B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1693/2017 U r t e i l v o m 2 . J u n i 2 0 1 7 Besetzung Einzelrichter Thomas Wespi, mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A._______, geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse, (…) Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; vormals Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Anerkennung als Flüchtling und Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. Februar 2017 / N_________ D-1693/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin reichte am 18. November 2010 ohne Einreichung von Identitätsdokumenten ein erstes Asylgesuch ein. Sie machte im Rahmen der Befragung vom 23. November 2010 und der Anhörung vom 21. Oktober 2011 geltend, gemischtethnischer Herkunft zu sein ( die Mutter sei ä thiopische Staatsangehörige und der Vater eritrei- scher Abstammung) und habe deswegen in Äthiopien kein menschenwür- diges Leben. Ihr Vater sowie ihre zwei Brüder seien aus Äthiopien nach Eritrea ausgeschafft, ihre Mutter von den äthiopischen Behörden inhaftiert und sie selbst von der Polizei aufgrund ihrer Handlungen gegen die Nib - Partei gesucht und vorgeladen worden. B. Mit Entscheid vom 24. August 2012 lehnte das damals zuständige BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin wegen Unglaubhaftigkeit der Vor- bringen (so in Bezug auf die Angaben zur Person, die Asylgründe und den Reiseweg) ab, ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz an und erachtete den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich. C. Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5100/2012 vom 13. November 2012 wurde die Beschwerde vom 28. September 2012 abgewiesen, womit die Verfügung des BFM vom 24. August 2012 in Rechtskraft erwuchs. D. Mit Eingabe vom 20. Juli 2016 reichte der Rechtsvertreter der Beschwer - deführerin beim SEM ein Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG ein. Er machte im Wesentlichen geltend, die Beschwerdeführerin, welche aus einem politischen Umfeld stamme, habe ihr politisches Engagement in der Schweiz weitergeführt. So sei sie seit Dezember 2015 aktives Mitglied der AES (Association des Ethiopiens en Suisse) und habe an zahlreichen Demonstrationen und Veranstaltungen der äthiopischen Exilpolitikerge- meinde teilgenommen (Beweismittel: Mitgliedschaftsbestätigung AES vom […], Zeitungsartikel Le Courrier vom […], Fotografien). Im Weiteren sei die Beschwerdeführerin auch Sympathisantin der Ginbot 7 und habe bereits innerhalb der Partei Kontakte geknüpft (vgl. Fotografien, welche die Be- schwerdeführerin an einer Veranstaltung der Ginbot 7 mit dem Gründer und Anführer der Partei , B._______, zeige, eine Veranstaltung, welche D-1693/2017 Seite 3 auch als Video auf Youtube […] aufgeschaltet sei). Sie beabsichtige, in ab- sehbarer Zeit ein aktives Mitglied dieser Vereinigung zu werden. Schliess- lich sei der Wegweisungsvollzug der alleinstehenden Beschwerdeführerin nach Äthiopien unzumutbar, verfüge diese doch dort über kein tragfähiges Beziehungsnetz und über kaum Schulbildung. Zum Nachweis der Identität der Beschwerdeführerin wurde eine äthiopische Einwohneridentitätskarte der Stadtverwaltung C._______ im Original eingereicht. E. Mit – am 20. Februar 2017 eröffnetem – Entscheid vom 17. Februar 2017 lehnte das SEM das Mehrfachgesuch der Beschwerdeführerin ab, ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an und erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. F. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 20. März 2017 erhob die Be- schwerdeführerin Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte de- ren Aufhebung zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur er- neuten Entscheidung, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingsei gen- schaft und die Asylgewährung, subeventualiter wegen subjektiver Nach- fluchtgründe die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise der Un- zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vorlä ufi- gen Aufnahme in der Schweiz. In prozessualer Hinsicht wurde um Verzicht auf das Erheben eines Kosten- vorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110a Abs. 1 AsylG (SR 142.31) ersucht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausna hme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-D-1693/2017 Seite 4 ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 2. Die Kognition des Bundesver waltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend han- delt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche, weshalb der Be- schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Im Weiteren wurde gestützt auf Art. 111 a Abs. 2 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachte ilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). D-1693/2017 Seite 5 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung fest, dass zwar explizite Zweifel an der Echtheit der mit dem zweiten Asylgesuch eingereichten Identitätskarte bestünden. So entspreche das darin aufgeführte A usstel- lungsdatum (…) im gregorianischen Kalender dem (…) und somit einem Zeitpunkt, an dem sich die Beschwerdeführerin vermutlich in der Schweiz aufgehalten habe. I ndessen bedürfe die Frage der Echtheit des – leicht fälschbaren – Dokumentes nicht abschliessender Beurteilung, da im Asyl- entscheid vom 22. August 2012 ohnehin mit hoher Wahrscheinlichkeit von der äthiopischen Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin ausgegan- gen worden sei. Was die exilpolitische Tätigkeit der Beschwerdeführerin in der Schweiz be- treffe, so sei einleitend darauf hinzuweisen, dass nicht davon auszugehen sei, die Beschwerdeführerin habe nach ihrer Ankunft in der Schweiz unter besonderer Beobachtung seitens der äthiopischen Behörden gestanden, habe sie doch im Rahmen des ersten Asylverfahrens keine b egründete Furcht vor einer politischen Verfolgung durch die äthiopischen Behörden glaubhaft machen können. Vielmehr habe sie ihre Vorbringen massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt und ihre Angaben seien unsubstantiiert und stereotyp ausgefallen (vgl. A46 S. 7). Die blosse Mitgliedschaft in der AES, einem überwiegend kulturellen Verein mit Sitz in Genf, führe zu keiner Verfolgung durch die äthiopischen Behörden. Ohne- hin weise die Mitgliedschaftsbestätigung der AES die Merkmale eines Ge- fälligkeitsschreibens auf. Insbesondere sei die Angabe der konkreten Tä- tigkeiten der Beschwerdeführerin innerhalb der Vereinigung ausgespro- chen vage ausgefallen (Teilnahme an Veranstaltungen, Arbeit mit jungen Frauen). Auch gebe die AES in ihrem Schreiben an, die Beschwerdeführe- rin habe mehrere Drohanrufe von Sicherheitsbeamten des äthiopischen Regimes in der Schweiz oder in Europa erhalten, obwohl die Beschwerde- führerin solche im Rahmen ihres zweiten Asylgesuches nicht erwähnt habe. Zwar habe sie sich, wie viele ihrer Landsleute, erwiesenermassen exilpolitisch betätigt, indessen deuteten weder ihre Schilderungen noch die D-1693/2017 Seite 6 eingereichten Beweismittel auf ei ne besonders qualifizierte Tätigkeit und damit eine besondere Exponiertheit hin. Vielmehr beschränke sich die Teil- nahme auf eine vergleichsweise geringe Anzahl von Veranstaltungen, bei denen sie auf den meisten Bildern lediglich als einfache Teilnehmerin zu erkennen sei. Zum eingereichten Zeitungsartikel vom (…) sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin auf dem Bild zwar zu erkennen sei, der Arti- kel jedoch keine Hinweise auf ihre Identität beinhalte und sich nicht mit ihrer Person auseinandersetze oder in irgend einer Weise ihre politischen Tätigkeiten hervorhebe. Im Weiteren sei darauf hinzuweisen, dass die ein- gereichten privaten Fotografien der Veranstaltung der Ginbot 7 vom (…) mit B.______ weder auf der Online -Fotogalerie der offiziellen Homepage der Ginbot 7 noch auf Facebook zu finden seien. Ausserdem sei die Be- schwerdeführerin im Video der Veranstaltung vom (…), abgerufen am 13. Februar 2017, nicht zu sehen. 6. In der Beschwerde wurde geltend gemacht, die Echtheit der eingereichten Identitätskarte könne aufgrund des Ausstellungsdatums nicht, wie das die Vorinstanz getan habe, in Zweifel gezog en werden, da die Tante der Be- schwerdeführerin für diese die Identitätskarte habe ausstellen lassen und ihr anschliessend per Post zugestellt habe. Somit stehe die äthiopische Herkunft der Beschwerdeführerin zweifelsfrei fest. Im Weiteren sei die AES keineswegs nur eine kulturelle Organisation, son- dern auch ein Ort exilpolitischer Oppositionstätigkeit. Die eingereichte Mit- gliedschaftsbestätigung der AES könne nicht alleine aufgrund ihrer allge- mein gehaltenen Formulierungen als reines Gefälligkeitsschreiben be- zeichnet werden. D ie im Bestätigungsschreiben erwähnten Drohanrufe hätten aus zeitlichen Gründen nicht mehr Eingang im zweiten schriftlichen Asylgesuch gefunden. Im Weiteren sei die Beschwerdeführerin, entgegen der Behauptung der Vorinstanz, im auf Youtube gestellten Video vom (…) sehr wohl zu sehen. Das vom Exilsender C.______ produzierte Video be- richte von äthiopischen Frauen, welche sich zur Unterstützung von Ginbot 7 organisiert hätten. Die Beschwerdeführerin werde darin als Gastrednerin zur Sendung hinzugeschaltet und von der Moderatorin zu ihren frauenspe- zifischen Tätigkeiten für die Ginbot 7 befragt. In der Zwischenzeit sei die Beschwerdeführerin, wie sich aus dem beiliegenden Bestätigungsschrei- ben vom (…) ergebe, auch Mitglied der Ginbot 7 geworden und leite dort eine Zelle. Sie versuche, junge äthiopische Frauen für die Anliegen der äthiopischen Opposition zu mobilisieren, eine Arbeit, welche eine verant- wortungsvolle und besonders qualifizierte Tätigkeit darstelle. Im Weiteren D-1693/2017 Seite 7 habe die Beschwerdeführerin am (…), (…) und (…) an weiteren Kundge- bungen gegen das Regime und an mehreren Treffen von Oppositionellen teilgenommen, so am (…) sowie am (…). Am (…) sei sie an einem Partei- treffen der Ginbot 7 nicht nur mit einem ranghohen Mitglied der Ginbot 7 zu sehen gewesen, sondern habe am Rednerpult selbst das Wort ergriffen. Zur Stützung dieser Vorbringen wurden entsprechende Fotografien einge- reicht. Schliesslich habe die Vorinstanz die Beschwerdeführerin, obwohl aufgrund derer regen exilpolitischen Tä tigkeit erforderlich, im Rahmen ih- res zweiten Asylgesuches nicht angehört, was eine Verletzung des rechtli- chen Gehörs darstelle. 7. 7.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exil- aktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel- tend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme be- stehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nach- fluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Einschränkend zur bisherigen Gesetzgebung und Rechtsprechung führen subjektive Nachfluchtgründe seit dem Inkrafttreten der Asylgesetzrevision vom 14. Dezember 2012, in Kraft seit dem 1. Februar 2014, unter Vorbehalt des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) nur noch dann zur Anerkennung als Flüchtling, wenn die durch das Verhalten nach der Ausreise entstandenen Gründe die Fortset- zung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeu- gung sind (vgl. Art. 3 Abs. 4 AsylG i.V.m. Abs. 1 der Übergangsbestimmun- gen zur Änderung vom 14. Dezember 2012). D-1693/2017 Seite 8 7.2 Zur Begründung des Mehrfachgesuches wurde geltend gemacht, die Beschwerdeführerin, welche aus einem politischen Umfeld stamme, habe ihr politisches Engagement in der Schweiz weitergeführt. Hierzu ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des ers- ten Asylverfahrens eine begründete Furcht vor politischer Verfolgung durch die äthiopischen Behörden nicht glaubhaft machen konnte. Damit ist auch nicht davon auszugehen, dass sie nach ihrer Ankunft in der Schweiz unter besonderer Beobachtung seitens der äthiopischen Be hörden gestanden hat. Aufgrund der eingereichten Mitgliederbestätigungen ist davon auszuge- hen, dass die Beschwerdeführerin Mitglied der AES und Ginbot 7 ist. Die- ser Umstand führt indessen nicht im Sinne einer Regelvermutung zum Schluss, die äthiopischen B ehörden seien bereits aufgrund dieser Tatsa- che auf die Beschwerdeführerin aufmerksam geworden beziehungsweise an deren Tätigkeit interessiert, zumal aus den eingereichten Mitgliederbe- stätigungen die nähere Tätigkeit als Parteimitglied weder beschrieben noch ersichtlich wird, in welcher Weise diese Funktion ein wesentlich aus- geprägteres Engagement im Rahmen der erwähnten Bewegung darstellt. Vielmehr handelt es sich insbesondere bei der Bestätigung der Ginbot 7 um ein vorformuliertes Schreiben, welches im Wes entlichen allgemeine Ausführungen zur Bewegung sowie zur Situation in Äthiopien enthält, aber nur rudimentär und pauschal auf die Gefährdung der Beschwerdeführerin wegen ihrer Mitgliedschaft eingeht. Was die im Bestätigungsschreiben der AES aufgeführten Drohanrufe gegenüber der Beschwerdeführerin betrifft, so sind diese Angaben als wenig glaubhaft zu erachten, hat doch die Be- schwerdeführerin selbst diese in ihrem Mehrfachgesuch nicht erwähnt. Die Behauptung in der Beschwerde, das Beweismittel sei „kurz vor Fristende“ eingereicht worden, was den Zeitdruck erhöht und eine ausreichende Wür- digung erschwert habe, ist nicht plausibel, weil mangels hinreichender Be- gründung nicht ersichtlich ist, welches „Fristende“ gemeint ist. Die in Art. 111c AsylG festgelegte Fr ist von fünf Jahren kann jedenfalls nicht in Betracht fallen. Auch die pauschale Angabe des Rechtsvertreters in der Beschwerde, wonach die Beschwerdeführerin eine Zelle innerhalb der Gin- bot 7 leite und aktiv für Mitglieder werbe, ist als blosse, unbewiesen e Be- hauptung zu erachten. Im Blickpunkt der Regierung dürften vielmehr Per- sonen sein, welche sich aus dem eher anonymen Kreis der blossen Teil- nehmer an politischen Veranstaltungen von Exilorganisationen heraushe- ben. Dies trifft bei der Beschwerdeführerin nicht zu. Die eingereichten Fo- tografien enthalten keine Anhaltspunkte dafür, dass sie aus der meist grös-D-1693/2017 Seite 9 seren Gruppe Demonstrierender besonders hervortrat. Auch ist mit der Vo- rinstanz darauf hinzuweisen, dass die eingereichten privaten Fotografien der Veranstaltung der Ginbot 7 vom (…) mit B.________ weder auf der Online-Fotogalerie der offiziellen Homepage noch auf Facebook zu finden sind. Dies gilt auch für die mit der Beschwerde eingereichten Fotografien, auf denen die Beschwerdeführerin anlässlich eines Parteitreffens der Gin- bot 7 mit einem angeblich ranghohen Mitglied der Ginbot 7 namens D.________ abgebildet sein soll. Indessen ist die Beschwerdeführerin ent- gegen der Behauptung des SEM im auf Youtube gestellten Video vom (…) zu erkennen. Im vom Exilsender C.________ produzierten Video hatte die Beschwerdeführerin einen Auftritt als Gastrednerin der Sendung. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die äthiopischen Behörden von die- sem Video Kenntnis genommen haben, indessen bleibt offen, ob und in- wiefern die Beschwerdeführerin dabei identifiziert werden konnte. Aber auch bei allenfalls erfolgter Identifizierung ist nicht anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin allein aufgrund dieses Auftrittes die Aufmerksamkeit der äthiopischen Behörden auf sich gezogen hätte und dem "harten Kern" Oppositioneller zugerechnet würde, welche den Bestand des Staats bedro- hen könnten. Aus diesen Gründen ist die exilpolitische Tätigkeit der Be- schwerdeführerin insgesamt als marginal zu bezeichnen. Es ist weder eine exponierte Stellung innerhalb der AES oder der Ginbot 7 noch ein erhebli- ches persönliches Engagement ersichtlich. Schliesslich ist festzuhalten, dass sich die Rüge der Verletzung des recht- lichen Gehörs als haltlos erweist, da Art. 29 AsylG – entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Ansicht – bei Mehrfachgesuchen nicht mehr zur Anwendung kommt und Mehrfachgesuche grundsätzlich im Ak- tenverfahren entschieden werden (vgl. Urteil des BVGer D-2659/2016 vom 9. September 2016; BVGE 2014/39 E. 4.3 S. 690). 7.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin wegen subjektiver Nach- fluchtgründe verneint und das Mehrfachgesuch abgelehnt hat. 8. Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab o der tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht D-1693/2017 Seite 10 angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtli che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in den Hei- mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Es darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Der Vollzug der Wegweisung ist vorliegend in Betrachtung dieser massge- blichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig, weil die Be- schwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und keine Anhalts- punkte für eine der Beschwerdeführerin in Äthiopien drohende menschen- rechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Über- einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK vorliegen. 9.3 Der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer erweist sich als unzu - mutbar, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio - nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG). Weder die allgemeine Lage in Äthiopien (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3) noch individuelle Gründe lassen auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerde- führerin im Falle einer Rückkehr schl iessen, wobei auf die nach wie vor D-1693/2017 Seite 11 zutreffenden Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5100/2012 vom 13. November 2012, worin die Zumutbarkeit eines Weg- weisungsvollzugs bejaht wurde, zu verweisen ist. Bei der Angabe des Rechtsvertreters im Mehrfachgesuch, wonach die Beschwerdeführerin kei- nen Kontakt mehr zu ihrer Tante mütterlicherseits habe, handelt es sich um eine blosse, nicht belegte und wenig glaubhafte Behauptung, gab der Rechtsvertreter in der Beschwerde doch an, die genannte Tante habe für die Beschwerdeführerin dere n Identitätskarte ausstellen lassen. Ohnehin wurden keine Gründe genannt, welche gegen die Wiederaufnahme der Be- ziehung sprechen würden. 9.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegw eisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 11. 11.1 Mit Ergehen des vorliegenden Urteils w ird das Gesuch um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 11.2 Da die eingereichte Beschwerde als aussichtslos erschien, sind die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG abzuweisen. 11.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 75 0.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). D-1693/2017 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Thomas Wespi Daniel Merkli Versand: