B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3123/2015 U r t e i l v o m 8 . D e z e m b e r 2 0 1 7 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richter François Badoud, Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 16. April 2015 / N (…). E-3123/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ (Provinz Al-Hassaka) verliess eigenen Angaben zufolge seine Heimat mit seinem Vater und Grossvater im August 2014 in Richtung Türkei. Anschliessend reiste er von Istanbul aus legal mit einem Visum am 8. September 2014 in die Schweiz ein, wo er am 16. Sep- tember 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nachsuchte. Am 3. Oktober 2014 fand seine Befragung zur Person (BzP) statt und am 9. Februar 2015 wurde er direkt angehört. Zur Begründung seines Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe seit 2011 bis zwei oder drei Monate vor der Aus- reise an Demonstrationen teilgenommen. Im Jahre 2011 habe er mit ande- ren Schülern eine Demonstration organisiert und sei in der Folge von der Schulleitung ins Büro zitiert worden. Man habe ihn geschlagen und ihm mit Suspension von acht Tagen gedroht beziehungsweise ihn für ein paar Tage suspendiert. Später sei er mit den anderen Schülern auf den Posten des Militärsicherheitsdienstes gebracht worden, wo er während zwei Stunden geblieben und erneut geschlagen worden sei. Seit 2012 sei er Mitglied des Organisationskomitees der D._______ und habe friedliche Kundgebungen mitorganisiert. Da es in Syrien viele Anschläge und Entführungen gebe, sei er ausgereist. Zum Nachweis seiner syrischen Staatsangehörig keit reichte der Be- schwerdeführer seine syrische Identitätskarte und verschiedene Fotos von den Demonstrationen sowie eine CD zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 16. April 2015 – eröffnet am17. April 2015 – lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch unter Verneinun g der Flüchtlingseigenschaft ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an und schob den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Auf- nahme auf. C. Mit Eingabe vom 15. Mai 2015 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er bean- tragte in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei in den Ziffern 1–3 aufzuheben, es sei ihm die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und in der Schweiz Asyl zu gewähren. In prozessu aler Hinsicht beantragte er E-3123/2015 Seite 3 den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Bestellung eine s unentgeltli- chen Rechtsbeistands in der Person des Unterzeichneten. D. Mit Zwischenverfügung vom 4. Juni 2015 wurden die Gesuche um Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Rechtsverbeiständung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses infolge Aus- sichtslosigkeit der Rechtsbegehren abgewiesen und der Beschwerdefüh- rer wurde aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten. Die- ser wurde am 18. Juni 2015 fristgerecht einbezahlt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen E-3123/2015 Seite 4 richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf- gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst allgemein ein auf tatsä chlichen Gegebenheiten beru- hendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfin- dung der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Be- gründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute – d.h. von Dritten nachvollziehbare – Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrschein- lichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; BVGE 2011/50 E. 3.1.1; BVGE 2011 /51 E. 6; BVGE 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die E-3123/2015 Seite 5 Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 5.1.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentsc heides qualifizierte die Vorinstanz die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforde- rungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht ge- nügend. Gemäss geltender Rechtsprechung würden die Ajanib in Syrien keiner Kollektivverfolgung unterliegen. Von staatlichen Repressionen, die ein menschenwürdiges Leben in Syrien verunmöglichen würden, könne für diese Personengruppe generell nicht gesprochen werden. Zudem hätten die im Distrikt Al-Hassaka registrierten Ajanib gemäss präsidialem Dekret 49 vom 7. April 2011 die Möglichkeit, die syrische Staatsangehörigkeit zu erhalten. Seither würden sich unzählige Ajanib einbürgern lassen und seien somit den Kurden gleichgestellt, welche schon zuvor im Besitz der syrischen Staatsangehörigke it gewesen seien. Der Beschwerdeführer habe sich im Jahr 2011 mit seiner Familie einbürgern lassen. Dem Um- stand, dass er vorher Ajanib gewesen sei, komme daher keine asylrele- vante Bedeutung zu. 5.1.2 Die geltend gemachte Suspendierung für ein paar Tage von der Schule wegen des Mitorganisierens und der Teilnahme an Demonstratio- nen sowie der Aufenthalt beim Militärsicherheitsposten seien im Jahre 2011 erfolgt. Den weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers könne nicht entnommen werden, dass er später von den Behörden gesucht oder sonst- wie belästigt worden sei. Da zudem die Ausreise erst im August 2014 er- folgt sei, könne nicht mehr angenommen werden, dass diese zeitlich und sachlich in einem Zusammenhang mit seinen Demonstrationsteilnahmen und seiner Festnahme im Jahre 2011 stehe. Somit liege keine begründete Furcht vor asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen durch die syrischen Behörden vor. 5.2 In der Beschwerde wurde demgegenüber – unter Wiederholung der bisherigen Aussagen des Beschwerdeführers – im Wesentlichen aus ge- führt, der Beschwerdeführer stamme aus einer oppositioneller Familie, seine Tante und sein Onkel seien oppositionelle (…). Aufgrund dieses Hin- tergrunds sei die Familie diskriminiert und belästigt worden. Sein Vater, der E-3123/2015 Seite 6 sich auch politisch betätigt habe und vom islamischen Staat (IS) behelligt worden sei, habe in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Wegen drohender Reflexverfolgung seien seine Akten beizuziehen. Die Vorinstanz zweifle zu Recht nicht an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er an zahlreichen Demonstrationen teilgenommen habe, von wel- chen zahlreiche Fotos eingereicht worden seien. Die Heimatregion des Be- schwerdeführers sei bald nach Ausbruch der Unruhen bis zum Zeitpunkt seiner Ausreise unter der Kontrolle von kurdischen Kräften gewesen, wes- halb der Beschwerdeführer vor staatlichen Übergriffen geschützt worden sei, obschon er von den oppositionellen Aktivitäten Kenntnis gehabt habe. Dieser Schutz würde jedoch keine absolute Sicherheit, insbesondere für die Zukunft bieten, wie bereits vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil D- 5779/2013 E. 5.9.4. vom 25. Februar 2015 festgehalten worden sei. 6. 6.1 Nach einer Gesamtwürdigung der Aktenlage - auch der Akten des Va- ters des Beschwerdeführers - gelangt das Gericht zum Ergebnis, dass die geschilderten Fluchtgründe des Beschwerdeführers keine asylrechtliche o- der Flüchtlingseigenschaft begründende Relevanz zu entfalten vermögen. Es kann diesbezüglich vollumfänglich auf die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. 6.2 Die Benachteiligungen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seiner Zugehörigkeit zur kurdischen Minderheit als Ajnabi, kann er selbst nicht derart intensiv empfunden haben, da sich diese vor allem auf die Zeit vor dem Bürgerkrieg bezogen, (…). Nachdem sich aber die Familie des Beschwerdeführers im Jahre 2011 hat einbürgern lassen und somit den anderen Kurden mit syrischen Staatsagehörigkeit gleichgestellt wurde, ent- falten allfällige zuvor stattgefundene Diskriminierungen, die weder von der Vorinstanz noch vom Gericht bezweifelt werden, keine asylrechtliche Re- levanz mehr. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich keinen statusbedingten Restriktionen und Diskriminierungen mehr ausge- setzt ist, gilt auch in der Bürgerkriegssituation, auch wenn nicht bestritten wird, dass die generelle Sicherheitslage angesichts der vielfältigen Kampf- handlungen zwischen den verschiedenen Gruppierungen prekär ist. 6.3 Ferner bestehen keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer wegen seiner Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen nach Beginn des Bürgerkriegs das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen hat. Beim Ereignis im Jahre 2011, als er von der Schule suspendiert wor-E-3123/2015 Seite 7 den sei und sich während zweier Stunden beim Militärsicherheitsdienst auf- gehalten habe, handelte es sich um einen einmaligen Vorfall, bei de m er (…) Jahre alt war. Auch die dabei erlittenen Schläge sind zwar bedauerlich, können aber nicht als derart intensiv erachtet werden, um als asylrechtlich relevant zu gelten. Der Umstand, dass er Mitglied der D._______ gewesen sei und in dieser Funktion auch danach Demonstrationen organisiert habe, hatte für ihn keine Folgen. Somit steht fest, dass er nach dem Ereignis aus dem Jahre 2011 nicht al s regimefeindliches Element ins Visier der syri- schen Behörden ge raten ist . Der Beschwerdeführer weist in seiner Be- schwerde auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -5779/2013 E. 5.9.4 hin, wonach der Schutz durch die syrisch-kurdische Partei PYD (Par- tiya Yekitîya Demokrat; Demokratische Einheitspartei) und deren bewaff- neten Organisation YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungsein- heiten) in der Zukunft nicht gewährleistet sei. Hierzu ist festzuhalten, dass sich der angeführte Vorfall im Jahre 2011 ereignete und damals die syri- sche Armee noch in seiner Region anwesend war. Sodann ist der Be- schwerdeführer nicht wie im zitierten Urteil aus dem Polizeigewahrsam ge- flüchtet, sondern freigelassen und danach nicht mehr behelligt worden. Da- her ist nicht davon auszuge hen, dass er seitens des syrischen Regimes, selbst wenn dieses die Kontrolle über das Gebiet wieder erlangen sollte, in absehbarer Zukunft asylrelevante Verfolgungsmassnahmen befürchten müsste. 6.4 Hinsichtlich der geltend gemachten Reflexverfolgung aufgrund der po- litischen Aktivitäten seines Vaters ist festzuhalten, dass den Akten keine Hinweise zu entnehmen sind, dass diesem Massnahmen asylrelevanten Ausmasses seitens der Behörden oder Drittpersonen widerfahren sind be- ziehungsweise er diese zu befürchten hät te. Die Asylgesuche des Vaters mit Familie (E -3126/2015) wurden mit gleichzeitig verfassten Verfügung des SEM abge lehnt. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt mit Urteil E- 3126/2015 vom heutigen Tag zum gleichen Schluss, nämlich dass der Va- ter des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Ausreise weder asylbeacht- liche Verfolgungsmassnahmen erlitten hat noch dass ihm solche mit über- wiegender Wahrscheinlichkeit drohen. 6.5 Schliesslich wird in der Beschwerde geltend gemacht, dass der Vater des Beschwerdeführers durch den IS bedroht worden sei. Den Akten sind aber keine Anhaltspunkte zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer selbst konkret und gezielt eine derartige Verfolgung befürchten müsste. Aufgrund der verfügbaren Länd erinformationen erscheint es jed enfalls nicht sehr wahrscheinlich, dass die Kurden zum heutigen Zeitpunkt einen E-3123/2015 Seite 8 auf sie persönlich gerichteten gewaltsamen Übergriff von Angehörigen des IS zu befürchten haben, zumal sich der IS seit der Ausreise des Beschwer- deführers aus dessen Heimatregion zurückgezogen hat beziehungsweise durch die Syrian Democrati c Forces (SDF) in al Raqqa und die syrische Armee in Deir-ez-Zor besiegt wurde. Damit erweisen sich die geltend ge- machten Befürchtungen vor Verfolgung durch den IS als unbegründet. 6.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, Fluchtgründe nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. An diesem Schluss vermögen auch die eingereichten Fotos nichts zu än- dern. 6.7 Insgesamt ist für den vorliegenden Fall festzuhalten, dass sich die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Gefährdung aus der allgemeinen Bürgerkriegssituation ergibt, welcher mit der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angemessen Rechnung getra- gen wurde. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7.3 Ist Da das SEM in seiner Verfügung vom 16. April 2015 die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet hat, erübri- gen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht ve rletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab- zuweisen. E-3123/2015 Seite 9 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah- lung dieser Kosten verwendet. (Dispositiv nächste Seite) E-3123/2015 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung dieser Kosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser Versand: