<h2>SubmittedText<h2><p>Die Genossenschaft Proviande ist die Werbeplattform der Schweizer Fleischwirtschaft. Sie wirbt mit dem Slogan "alles andere ist Beilage" für die bekannte Marke "Schweizer Fleisch". Die Jahreseinnahmen von Proviande von 20 Millionen Franken werden zu fast zwei Dritteln aus der Bundeskasse alimentiert, ohne dass dies im Jahresbericht sichtbar wäre. Für die Absatzförderung erhält Proviande 6,1 Millionen Franken vom Bund. Die subventionierte Fleischwerbung kommt nicht zuletzt den grossen Fleischvermarktern Bell-Gruppe (Coop), Micarna (Migros) und Sutter (Fenaco) zugute, welche gemeinsam jährliche Gewinne von über 100 Millionen Franken schreiben.</p><p>Es ist unbestritten, dass ein hoher Fleischkonsum den ökologischen Fussabdruck eines Landes stark erhöht und seinen Bruttoselbstversorgungsgrad senkt. Die Eidgenössische Ernährungskommission empfiehlt aus gesundheitlichen Gründen, den Verzehr von unverändertem rotem und von verarbeitetem rotem Fleisch zu beschränken.</p><p>Fragen an den Bundesrat:</p><p>1. Wieso fördert der Staat Werbung für Schweizer Fleisch, wenn die Fleischimporte ja mit hohen Zöllen oder Kontingenten belegt sind?</p><p>2. Warum weist Proviande diesen Beitrag nicht in ihrem Geschäftsbericht aus?</p><p>3. Wieso überlässt er diese Werbung nicht den privaten Fleischvermarktern, die mit dem Handel mit Schweizer Fleisch Gewinne schreiben?</p><p>4. Was hält er davon, dass die hochprofitablen Fleischvermarkter Bell-Gruppe (Coop), Micarna (Migros) und Sutter (Fenaco) im Verwaltungsrat von Proviande vertreten sind?</p><p>5. Wie verträgt sich die staatliche Absatzförderung von Fleisch:</p><p>a. mit den bundesrätlichen Zielen zur grünen Wirtschaft?</p><p>b. mit der Initiative für Ernährungssicherheit des SBV?</p><p>c. mit dem bundesrätlichen Gegenvorschlag dazu? Dort fordert der Bundesrat Rahmenbedingungen, "die für den ressourcenschonenden Konsum von Lebensmitteln" günstig sind.</p><p>d. mit den Empfehlungen der Eidgenössischen Ernährungskommission?</p><p>6. Kann er sich vorstellen, dass die staatlich subventionierte Fleischwerbung nur noch für ökologisch vorbildliche, z. B. graslandbasierte Produktion eingesetzt werden darf?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Gemäss Landwirtschaftsgesetz soll die Landwirtschaft nachhaltig und kostengünstig produzieren und aus dem Verkauf der Produkte einen möglichst hohen Markterlös erzielen (Art. 7 LwG). Die Absatzförderung dient diesem Ziel, indem sie die Branche subsidiär unterstützt, die Konsumentinnen und Konsumenten über die Qualität und Vorzüge von Schweizer Erzeugnissen zu informieren und diese gegenüber Importen zu positionieren. Die tierische Produktion ist der wichtigste Produktionszweig der Landwirtschaft. Von Absatzförderungsmassnahmen für tierische Produkte profitieren somit der ökonomisch bedeutendste Produktionszweig und die meisten Produzentinnen und Produzenten.</p><p>2./4. Verantwortlich für die Umsetzung der Kommunikationsmassnahmen für Schweizer Fleisch ist die Organisation der Schweizer Fleischbranche, die Proviande-Genossenschaft (Proviande). Diese vereinigt alle Stufen der Wertschöpfungskette von der Produktion über die Verarbeiter bis zum Detailhandel. Diese Selbstorganisation der Branche wird vom Bundesrat ausdrücklich begrüsst. Die Einbindung aller Stufen der Wertschöpfungskette ermöglicht eine effiziente Marketing-Kommunikation und verbessert deren Wirksamkeit. Der Tätigkeitsbereich der Proviande umfasst neben der Kommunikation auch andere Aufgaben wie die neutrale Qualitätseinstufung in den Schlachtbetrieben. Die Selbstorganisation der Branche stärkt die Einflussmöglichkeiten der Produzentinnen und Produzenten, da eine hohe Anzahl unabhängiger Anbieter wenigen marktdominierenden Abnehmern gegenübersteht. Die subsidiären Finanzhilfen zugunsten der Absatzförderung von Schweizer Fleisch werden jährlich im Agrarbericht transparent publiziert. Auf den Inhalt des Geschäftsberichtes der Proviande nimmt der Bund keinen Einfluss.</p><p>3. Die generische Kommunikation für Schweizer Fleisch im Rahmen der Absatzförderung dient der Positionierung gegenüber Importfleisch. Sie kommt in erster Linie der Landwirtschaft zugute. Die Kommunikation privater Unternehmen bezieht sich hingegen stets auf eigene (Marken-)Produkte und stellt die Herkunft eines Produkts nicht unbedingt ins Zentrum. So vermarkten die erwähnten Verarbeiter beispielsweise auch Importfleisch. Die Kommunikationsmassnahmen der Proviande und der einzelnen Fleischverarbeiter verfolgen klar unterschiedliche Zielsetzungen. Da rund 20 Prozent des in der Schweiz konsumierten Fleischs aus dem Ausland stammen, besteht hier eine Wettbewerbssituation, und der Bundesrat erachtet die generische Kommunikation für Schweizer Fleisch als wichtig. Der überwiegende Anteil der Importe wird im Rahmen von Zollkontingenten eingeführt und mit tieferen Zollsätzen belegt. Der Einkaufstourismus nimmt zu. Die Schweizer Landwirtschaft zeichnet sich durch hohe Qualität und strenge Produktionsvorschriften bezüglich Tierschutz, Ökologie und Lebensmittelsicherheit aus, welche die Produktionskosten erhöhen. Die Absatzförderung fördert die Kenntnisse der Konsumentinnen und Konsumenten über diese Vorzüge und erklärt damit auch, weshalb Schweizer Fleisch vergleichsweise teuer ist. Damit wird auch dem Einkaufstourismus entgegengewirkt.</p><p>5. Ziel der landwirtschaftlichen Absatzförderung ist die Schaffung von Präferenzen für Landwirtschaftsprodukte schweizerischer Herkunft. Eine quantitative Steigerung des Fleischkonsums wird nicht angestrebt. Da die Schweizer Landwirtschaft hohen Umwelt- und Tierwohlstandards verpflichtet ist, ist eine Verdrängung von Importfleisch im Einklang mit den bundesrätlichen Zielen der grünen Wirtschaft und der Agrarpolitik sowie den Empfehlungen der Eidgenössischen Ernährungskommission. Die Statistiken zeigen zudem, dass der Pro-Kopf-Konsum von Fleisch in der Schweiz in den letzten zehn Jahren relativ stabil ist, während die Präferenzen für Schweizer Fleisch signifikant zugenommen haben. Dies entspricht der beabsichtigten Wirkung der Absatzförderung.</p><p>6. Seit 2014 wird die graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion mit Beiträgen gefördert. Dabei handelt es sich um ein Direktzahlungsprogramm, das Anreize für ein bestimmtes Produktionssystem setzt. Die Absatzförderung beeinflusst hingegen primär den Konsum. Wirksame Marketing-Kommunikation kann nur für Produktmerkmale betrieben werden, die am Verkaufspunkt sichtbar sind. Die graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion ist jedoch kein Label, und eine entsprechende Kennzeichnung gibt es derzeit nicht. Kommunikation für Schweizer Schweine- und Geflügelfleisch wäre mit einer Einschränkung auf graslandbasierte Fütterung nicht mehr möglich. Gerade die Haltungsbedingungen von Schweinen und Geflügel in der Schweiz heben sich bezüglich Tierwohl von denen anderer Länder ab.</p><p>Mit einer ausschliesslichen Förderung von Fleisch aus graslandbasierter Produktion würde neu mit Bundesmitteln ein Verdrängungswettbewerb innerhalb der Schweizer Landwirtschaft gefördert und nicht mehr primär die Positionierung gegenüber Importprodukten bezweckt. Der Bundesrat ist vielmehr der Meinung, dass die Herkunft Schweiz und die damit verbundenen ökologischen und ethologischen Zusammenhänge stärker ins Zentrum zu rücken sind. Das zuständige Departement wird sich dafür einsetzen, dass die Kommunikationsmassnahmen der Proviande noch vermehrt auf die Vorzüge von Fleisch schweizerischer Herkunft fokussieren.</p>  Antwort des Bundesrates.