nu08_d A bteilung V E -4837/2006 {T 0/2} U rteil vom 3. Septem ber 2007 M itw irkung: R ichter Stöckli (Abteilungspräsident), R ichter W eber (Instruktionsrichter), R ichterin Kojic, R ichter D ubey, R ichterin Schenker Senn G erichtsschreiberin Theis A ._______, geboren (...) und B ._______, geboren (...), sow ie deren Kinder C ._______, geboren (...), D ._______, geboren (...), und E._______, geboren (...), Serbien, vertreten durch R echtsanw alt M atthias Leonhardt, G ottfried Keller-Strasse 7, 8024 Zürich, Beschw erdeführende gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 11. Septem ber 2006 in Sachen N ichteintreten auf A sylgesuch und W egw eisung / N _______ Sachverhalt: A. D ie Beschw erdeführenden, R om as aus F._______ (Vojvodina), stellten am (...) ein B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 erstes Asylgesuch in der Schw eiz, w elches m it Verfügung des Bundesam tes für Flüchtlinge (BFF) vom (...) abgew iesen w urde. In der Folge galten die Beschw erdeführenden seit dem (...) als verschw unden. Am (...) ersuchten die Beschw erdeführenden erneut um Asyl in der Schw eiz. M it Verfügung vom (...) lehnte das BFF auch dieses G esuch ab und ordnete die W egw eisung aus der Schw eiz an. D ie Beschw erdeführenden zogen die dagegen erhobene Beschw erde am (...) zurück und verliessen am (...) die Schw eiz und reisten freiw illig nach Belgrad zurück. Am (...) reichte die Beschw erdeführende, zusam m en m it ihren beiden Töchtern C ._______ und D ._______, erneut ein Asylgesuch in der Schw eiz ein, m it w elchem sie geltend m achte, dass ihre Fam ilie w iederholt von M afiosi bedroht w orden sei und diese von ihnen G eld verlangt hätten. Ihr Ehem ann sei seit dem (...) ebenfalls auf der Flucht. Auf dieses Asylgesuch trat das BFF m it Verfügung vom (...) nicht ein, und die dagegen erhobene Beschw erde w ies die Asylrekurskom m ission (AR K) m it U rteil vom (...) ab. B. D ie Beschw erdeführenden verliessen ihre H eim at erneut am (...) und reisten über R um änien in die Schw eiz ein, w o sie im Verfahrenszentrum Basel am (...) ein drittes, resp. viertes Asylgesuch einreichten. G em äss ihren Angaben liessen sich die Beschw erdeführenden nach ihrer R ückkehr nach Serbien im (...) w ieder in F._______ (dem H erkunftsort des Beschw erdeführenden) nieder, w o sie bereits zuvor gew ohnt hatten. Am (...) hätten drei Jugendliche in der Stadt vom Beschw erdeführenden G eld verlangt. D a er sich gew eigert habe, ihnen G eld zu geben, hätten sie ihn beschim pft. Am selben Abend seien U nbekannte bei ihm zuhause erschienen und hätten G eld von ihm verlangt. Als er sich gew eigert habe, hätten diese ihn und die Beschw erdeführende geschlagen. Er habe ihnen daraufhin 1000 Euro gegeben und danach die Polizei darüber inform iert, aber niem and habe etw as unternom m en. Am (...) seien diese Personen erneut bei ihm zu H ause vorbeigekom m en und hätten G eld verlangt und ihn sow ie die Beschw erdeführende geschlagen. D ies habe sich im Juni w iederholt. Er habe den Leuten m ehrm als G eld gegeben und danach die Polizei inform iert, w elche aber nichts unternom m en habe. Am (...) seien die Leute in das H aus der Beschw erdeführenden eingedrungen, als sie nicht hineingelassen w orden seien, und hätten die Beschw erdeführenden erneut geschlagen. D iesm al hätten sie eine Pistole dabei gehabt. D ie Tochter der Beschw erdeführenden sei dieses M al auch dazugekom m en. Aus Angst, dass der Tochter etw as zustossen w ürde, habe der Beschw erdeführende den Leuten 3000 Euro gegeben, w oraufhin sie gegangen seien. Einige Tage danach sei der Beschw erdeführende nach R um änien gereist, um nach einem Transport ins Ausland für die Fam ilie zu suchen. In dieser Zeit - am (...) - seien die Leute erneut zum H aus der Beschw erdeführenden gekom m en, hätten nach dem Beschw erdeführenden verlangt, das H aus durchsucht, die Beschw erdeführende geschlagen und m assiv bedroht, sie zu Boden gew orfen und ihr Kleid zerrissen. D a die Töchter daraufhin erw acht seien und laut um H ilfe geschrien hätten, hätten die M änner von der Beschw erdeführenden abgelassen und seien verschw unden. D ie N achbarin habe die Polizei gerufen, w elche aber nicht gekom m en sei. D er Beschw erdeführende, w elcher zw ischenzeitlich die Ausreise organisiert gehabt habe, sei daraufhin zurück gekom m en. Zusam m en hätten die Beschw erdeführenden am (...) ihre H eim at verlassen. C . M it Verfügung vom (...) - gleichentags eröffnet - trat das Bundesam t für M igration 3 (BFM ) auf das Asylgesuch der Beschw erdeführenden nicht ein und ordnete gleichzeitig die sofortige W egw eisung aus der Schw eiz und deren Vollzug an. Auf die Begründung w ird im Folgenden, sow eit entscheidw esentlich, eingegangen. D . Am (...) (Poststem pel) beantragten die Beschw erdeführenden m ittels Beschw erdeeingabe durch ihren R echtsvertreter bei der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission (AR K), es sei auf das Asylgesuch der Beschw erdeführenden einzutreten und selbiges sei gutzuheissen. Eventualiter seien die Beschw erdeführenden in der Schw eiz vorläufig aufzunehm en, die Anordnung des W egw eisungsvollzugs sei aufzuheben und es sei den Beschw erdeführenden die unentgeltliche R echtspflege zu gew ähren. Auf die Begründung w ird im Folgenden, sow eit entscheidw esentlich eingegangen w erden. E. M it Zw ischenverfügung vom (...) hiess die AR K das G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege unter Vorbehalt der N achreichung einer Fürsorgebestätigung gut. Im U nterlassungsfall sei innert Frist ein Kostenvorschuss zu leisten. F. Fristgem äss zahlten die Beschw erdeführenden den Kostenvorschuss ein. G . D ie AR K überw ies die Beschw erde am (...) zur Vernehm lassung an die Vorinstanz. H . M it Eingabe vom (...) liess sich die Vorinstanz zur Beschw erde vernehm en, führte im W esentlichen aus, dass an der Einschätzung der Verfügung vom (...) festgehalten w erde, da die Ereignisse, w elche die Beschw erdeführenden geltend m achen w ürden, offensichtlich nicht geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, und beantragte die Abw eisung der Beschw erde. I. N ach abgelehntem Fristverlängerungsgesuch replizierte der R echtsvertreter der Beschw erdeführenden verspätet m it Schreiben vom (...) und beantragte, die Beschw erde gutzuheissen. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G , SR 173.32) beurteilt das Bundesverw altungsgericht Beschw erden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021), sofern keine Ausnahm e nach Art. 32 4 VG G vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VG G genannten Behörden. D azu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31); das Bundesverw altungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]). 1.2 D as Bundesverw altungsgericht übernim m t, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 31. D ezem ber 2006 bei der AR K hängigen R echtsm ittel. D as neue Verfahrensrecht ist anw endbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VG G ). 1.3 M it Beschw erde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w erden (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). 2. 2.1 D ie Beschw erde ist form - und fristgerecht eingereicht; die Beschw erdeführenden sind legitim iert (Art. 6 und 108a AsylG i.V.m . Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. Vw VG ). Auf die Beschw erde ist m ithin einzutreten. 2.2 D ie Beurteilung von Beschw erden gegen N ichteintretensentscheide ist praxisgem äss auf die Ü berprüfung der Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu R echt nicht auf das Asylgesuch eingetreten ist, w eshalb auf das Begehren um Asylgew ährung nicht einzutreten ist. D ie Beurteilungszuständigkeit des Bundesverw altungsgerichts als Beschw erdeinstanz ist dem nach darauf beschränkt, bei Begründetheit des R echtsm ittels die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuw eisen (vgl. die nach w ie vor zutreffende Praxis in Entscheidungen und M itteilungen der AR K [EM AR K] 2004 N r. 34 E 2.1. S. 240 f.) 3. 3.1 Auf Asylgesuche w ird gem äss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht eingetreten, w enn Asylsuchende in der Schw eiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen oder ihr G esuch zurückgezogen haben oder w ährend des hängigen Asylverfahrens in den H eim at- oder H erkunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser die Anhörung ergebe H inw eise, dass in der Zw ischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die G ew ährung vorübergehenden Schutzes relevant sind. 3.2 D as BFM hat vorliegend seinen N ichteintretensentscheid auf der G rundlage von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG gefällt. Es gilt daher im Folgenden zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein N ichteintreten nach Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG erfüllt sind. In einem ersten Schritt w ird nachfolgend geprüft, ob die Beschw erdeführenden in der Schw eiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben (E. 3.3). In einem zw eiten Schritt ist zu untersuchen, w elche Vorbringen vom Begriff "Ereignisse", w ie er in Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG aufgeführt w ird, erfasst w erden (E. 3.4). In einem dritten Schritt ist – unter Beachtung des für N ichteintretens-5 entscheide gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG geltenden tiefen Bew eism asses – zu prüfen, ob G esuche von Asylsuchenden, w elche der M inderheit der R om a zugehören und glaubhaft geltend m achen, sie hätten sich vergeblich um behördlichen Schutz vor Verfolgung durch D ritte bem üht, als haltlos im Sinne des Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG betrachtet w erden können (E. 3.5). D abei ist einerseits zu klären, w ie sich die Situation der M inderheiten in Serbien seit 2003 (dem Zeitpunkt des letzten rechtskräftigen Abschlusses des zw eiten respektive dritten Asylverfahrens) w eiter entw ickelt hat und ob, und gegebenenfalls w ie, die serbischen Behörden den im Jahre 2002 auf G esetzesstufe beschlossenen M inderheitenschutz um setzen (E. 3.5.4). Anderseits ist die Frage zu stellen, inw iefern die in E. 3.5.4 gem achten Aussagen für die M inderheitengruppe der R om a aus der Vojvodina zutreffen (E. 3.5.5), w elche Ausw irkungen diese Erkenntnisse auf die Frage des N ichteintretens haben (E. 3.5.6) und ob diese Aussagen auch auf R om a aus dem übrigen Staatsgebiet Serbiens übertragen w erden können (E. 3.5.7). 3.3 D ie Beschw erdeführenden durchliefen in der Schw eiz bereits m ehrere Asylverfahren erfolglos. U nbestritten ist, dass diese Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen sind; zuletzt erw uchsen das am (...) eingeleitete zw eite Asylverfahren des Beschw erdeführenden, respektive das am (...) eingeleitete dritte Asylverfahren der Beschw erdeführenden in R echtskraft. D as vorliegend zur Beurteilung stehende Asylgesuch der Beschw erdeführenden ist dem nach als neues Asylgesuch im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu betrachten. 3.4 Bei der Prüfung, ob H inw eise auf eine Verfolgung vorliegen, w elche geeignet sind die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, ist vom engen Verfolgungsbegriff gem äss Art. 3 AsylG auszugehen. 3.4.1 M it G rundsatzurteil vom 8. Juni 2006 i.S. A.I.I. (EM AR K 2006 N r. 18) hat der enge Verfolgungsbegriff eine Ausw eitung erfahren, die es bei der Beurteilung, ob Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die G ew ährung vorübergehenden Schutzes relevant sind, zu beachten gilt. In besagtem U rteil hat die AR K hinsichtlich der flüchtlingsrechtlichen R elevanz einer Verfolgung den W echsel zur sogenannten Schutztheorie vollzogen und ausgeführt, dass neben der unm ittelbar oder m ittelbar staatlichen Verfolgung auch die nichtstaatliche Verfolgung flüchtlingsrechtlich relevant sein kann. D ies ist dann der Fall, w enn der H eim atstaat (bzw . allenfalls ein Q uasi-Staat) nicht in der Lage oder nicht w illens ist, adäquaten Schutz vor Verfolgung zu bieten. Es ist dabei nicht eine faktische G arantie für langfristigen individuellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Person zu verlangen, w eil es keinem Staat gelingen kann, die absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Erforderlich ist aber, dass eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, w obei in erster Linie an polizeiliche Aufgaben w ahrnehm ende O rgane sow ie an ein R echts- und Justizsystem zu denken ist, das eine effektive Strafverfolgung erm öglicht. D ie Inanspruchnahm e dieses Schutzsystem s m uss der betroffenen Person zudem objektiv zugänglich und individuell zum utbar sein, w as jew eils im R ahm en einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontexts zu beurteilen ist (vgl. EM AR K 2006 N r. 32 E. 6.1 S. 340 f.)6 3.4.2 Seit dieser Praxisänderung sind dem zufolge bei der Prüfung der flüchtlingsrechtlichen R elevanz von Vorbringen auch die Verfolgung durch private D ritte bei m angelnder Schutzfähigkeit der staatlichen Behörden und bei N ichtexistieren staatlicher Strukturen m itzuberücksichtigen. 3.5 Bei der Prüfung von H inw eisen auf in der Zw ischenzeit eingetretene, für die Flüchtlingseigenschaft relevante Ereignisse, w elche gem äss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG dazu führen, dass auf ein zw eites Asylgesuch einzutreten ist, kom m t ein gegenüber der G laubhaftm achung reduzierter Bew eism assstab zur Anw endung: Auf ein Asylgesuch m uss eingetreten w erden, w enn sich H inw eise auf eine relevante Verfolgung ergeben, die nicht zum Vornherein haltlos sind (vgl. EM AR K 2005 N r. 2 E. 4.3 S. 17). Im W eiteren ist deshalb zu prüfen, ob - unter Berücksichtigung des erw eiterten Flüchtlingsbegriffs - die von den Beschw erdeführenden geltend gem achte Verfolgung durch private D ritte als haltlos zu bezeichnen ist. 3.5.1 D ie Vorinstanz führt in ihrer N ichteintretensbegründung an, die Ereignisse, w elche die Beschw erdeführenden für den Zeitraum nach dem Abschluss ihres letzten Verfahrens geltend m achen w ürden, seien nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. N am entlich hätten sich die G esuchsteller zur Begründung ihres dritten, respektive vierten Asylgesuchs auf dieselben G ründe, w elche die G esuchstellerin bereits in ihrem letzten Verfahren geltend gem acht habe, berufen (C 2/S.4), denn sie w ürden erneut geltend m achen, von unbekannten M ännern m ehrm als aufgesucht, m isshandelt und zur Zahlung von bestim m ten G eldsum m en aufgefordert w orden zu sein. D abei seien ihre Anzeigen von der Polizei nicht beachtet w orden. D azu sei festzuhalten, dass Ü bergriffe durch private D ritte, denen die G esuchsteller ausgesetzt gew esen sein sollen, bereits G egenstand des letzten Asylgesuchs der G esuchstellerin vom (...) gebildet hätten. D abei sei das BFF - unter H inw eis auf die grundsätzliche Schutzw illigkeit und -fähigkeit der serbischen Behörden sow ie auf die rechtliche M öglichkeit, sich gegen allfällige am tsm issbräuchliche U ntätigkeit einzelner Polizeibeam ter zur W ehr zu setzen, zum Schluss gekom m en, dass die geltend gem achten N achteile nicht geeignet gew esen seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Infolgedessen sei das letzte Asylgesuch der G esuchstellerin rechtskräftig abgew iesen w orden. D em zufolge w ürden auch die aktuellen Vorbringen der G esuchstellerin, w elche aufgrund ihrer Art und Intensität nicht anders einzustufen seien, als die von der G esuchstellerin beim letzten G esuch vorgebrachten Benachteiligungen, eine Änderung des Standpunktes des BFM nicht rechtfertigen. D ie Ereignisse, w elche die G esuchsteller für den Zeitraum nach dem Abschluss ihrer letzten Verfahren geltend m achen w ürden, seien w eder geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, noch für die G ew ährung vorübergehenden Schutzes relevant. 3.5.2 In der Beschw erdeeingabe m achte der R echtsvertreter gelten, dass die Beschw erdeführenden entgegen den Ausführungen des BFM neue U m stände vorgebracht hätten, w elche sich erst nach der Einreichung des letzten Asylgesuches ereignet hätten. W eiter w ürden die Beschw erdeführenden zusätzlich ernstliche N achteile geltend m achen, w elche sie nach Einreichung der letzten Asylgesuche erlitten hätten. D ie Beschw erdeführenden seien zw ischen dem (...) und ihrer Abreise am (...) m ehrm als von einer G ruppe bew affneter und ihnen 7 unbekannter Leute m assivst bedroht und geschlagen w orden. D ie unbekannten Personen hätten den Beschw erdeführenden unter Todesdrohungen m ehrere tausend Euro sow ie W ertsachen als Schutzgelder abgenom m en. D ies hätten die Beschw erdeführenden in den Befragungsprotokollen vom (...) sow ie in ihren Anhörungen vom (...) dargelegt. D ie Beschw erdeführenden hätten jedes M al Anzeige bei der Polizei erstattet, w elche nur abschätzige Bem erkungen gem acht habe und untätig geblieben sei. Es sei ein Fakt, dass die Behörden bezüglich Ü bergriffe der serbischen M afia sow ie der nationalsozialistischen G ruppierungen, sei es aus U nverm ögen oder aus D esinteresse untätig blieben. U nter Verw eis auf die G esellschaft für bedrohte Völker führt der R echtsvertreter in der Beschw erde w eiter aus, dass die Lage der R om a in Serbien und M ontenegro prekär sei. D ie R om a w ürden unter behördlicher D iskrim inierung und rassistischen Ü bergriffen leiden. Auch die soziale und ökonom ische Situation sei besorgniserregend. O ft seien R om a vom Bildungsw eg und von ärztlicher Versorgung gänzlich ausgeschlossen. Sow ohl aus hum anitärer Sicht als auch m it Blick auf notw endige Schutzm assnahm en gegen rechtsextrem istische Banden und Skinheads w ürde Serbien den m enschenrechtlichen Anforderungen nicht gerecht. Praktisch alle R om a, w elche noch finanzielle M ittel besässen, m üssten Schutzgelder bezahlen. D ie serbische Polizei schaue diesem Treiben von Param ilitärs und organisierter Krim inalität tatenlos zu. Zur U nterstützung der Begründung verw ies der R echtsvertreter auf einen Internetbericht der International O rganisation for M igration (IO M ) vom 4. April 2006 sow ie auf einen Internetausdruck von Am nesty International (AI) vom 15. Septem ber 2006 über die Lage der R om a in Serbien und M ontenegro. 3.5.3 W ie unter Punkt 3.4 dargelegt w urde, ist m it dem W echsel von der Zurechenbarkeitstheorie zur Schutztheorie eine Verfolgung D ritter dann asylrelevant im Sinne von Art 3 AsylG , w enn die asylsuchende Person in dem Staat, in dem die Verfolgung stattfindet, keinen effektiven Schutz finden kann (EM AR K 2006 N r. 18 E. 10.3.2). Bei diesbezüglichen Vorbringen ist dem nach abzuklären, ob eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht und ob deren Inanspruchnahm e der betroffenen Person objektiv zugänglich sow ie individuell zum utbar ist. N ur w enn die Effektivität des Schutzes offensichtlich gegeben ist, kann von einer offensichtlich fehlenden Asylrelevanz und dam it auch von haltlosen Vorbringen ausgegangen w erden, w elche einen N ichteintretensentscheid gem äss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG rechtfertigen. 3.5.4 N ach der Eskalation von ethnisch m otivierten Ü bergriffen gegen M inderheiten in der Vojvodina in den Jahren 2003 und 2004 intervenierten verschiedene internationale O rganisationen, w ie die O SZE (O rganisation für Sicherheit und Zusam m enarbeit in Europa), der Europarat und das Europäische Parlam ent. Letzteres verabschiedete zw ei R esolutionen, m it w elchen von den serbischen Behörden ein konsequentes und rasches Vorgehen zur Verhinderung w eiterer ethnisch m otivierter Ü berfälle gegenüber M inderheiten verlangt w urde und in w elchem es tiefe Besorgnis über die ungenügenden Vorkehren der Behörden zum Schutz der M inderheiten in der Vojvodina äusserte (Entschließung des Europäischen Parlam ents zur U nterdrückung von M inderheiten in der Vojvodina; P6_TA(2004)0016, vom 16. Septem ber 2004; Entschließung des Europäischen Parlam ents zum Schutz der m ultiethnischen Struktur in der Provinz Vojvodina, 8 P6_TA(2005)0369, vom 29. Septem ber 2005). W eiter w urde im Jahre 2005 ein 10- Punkte-Plan zw ischen den serbischen Behörden und den Behörden der Vojvodina verabschiedet, w elcher die Verbesserung der ethnischen Beziehungen zum Ziel hat (U S D epartm ent of State, C ountry R eports on H um an R ights Practices 2006, Serbia, section 5). Auf D ruck der internationalen Ö ffentlichkeit, insbesondere aus U ngarn, hat sich das Vorgehen und die H altung der Polizei und der Behörden verbessert (vgl. C enter for the D evelopm ent of C ivil Society, Ethnic Incidents in Vojvodina, O ctober 2005, S. 1 f. und 14; Freedom H ouse, N ations in Transit 2006 Serbia and M ontenegro, Serbia section, S. 15; European C entre For M inority Issues, Ethnic Violence in Vojvodina: G litch or H arbinger of C onflicts to C om e?, EC M I W orking Paper N o. 27, April 2006, S. 24). Eine Schutzw illigkeit der serbischen Behörden gegenüber M inderheiten kann dem nach in einer ersten Schlussfolgerung bejaht w erden. 3.5.5 Im H inblick auf die spezifische Problem atik der R om a ist die serbische R egierung im Jahre 2005 der "D ecade of R om a Inclusion", einer internationalen Initiative, w elche sow ohl R egierungen, R egierungs- und N ichtregierungsorganisationen als auch die R om a-Zivilbevölkerung zusam m enbringt, um die Entw icklung im Zusam m enhang m it der Verbesserung des W ohlergehens der R om a zu fördern und die diesbezüglichen Fortschritte zu überw achen und transparent zu m achen, beigetreten. D iese Initiative konzentriert sich schw ergew ichtig auf die Bereiche Ausbildung, Arbeit, G esundheit und W ohnen und verpflichtet die Staaten, andere Kernaspekte der Arm ut, D iskrim inierung und G ender M ainstream ing (G eschlechtergleichstellung) zu berücksichtigen. Serbien hat in diesem Zusam m enhang vier nationale Aktionsprogram m e verabschiedet, w elche sich auf die Bereiche W ohnen, G esundheit, Ausbildung und Arbeit beziehen (http://w w w .rom adecade.org/index.php?content=70 , zuletzt besucht am 15. August 2007). Auch bestehen Bem ühungen, gegen diskrim inierendes Verhalten gegenüber R om a vorzugehen. So haben beispielsw eise das serbische Innenm inisterium , das Kom itee für Sicherheit des Parlam ents der Provinz Vojvodina und der R at für Integration der R om a in der Vojvodina in Zusam m enarbeit m it der O SZE diesbezüglich konkrete Bem ühungen unternom m en; unter anderem w urde angestrebt, R om a als Polizeiangestellte anzustellen und den D ialog zw ischen Polizei und R om agem einschaften zu fördern (vgl. O SC E M ission to Serbia, O SC E M ission organizes m eeting to encourage dialogue betw een police and R om a com m unities in Vojvodina, press release, Belgrad 8. D ezem ber 2006). W ohl ist die Zahl der registrierten Ü bergriffe auf M inderheiten gegenüber den Jahren 2003 und 2004 zurückgegangen, doch m uss bei diesen Angaben in Betracht gezogen w erden, dass die R om a im G egensatz zur ungarischen M inderheit in Serbien, w elche starke und aktive U nterstützung erhält, nicht über ein grosses R essourcennetz verfügen, w elches ihre D iskrim inierung und ihre Ü bergriffe ausreichend dokum entieren und die Behörden anhalten kann, dagegen vorzugehen (vgl. European C entre For M inority Issues, op. cit., S. 2). Auch ist anzunehm en, dass R om a Ü bergriffe und G ew alttaten w eniger bei den Behörden m elden als andere M inderheiten, w eshalb die diesbezügliche D unkelziffer hoch ist (vgl. C enter for the D evelopm ent of C ivil Society, O ctober 2005, S. 2 und 14). Angehörige der R om a-M inderheit sind nach w ie vor Ziele von Ü bergriffen seitens der serbischen Zivilbevölkerung w ie auch 9 seitens der Polizei (vgl. U S D epartm ent of State, C ountry R eports on H um an R ights Practices 2006, Serbia, section 5; H um an R ights W atch, W orld R eport 2007, C ountry Sum m ary Serbia, January 2007, S. 4). Insbesondere die Situation der R om a-Frauen ist prekär; G ew alt gegen R om a-Frauen ist gem äss einer Studie des European R om a R ights C entre ein gravierendes Problem . Laut dieser Studie stellen R om a-Frauen eine der verletzlichsten G ruppen in Serbien dar, sind verm ehrter G ew alt ausserhalb w ie innerhalb der R om a-G em einschaft ausgesetzt, w elche sie aufgrund schlechter Erfahrungen m it der Polizei kaum anzeigen (vgl. W ritten C om m ents of the European R om a R ights C entre, Bibija, Eureka and W om en's Space, C oncerning the R epublic of Serbia, For C onsideration by the U nited N ations C om m ittee on the Elim ination of D iscrim ination against W om en at its 38th Session, S. 3 und 8). Auch w enn die Polizei in der Vojvodina dazu angehalten w ird, bezüglich ethnisch m otivierter Ü bergriffe sensibilisierter und aktiver zu sein, kann nicht negiert w erden, dass im m er w ieder Fälle vorkom m en, in denen sie nicht, zu spät, oder selbst m it Ü bergriffen handelt (vgl. H um an R ights W atch, D angerous Indifference, Violence against M inorities in Serbia, O ctober 2005, S. 43; H elsinki C om m ittee for H um an R ights in Serbia, H um an Security in an unfinished State, Serbia 2005, Belgrad 2006, S. 334; R adio B92, R om a youths say they w ere m istreated by police in Serbia's Vojvodina, 1. August 2006). Eine klare Ahndung von ethnisch m otivierten G ew alttaten als solche auf gerichtlicher Ebene scheint nur zögerlich voranzugehen (vgl. Freedom H ouse, N ations in Transit 2006, Serbia and M ontenegro: Serbia, S. 15; H um an R ights W atch, O ctober 2005, op. cit., S. 47-50; C enter for the D evelopm ent of C ivil Society, op. cit., S. 1, 2 und 14; European C entre For M inority Issues, op. cit., S. 24 und 26 f.). Im Ergebnis ist festzuhalten, dass trotz R ückgang der Zahl der Ü bergriffe auf M inderheiten, die Schutzfähigkeit der serbischen Behörden gegenüber den R om a aus der Vojvodina nicht ohne w eiteres bejaht w erden kann. 3.5.6 U ngeachtet der Frage, ob diese Beurteilung der Situation der R om a im Einzelfall zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und zur G ew ährung von Asyl führen könnte, ist jedenfalls festzuhalten, dass eine einlässliche und seriöse Evaluation der Effektivität des Schutzes der R om a-M inderheit vor D rittverfolgung nicht vorfragew eise in einem form ellen Verfahren geschehen kann. N otabene führt auch die Prüfung, ob für R om a im übrigen Staatsgebiet Serbiens eine Fluchtalternative besteht (vgl. auch E. 3.5.7), nicht zu anderen Schlüssen, zum al das Bestehen einer allfälligen innerstaatlichen Fluchtalternative nicht im R ahm en einer vorfragew eisen Prüfung der Eintretensvoraussetzungen, sondern in einem m ateriellen Verfahren zu beurteilen ist (vgl. EM AR K 2005 N r. 2 E. 4.5). Auf Asylgesuche von R om a aus der Vojvodina, die eine Verfolgung durch private D ritte und fehlenden Schutzw illen der Behörden geltend m achen und deren Vorbringen sich nicht als offensichtlich unglaubhaft erw eisen, ist som it einzutreten und eine m aterielle Prüfung der Asylvorbringen durchzuführen. 3.5.7 Bei den Beschw erdeführenden handelt es sich um R om a aus F._______, Vojvodina, w eshalb in den vorstehenden Erw ägungen schw ergew ichtig Ausführungen zur Schutzfähigkeit der Behörden in der Vojvodina gem acht w urden. Auch im restlichen G ebiet Serbiens kann jedoch nicht von einer offensichtlichen Schutzfähigkeit der Behörden bei Ü bergriffen auf die M inderheit der R om a 10 ausgegangen w erden; w ährend die Zahl der Ü bergriffe auf M inderheiten in der Vojvodina zurückgegangen ist, steigt die Zahl der Ü berfälle auf ethnische und religiöse M inderheiten in den übrigen G ebieten Serbiens an, insbesondere auch die physischen Ü bergriffe auf R om a (H um an R ights W atch, D angerous Indifference, Violence against M inorities in Serbia, O ctober 2005, Volum e 17, N o. 7, S. 6). Alleine für die Zeitperiode von Januar bis Septem ber 2005 zählte beispielsw eise die serbische N G O M inority R ights C enter 121 Fälle von polizeilichen Ü bergriffen, G ew alt und D iskrim inierung gegenüber R om a (w w w .m rc.org.yu/index_e.php?id_tekst=33&sta=saopstenja , zuletzt besucht am 15. August 2007), w obei nur w enige der zahlreichen Ü bergriffe schlussendlich geahndet w urden (Am nesty International, Serbia and M ontenegro, O verw iev, C overing Events from January - D ecem ber 2005, S. 4), w eshalb die oben gem achten Aussagen auch für die R om a-M inderheit aus den übrigen G ebieten Serbiens (exklusive Kosovo) G ültigkeit haben (H elsinki C om m ittee for H um an R ights in Serbia, op. cit. S. 334 f.; H um an R ights W atch, C ountry Sum m ary, Serbia, January 2007, S. 4; U S. D epartm ent of State, Serbia, C ountry R eports on H um an R ights Practices 2006, Section 5). 4. Vorliegend haben die Beschw erdeführenden w eitgehend w iderspruchslos und in sich kohärent ausgesagt. U nter Berücksichtigung des oben G esagten sind die Vorbringen der Beschw erdeführenden, sie seien w iederholt m assivst belästigt w orden und die Polizei habe auf ihre H ilferufe nicht reagiert, nicht als zum Vornherein haltlos zu bezeichnen. D as Bundesam t w äre deshalb gehalten gew esen, auf das Asylgesuch der Beschw erdeführenden einzutreten und dieses m ateriell zu behandeln. Aus diesen Ü berlegungen ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und zu einem m ateriellen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuw eisen. 5. 5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). D er von den Beschw erdeführenden am (...) einbezahlte Kostenvorschuss in der H öhe von Fr. 600.-- w ird ihnen zurückerstattet. 5.2 D en Beschw erdeführenden ist für die notw endigen Kosten im Sinne des G esetzes eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 Vw VG , Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 7 Abs. 1 des R eglem ents über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht vom 11. D ezem ber 2006 [VG KE, SR 173.320.2]). D er R echtsvertreter der Beschw erdeführenden w eist in seiner Kostennote einen zeitlichen Aufw and von 23.3 Stunden (bei einem nicht aufgeführten, rechnerisch nicht nachvollziehbaren und im Ü brigen nicht ausgew iesenen Stundenansatz) sow ie Barauslagen und Porti von Fr. 5.50 aus. D er veranschlagte zeitliche Aufw and für das vorliegende Verfahren, insbesondere für das aufgeführte Aktenstudium w ährend insgesam t 12 Stunden, erscheint aufgrund der Aktenlage insgesam t als zu hoch. D as Bundesverw altungsgericht erachtet einen zeitlichen Aufw and von gesam thaft 15 Stunden als angem essen und setzt die Parteientschädigung auf Fr. 3'900.-- (inkl. Barauslagen und M w St) fest. (D ispositiv nächste Seite)11 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird gutgeheissen und die Verfügung des BFM vom (...) w ird aufgehoben. 2. D ie Akten w erden dem BFM zur N eubeurteilung des Asylgesuches überw iesen. 3. Es w erden keine Verfahrenskosten auferlegt. D er am (...) geleistete Kostenvorschuss in der H öhe von Fr. 600.-- w ird den Beschw erdeführenden zurückerstattet. 4. D as BFM w ird angew iesen, den Beschw erdeführenden eine Parteientschädigung von Fr. 3'900.-- auszurichten. 5. D ieses U rteil geht an: - die Beschw erdeführenden durch Verm ittlung ihres R echtsvertreters, 2 Expl. (eingeschrieben) (Beilage: Form ular Zahladresse zum Ausfüllen und R etournieren) - die Vorinstanz, m it den Akten (R ef.-N r. N _______) - das M igrationsam t des Kantons Zürich (ad: _______) D er vorsitzende R ichter: D ie G erichtsschreiberin: Beat W eber C ontessina Theis Versand am :