Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 14. März 2012 (410 12 9) ___________________________________________________________________ Zivilprozessrecht (ZPO) Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber i .V. Ömer Keskin Parteien A.____ vertreten durch Advokat Urs Grob, Advokatur und Notariat Stadthof, Hauptstrasse 47, 4153 Reinach 1, Beschwerdeführer gegen Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten , Bahnhofstrasse 3, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin B.____ Beschwerdegegner Gegenstand Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege/ Beschwerde gegen den begründeten Entscheid der Vorsitzenden der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten Kanton Basel-Landschaft vom 28. Dezember 2011 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2011 reichte A.____ (Mi eterschaft), vertreten durch Advokat Urs Grob, bei der Schlichtungsstelle für Mietang elegenheiten Kanton Basel- Landschaft ein Gesuch um Einleitung eines Schlichtungsverf ahrens gegen B.____ (Vermie- terschaft) ein. Mit dem Gesuch stellte er ein Begehren a uf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Nachdem sich die Partei en aussergerichtlich geeinigt hatten, wurde das Schlichtungsverfahren abgeschrieben. Mit begründetem Entscheid vom 28. Dezember 2011 wies die Vorsitzende der Schlichtungsste lle für Mietangelegenheiten Kanton Basel-Landschaft das Gesuch der Mieterschaft um Ge währung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Zur Begründung wurde im Wesentliche n ausgeführt, dass eine Partei ge- mäss Art. 117 ZPO Anspruch auf unentgeltliche Rechtspfleg e habe, sofern sie mittellos sei und das Begehren nicht aussichtslos erscheine. Dieser Anspruch gelte für den Zivilprozess und allenfalls dessen Vorbereitung. Das vorliegende Begehren beziehe sich auf die Feststel- lung der Unwirksamkeit der Kündigung. Ein solches Bege hren könne in jedem Verfahrens- stadium gestellt werden, insbesondere auch im Ausweisung sverfahren. Dementsprechend sei kein Verfahren vor der Schlichtungsstelle zur Feststellun g der Nichtigkeit notwendig. Die Frist für eine Anfechtung der Kündigung betrage gemä ss Art. 273 Abs. 1 OR 30 Tage. Hier- bei handle es sich um eine Verwirkungsfrist. Das Gesuch se i nicht innert dieser Frist einge- reicht worden, was sinngemäss in der Eingabe anerkannt w erde. Somit könne festgestellt werden, dass für die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Kündigung die Einleitung eines Verfahrens nicht notwendig gewesen wäre und für die Anfechtung der Kündigung die Frist verpasst worden sei. Bereits in der Eingabe vom 13. Deze mber 2011 werde eine ausserpro- zessuale Einigung zwischen den Parteien in Aussicht gestellt. Die Einleitung eines unnötigen bzw. aussichtslosen Verfahrens könne nicht dazu führen, d ass ausserprozessuale Vertre- tungskosten abgegolten werden. Des Weiteren könne dem ei ngereichten Leistungsjournal entnommen werden, dass bereits vor der Einreichung der Klage bei der Schlichtungsstelle eine Vereinbarung entworfen worden sei. Ausserdem se i ein Aufwand von 17.35 Stunden zur Behandlung eines Falles einer unwirksamen Kündigung unverhältnismässig gross. B. Mit Eingabe vom 5. Januar 2012 erhob der Mieter Beschwe rde gegen den begründe- ten Entscheid der Vorsitzenden der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten Kanton Ba- sel-Landschaft vom 28. Dezember 2011, mit welchem ihm d ie unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde. Er beantragte, dieser sei aufzuheben, und es sei ihm für das Verfahren bei der Beschwerdegegnerin die unentgeltliche Rechtspfleg e zu bewilligen sowie seinem Rechtsvertreter als unentgeltlichem Rechtsbeistand ein Ho norar von mindestens CHF 2'611.70 auszurichten. Eventualiter beantragte er , den Entscheid der Beschwerdegeg- nerin vom 28. Dezember 2011 aufzuheben und zur Neube urteilung an diese zurückzuwei- sen. Für das Beschwerdeverfahren beantragte er unter o/ e-Kostenfolge die unentgeltliche Rechtspflege. Zur Begründung führte der Beschwerdefüh rer aus, dass die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers nicht aussichtslos gewesen seien. Vorli egend habe der Beschwer- deführer um die Feststellung ersucht, dass die Kündigun gen seiner Wohnung und seines Geschäftslokals unwirksam seien, weil die Anforderungen an die Kündigung gemäss Art. 257d OR nicht erfüllt gewesen seien. Es habe für ihn somit die Ungewissheit bestanden, ob die Kündigungen durch den Vermieter gültig waren und ob der Beschwerdeführer bis zum 31. Dezember 2011 aus seinem zu Hause und seinem Geschä ftslokal ausziehen musste. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Diese Ungewissheit könne der Mieterschaft nicht zugemutet w erden. Ebenso wenig sei es diesem zumutbar, darauf zu warten, dass die Vermieterscha ft ein Ausweisungsbegehren stellt, um dann die seiner Ansicht nach bestehende Un wirksamkeit geltend zu machen. Eine Leistungs- oder Gestaltungsklage sei vorliegend nicht mögli ch. Der Beschwerdeführer habe somit an der Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigu ngen ein gewichtiges Interesse gehabt und es könne nicht gesagt werden, dass der Beschwerdeführer ein unnötiges Verfah- ren eingeleitet habe. Im Übrigen hätte die Beschwerd egegnerin auf das Schlichtungsgesuch des Klägers mangels Rechtschutzinteresse gar nicht eintreten dürfen, wenn das Verfahren tatsächlich unnötig gewesen wäre. Dies sei jedoch unte rblieben, womit sie selber zugestan- den habe, dass der Beschwerdeführer ein berechtigtes Rech tsschutzinteresse gehabt habe. Der Umstand, dass durch den Advokaten bereits vor Einrei chung des Schlichtungsgesuchs Vergleichsbemühungen unternommen worden seien, hinde re eine Partei nicht daran, ein Verfahren anhängig zu machen. Dies sei kein ungewöhnl iches Vorgehen, werde dadurch doch der Gegenpartei signalisiert, die Sache sei ernst und die vorgebrachten Argumente hätten Substanz, so dass diese auch einer Überprüfung dur ch gerichtliche Instanzen stand- halten würden. Weiter werde die Tatsache, dass die 30 -tägige Frist für die Anfechtung der Kündigungen verstrichen sei, nicht bestritten. Der Beschwerdeführer würde nämlich nicht die Missbräuchlichkeit der Kündigung geltend machen, da es zu treffend sei, dass er mit Miet- zinszahlungen in Verzug geraten sei. Die Tatsache, dass d er Aufwand des Beschwerdefüh- rers gemäss Ansicht der Beschwerdegegnerin zu hoch sei, kön ne keine Auswirkungen auf den Entscheid darüber haben, ob die unentgeltliche Pr ozessführung gewährt werde oder nicht, sondern sei gegebenenfalls bei der Höhe des dem Rechtsbeistand auszurichtenden Entgelts zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer sei offe nsichtlich nicht in der Lage, ne- ben seinen Lebenshaltungskosten, für die Kosten eines V erfahrens und eines Rechtsbei- standes selber aufzukommen. Schliesslich sei der Beschwerde führer aufgrund seiner be- schränkten sprachlichen Kenntnisse und seiner mangelnden Rechtskenntnis auf anwaltliche Unterstützung angewiesen. Folglich sei ihm für das Ver fahren vor der Beschwerdebeklagten die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. C. Mit Stellungnahme vom 13. Januar 2012 beantragte di e Beschwerdegegnerin die Be- schwerde unter Kostenfolgen abzuweisen, eventualiter s ei zumindest der zeitliche Aufwand der anwaltlichen Vertretung massiv zu kürzen. Zur Begrü ndung führte die Beschwerdegeg- nerin aus, ein Grund, weshalb inmitten von Verhandlung saktivitäten am 13. Dezember 2011 eine Eingabe an die Schlichtungsstelle erfolgt sei, sei weder ersichtlich noch vom Beschwer- deführer erklärt worden. Die Anfechtungsfrist sei zu die sem Zeitpunkt bereits abgelaufen gewesen, was auch vom Beschwerdeführer anerkannt werde. Z ur Geltendmachung der Un- wirksamkeit bedürfe es keines Verfahrens. Die Unwirksamkeit einer Kündigung könne jeder- zeit geltend gemacht werden, namentlich in einem allfä lligen Ausweisungsverfahren. Dass die Schlichtungsstelle als erste Instanz in einem mietr echtlichen Prozess ein Verfahren auf Gesuch hin anlege und die Anhandnahme nicht verweigere , ändere nichts an der Frage der Notwendigkeit des Verfahrens. Von einem psychisch belastenden Schwebezustand aufgrund der Ungewissheit der Mietsituation könne vorliegend nicht gesprochen werden. Hätte man einen solchen vermeiden wollen, hätte man einfach die Kündigung fristgerecht anfechten können. Zwischen der ersten Kontaktnahme des Klienten u nd dem Ablauf der Anfechtungs- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht frist sei mehr als eine Woche gelegen. Gemäss Leistungsjo urnal sei die Vereinbarung am 15. Dezember 2011 verfasst, am 16. Dezember 2011 der M andantschaft verschickt und am 19. Dezember 2011 nach Kontakt mit der Gegenpartei un terzeichnet worden. Die Gegensei- te habe ihrerseits am 22. Dezember 2011 unterzeichnet. Ein solches Verhalten verdiene keinen Rechtsschutz und auch keine unentgeltliche Rechtspflege. Weiter gelte es zu berück- sichtigen, dass im Schlichtungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege nur gewährt werde, wenn der Beizug eines Rechtsvertreters zur Wahrung der Rechte notwendig sei. Dies bedin- ge, dass es sich um Auseinandersetzungen mit einer gewissen Schwierigkeit handeln müsse oder zur Erlangung einer prozessualen "Waffengleichhei t", wenn die Gegenseite ebenfalls über eine professionelle Vertretung verfüge. Im vorlie genden Fall seien beide Kriterien nicht erfüllt. D. Mit Stellungnahme vom 15. Januar 2012 brachte der Be schwerdegegner vor, dass es sich beim Vergleich um denjenigen handle, welchen er de m Beschwerdeführer bereits im Herbst 2011 vorgeschlagen habe, als absehbar gewesen sei, dass der Beschwerdeführer seinen Verpflichtungen nicht nachkommen werde. Seinerseits sei versucht worden, den Ver- gleich und die damit verbundenen Formalitäten mit bestmöglicher Effizienz zu gestalten. E. Mit Verfügung vom 18. Januar 2012 schloss das Kantonsge richt Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, den Schriftenwechsel. Der Fall wu rde dem Präsidium zum Entscheid, welcher aufgrund der Akten erfolgt, unterbreitet. Erwägungen 1. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilwei se abgelehnt oder entzogen, so kann der Entscheid gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V. m. Art. 121 ZPO mit Beschwerde ange- fochten werden. Diese ist gemäss Art. 321 Abs. 1 und 2 i .V.m. Art. 119 Abs. 3 ZPO bei der Rechtsmittelinstanz innert zehn Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheids oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzu- reichen. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen un d neue Beweismittel sind gemäss Art. 326 ZPO ausgeschlossen. Der Entscheid wurde am 28 . Dezember 2011 verschickt. Die Rechtsmittelfrist ist durch die Beschwerde vom 5. Januar 2012 somit eingehalten. Gemäss Art. 320 ZPO können mittels Beschwerde die unrichtige Re chtsanwendung sowie die offen- sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. Der Beschwerdeführer rügt sowohl eine offensichtlich falsche Sachverhaltsfeststellun g als auch eine Rechtsverletzung. Mit der Rüge macht er geltend, sein Anspruch auf unent geltliche Rechtspflege sei zu Un- recht abgewiesen worden, weil sein Interesse an einem F eststellungsentscheid fälschlicher- weise verneint worden sei. Da auch die übrigen Beschwer deformalien erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG Z PO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Be schwerden gegen begründete Ent- scheide der Vorsitzenden der kantonalen Schlichtungsstell e für Mietangelegenheiten sach- lich zuständig. Der Entscheid erfolgt aufgrund der Akten (Art. 327 Abs. 2 ZPO). 2. Als Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung der unentg eltlichen Rechtspflege ist verlangt, dass das Rechtsbegehren der gesuchstellenden P artei nicht aussichtslos erschei- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht nen darf. Als aussichtslos sind nach der Rechtsprechung Pr ozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind a ls die Verlustgefahren und die des- halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 128 I 225, E. 2.5.3). Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren unge- fähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verf ügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll eine n Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, ist jeweils am Anfang des Verfahrens zu beurteilen, weil sie sich häufig nach D urchführung des Beweisverfahrens klären. Falls mit dem Entscheid zugewartet werden könnte , würde dem Gesuchsteller die unentgeltliche Rechtspflege, wenn sich der Verlust des P rozesses abzeichnet, unzulässi- gerweise rückwirkend entzogen (E MMEL , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 117 N 13). 3. Der Beschwerdeführer hat die vermieterseits am 7. Novem ber 2011 ausgesprochene Kündigung innerhalb der 30-tägigen Frist nicht angef ochten. Derweil wurden Gespräche für einen Vergleich von den Parteien aufgenommen. Eine E inigung hinsichtlich eines Vergleichs kam denn auch am 22. Dezember 2011 zustande. Mit Eingabe von 13. Dezember 2011 wur- de von der Mieterschaft gleichwohl ein Verfahren vor d er kantonalen Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten mit der Begründung, der Gesuchsste ller habe ein Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit der ergangenen Kündigung, eingeleitet. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Anfechtung der Kündigung unterb lieben ist und die Parteien kurz davor standen, sich vergleichsweise zu einigen, erscheint die Einleitung eines Verfahrens und die Geltendmachung eines solchen Feststellungsinteresses sehr ungewöhnlich. Dies gilt umso mehr, als die Mieterschaft den Rechtsvertreter vor A blauf der Frist zur Anfechtung der Kündigung gemäss Art. 273 Abs. 1 OR mandatiert hat und dieser darauf verzichtet hat, die Kündigung fristgerecht anzufechten. Eine nicht bedürft ige Partei, die in positiv laufenden Vergleichsverhandlungen steckt, würde in dieser Situatio n bei vernünftiger Überlegung kein Verfahren anhängig machen. Dies gilt umso mehr, wenn eine Einigung zwischen den Partei- en, wie vorliegend, absehbar war. Eine nicht bedürft ige Partei hätte in der geschilderten Konstellation bei vernünftiger Überlegung dieses Verf ahren bei der Schlichtungsstelle nicht eingeleitet, sondern den Ausgang der Vergleichsverhandl ungen abgewartet, zumal die An- fechtungsfrist schon abgelaufen war. Die gewählte Vorgehensweise grenzt mithin an Rechts- missbräuchlichkeit. Für das Gesuch des Beschwerdeführers u m unentgeltliche Rechtspflege ist das fehlende Verfahrensinteresse gleichbedeutend mi t der Aussichtslosigkeit. Folglich wurde das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege von der Vorinstanz zu Recht nicht be- willigt. Gestützt auf diese Ausführungen wird die Beschwerde abgewiesen und es kann dem- nach auch offen gelassen werden, ob der Beschwerdeführ er tatsächlich mittellos ist und ob der Aufwand von 17.35 Stunden zur Behandlung eines Fa lles einer unwirksamen Kündigung unverhältnismässig gross ist. 4. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten zu entscheiden. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO werden ausser bei Bös- oder Mutwil ligkeit im Verfahren um die unent- geltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben. Der Grundsatz der Kostenlosigkeit ist Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht allerdings gemäss jüngster höchstrichterlicher Rechtsprechu ng auf das Beschwerdeverfah- ren gegen einen abweisenden erstinstanzlichen Entscheid betreffend unentgeltliche Rechts- pflege nicht anwendbar, falls der Beschwerdeführer, wie im vorliegenden Fall, scheitert (BGE 137 III 470 E. 6). Dieser Rechtsprechung folgen d und dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO eine kan- tonsgerichtliche Gebühr in der Höhe von CHF 300.00 a uferlegt. Das Gesuch um unentgeltli- che Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ist dabei na ch dem Vorstehenden abzuwei- sen. Da der Beschwerdegegner nicht anwaltlich vertreten ist und kaum Aufwand hatte für das vorliegende Beschwerdeverfahren, wird keine Parteie ntschädigung zugesprochen und jede Partei hat ihre eigenen Parteikosten zu tragen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Re chtspflege f ür das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 3. Die kantonsgerichtliche Entscheidgebühr von CHF 300.00 wi rd dem Beschwerdeführer auferlegt. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber i.V. Ömer Keskin