B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-337/2014 U r t e i l v o m 2 9 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiber Alain Degoumois. Parteien A._______, geboren am (…), Kongo (Kinshasa), (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 8. Januar 2014 / N (…). E-337/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 4. November 2013 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Am 20. November 2013 wurde er im Empfangs- und Ver- fahrenszentrum Kreuzlingen zur Person (BzP) befragt. Gleichzeitig wurde ihm das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit von Italien bzw. Frankreich zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt. B. Mit Verfügung vom 8. Januar 2014 (eröffnet am 14. Januar 2014) trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Italien und forderte den Beschwerd eführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Überdies verpflich- tete sie den zuständigen Kanton zum Vollzug der Wegweisung, teilte mit, dass einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung keine aufschi e- bende Wirkung zukomme, und händigte dem Beschwerdeführer die edit i- onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. C. Mit Eingabe vom 21. Januar 2014 (Datum Poststempel) reichte der B e- schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und b e- antragte, die Verfügung sei aufzuheben und die Schweiz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 des Bundesgericht s- gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgeset- zes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). E-337/2014 Seite 3 Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG). 3. 3.1 Nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG tritt das BFM auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah- rens staatsvertraglich zuständig ist. 3.2 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) habe ergeben, dass der Beschwerdeführer von Italien ein vom 10. Juni 2013 bis zum 9. Juli 2013 gültiges Schengen -Visum ausgestellt bekommen habe. Gestützt darauf habe sie am 27. November 2013 die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 9 Abs. 4 der Ve r- ordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festl e- gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mi t- gliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin -II-VO) ersucht. Die italienischen Behörden hätten das Ersuchen am 8. Januar 2014 gutg e- heissen. Die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl - und Wegwei- sungsverfahrens liege somit bei Italien. Die Überstellung habe – vorbe- hältlich einer Unterbrechung oder Verlängerung – bis spätestens am 8. Juli 2014 zu erfolgen. Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs habe der Beschwerde- führer keine Einwände gege n eine allfällige Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens geltend gemacht. Auf sein Asylgesuch werde somit nicht eingetreten. E-337/2014 Seite 4 3.3 In der Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer vor, er habe im Kongo ein Visum für Italien beantragt und ein solches für die Dauer vom 10. Juni 2013 bis zum 9. Juli 2013 erhalten. Mithilfe falscher Dok u- mente sei er aber nach Frankreich geflüchtet und habe sich von dort auf direktem Weg in die Schweiz begeben, wo er ein en Asylantrag gestellt habe. Voraussetzung für eine Anknüpfung an abgelaufene Visa sei, dass diese rechtlich conditio sine qua non für die Einreise des späteren Asy l- bewerbers in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates gewesen seien. Im Falle einer visumsfreien Einreise in einen Mitgliedstaat sei diese nicht zu- ständigkeitsbegründend im Sinne von Art. 9 Abs. 4 Dublin -II-VO. Bei der Einreise nach Frankreich sei das Visum einerseits bereits abgelaufen, andererseits sei es nicht conditio sine qua non für seine Einreise in den Schengenraum gewesen. Folglich sei Italien im Sinne von Art. 9 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Dublin -II-VO nicht zuständig für das Asylgesuch . Die Z u- stimmung Italiens verstosse somit gegen besagte Verordnung. Der Nich t- eintretensentscheid und die Wegweisung nach Italien liefen den in der Dublin-II-VO festgelegten Kriterien zur Zuständigkeitsbestimmung zuw i- der und stellten damit eine Rechtsverletzung dar. 4. 4.1 Mit der Umsetzung des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäisch en Gemein- schaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin -Assoziierungsabkommen, SR 0.142.392.68) verpflichtet sich die Schweiz, d ie Dublin -II-VO anzuwe n- den. Diese enthält die Kriterien, um denjenigen Dublin -Staat zu besti m- men, der zuständig ist, das Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzufüh- ren. Intertemporalrechtlich ist von der Anwendbarkeit der Dublin-II-VO auszu- gehen, weil die Ne ufassung in Art. 49 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 auf den Zeitpunkt des Asylgesuchs und des Ersuchen s um Über- nahme abstellt; das war vor dem 1. Januar 2014 (BFM -Akten A6/9 und A10/6). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin -II-VO wird jeder Asylantrag eines Drit t- staatsangehörigen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats von einem ei n- zigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien de s Kapitels III als zu-E-337/2014 Seite 5 ständiger Staat bestimmt wird. Zudem wird jedem Mitgliedstaat in Abwei- chung von den vorgenannten Zuständigkeitskriterien die Möglichkeit zur Prüfung eines Asylgesuchs eingeräumt (vgl. zur Souveränitäts klausel Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-VO und zur humanitären Klausel Art. 15 Dublin -II- VO; vgl. auch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). 4.3 Aufgrund der Akten ist erstellt, dass Italien dem Beschwerdeführer ein vom 10. Juni 2013 bis zum 13. Juli 2013 gültiges Schengen -Visum aus- gestellt hat (BFM-Akten A4/1 und A5/1) und dass die italienischen Behö r- den auf dieser Basis einer Übernahme des Beschwerdeführers (gemäss Art. 9 Abs. 4 Dublin -II-VO) mit Schreiben vom 8. Januar 2014 ausdrüc k- lich zugestimmt haben (BFM-Akten A12/1 und 13/1). 4.4 Entgegen den Ausführu ngen des Beschwerdeführers bildet d ie Dub- lin-II-VO in erster Linie ein Regelwerk zwischen den Staaten und gibt den Betroffenen insbesondere keinen Anspruch auf die Prüfung ihres Asylg e- suchs in dem von ihnen gewünschten Staat. Sie können sich deshalb nur dann auf eine Verletzung einzelner Bestimmungen berufen, wenn diese als "self -executing" gelten. Eine Bestimmung wird dann als "self - executing" qualifiziert, wenn sie nicht nur genügend bestimmt ist, sondern auch dazu dient, die Rechte des Asylgesuchstellers zu schützen (vgl. BVGE 2010/27 E. 4 -6). Der angerufene Art. 9 Dublin -II-VO ist nicht "self- executing" in diesem Sinne, bezweckt er doch nicht die Rechte des B e- schwerdeführers zu garantieren, sondern richtet sich vielmehr alleine an die beteiligten Staaten (vgl. Urteil des Bundesverwal tungsgerichts D-4166/2013 vom 6. November 2013, E. 6.5). Allenfalls kann eine in unrichtiger Anwendung der Zuständigkeitskriterien gestützte Überstellungsentscheidung dann im nationalen Rechtsmittelver- fahren erfolgreich gelten d gemacht werden, wenn eine solche zu einer Verletzung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) führen würde oder be stimmte, sonstige Willkür gleichzusetzender Fehler bei der Rechtsanwendung vorliegen würden (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin II- Verordnung - Kommentar, 3. Auflage, Wien/Graz 2010 , K6 zu Art. 18). Solches ist vorliegend nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Bei dieser Sachlage kann der Beschwerdeführer folglich nicht erfolgreich geltend machen, die Zuständigkeit von Italien sei zu Unrecht festgestellt E-337/2014 Seite 6 worden (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., K10 zu Art. 19). Seine Überstel- lung nach Italien ist zulässig. 4.5 Die Anwendung der Humanitären Klausel gemäss Art. 15 Dublin-II-VO ist im vorliegenden Fall mangels Familienmitgliedern des Beschwerdefüh- rers in der Schweiz nicht geboten und wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. 4.6 In den Akten sind ferner keine Anhaltspunkte dafür zu finden, dass durch die Überstellung nach Italien völkerrechtliche Verpflichtungen ve r- letzt würden, welche die Anwendung der Souveränitätsklausel gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-VO als geboten erscheinen lassen. Solches wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und des Übe r- einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere graus a- me, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung od er Stra fe (FoK, SR 0.105), und es bestehen keine konkreten Hinweise dafür, dass sich Italien im konkreten Fall nicht an die daraus resultierenden Verpflichtu n- gen hält. Unter dem Dublin -System besteht sodann die Vermutung, dass alle Mitgliedstaaten beziehungsweise staatsvertraglich assoziierten Staa- ten die Rechte der EMRK garantieren und die Zuständigkeitsordnung selbst ein EMRK -konformes Ergebnis liefert. Zwar steht das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende in gewissen Punkten in der Kritik (vgl. namentlich Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH], Italien: Aufnahmebedingungen, Aktuelle Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden, Bern, Oktober 2013; vgl. auch UNHCR, Recommendations on Important Aspects of Re- fugee Protection in Italy, Juli 2013, Ziffer 5: "Reception conditions for as y- lum-seekers"). Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts werden Dublin-Rückkehrende sowie verletzliche Personen bezüglich U n- terbringung von den italienischen Behörden indes bevorzugt behandelt. Zudem nehmen sich auch private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen an. In seiner neusten Rechtsprechung hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fes t- gestellt, dass in Italien kein systematischer Mangel an Unterstützung und Einrichtungen für Asylsuchende bestehe, dies obwohl die allgemeine S i- tuation und insbesondere die Lebensumstände von Asylsuchenden, a n- erkannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus in Italien gewisse Mängel aufweisen würden (vgl. EGMR: Entscheidung E-337/2014 Seite 7 Mohammed Hussein und andere vs. Niederlande und Italien [Beschwerde Nr. 27725/10] vom 2. April 2013). Es liegen somit keine Anhaltspunkte vor, dass Italien seine staatsvertraglichen Verpfli chtungen missachten und der Beschwerdeführer unter Missachtung von Art. 3 EMRK einer menschenunwürdigen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wäre oder dass das flüchtlingsrechtliche Non -refoulement-Gebot verletzt wü r- de. Für einen Selbsteintritt der Schweiz besteht keine Veranlassung. 4.7 Die Vorinstanz ist demnach zutreffend von der Zuständigkeit Italiens ausgegangen und in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch zu Recht nicht eingetreten. 5. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bund esamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Da der Beschwerdeführer weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über e i- nen Anspruch auf Erteilun g einer solchen verfügt (BVGE 2009/50 E. 9), ist die Anordnung der Wegweisung nicht zu beanstanden. 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 6.2 Im Rahmen des Dublin -Verfahrens, bei dem es sich um ein Überste l- lungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständigen Staat handelt, bleibt systembedingt kein Raum für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (vgl. BVGE 2010/45 E. 10.2). Eine entsprechende Prüfung , soweit notwendig, findet vielmehr bereits im Rahmen des Nichteintretensentscheides statt. Die Vorinstanz hat den Vollzug der Wegweisung in diesem Sinne zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. E-337/2014 Seite 8 7. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun- desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. 8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. A ufgrund der vorstehe n- den Erwägungen ergibt sich, dass sein Begehren als aussichtslos zu ge l- ten hat. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht stattzugeben ist. 8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 A bs. 1 VwVG). Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist damit gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-337/2014 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Alain Degoumois Versand: