B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-1384/2019 U r t e i l v o m 2 7 . A p r i l 2 0 2 0 Besetzung Richterin Christine Ackermann (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, Richter Maurizio Greppi, Gerichtsschreiber Marc Lichtensteiger. Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. Renate Bigler und Reto Böhi, Rechtsanwälte, Eversheds Sutherland, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Vorinstanz. Gegenstand Verletzung der Meldepflicht. A-1384/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Das Bundesamt für Migration BFM (heute: Staatssekretariat für Migration [SEM]) teilte mit Schreiben vom 29. Mai 2012 A._______ (nachfolgend: Fluggesellschaft) mit, es erwäge aufgrund einer Risikoanalyse, unter an- derem die Flugstrecke Z._______ – Schweiz der Meldepflicht gemäss Art. 104 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20; seit 1. Januar 2019 Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG]) zu unterstellen. Die Meldepflicht werde voraussichtlich im Juni 2012 mit Wir- kung ab September 2012 verfügt werden. Für die Meldung der Daten (sog. Advance Passenger Information [API]) seien zwei alternative Übermitt- lungsvarianten vorgesehen, die in der auf seiner Home page abrufbaren API-Schnittstellenspezifikation beschrieben würden. Es räumte der Flug- gesellschaft die Möglichkeit ein, bis zum 22. Juni 2012 zur geplanten Mel- depflicht Stellung zu nehmen. Ausserdem ersuchte es sie, bis zum gleichen Datum namentlich mitzuteilen, welche der beiden vorgesehenen Übermitt- lungsvarianten sie vorziehe und ob sie eine Testphase wünsche. Die Flug- gesellschaft liess diese Frist ungenutzt verstreichen. B. Mit Verfügung vom 20. Juli 2012 unterstellte das BFM unter anderem die Flugstrecken X._______ und Y ._______ in die Schweiz mit Wirkung ab dem 19. September 2012 der Meldepflicht gemäss aArt. 104 AuG (AS 2008 5409, in Kraft bis 30. September 2015). Dabei ordnete es an, es seien ihm für sämtliche dieser Flüge unmittelbar nach dem Abflug die im Verfü- gungsdispositiv aufgeführten Datenkategorien zu melden. Die Meldungen hätten unter Einhaltung der beiliegenden Schnittstellenspezifikation mittels "Type B Messaging" oder "File Upload via Internet" zu erfolgen. In einem mit "Hinweis" betitelten Absatz hielt es unter Verweis auf aArt. 120b Abs. 1 AuG (AS 2008 5410, in Kraft bis 30. September 2015) fest, dass die schuld- hafte Verletzung der Meldepflicht mit Busse bis zu einer Million Franken bestraft werde. Im Begleitschreiben zur Verfügung wies es (erneut) darauf hin, dass die Möglichkeit bestehe, die Datenübermittlung vorgängig zu tes- ten. Zu diesem Zweck bat es die Fluggesellschaft, ihm innerhalb von 30 Ta- gen eine Kontaktperson sowie einige Tage vor dem Test die notwendigen Angaben (Flugnummer und Flugdatum und -zeit) mitzuteilen. A-1384/2019 Seite 3 C. Die Fluggesellschaft teilte dem BFM mit E-Mail vom 24. Juli 2012 eine Kon- taktperson mit und erkundigte sich danach, welche Daten sie genau mel- den müsse, worauf das BFM in seiner Antwortmail vom 25. Juli 2012 die zu meldenden Datenkategorien mit den entsprechenden Daten (erneut) aufführte. D. Mit E-Mail vom 12. Januar 2017 orientierte die Kantonspolizei Zürich das SEM (vormals BFM) über "eine grössere Differenz bei den API-Daten" des Fluges (…) vom 9. Januar 2017 der Fluggesellschaft von X._______ nach Zürich Flughafen. E. In der Folge wies das SEM mit E-Mail vom 17. Februar 2017 die Flugge- sellschaft auf Fehler bei den übermittelten API -Daten hin und stellte eine engere Datenkontrolle für die nächs ten Wochen und Monate in Aussicht. Gleichzeitig wurde die Fluggesellschaft darauf aufmerksam gemacht, dass weitere Verletzungen der Meldepflicht sanktioniert würden. F. Mit E-Mail vom 21. Februar 2017 erkundigte sich die Fluggesellschaft beim SEM nach Beispielen für eine fehlerhafte API-Datenlieferung. In seiner Ant- wortmail vom 2. März 2017 übermittelte das SEM der Fluggesellschaft eine nicht abschliessende Liste von Fehlern, welche bei ihr festgestellt worden waren ("Not all passengers on the API list ", "Same passenger on the list twice", "Non existing passengers …", "Last name in the field for first name", "Swiss passengers are given the nationality of Swaziland ", "Wrong dates of birth", "Wrong passport numbers", "Wrong information to the type of tra- vel document", "And so on…"). G. Am 12. Februar 2018 wandte sich d as SEM mit einem Schreiben erneut an die Fluggesellschaft. Darin hielt es fest, dass die Fluggesellschaft vom 1. bis zum 31. März 2017 täglich zwischen zwei und vier Flüge von Z._______ nach Zürich durchgeführt habe. Insgesamt 95 ihrer Flüge seien in diesem Zeitraum genauer überprüft worden, wobei drei Flüge nicht statt- gefunden hätten. Nahezu jeder der 92 durchgeführten Flüge weise im über- prüften Zeitraum fehlerhafte oder fehlende API -Daten auf. Be i 80 Flügen seien nachweislich 175 fehlerhafte API-Daten übermittelt worden. Die Feh- ler würden beinahe sämtliche API-Datenkategorien betreffen. Für zwei der A-1384/2019 Seite 4 92 durchgeführten Flüge (Flüge […] vom 7. März 2017 und […] vom 28. März 2017) sei die API-Datenübermittlung vollständig ausgeblieben. Es sehe sich daher veranlasst, ein Verwaltungsverfahren wegen Verdachts auf Meldepflichtverletzung zu eröffnen. Gleichzeitig setzte es der Flugge- sellschaft eine Frist bis am 12. März 2018 (auf Gesuch hin verlängert bis zum 26. März 2018), um zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und insbe- sondere allfällige Exkulpationsgründe im Sinne von Art. 122b Abs. 3 AuG vorzubringen. H. Mit Schreiben vom 22. Februar 2018 legte die Fluggesellschaft dem SEM dar, welche Massnahmen sie bisher getroffen habe, um die API-Datenqua- lität zu verbessern. Ausserdem stellte sie weitere Massnahmen in Aussicht. I. In ihrer Stellungnahme vom 26. März 2018 zum Vorwurf der Verletzung der Meldepflicht führte die Fluggesellschaft aus, dass sie nicht best reite, im fraglichen Zeitraum (1. bis 31. März 2017) fehlerhafte API-Daten geliefert zu haben. Dies, obwohl anfangs 2017 einmal mehr sämtliche Flughäfen ihres Streckennetzes angewiesen worden seien, korrekte API -Daten zu übermitteln, die mit der Übermittlung beauftragten Stellen wiederholt zu in- struieren und gemäss ihren internen Richtlinien zu überwachen, auch mit Hinweis auf die bei Verletzung der Meldepflicht verhängten Sanktionen. In der Folge seien diese Weisungen durch das Outstations Coordination Ma- nagement laufend konkretisiert worden, um so weitere Fehlerquellen zu eliminieren. Schliesslich seien nach Eingang der Mahnung des SEM am 17. Februar 2017 mittels E-Mails vom 8. März und 20. Juli 2017 weitere konkrete Instruktionen an die Abteilungen Outsta tions Coordination Ma- nagement, Visa & Passport Department und Hub Control Management er- folgt. Seit der erneuten Kontaktaufnahme vom 12. Februar 2018 durch das SEM habe sie nachweislich die zusätzlich erforderlichen und möglichen Vorkehren getroffen, um die verlangten Daten für jeden einzelnen Flug kor- rekt zu melden. Inzwischen habe ihr die Kantonspolizei Zürich eine deutlich verbesserte Datenqualität attestiert. Ihr Hauptsitz habe so innert Monats- frist sämtliche zusätzlich notwendigen technischen Massnahmen getroffen, um die Infrastruktur der Flughäfen, welche im Rahmen der internen Unter- suchungen mit den meisten Fehlerquellen identifiziert worden seien, auf ein einheitliches technisches Niveau zu bringen, welches den gesetzlichen Anforderungen genüge. Eine Sanktionierung erscheine deshalb entbehr- lich. A-1384/2019 Seite 5 J. Mit Verfügung vom 11. Februar 2019 belastete das SEM die Fluggesell- schaft wegen Verletzung der Meldepflicht bei Flügen zwischen Z._______ und der Schweiz im Zeitraum vom 1. bis 31. März 2017 in 80 Fällen mit insgesamt Fr. 320'000.– (80 x Fr. 4'000.–). Dabei führte es aus, die Flug- gesellschaft habe zwischen dem 1. und 31. März 2017 in 175 Fällen API- Daten nach Art. 104 Abs. 3 AIG, zu deren Übermittlung sie verpflichtet ge- wesen sei, fehlerhaft und für den Flug (…) vom 28. März 2017 gar keine API-Daten übermittelt. Es bestehe daher die Rechtsvermutung, dass in all diesen Fällen eine Verletzung der Meldepflicht im Sinne von Art. 122b AIG vorliege. Diese Vermutung vermöge sie nicht durch den Beweis des Ge- genteils zu entkräften. Damit habe sie die ihr obliegende Meldepflicht ver- letzt. Unter den dokumentierten Meldepflichtverletzungen würden sich we- der leichte Fälle, bei denen gänzlich auf eine Sanktion verzichtet werden könne, noch besonders schwere Fälle finden. Der Fluggesellschaft sei so- mit in Anwendung von Art. 122b Abs. 1 AIG für insgesamt 80 Flüge eine pauschale Belastung von Fr. 4'000.– pro Flug im Gesamtbetrag von Fr. 320'000.– aufzuerlegen. K. Gegen diese Verfügung des SEM (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt die Fluggesellschaft (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 20. März 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, es sei die Verfügung aufzuheben und das Verfahren einzustellen, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und sie (die Beschwerdeführerin) wegen Verlet- zung der Meldepflicht bei Flügen zwischen Z._______ und der Schweiz im Zeitraum vom 1. März 2017 bis 31. März 2017 in einem Fall mit insgesamt Fr. 4'000.– zu belasten, subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und sie wegen Verletzung der Meldepflicht bei Flügen zwischen Z._______ und der Schweiz im Zeitraum vom 1. März 2017 bis 31. März 2017 in 58 Fällen mit insgesamt Fr. 232'000.– zu belasten. Zur Begründung bringt sie im We- sentlichen vor, dass sie die vollständigen Datensätze übermittelt habe, diese zwar vereinzelt Fehler enthalten würden, aber von der Vorinstanz selber als nicht wesentlich für den Zweck der Meldepflicht qualifiziert wür- den. Zudem habe sie dargelegt, dass sie fortlaufend sämtliche Vorkehren getroffen habe, um Verstösse gegen die Meldevorschriften zu verhindern. Es sei somit von einem leichten Fall im Sinne von Art. 122b Abs. 1 AIG auszugehen, weshalb die Vorinstanz das Verfahren gegen sie hätte ein- stellen müssen. A-1384/2019 Seite 6 L. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 8. Mai 2019 (Ein- gang: 21. Mai 2019) die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung ver- weist sie auf ihre Erwägungen in der angefochtenen Verfügung. Im Weite- ren geht sie auf die einzelnen Rügen der Beschwerdeführerin ein und weist diese zurück. M. In ihren Schlussbemerkungen vom 18. Juli 2019 hält die Beschwerdefüh- rerin an ihren Begehren und Ausführungen in der Beschwerde vollumfäng- lich fest und macht einige ergänzende Bemerkungen. N. Die Vorinstanz hält in ihren Schlussbemerkungen vom 29. August 2019 ebenfalls an ihren Rechtsbegehren und bisherigen Erwägungen fest und nimmt zu den einzelnen, von der Beschwerdeführerin in den Schlussbe- merkungen vorgebrachten Punkten Stellung. O. Auf die weiteren Vo rbringen der Parteien und die s ich bei den Akten be- findlichen Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgen- den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden geg en Verfü- gungen nach Art. 5 VwVG, sofern diese von einer Vorinstanz nach Art. 33 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) stammen und keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt (vgl. Art. 31 VGG). Der angefochtene Entscheid ist eine Ver- fügung im genannten Sinn und stammt von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG; eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegen- den Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). A-1384/2019 Seite 7 1.2 Zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil- nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Au fhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzli- chen Verfahren teilgenommen und ist mit ihren Begehren nicht durchge- drungen. Sie ist durch die angefochtene Verfügung auch materiell be- schwert und damit ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert. 1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit voller Kognition und überprüft angefochtene Verfügungen auf Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Erme s- sens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit (vgl. Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 2.2 In zeitlicher Hinsicht sind gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Verwaltungsakte – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege- lungen – nach der materiellen Rechtslage im Zeitpunkt ihres Ergehens zu beurteilen (statt vieler: BGE 139 II 263 E. 6 m.H.). Vorliegend sind somit grundsätzlich die im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 11. Feb- ruar 2019 geltenden materiellen Bestimmungen massgebend. 3. 3.1 Gemäss aArt. 104 Abs. 1 AIG (AS 2015 3023; in Kraft bis 31. Mai 2019) kann die Vorinstanz zur Verbesserung der Grenzkontrollen und zur wirksa- men Bekämpfung der rechtswidrigen Einreisen in den Schengen -Raum und Durchreisen durch die internationalen Transitzonen der Flughäfen Luftverkehrsunternehmen verpflichten, ihr oder der für die Grenzkontrolle zuständigen Behörde zu bestimmten Flügen Personendaten der beförder- ten Personen sowie Daten zum Flug zu melden. Die Daten sind unmittelbar nach dem Abflug zu übermitteln. Die massgeblichen Datenkategorien wer- den in Art. 104 Abs. 3 AIG im Einzelnen aufgeführt und umfassen i nsbe- sondere die Personalien der beförderten Personen, Angaben zu den von A-1384/2019 Seite 8 diesen mitgeführten Reisedokumenten sowie Angaben zu Abgangsflugha- fen, Umsteigeflughäfen oder Zielflughafen in der Schweiz. Die für die Mel- dung der Daten massgeblichen technischen Vor gaben finden sich in der auf der Homepage der Vorinstanz publizierten API-Schnittstellenspezifika- tion (abrufbar unter: < https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/eu/schen- gen-dublin/api-schnittstellenspezi-d.pdf >, abgerufen am 27. April 2020 ). Zu beachten ist zudem jeweils die Verfügung, mit der die Meldepflicht an- geordnet wird. 3.2 Gemäss Art. 122b AIG wird ein Luftverkehrsunternehmen pro Flug, für den es die Meldepflicht verletzt, mit Fr. 4‘000.– belastet. In schweren Fällen beträgt die Belastung Fr. 12‘000.– pro Flug, in leichten Fällen kann von der Eröffnung eines Verfahrens abgesehen werden (Abs. 1). Eine Verletzung der Meldepflicht wird vermutet, wenn das Luftverkehrsunternehmen die Daten nach Art. 104 Abs. 3 AIG nicht rechtzeitig, unvollständig oder falsch übermittelt (Abs. 2). Keine Verletzung der Meldepflicht liegt vor, wenn das Luftverkehrsunternehmen beweist, dass die Übermittlung im Einzelfall aus technischen Gründen, die es nicht zu vertreten hat, nicht möglich war (Abs. 3 Bst. a) oder es alle erforderl ichen und zumutbaren organisatori- schen Vorkehren getroffen hat, um eine Verletzung der Meldepflicht zu ver- hindern (Abs. 3 Bst. b). Das Verwaltungsverfahren zur Sanktionierung der Meldepflichtverletzung muss spätestens zwei Jahre nach dem Datum, an dem nach Art. 104 Abs. 1 AIG die Daten hätten übermittelt werden müssen, eröffnet werden (Art. 122c Abs. 3 Bst. b AIG). 3.3 Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin, wie dargelegt (vgl. Bst. G), für die Flüge auf der per 19. September 2012 der Meldepflicht unterstellten Flugstrecke Z._______ – Schweiz vom 1. bis 31. März 2017 bei 80 Flügen insgesamt 175 fehlerhafte bzw. nicht korrekt dargestellte API-Daten übermittelte. Streitig und somit zu prüfen ist hingegen, ob diese Unregelmässigkeiten bei den API -Datensätzen als "falsch übermittelt" im Sinne von Art. 122b Abs. 2 AIG zu qualifizieren sind (vgl. E. 4), ob ein "leichter Fall" im Sinne von Art. 122b Abs. 1 AIG vorliegt (vgl. E. 5) bzw. ob die Beschwerdeführerin allfällige Exkulpationsgründe im Sinne v on Art. 122b Abs. 3 AIG vorzubringen vermag (vgl. E. 6). Schliesslich gilt es, die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin, wonach die streitgegenständ- liche Verfügung auch aus anderen Gründen unverhältnismässig und un- rechtmässig sei, zu prüfen (vgl. E. 7, 8 und 9). A-1384/2019 Seite 9 4. 4.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass ihr lediglich in einem einzigen Fall eine Verletzung der Meldepflicht vorgeworfen werden könne, nämlich betreffend den Flug (…) vom 28. März 2017. Hinsichtlich der übrigen, be- anstandeten API-Datensätze mache die Vorinstanz nicht geltend, dass sie diese falsch, mithin nicht in Übereinstimmung mit der API -Schnittstellen- spezifikation übermittelt hätte. Vielmehr werde einzig bemängelt, dass die korrekt übermittelten Daten Fehler aufweisen würden. Eine falsche Daten- übermittlung im Sinne von Art. 122b Abs. 2 i.V.m. Art. 104 Abs. 3 AIG liege somit von Vorneherein nicht vor. Selbst wenn wider Erwarten die unrichtige Rechtsauffassung geschützt werden würde, dass auch korrekt übermit- telte, jedoch inhaltlich unkorrekte Daten als "falsch" im Sinne von Art. 122b Abs. 2 i.V.m. Art. 104 Abs. 3 AIG qualifiziert würden, treffe der Vorwurf der Vorinstanz nicht zu, dass sie bei insgesamt 80 Flügen 179 (recte: 175) feh- lerhafte API-Datensätze übermittelt hätte. In 8 API-Daten-sätzen seien der Vor- und Nachname des Fluggastes vollständig und korrekt übermittelt worden. Die Daten seien lediglich nicht ganz korrekt dargestellt worden. Eine Identifikation de s Fluggastes sei jedoch ohne weiteres möglich. Bei 39 weiteren Datensätzen würden diese "Fehler" einzig in einem Tippfehler oder in vergleichbaren minimen Fehlern bestehen. Die Vorinstanz könne in ihrer Verfügung nicht ansatzweise darlegen, weshalb der Zwe ck der Da- tenübermittlung aufgrund dieser "Fehler" vereitelt würde. Im Gegenteil, die Vorinstanz selber erachte diese Fehler zum Teil als unwesentlich. Insge- samt würden somit bei 47 Datensätzen nur geringfügige Unregelmässig- keiten vorliegen. "Falsch" im Sin ne von Art. 122b Abs. 2 i.V.m. Art. 104 Abs. 3 AIG seien diese Daten damit nicht. Auch bei den übrigen 128 API - Datensätzen vermöge die Vorinstanz in ihrer Verfügung nicht zu begrün- den, weshalb die dort enthaltenen Fehler den Zweck der Datenübermitt- lung vereiteln würden. Vielmehr treffe das Gegenteil zu. Die Fehler in die- sen übrigen 128 API-Datensätzen würden die Nationalität des Fluggastes oder den Ausstellerstaat des Reisedokuments betreffen. Die Unregelmässigkeiten bei den API-Datensätzen seien somit nicht derart gravierend, dass sie als "Fehler" im Sinne von Art. 122b Abs. 2 AIG qualifi- ziert werden könnten. Dies gelte für sämtliche 175, von der Vorinstanz be- anstandeten API-Datensätze, im Besonderen aber – wie aufgezeigt – bei insgesamt 47 Dat ensätzen. So generiere die Eintragung formell korrekt übermittelter, jedoch inhaltlich falscher API-Daten trotzdem die gewünsch- ten Treffermeldungen . Zusätzlich müssten die Mitarbeitenden der Vo-A-1384/2019 Seite 10 rinstanz die sogenannten "false positive hits" herausfiltern. Ein solcher Auf- wand könne der Vorinstanz ohne Weiteres zugemutet werden. Eine auto- matisierte Datenverarbeitung sei höchstens dann beeinträchtigt, wenn bei- spielsweise der Name UND der Vorname komplett falsch erfasst worden wären. Diese Anforderung würden vorliegend alle rhöchstens 68 von 175 Datensätze erfüllen. Dem Zweck der Meldepflicht werde aber einzig dann nicht nachgekommen, falls der Vorname, der Name und die Reisedoku- ment-Nr. derart falsch erfasst würden, dass eine Ausschreibung der Person oder des Reisedokuments schlicht verunmöglicht sei. Von den genannten 68 Datensätzen treffe dies auf keinen einzigen zu. 4.2 Die Vorinstanz hält diesbezüglich fest, dass gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts API-Daten nach Art. 122b Abs. 2 AIG als falsch übermittelt gälten, wenn sie nicht den für den jeweiligen Eingangs- kanal definierten Spezifikationen entsprächen. Die Daten müssten damit zunächst gewisse formelle Anforderungen gemäss Schnittstellenspezifika- tion erfüllen, damit diese korrekt ins System eingeliefert und von diesem verarbeitet werden könnten. Da die Daten in elektronischer Form verarbei- tet würden, seien zudem zwingend hohe Anforderungen an die inhaltliche Richtigkeit der erfassten Daten zu stellen. Nur inhaltlich richtige Daten wür- den beim Abgleich mit den in den Umsystemen gespeicherten Informatio- nen eindeutige Resultate liefern. Auch vermeintlich einfache Tippfehler, die von einem Grenzkontrollbeamten möglicherweise als solche erkannt und manuell berichtigt werden könnten, könnten bei einem automatischen Ab- gleich dazu führen, dass auf eine Person oder ein Dokument lautende Aus- schreibungen nicht gefunden würden. Dies liesse sich (wenn überhaupt) nur dadurch verhindern, dass das System mit derart unscharfen Suchpa- rametern betrieben würde, dass es neben den eigentlichen auch zahllose sogenannte "false positive hits", also bloss vermeintliche Treffermeldungen anzeigen würde, die danach manuell wieder herausgefiltert werden müss- ten. Damit würde das System aber genau jenes Vorteils beraubt, zu dessen Zweck es geschaffen worden sei. Deshalb müsse jede Datenlieferung, die auch nur im Geringsten von den formellen Vorgaben der Spezifikation ab- weiche oder inhaltlich fehlerhafte Passagierdaten enthalte und dadurch die automatisierte Verarbeitung verunmögliche oder zu fa lschen Suchergeb- nissen führe, als "falsch" gelten. Dies selbst dann, wenn es einem mensch- lichen Betrachter m öglich wäre, die von der Spezifi kation abweichende Übermittlung korrekt zu interpretieren. So könne eine Beschleunigung der Grenzkontrolle nur dann erreicht werden, wenn die automatisierte Daten- verarbeitung eindeutige Resultate liefere, welche nicht unnötig zeitaufwän-A-1384/2019 Seite 11 dig manuell nachbearbeitet werden müssten. Unkorrekte API-Daten wür- den die Besc hleunigung der Grenzübertrittskontrolle gerade erschweren, da ausgeschriebene Personen oder Dokumente nicht oder nur mit grossem Zusatzaufwand identifiziert werden könnten oder da falsche Treffer gene- riert würden, die in keinem tatsächlichen Bezug zur reisenden Person stün- den. Soweit die gelieferten API -Daten nicht den formellen Vorgaben ge- mäss der auf ihrer Homepage publizierten Schnittstellenspezifikation ent- sprechen oder inhaltliche Mängel aufweisen würden, seien sie im Sinne von Art. 122b Abs. 2 AIG als falsch zu qualifizieren. 4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil A-1679/2016 vom 31. Januar 2017 in E. 4.4.7 die im dortigen Verfahren gemachten – und vorliegend wiederholten (vgl. E. 4.2) – Ausführungen der Vorinstanz zur Frage, was unter eine r "falschen" Datenübermittlung gemäss Art. 122b Abs. 2 AIG zu verstehen ist, gestützt. Es kommt im erwähnten Urteil zum Schluss, dass eine Meldung de r API-Daten nur dann Sinn mache, wenn sie auf eine zweckkonforme Weise erfolge. Dass dies für die Luftverkehrs- unternehmen allenfalls mit gewissen Schwierigkeiten verbunden sein möge, ändere nichts daran, zumal die Vorinstanz vor Beginn der Mel de- pflicht die Möglichkeit biete, im Rahmen einer Testphase zu prüfen, ob die Datenübermittlung reibungslos funktioniere. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin stützt das Bundesverwal- tungsgericht in seinem Urteil somit die Ansicht der Vorinstanz, wonach der Zweck der Meldepflicht auch dann vereitelt wird, wenn inhaltlich fehlerhafte API-Datensätze übermittelt werden. Auch solche Passagierdaten verun- möglichen eine automatisierte Verarbeitung der Daten oder führen zu fal- schen Suchergebnissen, so dass eine Erleichterung und Beschleunigung der Grenzübertrittskontrolle sowie ein schonender Einsatz knapper Perso- nalressourcen nicht erreicht werden kann. Entsprechend gilt jede Datenlie- ferung, die auch nur im Geringsten von den formellen Vorgaben der API - Schnittstellenspezifikation abweicht oder inhaltlich fehlerhafte Passagier- daten enthält, als falsch im Sinne von Art. 122b Abs. 2 AIG. 4.4 Die im relevanten Zeitpunkt (1. bis 31. März 2017) geltende API - Schnittstellenspezifikation (vgl. Vorakten act. 2, p. 11 -34) sieht in Ziff. 4.2.12 unter anderem vor, dass Name und Vorname durch einen Dop- pelpunkt und mehrere Namen bzw. mehrere Vornamen durch einen Leer- schlag zu trennen sind. Der Familienname ist dabei vor dem bzw. den Vor- namen zu erfassen (Ziff. 4.3). Hinsichtlich der Erfassung von Reisedoku- menten schreibt die API-Schnittstellenspezifikation in den Ziffern 4.1.2 und A-1384/2019 Seite 12 4.2.17 vor, dass der Code für den Reisedokument-Typ aus der maschinen- lesbaren Zone (Machine Readable Zone [MRZ]) des Reisedokuments übernommen werden muss. Der Code kann dabei aus zwei Stellen beste- hen, wobei an erster Stelle die Buchstaben P für Pass und I für Identitäts- karte zu verwenden sind. Anschliessend folgt die Nummer des Reisedoku- ments, welche aus einer Kombination von Buchstaben und Zahlen oder nur aus Zahlen besteht. 4.5 Aufgrund des Gesagten entsprechen weder die von der Beschwerde- führerin erwähnten 8 API-Datensätze, in welchen der Name des Fluggas- tes "lediglich nicht ganz k orrekt dargestellt" wurde, noch die weiteren 39 Datensätze, welche "einzig in einem Tippfehler oder in vergleichbaren mi- nimen Fehlern" (z.B. Angabe des falschen Reisedokuments, falsche Num- mer des Reisedokuments) bestehen, der im relevanten Zeitpunkt gelten- den API-Schnittstellenspezifikation. Schliesslich erfüllen auch die Fehler in den übrigen 128 API -Datensätzen, welche gemäss Beschwerdeführerin "Fehler wie die Nationalität des Fluggastes ode r den Ausstellerstaat des Reisedokuments" betreffen, die Vorgaben der API-Schnittstellenspezifika- tion nicht bzw. stellen inhaltlich fehlerhafte Passagierdaten dar. Mithin ver- hindert die fehlerhafte Erfassung der API-Daten, dass die automatisiert durchgeführten Abfragen der Passagierdaten in den für die Grenzkontrolle relevanten Datenbanken korrekte Resultate liefern, weshalb der Zweck der Datenübermittlung vereitelt wird. Dementsprechend gelten alle in der an- gefochtenen Verfügung aufgeführten 175 API-Datensätze als "falsch über- mittelt" im Sinne von Art. 122b Abs. 2 AIG, weshalb von Gesetzes wegen eine Verletzung der Meldepflicht vermutet wird. 5. Im Folgenden ist zu prüfen, ob es sich bei der vermuteten Verletzung der Meldepflicht um einen "leichten Fall" im Sinne von Art. 122b Abs. 1 AIG handelt, bei welchem von der Eröffnung eines Verfahrens abgesehen wer- den könnte. 5.1 Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, im Zentrum der Vorschriften betreffend Meldepflichtverletzungen stehe der präventive Ge- danke. Ein Luftverkehrsunternehmen solle nur belastet werden, wenn es wiederholt und in ähnlicher Weise oder in groben Einzelfällen die Melde- pflicht verletze. Ein Verzicht komme etwa bei kleineren, den Zweck der Meldepflicht nicht wesentlich beeinträchtigenden Fehlern in Betracht, zum Beispiel dem einmaligen Fehlen eines Geburtsdatums eines einzelnen Passagiers. Die Regelungsabsicht des Gesetzgebers stelle sicher, dass A-1384/2019 Seite 13 die zwingende Sanktionierung gemäss Art. 122b Abs. 1 AIG grundsätzlich nur dort zur Anwendung komme, wo sie eine präventive Wirkung habe und nicht zum Selbstzweck verkomme. Halte das Luftverkehrsunternehmen seine Meldepflicht im Wesentlichen ein und seien dabei bloss einige we- nige Fehler zu verzeichnen, die den Sinn und Zweck der Meldepflicht nicht bzw. nur geringfügig tangieren würden, sei dies somit nicht zu beanstan- den. Die Vorinstanz räume dabei selber ein, dass bei API-Datensätzen von 22 Flügen der Zweck der Meldepflicht nicht wesentlich beeinträchtigt werde, ohne nur ansatzweise begründen zu können, inwiefern sich die üb- rigen 153 API -Datensätze von diesen unterscheiden würden. Vorliegend habe sie – mit Ausnahme eines einzigen Falles, nämlich beim Flug (…) vom 28. März 2017 – vollständige API-Datensätze übermittelt, welche zwar fehlerhaft seien, aber – auch gemäss Auffassung der Vorinstanz – keine Fehler enthalten würden, welche den Zweck der Meldepflicht wesentlich beeinträchtigen würden. Bei dieser Ausgangslage würden es Angemes- senheitsüberlegungen rechtfertigen, auf eine Sanktionierung zu verzich- ten. Somit stehe fest, dass ein "leichter Fall" im Sinne von Art. 122b Abs. 1 AIG vorliege. Indem die Vorinstanz einen Verstoss der Beschwerdeführerin annehme, überschreite sie ihr Ermessen und verletze Bundesrecht. 5.2 Die Vorinstanz weist darauf hin, dass die in der angefochtenen Verfü- gung aufgeführten – und von der Beschwerdeführerin erwähnten – 22 Da- tenübertragungen jeweils nur einen einzigen nachweisbar fehlerhaften Passagierdatensatz enthalten würden. Diese Datensätze würden zwar den eigentlichen Zweck der API-Datenübermittlung – nämlich die Erleichterung und Beschleunigung der Grenzübertrittskontrolle und den schonenden Ein- satz knapper Personalressourcen – beeinträchtigen, diesen aber als iso- lierte Erscheinungen nicht zum Vornherein gänzlich zu vereiteln vermögen. Dadurch würden sich diese 22 Datenübertragungen von den übrigen 153 beanstandeten Datenübermittlungen unterscheiden, welche jeweils gleich mehrere fehlerhafte Passagierdatensätze enthielten, somit die Qualität der generierten Abfrageresultate in einem Ausmass an Aussagekraft einbüsse, dass der vorbeschriebene Zweck der API -Datenübermittlung vereitelt werde. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nachfolgend E. 5.4) hält die Vorinstanz fest, dass sie vorliegend zum Schluss gelangt sei, dass sämtliche der festgestellten 175 fehlerhaften Da- tenübermittlungen zu sanktionieren seien und es bezüglich der fraglichen 22 Datenübertragungen nicht angemessen erscheine, auf eine Sanktion zu verzichten. Angesichts der systematischen Übermittlung fehlerhafter API -A-1384/2019 Seite 14 Daten (im Beobachtungszeitraum durchschnittlich mehr als 2 fehlerhafte Passagierdatensätze pro Flug) könne schliesslich auch nicht argumentiert werden, es handle s ich bei diesen Datenübertragungen um "Ausreisser", die selbst bei vorbildlichen Vorkehrungen angesichts der Masse der beför- derten Passagiere nicht vollständig verhindert werden könnten. Die Be- schwerdeführerin habe somit wiederholt und in ähnlicher Weise ihre Mel- depflicht verletzt, weshalb für sämtliche der 80 Flüge mit Meldepflichtver- letzung eine Sanktion auszusprechen und die Belastungen zu kumulieren seien. 5.3 Was unter einem "leichten Fall" gemäss Art. 122b Abs. 1 AIG zu ver- stehen ist, ergibt sich aus dem Wortlaut der Bestimmung nicht ( vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-1679/2016 vom 31. Januar 2017 E. 4.2). Gemäss den Gesetzesmaterialien ermöglicht es die Kann - Vorschrift in Art. 122b Abs. 1 AIG der Vorinstanz, bei leichten, vereinzelt auftretenden Fällen von einer Verfahrenseröffnung abzusehen und vorerst eine Mahnung auszusprechen. Das Hauptziel der Bestimmung besteht da- rin, zu erreichen, dass die Meldepflicht von den betroffenen Unternehmen effektiv eingehalten wird. Wie die Beschwerdefüh rerin richtig vorbringt, steht dabei d er präventive Gedanke im Vordergrund. Entsprechend wird ein Luftverkehrsunternehmen nur belastet, wenn es wiederholt und in ähn- licher Weise oder in groben Einzelfällen die Meldepflicht verletzt. Es sind insbesondere Angemessenheitsüberlegungen, die den Verzicht auf ei ne Sanktion rechtfertigen. Dies beispielsweise bei kleineren, den Zweck der Meldepflicht nicht wesentlich beeinträchtigenden Fehlern, etwa dem ein- maligen Fehlen eines Geburtsdatums einer einzelnen Passagierin oder ei- nes einzelnen Passagiers. Ziel der Norm ist nicht, eine möglichst hohe An- zahl an Belastungen auszusprechen, sondern – in Zusammenarbeit mit den Luftverkehrsunternehmen – die Datenqualität der Meldungen zu ver- bessern (vgl. BBl 2013 2569, 2591 f.). 5.4 Das Bundesverwaltungsgericht kommt in seinem Urteil A -1679/2016 vom 31. Januar 2017 in E. 4.4.2 zum Schluss, dass bei der Grenzziehung zwischen einem leichten und einem nicht mehr leichten Fall dem Zweck der Sanktionierung nach dem Willen des Gesetzgebers massgebliche Be- deutung zukomme. Art. 122b AIG solle in erster Linie präventive W irkung entfalten und dazu beitragen, dass die Luftverkehrsunternehmen die für eine korrekte Erfüllung der Meldepflicht erforderlichen möglichen Vorkeh- ren treffen. Die Sanktionierung von Meldepflichtverletzungen, die trotz ent- sprechender Vorkehren nicht vollständig vermieden werden könnten, trage diesem Zweck nichts bei. Lägen solche Meldepflichtverletzungen vor, sei A-1384/2019 Seite 15 daher von einem leichten Fall auszugehen. Dies erscheine allein schon deshalb als sinnvoll, als bei solchen Meldepflichtverletzungen grundsätz- lich der Exkulpationsbeweis nach Art. 122b Abs. 3 AIG gelingen dürfte. Weiter liege es nahe, auch dann von einem leichten Fall auszugehen, wenn die zu beurteilende Meldepflichtverletzung bzw. die zu beurteilenden Meldepflichtverletzungen eine Sanktionierung mit Blick auf die mit Art. 122b AIG in erster Linie angestrebte präventive Wirkung sowohl in Be- zug auf das Unternehmen, das die Meldepflicht verletzt habe, als auch in Bezug auf die übrigen der Meldepflicht nach Art. 104 AIG unterstehenden Luftverkehrsunternehmen als entbehrlich erscheinen lasse bzw. lassen würden. Der Vorinstanz stehe insoweit ein gewisses Ermessen zu, das sie pflichtgemäss auszuüben habe. Zu beachten sei dabei, dass ein "Fall" im Sinne von Art. 122b AIG nicht zwingend mit einem einzelnen Flug mit Mel- depflichtverletzung identisch sei. Je nach den gegebenen Umständen könne ein "Fall", ob ein leichter, ein gewöhnlicher nicht mehr leichter oder ein schwerer Fall vorliege, gestützt auf eine Gesamtbetrachtung beantwor- tet werden. Je nach Antwort sei dann für die einzelnen Flüge des "Falls" auf eine Belastung zu verzichten oder eine Belastung von Fr. 4'000.– bzw. Fr. 12'000.– festzusetzen. Entsprechend sei die vorinstanzliche Auslegung des Begriffs des "leichten Falls", wonach in der Regel dann von einem sol- chen Fall auszugehen sei, wenn die Meldepflicht im Wesentlichen einge- halten werde und bloss einige wenige Fehler zu verzeichnen seien, die den Sinn und Zweck der Meldepflicht nicht bzw. nur geringfügig tangierten, grundsätzlich nicht zu beanstan den (vgl. Urteil BVGer A -1679/2016 vom 31. Januar 2017 E. 4.5). 5.5 Gestützt auf die vorangehenden Ausführungen ist es nicht unangemes- sen, wenn die Vorinstanz hinsichtlich sämtlicher 80 Flüge, für die die Be- schwerdeführerin – vorbehältlich allfälliger Exkulpationsgründe (vgl. nach- folgend E. 6) – die Meldepflicht verletzte, von einem nicht mehr leichten, aber noch nicht schweren Fall ausgeht. Insbesondere der Umstand, dass während lediglich eines Monats bei 80 Flügen 175 fehlerhafte API-Daten geliefert wurden, lässt die Annahme eines "leichten Falls" nicht zu, handelt es sich doch nicht mehr bloss um vereinzelt auftretende Fehler, die den Sinn und Zweck der Meldepflicht nicht bzw. nur geringfügig tangieren wür- den. Hinzu kommt, dass die Vorinstanz zunächst eine M ahnung ausge- sprochen hat, indem sie die Beschwerdeführerin am 17. Februar 2017 auf Fehler bei den übermittelten API-Daten hingewiesen und eine engere Da- tenkontrolle für die nächsten Wochen und Monate in Aussicht gestellt hat (vgl. Bst. E). Ausserdem führte sie auf Anfrage hin am 2. März 2017 aus, welche konkreten Fehler bisher festgestellt werden mussten (vgl. Bst. F; A-1384/2019 Seite 16 nicht abschliessende Liste). Gestützt auf diese Gesamtbetrachtung er- scheint es auch angemessen, bei den einzelnen Flügen der 22 Datenüber- tragungen, welche jeweils nur einen einzigen nachweisbar fehlerhaften Passagierdatensatz enthalten und gemäss Vorinstanz für sich allein be- trachtet den Zweck der Meldepflicht nicht zum Vornherein gänzlich zu ver- eiteln vermögen, von keinem "leichten Fall" auszu gehen und eine Belas- tung von je Fr. 4'000.– festzusetzen. Insgesamt handelt es sich bei der ver- muteten Verletzung der Meldepflicht somit um ke inen "leichten Fall" im Sinne von Art. 122b Abs. 1 AIG, weshalb die angefochtene Verfügung auch insoweit nicht zu beanstanden ist. 6. Schliesslich ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin die vermutete Melde- pflichtverletzung widerlegen kann, indem sie allfällige Exkulpationsgründe im Sinne von Art. 122b Abs. 3 AIG vorzubringen vermag. 6.1 Die Beschwerdeführerin bringt hierzu vor, sie habe im vorinstanzlichen Verfahren aufgezeigt, dass sie diverse Massnahmen ergriffen habe, um die Datenqualität zu verbessern und damit Meldepflichtverletzungen zu verhin- dern. So habe sie anfangs 2017 wiederholt sämtliche Flughäfen ihres Stre- ckennetzes angewiesen, korrekt e API-Daten zu übermitteln, die mit der Übermittlung beauftragten Stellen wiederholt zu instruieren und gemäss den internen Richtlinien zu überwachen. In der Folge habe das Outstations Coordination Management diese Weisungen laufend konkretisiert, um die Fehlerquellen weiter zu eliminieren. Schliesslich seien nach Eingang der Mahnung der Vorinstanz vom 17. Februar 2017 mit E -Mail vom 8. März bzw. 20. Juli 2017 weitere konkrete Instruktionen an die Abteilungen Out- stations Coordination Management, Visa & Passport Department und Hub Control Management erfolgt. Neben dieser internen Umsetzung habe sie sich sodann proaktiv bei der Vorinstanz nach Beispielen für fehlerhafte Übermittlungen von API-Datensätzen erkundigt, um die Datenqualität wei- ter verbessern zu können. Im Weiteren hält die Beschwerdeführerin fest, dass sie, auch nachdem die Vorinstanz die Datensätze vom 1. bis 31. März 2017 untersucht und mit Schreiben vom 12. Februar 2018 beanstandet habe, alle möglichen Vor- kehrungen unternommen habe, um die Datenqualität weiter zu verbessern. So habe sie unverzüglich eine Besprechung mit der Kantonspolizei Zürich initiiert, um die Datenqualität zu verbessern. Zwischen dem 15. und 21. Februar 2018 sei eine tägliche Übermittlung der fehlerhaften API-Daten an ihren Hauptsitz erfolgt. Dieser habe daraufhin sämtliche involvierten A-1384/2019 Seite 17 Stellen dringend angewiesen, alle erforderlichen und zumutbaren organi- satorischen Zusatzvorkehren zu treffen und in sämtlichen Kategorien voll- ständige und korrekte API-Daten zu erfassen, um eine Verletzung der Mel- depflicht zukünftig zu verhindern. Diese Bemühungen hätten dazu geführt, dass ihr die Kantonspolizei Zürich inzwischen eine deutlich verbesserte Datenqualität attestiere, was auch die Vorinstanz anerkenne bzw. nicht zu widerlegen vermöge. Zusammengefasst stehe somit fest, dass auch unter dem Blickwinkel der von ihr vorgenommenen und umgesetzten Massnah- men zur Vermeidung von fehlerhaften Datenübermittlungen von einem leichten Fall im Sinne von Art. 122b Abs. 1 AIG auszugehen sei. Ferner sei mit dem durch die Vorinstanz eingeleiteten Verfahren und den darauf durch sie getroffenen organisatorischen und technischen Zusatzmassnahmen das vom Gesetzgeber mit der Gesetzesnorm angestrebte präventive Ziel, nämlich die Qualität der API-Datensätze zu verbessern und Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen zu unterbinden, zur Zufriedenheit der involvierten Behörden erreicht. Eine Sanktionierung nach Art. 122b AIG erscheine des- halb entbehrlich. 6.2 Die Vorinstanz hält fest, dass für die Beurteilung der Frage, ob alle er- forderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen wor- den seien, nur Massnahmen berücksichtigt werden könnten, die bis zum Zeitpunkt der letzten dokumentierten Meldepflichtverletzung getroffen wür- den. Andernfalls würde der Exkulpationsbeweis nach Art. 122b Abs. 3 Bst. b AIG ad absurdum geführt, indem sich die Luftverkehrsunternehmen in jedem Fall durch nachträglich getroffene Massnahmen einer drohenden Sanktion entziehen könnten. Ausserdem könnte bei einem solchen Ver- ständnis nicht mehr von einer präventiven Wirkung der Sanktionsnorm ge- sprochen werden. Die bis am 31. März 2017 nachweislich getroffenen Massnahmen würden sich auf allgemeine, per Mail erlassene Anweisun- gen beschränken. Diese könnten jedoch nicht als ausreichend bezeichnet werden, um die festgestellten Mängel in der Datenqualität zu beheben. Die Beschwerdeführerin habe somit nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen, weshalb ihr der angestrebte Exkul- pationsbeweis nicht gelinge. 6.3 Wie bereits erwähnt wird bei Vorliegen gewisser Umstände von Geset- zes wegen eine Verletzung der Meldepflicht vermutet ( Art. 122b Abs. 2 AIG; vgl. E. 3.2). Diese gesetzliche Vermutung ist notwendig, da ohne sie die Sanktionierungsmöglichkeiten in der Praxis wegen Beweisschwierig- keiten (u.a. Auslandsachverhalt, negative Tatsache) keine Wirkung entfal-A-1384/2019 Seite 18 ten würden (vgl. zum Ganzen insb. BBl 2013 2569 f., 2572, 2588 ff.). Aller- dings kann d as Luftverkehrsunternehmen die Vermutung widerlegen, i n- dem es beweist, dass im Gesetz aufgeführte Exkulpationsgründe vorliegen (Art. 122b Abs. 3 AIG). Einerseits kann es sich exkulpieren, wenn techni- sche Probleme – namentlich der Übermittlungssysteme oder des API-Sys- tems – die Übermittlung der Meldung verunmöglichten (Bst. a) und ande- rerseits, wenn es nachweist, dass es alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine Verletzung der Melde- pflicht zu verhindern (Bst. b). 6.4 Vorliegend ist m it der Vorinstanz einig zu gehen, dass entsprechend dem Zweck der Sanktionierung (vgl. hierzu E. 5.4) als Exkulpationsgrund nur Massnahmen berücksichtigt werden können, welche vor der vermute- ten Meldepflichtverletzung – in casu vor dem 1. April 2017 – getroffen wur- den. Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin, nachdem sie von der Vorinstanz am 17. Februar 2017 auf Fehler bei den übermittelten API- Daten hingewiesen wurde und eine engere Datenkontrolle für die nächsten Wochen und Monate – verbunden mit dem Hinweis eines Sanktionsverfah- rens bei weiteren Verletzungen – in Aussicht gestellt worden war, konkrete Instruktionen an die Abteilungen Outstations Coordination Management, Visa & Passport Department und Hub Control Management mittels zweier E-Mails vom 8. März bzw. 20. Juli 2017 erteilt hat. Diese Anweisungen wa- ren jedoch nicht ausreichend – und die zweite E-Mail von vornherein (zu) spät -, um weitere Fehler bei der Datenübermittlung verhindern zu können. Erst nachdem der Beschwerdeführerin am 12. Februar 2018 die Eröffnung des Verwaltungsverfahrens wegen Verdachts auf Meldepflichtverletzung mitgeteilt worden war, traf sie weitergehende Massnahmen. So hat sie bei- spielsweise eine Besprechung mit der Kantonspolizei betreffend Daten- qualität initiiert. Weiter hat sie eine tägliche Übermittlung der fehlerhaften API-Daten an ihren Hauptsitz vornehmen lassen , damit dieser die Fehler auswerten und weitere Anweisungen erteilen konnte. Erst mit diesen – Mo- nate später veranlassten – Vorkehren konnte die Beschwerdeführerin in- nert kürzester Zeit eine Übermittlung von API-Datensätzen mit deutlich ver- besserter Qualität erreichen. Diese nachträglich getroffenen Massnahmen verdeutlichen, dass die Beschwerdeführerin vor der vermuteten Melde- pflichtverletzung nicht all e erforderlichen und zumutbaren organisatori- schen Vorkehren getroffen hat, um eine Verletzung der Meldepflicht zu ver- hindern, zumal sie auch von der Möglichkeit, die Datenübermittlung vor- gängig zu testen, keinen Gebrauch gemacht hatte (vgl. Bst. A). Folglich A-1384/2019 Seite 19 vermag die Beschwerdeführerin keinen Exkulpationsgrund im Sinne von Art. 122b Abs. 3 Bst. b AIG vorzubringen, welcher die vermutete Melde- pflichtverletzung widerlegen kann. Dass technische Probleme die Über- mittlung der Meldung verunmöglicht hätten, wird nicht vorgebracht (Art. 122b Abs. 3 Bst. a AIG). 7. 7.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, dass ihr hinsichtlich der fehlerhaften Angaben keinerlei Verschulden zukomme und die Vorinstanz ein solches weder in ihrer Verfügung noch in ihrer Vernehmlassung aufzu- zeigen und nachzuweisen vermöge. Sie könne nicht für fehlerhafte Eintra- gungen durch ihre F luggäste mittels "Self -Check-In" verantwortlich ge- macht werden. Die ihr auferlegte "Busse" stelle eine administrative Sank- tion dar, welche nichts anderes als ei ne strafrechtliche Sanktion im Sinne von Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund- freiheiten (EMRK, SR 0.101) sei. Dies habe eine analoge Anwendung von strafrechtlichen Grundsätzen mit verfassungs- und konventionsrechtlichen Bezügen zur Folge. Dementsprechend sei das Schuldprinzip zu beachten, wonach für eine Verurteilung ein Verschulden und damit eine persönliche Verantwortlichkeit gegeben sein müsse. Die Vorinstanz habe jedoch aus dem blossen Eintritt eines Erfolgs auf ihre Schuld ges chlossen. Mangels Nachweises eines Verschuldens könne ihr jedoch keine Sanktion auferlegt werden. 7.2 Zunächst ist zu prüfen, ob Art. 6 EMRK vorliegend zur Anwendung ge- langt. 7.2.1 Gemäss Art. 1 EMRK haben die Vertragsparteien allen in ihrer Ho- heitsgewalt untersteh enden Personen die in Abschnitt I der EMRK be- stimmten Rechte und Freiheiten zu sichern. Berechtigte der Konvention sind sowohl natürliche als auch nichtstaatliche juristische Personen und Personenvereinigungen ( CHRISTIAN JOHANN, in: Karpenstein/Mayer [Hrsg.], Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Kommentar, 2. Aufl. 2015, Rz. 17 zu Art. 1 EMRK). Die Beschwerdeführe- rin kann sich somit als nichtstaatliche juristische Person auf die EMRK be- rufen (vgl. Urteil des BVGer A-597/2019 vom 27. Januar 2020 E. 4.3.1). 7.2.2 Art. 6 EMRK gewährleistet das Recht auf ein faires Verfahren. In den sachlichen Schutzbereich von Art. 6 EMRK fallen Streitigkeiten über zivil-A-1384/2019 Seite 20 rechtliche Ansprüche und Verpflichtungen sowie die Erhebung strafrechtli- cher Anklagen (vgl. Art. 6 Abs. 1 EMRK). Gemäss einer gefestigten, lang- jährigen Rechtsprechung des EGMR handelt es sich um eine strafrechtli- che Anklage, wenn alternativ entweder das nationale Recht eine staatliche Massnahme dem Strafrecht zuordnet oder wenn die Natur des Vergehens oder die Art und Schwere des Vergehens und/oder der Sanktionen für den strafrechtlichen Charakter spricht (sogenannte Engel -Kriterien, vgl. Urteil des BVGer A -597/2019 vom 27. Januar 2020 E. 4.3.2 m.w.H.). Massge- blich sind nach dieser Rechtsprechung erstens die Zuordnung der Vor- schrift im nationalen Recht, zweitens die Natur des Vergehens sowie drit- tens die Art und Schwere der Sanktion. Die beiden letzten Kriterien gelten alternativ und können einen strafrechtlichen Charakter eigenständig be- gründen. Verbleiben Zweifel bei der Einschlägigkeit des zweiten oder drit- ten Kriteriums, können sie kumulativ in einer Gesamtwürdigung angewandt werden. Strafrechtlich ist die Natur des Vergehens, wenn der Sanktionstat- bestand (in Kombination mit der vorgesehenen Sanktion) eine abschre- ckende und ahn dende Funktion hat. Überschreiten Sanktionen mit ab- schreckendem und/oder punitivem Zweck eine gewisse Mindestschwere, so ist der strafrechtliche Charakter ebenfalls indiziert (vgl. Urteil des BVGer A-597/2019 vom 27. Januar 2020 E. 4.3.2 m.w.H.). Wie die Beschwerdeführerin richtig vorbringt, ist Art. 122b Abs. 1 AIG den administrativen Sanktionen des AIG und nicht den Strafbestimmungen zu- geordnet (vgl. Art. 121 - Art. 122c AIG), weshalb das erste Kriterium nicht erfüllt ist. Hingegen zeichnet sich Art. 122b Abs. 1 AIG durch seinen ein- deutig abschreckenden sowie vergeltenden Charakter aus und die Schwere der Sanktion im Falle einer Widerhandlung ist ebenfalls gegeben. Art. 122b Abs. 1 AIG verfügt somit – wie auch die Sanktion bei einer Sorg- faltspflichtverletzung gemäss Art. 122a Abs. 1 AIG (vgl. Urteil des BVGer A-597/2019 vom 27. Januar 2020 E. 4.3.2) – über einen "strafrechtsähnli- chen" Charakter im Sinne der Rechtsprechung des EGMR, weshalb Art. 6 EMRK vorliegend zur Anwendung gelangt. 7.3 In der Folge ist die Vereinbarkeit von Art. 122b Abs. 1 AIG mit Art. 6 Abs. 2 EMRK, wonach jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig gilt, zu prüfen. 7.3.1 Gemäss der Praxis der Strassburger Organe folgt aus der Un- schuldsvermutung von Art. 6 EMRK unter anderem, dass es Sache der An- klagebehörde ist, genügend Beweismaterial für das Vorliegen der strafba-A-1384/2019 Seite 21 ren Handlung beizubringen und den Nachweis für die Schuld der angeklag- ten Person zu führen (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-597/2019 vom 27. Januar 2020 E. 4.4.1 m.w.H.). 7.3.2 Hingegen können g esetzliche Tatsachen- und Rechtsvermutungen im nationalen Recht zulässig sein, soweit sie nicht absolut verstanden wer- den, einem zulässigen Ziel dienen, sich in vernünftigen Grenzen halten und eine Würdigung der erhobenen Beweise durch das Gericht zulassen. Die Bedeutung der Sache und die Wahrung der Verteidigungsrechte müssen dabei berücksichtigt werden. Der Angeklagte muss in jedem Fall eine an- gemessene Möglichkeit zum Gegenbeweis haben (Urteil des BVGer A-597/2019 vom 27. Januar 2020 E. 4.4.2 m.w.H.). Eine gesetzliche Vermutung schliesst von einer bekannten Tatsache (Ver- mutungsbasis) auf eine unbekannte Tatsache (Tatsachenvermutung) oder Rechtsfolge (Rechtsvermutung). Wird die Vermutungsbasis mit dem übli- chen Beweismass bewiesen, vollzieht das Gesetz den Schluss auf die Ver- mutungsfolge selbst. Die gesetzlichen Vermutungen sind normativer Aus- druck des Üblichen, des Regelmässigen, des der allgemeinen Lebenser- fahrung Entsprechenden. Sobald die Vermutungsfolge durch den Beweis der Vermutungsbasis eintritt, muss die Vermutungsgegnerin den Beweis des Gegenteils erbringen. Bei einer Rechtsvermutung handelt es sich nicht um eine Umkehr der Beweislast, sondern um eine Erleichterung des Be- weises jener Partei, die für die Rechtsfolge beweisbelastet ist, die Gegen- stand der Vermutungsfolge ist ( ALEXANDRA JUNGO, Beweislast, Zürcher Kommentar, 3. Auflage, 2018, Rz. 269 f; HANS PETER WALTER, in: Haus- heer/Walter [Hrsg.], Einleitung Art. 1 - 9 ZGB, Berner Kommentar, 2012, Rz. 387 ff. zu Art. 8 ZGB). Man spricht in diesem Zusammenhang von einer Beweislastverschiebung (vgl. Urteile des BVGer B-552/2015 vom 14. No- vember 2017 E. 4.4 und B -8404/2010 vom 23. September 2014 E. 5.3.10.17; dazu ausführlich ESTHER TOPHINKE, Das Grundrecht der Un- schuldsvermutung, Abhandlungen zum Schweizerischen Recht [ASR], Band/Nr. 631, 2000, S. 214 ff.). 7.3.3 Der Tatbestand von Art. 122b Abs. 2 AIG beinhaltet sowohl eine Ver- mutungsbasis (nicht rechtzeitige, unvollständige oder falsche Übermittlung der Daten nach Art. 104 Abs. 3 AIG) als auch eine Vermutungsfolge im Sinne einer Rechtsvermutung (Meldepflichtverletzung). Den Luftverkehrs- unternehmen steht jedoch die Möglichkeit offen, den Gegenbeweis hin- sichtlich der Vermutungsbasis oder gegebenenfalls den Beweis des Ge- genteils hinsichtlich der Rechtsvermutung anzutreten (vgl. Art. 122b Abs. 3 A-1384/2019 Seite 22 Bst. a und b AIG). Mithin kommt es (bloss) zu einer Beweislastverschie- bung (vgl. Urteil des BVGer A -1679/2016 vom 31. Januar 2017 E. 4.3.2; BBl 2013 2592). Dabei sollte ein Luftverkehrsunternehmen in der Lage sein, die Daten gemäss Art. 104 Abs. 3 AIG korrekt zu übermitteln. Andern- falls dürfte die nicht rechtzeitige, unvollständige oder falsche Übermittlung in den meisten Fällen auf eine Verletzung der Meldepflicht zurückzuführen sein. Die Vermutungsfolge entspricht daher einer allgemeinen Lebenser- fahrung. Demgegenüber wäre im Einzelfall der Beweis einer eigentlichen Meldepflichtverletzung für die Vorinstanz nur ä usserst schwer zu erbrin- gen, da sich die ein allfäll iges Verschulden begründenden Handlungen oder Unterlassungen regelmässig im Ausland zutragen, wo sich diese gar nicht oder nur mit einem nicht zu leistenden Aufwand abklären lassen (vgl. BBl 2013 2592). Vor diesem Hintergrund erscheint die Beweislastverschie- bung zulasten der Luftverkehrsunternehmen als sachgerecht. Überdies verfolgt die Rechtsvermutung ein zulässiges Ziel, indem sie generell dro- hender Beweisnot entgegenwirkt und es der Schweiz damit ermöglicht, ih- ren internationalen Verpflichtungen wirksam nachzukommen. Weil die Luft- verkehrsunternehmen den Beweis des Gegenteils erbringen können, be- wegt sich die Rechtsvermutung auch in vernünftigen Grenzen. Schliesslich sind sowohl die Beweise für die Vermutungsbasis als auch die Beweise des Gegenteils einer Würdigung durch das Gericht zugänglich. 7.3.4 Aufgrund des Gesagten hat die Vorinstanz vorliegend – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin – kein Verschulden der Beschwerdeführe- rin, sondern lediglich die Vermutungsbasis, d.h. die nicht rechtzeitige, un- vollständige oder falsche Datenübermittlung zu beweisen . Die Beschwer- deführerin kann ihrerseits die gesetzliche Vermutung widerlegen (vgl. Art. 122b Abs. 3 AIG). Zudem ist die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer in Art. 104 AIG statuierten Pflicht zur Datenübermittlung dafür verantwortlich, die Daten auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen und nötigenfalls zu korri- gieren, sofern sie die API-Daten von Dritten wie z.B. Flugpassagieren er- fassen lässt. Unterlässt sie dies, hat sie sich die fehlerhafte Datenerfas- sung zuzurechnen, sofern ihr der Exkulpationsbeweis gemäss Art. 122b Abs. 3 AIG nicht gelingt. 7.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die administrative Sanktion bei Meldepflichtverletzungen gemäss Art. 122b Abs. 1 AIG nicht gegen Art. 6 Abs. 2 EMRK verstösst. A-1384/2019 Seite 23 8. 8.1 Im Weiteren rügt die Beschwerdeführerin, dass sich die angefochtene Verfügung vom 11. Februar 2019 auf das Bundesgesetz über die Auslän- derinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) stütze, sich die Vo- rinstanz demgegenüber in ihrer Verfügung vom 20. Juli 2012 (vgl. Bst. B) auf das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) be- ziehe. Die angefochtene Verfügung verweise damit auf ein Gesetz, wel- ches im Zeitraum, in welchem die Vorinstanz sie (die Beschwerdeführerin) der Meldepflicht unterstellt habe, nicht in Kraft gewesen sei. Die angefoch- tene Verfügung sei somit rechtswidrig und deshalb aufzuheben. Im Übrigen sei es ihr auch gar nicht möglich gewesen, sich gehörig und wirksam zu verteidigen, da sie gemäss Verfügung vom 20. Juli 2012 die zur Erfüllung ihrer Meldepflicht erhobenen Daten innerhalb von 24 Stunden nach der Landung am Zielort des Fluges habe löschen müssen und sie erst lange nach der Löschung der Daten damit konfrontiert worden sei, dass ein Ver- fahren wegen Verdachts auf Meldepflichtverl etzung gegen sie eröffnet werde. Hinzu komme, dass die Aufforderung der Vorinstanz, die Daten in- nert 24 Stunden nach der Erhebung zu löschen, widerrechtlich sei. Art. 104 Abs. 6 AIG ermächtige die Fluggesellschaft, die von ihr erhobenen Daten zu Beweiszwecken aufzubewahren, bis eine der in dieser Bestimmung ge- nannten Bedingungen eingetreten sei. 8.2 Wie die Vorinstanz zutreffend vorbringt, wurde das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (Ausländerge- setz, AuG, SR 142.20) per 1. Januar 2019 in Bundesgesetz über die Aus- länderinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integ- rationsgesetz, AIG) umbenannt ( vgl. AS 2017 6521 und AS 2018 3171). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin stützt sich die angefochtene Verfügung somit auf dieselbe Rechtsgrundlage, auf welche die Verfügung vom 20. Juli 2012 ver weist, weshalb v on einer rechtswidrigen Verfügung nicht die Rede sein kann. Betreffend die Aufbewahrungsfrist der Daten gilt es festzuhalten, dass sich die Verfügung vom 20. Juli 2012 zwar auf den damals geltenden aArt. 104 Abs. 5 AuG (AS 2008 5409) bezieht, wonach die Luftverkehrsunternehmen die zu meldenden Daten innerhalb von 24 Stunden nach der Landung am Zielort des Flugs zu löschen haben. Auf den 1. Oktober 2015 ist jedoch der von der Beschwerdeführerin erwähnte Art. 104 Abs. 6 AIG in Kraft getreten (AS 2015 3026), welcher der Verpflich- tung der Luftverkehrsunternehmen zur Löschung der Personendaten Rechnung trägt, aber auch die Tatsache berücksichtigt, dass sich die Un- ternehmen in einem Verwaltungsverfahren verteidigen können müssen A-1384/2019 Seite 24 (vgl. BBl 2013 2581). Gemäss dem hier anzuwendenden Recht war die Beschwerdeführerin somit nicht verpflichtet, die im fraglichen Zeitraum (1. bis 31. März 2017) gelieferten API-Daten innerhalb von 24 Stunden zu löschen, weshalb sie gestützt darauf ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ab- leiten kann. 9. 9.1 Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, die "Busse" in der Höhe von Fr. 320'000.– sei gänzlich unverhältnismässig, da sie nicht ansatzweise die konkreten Umstände berücksichtige. So betreffe die Verfügung lediglich den von ihr angeflogenen Flughafen Zürich. Zudem hätten im relevanten Zeitraum gerade einmal 80 Flüge (recte: 92) nach Zürich stattgefunden. Daraus folge, dass sie mit Luftbeförderungen in die Schweiz einen äusserst bescheidenen Gewinn erziele. Mit einer derart hohen Busse begrenze die Vorinstanz ihre gewerbliche Tätigkeit in unverhältnismässigem Mass und zwinge sie damit faktisch, ihre Geschäftstätigkeit in Zürich einzustellen. 9.2 Hinsichtlich der Höhe der Belastung verweist der Bundesrat in seiner Botschaft auf die massgebliche, Art. 26 des Schengener Durchführungs- übereinkommens vom 19. Juni 1990 (SDÜ, ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19) ergänzende EU-Richtlinie (Richtlinie 2004/82/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, An- gaben über die beförderten Personen zu übermitteln, ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 24) und erläutert, inwiefern die fixen Pauschalsanktionen in Art. 122b Abs. 1 AIG mit den in der EU -Richtlinie vorgesehenen Sanktio- nen vereinbar seien (vgl. BBl 2013, 2592). So liege die Belastung von Fr. 4’000.– für gewöhnliche Verstösse gegen die Meldepflicht leicht unter der Mindestsanktion von € 3’000.– gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. b der EU-Richtlinie 2004/82/EG. Um deren Vorgaben dennoch gerecht zu wer- den, müsse deshalb eine zweite, höhere Sanktion vorgesehen werden, die Bst. a der genannten Bestimmung genüge, indem sie über € 5’000.– liege. Sie greife in schweren Fällen, namentlich bei wiederholten und schwerwie- genden Meldepflichtverletzungen (vgl. Urteil des BVGer A-1679/2016 vom 31. Januar 2017 in E. 4.3.7). Die Sanktionen in Art. 122b Abs. 1 AIG tragen somit Art. 4 der massgebli- chen EU -Richtlinie 2004/82/EG Rechnung, welcher verlangt, dass die Sanktionen abschreckend, wirksam und angemessen sind, sowie pro an- getretene Reise, für die die erforderlichen Daten nicht oder nicht korrekt A-1384/2019 Seite 25 übermittelt werden, ein minimaler Höchst- bzw. Mindestbetrag der Sanktion in der erwähnten Höhe festzusetzen ist. 9.3 Zu prüfen bleibt, ob die Belastung in der Höhe von Fr. 320'000.– im Widerspruch zum Verhältnismässigkeitsprinzip steht. 9.3.1 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 der Bundes- verfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101]), welcher sowohl in der Recht- setzung wie auch in der Rechtsanwendung gilt (zum Ganzen: Urteil des BVGer A-2013/2017 vom 14. November 2017 E. 5.2 m.w.H.), umfasst drei Elemente, die kumulativ gegeben sein müssen: Eine staatliche Mass- nahme ist verhältnismässig, wenn sie zur Verwirklichung der im öffentli- chen Interesse liegenden Ziele geeignet, erforderlich und zumutbar ist. Ge- eignet ist sie dann, wenn mit ihr die angestrebten Ziele erreicht werden können oder sie zu der en Erreichung einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag leisten kann (sog. Zwecktauglichkeit). Die Erforderlichkeit liegt vor, wenn mit keiner gleichermassen geeigneten, aber für den Betroffenen we- niger einschneidenden Massnahme der angestrebte Erfolg ebenso erreicht werden kann. Sie ist schliesslich nur dann gerechtfertigt, wenn eine ange- messene Zweck-Mittel-Relation (sog. Zumutbarkeit) besteht, d.h. der damit verbundene Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen im Vergleich zur Bedeutung der verfolgten öffentlichen Interessen nicht unvertretbar schwe- rer wiegt (vgl. BGE 136 I 29 E. 4.2; HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Auflage 2016, Rz. 320 ff.). 9.3.2 Wie erwähnt dient die Meldepflicht gemäss Art. 104 AIG der Verbes- serung der Grenzkontrollen und der wirksamen Bekämpfung der rechts- widrigen Einreisen in den Schengen-Raum und Durchreisen durch die in- ternationalen Transitzonen der Flughäfen. Es besteht somit ein öffentliches Interesse daran, dass die Luftverkehrsunternehmen ihre Meldepflicht kor- rekt erfüllen. Zur Erreichung des angestrebten Ziels (Einhaltung der Mel- depflicht durch die Luftverkehrsunternehmen) ist die Sanktionierung von Meldepflichtverletzungen gemäss Art. 122b Abs. 1 AIG sowohl geeignet als auch erforderlich. Schliesslich ist sie unter Berücksichtigung der zahl- reichen Meldepflichtverletzungen auch zumutbar, zumal nicht ersichtlich ist und von der Beschwerdeführerin auch nicht substantiiert vorgebracht wird, inwiefern die verhängte Sanktion sie in ernsthafte wirtschaftliche Schwie- rigkeiten bringen sollte. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführerin gemäss ihrer Homepage (…) Länder anfliegt ([…], abgerufen am 27. April 2020). A-1384/2019 Seite 26 9.3.3 Insgesamt ergibt sich somit, dass die Belastung in d er Höhe von Fr. 320'000.– das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht verletzt. 10. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung we- der auf einer falschen Auslegung von Art. 122 b AIG beruht noch unange- messen ist. Ausserdem vermag die Beschwerdeführerin keine Exkulpati- onsgründe im Sinne von Art. 122b Abs. 3 AIG vor zubringen, welche die vermutete Meldepflichtverletzung widerlegen können. Schliesslich ist die angefochtene Verfügung auch aus anderen Gründen weder unverhältnis- mässig noch rechtswidri g. Die Beschwerde erweist sich somit als unbe- gründet und ist abzuweisen. 11. Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdever- fahrens zu befinden. 11.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als voll- umfänglich unterliegend. Sie hat deshalb die auf Fr. 9'000.– festzusetzen- den Verfahrenskosten (vgl. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der einbe- zahlte Kostenvorschuss in der gleichen Höhe wird zur Bezahlung der Ver- fahrenskosten verwendet. 11.2 Die obsiegende Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). Gleiches gilt für die unterliegende Beschwerdeführerin (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE). (Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) A-1384/2019 Seite 27 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 9'000.– werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in der gleichen Höhe wird zur Be- zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Christine Ackermann Marc Lichtensteiger A-1384/2019 Seite 28 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver- tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde- führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: