B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4102/2014 U r t e i l v o m 6. A u g u s t 2 0 1 4 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. Parteien A._______, geboren (…), und dessen Ehefrau B._______, geboren (…), und deren Kinder C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), E._______, geboren (…), Russland, (…), Gesuchstellende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Revision); Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts vom 6. Februar 2014 E-7261/2013 (N […]). E-4102/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Die tschetschenischen Gesuchstellenden verliessen eigenen Angaben entsprechend die Russische Föderation am (…) 2013, um am 7. April 2013 in die Schweiz einzureisen, wo sie gleichentags um Asyl nachsuc h- ten. Sie machten im Wesentlichen geltend, dass der Bruder des Ge- suchstellers A._______ im ers ten Tschetsch enienkrieg für den Wide r- stand gekämpft habe. Im Jahr 2001 sei er ausgereist und sei heute (…) Staatsbürger; im Jahr 2012 sei er jedoch nach Tschetschenien zurückge- kehrt, um zu heiraten. Danach hätten die Probleme der Gesuchstellenden begonnen, indem der Gesuchsteller A._______ eine polizeiliche Vorl a- dung erhal ten habe . An den Befra gungen hab e man sich nach seinem Bruder erkundigt; 24 Stunden später sei er mit der Aufforderung entlassen worden, 10 ‘000 Dollar zu bezahlen, was die Familie auch ge tan habe . Nach dem Erhalt der zweiten Vorladung, nicht mal ein Jahr später, sei ih- nen klar geworden, dass die Polizeimaf ia sie nie in Ruhe lassen würde (A8 S. 8 f.). Zwei Polizeivorladungen lagen als Beweismittel bei den A k- ten. B. Mit Verfügung vom 26. November 2013 lehnte das BFM die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung der Gesuchstellenden aus der Schweiz und deren Vollzug an. Dieser Entscheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass es nicht glaubhaft sei, dass der Bruder nach Tschetschenien zurückgekehrt sei, da er damit und vor dem Hintergrund seiner angeblichen Vorgeschichte ein grosses Wagnis eingegangen sei. Überdies hätten die Gesuchstelle nden bis 2012 keine Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt, was darauf hindeute, dass die Vorbringen um den Bruder nicht stimmen könn- ten. Zudem seien weitere Aussagen zu wenig detailliert oder widersprüch- lich, so dass sie nicht geglaubt werden könnten. Die eingereichten B e- weismittel hätten bloss geringen Beweiswert. Die Vorbri ngen würden demnach insgesamt den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhalten, so dass deren Asylrelevanz nicht zu prüfen sei. C. Mit Urteil E-7261/2013 vom 6. Februar 2014 (Versanddatum: 12. Februar 2014) wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen die Verfügung des BFM vom 26. November 2013 erhobene Beschwerde der Gesuchstellen-E-4102/2014 Seite 3 den ab. Ausschlaggebend sei nicht, ob der Bruder nach Tschetschenien zurückgekehrt sei, sondern ob er tatsächlich als Widerstandskämpfer von den Behörden gesucht sei. Aufgrund der eingereichten Beweismittel – je eine Kopie eines (…) Passes lautend auf den Namen F._______ (gebo- ren am [...] 1972, ausgestellt am […]), eines russischen Identitätspapieres lautend auf den Namen G._______ (geboren am [...] 1972, ausgestellt am […]) mit diversen Stempeln und einer Ehebestätigung für F._______ vom (…) 2012 – müsse zwar davon ausgegangen werden, dass der Br u- der mehrmals in Russland ein - und ausgereist sei. Dies beweise indes nicht, dass eine politische Verfolgung des Bruders stattgefunden habe, aufgrund welcher nun die Gesuchstellenden belästigt würden. Gegen die Vorbringen spreche auch, dass die Gesuchstellenden bis zum Jahre 2012 keine Probleme mit den Behörden gehabt hätten. Auch wenn davon aus- zugehen sei, dass der Bruder tatsächlich in den tschetschenischen Kri e- gen ein bekannter Widerstandskämpfer gewesen sei, hätten die russ i- schen Behörden aufgrund dessen unbehelligter, mehrmaliger Ein - und Ausreisen offensichtlich das Interesse an einer Verfolgung verloren. Zusammenfassend bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Erw ä- gungen der Vorinstanz. D. Mit als Wiedererwägungsgesuch betitelter, ans BFM gerichteter Eingabe vom 13. März 2014 beantragten die Gesuchstellenden die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. Zur Begründung hie l- ten sie an i hren bisherigen Vorbringen fest. Die unbewiesen gebliebene Tatsache, dass der Bruder in H._______ und ein Neffe des Gesuchste l- lers in I._______ als Flüchtling anerkannt worden sei en, sei inzwischen durch neu eingebrachte Beweismittel belegbar. Diese Eingabe wurde vom BFM zur weiteren Behandlung ans Bunde s- verwaltungsgericht weitergeleitet. Zur Begründung wurde angeführt, die neu eingereichten Beweismittel seien nicht nach dem Urteil des Bunde s- verwaltungsgerichts entstanden, weshalb das BFM nicht zuständig sei. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte eine Behandlung dieses Gesuchs als Revisionsgesuch mit Schreiben vom 25. März 2014 ab , weil aus der Eingabe kein hinrei chender Wille zur Rechtsmittelführung vor dem G e- richt hervorgehe. Daraufhin führte das BFM das Verfahren erstinstanzlich weiter. E-4102/2014 Seite 4 E. Mit Verfügung vom 22. Mai 2014 wies das BFM die Gesuche ab und e r- klärte die Verfügung vom 2 6. November 2013 für rechtskräftig und voll- streckbar. Es führte dabei aus, die neuen Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De- zember 1968 (VwVG, SR 172.021) seien nicht erheblich. Diese Verfügung wurde mit Urteil E -3290/2014 vom 4. Juli 2 014 vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben und das BFM angewiesen, auf die Gesuche vom 13. März 2014 nicht einzutreten. Mit Entscheid vom 10. Juli 2014 trat das BFM auf die Gesuche vom 13. März 2014 nicht ein. F. Mit Eingabe vom 21. Juli 2014 ersuchten die Gesuchstellenden beim Bundesverwaltungsgericht um Revision d es Urteils vom 6. Februar 2014 und beantragten dabei, die Verfügung des BFM vom 26. November 2013 sei aufzuheben. Ferner sei auf einen Kostenvorschuss zu verzichten und die unentgeltliche Rechtsp flege zu gewähren. Der Wegweisungsvollzug sei provisorisch auszusetzen, der Gesuchsteller nochmals anzuhören und die Akten aller Verfahren beizuziehen. Als Revisionsgründe wurden das Vorbringen von neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismitteln und die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht, da im gerügten Beschwerdeverfahren kein Schriftenwechsel stattgefunden habe, was das Einbringen von neuen Beweismitteln verhindert habe. Diese erhebli- chen Beweismittel hätten daher erst im Wiedererwägungs verfahren zu den Akten gereicht werden können. G. Mit Verfügung vom 22. Juli 2014 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden g e- gen Verfügungen des BFM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist E-4102/2014 Seite 5 ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Fun k- tion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 1.2 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesve r- waltungsgerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Gesuch gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Urteils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.36). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121-123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). Das Verlangen einer neuen Würdigung der Vorbringen stell t ebenfalls kein Revision s- grund dar, sondern ist als appellatorische Kritik zu werten. 2. 2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 2.2 Die Gesuchstellenden mach ten sinngemäss den Revisionsgrund neuer Tatsachen und Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) und die Verletzung von Verfahrensvorschriften (Art. 121 BGG) geltend. An dieser Stelle sei erwähnt, dass die Bestimmungen von Art. 66 ff. VwVG für Revisionsgesuche gegen Urteile der Vorgängerorganisationen des Bundesverwaltungsgerichts anwendbar sind (vgl. BVGE 2007/21 E. 2 ff.). Der von den Gesuchstellenden behauptete Revisionsgrund (Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG) stimmt mit Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG über- ein (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.45). 2.3 Die Frage, ob das eingereichte Revisionsgesuch fristgerecht dem Bundesverwaltungsgericht zugestellt wurde, kann aufgrund der nachfo l-E-4102/2014 Seite 6 genden Erwägungen offen gelassen werden. Auf das im Übrigen formg e- recht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb – vorbehältlich nachfo l- gender Erwägungen – einzutreten. 3. 3.1 Die Gesuchstellenden machen in ihrem Revisionsgesuch im Wesent- lichen geltend, dass das Bundesverwaltungsgericht Verfahrensvorschri f- ten verletzt habe, indem es im gerügten Beschwerdeverfahren in Anwen- dung von Art. 111a AsylG keinen Schriftenwechsel – und dies ohne A n- gaben von Gründen – durchgeführt habe. Durch diese Unterlassung sei es den Gesuchstellenden verwehrt geblieben, ein für die Glaubhaftigkeit relevantes Beweismittel – die Flüchtlingsanerkennung des Bruders des Gesuchstellers A._______ – zu den Akten zu reichen. Durch dieses B e- weismittel seien die Vorbringen als glaubhaft zu werten und es werde klar, dass die Gesuchstellenden einer Risikogruppe angehören würden, womit auch die Asylrelevanz dargelegt sei. 3.2 Es ist festzustellen, dass Art. 121 BGG abschliessend auflistet , wel- che Verfahrensverletzungen gerügt we rden können. Der von den Ge- suchstellenden angegebene Grund (ein Schriftenwechsel habe rechtswid- rigerweise im monierten Beschwerdeverfahren nicht stattgefunden ) ist in Art. 121 BGG nicht enthalten, weshalb auf dieses Begehren nicht einz u- treten ist. Nichtsdestotrotz ist zu erwähnen, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Asylgesetz (lex specialis zu Art. 57 VwVG) auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten kann (Art. 111a Abs. 1 AsylG). Dieser offen gehaltene Rechtssatz räumt den Behörden einen Spielraum beim Entscheid ein, ob eine Massnahme – vorliegend ein Schriftenwechsel – zu treffen ist oder nicht (sog. Entschliessungsermessen). Indem der I n- struktionsrichter im Beschwerdeverfahren z um Schluss kam, er verzichte auf einen Schriftenwechsel (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E - 7261/2013 E. 2.2), sind keine Verfahr ensbestimmungen verletzt worden. Er brauchte diesen Entscheid nicht zu begründen. Schliesslich ist auf Art. 32 Abs. 2 VwVG zu verweisen, wonach verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, trotz ihrer Verspätung von den Behö r- den berücksichtigt werden können. In diesem Sinn stand es den Gesuc h- stellenden jederzeit frei, von sich aus Beweismittel einzureichen. 3.3 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ers u-E-4102/2014 Seite 7 chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entsche i- dende Beweismittel auffindet, die sie in früheren Ve rfahren nicht beibri n- gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Die Neuheit der revisionsrechtlich angeführten Tatsachen oder Bewei s- mittel beschränkt sich darauf, dass sie bisher nicht bekannt oder – bei Beweismitteln – für die gesuchstellende Partei nicht greifbar waren. Es gilt das Kriterium, wonach die gesuchstellende Partei nicht in der Lage gewesen sein darf, die Beweismittel im früheren Verfahren beizubringen; ausgeschlossen sind demnach Umstände, die sie bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte erkennen können (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.46 ff.), denn der Revisionsgrund der sog. unech ten Noven dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wiede r- gutzumachen (vgl . ELISABETH ESCHER, Bundesgerichtsgesetz, Marcel Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basel 2011, Rz. 8 zu Art. 123 BGG). Die neuen Tatsachen oder Beweismittel müssen sodann erheblich sein, d.h. dazu geeignet, die tatbeständliche Grundlage des Entscheides zu ändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für die gesuchstellende Partei günstigeren Ergebnis zu führen (vgl. MOSER/ BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.51). 3.4 Bei den im Gesuch vom 13. März 2014 eingereichten Beweismitteln handelt es sich unter anderem u m ein anwaltliches Schreibens vom 12. April 2005 über die Asylgewährung von G._______ (in […] Sprache; in Kopie) und einer Flüchtlingsanerkennung von J._______ (Cousin des Gesuchstellers A._______) des K._______ vom 22. März 2006 (in Kopie). Ferner wurde mit der Beschwerde vom 17. Juni 2014 (im Verfahren E - 3290/2014) eine Kopie des Asylentscheids des K._______ vom 29. N o- vember 2005 von L._______ (Cousine des Gesuchstellers ) zu den Akten gereicht. Diese Beweismittel, die vor dem Urteil vom 6. Februar 2014 datieren, sind zwar als neu im oben erwähnten Sinne anzusehen, doch ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Gesuchstellenden diese Tatsache oder diese B e- weismittel nicht schon hätten im vorinstanzlichen Asylverfahren vorbri n- gen können, zumal eine mögliche Reflexverfolgung schon während der ersten Befragung von A._______ vom 11. April 2013 (A8) geltend g e- macht wurde. Ob die angeführten Erklärungen, der Gesuchsteller konnte E-4102/2014 Seite 8 nicht wissen, dass die Flüchtlingseigenschaft seines Bruders asylrelevant sein könnte, bzw. die Cousin e habe Bedenken gehabt, einem fremden Staat ihre Asylanerkennung bekannt zu geben, weil sie sich vor einer Veröffentlichung gefürchtet habe, als b ehelflich gelten könnte n, kann o f- fen bleiben. E s ist nämlich festzustellen , dass die eingereichten Beweis- mittel bzw. neu erfahrenen Tatsachen als nicht erheblich zu gelten haben. Sie belegen zwar, dass die Gesuchstellenden zahlreiche Verwandte h a- ben, die bereits seit einiger Zeit (2005 und 2006) über einen Asylstatus in verschiedenen Ländern verfügen. Indessen vermögen sie weder zu erklä- ren, weshalb die Gesuchstellenden erst ab dem Jahr 2012 behelligt wo r- den sein sollten , noch dass die angeführten Verfolgu ngshandlungen stattgefunden haben. Es kann wohl kaum davon ausgegangen werden, dass den Behörden in all diesen Jahren die verwandtschaftlichen Bezi e- hungen zwischen den Gesuchstellenden und den im Ausland als Flüch t- linge Anerkannten entgangen sein sollte n, insbesondere falls es sich um Personen handelt, welche Kontakte zu den "Mudschahed" gepflegt haben sollen (vgl. dazu auch der eingereichte SFH-Bericht vom 22. April 2013, S. 9). Soweit die Gesuchstellenden die als unglaubhaft erachtete (vgl. Ur- teil des Bun desverwaltungsgerichts E -7261/2013 E. 5.2.3) behauptete Verfolgungsmassnahme – die angebliche Folterung – einer neuen Würdi- gung zuführen möchten, vermögen die neuen Beweismittel auch dazu nichts zu belegen, weshalb von einer appellatorischen Kritik auszugehen ist, mit welcher keine Revisionsgründe geltend gemacht werden. 4. 4.1 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan- ten Gründe dargetan sind, um die bereits entschiedene Streitsache neu zu beurteilen. Das Gesuch um Revision des Urt eils des Bundesverwa l- tungsgerichts vom 21. Juli 2014 ist demzufolge abzuweisen. 4.2 Damit besteht auch kein Anlass, den Gesuchsteller erneut anzuhören, weshalb dieses Begehren abzuweisen ist. 5. Der am 22. Juli 2014 verfügte Vollzugsstopp wird mit dem vorliegend en Entscheid in der Hauptsache hinfällig. 6. 6.1 Die Gesuchstellenden ersuchten um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Eine Partei, die nicht E-4102/2014 Seite 9 über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Beza h- lung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aufgrund obiger Erwägungen ist das eingereichte Revisionsgesuch als aussichtslos zu erachten, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist. Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.- den Gesuchstellenden aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-4102/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von F r. 1'200.- werden den Gesuchstellenden auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe Versand: