Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 9. Mai 2018 (810 17 180) ____________________________________________________________________ Personalrecht Fristlose Kündigung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Claude Jeanneret, Markus Clausen , Stephan Gass, Daniel Ivanov , Gerichts- schreiberin Stephanie Schlecht Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Martin Dumas , Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , Beschwerdegegner Schulrat der Sekundarschule B.____ , z.Hd. C.____, Präsidentin des Schulrats, Beschwerdegegner Betreff Fristlose Kündigung (RRB Nr. 993 vom 4. Jul i 2017) A. A.____ war seit dem 19. August 2005 befristet, u nd seit dem 1. Oktober 2014 mit ei- nem unbefristeten Arbeitsvertrag, als Lehrer an der Sekundarschule in B.____ tätig und unter- richtete unter anderem das Fach Hauswirtschaft. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Im Sommer 2009 hatte A.____ ohne vorgängige Abspr ache mit der zuständigen Vor- standsperson und ohne entsprechende Kompetenz diverse Küchengeräte auf Kosten der Schu- le bestellt und bei sich zu Hause aufbewahrt. Die Schu lleitung hat beschlossen, einzelne dieser als zweckmässig erachteten Anschaffungen in die Schulküche aufzunehmen. Die Kosten für die übrigen Küchengeräte in der Höhe von Fr. 390.40 wurde n A.____ in Rechnung gestellt und er hat diese am 8. Februar 2010 beglichen. C. Am 16. Juni 2016 wurde A.____ vom Schulrat der Seku ndarschule B.____ (Schulrat) verwarnt, weil er bei der Orientierungsarbeit (OA) Mathematik 2015 eigenmächtig die Aufsichts- person, welche seine Klasse beaufsichtigte, abgelöst und den Schülerinnen und Schülern Ge- legenheit gegeben hat, die Resultate – entgegen den Prüfungsbestimmungen – mit dem Ta- schenrechner nachzuprüfen. Auch hat er ihnen anschliessen d noch zusätzliche Resultate vor- gelesen. A.____ wurde deshalb zusammen mit der Verwa rnung darauf hingewiesen, dass der Schulrat "solche Aktionen" nicht tolerieren und eine Kü ndigung in Betracht ziehen werde, sollte sich A.____ nochmals eine so gravierende Fehlleistung erlauben. D. Mit E-Mail vom 14. September 2016 teilte der Schu lleiter D.____ A.____ mit, dass er bei der Überprüfung der "Abrechnung Privatauslagen" vo m 12. September 2016 Unstimmigkei- ten festgestellt habe. Er hat ihn deshalb um ein Gesp räch im Beisein von E.____, Mitglied der Schulleitung, gebeten. A.____ verfasste gleichentags eine E-Mail an den Schulleiter, in welcher er erklärte, dass ihm bei der erwähnten Abrechnung ein Fehler unterlaufen sei, indem er verse- hentlich den Beleg in der Höhe von Fr. 46.50 mitgesch ickt habe, welcher mit einer anderen Schule hätte abgerechnet werden sollen. E. Am 20. September 2016 fand in Anwesenheit eines w eiteren Schulleiters ein ausseror- dentliches Mitarbeitergespräch statt, an welchem A.____ auf weitere Unregelmässigkeiten in den Abrechnungen sowie auf den Vorfall aus dem Jahr 20 09 angesprochen (vgl. Lit. B hiervor) und deshalb aufgefordert wurde, der Schulleitung der Sekundarschule B.____ (Schulleitung) sämtliche Quittungen der für den Hauswirtschaftsunterricht getätigten Einkäufe ab Januar 2016 einzureichen. F. Am 22. September 2016 reichte A.____ zwei Schreiben inkl. aller Rechnungen von Januar bis September 2016 ein. Er führte dazu aus, es se ien tatsächlich private Einkäufe ent- standen, die auf den Quittungen aufgeführt seien. Alle privaten Einkäufe habe er markiert und in einer Excel-Tabelle aufgelistet und zusammengerechnet. Er habe viele von diesen Lebensmit- teln während des Hauswirtschaftsunterrichts oder zwischendur ch konsumiert, wenige seien für den privaten Gebrauch gewesen. Er werde aber künftig die Einkäufe für sich von denjenigen für den Hauswirtschaftsunterricht trennen und verspreche, dass nie wieder etwas in diese Richtung vorkommen werde. Er sei auf jeden Fall bereit, den err echneten Betrag in der Höhe von Fr. 147.30 der Schule zurückzuzahlen. Er entschuldigte sich beim Schulleiter und versicherte, bei künftigen Unklarheiten vorab mit den zuständigen Pe rsonen Rücksprache zu nehmen. In einem zweiten Schreiben räumte er ein, einen Fehler gemacht zu haben, entschuldigte sich erneut und versprach nochmals, dass so etwas künftig nicht mehr vorkommen werde. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht G. Am 27. September 2016 fand ein weiteres Gespräch zw ischen dem Schulleiter D.____ und A.____ zur Aufklärung der Sachlage statt. H. Am 29. September 2016 stellte die Schulleitung de m Schulrat einen Antrag auf fristlose Kündigung. I. Am 3. Oktober 2016 leistete A.____ der Schule für die gemäss seiner eigenen Aufstel- lung im Zeitraum von Januar bis September 2016 privat g etätigten Einkäufe eine Rückzahlung in der Höhe von Fr. 147.50. J. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2016 erstellte der Schu lleiter in dieser Angelegenheit einen Bericht. Darin führte er den Vorfall aus dem Jahr 2009 (vgl. Lit. B hiervor), die Unstimmig- keiten in den Abrechnungen von Januar bis September 201 6 bzw. den diesbezüglichen Ablauf der darauffolgenden drei Wochen sowie die Verwarnung vom Juni 2016 aus. Er kam aufgrund der genannten Gründe zum Schluss, das Vertrauensverhältni s zu A.