Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 19. Februar 2013 (460 12 215) ____________________________________________________________________ Strafrecht Nötigung Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Regina Schaub (Ref.), Richter Markus Mattle; Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Arlesheim, Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim, Anklagebehörde gegen A.____, vertreten durch Advokat Dr. Markus Bürgin, St. Alban-Anlage 44, Postfach, 4010 Basel, Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand Mehrfache versuchte Nötigung (Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel- Landschaft vom 11. Juli 2012) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 11. Juli 2012 wurde A.____ in teilweiser Abänderung des Strafbefehls der Staatsan waltschaft Basel-Landschaft, Hauptab- teilung Arlesheim, vom 16. August 2011 der mehrfachen v ersuchten Nötigung schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 40 Ta gessätzen zu jeweils CHF 190.--, bei einer Probezeit von drei Jahren und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 20 Tagen, sowie zu einer Busse von CHF 1'000.-- (im Falle schuldhafter Nichtbezahlung zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen) verurteilt; dies in Anwendung von Art. 181 StGB (in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB), Art. 19 Abs. 2 S tGB, Art. 34 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, Art. 42 Abs. 1 und Abs. 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, A rt. 49 Abs. 1 StGB, Art. 51 StGB sowie Art. 106 StGB. Des Weiteren wurde A.____ gemäss Art. 4 4 Abs. 2 StGB die Weisung erteilt, sich weiterhin einer ambulanten psychotherapeutischen Beh andlung zu unterziehen. Schliess- lich wurde der Beschuldigte in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO zur Tragung der Verfah- renskosten in der Höhe von insgesamt CHF 16'877.10, be stehend aus den Kosten des Vorver- fahrens in Höhe von CHF 14'877.10 und der Gerichtsgebü hr von CHF 2'000.--, verurteilt. Auf die Begründung dieses Urteils sowie der nachfolgenden Ei ngaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Entscheides eingegangen. B. Gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Land schaft vom 11. Juli 2012 reichte der Beschuldigte mit Schreiben vom 16. Juli 2012 die Be rufungsanmeldung ein. In seiner Beru- fungserklärung vom 2. Oktober 2012 beantragte der Beschuldigte Folgendes: "1. An der Berufung wird festgehalten. 2. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums wird vollumfä nglich angefochten. 3. Es wird beantragt, das erstinstanzliche Urteil aufz uheben und wie folgt abzuändern: - Der Berufungskläger sei vom Vorwurf der mehrfachen versuchten Nötigung vollum- fänglich freizusprechen. - Entsprechend sei der Berufungskläger weder mit ein er Geldstrafe noch mit einer Busse zu bestrafen. - Es sei davon abzusehen, dem Berufungskläger die Weisu ng zu erteilen, sich weiter- hin einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht - Die Verfahrens- und Gerichtskosten seien dem Staat a ufzuerlegen, und der Staat sei zu verpflichten, die Verteidigungskosten des Berufungsklägers zu übernehmen. - Dem Berufungskläger sei für die wirtschaftlichen Ein bussen zufolge der ausgestan- denen Untersuchungshaft eine Entschädigung von CHF 50' 000.00 zu Lasten des Staates zuzusprechen. 4. Es werden keine zusätzlichen Beweisanträge gestellt. 5. Es sei das schriftliche Verfahren anzuordnen und dem Unterzeichneten als Vertreter des Berufungsklägers eine angemessene Frist zur schriftliche n Begründung der Be- rufung anzusetzen. 6. Unter o/e Kostenfolge." In seiner Berufungsbegründung vom 12. Dezember 2012 sc hliesslich stellte der Beschuldigte die folgenden Rechtsbegehren: "1. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 11. Juli 2012 sei aufzuheben, es sei der Beschuldigte und Berufungskläger vom Vorwurf der mehrf achen versuchten Nöti- gung freizusprechen und es seien ihm keine Strafen zu auferlegen. 2. Es sei von einer Weisung, wonach sich der Beschuldigt e und Berufungskläger wei- terhin einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlun g zu unterziehen habe, abzusehen. 3. Die Verfahrens- und Gerichtskosten sowohl des erstinst anzlichen Verfahrens wie auch des vorliegenden Verfahrens seien dem Staat aufzu erlegen, und es sei der Staat zu verpflichten, die Verteidigungskosten des Beruf ungsklägers sowohl für das erstinstanzliche wie auch für das vorliegende Verfahren vollständig, eventuell zu 90% zu übernehmen. 4. Dem Berufungskläger seien für die wirtschaftlichen E inbussen zufolge der ausge- standenen Untersuchungshaft eine Entschädigung von CHF 50'000.00 und für die durch die Untersuchungshaft erfolgte besonders schwere Ver letzung in seinen per- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht sönlichen Verhältnissen eine Genugtuung von CHF 10'000.00 zu Lasten des Staates zuzusprechen; eventualiter seien diese Beträge im Umfang von 90% zuzusprechen." Im Sinne eines Beweisantrags wurde ausserdem begehrt, es sei B.____ als Zeugin bzw. Aus- kunftsperson anzuhören. C. Demgegenüber stellte die Staatsanwaltschaft in ihrer B erufungsantwort vom 11. Januar 2013 die Anträge, die Berufung des Beschuldigten sei abzuweisen und das Urteil der Vorin- stanz sei vollumfänglich zu bestätigen (Ziff. 1) und auch der Beweisantrag, es sei B.____ erneut als Zeugin zu befragen, sei vollumfänglich abzuweisen (Ziff. 2). D. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abte ilung Strafrecht, vom 10. Oktober 2012 wurde das schriftliche Verfahren angeo rdnet und mit Verfügung vom 14. Januar 2013 wurde der Antrag des Beschuldigten, es sei B.____ vor der Berufungsinstanz als Zeugin bzw. Auskunftsperson zu befragen, abgewiesen. Erwägungen 1. Formelles 1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Beru- fungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a EG StPO. Nach Art. 398 Ab s. 1 StPO ist die Berufung zulässig ge- gen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Ver fahren ganz oder teilweise abge- schlossen worden ist. Gemäss Abs. 3 von Art. 398 StPO könne n mit der Berufung gerügt wer- den: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung un d Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststel- lung des Sachverhaltes (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c), wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 StPO). Nach Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufu ng dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mü ndlich anzumelden und danach dem Be- rufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Be- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht rufungserklärung einzureichen. Gemäss Art. 404 Abs. 1 St PO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Pun kten. Die Legitimation des Beschuldig- ten zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird in Ar t. 382 Abs. 1 StPO normiert. Nach- dem das angefochtene Urteil ein taugliches Anfechtungs objekt darstellt, der Beschuldigte beru- fungslegitimiert ist, eine zulässige Rüge erhebt und di e Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Erklärungspflicht nachgekommen ist, ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen ohne Weiteres auf die Berufung einzutreten. 1.2 Nicht einzutreten ist hingegen auf den erst im Rahmen der Berufungsbegründung vorge- brachten Antrag, es sei dem Beschuldigten eine Genugtuu ng in der Höhe von CHF 10'000.--, eventualiter im Umfang von 90%, zuzusprechen, was sich wie folgt begründet: Gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO reicht die Partei, welche die Berufung ang emeldet hat, dem Berufungsgericht in- nert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Ur teils eine schriftliche Berufungserklärung ein, wobei sie darin anzugeben hat, ob sie das Urteil vo llumfänglich oder nur in Teilen anficht (lit. a); welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urte ils sie verlangt (lit. b); und welche Be- weisanträge sie stellt (lit. c). Mit der Berufungserklä rung hat die das Rechtsmittel einlegende Partei den Umfang der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anzugeben, insbesondere, ob das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen ange fochten wird. Eine das Urteil vollumfänglich anfechtende Berufung kann nachträglich eingeschränkt we rden. Nach Ablauf der gesetzlichen Frist von 20 Tagen ist jedoch eine Ausdehnung des Berufu ngsantrags auf bisher nicht ange- fochtene Teile eines Urteils nicht mehr möglich. In der Berufungserklärung ist sodann darzule- gen, welche Abänderung des erstinstanzlichen Urteils verla ngt wird. Damit wird zwar in diesem Verfahrensstadium noch keine eigentliche Begründung der Berufung verlangt. Es ist aber ge- nau anzugeben, in welchen Punkten das Dispositiv des Urte ils zu ändern ist, z.B. in welchen Punkten ein Freispruch erfolgen oder in welchem Sinn d er Zivilpunkt geändert werden soll (Lu- zius Eugster , in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord nung, Basel 2011, N 3 f. zu Art. 399 StPO). In casu ist jedoch festzustellen, dass die Berufungserklärung keinen An- trag auf Zusprechung einer Genugtuungssumme beinhaltet. Ebenso ergibt sich weder aus dem angefochtenen Urteil noch dem entsprechenden Verfahr ensprotokoll oder den Plädoyernotizen der Verteidigung, dass eine Genugtuungsforderung Gegenstand des Verfahrens vor dem Straf- gericht gewesen wäre. Insofern muss zufolge Fehlens eines so lchen Antrags sowohl vor der Vorinstanz als auch in der für das vorliegende Verfahren massgeblichen Berufungserklärung vom 2. Oktober 2012 das erst in der Berufungsbegründung vom 12. Dezember 2012 vorge- brachte Begehren als verspätet qualifiziert werden. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.3 Der Beschuldigte hat das Urteil des Strafgerichtspräsid iums Basel-Landschaft vom 11. Juli 2012 nach seinen Worten vollumfänglich angefochten. Nachdem aber die Vorinstanz den Beru- fungskläger lediglich bezüglich des Vorfalls auf dem Park platz der X.____ in Y.____ Ende Ja- nuar 2010 sowie bezüglich der drei SMS vom 22. Febru ar 2010 und vom 10. Juli 2010 schuldig erklärt hat, sind in casu auch nur diese soeben genannten Punkte sowie im Zusammenhang mit einem allfälligen Schuld- oder Freispruch stehend die Strafzumessung, die erstinstanzlich erteil- te Weisung hinsichtlich einer ambulanten psychotherapeu tischen Behandlung und die vom Be- schuldigten geltend gemachte Entschädigungsforderung Geg enstand des vorliegenden Beru- fungsverfahrens. 2. Rechtsschriften 2.1 Zur Begründung seiner Berufung führt der Beschuldigt e im Wesentlichen aus, er sei nie gefragt worden, ob er mit seinen Drohungen habe erreichen wollen, dass sich B.____ von ihrem Freund trenne. Auch ihr sei diese klare Frage nie gestel lt worden. In ihrer Erklärung zu Handen des Strafgerichts vom 10. Juli 2012 habe sie bestätigt, dass sie nie das Gefühl gehabt habe, der Beschuldigte wolle sie unter Druck setzen und erreich en, dass sie sich von ihrem Freund trenne und zu ihm zurückkehre. Im vorliegenden Fall sei die Untersuchung praktisch nur bezüg- lich der Nötigungsmittel geführt worden, wobei die Dr ohung im Vordergrund gestanden habe. Hinsichtlich des dem Beschuldigten konkret vorgeworfenen N ötigungserfolgs, nämlich seiner angeblichen Absicht, wonach sich B.____ von ihrem Freund trennen soll, sei die Untersuchung oberflächlich geführt worden und habe keine gefestigte n Fakten geliefert. Auch die Frage, ob zwischen Nötigungsmittel und Nötigungserfolg der notwendige Kausalzusammenhang bestehe, sei nicht abgeklärt worden. Der Vorfall auf dem Parkpla tz der X.____ sei eine typische Hand- lungsweise, in welcher ein Partner über das Verhalten s einer ehemaligen Partnerin enttäuscht und frustriert sei. Das Verhalten des Beschuldigten könn te in der Folge zwar teilweise den Tat- bestand der Drohung erfüllt haben, es sei aber nicht n achgewiesen, dass er die Trennung von B.____ von deren Freund bezweckt habe. Hinsichtlich des Vor satzes werde die Ansicht vertre- ten, dass in Bezug auf den Nötigungserfolg nur dolus directus ausreiche. Allerdings sei auch ein dolus eventualis nicht nachgewiesen. Ihm sei es ledigli ch darum gegangen, seinen Frust abzu- lassen und B.____ zu beschimpfen, zu beleidigen, zu verwü nschen und allenfalls zu bedrohen. Er habe aber diese Handlungsweisen nie mit der Absicht verknüpft, dass sie sich von ihrem Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Freund trennen soll. Gleiches gelte im Resultat für die drei SMS vom 22. Februar 2010 und 10. Juli 2010. Die entsprechenden Passagen würden nicht einmal Drohungen enthalten, son- dern blosse Verwünschungen, allenfalls Beschimpfungen, un d eine Feststellung. Im Resultat sei somit das Element des Nötigungserfolges weder in obj ektiver noch in subjektiver Hinsicht nachgewiesen und ebenso fehle der Kausalzusammenhang zwischen Nötigungsmittel und Nö- tigungserfolg. 2.2 Demgegenüber ist die Staatsanwaltschaft der Ansicht, d er Tatbestand der mehrfachen versuchten Nötigung sei eindeutig erfüllt und die Veru rteilung sei daher zu Recht erfolgt. Hin- sichtlich des Vorwurfs der beschränkten Ermittlungen sei fe stzustellen, dass es irrelevant sei, ob die Untersuchung schon zu Beginn vom Tatbestand der N ötigung ausgegangen sei oder nicht. Auch im Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaf t vom 6. Dezember 2011 sei festgehalten, dass am konkreten Verlauf der Untersuchung nichts auszusetzen sei. Dem Be- schuldigten sei spätestens seit seiner Einvernahme vom 11. Oktober 2010 bekannt gewesen, dass gegen ihn wegen Nötigung ermittelt werde. Insofer n hätte die Verteidigung im Laufe des Untersuchungsverfahrens jederzeit die Möglichkeit gehabt, Ergänzungsfragen stellen zu lassen, falls sie der Meinung gewesen sei, dass der Sachverhalt u ngenügend abgeklärt worden sei. Im Übrigen verweist die Staatsanwaltschaft auf die ihrer Ansicht nach zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Urteil. 3. Tatbestand der Nötigung 3.1 Beim Straftatbestand der Nötigung nach Art. 181 StGB hat sich mit dem Vorzug eines relativ umfassenden Schutzes der Handlungsfreiheit von A nfang an die bis heute ungelöste – und auf diesem Abstraktionsniveau anscheinend auch nicht lösbare – Schwierigkeit verbunden, das wirklich strafwürdige vom nicht strafwürdigen, sozial völ lig angepassten oder doch nur an- stössigen oder sittenwidrigen Verhalten nach hinreichend präzisen Kriterien abzugrenzen (Gün- ter Stratenwerth / Guido Jenny , Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 6. Auf lage, Bern 2003, N 1 zu § 5). Gemäss Art. 181 StGB wird mit Freih eitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geld- strafe bestraft, wer jemanden durch Gewalt oder Andro hung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Der Tatbestand schützt die Freiheit der Willens bildung und Willensbetätigung des Ein- zelnen. Der Taterfolg besteht darin, dass eine andere Person dazu veranlasst wird, sich ent- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht sprechend dem Willen des Täters zu verhalten. Das abgenöti gte Verhalten kann darin beste- hen, dass das Opfer eine bestimmte Handlung vornimmt, e ine bestimmte Handlung unterlässt oder aber darin, dass das Opfer das Verhalten des Täters oder eines Dritten duldet. Die Tat- handlung besteht darin, dass der Täter Gewalt anwendet , dem Opfer ernstliche Nachteile an- droht oder auf andere Weise seine Handlungsfreiheit beschränkt. Gewalt ist die physische Ein- wirkung auf den Körper des Opfers, die geeignet ist, die Willensfreiheit zu beeinträchtigen. Wel- ches Mass an Zwangswirkung erforderlich ist, entscheidet sich aufgrund der Umstände des Einzelfalls. Eine Androhung ernstlicher Nachteile liegt vor, wenn nach der Darstellung des Tä- ters der Eintritt des Nachteils als von seinem Willen abh ängig erscheint und wenn die Andro- hung geeignet ist, den Betroffenen in seiner Entscheid ungsfreiheit einzuschränken. Ob der Tä- ter das angedrohte Übel tatsächlich bewirken will oder kann, ist irrelevant. Ernstlich sind die angedrohten Nachteile, wenn diese geeignet sind, auch eine verständige Person in der Lage des Betroffenen gefügig zu machen. Die Generalklausel d er anderen Beschränkung der Hand- lungsfreiheit bedarf einer restriktiven Auslegung. Erfa sst sind allein Verhaltensweisen, denen eine den Alternativen der Gewaltanwendung und der A ndrohung ernstlicher Nachteile ver- gleichbare Zwangswirkung zukommt. Die Tathandlung muss ur sächlich dafür sein, dass sich das Opfer in der vom Täter gewünschten Art und Weise ver hält. Besondere Probleme ergeben sich beim Nachweis des Ursachenzusammenhangs dann, wenn ein e Gesamtheit von Handlun- gen zu einer allgemeinen Änderung der Lebensgewohnh eiten des Opfers führt (Stalking). In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, wobei beding ter Vorsatz genügt. Eine weitergehen- de Absicht ist nicht vorausgesetzt. Die Rechtswidrigkeit der Nötigung ist nur dann gegeben, wenn diese positiv begründet werden kann. Rechtswidrig ist eine Nötigung dann, wenn das Mit- tel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zu m erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen ein em an sich zulässigen Mittel und ei- nem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidri g ist. Vollendet ist die Nötigung, wenn sich das Opfer dem Willen des Täters entsprechend ve rhält. Misslingt die Bestimmung von Willensbildung oder Willensbetätigung, bleibt es beim Versuch (Günter Stratenwerth / Wolf- gang Wohlers , Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 2. Aufl age, Bern 2009, N 1 ff. zu Art. 181 StGB, mit zahlreichen Hinweisen). 3.2 Im vorliegenden Fall ist der Sachverhalt grundsätzlich unbestritten, weshalb diesbezüglich auf die entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz (E. 3.3 S. 10 ff.) verwiesen werden kann. Demnach ist gestützt auf den Strafbefehl der Staatsanwa ltschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 16. August 2011 sowie die Erwägungen des Strafgerichts von folgendem Sachverhalt aus- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht zugehen: Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt Ende Januar 2010 lauerte der Beschuldig- te B.____ auf dem Parkplatz der X.____ in Y.____ auf und hinderte sie am Wegfahren. Er öff- nete beim stehenden Personenwagen die Türe, setzte sich a uf den Beifahrersitz und teilte B.____ mit, wie sehr er darunter leidet, dass er sie n icht mehr hat. Zudem hat er zu ihr gesagt: "Ich wird mi Wäg goh und Du chunnsch do mit, Du wirdsc h scho no seh" und: "Ich könnt Di…", wobei er seine Hände um ihren Hals gelegt hat, als er die letztgenannte Drohung ausgespro- chen hat. Ferner hat der Beschuldigte B.____ angekünd igt, dass er ihr Leben zur Sau machen wird. Des Weiteren hat der Beschuldigte am 22. Februa r 2010 und am 10. Juli 2010 drei SMS mit auszugsweise drohendem Inhalt an B.____ gesandt (2 2. Februar 2010, 10:51 Uhr: "… du wirsch fuer das wo du mit mir gmacht hesch in dr hoell schmore und mit jedem quadratsantime- ter vo dinere verhuerte B.____ hut zahle -"; 22. Feb ruar 2010, 12:15 Uhr: "… - fuer das und di abgdruddiefe, oberflaechliche egoismus und no vilmehr w irsch du in dr hoell schmore"; 10. Juli 2010, 14:38 Uhr: "hat man kein leben, muss man das sterben nehmen"). 3.3 Entgegen der Ansicht der Vorinstanz, welche die Inten tion der Handlungen des Beschul- digten in dem Sinne als eindeutig interpretiert hat, dass dieser gewollt habe, dass sich B.____ von ihrem neuen Freund trenne, erachtet das Kantonsgeri cht den dem Beschuldigten zur Last gelegten Tatbestand der mehrfachen versuchten Nötigung als nicht erfüllt, was sich wie folgt begründet: Der Beschuldigte führt zu Recht aus, dass es f ür den Nachweis der Tatbestands- mässigkeit neben dem Nötigungsmittel auch einen konkrete n Nötigungserfolg – in casu dessen angeblich angestrebtes Ziel, dass sich B.____ von ihrem Fr eund trennen soll – und einen Kau- salzusammenhang zwischen Nötigungsmittel und Nötigungserfo lg braucht. Diesbezüglich fehlt aber der rechtsgenügliche Nachweis, dass der Beschuldigt e tatsächlich mit seinem Verhalten B.____ dazu hat bewegen wollen, die Beziehung mit ih rem neuen Freund zu beenden. So er- gibt sich aus den vorgängig zitierten und inkriminierten Passagen zwar einerseits, dass der Be- schuldigte B.____ belästigt, beleidigt und allenfalls bedroht hat, womit das Nötigungsmittel wohl zu bejahen wäre, andererseits ist jedoch kein angestrebte r Nötigungserfolg nachgewiesen und es fehlt darüber hinaus auch der Kausalzusammenhang zwisch en Nötigungsmittel und Nöti- gungserfolg. Selbst die Betroffene hat das Verhalten des Beschuldigten nicht so aufgefasst, dass er sie zur Beendigung ihrer Beziehung habe veranlasse n wollen. Vielmehr hat sie seine Worte als Drohung verstanden, beispielsweise dass er sie bei de habe umbringen wollen (act. 499) oder dass er ihr habe Angst machen wollen ( act. 513). In diesem Zusammenhang ist auch die Desinteresseerklärung von B.____ vom 10. Juli 2 012 (act. 947) zu berücksichtigen, welche ebenfalls ein Indiz dafür darstellt, wie sie das inkriminierte Verhalten erlebt hat. Und Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht auch daraus erhellt, dass sie nie das Gefühl gehabt hat, der Beschuldigte habe eine Trennung von ihrem neuen Freund erreichen wollen. In diesem Zu sammenhang ist des Weiteren festzu- stellen, dass die Betroffene trotz ihrer Wahrnehmung der Worte des Beschuldigten als Drohung offenbar keine wirkliche Angst davor gehabt hat, ansonst en davon auszugehen gewesen wäre, dass sie von sich aus bereits zu einem früheren Zeitpunkt g egen ihn eine Anzeige eingereicht hätte. Insofern ist auch die Ernstlichkeit der Drohungen fraglich. Der Beschuldigte andererseits hat konstant ausgeführt, dass er lediglich seinen Frust ha be ablassen, ohne aber etwas Be- stimmtes erreichen zu wollen, und dass er gar nie damit gerechnet habe, dass die Betroffene wieder zu ihm zurück kommen würde (act. 151 f., 621). An diesem Resultat vermag auch der Umstand, wonach es dem Beschuldigten ab dem Zeitpunkt, als er vom neuen Freund der Be- troffenen erfahren hat, nochmals schlechter gegangen ist (act. 251), nichts zu ändern. Es ent- spricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die Feststel lung des verlassenen Partners, wo- nach der ehemalige Partner eine neue Beziehung einge gangen ist, generell zur Verschlechte- rung der eigenen Gemütslage führt; damit ist aber noc h nichts über den konkret beabsichtigten Nötigungserfolg dargelegt oder sogar bewiesen. Somit muss es letztlich als unbewiesene Ver- mutung angesehen werden, dass der Beschuldigte die Betroffene zur Trennung von ihrem neu- en Partner hat veranlassen wollen, womit bereits der objektive Tatbestand mangels Beweisen nicht erfüllt ist. Darüber hinaus fehlt es aber auch am subjektiven Tatbestand, welcher im Übri- gen von der Vorinstanz gar nicht näher begründet wird. Ohne an vorliegender Stelle auf den Streit zwischen einem Teil der neueren Lehre, welcher als subjektives Tatbestandselement do- lus directus verlangt, und der herrschenden Lehre sowie der Praxis des Bundesgerichts, welche Eventualvorsatz genügen lassen, einzugehen, ist in casu f estzustellen, dass zumindest hätte nachgewiesen werden müssen, inwiefern der Beschuldigte i n Kauf genommen hat, den Willen der Betroffenen zu beugen. Schliesslich fehlt es auch b ei der Beurteilung der Rechtswidrigkeit an einer – in der emotionalen Situation einer Trenn ung erfahrungsgemäss besonders diffizilen – Abwägung zwischen sozialadäquat akzeptiertem und strafrechtlich verpöntem Verhalten. Demzufolge ist der Beschuldigte in Gutheissung seiner die sbezüglichen Berufung und in Auf- hebung des angefochtenen Urteils des Strafgerichtspräsidi ums Basel-Landschaft vom 11. Juli 2012 vom Vorwurf der mehrfachen versuchten Nötigung fre izusprechen. Mit diesem Freispruch erübrigt sich sowohl eine Überprüfung der oben unter E. 1.3 als Verfahrensgegenstand definier- ten Strafzumessung wie auch der erstinstanzlichen Ertei lung einer Weisung gemäss Art. 44 Abs. 2 StGB. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Entschädigungsforderung 4.1 Hinsichtlich der von ihm geltend gemachten Entschädigung sforderung macht der Be- schuldigte im Wesentlichen geltend, er habe aufgrund se ines Freispruchs gestützt auf Art. 429 StPO Anspruch auf Entschädigung für die Kosten seiner Wa hlverteidigung sowie für die wirt- schaftlichen Einbussen als Folge der ungerechtfertigten Untersuchungshaft. Die Anordnung von Untersuchungshaft in einem Fall wie dem vorliegenden sei von Anfang an übertrieben und un- verhältnismässig gewesen. Noch unverständlicher erscheine, d ass er, obwohl nicht vorbestraft und noch nie gewalttätig geworden, erst nach rund drei Wochen aus der Haft entlassen worden sei. Er sei als C.____ selbstständig Erwerbender und habe seine laufenden geschäftlichen Akti- vitäten aus der Haft nicht mehr fortführen können. Ausserdem hätten seine Kunden den Kontakt zum grossen Teil abgebrochen, nachdem sie von seiner Haf t erfahren hätten, und neue Akqui- sitionen seien nicht mehr möglich gewesen. Die negativen Auswirkungen der im September und Oktober 2010 ausgestandenen Untersuchungshaft hätten si ch im Jahre 2011 gezeigt, als das steuerbare Einkommen von CHF 76'847.-- im Jahre 2010 a uf CHF 23'385.-- eingebrochen sei. Zu einer Herabsetzung oder Verweigerung der Entschädig ung gemäss Art. 430 StPO bestehe kein Anlass, da er weder rechtswidrig und schuldhaft di e Einleitung des Verfahrens bewirkt noch dessen Durchführung erschwert habe. So stehe am Anf ang des Strafverfahrens wegen versuchter Nötigung keine widerrechtliche Handlung des B eschuldigten und die Drohungen gegenüber B.____ könnten ihm nicht angelastet werden, weil das diesbezügliche Strafverfahren eingestellt worden sei. In diesem Zusammenhang sei fes tzustellen, dass die meisten Anklage- punkte, welche dem Beschuldigten in der aufwändigen Untersuchung vorgeworfen worden sei- en, dahingefallen seien. Nebst der eingestellten Unt ersuchung wegen Drohung sei auch die Untersuchung wegen Missbrauchs eines Telefons eingestellt worden und er sei vom Vorwurf des Stalkings wie auch vom Vorwurf der vollendeten Nöti gung freigesprochen worden. Selbst wenn er in den vier verbleibenden Punkten ganz oder te ilweise verurteilt werden sollte, käme dies bezogen auf die gesamte Untersuchung einem weitg ehenden Freispruch gleich, welcher höchstens eine Reduktion der Entschädigungsforderung um 10% rechtfertigen würde. Das Gleiche gelte auch für die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten. 4.2 Demgegenüber ist die Staatsanwaltschaft unter Verweis auf die Erwägungen im ange- fochtenen Urteil der Ansicht, dem Beschuldigten seien die Kosten vollumfänglich zu überbinden und es sei von einer Entschädigung abzusehen. Bei der K ostenpflicht handle es sich um eine Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten. Die Kosten könnten dem Beschuldigten demnach sogar bei einer allf älligen Einstellung des Verfahrens überbunden werden, habe er doch klarerweise die Einle itung des Verfahrens verursacht. Auch sei die Untersuchungshaft zu Recht erfolgt und verhältni smässig gewesen. Die vom Beschul- digten vorgebrachten wirtschaftlichen Einbussen seien nich t nachvollziehbar und in der Höhe der geforderten Entschädigung absolut unangemessen. 4.3 Nach Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Perso n die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird das Verfahren eingestellt oder d ie beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise aufe rlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt ode r dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Im Leitentscheid BGE 116 Ia 16 2 ff. hält das Bundesgericht fest, dass einer beschuldigten Person bei Freispruch oder Einstellu ng des Verfahrens dann Kosten aufer- legt werden dürfen, wenn sie durch ein unter rechtlich en Gesichtspunkten vorwerfbares Verhal- ten die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird von einem pr ozessualen Verschulden im weite- ren Sinne gesprochen, wenn die beschuldigte Person durch ein vorwerfbares Verhalten Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegeben hat. Von e inem prozessualen Verschulden im engeren Sinne ist dann die Rede, wenn sie durch ein vor werfbares Benehmen im Strafprozess dessen Durchführung erschwert hat. Mit der Bezeichnung prozessuales Verschulden will das Bundesgericht zum Ausdruck bringen, dass es sich bei der Kos tenpflicht der freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen beschuldigten Person nicht um eine Haftung für ein straf- rechtliches Verschulden handelt, sondern um eine zivilrechtl ichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes, d.h. widerrechtliches un d vorwerfbares, Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Prozesses verursacht wurde. Wird für die Frage der Kosten- tragung an den zivilrechtlichen Begriff der Widerrechtl ichkeit angeknüpft, so ist das Benehmen einer beschuldigten Person dann als widerrechtlich zu q ualifizieren, wenn sie in klarer Weise gegen Normen der Rechtsordnung verstösst, die den Rechtsun terworfenen direkt oder indirekt zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten. E rforderlich ist zudem, dass es die adäquate Ursache für die Einleitung oder Erschwerung d es Strafverfahrens war. Im Weiteren setzt die Kostenauflage ein im zivilrechtlichen Sinne schuld haftes Verhalten der beschuldigten Person voraus. Das Verhalten der beschuldigten Person ist dann schuldhaft, wenn es von dem unter den gegebenen Verhältnissen als angebracht geltenden Durchschnittsverhalten abweicht. Je mehr es vom Durchschnittsverhalten abweicht, desto schwere r wiegt das Verschulden Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht (Thomas Domeisen , in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord nung, Basel 2011, N 29 zu Art. 426 StPO, mit zahlreichen Hinweisen). Gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO hat die beschuldigte Person , wenn sie ganz oder teilweise frei- gesprochen wird oder wenn das Verfahren gegen sie eing estellt wird, Anspruch auf Entschädi- gung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a); auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b); sowie auf Genugtuung für besonders schwere Verletzun- gen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c). Nach Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO kann die Strafbehörde die Entschädigung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig u nd schuldhaft die Einleitung des Ver- fahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Da s prozessuale Verhalten der be- schuldigten Person, welches zur Reduktion bzw. Verweigeru ng der Entschädigung und Genug- tuung führt, ist eine den zivilrechtlichen Grundsätzen ang enäherte Haftung für widerrechtliches und vorwerfbares Verhalten, wobei klare Verstösse, die adäquat kausal für die Verfahrenseinlei- tung waren, nötig sind, aber auch Fahrlässigkeit genüg en kann (Stefan Wehrenberg / Irene Bernhard , in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessor dnung, Basel 2011, N 11 zu Art. 430 StPO, mit Hinweisen). Art. 431 Abs. 1 StPO bestimmt, dass die Strafbehörde de r beschuldigten Person eine ange- messene Entschädigung und Genugtuung zuspricht, wenn ihr gegenüber rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt worden sind. Nach Abs. 2 von Art. 431 StPO besteht der An- spruch im Fall von Untersuchungs- und Sicherheitshaft, wen n die zulässige Haftdauer über- schritten ist und der übermässige Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausge- sprochenen Sanktion angerechnet werden kann. Art. 431 St PO gewährleistet einen aus Art. 5 Abs. 5 EMRK abgeleiteten Anspruch auf eine Entschädigun g und Genugtuung bei rechtswidri- gen Zwangsmassnahmen oder ungerechtfertigter Haft, wobei nur die Haftlänge ungerechtfertigt ist, nicht die Haft per se. Wird im Nachhinein festgestellt, dass die Haft per se, d.h. die gesamte Haftdauer, ungerechtfertigt war, da eine inhaftiert e Person freigesprochen wird oder deren Strafverfahren eingestellt wird, waren aber im Zeit punkt der Haft die Haftgründe gegeben (d.h. die Haft damit nicht rechtswidrig), so kommt Art. 429 StPO zur Anwendung (Wehrenberg / Bernhard, a.a.O., N 3 zu Art. 431 StPO). Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.4 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Akten, dass das S trafverfahren am 24. Septem- ber 2010 wegen Drohung ursprünglich aufgrund der Äus serungen des Beschuldigten zum Nachteil von B.____ anlässlich einer Anhörung bei der Vormundschaftsbehörde Z.____ einge- leitet und in der Folge aufgrund der Aussagen von B._ ___ anlässlich zweier Befragungen am 25. und am 27. September 2010 ausgedehnt worden ist ( act. 567 ff., 493 ff., 503 ff.). Aufgrund dieser Aussagen haben in der Folge die Strafverfolgung sbehörden das gesamte Verhalten des Beschuldigten in strafrechtlicher Hinsicht untersucht. Bei dieser Untersuchung sind sodann un- ter anderem massive, vom Beschuldigten ausgestossene Droh ungen zu Tage gekommen, wie sie beispielsweise von der Zeugin D.____ anlässlich ihre r Einvernahme vom 7. Oktober 2010 durch das Statthalteramt Arlesheim geschildert worden sind. Danach hat der Beschuldigte unter anderem gesagt, dass er die Betroffene erschiessen würde, dass er ihr das Leben zur Sau ma- chen würde und dass er sie überfahren würde (act. 603). Diese Drohungen sind denn vom Be- schuldigten auch nicht bestritten; vielmehr ist von seiner Seite unmissverständlich zugestanden, dass er gegenüber B.____ zahlreiche Drohungen ausgespr ochen hat und dass er mit seinen Aussagen – wie beispielsweise, er wolle das Leben der B etroffenen zur Sau machen, er wolle sie umbringen, erschiessen und überfahren – Frust hat a blassen wollen (act. 621). Unter diesen Umständen müsste es als geradezu fahrlässig eingestuft werden, wenn die Strafverfolgungsbe- hörden nicht aktiv geworden wären. Die Verfahren betre ffend mehrfache Drohung und Miss- brauch des Telefons sind aufgrund des Rückzugs des Strafant rags von B.____ vom 29. April 2011 zwar zwischenzeitlich rechtskräftig eingestellt worden (act. 677 ff.), dies ändert aber nichts daran, dass der ursprünglichen Verfahrenseinleitung ein Verhalten des Beschuldigten zu Grun- de gelegen hat, welches unzweifelhaft belästigenden und darüber hinaus auch bedrohenden Charakter aufgewiesen hat. Dieses einen belästigenden und bedrohenden Charakter aufwei- sende Verhalten des Beschuldigten hat in klarer Weise d ie Persönlichkeitsrechte von B.____ verletzt und damit gegen Normen der Rechtsordnung versto ssen, womit sein Benehmen ohne Weiteres als widerrechtlich zu qualifizieren ist. Ausser Frage steht gemäss den vorgängigen Ausführungen zudem, dass dieses Verhalten die adäquate Ursache für die Einleitung des Straf- verfahrens dargestellt hat. Ebenso muss es fraglos unter den gegebenen Verhältnissen als vom angebracht geltenden Durchschnittsverhalten abweichend be zeichnet werden, weshalb im Re- sultat im Hinblick auf die Verfahrenseröffnung ein im zivilrechtlichen Sinne schuldhaftes Be- nehmen des Beschuldigten im Sinne von Art. 426 Abs. 2 St PO und Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO vorliegt. Dies hat zur Konsequenz, dass der Beschuldigte s owohl einen Teil der Verfahrenskos- ten zu tragen hat als auch dass der ihm grundsätzlich nach A rt. 429 StPO zustehende An- spruch auf Entschädigung entsprechend herabzusetzen ist. Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.5 In Bezug auf die Verfahrenskosten heisst dies konkret, da ss der Beschuldigte aufzukom- men hat für diejenigen Verfahrenshandlungen, welche nötig geworden sind aufgrund seines in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise schuldhaften Verhalten s. Dies beinhaltet sämtliche Verfah- renshandlungen bis zum Abschluss des Vorverfahrens und dem Vorliegen des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, am 16. Aug ust 2011. Ab die- sem Zeitpunkt wäre es den Strafverfolgungsbehörden na ch dem Rückzug des Strafantrags von B.____ am 29. April 2011 betreffend die Vorwürfe de r mehrfachen Drohung und des Miss- brauchs eines Telefons möglich gewesen, zu erkennen, dass in strafrechtlicher Hinsicht kein relevantes Verhalten mehr zu beurteilen gewesen wäre. Bis zu diesem Zeitpunkt hingegen muss das persönlichkeitsrechtverletzende Verhalten des Beschul digten als ursächlich gelten sowohl für die Einleitung als auch die Durchführung de s Strafverfahrens. Allfällige Nebensäch- lichkeiten betreffende Untersuchungshandlungen sind dabei aufgrund des gesamthaft zu ermit- telnden Sachverhaltes als kaum kostenwirksam vernachlässigbar . Von den Kosten bis zum Er- lass des Strafbefehls betrifft der grösste Teil den Aufwa nd für die Erstellung der beiden foren- sisch-psychiatrischen Gutachten vom 13. Oktober 2010 und vo m 30. Dezember 2010, nämlich über CHF 11'000.-- (act. 665). Nachdem diese beiden Gutachten jedoch nötig geworden sind aufgrund des bedrohlichen und im Endeffekt persönlichke itsrechtverletzenden Verhaltens des Beschuldigten, hat er konsequenterweise auch die entsp rechenden Kosten zu übernehmen. Im Resultat hat somit der Beschuldigte in teilweiser Guthe issung von Ziffer 3 der Rechtsbegehren in der Berufungsbegründung Verfahrenskosten in der Hö he von insgesamt CHF 14'677.10 zu tragen (vgl. act. 683), während die übrigen Verfahrenskosten zu Lasten des Staates gehen. Hinsichtlich der geltend gemachten Entschädigung für die Untersuchungshaft und die wirt- schaftlichen Folgen derselben ist zunächst festzustellen, dass diese Haft gestützt auf ein foren- sisch-psychiatrisches Gutachten vom 13. Oktober 2010 (act. 93 ff.) von Dr. med. E.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie in F.____, angeordnet wor den ist. Dr. E.____ hat dabei in sei- nem Gutachten die damalige Fortsetzungsgefahr im Fal le einer Haftentlassung und ohne ent- sprechende Ersatzmassnahmen als hoch (act. 105) und die Aus führungsgefahr bezüglich der gemäss Tatvorwurf vom Beschuldigten angedrohten Taten als mittel (act. 109) eingestuft. Auch in einem weiteren Gutachten vom 30. Dezember 2010 (act. 115 ff.) nach der Haftentlassung hat der Sachverständige die Gefahr erneuter Straftaten na ch wie vor als gegeben erachtet und ausgeführt, dass Straftaten gemäss des Tatvorwurfs nach Art und Umfang wie bisher mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten seien (act. 183). Insofe rn muss die Haft im Zeitpunkt ihrer An- Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht ordnung zufolge Vorliegens der Haftgründe als rechtmässi g qualifiziert werden, weshalb zum heutigen Zeitpunkt – in welchem sich die Haft nach dem Freispruch vom letzten verbliebenen strafrechtlichen Vorwurf der mehrfachen versuchten Nöti gung retrospektiv als ungerechtfertigt, aber nicht als rechtswidrig erweist – bei dem vom Beschul digten in diesem Zusammenhang geltend gemachten Entschädigungsanspruch Art. 429 StPO und damit auch Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO, nicht jedoch Art. 431 StPO zur Anwendung kommt. Bei der Prüfung des Anspruchs ist demnach wiederum das prozessuale Verschulden des Beruf ungsklägers massgeblich. Dies- bezüglich ist an vorliegender Stelle zu wiederholen, d ass der Beschuldigte durch sein bedrohli- ches und im Endeffekt persönlichkeitsrechtverletzendes Verha lten die adäquate und alleinige Ursache gesetzt hat für die Einleitung des Strafverfahr ens und damit auch für seine Inhaftie- rung. Insofern steht ihm kein Anspruch auf Entschädigung f ür die ausgestandene Untersu- chungshaft zu. An diesem Resultat vermögen weder die Verfahrenseinstellungen noch der heu- tige Freispruch etwas zu ändern. Hinsichtlich der gelte nd gemachten Entschädigung als Resul- tat einer wirtschaftlichen Einbusse zufolge der ausgestan denen Haft ist sodann festzuhalten, dass – abgesehen vom Umstand, wonach die Inhaftierung aufgrund des Verhaltens des Beru- fungsklägers als selbstverschuldet zu qualifizieren ist – de ssen Forderung nur ungenügend substantiiert wird. So beinhalten Steuererklärungen gr undsätzlich nur einen sehr beschränkten Beweiswert. Selbst wenn aber dem Kantonsgericht anstel le der in diesem Zusammenhang ein- gereichten drei Steuererklärungen drei Steuerveranlag ungen vorliegen würden, wäre lediglich gestützt darauf kein Konnex zwischen der knapp dreiwöchig en Untersuchungshaft im Jahre 2010 und der Einkommensreduzierung im Jahre 2011 von ca. CHF 53'000.-- bzw. 70% ersicht- lich, geschweige denn nachgewiesen. Demzufolge ist in A bweisung von Ziffer 4 der Rechtsbe- gehren in der Berufungsbegründung ein Entschädigungsa nspruch für die ausgestandene Un- tersuchungshaft sowie die geltend gemachten wirtschaftlichen Folgen derselben zu verneinen. Bezüglich der Entschädigung für die Rechtsvertretung gil t das bereits vorgängig Ausgeführte, wonach der Beschuldigte selbst aufzukommen hat für alle Aufwendungen bis zum Vorliegen des Strafbefehls und der Staat ab diesem Zeitpunkt al le übrigen Kosten übernehmen muss. Nachdem der Verteidigungsaufwand in der Honorarnote v om 11. Juli 2012 nicht detailliert die konkreten Bemühungen aufschlüsselt, schätzt das Kantonsgeri cht in seinem pflichtgemässen Ermessen den ab dem Vorliegen des Strafbefehls angefall enen und damit entschädigungsbe- rechtigten Aufwand. Dabei erachtet das Kantonsgericht de n ab dem Strafbefehl erbrachten Aufwand in etwa gleich hoch wie den im Berufungsverfahren geltend gemachten, mithin werden 26 Stunden Aufwand und damit ein Drittel (sowohl des Aufwandes als auch der Auslagen und Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Mehrwertsteuer) der Honorarnote für das erstinsta nzliche Verfahren als angemessen ein- gestuft. Konkret bedeutet dies, dass der Beschuldigte un ter diesem Titel CHF 6'500.-- Aufwand (26 Stunden zu je CHF 250.--) plus CHF 167.85 Auslagen plus CHF 533.45 Mehrwertsteuer, insgesamt also CHF 7'201.30 Parteientschädigung, erhält. 5. Kostenfolge Berufungsverfahren Bei vorliegendem Verfahrensausgang – indem der Beschu ldigte zwar hinsichtlich der von ihm geforderten Entschädigung und Genugtuung überwiegend unterliegt, davon abgesehen jedoch im Hauptpunkt der Berufung obsiegt und vom Vorwurf de r mehrfachen versuchten Nötigung freigesprochen wird – rechtfertigt es sich in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO, die ordentli- chen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 3' 150.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 3'000.-- sowie Auslagen von CHF 150.--) dem Sta at aufzuerlegen. Des Weiteren wird dem Beschuldigten für das Berufungsverfahren nach Art. 4 29 Abs. 1 lit. a StPO eine Parteient- schädigung gemäss der Honorarnote seines Rechtsvertreters vom 10. Dezember 2012 in der Höhe von CHF 6'592.50 (inklusive Auslagen) zuzüglich Mehrw ertsteuer von CHF 527.40, somit total CHF 7'119.90, zu Lasten des Staates ausgerichtet. Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Land schaft vom 11. Juli 2012, lautend: "1. A.____ wird in teilweiser Abänderung des Strafb efehls der Staatsanwaltschaft vom 16. August 2011 der mehrfachen ver - suchten Nötigung schuldig erklärt und verurteilt, zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 40 Ta gessätzen à Fr. 190.00 , bei einer Probezeit von 3 Jahren und unter Anrech - nung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 20 Tagen, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.00 (im Falle schuldhafter Nichtbezahlung tritt an deren Stelle eine Ersatzfreih eitsstrafe von 5 Tagen), Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht in Anwendung von Art. 181 StGB (in Verbindung mit A rt. 22 Abs. 1 StGB), Art. 19 Abs. 2 StGB, Art. 34 Abs. 1 und 2 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 51 StGB sowie Art. 106 StGB. 2. A.____ wird gemäss Art. 44 Abs. 2 StGB die Weisung erteilt, sich weiterhin einer ambulanten psychotherapeutischen Be- handlung zu unterziehen. Die Weisung gilt, so lange sie von der behandelnden Person für notwendig erachtet wird, läng stens aber bis zum Ablauf der Probezeit. Das Intervall der Therapie- sitzungen steht im Ermessen der behandelnden Person. 3. Der Beurteilte trägt in Anwendung von Art. 426 Ab s. 1 StPO die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 16'877.10, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens in Höhe von Fr. 14'877.1 0 und der Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.00. Wird kein Rechtsmittel ergriffen und kein begründetes U rteil verlangt (Art. 82 Abs. 2 StPO), wird die strafgerichtl iche Gebühr auf Fr. 1'000.00 ermässigt (§ 4 Abs. 1 GebT)." wird in teilweiser Gutheissung der Berufung des Beschuldigten aufgehoben und dieser wird von der Anklage der mehrfachen ver- suchten Nötigung freigesprochen . Der Berufungskläger trägt in Anwendung von Art. 426 Abs. 2 StPO Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt CHF 14'877.10 , bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens ohne die Koste n des Strafbefehls. Dem Berufungskläger wird für das vorinstanzliche Verfahre n eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt CHF 7'201.30 (26 Stunden Aufwand zu jeweils CHF 250.-- plus CHF 167.85 Auslagen plus CHF 533.45 Mehrwertsteuer) zu Lasten des Staates ausg erich- Seite 19 http://www.bl.ch/kantonsgericht tet. Die darüber hinaus geltend gemachte Entschädigungsforde- rung wird abgewiesen . Auf die Genugtuungsforderung wird nicht eingetreten . II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 3'150.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 3'000. -- sowie Auslagen von CHF 150.--) gehen zu Lasten des Staates. III. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine Parteient- schädigung in der Höhe von CHF 6'592.50 (inklusive Auslag en) zuzüglich Mehrwertsteuer von CHF 527.40, somit total CHF 7'119.90, zu Lasten des Staates ausgerichtet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Pascal Neumann