Abteilung III C-2281/2006 Urteil vom 18. Oktober 2007 Mitwirkung: Richter Stefan Mesmer (Vorsitz); Richter Michael Peterli; Richter Francesco Parrino ; Gerichtsschreiberin Susanne Marbet Coullery. X._______ , Beschwerdeführerin, gegen Leitender Ausschuss für die eidgenössischen Medizinalprüfungen , Vorinstanz, betreffend Anerkennung eines ausländischen Arztdiploms (vormalige Tschechoslowakei). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l 2 Sachverhalt: A. Die tschechisch -schweizerische Doppelbürgerin X._______ erwarb am 12. Juli 1977 an der Universität Y._______ in Z._______ [ehemals Tschechos- lowakei] ihr Arztdiplom. Am 22. Juni 2006 (eingegangen am 26. Juni 2006) stellte sie beim Leitenden Ausschuss für die eidgenös sischen Medizinalprüfungen des Bundesamtes für Ge sundheit ( im Folgenden: LA) ein Gesuch um Ane rkennung dieses Diploms – gestützt auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Ge mein- schaft und ihren Mitgliedstaaten anderer seits über die Freizügig keit ( im Folgenden: FZA, SR 0.14 2.112.681), ins besondere auf die am 1. April 2006 erfolgte Inkraftsetzung der Ausdeh nung des FZA auf diejenigen zehn Staaten, die am 1. Mai 2004 der EU beigetreten sind. B. Mit Entscheid vom 13. November 2006 wies der LA das Anerkennungs - gesuch der Be schwerdeführerin ab. Zur Begründung führte er aus, nach Art. 2 b Abs. 1 des Bundesgeset zes vom 19. Dezember 1877 betreffend die Freizügigkeit des Medizinal personals in der Schweizerischen Eidgenos senschaft ( im Folgenden: FMPG, BS 4 291; AS 2000 1891, 2002 701, 2006 2197) würden nur ausländische Diplome anerkannt, die auf Grund eines Vertra ges über die gegenseitige Anerkennung mit dem ent sprechenden Staat als gleichwertig gelten. Das FZA stelle eine derartige ver tragliche Vereinba rung dar. Sowohl Art. 3 Bst. a der Verordnung vom 17. Oktober 2001 über die Weiterbildung und die An - erkennung der Diplo me und Weiterbildungstitel der medizinischen Berufe ( im Folgenden: VO FMPG, AS 2002 1189) als auch das FZA verwiesen betreffend Diplomanerkennung auf die entsprechenden EU -Richtlinien. Aufgrund von Art. 9a Abs. 1 der Richtlinie vom 5. April 1993 des Rates zur Erleichterung der Frei - zügigkeit der Ärzte und zur gegenseiti gen Aner kennung ihrer Dip lome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähi gungsausweise (in der per 1. Mai 2004 konsolidierten Fassung; im Folgen den: Richtlinie 93/16/EWG) werde ein Diplom aus der ehemaligen Tschechos lowakei, das vor dem 1. Januar 1993 erworben worden sei (bzw. falls die Ausbildung vor dem genannten Datum begonnen worden s ei) anerkannt, wenn einerseits die zuständigen Behörden der Tschechischen Republik bescheinigten, dass das Diplom auf tschechischem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit hinsichtlich Be rufsausübung habe, wie heutige tschechische Ausweise, und andere rseits eine aktuelle, in den letzten fünf Jahren absolvierte Tätigkeit von min destens drei Jahren auf tschechi schem Hoheitsgebiet vorliege. Der LA habe je doch beschlossen, auch jede in einem Vertragsstaat (EU/EFTA) oder der Schweiz erworbene klinische Berufserfahrung an diese geforderte Tätig keit anzurechnen. Im Falle der Ge suchstellerin sei die zweite Voraus setzung aber nicht erfüllt, weshalb das Aner kennungsgesuch abzuweisen sei. C. Gegen diesen Entscheid erhob X._______ am 30. November 2006 bei de r Eidgenössischen Rekurskommission für medizinische Aus - und Wei terbildung 3 (REKO MAW) Beschwerde und beantragte sinngemäss, der Ent scheid der Vorin - stanz sei aufzuheben, und ihr in der vormaligen Tsche choslowakei erworbenes Arztdiplom als gleichwert ig an zuerkennen. Zur Be gründung führte sie im Wesentlichen aus, der LA habe bei der Aus legung des FZA die Rechtsprechung des EuGH nicht berücksichtigt und das sich aus dem FZA ergebende Diskriminierungsverbot verletzt. Aus dem Er wägungen des Urteil vom 27. März 2006 (K 163/03) des Schwei zerischen Bundesgerichts könne geschlossen werden, dass die Vlasso poulou- und Dreessen -Rechtsprechung des EuGH auch für die schweize rischen Behör den verbindlich sei. D. Das Beschwerdeverfahren wurde am 1. Januar 2007 vom Bundes verwal- tungsgericht übernommen und weitergeführt. E. In seiner Vernehmlassung vom 19. Januar 2007 beantragte der LA, die Be - schwerde sei abzuweisen. Zur Begrün dung bestätigte er seine Aus führungen im angefochtenen Entscheid vom 13. Novemb er 2006 und hielt im Weiteren fest, es treffe nicht zu, dass der angefochtene Entscheid das Dis kriminierungsverbot verletze. Vielmehr dienten gerade Art. 9 und 9a der Richtlinie 96/16/EWG der diskriminierungsfreien Behandlung von Aner kennungsgesuchen. D ie Tschechische Republik sei am 1. Mai 2004 der EU bei getreten. Bei der Anerkennung von vor dem Bei tritt erworbenen Diplo men werde unterschieden zwischen Ausweisen, die vor dem 1. Januar 1993 erworben worden seien und auf welche Art. 9a Abs. 1 der Richt linie 96/16/EWG anwendbar sei, und solchen, die zwischen dem 1. Januar 1993 und dem Beitrittsdatum erworben worden seien und auf welche Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 96/16/EWG anwendbar sei. Mass geblich sei damit das Datum des Erwerbs des Diploms, was durc haus sachgerecht und keineswegs diskriminierend sei. Die Beschwerdeführerin, die ihr Diplom im Jahr 1977 erworben habe, müsse gemäss Art. 9a Abs. 1 der Richtlinie 96/16/EWG zwei Anerkennungskriterien kumulativ erfüllen. Einerseits müs se die Bescheinigun g über die Richtlinienkonformität beigebracht werden, ande rerseits müsse der Nachweis einer aus reichenden, aktuellen Berufs tätigkeit erbracht werden. Die EU-Richtlinie gehe somit von der berech tigten Annahme aus, dass die vor längerer Zeit erworbenen Diplome den Mi nimalanforderungen an die Ausbildung nicht genügten und der Nachweis zusätzlicher Berufserfahrung erforderlich sei. F. Den mit Verfügung vom 18. Januar 2007 eingeforderten Verfahrenskosten - vorschuss von Fr. 800. -- leistete die Beschwerdefü hrerin am 13. März 2007. G. Am 8. März 2007 reichte die Beschwerdeführerin eine Replik ein. Darin machte sie geltend, es gehe nicht an, dass die Vorinstanz bei Diplomen aus der ehemaligen Tschechoslowakei, die vor dem 1. Januar 1993 erworben worden seien, entgegen der Richtlinienkonformitäts bescheinigung der zuständigen tschechischen Behörden davon ausgehe, dass diese Diplome nicht den Minimalanforderungen an die Ausbildung gemäss Art. 23 der Richt linie 93/16/EWG entsprächen. Gestützt auf Art. 2 FZA müss e im Ein zelfall abgeklärt werden, inwiefern die Ausbildung nicht den Minimal anforderungen eines Schweizerischen Arztdiploms entspreche. 4 H. In seiner Duplik vom 10. April 2007 bestätigte der LA erneut seinen Antrag auf Abweisung der Beschwerde und verwies auf seine bisherigen Aus führungen. Ergänzend fügte er hinzu, es gehe im vorliegenden Verfahren nicht um das Diskriminierungsverbot, sondern um die korrekte Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie 93/16/EWG. Wenn diese Bestimmungen für die Anerkennung eines Diploms neben der Staatsangehörigkeit und der Richtlinienkonformität des erworbenen Diploms noch eine aktuelle Berufs ausübung fordere, so könne dies keineswegs als Diskriminierung bezeich net werden, da dies für alle Staatsangehörigen der Vertragss taaten in gleicher Weise gelte. I. Mit Verfügung vom 19. April 2007 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und den Parteien die Zusammensetzung des Gerichtes zum Entscheid be kannt gegeben. Innert der gesetzten Frist ging kein Ablehnungs begehren ein. J. Auf die Ausführungen der Parteien ist in den folgenden Erwägungen – soweit erforderlich – näher einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Angefochten ist die Verfügung des LA vom 13. November 2006, mit welcher das Gesuch der Beschwerdeführerin um Anerkennung ihres in der frü heren Tschechoslowakei erworbenen Arztdiploms abgewiesen worden ist. 1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes - verwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundes verwaltungs gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172. 021), die von den als Vorinstanzen in Art. 33 und 34 VGG genannten Be hörden erlassen wurden. Dazu gehören die Verfügungen des LA über die Anerkennung ausländischer Arztdiplome , so dass das Bundes verwaltungsgericht mangels einer Ausnahme gemäss Art. 32 VGG zum Ent scheid in vorliegender Sache zustän dig ist. 1.2 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerdeführung vor dem Bundes - verwaltungsgericht legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilge nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ände rung hat. Die Beschwerdeführerin hat als Gesuchstellerin am vorinstanzlichen Ver fahren teilgenommen, ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung ohne Zweifel besonders berührt und hat an deren Aufhebung bzw. Ab änderung ein schutzwürdiges Interess e. Da die Be schwerdeführerin den Verfahrenskosten vor- schuss fristgerecht geleistet hat, ist auf die frist - und formgerecht einge reichte Beschwerde grundsätzlich einzutreten. 1.3 Unter anderem beantragt die Beschwerdeführerin allerdings, es seien – sofern di e Anerkennung ihres in der früheren Tschechoslowakei erwor benen Arztdiploms nicht möglich sei – die Voraussetzungen für den Er werb einer 5 Anerkennung darzulegen. Da die Frage der Möglichkeiten eines ander weitigen Erwerbs eines in der Schweiz rechtsgülti gen Diploms nicht Gegen stand des vorinstanzlichen Verfahrens und der angefochtenen Ver fügung war, ist sie auch anlässlich des vorliegenden Beschwerde verfahrens nicht zu behandeln, da dies eine unzulässige Ausweitung des Streit gegenstandes zur Fol ge hätte (VPB 61.31 E. 3.2.1). Auf diesen Punkt ist daher nicht ein zutreten. 2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im Wesentli - chen nach den Vorschriften des VwVG sowie des VGG, wobei das neue, am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Verfahrensrecht anwendbar ist (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 2.1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung ver - letze Bundesrecht (einschliesslich der Überschreitung oder des Miss brauchs von Ermessen), beruhe auf einer unrichtigen oder unvo llständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). Entsprechend umfassend ist die Kognition des Bundes verwaltungsgerichts. 2.2 Das Gericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsan wendung von Amtes wegen nicht an d ie Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel tend gemachten Gründen gutheissen oder den an gefochtenen Ent scheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungs rechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212). 3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, der LA habe ihr ausländisches, an der Universität Y._______ in Z._______ in der vormaligen Tschechoslowakei (heute Tschechische Republik) erworbenes Arzt diplom zu Unrecht nicht als gleich - wertig anerkannt. 3.1 Vor dem Inkrafttreten des FZA und der Revision des FMPG im Jahre 2002 hatten einzig die Kantone zu entscheiden, ob ein vorgelegtes ärztliches Diplom zur unselbs tständigen und selbstständigen Berufsausübung auf ihrem Kantonsgebiet berechtigt. Zur Tätigkeit zu Lasten der sozialen Kran - kenversicherung dagegen waren grundsätzlich nur Ärztinnen und Ärzte zugelassen, die über ein eidgenössisches Diplom und über eine vo m Bundesrat anerkannte Weiterbildung verfügten (vgl. Art. 36 KVG). Gemäss dem bis zum 31. Mai 2002 gültig gewesenen Art. 39 der Verord nung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV, SR 832. 102) waren ihnen Ärzte und Ärztinnen gleichgestellt, d ie über einen aus ländischen wis senschaftlichen Befähigungsausweis verfügten, der von der zuständigen Stelle des Bundes – nach Anhören der Kantone und der Be rufsverbände – als gleichwertig anerkannt worden war. Die Anerken nung der Gleich wertigkeit au sländischer Befähigungsausweise konnte von der Bedingung ab hängig gemacht werden, dass auch der ausstellende Staat die eidge nössischen Medizinaldiplome anerkannte. 3.2 Mit Inkrafttreten des FZA und der Revision des FMPG per 1. Juni 2002 hat sich die Rechts lage grundlegend geändert. Gemäss Art. 2 a Abs. 2 FMPG ist eine Person, die das eidgenössische Diplom als Ärztin oder Arzt er worben hat, berechtigt, bis zum Erwerb eines eidgenössischen Weiter bildungstitels unter der 6 Aufsicht von Inha berinnen oder Inh abern ei nes ent sprechenden Weiter bil- dungstitels ärztliche Hand lungen vornehmen (vgl. Art. 11 Abs. 1 FMPG). Darüber hinaus können die Kantone – entsprechend ihrer weiterhin bestehenden Kompetenz zur Regelung der Berufs ausübung – eine derartige unsel bständige ärztliche Tätigkeit auch Per sonen erlauben, die (noch) nicht im Besitze eines eidgenössischen Diploms sind (vgl. etwa § 8 Abs. 3 der Ärzteverordnung des Kantons Zürich vom 6. Mai 1998 [LS 811.11]). Gemäss Art. 2 b FMPG sind den eidgenössi schen Diplomen jene auslän dischen Diplome gleichgestellt, die vom LA aner kannt werden. Die Aner kennung ausländischer Diplome setzt voraus, dass sie auf Grund eines Ver trages über die gegenseitige Anerkennung mit dem ausstel lenden Staat als gleichwertig gel ten. Eine Anerkennung ausländi scher Diplome ist damit nur noch möglich, wenn die Gleichwertigkeit im Rahmen eines Staatsvertrages festgestellt worden ist. Dies bedeutet, dass seit dem 1. Juni 2002 die einzelfallweise Anerkennung von ausländischen Diplom en ohne ent sprechenden Staatsvertrag über die gegenseitige Anerkennung aus geschlossen ist (vgl. ERIKA SCHMIDT, Die Medizinalberufe und das Ab kommen über die Freizügigkeit der Personen, in: DANIEL FELDER/CHRISTINE KADDOUS, Accords bilatéraux Suisse -UE [Commentaires] – Bilaterale Ab kommen Schweiz EU [Erste Analysen], Basel 2001, S. 408). Die Gleich wertigkeit eines ausländischen Diploms wird demnach nicht auf Grund einer Überprü fung im konkreten Einzelfall, sondern generell -ab- strakt, im Rah men der staatsvertraglichen Verhandlungen anerkannt (vgl. ARIANE AYER, Les effets des accords bilatéraux entre la Suisse et la Com munauté euro - péenne dans les cantons, en particulier en matière de reconnaissance des diplômes de pro fessions de santé, Deuxième pa rtie, Institut de droit de la santé, Université de Neuchâtel, Neuchâtel 2000, S. 17). Die Regelung des Gesetzgebers ist eindeutig und die Formulierung von Art. 2 b Abs. 1 FMPG lässt keinen Zweifel darüber offen, dass seit dem 1. Juni 2002 ausländische Dip lome vom LA nur anerkannt werden können, wenn sie auf Grund eines entsprechenden Staatsvertrages als gleichwertig gelten (vgl. BGE 132 II 135 E. 4). 3.3 Am 1. September 2007 sind das Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (MedBG, SR 811.11) sowie die Verordnung vom 27. Juni 2007 über Diplome, Ausbildung, Weiterbildung und Berufs ausübung in den universitären Medizinalberufen (MedBV, SR 811.112.0) in Kraft getreten. Mit diesen Erlassen wurden das FMPG sowie die VO FMPG aufgehoben (vgl. Art. 61 MedBG und Art. 16 MedBV). Es stellt sich daher die Frage, ob im vorliegen den Verfahren das alte oder das neue Recht zur An wendung gelangt. Gemäss Art. 15 MedBG wird ein ausländisches Diplom anerkannt, sofern seine Gleichwertigkeit mit eine m eidgenössischen Diplom in einem Vertrag über die gegenseitige Anerkennung mit dem betreffenden Staat vorge sehen ist und die Inhaberin oder der Inhaber eine Landessprache der Schweiz beherrscht (Art. 15 Abs. 1 MedBG). In den Übergangsbestim mungen des M edBG ist lediglich vorgesehen, dass Studiengänge von universi tären Hochschulen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes zu einem eid genössischen Diplom in den Medizinalberufen geführt haben, als akkreditiert gelten (Art. 63 MedBG). Übergangsrechtliche Vor schriften über die Aner kennung ausländischer Diplome finden sich nicht. Unter diesen Umstän den ist auf Grund allge meiner intertemporalrechtlicher Prinzipien über das an wendbare Recht zu entscheiden 7 (vgl. dazu ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/ FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 325 ff.). Im vorliegenden Fall gilt es, das Interesse am Schutz des Vertrauens der Be - schwerdeführerin auf die Wei tergeltung des bisherigen Rechts und an der Rechtssicherheit zu wah ren und das im Zeitpunkt der Einleitung des Ver fahrens geltende Recht anzu wenden, da keine zwingenden Gründe – vor allem der öffentlichen Ordnung willen – die Anwendung des neuen Rechts erfordern. Es sei allerdings darauf hingewiesen, dass Art. 15 Abs. 1 MedBG, abgesehen von der zusätzlichen, im vorliegenden Verfahren er füllten Voraussetzung genügender Sprachkenntnisse, inhaltlich mit Art. 2 b FMPG über einstimmt, und dass in Art. 4 Abs. 1 Bst. a MedBV – wie auch schon in Art. 3 Bst. a VO FMPG – in Bezug auf Arztdiplome auf die Richt linie 93/16/EWG verwiesen wird . 3.4 Sowohl das FZA, das eine vertragliche Ver einbarung im Sinne von Art. 2 b Abs. 1 FMPG darstellt, als auch Art. 3 VO FMPG regeln die Anerkennung von Medizinaldiplomen aus EU -Staaten durch Verw eis auf die entspre chenden EU - Richtlinien – für Arztdiplome auf die Richtlinie 93/16/EWG. Da die Tschechische Republik seit dem 1. Mai 2004 Mitglied der EU und seit dem 1. April 2006 auch dem FZA angeschlossen ist, sind im vorliegenden Verfahren, in welc hem über die Anerkennung eines Arzt diploms aus der vormaligen Tschechoslowakei zu befinden ist, die Vorschriften der Richt linie 93/16/EWG anwendbar (vgl. Art. 1 und Anhang III Ziff. 4 des Protokolls vom 26. Oktober 2004 zum Abkommen zwi schen der Sch weizerischen Eid genossenschaft einerseits und der Europä ischen Gemeinschaft und ihren Mitglied staaten andererseits über die Frei zügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Re publik, der Re publik Estland, der Republik Zypern, der Repu blik Lettland, der Re publik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Re publik Po len, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertrags parteien infolge ihres Beitritts zur Euro - päischen Union [ im Folgenden: Protokoll zum FZA, AS 2006 995]). Dies gilt ungeachtet dessen, dass Schweizerbürger mit Wohnsitz in der Schweiz an sich gegenüber den schwei zerischen Behörden aus dem FZA keine Rechte ableiten können. Das Diskriminierungs verbot von Art. 2 FZA besagt, dass die Staatsangehörigen einer Ver tragspartei, die sich recht mässig im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei aufhalten, bei der Anwendung dieses Ab kommens gemäss den Anhängen I, II und III nicht auf Grund ihrer Staats angehörigkeit diskriminiert werden. Art. 2 b FMPG verlangt aber einzig, dass die Schweiz in einem Staatsvertrag eine be stimmte Diplomart als gleichwertig anerkannt hat (vgl. Art. 3 VO FMPG). Ist dies der Fall, so haben auch Schweizer und nicht nur Staatsangehörige der übrigen Vertragsstaaten Anspru ch auf Anerkennung eines durch einen EU -Staat ausgestellten Diploms durch die Schweizer Behörden. Die Herkunft des Diploms bildet einen grenzüberschreitenden Anknüpfungs punkt, der im Interesse der Vermeidung einer Diskriminierung aufgrund der Staats - angehörigkeit und eines Verstosses gegen den Grundsatz der In länder- nichtdiskriminierung ausreichend erscheint (vgl. dazu BGE 131 V 209 E. 6, BGE 129 II 249 E. 4.3). Abgesehen davon, dass sich die Be schwerdeführerin aufgrund ihrer fortbestehenden tschechi schen Staats bürgerschaft ohnehin auf das FZA berufen kann, steht der Anwendung dieses Ab kommens auch nicht entgegen, dass sie heute zusätzlich Schweizer bürgerin ist. 8 3.5 Die Beschwerdeführerin macht in ihren Eingaben geltend, die Nicht berück- sichtigung d er Vlassopoulou - und Dreessen -Rechtsprechung des EuGH verstosse gegen Art. 16 Abs. 2 FZA. Art. 16 Abs. 2 FZA sieht vor, dass soweit für die Anwendung dieses Ab kommens Begriffe des Gemeinschaftsrechts herangezogen werden, hierfür die einschlägige Rechtspr echung des Gerichtshofs der Europäischen Ge meinschaften vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung berücksichtigt wird. Dazu ist festzuhalten, dass sich die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus dem FZA selbst grundsätzlich abschliessend ergeben und jede Wei terentwicklung der Verpflichtungen im Rahmen der hierfür vorgesehenen Verfahren verläuft. Dies impliziert bezüglich Rechtsprechung, dass von vornherein eine vollumfängliche und strikte Bindungswirkung nur in Bezug auf die bis zur Unterzeichnung bekannte Rechtsprechung des EuGH ange nommen werden kann (vgl. ASTRID EPINEY, Zur Bedeutung der Recht sprechung des EuGH für Anwendung und Auslegung des Personenfreizügigkeitsabkommens, in: ZBJV 2005 S. 12). Wie das Eidgenössische Versi cherungsgericht in seinem Urteil vom 27. März 2006 [K 163/03] festgehalten hat, verbieten die Diskriminierungs verbote und Gleichbe - handlungsgebote nach der auch bei der Aus legung des FZA zu berücksichtigenden (Art. 16 Abs. 2 FZA) Recht sprechung des EuGH nicht nur offenkundige Diskriminierungen aufgrund der Staatsange hörigkeit (unmittelbare/indirekte Diskriminierung), sondern auch alle ver steckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Un terscheidungsmerkmale durch nationale Behörden tatsächlich z um glei chen Ergebnis füh ren (mit tel- bare/indirekte Diskriminierung). Demnach ist eine Vorschrift des nationalen Rechts – sofern sie nicht objektiv gerecht fertigt ist und in einem an gemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck steht – etwa dann mittelb ar diskrimi nierend, wenn sie sich ihrem Wesen nach eher auf Wanderarbeitnehmer als auf inländische Arbeit nehmer auswirkt. Keine Verletzung der Diskriminierungs verbote und Gleichbe handlungsgebote liegt dagegen vor, wenn die staatsvertraglichen Vorschriften auf alle Staatsangehörigen der Mitgliedsstaaten in gleicher Weise angewandt werden. Die von der Beschwerdeführerin erwähnte Rechtsprechung ist für den vor lie- genden Fall insofern unbeachtlich, als es um die Zulassung zum Archi tektenberuf (Fall Dr eessen) resp. um die Anerkennung eines Rechtsan waltsdiploms (Fall Vlassopoulou) und somit um nicht vergleichbare Sach verhalte geht, und im vorliegenden Fall keine Diskriminierung aufgrund der Staats angehörigkeit vorliegt (vgl. E. 3.4 hiervor). 3.6 Die Ric htlinie 93/16/EWG schreibt vor, dass bestimmte, in ihrem Anhang A ausdrücklich genannte Diplome, Prüfungs zeugnisse und sonstige Befä hi- gungsnachweise eines Mitgliedstaates von anderen Mitgliedsstaaten bzw. der Schweiz anerkannt werden, und dass ihnen di e gleiche Wirkung in Be zug auf die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten einer Ärztin bzw. eines Arztes verliehen werden muss, wie eigenen Ausweisen (Art. 1 und 2 Richtlinie 93/16/EWG). 3.6.1 Die Voraussetzungen für die Anerkennung von Diplomen, die vor der Ve r- bindlichkeit der Richtlinie 93/16/EWG für den betreffenden Staat er worben worden sind, sind in ihrem Art. 9 festgelegt. Danach sind auch Diplome jener Mitgliedstaaten, die – wie die frühere Tschechoslowakei – am 1. Mai 2004 der EU 9 beigetreten sind, zu a nerkennen, wenn sie den Abschluss einer Ausbildung belegen, die vor dem 1. Mai 2004 begonnen wurde – selbst dann, wenn diese Ausbildung nicht allen Mindest anforderungen nach den Vorschriften der Richtlinie 93/16/EWG genügt. Die Anerkennung d erartiger Dip lome setzt aber voraus, dass ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt wird, dass sich die Dip lominhaberin bzw. der Diplom inhaber "während der letzten fünf Jahre vor Aus stellung der Be - scheinigung mindestens drei Jahre lang ununter brochen tatsächl ich und rechtmässig den betreffenden Tätigkeiten gewidmet hat" (Art. 9 Abs. 1 Richtlinie 93/16/ EWG). In Bezug auf Diplome, welche Ärzten und Fachärzten von der früheren Tschechoslowakei vor dem 1. Januar 1993 verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Tschechoslowakei vor dem 1. Januar 1993 aufgenommen wurde, ist nach Art. 9a Abs. 1 Richtlinie 93/16/EWG für eine Anerkennung erforderlich, dass die Behörden der Tschechischen Re publik bescheinigen, dass diese Befähigungsausweise auf tsche chischem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit hinsichtlich des Zugangs zum Beruf des Arztes oder Facharztes und dessen Ausübung haben wie tschechische Befähigungsausweise. Dieser Bescheinigung muss im Wei teren eine von den gleichen Behörden ausgestellt e Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre un unterbrochen tatsächlich und rechtmässig die betreffenden Tätigkeiten aus geübt haben. 3.6.2 Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits in einem früheren Entscheid fest - gehalten hat (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -89/2007 vom 2. Juli 2007) lässt es der klare Wortlaut von Art. 9 Abs. 1 Richtlinie 93/16/ EWG nicht zu, in jenen Fällen auf den Nachweis einer praktischen Tätig keit zu verzichten, in denen die Vermutung der Nichterfüllung der Mindestanforderungen an die Ausbildung im Einzelfall wiederlegt wird, wie dies in ei nem Dokument vom 9. Januar 2007 der Europäischen Kommission, GD Bin nenmarkt, pos tuliert wird (vgl. http://ec.europa.eu/internal_market/quali fications/specific - sectors_reports_de.htm). Dieses Dokument, das laut aus drücklichem Hin weis keinerlei rechtlichen Wert haben und keine Rechte ge währen soll, ist für Schweizer B ehörden in keiner Weise verbindlich. Nach dem schweize rischen System soll die auto matische Anerkennung von Arztdiplomen auf grund der staatsver traglich, gene rell-abstrakt fest gestellten Gleich wertigkeit von Diplomen und damit Ausbil dungen erfo lgen, und nicht etwa auf grund eines einzel fallweisen Nachweises der Gleich wertigkeit (vgl. E. 3.2 hiervor) – wie dies offenbar auch Praxis gewisser EU -Staaten ist (vgl. etwa für Österreich die Verordnung der Bun - desministerin für Gesundheit und Fra uen vom 14. September 2004 betreffend die ärztlichen und zahn ärztlichen Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnach weise aus dem Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweizerischen Eidge nossenschaft ( im Folgenden: EWR-ÄZV 2004, Bun - desgesetzesblatt für die Republik Österreich III Nr. 359/2004). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in solchen Fällen den Nachweis einer aus - reichenden praktischen Tätigkeit ver langt. 3.6.3 Als "betreffende Tätigkeiten" im Sinne von Art. 9a Abs. 1 Richtlinie 93/16/ EWG haben für Ärztinnen und Ärzte nach Auffassung des Bundes verwaltungs- gerichts jene medi zinisch-beruflichen Tätigkeiten zu gelten, für wel che im Rahmen 10 der ärztlichen Ausbildung die erforderlichen Kennt nisse, Fä higkeiten und E r- fahrungen erworben worden sind und zu deren Aus übung das Diplom be rechtigt. Die zusätzlich geforderte berufliche Tätigkeit dient als Ergän zung zu den (allenfalls nicht vollumfänglich ein gehaltenen) An forderungen an die Ausbildung zur Erlangung eine s ärztlichen Diploms gemäss Art. 23 Richtlinie 93/16/EWG. Es ist daher in Übereinstimmung mit der Regelung in EU -Staaten (vgl. etwa § 6 EWR- ÄZV 2004) zu fordern, dass durch eine Be scheinigung belegt wird, dass die Diplominhaberin bzw. der Diplomin haber während drei Jahren ununter brochen tatsächlich und rechtmässig als Ärztin bzw. Arzt gearbeitet hat. 3.6.4 Art. 9 und Art. 9a Richtlinie 93/16/EWG stellen Über gangsbestimmungen dar, die sicherstellen sollen, dass die betreffende Person nicht nur eine (alle nfalls nicht den Minimalanforderungen entsprechende) ärzt liche Aus bildung ab solviert hat, sondern auch tatsäch lich über die er forderlichen prak tischen und insbesondere aktuellen Kennt nisse und Erfah rungen als Ärztin bzw. als Arzt verfügt. Ang esichts des am 1. Mai 2004 erfolgten Bei tritts der zehn neuen Mitgliedstaaten – darunter auch die Tschechische Re publik – zur Eu ropäischen Union ist die Ausstellung einer richtlinien konformen Beschei nigung über eine dreijährige ärztliche Tätigkeit w ährend der letzten fünf Jahre frühestens ab diesem Zeitpunkt möglich, da andern falls vor langer Zeit erworbene Diplome zu anerkennen wären, die in kei ner Weise Art. 23 Richtlinie 93/16/EWG entsprechen, und deren Inhaber mög licherweise seit längerer Zeit nicht mehr ärztlich tätig gewesen ist – und daher nicht (mehr) über die den heutigen medizinischen und technischen Anforderungen ent sprechenden Kennt nisse und Erfahrungen ver fügt. Deshalb kann im Ver fahren um Anerkennung eines Diploms nur eine aktuelle Bescheinigung berück sichtigt werden, welche eine ärztliche Tätig keit belegt, die während der letzten fünf Jahre vor ihrer Ausstellung aus geübt worden ist. 3.6.5 Die Anerkennung eines "altrechtlichen", vor dem 1. Januar 1993 erworbenen tschechischen Arzt diploms setzt damit voraus, dass dieses in Anhang A der Richtlinie 93/16/EWG aufgeführt ist, dass eine Bescheinigung der Be hörde über die gleichen Rechtsgültigkeit hinsichtlich Berufsausübung wie heutige tschechische Ausweise vorliegt und zudem anhand ei ner aktuellen Bescheinigung bewiesen wird, dass die Gesuchstellerin bzw. der Ge suchsteller in den letzten fünf Jahren vor ihrer Ausstellung während min destens drei Jahren ununter brochen tatsächlich und rechtmässig als Arzt bzw. Ärztin tätig war. Es is t Sa che der Gesuchstellerin bzw. des Gesuch stellers, eine derartige Be scheinigung beizubringen (Art. 13 Abs. 1 VwVG). 3.7 Das an Universität Y._______ in Z._______ [ehemals Tschechoslowakei] erworbene Arztdiplom der Beschwerde führerin entspricht unbestr ittenermassen den in Anhang A der Richtli nie 93/16/EWG genannten tschechischen Ausweisen, was durch die Be scheinigung vom 29. Dezember 2005 des Gesundheitsministeriums in Prag bestätigt wird (Vorakten pag. 8). Das Diplom wurde allerdings am 12. Juli 1 977, also vor dem Beitritt Tschechiens zur EU ausgestellt, so dass es nur dann als gleichwertig gelten und anerkannt werden könnte, wenn ihm unter anderem die erwähnte Bescheinigung über eine drei - jährige, ununterbro chene und rechtmässige Tätigkeit der Be schwerdeführerin als Ärztin bei gefügt wäre. Eine solche Bescheinigung liegt indessen nicht vor. Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin seit 1996 nicht mehr erwerbstätig ist resp. dass sich ihre Tätigkeit auf mehrheitlich ehren amtliche 11 psychotherapeutische Beratungen und Supervisionen be schränkte. Somit kann die Be schwerdeführerin keine ununterbrochen ausgeübte, ak tuelle Tätigkeit als Ärztin nach weisen, weshalb die Voraussetzungen für eine An erkennung des Diploms vom 12. Juli 197 7 mangels des Nach weises einer aus reichenden ärztlichen Tätigkeit offen sichtlich nicht erfüllt sind. Unter diesen Umständen erübrigt es sich zu prüfen, ob die übrigen Vor aus- setzungen einer Anerkennung erfüllt sind. 4. Zusammenfassend ist festzuhalte n, dass der LA die Anerkennung des tschechischen Arztdiploms der Beschwerdeführerin zu Recht verweigert hat. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten wer den kann. 5. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Partei- entschädigung. 5.1 Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese setzen sich aus der Gerichts gebühr und den Auslagen zusammen und werden unter Berücksichtigung des Umfanges, der Schwierigkeit der Streitsache und der finanziellen Lage der Parteien im vorlie gen- den Verfahren auf pauschal Fr. 800. -- festgesetzt (Art. 63 Abs. 4 bis und 5 VwVG, Art. 1, 2 und 3 des Reg lements vom 11. De zember 2006 über die Kosten und Entschädi gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem bereits geleisteten Ver fahrenskostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 5.2 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrari o, Art. 7 Abs. 3 VGKE). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auf erlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.-- verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4. Dieses Urteil wird eröffnet: - der Beschwerdeführerin (als Gerichtsurkunde) - der Vorinstanz (als Gerichtsurkunde) - dem Eidgenössischen Departement des Innern Die Rechtsmittelbelehrung findet sich auf der folgenden Seite. 12 Der Instruktionsrichter: Die Gerichtsschreiberin: Stefan Mesmer Susanne Marbet Coullery Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesge- richt, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich -rechtlichen Angelegen heiten geführt wer den (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Be grün- dung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift zu enthalten. Der an ge- fochtene Entscheid und die Be weismittel sind, soweit sie der Be schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand am: