<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4C.75/2007 /len </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 6. März 2007 </div> <div class="para">I. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Corboz, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Weiss. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.X.________, </div> <div class="para">B.X.________, </div> <div class="para">Beklagte und Berufungskläger, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Y.________, </div> <div class="para">Klägerin und Berufungsbeklagte, </div> <div class="para">vertreten durch Fürsprecher Lorenz Fellmann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Erstreckung Mietverhältnis; Ausweisung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Berufung gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, </div> <div class="para">vom 20. Dezember 2006. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht hat in Erwägung, </div> <div class="para">dass die Beklagten von der Klägerin eine 4 1/2-Zimmerwohnung und einen Einstellhallenplatz mieteten; </div> <div class="para">dass die Klägerin am 11. Juli 2006 die Miete gestützt auf <span class="artref">Art. 257f Abs. 3 OR</span> auf 31. August 2006 kündigte und am 4. September 2006 auf Ausweisung der Beklagten klagte; </div> <div class="para">dass die Beklagten die Kündigung anfochten, eventuell die Erstreckung des Mietverhältnisses verlangten und überdies gegen die Klägerin eine Klage auf Beseitigung von Mängeln und Herabsetzung des Mietzinses anstrebten; </div> <div class="para">dass die Klagen in einem einzigen Verfahren vereinigt wurden; </div> <div class="para">dass der Gerichtspräsident 5 des Gerichtskreises II Biel-Nidau und am 20. Dezember 2006 ebenso das Obergericht des Kantons Bern die Klage der Beklagten auf Anfechtung der Kündigung und Erstreckung des Mietverhältnisses sowie auf Beseitigung der Mängel und Herabsetzung des Mietzinses abwiesen; </div> <div class="para">dass die beiden Instanzen überdies das Ausweisungsbegehren der Klägerin schützten und die Beklagten unter Strafandrohung sowie Androhung der polizeilichen Vollstreckung anwiesen, die Wohnung und den Einstellhallenplatz bis 30. November 2006 zu räumen und zu verlassen, wobei das Obergericht feststellte, dass der genannte Termin bereits abgelaufen sei; </div> <div class="para">dass die Beklagten gegen den Entscheid des Obergerichts Berufung erhoben haben und um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen; </div> <div class="para">dass in der Berufungsschrift kurz darzulegen ist, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind, und Ausführungen, die sich gegen die Beweiswürdigung richten, das Vorbringen neuer Tatsachen, neue Einreden, Bestreitungen und Beweismittel sowie Erörterungen über die Verletzung kantonalen Rechts unzulässig sind (<span class="artref">Art. 55 Abs. 1 lit. c OG</span>); </div> <div class="para">dass die Ausführungen in der Berufungsschrift diesen Anforderungen offensichtlich nicht genügen, weil sie sich in pauschalen Vorwürfen und Bestreitungen sowie in unzulässiger Kritik an den tatsächlichen Festellungen der Vorinstanz erschöpfen, soweit sie nicht ohnehin am angefochtenen Entscheid vorbeigehen; </div> <div class="para">dass die Berufung von vornherein aussichtslos war, weshalb die Beklagten die unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren nicht beanspruchen können (<span class="artref">Art. 152 OG</span>); </div> <div class="para">dass es sich rechtfertigt, inskünftig solche Eingaben in dieser Sache ohne weiteres abzulegen; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> erkannt: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Auf die Berufung wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird den Beklagten solidarisch auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Beklagten werden darauf hingewiesen, dass inskünftig solche Eingaben in dieser Sache ohne weiteres abgelegt werden. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 6. März 2007 </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>