B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-1483/2012 U r t e i l v o m 4 . A p r i l 2 0 1 4 Besetzung Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiber Daniel Brand. Parteien A._______, vertreten durch Dr. iur. Silvia Brauchli, Rechtsanwältin und Notarin, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einreiseverbot. C-1483/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die aus Albanien stammende Beschwerdeführerin (geb. 1980) besuchte zwischen 1998 und 2007 wiederholt ihren in der Schweiz aufenthaltsb e- rechtigten Vater, lebte indessen in ihrem Heimatland, wo am 1. November 2005 auch der aus einer Beziehung mit einem Landsmann stammende Sohn B._______ geboren wurde. Am 14. Dezember 2007 heiratete sie den Schweizer Bürger C._______ (geb. 1986), worauf ihr und ihrem Sohn vom Amt für Migration des Kantons Luzern eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehegatten bzw. Stiefvater erteilt wu rde. Im Rahmen des Verfahrens zur Verlängerung der Bewilligung ergaben sich Hinweise darauf, dass es sich bei der Beziehung um eine Ausländerrechtsehe han- deln könnte. Am 11. Juni 2010 wies die kantonale Migrationsbehörde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab mit der Begründung, aufgrund der Aktenlage sei von einer Scheinehe mit e i- nem Schweizer Bürger auszugehen; gleichzeitig wies sie die Ausländerin und ihren Sohn aus der Schweiz weg und setzte eine Ausreisefrist an. Ei- ne dagegen erhobene Beschwerde wies das Justiz - und Sicherheitsde- partment des Kantons Luzern am 10. November 2010 ab. Mit Urteil vom 21. November 2011 bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons L u- zern diesen Entscheid, unter erneuter Ansetzung eine r Ausreisefrist. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht – weil offensicht- lich unbegründet im vereinfachten Verfahren – mit Urteil vom 13. Januar 2012 ab, soweit es darauf eintrat. B. Nachdem der Beschwerdeführerin am 1. Februar 2012 das rechtliche Gehör zur Verhängung einer Fernhaltemassnahme gewährt worden war, welches sie mit Stellungnahme vom 9. Februar 2012 wahrgenommen hatte, erliess die Vorinstanz am 14. Februar 2012 gegen sie ein Einreis e- verbot für die Dauer von drei Jahren (gültig ab 29. Februar 2012) und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Als B e- gründung hielt die verfügende Behörde im Wesentlichen fest, die B e- schwerdeführerin sei zwecks Regelung eines ordnungsgemässen Au f- enthaltes in der Schweiz eine Sc heinehe mit einem Schweizer Bürger eingegangen. Angesichts dieses rechtsmissbräuchlichen Verhaltens sei zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Anordnung einer Fernhaltemassnahme gestützt auf Art. 67 des Ausländergesetzes vom C-1483/2012 Seite 3 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) angezeigt. Der Beschwerdeführ e- rin stehe die Möglichkeit offen, aus wichtigen Gründen die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen. Z u- dem könne der Kontakt zwischen ihr und ihren in der Schweiz lebenden Verwandten und Bekannten auch durch Briefverkehr, Telefonate oder durch Reisen nach Albanien gepflegt werden. C. Am 28. Februar 2012 verliess die Beschwerdeführerin mit ihrem Sohn die Schweiz und kehrte in ihr Heimatland zurück. D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 14 . März 2012 an das Bundesverwaltung s- gericht lässt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird um Wiede r- herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie – even- tualiter – um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Recht s- verbeiständung ersucht. Zur Begründung bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, das BFM habe den Sachverhalt falsch und unvol l- ständig festgestellt, indem es einzig auf die Verfügung des Amtes für Mig- ration des Kantons Luzern vom 11. Juni 2010 abgestellt habe, auf ihre Stellungnahme vom 9. Februar 2012 jedoch nicht eingegangen sei. Dabei verkenne die Vorinstanz, dass der Vorwurf der Scheinehe von ihr stets bestritten und durch die Rechtsmittel instanz nie geprüft worden sei. Die kantonale Migrationsbehörde habe ihr nie Gelegenheit gegeben, sich mit dem Vorwurf auseinanderzusetzen, bei ihrer Ehe handle es sich um eine Scheinehe. So habe denn auch das Justiz - und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern in seinem Entscheid vom 10. November 2010 diese Gehörsverletzung festgestellt. In der Folge sei die Frage, ob in casu eine Scheinehe vorliege, sowohl vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern als auch vom Bundesgericht offengelassen worden. Vor die sem Hinte r- grund bestehe keine Grundlage für eine Sanktion, weshalb allein auf ihre Sachverhaltsdarstellung abzustellen und damit davon auszugehen sei, es liege keine Ausländerrechtsehe und somit auch kein Verstoss gegen aus- länderrechtliche Bestimmungen vor . Abgesehen davon sei die Ehe zw i- schen ihr und ihrem (damaligen) Ehegatten am 14. Dezember 2007 und damit vor Inkrafttreten des Ausländergesetzes geschlossen worden, we s- halb dieses aufgrund des Rückwirkungsverbotes nicht zur Anwendung gelange. Das bei Ehes chliessung geltende Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) habe keinen Straftatbestand gekannt, welcher das Eingehen einer C-1483/2012 Seite 4 Scheinehe für strafbar erklärt hätte. Das AuG wiederum kenne keinen Straftatbestand, der ein Aufrechterhalten einer Scheinehe unter Strafe stellen würde, weshalb das gegen sie eingeleitete Strafverfahren vom Amtsstatthalteramt Luzern mangels Strafbarkeit eingestellt worden sei. Im Weitern macht die Beschwerdeführerin geltend, bei ihr sei schwarzer Hautkrebs diagnostiziert worden, der in Albanien mangels Dermatologen nicht fachgerecht behandelt werden könne. Zudem leide ihr sechsjähriger Sohn an einer pathologischen Phimose, die der Behandlung bedürfe. Nebst weiteren Unterlagen war en der Eingabe entsprechende Arztzeu g- nisse beigelegt. E. Mit Zwischenverfügung vom 26. März 2012 lehnte das Bundesverwa l- tungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfl e- ge samt Rechtsverbeiständung ab und gab dem Antrag um Wiederhe r- stellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht statt. Der Be- schwerdeführerin stehe die Möglichkeit offen, aus wichtigen Gründen bei der Vorinstanz die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhalt e- massnahme zu beantragen. F. Mit Verfügung vom 28. März 2 012 gab die Vorinstanz dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Suspension des Einreiseverbots vom 5. März 2012 zwecks medizinischer Behandlung in der Schweiz nicht statt. Abklä- rungen des BFM hätten ergeben, dass die von der Beschwerdeführerin benötigten medizinischen Strukturen in Albanien vorhanden und verfü g- bar seien. Ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 67 Abs. 5 AuG liege demnach nicht vor. G. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 8. Mai 2012 auf Abweisung der Beschwerde und verweist bezüglic h der geltend gemac h- ten Erkrankung der Beschwerdeführerin ergänzend auf ihre Verfügung vom 26. (recte: 28.) März 2012 (Verweigerung der Suspension) sowie die entsprechenden Abklärungen. H. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik vom 20. Juni 2012 an ihre r Beschwerde und deren Begründung fest. Obwohl sie mit sämtlichen staatlichen Spitälern und Privatspitälern ihrer Umgebung Kontakt aufg e-C-1483/2012 Seite 5 nommen habe, verfügten diese weder über dermatologisches Fachwi s- sen noch über die erforderlichen modernen Geräte, welche die Frühe r- kennung einer Krebserkrankung und einer allfälligen Metastasenbildung erlauben würden. Schliesslich habe sie sich im "Amerikanischen Spital" in Tirana, einer Privatklinik, behandeln lassen, wo jedoch nur das Notwe n- digste, einzig die Nachexzision (chirurgische Entfernung eines Gewebes), habe vorgenommen werden können. Die Ultraschalluntersuchung habe im Weitern ergeben, dass bei ihr drei vergrösserte Lymphknoten am Hals und in den Achseln vorliegen würden. Die Ärzte befürchteten eine Brus t- krebserkrankung, könnten diese Diagnose aufgrund der (fehlenden) Technologie jedoch nicht zweifelsfrei bestätigen bzw. ausschliessen. Komme hinzu, dass die Untersuchungstermine für sie kaum zu bewer k- stelligen seien, betrage doch die Reisezeit von ihrem Wohnort Berat nach Tirana mit den öffentlichen Verkehrsmitteln jeweils vier Stunden pro Weg. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz habe sie zudem keinen Anspruch auf staatliche Krankenkassengelder, weil sie wie kaum jemand in Alb a- nien über die finanziellen Möglichkeite n verfüge, um in die staatliche Krankenkasse einzubezahlen und andererseits, weil die Behandlung aus- schliesslich in einem Privatspital erfolgen müsse, bei welchem selbst bei Vorliegen einer Krankenversicherung die Kosten voll und ganz vom Pat i- enten übernommen werden müssten. Der Eingabe waren aktuelle albanische Arztzeugnisse beigelegt. I. Aufgrund der in der Replik geltend gemachten besonderen Umstände stellte das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2012 die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder her, um der Be- schwerdeführerin zu ermöglichen, die notwendigen ärztlichen Unters u- chungen in der Schweiz durchführen zu lassen. Gleichzeitig wurde sie aufgefordert, das Bundesverwaltungsgericht bezüglich der durchgefüh r- ten medizinischen Behandlungen auf dem Laufenden zu halten. J. Mit Eingabe vom 31. August 2012 legte die Beschwerdeführerin den ärz t- lichen Bericht ihrer Ultraschalluntersuchung in der Hirslanden -Klinik St. Anna in Luzern ins Recht, wonach bei ihr keine vergrösserten Lymp h- knoten festgestellt werden konnten. K. Am 1. Oktober 2012 liess die Beschwerdeführerin weitere, in Aussicht C-1483/2012 Seite 6 gestellte ärztliche Berichte der behandelnden Ärzte in Luzern nachre i- chen (Kurzbericht über die durchgeführte gynäkologische Routinekontro l- le, ärztlicher Bericht des aufgesuchten Dermatologen). L. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2012 schliesslich weist die Rechtsvertret e- rin unter Beilage eines weiteren ärztlichen Kurzberichtes darauf hin, dass die Schilddrüsenwerte ihrer Mandantin derzeit im Normbereich lägen. M. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgerich t Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgeset- zes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Au s- nahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der A n- ordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ric htet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts a n- deres bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsbetroffene legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte B e- schwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streit- sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht k ann die Verletzung C-1483/2012 Seite 7 von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerd e- verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auc h aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, 2011/43 E. 6.1 sowie 2011/1 E. 2). 3. 3.1 Mit Inkrafttreten des AuG am 1. Januar 2008 wurde das Bundesg e- setz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Auslä n- der (ANAG, BS 1 121) abgelöst (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I des A n- hangs 2 zum AuG). Das AuG beansprucht Geltung auf alle Verfahren, die nach seinem Inkrafttreten eing eleitet wurden, sei es auf Gesuch hin oder von Amtes wegen (vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG e contrario; ferner BVGE 2008/1 E. 2 mit Hinweisen). 3.2 Wenn bei der Anwendung des neuen Rechts auf Verhältnisse abg e- stellt wird, die – wie vorliegend – zum Teil noch unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden sind und beim Inkrafttreten des neuen Rechts andauern, liegt eine unechte Rückwirkung vor, die – vorbehältlich des Vertrauensschutzprinzips – grundsätzlich zulässig ist ( ULRICH HÄFE- LIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. vollständig überarbeitete Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 337 ff.). Der Einwand der Beschwerdeführerin, ihre Ehe mit Kim Guinchard sei noch vor Inkrafttreten des Ausländergesetzes geschlossen worden, weshalb dieses nicht zur Anwendung gelange, schlägt somit fehl. Die angefocht e- ne Verfügung, auf die es in casu allein ankommt, erging nach dem Inkraft- treten des AuG, womit die vorliegende Streitsache dem neuen Recht u n- tersteht. 4. 4.1 Das Einreiseverbot gestützt auf Art. 67 Abs. 2 AuG (in der seit dem 1. Januar 2011 gültigen Fassung, zum Ganzen vgl. BBl 2009 8881 und AS 2010 5925) kann gegenüber ausländischen Personen verfügt werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben ode r diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfeko s-C-1483/2012 Seite 8 ten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen werden mussten (Bst. c). Das Einreis e- verbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Für eine längere Dauer kann es angeordnet werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Abs. 3). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Ein reiseverbots abse- hen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Abs. 5). 4.2 Wie bereits die altrechtliche Einreisesperre ist das in Art. 67 geregelte Einreiseverbot keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Au s- länderinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objek- tiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). In diesem Sinne liegt n ach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Ver- ordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerb s- tätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Siche r- heit und Ordnung u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördl i- che Verfügungen missachtet werden. Widerhandlungen gegen Normen des Ausländerrechts fallen ohne weiteres unter diese Begriffsbestimmung und können daher Anlass für die Verhängung eines Einreiseverbots sein (vgl. etwa Urteil des BVGer C -3576/2012 vom 9. August 2013 E. 3.2 mit Hinweis), wobei der Erlass einer solchen Massnahme, wie erwähnt, stets zum Schutz vor künftigen Störungen und nicht im Sinne einer Sanktion erfolgt (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3813). 4.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Ausschre i- bung des Einreiseverbots im SIS angeordnet. Nach Art. 21 und Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Information s- systems der zweiten Generation (SIS II, Abl. L 381 vom 28. Dezember 2006, S. 4 23; nachfolgend SIS-II-VO), welche per 9. April 2013 die in den hier relevanten Punkten gleichlautenden Art. 94 und Art. 96 des Sche n- gener Durchführungsübereinkommens [SDÜ, Abl. L 239 vom 22. Se p- tember 2000, S. 19 -62] abgelöst haben (vg l. den Beschluss des Rates 2013/158/EU vom 7. März 2013, Abl. L 87 vom 27. März 2013, S. 10 -11 C-1483/2012 Seite 9 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 SIS -II-VO), wird ein Einreiseverbot gegen eine Pe r- son, die nicht das Bürgerrecht eines EU -Staates besitzt, nach Massgabe der Bedeutung des Falles im SIS ausgeschrieben. Die Ausschreibung bewirkt grundsätzlich, dass der Person die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Mitgliedstaaten verboten ist (vgl. Art. 5 Abs 1 Bst. d und Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK], Abl. L 105 vom 13 . April 2006, S. 1 -32). Die Mitgliedstaaten können einer solchen Person aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder au f- grund internationaler Verpflichtungen aber die Einreise in das eigene H o- heitsgebiet gestatten bzw. ihr ein Scheng en-Visum mit räumlich b e- schränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK sowie Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex, Abl. L 243 vom 15. September 2009). 5. 5.1 Die Vorinstanz warf der Beschwerdeführerin in ihrer Verfügung vor , zwecks Regelung eines ordnungsgemässen Aufenthaltes in der Schweiz eine Scheinehe mit einem Schweizer Bürger eingegangen zu sein. Ang e- sichts dieses rechtsmissbräuchlichen Verhaltens sei zum Schutz der ö f- fentlichen Sicherheit und Ordnung die Anordnung ein er Fernhaltemass- nahme gestützt auf Art. 67 AuG angezeigt. Die Beschwerdeführerin bestreitet diesen Sachverhalt und wendet in di e- sem Zusammenhang ein, das BFM habe allein auf die Verfügung des Amtes für Migration des Kantons Luzern vom 11. Juni 2010 abgest ellt, obwohl ihr diese Behörde nie Gelegenheit gegeben habe, sich mit dem Vorwurf auseinanderzusetzen, wonach es sich bei ihrer Ehe um eine Scheinehe handle. Da die Frage betreffend Scheinehe sowohl vom ka n- tonalen Verwaltungsgericht als auch vom Bundesgeri cht nicht abschlie s- send geklärt worden sei, bestehe keine Grundlage für eine Sanktion. 5.2 Von einer Scheinehe oder Umgehungsehe wird dann gesprochen, wenn die Ehe lediglich zum Zweck der Umgehung ausländerrechtlicher Vorschriften eingegangen worden ist oder a n ihr mit diesem Ziel fes t- gehalten wird. Es fehlt damit am Ehewillen (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3795). Dass Ehegatten mit der Heirat nicht eine eheliche Lebensg e- meinschaft begründen, sondern vornehmlich die Vorschriften über Au f- enthalt und Niederlassung von Ausländern umgehen wollen, entzieht sich in den allermeisten Fällen dem direkten Beweis und kann demnach nur durch Indizien nachgewiesen werden. Ein solches Indiz lässt sich be i- spielsweise darin erblicken, dass der Ausländerin oder dem Ausländer die C-1483/2012 Seite 10 Wegweisung drohte, etwa weil sie oder er ohne Heirat keine Aufenthalt s- bewilligung erhalten hätte oder sie ihm oder ihr nicht verlängert worden wäre. Weiter können die Umstände und die kurze Dauer der Bekann t- schaft sowie die Tatsache, dass die Ehegatten die Wohngemeinschaft gar nie richtig aufgenommen haben, für eine Scheinehe sprechen, ebenso wenn für die Heirat eine Bezahlung vereinbart wurde (vgl. zum Ganzen BGE 128 II 145 E. 3 S. 152 ff.; 127 II 49 E. 5a S. 57; 122 II 289 E. 2b S. 292, 121 II 1 E. 2b S. 3, 119 Ib 417 E. 4b S. 240; PETER KOTTUSCH, Scheinehen aus fremdenpolizeilicher Sicht, in: ZBl 84/1983 S. 432 f.). 5.3 5.3.1 Zum Einwand der Beschwerdeführerin, wonach in casu keine Grundlage für eine Sanktion bestehe, gilt es darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Verhängung eines Einreiseverbots – wie unter E. 4.2 darg e- legt – nicht um eine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern um eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung handelt. In seinem Entscheid vom 1 0. November 2010 hielt das Justiz - und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern zwar fest, dass die Beschwerdeführerin vor der kantonalen Migrationsb e- hörde nie zum Vorwurf habe Stellung nehmen können, wonach es sich bei ihrer Ehe um eine Scheinehe handle, erachtete jedoch die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als geheilt, da die Beschwerdefü h- rerin sich in der Verwaltungsbeschwerde dazu umfassend rechtlich und tatsächlich habe äussern können und das Justiz - und Sicherheitsdepar- tement die Festst ellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz frei übe r- prüfe. In materieller Hinsicht führte das Departement aus, die Gesamtum- stände sprächen gegen das Bestehen einer ehelichen Gemeinschaft. Sowohl die Dauer der Bekanntschaft vor der Heirat, die Umstände de r Eheschliessung, die fehlenden sprachlichen Kommunikationsmöglichke i- ten, die wenig glaubhafte Behauptung des Zusammenwohnens, die b e- stehende Trennung sowie die drohende Wegweisung seien klare Indizien für das Vorliegen einer Scheinehe. Der Beschwerdeführe rin sei es mit i h- rer Heirat lediglich darum gegangen, fremdenpolizeiliche Vorschriften zu umgehen, um eine Aufenthaltsbewilligung zu erwirken, ohne eine wirkl i- che Lebensgemeinschaft als Ehepaar führen zu wollen. 5.3.2 Aus den Akten geht diesbezüglich hervor, dass die Beschwerdefüh- rerin im Jahre 1996 zum ersten Mal mit einem Besuchervisum zu ihrem in der Schweiz aufenthaltsberichtigten Vater reiste. Nach einem weiteren Besuch im folgenden Jahr stellte dieser am 6. Juli 1998 ein Gesuch um Familiennachzug für seine Tochter, welches am 24. August 1998 vom Amt C-1483/2012 Seite 11 für Migration des Kantons Luzern und anschliessend von der damals z u- ständigen Rechtsmittelinstanz abgewiesen wurde. Nach einem weiteren Aufenthalt zu Besuchszwecken liess die Beschwerdeführerin am 30. April 2002 erfolglos um Wiedererwägung des abschlägigen Entscheids um Familiennachzug ersuchen. Nach einem weiteren negativen Entscheid betreffend ein Gesuch um Stellenantritt in der Schweiz hielt sich die B e- schwerdeführerin mehrmals (2003, 2006 und 2007) zu Besuchs zwecken in der Schweiz auf. In ihrem Heimatland bekam sie am 1. November 2005 zusammen mit einem Landsmann den Sohn Petro. Anlässlich eines erneuten Besuchs in der Schweiz im Juli 2007 lernte die Beschwerdeführerin den Schweizer Bürger C._______ kennen, w orauf sie am 28. August 2007 ein Gesuch um Aufenthalt zwecks Vorbereitung der Eheschliessung mit dem Genannten stellte. Nachdem die kantonale Migrationsbehörde die Ausreise innerhalb der Gültigkeit ihres Besuche r- visums verlangt hatte, erneuerte die Beschwe rdeführerin am 4. Oktober 2007 von Albanien her ihr Gesuch um Aufenthalt zwecks Ehevorbere i- tung. Schliesslich durfte sie zusammen mit ihrem Sohn am 27. November 2007 nach Luzern reisen, wo sie am 14. Dezember 2007 den obgenan n- ten Schweizer Bürger heiratete . Aufgrund der Eheschliessung erhielten sie und ihr Sohn eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehega t- ten bzw. Stiefvater. Diese Bewilligungen wurden zuletzt bis zum 7. Januar 2010 verlängert. Am 25. November 2009 ersuchte die Beschwerdeführerin um Verlänge- rung ihrer Aufenthaltsbewilligung, wobei sie angab, mit ihrem Ehemann zusammen zu wohnen. Zwei Tage später gab C._______ im Zuge einer polizeilichen Befragung anlässlich einer in seiner Einzimmerwohnung e r- folgten Hausdurchsuchung (in anderer Angel egenheit) zu Protokoll, dass er nie mit seiner Ehefrau zusammengelebt habe und es sich bei der Ehe mit der Beschwerdeführerin um eine Scheinehe handle, für welche er Geld erhalten habe. Diese Aussagen wiederholte er am 1. Dezember 2009 auch gegenüber dem k antonalen Migrationsamt. Zudem machte er am 2. Februar 2010 eine Klage auf Ungültigkeitserklärung der Ehe beim Amtsgericht Luzern-Stadt anhängig, worauf der Einzelrichter des Amtsge- richtes mit Entscheid vom 30. März 2010 erklärte, dass die Ehegatten den gemeinsamen Haushalt spätestens seit 1. November 2009 aufgeh o- ben hätten. Nachdem die kantonale Migrationsbehörde mit Verfügung vom 11. Juni 2010 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführ e-C-1483/2012 Seite 12 rin und ihres Sohnes abgelehnt und diese verpflich tet hatte, die Schweiz bis Ende Juli 2010 zu verlassen, widerrief C._______ mit Schreiben vom 29. Juni 2010 seine Aussagen betreffend Scheinehe und erklärte, vor der Trennung stets mit seiner Ehefrau zusammengelebt und mit ihr eine ta t- sächliche eheliche Ge meinschaft geführt zu haben. Ferner zog er am 2. September 2010 seine Klage auf Ungültigerklärung der Ehe beim Amt s- gericht zurück. 5.3.3 Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, an welches die B e- schwerdeführerin nach dem negativen Entscheid des Justiz - und Sicher- heitsdepartement des Kantons Luzern gelangt war, hielt denn auch in seinem Urteil vom 21. November 2011 explizit fest, die Beschwerdeführe- rin habe sich rund zehn Jahre vergeblich um die Erteilung einer Aufen t- haltsbewilligung bemüht. Erst durch ihre Heir at mit einem Schweizer Bür- ger sei ihr eine solche erteilt worden. In der Tat legten die von der Vori n- stanz aufgezeigten Indizien den Schluss auf eine Scheinehe nahe. So fal- le insbesondere auf, dass die Ehegatten nach nur gut einem Monat B e- kanntschaft den Entschluss zur Eheschliessung unter dem Druck des a b- laufenden Touristenvisums und der damit verbundenen Ausreiseverpflich- tung der Beschwerdeführerin gefällt hatten. Diese habe zu jenem Zei t- punkt nur über sehr geringe Deutschkenntnisse, der Ehemann über keine Kenntnisse der albanischen Sprache verfügt. Vor diesem Hintergrund mu- te es zumindest sonderbar an, wie der sehr gewichtige Entschluss zur Eheschliessung in Anbetracht dieser Sprachbarriere habe gefällt werden können. Ungewöhnlich erscheine auch, dass die zivile Trauung ohne jeg- liche Familienangehörige, Freunde oder Bekannte des Bräutigams stat t- gefunden habe. So habe der Ehemann die Eheschliessung mit der B e- schwerdeführerin seinem Vater gegenüber offenbar nicht einmal als e r- wähnenswert erachtet. Auch die B ehauptung der Beschwerdeführerin, getrennt von ihrem damals erst zweijährigen Sohn beim Ehemann in des- sen Einzimmerwohnung gelebt zu haben, sei nicht nachvollziehbar. Das gewichtigste Indiz für das Vorliegen einer Scheinehe bilde jedoch die Tat- sache, dass die Polizei anlässlich einer Hausdurchsuchung beim Eh e- mann am 27. November 2009 keine Anzeichen für einen Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der vermeintlichen ehelichen Wohnung an der Obergrundstrasse in Luzern habe vorfinden können und der Ehemann damals gegenüber der Polizei zugeben habe, nie mit seiner Ehepartnerin zusammengelebt, sondern mit dieser eine Scheinehe geführt zu haben. Vor dem Hintergrund, dass C._______ dreimal ohne Not gegenüber den Behörden bestätigt hätte, mit der Beschwerdeführerin e ine Scheinehe C-1483/2012 Seite 13 eingegangen zu sein, erscheine sein Meinungsumschwung (vgl. E. 5.3.2 letzter Absatz) nicht glaubhaft. 5.4 Nach bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ist von einem klaren und schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Ordnung auszugehen, wenn eine ausländische Person eine Ehe deshalb eingeht bzw. eine gelebte und intakte Ehe vortäuscht, um ausländerrechtliche Bestimmungen zu umgehen (vgl. Urteil des BVGer C -2348/2012 vom 28. August 2013 E. 4.4 mit Hinweis), was im Übrigen auch spezialg esetz- lich unter Strafe gestellt ist ("Täuschung der Behörden"; Art. 118 AuG). Nach dem Gesagten, insbesondere aufgrund der ausführlichen und nachvollziehbaren Erwägungen der kantonalen Migrationsbehörden und des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern zum Vorwurf der Schei n- ehe, steht für das Bundesverwaltungsgericht ausser Zweifel, dass es der Beschwerdeführerin bei ihrer Eheschliessung mit einem Schweizer Bü r- ger lediglich darum gegangen ist, fremdenpolizeiliche Vorschriften zu um- gehen, um eine Aufenthaltsbewilligung zu erwirken, ohne aber eine wirkli- che Lebensgemeinschaft als Ehepaar führen zu wollen. Die Vorausse t- zungen für ein Einreiseverbot gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG sind s o- mit fraglos erfüllt. Daran vermag auch der Hinweis der Beschwerdeführerin, wonach das gegen sie eingeleitete Strafverfahren vom Amtsstatthalteramt Luzern ei n- gestellt worden sei, nichts zu ändern, setzt doch die Anordnung eines Einreiseverbots, bei dem es sich – wie oben erwähnt – um eine rein pr ä- ventivpolizeiliche Massnahme hand elt (vgl. BGE 129 IV 246 E. 3.a S. 251 f. sowie Urteile des BVGer C-103/2006 vom 8. August 2007 E. 5.1 und C-88/2006 vom 13. Juni 2007 E. 5.1), ohnehin kein (rechtskräftiges) Strafurteil voraus. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin knüpft das Einrei severbot nämlich nicht an die Erfüllung einer Strafnorm, so n- dern an das Vorliegen einer Polizeigefahr an. Ob eine solche besteht und wie sie zu gewichten ist, hat die Verwaltungsbehörde in eigener Komp e- tenz unter Zugrundelegung spezifisch ausländerrechtlic her Kriterien zu beurteilen. Entsprechend kann ein Einreiseverbot auch dann ergehen, wenn ein rechtskräftiges Strafurteil fehlt, sei es, weil ein Strafverfahren nicht eröffnet bzw. eingestellt wurde oder noch hängig ist (vgl. Urteil des BVGer C-8562/2010 vom 11. Oktober 2012 E. 6.2 mit Hinweis). Nur der Vollständigkeit halber gilt es schliesslich darauf hinzuweisen, dass auch unter der Herrschaft des alten Rechts – gestützt auf Art. 13 C-1483/2012 Seite 14 Abs. 1 ANAG – beim Eingehen einer Ehe zu ehefremden Zwecken r e- gelmässig (mehrjährige) Fernhaltemassnahmen verhängt wurden (vgl. etwa Urteile des BVGer C -143/2006 vom 18. November 2008 sowie C-139/2006 vom 11. März 2008). 6. 6.1 Es bleibt zu prüfen, ob die angeordnete Massnahme in richtiger Au s- übung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichts- punkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentl i- chen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massna h- me beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 613 ff.). 6.2 Die Beschwerdeführerin hat durch ihr Verhalten zweifelsohne zu schweren Klagen Anlass gegeben. Durch das Eingehen einer Scheinehe bzw. das Festhalten an einer Ehe zu ehefremden Zwecken h at sie die Behörden getäuscht und auf diese Weise ein Aufenthaltsrecht erwirkt bzw. verlängert. Das Fehlverhalten der Beschwerdeführerin wiegt objektiv nicht leicht. Es beinhaltet die Missachtung ausländerrechtlicher Normen, denen im Interesse einer funkti onierenden Rechtsordnung eine zentrale Bedeutung zukommt. Dieses Verhalten, welches vorab auf die Erlangung persönlicher Vorteile ausgerichtet war, vermittelt das Bild einer Gerin g- schätzung hiesiger Konventionen und Gesetzesnormen. Sowohl aus Gründen der S pezial- als auch der Generalprävention bestehen somit gewichtige öffentliche Interessen an einer Fernhaltung der Beschwerd e- führerin. 6.3 An persönlichen Interessen machte die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe vom 14. März 2012 in erster Linie med izinische Gründe geltend. So sei bei ihr am Tag vor ihrer Rückkehr ins Heimatland schwarzer Hautkrebs diagnostiziert worden, der in Albanien mangels Dermatologen nicht fachgerecht behandelt werden könne. In ihrer Replik vom 20. Juni 2012 verwies sie nochmals auf die Notwendigkeit einer ärzt- lichen Behandlung in der Schweiz und in diesem Zusammenhang auf die im Heimatland durchgeführte Ultraschalluntersuchung, welche drei ve r- grösserte Lymphknoten am Hals und in den Achseln angezeigt hätte, C-1483/2012 Seite 15 weshalb eine Brustkrebserkrankung nicht ausgeschlossen werden könne (vgl. zum Ganzen Bst. D. und H. des Sachverhalts). Die erwähnten, mittels ärztlicher Zeugnisse aufgezeigten (zum Teil) ernst- zunehmenden gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin hatten das Bundesverwaltungsgericht bewogen, mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2012 die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzuste l- len, damit sich die Beschwerdeführerin den erforderlichen ärztlichen U n- tersuchungen bzw. (Nach -)Behandlungen in der Schweiz unterziehen konnte. Von dieser Möglichkeit machte die Beschwerdeführerin in der Folge denn auch umfassend Gebrauch. Allfällige (weitere) Einschränkungen des Privat - bzw. Familienlebens der Beschwerdeführerin können vorliegend aufgrund sachlicher und funkti o- neller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahren s- gegenstand sein, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufen t- haltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind (vgl. Urteil des BVGer C-4243/2012 vom 19. Juni 2013 E. 6.3.2 mit weiteren Hinweisen ). Die Beschwerdeführerin verlor ihre Aufenthaltsbewilligung Anfang 2012 und kehrte Ende Februar 2012 zusammen mit ihrem Sohn nach Albanien z u- rück (vgl. Bst. A und C des Sachverhalts). Die Pflege regelmässiger ve r- wandtschaftlicher Kontakte zur Schweiz sche itert grundsätzlich bereits am fehlenden Anwesenheitsrecht hierzulande. Allerdings stand der B e- schwerdeführerin – infolge Wiederherstellung der aufschiebenden Wi r- kung der Beschwerde – bisher in vermehrtem Masse die Möglichkeit o f- fen, ihre Angehörigen zu be suchen. Zudem werden der Beschwerdefü h- rerin mit vorliegendem Urteil künftige Besuchsaufenthalte in der Schweiz nicht schlichtweg untersagt. Es steht ihr offen, aus wichtigen Gründen die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme, welche ohnehin Ende Februar 2015 endet, zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). 6.4 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das auf drei Jahre befristete Einreiseverbot so wohl vom Grundsatz her als auch in Bezug auf seine Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. 7. Die Beschwerdeführerin ist nicht Staatsangehörige eines zum Schengen - Raum gehörigen Sta ates. Aufgrund der Ausschreibung im SIS ist es ihr C-1483/2012 Seite 16 untersagt, den Schengen -Raum zu betreten. Der darin liegende Eingriff wird durch die Bedeutung des Falles gerechtfertigt (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 SIS -II-Verordnung). Dies gilt umso mehr, als die Schweiz im Geltungsbereich des Schengen-Rechts die Interessen der Gesamtheit aller Schengen-Staaten zu wahren hat (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Wie erwähnt, bleibt es den Schengen -Staaten unbenommen, der ausg e- schriebenen Person bei Vorliegen besonderer Gründe die Einreise ins e i- gene Hoheitsgebiet zu gestatten (vgl. auch Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Vo r- aussetzungen für die Ausschreibung des Einreiseverbots sind demnach erfüllt. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt – ent- gegen der Ansicht der Beschwerdeführerin – richtig und vollständig fes t- stellt; sie ist auch angemessen (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Damit fällt die mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2012 wiederhergestellte aufschiebende Wirkung dahin. 8. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der B e- schwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) C-1483/2012 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800. - werden der Beschwerdeführerin au f- erlegt. Sie sind durch den am 19. April 2012 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS [...] zurück) – das Amt für Migration des Kantons Luzern (ad LU [...]) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Marianne Teuscher Daniel Brand Versand: