B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2545/2014 U r t e i l v o m 2 7 . A u g u s t 2 0 1 4 Besetzung Richterin Esther Karpathakis (Vorsitz), Richter Markus König, Richterin Christa Luterbacher; Gerichtsschreiberin Lea Graber. Parteien A._______, Sri Lanka, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 28. März 2014 / N (…). E-2545/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Mit Schreiben vom 3. September 2012 ersuchte der Beschwerdefüh- rer – ein Angehöriger der tamilischen Ethnie aus B._______ – bei der Schweizer Botschaft (in der Folge: Botschaft) in Colombo um Gewährung von Asyl in der Schweiz. A.b Die Botschaft forderte ihn mit Schreiben vom 14. September 2012 auf, zu den darin aufgelisteten Fragen detaill iert und schriftlich bis am 15. November 2012 Auskunft zu geben und entsprechende Beweismittel einzureichen. Der Beschwerdeführer reichte mit Schreiben vom 17. Okto- ber 2012 die Antworten zum Fragenkatalog und die Kopien sowie Übe r- setzungen mehrerer Dokumente ein. A.c Mit Schreiben vom 3. Dezember 2012 reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung des Home for Human Rights (HHR) vom 26. November 2012 zu den Akten, wonach er ein e Klage betreffend wiederholten Besu- chen und Befragungen der sri -lankischen Sicherheitskräfte auch nach seiner Freilassung deponiert habe . Mit Eingabe vom 11. März 2013 e r- kundigte sich der Beschwerdeführer bei der Botschaft nac h dem Verfah- rensstand und teilte mit, er werde nach wie vor von den Sicherheitskrä f- ten aufgesucht und belästigt. A.d Am (…) wurde der Beschwerdeführer auf der Botschaft zu seinen Asylgründen befragt. Das Befragungsprotokoll und die Unterlagen des Dossiers wurden zusammen mit einem ergänzenden Bericht dem BFM mit Schreiben vom (…) übermittelt. A.e Aus dem Asylgesuch und den ergänzenden Schilderungen des B e- schwerdeführers ergaben sich im Wesentlichen folgende Vorbringen: (…) sei er zusammen mit seiner Familie ins Vanni-Gebiet geflohen. Dort habe er im (…) gearbeitet, der (…) für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ausgeführt habe. (…) sei von den LTTE zwangsrekrutiert worden, er habe aber fliehen können. Er selbst sei von den LTTE verschont wo r- den, da seine Mutter letztere dahingehend getäuscht habe, der B e- schwerdeführer sei (…) und könne deshalb nicht eingezogen werden. Am (…) sei er wegen des Krieges in das von der Armee kontrollierte Gebiet geflohen, wobei ein für d ie (…) arbeitender (…) dafür gesorgt habe, dass er bereits nach einem Tag aus dem (…) entlassen worden sei. Danach habe er bei diesem (...) in C._______ gelebt. Am (…) sei er zusammen mit seiner (...) vom Criminal Investigation Departement (CID) unter dem E-2545/2014 Seite 3 Vorwurf, ein Mitglied der LTTE zu sein, festgenommen worden. Am Folge- tag sei auch (...) verhaftet worden. (...) sei dann vor Gericht freigespr o- chen worden, ihn selbst sowie seinen (...) habe man aber im (…) unter- gebracht. Im (…) sei (...) freigelassen word en. Den Beschwerdeführer hingegen habe man inhaftiert und beschuldigt, den (…) Tigers anzugehö- ren, (…). Er sei in verschiedenen Gefängnissen festgehalten, geschlagen und befragt worden und habe Dokumente in singhalesischer Sprache un- terzeichnen müssen, deren Inhalt er nicht verstanden habe. Nachdem der Hauptzeuge im Verfahren gegen ihn verstorben sei, seien die Anschul di- gungen fallengelassen und er am (…) vom (…) in D._______ freigespro- chen und danach freigelassen worden. Rund einen Monat später sei er aber von (…), dem er in D._______ begegnet sei, gefragt worden, ob er in D._______ lebe. Dieser habe veranlassen können, dass er zu Befra- gungen durch das CID nach E._______ vorgeladen worden sei, wo man ihn geschlagen und bedroht habe. Wiederholt sei er vo n Sicherheitskräf- ten kontrolliert, zu Hause aufgesucht und befragt worden. Vergeblich habe er sich ans International Committee of the Red Cross (ICRC) und die Human Rights Commission (HRC) sowie das HHR g e- wandt. Auch (…) und ein (…) hätten nichts an der Si tuation zu ändern vermocht. Im (…) hätten CID -Angehörige von (…) Geld gefordert, (…). Auch (…) sei er zwei Mal nach E._______ gerufen worden. Darüber hi n- aus erhalte er nach wie vor Besuch von Angehörigen der Sicherheitskräf- te. Aus diesen Gründen halte sich der Beschwerdeführer nun abwec h- selnd bei verschiedenen Verwandten auf, weshalb es für ihn auch schwer sei, eine Arbeit zu finden; er und (…) würden (…) unterstützt. Er verlasse das Haus auch nicht gerne, weil (…) auf seine Hilfe angewiesen sei. Ob- wohl sie vor kurzem (…), könnten sie in Sri Lanka nicht in Frieden leben. A.f. Der Beschwerdeführer teilte der Botschaft mit Brief vom (…) 2013 mit, er sei (…) von zwei Militärangehörigen zu Hause aufgesucht und zu seinem Besuch auf der Botschaft befragt worden. Man habe ihn ang e- wiesen, jeweils beim (…) zu erscheinen, sollte er telefonisch dazu aufg e- fordert werden. Er habe diesen Vorfall dem HHR gleichentags geschi l- dert, das ihn angewiesen habe, diesem Aufruf nicht zu folgen , sondern sich gegebenenfalls an die Organisation zu wenden. B. Mit Verfügung vom 13. März 201 4 – eröffnet am 28 . März 2014 – verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte sein Asylgesuch ab. Zur Begründung hielt es im Wesentlichen E-2545/2014 Seite 4 fest, dass zwar die Bede nken des Beschwerdeführers vor Übergriffen durch Dritte und Sicherheitskräfte nachvollziehbar seien, jedoch die Wahrscheinlichkeit einer einreisebeachtlichen Bedrohung nicht hinlän g- lich begründet sei. Insbesondere komme den geltend gemachten Behelli- gungen seitens der Sicherheitsbehörden mangels Intensität kein Verfo l- gungscharakter zu. C. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. April 2014 (Poststempel), welche am 25. April 2014 bei der Botschaft einging, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht . Zur Begründung machte er geltend, er fürchte sich vor Übergriffen der sri -lankischen Be- hörden und schlafe deshalb nie zu Hause, zumal diese heutige und frühe- re Aktivisten wieder festnähmen, was unter anderem die eingereichte n Zeitungsartikel belegten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört z u den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgül- tig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Rechtsmitteleingabe des Beschwerdeführers ist zwar auf Englisch abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung kann indessen vorliegend praxisgemäss verzichtet werden, zumal der Eingabe genügend klare, sinngemässe Rechtsbegeh ren und deren B e- gründung zu entnehmen sind und ohne Weiteres darüber befunden we r- den kann. 1.3 Die Beschwerde ist somit fristgerecht und in der Form akzeptiert ei n- gereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung be-E-2545/2014 Seite 5 sonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG ergeht der vo r- liegende Entscheid in deutscher Sprache. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, und die unrichtige oder unvollständige Fe ststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die Möglichkeit, im Ausland ein Asylgesuch bei einer Schweizer Vertr e- tung zu stellen, ist mit Wirkung ab 29. September 2012 aufgehoben wo r- den, wobei für Asylgesuche, die – wie vorliegend – vor dem Inkrafttreten gestellt worden sind , die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, Art. 52 und 68 in der bisherigen Fassung des Asylgesetzes gelten (Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012; AS 2012 5359). 4. 4.1 Gemäss aArt. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, welche es mit einem Bericht an das Bundesamt übe rweist (aArt. 20 Abs. 1 AsylG). Einer Pe r- son, die im Ausland ein Asylgesuch gestellt hat, ist die Einreise in die Schweiz zu bewilli gen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft g e- macht wird (aArt. 20 Abs. 3 AsylG) – das heisst im Hinblick auf die Ane r- kennung als Flüchtling und die Asylgewährung – oder aber, wenn für die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer Aufenthalt im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Drittstaat nicht zumutbar erscheint (aArt. 20 Abs. 2 AsylG). Asyl – und damit die Einreise in die Schweiz – ist zu verweigern, wenn keine Hinweise auf eine aktuelle Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG vorliegen oder der Person zuzum u- ten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (aArt. 52 Abs. 2 AsylG). 4.2 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktiv e Voraus- setzungen, wobei den Behörden ein weiter Beurteilungsspielraum zu -E-2545/2014 Seite 6 kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG sind mit Blick auf den Ausschlussgrund von a Art. 52 Abs. 2 AsylG na - mentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die prakti - sche Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit einer anderweitigen Schut z- suche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs - und Assimilations - möglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenth alts- ort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann. (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 m.w.H.). 5. 5.1 Zur Begründung seines ablehnenden Entscheides führt das BFM aus, den Akten seien keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass der B e- schwerdeführer aktuell des Schutzes der Schweiz bedürfe. Die von ihm geltend gemachte Angst vor einer Verfolgung durch den sri -lankischen Staat vermöge die Wahrscheinlichkeit einer einreiserelevanten Verfolgung nicht zu begründen. Er sei (…) freigesprochen worden , womit k lar sei , dass die sri -lankischen Behörden ihn keiner Straftat verdächtigten. Zwar sei nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer nach seiner Frei- lassung verschiedentlich schikaniert worden sei. Diesen Vorfällen komme aber aufgrund mangelnder Intensit ät kein Verfolgungscharakter zu. Die Tatsache, dass ihm (…) ein neuer Pass ausgestellt worden sei, wertete das BFM als Bestätigung seiner rechtlichen Würdigung. Der Beschwerde- führer weise kein Gefährdungsprofil aus, das im heutigen Zeitpunkt mit erheblicher Wahrscheinlichkeit auf eine Verfolgung seitens des sri - lankischen Staates schliessen lasse, weshalb die geltend gemachten Vorbringen nicht einreiserelevant seien. Auch die eingereichten Dok u- mente könnten an diesen Erwägungen nichts ändern, da sie ledigli ch Vorbringen stützten, deren Glaubhaftigkeit nicht in Frage gestellt werde. 5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe verweist der Beschwerdeführer im W e- sentlichen auf den im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Sachverhalt und führt aus, er schlafe aufgrund seiner Befürchtung, vom CID gesucht zu werden , nie zuhause. Täglich komme es in Sri Lanka wieder zu Verhaftungen, was den beigelegten Zeitungsartikeln entno m- men werden könne. E-2545/2014 Seite 7 5.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Würdigung der Aktenlage zum Schluss, dass die vorinstanzlichen Erwägungen im Ergebnis zu be s- tätigen sind. Zwar mutet seltsam an, dass die LTTE auf eine Rekrutierung des Beschwerdeführers alleine deshalb verzichtet haben sollen, weil se i- ne Mutter ihnen gesagt habe, er (…). Im Übrigen gibt es aber keinen Grund, an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers zu zweifeln, wonach er (…) regelmässig von den sri -lankischen Sicherheits- behörden aufgesucht, befragt und kurz nach Freilassung anlässlich einer Befragung auch geschlagen worden sei . Zutreffend hält das BFM aber fest, dass daraus noch nicht auf eine Schutzbedürftigkeit des Beschwe r- deführers zu schliessen ist, wobei, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die entsprechende Begründung in der angefochtenen Verfügung verwi e- sen werden kann. Es fällt im Übrigen auf, dass es offenbar seit dem Vo r- kommnis nach der Befragung auf der Botschaft (…) zu keinen weiteren Vorfällen gekommen ist, jedenfalls macht der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe keine solchen mehr geltend. Schliesslich fehlt es all- fälligen regelmässigen Besuchen der Sicherheitsbehörden an der nötigen Intensität, um im Sinne von Art. 3 AsylG relevant zu sein, selbst wenn e i- ne gewisse subjektiv empfundene Furcht des Beschwerdeführers au f- grund des von ihm Erlebten und des Umstandes, dass es unbestrittene r- massen in Sri Lanka wieder zu Festnahmen von LTTE -Mitgliedern oder Personen in diesem Umfeld gekommen ist, verständlich ist. Von einer ak- tuellen Gefahr vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG – und nur dies ist vorliegend zu prüfen – ist insgesamt nicht auszugehen. Schliesslich führen auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände, wie die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Kampf um eine wirtschaftliche Existenzgrundlage, die durch (…) zusätzlich er- schwerte Lebenssituation sowie der Wunsch (…), nicht zur Annahme e i- ner Schutzbedürftigkeit im oben umschriebenen Sinn. Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalte n, dass der B e- schwerdeführer zum jetzigen Zeitpunkt in Sri Lanka keiner Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt ist. Unter diesen Umständen hat das BFM ihm zu Recht die Erteilung der Einreisebewilligung verweigert und sein Asylgesuch abgewiesen. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig E-2545/2014 Seite 8 und unvollständig feststellt (Art . 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die B e- schwerde abzuweisen ist. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungs- ökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) kann indessen von einer Kostenauflage ab gesehen wer- den. (Dispositiv nächste Seite) E-2545/2014 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die Schweize- rische Vertretung in Colombo. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Esther Karpathakis Lea Graber Versand: