2011 1 Art. 8, Art. 9 und Art. 10 BV; Art. 9 Abs. 1 und 2 HundeG; § 3 Abs. 1 HundeV. Erweiterung der Rassentypenliste für Hunde mit erhöhtem Ge- fährdungspotenzial (OGE 61/2009/1 vom 5. August 2011) Veröffentlichung im Amtsbericht, gekürzt um die Kur zbeschreibung der Hunderassen in E. 3a dd. Die vom Regierungsrat am 2. September 2009 beschlos sene Erweiterung der Bewilligungspflicht für zehn Hunderassentypen g enügt den Anforderun- gen der wissenschaftlichen Grundlage. Bei Mängeln in Zucht, Erziehung oder Haltung von Hunden dieser Rassentypen besteht ein e rhöhtes Gefährdungs- potenzial. Damit ist die Erweiterung durch eine ges etzliche Grundlage ge- deckt (E. 3). Die Erweiterung liegt im öffentlichen Interesse (E . 4) und ist verhältnis- mässig (E. 5). Dem Erfordernis der Rechtsgleichheit genügt die Er weiterung nicht in allen Teilen. Doch gebieten die anzubringenden Vorb ehalte aus Sicherheits- gründen keine Aufhebung der Erweiterung. Vielmehr m uss es dem Regie- rungsrat überlassen bleiben, wie er dem Anspruch de r Hundehalterinnen und Hundehalter verschiedener Rassentypen auf rechtsgle iche Behandlung nach- kommen will (E. 6). Wer einen Hund halten will, der einem Rassentyp mi t erhöhtem Ge- fährdungspotenzial angehört, benötigt nach Art. 9 A bs. 1 HundeG 1 eine Be- willigung. Gemäss Art. 9 Abs. 2 HundeG bezeichnet d er Regierungsrat die Rassentypen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial; dies e Rassentypenliste wird nach wissenschaftlichen Kriterien erstellt und den aktuellen Bedürfnis- sen angepasst. Der Regierungsrat machte von dieser Ermächtigung auf dem Verordnungsweg Gebrauch: Nach § 3 Abs. 1 HundeV 2 fielen ursprünglich folgende Rassen unter die Bewilligungspflicht: Amer ican Staffordshire Ter- rier, Bullterrier, Staffordshire Bullterrier, Ameri can Pitbull. Mit Beschluss vom 2. September 2009 revidierte der Regierungsrat § 3 Abs. 1 HundeV, in- dem er die Bewilligungspflicht auf folgende Hundera ssen ausdehnte: Cane Corso, Dobermann, Dogo Argentino, Fila Brasileiro, Mastiff, Mastín Español, 1 Gesetz über Gesetz über das Halten von Hunden vom 27. Oktober 2008 (HundeG, SHR 455.200). 2 Verordnung zum Gesetz über das Halten von Hunden vom 10. März 2009 (Hundeverordnung, HundeV, SHR 455.201). 2011 2 Mastino Napoletano, Presa Canario (Dogo Canario), R ottweiler und Tosa. Am 24. September 2009 stellten X. und vierzehn Mitb eteiligte beim Ober- gericht ein Gesuch um abstrakte Normenkontrolle. Si e beantragten, die Er- weiterung der am 2. September 2009 beschlossenen Ra ssentypenliste auf- zuheben. Das Obergericht wies das Normenkontrollgesuch ab. Aus den Erwägungen: 3.– Die gesetzliche Grundlage für die angefochtene Er weiterung der Rassentypenliste gefährlicher Hunde findet sich in Art. 9 HundeG. Dessen Absätze 1 und 2 lauten wörtlich wie folgt: 1 Wer einen Hund halten will, der einem Rassentyp mi t erhöhtem Gefähr- dungspotenzial angehört, benötigt für jeden dieser Hunde eine Bewilligung. 2 Der Regierungsrat bezeichnet die Rassentypen mit e rhöhtem Gefährdungs- potenzial (Rassentypenliste). Die Rassentypenliste wird nach wissenschaft- lichen Kriterien erstellt und den aktuellen Bedürfnissen angepasst. a) Die Beschwerdeführer anerkennen, dass der Regieru ngsrat gemäss Art. 9 Abs. 2 HundeG grundsätzlich befugt ist, eine Liste von Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotenzial zu erlassen. Sie best reiten aber, dass sich die angefochtene Erweiterung der Liste auf eine wissens chaftliche Grundlage stütze, und verlangen eine Ermittlung des Risikos n ach den Grundsätzen der Risikowissenschaft. Der Regierungsrat hält dem entgegen, dass sich aus Art. 9 Abs. 2 HundeG keine Beschränkung auf ein Wissenschaftsgebi et ergebe. Die von den Gesuchstellern angerufene Risikowissenschaft se i daher nicht allein massgebend. Die Erfordernisse der wissenschaftlichen Kriterien und der aktuellen Be- dürfnisse sind in der Tat erst im Kantonsrat ins Hu ndegesetz eingefügt wor- den. 3 Nach der zutreffenden Auffassung des Regierungsrat s bestimmt das Ge- setz nicht, welcher Sparte der Wissenschaft die Kriterien entstammen müssen. Somit besteht keine Beschränkung auf die Risikowiss enschaft. Vielmehr kön- nen auch weitere Wissenschaftszweige zum Zug kommen , sofern daraus gewonnene Erkenntnisse für die Rassentypenliste bed eutsam sind. Das kann 3 Antrag Kantonsrat Richard Altorfer, Kommission 20 07/13, Auszug aus dem Protokoll der 4. Kommissionssitzung vom 27. Juni 2008, S. 2, act. 20. 2011 3 etwa auf die Biologie und die Statistik, aber auch auf die Kynologie, die Psy- chologie und die Soziologie zutreffen. b) Mit dem Erlass und der Nachführung der Rassentype nliste erfüllt der Regierungsrat einen gesetzlichen Auftrag. Dabei bin det ihn Art. 9 Abs. 2 HundeG zum einen an den Grundsatz der Wissenschaftl ichkeit. Zum andern verpflichtet ihn diese Gesetzesvorschrift, die Liste den aktuellen Bedürfnissen anzupassen. Der Regierungsrat verfügt dabei über ei ne erhebliche Ge- staltungsfreiheit. Freilich muss er sich auf wissen schaftliche Grundlagen stüt- zen. Doch verbleibt ihm namentlich wegen der Pflich t zur Anpassung an die aktuellen Bedürfnisse ein Spielraum, der die Bindun g an die reine Wissen- schaftlichkeit relativiert. Denn es sind Situatione n denkbar, die vom Ge- setzeszweck – Schutz der Menschen und Tiere vor Gef ahren, die von Hunden ausgehen können – einen Handlungsbedarf gebieten kö nnen, bevor eine an- gezeigte Anpassung schon umfassend wissenschaftlich aufgearbeitet ist. c) Die Gesuchsteller machen geltend, es gebe keinerl ei wissenschaft- liche Grundlagen, welche die besondere Gefährlichke it der zehn Hunderassen untermauerten. Sie verweisen dazu auf das eingereic hte Gutachten von Rahel Dür, die Dissertationen von Angela Mittmann, Tina J ohann, Jennifer Hirsch- feld und Ursula Horisberger, die Studien von Andrea Böttjer und der Freien Universität Berlin sowie die Hundebissstatistik 2008. Der Regierungsrat wendet ein, die Erweiterung der Rassentypenliste be- ruhe auf Erkenntnissen der Biologie und der Bisssta tistiken 2007 und 2008. Sodann beruft er sich auf ein Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft aus dem Jahr 2005. Wie gesehen, bezeichnet die Rassentypenliste in Ar t. 3 Abs. 1 HundeV zehn Hunderassen, denen der Regierungsrat ein erhöh tes Gefährdungs- potenzial beimisst. aa) Die von den Gesuchstellern genannte Gutachterin Rahel Dür kommt im Wesentlichen zum Schluss, dass sich die behaupte te erhöhte Gefährlich- keit dieser Kategorie von Hunderassen nicht aus ein em tatsächlich erhöhten Risikopotenzial ergebe, sondern aus der Ausweitung des Risikobegriffs be- ziehungsweise der ungleichen Methoden zur Risikoermittlung mit vorgelager- tem Anknüpfungspunkt an Gefahr und Risikofaktoren s tatt der Wahrschein- lichkeit des Schadens. An den im Jahr 2008 im Kanto n Zürich gemeldeten 251 Fällen seien sämtliche Rassentypen sowie Grösse n- und Gewichtsklassen 2011 4 beteiligt gewesen. Gesamthaft sei die Frage der inv olvierten Rasse eher eine Frage der Exposition und damit zufällig. 4 Aus diesem Gutachten geht allerdings die Beteiligu ng der einzelnen Ras- sen an den in die Untersuchung einbezogenen Fällen nicht hervor. Die Ex- pertin belässt es bei der allgemeinen Feststellung, dass sämtliche Rassentypen beteiligt gewesen seien, und schliesst daraus, dass sich die Annahme einer besonderen Gefährlichkeit einzelner Rassen nicht re chtfertige. Damit aber lässt sich die Stichhaltigkeit der Feststellung nic ht überprüfen. Zur Lösung der hier zu beurteilenden Frage vermag das Gutachte n daher wenig beizutra- gen. bb) Die Gesuchsteller berufen sich sodann auf wissens chaftliche Unter- suchungen, die unter anderem rassespezifisches Verh alten zum Gegenstand hatten. aaa ) So finden sich in den Dissertationen von Angela Mittmann, Tina Johann und Jennifer Hirschfeld sowie in der Studie von Andrea Böttjer kon- krete Ergebnisse, welcher Rasse die untersuchten Hu nde angehören. Doch kamen auch sie zum übereinstimmenden Ergebnis, dass inadäquates Ver- halten keine signifikanten Unterschiede in Bezug au f die Rasse der unter- suchten Hunde feststellen lässt. Die Autorinnen sch liessen daraus, dass sich die Annahme einer besonderen Gefährlichkeit einzeln er Rassen nicht recht- fertige. 5 bbb) Auf der andern Seite ergab eine Studie der Freien Universität Ber- lin aus dem Jahr 2005, dass es eine erhöhte Zahl „a uffällig gewordener Hunde bestimmter Rassen“ gab, so etwa, dass der Deutsche Schäferhund ein Viel- faches auffälliger war als der Bullterrier. 6 Eine ähnliche Feststellung machte Ursula Horisberger: Nach ihren Untersuchungsergebnissen bissen Hunde vom Rassentyp Schäfer und Rottweiler häufiger zu al s andere. Schweizer Sennenhunde waren öfters als andere Rassentypen agg ressiv gegenüber Per- sonen, die sie nicht kannten. Von den Hunden selten erer Rassen waren der 4 Rahel Dür, Gutachten zum Gefährdungs- und Risikopotenzial von Hunden auf Basis der sta- tistischen Auswertung der Daten des Kantons Zürich vom 7. Juli 2009, S. 2, (Zusammen- fassung), und S. 7 f. 5 Zusammenfassungen der Dissertation Angela Mittmann (http://elib.tiho-hannover.de/dis- sertations/mittmanna_2002.html), der Studie Andrea Böttjer (http://elib.tiho-hannover.de/dis- sertations/boettjera_ws03.html), der Dissertation Tina Johann (http://elib.tiho-hannover.de/ dissertations/johannt_ws04.html) und der Dissertati on Jennifer Hirschfeld (http://elib.tiho- hannover.de/dissertations/johannt_ws04.html). 6 http://de.wikipedia.org/wiki/Rasseliste. 2011 5 Berger des Pyrénées, der Bernhardiner, der Montagne Pyrénées, der Pitbull und der Tibet Terrier mit Beissunfällen übervertreten. 7 ccc) Die unterschiedlichen Feststellungen der vier Dis sertationen und zwei Studien scheinen sich durch die verschiedenen Beobachtungsweisen zu erklären: Jene Untersuchungen, die keine rassentypischen Unt erschiede fest- stellten, fussten auf der Durchführung sogenannter Wesenstests, 8 also auf einer standardisierten und objektivierten Versuchsa nlage. Demgegenüber werteten die Untersuchungen, die zu rassentypischen Unterschieden ge- langten, konkret aufgetretene Unfälle mit Hundebiss en aus. In der ersten Konstellation wurde eine Vielzahl von Hunden betrac htet, unbekümmert dar- um ob sie schon einmal aufgefallen waren. Und in de r zweiten Konstellation wurden nur solche Hunde untersucht, die in einen Be issunfall verwickelt wa- ren. Der zweiten Methode lag somit eine „Negativaus wahl“ tatsächlich ag- gressiv gewordener Hunde zugrunde. Dass dies zu unt erschiedlichen Fest- stellungen führen muss, liegt auf der Hand. Es ist derselbe Unterschied, wie wenn in einer Untersuchung zur Kriminalität die Bev ölkerung beziehungs- weise eine repräsentative allgemeine Gruppe untersu cht würde oder eben nur Personen, die straffällig geworden sind. Zur Beantw ortung der Frage nach den Ursachen der Delinquenz ist die Untersuchung de r Delinquenten weitaus aussagekräftiger. Entsprechend aussagekräftiger für die Beurteilung der Ge- fährlichkeit von Hunden sind aus diesem Grund jene Untersuchungen, die sich mit den tatsächlich an Beissunfällen beteiligt en Hunden befassen, als je- ne, die ein Allgemeinbild von Hunden abgeben. Lässt sich aber aufgrund wissenschaftlicher Unters uchungen belegen, dass einzelne Rassentypen von Hunden vermehrt an Be issunfällen beteiligt sind als andere, so kann nicht gesagt werden, die A ufstellung einer Rassen- typenliste sei als solche nicht wissenschaftlich belegbar. ddd) Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, auf d en sich die Ge- suchsteller berufen, stellt sich nicht generell geg en Rassentypenlisten. So führte er in einem Urteil aus dem Jahr 2010 unter anderem aus, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Gefährlichkeit von Hunden genetische 7 Ursula Horisberger, Medizinisch versorgte Hundebissverletzungen in der Schweiz, Opfer – Hunde – Unfallsituationen, Diss. med. vet. Bern 200 2, S. 88. Vgl. auch den Artikel von Jean- Michel Berthoud, „Der Hund, dein bester Feind“, http://www.swissinfo .ch/ger/Der_Hund,_ dein_bester_Feind.html?cid=2902074. 8 § 1 der früheren niedersächsischen Verordnung übe r das Halten gefährlicher Tiere vom 5. Juli 2000 (Gefahrtier-Verordnung, GefTVO; Nds. GVBl. 12/ 2000 S.149, geändert am 12. Septem- ber 2001 (Nds. GVBl. Nr. 25/2001 S. 608). Heute: § 9 des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden vom 12. Dezember 2002 (NHundG ; Nds. GVBl. Nr. 1/2003 S. 2, ge- ändert am 30. Oktober 2003, Nds. GVBl. Nr. 25/2003 S. 367). 2011 6 Ursachen haben könne, namentlich dann, wenn bestimm te Hunderassen wie etwa der Staffordshire Bullterrier zur Jagd und hie r wiederum zum be- dingungslosen Töten gezüchtet würden. Daher habe de r Gesetzgeber das vor- handene „Besorgnispotenzial“ oder den „Gefahrenverd acht“ zum Anlass nehmen können, sogenannte Kampfhunde der Erlaubnisp flicht zu unter- werfen, dagegen bei Hunden, für die der Nachweis erbracht sei, dass sie keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweisen, auf die Erlaubnis zu verzichten. 9 cc) Als zweites Problem ist zu prüfen, ob die Statistik en über Vorfälle mit Hunden 10 rassentypische Unterschiede für Einschränkungen in der Hun- dehaltung rechtfertigen. aaa) Die Hundebissstatistik 2007 differenzierte nur na ch Hundetypen grösserer Kategorie sowie nach der Rasseliste der i m Kanton Freiburg als ge- fährlich erachteten Hunde. Sie ist daher nur beschr änkt aussagekräftig. Die daraus gezogenen Schlüsse des Direktors des Bundesa mts für Veterinär- wesen, wonach einzelne Hundetypen häufiger bissen, stiessen denn auch mehrheitlich auf Kritik. 11 Es rechtfertigt sich daher nicht, auf die Statisti k 2007 abzustellen, und nur die präziser differenzier enden Statistiken 2008 und 2009 zur Beurteilung des vorliegenden Falls heranzu ziehen. Diesen scheinen die Gesuchsteller mindestens nicht mehr von vornher ein jede Wissenschaft- lichkeit abzusprechen. bbb) Vorab ist klarzustellen, dass die Hundebissstatis tiken mit grosser Vorsicht zu interpretieren sind, wie dies ihre Verf asser ausdrücklich betonen: Es ist zu berücksichtigen, dass die Angaben der Ras se mit vielen Unsicher- heiten behaftet ist, da neben der oft schwierigen o der fehlenden Zuordnung von Mischlingen die Angaben von den geschädigten Pe rsonen oder Tier- haltern stammen und nur in kleinen Teilen von den B ehörden überprüft wer- den können. Daher können nur grobe Unterschiede bet rachtet werden. Auf- grund der vorhandenen Daten und Resultate können au ch keine Angaben zu Ursachen von rassebezogenen Trends gemacht werden. Sodann werden nur Rassen mit mehr als neun Meldungen einzeln ausgewie sen. 12 Zudem erfassen die Hundebissstatistiken 2008 und 2009 nur einen ku rzen Beobachtungszeit- 9 Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Nr . 10 BV 06.3053 vom 9. November 2010, E. 23, S. 11, mit Hinweisen. 10 Berichte 2007, 2008 und 2009 des Bundesamts für V eterinärwesen und der Vereinigung der Schweizer Kantonstierärztinnen und Kantonstierärzte , abrufbar unter www.bvet.admin.ch/ak- tuell. 11 Hans Wyss, Direktor des Bundesamts für Veterinärwesen, Blog vo m 28. August 2008 und die diversen Stellungnahmen dazu, http://bvet.kaywa.ch/ de/tierschutz/bestimmte-hundetypen- beissen-haeufiger-was-bedeutet-das.html. 12 Bericht 2008, S. 1; Bericht 2009, S. 1. 2011 7 raum. Immerhin ist er schon doppelt so gross als je ner der auch inhaltlich we- niger aussagekräftigen Statistik 2007, den das Bund esgericht im Fall des Zür- cher Hundegesetzes als zu kurz bezeichnet hatte. 13 Doch bleibt das Unsicher- heitselement von Momentaufnahmen, das sich erst bei der Erfassung mehre- rer Jahre verlieren wird. ccc) Die Statistiken weisen die Häufigkeit von mehr al s neun Vorfällen in folgenden drei Kategorien aus: Bisse beim Mensch en, Bisse beim Tier und Meldungen wegen Aggressionen. Je nach Kategorie ist die Beteiligung von Hunden der einzelnen Hunderassen verschieden. Da ab er alle drei Arten von Vorfällen problematisch sind, gebietet es sich, die se in der folgenden Inter- pretation der Statistik zusammen, d.h. kumuliert zu betrachten. Wertet man demnach die Erhebungen über die prozent uale Beteiligung einzelner Hunderassen an Bissen beim Menschen, Biss en beim Tier und in Bezug auf Meldungen wegen Aggressionen gesamthaft a us, so ergeben sich bei einzelnen Rassen deutliche Häufungen von Vorfäl len, die bis zum Zehn- fachen des Durchschnitts reichen. Bei einem solchen Verhältnis kann ein Zusammenhang zwischen Vorfallhäufigkeit und Hundera sse nicht mehr be- stritten werden. Damit ist freilich – wie erwähnt – nichts gesagt über die Ur- sache der Häufigkeit. Das kann aber nicht entscheidend s ein. Denn wenn be- stimmte Rassen erheblich überdurchschnittlich an Bi ssen oder sonstigen Aggressionen beteiligt sind, so ist unbekümmert um die Gründe dafür ein hö- heres Risiko statistisch belegt. In der Spitzengruppe finden sich zunächst die vier in der ursprünglichen, von den Gesuchstellern nicht in Frage gestellten Li ste gemäss § 3 Abs. 1 lit. a bis d HundeV aufgeführten Hunderassen, nämlich der American Staffordshire Terrier, Bullterrier, Staffordshire Bullterrier und American Pitbull. Von den zehn Hunderassen, die in der hier angefochtenen Erg änzung von § 3 Abs. 1 lit. e bis n HundeV aufgeführt sind, liegen folgend e vier deutlich über dem Durchschnitt: Cane Corso, Dobermann, Dogo Argentino und Rottweiler. 14 Die andern Hunderassen der Liste sind dagegen in de n Bissstatistiken 2008 und 2009 nicht aufgeführt. Der Grund dafür ist nich t bekannt. Es können 13 BGE 136 I 10 E. 4.4.1, u.a. mit Hinweis auf den B ericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats vom 20. Februar 2009 zur parlamentarische Initiative Verbot von Pitbulls in der Schweiz, Geschäftsnummer 05.453, BBl 2009 3562 Ziff. 2.5.4, wo auf die Hundebissstatistik 2007 Bezug genommen wird. 14 2008: Durchschnitt der Vorfälle total gemessen an der Gesamtzahl der Hunde: 0.93 %; Durch- schnitt der Vorfälle total gemessen an der Zahl der Hunde des jeweiligen Rassentyps: Dober- mann 1.80 %, Cane Corso 3.20 %, Dogo Argentino 3.23 %, Rottweiler 4.01 %. 2009: Durchschnitt der Vorfälle total gemessen an der Gesamtzahl der der Hunde: 1.00 %. Durchschnitt der Vorfälle total gemessen an der Zah l der Hunde des jeweiligen Rassentyps: Dobermann 2.72 %, Cane Corso 3.93 %, Rottweiler 3.96, Dogo Argentino 5.69 %. 2011 8 ebenso gut gar keine Vorfälle gemeldet worden sein wie auch nur weniger als die in den Statistiken erfassten zehn. Auch wenn die Hundebissstatistiken 2008 und 2009 v orsichtig zu inter- pretieren sind und zwei Jahre einen ausgesprochen k urzen Beobachtungszeit- raum ausmachen, vermögen die Statistiken doch ein t augliches Indiz dafür abzugeben, dass immerhin vier der Rassentypen, die in der angefochtenen Liste aufgeführt sind, klar häufiger an Vorfällen b eteiligt sind als der Durch- schnitt. Die massgebenden Zahlen reichen vom rund d oppelten bis zum über fünffachen Häufigkeitswert der Beteiligung an allen Vorfällen zusammen, d.h. am Biss beim Menschen, am Biss beim Tier und h insichtlich der Mel- dung aggressiver Hunde. Damit ist mindestens für ei nen Teil der Hunde- rassen, die in die angefochtene Erweiterung der Ras sentypenliste aufgenom- men worden sind, ein erhöhtes Gefährdungsrisiko im erfassten Zeitraum sta- tistisch belegt. Das entspricht im Wesentlichen der Beurteilung des deutschen Bundes- verfassungsgerichts, der sich das Kantonsgericht Ba sel-Landschaft in dem vom Regierungsrat angerufenen Urteil anschloss. 15 An diesem Zwischenergebnis vermag der Umstand nich ts zu ändern, dass auf Bundesebene keine rassentypischen Einschrä nkungen geschaffen worden sind. Gleich verhält es sich damit, dass im – letztlich gescheiterten – Gesetzgebungsprozess für ein Schweizerisches Hundeg esetz der Bundesrat und die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Ku ltur des Nationalrats Rassenlisten und Rassenverbote verworfen hatten. ddd) Allerdings ist auf der andern Seite festzustellen , dass eine ganze Reihe von Hunderassen, die prozentual eine höhere D urchschnittszahl von Vorfällen aufweisen, in der Rassentypenliste nicht aufgeführt ist. Darauf aber braucht an dieser Stelle nicht eingegangen zu werden. Zu prüfen ist hier einzig, ob die erweiterte Rassentypenliste durch ei ne gesetzliche Grundlage gedeckt sei. Auf diese Problematik ist freilich unt er dem Titel der Rechts- gleichheit zurückzukommen. 16 dd) Als drittes sind die in Frage stehenden zehn Rass entypen von Hun- den, um die der Regierungsrat die Liste erweitert h at, anhand ihrer Charakte- risierung näher zu betrachten. … 15 Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts Nr . 1 BvR 1778/01 vom 16. März 2004, Rz. 73 ff., zitiert im Urteil des Kantonsgerichts B asel-Landschaft 810/2004/292-297 vom 6. April 2005 E. 4c. Eine dagegen gerichtete staats rechtliche Beschwerde wies das Bundes- gericht ab (BGE 132 I 7, insbesondere 132 I 11 f. E. 4.2). 16 Unten, E. 6. 2011 9 1. Der Cane Corso ist ein mittelgrosser 64 bis 68 cm grosser, 45 bis 50 kg schwe- rer Hund, robust, kräftig gebaut und dennoch elegan t. Seine klaren Umrissli- nien stellen seine mächtigen Muskeln plastisch dar. Sein Wesen wird als fügsam, psychisch ausgeglichen, absolut er geben gegenüber seinem Meister und vielseitig umschrieben . Er ist anpassungsfähig und bei früher liebevoller aber kon sequenter Führung leicht erziehbar. Er ist ein selbständiger und in- telligenter Hund mit einem starken Charakter und so mit kein Hund für Anfänger. Fremden gegenüber ist er zurückh altend und nicht aggressiv. Seiner Familie gegenüber ist e r fügsam. Trotz seiner körperlichen Kraft ist er mit Kindern sanft und sehr tolerant. Der Cane Corso ist ein temperamentvoller Hund, der kein e übertriebene, sondern offensichtliche, massvolle und konstante Zuwendung und Ehrlichkeit mag. Er erwidert dies mit eben solcher Intensität und Ergeb enheit. Er ist ein Hund, der mit und für seinen Meister lebt. Eine frühzeitige u nd intensive Sozialisierung ist beim Cane Corso besonders wichtig. 17 2. Beim Dobermann handelt es sich um einen eleganten, 63 bis 72 cm g rossen und bis 45 kg schweren Hund vom Pinschertyp. Er ist mit Sicherheit kein Hund für jedermann. Wer mit ihm zurechtkommen will, muss schon Erfahrun- gen mit Hunden haben. Der Dobermann schliesst sich seinem Meister gern und kompromisslos an. Er ist treu und anhänglich, will von morgens bis abends das Leben seines Halters teilen, mit ihm alles mitmachen und erleben. Der Dobermann ist ein Athlet, der viel Auslauf, Bewegung und Beschäftigung braucht. Als Sporthund lernt er schnell und ist zu fast allem zu erziehen (Fährtenhund, Sanitätshund, Schutzhund usw.). Die Erziehung des Dobermanns ist allerdings nicht g anz einfach. Eine Tendenz zu Trotzkopf und Eigensinn hat er von einigen Vorfa hren geerbt, und sein Hal- ter braucht in der Erziehung viel Liebe, Geduld, Ko nsequenz und auf keinen Fall eine brutale Hand. Zu hart angefasst, oder gar ungerecht behandelt, verliert der sensible Dobermann sehr schnell seine hervorragenden Eigenschaften, wird nervös, unzuverlässig, aggressiv. Ein Dobermann ver gisst nichts, weder das Gute noch das Schlechte. Und auf Böses kann er ausgesprochen negativ reagie- ren. Die Grundstimmung des Dobermanns ist freundlic h, friedlich in der Fami- lie zeigt er sich sehr anhänglich und auch kinderli ebend. Gefordert werden bei ihm ein mittleres Temperament, gute Führigkeit und Arbeitsfreude. Bei ange- passter Aufmerksamkeit gegenüber der Umwelt ist auf Selbstsicherheit und Unerschrockenheit besonders Wert zu legen. Er ist v on unbestechlicher Wach- samkeit. 18 17 Auszugsweises Zitat der Beschreibung des Cane cor so durch den Schweizerischen Molosser- Club, http://www.molosser-club.ch/Rassen/CaneCorso.htm und wikipedia. 18 Auszugsweises Zitat der Beschreibung des Doberman ns durch den Dobermann Verein Schweiz, http://www.dobermannclub.ch und wikipedia. 2011 10 3. Der Dogo Argentino ist 62 bis 68 cm grosser bis ca. 45 kg schwerer Mo losser mit einer harmonischen und ausgewogenen Gesamtersch einung. Sein Wesen ist fröhlich, natürlich, anspruchslos, freundlich; er bellt wenig und ist sich im- mer seiner Kraft bewusst. Er darf keinesfalls aggre ssiv sein, ein Charakterzug, der streng unter Kontrolle zu halten ist. Seine dominante Veranlagung verstrickt ihn immer wieder in Kämpfe um seinen eigenen Bezirk, besonders mit gleichgeschlechtlichen Hunden, eine Eigenschaft, die insbesondere bei Rüden auffällt. D er Dogo Argentino ist ein mutiger, selbstbewusster, ausdauernder Hund, der sich seiner Kraft stets bewu sst ist. In seinem Wesen ist er freudig, sensibel und ausgesprochen menschenfreundlich. Er bellt wenig. Fremden gegenüber ist er interessiert und freudig. Seine Familie verteidigt er aber kompromisslos, wenn es nötig ist. Trotz seiner körperlichen Kraft ist er mit Kindern sanft und sehr tolerant. Der Dogo Argen tino ist ein dominanter Hund, was gelegentlich zu Raufereien mit anderen do minanten Hunden führen kann. Dies ist vor allem bei Rüden untereinander se hr ausgeprägt. Er ist ein an- spruchsvoller Hund, möchte möglichst oft mit seinem Menschen zusammen sein und sollte darum nicht dauernd in einem Zwinge r gehalten werden. Falls sein Mensch über die nötige Erfahrung, Ausdauer und Geduld verfügt, kann der Dogo seine Vielseitigkeit als Begleit-, Freizei t-, Familien - oder Fährten- hund unter Beweis stellen. 19 4. Ein 65 bis 75 cm grosser, mindestens 50 kg schw erer Molossoide ist der Fila Brasileiro. Alles und alle zur Familie gehörenden Personen werd en von ihm aufopfernd geliebt und bedingungslos verteidigt. Se in Misstrauen ist ein be- deutendes Merkmal seines Charakters. Sein unbedingter Wunsch, seinen Besitzer zu beschützen, darf nicht mit Aggression verwechselt werden. Als nervenstarker und ausgeglichener Hund benimmt er sich in der Öffentlichkeit ruhig und gelassen, wird aber auf einer gewissen Distanz zu seinem Gegenüber beharren. Der Fila sucht sich selbst die erwünschte Nähe zu Freunden der Familie, Nachbarn, anderen fremden Hunden und lässt sich ein Annäherungsversuch nicht aufdrängen. Sehr typisch ist sein Passgang, d er an die Bewegung einer grossen Raubkatze erinnert. Da der Fila ein sehr do minantes, territoriales und selbständiges Wesen hat, ist die Jagdausbildung mit andern Hunden schwierig. Aufgrund seiner Selbständigkeit und einer gewissen Sturheit eignet sich der Fi- la nicht als Sporthund. Es sei denn, man verfügt üb er viel Fingerspitzengefühl und ausdauernde Geduld, um seinem Charakter den ent sprechenden Gehorsam abzuringen. Er liebt es nicht, mehrmals die gleiche n Übungen zu wiederholen und wird diese verweigern. Ihn auf den Hetzärmel zu trainieren, ist ein hohes Risiko; er hat das Spiel schnell durchschaut und wi rd darum „unsportlich“ rea- 19 Auszugsweises Zitat der Beschreibung des Dogo Arg entino durch den Schweizerischen Mo- losser-Club, http://www.molosser-club.ch/Rassen/DogoArgentino.htm. 2011 11 gieren und vielmehr in Hals, freien Arm oder Beine beissen. Der Fila verbeisst sich auch nicht wie z.B. ein bulldogartiger Typ, so ndern er zwickt, schnappt und wendet blitzschnell, wie er es für das Treiben und Abwehren bei wilden Kühen gelernt hat. Auf diese Art kann er den gefähr lichen Hörnern auswei- chen. 20 5. Der Mastiff ist ein um die 80 cm grosser und um die 90 kg schw erer Molos- soide. Der Mastiff gilt als eine der ältesten Hunde rassen, die – abgesehen von ihrem Ursprungsland England – weltweit überaus selt en ist. Der moderne Mastiff ist ein gutmütiger, zuverlässiger Beschütze r "seiner" Familie mit äusserst hoher Reizschwelle un d grösster Toleranz gegenüber Mensch und Tier. Er wird wegen seiner sprichwörtlichen Gelassenheit in vielen Ländern, v.a. in den USA als Therapiehund hoch geschätzt. Er ist ausserordentlich personenbezo- gen und nimmt seine Beschützeraufgaben für alle Familienmitglieder wahr. Natürlich ist gerade für einen solchen Hunderiesen eine konsequente Er- ziehung unerlässlich. Der Mastiff ist, konsequent e rzogen, ein eher unkompli- zierter Hund, wenn auch manchmal etwas dickköpfig. Er ist der absolut falsche Hund für Leistungsfanatiker. Er schätzt es dagegen sehr, mit seinen Menschen ausgedehnte, durchaus sportliche, jedoch keine reko rdverdächtigen Spazier- gänge zu unternehmen. 21 6. Als „spanischer Mastiff“ wird der Mastín Español bezeichnet, ein 55 bis 70 kg schwerer Hund mit 72 bis 82 cm Widerristhöhe. Die E rziehung ist nicht mit der von Gebrauchshunden zu vergleichen. Wer von sei nem Hund erwartet, dass er sofort platt auf dem Boden liegt, sobald da s Wort "Platz" ausgesprochen wurde, oder wer einen Hund haben möchte, der ständig darauf erpicht ist, seinem Menschen zu gefallen und immer darauf war- tet, etwas für ihn tun zu dürfen, sollte sich keine n Mastín Español als "Partner Hund" aussuchen. Bei zuviel "Druck" stellt er nur noch auf "stur" und es klappt gar nichts mehr. Doch auch eine Begleithunde–prüfung ist nach guter Vorbereitung meistens kein Problem für den Mastín Español, auch eine Fährtenhundausbil- dung ist möglich. Wenn man genug Geduld, Einfühlung svermögen und Kon- sequenz an den Tag legt, ist der Mastín Español ein äußerst angenehmer und zuverlässiger Wegbegleiter, der neben ausgedehnten Spaziergängen auch ruhi- gen Abenden im Biergarten nicht abgeneigt ist. Die Kombination aus aus- gesprochener Sturheit und ausgeprägter Dominanz der Rüden stellt ein oftmals auch von erfahrenen Hundebesitzern unterschätztes P roblem dar. Daher sollte der zukünftige Rüdenbesitzer auf jeden Fall bereits über Erfahrungen mit gro- 20 Auszugsweises Zitat der Beschreibung des Fila Bra sileiro durch den Schweizerischen Molos- ser-Club, http://www.molosser-club.ch/Rassen/FilaBrasileiro.htm und wikipedia. 21 Auszugsweises Zitat der Beschreibung des Mastiff durch den Old English Mastiff Club Schweiz, http://www.mastiff.ch/ und wikipedia. 2011 12 ßen Hunden verfügen. Der Mastín Español ist ein abs oluter Familienhund, ru- hig und ausgeglichen. Zusammenleben mit Kindern ist bei entsprechender Er- ziehung von Kind und Hund kein Problem. Er ist ein aufmerksamer, früh und laut meldender Wachhund. 7. Der Mastino Napoletano ist ein 60 bis 80 kg schwerer, 65 bis 70 cm grosse r Molosserhund. Er ist ein schwerer, massiger, stämmi ger und großer Hund, des- sen Körperlänge die Widerristhöhe übertrifft. Der M astino Napoletano ist der Wach- und Schutzhund par excellence. Er ist e- norm wuchtig, starkknochig, kraftvoll, von derbem und gleichzeitig majestätischem Aussehen, robust und mutig. Sein Ausdruck ist in- telligent, das Wesen ausgeglichen, gehorsam und nicht aggressiv. Er ist ein ausgeglichener Haushund, der kaum bellt. Der Gang des Mastino Napoletano ist bemerkenswert und ein typisches Merkmal, da er sich wie eine Wildkatze bewegt, anders als andere Hunde. Er ist seinem Herrn ergebe n und vertraut ihm ohne jede Einschränkung. Er spürt sofort, ob jemand sein em Herrn sympathisch ist oder nicht, und ist ein aufmerksamer, ruhiger Beoba chter. Eine liebevolle und sehr konsequente Erziehung sind erforderlich. Er is t ein sehr starker Hund, nicht grundlos aggressiv oder bissig. Er verteidigt stets sein Eigentum und Per- sonen und ist wachsam. Er ist intelligent und zuverlässig. 22 8. Der auch kanarische Dogge genannte Presa Canario (Dogo canario) ist ein 60 bis 65 cm grosser, ab 50 kg schwerer molossoider Hu nd mit symmetrisch, ge- radem Profil. Sein Körperbau ist sehr muskulös, rob ust und leistungsfähig. Er ist athletisch gebaut, die Körperlänge übertrifft d ie Schulterhöhe. Vom Charakter wird er trotz seines st arken, muskulösen Äußeren und seinem strengen und ernsten Ausdruck als ruhig, ausgeglichen, geradeheraus, ner ven- und triebstark bezeichnet. Er gilt als guter Wach-, Schutz-, Sport- oder Familienhund mit einem überzeugenden We sen. Er ist freundlich mit seiner Familie, mit großer Zu neigung zu seinem Besitzer, ist fremden gegenüber oft misst rauisch aber keinesfalls aggressiv. Er ist ein gehorsamer, gelehriger und zuverlässiger Familienbeschützer und Begleithun d. Wenn er alarmiert ist, ist seine Haltung sehr entschlossen und mit wachsam en Ausdruck. Der Dogo Canario ist kein Hund für Anfänger, sondern für erf ahrene Hundehalter, denn er verlangt nach einer starken Führung und einer guten Erziehung. 23 9. Beim Rottweiler handelt es sich um einen 61 bis 68 cm grossen, 45 bis 55 kg schweren Molossoiden. Der Rottweiler ist ein nerven fester, ruhiger und um- gänglicher Hund, den so schnell nichts aus der Ruhe bringt. Seine hohe Selbst- 22 Auszugsweises Zitat der Beschreibung des Mastino Napoletano durch den Schweizerischen Molosser-Club, http://www.molosser-club.ch/Rassen/D ogoArgentino.htm und http://www.Mastino-napoletano.de und http://www.hund.ch/rasse/Mastinonapoli.htm. 23 Auszugsweises Zitat der Beschreibung des Dogo can ario durch Tanja Morasch, http://www.dogo-canario-zucht.de und www.vivatier.com/Hunde/Dogo_Canario. 2011 13 sicherheit bewirkt immer große Aufmerksamkeit. Bei artgerechter Integration in die Familie, bewacht und beschützt er diese selb stlos und ist Kindern gegen- über friedlich und freundlich gesinnt. Der Rottweil er ist ein anerkannter Gebrauchshund mit selbstsicherem, uner- schrockenem Verhalten. Diese urwüchsige Rasse reagi ert mit hoher Aufmerksamkeit gegenüber der Umwelt, weder mi ss- trauisch noch launisch. Er ist in jeder Hinsicht we sensfest und ein hervorragender Wächter. Was der Hundeausbilder am Rottweiler schätzt, ist seine Verlässlichkeit und d ie Eignung, das bei der Erziehung und Ausbildung Erlernte zu be halten. Darum ist der Rottweiler als Begleit- Schutz-, Mili tär- und Polizeihund bestens geeignet, bei richtiger Haltung und Erziehung auch als Familienhund. 24 10. Ein japanischer Molossoide ist der 55 bis 75 cm grosse, 50 bis 70 kg schwere Tosa Inu. Er ist ein grosser Hund von kräftiger Gestalt und würdigem Be- nehmen. Er hat Hängeohren, ein kurzes Haarkleid, ei nen quadratischen Fang und eine an ihrem Ansatz dicke H ängerute. Der Tosa Inu ist wahrscheinlich der einzige Hund au f der Welt, der immer noch zu offiziellen, rituellen und unblut igen Hunde- kämpfen herangezogen wird. Trotz dieser schonenden Art lehnt etwa der Molosser Club der Schweiz den Hundekampf a ls Per- version ab. Die seriösen Züchter achten darauf, aus schließlich Hunde zu verpaaren, welche in keiner Weise aggressi v sind. Die Zahl der aktiven Kämpfer ist auch in Japan rückläuf ig. Heute findet der Tosa seinen Platz weitestgehend als treu er Kamerad der Familie so- wie als verlässlicher Wachhund. Sein Wesen ist best immt durch Geduld, Ge- lassenheit, Unerschrockenheit und Mut. In der Erzie hung des Tosa sind die lei- sen Töne angebracht. Diese allerdings müssen absolut konsequent und autoritär sein. Den Tosa anzuschreien oder gar zu schlagen, n ützt gar nichts. Solche Fehler verzeiht er nur schwer und straft die ihn so behandelnde Person dafür mit Ignoranz und Verachtung. 25 Vorweg ist klarzustellen, dass die vorstehenden Ku rzbeschreibungen der markantesten Eigenschaften keineswegs von Personen stammen, die gegen- über der Hundehaltung kritisch oder gar feindlich e ingestellt sind. Es handelt sich vielmehr ohne Ausnahme um Beschreibungen, die von den Hundesport- clubs und zum Teil von Züchtern stammen. Allen zehn Hunderassentypen ist gemeinsam, dass es sich um ver- hältnismässig grosse, kräftige und intelligente Tie re handelt. Mehrheitlich sind sie gute Wächter und ihrem Herrn ergeben, wenn sie ihn als solchen an- erkannt haben. Ihre Erziehung stellt hohe Anforderu ngen an den Halter oder 24 Auszugsweises Zitat der Beschreibung des Rottweil ers durch den Schweizerischen Rottwei- lerhunde-Club, http://www.rottweilerhunde-club.ch. 25 Auszugsweises Zitat der Beschreibung des Tosa Inu durch den Schweizerischen Molosser- Club, http://www.molosser-club.ch und Tosa Inu Kenn el Globetrotters, http://www.tosa- inu.de, sowie den FCI-Standard Nr 260. 2011 14 die Halterin. Gefragt sind Erfahrung im Umgang mit Hunden, Konsequenz, gute Kenntnis des in Frage stehenden Hundetyps und Einfühlungsvermögen in die Eigenheiten und besonderen Reaktionsgewohnhe iten des anvertrauten Tiers. Wer diese Kenntnisse und Fähigkeiten nicht m itbringt, riskiert, dass ihm die Beherrschung des Hunds entgleitet. Was bei einem Schosshündchen bloss lästig wird, kann bei Hunden dieses Kalibers rasch zu einer Gefahr für den Halter, für weitere Personen und letztlich auch für andere Tiere werden. Allein schon die Stärke dieser Hunde, aber auch ihr e Veranlagungen und ihre Intelligenz befähigen sie, sich gegenüber dem durch zusetzen, was sich ihnen in den Weg stellt. Bricht dann ihre Natur ungezügel t durch, so ist ihr Gefähr- dungspotenzial weitaus grösser als bei kleineren un d bei leichter erziehbaren Hunden. Besonders gefährlich können diese Hunde werden, we nn sie entgegen den Grundsätzen ethischer Hundehaltung auf Angriff und Kampf abgerichtet werden. Bei einem derartigen Missbrauch wird schon ein von der Veranla- gung her sanftmütiges Tier zum Problemfall. Und je grösser und kräftiger ein derart verdorbener Hund ist, desto grösser wird die Gefahr, dass er gewollt oder ungewollt Menschen oder Tiere schwer verletzt oder gar tötet. Somit kann zweierlei festgehalten werden: Sind die Hunde fachgerecht gezüchtet, erzogen und gehalten, so be- schränkt sich ihr erhöhtes Gefährdungspotenzial pra ktisch, aber immerhin, auf ihre Stärke und Grösse: Laufen sie frei herum, kommt es immer wieder vor, dass sie unbeteiligte Passanten anspringen. Au ch wenn ein Hund dabei durchaus friedliche Absichten hat und vor Lebensfre ude hochspringt, kann dies bei grösseren Hunden dazu führen, dass die bet reffende Person fällt und sich verletzt. Dies trifft besonders dann zu, wenn Hunde kleinere Kinder re- gelrecht umrennen. Der häufig gehörte Einwand, „er will ja nur spielen“, mag zwar zutreffen. Doch wird dabei die Gefahr eines so lchen Spiels häufig ver- kannt. 26 Davon abgesehen soll niemand zu einem Spiel gezwun gen werden, das er nicht will. Das aber ist keine Frage der Gef ährlichkeit, sondern eine solche einer Belästigung. Ein weiteres Gefahrenpote nzial besteht darin, dass vor allem Personen ohne Erfahrung im Umgang mit Hun den falsch reagieren, indem sie etwa unkontrolliert ausweichen oder davon laufen. Dabei kann es sich etwa um Kinder handeln, die ohne zu schauen au f eine befahrene Strasse rennen oder die gerade deshalb angegriffen werden, weil sie vor Angst weg- 26 Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Nr . 10 BV 06.3053 vom 9. November 2010, E. 25, 29 f. und 32, S. 12, 14 ff. und 16 f. 2011 15 laufen. 27 Auch kann es beim Tier zu instinktivem Verhalten k ommen, so dass auch von daher ein gewisses Restrisiko immer verbleibt. Ist aber eine der genannten Voraussetzungen – fach gerechte Zucht, Er- ziehung oder Haltung – mangelhaft, so steigt das Ge fährdungspotenzial umso stärker, je schlechter die für eine positiv-wirksam e Beherrschung des Tiers gebotenen Eigenschaften sind: 28 Ein so nicht verhinderter Angriff kann ver- heerend werden. Verhält es sich so, kann nicht gesagt werden, bei den zehn Rassentypen der Listenerweiterung handle es sich nicht um solch e ohne erhöhtes Ge- fährdungspotenzial. Dies aber primär deswegen, weil nicht jeder hunde- haltende Mensch Gewähr für eine tier- und umgebungs gerechte Erziehung und Haltung seines Hunds bietet. Für vier dieser zehn Rassen belegen zudem die Hund ebissstatistiken 2008 und 2009 eine grössere Häufigkeit an Vorfällen , für den Cane Corso, den Dobermann, den Dogo Argentino und den Rottweiler. 29 ee) Als Zwischenergebnis ist demnach festzuhalten, da ss die angefoch- tene Erweiterung der Rassentypenliste den Anforderu ngen der wissenschaft- lichen Grundlage genügt und dass bei Mängeln in der Zucht, der Erziehung und der Haltung ein erhöhtes Gefährdungspotenzial z u bejahen ist. Damit ist die umstrittene Erweiterung der Liste durch eine ge setzliche Grundlage ge- deckt. 4.– Als Nächstes stellt sich die Frage nach dem öffen tlichen Interesse an der angefochtenen Erweiterung der Rassentypenliste. Dieses besteht im Schutz der Bevölkerung, ist gewichtig und ohne weit eres gegeben, wie dies das Bundesgericht in einem neueren Fall bei der Beu rteilung des Zürcher Hundegesetzes festgestellt hat. 30 Das Ziel der Verbesserung des als All- gemeininteresse anerkannten Bevölkerungsschutzes ko mmt auch dadurch zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber den Regierungsra t durch Art. 9 Abs. 2 Satz 2 HundeG zur laufenden Anpassung der Rassetype nliste an die aktuellen Verhältnisse verpflichtet. Das so festgestellte öff entliche Interesse überwiegt das entgegenstehende Privatinteresse an der uneinge schränkten Haltung von Hunden der betroffenen Rassentypen. 31 27 Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Nr . 10 BV 06.3053 vom 9. November 2010, E. 25, S. 13. 28 Vgl. Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtsho fs Nr. 10 BV 06.3053 vom 9. November 2010, E. 25, S. 13. 29 Oben, Fn. 14. 30 BGE 136 I 14 E. 5.4.1. 31 Vgl. BGE 136 I 15 E. 5.4.4 mit Hinweis. 2011 16 Die Gesuchsteller wenden allerdings ein, Rasselist en seien bezüglich des angestrebten Schutzes der Bevölkerung nicht nur unw irksam, sondern kontra- produktiv. Es sei zu befürchten, dass Hundehalter a uf andere, in der Liste nicht aufgeführte Rassen ausweichen, die nach der B issstatistik häufiger zu- beissen. Diese Befürchtung stützt sich zwar nur auf eine An nahme. Auf der an- dern Seite lässt sich ihr kaum mehr als eine andere Annahme entgegenhalten: Wer einen Hund einer bestimmten Rasse halten will, ist in der Regel von der Rasse überzeugt. Es würde daher eher überraschen, w enn ein künftiger Halter wegen einer blossen Bewilligungspflicht auf eine andere Rasse wechseln wür- de. Dies umso eher, weil der verständige Hundeliebh aber die Voraussetzun- gen für die Erteilung einer Haltebewilligung im eig enen Interesse ohnehin schaffen würde, wenn er sie nicht schon erfüllt. Be ides bleiben aber Ver- mutungen, denen zur Lösung des vorliegenden Falls k aum entscheidende Be- deutung zukommen kann. 5.– Weiter ist zu prüfen, ob die Erweiterung der Rass entypenliste ver- hältnismässig sei. Dabei ist wiederum von Bedeutung , dass der Regierungsrat mit der konkreten Aufnahme einzelner Hunderassentyp en über einen erhebli- chen Ermessensspielraum verfügt. 32 Er hat dies mit der Bezeichnung von zehn Rassentypen getan, für die er – wie dargelegt – ein erhöhtes Risiko be- jahen und sie damit als potentiell gefährlich bezeichnen durfte. 33 Die Aufnahme einer Hunderasse in die Rassentypenli ste hat im Gegen- satz zu anderen Gesetzen kein Verbot zur Folge. 34 Wer einen Hund der auf- geführten Rasse halten will, bedarf nach Art. 9 Hun deG einer Bewilligung. Nach Art. 9 Abs. 4 HundeG erteilt die zuständige ka ntonale Behörde die Hal- tungsbewilligung, wenn die gesuchstellende Person b estimmte Voraussetzun- gen erfüllt. Die Absätze 4 bis 6 dieser Bestimmung haben folgenden Wort- laut: 4 Die zuständige kantonale Behörde erteilt die Bewil ligung, wenn die ge- suchstellende Person a) mindestens 18 Jahre alt ist und einen festen Woh nsitz hat, b) den Nachweis über genügend kynologische Fachkenntnisse erbringt, c) belegt, dass sie nicht wegen Gewaltdelikten oder schweren Betäubungs- mitteldelikten vorbestraft ist, d) den Nachweis der Haftpflichtversicherung erbringt. 32 Oben, E. 3b. 33 Oben, E. 3b dd und ee. 34 Z.B. § 8 des Hundegesetzes des Kantons Zürich vom 14. April 2008, LS 554.5. 2011 17 5 Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn Art und Ums tände, wie der Hund gehalten werden wird, dies rechtfertigen. 6 Die zuständige kantonale Behörde entzieht die Bewilligung, wenn a) die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder b) der Hund Verhaltensauffälligkeiten zeigt; c) sie kann die Bewilligung entziehen, wenn nach Ar t. 19 angeordnete Mass- nahmen nicht befolgt wurden. Der Zweck dieser Voraussetzungen besteht in erster Linie darin, dafür zu sorgen, dass nur solche Personen Hunde der Rassenty penliste halten dürfen, die für eine sachgerechte und damit niemanden gefäh rdende Hundehaltung Gewähr bieten. In zweiter Linie soll sichergestellt werden, dass allfälligen Opfern der aus einem Unfall mit einem solchen Hund entstandene Schaden tatsächlich auch ersetzt wird. Diese Auswirkungen der Aufnahme einer Hunderasse i n die Liste des Rassentyps mit erhöhtem Gefährdungspotenzial gehen deutlich weniger weit als ein Totalverbot, welches das Bundesgericht – so weit ersichtlich – letzt- mals im Kanton Zürich für rechtens beurteilt hat. 35 Die Möglichkeit, solche Hunde zu halten, wird belassen, aber an Voraussetzu ngen geknüpft, welche das Risiko verringern, dass ein solcher Hund in fal sche Hände gerät und letzt- lich zu einer Gefahr wird. Damit wird nichts Unmögl iches verlangt, sondern nur soviel, wie es der angestrebte Zweck gebietet. Mildere Massnamen wie Maulkorbpflicht, Wesenstests und dergleichen sind t eilweise von ihrer Wir- kung her sehr umstritten oder nicht praktikabel. 36 Abgesehen davon bildet die Bewilligungspflicht auch eine Chance, dem mindesten s teilweise negativen Bild bestimmter Hunderassen entgegenzuwirken. Demnach erweist sich die Folge der Aufnahme einer Hunderasse in die Rassentypenliste nicht nur als geeignet, sondern au ch als erforderlich, um das vom Gesetzgeber mit der Regelung von Art. 9 HundeG angestrebte Ziel – den Schutz der Bevölkerung – zu erreichen. Dieses Ziel, dem das in Art. 10 BV 37 verankerte Recht auf Leben und auf körperliche Unve rsehrtheit zugrunde liegt, hat hohen Rang. 38 Sodann steht das Eingriffsziel in einem vernünftig en Verhältnis zur Freiheitsbeschränkung, die nötig ist , um dieses Ziel zu er- reichen. Die Massnahme schiesst daher keineswegs üb er das Ziel hinaus, son- dern geht nicht weiter, als nötig ist, um das Gefäh rdungsrisiko verantwortbar gering zu halten. 35 BGE 136 I 1 ff. 36 Vgl. BGE 133 I 256 E. 4.1 mit Hinweisen. 37 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). 38 Vgl. BVerfGE 1 BvR 550/02 vom 16. März 2004, E. 2b, Absatz-Nr. 24. 2011 18 Verhält es sich so, sind die angefochtene Erweiter ung der Rassentypen- liste und die damit verbundenen Einschränkungen verhältnismässig. 6.– Mit ihrem Vorwurf mangelnder wissenschaftlicher G rundlagen ma- chen die Gesuchsteller geltend, man müsste auch erk lären können, weshalb beispielsweise der Dobermann auf der Liste figurier e, nicht aber Schäfer- hunde, obwohl das Risiko, von einem Schäferhund geb issen zu werden, 15 Mal grösser sei als bei einem Dobermann. Hierin liegt zugleich eine Be- rufung auf den Grundsatz der Rechtsgleichheit von Art. 8 BV. a) Nach Art. 8 Abs. 1 BV verletzt ein Erlass das Rec htsgleichheitsgebot, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die kein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, ode r er Unterscheidungen un- terlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrä ngen, wenn also Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Un gleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wir d. Die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung muss sich auf eine wesentliche Tatsache beziehen. Die Frage, ob für eine rechtliche Untersc heidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen besteht, ka nn zu verschiedenen Zei- ten unterschiedlich beantwortet werden. Dem Gesetzg eber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze ein weiter Gestaltungsspielraum. 39 Das Bundesgericht räumte allerdings ein, dass gewi sse Zweifel an einer Regelung bestünden und es diskutabel sein möge, die Bewilligungspflicht nur an die Rasse zu knüpfen, da das Wesen eines Hunds a uch in beträchtlichem Mass durch Erziehung und Umwelteinflüsse geprägt werde. Doch erachtete es das Abstellen auf die Rasse nicht als sachlich völlig unberechtigt und nicht als zum vornherein verfehltes und geradezu willkürliche s Abgrenzungskriterium. Denn es sei eine Erfahrungstatsache, dass gewisse R assen von ihrer geneti- schen Anlage her eher zu Aggressivität neigen oder dazu abgerichtet werden können als andere. Demnach könne grundsätzlich auf die Rasseliste abgestellt werden. Bei deren Formulierung dürfe bis zu einem g ewissen Grad auch das subjektive Sicherheitsbedürfnis mitberücksichtigt w erden. Solange die dem Rassekriterium zugrunde liegenden Annahmen nach bis herigen Erfahrungen einigermassen plausibel erschienen, sei das Abstütz en darauf vertretbar. Wi- derlegten allerdings neue "zuverlässige und aussage kräftige Erhebungen" die der Bewilligungsregelung zugrunde liegende Risikobe urteilung, müsste die Regelung entsprechend überarbeitet werden. 40 39 BGE 136 I 5 f. E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 131 I 6 f. E. 4.2, BGE 129 I 3 E. 3, BGE 129 I 268 f. E. 3.2, BGE 127 I 192 E. 5; BGE 127 V 454 E. 3b je mit Hinweisen. 40 BGE 136 I 6 4.2.1 mit Hinweis auf BGE 132 I 10 E. 4. 2011 19 Weiter erwog das Bundesgericht, dass Bisse von Hun den bestimmter Rassen oder von Kreuzungen mit diesen besonders sch limme Folgen haben könnten, insbesondere wegen der Morphologie, der Kr aft, der Angriffsart o- der der Reizschwelle der Tiere. Es bestehe auch ein eigentlicher Konsens dar- über, dass die verbotenen Tiere gefährlich seien. N eben dem Sicherheitsbe- dürfnis der Bevölkerung dürfe der Gesetzgeber auch der kulturellen Bedeu- tung einer Hunderasse (Bernhardiner) oder der Vertr autheit der Bevölkerung mit bestimmten Rassen (Schäferhund) Rechnung tragen. 41 b) Mit den beiden Kriterien der kulturellen Bedeutun g einer Hunderasse und der Vertrautheit der Bevölkerung mit bestimmten Rassen weitet das Bun- desgericht den vorhandenen Ermessensspielraum für d en Erlass von Rassen- typenlisten in eine heikle Richtung aus. Ein Bezug zu Sicherheitsüberlegun- gen lässt sich nur insoweit erkennen, als das Risik o, falsch zu reagieren, ge- ringer sein kann, wenn der auf einen zukommende Hun d einer Rasse an- gehört, die bekannt ist und möglicherweise einen Ru f als Helfer und Beschüt- zer der Menschen geniesst. Im Übrigen aber schwäche n die Kriterien den Vorrang der Sicherheit, dem wie erwähnt hoher Rang zukommt, 42 aus risiko- unabhängigen Gesichtspunkten ab. Die Mehrheit des O bergerichts hat daher gegenüber diesen beiden Gesichtspunkten erhebliche Bedenken. Die Minder- heit des Gerichts ist indessen der Meinung, dass die beiden Kriterien aufgrund des Wortlauts von Art. 9 Abs. 2 HundeG mangels Wiss enschaftlichkeit nicht anwendbar seien. Das Gericht erachtet diese beiden Gesichtspunkte denn auch für die Beurteilung des vorliegenden Falls nicht als entscheidend. c) Wie dargelegt, handelt es sich bei allen zehn Hun derassentypen um verhältnismässig grosse, kräftige und intelligente Tiere sowie um mehrheit- lich gute Wächter, die ihrem einmal anerkannten Her rn ergeben sind. Ihre Er- ziehung ist anspruchsvoll, und in unerfahrenen oder mutwilligen Händen wird ihr Gefährdungspotenzial deutlich höher als bei kle ineren oder einfacher zu erziehenden Hunden. 43 Auf der andern Seite ist durchaus einzuräumen, das s in den Biss- statistiken Hunderassen aufgeführt sind, deren Risi kohäufigkeit höher ist als bei einzelnen auf der angefochtenen Typenliste aufg eführten Rassen. So fin- den sich in den Statistiken von 2008 und 2009 etwa der Tschechische Wolf- 41 BGE 136 I 6 f., u.a. mit Hinweis auf BGE 133 I 257 f. E. 4.3. 42 Oben, E. 5. 43 Oben. E. 3b dd. 2011 20 hund sehr deutlich und die Deutsche Dogge deutlich vor dem Dobermann. 44 Das ist unter dem Titel der Rechtsgleichheit problematisch. Demgegenüber zeigen die einzelnen Jahresstatistike n auch gegensätz- liche Ergebnisse. So liegt etwa der Rhodesian Ridge back 2008 recht deutlich hinter dem Dobermann, 2009 dagegen mit verhältnismä ssig geringem Ab- stand vor ihm. 45 Diese Unterschiede zeigen deutlich die Problematik kurzer Beobachtungszeiträume und lassen noch keine zuverlä ssigen Schlüsse und somit auch keine zuverlässigen Aussagen mit Blick a uf den Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung zu. d) Was sodann den Häufigkeitsvergleich von Beissunfä llen betrifft, den die Gesuchsteller mit Schäferhunden und Dobermänner n anstellen, so ist vor- weg klarzustellen, dass in der Schweiz rund 15 Mal mehr Schäferhunde als Dobermänner gehalten werden. Dass es somit in absol uten Zahlen bei den Schäfern das rund 14-fache an Beissunfällen gegeben hat, verwundert nicht. 46 Repräsentativ für das Risiko der Hunderasse als sol cher sind daher nur die prozentualen Beteiligungen der Rasse. Bei den Schäf erhunden lag die Häu- figkeit der Verwicklung in einen Beissunfall prakti sch gleich wie bei den Do- bermännern, in Bezug auf die Vorfälle insgesamt – B iss beim Menschen, Biss beim Tier und gemeldete Aggression – im Jahr 2008 r und 20 % höher. Im Jahr 2009 waren rund 40 % mehr Dobermänner als Schä ferhunde an Beiss- unfällen beteiligt und 20 % mehr an Vorfällen insge samt. 47 Daraus ergibt sich mindestens eine gewisse Tendenz, das Risiko bei der Rasse Dobermann höher zu werten als bei der Rassegruppe der Schäferhunde. Es kann daher jedenfalls 44 Hundebissstatistik 2008, Beteiligung an Vorfällen total: Tschechischer Wolfhund 4.81 %; Deutsche Dogge 2.45 % ; Dobermann 1.80 %. Hundebissstatistik 2009, Beteiligung an Vorfällen total: Tschechischer Wolfhund 4.24 %; Deutsche Dogge 2.91 % Dobermann 2.72 %. 45 Hundebissstatistik 2008, Beteiligung an Vorfällen total: Rhodesian Ridgeback 1.38 %, Do- bermann: 1.80 %. Hundebissstatistik 2009, Beteiligung an Vorfällen total: Rhodesian Ridgeback 2.99 %, Do- bermann: 2.72 %. 46 Hundebissstatistik 2008, Gehaltene Hunde: 31'020 Schäfer (alle Arten zusammen), 2220 Do- bermänner; Beissunfälle: 299 mit Schäfern, 21 mit Dobermännern. Hundebissstatistik 2009, Gehaltene Hunde: 30'657 S chäfer; 1'872 Dobermänner. Beissunfälle: 317 mit Schäfern, 23 mit Dobermännern. 47 Hundebissstatistik 2008, Beteiligung an Beissunfä llen beim Menschen: 0.96 % Schäferhund (Durchschnitt der ganzen Rassengruppe), 0.95 % Dobe rmann. Beteiligung an Vorfällen ins- gesamt: 2.13 % Schäferhund, 1.80 % Dobermann. Hundebissstatistik 2009, Beteiligung an Beissunfäl len beim Menschen: 0.77 % Schäferhund (Durchschnitt der ganzen Rassengruppe), 1.14 % Deut scher Schäferhund, 1.23 % Dobermann. Beteiligung an Vorfällen insgesamt: 2.23 % Schäferh und (Durchschnitt der ganzen Rassen- gruppe), 2.56 % Deutscher Schäferhund, 2.72 % Dobermann. 2011 21 zurzeit nicht gesagt werden, der Regierungsrat unte rscheide rechtsungleich zwischen dem auf Schäferhunde bezogenen Risiko und demjenigen beim Do- bermann. Indessen ist nicht zu übersehen, dass es sich bei der Andersbehandlung von Dobermännern und Schäferhunden um einen Grenzfa ll handelt. Erst wenn sich die einstweilen noch über einen kurzen Er fassungszeitraum ver- fügbaren statistischen Grundlagen über eine grösser e Zeitspanne erstrecken und damit eine grössere Zuverlässigkeit aufweisen w erden, werden präzisere Analysen des Gefährdungspotenzials der beiden Rasse ntypen möglich sein. Selbstverständlich ist es dem Regierungsrat unbenom men, die Rassentypen- liste schon im heutigen Zeitpunkt auf die Gleichbeh andlungsproblematik bei Schäferhunden und Dobermännern sowie anderen Hunderassen, die eine deut- lich höhere Beteiligung an Vorfällen aufweisen, zu überprüfen und nötigen- falls anzupassen. Zum einen lautet der gesetzliche Auftrag auf eine An- passung der Liste an die aktuellen Bedürfnisse, und zum andern hatte er im Zeitpunkt der angefochtenen Ergänzung der Liste ers t die wenig zuverlässige Hundebissstatistik 2007 zur Verfügung; die deutlich verbesserten Statistiken wurden erst später veröffentlicht. 48 e) Die vorstehenden Überlegungen zur Frage der recht sgleichen Be- handlung führen das Obergericht zu folgendem Ergebnis: aa) Nach der Auffassung der Gerichtsmehrheit kann der Umstand, dass andere Rassen mit höherem oder annähernd gleichem R isikopotenzial in der erweiterten Rassentypenliste nicht aufgeführt sind, nicht bedeuten, dass des- halb die erweiterte Rassentypenliste vom Grundsatz der Rechtsgleichheit her als verfassungswidrig aufzuheben wäre. Vielmehr ist umgekehrt zu prüfen, ob die Liste nicht zu erweitern wäre. Andernfalls würd e ein erkanntes Risiko schlicht ausser Acht gelassen, was sich mit Blick a uf die zu schützenden Rechtsgüter nicht verantworten liesse. Das bedeutet zweierlei: Zum einen erweist sich die Beschwerde als unbegrün det, weil dem An- trag der Beschwerdeführer, die angefochtene Erweite rung der Rassentypen- liste aufzuheben, nicht stattzugeben ist. Zum andern ist der Regierungsrat auf die festgeste llte Problematik der rechtsgleichen Behandlung hinzuweisen. Mit Rücksich t auf den ihm zu- stehenden Ermessensspielraum bleibt es ihm überlass en, wie er dem aus Art. 8 BV folgenden Anspruch auf rechtsgleiche Beha ndlung der Hundehalte- rinnen und Hundehalter verschiedener Rassentypen nachkommen will. 48 Ergänzung der Rassentypenliste: 2. September 2009 ; Hundebissstatistik 2008: 15. Oktober 2009, Hundebissstatistik 2009: 15. Juli 2010. 2011 22 Die Gerichtsmehrheit legt Wert darauf, dass die Fr age der gesetzlichen Grundlage und damit eingeschlossen jene nach den wi ssenschaftlichen Kri- terien nach Art. 9 Abs. 2 HundeG nicht mit der Frag e der Rechtsgleichheit vermischt wird. Denn allein die Aufnahme eines Rass entyps in die Liste von § 3 Abs. 1 HundeV bedarf einer gesetzlichen Grundla ge, und nur dafür muss eine wissenschaftliche Basis bestehen. Eine andere Frage ist jene nach der Rechtsgleichheit, und hiefür ist nicht erneut das K riterium der Wissenschaft- lichkeit vorauszusetzen. Andernfalls würde dieses Merkmal zweimal verlangt, wofür keine Grundlage zu sehen wäre. Vielmehr muss es unter dem Gesichts- punkt der Rechtsgleichheit genügen, dass vernünftig e und einleuchtende Gründe für die Bejahung von Ungleichheiten sprechen und so die Ungleich- behandlung nach Massgabe dieser Ungleichheit rechtf ertigen, was gegebe- nenfalls für den Verzicht der Aufnahme eines Rassen typs in die Liste nach § 3 Abs. 1 HundeV sprechen kann. bb) Die Gerichtsminderheit hätte demgegenüber eine Verletzung des Prinzips der Rechtsgleichheit bejaht. Ihrer Auffass ung nach ist auch bei der Prüfung der Einhaltung des Gleichheitsgebots das in Art. 9 Abs. 2 HundeG vorgeschriebene Erfordernis massgebend, wonach die Rassentypenliste nach wissenschaftlichen Kriterien aufzustellen ist. Dies e Voraussetzung sieht sie als nicht erfüllt an, weil aufgrund der Hundebissst atistiken 2008 und 2009 gewichtige Indizien vorliegen, dass andere Hunderas sen, die nicht auf der Liste von § 3 Abs. 1 HundeV aufgeführt sind, ein gl eich grosses oder noch grösseres Risiko aufweisen. Daher hätte die Gericht sminderheit auf eine Ver- letzung von Art. 8 BV erkannt. Angesichts des hohen Rangs der Sicherheit der Bevö lkerung hätte aller- dings auch die Gerichtsminderheit die Erweiterung d er Rassentypenliste nicht als verfassungswidrig aufgehoben. Vielmehr hätte si e einen Verstoss gegen den Gleichheitssatz formell festgestellt und den Re gierungsrat als Ver- ordnungsgeber zur Behebung der Ungleichheit aufgefo rdert. Dies hätte be- deutet, dass der Regierungsrat zur Überprüfung der Gefährdungssituation und zur Ergänzung der Rassentypenliste angewiesen worden wäre.