<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">5P.332/2004 /bnm </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 16. Dezember 2004 </div> <div class="para">II. Zivilabteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Raselli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Meyer, Marazzi, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Gysel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. oec. publ. und lic. iur. Sylvain M. Dreifuss, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Obergericht (5. Zivilkammer) des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para"><span class="artref"><artref id="CH/101/29/3" type="start"></artref><artref id="CH/101/29/2" type="start"></artref><artref id="CH/101/9" type="start"></artref>Art. 9 sowie 29 Abs. 2 und 3 BV</span><artref id="CH/101/29/2" type="end"></artref><artref id="CH/101/29/3" type="end"></artref><artref id="CH/101/3" type="end"></artref> (unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren über vorsorgliche Massnahmen nach <span class="artref">Art. 137 ZGB</span>), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil vom 28. Juni 2004 (SU.2004.00064). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Im Sinne eines Eheschutzbegehrens verlangte X.________ (Ehefrau) mit Eingabe vom 16. Juli 2003 beim Gerichtspräsidium A.________, es sei Y.________ (Ehemann) zu verbieten, sich mehr als 500 Meter ihrem jeweiligen Wohn- oder Aufenthaltsort zu nähern, bzw. zu befehlen, im Falle einer Begegnung einen Abstand von mindestens 500 Metern einzuhalten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Y.________ schloss auf Abweisung des Begehrens und stellte seinerseits unter anderem die Begehren, es sei X.________ zu verpflichten, ihm eine Kopie ihres Schreibens vom 24. Mai 2003 an seinen Arbeitgeber zukommen zu lassen und ihre verleumderischen Interventionen bei diesem einzustellen, und es sei die mit Urteil des Gerichtspräsidiums A.________ vom 6. Januar 2003 angeordnete Gütertrennung unverzüglich durchzuführen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In der Antwort auf diese Eingabe verlangte X.________ ferner, Y.________ sei wegen grober Missachtung des Prozessanstandes gerichtspolizeilich zu büssen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nachdem Y.________ am 15. August 2003 beim Bezirksgericht Baden die Scheidungsklage eingereicht hatte, entschied der Gerichtspräsident 2 von A.________ im Verfahren nach <span class="artref">Art. 137 ZGB</span> (vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsprozesses). Er erkannte mit Urteil vom 24. November 2003, die Begehren von X.________ abzuweisen und diejenigen von Y.________ abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Gerichtskosten wurden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und die Parteikosten wettgeschlagen. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Gegen dieses Urteil führten beide Parteien Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau, Y.________ gegen die ihn treffende Kostenauflage, X.________ mit den Anträgen, die in der Sache gestellten Begehren gutzuheissen, sämtliche Kosten Y.________ aufzuerlegen und ihr eine Prozessentschädigung zu dessen Lasten zuzusprechen. Ausserdem ersuchte X.________ darum, ihr für das Verfahren vor beiden Instanzen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In seinem Urteil vom 28. Juni 2004 (SU.2004.00064) wies das Obergericht (5. Zivilkammer) das Armenrechtsgesuch wie auch die Beschwerden beider Parteien ab, diejenige von X.________, soweit darauf einzutreten war. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden zu ¾ X.________ und zu ¼ Y.________ auferlegt, und die Parteikosten wurden wettgeschlagen. </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">X.________ führt mit Eingabe vom 30. August 2004 unter anderem auch gegen dieses Urteil des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde und verlangt unter Berufung auf <span class="artref">Art. 29 Abs. 3 BV</span>, dieses insofern aufzuheben, als ihr die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden ist. Sie ersucht auch für das bundesgerichtliche Verfahren darum, ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Eine Vernehmlassung zur Beschwerde ist nicht eingeholt worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin hatte beim Obergericht die Wiedererwägung unter anderem des hier angefochtenen Entscheids bezüglich der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege verlangt. Mit Beschluss vom 23. August 2004 hat das Obergericht entschieden, dass auf dieses Gesuch nicht eingetreten werde. Ohne diesen Entscheid formell anzufechten, erklärt die Beschwerdeführerin, die Auffassung der kantonalen Instanz, das Urteil vom 28. Juni 2004 sei in Rechtskraft erwachsen und einer Wiedererwägung deshalb nicht zugänglich, verstosse "wohl" gegen das sich aus Art. 29 (Abs. 1) BV ergebende Verbot des überspitzten Formalismus, was zusätzlich gerügt werde. Diese Vorbringen, die keine Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Obergerichts enthalten, genügen den an die Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde gestellten Anforderungen (<span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span>) nicht. Soweit die Beschwerdeführerin auch den Beschluss vom 23. August 2004 sollte anfechten wollen, ist auf die Beschwerde demnach nicht einzutreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 29 Abs. 3 BV</span> hat eine Prozesspartei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege; soweit es zur Wahrung ihrer Interessen notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Ob die Ansprüche aus <span class="artref">Art. 29 Abs. 3 BV</span> missachtet worden sind, prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei; die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz zu den einzelnen Voraussetzungen werden dagegen nur auf Willkür hin überprüft (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=14&amp;from_date=06.12.2004&amp;to_date=25.12.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-I-180%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page180">BGE 130 I 180</a> E. 2.1 S. 182 mit Hinweisen). </div> <div class="para">2.1 Das Obergericht hat das Armenrecht ausschliesslich mit der Begründung verweigert, die Begehren der Beschwerdeführerin seien aussichtslos: Für den Antrag auf Abstandwahrung bestehe nicht einmal eine Rechtsgrundlage und für den Antrag auf Disziplinierung des Beschwerdegegners fehle das erforderliche Rechtsschutzinteresse. </div> <div class="para">2.2 Materiell setzt sich die Beschwerdeführerin mit diesen Ausführungen nicht auseinander und legt demnach auch nicht dar, inwiefern die Auffassung des Obergerichts verfassungswidrig sein soll (vgl. <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span>). Sie bringt vor, im Urteil des Gerichtspräsidenten vom 24. November 2003 sei einzig die Rede davon gewesen, dass die von ihr verlangte Anordnung (Befehl auf Einhaltung eines bestimmten Abstandes) im Lichte von <span class="artref">Art. 31 BV</span> als unverhältnismässig und angesichts des verbesserten Verhaltens des Beschwerdegegners als unnötig erachtet werde. Mit ihrer Beschwerde an das Obergericht habe sie somit eine Ermessensüberprüfung verlangt, die nicht einfach habe als aussichtslos abgetan werden können. Dass das Obergericht gegen Verfassungsrecht verstossen habe, indem es ihren Begehren aus einem andern Grund nicht stattgegeben hat als die erste Instanz, macht die Beschwerdeführerin indessen selbst nicht geltend. Auch in diesem Punkt ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Beschwerde erschien unter den dargelegten Umständen von vornherein als aussichtslos. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist daher abzuweisen (vgl. <span class="artref">Art. 152 Abs. 1 OG</span>), und es ist der Beschwerdeführerin ausgangsgemäss die Gerichtsgebühr aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch der Beschwerdeführerin, ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Obergericht (5. Zivilkammer) des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 16. Dezember 2004 </div> <div class="para">Im Namen der II. Zivilabteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>