B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2325/2016 U r t e i l v o m 8. J u n i 2 0 1 6 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richterin Barbara Balmelli, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch Sararard Arquint, Fürsprecher, Gesuchsteller, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 2016 / D-2642/2015. D-2325/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Gesuchsteller suchte am 21. März 2011 in der Schweiz um Asyl nach. Er brachte im Wesentlichen vor, er sei seit (…) oder (…) Mitglied der HA- DEP (Halkın Demokrasi Partisi ), der Vorgängerpartei der BDP (Barış ve Demokrasi Partisi). Die Behörden hätten ihn wegen seiner diesbezüglichen Tätigkeiten regelmässig zuhause aufgesucht. Sein verstorbener (…) sei führendes Mitglied der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) gewesen. Er sei deshalb bereits in der Kindheit Schikanen der Polizei ausgesetzt gewesen. Seit (…) bestehe ein Datenblatt über ihn. In den Jahren (…) und (…) seien zwei Gerichtsverfahren gegen ihn eröffnet worden. Er sei mehrmals v er- haftet und gefoltert worden, letztmals am (…) 2010. Am (…) 2011 habe man ihn anlässlich einer Haus durchsuchung erneut verhaften wollen, er habe sich damals aber nicht zuhause aufgehalten. B. Mit Verfügung vom 26. März 2015 stellte das SEM fest, dass der Gesuch- steller die Flüchtlingseigensch aft nicht erfülle. Es lehnte dessen Asylge- such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Weg- weisungsvollzug an. Das SEM führte aus, die Vorbringen des Gesuchstellers zur Verfolgung seiner Person vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit ge- mäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht standzuhalten. C. Mit Eingabe vom 27. April 2015, ergänzt am 21. August 2015, erhob der Gesuchsteller beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Ver- fügung des SEM vom 26. März 2015. D. Mit Urteil D-2642/2015 vom 1. März 2016 wies das Bundesverwaltungsge- richt die Beschwerde ab. E. E.a Mit Eingabe vom 15. April 2016 reichte der Gesuchsteller beim Bun- desverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch ein. Er beantragte, das Urteil D-2642/2015 vom 1. März 2016 sei in Revision zu ziehen und es sei ihm Asyl, event ualiter die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrens-D-2325/2016 Seite 3 rechtlicher Hinsicht ersuchte er um vorsorgliche Aussetzung des Wegwei- sungsvollzugs sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung. E.b Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er habe über Ver- wandte am 17. März 2016 erfahr en, dass gegen ihn seit dem (…) 2016 eine Anklage und ein Haf tbefehl wegen des Vorwurfs (…) bestehen wür- den. Der Anklage liege eine Anzeige vom (…) zugrunde, wonach er (…). Hinsichtlich dieser neuen Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Beschwerdeurteil vom 1. März 2016 entstanden (Anklage/Haftbefehl vom […] 2016) und daher von der Revision ausgenommen seien, habe er beim SEM gleichentags ein zweites Asylgesuch eingereicht. Daneben sei es ihm nun aber auch gelungen , ein Urteil des (…) in B._______ aus dem Jahr (…) erhältlich zu machen. Dieses sei revisionsrechtlich relevant. Die Fest- stellung im Beschwerdeurteil vom 1. März 2016, wonach das Nichtvorwei- sen von Gerichtsakten auf die Unglaubhaftigkeit seiner Verfolgungsvorbrin- gen schliessen lasse, könne angesichts des neu vorliegenden Gerichtsur- teils aus dem Jahr (…) nicht mehr aufrechterhalten werden, zeige dieses doch, dass er wegen seiner politischen Gesinnung und Tätigkeit von den heimatlichen Behörden strafrechtlich verfolgt worden sei. Er habe das be- sagte Urteil aus dem Jahr (…) aufgrund notorischer Sc hwierigkeiten bei der Beschaffung solcher Dokumente nicht früher einreichen können. Ange- sichts der neuen Anklage vom (…) 2016 sei davon auszugehen, dass die türkischen Behörden seine politischen Tätigkeiten auch im Exil beobachten würden. Eine Wegweisung würde deshalb gegen Art. 3 EMRK verstossen, da die Gefahr von Folter oder erniedrigender Behandlung durch die türki- schen Behörden bestehe. Er gehe grundsätzlich davon aus, dass die neuen Vorbringen gesamthaft in einem zweiten Asylverfahren zu prüfen seien. Falls das Revisionsgesuch prioritär zu behandeln sei, sei ihm Gele- genheit zu ergänzenden Ausführungen einzuräumen. Einstweilen verweise er auf die Ausführungen in seiner Eingabe an das SEM vom 15. April 2016 (zweites Asylgesuch). E.c Der Gesuchsteller reichte Kopien seiner Eingabe an das SEM vom 15. April 2016 (zweites Asylgesuch) und der entsprechenden Beilagen (An- klage/Haftbefehl vom […] 2016, Urteil des […] in B._______ vom […], [un- datierter] Brief des […]) ein. F. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 18. April 2016 den Eingang des Revisionsgesuchs. D-2325/2016 Seite 4 G. Am 20. April 2016 verfügte die Instruktionsrichterin die einstweilige Ausset- zung des Vollzugs der Wegweisung. H. Am 12. Mai 2016 liess das SEM dem Bundesverwaltungsgericht das (zweite) Asylgesuch des Gesuchstellers vom 15. April 2016 mitsamt den Beilagen (Beweismittel im Original) zukommen, verbunden mit der Bitte um Retournierung nach Abschluss des Revisionsverfahrens. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsyG auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes- verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuchs Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.3 Der Gesuchsteller versucht mit der Nachreichung von Beweismitteln die im vorangegangenen Beschwerdeverfahren vorgeb rachte Verfolgung durch die heimatlichen Behörden zu belegen und macht damit die ur- sprüngliche Fehlerhaftigkeit des Beschwerdeentscheids vom 1. März 2016 geltend. 1.4 Der Gesuchsteller ist durch das betr effende Beschwerdeurteil vom 1. März 2016 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Revi- sionsgesuchs legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG in analogiam). 1.5 Im Falle einer Gutheissung des Revisionsgesuchs würde das ang e- fochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2642/2015 vom 1. März 2016 aufgehoben und das Beschwerdeverfahren wieder aufgenommen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal- tungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 314 Rz. 5.75). Der Gesuchs teller befände D-2325/2016 Seite 5 sich im (ursprünglichen) ordentlichen Beschwerdeverfahren, in welchem sämtliche Beweismittel und Tatsachen, auch jene, die nach dem erwähnten Urteilszeitpunkt eingereicht beziehungsweise geltend gemacht wurden, nach den für dieses Verfahren geltenden Vorschriften und Grundsätzen zu prüfen wären (vgl. URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 165 f.). Im Falle eines negativen Ausgangs des Revisionsverfahrens liegt es – soweit es seine Zuständigkeit betrifft – am SEM, die bei ihm geltend gemachten Vor- bringen zu prüfen. Deshalb ist die Eingabe vom 15. April 2016 hinsichtlich der revisionsrechtlich geltend gemachten Aspekte vorrangig zu behandeln. 2. 2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab- änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent- scheids angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE 2012/7 E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21). 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi- sion nachsucht, bereit s im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel- tend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss Art. 46 VGG). 2.3 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gese tzlichen Anfor- derungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht. Das Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng, die Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., 2011 Art. 121 N 1; NICOLAS VON WERDT in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9). Im Revisionsgesuch ist darzulegen, welcher gesetzliche Revisionsgrund angerufen und welche Änderung des früheren Entscheids beantragt wird. Die in Art. 121–123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist abschliessend (Verletzung von Ausstandspflicht en; Nichtbeurteilung von Anträgen; versehentliche Nichtberücksichtigung von in den Akten liegen- den Tatsachen; Verletzung der EMRK nach Vorliegen eines Entscheids des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; nachträgliches Erfahren D-2325/2016 Seite 6 von erheblichen Tatsachen oder Auffinden von entscheidenden Beweismit- teln, unter Ausschluss von Tatsachen oder Beweismitteln, die erst nach dem Entscheid entstanden sind). Für die Zulässigkeit eines Revisionsbe- gehrens ist es nicht erforderlich, dass der angerufene Revisionsgrund tat- sächlich besteht, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller dessen Be- stehen behauptet und hinreichend begründet. 2.4 Der Gesuchsteller ruft mit der Nachreichung von Beweismitteln den ge- setzlichen Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an. Das Revisi- onsgesuch ist damit hinreichend begründet, so dass auf dieses einzutreten ist (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG und Art. 52 VwVG). Der Antrag des Gesuchstellers um Ansetzung einer Frist zu ergänzenden Ausführungen zum Revisionsgesuch vom 15. April 2016 ist abzuweisen, da weder ein aussergewöhnlicher Umfang noch eine besondere Schwie- rigkeit der Sache dies erfordert (Art. 67 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 53 VwVG). Der Gesuchsteller hat den angerufenen Revisionsgrund der nachträglichen Auffindung von Bewei smitteln in seiner Eingabe an das Bundesverwal- tungsgericht vom 15. April 2016 dargelegt und die Erlangung der neuen Beweismittel im an das SEM gerichteten (zweiten) Asylgesuch vom selbi- gen Tag, auf das er in seinem Revisionsgesuch explizit verweist, geschil- dert, so dass vorliegend die Entscheidreife gegeben ist. 3. 3.1 Der Gesuchsteller beruft sich auf den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG. Gemäss dieser Bestimmung kann in öffentlich -rechtli- chen Angelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt wer den, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder ent- scheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht bei- bringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel die erst nach dem Entscheid entstand en sind. Das entsprechende Revisionsge- such ist gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG innert neunzig Tagen nach Ent- deckung der neuen Tatsachen oder Beweismittel einzureichen. Neue Tat- sachen und Beweismittel müssen zudem für die Tatbestandsermittlung von Belang sein, d. h. geeignet sein, zu einem anderen Entscheid zu führen. Es genügt nicht, wenn sie zu einer neuen Würdigung bereits bekannter Tatsachen führen sollen; für eine andere Würdigung des Sachverhalts be- steht im Rahmen eines Revisionsverfahrens kein Raum. 3.1.1 Vorliegend ist somit zu prüfen, ob der Gesuchsteller nach Erlass des Beschwerdeurteils vom 1. März 2016 erhebliche Tatsachen erfahren oder D-2325/2016 Seite 7 Beweismittel aufgefunden hat, die vor dem E ntscheid entstanden sind . Weiter ist zu prüfen, ob die neuen Vorbringen und Dokumente bei zumut- barer Sorgfalt bereits im früheren Verfahren hätten geltend gemacht res- pektive beigebracht werden können, und ob sie für die Tatbestandsermitt- lung entscheidend sind, d. h. ob sie eine asylrechtlich relevante Verfol- gungssituation glaubhaft machen können. 3.1.2 Im Beschwerdeurteil vom 1. März 2016 wurde die vom Gesuchsteller geltend gemachte persönliche Verfolgung durch die heimatlichen Behör- den als nicht glaubhaft qualifiziert. Die Existenz von Strafverfahren wurde angesichts widersprüchlicher Angaben des Gesuchstellers und fehlender Beibringung entsprechender Verfahrensakten als unglaubhaft erachtet. Im Revisionsgesuch vom 15. April 2016 bringt der Gesuchsteller in diesem Zusammenhang vor, es sei ihm nun gelungen, e in Urteil des (…) in B._______ vom (…) erhältlich zu machen. Dieses zeige, dass er strafrecht- lich verfolgt worden sei, weshalb die Feststellung im Beschwerdeurteil vom 1. März 2016, wonach das Nichtvorweisen von Gerichtsakten auf die Un- glaubhaftigkeit seiner Verfolgungsvorbringen schliessen lasse, nicht auf- rechterhalten werden könne. Diesbezüglich ist vorab festzustellen, dass es nicht ersichtlich ist, weshalb der Gesuchsteller nicht in der Lage gewesen sein sollte, die fragli che Urteilsabschrift, die laut Stempel bereits am (…) ausgefertigt wurde, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren einzu- reichen. Es ist deshalb grundsätzlich von einem verspäteten Vorbringen im Sinne von Art. 46 VGG auszugehen. Ungeachtet dessen ist dieses Beweis- mittel auch nicht als erheblich im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu erachten. Das Urteil des (…) in B._______ vom (…) ist nicht geeignet, eine Verfolgung des Gesuchstellers in asylrechtlich relevantem Ausmass sei- tens der türkischen Behörden zu belegen , handelt es sich dabei doch um einen Freispruch des Gesuchstellers vom Vorwurf der (…). An der festge- stellten Unglaubhaftigkeit der Kernvorbringen der persönlichen Verfolgung des Gesuchstellers, die sich im (…) 2010 und (…) 2011 ereignet habe, vermag dieses Dokument nichts zu ändern. Ob es im neuen Sachverhalts- kontext, der im Rahmen d es zweiten Asylverfahrens zu prüfen sein wird (Anklage vom […] 2016), allfällige Relevanz zu entfalten vermag, wird vom SEM zu prüfen sein (vgl. die nachfolgende Erwägung 3.2). 3.2 Die Anklage der C._______ vom (…) 2016 wegen des Vorwurfs der (…) und der Übermittlungsbrief des (…) sind erst nach dem Beschwerde- urteil vom 1. März 2016 entstanden und damit – wie vom Gesuchsteller zutreffend erkannt – gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG in fine revisions- rechtlich unbeachtlich. D-2325/2016 Seite 8 Die Frage, ob der Gesuchsteller mit diesen neuen Vorbringen und Beweis- mitteln eine fl üchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu begründen ver- mag, wird durch das SEM zu prüfen sein. Der Gesuchsteller hat am 15. Ap- ril 2016 bereits ein entsprechendes (zweites) Asylgesuch beim SEM ein- gereicht. 4. Aufgrund des Gesagten ist es dem Gesuchsteller nicht gelungen, relevante Gründe darzutun, die eine Revision des Urteils D-2642/2015 vom 1. März 2016 rechtfertigen würden. Das Revisionsgesuch ist demzufolge abzuwei- sen. 5. 5.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, womit eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzun- gen von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht gegeben ist. 5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Gesuchstel- ler aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 68 Abs. 2 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1200.– festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-2325/2016 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Migrati- onsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr Versand: