<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2P.2/2004 /kil </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 28. Januar 2004 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Betschart, Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Wyssmann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">B.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Konrad Jeker, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Steueramt des Kantons Solothurn, </div> <div class="para">Werkhofstrasse 29c, 4509 Solothurn, </div> <div class="para">Kantonales Steuergericht Solothurn, Centralhof, Bielstrasse 9, 4502 Solothurn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Handänderungssteuer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil </div> <div class="para">des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom </div> <div class="para">17. November 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 24. Dezember 1998 veräusserten C. und D.________ ihre Liegenschaft in E.________ an A. und B.________. Am 24. Februar 1999 eröffnete die Kantonale Steuerverwaltung Solothurn, zentrale Dienste der Amtsschreiberei, C. und D.________ die Veranlagung einer Handänderungssteuer mit Rechnung. A. und B.________ wurde die Verfügung nicht zugestellt. Eine Einsprache von C. und D.________ wies das Steueramt des Kantons Solothurn am 5. Oktober 2001 ab. Den in der Folge von C. und D.________ sowie A. und B.________ gemeinsam erhobenen Rekurs wies das Steuergericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 17. November 2003 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde beantragen A. und B.________, der Entscheid des Steuergerichts, soweit sie betreffend, sei aufzuheben. Akten und Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Die Beschwerdeführer rügen die willkürliche Anwendung kantonalen Verfahrensrechts. Laut § 208 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985 (StG) sei bei der Handänderungssteuer der Erwerber steuerpflichtig. Verfügungen und Entscheide über die Handänderungssteuer seien dem Steuerpflichtigen zu eröffnen (§ 136 Abs. 1 in Verbindung mit <span class="artref">§ 216 Abs. 2 StG</span>). Dieser könne gegen die Veranlagung Einsprache erheben (<span class="artref">§ 214 StG</span>). Diese Bestimmungen seien hier verletzt worden, weil die Veranlagungsverfügung vom 24. Februar 1999 den Beschwerdeführern nicht zugestellt worden sei, sondern einzig den Verkäufern C. und D.________. Es handle sich um eine qualifizierte Rechtsverletzung, da den Beschwerdeführern das Rechtsmittel der Einsprache entzogen worden sei und sie ihre verfassungsmässigen Rechte im Veranlagungs- und Einspracheverfahren nicht hätten ausüben können. Die Verletzung der Parteirechte der Beschwerdeführer stelle zudem eine formelle Rechtsverweigerung dar. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Ziffer 4.6 des öffentlich beurkundeten Kaufvertrags vom 24. Dezember 1998 enthält hinsichtlich der Handänderungssteuer folgende Bestimmung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"4.6 Die Kosten dieses Vertrages und eine allfällige Handänderungssteuer bezahlt die Verkaufspartei. Schuldnerin gegenüber dem Staat Solothurn für die Handänderungssteuer bleibt die Kaufspartei. Es müsste deshalb für die erwähnten Kosten und Handänderungssteuer der Kaufspartei Rechnung gestellt werden. Die Kaufspartei ermächtigt deshalb die Verkaufspartei, sie in dieser Steuerangelegenheit zu vertreten, die Rechnung mit der Veranlagung entgegenzunehmen und allfällige Rechtsmittel zu ergreifen." </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Diese Vertragsbestimmung ist klar und ermächtigt die Verkäufer zur Vertretung der Käufer im Verfahren betreffend Handänderungssteuer und zur Entgegennahme von Veranlagung und Rechnung. Wenn daher die zentralen Dienste der Amtsschreiberei der kantonalen Steuerverwaltung die Veranlagungsverfügung nur den Verkäufern zustellten, hielt sie sich an die von den Vertragsparteien im Kaufvertrag ausdrücklich vorgesehene Regelung, wonach C. und D.________ die Veranlagung und Rechnung für die Beschwerdeführer entgegennehmen und die Handänderungssteuer bezahlen. </div> <div class="para">Die Veranlagungsverfügung vom 24. Februar 1999 nennt zwar die steuerpflichtigen Beschwerdeführer nicht, sondern nur die Verkäufer C. und D.________. Der Mangel wurde indes im Einspracheentscheid behoben. Dieser lautet ausdrücklich auf die Beschwerdeführer, vertreten durch C. und D.________, diese vertreten durch Fürsprech K. Jeker. Auch wenn die Einsprache abgewiesen und damit die Veranlagungsverfügung bestätigt wurde, kann diese neue Parteibezeichnung nicht einfach übergangen werden. Damit ist auch klar, dass gemäss Einspracheentscheid die Beschwerdeführer steuerpflichtig und C. und D.________ zu deren Vertretung befugt sind. Die Beschwerdeführer konnten im Verfahren vor dem kantonalen Steuergericht sämtliche Mängel der Veranlagung und des Einspracheentscheides geltend machen, so dass ihnen aus der ursprünglich falschen Parteibezeichnung kein Nachteil erwachsen ist. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführer wenden ein, allein durch Vertretung werde der in der Veranlagungsverfügung nicht erwähnte Vertreter (gemeint ist wohl der Vertretene) nicht Verfügungsadressat. Diese Rüge ist unbehelflich. Im Kaufvertrag (Ziff. 4.6) haben die Beschwerdeführer die Verkäufer ausdrücklich als Vertreter bezeichnet und sie zur Entgegennahme von Veranlagung und Rechnung ermächtigt. Dort wurde auch klargestellt, dass die Käufer (Beschwerdeführer) von Gesetzes wegen steuerpflichtig sind und Steuerschuldner bleiben. Damit der Kanton Solothurn sich dennoch direkt an die Verkäufer wenden konnte, wurde die Regelung in Ziff. 4.6 des Kaufvertrages getroffen und wurden die Verkäufer ermächtigt, Veranlagung und Rechnung für die Beschwerdeführer entgegenzunehmen und allfällige Rechtsmittel zu ergreifen. Wenn die Beschwerdeführer nun geltend machen, sie würden in der Veranlagungsverfügung nicht ausdrücklich erwähnt und sie seien nicht Adressaten der Veranlagungsverfügung, so verstösst das gegen die klare Absichtsäusserung im Vertrag und gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Solches Verhalten verdient keinen Rechtsschutz. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">In Bezug auf die Qualifikation des fraglichen Grundstückgeschäfts und die im kantonalen Verfahren entschiedene Frage, ob ein die Handänderungssteuer begründender Tatbestand vorliege, werden keine Rügen erhoben (<span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span>). Es ist darauf nicht weiter einzugehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> zu erledigen. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Sie haften hierfür solidarisch (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/156/7" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/156/1" type="start"></artref>Art. 156 Abs. 1 und 7 OG</span><artref id="CH/173.110/156/7" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/7" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Steueramt des Kantons Solothurn und dem Kantonalen Steuergericht Solothurn schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 28. Januar 2004 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>