Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 1. März 2017 (715 16 260 / 58) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Versicherter Verdienst Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberi n Margit Campell Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Versicherter Verdienst A.1 A.____ war seit dem 1. Februar 2013 bei der B._ ___ AG als Project-/Contractmanager angestellt. Am 8. Dezember 2014 wurde das Arbeitsve rhältnis in gegenseitigem Einvernehmen per 30. April 2015 aufgelöst. Der Versicherte melde te sich am 29. April 2015 beim zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 30. April 2015 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basella nd (Kasse) einen Antrag auf Arbeitslo- senentschädigung ab 1. Mai 2015. Die Kasse eröffnete am 4. Juni 2015 die Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 1. Mai 2015 bis 30. April 2017. Dabei bezifferte sie den monatlichen versi- cherten Verdienst auf Fr. 10'500.--. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A.2 Da der Bundesrat den Höchstbetrag des versicherten Ve rdienstes gemäss Art. 22 Abs. 1 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) vom 20. Dezember 1982 per 1. Januar 2016 von Fr. 126'000.-- pro Jahr auf Fr. 148'200.-- pro Jahr erhöhte, passte die Kasse den ver- sicherten Verdienst von A.____ ab Januar 2016 auf Fr. 1 1'518.-- pro Monat an. Auf Ersuchen des Versicherten hin erliess die Kasse am 27. April 2015 eine beschwerdefähige Verfügung (Nr. 808/2016), in welcher sie den von ihr festgesetzten versicherten Verdienst bestätigte. Da- ran hielt die Einspracheinstanz des Kantonalen Amtes für Gewerbe und Arbeit (KIGA), Abtei- lung Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft, in ihr em Entscheid vom 24. Juni 2016 fest. B. Hiergegen erhob A.____ am 25. August 2016 Beschwerd e beim Kantonsgericht, Abtei- lung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, (1) dass der mit Verfügung vom 27. April 2016 per 1. Januar 2016 veranlagte versicherte Verdienst von monatlich Fr. 11'518.-- um den monatlichen Betrag des Generalabonnements (GA) der B.____ AG von Fr. 497.50 auf monatlich insgesamt Fr. 12'015.50 zu erhöhen sei. (2) E ntsprechend sei der Einspracheent- scheid vom 24. Juni 2016 vollumfänglich aufzuheben und (3 ) die Beschwerdegegnerin anzu- weisen, die monatlichen Abrechnungen rückwirkend per Janu ar 2016 neu zu berechnen; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das GA in Höhe von Fr. 5'970.-- als lohnrelevante Leistung dem versicherten Verdienst anzurechnen sei. C. In ihrer Vernehmlassung vom 13. November 2015 schloss die Kasse auf Abweisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Auf die form- und fristgerecht beim örtlich wie sachlich zuständigen Gericht erhobene Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet das Präsid ium des Kantonsgerichts, Abtei- lung Sozialversicherungsrecht, Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.--. Im vor- liegenden Fall liegt der Streitwert unter Fr. 10'00 0.--, womit die präsidiale Zuständigkeit begrün- det ist. 2.1 Streitig ist die Höhe des versicherten Verdienstes u nd dabei insbesondere die Frage, ob der Geldwert des GA in Höhe von jährlich Fr. 5'970. -- bzw. Fr. 497.50 pro Monat in den ver- sicherten Verdienst miteinzurechnen ist. 2.2 Gemäss Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die ob ligatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Ju ni 1982 gilt als versicherter Ver- dienst der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemes- sungszeitraums im Rahmen eines oder mehrerer Arbeitsverhä ltnisse normalerweise erzielt wurde, wobei die vertraglich vereinbarten regelmässig en Zulagen eingeschlossen sind, soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbedingte Inkonvenien zen darstellen. Dabei entspricht der Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Höchstbetrag des versicherten Verdienstes demjenigen der ob ligatorischen Unfallversicherung (vgl. T HOMAS NUSSBAUMER , Arbeitslosenversicherung, in: Bundesverwaltungsrecht, S oziale Sicherheit, Ulrich Meyer [Hrsg.], Basel/Genf/München 2015 , S. 2374 ff.). Dieser beträgt - wie bereits erwähnt - gemäss Art. 22 Abs. 1 UVV ab dem 1. Ja nuar 2016 Fr. 148'200.-- pro Jahr. Aus dieser gesetzlichen Umschreibung ergibt sich, dass der versicherte Verdienst an den mas- sgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes üb er die Alters- und Hinterlassenen- versicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 anknüpft. Es kommt damit nicht darauf an, ob es sich um ein Erwerbseinkommen handelt, sondern darauf, ob dieses Einkommen im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG massgebender Lohn ist. Bei der Ermit tlung des versicherten Verdienstes gemäss Art. 23 Abs. 1 AVIG ist der im Bemessungszeitraum (Art. 37 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenze ntschädigung [AVIV] vom 31. Au- gust 1983) tatsächlich bezogene Lohn und nicht der arbe itsvertraglich festgelegte massgebend (vgl. BGE 139 V 475 E. 3.1 und 131 V 444 E. 3.2.1). Zum Lohn zählen auch die ausbezahlten regelmässigen Zulagen wie der 13. Monatslohn, Treueprä mien, Orts- und Teuerungszulagen, Gratifikationen ohne Rücksicht auf ihre Klagbarkeit und gesetzlich geschuldete Inkonvenien- zentschädigungen (vgl. NUSSBAUMER , a.a.O., N 365 S. 2376). 3.1 Das Gericht hat die Abklärung des Sachverhaltes gemäss dem im Sozialversiche- rungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz von Amte s wegen vorzunehmen (vgl. Art. 61 lit. c des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000). Danach hat es von sich aus un d ohne Bindung an die Parteibe- gehren für die richtige und vollständige Feststellung d es Sachverhaltes zu sorgen (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinwei sen; vgl. T HOMAS LOCHER / THOMAS GÄCHTER , Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Auflage, Bern 2014, S. 537 f.). Im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen hat das Sozialversicherungsgericht ferner auf den festgestellten Sachverhalt denjenigen Rechtssatz anzuwenden, den es als zutreffend ansieht, und ihm auch die Auslegung zu geben, von der e s überzeugt ist (vgl. BGE 110 V 52 E. 4a, 116 V 26 f. E. 3c). Das Gericht hat sich dabei ni cht darauf zu beschränken, den Streitge- genstand bloss im Hinblick auf die von den Parteien aufg eworfenen Rechtsfragen zu überprü- fen (vgl. F RITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983 , S. 212). Vielmehr kann es eine Beschwerde aus anderen Gründen gutheissen od er abweisen als von der Be- schwerde führenden Partei vorgetragen oder von der Vori nstanz erwogen (vgl. BGE 119 V 28 E. 1b mit Hinweisen, 119 V 442 E. 1a). Das Prinzip de r Rechtsanwendung von Amtes wegen gilt namentlich auch im kantonalen Beschwerdeverfahren im Bereich der Arbeitslosenversiche- rung (BGE 122 V 36 f. E. 2b). 3.2 Dem Kantonsgericht kommt in Sozialversicherungssachen eine vollständige Überprü- fungsbefugnis zu. Es ist in der Beweiswürdigung frei (vgl . § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung a ls verfügende Instanz und – im Beschwer- defall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. M AX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicheru ngsrecht hat das Gericht seinen Ent- scheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, n ach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sach- verhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Geri cht hat vielmehr jener Sachverhalts- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht darstellung zu folgen, die es von allen möglichen Gescheh ensabläufen als die wahrscheinlichs- te würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 3.3 Die Verwaltungsweisungen richten sich grundsätzlich n ur an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich . Indes berücksichtigt das Gericht die Kreisschreiben insbesondere dann und weicht nicht ohne triftigen Grund davon ab, wenn sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Au slegung der anwendbaren gesetzli- chen Bestimmungen zulassen und eine überzeugende Konkreti sierung der rechtlichen Vorga- ben enthalten. Dadurch trägt es dem Bestreben der Ver waltung Rechnung, durch interne Wei- sungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährlei sten (vgl. die in BGE 141 V 272 nicht publizierte E. 1.3 des Urteils des Bundesgerichts vom 4. Mai 2015, 8C_742/2014). 4.1 Im vorliegenden Verfahren stellt sich der rechtse rhebliche Sachverhalt wie folgt dar: 4.2 Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Verfügung vom 27. April 2016 im Wesentlichen fest, dass es sich beim GA des Beschwerdeführers um eine Ge haltsnebenleistung handle. Auf den Betrag von Fr. 5'970.-- seien keine AHV-/ALV-Beiträge abgerechnet worden, weshalb keine Berücksichtigung beim versicherten Lohn möglich sei. Gemäss d er Lohnabrechnung des Versi- cherten für den Monat April 2015 habe er einen Monat slohn von Fr. 10'416.65 sowie eine mo- natliche Leistungsprämie in Höhe von Fr. 1'101.15 (Fr . 17'618.15 für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 30. April 2015 bzw. 16 Monate) erh alten. Der versicherte Verdienst betrage deshalb aufgrund des AHV-pflichtigen Einkommens ab de r Kontrollperiode Januar 2016 Fr. 11'518.--. Dem Einspracheentscheid vom 24. Juni 201 6 ist zu entnehmen, dass die Ge- haltsnebenleistungen im Anhang des Kaderreglements der B.____ AG, Hierarchieebene (HE) 2, vom 15. November 2015, geregelt sei. Gemäss Ziffer 1.1 "Fahrvergünstigungen" für das Per- sonal (FVP) hätten Kaderleute Anspruch auf ein GA 1. Klasse. Weiter sei im Anhang 4 zum Kaderreglement, HE 2, unter Ziffer 2.2 "Bahnreisen" wie auch im Merkblatt "Gehaltsnebenleis- tungen" der Schweizerischen Steuerkonferenz geregelt, dass ein GA-FVP, welches nicht ge- schäftlich notwendig sei, Lohnbestandteil darstelle. Davon sei auszugehen, we nn während ei- nes Jahres an weniger als 40 Tagen Dienstfahrten unter nommen würden. Daraus schloss die Beschwerdegegnerin als Umkehrschluss, dass bei mehr als 40 Di enstfahrten im Jahr das GA- FVP keinen Lohnbestandteil darstelle. Weiter sei bei geschäftlich notwendigen GA-FVP auf dem Lohnausweis das Feld F (unentgeltliche Beförderung zwischen Wohn- und Arbeitsort) an- zukreuzen, was auch vorliegend bei den Lohnausweisen der B.____ AG für die Jahre 2013 und 2014 geschehen sei. Aus diesem Grund sei das GA nicht a ls Lohnbestandteil und damit nicht als massgebender Lohn im Sinne von Art. 3 AVIG bzw. Art. 5 Abs. 2 AHVG zu qualifizieren. 4.3 Demgegenüber führt der Beschwerdeführer aus, dass je der Kaderangehörige aufgrund des Arbeitsvertrages und den "lohnrelevanten Leistungen " gemäss dem Kaderreglement sowie dem Anhang 2 desselben Anspruch auf ein GA habe. Bereits aus der Einordnung in das Kapitel "lohnrelevante Leistungen" sowie dem Wert des GA ergebe sich zweifelsfrei, dass es sich dabei um einen integralen Lohnbestandteil handle. Dies erg ebe sich auch aus der steuerrechtlichen Einordnung des GA als Gehaltsnebenleistung gemäss dem M erkblatt der Vereinigung der Schweizerischen Steuerbehörden. Der internen Weisung d er B.____ AG "Änderung in der Ver- steuerung der FVP" sei denn auch zu entnehmen, dass au f Lohnnebenleistungen Sozialabga- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ben zu entrichten seien. Die Beschwerdegegnerin qualifi ziere in ihrer Verfügung vom 27. April 2016 die Abgabe des GA explizit als Gehaltsnebenleistu ng. Mit Blick auf die Wegleitung über den massgeben Lohn in der AHV, IV und EO (WML) monier te der Beschwerdeführer weiter, dass er nicht während 40 Tagen Dienstfahrten absolviert habe und die Abgabe des GA eine klar deklarierte Gehaltsnebenleistung darstelle. Weiter könne nicht einzig darauf abgestellt wer- den, ob auf die Lohn- oder Gehaltsnebenleistung AHV- oder ALV-Beiträge entrichtet worden seien. Schliesslich habe er die Praxis der B.____ AG zur A usstellung der Lohnausweise nicht steuern können. Es sei ihm auch nicht zumutbar gewesen, i m Zeitpunkt des Erhalts des Lohn- ausweises dessen arbeitslosenversicherungsrechtlichen Folgen zu erkennen. Schliesslich führ- te der Beschwerdeführer aus, dass das zur Verfügung gestel lte GA eventualiter als anders ge- artetes Naturaleinkommen nach Art. 13 AHVG in Verbindung mit den Ziffern 2055 und 2062 der WML als massgebender Lohn zu qualifizieren sei, da der Wert des GA von Fr. 5'970.-- das übli- che Mass an geringfügigen geldwerten Vorteilen deutlich überschreite. 5.1 Der Beschwerdeführer verlangt gestützt auf die du rch ihn eingereichten Unterlagen die Neuberechnung seines versicherten Verdienstes sowie die Nachzahlung der sich ergebenden Differenz zu den bisher seit Januar 2016 erhaltenen Ta ggeldern. Dabei kann ihm jedoch nicht gefolgt werden. Wie oben (E. 2.2) ausgeführt, sind f ür den versicherten Verdienst nur die tat- sächlich bezogenen Löhne massgebend. Daran ändert nicht s, dass der Anspruch auf ein GA für Kaderangehörige der B.____ AG gemäss Kaderregleme nt als "lohnrelevante Leistung" be- zeichnet wird. Auch die Angaben in den Lohnausweisen des Beschwerdeführers der Jahre 2013 und 2014 widersprechen seiner Auffassung. So erachtete die ehemalige Arbeitgeberin die Abgabe des GA nicht als Lohnbestandteil und kreuzte im L ohnausweis das Feld "F" an. Damit wurde zum Ausdruck gebracht, dass dem Beschwerdeführer ke ine Kosten für den Arbeitsweg erwuchsen. Dieses Vorgehen entspricht den Vorgaben der S chweizer Steuerkonferenz betref- fend die Gehaltsnebenleistungen an Mitarbeitende der dem Verband öffentlicher Verkehr (VöV) angeschlossenen Unternehmen (vgl. act. 213). Es findet auch seinen Niederschlag im Kader- reglement, HE 2, der B.____ AG, welches integrierter Bestandteil des am 17. Dezember 2012 unterzeichneten Arbeitsvertrages darstellt. Gemäss dessen im Anhang 4 aufgeführten Spesen- reglement steht fest, dass nur bei Mitarbeitenden mit geschäftlich notwendigem GA-FVP auf dem neuen Lohnausweis das Feld "F" angekreuzt werde. Ent gegen den Angaben des Be- schwerdeführers ging die ehemalige Arbeitgeberin davon aus, dass er über ein geschäftlich notwendiges GA verfüge und damit mindestens während 40 Tagen im Jahr Dienstfahrten un- ternommen habe. Schliesslich ist auch weder im Arbeitsvert rag vom 17. Dezember 2012 noch in den einzelnen Lohnabrechnungen, welche mit der Arbe itgeberbescheinigung vom 6. Mai 2015 eingereicht wurden, ein zusätzlicher Lohnbetrag in Höhe von Fr. 497.50 aufgeführt und zum AHV-Bruttolohn hinzugerechnet worden. Aufgrund di eser Ausführungen ist vorliegend mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass de r Geldwert des GA in Höhe von Fr. 5'970.-- pro Jahr bei der Berechnung des versichert en Verdienstes im Sinne von Art. 23 AVIG zu Recht nicht berücksichtigt wurde. 5.2.1 Ebenso wenig kann dem Beschwerdeführer gefolgt werden, wenn er in seinem Even- tualantrag geltend macht, dass das GA als anders geartet es Naturaleinkommen gemäss Art. 13 AHVV zu qualifizieren sei, weil der Wert desselben in Höhe von Fr. 5'970.-- pro Jahr das übliche Mass an geringfügigen geldwerten Vorteilen deutlich überschreite. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2.2 Gemäss Art. 13 AHVV ist der Wert von anders gearte tem Naturaleinkommen von Fall zu Fall den Umständen entsprechend von der Ausgleichskasse zu schätzen. Wie im Ein- spracheentscheid diesbezüglich zu Recht ausgeführt, oblieg t es nicht der Arbeitslosenkasse "anders geartetes Naturaleinkommen" beim massgebenden Lo hn zu berücksichtigen. Diese Aufgabe obliegt der Ausgleichskasse. Gemäss Angaben in Auszug aus dem individuellen Konto (IK-Auszug; vgl. act. 248) berücksichtigte diese für das Jah r 2013 ein Bruttoeinkommen von Fr. 114'583.--, für das Jahr 2014 ein solches von Fr. 1 34'932 und für das Jahr 2015 ein solches von Fr. 59'284.--. Während die Angaben der Jahre 201 3 und 2014 genau jenen in den Lohn- ausweisen dieser Jahre entsprechen, stimmt jene für das Ja hr 2015 mit den eingereichten Lohnabrechnungen für die Zeit von Januar bis April 20 15 überein. Die Ausgleichskasse hat da- mit das GA nicht als anders geartetes Naturaleinkommen be wertet und ebenfalls nicht zum AHV-pflichtigen Lohn hinzugerechnet. 5.3 Zusammenfassend ist aus den genannten Gründen nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin den Geldwert des GA in Höhe von F r. 5'970.-- pro Jahr bei der Berech- nung des versicherten Verdienstes nicht berücksichtigt hat. Demgemäss ist die Beschwerde abzuweisen und der versicherte Verdienst des Beschwerdeführ ers ab dem 1. Januar 2016 in Höhe von monatlich Fr. 11'518.-- zu bestätigen. 6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozess ausgang entsprechend wettzuschla- gen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.