6. Juni 1985 N 897 Eidgenössische Technische Hochschulen Titre, préambule, eh. I Proposition de la commission Art. 19 ..., mais au maximum jusqu'au 30 septembre 1991. Pour le reste: Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Ziff. Il Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Ch. II Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 81 Stimmei Dagegen 1 Stimme An den Ständerat - Au Conseil des Etats Schluss der Sitzung um 21.05 Uhr La séance est levée à 21 h 05 #ST# Fünfte Sitzung - Cinquième séance Donnerstag, 6. Juni 1985, Vormittag Jeudi 6 juin 1985, matin 8.00h Vorsitz - Présidence: Herr Koller Arnold 84.092 Eidgenössische Technische Hochschulen. Dringliche Bauvorhaben Ecoles polytechniques fédérales. Projets urgents de construction Botschaft und Beschlussentwurf vom 17. Dezember 1984 (BBI 1985 l, 757) Message et projet d'arrêté du 17 décembre 1984 (FF 1985 I, 745) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière M. Couchepin, rapporteur: La Commission de la science et de la recherche vous recommande par 10 voix contre zéro et trois abstentions d'approuver l'arrêté fédéral concernant des projets de construction urgents des Ecoles polytechni- ques fédérales et de leurs établissements annexes. Il s'agit d'un montant de 28 268 000 francs qui se décompose ainsi: 18 110 000 francs pour des nouveaux crédits d'ouvrages et 10 158 000 francs pour des crédits additionnels. Une partie de ces montants est d'ailleurs déjà dépensée. Les fonds ont été libérés par la délégation des finances. Nous avons pris notre décision après avoir entendu M. Egli, conseiller fédé- ral, des représentants du groupe des constructions, le direc- teur de l'Office des constructions fédérales ainsi que des représentants des Ecoles polytechniques fédérales. Ce cré- dit est un complément à celui qui avait été voté le 15 décembre 1983 et qui s'élevait à une somme beaucoup plus importante qu'aujourd'hui puisqu'il s'agissait de 271 mil- lions. Le prochain message relatif aux constructions dans les écoles polytechniques viendra, selon les renseignements donnés par le gouvernement, à la fin de 1985 ou au début de 1986. La plupart des postes de cet arrêté n'ont pas donné lieu à discussion, tout au plus à des questions. Il vous intéressera peut-être de savoir que la construction d'un bâtiment de stockage intermédiaire pour les déchets faiblement et moyennement radioactifs est devenue nécessaire du fait que l'on a renoncé, fort heureusement d'ailleurs, à les dépo- ser en mer. L'opinion internationale, notre opinion publique et la raison s'y opposaient. Les déchets moyennement et faiblement radioactifs qui seront stockés à Würenlingen proviennent de la recherche dans les universités suisses et du CERN, à Genève. Il faut ajouter en outre les déchets provenant de la médecine nucléaire ainsi que d'industries helvétiques. Les éléments radioactifs seront dilués dans des masses de conditionne- ment. Il s'agit d'un stockage intermédiaire, le stockage défi- nitif devant intervenir à partir des années 1990. D'autres crédits sont affectés à la recherche forestière, à la transfor- mation et au nouvel équipement des bâtiments des sciences agronomiques et forestières. Nous vous invitons à voter cet arrêté. 113-NEcoles polytechniques fédérales 898 N 6 juin 1985 Frau Segmüller, Berichterstatterin: Mit der vorliegenden Botschaft werden Kredite von 18,1 Millionen Franken für drei neue Objekte und Zusatzkredite von 10,1 Millionen angefordert, insgesamt also für 28,268 Millionen Franken. Es handelt sich dabei um eine Sonderbotschaft für dringli- che Bauvorhaben; sie liegt zeitlich zwischen der letzten Vorlage von 1983 und der nächsten, auf Ende 1985 zu erwartenden ordentlichen ETH-Baubotschaft. Angesichts der Dringlichkeit der Projekte hat die Finanz- delegation bereits ihre Zustimmung für die Verpflichtungs- kredite gegeben, und die Bautengruppe hat die Projekte begutachtet. Es handelt sich dabei um folgende Vorhaben: ETH Zürich: Ausbau der Wärmepumpenanlage und des Fernheizkraftwerkes im ETH-Zentrum, 2. Etappe. Dafür wer- den als neuer Objektkredit 7,1 Millionen anbegehrt, plus zusätzlich 1,2 Millionen Franken für die Anpassung der ersten an die zweite Ausbauetappe. Die Kosten dieses Aus- baus werden wettgemacht durch betriebliche Kosteneinspa- rungen im Verlauf von 6 bis 7 Jahren. Aus Gründen des Umweltschutzes wie auch wegen der Substitution von Erdöl und wegen des Energiesparens erscheint die Ausführung der Projekte dringlich. Umbau und Nachinstallation der land- und forstwirtschaftli- chen Gebäude: Hier wird ein Zusatzkredit von 6,2 Millionen anbegehrt, der nötig wurde infolge der langen Bauzeit von zehn Jahren und der Teuerung. Der Vertreter der Bauten- gruppe wird sich hierzu äussern. Eidgenössisches Institut für Reaktorforschung (EIR) Würen- lingen: Die Errichtung eines Zwischenlagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle, wie sie aus Forschung, Medi- zin und Industrie anfallen, ist Gegenstand dieses Objektkre- dites. Bis 1982 wurden diese Abfälle gemäss internationalen Abkommen im Meer versenkt. Die zunehmende Erkenntnis über die Problematik dieses Vorgehens hat auch in unserem Land zu politischer Opposition dagegen geführt. Das Endla- gerkonzept der MAGRA sieht erst für 1995 die Inbetrieb- nahme eines solchen Endlagers vor. Die Errichtung eines Zwischenlagers erweist sich daher als unumgänglich und dringlich, da das EIR als Stapelplatz für die ablieferungs- pflichtigen Abfälle an die Grenze seiner Kapazität gelangt ist und diese Abfälle bis zur Errichtung eines Endlagers . irgendwo sicher zwischengelagert werden müssen. Da es sich beim EIR um eine Atomanlage gemäss Atomgesetz handelt und die Zwischenlagerung von Abfällen keine neue Tätigkeit darstellt, ist keine Rahmenbewilligung erforderlich. Die Kosten für das Zwischenlager betragen 7,95 Millionen Franken. Mit einem Zusatzkredit von 2,7 Millionen soll ferner der Umbau und die Erweiterung der Diorit-Gebäude für die Isotopenproduktion am EIR finanziert werden. Es handelt sich dabei um teuerungsbedingte Mehrkosten sowie um unvorhergesehene technische Schwierigkeiten, da die Umbauten bei vollem Betrieb der Anlage durchgeführt wer- den mussten. Auch hierzu wird sich der Vertreter der Bau- tengruppe äussern. Aufstockung des Labortraktes bei der Eidgenössischen Anstalt für das forstliche Versuchswesen, Birmensdorf : Das Waldsterben hat dazu geführt, dass die forstliche Versuchs- anstalt ihre Forschungsprogramme und ihr Dienstleistungs- angebot im Sinne einer Notstandsmassnahme auf diese Krise ausrichten musste. Die Gelder aus dem Sanasilva- Programm, die zum grössten Teil an die forstliche Versuchs- anstalt gehen, sind für Labor und für Personal bestimmt. Im Zusammenhang damit ist aber eine Erweiterung der räumli- chen Kapazität unumgänglich. Die Aufstockung des bereits in Bau befindlichen, 1983 bewilligten Labortraktes erwies sich dabei als kostengünstigste Lösung mit 3,06 Millionen Franken. Die Kommission für Wissenschaft und Forschung beantragt Ihnen mit 17 zu 0 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, Zustimmung zu allen anbegehrten Krediten. Präsident: Für die Bautengruppe spricht Herr Bürer. Bürer-Walenstadt: Die Bautengruppe hat sich eingehend mit diesen Bauvorhaben befasst. Sie wurde auch durch die Finanzdelegation aufgefordert, Stellung zu nehmen vor allem zu den Nachtragskrediten. Wir haben uns natürlich vor allem mit den baulichen Angelegenheiten, weniger mit der Bedürfnisfrage befasst. Unsere Überprüfungen haben folgendes ergeben: Zum Ausbau der Wärmepumpenanlage will ich mich nicht weiter äussern; hierzu wurden die notwendigen Bemerkun- gen bereits gemacht. Wir stellen fest, dass die Investitionen zweckmässig und wirtschaftlich sind. Zum teuerungsbedingten Zusatzkredit von 6,238 Millionen Franken für den Umbau und die Nachinstallationen an den land- und forstwirtschaftlichen Gebäuden folgende Feststel- lungen: Die betreffende Botschaft stammt aus den Jahren 1976/77. Die Bauzeit fiel in die Jahre 1979 bis 1985. Die Bauten wurden nicht in allen Teilen gemäss der Botschafts- vorlage ausgeführt. Neben den teuerungsbedingten Mehr- kosten sind vor allem zwei Gründe für die zusätzlichen Aufwendungen massgebend: Das Gewächshaus für die All- gemeine Botanik konnte nicht am vorgesehenen Standort erstellt werden. Die Baubewilligung wurde seinerzeit nicht erteilt. Die Nachbarn haben Einsprache erhoben, und der Standort musste verlegt werden, und zwar in eine Parzelle an einer Hanglage. Seinerzeit wurde gesagt, dass keine Mehrkosten entstünden; das war natürlich nicht der Fall, denn an diesem Hang mussten Stützmauern und eine Bohr- trägerwand erstellt werden. Das erforderte Mehrkosten von rund 152000 Franken. Ebenso wurden zusätzliche Energie- sparmassnahmen vorgenommen. Sie waren im ursprüngli- chen Projekt auch nicht enthalten. Die Mehrkosten betragen rund 50000 Franken. Die Umbauten für das Ost- und West- gebäude sind zum Teil in einem bescheideneren Rahmen ausgeführt worden, als dies vorgesehen war, weil der Kredit nicht ausreichte. Der Umbau wurde praktisch zu einem Neubau, vor allem im Westgebäude. Es war nicht vorgesehen, dass die Decken zum grossen Teil ersetzt werden mussten; die Tragfähigkeit war nicht vorhanden, insbesondere mussten auch die elek- trischen Installationen sowohl im Ost- als im Westbau voll- ständig erneuert werden. Wir haben uns an Ort und Stelle umgesehen und mussten feststellen, dass eigentlich bei Erstellung der Botschaft diese Vorlage nicht seriös genug untersucht worden war. Die Aufwendungen waren bedeu- tend höher, als die eindeutige Unterbewertung vorgesehen hatte. Solche Änderungen während der Bauzeit bewirken, dass die Baukosten, aber vor allem auch die Honorare für Architekten und Ingenieure, ganz erheblich steigen. Wir halten fest, dass die Vorarbeiten zu diesem Projekt nicht mit der erforderlichen Sorgfalt durchgeführt worden sind. Hingegen dürfen wir feststellen, dass die jetzigen Bauten, also die Neu- und Umbauten, zweckmässig und ohne Luxus ausgeführt worden sind. Zu Ziffer 2: Es geht um das Institut für Reaktorforschung (EIR). Zum Neubau des Zwischenlagers will ich mich nicht äussern, hingegen zum Zusatzkredit für die Erweiterung des Diorit-Gebäudes und der Isotopenproduktion. Hier sind Mehrkosten von 2710000 Franken aufgetreten. Wir haben folgendes festgestellt: Es handelt sich hier um ein besonde- res Projekt. Das betreffende Gebäude ist für nukleare Spitzentechnologie bestimmt, verfügt deshalb über eine sehr komplexe technische Infrastruktur und muss hohen Sicherheitsanforderungen genügen. Der beantragte Zusatz- kredit setzt sich aus teuerungsbedingten Mehrkosten von 2,1 Millionen Franken und aus 610000 Franken, die auf technische Schwierigkeiten bei der Ausführung der Arbeiten •zurückzuführen sind, zusammen. Die 874000 Franken für Unvorhergesehenes, die mit zirka 5 Prozent budgetiert waren, genügten nicht. Die Mehrkosten entstanden, weil die technischen Komplikationen und Schwierigkeiten, also die Erneuerung und Vergrösserung auf den Hauptabluftanlagen des Hotlabors, insbesondere aber die Inbetriebnahme ohne Betriebsstillegung, stark unterschätzt worden waren. Bei- spielsweise musste ein Stockwerk um 1,40 Meter erhöht6. Juni 1985 N 899 Eidgenössische Technische Hochschulen werden, weil man feststellte, dass die Installationen für die Hauptabluftanlagen räumlich nicht genügten. Man kann fast sagen, dass die technischen Anforderungen an der Grenze dessen liegen, was sogar qualifizierteste Schweizer Ingenieurunternehmen - es sind massgebliche eingesetzt worden - auf diesem Gebiet zu leisten vermögen. Während die Mehrkosten für die technischen Fehler den verantwortlichen Firmen zum grossen Teil angelastet wur- den - es handelt sich um einige hunderttausend Franken -, erwachsen dem Bund immerhin höhere Mehrkosten für das zusätzliche Engineering von über 400000 Franken. Das beauftragte Ingenieurbüro musste im Dezember 1983 ersetzt werden. Es war nicht in der Lage, diesen hohen Anforderungen zu genügen. Auch die Probeläufe mussten wegen verschiedener Pannen und Konzeptfehler als gescheitert betrachtet werden. Es wurde dann ein anderes Unternehmen beauftragt, das ganze Projekt nochmals zu überarbeiten. Dies hat natürlich zu Verspätungen und zusätzlichen Kosten geführt. Ich glaube, man darf hier fest- halten, dass für solche Bauten die Summe für Unvorherge- sehenes, die hier mit zirka 5 Prozent eingesetzt wurde, doch nicht richtig war. Es ist zwar die Art des Amtes für Bundes- bauten, den Posten für Unvorhergesehenes möglichst tief zu halten. Damit hat Herr Direktor Huber gute Erfolge erzielt, wie er sagt. Nach meiner Ansicht sind diese Posten etwas differenzierter einzusetzen. Es kommt stark auf den Schwie- rigkeitsgrad des Bauvorhabens an. Der Weg über die Nach- tragskredite ist auch nicht immer sehr angenehm. Wir stellen hier abschliessend fest, dass das Projekt zu Beginn noch nicht ausgereift war und dass wir die sich hieraus ergebenen Konsequenzen zu tragen haben. Obwohl wegen gewisser Fehlleistungen eine unangenehme Situa- tion entstanden ist, muss das Projekt zu Ende geführt wer- den. Wir beantragen Ihnen deshalb einstimmig, dem Zusatz- kredit zuzustimmen. Über die weiteren Vorlagen brauche ich mich nicht weiter zu äussern. Sie wurden von den Kommissionssprechern bereits erwähnt. Die Bautengruppe schliesst sich diesen Ausführungen an und empfiehlt Ihnen, den Krediten zuzu- stimmen. Präsident: Die Fraktionen der SVP und CVP lassen mittei- len, dass sie dem Bundesbeschluss zustimmen. Steffen: Die Fraktion der Nationalen Aktion/Vigilants emp- fiehlt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten. Sie hat keine Bemerkungen zu Ziffer 1, ETH Zürich. Was Ziffer 2, EIR Würenlingen, den Kredit von 7,95 Millionen Franken für den Neubau eines Zwischenlagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle betrifft, zwei Feststellungen: Es ist anerkennenswert, dass sich der Bundesrat an das empfohlene Moratorium der Vertragspartner der London Dumping Convention hält und auf die Tiefseeversenkung von radioaktiven Abfällen verzichtet. Mit Genugtuung stellt unsere Fraktion fest, dass mit dem Verzicht auf Tiefseever- senkung ausserdem eine Forderung erfüllt wird, die Kollega Oehen 1973 vor diesem Rate gestellt hatte, als er die Versen- kungspraxis scharf attackierte und auf die Gefahren einer Verseuchung hinwies. Die Tiefseeversenkung radioaktiver Abfälle ist eine schlechte Lösung des Problems, aber sie erfolgte so quasi nach dem Motto: «Aus den Augen - aus dem Festland - aus dem Sinn!» Das ist jetzt vorbei, und die Abfälle stapeln sich mitten im Lande. Unsere Fraktion befürwortet die vom Bundesrat vorgeschla- gene mittelfristige Lösung durch Errichtung eines Zwi- schenlagers auf dem Gelände des EIR in Würenlingen, allerdings mehr der Not gehorchend, nicht dem eigenen Triebe. Im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Lösung wird ein Problem erneut sichtbar, das neben anderen die Mehrheit unserer Fraktion bewogen hat, den Bau weiterer Atomkraftwerke zu bekämpfen. Ich nenne nur ein Stichwort: die Folgekosten, und zwar im Zusammenhäng eben mit der sogenannt sicheren Lagerung der radioaktiven Abfälle. Womit wir bei der zweiten Feststellung angelangt sind. Seit 1977 hat das EIR Funktionen wie das Sammeln, Ver- brennen, Pressen und Verfestigen von radioaktiven Abfällen aus Forschung, Gesundheitswesen, Industrie und Atom- kraftwerken übernommen. Hier eine Zwischenbemerkung an die Adresse des Bundesrates: In welchem Rahmen und zu welchen Konditionen sollen künftig Abfälle aus Atom- kraftwerken zur Lagerung übernommen werden? Befürch- tet der Bundesrat nicht, dass hier langfristig wieder eine neue, kostspielige Aufgabe an den Staat übertragen wird, die eigentlich Sache der Betreiber von Atomanlagen ist? Zurück zum EIR. Ohne Zweifel hat das Institut hier wesentli- che Aufgaben, die als Folge der Atomtechnologie notwen- dig wurden. Das EIR erfüllt diesen Auftrag sehr zuverlässig, ja vorbildlich. Vorbildlich meinen wir mit Blick auf Formen der Abfallbeseitigung anderer Industriezweige, die zu Ereig- nissen führen wie jenen auf dem Deponiegelände Kölliken. Mit den 8 Millionen Franken wird Raum für 8400 Fässer mit schwachradioaktivem und Raum für 500 Container mit mit- telradioaktivem Abfall bzw. 500 Kubikmeter Raum für schwachradioaktive Komponenten geschaffen. Das heisst 8 Millionen Franken allein für die Zwischenlagerung radioakti- ver Textilien und Kunststoffe, Lösungen, Pulver, für kleine Pumpen, Öfen, Geräte und Laboreinrichtungen. Etwas bur- schikos ausgedrückt: für Kleinkram. Unsere Fraktion stellt aufgrund dieser Vorlage einmal mehr fest, dass wir es mit einer Technologie zu tun haben, die der schweizerischen Volkswirtschaft langfristig Folgekosten auferlegt, welche offensichtlich in einem ungünstigen Ver- hältnis zum Nutzen stehen. Wir haben uns auch die Frage gestellt, was in einem Schadenfall nach Stillegung ganzer Forschungs- oder Energieanlagen geschieht. Wohin mit den strahlenverseuchten Innereien dieser Werke? Welche immensen Kosten müssen in einem solchen Falle entstehen, wenn schon für den Normalanfall in einem Zeitabschnitt von zehn Jahren Investitionen von 8 Millionen Franken notwen- dig werden? Soweit unsere Bemerkungen zu Ziffer 21. Zu Ziffer 3, Eidgenössische Anstalt für das forstliche Ver- suchswesen, Birmensdorf. Die Aufstockung des Labor-Neu- bautrakts ruft einer Aufstockung des Objektkredites von seinerzeit 15 Millionen Franken um 3 Millionen Franken. Die Fraktion der Nationalen Aktion und der Vigilants hat Ver- ständnis für die Bedürfnisse der Forstwissenschaft nach mehr Raum und auch ein gewisses Verständnis für die Begründung des Bundesrates, nach welcher das Waldster- ben, das seit der ursprünglichen Projektierung des Labor- traktes «bedrohliche Ausmasse» angenommen habe - so die Botschaft -, einer Verstärkung der Waldschaden-For- schung rufe. Niemand zweifelt daran, dass aus diesem neuen Labortrakt Resultate veröffentlicht werden, die auf Milligramme genau feststellen werden, welche giftigen Elemente und Metall- oxide am Waldsterbeprozess beteiligt sein müssen. Diese Forschung ist bestimmt sehr interessant, und die Resultate sind wichtig. Wir fragen uns allerdings, ob sie dazu beitra- gen wird, die Agonie des Waldes aufzuhalten. Unsere kon- krete Frage lautet: Kann sie in unserem Volke einen Gesin- nungswandel hinsichtlich Nutzung der zivilisatorischen Möglichkeiten bewirken? Doch wohl kaum! Ohne die auf einen vielleicht sehr einfachen Nenner gebrachte Einsicht - nämlich: mehr Menschen, mehr Energie, mehr Bequemlichkeit, mehr Immissionen, mehr Naturzerstörung und mehr Waldsterben - wird eben die Agonie des Waldes fortschreiten. Vielleicht musste man zusätzlich die Verhaltensforschung fördern, die das Fehlver- halten des modernen Menschen (und vielleicht auch des modernen Politikers) ergründet, oder die Zukunftsfor- schung subventionieren, welche die Folgen prognostiziert, die mit einer weiteren Erhöhung der Bevölkerungszahl, einer Steigerung der wirtschaftlichen Tätigkeiten und einer Maximierung der Bedürfnisse unserer Einwohner einherge- hen. Schliesslich musste man vielleicht die Weiterbildung von «Multiplikatoren» - wie Lehrkräfte aller Stufen, Redak- toren und Moderatoren - unterstützen, damit diese fähig würden, die Resultate der Forstwissenschaft, der Verhal- tensforschung und der Zukunftsforschung zum MenetekelEcoles polytechniques fédérales 900 N 6 juin 1985 zusammenzubauen, was dann vielleicht einen landesweiten Lernprozess in Gang setzen würde. Ein Lernprozess, wel- cher den Materialismus überwinden könnte und ein scho- nungsvolleres Verhalten von uns allen gegenüber der Natur bewirkte. Sie nehmen uns diesen Exkurs in den Bereich der Besin- nung und der Umkehr nicht übel! Er soll dazu dienen, dass man die Erwartung einer Heilung des Waldes durch forst- wissenschaftliche Forschung relativiert. Die Fraktion der Nationalen Aktion und der Vigilants emp- fiehlt Eintreten. M. Cavadini: Nous intervenons brièvement pour attirer l'at- tention du Parlement sur un point particulier. En effet, les crédits demandés, se montant à 28 268 000 francs, peuvent avoir un caractère d'urgence; nous en con- venons et le groupe libéral y souscrira. Cependant, nous voulons souligner une fois encore que la procédure choisie ne permet pas toujours le meilleur con- trôle parlementaire. En effet, dans le premier cas, on sou- haite mettre en service, pour l'hiver prochain, une nouvelle installation de pompes à chaleur à l'Ecole polytechnique fédérale de Zurich, et on devrait considérer cela comme un phénomène imprévisible. Le rythme des saisons devrait pas être pris pour un élément inattendu! Il en va différemment de l'adaptation du projet initial. En fait, nous prenons acte aujourd'hui d'un engagement de crédit, d'ores et déjà réa- lisé, et que nous ne pouvons en aucune manière refuser. Dans le dossier de la transformation des bâtiments des sciences agronomiques, nous prenons acte à nouveau du caractère imprévu des difficultés de réalisation. La régularité de plusieurs imprévus devrait pourtant nous engager à améliorer certaines procédures d'examen. M. Bürer vient d'en faire la démonstration. En effet, nous retrouvons sans surprise ces mêmes diffi- cultés «imprévisibles» à Würenlingen, dans le cadre de la transformation et de l'extension des bâtiments en diorite pour la production d'isotopes. Il faut savoir que des erreurs ont été commises dans l'évaluation de certains travaux par les bureaux chargés de la préparation de ces dossiers. Nous avons connu d'autres cas de telles imperfections et les conséquences financières ne sont pas négligeables. Ici, il a fallu constater l'incapacité de quelques techniciens aux- quels le travail avait été confié, là il faudra annuler le contrat passé avec une entreprise chargée de la réalisation d'une ambassade. Nous avons le devoir de prendre les plus vives précautions avec les engagements auxquels nous souscri- vons à la suite de la procédure d'urgence qui ne doit pas nous dispenser d'un examen précis. Nous voterons le projet proposé parce qu'il ne peut pas en être autrement, mais ce n'est pas stimulant. Euler: Die Botschaft über die dringlichen Bauvorhaben der ETH hinterlässt bei näherem Betrachten das ungute Gefühl, sich wieder einmal mehr einem Sachzwang beugen zu müs- sen, vor allem, was die Zusatzkredite anbetrifft. Der anbegehrte Objektkredit von 18,1 Millionen Franken für neue Bauvorhaben und 10,1 Millionen Franken für Zusatz- kredite an erstellte Bauten erscheint nicht besonders hoch. Es ist aber Aufgabe dieses Parlamentes, vorerst immer noch, meine ich, unabhängig von der Höhe des auszuge- benden Geldbetrages die Arbeit der Verwaltung auf ihre Effizienz hin zu durchleuchten. Das ist denn auch von der Finanzdelegation und der Bautengruppe Ihres Rates gemacht worden, weil eben die Botschaft nicht in allen Teilen überzeugt. Zu den einzelnen Objektkrediten: Der Ausbau der Wärme- pumpenanlage des Fernheizkraftwerks im ETH-Zentrum ist eine gute Sache, weil weniger Öl verheizt wird und auch massive Einsparungen an Energiekosten möglich sein wer- den. Dass aber an der alten Feuerungsanlage bis Oktober 1983 mit Schweröl geheizt wurde, mit extrem grossem Schadstoffausstoss an die Luft, ist weniger verständlich. Die bundeseigenen Bauten sollten in Zukunft nebst den Wärme- pumpenanlagen vermehrt mit Wärme-Kraft-Koppelung zur gleichzeitigen Stromerzeugung und mit Sonnenenergiean- lagen ausgerüstet werden. Dem Neubau eines Zwischenlagers für schwach- und mittel- radioaktive Abfälle in Würenlingen werden wir wohl oder übel zustimmen müssen, wenn wir die Versenkung dieser Abfälle ins Meer ablehnen. Und das tun wir! Stossend ist aber, wenn ein auch nur «kleiner Anteil» der radioaktiven Abfälle aus Atomkraftwerken stammt. Wir wissen dabei nicht, ob der kleine Anteil mengenmässig zu verstehen ist, strahlungsmässig aber grössere Anteile aufweist. Hier lässt die Botschaft die Parlamentarier im unklaren. Eine zusätzli- che Antwort von Herrn Bundesrat Egli wäre meines Erach- tens hier am Platz. Bei der Aufstockung des Labortraktes der Eidgenössischen Anstalt für das forstliche Versuchswesen in Birmensdorf ist es etwas unverständlich, warum nicht schon im Dezember 1983, also vor anderthalb Jahren, absehbar war, dass der Raumbedarf grösser werden wird. Das Waldsterben und die damit zusammenhängenden Forschungs- und Platzpro- bleme sind ja nicht erst seit einem halben Jahr bekannt. «Gouverner c'est prévoir.» Dieses Motto sollte immer noch gelten. Sind diese drei neuen Objekte an sich vom Grund- satz her nicht bestritten, so habe ich bei den beiden Zusatz- kreditobjekten Mühe, diese Kreditbegehren ohne weiteres zu schlucken. Sicher ist es richtig, dass der grossie Teil für Teuerung anbegehrt wird. Der Kostenvoranschlag - wie Herr Bürer-Walenstadt gesagt hat - datiert aus dem Jahre 1976. Es wäre richtig gewesen, das Parlament bei Baube- ginn Ende 1979/Anfang 1980 über die bereits gestiegenen Kosten zu orientieren, betrug doch die Teuerung in diesen drei Jahren allein schon gut 20 Prozent, im Gegensatz zu den Jahren 1979 bis 1984, wo die Teuerung in fünf Jahren nur noch 12 Prozent ausmachte. Heute müssen wir zusätz- lich zum seinerzeit im Jahre 1978 bewilligten Objektkredit von 25,7 Millionen Franken noch volle 6,2 Millionen Franken bewilligen. Diese Praxis ist unbefriedigend und wird meines Wissens auch in den Kantonen nicht toleriert. Es drängt sich entschieden eine Überprüfung des bisherigen Vorgehens durch den Bund auf. Unerfreulich sind die bautechnischen Begleitumstände beim Umbau der land- und forstwirtschaft- lichen Gebäude der ETH Zürich und der Dioritgebäude in Würenlingen. Unvorhergesehene Bauerschwernisse und unvorhergesehene Sicherheitsmassnahmen verursachten zusätzliche Kosten über die aufgebrauchten Reserven im Kostenvoranschlag hinaus. Herr Bürer-Walenstadt hat das richtigerweise offen dargelegt. Unter den Positionen 122 bzw. 221 der Botschaft ist ein ganzer Katalog solcher Bauerschwernisse erwähnt. Durch sorgfältige Planung hätte man vieles schon vorher kosten- mässig ordentlich erfassen können. Auch bei den Energie- sparmassnahmen wäre dies möglich gewesen. Herr Kollega Bürer-Walenstadt hat Ihnen mitgeteilt, dass in einem Fall wegen einer nicht erteilten Bewilligung ein neuer, teurerer Standort nötig wurde, im anderen Fall gar ein privates Bauingenieurbüro wegen .offensichtlichen Ungenügens ersetzt werden musste. Das sind allerdings gravierende Feststellungen der Bautengruppe, wie auch die Tatsache, das Endresultat entspreche nicht der seinerzeitigen Bot- schaft. Herr Bundesrat Egli, Sie gestatten mir die Äusserung: Wir alle wissen, dass überall, wo gearbeitet wird, auch Fehler passieren. Mir scheint aber, dass hier das übliche Mass überschritten worden ist. In Zukunft sollte das zuständige Bundesamt doch sorgfältiger vorgehen und dafür sorgen, dass mit Steuergeldern haushälterischer umgegangen wird. Die Kommission für Wissenschaft und Forschung hat in ihrer Pressemitteilung vorn 1. Mai nach ihrer Sitzung nicht umsonst geschrieben, bei den Zusatzkrediten hätten durch vorsichtigere Planung und genauere Abklärungen Einspa- rungen erzielt werden können. Ich persönlich sowie die sozialdemokratische Fraktion stim- men ohne Überzeugung und notgedrungen den anbegehr- ten Krediten zu. Wir erwarten, dass die hier vorgebrachte Kritik beachtet wird.6. Juni 1985 N 901 Eidgenössische Technische Hochschulen Mühlemann: Wenn Herr Euler eine vorausschauende Politik im Bereiche von Forschung und Wissenschaft verlangt, dann bin ich mit ihm einverstanden. Nur glaube ich, dass wir uns dabei nicht auf nebensächliche Gebiete begeben müs- sen. Wir sprechen in dieser Session dreimal über Probleme der Hochschulpolitik. Wir gehen dieses zentrale und wich- tige Thema vom Rande her an. Wir haben gestern in minima- listischer Weise die ETH-Übergangsregelung beschlossen. Wir beschäftigen uns heute mit kleinen Zusatzkrediten im Bauwesen und werden mit Sicherheit eine epische Debatte über die Abwicklung von Subventionen im Bereiche der Hochschulpolitik führen. Ich bin der Auffassung, dass es gut wäre, in diesem Hause einmal etwas «vernetzter» zu denken, in einer Gesamtübersicht dieses Problem anzugehen, und wenn hier Prioritäten vorliegen, dann sind sie vor allem im Bereiche der Forschungsprioritäten zu suchen. Wir befin- den uns als Denkplatz Schweiz in einem Rückstand; wir haben hier ein Aufholbedürfnis zu befriedigen. Wir haben offenbar Probleme mit den Dienstleistungen unserer Hochschulen zugunsten anderer Lebensbereiche; die Korrespondenz zwischen Wirtschaft und Hochschule muss verbessert werden. Wir sind nicht ganz sicher, ob innerbetrieblich die Abläufe richtig funktionieren. Ich bin davon überzeugt, dass die Briefe, die wir von Studenten erhalten, welche die Mitwirkung betreffen, durchaus unsere Aufmerksamkeit, verdienen. Wir werden ja noch darüber diskutieren müssen, dass verschiedene Führungsabläufe offenbar im Hochschulwesen nicht stimmen oder zu kompli- ziert angelegt sind. Ich möchte jetzt diese Debatte nicht fortsetzen und lediglich darauf hinweisen: Herr Euler, das, was Sie vorbringen, sind kleine Bagatellen. Wir haben in der Kommission für Wissen- schaft und Forschung die Sache nicht geprüft, einfach des- halb, weil schon drei Kommissionen des Parlaments sich in dieser Frage engagiert haben, nämlich die Finanzkommis- sion, die Geschäftsprüfungskommission, die Bautengruppe und schlussendlich die Kommission für Wissenschaft und Forschung. Wir verstossen doch damit gegen das Gesetz der Ökonomie der Kräfte, wenn vier parlamentarische Grup- pen sich mit Zusatzkrediten in der Grössenordnung von wenigen Millionen auseinandersetzen. Man wird immer ein Haar in der Suppe finden; aber gesamthaft gesehen darf ich Sie bitten, sich auf das Wesentliche zu beschränken. Im Namen derfreisinnig-demokratischen Fraktion empfehle ich Ihnen, mit Zuversicht diesen Krediten zuzustimmen. Weder-Basel: Die Fraktion Landesring/EVP stimmt diesen drei Kreditbegehren zu. Sie tut dies auch nicht mit grosser Begeisterung; aber es ist ja alles vorgespurt. Einige Mitglie- der aber hätten noch gerne Antwort auf eine Frage: Das EIR ist verpflichtet, den schwach- und mittelradioaktiven Abfall aus Forschung, Medizin und Industrie einzusammeln und ihn zu verarbeiten. Gemäss Verordnung über den Strahlen- schutz haben die Atomkraftwerke für die Zwischenlagerung ihrer aus dem Betrieb der Anlagen anfallenden Abfälle selbst besorgt zu sein; sie sind selbst besorgt für den Abfall; sie sind gemäss Botschaft auf Seite 14 dazu auch in der Lage. Trotzdem will nun der Bund zukünftig im EIR für den radio- aktiven Abfall aus Atomkraftwerken einen Lagerplatz zur Verfügung stellen. Vor dieser Entwicklung möchte ich sehr dringend warnen und fordere den Bundesrat auf, die jetzt vorgesehene und offenbar auch versprochene Lagerung zeitlich auf zwei oder drei Jahre - und nicht mehr - zu befristen. Ich hoffe, dass der Bundesrat heute in der Lage ist, ein solches Versprechen und eine solche Befristung auszusprechen. Es kann und darf nicht Aufgabe des Bundes werden - auch nicht gegen entsprechende Bezahlung -, den Atommüll aus Atomkraftwerken auf unbestimmte Zeit zu übernehmen, um so mehr, als niemand erwartet, dass die NAGRA in ein paar Jahren das Problem zufriedenstellend lösen kann. Weltweit ist es ja noch nicht gelöst. Das EIR bzw. der Bundesrat kommt hier ganz offensichtlich einem Begehren der A-Werk-Betreiber nach, die, seitdem das Versenken von Abfällen im Atlantik verhindert wurde, auf ihrem während Jahrtausenden strahlenden Müll sitzen und schon heute nicht mehr wissen, was sie damit anfangen sollen. Es rufen dieses Mal diejenigen nach mehr Staat, die bei anderer Gelegenheit - etwa bei sozialen Fragen - mit viel weniger Staat zufrieden sind. Natürlich habe ich Verständnis für die Sorgen der A-Werk- Betreiber, denn es ist in der Zwischenzeit sogar einer Mehr- heit - auch hier im Saal - bekanntgeworden, dass es noch keine Lösung für den über Jahrtausende radioaktiv strahlen- den Müll gibt. Die Lösungen sind in noch weitere Ferne gerückt, seit im Atlantik nicht mehr versenkt werden darf. Aber auch das Salzlager Asse II bei Braunschweig wurde geschlossen, wo lange Jahre ebenfalls Schweizer Müll aus A-Werken versteckt wurde. Dort ist man heute daran, den Müll wieder auszugraben. Sie wissen alle, dass ab 1990 der hochradioaktive Müll zurückgenommen werden muss. Unbekannt sind auch die Kosten. Wir bekommen heute mit diesen 8 Millionen Franken eine ganz kleine Vorahnung, was auf uns zukommt. Was wir mit dem hochaktiven Müll dannzumal machen, wissen wir ja alle nicht. Wir wissen auch nicht, welche Kosten auf uns zukommen. Wir wissen aber, dass in Amerika solche Kostenberechnungen längst angestellt wurden; sie gehen in die Hunderte von Millionen Franken und in die Milliarden. Wir können uns also in ein paar Jahren auf eine gesegnete Überraschung freuen. Der Abfall aus Atomkraftwerken und Aufbereitungsanlagen ist ungewohnt langlebig; er verrottet und verwittert nicht. Er ist auch nicht zum Verschwinden zu bringen. Er ist vielmehr höchst aktiv. Dieser Abfall muss während Jahrhunderten und Jahrtausenden - auch diesen, den wir jetzt in Würenlin- gen offenbar entgegennehmen - aus der Biosphäre entfernt bleiben, weil er sonst Krankheit und Siechtum verursacht. Unsere Industriegesellschaft setzt Fakten, die zukünftige Generationen nicht mehr rückgängig machen können. Sie haben mit diesen unabänderlichen Tatsachen zu leben, ob sie wollen oder nicht. Sie haben schon gar nicht mitzube- stimmen. Die kommenden Generationen haben ja kein Stimmrecht. Damit sage ich auch, dass jede Mehrheit, die den Kommenden solchen Abfall aufoktroyiert, immer eine Minderheit sein wird. Es ist also äusserst fragwürdig und aus meiner Sicht äusserst verantwortungslos, kommende Gene- rationen zu Wachhunden für unsere radioaktive Abfälle zu degradieren. Ich wiederhole: Ich möchte den Bundesrat bitten, dass er nach Möglichkeit auf die Lagerung des A-Mülls aus A- Werken in Würenlingen verzichtet. Wenn er jetzt schon zu weit gegangen ist in seinem Versprechen, so mag er wenig- stens die Frist beschränken. Wir wollen nicht mitverantwort- lich sein für etwas, das in der Verantwortung der Privatwirt- schaft liegt. Ich hoffe auf eine befriedigende Antwort von Herrn Bundes- rat Egli. Andernfalls werden sich ein paar meiner Fraktions- kollegen und ich der Stimme enthalten. M. Candaux: Je précise que mon intervention a un caractère strictement personnel. J'ai lu avec attention le message concernant le projet de construction urgente pour les Ecoles polytechniques fédérales. Je me permettrai de poser quelques questions concernant le chiffre 33, qui traite de la surélévation d'un étage du bâtiment de laboratoire de l'Insti- tut fédéral de recherches forestières de Birmensdorf. Il est question dans le message «d'une structure portante faite d'appuis préfabriqués, de piliers-gaines et de dalles précon- traintes en béton armé.» J'ai eu l'occasion d'intervenir après M. Houmard, à propos de l'utilisation du bois en la matière. En effet, dans un bâtiment qui s'occupe justement de recherches forestières, le bois a l'air totalement absent! En l'occurrence, je voudrais demander à Monsieur le Con- seiller fédéral s'il ne serait pas judicieux de faire un effort afin d'utiliser du bois au lieu d'éléments préfabriqués, pour les toits des bâtiments érigés par les Constructions fédé- rales, que ce soit dans les écoles d'agriculture, dans .les écoles de recherches à Changins, à Grangeneuve et en Suisse alémanique. Ce matériau est conseillé par les écoles en question mais semble proscrit par la Confédération? Il convient, à mon avis, de faire un effort pour la promotion duPostulat Müller-Bachs 902 N 6 juin 1985 bois et tout particulièrement dans les écoles qui font de la recherche forestière. Bundesrat Egli: Ich habe vorab Verständnis für Äusserun- gen, wie sie von Herrn Cavadini vorgebracht worden sind, teilweise auch von Herrn Euler. Das Parlament fühlt sich begreiflicherweise in einer etwas unkomfortablen Lage, wenn es dazu aufgerufen wird, zu Krediten Stellung zu nehmen, die schon in Anspruch genommen worden sind. Ich muss Ihnen aber sagen, dass sich auch der Bundesrat und insbesondere mein Departement in einer unkomforta- blen Lage befinden, wenn diese Begehren wegen Sach- zwängen an uns herangetragen werden. In vielen Fällen können wir nicht anders handeln, als dringliche Kredite anzubegehren, damit Kosten eingespart werden können. Auch hier war das in allen drei Fällen durchaus angebracht. Darf ich zu den einzelnen Projekten und Positionen noch kurz Stellung nehmen? Die Sonderbotschaft wurde hauptsächlich veranlasst durch das Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle im Eidgenössischen Institut für Reaktorforschung in Würenlingen. Ich betone, dass'es sich ausdrücklich um Abfälle handelt, die nur aus Forschung, Medizin und Indu- strie herrühren. Ich weiss nicht, Herr Steffen, ob Sie sich hier irren. Wir haben uns ausdrücklich auch in der Botschaft darüber geäussert. Die Atomkraftwerke sind verpflichtet, ihre eigenen Abfälle, insbesondere die leicht- und mittelra- dioaktiven Abfälle, selbst zu versorgen, wobei das EIR gemäss Botschaft (211.1) die brennbaren Abfälle über- nimmt, konditioniert und den Kernkraftwerken wieder zu- rückgibt. Herr Weder, ein allfälliges künftiges Lager in Würenlingen für hochradioaktive Abfälle steht heute nicht zur Diskussion. Ich wäre auch nicht kompetent, darüber zu sprechen. Für diese Frage ist das EVED zuständig. Ich glaube auch, dass wir uns heute darüber nicht unterhal- ten wollen, sondern wir wollen über die Kredite sprechen, die für die Zwischenlagerung der leicht- und mittelradioakti- ven Abfälle notwendig sind. Ich darf Ihnen versichern, Herr Euler, dass keine vermehrte Strahlung nach aussen zu befürchten ist. Die Anlage und die Pläne wurden geprüft von der Hauptabteilung für die Sicher- heit der Kernanlagen des Bundesamtes für Energiewirt- schaft. Das wäre zu Würenlingen zu sagen. Die Wärmepumpenanlagen zur ETH in Zürich: Ich danke Ihnen, dass Sie uns dafür teilweise Lob spenden. Es ist tatsächlich so, dass wir damit nicht nur Energie sparen, sondern wir können vor allem auch Heizöl, d.h. Schweröl, ersetzen. Herr Euler, Sie haben sich darüber beklagt, dass diese Anlagen zeitweise mit Schweröl betrieben wurden. Das stimmt. Als ich erstmals davon erfuhr, habe ich veran- lasst, dass die Anlage provisorisch auf Heizöl Extra leicht umgestellt wurde. Ich muss Ihnen aber auch sagen, dass diese Umstellung rund 800 000 Franken im Jahr gekostet hat. Was die Kostenersparnis anbelangt, dürfen wir bemer- ken, dass die Anlage durch diese Einsparungen bereits in sechs bis sieben Jahren amortisiert sein wird. Das aufgestockte Gebäude in Birmensdorf hat auch Anlass zu Bemerkungen gegeben. Herr Steffen, ich unterstütze Ihren Aufruf zu einem Umdenken, den Sie hier lanciert haben, durchaus. Aber wir wiederholen ja jetzt nicht die Walddebatte, sondern wir müssen uns mit diesem Stock- werk in Birmensdorf befassen. Ich hoffe nur, dass Ihr Aufruf, der wahrscheinlich zum Tag des Umweltschutzes gedacht ist, nicht ungehört verhallt! Herr Candaux, Sie haben die Frage aufgeworfen, weshalb wir in Birmensdorf nicht in vermehrtem Masse Holz anstatt Beton verwendet haben. Wie ich mich soeben erkundigt habe, war es der Statik wegen nötig, die Bodenkonstruktio- nen in Beton auszuführen. Hingegen sind die Decken selbst in Holz ausgeführt worden, und wir haben auch sonst darauf geachtet, dass bei dieser Versuchsanstalt in Birmensdorf viel Holz verwendet worden ist. Eigentlich sind alle drei Vorhaben irgendwie dem Umwelt- schutz dienlich: 1. Die Entsorgungsanlage in Würenlingen sorgt dafür, dass verseuchte, mittel- und schwachradioaktive Abfälle sicher versorgt werden. 2. Die Anlage der ETH in Zürich dient ebenfalls dem Umweltschutz mit Sparen von Energie und Ersetzen von Öl. 3. Irgendwie steht natürlich auch die Anlage in Birmensdorf im Dienste des Umweltschutzes, denn es geht hier darum, das Personal unterzubringen, welches zur Forschung im Bereich Waldsterben angestellt wurde und heute zu teuren Mieten untergebracht ist. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und unseren Anträ- gen zu entsprechen. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1-3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1 à 3 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfs 107 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 85.374 Postulat Müller-Bachs ETH. Umstrukturierung - EPF. Restructuration Wortlaut des Postulates vom 13. März 1985 Der Bundesrat wird ersucht, die Eidgenössische Technische Hochschule durch eine entsprechende Umstrukturierung in den Stand zu setzen, im Bereiche der angewandten For- schung den heutigen komplexen Problemstellungen, bedingt durch die Verflechtung von Ökonomie und Ökolo- gie, gerecht zu werden. Texte du postulat du 13 mars 1985 Le Conseil fédéral est invité à pourvoir à une restructuration des Ecoles polytechniques fédérales qui permette à celles-ci de faire face, dans le secteur de la recherche appliquée, aux problèmes complexes qui découlent de l'interdépendance des intérêts économiques et des préoccupations écologi- ques. Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bäumlin, Bircher, Brélaz, Bundi, Dünki, Euler, Günter, Jae- ger, Longet, Maeder-Appenzell, Morf, Nauer, Nebiker, Oester, Rebeaud, Renschler, Robert, Seller, Stappung, Uch- tenhagen, Wick (22) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Zweckbestimmung unserer Hochschulen lässt sich mit Lehre und Forschung umschreiben. Unter dem Oberbegriff Forschung sind Grundlagenforschung und angewandte Forschung zusammengefasst. Von angewandter Forschung spricht man dann, wenn sie sich auf eine existente Proble- matik bezieht. Mit Rücksicht auf die Gesellschaft, die dasSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Eidgenössische Technische Hochschulen. Dringliche Bauvorhaben Ecoles polytechniques fédérales. Projets urgents de construction In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1985 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 84.092 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.06.1985 - 08:00 Date Data Seite 897-902 Page Pagina Ref. No 20 013 427 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.