A bteilung III C -744/2006 {T 0/2} U rteil vom 22. Februar 2007 M itw irkung: R ichter Im oberdorf; R ichterin Beutler; R ichter Trom m er; G erichtsschreiberin Sturm A ._______, Beschw erdeführer, vertreten durch B._______, gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz, betreffend Verw eigerung der Einreisebew illigung B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest: A. Am 13. Januar 2006 ersuchte A._______ (nachfolgend Beschw erdeführer) bei der Schw eizer Botschaft in Belgrad um eine Einreisebew illigung für einen zw eim onatigen Besuchsaufenthalt bei seinem im Kanton Luzern w ohnhaften C ousin B._______. D ie Auslandvertretung verw eigerte das beantragte Visum vorerst form los und überm ittelte anschliessend das G esuch der Vorinstanz zum form ellen Entscheid. B. M it Verfügung vom 23. M ärz 2006 w ies die Vorinstanz das Einreisegesuch ab. Zur Begründung w urde ausgeführt, der Beschw erdeführer stam m e aus einer R egion, aus w elcher der Zuw anderungsdruck als Folge der dort herrschenden w irtschaftlichen und soziokulturellen Verhältnisse bekannter- w eise nach w ie vor stark anhalte. Viele seiner Landsleute w ürden ver- suchen, ihren Aufenthalt in der Schw eiz durch Ausschöpfung säm tlicher rechtlicher M ittel zu verlängern und sich so in U m gehung der bundes- rätlichen Begrenzungsm assnahm en eine verm eintlich bessere Zukunft auf- zubauen. D arüber hinaus bestünden keine gesellschaftlichen oder fam iliären Verpflichtungen in seinem U rsprungsland, die einzig G ew ähr für eine fristgerechte R ückkehr bieten könnten. Schliesslich w ürden auch keine G ründe vorliegen, w elche eine Einreise trotzdem zw ingend not- w endig erscheinen liessen. C . M it Beschw erde vom 20. April 2006 an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartem ent (EJPD ) beantragt der C ousin des G esuchstellers (nachfolgend G astgeber) sinngem äss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung des Besuchervisum s. Im W esentlichen bringt er zur Begründung vor, der Beschw erdeführer habe in Serbien eine Arbeitsstelle m it einem für örtliche Verhältnisse überdurchschnittlichen Verdienst. Ausserdem führe er seit zw ei Jahren eine Beziehung, w odurch er an seine H eim at gebunden sei. Folglich sei an der fristgerechten W iederausreise des Beschw erdeführers nicht zu zw eifeln. Als G astgeber sei er ausserdem bereit zusätzliche G arantien zu leisten, und er w äre m it einer Verkürzung der Aufenthaltsdauer auf einen M onat einverstanden. D . M it Eingabe vom 29. M ai 2006 (D atum des Poststem pels) reichte der G astgeber eine Vollm acht im O riginal und eine entsprechende Ü ber- setzung ein. E. In ihrer Vernehm lassung vom 7. Juni 2006 beantragt die Vorinstanz die Abw eisung der Beschw erde und verw eist auf die G ründe in der ange- fochtenen Verfügung. Angesichts der jederzeitigen R eisebereitschaft des Beschw erdeführers w ürde ausserdem die geltend gem achte berufliche Tätigkeit auf keine besondere persönliche Verpflichtung hinw eisen. F. D er Beschw erdeführer liess die dazu gew ährte R eplikfrist unbenutzt ver- streichen.3 D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. G em äss Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G , SR 173.32) beurteilt das Bundesverw altungsgericht Beschw erden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021), sofern keine Ausnahm e nach Art. 32 VG G vorliegt. Als Vorinstanz gelten die in Art. 33 und 34 VG G genannten Behörden. D azu gehören Verfügungen des Bundesam tes für M igration (BFM ) betreffend Verw eigerung der Einreise (Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. M ärz 1931 über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer [AN AG , SR 142.20] i.V.m . Art. 31 und 33 Bst. d VG G ). D as Bundesverw altungsgericht entscheidet endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]). 2. D as Bundesverw altungsgericht übernim m t die bei Inkraftreten des Verw al- tungsgerichtsgesetzes bei Eidgenössischen R ekurs- oder Schieds- kom m issionen oder bei Beschw erdediensten der D epartem ente hängigen R echtsm ittel. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 VG G ). 3. D er Beschw erdeführer ist gem äss Art. 20 Abs. 1 AN AG i.V.m . Art. 48 Vw VG zur Beschw erdeführung legitim iert. D er Beschw erdeführer kann sich auf jeder Stufe des Verfahrens vertreten lassen (vgl. Art. 11 Abs. 1 Vw VG ). Eine entsprechende Vollm acht w urde m it Eingabe vom 29. M ai 2006 eingereicht. Auf die frist- und form gerechte Beschw erde ist daher einzutreten (Art. 49 - 52 Vw VG ). 4. Ausländer/-innen sind zur Anw esenheit in der Schw eiz berechtigt, w enn sie eine Aufenthalts- oder N iederlassungsbew illigung besitzen oder w enn sie keiner solchen bedürfen (vgl. Art. 1a AN AG ). D ie Behörde entscheidet, im R ahm en der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge m it dem Ausland, nach freiem Erm essen über die Bew illigung von Aufenthalt oder N iederlassung (Art. 4 AN AG ). D aher räum t das schw eizerische R echt w eder einen Anspruch auf Einreise noch auf Erteilung eines Visum s ein (vgl. PETER U EBER SA X, Einreise und Anw esenheit, in: Peter U ebersax/Peter M ünch/Thom as G eiser/M artin Arnold (H rsg.), Ausländerrecht, Aus- länderinnen und Ausländer im öffentlichen R echt, Privatrecht, Steuerrecht und Sozialrecht der Schw eiz, Basel/G enf/M ünchen 2002, S. 143). D em behördlichen Erm essen steht som it im Falle der Erteilung einer Ein- reisebew illigung ein w eiterer Spielraum offen als beispielsw eise bei der Verlängerung einer allm ählich den Vertrauensschutz verfestigende An- w esenheitserlaubnis. D ies gilt auch für die Beurteilung von Einreise- ersuchen zur Anw esenheit von bis zu drei M onaten, die bew illigungsfrei sind (vgl. Art. 2 Abs. 1 AN AG ). 5. D as Visum w ird verw eigert, w enn die Ausländerin oder der Ausländer die Einreisevoraussetzungen nach Art. 1 der Verordnung vom 14. Januar 1998 4 über Einreise und Anm eldung von Ausländerinnen und Ausländer (VEA, SR 142.211) nicht erfüllt (vgl. Art. 14 Abs. 1 VEA). So m üssen Personen, die in die Schw eiz reisen m öchten, unter anderem G ew ähr bieten, dass sie fristgerecht w ieder ausreisen w erden (Art. 1 Abs. 2 Bst. c. VEA). D azu lassen sich jedoch, da ein künftiges Verhalten zu beurteilen ist, in der R egel keine gesicherten Feststellungen, sondern lediglich Voraussagen m achen. D abei sind säm tliche U m stände des konkreten Einzelfalles zu w ürdigen. 6. D er Beschw erdeführer kann sich auf keine Ausnahm eregelung berufen und unterliegt aufgrund seiner N ationalität den Visum sbestim m ungen (vgl. Art. 1-5 VEA). 6.1 Anhaltspunkte zur Beurteilung der fristgerechten W iederausreise können sich aus der allgem einen Lage im H erkunftsland der Besucherin oder des Besuchers ergeben. Einreisegesuche von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten beziehungsw eise R egionen m it politisch oder w irtschaftlich ver- gleichsw eise ungünstigen Verhältnissen können darauf hindeuten, dass die persönliche Interessenlage in solchen Fällen nicht m it dem Ziel und Zw eck einer zeitlich befristeten Einreisebew illigung in Einklang steht. 6.2 D ie politische und w irtschaftliche Situation in Serbien ist w eiterhin schw ierig. O bschon m it der U m setzung von W irtschaftsreform en das W achstum gesteigert w erden konnte, bleibt die Arbeitslosigkeit m it einer Q uote von fast 22% (2005) sehr hoch. Von dieser Situation besonders be- troffen ist die junge Bevölkerungsschicht im Alter von 15 – 24 Jahren, die fast zur H älfte arbeitslos ist (vgl. International O rganization of M igration, Serbia Labour M arket Assessm ent, Septem ber 2006, S. 2). D em ent- sprechend hoch ist der Anteil derer, die sich zur Em igration entschliessen. D er W ille zur Ausw anderung w ird erfahrungsgem äss dort noch begünstigt, w o sich bereits Verw andte oder Bekannte im Ausland etabliert haben und entsprechend ein soziales N etz besteht. 6.3 Angesichts dieser schw ierigen Lage ging die Vorinstanz zu R echt davon aus, Besucher aus dieser R egion könnten nach einer Einreise versucht sein, ausländerrechtliche Bestim m ungen zu um gehen, zum al sich der hohe Zuw anderungsdruck auch in den Asylgesuchszahlen niederschlägt. So ersuchten 2006 Staatsangehörige aus Serbien in der Schw eiz am häufigsten um Asyl (2006: 1 225 Asylgesuche). Es w äre jedoch zu schem atisch und nicht haltbar, generell und ohne spezifische H inw eise ausschliesslich aufgrund der allgem einen Lage im H erkunftsland auf eine nicht hinreichend gesicherte W iederausreise zu schliessen. D ie eben ge- nannten U m stände entbinden die Vorinstanz daher nicht von einzelfall- bezogener Beurteilung. 7. D er Beschw erdeführer ist 22-jährig und führt nach eigenen Angaben seit zw ei Jahren eine Beziehung. D arüber hinaus m acht er geltend, er verfüge durch seine Tätigkeit als M aschinentechniker in einem Fam ilienbetrieb in Z._______ über eine Arbeitstelle m it einem überdurchschnittlichen Verdienst. Insofern der Beschw erdeführer dam it darauf verw eist, dass ent- gegen der angefochtenen Verfügung nicht nur gesellschaftliche oder 5 fam iliäre Verpflichtungen für eine Verw urzelung im H eim atland sprechen, ist ihm zuzustim m en. D ennoch kann im R ahm en der G esam tw ürdigung des vorliegenden Falles nicht auf Verpflichtungen geschlossen w erden, w elche die W iederausreise aus der Schw eiz als ausreichend gesichert er- scheinen lassen. 7.1 W ie unter Ziffer 6.2 ausgeführt, w irkt sich die w irtschaftlich Krise ins- besondere auf junge Erw achsene aus. D er Beschw erdeführer verfügt zw ar gem äss eignen Angaben über eine Arbeitsstelle und ist som it nicht un- m ittelbar von Arbeitslosigkeit betroffen. Trotzdem ergibt sich aus seinem H inw eis, er verfüge für serbische Verhältnisse über eine gute Entlöhnung (ohne diese indessen zu beziffern), dass auch er von der allgem einen schw ierigen W irtschaftssituation betroffen ist und im plizit die Lage ausser- halb Serbiens als besser erachtet. Sein Alter und seine Tätigkeit in einem Fam ilienbetrieb, der ihm aufgrund der fam iliären Bande auch später jederzeit eine Anstellung erm öglichen dürfte, lassen auf eine Flexibilität schliessen, die gegen eine m assgebliche berufliche Verankerung im H eim atland spricht. D ie Bescheinigung des Arbeitgebers, dem Be- schw erdeführer w erde neben 30 Tagen U rlaub zusätzlich 30 Tage Ab- w esenheit genehm igt, erscheint denn auch als G efälligkeitsschreiben, be- gründet der Arbeitgeber doch die M öglichkeit zur 30-tägigen Abw esenheit m it der R enovation der Firm a, ohne indessen den Zeitpunkt der R enova- tion festzulegen. D em Beschw erdeführer w ird dadurch erm öglicht, jederzeit seine Stelle zu verlassen, w as m it der Begründung einer zeitlich begrenzten R enovation nicht in Einklang zu bringen ist. 7.2 Ferner sind auch keine gesellschaftlichen oder fam iliären Verpflichtungen ersichtlich, w elche die Prognose der fristgerechten W iederausreise be- günstigen w ürden. U nter Berücksichtung des Alters des Beschw erdeführer verm ag die zw eijährige Beziehung, zu w elcher keine w eiteren Angaben gem acht w urden, diesen U m stand nicht zu ändern. 8. Auch w enn der G astgeber die fristgerechte R ückkehr des Beschw erde- führers zusichert, so gibt diese Zusicherung angesichts der persönlichen Situation des Beschw erdeführers keine hinreichende G ew ähr dafür, der Beschw erdeführer w erde die Schw eiz nach Ablauf der Visum sdauer w ieder verlassen. D a die Verpflichtung hinsichtlich der W iederausreise seines G astes rechtlich nicht durchsetzbar ist (vgl. dazu den Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartem ent vom 27. Juli 1992 in Verw altungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 57.24 am Ende), m üssen som it ausschliesslich die Verhältnisse des Beschw erdeführers ausreichende G ew ähr für fristgerechte und anstandslose W iederausreise bieten. 9. Aus diesen G ründen ist som it nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das öffentliche Interesse sow ie die Beachtung der geltenden Bestim m ungen entsprechend gew ichtete und dem Beschw erdeführer die Einreise verw eigerte. D ie angefochtene Verfügung verletzt daher das Bundesrecht nicht. D er rechtserhebliche Sachverhalt w urde richtig und vollständig festgestellt, und die Vorinstanz hat das ihr zustehende 6 Erm essen pflichtgem äss ausgeübt (vgl. 49 Vw VG ). D ie Beschw erde ist abzuw eisen und die Kosten sind dem Beschw erdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D ie Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 600.-- (G erichtsgebühr und Aus- lagen) w erden dem Beschw erdeführer auferlegt. Sie sind durch den am 29. M ai 2006 in gleicher H öhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. D ieses U rteil w ird eröffnet: - dem Beschw erdeführer (eingeschrieben) - der Vorinstanz (m it den Akten, eingeschrieben) - der Schw eizerischen Vertretung in Belgrad (via Vorinstanz) - dem Am t für M igration des Kantons Luzern (via Vorinstanz) D er Kam m erpräsident: D ie G erichtsschreiberin: A. Im oberdorf E. Sturm Versand am :