Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 3. Oktober 2017 (430 17 111) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Voraussetzungen für die Ernennung einer Schiedsrichterin oder eines Schiedsrichters durch das zuständige staatliche Gericht gestützt auf Art. 362 Abs. 1 lit. b ZPO Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher Parteien A.____ , Gesuchsteller B.____AG , Gesuchstellerin C.____AG , Gesuchstellerin alle vertreten durch Advokat Andreas Kopp, notavis gmbh, Bahnhofstrasse 16, 4144 Arlesheim, gegen Eigentümer der Parzellen Y.____, Grundbuch Z.____ , bestehend aus: D.____ E.____ F.____ G.____ Gesuchsgegner Gegenstand Bestellung Schiedsgericht Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Eingabe vom 27. März 2017 liessen die Gesuchsteller , vertreten durch Advokat Andreas Kopp, beantragen, dass für ein durchzuführend es Schiedsgerichtsverfahren zwi- schen den rubrizierten Parteien durch das Präsidium des Ka ntonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ein Schiedsrichter zu ernennen sei , unter o/e-Kostenfolge zulasten der Gesuchsgegner. Zur Begründung wird im Wesentlichen ang eführt, die Parteien seien (z.T. ehemalige) Miteigentümer bzw. Mitbenützer der gemein samen Heiz- und Tankanlage auf den Parzellen W.___ und X.____, Grundbuch Z.____. Fü r den Betrieb und die Verwaltung dieser Heiz- und Tankanlage bestehe ein Reglement, wonach die an die Anlage angeschlos- senen Grundeigentümer verpflichtet seien, gemäss Abrechnu ng der Verwaltung anteilsmäs- sig für die Heizungs- und Anlagebetriebskosten aufzukommen . Die Gesuchsgegner seien dieser Verpflichtung bis und mit der Heizperiode 2010/ 2011 nachgekommen und hätten die ihnen in Rechnung gestellten Beträge bezahlt. Seit de r Heizperiode 2011/2012 würden die Gesuchsgegner jedoch keine Kosten für den Wärmebezug m ehr bezahlen, weshalb die Ge- suchsteller für an deren Stelle geleistete Zahlungen R ückforderungsansprüche hätten. Die Gesuchsgegner würden ihre Schuld bestreiten und jeglich e Zahlungen verweigern. Ziffer 6 des vorerwähnten Reglements sehe vor, dass Streitigkeiten u nter den Miteigentümern bzw. Mitbenützern der Heiz- und Tankanlage endgültig vor ei nem Schiedsgericht entschieden werden müssten. Als Sitz des Schiedsgerichts sei Lausen BL vorgegeben. Die Gesuchsteller hätten bereits einen Schiedsrichter bestellt, nämlich Her rn Dr. H.____, Advokat. Trotz Aufforderung an die Gesuchsgegner ihrerse its einen Schiedsrichter zu be- nennen, seien diese ihrer Obliegenheit nicht nachgekom men, so dass gestützt auf Art. 362 ZPO das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil recht, angerufen werde, um einen Schiedsrichter zu ernennen. B. Nach Eingang des Kostenvorschusses wurde das besagte Gesuch den Gegenparteien zur Stellungnahme unterbreitet bzw. Frist eingeräumt, damit diese ihrerseits einen Schieds- richter benennen (Verfügung vom 10. April 2017). C. Die Gesuchsgegner widersetzen sich dem Ernennungsantrag gemäss Eingabe von E.____ vom 19. Juli 2017 im Wesentlichen mit der Begr ündung, die bestehende Schiedsver- einbarung finde nur für die (aktuellen) Eigentümer d er Liegenschaften Anwendung, welche an die fragliche Heizung angeschlossen seien. Der Gesuchsteller 1 sei seit 1. Juli 2016 nicht mehr Eigentümer, weshalb er keinen Anspruch auf Ernen nung eines Schiedsgerichts mehr habe. Entgegen den Angaben der Gesuchsteller sei das S chiedsgericht nur für die Beurtei- lung von Streitigkeiten zuständig, welche sich aus dem R eglement selbst ergeben würden, nicht jedoch für solche, welche aus nicht korrekten Abre chnungen entstanden seien. Fehle es an der Zuständigkeit eines Schiedsgerichts, sei die Weigerung der Gesuchsgegner, einen Schiedsrichter zu benennen und sich auf das Schiedsverfahr en einzulassen, gerechtfertigt. Gemäss Schiedsabrede wäre das Kantonsgericht ohnehin nur zuständig, wenn sich die er- nannten Schiedsrichter nicht über den Obmann des Schieds gerichts einigen würden. Dies- falls läge es an den Schiedsrichtern, an das Kantonsgeric ht zu gelangen und nicht an den Parteien. Demnach sei auf das Gesuch der Gegenpartei von vornherein nicht einzutreten. Als letzten Punkt beanstanden die Gesuchsgegner, dass de r Rechtsvertreter der Gesuch- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht steller, Advokat Andreas Kopp, als Bürokollege eines Kantonsrichters, Dr. Claude Jeanneret, zur berufsmässigen Vertretung im vorstehenden Verfahren n icht ermächtigt sei, weshalb auch aus diesem Grund auf das Ernennungsbegehren nicht eingetreten werden könne. Erwägungen 1. Die Gesuchsteller stützen ihr Gesuch auf das für den Betr ieb und die Verwaltung einer Heiz- und Tankanlage auf den Parzellen W.____ und X. ____, Grundbuch Z.____, bestehen- de Reglement, welches vom 28. September 1982 datiert. Ziffer 6 dieses Reglements lautet: „ Streitigkeiten, welche sich aus dieser Vereinbarung ergeben sollt en, entscheidet endgültig ein Schiedsgericht, bestehend aus zwei Schiedsrichtern und einem Obmann. Befinde n sich auf der einen oder anderen Seite im Streitfall mehrere Parteien, so haben sie je nur Anspruch auf einen Schieds- richter. Die Partei, welche das Schiedsgericht anrufen will, bestimmt ihr en Schiedsrichter und setzt der an- deren Partei Frist von 20 Tagen zur Bestimmung ihres Schiedsrichters. Die Schiedsrichter wählen ihren Obmann. Können sie sich nicht einigen, so bestimmt ein Gerichts- präsident von Liestal den Obmann. Sitz des Schiedsgerichts ist Z.____. Im Übrigen gilt das Konkor- dat über die Schiedsgerichtsbarkeit.“ Daraus ergibt sich zunächst, dass bei Streitigkeiten aus d ieser Vereinbarung ein Schiedsge- richt mit Sitz in Z.____ BL entscheiden soll. Zur Beste llung des Schiedsgerichts ist keine be- sondere Stelle ernannt worden. Bei mehreren Parteien auf der einen und/oder anderen Sei- te, hat im Streitfall jede Seite eine Schiedsrichterin oder einen Schiedsrichter zu bezeichnen. Seit dem 1. Januar 2011 gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessord- nung, so dass für die Schiedsgerichtsbarkeit die Art. 35 3 ff. ZPO einschlägig sind und das in der Schiedsklausel erwähnte Konkordat ausser Kraft gesetzt wurde. Gemäss Art. 362 Abs. 1 lit. b ZPO nimmt das nach Art. 356 Abs. 2 ZPO zuständig e staatliche Gericht auf Antrag ei- ner Partei die Ernennung eines Schiedsrichters vor, sofer n die Schiedsvereinbarung keine andere Stelle hierfür vorsieht und eine Partei den von ihr zu bezeichnenden Schiedsrichter nicht innert 30 Tagen seit Aufforderung durch die Geg enpartei ernennt. Bei Säumnis einer Partei kann die Gegenpartei unter den nachstehend zu prüfenden Voraussetzungen das zuständige staatliche Gericht zur ersatzweisen Schiedsrichterne nnung anrufen. Gemäss Art. 356 Abs. 2 lit. a ZPO ist das vom Sitzkanton beze ichnete Gericht für die Ernennung von Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter zuständig. Im Kant on Basel-Landschaft wurde diese Kompetenz nach § 5 Abs. 2 EG ZPO dem Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsge- richts zugewiesen. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Kantonsge- richtspräsidiums der Abteilung Zivilrecht ist somit gegeben , weshalb auf das Begehren vom 27. März 2017 einzutreten ist. 2. Prozessthema des vorliegenden Verfahrens bildet einzig die Frage, ob die Vorausset- zungen für eine gerichtliche Ernennung eines Schiedsric hters gemäss Art. 362 Abs. 1 lit. b ZPO erfüllt sind. Konkret haben die Gesuchsteller hierf ür zunächst nachzuweisen, dass zwi- schen den Parteien eine Schiedsvereinbarung besteht. Das angerufene Gericht hat das Vor- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht liegen einer solchen Schiedsklausel lediglich summarisch ( prima facie) zu überprüfen. Es ist zur Vornahme der Ernennung verpflichtet, sofern die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, es sei denn die summarische Prüfung ergib t, dass gar keine Schiedsvereinba- rung besteht oder zwar eine solche vorliegt, sich aber auf ein ganz anderes Rechtsverhältnis zwischen den Parteien bezieht. Im Zweifelsfall muss das Ge richt die Ernennung jedoch vor- nehmen (Art. 362 Abs. 3 ZPO; B OOG /S TARK -TRABER , in: BE-Komm. ZPO, Bd. II, Bern 2012, Art. 362 ZPO N 30 und 49 mit Hinweis auf BGE 118 Ia 20; G RUNDMANN , in ZPO Komm., Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Ba sel/Genf 2016, 3. Aufl., Art. 362 ZPO N 12; H ABEGGER , in: BSK-ZPO, Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], 3. Aufl., Basel 2017, Art. 362 ZPO N 22). Im Weitere n haben die Gesuchsteller zu belegen, dass sie die Gesuchsgegner gestützt auf diese Schiedsklausel aufgefordert haben, eine Schiedsrichterin oder einen Schiedsrichter zu benennen und dass die Gesuchsgegner trotz dieser Aufforderung untätig geblieben sind. Sind sämtl iche Voraussetzungen erfüllt, trifft das angerufene Gericht die Pflicht zum Tätigwerden. Allfäl lige Einwände der Gesuchsgegner- schaft zur Schiedsfähigkeit der Streitsache, die Bestre itung der Zuständigkeit des Schieds- gerichts mangels Gültigkeit der Schiedsklausel, Fragen zur Auslegung der Schiedsklausel auf deren inhaltliche Tragweite oder der Bestand der geltend gemachten Forderung sind nicht Prozessgegenstand und demnach auch nicht durch das Ernennungsgericht, sondern durch das sich noch zu konstituierende Schiedsgericht zu beu rteilen. Dementsprechend kommt dem auf summarischer Prüfung begründete Entscheid des Ernennungsgerichts für die Frage der Zuständigkeit des Schiedsgerichts keine präj udizierende Wirkung zu (statt vie- ler: HABEGGER a.a.O. N 24). 3. Dass die Gesuchsteller ihr Begehren auf eine bestehende Schiedsklausel abzustützen vermögen, ist durch das eingangs erwähnte im Recht liege nde Reglement hinreichend be- legt. Strittig ist unter den Parteien zusammengefasst di e Aufteilung der Betriebskosten der Heizung unter den Eigentümern – bzw. den ehemaligen E igentümern – der Liegenschaften, welche an die Anlage angeschlossen sind. Somit ist auch ein hinreichender sachlicher Be- zug der Streitigkeit zur Anwendung des Reglements und somit auch zur Schiedsvereinba- rung hergestellt. Die Gesuchsgegner bringen zwar vor, d ass der Gesuchsteller 1 zur Einrei- chung eines Gesuches gestützt auf Art. 362 ZPO nicht legit imiert sei, weil dieser nicht mehr Eigentümer der fraglichen Liegenschaft sei. Dieser Einwand beschlägt jedoch nicht die Frage des Bestands einer Schiedsklausel. Vielmehr wird dabei di e Auslegungsfrage aufgeworfen, ob sich auch ein ehemaliger Eigentümer für die Rückfo rderung geleisteter Zahlungen für Energiebezüge vergangener Jahre, in welchen er noch Ei gentümer einer an die fragliche Anlage angeschlossenen Liegenschaft war, auf die Schiedsver einbarung berufen kann. Mit dieser Frage wird sich jedoch das Schiedsgericht bei der Prüfung seiner Zuständigkeit aus- einanderzusetzen haben. Für den Ernennungsentscheid im vorliegenden Verfahren ist sie wie bereits erwähnt nicht relevant. 4. Die Gesuchsteller haben gemäss eigenen Angaben im Erne nnungsgesuch an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 27. März 2017 von ihrer Möglich- keit, einen Schiedsrichter zu benennen mit der Bestimmung von Advokat Dr. H.____ Ge- brauch gemacht und die Gegenseite mit Schreiben vom 6. September 2016 schriftlich aufge- fordert, ihrerseits eine Schiedsrichterin oder einen Schiedsrichter zu bestellen. Das erwähnte Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schreiben liegt dem Kantonsgericht zwar nicht vor. Der Bestand desselben wurde seitens der Gesuchsgegner jedoch nicht bestritten. Aktenkundig ist zudem die Entgegnung der Ge- suchsgegner (Schreiben von E.____ vom 27. September 2016 ), in welchem auf ein Schrei- ben vom 6. September 2016 Bezug genommen wurde und in welchem unter anderem zum Ausdruck gebracht wurde, dass die Gesuchsgegner die Zustä ndigkeit eines Schiedsgerichts bestreiten würden, deshalb kein Grund zur Ernennung ei ner Schiedsrichterin oder eines Schiedsrichters bestehe und sie sich auch nicht auf ein Schie dsverfahren einlassen würden. Inwiefern die Aufforderung zur Benennung unter Ansetzung der in der Schiedsklausel vorge- schriebenen 20-tägigen Frist (dispositivrechtlich wären es sogar 30 Tage; vgl. Art. 362 ZPO) erfolgt ist, braucht vor diesem Hintergrund nicht wei ter untersucht zu werden, zumal die Ge- suchsgegner nicht nur untätig blieben, sondern sich in V erkennung der gesetzlichen Aus- gangslage ausdrücklich geweigert haben, eine eigene Sch iedsrichterin oder einen eigenen Schiedsrichter zu benennen. Aus den vorstehenden Ausführu ngen ergibt sich zusammen- fassend, dass die Voraussetzungen für die Ernennung eine s Schiedsrichters gemäss Art. 362 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ZPO vorliegend erf üllt sind, weshalb dem Gesuch zu ent- sprechen ist und, nachdem die Gesuchsgegner trotz Auffor derung weiterhin säumig blieben, ein Schiedsrichter durch das Gericht zu ernennen ist. 5. Das Kantonsgericht schlägt Advokat Dr. I.____ als Schiedsri chter vor, welcher für die- se Aufgabe als langjähriger, im Zivilrecht forensisch täti ger Praktiker qualifiziert ist und auf telefonische Anfrage hin seine Bereitschaft erklärt hat, dieses Amt zu übernehmen. Den Par- teien wird mit vorliegendem Entscheid eine Frist angese tzt, um einen begründeten Ableh- nungsantrag zu stellen. Ein Mitglied eines Schiedsgeri chts kann insbesondere abgelehnt werden, wenn berechtigte Zweifel an seiner Unabhängig keit oder Unparteilichkeit bestehen (Art. 367 Abs. 1 lit. c ZPO). Bei unbenutzter Ablehnun gsfrist erfolgt die Ernennung des hier- mit vorgeschlagenen Schiedsrichters mit separatem Entscheid. 6. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die übri gen Ausführungen von E.____, soweit diese überhaupt verständlich vorgetragen wurden, a llesamt an der Sache vorbeige- hen. In der ersten Stellungnahme vom 19. Mai 2017 wu rde behauptet, der Präsident der Ab- teilung Zivilrecht am Kantonsgericht Basel-Landschaft se i befangen, ohne dies im Sinne der Art. 47 ff. ZPO hinreichend zu begründen. Auf die Erö ffnung eines förmlichen Ausstandsver- fahrens wurde in der Folge verzichtet, die Angelegenhe it jedoch durch die Präsidentin der zivilrechtlichen Abteilung weiterinstruiert und schliesslich vorliegend durch dieselbe Präsi- dentin entschieden. Weitere Ausführungen in diesem Zu sammenhang erübrigen sich des- halb. Des Weiteren wird implizit moniert, Rechtsanwalt Andre as Kopp sei als Bürokollege eines Kantonsrichters (Dr. Claude Jeanneret) nicht postulatio nsfähig und somit nicht ermächtigt, die Gesuchsteller rechtsgültig zu vertreten. Auch diese Behauptung entbehrt jeglicher Grund- lage, zumal nicht nachvollziehbar ist, weshalb die Tatsa che einer solchen geschäftlichen Partnerschaft allein eine berufliche Parteivertretung im Sinne von Art. 68 ZPO ausschliessen sollte. Soweit sich die Gesuchsgegner in ausschweifender Manier über die Erstellung der strittigen Abrechnungen zu den Energiekosten auslassen, welche durc h eine nicht genehme Liegen- schaftsverwaltung in fehlerhafter Weise erstellt worden se in sollen, erfolgt dies wiederum in Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verkennung des Prozessthemas im Sinne von Art. 362 ZPO. Über den Bestand der strittigen Forderungen wird - unter vorausgesetzter Zuständigkeit - durch das Schiedsgericht zu befin- den sein. 7. Der Kostenentscheid ergeht zusammen mit der Schiedsrich terernennung. 8. Gegen die Gutheissung des Begehrens um Schiedsrichterer nennung besteht keine Anfechtungsmöglichkeit, weshalb der betreffende Entsche id mit seiner Eröffnung in Rechts- kraft erwächst. Mangels Vorliegen eines Endentscheids im Sinne von Art. 90 BGG bzw. ei- nes Vor- oder Zwischenentscheides im Sinne von Art. 92f. B GG – namentlich vermag dieser keinen „nicht wieder gutzumachender Nachteil“ im Sin ne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bewirken, da nach wie vor die Möglichkeit der Anfechtun g des Schiedsspruchs besteht – ist der vorliegende Entscheid nicht anfechtbar (B OOG /S TARK -TRABER , in: BE-Komm. ZPO, Bd. II, Bern 2012, Art. 362 ZPO N 52; G RUNDMANN , in ZPO Komm., Sutter-Somm/Hasen- böhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2016, 3. Aufl., Art. 362 ZPO N 32; HABEGGER , in: BSK-ZPO, Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], 3. Aufl., Basel 2017, Art. 362 ZPO N 43). Demnach wird erkannt: ://: 1. Das Gesuch um Ernennung einer Schiedsrichterin o der eines Schieds- richters vom 27. März 2017 wird gestützt auf Art. 362 Abs. 1 ZPO gut- geheissen. 2. Im Hinblick auf das Schiedsverfahren zwischen den rubrizierten Parteien wird Advokat Dr. I.____ als Schiedsrichter vorgeschlagen. Den Parteien wird Frist gesetzt zur Einreichung eines al lfälligen schriftli- chen und begründeten Ablehnungsantrages an das Kantonsg ericht Ba- sel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, innert 20 Tagen seit Zustellung dieses Entscheids (nicht erstreckbar). In Rechtskraft (Dispositiv-Ziffer 1). Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher