Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 29. September 2016 (725 16 169 / 255) ____________________________________________________________________ Unfallversicherung Die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens ist vorliegend nicht gegeben Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Markus Mattle, Kantons- richter Yves Thommen, Gerichtsschreiber Markus Schäfer Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen SUVA , Rechtsabteilung , Postfach 4358 , 6002 Luzern , Beschwerd e- gegnerin Betreff Erlass einer Rückforderung A. Der 1982 geborene A.____ war Firmeninhaber, Gesc häftsführer und einziger Ange- stellter seiner Firma B.____ GmbH, und in letzterer Eigenschaft bei der Schweizerischen Un- fallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrank- heiten versichert. In den Jahren 2012 und 2013 hatt e der Versicherte der SUVA insgesamt vier Unfälle mit Verletzungen der unteren Extremitäten (namentlich Knie und Fussgelenk) sowie des Rückens und darauf zurückzuführende Arbeitsunfähigk eiten melden lassen. Nach Eingang der jeweiligen Unfallmeldungen hatte die SUVA die geset zlichen Leistungen (Kosten der Heilbe- handlung, Taggelder) für die Folgen dieser Ereignisse erbracht. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mit Verfügung vom 25. Juni 2015 forderte die SUVA von A.____ Taggeldleistungen in der Höhe von Fr. 58‘494.15 zurück. Zur Begründung machte sie im W esentlichen geltend, Abklärungen hätten gezeigt, dass der Versicherte für denselben Zeitr aum, für den er aufgrund von angebli- chen Arbeitsunfähigkeiten Taggeldleistungen der SUVA bezogen habe, offenbar auch weiterhin Arbeitsentgelte habe erwirtschaften können. Die Tagge ldleistungen seien somit zu Unrecht ausgerichtet worden, weshalb man sie zurückfordern müsse. Die vom Versicherten gegen diese Rückforderungsverfügung erhobene Einsprache wies die SU VA, soweit sie darauf eintrat, mit Entscheid vom 14. Oktober 2015 ab. Dieser Einspracheentscheid erwuchs in der Folge unange- fochten in Rechtskraft. Mit Eingabe vom 4. Dezember 2015 gelangte A.____ mit einem Gesuch um Erlass der Rück- forderung an die SUVA, welches diese jedoch mit Verf ügung vom 14. März 2016 mit der Be- gründung ablehnte, dass es an dem für einen Erlass der R ückforderung erforderlichen guten Glauben fehle. Daran hielt die SUVA auf Einsprache d es Versicherten hin mit Einspracheent- scheid vom 4. April 2016 fest. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 24 . Mai 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantons gericht). Darin beantragte er, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es sei das E rlassgesuch vom 4. Dezember 2015 zu bewilligen. Eventualiter sei ihm ein Teilerlass zu bewilligen. C. In ihrer Vernehmlassung vom 6. Juli 2016 beantragte die SUVA die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes ü ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, desse n Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetze s über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981 auf die Unfallversicherung anwendbar sind, kann gegen Einspracheent- scheide der Unfallversicherer beim zuständigen kantonalen V ersicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Ver sicherungsgericht desjenigen Kan- tons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwer deerhebung ihren Wohnsitz hat. Vor- liegend befindet sich dieser in C.____, weshalb die ör tliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1 993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Ein- spracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 A TSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde, die im Übr igen frist- und formgerecht erhoben worden ist, zuständig. 2.1 Wie eingangs ausgeführt, forderte die SUVA mit Ve rfügung vom 25. Juni 2015 vom Versicherten zu Unrecht ausgerichtete Taggeldleistungen in der Höhe von Fr. 58‘494.15 zurück. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die vom Versicherten gegen diese Rückforderungsverfügung erhobene Einsprache wies die SUVA, soweit sie darauf eintrat, mit Entscheid vom 14. Oktober 2015 ab. Dieser Einsprache- entscheid erwuchs in der Folge unangefochten in Rechtskraft. Somit hat als unbestritten zu gel- ten, dass der Beschwerdeführer zu Unrecht Taggelder der SUVA in der Höhe von Fr. 58'494.15 bezogen hat. 2.2 In der vorliegend zur Beurteilung stehenden Beschw erde vom 24. Mai 2016 erhebt der Versicherte nun allerdings erneut verschiedene Einwände, die sich gegen die Rechtmässigkeit dieser Rückforderung der SUVA richten. Da nach dem vor stehend Gesagten der Einsprache- entscheid der SUVA vom 14. Oktober 2015, mit dem sie di e Rückforderungsverfügung vom 25. Juni 2015 bestätigt hatte, unangefochten in Rechtskr aft erwachsen ist, hat sich das Kan- tonsgericht mit all diesen Einwänden, die der Versiche rte gegen die Rechtmässigkeit der Rück- forderung erhebt, im heutigen Beschwerdeverfahren nic ht mehr zu befassen. Auf die Be- schwerde des Versicherten vom 24. Mai 2016 kann deshalb ni cht eingetreten werden, soweit sie sich gegen die Rechtmässigkeit der Rückforderung der SUVA richtet. Vorliegend zu prüfen ist einzig, ob dem Beschwerdeführer die Rückforderungssch uld ganz oder, wie er eventualiter geltend macht, teilweise erlassen werden kann. 3.1 Laut Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig be zogene Leistungen zurückzuer- statten. War der Leistungsempfänger beim Bezug jedoch g utgläubig und würde die Rückerstat- tung eine grosse Härte bedeuten, so wird sie auf Gesuch hin - sofern beide Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind - ganz oder teilweise erlassen (A rt. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG in Verbindung mit Art. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV] vom 11. September 2002). Der Erlass der Rückforderungssc huld setzt somit einerseits den gutgläubigen Leistungsbezug und andererseits das Vorliegen einer grossen Härte voraus. 3.2 Im Folgenden ist als erstes zu prüfen, ob beim Versi cherten die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens gegeben ist. Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 ist zwar grundsätzlich von der Vermutung des guten Glaubens auszugehen, ob er vorliegt, muss aber trotzdem im Einzelf all aufgrund der jeweiligen konkreten Umstände geprüft werden. 3.3 Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen dem guten G lauben als fehlendem Un- rechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter de n gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen konnte oder bei zumutbarer Aufm erksamkeit den bestehenden Rechts- mangel hätte erkennen können (Urteil H. des Bundesger ichts vom 14. Juli 2008, 8C_391/2008, E. 4.2; BGE 122 V 221 E. 3). Der gute Glaube als Voraussetzung für den Erlass gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG ist somit nicht schon mit der Unkenntnis des Rec htsmangels gegeben. Vielmehr darf sich der Bezüger unrechtmässiger Leistungen nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben (BGE 138 V 220 f. E. 4). Demnach liegt der gute Glaube beim Bezug der Leistung nicht vor, wenn die unrechtmässige Auszahlung der Leistung auf arglistiges oder grobfahrlässiges Verha lten des Rückerstattungspflichtigen zu- rückzuführen ist, wenn also bei der Anmeldung oder der A bklärung der Verhältnisse in arglisti- ger oder grobfahrlässiger Weise Tatsachen verschwiegen oder unrichtige Angaben gemacht Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht wurden, wenn beispielsweise eine Meldepflicht arglisti g oder grobfahrlässig nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt wurde oder wenn unrechtmässige Le istungen arglistig oder grobfahrlässig entgegengenommen wurden. Grobfahrlässig handelt nach k onstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung, wer das ausser Acht lässt, was jedem verst ändigen Menschen in gleicher La- ge und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte ei nleuchten müssen (BGE 108 V 202 E. 3a mit weiteren Hinweisen; BGE 110 V 180 E. 3c). W ie auch in anderen Bereichen beurteilt sich die geforderte Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei jedoch das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteils fähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungs- grad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 221 E. 4 mit Hinweis). 4.1 Die SUVA legte ihrem Entscheid vom 14. Oktober 2015 , mit welchem sie die Einspra- che des Versicherten gegen die Rückforderungsverfügung vom 25. Juni 2015 abgewiesen hat- te, folgenden von ihr ermittelten Sachverhalt zu Grund e: Der Versicherte war Firmeninhaber, Geschäftsführer und einziger Angestellter seiner Firma B.____ GmbH, wobei er praktisch aus- schliesslich als Frachtführer für die Firma D.____ AG tät ig war. In den Jahren 2012 und 2013 hatte der Versicherte der SUVA insgesamt vier Unfälle mit Verletzungen der unteren Extremitä- ten (namentlich Knie und Fussgelenk) sowie des Rückens und darauf zurückzuführende Ar- beitsunfähigkeiten melden lassen, weshalb seitens der S uva Taggeldleistungen von total Fr. 58'494.15 erbracht wurden. Ungeachtet der attestierten Arbeitsunfähigkeiten war der Versicher- te aber nachweislich weiter für seine Auftraggeberin, die Firma D.____ AG, als Frachtführer tätig. Dabei erzielte er Entgelte in erheblichem Umf ange und er hatte dadurch gar keinen Er- werbsausfall zu beklagen, was er aber der SUVA nicht mel dete. Der Versicherte machte im damaligen Verfahren betreffend Rückforderung diesbezü glich wiederholt geltend, dass er für die Zeiträume der attestierten Arbeitsunfähigkeiten D ritte zur Auftragserfüllung beigezogen und all diese Arbeitsleistungen in bar und ohne Quittung entlöhnt habe. Während des ganzen Ver- fahrens vermochte der Versicherte für ebendiese Behauptu ng aber keinerlei Beweise aufzule- gen. Entsprechend dem gänzlichen Fehlen jeglicher Quittu ngen waren denn auch in seiner Buchhaltung weder die behaupteten Fremdleistungen ver bucht noch die Taggeldleistungen der Suva, sehr wohl hingegen die entsprechenden Unfallver sicherungsprämien. Der Versicherte reichte einzig angebliche Rechnungen der Firma E.____ GmbH für behauptete Transport- und Lieferdienste eines Mitarbeiters vor. Auf all diesen R echnungen war zwar vermerkt, dass der geschuldete Betrag „mit beiliegendem Einzahlungsschein innert 10 Tagen zahlbar“ sei, doch fehlte jeglicher Beweis, dass diese Zahlungen tatsächlich je gleistet worden wären, namentlich etwa von der Post abgestempelte Abschnitte als Überweis ungsbelege oder entsprechende Auszüge für Rechnungsbegleichung via Bankauftrag. Hinzu kam, dass diese aufgelegten Rechnungen einerseits massiv tiefer waren als die Gutschrif tsanzeigen der Firma D.____ AG, andererseits aber auch in keiner Relation zu den Tagge ldern der SUVA standen. Schliesslich hatte sich aus Publikationen im Internet ergeben, dass der Versicherte ganz offensichtlich in Zeiten der attestierten gänzlichen Arbeitsunfähigkeit a uch für den FC G.____ immerhin in der 3. Liga als Verteidiger Fussball-Meisterschaftsspiele bestri tten hatte. Gestützt auf diese Sach- verhaltsfeststellungen erkannte die SUVA in ihrem die Rückforderungsverfügung vom 25. Juni 2015 bestätigenden Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2015, dass die Taggeldleistungen in der Höhe von Fr. 58'494.15 zu Unrecht ausgerichtet wo rden und demnach vom Versicherten zurückzuerstatten waren. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2 Wie oben ausgeführt (vgl. E. 2.1 hiervor), ist diese r Einspracheentscheid der SUVA vom 14. Oktober 2015 in Rechtskraft erwachsen. Auf die geschilderten, von der SUVA im Ver- fahren betreffend Rückforderung erhobenen – und dama ls letztlich unangefochten gebliebenen - Sachverhaltsfeststellungen ist deshalb auch im vorlieg enden Beschwerdeverfahren, in wel- chem es lediglich noch um den Erlass der Rückforderung g eht, abzustellen. Das heisst mit an- deren Worten, dass die strittige Frage, ob der Beschwerd eführer die Taggelder der SUVA da- mals in gutem Glauben bezogen hat, ausschliesslich auf d er Grundlage des oben wiedergege- benen Sachverhalts zu beurteilen ist. 4.3 Im Lichte dieses Sachverhalts ist ein gutgläubiger T aggeld-Leistungsbezug des Versi- cherten klarerweise zu verneinen. Wie die SUVA im angefochtenen Einspracheentscheid zutref- fend geltend macht, musste dem Beschwerdeführer als Firme ninhaber, Geschäftsführer und einzigem Angestellten seiner Firma B.____ GmbH zweifellos bewusst sein, dass er eine gänzli- che Arbeitsunfähigkeit geltend machte und entsprechende Taggelder bezog, daneben aber im selben Zeitraum von seiner Auftraggeberin unverändert Entgelte in erheblichem Umfange für als Frachtführer erbrachte Dienste erzielte und dadurch d eutlich mehr als vor seinen jeweiligen Unfällen verdiente. Diese Mehreinnahmen hätten, wie die SUVA in ihrer Vernehmlassung zu Recht weiter festhält, dem Beschwerdeführer auffallen und zumindest erhebliche Zweifel an deren Rechtmässigkeit aufkommen lassen müssen. Von einem gutgläubigen Leistungsbezug könne, so das Fazit der SUVA, bei dieser Sachlage keine R ede sein. Dieser vorinstanzlichen Einschätzung ist unter den geschilderten Umständen vollumfänglich beizupflichten und es ist ihr letztlich auch nichts mehr beizufügen. 4.4 Was der Beschwerdeführer hiergegen vorbringt, ver mag dieses Ergebnis nicht in Frage zu stellen. Seine Ausführungen zielen weitestgehend dar auf ab aufzuzeigen, dass er die fragli- chen Taggeldleistungen nicht zu Unrecht bezogen habe. A uf diese Frage kann nun aber, wie oben dargelegt (vgl. E. 2.2 hiervor), im Rahmen des vo rliegenden Beschwerdeverfahrens, in welchem es einzig um den Erlass der Rückforderung geht, nicht (mehr) eingetreten werden. 4.5 Zusammenfassend ist somit als Ergebnis festzuhalten, da ss die SUVA beim Be- schwerdeführer das Vorliegen der Erlassvoraussetzung des gu ten Glaubens zu Recht verneint hat. Bei dieser Sach- und Rechtslage musste sie das Vorliegen der für einen Erlass kumulativ erforderlichen Voraussetzung einer grossen Härte nicht m ehr prüfen. Das Erlassgesuch des Beschwerdeführers ist von der Beschwerdegegnerin zu Re cht abgewiesen worden. Die gegen den betreffenden Einspracheentscheid vom 21. April 20 16 erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist deshalb abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann (vgl. E. 2.2 hiervor). 5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozess ausgang entsprechend wettzuschla- gen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht