B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-405/2020 U r t e i l v o m 2 8 . J a n u a r 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner; Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. Parteien A._______, geboren am (…), dessen Ehefrau B._______, geboren am (…), sowie deren Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Türkei, alle vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, mor-beratung, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 9. Januar 2020 / N (…). D-405/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden – türkische Staatsangehörige – suchten am 28. Oktober 2019 im Bundesasylzentrum in E._______ um Asyl nach. B. Ein am 30. Oktober 2019 durchgeführter Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass die Be- schwerdeführenden am 14. Oktober 2019 in Kroatien ein Asylgesuch ein- gereicht hatte n beziehungsweise am 15. Oktober 2019 wegen illegaler Einreise registriert worden waren. C. C.a Am 4. November 2019 fand die Personalienaufnahme (PA) und am 8. November 2019 das persönliche Gespräch (nachfolgend: Dublin -Ge- spräch) gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö- rigen oder Staatenlosen gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu- ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), statt. C.b Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, dass er un d seine Familie am (…) 2016 aus der Türkei nach Griechenland gekommen seien, wo sie ein Asylgesuch eingereicht hätten, welches jedoch nach sechs Monaten abgelehnt worden sei. Sie hätten eine Beschwerde gegen diesen Entscheid eingereicht, jedoch nie eine Antwort erhalten. Mitte Juli 2019 hätten sie Griechenland verlassen. Sie hätten drei Mal versucht von Bosnien nach Kroatien einzureisen, seien aber an der Grenze abgewiesen worden. Als sie zum vierten Ma l versucht hätten einzureisen, seien sie nach der Einreise von der Polizei abgefangen worden und hätten ihre Fin- gerabdrücke abgeben müssen ohne zu wissen, dass sie damit ein Asylge- such gestellt hätten. Sie seien dann 12 Tage in einem Asylzentrum in Zag- reb geblieben, bevor sie mit einem LKW in die Schweiz gekommen seien. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einer möglichen Zuständigkeit Kro- atiens erklärte der Beschwerdeführer, dass sie nicht nach Kroatien zurück- kehren wollten, weil die Aufnahmebedingungen se hr schwierig gewesen seien. Sie seien nicht wie Menschen behandelt worden und niemand habe ihnen geholfen. Sie hätten im Asylzentrum in Zagreb 12 Tage die gleiche Kleidung tragen müssen und keine Milch für ihre Tochter erhalten. Er sei D-405/2020 Seite 3 von der Polizei verprügelt worden, als sie an die kroatische Grenze zurück- gedrängt worden seien. Als sie auf kroatischem Territorium von der Polizei angehalten worden seien, sei seine Tochter zwei Mal ohnmächtig gewor- den. Zum seinem Gesundheitszustand gab der Beschwerdeführer an, er sei bei sehr guter Gesundheit. C.c Die Beschwerdeführerin gab ebenfalls zu Protokoll, dass die Familie, aus der Türkei herkommend, in Griechenland um Asyl nachgesucht und in der Folge eine negative Entscheidung erhalten habe. Gegen dies en Ent- scheid hätten sie Beschwerde erhoben, jedoch nie eine Antwort erhalten. Als sie am (…) Juli 2019 Griechenland verlassen und versucht hätten, von Bosnien nach Kroatien einzureisen, seien sie von der kroatischen Polizei abgewiesen worden, welche ihre T elefone kaputt gemacht und ihnen ihr Geld abgenommen habe. Als sie es geschafft hätten, nach Kroatien einzu- reisen, seien sie ungefähr eine Woche gelaufen, bevor sie von der Polizei abgefangen worden seien. Die kroatische Polizei habe sie in einem gepan- zerten Van mit ungefähr 17 anderen Personen transportiert. Während des Transports sei ihre Tochter ohnmächtig geworden, da die Luft schlecht ge- wesen sei und sich and ere Leute auf sie übergeben hätten. Sie seien für 45 Minuten im Van vor der Polizeistation festgehalten worden und für eine Nacht habe man sie an einem Ort ohne Nahrung schlafen lassen. Sie hät- ten ihre Fingerabdrücke abgeben müssen ohne zu wissen, dass sie damit ein Asylgesuch gestellt hätten. Nach 12 Tagen in einem Asylzentrum in Zagreb seien sie mit einem LKW in die Schweiz weitergereist. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einer möglichen Zuständigkeit Kro- atiens erklärte die Beschwerdeführerin, dass sie nicht nach Kroatien zu- rückkehren wollten, da sie dort unmenschlich behandelt worden seien. Als ihre Tochter im Van ohnmächtig geworden sei, habe sie um einen Halt ge- beten, aber ein Polizist habe angefangen, sie anzuschreien. Auch seien die Aufnahmebedingungen überhaupt nicht gut gewesen und das Personal im Asylzentrum habe sie schlecht behandelt. Als sie um Milch für ihre Tochter gebeten habe, habe man ihr gesagt, dass es keine gebe. An einem solchen Ort fühle sie sich nicht sicher. Zu ihrem Gesundheitszustand gab die Beschwerdeführerin an, sie sei ge- sund, ebenso wie ihr Sohn und ihre Tochter, wobei die Tochter wegen einer Mundverletzung beim Arzt gewesen sei. D-405/2020 Seite 4 D. D.a Am 8. November 2019 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behör- den gestützt auf Art. 34 Dublin-III-VO um Informationen über die Beschwer- deführenden. D.b Am 12. Dezember 2019 beantworteten die kroatischen Behörden das Informationsersuchen der Vorinstanz und teilten mit, die Beschwerdefüh- renden hätten am 18. Oktober 2019 in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht und Kroatien sei der für sie zuständige Mitgliedstaat. E. E.a Am 13. Dezember 2019 ersuchte die V orinstanz die kroatischen Be- hörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um Übernahme der Beschwerdeführenden. E.b Am 23. Dezember 2019 hiessen die kroatischen Behörden das Über- nahmeersuchen der Vorinstanz gut. F. Mit Verfügung vom 9. Januar 2020 – eröffnet am 13. Januar 2020 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Kroa- tien, forderte die Beschwerdeführenden – unter Androhung von Zwangs- mitteln im Unt erlassungsfall – auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, beauftragte den Kanton F._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte den Beschwerdeführenden die editi- onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte f est, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. G. Mit Eingabe vom 20. Januar 2020 erhoben die Beschwerdeführenden ge- gen den vorinstanzlichen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwal- tungsgericht. Sie beantragten, die Verfügung der Vorin stanz sei aufzuhe- ben und die Sache zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Ver- fügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Subeventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Weg- weisung nach Kroatien unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, und die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. Ferner sei der Beschwerde die auf- schiebende Wirkung zu erteilen. Schliesslich sei ihnen die unentgeltlic he D-405/2020 Seite 5 Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren und von der Er- hebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen. H. Der Instruktionsrichter setzte am 22. Januar 2020 gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. I. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 22. Januar 2019 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – vorbehältlich der Erwägung 9.1 – einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.2 Zwar ist im Beschwerdeverfahren die Sprache des angefochtenen Ent- scheides massgebend, indessen kann das Verfahren in einer anderen Amtssprache geführt werden, wenn die Parteien eine solche verwenden (vgl. Art. 33a Abs. 2 V wVG). In Übereinstimmung mit der Beschwerde- schrift wird das vorliegende Beschwerdeverfahren deshalb in deutscher Sprache geführt. 1.3 Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden hat mit der Beschwer- deschrift lediglich eine auf den Beschwerdeführer lautende Vollmacht ein- gereicht, die Nachreichung einer Vollmacht für die Beschwerdeführerin je- doch in Aussicht gestellt. Eine solche ist beim Gericht bis anhin nicht ein- gegangen. Angesichts des Umstandes, dass die Beschwerdeschrift ge- mäss Rubrum und Begründung für alle Familienmitglieder gelten soll, keine Anhaltspunkte vorliegen, dass ohne Wissen und Willen der Beschwerde-D-405/2020 Seite 6 führerin das Rechtsmittel ergriffen wurde , und es sich um ein Schnellver- fahren handelt, dessen Rechtsmittelfrist mittlerweile längst abgelaufen ist, kann vorliegend auf die Einholung einer Vollmacht verzichtet werden, zu- mal der Beschwerdeführerin daraus kein Rechtsnachteil erwächst. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un- richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserh eblichen Sachver- halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs- weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e A sylG). Vorlie- gend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf ei- nen Schriftenwechsel verzichtet. 3. Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid e, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprü- fen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschrä nkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als D-405/2020 Seite 7 zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingele itet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 4.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri- terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si- tuation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in ei- nem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet dem- gegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Ka- pitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zentralein- heit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführenden in Kroatien am 14. Oktober 2019 ein Asylgesuch eingereicht hatten beziehungsweise am 15. Oktober 2019 wegen illegaler Einreise in das Hoheitsgebiet der Dublin- Mitgliedstaaten erfasst wurden. Auf das Informationsersuchen seitens des SEM vom 8. November 2019 hin, bestätigten die kroatischen Behörden am 12. Dezember 2019 die Asylgesuchstellung und erklärten, Kroatien sei der für die Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat. In der Folge er- suchte das SEM deshalb die kroatischen Behörden am 13. Dezem- ber 2019 um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die kroatischen Behörden hiessen das Ersu- chen am 23. Dezember 2019 gut. Vor diesem Hintergrund ist die Zustän- digkeit Kroatiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben. Der Umstand, dass die Beschwerdeführenden in Kroatien kein Asylgesuch gestellt haben wollen, vermag an der feststehenden Zustä n- digkeit Kroatiens nichts zu ändern. Es besteht kein Anlass, die im Eurodac vorgenommenen Registrierungen in Frage zu stellen beziehungsweise be- gründet die Registrierung der Beschwerdeführenden die Zuständigkeit per se (vgl. Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). 4.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat syst emische Schwachstellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen D-405/2020 Seite 8 Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin- gen, ist zu prüfe n, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied- staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be- schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten- losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin -III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver- ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kon kretisiert und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humani- tären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin -III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 5. 5.1 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, dass zahl- reiche Berichte aufzeigen würden, dass Flüchtlinge in Kroatien immer wie- der unmenschlich behandelt würden. Obwohl es tausende über die Grenze in Kroatien schaffen, würden sie mit Gewalt systematisch in andere Länder wie Bosnien zurückgeschoben. Bereits am 13. März 2019 habe Amnesty International darüber berichtet, wie Flüchtlinge durch die kroatischen Be- hörden systematisch rechtswidrig und oftmals mit Gewalt sogenannte Push-Backs und Kollektivabschiebungen hätten erleiden müssen. Auch Human Rights Watch habe seit 2016 das Vorgehen der kroatischen Behör- den dokumentiert und festgestellt, dass in manchen Fällen die kroatischen Grenzbeamten während den Sammelabschiebungen nach Serbien und Bosnien Migranten geschlagen und diese getreten hätten. Diese Gewalt habe auch Frauen und Kinder getroffen. Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer hätten diese Situation anlässlich des Dublin -Gesprä- ches geschildert. Das Gespräch sei mit Telefon-Dolmetscher geführt wor- den und habe lediglich 45 Minuten gedauert. Beide hätten trotz Rechtsver- tretung nicht verstanden, worum es in diesen Befragungen gegangen sei, aber die Fragen beantwortet und bekräftigt, dass sie nicht nach Kroatien zurückkehren wollten. Sie seien drei Mal aus Bosnien nach Kroatien ein- gereist und jedes Mal von der kroatischen Polizei mit Gewalt nach Bosnien zurückgedränt worden. Vor den Augen der Kinder habe die Polizei den Be- schwerdeführer geschlagen und das Geld sowie die Kleider und Nahrungs-D-405/2020 Seite 9 mittel weggenommen. Beim vierten Mal seien sie von der Polizei angehal- ten und mit ungefähr 17 Personen in einem geschlossenen Fahrzeug nach Zagreb transportiert worden. Auf der Fahrt hätten sich bei der Beschwer- deführerin Symptome eines Herzinfarktes bemerkbar gemacht und sie sei bewusstlos geworden. Die Tochter sei ebenfalls bewusstlos geworden, weil die Luft schlecht gewesen sei. Als sie darum gebeten hätten, kurz die Türe des Fahrzeugs zu öffnen, sei der Beschwerdeführer , mit der Tochter im Arm, von Polizisten getreten worden. Trotz des unmenschlichen Transports habe die Polizei sie im Fahrzeug vor der Polizeistation warten lassen. Sie hätten dort weder Nahrung noch Wasser bekommen und seien auch nicht ärztlich untersucht worden. In der Asylunterkunft in Zagreb sei die Situation auch nicht menschenrechtskonform gewesen. Sie hätt en 12 Tage lang schmutzige Kleider tragen müssen. Die Beschwerdeführerin habe keine Nahrungsmittel für ihre Tochter erhalten und als sie solche selber habe kaufen wollen, sei sie auf der Strasse beleidigt worden. Auch die medizini- sche Versorgung sei nicht gewährleistet worden, obwohl sie mehrmals da- rum gebeten hätten. 5.2 Mit ihren Vorbringen fordern die Beschwerdeführenden die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. Es ist daher nachfolgend im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob wesentliche Gründe für die Annahme bestehen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die e ine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung der Beschwerdeführenden im Sinn des Arti- kels 4 der EU -Grundrechtecharta mit sich bringen würden und ob nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO das Selbsteintrittsrecht auszuüben ist. 6. 6.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nach. Ausserdem darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) so-D-405/2020 Seite 10 wie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah- merichtlinie) ergeben. Die Beschwerdeführenden äussern in ihrer B eschwerde unter Berufung auf verschiedene Quellen Kritik am kroatischen Asylsystem und befürchten bei einer Überstellung nach Kroati en eine Verletzung ihrer Grundrechte. Das Bundesverwaltungsgericht geht trotz dieser Kritik gemäss seiner kon- stanten Rechtsprechung davon aus, dass es keine Gründe für die An- nahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antrag- steller in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin -III-VO aufweisen, die eine Gefahr einer un- menschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grundrechtecharta mit sich bringen (vgl. Urteile de s BVGer D-3665/2019 vom 25. Juli 2019; D -2829/2019 vom 12. Juni 2019; E-482/2019 vom 8. Februar 2019 E. 4). Das Bundesverwaltungsgericht geht demnach nicht davon aus, dass in Kroatien systemische Mängel be- treffend die Asyl- und Aufnahmesituation vorliegen würden. Die von den Beschwerdeführenden in genereller Weise dargelegte Kritik an Kroatiens Asylsystem vermag daran nichts zu ändern . Auch aus de m in der Be- schwerde zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 vermögen die Be schwerdeführenden nichts zu ihren Gunsten ableiten. Das besagte Urteil hatte sich insbesondere mit der so- genannten "Pushback-Problematik" an die bosnische Grenze zu befassen, wobei es die Vorinstanz in diesem Fall versäumt hatte, sich mit den Vor- bringen de s Beschwerdeführenden einzelfallgerecht auseinanderzuset- zen. Die vorliegende Sachverhaltskonstellation i st mit der Beschriebenen nicht vergleichbar. Zwar haben der Beschwerdeführer und die Beschwer- deführerin im vorinstanzlichen Verfahren angegeben, sie seien von der kro- atischen Polizei dreimal an der Grenze daran gehindert worden, einzurei- sen ([…]), allerdings ist ihnen schliesslich die Einreise gelungen und sie waren in der Lage in Kroatien um Asyl nachzusuchen, was auch von den kroatischen Behörden bestät igt worden ist. Mithin kann nicht davon ge- sprochen werden, dass ihnen der Zugang zur Asylantragstellung verwei- gert worden wäre, zumal sich die Beschwerdeführenden dem Asylverfah- ren in Kroatien durch ihre eigene Weiterreise entzogen haben. 6.2 Die Beschwerdeführenden haben kein konkretes und ernsthaftes Ri- siko dargetan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, sie aufzu- nehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten si nd auch keine D-405/2020 Seite 11 Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non -Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Vor dem Hintergrund, dass die kroatischen Behörden einer Übernahme der Be- schwerdeführenden zugestimmt haben und die Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens feststeht, ist ins- besondere nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden von Kroatien illegal abgeschoben würden. Im Weiteren ist auch nicht davon auszugehen, die kroatischen Behörden würden sie in ihre Heimat zurück- schaffen, ohne zuvor ihre Asylgründe geprüft zu haben und das Non -Re- foulement-Gebot einzuhalten. Die Beschwerdeführenden haben ausser- dem nicht dargetan, die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingun- gen in Kroatien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU -Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Sie haben auch nic ht konkret dargelegt, Kroatien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung steht es ihnen offen, sich an die zuständigen kroatischen Behörden zu wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Es sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, die Beschwerdeführenden gerieten im Falle einer Wegweisung nach Kroatien wegen der dortigen Auf- enthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage. Sie haben die Möglich- keit, bei allfälligen Schwierigkeiten die dafür zuständigen Behörden bezie- hungsweise die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. Zudem steht es ihnen offen, sich bei allfälligen Problemen bei der Unter- bringung oder beim Zugang zum Asylverfahren an die zuständigen kroati- schen Justizbehörden zu wenden. 7. 7.1 Die Beschwerdeführenden berufen sich schliesslich auf ihren Gesund- heitszustand, der einer Überstellung entgegenstehe. Diesbezüglich ist Fol- gendes festzuhalten: Der Beschwerdeführer gab anlässlich des Dublin-In- terviews an, er sei bei sehr guter Gesundheit ([…]). Auch die Beschwerde- führerin führte aus, dass es ihr und auch den beiden Kindern gut gehe ([…]). Aus den Akten ist ersichtlich, dass bei der Tochter anlässli ch eines Arztbesuches eine (…) diagnostiziert wurde und dass ihr dagegen Medika- mente verschrieben worden sind, die sie mittlerweile abgesetzt haben dürfte ([…]). Weiter ist aus den Akten ersichtlich, dass der Sohn sowie der D-405/2020 Seite 12 Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin den Arzt zwecks Impfung aufgesucht haben ([…]). Gegenwärtige Beschwerden oder Behandlungen sind aus den Akten nicht ersichtlich und werden auch auf Beschwerde- ebene nicht belegt. 7.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche- ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar- ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei- tere vom EGMR definier te Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra- schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitsz u- stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb- lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 7.3 Eine solche Situation ist vorliegend deutlich zu verneinen . Die Be- schwerdeführenden konnten nicht nachweisen, dass eine Überstellung ihre Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Ihr Gesundheitszustand ver- mag die Feststellung der Unzulässigkeit im Sinne der erwähnten restrikti- ven Rechtsprechung offenkundig nicht zu rechtfertigen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbe- dingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psy chi- schen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnah- merichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erfor- derliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Auf- nahmerichtlinie). Kroatien verfügt über eine ausreichende medizinische Inf- rastruktur, weshalb sich die Beschwerdeführenden im Bedarfsfall an das dafür zuständige medizinische Fachpersonal wenden können. Es liegen keine Hinweise vor, wonach Kroatien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin -III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen D-405/2020 Seite 13 würde. Für das weitere Dublin-Verfahren ist einzig die Reisefähigkeit aus- schlaggebend, welche erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt wird. Eine allenfalls fehlende Reisefähigkeit stellt lediglich ein temporäres Voll- zugshindernis dar. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass das SEM – wie es in der angefochtenen Verfügung festhielt – dem aktuellen Gesundheitszu- stand der Beschwerd eführenden bei der Organisation der Überstellung nach Kroatien Rechnung trägt, indem es die kroatischen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin -III-VO vorgängig über den Gesund- heitszustand und die notwendige medizinische Behandlung informieren wird. Die kroatischen Behörden werden damit in der Lage sein, die notwen- digen Vorkehrungen zu treffen. 7.4 Nach dem Gesagten besteht kein konkretes und ernsthaftes Risiko, dass die Überstellung der Bes chwerdeführenden nach Kroatien gegen Art. 3 EMRK oder andere völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz oder Landesrecht verstossen würde. 7.5 Soweit die Beschwerdeführenden das Vorliegen von "humanitären Gründen" geltend machen, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über e inen Ermessens- spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Ange- messenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessen- heit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentli- chen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und voll- ständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung aus, in Würdigung der Aktenlage und der geltend gemachten Umstände würde n keine Gründe vorliegen, die die Anwendung der Souveränitätsklausel der Schweiz recht- fertigten. Es hat diesen Umständen in der angefochtenen Verfügung Rech- nung getragen und sich insbesondere auch mit der gesundheitlichen Situ- ation der Beschwerdeführenden ausreichend auseinandergesetzt ([…]). Auf weitere medizinische Abklärungen durfte daher berechtigterweise ver- zichtet werden. Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, die angefochtene D-405/2020 Seite 14 Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhalts- abklärungen an das SEM zurückzuweisen. Der entsprechende Eventu- alantrag ist abzuweisen. Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten innerhalb ihres Ermessensspiel- raums gehandelt, welcher im Ergebnis vom Bundesverwaltungsgericht nicht mehr überprüft werden kann, weshalb es sich weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält. 7.6 An dieser Stelle bleibt festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutz- suchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), weshalb die Beschwerde- führenden aus ihrem Wunsch nach einem Verbleib in der Schweiz nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermögen. Kroatien bleibt der für die Behand- lung ihrer Asylgesuche zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 8. Das SEM ist d emnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Kroa- tien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Abs. 1 Bst. a AsylV 1). 9. 9.1 Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemä ss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.), weshalb auf das Rechtsbegehren um Gewährung der vorläufigen Aufnahme nicht einzutreten ist. 9.2 Indes ist das SEM dazu gehalten, die zuständigen kroatischen Behör- den im Sinne von Art. 31 Dublin -III-VO zu ersuchen, die Beschwerdefüh- renden gemeinsam als Familie in Empfang zu nehmen und in einer adä- quaten Unterkunft unterzubringen. 10. Zusammenfassend verletzt die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht und stellt den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig fest (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. D-405/2020 Seite 15 11. Mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um Gewäh- rung der aufschiebenden Wirkung und um Befreiung von der Kosten vor- schusspflicht gegenstandslos geworden. Der am 22. Januar 2020 angeordnete vorsorgliche Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin. 12. 12.1 Die Begehren waren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch um Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG un- besehen einer allfälligen Bedürftigkeit abzuweisen ist. Dementsprechend ist auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuwei- sen. 12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-405/2020 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Andrea Beeler Versand: