<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4D_63/2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 26. Juli 2012 </div> <div class="para">I. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Klett, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Leemann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Spital X.________ </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Tierarzthonorar, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, vom 4. Juni 2012. </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass der Einzelrichter des Kreisgerichts See-Gaster mit Entscheid vom 24. Januar 2012 eine vom Spital X.________ (Klägerin, Beschwerdegegnerin) gegen A.________ (Beklagter, Beschwerdeführer) erhobene Klage im Betrag von Fr. 3'895.50 nebst Zins zu 5 % seit 17. Dezember 2010 guthiess, in diesem Umfang den Rechtsvorschlag in der eingeleiteten Betreibung beseitigte und das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abwies; </div> <div class="para">dass das Kantonsgericht St. Gallen eine vom Beklagten gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 4. Juni 2012 abwies, soweit es darauf eintrat und das Begehren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abwies; </div> <div class="para">dass der Beklagte dem Bundesgericht mit Eingabe vom 29. Juni 2012 erklärte, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 4. Juni 2012 mit Beschwerde anfechten zu wollen; </div> <div class="para">dass die Beschwerde in Zivilsachen nach <span class="artref">Art. 72 ff. BGG</span> im vorliegenden Fall nicht erhoben werden kann, weil der erforderliche Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- nicht gegeben ist (<span class="artref">Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Eingabe des Beschwerdeführers unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der <span class="artref">Art. 113 ff. BGG</span> zu behandeln ist; </div> <div class="para">dass mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (<span class="artref">Art. 116 BGG</span>); </div> <div class="para">dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. <span class="artref">Art. 117 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer zwar das verfassungsmässige Recht auf unentgeltliche Rechtspflege (<span class="artref">Art. 29 Abs. 3 BV</span>) erwähnt, jedoch nicht unter Bezugnahme auf die konkreten Erwägungen der Vorinstanz begründet, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die genannte Bestimmung verstossen soll; </div> <div class="para">dass sich der Beschwerdeführer nicht mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt und aufzeigt, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Entscheid seine verfassungsmässigen Rechte verletzt hätte, sondern dem Bundesgericht einen Sachverhalt unterbreitet, der über den vorinstanzlich verbindlich festgestellten hinausgeht, ohne rechtsgenügend zu begründen, inwiefern dies nach <span class="artref">Art. 118 Abs. 2 BGG</span> zulässig sein soll; </div> <div class="para">dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 29. Juni 2012 die erwähnten Begründungsanforderungen daher offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde in Anwendung von <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span> nicht eingetreten werden kann; </div> <div class="para">dass das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos wird; </div> <div class="para">dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsbeistand im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren bereits wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>); </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig wird (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt die Präsidentin: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 26. Juli 2012 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin: Klett </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Leemann </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>