Postulat Miville 136 11 mars 1991 #ST# 90.920 Postulat Miville Koordination der Efta- und EG-Delegationen der eidgenössischen Räte Coordination des délégations parlementaires pour l'AELE et pour la CE Wortlaut des Postulates vom 6. Dezember 1990 Am 6. und 7. November 1990 verhandelten in Luxemburg ei- nerseits Vertreter der Efta-Delegation der eidgenössischen Räte mit der aussenpolitischen Kommission des EG-Parla- ments, anderseits die Delegation der eidgenössischen Räte zum EG-Parlament mit der Delegation dieses Parlaments für die Beziehungen zur Schweiz. Die Themen waren die glei- chen. Auf Anfrage eines holländischen EG-Parlamentariers, ob wir - die Delegation zum EG-Parlament-eigentlich wüssten, dass da in Luxemburg und zur gleichen Zeit noch eine andere Schweizer Delegation verhandle, musste ich zugeben, dass wir das wohl wüssten, dass aber zwischen den beiden Delega- tionen keinerlei Kontakt oder Koordination bestehe und dass weder in Luxemburg noch in der Vorbereitungsphase irgend- eine Absprache stattgefunden habe. Das Nebeneinander der beiden Delegationen mag in früheren Zeiten vertretbar gewesen sein. Bei der heutigen Verflechtung des Efta- und des EG-Themas sollte es nicht mehr hingenom- men werden. Ich ersuche deshalb das Büro des Ständerates, zu prüfen und zu berichten, ob die beiden Delegationen nicht zu einer einzi- gen vereinigt werden können oder wie die Koordination zwi- schen ihnen hergestellt werden kann. Texte du postulat du 6 décembre 1990 Les 6 et 7 novembre 1990, des représentants de la délégation des Chambre fédérales pour l'AELE négociaient à Luxem- bourg avec la Commission pour les relations économiques ex- térieures du Parlement européen. Au même moment, la délé- gation des Chambres fédérales pour le Parlement européen y négociait les relations de notre pays avec ce dernier. Dans les deux cas, le thème était le même. A un parlementaire européen de nationalité néerlandaise qui me demandait si nous savions qu'au même moment une autre délégation suisse négociait à Luxembourg, je dus bien avouer que je le savais mais qu'il n'y avait entre nous ni contact ni co- ordination et que nous ne nous étions concertés ni dans la phase préparatoire ni à notre arrivée à Luxembourg. La présence côte à côte des deux délégations a pu se justifier par le passé mais, vu les liens étroits qui lient aujourd'hui l'AELE et la CE, elle n'a plus de raison d'être. Je demande donc au Bureau du Conseil des Etats d'examiner et de me dire si ces deux délégations ne devraient pas être réu- nies en une seule ou, en cas contraire, comment on pourrait assurer la coordination entre elles. Mitunterzeichner-Cosignataires: Bührer, Jaggi, Onken, Piller (4) Cavelty: Das Postulat richtet sich an das Büro des Ständera- tes. Darum wird Herr Vizepräsident Schönenberger namens des Büros Stellung nehmen. Das ist der Grund, warum ich hier präsidiere. Miville: Der Anlass zu meinem Vorstoss ist ein Erlebnis. Sie finden das in der gedruckten Wiedergabe dieses Vorstosses. Ich beziehe mich auf etwas, was sich im November 1990 in Lu- xemburg ereignet hat, als sich unsere beiden Delegationen, sowohl EG- als auch Efta-Delegation, in Luxemburg befanden. Der Kernsatz meines Vorstosses lautet folgendermassen, um Ihnen das noch einmal in Erinnerung zu rufen: «Auf Anfrage eines holländischen EG-Parlamentariers, ob wir - die Delegation zum EG-Parlament - eigentlich wüssten, dass da in Luxemburg und zur gleichen Zeit noch eine andere Schweizer Delegation verhandle, musste ich zugeben, dass wir das wohl wüssten, dass aber zwischen den beiden Delega- tionen keinerlei Kontakt oder Koordination bestehe und dass weder in Luxemburg noch in der Vorbereitungsphase irgend- eine Absprache stattgefunden habe.» Zu den beiden Delegationen: Die eine heisst «Delegation für die Beziehungen zum Europäischen Parlament». Die andere heisst «Delegation bei der Efta». Die Verschiedenartigkeit der Titel sagt etwas aus, worauf ich noch zu sprechen kommen werde. Das, was ich anhand dieses konkreten Erlebnisses bean- stande, beschäftigt mich im Grunde schon lange. Es beschäf- tigt mich, seit ich der einen dieser beiden Delegationen ange- höre, nämlich eben der Delegation für die Beziehungen zum Europäischen Parlament. Dass wir da zwei Delegationen nach Europa hinausschicken, mag früher berechtigt gewesen sein; nein, ich bin sogar der Ueberzeugung, dass das früher be- rechtigt war. Die eine befasste sich mit den Geschäften inner- halb der Efta, die andere befasste sich mit den Beziehungen zum EG-Parlament. Aber heute überlappen sich doch diese Aufgaben ganz ein- fach. Wir in der EG-Delegation unterhalten uns mit unseren EG-Kontaktleuten natürlich auch über Efta-Probleme. Wor- über denn sonst in der heutigen Zeit? Sie, die Efta-Delegation, befasst sich natürlich heute mit all den Fragen der europäi- schen Integration, und das betrifft doch von der Schweiz her gesehen in erster Linie das Verhältnis EG/Efta. Wenn ich den neuesten und interessanten Bericht des Efta- Parlamentarierkomitees lese, so sehe ich, dass es das in weit höherem Masse tut als unsere EG-Delegation. Die Efta-Dele- gation hatte letztes Jahr 19 Sitzungen, wovon deren vier mit EG-Parlamentariern. Das ist mehr als die Routinearbeit, die wir in der schweizerischen EG-Delegation seit eh und je leisten, nämlich einmal im Jahr mit der Schweiz-Delegation der EG in Brüssel oder in Luxemburg, das andere Mal wiederum mit die- ser Schweiz-Delegation der EG in der Schweiz zu tagen. Das läuft bei uns seit Jahren in diesem Turnus, zweimal pro Jahr: einmal im Ausland, einmal in der Schweiz. Das ist in bezug auf die Sitzungsfolge und auf die Aktivität in diesem ehemals un- serer Zuständigkeit obliegenden Bereich von der schweizeri- schen Efta-Delegation längstens überholt und überboten wor- den. Wie gesagt: Sie verbringt sogar vier Sitzungen mit EG- Parlamentariern. Wenn dem so ist, stelle ich mir die Frage - und sie ist weder iro- nisch noch rhetorisch gemeint -: Wofür braucht es dann noch die Delegation für die Beziehungen zum EG-Parlament? Die beiden Delegationen befassen sich doch heute weitgehend mit den gleichen Fragen und weitgehend mit dem gleichen Partner, nämlich mit dem EG-Parlament. Glauben Sie mir: Es handelt sich bei meinem Postulat ans Büro weder um Animosität noch um Prestige, noch um die Selbsterhaltung unserer EG-Delegation. Im Gegenteil: Ich möchte vermehrte Koordination herbeiführen, und was ich in diesem Sinne tun kann, das tue ich. Der nächste Besuch der Delegation Schweiz des EG-Parlaments findet am 17./18. Mai in Basel statt - das habe ich nun weitgehend in der Hand -, und ich lade unsere Kollegen von der Efta-Delegation dazu ein. Ich lade sie ganz einfach dazu ein in der Hoffnung, es kom- men möglichst viele und es beginne eine gemeinsame Arbeit in dieser Frage. Wir wollen doch Parlamentsreform, Herr Rhinow, im Sinne der Straffung. Wir kämpfen gegen Ueberflüssiges. Wir kämpfen gegen Doppelspurigkeiten. Wir tun das in der Verwaltung un- nachgiebig, wo die Geschäftsprüfungskommission solches feststellt. Wir tun es im Bereich der ausserparlamentarischen Kommissionen, wo wir in letzter Zeit strenge Massstäbe ange- legt haben. Dann muss doch für uns selbst Gleiches gelten. Ich sehe die Unterschiede - nun komme ich zu meiner Defini- tion der Titel, die ich eingehend genannt habe - zwischen den Delegationen. Die Efta-Delegation bewegt sich auf der parla-11. März 1991 137 Postulat Miville mentarischen Ebene eines Organismus, zu dem wir Schwei- zer gehören. Sie verhandelt und hat auf dieser parlamentari- schen Ebene mit den Efta-Delegationen der anderen Efta- Staaten zu tun. Das ist eine Aufgabe. Wir, die EG-Delegation, stehen sozusagen draussen vor der Tür. Wir stehen vor der Tür dieses mächtigen EG-Gebildes, in dem man sich zuweilen für uns gar nicht übermässig interes- siert. Dennoch, bei aller Anerkennung der Unterschiede zwischen diesen Delegationen, aber auch mit Blick auf das Gemein- same in der Aufgabenstellung: Soll das so weitergehen? Soll das vor allem so unkoordiniert weitergehen, bei nicht identi- scher, aber doch in weiten Teilen gleicher Aufgabenstellung, wie sich das jetzt eben ergeben hat? Soll das so weitergehen, und soll das auf alle Zeiten als sinnreich gelten? Das sind die Fragen, die ich unserem Büro stellen wollte. Schönenberger, Berichterstatter: Im Vorfeld der heutigen Ver- handlung ist aus der Mitte des Rates auch die Frage aufgewor- fen worden, ob das Büro in dieser Sache überhaupt zuständig sei. Das Büro hat sich daher mit dieser Frage befasst und ist zur Ansicht gekommen, dass sich seine Zuständigkeit ohne weiteres aus dem Ratsreglement ableiten lässt. Ich lege Wert darauf, Sie kurz darauf hinzuweisen. Nach Artikel 6 Ziffer 2 unseres Geschäftsreglementes berät das Büro «über Fragen der Organisation und des Verfahrens sowie über parlamentarische Vorstösse, die ratseigene Ange- legenheiten betreffen, und stellt dem Rat Antrag». In Artikel 26 Absatz 4 des Geschäftsreglementes sodann ist festgehalten, dass Vorstösse zu Angelegenheiten des Rates «an das Büro» gehen. Das Büro hat sich also als zuständig erachtet für die Beratung und Antragstellung an Ihren Rat. Im übrigen besteht eine ganze Anzahl von Präjudizien, so dass die Zuständigkeit des Büros wohl nicht ernsthaft in Frage zu stellen ist. Zum materiellen Inhalt des Postulates Miville: Das Büro ist den Präsidenten der Delegation zum EG-Parlament, nämlich Herrn Kollege Miville, und den Präsidenten der Efta-Delega- tion, Herrn Kollege Gadient, um ihre Stellungnahme zum auf- geworfenen Problemkreis angegangen. Die Stellungnahme von Herrn Miville muss ich Ihnen wohl nicht näher erläutern. Sie deckt sich mit dem, was er soeben ausgeführt hat. Herr Gadient selbst hat darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Arbeitsweise und der Arbeitsrhythmus des Efta-Parla- mentarierkomitees nachhaltig verändert hätten, wobei eine starke Zunahme der Arbeitsbelastung zu verzeichnen sei. Darum seien gewisse Schwierigkeiten bei der Koordination entstanden. Sodann hat er darauf hingewiesen, dass mit einer Aufwertung des Efta-Parlamentarierkomitees zu rechnen sei. Auf der anderen Seite könne es aber auch zu einer Aufwertung der Delegation unseres Parlamentes für die Beziehungen zum Europäischen Parlament kommen. Ueber die verschiedenen Entwicklungen - so meint er - sollte in relativ kurzer Zeit mehr Klarheit bestehen. Aus diesen Gründen hat Herr Kollege Ga- dient dann das Büro gebeten, zurzeit keine Zusammenlegung der beiden Delegationen ins Auge zu fassen. Das von Herrn Miville aufgeworfene Problem ist nicht neu. Schon in seiner Sitzung vom 1. März 1989 hat sich das Büro über diesen Fragenkomplex unterhalten, es aber dabei be- wenden lassen, beide Delegationen zu bitten, selbst für die nötige Koordination zu sorgen. Nachdem aber heute die Fra- gen im Zusammenhang mit Europa immer dringender wer- den, insbesondere auch nachdem immer wieder die ver- stärkte Mitwirkung des Parlaments in der Aussenpolitik gefor- dert wird, vertritt das Büro einstimmig die Ansicht, dass es rich- tig wäre, wenn eine bessere Koordination der aussenpoliti- schen Kommissionen und Delegationen - es handelt sich um die Kommissionen für auswärtige Angelegenheiten beider Räte, die Aussenwirtschaftskommission, die Wirtschaftskom- mission, die Europaratsdelegation und die Delegationen bei der EG und der Efta - angestrebt würde. Diese Ueberprüfung soll nach Ansicht des Büros die bereits bestehende Kommis- sion zur Parlamentsreform übernehmen, die die anstehenden Probleme in aller Ruhe und nicht überstürzt einer allseits be- friedigenden Lösung entgegenführen könnte. Das Büro will sich nicht um die Aufgabe drücken, aber es ver- tritt die Auffassung, dass jene bereits bestehende Kommission wohl besser in der Lage ist, den Fragenkomplex allseitig zu überprüfen, zumal ihr auch mehr Mitglieder des Rates ange- hören und daher eine vertieftere Behandlung möglich sein sollte. Namens des Büros stelle ich Ihnen daher diesbezüglich An- trag auf Entgegennahme des Postulats und gleichzeitige Ueberweisung desselben an die Kommission Parlamentsre- form. Frau Weber: Ich möchte dieses Postulat auf keinen Fall be- kämpfen. Im Gegenteil, ich bin absolut der Meinung, dass der Vorstoss von Herrn Miville sehr sinnvoll ist. Ich selber habe mir auch Gedanken über Rationalisierungsmöglichkeiten ge- macht - in bezug auf ein kommendes Europa, in bezug auf die Kommissionen, die heute inner- und ausserparlamentarisch in Sachen Europa bestehen. Ich habe das Wort ergriffen, weil ich etwas beifügen möchte zu dem, was Herr Miville gesagt hat. Al- lerdings bin ich etwas irritiert darüber, dass uns Herr Bundesrat Felber verlassen musste, weil ich fand, dass diese Angelegen- heit - auch wenn sie Gegenstand des Ständerats ist - im Grunde genommen auch ihn hätte interessieren müssen. Nun mein Anliegen: Ich bin beruhigt, dass Herr Schönenberger das Problem noch etwas ausgeweitet hat und die Koordination auf einer grösse- ren Ebene sieht. Ich will eine weitere Anregung geben, und diese geht nicht an unseren Rat, sondern im Grunde genom- men eben an das EDA, das hier eine weitergehende Koordina- tion vornehmen sollte. Es handelt sich hier nämlich nicht nur um eine Rationalisierungsfrage, sondern letztlich auch um die Koordination eines Prozesses, den wir mitvollziehen. Der Pro- zess heisst Europa, und wir befinden uns in diesem Europa. Nun bestehen eben neben diesen genannten Kommissionen noch andere - ausserparlamentarische - Kommissionen, die sich mit der gleichen Materie beschäftigen - ich denke bei- spielsweise an das Efta-Konsultativkomitee, aber auch andere Institutionen -, die vom Bundesrat eingesetzt sind und als so- genannte Konsultativorgane arbeiten. Auch die Arbeit dieser Institutionen sollte man im Hinblick auf den Prozess - ob er EWR oder Europa oder EG heisst -vermehrt koordinieren, zu- sammenziehen, gewisse Dinge mehr miteinander als getrennt besprechen. Heute ist es im Grunde genommen so, dass sol- che Institutionen einfach aus sich selber heraussprechen - ohne Leitlinie, man weiss dort auch nicht viel von dem, was der Bundesrat will. Ich finde, dass etwas Aehnliches wie eine Unité de doctrine in diesen Fragen dringend nötig wird. Diese Unité de doctrine liegt sicher darin, dass wir uns als auf dem Boden eines demokratischen und vielleicht föderalistischen Europas bewegen möchten, wenn wir schon zu diesen Fragen spre- chen müssen. Nun muss ich Herrn Gadient zugestehen, dass er - als Präsi- dent der Efta-Delegation - dieses Efta-Konsultativkomitee je- des Jahr jeweils im Sommer zu einer Sitzung einlädt. Ich danke ihm dafür. Ich möchte einfach die Idee eingeben, dass wir in diesem Prozess «Europa» nicht nur die Arbeit hier im Rat mit den einzelnen Kommissionen koordinieren sollten, son- dern dass man sich auch Gedanken darüber machen musste, wie die übrigen Konsultativkomitees, die in dergleichen Rich- tung arbeiten, koordiniert werden könnten. Es braucht viel- leicht ein bisschen Flexibilität, aber Flexibilität brauchen wir in den nächsten Jahren sowieso. Wir können gerade hier damit beginnen. Gadient: Was die Präsenz von Herrn Bundesrat Felber betrifft, erlaube ich mir, daraufhinzuweisen, dass sich das Postulat Mi- ville an das Büro richtet und es richtigerweise geantwortet hat. Herr Schönenberger hat die anwendbaren Bestimmungen er- wähnt, aufgrund deren man die Zuständigkeit bejaht. Damit ist klar, dass eine bundesrätliche Präsenz in solchen Fällen nicht vorgesehen ist. Es handelt sich um eine ratsinterne arbeitsor- ganisatorische Frage, die wir unter uns zu diskutieren haben. Die Efta-Delegation hat dem Büro ihre Stellungnahme schrift- lich unterbreitet. Herr Ständerat Miville stellte mit dem ihm ei- genen Engagement das Nebeneinander der beiden Delega-Postulat Miville 138 11 mars 1991 tionen zur Diskussion. Die Ueberprüfung der Frage, ob nicht eine Zusammenlegung beider Delegationen zu erwägen wäre, kann nach meinem Dafürhalten durchaus in der erwähn- ten Kommission zur Parlamentsreform erfolgen. Die Frage ist, wann eine solche Prüfung sinnvoll wäre. Es bleibt zu überle- gen, ob diese besser erst dann erfolgt, wenn feststeht, was mit dem EWR-Vertrag geschieht. Heute mag sich zwar einiges überlappen, wie Herr Miville erwähnt hat, aber immer noch - und nicht nur früher - sind die Aufgaben der Delegationen grundlegend verschieden. Die EG-Delegation ist ein Kontakt- gremium zum EG-Parlament, das in gelegentlichen Zusam- menkünften mit einer EG-Parlamentarierdelegation informa- tive Gespräche führt. Herr Miville hat erwähnt, es handle sich um ein bis zwei Kontakte im Jahr, wobei es sich zudem nicht um das gleiche Gremium handelt. Es gibt in der EG ein Kon- taktgremium Schweiz, das informative Gespräche mit unserer Delegation führt. Hauptadressat der Efta-Delegation ist eine ganz andere Einrichtung, das ist die Kommission Rex der EG: die «Commission pour les relations extérieures». Das ist eine andere Gesprächspartnerschaft. Wir haben auch mit sporadi- schen Kontakten begonnen und sind auf einen schnelleren Rhythmus gekommen, weil wir bereits zu Beginn erklärten, so gehe es nicht mehr weiter, wir wollten über die Minister und deren Tätigkeit besser informiert sein. So hat die Ausweitung unserer Aktivität das von Herrn Miville erwähnte Ausmass er- reicht. Die Efta-Parlamentarierdelegation ist ein Teil des Parlamenta- rierkomitees, das sich aus Parlamentarierdelegationen sämtli- cher Efta-Staaten zusammensetzt. Seine Organisation, die Ar- beitsweise und die Zusammensetzung basieren auf gemein- samer Efta-Beschlussfassung. In diesem Gremium werden die Efta-internen Angelegenheiten gemeinsam bearbeitet und beraten. Dabei werden prioritäre Anliegen geortet, die in regel- mässigen Zusammenkünften dem Ministerrat konsultativ oder dann im Aussenverhältnis dem zuständigen Fachausschuss unterbreitet werden. Um eine solche Zusammenkunft han- delte es sich übrigens auch im November, als das von Herrn Miville als negativ empfundene Ereignis stattfand, als die EG- Delegation in Luxemburg weilte. Ich darf dazu nur bemerken, dass unser Termin schon zwei Monate vorher feststand, und es wurde mir auch seitens des Delegationssekretariates versi- chert, dass darüber vorgängig orientiert worden sei. Das Efta-Parlamentarierkomitee nimmt an den EG-Tagungen in vollständiger Besetzung teil. Wir trachten danach, den Efta- Standpunkt möglichst geschlossen zu vertreten. Es handelt sich um eine eigentliche kooperative parlamentarische Arbeit. Es waren übrigens auch schweizerische Initiativen, die zu ei- ner intensiveren Zusammenarbeit mit den Ministern führten. Im Zusammenhang mit dem EWR-Vertrag war eine solche Vor- gehensweise in jeder Hinsicht angezeigt. Auch der Einbezug der Oststaaten fand auf schweizerischen Vorschlag hin statt. Was die Koordination anbetrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass wir mit Blick auf Europa in diesem Rate seinerzeit der von der Aussenwirtschaftskommission vorgetragenen Auffassung zugestimmt haben, wonach die Aussenwirtschaftskommis- sion prioritär die substantielle Führungsarbeit zu leisten hat. Wir haben sodann in der Delegation den Standpunkt sehr sorgfältig auf die aussenwirtschaftliche Linie ausgerichtet und durch den Verhandlungen vorausgehende Aussprachen mit dem Vorsteher EVD, den Vertretern des Bawi und des Integra- tionsbüros auch für die nötige Koordination gesorgt. Das wurde zum Teil durch den Delegationspräsidenten und ebenso durch Einbezug aller Delegationsvertreter in die Vor- orientierungen gewährleistet. Ein Grund für die effiziente Arbeitsweise lag sicher darin, dass die Efta-Parlamentarierdelegation nur gerade fünf Mitglieder umfasst. Eine personelle Ausweitung würde selbstverständ- lich eine neue Beschlussfassung im Rahmen der Efta voraus- setzen. Durch die Delegationsberichte wird das Parlament kontinuier- lich über die Tätigkeiten informiert. Unsere Kontakte mit dem Konsultativkomitee hat Frau Weber schon erwähnt. Ich darf darauf hinweisen, dass im letzten Jahr auch das Konsultativ- komitee bereits mehrmals an Sitzungen mit uns und den Mini- stern teilnahm. Die Querinformation zwischen den Delegationen ist sicher noch verbesserungsfähig. Entscheidend scheint mir die Be- trachtung mit Blick auf die weitere Entwicklung und die Zu- kunft zu sein. Es muss von verschiedenen Szenarien ausge- gangen werden. Sollte der EWR-Vertrag scheitern, was wir bald erfahren werden, wird die noch verbleibende Efta-bezo- gene Arbeit der Efta-Parlamentarierdelegation kaum noch eine Zusammenlegung nötig machen. Die EG-Delegation stünde dann sicherlich im Vordergrund des Interesses. Deren Pflichtenheft und Organisation wären alsdann zu überprüfen. Sollte jedoch der EWR-Vertrag doch noch zum Tragen kom- men und dabei ein gemeinschaftliches parlamentarisches Or- gan entstehen, worüber wir übrigens heute Verhandlungen in einem gemischten Parlamentarierausschuss vorgesehen ha- ben - es war nicht gerade einfach, dies zu erreichen, die EG hat es zugestanden, es bleibt abzuwarten, was daraus ent- steht -, dann stünden wir vor einer ins Gewicht fallenden Aus- weitung des Pflichtenkreises der Efta-Parlamentarierdelega- tion, deren Neuorganisation und vermutlich auch deren Erwei- terung dann zwingend würden. Aus all diesen Gründen scheint es mir richtig, unsere Entschei- dungen dann zu treffen, wenn wir den Aufgabenbereich defini- tiv überblicken. Heute ist das im dargelegten Sinne noch nicht der Fall, weshalb zweckmässigerweise mit organisatorischen Massnahmen noch zuzuwarten ist. Ich würde aber in jedem Falle empfehlen, dass die massgebliche parlamentarische Führungsarbeit im Bereich der Aussenwirtschaft Aufgabe der Aussenwirtschaftskommission bleibt, während die Delegatio- nen als deren verlängerter Arm und allenfalls auch unter deren Verantwortung zu handeln hätten. Ueberwiesen - Transmis Schluss der Sitzung um 19.25 Uhr La séance est levée à 19 h 25Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Miville Koordination der Efta- und EG-Delegationen der eidgenössischen Räte Postulat Miville Coordination des délégations parlementaires pour l'AELE et pour la CE In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.920 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 11.03.1991 - 18:15 Date Data Seite 136-138 Page Pagina Ref. No 20 019 871 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.