Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 27. Oktober 2016 (715 16 187 / 279) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Die beantragte Übernahme der Kurskosten für die gewünschte Ausbildung ist als Be- standteil der üblichen Berufsausbildung zu werten und sie würde angesichts der Dauer von 3 Semestern auch keine rasche Wiedereingliederung zur Folge haben, weshalb die Vorinstanz die Kostenübernahme zu Recht abgelehnt hat. Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsri chter Yves Thommen, Kan- tonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller Parteien A.____, Beschwerdeführer , vertreten durch Magdalena Schaer , Rechtsanwältin, Oetwilerstrasse 7, 8953 Dietikon gegen KIGA Baselland , Postfach , 4133 Pratteln 1 , Beschwerdegegnerin Betreff Individuelle Bildungsmassnahme A. Der 1978 geborene A.____ meldete sich nach Auflö sung seines Arbeitsverhältnisses bei der E.____ AG per 31. Mai 2015 am 5. Mai 2015 zur A rbeitsvermittlung bei der Arbeitslosen- versicherung Baselland (ALV) an und erhob ab dem 1. Juli 2015 Anspruch auf Taggeldleistun- gen der ALV. Am 8. Februar 2016 ersuchte A.____ um Bewilligung und Kostenübernahme der berufsbegleitend ausgestalteten Ausbildung zum B.__ __, welche von der C.____ angeboten Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht werde und vom 12. März 2016 bis 24. September 2017 daure. Die beantragten Kosten belaufen sich auf Fr. 11‘900.--. Mit Entscheid vom 18. Februar 2 016 wies die Kantonale Amtsstelle, Ab- teilung Ergänzende Massnahmen ALV, dieses Gesuch ab. Di e dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 19. Mai 2016 von der Einsprache instanz des KIGA, Abteilung Ergän- zende Massnahmen ALV (KIGA), ebenfalls abgewiesen. B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, vertreten dur ch Rechtsanwältin Magdalena Schaer, mit Schreiben vom 17. Juni 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er b eantragte, der Einspracheentscheid vom 19. Mai 2016 sowie die Verfügung vom 18. Februar 2016 seien aufzuheben und die Be- schwerdegegnerin sei einzuladen, das Gesuch um Kostenüber nahme für die Ausbildung zum B.____ an der C.____ zu bewilligen. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin einzuladen, we- nigstens einen Anteil an die Ausbildung mitzutragen; unter o/e-Kostenfolge. C Mit Vernehmlassung vom 27. Juli 2016 beantragte das KI GA die Abweisung der Be- schwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Auf die beim örtlich wie sachlich zuständigen Gericht und im Weiteren form- und frist- gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2.1 Gemäss Art. 1a Abs. 2 des Bundesgesetzes über die o bligatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) gehört zu den Zielen des Gesetzes, drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten, bestehende zu bekämpfen und die rasche und dauerhafte Einglie- derung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Diesem Zwecke dienen die so genannten arbeitsmarktli- chen Massnahmen (Art. 59 bis 75b AVIG). Die Versicherung erbringt finanzielle Leistungen für arbeitsmarktliche Massnahmen zu Gunsten von versicherten Perso nen und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind (Art. 59 Abs. 1 AVIG). Zu den arbeitsmarktlichen Massnahmen gehören unter anderem Bildungsmassnahmen nach Art. 60 AVIG (Art. 59 Abs. 1 bis AVIG). Als solche gelten individuelle oder kollektive Kurse zur Umsch ulung, Weiterbildung oder Eingliede- rung (Art. 60 Abs. 1 AVIG). 2.2 Gemäss Art. 59 Abs. 2 AVIG soll mit arbeitsmarktliche n Massnahmen die Eingliede- rung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarkte s erschwert vermittelbar sind, geför- dert werden. Solche Massnahmen sollen insbesondere: a. die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten verbesser n, damit diese rasch und dauerhaft wie- der eingegliedert werden können; b. die beruflichen Qualifikationen entsprechend den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts fördern; c. die Gefahr von Langzeitarbeitslosigkeit vermindern; oder Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht d. die Möglichkeit bieten, Berufserfahrungen zu sammeln. Für die Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen nach den Artikeln 60–71d müssen ge- mäss Art. 59 Abs. 3 AVIG erfüllt sein: a. die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 8, sofern nichts anderes bestimmt ist; und b. die spezifischen Voraussetzungen für die betreffende Massnahme. 2.3 Voraussetzung für den Anspruch auf Leistungen der Ver sicherung an die Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung ist in jedem Fall d as Vorliegen einer arbeitsmarktlichen Indi- kation. Dies bedeutet, dass arbeitsmarktliche Massnahmen nu r einzusetzen sind, wenn die Ar- beitsmarktlage dies gebietet. Dadurch soll verhindert w erden, dass Leistungen zu Zwecken in Anspruch genommen werden, die nicht mit der Arbeitslo senversicherung in Zusammenhang stehen (Botschaft des Bundesrates zum AVIG vom 2. Juli 1980 ; BBl 1980 III 610 f.). Das Ge- setz bringt diesen Gedanken in Art. 59 Abs. 1 und 2 zum Ausdruck, wonach die Versicherung diese Massnahmen nur dann durch finanzielle Leistungen fördert, wenn die Vermittelbarkeit der versicherten Person aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert ist und die arbeitsmarktliche Massnahme die Vermittelbarkeit verbessert. 2.4 Nach Gesetz und Rechtsprechung sind allerdings Grundau sbildung und die allgemeine Förderung der beruflichen Weiterbildung nicht Sache der Arbeitslosenversicherung. Deren Auf- gabe ist es lediglich, in gewissen Fällen durch konkrete Eingliederungs- und Weiterbildungs- massnahmen eine bestehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder eine drohende Arbeitslosig- keit zu verhindern. Dabei muss es sich um Vorkehren handeln, welche der versicherten Person erlauben, sich dem industriellen und technischen Fortschrit t anzupassen oder welche sie in die Lage versetzen, ihre bereits vorhandenen beruflichen Fäh igkeiten ausserhalb der angestamm- ten engen bisherigen Erwerbstätigkeit auf dem Arbeit smarkt zu verwerten (BGE 111 V 271 und 400 f. mit Hinweisen; ARV 2005 S. 282 E. 1.2, 1998 Nr. 39 S. 221 E. 1b). Die Grenze zwischen Grundausbildung und allgemeiner be ruflicher Weiterbildung einerseits, Umschulung und Weiterbildung im arbeitslosenversicherung srechtlichen Sinne andererseits, ist fliessend. Im Einzelfall ist zu würdigen, welche Umstä nde überwiegen. Entscheidende Bedeu- tung hat dabei die Frage, ob das Berufsspektrum der versicherten Person ihre Vermittelbarkeit auf ganz spezielle Tätigkeitsbereiche (Nischen") einschränkt oder nicht. Ein solch berufsspezifi- sches Risiko der Arbeitslosigkeit stellt ein gewichtiges Indi z dar für die Notwendigkeit einer ge- zielten Umschulung oder Weiterbildung im Rahmen von arb eitsmarktlichen Massnahmen (THOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. A. 2016 S. 2475 Rz. 688 mit Hinweisen auf die Rechtsprechu ng). Im Weiteren muss die soziale Üblichkeit unter Berücksichtigung des Alters, der Motivatio n und der weiteren Lebensumstände der versicherten Person angeschaut werden. Es ist demnach z u prüfen, ob die fragliche Vor- kehr bei den gegebenen Umständen nicht ohnehin Bestand teil der üblichen Berufsausbildung ist, ob die versicherte Person den Kurs auch besuchen würde , wenn sie nicht arbeitslos wäre (BGE 111 V 271 E. 2d). In zeitlicher Hinsicht ist festzuste llen, dass nur Kurse von beschränkter Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Dauer als Massnahmen der Umschulung oder Weiterbildung i m arbeitslosenversicherungs- rechtlichen Sinne anerkannt werden können. Dabei hat eine Kursdauer von einem Jahr als obe- re Limite zu gelten; Leistungsgesuchen für länger dau ernde Kurse kann nur ausnahmsweise entsprochen werden. Denn mehrjährige Bildungsgänge – d.h. eigentliche Grundausbildungen – sind vom Kreis der durch die Arbeitslosenversicherung zu ü bernehmenden Massnahmen re- gelmässig ausgeschlossen. Dagegen werden mehrmonatige Kurse als Vorkehren der Umschu- lung oder Weiterbildung im Sinne der Arbeitslosenversich erung anerkannt (Urteil des Bundes- gerichts vom 28. März 2007, C 227/06, E. 2.1). 3. Der Beschwerdeführer ist ursprünglich gelernter D._ ___. Zudem verfügt er über weite- re Berufserfahrung in den Bereichen Techniker Druckindustr ie, Kundenberatung, Einkauf und Aussendienstmitarbeit sowie im X.____ respektive auch al s B.____ mit Kaderfunktion. Vor Ein- tritt seiner Arbeitslosigkeit war der Beschwerdeführer zu letzt seit 2008 in der X.____-branche bei der E.____ AG tätig, wo er im Jahre 2012 zum B.____ befördert worden war. Diese Position hatte er rund drei Jahre inne. 3.1 Der Beschwerdeführer hat die Arbeitslosenkasse um Bew illigung und Kostenübernah- me für die Ausbildung zum B.____ ersucht. Bisher hat e r keine Ausbildung im X.____-sektor. Demzufolge wäre die Ausbildung zum B.____ die erste Au sbildung in diesem Bereich, womit diese als Grundausbildung zu werten wäre. Wie bereits au sgeführt (vgl. oben E. 2.4), werden Grundausbildungen nicht als Massnahmen der Umschulung oder Weiterbildung im arbeitslo- senversicherungsrechtlichen Sinne anerkannt. 3.2 Wird die mehrjährige Berufserfahrung im X.____ b erücksichtigt und das Fehlen einer entsprechenden Ausbildung ausser Acht gelassen, so hätt e die beantragte Ausbildung den Charakter einer Weiterbildung. Nach mehreren Jahren Tätigkeit im X.____ und insbesondere nach dem internen Aufstieg zum B.____, wäre der Absch luss einer Ausbildung zum B.____ nahe liegend. Es handelt sich dabei um eine im Rahmen eines entsprechenden Werdegangs normale Massnahme der Weiterbildung. Eine Mehrzahl von Arbeitgebern dürfte denn auch eine solche Ausbildung als Voraussetzung für die Stelle eine s B.____s ansehen. Die Ausbildung wird denn auch als berufsbegleitend angeboten. Es darf demnach davon ausgegangen werden, dass die fragliche Ausbildung einen Bestandteil der übl ichen Berufsausbildung im X.____- bereich – zumindest für eine leitende Funktion – bild et. Im vorliegenden Fall ist dies umso mehr anzunehmen, als der Beschwerdeführer noch keine Ausbild ung im X.____-bereich hat und ein solcher Kurs für ihn naheliegend gewesen wäre. Die frag liche Ausbildung ist demzufolge nicht als arbeitsmarktliche Massnahme i.S. des AVIG zu betrachten. Die beruflichen Massnahmen müssen zudem eine rasche und nachhaltige Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt konkret oder zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit ermöglichen. Dazu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im X.____-berei ch nur über mehrjährige Erfahrung, aber kein Diplom verfügt. Er selbst hat es unterlassen, an seiner letzten Arbeitsstelle im Zu- sammenhang mit seiner internen Beförderung zum B.___ _ die entsprechende Ausbildung zu absolvieren, um auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig zu bleiben. Er kann deshalb nicht von der Arbeitslosenversicherung verlangen, ihm das Versäumt e zu finanzieren. Um die Chancen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Beschwerdeführers zu beurteilen, ist deshalb nicht au f die Position des B.____, sondern diejenige eines gewöhnlichen F.____ abzustellen. In diesem Bereich hat der Beschwerdeführer aufgrund seiner erfolgreichen mehrjährigen Tätigkeit keine schlechten Erfolgsaussichten. Eine berufliche Massnahme hat auch die rasche Wiederein gliederung zu ermöglichen. In der Praxis werden deshalb nur Kurse von beschränkter Dauer a ls Massnahmen der Umschulung oder Weiterbildung im arbeitslosenversicherungsrechtliche n Sinne anerkannt. Dabei hat eine Kursdauer von einem Jahr als obere Limite zu gelten; Le istungsgesuchen für länger dauernde Kurse kann nur ausnahmsweise entsprochen werden (Urtei l des Bundesgerichts vom 28. März 2007, C 227/06, E. 2.1). Damit ist davon auszugehen, dass auch die Dauer von drei Semestern gegen die Anerkennung als arbeitsmarktliche Massnahme spri cht. Für die Frage der raschen Wiedereingliederung ist im Übrigen die tatsächliche D auer der Massnahme entscheidend, wes- halb unbeachtlich ist, ob der Beschwerdeführer die Ausb ildung auch in zwei Semestern hätte absolvieren können. Da mit einer arbeitsmarktlichen Massn ahme die rasche Wiedereingliede- rung erreicht werden soll, ist auch die eventualiter be antragte Übernahme der Kurskosten für die beiden letzten Semester nicht zielführend, weil die s nichts an der Kursdauer von drei Se- mestern ändert. Deshalb würde auch mit der Übernahme der Kurskosten für lediglich zwei Se- mester die rasche Wiedereingliederung nicht gefördert. Anzufügen bleibt, dass der Kurs angesichts der langjährig en Erfahrung des Beschwerdeführers im X.____-bereich auch nicht als Umschulung vom Drucker zum B.____ gewertet werden kann. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Arbeitslosenver sicherung die Ausbildung zum B.____ zu Recht nicht als arbeitsmarktliche Massnahme gemäss Art. 59 ff. AVIG anerkannt und deshalb den Anspruch des Beschwerdeführers abgelehnt ha t. Die vorliegende Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 4. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht