Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 29. Januar 2014 (725 13 107 / 27) ____________________________________________________________________ Unfallversicherung Frage der örtlichen Zuständigkeit des Kantonsgerichts; Frage, ob in Ausnahmefällen von der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung abgewichen werden kann, wurde vorliegend verneint; Frage, ob es einen Gerichtsstand des Sachzusammenhangs gibt, wurde im vor- liegenden Fall ebenfalls verneint Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli Parteien A.____, Beschwerdeführerin , vertreten durch Philip Stolkin , Recht s- anwalt, Schaffhauserstrasse 345, Postfach 6734, 8050 Zürich gegen SUVA , Rechtsabteilung , Postfach 4358 , 6002 Luzern , Beschwerd e- gegnerin Betreff Leistungen A. A.____ ist Fachlehrkraft an der Berufsfachschule B. ____ und in dieser Funktion bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt SUVA gegen die Folgen von Berufs- und Nichtbe- rufsunfällen obligatorisch versichert. Am 29. Januar 201 1 erlitt die Versicherte einen Verkehrs- unfall. Die SUVA erbrachte in der Folge die gesetzli chen Versicherungsleistungen. Mit Verfü- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht gung vom 27. August 2012 stellte die SUVA fest, dass die von der Versicherten geklagten Be- schwerden organisch nicht nachweisbar seien. Der Kausalzusa mmenhang sei nicht gegeben, weshalb die Leistungen per 30. September 2012 eingeste llt würden. Die dagegen von A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin, erhobene Einsprache wies die SUVA mit Ein- spracheentscheid vom 18. März 2013 ab. B. Dagegen erhob A.____, wiederum vertreten durch Re chtsanwalt Philip Stolkin, mit Ein- gabe vom 17. April 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozial- versicherungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Be- schwerdegegnerin die Aufhebung des angefochtenen Einspr acheentscheids sowie die Zuspre- chung einer Rente auf der Basis von 100 % sowie einer In tegritätsentschädigung basierend auf einem Invaliditätsgrad von 80 %. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte die Beschwerde- führerin, es sei ihr vollumfänglich Akteneinsicht zu gewähren und es sei ihr allenfalls eine Nach- frist zur weiteren Begründung zu gewähren; jedenfalls s ei ein zweiter Schriftenwechsel anzu- setzen. C. Mit Schreiben vom 30. April 2013 ersuchte das Kanton sgericht die Beschwerdegegnerin, die Vernehmlassung vorerst auf die Frage der örtlichen Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu beschränken. D. Mit Eingabe vom 12. Juni 2013 beantragte die Beschw erdegegnerin, es sei auf die Be- schwerde mangels örtlicher Zuständigkeit des Kantonsgeric hts nicht einzutreten. Die Angele- genheit sei an das örtlich zuständige Gericht zu überweise n. Gemäss den Abklärungen habe die Beschwerdeführerin seit dem 23. Januar 2013 im K anton Z.____ Wohnsitz. Vom früheren Wohnort habe sie sich am 22. Januar 2013 ordnungsgemäss abgemeldet. E. Mit Verfügung vom 28. Juni 2013 wurde das Verfahre n vom Instruktionsrichter vorläufig auf die Eintretensfrage beschränkt und an das Gericht überwiesen. F. Mit Eingabe vom 22. August 2013 nahm die Beschwerdef ührerin zur Angelegenheit nochmals Stellung und beantragte unter o/e-Kostenfolg e, es sei auf die Beschwerde einzutre- ten. Mit Stellungnahme vom 12. September 2013 hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem Standpunkt fest und beantragte, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. G. Mit Eingabe vom 20. September 2013 schliesslich teil te die Beschwerdeführerin mit, dass sie seit der Anhängigmachung des Beschwerdeverfahrens im Kanton Z.____ wohne. Auf die einzelnen Ausführungen der Parteien in den S chriften wird – soweit notwendig – in den Erwägungen eingegangen. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.1 Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Gericht von Amt es wegen, d.h. unabhängig von allfälligen Parteianträgen zu prüfen, ob auf das Recht smittel eingetreten werden kann. Zu den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit das Gericht zur Begründetheit oder Unbegründetheit der Rechtsbegehren Stellung neh men kann, gehört nebst einem taugli- chen Anfechtungsobjekt, der Legitimation, der Beschwer u nd der frist- und formgerecht einge- reichten Beschwerde insbesondere die Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz. 1.2 Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeine n Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen g emäss Art. 2 ATSG in Verbin- dung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unf allversicherung (UVG) vom 20. März 1981 im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung g rundsätzlich anwendbar sind, sieht vor, dass das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständ ig ist, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit d er Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Für die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit sind d ie Verhältnisse im Zeitpunkt der Anhän- gigmachung der Beschwerde massgebend. Gemäss Art. 58 Ab s. 3 ATSG überweist eine Be- hörde, die sich als unzuständig erachtet, die Beschwerde ohne Verzug an das zuständige Ver- sicherungsgericht. 1.3 Mit Verfügung vom 28. Juni 2013 wurde das vorlie gende Beschwerdeverfahren vorerst auf die Eintretensfrage beschränkt. Zwischen den Partei en ist dabei umstritten, ob das Kan- tonsgericht zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 18. März 2013 örtlich zuständig ist. 2.1 Art. 58 Abs. 1 ATSG knüpft ausschliesslich an den Wohn sitz im zivilrechtlichen Sinn an (vgl. Art. 13 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 23-2 6 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB] vom 10. Dezember 1907). Dieser befindet sich an de m Ort, wo sich die betroffene Per- son mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art . 23 Abs. 1 ZGB) und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat (BGE 138 V 23 E. 3.1.1 mit weiteren Hinwei- sen). 2.2 Die Beschwerdeführerin wohnte zur Zeit der Anhän gigmachung der Beschwerde unbe- strittenermassen im Kanton Z.____. Gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG ist folglich das Obergericht des Kantons Z.____, Versicherungsgericht, zur Beurteil ung der vorliegenden Beschwerde ört- lich zuständig. 3.1 Es stellt sich die Frage, ob das angerufene Kantons gericht die Streitsache ausnahms- weise beurteilen darf. 3.2.1 Die Beschwerdeführerin führt aus, dass vorliegend die Beschwerdegegnerin am Sitz in B.____ verfügungsweise entschieden habe, weil gleichzeit ig am Kantonsgericht ein Verfahren gegen die Invalidenversicherung anhängig gemacht worden sei. Um Urteile zu verhindern, die sich widersprechen würden, werde die vorliegende Beschw erde in der UVG-Sache ebenfalls beim „Basler Kantonsgericht“ eingereicht. Die IV habe a uch schon sämtliche UVG-Akten einge- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht reicht. Dementsprechend entstehe ein Gerichtsstand des Sachzusammenhangs, was sich auch aus dem Erfordernis, sich widersprechende Urteile zu verm eiden, ergebe. Aus diesem Grund werde das angerufene Kantonsgericht als zuständig eracht et. In der Stellungnahme vom 22. August 2013 weist die Beschwerdeführerin nochmals a uf die Gefahr der sich widerspre- chenden Urteile hin, auch wenn die Struktur der beiden Sozialversicherungsträger unterschied- lich sei. Es gehe ja jeweils um die Gutheissung oder Ab weisung eines Leistungsbegehrens. Zudem gelte der Grundsatz, dass der IV-Grad möglichst ei nheitlich zu bemessen sei. Das Kan- tonsgericht kenne neben dem Gerichtsstand des Sachzusammenhangs auch die Kompetenzat- traktion. Im Vordergrund würden die Prozessökonomie und das Gebot, widersprüchliche Ent- scheide zu vermeiden, stehen. In Beachtung dieses Grundsat zes sei selbst die Ausdehnung der örtlichen Zuständigkeit nicht ausgeschlossen. Nach der Rechtsprechung sei die mit der Sa- che befasste Stelle befugt, eine Frage zu behandeln un d zu entscheiden, sofern die zuständige Instanz noch keinen Entscheid gefällt habe. 3.2.2 Die Beschwerdegegnerin vertritt die Auffassung, d ass das Kantonsgericht mangels örtli- cher Zuständigkeit nicht auf die Beschwerde eintreten kö nne. Anknüpfungspunkt bei der Be- stimmung der örtlichen Zuständigkeit bilde gemäss Art. 5 8 Abs. 1 ATSG ausschliesslich der Wohnsitz der beschwerdeführenden Partei. Schliesslich über sehe die Beschwerdeführerin auch, dass die Verfahren der eidgenössischen Invalidenver sicherung und der Unfallversiche- rung erhebliche Unterschiede aufweisen würden und ni cht gleichgesetzt werden könnten. Da- her sei ein ausschliesslicher, einheitlicher örtlicher Gerichtsstand nicht erforderlich. In ihrer Stel- lungnahme vom 12. September 2013 weist die Beschwerdege gnerin darauf hin, dass das Bun- desgesetz über das Verwaltungsverfahren den Behörden ve rbiete, sich im Einvernehmen mit den Parteien auf einen Gerichtsstand zu einigen. Im Gru ndsatz müsse vielmehr gelten, dass eine Kompetenzattraktion unzulässig sei. Ausnahmen seie n zwar bei gegebener funktioneller Zuständigkeit in ganz eng begrenzten Fällen möglich, beispielsweise wenn in einer spruchreifen Sache ein enger Sachzusammenhang zum bisherigen Streitg egenstand bestehe, prozessöko- nomische Gründe eine Kompetenzattraktion rechtfertigen, dadurch formalistische Leerläufe vermieden werden könnten und der Vorinstanz das rechtliche Gehör gewährt worden sei. Kom- petenzattraktionen bei fehlender örtlicher Zuständigkeit seien aber abzulehnen. 3.3.1 Die Gesetzgebung legt fest, welches kantonale So zialversicherungsgericht zur Beurtei- lung einer Streitsache örtlich zuständig ist. Im vorl iegenden Fall handelt es sich um eine unfall- versicherungsrechtliche Streitigkeit, weshalb die örtliche Zuständigkeit – mangels anderslau- tender spezialrechtlicher Bestimmungen – durch Art. 58 Abs. 1 ATSG bestimmt wird. Das ATSG sieht zwar nicht ausdrücklich vor, dass die gesetzliche Zuständigkeitsordnung zwingender Natur ist und durch Vereinbarungen der Beteiligten nicht a bgeändert werden kann (vgl. dazu im Ge- gensatz Art. 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwalt ungsverfahren [VwVG] vom 20. Dezember 1968). Eine Prorogation ist aber auch im Ber eich der Sozialversicherungen ausge- schlossen, denn die öffentlich-rechtliche Zuständigkeitsordn ung im Rechtsmittelverfahren ist zwingenden Natur (BGE 133 II 181 E. 5.1.3). 3.3.2 Die Beschwerdeführerin verweist zur Begründung ihrer Auffassung auf die Ausführun- gen von T HOMAS FLÜCKIGER im VwVG-Praxiskommentar. Dieser verweist darauf, dass e ine Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Behörde im Rahmen der Beurteilung einer Angelegenhe it, die in ihre Kompetenz fällt, aus- nahmsweise auch über Fragen entscheidet, für deren Beur teilung sie an sich funktionell nicht zuständig ist. In diesem Sinne finde eine Ausdehnung des Streitgegenstands statt, wenn eine untere Instanz über einen bestimmten Punkt (zulässigerweise ) noch nicht entschieden habe, während in einem Beschwerdeverfahren eine andere Frag e den Streitgegenstand bilde. Die obere Instanz sei berechtigt, trotz fehlender funktio neller Zuständigkeit auch einen ausserhalb des Anfechtungs- und Streitgegenstands liegenden Gesichtspu nkt in ihren Entscheid einzube- ziehen, wenn es prozessökonomische Gründe rechtfertigen würde und andernfalls ein formalis- tischer Leerlauf entstünde. Überdies müsse die Frage spr uchreif sein und mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängen, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gespro- chen werden könne. Schliesslich müssten die Verfahrensre chte aller der Beteiligten gewahrt werden (THOMAS FLÜCKIGER , in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltung s- verfahren, Zürich 2009, Art. 7 N 35; vgl. auch das von der Beschwerdegegnerin zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. August 2012, A-5588/ 2007, E. 1.1.4.9; T HOMAS MERKLI /A RTHUR AESCHLIMANN /RUTH HERZOG , Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungs- rechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Art. 3 N 15) . Dass es unter den vorerwähnten eng umschriebenen Umständen Sinn machen kann, den Anfechtung sgegenstand auszudehnen, indem die obere Instanz direkt in der Sache entscheidet , obwohl noch gar kein Entscheid der unteren Instanz gefällt worden ist, dem kann zugestimmt werden. 3.3.3 Vorliegend zeigt sich aber ein anderer Sachverhalt . Die beiden Sozialversicherungen Unfallversicherung und Invalidenversicherung basieren auf verschiedenen Bundesgesetzen und Verordnungsbestimmungen, werden von ganz unterschiedlichen Sozialversicherungsträgern durchgeführt, decken unterschiedliche Risiken ab und sehen j eweils eigene Leistungsvoraus- setzungen vor. Einzig in Bezug auf die im ATSG geregelt en Normen bestehen zwischen Unfall- versicherung und Invalidenversicherung in einem beschränkt en Rahmen Überschneidungen. Diese reichen aber nicht aus, um von der gesetzlichen Zust ändigkeitsordnung abzuweichen. Hinzu kommt, dass der enge Sachzusammenhang und die Tatb estandsgesamtheit, die von der Literatur und Rechtsprechung für den Fall einer Kompet enzattraktion gefordert werden, fehlen. Es würde sich daher nicht um eine nur geringfügige Au sdehnung des Streitgegenstands han- deln, wenn beide Beschwerden in einer Angelegenheit vereinigt würden. Insoweit T HOMAS FLÜCKIGER eine Ausdehnung der örtlichen Zuständigkeit unter al len Umständen als zulässig erachtet (vgl. dazu T HOMAS FLÜCKIGER , a.a.O., N 37), kann ihm für das Rechtspflegeverfahre n in Sozialversicherungsrecht nicht gefolgt werden. Ein G erichtsstand des Sachzusammenhangs, der im Zivilrechtprozessrecht unter Umständen möglich ist , kennt das öffentliche Recht grund- sätzlich nicht. Somit wäre es gesetzeswidrig, wenn zwei Besch werden gegen zwei Entscheide von zwei unterschiedlichen Sozialversicherungsträgern in ein em Leistungsbegehren zusam- mengefasst würden und zwei unterschiedliche Leistungsanspr üche geltend gemacht werden könnten (objektive und/oder subjektive „Klagenhäufung“) . Aus diesen Gründen ist eine Ände- rung der örtlichen Zuständigkeit zugunsten des Kantonsgerichts ausgeschlossen. 4. Die Beschwerdeführerin hatte im Zeitpunkt der Beschw erdeanhebung am 17. April 2013 keinen Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. Das Kantonsge richt ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG deshalb zur Beurteilung der vorliegenden Streiti gkeit örtlich nicht zuständig, weshalb auf Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Beschwerde nicht einzutreten ist. Da keine Gründe v orliegen, die gegen die Überweisung der Angelegenheit an das zuständige kantonale Sozialversi cherungsgericht sprechen, werden die Akten nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids an das Obergericht des Kantons Z.____, Versicherungsgericht, zur Beurteilung der Beschwerde überwiesen. 5. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Art. 61 l it. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vor- liegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens – die Beschwerdeführerin ist mit ihrem Rechtsbegehren, es s ei auf ihre Beschwerde einzutreten, un- terlegen – steht ihr gemäss Art. 61 lit. g ATSG keine Parteientschädigung zu. 6. Vorliegend ist die Eintretensvoraussetzung der örtli chen Zuständigkeit dem Gesagten zufolge offensichtlich nicht gegeben, weshalb der Erlass dieses Nichteintretensentscheides in die Kompetenz der präsidierenden Person fällt (§ 1 Abs. 3 lit. e VPO). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird mangels örtlicher Zustä ndigkeit nicht einge- treten. 2. Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft an das Obergericht des Kantons Z.____, Versicherungsgericht, zur Beurteilung d er Beschwer- de überwiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht