<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Studien zur technischen und finanziellen Machbarkeit des Einsatzes von Zucker im Winterdienst vorzulegen. Er soll zudem, nachdem er die Gemeinden, die Kantone und die Landwirtschafts- und Gewerbeverbände konsultiert hat, die notwendigen Gesetzesänderungen vorsehen, sodass patentfreier Zucker zum Streuen auf unseren Strassen und Trottoirs eingesetzt werden kann. Dies erhöht die Sicherheit und reduziert unsere gesalzenen Rechnungen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die zuständigen Stellen verfolgen aufmerksam die neuesten Entwicklungen und Erfahrungen im Strassenwinterdienst. Salzstreuung gilt derzeit als die insgesamt wirtschaftlichste und effektivste Lösung für den Strassenwinterdienst, namentlich auch in Bezug auf die Verkehrssicherheit. Die Salzstreuung ist ökologisch allerdings nicht unumstritten. Aus diesem Grund wird seit einiger Zeit nach weiteren Optimierungsmöglichkeiten gesucht. Ein vollständiger Ersatz von Salz durch Zucker ist - entgegen gewissen irreführenden Zeitungsmeldungen - nicht möglich. Eine Möglichkeit ist hingegen die Beimengung von Zucker bzw. von Nebenprodukten aus der Zuckerherstellung (Melasse): Dabei werden dem Streusalz rund 2 Prozent Melasse zugesetzt. Die Melasse kann nach ersten Erfahrungen positive Eigenschaften auf die Streueigenschaften und auf die Haftung des Salzes auf der Fahrbahnoberfläche haben. Allerdings ist die Tauwirkung der Salz-Zucker-Gemische etwas geringer als bei einer reinen Salzstreuung.</p><p>Ob Salz-Zucker-Gemische langfristig eine geeignete Alternative zur Salzstreuung darstellen, wird im Rahmen einer dreijährigen Studie untersucht. Erste Versuche mit derartigen Gemischen auf den Nationalstrassen zeigten positive Resultate. Im Rahmen dieser Studie wird insbesondere der Einfluss auf die Sicherheit, auf die Umwelt und auf die Kosten untersucht. Erst nach Abschluss der Studie kann über die allfällige weitere Verwendung von Salz-Zucker-Gemischen beziehungsweise über eine Anpassung der rechtlichen Voraussetzungen und Normen entschieden werden. Zurzeit dürfen zuckerhaltige Auftaumittel nur mit einer Ausnahmebewilligung zum Zwecke der Eignungsprüfung angewendet werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.