Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 2. Oktober 2012 (470 12 155) ___________________________________________________________________ Strafprozessrecht Akteneinsichtsrecht der geschädigten Person Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Regina Schaub (Ref.), Richter Peter Tobler; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann Parteien A._____, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Altermatt, Neuarlesheimer- strasse 15, Postfach 28, 4143 Dornach 1, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Liestal, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin Gegenstand Sonstige / Akteneinsicht Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Liestal, vom 2. Juli 2012 A. Am 26. Oktober 2011 kam es in Liestal bei der Demonta ge eines Liftes im Kantonsspital Liestal zu einem Arbeitsunfall, wobei A._____ beide Beine brach. Die Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Liestal, leitete in der F olge ein Strafverfahren gegen B._____, C._____ und D._____ ein. Mit Schreiben vom 1. Mai 20 12 ersuchte A._____ bei der Staatsan- waltschaft um Einsicht in die Akten des erwähnten Strafverfahrens. Da er von der Staatsanwalt- schaft die Akten nicht erhielt, stellte er dieses Begehren am 25. Mai 2012 erneut. Den Antrag um Einsicht in die Akten dieses Strafverfahrens wies die S taatsanwaltschaft mit Verfügung vom 2. Juli 2012 ab. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Mit Beschwerde vom 14. Juli 2012 begehrte A._____ (na chfolgend: Beschwerdeführer), es sei die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 2. Juli 2012 aufzuheben und es sei festzustel- len, dass der von ihm am 4. November 2011 erklärte Ve rzicht, Strafantrag zu stellen und sich als Privatkläger am Strafverfahren betreffend des Unfal lereignisses vom 26. Oktober 2011 zu konstituieren, unwirksam sei; es sei ihm bis 15. August 201 2 zur Einreichung medizinischer Berichte bzw. einer ergänzenden Beschwerdebegründung Fr ist zu gewähren; es sei eine Par- teiverhandlung durchzuführen, anlässlich welcher er pers önlich zu befragen sei; es sei ihm für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege mi t Daniel Altermatt, Advokat, als unentgeltlichem Rechtsbeistand zu gewähren; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. C. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 18. Juli 2012 w urde der Antrag auf Fristerstre- ckung bis zum 15. August 2012 zur Einreichung medizinischer Berichte und einer ergänzenden Beschwerdebegründung abgewiesen und der Beschwerdeführe r angewiesen, einen allfälligen medizinischen Bericht nach dessen Vorliegen dem Kantonsg ericht nachzureichen. Zudem wur- de der Antrag auf Durchführung einer Parteiverhandlung abgewiesen. D. In der Stellungnahme vom 25. Juli 2012 beantragte di e Staatsanwaltschaft, es sei die Be- schwerde vollumfänglich abzuweisen, unter o/e-Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. E. Mit Eingabe vom 3. August 2012 verlangte der Beschwerd eführer, es sei ihm gestützt auf Art. 101 Abs. 3 StPO Einsicht in die Akten des streitbe troffenen Strafverfahrens zu gewähren, und machte geltend, es könne offen gelassen werden, ob der Verzicht auf die Erhebung einer Zivil- und Strafklage gültig sei. Zudem reichte er ein e ärztliche Bescheinigung von Dres. med. F._____ und G._____ vom 25. Juli 2012 ein. Erwägungen 1. Gegen die angefochtene Verfügung kann bei der Dreie rkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, innert zehn Tagen nach deren Er öffnung schriftlich und begründet Be- schwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i .V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. a StPO und § 15 Abs. 2 EG StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO). Zur Beschwerde berechtigt ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Intere sse an der Aufhebung oder Änderung ei- nes Entscheides hat. Das Gesetz zählt die zur Ergreifung eines Rechtsmittels berechtigten Par- teien nicht auf. Als Parteien gelten gemäss Art. 104 Ab s. 1 StPO die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und im Haupt- und im Rechtsmittelverfa hren die Staatsanwaltschaft. Wird eine geschädigte Person in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihr laut Art. 105 Abs. 1 lit. a und Art. 105 Abs. 2 StPO ebenfalls die zur W ahrung ihrer Interessen erforderlichen Ver- fahrensrechte einer Partei zu. Weil der Beschwerdeführ er durch den Arbeitsunfall vom 26. Ok- tober 2011 beide Beine brach, gilt er gemäss Art. 115 Abs. 1 StPO als geschädigte Person. Da Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Beschwerdeführer am 4. November 2011 auf die adhä sionsweise Geltendmachung von Zivilansprüchen im streitbetroffenen Strafverfahren verzi chtete, kann er seine Zivilansprüche auf dem Zivilweg geltend machen. Im Zivilprozess ist es nich t unerheblich, ob der Angeklagte freigesprochen oder verurteilt respektive ihm vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln vorgewor- fen wird. Auch wenn Art. 53 OR das Gegenteil bestimm t, fühlt sich in der Regel der Zivilrichter durch ein Strafgerichtsurteil gebunden. Demzufolge ist anzunehmen, dass der Beschwerdefüh- rer durch den Ausgang des streitbetroffenen Strafverf ahrens im Hinblick auf einen allfälligen Zivilprozess im Sinne von Art. 105 Abs. 2 StPO betroffen ist (C ALAME , Commentaire Romand CPP, 2011, Art. 382 N 13). Aufgrund all dessen ist d avon auszugehen, dass dem Beschwerde- führer als geschädigte Person die zur Wahrung seiner Int eressen erforderlichen Verfahrens- rechte einer Partei zukommen. Weil sich der Beschwerdefü hrer zuerst durch die Akteneinsicht über das fragliche Strafverfahren informieren können muss, um in diesem seine Rechte unein- geschränkt ausüben zu können, hat er ein rechtlich geschüt ztes Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Der Beschwerdeführer ist mithin zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Die Parteien können gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO späteste ns nach der ersten Einver- nahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einseh en; Art. 108 StPO bleibt vorbehalten. Weil dem Beschwerdeführer, wie bereits in Erw. 1 ausgeführt, die Verfahrensrechte einer Partei zustehen, verfügt er gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO nach der ersten Einvernahme der beschul- digten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft über ein Einsichtsrecht in die Akten des gegen B._____, C._____ und D._____ geführten Straf- verfahrens wegen des Arbeitsunfalls vom 26. Oktober 2011. Die Beschwerde ist deshalb in dem Sinne gutzuheissen, als die Verfügung der Staatsanwaltsc haft Basel-Landschaft, Hauptabtei- lung Liestal, vom 2. Juli 2012 aufzuheben und dem Be schwerdeführer unter den Voraussetzun- gen von Art. 101 Abs. 1 StPO Einsicht in die Akten des genannten Strafverfahrens zu gewähren ist. 3. Da die Beschwerde bereits aus den vorgenannten Gründen gutzuheissen ist, erübrigt es sich zu prüfen, ob der Verzicht des Beschwerdeführers vom 4. November 2011 auf eine Straf- und Zivilklage gültig ist. 4. Ausgangsgemäss sind laut Art. 428 Abs. 1 StPO die Koste n des Beschwerdeverfahrens von insgesamt Fr. 1'175.−, bestehend aus einer Gerichtsgebüh r von Fr. 1'000.− und Auslagen von pauschal Fr. 175.−, auf die Staatskasse zunehmen. Zud em ist dem Beschwerdeführer auf- grund von Art. 436 Abs. 2 StPO für den Beizug eines A dvokaten im Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung aus der Staatskasse auszurichten. Das v on Daniel Altermatt, Advokat, in der Rechnung vom 3. August 2012 hierfür geltend gema chte Honorar ist aufgrund der Schwie- rigkeit und des Umfangs des vorliegenden Falls grundsätzli ch nicht zu beanstanden. Praxisge- mäss ist jedoch angesichts des in rechtlicher und tatsächli cher Hinsicht durchschnittlichen Schwierigkeitsgrads des vorliegenden Falls der Stundenansatz von Fr. 250.− auf angemessene Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fr. 230.− zu reduzieren (KGS BL 470 12 104 vom 7. Au gust 2012 E. 4, 460 11 42 vom 27. März 2012 E 8.2; BStGer. SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011 E. 4.1). Das Honorar des Rechtsvertre- ters des Beschwerdeführers ist somit wie folgt zu berechnen: Zeitaufwand (5.25 Std. zu Fr. 230.−) 1'207.50 Porti 19.00 Kopien (69 Stk. zu Fr. 0.50) 34.50 Telefon 2.00 Subtotal vor Mwst. 1'263.00 Mwst. 8% 101.05 Total 1'364.05 Dem Beschwerdeführer ist demnach für das Beschwerdeverfahr en eine Parteientschädigung von Fr. 1'364.05 (inkl. Auslagen und Fr. 101.05 Mwst.) aus der Staatskasse auszurichten. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als die Verfügung der Staats- anwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, vom 2. Juli 2012 aufgeho- ben und dem Beschwerdeführer unter den Voraussetzungen gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO Einsicht in die Akten des gegen B._____, C. _____ und D._____ geführten Strafverfahrens wegen des Arbeitsunfalls vom 26. Oktober 2011 ge- währt wird. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von insgesamt Fr. 1'175.−, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.− und Auslagen von pauschal Fr. 175.−, wer- den auf die Staatskasse genommen. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren ei ne Parteientschädi- gung von Fr. 1'364.05 (inkl. Auslagen und Fr. 101.05 Mwst.) aus der Staatskasse ausgerichtet. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber Stefan Steinemann