Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 21. April 2020 (490 19 264) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Ausstandsgesuch Zwischen dem Anspruch des Gesuchstellers auf eine Gesamtwür digung der geltend ge- machten Fehlleistungen und der generellen gesetzlichen Vorgabe von Art. 58 Abs. 1 StPO sowie der danach ausgerichteten Praxis, wonach ein Gesuc h innerhalb rund einer Woche nach Kenntnis des Ausstandsgrunds einzureichen ist, um al s rechtzeitig zu gelten, besteht ein Spannungsfeld. Für die Einreichung eines gültige n Ausstandsgesuchs muss zumindest ein geltend gemachter Ausstandsgrund innerhalb der vom Bundesgericht vorgegebenen Frist liegen. Soweit sich dieser als begründet erweist, sind auch die weiter zurückliegenden, behaupteten Ausstandsgründe einer Wertung zu unterzieh en. Dies aber grundsätzlich nur dann, wenn der Gesuchsteller begründeten Anlass gehabt hat, nicht bereits früher den or- dentlichen Rechtsmittelweg zu beschreiten bzw. wenn bei Erhebung eines Rechtsmittels die geltend gemachten Beanstandungen schon durch die Rechtsmittelinstanz verbindlich festge- stellt worden sind, und nur solange das Ausstandsverfahren keine Umgehung des fehlenden Rechtsmittelwegs darstellen soll (E. 3.2.a). Die Verfahrensleitung im Untersuchungsverfahren liegt bei der Staatsanwaltschaft. Eine übermässig weitgehende Delegation von Einvernahmen an die Polizei im Sinne von generel- len Ermittlungsaufträgen ist nicht (mehr) zulässig (E. 3.2.c). Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Daniel Häring (Ref.), Richterin Susanne Afheldt; Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien A.____ , vertreten durch Advokat Ramón Eichenberger, LEXTERNA AG, Frankfurt-Strasse 14, 4053 Basel, Gesuchsteller gegen Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B.____ , Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung BM/OK, Rheinstrasse 27, Postfach, 4410 Liestal, Gesuchsgegner Gegenstand Ausstandsgesuch (Gesuch vom 7. November 2019) A. Im Rahmen eines von der Staatsanwaltschaft Basel-Landsch aft, Hauptabteilung BM/OK, gegen mehrere Beschuldigte geführten Strafverfahrens betreffend den Straftatbestand der qua- lifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelg esetz reichte der Beschuldigte A.____ mit Eingabe vom 7. November 2019 ein Ausstandsgesuch geg en den verfahrensleitenden Staatsanwalt B.____ ein und begehrte dabei, es habe dieser (gestützt auf Art. 56 lit. f StPO) im Verfahren Nr. BM1 16____ etc. in den Ausstand zu treten. Auf die Begründung dieses Gesuchs sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, so weit erforderlich, im Rahmen der Er- wägungen eingegangen. B. Mit Datum vom 14. November 2019 übermittelte Staatsan walt B.____ dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, das Ausstandsges uch von A.____ vom 7. November 2019 und beantragte zugleich in seiner entsprechenden Stellungnahme was folgt: Es sei das Ausstandsgesuch vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (Ziff. 1). Ausserdem sei das vorliegende Verfahren mit den Ausstandsverfahren betreffend C.____, D.____ und E.____ zu vereinigen (Ziff. 2); dies alles unter o/e K ostenfolge zu Lasten des Gesuchstellers (Ziff. 3). C. Demgegenüber brachte der Gesuchsteller in seiner repl izierenden Stellungnahme vom 29. November 2019 folgende Anträge vor: Es habe Staa tsanwalt B.____ im Verfahren Nr. BM1 16____ etc. in den Ausstand zu treten (Ziff. 1), und es sei das vorliegende Verfahren mit den Ausstandsverfahren betreffend C.____, D.____ und E.___ _ zu vereinigen (Ziff. 2); dies alles unter o/e Kostenfolge, eventualiter sei dem Gesuchstel ler für das vorliegende Verfahren die Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht amtliche Verteidigung zu bewilligen (Ziff. 3). Im Sin ne eines Beweisantrags wurde zudem be- gehrt, es sei vom Gesuchsgegner das Protokoll der Einvern ahme von E.____ vom 13. Novem- ber 2019 zu edieren. D. Der Gesuchsgegner wiederum hielt in seiner dupliziere nden Stellungnahme vom 4. Dezember 2019 vollumfänglich an seinen bereits in d er Stellungnahme vom 14. November 2019 vorgebrachten Begehren fest. E. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 3. Dezember 2019 wurde in entsprechender Gutheissung des diesbezüglichen Verfahrensantrags der Part eien entschieden, dass die Aus- standsverfahren 490 19 254, 490 19 258, 490 19 263 un d 490 19 264 zusammen, d.h. gemein- sam, beurteilt werden. Mit gleicher Verfügung wurde zudem in Gutheissung des Beweisantrags des Gesuchstellers der Gesuchsgegner aufgefordert, das P rotokoll der Einvernahme von E.____ vom 13. November 2019 einzureichen. Sodann wur de mit Verfügung vom 24. März 2020 im Hinblick auf den in der replizierenden Stellun gnahme vom 29. November 2019 gestell- ten Antrag um Bewilligung der amtlichen Verteidigun g für das Ausstandsverfahren der Gesuch- steller verpflichtet, Auskunft über seine finanzielle Situation zu geben und dies zu belegen. F. Schliesslich liess sich der Gesuchsteller mit Eingabe vom 20. April 2020 bezüglich der vom Kantonsgericht verlangten Auskunft über seine finanziellen Verhältnisse vernehmen. Erwägungen 1.1 Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat, wobei die den Ausstand beg ründenden Tatsachen glaubhaft zu machen sind (Art. 58 Abs. 1 StPO). Nach der Rechtsprech ung (vgl. zum Ganzen BGer 1B_18/2020 vom 3. März 2020 E. 3.1) ist der Ausstand in den nächsten Tagen nach Kenntnis- nahme zu verlangen; andernfalls verwirkt der Anspruch. Ein Gesuch, das sechs bis sieben Ta- ge nach Kenntnis des Ausstandsgrunds eingereicht wird, gi lt als rechtzeitig. Unzulässig ist je- denfalls ein Zuwarten während zwei Wochen (BGer 1B_55 9/2019 vom 27. Januar 2020 E. 2.2; Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1B_149/2019 vom 3. September 2019 E. 2.3, mit Hinwei sen; 1B_120/2019 vom 7. Juni 2019 E. 2.2, mit Hinweisen). Die gesetzliche Regelung des Aus standes in der StPO unterscheidet zwischen besonderen Ausstandsgründen (Art. 56 lit. a - e StPO) und dem allgemeinen Aus- standsgrund in Form einer Generalklausel (Art. 56 lit. f StPO). Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder lit. f StPO geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das si ch auf Art. 56 lit. b - e StPO abstützt, so entscheidet die Beschwerdeinstanz ohne weiteres Beweisve rfahren und endgültig, soweit die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörden o der die erstinstanzlichen Gerichte be- troffen sind (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO). 1.2 lm vorliegend zu beurteilenden Fall macht der Gesuchst eller geltend, Staatsanwalt B.____ habe in seiner Funktion als Verfahrensleiter gestützt au f Art. 56 lit. f StPO in den Ausstand zu treten. Gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO ist damit d ie Beschwerdeinstanz zur Beurteilung des vorliegenden Begehrens zuständig. ln Anwendung von Art . 20 Abs. 2 StPO sowie § 15 Abs. 2 EG StPO übt die Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel -Landschaft, Abteilung Strafrecht, die Funktion der Beschwerdeinstanz aus. Der Gesuchsteller b eanstandet unter anderem, dass der Polizeibeamte Wm F.____ zunächst mit E-Mail vom 2 9. Oktober 2019 für den 5. November 2019 einen Einvernahmetermin mit dem Mitbeschuldigten E.____ angekündigt und danach mit weiterer E-Mail vom 5. November 2019 die krankheitsbedi ngt verschobene Einvernahme vom gleichen Tag auf den 13. November 2019 terminiert hab e, dies jeweils nach Absprache mit der Staatsanwaltschaft, aber ohne Rücksprache mit ihm bzw. sei nem Verteidiger. In der Folge hat der Gesuchsteller mit Eingabe vom 7. November 2019 sein Ausstandsgesuch gegen den ver- fahrensleitenden Staatsanwalt eingereicht. Gestützt auf diese zeitliche Abfolge ist zu konstatie- ren, dass die Beanstandung des Gesuchstellers bezüglich Terminansetzung ohne Rücksprache bzw. Beschränkung seiner Teilnahmerechte im Hinblick auf die Einvernahme von E.____ vom 5. bzw. 13. November 2019 innerhalb der vom Bundesger icht vorgegeben Frist von in der Re- gel einer Woche erfolgt ist, womit auf das Ausstandsgesu ch ‒ nachdem dieses im Übrigen formgerecht eingereicht worden und der Gesuchsteller i n seiner Rolle als Beschuldigter im ent- sprechenden Strafverfahren als hierfür legitimiert zu qu alifizieren ist ‒ grundsätzlich einzutreten ist. Welche der vom Gesuchsteller insgesamt erhobenen Rügen (vgl. unten E. 2.1) allerdings in casu tatsächlich zu prüfen sind, ist eine materielle Frag e, die im Rahmen der nachfolgenden konkreten Auseinandersetzung mit der Sache zu klären ist (vgl. unten E. 3.2). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 (…). 2.2 (…). 3.1 Gestützt auf das Begehren des Gesuchstellers ist nachfol gend materiell zu prüfen, ob hinsichtlich des Gesuchsgegners der Ausstandsgrund von Art. 56 lit. f StPO zu bejahen ist. a) Nach Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafb ehörde tätige Person in den Ausstand, wenn sie aus anderen (als denjenigen in lit. a bis l it. e genannten) Gründen, insbesondere we- gen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei ode r deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte. Die strafprozessualen Bestimmungen über den Ausst and konkretisieren im gerichtli- chen Verfahren die Mindestanforderungen des Anspruchs auf ein verfassungsmässiges Gericht gemäss Art. 30 Abs. 1 BV. Nehmen Vertreter der Staat sanwaltschaft ihre Funktion als Strafun- tersuchungs- oder Anklagebehörde wahr, beurteilt sich die Ausstandspflicht nach Art. 29 Abs. 1 BV, wobei der Bestimmung ein mit Art. 30 Abs. 1 BV we itgehend übereinstimmender Gehalt zukommt (BGer 1B_166/2018 vom 13. Juni 2018 E. 2.2). Es ist aber dem spezifischen Umfeld, dem Aufgabenbereich der Behörde und den Funktionsunte rschieden Rechnung zu tragen (vgl. dazu nachfolgend lit. b). Die Ausstandsregeln knüpfen i m Wesentlichen an eine besondere Nä- he bzw. Bindung der Person zu den Verfahrensbeteiligten oder zum Verfahren und an den inne- ren Zustand der Befangenheit an. Befangenheit bezeich net eine innere Einstellung der in der Strafbehörde tätigen Person zu den Verfahrensbeteiligten oder zum Gegenstand des konkreten Verfahrens, welche die gebotene Distanz vermissen lässt u nd aus der heraus die Person in ihrer Entscheidung sachfremde Elemente einfliessen lässt mit der Folge, dass sie einen Verfah- rensbeteiligten benachteiligt oder bevorzugt oder zumi ndest dazu neigt. Die Ablehnung einer in einer Strafbehörde tätigen Person erfordert nicht de n strikten Nachweis, dass diese tatsächlich befangen ist. Es genügt schon die abstrakte Gefahr der Voreingenommenheit. Es müssen mit- hin Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenh eit oder Zweifel an der Unvoreinge- nommenheit zu begründen vermögen. Es ist durchaus denkb ar, dass eine Person innerlich un- befangen ist, die Situation, in welcher sie sich befindet, indes objektiv geeignet ist, in Bezug auf den konkreten Verfahrensgegenstand Zweifel an ihrer U nparteilichkeit zu wecken. Blosse Ver- mutungen reichen allerdings nicht aus. Nach der Formel der bundesgerichtlichen Rechtspre- chung gilt eine bei einer Strafbehörde tätige Person als befangen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in ihre Unparteilichkeit zu erwecken. Solche Umstände können Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht entweder in einer bestimmten persönlichen Einstellung zum Verfahrensgegenstand, einem per- sönlichen Verhalten der betreffenden Person oder in ge wissen äusseren Gegebenheiten, wozu auch funktionelle oder verfahrensorganisatorische Aspekte gehören, liegen. Wesentlich ist, ob das Verfahren in Bezug auf den konkreten Sachverhalt un d die konkret zu entscheidenden Rechtsfragen als offen und nicht vorbestimmt erscheint. Ob der Anschein der Befangenheit vor- liegt, beurteilt sich ohne Rücksicht auf das subjektive Emp finden der Verfahrenspartei. Es ge- nügt somit nicht, dass der Partei Äusserungen oder Verfahrenshandlungen, die von der in einer Strafbehörde tätigen Person ausgehen, missfallen (M ARKUS B OOG , in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 20 14, N 1 ff. vor Art. 56-60 StPO, mit zahlreichen Hinweisen; BGE 134 I 238 E. 2.1). Die Unbefangenheit eines Behördenmitglieds ist zu vermuten und Befangenheit nur anzunehmen, wenn das Verhältnis einer Person zum Ver- fahrensgegenstand bzw. zu einer Partei dergestalt ist, dass bei objektivierter Betrachtungswei- se der Verfahrensausgang nicht mehr offen ist (NIKLAUS SCHMID / DANIEL JOSITSCH , Schweizeri- sche Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zü rich / St. Gallen 2018, N 14 zu Art. 56 StPO). Im Interesse einer beförderlichen Recht spflege ist im Zusammenhang mit Aus- standsbegehren gegen Justizbeamte eine Befangenheit nicht leichthin anzunehmen (BGE 127 I 196 E. 2d; BGer 1B_56/2008 vom 24. Juni 2008 E. 4.1). b) Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewährlei sten den Anspruch des Rechtssu- chenden auf einen unparteiischen, unvoreingenommenen un d unbefangenen Richter. Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umstände, wel che ausserhalb des Prozesses lie- gen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten ein er Partei auf das gerichtliche Urteil ein- wirken. ln Verfahren vor nichtrichterlichen Behörden u nd Strafverfolgungsbehörden finden die Garantien der EMRK und von Art. 30 Abs. 1 BV keine Anw endung. Die Garantie auf Unbefan- genheit der nichtrichterlichen mit der Strafsache befassten Person gründet, wie oben dargelegt, vielmehr in Art. 29 Abs. 1 BV, welcher allen Personen einen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung gibt (A NDREAS J. K ELLER , in: Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Strafpro- zessordnung, 2. Auflage, Zürich / Basel / Genf 2014, N 1 f. zu Art. 56 StPO; BGE 125 I 119 E. 3b). Die Strafverfolgungsbehörden sind demnach nicht mit qualifizierter richterlicher Unabhän- gigkeit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV ausgestattet (BG er 1B_69/2012 vom 27. Juni 2013 E. 4.1; KELLER , a.a.O., N 2 zu Art. 56 StPO). Die Anforderungen v on Art. 30 Abs. 1 BV an Un- parteilichkeit, Unbefangenheit und Unvoreingenommenheit können ferner – trotz eines gemein- samen Grundgedankens – nicht unbesehen auf Art. 29 Abs. 1 BV übertragen werden (BGE 137 Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht ll 431 E. 5.2; 127 I 196 E. 2b). lm Kern der Garant ie der Unbefangenheit gemäss Art. 29 Abs. 1 BV steht, dass sich Mitglieder der Behörden in Bezug au f die Beurteilung des Sachverhalts nicht bereits festgelegt haben (BGE 140 I 326 E. 5.2). Behörden(mitglieder) sind aber – anders als Richter und Richterinnen – nicht nur zur neutralen Rechtsanwendung oder Streitentschei- dung berufen, sondern erfüllen auch öffentliche Aufg aben und nehmen ihre Interessen als Be- hörden wahr (G EROLD STEINMANN , in: Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kom - mentar, 3. Auflage, St. Gallen 2014, N 35 zu Art. 2 9 BV; BGE 125 I 119 E. 3f). Dies bedeutet, dass in der Beurteilung, ob ein Mitglied einer Behörde die Anforderungen von Art. 29 Abs. 1 BV erfüllt, die Funktion, die ein Mitglied einer Behörd e konkret wahrnimmt, zu berücksichtigen ist (BGE 125 I 119 E. 3f). Gemäss Art. 61 lit. a StPO lei tet die Staatsanwaltschaft das Verfahren bis zur Einstellung oder Anklageerhebung. Sie gewährlei stet insoweit eine gesetzmässige und geordnete Durchführung des Verfahrens (Art. 62 Abs. 1 S tPO). Im Vorverfahren und während den Ermittlungen ist die Staatsanwaltschaft gehalten, belastenden und entlastenden Umstän- den mit gleicher Sorgfalt nachzugehen und eine Unpart eilichkeit zu bewahren (Art. 6 Abs. 2 StPO). Zwar verfügt sie bei ihren Ermittlungen über e ine gewisse Freiheit, sie ist jedoch zu Zu- rückhaltung verpflichtet. Die Staatsanwaltschaft muss sich je der unfairen Vorgehensweise ent- halten und darf keine Partei zulasten einer anderen be vorteilen. Fehlerhafte Verfügungen und Verfahrenshandlungen des Staatsanwalts begründen für sich keinen Anschein der Voreinge- nommenheit. Anders verhält es sich, wenn besonders krasse o der wiederholte Irrtümer bzw. Mängel vorliegen, die eine schwere Verletzung der Amts pflichten darstellen (BGer 6B_719/2017 vom 10. September 2018 E. 2.2.2; 1B_166/ 2018 vom 13. Juni 2018 E. 2.3; BGE 141 IV 178 E. 3.2.2). Unbefangenheit beim Staatsanwa lt ist eine Haltung, die von falscher Rücksicht frei ist und ihn mit Distanz, Neutralität und Un parteilichkeit gegenüber den Verfah- rensbeteiligten agieren lässt. Anders sieht es aus, wenn die Staatsanwaltschaft ab Anklageer- hebung und im Rechtsmittelverfahren zur Partei wird. Ab diesem Zeitpunkt können an die Un- parteilichkeit der Staatsanwaltschaft logischerweise nicht mehr dieselben Anforderungen ge- stellt werden (BGE 138 lV 142 E. 2.2.1 f.; 125 I 119 E. 3e; K ELLER , a.a.O., N 6 und N 37 ff. zu Art. 56 StPO; STEINMANN , a.a.O., N 37 zu Art. 29 BV; BOOG , a.a.O., N 39 zu Art. 56 StPO). 3.2. Es ist grundsätzlich danach zu unterscheiden, ob die Staatsanwaltschaft selbst oder ein Beschuldigter ein Ausstandsgesuch gegenüber einer Staatsa nwältin oder einem Staatsanwalt stellt. Während es bei einem von der Staatsanwaltschaft gestellten Ausstandsgesuch sicherzu- stellen gilt, dass diese sich nicht vorschnell und ohne trif tige Gründe für befangen erklärt und Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht sich auf diese Weise unliebsamer Verfahren entledigt, ist bei den von Seiten des Beschuldigten beantragten Ausstandsgesuchen zu verhindern, dass dieser ei nen ihm missliebigen Staatsan- walt ohne Vorliegen substantiierter Gründe aus dem Ve rfahren hinauszudrängen versucht. Im vorliegenden Fall stützt der Gesuchsteller zusammengefasst se in Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt B.____ auf die Vorwürfe, er sei ‒ angeordnet durch den Gesuchsgegner ‒ in einer entfernten Haftanstalt in strikter Einzelhaft gehalten worden, was eine wirksame Verteidigung erheblich erschwert habe, es sei ihm nur beschränkt Akten einsicht gewährt worden, es seien ihm über eineinhalb Jahre lang keine Teilnahmerechte gewährt worden, als ihm anlässlich einer Befragung des Mitbeschuldigten F.____ ein Teilnahmerech t eingeräumt worden sei, hätten die teilnehmenden Personen dieser Einvernahme nur per Vid eoübertragung in einem separaten Raum beiwohnen dürfen, wodurch wiederum eine wirksame Verteidigung erheblich beschnitten worden sei, es seien sämtliche Einvernahmetermine ohne vorgängige Rücksprache mit den Verteidigern relativ kurzfristig angesetzt worden und es würden die Teilnahmerechte auf aus- drückliche Anordnung des Gesuchsgegners beschränkt. a) Wie vorstehend dargelegt (oben E. 3.1.b; vgl. zum Gan zen auch BGer 1B_149/2019 vom 3. September 2019 E. 2.2), ist Befangenheit einer sta atsanwaltlichen Untersuchungsleiterin oder eines Untersuchungsleiters nach der Praxis des Bun desgerichtes nicht leichthin anzuneh- men. Zu bejahen ist sie dann, wenn nach objektiver Betr achtung besonders krasse oder unge- wöhnlich häufige Fehlleistungen der Untersuchungsleitun g vorliegen, welche bei gesamthafter Würdigung eine schwere Verletzung der Amtspflichten da rstellen (und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken) (BGE 143 IV 69 E. 3.2; 141 IV 178 E. 3.2.3; 138 IV 142 E. 2.3; 125 I 119 E. 3e; 115 Ia 400 E. 3b; 114 Ia 153 E. 3b/bb; BGer 1B_535/2018 vom 16. April 2019 E. 3; 1B_375/2017 vom 7. Februar 2018 E. 2; je mit Hinweisen). Gegen beanstandete Verfahrenshandlungen sind allerdings primär die zur Ver fügung stehenden Rechtsmittel auszu- schöpfen (vgl. BGE 143 IV 69 E. 3.2; 114 Ia 153 E. 3b /bb.; je mit Hinweisen). Soweit die be- haupteten Verfahrensmängel in erster Linie prozessuale Zwischenentscheide betreffen, die als solche weitgehend nicht oder nur beschränkt selbstständig anfechtbar sind, kann dies nicht dadurch umgangen werden, dass die analogen Rügen im Ra hmen eines Ausstandsverfahrens erhoben werden. Auch in diesem Zusammenhang sind nur schwerwiegende krasse oder wie- derholte Verfahrensmängel relevant. Andere, allenfal ls im Strafverfahren massgebliche pro- zessuale Mängel sind (einzig) in diesem und nicht im Ausst andsverfahren geltend zu machen. Die Qualifikation allfälliger Fehler als Ausstandsgrun d, d.h. der Charakter als schwerwiegender Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mangel, muss als solcher offensichtlich sein bzw. die Unparteilichkeit (recte: wohl Parteilichkeit) oder Voreingenommenheit klar erkennen lassen. Trifft d ies nicht zu, gibt es keinen Anlass für einen Ausstand des Staatsanwaltes (BGer 1B_181/2017 vom 2. Juni 2017 E. 3.2). Das Ausstandsverfahren dient nicht dazu, unter Ausserachtlassung des ordentlichen Rechtsmit- telwegs die dem Beschuldigten missliebigen Verfahrenshand lungen des verfahrensleitenden Staatsanwalts einer Prüfung durch die Beschwerdeinstanz unterziehen zu lassen, und zwar weder einzeln noch im Sinne einer Gesamtbetrachtung. Grundsätzlich sind gestützt auf Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO die Verfügungen und die Verfahren shandlungen von Polizei und Staatsan- waltschaft der Beschwerde zugänglich. Wo also die Mögli chkeit zur Beschwerde konkret be- standen hätte, hätte der Beschuldigte dieses Rechtsmittel ergreifen müssen, soweit er mit einer Verfügung oder einer Verfahrenshandlung der Polizei o der der Staatsanwaltschaft nicht einver- standen gewesen ist. Nicht zulässig ist demnach, auf die Er hebung eines Rechtsmittels zu ver- zichten, und dann nach Ablauf der entsprechenden Rechtsm ittelfrist eine indirekte materielle Prüfung der Angelegenheit durch dieselbe Rechtsmittel instanz im Rahmen eines Ausstandsge- suchs zu verlangen. Gleichermassen kann das Ausstandsverfahr en nicht herangezogen wer- den, um den fehlenden Rechtsmittelweg zu kompensieren . Dies führt im Ergebnis dazu, dass das Ausstandsverfahren dann seine Berechtigung hat, wen n entweder auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Fehlleistungen der Untersu- chungsleitung, welche zu einer schweren Verletzung der Amtspflichten geführt (und sich einsei- tig ausgewirkt) haben, rechtskräftig festgestellt worden sind, oder wenn der Charakter der gel- tend gemachten Fehler als schwerwiegender Mangel offe nsichtlich ist. Letzteres richtet sich zwar nach einem objektiven Massstab, beinhaltet aber naturgemäss eine subjektive Würdigung. Eine solche Würdigung durch die Beschwerdeinstanz findet nicht automatisch in Bezug auf alle geltend gemachten Beanstandungen statt, sondern beschr änkt sich in einem ersten Schritt auf diejenigen behaupteten Verfahrensfehler, welche sich i nnerhalb der vom Bundesgericht vorge- gebenen Frist zugetragen haben sollen. Das Kantonsgericht ist sich bewusst, dass ein Spannungsfel d besteht zwischen dem Anspruch des Gesuchstellers auf eine Gesamtwürdigung der geltend gemachten Fehlleistungen und der generellen gesetzlichen Vorgabe von Art. 58 Abs. 1 StPO sowie der danach ausgerichteten Praxis, wonach ein Gesuch innerhalb rund einer Woche n ach Kenntnis des Ausstandsgrunds einzureichen ist, um als rechtzeitig zu gelten. Es liegt auf der Hand, dass innerhalb einer Woche Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht zwar besonders krasse, in aller Regel aber nicht dermasse n ungewöhnlich viele Verfahrensfeh- ler begangen werden können, dass diese im Sinne einer gesamthaften Würdigung eine schwe- re Verletzung der Amtspflichten darstellen. Hieraus folgt, dass für die Einreichung eines gültigen Ausstandsgesuchs zumindest ein geltend gemachter Ausstandsg rund innerhalb der vom Bun- desgericht vorgegebenen Frist liegen muss. Soweit sich di eser vorgebrachte Ausstandsgrund als begründet erweist, sind auch die weiter zurückliegend en, behaupteten Ausstandsgründe einer Wertung zu unterziehen und es ist zu prüfen, ob t atsächlich besonders krasse oder unge- wöhnlich häufige Fehlleistungen der Untersuchungsleitun g vorliegen, welche bei gesamthafter Würdigung eine schwere Verletzung der Amtspflichten da rstellen (und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken). Dies aber, wie dar gelegt, grundsätzlich nur dann, wenn der Gesuchsteller begründeten Anlass gehabt hat, nicht bereits früher den ordentlichen Rechtsmittelweg zu beschreiten bzw. wenn bei Erhebung ei nes Rechtsmittels die geltend ge- machten Beanstandungen schon durch die Rechtsmittelinsta nz verbindlich festgestellt worden sind, und nur solange das Ausstandsverfahren keine Umgehun g des fehlenden Rechtsmittel- wegs darstellen soll. Falls der fristgerecht vorgebracht e Ausstandsgrund einer materiellen Prü- fung nicht standhält, erübrigt sich von vornherein eine weitergehende Würdigung der übrigen Beanstandungen im Sinne einer Gesamtschau. b) Nachdem in casu nur die Beanstandung des Gesuchstellers bezüglich Terminansetzung ohne Rücksprache bzw. Beschränkung seiner Teilnahmerechte i m Hinblick auf die Einvernah- me von E.____ vom 5. bzw. 13. November 2019 fristgerec ht erfolgt ist, ist in einem ersten Schritt auch nur dieser behauptete Verfahrensfehler ei ner Wertung zu unterziehen. Erst wenn diese Rüge als begründet erachtet wird, erfolgt in Be zug auf die übrigen Beanstandungen eine weitere Prüfung des Ausstandsbegehrens gemäss den vorsteh enden Darlegungen. In diesem Zusammenhang wird in Art. 202 Abs. 1 lit. a StPO norm iert, dass im Vorverfahren Vorladungen mindestens drei Tage vor der Verfahrenshandlung zuges tellt werden. Bei der Festlegung des Zeitpunkts wird auf die Abkömmlichkeit der vorzuladende n Personen angemessen Rücksicht genommen (Art. 202 Abs. 3 StPO). Im vorliegenden Fall ist auch von Seiten des Gesuchstellers unbestritten, dass die gesetzlichen Vorgaben nach Art. 2 02 Abs. 1 lit. a StPO eingehalten wor- den sind. Bemängelt wird hingegen, dass auf die Abkömmlichkeit seines Rechtsvertreters keine Rücksicht genommen worden sei. Zu dieser Frage lässt sich d ie herrschende Lehre wie folgt vernehmen: Das gesetzliche Erfordernis von Art. 202 Abs. 3 StPO läuft in vielen Fällen auf eine vorherige Terminabsprache hinaus, vor allem gegenüber Rechtsbeiständen. Mit dem Terminus Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht "angemessen" wird zum Ausdruck gebracht, dass bei der ter minlichen Festsetzung der Verfah- renshandlung im Spannungsfeld zwischen den Bedürfnissen der vorladenden Behörde, den sich aus dem Strafverfahren selbst ergebenden Bedürfnissen und den Bedürfnissen aller vorzu- ladenden Personen, welche gegeneinander abzuwägen sin d, zu entscheiden ist (U LRICH WEDER , in: Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Strafproze ssordnung, 2. Auflage, Zürich / Basel / Genf 2014, N 7a ff. zu Art. 202 StPO). Auf die Abkömmlichkeit der betroffenen Personen ist angemessen Rücksicht zu nehmen, d.h. der Zeitpunkt de r Verfahrenshandlung ist wenn möglich abzusprechen. Gegenläufige Interessen sind gege neinander abzuwägen. Die vorgän- gige Kontaktierung zur Festlegung eines Verfahrenshand lungstermins geziemt sich insbeson- dere im Verkehr mit Rechtsanwälten. Die zentralen Ver teidigungsrechte, namentlich in Fällen von notwendiger Verteidigung, aber auch der sinnvolle A blauf des Geschäftsverkehrs haben in der Praxis der meisten Kantone in Übereinstimmung mit d em Grundsatz der Verhältnismässig- keit zur selbstverständlichen Absprache der Termine gef ührt (JONAS WEBER , in: Basler Kom- mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, B asel 2014, N 4 zu Art. 202 StPO, mit Hinweis; vgl. auch N IKLAUS SCHMID / DANIEL JOSITSCH , Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Auflage, Zürich / St. Gallen 201 7, N 982 und Fn 28). Nebst der Verfüg- barkeit der Parteivertreter ist bei der Terminfestlegung aber auch das Beschleunigungsgebot zu beachten (vgl. J EREMY STEPHENSON / ROBERTO ZALUNARDO -WALSER , in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 9 zu Art. 331 StPO). Die Rege- lung, wonach bei der Festlegung des Zeitpunkts auf die Abkömmlichkeit der vorzuladenden Personen angemessen Rücksicht genommen wird, gilt vorab f ür Rechtsbeistände, die vor An- setzung der Verhandlungen kontaktiert werden sollten. Diese Bestimmung kann allerdings in Konflikt mit z.B. Art. 159 Abs. 3 StPO geraten, wonac h das Beanspruchen von Verteidigerrech- ten keinen Anspruch auf Verschiebung gibt (S CHMID / JOSITSCH , Praxiskommentar, a.a.O., N 6 zu Art. 202 StPO). Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Parteien gestützt au f Art. 147 Abs. 1 StPO das Recht haben, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Wer se in Teilnahmerecht geltend macht, kann daraus allerdings keinen Anspruch auf Verschiebung d er Beweiserhebung ableiten (Art. 147 Abs. 2 StPO). Die Partei oder ihr Rechtsbe istand können sodann die Wiederholung der Beweiserhebung verlangen, wenn der Rechtsbeistand o der die Partei ohne Rechtsbeistand aus zwingenden Gründen an der Teilnahme verhindert gew esen sind (Art. 147 Abs. 3 StPO). Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Aus der Existenz des Teilnahmerechts (gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO) folgt, dass die Parteien einen Anspruch darauf haben, rechtzeitig über den Ter min informiert zu werden. Hingegen ha- ben diese nach Abs. 2 von Art. 147 StPO keinen zwingenden Anspruch darauf, dass der Termin der Beweisabnahme mit ihnen abgesprochen wird. Allerd ings ist es ‒ abgesehen davon, dass nach Art. 202 Abs. 3 StPO auf die Abkömmlichkeit der vo rzuladenden Personen angemessen Rücksicht zu nehmen ist ‒ schon aus prozessökonomischen Gründen geboten, auf die V erfüg- barkeit der anwesenheitsberechtigten Personen Rücksicht zu nehmen, da eine solche Partei oder ihr Rechtsbeistand, wenn sie aus zwingenden Gründen an der Teilnahme verhindert sind, unter den Voraussetzungen des Abs. 3 von Art. 147 StP O die Wiederholung der Beweisab- nahme verlangen können (W OLFGANG WOHLERS , in: Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich / Basel / Genf 2014, N 7 zu Art. 147 StPO, mit Hinwei- sen; vgl. auch DORRIT SCHLEIMINGER METTLER , in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro- zessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 10 und N 16 zu Art. 147 StPO, mit Hinweisen). Als Fazit aus den vorstehend zitierten Lehrmeinungen lässt sich schliessen, dass im Gegensatz zu den gesetzlich vorgesehenen Minimalfristen nach Art. 2 02 Abs. 1 lit. a StPO, welche ange- sichts der grundrechtlichen Bedeutung der Vorladungsfri sten Gültigkeitsvorschriften darstellen (vgl. WEDER , a.a.O., N 4b zu Art. 202 StPO), die Bestimmung von Art. 202 Abs. 3 StPO lediglich im Sinne einer Ordnungsvorschrift verlangt, dass bei de r Festlegung des Zeitpunkts auf die Ab- kömmlichkeit der vorzuladenden Personen (was jedoch nich t unbesehen gleichbedeutend ist mit den teilnahmeberechtigten Personen) angemessen Rü cksicht zu nehmen ist. Dies heisst nichts anderes, als dass sich eine vorherige Terminabsprach e vor allem gegenüber den Rechtsbeiständen geziemt und in Abwägung der verschieden en Bedürfnisse und Interessen ‒ namentlich unter Berücksichtigung der zentralen Verteidi gungsrechte wie dem Teilnahmerecht nach Art. 147 Abs. 1 StPO sowie dem Recht, die Wieder holung der Beweiserhebung bei Ver- hinderung aus zwingenden Gründen gemäss Art. 147 Abs. 3 StPO zu verlangen ‒ zu entschei- den ist, dass andererseits jedoch kein zwingender Anspruch darauf besteht, dass jeder Be- weisabnahmetermin vorgängig abgesprochen wird, geschwe ige denn, dass ein solcher nur dann festgelegt wird, wenn alle Rechtsvertreter ihre Z ustimmung gegeben haben (vgl. Art. 147 Abs. 2 StPO und Art. 159 Abs. 3 StPO). Anders zu entsche iden wäre nur bei einem Verstoss gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 3 Abs. 2 StPO), welcher z.B. dann vorliegen würde, wenn ein Staatsanwalt einen Beweiserhebungster min ohne sachliche Gründe genau in ihm bekannten Ferien des Verteidigers legen würde. Das Kantonsgericht hegt die Erwartung, Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass die Strafbehörden auf der einen Seite und die R echtsbeistände auf der anderen Seite un- ter gegenseitiger, zumutbarer Rücksichtnahme auf die je weiligen Interessen gewillt und fähig sein sollten, innert vernünftiger Frist passende Termi ne zu vereinbaren. Soweit jedoch unter Berücksichtigung der besonderen konkreten Umstände im Ein zelfall keine Einigung erzielt wer- den kann, ist es fraglos Teil der normativen Kompeten z der Verfahrensleitung, den Beweiser- hebungstermin abschliessend zu bestimmen. Dies gilt unte r Beachtung des Beschleunigungs- gebots erst recht in einer Konstellation wie der vorl iegenden, in welcher offenbar noch rund 50 Einvernahmen vorgesehen sind und insgesamt fünf Mitbesch uldigte mitsamt ihren Rechtsver- tretern ein Teilnahmerecht geltend machen können und dies offensichtlich auch gewillt sind zu tun. Dass in einem solchen Fall nicht auf alle Bedürfn isse Rücksicht genommen werden kann, liegt auf der Hand. Falls trotz angemessener Bemühungen um eine Einigung eine autoritative Ansetzung notwendig sein sollte, sind die Rechtsbeiständ e gehalten, sich dahingehend zu or- ganisieren, dass sie durch Verschiebung weniger dringlicher Termine oder durch Substituierung einer anderen geeigneten Rechtsvertretung die Termin ansetzung wahrnehmen können (vgl. KGer 470 18 379 vom 26. Februar 2019; Beschluss des Bund esstrafgerichts, Beschwerde- kammer [BB.2017.92; BP.2017.36] vom 6. Juni 2017 E. 2.1 in fine). Diese Ausführungen erhellen, dass der Gesuchsgegner in casu im Ergebnis gesetzeskonform gehandelt hat, weshalb in Bezug auf die Beanstandung des Gesuchstellers bezüglich Termin- ansetzung ohne Rücksprache bzw. Beschränkung seiner Teilna hmerechte im Hinblick auf die Einvernahme von E.____ vom 5. bzw. 13. November 2019 k ein Verfahrensfehler zu erkennen ist. Damit erübrigt sich eine Prüfung der weiter vorge brachten Rügen im Rahmen einer Ge- samtschau. Demnach ist kein Ausstandsgrund rechtsgenüglich dargetan, womit das diesbezüg- liche Begehren des Gesuchstellers vom 7. November 2019 gegen Staatsanwalt B.____ abzu- weisen ist. c) Ungeachtet der vorgängigen Erwägungen, wonach kein A usstandsgrund ersichtlich ist, ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass es im Hinblick auf ein e Entschärfung der Situation der Sache dienlich wäre, wenn die Staatsanwaltschaft etwa s mehr Rücksichtnahme auf die Vertei- digungs- und Teilnahmerechte der Beschuldigten und ihr er Rechtsvertreter an den Tag legen und in diesem Sinne die entsprechenden Einvernahmetermi ne nicht nur mit der einzuverneh- menden Person und ihrem Verteidiger, sondern soweit als unter den konkreten Umständen möglich mit allen teilnahmeberechtigten Personen abspr echen würde. Zweifellos kann in casu Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht angesichts der vorgesehenen zahlreichen Einvernahmen n icht jedem Terminwunsch der fünf Beschuldigten und ihren Rechtsvertretern entsprochen werd en und diese müssen sich bei Un- pässlichkeit grundsätzlich entsprechend organisieren können. Auf der anderen Seite steht aber auch ausser Frage, dass es nicht der üblichen Praxis entsprich t, ohne spezifischen Grund (wie z.B. Anzeichen auf Verschleppung des Verfahrens) von vornherein auf jegliche Rücksprache zu verzichten. Insbesondere teilt das Kantonsgericht die (ap odiktische) Auffassung des Gesuchs- gegners, wonach aus organisatorischen Gründen eine Termi nabsprache mit den übrigen Be- schuldigten und ihren Verteidigern als unmöglich erschei ne, in dieser Form nicht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass zumindest der Versuch zu einer koor dinierten Terminfestlegung mög- lich sein sollte, indem z.B. alle Rechtsvertreter auf einen bestimmten Termin vorgeladen und an diesem Datum sämtliche Termine für alle absehbaren Bew eiserhebungshandlungen (zwingen- de Abweichungen natürlich vorbehalten) über einen län geren Zeitraum im Voraus verbindlich festgelegt werden. Sobald diese Termine stehen, sollte es sodann auch im Bereich des Mögli- chen liegen, die entsprechenden Räumlichkeiten rechtzeitig zu organisieren. Abschliessend ist der Staatsanwaltschaft in Erinnerung zu rufen, dass die Verfahrensleitung bei ihr liegt und eine übermässig weitgehende Delegation von Einvernahmen an die Polizei im Sin- ne eines generellen Ermittlungsauftrages an diese s eit Inkrafttreten der neuen StPO nicht mehr zulässig ist. Hierzu führt das Bundesgericht (vgl. zum Ganzen BGer 6B_976/2015 vom 27. Sep- tember 2016 E. 4.2.1 ff.) Folgendes aus: Gemäss Art. 3 07 Abs. 1 Satz 1 StPO informiert die Polizei die Staatsanwaltschaft unverzüglich über schwere Straftaten sowie andere schwerwie- gende Ereignisse. Die Staatsanwaltschaft kann der Poli zei jederzeit Weisungen und Aufträge erteilen oder das Verfahren an sich ziehen. In den Fäll en von Absatz 1 führt sie die ersten we- sentlichen Einvernahmen nach Möglichkeit selber durch (Art. 307 Abs. 2 StPO). Was unter schweren Straftaten zu verstehen ist, sagt das Gesetz nich t. In der Botschaft zur Vereinheitli- chung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005 finde t sich dazu lediglich die Klammer- bemerkung "Verbrechen und schwere Vergehen" (BBI 2006 1261 Ziff. 2.6.2). Dass die Staats- anwaltschaft die ersten wesentlichen Einvernahmen selbe r durchführt, ist insbesondere bei Ka- pitalverbrechen von grosser Bedeutung (BBI 2006 1262 Ziff. 2.6.2). Ob eine qualifizierte Wider- handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz eine schwere Straftat im Sinne von Art. 307 Abs.1 StPO darstellt, wird ‒ ebenso wie die allfälligen Konsequenzen aus einer Verletzung der staats- anwaltlichen Einvernahmepflicht ‒ vom Bundesgericht offengelassen, nachdem im fraglichen Fall Art. 307 StPO gar nicht mehr zur Anwendung gelan gt ist, da die Staatsanwaltschaft bereits Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht über die Straftaten informiert gewesen ist, derer d er Beschuldigte verdächtigt worden ist. Fest- gestellt hat das Bundesgericht hingegen, dass auch im Ra hmen der staatsanwaltlichen Unter- suchung vorgesehen ist, dass die Staatsanwaltschaft die Bew eiserhebungen selber durchführt (vgl. Art. 311 Abs. 1 StPO) und die Polizei lediglich mit ergänzenden Ermittlungen beauftragt werden kann (vgl. Art. 312 Abs. 1 StPO). Die vor Inkraf ttreten der StPO gelegentlich anzutref- fenden generellen Ermittlungsaufträge an die Polizei sind damit nicht mehr zulässig (BBI 2006 1265 Ziff. 2.6.3.2). Nach Art. 312 Abs. 1 StPO kann d ie Staatsanwaltschaft die Polizei auch nach Eröffnung der Untersuchung mit ergänzenden Ermitt lungen beauftragen; sie erteilt ihr da- zu schriftliche, in dringenden Fällen mündliche Anweisun gen, die sich auf konkret umschriebe- ne Abklärungen beschränken. Bei Einvernahmen, welche di e Polizei im Auftrag der Staatsan- waltschaft durchführt, haben die Verfahrensbeteiligten die Verfahrensrechte, die ihnen bei Ein- vernahmen durch die Staatsanwaltschaft zukommen (Art. 31 2 Abs. 2 StPO). Wenngleich es sich bei Art. 312 Abs. 1 StPO um eine blosse Ordnungsvorschrift handelt und folglich die in Ver- letzung dieser Bestimmung erhobenen Beweise nicht unverwertbar sind, ist dennoch zu konsta- tieren, dass eine unverhältnismässig weitgehende Delegat ion von Einvernahmen an die Polizei im Rahmen der Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft unzulässig ist und eine offensichtli- che Missachtung der staatsanwaltlichen Beweiserhebungspfli cht darstellt. Gestützt auf diese Rechtsprechung ist festzuhalten, dass es in erster Linie der Staatsanwaltschaft obliegt, Einver- nahmen durchzuführen. Soweit also in casu tatsächlich noch rund 50 Einvernahmen ausste- hend sind, würde es einer Missachtung der staatsanwaltliche n Beweiserhebungspflicht gleich- kommen, wenn sie diese entweder im Sinne eines genere llen Ermittlungsauftrages oder in sonst übermässiger Weise an die Polizei delegieren würde. Falls sie die Polizei mit ergänzen- den Ermittlungen beauftragt, hat sie dies mittels klare n Anweisungen zu tun. Infolgedessen kann sich die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit de r Terminansetzung auch nicht mit dem Hinweis, dass diese jeweils vom zuständigen Sachbearbe iter der Polizei festgelegt werde, von ihrer diesbezüglichen Verantwortung befreien. 4. Bei diesem Verfahrensausgang gehen in Anwendung von Art. 59 Abs. 4 StPO die or- dentlichen Kosten des vorliegenden Verfahrens in der Höhe von CHF 1'050.-- (bestehend aus einer Gebühr von CHF 1'000.-- sowie Auslagen von CHF 5 0.--) ungeachtet seiner finanziellen Situation (vgl. BGer 1B_230/2019 vom 8. Oktober 2019 E . 4.2 mit Hinweisen und 1B_64/2020 vom 28. Februar 2020 E. 7.3) zu Lasten des Gesuchsteller s. In Bezug auf die ausserordentli- chen Kosten ist zu konstatieren, dass der Gesuchsteller die Bewilligung der unentgeltlichen Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtspflege unter Beiordnung einer amtlichen Verteidigung beantragt hat. Voraussetzung hier- für sind gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV erstens die mat erielle Bedürftigkeit des Gesuchstellers und zweitens die Nichtaussichtslosigkeit seiner Begehren ( vgl. BGer 1B_131/2018 vom 9. November 2018 E.4). Nach Art. 135 Abs. 2 StPO wird die Entschädigung der amtlichen Ver- teidigung am Ende des Verfahrens festgelegt, allerdi ngs trägt der Staat zumindest vorläufig deren Kosten (vgl. BGer 1B_64/2020 vom 28. Februar 2020 E. 7.3). Aus den vom Gesuchstel- ler eingereichten Unterlagen geht hervor, dass dieser unter Berücksichtigung seiner ausgewie- senen Schulden zurzeit über kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügt. Folglich ist die Mittellosigkeit des Gesuchstellers im vorliegend en Verfahren zu bejahen. In Anbetracht der vorstehenden materiell-rechtlichen Erwägungen ist au sserdem sein Ausstandsgesuch nicht von vornherein aussichtslos gewesen (vgl. zum Begriff der A ussichtslosigkeit BGE 142 III 138 E. 5.1). Die Voraussetzungen zur Gewährung der unent geltlichen Rechtspflege unter Beiord- nung einer amtlichen Verteidigung sind somit erfüllt . Demzufolge ist dem Rechtsvertreter des Gesuchstellers für seine Bemühungen im vorliegenden Ausstan dsverfahren ein Honorar zu Lasten des Staates zu entrichten. Nachdem dieser keine Ho norarnote eingereicht hat, ist die Entschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen (§ 18 Abs. 1 und Abs. 2 TO). Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände erachtet das Kantonsgericht in diesem Zu- sammenhang ein pauschales Honorar in der Höhe von CHF 1 '077.-- (inklusive Auslagen und CHF 77.-- Mehrwertsteuer) als angemessen. Der Beschuldigte hat die Verfahrenskosten dieses Verfahrens zu tragen. In Bezug auf die Rückzahlungsverpfl ichtung nach Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO ergeht der vorliegende Kostenentscheid unter Vor behalt eines anderslautenden Ent- scheids der verfahrensabschliessenden Behörde (vgl. Art. 135 Abs. 2 StPO). Demnach wird erkannt: ://: 1. Das Ausstandsgesuch von A.____ vom 7. November 20 19 gegen Staatsanwalt B.____ wird abgewiesen. 2. Die ordentlichen Kosten des vorliegenden Verfahre ns in der Höhe von CHF 1'050.-- (bestehend aus einer Gebühr von CHF 1'000 .-- sowie Auslagen von CHF 50.--) gehen zu Lasten des Gesuchstellers. Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Für das Ausstandsverfahren wird die unentgeltliche R echtspflege unter Beiordnung einer amtlichen Verteidigung mit Ad vokat Ramón Eichenberger bewilligt. Das vom Staat bevorschusste Honor ar für Advokat Ramón Eichenberger beträgt pauschal CHF 1'077. -- (inklusi- ve Auslagen und CHF 77.-- Mehrwertsteuer). Der Beschuldigte ist ‒ unter Vorbehalt eines anderslautenden Ent- scheids der verfahrensabschliessenden Behörde ‒ zur Rückzahlung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung an den K anton ver- pflichtet, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 2 und Abs. 4 lit. a StPO). Präsident Enrico Rosa Gerichtsschreiber Pascal Neumann