B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5685/2011 U r t e i l v o m 8 . J u n i 2 0 1 2 Besetzung Richter Kurt Gysi (Vorsitz), mit Zustimmung von Richter Yanick Felley Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien A._______, Eritrea, vertreten durch Annelise Gerber, lic. phil. I, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Familienzusammenführung zugunsten von B._______, Eritrea; Verfügung des BFM vom 28. September 2011 / N (…). E-5685/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2008 hiess das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 4. Juni 2007 gut und gewährte ihm das Asyl in der Schweiz. B. Mit Eingabe vom 25. Februar 2009 stellte der Beschwerdeführer ein F a- milienzusammenführungsgesuch zugunsten von B._______, geboren (…), welche seine Tochter sei und derzeit bei ihrer Mutter im Sudan lebe. Als Beweismittel reich te er eine Taufurkunde der eritreisch -orthodoxen Kirche in C._______ in Kopie, eine beglaubigte Erklärung vom 15. Januar 2001 betreffend seine Vaterschaft und die Namensänderung von B._______ inklusive Übersetzung sowie zwei Fotos von B._______ zu den Akten. C. Mit Zwische nverfügung vom 24. März 2009 forderte das BFM den B e- schwerdeführer auf, eine Verfügung einer zivilen Gerichtsinstanz bezü g- lich der Übertragung des Sorgerechts für B._______ an ihn einzureichen. D. Mit Eingaben vom 24. April 2009 reichte der Beschwerdeführer eine be- glaubigte Erklärung der Mutter von B._______ vom 12. April 2009 betref- fend Übertragung des Sorgerechts ein. Mit Eingabe vom 25. Mai 2009 reichte der Beschwerdeführer eine Übe r- setzung dieses Dokuments nach. E. Mit Anfrage vom 9. Juni 2009 ersuchte das BFM die schweizerische Bo t- schaft in Khartum um Abklärungen hinsichtlich des Beweiswerts der ei n- gereichten Dokumente. F. Mit Schreiben vom 30. Juni 2009 ersuchte das BFM den Beschwerdefü h- rer um zusätzliche Angaben zur Änderung de s Vornamens von B._______, der Wohnadresse von deren Mutter und dem Grund, weshalb diese auf das Sorgerecht verzichte. E-5685/2011 Seite 3 G. Mit Eingabe vom 1. Juli 2009 machte der Beschwerdeführer ergänzende Ausführungen und reichte das Original der Taufurkunde sowie eine Kopie der beglaubigten Erklärung vom 15. Januar 2001 ein. H. In ihrer Auskunft vom 14. Februar 2010 stellte die schweizerische Bo t- schaft in C._______ fest, dass es sich gemäss Abklärungen beim eing e- reichten Taufschein um eine Fälschung handle und in dem im Affi davit genannten Spital keine Geburt eines Kindes dieses Namens im Jahre 1999 verze ichnet sei. In der Beilage wurden entsprechende Bestät i- gungsschreiben der Eritreischen Orthodoxen Kirche vom 28. Juli 2009 und des Vorstehers de s "Directorate of Civil Rolls" vom 3. August 2009 übermittelt. I. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 22. März 2010 machte der B e- schwerdeführer von dem ihm vom BFM mit Verfügung vom 9. März 2010 eingeräumten Recht zur Stellungnahme zur Botschaftsauskunft Gebrauch und reichte einen A uszug aus dem Geburtsregister vom 28. März 2009 sowie eine beglaubigte Einverständniserklärung der Mutter von B._______ mit deren Ausreise in die Schweiz vom 22. Februar 2010 i n- klusive Übersetzung zu den Akten. J. Mit Anfrage vom 1. April 2010 ersuchte das BFM die Schweizer Botschaft in C._______ um Abklärungen hinsichtlich der Authentizität der neu vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente. In ihrem Antwortschreiben vom 4. August 2010 führte die Botschaft aus, dass es möglich sei, im Sudan einen Geburtssc hein aufgrund einer e i- desstattlichen Erklärung ausstellen zu lassen, ohne dass die gemachten Angaben überprüft würden. Der eingereichte Geburtsschein von B._______ vermöge demnach weder das Verhältnis zum Beschwerdefüh- rer noch Geburtsdatum und -ort zu belegen. Die eidesstattliche Erklärung vom 22. Februar 2010 enthalte keine neuen Hinweise und habe hinsich t- lich ihres Inhalts keine Beweiskraft. K. Mit Verfügung vom 17. August 2010 gab das BFM dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme zur Botschaftsauskunft. E-5685/2011 Seite 4 L. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 19. Januar 2011 hielt der B e- schwerdeführer an seinen bisherigen Vorbringen fest und reichte einen weiteren, auf den zuerst eingetragenen Namen seiner angeblichen Toch- ter lautenden Auszug aus dem Geburtsregister, ausgestellt am 26. D e- zember 2010 , sowie einen Geburtsschein vom (…), inklusive Überse t- zung, zu den Akten. M. Mit Verfügung vom 28. September 2011 – eröffnet am 29. Sep tember 2011 - wies das BFM das Gesuch um Familienzusammenführung ab und bewilligte die Einreise von B._______ in die Schweiz nicht. N. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 16. Oktober 2011 – vorab per Telefax – erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung des BFM und beantragte diese sei aufzuheben und die Familienzusa m- menführung zu Gunsten von B._______ sei zu bewilligen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzu- stellen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. O. Mit Zwischenverfügung vom 2. November 2011 wies der Instruktionsric h- ter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ab und forderte den Beschwerdeführer zur Einzahlung eines Ko s- tenvorschusses auf. P. Der Kostenvorschuss wurde am 8. November 2011 fristgerecht einb e- zahlt. Q. Mit Schreiben vom 9. Januar 2012 führte die Rechtsvertreterin des B e- schwerdeführers aus, es seien Bemühungen unternommen worden im Hinblick auf die Erstellung eines DNA -Gutachtens zum Beleg des Ve r- wandtschaftsverhältnisses zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter, was sich aber als schwierig erweise. Sie erkundigte sich danach, ob eine Unterst ützung durch die Schweizer Botschaft in Khartum für die Beschaffung einer DNA-Probe der Tochter möglich wäre. E-5685/2011 Seite 5 R. Mit Verfügung vom 18. Januar 2012 wies der Instruktionsrichter darauf hin, dass es dem Beschwerdeführer obliege, Beweismittel für das b e- hauptete Kindesverhältnis beizubringen und forderte ihn dazu auf, innert Frist die in Aussicht gestellten sowie allfällige weitere Beweismittel einz u- reichen. Der Beschwerdeführer liess sich innert Frist nicht vernehmen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig für die Beur teilung der vorliegenden B e- schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [Asyl G, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bunde s- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). E-5685/2011 Seite 6 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh- rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten, eingetragene Partnerin- nen und Partner von Flüchtlingen sowie ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen U m- stände dagegen sprechen. Besondere Umstände sind beispielsweise a n- zunehmen, wenn das Fami lienmitglied Bürger eines anderen Staates als der Flüchtling und die Familie in diesem Staat nicht gefährdet ist, wenn der Flüchtling seinen Status derivativ erworben hat, oder wenn das Fam i- lienleben während längerer Zeit nicht gelebt wurde und erkennbar i st, dass die Familienmitglieder nicht den Willen haben, als Familie zusa m- menzuleben. In jedem Fall bedingt die Zuerkennung der Flüchtlingse i- genschaft, dass die anspruchsberechtigte Person ihren Heimat - oder Herkunftsstaat verlassen hat; im Hinblick hierauf haben Personen, welche nach Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge anzuerkennen sind, aus Art. 51 Abs. 4 AsylG einen Anspruch auf Erteilung einer Einreisebewilligung, s o- fern sie sich im Ausland aufhalten und durch die Flucht vom anerkannten Flüchtling getre nnt wurden (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 8 E. 3.2). Massgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung ist derjenige des Asyl - bezie- hungsweise Beschwerdeentscheides. 5. 5.1. Das Bundesamt begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, der Beschwerdeführer habe gemäss Aktenlage im Zeitpunkt seiner Au s- reise aus dem Sudan nicht mit seiner Tochter zusammengelebt, weshalb das Kriterium der Trennung durch die Flucht nicht erfüllt sei . Zudem hät- ten die vo m Beschwerdeführer zum Beleg des Kindesverhältnisses zw i- schen ihm und B._______ eingereichten Dokumente sich als Fälschung erwiesen beziehungsweise hätten keinen Beweiswert. Insbesondere sei auch den mit Eingabe vom 19. Januar 2011 eingereichten Dokumenten E-5685/2011 Seite 7 (Auszug aus dem Geburtsregister, ausgestellt am 26. Dezember 2010, Geburtsschein vom 7. März 1999), die Beweistauglichkeit abzusprechen. 5.2. Der Beschwerdeführer stellte sich in seiner Beschwerdeeingabe im Wesentlichen auf den Standpunkt dass das Kindesverhäl tnis durch die eingereichten Dokumente belegt sei, ihm das Sorgerecht für seine Toc h- ter übertragen worden sei und er sich für diese verantwortlich fühle. 5.3. Nach Auffassung des Gerichts hat das BFM zu Recht und mit übe r- zeugender Begründung dargelegt, dass in Anbetracht des Ergebnisses der durch die Schweizerische Botschaft in Khartum durchgeführten Abklä- rungen sowie des fehlenden Beweiswerts der eingereichten Dokumente, die Identität von B._______ sowie das Kindesverhältnis zwischen dieser und dem Beschwerdef ührer nicht erstellt sind . Der Beschwerdeführer vermag die begründeten Zweifel an der Identität seiner angeblichen Toch- ter weder durch seine Ausführungen im Rahmen des ihm durch die Vorin- stanz gewährten rechtlichen Gehörs noch durch seine Vorbringen im B e- schwerdeverfahren überzeugend auszuräumen. Insbesondere ist i n Übereinstimmung mit dem BFM festzustellen, dass auch die von ihm mit seiner Stellungnahme zur zweiten Botschaftsabklärung eingereichten weiteren Beweismittel (Geburtsschein, Auszug aus Geburtsre gister) ke i- nen massgeblichen Beweiswert haben. Ferner hat der Beschwerdeführer die im Beschwerdeverfahren in Aussicht gestellten neuen Beweismittel innert Frist nicht nachgereicht. Nachdem das Familienzusammenfü h- rungsgesuch aufgrund des nicht glaubhaft gem achten Kindesverhältnis- ses zwischen dem Beschwerdeführer und B._______ abzuweisen ist , kann offen gelassen werden, ob die übrigen Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG, namentlich eine Trennung durch die Flucht, gegeben sind. 5.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das BFM B._______ unter dem Aspekt der Familienzusammenführung die Einreise in die Schweiz zu Recht nicht bewilligt hat. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 – 3 des R eglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem in dieser Höhe ein bezahlten Kostenvo r- schuss zu verrechnen. E-5685/2011 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvor schuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Kurt Gysi Nicholas Swain Versand: