B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5444/2019 U r t e i l v o m 1 3 . M a i 2 0 2 0 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richterin Mia Fuchs, Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller, Caritas Schweiz, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 13. September 2019. D-5444/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______, Provinz Dohuk, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge letztmals im August 2016 und gelangte zunächst via die Türkei nach Griechenland. Am 18. Juni 2019 reiste er im Rahmen einer Dublin- Überstellung von Italien herkommend in die Schweiz ein und suchte am 24. Juni 2019 im Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ um Asyl nach. Gleichentags wurde er dort zu seiner Identität, zu vorhandenen Iden- titätspapieren sowie zum Re iseweg befragt (verkürzte Befragung) . Am 15. Juli 2019 hörte das SEM den Beschwerdeführer im Beisein seiner vor- maligen Rechtsvertretung ausführlich zu seinen Asylgründen an. A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er stamme ursprünglich aus D._______ (Provinz Ninawa). Im Jahr 2004 sei er zusammen mit seiner Familie nach E._______ gezogen. Nachdem der Islamische Staat (IS) die Region ero- bert habe, seien sie nach B._______ (Provinz Dohuk) gegangen. Sein Va- ter sei Offizier in der irakischen Armee gewesen. Er sei mehrfach von Ter- roristen und mit diesen verbandelten arabischen Stämmen bedroht wor- den; die gesamte Familie sei deswegen in Gefahr gewesen. Einmal habe es auch einen konkreten Anschlagversuch auf seinen Vater gegeben. Frü- her hätten deswegen Personenschützer des Militärs auf sie aufgepasst und beispielsweise ihn und seine Geschwister zur Schule begleitet. Als sein Vater dann aus der Armee ausgetreten sei, mutmasslich im Jahr 2014, hätten sie diesen Schutz verloren. Da sein Vater nicht ordnungsgemäss aus dem Militär zurückgetreten sei, sei er in der Folge von den Behörden mit Haftbefehl gesucht worden. Auch deshalb seien sie nach B._______ gezogen. Die Drohungen von Seiten der Terroristen hätten aber auch nach diesem Umzug nicht nachgelassen. Er sei der älteste Sohn der Familie, daher habe auch er damit rechnen müssen, getötet zu werden. Einmal, als er Ende Mai/Anfang Juni 2016 im Auto gesessen und seinem Bruder Fahr- unterricht erteilt habe, habe ihm der Fahrer eines anderen Autos bedeutet, er solle anhalten. Aus Angst seien er und sein Bruder mit Vollgas davonge- fahren und hätten daraufhin einen Unfall verursacht. Das andere Auto sei verschwunden; es seien vermutlich Terroristen gewesen. Der Beschwer- deführer machte im Weiteren geltend, er sei von der Familie seiner Ehefrau (F._______, gleiche N-Nummer; vgl. D-5442/2019) bedroht worden. Seine Frau sei ihrem Cousin A. versprochen gewesen. Er habe sie im Dezember D-5444/2019 Seite 3 2014 gegen den Willen ihrer Familie geheiratet und damit deren Ehre ver- letzt. Nur sein Tod hätte die Ehrverletzung wiedergutmachen können. Auf- grund der genannten Probleme sei er bereits im Januar 2015 erstmals zu- sammen mit seiner Frau in die Türkei gegangen. Der Schwiegervater habe dann seinen Vater angerufen und nach ihm (dem Beschwerdeführer) ver- langt, worauf sein Vater gesagt habe, er befinde sich nicht mehr im Haus. Sein Vater habe vergeblich versucht, mit dem Schwiegervater zu verhan- deln und eine Versöhnung herbeizuführen . Nach ungefähr ei nem Jahr seien er und seine Frau wieder in den Nordirak zurückgekehrt, da sich sein Vater einer Herzoperation habe unterziehen müssen und er ihn habe sehen wollen. Die Familie seiner Ehefrau habe vermutet, dass sie zurückgekehrt seien. Via die ihnen wohlgesonnene Schwiegermutter hätten sie erfahren, dass sie weiterhin in Gefahr seien. Deshalb habe er versucht, sich mög- lichst nicht in der Öffentlichkeit zu zeigen. Im Juni 2016 sei er sodann für 3-4 Tage vom Geheimdienst der herrschenden Partiya Demokrata Kur- distanê ( PDK) festgenommen worden. Man habe ihm vorgeworfen, schlecht über Masoud Barzani gesprochen zu haben , und ihn zu seinem Verhältnis zu einer in der Vergangenheit von einem verstorbenen Onkel gegründeten (und inzwischen nicht mehr existierenden) Oppositionspartei befragt. Er habe ausgesagt, er stehe dazu in keiner Verbindung, sei partei- los und habe nichts gemacht . Daraufhin sei er einem Richter vorgeführt und schliesslich mangels Beweisen freigelassen worden. Der Geheim- dienst habe ihm aber zu verstehen gegeben, dass seine ganze Familie un- ter Beobachtung stehe. Im August 2016 sei er schliesslich zusammen mit seiner Frau definitiv aus dem Irak geflüchtet; sie hätten sich vor einem Übergriff durch die Angehörigen seiner Ehefrau gefürchtet. Kurz darauf seien seine Familienangehörigen ebenfalls ausgereist. Im Falle einer Rückkehr in den Irak müsse er damit rechnen, entweder von Terroristen oder von den Angehörigen seiner Frau umgebracht zu werden. A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah- rens seine Identitätskarten sowie einen Heiratsvertrag zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 13. September 2019 stellte die Vorinstanz fest, der Be- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge- such ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig ord- nete das SEM infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vor- läufige Aufnahme in der Schweiz an. D-5444/2019 Seite 4 C. Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Oktober 2019 liess der Beschwerdeführer diesen Entscheid anfechten. Dabei wurde bean- tragt, die angefochtene Verfügung sei hinsichtlich der Dispositivziffern 1-3 aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen, und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststel- lung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In pro- zessualer Hinsicht wurde um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltli- chen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses ersucht. Ausser dem wurde beantragt, das vorliegende Be- schwerdeverfahren sei mit den Beschwerdeverfahren betreffend N (…) (Ehefrau und Kind) , N (…), N (…), N (…), sowie N (…) zu koordinieren, und es sei Einsicht in diese Verfahrensakten sowie eine Frist zur Ergän- zung der Beschwerde zu gewähren. Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei : die angefochtene vo- rinstanzliche Verfügung (Kopie), eine Vollmacht vom 16. Oktober 2019 (Ko- pie) sowie eine Kostennote vom 17. Oktober 2019. D. Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um G ewährung der unentgeltli- chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 29. Oktober 2019 gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung ei- nes Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung (aArt. 110a Abs. 1 AsylG [SR 142.31]) wurde ebenfalls gutgeheissen, und dem Beschwerdeführer wurde seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechts- beiständin beigeordnet. Ferner wurde festgestellt, das vorliegende Be- schwerdeverfahren werde nach Möglichkeit mit den beim Bundesverwal- tungsgericht hängigen Beschwerdeverfahren der übrigen Familienmitglie- der koordiniert behandelt. Die Gesuche um Einsicht in die N -Dossiers der Familienangehörigen und Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergän- zung wurden abgewiesen. E. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 13. November 2019 vollum- fänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be- schwerde. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers replizierte darauf mit Eingabe vom 3. Dezember 2019 und ersuchte um Gutheissung der Be- schwerde. D-5444/2019 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des Asylgesetzes ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor wel- chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme besteht vorliegend nicht. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); f ür das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Der Beschwerdeführer wurde infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungs- vollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Diesbezüglich wurde die vorinstanzliche Verfügung nicht angefochten. Damit beschränkt sich das vorliegende Beschwerdeverfahren auf die Fragen, ob der Beschwerdefüh-D-5444/2019 Seite 6 rer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt und ob ihm deswegen Asyl zu gewäh- ren und auf die Wegweisung zu verzichten oder er zumindest als Flüchtling vorläufig aufzunehmen ist. 4. 4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentli- chen aus, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien nicht asylrele- vant. Die von ihm geltend gemachten Probleme (Bedrohung durch Terro- risten, Stämme und die Angehörigen seiner Ehefrau sowie Schwierigkeiten mit den kurdischen Behörden) würden keinen genügend enge n Zusam- menhang zur Ausreise aufweisen. Nachdem sein Vater aus der Armee aus- getreten sei, habe der Beschwerdeführer ungefähr eineinhalb Jahre ohne Schutz im Irak gelebt, und in dieser Zeit sei ihm nichts Besonderes wider- fahren. Nach seiner Heirat sei er in die Türkei gegangen und Ende 2015 wieder in den Irak zurückgekehrt. In der Folge habe er bis zur Ausreise im August 2016 acht Monate lang im Haus seines Vaters gewohnt und in einer Caffetteria gearbeitet. Er habe nach dem Vorfall mit dem Auto sowie seiner vorübergehenden Inhaftierung durch den Geheimdienst noch über zwei Monate mit der Ausreise zugewartet. Seine – legale – Ausreise im August 2016 weise weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht einen genügend engen Zusammenhang zu den geltend gemachten Asylgründen auf. Es be- stünden keine Hinweise darauf, dass er im Ausreisezeitpunkt einer Verfol- gung ausgesetzt gewesen sei. Die Flüchtlingseigenschaft sei daher zu ver- neinen und das Asylgesuch abzulehnen. 4.2 In der Beschwerde wird zunächst darauf hingewiesen, dass mehrere Familienangehörige des Beschwerdeführers ebenfalls Asylgesuche in der Schweiz eingereicht hätten. Die fraglichen Personen hätten auch Be- schwerden beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, und es werde um koordinierte Behandlung der Verfahren ersucht. Für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit sowie der Gefahr einer Reflexverfolgung müssten insbe- sondere die Akten und Beschwerdeeingaben betreffend die Ehefrau des Beschwerdeführers (G._______; gleiche N-Nummer; D-5442/2019), sowie seinen Vater H._______; vgl. N […]; E-5447/2019) beigezogen werden. Sodann wird festgestellt, das SEM habe die Asylvorbringen des Beschwerdeführers nicht auf ihre Glaubhaf- tigkeit hin geprüft, weshalb davon auszugehen sei, dass diese Vorbringen nicht bezweifelt würden. Der Beschwerdeführer habe eine Gefährdung im Zusammenhang mit seinem Vater sowie eine Verfolgung durch die Familie seiner Ehefrau geltend gemacht. Die Verfolgung durc h die Angehörigen seiner Ehefrau sei kausal für die Flucht aus dem Irak im Januar 2015 – D-5444/2019 Seite 7 ungefähr zwei Wochen nach der Hochzeit – gewesen. Die Drohungen sei- tens der Schwiegerfamilie seien sodann auch kausal gewesen für die defi- nitive Ausreise aus dem Irak im August 2016. Die Ausreise sei erfolgt, nach- dem der Beschwerdeführer von seiner Schwiegermutter erfahren habe, dass die männlichen Angehörigen der Schwiegerfamilie vermuteten, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau in den Nordirak zurückgekehrt seien. Damit sei der Ka usalzusammenhang entgegen der Ansicht der Vorinstanz zu bejahen. Ausserdem bestehe eine Reflexverfolgung. Der Be- schwerdeführer sei aufgrund der Tätigkeiten seines Vaters schon früher Einschränkungen unterworfen gewesen. Seine Familie habe durch häufi- ges Umziehen versucht, sich vor Übergriffen durch Drittpersonen zu schüt- zen. Kurz vor der Ausreise sei der Beschwerdeführer während mehrerer Tage von der PDK festgehalten worden. Er habe nach dem Gesagten be- gründete Furcht, im Falle einer Rückkehr in den Irak Opfer einer asylbe- achtlichen Reflexverfolgung zu werden, zumal es für die Verfolger nicht möglich sei, der «gesuchten Person» habhaft zu werden. Die irakischen Behörden respektive die kurdischen Regionalbehörden seien weder in der Lage noch willens, dem Bes chwerdeführer Schutz vor Übergriffen zu ge- währen. Insgesamt sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Es sei ihm daher Asyl zu gewähren. 4.3 In seiner Vernehmlassung führt das SEM zunächst aus, es habe die Verfügung betreffend den Beschwerdeführer datumsgleich mit derjenigen betreffend seine Ehefrau und das Kind erlassen. Bezüglich der übrigen Fa- milienmitglieder sei das Gesuch um koordinierte Behandlung nicht als re- levant zu erachten. Insoweit, als der Beschwerdeführer ei ne begründete Furcht vor Reflexverfolgung im Zusammenhang mit seinem Vater geltend mache, sei darauf zu verweisen, dass die Flüchtlingseigenschaft des Va- ters verneint worden sei. Dessen Verfolgungsvorbringen seien als unwahr- scheinlich erachtet worden. Demnach sei auch das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Bestehen einer begründeten Furcht vor einer damit zu- sammenhängenden Reflexverfolgung zu verneinen. Das SEM erwog wei- ter, in der angefochtenen Verfügung sei festgestellt worden, dass die Asyl- vorbringen nicht geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer- deführers zu begründen; es habe demnach davon abgesehen werden kön- nen, die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen zu prüfen. In Bezug auf die gel- tend gemachte Verfolgung durch die Angehörigen der Ehefrau sei festzu- stellen, dass der Beschwerdeführer und seine Frau wohl nicht nach der ersten Ausreise ins Heimatland zurückgekehrt wären, falls tatsächlich eine Verfolgungssituation bestanden hätte. Ausserdem wäre der Beschwerde- führer diesfalls kaum acht Mo nate lang dortgeblieben und hätte in einer D-5444/2019 Seite 8 Caffetteria gearbeitet und mit seiner Frau im Haus seines Vaters gelebt, wo ihn die Schwiegerfamilie ohne weiteres hätte ausfindig machen können. Es sei schliesslich auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den früheren politischen Aktivitäten eines Onkels einer Reflexverfolgung seitens der kurdischen Sicherheitskräfte ausgesetzt wäre; denn er sei ja in dieser Sache von einem Richter freigesprochen wor- den. 4.4 In der Replik wird festgestellt, auf Beschwerdeebene sei zu Recht eine Koordination der Verfahren der Familienangehörigen erfolgt. Dies sei aus sachlichen Gründen gerechtfertigt, da sich die Verfolgungsfurcht des Be- schwerdeführers auf die Verfolgungssituation seines Vaters gründe. Zwar habe das SEM diesen nicht als Flüchtling anerkannt; allerdings sei auch gegen diesen Entscheid eine Beschwerde erhoben worden, worin darge- legt werde, weshalb dessen Flüchtlingseigenschaft zu Unrecht verneint worden sei. Sodann wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei nach sei- nem Aufenthalt in der Türkei nicht freiwillig in den Irak zurückgekehrt, son- dern weil sein Vater schwer krank geworden sei. Aus diesem Grund habe er das Risiko in Kauf genommen. Sie hätten sich im Haus des Vaters vor der Schwiegerfamilie versteckt. Sie seien dann im August 2016 erneut aus- gereist, nachdem es dem Vater bessergegangen sei und die Schwiegerfa- milie vermutet habe, dass sie im Lande seien. Die früheren Behelligungen durch den Geheimdienst habe der Beschwerdeführe r nie als Hauptflucht- grund genannt. Ausreisebegründend sei die Bedrohungslage gewesen, welche einerseits auf der früheren Tätigkeit des Vaters und andererseits auf der Eheschliessung mit seiner Ehefrau basiere. 5. Dem unter Ziff. 4 der Rechtsbegehren eventualiter gestellten Kassations- antrag wird keine weitere Folge gegeben, da er nicht näher begründet wird und die vorinstanzliche Verfügung auch an keinen offensichtlichen formel- len Mängeln leidet, welche von Amtes wegen berücksichtigt werden und zu einer Kassation führen müssten. Es ist insbesondere festzustellen, dass der rechtserhebliche Sachverhalt richtig und vollständig erstellt und das Verfahren damit spruchreif ist. 6. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-D-5444/2019 Seite 9 tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi- schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 6.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaub- haft gemacht werden. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vor- handensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Un- glaubhaft sind i nsbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit- tel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 7. 7.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlings- eigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abge- lehnt hat. 7.2 In Bezug auf die geltend gemachte Verfolgung durch die Angehörigen der Ehefrau ist Folgendes festzustellen: Der Beschwerdeführer h at offen- bar von seinem Vater erfahren, dass sein Schwiegervater im telefonischen Gespräch mit dem Vater Drohungen gegen ihn (den Beschwerdeführer) ausgestossen hat. Abgesehen von diesen mündlichen, dem Vater gegen- über geäusserten Drohungen ist jedoch offen sichtlich nichts vorgefallen; der Beschwerdeführer wurde vor der Ausreise aus dem Heimatland in kei- ner Art und Weise persönlich und konkret von Angehörigen seiner Schwie- gerfamilie angegriffen (vgl. dazu auch A19 D101 und D115). Es ist davon auszugehen, das s die Angehörigen der Ehefrau den Beschwerdeführer ohne weiteres hätten ausfindig machen können, wenn sie dies wirklich ge- wollt hätten. Den Angaben des Beschwerdeführers zufolge beträgt die Fahrdauer zwischen B._______ und dem Wohnort der Schwiegerfamilie (I._______) lediglich ca. dreieinhalb Stunden (vgl. A19 D87). Zudem hat sich der Beschwerdeführer keineswegs ständig im Haus seiner Eltern ver- steckt, sondern verkehrte durchaus auch in der Öffentlichkeit: So arbeitete er beispielsweise in den acht Monaten zwischen seiner Rückkehr aus der Türkei Ende 2015 und der Ausreise im August 2016 teilzeitlich in einem Café (vgl. A19 D130 f.) und erteilte überdies seinem Bruder Autofahrstun- den (vgl. A19 D45). Die Tatsache, dass er trotz der objektiv bestehenden Möglichkeit von den Angehörigen der Ehefrau nie persönlich angegriffen D-5444/2019 Seite 10 wurde, lässt demnach den Schluss zu, dass diese nicht beabsichtigten, den mündlichen Drohungen, die erlittene Verletzung der Familienehre mit- tels Tötung des Beschwerdeführers zu rächen, auch Taten folgen zu las- sen. Selbst wenn die Angehörigen seiner Ehefrau die Heirat auch im heu- tigen Zeitpunkt, über fünf Jahre später, noch missbilligen sollten, so beste- hen aufgrund des Gesagten keine konkreten Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer im Fall e seiner Rückkehr an den Herkunftsort mit der Zufügung ernsthafter und auf einem asylbeachtlichen Motiv (vgl. Art. 3 Abs. 1 AsylG) beruhender Nachteile seitens seiner Schwiegerfamilie rechnen müsste. Das entsprechende Vorbringen ist daher insgesamt als nicht asyl- relevant zu erachten. 7.3 Die dreitägige Festnahme durch den Geheimdienst im Juni 2016 wird vom Beschwerdeführer selber als nicht ausreisebegründend bezeichnet (vgl. dazu die entsprechenden Ausführungen in der Replik vom 5. Dezem- ber 2019). Die Asylrelevanz dieses Vorbringens ist im Übrigen auch des- halb zu verneinen, weil diese behördliche Massnahme nicht intensiv genug erscheint, um als ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren. 7.4 Schliesslich ist auch das Vorliegen einer asylbeachtlichen (Reflex-)Ver- folgung respektive einer entsprechenden Verfolgungsgefahr im Zusam- menhang mit dem Vater des Beschwerdeführers zu verneinen. Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass der Beschwe rdeführer vor der Ausreise nie ein Opfer von konkreten, gegen ihn persönlich gerichteten Angriffen seitens der Feinde seines Vaters geworden ist. Er machte zwar geltend, er habe im Juni 2016, als er seinem Bruder Autofahrstunden erteilt habe, einmal eine Begegnung mit anderen Autofahrern gehabt. Diese hät- ten ihm bedeutet, er solle anhalten; es seien mutmasslich Terroristen ge- wesen. Für diese Vermutung gibt es indessen keine überzeugenden Indi- zien, und abgesehen von diesem einmaligen und sehr wahrscheinlich völ- lig harmlosen Vorfall ist nie etwas geschehen. Es ist daher unwahrschein- lich, dass der Beschwerdeführer zukünftig im Zusammenhang mit der früheren Tätigkeit seines Vaters einer Reflexverfolgung ausgesetzt wäre. Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgerich t in seinem Entscheid vom 20. Dezember 2019 in Sachen E -5447/2019, E -5448/2019 und E-5449/2019 (vereinigte Verfahren) festgestellt, die Asylvorbringen des Va- ters (H._______) seien nicht asylrelevant, weshalb dessen Flüchtlingsei- genschaft zu verneinen und das Asylgesuch abzulehnen sei. Dabei wurde insbesondere ausgeführt, den angeblich erhaltenen Drohungen aus dem D-5444/2019 Seite 11 Umfeld von Terroristen lägen keine Motive im Sinne von Art. 3 AsylG zu- grunde, es handle sich dabei vielmehr um feindselige Handlungen im Rah- men des bewaffneten Konflikts zwischen den irakischen Behörden und auf- ständischen (islamistischen) Milizen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Furcht, im Falle einer Rückkehr in den Irak von den früheren Feinden seines Vaters verfolgt oder gar umgebracht zu werden, ist nach dem Gesagten als nicht asylrelevant zu erachten. 7.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl- gründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise ein e entsprechende Verfol- gungsfurcht nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. Da die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 13. September 2019 infolge Un- zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Be- schwerdeführers in der Schweiz angeordnet hat, erübrigen sich praxisge- mäss weitere Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. dazu auch vorstehend E. 3). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü gung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art.106 Abs.1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das D-5444/2019 Seite 12 in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 29. Ok- tober 2019 gutgeheissen worden ist, sind vorliegend keine Verfahrenskos- ten zu erheben. 11.2 Mit derselben Verfügung wurde ferner auch das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8 -11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Aus der Kostennote vom 17. Oktober 2019 sowie der Replik vom 5. Dezember 2019 ergibt sich ein Aufwand der Rechtsvertretung von total 4.5 Stunden, was angemessen er- scheint. Der ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 180.– ist hingegen auf Fr. 150.– zu kürzen (vgl. dazu die Ausführungen in der Verfügung vom 29. Oktober 2019). Spesen sind gemäss Art. 11 Abs. 1 VGKE aufgrund der tatsächlichen Kosten auszuzahlen. Die ohne nähere Angaben geltend ge- machte Spesenpauschale von Fr. 50.– ist demnach nicht zu vergüten, zu- mal keine besonderen Verhältnisse vorliegen, welche die Auszahlung ei- nes Pauschalbetrags rechtfertigen würden (vgl. Art. 11 Abs. 3 VGKE). Das amtliche Honorar für die als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzte Rechtsvertreterin beträgt somit insgesamt Fr. 727.– (inkl. Mehrwertsteuer- zuschlag) und geht zulaste n der Gerichtskasse des Bundesverwaltungs- gerichts. (Dispositiv nächste Seite) D-5444/2019 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der G erichtskasse ein Ho- norar in der Höhe von Fr. 727.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut Versand: