<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nicht gegebene Barrierefreiheit des öffentlichen Verkehrs und den Zustand, der nach Ablauf der Frist im Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) gesetzeswidrig sein wird, durch korrigierende Massnahmen abzuschwächen. Namentlich sollen die Reisekosten für Inhaberinnen und Inhaber eines SBB-Begleitabos und deren Begleitpersonen von den Herausgebern der Generalabonnements sofort übernommen werden. Die Übernahme der Reisekosten soll bis zur vollständigen Umsetzung der Barrierefreiheit gewährleistet werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat hat in seinem </span><a href="https://www.bav.admin.ch/dam/bav/de/dokumente/themen/barrierefreiheit/br-bericht-postulat-reynard.pdf.download.pdf/Zug%C3%A4nglichkeit%20f%C3%BCr%20Menschen%20mit%20einer%20Behinderung%20zum%20%C3%B6ffentlichen%20Verkehr.pdf" style="text-decoration:none"><span style="font-family:Arial; text-decoration:underline; color:#0563c1">Bericht in Erfüllung des Postulates 20.3874 Reynard vom 19. Juni 2020 </span></a><span style="font-family:Arial">«Zugänglichkeit für Menschen mit einer Behinderung zum öffentlichen Verkehr» festgehalten, dass namentlich bei den Bahnhöfen und bei den Bushaltestellen per Ende 2023 noch Lücken bei der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG, SR 151.3) vorhanden sind. Der Vorentwurf zur Teilrevision des BehiG, der sich derzeit bis zum Frühjahr 2024 in der externen Vernehmlassung befindet, sieht keine Verlängerung der Anpassungsfrist vor.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Aus dem BehiG geht hervor, dass die konzessionierten Unternehmen des öffentlichen Verkehrs Überbrückungsmassnahmen anbieten müssen, wo bauliche Anpassungen nicht per Ende 2023 umgesetzt wurden. Diese Überbrückungsmassnahmen sind ab dem 1. Januar 2024 bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der angepassten Haltestelle in der Form von Hilfestellung durch das Personal anzubieten. Wo dies nicht möglich ist, müssen Shuttledienste eingesetzt werden. Die vollständige Umsetzung der Barrierefreiheit bei restlos allen Haltestellen des öffentlichen Verkehrs wird technisch nie möglich sein, so etwa bei Buslinien auf unbefestigten Strassen im Berggebiet. Die teils sehr kostspieligen baulichen Infrastruktur-Massnahmen, die genannten Überbrückungsmassnahmen und Shuttledienste werden von der öffentlichen Hand getragen. Weitere Massnahmen, beispielsweise tarifarischer Natur, sind nicht vorgesehen.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.