B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-303/2022 U r t e i l v o m 2. M ä r z 2 0 2 2 Besetzung Richter David Aschmann (Vorsitz), Richter Martin Kayser, Richterin Vera Marantelli, Gerichtsschreiberin Gizem Yildiz. Parteien ŠKODA AUTO a.s., Mlada Boleslav II, tr. Vaclava Klementa 869, CZ-293 01 Mlada Boleslav, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. iur. Thierry Calame und/oder Dr. Barbara Abegg, Lenz & Staehelin, Brandschenkestrasse 24, 8027 Zürich, Beschwerdeführerin, gegen ŠKODA INVESTMENT a.s., Jizni Predmesti, Emila Skody 2922/1, CZ-301 00 Plzen, vertreten durch Dr. Lusuardi AG, Kreuzbühlstrasse 8, 8008 Zürich, Beschwerdegegnerin, Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Widerspruchsverfahren Nr. 101397 IR 1'493'775 "SKODA" (fig.) / IR 1'507'372 "SKODA iV". B-303/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdegegnerin erhob am 4. Mai 2020 gegen den Eintrag der Marke IR 1'507'372 "SKODA iV" gestützt auf ihr Zeichen IR 1'493'775 "SKODA" (fig.) Widerspruch. Die Vorinstanz hiess den Wi derspruch mit Entscheid vom 7. Dezember 2021 gut. B. Am 21. Januar 2022 beantragte die Beschwerdeführerin diese Verfügung sei aufzuheben, der Widerspruch vom 4. Mai 2020 abzuweisen und die IR- Marke 1'507'372 "SKODA iV" vollständig zum Schutz in der Schweiz zuzu- lassen. Zunächst sei das Beschwerdeverfahren aber zu sistieren, da zwi- schen den Parteien mehrere Widerspruchsverfahren hängig seien und ak- tuell aussichtsreiche Verhandlungen im Hinblick auf eine einve rnehmlich globale Lösung stattfä nden. Vor diesem Hintergrund sei auch die Be- schwerdegegnerin mit der Sistierung des vorliegenden Verfahrens einver- standen. Die Beschwerdeführerin verzichtete auf die Einreichung einer Be- gründung ihrer materiellen Anträge, behielt sich aber das Recht vor, dies nachzuholen. C. Beschwerdegegnerin und Vorinstanz nahmen mit Schreiben vom 10. bzw. 14. Februar 2022 dazu Stellung. Erstere beantragte, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen unter Kosten - und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Zudem sei der prozessuale Antrag der Be- schwerdeführerin abzulehnen. Letztere stellte in Frage, ob die Beschwer- deschrift die Eintretensvoraussetzungen erfülle. D. Mit Verfügung vom 15. Februar 2022 hat das Bundesverwaltungsgericht das Sistierungsbegehren der Beschwerdeführerin ab gewiesen und ent- schieden, ein weiterer Schriftenwechsel werde nicht angeordnet. E. Mit Schreiben ans Bundesverwaltungsgericht vom 16. Februar 2022 kün- digte die Beschwerdeführerin eine schriftliche Stellungnahme an und be- antragte überdies die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung. F. Mit Zwischenverfügung vom 17. Februar 2022 wurde der Antrag der Be- schwerdeführerin auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter B-303/2022 Seite 3 anderem im Hinblick auf den Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens abgewiesen. G. Mit Schreiben vom 23. Februar 2022 reicht e die Beschwerdeführerin die Begründung ihrer Beschwerdebegehren nach. Prozessual stellt sie sich auf den Standpunkt, ihr Vorgehen sei prozessökonomisch motiviert gewe- sen, weshalb von einem offensichtlichen Rechtsmissbrauch keine Rede sein könne. Die Beschwerde vom 21. Januar 2022 sei gutzuheissen, da sich der Widerspruch der Beschwerdegegnerin nicht auf eine gültige ältere Marke im Sinne von Art. 31 Abs. 1 MschG stütze. Eventualiter sei der Wi- derspruch mangels Verwechslungsgefahr abzuweisen. H. Auf weitere Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den folgen- den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Vorinstanz in Widerspruchssachen zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. e VGG). Als Adressatin der angefochtenen Verfü- gung ist die Beschwerdeführerin durch diese beschwert und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. a-c VwVG). 1.2. Die Beschwerdeschrift hat neben anderen Erfordernissen eine Be- gründung zu enthalten; fehlt eine solche, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein, sofern sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig herausstellt (Art. 52 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Diese Verbesserungsfrist bezweckt, aus Verse- hen oder Unkenntnis begangene Unterlassungen zu beheben, obwohl das Gesetz nicht zwischen freiwilligen und unfreiwilligen Unterlassungen unter- scheidet. Die Regel soll einen überspitzten Formalismus vermeiden, indem sie den Betroffenen die Möglichkeit gewährt ein Versäumnis zu beseitigen. Reicht aber jemand bewusst eine mangelhafte Beschwerde ein, um einzig eine Verlängerung der Beschwerdefrist herbeizuführen, be nutzt er diese Regelung in zweckwidriger Weise. Bei einem offensichtlichen Rechtsmiss- brauch besteht darum kein Anspruch, die mangelhafte Beschwerdeschrift B-303/2022 Seite 4 innert Nachfrist zu verbessern (BGE 142 I 10 E. 2.4.7; 134 II 244 E. 2.4.2; 121 II 252 E. 4b; Urteil des BVGer B -4552/2020 vom 7. Juli 2021 in: sic! 2021, S. 677 E. 1.2 "E*trade [fig.]/e trader [fig.]"; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs- gericht, 2. Aufl. 2013, N. 2.236). 1.3. Eine fehlende Begründung macht eine Beschwerde darum nicht von vornherein offensichtlich unzulässig (FRANK SEETHALER/FABIA PORTMANN, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 52 VwVG, N. 105). Wird die Beschwerde ohne Begründung eingereicht, er- weckt sie aber den Verdacht, sie sei bewusst mangelhaft erhoben, ist – wenn ihr die Nachfrist nicht sogleich verweige rt wird (vgl. BGE 121 II 252 E. 4b) – anhand der nachgereichten Begründung zu prüfen, ob sie zuvor bewusst oder allenfalls "unverschuldeterweise" (Art. 24 Abs. 1 VwVG) un- terlassen wurde. Die Gewährung der Nachfrist heilt den formellen Mangel also nicht, sondern es ist im Lichte der Beschwerdebegründung über die Erfüllung der Eintretensvoraussetzungen zu entscheiden (vgl. Urteil des BVGer B-4552/2020 vom 7. Juli 2021 in: sic! 2021, S. 677 E. 1.3 "E*trade [fig.]/e trader [fig.]"; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Ver- waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. Zü- rich 2013, N. 1014; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, a.a.O., N. 2.235a). Die Begründung der Beschwerde bildet dabei grund- sätzlich ein Gültigkeitserfordernis (vgl. RHINOW et al., Öffentliches Prozess- recht, 4. Aufl. Basel 2021, N. 1619). 1.4. Das Sistierungsbegehren stellte die anwaltlich vertretene Beschwer- deführerin mit der Begründung, die Beschwerdegegnerin sei mit diesem ebenfalls im Sinne von Art. 33b VwVG zur Erzielung eines aussergerichtli- chen Vergleichs einverstanden. Sie reichte hierzu aber keine Belege ein. Gleichzeitig verzichtete die Besch werdeführerin darauf, eine schriftliche Begründung einzureichen, und behielt sich im Lichte von Art. 32 Abs. 2 VwVG das Recht vor, dies noch nachzuholen (vgl. Beschwerde vom 22. Januar 2022 Ziff. 6-7). Mit der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 10. Februar 2022 stellte sich dann heraus, dass diese entgegen der Aussage der Beschwerdeführerin einer Sistierung nicht zu stimmt. Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin habe der Beschwerdeführerin le- diglich mitgeteilt, er würde die Beschwerdegegnerin bezüglich einer Sistie- rung anfragen (vgl. Beschwerdeantwort vom 10. Februar 2022 Ziff. II.C). 1.5. Die materielle Begründung ihrer Anträge reichte die Beschwerdefüh- rerin am 23. Februar 2022 nach. In prozessualer Hinsicht stellt sie sich auf den Standpunkt, darin li ege kein offensichtlicher Rechtsmissbrauch. Der B-303/2022 Seite 5 Vertreter der Beschwerdegegnerin habe den Vertretern der Beschwerde- führerin mündlich zugesichert, die Beschwerdegegnerin sei , aufgrund der laufenden Vergleichsgespräche zwischen den Parteien, mit der Sistierung des Beschwerdeverfahrens einverstanden. Das Vorgehen der Beschwer- deführerin sei daher einzig prozessökonomisch motiviert gewesen (vgl. Stellungnahme vom 23. Februar 2022 Ziff. 4-5). 1.6. Insofern geht die Beschwerdeführerin fälschlicherweise davon aus, sie könne bei einer Zustimmung der Gegenpartei zur Sistierung auf die mate- rielle Begründung verzichten. Entgegen ihrer Auffassung bleibt die Begrün- dung auch in diesem Fall eine formale Anforderung der Beschwerde. In der Beschwerdebegründung vom 23. Februar 202 2 belegt sie nicht weiter , weshalb sie die Beschwerde unbewusst mangelhaft eingereicht hat oder dass sie unverschuldeterweise abgehalten worden sei, binnen Frist zu handeln. Selbst in der Annahme, es seien Sistierungsgründe vorhanden, hätte sie zusammen mi t ihren Begehren Gründe im Sinne von Art. 49 VwVG vorbringen müssen, damit diese zu gegebener Zeit durch die Be- schwerdebehörde hätten überprüft werden können. Auch erhob und be- gründete sie keine formellen Rügen, die es im Einzelfall hätten rechtferti- gen können auf eine materielle Begründung zu verzichten (vgl. BGE 118 V 311 E. 3.a). 1.7. Vielmehr stellt das Verhalten der Beschwerdeführerin eine Verzöge- rungstaktik dar; was sie mit ihrem Antrag auf Durchführung einer öffentli- chen Verhandlung vom 16. Februar 2022 n ochmals bekräftigt hat. Denn aus den Akten sind keine Gründe ersichtlich, wieso sie nicht rechtzeitig und vollständig eine Beschwerdebegründung hätte einreichen bzw. sich nicht früher ausreichend hätte äussern können. Das Vorgehen der Beschwerde- führerin – mittels einem Sistierungsbegehren die Einreichung einer Be- gründung aufzuschieben und erst falls nötig zu handeln – erscheint rechts- missbräuchlich und dient nicht dem Rechtsfrieden. 1.8. Zusammenfassend ist die Beschwerde mit einem Formmangel behaf- tet, der mittels Nachreichung der Begründung nicht geheilt werden kann. Die Beschwerde erweist sich damit als unzulässig, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. 2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 64 Abs. 1 VwVG). B-303/2022 Seite 6 2.1. Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsa- che, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien festzu- legen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Feb- ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist dafür ein Streitwert zu veranschlagen (Art. 4 VGKE), wobei im Widerspruchsbeschwerdeverfahren das Intere sse der Widersprechenden an der Löschung beziehungsweise jenes der Wider- spruchsgegnerin am Bestand der angefochtenen Marke zu veranschlagen ist. Bei eher unbedeutenden Zeichen wird praxisgemäss ein Streitwert zwi- schen Fr. 50'000.– und Fr. 100'000.– angenommen (BGE 133 III 492 E. 3.3 "Turbinenfuss"). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Ver- fahren auszugehen, da keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke sprechen. Im Ergebnis rechtfer- tigt es sich, die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf Fr. 3'000.– festzu- legen. Dieser Betrag ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'500.– zu verrechnen und der Restbetrag der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten. 2.2. Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Antrag eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VKGE). Die Parteient- schädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere not- wendige Auslagen der Partei und ist anhand der eingereichten Kostennote oder, sofern keine solche eingereicht wird, aufgrund der Akten festzulegen (Art. 8 i.V.m. Art. 14 VGKE). Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin hat dem Bundesverwaltungsgericht keine Kostennote eingereicht. Im vor- liegenden Fall wurde ein einfacher Schriftenwechsel durchgeführt. Bei die- ser Aktenlage erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 600.– (inkl. MWST) für das Beschwerdeverfahren angemessen. Der Vorinstanz als Bundesbehörde ist keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 3. Gegen dieses Urteil steht keine Beschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 73 BGG). Es wird daher mit Eröffnung rechtskräftig. B-303/2022 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Ein Doppel der Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 23. Februar 2022 geht an die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz. 2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.– werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt und mit dem einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 4'500.– verrech- net. Der Restbetrag von Fr. 1'500.– wird der Beschwerdeführerin aus der Gerichtskasse nach Rücksendung des Rückerstattungsformulars zurück- erstattet. 4. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschä- digung für das Beschwerdeverfahren in der Höhe von Fr. 600.– zu entrich- ten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: David Aschmann Gizem Yildiz Versand: 4. März 2022 B-303/2022 Seite 8 Zustellung erfolgt an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein; Beilagen: Beschwerdebeilagen zurück; Rückerstattungsformular) – die Beschwerdegegnerin (Einschreiben mit Rückschein; Beilagen: gemäss Ziff. 1 und Beschwerdebeilagen zurück) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 101397; Einschreiben mit Rückschein; Beilagen: gemäss Ziff. 1 und Vorakten zurück)