<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2017-02-27-2D_8-2017.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2D_8/2017 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 27. Februar 2017</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Kocher. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Stadt C.________, </div> <div class="para">Steuerverwaltung des Kantons Thurgau, Schlossmühlestrasse 15, 8510 Frauenfeld. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Thurgau, Steuerjahre 2010-2013, und direkte Bundessteuer, ordentliche Veranlagungen der Steuerjahre 2010-2013 und Sonderveranlagung 2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau vom 1. November 2016. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> A.________, geb. 1947, hat steuerrechtlichen Wohnsitz in B.________, Einwohnergemeinde C.________/TG. Aus den Steuerjahren 2010 bis 2013, die rechtskräftig veranlagt sind, bestehen namhafte Steuerausstände. Diese wurden mit Zahlungsbefehlen vom 4. Mai 2015 (direkte Bundessteuer 2010-2013 sowie Sonderveranlagung 2012), 6. Mai 2015 (Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Thurgau 2010-2011) und vom 14. September 2015 (Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Thurgau 2012-2013) in Betreibung gesetzt. Am 7. Dezember 2015 ersuchte der Steuerpflichtige beim Steueramt der Einwohnergemeinde C.________/TG um Teilerlass und Stundung der kantonalen und kommunalen Steuern 2010-2013, wobei er geltend machte, es bestehe eine finanzielle Härte. Ein ähnliches Gesuch unterbreitete er bezüglich der direkten Bundessteuer der Steuerverwaltung des Kantons Thurgau (KSTV/TG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> Mit Entscheiden vom 8. Dezember 2015 (KSTV/TG) bzw. 25. Januar 2016 (Einwohnergemeinde C.________/TG) traten die beiden Erlassbehörden auf die Gesuche vom 7. Dezember 2015 nicht ein. Sie verwiesen darauf, dass bereits in Betreibung gesetzte Steuerforderungen nicht (mehr) erlassfähig seien (Art. 13 der Verordnung des EFD vom 19. Dezember 1994 über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer [AS 1995 595] bzw. § 50 Abs. 4 der Verordnung des Regierungsrates [des Kantons Thurgau] vom 10. November 1992 zum Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern [StV/TG; RB 640.11]). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.</b> Am 4. Februar 2016 gelangte der Steuerpflichtige gegen beide Entscheide an die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau. Er rügte hauptsächlich, die beiden Steuerverwaltungen hätten es unterlassen, ihn auf die Möglichkeit eines Teilerlasses hinzuweisen. Sie seien ihrem "Beratungsauftrag" nicht nachgekommen. Mit Entscheid vom 1. November 2016 wies die Steuerrekurskommission den Rekurs und die Beschwerde ab, wobei sie vermerkte, der Entscheid sei gestützt auf <span class="artref">§ 194 Abs. 4 StG</span>/TG bzw. <span class="artref">Art. 145 Abs. 1 DBG</span> in Verbindung mit <span class="artref">§ 194 Abs. 4 StG</span>/TG endgültig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.4.</b> Der Steuerpflichtige erhob am 4. November 2016 beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ein als Aufsichtsbeschwerde bezeichnetes Rechtsmittel und stellte das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Entscheid VG.2016.157 vom 18. Januar 2017 ist das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau auf die "Aufsichtsbeschwerde" und auf das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege nicht eingetreten. Es erwägt, gemäss <span class="artref">§ 194 Abs. 4 StG</span>/TG seien Entscheide der Steuerrekurskommission über Stundung und Erlass von Steuern "endgültig". Laut § 10 Abs. 4 der Verordnung (des Kantons Thurgau) zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (RB 642.11) könnten derartige Entscheide aber mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden. Mit Blick auf die absolute Subsidiarität der Aufsichtsbeschwerde, wie sie aus § 71 Abs. 2 des Gesetzes (des Kantons Thurgau) über die Verwaltungsrechtspflege (VRG/TG; RB 170.1) hervorgehe, und unter Berücksichtigung von <span class="artref">Art. 83 lit. m BGG</span> in der Fassung vom 20. Juni 2014 ergebe sich, dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig sei. Auf die "Aufsichtsbeschwerde" sei daher nicht einzutreten und die Sache zuständigkeitshalber an das Bundesgericht zu überweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.5.</b> Das präsidierende Mitglied als Instruktionsrichter (<span class="artref">Art. 32 Abs. 1 BGG</span>) hat von Instruktionsmassnahmen abgesehen. Die Sache kann zufolge offensichtlicher Unzulässigkeit der Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> entschieden werden, wozu der Instruktionsrichter zuständig ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Der Steuerpflichtige hat sein als "Aufsichtsbeschwerde" bezeichnetes Rechtsmittel an sich rechtzeitig, aber bei einer unzuständigen Behörde eingereicht. Die Frist gilt dadurch aber als gewahrt (Art. 48 Abs. 3 i. V. m. <span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Die Vorinstanz begründet ihre Unzuständigkeit damit, dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung stehe. Sie beruft sich hierzu auf <span class="artref">Art. 83 lit. m BGG</span>. Dieser Bestimmung zufolge ist die Einheitsbeschwerde aber nur gegeben, soweit ein Entscheid über den Erlass der direkten Bundessteuer und/oder der kantonalen Einkommens- und Gewinnsteuer vorliegt <i>und</i> zudem durch die Beschwerde eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen wird oder auf anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall zu beurteilen ist. Im vorliegenden Fall kann weder von einer Grundsatzfrage noch von einem bedeutenden Fall gesprochen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Die Einheitsbeschwerde entfällt mithin, weswegen die subsidiäre Verfassungsbeschwerde in Betracht fällt (<span class="artref">Art. 113 ff. BGG</span>). Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (<span class="artref">Art. 116 BGG</span>), was die qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit nach sich zieht (Art. 117 i. V. m. <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>). Der Steuerpflichtige hätte daher in detaillierter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid der Steuerrekurskommission darzutun, dass und inwiefern er in seinen verfassungsmässigen Rechten verletzt wird. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.</b> Der Steuerpflichtige rügt in seiner "Aufsichtsbeschwerde" die "ungerechte Verweigerung einer Amtshandlung". Weiter bemängelt er, dass die Steuerrekurskommission sein Anliegen als Banalität abgetan habe; ausserdem hätten die Erlassbehörden ihn im Ungewissen darüber gelassen, dass eine in Betreibung gesetzte Steuerforderung nicht (mehr) erlassfähig sei. Durch die Verweigerung des rechtlichen Gehörs sei er in seinen Rechten erheblich verletzt worden. Die Kritik am angefochtenen Entscheid fällt appellatorisch aus, was vor dem Hintergrund der qualifizierten Rüge- und Begründungspflicht unzureichend ist. So zeigt der Steuerpflichtige in keiner Weise auf, inwiefern er in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sein sollte. Er beruft sich auf seine eigene Rechtsunkenntnis und leitet daraus ab, die Bezugsbehörde hätte ihn über die Rechtslage ins Bild setzen müssen. Entgegen seiner Annahme hat die Bezugsbehörde aber keine "Beratungsfunktion" wahrzunehmen. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten dem Steuerpflichtigen aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG</span>). Mit Blick auf die Umstände rechtfertigt es sich allerdings, auf Kostenerhebung zu verzichten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG</span>). Damit wird das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos, weshalb es abzuschreiben ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Dem Kanton Thurgau, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Entschädigung zuzusprechen (<span class="artref">Art. 68 Abs. 3 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde betreffend die direkte Bundessteuer, ordentliche Veranlagungen der Steuerjahre 2010-2013 und Sonderveranlagung 2012, wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde betreffend die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Thurgau, Steuerjahre 2010-2013, wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege ist zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, der Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 27. Februar 2017 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Zünd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Kocher </div> </div></body></html>