Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht Vom 23. April 2015 (430 15 74) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Erläuterungsbegehren Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A. ____ vertreten durch Advokat Dr. Reto Krummenacher, Marktplatz 18, Post- fach 760, 4001 Basel, Gesuchsteller gegen B. ____ vertreten durch Advokat Dr. Manfred Bayerdörfer, Rathausstrasse 40/42, 4410 Liestal, Gesuchsgegnerin Gegenstand Erläuterung A. Mit Berufungsentscheid vom 27. Januar 2015 (Verfahr ensnr. 400 14 213) hat die Präsi- dentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteil ung Zivilrecht, im Eheschutzverfahren zwi- schen den Parteien den vorinstanzlichen Entscheid, wonach die gemeinsame Tochter unter die Obhut des Ehemannes gestellt wird, bestätigt. Weiter hat sie das Besuchsrecht der Kindsmutter zur Tochter neu festgelegt, wobei danach unterschie den wurde, ob die Kindsmutter in der Slo- wakischen Republik oder in der Schweiz Wohnsitz hat. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Eingabe vom 18. März 2015 führte der Ehemann/Gesuc hsteller aus, es habe sich in der Zwischenzeit ergeben, dass sich die Ehefrau zwar in d er Schweiz aufhalte, nicht jedoch über eine gültige Aufenthaltsbewilligung verfüge. Er bitte daher um Erläuterung, wie der Begriff „Wohnsitz“ gemäss Entscheid vom 27. Januar 2015 im Zusammen hang mit der Frage der Auf- enthaltsbewilligung zu verstehen sei. C. Mit Verfügung vom 19. März 2015 setzte die Präsidenti n des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, dem Gesuchsteller Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses und der Gesuchsgegnerin zur Einreichung einer Stellungnahme. D. Die Ehefrau/Gesuchsgegnerin führte in ihrer Stellungn ahme vom 15. April 2015 aus, sie sei am 4. September 2014 wieder in die Schweiz einge reist und lebe seitdem ununterbrochen hier und habe die Absicht, in der Schweiz zu bleiben. Sie habe eine Wohnung in Basel gemietet und nehme die Tochter auch dort zu Besuch. Sie verfüge über eine L-Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Stellensuche, welche vorläufig auf 15. Sept ember 2015 befristet sei. Ausser- dem sei sie im Handelsregister mit einem Einzelunterneh men eingetragen, bezahle AHV- Beiträge als Selbständigerwerbende und habe eine Kran kenversicherung in der Schweiz abge- schlossen. Die Besuchsrechtsregelung differenziere danach, ob die Kindsmutter „Wohnsitz“ in der Slowakischen Republik oder in der Schweiz habe. Nac h Auffassung der Ehefrau komme das Besuchsrecht zur Anwendung, sobald sie sich für läng ere Zeit in der Schweiz aufhalte, un- abhängig davon ob sie damit einen zivilrechtlichen Wohnsitz begründet habe. Diese Vorausset- zung sei unzweifelhaft erfüllt. Die „Schweizer“ Besuchsrech tsregelung komme aber auch dann zur Anwendung, wenn auf den Wohnsitz gemäss Art. 23 ZGB abgestellt werde. Die Ehefrau habe seit Herbst 2014 ihren Lebensmittelpunkt in der S chweiz und wolle diesen auch nicht mehr aufgeben. Die Frage, wann eine Person mit Wohnsi tz im Ausland ihren ausländischen Wohnsitz aufgegeben habe, richte sich nach Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG. Die Bindungen der Ehe- frau zur Slowakischen Republik seien lockerer als zu ihrem sch weizerischen Umfeld, weshalb eine Wohnsitznahme in der Schweiz klar zu bejahen sei. Unter diesen Umständen bestehe kein Erläuterungsbedarf, denn das erweiterte Besuchsrecht sei so oder so anwendbar, gleichgültig ob auf den tatsächlichen Aufenthalt oder den Wohnsitz abgestellt werde. Der Ehemann verwei- gere die vollständige Gewährung des Besuchsrechts, obwohl die obgenannten Verhältnisse klar und ihm bekannt seien. Die Kosten des Erläuterungsbegeh rens seien dem Gesuchsteller auf- zuerlegen und der Gesuchsgegnerin eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. E. Mit Verfügung vom 16. April 2015 schloss die Kantonsgeri chtspräsidentin, Abteilung Zivil- recht, den Schriftenwechsel und ordnete den Entscheid aufgrund der Akten an. Erwägungen 1. Ist ein Entscheid unklar oder enthält er Widersprüche, k ann er gemäss Art. 334 Abs. 1 ZPO vom Gericht erläutert werden. Örtlich und sachlich ist das Gericht, welches den betreffen- den Entscheid gefällt hat, zuständig (D IETER FREIBURGHAUS /S USANNE AFHELDT , in: Sutter- Somm/Hasenböher/Leuenberger [Hrsg.], Schweizerische Zivi lprozessordnung, 2. Aufl., Zü- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht rich/Basel/Genf 2013, Art. 334 N 9). Die begehrte Erläuterung bezieht sich auf den von der Kan- tonsgerichtspräsidentin Basel-Landschaft, Abteilung Zivi lrecht, gefällten Entscheid vom 27. Ja- nuar 2015, so dass wiederum dieses Kantonsgerichtspräsidium für das vorliegende Erläute- rungsbegehren örtlich und sachlich zuständig ist. 2. Ist das Dispositiv unklar, widersprüchlich oder unvollständig oder steht es mit der Begrün- dung im Widerspruch, so nimmt das Gericht auf Gesuch e iner Partei oder von Amtes wegen eine Erläuterung oder Berichtigung des Entscheides vor (Art. 334 Abs. 1 ZPO). Der Gesuchstel- ler bittet um Erläuterung, wie der Begriff Wohnsitz g emäss Entscheid vom 27. Januar 2015 im Zusammenhang mit der Frage der Aufenthaltsbewilligung zu verstehen sei. Der Gesuchsteller führt nicht aus, ob er das Dispositiv als unklar, widersprü chlich oder unvollständig erachtet oder darin einen Widerspruch mit der Begründung sieht. Ein e Unklarheit im Dispositiv ist nicht er- sichtlich. Dort wird der Begriff „Wohnsitz“ verwendet. D ieser Begriff ist sowohl im ZGB wie auch im IPRG definiert, so dass es sich um keinen unklaren Begriff handelt, welcher erläutert werden müsste. Es ist auch nicht ersichtlich und wird nicht vorgeb racht, dass das Dispositiv des Ent- scheides vom 27. Januar 2015 widersprüchlich oder unvollstä ndig wäre. Ein Widerspruch mit der Begründung ist ebenfalls nicht erkennbar. Das Besuchsrecht der Kindsmutter wurde ausge- dehnt um dem Kindswohl gerecht zu werden (Erwägung 6 des Entscheids vom 27. Januar 2015). Da im Entscheidzeitpunkt vage war, wo die Kindsmu tter Wohnsitz nehmen wird, wurde das Besuchsrecht sowohl für den Wohnsitz in der Slowakische n Republik als auch in der Schweiz geregelt. Bei einem Wohnsitz der Kindsmutter in der Slowakischen Republik war das Besuchsrecht aufgrund der Entfernung und dem damit zusam menhängenden Zeitaufwand für Reisen anzupassen und konnte nicht im gleichen Rahmen gewährt werden, wie bei einem Wohnsitz in der Schweiz. Dies geht aus den Erwägungen 6.1 und 6.2 des Entscheides vom 27. Januar 2015 hervor. Auch in diesen Erwägungen ist kein Widerspruch zum Dispositiv er- sichtlich. Da das Dispositiv weder unklar, widersprüchlich o der unvollständig ist, noch mit der Begründung im Widerspruch steht, sind die Voraussetzunge n gemäss Art. 334 Abs. 1 ZPO für eine Erläuterung nicht erfüllt. Soweit der Gesuchsteller den Begriff „Wohnsitz“ mit der Frage der Aufenthaltsbewilligung in Verbindung setzen will, ist darauf hinzuweisen, dass für den zivilrecht- lichen Wohnsitz nicht massgebend ist, ob die Person eine fremdenpolizeiliche Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung besitzt (BSK-ZGB I - D ANIEL STAEHELIN , 5. Aufl., Basel 2014, Art. 23 N 23; BGE 129 V 77, E. 5; BGE 125 V 76, E 2 a). Demgemäss besteht kein Erläute- rungsbedarf, so dass auf das vorliegende Gesuch nicht einzutreten ist. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass aus dem Entscheid v om 27. Januar 2015 hervorgeht, dass es im Kindswohl ist, wenn die Kindsmutter möglichst vie l Kontakt zu der Tochter hat. Aus diesem Grund wurde das Besuchsrecht - auch im Einverständnis des Kindsvaters - ausgedehnt (Erwägung Ziffer 6 des Entscheids vom 27. Januar 2015). Für die Umsetzung, Organisation und Ausübung des Besuchsrechts ist bei Differenzen zwischen d en Kindseltern die Erziehungsbei- ständin zuständig. 3. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind in Anwend ung von Art. 106 Abs. 1 ZPO sämtliche Prozesskosten des vorliegenden Verfahrens dem Ges uchsteller aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist gestützt auf § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 2 lit. b GebT auf pauschal CHF 250.00 festzulegen. Der Gesuchsgegnerin ist eine angemessene Pa rteientschädigung zuzusprechen. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Da der Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin keine Honora rnote eingereicht hat, ist die Partei- entschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen (§ 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte, TO, SGS 178.112), wobei gemäss § 2 TO die Berechnung nach dem Zeitaufwand erfolgt. Der Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin wurde am 27. März 2015 für das vorliegende Verfahren betreffend Erläut erung mandatiert und war im Eheschutz- verfahren nicht beteiligt. Er musste sich daher für die Stellungnahme vom 15. April 2015 zuerst in den Fall einarbeiten und zumindest den 33-seitigen Kantonsgerichtsentscheid vom 27. Janu- ar 2015 lesen, so dass sich sein Aufwand nicht nur auf d as Verfassen der Stellungnahme be- schränkte. Ein Zeitaufwand von insgesamt rund vier Stund en à CHF 250.00 wird als angemes- sen betrachtet. Zuzüglich Mehrwertsteuer resultiert ei ne Parteientschädigung von insgesamt CHF 1‘080.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer von CHF 80.00). Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf das Erläuterungsgesuch wird nicht eingetr eten. 2. Die Entscheidgebühr von CHF 250.00 wird dem Gesuchst eller auferlegt. Der Gesuchsteller hat der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung von CHF 1‘080.00 (inkl. Auslagen und CHF 80.00 Mehrwer tsteuer) zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin Karin Arber