Bu nde s ve rw altungs ge r icht Tr i buna l adm inis tr a tif fé dé r al Tr i buna le amm inis tr at ivo fe de r ale Tr i buna l adm inis tr a ti v fe de r al Abteilung III C-450/2012 U r t e i l v o m 1 3 . A p r i l 2 0 1 2 Besetzung Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richterin Ruth Beutler, Richterin Elena Avenati-Carpani, Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. Parteien X._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Gesuch um Einreisebewilligung. C-450/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die philippinische Staatsangehörige Y ._______, geb. 4. Jul i 1989, (nach- folgend: Gesuchstellerin bzw. Eingeladene) beantragte am 5. Dezember 2011 bei der Schweizerischen Botschaft in Manila ein Schengen -Visum für einen dreimonatigen Besuchsaufenthalt bei X._______ (im Folgenden: Gastgeber bzw. Beschwerdeführer) in Z._______ (ZH). Die Schweizer V ertretung verweigerte gleichentags die Visumerteilung unter anderem mit der Begründung, es bestünden berechtigte Zweifel an der bekundeten Absicht der Gesuchstellerin, nach Ablauf des Visums den Schengen - Raum wieder fristgerecht zu verlassen. B. Eine dagegen erhobene Einsprache vom 5. Dezember 2011 wies die V or- instanz mit V erfügung vom 18. Januar 2012 ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die Gesuchstellerin lebe in einer Region, aus der als Folge der dort herrschenden V erhältnisse ein nach wie vor starker Z u- wanderungsdruck festzustellen sei. Zudem oblägen ihr keine besonderen beruflichen, familiären oder gesellschaftlichen Verpflichtungen, welche das Risiko einer anstandslosen Wiederausreise als gering erscheinen lassen könnten. C. Mit Rechtsmitteleingabe vom 24. Januar 2012 beantragt der Beschwerde- führer sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen V erfügung und die Erteilung eines Besuchervisums zugunsten seines Gastes. Zur Begrü n- dung bringt er im Wesentlichen vor, er h alte die Gesuchstellerin für eine vertrauenswürdige Person. Er habe sich im Jahr 2011 drei Mal während zwei Wochen auf den Philippinen aufgehalten und diese Zeit mit der Ein- geladenen verbracht. Auf den Philippinen sei der soziale Zusammenhalt sehr gross un d es sei selbstverständlich, dass sich die Familie der G e- suchstellerin um ihr Kind kümmere, sollte sich sein Gast in der Schweiz aufhalten. Das Kind sei auch in der Obhut der Familie, wenn die Gesuch- stellerin auswärts arbeite. Dieser Umstand zeuge nicht vo n mangelnder Bindung zwischen seinem Gast und ihrem Kind. Er habe die Gesuchstel- lerin eingeladen, weil sie befreundet seien, nicht weil er sie heiraten wol- le. Auch sei er ihr einziger Bekannter in der Schweiz. Er versichere, dass die Visabestimmungen eingehalten würden. Dies entspreche seinem Wil- len und dazu habe er sich unwiderruflich verpflichtet. C-450/2012 Seite 3 D. In ihrer V ernehmlassung vom 29. Februar 2012 spricht sich die V ori n- stanz unter Erläuterung der bereits genannten Gründe für die Abweisung der Beschwerde aus. E. Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme vom 14. März 2012 an seinen Anträgen und deren Begründung fest und fügt hinzu, er wolle seinen Gast vermehrt einladen, sollte sich ihre Beziehung weiter festigen. Es sei auch der Gesuchstellerin klar, dass dies nur funktioniere, wenn es keine Probleme gebe und die Visumvorschriften eingehalten würden. Zu- dem sei die Bindung zwischen der Mutter und ihrem vierjährigen Sohn keineswegs mangelhaft. Der Sohn würde sich bei einem Aufenthalt der Eingeladenen in der Schweiz nicht alleine bei seinen Grosseltern aufhal- ten, da das Jüngste der Geschwister der Gesuchstellerin nur gerade ein Jahr älter sei als deren Sohn. Überdies würde dieser im Juni 2012 einge- schult. F. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserhebl ich, in den Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des V erwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter V orbe- halt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen V er- fügungen nach Art. 5 des V erwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De- zember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG auf- geführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. V erfügungen des BFM, mit denen die Erteilung eines Schengen-Visums zu Besuchs- zwecken verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bun - desverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesge - richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Sofern das V erwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, rich- tet sich das V erfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). C-450/2012 Seite 4 1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur B e- schwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereich- te Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die V erletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts- erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde- verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2011/1 E. 2 mit Hinweis). 3. Der angefochtenen V erfügung liegt das Gesuch einer philippinischen Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen dreimonatigen Aufenthalt in der Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellerin nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer drei Monate nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwe n- dungsbereich der Schengen -Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen -Besitzstand und die dazugehörigen gemei n- schaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsve r- ordnung gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen - Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2 bis Abs. 5 AuG). 4. Die V oraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im Anwendungsbereich der erwähnten Rechtsgrundlagen wie folgt: 4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf E r- teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise zu gestatten. V orbehältlich völkerrechtlicher V erpflichtungen handelt es C-450/2012 Seite 5 sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundes - gesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 mit Hinweisen). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche V o r- aussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die V oraus- setzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt auch das Schengen-Recht nicht (a.M. PHILIPP EGLI / TOBIAS D. MEYER, in: Martina Caroni / Thomas Gächter / Daniela Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 5 N. 3 f.). 4.2 Angehörige von Drittstaaten dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-Raums für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten je Sechsmonatszeitraum einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku- mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein Visum, falls ein solches nach Massgabe der V erordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengren- zen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, erforderlich ist. Kein Visum benötigen Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gülti - gen Aufenthaltstitels sind oder über ein gültiges Visum für den längerfristi- gen Aufenthalt verfügen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG, Art. 2 Abs. 1 der V erordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumertei- lung [VEV , SR 142.204] i.V .m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der V erordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32], Art. 4 VEV). 4.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Um - stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausrei- chende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 2 Abs. 1 VEV , Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 SGK sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a–c der V erordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nac h- folgend: Visakodex]). Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthaltes verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visako-C-450/2012 Seite 6 dex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG; vgl. dazu PHILIPP EGLI / TOBIAS D. MEYER, a.a.O. Art. 5 N. 33). Weiterhin dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausge - schrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehun- gen eines Mitgliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK). 4.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. e SGK ist auch dann anzuneh men, wenn die drittstaatsangehörige Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen -Raums fristge- recht wieder zu verlassen (vgl. dazu PHILIPP EGLI / TOBIAS D. MEYER, a.a.O., Art. 5 N. 33; ferner Urteil des deutschen Bundesverwaltungsg e- richts 1 C. 1.10 vom 11. Januar 2011 Rz. 29). Die Behörden haben daher zu prüfen und drittstaatsangehörige Personen zu belegen, dass die G e- fahr einer rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visako- dex). Die Gewähr der gesicherten Wiederausreise, wie sie Art. 5 Abs. 2 AuG verlangt, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist, steht mit dieser Regelung im Einklang (vgl. BVGE 2009/27 E. 5 mit He r- vorhebung des Zusammenhangs zum E inreiseerfordernis des belegten Aufenthaltszwecks nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK). 4.5 Sind die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen (Visum ausgenom - men) nicht erfüllt, darf ein für den gesamten Schengen -Raum geltendes "einheitliches Visum" (Art. 2 Ziff. 3 Visakodex) nicht erteilt werden (Art. 12 VEV , Art. 32 SGK). Hält es jedoch ein Mitgliedstaat aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund interna- tionaler V erpflichtungen für erforderlich, so ist er berechtigt, der dritt - staatsangehörigen Person, welche die ordentlichen Einreisevorausset - zungen nicht erfüllt, ausnahmsweise ein "Visum mit räumlich beschränk- ter Gültigkeit" zu erteilen (Art. 2 Ziff. 4 Visakodex). Dieses Visum ist grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig (Art. 32 i.V .m. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; unter denselben V oraus- setzungen kann einer drittstaatsangehörigen Person die Einreise an den Aussengrenzen gestattet werden, vgl. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 5. 5.1 Die Gesuchstellerin unterliegt als philippinische Staatsangehörige der Visumspflicht (Anhang I zur V erordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001). Bei der Prüfung der Einreisevoraussetzungen nach C-450/2012 Seite 7 Art. 5 Abs. 1 SGK steht die Frage der gesicherten Wiederausreise im V ordergrund, welche die V orinstanz aufgrund der allgemeinen Lage im Heimatland sowie der persönlichen V erhältnisse der Gesuchstellerin an- zweifelt. Dazu lassen sich in der Regel keine gesicherten Feststellungen, sondern lediglich Prognosen treffen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen. 5.2 Anhaltspunkte zur Beurteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wie- derausreise können sich aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der Besucherin oder des Besuchers ergeben. Einreiseges uche von Bür- gerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirt- schaftlich vergleichsweise ungünstigen V erhältnissen können darauf hin- deuten, dass die persönliche Interessenlage in solchen Fällen nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlic h befristeten Einreisebewilligung in Ein- klang steht. 5.3 Auf den Philippinen sind breite Bevölkerungsschichten von vergleichs- weise kargen wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen betroffen. Obwohl das Land in den letzten Jahren stabile wirtscha ftliche Wachs- tumsraten verzeichnete, bleibt die Armut ein ungelöstes Prob lem. Nach Angaben der Weltbank ist der Anteil der unter der Armutsgrenze lebenden Bevölkerung sogar von 30% im Jahre 2003 auf 33% im Jahr 2006 gestie- gen. Aktuellere Zahlen liegen keine vor. Auch die Arbeitslosigkeit und die Unterbeschäftigung bleiben ein drängendes Problem. Die Arbeitslosenra- te ist zwar 2011 leicht gesunken und betrug noch 6,4% (geschätzt). Zu den offiziell Arbeitslosen kommen aber ungefähr 19% Unterbeschäftigte dazu, deren Anteil 2011 gestiegen sein dürfte. Jedes Jahr verlassen mehr als 1 Mio. Perso nen das Land, um im Ausland Arbeit zu suchen, wobei die T endenz zunehmend ist. Die Entsendung von Gastarbeitern ins Aus- land hilft, den heimischen Arbeitsmarkt zu entlas ten, und sie dient da r- über hinaus auch der Erwirtschaftung von Devisen und der Ankurbelung des Inlandkonsums (Quelle: Deutsches Auswärtiges Amt, im Internet un- ter: www.auswaertiges-amt.de > Reise und Sicherheit > Reise - und Si- cherheitshinweise: Länder A-Z > Philippinen > Wirtschaft, [Stand: März 2012], Seite besucht im April 2012). V or allem in der jün geren Bevölke- rung ist ein starker Migrationsdruck festzustellen. Dabei gilt auch die Schweiz als Zielland vieler Auswanderer im erwerbsfähigen Alter, welche sich hier unter besseren Lebensbedingungen eine neue Existenz aufbau- en möchten. Die T endenz zur Auswanderung wird erfahrungsgemäss dort noch begünstigt, wo bereits ein soziales Be ziehungsnetz (V erwandte, Freunde) im Ausland besteht. Im Falle der Schweiz führt dies angesichts C-450/2012 Seite 8 der restriktiven Zulassungsregelung nicht selten zur Umge hung auslän- derrechtlicher Bestimmungen. 5.4 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur die erwähnten allg e- meinen Umstände, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des k onkre- ten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer gesuchstellenden Pe r- son im Heimatland beispielsweise eine besondere berufliche, gesel l- schaftliche oder familiäre V erantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Umge- kehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen V erpflich- tungen haben, das Risiko für ein ausländerrechtlich nicht regelkonformes V erhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden. 6. 6.1 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine unverheiratete, bald 23-jährige Frau die zusammen mit ihrem im Jahr 2007 geborenen Sohn, ihren Eltern sowie ihren Geschwistern in A.______ lebt. Der Umstand, dass die Gesuchstellerin Mutter eines bald fünfjährigen Sohnes ist, lässt zwar auf familiäre V erpflichtungen ihrerseits schliessen. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, das bald fünfjährige Kind sei zwingend auf die Betreuung durch die Gesuchstellerin angewiesen. Dagegen spricht – wie es bereits die V orinstanz ausführt – nicht zuletzt die Dauer der geplanten Abwesenheit von drei Monaten. Im Übrigen ist den Akten zu entnehmen, dass das Kind bereits heute öfters von der Familie der Gesuchstellerin betreut wird, wenn diese beispielsweise auswärts arb eitet (vgl. B e- schwerde vom 24. Januar 2012). V or diesem Hintergrund ist – entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers – nicht davon auszugehen, der Eingeladenen oblägen familiäre V erpflichtungen, die sie ernsthaft von einer Emigration abzuhalten vermöc hten. Sodann kann eine Trennung von Familienangehörigen auch von der Hoffnung gesteuert sein, diese aus dem Ausland besser zu unterstützen und allenfalls später nachziehen zu können. 6.2 Hinzu kommt, dass die Gesuchstellerin momentan keiner Erwerbstä- tigkeit nachgeht. Im Februar 2012 war sie als Serviceangestellte in B.______ tätig (vgl. Schreiben des Beschwerdeführers vom 10. Januar 2012). Belege, die zu ihrer aktuellen beruflichen und wirtschaftlichen S i- tuation Aufschluss geben würden, wurden keine eingereicht. Demzufolge kann nicht darauf geschlossen werden, die Gesuchstellerin befinde sich finanziell in vergleichsweise vorteilhaften V erhältnissen. C-450/2012 Seite 9 6.3 Aufgrund obgenannter Ausführungen sind bei der Gesuchstellerin keine eigentlichen V erpflichtungen oder Bindungen erkennbar, welche sie verlässlich von einer Emigration abzuhalten vermöchten. 6.4 V or dem allgemeinen und persönlichen Hintergrund durfte die V orin- stanz demnach davon ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr für ei- ne fristgerechte und anstandslose Wiederausreise der Gesuchstellerin nach einem Besuchsaufenthalt besteht. Zwar lässt sich diese Prognose nicht zu einer gesicherten Feststellung verdichten; sie genügt jedoch, um die Erteilung einer Einreisebewilligung, auf welche ohnehin kein Recht s- anspruch besteht, abzulehnen. 6.5 An der Richtigkeit dieser Einschätzung ändert auch die T atsache nichts, dass der Beschwerdeführer die rechtzeitige Rückkehr der G e- suchstellerin mehrmals zugesichert hat. Die Integrität des Beschwerd e- führers in seiner Eigenschaft als Gastgeber wird auch gar nicht in Zweifel gezogen. Indessen sind bei der Abwägung des Risikos einer nicht fristge- rechten Wiederausreise nicht so sehr die Einstellung und die Ab sichten der Gastgeber, sondern in erster Linie das mögliche V erhalten des Gas- tes selbst von Bedeutung. Nur Letzterer ist in der Lage, hinrei chend Ge- währ für eine fristgerechte und anstandslo se Wiederausreise zu bie ten. Der Gastgeber kann – wie dies in casu mit der Unterzeichnung der V er- pflichtungserklärung am 11. Januar 2012 geschehen ist – zwar für gewis- se finanzielle Risi ken (Lebensunter haltskosten während des Be - suchsaufenthaltes, allfällige Kosten für Unfall und Krankheit sowie Rück- reisekosten) Garantie leisten, nicht aber – mangels rechtlicher und fak - tischer Durchsetzbarkeit – für ein be stimmtes V erhalten des Gastes (vgl. BVGE 2009/27 E. 9). 7. Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene V erfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 8. Entsprechend dem Ausgang des V erfahrens wird der unterliegende Be- schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die V erfahrenskos- ten sind auf Fr. 800. - festzusetzen (Art. 1 ff. des Regle ments über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs gericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). C-450/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Ko stenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die V orinstanz (Akten Ref-Nr. […]) – das Migrationsamt des Kantons Zürich (Ref-Nr. […]). Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn V ersand: