Sozialhilfe. Art. 7 ZUG. Art. 5 SHG. Festlegung des Unterstützungswohnsitzes. Die unterstützungspflichtige Gemeinde bestimmt sich innerkantonal nach Art. 5 SHG. Zuständig, öffentliche Sozialhilfe zu leisten, ist jene Einwohnergemeinde, in der die hilfesuchende Person ihren Unterstützungswohnsitz hat. Dieser und die Kostene rsatzpflicht bestimmen sich sinngemäss nach den Regeln des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger. In concreto begründete der Heimeintritt der Beschwerdeführerin keinen eigenen Unterstützungswohnsitz. Die Kosten für die Unterbringung der Beschwerdeführerin im Kinderheim sind anteilmässig entsprechend der Dauer des Unterstützungs wohnsitzes des Vaters zwischen den Gemeinden Altdorf, Bürglen und Erstfeld aufzuteilen. Obergericht, 12. März 2010, OG V 09 48 Aus den Erwägungen: 6. a) Die Unterbringung von X im Kinderheim Uri stellt zweifelsfrei eine Kindesschutzmassnahme i.S.v. Art. 310 ZGB dar. Gemäss Art. 276 Abs. 1 ZGB haben die Eltern für den Unterhalt des Kindes aufzukommen, inbegriffen die Kosten von Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen. Können weder die Eltern noch das Kind oder die unterstützungspflichtigen Verwand ten die Kosten der Kindesschutzmassnahmen tragen, gehen die Verfahrenskosten zulasten der verfügenden Gemeinde und die Vollzugskosten zulasten der Gemeinde, die nach dem Sozialhilfegesetz (SHG, RB 20.3421) unterstützungspflichtig ist (Art. 35 Abs. 1 EG/ZGB, RB 9.2111). Es ist (ge richts-) notorisch, dass es die finanzielle Situation der Eltern von X nicht z ulässt, dass sie für die Kosten im Rahmen der Unterbringung von X im Kinderheim Uri nicht aufzukommen vermögen, weshalb im vorliegenden Fall auf die Unterstützungsgemeinde zurückzugreifen ist. b) Die unterstützungspflichtige Gemeinde bestimmt sich innerkantonal - wie es vorliegend der Fall ist - nach Art. 5 SHG. Zuständig, öffentliche Sozialhilfe zu leisten, ist jene Einwohnergemeinde, in der die Hilfe suchende Person ihren Unterstützungswohnsitz hat (Abs. 1). Dieser und die K ostenersatzpflicht bestimmen sich sinngemäss nach den Regeln des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Abs. 2; ZUG, SR 851.1). Der Unterstützungswohnsitz ändert sich unmittelbar mit dem Wohn sitzwechsel (Art. 5 Abs. 2 Satz 1 SHG). c) Gemäss Art. 7 Abs. 1 ZUG teilt das unmündige Kind, unabhängig von seinem Aufenthaltsort, den Unterstützungswohnsitz der Eltern oder jenes E lternteils, unter dessen Gewalt es steht. Wenn die Eltern keinen gemeins amen zivilrechtlichen Wohnsitz haben, teilt es den Unterstützungswohnsitz jenes Elternteils, bei dem es wohnt (Abs. 2). Wenn das unmündige Kind dauernd nicht bei den Eltern oder einem Elternteil wohnt, so hat es einen eigenen Unterstützungswohnsitz am letzten Unterstützungswohnsitz nach den Absätzen 1 und 2 (Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG). d) Soweit das Sozialhilfegesetz nichts anderes bestimmt, tragen die Einwohnergemeinden die Kosten der persönlichen und der wirtschaftlichen Hilfe. Müssen Hilfe suchende Personen in Heimen oder anderen stationären Ei nrichtungen, die nach der Interkantonalen Heimvereinbarung (IVSE, RB 20.3481) anerkannt sind, untergebracht werden, übernimmt der Kanton die Hälfte des Betrages, den die unterstützungspflichtige Einwohnergemeinde zu bezahlen hat. Massgebl ich ist die Interkantonale Heimvereinbarung, wie sie für den Kanton Uri verbindlich ist (Art. 37 Abs. 1 und 2 SHG). Dass das Ki nderheim Uri eine nach der IVSE anerkannte Einrichtung darstellt und der Kanton Uri deshalb zur hälftigen Übernahme der Unterbrin gungskosten verpflichtet ist, ist zwischen den Parteien unbestritten und bedarf keiner weiteren Erwägungen. 7. Massgeblich für den Entscheid über die alleinige Kostentragungspflicht der Beschwerdeführerin ist, ob der Heimeintritt von X dazu geführt hat, dass diese i.S.v. Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG einen eigenen Unterstützungswohnsitz erworben hat, weil sie dauernd nicht bei einem ihrer Elternteile wohnte. Ist dieser Ausnahmetatbe stand gegeben, dann unterliegt die beschwerdeführende Gemeinde A grundsät zlich der Kostenpflicht. Es ist somit das Vorliegen des Ausnahmetatbestandes von Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG zu prüfen. a) Von dieser Bestimmung werden freiwillige oder behördliche Fälle von Fremdplatzierungen von unmündigen, unter elterlicher Sorge stehenden und wirtschaftlich unselbstständigen Kindern ohne Entzug der elterlichen Sorge erfasst (vgl. Werner Thomet, Kommentar zum Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger [ZUG], 2. Aufl., Zürich 1994, Rz. 125). Als lediglich vorüberge hend gelten Fremdaufenthalte in auswärtigen Institutionen, die entweder nur von kurzer Dauer sind oder bei denen ein enger Kontakt zwischen Kindern und Eltern aufrechterhalten wird und die Absicht besteht, dass die Kinder nach einer bestimmten Zeit wieder zu den Eltern ziehen. Kümmern sich die Eltern hingegen nicht ernstlich um ihre Kinder bzw. nehmen sie ihre elterliche Sorge nicht wahr und erfolgt die Fremdplatzierung auf unbestimmte Zeit oder für mehr als sechs Monate, spricht dies i.d.R. für die Dauerha ftigkeit des Fremdaufenthaltes. Ob dabei die elterliche Sorge entzogen wird oder entsprechende Bestrebungen be stehen, ist nicht massgeblich. Genauso wenig kommt es auf die tatsächl iche Dauer des Fremdaufenthaltes an. Entscheidend ist einzig, ob bei B eginn der Fremdplatzierung von Dauerhaftigkeit auszugehen war oder lediglich eine vorübergehende Lö sung angestrebt wurde (BGE 2A.134/2006 vom 29.06.2006 E. 4.3.1). b) Mit dringlicher Anordnung vom 9. Januar 2008 (LGP 08 7) hat das Landgerichtspräsidium Uri d ie elterliche Obhut über X dem Vater, Y, zugeteilt. Das Landgerichtspräsidium Uri änderte mit dringlicher Anordnung vom 22. Februar 2008 (LGP 08 60) die Anordnung vom 9. Januar 2008 ab. Y wurde die Obhut über X entzogen. Daher wurde die Platzierung von X i m Kinderheim Uri verfügt. Dies deshalb, weil aufgrund divergierender Aussagen der Elternteile bezüglich der Erziehungsfähigkeiten zum damaligen Zeitpunkt eine familienexterne Betreuung als die beste Lö sung für das Kind erschien. Nur eine Platzierung im Kinderheim Uri konnte für das Landgerichtspräsidium Uri Gewähr bieten, dass sich X während der Abklärung der Erziehungsei gnung der Eltern durch Sachverständige in geordneten und dem Kindeswohl nicht abträglichen Verhältnissen entwickeln kann. Aus diesem Grund verfügte das Landgerichtspräsidium Uri am 30. Mai 2008 (LGP 08 5), dass X im Kinderheim Uri untergebracht werde, bis aufgrund der Stellungnahme von Fachleuten beurteilt werden könne, ob sie unter die elterliche Obhut eines der Elternteile gestellt werden könne oder bei einer Pflegefamilie unter gebracht werden soll. Weiter gilt festzuhalten, dass zuerst die vorüberg ehende Platzierung bei einer Pflegefamilie, d.h. bei der Schwester von Z, ins Auge gefasst wurde. Der Rechtsvertreter des Kindsvaters sprach sic h j edoch dagegen aus, weshalb das Landgerichtspräsidium Uri schliesslich beschloss, X vorübergehend im Kinderheim Uri zu platzieren, weil diese Variante zu diesem Zeitpunkt als die beste und vernünftigste angesehen wurde. c) Mit Schreiben vom 19. Nov ember 2008 äusserte sich das Landgerichtspräsidium Uri dahingehend, dass bei der Platzierung von X im Kinderheim Uri gemäss Anordnung LGP 08 60 (zwar) nicht von einer zeitlichen Beschränkung ausgegangen worden sei. Die Beschwerde (wohl an das Obergericht des Kantons Uri) habe insofern eine Auswirkung in Bezug auf die ursprün gliche Dauer gehabt, als das gerichtliche Verfahren nach wie vor hängig sei. Wäre die Angelegenheit nicht mehr rechtshängig, hätte das Gericht das Gutachten der zuständigen Vormundschaft sbehörde zugestellt, damit diese über die konkreten Kindesschutzmassnahmen hätte befinden können. Es gehe daher davon aus, dass dann wohl auch die Rückführung von X zu den Eltern - unter Errichtung einer Beistandschaft - hätte geprüft werden müssen (vgl. S chreiben des Landgerichtspräsidiums Uri vom 19.11.2008). In ei nem weiteren Schreiben, datiert vom 4. März 2009, hält das Landgerichtspräsidium Uri fest, dass die Aussage, dass es eine dauernde Platzierung von X im Kinderheim Uri bestätigt hätte, so nicht z utreffend sei. Im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen sei am 22. Februar 2008 eine Platzierung von X im Kinderheim Uri ver fügt worden und zwar so lange, bis feststehen würde, ob sie unter die elterliche Obhut eines der Elternteile gestellt oder bei einer P flegefamilie untergebracht werden müsste. Zum Zeitpunkt der Verfügung sei jedoch nicht absehbar gewesen, wie lange sich das Verfah ren hinziehen werde, weshalb auch nicht von einer zeitlichen Beschränkung habe gesprochen werden können (vgl. Schreiben des Landgerichtspräsidiums Uri vom 04.03.2009). 8. a) Es handelte sich im Rahmen der angeordneten Fremdplatzierung demnach lediglich um eine vorübergehende Lösung, bis die beste Lösung für X an hand der Sachverständigengutachten gefunden werden konnte. Mit den verfügten Kindesschutzmassnahmen wollte das Landgerichtspräs idium Uri erreichen, dass X zumindest während den Abklärungen bezüglich der O bhutszuteilung ein gewisses Mass an Stabilität geniessen durfte (vgl. LGP 08 5 E. 4.6). Bezüglich Regelung des persönl ichen Verkehrs zwischen X und ihren Eltern zog das Landgerichtspräsidium Uri in Erwägung, dass es angezeigt sei, dass die Beziehung von X zu beiden Elternteilen aufrech terhalten bzw. vertieft werde und dass X auch zu den Personen aus dem Umfeld bei der Elternteile weiter Beziehungen unterhalten könne. Es bestehe insofern kein Anlass, das ausgedehnte Besuchsrecht einzuschränken. Zu dem habe die Ausübung des Besuchsrechts zu keinen grösseren Problemen geführt (vgl. LGP 08 5 E. 6.4). Die Ausführungen des Landgerichtspräsidiums Uri deuten darauf hin, dass mit der Unterbringung von X im Kinderheim Uri nur eine Zwischenlösung beabsichtigt war. b) Selbst die Vorinstanz bringt in ihrem Beschluss vom 25. August 2009 vor, dass Abklärungen beim Kinderheim Uri ergeben hätten, dass bei der Plat zierung von X habe verhindert werden sollen, dass der Kontakt zu den E ltern abgebrochen werde. Das Ziel sei, dass X punktuell bei den Eltern sein könne, diese Beziehung begleitet sei und auch weiter ausgebaut werden könne. Die E ltern würden sich sehr um X bemühen, seien sehr verlässlich, hielten Abmachungen ein und zeigten Interesse an der Entwicklung von X. Zudem habe sich die Handhabung, dass X an den Wochenenden bei den Eltern sein könne und das Kinderheim Uri diese in ihrer A ufgabe begleite, bewährt. Es scheine auch möglich, die Zeiten bei den Eltern langsam zu erhöhen. Dieser Prozess müsse aber sehr genau beobachtet und beglei tet werden. Eine dauernde und erfolgreiche Rückführung sei schwierig. c) Demnach steht fest, das s als Alternative zum Eintritt ins Kinderheim Uri die Behörden denn auch die Platzierung des Kindes in einer Pflegefamilie g eprüft haben. Auch wenn gemäss Anordnungen des Landgerichtspräsidiums Uri vom 22. Februar 2008 und 30. Mai 2008 von einer unbestimmt en Dauer ausgegangen wurde, so ist davon auszugehen, dass das Landgerichtspräsidium Uri X nur solange im Kinderheim Uri untergebracht wissen wollte, bis die Stellungnahme der Fachstelle Kindesschutz sich dar über äusserte, wie es mit dem Verbleib von X weitergehe. Aus den aktenkundigen und grundsätzlich nicht bestrittenen Umständen lässt sich folgern, dass die Unterbri ngung von X im Kinderheim Uri ursprünglich evtl. sogar auf längere Dauer, max. jedoch bis zum Vorliegen der angeordneten Stellungnahmen, ausgerichtet war. Dass der Aufenthalt von X im Kinderheim Uri in der Folge die Dauer von sechs Monaten über stieg, ändert nichts an der Tatsache, dass es sich vorliegend nur um einen vorübergehenden Aufenthalt handelte. Zu dem ist belegt, dass der Kontakt zwisch en X und ihren Eltern während des Heimaufenthaltes weiter bestand und gepflegt wurde. 9. Der Unterstützungswohnsitz von X bestimmt sich nach Art. 7 Abs. 2 ZUG. G emäss Art. 4 ZUG hat der Bedürftige seinen (Unterstützungs -) Wohnsitz dort, wo er sich mit der Absicht des dauernden Verbleibens aufhält (Abs. 1). Die polizeil iche Anmeldung (..) gilt als Wohnsitzbegründung, wenn nicht nachgewiesen ist, dass der Aufenthalt schon früher oder erst später begonnen hat oder nur v orübergehender Natur ist (Abs. 2). Der Unterstützungswohnsitz ändert sich s odann unmittelbar mit einem Wohnsitzwechsel (Art. 5 Abs. 2 SHG). a) Im Zeitpunkt der Unterbringung von X im Kinderheim Uri, d.h. per 22. Feb ruar 2008, war der bis dahin obhutsberechtigte Vater in der Gemeinde A wohnhaft, was von den Parteien unbestritten ist. Weiter unbestritten ist, dass sich der Vater per 1. April 2008 in der Gemeinde B angemeldet hatte und er per 1. August 2008 schliesslich seinen Wohnsitz nach C verlegte. Gegenteiliges wird von den Parteien schon nicht geltend gemacht. b) Somit steht fest, dass, zumal X keinen eigenen Unterstützungswohn sitz begründete, die Kosten für die Unterbringung von X im Kinderheim Uri an teilsmässig entsprechend der Dauer des (Unterstützungs -) Wohnsi tzes des Vaters zwi schen den Gemeinden A, B und C aufzuteilen sind, d.h. die B eschwerdeführerin für die Kosten vom 22. Februar 2008 bis 31. März 2008, die Gemeinde B für die Kosten vom 1. April 2008 bis 31. Juli 2008 und die Gemeinde C für die Kosten vom 1. August 2008 bis 11. Juli 2009 aufkommen.