B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2649/2012 U r t e i l v o m 3 1 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiber Peter Jaggi. Parteien A._______, geboren (…), Afghanistan, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); Verfügung des BFM vom 8. Mai 2012 / N (…). E-2649/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer Afghanistan eigenen Angaben zufolge vor zir- ka (…) verliess und am 20. April 2012 mit einem ihm nicht zustehenden afghanischen Reisepass in den Transitbereich des (…) gelangte, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte, dass ihm das BFM mit gleichentags eröffneter Zwischenverfügung vom 21. April 2012 die Einreise vorläufig verweigerte und für die Dauer von maximal 60 Tagen den Transitbereich als Aufenthaltsort zuwies, dass der Beschwerdeführer bei der summarischen Befragung vom 22. April 2012 und der Anhörung vom 3. Mai 2012 zur Begründung seines Asylgesuchs vorbrachte, er sei ethnischer (…) mit letztem Wohnsitz in B._______, wo er mit seinen Angehörigen bei (…) und (…) gewohnt ha- be, dass er am (…) im Haus eines abwesenden Freundes mit dessen Mutter, der Ehefrau eines (…), sexuell verkehrt habe , weil diese ihn mit der A n- drohung, sie würde ihn sonst der Vergewaltigung bezichtigen, dazu g e- zwungen habe, dass er ungefähr (…) Mal mit der Frau intim geworden sei, dass er beim letzten Mal von deren Tochter in flagr anti erwischt worden und zu einem Kollegen geflüchtet sei, wo er sich (…) Monate versteckt gehalten habe, bevor er nach C._______ nach Hause gereist sei, dass ihm (…) telefonisch mitgeteilt habe, Unbekannte hätte n ihn zu Hau- se aufgesucht und geschlagen, weil er nichts über dessen Verbleib habe sagen können, dass er sich zur Ausreise entschlossen habe, weil in C._______ auf ihn und (…) geschossen worden sei und er nicht in B._______ habe bleiben können, dass er auf entsprechende Fragen bei der Anhörung antwortete, er sei nicht besonders religiös, die Taliban hätten ihm zwar im Jahre (…) einen Brief geschrieben und ihm vorgeworfen, (…), da er für (…) tätig gewesen sei, aber er habe diesen Vorfall nicht sehr ernst gen ommen und ansons- ten keine Probleme mit den Taliban gehabt, E-2649/2012 Seite 3 dass für die weiteren Aussagen auf die Akten und die nachstehenden Er- wägungen verwiesen wird, dass der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren Faxkopien seiner afghanischen Identitätskarte und eines Abschlussdiploms der (…) aus dem Jahre (…) zu den Akten reichte, dass das Bundesamt mit Verfügung vom 8. Mai 2012 – eröffnet am 9. Mai 2012 – feststellte, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sein Asylg e- such ablehnte , die Wegweisung aus dem Transitbereich anordnete , ihn aufforderte, diesen am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, den Kanton D._______ mit dem Wegweisungsvollzug beauf- tragte und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten verfügte, dass es zur Begründung anführte, die Vorbringen seien unglaubhaft, weshalb deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse und das Asylg e- such abzulehnen sei, dass die geltend gemachten Vorfälle völlig realitätsfremd seien, zumal im afghanischen Kontext äusserst unwahrscheinlich erscheine, dass eine verheiratete Frau einen jungen Mann in die Intimität ihres Zuhauses ei n- lade und ihn auf der Stelle verführe, dass die Frau angesichts der Aussage des Beschwerdeführers, es hätten sich dort (...) und Hausangestellte aufgehalten, keinesfalls ein solches Ri- siko eingegangen wäre, dass die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen durch die äusserst vagen Schilderungen bestätigt würden, dass der Beschwerdeführer weder in der Lage gewesen sei, den Namen der angeblichen Sexpartnerin zu nennen, noch habe erklären können, weshalb er das Risiko eingegangen sei, eine aussereheliche Beziehung zu pflegen, und zudem – abgesehen vom ersten Mal – ausserstande ge- wesen sei, die anderen Treffen zu datieren und deren Anzahl anzuge- ben, dass seine Schilderungen der Begegnung mit der Tochter dieser Frau und deren Reaktion keine Realkennzeichen enthielten und diejenigen zur Razzia bei (…) nicht detailliert seien, da er nicht gewusst habe, ob er einmal oder wiederholt gesucht worden sei, E-2649/2012 Seite 4 dass seine Erklärung, er wisse nicht, was mit seiner Liebhaberin gesch e- hen sei, nicht zu überzeugen vermöge, weil davon auszugehen sei, dass eine Person, die von Unbekannten verfolg t werde, sich zumindest da r- über informieren würde, ob die Verfolgungsmassnahmen überhaupt e t- was mit dem sexuellen Verhältnis zu tun hätten, dass schliesslich auch die Aussagen zur Schiesserei in C._______ äus- serst vage und stereotyp ausgefallen seien, womit davon auszugehen sei, dass es sich bei den Vorbringen um ein Konstrukt handle, dass die Folge der Ablehnung eines Asylgesuches in der Regel die We g- weisung und deren Vollzug vorliegend zulässig, zumutbar und möglich sei, dass der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 11. Mai 2012 in materieller Hinsicht unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung die Gewährung von Asyl oder jedenfalls die Feststellung der Flüchtlingse i- genschaft, eventualiter unter Anor dnung der vorläufigen Aufnahme die Feststellung der Unzulässigkeit, allenfalls der Unzumutbarkeit des We g- weisungsvollzugs beantragt, dass er in prozessualer Hinsicht die Übersetzung der Begründung der Beschwerdeschrift von Amtes wegen in eine Amtssprache u nd unter Ver- zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses die Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege beantragt, dass auf die am 29. Mai 2012 eingegangene, vom Gericht veranlasste Übersetzung in den nachstehenden Erwägungen eingegangen wird, und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der R e- gel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ve r- waltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entsch eidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i. V. m. Art. 31- 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass die Voraussetzungen für das Eintreten a uf die Beschwerde erfüllt sind, E-2649/2012 Seite 5 dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich um eine solche handelt, weshalb der Entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ve r- zichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem H eimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati o- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), diese dann glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlich- keit für gegeben hält, und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, dass das Gericht in Übereinstimmung mit dem BFM zum Schluss kommt, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht, und diesbezüglich vorab auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, dass sich das Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe , er sei bei den B e- fragungen gestresst gewesen, weshalb er nicht in der Lage gewesen sei, die wahren Vorkommnisse in Afghanistan zu schildern, nach einer Durch- sicht der Protokolle als haltlos erweist, dass sich aus Akten auch keine Hinweise auf Verständigungsschwieri g- keiten ergeben, vielmehr festzustellen ist, dass er sowohl bei der Kurzbe- fragung als auch anlässlich der Anhörung erklärte, den Dolmetscher gut E-2649/2012 Seite 6 verstanden zu haben und das Protokoll entspreche seinen Aussagen (vgl. Akten BFM A8/31 S. 13 und A14/14 S. 2 und 13), dass sich des Weiteren aus der Beschwerdebegründung ergibt, dass er durchaus in der Lage ist, in detaillierter Weise zu den Erwägungen in d er angefochtenen Verfügung Stellung zu nehmen, weshalb sich die Behaup- tung, der Dolmetscher habe ihm am Telefon nicht alles erklären können, er wisse deshalb nicht genau, mit welcher Begründung sein Asylgesuch abgelehnt worden sei, als nicht stichhaltig erweist, dass die Entgegnung zum vorinstanzlichen Argument, wonach es nicht glaubhaft sei, dass eine verheiratete Frau in Afghanistan in der geschi l- derten Weise die Initiative ergreife, es stelle sich die Frage, ob die Bea m- ten des Bundesamtes schon einmal etwas von Selbstverbrennung, Selbstmord und Steinigung gehört hätten, völlig deplatziert ist, dass sich das weitere Vorbringen, er habe bei seinen Besuchen im Haus des (…) nie (…) oder sonstige (…) gesehen, als klar aktenwidrig erweist (vgl. A14/14 S.6), und sein Erklärungsversuch, er habe bei der Anhörung den Vornamen der verheirateten Frau nicht nennen wollen, weil er Angst gehabt habe, haltlos ist, dass e r mit seinem Vorbringen, er sei zwischenzeitlich telefonisch da r- über informiert worden, dass die Frau nicht mehr im Haus ihres Ehema n- nes wohne, niemand wisse, wo sie sich befinde, nicht erklären kann, weshalb er sich nicht bereits früher nach deren Schicksal erkundigt hat, dass es sich aufgrund d ieser Erwägungen erübrigt, auf die weiteren Vo r- bringen in der Beschwerde einzugehen, da diese nicht geeignet sind, zu einem anderen Schluss zu kommen , weshalb das B FM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein solches in der Regel die Wegweisung zur Fo lge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9), weshalb die verfügte Wegweisung aus dem Transitbereich im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach zu Recht angeordnet wurde, dass das B FM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen B e- stimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn E-2649/2012 Seite 7 der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumu tbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis des Gerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu m a- chen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Dr ittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Nonrefoulement keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine mensche n- rechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfas- sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 g e- gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende B e- handlung oder Strafe (FoK, S R 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Ko n- vention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die im Heimatstaat droht, dass auch die allgemeine Menschenrechtssituation in B._______ den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulä s- sig erscheinen lässt, was sich unter anderem aus BVGE 2011/7 ergibt, E-2649/2012 Seite 8 dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass angesichts der heutigen Lage in B._______ nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von kriegerischen oder bürge rkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden kann, welche für den Beschwerdefü h- rer bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstellen würde, dass sich in den Akten auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür finden, er geriete bei einer Rückkehr aus i ndividuellen Gründen in eine existen z- bedrohende Situation, zumal er jung und gesund ist und in B._______ über ein familiäres und soziales Beziehungsnetz verfügt , womit sich der Vollzug der Wegweisung unter Berücksichtigung der in BVGE 2011/7 um- schriebenen Voraussetzungen als zumutbar erweist, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Afghanis- tan schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der Beschaffung gültiger Rei- sepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG ; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), dass nach dem Gesagten de r vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwe i- sen ist, dass der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusse mit dem vorliegendem Entscheid in der Hauptsache ohne vorgängige I n- struktion gegenstandslos wird und sich die Beschwerde aufgrund der vor- stehenden Erwägungen als aussichtslos erweist, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist und bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschw erdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). E-2649/2012 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abg e- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM, (…) und (…). Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Peter Jaggi Versand: