<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">9C_276/2007 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 25. Juni 2007 </div> <div class="para">II. sozialrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter U. Meyer, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Lustenberger, Seiler, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Wey. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, </div> <div class="para">9016 St. Gallen, Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">E.________, Beschwerdegegner, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Schmucki, Marktgasse 3, 9000 St. Gallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Invalidenversicherung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. März 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 29. Juli 2005 und Einspracheentscheid vom 27. März 2006 verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen einen Anspruch des 1961 geborenen E.________ auf eine Rente der Invalidenversicherung bei einem nicht leistungsbegründenden Invaliditätsgrad von 10 %. </div> <div class="para">Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. März 2007 insoweit gut, als es die Sache zur Anordnung eines Obergutachtens und zu neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückwies. </div> <div class="para">Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Einspracheentscheid sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids zu bestätigen. Eventuell sei die Sache "zur Neubeurteilung unter Anerkennung des Gutachtens des Ärztlichen Begutachtungsinstituts X.________ vom 30. Mai 2005" an die Vorinstanz zurückzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<span class="artref">Art. 82 ff. BGG</span>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht (<span class="artref">Art. 105 Abs. 2 BGG</span>; vgl. zur auch unter der Herrschaft des BGG gültigen Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen im Bereich der Invaliditätsbemessung [<span class="artref">Art. 16 ATSG</span>] für die Ermittlung des Invaliditätsgrades nach <span class="artref">Art. 28 Abs. 1 IVG</span> <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=24&amp;from_date=14.06.2007&amp;to_date=03.07.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-V-393%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page393">BGE 132 V 393</a>). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das kantonale Urteil lautet auf Rückweisung und ist damit als Zwischenentscheid zu qualifizieren, der unter den Voraussetzungen gemäss <span class="artref">Art. 93 BGG</span> anfechtbar ist. Der Zulässigkeitstatbestand gemäss Abs. 1 lit. a dieser Bestimmung (nicht wieder gutzumachender Nachteil) ist nur erfüllt, wenn das Rückweisungsurteil durch materielle Vorgaben den Beurteilungsspielraum der unteren Instanz wesentlich einschränkt und davon in der Folge nicht mehr abgewichen werden kann (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=24&amp;from_date=14.06.2007&amp;to_date=03.07.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-I-313%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page313">BGE 129 I 313</a> E. 3.2 S. 317). So verhält es sich hier aber nicht, weil die Vorinstanz die Beschwerdeführerin nur wegen Unklarheiten in der Sachverhaltserhebung angewiesen hat, ergänzende Abklärungen zu treffen, ohne materielle Vorgaben zu machen. Ob dieser oder der Eintretungsgrund gemäss <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG</span> (Vermeidung unnötigen Verfahrensaufwandes) gegeben sei - was bejahendenfalls bei beschwerdeweise einzig kritisierten Sachverhaltswürdigungen im Hinblick auf die Kognition (E. 1) regelmässig zu Abweisungen führte, womit der damit bezweckte Nutzen doch nicht einträte -, ist eher zu verneinen, kann aber für einmal noch offen bleiben, da die Beschwerde ohnehin als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist (E. 4). </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Vorinstanz hat in pflichtgemässer Würdigung der gesamten Aktenlage, unter Berücksichtigung der - insbesondere bezüglich Leistungsfähigkeit - abweichenden Beurteilungen des Gutachtens des Ärztlichen Begutachtungsinstituts X.________, vom 30. Mai 2005 sowie des Chirurgen Dr. med. I.________, Spital Y.________, vom 24. Mai 2006 und des Anästhesiologen Dr. med. Z.________, P.________ AG, vom 7. Juni 2006, mit einlässlicher und nachvollziehbarer Begründung zur streitigen Frage der Arbeits(un)fähigkeit ein polydisziplinäres Obergutachten angeordnet, wobei zumindest chirurgische, neurologische und psychiatrische Untersuchungen vorzunehmen seien. Während das Gutachten des Ärztlichen Begutachtungsinstitut X.________ Schmerzen im Bereich der Inguina rechts (ICD-R52.2) diagnostizierte und den Verdacht auf eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung äusserte, was ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit bleibe, ging etwa Dr. med. Z.________ zwar ebenfalls von rechtsseitigen Leistenschmerzen aus, führte diese aber auf einen Deafferenzierungsschmerz "im Versorgungsgebiet des resezierten Nervus ilioinguinalis" zurück und attestierte eine "starke" Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit. Namentlich aufgrund dieser sich widersprechenden Stellungnahmen erachtete es das kantonale Gericht als erforderlich, weitere sachverhaltliche Abklärungen durchzuführen. Dagegen erhebt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Einwendungen tatsächlicher Natur: So kritisiert sie insbesondere, das vorinstanzliche Ergebnis der Beweiswürdigung, aufgrund dessen die medizinischen Weiterungen angeordnet wurden, sei "nicht überzeugend". Da das Bundesgericht lediglich befugt ist, offensichtlich unrichtige Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz zu berichtigen (E. 2), ist diese Rüge unbehelflich. Im Übrigen räumt die IV-Stelle in ihrer Beschwerdeschrift selbst eine "diffuse medizinische Situation" ein. Unbegründet ist schliesslich die Rüge, es sei "Sache der medizinischen Experten" über die vorzunehmenden Untersuchungen und die beizuziehenden Spezialisten zu entscheiden, sodass Verwaltung oder Gericht diesbezüglich nur "ausnahmsweise und bei triftigen Gründen" Anordnungen treffen dürften. Rechtliche Vorgaben im Rahmen des Rückweisungsentscheides sind vielmehr grundsätzlich zulässig und verletzen Bundesrecht nicht. Zeigt sich im Rahmen der Begutachtung, dass diese nicht zweckmässig oder gar unrichtig sind, hat der Experte darauf hinzuweisen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie, soweit zulässig, im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> als offensichtlich unbegründet (Abs. 2 lit. a), ohne Durchführung des Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid, erledigt wird. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei auferlegt (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 25. Juni 2007 </div> <div class="para">Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>