Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 17. Mai 2016 (420 16 71) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Berechnung des Existenzminimums als integrierender Bestandteil der Pfändungsurkun- de / Zeitpunkt der Zustellung der Pfändungsurkunde Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter Edgar Schürmann (Ref.), Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuar i.V. Jonatan Riegler Parteien A.____ Beschwerdeführer gegen Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 4, Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Pfändungsvollzug (Nr. 000) Beschwerde vom 12. März 2016 gegen die Pfändungsurkunde des Be- treibungsamts Basel-Landschaft vom 9. März 2016 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Datum vom 18. Dezember 2015 wurde in der Betreibung Nr. 000 gegen den Betre i- bungsschuldner eine Einkommenspfändung vollzogen. Es wurde dabei eine Pfändung des m o- natlichen Einkommens im Umfang von CHF 220.00, zeitlich beschränkt bis die in Betreibung gesetzten Forderungen gedeckt seien, jedoch längstens für ein Jahr, verfügt. Die Pfändungsu r- kunde wurde dem Gläubiger A.____ am 9. März 2016 zugestellt. B. Am 12. März 2016 gelangte A.____ mit betreibungsrechtlicher Beschwerde an die Au f- sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Er beantragte im Wesentlichen, die Pfä n- dungsurkunde sei aufzuheben und die Berechnung des Existenzminimums sei durch das B e- treibungsamt offenzulegen. Zwischen dem Pfändungsvollzug und der Zustellung der Pfä n- dungsurkunde seien drei Monate vergangen, was unverhältnismässig lange sei. Ferner sei die Pfändungsurkunde inhaltlich unvollständig und erfülle die Anforderungen nicht. C. Das Betreibungsamt Basel -Landschaft entgegnete mit Vernehmlassung vom 22. März 2016, dass die Pfändungsurkunde korrekt ausgefertigt und dem Gläubiger zugestellt worden sei. Die Pfändungsurkunde genüge den inhaltlichen Anforderungen. Ferner sei die Zeitdauer zwischen dem Pfändungsvollzug und der Ausstellung der Pfändungsurkunde verhältnismässig, da diese lediglich aufgrund der Anschlussfrist sowie der Betreibungs- und Weihnachtsferien um sieben Wochen aufgeschoben worden sei. Die effektive Bearb eitungsdauer habe lediglich vier Wochen betragen. Erwägungen 1. Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das SchKG den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Betreibungsamtes bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Una n- gemessenheit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangeme s- senheit geltend gemacht, so muss die Beschwerde nach Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen s eit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Vorliegend beanstandet der Gläubiger mit B e- schwerde vom 12. März 2016 die Pfändungsurkunde vom 9. März 2016 und macht eine Gese t- zesverletzung geltend. Die Beschwerde wurde frist - und formgerecht eingereicht, weshalb auf diese einzutreten ist. Die Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kanton s- gerichts Basel-Landschaft ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. 2.1 Der Beschwerd eführer moniert, die Pfändungsurkunde vom 9. März 2016 erfülle weder die inhaltlichen noch die zeitlichen Anforderungen. Zwischen dem Pfändungsvollzug am 18. Dezember 2015 und der Zustellung der Urkunde seien elf Wochen vergangen. Sodann sei die Urkunde ni cht aussagekräftig, da lediglich festgehalten sei, dass vom Einkommen des Schuldners CHF 220.00 gepfändet seien, jedoch seien weder der Arbeitgeber des Schuldners noch die Berechnung des Existenzminimums aufgeführt. 2.2 Die Pfändungsurkunde enthält gemäss Art. 112 Abs. 1 SchKG Angaben betreffend Gläu- biger, Schuldner, den Betrag der Forderung, für die gepfändet wurde, den genauen Zeitpunkt der Pfändung (Tag und Uhrzeit), gepfändete Vermögensstücke samt Schätzung (BGE 132 III 281, 283 E. 1 = Pra 2007, 59 ff.) sowie Drittansprüche, die in der Pfändungsurkunde vorzumer- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht ken sind. In der Einkommenspfändung ist das Betreibungsamt nicht verpflichtet, den Arbeitg e- ber in der Pfändungsurkunde zu nennen (BGE 107 III 78, 81; INGRID JENT-SØRENSEN, in: Basler Kommentar SchKG, 2. Auflage, Art. 112 N 3 und 7). Begründet wird dies damit, dass die Loh n- pfändung den das Existenzminimum übersteigenden Teil des Erwerbseinkommens schlechthin, d. h. ohne Rücksicht auf dessen Quelle, und nicht eine bestimmte Forderung gegen einen b e- stimmten Arbeitgeber erfasst. Folglich bedarf es zur Spezifizierung des Pfändungsobjektes auch nicht der Angabe des Schuldners dieser Forderung (Arbeitgeber) in der Pfändungsurku n- de. Diese Angabe könnte sogar zur irrtümlichen Annahme verleiten, die Pfändung e rfasse nur die Lohnforderung gegen den genannten Arbeitgeber und nicht auch allfällige Einkommen aus einem anderen Arbeitsverhältnis oder aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit, das während der Dauer der Lohnpfändung erzielt wird (BGE 107 III 78, 81). Au s dem Gesetzeswortlaut lässt sich somit keine Pflicht des Betreibungsamtes ableiten, bei Lohnpfändungen den Namen des Arbeitgebers in der Pfändungsurkunde anzugeben, weshalb dieses Rechtsbegehren abzuwe i- sen ist. 2.3 Der Beschwerdeführer rügt, dass der Pfändungsurkunde nicht zu entnehmen sei, wie das Existenzminimum des Betreibungsschuldners berechnet worden sei. Der Ansicht des Betreibungsamts Basel -Landschaft, wonach da s Bundesgericht mit BGE 127 III 573 den Betreibungsämtern lediglich empfiehlt, der Pfänd ungsurkunde eine B e- rechnung des Existenzminimums beizulegen, ist nicht zu folgen. Der nämlichen bundesgerich t- lichen Rechtsprechung ist vielmehr eine Verpflichtung der Betreibungsämter zu entnehmen, indem es festhält, dass im Sinne der Prozessökonomie („um unnötige Beschwerden wenn mög- lich zu vermeiden“) und „weil die Existenzminimumberechnung ohnehin unentbehrlich ist, um eine Einkommenspfändung zu verfügen“ gerechtfertigt ist, „dem Gläubiger mit der Pfändung s- urkunde die Zusammensetzung des Existenzminimums des Schuldners bekannt zu geben“ (BGE 127 III 572 E. 3b). Nach Ansicht der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Ko n- kurs stellt die auszugweise zitierte Erwägung 3b des BGE 127 III 572 keine blosse Empfehlung an die Betreibungsämter dar, sondern setz t inhaltliche Anforderungen an die Pfändungsurku n- de, welche bei der Ausstellung zu beachten sind. Weitergehend ist es im Sinne der Pr o- zessökonomie wünschenswert, wenn die Gläubiger mit der Zustellung der Pfändungsurkunde in den Besitz der Berechnung des Ex istenzminimums gelangen, stellt dieser integrierende B e- standteil doch eine wesentliche Information der Gläubiger dar, welche es ihnen nicht zuletzt ermöglicht, substantiiert ihre Rügen gegen den Betreibungsvorgang vorzutragen. Folglich ist die Beschwerde betreffend das Rechtsbegehren über die mangelnde Zustellung der Existenzmin i- mumberechnung mit der Pfändungsurkunde vom 9. März 2016 gutzuheissen. 2.4 Ferner rügt der Beschwerdeführer, dass ihm die Pfändungsurkunde drei Monate nach dem Pfändungsvollzug zugestellt worden sei. Gemäss Art. 114 SchKG stellt das Betreibungsamt den Gläubigern nach Ablauf der 30 -tägigen Teilnahmefrist unverzüglich eine Abschrift der Pfändungsurkunde zu. In diesem Kontext ist die Vorgabe „unverzügliche“ Zustellung mit den Zielvorgab en „zügig“ bzw. „sobald als möglich“ gleichzusetzen (JÜRG WERNLI, in: KUKO SchKG, 2. Auflage. Art. 114 N 2). Die Rechtsstellung der Gläubiger wird durch diese Zustellungsregel nicht beeinträchtigt. Der Fristenlauf hinsichtlich der Pfändung beginnt erst mit Zustellung der Pfändungsurkunde ( INGRID JENT-SØRENSEN, in: Basler Kommentar SchKG, 2. Auflage, Art. 112 N 15). Gemäss höchstinstanzlicher Rechtspr e- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht chung wird erst von einer nicht unverzüglichen Zustellung der Pfändungsurkunde ausgegangen, wenn diese sechs Monate nach dem Pfändungsvollzug erfolgt. In einem solchen Fall ist von einer rechtswidrigen Handlung des Betreibungsamtes auszugehen (BGer 5A 306/2007 E. 4.4.1 vom 19. September 2007). Vorliegend wurde die Urkunde üb er den Pfändungsvollzug vom 18. Dezember 2015 am 9. März 2016 aus - und zugestellt. Wie jedoch der Beschwerdegegner treffend vorbringt, muss von diesem Zeitfenster einerseits die 30 -tägige Anschluss- bzw. Teil- nahmefrist gemäss Art. 110 SchKG seit dem Vollzug der Pfändung in Abzug gebracht werde n. Diese Anschluss- bzw. Teilnahmefrist begann jedoch erst nach Ablauf der Betreibungsferien, welche gemäss Art. 56 Ziff. 2 SchKG sieben Tage vor bis sieben Tage nach Weihnachten a n- dauern. Somit begann der Fristenlauf gemäss Art. 110 SchKG erst am 4. Janua r 2016 und en- dete am 4. Februar 2016. Die effektive Bearbeitungsdauer des Beschwerdegegners zur Au s- stellung der Pfändungsurkunde dauerte somit 35 Tage. Zwar liegt im vorliegenden Fall eine überaus lange Bearbeitungszeit vor, welche nicht mit Gründen überdu rchschnittlich hoher A r- beitsbelastung zu rechtfertigen ist. Aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach erst nach sechs Monaten von einer rechtswidrigen Handlung des Betreibungsamtes ausgega n- gen werden kann, ist im Vorgehen des Beschwerdegegner s dennoch keine Rechtsverletzung zu erkennen. Ferner vermag der Beschwerdeführer auch nicht darzulegen, inwiefern ihm aus der – nach seiner Ansicht verspäteten – Zustellung der Pfändungsurkunde ein Nachteil erwach- sen sein soll. 2.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Pfändungsurkunde des Betreibungsamts die Berechnung des Existenzminimums beigelegt werden muss, ansonsten aber keine gesetzli- chen Anforderungen in zeitlicher bzw. formeller Hinsicht verletzt wurden, weshalb die B e- schwerde gegen die Pfändungsurkunde vom 9. März 2016 teilweise gutzuheissen ist. 3. Das Beschwerdeverfahren ist – vorbehältlich böswilliger oder mutwilliger Beschwerdefü h- rung – kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG) und es darf keine Parteientschädigung zug e- sprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Betreibungsamt Ba- sel-Landschaft wird angewiesen, dem Beschwerdeführer ein e Berec h- nung des Existenzminimums des Betreibungsschuldners beförderlichst zu eröffnen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Mitteilung an Parteien Regierungsrat als administrative Aufsichtsbehörde Präsidentin Christine Baltzer-Bader Aktuar i.V. Jonatan Riegler