9. Oktober 1987 N 1493 Interpellation Villiger #ST# 86.409 Interpellation Villiger Schattenwirtschaft Economie souterraine Wortlaut der Interpellation vom 20. März 1986 Eine Studie des Schweizerischen Nationalfonds schätzt den Anteil der sogenannten Schattenwirtschaft in der Schweiz auf 3 bis 6 Prozent des Sozialprodukts. Das ist im internatio- nalen Vergleich relativ bescheiden. Andererseits ist seit den 60er Jahren ein ständiges Wachstum festzustellen. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass die Schattenwirtschaft auch bei uns zum ernsthaften Problem werden könnte. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: LHält der Bundesrat das Ausmass und Wachstum der Schattenwirtschaft in ihren verschiedenen Formen für be- sorgniserregend? 2. Welches sind die Folgen der Schattenwirtschaft für die Volkswirtschaft als ganzes? 3. Wie gross schätzt er den durch die Schattenwirtschaft verursachten Ausfall an Steuern und Sozialversicherungs- beiträgen? 4. Hält er verschärfte Strafbestimmungen für ein geeignetes Mittel zur Eindämmung der Schattenwirtschaft? 5. Wo sieht er die Ursachen des Wachstums der Schatten- wirtschaft? 6. Sieht er gangbare Möglichkeiten für eine eigentliche Ur- sachentherapie? Texte de l'interpellation du 20 mars 1986 Une étude du Fonds national suisse estime que la part de l'économie dite «souterraine» en Suisse se situe entre 3 et 6 pour cent du produit national, ce qui paraît modeste en regard d'autres pays. On n'en constate pas moins une mon- tée constante de ce secteur depuis les années 60, ce qui laisse penser que cette «économie de l'ombre» risque de poser des problèmes dans notre pays. Ceci m'amène à poser au Conseil fédéral les questions suivantes: 1. Juge-t-il alarmant l'ampleur et le taux de croissance de l'économie «grise» dans ses diverses formes? 2. Quelles sont les répercussions de l'économie clandestine sur l'économie nationale? 3. A combien estime-t-il la perte causée par l'économie parallèle en termes de fiscalité et d'assurances sociales? 4. Considère-t-il des dispositions pénales plus sévères comme un moyen approprié de répression de l'économie souterraine? 5. A quelles causes attribue-t-il l'expansion de cette «contre- économie»? 6. Voit-il des possibilités de remédier aux causes même de ce phénomène? Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach, Ammann-Bern, Aregger, Basler, Bonny, Bremi, Cincera, Eggenberg-Thun, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Flu- bacher, Frei-Romanshorn, Früh, Giger, Hess, Hunziker, Künzi, Loretan, Lüchinger, Mühlemann, Nef, Pfund, Reich, Röthlin, Schärli, Schule, Schwarz, Spalti, Spoerry, Stap- pung, Tschuppert, Wanner, Weber-Schwyz, Zehnder, Zwingli (36) Schriftliche Begründung - Développement par écrit 1. Definition der Schattenwirtschaft Seit einigen Jahren beschäftigen sich die Oekonomen ver- mehrt mit dem Phänomen der sogenannten Schattenwirt- schaft. Unter Schattenwirtschaft versteht man nicht nur die klassische Schwarzarbeit, sondern ganz allgemein die Pro- duktion von an sich legalen Sachgütern und Dienstleistun- gen, welche die daran Beteiligten vor den Behörden zu verbergen suchen, um Steuerzahlungen und Sozialabgaben zu vermeiden oder um staatlichen Regelungen zu entgehen. Weiter fällt darunter die Produktion von illegalen Gütern und Dienstleistungen. Volkswirtschaflich von Interesse sind wohl vornehmlich die erlaubten Tätigkeiten, bei denen Abgaben bewusst hinterzogen und staatliche Regulierun- gen bewusst missachtet werden. Sicherlich dürfen Tätigkei- ten wie Hausfrauenarbeit, spontane Nachbarschaftshilfe, Do-it-yourself-Aktivitalen usw. aus den Betrachtungen aus- geschlossen werden, obwohl sie bisweilen ebenfalls zur Schattenwirtschaft gerechnet werden. Eine vom Schweizeri- schen Nationalfonds finanziell unterstützte Studie (Weck- Hannemann, Pommerehne, Frey: Die heimliche Wirtschaft) untersucht die Schattenwirtschaft in der Schweiz. Sie kommt zum Schluss, dass Schwarzarbeit praktisch in allen Berufs- und Bevölkerungsgruppen vorkomme und dass entgegen der landläufigen Meinung etwa zwei Drittel der illegalen Erwerbstätigkeit durch Schweizer verrichtet werde. Eine Beschränkung der Betrachtungen lediglich auf den Bereich der ausländischen Schwarzarbeiter würde dem- nach dem Problem nicht gerecht. 2. Das Ausmass der Schwarzarbeit Es liegt auf der Hand, dass das Ausmass der Schattenwirt- schaft lediglich grob geschätzt werden kann. Für das Jahr 1978 wurden für verschiedene Länder folgende Zahlen geschätzt (Anteil Schattenwirtschaft in Prozent des Brutto- inlandproduktes): Schweden 13 Prozent, Dänemark 12 Pro- zent, Belgien 11,5 Prozent, Italien 10 Prozent, Schweiz 4,5 Prozent, Japan 3,9 Prozent. Auffällig ist, dass in allen Ländern ein ausgesprochenes Wachstum festzustellen ist. Während der Anteil in der Schweiz zu Beginn der 60er Jahre noch bei 1 Prozent gelegen zu haben scheint, wird es in der erwähnten Studie für die Gegenwart auf 3 bis 6 Prozent geschätzt. Weiter wird vermutet, in der Schweiz seien gegen 140 000 Schwarzarbeiter tätig. Der Anteil der Schattenwirt- schaft in der Schweiz scheint im Vergleich zum Ausland noch verhältnismässig bescheiden. Sein Wachstum gibt indessen doch Grund zu einer gewissen Besorgnis. 3. Die ökonomischen Auswirkungen der Schattenwirtschaft Die Oekonomen beurteilen nicht alle Auswirkungen der Schatten Wirtschaft negativ. So wird etwa festgestellt, die Schattenwirtschaft wirke als Konjunkturpuffer. Sie sei eine Art Flexibilitätsreserve und bilde sozusagen ein Gegenge- wicht zu den Starrheitstendenzen des offiziellen Sektors. Es herrsche ein ausgesprochener Leistungswille, und durch das Entstehen neuer Arbeitsplätze bleibe die echte Arbeits- losigkeit unter dem statistisch ausgewiesenen Ausmass. Auf der anderen Seite scheinen aber doch die negativen Auswir- kungen zu überwiegen. So beschreiben etwa die offiziellen Statistiken den echten Zustand der Volkswirtschaft nicht und geben damit falsche Signale für die Wirtschaftspolitik. Dem Staat werden Steuern und Sozialversicherungsbei- träge in erheblichem Ausmass vorenthalten. Diese vorent- haltenen Abgaben müssen wiederum dem offiziellen Sektor aufgebürdet werden, was dessen Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigt. Zudem entstehen Wettbewerbsverfälschun- gen, indem illegal Tätige gegenüber den legal Tätigen mit günstigeren Kosten arbeiten können. Weiter geniessen die meisten in der Schattenwirtschaft Tätigen keinerlei Sozial- schutz. Diese negativen Auswirkungen können von beachtli- chem Ausmass sein. So wurde beispielsweise geschätzt, in den USA könnten die Steuern um 20 bis 30 Prozent gesenkt werden, wenn die Schattenwirtschaft eingedämmt würde. 4. Die Ursachen der Schattenwirtschaft Alle Autoren sind sich in der Beurteilung der Ursachen der Schattenwirtschaft weitgehend einig. So werden etwa fol- gende Gründe angeführt: - Wenn der Steuer- und Abgabendruck ein gewisses Mass übersteigt, steigt die Neigung der Beschäftigten, diesem Druck auszuweichen. - Die zunehmende Belastung durch staatliche Vorschriften führt ebenfalls dazu, dass nach Wegen gesucht wird, diese Belastung zu umgehen. - Die rückläufige Erwerbsquote und die anhaltende Verkür- zung der Wochenarbeitszeit vergrössern den Anreiz zurInterpellation Jaggi 1494 N 9 octobre 1987 Einkommensverbesserung ausserhalb der fiskalischen Zugriffsmöglichkeiten des Staates. - In vielen Ländern wird eine Verringerung der Akzeptanz von Rechtsnormen festgestellt (Schwarzarbeit als Kavaliers- delikt). Etwas verallgemeinernd könnte man sagen, dass mit stei- gender Staatsquote fast zwangsläufig auch die Neigung zur Schattenwirtschaft ansteigt. Da in dieser Hinsicht die Schweiz besser als viele andere Länder dasteht, hat sich die Schattenwirtschaft weniger als anderswo entwickelt. Es ist aber nicht zu verkennen, dass der Trend auch bei uns in die falsche Richtung läuft. 5. Was kann zur Begrenzung der Schattenwirtschaft vorge- kehrt werden? Meist versucht man, der Schattenwirtschaft mit vermehrten Kontrollen und schärferen Strafen Herr zu werden. Es ist indessen zweifelhaft, ob das Problem damit zu lösen ist. Ausländische Erfahrungen zeigen, dass lediglich Symptom- therapie zu wenig effizient ist. Es ist deshalb vor allem den Ursachen der Schattenwirtschaft Bedeutung beizumessen. Obwohl das Problem der Schattenwirtschaft in der Schweiz noch kein gravierendes Ausmass angenommen hat, muss deren weitere Entwicklung sorgsam verfolgt werden. Da es sich auch bei uns um eine «Wachstumsbranche» handelt, ist nicht auszuschliessen, dass sie auch bei uns eines Tages ein besorgniserregendes Ausmass annimmt. Es scheint deshalb wichtig, wenn sich die verantwortlichen Stellen schon jetzt mit dieser Problematik befassen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 9. Juni 1986 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 9 juin 1986 1983 hat Herr Nationalrat Schmid mittels eines Postulates (83.395) den Bundesrat eingeladen, in einem Bericht zum Problem der Schattenwirtschaft Stellung zu nehmen. Dieser Bericht wird gegenwärtig verwaltungsintern vorbereitet. Die Veröffentlichung der vom Interpellanten genannten Studie des Schweizerischen Nationalfonds hat die dazu nötigen Voraussetzungen geschaffen. Der Bundesrat wird im Rah- men des Berichtes zum Postulat Schmid auf die vom Inter- pellanten aufgeworfenen Fragen noch im laufenden Jahr antworten. Le président: L'interpellateur est satisfait de la réponse du Conseil fédéral. #ST# 87.535 Interpellation Jaggi CH 91. Dezentrale Veranstaltungen CH 91. Activités décentralisées Wortlaut der Interpellation vom 19. Juni 1987 Nach dem Schlussbericht der Kommission CH 91 vom 16. Dezember 1983 und nach Artikel 3 der Stiftungsurkunde umfassten die thematischen Ereignisse zum einen Ereig- nisse in der Innerschweiz, zum ändern dezentrale Ereig- nisse, die später in «landesweite Ereignisse» umgetauft wor- den sind. Im Bericht des Stiftungsrates vom I.Juni 1987 schlägt der Stiftungspräsident vor, auf alle thematischen Ereignisse zu verzichten, da man davon ausgehen müsse, diese seien in den Ende Mai in der Innerschweiz durchge- führten Abstimmungen gesamthaft abgelehnt worden. Nach meiner Auffassung ist diese Interpretation eine unzu- lässige Verallgemeinerung. Ich stelle dem Bundesrat daher folgende Fragen: 1. Ist er der Meinung, dass die ablehnenden Entscheide der Innerschweizer Kantone, die sich ganz offensichtlich gegen die thematischen Kernereignisse wendeten, auch für die landesweiten Ereignisse gelten? 2. Wenn ja, wie gedenkt der Bundesrat die Verantwortlichen der rund 400 Projekte für landesweite Ereignisse zu infor- mieren, die die Themenkommission sorgfältig geprüft und in 150 Projekten zusammengefasst hat, von denen mehr als die Hälfte unter Aufsicht oder gar der Mitarbeit von Bundes- ämtern konzipiert und entwickelt worden sind? 3. Wenn nicht, wie glaubt er, dass die Verantwortlichen der CH 91, namentlich die Direktion, in der Lage sein sollen, die landesweiten Ereignisse wirksam zu unterstützen, nachdem er ihnen deutlich zu wenig Mittel gelassen hat, wie der Bericht des Kontrollorgans über die bis zum 15. Mai 1987 getätigten Ausgaben und über den Zwischenstand an die- sem Datum festhält? 4. Wenn der Bundesrat mit einer Verneinung der ersten und der dritten Frage seinem Willen Ausdruck geben will, die landesweiten Ereignisse zu «retten», kann er schon sagen, welche Strukturen er vorsieht und welche Mittel er investie- ren will, damit aus den grosszügig geleisteten Anstrengun- gen der Projektverantwortlichen der landesweiten Ereig- nisse etwas wird? Diese Ereignisse sind das Interessanteste im ganzen Pro- gramm der CH 91, denn sie setzen eine breite Beteiligung am 700. Geburtstag der Eidgenossenschaft voraus. Dieser kann nicht nur in der Innerschweiz gefeiert werden. Texte de l'interpellation du 19 juin 1987 Selon le rapport final de la Commission CH 91 du 16 décem- bre 1983, et selon l'article 3 des statuts de la Fondation, les événements thématiques comprenaient d'une part les mani- festations prévues en Suisse centrale, et d'autre part les «activités décentralisées», rebaptisées depuis lors «activités nationales». Dans son rapport à l'attention du Conseil fédéral, daté du 1er juin 1987, le président du Conseil de Fondation propose de renoncer à tous les événements thématiques, considérés comme globalement rejetés par les votations populaires de la fin avril dernier dans les cantons de Suisse centrale. Cette interprétation est à nos yeux abusivement généralisa- trice. D'où les questions suivantes: 1. Le Conseil fédéral considère-t-il que les votes négatifs des cantons de Suisse centrale, de toute évidence dirigés contre les événements thématiques centraux, valent aussi pour les activités décentralisées? 2. Si oui, comment le Conseil fédéral envisage-t-il d'informer les auteurs des quelque 400 projets d'activités décentrali- sées, dûment examinés par la Commission des thèmes, qui les a regroupés en 150 projets, dont plus de la moitié ont été conçus et développés sous l'égide ou même avec la collabo- ration d'offices fédéraux? 3. Si non, le Conseil fédéral pense-t-il que les responsables de CH 91, et en premier lieu sa direction, sont en mesure de soutenir efficacement les activités nationales, après les avoir nettement sous-dotées, ainsi qu'en témoigne notamment le rapport de l'organe de contrôle sur les dépenses effectuées jusqu'au 15 mai 1987 et sur la situation intermédiaire à cette date? 4. Si, par une réponse négative aux questions 1 et 3, le Conseil fédéral devait manifester sa volonté de «sauver» les activités décentralisées, peut-il déjà dire quelles structures il va mettre en place et quels moyens il va investir pour valoriser les efforts généreusement fournis par les auteurs des projets décentralisés, - les plus intéressants de tout le programme CH 91 puisqu'ils impliquent une large participa- tion au 700e anniversaire de la Confédération, qui ne saurait être célébré seulement en Suisse centrale? Mitunterzeichner - Cosignataires: Fankhauser, Longet, Ruffy, Vannay (4) Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Villiger Schattenwirtschaft Interpellation Villiger Economie souterraine In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 14 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.409 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 09.10.1987 - 08:00 Date Data Seite 1493-1494 Page Pagina Ref. No 20 015 816 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.