7. Dezember 1987 N 1641 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1988 unsere Sprösslinge mit einer gedeihlichen Zukunftschance. Wir sind darüber sehr glücklich. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 bis 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1 à 4 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 147 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 87.052 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1988 Budget de la Confédération 1988 Bericht, Botschaft und Beschlussentwurf vom 28. September 1987 Rapport, message et projet d'arrêté du 28 septembre 1987 Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale, Bern S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel, Berne Zbinden Paul, Berichterstatter: Nachdem die Finanzrech- nung 1986 des Bundes nach 15 Defizitjahren erstmals annä- hernd 2 Milliarden Franken Ueberschuss aufwies und im laufenden Jahr wiederum mit einem ansehnlichen Einnah- menüberschuss gerechnet werden kann, legt uns der Bun- desrat für das Jahr 1988 ein Budget mit 1,27 Milliarden Franken Ueberschuss vor. Das sind erfreuliche Feststellungen zur gegenwärtigen Lage der Bundesfinanzen. Sie bergen aber die Gefahr in sich, dass wir die Situation allzu rosig sehen, und zwar so rosig, dass wir bei den «Ausgabenfreuden» übermütig werden und die fernere Zukunft der Bundesfinanzen und deren Entwick- lung in den neunziger Jahren aus den Augen verlieren. Der Finanzplan sieht nämlich gar nicht so vielversprechend aus. Und für das Jahr 1995 brauchen wir eine neue Finanz- ordnung des Bundes, welche uns die verfassungsmässigen Grundlagen für über 50 Prozent unserer Bundeseinnahmen schaffen muss. Die soeben angetretene Legislaturperiode wird uns also nicht nur Budget- und Rechnungsfragen stel- len, sondern auch die langfristige Regelung der Bundesfi- nanzen ganz allgemein. Zurück zum Budget 1988: Es zeichnet sich aus durch ein ausgesprochenes Wachstum sowohl auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite. Bei den 25,95 Milliarden Franken Ausgaben haben wir ein Wachstum von 7,1 Prozent oder 1,73 Milliarden. Bei den 27,22 Milliarden Franken Einnah- men ist eine Zunahme von sogar 11,6 Prozent oder von 2,82 Milliarden zu verzeichnen. Die Ausweitung des Bundeshaushaltes muss zum Nachden- ken mahnen; sie ist ausserordentlich und liegt weit über dem auf 4 Prozent geschätzten nominellen Anstieg des Bruttoinlandproduktes. Der Voranschlag 1988 widerspricht also dem sonst anerkannten Grundsatz, dass die Entwick- lung der Bundesausgaben gleich verlaufen soll wie das Bruttoinlandprodukt, das heisst, dass die Staatsquote stabil bleiben soll. Die Finanzkommission und mit ihrdieeidgenössischen Räte müssen diesem etwas sprunghaften Anwachsen von Ein- nahmen und Ausgaben ihre volle Aufmerksamkeit schen- ken. Allzu leicht nehmen wir nämlich die positiven Abschlüsse zum Anlass, grosszügige Ausgaben zu beschliessen und dabei den Bundesrat in seinen Anträgen noch zu überbieten. Wir werden heute und morgen einige Beispiele erleben. Um ein objektives Bild der Entwicklung unserer Bundesfi- nanzen zu erhalten, darf man allerdings nicht allein auf die Wachstumsrate eines einzelnen Jahres abstellen. Im Jahre 1988 sind nämlich einige Besonderheiten zu berück- sichtigen: Gerade Jahre - wie das Budgetjahr 1988 - sind stets einnahmenstark. Sie bilden bei der direkten Bundes- steuer das erste Bezugsjahr einer neuen Veranlagungspe- riode; 1988 werden Steuern auf den Einkommen und Erträ- gen von den Jahren 1985 und 1986 bezahlt - dies waren wirtschaftlich besonders gute Jahre. Die Erträge der direk- ten Bundessteuer steigen deshalb 1988 um 1,3 Milliarden oder um 25 Prozent. Bei der Verrechnungssteuer sind die Rückerstattungen wegen des Veranlagungs- und Abrech- nungsverfahrens in geraden Jahren stets niedriger als in ungeraden. Dementsprechend steigt der Rohertrag um 700 Millionen oder um 35 Prozent. Das Wachstum bei den Verbrauchssteuern hält sich mit 6,2 Prozent im Rahmen. Auf der Ausgabenseite mit einer Zuwachsrate von 7,1 Pro- zent wirken sich im Jahre 1988 folgende Sonderfälle aus: Die Renten der AHV, der IV und der Militärversicherung werden 1988 angepasst; die Mehrausgaben belaufen sich auf 160 Millionen. Durch die Ueberlappung von altem und neuen Leistungsauf- trag an die SBB fällt die Belastung des Bundes im Jahre 1987 um 160 Millionen zu tief aus. Die Abgeltung wird 1987 nach neuem Leistungsauftrag bezahlt und ist wegen der vom Bund übernommenen Infrastruktur kleiner als zuvor. Im gleichen Jahr 1987 wird das SBB-Defizit vom Jahre 1986 bezahlt, das wegen der damals noch höheren Abgeltung entsprechend tiefer ausfiel. 1988 wird alles nach neuem Leistungsauftrag abgewickelt. Die Entlastung aus der Ueberschneidung der beiden Leistungsaufträge entfällt also. Entsprechend den hohen Steuereingängen in geraden Jah- ren steigen auch die als Ausgaben verbuchten Kantonsan- teile an der direkten Bundessteuer und der Verrechnungs- steuer um 460 Millionen. Nach den Berechnungen des Finanzdepartementes beträgt das so bereinigte Ausgabenwachstum schliesslich noch 4,3 Prozent, was wesentlich näher an der Entwicklung des Bruttoinlandproduktes liegt als die 7,1 Prozent des Voran- schlages. Trotz dieser Bereinigungen müssen wir das ausserordent- liche Ansteigen der Bundesausgaben aufmerksam im Auge behalten. Die allgemeine Wirtschaftslage hat bekanntlich einen bestimmenden Einfluss, namentlich auf die Bundeseinnah- men. Mit dem Bundesrat rechnen wir auch 1988 mit einer eher günstigen, wenn auch sich verflachenden Entwicklung. Wir haben das Geschehen bei den Börsenkursen und den Fall des Wechselkurses beim Dollar aufmerksam verfolgt. Wir haben gegenwärtig keinen Anlass, die einschlägigen Budgetperspektiven, namentlich bei den Einnahmen, nach unten zu revidieren. Das vorgesehene Nullwachstum bei den Stempelabgaben dürfte der Wirklichkeit entsprechen und dem Geschehen an der Börse Rechnung tragen. Das gilt nicht nur für den Wertpapierhandel, sondern auch für die Emissionsgeschäfte. Sollte sich die Lage entgegen unseren Erwartungen merk- lich verschlechtern, müssten wir sie mit dem Bundesrat neu prüfen. Im Rechnungsjahr 1988 aber dürften kaum mehr entscheidende Einbrüche zu verzeichnen sein, die auf die Bundeseinnahmen einen direkten Einfluss haben. NegativeBudget de la Confédération 1988 1642 7 décembre 1987 Entwicklungen könnten jedoch ihren Einfluss auf die zukünftige Finanzplanung haben. Schliesslich möchte ich Sie noch mit Nachdruck darauf aufmerksam machen, dass Sie sich vom Milliardenüber- schuss in der Finanzrechnung nicht zu sehr beeindrucken lassen dürfen. Ausschlaggebend ist nämlich die Gesamt- rechnung, die neben der Finanzrechnung auch die Vermö- gensveränderungen berücksichtigt. Sie weist einen Vermö- genszuwachs von 637 Millionen aus. Um diesen Betrag wird sich der Fehlbetrag in der Bilanz vermindern. Die Gesamt- rechnung schliesst also schlechter ab als die Finanzrech- nung. Grund: der buchmässige Aufwand, namentlich die Rückstellungen der Eidgenössischen Versicherungskasse und die Abschreibungen, übertrifft die buchmässigen Erträge deutlich. Dank des guten Finanzrechnungsergebnisses dürfte es uns also auch im nächsten Jahr gelingen, unsere Bundesschul- den von gegenwärtig rund 25 Milliarden weiter abzutragen. Die Finanzkommission prüft jedes Jahr auch die Entwick- lung des Personalbestandes. Teilweise geschieht dies in Absprache mit der Geschäftsprüfungskommission. Dabei gelten nach wie vor die Bestimmungen über die Personal- plafonierung. Neue Stellenbegehren werden nur berück- sichtigt, wenn uns der Bundesrat glaubhaft macht, dass neue Bundesaufgaben nicht durch Stellenverschiebungen oder gezielten Personalabbau erfüllt werden können. In diesem Sinne beantragt Ihnen die Finanzkommission, folgenden Stellenbegehren ganz oder teilweise zuzustim- men: 90 für den gesamten Schülratsbereich ETH Zürich und Lausanne im Sinne der Optimierungsstudie Hayek; 70 für die Verbesserung der persönlichen Sicherheit des Gren- zwachtpersonals; 30 für den Ausbau der Eidgenössischen Gerichte, wobei 9 begehrte Stellen abgelehnt werden, da die entsprechenden Infrastrukturen noch nicht bestehen; 17 aus dem Bestand der Eidgenössischen Alkoholverwaltung im Zusammenhang mit der Aufgabenentflechtung zugun- sten des Departements des Innern, des Finanzdepartemen- tes und der Bundesratsreserve; 20 zusätzliche Stellen für das Asylwesen gemäss revidiertem Asylgesetz; 28,5 für die Massnahmen nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl; 20 für den Bereich Umweltschutz/Luftreinhaltekonzept, wobei 4 Etatstellen für die landwirtschaftlichen Forschungsanstal- ten abgelehnt werden, weil eben erst 8 Stellen von dort departementsintern abgegeben wurden; 2 für die Parla- mentsdienste, wobei auch hier 1,5 Etatstellen für die GPK zurzeit - ähnlich wie beim Bundesgericht - abgelehnt wer- den, weil die Parlamentsdienste inklusive jene der GPK zurzeit überprüft werden und das diesbezügliche Begehren der Finanzkommission erst wenige Tage vor dem Kommis- sionsplenum zugestellt wurde. Wir können ohne weiteres im Rahmen der Nachtragskredite darauf zurückkommen, wenn dannzumal die entsprechenden Berichte vorliegen. Darüber hinaus beantragen wir Ihnen, dem Militärdeparte- ment 40 zusätzliche Etatstellen für Instruktoren zu gewäh- ren. Die Finanzkommission anerkennt die Notwendigkeit, das Instruktorenkorps aufzustocken, um auch die Qualität der Ausbildung in unseren militärischen Schulen anzuhe- ben. Wir rechnen auch in den nächsten Jahren mit ähnli- chen zusätzlichen Stellenbegehren für Instruktoren. Hingegen haben wir den vom Bundesrat eingeschlagenen Weg abgelehnt, die 150 zusätzlichen Instruktorenstellen in dem Sinne aus den Etatstellen des EMD auszuklammern, als die Instruktoren-Anwärter ähnlich wie bei den Grenzwacht- Aspiranten beim Finanzdepartement und die Stagiaires beim Departement für auswärtige Angelegenheiten ausser- halb des Personaletats figurieren sollen. Das käme einer kalten Progression des Etatbestandes des Bundes beim EMD gleich. Um allenfalls eine rechtsgleiche Behandlung dieser Anwärterkategorien zu verwirklichen, haben wir den Bundesrat ersucht, uns im kommenden Jahr entsprechende Anträge zu stellen. Einige wichtige Budget-Spitzengrössen: Nach Sachgruppen stehen die Bundesbeiträge mit 7,4 Milliarden Franken oder 28,5 Prozent an der Spitze. Nach Funktionen gehen 5,6 Mil- liarden oder 21,7 Prozent an die soziale Wohlfahrt. Volks- wirtschaftlich verwenden wir 8,7 Milliarden Franken oder einen Drittel für den Eigenbedarf des Bundes; 17,2 Milliar- den Franken oder zwei Drittel gehen in Form von Uebertra- gungen an Dritte, an Bundesbetriebe oder andere öffentli- che Haushalte. Der Anteil des Eigenbedarfs sinkt dauernd: von 1960 bis 1988 sank er von 56 auf 33,7 Prozent, und der Anteil an Uebertragungen an Dritte stieg von 44 auf 63 Pro- zent. Bei den Fiskaleinnahmen kommen 11,5 Milliarden Franken oder 39 Prozent als Steuererträge aus Einkommen und Ver- mögen und 13,8 Milliarden Franken oder 54 Prozent als Besteuerung des Verbrauchs. Der Anteil direkter Steuern steigt immer mehr im Vergleich zu den indirekten Steuern. 1960 war das Verhältnis noch bei 25 zu 60 Prozent, heute ist es bei 39 zu 54 Prozent. Das Verhältnis Bund/Kantone zeichnet sich in dem Sinne aus, als vom Bund aus 5,8 Milliarden Franken an die Kan- tone fliessen, jedoch nur 20 Millionen Franken von den Kantonen an den Bund. 1985 lag die Staatsquote beim Bund bei 10 Prozent für die öffentlichen Verwaltungen und bei zusätzlich 11,9 Prozent für Anstalten, Betriebe und Sozialversicherungen; das sind total 21,9 Prozent. Zusammen mit den Kantonen und Gemeinden liegt die Staatsquote heute bei 41,7 Prozent. Die Staatsquote kann in den letzten zwei bis drei Jahren als einigermassen stabil bezeichnet werden. Ich möchte Sie noch auf die hauptsächlichsten Abände- rungsanträge, welche in den Detailberatungen zur Sprache kommen werden, aufmerksam machen. Erstens: die schwer- gewichtige Förderung der Massnahmen zur Sanierung der Bergwälder entlang den Verkehrswegen. Das ist das eine Schwergewicht. Zweitens: im Bereich der Landwirtschaft die neuen Beiträge an Tierhalter von Klein- und Mittelbetrie- ben. Drittens: die Kürzung der Förderung des Weinbaus. Ich möchte ferner auf einige weitere Ergebnisse der Arbeit der Finanzkommission hinweisen. Zuerst ein Wort zu den Prüfungsmethoden, welche die Finanzkommission zum Budget 1988 gewählt hat: Sie wissen, dass die Prüfung des Voranschlages besonders sorgfältig in den Sektionen erfolgt, denen die Kommission detaillierte Empfehlungen gemacht hat. So mussten Querschnittprüfungen durch alle Aemter betreffend das ausserordentliche Ausgabenwachs- tum, die Stellenbegehren, die Subventionen, die Personal- schulung und den ganzen EDV-Bereich gemacht werden. Darüber hinaus erfolgte die Prüfung der Budgetpositionen nach besonders ausgewählten Schwerpunkten für jedes einzelne Departement. Auf diese Weise kommt jedes Bun- desamt während einer Legislaturperiode unter die beson- dere Kontrolle der nationalrätlichen oder ständerätlichen Finanzkommission, und jeder Sachbereich wird gelegent- lich näher geprüft. Zur Transparenz von Budget und Rechnung: Die Finanz- kommission war in den letzten Jahren besonders danach bestrebt, Voranschlag und Rechnung möglichst durchsich- tig zu gestalten. Vorab nahm sie Kenntnis von einigen Grundsatzentscheiden des Bundesrates zu Vereda, d. h. die verbesserte Rechnungsdarstellung des Bundes. Damit soll ganz allgemein durch eine Finanzrechnung und durch eine Erfolgsrechnung ein übersichtlicheres und verständlicheres Rechnungsmodell geschaffen und gleichzeitig eine Annähe- rung zum kantonalen Modell verwirklicht werden. Der Bun- desrat wird wohl demnächst die entsprechenden Beschlüsse fassen. Darüber hinaus hat unsere Kommission auch für einige konkrete Bereiche eine transparente Darstellung der Rech- nung verlangt: Für die finanzielle Führung der Rüstungsbe- triebe wird uns das Finanzdepartement bis Februar 1988 ein definitives Konzept vorlegen. Für grössere Rüstungsvorha- ben soll weiterhin auf spezielle Rückstellungen verzichtet werden. Im Bereich Ressortforschung sollen nach Auffassung der Kommissionsmehrheit die Aufträge der Dienststellen des Bundes an die Annexanstalten wie die Eidgenössische Materialprüfungs- und Versuchsanstalt oder die Anstalt für das forstliche Versuchswesen usw. speziell in Rechnung7. Dezember 1987 N 1643 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1988 gestellt werden; genau gleich wie das bei Aufträgen an die ETH schon praktiziert wird. Die Beiträge an Umwelt- und Landschaftsschutzmassnah- men sollen bei jenen Diensten budgetiert werden, die auch für die Projektarbeiten zuständig sind; mit dem jeweiligen Hinweis über den zu Lasten der Treibstoffzölle finanzierten Anteil. Im Informatikbereich soll der Budgetierungs- und Planungs- prozess verbessert werden, was im Hinblick auf die grossen Zuwachsraten und die Lesbarkeit dieser Entwicklung uner- lässlich ist. Die Aufwendungen für die technische Zusammenarbeit und die humanitäre Hilfe sind vermehrt nach Sachgebieten, Aus- gabenart und Aufgabenbezogenheit darzustellen, und zwar wesentlich detaillierter. Sie sehen aus diesen Einzelheiten, dass wir verständliche, lesbare und interpretierbare Voranschläge und Rechnungen in allen Bereichen anstreben. Der Bundesrat hat uns zugesi- chert, diese Verbesserungen für das Budget 1989 zu ver- wirklichen. Erlauben Sie mir, hier einmal mehr in Erinnerung zu rufen, dass es Auftrag der Finanzkommission ist, den Finanzhaus- halt des Bundes zu prüfen, zu überwachen und sich um dessen längerfristige Entwicklung zu kümmern. Wegwei- send ist dabei unter anderem das Finanzhaushaltsgesetz, das vier Grundsätze aufstellt: jene der Gesetzesmässigkeit, der Dringlichkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Sparsam- keit. Dabei sind Ausgaben und Einnahmen auf die Dauer im Gleichgewicht zu halten. Sie müssen daher verstehen, dass wir diese Grundsätze vor die Kriterien politischer Opportuni- tät oder vor an sich verständliche Einzelinteressen stellen müssen. Dabei führen denn auch gelegentlich nüchterne Analysen zu Schlussfolgerungen, die dem Individualverfech- ter oft schwer verständlich sind. Das mag für die Kornmis- sionsanträge betreffend die Weinsubventionierung und die Bundesbeiträge an landwirtschaftliche Klein- und Mittelbe- triebe gelten. Wir werden darauf zurückkommen. Die Finanzkommission muss oft auch die Aufgabe des Mah- ners erfüllen. Das Allgemeininteresse des ganzen Landes, eine längerfristige Betrachtung der Entwicklung und gele- gentlich finanzrechtliche und budgetpolitische Ueberlegun- gen zwingen sie, Ihnen hin und wieder unangenehme Anträge zu stellen. Damit haben wir unserer Mahnerrolle Genüge getan. Das Parlament, das heisst Sie alle, müssen die Verantwortung für die Bundesfinanzen schliesslich mit- tragen. In diesem Geiste haben wir nach bestem Wissen und Gewis- sen das Budget 1988 geprüft und nötigenfalls entspre- chende Aenderungsanträge gestellt. In diesem Sinne beantragen wir Ihnen, dem Voran- schlag 1988 zuzustimmen. M. Salvioni, rapporteur: Les résultats comptables de l'année en cours, c'est-à-dire l'année I987, promettent de dépasser amplement les prévisions contenues dans le budget 1987 et selon les données déjà acquises, il ne faudra pas compter sur un déficit dans le budget général, comme prévu, mais sur un boni important. Les prévisions pour l'année pro- chaine, selon ce budget par ailleurs très prudent du Conseil fédéral, nous promettent un excédent de recettes de 1 mil- liard 167 millions et un boni dans le compte général de 637 millions. Ces chiffres ont été quelque peu modifiés par la Commission du Conseil national pour les raisons que je vais exposer plus tard, avec comme résultat que l'excédent de recettes se chiffrera à 1,312 428 279 milliard de francs et le boni du budget général à 722,027 287 millions. Avant d'entrer dans les détails et puisqu'il s'agit du troisième compte consécutif qui arbore des chiffres positifs, une ques- tion fondamentale se pose, surtout après les événements récents dans le monde boursier et celui de la finance en général: cette aubaine va-t-elle durer ou bien s'agit-il de résultats spectaculaires mais exceptionnels? Cette préoccu- pation avait, par ailleurs, occasionné deux interpellations urgentes du Parti radical et du Parti socialiste. Il est vrai que le Conseil fédéral, dans son message à la page 8, affirme d'une façon quelque peu imprudente «qu'il ne faut pas craindre ni une chute des cours boursiers ni un déplacement substantiel à l'étranger des opérations sou- mises au droit de timbre.» Puisque la chute des cours boursiers aux USA et en Europe a eu lieu, il est naturel de se demander quel effet cet événement peut produire sur le futur des finances de la Confédération et, plus précisément, pour les prévisions de l'année prochaine. A cet effet, le Conseil fédéral a renseigné d'une façon complète et convaincante la Commission des finances du Conseil natio- nal, car la chute dans le marché boursier est subséquente à la présentation du budget et du message y relatif. Le Conseil fédéral nous a confirmé qu'il suit avec une très grande attention l'évolution financière dans le domaine international et reste en contact étroit avec la Banque natio- nale. Pour le moment, la situation ne requiert aucune inter- vention spéciale et, en général, elle doit être considérée meilleure que celle qui nous a frappés en 1979, par le fait qu'alors il y avait eu une grande surévaluation du franc suisse sur le marché des devises, ce qui n'est pas le cas aujourd'hui. Il est évident que les recettes de la Confédération dépendent strictement de l'état de l'économie suisse. Jusqu'à mainte- nant, bien que certaines branches puissent ressentir des difficultés, surtout pour ce qui concerne l'exportation vers les USA, en général, dans les milieux industriels et économi- ques, on est porté à ne pas dramatiser et à apprendre à vivre avec un dollar plus bas. Cela obligera certaines industries à réexaminer l'organisation des canaux de vente, introduire des moyens de marketing appropriés et augmenter la flexi- bilité dans les palettes des produits. En tout état de cause, les événements sur les marchés boursiers et la chute du dollar n'auront pas d'effets significatifs sur les recettes, car le produit de l'impôt fédéral direct, perçu dans les années 1988 et 1989, correspond à la situation économique des années 1985 et 1986 qui est déjà acquise et qui a été excellente. L'estimation des recettes de l'impôt fédéral direct dans le budget tient aussi compte du manque à gagner dû à la compensation de la progression à froid et des déductions admises par la loi sur la prévoyance professionnelle. L'éva- luation de l'impôt sur le chiffre d'affaires tient compte d'une augmentation de 4 pour cent de la consommation privée et l'augmentation des droits de douane a été limitée à 0,8 pour cent. Il faut rappeler dans ce contexte qu'un cinquième des recettes de la Confédération est calculé d'après le poids et la quantité et ne suit donc pas l'évolution nominale des prix. L'impôt anticipé a été calculé à 2,7 milliards, avec une augmentation de 35 pour cent. La raison de cette augmenta- tion doit être recherchée dans le fait que l'on attend des versements accrus de dividendes et aussi une augmentation de l'épargne. Les remboursements stagnent pendant les années paires car certains cantons ne remboursent qu'une partie des montants dus pendant les années de taxation intermédiaire. La position la plus affectée pourrait être celle des droits de timbre. Toutefois, le Conseil fédéral a déjà prévu dans le budget une réduction de 4,3 pour cent de cette position par rapport au budget 1987, soit moins 28 mil- lions de francs par rapport aux comptes 1986. On peut, raisonnablement et sauf événements imprévus et imprévisi- bles, penser que la situation dans la finance internationale se calme lentement et que les bourses reprennent une vie normale, avec un mouvement régulier. Après une période d'hésitations tout à fait compréhensible, on peut supposer que l'épargne retrouve la voie de la bourse, où certains titres de premier ordre donnent aujour- d'hui des rendements supérieurs à celui des obligations. Du côté des dépenses, l'affaiblissement du dollar va dimi- nuer les dépenses de certaines branches de l'administration fédérale, celles des achats libellés en dollars. En conclusion, il n'y a pas de modifications à apporter aux prévisions budgétaires pour 1988 et il n'y a pas de raisons d'interventions d'autre nature, car l'on estime que l'écono-Budget de la Confédération 1988 1644 N 7 décembre 1987 mie sera en mesure de s'adapter à la nouvelle situation par ses propres moyens. Permettez-moi plutôt une remarque qui m'est suggérée par les événements récents sur la scène financière internatio- nale. Il suffit de comparer la dette de l'Etat central des Etats- Unis d'Amérique avec la dette de l'Allemagne et de la Suisse en pourcentage du produit interne brut, pour constater les raisons de l'affaiblissement du dollar et de la chute bour- sière. Tandis qu'en Suisse les dettes de l'Etat central corres- pondent à 11,6 pour cent du produit intérieur brut, ce rap- port est de 21,3 pour l'Allemagne et de 51,8 pour les Etats- Unis d'Amérique; c'est dire que les USA ont une dette qui représente plus de la moitié du revenu intérieur brut. Si l'on veut considérer les dettes de l'Etat central et des collecti- vités publiques subordonnées (cantons, communes), on arrive quand même à une dette, toujours en pourcentage du PIB, de 36,8 pour la Suisse, de 41 pour l'Allemagne et de 61,6 pour les USA. Cela ne doit pas étonner si l'on considère que les dépenses de l'Etat et des collectivités publiques subordonnées chez nous représentent le 27,5 pour cent en pourcentage du PIB, tandis que les recettes et contributions représentent le 32,1. Par conséquent, on encaisse plus que l'on dépense, ce qui est sain. En Allemagne, les dépenses sont de 32,8 pour cent contre des recettes de 27,8, l'Alle- magne dépense moins que ce qu'elle gagne tandis qu'aux USA, les dépenses sont de 36,1 du produit intérieur brut et les recettes de 29,2, c'est-à-dire que ce pays paie ses dépenses publiques par des dettes. Cela signifie que les USA ont financé leur train de vie et les dépenses de l'Etat par un monstrueux endettement. Traduite par tête d'habitant, la dette de l'Etat central est de 4330 francs pour chaque citoyen suisse, de 5590 francs pour chaque citoyen alle- mand et de 16 160 francs pour chaque citoyen des USA. Le total de la dette de l'Etat et des collectivités publiques est de 12 890 francs pour le citoyen suisse, de 10 280 francs pour le citoyen allemand et de 24 780 pour le citoyen des USA. Ces comparaisons nous permettent d'évaluer avec en meil- leure connaissance de cause le problème de la part de l'Etat qui était chez nous en 1985 de 41,7 tout compris, Etat et collectivités publiques, et qui, si d'un côté elle a atteint probablement le point le plus élevé, elle ne pourrait pas être réduite d'une manière importante sans risquer de causer des déséquilibres dangereux à longue échéance. Il faut souligner que la part de l'Etat est diminuée de 42,3 durant l'année 1984 à 41,7 pour l'année 1985, avec une tendance à descendre d'environ 40 pour cent dans les an nées 1986 et 1987. La commission du Conseil national a procédé à certaines modifications du message du Conseil fédéral. Peut-être quelques-unes donneront-elles lieu à un débat de détail. Pour l'instant, je me borne à indiquer les principales modifi- cations apportées. Au chapitre «Autorités et tribunaux», «Chambres fédérales»: la commission a biffé la hausse des taux de 10 pour cent prévue en faveur des membres du Conseil national et de ses groupes, pour la simple raison que les augmentations sont actuellement soumis à l'examen du Bureau du Conseil national et que les augmentations éventuelles pourront faire l'objet de crédits supplémentaires. Au chapitre «Tribunal fédéral»: la commission demande de supprimer le bureau de poste du Tribunal fédéral. Au budget ne restent que les dépenses concernant les taxes postales, soit 227 000 francs. Au chapitre «Département de l'intérieur», «Office fédéral de la culture, Soutien des organisations culturelles»: compte tenu du fait que l'article constitutionnel sur la culture a été refusé par le peuple et les cantons, la commission, en l'absence de base constitutionnelle, propose de réduire le crédit de 500 000 francs, soit de l'abaisser de 4 millions à 3,5 millions. Pro Helvetia assure toutefois le paiement de tous les crédits selon la mesure antérieure et selon la subdi- vision effectuée lors des débats de septembre dernier. Au chapitre «Office fédéral des forêts et de la protection du paysage»: la commission a décidé de transférer 13,6 mil- lions de francs à l'Office fédéral des routes et de les mettre à la charge des droits de douane sur les carburants, et d'aug- menter de 24,9 millions de francs les crédits au même titre. Ce changement donnera lieu à un débat. Pour introduire ot expliquer le changement, la section compétente de la Com- mission des finances s'est rendue sur les lieux, dans les cantons d'Uri et de Glaris. Elle a été assez étonnée par l'état de dépérissement des forêts et par le danger que ce dépéris- sement peut causer aux routes traversant les régions boi- sées. La commission a donc proposé d'effectuer ces aug- mentations de crédits, étant donné que certains projets sont déjà prêts, et de porter une partie de cette dépense au compte de l'Office fédéral des routes, cette intervention touchant effectivement la protection des routes. La commission vous propose d'accepter l'arrêté fédéral concernant le budget de la Confédération pour 1988 et l'ouverture de crédits d'engagement selon le dépliant qu'elle a établi en conclusion de ses travaux. Elle vous invito à approuver l'augmentation de l'effectif du personnel de la Confédération et des tribunaux fédéraux selon les proposi- tions écrites que vous avez reçues. Je remercie les présidents des sections et les membres de la commission pour leur travail sérieux et approfondi; le Conseil fédéral et en particulier M. Stich, conseiller fédéral, et ses collaborateurs, qui ont démontré qu'on peut faire beaucoup avec une grande rigueur dans le domaine des dépenses; et le secrétariat de la commission, en particulier M. Bûcher, M. Ayer et leurs collaborateurs, pour l'aide importante qu'ils donnent toujours à la commission. Je me permets aussi, au nom de la commission, d'exprimer mes meilleurs remerciements au président, M. Paul Zbin- den, pour la façon intelligente et expéditive dont il a marqué les travaux et l'amitié dont il a fait preuve envers tous les membres de la commission. Fehr: Die SP-Fraktion wertet den Voranschlag 1988 positiv. Kein anderer Finanzminister eines Industriestaates kann gegenwärtig eine derart komfortable Finanzsituation aus- weisen wie Bundesrat Stich. Die Einnahmenentwicklung ist günstig. Die Einnahmenüberschüsse im Finanz- und vor allem im Gesamtvoranschlag - dieser ist ja entscheidend - sind erfreulich; auch die Ausgaben sind, wenn man Sonder- faktoren eliminiert, unter Kontrolle. Aus der vorübergehen- den Aufhellung, die sich bei der Beratung des Voran- schlags 1987 erstmals abzeichnete, ist in der Zwischenzeit ein Hoch geworden, das mit Sicherheit mehrere Jahre andauert, dessen Ende aber ebenso sicher bereits abzuse- hen ist. Treffen die Planungsannahmen zu, so wird 1988 das dritto aufeinanderfolgende Jahr sein, das zu Haushaltüberschüs- sen beim Bund führt, die im Sinne einer antizyklischon Finanzpolitik sehr erwünscht sind. Wir halten es für richtig, die Chance zu nutzen und die Ueberschüsse vorrangig für einen weiteren Schuldenabbau einzusetzen, wie dies Arti- kel 42bis unserer Verfassung vorsieht. Ebenso wichtig scheint es uns, den gewonnenen Handlungsspielraum nicht für kurzfristige, tagesopportune Konzessionen preiszuge- ben, sondern die eingetretene Entspannung dazu zu benüt- zen, die Reform der Finanzordnung voranzutreiben. Wir erwarten mit Interesse die vom Bundesrat diesbezüglich angekündigte Orientierung im Zusammenhang mit der Legislaturplanung 1987 bis 1991. Die Notwendigkeit dafür ergibt sich nicht nur aus der Befri- stung des heutigen Rechts. Nicht weniger bedeutend sind verschiedene materielle Gesichtspunkte. Schon heute ist beispielsweise absehbar, dass durch die bereits beschlosse- nen Massnahmen im Bereiche der direkten Bundessteuer, auf die rund ein Viertel der Einnahmen entfällt, Einnahmen- verluste von über 900 Millionen Franken entstehen worden. Je nach Ausgang der Beratung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer können weitere namhafte Ausfälle dazukommen. Die Entwicklung der Stempelabgaben, deren Dynamik ohne- hin schon gebremst war, ist nach den jüngsten Ereignissen an den Wertpapierbörsen vollends ungewiss geworden. Auch die Emissionsabgaben dürften wohl zurückgehen.7. Dezember 1987 N 1645 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1988 Die Warenumsatzsteuer dürfte aufgrund der Verlagerungen zum Dienstleistungssektor tendenziell an Bedeutung verlie- ren; es besteht auch unvermindert das Problem jener Ein- nahmen - wie zum Beispiel der Zölle -, die systembedingt der Entwicklung des Sozialprodukts nicht folgen. Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer Reform auch der indi- rekten Besteuerung, die neben finanzpolitischen auch gesamtwirtschaftlichen, sozialpolitischen und umweltpoliti- schen Zielsetzungen Rechnung zu tragen hat. Der Bundesrat weist unseres Erachtens zu Recht darauf hin, dass die gegenwärtige Situation wohl Anlass zu Befriedi- gung, nicht aber zu Euphorie geben darf, ist doch eine Trendumkehr bereits erkennbar. Auf mittlere Frist dürften die Einnahmen den für die Erhaltung des Gleichgewichts im Bundeshaushalt erforderlichen Gleichschritt mit der Wirt- schaftsentwicklung nicht mehr erreichen. Das bedeutet natürlich auch, dass die Auseinandersetzungen um die Mit- telverwendung härter sein werden. Wir begrüssen es, dass der Bundesrat über differenzierte Zuwachsraten versucht, prioritäre Bereiche - zum Beispiel die Umweltpolitik, den öffentlichen Verkehr, die Forschung -speziell zu fördern. Im einzelnen werden wir uns zu diesem Fragenkomplex bei der Beratung der Legislaturplanung ein- gehender äussern. Dort wird zu prüfen sein, ob die Akzente mittelfristig richtig gesetzt sind. Wir stellen zusammenfassend mit Genugtuung fest, dass die insgesamt gute Wirtschaftslage - die allerdings durch die Entwicklung der Währungsverhältnisse, vor allem des Dol- larkurses, bereits beeinträchtigt ist -, die geringe Teuerung und die beharrliche Sanierungspolitik dem Bundeshaushalt eine längere Verschnaufpause einräumten, welche die Erwartungen von Finanzplan und Haushaltsperspektiven weit übertrifft und die auch etwas mehr finanzpolitischen Handlungsspielraum schafft. Die SP-Fraktion legt Wert darauf, dass dennoch der Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt wird, dass mittel- und langfri- stige Ueberlegungen unsere Entscheide prägen, nicht kurz- fristiges Denken. Daher möchten wir das Schwergewicht darauf legen, vorrangig den Schuldenabbau fortzusetzen, die strukturellen Probleme der Bundesfinanzen einer Lösung entgegenzuführen sowie einzelne prioritäre Berei- che speziell zu dotieren. Wir halten es auch für richtig, Ueberhähge an Bundesverpflichtungen, wie dies bei der Denkmalpflege und beim Gewässerschutz mit dem Nach- trag II zum Voranschlag 1987 erfolgt ist, abzubauen. Noch einige Bemerkungen zu den Anträgen der Finanzkom- mission: Bezüglich Artikel 2 des Bundesbeschlusses - er betrifft den Personalbestand - stimmen wir dem Vorschlag der Kommission zu. Hinsichtlich der übrigen Korrekturvor- schläge ist dies teilweise der Fall. Die Erhöhung der Kredite zur Förderung von Massnahmen zum Schütze des Waldes und die Umlagerung von neu total 48 Millionen Franken zulasten der Treibstoffzollerträge fin- den unsere ausdrückliche Zustimmung, werden doch die Möglichkeiten, die Artikel 31 des Treibstoffzollgesetzes bie- tet, in sinnvoller Weise eingesetzt. Heftige Diskussionen lösten in unserer Fraktion die Beiträge an Tierhalter aus. In der Sache bestehen insofern keine Differenzen, als Einigkeit darüber besteht, dass Direktzah- lungen als Abgeltung von Leistungen der Landwirtschaft an die Allgemeinheit grundsätzlich richtig sind. Unterschiedlich sind die Auffassungen bezüglich des Vorge- hens. Soll der Betrag von 90 Millionen Franken trotz Vorbe- halten gegenüber der vom Bundesrat Ende November in Vernehmlassung gegebenen Verordnung bereits jetzt ins Budget aufgenommen werden, oder soll das Begehren auf den Nachtragsweg verwiesen werden, um dem Wunsch nach Anpassung der Verordnung mehr Nachdruck zu ver- leihen? Die Meinungen sind diesbezüglich in unserer Fraktion geteilt. Kollege Bäumlin wird die Standpunkte in der Detail- beratung noch eingehender darlegen. Bei den Verwertungsmassnahmen im Weinbau unterstützen wir die Kommission. Sie findet zu Recht, es sei mit einer Kürzung ein Zeichen zu setzen, dass hier nicht zu weit gegangen werden kann. Zurückhaltend sind wir bei der Begrenzung beim Bundes- amt für Kultur. Natürlich kann die Ablehnung des Kulturarti- kels nicht ohne Auswirkungen bleiben. Dennoch kann eine angemessene Anpassung der Leistungen, die der Bund schon bisher erbracht hat, nicht ausgeschlossen werden. Keinesfalls darf eine Rückführung der Jahresbeiträge an die schweizerischen Dachorganisationen der Kultur, an die Pro Helvetia oder eine Kürzung dieser Beiträge gegenüber 1987 vorgesehen werden. Unsere Fraktion bevorzugt eindeutig die Variante des Bun- desrates - Herr Kollege Hess hat sie mit seinem Antrag auch wieder aufgenommen -, den Betrag auf 4 Millionen Franken zu belassen. Schliesslich die Querschnittkürzung bei den Forschungs- aufwendungen. Wir können sie insoweit befürworten, als Doppelspurigkeiten vermieden werden sollen. Man darf auch in diesem Bereich durchaus von «Effizienz» sprechen. Darüber hinaus aber gehört die Forschung unseres Erach- tens zu den förderungs-und nicht zu den kürzungswürdigen Gebieten. Je nach Stellungnahme des Bundesrates zum Antrag der Finanzkommission werden wir unser Abstim- mungsverhalten ausrichten. Mit diesen Bemerkungen empfehle ich Ihnen Zustimmung zum Bundesbeschluss über den Voranschlag 1988. Stucky: Die freisinnig-demokratische Fraktion begrüsstdas positive Resultat des Budgetvoranschlags sowohl in der Finanzrechnung als auch in der Gesamtrechnung. Es ist dies ein Beweis, dass der Bund mit dem heutigen Abgabe- recht in guten Konjunkturzeiten durchaus in der Lage ist, Ueberschüsse zu erzielen und den Schuldenberg abzu- bauen. Aus diesem Satz lassen sich einige Feststellungen ziehen. 1. Das gute Ergebnis ist nur dank ganz erheblicher Mehrer- träge zustande gekommen. Bei den Steuern sind es nicht weniger als 11,6 Prozent, davon bei der direkten Bundes- steuer ein Zuwachs von 25 Prozent. Das ist selbst dann sehr hoch, wenn man berücksichtigt, dass wir 1988 ein steuer- starkes Jahr haben werden. Vergleicht man mit dem voran- gehenden steuerstarken Jahr 1986, ergibt sich immerhin noch ein Anstieg von 8 Prozent. Dieser liegt also weit über der Teuerung. Man kann daraus schliessen, dass unsere Beschlüsse vor zwei Jahren, nämlich die Prämien an die zweite respektiv dritte Säule abzugsfähig zu erklären, durchaus richtig waren und für den Bundeshaushalt tragbar sind. Es ist sicher auch richtig, im nachhinein festzustellen, dass das Sofortpro- gramm, das sich ab 1989 auswirken wird, ebenfalls im richti- gen Trend liegt. Sonst wäre nämlich die Steuerquote ver- mutlich im Jahre 1989, sicher aber 1990, ganz erheblich über die 10-Prozent-Limite hinausgestiegen. Hier muss ich zu dieser 10-Prozent-Limite etwas sagen: Wir haben sie nie als solche zur festen Grenze gemacht, son- dern wir haben darüber gesprochen und stillschweigend angenommen, dass sie gelte. Aber für unsere Fraktion stellt sie - das muss ich mit aller Deutlichkeit festhalten - ein vorübergehendes Maximum dar. Wir haben die politische Absicht, diese 10 Prozent wieder zu unterschreiten. Wir dür- fen nämlich nicht ausser acht lassen, dass auch Kantone und Gemeinden Steuern und Abgaben erheben und dass wir, kumulativ gesehen, der Wirtschaft und auch dem Bür- ger eine Last auferlegen, die an der obersten Grenze ange- kommen ist. Die Schweiz ist längst nicht mehr auf der Bestsellerliste der steuergünstigen Länder. Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir die Position als ein Land, das noch einigermassen tragbare Steuern hat- und im Vergleich zu anderen Staaten in Konkurrenz steht -, nicht verlieren. 2. Das Verhältnis zwischen der Besteuerung von Einkom- men und Vermögen zu den indirekten Steuern hat sich einmal mehr verschlechtert. Die direkten Steuern, also die Steuern auf Einkommen und Vermögen, steigen im Verhält- nis zum Total von 44,5 auf 45,3 Prozent an. Wir müssen unser Augenmerk darauf richten, dass wir wieder zu denBudget de la Confédération 1988 1646 N 7 décembre 1987 alten Relationen zurückkehren - wir hatten einmal einen Viertel zu drei Viertel -, denn sonst besteuern wir das gleiche Steuersubstrat in unverhältnismässigem Mass, d. h. nämlich das private Einkommen respektive den Reingewinn. Beim privaten Einkommen dürfen wir nicht vergessen, dass wir noch Lohnprozente abführen. 3. Die endgültige Sanierung der Bundesfinanzen findet auf der Einnahmenseite eigentlich eine recht günstige Aus- gangslage, aber das Korrelat auf der Ausgabenseite lässt zu wünschen übrig. In diesem Punkt hegen wir die grössten Bedenken beim Budget 1988. Die Ausgaben steigen mit 7,1 Prozent, das ist deutlich über den vorgegebenen 4 Pro- zenten des nominellen Wachstums des Bruttoinlandpro- duktes. Mit Genugtuung hat unsere Fraktion die Weisung des Finanzdepartementes zur Kenntnis genommen, d. h. die ganz klare Vorgabe, dass die Ausgaben nicht über 4 Prozent steigen dürfen und die Staatsquote zu stabilisieren sei. Wenn nun diese Limite von 4 Prozent überstiegen wird, dann stelle ich fest, dass daran nicht Bundesrat Stich bzw. sein Departement schuld ist, sondern allenfalls der Gesamt- bundesrat und ganz besonders das Parlament selbst. Wir haben wiederholt den Bundesrat überstimmt. Wir haben wiederholt Ausgaben beschlossen, die sich eigentlich nicht als notwendig erwiesen hätten. Es liegen hier schon wieder Anträge vor, die in reichlichem Masse Geld unters Volk bringen wollen. Wir werden diesen Anträgen wohl kaum folgen. Wenn wir nämlich so weiterfahren, dann sind wir in abseh- barer Zeit wieder dort, wo wir Mitte der siebziger Jahre standen: dass wir ein Ungleichgewicht haben, eine Schere, die sich zwischen Einnahmen und Ausgaben öffnet, und dass wir dann Sparübungen durchführen müssen. Diejeni- gen, die die letzten Sparübungen mitgemacht haben, wis- sen, wie schwierig es ist, eine solche Uebung durchzuzie- hen, und dass man zuletzt doch wieder bei linearen Kürzun- gen landen muss. Wir möchten das nicht noch einmal erle- ben, und legen grösstes Gewicht darauf, dass man jetzt ernsthaft anfängt, die Ausgaben im Griff zu halten. 4. Es ist als Ausnahme zu betrachten, dass unsere Fraktion einem Stellenaufbau von 300 Stellen zustimmt. Bei einer solchen Aufstockung kann man eigentlich mit guten Gründen nicht mehr von Personalstopp reden. Wir geben also keinen Freipass für zukünftige ähnliche Aufblähungen des Personals, sondern wir fordern den Bundesrat auf, die Bemühungen mit dem Effi und mit der Rationalisierung konsequent weiterzuführen und die Folgerungen im Perso- nalbereich auch dort einzuhalten, wo ein Personalabbau möglich ist. Die Studie Effi hat ganz klar aufgezeigt, dass wir noch erheblich Personal einsparen können, vor allem aber, dass wir die zentrale Personal reserve beim Bundesrat stär- ken sollten. 100 auf 34 000 Stellen ist einfach zu wenig. Hier liegt einer der Hebel, um eine gute Personalbewirtschaftung vornehmen zu können. 5. Und letzte Feststellung, die volkswirtschaftliche Betrach- tung: Bekanntlich hatjaein Budget des Bundes eine Signal- wirkung, aber auch eine direkte Auswirkung auf die gesamte Volkswirtschaft. Wenn wir das Budget in dieser Hinsicht analysieren, stellen wir fest, dass wir vor allem Ausgaben- steigerungen haben, die im Konsumbereich wirksam wer- den. Ich erwähne die Heraufsetzung der AHV-Renten, dann auch diejenige im Forschungs- und Hochschulbereich und bei den Beiträgen an die Landwirtschaft. Es ist schwierig, hier zu werten. Wenn das Jahr 1988 rezes- sive Erscheinungen offenbart, wenn also unsere Wirtschaft schon kippt, dann sind diese Ausgaben im Sinne einer vorgezogenen Ankurbelung der Wirtschaft sicher richtig. Wenn wir aber im Hochkonjunkturbereich bleiben, dann müsste das Urteil sicher anders ausfallen, dann tun wir etwas, das unseres Erachtens fragwürdig ist. Die Situation ist unklar, wir werden uns darüber im Zusammenhang mit der dringlichen Interpellation der FdP über die Wirtschafts- situation sicher noch unterhalten müssen. Zum Schluss noch die Mitteilung, dass unsere Fraktion den Anträgen der Finanzkommission zustimmt, mit zwei Aus- nahmen: Sie stimmt mehrheitlich der Streichung der Tier- halterbeiträge nicht zu, ebenfalls nicht der Reduktion der Beiträge an die Weinwirtschaft um fünf Millionen. Nebiker: Vom Ergebnis her ist das Budget 1988 zweifellos recht erfreulich. Mit einem Einnahmenüberschuss in der Finanzrechnung von rund 1,2 Milliarden Franken und einem Reinertrag in der Gesamtrechnung von über 600 Millionen Franken kann sich unser Budget tatsächlich sehen lassen. Ich glaube nicht, dass ein anderer westlicher Staat ein ähnliches Budget präsentieren kann. Wir mögen dieses gute Ergebnis auch dem Finanzminister gönnen, wenn er auch nicht ganz allein dafür verantwortlich ist. Die gegenwärtig günstigen Voraussetzungen und Rah- menbedingungen haben zu dieser finanzpolitischen Schön- wetterlage namentlich bei den Einnahmen beigetragen. Aber trotzdem also auch ein Lob an den Finanzminister. Aber wie das auch beim Wetter so ist: es werden auch hier wieder Wolken aufziehen. Das hat mit Jammern oder mit Jammern auf Vorrat nichts zu tun. Das ist sogar mit Bestimmtheit vorauszusehen. Diese Entwicklung kann durch einen allfälligen wirtschaftlichen Abschwung, den wir beileibe nicht herbeireden möchten, sogar noch beschleu- nigt werden. Es ist Herrn Bundesrat Stich und dem Finanzdepartement zugute zu halten, dass sie trotz der guten Finanzlage immer wieder versuchen, die Ausgaben im Griff zu halten. Aller- dings ist das nicht ganz gelungen. Der Zuwachs der Ausga- ben beträgt immerhin 7,1 Prozent. Wenn man das um die Verschiebungen beim Leistungsauftrag der SBB bereinigt, sind es immer noch 4,3 Prozent. Das ist mehr als das voraus- sichtliche Wachstum des Bruttoinlandproduktes. Damit wurde das Ziel, das Herr Bundesrat Stich selbst gesetzt hat, nicht erreicht. Eine Stabilisierung der Ausgaben ist also nicht voll gelungen. Auch die Finanzkommission konnte nichts Wesentliches dazu beitragen, um dieses gesetzte Ziel tatsächlich zu errei- chen, trotz der straffen Verhandlungsführung unseres Präsi- denten, Herrn Nationalrat Zbinden. Richtig ist allerdings, dass das Ausgabenwachstum differen- ziert beurteilt werden muss. Es ist, wenn man das Budget im einzelnen anschaut, eine gewisse Schwerpunktbildung fest- zustellen, nämlich dass in Bereichen, die für die Zukunft von grosser Bedeutung sind, das Ausgabenwachstum grösser ist. Ein solcher Bereich ist zum Beispiel der ganze Umwelt- komplex - dort hat man ein deutlich grösseres Ausgaben- wachstum -, dann auch der öffentliche Verkehr und die Forschung. In diesem Zusammenhang möchte ich auf etwas Interessan- tes hinweisen: Die Landwirtschaft wird immer als negatives Beispiel für die Staatsausgaben hingestellt. Wenn man sieht, dass das Wachstum bei den Ausgaben im Agrarbereich nur 4,9 Prozent beträgt - nur 4,9 Prozent, verglichen mit dem Gesamtwachstum von 7,1 Prozent im Budget-, dann muss man doch feststellen, dass hier gewisse Ausgaben in Griff genommen werden konnten, und zwar sind in den 4,9 Pro- zent die 90 Millionen für die vorgesehenen Tierhalterbei- träge Inbegriffen. Man darf also bei diesem Budget sicher nicht auf der Landwirtschaft herumhacken. Es gibt noch einen anderen Musterknaben im Bereich des Budgets, das Militärdepartement; dort beträgt das Ausga- benwachstum nämlich nur 3,2 Prozent. Diese beiden gros- sen Bereiche weisen ein deutlich unterdurchschnittliches Wachstum auf, im Gegensatz zu anderen Bereichen, wo tatsächlich ein überdurchschnittliches Wachstum festzu- stellen ist. Es ist nach Meinung der Schweizerischen Volkspartei wich- tig, dass diese Ausgabendisziplin beibehalten wird. Das gilt allerdings nicht nur für den Bundesrat, sondern das gilt auch für uns, das Parlament. Gerade wenn man die ver- schiedenen zusätzlichen Anträge, die auf dem Tisch liegen, betrachtet, ist es mit der Ausgabendisziplin nicht so weit her. Die erfreuliche Entwicklung des Budgets basiert hauptsäch- lich auf der Entwicklung bei den Einnahmen, die bekannt-7. Dezember 1987 N 1647 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1988 lieh 11,6 Prozent höher budgetiert werden konnten. Die Verbesserung ist auf die zweijährige Steuerperiode zurück- zuführen. Aber auch bei den Einnahmen bestehen einige Unsicherheiten, besonders bei den Stempelabgaben, obschon hier die Einnahmen etwas zurückgenommen wor- den sind. In Anbetracht der Börsenentwicklung sind sichere Prognosen aber nicht möglich. Bei der Warenumsatzsteuer sind die budgetierten Mehreinnahmen ebenfalls nicht gesi- chert. In Zukunft muss aber mit markanten Einnahmenausfällen gerechnet werden: bei der direkten Bundessteuer (die beschlossene familienfreundlichere Besteuerung kostet Geld); beim Ausgleich der kalten Progression, der automa- tisch eintreten wird; bei den anstehenden Begehren wie Aufhebung der Taxe occulte oder Verbesserungen bei den Stempelabgaben. Diese Bereiche werden wahrscheinlich alle Geld kosten. Die Einnahmen sind also nicht nur von der wirtschaftlichen Entwicklung her gefährdet, sondern auch durch die Reduktion dessen, was bereits beschlossen oder in Beratung ist. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten. Mit zwei Ausnahmen stimmen wir den Anträgen der Finanzkommission zu. Eine Ausnahme bildet die Landwirtschaft; wir sind eindeutig der Meinung, dass wir dem Bundesrat folgen und die 90 Millio- nen im Budget für die Beiträge an die Tierhalter belassen sollten. Wir sind uns bewusst, dass das finanzpolitisch nicht ganz so lupenrein ist. Das ist eine Ausgabe, die sich nicht auf eine konkrete, in Kraft stehende gesetzliche Grundlage berufen kann. Die entsprechende Verordnung ist immer noch in der Vernehmlassung; es ist noch ungewiss, wie es heraus- kommt. Trotzdem ist der Posten vorläufig im Budget einge- stellt. Man hätte durchaus die Auffassung der Finanzkom- mission vertreten und die entsprechenden Beträge im Rah- men der Nachtragskredite einstellen können. Weil aber der Landwirtschaft diese Zahlung bereits versprochen worden sind, ist es korrekt, wenn diese Beträge im Budget berück- sichtigt sind. Wir möchten ferner auf eine Kürzung bei den Verwertungs- massnahmen im Weinsektor verzichten. Wir sind nicht der Meinung, dass eine Strafaktion durchgeführt werden sollte, nachdem die Selbsthilfemassnahmen nicht ganz gegriffen haben. Im übrigen sind wir für Zustimmung zu den Anträgen der Finanzkommission. Wir lehnen die vorliegenden, weiterge- henden Anträge ab. Ich beantrage Ihnen ebenfalls Zustim- mung. Präsident: Die Herren Hafner Rudolf und Brélaz teilen sich in die Redezeit der grünen Fraktion. Herr Hafner hat das Wort. Hafner Rudolf: Die grüne Fraktion ist in der Finanzkommis- sion nicht vertreten; darum konnten wir nicht im Rahmen der Kommission mitsprechen und auch keine Detailprüfung vornehmen. Wir beschränken uns deshalb auf einige allge- meine Bemerkungen. Wir begrüssen sehr, dass es voraussichtlich einen Budget- überschuss gibt; wir finden es auch sehr notwendig, dass Schulden des Bundes abgetragen werden können. Es ist immerhin so, dass doch über 800 Millionen Franken an jährlichen Schuldzinsen bezahlt werden müssen. Das ist Geld, das man ausgibt, ohne dafür real etwas zu haben; wir sind froh, wenn diese Ausgabe abgebaut werden kann. Den grossen Blumenstrauss werden wir dem Finanzminister überreichen, wenn keine Schuldzinsen mehr bezahlt wer- den müssen! Der Glaube an ein unbeschränktes Wachstum des Bruttoso- zialproduktes wird wohl nicht ewig weiterbestehen können. In diesem Zusammenhang ist eine Aussage des bundesrätli- chen Berichtes interessant, wo auf Seite 8 steht: «Ein Ein- bruch an der Börse wird nicht erwartet.» Vielleicht kann sich das Finanzdepartement noch einen besseren Börsenkenner leisten. Auf jeden Fall hat die Realität, wie wir sie in den letzten Monaten erlebten, etwas deutlich anderes gezeigt, als diese Aussage des Finanzdepartementes. Die Auswirkungen auf die Einnahmenseite sind ziemlich offensichtlich; wir werden in den nächsten Jahren sehen, wie es weitergeht. Grosse Sorgen bereitet uns, dass im Zusammenhang mit dem Waldsterben sehr bedeutende Ausgaben auf uns zukommen. Forstfachleute sprechen von rund 5 Milliarden Franken. Wir hoffen, dass Herr Bundesrat Stich noch über ein Konto verfügt, damit er diese grossen Ausgaben für den Wald aufbringen kann. In diesem Zusammenhang scheint uns folgendes auch wich- tig: Wenn man aufgrund des Voranschlages Vergleiche zwi- schen den Verkehrsträgern und den verschiedenen Energie- arten anstellt, stellt man fest, dass nicht alles gleichwertig behandelt wird. In einer grossen Tageszeitung stand, dass für den Bereich Atomenergie 3,5 Milliarden Franken ausge- geben wurden (Beiträge gewisser Privatorganisationen ein- geschlossen); die Ausgaben für Sonnenenergie oder andere Energien stellen im Vergleich dazu einen verschwindend kleinen Anteil dar. Dasselbe gilt ja auch im Bereich Verkehr. Wenn man schaut, was bisher für den Strassenbau aufge- wendet wurde, und wenn man schaut, was für den Schie- nenverkehr eingesetzt wurde, stellt man ganz klar ein Miss- verhältnis fest. Wir hoffen, dass dieses Missverhältnis ver- bessert werden kann. Wir werden auch aufmerksam zuhören, wie die Anträge, die ökologische Anliegen betreffen, im Rat hier behandelt wer- den. Je nachdem werden wir in der Schlussabstimmung diesem Voranschlag zustimmen oder ihn ablehnen. M. Brélaz: Le groupe écologiste peut, comme tous les autres, annoncer sa satisfaction quant au fait qu'aucun déficit n'est prévu, même si la réalité, suite aux décisions parlementaires durant la période préélectorale, pourrait ren- dre ce résultat un peu différent. Un budget doit refléter une volonté politique. Or, le nôtre, quelles que soient ses nombreuses qualités, a un certain nombre de présuppositions. Tout d'abord, les dépenses devraient augmenter peu à peu toutes les années. Cette politique est basée sur l'illusion d'une croissance économi- que éternelle. Une telle chose est impossible, du moins à long terme. Personne ne peut savoir si cela se terminera dans dix, vingt ou cinquante ans. En pratique, cela signifie qu'une fois ou l'autre nous devrons faire face à une grande surprise. On commence à la voir venir avec les affaires boursières. C'est essentiellement la confiance en la possibi- lité de croissance permanente qui a fait monter la bourse ces dernières années. Dès que la confiance est perdue, on s'est aperçu qu'une bonne part de la croissance reposait sur du vent. On remarque, en outre, un certain nombre de difficultés propres à cette croissance: la charge de plus en plus grande sur l'environnement, le problème des forêts qui n'a pas été maîtrisé suffisamment tôt, etc. Le troisième élément qui peut nous déranger dans notre vision à long terme, même si notre pays a une situation financière infiniment préférable à celle de la plupart des grands pays occidentaux, c'est la pratique qui consisterait à vivre à crédit. Même si notre dette est faible, le service de l'intérêt nous occasionne tout de même des dépenses de plus de 800 millions de francs par année. On a donc ten- dance, d'une certaine manière, à léguer des dettes à nos successeurs. Nous leur faisons hériter déjà de bien assez de problèmes. Néanmoins, la croissance économique de ces dernières années a suscité certains problèmes en plus de ceux prévisibles: M. Hafner a déjà mentionné le problème des forêts, celui de l'énergie et tous ceux qui seront liés simplement au maintien d'un cadre de vie acceptable durant ces prochaines années. Certaines expertises parlent d'un coût de plusieurs dizaines de milliards de francs d'ici quel- ques années. Il nous faut donc absolument conserver cer- taines ressources à l'échelon étatique. Aujourd'hui, il n'est pas question d'en sacrifier à une campagne démagogique du moment.Budget de la Confédération 1988 1648 7 décembre 1987 Le groupe écologiste craint, à chaque fois qu'un peu d'ar- gent est disponible, qu'une nuée de moineaux se précipitent sur l'aubaine, sans grande considération de ce qui pourrait en résulter. Nous avons eu de tels exemples avec les ban- ques, ainsi que l'automne passé. A ce égard, il y a un manque certain de vision à long terme, davantage de la part du Parlement que de celle du gouvernement. Face à une telle situation, il faut dégager une véritable politique. Alors, quelle est la politique que nous cher- cherons à affirmer au cours de ces prochaines années aussi dans le cadre de la Commission des finances, puisque dorénavant nous y serons représentés? D'abord, il s'agira de sauvegarder les recettes de l'Etat indispensables pour faire face aux grandes dépenses qui risquent d'être entreprises ces prochaines années, dont M. Hafner et moi-même vous avons entretenus. Il faudra investir en priorité dans les domaines d'urgences qui pourraient, surtout dans les inves- tissements, indépendamment des salaires des fonction- naires, mobiliser des sommes hélas assez considérables (énergie, lutte contre la pollution, les forêts, économie, etc.). Ensuite, il faut songer à rembourser nos dettes. Même si elles ne sont pas très grandes, il n'y a aucune raison de dépenser chaque année plus de 800 millions de francs pour le paiement de l'intérêt. Il faut également cesser de faire croître tous les postes du budget et diminuer certains inves- tissements dans les domaines où ils ne font qu'augmenter les graves problèmes de l'heure (écologie) et nécessitent par la suite beaucoup d'argent pour compenser l'erreur initiale. En fait, ce que l'on peut parfois constater est un peu stupide. Par exemple, on a investi beaucoup d'argent dans le réseau routier au cours de ces dernières années et, aujourd'hui, on se plaint du bétonnage et des problèmes de glissements de terrains et d'inondations comme dans le canton d'Uri. C'est un investissement typique qui en nécessite d'autres. Il faut donc réfléchir avant. A court et à moyen terme, il faut examiner sérieusement l'ensemble des subventions octroyées par la Confédération sous l'angle de leur utilité ou de leur contribution artificielle à la croissance continue du pays. Je ne vous citerai pas le nombre de communes suisses qui ont décidé de construire une grande salle, alors qu'elles n'en avaient aucun besoin ni aucune envie, uniquement parce qu'il y avait une subvention fédérale et qu'il fallait bien profiter, comme tout le monde, de l'argent de Berne. Ce genre de pratique a cours dans beaucoup de domaines. La course a la subvention amène souvent a des situations absurdes. Dorénavant, il faut regar- der ces subventions d'un oeil critique et examiner dans quelle mesure on pourrait réduire ou supprimer celles qui ne s'imposent pas pour des motifs politiques majeurs. A long terme, une fois que nous aurons rétabli - cela prendra un certain temps- les bonnes conditions de base, aussi bien au niveau de l'écologie que de l'environnement de vie dans notre pays, nous pourrons nous permettre de diminuer les dépenses et les recettes de l'Etat. Il faut déjà donner cette hypothèse pour le long terme. Il faut y songer, car on n'a pas l'impression que cela ira tout seul. L'augmentation est plus facile que l'inverse. Keller: Die CVP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass zum dritten Mal, also auch für 1988, mit einem positiven Ergebnis gerechnet werden kann. Ein erwarteter Ueber- schuss von 1267 Millionen Franken in der Finanzrechnung und 637 Millionen in der Gesamtrechnung drückt die Hoff- nung auf einen günstigen Wirtschaftsverlauf und eine geringe Teuerung aus. Das Bruttoinlandprodukt wird real auf ein Wachstum von 2 Prozent eingestellt, die Teuerung ebenfalls auf 2 Prozent. Wir teilen die Meinung des Bundesrates, dass sich die günstige Entwicklung auch 1988 fortsetzen wird, über die wir uns bereits seit fünf Jahren freuen dürfen. Der Bundesrat rechnet allerdings nicht mehr mit den hohen Werten des wirtschaftlichen Wachstums wie 1985 und 1986. Wir erachten die jetzt eingestellten Wachstumswerte als realistisch, denn wir dürfen insgesamt feststellen, dass die schweizerische Wirtschaft im technologischen Neuerungs- vorgang Tritt zu fassen vermochte. Mit Genugtuung verzeichnen wir die auf dem Niveau von ungefähr 40 Prozent stabilisierte Staatsquote des Bundes. Sie soll sich im Gleichschritt mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung fortbewegen. Zu beachten ist indessen, dass die Ausgaben - im Vergleich zum nominellen wirtschaftli- chen Wachstum von 4 Prozent - um nicht weniger als 7,1 Prozent zunahmen. Der Eindruck eines zu raschen Ausgabenwachstums kann indes weitgehend ausgewischt werden, wenn man - was nötig ist - den Zweijahresvergleich anstellt und besondere Einflussgrossen berücksichtigt. So rechnet das Budget 1987 mit einem Ausgabenwachstum von bloss 2,6 Prozent. Wir müssen dabei berücksichtigen, dass Rentenanpassungen bei den Sozialversicherungen alle zwei Jahre - eben jetzt wieder-erfolgen. Zudem sind die Kantonsanteile an der in geraden Jahren einnahmenstarken direkten Bundessteuer und Verrechnungssteuer ausgesprochen hoch. Sodann ergeben sich auch noch weitere Mehrbelastungen. Lei- stungsauftrag der SBB und Panzerbeschaffung sind dafür Beispiele. Stellt man dies alles in Rechnung, so darf festgestellt wer- den, dass damit das Ausgabenwachstum nur noch wenig über diese 4 Prozent Wirtschaftswachstum zu stehen kommt. Wir haben im weiteren bei diesem Budget zur Kenntnis zu nehmen, dass die meisten Ausgaben gesetzlich gebunden sind. Die Handlungsfreiheit im Sparbereich ist somit stark eingeschränkt. Der Bundesrat hat an strategisch wichtigen Punkten, die für die Zukunft bedeutsam sind, klare Akzente gesetzt, die wir anerkennen, so in den Bereichen Umwelt, Unterricht und Forschung, Verkehr und Energie. Damit hat er den vom Parlament verlangten Prioritäten angemessenen Ausdruck gegeben. Die CVP stützt ihn in dieser Bestrebung. Auf der Einnahmenseite fällt eine Steigerung gegenüber dem Voranschlag 1987 um nicht weniger als 12 Prozent auf. Diese Steigerung reduziert sich allerdings, wenn man beachtet, dass Budgets im Mehrjahresvergleich beurteilt werden müssen, zum mindesten im Zweijahresvergleich, so dass sich dann diese Spitze stark abflacht. Sie flacht sich auch deswegen noch etwas ab, weil das Budget 1987 bereits überschritten ist und damit auf der Grundlage der zu erwar- tenden Rechnung die Steigerung nur noch etwa 8 bis 9 Pro- zent ausmachen wird. Die Entwicklungen der einzelnen Einnahmenquellen, wie sie der Bundesrat veranschlagt, sind schwer zu beurteilen. Ten- denzmässig scheinen die Prognosen richtig zu liegen, im Ausmass aber gibt es nach unserer Auffassung wenig Gewissheit. Teilweise sprudeln diese Quellen energisch, bei der direkten Bundessteuer um plus 25 Prozent, bei der Ver- rechnungssteuer gar um plus 35 Prozent, wogegen der jah- relange Boom bei den Stempelabgaben nun offensichtlich brüsk gestoppt ist; insgesamt ein sehr uneinheitliches Bild der Einnahmenentwicklung. Wir sind froh, dass uns auch im Voranschlag 1988 ein ansehnlicher Betrag bleibt, um wiederum Schulden zurück- zuzahlen. Die Verkleinerung des Schuldendienstes bedeutet finanzpolitischen Spielraum, der mit Blick auf die grossen Zukunftsausgaben sehr erwünscht ist. Ein Ausblick: Auf das Ende der Legislaturperiode werden vom Bundesrat wiederum rote Zahlen in Aussicht gestellt. Jedenfalls deuten die provisorischen Zahlen des Finanz- plans darauf hin, dass 1991 wiederum etwa 1 Milliarde Fran- ken Defizit erreicht werden wird. Die Auffassung des Bun- desrates geht aber dahin, dass der Grund nicht eigentlich in einem wirtschaftlichen Abschwung zu sehen ist. Er nimmt für diesen Zeitraum noch eine günstige Wirtschaftsentwick- lung an und sieht die Ursache auch nicht primär auf der Ausgabenseite, denn er ist der Ueberzeugung, er könne diese Ausgaben im Griff behalten. Er sieht die Ursachen einnahmenseitig, in dem Sinne, dass diese Einnahmen in Zukunft mit den erforderlichen Ausgaben nicht Schritt hai-T.Dezember 1987 1649 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1988 ten werden. Die Ursachen sind ernst zu nehmen, sie wurden hier skizziert. Ich fasse kurz zusammen: Gedämpfte Entwicklung bei der Verrechnungssteuer, den Stempelabgaben, gebremste direkte Bundessteuer, nicht zuletzt wegen der Beschlüsse der Herbstsession, den Abzugsmöglichkeiten beim BVG und dem Ausgleich der kalten Progression. Der Bundesrat sieht sie auch in einer geringeren Dynamik der Warenumsatz- steuer und im bekannten, nur leichten Ansteigen der Zölle und der Tabaksteuer. Hinzu kommen noch eine Reihe ins Auge gefasster Entlastungen wie beispielsweise bei der Taxe occulte. Alle diese Momente auf der Einnahmenseite bedeuten tatsächlich Einschränkungen und müssen von uns ernst genommen werden. Die CVF erachtet diese Faktoren als bedeutend und will an die Frage einer neuen Finanzordnung zügig und konstruktiv herangehen. Denn es wird erforderlich sein, in den Berei- chen Umweltschutz, öffentlicher Verkehr, Forschung, Erhal- tung eines starken Sozialnetzes, aber auch Aussen- und Sicherheitspolitik, genügend Mittel bereitzustellen. Deshalb ist auch einnahmenseitig das Notwendige vorzukehren. Die CVF will hier mitarbeiten. Es geht ihr um eine stabile Staats- quote ohne Defizit, wobei wir in der Lage sein müssen, die nötigen Ausgaben zu finanzieren. Zum Schluss nur wenige Bemerkungen. Die CVF schliesst sich, was die Hauptanträge anbelangt, dem Bundesrat an; in den folgenden Bereichen folgt sie jedoch der Finanzkom- mission: erstens bei der Reduzierung um zehn Prozent bei den eidgenössischen Räten - das soll eben dann allenfalls über Nachtragskredite finanziert werden -; sodann unter- stützt die CVF auch die effektive Erhöhung zugunsten stras- senverkehrsbedingter Umwelt- und Landschaftsschutz- massnahmen und damit auch die Umlagerung auf mehr Treibstoffzölle, wie sie die Finanzkommission vorsieht. Die CVF schliesst sich auch den Vorstellungen der Personalauf- stockung an, wie sie die Finanzkommission darstellt. Ande- rerseits hält sich die CVF an den Bundesrat in der Frage des 90-Millionen-Kredites an die Tierhalter in Klein- und Mittel- betrieben; sie ist auch für eine Förderung des Weinbaus im Ausmass der vom Bundesrat eingestellten Mittel, also 38,3 Millionen statt nur 33,3 Millionen. Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 19.35 Uhr La séance est levée à 19 h 35Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Voranschlag der Eidgenossenschaft 1988 Budget de la Confédération 1988 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 87.052 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.12.1987 - 14:30 Date Data Seite 1641-1649 Page Pagina Ref. No 20 015 964 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.