____ sei zerstört und eine weitere Zusammenarbeit falle deshalb ausser Betracht. K. Am 8. Oktober 2016 gewährte der Schulrat A.____ das rechtliche Gehör zur beabsich- tigten fristlosen Entlassung. Zur Begründung führte er aus, die "Veruntreuung von Schulgel- dern" und das daraus "zerrüttete Vertrauensverhältnis" w ürden eine weitere Zusammenarbeit verunmöglichen. Die vorgesehene Anhörung vom 13. Okto ber 2016 konnte aufgrund Krankheit von A.____ nicht stattfinden. Aus diesem Grund gewährte ihm der Schulrat mit Schreiben vom 13. Oktober 2016 Gelegenheit zur schriftlichen Stellun gnahme bis zum 27. Oktober 2016. A.____ wurde nochmals mitgeteilt, dass der Schulrat auf grund seines "inakzeptablen Verhal- tens" eine fristlose Kündigung in Betracht ziehe. Die Gr ünde seien ihm im Rahmen des Ge- sprächs vom 20. September 2016 von der Schulleitung ber eits dargelegt worden. Mit seinen beiden Schreiben vom 22. September 2016 habe er den S achverhalt bestätigt und sein Verhal- ten zeige mit aller Deutlichkeit, dass er wiederholt Gr undsätze von Treu und Glauben missach- tet habe und nicht gewillt sei, die Weisungen des Arb eitgebers und Grundsätze der ehrlichen Zusammenarbeit einzuhalten. Eine solche Haltung könne der Schulrat unter keinen Umständen dulden. L. A.____, vertreten durch ein Geschäftsleitungsmitglie d des Lehrervereins Baselland, konnte die Akten am 20. und 25. Oktober 2016 bei der S chulleitung einsehen und nahm mit Schreiben vom 26. Oktober 2016 Stellung zur beabsichtigten fristlosen Kündigung. M. Am 28. Oktober 2016 fasste der Schulrat den einstimm igen Beschluss, A.____ fristlos zu entlassen, was ihm mit Verfügung vom 31. Oktober 2016 mitgeteilt wurde. N. Am 14. November 2016 erhob A.____ Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat), welcher diese mit Reg ierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 0993 vom 4. Juli 2017 abwies. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht O. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Martin Duma s, Advokat in Basel, mit Eingabe vom 14. Juli 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilu ng Verfassungs- und Verwaltungs- recht (Kantonsgericht), mit den Rechtsbegehren: 1. Es sei der RRB Nr. 0993 vom 4. Juli 2017 aufzuheben; 2. Es sei festzustellen, dass die fristlose Kü ndigung vom 31. Oktober 2016 nichtig oder zumindest unrechtmässig erfolgt sei; 3.a) Die Kündi gung sei aufzuheben und das beste- hende Arbeitsverhältnis weiterzuführen; 3.b) Eventualiter sei ihm eine gleichwertige Arbeitsstel- le anzubieten; 3.c) Für den Fall, dass ihm keine gleich wertige Arbeitsstelle angeboten werden könne, sei ihm (kumulativ): i) gestützt auf § 20a Abs. 3 d es Gesetzes über die Arbeitsverhält- nisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kanton s (Personalgesetz) vom 25. September 1997 eine Entschädigung von drei Monatslöhnen zuzusprechen; ii) in analoger Anwendung von § 25 Personalgesetz sowie unter analoger Berücksichtigung von Art. 337c des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuche s (Fünfter Teil: Obligationen- recht [OR]) vom 30. März 1911 eine Abgangsentschädigung in der Höhe von zwölf Monatslöh- nen zuzusprechen; iii) in analoger Anwendung von § 25b Personalgesetz eine angemessene Härtefallleistung zuzusprechen; 4. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche werde ausdrücklich vorbehalten; 5. Allfällige Verfahrenskosten seien von de n Beschwerdegegnern zu tragen. Zu- dem seien die Beschwerdegegner zu verpflichten, ihm eine Parteientschädigung – auch für das vorinstanzliche Verfahren − auszurichten. Mit Eingabe vom 15. September 2017 reichte er sei- ne Beschwerdebegründung ein. P. Am 26. Oktober 2017 liess sich der Regierungsrat verne hmen und schloss auf kosten- fällige Abweisung der Beschwerde. Q. Am 6. November 2017 reichte der Schulrat seine Vern ehmlassung ein und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. R. Mit präsidialer Verfügung vom 5. Dezember 2017 wur de der Fall der Kammer zur Beur- teilung im Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen. S. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2017 reichte der Recht svertreter des Beschwerdefüh- rers seine Honorarnote ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgeset zlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur B eurteilung der vorliegenden Be- schwerde gegeben. Gemäss § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur B eschwerde befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Der B eschwerdeführer als Adressat des angefochtenen Entscheids weist ohne weiteres ein schutzwürd iges Interesse an dessen Aufhe- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht bung auf. Da auch die übrigen formellen Voraussetzung en gemäss den §§ 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf die vorliegende Beschwerde einzutreten. 2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsg erichtlichen Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsver letzungen zu überprüfen bzw. zu prü- fen, ob der Regierungsrat ein allfälliges Ermessen rech tsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unri chtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist dem Ka ntonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Strittig und zu prüfen ist, ob die fristlose Kündi gung des Beschwerdeführers zu Recht ausgesprochen wurde. 4.1 Zunächst macht der Beschwerdeführer eine mehrfache Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Er moniert, dass der En tscheid des Schulrats zum Zeitpunkt der Gewährung des rechtlichen Gehörs bereits festgestanden h abe, was sich aus den diesbezügli- chen Schreiben vom 8. und 13. Oktober 2016 ergebe: Dar in sei ausgeführt worden, dass eine "weitere Zusammenarbeit verunmöglicht" sei und sein Ver halten vom Schulrat "unter keinen Umständen toleriert" werden könne. Zufolge der fehle nden Entscheidoffenheit des Schulrats habe somit keine tatsächliche Anhörung stattgefunden. De s Weiteren rügt der Beschwerdefüh- rer, dass seine damalige Vertreterin nicht in sämtliche Personalakten habe Einsicht nehmen können, insbesondere nicht in den Bericht vom 6. Okto ber 2016. Die ungenügende Aktenfüh- rung stelle einen weiteren Verstoss gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör dar. Hinzu komme, dass die Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs aufgrun d der immer wieder wechseln- den Kündigungsgründe verunmöglicht worden sei. 3.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwei zerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 haben die Parteien Anspruch au f rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, wel cher in die Rechtsstellung des Einzel- nen eingreift (vgl. G EROLD STEINMANN , in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg. ], Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar , Zürich/Basel/St. Gallen 2014, N 42 zu Art. 29 BV). Dazu gehört insbesondere das Re cht des Betroffenen, sich vor Erlass ei- nes solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen g ehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zuminde st zum Beweisergebnis zu äus- sern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinfl ussen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_146/2014 vom 26. Juni 2014 E. 4.3.2). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 I 279 E. 2.3; 135 II 286 E. 5.1; 132 V 368 E. 3.1, jeweils mit Hi nweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_110/2013 vom 2. September 2013 E. 8.1; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfas- sungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 25. Januar 2017 [810 16 134] E. 3.3.1). Im Einzel- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht nen lässt sich nicht generell, sondern unter Würdigung der konkreten Interessenlage beurteilen, wie weit das Äusserungsrecht geht. Wegleitend muss der Gedanke sein, einer Partei zu ermög- lichen, ihren Standpunkt wirksam zu vertreten. Im öffen tlichen Dienstrecht können auch relativ informelle Äusserungsgelegenheiten vor der Kündigung dem verfassungsrechtlichen Gehörs- anspruch genügen, sofern dem Betroffenen klar war, dass er mit einer solchen Massnahme zu rechnen hatte. Dabei hat der Betroffene nicht bloss di e ihm zur Last gelegten Tatsachen zu kennen, sondern er muss darüber hinaus auch wissen, dass gege n ihn eine Verfügung mit be- stimmter Stossrichtung in Erwägung gezogen wird (vgl. Urt eile des Bundesgerichts 8C_158/2009 vom 2. September 2009 E. 5.2; 2P.241/1996 vom 27. November 1996 E. 2c). 3.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gilt auch im öff entlichen Personalrecht uneinge- schränkt. Im Rahmen der Kündigung eines Arbeitsverhältniss es darf die zuständige Behörde erst nach Kenntnisnahme der gesamten entscheidrelevanten Sachlage und mithin erst nach Anhörung der betroffenen Person zu einer Entscheidung gelangen. Der Anspruch ist verletzt, wenn eine Entlassung schon vor der Anhörung faktisch feststeht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_340/2014 vom 15. Oktober 2014 E. 5.2; KGE VV vom 25. Januar 2017 [810 16 134] E. 3.3.2; RUDOLF URSPRUNG /D OROTHEA RIEDI HUNOLD , Schwerpunkte der neueren bundesge- richtlichen Rechtsprechung zum öffentlichen Personalrecht , Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 114/2013 S. 306; H andbuch für Schulräte und Schulleitun- gen zum rechtlichen Gehör). 3.4 Nachdem der Beschwerdeführer dem Schulleiter seine "Abrechnung Privatauslagen" vom 12. September 2016 einreichte, lud dieser ihn mit E-Mail vom 14. September 2016 zu ei- nem Gespräch im Beisein eines weiteren Schulleiters ein mit dem Hinweis, dass ihm im Zu- sammenhang mit der Abrechnung Unstimmigkeiten aufgefall en seien, welche er besprechen möchte. Anlässlich des Gesprächs vom 20. September 2016 w urde der Beschwerdeführer von den beiden Schulleitern mit den Vorwürfen der falschen Abrechnung in Höhe von Fr. 46.50 kon- frontiert und ihm wurde Gelegenheit gegeben, sich da zu zu äussern. Desweitern wurde ihm auch die damalige Angelegenheit bezüglich des eigenmäch tig bestellten Materials für den Hauswirtschaftsunterricht vorgehalten (vgl. Lit. B). Zur K lärung des Sachverhalts wurde er schliesslich aufgefordert, sämtliche Quittungen einzureich en. Dieser Aufforderung kam er mit den beiden Schreiben vom 22. September 2016 nach und am 27. September 2016 fand ein weiteres Gespräch zur Sachverhaltsklärung statt. Die Schulleitung hat ihn somit vor der Antrag- stellung an den Schulrat bereits mit den Vorwürfen im Einzelnen konfrontiert. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2016 teilte der Schulrat dem Beschwerdeführer mit, dass die Schulleitung einen Antrag auf fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses gestellt habe mit der Begründung, dass aufgrund der "Veruntreuung von Schulg eldern und des daraus resultierten "zerrütteten Vertrauensverhältnisses" eine weitere Zusam menarbeit verunmöglicht sei. Es wur- de weiter festgehalten, dass der Beschwerdeführer durch e ine Dreierdelegation des Schulrats angehört werde und er Gelegenheit zur Stellungnahme erhalte. Sollten sich die Vorwürfe bestä- tigen, könne ein solches Verhalten von einer Lehrperson nicht toleriert werden. Da eine persön- liche Anhörung jedoch nicht stattfinden konnte, wurde ihm mit einem zweiten Schreiben vom 13. Oktober 2016 Gelegenheit zur schriftlichen Stellung nahme gewährt. Es wurde festgehalten, Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht dass angesichts seines "inakzeptablen Verhaltens" eine frist lose Kündigung "in Betracht" gezo- gen werde. Aus den in den Schreiben gewählten Formul ierungen lässt sich nicht ableiten, dass der Entscheid des Schulrats in diesem Zeitpunkt bereits fe ststand. Der Schulrat hatte aufgrund der Vorwürfe der Schulleitung eine fristlose Kündigun g in Betracht gezogen, diese jedoch noch nicht beschlossen. Hierfür spricht auch der Umstand, dass die vom Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 26. Oktober 2016 vorgebrachten Argu mente in die Begründung der Kündi- gungsverfügung eingeflossen sind. Der Schulrat ist somit erst nach der wenig überzeugenden Stellungnahme des Beschwerdeführers zum Schluss gelangt, d ass die Verfehlungen eine Wei- terführung des Arbeitsverhältnisses nicht zuliessen. Unter diesen Umständen kann nicht ange- nommen werden, dass der Entscheid über die fristlose Künd igung bereits vor der Anhörung festgestanden hat. Vielmehr lassen der zeitliche Ablauf und das Vorgehen des Schulrats auf die erforderliche Entscheidoffenheit im Zeitpunkt der Gewä hrung des rechtlichen Gehörs schlies- sen. Daran ändert das Vorbringen des Beschwerdeführers nichts, wonach die Schulleitung – wie aus dem Bericht vom 6. Oktober 2016 hervorgehe – mit dem Leiter des Stabs Personal, F.____, von der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) Rücksprache genommen und dieser das Vorgehen der Schulleitung beurteilt habe. Mit diesem Vorgehen wurden weder der Anspruch auf rechtliches Gehör noch das Gebot der Fair ness verletzt. Es gibt somit keine Hin- weise darauf, dass der Entscheid des Schulrats betreffend fristlose Auflösung des Arbeitsver- hältnisses bereits vor der Gewährung des rechtlichen Gehör s gefasst war. Soweit der Be- schwerdeführer dem Schulrat vorwirft, nicht angehört w orden zu sein, kann ihm deshalb nicht gefolgt werden. Die Rüge des Beschwerdeführers ist unb egründet und es liegt demzufolge kei- ne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. 3.5 Weiter rügt der Beschwerdeführer, dass seiner damal igen Vertreterin nicht in sämtliche relevanten Akten Einsicht gewährt worden sei; insbesondere habe ihm der Bericht der Schullei- tung vom 6. Oktober 2016 vor der Wahrnehmung des recht lichen Gehörs nicht vorgelegen. Ge- stützt auf die Akten steht fest, dass dem Beschwerdeführer dieser Bericht erst im Rahmen des regierungsrätlichen Beschwerdeverfahrens zur Kenntnis geb racht wurde und sein Vorbringen insofern zutreffend ist. Wenn der Regierungsrat diesbezü glich ausführt, der Schulrat habe für seine Beschlussfassung nicht massgeblich darauf abgestellt, k ann ihm nicht gefolgt werden. Auch geht seine Behauptung, der Beschwerdeführer habe zu allen Vorwürfen dieses Berichts Stellung genommen, an der Sache vorbei. Den Akten kann diesbezüglich entnommen werden, dass sich der Beschwerdeführer insbesondere zum Vorhalt in Bezug auf die Orientierungsarbeit damals nicht geäussert hatte. Dem Beschwerdeführer ist gr undsätzlich insofern beizupflichten, als dass die Akteneinsicht in umfassender Weise und nicht lediglich auszugsweise zu erfolgen hat, was spiegelbildlich eine entsprechende Pflicht zur vollständigen, geordneten und übersicht- lichen Aktenführung voraussetzt. Vorliegend ist jedoch in diesem Zusammenhang zu berück- sichtigen, dass der Beschwerdeführer seine Vorgeschichte kann te, insbesondere die aufgrund der Verfehlung bei der Orientierungsarbeit ergangene Verwarnung. Er war informiert, dass sein Arbeitsverhältnis bei einer weiteren Fehlleistung zur D iskussion stand (vgl. Verwarnung vom 16. Juni 2016), und er musste wissen, dass bei erneutem Fe hlverhalten eine (sofortige) Auflö- sung des Arbeitsverhältnisses drohen könnte. Die entsprec hende Verwarnung befand sich in den Akten und wurde seiner Vertreterin zur Einsicht vorge legt. Dass diese Eingang in die Be- schlussfassung findet, ist selbsterklärend, und es war dem Beschwerdeführer daher unbenom- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht men, sich auch zur Fehlleistung im Zusammenhang mit der Orientierungsarbeit zu äussern. Die fehlende Einsicht in den Bericht vom 6. Oktober 2016 ist zwar unglücklich, vermag jedoch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu begründen, weil der Beschwerdeführer sein rechtliches Gehör in Kenntnis der wesentlichen Verfahrensakten und der gegen ihn erhobenen Vorwürfe ausüben konnte. Hinsichtlich der gerügten ungenügenden Aktenführung ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht substantiiert darge legt, welche Unterlagen ihm im Übri- gen nicht zur Einsicht vorgelegt wurden bzw. welche Na chteile ihm dadurch erwachsen sind. Einsicht in die vollständigen Akten wurde ihm – wenn au ch erst auf seine entsprechende Nach- frage hin – gewährt. Es liegt somit auch in dieser Hi nsicht keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. 3.6 Der Argumentation des Beschwerdeführers, wonach di e Kündigungsgründe ständig gewechselt hätten und dadurch eine tatsächliche Wahrne hmung des rechtlichen Gehörs ver- unmöglicht worden sei, kann nicht gefolgt werden. En tgegen der Auffassung des Beschwerde- führers kann eine solche nicht allein aus dem Umstand abg eleitet werden, dass der Wortlaut in den diversen Schreiben des Schulrats nicht immer ident isch gewesen ist. Wie die nachstehen- den Erwägungen aufzeigen werden, ist die Begründung für die fristlose Entlassung im vorlie- genden Fall klar und der diesbezügliche Vorwurf des Besc hwerdeführers erweist sich als halt- los. Demzufolge ist auch in diesem Zusammenhang keine Ve rletzung des Anspruchs auf recht- liches Gehör erkennbar. 4.1 In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, es würden keine Gründe vorliegen, welche eine fristlose Kündigung rechtfertig en würden. Dabei verweist er auf das Handbuch für Schulräte und Schulleitungen, welches zur fristlosen Kündigung festhalte, dass das Vorliegen eines wichtigen Grundes nur bei besonders sch weren Verfehlungen bejaht wer- den könne, was bei ihm nicht zutreffe. Er habe bei seine n Abrechnungen lediglich diejenigen Produkte markiert, welche nicht auf den ersten Blick als P rodukte für den Hauswirtschaftsunter- richt erkennbar gewesen seien, und gleichzeitig deren V erwendung dargelegt. Sämtliche Pro- dukte seien jedoch im Zusammenhang mit dem Hauswirtschaftsunterricht (auch von ihm selber) konsumiert worden. Nach Hause genommen habe er ausschli esslich Produkte, die nicht ver- schliessbar oder verderblich gewesen und auch nicht von den Schülerinnen und Schülern mit- genommen worden seien. Daraus ergebe sich, dass offensichtl ich eine Meinungsverschieden- heit zwischen ihm und der Schulleitung bestanden habe, was über die Schule abgerechnet werden dürfe bzw. was eine Hauswirtschaftslehrperson im Ra hmen des Unterrichts auf Kosten der Schule konsumieren dürfe. Selbst wenn aus seinem V erhalten ein personalrechtliches Fehlverhalten abgeleitet werden könnte, könne es sich kei nesfalls um eine besonders schwere Verfehlung handeln, welche eine fristlose Entlassung zu rechtfertigen vermöge. 4.2 Demgegenüber stellt sich der Regierungsrat auf den Standpunkt, dass der Beschwer- deführer im Zeitraum von Januar bis September 2016 me hrfach und in unzulässiger Weise Pri- vateinkäufe über die Geschäftskarte der Schule getätigt habe. Indem er diese Einkäufe erst Monate später und auf Verlangen der Schulleitung als privat deklariert und der Schule zurück- erstattet habe, habe er seine Pflichten, namentlich seine Treuepflicht gegenüber dem Arbeitge- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht ber, in krasser Weise verletzt und das in ihn gesetzte Vertrauen in schwerer Weise missbraucht. Die fristlose Kündigung erweise sich daher als rechtmässig. 5.1 Gemäss § 20 Abs. 1 Personalgesetz kann das Arbeitsverh ältnis aus wichtigen Grün- den beidseitig jederzeit ohne Einhaltung von Fristen gekündigt werden. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Ar- beitsverhältnisses nicht zumutbar ist (Abs. 2). 5.2 Die fristlose Kündigung nach § 20 Abs. 1 Personal gesetz setzt somit das Vorliegen eines wichtigen Grundes voraus. Aufgrund der unterschie dlichen Rechtsfolgen steht fest, dass ein "wichtiger" Grund im Sinne von § 20 Personalgeset z gravierender sein muss als ein "we- sentlicher Grund" im Sinne von § 19 Personalgesetz, den n er führt zur unmittelbaren Auflösung des Arbeitsverhältnissen (vgl. N OAH BIRKHÄUSER , Die Kündigung im öffentlichen Personalrecht des Kantons Basel-Landschaft, Basler Juristische Mitteilunge n [BJM] 1/2009, S. 28 ff.). Mit der Formulierung in Abs. 2 wird der Wortlaut von Art. 33 7 Abs. 2 OR praktisch wörtlich ins öffentli- che Personalrecht übernommen. Auch wenn das kantonale P ersonalrecht keinen generellen Verweis auf das OR enthält, drängt sich eine Orientieru ng an der Praxis zu Art. 337 OR auf- grund des praktisch übereinstimmenden Wortlauts der beid en Bestimmungen auf (vgl. BIRKHÄUSER , a.a.O., S. 4 ff.; N ICOLE SCHULER LEBER, Das Personalrecht des Kantons Ba- sel-Landschaft, in: Biaggini/Achermann/Mathis/Ott [Hrsg. ], Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Basel-Landschaft, 3. Band, 2007, S. 158). Die wichtigen Gründe nach Art. 337 OR sind jedoch nicht mit jenen des § 20 Personalgesetz gleichzu setzen. Im Gegensatz zum privaten Arbeitgeber ist der Kanton auch im Falle einer frist losen Entlassung an öffentlich-rechtliche Grundsätze gebunden, so dass der Rahmen der wichtigen Gr ünde im öffentlichen Personal- recht enger erscheint. 5.3 Nach der bundesgerichtlichen Praxis zu Art. 337 OR kan n das Vorliegen eines wichti- gen Grundes nur bei besonders schweren Verfehlungen d es Vertragspartners bejaht werden (so auch Handbuch für Schulräte und Schulleitungen zur fristlosen Kündigung). Das Bundesge- richt verlangt, dass die wichtigen Gründe objektiv dazu g eeignet sind, die für das Arbeitsver- hältnis wesentliche Vertrauensgrundlage zu zerstören oder zumindest so tiefgreifend zu er- schüttern, dass dem Arbeitsgeber die Fortsetzung des Vert rags nicht mehr zuzumuten ist. Zu- sätzlich verlangt das Bundesgericht, dass es tatsächlich zu ein er entsprechenden Zerstörung oder Erschütterung des Vertrauens gekommen ist. Die sofor tige Auflösung des Arbeitsverhält- nisses muss als einziger Ausweg erscheinen. Dies muss auch für den Staat als Arbeitgeber gelten, der schon die ordentliche Kündigung aufgrund se iner Bindung an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nur als ultima ratio aussprechen dar f (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_146/2014 vom 26. Juni 2014 E. 3.3; KGE VV vom 26. Oktober 2011 [810 10 469] E. 7; BIRKHÄUSER , a.a.O., S. 29). 5.4 Das Personalgesetz verzichtet auf eine beispielhafte Aufzählung wichtiger Gründe. Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ist dann unzumutbar, w enn das Vertrauensverhältnis zwi- schen Arbeitnehmer und Arbeitgeber weggefallen ist. De r Wegfall des Vertrauensverhältnisses kann sich etwa durch schwerwiegende Treuepflichtverletzungen des Arbeitnehmers ergeben. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.5.1 Bei dem Kriterium "wichtiger Grund" handelt es sich um einen unbestimmten Rechts- begriff. Ein unbestimmter Rechtsbegriff liegt vor, wenn der Rechtssatz die Voraussetzungen der Rechtsfolge in besonders offener Weise umschreibt, so d ass der Schluss, der Tatbestand sei erfüllt, nach einer wertenden Konkretisierung verlangt . Der Tatbestand ist im Anwendungsfall mit dem zutreffenden Rechtssinn zu füllen (vgl. P IERRE TSCHANNEN /ULRICH ZIMMERLI /MARKUS MÜLLER , Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Bern 2014, § 26 Rz. 25; U LRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER /FELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich 201 6, Rz. 413). Die Auslegung und Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs gilt als Rechtsfra- ge, die im Rahmen der Rechtskontrolle vom Kantonsgerich t grundsätzlich ohne Beschränkung der richterlichen Kognition zu überprüfen ist (KGE VV vom 13. September 2017 [810 16 386] E. 8.1; KGE VV vom 30. November 2016 [810 16 57] E. 2.2 f.). Dies im Gegensatz zur Ange- messenheitskontrolle, die vorliegend ausgeschlossen ist (vgl. vorne E. 2). 5.5.2 Nach konstanter Rechtsprechung und Lehre ist bei d er Überprüfung der Auslegung und Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen jedoc h Zurückhaltung auszuüben und der Behörde ist dann ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzugestehen, wenn diese mit den fachli- chen, technischen oder persönlichen Verhältnissen besser vertraut ist und über Fachwissen verfügt. Dasselbe gilt für vorzunehmende politische oder w irtschaftliche Wertungen (TSCHANNEN /ZIMMERLI /MÜLLER , a.a.O., § 26 Rz. 29). Steht der verfügenden Behörd e ein (eigenständiger) Beurteilungsspielraum zu, so hat eine Beschwerdeinstanz – und zwar grund- sätzlich unabhängig von ihrer Kognition – nicht ohne No t von der Auffassung der verfügenden Behörde abzuweichen, ausser sie verfügt selber über vergl eichbare Kenntnisse. Das Kantons- gericht hat in diesen Fällen so lange nicht einzugrei fen, als die Auslegung der Verwaltungsbe- hörde als vertretbar erscheint (vgl. KGE VV vom 13. Sept ember 2017 [810 16 386] E. 8.2; KGE VV vom 30. November 2016 [810 16 57] E. 2.3; KGE VV vom 20. Mai 2015 [810 15 3] E. 2.2; BGE 136 I 229 E. 5.4.1; R ENÉ WIEDERKEHR /PAUL RICHLI , Praxis des allgemeinen Verwaltungs- rechts, Band I, Bern 2012, Rz. 1430 ff.; HÄFELIN /MÜLLER /UHLMANN , a.a.O., Rz. 419 f.). 5.6 Vorliegend kann zunächst festgestellt werden, dass d ie Schule seit dem 1. Januar 2016 ein neues Finanzierungssystem eingeführt hat, welche s vorsieht, dass die Hauswirt- schaftslehrpersonen für mehrere Geschäfte Karten erhalten, mit denen sie die Einkäufe bezah- len und folglich der Schule belasten können, wobei le diglich noch kleinere Ausgaben von den Mitarbeitenden vorab aus ihren eigenen finanziellen Mi tteln bezahlt und dann über das bisheri- ge Abrechnungsformular (Abrechnung Privatauslagen) mit der Schule abgerechnet werden. Die Schulleitung hat dem Beschwerdeführer für die Einkäufe für den Hauswirtschaftsunterricht eine Einkaufskarte ausgehändigt. Dort hat der Beschwerdeführ er in der Folge regelmässig für den Hauswirtschaftsunterricht eingekauft, dabei aber auch re gelmässig Lebensmittel für den Eigen- bedarf auf Kosten der Schule gekauft. Aufgrund der Akt en bestehen keine ernsthaften Zweifel daran, dass es sich bei den zurückbezahlten Artikeln um Le bensmittel für den Eigenbedarf ge- handelt hat und diese nicht dem Hauswirtschaftsunterrich t gedient haben. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer nicht einmalig, sondern über einen längeren Zeitraum hinweg, d.h. in den der Kündigung vorangegangenen neun Monaten, auf Kost en der Schule Einkäufe für den Eigengebrauch getätigt hat. Dabei spielt es keine Roll e, ob er die gekauften Lebensmittel wäh- rend des Hauswirtschaftsunterrichts konsumiert hat oder pri vat bei sich zu Hause. Wenn ein Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Arbeitnehmer Einkäufe für den Arbeitgeber auf dessen Kosten tätigen darf, liegt es auf der Hand, dass private Einkäufe davon nicht mitumfasst sind. E s musste dem Beschwerdeführer deshalb von Anfang an bewusst gewesen sein, dass er solch e Einkäufe nicht über die Schule hätte buchen dürfen. Entgegen seiner Auffassung bedurft e es hierzu keiner besonderen Wei- sung. Seine diesbezüglichen Relativierungen und die geltend gemachten Missverständnisse, es sei nicht klar gewesen, was ein Lehrer im Hauswirtschaftsunterricht konsumieren bzw. was über die Schule abgerechnet werden dürfe, sind nicht glaubha ft und stellen reine Schutzbehauptun- gen dar. Dies zeigt auch seine in der Folge erstellte Excel-Auflistung in der Höhe von Fr. 147.30, in welcher er offenbar genau wusste, welche Lebensmittel er markieren musste. Die Angelegenheit wäre allenfalls anders zu beurteilen, w enn es sich um ein einmaliges Versehen handeln und der Arbeitgeber umgehend über einen ver sehentlichen Fehlkauf informiert würde. Die Sachlage stellt sich vorliegend aber ganz anders dar: Der Beschwerdeführer hat wiederholt – und zwar seit Erhalt der entsprechenden Karte – die Treuepflichten gegenüber seinem Ar- beitgeber verletzt, indem er immer wieder private Einkäufe mit der Karte der Schule bezahlt und über die Schule abgerechnet hat. Wenn sich ein Arbeitn ehmer wiederholt und dazu in einem Zeitraum, in welchem sogar eine Verwarnung ausgesproche n wurde, regelmässig treuwidrig verhält, beeinträchtigt dies das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber massiv. Die geschilderten Verfehlungen sind ohne weiteres geeignet, die notwend ige Vertrauensbasis zwischen den Par- teien zu zerstören. Dabei ist die Höhe des Wertes der Leb ensmittel nicht massgebend. Auch ändert daran nichts, dass der Beschwerdeführer die entspr echende Differenz – nachdem die Fehlbuchungen bekannt geworden sind – vollumfänglich b eglichen hat. Denn der Vertrauens- verlust des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer setzt nicht zwingend voraus, dass erste- rem ein finanzieller Schaden entstanden ist oder dass le tzterem ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorgeworfen werden kann (vgl. Urteil des Bu ndesgerichts 8C_110/2013 vom 2. Sep- tember 2013 E. 7.1.4). 5.7.1 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpun kt, die fristlose Entlassung verletze das Verhältnismässigkeitsprinzip, weil keine besonders schwere Verfehlung vorliege. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit fordert, dass die Verw altungsmassnahmen zur Verwirkli- chung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geei gnet und notwendig sind. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhält nis zu den Belastungen stehen, die den Privaten auferlegt werden (vgl. Urteil des Bunde sgerichts 8C_146/2014 vom 26. Juni 2014 E. 5.3; BGE 133 II 97 E. 2.2; T SCHANNEN /ZIMMERLI /MÜLLER , a.a.O., § 21 Rz. 1 ff.; H ÄFELIN / MÜLLER /UHLMANN , a.a.O., Rz. 514 ff.). Als ultima ratio ist die frist lose Entlassung erst dann zu- lässig, wenn dem Vertragspartner auch nicht mehr zugem utet werden darf, das Arbeitsverhält- nis durch ordentliche Kündigung aufzulösen oder bei fe ster Vertragsdauer deren Ende abzu- warten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_146/2014 vo m 26. Juni 2014 E. 5.4; BGE 117 II 560 E. 3b; BIRKHÄUSER , a.a.O., S. 31). Sie setzt eine besonders schwere Ver letzung der Arbeits- pflicht oder anhaltende Verfehlungen des Gekündigten v oraus. Ob die dem Arbeitnehmer vor- geworfene Pflichtverletzung die erforderliche Schwere erreicht, entscheidet sich nicht allgemein, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbeso ndere von der Stellung und Ver- antwortung des Arbeitnehmers sowie von der Natur und Da uer des Vertragsverhältnisses (BGE 130 III 28 E. 4.1; BGE 116 II 145 E. 6a). Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.7.2 Besonders schwer ins Gewicht fällt vorliegend, dass die treuwidrigen Einkäufe über einen längeren Zeitraum erfolgt sind und der Beschwerd eführer diese selbst nach Erhalt der Verwarnung vom 16. Juni 2016, worin die möglichen Folg en einer weiteren Verfehlung klar auf- gezeigt wurden, fortsetzte. Spätestens zu diesem Zeitpu nkt hätte ihm klar sein müssen, dass das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber bereits arg strapaziert war und er sich keine Fehlleis- tung mehr erlauben durfte. Dennoch hat er weiterhin auf Kosten des Arbeitgebers private Ein- käufe getätigt und sich dadurch begünstigt. Die regelm ässigen, eigennützigen Verstösse des Beschwerdeführers gegen klare Vorgaben des Arbeitgebe rs zerstören das Vertrauen in eine angestellte Person, insbesondere wenn diese aufgrund der Natur der Anstellung eine besonde- re Vorbildfunktion innehat (vgl. hierzu auch Urteile d es Bundesgerichts 8C_110/2013 vom 2. September 2013 E. 7; 8C_146/2014 vom 26. Juni 201 4 E. 4.2). Der Beschwerdeführer hat als Lehrer eine solche Vorbildfunktion, welche erhöhte Anforderungen an die Vertrauenswür- digkeit und Verantwortlichkeit stellte, innegehabt. Di e Stellung eines Lehrers rechtfertigt es so- mit, ein Fehlverhalten streng zu ahnden. Es besteht kein Zweifel daran, dass diese gravierende Verfehlung des Beschwerdeführers, insbesondere in Verbin dung mit den übrigen Vorkommnis- sen, sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht geeignet gewesen ist, das Vertrauens- verhältnis der Parteien nachhaltig und in schwerwiegende r Weise zu zerstören. Sein Verhalten war nicht vertretbar und offensichtlich treuwidrig und es musste nicht weiter toleriert werden. Damit ist ein wichtiger Grund für die fristlose Kündig ung gesetzt worden. Wenn die Vorinstan- zen die Vorkommnisse aufgrund der verantwortungsvollen Tät igkeit des Beschwerdeführers als Lehrer als grobe Pflichtverletzung des Arbeitnehmers wer ten, welche geeignet ist, die für das Anstellungsverhältnis wesentliche Vertrauensgrundlage zu zerstören oder zumindest so tiefgrei- fend zu erschüttern, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist, lässt sich diese Beurteilung nicht beanstand en. Nach dem Gesagten erweist sich die fristlose Entlassung des Beschwerdeführers als verhä ltnismässig, und die Beschwerde ist demnach insgesamt unbegründet und abzuweisen. 6.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlieg enden Partei in angemessenem Aus- mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die V erfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- dem unterlegenen Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kosten- vorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- zu verrechnen. Der zu viel bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.-- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 6.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise ob siegenden Partei für den Bei- zug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene P arteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Von diesem Grundsatz kann das Gericht aufgrund des ihm durch die Kann-Formulierung in § 21 Abs. 1 VPO einger äumten Ermessensspielraums abwei- chen (vgl. MARTIN BERNET , Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechts- pflege, Zürich 1986, S. 132 ff.). Bei der Bemessung der Parteikosten für das Beschwerdever- fahren berücksichtigt das Kantonsgericht, dass der Schulrat die Beschwerdeführung vor dem Regierungsrat durch ein wenig transparentes Vorgehen b ei der Akteneinsicht verkompliziert hat, was von letzterem bei seiner Beurteilung der Ang elegenheit nicht hinreichend berücksich- Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht tigt worden ist (vgl. E. 3.5 hiervor). Der Regierungsr at hätte diesem Umstand zumindest bei seiner Kostenverlegung Rechnung tragen sollen. Aus Billigkeitsgründen wird dem Beschwerde- führer deshalb im Rahmen des vorliegenden Beschwerdever fahrens eine Parteientschädigung zugesprochen. Das Kantonsgericht erachtet eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 2'000.-- als gerechtfertigt. Die Beschwerdegegner haben dem Besch werdeführer je zur Hälfte eine Par- teientschädigung von Fr. 1'000.-- und damit gesamtha ft Fr. 2'000.-- (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) auszurichten. Im Übrigen sind die Parteikosten wettzuschlagen. Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- verrechnet. Der zu viel bezahl te Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 400.-- wird dem Beschwerdefüh rer zurücker- stattet. 3. Die Beschwerdegegner haben dem Beschwerdeführer je zur Hälfte eine Parteientschädigung in der Höhe von je Fr. 1'000.-- un d damit gesamt- haft Fr. 2'000.-- (inkl. Auslagen und 8 % MWST) auszur ichten. Im Übri- gen werden die Parteikosten wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin