B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2872/2014 U r t e i l v o m 1 0 . F e b r u a r 2 0 1 5 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter François Badoud, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren (…), Syrien, vertreten durch Peter Weibel, Fürsprecher, (…), Gastgeber und Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Visum aus humanitären Gründen (Asyl) zugunsten von B._______, C._______, D._______ und E._______ (Ge- suchstellende); Verfügung des BFM vom 7. April 2014 / (…). D-2872/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 2. September 2013 gelangte das Schweizerische Rote Kreuz (Kanton F._______) ans BFM und ersuchte für die Gesuchstellenden E._______ und D._______ um Familienzusammenführung mit dem in der Schweiz wohnhaften Bruder A._______ (N […]). B. Am 14. Januar 2014 tei lte das Schweizerische Rote Kreuz (Kanton F._______) dem BFM mit, dass die Gesuchstellenden B._______, C._______, D._______ und E._______ einen Antrag auf Ausstellung eines Visums einreichen werden. C. Mit Schreiben vom 4. Februar 2014 teilte das BFM Gesuchstellenden mit, dass ihre Gesuche nach den Kriterien der Weisung vom 4. September 2013 betreffend die erleichterte Erteilung von Besucher -Visa für syrische Familienangehörige (COO.2180.101.7.266789/322.213/Sy rien/2010/ 03648, nachfolgend: Weisung Syrien) geprüft würden. D. Am 6. Februar 2014 reichten die Gesuchstellenden bei der schweizeri- schen Vertretung in Istanbul (nachfolgend: Vertretung) die schriftlichen For- mulare um Ausstellung eines Schengen-Visums ein. E. Diese Gesuche wurde von der Vertretung am 14. Februar 2014 unter Ver- wendung des im Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visako- dex der Gemeinschaft (Visakodex) vorgesehenen Formulars ("Refusal/An- nulment/Revocation of Visa") abgelehnt, mit der Begründung, dass die vor- gelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des beab- sichtigten Aufenthalts nicht glaubhaft seien. F. Am 20. Februar 2014 erhob der Rechtsvertreter de s Beschwerdeführers und Gastgebers gegen diesen Entscheid Einsprache beim BFM. Die Einsprache wurde damit begründet, dass die Gesuchstellenden auf- grund der Kriegswirren aus Syrien in die Türkei geflohen seien. Da die Ver- fahren noch vor Aufhebung der Weisung Syrien eingeleitet worden seien, D-2872/2014 Seite 3 seien die Gesuche in Anwendung dieser Weisung zu beurteilen. Die Be- gründung der Nichterteilung der Visa laute dahingehend, dass die Informa- tionen über den Zweck und die Bedingung en des beabsichtigten Aufent- halts nicht glaubhaft seien. Die Gesuchstellenden hätten sich auf die Wei- sung Syrien berufen und es sei nicht nachvollziehbar, was daran nicht glaubhaft sein solle. G. Mit Schreiben vom 25. Februar 2014 gelangte der in der Schweiz wohn- hafte Beschwerdeführer an das BFM. Dieses teilte ihm am 4. März 2014 mit, dass sein Rechtsvertreter eine Einsprache eingereicht habe und er den Ausgang des Einspracheverfahrens zuwarten solle. H. Mit Verfügung vom 7. April 2014 (Eröffnung am 9. April 2014) wies das BFM die Einsprache des Beschwerdeführers ab. Dies wurde damit begründet, dass ange sichts der sozio-ökonomischen Verhältnisse in Syrien das Risiko einer nicht fristgerechten Rückkehr hoch einzustufen sei und daher kein für den gesamten Schengen-Raum gültiges Visum ausgestellt werden könne. Die Berufung auf die Weisung Syrien scheitere daran, dass die in der Schweiz wohnhaften Geschwister der Ge- suchstellenden nicht über eine B - oder C -Bewilligung verfügen würden, sondern lediglich den Status von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen (F-Bewilligung) innehätten. Des Weiteren läge n keine be sonderen, na- mentlich humanitären Gründe vor, die eine Einreise in die Schweiz als zwingend notwendig erscheinen lassen würden. So könne ein Visum aus humanitären Gründen nur ausgestellt werden, wenn die betreffende Per- son im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sei und sich in einer besonderen Notsituation befinde, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache. Dies könne zwar bei akuten kriegerischen Ereignissen oder einer Situation allgemeiner Gewalt gegeben sein. Befinde sich die gesuchstellende Per- son jedoch bereits in einem Drittstaat, so sei in der Regel davon auszuge- hen, dass keine Gefährdung bestehe. Die Gesuchstellenden würden sich in der Türkei und somit in einem Drittstaat befinden. Sie müssten nicht da- mit rechnen, nach Syrien abgeschoben zu werden. Sie seien auch in der Türkei keiner Gefährdung ausgesetzt, zumal weder die allgemeine Lage noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung der jungen und ge- sunden Gesuchstellenden hinweisen würden. D-2872/2014 Seite 4 I. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts- vertreters vom 26. Mai 2014 beim Bundesverwaltungsgericht an und bean- tragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Anweisung an die Vorinstanz, ein humanitäres Visum auszustellen. J. Mit Zwischenverfügung vom 4. Juni 2014 wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein- geladen. K. Mit Vernehmlassung vom 19. Juni 2014 äusserte sich das BFM zu den Ausführungen in der Beschwerdeschrift. D er Beschwerdeführer nahm in der Replik vom 9. Juli 2014 Stellung zur Vernehmlassung der Vor instanz. Der Replik lag ein Arztbericht vom (…) bei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge- führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü- gungen beziehungsweise Einspracheentscheide des BFM, mit denen die Erteilung eines Visums verweigert wurde. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, rich tet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Gastgeber , der bereits am Einsprache- verfahren teilgenommen hat, zur Besc hwerdeführung legitimiert (vgl. BVGE 2014/1 E. 1.3.2). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be- schwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Die in Art. 106 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) für Asylverfahren normierte spe- zialgesetzliche Kognitionsbeschränkung ist für das vorliegende Verfahr en D-2872/2014 Seite 5 nicht anwendbar, zumal es sich bei der Erteilung eines humanitären Vi- sums trotz der Berührungspunkte zu asylrechtlichen Fragestellungen um eine ausländerrechtliche Materie handelt, da die Verordnung vom 22. Ok- tober 2008 über die Einreise und die Visumer teilung (VEV, SR 142.204) eine Ausführungsverordnung zum AuG (SR 142.20) darstellt. Somit kann mit Beschwerde nebst einer Verletzung von Bundesrecht und einer unrich- tigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhal- tes auch – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). 3. 3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Er- teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVG E 2009/27 E. 3 S. 342 m.w.H.). 3.2 Der angefochtenen Verfügung liegen Gesuche von syrischen Staats- angehörigen um Erteilung eines humanitären Visums zugrunde. Die im AuG und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelungen über das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abwei- chenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2-5 AuG). 3.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen -Raumes sind (sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungsweise den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten gül- tige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist; die Visumpflicht beantwortet sich gemäss Art. 4 Abs. 1 VEV nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (Verord- nung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aus- sengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Dritt- länder, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, ABl. L 81 vom 21. März 2001, zuletzt geändert durch Verordnung [EU] Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom 29. Juni 2013). Im Weiteren müssen Drittstaats- angehörige für den Erhalt eines sogenannten Schengen -Visums den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie D-2872/2014 Seite 6 zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen beziehungsweise Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen Drittstaatsangehö- rige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweige- rung ausgeschrieben sein un d keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenz- kodex [Verordnung {EG} Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen, ABl. L 105 vom 13. April 2006, zuletzt geändert durch Verordnung {EU} Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom 29. Juni 2013], vgl. auch BVGE 2009/27 E. 5 und 6). 3.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann gemäss Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex ein Visum mit räumlich beschränkter Gül- tigkeit erteilt werden, indem der Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen gestattet; im schweizerischen Recht wurde diese Möglichkeit in Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV verankert. 4. 4.1 4.1.1 Die Möglichkeit der Erteilung eines Visums aus humanitären Grün- den hat insbesondere angesichts der Aufhebung der Möglichkeit, bei einer Schweizer Vertretung im Ausland ein Asylgesuch einzureichen, an Bedeu- tung gewonnen. In seiner Botschaft zur entsprechend en Gesetzesände- rung hat der Bundesrat auf die Möglichkeit der Visumerteilung aus huma- nitären Gründen verschied entlich Bezug genommen; am 28. September 2012 hat das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement (EJPD) in Absprache mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angele- genheiten (EDA) die Weisung Nr. 322.126 "Visumsantrag aus humanitären Gründen" erlassen. Diese Weisung wurde übera rbeitet und schliesslich durch die Weisung Nr. 322.126 vom 25. Februar 2014 (nachfolgend: Wei- sung humanitäres Visum) ersetzt. 4.1.2 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden D-2872/2014 Seite 7 unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesu- chen aus dem Ausland aufgehoben. Da i m Einzelfall jedoch nicht ausge- schlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtlicher Ver- folgung geltend machen, bei den schweizerischen Vertretungen vorspre- chen und um die Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde die Möglichkeit geschaffen, aus humanitären Gründen und mit Zustimmung des BFM ein Einreisevisum zu erteilen (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV [in Kraft getreten am 1. Oktober 2012]). Sobald sich der Inhaber eines Visums aus humanitären Gründen in der Schweiz befindet, muss er ein Asylgesuch einreichen. Falls er das unterlässt, hat er die Schweiz nach drei Monaten wieder zu verlas- sen. In der Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes (BBl 2010 4455) hielt der Bundesrat, unter Hinweis auf die Wahrung der huma- nitären Tradition der Schweiz, wiederholt fest, auch in Zukunft sollten ge- fährdete Personen weiterhin den Schutz der Schweiz erhalten können, in- dem die Einreise in die Schweiz durch eine Visumerteilung für Personen, die im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret gefähr det seien, bewilligt werde ( vgl. BBl 2010 4468, 4472, 4490). Einfachere Verfahren- sabläufe im Vergleich zum aufgehobenen Asylverfahren bei einem Asylge- such im Ausland bestünden insbesondere aus dem Grund, dass keine asylverfahrensrechtliche Befragung der gesuchstellenden Person stattzu- finden habe (vgl. BBl 2010 4490, 4519 f.). 4.1.3 Gemäss der Weisung humanitäres Visum kann ein Visum aus huma- nitären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des kon- kreten Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat - oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist; die betroffene Person muss sich in einer be- sonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat - oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefähr- dung mehr besteht. D-2872/2014 Seite 8 Die Einreisevoraussetzungen sind somit beim Visumverfahren noch rest- riktiver als bei den (ehemals zulässigen) Auslandgesuchen, bei denen Ein- reisebewilligungen nur sehr zurückhaltend erteilt wurden beziehungsweise (bei den derzeit noch hängigen Verfahren) werd en (vgl. zur entsprechen- den Praxis BVGE 2011/10 E. 3.3). Auf diesen Umstand hatte auch der Bun- desrat in der Botschaft hingewiesen (vgl. BBl 2010 4468, 4490); seiner Ein- schätzung zufolge werde sich die Zahl bewilligter Einreisen in die Schweiz, die gestützt auf die Bestimmungen betreffend Asylgesuche aus dem Aus- land in den Jahren von 2000 bis 2009 im Durchschnitt jährlich 100 Perso- nen umfasst habe, aufgrund der restriktiveren Voraussetzungen bei der Er- teilung eines humanitären Visums pro Jahr etwa 20 Personen weniger in die Schweiz einreisen (vgl. BBl 2010 4520). 4.2 4.2.1 Angesichts der "sich verschärfenden Lage in Syrien" erliess das BFM Ende Juli 2012 eine Weisung an die Botschaft in Beirut, mit dem Zweck, das Visumsverfahren für bestimmte Personen zu erleichtern. Auch die um- liegenden Auslandsvertretungen in Amman, Istanbul und Ankara hatten von dieser Weisung Kenntnis. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage in Syrien und weil die erste Weisung nur wenig Resultate gebracht hatte, erliess das BFM Anfang September 2013 eine weitere Weisung, um die erleichterte Visaerteilung für einen grösseren Personenkreis zu ermög- lichen (Weisung Syrien). Auch bei dieser Weisung handelt es sich um eine Konkretisierung der Voraussetzungen für ein Visum aus humanitären Gründen gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV, welche neben der Weisung humanitä- res Visum zur Anwendung gelangt. 4.2.2 Zweck der Weisung Syrien war, das Verfahren für eine bestimmte Gruppe von Personen zu erleichtern, damit diesen rascher ein Visum erteilt werden könne. Das BFM als zuständige Behörde erläuterte, dass eine sol- che Erleichterung mit den Vorgaben des Schengen-Besitzstandes und der nationalen Gesetzgebung vereinbar sei, da Art. 5 des Schengener Grenz- kodex und Art. 2 Abs. 4 VEV den einzelnen Schengenstaaten das Recht einräumten, namentlich aus humanitären Gründen von den ordentlichen Einreisevoraussetzungen abzuweichen und Einreisen in das jeweilige Staatsgebiet zu erlauben. Der Rechtsbegriff “humanitäre Gründe“ sei dabei sehr weit gefasst, so dass er Erleichterungen im Visaverfahren für Fami- lienangehörige unter Berücksichtigung der besonderen Lage in Syrien er- mögliche. D-2872/2014 Seite 9 Hinsichtlich des Adressatenkreises der Weisung Syrien legte das BFM fest, dass es sich um Mitglieder der Kernfamilie, Verwandte in auf - und abstei- gender Linie (und deren Kernfamilien) sowie Geschwister (und deren Kern- familie) von syrischen Staatsangehörigen, die in der Schweiz mit B - oder C-Bewilligung leben würden oder bereits eingebürgert worden seien, han- deln müsse (Ziff. I Bst. a Weisung Syrien). Die Familienmitglieder im Aus- land müssten bei Einreichung des Gesuchs in Syrien wohnhaft sein oder sich in einem Nachbarstaat von Syrien oder in Ägypten aufhalten und erst nach dem Ausbruch der Krise in Syrien im März 2011 in eines dieser Län- der gereist sein. Auch dürften sie nicht im Besitz einer ordentlichen Aufent- haltsbewilligung dieser Länder sein (Ziff. I Bst. b Weisung Syrien). Abweichend von den geltenden Visa-Bestimmungen müsse bei den Gesu- chen aus diesem Personenkreis in Anbetracht der Lage in Syrien die frist- gerechte Wiederausreise sowie der Nachweis einer persönlichen, unmit- telbaren Gefährdung nicht vertieft geprüft werden. Auch seien die finanzi- ellen Voraussetzungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG nicht zu prü- fen (Ziff. II Weisung Syrien). Für das Erteilungsverfahren legte die Weisung Syrien fest, dass die Aus- landsvertretungen die Anträge entgegenzunehmen und dem BFM zur Ge- nehmigung zu überweisen hätten. Sofern die Voraussetzungen nicht gege- ben seien, seien die Anträge durch die Auslandsvertretung abzuweisen. In Zweifelsfällen sei das BFM zu konsultieren. Den betroffenen Personen wurde – sofern die Einreise genehmigt wurde – ein Visum mit räumlich be- schränkter Gültigkeit, das sogenannte VrG-Visum erteilt (Ziff. III, Weisung Syrien). Am 4. November 2013 erliess das BFM zu Handen der Auslandsvertretun- gen Erläuterungen zur Weisung Syrien, welche Präzisierungen und Erläu- terungen für die Umsetzung enthielten. Die Präzisierung der Weisung Sy- rien wurde nicht bekannt gemacht; das BFM verzichtete auch auf eine ent- sprechende Pressemitteilung. 4.2.3 Am 29. November 2013 hob das BFM die Weisung Syrien durch eine neue Weisung (2013 -11-29/135 Syrien II, nachfolgend: We isung Aufhe- bung) mit sofortiger Wirkung auf und verfügte, dass alle nach dem 29. No- vember 2013 eingereichten Visaanträge wieder nach den ordentlichen Ein- reisebestimmungen der VEV und den dazu erlassenen Weisungen des BFM zu behandeln seien. Das BFM teilte diesbezüglich mit, angesichts der D-2872/2014 Seite 10 bereits eingereisten 719 Personen, der erteilten 1'600 Visa sowie der wei- teren rund 5 '000 reservierten Termine, um ein Visumgesuch zu stellen, habe sich die Massnahme mithin als effektiv erwiesen und ihren Zweck erreicht; das EJPD gehe davon aus, dass die meisten der Betroffenen mitt- lerweile ein Visum beantragt hätten. Gemäss der Weisung Aufhebung seien nach dem 29. November 2013 ein gereichte Visagesuche per sofort wieder nach den ordentlichen Einreisebestimmungen zu behandeln; Gesu- che von Personen, die sich vor dem 29. November 2013 angemeldet oder die vor diesem Datum ein Visumgesuch eingereicht hätten, seien weiterhin nach den Kriterien der Weisung vom 4. September 2013 und der Erläute- rungen vom 4. November 2013 zu bearbeiten. Massgeblich seien die Kri- terien der präzisierten Weisung, namentlich dürfe im Drittstaat kein Aufent- haltstitel bestehen und die genügende Unterbringungskapazität beim Gast- geber müsse nachweislich sichergestellt sein (vgl. Weisung Aufhebung Ziff. 2). 5. 5.1 Die Gesuchstellenden unterliegen als syrische Staatsangehörige der Visumpflicht gemäss Art. 4 VEV bzw. der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (vgl. oben, Erwägung 3.3). 5.2 Im Beschwerdeverfahren wird nicht bestritten, dass die vom BFM in seinem Einspracheentscheid dargelegten Voraussetzungen für die Ertei- lung eines Schengen-Visums nicht gegeben sind; namentlich werden keine stichhaltigen Argumente dargelegt, die die Einsch ätzung in Frage stellen würden, eine Wiederausreise de r Gesuchstellenden aus dem Schengen- raum vor Ablauf der Visumsfrist wäre nicht gewährleistet. Im Gegenteil er- suchen die Gesuchstellenden ja um Schutz vor einer Gefährdung. 5.3 Hingegen focht der Beschwerdeführer die Verweigerung eines Visums aus humanitären Gründen an. Dabei wurde in der Beschwerdeschrift gel- tend gemacht, die von der Vertretung in eigener Kompetenz erlassene Be- gründung der Ablehnung des Visumgesuchs habe sich auf Umstände be- zogen, die gemäss Weisung Syrien gar nicht zu prüfen gewesen wären. Dass ein Verfügungsadressat gezwungen sei, eine kostenpflichtige Ein- sprache zu erheben, um den tatsächlichen Grund für den ablehnenden Entscheid zu erfahren, verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör. Diese Verletzung werde durch die im Einspracheentscheid nachgeschobene Be- gründung nur mangelhaft geheilt, da den Gesuchstellenden dadurch die Möglichkeit genommen worden sei, bereits im Verwaltungsverfahren ihre Argumente einzubringen. So sei es namentlich nicht möglich gewesen, den D-2872/2014 Seite 11 Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung bereits in der Einsprache geltend zu machen. Des Weiteren habe das BFM die Weisung Syrien in rechtsun- gleicher Weise angewendet. Zwar treffe es zu, dass die in der Schweiz lebenden Geschwister A._______ und G._______ (Letztere: N […]) ledig- lich als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen seien. Jedoch seien dem Be- schwerdeführer zahlreiche Fälle bekannt, in denen Visa gemäss de r Wei- sung Syrien an Personen vergeben worden seien, bei denen die Gastge- benden auch lediglich über F-Bewilligungen verfügen würden. Demgegen- über wüsste er nicht von Fällen, in denen eine Visumerteilung allein aus dem Grunde verweigert worden sei, dass die Gastgebenden über keine B- oder C -Bewilligung verfügen würden. Da durch habe das BFM den An- spruch auf rechtsgleiche Behandlung verletzt. Mit der Voraussetzung einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung werde vermutungsweise be- absichtigt, dass die betreffenden Gastgebenden über einen einigermassen stabilen Status in der Schweiz verfügen würden. Diesbezüglich sei zu be- merken, dass der Aufenthalt als vorläufig aufgenommener Flüchtling in der Regel stabiler sein dürfte als derjenigen eines Aufenthalters mit B -Bewilli- gung. So dürfe eine B-Bewilligung bereits bei Stellenverlust oder einer Auf- hebung des gemeinsamen ehelichen Haushalts in Frage gestellt werden, während es bei einer vorläufigen Aufnahme als Flüchtling einer grundle- genden Veränderung der Situation im Verfolgerstaat bedürfe. Die unter- schiedliche Behandlung zwi schen F -Ausweis und B -Ausweis sei daher nicht gerechtfertigt. Ein weiterer Bruder der Gesuchstellenden respektive des Beschwerdeführers (H._______ [N (…)]) warte nunmehr seit gut zwei- einhalb Jahren nach der eingehenden Anhörung auf seinen Asylentscheid. Es bestehe daher durchaus die Möglichkeit, dass einer der Gastgebenden nur deshalb nicht in Besitz einer Aufenthaltsbewilligung sei, da sein Ge- such aufgrund der Prioritätenregelung des BFM noch nicht behandelt wor- den sei. Somit wäre es ein rein zufälliges El ement, welches über das Schicksal der sich in der Türkei aufhaltenden Geschwister entscheiden würde. Das BFM gehe überdies in seiner Verfügung in unzutreffender Weise da- von aus, die Gesuchstellenden seien gesund und in der Türkei nicht an Leib und Leben gefährdet. Aus den Visumsunterlagen gehe jedoch hervor, dass der Gesuchsteller B._______ in Syrien durch militante Islamisten nie- dergestochen worden sei und auch heute noch unter den Folgen dieser Attacke leide. 5.4 In der Vernehmlassung wurde dies en Ausführungen entgegnet, das BFM verkenne die schwierige Lage, in welcher sich die Gesuchstellenden D-2872/2014 Seite 12 in der Türkei befänden, nicht. Dennoch sei davon auszugehen, dass diese in der Türkei nicht unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet seien. Die Lebensbedingungen seien, gemessen am durch- schnittlichen Fortkommen vieler anderer, nicht solch gravierender Art, als dass ein behördliches Eingreifen unumgänglich wäre. Eine für die Erteilung eines Visums vorausgesetzte unmittelbare Gefahr für das Leben sei daher nicht nachgewiesen. 5.5 In der Replik wurde diesen Erwägungen entgegengehalten, dass das BFM nicht auf die Ausführungen in der Beschwerde hinsichtlich der Verlet- zung des rechtlichen Gehörs und der rechtsungleichen Behandlung einge- gangen sei. Somit anerkenne die Vorinstanz die gerügten Rechtsverletzun- gen implizit. Der Beschwerdeführer habe von weiteren Fällen erfahren, in denen syrische Staatsangehörige ein Visum erhalten hätten, obwohl die Gastgebenden lediglich über eine vorläufige Aufnahme verfügen w ürden. Hinsichtlich der gesundheitlichen Schwierigkeiten des Gesuchstellers B._______ würden mittlerweile ein Arztbericht einer Einrichtung, welche syrische Flüchtlinge in Istanbul notfallmässig betreue, sowie eine Fotogra- fie der Verletzungen vorliegen. In Korrektur der bisherigen Vorbringen sei angemerkt, dass die Verletzung nicht auf einen Messerangriff, sondern auf eine Splitterbombe zurückzuführen sei. Dem Arztbericht sei zu entnehmen, dass der Gesuchsteller aufgrund einer Verletzung der Niere auf ständ ige Behandlung angewiesen sei, für welche er aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht aufkommen könne. Somit bestehe eine Gefahr für Leib und Le- ben. 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Folgenden zu prüfen, ob das BFM die Bewilligung eines Visums aus humanitären Gründen zu Recht ab- gelehnt hat. 6.2 Als erste Rüge wurde in der Beschwerde vorgebracht, das BFM habe die Begründungspflicht verletzt, da die Ablehnung des Antrags durch die Botschaft keine Begründung enthalte. Es ist zwar zutreffend, dass die Be- gründung im für die Ablehnung verwendeten Standardformular gemäss dem Anhang VI des Visakodexes sehr rudimentär ist, indem ausgeführt wird, die vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts seien nicht glaubhaft. Allerdings geht dar- aus in genügender Weise hervor, dass die Voraussetzungen für ein Visum nicht glaubhaft dargelegt wurden, sprich, als nicht erfüllt zu erachten sind. Durch die Möglichkeit, eine (wenn auch kostenpflichtige) Einsprache beim D-2872/2014 Seite 13 BFM zu erheben und dadurch eine detailliertere Begründung zu enthalten, welche wiederum mit einem Rechtsmittel anfechtbar ist , ist der vom An- spruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 VwVG geforderten Begründungspflicht jedoch Genüge getan. Überdies ist der An- fechtungsgegenstand der vorliegenden Beschwerde ohnehin die Verfü- gung des BFM vom 7. April 2014. Die Rüge in der Beschwerde bezieht sich jedoch nicht auf die Begründung in dieser Verfügung, welche im Übrigen hinsichtlich ihrer Dichte und Klarhe it keinerlei Anlass zur Beanstandung gibt. 6.3 Als weitere Rüge wird vorgebracht, die Weisung Syrien differenziere in rechtsungleicher Weise zwischen Personen, welche eine B- oder C-Bewil- ligung besitzen, und solchen, die lediglich über eine vorläufige Aufnahme als Flüchtlinge verfügen würden. Zu dieser Rüge ist eingangs zu bemer- ken, dass es sich bei der vorliegenden Weisung um eine vollzugslenkende Verwaltungsverordnung handelt, welche zur Gewährung einer einheitli- chen und rechtsgleichen Praxis Vorgaben für die Handhabung offener For- mulierungen macht (vgl. zur Definition PATRICIA EGLI, Verwaltungsverord- nungen als Rechtsquellen des Verwaltungsrechts?, Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 2011 S. 1160 m.w.H.), zumal sich die Weisung Syrien gemäss ihrem Wortlaut explizit als Konkretisierung des Rechtsbegriffs "humanitäre Gründe" gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV versteht. Solche vollzugslenkende n Weisungen stellen zwar grundsätzlich keine Rechtsquellen im eigentlichen Sinne dar, auf welche sich eine Privatperson berufen kann (vgl. BGE 121 II 473 E. 2b [S. 478]; EGLI, a.a.O. S. 1161). Dennoch können sie im kon- kreten Anwendungsfall inzident auf ihre Rechtmässigkeit überprüft werden (BGE 131 I 166 E. 7.2 [S. 180]) . Der Beschwerdeführer rügt eine Verlet- zung des Rechtsgleichheitsgebots gemäss Art. 8 BV. Dieser Grundsatz ist verletzt, wenn sich eine Ungleichbehandlung nicht auf sachliche Gründe zu stützen vermag (vgl. BGE 127 I 185 E. 5 [S. 192]). Die Weisung Syrien sowie die dazugehörenden Erläuterungen nennen explizit keine Gründe für die vorgenommene Differenzierung. Betrachtet man den Zweck der Wei- sung, so ist davon auszugehen, dass mit dem Erfordernis der B - oder C- Bewilligung respektive der Einbürgerung einerseits eine gewisse Stabilität des Aufenthaltsrechts des Gastgebenden Grund für diese Voraussetzung darstellt. Wie in der Beschwerde zu Recht bemerkt, ist diesbezüglich fest- zuhalten, dass der Aufenthalt als vorläufig aufgenommener Flüchtling in der Regel stabiler sein dürfte als derjenigen eines Aufenthalters mit B-Be- willigung. Somit lässt sich aus nachvollziehbaren Gründen zwar die Ansicht vertreten, die Weisung mache eine sachlich nicht begründete Unterschei-D-2872/2014 Seite 14 dung. Andererseits lassen sich jedoch auch andere Gründe für die unter- schiedliche Behandlung ausmachen. So sind vorläufig aufgenommene Flüchtlinge aufgrund der Wegweisung aus der Schweiz grundsätzlich ge- halten, die Schweiz zu verlassen. Ihr Anwesenheitsrecht in der Schweiz beruht somit lediglich auf einer Nichtvornahme des Vollzugs aufgrund völ- kerrechtlicher Verpflichtung, während bei einer B- oder C-Bewilligung eine "positive" Erlaubnis zum Aufenthalt besteht. Unter Beachtung des Grund- satzes, dass dem Gesetz - respektive Weisungsgeber hinsichtlich einer sachgerechten Differe nzierung unter Beachtung des Willkürverbots ein weiter Gestaltungsspielraum zuzugestehen ist (vgl. dazu BGE 123 I 1 E. 6a [S. 7]) und sich das Gericht daher eine gewisse Zurückhaltung auferlegt , ist die unterschiedliche Behandlung vorliegend als mit der Rechtsgleichheit vereinbar anzusehen. 6.4 Als weitere Rüge wurde vorgebracht, das BFM habe in anderen Fällen Visa erteilt, obwohl die Gastgebenden in der Schweiz – wie auch im vorlie- genden Fall – lediglich über eine vorläufige Aufnahme als Flüchtling verfü- gen würden. Dadurch werde der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung verletzt. Sinngemäss wird mit dieser Rüge ein Anspruch auf Gleichbehand- lung im Unrecht geltend gemacht, indem die weisungswidrige Praxis des BFM auch im vorliegenden Fall Anwendung zu finden habe. Zwar handelt es sich bei genauerer Betrachtung nicht um einen direkten Anwendungsfall dieses Grundsatzes, zumal lediglich ein weisungswidriges, nicht aber ein rechtswidriges Handeln des BFM zur Diskussion steht, da die Ausstellung eines Visums , selbst w enn lediglich eine F-Bewilligung vorliegt, durch Art. 2 Abs. 4 VEV gedeckt sein sollte. Da sich eine vollzugslenkende Verwaltungsverordnung für die Betroffenen jedoch wie ein Rechtssatz auswirkt, rechtfertigt sich eine analoge Anwendung die- ses Grundsatzes . Allerdings erweist sich der Einwand als unbegründet. Der aus der Rechtsgleichheit abgeleitete Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht setzt voraus, dass eine gesetzeswidrige Behördenpraxis be- steht und die Behörde es ablehnt, diese Praxis aufzugeben. Dem gegen- über reicht es nicht aus, wenn die gesetzeswidrige Behandlung lediglich in einem oder wenigen Fällen erfolgt ist (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜL- LER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 518). Wendet man diese Grundsätze analog auf die an- geblich weisungswidrige Praxis des BFM an, so ist bereits die geforderte Kontinuität der Behördenpraxis zu verneinen, zumal die Weisung Syrien aufgehoben und daher in Zukunft nicht mehr angewendet wird . Anderer- seits sind dem Gericht aber auch diverse Fälle bekannt, in denen – wie auch vorliegend – die Ausstellung eines Visums verweigert wurde, da d ie D-2872/2014 Seite 15 Gastgebenden nur über eine F -Bewilligung als vorläufig aufgenommene Flüchtlinge verfügen (vgl. dazu etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2593/2014 vom 22. Juli 2014). Demnach liegt – selbst bei Vorliegen ein- zelner Ausreisser – keine gefestigte weisungswidrige Praxis der Behörde vor. 6.5 Das BFM hat somit zu Recht die Ausstellung eines humanitären Vi- sums gestützt auf die Weisung Syrien abgelehnt, da die Gesuchstellenden die in der Weisung genannten Voraussetzungen nicht erfüllen. 7. 7.1 Hinsichtlich der Regelvoraussetzungen eines Visums aus humanitären Gründen wird mit Beschwerde respektive in der Replik geltend gemacht, der Gesuchsteller B._______ habe eine Splitterverletzung erlitten, welche in der Türkei aufgrund unzureichender finanzieller Mitt el nicht behandelt werden könne. Daher sei er konkret gefährdet, wodurch ihm ein Visum im Sinne der Weisung humanitäres Visum auszustellen sei. 7.2 Vorauszuschicken ist, dass sich das B FM argumentativ auf die Wei- sung humanitäres Visum bezieht, welche den offenen Begriff "humanitäre Gründe" als eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung an Leib und Leben konkretisiert. Auch bei dieser Weisung handelt es sich um vollzugslenkende Verwaltungsverordnungen, welche als solche für das Gericht grundsätzlich nicht verbindlich ist. Sie ist jedoch zu berücksichti- gen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Aus- legung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulässt. Das Gericht weicht in solchen Fällen daher nicht ohne triftigen Grund von der Weisung ab (vgl. BGE 137 V 1 E. 5.2.3 [S. 8 f.] und 132 V 200 E. 5.1.2 [S. 203 f.] sowie BVGE 2011/1 E. 6.4). Die Weisung humanitäres Visum, die den Be- griff "humanitäre Gründe" in wörtlicher Übereinstimmung mit der Botschaft (BBl 2010 4490) definiert, erfüllt diese Voraussetzung, so dass sie vom Gericht einzelfallbezogen als sachgerechte Konkretisierung der humanitä- ren Gründe Berücksichtigung findet. 7.3 Wendet man sich dem zu beurteilenden Fall zu, so erweist sich auch diese Rüge als unbegründet. Die gesundheitlichen Probleme wurden erst auf Beschwerdestufe ins Verfahren eingebracht. Demgegenüber wurde n im Rahmen der Einleitung des Verfahrens noch keine gesundheitlichen Probleme genannt, sondern lediglich ausgeführt, dass B._______ in der Türkei Angst habe (vgl. [B._______] act. 1 S. 1, 4. Lemma). Dies legt den Schluss nahe, dass es sich nicht um derart gravierende gesundheitliche D-2872/2014 Seite 16 Komplikationen handelt, welche eine Einreise als zwingend erforderlich er- scheinen lassen würden. Zwar wird die späte Geltendmachung teilweise dadurch relativiert, dass die Gesuchstellenden nie explizit nach gesund- heitlichen Problemen gefragt wurde n. Auch konnte der Ablehnung durch die Vertretung, welche in Verwendung des Formulars erfolgte, noch nicht entnommen werden, dass in Ermangelung individueller Schwierigkeiten in der Türkei kein Visum ausgestellt wurde. Erst im Einspracheentscheid hielt das BFM fest, dass die Gesuchstellenden u.a. deswegen nicht gefährdet seien, da sie gesund seien (vgl. angefoch tene Verfügung dritt letzter Ab- schnitt der Begründung). Allerdings vermag dieser Umstand die erst spät erfolgte Geltendmachung nicht vollends zu erklären. Hinzu kommt, dass weder aus den Ausführungen in der Beschwerde noch aus dem eingereich- ten Arztbericht hervorgeht, inwiefern sich aus den Komplikationen des Ge- suchstellers B._______ eine konkrete, unmittelbare und ernsthafte Gefähr- dung ergebe. Es wird nicht substanziiert dargelegt, welcher Behandlung er bedürfe und welche Komplikationen mit einer nicht fortgeführten Behand- lung verbunden wären. Ferner wird nicht dargelegt, wie viel die Behandlung koste, wie er bis anhin (die Verletzung gehe auf ein Ereignis im Jahre 2012 zurück) in der Lage gewesen sei, für die Kosten aufzukommen und wieso er – selbst mit Hilfe seiner Verwandten – in Zukunft nicht mehr in der Lage sei, für die Kosten der Behandlung aufzukommen. Somit ist die Verletzung für die Bejahung der konkreten Gefährdung als zu wenig gravierend zu er- achten. Die vorinstanzliche Verfügung erfolgte somit in sachgerechter An- wendung der Weisung humanitäres Visum und ist bezogen auf den Einzel- fall auch als angemessen zu bezeichnen. 7.4 Das BFM hat somit das Gesuch um Ausstellung eines humanitären Vi- sums zu Recht abgelehnt. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und an gemessen ist (Art. Art. 49 VwVG). Die Be- schwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen und auf insgesamt Fr. 700.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). D-2872/2014 Seite 17 D-2872/2014 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die zuständige kan- tonale Behörde und die schweizerische Vertretung. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger Versand: