Compte d'Etat 1989 370 12 juin 1990 #ST# 90.020 Staatsrechnung 1989 Compte d'Etat 1989 Botschaft und Beschlussentwurf vom 4. April 1990 Message et projet d'arrêté du 4 avril 1990 Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral des imprimés et du matériel, 3000 Berne Beschluss des Natipnalrates vom 11. Juni 1990 Décision du Conseil national du 11 juin 1990 Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Präsident: Wir ziehen das Finanzdepartement vor, weil Herr Ruesch als Berichterstatter die Sitzung vorzeitig verlassen muss. Finanzdepartement - Département des finances Ruesch, Berichterstatter: Ich nehme zu folgenden vier Pro- blemkreisen kurz Stellung: erstens zum Schuldendienst, zwei- tens zur Praxis der Darlehens- und Wertberichtigung, drittens zur Personalpolitik und viertens zum Stand der EVK. 1. Zum Schuldendienst: Die Nettozinslast des Bundes beträgt lediglich noch 1,1 Prozent der Gesamteinnahmen. 1982 war die Zinsenlast fast dreimal so gross. Heute haben wir den Stand der früheren sechziger Jahre wieder erreicht. Vergleicht man Schuldenzins und Schuldenlast mit dem finan- ziellen Jahresbedarf des Bundes, stellt man fest, dass die Schuldenlast nur noch 62 Prozent eines Jahresbedarfs be- trägt. 1950 waren es zum Beispiel 477 Prozent, das heisst, der Schuldenberg war siebeneinhalbmal so gross wie der finan- zielle Jahresbedarf. Gemessen am Bruttosozialprodukt be- trägt der Fehlbetrag nur noch 6 Prozent, 1950 betrug er 40 Prozent, 1985 immerhin noch 8 Prozent. Der Bund steht also punkto Schuldenlast und Zinsen in einer noch komfor- tablen Situation. Ich sage «noch», denn die Bundesanleihen werden zurzeit noch mit durchschnittlich 4,6 Prozent verzinst. Das heisst, der Bund profitiert zurzeit noch von den günstigen Zinsfüssen früherer Anleihen. Das wird sich aber ändern. 2. Zu den Darlehens- und Wertberichtigungen: Bei den Darle- hen stellt sich immer wieder die Frage, wieweit es sich um du- biose Debitoren handelt. Der Bundesrat hat zu Recht dem Ri- siko durch Steigerung der Wertberichtungen Rechnung getra- gen. Die Auslandsdarlehen wurden von 30 Prozent über 35 Prozent letztes Jahr auf 50 Prozent wertberichtigt. Ebenso wurden die Darlehen an die ERG um weitere 230 Millionen auf 655 Millionen wertberichtigt. Total beschloss der Bundesrat 346 Millionen für zusätzliche Berichtigungen, welche nicht im Budget waren und die wir gemäss Finanzhaushaltgesetz ge- nehmigen müssen - was wir Ihnen auch beantragen. 3. Zum Eidgenössischen Personalamt: Das Personalamt sorgt dafür - wie wir uns vergewissern konnten -, dass der Stellenplan eingehalten wird. Er wurde im vergangenen Jahr im Schnitt sogar um 1 Prozent unterschritten. Das Personal- amt überprüft auch sorgfältig den Einsatz von Hilfskräften und im Detail die Weitergabe von Arbeiten an Dritte. Damit können Umgehungen des Plafonds vermieden werden. Die Fluktuati- onsrate beim Bund beträgt nach wie vor 10 Prozent, was der- jenigen in sehr vielen Industriebetrieben etwa entspricht. Die Personalkosten sind im letzten Jahr um 5,9 Prozent angestie- gen. Vergessen wir nicht, dass ein gleichbleibendes prozen- tuales Wachstum eine Verdoppelung der Personalkosten in weniger als 15 Jahren brächte. Das Wachstum ist also enorm, und ein Lohnprozent beim Bund beträgt heute immerhin rund 100 Millionen. Im weiteren haben wir das Personalamt gebe- ten, die Kosten für die Weiterbildung aufzulisten und diese zu vergleichen mit den entsprechenden Aufwendungen in der Privatindustrie. 4. Zum Stand der EVK: Wir konnten die Eidgenössische Versi- cherungskasse etwas genauer betrachten und haben dabei festgestellt, dass die Restanzen, die wir letztes Jahr gerügt ha- ben, weitgehend aufgearbeitet sind, dass die neue Direktorin gut arbeitet und wohl die letzten Differenzen bis Ende Jahr be- reinigt haben wird. Der versicherungstechnische Fehlbetrag von etwa 30 Prozent in den letzten drei Jahren ist im Rahmen des «Gesetzes der grossen Zahl» bei der EVK durchaus tole- rierbar. Die Zinsgarantie beträgt 4 Prozent; dieser Satz ist bei der heute herrschenden Inflation allerdings sehr gering. Die Kassa konnte ihr Deckungskapital seit 1960 um den Faktor 10 erhöhen, während sich der versicherte Verdienst nur um den Faktor 9 erhöht hat. Es konnte damit der Ueberalterung Rech- nung getragen werden - die Kassa steht also gut da. Wir empfehlen Ihnen, die Rechnung bei der Detailbehandlung zu genehmigen. Genehmigt - Approuvé Allgemeine Aussprache - Débat général Dobler, Berichterstatter: Die Finanzrechnung des Bundes schliesst zum vierten aufeinanderfolgenden Mal mit einem Einnahmenüberschuss ab. Mit Einnahmen von 28,3 Milliar- den Franken und mit Ausgaben von 27,4 Milliarden Franken beläuft sich der Ueberschuss auf knapp 900 Millionen und überschreitet damit die Erwartungen des Voranschlags um gut 400 Millionen. Die Budgetabweichungen halten sich aus- gaben- und einnahmenseitig in sehr engen Grenzen. Die kumulierten Ueberschüsse der Jahre 1986 bis 1989 belau- fen sich auf über 5 Milliarden. In der gleichen Periode zahlte der Bund rund 4 Milliarden Franken Schulden an den Geld- und Kapitalmarkt zurück. Die Gesamtschulden betragen noch 25 Milliarden oder 8,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Die Nettozinslast, d. h. die Differenz zwischen Passiv- und Aktiv- zinsen, ging auf 321 Millionen oder 1,1 Prozent der Einnah- men zurück. 1982 nahm sie noch einen dreimal so hohen An- teil der Bundeseinnahmen in Anspruch. Die Gesamtrechnung des Bundes weist hingegen einen Reinaufwand von über 400 Millionen Franken aus. Der Fehlbetrag in der Bilanz des Bundes beläuft sich per Ende 1989 auf 17,1 Milliarden Fran- ken. Die Ausgaben nahmen bei einem Wirtschaftswachstum von 6,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr um 3,1 Prozent zu. Diese bescheidene Zuwachsrate ist für ein ungerades Jahr normal, denn die AHV- und IV-Renten werden jeweils im Zweijahres- rhythmus angepasst, und die Kantonsanteile an den Bundes- einnahmen liegen infolge der Eigenheiten unseres Steuersy- stems unter dem Vorjahresniveau. Aussagekräftiger ist des- halb ein Zweijahresvergleich. Im Durchschnitt der Jahre 1988/89 ergibt sich ein beachtliches Ausgabenwachstum von durchschnittlich 7,3 Prozent pro Jahr. Damit liegt es über demjenigen des Bruttoinlandpro- dukts, nämlich bei plus 6,1 Prozent. Auch wenn die Staats- quote noch unter der als vertretbar erachteten Grenze von 10 Prozent liegt, hat sie gegenüber dem vergleichbaren Jahr 1987 leicht zugenommen ; sie macht 1989 9,6 Prozent aus. Mit 1,6 Prozent fiel das Einnahmenwachstum auch für ein un- gerades Jahr eher bescheiden aus. Der kräftigen Zunahme bei der Warenumsatzsteuer und bei den Stempelabgaben ste- hen Mindereinnahmen bei der direkten Bundessteuer und bei den landwirtschaftlichen Lenkungsabgaben gegenüber. Im Zweijahresvergleich kann eine durchschnittliche Wachstums- rate von 6,7 Prozent pro Jahr ausgewiesen werden. Die Ein- nahmen vermochten somit den Ausgaben nicht zu folgen. Die Gesamtrechnung unterscheidet sich im wesentlichen von der Bilanzrechnung durch die Aktivierung der Investitionsaus- gaben sowie durch die Erfassung des buchmässigen Auf- wands und Ertrags, insbesondere der Abschreibungen, Ein- lagen in und Entnahmen aus Rückstellungen. Das Ergebnis entspricht in den Grundzügen dem Saldo der privatwirtschaftlichen Erfolgsrechnung und der laufenden Rechnung des kantonalen Rechnungsmodells. Nach drei po- sitiven Abschlüssen weist die Gesamtrechnung wieder einen Reinaufwand im Umfang von 422 Millionen Franken auf. Die12. Juni 1990 371 Staatsrechnung 1989 Gesamtrechnung schliesst damit um 1,3 Milliarden schwä- cher ab als die Finanzrechnung. Diese Verschlechterung ist im wesentlichen auf die Arbeitgeberleistungen an die EVK und die Verzinsung von EVK-Mitteln, die in der Finanzrechnung nicht erfasst werden, zurückzuführen. Der Aufwand enthält so- dann nichtbudgetierte Abschreibungen auf den Auslanddarle- hen und den Vorschüssen an die ERG. Im Umfang des Rein- aufwands der Gesamtrechnung erhöht sich der Fehlbetrag in der Bilanz. Der erfreuliche Rechnungsabschluss 1989 der Eidgenossen- schaft vor dem Hintergrund ebenfalls überwiegend positiver Ergebnisse bei Kantonen und Gemeinden sowie bei den Sozi- alwerken ist in der Finanzkommission mit Befriedigung zur Kenntnis genommen worden. Dies um so mehr, als es sich beim respektablen Ueberschuss in der Bilanzrechnung um keine Eintagsfliege handelt. Als Schönheitsfehler zu bezeich- nen ist allerdings der Reinaufwand in der Gesamtrechnung. Trotz guter Wirtschaftslage war es leider nicht möglich, dem verfassungsmässigen Auftrag nachzukommen, wonach in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität der Fehlbetrag in der Bilanz abzutragen sei. Wir haben die Staatsrechnung 1989 im Beisein der Vorsteher des EFD und des EVED eingehend geprüft und beantragen Ih- nen einstimmig, sie zu genehmigen. Das Ergebnis des Rechnungsjahres 1989 können wir nicht mehr beeinflussen. Unsere Beratungen galten deshalb zu ei- nem guten Teil den Weisungen des Bundesrates für die Voran- schlags- und Finanzplanungsjahre 1991 bis 1994 und der ih- nen zugrunde liegenden haushaltpolitischen Lagebeurtei- lung. Diese führt eindeutig zum Schluss, dass der Bundes- haushalt an einem Wendepunkt steht. Erste Anzeichen dafür waren bereits im letzten Dezember bei den Budgetberatungen 1990 zutage getreten. Sie mögen sich erinnern: Trotz namhaf- ter zusätzlicher Kreditkürzungen gelang es uns nicht, für 1990 ein ausgeglichenes Gesamtbudget zu verabschieden. Der in seinem Ausmass unerwartete Anstieg der Zinsen und der Teuerung erforderte in der Zwischenzeit eine Ueberarbeitung der letztjährigen Planzahlen. Die Auswirkungen der höheren Teuerungen auf Bund, Betriebe und Sozialwerke, die landwirt- schaftlichen Einkommensbegehren 1989 und die Erhöhung der Beiträge an die Krankenkassen verursachen jährliche Mehrausgaben von über 0,5 Milliarden Franken. Werden die Osteuropahilfe, die Besoldungsmassnahmen 1991 und weitere sich abzeichnende Mehrausgaben berück- sichtigt, ergibt sich für die neue Planungsperiode ein durch- schnittliches Ausgabenwachstum von weit über 5 Prozent pro Jahr. Einnahmenseitig werden namentlich die Erträge aus den Lenkungsabgaben und der direkten Bundessteuer nach un- ten korrigiert werden müssen. Infolge der hohen Teuerung werden im weiteren mit der Veranlagungsperiode 1991/92 er- neut die Folgen der kalten Progression auszugleichen sein. Schliesslich sind die laufenden Revisionsarbeiten bei der di- rekten Bundessteuer und den Stempelabgaben zu erwähnen, deren Auswirkungen heute noch nicht abschliessend beurteilt werden können. Um das Ziel eines Ausgabenwachstums im Gleichschritt mit der voraussichtlichen wirtschaftlichen Entwicklung zu errei- chen, hat der Bundesrat in seinen Weisungen für den Voran- schlag und den Finanzplan 1991 bis 1994 teilweise neue Wege beschriften. So wurden den Departementen neben der globalen Beschränkung des Ausgabenwachstums auf 4,5 Prozent erstmals verbindliche Ausgabenplafonds vorge- geben. Dieses Vorgehen zwingt die Dienststellen, bereits bei der Erarbeitung ihrer Budget- und Planungseingaben Prioritä- ten zu setzen und damit Notwendiges und Dringliches von bloss Wünschbarem zu scheiden. Die Departemente müssen ferner angeben, welche den Plafond überschreitenden Aus- gaben notwendig sind und wo sie Kompensationsmöglich- keiten sehen. Wie uns Herr Bundesrat Stich wissen liess, liegen die ersten Eingaben der Departemente für den Voranschlag 1991 um 2,5 Milliarden Franken über den Vorgaben des Bundesrates. Sollte es uns nicht gelingen, die erforderlichen Kürzungen im weiteren Verlauf der Budgetierung durchzusetzen, drohen De- fizite von 700 Millionen Franken für das nächste Jahr und von 1,2 bis 2,5 Milliarden Franken für die folgenden Jahre. In die- sen Beträgen sind im übrigen verschiedene, bereits abseh- bare zusätzliche Ausgaben noch nicht enthalten. Wir haben es hier mit einer Entwicklung zu tun, die nicht nur der breit ab- gestützten Forderung nach einer stabilen Staatsquote zuwi- derläuft, sondern die auch aus konjunkturpolitischen Ueberle- gungen nicht tatenlos hingenommen werden darf. Die Finanzkommission unterstützt daher die Budgetweisun- gen 1991 bis 1994 des Bundesrates mit Nachdruck. Es er- scheint uns wichtig, bereits heute deutlich zu signalisieren, dass ein Voranschlag 1991 mit einer über die Wirtschaftsent- wicklung hinausgehenden Ausgabensteigerung für die eid- genössischen Räte nicht annehmbar wäre. In diesem Sinn beantragt Ihnen die einstimmige Finanzkom- mission auch Zustimmung zur Motion l des Nationalrates vom 12. Dezember 1989. Darin wird der Bundesrat eingeladen, dem Parlament für das Jahr 1991 einen Voranschlag zu unter- breiten, bei dem die Ausgaben nicht stärker wachsen als das Bruttoinlandprodukt. Abzulehnen - empfehlen wir Ihnen hingegen - die Motion II des Nationalrates, die verlangt, dass dem Parlament jeweils ein Voranschlag unterbreitet wird, dessen Ausgaben im Vier- jahresdurchschnitt nicht stärker wachsen als das Bruttoinland- produkt. Ihre Finanzkommission teilt die Auffassung des Bun- desrates, der die Motion als interpretationsbedürftig bezeich- net. So stellt sich die Frage, ob eine rückwärts oder eine vor- wärts gerichtete Betrachtungsweise am Platz ist. Im weiteren bleibt offen, ob die Motion nicht im Widerspruch zum Konjunk- turartikel der Bundesverfassung steht. Wollen wir unseren Haushalt im Gleichgewicht halten, werden wir nicht darum herumkommen, Handlungsspielraum für neu anstehende Aufgaben zu schaffen. Dies kann nur durch eine strengere Prioritätenordnung, d. h. durch Umorientierungen in den angestammten Aufgabengebieten im Sinne der Be- schränkung auf absolut Notwendiges, geschehen. Besondere Bedeutung kommt dabei der Legislaturplanung 1991-1995 zu. Diese wird uns Gelegenheit bieten, die unumgänglichen Weichenstellungen vorzunehmen. Bei realistischer Betrach- tungsweise wird aber auch die Vorlage eines eigentlichen Sparpaketes in der nächsten Legislatur nicht ausgeschlossen werden können. Dann sind die Wahlen 1991 bereits vorüber. Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch ein Wort in eigener Sache. Ich wiederhole zwar vielleicht das, was meine vielen Vorgänger in diesem Saal auch schon gesagt haben. Zu Recht verlangen wir von Bundesrat und Verwaltung eine strikte Einhaltung der Finanzplanvorgaben. Konsequenter- weise sollten sich dann auch die eidgenössischen Räte nicht dazu verleiten lassen, bei der Behandlung der Vorlagen des Bundesrates über dessen wohlbegründete Anträge hinauszu- gehen. Dass es sich dabei nicht um Bagatellbeträge handelt, hält uns die Finanzdelegation in ihrem jüngsten Tätigkeitsbe- richt deutlich vor Augen. Strikte Ausgabendisziplin ist inskünf- tig auch von uns selbst gefragt. Im Namen der Finanzkommission danke ich abschliessend Herrn Bundesrat Stich und seinem Stab für die sorgfältige Aus- arbeitung der Rechnungsbotschaft 1989 und die wertvolle Un- terstützung der Kommissionsarbeiten. Ich möchte auch die Gelegenheit benützen, von dieser Stelle aus unserem scheidenden Sekretär der Finanzkommission und Finanzdelegation herzlich zu danken für seine Arbeit, die er seit 1977 geleistet hat. Wir wünschen ihm einen sorgen- freien Ruhestand, zusammen mit seiner Frau, in Kräftigen, hoch oben im Berner Oberland. (Beifall) M. Reymond: Après trois années successives bouclées par un excédent de recettes, l'exercice 1989 se solde, pour la pre- mière fois de nouveau, par un déficit de 422 millions au compte général, marquant ainsi une détérioration de 861 mil- lions par rapport à l'an passé. Certes le compte financier 1989 se solde, pour la quatrième fois consécutive, par un excédent de recettes de 885 millions, lequel ne doit pas faire illusion puisqu'il est de 363 millions de francs inférieur au résultat de 1988. De prime abord, la croissance des dépenses paraît raisonna- ble puisqu'elle est moins importante que celle de l'économie,Compte d'Etat 1989 372 12 juin 1990 3,1 pour cent contre 6,6 pour le produit intérieur brut. Il con- vient cependant de rappeler que cette progression est tou- jours relativement modérée les années impaires, les rentes AVS/AI notamment étant adaptées tous les deux ans. Or si l'on compare précisément sur deux ans, la croissance des dépenses s'inscrit à 7,3 pour cent par année, donc sensi- blement au-dessus du produit intérieur brut de 6,1 pour cent. C'est dire que la part de l'Etat fédéral continue d'empiéter sur l'ensemble de la sphère privée. A l'heure où à l'Est le privé de- vra se substituer au tout à l'Etat la tendance inverse qui se ma- nifeste chez nous est inquiétante. J'aimerais faire deux remarques, l'une sur le passé, Monsieur le conseiller fédéral, et l'autre sur le futur. Si nous regardons la classification fonctionnelle des dépenses, nous constatons que celles dévolues à la prévoyance sociale demeurent en tête, dans une bonne évolution, avec 21 pour cent du total, contre 18,9 pour cent en 1975. Cette progression marque une tendance très nette du développement de l'Etat social. Pour- tant, il n'y a pas de doute que depuis 1975 précisément, il s'est développé en Suisse des poches de pauvreté nouvelles. On parle de 5 pour cent de la population dont la situation écono- mique et sociale est tout à fait défavorable. C'est dire que la seule croissance des dépenses de sécurité sociale de la Confédération n'a pas suffi à enrayer cette triste évolution. On devrait même se demander, face aux chiffres énormes et par- fois tabous du budget et des comptes de la prévoyance so- ciale, si le moment n'est pas bientôt venu de remplacer le sub- ventionnement généralisé propre à beaucoup de secteurs so- ciaux par un meilleur ciblage en faveur précisément de ceux qui en ont vraiment besoin. Je sais qu'une telle opération est difficile aussi bien pour le gouvernement que pour le Parle- ment formés respectivement de sept et deux cent quarante six bénéficiaires de subventions à caractère social dont la quasi totalité devrait pouvoir se passer. Ma deuxième remarque tient à l'avenir. Le retour à une ère de déficit paraît inéluctable -vous l'avez dit, Monsieur le Conseil- ler fédéral. Il va exiger une très grande discipline des dépen- ses et de la politique des subventions. C'est ainsi que j'ai pris connaissance, sans vraiment trop y croire, des directives du Conseil fédéral relatives à l'établissement du budget 1991 et aux perspectives 1992 à 1994. Avec une limite de croissance moyenne des dépenses de 4,5 pour cent pour ces quatre an- nées, le Conseil fédéral ne nous paraît vraiment pas tenir compte de ses propres projets, ni d'ailleurs des surenchères parlementaires, hélas souvent présentes dans nos débats. La dixième révision de l'AVS, la réalisation de RAIL 2000, la re- fonte de l'assurance-maladie, les nouvelles transversales fer- roviaires alpines, le développement de la politique des paie- ments directs dans l'agriculture, tout celava exiger des dépen- ses folles. J'ose espérer qu'au-delà des slogans à la mode dans les sec- teurs que je viens de citer, il se trouvera au gouvernement et au Parlement des majorités qui sauront abandonner purement et simplement l'un ou l'autre de ces projets coûteux et fixer des priorités claires pour l'exécution ou la réalisation de ceux qui sont indispensables. C'est ainsi qu'il m'apparaît déjà que les paiements directs à l'agriculture, qui coûteraient à eux seuls un milliard de francs pour compenser 10 pour cent de revenus seulement, pour- raient être laissés de côté. De même les dépenses sociales ne peuvent se développer à l'avenir qu'en faveur des poches de pauvreté dont j'ai parlé, et non plus en manipulant l'arrosoir des subventions aux 90 pour cent de nantis d'Helvétie. Enfin, dans les transports publics, l'effort à fournir est si grand et si nécessaire qu'il doit faire l'objet d'un plan à long terme englobant l'ensemble du pays pour bien montrer que per- sonne ne sera oublié, mais aussi d'un plan d'exécution par étapes avec des priorités, car tout ne pourra pas se faire simul- tanément. C'est dans ces sentiments que je vous recommande d'accep- ter les comptes de l'exercice 1989. Bundesrat Stich: Ich möchte vor allem dem Präsidenten der Finanzkommission danken für die Darlegung der Probleme, wie sie sich uns stellen. Er hat das sehr deutlich gemacht. Wir haben ein Jahr mit relativ schwachem Ausgabenwachs- tum von 3,1 Prozent hinter uns. Das ist üblich in ungeraden Jahren. Das nächste ungerade Jahr ist 1991. Dort haben wir jetzt im Moment ein Ausgabenwachstum von 12,5 Prozent, wohlwissend, dass darin natürlich nicht alles enthalten ist. Wir wissen noch nicht, wie sich die Teuerung entwickelt, wobei ich allerdings hoffe und annehme, dass sie zurückgeht. Das ist das eine; auf der anderen Seite ist auch die Landwirtschaft üb- licherweise noch nicht Inbegriffen. Sie gedenken, die Motion l zu überweisen - die Kommission beantragt es, und der Bundesrat hat sich fahrlässigerweise auch bereit erklärt, diesen Vorstoss als Motion entgegenzu- nehmen, weil wir damit gerechnet haben, dass wir es eben mit einem ausgabenschwachen Jahr zu tun habe. Heute muss ich Ihnen gestehen, dass wir wahrscheinlich kaum in der Lage sind, diese Motion zu erfüllen, auch wenn Sie sie überweisen. Dessen müssen Sie sich von vornherein bewusst sein, und ich bitte Sie, beurteilen Sie es nicht als schlechten Willen des Bun- desrates. Aber-der Herr Kommissionspräsident hat es bereits gesagt - wir müssten mindestens um 2,5 Milliarden Franken kürzen. Das ist nicht ganz einfach, zeigt sich doch, dass heute sehr viele Leute glauben, ihr eigenes Anliegen sei das, das am meisten Priorität beanspruche. Wir haben sehr grosse Aus- gaben, und gerade deshalb ist es doppelt notwendig, dass wir Prioritäten setzen. In dieser Hinsicht sollten insbesondere Sie einen Ueberschuss von 900 Millionen Franken nicht als zu gross ansehen. Denn im nächsten Jahr sind 700 Millionen Franken Defizit vorgesehen, die sich bis auf 2,4 Milliarden stei- gern. Das ist nicht Pessimismus und nicht Zweckpessimis- mus. Wir gehen im Gegenteil davon aus, dass sich die Wirt- schaft weiterhin sehr gut entwickelt, obwohl wir weltwirtschaft- lich an einer Gratwanderung beteiligt sind. Ich erwähne die Verschuldungsprobleme mit den Entwicklungsländern. Sie sind, obwohl wir sie seit Jahren diskutieren, nicht gelöst. Dazu kommen die Vereinigten Staaten mit ihrem Budgetdefizit und mit einer Verschuldung, die ausserordentlich hoch ist. Dort be- stehen neue Risiken, wenn der Staat für die Sparkassen ein- springen muss. Die Entwicklung in Osteuropa, der Zusam- menschluss der beiden Deutschland werden ebenfalls einen sehr grossen Kapitalbedarf wecken. Das heisst ganz einfach, dass wir einem sehr grossen Kapitalhunger gegenüberste- hen. Wenn man diesen Hunger nicht stillen kann, wenn auf der anderen Seite verschiedene Länder sich weiter verschulden, bleibt der Druck nach Zinssatzerhöhungen bestehen, was aber letztlich unter Umständen die Konjunktur gefährdet. So gesehen ist die Weltwirtschaft in einer sehr labilen Situation. Wir hoffen, dass man diese Probleme meistern kann. Ich denke, dass es möglich sein wird. Nicht zuletzt auch, weil es heute im Gegensatz zu früheren Zeiten, ich denke an die zwan- ziger oder dreissiger Jahre, internationale Organisationen gibt wie den Internationalen Währungsfonds, wo man über solche Probleme diskutieren und gemeinsame Lösungen suchen kann. Das ist eine Hoffnung. Zum anderen möchte ich aber auch sagen, dass man einen Ueberschuss nicht allzu positiv beurteilen sollte, auch wenn es 900 Millionen sind, weil es uns im Moment sehr gut geht. Auch in diesem Jahr geht es uns nicht schlecht, weil die Verrech- nungssteuer sehr viel einbringt. Ich möchte das nicht verheh- len. Wir profitieren im Moment davon, dass die Zinssätze bei den Verrechnungssteuereinnahmen hoch sind. Gleichzeitig erstatten wir den Bürgern Verrechnungssteuer zurück, auf der Basis von tiefen Zinssätzen, so dass die Differenz ausseror- dentlich hoch ist. Wenn die Zinssätze wesentlich tiefer würden, würde der um- gekehrte Effekt eintreten, dann hätten wir Verrechnungssteu- ereinnahmen auf einem tiefen Zinsniveau, müssten aber die Rückerstattungen der früheren Einnahmen auf hohem Niveau machen, das könnte sofort zu einer Verschlechterung des Bundeshaushaltes führen, und zwar um einige 100 Millionen bis zu einer Milliarde. Da müssen wir uns keine Illusionen ma- chen, diese Gefahren bestehen, und deshalb sollten wir alle Anstrengungen unternehmen, um in der Zukunft den Haushalt in Ordnung zu halten, damit nicht die ganze Last der Inflations- bekämpfung bei den Notenbanken liegt, wie das heute bei- nahe weltweit der Fall ist. Es gibt wenige Länder, die mit ihrer12. Juni 1990 373 Staatsrechnung 1989 Finanzpolitik die Notenbanken unterstützen, und das ist kein sehr gutes Zeichen. Die Hinweise, die Herr Reymond gemacht hat, über die Verän- derungen in der funktionalen Gliederung, über die Anteilsver- schiebungen, sind natürlich richtig. Wir geben heute für die Sozialpolitik mehr aus als früher, trotzdem ist es uns nicht ge- lungen, die Neue Armut zu verhindern. Das sind zweifellos Dinge, die in der Zukunft noch eine wichtige Rolle spielen wer- den. Ich nehme einen Teil heraus, wo wir sicher noch Verschie- denes tun müssen, das sind die Fragen der Suchtbekämp- fung ganz generell und der Hilfe an Süchtige. Auch hier haben wir zweifellos Probleme. Es zeigt sich, dass sich eben nicht alle Leute in einer Wirtschaft, die so gut funktioniert, die sehr hohe Anforderungen stellt, sehr leicht zurechtfinden. Richtig ist, dass wir in der Zukunft sehr grosse Aufwendungen haben werden - Herr Reymond hat sie angeführt - auch für den öffentlichen Verkehr. Darüber müssen wir uns keinerlei Il- lusionen machen. Der öffentliche Verkehr wird in den näch- sten 10 bis 20 Jahren den Bundeshaushalt zusätzlich bela- sten. Es ist nicht denkbar, dass gleichzeitig die Abgaben, die Erträge von Verkehrsunternehmen, beispielsweise der SBB, steigen, wenn während 15 oder 20 Jahren Tunnelbauten in Gang sind. Da gibt es nur zusätzliche Aufwendungen, und diese Zinslast fällt natürlich beim Bund an, wie sie auch immer weiter verrechnet wird. Und persönlich denke ich auch, dass man das nicht als Grund nehmen sollte, um nachher die Haus- haltpolitik zu ändern und zu sagen, das seien letztlich Investi- tionen. Das ist richtig, es sind Investitionen, aber solche Inve- stitionen für ein Land sollten nicht dazu führen, dass man eine schlechte Haushaltpolitik führt, sondern man sollte minde- stens die direkten Aufwendungen, decken, wenn man auch das Kapital aufnimmt. Aber immerhin: die Zinslasten werden trotzdem anfallen. Behörden und Gerichte-Autorités et tribunaux Präsident: Herr Schönenberger lässt mitteilen, dass er zu die- sem Kapitel keine Bemerkungen habe. Genehmigt - Approuvé Departement für auswärtige Angelegenheiten Département des affaires étrangères Dobler, Berichterstatter: Das EDA kann mit einer ausgegliche- nen Rechnung aufwarten. Aus der Diskussion in der Kommis- sion möchte ich zwei Punkte herausheben: einmal die Ent- schädigungsfrage an die Kongoschweizer und zum zweiten aus der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und hu- manitäre Hilfe (DEH) die Erfolgskontrollen. Zur Entschädigungsfrage an die Kongoschweizer: Verschie- dene Eingaben und Demarchen der Geschädigten haben dazu geführt, von selten der Schweiz eine Lösung zu suchen. Voraussetzung hiefür lieferte die Haltung von Belgien, durch die die betroffenen Schweizer trotz ihrer berechtigten Ansprü- che auf Sozialversicherungsleistungen in ihren Rechten be- einträchtigt werden. Im EDA wird nun eine Botschaft ausgearbeitet, die eine pau- schale Entschädigung an Schweizer vorsieht, die mindestens drei Jahre im Kongo gelebt haben. Die gesamten Kosten wer- den in Form eines auf drei bis vier Jahre verpflichtenden Kre- dits auf etwa 25 Millionen veranschlagt, wobei für 1991 eine Auszahlung von etwa 17 Millionen vorgesehen wäre. Bei der DEH stand wieder einmal mehr das Thema Erfolgskon- trolle im Mittelpunkt. Dazu ist folgendes festzuhalten: Für die DEH stehen vier Kriterien im Vordergrund: Relevanz, Effizienz, Effektivität und Nachhaltigkeit, oder mit anderen Worten: Das angestrebte Projektziel muss der betroffenen Bevölkerung ei- nen nachhaltigen, von ihr gewünschten Nutzen bringen. In den für jedes Projekt ausgefertigten Kreditanträgen sind finanzielle und wirtschaftliche Ziele formuliert, die unter anderem mittels Kennzahlen und Indikatoren überprüft werden. Entsprechende Berichte sind auch vom betroffenen Land zu liefern. Es ist fest- zuhalten, dass ein Land, das dieser Verpflichtung nicht nach- kommt, Gefahr läuft, nicht mehr berücksichtigt zu werden. Bei den Auswahlkriterien und Erfahrungen für die Ausrichtung von Programmbeiträgen und die Vergabe von Regieaufträgen an Hilfswerke ist von Bedeutung, dass sich die Hilfswerke ver- pflichten müssen, die erhaltenen Programmbeiträge nach vor- gegebenen Kriterien, die dem Entwicklungshilfegesetz ent- sprechen, zu verwenden. Die DEH nimmt für jedes Projekt eine Erfolgskontrolle vor. Das Instrument der Programmbei- träge hat sich bewährt. Bei den Regieprojekten erfolgt die Pla- nung sowie Begleitung des Projekts durch die DEH, und nur die Ausführung wird an ein Hilfswerk oder an eine Consulting- Firma übertragen. Auch in diesem Bereich sind die Erfahrun- gen mit den Hilfswerken, bei denen jedes auf gewisse Gebiete spezialisiert ist, gut. Namens der Finanzkommission beantrage ich Ihnen Zustim- mung zur Rechnung und zu den Kreditüberschreitungen 1989 des EDA. Genehmigt - Approuvé Departement des Innern - Département de l'intérieur Genehmigt - Approuvé Justiz- und Polizeidepartement Département de justice et police Zimmerli, Berichterstatter: Die Staatsrechnung 1989 des Ju- stiz- und Polizeidepartements weist Ausgaben aus im Gesamt- betrag von 729 Millionen Franken, gegenüber 592 Millionen im Vorjahr. Gegenüber der Rechnung 1988 haben die Aus- gaben also um 137 Millionen Franken oder 23 Prozent zuge- nommen. Daran ist der Asylbereich mit etwa 88 Millionen, d. h. mit nicht weniger als 64 Prozent, beteiligt. Insgesamt ist der Asyl- und Flüchtlingsbereich des Delegierten für das Flücht- lingswesen mit 284 Millionen Franken oder 39 Prozent an den gesamten Ausgaben beteiligt. Im Vorjahr waren es noch 29,4 Prozent. Das sind die unerfreulichen finanziellen Folgen der Situation im Asylbereich. Trotzdem darf die Rechnung 1989 des Justiz- und Polizeidepartements als den Umständen entsprechend gut bezeichnet werden. Die einzelnen Aemter gaben der Fi- nanzkommission zu keinen besonderen Bemerkungen An- lass. Probleme sind eigentlich nur beim Delegierten für das Flüchtlingswesen vorhanden; insbesondere ist dort die Bud- getierung naturgemäss schwierig, was sich zwangsläufig auf die Staatsrechnung auswirken muss. Die Finanzkommission beantragt, die Staatsrechnung 1989 und die Kreditüberschreitungen beim Justiz- und Polizeide- partement zu genehmigen. Genehmigt - Approuvé Militärdepartement- Département militaire Genehmigt - Approuvé Volkswirtschaftsdepartement Département de l'économie publique Mme Jaggi, rapporteur: M. Reymond, tout à l'heure, a mis en évidence l'augmentation des dépenses sociales et en a cri- tiqué l'aspect universaliste. On pourrait en dire autant de cer- tains types de dépenses émargeant au budget du Départe- ment fédéral de l'économie publique et particulièrement à l'en- droit de l'agriculture. Quelques phrases seulement sur l'en- semble de ce département, dont les dépenses ont très légère- ment, certes - moins d'un pour cent - diminué entre 1988 et 1989, et dont les recettes ont également diminué, mais dans une proportion sensiblement plus élevée: si les dépenses ont diminué de 20 millions, les recettes ont baissé de 200 millions, soit de moins 20 pour cent, compte tenu de leurs montants re- lativement moins élevés. La diminution des dépenses est liée pratiquement exclusivement à la régression des avances au ti- tre de la garantie contre les risques à l'exportation, qui ont di- minué de 440 millions en 1988 à 155 millions l'année suivante.Compte d'Etat 1989 374 12juin1990 Quant aux régressions des recettes, qui sont très prononcées tant par rapport aux comptes 1988 que par rapport au budget pour l'exercice sous revue, elles proviennent presqu'exclusi- vement de l'agriculture, plus précisément de la diminution des suppléments de prix à l'importation. Le phénomène, en lui- même heureux, est le suivant: une production indigène abon- dante, de bonnes récoltes qui entraînent une réduction sensi- ble des importations, et donc des suppléments de prix prélevés à la frontière sur les denrées fourragères, sur les hui- les et graisses comestibles, sur le beurre importé, par exem- ple; au total donc, une diminution des recettes. Par ailleurs, une augmentation très nette des dépenses a été la consé- quence des mêmes récoltes abondantes en matière de céréa- les panifiables, comme on le constate à l'Administration fédérale des blés. Encore un mot concernant le classement des dépenses par natures. Les subventions sont évidemment au Département de l'économie publique la principale catégorie de dépenses qui a passé de 73 pour cent en 1988 à 81,2 pour cent en 1989. Encore un mot sur l'un des offices les plus importants de ce département, celui de l'agriculture dont révolution du budget est fort peu réjouissante. On a vu d'année en année le taux de couverture des dépenses par les recettes à l'Office fédéral de l'agriculture diminuer. Pour la première fois en 1988, on était descendu en-dessous de 40 pour cent, et on pensait alors avoir atteint le plancher. Or, l'année dernière, on est descendu à moins de 30 pour cent, soit à 27 pour cent, ce qui est un nou- veau record consécutif au phénomène décrit tout à l'heure, à savoir moins une augmentation des dépenses qu'une forte di- minution des recettes; à noter les montants absolus: par une coïncidence statistique tout à fait frappante, tant les dépenses ont augmenté de 186 millions que les recettes ont diminué du même montant de 186 millions. Voilà quelques éléments pas tous exactement réjouissants, qui ressortent de ces comptes du Département fédéral de l'économie publique, que votre commission a approuvés à l'unanimité. Genehmigt - Approuvé Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Département des transports, des communications et de l'énergie Zimmerli, Berichterstatter: Die Rechnung des Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartements schliesst mit Ausgaben im Gesamtbetrag von rund 4,3 Milliarden Franken ab. Sie hält sich dabei an den Voranschlag, den sie sogar leicht unter- schreitet. Trotzdem beschäftigte sich die Finanzkommission sehr intensiv mit der Rechnung des Infrastrukturdepartemen- tes, und zwar im Beisein des Departementsvorstehers. Ins- besondere unterzog sie turnusgemäss das Bundesamt für Strassenbau einer intensiven Prüfung, indem sie sich im Detail nicht nur über die Posten der Rechnung, sondern auch über die künftige Ausgabenpolitik orientieren liess, im Sinne der Bemerkungen des Kommissionspräsidenten. Zu den gestern im Nationalrat umstrittenen Kreditüberschrei- tungen beim Strassenbau - es handelt sich um die Positio- nen 563.10 und 563.11 auf Seite 84 der Botschaft - hat die Fi- nanzkommission des Ständerates natürlich auch die nötigen Abklärungen vorgenommen. Die Kreditüberschreitungen sind vorab in der Tat meteorologisch bedingt. Es war zumindest nicht unvernünftig, die anfallenden Arbeiten termin- und wet- tergerecht und damit wirtschaftlich einigermassen günstig auszuführen und die systembedingte Zusammenarbeit zwi- schen Bund und Kantonen nicht zu gefährden. Für die Finanzkommission des Ständerates bestand deshalb kein Grund, dem Bundesrat bzw. dem Departement die rote Karte zu zeigen. Eine minimale Flexibilität muss unserer Re- gierung zugestanden werden, wenngleich zu unterstreichen ist, dass der Voranschlag grundsätzlich einzuhalten ist und Kreditüberschreitungen die Ausnahme bleiben müssen. Grosse Bauvorhaben stehen - wie wir alle wissen - bevor. Hinzu kommen die vom Umweltschutzgesetz des Bundes ge- forderten Sanierungen beim Lärmschutz. Herr Bundesrat Stich hat vorhin auf die kommenden Ausgaben im Verkehrs- bereich zu Recht hingewiesen. Die Kommission hat darüber eine Grundsatzaussprache durchgeführt. Sie wird aufgrund der vom Departement vorzu- legenden Konzepte noch wiederholt im Detail weitergeführt werden müssen. Die Kommission beantragt Ihnen aber, Rechnung und Kredit- überschreitungen des Verkehrs- und Energiewirtschaftsde- partementes zu genehmigen. Genehmigt - Approuvé Gesamtrechnung - Compte général Bilanzen, Spezialfonds, Rückstellungen Bilans, fonds spéciaux, provisions Bundesamt für Rüstungsbetriebe Office fédéral de la production d'armements Eidgenössische Münzstätte - Monnaie fédérale Eidgenössische Versicherungskasse Caisse fédérale d'assurance Genehmigt - Approuvé Bundesbeschluss - Arrêté fédéral Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1,2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1,2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 26 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national Ad 89.064 Motion l des Nationalrates Voranschlag der Eidgenossenschaft 1991. Ausgaben Motion l du Conseil national Budget de la Confédération pour 1991. Dépenses Wortlaut der Motion Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament für das Jahr 1991 einen Voranschlag zu unterbreiten, bei dem die Aus- gaben nicht stärker wachsen als das Bruttoinlandprodukt. Texte de la motion Le Conseil fédéral est chargé, pour l'année 1991, de présenter au Parlement un budget dont les dépenses ne croissent pas plus fortement que le produit intérieur brut.12. Juni 1990 375 Interpellation Jelmini Ad 89.064 Motion II des Nationalrates Voranschläge der Eidgenossenschaft. Ausgaben Motion II du Conseil national Budgets de la Confédération. Dépenses Wortlaut der Motion Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament jeweils einen Voranschlag zu unterbreiten, dessen Ausgaben im Vierjahres- durchschnitt nicht stärker wachsen als das Bruttoinlandpro- dukt. • Texte de la motion Le Conseil fédéral est chargé de présenter chaque année, au Parlement, un budget dont les dépenses, calculées sur une moyenne quadriennale, ne croissent pas plus fortement que le produit intérieur brut. Präsident: Herr Kommissionspräsident Dobler hat bereits zu diesen beiden Motionen gesprochen, ebenso Herr Bundesrat Stich. Die Kommission beantragt Ihnen, die erste Motion (Vor- anschlag der Eidgenossenschaft 1991. Ausgaben) zu über- weisen, die zweite (Voranschläge der Eidgenossenschaft. Ausgaben) hingegen abzulehnen. Zustimmung - Adhésion #ST# 89.839 Interpellation Jelmini Inflation und Geldpolitik Interpellanza Jelmini Inflazione e politica monetaria Interpellation Jelmini Inflation et politique monétaire Wortlaut der Interpellation vom 15. Dezember 1989 Der Bundesrat und die Direktion der Nationalbank haben er- klärt, dass sie sich hauptsächlich auf die Inflationsbekämp- fung konzentrieren wollen und zu diesem Zweck beabsichti- gen, weiterhin eine restriktive Geldpolitik zu verfolgen. Es ist also schon in den ersten Monaten des kommenden Jah- res mit einem neuen Anstieg der Hypothekarzinsen und folg- lich mit einer weiteren Teuerung, hauptsächlich im Wohn- und Landwirtschaftssektor, zu rechnen. Angesichts der Tatsache, dass sich die geldpolitischen Inter- ventionen mittel- und langfristig auswirken, stellen wir dem Bundesrat die folgenden Fragen: 1. Wie ist die Fortsetzung einer Politik zu rechtfertigen, die 1989 eine Erhöhung der Inflationsrate mitverschuldet hat? 2. Hält er es für vernünftig, kurzfristig einen weiteren Teue- rungsschub auszulösen, um eine vielleicht in einigen Jahren auftretende Inflation zu dämpfen? 3. Mit welchen anderen Instrumenten will er den offensichtli- chen Schwächen der angekündigten Geldpolitik begegnen? 4. Wie will er verhindern, dass der wahrscheinlich bevorste- hende erneute Anstieg des Hypothekarzinses automatisch auf die Mietzinse abgewälzt wird? Testo dell'interpellanza del 15 dicembre 1989 II Consiglio federale e la direzione della Banca nazionale hanno manifestato l'intenzione di conferire priorità alla lotta contro l'inflazione, continuando una politica monetaria restrit- tiva. Vi è dunque da attendersi già nei primi mesi del 1990 un nuovo aumento dei tassi ipotecari e conseguentemente un ul- teriore incremento del rincaro segnatamente nei settori del- l'abitazione e dell'agricoltura. Considerando che gli interventi di politica monetaria causano effetti a media e lunga sca- denza, si chiede al Consiglio federale: 1. Come giustifica la continuazione di una politica, che in parte ha originato un elevato tasso di inflazione nel 1989? 2. Se ritiene ragionevole provocare un ulteriore rincaro a breve termine allo scopo di alleviare un'aleatoria inflazione fra alcuni anni? 3. Quali altri istrumenti ritiene di applicare per owiare alle evi- denti lacune della politica monetaria preconizzata? 4. Cosa intende fare per impedire che il nuovo probabile au- mento dei tassi ipotecari si ripercuota automaticamente sulle pigioni? Texte de l'interpellation du 15 décembre 1989 Le Conseil fédéral et la direction de la Banque nationale ont manifesté l'intention de conférer la priorité à la lutte contre l'in- flation en maintenant une politique monétaire restrictive. Il faut donc s'attendre à une nouvelle hausse des taux hypo- thécaires dès les premiers mois de 1990, et par suite à une nouvelle augmentation du renchérissement, notamment dans les secteurs du logement et de l'agriculture. Vu que la politique monétaire a des effets à moyen et long terme, le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivantes: 1. Comment justifie-t-il le maintien d'une politique qui a cons- titué l'une des causes de la forte inflation accusée en 1989? 2. Juge-t-il raisonnable de provoquer une nouvelle poussée de renchérissement à court terme à seule fin d'atténuer une hypothétique inflation dans quelques années? 3. Quels autres instruments entend-il utiliser pour remédier aux évidents défauts de la politique monétaire suivie jusqu'ici? 4. Que compte-t-il faire pour empêcher que la prochaine hausse probable des taux hypothécaires se répercute auto- matiquement sur les loyers? Jelmini: Dièse Interpellation habe ich am 15. Dezember 1989 eingereicht. Sie hat etwas an Aktualität verloren, aber die Schwerpunkte bleiben weiter bestehen. Ich möchte von vornherein anerkennen, dass sich die Noten- bank in einer sehr schwierigen Lage befindet, wenn sie gleich- zeitig die Stabilität der Preise, der Währung und der Wirt- schaftsentwicklung gewährleisten soll. In einer Zeit so raschen Wandels ist das mit den Mitteln, die der Nationalbank zur Verfügung stehen, kaum und nur mit sehr hohen wirtschaftlichen und sozialen Kosten zu erreichen. Die Notenbank versucht, die ihr vorgegebenen Ziele mit geld- politischen Mitteln zu erreichen. Damit sind jedoch zahlreiche negative Auswirkungen verbunden, so dass sich gebieterisch die Frage der Prioritäten stellt, die primär von Regierung und Parlament zu beantworten ist. So hat die restriktive Geldpolitik der Notenbank im vergangenen Jahr zu einer Teuerung ge- führt, die doppelt so hoch ausfiel, als sie es vor dem Eingreifen der Notenbank war. Sie dürfte auch in diesem Jahr wohl kaum viel geringer ausfallen. Allein schon im Hinblick auf dieses Er- gebnis muss die Geldmengenpolitik der Nationalbank als sehr fragwürdig bezeichnet werden. Noch als sehr viel fragwürdiger erweist sich diese Politik, wenn sie unter sozialen Gesichtspunkten betrachtet wird. So hat sie bis jetzt zu drei Hypothekarzinserhöhungen geführt, die ange- sichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt kaum mehr rückgängig zu machen sind, auch wenn der Teue- rungsindex wieder einmal rückläufig sein sollte. Wohl sind ei- nige Korrekturen angebracht worden, aber zum Teil ziemlich spät. Die soziale Problematik der Hochzinspolitik wird aber erst sichtbar, wenn berücksichtigt wird, dass die hohen Zinsen gleichzeitig zu einem Rückgang der Wohnungsproduktion führen, so dass die Mietzinse zusätzlich noch aufgrund des verknappten Wohnungsangebots in die Höhe getrieben wer- den. Wohnungsmarkt und Mietzinse sind jedoch nicht die einzigen Leidtragenden. Auch die Produktionskosten der Landwirt- schaft werden durch die hohen Zinsen in die Höhe getrieben, was sich auch auf die Nahrungsmittelpreise auswirken wird.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Staatsrechnung 1989 Compte d'Etat 1989 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.020 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 12.06.1990 - 08:00 Date Data Seite 370-375 Page Pagina Ref. No 20 018 892 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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