<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp317760"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>137 IV 312<br/><br/><br/><div class="paraatf">45. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und Y. (Beschwerde in Strafsachen)</div> <div class="paraatf">6B_1090/2010 vom 14. Juli 2011</div> <a name="idp319376"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref">Art. 89 Abs. 6 StGB</span>; Bildung einer Gesamtstrafe. <div class="paratf">Eine Gesamtstrafe nach <span class="artref">Art. 89 Abs. 6 StGB</span> kann nur ausgefällt werden, wenn sowohl bei der neuen Strafe als auch bei der Reststrafe die Voraussetzungen des unbedingten Vollzugs gegeben sind. Da beide Strafen zusammen vollzogen werden, ist auf ihre Gesamtdauer abzustellen. Beträgt die Gesamtstrafe mindestens sechs Monate, findet <span class="artref">Art. 41 StGB</span>, der eine gesetzliche Prioritätsordnung zugunsten nicht freiheitsentziehender Sanktionen vorsieht, keine Anwendung (E. 2.3 und 2.4). </div> </div> </div> <a name="idp326848"></a> <a name="idp334224"></a> <br/><div> <a name="idp341648"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> <span class="small">ab Seite 312</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page312"></a><div class="center pagebreak">BGE 137 IV 312 S. 312</div> </div> <div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp343760"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp344848"></a><span class="bold" id="consideration_2.3">2.3 </span>Gemäss <span class="artref">Art. 89 Abs. 6 StGB</span> bildet das Gericht in Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe, wenn auf Grund der neuen Straftat die Voraussetzungen für eine unbedingte Freiheitsstrafe erfüllt sind und diese mit der durch den Widerruf vollziehbar gewordenen <a name="page313"></a><div class="center pagebreak">BGE 137 IV 312 S. 313</div>Reststrafe zusammentrifft. Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz vorliegend zu Recht eine Gesamtstrafe gebildet hat.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp349056"></a><span class="bold" id="consideration_2.4">2.4 </span>Die Vorbringen des Beschwerdeführers, in denen er die Ausfällung einer Geldstrafe oder von gemeinnütziger Arbeit verlangt, gehen fehl. Mit <span class="artref">Art. 41 StGB</span> hat der Gesetzgeber zwar für Strafen unter sechs Monaten eine gesetzliche Prioritätsordnung zugunsten nicht freiheitsentziehender Sanktionen eingeführt. Dahinter steckt das zentrale Anliegen des reformierten Sanktionenrechts, die sozial desintegrierenden kurzen Freiheitsstrafen zurückzudrängen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2011&amp;to_year=2011&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-IV-97%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page97">BGE 134 IV 97</a> E. 4.2.2 mit weiteren Hinweisen). Eine Gesamtstrafe nach <span class="artref">Art. 89 Abs. 6 StGB</span> kann nur ausgefällt werden, wenn im konkreten Fall sowohl bei der neuen Strafe als auch bei der Reststrafe die Voraussetzungen des unbedingten Vollzugs gegeben sind. Da diese zusammen vollzogen werden, ist auf die Gesamtlänge der Strafe abzustellen, die der Täter zu verbüssen hat. Eine Strafe ab sechs Monaten fällt nicht mehr in den Anwendungsbereich von <span class="artref">Art. 41 StGB</span>. Dies gilt auch, wenn es sich um eine Gesamtstrafe handelt. Führen die Reststrafe und die neue Strafe zu einer Gesamtstrafe von sechs Monaten oder mehr, steht daher <span class="artref">Art. 41 StGB</span> nicht mehr zur Diskussion.</div> </div></body></html>