<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Tätigkeiten der Credit Suisse in Mosambik umfassend aufzuarbeiten und in einem Bericht darzulegen. Darin führt er aus, welche wirtschaftlichen und politischen Folgen die illegale Vergabe von Grosskrediten in Mosambik im Umfang von über einer Milliarde Dollar der Credit Suisse UK für die mosambikanische Bevölkerung hatte. </p><p>Zudem legt er dar, mit welchen Mitteln das Risiko für den Bundeshaushalt im Rahmen des Fusionsvertrags zwischen der Credit Suisse und der UBS in dieser Sache ausgeschlossen werden kann und stattdessen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können (inklusive Prüfung auf Wiedergutmachung/Vergleich). Dabei führt der Bundesrat auch die Rechtslage umfassend aus, welche mit der Fusion zwischen den Grossbanken im Bezug auf den Fall Mosambik entsteht. Ausserdem untersucht der Bundesrat im Bericht die Rolle der FINMA in der Kreditvergabe sowie allfälligen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Kreditgeschäfte der britischen Tochtergesellschaften der Credit Suisse Gruppe (Credit Suisse UK) mit mosambikanischen Staatsunternehmen im Jahr 2013 und die damit zusammenhängende Rolle des Mutterhauses waren Gegenstand einer Aufsichtsuntersuchung und eines anschliessenden Enforcementverfahrens der FINMA, das im Oktober 2021 abgeschlossen wurde (vgl. Medienmitteilung der FINMA: <a href="https://www.finma.ch/de/news/2021/10/20211019-mm-cs-mosambik/">https://www.finma.ch/de/news/2021/10/20211019-mm-cs-mosambik/</a> ). Die FINMA kam dabei zum Schluss, dass die Credit Suisse (CS) mit diesen Kreditgeschäften schwer gegen das Organisationserfordernis und die geldwäschereirechtliche Meldepflicht verstossen hat. Die FINMA verfügte insbesondere, dass das Mutterhaus der CS künftig sicherstellt, dass alle Kreditgeschäfte, welche ein erhöhtes Risiko für die Gesamtgruppe darstellen, auf Gruppenstufe eskaliert werden und die Beschlussfassung entsprechend dokumentiert wird. Dabei muss eine gesamtheitliche Beurteilung aller Risikoarten, also finanzieller, reputationeller oder rechtlicher Art, auf Gruppenebene stattfinden. Darüber hinaus ordnete die FINMA die Prüfung weiterer Kreditgeschäfte mit finanzschwachen und korruptionsanfälligen Staaten oder Gesellschaften mit Garantien solcher Staaten durch einen unabhängigen Dritten an. Die FINMA belegte das Kreditneugeschäft der CS mit finanzschwachen Staaten und Staaten mit hohem Korruptionsrisiko bis zur Behebung aller Beanstandungen mit Auflagen (Neugeschäfte nur bei Information der Öffentlichkeit über Zweck, Höhe, Laufzeit sowie allfälligen Garanten des Kredits). Im Rahmen des Verfahrens stand die FINMA in engem Austausch mit der Partneraufsichtsbehörde vor Ort, der britischen Financial Conduct Authority FCA sowie mit der US-amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde SEC. Beide Behörden haben diesen Fall ebenfalls untersucht und abgeschlossen, ebenso wie das US-amerikanische Justizdepartement DOJ. Vor dem Hintergrund dieses weitreichenden und abgeschlossenen Enforcementverfahrens sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf für weitere Abklärungen der Verfehlungen der Credit Suisse in Mosambik.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.