B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-5851/2013, C-5850/2013 U r t e i l v o m 3 1 . O k t o b e r 2 0 1 4 Besetzung Richter David Weiss (Vorsitz), Richter Markus Metz, Richter Beat Weber, Gerichtsschreiber Roland Hochreutener. Parteien A._______, B._______, Beschwerdeführende, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond- Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand AHV, Altersrente, Einspracheentscheide vom 18. September 2013. C-5851/2013, C-5850/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a A._______, geboren am (…) 1947, Schweizerischer Staatsbürger (im Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer), wohnhaft in (…), war gemäss Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) - mit Unterbrüchen - ab 1965 bis September 1978 in der Schweiz erwerbstätig und entrichtete dabei obligatorische Beiträge an die schweizerische Alters -, Hinterlasse- nen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; Akten der Vorinstanz betreffend A._______ [im Folgenden: act. I] 35, S. 7). Von (…) unterstand er w äh- rend 52 Monaten der Luxemburgischen Pensionsversicherung (act. I.26, S. 1). In der Zeit von (…leistete er als Erwerbstätiger beziehungsweise Arbeitsloser wieder in der Schweiz Beiträge an die AHV/IV . Von (…) bis (…) leistete er als Nichterwerbstätiger und von (…) bis (…) wieder als un- selbstständig Erwerbstätiger Beiträge an die AHV/IV (IK-Auszug; act. I.35, S. 1-15; 58, S. 4). A.b Am 28. August 2009 (Eingang: 1. beziehungsweise 10. September 2009) meldete sich der Versicherte bei der Ausgleichskasse Banken zum Vorbezug der Altersrente per 1. Januar 2011 an (act. I.39, S. 1-4). Mit Ver- fügung vom 6. Januar 2011 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Z ü- rich dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Januar 2011 eine um zwei Jahre vorbezogene ordentliche Teilaltersrente von Fr. 1'390. - pro Monat zu (act. I.46, S. 1) . Der Berechnung legte sie dabei ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 61'248.-, eine anrechenbare Beitragsdauer beziehungsweise Versicherungszeit von 32 Jahren und 10 Monaten, bei einer Versicherungsdauer des Jahrganges von 42 Jahren , sowie die Rentenskala 35 zugrunde (act. I.45 f.). A.c Am 14. November 2012 teilte die Schweizerische Ausgleichskasse (im Folgenden: SAK oder Vorinstanz) dem Versicherten mit, dass sie auf- grund eines Rentenantrages seiner Ehefrau mit Wohnsitz im Ausland neu auch für die Zahlung seiner AHV-Rente zuständig sei (act. I.51). A.d Nachdem er sich zum Bezug einer ordentlichen AHV -Rente ang e- meldet hatte (act. I.52 f.), teilte die SAK dem Versic herten am 12. D e- zember 2012 mit, dass er ab 1. Januar 2013, gestützt auf ein massg e- bendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 61'776. - und in An- wendung der Rentenskala 35, Anspruch auf eine ordentliche Altersrente von monatlich Fr. 1'402.- habe (act. I.55). C-5851/2013, C-5850/2013 Seite 3 A.e Mit Bescheid vom 20. Februar 2013 sprach die Nationale Pension s- versicherungsanstalt von Luxemburg dem Versicherten ab dem 25. D e- zember 2012 eine Alterspension von monatlich EUR 574.94 zu (act. I.65, S. 4). A.f Mit Schreiben vom 20. Februar 2013 kündig te die SAK dem Vers i- cherten an, sie habe gestützt auf die um ein Jahr vorbezogene Altersren- te der Ehefrau per 1. August 2013 eine Vorausberechnung seiner Alters- rente vorgenommen. Sobald beide Ehegatten rentenberechtigt seien, werde sich die Höhe seiner Ren tenleistung ab 1. August 2013 auf Fr. 1'328.- pro Monat belaufen (act. I.66, S. 1-3). A.g Mit Verfügung vom 26. Juli 2013 sprach die Vorinstanz dem Vers i- cherten - aufgrund der Neuberechnung wegen Eintritts des Versiche- rungsfalles bei der Ehefrau des Beschwerd eführers - ab 1. August 2013 eine ordentliche Teilaltersrente von Fr. 1'328.- pro Monat zu. Der Berech- nung legte sie dabei ein massgebendes durchschnittliches Jahresei n- kommen von neu Fr. 54'756. - zugrunde; gestützt auf die Anerkennung von 33 vollen Versich erungsjahren und Versicherungsjahre des Jahrgan- ges von 42 Jahren wurde die AHV -Rente auf Basis der Rentenskala 35 ermittelt (act. I.67). A.h Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 13. August 2013 Einsprache mit dem Antrag, seine Altersrente sei in Anwendung der Ren- tenskala 39 beziehungsweise 40 zu berechnen. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht lediglich die schweizerischen Beitragsjahre berücksichtigt. Gestützt auf das Freizügi g- keitsabkommen zwischen der Sch weiz und der EG sowie die einschläg i- gen Verordnungen Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 und Nr. 987/2009 des Europäischen Parl a- ments und des Rates vom 16. September 2009 hätten die in beiden Lä n- dern abgerechneten Beit ragszeiten von 52 (Luxemburg) und 406 Mon a- ten (Schweiz) zusammengerechnet und dementsprechend - aufgrund der Summe dieser Beitragszeiten - die Rentenskala 39 beziehungsweise 40 ermittelt werden müssen (act. I.68). B. B.a B.______, geboren am (…) 1950, seit (…) 1984 verheiratet mit A._______, deutsch-schweizerische Doppelbürgerin (im Folgenden: Ver- sicherte oder Beschwerdeführerin), wohnhaft in (…), war - mit Unterbrü-C-5851/2013, C-5850/2013 Seite 4 chen - von (…) bis (…), von (…) bis (…) und von (…) bis (…) bei der deutschen Rentenversicherung v ersichert und erwarb während dieser Zeit Entgeltpunkte für 227 Monate deutsche Beitragszeit (Akten der Vo r- instanz betreffend B._______ [im Folgenden: act. II] 5, S. 1; act. II.31, S. 132; II.77, S. 5). Von (…) bis (…) und von (…) bis (...) entrichtete sie in der Schweiz AHV-Beiträge als Erwerbstätige (vgl. dazu act. II.19 S. 2; vgl. dazu auch Angaben der Versicherten im Formular E 207, act. II.35, S. 7). B.b Gestützt auf einen Antrag auf Rentenvorausberechnung vom 11. September 2011 ermittelte die SAK am 7. Nov ember 2011 eine ordentli- che AHV-Altersrente ab 1. August 201 4 (recte wohl: 2013) in der Höhe von Fr. 489.- pro Monat (act. II.31, S. 2-5; II.49, S. 1 f.). B.c Mit Verfügung vom 26. Juli 2013 sprach die SAK der Versicherten per 1. August 2013 eine um ein Jahr vorbezogene ordentliche Altersrente von Fr. 501.- pro Monat zu. Die Berechnung nahm sie dabei auf der Grundl a- ge eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 70'200.-, einer Versicherungszeit von 10 Jahren und 7 Monaten, bei einer Versicherungsdauer des Jahrgang es von 42 Jahren , und der Re n- tenskala 11 vor (act. II.75, S. 1 ff.). B.d Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte mit Eingabe vom 13. August 2013 (Posteingang SAK: 21. August 2013) Einsprache mit dem Antrag, die Rentenberechnung sei in Anwendung der Rentenskala 29 be- ziehungsweise 30 vorzunehmen. Zur Begründung brachte sie - entspre- chend der Argumentation ihres Ehemannes - vor, die SAK habe zu U n- recht lediglich die schweizerischen Beitragsjahre berücksichtigt. Gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG s o- wie die einschlägigen Verordnungen Nrn. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 und Nr. 987/2009 des E u- ropäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 hät ten die in beiden Ländern abgerechneten Beitragszeiten von 227 (Deutsc h- land) und 118 Monaten (Schweiz) zusammengerechnet und die Renten - skala dementsprechend in Anwendung der Summe der Beitragszeiten und der Skala 29 respektive 30 ermittelt werden müssen ( act. II.77, S. 1 f.). B.e Mit (an die Ehefrau eröffnetem) Einspracheentscheid vom 18. Se p- tember 2013 wies die SAK die Einsprachen der Versicherten ab und be- stätigte die Verfügung en vom 26. Juli 2013 . Zur Begründung führte sie aus, ausländische Versicherungsze iten könnten vorliegend nicht ang e-C-5851/2013, C-5850/2013 Seite 5 rechnet werden. Eine Ausnahmesituation liege lediglich vor, wenn die Mindestbeitragsdauer zur Erlangung eines Rentenanspruchs nicht erfüllt sei, was hier nicht zutreffe. Nach den einschlägigen Verordnungen zum Freizügigkeitsabkommen und der entsprechenden Praxis setze jedes Land die Rente aufgrund der eigenen Beitragszeiten fest. Zusammenfa s- send bestätigte sie, dass die Rentenberechnung für die beiden Versicher- ten korrekt vorgenommen worden sei (act. II.79; vgl. auch Verfah ren C- 5850/2013, BVGer act. 2). C. C.a Gegen diese Entscheid e erhoben die Versicherten mit gemeinsamer Eingabe vom 14. Oktober 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsge- richt mit den Anträgen, für den Beschwerdeführer sei die AHV -Rente auf der Grundlage einer Beitragszeit von 462 Monaten (in Luxemburg und in der Schweiz) in Anwendung der Rentenskala 39 beziehungsweise 40 und für die Beschwerdeführerin gestützt auf eine gesamte Beit ragszeit von 345 Monaten (in Deutschland und in der Schweiz) und in Anwendung der Rentenskala 29 beziehungsweise 30 zu berechnen. Zur Begründung di e- ser Anträge hielten sie an der im Einspracheverfahren vorgebrachten A r- gumentation fest, indem sie eine Zusam menrechnung sämtlicher in den jeweiligen Ländern angerechneten Beitragszeiten forderten (Akten im Be- schwerdeverfahren [im Folgenden: BVGer act.] 1). C.b Mit prozessleitender Verfügung vom 16. Oktober 2013 vereinigte das Bundesverwaltungsgericht die beiden Bes chwerdeverfahren (C - 5851/2013 und C-5850/2013; BVGer act. 2, weitere Aktenführung im Ver- fahren C-5851/2013). C.c Mit Vernehmlassung vom 5. November 2013 beantragte die SAK die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung d es Einspracheent- scheides. Neben der be reits im Einspracheentscheid vorgebrachten B e- gründung führte sie ergänzend aus, die vo n den Beschwerdeführenden verlangte Zusammenrechnung der Beitragszeiten sei aufgrund der ge l- tenden Rechtslage nicht zulässig, zumal derzeit die beteiligten Staaten je eine Teilrente gewähren würden, so dass die Totalisierung zu einer do p- pelten Anrechnung und damit zu klar überhöhten Renten führen würde (BVGer act. 3). C.d Mit Replik vom 15. Dezember 2013 hielten die Beschwerdeführenden an ihren Anträgen und ihrer Begründung fest (BVGer act. 5). C-5851/2013, C-5850/2013 Seite 6 C.e Mit Duplik vom 7. Januar 2014 hielt auch die Vorinstanz, unter Ve r- weis auf ihre Ausführungen in der Beschwerdevernehmlassung, an ihren Anträgen fest (BVGer act. 7). D. Auf weitere Vorbringen der Parteien und auf die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eing e- gangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurtei lt das Bunde s- verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verf ü- gungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung auf das Verfahren in Sozialversicherungss a- chen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemei- nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht au sdrücklich eine Abweichung vom ATSG vo r- sieht. 1.3 Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtenen Einsprache- entscheide berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG b e- schwerdelegitimiert ist. 1.4 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Ve r- fügung oder des Einspracheentscheides einzureichen (Art. 60 Abs. 1 ATSG, SR 830.1, vgl. auch Art. 50 Abs. 1 VwVG). Die angefochtenen Einspracheentscheide datieren vom 18. September 2013, und die B e-C-5851/2013, C-5850/2013 Seite 7 schwerde wurde am 14. Oktober 2013 der Post übergeben (Beilage zu BVGer act. 1). Die Beschwerdefrist ist damit gewahrt. Da die Beschwerde auch formgerecht eingereicht wurde (Art. 52 VwVG), ist auf sie einzutr e- ten. 2. 2.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung ( hier: Einspracheent- scheide vom 18. September 2013 ) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). Weiter sind in zeitlicher Hinsicht grundsät z- lich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329). 2.2 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschw erdever- fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Mis s- brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder u n- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie U n- angemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 3. Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren anwendbaren Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen. 3.1 Die Beschwerdeführenden machen auch im vorliegenden Beschwe r- deverfahren geltend, aufgrund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zw i- schen der Schwei zerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Eur o- päischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anderseits (darunter auch Deutschland und Luxemburg) über die Freizügigkeit (im Folgenden: Freizügigkeitsabkommen; FZA; SR 0.142.112.681) hätten sie einen A n- spruch darauf, dass die ihnen in den ausländischen Staaten gutgeschri e- benen Beiträge auch bei der Festsetzung der schweizerischen Altersre n- ten berücksichtigt werden. 3.2 Das FZA ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. Es fragt sich, ob dieses Abkommen, insbesondere sein Anhang II, der die Koordinierung der Sy s- teme der sozialen Sicherheit regelt, im vorliegenden Verfahren zu b e- rücksichtigen ist (BGE 128 V 315 E. 1) und ob der zu beurteilende Sac h- verhalt in seinen Anwendungsbereich fällt. C-5851/2013, C-5850/2013 Seite 8 3.2.1 Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA ausgea r- beiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA ) A n- hangs II "Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit" des FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des R a- tes vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Siche r- heit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehör i- ge, die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern ( im Folg enden: VO 1408/71), und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitne h- mer und Selbstständige sowie deren Familienangehö rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern ( im Folgenden: VO 574/72), oder gleichwertige Vorschriften an. Der am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Art. 153a AHVG verweist in Bst. a auf diese beiden Koordinierungsveror d- nungen (AS 2002 687). 3.2.2 Durch den Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses vom 31. März 2012 zur Ersetzung des Anhangs II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sind die Verordnun- gen Nrn. 1408/71 und 574/72 per 1. April 2012 ersetzt worden (AS 2012 2345; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts [BGer] 8C_455/2011 vom 4. Mai 2012 E. 2.1). Ab diesem Zeitpunkt wenden die Vertragsparteien u n- tereinander grundsätzlich die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 29. A pril 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1; im Folgenden: VO 883/2004) und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Dur chführung der VO 883/2004 (SR 0.831.109.268.11) oder gleichwertige Vorschriften an (im Folgenden: VO 987/2009). Hiervon ausgenommen sind die besonderen Regelungen g e- mäss den Übergangsbestimmungen in Art. 87 VO 883/2004 ( vgl. dazu auch Ziff. 3.6 der Mitteilungen an die AHV -Ausgleichskassen und EL - Durchführungsstellen Nr. 301 und Rz. 1010 des Kreisschreibens über das Verfahren der Leistungsfestsetzung in der AHV/IV [KSBIL]). 3.2.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung beruht die Ablösung einer einfachen Altersrente durch eine Ehepaar -Altersrente auf einem neuen Versicherungsfall (Erreichen des AHV -Alters der Ehefrau des Al- tersrentners). Die ursprüngliche Rente wird durch eine neue Hauptrente abgelöst. Mit dem Eintritt des neuen Versicherungsfalles erfolgt somit die C-5851/2013, C-5850/2013 Seite 9 verfügungsweise Zusprechung einer anderen Rentenart (BGE 117 V 121 E. 3). 3.2.4 Die am (…) 1950 geborene Beschwe rdeführerin erreichte das 63. Altersjahr und damit das Alter für die (ein Jahr vor dem ordentlichen Re n- tenalter vorbezogene) Altersrente am (…) 2013. Die Rentenverfügung er- ging am 26. Juli 2013 und der Rentenanspruch entstand per 1. August 2013 (vgl. dazu Art. 40 Abs. 1 AHVG; in Kraft seit 1. Januar 1997; AS 1996 2466; vgl. act. II.75). Dementsprechend ist in Bezug auf die B e- schwerdeführerin die zeitliche Anwendbarkeit des am 1. April 2012 in Kraft getretenen Freizügigkeitsabkommens und der entsprechenden Ko- ordinierungsverordnungen (VO 883/2004 und VO 987/2009) ohne weit e- res zu bejahen. In Bezug auf den Beschwerdeführer ist der erste Versicherungsfall - ge- mäss Rentenverfügung vom 6. Januar 2011 - mit dem Erreichen des 63. Altersjahres am (…) 2010, der zum Rentenvorbezug per 1. Januar 2011 berechtigt hat, eingetreten (vgl. act. I .46, S. 1). Mit der Ablösung der u r- sprünglichen Altersrente durch die neue Hauptrente per 1. August 2013 ist nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung ein neuer Versiche- rungsfall eingetreten. Damit ist der zeitliche Geltungsbereich des am 1. April 2012 in Kraft getretenen Freizügigkeitsabkommens und der en t- sprechenden Koordinierungsverordnungen (VO 883/2004 und VO 987/2009) auch bezüglich des Beschwerdeführers gegeben. Die genannten Verordnungen sind sodann auch in persönlicher Hinsicht auf die Beschwerdeführenden anwendbar, weil sie als Arbeitnehmer gel- ten, welche Staatsangehörige eines Mitgliedstaats ist und für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ge lten oder ga l- ten (Art. 2 Abs. 1 VO 883/2004). Die hier zur Beurteilung stehenden AHV- Renten werden zudem als Leistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. d VO 883/2004 vom sachlichen Anwendungsbereich der Koordinierung s- normen erfasst. Dementsprechend sind das Freizügigkeitsabkommen und die neuen Koordinationsverordnungen in der ab 1. April 2012 gelte n- den Version sowohl für die Beschwerdeführerin als auch für den B e- schwerdeführer anwendbar. 4. C-5851/2013, C-5850/2013 Seite 10 4.1 Die Beschwerdeführenden machen zur Begründung ihrer Anträge gel- tend, für die korrekte Berechnung ihrer schweizerischen AHV-Altersrenten seien auch die ihnen in den Vertragsstaaten (Luxemburg beziehungswe i- se Deutschland) gutgeschriebenen Beitragszeiten zu berücksichtigen , weil die Koordinierungsverordnungen den Grundsa tz der Zusamme n- rechnung der Beitragszeiten vorsehen würden (BVGer act. 1). Dagegen wendet die Vorinstanz ein , nach der geltenden Rechtslage se t- ze jedes Land die Rente aufgrund der eigenen Beitragszeiten fest. Eine globale Zusammenrechnung aller in der Schw eiz und in einem Mitglie d- staat erworbenen Beitragszeiten sei jedenfalls nach dem derzeit gelte n- den Recht nicht vorgesehen. Jedes Land gewähre auch eigene Rente n- leistungen. Die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte Z u- sammenrechnung würde unter diesem Gesichtspunkt zu überhöhten und nicht gerechtfertigten Rentenleistungen führen (BVGer act. 3 und Beilage zu BVGer act. 1). 4.2 Mit Urteil vom 9. Dezember 2003 ( H 132/03, publiziert in: BGE 130 V 51) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG; ab 1. Jan uar 2007: Sozialversicherungsrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts) - unter dem Geltungsbereich des bis zum 31. März 2012 geltenden Freizü- gigkeitsabkommens und der entsprechenden Koordinationsverordnungen (VO 1408/71 und VO 574/72) - zur Frage der Berücksichtigung der in ei- nem anderen Vertragsstaat zurückgelegten Versicherungszeiten bei der Berechnung einer schweizerischen AHV-Rente Stellung bezogen. Hierzu hat das Bundesgericht insbesondere ausgeführt, aufgrund von Art. 46 Abs. 1 VO 1408/71 habe, falls die Voraussetzungen für den Leistungsa n- spruch nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates auch ohne B e- rücksichtigung von Versicherungszeiten anderer Mitgliedstaaten gemäss Art. 45 und Art. 40 Abs. 3 VO 1408/71 erfüllt seien, eine Vergleichsbe- rechnung zu erfolgen: Zum einen sei die Rente allein nach innerstaatl i- chem Rentenrecht, das heisst vor allem nur unter Berücksichtigung der nach inländischem Rentenrecht anrechenbaren Zeiten, zu berechnen (Art. 46 Abs. 1 lit. a Ziff. i VO 1408 /71). Zum zweiten sei die Rente g e- meinschaftsrechtlich nach Art. 46 Abs. 2 VO 1408/71 zu berechnen (Art. 46 Abs. 1 lit. a Ziff. ii VO 1408/71). Danach finde bei Beteiligung von zwei oder mehreren Staaten ein Totalisierungs - und Proratisierungsverfahren statt, auf Grund dessen die Höhe des Rentenbetrags jedes Staates im Verhältnis zwischen den dort zurückgelegten Versicherungszeiten und der Gesamtheit der in den verschiedenen Staaten zurückgelegten Vers i- cherungszeiten festgesetzt werde. Während die nach Art. 46 Abs. 2 Bst. a C-5851/2013, C-5850/2013 Seite 11 VO 1408/71 durchzuführende Berechnung darauf abziele, dem Arbei t- nehmer den höchsten theoretischen Betrag zu sichern, den er beanspr u- chen könnte, wenn alle seine Versicherungszeiten nur in dem betreffe n- den Staat zurückgelegt worden wären, habe die nach Bst. b desselben Absatzes durchzuführende Berechnung nur den Zweck, die jeweilige Last der Leistungen nach dem Verhältnis der Dauer der in jedem dieser Mi t- gliedstaaten vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegten Versich e- rungszeiten au f die Träger der beteiligten Mitgliedstaaten zu verteilen (BGE 130 V 51 E. 5.2). Gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. b VO 1408/71 könne auf die Berechnung nach der Totalisierungs - und Proratisierungsmethode verzichtet werden, wenn die Berechnung allein nach den na tionalen Rechtsvorschriften zum gleichen oder zu einem besseren Ergebnis führe. Anhang IV, Teil C, der VO Nr. 1408/71 zähl e die Fälle im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Bst. b der Verordnung auf, in denen auf die Berechnung der Leistung gemäss Art. 46 Abs. 2 der Verordnung verzichtet werden könne. Für die Schweiz sei die ergänzende Bestimmung von Ziff. 1 Bst. m An- hang II, Abschnitt A, FZA massgebend, wonach alle Anträge auf Alters -, Hinterlassenen- und Invalidenrenten des Grundsystems sowie auf Alter s- renten des Systems der beruflichen Vorsorge als solche Fälle gelten wür- den, in denen auf die Berechnung der Leistung gemäss Art. 46 Abs. 2 VO 1408/71 verzichtet werden könne. Die Schweiz habe dementsprechend die autonome Rentenberechnung beibehalten können, da sie nicht gegen den EU-Grundsatz verstosse, wonach ein nach den nationalen Vorschri f- ten errechneter Betrag nicht kleiner sein dürfe als der Betrag, der sich aus der Zusammenrechnung der Versicherungszeiten und der Pro -Rata- Methode ergebe (BGE 130 V 51 E. 5.3 und 5.4). 4.3 Wie vorstehend (vgl. E. 3.2.4 hiervor) dargelegt, sind für beide B e- schwerdeführenden die am 1. April 2012 in Kraft getretenen VO Nr n. 883/2004 und 987/2009 anwendbar. Bezüglich der hier interessierenden Frage der Berücksichtigung der in einem anderen Vertragsstaat zurüc k- gelegten Versicherungszeiten bei der Berechnung einer schweizerischen AHV-Rente haben die neuen Verordnungen, wie nachfolgend darzulegen ist, an der bestehenden Rechtslage nichts geändert. 4.3.1 Nach Art. 2 Abs. 1 VO 883/2004 gilt diese Verordnung insbesondere für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates. Gemäss Art. 4 VO 883/2004 haben Personen, für welche diese Verordnung gilt (sofern in dieser Ve r-C-5851/2013, C-5850/2013 Seite 12 ordnung nichts anderes bestimmt ist) die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates wie die Staatsa n- gehörigen dieses Staates selbst, soweit besondere Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen. Dabei ist im Rahmen des FZA und der Verordnung auch die Schweiz als „Mitgliedstaat“ zu betrachten (Art. 1 Abs. 2 von Anhang II des FZA). Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt neu auch für alle Personen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen und die ausserhalb eines EU -Mitgliedstaates Wohnsitz haben (Art. 7 VO 883/ 2004). Bei schweizerischen Staatsangehörigen und Staatsangehörigen der Europäischen Union werden Leistungen der AHV demnach weltweit exportiert. Im Rahmen ihres Geltungsbereichs tritt die VO 883/2004 an die Stelle aller zwischen den Mitgliedstaaten geltend en Abkommen über soziale Sicherheit. Einzelne Bestimmungen von Abkommen über soziale Sicherheit, die von den Mitgliedstaaten vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung geschlossen wurden, gelten jedoch fort, sofern sie für die Berechtigten günstiger sind oder sich aus besonderen historischen Umständen erg e- ben und ihre Geltung zeitlich begrenzt ist. Um weiterhin Anwendung zu finden, müssen diese Bestimmungen in Anhang II aufgeführt sein. Ist es aus objektiven Gründen nicht möglich, einige dieser Bestimm ungen auf alle Personen auszudehnen, für die diese Verordnung gilt, so ist dies a n- zugeben (Art. 8 Abs. 1 VO 883/2004). 4.3.2 In Bezug auf die Alters - und Hinterbliebenenrente n sieht Art. 50 Abs. 1 VO 883/ 2004 vor, dass bei einem Leistungsantrag des Versiche r- ten alle zuständigen Träger die Leistungsansprüche nach den Rechtsvor- schriften aller Mitgliedstaaten fest stellen, die für die betreffende Person galten (Art. 50 Abs. 1 VO 883/ 2004). Der zuständige Träger berechnet den geschuldeten Leistungsbetrag grundsätz lich allein nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften, wenn die Voraussetzungen für den Lei s- tungsanspruch ausschliesslich nach nationalem Recht erfüllt wurden (a u- tonome Leis tung), es sei denn, die betreffende Person beantrage au s- drücklich, die Feststel lung der nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erworbenen Ansprüche auf Leistungen bei Alter aufzuschieben (Art. 52 Abs. 1 VO 883/ 2004). Analog der bis 31. März 2012 in Kraft gestandenen Regelung (vgl. hierzu E. 4.2 hiervor) sieht Art. 52 Abs. 1 Bst. b VO 883/ 2004 vor, dass der zuständige Träger alsdann eine Vergleichsrechnung vornimmt, bei welcher er einen theoretischen Betrag und im Anschluss daran einen tatsächlichen Betrag (anteilige Leis- tung) wie folgt berechnet: C-5851/2013, C-5850/2013 Seite 13 i) Der theoretische Betrag der Leistung entspricht der Leistung, auf die die betreffende Person A n- spruch hätte, wenn alle nach den Rechtsvorschriften der anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- und oder Wohnzeiten nach den für diesen Träger zum Zeitpunkt der Feststellung der Leistung geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären. Ist nach diesen Recht s- vorschriften die Höhe der Leistung von der Dauer der zurückgelegten Zeiten unabhängig, so gilt dieser Betrag als theoretischer Betrag. ii) Der zuständige Träger ermittelt sodann den tatsächlichen Betrag der anteiligen Leistung auf der Grundlage des theoretischen Betrags nach dem Verhältnis zwischen den nach den für ihn ge l- tenden Rechtvorschriften vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegten Zeit en und den g e- samten nach den Rechtsvorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten vor Eintritt des Versich e- rungsfalls zurückgelegten Zeiten. Nach Art. 52 Abs. 4 VO 883/ 2004 kann auf diese Berechnung nach der Totalisierungs- und Proratisierungsmethode ver zichtet werden, wenn die Berechnung allein nach den nationalen Rechtsvorschriften zum gleichen oder zu einem besseren Ergebnis führt als die nach Art. 52 Abs. 1 Bst. b VO 883/2004 berechnete anteilige Leistung; dieser Verzicht auf die B e- rechnung der anteil igen Leistung nach dieser Methode steht allerdings unter der Bedingung, dass dieser Fall in Anhang VIII Teil 1 aufgeführt ist (Bst. i) und keine Doppelleistungsbestimmungen (im Sinne von Art. 54 und 55 der VO 88/ 2004) anwendbar sind (Bst. ii) und Art. 57 in diesem bestimmten Fall nicht auf Zeiten anwendbar ist, die nach den Rechtsvo r- schriften eines anderen Mitgliedstaates zurückgelegt wurden (Bst. iii). 4.3.3 Auch unter dem Geltungsbereich der ab 1. April 2012 anwendbaren Koordinationsvorschriften sind die Voraussetzungen für den Verzicht auf die (zusätzliche) Berechnung nach der Totalisierungs - und Proratisi e- rungsmethode erfüllt (Art. 52 Abs. 4 VO 883/2004), zumal in Anhang VIII Teil 1 der VO 883/04 für die Schweiz ausdrücklich (auch) die Anträge auf Ausrichtung einer Altersrente nach dem AHVG als Fälle aufgeführt we r- den, in denen auf die zusätzliche Berechnung verzichtet wird, und die er- wähnten Ausnahmetatbestände gemäss Bst. ii und Bst. iii des Art. 52 Abs. 4 VO 883/2004 hier nicht vorliegen. Die schweizerische AHV-Rente wird - was die Beitragsdauer betrifft - gänzlich linear berechnet; es gibt somit nicht Beitragsjahre, welche ein höheres Gewicht als andere haben. De s- halb kann die Schweiz entsprechend der Ausnahmebestimmung im A n- hang VIII Teil 1 auf die Du rchführung des Totalisierungs- und Proratisie- rungsverfahrens verzichten und die Berechnung autonom vornehmen. Die vorstehend dargelegte Rechtsprechung (vgl. E. 4.2 hiervor) entspricht damit nach wie vor der geltenden Praxis und hat auch unter dem Anwen- dungsbereich des per 1. April 2012 revidierten Freizügigkeitsabkommens und der neuen Koordinierungsverordnungen Geltung. Daraus folgt, dass C-5851/2013, C-5850/2013 Seite 14 sich der Anspruch der Beschwerdeführenden auf eine Rente der AHV, insbesondere auch die Berechnung der Rentenhöhe, weit erhin au s- schliesslich nach dem schweizerischen Recht richtet. Entgegen der A r- gumentation des Beschwerdeführers scheidet damit die Berücksichtigung der in Deutschland beziehungsweise in Luxemburg erworbenen Beitrags- zeiten für die Rentenberechnung der schweizerischen AHV-Renten aus. Daraus folgt, dass sich der Anspruch der Beschwerdeführenden auf eine Rente der AHV, insbesondere auch die Berechnung der Rentenhöhe, wei- terhin ausschliesslich nach dem internen schweizerischen Recht richtet und damit autonom ermittelt wird . Die schweizerische AHV-Rente ist so- mit ausschliesslich gestützt auf die in der Schweiz zurückgelegten Vers i- cherungszeiten und die von ihnen geleisteten Beiträge nach dem AHVG und der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlas- senenversicherung (AHVV, SR 831.101) zu ermitteln. 5. Nach dem Gesagten steht fest, dass die von den Beschwerdeführenden geforderte Berücksichtigung der im Ausland erworbenen Versicherung s- zeiten im Widerspruch zur geltenden Rechtslage steht und damit ausser Betracht fällt . Die AHV -Renten sind zu Recht autonom, das heisst au s- schliesslich nach schweizerischen Rechtsvorschriften und Berechnung s- grundlagen, ermittelt worden. Die Beschwerdeführenden haben zu Recht nicht behauptet, dass die von der Vorinstanz vorgenommene Berechnung der AHV -Renten gegen die schweizerischen Rechts- und Berechnungsvorschriften verstossen wü r- de. Eine summarische Prüfung der Rentenberechnungen durch das Bu n- desverwaltungsgericht ergibt denn auch, dass die SAK die Berechnungen auf der Basis der richtigen Berechnungsgrundlagen (schweizerische Ver- sicherungsjahre, massgebendes durchschnittliches Einkommen und Auf- wertungsfaktoren) korrekt vorgenommen hat. Die AHV-Renten sind dem- entsprechend nicht zu beanstanden. 6. Zusammenfassend ergibt sich , dass die Vorinstanz zu Recht von einer Berechnung nach der Totalisierungs - und Proratisierungsmethode abge- sehen hat, weil die Berechnung der Altersrenten ausschliesslich nach den schweizerischen Rechtsvorschriften zum gleichen beziehungsweise zu einem besseren Ergebnis führ t als die Berechnung nach der Totalisi e- rungs- und Proratisierungsmethode . Eine Kombination der beiden g e-C-5851/2013, C-5850/2013 Seite 15 nannten Methoden ist weder staatsvertraglich noch nach schweizer i- schem Recht vorgesehen, zumal diese - wie die Vorinstanz mit Recht einwendet (BVGer act. 3) - zu überhöhten Renten führen würde. Die von den Beschwerdeführenden geforderte Anrechnung der im Ausland erwor- benen Versicherungszeiten fällt demnach ausser Betracht. Die AHV - Rentenberechnungen wurden dementsprechend zu Recht ausschliesslich in Anwendung der in der Schweiz zurückgelegten Versicherungszeiten und der hier geleisteten Beiträge sowie nach Massgabe des AHVG und der AHVV ermittelt. Die Einspracheentscheide vom 18. September 2013 und die diesen zugrunde liegenden Verfügungen vom 26. Juli 2013 sind daher zu bestä- tigen, und die Beschwerde ist abzuweisen. 7. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient- schädigung. 7.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 7.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bunde s- behörde hat die obsiegende Vorinstanz jedoch keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht [VGKE, SR 1 73.320.2]). Den unterliegenden Bes chwerde- führenden ist entsprechend dem Verfahrensausgang keine Parteien t- schädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). (Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen). C-5851/2013, C-5850/2013 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr._______, Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: David Weiss Roland Hochreutener Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der B e- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hände n hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: