B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-918/2014 U r t e i l v o m 1 6 . A p r i l 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A.________ , geboren (…), Äthiopien, vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL.M., Advokatur Kanonengasse, (…) Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 21. Januar 2014 / N_________ D-918/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass das BFM mit Entscheid vom 11. Februar 2003 ein erstes Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 15. September 2002 wegen Unglaubhafti g- keit der Vorbringen ablehnte und eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde von der damals zuständigen Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 16. Juni 2003 abgewiesen wurde, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 25. Juni 2007 ein zweites Asylgesuch einreichte, welches vom BFM mit Entscheid vom 22. August 2008 abgewiesen wurde mit der Begründung, di e vorgebrachten subjekti- ven Nachfluchtgründe hielten den Anforderungen an die Flüchtlingse i- genschaft nicht stand, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 31. August 2009 eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde abwies, dass es dabei die Zu mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der B e- schwerdeführerin nach Äthiopien unter anderem mit dem Hinweis auf die langjährige Beschäftigung in einem Kiosk und das bestehende Bezi e- hungsnetz im Heimatstaat bejahte, wobei es im Weiteren feststellte, dass die Beh andlung der gesundheitlichen Schwierigkeiten der Beschwerd e- führererin (u.a. Schwerhörigkeit) auch im Heimatstaat gewährleistet sei, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 29. September 2011 an das BFM um Wiedererwägung des ableh nenden Asylentscheides vom 22. August 2008 im Vollzugspunkt ersuchte, dass das BFM mit – am 22. Januar 2014 eröffnetem – Wiedererwägungs- entscheid vom 21. Januar 2014 das Vorliegen einer nachträglich eingetre- tenen wesentlichen Veränderung der Sachlage vern einte, das Wiedere r- wägungsgesuch abwies, seine Verfügung vom 22. August 2008 als rechtskräftig und vollstreckbar erklärte und eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– erhob, dass es im Weiteren feststellte, einer allfälligen Beschwerde komme ke i- ne aufschiebende Wirkung zu, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres Rechtsv ertreters vom 21. Februar 2014 an das Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verf ü- gung Beschwerde erhob, wobei sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter anderem um Erteilung der aufschieb enden Wirkung der Beschwerde im D-918/2014 Seite 3 Sinne einer vorsorglichen Massnahme und unter Verzicht auf das Erh e- ben eines Kostenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ersuchte, dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2014 den Vollzug der Wegweisung nicht aussetzte, das Gesuch um Gewä h- rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abwies und unter Androhung des Nichteintretens im Unterla s- sungsfall einen Kos tenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200. – mit Za h- lungsfrist bis zum 17. März 2014 erhob, dass der Kostenvorschuss in der Folge fristgerecht einging, und zieht in Erwägung: dass gemäss Ar t. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass dazu Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Ju- ni 1998 (AsylG, SR 142.31) gehören und das Bundesverwaltungsgericht in diesem Bereich endgültig entscheidet ( Art. 105 Asyl; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass aus diesen Bestimmungen die Zuständigkeit des Bundesverwa l- tungsgerichts für Beschwerden gegen Verfügungen des BFM betreff end Wiedererwägungsgesuche zwar nicht explizit hervorgeht, dass sie sich indes sen aus d em in Lehre und Praxis anerkannten U m- stand ergibt, wonach gegen negative Entscheide der Vorinstanz über Wiedererwägungsgesuche grundsätzlich diejenigen Rechtsmittel ergriffen werden können, welche gemäss Rechtsmittelordnung gegen die mit dem Wiedererwägungsgesuch angefochtene Verfügung offenstehen (vgl. dazu die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in Entscheidungen und Mittei- lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 7 E. 2 a.aa), dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorin stanz teilg e- nommen hat, durch die a ngefochtene Verfügung besonders berührt ist , ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-D-918/2014 Seite 4 derung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 21. Februar 2014 einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichti- ge oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt , um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Wiedererwägungsge- suches das Vorliegen einer wesentlich veränderten Sachlage geltend machte, dass zum einen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juli 2011 der Wegweisungsvollzug von alleinstehenden Frauen in der sozialen Situation der Beschwerdeführerin nach Äthiopien nicht zumutbar sei, habe die Beschwerdeführerin doch keinen Kontakt mehr zu ihren voll- jährigen Kindern und sei ihre Mutter vor zirka fünf Jahren gestorben, dass die Beschwerdeführerin zum anderen in der Schweiz Opfer vo n po- lizeilichen Übergriffen geworden sei, was zur weiteren Beeinträchtigung ihrer Psyche geführt habe, und sie schliesslich unter Schwerhörigkeit le i- de, dass auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten ist, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid bezi e- hungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmi t- telinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngl i- che (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist, D-918/2014 Seite 5 dass eine Wiedererwägung hingegen dann nicht in Betracht fällt, wenn le- diglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekann- ten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können, dass, wie bereits mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2014 fes t- gehalten, keine gegenüber der Situation bei Eintri tt der Rechtskraft der ursprünglichen Verfügung des BFM vom 22. August 2008 entscheidrele- vant veränderte Sachlage im wiedererwägungsrechtlichen Sinne vorliegt, zumal die Beschwerdeführerin im Wesentlichen lediglich Sachumstände vorbringt, die sie bereits im Rahmen des ordentlichen Asylverfahre ns in den Grundzügen eingebracht hat, dass nämlich im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. August 2009 von einem bestehenden Beziehungsnetz ausgegangen wurde mit dem weiteren Hinweis, der Beschwerdeführerin werde es mit Hilfe der üb- rigen Verwandten möglich sei n, den ihr angeblich nicht bekannten Au f- enthaltsort ihrer Kinder ausfindig zu machen, dass die blossen Behauptungen in der Beschwerde, wonach nach Au s- sage ehemaliger Nachbarn die beiden Zwillingstöchter der Beschwerd e- führerin nicht mehr in Äthiopien lebten , ihr jüngerer Sohn an psychischen Störungen gelitten habe und es sich bei den übrigen Verwandten lediglich um zwei Halbbrüder handle, an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermögen, dass im Weiteren im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. A u- gust 2009 auch die langjährige Landesabwesenheit der Beschwerdefü h- rerin berücksichtigt und diesbezüglich festgehalten wurde, die Beschwe r- deführerin könnte zwar aufgrund ihrer mehrjährigen Landesabwesenheit mit gewissen Schwierigkeiten konfrontiert werden, ind essen habe sie bis zu ihrer Ausreise dreissig Jahre in ihrem Heimatstaat gelebt, dass schliesslich auf die langjährige Beschäftigung der Beschwerdeführe- rin in einem Kiosk hinzuweisen ist, weshalb insgesamt begünstigende Umstände vorliegen, aufgrund derer g ewährleistet ist, dass sich die B e- schwerdeführerin nach ihrer Rückkehr nicht in einer existenzbedrohenden Situation wiederfindet (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.5 und 8.6), dass auch die aufgrund des unsicheren Aufenthaltsstatus in der Schweiz auftretenden psychis chen Schwierigkeiten der Beschwerdeführerin (vgl. D-918/2014 Seite 6 das mit der Beschwerde eingereichte ärztliche Zeugnis des behandel n- den Arztes vom 20. Februar 2014) an dieser Einschätzung nichts zu ä n- dern vermögen, sind diese doch, falls notwendig, auch im Heimatstaat behandelbar, dass schliesslich festzuhalten ist, dass das eingestellte Verfahren gegen Beamte der B._________ für die Beurteilung der Zumutbarkeit des We g- weisungsvollzugs unerheblich ist, dass somit die Notwendigkeit der Anpassung der ursprünglichen (fehler- freien) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sac h- lage zu verneinen ist, dass an dieser Einschätzung die Argumente auf Beschwerdeebene , wel- che sich im Wesentlichen in einer Wiederholung der bereits im Rahmen des Wiedererwägungsgesuchs g eltend gemachten Vorbringen erschö p- fen, nichts zu ändern vermögen, dass somit die angefochtene Verfügung, da diese Bundesrecht nicht ver- letzt und der rechtserhebliche Sachverhalt von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt wurde (vgl. Art. 106 AsylG), zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfah rens die Kosten von Fr. 1'200. – (Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah- renskosten verwendet. (Dispositiv nächste Seite) D-918/2014 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200. – werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ve r- fahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustä n- dige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Daniel Merkli Versand: