A bteilung III C -1130/2006 {T 0/2} U rteil vom 5. A pril 2007 M itw irkung: R ichterin Beutler; R ichter Vaudan; R ichter Trom m er; G e- richtsschreiberin H aake. L.X._______, Beschw erdeführerin, vertreten durch Fürsprecher M arc R . Bercovitz, gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Erleichterte Einbürgerung. B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. D ie aus dem Sudan stam m ende L.X._______ (geboren 1959), reiste am 5. Juli 1991 in die Schw eiz ein und gilt seit dem 25. Februar 1993 als anerkannter Flüchtling. Am 6. August 1999 heiratete sie in Biel – in U nkenntnis darüber, dass ihr Lebenspartner bereits verheiratet w ar – den Schw eizer Bürger M .Y._______. D ieser hatte am 2. Januar 1999 in Kam erun eine Ehe geschlossen, w elche erst nach der H eirat m it L.X._______ zur Eintragung ins hiesige Zivilstandsregister gelangte. G e- stützt auf ihre Ehe m it M .Y._______ stellte L.X._______ am 22. D ezem ber 2003 ein G esuch um erleichterte Einbürgerung. B. M it Säum nisurteil vom 25. Juni 2003 w urde durch den zuständigen G e- richtspräsidenten in Biel die von M .Y._______ beantragte Scheidung sei- ner in Kam erun m it C .Z._______ geschlossenen Ehe ausgesprochen. D iese Scheidung w urde am 22. Juli 2003 rechtskräftig. H iergegen strengte C .Z._______ ein Verfahren auf W iedereinsetzung an, w oraufhin am 5. Januar 2004 ein gerichtlicher W iedereinsetzungsentscheid erfolgte. Am 30. M ärz 2005 w urde die betreffende Ehe endgültig geschieden (R echtskraft des Scheidungsurteils: 31. M ai 2005). C . M it Schreiben vom 5. M ärz 2004 teilte die Vorinstanz der G esuchstellerin L.X._______ m it, die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung lägen nicht vor, da sie seit dem 18. April 2000 von ihrem Ehem ann getrennt lebe. Zusätzlich w ies das Bundesam t sie m it Schreiben vom 21. M ai 2004 darauf hin, dass sie bis zum 22. Juli 2003 in einer bigam ischen Ehe gelebt habe. D ie in Kam erun von M .Y._______ geschlossene Ehe sei erst am 22. Juli 2003 geschieden w orden, so dass die vorausgehende Zeitspanne für die Berechnung ihrer Ehedauer im R ahm en des Einbürgerungsverfahrens nicht berücksichtigt w erden dürfe. In der Konsequenz könne L.X._______ frühestens am 22. Juli 2006 ein G esuch um erleichterte Einbürgerung einreichen. D er nachfolgend von der G esuchstellerin beauftragte R echtsvertreter w andte sich gegen die soeben dargelegte R echtsauffassung des Bundesam tes und verlangte m it Schreiben vom 22. Septem ber 2004 eine anfechtbare Verfügung. D . M it Verfügung vom 2. D ezem ber 2004 lehnte die Vorinstanz das G esuch um erleichterte Einbürgerung ab. Es sei unbestritten, dass M .Y._______ bis zum 22. Juli 2003 auch m it der kam erunischen Staatsangehörigen C .Z._______ verheiratet gew esen sei. Auch w enn M .Y._______ diese in Kam erun geschlossene Ehe für ungültig gehalten habe und die G utgläubigkeit von L.X._______ anlässlich der am 6. August 1999 ge- schlossenen Ehe beteuere, so könne dies nicht zu einem positiven Einbür- gerungsentscheid führen. Entscheidend sei, dass der Tatbestand der Biga- m ie nach dem schw eizerischen Strafgesetzbuch strafbar sei und zudem dem O rdre public w iderspreche. Selbst w enn es sich heute nicht m ehr um eine bigam ische Ehe handle, sei es stossend, sich für die Berechnung der Ehedauer gem äss Art. 27 Abs. 1 Bst. c des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. Septem ber 1952 (BüG , SR 141.0) auch auf diejenige Zeitperiode zu beru-3 fen, in w elcher die Ehe gegen die schw eizerische R echtsordnung und den O rdre public verstossen habe. Es spiele daher auch keine R olle, dass die G esuchstellerin an dieser Situation kein Verschulden treffe. D arüber hinaus sei nicht geklärt, ob die Ehegatten getrennt lebten. D ie Frem den- polizei der Stadt Biel habe das Bundesam t seinerzeit über eine am 18. April 2000 erfolgte Trennung der Eheleute inform iert. D er Ehem ann habe dies jedoch bestritten und m itgeteilt, sie hätten zu diesem Zeitpunkt zusam m en an derselben Adresse gew ohnt. D er R echtsvertreter habe die Trennung der Eheleute ebenfalls bestritten, dafür jedoch keinen entspre- chenden N achw eis erbracht. Insbesondere lägen keine W ohnsitzzeugnisse vor, aus denen sich ergebe, dass beide Ehegatten w ährend der gesam ten D auer der Ehe an derselben Adresse w ohnhaft gew esen seien. E. G egen diese Verfügung erhob L.X.__________ am 14. Januar 2005 Verw altungsbeschw erde m it dem Antrag, ihr sei unter Aufhebung der an- gefochtenen Verfügung die Einbürgerungsbew illigung (recte: die erleich- terte Einbürgerung) gem äss Artikel 27 BüG zu erteilen. Sie sei in der Schw eiz vollständig integriert und m it den hiesigen Verhältnissen vertraut. Anlässlich der am 6. August 1999 m it dem Schw eizer Bürger M .Y._______ geschlossenen Ehe seien von keiner Seite Zw eifel an der G ültigkeit dieser Ehe geäussert w orden. Sie, die Beschw erdeführerin, sei von ihrem Ehegatten einzig über dessen erste Ehe, w elche 1984 geschlossen und 1991 w ieder geschieden w orden sei, inform iert w orden. Von einer nachfolgenden Eheschliessung m it C .Z._______ habe sie nichts gew usst. Es entziehe sich auch ihrer Kenntnis, unter w elchen U m ständen diese H eirat in der Schw eiz anerkannt w orden und zur Eintragung ins Zivilstandsregister gekom m en sei. Ihr Ehem ann habe sie über diese An- gelegenheit erst unterrichtet, nachdem ihn der Zivilstands- und Bürger- rechtsdienst des Kantons Bern am 3. D ezem ber 2002 zum zw eiten M al aufgefordert habe, Schritte im H inblick auf die Auflösung der einen oder anderen Ehe zu unternehm en. Von der ersten entsprechenden Auf- forderung, die bereits am 8. M ai 2000 erfolgt sei, habe sie erst nach Einsichtnahm e in die Akten erfahren. Jedenfalls sei sie dam als über ihren zivilrechtlichen Status völlig verunsichert gew esen und habe den Zivil- stands- und Bürgerrechtsdienst um Klärung ersucht. D ieser habe ihr am 15. April 2004 schriftlich bestätigt, ihr Zivilstand sei nach w ie vor unver- ändert, w as bedeute, dass sie m it M .Y._______ seit dem 6. August 1999 verheiratet sei. Sie, L.X._______, sei der Ansicht, dass sie die Voraussetzungen für eine erleichterte Einbürgerung erfülle. Zu U nrecht stelle sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, dass die Zeitdauer der bigam ischen Ehe für die Berechnung der D reijahresfrist nicht angerechnet w erden dürfe. W enn sich die Vorinstanz diesbezüglich auf eine entsprechende rechtliche Praxis be- rufe, so sei diese jedenfalls nicht dargelegt w orden. Angesichts der spezi- ellen Situation könne m an auch kaum davon ausgehen, dass sich zu die- ser Frage überhaupt eine gefestigte Praxis gebildet habe. Entscheidend sei, dass die Beschw erdeführerin in guten Treuen annahm , seit dem 6. Au- gust 1999 rechtsgültig m it ihrem Ehegatten verheiratet zu sein. Sie sei ei-4 nerseits O pfer der offensichtlich von Frau C .Z._______ arrangierten Ehe, andererseits das O pfer des Schw eigens ihres Ehem annes ihr gegenüber. Auch die Vorinstanz bestreite diesbezüglich ihre G utgläubigkeit nicht. D ie von ihr nicht verschuldete Situation bzw . die von ihr unbeeinflussten H andlungen D ritter dürften ihr daher auch nicht zum N achteil gereichen. Es handele sich um einen Akt behördlicher W illkür und dam it um eine Verletzung verfassungsm ässiger R echte, w enn ihr die Vorinstanz die Anrechnung der tatsächlich gelebten Ehejahre verw eigere. Es gebe, auch w enn die kantonale Frem denpolizei und die Vorinstanz das G egenteil behaupteten, keine Indizien, die den Bestand der ehelichen G em einschaft in Frage stellen könnten. Eine Trennung der Eheleute sei jedenfalls nie erfolgt. Im vorliegenden Fall sei m assgeblich, dass die Ehegatten die ganze Zeit über in einer stabilen ehelichen G em einschaft gelebt hätten. Im Ü brigen habe die Beschw erdeführerin durch die in guten Treuen eingegangene Ehe eine Vertrauensposition erw orben, die es zu schützen gelte. F. M it Schreiben vom 4. M ärz 2005 teilte die Vorinstanz m it, dass sie auf eine Vernehm lassung verzichte. D er w eitere Akteninhalt w ird, sow eit rechtserheblich, in den Erw ägungen Berücksichtigung finden. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G , SR 173.32) beurteilt das Bundesverw altungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VG G genannten Ausnahm en Beschw erden gegen Verfü- gungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021), w elche von einer in Art. 33 VG G aufgeführten Behörde erlassen w urden. D arunter fallen Ver- fügungen des BFM betreffend erleichterte Einbürgerung gem äss Art. 27 i.V.m . Art. 32 BüG . 1.2 D as Bundesverw altungsgericht übernim m t, sofern es zuständig ist, die Be- urteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen R ekurs- und Schiedskom m issionen oder bei den Beschw erdediensten der D eparte- m ente hängigen R echtsm ittel. D as neue Verfahrensrecht ist anw endbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VG G ). G em äss Art. 37 VG G richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverw altungsgericht nach dem Vw VG , sow eit das VG G nichts anderes bestim m t. 1.3 Als Verfügungsadressatin ist L.X._______ zur Anfechtung der erlassenen Verfügung legitim iert. Auf die frist- und form gerecht eingereichte Beschw erde ist einzutreten (Art. 48 ff. Vw VG ). 2. G em äss Art. 26 Abs. 1 BüG setzt die erleichterte Einbürgerung voraus, dass die Bew erberin oder der Bew erber in der Schw eiz integriert ist, die schw eizerische R echtsordnung beachtet und die innere oder äussere Si-5 cherheit der Schw eiz nicht gefährdet. G em äss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung m it einem Schw eizer Bürger ein G esuch um erleichterte Einbürgerung stellen, w enn sie insge- sam t fünf Jahre in der Schw eiz gew ohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier w ohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher G em einschaft lebt (Bst. c). N ach der bundesgerichtlichen R echtsprechung verlangt der Begriff der ehelichen G em einschaft zum einen das form elle Bestehen einer Ehe, zum anderen eine tatsächliche Lebensgem einschaft, die gem äss konstanter Praxis sow ohl im Zeitpunkt der G esuchseinreichung als auch im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids bestehen m uss und som it G ew ähr für die Stabilität der Ehe bietet (BG E 130 II 482 E. 2 S. 484 m it w eiteren H inw ei- sen). Sie beinhaltet einen gem einsam en W illen der Ehegatten, ihre Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (BG E 130 II 169 E. 2.3.1 S. 171 f., BG E 130 II 482 E. 2 S. 483 f. oder BG E 121 II 49 E. 2b S. 52). M it dem Erfor- dernis der ehelichen G em einschaft w ollte der G esetzgeber dem auslän- dischen Ehegatten eines Schw eizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung erm öglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im H inblick auf ihre gem einsam e Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Änderung des BüG vom 27. August 1987, BBl 1987 III 310). Kom m t es vor der Einbürgerung beispielsw eise zu einer ehelichen Trennung, so kann dieses Ziel nicht m ehr erreicht w erden. 3. Abgesehen von der Frage, ob zw ischenzeitlich eine Trennung der Ehe er- folgte, hat die Vorinstanz die Einbürgerung von L.X._______ m it der Begründung verw eigert, dass die Zeitspanne der bigam ischen Ehe – deren Vorliegen sich unbestritten aus dem Zivilstandsregister ergibt – für die Berechnung der in Art. 27 Abs. 1 Bst. c BüG genannten Ehedauer nicht berücksichtigt w erden dürfe. D er U m stand, dass die Ehegatten Y.- X._______ bis zum 22. Juli 2003 in einer bigam ischen Ehe lebten, stehe einer erleichterten Einbürgerung grundsätzlich entgegen. D abei spiele kei- ne R olle, ob die Beschw erdeführerin im Zeitpunkt der Eheschliessung von der bereits bestehenden Ehe ihres G atten gew usst habe. 3.1 D as zivilrechtliche Verbot, eine bigam ische Ehe einzugehen, ergibt sich aus Art. 96 des Schw eizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. D ezem ber 2007 (ZG B; SR 210), der zum Ausdruck bringt, dass dem schw eizerischen R echt D oppel- oder gar M ehrfachehen frem d sind (W ILLI H EU SSLE R , in: H onsell/Vogt/G eiser [H rsg.], Basler Kom m entar, Schw eizerisches Zivil- gesetzbuch I, 3. Aufl., Basel 2006, R z. 1 zu Art. 96). N ach dieser Vorschrift hat, w er eine neue Ehe eingehen w ill, den N achw eis zu erbringen, dass die frühere Ehe für ungültig erklärt oder aufgelöst w orden ist. G em äss Art. 105 Ziff. 1 ZG B liegt ein unbefristeter U ngültigkeitsgrund für eine Ehe vor, w enn zur Zeit der Eheschliessung einer der Ehegatten bereits verheiratet ist und die frühere Ehe nicht durch Scheidung oder Tod des Partners aufgelöst w orden ist. D ie U ngültigkeit einer solchen bigam ischen Ehe tritt jedoch nicht per se ein, sondern setzt voraus, dass eine entsprechende Klage erhoben w ird (Art. 106 ZG B). D em zufolge w ird – so der W ortlaut von Art. 109 Abs. 1 ZG B – die U ngültigkeit einer bigam ischen Ehe erst w irk- sam , nachdem ein G ericht die U ngültigerklärung ausgesprochen hat (W ir-6 kung ex nunc, vgl. Botschaft über die Änderung des Schw eizerischen Zivilgesetzbuches vom 15. N ovem ber 1995, BBl 1996 I 1 ff. Ziff. 224.4); bis zum U rteil hat die Ehe m it Ausnahm e der erbrechtlichen Ansprüche, die der überlebende Ehegatte in jedem Fall verliert, alle W irkungen einer gülti- gen Ehe. D er unbefristete U ngültigkeitsgrund von Art. 105 Ziff. 1 ZG B ist Sanktion für die M issachtung des Ehehindernisses der bereits bestehen- den Ehe bzw . des Verbots der Bigam ie. Entsteht der faktische Zustand der Bigam ie dadurch, dass das Scheidungsurteil eines im Zeitpunkt der W ie- derverheiratung rechtskräftig geschiedenen Ehegatten nachträglich durch R evision aufgehoben w ird, geht die Lehre davon aus, dass die neue Ehe gültig bleibt. D iesfalls fehlt es am U ngültigkeitsgrund, dass einer der Ehe- gatten zur Zeit der Eheschliessung schon verheiratet w ar (vgl. TH O M AS G EISER /AD O LF LÜ C H IN G E R , in: H onsell/Vogt/G eiser [H rsg.], Basler Kom m entar, Schw eizerisches Zivilgesetzbuch I, 3. Aufl., Basel 2006, R z. 3 und 7 zu Art. 105). 3.2 Abgesehen vom zivilrechtlichen Verbot der bigam ischen Ehe w ird das Ein- gehen einer solchen Ehe nach Art. 215 des Schw eizerischen Strafgesetz- buchs (StG B; SR 311.0) strafrechtlich sanktioniert. G eschütztes R echtsgut dieser N orm ist die Institution der m onogam en Ehe. D ie Tathandlung be- steht im Abschluss einer form ell gültigen Ehe, w obei lediglich das Einge- hen der zw eiten Ehe relevant ist. Subjektiv ist vorsätzliches H andeln – auch Eventualvorsatz genügt – erforderlich (AN D R EAS EC KER T in: N iggli/W i- prächtiger [H rsg.], Basler Kom m entar, Strafgesetzbuch II, Basel 2003 R z. 2-5 zu Art. 215). N ach herrschender Lehre und Praxis ist Art. 215 StG B ein Zustandsdelikt, w as bedeutet, dass die strafbare Tätigkeit m it der H erbei- führung des schädigenden Zustands, d.h. m it dem Eingehen einer form ell gültigen Ehe, seinen Abschluss findet (AN D R EA S EC KER T, a.a.O ., R z. 8). 3.3 D as Eingehen einer bigam ischen Ehe ist jedoch nicht nur zivil- und straf- rechtlich verpönt, sondern stellt auch einen Verstoss gegen den O rdre pu- blic dar (vgl. die U rteile des Bundesgerichts 5A.6/2003 vom 24. Juli 2003 E. 3.2 und 5A.5/1997 vom 21. M ai 1997 E. 2c). D ie bigam ische Ehe stellte nach altem R echt sogar einen N ichtigkeitsgrund dar (Art. 120 Abs. 1 und Art. 121 ZG B in der Fassung vom 10. D ezem ber 1907, AS 24 233). U nter dem Begriff des O rdre public versteht m an die G esam theit w esentlicher G rundsätze des schw eizerischen R echts. Er ist G rundpfeiler sozialpoli- tischer, w irtschaftspolitischer oder ethischer R echtsanschauungen. D ies hat zur Folge, dass aus einer dem schw eizerischen O rdre public entgegen- stehenden Eheschliessung unter U m ständen keine rechtlichen Vorteile ab- geleitet w erden können. So ist der Fam iliennachzug eines ausländischen Ehegatten nicht m öglich, w enn dieser m ehrfach verheiratet ist, und das Verschw eigen einer bereits bestehenden Ehe gilt als G rund für den W ider- ruf einer Aufenthalts- oder N iederlassungsbew illigung (Art. 9 Abs. 2 Bst. a und Abs. 4 Bst. a des Bundesgesetzes vom 26. M ärz 1931 [AN AG ], SR 142.20; U rteil des Bundesgerichts 2A. 483/2000 vom 23. April 2001). In gleichem Sinne w ird die Verheim lichung einer bigam ischen Ehe als Vo- raussetzung für die N ichtigerklärung einer darauf gestützten erleichterten Einbürgerung gew ertet (vgl. das bereits zitierte U rteil des Bundesgerichts 7 5A.6/2003 vom 24. Juli 2003). W äre näm lich die Tatsache, dass ein G esuchsteller in Bigam ie lebt, bereits w ährend des Verfahrens der er- leichterten Einbürgerung bekannt gew orden, hätte ein Ausschlussgrund nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b BüG (N ichtbeachten der schw eize- rischen R echtordnung) vorgelegen und die Einbürgerung w äre aus diesem G rund zu versagen gew esen. 4. D ie Beschw erdeführerin m acht geltend, sie sei seit dem 6. August 1999 rechtsgültig m it ihrem Ehegatten verheiratet. Sie habe sich in gutem G lau- ben befunden und sei O pfer des Schw eigens ihres Ehem annes gew orden. Sie die Folgen einer Situation, die sie nicht verschuldet habe, tragen zu lassen, w äre w illkürlich. 4.1 U nbestritten ist, dass die von der Beschw erdeführerin eingegangene Ehe rechtsgültig zustande kam . D er form elle Bestand der Ehe w ird vom U m - stand, dass der Ehem ann bereits verheiratet w ar, nicht berührt. W ie be- reits erw ähnt, liegt in diesem Fall gem äss Art. 105 Ziff. 1 ZG B lediglich ein unbefristeter U ngültigkeitsgrund vor. D ie eheliche G em einschaft im Sinne von Art. 27 BüG setzt indessen nicht nur das form elle Bestehen einer Ehe voraus, sondern auch das Vorliegen einer tatsächlichen Lebensgem ein- schaft. Eine solche zeichnet sich dadurch aus, dass der beiderseitige W ille zu einer stabilen ehelichen G em einschaft intakt ist (BG E 130 II 482 E. 2 S. 484 m it H inw eisen). Zu einer intakten und auf die Zukunft ausgerichteten Ehe gehört selbstredend auch die Ausschliesslichkeit der ehelichen Bezie- hung im Sinne einer ungeteilten Lebens- und G eschlechtsgem einschaft (zum Falle der Prostitution vgl. die Entscheide des Eidgenössischen Ju- stiz- und Polizeidepartem ents vom 12. Februar 2003 bzw . vom 10. Januar 2003, veröffentlicht in Verw altungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.103 E. 20b und 67.104 E. 16). D iese Voraussetzung kann dann nicht erfüllt w erden, w enn ein Partner in einer Parallelbeziehung lebt oder sogar eine zivil- und strafrechtlich verpönte M ehrfachehe eingeht. U nter w elchen U m ständen eine derartige Ehe eingegangen w ird, ist nicht von Bedeutung. Auch nicht gehört w erden könnte der Einw and – w ie vorliegend angedeutet – die erste Ehe sei offensichtlich "arrangiert" w orden und deren G ültigkeit für den heutigen Ehem ann der Beschw erdeführerin nicht erkennbar gew e- sen. In diesem Zusam m enhang ist daran zu erinnern, dass die bigam ische Ehe, also die Ehe der Beschw erdeführerin m it ihrem Ehem ann, auf Klage hin hätte ungültig erklärt w erden können. Solange eine Ehe m it einem der- artigen U ngültigkeitsgrund behaftet ist, kann schw erlich von einer intakten und stabilen G em einschaft die R ede sein. 4.2 D ie Beschw erdeführerin m acht, w ie erw ähnt, geltend, die von ihr einge- gangene Ehe sei rechtskräftig zustande gekom m en. Sie sei stets in guten Treuen davon ausgegangen, seit dem 6. August 1999 verheiratet zu sein. An der Situation, dass ihr Ehem ann eine bigam ische Ehe geführt habe, treffe sie kein Verschulden, w as auch von der Vorinstanz nicht in Abrede gestellt w erde. D iese Einw ände sind jedoch für die Frage, ob die Ehejahre ab dem 6. August 1999 bis zur Auflösung der Ehe zw ischen M .Y._______ und C .Z._______ an die D reijahresfrist gem äss Art. 27 Abs. 1 Bst. c BüG anzurechnen seien, unbehelflich. D ie Beschw erdeführerin übersieht, dass 8 die Voraussetzung der intakten ehelichen G em einschaft, getragen vom W illen, diese auch in Zukunft fortzuführen, bei beiden Ehegatten vorhanden sein m uss. M it der Einheit des Bürgerrechts w ollte der G esetzgeber die gem einsam e Zukunft der Ehegatten fördern (vgl. oben Erw . 2 in fine). Selbst w enn der Ehew ille der Beschw erdeführerin intakt w ar und im m er noch ist und sie auf eine Fortführung der Ehe vertraut, kann sie nicht verhindern, dass ausserhalb ihres Einfluss- und Verant- w ortungsbereiches G ründe gesetzt w erden, die einer intakten und stabilen Ehe die G rundlage entziehen. Abgesehen vom Fall der Auflösung der Ehe (zur Auflösung der Ehe durch Tod vgl. BG E 129 II 401) w ird die erleichterte Einbürgerung auch durch U m stände verunm öglicht, die m it einer intakten, auf die Zukunft ausgerichteten ehelichen G em einschaft unvereinbar sind (D rittbeziehung eines Partners, faktische Trennung vgl. U rteil des Bundesgerichts 5A.8/2006 vom 3. Juli 2006 E. 2.2). U nerheblich ist dabei, ob derartige U m stände durch die einbürgerungsw illige Person oder deren Ehepartner herbeigeführt w erden. D ie Beschw erdeführerin be- ruft sich dam it erfolglos auf ihren guten G lauben bzw . ihr stets korrektes Verhalten, da Letzteres – entsprechend der gesetzlichen R egelung – nur eine Voraussetzung der erleichterten Einbürgerung darstellt (zum Ver- trauensschutz vgl. U LR IC H H ÄFELIN /G EO R G M Ü LLER /FELIX U H LM AN N , Allgem eines Verw altungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, R z. 631 ff.). 4.3 D ie von der Vorinstanz vertretene Auffassung, die Zeitspanne der biga- m ischen Ehe, näm lich die Zeit zw ischen dem 9. August 1999 und dem 22. Juli 2003 (D atum des später aufgehobenen Scheidungsurteils in Bezug auf die Ehe Y.-Z._______, dürfe für die Berechnung der in Art. 27 Abs. 1 Bst. c BüG genannten Ehedauer nicht berücksichtigt w erden, erw eist sich – entgegen der Behauptung der Beschw erdeführerin – auch nicht als w illkürlich. G egen das W illkürverbot von Art. 9 der Bundesverfassung der Schw eizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV SR 101) verstösst eine G esetzesauslegung, w enn sie schlechterdings unhaltbar ist (vgl. U LR IC H H ÄFELIN /G EO R G M Ü LLER /FELIX U H LM AN N , a.a.O ., R z. 524 ff.). D ies kann im Ernst nicht behauptet w erden, w enn der bigam ischen, gegen den O rdre public verstossenden Ehe im H inblick auf die erleichterte Ein- bürgerung nicht die gleiche Bedeutung beigem essen w ird w ie der intakten m onogam en Beziehung. Kom m t eine Ehe durch M issachtung des Verbots der M ehrfachehe zustande, hat sie zw ar zivilrechtliche W irkungen, dies aber nur solange, als nicht von zuständiger Seite auf U ngültigkeit geklagt w ird. D ie dam it fehlende Stabilität kann nur dadurch w iederhergestellt w erden, indem der in Bigam ie lebende Partner (vorliegend der Ehem ann der Beschw erdeführerin) selbst für Klarheit sorgt. D essen Verhalten bzw . Bereitschaft zur Klärung der Situation ist durchaus von Bedeutung, kom m t es doch bei der Frage der Stabilität und Intaktheit einer Beziehung auf beide Partner an. W ie in der Beschw erdeschrift ausgeführt w ird, forderte der Zivil- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern M .Y._______ am 8. M ai 2000 auf, Schritte im H inblick auf die Auflösung der einen oder anderen Ehe zu unternehm en. Ihm sollte offenbar G elegenheit gegeben w erden, einer U ngültigkeitsklage zuvorzukom m en. Sow eit er nicht bereits 9 früher zum H andeln Anlass gehabt hätte, w äre er spätestens in diesem Zeitpunkt in der Lage gew esen, alles N otw endige zur Auflösung der Ehe m it C .Z._______ in die W ege zu leiten. D ies hat er offensichtlich nicht getan, w eshalb auf seine erste Scheidungsklage nicht eingetreten w urde. Im D ezem ber 2002 forderte ihn der Kanton nochm als auf, Scheidungs- klage zu erheben, und setzte ihm hierzu Frist an. D ieser Aufforderung kam M .Y._______ schliesslich nach, w as zum Scheidungsurteil vom 22. Juli 2003 führte. D ass dam it beinahe vier Jahre verstrichen w aren, als der der Ehe m it L.X._______ anhaftende U ngültigkeitsgrund behoben w urde, hat M .Y._______ zu vertreten. Er hätte es in der H and gehabt, zu einem viel früheren Zeitpunkt Klarheit zu schaffen und so die D auer des bigam ischen Zustandes m öglichst kurz zu halten. Schon aus diesem G runde kann nicht von einem W illkürentscheid gesprochen w erden. D ass die Beschw erde- führerin diese Situation m öglicherw eise nicht hat beeinflussen können, ändert daran nichts. Als Zw ischenergebnis kann festgehalten w erden, dass die Vorinstanz die fragliche Zeitspanne zurecht nicht berücksichtigt hat. 5. D am it stellt sich die Frage, ob die erleichterte Einbürgerung von L.X._______ im heutigen Zeitpunkt vorgenom m en w erden könnte, da seit dem 22. Juli 2003 ein w eiterer Zeitraum von drei Jahren verstrichen ist, der für die Berechnung der m assgeblichen Ehedauer gem äss Art. 27 Abs. 1 Bst. c BüG genügen w ürde. In diesem Sinne inform ierte die Vorinstanz die Beschw erdeführerin, als sie ihr im R ahm en des vorinstanzlichen Verfahrens m itteilte, ein G esuch um erleichterte Einbürgerung könne frühestens am 22. Juli 2006 eingereicht w erden (vgl. Schreiben des BFM an die Beschw erdeführerin vom 21. M ai 2004). 5.1 In der Zw ischenzeit, am 5. Januar 2004, hiess jedoch der G erichtspräsi- dent 1 des G erichtskreises II Biel-N idau das W iedereinsetzungsgesuch von C .Z._______ gut und stellte fest, dass das Scheidungsurteil vom 25. Juni 2003 hinfällig gew orden sei. D am it trat das Ehescheidungsverfahren i.S. M .Y._______/C .Z.______ in den Zustand zurück, w ie es vor dem Eintritt der Säum nis bestanden hatte. Im diesbezüglichen Entscheid w urde erw ogen, der U m stand, dass M .Y._______ w iederum in den Zustand der Bigam ie versetzt w ürde, stehe einer W iedereinsetzung nicht entgegen. D ie Situation sei nicht zu vergleichen m it dem Eheschluss einer Person nach ausgesprochener Ehescheidung, w o deren gesetzeskonform es Verhalten eine W iedereinsetzung infolge Verstosses gegen die öffentliche O rdnung verbiete. Im Falle von M .Y._______ ist daher nachfolgend zu prüfen, w ie sich der erneute Zustand der Bigam ie, den der W ieder- einsetzungsentscheid auslöste und der bis zum 31. M ai 2005 (D atum der R echtskraft des zw eiten Scheidungsurteils vom 30. M ärz 2005) dauerte, ausw irkt. 5.2 Im G egensatz zu 1999, als M .Y._______ durch eine verpönte und auch strafbare H andlung den Zustand der Bigam ie herbeiführte, entstand diese 2004 aus verfahrensrechtlichen G ründen (W iedereinsetzung). D am it fehlt es an einer H andlung, an die die Sanktion für eine M ehrfachehe anknüpft. Es bedarf keiner Erläuterung, dass hier der Straftatbestand von Art. 215 StG B entfällt, besteht doch die Tathandlung im Abschluss einer form ell 10 gültigen Ehe. Eine solche w urde w ohl 1999, nicht aber 2004 eingegangen. 5.3 Fraglich erscheint, ob m it dem W iedereinsetzungsentscheid die Ehe Y.- X._______ erneut m it einem U ngültigkeitsgrund behaftet w urde. D afür spräche der W ortlaut von Art. 105 Ziff. 1 ZG B, w onach ein U ngültigkeits- grund vorliegt, w enn zur Zeit der Eheschliessung einer der Ehegatten be- reits verheiratet ist und die frühere Ehe nicht durch Scheidung oder Tod eines Partners aufgelöst w urde. Indem das am 25. Juni 2003 gefällte Scheidungsurteil durch die W iedereinsetzung hinfällig w urde, fällt auch das den U ngültigkeitsgrund einschränkende Kriterium der Auflösung der frü- heren Ehe w eg. D em gegenüber ist zu bedenken, dass die unbefristete U ngültigkeit der bi- gam ischen Ehe als Sanktion für die M issachtung des Verbots der M ehr- fachehe zu verstehen ist. D iese Sanktion scheint nicht m ehr gerechtfertigt, w enn das eine frühere Ehe auflösende U rteil durch W iedereinsetzung, d.h. durch ein Institut des Verfahrensrechts, hinfällig und das diesbezügliche Scheidungsverfahren w ieder aufgenom m en w ird. Analog zur Situation bei der R evision, w o die Aufhebung eines Scheidungsurteils nicht zur U ngültigkeit einer in der Zw ischenzeit geschlossenen neuen Ehe führt (vgl. oben E. 3.1 in fine), obw ohl faktisch ein gegen den O rdre public ver- stossender bigam ischer Zustand entsteht, ist vorliegend davon auszuge- hen, dass der der Ehe Y.-X._______ bis zum 22. Juli 2003 anhaftende U n- gültigkeitsgrund durch den W iedereinsetzungsentscheid vom 5. Januar 2004 nicht w ieder auflebte. N icht zuletzt aus G ründen der R echtssicherheit w äre es unbefriedigend, w enn eine gültig gew ordene Ehe w iederum zur ungültigen w ürde. D abei kann die Frage offen gelassen w erden, w ie es sich verhalten w ürde, w enn das w ieder aufgenom m ene Ehescheidungsver- fahren aus irgend w elchen G ründen w ährend längerer Zeit nicht zum Ab- schluss gebracht w erden könnte oder infolge Klagerückzugs abgeschrie- ben w ürde. N achdem vorliegend das w ieder aufgenom m ene Scheidungs- verfahren am 31. M ai 2005 rechtskräftig abgeschlossen w urde, spricht – ex post betrachtet – nichts dagegen, die Zeit ab dem 22. Juli 2003 (erstes Scheidungsurteil) für die Berechnung der Ehedauer nach Art. 27 Abs. 1 Bst. c BüG zu berücksichtigen. D avon geht anscheinend auch die Vorinstanz aus, m acht sie doch in ihrer Vernehm lassung vom 4. M ärz 2005 keine Einschränkung gegenüber ihrer früheren Verlautbarung, w onach die Beschw erdeführerin frühestens am 22. Juli 2006 eingebürgert w erden könne. 6. N icht abschliessend geklärt ist das Vorliegen des Einbürgerungserforder- nisses der ehelichen G em einschaft gem äss Artikel 27 Abs. 1 Bst. c BüG . Insbesondere stellt sich die Frage, ob zw ischenzeitlich eine Trennung der Eheleute erfolgte, da deren W ohnverhältnisse um stritten sind. D ie Vorin- stanz hat in ihrer ablehnenden Verfügung behauptet, dass eine eheliche G em einschaft bereits zum Zeitpunkt der G esuchseinreichung nicht m ehr vorgelegen habe. D abei berief sie sich auf eine entsprechende M itteilung der Frem denpolizei der Stadt Biel, w onach am 18. April 2000 eine Tren- nung der Eheleute erfolgt sei. D er R echtsvertreter der Beschw erdeführerin hat die R ichtigkeit dieser Behauptung bestritten. Auch ihr Ehem ann hat in 11 einem an die Vorinstanz gerichteten Schreiben vom 17. M ärz 2004 (Beila- ge 13 der Beschw erde) erklärt, ihm und seiner Ehefrau sei nicht bekannt, w oher dieses D atum stam m e; zum fraglichen Zeitpunkt hätten sie beide zusam m en an der _______strasse in Biel gew ohnt. Allerdings hat w eder die Vorinstanz die W ohnsitzverhältnisse der Ehegatten abgeklärt noch hat der R echtsvertreter einen N achw eis über eine gem einsam e eheliche W oh- nung vorgelegt. Es lassen sich daher keine Schlussfolgerungen ziehen, ob überhaupt und gegebenenfalls w ann eine Trennung der Eheleute erfolgte. Vor dem H intergrund der vorangegangenen Erw ägungen kom m t es vor allem darauf an, ob eine zukunftsgerichtete eheliche G em einschaft auch nach dem 22. Juli 2003 fortbestanden hat. W äre eine solche Lebens- gem einschaft im heutigen Zeitpunkt aufgegeben, dürfte die erleichterte Einbürgerung der Beschw erdeführerin nicht ausgesprochen w erden. 7. U m abzuklären, ob ein Bew erber die Einbürgerungsvoraussetzungen er- füllt, kann das Bundesam t den Einbürgerungskanton m it den entspre- chenden Erhebungen beauftragen (Art. 37 BüG ). Im vorliegenden Fall m üsste dies im H inblick auf das Vorliegen einer ehelichen Lebensgem ein- schaft noch geschehen. D er Vorinstanz obliegt es daher, dieses Erforder- nis sow ohl für die Vergangenheit w ie auch für den gegenw ärtigen Zeit- punkt abzuklären. W ie diese Erm ittlungen durchgeführt w erden bzw . w el- che M ittel dafür eingesetzt w erden, steht im Erm essen des Bundesam tes. 8. Zusam m enfassend ist festzuhalten, dass der Zeitraum bis zum 22. Juli 2003 (R echtskraft der Scheidung zw ischen M .X._______ und C .Z._______) nicht auf die nach Art. 27 Abs. 1 Bst. c BüG m assgebliche Ehedauer der Beschw erdeführerin anzurechnen ist. D as nach diesem Zeit- punkt von C . Z._______ angestrengte W iedereinsetzungsverfahren führte zw ar dazu, dass m it W iedereinsetzungsentscheid vom 5. Januar 2004 die Ehe von M .Y._______ und L.X._______ erneut in einen faktisch bigam ischen Zustand zurückversetzt w urde. D ieser verfahrensrechtliche Vorgang hat jedoch nicht zur Folge, dass die Zeit nach dem 5. Januar 2004 nicht für die Berechnung der nach Art. 27 Abs. 1 Bst. c BüG m ass- geblichen Ehedauer berücksichtigt w erden könnte. N icht geklärt ist hin- gegen, ob eine Trennung der Eheleute erfolgte und dam it noch eine tat- sächliche eheliche Lebensgem einschaft vorhanden ist. D ies ist im Sinne der vorhergehenden Erw ägungen von der Vorinstanz abzuklären. 9. Aus diesen Erw ägungen folgt, dass die Beschw erde teilw eise gutzuheis- sen ist. D ie angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache zu neu- em Entscheid an die Vorinstanz zurückzuw eisen. 10. D a die Beschw erdeführerin m it ihrem Begehren teilw eise unterliegt, sind ihr erm ässigte Verfahrenskosten in H öhe von Fr. 700.-- aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 Satz 2 Vw VG ); sie sind m it dem einbezahlten Kostenvor- schuss zu verrechnen. D er Beschw erdeführerin ist von der Vorinstanz eine gekürzte Parteientschädigung von Fr. 800.-- auszurichten (vgl. Art. 64 Abs. 1 Vw VG ). 12 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird insow eit gutgeheissen, als die angefochtene Verfü- gung vom 2. D ezem ber 2004 aufgehoben und die Sache zu neuem Ent- scheid an die Vorinstanz zurückgew iesen w ird. 2. D ie Verfahrenskosten von Fr. 700.-- w erden der Beschw erdeführerin auf- erlegt. Sie w erden m it dem am 4. Februar 2005 geleisteten Kostenvor- schuss von Fr. 1000.-- verrechnet. D er R estbetrag von Fr. 300.-- w ird zurückerstattet. 3. D ie Vorinstanz hat der Beschw erdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 800.-- auszurichten. 4. D ieses U rteil w ird eröffnet: - der Beschw erdeführerin (m it G erichtsurkunde) - der Vorinstanz (eingeschrieben), D ossier R ef-N r. K 380 600 retour D ie vorsitzende R ichterin: D ie G erichtsschreiberin: R uth Beutler Barbara H aake R echtsm ittelbelehrung G egen dieses U rteil kann innert dreissig Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschw erde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt w erden (Art. 82 ff., Art. 90 ff. und Art. 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]). D ie R echtsschrift ist in einer Am tssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung m it Angabe der Bew eism ittel und die U nterschrift zu enthalten. D as angefochtene U rteil und die Bew eism ittel sind, sow eit sie der Beschw erdeführer in H änden hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BG G ). Versand am :