<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf auszuarbeiten, gemäss dem die Finanzierung der Massnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen im Gebäudebereich mit einem Betrag gefördert werden kann, der die jetzigen 200 Millionen Franken pro Jahr übersteigt. Dieser Betrag soll auf den Einnahmen aus der CO2-Abgabe erhoben werden, jedoch ohne dass die aktuelle Abgabe erhöht wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat weiss um das grosse CO2-Einsparpotenzial im Gebäudebereich. Aus diesem Grund wurde 2010 das Gebäudeprogramm eingeführt. Dieses wird gemäss geltendem CO2-Gesetz über eine Teilzweckbindung der CO2-Abgabe alimentiert: Ein Drittel des Ertrags aus der CO2-Abgabe, höchstens 200 Millionen Franken pro Jahr, wird für Massnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen bei Gebäuden verwendet.</p><p>Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zur Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2012 hat der Ständerat den Maximalbetrag für das Gebäudeprogramm auf 300 Millionen Franken pro Jahr angehoben. Dieser Maximalbetrag wird jedoch nur erreicht, wenn der Ertrag aus der CO2-Abgabe die Höhe von 900 Millionen Franken pro Jahr überschreitet. Für eine vollständige Zweckbindung der CO2-Abgabe fehlt zum heutigen Zeitpunkt die verfassungsrechtliche Grundlage.</p><p>Die Vorlage ist gegenwärtig in der Differenzbereinigung, das revidierte CO2-Gesetz wird voraussichtlich auf 1. Januar 2013 in Kraft treten.</p><p>Aus Sicht des Bundesrates ist das Anliegen des Motionärs in der laufenden parlamentarischen Behandlung des CO2-Gesetzes bereits ausreichend diskutiert und aufgenommen worden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.