A bteilung IV D -2760/2007 {T 0/2} U rteil vom 10. Juli 2007 M itw irkung: R ichter Fulvio H aefeli, Thom as W espi, Vito Valenti G erichtsschreiberin G abriela Freihofer A._______, Äthiopien, vertreten durch Sam uel H äberli, Freiplatzaktion Zürich R echtshilfe Asyl, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), vorm als Bundesam t für Flüchtlinge (BFF), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 15. M ärz 2007 i.S. A syl und W egw eisung / N B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. a) Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschw erdeführer seinen H eim atstaat am 10. Septem ber 2003 und gelangte am 17. Septem ber 2003 in die Schw eiz, w o er am gleichen Tag um Asyl ersuchte. b) M it Verfügung vom 23. April 2004 stellte das BFF fest, der Beschw erdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. G leichzeitig verfügte es die W egw eisung aus der Schw eiz und den Vollzug. c) M it U rteil der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission (AR K) vom 19. August 2004 w urde die dagegen erhobene Beschw erde abgew iesen. d) M it U rteil vom 3. Februar 2006 trat die AR K auf eine an sie als W iedererw ägungsgesuch gerichtete Eingabe vom 2. Februar 2006 als R evisionsgesuch nicht ein. e) Auf eine w eitere Eingabe des Beschw erdeführers vom 13. Februar 2006 trat die AR K m it U rteil vom 21. Februar 2006 erneut als R evisionsgesuch nicht ein. B. a) D ie an die AR K gerichteten Schreiben vom 21. Februar 2006 und vom 5. M ärz 2006 w urden vom BFM als zw eites Asylgesuch entgegengenom m en. Am 19. M ai 2006 fand durch das BFM eine Anhörung des Beschw erdeführers zu seinen Asylgründen statt. b) M it Verfügung vom 2. Juni 2006 stellte das BFM fest, der Beschw erdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. G leichzeitig verfügte es die W egw eisung aus der Schw eiz und den Vollzug. c) Auf die dagegen erhobene Beschw erde trat die AR K m it U rteil vom 11. Juli 2006 w egen N ichtleistung des erhobenen Kostenvorschusses nicht ein. C . M it Eingabe vom 22. Septem ber 2006 liess der Beschw erdeführer durch seinen R echtsvertreter ein drittes Asylgesuch einreichen. Am 6. M ärz 2007 führte das BFM m it dem Beschw erdeführer eine Anhörung zu den Asylgründen durch. D er Beschw erdeführer m achte dabei im W esentlichen dieselben G ründe geltend w ie in den vorgängigen Verfahren und brachte zudem neu vor, er sein in der Schw eiz M itglied bei der "B._______ – C ._______ gew orden und habe an verschiedenen Sitzungen, Kundgebungen und D em onstrationen dieser O rganisation teilgenom m en. Zur U nterm auerung seiner Vorbringen reichte er nam entlich zw ei Bestätigungsschreiben der C ._______, m ehrere Aufrufe zu sow ie Fotos und Berichte von D em onstrationen und Sitzungen in der Schw eiz sow ie verschiedene Berichte und Artikel zum Verhältnis der äthiopischen R egierung zur äthiopischen D iaspora zu den Akten.3 D . M it Verfügung vom 15. M ärz 2007 stellte das BFM fest, der Beschw erdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. G leichzeitig verfügte es die W egw eisung aus der Schw eiz und den Vollzug. E. M it Beschw erde vom 18. April 2007 liess der Beschw erdeführer beantragen, die Verfügung des BFM vom 15. M ärz 2007 sei aufzuheben, und es sei ihm infolge subjektiver N achfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der W egw eisung unzulässig sow ie unzum utbar sei. Entsprechend sei der w eitere Aufenthalt nach Art. 14a Abs. 1 AN AG zu regeln. Es seien ihm die Bezahlung der Verfahrenskosten sow ie eines Kostenvorschusses zu erlassen. F. M it Zw ischenverfügung vom 24. April 2007 w ies der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverw altungsgerichts die G esuche um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege gem äss Art. 65 Abs. 1 Vw VG sow ie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und setzte dem Beschw erdeführer Frist zur Leistung desselben in der H öhe von Fr. 600.--. G . D er erhobene Kostenvorschuss w urde am 8. M ai 2007 bezahlt. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G , SR 173.32) beurteilt das Bundesverw altungsgericht Beschw erden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021), sofern keine Ausnahm e nach Art. 32 VG G vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VG G genannten Behörden. D azu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31); das Bundesverw altungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG , Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]). 1.2 M it Beschw erde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w erden (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). 1.3 Ü ber offensichtlich unbegründete Beschw erden w ird in einem vereinfachten Verfahren entschieden. W ie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, w eshalb auf einen Schriftenw echsel verzichtet w erden kann und der Beschw erdeentscheid nur sum m arisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG ). 2. D ie Beschw erde ist form - und fristgerecht eingereicht; der Beschw erdeführer ist legitim iert (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 und 50 ff. Vw VG ). Auf die Beschw erde ist m ithin einzutreten.4 3. 3.1 G em äss Art. 2 Abs. 1 AsylG gew ährt die Schw eiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling w ird eine ausländische Person anerkannt, w enn sie in ihrem H eim atstaat oder im Land, w o sie zuletzt w ohnte, w egen ihrer R asse, R eligion, N ationalität, Zugehörigkeit zu einer bestim m ten sozialen G ruppe oder w egen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften N achteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen N achteilen ausgesetzt zu w erden. Als ernsthafte N achteile gelten nam entlich die G efährdung von Leib, Leben oder Freiheit sow ie M assnahm en, die einen unerträglichen psychischen D ruck bew irken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist R echnung zu tragen (Art. 3 AsylG ). 3.2 W er um Asyl nachsucht, m uss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zum indest glaubhaft m achen. D iese ist glaubhaft gem acht, w enn die Behörde ihr Vorhandensein m it überw iegender W ahrscheinlichkeit für gegeben hält. U nglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in w esentlichen Punkten zu w enig begründet oder in sich w idersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder m assgeblich auf gefälschte oder verfälschte Bew eism ittel abgestützt w erden (Art. 7 AsylG ). 3.3 Flüchtlingen w ird kein Asyl gew ährt, w enn sie erst durch ihre Ausreise aus dem H eim at- oder H erkunftsstaat oder w egen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG w urden (Art. 54 AsylG ). 4. 4.1 D as BFM lehnte das Asylgesuch des Beschw erdeführers ab, da die vorgebrachten subjektiven N achfluchtgründe den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gem äss Art. 3 AsylG nicht zu genügen verm öchten. So habe der Beschw erdeführer im R ahm en seines ersten Asylverfahrens keine politisch m otivierte Verfolgung durch die äthiopischen Behörden glaubhaft m achen können. Es bestehe som it keine Veranlassung zur Annahm e, dass er vor dem Verlassen seines H eim atstaates als regim efeindliche Person ins Blickfeld der äthiopischen Behörden geraten oder dort in irgendeiner Form als R egim egegner oder politischer Aktivist registriert w orden sei. D aher sei auch nicht davon auszugehen, dass er nach seiner Ankunft in der Schw eiz unter spezieller Beobachtung seitens der äthiopischen Behörden gestanden sei. Zudem könne den Akten nicht entnom m en w erden, dass die äthiopischen Behörden von der M itgliedschaft des Beschw erdeführers zur C ._______ überhaupt Kenntnis genom m en oder gar gestützt darauf irgendw elche M assnahm en zum N achteil seiner Person eingeleitet hätten. Es sei den äthiopischen Behörden zudem bekannt, dass viele äthiopische Em igranten aus vorw iegend w irtschaftlichen G ründen versuchen w ürden, sich in Europa vor oder nach Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erw irken, indem sie regim ekritischen Aktivitäten nachgingen. Es bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahm e, dass sich der Beschw erdeführer in besonderer Art und W eise betätigt und exponiert habe, dass er dam it ein Interesse der äthiopischen Behörden an seiner Person ausgelöst haben könne. Er gehöre m it Sicherheit nicht zur Zielgruppe des "harten Kerns" von 5 aktiven oppositionellen Äthiopiern im Ausland. 