<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.582/2005 /sng </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 29. September 2005 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Betschart, Hungerbühler, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Migrationsdienst des Kantons Bern, </div> <div class="para">Eigerstrasse 73, 3011 Bern, </div> <div class="para">Haftgericht III Bern-Mittelland, Amthaus, </div> <div class="para">Hodlerstrasse 7, 3011 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ausschaffungshaft gemäss <span class="artref">Art. 13b ANAG</span>, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 22. September 2005. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Nachdem er sich zuvor unter anderer Identität in Österreich aufgehalten hatte, reiste X.________, geb. 1983, nach eigenen Angaben Staatsangehöriger von Zimbabwe, vermutlich aber aus Nigeria stammend, im April 2004 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) trat mit Verfügung vom 23. April 2004 gestützt auf <span class="artref">Art. 32 Abs. 2 lit. a AsylG</span> auf das Gesuch nicht ein, weil seine Vorbringen über die behauptete Verfolgung als offensichtlich haltlos gewertet wurden und er keine Reisepapiere oder andere Dokumente vorgelegt hatte, ohne glaubhaft gemacht zu haben, dass er dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage sei. Das Bundesamt verfügte gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz, wobei der Ausländer unter Androhung von Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall zur sofortigen Ausreise aufgefordert wurde. Mit Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 5. Mai 2004 ist die Wegweisung rechtskräftig geworden. X.________ kam der Ausreiseaufforderung nie nach. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nachdem sich X.________ schon vom 23. Juni 2004 bis zum 12. Oktober 2004 in Ausschaffungshaft befunden hatte, nahm ihn der Migrationsdienst des Kantons Bern am 18. September 2005 erneut in Ausschaffungshaft (schriftliche Haftverfügung vom 17. September 2005). Am 20. September 2005 bestätigte die Haftrichterin 7 des Haftgerichts III Bern-Mittelland nach mündlicher Verhandlung die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft (schriftliche Ausfertigung des Entscheids vom 22. September 2005). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Eingabe in englischer Sprache, die das Datum 28. September 2005 trägt, jedoch schon am 27. September 2005 zur Post gegeben worden ist, beschwert sich X.________ über die Haft. Die Eingabe ist als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beim Haftgericht sind per Fax verschiedene Unterlagen eingeholt worden, u.a. der Haftbestätigungsentscheid vom 20./22. September 2005, die Haftverfügung des Migrationsamtes vom 17. September 2005 sowie die Verfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge vom 23. April 2004. Von der Einholung von Vernehmlassungen sowie der Anordnung weitere Instruktionsmassnahmen ist abgesehen worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren (<span class="artref">Art. 36a OG</span>). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer ist aus der Schweiz weggewiesen worden; die gegen ihn angeordnete Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs und damit einem vom Gesetz vorgesehenen Zweck. Wie sich aus den Erwägungen des angefochtenen Entscheids sowie der Haftverfügung des Migrationsamtes vom 17. September 2005 ergibt, worauf verwiesen werden kann (vgl. <span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span>), genügt sie sämtlichen gesetzlichen Anforderungen: Der geltend gemachte Haftgrund von <span class="artref">Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG</span> liegt klarerweise vor, nachdem der Beschwerdeführer nach den für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Haftrichterin (vgl. <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span>) seine Mitwirkungspflichten kontinuierlich missachtet hat, unter verschiedenen Identitäten in Erscheinung getreten ist, mehrfach strafrechtlich verfolgt wurde, untergetaucht ist und trotz rechtskräftigem negativem Asylentscheid klar zu erkennen gibt, nicht in sein Herkunftsland zurückkehren zu wollen. Zusätzlich erfüllt wäre der Haftgrund von <span class="artref">Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG</span>, da im Asylverfahren ein Nichteintretensentscheid i.S. von <span class="artref">Art. 32 Abs. 2 lit. a AsylG</span> ergangen ist. Aufgrund der Aktenlage trifft sodann heute, anders als möglicherweise im Oktober 2004, die Annahme der kantonalen Behörden zu, dass keine rechtlichen oder tatsächlichen Gründe erkennbar sind, die im Sinne von <span class="artref">Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG</span> gegen die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs in absehbarer Zeit sprechen würden. Inwiefern die Haft in anderer Hinsicht unverhältnismässig oder sonstwie rechtswidrig sein könnte, ist nicht ersichtlich und lässt sich auch den Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht entnehmen. So steht insbesondere die früher ausgestandene Ausschaffungshaft einer neuen Inhaftierung nicht entgegen; einerseits ist die insgesamt zulässige Höchstdauer der Haft noch längst nicht erreicht, andererseits erlaubt die Entwicklung gegenüber dem Zeitpunkt der Haftentlassung am 12. Oktober 2004 (kontinuierlich renitentes Verhalten des Beschwerdeführers, Untertauchen, bessere behördliche Zusammenarbeit mit nigerianischen Stellen) eine neue Einschätzung der Lage. Was sodann das Angebot des Beschwerdeführers betrifft, er würde bei einer Freilassung selber ausreisen, kann dieses angesichts seines bisherigen beharrlichen illegalen Verweilens im Land nicht ernst genommen werden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist in jeder Hinsicht offensichtlich unbegründet und abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). In Fällen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/154" type="start"></artref>Art. 154 und 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153^a" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsdienst des Kantons Bern und dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 29. September 2005 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>