<h2>InitialSituation<h2><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 25.01.2023</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Bundesrat will Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer KMU und Regionen weiter stärken</strong></p><p class="Standard_d"><strong>Der Bundesrat will im Rahmen der Standortförderung den Fokus noch stärker auf die Schweizer KMU und die Regionen legen. Zudem sollen die Themen "nachhaltige Entwicklung" und "Digitalisierung" aufgewertet werden. Der Bundesrat hat am 25. Januar 2023 die entsprechende Botschaft für die Jahre 2024-2027 gutgeheissen. Für die Umsetzung der Ziele wurden 23 konkrete Aktivitäten formuliert. Insgesamt sind 646 Millionen Franken vorgesehen.</strong></p><p class="Standard_d">Mit der Botschaft zur Standortförderung 2024-2027 entwickelt der Bundesrat die strategischen Grundlagen der Standortförderung des Bundes weiter. Er verfolgt mit der Standortförderung in den Jahren 2024-2027 die folgenden fünf Ziele: Rahmenbedingungen für KMU verbessern, Regionen stärken, zur nachhaltigen Entwicklung beitragen, Chancen der Digitalisierung nutzen sowie die Attraktivität des Wirtschafts- und Tourismusstandorts stärken. Im Vergleich zur Periode 2020-2023 wird die Bedeutung der nachhaltigen Entwicklung und der Digitalisierung aufgewertet. Zudem wird die Standortförderung noch stärker auf die Bedürfnisse der Haupt-Zielgruppen - KMU und Regionen - ausgerichtet. Für die Umsetzung der Ziele werden in den kommenden Jahren durch das SECO und die mandatierten Organisationen (Bürgschaftsgenossenschaften, Schweizerische Exportrisikoversicherung, Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit, Schweiz Tourismus, Switzerland Global Enterprise) 23 konkrete Aktivitäten definiert. Die Umsetzung erfolgt zum Teil in Zusammenarbeit mit den Kantonen und weiteren Partnern.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Die Schwerpunkte der Standortförderung</p><p class="Standard_d">Bei der KMU-Politik liegt der Schwerpunkt im Ausbau von EasyGov.swiss, des One-Stop-Shops von Bund, Kantonen und Gemeinden für Unternehmen. Dieser kann wesentlich zur administrativen Entlastung der Unternehmen beitragen. In der Periode 2024-2027 soll der Leistungsumfang von EasyGov weiter ausgebaut werden, um dem Bedürfnis der Unternehmen nach weiteren elektronischen Behördenleistungen gerecht zu werden. Im Rahmen des Ausbaus von EasyGov ist beispielsweise geplant, den Unternehmen künftig einen gebündelten Prozess für den Unternehmensumzug (Adressänderung) anbieten zu können. Geplant ist auch ein weiterer Ausbau im Bereich der ausländerrechtlichen Meldungen und Bewilligungen für Unternehmen.</p><p class="Standard_d">Bei der Tourismuspolitik liegen die inhaltlichen Schwerpunkte auf der Weiterentwicklung der Investitionsförderung, der nachhaltigen Entwicklung sowie der digitalen Transformation des Tourismus. Einen Schwerpunkt stellt in den Jahren 2024-2027 zudem die Umsetzung des Recovery-Programms für den Schweizer Tourismus dar, mit dem den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie entgegengewirkt wird.</p><p class="Standard_d">Die Neue Regionalpolitik NRP startet 2024 in ihre dritte achtjährige Mehrjahresperiode (2024-2031). Die bisherigen thematischen Förderschwerpunkte "Industrie" und "Tourismus" werden weitergeführt. Als Querschnittthemen erhalten neben der Digitalisierung insbesondere die nachhaltige Entwicklung und die "lokale Wirtschaft", welche die Exportorientierung der NRP ergänzt, besonderes Gewicht.</p><p class="Standard_d">Schliesslich soll das Angebot zur Unterstützung der Exportwirtschaft, beispielsweise in Bezug auf handelstechnische Fragestellungen, und insbesondere der Zugang von Schweizer Exporteuren zu grossen ausländischen Infrastrukturprojekten, bedarfsgerecht weiterentwickelt und der "Team Switzerland"-Ansatz erweitert werden. So führen diverse Verbände, Bundesstellen, Switzerland Global Enterprise und die Schweizerische Exportrisikoversicherung vermehrt gemeinsame Promotionsauftritte im Ausland durch. Diese richten sich unter anderem an Generalunternehmer, welche grosse Infrastrukturprojekte ausführen. In wichtigen Märkten werden weitere Geschäftsmöglichkeiten identifiziert.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen</p><p class="Standard_d">Um die Instrumente der Standortförderung fortzuführen und weiterzuentwickeln, beantragt der Bundesrat dem Parlament für die Jahre 2024-2027 Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen im Umfang von insgesamt 428,83 Millionen Franken. Für die Jahre 2020-2023 stand ein Betrag von rund 399 Millionen Franken zur Verfügung. Hinzu kommt ein Zahlungsrahmen für die Äufnung des Fonds für Regionalentwicklung in den Jahren 2024-2031 im Umfang von 217,3 Millionen Franken (reduziert um 12,7 Mio. CHF gegenüber der Vorperiode 2016-2023).</p><p class="Standard_d">Die Umsetzung der Standortförderung erfolgt anhand der Instrumente der KMU-Politik, der Tourismuspolitik, der Neuen Regionalpolitik (NRP) sowie der Aussenwirtschaftsförderung.</p><h2>Proceedings<h2><h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Ständerat, 14.06.2023</strong></h3><p class="Standard_d"><strong>Ständerat stockt Beiträge für Tourismusförderung auf</strong></p><p class="Standard_d"><strong>Der Ständerat will in den kommenden Jahren 2024 bis 2027 etwas mehr Geld für die Standortförderung ausgeben als der Bundesrat. Als Erstrat hat er am Mittwoch entsprechende Kredite im Umfang von gut 670 Millionen Franken gutgeheissen.</strong></p><p class="Standard_d">Insgesamt hatte sich die kleine Kammer mit sieben Bundesbeschlüssen zu befassen. Diese betreffen unter anderem die Tourismusförderung, die Regionalpolitik und die Exportförderung. Alle nahm er in der Gesamtabstimmung mit deutlicher Mehrheit an. Nun muss sich als Nächstes der Nationalrat damit befassen.</p><p class="Standard_d">Der Bundesrat hatte die Botschaft ans Parlament im Januar verabschiedet. Für die Jahre 2024 bis 2027 definierte er fünf Ziele. Er will die Rahmenbedingungen für KMU verbessern, die Regionen stärken, zur nachhaltigen Entwicklung beitragen, Chancen der Digitalisierung nutzen sowie die Attraktivität des Wirtschafts- und Tourismusstandorts stärken.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Ausbau von Onlineportal</p><p class="Standard_d">Konkret soll dazu etwa das Onlineportal easygov.swiss, über das Schweizer Unternehmen die wichtigsten Behördengeschäfte abwickeln können, ausgebaut werden. Die Exportwirtschaft soll unter anderem durch mehr gemeinsame Promotionsauftritte im Ausland unterstützt werden.</p><p class="Standard_d">Die Botschaft des Bundesrats sah Ausgaben von rund 646 Millionen Franken vor. Für die Standortförderung im engeren Sinne beantragte er dem Parlament rund 429 Millionen Franken. Das sind 30 Millionen mehr als für die Jahre 2020 bis 2023. Hinzu kamen rund 217 Millionen für die Äufnung des Fonds für Regionalentwicklung in den Jahren 2024 bis 2031.</p><p class="Standard_d">Die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) war mit den Anträgen der Landesregierung einverstanden. Mehrere Kürzungsanträge der ständerätlichen Finanzkommission im Umfang von knapp 31 Millionen Franken übernahm die WAK-S nicht, im Rat kamen sie nicht zur Abstimmung.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">"Ein schlechtes Omen"</p><p class="Standard_d">Vereinzelt wurde in der Debatte Unbehagen deutlich. Dass die Anträge der Finanzkommission in der WAK-S keine Mehrheit gefunden hätten, sei angesichts der Finanzlage "ein schlechtes Omen", sagte etwa Peter Hegglin (FDP/ZG).</p><p class="Standard_d">Gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats stockte der Rat den Beitrag des Bundes an Schweiz Tourismus um 13 Millionen auf 246 Millionen Franken auf. Ebenfalls eine Mehrheit fand ein Minderheitsantrag für um 12,7 Millionen Franken höhere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Grosse Hebelwirkung</p><p class="Standard_d">Mehrere Redner betonten die grosse Hebelwirkung der Bundesbeiträge an Schweiz Tourismus. Jeder von der Organisation investierte Marketing-Franken generiere 30 Franken Umsatz, sagte Stefan Engler (Mitte/GR).</p><p class="Standard_d">Erich Ettlin (Mitte/OW) und Hans Stöckli (SP/BE) verwiesen auf den zusätzlichen Geldbedarf durch die Teuerung und die Herausforderungen der digitalen Transformation.</p><p class="Standard_d">Höhere Ausgaben in einem Bereich hätten automatisch Kürzungen an anderer Stelle zur Folge, gab Wirtschaftsminister Guy Parmelin ohne Erfolg zu bedenken.</p><p>&nbsp;</p><h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Nationalrat, 13.09.2023</strong></h3><p class="Standard_d"><strong>Räte uneins bei Tourismusförderung und Regionalpolitik</strong><br><strong>Der Nationalrat will für die Standortförderung in den Jahren 2024 bis 2027 rund 646 Millionen Franken ausgeben. Er ist damit dem Bundesrat gefolgt. Nichts wissen wollte er von Aufstockungen, die der Ständerat im Juni beschlossen hatte.</strong></p><p class="Standard_d">Insgesamt hatte der Nationalrat am Mittwoch über sieben Bundesbeschlüsse zu befinden. Diese betreffen unter anderem die Tourismusförderung, E-Government, die Regionalpolitik und die Exportförderung. Alle nahm er in der Gesamtabstimmung mit deutlicher Mehrheit an.</p><p class="Standard_d">Der Bundesrat hatte die Botschaft ans Parlament im Januar verabschiedet. Für die Jahre 2024 bis 2027 definierte er fünf Ziele. Er will die Rahmenbedingungen für KMU verbessern, die Regionen stärken, zur nachhaltigen Entwicklung beitragen, Chancen der Digitalisierung nutzen sowie die Attraktivität des Wirtschafts- und Tourismusstandorts stärken.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Promotionsauftritte im Ausland</p><p class="Standard_d">Konkret soll dazu etwa das Onlineportal easygov.swiss, über das Schweizer Unternehmen die wichtigsten Behördengeschäfte abwickeln können, ausgebaut werden. Die Exportwirtschaft soll unter anderem durch mehr gemeinsame Promotionsauftritte im Ausland unterstützt werden.</p><p class="Standard_d">Die Botschaft des Bundesrats sah Ausgaben von rund 646 Millionen Franken vor. Es gehe um Maximalbeträge, hob Wirtschaftsminister Guy Parmelin in der Debatte hervor. Dass tatsächlich alles Geld ausgegeben wird, ist daher nicht sicher.</p><p class="Standard_d">Für die Standortförderung im engeren Sinne beantragte der Bundesrat dem Parlament rund 429 Millionen Franken. Das sind 30 Millionen mehr als für die Jahre 2020 bis 2023. Hinzu kamen rund 217 Millionen für die Äufnung des Fonds für Regionalentwicklung in den Jahren 2024 bis 2031.</p><p class="Standard_d">Der Ständerat hatte bei der Beratung des Geschäfts im Juni den Beitrag des Bundes an Schweiz Tourismus gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats um 13 Millionen auf 246 Millionen Franken aufgestockt. Ebenfalls eine Mehrheit fand in der kleinen Kammer ein Minderheitsantrag für um 12,7 Millionen Franken höhere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Kontroverse um Regionalpolitik</p><p class="Standard_d">Beide Erhöhungen strich der Nationalrat am Mittwoch. Die Finanzkommission des Nationalrats hatte sich in ihrer Stellungnahme dagegen gewandt. Minderheitsanträge, dem Ständerat zu folgen, blieben ohne Erfolg. In Bezug auf die Regionalpolitik argumentierte etwa Christine Badertscher (Grüne/BE) vergeblich, der Antrag des Bundesrats komme angesichts der Kostenentwicklung einer Kürzung gleich.</p><p class="Standard_d">Die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) wollte im Gegensatz zum Bundesrat statt 217 nur 150 Millionen Franken an neuen Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung bewilligen. Sie setzte sich damit jedoch nicht durch. Markus Ritter (Mitte/SG) warf der Kommissionsmehrheit vor, sie wolle einen Kahlschlag.</p><p class="Standard_d">Keine Mehrheit fand auch die Forderung der Ratslinken, die Gelder für die Information über den Unternehmensstandort auf 9,25 Millionen Franken zu halbieren.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Umstrittene Industriepolitik</p><p class="Standard_d">Grundsätzlich waren die Bundesbeschlüsse nicht umstritten. Für Diskussionen sorgte aber die Frage, inwieweit auch die Industrieproduktion in der Schweiz stärker gefördert werden müsste. Die Bürgerlichen wandten sich klar gegen Dirigismus. Die Schweiz betreibe schon heute eine Industriepolitik - einfach für Landwirtschaft und Tourismus, wandte dagegen sinngemäss Jacqueline Badran (SP/ZH) ein.</p><p class="Standard_d">Verschiedene Rednerinnen und Redner hoben zudem hervor, das grösste Problem für Schweizer KMU sei derzeit der Fachkräftemangel. Es gelte darum, das inländische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen und dazu die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.</p><p>&nbsp;</p><h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Ständerat, 18.09.2023</strong></h3><p class="Standard_d"><strong>Räte einigen sich bei Tourismusförderung und Regionalpolitik</strong><br><strong>Das Parlament will für die Standortförderung in den Jahren 2024 bis 2027 rund 646 Millionen Franken ausgeben. Die Räte haben die letzten beiden Differenzen in der Vorlage am Montag bereinigt.</strong></p><p class="Standard_d">Der Ständerat verzichtet auf die im Juni von ihm vorgeschlagenen Erhöhungen in den Bereichen Tourismusförderung und Regionalpolitik. Er folgt nun der Linie des Bundesrates und des Nationalrates. Damit ist das Geschäft parlamentarisch bereinigt.</p><p class="Standard_d">Bei der Erstberatung des Geschäfts im Juni hatte die kleine Kammer den Beitrag des Bundes an Schweiz Tourismus gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats um 13 Millionen auf 246 Millionen Franken aufgestockt. Ebenfalls eine Mehrheit fand in der kleinen Kammer ein Minderheitsantrag für um 12,7 Millionen Franken höhere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung.</p><p class="Standard_d">Beide Erhöhungen fielen im Nationalrat aber am vergangenen Mittwoch durch. Die Finanzkommission des Nationalrats hatte sich in ihrer Stellungnahme dagegen gewandt. Minderheitsanträge, dem Ständerat zu folgen, blieben ohne Erfolg.</p><p class="Standard_d">Der Bundesrat hatte die Botschaft ans Parlament im Januar verabschiedet. Für die Jahre 2024 bis 2027 definierte er fünf Ziele: Er will die Rahmenbedingungen für KMU verbessern, die Regionen stärken, zur nachhaltigen Entwicklung beitragen, Chancen der Digitalisierung nutzen sowie die Attraktivität des Wirtschafts- und Tourismusstandorts stärken.</p><p class="Standard_d">Konkret soll dazu etwa das Onlineportal easygov.swiss, über das Schweizer Unternehmen die wichtigsten Behördengeschäfte abwickeln können, ausgebaut werden. Die Exportwirtschaft soll unter anderem durch mehr gemeinsame Promotionsauftritte im Ausland unterstützt werden.</p><p class="Standard_d">Für die Standortförderung im engeren Sinne beantragte der Bundesrat dem Parlament rund 429 Millionen Franken. Das sind 30 Millionen mehr als für die Jahre 2020 bis 2023. Hinzu kamen rund 217 Millionen für die Äufnung des Fonds für Regionalentwicklung in den Jahren 2024 bis 2031.</p>