B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-4861/2013 U r t e i l v o m 3 1 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Richter Christoph Bandli (Vorsitz), Richterin Marianne Ryter, Richterin Marie-Chantal May Canellas, Gerichtsschreiberin Mia Fuchs. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS), Vorinstanz. Gegenstand Personensicherheitsprüfung. A-4861/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informat i- ons- und Objektsicherheit (Fachstelle IOS; nachfolgend: Fachstelle) füh r- te betreffend den Stellungspflichtigen A._______ eine Personensiche r- heitsprüfung durch. B. Die Datenerhebung im Nationalen Polizeiindex wies einen Eintrag im Schweizerischen Strafregister wegen grober Verletzung der Verkehrsr e- geln, begangen am 24. Dezember 2011, auf. Mit Strafbefehl vom 5. März 2012 war A._______ zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 50.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt worden, da er auf der Autostrasse A13 von Chur kommend in Richtung Bellinzona im San Bernardino -Tunnel nach Abzug der Toleranz von 6 km/h mit 138 km/h, und damit um 58 km/h schneller gefahren war als erlaubt. Ausserdem ging aus der Datenerh e- bung hervor, dass A._______ am 12. Dezember 2008 eine Person ve r- letzt hatte, indem er dieser unvermittelt einen Faustschlag ins Gesicht versetzt und ihr dabei das Nasenbein gebrochen hatte (Inf ormationsbe- richt der Kantonspolizei Thurgau). Des Weiteren war er mit Strafbefehl vom 17. Mai 2013 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln ( Mit- führen einer Ladung, welche die Ladefläche des Lieferwagens seitlich überragte, links und rechts je um bis zu ca. 20 cm) zu einer Bus se von Fr. 100.-- verurteilt worden (Akten der Staatsanwaltschaft Bischofszell). C. Nach erfolgter Datenanalyse führte die Fachstelle am 20. August 2013 eine persönliche Befragung von A._______ durch. Am 21. August 2013 gewährte sie ihm zudem das rechtliche Gehör und setzte ihn über die be- absichtigte Risikoerklärung in Kenntnis. Daraufhin nahm dieser gleichen- tags schriftlich Stellung. Auf die Möglichkeit einer nachträglichen Ste l- lungnahme verzichtete er. D. Ebenfalls am 21. August 2013 fällte das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) den Entscheid, A._______ vorzeitig aus der Rekrutierung zu entlassen und belegte ihn mit einem Aufgebotsstopp, da die Beurteilung als Sicherheitsrisiko eine Rekrutierung zurzeit nicht zulasse. A-4861/2013 Seite 3 E. Am 22. August 2013 erliess die Fachstelle eine Risikoerklärung, wonach das Gewaltpotential von A._______ als erhöht beurteilt werde (Dispositiv- Ziff. 1). Es lägen Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe im Sinne von Art. 113 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) vor und das Überlassen der persönlichen Waffe sei nicht zu empfehlen (Dispositiv-Ziff. 2). F. Dagegen hat A._______ (Beschwerdeführer) am 27. August 2013 (Pos t- aufgabe 30. August 2013) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen R i- sikoerklärung. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, seine frühe- ren Straftaten zu bereuen und sich seither nicht mehr aggressiv verhalten zu haben. Er habe seinen Kollegenkreis geändert und sei seit zweiein- halb Jahren in einer Beziehung. Er habe sich zudem auf das Militär g e- freut und sich sportlich darauf vorbereitet. Sein Vorgesetzter wie auch seine Familie könnten seine Persönlichkeit bezeugen. G. Die Fachstelle (Vorinstanz) beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 14. Oktober 2013 die Abweisung der Beschwerde. H. Der Beschwerdeführer verzichtete darauf, Schlussbemerkungen einzurei- chen. I. Auf weitergehende Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwa l- tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwe r- den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und A-4861/2013 Seite 4 überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Fachstelle ist eine Organisationseinheit des VBS. Sie gehört somit zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vorinstanz des Bundesverwa l- tungsgerichts. Die Personensicherheitsprüfung fällt nic ht unter die Au s- nahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 21 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS, SR 120]; statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5125/2012 vom 20. Juni 2013 E. 1.1). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Tei l- nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders b e- rührt ist und e in schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ä n- derung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Ri- sikoerklärung zur Beschwerde legitimiert. 1.3 Sollte sich der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde auch gegen die vorzeitige Entlassun g aus der Rekrutierung (Verfügung des Fü h- rungsstabs der Armee vom 21. August 2013; vorstehend Sachverhalt Bst. D) wehren, ist darauf hinzuweisen, dass hierfür nicht das Bunde s- verwaltungsgericht zuständig ist und insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten wäre. Eine Kopie der Beschwerde vom 27. August 2013 wur- de deshalb gestützt auf Art. 8 Abs. 1 VwVG zuständigkeitshalber mit Schreiben vom 12. September 2013 an den Chef der Armee weitergele i- tet. 1.4 Auf die im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte Besch werde (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist somit – mit vorstehender Einschrä n- kung (E. 1.3) – einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Bei der Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Person ein Sicherheits - risiko darstellt, steht der Vorinstanz zum einen ein ge wisser Beurteilungs-A-4861/2013 Seite 5 spielraum zu. Zum anderen geht es hierbei um die Beurteilung besond e- rer Umstände, für welche die Vorinstanz über besondere (Fach -) Kennt- nisse verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch nicht den Mas s- stab für sicherheitsrelevante Bed enken selber zu definieren (Urteil des Bundesgerichts 8C_283/2013 vom 8 . November 2013 E. 6.1.2) und au f- erlegt sich deshalb bei der diesbezüglichen Beurteilung eine gewisse Z u- rückhaltung. Soweit die Überlegungen der Vorinstanz als sachgerecht e r- scheinen, ist nicht in deren Ermessen einzugreifen (Urteil des Bundesg e- richts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2 und statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2631/2012 vom 6. März 2013 E. 2). 3. Im Folgenden ist zu prüfen, ob ein Hinderungsgrund für die Üb erlassung der persönlichen Waffe gemäss Art. 113 Abs.1 Bst. d MG vorliegt und ob die Empfehlung, vom Überlassen einer Waffe an den Beschwerdeführer abzusehen, inhaltlich rechtmässig ist. 3.1 Art. 113 MG regelt die Prüfung von Hinderungsgründen für die Übe r- lassung der persönlichen Waffe und sieht die Möglichkeit vor, das G e- waltpotential einer Person durch eine Personensicherheitsprüfung zu b e- urteilen (Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG). Die Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG hat eine beschränktere Zielsetzung als die Prü- fung nach Art. 19 ff. BWIS, mit der ganz allgemein Gefährdungen der i n- neren und äusseren Sicherheit abgewendet werden sollen, indem sie ausschliesslich dazu dient, Gewaltverbrechen mit der Militärwaffe zu ve r- hindern. In Abweichung vom Grundsatz von Art. 19 Abs. 3 BWIS muss die zu prüfende Person der Durchführung der Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG nicht zustimmen. Die Bestimmungen des BWIS sind aber auch auf diese Sicherheitsprüfung formell anwendbar, soweit das MG keine abweichenden Regelungen enthält (grundlegend Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -5391/2011 vom 5. April 2012 E. 3.2 und 3.3 m.H., aus der neusten Rechtsprechung Urteil e des Bu n- desverwaltungsgerichts A -6493/2012 vom 30. Juli 2013 E. 3.1 und A-5125/2012 vom 20. Juni 2013 E. 3.1 m.H.). Art. 5 der Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen vom 4. März 2011 (PSPV, SR 120.4) konkretisiert die Prüfung gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG für Stellung s- pflichtige; demnach werden alle Stellungspfli chtigen anlässlich ihrer Re k- rutierung geprüft. 3.2 Bei einer Personensicherheitsprüfung kann nicht nur aufgrund "ha r- ter" Fakten entschieden werden. Es geht vielmehr darum, eine Risikoei n-A-4861/2013 Seite 6 schätzung vorzunehmen, die aufgrund von Erhebungen erfolgt. Dass es sich b ei den aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen handeln kann, liegt in der Natur der Sache, da bei der Personensicherheitsprüfung eine Prognose über ungewisse künftige Sachverhalte vorgenommen werden muss. Geric ht- lich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise erfolgt, zum andern, ob die erhobenen Daten anschlie s- send korrekt gewürdigt worden sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.2.2; statt vieler Urteil des Bundesver- waltungsgerichts A-5125/2012 vom 20. Juni 2013 E. 3.2 m.H.). Hinsichtlich des diesbezüglich geltenden Beurteilungsmassstabs verlangt die Vorinstanz mit Blick auf das mit einer Waffe verbundene Gefahrenp o- tential zu Recht, dass die überprü ften Stellungspflichtigen, denen die A r- mee eine Waffe aushändigt, sich durch eine besondere Zuverlässigkeit auszeichnen. Damit ist der Spielraum für tolerierbare Unregelmässigke i- ten in der Lebensführung erheblich eingeschränkt (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5125/2012 vom 20. Juni 2013 E. 3.2 m.H.). Wie vorne in Erwägung 2 dargelegt, darf das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung von Personensicherheitsprü fungen nicht ohne hi n- reichenden Grund sein eigenes Gutdünken an die Stelle des Ermessens der Vorinstanz setzen. 3.3 Gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d Ziff. 1 MG kann die Vorinstanz insb e- sondere auch Einsicht in den Nationalen Polizeiindex nehmen. Für die vorliegenden Zwecke ist nicht entscheidend, ob die genannten Vorkomm- nisse zu Einträgen im Strafregister geführt haben. Art. 113 Abs. 1 Bst. d Ziff. 2 MG sieht sodann ausdrücklich die persönliche Befragung vor, wenn die zu prüfende Person in einem Register nach Ziffer 1 verzeichnet ist und die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen beabsichtigt, aus diesem Grund die Sicherheitserklärung zu verweigern (eingehend zur Bedeutung dieser Befragung Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2266/2012 vom 25. März 2013 E. 5.6 ff. und E. 6). 3.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts macht nicht jede Verurteilung wegen kriminellen Handlungen eine Person zum Sicherheitsrisiko. Auszugehen ist vielmehr von der Art des Delikts, den Umständen der Tat und den Beweggründen zur Delinquenz. Es ist zu fra- gen, ob die damaligen Umstände Rückschlüsse auf Charakterzüge des Beschwerdeführers zulassen, die einen Risikofaktor darstellen. Weiter spielt eine Rolle, ob es sich um ein einmaliges Vergehen handelt oder ob A-4861/2013 Seite 7 der Bet roffene wiederholt delinquiert hat und ob davon ausgegangen werden muss, dass Wiederholungsgefahr besteht. Zu berücksichtigen ist auch, wie lange das Delikt beziehungsweise die Verurteilung zurückliegt. Auch die Höhe der Strafe ist für sich allein nicht en tscheidend; ist das Strafmass aufgrund einer herabgesetzten Zurechnungsfähigkeit tief au s- gefallen, kann gerade dieser Umstand Anlass zu besonderer Vorsicht sein. Bei der Beurteilung des sich im Delikt manifestierenden Sicherheit s- risikos muss aber auch der Frage nachgegangen werden, ob seither Um- stände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund tre- ten oder anders beurteilen lassen, d.h. ob sich die Risikobeurteilung z u- gunsten der zu überprüfenden Person geändert hat. Vorab sind die U m- stände des Einzelfalls massgebend (vgl. Urteile des Bundesverwaltung s- gerichts A-1099/2013 vom 19. September 2013 E. 5.1 und A -4673/2010 vom 7. April 2011 E. 6.4, je m.H.). 4. 4.1 Anlässlich der Datenerhebung durch d ie Vorinstanz stellte sich he r- aus, dass der Beschwe rdeführer am 12. Dezember 2008 eine Person verletzt hatte, indem er dieser unvermittelt einen Faustschlag ins Gesicht versetzt und ihr dabei das Nasenbein gebrochen hatte (Informationsb e- richt der Kantonspolizei Thurgau). Zudem war er wegen grober Verle t- zung der Verkehrsregeln , begangen am 24. Dezember 2011, mit Straf - befehl vom 5. März 2012 zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 50.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt worden, w as zu einem entspre- chenden Eintrag im Schweizerischen Strafregister führte. Der Beschwer- deführer war auf der Autostrasse A13 von Chur kommend in Richtung Bellinzona im San Bernardino -Tunnel nach Abzug der Toleranz von 6 km/h mit 138 km/h, und damit um 58 km/h s chneller gefahren als e r- laubt. Schliesslich war er mit Strafbefehl vom 17. Mai 2013 wegen einf a- cher Verletzung der Verkehrsregeln (Mitführen einer Ladung, welche die Ladefläche des Lieferwagens seitlich überragte, links und rechts je um bis zu ca. 20 cm) zu einer Busse von Fr. 100.-- verurteilt worden (Akten der Staatsanwaltschaft Bischofszell). 4.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, 15 Jahre alt gewesen zu sein, als es zu einer Auseinandersetzung mit einem anderen Jugendlichen kam, der seinem Bruder das Handy gestohlen habe. Er h a- be diesen mehrmals dazu aufgefordert, das Handy zurückzugeben. Nachdem der Jugendliche ihn weggestossen habe, sei ihm die Hand aus-A-4861/2013 Seite 8 gerutscht und dummerweise habe der Andere sich bei diesem Schlag die Nase und er sich selber die Hand gebrochen. Er bereue diese Tat sehr und habe sich danach auch entschuldigt. Seither sei er nie wieder aufg e- fallen. Betreffend die Geschwindigkeitsüberschreitung im Tunnel macht er geltend, sich selber nicht erklären zu können, weshalb er s o schnell u n- terwegs gewesen sei. Es sei ihm klar, dass er damals seine Kollegen im Fahrzeug sowie andere Autofahrer gefährdet habe, was ihm leid täte. 4.3 Die Vorinstanz beurteilte die Reaktion des Beschwerdeführers nicht nur als völlig unverhältnismässig, er habe darüber hinaus in Kauf g e- nommen, eine gewalttätige Auseinandersetzung herbeizuführen. Zudem habe er den anderen Jugendlichen anlässlich der persönlichen Befragung nicht erwähnt, weshalb die Behauptung, erst zugeschlagen zu haben, nachdem er weggestossen worden sei, als Schutzbehauptung anzusehen sei. Auch zeige ein Faustschlag ins Gesicht mit einer solchen Intensität und Wirkung eine hohe Aggressivität. Es könne daher davon ausgega n- gen werden, dass das Gewaltpotential des Beschwerdeführers im Ver- hältnis zu demjenigen anderer Männer im gleichen Alter überdurchschnitt- lich hoch gewesen und dies möglicherweise nach wie vor der Fall sei. Die Fachstelle gehe immer dann vom Vorliegen eines erhöhten Gewaltpote n- tials aus, wenn die Eintretenswahrscheinl ichkeit einer zukünftigen, unter Umständen auch unbeabsichtigten, aggressiven oder gewalttätigen Handlung bzw. eines gewalttätigen Ereignisses als erhöht betrachtet wer- den müsse. Dies sei insbesondere bei Personen der Fall, die sich in der Vergangenheit aggressiv oder gewalttätig verhalten hätten. Zudem spre- che auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer mit massiv überhö h- ter Geschwindigkeit ein Fahrzeug gelenkt und zudem jüngst wiederum gegen die Verkehrsregeln verstossen habe, gegen das Überlassen einer persönlichen Waffe. Die an den Tag gelegte Rücksichtslosigkeit und Sorg- losigkeit bezüglich möglicher Verletzungen oder gar der Tötung anderer Personen zeuge von einem mangelnden Gefahrenbewusstsein. Der B e- schwerdeführer habe somit in der Vergangenheit mehrfach zu wenig Vor- aussicht bewiesen und scheine Schwierigkeiten zu haben, eventuelle n e- gative Folgen seiner Handlungen antizipieren zu können. Es sei daher insgesamt von einem erhöhten Gewaltpotential und von einem übe r- durchschnittlichen Missbrauchspotentia l der persönlichen Waffe aus zu- gehen. Zudem würden auch die Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Z u- verlässigkeit des Beschwerdeführers als eingeschränkt beurteilt. A-4861/2013 Seite 9 4.4 4.4.1 Die Vorinstanz geht davon aus, der Beschwerdeführer neige zu ei- nem erhöhten Risiko , die persönliche Waffe zu missbrauchen. Wie das Bundesverwaltungsgericht mehrfach festgehalten hat, weist e in Faus t- schlag in das Gesicht eines Anderen eine besondere Aggressivität auf (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A -4738/2012 vom 10. Dezember 2013 E. 6.3.2, A-6493/2012 vom 30. Juli 2013 E. 4.1.4 und A-5617/2012 vom 25. März 2013 E. 3.5.4). Insofern kann nicht ausge- schlossen werden, dass das Gewaltpotential des Beschwerdeführers im Verhältnis zu demjenigen anderer Männer im gleichen Alter zum Zeit- punkt jenes Vorfalls gesteigert war. Allerdings kann nicht von einem au s- serordentlich grossen Risiko ausgegangen werden (Urteile des Bunde s- verwaltungsgerichts A -6493/2012 v om 30. Juli 2013 E. 4.1.4 und A-5617/2012 vom 25. März 2013 E. 3.5.4 m.H.). Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang geltend, seit je- nem Vorfall nie wieder gewalttätig aufgefallen zu sein. Es ist vorliegend daher zu prü fen, ob er sich seit der fraglichen Auseinandersetzung hi n- sichtlich seines Sozialverhaltens positiv verändert hat. Bei der Beurteilung der Frage, ob von länger zurückliegenden Vorkommnissen bzw. einer längerfristigen Bewährung auszugehen ist, berücksichtigt das Bunde s- verwaltungsgericht die konkreten Umstände im Einzelfall, insbesondere die Art der begangenen Delikte (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsg e- richts A-4738/2012 vom 10. Dezember 2013 E. 6.3.3 und A -6493/2012 vom 30. Juli 2013 E. 4.2.2 m.w.H.). 4.4.2 In insofern vergleichbaren Fällen, als es ebenfalls um Handlungen gegen Leib und Leben ging, wurde in einem Fall, in welchem die Verurtei- lung wegen Raufhandels massgebend für die Risikobeurteilung war (Teil- nahme an einer Massenschlägerei, dabei mehrere Faustschläge in das Gesicht einer anderen Person) , der Zeitablauf von einem Jahr und acht Monaten seit der Tatzeit als zu kurz beurteilt, um zweifellos eine positive Prognose stellen zu können (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6493/2012 vom 30. Juli 2013 E. 4.2.2). In zwei Fällen, in denen einfa- che Körperverletzung en für die Risikobeurteilung ausschlaggebend w a- ren, erachtete das Bundesverwaltungsgericht die Zeitspanne von sechs Monaten zwischen dem letzten Entscheid (Einstellungsverfügung) und dem Erlass der Risikoerklärung (vgl. Urteil des Bun desverwaltungsge- richts A-5617/2012 vom 25. März 2013 E. 3.6.2) sowie selbst eine Zei t- spanne von drei und ein Viertel Jahren zwischen Tatzeit und Risikoerkl ä-A-4861/2013 Seite 10 rung als zu kurz, um eine längerfristige Bewährung annehmen zu können (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5324/2012 vom 31. Januar 2013 E. 5.5.3 m.H.). Dagegen beurteilte das Gericht in zwei Fällen Personensi- cherheitsprüfungen nach BWIS (BVGE 2012/12 im Zusammenhang mit zahlreichen Strassenverkehrsdelikten; A-6383/2012 mehrere Übertretu n- gen sowie eine Sachbeschädigung) eine Zeitspanne von über fünf Jahren als genügend lang, um von einer positiven Bewährung ausgehen zu kö n- nen (BVGE 2012/12 E. 8.5 und Urteil des Bundesverwal tungsgerichts A-6383/2012 vom 26. Juni 2013 E. 6.1.3). Im Zusammenhang mit Perso nensicherheitsprüfungen gestützt auf Art. 113 MG ist zwar zu berücksichtigen, dass sich die Situation insofern als unterschiedlich erweist, als anders als bei Personensicherheitspr ü- fungen nach BWIS nicht eine bestimmte Person in einer konkreten Fun k- tion in Frage steht, sondern abstrakt und präventiv ein Sicherheitsrisiko ausgeschlossen werden soll (vgl. bereits vorne E. 3.1). Der nach BWIS sehr strenge Massstab lässt sich daher nicht zwangsläufig direkt auf Per- sonensicherheitsprüfungen von Rekruten übertragen. Hinzu kommt, dass in den genannten beiden Fällen kein e Körperverletzungen oder ve r- gleichbare Delikte massgebend waren. Sie vermögen dennoch einen Hinweis auf die erforderliche Zeitspanne geben, die für eine positive Prognose als notwendig erachtet werden muss. 4.4.3 Im vorliegenden Fall kam es am 12. Dezember 2008 zur fraglichen Auseinandersetzung, in deren Fo lge der Beschwerdeführer einem a nde- ren Jugendlichen einen Faustschlag ins Gesicht versetzte. Die Risikoer- klärung wurde am 22. August 2013, mithin über vier Jahre und acht M o- nate später, erlassen. Diese Zeitspanne von knapp fünf Jahren kann nicht mehr als offensichtlich zu kurz bezeichnet werden , um eine allfällige län- gerfristige und positive Bewährung annehmen zu können. Dies gilt insbe- sondere unter Berü cksichtigung der Umstände des vorliegenden Falls: Zunächst war der Beschwerdeführer zur Tatzeit erst 15, und ist auch heu- te erst 20 Jahre alt. Er befand sich zu jener Zeit somit noch im jugendli- chen Alter. Bei der ihm vorgeworfenen Handlung, dem Faustschlag in das Gesicht, durch den das Nasenbein seines Kontrahenten brach, handelt es sich zwar nicht um ein unbeacht liches Bagatelldelikt, doch ist zu b e- rücksichtigen, dass dem Schlag eine verbale Auseinandersetzung vora n- ging. Dem Beschwerdeführer zufolge hatte der andere Jugendliche a n- geblich das Handy seines Bruders gestohlen und wollte dieses nicht h e- rausgeben. Nachdem er offenbar durch ihn weggestossen worden sei, sei ihm die Hand ausgerutscht und er habe zugeschlagen. Zwar liegt diesbe-A-4861/2013 Seite 11 züglich kein Urteil vor, welches den detaillierten Tatablauf festhält, doch erscheint angesichts der glaubwürdigen und mit der Aussage anlässlich der persönlichen Befragung durch die Vorinstanz übereinstimmenden Darlegung erstellt, dass sich ein Streit unter Jugendlichen entwickelte und mit einem Faustschlag des Beschwerdeführers in das Gesicht des And e- ren endete. Der Beschwerdeführer scheint in der persönlichen Befragung dieses Vorkommnis ernstlich und glaubhaft zu bereuen und hat sich s eit- her in dieser Hinsicht auch nichts mehr zu Schulden kommen lassen. Ei- ne Wiederholungsgefahr erscheint daher gering. Mit Blick auf die darg e- legte Rechtsprechung (vgl. E. 4.4.2) erweisen sich a ngesichts des ju- gendlichen Alters des Beschwerdeführers beinahe fünf Jahre seit dem einmaligen Vorkommnis hier als genügend lang, um diesem eine länger- fristige Bewährung attestieren zu können. 4.5 Fraglich erscheint in diesem Zusammenhang aber, wie die dem Be- schwerdeführer im Weiteren vorgehaltenen Verstösse gegen die Stras- senverkehrsgesetzgebung zu bewerten sind. I nsbesondere die G e- schwindigkeitsüberschreitung von 58 km/h im Tunnel lässt das nötige Ge- fahrenbewusstsein sowie verantwortungs- und rücksichtsvolles Verhalten missen. Der Beschwerdeführer wurde denn auch entsprechend mit Stra f- befehl vom 5. März 2012 zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 50.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. Wie die Vorinstanz zu Recht au s- führt, und selbst der Beschwerdeführer anerkennt, hat er dabei nicht n ur sich selber und seine mitfahrenden Kollegen, sondern auch allfällige Dri t- te einer grossen Gefahr ausgesetzt. Gerade in einem einspurigen Stra s- sentunnel kann ein Fehlverhalten von Strassenverkehrsteilnehmern zu verheerenden Folgen führen. Die Einschätzun g, dass der Beschwerd e- führer über ein mangelndes Gefahrenbewusstsein und damit ein herge- hend über eine erhöhte Risikobereitschaft verfügt, ist unter diesen U m- ständen und mit Rücksicht auf das der Vorinstanz zustehende grosse Ermessen als Fachbehörde (vgl. E . 2) nicht zu beanstanden. Daran än- dert nichts, dass es sich insofern bis zum heutigen Zeitpunkt um eine einmalige Geschwindigkeitsüberschreitung dieser Grössenordnung han- delt. Seit dem Vorfall ist erst ein Jahr vergangen – in dem der Beschwer- deführer erneut gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung verstiess (Verurteilung zu einer Busse von Fr. 100.-- wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln: Mitführen einer Ladung, welche die Ladefläche sei t- lich überragte; Strafbefehl vom 17. Mai 2013). Zwar stellt letztere Verur- teilung im Vergleich zur Geschwindigkeitsüberschreitung keine schwe r- wiegende Regelverletzung dar, vermag indes aber auch nicht für ein ei n-A-4861/2013 Seite 12 sichtiges und ge wandeltes Verhalten des Beschwerdeführers zu spr e- chen. Sein Verhalten weist somit nicht unmittelbaren Bezug zu Waffen auf, doch offenbart es seine Bereitschaft, sich über geltendes Recht hi n- wegzusetzen (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6493/2012 vom 30. Juli 2013 E. 4.1.4). Die Vorinstanz legt e eingehend dar, weshalb sie es als Risiko ansieht, dem Beschwerdeführer eine persönliche Waffe zu überlassen. Sie hat sich bei ihrer Beurteilung insgesamt von sachgerechten Überlegungen leiten lassen. Indem sie die Empfehlung ausspricht, von einer Überla s- sung der persönlichen Waffe sei abzusehen, setzt sie entsprechend einen strengen Massstab an. Dies entspricht indes der ständigen, mit Blick auf die öffentliche Sicherheit strengen Praxis und erweist sich als vertretbar. Somit besteht für das Bundesverwaltungsgericht vorliegend ke in hinre i- chender Grund, von der Beurteilung der Vorinstanz abzuweichen (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -6493/2012 vom 30. Juli 2013 E. 4.1.4 m.w.H.). Gesamthaft betrachtet hatte sich der Beschwerde- führer somit seit dem Faustschlag in seine r Jugend zwar positiv bewährt, doch angesichts der massiven Gesc hwindigkeitsüberschreitung erneut ein verantwortungsloses, rücksichtsloses und riskantes Verhalten an den Tag gelegt. Die Wahrscheinlichkeit einer aggressiven oder gewalttätigen Handlung kann demnach als im Vergleich zu anderen jungen Männern erhöht bezeichnet und daher das Risiko eines Missbrauchs der persönl i- chen Armeewaffe nicht ausgeschlossen werden. 5. 5.1 Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der entsprechenden Anor d- nungen. Der Beschwerdeführer führt nichts zur Verhältnismässigkeit aus. Demgegenüber vertritt die Vorinstanz die Meinung, es sei keine mildere Massnahme ersichtlich, welche ebenso wie der Erlass einer Risikoerkl ä- rung zum angestrebten Ziel führen würde. Auch eine Empfe hlung derart, dass eine waffenlose Einteilung in die Schweizer Armee möglich wäre, könne die Gefährdung nicht abwenden. Im Rahmen des Militärdienstes bestünde nämlich per se regelmässig Zugang zu Waffen, Munition und Explosivstoffen. 5.2 Die Vorinstanz ist – wie jede Verwaltungsbehörde – an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Die Verfügung muss demnach im Hinblick auf das im öffentl i-A-4861/2013 Seite 13 chen Interesse angestrebte Ziel erforderlich sein; sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestre b- ten Zweck ausreichen würde. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen steh en, die dem B e- schwerdeführer auferlegt werden. Bei der Beurteilung dieser Frage sind die einander gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Je gewichtiger das eine und je w e- niger gewichtig das andere Intere sse ist, desto eher fällt die Interesse n- abwägung zugunsten des erheblichen Interesses aus (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -5125/2012 vom 20. Juni 2013 E. 4.2 m.H.; siehe auch ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allge- meines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 581). 5.3 Bei der vorliegenden Sachlage ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass keine flankierenden Massnahmen ersichtlich sind, welche das Ris i- ko eines Waffenmissbrauchs auf ein vertretbares Ausmass verringern könnten (siehe auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5125/2012 vom 20. Juni 2013 E. 4.3, A -5617/2012 vom 25. März 2013 E. 4.2, A-2631/2012 vom 6. März 2013 E. 6.3 sowie A-5324/2012 vom 31. Janu- ar 2013 E. 5.6). Zu prüfen bleibt, ob die Risikoerklärung in Abwägung der privaten und öffentlichen Interessen als zumutbar zu erachten ist. Die Rekrutierung des Beschwerdeführers ist zwar faktisch ausgeschlossen (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -2631/2012 vom 6. März 2013 E. 6.3). Damit dürfte si ch der Wunsch des Beschwerdefü h- rers, Militärdienst zu leisten, sei es mit einer Waffe oder waffenlos, bei Abweisung der vorliegenden Beschwerde nicht erfüllen (siehe auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -2631/2012 vom 6. März 2013 E. 6.3). Mit Ausnahme der Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Wehrpflicht- ersatzabgabe wird leisten müssen, sind jedoch für den Fall einer Nich t- rekrutierung keine konkreten, ernsthaften Nachteile für ihn erkennbar (siehe auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A -2631/2012 vom 6. März 2013 E. 6.3 sowie A -5391/2011 vom 5. April 2012 E. 5.4). Der Besuch der Rekrutenschule vermag zwar allenfalls auch einen positiven Einfluss auf die Entwicklung eines Menschen haben. Die Vorinstanz hat im Rahmen der Prüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG jedoch lediglich das Gewaltpotential einer Person im Hinblick auf die Überlassung der persönlichen Waffe zu beurteilen. Die Prüfung dient dem Schutz pote n- zieller Opfer. Ob die Aufnahme der zu beurteilenden Person in die Armee für die Gesellsc haft auch positive Auswirkungen haben könnte, ist daher im vorliegenden Verfahren nicht relevant (statt vieler Urteil des Bunde s- verwaltungsgerichts A-5324/2012 vom 31. Januar 2013 E. 5.5.4). A-4861/2013 Seite 14 5.4 Es ist daher Folgendes festzuhalten: Dem hoch zu wertenden öffentli- chen Interesse an der Verhinderung von Gewaltdelikten mit Militärwaffen stehen keine überwiegenden Interessen des Beschwerdeführers gegen - über. Die angefochtene Risikoerklärung erweist sich somit als verhältni s- mässig. Abschliessend ist daher festzuhalten , dass sich die Beschwerde insgesamt als unbegründet erweist und, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.3), abzuweisen ist. 6. Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterli e- gend. Er hat deshalb in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG die auf Fr. 800.-- festzusetzenden Verfahrenskosten (vgl. Art. 1 ff. des Regl e- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) zu tragen. Diese sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in de rselben Höhe zu verrech- nen. Die Vorinstanz hat, obschon sie obsiegt, keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Dem unterliegenden und nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht ebenfalls keine Parteien t- schädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). A-4861/2013 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen , soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer au f- erlegt. Dieser Betrag wird mit dem gel eisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.-- verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben) – das Generalsekretariat VBS, Personalchef VBS (Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Christoph Bandli Mia Fuchs Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: