Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 28. Februar 2018 (810 17 331) ____________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Genehmigung des Schlussberichts und der Schlussrechnung / Gesuch um unentgeltli- che Rechtspflege Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Markus Clausen, Christian Haidlauf, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiberin i.V. Melissa Traber Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde X.____ , Vorinstanz Betreff Prüfung Schlussbericht für die Zeit vom 01. 01.2012 bis 31.12.2015 (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde X.____ vom 7. November 2017) A. Mit Urteil des Bezirksgerichts Waldenburg vom 10 . Januar 2012 wurde die Ehe von A.____ und B.____ geschieden. Gleichzeitig wurde die im Eheschutzurteil vom 12. August 2008 für die beiden Kinder C.____ und D.____ errichtete Erziehungsbeistandschaft gemäss Art. 308 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. D ezember 1907, welche der Sicherstellung des persönlichen Verkehrs dienen sollte, bestätigt. B. Am 16. Januar 2015 stellte die eingesetzte Beiständ in bei der Kindes- und Erwachse- nenschutzbehörde X.____ (KESB) den Antrag, es sei ihre Entlassung aus dem Amt zu prüfen. C. Mit Entscheid vom 6. September 2016 hob die KESB d ie Erziehungsbeistandschaft über C.____ und D.____ rückwirkend per 1. Januar 2016 auf (Ziff. 5) und entliess die Beistän- din aus ihrem Amt (Ziff. 6). Im Weiteren wurde verf ügt, dass über den Schlussbericht sowie die Mandatsentschädigung der Beiständin ebenso wie die Ver fahrenskosten zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde (Ziff. 7 und Ziff. 8). D. Mit Entscheid der KESB vom 6. Dezember 2016 wurde u nter anderem rückwirkend per 1. Dezember 2016 erneut eine Erziehungsbeistandschaft g emäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB (Ziff. 5) errichtet. Zudem gab die KESB den Kindselt ern Gelegenheit, ein Gesuch um unentgelt- liche Rechtspflege einzureichen (Ziff. 11). E. Am 3. Januar 2017 (Posteingang) reichte A.____ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein, welches mit Entscheid der KESB vom 12. April 2017 abgewiesen wurde. Auf die von der Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid erh obene Beschwerde wurde mit Ur- teil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 29. Mai 2017 (810 17 131) infolge Fristversäumnis nicht eingetreten. Die ser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. F. Mit Entscheid vom 7. November 2017 prüfte und gene hmigte die KESB den Schluss- bericht der aus dem Amt entlassenen Beiständin (Ziff. 1) . Die Mandatsentschädigung in der Höhe von Fr. 5'181.15 sowie die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 540.-- wurden den Kind- seltern je hälftig auferlegt (Ziff. 4 und 5). G. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Eingabe vom 5. Dezember 2017 Beschwer- de beim Kantonsgericht mit dem Begehren, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewil- ligen. H. Mit Vernehmlassung vom 11. Januar 2018 schloss die KES B auf kostenfällige Abwei- sung der Beschwerde vom 5. Dezember 2017, sofern darauf einzutreten sei. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bereits mit ablehnendem Entscheid vom 12. April 2017 befunden worden sei. Die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege sei somit nicht Gegenstan d des Entscheides der KESB vom 7. November 2017 gewesen. Im Übrigen seien seit dies em Zeitpunkt keine wesentlichen Ver- änderungen der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin eingetreten. I. Am 23. und 29. Januar 2018 reichte die Beschwerdefüh rerin weitere Stellungnahmen ein. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht J. Mit Präsidialverfügung vom 1. Februar 2018 wurde der Fall der Kammer zur Beurtei- lung überwiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZGB kann gegen Ent- scheide der Kindesschutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Zu- ständiges Gericht im Sinne dieser Bestimmung ist nach § 66 Abs. 1 des Gesetzes über die Ein- führung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 das Kantonsgericht, Abtei- lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Das Verfahren rich tet sich vorab nach Art. 450 ff. ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). 1.2 Nach Art. 450 Abs. 2 ZGB sind Personen zur Beschwerd e befugt, die am Verfahren beteiligt sind (Ziff. 1), die der betroffenen Person nahe stehen (Ziff. 2) oder die ein rechtlich ge- schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des a ngefochtenen Entscheids haben (Ziff. 3). Die Beschwerdeführerin ist als direkte Verfahrensbeteiligte zur Beschwerde legitimiert. 1.3.1 Die Beschwerde ist beim Gericht schriftlich und begr ündet einzureichen (Art. 450 Abs. 3 ZGB). An Laienbeschwerden dürfen in sprachliche r und formeller Hinsicht keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden (vgl. Botschaft zu r Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kind esrecht] vom 28. Juni 2006, Bundesblatt [BBl] 2006 7001, S. 7085). Eine Beschwerde genügt den Anforderungen, sofern das Anfechtungsobjekt ersichtlich ist und daraus hervorg eht, welcher Antrag sinngemäss ge- stellt wird und warum die Person mit der getroffenen Anordnung ganz oder teilweise nicht ein- verstanden ist (D ANIEL STECK , in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Zivilge- setzbuch, 5. Aufl., Basel 2014, N 42 zu Art. 450 ZGB). 1.3.2 Die Beschwerdeführerin stellt das Begehren, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Die Überschrift ihrer Beschwerde lautet "Einsprache gegen den Entscheid der KESB vom 07.11.2017 / unentgeltliche Rechtspflege (S chlussbericht.. Beiständin, Entschädi- gung..., Verfahrenskosten..)". Mit dem angefochtenen Entscheid wurde den Kindseltern die Mandatsentschädigung in der Höhe von Fr. 5'181.15 sowie die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 540.-- je zur Hälfte auferlegt. Über die unen tgeltliche Rechtspflege wurde nicht ent- schieden. Das Begehren der Beschwerdeführerin kann sinnge mäss als Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids, soweit der Beschwerdeführ erin damit Kosten auferlegt wurden, verstanden werden und auf die Beschwerde ist insofern einzutreten. 1.4 Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufzuze igen sein wird – als offensicht- lich unbegründet, weshalb das Kantonsgericht im Zirkulati onsverfahren entscheidet (§ 1 Abs. 4 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess ordnung [VPO] vom 16. Dezem- ber 1993). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwer de Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un- angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsg ericht kommt bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. 3.1 Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, es se i ihr im vorinstanzlichen Ver- fahren zu Unrecht die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden. Die Vorinstanz führt dazu in ihrer Vernehmlassung aus, dass die Beschwerdeführerin a m 3. Januar 2017 bei der KESB die unentgeltliche Rechtspflege beantragt habe. Anha nd der eingereichten Dokumente sei eine Prüfung der finanziellen Situation der Beschwerdeführe rin vorgenommen worden, wobei eine positive Sanierungsrate sowie ein Vermögen von über Fr . 25'000.-- festgestellt worden seien. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei folglich mit Entscheid vom 12. April 2017 ab- gewiesen worden. Dieser Entscheid sei in Rechtskraft erwachsen. Demgegenüber sei die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids gewesen. 3.2.1 Gemäss den Akten wurde die Beiständin mit Entsche id der KESB vom 6. September 2016 aus ihrem Amt entlassen (Ziff. 6). Es wurde verfügt , dass über den Schlussbericht sowie die Mandatsentschädigung der Beiständin ebenso wie über die Verfahrenskosten zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde (Ziff. 7 und Ziff. 8). Mit Entscheid der KESB vom 6. Dezember 2016 wurde den Kindseltern Gelegenheit ei ngeräumt zur Einreichung eines Ge- suchs um unentgeltliche Rechtspflege (Ziff. 11). Das von der Beschwerdeführerin in der Folge eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wur de mit Entscheid der KESB vom 12. April 2017 abgewiesen. Auf die von der Beschwerdef ührerin gegen den fraglichen Ent- scheid erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Kantonsg erichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 29. Mai 2017 (810 17 131) zufolge Fristversäumnis nicht eingetre- ten. Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 3.2.2 Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, wurde da s Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege somit bereits vorgängig des angefochtenen Entscheids im Rahmen eines Zwischenentscheids beurteilt. Auf die von der Besch werdeführerin gegen diesen Ent- scheid erhobene Beschwerde wurde wie dargelegt (E. 3.2. 1 hiervor) nicht eingetreten. Bei die- ser Ausgangslage bildete die unentgeltliche Rechtspflege nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids und es besteht kein Raum, darüber nachträglich – im Rahmen des vorliegend ange- fochtenen Entscheids betreffend Kostenauferlegung – zu befinden. Soweit die Beschwerdefüh- rerin sinngemäss geltend macht, es sei ihr im vorinstanzlich en Verfahren zu Unrecht die unent- geltliche Rechtspflege verweigert worden, erweist sich di eses Vorbringen demnach als verspä- tet. Die Beschwerdeführerin stellt die Auferlegung der Mandatsentschädigung sowie der Verfah- renskosten als solche nicht in Frage und es bestehen keine Anhaltspunkte, dass sich der ange- fochtenen Entscheid diesbezüglich als rechtsfehlerhaft erw eisen würde. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 3.2.3 Nicht anders wäre im Übrigen bei einer materiel len Prüfung der Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege zu entscheiden gewesen: Im Entscheid der KESB vom 12. April 2017, mit welchem das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege abge- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht wiesen wurde, wurde unter anderem ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin über Vermö- genswerte von über Fr. 25'000.-- verfüge, was die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ausschliesse. Diese Erwägung der Vorinstanz bezog sich auf den Umstand, dass die Be- schwerdeführerin über eine Lebensversicherung verfügt, welche einen Rückkaufswert von mehr als Fr. 30'000.-- aufweist (Steuerwert Lebensversicheru ng Zürich Versicherung, Stand 31. De- zember 2016). Entgegen der Argumentation der Beschwer deführerin ist die fragliche Lebens- versicherung im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege a ls Vermögen zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 9C_659/2016 vom 17. Januar 2017 E. 5.5; D ANIEL WUFFLI , Die un- entgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilpr ozessordnung, Zürich 2015, S. 84 f.). Soweit die Vorinstanz davon ausging, dass der Wert der L ebensversicherung einen angemes- senen Vermögensfreibetrag (sog. "Notgroschen") übersteigt, ist dies nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführerin stünden selbst unter Zugrundelegung eines (hohen) Vermögensfreibetrags von Fr. 25'000.-- genügend Mittel zur Verfügung, um d ie Mandatsentschädigung und die Ver- fahrenskosten zu bezahlen. Die Beschwerde wäre auch aus diesem Grund – mangels Bedürf- tigkeit der Beschwerdeführerin – abzuweisen gewesen. 4.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahr ens zu befinden. 4.2 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantons gericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Be weiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise un terliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- sind demnach der Be- schwerdeführerin aufzuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 2 VPO). 4.3 Soweit die Beschwerdeführerin für das vorliegende V erfahren das Gesuch um unent- geltliche Rechtspflege (§ 22 Abs. 1 VPO) stellt, sind di e entsprechenden Voraussetzungen be- reits infolge fehlender Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin (E. 3.2.3 hiervor) zu verneinen. Die vorliegende Beschwerde erweist sich zudem vor dem Hintergrund, dass die Vorinstanz über die unentgeltliche Rechtspflege bereits vorgängig des angefochtenen Entscheids im Rahmen eines Zwischenentscheids entschieden hatte und auf die von der Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid erhobene Beschwere zufolge Fristversäumnis nicht eingetreten worden war, als offensichtlich aussichtslos. Das Gesuch der Beschwerdeführer in um unentgeltliche Rechtspfle- ge ist demnach abzuweisen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgew iesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Be- schwerdeführerin auferlegt. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin i.V.