Kassationsgericht des Kantons Zürich Kass.-Nr. AC090007/U/la Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb, Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch und Paul Baumgartner so- wie der juristische Sekretär Titus Graf Zirkulationsbeschluss vom 22. Juni 2009 in Sachen X. , Rekurrent und Beschwerdeführer gegen 1. Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland , Zweigstelle Flughafen, Prim e Center 1, 7. Stock, 8058 Zürich-Flughafen, 2. Y., Rekursgegner und Beschwerdegegner betreffend Einstellung der Untersuchung Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. Januar 2009 (UK080373/U/gk) - 2 - Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 1. X. (nachfolgend: Beschwerdeführer) erstattete mit Eingabe vom 21. Sep- tember 2008 bei der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Zweigstelle Flugha- fen (Beschwerdegegnerin 1), Strafanzei ge gegen Y. (Besch werdegegner 2) we- gen Falschbeurkundung und Nöti gung (StA act. 1/2). Mit Verfügung vom 15. Ok- tober 2008 stellte die Beschwerdegegnerin 1 die Strafuntersuchung ein (StA act. 3). 2. Gegen diese Einstellungsverfügung er hob der Beschwerdeführer mit Ein- gabe vom 11. November 2008 Rekurs bei der III. Strafkammer des Obergerichtes (OG act. 2/3). Mit Beschluss vom 20. Januar 2009 wies die III. Strafkammer den Rekurs ab (OG act. 8 bzw. KG act. 2) . In der Rechtsmittelbelehrung des Be- schlusses wurde die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht als zuläs- siges Rechtsmittel bezeichnet (OG act. 8 S. 12/13). Der obergerichtliche Be- schluss wurde dem Beschwer deführer am 24. Januar 2009 zugestellt (OG act. 9/1). 3. Der Beschwerdeführer erhob gegen den obergerichtlichen Beschluss Be- schwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Mit Urteil vom 6. April 2009 trat die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgericht es auf die Beschwerde nicht ein (OG act. 13/2). 4. Mit Schreiben vom 20. April 2009 wandte sich der Beschwerdeführer an den Präsidenten des Obergeric htes und meldete bezüglich des Beschlusses der III. Strafkammer vom 20. Januar 2009 (nac hträglich) kantonale Nichtigkeitsbe- schwerde an und ersuchte um Ansetzung der entsprechenden Begründungsfrist (OG act. 12). Mit Verfügung vom 27. April 2009 setzte der Präsident der III. Straf- kammer dem Beschwerdeführer die Fris t zur Begründung der kantonalen Nichtig- keitsbeschwerde an, unter dem Hinweis, dass im Lich te von § 428 StPO gegen den Rekursentscheid vom 20. Januar 2 009 keine kantonale Nichtigkeitsbe- schwerde erhoben werden kön ne, es indessen dem Beschwerdeführer anheim- zustellen sei, ob er die angesetzte Frist wa hrnehmen wolle oder nicht (OG Prot. - 3 - S. 3). Die obergerichtliche Fristverfügung wurde dem Beschwerdeführer am 30. April 2009 zugestellt (OG act. 16). 5.1 In seinem Schreiben vom 16. Ma i 2009 an das Kassationsgericht brach- te der Beschwerdeführer zum Ausdruck, dass er gegen den obergerichtlichen Be- schluss vom 20. Januar 2009 kantonale Nich tigkeitsbeschwerde führen will (KG act. 1); zur Begründung dieses Rechtsmitte ls verwies er vollumfänglich auf die dem Obergericht zusammen mit der Anmeldung der kantonalen Nichtigkeitsbe- schwerde eingereichte Kopie seiner Besc hwerde in Strafsachen an das Bundes- gericht (OG act. 13/3). 5.2 Mit Brief vom 28. Mai 2009 (KG act. 3) wurde dem Beschwerdeführer seitens des Kassationsgerichtes im Wesentlichen Folgendes mitgeteilt: Nach er- folgtem Beizug der Verfahrensakten ergebe sich, dass im Beschluss der III. Straf- kammer des Obergerichtes vom 20. J anuar 2009 sein gegen eine staatsanwalt- schaftliche Verfügung vom 15. Oktober 200 8 gerichteter Rekurs abgewiesen wor- den sei. Gegen diesen Beschluss könne keine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht erhoben werden, weil dieses Gericht gemäss § 428 StPO in der seit 1. Januar 2005 gültige n Fassung ausschliesslich Erledigungsent- scheide des Geschworenengerichtes und (der Strafkammern) de s Obergerichtes als erster Instanz überprüfen könne. Die III. Strafkammer habe im vorliegenden Fall einen Rekursentscheid gef ällt und somit nicht als erste Instanz, sondern als Rechtsmittelinstanz entschieden. Die entsprechenden Erwägungen des Präsiden- ten der III. Strafkammer in der Verfügung vom 27. April 2009 betreffend Fristan- setzung zur Beschwerdebegründung seien zutreffend. Zu Recht habe die III. Strafkammer in der Rechtsmittelbelehrun g ihres Beschlusses die kantonale Kas- sationsbeschwerde nicht als zulässiges Re chtsmittel aufgeführt. Zufolge der Un- zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwer de werde davon abgesehe n, ein Kassati- onsverfahren in dieser Sache zu eröff nen. Es stehe dem Beschwerdeführer in- dessen frei, innert fünf Tagen ab Empfang dieses Schreibens dennoch die Durch- führung eines Kassationsverfahrens zu beantragen, doch wer de er darauf hinge- wiesen, dass diesfalls ein Nichteintr etensentscheid unter Kostenfolge ergehen würde. - 4 - 5.3 Dieser Brief wurde dem Beschwerdef ührer am 2. Juni 2009 zugestellt (KG act. 4). Mit Schreiben vom 5. Juni 2009 (und damit innert angesetzter Frist) beantragte der Beschwerdeführer die Du rchführung eines Kassationsverfahrens (KG act. 5). Er führt darin zusammengefa sst aus, es sei ihm bewusst, dass das Kassationsgericht einen Nicht eintretensentscheid erlass en müsse, weil es nicht zuständig sei. Aus dem Bundesgerichtsgesetz ergebe sich jedoch zwingend, dass die Frist für die Einreichung einer Be schwerde beim Bundesgericht bezüglich des obergerichtlichen Entscheides erst mit dem Datum der Zu stellung des Entscheids einer zusätzlichen kantonalen Instanz, vo rliegend des Kassationsgerichtes, be- ginne. Er werde nach Ansetzung der entsprechenden Frist beim Bundesgericht im Sinne einer Ergänzung seiner bereits erhobenen Beschwerde in Strafsachen eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Damit bringt der Beschwerdeführer im Ergebnis vor, er beantrage trotz Un- zulässigkeit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde die Durchführung des Kassa- tionsverfahrens, damit er nach Zustellu ng des Erledigungsbeschlusses des Kas- sationsgericht zufolge (Neu-)Beginns der entsprechenden Frist den obergerichtli- chen Entscheid (erneut) beim Bundesgericht anfechten könne. 5.4 Nach dem Gesagten (und auch nac h Ansicht des Beschwerdeführers) erweist sich die vorliegende kantonale Nich tigkeitsbeschwerde von vornherein als unzulässig. Dies hat ein Nic hteintreten zur Folge. Da mit kann offen bleiben, ob auf die Nichtigkeitsbeschwerde auch des halb nicht einzutreten gewesen wäre, weil sie erst ca. drei Monate nach der Zustellung des obergerichtlichen Beschlus- ses und damit nicht innert zehn Tagen (vgl. § 431 StPO) angemeldet worden ist. In Anwendung von § 433 Abs. 1 StPO ist davon abzusehen, der Vorinstanz und den Beschwerdegegnern Gelegenheit zur Stellungnahme zur Beschwerde einzuräumen. 5.5 Die Kosten dieses Verfahrens sind ausgangsgemäss dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (§ 396a StPO). - 5 - 5.6 Gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG müssen Entscheide, die der Be- schwerde an das Bundesgericht unterliegen, eine Rechtsmittelbelehrung enthal- ten. Es ist daher festzuhalten, dass gegen diesen Erledigungsbeschluss des Kas- sationsgerichtes Beschwerde in Strafs achen an das Bundesgericht erhoben wer- den kann. Hingegen ist (entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers) die Frist zur Anfechtung des obergerichtlichen Entscheides vom 20. Januar 2009 mittels Be- schwerde an das Bundesgericht nicht neu anz usetzen. Gemäss Praxis des Bun- desgerichtes zu Art. 100 Abs. 6 BGG sind nur zulässige Rechtsmittel zu nennen (vgl. Proz.-Nr. 1B_25/2008, Urteil des Bund esgerichts vom 2.7.20 08 i.S. X., Erw. 1.2.4 m.H.); wird also beim Kassationsgericht (wie im vorliegenden Fall) eine von vornherein unzulässige Nichtigkeitsbeschwe rde erhoben, läuft die Frist zur An- fechtung des obergerichtlichen Entscheids nach der Eröffnung des kassationsge- richtlichen Nichteintretensentscheids nich t neu (BGE 134 III 94 Erw. 1.2 und 95 Erw. 1.4, je m.H.; vgl. fe rner z.B. Urteile des Bund esgerichtes vom 18.4.2008 i.S. A. [Proz.-Nr. 4D_38/2008], und vom 3.4. 2009 i.S. X. Erw. 1.3 [Proz.-Nr. 5A_771/2008]; s.a. Kass.-Nr. AC080026, Beschluss des Kassationsgerichtes vom 6.3.2009 i.S. X. Erw. III/7). - 6 - Das Gericht beschliesst: 1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 300.--. 3. Die Kosten des Kassa tionsverfahrens werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. 4. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 78 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. Hinsichtlich des Fristenlauf es gelten die Art. 44 ff. BGG. 5. Schriftliche Mitteilung an die Partei en und an die III. Strafkammer des Ober- gerichtes, je gegen Empfangsschein. ______________________________________ KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Der juristische Sekretär: