Abteilung IV D-3843/2009 {T 0/2} U r t e i l v o m 2 2 . J u n i 2 0 0 9 Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi; Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. A._______, geboren (...), alias B._______, geboren (...), angeblich Sudan, (...) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 5. Juni 2009 / N _______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-3843/2009 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu- folge im November 2007 verliess und am 29. November 2007 via C. sowie ihm unbekannte Länder illegal in die Schweiz gelangte, wo er gleichentags ein Asylgesuch einreichte, dass am 7. Dezember 2007 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (...) die Befragung zur Person (BzP) erfolgte und am 16. April 2009 die Anhörung zu den Asylgründen durch das BFM stattfand, dass der Beschwerdeführer dabei im Wesentlichen geltend machte, er sei in (...) geboren und in (...) aufgewachsen, wo er im Alter von vier oder fünf Jahren in eine Schule der Kirche eingetreten sei, welche er bis zur dritten Grundschulklasse besucht habe, dass er insgesamt etwa 11 Schuljahre absolviert habe, dass er im Alter von neun Jahren mit seinem Vater wegen des Krieges im (...) nach C. geflüchtet sei, wo sie zusammen in einer Wohnung zunächst in (...), später in D. gelebt hätten, dass sein Vater dort im Jahr 2006 gestorben sei, dass er in C. eine homoerotische Beziehung mit einem (...) ein- gegangen sei, wobei sie eines Nachts in einem Park in D. von drei Männern überrascht worden seien, dass sein Freund dabei getötet worden sei, er selber jedoch habe flüchten können, dass er die Nacht in E. bei einem ehemaligen Freund seines Vaters verbracht habe, dass er von diesem Freund zur Kirche gebracht worden sei, wo er einst zusammen mit seinem Vater gelebt habe, dass er von einer Polizeianzeige abgesehen habe, da Homosexualität in C. strafbar sei, dass er am anderen Tag E. verlassen habe, weil Araber hinter ihm her gewesen seien, Seite 2D-3843/2009 dass die Kirchenleute ihn von C. weggebracht hätten und jemand ihn auf ein Boot mitgenommen habe, mit welchem er zu einer ihm un- bekannten Destination gelangt sei, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Einreichung seines Asylge- suchs schriftlich aufgefordert wurde, innert 48 Stunden rechtsgenügli- che Reise- oder Identitätspapiere einzureichen, wobei er dieser Auffor- derung bis anhin keine Folge leistete, dass er lediglich seine Geburtsurkunde zu den Akten reichte, dass das Migrationsamt des Kantons (...) dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. Dezember 2007 eine Vertrauensperson zuordnete, dass das BFM mit Schreiben vom 23. Februar 2009 von der am 21. Februar 2009 erfolgten Verhaftung des Beschwerdeführers wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 (BetmG, SR 812.121) in Kenntnis gesetzt wurde, dass ein Gutachten betreffend Altersschätzung des Instituts für Rechtsmedizin der Universität (...) vom 4. März 2009 ergab, der Be- schwerdeführer sei laut klinischer Untersuchung erwachsen und laut radiologischer Einschätzung (Knochenaltersanalyse) mindestens 19 Jahre alt, dass zahnärztlicherseits ein Alter von unter 18 Jahren als unwahr- scheinlich eingestuft wurde, dass dem Beschwerdeführer zu diesem Befund am 16. April 2009 das rechtliche Gehör gewährt wurde, dass sein beigeordneter Vormund mit Schreiben vom 10. März 2009 aufgrund des Gutachtens die Vormundschaftsbehörde (...) um Entlassung aus seiner Funktion ersuchte, dass aufgrund des Habitus' des Beschwerdeführers sowie dessen ru- dimentären Arabisch-Kenntnissen am 30. April 2009 seitens eines Ex- perten der Fachstelle LINGUA telefonisch eine Sprach- und Textanaly- se durchgeführt wurde, dass die am 30. April 2009 durchgeführte Analyse den Beschwerde- führer in geografisch-sprachlicher Hinsicht der Herkunftsregion West- Seite 3D-3843/2009 afrika sowie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dem Herkunftsland Nigeria zuordnete, während die Analyse eine geografisch-sprachliche Herkunft des Beschwerdeführers aus jedem anderen Herkunftsland ausser Kamerun ausschloss, dass die Analyse darüber hinaus zum Schluss kam, der Beschwerde- führer spreche das Westafrikanische Englisch, dass die Sprachprobe mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Nigeriani- sches Englisch repräsentiere, während eine Restwahrscheinlichkeit für Kamerunisches Englisch bestehe, dass dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. Mai 2009 zur Ana- lyse das rechtliche Gehör gewährt wurde, er sich jedoch bis anhin zum Abklärungsergebnis nicht äusserte, dass das BFM mit Verfügung vom 5. Juni 2009 - eröffnet am 8. Juni 2009 - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die vorgebrachte Minderjährigkeit glaubhaft darzulegen oder gar zu beweisen, dass sich seine Aussagen insgesamt als unglaubhaft erwiesen hätten, wobei dies sowohl auf die behauptete Identität - namentlich Herkunft und Altersangabe - wie auch auf die geltend gemachte Papierlosigkeit sowie die Asylvorbringen zutreffe, dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP angegeben habe, er sei am (...) geboren worden, dass sein Aussehen und seine Erscheinung das behauptete Alter zwar als zweifelhaft erscheinen liessen, dass das BFM das Alter des Beschwerdeführers aufgrund eines von diesem eingereichten, am (...) ausgestellten sudanesischen Geburtsscheins, welcher einer internen Analyse zugeführt wurde, den- noch als unbestimmt einschätzte und ihm für das weitere Verfahren vorsorglich eine Vertrauensperson beiordnete, Seite 4D-3843/2009 dass der Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 16. April 2009 zum Befund des Gutachtens betreffend die Altersschätzung geltend gemacht habe, sein Vater habe ihm das ange- gebene Geburtsdatum mitgeteilt, er könne sich jedoch nicht mehr an den genauen Zeitpunkt erinnern (vgl. Protokoll des rechtlichen Gehörs vom 16. April 2009; A28/3, S. 2), dass die Angaben des Beschwerdeführers zur behaupteten Minderjäh- rigkeit als unglaubhaft zu qualifizieren seien, so dass diese unbewie- sen bleibe und für das weitere Verfahren davon auszugehen sei, der Beschwerdeführer sei bereits bei Einreichung des Asylgesuchs volljäh- rig gewesen, dass seine Angaben nicht nur betreffend seines Alters wahrheitswidrig seien, sondern auch bezüglich seiner Herkunft durch das Gutachten der Fachstelle LINGUA eindeutig widerlegt seien, weshalb feststehe, dass er im Rahmen des Asylverfahrens die Behörden über seine Iden- tität getäuscht habe, dass aufgrund des Umstands, dass der Beschwerdeführer auch keine rechtsgenüglichen Reise- oder Identitätspapiere zu den Akten gereicht habe, anzunehmen sei, er müsse, angesichts der rigiden Kontrollen an den Aussengrenzen der Schengenländer anders als in der geschilder- ten Weise nach Europa und in die Schweiz gelangt sein und habe folg- lich die Behörden auch über seinen Reiseweg getäuscht, dass dadurch ebenso seinen geltend gemachten Asylgründen, welche sich bezeichnenderweise generell durch essentielle Lücken und Unge- reimtheiten ausgezeichnet hätten, die Grundlage entzogen sei, dass somit in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG auf das Asyl- gesuch nicht einzutreten sei, dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesver- waltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, es sei auf sein Asylgesuch einzutreten und ihm namentlich Asyl zu gewähren, dass sich der Beschwerdeführer zur Begründung einzig darauf be- schränkte zu wiederholen, er stamme aus dem Sudan, nicht aber aus Nigeria oder Kamerun, Seite 5D-3843/2009 dass die vorinstanzlichen Akten am 16. Juni 2009 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM ent- scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge- setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson- ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be- ziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be- schwerde - mit Ausnahme des Antrags auf Asylgewährung (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73, E. 5.6.5 S. 90 f.) - einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichtein- tretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen ma- teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent- scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom- mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, Seite 6D-3843/2009 dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie- hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche Beschwerde handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet wurde, dass auf Asylgesuche nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende die Behörden über ihre Identität täuschen und diese Täuschung aufgrund der Ergebnisse der erkennungsdienstlichen Behandlung oder anderer Beweismittel feststeht (Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG), dass der Begriff der Identität im asylrechtlichen Sinn Namen, Vorna- men, Staatsangehörigkeit, Ethnie, Geburtsdatum, Geburtsort und Ge- schlecht des Asylsuchenden umfasst (Art. 1 Bst. a der Asylverord- nung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), dass das BFM in seinem Entscheid in nachvollziehbarer Art und Weise darlegte, weshalb auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei, dass diesbezüglich zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zu- treffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist, dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe den vorins- tanzlichen Erwägungen nichts entgegenzuhalten vermag, dass gemäss der nach wie vor geltenden Praxis der damaligen ARK zwar eine Knochenaltersanalyse als „anderes Beweismittel“ im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG zu genügen vermag, sofern die Abwei- chung zwischen dem festgestellten Knochenalter und dem behaupte- ten (chronologischen) Alter drei Jahre übersteigt (vgl. EMARK 2001 Nr. 23 E. 4 S. 186); dies indessen nicht mehr bedeutet als die Feststel- lung, dass über das wahre Alter getäuscht wurde (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 6.2. S. 210), dass in casu die am 4. März 2009 durchgeführte Knochenaltersanaly- se ein Alter von mindestens 19 Jahren ergab, während der Beschwer- Seite 7D-3843/2009 deführer zu diesem Zeitpunkt aufgrund seines geltend gemachten Ge- burtsdatums (...) erst 16 Jahre alt gewesen wäre, dass demnach das vom Beschwerdeführer behauptete Alter im Ver- gleich zum festgestellten Knochenalter noch innerhalb der „normalen“ Abweichungen liegt, weshalb die Knochenaltersanalyse zum Nachweis einer Identitätstäuschung im vorliegenden Fall nicht genügt und kein „anderes Beweismittel“ als Grundlage eines Nichteintretensentschei- des im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG darstellt (vgl. EMARK 2001 Nr. 23 E. 4 S. 186), dass eine allfällige Täuschung über das Alter des Beschwerdeführers auch anderweitig nicht erwiesen ist, zumal er keine rechtsgenüglichen Reise- oder Identitätspapiere zu den Akten reichte, dass der Beschwerdeführer indessen aus seiner angeblichen Minder- jährigkeit nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, hätte es doch an ihm gelegen, die geltend gemachte Minderjährigkeit zu beweisen, zu- mal er diesbezüglich die objektive Beweislast trägt (vgl. EMARK 2004 Nr.30), dass das Bundesverwaltungsgericht LINGUA-Analysen des BFM zwar nicht als Sachverständigengutachten (Art. 12 Bst. e VwVG; Art. 57 ff. des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilpro- zess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG), sondern als schriftliche Aus- künfte einer Drittperson (Art. 12 Bst. c VwVG; Art. 49 BZP i.V.m. Art. 19 VwVG) anerkennt, ihnen indessen - sofern bestimmte Anforde- rungen an die fachliche Qualifikation, Objektivität und Neutralität des Experten wie auch an die inhaltliche Schlüssigkeit und Nachvollzieh- barkeit der Analysen erfüllt sind - erhöhten Beweiswert zumisst (vgl. EMARK 2003 Nr. 14 E. 7 S. 89; 1998 Nr. 34 S. 284 ff.), dass demnach LINGUA-Analysen grundsätzlich geeignet sind, den Nachweis einer Identitätstäuschung im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG zu erbringen (vgl. EMARK 1999 Nr. 19 E. 3d S. 125 f.), dass der vorliegend zu beurteilenden, ausführlich begründeten LINGUA-Analyse nach den erwähnten Kriterien erhöhter Beweiswert zukommt, dass diese ferner einen überzeugenden Eindruck hinterlässt und zu keinen Beanstandungen Anlass gibt, Seite 8D-3843/2009 dass das BFM somit in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe- willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol- chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei- sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem- nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli- chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re- gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen ist, ob der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG), diese Untersuchungspflicht jedoch nach Treu und Glauben ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden findet (Art. 8 AsylG), welche auch die Substanziierungslast tragen (Art. 7 AsylG), und es deshalb nicht Sache der Asylbehörden sein kann, nach allfälligen Wegweisungshindernissen in hypothetischen Her- kunftsländern zu forschen, dass der Beschwerdeführer deshalb die Folgen seiner mangelhaften Mitwirkung respektive der Verheimlichung seiner wahren Identität zu tragen hat, indem vermutungsweise davon auszugehen ist, es würden einer Wegweisung in den tatsächlichen Heimatstaat keine landes- oder völkerrechtlichen Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG entgegenstehen (vgl. EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2 S. 4 f.), zumal die von ihm geltend gemachten Gründe für das Verlassen seines Heimatlandes aufgrund der festgestellten Identi- tätstäuschung jeglicher Grundlage entbehren und somit keine „stich- haltigen Gründe“ für die Annahme einer solchen darzustellen vermö- gen, dass im Übrigen keine weiteren persönlichen Gründe ersichtlich sind, aufgrund derer unter Umständen geschlossen werden könnte, der Be- Seite 9D-3843/2009 schwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in eine existenzbedro- hende Situation, weshalb der Vollzug der Wegweisung - in Überein- stimmung mit der Vorinstanz - auch diesbezüglich als zumutbar zu be- zeichnen ist, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste- hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), dass infolgedessen der vom Bundesamt verfügte Wegweisungsvollzug insgesamt zu bestätigen ist und eine Anordnung der vorläufigen Auf- nahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AuG), dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab- zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb- ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver- waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzu- erlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Seite 10D-3843/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie) - (...) (in Kopie) Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Karin Schnidrig Versand: Seite 11