4.2 Aus der R echtsm itteleingabe ergibt sich als R üge die Verletzung von Bundesrecht, indem dem Beschw erdeführer zu U nrecht die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt w orden sei. W ie jedoch bereits in der Zw ischenverfügung vom 24. April 2007 festgestellt, kom m t das Bundesverw altungsgericht auch nach einer genauen Prüfung der vorliegenden Akten zum Schluss, dass die Schlussfolgerungen der Vorinstanz zutreffen und die Ausführungen in der Beschw erde nicht geeignet sind, diese zu entkräften. Es sei hier noch einm al festgehalten, dass vorliegend augenfällig ist, dass der Beschw erdeführer offenbar erst nach rechtskräftigem Abschluss seines ersten Asylverfahrens im Jahre 2005 m it einer exilpolitischen Tätigkeit begonnen hat, w eshalb sich der Schluss aufdrängt, er w olle dam it ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in der Schw eiz erw irken. Sein in der Schw eiz begonnener Aktivism us kann nicht als Fortsetzung eines bereits im H eim atland bestehenden politischen Engagem ents betrachtet w erden, zum al seine Asylvorbringen anlässlich des ersten Asylverfahrens rechtskräftig als unglaubhaft erachtet w orden sind. D arüber hinaus verneinte das BFM in seiner zw eiten ablehnenden Verfügung vom 2. Juni 2006 die flüchtlingsrechtliche R elevanz der bereits dam als geltend gem achten exilpolitischen Aktivitäten. D ie diesbezüglichen Ausführungen im vorliegenden dritten Asylverfahren und die dam it als Bew eism ittel eingereichten D okum ente verm ögen an der bereits getroffenen Entscheidung des BFM in seiner zw eiten Verfügung nichts zu ändern. Von einem exponierten politischen Engagem ent des Beschw erdeführers kann aufgrund der vorliegenden Akten nicht ausgegangen w erden. Zw ar w ird im eingereichten Schreiben der C ._______ vom 2006 dem Beschw erdeführer eine aktive M itgliedschaft attestiert. D ass diese über die Teilnahm e an Protestkundgebungen hinaus gehen w ürde, w ird nicht m indestens glaubhaft gem acht. D ie C ._______ ist eine in Äthiopien aktive Partei, w elche bei den Parlam entsw ahlen vom M ai 2005 zusam m en m it anderen O ppositionsparteien insgesam t ... von ... Sitzen errungen hat und in der D iaspora unter dem N am en B._______ auftritt. Als einfaches M itglied dieser Partei ist vorliegend nicht von einer G efährdung des Beschw erdeführers bei einer R ückkehr nach Äthiopien auszugehen. D as Bundesverw altungsgericht geht davon aus, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden, selbst w enn sie von den exilpolitischen Aktivitäten des Beschw erdeführers Kenntnis erlangt hätten, sich m it grosser W ahrscheinlichkeit nicht ernsthaft für diesen interessieren w ürden. W ie bereits oben ausgeführt, w ar der Beschw erdeführer in seinem H eim atland selbst nicht als politischer Aktivist und R egim egegner bekannt. Zudem dürfte es auch den äthiopischen Behörden aufgefallen sein, dass die exilpolitische Betätigung vieler äthiopischer Asylbew erber nach der Ablehnung ihrer Asylgesuche regelm ässig drastisch zunim m t respektive intensiver w ird oder – w ie in casu der Fall - überhaupt erst ab diesem Zeitpunkt einsetzt, w as das geltend gem achte politische Engagem ent als zw eifelhaft erscheinen lässt. Es fehlen im vorliegenden Fall jegliche aktenkundige H inw eise darauf, dass gegen den Beschw erdeführer aufgrund der genannten Aktivitäten in Äthiopien ein Strafverfahren oder andere behördliche M assnahm en eingeleitet w orden sind, w obei in diesem Zusam m enhang unter H inw eis auf die in Art. 8 AsylG verankerte M itw irkungspflicht festzuhalten ist, dass es nicht Sache der schw eizerischen Asylbehörden sein kann, jede auch nur ansatzw eise und 6 abstrakt m ögliche G efährdungssituation im H eim atland des Beschw erdeführers abklären zu m üssen. Es kann im Ü brigen zur Verm eidung von W iederholungen auf die Erw ägungen der Vorinstanz und die Zw ischenverfügung vom 24. April 2007 verw iesen w erden. D ie erhobene R üge erw eist sich nach dem G esagten als unbegründet. 4.3 Aufgrund der vorstehenden Erw ägungen erübrigt es sich, auf die Ausführungen in der Beschw erde und die als Bew eism ittel eingereichten D okum ente noch näher einzugehen, w eil sie am Ergebnis nichts ändern können. U nter Berücksichtigung der gesam ten U m stände folgt, dass der Beschw erdeführer keine G ründe nach Art. 3 AsylG nachw eisen oder glaubhaft m achen konnte. D as BFM hat sein Asylgesuch zu R echt abgelehnt. 5. 5.1 Lehnt das Bundesam t das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der G rundsatz der Einheit der Fam ilie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG ). Ist der Vollzug der W egw eisung nicht m öglich, nicht zulässig oder nicht zum utbar, so regelt das Bundesam t das Anw esenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim m ungen über die vorläufige Aufnahm e von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG ; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. M ärz 1931 über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer [AN AG , SR 142.20]). 5.2 D er Vollzug ist nicht m öglich, w enn der Ausländer w eder in den H erkunfts- oder in den H eim atstaat noch in einen D rittstaat verbracht w erden kann. Er ist nicht zulässig, w enn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schw eiz einer W eiterreise des Ausländers in seinen H eim at-, H erkunfts- oder einen D rittstaat entgegenstehen. D er Vollzug kann insbesondere nicht zum utbar sein, w enn er für den Ausländer eine konkrete G efährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 AN AG ). 5.3 N iem and darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezw ungen w erden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem G rund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die G efahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezw ungen w ird (Art. 5 Abs. 1 AsylG ). 5.4 G em äss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schw eizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Ü bereinkom m ens vom 10. D ezem ber 1984 gegen Folter und andere grausam e, unm enschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der M enschenrechte und G rundfreiheiten vom 4. N ovem ber 1950 (EM R K, SR 0.101) darf niem and der Folter oder unm enschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterw orfen w erden. 5.5 D er Beschw erdeführer verfügt w eder über eine frem denpolizeiliche Aufenthaltsbew illigung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. D ie W egw eisung w urde dem nach zu R echt angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG , Entscheidungen und M itteilungen der AR K [EM AR K] 2001 N r. 21). 5.6 D ie Vorinstanz w ies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der G rundsatz der N ichtrückschiebung nur Personen schützt, die die 7 Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. M AR IO G ATTIKER , D as Asyl- und W egw eisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). D a es dem Beschw erdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G efährdung nachzuw eisen oder glaubhaft zu m achen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen N on-refoulem ents im vorliegenden Verfahren keine Anw endung finden. Eine R ückkehr des Beschw erdeführers nach Äthiopien ist dem nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtm ässig. 5.7 Sodann ergeben sich w eder aus den Aussagen des Beschw erdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in seinen H eim atstaat dort m it beachtlicher W ahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EM R K oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt w äre. G em äss Praxis des Europäischen G erichtshofes für M enschenrechte sow ie jener des U N -Anti- Folterausschusses m üsste der Beschw erdeführer eine konkrete G efahr ("real risk") nachw eisen oder glaubhaft m achen, dass ihm im Fall einer R ückschiebung Folter oder unm enschliche Behandlung drohen w ürde (vgl. EM AR K 2001 N r. 16 S. 122, m .w .H .). D ie allgem eine M enschenrechtssituation in seinem H eim atstaat lässt den W egw eisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerw eise nicht als unzulässig erscheinen. N ach dem G esagten ist der Vollzug der W egw eisung sow ohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim m ungen zulässig. 5.8 Aus hum anitären G ründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schw eiz, w ird auf den Vollzug der W egw eisung auch verzichtet, w enn die R ückkehr in den H eim atstaat für den Betroffenen eine konkrete G efährdung darstellt. Eine solche G efährdung kann angesichts der im H eim atland herrschenden allgem einen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgem einer G ew alt kennzeichnet, oder aufgrund anderer G efahrenm om ente, w ie beispielsw eise einer notw endigen m edizinischen Behandlung, angenom m en w erden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668). 5.9 In konstanter Praxis w ird von einer grundsätzlichen Zum utbarkeit des W egw eisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen (vgl. bereits EM AR K 1998 N r. 22). D er zw eieinhalb Jahre dauernde G renzkrieg zw ischen Äthiopien und Erit- rea w urde im Juni 2000 m it einem von der O rganisation für die Einheit Afrikas (O AU ) verm ittelten W affenstillstand und einem von beiden Staaten am 12. D ezem ber 2000 unterzeichneten Friedensabkom m en beendet. 4'500 Blau- helm -Soldaten der U N O kontrollierten seither die G renze zw ischen Äthiopien und Eritrea, w obei diese aber ein sporadisches W iederaufflackern des G renzkonfliktes nicht verhindern konnten. Im m erhin scheinen aber sow ohl Äthiopien als auch Erit- rea den Schiedsspruch der hierfür eingesetzten internationalen Kom m ission, w el- cher am 13. April 2002 ergangen ist, grundsätzlich zu akzeptieren. Insgesam t kann jedenfalls nicht von einer qualitativen Verschlechterung der allgem einen Lage in Äthiopien gesprochen w erden. 5.10 Bei einer G esam tw ürdigung der aktuellen Situation in Äthiopien bestehen keine H inw eise darauf, dass der junge, offenbar gesunde und ledige Beschw erdeführer, w elcher eigenen Angaben zufolge über eine zw ölfjährige Schulbildung verfügt, in Äthiopien einer konkreten G efährdung im Sinne von Art. 14a Abs. 4 AN AG aus- gesetzt sein könnte. Es ist ihm zuzum uten, sich erneut in seinem Kulturkreis nie-8 derzulassen und dort eine neue Existenz aufzubauen. 5.11 N ach dem G esagten ist der Vollzug der W egw eisung som it auch als zum utbar zu bezeichnen. 5.12 Schliesslich obliegt es dem Beschw erdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines H eim atstaates die für eine R ückkehr notw endigen R eisedokum ente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG ), w eshalb der Vollzug der W egw eisung auch als m öglich zu bezeichnen ist. 5.13 Insgesam t ist die durch die Vorinstanz verfügte W egw eisung zu bestätigen. D ie Vorinstanz hat deren Vollzug zu R echt als zulässig, zum utbar und m öglich erachtet. N ach dem G esagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahm e ausser Betracht (Art. 14a Abs. 1 - 4 AN AG ). 6. Aus diesen Erw ägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angem essen ist (Art. 106 AsylG ). D ie Beschw erde ist nach dem G esagten abzuw eisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschw erdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ) und auf insgesam t Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 2 und 3 des R eglem ents vom 11. D ezem ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht [VG KE, SR 173.320.2]) und m it dem am 8. M ai 2007 geleisteten Kostenvorschuss in derselben H öhe zu verrechnen. (D ispositiv nächste Seite)9 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.--, w erden dem Beschw erdeführer auferlegt. D ieser Betrag w ird m it dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben H öhe verrechnet. 3. D ieses U rteil geht an: - den R echtsvertreter des Beschw erdeführers, 2 Expl. (eingeschrieben) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it den Akten (R ef.-N r. N ) - das M igrationsam t des Kantons D er R ichter: D ie G erichtsschreiberin: Fulvio H aefeli G abriela Freihofer Versand am :