<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_832/2011 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 22. Juni 2012 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Mathys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, </div> <div class="para">Bundesrichter Schöbi, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Keller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Widerhandlungen gegen die Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts </div> <div class="para">des Kantons Luzern, 4. Abteilung, vom 4. Oktober 2011. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern wirft X.________ vor, er habe am 26. Januar 2010, um 01.15 Uhr, in Emmenbrücke während einer Taxifahrt das Einlageblatt des Fahrtschreibers vom Vortag nicht mitgeführt. Zudem habe die Polizei am 6. März 2010, um 04.10 Uhr, in Luzern festgestellt, dass er als selbständiger Taxichauffeur die Privatfahrten nicht ordnungsgemäss eingetragen und das Einlageblatt des Fahrtschreibers des letzten Tages der Vorwoche nicht mitgeführt habe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Das Amtsstatthalteramt Hochdorf verurteilte X.________ mit Strafverfügung vom 16. April 2010 aufgrund der obenstehenden Tatvorwürfe zu einer Busse von Fr. 140.--. Auf Einsprache von X.________ hin verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft mit neuem Strafbefehl vom 13. Januar 2011 zu einer Busse von Fr. 500.--. Dagegen erhob er erneut Einsprache, worauf ihn das Bezirksgericht Hochdorf am 15. Juni 2011 wegen Nichtmitführens des Einlageblattes des Vortages und wegen Falschbedienens des Fahrtschreibers (Sachverhalt vom 6. März 2010) zu einer Busse von Fr. 400.-- verurteilte. Vom Vorwurf des Nichtmitführens des Einlageblattes des Vortags (Sachverhalt vom 26. Januar 2010) sprach es ihn frei. </div> <div class="para">Die von X.________ gegen das Urteil des Bezirksgerichts Hochdorf erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Luzern am 4. Oktober 2011 ab. Es bestätigte den Schuldspruch und die Strafsanktion des Bezirksgerichts. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung der Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Hochdorf und der Urteile des Bezirksgerichts Hochdorf sowie des Obergerichts des Kantons Luzern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 80 Abs. 1 BGG</span> ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen. Soweit der Beschwerdeführer verlangt, die Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Hochdorf und das Urteil des Bezirksgerichts Hochdorf seien aufzuheben, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer wiederholt auf weiten Strecken wörtlich seine Ausführungen in der "Kassationsbeschwerde" im vorinstanzlichen Berufungsverfahren. Er legt nicht dar, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt und genügt damit den Begründungsanforderungen nicht (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). Darauf ist nicht einzutreten. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer bezeichnet die Vorinstanz als befangen (Beschwerde, S. 8). Da er seine Behauptung in keiner Weise begründet, ist auf das Vorbringen ebenfalls nicht einzutreten (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Polizei habe keinen Auftrag gehabt, ihn gestützt auf die Verordnung vom 28. März 2007 über die Kontrolle des Strassenverkehrs (Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV; SR 741.013) und die Verordnung vom 6. Mai 1981 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen (ARV 2) zu kontrollieren, da sich im Zeitpunkt der inkriminierten Handlungen kein Unfall ereignet habe (Beschwerde, S. 4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Der Beschwerdeführer bestreitet vor Bundesgericht erstmals die Rechtmässigkeit der durchgeführten Polizeikontrollen. Ob sein Vorbringen zulässig ist, kann dahingestellt bleiben, da es offensichtlich unbegründet ist. Die polizeiliche Kontrolltätigkeit regelt <span class="artref">Art. 3 SKV</span>. Nach Abs. 1 Satz 1 dieser Bestimmung obliegt die Kontrolle des Verkehrs auf öffentlichen Strassen der nach kantonalem Recht zuständigen Polizei. Gemäss <span class="artref">Art. 5 SKV</span> richten die kantonalen Behörden die Kontrollen unter anderem schwerpunktmässig nach sicherheitsrelevantem Fehlverhalten und den Gefahrenstellen aus (Abs. 1). Die Kontrollen erfolgen stichprobenweise, systematisch oder im Rahmen von Grosskontrollen (Abs. 2 Satz 1). Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern die polizeiliche Kontrolle des Beschwerdeführers unzulässig gewesen wäre. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">3.1 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, er könne seinen Fahrtschreiber nicht gesetzeskonform bedienen, da dieser nur die Lenkzeit aufzeichne und daher nicht, wie von <span class="artref">Art. 100 Abs. 2 der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41)</span> verlangt, der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr entspreche (Beschwerde, S. 5). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.2 Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, hat sich das Bundesgericht zum Zusammenspiel der VTS und der EWG-Verordnung 3821/85 sowie der daraus folgenden Bedienungspflichten des Fahrtschreibers geäussert (Urteil 6B_768/2010 vom 14. April 2011 E. 2.3 und 2.4). Demnach verzichtete der schweizerische Verordnungsgeber nicht darauf, landesrechtlich spezifische Vorschriften über die Bedienung der Fahrtschreiber aufzustellen. Dabei berücksichtigte er, dass die Fahrtschreiber etwa aus technischen Gründen nicht zwischen Geschäfts- und Privatfahrten unterscheiden, weshalb letztere von Hand im sogenannten Arbeitsbuch eingetragen werden dürfen (Art. 15 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (Chauffeurverordnung, ARV 1, SR 822.221). Darauf ist nicht zurückzukommen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 22. Juni 2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Mathys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Keller </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>