<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_955/2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 20. Dezember 2010 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Favre, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Mathys, </div> <div class="para">Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber C. Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas M. Bittighofer, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, Postfach, 4001 Basel, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Busse, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 22. September 2010. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Der Strafbefehlsrichter Basel-Stadt verurteilte den Beschwerdeführer am 20. Februar 2008 wegen verschiedener Verkehrsdelikte zu einer Busse von Fr. 400.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen. Die Busse wurde nicht bezahlt, worauf das Strafgericht Basel-Stadt die Ersatzfreiheitsstrafe mit Entscheid vom 20. April 2010 als vollziehbar erklärte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer stellte am 21. Mai 2010 gegen die ursprünglich ausgesprochene Busse ein Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Er bestritt, dass ihm ein Strafbefehl zugestellt worden sei. Das Gesuch wurde durch die Strafgerichtspräsidentin Basel-Stadt am 26. Mai 2010 mit der Begründung abgelehnt, der Beschwerdeführer habe die Annahme des ihm mit Einschreiben vom 10. März 2008 zugestellten Strafbefehls verweigert. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts gelte der Strafbefehl als am siebten Tag nach der Annahmeverweigerung zugestellt. Er sei folglich in Rechtskraft erwachsen, weshalb eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nicht in Frage komme (KA act. 14). Eine dagegen gerichtete Beschwerde wurde durch das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 22. September 2010 abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer beantragt beim Bundesgericht, das Urteil vom 22. September 2010 sei wie auch die früheren Entscheide aufzuheben und ihm die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">In Anwendung von <span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span> kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid und die dort zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung verwiesen werden. Insbesondere steht fest, dass sich in den Strafakten der Briefumschlag befindet, in welchem der Strafbefehl versandt wurde, und worauf ein offizieller Kleber der Deutschen Post angebracht ist mit dem Vermerk "Annahme verweigert" (KA act. 3). Der Beschwerdeführer bringt vor, durch einen Kleber, "der von wem auch immer angebracht und gezeichnet war", könne nicht belegt werden, dass die Sendung tatsächlich in seinen Machtbereich gelangt sei (Beschwerde S. 2). Bei einem offiziellen Kleber der Post kann indessen ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass er im Rahmen eines ordentlichen Zustellversuchs durch einen dazu berechtigten Angestellten der Post auf dem Umschlag angebracht wurde und dass er auch inhaltlich richtig ist. Der Beschwerdeführer vermag jedenfalls keine nachvollziehbaren Gründe dafür zu nennen, dass es im vorliegenden Fall anders gewesen sein könnte. Liegt aber ein erfolgloser Zustellversuch vor, so gilt der Strafbefehl als zugestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 20. Dezember 2010 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Favre C. Monn </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>