B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-1542/2012 U r t e i l v o m 2 2 . J u l i 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Franziska Schneider, Gerichtsschreiber Michael Rutz. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond- Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Rückvergütung von Beiträgen. C-1542/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der verheiratete kosovarische Staatsangehörige A._______ (im Folge n- den: Versicherter oder Beschwerdeführer), geboren 1968, war in den Jah- ren 1991 bis 1995 in der Schweiz erwerbstätig und hat Beiträge an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) entrichtet. Per 31. Dezember 1995 reiste er definitiv aus der Schweiz aus und stellte am 27. Januar 2011 bei der Schweizerischen Ausgleichskasse ( im Fo l- genden: SAK oder Vorinstanz) einen Antrag auf Rückvergütung von AHV- Beiträgen (Akten der SAK [im Folgenden: SAK-act.] 1). B. Mit Verfügung vom 31. Mai 2011 sprach die SAK dem Versicherten einen Rückvergütungsbetrag in der Höhe von Fr. 6'758.- zu (SAK-act. 11). Die dagegen erhobene Einsprache, mit welcher der Versicherte einen höh e- ren Rückerstattungsbetrag geltend machte, wies si e mit Einspracheen t- scheid vom 23. Februar 2012 ab (SAK-act. 17). C. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte mit Eingabe vom 13. März 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und be- antragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm ein Rückerstattungsbetrag von Fr. 8'705 .85 zuzüglich Verzugszins von 5 % ab Entstehung des Anspruchs auszurichten. Zudem beantragte er eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 500.- (Akten im Beschwerdever- fahren [im Folgenden: B-act.] 1). Zur Begründung brachte er im Wesentli- chen vor, dass er in der Schweiz in den Jahren 1991 bis 1995 ein E r- werbseinkommen von insgesamt Fr. 103'641.- erzielt hab e. Beim a n- wendbaren AHV-Satz von 8.4 % habe er damit einen Rückerstattungsa n- spruch in der Höhe von Fr. 8'705.85. D. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 14. Juni 2012 wurde der B e- schwerdeführer aufgefordert, innert 30 Tagen ein Zustelldomizil in der Schweiz bekannt zu geben, ansonsten künftige Anordnungen und En t- scheide im vorliegenden Verfahren durch Publikation im Bundesblatt e r- öffnet würden (B-act. 4). Der Beschwerdeführer gab in der Folge kein Z u- stelldomizil in der Schweiz bekannt. C-1542/2012 Seite 3 E. In ihrer Vernehmlassung vom 9. Oktober 2012 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde (B -act. 9). Zur Be gründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die vom Beschwerdeführer entrichteten AHV - Beiträge zwar Fr. 8'705.85 betragen würden, dennoch nur ein Betrag von Fr. 6'758. - zurückerstattet werden könne. Der Grund dafür liege darin, dass die Rückerstattung au s Gründen der Billigkeit auf den Barwert aller künftigen Anwartschaften auf AHV-Renten zu beschränken sei. F. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 23. Oktober 2012 wurde dem B e- schwerdeführer Gelegenheit gegeben, die Vernehmlassung der Vori n- stanz am Sitz des Bundesverwaltungsgerichts einzusehen und innert 30 Tagen eine Replik e inzureichen (B-act. 10). Diese Verfügung wurde am 6. November 2012 im Dispositiv im Bundesblatt veröffentlicht (B -act. 12). Der Beschwerdeführer reichte innert der angesetzten Frist keine Replik ein. G. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 11. Januar 2013 wurde dem B e- schwerdeführer mitgeteilt, dass gemäss Praxis des Bundesverwaltung s- gerichts das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenosse n- schaft und der Föderativen Volksrepublik Jug oslawien über Sozialvers i- cherung vom 8. Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1, im Folgenden: Sozial- versicherungsabkommen mit Jugoslawien) auch auf Bürger von Kosovo anwendbar sei, weshalb es an einer Grundlage für eine Rücker stattung von AHV -Beiträgen fehle. Das Bundesverwaltungsgericht beabsichtige daher, die Beschwerde in diesem Sinne gutzuheissen und den angefoc h- tenen Einspracheentscheid aufzuheben. Da diese Vorgehensweise nur teilweise den Anträgen des Beschwerdeführers entspricht, wurde ihm Ge- legenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen oder innert 30 Tagen die Beschwerde zurückzuziehen (B-act. 13) . Diese Verfügung wurde am 22. Januar 2013 im Dispositiv im Bundesblatt veröffentlicht (B-act. 15). Da sich der Beschwerdeführer innert Frist nicht vernehmen liess, wu rde der Schriftenwechsel abgeschlossen (B-act. 15). H. Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. C-1542/2012 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungs gericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf die B e- schwerde einzutreten ist (Art. 7 Abs. 1 VwVG; BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen). 1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich g e- mäss Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 172.32) nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Das VwVG findet aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG jedoch keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die A l- ters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) sind die B e- stimmungen des ATSG anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.2 Nach Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Vorinstanz. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal tungsgericht ist demnach für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 1.3 Als Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids vom 23. Feb- ruar 2012 ist der Beschwerdeführer beschwerdelegitimiert (Art. 59 ATSG, vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereich- te Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 60 ATSG; vgl. auch Art. 20 Abs. 1 und 3, Art. 50 und Art. 52 VwVG). 2. Gemäss Art. 11 b Abs. 1 VwVG haben Parteien, die in einem Verfahren Begehren stellen, der Behörde ihren Wohnsitz oder Sitz anzugeben. Wenn sie im Ausland wohnen, haben sie in der Schweiz ein Zustelldomizil zu bezeichnen, es sei denn, das Völkerrecht gestatte der Behörde, Mittei- lungen im betreffenden Staat durch die Post zuzustellen. Mit der Republik Kosovo besteht kein entspre chendes Abkommen. Da der Beschwerd e- führer auch nach förmlicher Aufforderung kein Zustelldomizil in der C-1542/2012 Seite 5 Schweiz bezeichnet hat, ist dieses Urteil – im Dispositiv – gemäss Art. 36 Bst. b VwVG durch Veröffentlichung im Bundesblatt zu eröffnen. 3. 3.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung eingetretenen Sac h- verhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung ha t- ten (BGE 130 V 4 45 E. 1.2.1, BGE 127 V 466 E. 1, BGE 126 V 134 E. 4b). 3.2 Der Beschwerdeführer ist kosovaris cher Staatsangehöriger und lebt im Kosovo. Die Frage nach einer Doppelbürgerschaft hat er ausdrücklich verneint (SAK-act. 1/4 und 3/5). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspr e- chung ist das Sozialversicherungsabkommen mit Jugoslawien seit dem 1. April 2010 auf kosovarische Staatsangehörige nicht mehr anwendbar (BGE 9C_662/2012 vom 19. Juni 2013 E. 3 bis 8), weshalb sich der An- spruch des Beschwerdeführers nach schweizerischem Recht beurteilt. 4. Vorliegend ist hauptsächlich strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz den Rückvergütungsbetrag des Beschwerde- führers korrekt ermittelt und ihm zu Recht eine Rückvergütung der an die AHV geleisteten Beiträge in der Höhe von Fr. 6'758.- zugesprochen hat. 4.1 Nach Art. 18 Abs. 3 AHVG und Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 29. November 1995 über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge (RV -AHV, SR 831.131.12) können Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland h a- ben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, die bezahlten AHV -Beiträge rückvergütet werden, sofern diese gesamthaft während mindestens eines vollen Jahres geleistet worden sind und k einen Rentenanspruch begründen. Gemäss Art. 2 Abs. 1 RV- AHV können die Beitr äge zurückgefordert werden, sobald die Person a l- ler Voraussicht nach endgültig aus der Versicherung ausgeschieden ist und sowohl sie selber als auch die Ehefrau oder der Ehemann und ihre noch nicht 25-jährigen Kinder nicht mehr in der Schweiz wohnen. C-1542/2012 Seite 6 4.2 Ein R ückvergütungsanspruch setzt zunächst voraus, dass zwischen der Schweiz und dem Heimatstaat des Beschwerdeführers kein zw i- schenstaatliches Abkommen im Sinne von Art. 18 Abs. 3 AHVG und Art. 1 Abs. 1 RV-AHV besteht. Wie bereits erwähnt ist das Sozialversicherungs- abkommen mit Jugoslawien seit dem 1. April 2010 auf kosovarische Staatsangehörige nicht mehr anwendbar (BGE 9C_662/2012 vom 19. Juni 2013 E. 3 bis 8), weshalb diese Voraussetzung für eine Beitrag s- rückvergütung erfüllt ist. In diesem Zusa mmenhang ist darauf hinzuweisen, dass an den Ausfü h- rungen in der verfahrensleitenden Verfügung vom 11. Januar 2013 (B - act. 13), mit welcher dem Beschwerdeführer die Aufhebung de s ange- fochtenen Einspracheentscheids in Aussicht ge stellt wurde, angesichts des in der Zwischenzeit ergangenen und bereits erwähnten Urteils des Bundesgerichts vom 19. Juni 2013 ( BGE 9C_662/2012) nicht festzuhal- ten ist , woraus dem Beschwerdeführer in verfahrensrechtlicher Hinsicht jedoch kein Nachteil entsteht. 4.3 Ferner ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer während mehr als einem Jahr Beiträge an die AHV geleistet hat, die keinen Rentenanspruch begründen, er seit dem 31. Dezember 1995 nicht mehr in der Schweiz wohnt und aus der AHV ausgeschieden ist sowie keine Kinder unter 25 Jahren mit Wohnsitz in der Schweiz hat (SAK -act. 3/3). Folglich hat der Beschwerdeführer grundsätzlich Anspruch auf Rückvergütung seiner AHV-Beiträge. 4.4 Bezüglich des Umfangs der Rückvergütung bestimmt Art. 4 RV -AHV, dass die tatsächlich bezahlten Beiträge rückvergütet werden (Abs. 1), die Rückvergütung jedoch verweigert werden kann, soweit sie den Barwert der zukünftigen AHV -Leistungen übersteigt, die einem Rentenberechti g- ten in gleichen Verhältnissen zukäme (Abs. 4). Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber verhindern, dass ein Vers i- cherter, der – verglichen mit seiner Altersklasse – während kurzer Zeit hohe Beiträge geleistet hat, ein höheres (geldwertes) Interesse an der Rückvergütung des Bezahlten hat als an der Ausrichtung einer Rente. Der Versicherte, der Anspruch auf eine Rückvergütung der Beiträge hat, soll mithin nicht besser gestellt sein als ein Rente nbezüger "in gleichen Verhältnissen". Um eine solche Besserstellung zu vermeiden, sind die durch den Versicherten tatsächlich bezahlten Beiträge mit dem Barwert der zukünftigen Altersrente zu vergleichen, die einem Rentenberechtigten C-1542/2012 Seite 7 unter Zugrundelegung derselben Berechnungsgrundlagen (massgebe n- des Einkommen, Beitragsjahre, Rentenskala) wie dem Beschwerdeführer zukäme. Übersteigt der Rückvergütungsanspru ch den Barwert der Re n- tenanwartschaft, so kann eine Kürzung in der maximalen Höhe des Diff e- renzbetrags vorgenommen werden . Unter Barwert ist dabei das Kapital zu verstehen, das heute dem Gegenwert der künftigen Renten entspricht, das heisst die Summe der e inzelnen Jahresbeiträge, die mit der Wah r- scheinlichkeit ihres Anfallens multipliziert und diskontiert werden; mit a n- deren Worten entspricht der Barwert dem abgezinsten Betrag der kapit a- lisierten zukünftigen Rente (Urteil des Bundesgerichts H 171/06 vom 16. Oktober 2007 E. 3.3; vgl. UELI KIESER, Rechtsprechung des Bunde s- gerichts zum AHVG, 3. Aufl., Zürich 2012, Art. 18, Rz. 13). 4.4.1 Die Vorinstanz hat auf der Grundlage des im massgebenden Zei t- raums erzielten Gesamteinkommens des Beschwerdeführers (Fr. 103'641.-; SAK-act. 11/3) tatsächlich bezahlte Beiträge im Umfang von Fr. 8'705.85 (8.4 % des Gesamteinkommens) er rechnet (SAK- act. 17). 4.4.2 Die Altersrente des Beschwerdeführers wäre gestützt auf die Ei n- träge im individuellen Konto (SAK-act. 11/3) auf der Grundlage einer Bei- tragsdauer von 34 Monaten und einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 36'579.18 ([Fr. 103'641.00 / 34] x 12) zu b e- rechnen. Weil der Beschwerdeführer nur zwei volle Beitragsjahre au f- weist, hat er Anspruch auf eine Teilrente der Rentenskala 2 (Art. 29bis ff. AHVG, insbesondere Art. 29ter Abs. 1 AHVG, Art. 50 und 52 AHVV; Ren- tentabellen des Bundesamtes für Sozialversicherungen, gültig ab 1. J a- nuar 2011 [im Folgenden: Rententabellen 2011]). Das berechnete durch- schnittliche Jahreseinkommen wird aufgerundet auf ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 37'584. - (Rententabellen 2011 S. 102). Die maximale Teilrente würde damit Fr. 76. - pro Monat betragen, was eine Jahresrente von Fr. 912 .- ergibt. Unter Anwendung des dem – zu seinen Gunsten – aufgerundeten Alters des Beschwerde- führers im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung entsprechende Kapitalisi e- rungsfaktors 7.410 (vgl. Barwerttabellen des Bundesamtes für Sozialve r- sicherungen, gültig ab 1. Januar 1997, S. 71) ergibt sich somit ein Ba r- wert von aufgerundet Fr. 6'758.-. Dies entspricht dem von der Vorinstanz ermittelten Wert. 4.5 Aus dem Dargelegten folgt, dass der Barwert der Rentenanwartschaft des Beschwerdeführers die tatsächlich bezahlten Beit räge an die AHV C-1542/2012 Seite 8 übersteigt, weshalb die Vorinstanz den Rückvergütungsbe trag zu Recht auf den Barwert der Rentenanwartschaft in der Höhe von Fr. 6'758.- be- schränkt hat. 5. Zudem strittig und zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer ein Verzugs- zins auszurichten ist. 5.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 RV -AHV werden nur die tatsächlich bezahlten Beiträge rückvergütet und auf die rückvergüteten Beiträge vorbehältlich Art. 26 Abs. 2 ATSG keine Zinsen geleistet. Bei der Rückvergütung von AHV-Beiträgen werden also über die Regelung von Art. 26 Abs. 2 ATSG hinaus keine Verzugszinsen gewährt ( KIESER, a.a.O., Art. 18, Rz. 22). Art. 26 Abs. 2 ATSG sieht vor, dass die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des A n- spruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung ve r- zugszinspflichtig, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist. 5.2 Der Anspruch auf Rückvergütung von AHV -Beiträgen entsteht nicht bereits im Moment der Beitragszahlung, sondern g rundsätzlich erst nach Ausscheiden aus der Versicherung, sofern die erforderlichen weiteren Rahmenbedingungen erfüllt sind (AHI -Praxis 2002 S. 247). Der B e- schwerdeführer hatte während der Anwendbarkeit des Sozialversich e- rungsabkommens mit Jugoslawien als k osovarischer Staatsangehöriger keinen Anspruch auf Rückvergütung von AHV-Beiträgen (vgl. Art. 18 Abs. 3 AHVG und Art. 1 Abs. 1 RV -AHV). Sein Anspruch ist daher frühestens am 1. April 2010 entstanden , seitdem mit seinem Heimatstaat keine zw i- schenstaatliche Vereinbarung mehr besteht. Geltend gemacht hat er di e- sen Anspruch mit Gesuch vom 27. Januar 2011 (eingegangen bei der Vorinstanz am 4. Februar 2011; SAK-act. 1). Bei Erlass des angefocht e- nen Einspracheentscheids am 23. Februar 2012 war die Frist von 24 M o- naten ab Entstehung des Anspruchs indes noch nicht abgelaufen, we s- halb im – hier relevanten – Zeitpunkt des Erlass des angefochtenen Ei n- spracheentscheids die Vorinstanz nicht verzugspflichtig war. Soweit im angefochtenen Entscheid der Anspruch des Beschwerd eführers auf Ver- zugszinsen verneint wird, ist dies also nicht zu beanstanden. Ob nach Er- lass des angefochtenen Einspracheentscheids ein Verzugszinsanspruch des Beschwerdeführers entstanden ist, ist in diese m Beschwerdeverfah- ren nicht zu prüfen. C-1542/2012 Seite 9 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Rückvergü- tungsbetrag zu Recht auf den Barwert der Rentenanwartschaft in der H ö- he von Fr. 6'758.- beschränkt und einen Anspruch des Beschwerdefü h- rers auf Verzugszinsen verneint hat . Die Beschwerde erweist sich als of- fensichtlich unbegründet und ist im einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 VVG in Verbindung Art. 85bis Abs. 3 AHVG abzuweisen. 7. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG). Dem Beschwerde- führer ist bei diesem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zu- zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die obsiegende Vorinstanz hat als Bundesbehörde ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädi gung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Koste n und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]). C-1542/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (durch Notifikation im Bundesblatt) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Franziska Schneider Michael Rutz Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG , SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: