JAAC 53.5 Bundesamt für Justiz, 24. August 1988 Etat civil, protection des données. Registre des naissances. Limites de la communication de l’heure de naissance exacte de personnes célèbres à des fins de recherche scientifique. S’agissant de défunts, la communication est licite aux conditions de l’art. 29 de l’ordonnance sur l’état civil, sous réserve du droit des proches au respect de leur propre personnalité. S’agissant de vivants, aucune communication ne peut avoir lieu sans l’accord de l’intéressé. Zivilstand, Datenschutz. Geburtsregister. Grenzen der Herausgabe der genauen Geburtszeiten berühmter Personen zu wissenschaftlichen Forschungszwecken. Bei verstorbenen Personen ist die Bekanntgabe unter den Voraussetzungen von Art. 29 Zivilstandsverordnung und unter Vorbehalt des Rechts der Angehörigen auf Achtung ihrer eigenen Persönlichkeit zulässig. Bei lebenden Personen darf keine Bekanntgabe ohne Zustimmung des Betroffenen erfolgen. Stato civile, protezione dei dati, registro delle nascite. Limiti della comunicazione delle ore esatte della nascita di persone celebri per scopi di ricerca scientifica. Nel caso di defunti, la comunicazione è ammessa alle condizioni dell’art. 29 dell’ordinanza sullo stato civile e fatta riserva del diritto dei parenti prossimi al rispetto della loro personalità. Nel caso di persone in vita, nessuna comunicazione è possibile senza l’accordo dell’interessato. 1Ein wissenschaftliches Forschungsprojekt soll Zusammenhänge zwischen der Tageszeit der Geburt, bestimmten Gestirnkonstellationen und Persönlichkeitsfaktoren untersuchen. Eine Stellung und Deutung von Horoskopen ist nicht beabsichtigt. Vielmehr geht es darum, abergläubischen und neueren pseudowissenschaftlichen Tendenzen auf astrologischem Gebiet durch eine sachliche Überprüfung entgegentreten zu können. Es stellt sich folglich die Frage, ob die genauen Geburtszeiten ausgewählter berühmter Männer und Frauen ohne Zustimmung der noch lebenden Personen herausgegeben werden dürfen. 1. Gemäss Art. 29 Abs. 1 der V vom 1. Juni 1953 über das Zivilstandswesen (Zivilstandsverordnung [ZStV], SR 211.112) haben private Personen keinen Anspruch auf Einsicht in die Zivilstandsregister. Diese Bestimmung verneint somit ein Einsichtsrecht der betroffenen Person sowie interessierter Dritter und enthält sowohl eine Regelung des Einsichtsrechts als auch eine Bekanntgaberegelung von einer staatlichen Stelle an Private. 2. Die kantonale Aufsichtsbehörde kann in Ausnahmefällen auch privaten Personen Einsicht gewähren, wenn das Verlangen nach Einsichtnahme als begründet erscheint (Art. 29 Abs. 2 ZStV). Bislang ist diese Problematik vor allem im Zusammenhang mit der Familienforschung von praktischer Relevanz gewesen (sogenannte Genealogie). 3. Im Regelfall dürfte die Bekanntgabe der genauen Geburtszeit einer noch lebenden Person keine Einschränkung des Grundrechts der persönlichen Freiheit darstellen. Ebenso dürfte die Bekanntgabe für wissenschaftliche Zwecke auch aus der Sicht des Persönlichkeitsschutzes in der Regel unproblematisch sein. Im vorliegenden Fall dient die Bekanntgabe der Geburtszeiten jedoch nicht statistischen Zwecken, sondern die Geburtszeit soll Aussagen über die Persönlichkeit einer betroffenen Person ermöglichen. Ist damit eine Publikation verbunden, so kann die Bekanntgabe der Geburtszeit letztlich dennoch zu einer Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts führen. 4. Ziff. 461 der Richtlinien des Bundesrates vom 16. März 1981 über die Bearbeitung von Personendaten in der Bundesverwaltung (vgl. BBl 1981 I 1298 und VPB 48 Heft II, S. 103 ff.) enthält für die Bekanntgabe von Personendaten zum Zwecke der Forschung Bekanntgaberegelungen. Diese gelten jedoch nur für die Bekanntgabe durch Bundesorgane und sind somit auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Zudem sieht Art. 29 ZStV eine Bekanntgaberegelung auf Gesetzesstufe im materiellen Sinn vor, welche in jedem Fall vorgeht. Dennoch ist aufschlussreich, dass nach Ziff. 461 Richtlinien, welche letztlich nichts anderes darstellen als eine Konkretisierung des Grundrechts der persönlichen Freiheit im Bereiche der Datenbekanntgabe durch Bundesorgane, eine Bekanntgabe nur zulässig ist, wenn die betroffene Person nicht bestimmbar ist und gewährleistet ist, dass der Empfänger der Daten diese nicht an Dritte weitergibt (s. Ziff. 461 Abs. 2 Richtlinien; s. auch Art. 19 Abs. 1 des Entwurfes zum Bundesgesetz über den Datenschutz, BBl 1988 II 522, welcher etwas weniger weit geht, jedoch ebenfalls verlangt, dass die Daten anonymisiert werden, sobald es der Zweck des Bearbeitens erlaubt, und dass die Ergebnisse der Forschung so veröffentlicht werden, dass die betroffenen Personen nicht mehr bestimmbar sind). Ist dies nicht der Fall, so gelten die allgemeinen Bekanntgaberegelungen gemäss Ziff. 422 Richtlinien. 2Auch diese Bestimmung dient der Wahrung des Grundrechts der persönlichen Freiheit. Eine Bekanntgabe an eine Privatperson durch ein Bundesorgan wäre in einem analogen Fall nur möglich, wenn eine besondere Vorschrift des Bundesrechts hiezu ermächtigt oder verpflichtet oder die Bekanntgabe im Interesse der betroffenen Person liegt und diese zugestimmt hat. Kann die Zustimmung nicht oder nur schwer eingeholt werden, so ist die Bekanntgabe im Interesse der betroffenen Person zulässig, wenn deren Zustimmung nach den Umständen vorausgesetzt werden kann. Diese Grundsätze können auch bei der Auslegung von Art. 29 ZStV herangezogen werden. Art. 29 Abs. 1 ZStV spricht ein eigentliches Verbot der Bekanntgabe an Privatpersonen aus (die Vorschrift in Art. 29 Abs. 1 ZStV macht nicht einmal die sonst übliche Einschränkung «in der Regel»). Art. 29 Abs. 2 ZStV enthält implizit eine Abwägung zwischen dem Interesse an Geheimhaltung und dem Interesse an Bekanntgabe. Damit eine Bekanntgabe zulässig ist, muss das Interesse an der Bekanntgabe überwiegen. 5. Obwohl die Referenzen betreffend das Forschungsvorhaben nicht gerade sehr aussagekräftig sind, kann von dessen Seriosität ausgegangen werden. Dies allein bedeutet jedoch nicht ohne weiteres, dass damit das Interesse an der Bekanntgabe der Personendaten ohne weiteres überwiegt. Zudem handelt es sich beim Forschungsinteresse im vorliegenden Fall nicht um ein klares öffentliches Interesse, wie zum Beispiel bei der medizinischen Forschung im eigentlichen Bereich des Gesundheitswesens, sondern vielmehr um die Ergründung von Persönlichkeitsfaktoren aufgrund der Geburtszeit. 6. Unserer Ansicht nach ist eine Bekanntgabe der genauen Geburtszeiten der noch lebenden Personen ohne deren Einwilligung unzulässig. Diese Angaben würden zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Deutung der Persönlichkeit durch den betreffenden Forscher führen, welche mit grosser Wahrscheinlichkeit einem breiteren Kreis von Personen zugänglich gemacht würden. Die betroffene Person soll auch unter dem Aspekt des Persönlichkeitsschutzes selbst entscheiden, ob sie das will (informationelle Selbstbestimmung). Es kann auch nicht von einem vermutlichen Einverständnis der betroffenen Personen ausgegangen werden. Vielmehr ist sogar eher wahrscheinlich, dass irgendeine der betroffenen Personen aus irgendeinem Grund nicht Forschungsobjekt sein will. Deshalb sollen die Betroffenen selbst entscheiden, ob sie für oder gegen eine Bekanntgabe der sie betreffenden Daten sind. Zudem kann ja nicht im Ernst behauptet werden, dass es schwierig sei, die genaue Adresse von maximal vier weltweit bekannten schweizerischen Persönlichkeiten ausfindig zu machen. 7. Für bereits gestorbene Personen gelten die in Ziff. 4 gemachten Überlegungen nicht ohne weiteres. Die herrschende Lehre und die Rechtsprechung des Bundesgerichts gehen davon aus, dass aufgrund von Art. 31 Abs. 1 ZGB mit dem Tod einer Person auch der Schutz der Persönlichkeit endet. In der Schweiz wird also - im Gegensatz etwa zu Deutschland - ein postmortaler Persönlichkeitsschutz verneint ( BGE 109 II 359 f. E. 4a; BGE 104 II 235 E. 5b; Bucher Andreas, Natürliche Personen und Persönlichkeitsschutz, Bern/Frankfurt a.M. 1986, Randziff. 219 ff.; der spezielle Schutz der Persönlichkeit über den Tod hinaus, welcher im Bereiche des Bestattungswesens besteht, ist im vorliegenden Fall nicht von Relevanz). 3Der betreffende Sachverhalt kann jedoch unter Umständen eine Verletzung der Persönlichkeit naher Angehörigen darstellen, welche Rechtsverletzung die betreffenden Personen aus eigenem Recht geltend zu machen haben ( BGE 109 II 359; BGE 104 II 235 ; BGE 101 II 191 ; BGE 70 II 130; Bucher, a.a.O., Randziff. 221, 473). In welchen Fällen dies zutrifft, kann nicht generell beantwortet werden, sondern hängt wesentlich von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab. So hat das Bundesgericht zum Beispiel entschieden, dass das Ausstellen eines Bildes, das einen berühmten Maler auf dem Totenbett zeigt, die Persönlichkeitsrechte der Witwe verletze, weil der Tod eines Angehörigen dem Intim- und Privatbereich der nächsten Angehörigen zuzurechnen sei. Durch die Ausstellung des Bildes werde die enge Verbundenheit zwischen dem Verstorbenen und seinen Angehörigen gestört, was zugleich eine Verletzung der Persönlichkeit darstelle (vgl. BGE 70 II 130 ff.). Ebenso könne die Ausstrahlung eines Dokumentarspiels über Rundfunk, welches von einem Straftäter handelt, für einen nahen Angehörigen des Straftäters eine Verletzung in den persönlichen Verhältnissen bedeuten ( BGE 109 II 359 ff.). Im vorliegenden Fall geht es um die Bekanntgabe von Geburtszeiten von Personen der Zeitgeschichte. Dass eine Bekanntgabe derartiger Daten die Persönlichkeitsrechte allfälliger naher Angehöriger verletzt, scheint so gut wie ausgeschlossen zu sein. Unserer Ansicht nach dürfte im vorliegenden Einzelfall eine Bekanntgabe der Geburtszeiten der gestorbenen Personen somit zulässig sein. 8. Das Bundesamt für Justiz kommt somit zum Schluss, dass die Bekanntgabe der Geburtszeiten der verstorbenen Personen zwar nicht generell, aber im vorliegenden Fall zulässig ist. Die Bekanntgabe der Geburtszeiten der noch lebenden Personen ist ohne deren Einverständnis jedoch unzulässig. 4Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali JAAC 53.5 - Bundesamt für Justiz, 24. August 1988 In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione Jahr 1989 Année Anno Band 53 Volume Volume Seite --- Page Pagina Ref. No 150 001 079 Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert. Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale. Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.