Motion du Conseil national (CAJ-CN 92.029) 452 14 juin 1993 #ST# Neunte Sitzung - Neuvième séance Montag, 14. Juni 1993, Nachmittag Lundi 14 juin 1993, après-midi 18.15h Vorsitz - Présidence: Herr Piller Präsident: Ich begrüsse Sie zur letzten Woche unserer Sommersession und möchte Ihnen noch zwei Mitteilungen machen: 1. Am vergangenen Samstag durfte Kollege Ernst Ruesch sei- nen Geburtstag feiern. Wir möchten ihm etwas verspätet ganz herzlich gratulieren und ihm alles Gute wünschen. (Beifall) 2. Sie haben der Presse entnehmen können, dass gegenwär- tig die Idee entwickelt wird, die Herbstsession eventuell nach Genf zu verlegen. Ich kann Sie beruhigen: Die Büromitglieder Ihres Rates haben davon nicht früher Kenntnis erhalten als Sie. Sie wurden am Donnerstag etwas vage informiert. Die Ko- ordinationskonferenz wird morgen früh darüber zu befinden haben, und wir werden sicher im Rat darüber diskutieren. Es ist also nicht so, dass wir Sie nicht informieren wollten. Wir ha- ben davon ebenso spät erfahren wie Sie selbst #ST# 92.029 Rassendiskriminierung. Uebereinkommen und Strafrechtsrevision Discrimination raciale. Convention et révision du droit pénal Differenzen - Divergences Siehe Seite 90 hiervor - Voir page 90 ci- devant Beschluss des Nationalrates vom 8. Juni 1993 Décision du Conseil national du 8 juin 1993 B. Schweizerisches Strafgesetzbuch. Militärstrafgesetz B. Code pénal suisse. Code pénal militaire Art. 1 Art. 261 bis Abschnitt 4, Art. 2 Art. 171 c Abs. 1 Abschnitt 4 Antrag der Kommission Festhalten Art. 1 art. 261 bis paragraphe 4, art. 2 art. 171 e al. 1 paragraphe 4 Proposition de la commission Maintenir Zimmerli, Berichterstatter: Nach der Behandlung der Revision des Strafgesetzbuches beziehungsweise des Militärstrafge- setzes - es geht um den Beschlussentwurf B - im Nationalrat am 8. Juni 1993 sind zwei Differenzen übriggeblieben. Sie se- hen das auf der Fahne: eine Differenz im - ich möchte sagen - repressiven Teil der Vorlage, nämlich bei der Umschreibung des Straftatbestandes der Rassendiskriminierung, und eine zweite im präventiven Teil der Vorlage, bei der Frage nämlich, ob die Schaffung der Ombudsstelle gegen Rassismus zum Gegenstand eines Postulates, wie vom Ständerat beschlos- sen, oder einer Motion gemacht werden soll, wie dies der Na- tionalrat letzte Woche beschlossen hat Ihre Kommission hat am 10. Juni 1993 getagt und beantragt Ihnen, der Ueberweisung der vom Nationalrat beschlossenen Motion zuzustimmen, dagegen am Beschluss zur Formulie- rung des umstrittenen Straftatbestandes festzuhalten. Ich aus- sere mich zuerst zum Straftatbestand. Zu Artikel 261 bis Abschnitt 4: Die beiden Kammern sind sich der Sache nach durchaus einig, dass Angriffe auf die Men- schenwürde verwerflich sind und unter Strafe gestellt gehö- ren. Unbestritten ist auch, dass nicht jedes unbedachte Wort sogleich zu einem Verfahren vor dem Strafrichter führen soll, weil damit die Strafnorm ihre wohlverstandene Legitimation verlieren könnte. Uneinig ist man sich bloss bei der Beantwortung der Frage, ob die Formulierung des Nationalrates oder die von uns be- schlossene, etwas differenziertere Fassung die klarere sei. Darüber wurde in diesem Haus im Februar dieses Jahres eine intensive Debatte geführt Ich will nicht alles wiederholen, was dabei gesagt wurde. Wir fanden einfach, die Norm gewinne an Transparenz, Klarheit und Ueberzeugungskraft, wenn man die Begriffe «herabsetzen» - französisch «abaisser» - und «diskri- minieren»-«discriminer»-zur Präzisierung verwendet und im Zusammenhang mit der Menschenwürde nicht einfach gene- rell von «Angriffen» - oder «porter atteinte» - spricht Wir legten seinerzeit grosses Gewicht auf einen möglichst hohen Grad der Bestimmtheit der ausgesprochen heiklen Strafnorm. Daran hat sich an der Debatte in unserer Kommission nichts geändert Wir fanden selbst bei intensivster Durchsicht der Protokolle der nationalrätlichen Kommission und der Plenar- debatte nichts, was diesen Befund hätte erschüttern können. Die Kommission beantragt Ihnen deshalb ohne Gegen- stimme, an unserem Beschluss hier festzuhalten. M. Cotti, conseiller fédéral: Sans vouloir entrer dans une dis- cussion de détail au sujet des différences entre les arguments, je tiens à souligner que, au Conseil national, j'ai déclaré que le Conseil fédéral se ralliait à votre proposition. Les raisons sont celles qui ont été indiquées ici par M. Zimmerli et que M. Küchler avait annoncées au moment où il avait fait sa pro- position. Le Conseil fédéral se rallie donc à la position du Conseil des Etats. Angenommen -Adopté An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 93.3239 Motion des Nationalrates (RK-NR 92.029) Ombudsstelle gegen Rassismus Motion du Conseil national (CAJ-CN 92.029) Office de médiation contre le racisme Wortlaut der Motion vom 8. Juni 1993 Der Bundesrat wird beauftragt, eine Ombudsstelle gegen Ras- sismus einzusetzen und sich dabei insbesondere auf das schwedische System abzustützen. Texte de la motion du 8 juin 1993 Le Conseil fédéral est invité à créer un office de médiation contre le racisme en s'inspirant notamment du système suédois. Antrag der Kommission Mehrheit Ueberweisung der MotionSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Rassendiskriminierung. Uebereinkommen und Strafrechtsrevision Discrimination raciale. Convention et révision du droit pénal In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.029 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.06.1993 - 18:15 Date Data Seite 452-452 Page Pagina Ref. No 20 023 058 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.