<h2>SubmittedText<h2><p>Seit einigen Jahren wird wieder deutlich mehr geraucht. Insbesondere Frauen und junge Menschen greifen signifikant häufiger zur Zigarette. Das wird nicht nur für Rauch empfindliche, sondern auch für alle anderen Menschen spürbar; vor allem in öffentlichen Räumen. Solche sind insbesondere die Bahnhöfe, wo Rauch empfindliche Menschen immer häufiger kaum mehr einen Platz finden, wo sie nicht faktisch zum Passivrauchen gezwungen werden. Besonders spürbar wird das Problem zu Zeiten des Stossverkehrs auf stark frequentierten Perrons oder auf Rolltreppen. Befinden sich diese Anlagen nicht im Freien, sondern in Gebäuden oder gar im Untergrund, z. B. S-Bahn-Bahnhof Museumsstrasse in Zürich, so verschärft sich die Situation zusätzlich.</p><p>Ich frage daher den Bundesrat an, ob es nicht möglich wäre, dass in allen öffentlich zugänglichen Anlagen der Bahnhöfe das Rauchen untersagt werden könnte. Das hätte neben der anvisierten Entlastung der Rauch empfindlichen Personen zudem den angenehmen Nebeneffekt, dass die massive Verschmutzung der Perron- und Gleisanlagen merklich reduziert und die Reinigungskosten etwas gesenkt werden könnten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Konflikt zwischen dem Anliegen nach schadstoffarmer Atemluft und der persönlichen Freiheit des Rauchens ist ein generelles Gesellschaftsproblem. Diese Frage stellt sich in allen öffentlichen Räumen. Während andere Länder (z. B. USA) dazu allgemein gültige Regelungen erlassen haben, hat die Schweiz bis anhin auf derartige generelle Vorgaben verzichtet.</p><p>Auch im öffentlichen Verkehr ist man sich dieses Problems bewusst und die Transportunternehmen sind bestrebt, zweckmässige Lösungen zu treffen, um allen Kunden entgegenzukommen. So verfügen z. B. Züge als geschlossene Räume in der Regel über Raucher- und Nichtraucherabteile. Um die Reaktionen von Kunden und Mietern auf "rauchfreie Zonen" in Bahnhöfen zu untersuchen, bereiten die SBB aktuell einen regional und zeitlich eng begrenzten Pilotversuch vor. Der Bundesrat wird das Ergebnis dieser Versuche abwarten und gegebenenfalls mit dem Verband des öffentlichen Verkehrs Lösungen diskutieren.</p><p>Der Bundesrat hat das Nationale Programm zur Tabakprävention am 5. Juni 2001 gutgeheissen. Es sieht u. a. vor, dass Nichtrauchende jederzeit und überall die Möglichkeit haben, rauchfreie Luft zu atmen. Der Bundesrat unterstützt daher alle Aktivitäten der SBB, die darauf zielen, rauchfreie Zonen in Bahnhöfen einzuführen. Zudem prüft er im Zusammenhang mit dem vom Nationalrat überwiesenen Postulat 02.3379, "Schutz vor dem Passivrauchen", vom 9. Juli 2002, ob der Bund gestützt auf die in Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe b der Bundesverfassung enthaltene Rechtsetzungskompetenz zum Schutz vor Passivrauchen gesetzgeberisch tätig werden soll.</p>  Antwort des Bundesrates.