20. März 1987 521 Postulat der LdU/EVP-Fraktion Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bir- cher, Borei, Braunschweig, Chopard, Christinat, Euler, Fankhauser, Friedli, Gloor, Lanz, Leuenberger Moritz, Nauer, Neukomm, Pitteloud, Rechsteiner, Reimann, Renschier, Ruffy, Stappung, Uchtenhagen, Vannay, Zehnder (23) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Schleichende oder akute Katastrophen, wie das Waldster- ben oder der Sandoz-Brand in Schweizerhalle, haben aufge- zeigt, dass die Sicherheitsziele für unser Land neu definiert werden müssen. Das Bedrohungsbild für unser Land und seine Bevölkerung hat sich gewandelt. Die zivile Umweltbedrohung hat gegen- über der militärischen Bedrohung wahrscheinlich an Gewicht massiv zugenommen. Eine umfassende Analyse der Bedrohungsbilder im Hinblick auf Umweltkatastrophen ist dringend. Daraus sind die Kon- sequenzen zu ziehen bzw. die entsprechenden Sicherheits- ziele zu definieren. An diesen Zielen hat sich letztlich die gesamte Bundesverwaltungstätigkeit zu orientieren. Es wird nicht gelingen, Umweltrisiken, generell Risiken, welche die Bevölkerung und ihre Lebensgrundlagen bedro- hen, auf null zu reduzieren. Sie lassen sich aber zumindest abschätzen und wahrscheinlich in vielen Bereichen mini- mieren. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 86.183 Postulat Oester Umweltverträgliches Verhalten. Aufklärungsaktionen Protection de l'environnement. Campagnes d'information Wortlaut des Postulates vom 17. Dezember 1986 Angesichts des fortschreitenden Waldsterbens und der immer bedrohlicher werdenden Umweltverschmutzung, ins- besondere der Atemluft und des Bodens, wird der Bundes- rat eingeladen, landesweite, koordinierte Aufklärungs- und Informationsaktionen zu prüfen und unter Bereitstellung der nötigen Mittel gegebenenfalls zu realisieren. Texte du postulat du 17 décembre 1986 A l'heure où les forêts dépérissent de plus en plus, où la pollution se fait toujours plus menaçante pour l'environne- ment, le sol et l'air surtout, le Conseil fédéral est invité à examiner l'opportunité d'une vaste campagne d'information coordonnée au plan national. Le cas échéant, il mettra à disposition tous les moyens nécessaires pour la réaliser. Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Basler, Blunschy, Candaux, Chopard, Dünki, Fehr, Fischer-Hägglin- gen, Frey, Günter, Hofmann, Jaeger, Keller, Künzi, Landoli, Lanz, Longet, Loretan, Lüchinger, Maeder-Appenzell, Mauch, Müller-Aargau, Müller-Bachs, Müller-Meilen, Müller- Wiliberg, Nebiker, Neuenschwander, Ogi, Petitpierre, Pfund, Ruckstuhl, Ruffy, Sager, Schule, Seiler, Spalti, Stamm Judith, Steffen, Weber Monika, Wick, Widmer, Zwingli (42) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Bund hat im Umweltbereich bezüglich Information und Aufklärung der Bevölkerung in den vergangenen Jahren trotz der zur Verfügung gestellten völlig ungenügenden Mittel Beachtliches geleistet. Zu erinnern ist hier an das Kompostmerkblatt oder an die Waldbroschüre. Diese Anstrengungen genügen jedoch nicht, um einerseits den Gesetzesauftrag zu gewährleisten und um andererseits der vom Bundesrat wiederholt unterstrichenen Bedeutung zur Selbstverantwortung gerecht zu werden. Unsere Staatsform verlangt, dass jeder nach dem Gesetz Pflichtige - ob Bürger oder Industrie - auch für die Umwelt Verantwortung über- nimmt, denn es wäre mit der Demokratie unvereinbar, ein Heer von Umweltaufpassern auszuschicken. Damit diese Selbstverantwortung jedoch wahrgenommen werden kann, bedarf es eines minimalen Wissens um die ökologischen Zusammenhänge. Die Forderung nach Umdenken bleibt solange ein leeres Postulat, als dem Betroffenen die Gründe hierfür nicht einsichtlich sind, er die Konsequenzen seines Tuns und Lassens nicht abschätzen kann. Der allerorts zu beobachtende Graben zwischen den Worten der Besorgnis und den Taten für unsere Umwelt muss mit Informationen und konkreten, nachvollziehbaren Hand- lungsanleitungen gefüllt werden. Mittel hierzu wären gezielte, themenbezogene Informations- und Aufklärungs- aktionen. Zu prüfen wäre speziell auch, ob für solche Aktio- nen Partner ausserhalb der Bundesverwaltung gefunden werden könnten. Zu denken ist hier an die Kantone, aber auch an private Organisationen. Ein Beispiel für eine gelungene derartige Kooperation bildet das vom Bundesamt für Umweltschutz gemeinsam mit der Schweizerischen Gesellschaft für biologischen Landbau und der Aktion Sau- bere Schweiz herausgegebene Kompostmerkblatt. Mit Informations- und Aufklärungsaktionen würde im übri- gen nicht nur der Informations- und Beratungspflicht nach Artikel 6 des Umweltschutzgesetzes, sondern auch generell dem Vorsorgeprinzip entsprochen. Denn zur Vorsorge gehören nicht nur Normen, Gebote und Verbote, sondern auch Massnahmen, die zu einem umweltbewussteren Ver- halten führen. Abschliessend sei vermerkt, dass präventives Handeln immer billiger als kuratives ist; dies ruft uns das bundesrätliche Luftreinhaltekonzept schmerzlich in Erinne- rung, wo festgehalten ist, dass die durch die Luftverschmut- zung verursachten Kosten bereits heute jährlich die Milliar- dengrenze überschreiten. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 25. Februar 1987 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 25 février 1987 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 86.823 Postulat der LdU/EVP-Fraktion Giftgesetz. Revision Postulat du groupe Adl/PEP Loi sur les toxiques. Révision Wortlaut des Postulates vom 19. Dezember 1986 Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament eine Revision des Giftgesetzes vorzuschlagen, welche die nach dem Unfall «Sandoz-Schweizerhalle» festgestellten Lücken schliesst und insbesondere die Einführung einer obligatorischen Fol- gewirkungsanalyse für umweltgefährdende Stoffe, die in der Schweiz produziert, gelagert oder durch die Schweiz trans- portiert werden, vorsieht. Dabei ist zu prüfen, ob nicht einePostulat Pitteloud 522 N 20 mars 1987 Erweiterung der bestehenden Gesetze zu einem eigentli- chen Chemikaliengesetz sinnvoll wäre, bestehen doch gerade auch zwischen den Vorschriften im Lebensmittelbe- reich und dem eigentlichen Giftgesetz gravierende Lücken. Texte du postulat du 19 décembre 1986 Le Conseil fédéral est prié de soumettre au Parlement un projet de révision de la loi sur les toxiques tendant à éliminer les lacunes apparues après l'incendie de l'entrepôt Schwei- zerhalle de Sandoz et instituant en particulier l'obligation d'effectuer une étude d'impact concernant les substances dangereuses pour l'environnement qui sont produites, entreposées ou transportées en transit sur territoire suisse. Il examinera à ce propos l'opportunité de compléter la législation existante par une loi sur les produits chimiques, vu les graves lacunes existant entre les dispositions sur les denrées alimentaires et celles de la loi sur les toxiques. Sprecher- Porte-parole: Günter Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die LdU/EVP-Fraktion hat vor der Wintersession in Pratteln in einem Hearing mit dem Kantonschemiker festgestellt, dass auch bei den kantonalen Stellen ein eigentliches Che- mikaliengesetz gewünscht wird. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 2. März 1987 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 2 mars 1987 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 86.912 Postulat Pitteloud Prenatale Vorsorgeuntersuchungen. Kostenübernahme durch die IV Examens prénataux de dépistage des anomalies génétiques. Prise en charge des frais par ('assurance-invalidité Wortlaut des Postulates vom 6. Oktober 1986 Obwohl Erbkrankheiten einzeln selten auftreten, ist auf- grund ihrer grossen Zahl eines von hundert Neugeborenen von einer solchen Krankheit betroffen; durch chromoso- male Veränderung bedingte Krankheiten treffen eines von zweihundert und Geburtsgebrechen eines von vierzig. Ins- gesamt leidet ein Kind von ungefähr 25 unter einer Familien- krankheit. Glücklicherweise sind in den letzten Jahren in der Schwangerschaftskontrolle und in der Erkennung von Ano- malien bei den Ungeborenen grosse Anstrengungen unter- nommen worden. Diese Anstrengungen verdienen Unter- stützung. Viel schwerwiegender als die materielle Bela- stung, die der IV durch ein behindertes Kind oder eine behinderte Person entstehen - sie kann sehr hoch sein -, sind nämlich die Schwierigkeiten und die menschlichen Dramen, welche die Geburt eines körperlich- oder geistigbe- hinderten Kindes zur Folge hat. Als Methoden zur Erkennung von Krankheiten bei Ungebo- renen sind namentlich die Untersuchung der Amnionf lüssig- keit und die Entnahme von Proben aus den Chorionzotten zu nennen, die auf ärztliche Anweisung durchgeführt wer- den und eine Diagnose über die körperliche und geistige Unversehrtheit des ungeborenen Kindes ermöglichen. Aller- dings sind diese Untersuchungen verhältnismässig teuer. Sie kosten rund 800 Franken. Diese Summe, die im Ver- gleich zu den Kosten, die eine behinderte Person verur- sacht, nicht sehr hoch ist, kann ein nicht zu vernachlässi- gender Faktor darstellen, zukünftige Eltern von solchen Untersuchungen abzuhalten, vor allem dann, wenn sie die Kosten allein tragen müssen. Der Anteil der Kosten, den die Krankenkassen übernehmen, schwankt von Kanton zu Kanton, von Kasse zu Kasse oder von beratendem Arzt zu beratendem Arzt beträchtlich. Darum bitten wir den Bundesrat, prüfen zu lassen, ob nicht die IV diese Untersuchungskosten übernehmen könnte, da sie ja am meisten davon profitieren würden. Texte du postulat du 6 octobre 1986 Individuellement rares, les maladies héréditaires, par leur grand nombre, touchent un nouveau-né sur cent, les mala- dies chromosomiques un sur deux cents et les malforma- tions congénitales un sur quarante. Ensemble, ces maladies familiales touchent un enfant sur 25 environ. Fort heureuse- ment des pas importants ont été accomplis ces dernières années en matière de surveillance de la grossesse et de dépistage des anomalies chez un enfant à naître et ces efforts doivent être soutenus. En effet, bien plus que le coût matériel découlant de la prise en charge par l'Ai de l'exis- tence d'un enfant ou d'une personne handicapée (qui peut être chiffré) il faut considérer les difficultés et les drames humains qu'entraîné la naissance d'un enfant souffrant d'un handicap physique ou mental. Parmi les méthodes techniques et analytiques de diagnostic prénatal, on peut citer en particulier les analyses du liquide amniotique et le prélèvement des villosités choriales (PVC) qui, pratiquées sur indications médicales, donnent la possi- bilité de poser un diagnostic sur l'intégrité physique et mentale de l'enfant à naître. Toutefois, ces examens repré- sentent un coût relativement important se situant aux alen- tours de 800 francs. Cette somme, peu élevée au regard des coûts entraînés par la prise en charge d'une personne handicapée, peut comporter un aspect dissuasif non négli- geable s'il est à la seule charge des futurs parents concernés. La prise en charge par les caisses-maladies de ces coûts diffèrent considérablement d'un canton à l'autre, d'une caisse à l'autre, voire d'un médecin conseil à l'autre. Le Conseil fédéral est donc prié de faire étudier la prise en charge par l'assurance-invalidité des coûts de ces examens, cette assurance en étant, de fait, la principale bénéficiaire. Mitunterzeichner- Cosignataires: Bäumlin, Bircher, Borei, Braunschweig, Carobbio, Christinat, Clivaz, Deneys, Gloor, Hubacher, Jaggi, Leuenberger-Solothurn, Longet, Meyer- Bern, Nauer, Neukomm, Reimann, Robbiani, Ruffy, Stap- pung, Uchtenhagen (21) Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce à développer son intervention mais demande une réponse écrite. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat. Ueberwiesen - TransmisSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat der LdU/EVP-Fraktion Giftgesetz. Revision Postulat du groupe Adl/PEP Loi sur les toxiques. Révision In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.823 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 20.03.1987 - 08:00 Date Data Seite 521-522 Page Pagina Ref. No 20 015 265 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.