<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament die beiden von ihm unterzeichneten Wipo-Abkommen, nämlich das Copyright Treaty und das Performances and Phonogramm Treaty, samt den dadurch bedingten Anpassungen im Urheberrechtsgesetz, rasch und unabhängig von weiteren Revisionsbegehren als separate Vorlage zur Ratifikation zu unterbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Gesetzgebungsvorarbeiten zur Ratifikation der im laufenden Jahr in Kraft getretenen Wipo-Abkommen sind bereits im Gang. Unter Berücksichtigung mehrerer parlamentarischer Vorstösse, die u. a. auch von Mitunterzeichnenden dieser Motion eingereicht worden sind (Aeppli Wartmann Regine, Christen Yves und Weigelt Peter), hat sich der Bundesrat dazu bereit erklärt, die Teilrevision auf zusätzliche Revisionsbegehren auszudehnen. Es war vorauszusehen, dass die Revisionsarbeiten unter diesen Umständen länger dauern würden.</p><p>Die Ratifikation der beiden Abkommen soll aber nicht auf die lange Bank geschoben werden. Sie bleibt das primäre Ziel der Vorarbeiten zur Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes. Das bedeutet, dass die Prüfung der zusätzlichen Begehren auch in zeitlicher Hinsicht den noch notwendigen Arbeiten zur Umsetzung der Wipo-Abkommen ins nationale Recht untergeordnet ist. Diese Arbeiten werden aber wegen noch offenen Fragen über den tatsächlichen Regelungsbedarf und wegen ihrer Abstimmung auf die in der EG laufenden Ratifikationsbestrebungen noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Diese Zeit soll genutzt werden, um parallel zu den Arbeiten für die Ratifikation der Wipo-Abkommen zu prüfen, ob und gegebenenfalls welche zusätzlichen Anliegen in die Vorlage des Bundesrates aufgenommen werden können, die 2004 in die Vernehmlassung geschickt werden soll.</p><p>Eine Beschränkung der laufenden Gesetzgebungsvorarbeiten auf die Umsetzung der Abkommen würde also keinen grossen Zeitgewinn bringen. Sie würde aber aus dem erst vor zehn Jahren totalrevidierten Urheberrechtsgesetz eine Dauerbaustelle machen, weil der Bundesrat nach der Ratifikation der Wipo-Übereinkommen auf die zusätzlichen Revisionsbegehren zurückkommen müsste. Aus denselben Überlegungen hat der Bundesrat die Umwandlung der Motion Nabholz 02.3146, "Ratifikation von zwei Wipo-Abkommen", in ein Postulat beantragt.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.