Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer Geschäfts-Nr.: UE190010-O/U/WID Verfügung vom 9. Mai 2019 in Sachen A._____, Beschwerdeführer gegen 1. B._____, 2. Statthalteramt Bezirk Andelfingen, Beschwerdegegner betreffend Einstellung Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung des Statthalteramts des Be- zirks Andelfingen vom 15. Januar 2019, ST.2018.1085 - 2 - Erwägungen: I. 1. Am 18. April 2018 erstattete A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) bei der Kantonspolizei Zürich Strafanzeige gegen Unbekannt wegen "Tätlichkeiten" und "ehrverletzenden Äusserungen/Handlungen". Er brachte vor, dass ihm eine namentlich nicht bekannte Person seinen Fotoapparat aus der Hand geschlagen und ihn beleidigt habe. Nachdem die Polizei B._____ (nachfolgend: Beschwerde- gegner 1) als mutmasslichen Täter ermittelt hatte, stellte der Beschwerdeführer am 24. April 2018 bzw. am 3. Mai 2018 Strafantrag gegen den Beschwerdegeg- ner 1 wegen übler Nachrede (Art. 173 StGB), Verleumdung (Art. 174 StGB) und Beschimpfung (Art. 177) sowie wegen Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 StGB) (Urk. 15/1-3; Urk. 4/1). Die Kantonspolizei Zürich rapportierte in der Folge an die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (welche die beanzeigten Ehrverlet- zungsdelikte behandelt; vgl. Urk. 4/2) bzw. an das Statthalteramt des Bezirks An- delfingen (welche die beanzeigten Tätlichkeiten behandelt; nachfolgend: Statthal- teramt) (Urk. 15/1; 15/3, Frage 23 f.). 2. Das Statthalteramt stellte mit Verfügung vom 15. Januar 2019 die Untersu- chung gegen den Beschwerdegegner 1 wegen Tätlichkeiten ein. Die Untersu- chung habe gezeigt, dass der Beschwerdegegner 1 dem Beschwerdeführer den Fotoapparat aus der Hand geschlagen habe, damit jener nicht mehr ungefragt fo- tografiere. Der Fotoapparat sei dabei nicht zu Boden gefallen und auch nicht ka- putt gegangen. Da die Handlung des Beschwerdegegners 1 sich auf den Fotoap- parat und nicht auf die Person des Beschwerdeführers bezogen habe, fehle ein Vorsatz betreffend Tätlichkeiten (Urk. 3). 3. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Januar 2019 rechtzeitig Beschwerde und beantragte sinngemäss, es sei die Einstellungsverfügung aufzuheben und die Untersuchung weiterzuführen. Der vom Statthalteramt angenommene fehlende Vorsatz sei nicht nachvollziehbar (vgl. Urk. 2; Urk. 5). - 3 - 4. Am 28. Januar 2019 reichte der Beschwerdeführer einen "Nachtrag zur Be- schwerde" mit diversen Fotos ein. Darin machte er im Wesentlichen geltend, dass Fotoaufnahmen im öffentlichen Raum erlaubt seien (Urk. 6). 5. Nach Eingang der dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 5. März 2019 auferlegten Prozesskaution von einstweilen Fr. 1'500.– (Urk. 10; Urk. 12) wurden der Beschwerdegegner 1 und das Statthalteramt mit Verfügung vom 9. April 2019 zur Stellungnahme eingeladen (Urk. 13). Der Beschwerdegegner 1 liess sich in- nert Frist nicht vernehmen (Urk. 18). Das Statthalteramt verzichtete mit Eingabe vom 17. April 2019 auf eine Stellungnahme (Urk. 14). 7. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. II. Angefochten ist eine Einstellungsverfügung des Statthalteramts. Dagegen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 357 Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO sowie § 49 GOG). Gegenstand des Verfahrens ist eine Übertretung (Tätlichkeiten; vgl. Art. 126 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 103 StGB), weshalb die Verfahrensleitung die Beschwerde beurteilt (Art. 395 lit. a StPO). Zu beurteilen ist vorliegend einzig, ob das Statthalteramt das Strafver- fahren wegen Tätlichkeiten zu Recht eingestellt hat. Nicht Gegenstand des vorlie- genden Beschwerdeverfahrens sind hingegen alle anderen vom Beschwerdefüh- rer beanzeigten Sachverhalte (insbesondere die genannten Ehrverletzungen [vgl. Urk. 2; Urk. 4/1] sowie die "Angriffsfahrt mit dem Pw" des Beschwerdegegners [vgl. Urk. 4/2]. Ebenso wenig ist vorliegend zu beurteilen, ob das Fotografieren des Beschwerdeführers rechtmässig ist oder nicht. Im Übrigen geben die Eintre- tensvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten. III. 1. Die Übertretungsstrafbehörde stellt das Strafverfahren ein, wenn kein Straf- tatbestand erfüllt ist (Art. 357 Abs. 2 StPO). - 4 - 2. Den Straftatbestand der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB er- füllt, wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben. Nach der Praxis des Bundesgerichts ist ei- ne Tätlichkeit anzunehmen bei einer das allgemein übliche und gesellschaftlich geduldete Mass überschreitende physische Einwirkung auf einen Menschen, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge hat (vgl. statt vie- ler: Urteil des Bundesgerichts 6B_144/2016 vom 13. April 2016 E. 3.2), was zum Beispiel bei einer Ohrfeige, Fusstritten, heftigen Stössen, heftigem Schütteln, Be- giessen mit Flüssigkeiten der Fall sein kann (vgl. Donatsch in: Donatsch/ Heimgartner/Isenring/Weder [Hrsg.], Kommentar StGB, 20. Aufl., Zürich 2018, Art. 126 N 1 mit Hinweis auf die Rechtsprechung; Roth/Keshelava in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar - Strafrecht I, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 126 N 3). Erforderlich ist stets eine gewisse Intensität der Einwirkung (vgl. Roth/Keshelava, a.a.O., Art. 126 N 3). Nicht strafwürdig sind daher geringfügigste Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit (vgl. Trechsel/Fingerhuth, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 126 N 1). In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt (vgl. Art. 104 StGB in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB). 3. Der Beschwerdeführer sagte anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom 18. April 2018 aus, dass ihm der Beschwerdegegner 1 den Fotoapparat aus der Hand geschlagen habe (Urk. 15/3, S. 2 Antwort 9). Ob dieser dabei seine lin- ke oder rechte Hand benutzt habe, wisse er nicht mehr (Urk. 15/3, S. 2 Ant- wort 11). Auf Nachfrage hin konnte der Beschwerdeführer nicht genauer be- schreiben, wie der Beschwerdegegner 1 ihm den Fotoapparat aus der Hand ge- schlagen habe, da es sehr schnell gegangen sei (Urk. 15/3, S. 2 Frage und Ant- wort 13). Das Gleichgewicht habe er dabei nicht verloren (Urk. 15/3, S. 2 Ant- wort 14). Der Fotoapparat sei nicht auf den Boden gefallen und auch nicht kaputt gegangen, da dieser mit einem Band um sein Handgelenk gesichert gewesen sei (Urk. 15/3, S. 2 f. Fragen und Antworten 15 f.). - 5 - 4. Gemäss Rapport der Kantonspolizei Zürich wurde der Beschwerdegegner 1 am 7. Mai 2018 zum Vorfall befragt. Ein Einvernahmeprotokoll wurde dabei nicht erstellt, jedoch wurden seine Aussagen sinngemäss zusammengefasst: Der Be- schwerdegegner 1 räumte ein, dem Beschwerdeführer den Fotoapparat aus der Hand geschlagen zu haben. Er habe dies getan, weil es ihn nerve, dass der Be- schwerdeführer ihn ständig fotografiere (Urk. 15/1, S. 2). 5. Wie der Beschwerdegegner 1 dem Beschwerdeführer den Fotoapparat aus der Hand geschlagen hat, geht aus diesen Schilderungen nicht hervor. Insbeson- dere ist unbekannt, ob der Beschwerdegegner 1 auf die Hand des Beschwerde- führers oder lediglich auf dessen Fotoapparat geschlagen hat. Sollte letzteres der Fall sein, erscheint bereits fraglich, ob überhaupt eine Einwirkung auf den Körper eines Menschen stattgefunden hat. Dies braucht jedoch nicht weiter vertieft zu werden. Denn selbst wenn der Schlag auf die Hände und damit eine Einwirkung auf den Körper eines Menschen erfolgt wäre, läge im Lichte der genannten Rechtsprechung die für die Annahme einer Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB erforderliche Intensität nicht vor. So wurde weder vom Beschwerde- führer geltend gemacht noch ergeben sich Hinweise aus den Akten, dass der Schlag heftig gewesen wäre oder Schmerzen verursacht hätte. 6. Damit ist festzuhalten, dass der Straftatbestand der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB durch das beanzeigte Verhalten bereits in objektiver Hinsicht nicht erfüllt ist. Ob es in subjektiver Hinsicht an einem entsprechenden Vorsatz mangelt - wie das Statthalteramt geltend macht (vgl. Urk. 3) - braucht da- her nicht weiter geprüft zu werden. Die "Aktion" des Beschwerdeführers mag un- höflich erscheinen, strafbar hingegen ist sie nicht. Die Einstellungsverfügung des Statthalteramts ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen. IV. 1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist in Berücksichtigung von Bedeutung, Aufwand und Schwierigkeit des Falls auf - 6 - Fr. 700.– festzusetzen (§ 17 Abs. 1 GebV OG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 lit. b-d GebV OG). 2. Mangels Umtrieben ist dem Beschwerdegegner 1 keine Entschädigung zu- zusprechen (Art. 436 StPO in Verbindung mit Art. 429 StPO). 3. Die dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten sind von der geleisteten Kaution zu beziehen. Im Restbetrag ist dem Beschwerdeführer die Kaution - unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates - zurückzuerstatten. Es wird verfügt: (Oberrichter lic. iur. A. Flury) 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 700.– festge- setzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und aus der geleisteten Kaution be- zogen. Im Restbetrag wird die Kaution dem Beschwerdeführer - unter Vor- behalt allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates - zurückerstattet. 3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 4. Schriftliche Mitteilung an: − den Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde − den Beschwerdegegner 1, per Gerichtsurkunde − das Statthalteramt des Bezirks Andelfingen, ad ST.2018.1085, unter Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 15], gegen Empfangsbe- stätigung sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an: − die Zentrale Inkassostelle der Gerichte 5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer- den. - 7 - Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes. Zürich, 9. Mai 2019 Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer Präsident: lic. iur. A. Flury Gerichtsschreiber: lic. iur. M. Schürch