Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 6. März 2018 (410 17 393) ____________________________________________________________________ Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Provisorische Rechtsöffnung / Rechtsöffnungstitel Besetzung Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiber i.V. Joël Naef Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen B.____, vertreten durch Advokatin Claudia Weible Imhof, Röschenzstrasse 24, 4242 Laufen, Beschwerdegegnerin Gegenstand Provisorische Rechtsöffnung (Beschwerde gegen den Entscheid des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 4. Dezember 2017) A. Mit Zahlungsbefehl vom 10. Juli 2017 wurde A.____ z ur Zahlung von CHF 95‘803.00 auf- gefordert. Als Forderungsgrund wurde „Kündigung des Darlehens am 02.05.2017 zum Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 30.06.2017“ angegeben. Gegen diesen Zahlungsbefehl e rhob A.____ rechtzeitig Rechtsvor- schlag. Mit Eingabe vom 25. September 2017 begehrte B. ____, Betreibungsgläubigerin, die provisorische Rechtsöffnung. Mit Entscheid des Gerichtsprä sidenten des Zivilkreisgerichts Ba- sel-Landschaft West vom 4. Dezember 2017 wurde die pro visorische Rechtsöffnung in der Be- treibung Nr. 000 des Betreibungsamtes Basel-Landschaft teilweise für eine Forderung von CHF 60‘000.00 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 1. Juli 2017 bewilligt. Diesem Entscheid legte die Vorinstanz einen Darlehensvertrag zwischen A.____ und B .____ vom 17. August 2010 als Rechtsöffnungstitel zu Grunde. B. Gegen besagten Entscheid des Gerichtspräsidenten des Z ivilkreisgerichts Basel- Landschaft West vom 4. Dezember 2017 erhob A.____ (fort an: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 18. Dezember 2017 an das Kantonsgericht Basel-Land schaft, Abteilung Zivilrecht, Be- schwerde. Darin beantragte er, den angefochtenen Entscheid gänzlich aufzuheben, sowohl das Betreibungs- als auch das Rechtsöffnungsverfahren einzu stellen sowie die „nötige Rechts- sicherheit zu schaffen“, indem „Die Vertragsparteien (G esuchsklägerin und Gesuchsbeklagter) durch einen treuhänderisch ausgearbeiteten und notarie ll beglaubigten Vertrag Rechtssicher- heit zu schaffen haben, ohne dass eine der Parteien zu Schaden oder Nachteil komme.“ C. Mit Beschwerdeantwort vom 19. Januar 2018 beantragte B. ____ (fortan: Beschwerde- gegnerin), vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Wei ble Imhof, die Beschwerde unter o/e Kostenfolge zusätzlich Spesen und Mehrwertsteuer zu Lasten des Beschwerdeführers vollum- fänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, so wie den angefochtenen Entscheid zu be- stätigen. Erwägungen 1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid des Prä sidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 4. Dezember 2017, mit welche m ein Gesuch um provisorische Rechtsöffnung gutgeheissen wurde. Gemäss Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO ist gegen Entscheide in Rechtsöffnungssachen das Rechtsmittel der Berufung ausgesc hlossen. Somit kann gegen den Entscheid nur die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO er hoben werden. Rechtsöffnungen werden im summarischen Verfahren beurteilt (Art. 251 lit. a ZPO), weshalb die Beschwerde laut Art. 321 Abs. 2 ZPO innert zehn Tagen seit der Zustell ung des begründeten Entscheids oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründu ng schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen ist. Der Entscheid vom 4. Dezember 2017 wurde den Parteien mit schriftlicher Begründung eröffnet. Den beigezogenen Prozessakten der Vorinstanz lässt sich entnehmen, dass der besagte Entscheid dem Beschwerdeführ er am 12. Dezember 2017 zuge- stellt wurde. Die gesetzliche Beschwerdefrist ist durch die Postaufgabe des Rechtsmittels am 21. Dezember 2017 somit eingehalten worden. Der Kost envorschuss für das zweitinstanzliche Verfahren ist innert Frist geleistet worden. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beur- teilung von Beschwerden gegen Entscheide von Präsidien d er Zivilkreisgerichte Basel- Landschaft das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zuständig. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2. Die Beschwerdeschrift hat konkrete Rechtsbegehren zu en thalten, aus denen eindeutig hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entschei d angefochten wird. Unklare Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben und im Licht e der Begründung auszulegen. Ein Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es bei Gutheissung der Klage zum Dispositiv des Urteils gemacht und ohne weitere Verdeutlichung vollstr eckt werden kann (BGE 137 III 617 E. 6.2; C HRISTOPH L EUENBERGER in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 221 N 28 und 38). Selbstredend muss die Beschwerdeinstanz überhaupt über die Kompetenz verfügen, im Sinne des Rechtsbegehrens entscheiden zu können, ansonsten im betreffenden Punkt auf die Beschwerde nicht einzutrete n ist. Den genannten Anforderungen wird einzig der erste Antrag der vorliegenden Beschwerde, wonach der angefochtene Entscheid gänzlich aufzuheben sei, gerecht. Auf das zweite Rechtsbeg ehren, wonach sowohl das Betrei- bungs- als auch das Rechtsöffnungsverfahren einzustellen seien, kann nicht eingetreten wer- den. Die Voraussetzung des Art. 85 SchKG, welcher dem R ichter eine vorläufige Aufhebung oder Einstellung der Betreibung ermöglicht, sind offensichtlich nicht erfüllt, da es sich vorliegend um ein Rechtsöffnungsverfahren handelt. Ebenfalls kann auf das dritte Rechtsbegehren nicht eingetreten werden, zumal in Rechtsöffnungsverfahren der Beschwerdeinstanz nicht die Kom- petenz zukommt, die Parteien zu verpflichten, einen t reuhänderisch ausgearbeiteten und nota- riell beglaubigten Vertrag zu schaffen. 1.3 Nach Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde die unricht ige Rechtsanwendung (lit. a) und die offensichtlich unrichtige und damit willkürliche Fes tstellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. In Rechtsfragen verfügt die Rechtsmittelinstanz im Beschwerdeverfahren daher über eine freie Kognition, die derjenigen der Vorinstanz e ntspricht, wohingegen die Kognition der Rechtsmittelinstanz in Tatfragen im Beschwerdeverfahren auf eine Überprüfung, ob Willkür vor- liege, beschränkt bleibt (D IETER FREIBURGHAUS /S USANNE AFHELDT , in: Kommentar zur Schwei- zerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 320 N 3 ff.). Die Beschwerde muss eine Be- gründung enthalten. Hierzu ist es notwendig, dass sich de r Beschwerdeführer mit dem vor- instanzlichen Entscheid auseinandersetzt. Bei der Prüfung der Rechtsschrift sollte die Rechts- mittelinstanz berücksichtigen, ob die betreffende Parte i anwaltlich vertreten ist oder nicht. Wäh- rend bei unvertretenen Parteien – unter Vorbehalt qu erulatorischer und rechtsmissbräuchlicher Eingaben – eine grosszügigere Haltung angebracht erschein t, rechtfertigt sich bei anwaltlicher Vertretung durchaus eine gewisse Strenge (BGE 134 II 24 4 E 2.4; D IETER FREIBURGHAUS /S USANNE AFHELDT , a.a.O., Art. 321 N 15; siehe zum Ganzen auch Entscheid des Kantonsge- richts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 4. Sep tember 2012, Verf.-Nr. 410 12 209 E 1.2). So genügt bei Laien als Antrag eine Formulie rung, aus der sich mit gutem Willen her- auslesen lässt, wie das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Ab teilung Zivilrecht, entscheiden soll und als Begründung reicht es aus, wenn auch nur ganz rud imentär zum Ausdruck kommt, wes- halb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Part ei unrichtig sein soll. Sind auch die- se minimalen Anforderungen nicht erfüllt, tritt das Ka ntonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, auf ein Rechtsmittel nicht ein (BGE 134 II 244 E 2.4; KGer 410 14 170 vom 23. Sep- tember 2014). 1.4 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlich geltend, de r dem angefochtenen Entscheid zugrundeliegende Sachverhalt beziehe sich, entgegen den vorinstanzlichen Feststellungen, auf Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht einen Darlehensvertrag zwischen ihm und der Beschwerdegeg nerin vom 15. Februar 2011 und nicht auf jenen vom 17. August 2010. Sinngemäss bringt er dabei insbesondere vor, dass die Überweisung von CHF 60‘000.00 durch die Beschwerdegeg nerin an C.____ ihren Ursprung nicht im Darlehensvertrag vom 17. August 2010 habe. Da rüber hinaus moniert er, dass es der Beschwerdegegnerin nicht gelungen sei, den Nachweis der Darlehensvaluta zu erbringen. Im- plizit wird damit die Abweisung des Rechtsöffnungsgesu ches verlangt. Damit kommt der Be- schwerdeführer seiner Rügepflicht nach und die reduziert en Anforderungen an die Rechtsbe- gehren juristischer Laien sind vorliegend als erfüllt zu b etrachten. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2.1 Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens bildet die Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der die hemme nde Wirkung des Rechtsvorschlags zu beseitigen vermag. Das Rechtsöffnungsverfahren hat aussch liesslich betreibungsrechtlichen Charakter. Über den materiellen Bestand der Forderun g hat der Rechtsöffnungsrichter hinge- gen nicht zu entscheiden. Das Rechtsöffnungsverfahren dient demnach nicht dazu, den Be- stand der in Betreibung gesetzten Forderung festzustellen, sondern lediglich der Beurteilung, ob ein Vollstreckungstitel vorliegt (BGE 133 III 645 E. 5. 3). Nach Art. 82 Abs. 1 SchKG erteilt das Gericht die provisorische Rechtsöffnung, wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkun- de festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht, sofern der Betriebene nicht nach Art. 82 Abs. 2 SchKG Einwendunge n, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht (DANIEL STAEHELIN , in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, Art. 82 N 21). Wird im Weiteren im Betrei- bungsbegehren eine Forderungsurkunde genannt, so kann aufgrund einer anderen Schuldan- erkennung nur Rechtsöffnung erteilt werden, wenn kein Zweifel darüber besteht, welche Forde- rung in Betreibung gesetzt wurde (DANIEL STAEHELIN , in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, Art. 82 N 40). 2.2 Eingangs gilt es festzuhalten, dass zwischen den Parteien Einigkeit darüber besteht, dass gestützt auf den Darlehensvertrag vom 17. August 2010 kei ne Zahlung über CHF 95‘803.00 erfolgt ist. Dies wurde von der Vorinstanz festgestellt, obwohl sich im eben genannten Darle- hensvertrag ein Vermerk findet, gemäss welchem der Dar lehensnehmer mit seiner Unterschrift den Erhalt von CHF 95‘803.00 bestätige (siehe unter Zi ffer 2: Darlehensgewährung). Diese Feststellung blieb seitens der Beschwerdegegnerin unbestritten. Unstrittig ist ebenfalls, dass die Beschwerdegegnerin tatsächlich eine Zahlung von CHF 60‘000.00 zugunsten des Beschwerde- führers und in Anrechnung an dessen Darlehensschuld gege nüber C.____ an ebendiese ge- leistet hat. Strittig ist hingegen, ob die mit Valuta vom 10. November 2009 geleistete Zahlung über CHF 60‘000.00 ihre rechtliche Grundlage im Darle hensvertrag vom 17. August 2010 hat. Der Zahlungsbefehl verweist als Forderungsgrund auf di e Darlehenskündigung vom 2. Mai 2017, welche sich wiederum auf den Darlehensvertrag vom 17. August 2010 bezieht. Die er- wähnte Zahlung über CHF 60‘000.00 findet keine Erwä hnung im Darlehensvertrag vom 17. August 2010. Darin wird im Wesentlich einzig festge halten, dass die Beschwerdegegnerin zum Zweck, die eingebrachten Mittel zum Erwerb der Lieg enschaft X.____platz 2-4 hälftig ein- zubringen, dem Beschwerdegegner ein Darlehen über CHF 95‘803.00 gewähre. Erstmalig fin- det die Zahlung über CHF 60‘000.00 Erwähnung im Dar lehensvertrag zwischen den Parteien Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom 15. Februar 2011. Darüber hinaus wird die besagte Zahlung in diesem Darlehensvertrag nicht in Zusammenhang mit der Darlehensgewährung gemäss Vertrag vom 17. August 2010 gebracht. Die Vorinstanz setzt sich mit diesen Umständen i m angefochtenen Entscheid in kei- ner Weise auseinander. Namentlich legt sie nicht dar, a us welchen Gründen sie die Zahlung von CHF 60‘000.00 dem Darlehensvertrag vom 17. August 2 010 zuordnet und gestützt auf die- sen der Beschwerdegegnerin die provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 60‘000.00 gewährt. Sie beschränkt sich diesbezüglich vielmehr auf die Feststellung, dass der Gesuchsbeklagte anerkenne, dass die Gesuchsklägerin an C.____ am 10. November 2009 eine Zahlung von CHF 60‘000.00 zu seinen Gunsten geleistet habe und die Hingabe der Darle- hensvaluta für diesen Betrag nicht bestreite. Da es die Gesuchsklägerin unterlasse, die Auszah- lung der verbleibenden CHF 35‘803.00 zu belegen, sei im Rechtsöffnungsverfahren lediglich für die Summe von CHF 60‘000.00 von einer Rückzahlungspfli cht des Gesuchsbeklagten auszu- gehen. Der Beschwerdeführer bringt nun im Beschwerdever fahren vor, die Zahlung der Be- schwerdegegnerin an C.____ über CHF 60‘000.00 finde i hre rechtliche Stütze nicht im Darle- hensvertrag vom 17. August 2010, sondern im bereits im Rechtsöffnungsverfahren eingereich- ten und von der Beschwerdegegnerin unterzeichneten Darlehensvertrag vom 15. Februar 2011. Demgegenüber hat die Beschwerdegegnerin die Gültigkeit des Vertrages vom 15. Februar 2011 mit ihrer vorinstanzlichen Stellungnahme vom 13. Oktober 2017 bestritten. Ob sich aus diesen Vorbringen ergibt, dass die besagte Zahlung – w ie vom Beschwerdeführer behauptet – ihren rechtlichen Ursprung im Darlehensvertrag vom 15. F ebruar 2011 hat, kann vorliegend offenbleiben. Denn die Vorinstanz hätte aufgrund der gesamten Aktenlage nicht ohne Zweifel davon ausgehen dürfen, dass die besagte Zahlung ihre re chtliche Grundlage im Darlehensver- trag vom 17. August 2010 hat. 2.3 Aufgrund des Vorstehenden kann der Beschwerdegegnerin gestützt auf den Vertrag vom 17. August 2010 die provisorische Rechtsöffnung nicht b ewilligt werden, weshalb die Be- schwerde gutzuheissen ist. Bei diesem Verfahrensausgang ka nn es offen bleiben, welches Be- wenden es mit den übrigen inhaltlichen Vorbringen des Beschwerdeführers hat. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsi denten Basel-Landschaft West vom 4. Dezember 2017 aufgehoben und das Rechtsöffnungsgesuch abgewiesen. 3. Bei einem reformatorischen Entscheid wie dem vorlieg enden urteilt die Beschwerdeinstanz im Rechtsmittelverfahren auch über die Prozesskosten des e rstinstanzlichen Verfahrens (ana- log Art. 318 Abs. 3 ZPO). Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Nachdem der vor instanzliche Entscheid vollständig aufzu- heben ist, sind sowohl die Zahlungsbefehlskosten als auch die Gerichtsgebühr des zivilkreis- gerichtlichen Verfahrens der unterliegenden Gesuchskläge rin aufzuerlegen. An der tarifkonfor- men und als angemessen einzustufenden Höhe der Entscheidgebühr des zivilkreisgerichtlichen Entscheids vom 4. Dezember 2017 von CHF 500.00 ist fest zuhalten (Art. 48 der Gebührenver- ordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konk urs [GebV SchKG], SR 281.35). Für die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung an de n Gesuchsbeklagten, welcher im vor- instanzlichen Verfahren nicht anwaltlich vertreten war, f ehlt es an einem bezifferten und be- gründeten Antrag. Hingegen fällt die Verpflichtung d es Gesuchsbeklagten, wonach er der Ge- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht suchsklägerin für das erstinstanzliche Verfahren eine Parte ientschädigung zu entrichten hat, dahin. 4. Aufgrund der Gutheissung der Beschwerde hat der Kosten entscheid des Rechtsmittel- verfahrens ebenfalls gestützt auf Art. 106 ZPO demjenig en aus erster Instanz zu folgen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind deshalb vollumf änglich der Beschwerde- gegnerin aufzuerlegen. Die Entscheidgebühr für das kan tonsgerichtliche Verfahren ist in An- wendung von Art. 61 i.V.m. Art. 48 GebV SchKG auf CHF 750.00 festzulegen. Demnach wird erkannt: ://: I. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Gerichts- präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West vom 4. Dezember 2017 aufgehoben und durch folgendes Urteil ersetzt: 1. Das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 000 des Betreibungsamtes Basel-Landschaft wird abge - wiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von CHF 500.00 wird der Gesuchsklägerin auferlegt. Jede Partei hat für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen. II. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren in Höhe vo n CHF 750.00 werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Jede Partei hat für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiber i.V. Joël Naef