Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 10. Dezember 2012 (470 12 249) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Nichteintretensentscheid Besetzung Präsident Dieter Eglin, Gerichtsschreiber i.V. Michael Ritter Parteien A.____, vertreten durch Advokat Marco Albrecht, Hauptstrasse 54, 4132 Muttenz, Beschwerdeführer gegen Strafgerichtspräsident , Poststrasse 3, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Gegenstand Nichteintretensentscheid (Beschwerde gegen die Verfügung des Strafgerichtspräsidenten Basel-Landschaft vom 25. Oktober 2012) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Arlesheim, vom 14. Februar 2012 wurde A.____ der einfachen Verl etzung der Verkehrsregeln sowie des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall schuldig er klärt und zu einer Busse von CHF 600.00 verurteilt. Mit Schreiben vom 8. März 2012 erhob A.____, vertreten durch Advokat Marco Albrecht, bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Ar lesheim, Einsprache gegen den Straf- befehl vom 14. Februar 2012. Nachdem die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabt eilung Arlesheim, zur Ansicht ge- langte, die von A.____ erhobene Einsprache sei zu spät e rfolgt, wurden die Akten mit Schrei- ben vom 3. Mai 2012 und dem Antrag, auf die Einsprach e sei zufolge Ungültigkeit nicht einzu- treten, an das Strafgericht Basel-Landschaft übermittelt. Mit Eingabe an das Strafgericht Basel-Landschaft vom 3 . Juli 2012 führte A.____ aus, der Strafbefehl sei ihm am 2. März 2012 zugegangen, weshalb die Beschwerde vom 8. März 2012 rechtzeitig erfolgt sei. In ihrer Stellungnahme vom 14. August 2012 äusserte sic h die Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, dahingehend, da ss der Strafbefehl gemäss der Sen- dungsverfolgung der Post A.____ am 17. Februar 2012 um 14.02 Uhr zugestellt worden sei und dieser deshalb die Einsprachefrist nicht eingehalten habe. Mit verfahrensabschliessender Verfügung vom 25. Oktober 2 012 entschied das Präsidium des Strafgerichts Basel-Landschaft, dass aufgrund verspäteter Einsprache auf den Fall nicht einge- treten wird und der Strafbefehl der Staatsanwaltschaf t Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arles- heim, vom 14. Februar 2012 rechtskräftig ist. Zudem wur den A.____ die Verfahrenskosten von CHF 870.00, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens vo n CHF 720.00 sowie einer pau- schalen Gerichtsgebühr von CHF 150.00, auferlegt. B. Mit Eingabe vom 5. November 2012 erhob A.____, vertr eten durch Advokat Marco Alb- recht, gegen diese Verfügung beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Strafrecht, Be- schwerde. Der Beschwerdeführer beantragte dabei, es sei die Verfügung des Strafgerichtsprä- sidiums Basel-Landschaft vom 25. Oktober 2012 aufzuheb en und es sei festzustellen, dass die Einsprache vom 8. März 2012 rechtzeitig erfolgt sei, dies unter o/e Kostenfolge. C. Mit Eingabe vom 12. November 2012 teilte der Strafge richtspräsident Basel-Landschaft mit, er verzichte auf eine Stellungnahme. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Erwägungen 1. Formelles 1.1 Beim vorliegenden Straftatbestand der einfachen Verl etzung von Verkehrsregeln und des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall im Si nne von Art. 90 Ziff. 1 SVG, Art. 92 Abs. 1 SVG sowie Art. 49 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB ha ndelt es sich um eine Übertretung im Sinne von Art. 103 ff. StGB, weshalb gemäss Art. 395 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO sowie § 15 Abs. 2 EG StPO d ie Verfahrensleitung der Beschwerdein- stanz für die Beurteilung des vorliegenden Verfahrens zu ständig ist. Die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit des Präsidiums des Kantonsger ichts, Abteilung Strafrecht, als Be- schwerdeinstanz ist damit gegeben. 1.2 Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO ist die Beschwerde zulässig gegen Verfügungen der erstinstanzlichen Gerichte. Die Beschwerde ist nach Art. 3 96 Abs. 1 StPO innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz schriftlich und begründet einzurei chen. Die Verfügung des Strafge- richtspräsidenten vom 25. Oktober 2012 wurde dem Beschwe rdeführer am 26. Oktober 2012 zugestellt, womit die Beschwerde vom 5. November 2012, welche gleichentags der Schweizeri- schen Post übergeben wurde, rechtzeitig innert dieser Fri st eingereicht wurde. Die verfahrens- abschliessende Verfügung des Strafgerichtspräsidiums vom 25. Oktober 2012 stellt ein taugli- ches Beschwerdeobjekt dar und die Beschwerde vom 5. November 2012 erweist sich als recht- zeitig erhoben und rechtsgenüglich begründet. 1.3 Der Beschwerdeführer hat ein rechtlich geschütztes Inte resse an der Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Verfügung vom 25. Oktob er 2012. Er ist daher aufgrund von Art. 382 Abs. 1 StPO zur Beschwerde legitimiert. Mitt els Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO sowohl Rechtsverletzungen wie auch die unvollst ändige oder unrichtige Feststel- lung des Sachverhalts einschliesslich blosser Unangemessenhe it gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel der angefochtenen Verfügung ge ltend gemacht werden können, ver- fügt die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition (S TEPHENSON /T HIRIET , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 393 N 15). Auf die Beschwerde ist im Folgenden einzutreten. 2. Materielles 2.1 In seiner Beschwerde vom 5. November 2012 führte der B eschwerdeführer aus, der Strafbefehl vom 14. Februar 2012 sei ihm nicht am 17. Februar 2012 zugegangen, was einer- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht seits aus der Unterschrift der Empfangsbestätigung herv orgehe, welche klarerweise von der seinigen abweiche. Andererseits habe sich der Beschwerdeführer vom 18. Januar 2012 bis zum 27. Februar 2012 nachweislich in der Türkei befunden u nd sei somit gar nicht in der Lage ge- wesen, den Strafbefehl in Empfang zu nehmen. 2.2 Gemäss Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO kann die beschuldig te Person innert 10 Tagen bei der Staatsanwaltschaft gegen den Strafbefehl schriftli ch Einsprache erheben. Bei dieser Ein- sprachefrist handelt es sich um eine gesetzliche Frist im Sinne von Art. 89 Abs. 1 StPO, welche nicht erstreckt werden kann. Wurde eine gesetzliche Frist nicht eingehalten, so kann diese un- ter den Voraussetzungen von Art. 94 StPO wiederhergest ellt werden. Art. 94 StPO setzt dies- bezüglich voraus, dass die Partei glaubhaft macht, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO), weiter muss das Wiederher stellungsgesuch innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei der Behörde, bei welcher die ver- säumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden so llen, gestellt werden und zudem muss innert dieser Frist die versäumte Verfahrenshandlung nachgeholt werden (Art. 94 Abs. 2 StPO). In casu liegt kein Wiederherstellungsgesuch des Beschwerdeführers vor. 2.3 In Bezug auf die Zustellung eines eingeschriebenen Br iefes hat das Bundesgericht im Urteil 2C_780/2010 vom 21. März 2011 in Erwägung 2.4 festgehalten, dass bei eingeschriebe- nen Schreiben eine widerlegbare Vermutung gilt, dass der oder die Postangestellte den Avis ordnungsgemäss in den Briefkasten des Empfängers gelegt u nd das Zustellungsdatum korrekt registriert hat. Demnach hat der Beschwerdeführer die se Vermutung durch den Beweis, dass ihm die fragliche Postsendung entgegen dem Zustellung snachweis der Post nicht übermittelt wurde, zu widerlegen. Diesen Beweis vermag der Beschwerdeführer vorliegend aus den nachfolgenden Gründen nicht zu erbringen. Einerseits ist den Ausführungen des Stra fgerichtspräsidiums zuzustimmen, wo- nach der Beschwerdeführer offensichtlich die Empfangsbe stätigung am 17. Februar 2012 un- terzeichnet hat und sich die Unterschrift auf einem ele ktronischen Gerät von derjenigen auf ei- nem Papier erheblich unterscheiden kann. Diesbezüglich ist anzufügen, dass sich die Unter- schrift auf der Empfangsbestätigung und die vom Beschwer deführer ins Recht gelegten Unter- schriften nur minimal unterscheiden, weshalb nicht erwies en ist, dass es sich bei der Unter- schrift auf der Empfangsbestätigung nicht um die Unterschrift des Beschwerdeführers handelt. Andererseits vermag der Beschwerdeführer den Beweis, dass er den Strafbefehl am 17. Februar 2012 nicht in Empfang nehmen konnte, auc h nicht durch die beigebrachten Flugti- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht cketrechnungen zu erbringen. Um die Vermutung, dass das Zustellungsdatum korrekt registriert wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_780/2010 vom 21. März 2011, E. 2.4) zu widerlegen, müsste der Beschwerdeführer substantiiert darlegen können, dass weder er noch eine im Sinne von Art. 85 Abs. 3 StPO in seinem Haushalt lebende, m indestens 16 Jahre alte Person den Strafbefehl am 17. Februar 2012 in Empfang genommen hat. Bei einer näheren Prüfung dieser Flugticketrechnungen fällt auf, dass diese nicht beweisen, dass der Beschwerdeführer während der behaupteten Zeit auch tatsächlich in die Türkei ge reist war. Diesbezüglich hätte der Be- schwerdeführer ohne Weiteres die Boarding-Karte einrei chen können, weiter würde allenfalls auch aus seinem Pass hervorgehen, ob der Beschwerdeführe r effektiv in die Türkei ein- und ausgereist war. In Bezug auf den Rückflug ist zudem zu beachten, dass diese Rechnung offen- bar erst am 28. Mai 2012 bezahlt wurde, was gemäss den weiteren Informationen der Flugbu- chung, wonach die Reisedokumente und das Flugticket erst n ach Erhalt der Zahlung versendet werden, dazu führt, dass der Beschwerdeführer vor der Bezahlung am 28. Mai 2012 gar keine Flugdokumente erhalten hätte. Sodann ist zu beachten, d ass selbst wenn er am 18. Januar 2012 in die Türkei und am 27. Februar 2012 von der T ürkei in die Schweiz gereist wäre, der Beschwerdeführer nicht beweist, wo er sich tatsächlich am 17. Februar 2012 befunden hatte. Ohne Weiteres wäre es denkbar, dass der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit an seinen Wohnort zurückgekehrt war und so am 17. Februar 2012 den Strafbefehl in Empfang nehmen konnte. Folglich gelingt es dem Beschwerdeführer auch durch die ins Recht gelegten Flugticket- rechnungen nicht, den Beweis dafür zu erbringen, dass er den Strafbefehl am 17. Februar 2012 nicht in Empfang nehmen konnte. In Bezug auf die Flu gticketrechnungen fällt überdies auf, dass der Beschwerdeführer den Einwand des Türkeiaufentha lts im Verfahren vor dem Strafge- richt Basel-Landschaft gar nicht vorgebracht hatte. Ber eits zu diesem Zeitpunkt war der Be- schwerdeführer anwaltlich vertreten, machte jedoch in d en Eingaben vom 3. Juli 2012 (act. 117), vom 14. August 2012 (act. 125) und vom 15. Oktobe r 2012 (act. 135) nicht geltend, dass er sich im besagten Zeitpunkt in der Türkei befunden habe. 2.4 Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass der Beschwer deführer am 17. Februar 2012 in der Türkei gewesen wäre, ist zu beachten, dass der Strafbefehl nach Art. 85 Abs. 3 StPO auch einer im gleichen Haushalt wie der Beschwerdeführer lebenden, mindestens 16 Jah- re alten Person übergeben werden kann. Diesbezüglich ma cht der Beschwerdeführer keinerlei Ausführungen, wonach der Strafbefehl nicht einer in seinem Haushalt lebenden Person zuge- stellt worden sei. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.5 Sodann ist weiter zu berücksichtigen, dass nach Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO eine einge- schriebene, jedoch nicht abgeholte Postsendung am siebte n Tag nach dem erfolglosen Zustel- lungsversuch als zugestellt zu betrachten ist, sofern die P erson mit einer Zustellung rechnen musste. Folglich wäre im Falle, dass sich der Beschwerdefüh rer am 17. Februar 2012 tatsäch- lich in der Türkei befunden haben sollte und auch eine Zustellung an eine in seinem Haushalt lebende Person nach Art. 85 Abs. 3 StPO nicht hätte e rfolgen können, die Zustellungsfiktion nach Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO zur Anwendung gekomme n. Denn der Beschwerdeführer befand sich in einem laufenden Verfahren und musste zweifellos m it der Zustellung einer Sendung rechnen. Im Weiteren ist davon auszugehen, dass die oder der Postangestellte den Strafbefehl vom 14. Februar 2012 einzig dem Beschwerdeführer selbst o der einer in seinem Haushalt le- benden Person übergeben hätte und eine Zustellung d emnach nicht erfolgt wäre, wenn sowohl der Beschwerdeführer als auch jede weitere in seinem Haushalt lebende Person nicht anwe- send gewesen wäre. In diesem Fall wäre der Strafbefeh l vom 14. Februar 2012 nicht abgeholt worden, weshalb dieser am siebten Tag nach dem erfolglo sen Zustellungsversuch und somit am 24. Februar 2012 als zugestellt zu betrachten wäre, weshalb auch dann die Einsprache vom 8. März 2012 zu spät erfolgt wäre. 2.6 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschwerd eführer den Beweis nicht zu erbringen vermag, wonach ihm der Strafbefehl nicht am 17. Februar 2012 zugestellt worden ist. Selbst wenn der Beschwerdeführer zu beweisen vermöchte, dass er sich am 17. Februar 2012 in der Türkei befunden hätte, legt dies nicht dar, dass der Strafbefehl auch nicht einer in seinem Haushalt lebenden Person im Sinn e von Art. 85 Abs. 3 StPO zugestellt wurde. Sodann wäre davon auszugehen, dass im Falle, in w elchem weder der Beschwerdefüh- rer noch eine in seinem Haushalt lebende Person anwesen d gewesen wäre, die Zustellungsfik- tion von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO zum Tragen käme und auch demnach die Einsprache vom 8. März 2012 zu spät eingereicht worden wäre. Nach dem Ge sagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. 3. Kosten Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten des vorlieg enden Beschwerdeverfahrens in der Höhe von insgesamt CHF 650.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 600.00 (§ 13 Abs. 2 GebT) und Auslagen von CHF 50.00, gestützt a uf Art. 428 Abs. 1 StPO zu Lasten des Beschwerdeführers. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von insgesamt CHF 650.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 600.00 und Auslagen von CHF 50.00, gehen zu Lasten des Beschwerde füh- rers. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber i.V. Michael Ritter