B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-2098/2022 U r t e i l v o m 2 7 . M a i 2 0 2 2 Besetzung Einzelrichterin Susanne Genner, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiber Rudolf Grun. Parteien A._______, geb. am (…), Afghanistan, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren); Verfügung des SEM vom 2. Mai 2022 / N […]. F-2098/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (afghanischer Staatsangehöriger, geb. […]) er- suchte am 14. März 2022 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich seiner Fin- gerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zentralein- heit Eurodac) ergab, dass er am 3 1. Dezember 2021 in Kroatien zuerst nach illegaler Einreise aufgegriffen worden war und noch gleichentags um Asyl ersucht hatte. In der Folge stellte er am 10. März 2022 auch in Slowe- nien ein Asylgesuch. B. Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 21. März 2022 auf dem Schriftweg das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensent- scheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Kroatien. Mit Eingabe vom 30. März 2022 erklärte dieser, dass die Zustände in Kroatien unerträg- lich gewesen seien und er nicht zurückkehren wolle. Ihm sei von der kroa- tischen Polizei sein ganzes Hab und Gut weggenommen worden. Er sei unmenschlich behandelt worden. In Bezug auf seinen Gesundheitszustand brachte er ergänzend vor, dass er Zahnschmerzen und psychische Beschwerden habe. Er beantragte des- halb einen Selbsteintritt und eine zeitnahe psychologische Abklärung. C. Die kroatischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 11. April 2022 um Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von ei- nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge- stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend Dub- lin-III-VO), am 22. April 2022 gut. D. Mit Verfügung vom 2. Mai 2022 (eröffnet am 2. Mai 2022) trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Über- stellung nach Kroatie n an und forderte ihn auf, die Schweiz nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändi- gung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Be- schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. F-2098/2022 Seite 3 E. Mit Beschwerdeeingaben vom 6. und 16. Mai 2022 an das Bundesverwal- tungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfü- gung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventu- aliter sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen zurückzuweisen. Ferner ersuchte er um Gewährung der aufsc hiebenden Wirkung und Anweisung an die Voll- zugsbehörden, bis zum Entscheid über die Beschwerde von jeglichen Voll- zugsmassnahmen abzusehen, sowie um Ge währung der unentgeltlichen Prozessführung. F. Bereits am 9. Mai 2022 ordnete die zuständige Instruktionsric hterin einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anders bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff VGG). Die übri- gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG]) sind offensichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mi t summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). F-2098/2022 Seite 4 3. 3.1 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht gerügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht genügend abgeklärt und somit den Untersu- chungsgrundsatz verletzt. Diese Rüge ist vorab zu beurteilen, da sie allen- falls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu be- wirken. 3.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn dem Entscheid nicht alle wesentlichen Sachumstände zu Grunde gelegt werden (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3). 3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe – obwohl vorgängig beantragt – keine psychologische Abklärung in die Wege geleitet und insbesondere den Zugang zu medizin ischer Betreuung in Kroatien in keiner Weise abgeklärt beziehungsweise berücksichtigt. Angesichts der Nachfrage des SEM vom 27. April 2022 beim zuständigen medizinischen Personal ist der rechtserhebliche Sachverhalt als vollst än- dig erstellt zu erachten. Der Beschwerdeführer sprach zwei bis drei Mal bei der Pflege im Bundesasylzentrum Basel vor. Einmal wurde er geimpft; im Übrigen ging es um Muskelkater und Zahnfleischbeschwerden. Psychi- sche Probleme wurden dabei keine geltend gemacht (vgl. SEM -Akten 11333105-27/1, 1133105-29/1 und 1133105-30/1). Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, welche weiteren medizinischen Abklärungen erforderlich gewesen wären. Die Vorinstanz würdigte die in der Eingabe vom 30. März 2022 erhobenen Einwände und die beim zuständigen medizinischen Per- sonal vorgenommenen Abklärungen. Die verfügende Behörde muss sich dabei nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern darf sich auf die wesent- lichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz nach Würdigung der Parteivorbringen zu ei- nem anderen Schluss als der Beschwerdeführer kommt, stellt keine Verlet- zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, sondern beschlägt die Frage der materiellen Würdigung. Insgesamt liegt keine Verletzung des Un- tersuchungsgrundsatzes respektive des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. Der Antrag auf Rückweisung der Angelegenheit zu weiteren Sachver- haltsabklärungen ist demnach abzuweisen. F-2098/2022 Seite 5 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel ni cht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8 –15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin -III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 4.3 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Kroatien ein Asylgesuch ein- gereicht zu haben. Nachdem die kroatischen Behörden innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin -III-VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmegesuch des SEM zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit von Kroatien grundsätzlich gegeben. 5. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Rechtsmitteleingabe vom 16. Mai 2022 ergänzend zur Eingabe vom 30. März 2022 vor, der Zugang zu me- dizinischer Versorgung sei in Kroatien nicht oder nicht genügend gewähr- leistet. Insbesondere würden psychische Probleme dort kaum behandelt. Er leide an Vergesslichkeit und Schlafstörungen und könne sich kaum kon- zentrieren. Insgesamt sei derzeit davon auszugehen, dass in Kroatien so- wohl im Hinblick auf die Unterbringung von Asylsuchenden als auch bei der medizinischen Versorgung und bezüglich der Rechtstaatlichkeit des Asyl- verfahrens systemische Mängel bestehen würden. 6. 6.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es we sentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder F-2098/2022 Seite 6 entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechte- charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied- staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu- stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit- gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der z uständige Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 6.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es sei- nen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nac hkommt. Es darf ausserdem davon ausgegangen werden, dass Kroatien die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parla- ments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennun g des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati- onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Wiederaufnahmeverfahren liegen zum heutigen Zeitpunkt keine Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin- gungen für Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstel- len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer F-1653/2022 vom 21. April 2022 E. 6.2; D-1404/2022 vom 30. März 2022; D -735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.5.2; D-735/2022 vom 22. Februar 2022 E. 6.5.2). 6.3 Die Vorinstanz hat in Beachtung des Referenzurteils des Bundesver- waltungsgerichts E -3078/2019 vom 12. Juli 2019 eine Einzelfallprüfung vorgenommen und ist unter Verweis auf Abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien zum Schluss gekommen, dass Personen, welche im Rahmen eines Dublin -Verfahrens nach Kroatien zurückgeführt werden, nicht von der problematischen Push-back-Praxis betroffen sind (vgl. Urteil des BVGer F-1653/2022 vom 21. April 2022 E. 6.3 m.w.H.). F-2098/2022 Seite 7 6.4 Gestützt auf die vorangegangenen Erwägungen ist auch unter Berück- sichtigung der vom Beschwerdeführer geschilderten Erlebnisse nicht da- von auszugehen, Kroatien verstosse systematisch gegen seine vertragli- chen Verpflichtungen. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 7. 7.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst- eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au- gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be- handeln, wenn dafür gemäss Dublin -III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 7.2 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar- getan, die kroatischen Behörden würde n sich weigern, ihn wieder aufzu- nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non -Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausser- dem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer Rückfüh- rung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU -Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Der Beschwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die An- nahme dargetan, Kroatien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnah- merichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkun g könnte er sich im Übri- gen nötigenfalls an die dortigen Behörden wenden und die ihm zustehen- den Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). F-2098/2022 Seite 8 7.3 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine zwangs- weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 E MRK darstellen. Eine vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab- schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel- staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlich em Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Pa- poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 20126, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz lediglich wegen Muskelkater und Zahnproblemen in Behandlung war (vgl. E. 3.3) . Vergesslichkeit, Schlafstörungen und Konzentrations- schwierigkeiten wurden dabei nicht festgestellt; abgesehen davon handelt es dabei nicht um gravierende psychische Probleme. Bei dieser Sachlage kann ausgeschlossen werden, dass eine Überstellung nach Kroatien eine tatsächliche Gefahr (real risk) einer Verletzung von Art. 3 EMRK mit sich bringen würde (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Rechtspre- chung des EGMR sowie Urteil des EGMR P . gegen Belgien vom 13. De- zember 2016 [Nr. 41738/10]). Beim Beschwerdeführer handelt es eindeutig nicht um einen schwer erkrankten Asylbewerber. Im Übrigen ist darauf hin- zuweisen, dass Kroatien grundsätzlich über eine ausreichende medizini- sche Infrastruktur verfügt (Urteil des BVGer D -735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.7.3). Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schwe- ren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedü rfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigen- falls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Sodann bestehen in Kroatien nebst den staat- lichen Einrichtungen auch Angebote von Nichtregierungsorganisationen für die psychische Betreuung, womit von einem genügenden psychologi- schen Behandlungsangebot auszugehen ist (vgl. Urteil des BVGer F - 1653/2022 vom 21. April 2022 E. 7.3 m.H.). In dieser Hinsicht vermag auch der auf Beschwerdeebene zitierte Bericht der Schweizerischen Flüchtlings- hilfe vom Dezember 2021 zu keiner anderen Einschätzung der Situation des Beschwerdeführers in Kroatien führen. Es liegen damit keine Hinweise vor, wonach das Land seinen Verpflichtungen im Ra hmen der Dublin -III-F-2098/2022 Seite 9 VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde. Bezüglich der Rei- sefähigkeit sowie der Durchführung der Überstellung (Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO) kann im Übrigen auf die zutreffenden Ausführungen der Vo- rinstanz verwiesen werden. 7.4 Zusammenfassend liegt kein Grund vor für die Anwendung der Ermes- sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29 a Abs. 3 AsylV 1. Weder ist die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylge- such einzutreten, noch liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbst- eintritt nahelegen würden. Die Vorinstanz ist daher zu R echt gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asygesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat die Überstellung nach Kroatien angeordnet. 8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und mit dem Urteil in der Sache wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ge- genstandslos. Der angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin. 9. 9.1 Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 10. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). (Dispositiv nächste Seite) F-2098/2022 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Susanne Genner Rudolf Grun Versand: