<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4A_175/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 31. Juli 2009 </div> <div class="para">I. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Klett, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Widmer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________ AG, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Y.________, </div> <div class="para">2. Z.________, </div> <div class="para">3. A.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ausweisung / Kündigungsschutz, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 3. März 2009 und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 28. Mai 2009. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Präsidentin hat in Erwägung, </div> <div class="para">dass die Einzelrichterin im summarischen Verfahren des Bezirks Zürich der Beschwerdeführerin am 18. Dezember 2008 unter Abweisung eines Kündigungsschutzbegehrens befahl, die Mietlokalitäten in der Liegenschaft E.________-strasse in 8002 Zürich zu räumen; </div> <div class="para">dass B.________ diesen Entscheid am 26. Januar 2009 namens der Beschwerdeführerin beim Obergericht des Kantons Zürich anfocht; </div> <div class="para">dass das Obergericht auf den Rekurs mit Beschluss vom 3. März 2009 nicht eintrat, da B.________ am 14. Januar 2009 aus dem Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin ausgeschieden und seine Zeichnungsberechtigung erloschen sei und er innerhalb der ihm mit Verfügung vom 4. Februar 2009 angesetzten Frist keine rechtsverbindliche Bevollmächtigung der Beschwerdeführerin eingereicht habe und es ihm nicht gelungen sei, die Eingabe vom 26. Januar 2009 durch die Beschwerdeführerin genehmigen zu lassen; </div> <div class="para">dass das Obergericht im gleichen Beschluss auf verschiedene Ausstandsbegehren nicht eintrat und die Kosten des Rekursverfahrens B.________ auferlegte; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin den Beschluss des Obergerichts mit fristgerechter Eingabe vom 6. April 2009 beim Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde anfocht, die von C.________ unterzeichnet wurde, und dass gleichzeitig um Kostenerlass für das bundesgerichtliche Verfahren nachgesucht wurde; </div> <div class="para">dass gegen den Beschluss des Obergerichts mit von C.________ unterzeichneter Eingabe vom 6. April 2009 auch Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich erhoben wurde, weshalb das bundesgerichtliche Verfahren mit Präsidialverfügung vom 16. April 2009 bis zum Entscheid des Kassationsgerichts über diese Beschwerde sistiert wurde; </div> <div class="para">dass der Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht eine Handelsregister-Anmeldung vom 12. März 2009 zur Eintragung von C.________ als Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin beigelegt wurde; </div> <div class="para">dass das Kassationsgericht feststellte, dass die Beschwerdeführerin nach den Akten im Zeitpunkt des Beschwerdeingangs über keine Organe verfügte, weshalb sie der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 14. April 2009 Frist ansetzte, um die Zeichnungsberechtigung von C.________ für die Beschwerdeführerin nachzuweisen oder dessen Eingabe durch ein nachweislich (mittels aktuellem, beglaubigtem Handelsregisterauszug) zur Vertretung der Beschwerdeführerin befugtes Organ genehmigen zu lassen; </div> <div class="para">dass das Kassationsgericht mit Zirkulationsbeschluss vom 28. Mai 2009 auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eintrat, u.a. weil die Beschwerdeführerin zwar innerhalb der gesetzten Frist behauptet hatte, D.________ sei per 6. April 2009 in den Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin eingetreten, und je eine (von diesem unterzeichnete) Prozessvollmacht der Beschwerdeführerin an B.________ und C.________ eingereicht, indessen den mit der Fristansetzung geforderten Nachweis der Wahl von D.________ als Verwaltungsrat mit Einzelzeichnungsbefugnis mittels eines Handelsregisterauszugs erst nach Fristablauf erbracht hatte; </div> <div class="para">dass das Kassationsgericht auf die Nichtigkeitsbeschwerde auch mit der alternativen Begründung nicht eintrat, dass die Beschwerdeschrift den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genüge; </div> <div class="para">dass das Kassationsgericht auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin betreffend den Kostenpunkt mit der weiteren Alternativbegründung nicht eintrat, die Beschwerdeführerin sei durch den Entscheid des Obergerichts, in dem die Gerichtsgebühr B.________ auferlegt worden sei, nicht beschwert; </div> <div class="para">dass das Kassationsgericht die Kosten des Nichtigkeitsbeschwerdeverfahrens C.________ auferlegte, unter Abweisung eines Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege; </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin mit zwei im Wesentlichen identischen, von D.________ unterzeichneten Eingaben vom 7. Juni 2009 (recte wohl: 7. Juli 2009, Postaufgabe am 10. Juli 2009) Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts erhob, mit der sie u.a. auch die Beschlüsse des Obergerichts und den Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin mitanfechtet und ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt; </div> <div class="para">dass die Zeichnungsbefugnis von D.________ für den Zeitpunkt der vom 7. Juni 2009 datierten Eingaben nachgewiesen ist, indem diesen Eingaben ein Handelsregisterauszug vom 12. Mai 2009 beiliegt, in dem D.________ als einziges Mitglied des Verwaltungsrats der Beschwerdeführerin mit Einzelunterschrift aufgeführt ist; </div> <div class="para">dass - was die Berechtigung von C.________ zur Unterzeichnung der Eingabe vom 6. April 2009 angeht - dieser Eingabe u.a. ein Handelsregisterauszug vom 14. Januar 2009 beiliegt, aus dem hervorgeht, dass der Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin im damaligen Zeitpunkt über keine Mitglieder verfügte, sowie eine Anmeldung vom 12. März 2009 zur Eintragung von C.________ als Verwaltungsrat in das Handelsregister; </div> <div class="para">dass zwar damit die Zeichnungsberechtigung von C.________ hinsichtlich der Eingabe vom 6. April 2009 nicht dargetan ist; </div> <div class="para">dass aber aus den Akten des Kassationsgerichtsverfahrens ersichtlich ist, dass D.________ am 6. April 2009 zum einzigen Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin mit Einzelzeichnungsbefugnis gewählt wurde, und ihn somit an diesem Datum für die Beschwerdeführerin bevollmächtigen konnte und dass in den Akten des Kassationsgerichts eine Prozessvollmacht zu Gunsten von C.________ liegt, die von D.________ am 6. April 2009 unterzeichnet wurde; </div> <div class="para">dass aufgrund dieser Vollmacht C.________ für das bundesgerichtliche Verfahren an sich als rechtsgenüglich bevollmächtigt betrachtet werden könnte; </div> <div class="para">dass indessen Parteien vor Bundesgericht nach <span class="artref">Art. 40 BGG</span> in Zivilsachen nur von Anwälten vertreten werden können, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten, und dass C.________ diese Qualifikation nicht erfüllt und daher die Beschwerdeführerin, da er auch nicht ein zeichnungsberechtigtes Organ der Beschwerdeführerin ist, vor Bundesgericht nicht rechtsgültig vertreten kann; </div> <div class="para">dass allerdings auf eine Fristansetzung an die Beschwerdeführerin nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 5 BGG</span> zur Behebung dieses Mangels zu verzichten ist, da die Beschwerde, wie nachfolgend aufgezeigt wird, aus anderen Gründen offensichtlich unzulässig ist; </div> <div class="para">dass der Streitwert der vorliegenden Sache nach den Feststellungen des Kassationsgerichts Fr. 15'000.-- übersteigt, weshalb die Eingaben der Beschwerdeführerin als Beschwerde in Zivilsachen zu behandeln sind (<span class="artref">Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG</span>) und auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist (<span class="artref">Art. 113 BGG</span>); </div> <div class="para">dass mit einer Beschwerde in Zivilsachen nur kantonal letztinstanzliche Entscheide angefochten werden können (<span class="artref">Art. 75 Abs. 1 BGG</span>) und daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, soweit mit ihr die Aufhebung der Verfügung der Bezirksgerichtspräsidentin vom 18. Dezember 2008 verlangt wird; </div> <div class="para">dass mangels Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheids von vornherein auch nicht auf Rügen gegen den Beschluss des Obergerichts vom 3. März 2009 eingetreten werden kann, soweit diese mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht erhoben werden konnten oder hätten erhoben werden können (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=13.07.2009&amp;to_date=01.08.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-III-524%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page524">BGE 134 III 524</a> E. 1.3 S. 527), wie namentlich solche der Verletzung von Art. 8, 9, 29 oder 30 BV oder von <span class="artref">Art. 6 EMRK</span> (<span class="artref"><artref id="CH/272/285/2" type="start"></artref>§ 281 und 285 Abs. 2 ZPO</span><artref id="CH/272/281" type="end"></artref>/ZH; vgl. dazu <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=13.07.2009&amp;to_date=01.08.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-III-585%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page585">BGE 133 III 585</a> E. 3.2/3.4); </div> <div class="para">dass auf die Eingabe vom 6. April 2009 mangels Einhaltung der Beschwerdefrist nach <span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span> auch nicht eingetreten werden kann, soweit damit die selbständige Aufhebung oder Änderung der Verfügung des Obergerichts vom 4. Februar 2009 verlangt wird; </div> <div class="para">dass auf die vom 7. Juni 2009 datierte Eingabe mangels Einhaltung der Beschwerdefrist nach <span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span> nicht eingetreten werden kann, soweit damit die selbständige Aufhebung oder Änderung der Verfügung des Kassationsgerichts vom 14. April 2009 verlangt wird; </div> <div class="para">dass vor Bundesgericht neue Begehren unzulässig sind, die nicht bereits vor der Vorinstanz gestellt worden sind (<span class="artref">Art. 99 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführerin durch die angefochtenen Entscheide nicht beschwert ist, soweit darin die Gerichtskosten C.________ bzw. B.________ auferlegt wurden, und daher auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit darin die Höhe der Gerichtskosten und die Auflage an C.________ bzw. B.________ beanstandet wird (<span class="artref">Art. 76 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen zu begründen sind (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 und <artref id="CH/173.110/106/2" type="start"></artref>Art. 106 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref>); </div> <div class="para">dass das Bundesgericht namentlich die Verletzung von Grundrechten nur insofern prüfen kann, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet wird und der Beschwerdeführer klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darlegt, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=2&amp;from_date=13.07.2009&amp;to_date=01.08.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-I-83%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page83">BGE 134 I 83</a> E. 3.2); </div> <div class="para">dass die Eingaben der Beschwerdeführerin diese Begründungsanforderungen nicht erfüllen, indem sie keinerlei rechtsgenügend begründete Rügen gegen die angefochtenen Entscheide enthalten, in denen unter Auseinandersetzung mit deren Begründung dargelegt wird, inwiefern die Vorinstanzen gegen Bundesrecht verstossen haben sollen, indem sie auf die Rechtsmittel der Beschwerdeführerin nicht eingetreten sind; </div> <div class="para">dass somit auf die Beschwerde mangels rechtsgenügender Begründung auch insgesamt nicht eingetreten werden kann; </div> <div class="para">dass das Gesuch der Beschwerdeführerin um Kostenbefreiung bzw. um unentgeltliche Rechtspflege allein schon deshalb abzuweisen ist, weil die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erscheint (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">dass den Beschwerdegegnern keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihnen im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (<span class="artref">Art. 68 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref"><artref id="CH/173.110/108/b" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/108/1/b" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/108/1/a" type="start"></artref>Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG</span><artref id="CH/173.110/108/1/b" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/108/b" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/b" type="end"></artref> erkannt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Gesuch um Kostenbefreiung bzw. um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 31. Juli 2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Klett Widmer </div> </div></body></html>