Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 29. September 2017 (715 17 76 / 264) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Die Frist von Art. 20 Abs. 3 AVIG stellt keine Ordnungsvorschrift, sondern eine formelle Anspruchsvoraussetzung dar. Dies hat zur Folge, dass der Anspruch auf Arbeitslo- senentschädigung im betreffenden Monat verwirkt, falls die versicherte Person die recht- zeitige Zustellung des Formulars „Angaben der versicherten Person für den Monat X.“ nicht beweisen kann Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtss chreiberin Barbara Vögtli Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Taggeld A. A.____ meldete sich am 27. Juni 2016 beim Region alen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) an und erhob gleichentags Anspruch auf Arbeit slosenentschädigung (act. 12). In der Folge wurde ihm eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 27. Juni 2016 bis 26. Juni 2018 eröffnet (act. 74). Infolge Stellenantritts per 3. August 2016 wurde der Versicherte per 2. August 2016 von der Arbeitsvermittlung abgemeldet (act. 88 ). Mit Verfügung Nr. 1761/2016 vom Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6. Oktober 2016 stellte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) A.____ ab dem 16. Juni 2016 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 44 Tage in der Anspruchs- berechtigung ein (act. 98). Dagegen erhob der Versiche rte mit Eingabe vom 1. November 2016 Einsprache (act. 125). Dieses Einspracheverfahren wurde v on der Arbeitslosenkasse sistiert, um das Ergebnis des arbeitsrechtlichen Gerichtsverfahrens von A.____ gegen seinen ehemali- gen Arbeitgeber abzuwarten. Am 1. November 2016 meldete sich A.____ wieder zur Ar beitsvermittlung an und erhob glei- chentags Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (act. 146 ). Mit Verfügung Nr. 2141/2016 vom 30. November 2016 bestätigte die Arbeitslosenkasse di e Taggeldabrechnungen für die Monate Juni 2016 und November 2016. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 15. Dezember 2016 Einsprache und ersuchte um nochmalige Abklärung des Sachverhalts. In der Begründung brachte er vor, dass der Monat Juli 2016 in der Taggelda brechnung komplett fehle. Er wehre sich entschieden gegen die Behauptung der Arbeitslosenkasse , dass sie das Formular nicht erhalten habe. Er habe dieses rechtzeitig abgeschickt (a ct. 185). Infolge Stellenantritts wurde der Versicherte per 30. Dezember 2016 wiederum von der Arbeitsvermittlung abgemeldet. Mit Einspracheentscheid vom 10. Februar 2017 wies die Arbeitslosenkasse die Einsprache ab. B. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 7. März 2017 Beschwerde beim Kantonsge- richt Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Auszahlung der Arbeitslosenentschädigung für den Monat Juli 2016. C. Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Vernehmlassung vom 25. April 2017 auf Ab- weisung der Beschwerde. Auf die weiteren Ausführungen in den Schriften der P arteien und auf die eingereichten Unterla- gen wird – soweit erforderlich – in den nachstehenden E rwägungen eingegangen. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorisch e Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 i.V.m. Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (AT SG) vom 6. Oktober 2000 ist ein Gericht als letzte kantonale Instanz für die Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol- venzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 und Art. 1 19 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 AVIV das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versi cherte Person zur Zeit des Verfü- gungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Nach § 54 Ab s. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht Beschwerden gegen E inspracheentscheide der Versi- cherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Der Beschwerdeführer erfüllte die Kontrollpflicht im Kan- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht ton Basel-Landschaft. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristge- recht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10‘000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, ob die Beschwerdegegne- rin den Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenent schädigung für den Monat Juli 2016 zu Recht ablehnte. Selbst bei der Auszahlung der maximalen Anzahl Taggelder für den Monat Juli 2016 wäre bei einem Taggeld von Fr. 195. 20 die Streitwertgrenze nicht erreicht. Die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit fällt dah er in den Zuständigkeitsbereich der Präsi- dentin. 3.1 Nach Art. 10 Abs. 3 AVIG tritt die Arbeitslosigkei t in formeller Hinsicht ein, wenn sich die versicherte Person beim Arbeitsamt ihres Wohnortes zur Arbeitsvermittlung angemeldet hat. Die betreffende Person hat ihren Entschädigungsanspruch nach Art. 20 Abs. 1 AVIG bei einer frei wählbaren Arbeitslosenkasse geltend zu machen. Die Modalitäten, welche bei der Gel- tendmachung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung zu b eachten sind, sind in Art. 29 AVIV umschrieben. Nach dessen Absatz 1 haben die versicherten Personen ihren Anspruch für die erste Kontrollperiode während der Rahmenfrist sowie bei jeder erneuten Arbeitslosigkeit, die nach einem Unterbruch von wenigstens sechs Monaten eintr itt, geltend zu machen, indem sie der Arbeitslosenkasse mit dem vollständig ausgefüllten Entschädigungsantrag diverse Unterla- gen einreichen. Zu diesen Unterlagen gehören der voll ständig ausgefüllte Entschädigungsan- trag (lit. a), das Doppel des amtlichen Anmeldeformul ars (lit. b), die Arbeitsbescheinigungen für die letzten zwei Jahre (lit. c), der Ausdruck des Datensat zes „Kontrolldaten“ oder das Formular „Angaben der versicherten Person“ (lit. d) sowie alle weiteren Unterlagen, welche die Arbeitslo- senkasse zur Beurteilung des Anspruchs verlangt (lit. e). Nötigenfalls setzt die Arbeitslosenkas- se der versicherten Person gemäss Art. 29 Abs. 3 AVIV eine angemessene Frist für die Vervoll- ständigung der Unterlagen und macht sie auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam. 3.2 Gemäss Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG erlischt der Anspr uch auf Arbeitslosenentschädi- gung, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem En de der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird. Als Kontrollperiode gilt dabei gemäss Art. 27a AVIV der jeweilige Kalendermonat, für den die arbeitslose Person Entschäd igungsansprüche geltend macht. Bei dieser Frist von drei Monaten handelt es sich um eine Ve rwirkungsfrist, die prinzipiell weder einer Erstreckung noch einer Unterbrechung zugänglich i st und deren Nichtwahrung ohne wei- teres das Erlöschen des Anspruches zur Folge hat (vgl. G ERHARD GERHARDS , Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Bd. I., Bern 1988, Art. 20 AVIG N 25). Die Frist kann unter gewissen Voraussetzungen wiederhergestellt werden; insbesondere dann, wenn ein ent- schuldbarer Grund für die Verspätung der Meldung gelte nd gemacht werden kann (Urteil des Bundesgerichts vom 25. Februar 2012, 8C_935/2011, E. 2 mit Hinweis auf BGE 117 V 244 E. 3a). 3.3 Die Frist von Art. 20 Abs. 3 AVIG stellt keine Ordnu ngsvorschrift, sondern eine formelle Anspruchsvoraussetzung dar. Sie dient der Sicherung der Kontrollmöglichkeiten durch die kan- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht tonalen Amtsstellen zur Vermeidung von Missbräuchen. Die v ersicherten Personen haben zur Wahrung ihres Anspruchs innert der erwähnten Verwirkungsfrist den ihnen gesetzlich obliegen- den und durch die Arbeitslosenkasse konkretisierten Auskun ftspflichten nachzukommen. Nach der Rechtsprechung tritt die Verwirkungsfolge in derar tigen Konstellationen auch dann ein, wenn der Anspruch zwar innert der Anmeldefrist gelten d gemacht wird, die versicherte Person aber innerhalb dieses Zeitraums oder einer ihr allenfa lls – hier gestützt auf Art. 29 Abs. 3 AVIV – gesetzten Nachfrist nicht alle für die Anspruchsbeurtei lung erforderlichen Unterlagen ein- reicht. Dies gilt jedoch – da die Verweigerung der Le istungen im Säumnisfall eine für die be- troffene Person schwerwiegende Rechtsfolge darstellt – nur, wenn die Arbeitslosenkasse die Antrag stellende Person ausdrücklich und unmissverständlich auf die Verwirkungsfolge bei ver- späteter Einreichung der für die Beurteilung des Leistu ngsanspruchs wesentlichen Unterlagen hingewiesen hat (Urteile des Bundesgerichts vom 25. Feb ruar 2012, 8C_935/2011, E. 2, und vom 10. Mai 2011, 8C_85/2011, E. 3). 3.4 Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Besc hwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entschei d, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts gen ügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinweisen). 3.5 Der im Sozialversicherungsprozess geltende Untersuchun gsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotw endig aus, da es Sache des Sozial- versicherungsgerichts (Art. 61 lit. c ATSG) oder der verfügenden Verwaltungsstelle (Art. 43 Abs. 1 ATSG) ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversiche- rungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Par tei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der z umindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinweisen). 4.1 Zwischen den Parteien ist umstritten, ob die Beschwer degegnerin die Anspruchsbe- rechtigung des Beschwerdeführers für den Monat Juli 2016 zu Recht verneinte. Die Beschwer- degegnerin führt dazu aus, dass der Beschwerdeführer da s Formular „Angaben der versicher- ten Person für den Monat Juli 2016“ gar nie eingerei cht habe. Damit habe er die dreimonatige Frist zur Geltendmachung des Anspruches deutlich verpasst, w eshalb der Anspruch auf Ar- beitslosenentschädigung in diesem Monat verwirkt sei. Der Beschwerdeführer vertritt die Auf- fassung, dass er das Formular für den Monat 2016 ordnungsgemäss und fristgerecht zurückge- schickt habe. Er habe alle anderen Formulare immer recht zeitig und fristgerecht eingereicht. Der Fehler liege bei der Beschwerdegegnerin, die das rechtzeitig geschickte Formular entweder intern verlegt habe oder absichtlich eine Zahlung vermeiden wolle. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2 Nicht umstritten und damit nicht Streitgegenstand d ieses Verfahrens sind die Ausfüh- rungen der Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspra cheentscheid in Bezug auf die Til- gung der Wartetage und der Einstelltage. Ebenfalls ni cht Streitgegenstand bildet die Verfügung Nr. 1761/2016 vom 6. Oktober 2016, mit welcher der Be schwerdeführer ab dem 16. Juni 2016 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 44 Tage in der Anspruchsberechtigung einge- stellt wurde. Gegen diese Verfügung hat der Beschwerdeführer ebenfalls Einsprache erhoben. 4.3 Es steht fest, dass der Beschwerdeführer in rechtskonfor mer Weise auf die bei Säum- nis eintretende Rechtsfolge aufmerksam gemacht worden i st. Nach der Praxis der Beschwer- degegnerin, die auch im vorliegenden Fall zur Anwen dung gekommen ist, wird die versicherte Person mit dem Formular „Angaben der versicherten Person “ darauf hingewiesen, dass keine Auszahlung vorgenommen werden kann, falls das Formular n icht vollständig ausgefüllt ist oder Beilagen fehlen. Zudem erhält sie Kenntnis, dass der A nspruch auf Versicherungsleistungen erlischt, wenn er nicht innert drei Monaten nach dem En de der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird. Die Kenntnisnahme der Verwirkungsfolge ist von der versicher- ten Person mit Unterschrift und Datum zu bestätigen. Fest steht auch, dass die Beschwerde- gegnerin das Formular „Angaben der versicherten Person für den Monat Juli 2016“ nicht inner- halb der vorgegebenen Frist von drei Monaten erhalten hat. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, dass er das Formular rechtzeitig abgeschickt habe . Da er aber die Beweislast für die rechtzeitige Abgabe des Formulars trägt und dieses nich t eingeschrieben zugestellt worden ist, muss er die Folgen der Beweislosigkeit tragen (vgl. Erwä gung 3.5 hiervor). Aus diesem Grund ist der Emailverkehr zwischen dem Beschwerdeführer und sei nem Personalberater nicht ent- scheidend. Soweit der Beschwerdeführer aber bestreitet , dass die Ausführungen der Be- schwerdegegnerin dazu falsch seien, kann ihm nicht gefolg t werden. Der Emailverkehr ist in den Akten der Beschwerdegegnerin dokumentiert und wu rde im angefochtenen Einspracheent- scheid richtig wiedergegeben (act. 91-94). Damit steht als Zwischenergebnis fest, dass grund- sätzlich von einer Verwirkung des Anspruchs auf Arbeitslosene ntschädigung für den Monat Juli 2016 auszugehen ist. 4.4 Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Beschwerdege gnerin darüber hinaus hätte aktiv werden müssen und den Eingang des Formulars „Angaben d er versicherten Person“ kontrollie- ren und gegebenenfalls im Sinne von Art. 29 Abs. 3 AVI V eine Mahnung aussprechen und eine Nachfrist zur Einreichung hätte setzen müssen. 4.5 Art. 29 Abs. 3 AVIV schützt die versicherte Person, welche bereits Handlungen zur Wahrung ihres Anspruchs tätigte, diese aber für die Ge ltendmachung des Anspruchs unzu- reichend sind. Sei dies, dass sie Unterlagen einreichte, diese aber unvollständig sind (so expli- zit Art. 29 Abs. 3 AVIV; vgl. Erwägung 3.3 hiervor), oder sei es, dass sie sich in anderer, für die Arbeitslosenkasse erkennbarer Weise um die Geltendmachung ihres Anspruchs bemühte, dies jedoch nicht in der vorgeschriebenen Form, indem sie sic h beispielsweise schriftlich oder tele- fonisch bezüglich des Anspruchs erkundigte. In solchen Fäl len ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur Geltendmachung ihres Anspruchs zu setzen und auf die Folgen der Säumnis aufmerksam zu machen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.6 Im vorliegenden Fall meldete sich der Beschwerdefü hrer per 2. August 2016 von der Arbeitslosenversicherung ab. Für die Einreichung des For mulars „Angaben der versicherten Person“ für den Monat Juli 2016 hatte er Zeit bis En de Oktober 2016. Weitere Aktivitäten in die- sem Zeitraum waren nicht gefordert, da die Abmeldung erfolgt war. Die Beschwerdegegnerin hätte die Nichteinreichung des Formulars also nur feststel len können, wenn sie über das Ab- melden des Beschwerdeführers hinaus eine Kontrolle über die Meldungen des Beschwerdefüh- rers geführt hätte. Eine derartige Aufgabe kann der B eschwerdegegnerin aber weder gestützt auf Art. 29 Abs. 3 AVIV noch auf Art. 27 Abs. 2 ATSG überbunden werden. Im vorliegenden Fall oblag es dem Beschwerdeführer, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht rechtzeitig zu prüfen, ob die ihm zustehenden Taggeldleistungen überwiesen wurde n. Ist dies nicht der Fall, war es an ihm, zu handeln und sich bei der Beschwerdegegnerin bez üglich seines Anspruchs zu erkundi- gen. 4.7 Es stellt sich weiter die Frage, ob die versäumte Fri st allenfalls wiederhergestellt wer- den kann. Nach Art. 41 Abs. 1 ATSG kann eine nicht gewa hrte Frist wiederhergestellt werden, wenn die Gesuch stellende Person unverschuldeterweise abg ehalten worden ist, binnen Frist zu handeln, und sofern sie unter Angabe des Grundes in nert 10 Tagen nach Wegfall des Hin- dernisses darum ersucht. Die Wiederherstellung kommt so mit nur in Betracht, wenn der säumi- gen Person kein Vorwurf gemacht werden kann, wenn sie m it andern Worten aus hinreichen- den objektiven oder subjektiven Gründen davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen. Dabei muss es sich um G ründe von einigem Gewicht han- deln. Arbeitsüberlastung beispielsweise rechtfertigt ei ne Wiederherstellung der Frist nicht, wohl aber unter Umständen eine schwere Erkrankung kurz vor Abl auf einer Frist. Unverschuldet ist die Säumnis nur, wenn sie durch einen Umstand eingetre ten ist, der nach den Regeln vernünf- tiger Interessenwahrung auch von einer sorgsamen Perso n nicht befürchtet werden muss oder dessen Abwendung übermässige Anforderungen gestellt hät te. Wiederherstellung kann nur in Fällen klarer Schuldlosigkeit gewährt werden. Jedwelche s Verschulden einer Partei oder ihres Vertreters oder beigezogener Hilfspersonen, so geringf ügig es sein mag, schliesst sie aus (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht [KGE SV] vom 19. Dezember 2008, 715 08 153 / 397, E. 4.1 mit Hinweisen). Es ist zwar nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer dur ch seine neue Stelle belastet war und deshalb versäumte, den Eingang der ausstehenden Tag gelder zu kontrollieren. Gemäss der strengen Rechtsprechung des Bundesgerichts genügt d ies jedoch nicht als Grund für eine Wiederherstellung der Frist. 5. Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Ein spracheentscheid vom 10. Februar 2017 nicht zu beanstanden ist. Die dagegen er hobene Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausga ng entsprechend wettzuschla- gen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht