<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: SB.2001.00070</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=106619&amp;W10_KEY=13013576&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>SB.2001.00070</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 18.04.2002</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">2. Abteilung/2. Kammer</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">Steuerrecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Einschätzung 1996</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Fristwiederherstellung Gesuch zur Wiederherstellung der Einsprachefrist zu Recht abgelehnt, da sowohl den Steuerpflichtigen wie auch sein Vertreter ein Verschulden trifft.</b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: Urteile: Steuerrecht UR: EinschÃ¤tzungs-,Rekurs- und Beschwerdeverfahren ST: EINSCHÃTZUNGSVERFAHREN">EINSCHÃTZUNGSVERFAHREN</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: FRISTVERSÃUMNIS">FRISTVERSÃUMNIS</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: FRISTWIEDERHERSTELLUNG">FRISTWIEDERHERSTELLUNG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: VERTRETER">VERTRETER</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade">§ 15 VO StG</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 3 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Einzug1"><span>I. Der SteuerkommissÃ¤r schÃ¤tzte A. am 26. September 2000 fÃ¼r das Steuerjahr 1996 mit einem Reineinkommen von Fr. ... und einem ReinvermÃ¶gen von Fr. ... (1996) und fÃ¼r das Steuerjahr 1997 mit einem Reineinkommen von Fr. ... und einem ReinvermÃ¶gen von Fr. ... ein. Diese Entscheide wurden dem Pflichtigen am 27. September 2000 zugestellt.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Am 18. Oktober 2000 nahm der damalige Vertreter des Pflichtigen, C., mit dem SteuerkommissÃ¤r telefonisch Kontakt auf und gab diesem bekannt, der Pflichtige habe die EinschÃ¤tzungsentscheide ohne Kommentar in den privaten Briefkasten des im gleichen BÃ¼ro tÃ¤tigen B. geworfen. Der Pflichtige sei allerdings nicht erreichbar. Da die Einsprachefrist laufe, frage er den SteuerkommissÃ¤r an, wann die Entscheide dem Pflichtigen ausgehÃ¤ndigt worden seien. Der SteuerkommissÃ¤r erklÃ¤rte sich ausser Stande, diese Frage zu beantworten. Um trotz Abwesenheit des Pflichtigen die Frist zu wahren, schlug er vor, sofort Einsprache zu erheben und Vollmacht und BegrÃ¼ndung umgehend nachzuliefern. Am 19. Oktober sprach der damalige Vertreter beim SteuerkommissÃ¤r vor und nahm â nach Vorlage einer vom gleichen Tag datierenden Vollmacht â Akteneinsicht. Ausserdem gab er dem KommissÃ¤r bekannt, dass der Pflichtige notfallmÃ¤ssig ins Spital habe eingeliefert werden mÃ¼ssen und verwirrt sei. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Gegen die EinschÃ¤tzungen 1996 und 1997 liess der Pflichtige am 30. Oktober 2000 Einsprache erheben. Mit Schreiben vom 21. Februar 2001 gab der SteuerkommissÃ¤r dem damaligen Vertreter bekannt, die Einsprachefrist sei am Freitag, 27. Oktober 2000 abgelaufen, weshalb die Eingaben verspÃ¤tet seien. Der Pflichtige liess am 28. Februar 2001 bezÃ¼glich der EinschÃ¤tzung 1996 das Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist stellen. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Mit Einspracheentscheid vom 18. Mai 2001 trat das kantonale Steueramt wegen VerspÃ¤tung sowohl auf das Wiederherstellungsgesuch als auch auf die Einsprachen nicht ein. Eventualiter sei das Wiederherstellungsgesuch abzulehnen gewesen, da der Pflichtige ausreichend vertreten gewesen und noch genÃ¼gend Zeit zur Einspracheerhebung zur VerfÃ¼gung gestanden sei. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>II. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies die Steuerrekurskommission I am 12. Oktober 2001 ab. </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>III. Am 16. November liess A., nun vertreten durch B., Beschwerde an das Verwal­tungsgericht erheben und beantragte, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben, das Wiederherstellungsgesuch vom 28. Februar 2001 sei gutzuheissen bzw. die Einsprachefrist wiederherzustellen und das kantonale Steueramt sei anzuweisen, die Einsprache vom 30. Oktober 2000 materiell zu behandeln. Ausserdem verlangte er eine ParteientschÃ¤digung.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Das kantonale Steueramt und die Steuerrekurskommission I beantragten die Abweisung der Beschwerde.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>Die Kammer zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>1. </span>Mit der Steuerbeschwerde an das Verwaltungsgericht kÃ¶nnen laut § 153 Abs. 3 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) alle Rechtsverletzungen, einschliesslich Ãberschreitung oder Missbrauch des Ermessens, und die unrichtige oder unvollstÃ¤ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Richtet sich die Beschwerde â wie hier â gegen einen Entscheid der Rekurskommission, mit welchem diese einen Nichteintretensentscheid des kantonalen Steueramts geschÃ¼tzt hat, so darf das Verwaltungsgericht lediglich prÃ¼fen, ob die vorinstanzliche Beurteilung der Eintretensfrage an beschwerdefÃ¤higen RechtsmÃ¤ngeln leide. Ein weitergehender, materiellrechtlicher Entscheid ist dem Gericht unter diesen UmstÃ¤nden, gleich wie der Rekurskommission, von vornherein verwehrt (RB ORK 1956 Nr. 80; RB 1962 Nr. 73).</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">2. Umstritten ist vorliegend, ob die Voraussetzungen fÃ¼r eine Wiederherstellung der Einsprachefrist nach § 15 der Verordnung zum Steuergesetz vom 1. April 1998 gegeben sind. Die Wiederherstellung erfordert den Nachweis, dass der Pflichtige oder sein Vertreter ohne Verschulden entweder von der Fristansetzung nicht rechtzeitig Kenntnis erhalten hat oder durch schwerwiegende GrÃ¼nde an deren Einhaltung verhindert worden ist. Auf die zu­treffenden allgemeinen AusfÃ¼hrungen der Rekurskommission zur Fristwiederherstellung kann verwiesen werden (vgl. § 161 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976).</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Der zum Zeitpunkt der Zustellung der EinschÃ¤tzungsverfÃ¼gung nicht vertretene Pflichtige hat rechtzeitig von der Fristansetzung Kenntnis erhalten. Auch wÃ¤ren die mittler­weile beauftragten Vertreter nicht an der Einhaltung der Einsprachefrist verhindert gewesen. Der Pflichtige lÃ¤sst jedoch geltend machen, dass er sich aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands Ã¼ber das Zustelldatum geirrt habe und demzufolge die Erhebung der Einsprache durch seine Vertreter nicht mehr rechtzeitig erfolgt sei. Die Vertreter hÃ¤tten auch keinen Anlass gehabt, an den Angaben des Pflichtigen zu zweifeln. Diese UmstÃ¤nde dÃ¼rften nicht dem Pflichtigen angelastet werden. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">Der Pflichtige hat den EinschÃ¤tzungsentscheid am 27. September 2000 erhalten. Erst am 15. Oktober, also nach Ablauf von mehr als der HÃ¤lfte der Einsprachefrist, hat er einen Vertreter zur Wahrnehmung seiner Interessen bestellt. Er hat zu verantworten, dass er diesem eine falsche Angabe bezÃ¼glich des Datums, an dem er den EinschÃ¤tzungsentscheid erhalten hat, gemacht hat. Es wÃ¤re am Pflichtigen gelegen, sich das Datum der Zustellung zu notieren. Dass er sich rund zweieinhalb Wochen spÃ¤ter nicht mehr an das genaue Datum erinnern konnte bzw. sich bezÃ¼glich des Zustelldatums irrte, ist â unabhÃ¤ngig von seiner psychischen und physischen Verfassung â nicht weiter erstaunlich. </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1"><span>Den Vertretern des Pflichtigen war bewusst, dass das Zustelldatum der EinschÃ¤tzungsverfÃ¼gung fÃ¼r den Ablauf der Einsprachefrist massgebend war. Sie haben sich aus diesem Grund sowohl beim Pflichtigen als auch beim SteuerkommissÃ¤r danach erkundigt. Nachdem der Pflichtige sich Ã¼ber das Zustelldatum nicht ganz sicher war und der SteuerkommissÃ¤r es nicht kannte, hÃ¤tten die Vertreter vorsichtigerweise davon ausgehen mÃ¼ssen, dass der Pflichtige, die EinschÃ¤tzungsverfÃ¼gung zum erstmÃ¶glichen Zeitpunkt, also dem 27. September 2000, erhalten hat. Die AusfÃ¼hrungen in der Beschwerdeschrift bezÃ¼glich BegrÃ¼ndung der Einsprache sind ohnehin unbehelflich, da diese gemÃ¤ss § 140 Abs. 1 StG nicht begrÃ¼ndet zu werden braucht. Hinzu kommt, dass der SteuerkommissÃ¤r den damaligen Vertreter noch auf die MÃ¶glichkeit einer unbegrÃ¼ndeten Einsprache aufmerksam gemacht hat.</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1">Demzufolge muss sich der Pflichtige sowohl seinen eigenen Irrtum wie auch den Irrtum seiner Vertreter anrechnen lassen. Damit ist die Beschwerde abzuweisen.</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1"><span>3. ...</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span>DemgemÃ¤ss <a id="Text4">entscheidet</a> die Kammer:</span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug1"><span> </span></p> <p class="Einzug2"><span>1. Die Beschwerde wird abgewiesen.</span></p> <p class="Einzug2"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>2. ...</span></p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>