Kantonsgericht Schwyz Verfügung vom 19. Oktober 2023 ZK2 2023 67 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann, Gerichtsschreiberin Cornelia Spörri-Kessler. In Sachen A.________, Gesuchsteller und Berufungsführer, gegen B.________, Gesuchsgegnerin und Berufungsgegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt C.________, betreffend Abänderung von Eheschutzmassnahmen/vorsorgliche Massnahmen (Berufung gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz vom 15. September 2023, ZES 2023 417);- hat der Kantonsgerichtspräsident,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. a) Gemäss erstrichterlicher Sachverhaltsdarstellung reichte der Beru- fungsführer beim Bezirksgericht Schwyz am 5. September 2023 eine mit „Re- vision betreff Verfügung vom 3. Juni 2020 Proz ZES 2020 213“ betitelte Rechtsschrift ein mit den Anträgen, der gemeinsame Sohn D.________ sei unter seine alleinige Obhut zu stellen, der Berufungsgegnerin sei das Be- suchsrecht einzuräumen und sie sei zu verpflichten, ihm einen Kinderunter- haltsbeitrag zu bezahlen, und die Eheschutzverfügung vom 3. Juni 2020 sei für ungültig zu erklären. Die Vorderrichterin nahm das Gesuch als Abände- rungsbegehren entgegen, sofern es sich nicht um Anträge betreffend die Scheidungsnebenfolgen handelte. Sie trat mit Verfügung vom 15. September 2023 auf das Gesuch nicht ein (Dispositivziffer 1) und auferlegte die Gerichts- kosten von Fr. 400.00 dem Berufungsführer (Dispositivziffer 2). Parteien- tschädigungen sprach sie nicht zu (Dispositivziffer 2). b) Dagegen erhob der Berufungsführer am 22. September 2023 Berufung mit den folgenden Anträgen (KG-act. 1; sic): „1. Obhut: Es soll der gemeinsame Sohn D.________ unter die allei- nige Obhut des Kindsvater, A.________ zu stellen sein, mit einem, Besucherrecht von Jedem zweiten Woch ende wie zwei Wochen Ferien, zu Gunsten der Kindesmutter, B.________. 2. Unter, vorsorglichen Massnahmen. Um einen nicht wiedergutzu- machenden Nachteil aufzuheben. Mit einem sofortigen Entscheid kann Zeit und Kosten für ein weiterläufiges Verfahren erspart wer- den. Art. 93, BGG. 3. Mit einem Kindesunterhaltsbeitrag, für den Kindsvater. In Berück- sichtigung, Inwiefern man eine treffende Kostenverlegung findet, des Aufwandes, Kosten der Letzten zwei Jahre. 4. Kosten und Entschädigungsfolgen: Der Gegenpartei, wie zu Las- ten des Bezirksgerichtes Schwyz. 5. Die Gesamtkosten neu zu verlegen. 6. Mit einer Entschädigung für den Kindesvater.Kantonsgericht Schwyz 3 7. Den Parteien soll eine nahe, Massnahme Verhandlung ermöglicht werden. Die Obhut, D.________s sei in den nächsten Tagen vor- sorglich zu verändern. 8. Es sei die Verfügung vom 3. Juni 2020 ZES 2020 213 als ungültig zu erklären, Infolge keiner Gefährdung nach Art 175 ZGB. 9. Es soll auf die kurze angebrachte, Berufung vom 29.06.2020 ein- getreten werden, mit Berufungsverhandlung, Grundlage für eine angebrachte Verhandlung. Berufung in Beilagen ersichtlich.“ Am 25. September 2023 wurde dem Berufungsführer verfahrensleitend mitge- teilt, dass eine Rechtsmittelschrift mit den erforderlichen Rechtsbegehren und einer rechtsgenügenden Begründung bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen sei (Art. 311 Abs. 1 ZPO und Art. 321 Abs. 1 ZPO). Sie müsse insbesondere Anträge bzw. ein Abänderungsbegehren hinsichtlich des erstinstanzlichen Entscheids enthalten und sich mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinan- dersetzen. Die vorinstanzlichen Erwägungen, die als fehlerhaft angefochten würden, seien im Einzelnen zu bezeichnen und es sei anzugeben, weshalb sie fehlerhaft seien. Es wurde verfügt, dass die Eingabe vom 22. September 2023 womöglich nicht den Anforderungen an ein rechtsgenügendes Rechts- mittel entspreche. Dem Berufungsführer wurde Gelegenheit eingeräumt, innert allenfalls noch laufender Rechtsmittelfrist eine Verbesserung seiner Berufung einzureichen unter dem Hinweis, dass im Säumnisfall auf die Berufung evtl. nicht eingetreten werde (KG-act. 2). Hierauf reichte der Berufungsführer am 5. Oktober 2023 (Posteingang 9. Oktober 2023) eine „Verbesserung“ ein (KG- act. 3). Auf die Einholung einer Berufungsantwort wurde verzichtet. 2. a) Wie dem Berufungsführer bereits mit Verfügung vom 25. September 2023 mitgeteilt wurde, ist die Berufung nach Art. 311 Abs. 1 ZPO schriftlich mit den erforderlichen Rechtsbegehren und einer rechtsgenügenden Begründung bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen. In der Berufungsschrift ist substanzi- iert vorzutragen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid als feh- lerhaft erachtet wird und wie er geändert werden soll. Die berufungsführende Kantonsgericht Schwyz 4 Partei hat sich dabei mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzuset- zen und die als fehlerhaft angesehenen Erwägungen im Einzelnen zu be- zeichnen. Liegen dem erstinstanzlichen Entscheid mehrere selbständige Be- gründungen zugrunde, so muss sich die Berufung mit sämtlichen alternativen Begründungen auseinandersetzen. Diese Anforderungen gelten auch in Ver- fahren, in denen der Untersuchungs- und der Offizialgrundsatz anwendbar ist (Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommen- tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 311 ZPO N 36 f.; Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, Art. 311 ZPO N 15; Sutter- Somm/Seiler, Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2021, Art. 311 ZPO N 8). Das Einhalten der gesetzlich vorgeschriebenen Form und der Anforderungen an den Inhalt der Rechtsmittelschrift stellt eine Prozessvoraussetzung des Rechtsmittelverfahrens dar (vgl. Seiler, Die Beru- fung nach ZPO, 2013, § 9 N 601 mit Verweisen). Weil die Begründung eines Antrags nach Art. 311 Abs. 1 ZPO eine Eintretensvoraussetzung im Beru- fungsverfahren ist, wendet die Berufungsinstanz das Recht nur von Amtes wegen an, wenn sie mit einer ausreichend begründeten Berufung konfrontiert ist. Fehlt es an einer solchen Begründung, bleibt der Berufungsinstanz nichts anders übrig, als auf das Rechtsmittel nicht einzutreten (BGer, Urteil 5A_512/2020 vom 7. Dezember 2020 E. 3.3.2; siehe auch BGer, Urteil 5A_206/2016 vom 1. Juni 2016 E. 4.2.1). b) aa) Laut Vorderrichterin machte die Berufungsgegnerin am 11. Januar 2022 die Ehescheidung anhängig und am 31. Juli 2023 erging das Schei- dungsurteil (ZEO 2022 2), das der Berufungsführer beim Kantonsgericht Schwyz angefochten habe. Mit seiner Eingabe vom 5. September 2023 bean- trage er Massnahmen für den Zeitraum nach der Rechtshängigkeit der Ehe- scheidung, die vom Scheidungsgericht als vorsorgliche Massnahmen zu be- handeln seien, sofern es sich nicht um Anträge betreffend die Scheidungsne- benfolgen handle, was sich ihr aufgrund der Ausführungen des Berufungsfüh-Kantonsgericht Schwyz 5 rers nicht abschliessend erschliesse. Weil das Scheidungsverfahren beim Kantonsgericht Schwyz anhängig sei, sei das Bezirksgericht Schwyz für die Beurteilung der Rechtsbegehren des Berufungsführers, ob im Sinne vorsorgli- cher Massnahmen oder Anträge im Scheidungsverfahren, nicht zuständig. Auf das Gesuch vom 5. September 2023 sei deshalb nicht einzutreten. bb) Mit dieser Begründung setzt sich der Berufungsführer mit keinem Wort auseinander. Er beschränkt sich im Wesentlichen auf Beanstandungen im Zusammenhang mit der am 2. Juni 2020 durchgeführten Eheschutzverhand- lung, dem Trennungsdatum und bezüglich des Verhaltens der Berufungsgeg- nerin sowie auf das Schildern diverser, nach dem 3. Juni 2020 stattgefunde- ner Aufenthalte von D.________ bei ihm und von Gründen, weshalb die Obhut im Sinne des Kindeswohls seiner Ansicht nach auf ihn zu übertragen sei. Der Berufungsführer zeigt damit weder auf, was am angefochtenen Entscheid falsch ist, noch erklärt er, dass oder weshalb die Vorderrichterin zu Unrecht von ihrer Unzuständigkeit ausging und nicht auf sein Gesuch eintrat. Entspre- chendes ergibt sich auch nicht aus seinen unter dem Titel „Stellung zu Verfü- gung vom 15. September 2023 ZES 2023 417“ gemachten Ausführungen (KG-act. 1, S. 9). Bei der „verbesserten“, im Übrigen ohnehin nach Ablauf der Rechtsmittelfrist erfolgten, Eingabe vom 5. Oktober 2023 (Posteingang am 9. Oktober 2023) handelt es sich sodann inhaltlich beinahe ausschliesslich um eine wörtliche Wiederholung des Inhalts der Berufungsschrift vom 22. Sep- tember 2023, weshalb sich weitere Ausführungen zu dieser erübrigen. cc) Insgesamt enthält die Berufungsschrift (inkl. Verbesserung) somit keine hinreichende Begründung. Selbst von Laien darf entsprechend den gesetzli- chen Minimalanforderungen eine nachvollziehbare Darlegung des Standpunk- tes bzw. Verfahrensgegenstands erwartet werden (BGer, Urteil 5A_552/2018 vom 3. Juli 2018 E. 2). Dazu kommt, dass bereits etliche frühere Eingaben des Berufungsführers die Anforderungen von Art. 311 Abs. 1 ZPO nicht erfüll- ten und entsprechende Nichteintretensentscheide ergingen (vgl. Verfügungen Kantonsgericht Schwyz 6 ZK2 2021 4 vom 29. Januar 2021, ZK2 2022 22 vom 27. September 2022, ZK2 2022 23 vom 9. Mai 2022, ZK2 2022 43 und 44 vom 27. September 2022, ZK2 2023 15 und 16 vom 6. Juli 2023 sowie ZK1 2023 25 vom 19. Sep- tember 2023). Der Berufungsführer ist in dieser Hinsicht folglich nicht als un- bedarft anzusehen. Auf die Berufung ist damit nicht einzutreten. 3. Zusammenfassend ist auf die Berufung präsidial (§ 40 Abs. 2 JG) nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang bleibt es bei der erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsregelung, zumal der Berufungsführer für den Fall seines Unterliegens ohnehin nicht um deren Anpassung ersucht. Die wegen des Nichteintretens reduzierten Kosten für das Berufungsverfahren von Fr. 300.00 sind ausgangsgemäss dem Berufungsführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels Einholung einer Berufungsantwort ist keine Parteientschädi- gung zuzusprechen;-Kantonsgericht Schwyz 7 verfügt: 1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 300.00 werden dem Beru- fungsführer auferlegt. 3. Es wird keine Parteientschädigung gesprochen. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsa- chen wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 98 BGG) beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die Beschwerde- schrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 5. Zufertigung an A.________ (1/R), Rechtsanwalt C.________ (2/R, unter Beilage von KG-act. 1 und 3) und an die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R) und an die Kantonsge- richtskasse (1/ü, im Dispositiv). Der Kantonsgerichtspräsident Die Gerichtsschreiberin Versand 19. Oktober 2023 amu