<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Verwaltung die Mehrwertsteuer umgehend unter Berücksichtigung folgender Grundsätze erhebt:</p><p>1. klare, übersichtliche Instruktion der Steuerpflichtigen;</p><p>2. faires Verfahren der Steuererhebung und -durchsetzung;</p><p>3. Reduktion der Aufrechnungsrisiken bei den Steuerpflichtigen;</p><p>4. Umsetzung der Grundprinzipien von Artikel 1 des Mehrwertsteuergesetzes (Verbrauchssteuer, Wettbewerbsneutralität, Wirtschaftlichkeit der Erhebung).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat anerkennt den Reformbedarf bei der Mehrwertsteuer. Mit Beschluss vom 26. Januar 2005 wurde das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zu einem revidierten Mehrwertsteuergesetz auszuarbeiten. Ziel dieser Arbeiten ist es einerseits, die gesetzlichen Grundlagen in Richtung einer optimalen Mehrwertsteuer zu vereinfachen und zu verwesentlichen. Andererseits soll eine einfache und bürgerfreundliche Verwaltungspraxis etabliert werden.</p><p>Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf den 1. Januar 2005 bzw. 1. Juli 2005 bereits zahlreiche Vereinfachungen der Mehrwertsteuerpraxis umgesetzt. Damit konnte der administrative Aufwand bei den Steuerpflichtigen bereits reduziert werden. Zudem wurde auch der Formalismus bereits erheblich abgebaut. Die Eidgenössische Steuerverwaltung ist im Weiteren daran, sämtliche Publikationen zu aktualisieren und zu vereinfachen. Sodann ist die Eidgenössische Steuerverwaltung bestrebt, die Behandlungsdauer der Verfahren weiter zu verkürzen.</p><p>Die Eidgenössische Steuerverwaltung unternimmt grosse Anstrengungen, die Verwaltungspraxis zu verbessern. Im Rahmen einer Reorganisation werden es vereinfachte Abläufe, eine neue Führungskultur und benutzergerechte IT-Systeme gestatten, die Verwaltungspraxis zu vereinfachen und das Verhältnis zum Steuerpflichtigen zu verbessern. Zudem hat die Eidgenössische Steuerverwaltung entschieden, alle Praxen zu ändern, die zur Aufrechnung nur aus formalen Gründen führen. Dies liegt insbesondere im Interesse der Steuerpflichtigen.</p><p>Die Möglichkeit der Abrechnung mit Saldosteuersätzen soll im Rahmen der Revision des Mehrwertsteuergesetzes ausgebaut werden. Auch die Aufrechnungen werden in der Revision vertieft geprüft. Der Bundesrat weist dabei aber darauf hin, dass es im Interesse der Wettbewerbsneutralität sicherzustellen gilt, dass eine unkorrekte Abrechnung der Mehrwertsteuer nicht bevorzugt wird.</p><p>Im Übrigen trifft es zu, dass die externen Kontrollen in sehr vielen Fällen zu Korrekturen führen - mitunter auch zugunsten der Steuerpflichtigen. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Ein Teil ergibt sich aus der Komplexität des Systems. Deshalb soll das Mehrwertsteuersystem erheblich vereinfacht werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.