<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_166/2007 /fun </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 21. August 2007 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Aeschlimann, Reeb, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Forster. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Prechtl, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Molkenstrasse 15/17, Postfach 1233, 8026 Zürich, </div> <div class="para">Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, </div> <div class="para">Wengistrasse 28, Postfach, 8026 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Anordnung Untersuchungshaft, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Haftrichter, vom 27. Juli 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen des Verdachtes der mehrfachen Vergewaltigung, begangen am 25. August 1999. Am 27. Juli 2007 verfügte der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Anordnung von Untersuchungshaft gegen den Angeschuldigten. Dagegen gelangte X.________ mit Beschwerde in Strafsachen vom 8. August 2007 an das Bundesgericht. Er beantragt seine sofortige Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft und der kantonale Haftrichter haben am 13. bzw. 16. August 2007 (Posteingang) je auf Stellungnahmen verzichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Sachurteilsvoraussetzungen von <span class="artref">Art. 78 ff. BGG</span> geben zu keinen Bemerkungen Anlass. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Untersuchungshaft darf nach Zürcher Strafprozessrecht nur angeordnet werden, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und ausserdem ein besonderer Haftgrund vorliegt, namentlich Fluchtgefahr (<span class="artref">§ 58 Abs. 1 Ziff. 1 StPO</span>/ZH). </div> <div class="para">2.1 Der Beschwerdeführer bestreitet den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachtes der Vergewaltigung nicht. Er wendet sich jedoch gegen die Annahme von Fluchtgefahr. Er macht geltend, er lebe in stabilen sozialen Verhältnissen und verfüge über einen festen Wohnsitz in der Schweiz. Seit 2001 sei er mit einer Schweizerin verheiratet. Daran ändere auch das vorübergehende Getrenntleben des Ehepaars nichts. Zwar sei er in einem separaten Fall erstinstanzlich wegen Vergewaltigung verurteilt worden. Dagegen habe er jedoch Berufung eingelegt. Die Ansicht des kantonalen Haftrichters, es drohe ihm der Vollzug einer Freiheitsstrafe von 2½ Jahren sei willkürlich und aktenwidrig. Auch der Ausgang des fremdenpolizeilichen Verfahrens sei offen. Er habe sich freiwillig gestellt und allen Vorladungen Folge geleistet. Aus dem früheren Strafverfahren dauerten noch Ersatzmassnahmen für Haft (Pass- und Schriftensperre) gegen ihn an. Die Erwägung des Haftrichters, der Beschwerdeführer habe in seinem Heimatland Gambia noch Angehörige (Eltern und Geschwister) sei willkürlich. Die Annahme von Fluchtgefahr verstosse insbesondere gegen den verfassungsmässigen Anspruch auf persönliche Freiheit. </div> <div class="para">2.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes braucht es für die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte, wenn er in Freiheit wäre, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse des Angeschuldigten, in Betracht gezogen werden (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=13.08.2007&amp;to_date=01.09.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-I-60%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page60">BGE 125 I 60</a> E. 3a S. 62; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=13.08.2007&amp;to_date=01.09.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-IA-69%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page69">117 Ia 69</a> E. 4a S. 70, je mit Hinweisen). So ist es zulässig, die familiären und sozialen Bindungen des Häftlings, dessen berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen. Auch bei einer befürchteten Ausreise in ein Land, das den Angeschuldigten grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=13.08.2007&amp;to_date=01.09.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-I-31%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page31">BGE 123 I 31</a> E. 3d S. 36 f.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (<span class="artref">Art. 10 Abs. 2, <artref id="CH/101/31" type="start"></artref>Art. 31 BV</span><artref id="CH/101/10/2" type="end"></artref>) wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen des kantonalen Haftrichters willkürlich sind (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=13.08.2007&amp;to_date=01.09.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-I-21%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page21">BGE 132 I 21</a> E. 3.2.3 S. 24 mit Hinweisen). </div> <div class="para">2.3 Wie sich aus den Akten ergibt, wurde der Beschwerdeführer bereits wegen einer anderen mutmasslichen Vergewaltigung (vom 9. September 1999 zum Nachteil einer weiteren Frau) erstinstanzlich schuldig gesprochen. Am 2. November 2006 hat ihn das Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, wegen Vergewaltigung und Drogendelikten zu 2½ Jahren Zuchthaus verurteilt. Dagegen hat der Beschwerdeführer Berufung an das Obergericht erhoben. Die Verurteilung ist somit noch nicht rechtskräftig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Was das in zweiter Instanz bereits gerichtshängige Verfahren wegen Vergewaltigung und Drogendelikten betrifft, droht dem Beschwerdeführer (bei rechtskräftigem Schuldspruch) ein längerer Freiheitsentzug. Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung bezüglich der zweiten untersuchten mehrfachen Vergewaltigung hat er mit einer zusätzlichen empfindlichen Freiheitsstrafe zu rechnen. Der drohende mehrjährige Strafvollzug bildet im vorliegenden Fall ein erhebliches Indiz für Fluchtgefahr. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer vor seiner Verhaftung ohne feste Arbeitsstelle und ohne klar geregelten Wohnsitz war: Nach eigenen Aussagen (anlässlich seiner Einvernahme vom 26. Juli 2007) habe er "zur Zeit keine Stelle"; er bemühe sich um einen temporären Arbeitsplatz. Nach Angaben der Ehefrau des Beschwerdeführers wohne er seit längerem nicht mehr bei ihr. Wie sich aus den Akten ergibt, musste die Polizei denn auch einige Zeit nach dem Aufenthaltsort des Beschwerdeführers fahnden. Seine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung B ist abgelaufen. Nach eigenen Aussagen pflegt er ausserdem Kontakte zu seinen Familienangehörigen in seinem Heimatland Gambia, wo er sich letztmals 2002 aufgehalten habe. </div> <div class="para">2.4 Bei dieser Sachlage bestehen ausreichend konkrete Anhaltspunkte für Fluchtgefahr. Es kann offen bleiben, ob hier darüber hinaus auch noch der separate besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr erfüllt wäre. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Die finanzielle Bedürftigkeit des Gesuchstellers ergibt sich aus den Akten. Zwar drängen sich gewisse Bedenken auf, was die Anspruchsvoraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit der Beschwerde betrifft (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). Die gesetzlichen Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 64 BGG</span> können hier jedoch noch als erfüllt angesehen werden, weshalb dem Gesuch zu entsprechen ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen: </div> <div class="para">2.1 Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">2.2 Dem Rechtsbeistand des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Alexander Prechtl, wird für das Verfahren vor Bundesgericht aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'200.-- ausgerichtet. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 21. August 2007 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>