B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4911/2012 U r t e i l v o m 2 7 . S e p t e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Martin Zoller, mit Zustimmung von Richter François Badoud; Gerichtsschreiber Daniel Widmer. Parteien A._______, Serbien, vertreten durch Ali Tüm, Advokaturbüro Siegfried & Partner, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. August 2012 / (…). D-4911/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eig enen Angaben zufolge seinen Hei- matstaat am 17. Dezember 2011 verliess und (…) am 19. Dezember 2011 in die Schweiz gelangte , dass er gleichentags in B._______ um Asyl nachsuchte, am 5. Januar 2012 im dortigen Empfangs- und Verfahrensze ntrum (EVZ) zur Person befragt und am 1 5. Juni 2012 in Anwend ung von Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das Bundesamt in C._______ zu den Asylgründen angehört wurde, dass er anlässlich der Anhörungen im Wesentlichen geltend machte, er sei serbische r Staatsangehörige r und ethnische r Rom mit letztem Wohnsitz in D._______ , dass sein Vater – er selber sei p olitisch nicht aktiv – (…) und Mitglied der E._______ Partei gewesen sei, dass am 2. November 2011 des nachts bei ihnen zuhause (…) Angehörige der F._______ Partei erschienen seien und nach einem Gespräch mit dem Vater begonnen hätten, diesen (…) zu schlagen, dass er, G._______ und H._______ hätten eingreifen wollen, als die Männer plötzlich Pistolen gezogen hätten, dass, als I._______ in Ohnmacht gefallen sei, die Männer die Flucht ergriffen und dabei gedroht hätten, das nächste Mal jemanden umzubringen, dass sein Vater zuvor von den Männern aufgefordert worden sei, zur F._______ Partei zurückzukehren, was dieser jedoch abgelehnt habe, dass die Erstattung einer Anzeige gegen die Täter sinnlos gewesen wäre, da J._______ (…) sei, dass das BFM mit Verfügung vom 21. August 2012 – eröffnet am 22. August 2012 – das Asylgesuch des Beschw erdeführers ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz anordnete und den Wegweisungs - vollzug als zulässig, zumutbar und möglich erklärte, D-4911/2012 Seite 3 dass das BFM im Wesentlichen ausführte, die geltend gemachten Übergriffe seien von privaten Drittpersonen ausgegangen, dass solche Delikte bei der Polizei angezeigt werden könnten und dann im Rahmen der strafrechtlichen Bestimmungen vom serbischen Staat verfolgt würden, dass der Beschwerdeführer es ohne plausiblen Grund unterlassen habe, Anzeige gegen die fehlbaren Personen zu erstatten und sich allenfalls um polizeilichen Schutz zu bemühen, weshalb es dem serbischen Staat gar nicht möglich gewesen sei, gegen diese straf - rechtlich vorzugehen, dass zwar vereinzelt bestimmte Behördenvertreter, teils aufgrund von Ressentiments gegenüber Roma, die notwendigen Untersuchungs - massnahmen trotz wiederholten Intervenierens nicht einleiteten, jedoch die Möglichkeit bestünde, gegen fehlbare Beamte auf dem Rechtsweg vorzugehen und die zustehenden Rechte bei höheren Instanzen einzufordern, dass der serbische Staat Übergriffe durch Privatpersonen weder unterstütze noch billige und bestrebt sei, Verfehlungen von Beamten zu ahnden, dass aus den Akten somit keine hinreichenden Hinweise auf Verweigerung des staatlichen Schutzes ersichtlich seien , dass es keinem Staat gelinge, die absolute Sicherheit all seiner Bürger jederzeit zu garantieren, vielmehr das Bestehen einer funktionierenden und effizienten Schutzinfrastruktur erforderlich sei, die den Betroffenen objektiv zugänglich sein müsse, dass der serbische Staat sowohl über funktionierende Polizeiorgane als auch über ein Rechts - und Justizsystem verfüge und im Übrigen in diesem Zusammenhang der Bundesrat mit Beschluss vom 6. März 2009 Serbien als verfolgungssicheren Staat (safe country) im Sinn e von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet habe, dass mithin die geltend gemachten Übergriffe nicht asylerheblich seien und somit den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhielten, D-4911/2012 Seite 4 dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu verweisen ist, dass d er Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. September 2012 (vorab per Telefax; Datum des Poststempels : 20. September 2012 ) durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde erheben und die Aufhebung der ange- fochtene n Verfügung beziehungsweise Rückweisung zu neuer Beur - teilung an die Vorinstanz sowie die Gewährung von Asyl beantragen liess, dass er in prozessualer Hinsicht die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und der unentgeltlichen Prozessführung samt Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) sowie den Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses beantragen liess, dass auf die Begründung, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen wird, und zieht in Erwägung: dass das Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Asyls e ndgültig über Beschwerden ge gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM ent - scheidet, ausser – was in casu nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Aus - lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde - führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. A rt. 31-33 des Verwaltungsgerichtsge setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nich ts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Besc hwerde legitimiert ist D-4911/2012 Seite 5 (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), weshalb – unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung – auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung z u- kommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG), und das BFM in der angefochtenen Verf ü- gung einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht en t- zogen hat (Art. 55 Abs. 2 VwVG, weshalb auf das Begehren, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, mangels Rechts- schutzinteresses nicht einzutreten ist, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unange messenheit g erügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli - cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie - hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass di e Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati o- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozial en Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass das BFM in der angefochtenen Verfügung darlegt, weshalb die ge l- tend gemachten Verfolgungsvorbringen den Anforderungen an die Flücht- lingseigenschaft nicht genügen und de m Beschwerdeführer der Vollzug der Wegweisung nach Serbien zuzumuten sei, D-4911/2012 Seite 6 dass sich die vorinstanzlichen Erwägungen nach einer Überprüfung der Akten als zutreffend erweisen, weshalb vorweg darauf verwiesen werden kann, dass auch die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe nicht geeignet sind, eine Änderung der angefochtenen Verfügung herbeizuführen, dass darin in pauschaler Weise eingewendet wird, die Vorinstanz habe das Asylgesuch vor der Ablehnung nicht richtig überprüft, dass sich dieser Einwand gestützt auf eine Überprüfung der Akten als unbegründet erweist, weshalb der diesbezügliche Antrag auf Rückwe i- sung der Sache an die Vorinstanz abzuweisen ist, dass sich im Übrigen die Beschwerde im Wesentlichen auf das sinn - gemässe Festhalten an den bisherigen Verfolgungsvorbringen beschränk t, wobei au f die B enachteiligungen der Roma in Serbien hingewiesen und der Einbezug des Beschwerdeführers in das Asylverfahrens seines Vaters beantragt wird, da dieser wegen derselben Sachverhaltsvorbringen in die Schweiz gekommen sei und noch keinen negativen Entscheid erh alten habe, dass die Inanspruchnahme des Asylverfahrens als höchstpersönliches Recht anzusehen ist, welches gemäss Art . 19 Abs. 2 des Schweizer i- schen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) eine u r- teilsfähige unmündige Person allein ausüben ka nn (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [ EMARK] 1996 Nr. 3 E. 2c S. 20 ff.), dass indes der Beschwerdeführer volljährig ist und bereits aus diesem Grund ein Einbezug in das Asylverfahrens nicht ang ezeigt ist, wesha lb der diesbezügliche Verfahrensantrag abzuweisen ist, dass sich die Situation der ethnischen Minderheiten in Serbien im Zuge des demokratischen Wandels entspannt ha t und bereits am 25. Februar 2002 das Bundesgesetz zum Schutz und zur Freiheit der national en Mi- noritäten in Kraft getreten ist, dass zwar vereinzelte Benachteiligungen und Schikanen gegenüber R o- ma nicht restlos auszuschliessen sind, doch – wie in der angefochtenen Verfolgung zutreffend erwogen wurde – solche Vorfälle in Serbien Stra f- tatbestände darstellen, die strafrechtlich verfolgt werden, D-4911/2012 Seite 7 dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen ist, die Flüchtlings- eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe - willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung e iner sol - chen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 mit weiteren Hinweisen sowie EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli - chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re - gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bu n- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völker - rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Aus - länderin oder des Ausländers in de n Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge - zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG g efährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug de r Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker - und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es de m Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes - halb das i n Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum D-4911/2012 Seite 8 Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die im Heimat - oder Herkunftsstaat droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut - bar erweist, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini - scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist (vgl. dazu Urteil D -5714/2009 des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. November 2009), dass sich (…) zwar gegenwärtig (…) in J._______ aufhalten, aber au f- grund der Aktenlage trotzdem von einem tragfähigen Beziehungsnetz auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer den Schulunterricht während (…) besucht hat und bis (…) vor seiner Ausreise in die Schweiz (…) erwerbstätig war, weshalb es ihm möglich sein sollte, sich im Falle der Rückkehr wieder e i- ne wirtschaftliche Existenz aufzubauen, dass der noch relativ junge Beschwerdeführer, soweit aktenkundig, an keinen gesundheitlichen Problemen leidet, dass sich nach dem Gesagten keine konkreten Angaben ergeben, au f- grund derer allenfalls geschlossen werden könnte, d er Beschwerdeführer geriete im Falle der Rückkehr in seinen Heimatstaat aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation, dass die Zumutbarkeit des Vollzuges daher auch in Berücksichtigung sei- ner individuellen Situation zu bejahen ist, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in seinen He i- matstaat schliesslich möglich ist, da k eine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es de m Beschwerdeführer obliegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), D-4911/2012 Seite 9 dass nach dem Gesagten der vom Bund esamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es de m Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 Abs.1 AsylG), dass die Beschwerde mithin abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass der Antrag auf Verzicht auf das Erheben eines Kosten - vorschusses aufgrund des direkten Entscheids in der Hauptsache gegenstandslos geworden ist, weshalb darüber nicht zu befinden ist, dass schliesslich die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG – ungeachtet der vom Beschwerdeführer nicht nachgewie - senen prozessualen Bedürftigkeit – abzuweisen sind, da die Be - schwerdebegehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die kumulativen Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-4911/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Martin Zoller Daniel Widmer Versand: