Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 21. September 2017 (470 17 96) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Nichtanhandnahme Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richter Stephan Gass; Gerichtsschreiberin i.V. Aileen Kreyden Parteien A.____, vertreten durch Advokat Marco Albrecht, Hauptstrasse 54, 4132 Muttenz, Beschwerdeführer B.____, vertreten durch Advokat Marco Albrecht, Hauptstrasse 54, 4132 Muttenz, Beschwerdeführerin gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin C.____, Beschuldigte Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 23. Mai 2017 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Verfügung vom 23. Mai 2017 nahm die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfol- gend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen C.____ wegen übler Nachrede, Ve rleumdung und Beschimpfung zum Nachteil von A.____ und B.____ in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an die Hand (Ziff. 1 der Nichtanhandnahm everfügung). Die Kosten wurden auf die Staatskasse genommen (Ziff. 2 der Nichtanhandnahmeverfügung). Auf die Begründung die- ser Verfügung sowie der nachfolgend aufgefüh rten Parteianträge wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen. B. A.____ und B.____, beide vertreten durch Advokat Marco Albrecht, erh oben mit Eingabe vom 1. Juni 2016 (recte: 2017) gegen obgenannte Nichtanhandnahm everfügung beim Ka n- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Ka ntonsgericht), Beschwerde und beantragte n, (1.) es sei die besagte Nichtanhandnahmeverf ügung au fzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, gegen die Beschuldigte ein Strafverfahren einzuleiten und die- se sowie die Anzeigesteller zu einer Einvernahme vorzuladen, (2.) unter o/e -Kostenfolge. Zu- dem stellten die Beschwerdeführer den Verfahrensantrag, es sei ihnen die Mö glichkeit zu g e- ben, replicando zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft Stellung zu nehmen. C. Die Staatsanwaltschaft schloss mit Stellungnahme vom 9. Juni 2017 auf vollumfängl iche Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer, während dem die Beschuldigte auf eine fakultative Stellungnahme verzichtete. D. Mit replizierender Stellungnahme vom 23. Juni 2016 (recte: 23. Juni 2017) hielten die B e- schwerdeführer an ihren bisherigen Vorbringen und Aussagen fest. E. Mit Schreiben vom 28. Juni 2017 verzichtete die Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf ihre bisherigen Eingaben auf eine duplizierende Stellungnahme. F. Sodann wurde mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 29. Juni 2017 unter anderem der Schriftenwechsel geschlossen. Erwägungen I. Formelles Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. In sbe- sondere kann eine Nichtanhandnahmeverfügung bei der Beschwerdeinstanz angefochten we r- den (Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO). Mit der Be schwerde können laut Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, falsche Feststellungen des Sachverhalts sowie Unang e- messenheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmitt elinstanz über volle Kognition (PATRICK GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 15). Die B eschwerde gegen schrift- lich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerdeinstanz einzureichen ( Art. 396 Abs. 1 StPO). Den Umfang der Begründung regelt Art. 385 Abs. 1 StPO. Zur Ergreifung der Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides hat (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO). Als Parteien bezeichnet Art. 104 Abs. 1 StPO die beschuldigte Person, die Privatkl ä- gerschaft und die Staatsanwaltschaft. Die Beschwe rdeinstanz beurteilt unter anderem B e- schwerden gegen Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unterliegende En t- scheide der Staatsanwaltschaft (vgl. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO). Im Kanton Basel -Landschaft wird die Funktion der Beschwerdeinstanz gemäss § 15 Abs. 2 EG StPO durch die Dreierka m- mer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, ausgeübt. Den Akten ist zu entne hmen, dass sich die Beschwerdeführer im zugrunde liegenden Stra fver- fahren aufgrund ihres Strafantrags vom 27. Oktober 2016 (act. 1 ff.) als Privatkläger im Sinne von Art. 118 StPO konstituiert haben. Sie richten ihre Beschwerde gegen eine Verf ügung der Staatsanwaltschaft, wonach das Verfahren gegen die Beschuldigte wegen übler Nachrede, Ver- leumdung und Beschimpfung zum Nachteil der Privatkläger nicht an die Hand genommen wo r- den ist. Damit sind die Voraussetzungen der Legitimation der Beschwerdeführer wie auch des tauglichen Anfechtungsobjektes erfüllt. Die Nichtanhandnahmeverf ügung der Staatsanwal t- schaft vom 23. Mai 2017 wurde den Beschwerdeführern am 24. Mai 2017 in schriftlicher und begründeter Form zugestellt und damit eröffnet. Die Beschwerde vom 1. Juni 2017 erweist sich somit als rechtzeitig erhoben und ist rechtsgenüglich begründet. Die Beschwerdeführer machen in erster Linie Rechtsverletzungen geltend. Die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, al s B eschwerdeinstanz ist ebenfalls gegeben, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist. II. Materielles 1. Der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 23. Mai 2017 liegt folgender unbestrittene Sachverhalt zugrunde: A.____ und B.____ wurden im Jahr 2011 von der Vormundschaftsbehörde als Gastfamilie für D.____ eingesetzt, wodurch ihnen ein regelmässiges Besuchs- und Ferienrecht eingeräumt wurde. Mit Entscheid vom 27. September 2016 sistierte die Vizepräsidentin der KESB X.____, C.____, die Besuche von D.____ bei den Beschwerdeführern (act. 5 ff.). In nämlichem En tscheid erwog C.____ unter anderem: „A.____ und B.____, [haben], ohne Rücksprache mit dem Kindsvater, Dr. med. E.____ aufgesucht (…) und [woll ten] ihm nun diesen als Kinde rarzt aufzwingen (…)“ (act. 5) ; „gemäss Aussage des Kindsvaters [haben] A.____ und B.____, den Kindsvater unter Ang abe falscher Vo rzeichen in die Praxis von Dr. med. E.____ beordert (…) und ihm [wurde] dort au fgezeigt, dass die Gastfa- milie über die nötigen finanz iellen Mittel verfügen würde, um einerseits ihn, den Kindsv ater, zu unterstützen und andererseits D.____ ein sorgenfreies Leben zu e rmöglichen können“ (act. 7); „(…) [die] Kindseltern, insbeso ndere der Kindsvater, unter dessen O bhut D.____ aufwächst, [fühlen sich] von A.____ und B.____ nicht ernst genommen und respektiert“ (act. 7). In der Fol- ge e rstatteten d ie Beschwe rdeführer m it Schreiben vom 27. Oktober 2016 Anzeige g egen C.____ wegen übler Nachrede, Verleumdung und Beschimpfung (vgl. act. 1 ff.). Dabei machten Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht sie ge ltend, die B eschuldigte als Viz epräsidentin der KESB X.____ habe sich mit Verf ügung vom 27. September 2016 zu verschied enen Behauptungen hinreissen la ssen, welche die Be- schwerdeführer in ihrer Ehre verletzt hä tten. Diese B ehauptungen seien e inem grösseren Per- sonenkreis bekannt gemacht worden. Die Beschu ldigte werfe den B eschwerdeführern u.a. wahrheitswidrig (ve rsuchte) Nöt igung vor, i ndem sie au sführe, die B eschwerdeführer hätten dem Vater des Gastkindes einen Arzt aufzwingen wollen, sie hätten gelogen und sie seien res- pektlos gewesen. 2. Unter Berücksichtigung des oben geschilderten Sachverhal ts nahm die Staatsanwalt- schaft mit Verfügung vom 23. Mai 2017 das Verfahren gegen die Beschuldigte wegen übler Nachrede, Verleumdung und Beschimpfung gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an die Hand. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, es werde von der Beschuldigten mit der Äusserung, die Beschwerdeführer hätten ohne Rüc ksprache mit dem Kindsvater Dr. med. E.____ aufgesucht und ihm diesen als Kinderarzt aufzwingen wollen, nicht zum Au s- druck gebracht, die Einflussnahme der Beschwerdeführer auf die Willensbildung des Kindsv a- ters sei über das sozialadäquate Mass hinausgegangen. Sie werfe denselben keine (versuchte) Nötigung vor. Diese Äusserung sei somit nicht als ehrverletzend oder rufschäd igend zu qualifi- zieren. Bei der Auss age, die Beschwe rdeführer hätten den Kindsvater unter Angabe falscher Vorzeichen in die Arztpraxis beordert, handle es sich lediglich um eine vom Kindsvater gemach- te Äusserung, welche die Beschuldigte wiedergebe und in der Verfügung auch als solche be- zeichne. Zudem verzichte die Beschuldigte mit der Umschreibung „unter Angabe falscher Vo r- zeichen“ geradezu darauf, die Beschwerdeführer durch eine unnötig ehrverletzende Äusserung zu verunglimpfen. Ferner beschreibe die Beschuldigte mit der Ausführung, dass die Kindseltern sich nicht ernst geno mmen bzw. respektiert fühl ten, lediglich die Gefühlswelt der Eltern. In B e- zug auf sämtliche Erw ägungen im Ent scheid vom 27. September 2016 seien somit keine eh r- verletzenden oder ru fschädigenden Tatsachenbehauptungen erkennbar, zumal die A usführun- gen weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit in der Quantität oder Qualität eine Erheblichkeit aufwiesen, welche für die Erfüllung der Ehrverletzungsdelikte gemäss Art. 173 ff. StGB erforder- lich sei. Selbst wenn eine von der Beschu ldigten gemachte Äu sserung eine ehrverletzende Komponente aufweisen würde, könne sich die Beschuldigte auf Art. 14 StGB berufen, da ihr beim Entscheid vom 27. September 2016 eine Darlegungspflicht oblegen und sie sich somit wie es das Gesetz gebietet verhalten h abe. Die Auss agen von Drittpersonen habe sie jeweils als solche bezeichnet, ihre Aussagen seien sachbezogen und beschränkten sich auf das für die Erläuterung des jeweiligen Standpunkts Notwendige. 3. Demgegenüber vertreten die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde vom 1. Juni 2017 die Auffassung, der Umstand, dass sieben Monate seit Anzeigestellung vergangen seien und sei- tens der Beschwerdeführer drei Mahnungen hätten erfolgen müssen, damit überhaupt etwas geschehe, dokumentiere die „absolute Unlust“ der Staatsanwaltschaft, ein Strafverfahren gegen Staatsangestellte einzuleiten. Dass vorliegend nicht eindeutig kein Straftatbestand erfüllt sei, ergebe sich alleine dadurch, dass die Staatsanwaltschaft ganze sechs Seiten zur Rechtfert i- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht gung der Nichtanhan dnahme benötige. Ferner beinhalte der Vorwurf, die B eschwerdeführer hätten jemandem etwas aufgezwungen, klarerweise eine Nötigungshan dlung. Entsprechend seien die Beschwerdeführer in einer amtlichen Verfügung einer Nöt igungshandlung bezichtigt worden. Aus der Verfügung alleine ergebe sich nicht, ob die B eschuldigte zum Ausdruck habe bringen wollen, dass die Einflussnahmen der Beschwerdeführer über das sozialadäquate Mass hinausgingen. Zur Abklärung dieser Frage hätten die Akten beigezogen bzw. die Beschuldi gte befragt werden müssen. Der Sachverhalt sei nicht ansatzweise abgeklärt worden. Die einem grossen Personenkreis bekannt gemachte Aussage, die Beschwerdeführer hätten jemanden unter „Angabe falscher Vorzeichen“ irgendwohin beordert, sei nicht auf den ers ten Blick klar als Äusserungen einer Drittperson erkennbar. Vielmehr würde diese als die Meinung der Verfass e- rin der Verfügung aufgefasst. Im Übrigen sei klar, dass die Formulierung „Angabe falscher Vo r- zeichen“ ein nur schlecht cachierter Vorwurf einer Lüge sei. Schliesslich könne Art. 14 StGB als Ausnahmetatbestand nicht leichtfertigt bejaht werden. 4.1 Eine Nichtanhandnahmeverfügung hat zu ergehen, wenn die Staatsanwaltschaft allein aufgrund der Ermittlungsergebnisse oder der Strafanzeige die Untersuchu ng nicht eröffnet, da die Führung eines Verfahrens geradezu aussichtslos erscheint . Dies ist gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO der Fall, wenn feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozes svo- raussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), V erfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Das Prinzip „in dubio pro duriore“ schreibt vor, dass eine Nichtanhandnahme von der Staatsa n- waltschaft nur verfügt werden darf, wenn es klar erscheint, dass der Sachverhalt nicht strafbar ist oder nicht bestraft werden kann. Die Bestimmung besitzt zwingenden Charakter, weshalb bei Vorliegen der in Art. 310 StPO genannten Gründe der Staatsanwaltschaft kein Ermessen in Bezug auf den Erlass ein er Nichtanhandnahmeverfügung zukommt. Sind die Nichtanhandna h- megründe nicht mit absoluter Sicherheit gegeben, hat das Verfahren eröffnet zu werden. En t- sprechend kommt eine Nichtanhandnahme nur in Frage, wenn keine Untersuchungshandlu n- gen vorgenommen werden müssen. Es muss sich folglich allein aus den Akten um sachve r- haltsmässig und rechtlich klare Fälle handeln (ESTHER OMLIN, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 310 N 8; NATHAN LANDSHUT / THOMAS BOSSHARD, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 310 N 1; BGer 1B_368/2012 vom 13. Mai 2013; BGE 137 IV 285, E. 2.3). Mit dem sofortigen Entscheid, kein Untersuchungsverfahren durc hzuführen, soll primär verhindert we r- den, dass Per sonen durch grundlose Anzeigen o der E rmittlungen Nachteile verschiedenster Art entst ehen sowie nutzlose Umtriebe anfallen ( NATHAN LANDSHUT / THOMAS BOSSHARD, a.a.O., Art. 310 N 1). 4.2 Der Nichtanhandnahmegrund der eindeutigen Nichterfüllung der fraglichen Straftatb e- stände oder der Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO ist erfüllt, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Stra ftat- bestand fällt oder gar nicht verfolgbar ist ( ESTHER OMLIN, a.a.O., Art. 310 N 9). Die Situat ion muss sich für die Staatsanwaltschaft demnach so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht hätte Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht angenommen werden dürfen oder der Anfangsverdacht vollständig entkräftet worden ist (vgl. NATHAN LANDSHUT / THOMAS BOSSHARD, a.a.O., Art. 310 N 4, m.w.H.). Der Staat sanwalt- schaft kommt bei der Beurteilung der Frage, ob klare Straflosigkeit gegeben ist, ein gewisser Spielraum zu (BGE 138 IV 86, E. 4.1.2). Bei blossen Zweifeln, ob ein Straftatb estand vorliegt oder ob der Nachweis strafbaren Verhaltens gelingen wird, darf hingegen keine Nichtanhand- nahme erfolgen. In diesen Fällen ist die Untersuchung zu eröffnen oder der Tatverdacht durch eigene oder polizeiliche Ermittlungen abzuklären ( vgl. NATHAN LANDSHUT / THOMAS BOSSHARD, a.a.O., Art. 310 N 5; NIKLAUS SCHMID, a.a.O., Art. 310 N 6; BGer 1B_478/2012 vom 26. Novem- ber 2012, E. 2.2). Eine Untersuchungseröffnung kann unte rbleiben, wenn ein tatbestandsmä s- siges Verhalten offenkundig erlaubt oder gar geboten ist (vgl. NATHAN LANDSHUT / THOMAS BOSSHARD, a.a.O., Art. 310 N 5a; ESTHER OMLIN, a.a.O., Art. 310 N 11a; BGer 1B_158/2012 vom 15. Oktober 2012). 5.1 Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft im vorliegenden Fall zu Recht davon ausgehen durfte, dass ein Ehrverletzungsdelikt offensichtlich nicht gegeben ist, was sie dazu veranlasste, die Nichtanhandnahme des Verfahrens zu verfügen. 5.2 Das Bundesgericht beschränkt den Ehrenschutz auf die ethische Integrität; Äusserungen, die sich lediglich eignen, jemanden in anderer Hinsicht, z.B. als Geschäfts - oder Berufsmann, als Politiker oder Künstler in der gesellschaftlichen Geltung herabzusetzen, gelten nicht als eh r- verletzend, vorausgesetzt, dass die Kritik an den strafrechtlich nicht geschützten Seiten des Ansehens nicht zugleich seine Geltung als ehrbarer Mensch tr effen (BGE 119 IV 47, 117 IV 28 f., 116 IV 206). Allgemein gilt, dass sich der zivilrechtliche Persönlichkeit sschutz und der strafrechtliche Ehrenschutz nicht decken ( STEFAN TRECHSEL / VIKTOR LIEBER, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Auf l. 2012, Vor Art. 173 N 3; BGE 122 IV 314). Nicht jede Kritik oder negative Darstellung ist eine Ehrverletzung, auch nicht jede unwahre Behau p- tung (FRANZ RIKLIN, in: Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Vor Art. 173 N 27). Der Begriff der sozialen Geltung darf nicht zu weit gefasst werden. „Ehre“ ist sodann ein relativer Begriff, der vom sozialen Umfeld der Tat, vor allem aber vom Anspruch abhängt, mit welchem der B e- troffene auftritt ( STEFAN TRECHSEL / VIKTOR LIEBER, a.a.O., Vor Art. 173 N 10). Massgeblich ist stets der nach objektiven Kriterien zu ermittelnde Sinn einer Äusserung, den ihr ein unbefang e- ner Hörer oder Leser nach den Umständen beilegen musste ( STEFAN TRECHSEL / VIKTOR LIEBER, a.a.O., Vor Art. 173 N 11; BGE 131 IV 164, 119 IV 47, 118 IV 251). 5.3 Gestützt auf die Akten ergibt sich , dass die Beschuldigte in der Begründung des En t- scheids vom 27. September 2016 die Ehre der Beschwerdeführer nicht verletzt hat. Diese ma- chen zunächst geltend, durch die Aussage, sie hätten den Kindseltern einen Arz t aufzwingen wollen, werfe ihnen die Beschuldigte eine (versuchte) Nötigung gemäss Art. 181 StGB vor. Die Ehre kann zwar durch den Vorwurf, eine strafbare Handlung bega ngen zu haben, verletzt we r- den. Vorliegend ergibt sich jedoch nicht, inwiefern die Beschuldigte den Beschwerdeführern die Begehung einer Nötigung und damit einer strafbaren Handlung vo rwirft ( vgl. FRANZ RIKLIN, Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht a.a.O., Vor Art. 173 N 21). Wie die Staatsanwaltschaft richtigerweise ausführt, verlangt der Ta t- bestand der Nötigung eine Nötigungsha ndlung, d.h. der Täter muss jemanden mit Gewalt, A n- drohung ernstlicher Nachteile oder durch eine andere Beschrä nkung der Handlungsfreiheit zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen nötigen. Vorliegend beschreibt die Beschuldigte lediglich, dass die Beschwerdeführer den Kindseltern einen Arzt aufzwingen wollten. Darin ist keine Nöti- gungshandlung erkennbar und somit hat die B eschuldigte den Beschwerdeführern durch diese Aussage auch kein strafbares Handeln vo rgeworfen. Die Ehre der Beschwerdeführer wurde auch nicht aufgrund der übrigen Aussagen der Verfügung beeinträchtigt. So ist die Ausführung, sie hätten die Kindseltern „unter Angabe falscher Vorzeichen“ in die Arztpraxis beordert, klar als Aussage des Kindsvaters („ gemäss Aussage des Kindsvaters“) gekennzeichnet. Durch diesen Einleitungssatz macht die Beschuldigte deutlich, dass es sich dabei nicht um eine Meinung der Verfasserin handelt. Nach objektiven Kriterien konnte eine Drittperson diese Aussagen nur als Wiedergabe einer Au ssage des Kindsva ters und einer Beschreibung der Situation auffassen. Die Beschuldigte wirft somit den Beschwerdeführern in keiner Weise vor, sie würden lügen oder sie seien respek tlos. Sämtliche Ausführungen im Entscheid der Beschuldigten ver letzen die Ehre der B eschwerdeführer folglich nicht, sondern dienen lediglich der Darstellung der Situat i- on. Da somit schon gar kein Eingriff in die Ehre der Beschwerdeführer vorliegt, kommt es – ent- gegen dem Vorbringen der Beschwerdeführer – auch nicht darauf an, ob die Beschuldigte ihnen eine Einflussnahme über das sozialadäquate Mass hat vorwerfen wollen . Eine Befragung der Beschuldigten würde an diesem Ergebnis nichts ändern. Ehrverletzungsdelikte sind folglich klarerweise keine erfüllt, weshalb die Sta atsanwaltschaft zu Recht die Nichtanhandnahme ve r- fügt hat. 5.4 Selbst wenn die Aussagen der Beschuldigten die Ehre der Beschwerdeführer verletzt hät- ten, wäre die Nichtanhandnahme zu Recht verfügt worden, da hierfür offenkundig ein Rechtfer- tigungsgrund bestanden hat (vgl. BGer 1B_158/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 2.6). Gemäss Art. 14 StGB verhält sich rechtmässig, wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, auch wenn die Tat nach diesem oder einem anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist. Auf diesen Rechtfertigungsgrund können sich Beamte berufen, die in der Begründung von Verfügungen ehrverletzende Äusserungen machen, da es zu ihren Aufgaben gehört, En tscheide zu begrün- den. In diesem Zusammenhang müssen vielfach ehrrührige Tatsachen erwähnt oder negat ive Werturteile zusammengefasst werden (vgl. BGE 135 IV 177, E. 4). Soweit solche Aussagen der notwendigen Begründung dienen, kann sich der begründende Beamte auf Art. 14 StGB ber u- fen, sofern er sich sachbezogen äussert, nicht über das Notwendige hinausgeht, Behauptungen nicht wider besseres Wissen aufstellt und blosse Ve rmutungen als solche bezeichnet (vgl. BGE 135 IV 177 E. 4 ; BGE 106 IV 179 E. 3b). Nach Rechtsprechung und Lehre haben die al l- gemeinen Rechtfertigungsgründe Vorrang vor dem Entlastu ngsbeweis nach Art. 173 Ziff. 2 StGB (STEFAN TRECHSEL / VIKTOR LIEBER, a.a.O., Vor Art. 173 N 9; FRANZ RIKLIN, a.a.O., Vor Art. 173 N 64; BGE 131 IV 157, 123 IV 98). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sämtliche Ausführungen der Beschuldigten haben im zu beurteilenden Fall der Begründung der Verfügung vom 27. September 2016 gedient. Sie waren sachbezogen und hatten zum Zweck, den Sachverhalt darzustellen. Die Beschuldigte erläuterte sachlich, inwiefern das Verhältnis zwischen den Kindseltern und der Gastfamilie in einer Weise gestört war, dass eine Sistierung des Ferien- und Besuchsrechts vorerst notwendig wurde. Dabei hat sie nicht wider besseres Wissen unwahre Behauptungen aufgestellt und Vermutungen und Drittaussagen klar als solche bezeichnet. Damit hat sie sämtliche Erwägungen im Rahmen ihrer Amtspflicht, Entscheide zu begründen, getätigt. Diese Begründungspflicht gilt in besonderem Mass für superprovisorische Verfügungen. Ihre Wortwahl zeigt zudem, dass die Beschuldigte in ihren Ausführungen darauf bedacht war, keine ehrrührigen Aussage n zu machen. Die B eschuldigte hat sich somit so ve r- halten, wie es das Gesetz gebietet. Folglich wären die Aussagen – selbst wenn sie die Ehre der Beschwerdeführer verletzt hätten – offenkundig vom Rechtfertigungsgrund nach Art. 14 StGB gedeckt. 5.5 Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. III. Kosten Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens, mithin der Abweisung der Beschwerde, sind die Verfahrenskosten des Kantonsg e- richts in der Höhe von Fr. 1‘050.--, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- (§ 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte, GebT, SGS 170.31) sowie Auslagen von Fr. 50.--, den unterliegenden Beschwerdeführern in solid arischer Verbindung zueinander aufzuerlegen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘050. --, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000. -- sowie Auslagen von Fr. 50.--, gehen in solidarischer Verbindung zu Lasten der Beschwerdeführer. 3. Der Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiberin i.V. Aileen Kreyden