{"Signatur": "AG_OG_999", "Spider": "AG_Gerichte", "Datum": "2021-08-18", "PDF": {"Datei": "AG_Gerichte/AG_OG_999_RRB-Nr--2021-000968_2021-08-18.pdf", "URL": "https://decwork.ag.ch/api/main/v1/de/decrees_pdf/4927", "Checksum": "ae19e0acc3c22e86e9afe9751bc9f0df"}, "Scrapedate": "2025-05-12", "Num": ["RRB Nr. 2021-000968"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Aargau Obergericht sonstige Kammern 18.08.2021 RRB Nr. 2021-000968"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Aargau Obergericht sonstige Kammern"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Argovie sonstige Kammern"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Argovia sonstige Kammern"}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Regierungsrat Regierungsrat"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "- Akzessorische Normenkontrolle: Ausgehend von der Verfassungs- und Gesetzeskonformit\u00e4t der Grenzwerte f\u00fcr die bisherigen Mobilfunktechnologien und vom Umstand, dass keine wissenschafliche Erkenntnisse vorliegen, die f\u00fcr eine Senkung der Grenzwerte beziehungsweise eine Erh\u00f6hung des Schutzniveaus sprechen, ist auch f\u00fcr die 5G-Technologie von der Rechtskonformit\u00e4t der Grenzwerte f\u00fcr diese Technologie auszugehen. Die Festlegung strengerer Grenzwerte ist Sache des Bundesrats (Erw. 1.2). \r\n\r\n- Die Anwendung eines worst-case-Szenarios f\u00fchrt zu einer Benachteiligung der adaptiven Antennen, indem nicht auf die effektive Strahlenbelastung, sondern auf eine h\u00f6chst unwahrscheinliche, alle m\u00f6glichen Senderichtungen umh\u00fcllende Gr\u00f6sse abgestellt wird. Diese Praxis f\u00fchrt zu einer Strahlenbelastung unterhalb des rechtlich Erlaubten (Erw. 1.3). \r\n\r\n- Es bestehen nach Angabe der Fachinstanz Messm\u00f6glichkeiten und die Betreiberin best\u00e4tigt das Vorhandensein eines Qualit\u00e4tssicherungssystems. Sie ist darauf zu behaften (Erw. 1.4). \r\n\r\n- Aus zuk\u00fcnftigen \u00c4nderungen einer Anlage kann nicht auf die Rechtswidrigkeit einer jetzt erteilten Baubewilligung geschlossen werden. Auch sind nicht alle \u00c4nderungen an einer Antennenanlage umweltrechtlich relevant und damit \u00fcberhaupt baubewilligungspflichtig (Erw. 1.5). \r\n\r\n- \u00dcberpr\u00fcfung der ortbildsch\u00fctzerischen Beurteilung des Gemeinderats im Einzelfall (Erw. 2). \r\n\r\n- Best\u00e4tigung der Standortevaluation im Einzelfall. Es wurden alle relevanten Interessen ber\u00fccksichtigt. Ein besserer Standort ist nicht auszumachen. (Erw. 3.1). "}], "ScrapyJob": "446973/34/2237", "Zeit UTC": "12.05.2025 05:33:33", "Checksum": "6e2da11eca4d09e7d789de3d6ecc6d94"}