes, Dr. med. E.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, vom 19. Juni 2014 (act. II 67 S. 39). In Letzterem führte Dr. med. E.________ aus, sein Patient habe sich wegen einer 100%-igen Arbeitsunfähigkeit, bedingt durch Krankheit und Unfall, am 25. März 2014 nicht zu weiteren Berufsabklärungen begeben können; er habe massive Knieschmerzen wegen dem vielen Umsteigen und Treppen- steigen bei der Anreise. Auch für die Zukunft seien längere Anreisen mit Treppensteigen und längeren Gehstrecken nicht mehr zumutbar.Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2015, IV/14/660, Seite 8 3.3Aus den Unfallakten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer am 3. September 2012 einen Arbeitsunfall erlitten hat und dabei das rechte Knie verstauchte und verdrehte (act. II 17.1 S. 43). Anschliessend war er in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt resp. wurde ihm durch Dr. med. E.________ im Sinne eines Rückfalls ab dem 25. Oktober 2012 bis auf weiteres eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit attestiert (act. II 17.1 S. 31). Obwohl am 12. November 2012 im Spital F.________ eine Knieoperation (Kniearthroskopie rechts, Teilmeniskektomie medial, Gelenktoilette) durch- geführt (act. II 17.1 S. 45) und Physiotherapie verordnet worden war (act. II 17.1 S. 20, 33), blieb das Kniegelenk instabil und die gesundheitliche Situa- tion schwierig zu beurteilen (act. II 19, 24 S. 2, 28 S. 1, 32.1 S. 35). Dies führte zudem zu einer Verzögerung in der Eingliederung des Beschwerde- führers. Denn obschon – korrelierend mit dem Zwischenbericht von Dr. med. E.________ vom 27. April 2013 (act. II 32.1. S. 60) – im Verlaufsbe- richt des Spitals F.________ vom 30. April 2013 (act. II 28) zum Zwecke der Reintegration ab dem 1. Mai 2013 eine 50%-ige Arbeitsfähigkeit für vier Wochen attestiert und ein entsprechendes Zumutbarkeitsprofil definiert worden war, fanden in der Folge keine Arbeitsversuche statt (act. II 29). Nach weiteren Abklärungen kam der SUVA-Kreisarzt, Dr. med. D.________, am 3. Oktober 2013 (act. II 32.1 S. 13) in Übereinstimmung mit dem Verlaufsbericht des Spitals F.________ vom 30. April 2013 (act. II 28) zum Schluss, dass die bisherige Tätigkeit als … nur noch einge- schränkt möglich sei. Eine wechselbelastende Tätigkeit ohne Heben und Tragen von Gewichten über 15 Kilogramm, ohne repetitives Gehen in un- ebenem Gelände und ohne Besteigen von Leitern oder Gerüsten sei je- doch ganztägig zumutbar. Im IV-Verfahren teilte Dr. med. E.________ der Beschwerdegegnerin im Verlaufsbericht vom 4. Februar 2014 (act. II 39) sodann mit, der Gesund- heitszustand sei stationär und berufliche Massnahmen seien angezeigt. Zum Zumutbarkeitsprofil gab er an, geistige und psychische Einschränkun- gen beständen aktuell keine, mittelschwere bis schwere Arbeiten seien nicht mehr möglich, leichtere Tätigkeiten, sitzend oder wenig belastend seien jedoch zumutbar. Weiter folgt aus dem im Rahmen der Replik einge- reichten Schreiben von Dr. med. E.________ vom 17. September 2014 (Akten des Beschwerdeführers [act. IA] 21), dass er am 10. März 2014 mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2015, IV/14/660, Seite 9 Blick auf die Wiedereingliederungsmassnahme eine vollumfängliche Ar- beitsfähigkeit ab dem 24. März 2014 attestierte (darauf ist nachfolgend näher einzugehen; vgl. E. 3.4 hiernach). Aus dem Dargelegten lässt sich grundsätzlich somit keine Unzumutbarkeit der von der Beschwerdegegnerin angeordneten AA ableiten. 3.4Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe wegen massi- ven Schmerzen im rechten Knie am nächsten (zweiten) Tag – also am 25. März 2014 – nicht mehr zur Abklärung erscheinen können, kann ihm aus den nachfol- genden Gründen nicht gefolgt werden. Zunächst ist festzustellen, dass – entgegen den Ausführungen in der Be- schwerde (S. 5 f.) – vom 25. März 2014, für den der Beschwerdeführer die Wahrnehmung eines Arzttermins geltend macht, kein zeitgerechtes ärztli- ches Zeugnis vorliegt. Am 31. März 2014 reichte der Beschwerdeführer lediglich einen Unfallschein UVG ein, gemäss welchem er mit Eintrag vom 31. März 2014 rückwirkend ab dem 25. März 2014 zu 100% krankge- schrieben wurde (act. II 53). Weiter kann nicht nachvollzogen werden, weshalb Dr. med. E.________ im Unfallschein UVG retrospektiv mit Eintrag vom 25. März 2014 ab dem 24. März 2014 ohne Hinweise auf mögliche Einschränkungen eine 100%-ige Arbeitsfähigkeit bejaht hatte und mit Ein- trag vom 31. März 2014 rückwirkend ab dem 25. März 2014 wieder eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit attestierte. Diese Anpassung innerhalb solch kurzer Zeit wurde von Dr. med. E.________ weder stichhaltig begründet noch medizinisch belegt. Zudem steht sie im Widerspruch zu den Angaben im Verlaufsbericht vom 4. Februar 2014 (act. II 39), wonach der Gesund- heitszustand stationär sei und neue berufliche Massnahmen angezeigt sei- en. Das im Nachhinein eingereichte Arztzeugnis vom 19. Juni 2014 (act. II 67 S. 39) wie auch die ihm Rahmen der Replik von Dr. med. E.________ am 17. September 2014 verfasste Stellungnahme mit korrigiertem Unfall- schein UVG (act. IA 21) vermögen diesbezüglich ebenfalls keine Klarheit zu schaffen. Vielmehr gilt in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass das Gericht der Erfahrungstatsache Rechnung tragen soll resp. muss, dass Hausärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauens- stellung in Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3b cc S. 353). Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2015, IV/14/660, Seite 10 Ferner gab Dr. med. E.________ im Arztzeugnis vom 19. Juni 2014 an, sein Patient leide an massiven Knieschmerzen bedingt durch das viele Umsteigen und Treppensteigen bei der Anreise (act. II 67 S. 39) und führte dazu am 17. September 2014 (act. IA 21) aus, eine Deplatzierung seines Patienten zur Abklärung des Zumutbarkeitsprofils mit den öffentlichen Ver- kehrsmitteln sei unzumutbar. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Be- schwerdeführer gemäss den unwidersprochen gebliebenen Angaben im Abklärungsbericht AA vom 23. April 2014 (act. II 60) am 24. März 2014 von seinen beiden Söhnen per Auto in die Abklärungsstelle C.________ gefah- ren wurde. Demnach können die geltend gemachten Schmerzen nicht auf das Treppensteigen und die Belastungen während der Anreise zurückge- führt werden. Im Weiteren sind dem Abklärungsbericht AA vom 23. April 2014 (act. II 60 S. 2 ff.) denn auch keine Hinweise zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer am 24. März 2013 über Schmerzen wegen der An- reise beklagt hätte. Vielmehr konnte er sämtliche Weisungen befolgen und alle ihm auferlegten Arbeiten, so auch eine mehr als vier Stunden dauernde Montage einer Vorrichtung (act. II 60 S. 4), ausführen (vgl. Beschwerde S. 5 Ziff. 7). Insoweit erscheint die Beurteilung von Dr. med. E.________ vom 17. September 2014 (act. IA 21), wonach die durch die Anreise verur- sachten Schmerzen ein Ausmass angenommen hätten, das die Fortset- zung der AA unzumutbar mache, als nicht nachvollziehbar. In Anbetracht dessen ist zudem nicht erstellt, dass die geklagten Schmerzen eine länger andauernde vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit begründen können und die AA geradezu verunmöglichen. Aus dem Dargelegten folgt, dass die Schmerzen im geltend gemachten Ausmass nicht nach dem massgebli- chen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgewiesen sind. Schliesslich fällt auf, dass noch vor dem Beginn der AA die Ärzte und auch die Familie schriftlich aufgefordert wurden, den Beschwerdeführer zur Teil- nahme an der Abklärung zu motivieren (act. II 44 bis 46). Das deutet zu- mindest darauf hin, dass es vorliegend auch an der Eingliederungsbereit- schaft des Beschwerdeführers fehlt. Insgesamt erweist sich somit die Verweigerung der Mitwirkung als nicht ent- schuldbar. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2015, IV/14/660, Seite 11 3.5Die Beschwerdegegnerin hat folglich die vom Beschwerdeführer auch nach Verstreichen der angemessenen Bedenkzeit bis zum 4. April 2014 und nach Darlegung der nachteiligen Rechtsfolgen für den Säumnis- fall (vgl. Schreiben vom 31. März 2014, act. II 52) weiterhin aufrecht erhal- tene Weigerung, an der AA wieder teilzunehmen, zu Recht als schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 43 Abs. 2 ATSG (vgl. E. 2.1 hiervor) gewertet. Das Nichteintreten auf das Leistungsbegehren ist somit nicht zu beanstanden. Dass die Beschwerdegegnerin das Mahn- und Be- denkzeitverfahren nach Art. 43 Abs. 3 ATSG nicht korrekt durchgeführt hätte, wird vom Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend gemacht. Im Übrigen erlaubt die Aktenlage ohne zusätzliche AA keinen zuverlässi- gen materiellen Entscheid (vgl. act. II 43), weshalb auch unter dem Ge- sichtspunkt von Art. 43 Abs. 3 ATSG (vgl. E. 2.2 hiervor) der Nichteintre- tensentscheid nicht zu bemängeln ist (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 30. Mai 2011, 9C_215/2011, E. 4). Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass es dem Beschwerdeführer frei steht, sich erneut zum Leistungsbezug anzumelden. 4. Nach dem Dargelegten ist die angefochtene Verfügung vom 4. Juni 2014 (act. II 66) rechtmässig. Die dagegen erhobene Beschwerde ist unbegrün- det und deshalb abzuweisen. 5. 5.1Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. 5.1.1Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts- begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun- gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2015, IV/14/660, Seite 12 werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti- gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1). 5.1.2Aufgrund der zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einge- reichten Unterlagen (Akten des Beschwerdeführers [act. I] 17 ff.) ist die Prozessbedürftigkeit erstellt. Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist auch nicht als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen. Zudem ist die anwaltliche Verbeiständung im Beschwerdeverfahren gerechtfertigt. Damit sind die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung erfüllt. Das Gesuch ist somit gutzuheissen und dem Beschwerdeführer ist Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ als amtliche An- wältin beizuordnen. 5.2Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen. Die Verfahrenskosten sind vorliegend auf Fr. 700.-- festzusetzen und dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Indessen ist er – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, in Kraft seit 1. Januar 2011 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) – von der Zahlungspflicht betreffend die Verfahrenskosten zu befreien (Art. 113 VRPG). 5.3Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]). 5.4Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl- tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2015, IV/14/660, Seite 13 steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei- chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. Art. 1 der Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte vom 20. Oktober 2010 (EAV; BSG 168.711), in Kraft seit dem 1. Januar 2011, beträgt der Stundenansatz Fr. 200.--. Die von Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ eingereichte Kostennote vom 27. Oktober 2014 gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Gestützt auf die Kostennote wird ihr tarifmässiger Parteikostenersatz inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer auf Fr. 4'630.60 (Fr. 4'100.-- Honorar, Fr. 187.60 Auslagen, Fr. 343.-- Mehrwertsteuer) und ihre amtliche Entschädigung auf Fr. 3'745.-- (Fr. 3'280.-- Honorar [16.4h x Fr. 200.--/h], Fr. 187.60 Auslagen, Fr. 277.40 Mehrwertsteuer) festgesetzt. Die amtliche Entschädigung wird Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils aus der Gerichtskasse vergütet. Der Be- schwerdeführer hat dem Kanton Bern diese Kosten entsprechend den Vor- aussetzungen von Art. 123 ZPO nachzuzahlen. Demnach entscheidet der Einzelrichter: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ als amtliche Anwältin wird gutge- heissen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2015, IV/14/660, Seite 14 der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Der tarifmässige Parteikostenersatz der amtlichen Anwältin wird in die- sem Verfahren auf Fr. 4'630.60 (inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzt. Davon wird Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 3'745.-- festgesetzte Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vor- behalten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO. 6. Zu eröffnen (R): - Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers - IV-Stelle Bern - Bundesamt für Sozialversicherungen - Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 3001 Bern Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün- dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge- führt werden.