2004 1 Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 218 Abs. 1 StPO. Akteneinsi cht des Beschuldig- ten im Strafverfahren (Beschluss des Obergerichts Nr. 51/2003/47 vom 27. Februar 2004 i.S. X.). Veröffentlichung im Amtsbericht vorgesehen. Das verfassungsmässige Öffentlichkeitsprinzip steht unter dem Vorbehalt überwiegender entgegenstehender Interessen. Dazu gehört auch das Interesse an einem geordneten Strafverfahren. Dem Beschuldigt en kann daher – je nach dem Stand des Verfahrens – die Akteneinsicht e instweilen verweigert werden; an diese einstweilige Verweigerung sind kei ne zu hohen Anforderun- gen zu stellen. Die Schaffhauser Polizei nahm Ermittlungen auf geg en X. wegen des Verdachts unter anderem der sexuellen Handlungen mi t einem Kind und der Drohung zum Nachteil seines Sohns. Elf Tage später orientierte die zustän- dige Untersuchungsrichterin den an diesem Tag beauf tragten Vertreter von X. auf Anfrage hin, dass gegen X. polizeiliche Ermittl ungen wegen sexueller Handlungen mit dessen Sohn im Gange seien. Am Tag d arauf liess X. das Untersuchungsrichteramt um Akteneinsicht ersuchen. Die zuständige Unter- suchungsrichterin teilte seinem Vertreter mit, dem Gesuch könne noch nicht entsprochen werden, weil X. noch nicht zur Sache be fragt und überdies noch kein Polizeirapport erstellt worden sei; nach der B efragung und der Rappor- tierung könne das Akteneinsichtsrecht gewährt werde n. X. liess hierauf, noch bevor er polizeilich zur Sache befragt worden war, beim Obergericht gegen die Verweigerung der Akteneinsicht Beschwerde erheben. Dieses schrieb – da X. in der Zwischenzeit nach einer polizeilichen Bef ragung Akteneinsicht er- halten hatte – das Verfahren als gegenstandslos gew orden ab; dabei äusserte es sich aus aufsichtsrechtlicher Sicht kurz zur Sache. Aus den Erwägungen: 2.– ... ... Gemäss dem vom Beschwerdeführer angerufenen Ar t. 47 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 (KV, SHR 101.000) gewähren die Behörden auf Gesuch hin Einsicht in am tliche Akten, soweit 2004 2 keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Inte ressen entgegenstehen. Die Spezialbestimmung von Art. 218 Abs. 1 der Straf prozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 (StPO, SH R 320.100), auf welche sich die Untersuchungsrichterin gestützt hat , bestimmt sodann, dass der Untersuchungsrichter dem Angeschuldigten auf Ve rlangen Einsicht in die Akten gewährt, sobald der Stand der Untersuchung es erlaubt, spätestens je- doch vor deren Abschluss. Dass die Akteneinsicht ge gebenenfalls nicht sogleich gewährt wird, liegt im Interesse eines geo rdneten Strafverfahrens und damit in einem massgeblichen öffentlichen Inter esse im Sinn von Art. 47 Abs. 3 KV. Da es nicht um eine endgültige Verweiger ung der Akteneinsicht geht, dürfen ans überwiegende Interesse hinsichtlic h der einstweiligen Ver- weigerung der Akteneinsicht keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass die Unte rsuchungsrichterin im vorliegenden Fall bezüglich des Zeitpunkts der Gewä hrung der Akteneinsicht ihren Ermessensspielraum überschritten hätte (vgl. OGE vom 26. April 1991 i.S. N., E. 3b mit Hinweisen, Amtsbericht 1991, S. 188 f.). Es liegt vielmehr nahe, insbesondere bei Delikten, wie sie hier in Fr age stehen, dem An- geschuldigten keine Akteneinsicht zu gewähren, sola nge er selber nicht zur Sache befragt worden ist. ...