Motions d’ordre 902 N 13 juin 1996 Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale bürgerung eine weitere Vorlage auf den Tisch gebracht wird, welche die Einbürgerungsfristen herabsetzen will. Ich protestiere dagegen, dass immer mehr Leute eingebür- gert werden sollen, die unserer Sprache und Kultur nicht mehr einigermassen – ich betone das Wort «einigermas- sen» – mächtig sind. Ich frage mich als Parteipräsident, was in den Köpfen von Parlamentariern vorgeht, die jetzt in den parlamentarischen Beratungen so vehement für diese Zwän- gerei mit einer neuen Einbürgerungsvorlage eintreten. Viele von Ihnen werden, wie schon oft erlebt, über mein heu- tiges Votum in diesem Saale lächeln. Das stört mich nicht; wir sind es gewohnt, in diesen Fragen in diesem Saal nicht ernst genommen zu werden. Aber das Lachen wird all diesen Leu- ten dann vergehen, wenn wir das Referendum gegen die Herabsetzung der Einbürgerungsfristen ergreifen und diese Vorlage dann auch erfolgreich bachab schicken werden. Bei einer so grossen Zahl von Einwanderern ist eine Integra- tion schlicht nicht mehr möglich. Das ist der Grund, weshalb sogar im Kanton Jura heute eine Mehrheit zum Ausländer- wahlrecht nein sagt, und zwar eine Mehrheit des Volkes ge- gen die gesamte Regierung und das gesamte Parlament. Auch die Gemeinde Teufen/AR hat am letzten Sonntag mit Zweidrittelsmehrheit die Einführung des Ausländerstimm- rechts verworfen. Mir scheint, dass viele aus all diesen Abstimmungsniederla- gen, die in diesen Fragen in letzter Zeit doch recht oft vorge- kommen sind, noch immer nichts gelernt haben. Für uns be- deutet dies ganz einfach, alles zu tun, um Ihnen weitere sol- che Niederlagen zu bescheren, bis Sie zur Kenntnis nehmen und akzeptieren, was die Mehrheit unseres Volkes zum Aus- länderproblem denkt. Es ist deshalb ganz klar, dass wir auch den Versuch zur Ein- führung des freien Personenverkehrs mit der EU bekämpfen werden, und ich bin sicher: Auch wenn er nur schrittweise eingeführt wird, werden Sie damit keinen Erfolg haben. Koller Arnold, Bundesrat: Was die neue Verordnung zur Lex Friedrich anbelangt, Herr Keller, muss ich Sie an die Vorge- schichte erinnern: Wir haben schon vor einigen Jahren fest- gestellt, dass die Ausnützung der kantonalen Kontingente – wir verteilen ja das schweizerische Gesamtkontingent auf die interessierten Kantone – sehr unterschiedlich war. Damals haben wir aber den Kantonen gesagt, dass wir von einer Neuverteilung der Kontingente darum absehen würden, weil wir dem Parlament eine Revision der Lex Friedrich vorge- schlagen hätten. Diese vom Parlament genehmigte Revision ist bekanntlich vom Volk abgelehnt worden. Damit war für den Bundesrat folglich der Zeitpunkt gekommen, die alte Frage der Vertei- lung des schweizerischen Gesamtkontingents auf die Kan- tone neu anzugehen. Alles andere hätte gegen Treu und Glauben gegenüber den Kantonen verstossen. Ich betone aber: Das schweizerische Gesamtkontingent wird nicht er- höht. Daher ist die aktuelle Verordnungsrevision selbstver- ständlich vollständig gesetzeskonform. Die Pool-Lösung, die wir dann in die Vernehmlassung gege- ben haben, ist praktisch von allen Kantonen und von der Mehrheit der Parteien positiv aufgenommen worden. Das sind die Gründe, weshalb der Bundesrat letzten Montag diese Änderung der Verordnung beschlossen hat. Soviel zur Verordnung zur Lex Friedrich. Zur Ausländer- und Asylpolitik: Sie haben in diesem Rat letzte Woche das Legislaturprogramm behandelt. Der Bun- desrat hat Ihnen auf dem Gebiet der Ausländer- und Asylpo- litik vier klare Vorgaben gemacht, nämlich die vier Ziele: die Erleichterung des Status der EU-Angehörigen, die Fortset- zung der humanitären Asylpolitik, die verbesserte Integration der in unserem Lande niedergelassenen Ausländer und schliesslich die Reduktion der Zunahme der ausländischen Wohnbevölkerung. Dass die letzte Vorgabe übrigens durchaus ein wichtiges Ziel ist, Herr Keller, zeigt auch die Entwicklung seit dem Jahre 1991, als wir unsere Ausländerpolitik aufgrund des soge- nannten Dreikreisemodells neu orientiert haben. Seit dem Jahre 1991 ist die Zunahme der ausländischen Wohnbevöl- kerung ständig rückläufig. Im Jahre 1991 hatten wir noch eine Zunahme von 5,7 Prozent. Seither geht diese Kurve – aus der Sicht des Bundesrates erfreulicherweise – ständig zu- rück. Die Zunahme betrug letztes Jahr noch etwa 2,5 Pro- zent. Wenn wir mit dieser Politik weiterfahren, dann haben wir eine echte Chance, dass wir in einigen Jahren sogar zur erwünschten Stabilisierung der ausländischen Wohnbevöl- kerung kommen. Der Bundesrat ist bekanntlich vorsichtig; deshalb hat er im Legislaturprogramm vorerst nur von einer Reduktion der Zu- nahme der ausländischen Wohnbevölkerung gesprochen, weil er feststellen musste, dass sehr viele Faktoren der Zu- nahme der ausländischen Wohnbevölkerung überhaupt nicht beeinflussbar sind. Wir haben ja beispielsweise feststellen müssen, dass letztes Jahr die Zunahme der ausländischen Wohnbevölkerung über Heiraten grösser war als die Zu- nahme über die Stellenkontingente. Der grösste Faktor der Zunahme bestand bekanntlich im Familiennachzug. Etwa 35 Prozent der Zunahme der ausländischen Wohnbevölke- rung im letzten Jahr gehen auf das Konto der Familienzu- sammenführungen. Obwohl wir grundlegende Entscheidungen für eine Be- schränkung der Zulassung der ausländischen Wohnbevölke- rung getroffen haben, habe ich selber feststellen müssen, dass der «Bremsweg» relativ lang ist. Der Bundesrat ist aber überzeugt, dass auch unsere Ausländerpolitik im Volk wieder eine bessere Akzeptanz finden wird, wenn wir diese Politik weiterführen. Genehmigt – Approuvé Abschreibung – Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss der Beilage zum Bericht Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon l’annexe du rapport Angenommen – Adopté Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Ordnungsanträge Motions d’ordre ___________________________________________________________ Ordnungsantrag Cavadini Adriano Geschäft 95.059: Kategorie II für die Eintretensdebatte Motion d’ordre Cavadini Adriano Objet 95.059: Débat d’entrée en matière en catégorie II Cavadini Adriano (R, TI): Comme vous le savez, ce dossier a déjà été examiné par le Conseil des Etats. Il y a eu au Con- seil des Etats une discussion assez large, étant donné les in- térêts touchés par la révision de cette loi, en particulier le pro- blème des «Wasserzinsen». Aussi, le résultat du débat qu’on a eu au sein de la commis- sion compétente de notre Conseil montre par la présence de plusieurs propositions de minorité que le thème est très con- troversé, surtout au sujet de la question des redevances pour l’utilisation des forces hydrauliques. C’est la raison pour la- quelle il me paraît justifié que notre Conseil puisse avoir un peu plus de temps pour discuter ce problème, et que les grands groupes puissent donner la possibilité à leurs mem-13. Juni 1996 N 903 Motion Ständerat (Loretan Willy) Amtliches Bulletin der Bundesversammlung bres qui soutiennent des positions différentes de s’exprimer. C’est la raison pour laquelle je vous ai proposé à l’entrée en matière de passer de la catégorie III à la catégorie II dans l’esprit justement de donner plus de temps pour s’exprimer sur cette importante révision de loi. Je vous signale d’autre part que même la commission compétente de notre Conseil qui avait traité cet argument avait proposé au Bureau la catégorie II pour l’entrée en matière. Je vous invite donc à soutenir ma motion d’ordre. Le président: Le Bureau a décidé de placer cet objet en catégorie III, en tenant compte, d’une part, de la gestion du temps à disposition dans le cadre du Conseil, d’autre part, en estimant que les groupes ont, pour traiter la question fonda- mentale qui est celle de l’article 49, dix minutes pendant le débat d’entrée en matière plus cinq minutes lors de l’examen de détail. En quinze minutes, les groupes ont le temps d’ex- primer leur opinion. Abstimmung – Vote Für den Ordnungsantrag Cavadini Adriano 68 Stimmen Dagegen 56 Stimmen Ordnungsantrag der grünen Fraktion Anstelle der Interpellation der christlichdemokratischen Frak- tion 96.3216 «KMU-Session im Herbst 1996» soll die Inter- pellation der grünen Fraktion 96.3228 «Schweizerische Kä- seunion» dringlich erklärt und diskutiert werden. Motion d’ordre du groupe écologiste En lieu et place de l’interpellation du groupe démocrate-chré- tien 96.3216 «PME. Session en automne 1996» l’interpella- tion du groupe écologiste 96.3228 «Union suisse du com- merce du fromage» doit être déclarée urgente et débattue. Baumann Ruedi (G, BE): Ich möchte Ihnen namens der grü- nen Fraktion beantragen, dass wir nächste Woche endlich einmal über die schweizerischen Käseexporte diskutieren und dass dem Bundesrat Gelegenheit gegeben wird, zu den zahlreichen offenen Fragen Stellung zu nehmen. Ich glaube nicht, dass sich die Probleme von selbst lösen, wenn wir sie totschweigen. Wir denken auch, der Handlungs- bedarf sei dringend. Jeden Tag kostet uns die Käseverwer- tung eine Million Franken. Der Marketingchef der Schweize- rischen Käseunion wurde verhaftet, aber es fliessen weiter- hin jährlich 40 Millionen Franken in den Marketingbereich, ohne dass jemals jemand kontrolliert hätte, was mit diesem Geld geschieht. Es ist hier auch einmal über Verantwortlich- keiten zu reden, selbst dann, wenn gewisse Verantwortliche den bürgerlichen Regierungsparteien angehören sollten! Die Finanzkommission hat die Diskussion zum Untersu- chungsbericht Marti Werner verschoben. Das Büro hat schon zweimal unsere Forderung nach Einsetzung einer parlamen- tarischen Untersuchungskommission zur Schweizerischen Käseunion abgelehnt, das zweite Mal diese Woche. Das Büro hat unsere dringliche Interpellation abgelehnt. Ich glaube, in der Schweiz könnte eine Revolution ausbrechen, wir würden nicht darüber diskutieren, wenn es den Regie- rungsparteien nicht passen würde! Wir haben nichts gegen die KMU, ganz im Gegenteil. Aber deren Förderung ist eine Daueraufgabe und kaum Inhalt ei- ner dringlichen Interpellation. Selbstverständlich können wir aber auch über beide dringlichen Interpellationen diskutieren, das ist mehr eine Frage des Zeitbudgets. Heute morgen produziert die Schweizerische Käseunion neue Schlagzeilen: «Grenzenloser Segen aus dem Bundes- haus», «Die Käseaffäre weitet sich aus». Das sind Vorwürfe, die auch die Kommission unter dem Vorsitz von Marti Wer- ner, die ihre Arbeit abgeschlossen hat und nicht mehr weiter- führt, nicht angeschaut hat. Wenn ganz Europa über den schweizerischen Käse-Korrup- tionsskandal spricht, kann das Schweizer Parlament nicht beharrlich dazu schweigen! Ich bitte Sie dringend, stimmen Sie diesem Ordnungsantrag zu! Widrig Hans Werner (C, SG): Ich bitte Sie namens der CVP- Fraktion, diesen Ordnungsantrag abzulehnen. Bezüglich der Schweizerischen Käseunion laufen ja die Strafuntersuchun- gen. Auch wir wollen Transparenz, auch wir wollen Aufklä- rungen. Aber deswegen müssen Sie nicht die KMU-Debatte herauskippen und den Blick nach vorne einnebeln. Wir haben dringende Geschäfte unserer Wirtschaft, die für den Herbst ohnehin aktuell sind. Denken Sie an das Unter- nehmenssteuerrecht, Risikokapital usw. Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag abzulehnen und im Herbst bei diesen dringenden Anliegen unserer Wirtschaft nicht nur Dinge anzukündigen und zu deklamieren, sondern auch umzusetzen. Le président: Le Bureau a décidé l’urgence pour les interpel- lations sur l’économie, notamment pour l’interpellation du groupe démocrate-chrétien dont il est question ici, plus les deux interpellations du groupe radical-démocratique, par 8 voix sans opposition. En revanche, le Bureau a écarté l’urgence pour l’interpella- tion du groupe écologiste par la majorité des voix contre 4. J’attire simplement votre attention sur le fait que si nous sup- primons une seule des interpellations dans le groupe des trois interpellations concernant l’économie, nous ne gagnons pratiquement pas de temps. Abstimmung – Vote Für den Ordnungsantrag der grünen Fraktion 67 Stimmen Dagegen 77 Stimmen 95.3400 Motion Ständerat (Loretan Willy) Vollzug des Strassenverkehrsrechts Motion Conseil des Etats (Loretan Willy) Exécution de la loi sur la circulation routière __________________________________________________________ Wortlaut der Motion vom 12. Dezember 1995 Beim Bund befassen sich verschiedene Stellen mit strassen- verkehrsamtlichen Funktionen. Das Bundesamt für Verkehr prüft Fahrzeuge des konzessionierten Verkehrs, die kantonal immatrikuliert sind. Bei den PTT wird eine Registratur über rund 26 000 Inhaber eidgenössischer Führerausweise ge- führt. Immatrikuliert sind rund 27 000 PTT-Fahrzeuge. Die PTT prüfen diese Fahrzeuge und auch die Fahrzeuge der Postautohalter, die kantonal immatrikuliert sind. Im weiteren prüfen sie die Anwärter für eidgenössische Führerausweise. Schliesslich nimmt auch die Gruppe für Rüstungsdienste Zu- lassungen von Bundesfahrzeugen mit den Kontrollschildern «A» vor. Zurzeit befasst sich ein Projektausschuss «Fahrzeuge der Eidgenossenschaft» damit, das Transportwesen des Bundes zu optimieren und zu rationalisieren (EMD, PTT, SBB, Bun- desverwaltung). Dies gibt Anlass, eine ganzheitliche Neubeurteilung zu ver- langen. Die Verknappung der finanziellen Ressourcen erfor- dert rigorose Einsparungen und eine neue Aufgabenvertei- lung. Eine gleichartige Vollzugsaufgabe soll möglichst nur ei- ner Staatsebene zugeteilt werden. Die Kantone sind ohne weiteres in der Lage, die Aufgaben effizient und wirtschaftlich zu erfüllen. Sie verfügen über geeignete Infrastrukturen und können einen Aufgabenzuwachs von etwa 0,75 Prozent ohne weiteres bewältigen. Demgegenüber lassen sich beim Bund bedeutende Einsparungen erzielen. Ich schätze dieseSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Ordnungsanträge Motions d’ordre In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1996 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer --- Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 13.06.1996 - 08:00 Date Data Seite 902-903 Page Pagina Ref. No 20 040 308 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. 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