B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-5189/2012 U r t e i l v o m 2 4 . J u n i 2 0 1 3 Besetzung Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), Richter Daniel Stufetti, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Gerichtsschreiber Roger Stalder. Parteien A._______, Schweiz, Beschwerdeführer, gegen Swissmedic Schweizerisches Heilmittelinstitut, Hallerstrasse 7, Postfach, 3000 Bern 9, Vorinstanz. Gegenstand Einfuhr von Arzneimitteln. C-5189/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Zollverwaltung EZV, Zollinspektorat Zürich ( im Fo l- genden: Zollinspektorat), überwies dem Schweizerischen Heilmittelinst i- tut, Swissmedic (im Folgenden: Institut, Swissmedic oder Vorinstanz), am 13. Juli 2012 die an der Schweizer Grenze zurückbehaltene, an A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) adressierte, mit einem Ab- sender aus der Türkei versehene Sendung ( B._______ 1 ml, C._______ 100 mg, 9 Ampullen) zur Überprüfung und allfälligen Einleitung der erfo r- derlichen Massnahmen (Akten [im Folgenden: act.] des Instituts 3 bis 5). B. Mit Vorbescheid vom 6. August 2012 teilte Swissmedic dem Beschwerde- führer zusammenfassend mit, angesichts der hohen Gesundheitsgefäh r- dung bei der Abgabe und Anwendung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in einem nicht medizinischen und nicht legalen Umfeld wür- de die zurückbehaltene Ware in Anwendung von Art. 66 Abs. 2 Bst. d des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizi n- produkte (HMG; SR 812.21) unter Kostenauflage in der Höhe von Fr. 300.- bis Fr. 400.- vernichtet (act. 13 bis 15). C. In seiner Eingabe vom 1. September 2012 führte der Beschwerdeführer unter anderem aus, die Nebenwirkungen von B._______ seien minimal und würden bloss selten und nur bei extrem empfindlichen Personen au f- treten. B._______ sei das sicherste injizierbare Steroid. Es sei vom Inst i- tut willkürlich, den erlaubten Monatsbedarf auf 200 mg festzulegen. Das Institut handle widersprüchlich, wenn es einerseits den Import von 200 mg D._______ gestatte, andererseits die Vernichtung d er Ware w e- gen hoher Gesundheitsgefährdung in Aussicht stelle. Er sei kein Bodybi l- der; D._______ helfe bei gewissen körperlichen "Eigenheiten" (act. 17 bis 21). D. Mit Verfügung vom 6. September 2012 ordnete das Institut die Vernic h- tung der fraglichen Sendung an (Ziff. 1 des Dispositivs) und auferlegte dem Beschwerdeführer eine Gebühr von Fr. 300.- (Ziff. 2 des Dispositivs). Zur Begründung wiederholte das Institut im Wesentlichen die im Vorb e- scheid vom 6. August 2012 gemachten Ausführungen und teilte de m Be- schwerdeführer mit, es habe die Eingabe zur Kenntnis genommen und betrachte diese als Meinungsäusserung zum erwähnten Vorbescheid und C-5189/2012 Seite 3 nicht als "Beschwerde" gegen die Verfügung; allenfalls wäre gemäss Rechtsmittelbelehrung das Bundesverwaltungsgericht einzube ziehen. Das Institut verstehe, dass es nicht ohne Weiteres nachvollziehbar sei, dass ein Monatsbedarf importiert werden dürfe, auch wenn die betreffe n- den Arzneimittel schädlich sein könnten. Der Grund liege darin, dass die Gesetzesbestimmungen eigentlich f ür Touristen gedacht seien, die ihre Arzneimittel nach ärztlicher Konsultation legal in einer Apotheke in ihrem Herkunftsland erworben hätten und sich nicht länger als einen Monat in der Schweiz aufhalten würden. Aus diesem Grund erlaube das Gesetz unabhängig von ihrer Gesundheitsgefährdung den Import von nicht zuge- lassenen Arzneimitteln (act. 23 bis 27). E. Nachdem der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe vom 1. Oktober 2012 ans Bundesverwaltungsgericht gelangt war (act. im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] 1), wurde er mit Einschreiben vom 8. Oktober 2012 aufgefordert, die anfechtbare Verfügung einzureichen und darzulegen, in welchem Umfang die Verfügung aufzuheben sei; im Übrigen habe er se i- nen Standpunkt sachbezogen zu begründen und dar zutun, inwiefern die Verfügung im angefochtenen Umfang rechtswidrig ergangen sein soll (B - act. 2). Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer nach (B-act. 3). F. In seiner Eingabe vom 17. Oktober 2012 führte der Beschwerdeführer aus, die Beschwerde richte sich gegen die Zurückbehaltung und Vernich- tung von 9 Ampullen D._______ à 100 mg aufgrund der unwahren B e- hauptung der Schwerstschädlichkeit, gegen die widersprüchliche Vorg e- hensweise des Instituts im Zusammenhang mit Art. 36 Abs. 1 der Verord- nung über die Bewilligung en im Arzneimittelrecht (AMBV, SR 812.212.1), gegen das willkürliche Festlegen und Erlauben von lediglich 2 Ampullen à 100 mg, welche trotzdem vernichtet würden, und gegen das dementspre- chend willkürliche Einfordern einer B earbeitungsgebühr von Fr. 300. - (B- act. 3). G. Mit Zwischenverfügung vom 6. November 2012 wurde der Beschwerd e- führer – unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Nichteintreten auf die B e- schwerde) – aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 600. - in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten z u leisten (B -act. 5 und 6); dieser Aufforderung wurde nachgekommen (B-act. 7). C-5189/2012 Seite 4 H. In ihrer Vernehmlassung vom 25. Januar 2013 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (B -act. 9). Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, vorliegend sei nicht strei- tig, dass es sich bei B._______ um ein Arzneimittel gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst a HMG handle, welches den Wirkstoff C._______ in einer Konzentra- tion von 100 mg pro ml enthalte. D._______ sei ein anabol androgenes Steroid. Bei der Anwendung solcher Steroide bestehe eine erhebliche Gesundheitsgefährdung. Das Arzneimittel B._______ sei früher in der Schweiz zugelassen gewesen. Gemäss der damals vom Institut gene h- migten Arzneimittel -Information habe die empfohlene Monatsdosis 200 mg (1 Ampulle alle zwei Wochen) betragen. Die eingeführte Menge reiche demnach für mindestens vier Monate und überschreite die "für den Eigengebrauch erforderliche kleine Menge" von etwa einem Monat somit deutlich. Zusammenfassend lasse sich festhalte n, dass die Einfuhr des genannten Präparates in dieser Menge rechtswidrig sei. Die Gebühr von Fr. 300.-, welche dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 6. Septe m- ber 2012 zur Bezahlung auferlegt worden sei, sei demnach rechtmässig. I. Mit prozessleitender Verfügung vom 30. Januar 2013 schloss die Instru k- tionsrichterin den Schriftenwechsel (B-act. 10). J. Auf den weiteren Inhalt der Akten, der eingereichten Beweismittel sowie der Rechtsschriften der Parteien ist – soweit erforderlich – in den nac h- folgenden Erwägungen einzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Die Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache richtet sich nach Art. 31 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32). Danach b eurteilt das G e- richt insbesondere Beschwerden gegen Verfügungen der Anstalten und Betriebe des Bundes (Art. 33 Bst. e VGG). Da das Institut eine öffentlich - rechtliche Anstalt des Bundes bildet (Art. 68 Abs. 2 HMG), die angefoc h- tene Anordnung ohne Zweifel a ls Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsve r-C-5189/2012 Seite 5 fahren (VwVG, SR 172.021) zu qualifizieren ist und zudem keine Au s- nahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Der Beschwerdeführer, der als Partei am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, ist durch die angefochtene Verfügung vom 6. Septem- ber 2012 (act. 23 bis 27) besonders berührt und hat an deren Aufhebung ein schutzwürdiges Interesse (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nach dem der Kostenvorschuss von Fr. 600.- innert der angesetzten Frist geleistet wor- den ist, kann auf die frist- und formgerecht (vgl. Art. 22a in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde ei ngetreten werden. Da- mit bleibt für das von der Vorinstanz beantragte teilweise Nichteintreten auf die Beschwerde kein Raum. 1.3 1.3.1 Der Anfechtungsgegenstand in einem Beschwerdeverfahren wird durch die angefochtene Verfügung bestimmt. Davon zu unterscheiden ist der Streitgegenstand. Im Bereich der nachträglichen Verwaltungsrechts - pflege ist der Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, welches – im Rah- men des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den aufgrund der Beschwerdebegehren tatsächlich ang efochtenen Ver- fügungsgegenstand bildet (BGE 119 Ib 36 E. 1b mit Hinweisen; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 ff.). 1.3.2 Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren bildet die Verfü- gung der Vorinstanz vom 6. September 2012, mit welcher die Vernichtung der zurückgehaltenen Arzneimittel angeordnet und de m Beschwerdefüh- rer Verwaltungsgebühren in der Höhe von Fr. 300.- auferlegt worden sind (act. 23 bis 27). Der Beschwerdeführer beantragte sowohl die Nichtvernichtung der z u- rückgehaltenen Waren (Ziffer 1 des Verfügungsdispositivs) als auch die Aufhebung der Gebührenauflage (Ziff. 2 des Verfügungsd ispositivs). Da die Verfügung vom 6. September 2012 somit insgesamt angefochten worden ist, sind Anfechtungs- und Streitgegenstand identisch (vgl. hierzu bspw. BGE 131 V 164 E. 2.1, 122 V 34 E. 2a, 110 V 48 E. 3b und c). 1.4 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im We- sentlichen nach den Vorschriften des VwVG und des VGG. In materiel l- rechtlicher Hinsicht sind grunds ätzlich diejenigen Rechtssätze massg e-C-5189/2012 Seite 6 bend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (vgl. etwa BGE 130 V 329 E. 2.3). 1.5 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung v erletze Bundesrecht (einschliess - lich der Überschreitung oder des Missbrauchs von Ermessen), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 84 Abs. 1 HMG in Verbindung mit Art. 49 VwVG). 1.6 Das Bundesverwaltungsgericht ist nach dem Grundsatz der Recht s- anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gu theissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, a.a.O., S. 212). 2. 2.1 Im Rahmen des Zulassungsverfahrens in der Schweiz muss für jedes Präparat, selbst wenn es einen bereits bekannten und in andern Arzne i- mitteln zugelassenen Wirkstoff enthält, belegt werden, dass die in den Art. 10 und 11 HMG und den gestützt darauf erlassenen Verord nungen genannten Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind. Produkte, für welche die Übe reinstimmung mit dem Heilmittelrecht nicht einzelfallweise im Rahmen eines schweizerischen Zulassungsverfahrens behördlich be - stätigt worden ist, gelten nicht als zugelassene Arzneimittel – ungeachtet dessen, ob sie im Ausland zugelassen sind oder ob in de r Schweiz ein (ähnliches) Arzneimittel mit dem gleichen Wirkstoff bereits zugelassen ist. Eine Zulassung ist grundsätzlich für sämtliche in der Schweiz in Verkehr zu bringende Arzneimittel erforderlich (Art. 9 Abs. 1 HMG ; Art. 12 ff. der Verordnung vom 22. Juni 2006 des Schweizerischen Heilmittelinstituts über die vereinfachte Zulassung von Arzneimitteln und die Zulassung von Arzneimitteln im Meldeverfahren [VAZV; SR 812.212. 23]). 2.2 Mit dem Zulassungsentscheid wird bestätigt, dass die Prüfung des Arzneimittels ergeben hat, dass seine Qualität, Wirksamkeit und Sicher - heit den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Von der Prüfung und Z u- lassung umfasst sind alle qualitätsrelevanten Elemente des gesamten Herstellungsprozesses (wie etwa auch die Verpackung, vg l. PHILIPP STRAUB, in: Thomas Eichenberger/Urs Jaisli/Paul Richli [Hrsg.], Basler C-5189/2012 Seite 7 Kommentar Heilmittelgesetz, Basel/Genf/München 2006, N. 19 zu Art. 18) und die Produkteinformation (Fach- und Publikumsinformation, vgl. Art. 11 Abs. 1 Bst. f HMG und Art. 1 3 Abs. 1 der Verordnung vom 9. November 2001 des Schweizerischen Heilmittelinstituts über die Anforderungen an die Zulassung von Arzneimitteln [AMZV, SR 812.212.22]; vgl. dazu etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] C -5914/2007 vom 7. Mai 2009 E. 3.2.3 und C-1602/2009 vom 23. Juni 2011 E. 3.2.1). 2.3 Gemäss Art. 18 Abs. 1 HMG benötigt e ine Bewilligung des Instituts, wer gewerbsmässig verwendungsfertige Arzneimittel für den Vertrieb oder die Abgabe einführt (Bst. a), verwendungsfertige Arzneimittel für den Ver- trieb oder die Abgabe ausführt (Bst. b) oder von der Schweiz aus mit Ar z- neimitteln handelt, ohne dass diese das Gebiet der Schweiz berühren (Bst. c). Der Bundesrat kann auch für die Ein - und die Ausfuhr von nicht verwendungsfertigen Arzneimitteln eine Bewilligungspflicht vorsehen (Art. 18 Abs. 2 HMG). Die Einlagerung in ein Zolllager oder in ein Zollfre i- lager gilt als Einfuhr (Art. 18 Abs. 4 HMG), und gemäss Art. 18 Abs. 5 HMG kann der Bundesrat für die Durchfuhr besondere Bestimmungen er- lassen. 2.4 Gemäss Art. 20 Abs. 1 HMG dürfen Arzneimittel nur dann eingeführt werden, wenn sie in der Schweiz zugelassen oder nicht zulassungspflich- tig sind. Abweichend von diesem Grundsatz dürfen zulassungspflichtige, in der Schweiz aber nicht zugelassene Arzneimittel durch Einzelpersonen in einer für den Eigengebrauch erforderlichen kleinen Menge eingeführt werden (Art. 20 Abs. 2 HMG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 AMBV). Nach ständiger, publizierter Praxis liegt eine kleine Menge im Sinne der zitie r- ten Bestimmungen nu r dann vor, wenn jene Menge eines bestimmten Arzneimittels eingeführt werden soll, die dem üblichen Eigenbedarf für etwa einen Monat entspricht (vgl. VPB 69.22 E. 3.1; vgl. auch Urteile des BVGer C-1281/2007 vom 17. September 2007 E. 2.2 und C -1602/2009 vom 23. Juni 2011 E. 3.3.5), wobei von der für das zu importierende Pr ä- parat empfohlenen maximalen Tagesdosis auszugehen ist (vgl. den En t- scheid der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel [REKO HM] HM 05.117 vom 27. Januar 2006 E. 5.1.1). Für die Beurteilung der Zuläs- sigkeit der Einfuhr durch Einzelpersonen ist es grundsätzlich unbeach t- lich, ob ein Präparat verschreibungspflichtig ist oder nicht, wobei sich a l- lerdings beim direkten Import verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne rechtsgenügliches ärztliches Rezept die Frage nach einer rechtsmis s- bräuchlichen Gesetzesumgehung stellen kann (VPB 69.22 E. 3.2). C-5189/2012 Seite 8 3. 3.1 Vorliegend wird zu Recht nicht bestritten, dass es sich beim einzufü h- renden, zurückgehaltenen Präparat B._______ – welches den Wirkstoff C._______ in einer Konzentration von 100 mg pro ml enthält – um ein zu- lassungspflichtiges Arzneimittel gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst a HMG in Ve r- bindung mit 9 Abs. 1 HMG handelt . Unbestritten ist auch, dass die vom Zollinspektorat zurückgehaltene Sendung an den Besch werdeführer ad- ressiert und mit einem Absender aus der Türkei versehen war. Dieser Umstand allein vermag allerdings noch keine Gebührenpflicht des B e- schwerdeführers zu begründen. Erforderlich ist vielmehr, dass er die ve r- suchte Einfuhr der Waren verursacht hat, die Ware also bestellt hat oder hat bestellen lassen (vgl. Urteil des BVGer C -1281/2007 vom 17. Se p- tember 2007 E. 2.4; vgl. E. 7 hiernach). 3.2 Betreffend die Ausführungen des Beschwerdeführers, es sei willkü r- lich, den erlaubten Monatsbedarf auf 200 mg D._______ festzulegen, ist Folgendes festzuhalten: 3.2.1 Die Vorinstanz machte vernehmlassungsweise geltend, das den Wirkstoff C._______ enthaltene Arzneimittel B._______ sei früher in der Schweiz zugelassen gewesen, und gemäss der damals vom Institut g e- nehmigten Arzneimittelinformation habe die empfohlene Monatsdosis 200 mg (eine Ampulle alle zwei Wochen) betr agen. Dass sich die Vori n- stanz im vorliegenden Fall betreffend Dosierung auf die Empfehlung des früher in der Schweiz zugelassenen Präparats B._______ gestützt hat, lässt sich mit Blick auf den Wirkstoff C._______, welcher auch im zurück- gehaltenen Präparat B._______ 1 ml enthalten ist, und aufgrund des Um- stands, dass die empfohlene Monatsdosis des heute in der Schweiz nicht mehr zugelassenen Produkts B._______ im vorliegenden Verfahren nicht zu überprüfen ist, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht beanstanden. In diesem Zusammenhang ist überdies darauf hinzuwe i- sen, dass die von der Vorinstanz erwähnte resp. genehmigte Dosierung von einer Ampulle (100 mg) alle zwei Wochen mit der entsprechenden Fachinformation der Herstellerin übereinstimmt e (vgl. hierzu bspw. http://www.doping-info.de > Lexikon > D._______; zuletzt besucht am 13. Mai 2013). Die eingeführte Menge von neun Ampullen B._______ 1 ml mit dem Wirkstoff C._______ 100 mg liegt somit weit über dem z u- lässigen Eigenbedarf von etwas über zwei Ampullen pro Monat, sodass die versuchte Einfuhr des zulassungspflichtigen, aber nicht zugelassenen (vgl. www.swissmedic.ch > Heilmitteldaten > zugelasse ne Präparate > C-5189/2012 Seite 9 Human- und Tierarzneimittel; zuletzt besucht am 13. Mai 2013; vgl. auch E. 3.2 hiernach) Arzneimittels B._______ 1 ml rechtswidrig ist. Mit and e- ren Worten liegt keine Aus nahme im Sinne von Art. 20 Abs. 1 HMG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1 AMBV vor. 3.2.2 Hinsichtlich der Vorbringen des Beschwerdeführers, die Vorinstanz handle widersprüchlich, wenn sie einerseits den Import von 200 mg ges- tatte und andererseits die Vernichtung der Ware wegen hoher gesun d- heitlicher Gefährdung in Aussicht stelle, ist auf die in vorstehender Erw ä- gung 2.4 zusammengefasst wiedergegebene Rechtsprechung sowie die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in deren Verfügung vom 6. September 2012 zu verweisen; dem hat das Bundesverwaltungsgericht nichts weiter beizufügen. 3.3 Nach dem Dargelegten ist festzuhalten, dass das Institut unter den gegebenen Umständen befugt und gehalten war, die erforderlichen Ve r- waltungsmassnahmen zur Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes anzuordnen (Art. 66 Abs. 1 HMG). Zu prüfen ist weiter, ob die vom Institut angeordnete Vernichtung der Präparate rechtmässig gewesen ist. 4. 4.1 Staatliche Massnahmen bedürfen einer ausreichenden Rechts - grundlage, wobei schwerwiegende Einschränkungen von Grundrechten grundsätzlich in einem formellen Gesetz vorgesehen sein müssen (Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Sie müssen im öffent lichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV). 4.2 Das Institut hat sicherzustellen, dass die Bestimmungen der Heilmi t- telgesetzgebung eingehalten werden. Gemäss Art. 66 Abs. 1 HMG ist es befugt, diejenigen Verwaltungsmassnahmen zu tref fen, welche zum Vol l- zug des Gesetzes erforderlich sind. Stellt das Institut im Rahmen der Marktüberwachung (Art. 58 HMG) oder eine Zollbehörde anlässlich der Zollabfertigung (Art. 46 AMBV) fest, dass ein eingeführtes oder einzu füh- rendes Arzneimittel den gesetzlichen Vorschriften widerspricht, so kann das Institut insbesondere dessen Beschlagnahmung, Verwahrung oder Vernichtung anordnen und allenfalls die Einfuhr verbieten (vgl. Art. 66 Abs. 2 Bst. d und e HMG). Diese Bestimmungen bilden ohne Zweifel eine ausreichende formell-gesetzliche Grundlage für die Anordnung von Ver -C-5189/2012 Seite 10 waltungsmassnahmen bei rechtswidriger Arzneimitteleinfuhr (vgl. VPB 67.93 E. 6.1). 4.3 Das Heilmittelrecht dient dazu, die Gesundheit von Mensch und Tier dadurch zu schützen, dass nur qualitativ hochstehende, sichere und wirk- same Heilmittel in Verkehr gebracht werden. An staatlichen Massnahmen, die der Durchsetzung dieses gesundheitspolizeilichen Ziels dienen, b e- steht ohne Zweifel ein ge wichtiges öffentliches Interesse. Von der Ve r- wendung nicht zugelassener und daher unkontrollierter Arzneimittel kö n- nen erhebliche Gesundheitsgefahren ausgehen. Mangels Durchführung eines Zulassungsverfahrens in der Schweiz kann insbesondere die Quali- tät, allenfalls auch die Sicherheit und Wirksamkeit der Produ kte nicht als ausreichend belegt gelten – selbst dann, wenn diese im Ausland zugelas- sen sind, stimmen doch die schweizerischen und die ausländischen Z u- lassungsanforderungen nicht überein. 5. 5.1 Bei der Anwendung von – nicht nach dem HMG zugelassenen und daher unkontrollierten – anabol androgenen Steroiden bestehen erhebli- che Gesundheitsgefahren. Mangels Durchführung eines (erneuten) Z u- lassungsverfahrens in der Schweiz kann insbesondere die Qualität, allen- falls auch die Sicherheit und Wirksamkeit des zurückgehaltenen Produkts nicht als ausreichend belegt gelten, selbst dann, wenn dieses im Ausland zugelassen ist, stimmen doch die schweizerischen und die ausländischen Zulassungsanforderungen nicht überein. Vorliegend kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass das einzuführende Arzneimittel B._______ 1 ml mit dem Wirkstoff C._______ 100 mg qualitative Mängel aufweis t, was im Lichte des Vorsorgeprinzips nicht hinzunehmen ist. Auch unter dem Aspekt, dass das beschlagnahmte Präparat in der Schweiz nicht zu- gelassen ist (vgl. www.compendium.ch und www.swissmedic.ch > Hei l- mitteldaten > zugelassene Präparate > Human - und Tierarzneimittel; zu- letzt besucht am 22. April 2013 ), werden die gesundheitspolizeilich mot i- vierten Vorsichtsregeln durch die Einfuhr einer grösseren Meng e des fraglichen Arzneimittels umgangen oder doch zumindest in Frage gestellt. Unter diesen Umständen ist nachfolgend zu prüfen, ob die angeordnete, in Art. 66 Abs. 2 Bst. d HMG ausdrücklich vorgesehene Vernichtung der doch recht erheblichen Menge des vers chreibungspflichtigen Arzneimit- tels als geeignete und angemessene Massnahme zur Durchsetzung der gesundheitspolizeilichen Interessen erscheint. C-5189/2012 Seite 11 5.2 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass staatliche Massnahmen zur Erreichung des im öffentlichen I nteresse liegenden Ziels geeignet, erforderlich sowie angesichts des Eingriffszwecks und der Eingriffswirkung zumutbar sind (vgl. etwa PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 21 Rz. 2 ff., ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, All- gemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2010, Rz. 586 ff.). 5.2.1 Zur Sicherung des gesetzmässigen Zustandes und damit zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist es angezeigt, Massnahmen an - zuordnen, welche die illegale Einfuhr und das Inverkehrbringen zulas - sungspflichtiger, aber nicht zugelassener und damit behördlich nicht g e- prüfter Arzneimittel verhindern. Die vorliegend aufgrund der Möglichkeit beträchtlicher Gesundheitsrisiken angeordnete Vernichtung d er recht s- widrig eingeführten Präparate ist geeignet, diese gesundheitspolitische und –polizeiliche Ziel zu erreichen und somit aus die ser Sicht nicht zu beanstanden. 5.2.2 Zwar würde die Rücksendung der Medikamente an den Absender – im Vergleich zur Vernichtung – eine mildere Massnahme darstellen. Eine solche fällt vorliegend jedoch ausser Betracht, da diese nicht geeignet ist, die besagten Interessen durchzusetzen. Einerseits stammen die Präpara- te von einem Absender aus der Türkei, dessen Adresse nur teilweise b e- kannt ist. Andererseits bestehen aufgrund der Akten keinerlei Hinweise auf eine Person oder eine Institution, die ausreichende Gewähr für die medizinisch fachgerechte Verwendung der verschreibungspflichtigen, b e- schlagnahmten Arzneimittel bieten würde. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Interessen an der Nichtvernichtung der Ware verm ö- gen die öffentlichen Interessen des Gesundheitsschutzes nicht zu übe r- wiegen, bestehen diese doch in gleicher oder ähnlicher Weise immer dann, wenn wegen rechtswidriger Arzneimitteleinfuhr Verwaltungsmass- nahmen angeordnet werden müssen. 5.2.3 Angesichts dieser Umstände und des vom Institut verfolgten g e- sundheitspolizeilichen Ziels, zu verhindern, dass zu lassungspflichtige, aber nicht zugelassene Arzneimittel in Verkehr gebracht werden, greift die verfügte Vernichtung der beschlagnahmten Arzneimittel nicht in unzumut- barer Weise in die Interessen des Be schwerdeführers ein und ist als a n- gemessene Massnahme zu bezeichnen. Andere Massnahmen wie die Rücksendung führen – bereits dargelegt – nicht zum angestrebten Ziel. Nebenbei ist zu bemerken, dass eine bloss teilweise Vernichtung oder C-5189/2012 Seite 12 Rücksendung jener Arzneimittelmenge, welche die kleine, für den Eige n- gebrauch bestimmte Menge übersteigt, aus Gründen der Verwaltung s- ökonomie ausser Betracht fällt (vgl. Urteile des BVGer C-6050/2008 vom 14. Februar 2011 und C-2524/ 2008 vom 19. Januar 2009, Entscheid der REKO HM HM 0.089 vom 20. Dezember 2004 und HM 04.083 vom 6. Dezember 2004, E. 4). 5.3 Aus dem Dargelegten erhellt, dass die öffentlichen, gesundheitspoli- zeilichen Interessen an der Verhin derung der Einfuhr und damit des I n- verkehrbringens zulassungspflichtiger, aber nicht zugelassener Arzneimit- tel die privaten Intere ssen des Beschwerdeführers bei W eitem überwie- gen, so dass sich deren Vernichtung insgesamt als verhältnismässig e r- weist. 6. Als Teilergebnis ergibt sich zusammenfassend, dass die Anordnung der Vernichtung der beschlagnahmten Ware auf einer genügenden Recht s- grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und auch dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entspricht. Die Mass nahme ist daher rechtmä s- sig und nicht zu beanstanden. 7. Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht eine Verwaltungsgebühr von Fr. 300.- auferlegt hat. 7.1 Das Institut kann für seine Verwaltungstätigkeiten – insbesondere für den Aufwand im Zusammenhang mit dem Erlass von Verfügungen – Ge- bühren erheben (Art. 65 Abs. 1 HMG und Art. 1 Bst. a der Verordnung des Instituts vom 22. Juni 2006 über die Gebühren des Schweizerischen Heilmittelinstitutes [Heilmittel-Gebührenverordnung, HGebV, SR 812.214. 5]). Gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a HGebV muss eine Gebühr bezahlen, wer eine Verfügung der Vorinstanz veranlasst. Verfügungen erlässt das Ins - titut unter anderem dann, wenn es – wie vorliegend – gestützt auf Art. 66 HMG die zum Vollzug der Heilmittelgesetzgebung erforderlichen Verwal - tungsmassnahmen trifft. 7.2 Gebühren gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a HGebV sind dem Veranlasser aufzuerlegen. Veranlasser im Sinne dieser Bestimmung ist insbesondere derjenige, welcher durch sein Verhalten (oder durch das Verhalten seiner Hilfspersonen) zumindest den Verdacht einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheit heraufbeschwört und damit die Anordnung einer Verwal -C-5189/2012 Seite 13 tungsmassnahme erforderlich macht (vgl. das Urteil des B VGer C-1281/ 2007 vom 17. September 2007 E. 2.4; Entscheide der REKO HM 05.112 vom 30. Juni 2005 E. 2.2 und HM 04.083 vom 6. Dezember 2004 E. 5.1). Nach ständiger Praxis ist allerdings Voraussetzung für die Ge büh- renpflichtigkeit eines Veranlassers, dass er nicht nur behördliches Täti g- werden, sondern die Anordnung von besonderen, in der Regel ge gen ihn selbst gerichteten Verwaltungsmassnahmen verursacht (vgl. etwa die Entscheide der REKO HM 05.117 vom 27. Januar 2006 E. 5.2 und HM 04.083 vom 6. Dezember 2004 E. 5.1). 7.3 Vorliegend ist ohne weiteres davon auszugehen, dass sich der B e- schwerdeführer die beschlagnahmten Präparate aus der Türkei hatte senden lassen, um sie – wie aus seiner Eingabe vom 1. Oktober 2012 hervorgeht – für sich selber zu therapeutischen Zwecken zu verwenden. Durch seine Vorgehensweise hat er das behördliche Einschreiten veru r- sacht. Unter diesen Umständen ist der Be schwerdeführer ohne Zweifel als direkter Verursacher der verfügten, ihn selbst betreffenden Verwa l- tungsmassnahme abgabepflichtig, und die Vorinstanz hat ihm zu Recht gestützt auf Art. 2 Abs. 1 Bst. a HGebV eine Verwaltungsgebühr auferlegt. 7.4 Die Höhe der von der Vorinstanz in Rechnung gestellten Gebühr ric h- tet sich im Wesentlichen nach dem Verwaltungsaufwand, der mit Fr. 200.- pro Stunde zu entgelten ist (Art. 3 in Verbindung mit Ziff. V Anhang HGebV). Es ist aus den vorinstanzlichen Akten ersichtlich und auch ohne weiteres nachvollziehbar, dass der Vorinstanz im vorliegenden Verfahren ein Verwaltungsaufwand von 1,5 Stunden angefa llen ist. Die sich daraus ergebende Gebühr von Fr. 300.- ist angemessen und ent spricht ohne Zweifel den Vorgaben des Äquivalenz- und des Kostendeckungsprinzips. Damit steht fest, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht e i- ne Verwaltungsgebühr von Fr. 300.- auferlegt hat. 8. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzuhal- ten, dass die Einfuhr der beschlagnahmten neun Ampullen des Präparats B._______ 1 ml, C._______ 100 mg, rechtswidrig war, weshalb das Insti- tut zu Recht die Vernichtung der Ware angeordnet und dem Beschwerde- führer eine Verwaltungsgebühr von Fr. 300.- auferlegt hat. Die Beschwer- de vom 1. Oktober (resp. deren Verbesserung vom 17. Oktober 2012) erweist sich demnach als unbegründet und ist vollumfänglich abzuwe i- sen. C-5189/2012 Seite 14 9. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par- teientschädigung. 9.1 Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht setzen sich aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen zusammen und werden insgesamt auf Fr. 600.- festgelegt (Art. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie werden dem unterliegenden Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG) u nd mit dem bereits geleisteten Verfahrenskostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 9.2 Der obsiegenden Partei kann nach Massgabe ihres Erfolges von A m- tes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kost en zugesprochen werden (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Sowohl der Beschwerdeführer als unter - liegende Partei als auch das Institut als Bundesbehörde haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrec h- net. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) – das Eidgenössische Departement des Innern (Einschreiben) C-5189/2012 Seite 15 Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Franziska Schneider Roger Stalder Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache a bzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis mittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: