Initiative parlementaire (Ott) 652 N 22 mars 1990 Fischer-Sursee: Sie werden sich fragen, weshalb ich mich bei diesem Geschäft ans Rednerpult dränge. Ich bin wohl einer der wenigen in diesem Saal, die von der Sache etwas verste- hen (Heiterkeit) und mit Dampffahrten praktische Erfahrung haben, wie der hier anwesende Direktor Bürki vom Bundes- amt für Verkehr bestätigen kann. Ich bin zwar nicht Heizer auf einer Dampflok, hingegen Präsident der «international bedeut- samen» Sursee-Triengen-Bahn, einer rentierenden Güter- bahn. Daneben beglückt sie mit zwei Dampfloks aus der Pio- nierzeit ganze Völkerscharen mit begehrten Nostalgiefahrten. Sie dampft vor allem neuvermählte Ehepaare glücklich in den Ehehafen, und ich kann Sie versichern: Das Geschäft floriert - und darum dreht sich ja die Frage - und bereitet vielfache Freude in unserer etwas trostlosen und griesgrämigen Zeit, die wir angeblich im Augenblick erleben. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich lade Sie freund- lich ein zu einer Dampffahrt von Sursee nach Triengen, damit Sie auch wieder einmal etwas Freude empfinden und auf der Lok sorglos und ohne Folgen Dampf ablassen können. Sie werden sich dabei überzeugen können, dass es heute richtig ist, der Furka-Dampfbahn zuzustimmen - was ich Ihnen hier- mit wärmstens empfehle! Bundesrat Ogi: Ich gestehe Ihnen ehrlich, dass ich nichts von Dampfbahnen verstehe. Aber ich habe Freude an diesem Pro- jekt und grosse Achtung vor den Leuten, die sich für die Reali- sierung dieses Projektes stark machen und einsetzen. Das verdient auch ein Wort des Bundesrates. Nun zur Frage des Anschlussrechtes und zur Frage von Herrn National rat Weber. Gemäss Artikel 33 des Eisenbahngesetzes sind die Eisenbahnen verpflichtet, den Anschluss einer än- dern Bahn, also hier den Anschluss der Dampfbahn, zu gestat- ten, ohne unverhältnismässige Bedingungen zu stellen. Im Streitfall entscheidet die Eisenbahnaufsichtsbehörde des BAV über die Anschlusspflicht und die technischen Aspekte. Ueber finanzielle Belange entscheidet das Bundesgericht. Das ist die Situation, und das ist die Aussage, die ich zuhan- den der Materialien gerne gemacht habe. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1-17 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1 -17 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 88 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 86.246 Parlamentarische Initiative (Ott) Parlamentsreform (2. Lesung) Initiative parlementaire (Ott) Réforme du Parlement (2e lecture) Fortsetzung - Suite Siehe Seite 170 hiervor-Voir page 170 ci-devant Art. 12 Antrag Früh Titel Konferenz der Fraktionspräsidenten und des Büros Abs. 1 Die Konferenz der Fraktionspräsidenten und des Büros be- steht aus den Präsidenten der Fraktionen und den Mitgliedern des Ratsbüros. Art. 12 Proposition Früh Titre Conférence des présidents de groupe et du Bureau AI. 1 La Conférence des présidents de groupe et du Bureau se compose des président des groupes et des membres du Bu- reau. Früh: Die beiden Sprecher konnten anlässlich der ersten Le- sung nur im persönlichen Namen sprechen, weil mein Antrag der Kommission nicht vorgelegen hatte; dafür habe ich Ver- ständnis. In der Zwischenzeit hat die Kommission nochmals getagt, und ich habe mir erlaubt, den Antrag einbringen zu lassen, weil ich dieser Kommission selbst nicht angehöre. Ich nehme doch für mich in Anspruch, die Regeln, aber auch die Stärken und die Schwächen unseres Parlamentsbetriebes aus langjähriger Zugehörigkeit zu kennen. Werten Sie aber meinen nochmali- gen Versuch bitte nicht als Zwängerei, sondern als Beitrag zu mehr Effizienz. Die vorberatende Kommission hat sich übri- gens nicht entscheiden können: Mit 7 zu 7 Stimmen war der Stichentscheid des Präsidenten erforderlich. Ich möchte nicht wiederholen, was ich in der ersten Lesung vorgetragen habe, vielleicht einfach soviel: Herr Nebiker hat sich mit Vehemenz gegen diese Zusammenlegung gewehrt. Ich möchte nicht an seiner Kenntnis der Dinge zweifeln, hat er doch als Fraktionspräsident und Büromitglied beiden Gre- mien angehört. Einer vermeintlichen Begründung, die gegen ein Zusammenlegen spricht, kann ich jedoch nicht folgen. Er hat bei der ersten Lesung ausgeführt, ich zitiere: «Das Büro wird vom Plenum gewählt. Jeder einzelne ist ein Vertrauens- mann des Rates, er ist gleichzeitig auch Stimmenzähler. Hin- gegen werden die Fraktionspräsidenten nur von den Fraktio- nen gewählt und dann in die Präsidentenkonferenz delegiert. Es sind also ganz verschiedene Wahlkörper für die beiden Gremien zuständig.» Nun meine ich, dass gerade deshalb das Büro die Kategorien- einteilung vornehmen müsste, und zwar abschliessend. Es kann doch nicht sein, dass das vom Rat gewählte Büro nur die Möglichkeit hat, Antrag an die nicht vom Rat gewählte Frakti- onspräsidentenkonferenz zu stellen. Ein Zusammenlegen würde den Weg verkürzen und abschliessend sein. Kollege Franz Jaeger, der im Moment nicht im Saal ist, wünschte oder forderte anlässlich der Beratung des Puk-2-Auftrages, dass das Büro um Mitglieder der LdU- und der grünen Fraktion erweitert werde. Hätten die Fraktionsprä- sidenten und das Büro zusammen getagt, wären die beiden Fraktionen vertreten gewesen.22. März 1990 N 653 Parlamentarische Initiative (Ott) Noch eine Bemerkung zur Grosse dieser Konferenz: Beim Ausarbeiten des Puk-2-Auftrages arbeiteten übrigens die bei- den Ratsbüros zusammen. Das Gremium hatte beinahe gleich viele Mitglieder wie eine Fraktionspräsidentenkonferenz zu- sammen mit dem Büro. Es gab überhaupt keine Probleme. Zum Schluss in Stichworten zu den Verbesserungen: Bessere Koordination. Für die Belange der EG verlangen wir in diesem Rat eine wesentlich bessere Koordination; für einen besseren Ratsbetrieb sollten wir auch mehr Koordination ver- langen. Wir verlangen eine straffere Führung des Parlamen- tes; wir verlangen einen kürzeren Instanzenweg, und wir wür- den dem Ständerat folgen, der auch nur ein Gremium für die gleichen Belange einsetzt. Wir hätten dann auch die Möglichkeit, Erfahrungen zu sam- meln, denn Sie wissen ja, dass wir hier bezüglich Parlaments- reform Kosmetik betreiben, von der ich auch etwas verstehe. Es steht bei uns noch einiges ins Haus bezüglich Parlaments- reform; ich verweise auf die parlamentarische Initiative unse- res Kollegen Gilles Petitpierre. Zum Formellen: Es genügt, wenn wir nur Artikel 12 ändern und vertrauensvoll der Redaktionskommission den Rest der Arbeit überlassen. Ich bitte Sie auch im Namen der Hälfte der Kom- missionsmitglieder, dem Antrag zu Artikel 12 zuzustimmen. Die FDP-Fraktion tut dies. Frau Grendelmeier: Ich muss Sie dringend bitten, diesen An- trag von Herrn Früh abzulehnen. In der Kommission haben wir darüber diskutiert. Auf Anhieb tönt das Anliegen von Herrn Früh logisch und, weil wir ja ratio- nalisieren wollen, als Rationalisierungsmassnahme auch rich- tig. Man kann sich noch an den Ständerat anlehnen, der das bereits vollzogen hat. Warum ist es für uns ein Unsinn? Ich gebe zu, ich rede nun pro domo, d. h. für die kleinen Fraktionen, also auch für unsere Fraktion. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass der Sprecher einer grossen, sehrgrossen Fraktion in der Kommis- sion auch der Meinung war, dass es dadurch zu einer Schwä- chung der kleinen Fraktionen kommen müsse, und zwar ein- fach weil sich die Anzahl der Vertreter der grossen Parteien überdimensioniert vergrössert, hingegen die Anzahl der Ver- treter der kleinen Parteien nur ganz unwesentlich. Der Abstand zwischen den Grossen und den Kleinen wird noch grösser. Dem können wir unter gar keinen Umständen zustimmen. Wir wollen ja den Rat mit dieser Minireform ratio- nalisieren. Es wird sich aber wenig an unserem Ratsbetrieb ändern. Ich fürchte, dass man immer wieder die Möglichkeit findet, Auswege zu suchen und zu finden. Es wird eben woan- ders wieder Verlängerungen geben, wo früher eingespart wurde. Ich halte insgesamt nicht sehr viel von dieser Reform. Aber die Kategorieneinteilung, die immer wieder als Kernstück be- zeichnet wurde, ist einschneidend genug. Und wo wird ent- schieden, zu welcher Kategorie welches Geschäft gehört? Selbstverständlich in der Präsidentenkonferenz! Da ist es uns ein Anliegen, dass es, wenn man diese beiden Kommissionen zusammenlegt, nicht zu einem noch grösse- ren Uebergewicht der grossen Parteien kommt. Denn es ist ganz klar: Mit der Einteilung jener Geschäfte wird Politik ge- macht. Da wird nicht der Ratsbetrieb rationalisiert, sondern da wird Politik gemacht. Mit anderen Worten: da können unliebsame Geschäfte bei- spielsweise der Kategorie 5 zugeordnet werden. Das heisst, es wird überhaupt nicht mehr diskutiert. Das scheint uns ohne- hin ein etwas bedenkliches Instrument zu sein. Also dürfen wir uns durch das scheinbar logische Anliegen von Herrn Früh nicht blenden lassen. Es ist für mich nur scheinbar logisch, aber es ist ganz eindeutig eine Rationalisierungsmassnahme, die politische Auswirkung hat. Und - ich muss es einmal beto- nen - es war ein Mitglied der Freisinnigen Partei, das auf die Gefahr für die Kleinen hingewiesen hat. Dafür möchte ich die- sem Mitglied danken. Nebiker: Ich möchte Sie nochmals bitten, den Antrag Früh ab- zulehnen, und zwar aus drei Gründen. 1. Wir wollen die Rats- und die Vorbereitungsarbeit rationali- sieren; das heisst nicht nur die Arbeit hier drinnen, sondern auch in den Kommissionen. Wenn wir das machen wollen, müssen wir beide Gremien aufrechterhalten: Fraktionspräsi- dentenkonferenz einerseits und Büro anderseits. Wir müssen den beiden Gremien ganz klar die Aufgaben zuweisen. Dann kann rationell gearbeitet werden. Koordiniert zwischen Büro und Fraktion werden nur einzelne Fragen, was bis jetzt in der Vergangenheit recht gut geregelt werden konnte. Das Stich- wort heisst also: klare Aufgabenzuweisung Fraktionspräsiden- tenkonferenz und Büro. 2. Dieses Gremium muss klein sein. Je grösser ein Gremium wird, desto unrationeller arbeitet es. Ich habe in der ersten Le- sung schon darauf hingewiesen, dass beide Gremien unter- schiedlich gewählt worden sind und unterschiedliche Kompe- tenzen besitzen. Man kann das nicht zusammenlegen und meinen, wenn alles «zusammengewurstelt» sei, würde irgend etwas einfacher und die Diskussionen würden verkürzt. 3. Bei der Fraktionspräsidentenkonferenz geht es in erster Li- nie darum, das Programm festzulegen. Das ist eine hochpoliti- sche Aufgabe. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Fraktionspräsidenten - in der Regel handelt es sich um erfah- rene Parlamentarier, die von ihrer Fraktion getragen sind - in kleinem Rahmen im Gespräch untereinander immer Lösun- gen finden können. Ueber die Parteigrenzen hinaus ergibt sich eine gewisse Vertrautheit bei den Fraktionspräsidenten, so dass auf durchaus menschlicher Basis Lösungen getroffen werden können. Ich kann aus grösser Erfahrung sprechen; ich war lange da- bei. Auch andere Kollegen - so beispielsweise Sigmund Wid- mer-, die bei diesen Fraktionspräsidentenkonferenzen dabei sind oder dabei waren, wissen, wie wichtig diese Gespräche sind, im Vertrauen untereinander; man kennt sich eben. Man kann sich in der Regel sehr gut finden im Bereich der sehr schwierigen und politisch sehr diffizilen Planung der einzelnen Sessionen. Ich bitte Sie dringend, im Interesse der Rationalisierung der Parlamentsarbeit, den Antrag, der zum Teil gutgemeint ist, ab- zulehnen. Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Früh: Sie müssen keine Angst haben, ich verlängere die De- batte nicht. Aber, Frau Grendelmeier, was auf den ersten Blick logisch erscheint, ist eben meistens auch logisch. Zum Zweiten. Da möchte ich Ihnen schon sagen: Wir sind Ver- trauensleute unserer Fraktionen. Aber ich glaube, dass wir Bü- romitglieder uns auch als Vertrauensleute dieses Parlamentes betrachten. Ich verwahre mich dagegen, dass wir in diesem Büro Politik machen. Wir versuchen, über alle Parteigrenzen hinweg gerecht zu sein. Das noch als Anmerkung. M. Borei, rapporteur: M. Früh vous a demandé de voter pour sa proposition comme la moitié de la commission. Je rectifie- rai en disant «comme le tiers de la commission». En effet, cette dernière composée de vingt et un membre s'est départagée comme suit: sept membres ont voté la proposition de M. Früh, sept contre et sept étaient sans opinion. C'est donc votre prési- dent qui a fait pencher la balance et il vous demande de refu- ser cette proposition et d'en rester à votre première décision. Pourquoi cette décision? Tout d'abord parce que nous som- mes au niveau de la deuxième lecture et qu'à ce niveau il n'y a aucune raison de modifier de manière fondamentale la logi- que des propositions que nous vous faisons. Nous aurons en- core à traiter d'autres propositions qui, à mon avis, sont mineu- res et ne modifient pas la structure du règlement qui vous est proposé. Par contre si nous entrions en matière sur cette proposition, je pense que, très rapidement, nous devrions modifier notre règlement afin d'adapter un certain nombre d'articles con- formément à cette importante décision de principe que nous prendrions et qui consisterait non pas à dissocier les tâches du Bureau et de la Conférence des présidents de groupe, mais à les réunir.Initiative parlementaire (Ott) 654 22 mars 1990 Les modestes propositions de la commission visaient à ratio- naliser le travail. Rationaliser, c'est en particulier répartir les tâches et non pas créer des organismes plus importants - je vous rappelle qu'ici il s'agirait de réunir dix-sept personnes pour s'occuper de l'organisation de notre ordre du jour et non pas pour garantir la rationalisation. Si nous continuions dans l'esprit de M. Früh nous pourrions dire: le Bureau, la Con- férence des présidents de groupe, il faut les mettre ensemble pour rationaliser, ça ira mieux. Pourquoi pas le conseil dans son ensemble? Pourquoi ne pas discuter de notre ordre du jour tous ensemble? Ce serait plus rationnel, ainsi tout le monde serait concerné et pourrait prendre la parole. Non, res- tons-en à des tâches clairement définies. La Conférence des présidents de groupe a un certain nombre de tâches, elle as- sume ses responsabilités, le Bureau assume également les siennes. Il ne faudrait pas non plus négliger l'aspect politique de la déci- sion. Actuellement chaque groupe a le même poids lors de la discussion de cet ordre du jour. Cet équilibre serait modifié en faveur des grands partis et aucun de ceux-ci, ni le plus grand, le radical, ni le groupe socialiste n'ont avantage à faire des vo- tes de majorité pour imposer dans ces organes que sont la Conférence des présidents de groupe ou le Bureau leur point de vue aux minorités. Cette tendance pourrait se manifester dans cet organe où les petits partis seraient moins représentés et nous aurions comme conséquence une multiplication des motions d'ordre pour contester les propositions de la con- férence à dix-sept. Pour ces raisons, nous vous engageons à maintenir la déci- sion que vous avez prise lors de la première lecture. Frau Stamm, Berichterstatterin: Wir haben in der Tat den An- trag von Herrn Früh in der Kommission noch einmal sehr ein- lässlich durchdiskutiert. Sie kennen das Resultat: In der 21er-Kommission haben sieben Personen für den Antrag Früh, sieben dagegen gestimmt, sieben haben sich enthalten. Unser Präsident hat dann mit Stichentscheid die Entschei- dung zugunsten der Lösung herbeigeführt, wie Sie sie bei der ersten Lesung gewählt haben. Er hat gegen den Antrag Früh gestimmt. Warum hat er das getan? Erstens handelt es sich hier um die zweite Lesung dieses Ré- glementes. Es schien ihm nicht opportun, im Rahmen der zweiten Lesung eine so fundamentale Aenderung einzufüh- ren. Dort können noch kleinere Aenderungen angebracht wer- den. Aber wenn man Büro und Fraktionspräsidentenkonfe- renz zusammenlegen will, ist das eine fundamentale Aende- rung, die noch andere Aenderungen nach sich ziehen würde. Zweitens machen wir ja diese Parlamentsreform, um den Par- lamentsbetrieb zu rationalisieren, und wir verstehen unter ra- tionalisieren eine ganz klare Zuteilung der Aufgaben an ein je dafür bestimmtes Gremium. Wir sehen keine bessere Effizienz darin, dass wir dieses Gremium durch Zusammenlegen von Büro und Fraktionspräsidenten grösser und damit schwerfälli- ger machen. Drittens und nicht zuletzt ist auch der politische Aspekt zu be- rücksichtigen. Es ist doch so-wir haben das bereits anlässlich der ersten Lesung gesagt-, dass in der Fraktionspräsidenten- konferenz jede Gruppe hier in diesem Saal eine Stimme hat, sei sie noch so gross oder noch so klein. Wenn Sie nun das Büro und die Fraktionspräsidentenkonferenz zusammenle- gen würden, würde sich das Schwergewicht zugunsten der mächtigen Fraktionen und zuungunsten der kleinen Gruppen verschieben. Das scheint uns eine Konsequenz, die wir nicht wollen. Das war auch ein wesentliches Motiv für den Stichent- scheid des Präsidenten. Wir empfehlen Ihnen also im Namen der Kommission, den An- trag Früh zu verwerfen und bei der Lösung zu bleiben, die Sie anlässlich der ersten Lesung gewählt haben. Abstimmung - Vote Für den Antrag Früh Für den Antrag der Kommission 25 Stimmen 63 Stimmen Art. 20 Antrag Carobbio Abs. Ibis (neu) Die schriftlichen Berichte über wichtige Geschäfte werden in deutscher, französischer und italienischer Sprache vorgelegt. Art. 20 Proposition Carobbio AI. Ibis (nouveau) Les rapports écrits sur les objets importants sont présentés en langue allemande, française et italienne. M. Carobbio: Si je prends la parole, ce n'est pas que pour défendre ma proposition, mais je le fais aussi au nom de la députation tessinoise, fort peu représentée d'ailleurs en ce moment dans cette salle (seulement 50 pour cent des Tessi- nois sont présents). Je voudrais soulever une question qui, pour nous, au-delà de cette mini-réforme du Parlement, revêt une importance parti- culière. Il s'agit de la place réservée, dans les travaux de notre conseil en particuler et de l'Assemblée fédérale en général, à la langue italienne, place déjà fort réduite mais qui, avec les modifications que l'on est en train d'adopter, risque de l'être encore plus. J'ai même l'impression qu'en fin de compte nous aurons un Parlement bilingue, duquel l'italien sera pratique- ment exclu. Permettez-moi tout d'abord de justifier ce qui apparaît pour le moins comme une contradiction. J'interviens, je le répète, pour revendiquer une place plus large à l'italien, mais vous constatez que je m'exprime en français alors qu'il eût été plus logique que j'emploie aujourd'hui l'italien. Si je fais cette inter- vention en français, c'est aussi pour souligner les conditions particulièrement difficiles dans lesquelles nous devons travail- ler ici. La proposition dont nous discutons maintenant, par exemple, n'est distribuée qu'en deux langues, allemand et français. La question de la présence de la langue italienne dans l'admi- nistration fédérale en général et dans le Parlement n'est pas nouvelle. Les Tessinois l'ont soulevée plusieurs fois ces dernières années. Nous avons souvent obtenu des promes- ses, qui en réalité n'ont jamais été suivies d'une amélioration concrète de la situation. Notre impression est plutôt que cette situation se détériore de plus en plus. A ce propos, je vous cite- rai quatre exemples concrets, parmi d'autres. Le premier cas concerne le rapport de la Commission d'en- quête parlementaire I. Il a été publié en allemand et en fran- çais, et seulement trois mois plus tard en italien. J'ai d'ailleurs présenté un postulat à ce sujet au Conseil fédéral, qui l'a ac- cepté, mais on risque d'en rester à la pratique traditionnelle: le postulat est accepté mais on ne fait rien. C'est là un cas con- cret. Il s'agit d'une commission de notre conseil où la langue italienne a été considérée trop tard ou pas du tout. Le deuxième exemple a trait à la commission qui a examiné l'initiative parlementaire en discussion, où le Tessin n'était pas représenté bien que l'on ait débattu de questions qui concer- nent également une partie, minoritaire il est vrai, de ce Parle- ment, la minorité de langue italienne. Troisième exemple, la Commission administrative de l'Assem- blée fédérale, récemment constituée, ne compte pas non plus de représentant de la Suisse italienne, même si elle est ap- pelée à discuter de questions qui nous concernent. Quatrième exemple, en fait la conséquence des précédents: le règlement en discussion. En analysant rapidement ce règle- ment, vous pouvez constater qu'il n'est question que de la lan- gue allemande ou de la langue française, mais jamais de l'ita- lien. Or, il me semble que la langue italienne est reconnue en tant que langue officielle, et à ce titre, elle devrait au moins être mentionnée dans le règlement du conseil. Je cite brièvement l'article 20, relatif aux activités de la commission en discussion, sur lequel je reviendrai, l'article 27 qui concerne les initiatives parlementaires, les articles 33, alinéa 4, et 34, alinéa 1er, rela- tifs aux interventions dans cette salle, l'article 50, qui concerne la publicité des séances, c'est-à-dire la distribution du matériel aux journalistes - il n'est pas prévu de le faire pour l'italien - et l'article 60, alinéa 2, qui concerne les délibérations et proposi-22. März 1990 N 655 Parlamentarische Initiative (Ott) tions des députés, notamment celles concernant les catégo- ries 4 et 5 que l'on est en train d'instituer et où, en pratique, les rapports seront toujours écrits; là non plus on ne prévoit pas de rapports écrits en italien. Je le répète, c'est une situation que nous ne pouvons plus to- lérer. En réalité, la logique voudrait que nous présentions des revendications beaucoup plus larges, car le problème est de caractère plus général. Mais, dans le cadre de la discussion d'un règlement particulier, nous nous limitons aujourd'hui à formuler, en tant que représentant de la Suisse italienne, une revendication toute particulière, à savoir l'amendement de l'ar- ticle 20, alinéa Ibis. Cette modification voudrait que les com- missions décident que les rapports particulièrement impor- tants soient distribués dans les trois langues reconnues comme langues officielles, c'est-à-dire également en italien. C'est du reste le cas actuellement pour les rapports du Conseil fédéral, que nous recevons en italien presque en même temps que les textes en allemand ou en français. Mais il n'en va pas de même pour les rapports des commis- sions. Notre revendication est donc minimale. Nous deman- dons que, dans le cas particulier des rapports importants, tel celui de la Commission d'enquête parlementaire 1 déjà cité (mais il y en a d'autres), la distribution se fasse dans les trois langues. Il me semble que c'est une revendication qu'il serait correct de votre part d'accepter comme un geste de recon- naissance des droits d'une minorité comme celle de langue italienne. La commission nous a présenté un postulat, que nous acceptons. Mais il me semble que pour répondre à la re- vendication précitée-la modification minimale concernant les rapports en italien sur les questions plus importantes - il n'est pas nécessaire d'emprunter la voie du postulat. En conclusion, je vous invite à accepter ma proposition, et également à adopter le postulat pour indiquer au Bureau votre volonté de renforcer la présence de la langue italienne. La ma- jorité de langue allemande et la minorité de langue française devraient aujourd'hui accomplir ce geste et accepter cette pro- position d'amendement à l'article 20, alinéa 1 bis, comme une démonstration de la volonté d'écouter les critiques fondées de la minorité de langue italienne. M. Eggly: Je vous invite à soutenir la proposition de M. Carob- bio. Pour une fois nous sommes d'accord, Monsieur Carob- bio! J'en suis conscient, cette proposition peut présenter des in- convénients. En séance de commission, il a été relevé qu'il se- rait paradoxal de soumettre un projet de réforme du Parlement visant à accélérer nos travaux et, d'autre part, d'accepter une proposition qui peut les ralentir à cause du temps et du délai nécessaires à la traduction en langue italienne des rapports de commissions. Il pourrait donc y avoir, dans certains cas, un al- longement des procédures. Cela pourrait également poser des problèmes de personnel, d'intendance, parce que l'on ne trouve pas si facilement des personnes compétentes pour tra- duire rapidement les rapports.de commissions. Qr, en politique, il faut finalement savoir ce que l'on veut et où se trouve la priorité. Suivre une priorité dans certains cas peut nous amener à une contradiction avec d'autres priorités. Cer- tes, la réforme des travaux de notre conseil en est une, mais l'équilibre des langues et des cultures en Suisse est une prio- rité politique plus importante encore. Je vous rappelle qu'une procédure de consultation est en cours à propos d'un rapport d'expert sur le quadrilinguisme en Suisse. Le Conseil fédéral lui-même est donc conscient qu'il faut absolument intensifier les voies et moyens de raffermir l'équilibre des cultures en Suisse et préserver, notamment par la protection et la diffusion de la langue, le patrimoine des mi- norités. A long terme, cela est une question d'identité pour notre pays. Au moment même où l'Europe se forme, où la réunification al- lemande s'affirme, où le poids de la langue allemande en Eu- rope est par conséquent de plus en plus grand - et cela peut aussi exercer une certaine attraction sur la Suisse allemande - il est important que nous entrions dans la maison européenne avec un certain enthousiasme, en n'étant pas frileux et sur la défensive, mais en affirmant notre identité. Qu'est-ce que no- tre identité? C'est le fédéralisme, l'équilibre des cultures, le soin que nous prenons à cultiver les minorités. Tout cela est beaucoup plus important que les inconvénients que l'on peut mettre en avant. En ce sens j'estime que le vote sur la proposition de M. Carob- bio a une signification politique tout à fait importante. Je vous invite donc à vous prononcer en sa faveur. Frau Grendelmeier: Auch ich möchte Sie dringend bitten, un- seren Kollegen Carobbio zu unterstützen, und zwar aus fol- genden Gründen: Herr Eggly hat es vorhin erwähnt: Etwas vom Wichtigsten in unserem Land ist die Tatsache, dass wir ein mehrsprachiges Land sind. Wenn - wie es vorhin gesagt worden ist - dieses Land sich zurzeit überlegt, ob wir nicht sogar die vierte Landes- sprache zur Amtssprache erheben sollen, ist es nicht in Ord- nung, dass unsere Kollegen aus dem Tessin sämtliche Schrift- stücke, die sie in diesem Haus bekommen, in einer Fremd- sprache lesen müssen, ob es nun französisch oder deutsch sei. Wenn wir zu unserer Mehrsprachigkeit stehen, dann kommt es nicht darauf an, wie viele Tessiner hier sind, sondern dass sie hier sind! Wenn wir uns schon immer wieder rühmen, ein Mini-Europa zu sein, wenn wir gegenüber dem Ausland immer wieder un- sere Vielsprachigkeit hervorheben, dann geht es nicht an, dass die italienische Sprache praktisch aus diesem Haus ver- schwindet. Wir können uns natürlich überlegen, ob das Anliegen von Herrn Carobbio richtig formuliert ist. Denn was heisst: «wich- tige» Berichte? Entweder werden die schriftlichen Berichte übersetzt oder eben nicht. Oder wir machen das, was wir hier in diesem Postulat vorgeschlagen haben: dass wir uns überle- gen, wieweit das Italienische ganz generell zur Verhandlungs- sprache wird. Ich glaube fast, dass das Postulat noch einen Schritt weiter geht. Ich würde Ihnen empfehlen, dass Sie prinzipiell einmal dem Antrag von Herrn Carobbio zustimmen. Wenn Sie das nicht wollen, dann unterstützen Sie bitte unser Postulat. Jetzt aber noch eine ganz kleine persönliche Bemerkung an unsere Tessiner Freunde: Mi pare che non si può diffondere l'italianità di questo paese senza parlare italiano in questa casa. Mi fa male di sentirvi parlare il francese, di sentirvi parlare il tedesco, diffendo l'italiano. Non si può. Per carità, vogliate parlare italiano! Grazie! Pini: L'occasione mi è molto gradita per riconfermare che non abbiamo dimenticato la nostra lingua e che, per una volta, in Parlamento, la sensibilità dell'on. Signora Grendelmeier, ci esorta a far uso di questo nostro diritto costituzionale: parlare in italiano. Vengo a dirvi che l'iniziativa del collega Carobbio è un piccolo punto fra altri punti che devono essere obiettivamente, con molta serenità, riveduti nell'equilibrio del confrontro delle no- stre diverse culture politiche, e non solamente linguistiche. Smantellare una delle tre o quattro lingue del nostro Paese- in particolare quelle ufficiali - vorrebbe dire, alla vigilia del 700- esimo anniversario della Confederazione, tarpare le ali a que- sto Paese. Vorrebbe dire togliere una parte della sua anima, ma anche del suo corpo attivo. Vorrebbe dire privare la Sviz- zera di un contributo culturale importante per capire non solo la Svizzera e gli Svizzeri fra di loro, ma per capire l'Europa dalla Svizzera. Sottolineo che, se noi vogliamo capire l'Europa e ciò che suc- cede, dobbiamo ricominciare ad avere il rispetto di capirci fra di noi, il rispetto di ascoltare, lo sforzo di comprendere delle lin- gue diverse che sono le nostre, che sono le lingue della nostra Confederazione. Un tempo qui - e mi rivolgo alla Signora Grendelmeier- si par- lava più sovente l'italiano; erano i tempi accesi e appassionati dei Rusca di Locamo come dei Busca di Chiasso. Erano i tempi di Brenno Bertoni, erano i tempi della fine dell'800, quando la Confederazione svizzera stava vivendo - credetemi - i suoi migliori momenti, seppur nelle difficoltà rurali e econo- miche, della sua vita spirituale, della sua vita delle idee, della sua volontà di progetto. Guai, se in questo Parlamento do-Initiative parlementaire (Ott) 656 N 22 mars 1990 vesse entrare unicamente il gusto della lingua pratica! Guai, se in questo Parlamento dovessimo parlare unicamente una lin- gua delle cose e non la lingua dell'anima, della cultura e delle culture del Paese! Mi fermo qui per dirvi che quel piccolo appunto - ch'è l'inizia- tiva Carobbio - dice in sostanza: se facciamo dei rapporti scritti, traduciamoli non dopo un mese, ma subito nelle tre lin- gue nazionali. Ma vi aggiungerò che dietro a questa richiesta sta anche la necessità di ricostruire - e dico bene - ricostruire i servizi di lingua italiana del Parlamento per seguire meglio la procedura di tutto il nostro lavoro, per permettere che ci sia non più discriminazione, ma uguaglianza nel trattare le cose dello Stato federale. M. Borei, rapporteur: Si M. Carobbio était membre de la com- mission, il aurait dit qu'une fois de plus nos débats étaient trop longs. Si nous avions voté au bout de trois minutes, l'état d'es- prit qui régnait dans la commission nous aurait fait accepter la proposition de M. Carobbio. Mais, ensuite sont venus les «mais». Mais sommes-nous tout à fait conscients des consé- quences pratiques et financières de cette proposition? Mais les Services du Parlement ne vont-ils pas être surchargés? Mais nos travaux parlementaires ne vont-ils pas être ralentis? Malheureusement, l'exemple donné en faveur de la proposi- tion de M. Carabbio - qui regrettait que le rapport de la Com- mission d'enquête parlementaire n'ait été traduit en italien que trois mois après sa publication en français et en allemand, c'est-à-dire deux mois après nos débats - a amené des com- missaires à dire: oui, mais aurait-il fallu renvoyer le débat de trois mois pour attendre la traduction du rapport en italien? C'est la raison pour laquelle votre commission est entrée en matière sur l'idée défendue par M. Carobbio et vous demande de transformer cette proposition en postulat. Vous trouverez ce postulat en dernière page de votre dépliant; il demande au Bureau de répondre à l'idée de M. Carobbio, et de nous faire un rapport sur les conséquences et la manière de résoudre pratiquement ses propositions. M. Carobbio a rappelé que, dans plusieurs commissions, dont la nôtre ou la Commission administrative, les Tessinois n'étaient pas re- présentés. M. Carobbio sera peut-être rassuré de savoir que c'est au Bureau que nous demandons d'examiner la question et que là le Tessin y est fort bien représenté. Au nom de la commission je ne peux que vous encourager à refuser la proposition de M. Carobbio et à accepter le postulat de la commission. Personnellement, j'utiliserai une formule gaullienne pour dire que nous déciderons et que l'intendance suivra. L'intendance n'a que ça àfaire. J'accepterai la proposi- tion Carobbio. Frau Stamm, Berichterstatterin: In der Tat ist der Antrag Ca- robbio in der Kommission auf fruchtbaren Boden gefallen -so fruchtbar, dass wir uns sofort haben hinreissen lassen, uns zu überlegen, wie sein Vorschlag in die Tat umgesetzt werden sollte. Im Zuge dieser Ueberlegungen haben sich uns verschieden- ste Fragen gestellt. Es heisst hier: «Die schriftlichen Berichte über wichtige Geschäfte werden in deutscher, französischer und italienischer Sprache vorgelegt.» Wir haben uns gefragt: Was werden denn in Zukunft wichtige Berichte sein? Sind das Berichte von der Gewichtigkeit eines Puk-Berichtes? Das ist ja wohl selbstverständlich. Es werden aber sicher nicht die Berichte der vierten und fünften Kategorie sein, weil das ja unwesentliche Geschäfte sind, die wir dort ver- sorgen. Das war uns nicht ganz klar. Wir wussten auch nicht, mit wieviel Personal wir unseren Uebersetzungsdienst auf- stocken müssten. Ob wir das leisten könnten? In welcher Zeit? Ob das unsere Arbeiten verlängern würde? Ich muss Ihnen sagen: Ich glaube, manch ein Mitglied der Kommission - also mir ist es so gegangen - hat auch ein wenig ein schlechtes Gewissen gespürt, weil uns plötzlich klar wurde, wie sehr das Italienische in diesem Parlament aus praktischen Gründen an den Rand gedrängt wird. Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, diesen Antrag Carobbio zurückzuweisen, weil wir uns nicht überlegen konn- ten, wie er sofort konkretisiert werden sollte. Wir haben uns entschlossen, ein Postulat zu formulieren, das die Sache grundsätzlicher angeht: Das Büro wird gebeten zu prüfen, in- wieweit im Nationalrat das Italienische als Verhandlungsspra- che verstärkt werden kann, wobei das Uebersetzen von wichti- gen Berichten nur eine Massnahme unter anderen wäre. Wir würden auch hoffen, dass das Büro sich mit der Tessiner De- putation zusammensetzt, um von unseren Tessiner Kollegen zu erfahren, was denn genau ihre Wünsche und Bedürfnisse sind. Aus diesem Grunde muss ich Ihnen im Namen der Kommis- sion empfehlen, den Antrag Carobbio abzulehnen, aber dafür mit grossem Einsatz für das Postulat der Kommission zu stim- men, das in dieser Richtung geht. Pini: Telegraficamente all'indirizzo del carissimo collega Borei e della Signora Stamm e di voi tutti. Carobbio non propone un'idea, Carobbio e noi sosteniamo con questa iniziativa un diritto: noi chiediamo che venga riconfermato il diritto costitu- zionale della nostra lingua - punto e basta! Abstimmung-Vote Für den Antrag Carobbio Dagegen 62 Stimmen 5 Stimmen Art. 24 Antrag der Kommission Abs. 2 Die Protokolle der Verhandlungen über rechtsetzende Erlasse gehen ausserdem an die Fraktionssekretariate, die Parla- mentsdienste und auf Wunsch an die Mitglieder beider Räte. Sie stehen nach der Schlussabstimmung .... Im übrigen kann der Kommissionspräsident, unter Vorbehalt von Geheimhal- tungspflichten und wenn keine wichtigen Gründe .... Art. 24 Proposition de la commission Al. 2 Les procès-verbaux des commissions relatifs à des projets d'actes législatifs sont également remis aux secrétariats des groupes, aux services du Parlement et, à leur demande, aux membres des deux conseils. Après le vote final.... Pour le reste, le président de la commission peut permettre, si l'obser- vation du secret ou d'autres motifs importants ne s'y opposent pas, à des tiers .... M. Borei, rapporteur: II s'agit d'une modification formelle. Lors des différentes traductions et transpositions de ce texte, ce passage avait été modifié dans le mauvais sens et ne corres- pondait plus aux intentions de la commission. Il s'agit de main- tenir la procédure actuelle concernant l'accessibilité des procès-verbaux. Frau Stamm, Berichterstatterin: Es handelt sich bei Artikel 24 Absatz 2 um eine redaktionelle Bereinigung, die wir im An- schluss an einen Antrag des Kollegen Rudolf Hafner getroffen haben. Angenommen - Adopté Art. 38b Antrag der Kommission Mehrheit Festhalten am Beschluss vom 5. Februar 1990 Minderheit (Ott, Borei, Grendelmeier, Schmid, Stamm) Abs. 4,5 Unveränderter Text von Artikel 71 a Antrag Vollmer Abs. 4 Der Vertreter des Bundesrates antwortet kurz. Der Fragesteller kann eine sachbezogene Zusatzfrage stellen. Auf gleichlau- tende oder....22. März 1990 N 657 Parlamentarische Initiative (Ott) Abs. 5 Auf Fragen, für welche die Zeit nicht reicht, und auf Zusatzfra- gen, die weiterer Klärung bedürfen, antwortet der Bundes- rat .... Art. 38b Proposition de la commission Majorité Maintenir la décision du 5 février 1990 Minorité (Ott, Borei, Grendelmeier, Schmid, Stamm) Al. 4,5 Texte inchangé de l'article 71 a Proposition Vollmer Al. 4 Le représentant du Conseil fédéral répond brièvement. L'auteur de la question peut poser une question supplémen- taire ayant trait au même objet. Le représentant du Conseil fédéral donne une réponse commune aux questions de même teneur ou se rapportant au même sujet. Al. 5 Le Conseil fédéral répond par écrit.... aux questions auxquel- les il n'est pas possible de donner une réponse durant le temps disponible ou aux questions supplémentaires exigeant un nouvel examen. Ott, Sprecher der Minderheit: Ich komme zurück auf einen Be- schluss, den wir in der ersten Lesung etwas übereilt gefasst haben. Ich möchte gerne die Zusatzfrage für die Fragestunde wieder einführen. Dazu ermutigt wurde ich durch Ratskollegen, die in der ersten Lesung für diese Abschaffung gestimmt hatten. Aber sie haben eingesehen, dass das ein Fehler war. Mein Antrag deckt sich inhaltlich genau mit dem Antrag von Herrn Vollmer, der nach mir sprechen wird. Herr Vollmer wird Ihnen noch erklären, wie wir es redaktionell bereinigen möch- ten. Im Institut der Zusatzfrage steckt eine Chance für eine gewisse Spontaneität. Ich sage: eine Chance. Denn ich bin mir be- wusst, dass einzelne Zusatzfragen schon vorher zu Hause schriftlich vorbereitet werden. Aber das ist nicht immer der Fall. Mindestens der Bundesrat muss spontan antworten. Er hat weder die Verwaltung hinter sich, die ihm seinen Text vorberei- tet, noch hat er das Kollegium hinter sich, das seine Formulie- rung absegnet. Unter anderem kann er hier zeigen, ob er seine Sache beherrscht, ob er über der Sache steht. Er hat auch die Chance, durch eine persönlich gehaltene Antwort einen ge- wissen prägenden Einflusszu nehmen. In unserem Parlament ist ein Bedarf nach Spontaneität und nach kurzem Reden. Das hat sich gestern abend wieder ge- zeigt, wo wir die Sitzung bis unnötig tief in die Nacht hinein ver- längert haben, weil einzelne Rednerinnen und Redner die Fle- xibilität nicht hatten, sich vom vorbereiteten Manuskript einmal zu lösen, wie es die Stunde erfordert hätte, und auf das Wie- derholen von längst Bekanntem, längst zuvor von ihnen selbst oder von anderen geäusserten Argumenten zu verzichten. Wir sollten der Spontaneität und der Knappheit in unserem Parlament eine Chance und einen Platz geben. Im Unter- schied zu anderen Parlamenten, wo Fragestunden als eigent- liche Gesprächsstunden abgehalten werden, sind in unserem Rat durch die Erlaubnis zu einer einzigen Zusatzfrage die Mög- lichkeiten ohnehin schon stark beschränkt. Ich bitte Sie darum, die Zusatzfrage so zu belassen, wie wir sie bis jetzt gehandhabt haben. Es würde - das sei mein letzter Punkt - dies auch der Akzeptanz der ganzen Vorlage in unse- rem Rat dienen. Denn dieser Beschluss, die Zusatzfrage nun völlig zu streichen, hat bei vielen Kolleginnen und Kollegen ei- nen gewissen Unwillen ausgelöst. Dabei will doch diese Vor- lage nicht eine Einengung sein, sie will nicht eine Einschnü- rung sein, sondern sie möchte ein Instrumentarium sein, das wir alle mit gutem Willen benützen wollen und das uns helfen wird, unsere Arbeit zu erleichtern. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Vollmer: Zur Klärung des Unterschiedes: Mein Antrag nimmt in der Fragestunde die Zusatzfrage auf, hält sich aber an die Fassung, wie dieser Rat sie in der ersten Lesung beschlossen hat. Der Unterschied liegt also darin, dass in der Fassung der ersten Lesung Fragen, die zusammengehören, auch vom Bundesrat zusammen beantwortet werden. Aber der strittige Punkt, über den es politisch zu entscheiden gilt, ist meines Erachtens der, ob die Zusatzfrage weiterhin möglich sein soll. In diesem Punkt besteht Einigkeit und Uebereinstimmung mit dem Antrag der Kommissionsminderheit. Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber noch etwas zur Zu- satzfrage an sich festhalten: Ich bin relativ neu in diesem Rat. Und wenn man in diesen Rat kommt, ist man wahrscheinlich noch nicht so abgeschliffen und hat noch nicht alle Illusionen verloren, ist vielleicht noch optimistischer, dass sich z. B. die Langatmigkeit der Debatten, wie wir sie hier immer wieder erle- ben, ändern liesse. Ich war sehr erfreut, als ich in meiner ersten Session den Rat zur Parlamentsreform debattieren hörte. Ich habe mir ge- dacht: Endlich will der Rat tatsächlich dazu beitragen, dass dieses Parlament effektiver, aber auch politisch lebendiger verhandeln und diskutieren kann. Ich muss Ihnen gestehen, dass ich in der ersten Lesung dieser Debatte meiner Illusionen etwas beraubt wurde, weil ich ge- merkt habe, dass wir mit den Beschlüssen, die wir gefasst ha- ben, wahrscheinlich nicht allzuviel zur Lebendigkeit und zur besseren Arbeitsweise dieses Rates beitragen werden. Im Ge- genteil, wir haben in der ersten Lesung die Zusatzfrage gestri- chen, die für mich eines der ganz wenigen Instrumente in die- sem Rat ist, bei dem noch eine gewisse Spontaneität zu ver- spüren ist. Es ist doch erfrischend, wenn sich auch einmal der Bundesrat ohne Manuskript und ohne Spickzettel spontan zu Fragen aus der Ratsmitte äussern muss und wenn hier nicht alles, was ab- gewickelt wird, am Sonntag vorher fein säuberlich auf dem Manuskript vorbereitet wird, damit es hier dann vorgelesen werden kann. Wir sollten zumindest noch ein kleines sponta- nes Element in unseren Debatten behalten; so eines ist diese Zusatzfrage. Ich habe mir am letzten Montag, als die Zusatzfrage über die Bühne gegangen ist, erlaubt, eine kleine Statistik zu führen, und festgestellt, dass die Zusatzfragen, die in den anderthalb Stunden gestellt worden sind, ganze 6 Minuten Zeit bean- sprucht haben. Ich bitte Sie deshalb: kommen Sie auf die Streichung der Zusatzfrage zurück. Sie ist wichtig; es ist etwas, wo wir noch als Parlament spontan den Dialog pflegen kön- nen. Stimmen Sie der Fassung mit der Zusatzfrage zu. Im Absatz 4 - wie gesagt - besteht der Unterschied darin, dass mein Antrag den Gedanken der ersten Lesung mit der Zusatz- frage verbindet. Im Absatz 5 ist mein Antrag identisch mit dem Antrag der Kommissionsminderheit. Fäh: Ich bin für die Zusatzfrage. Die Zusatzfrage ist dann sinn- voll, wenn der Bundesrat unbefriedigend oder gar nicht ant- wortet. Das kommt hie und davor. Wenn wir die Zusatzfrage abschaffen, können wir ebensogut die Fragestunde abschaffen. Dann wäre es nämlich effizienter, das ganze Verfahren schriftlich durchzuführen. Wenn wir die Zusatzfrage abschaffen würden, gäbe es nur noch zwei Gründe für die bisherige Form. Grund Nummer 1 : Die Fragestunde ermöglicht es den Tribü- nenbesuchern, den Corso des Bundesrates zu erleben. Grund Nummer 2: Die Fragestunde würde es uns gestatten, zu kontrollieren, ob es die sieben Landesväter überhaupt noch gibt. Also lassen Sie die Zusatzfrage bestehen! Schmid: Die Zusatzfragen halten mindestens ein Minimum an Dialog aufrecht. Die Zusatzfrage kommt auch gar nicht derart häufig vor. Und nur recht selten artet sie zu einem eigentlichen Statement aus. Es ist kaum zu befürchten, dass diese gelegentliche Unart um sich greift. Die Räte hier im Saal wissen sich in der Regel schon bemerkbar zu machen.Initiative parlementaire (Ott) 658 22 mars 1990 Schliesslich ist dann noch der Herr Ratspräsident da, der über- bordende Rednerinnen und Redner höflich und, wenn nötig, mit der Glocke daran erinnern kann, was eine Zusatzfrage ist. Schütten Sie nicht das Kind mit dem Bade aus! Kommen Sie auf dieses Anliegen zurück, unterstützen Sie die Wiedereinfüh- rung dieser Zusatzfrage. Unterstützen Sie also den Minderheitsantrag! M. Borei, rapporteur: II y avait une majorité de 11 commissai- res contre 10 pour s'exprimer sur cet objet, qui se sont pro- noncés par 6 voix contre 5 contre la proposition de M. Ott. Au nom de la commission, je dois donc vous recommander de re- fuser la proposition de M. Ott, qui, fort heureusement pour la clarté du débat, a été combinée avec celle de M. Vollmer. La pratique de regrouper les réponses à des questions similaires est déjà d'actualité, il ne s'agit que de le préciser dans notre règlement. En ce qui concerne le caractère spontané qu'apporté aux débats l'heure des questions, par le biais des questions com- plémentaires, la commission estime que c'est en effet un ap- port utile, qu'il ne faut toutefois pas surévaluer. Les questions complémentaires sont rarement spontanées, ce sont éven- tuellement les réponses à ces questions qui le sont. D'un autre côté, il ne faut pas sous-estimer le caractère spontané des échanges entre le Parlement et le Conseil fédéral, du moins lors des débats de détail de nos projets de loi. Nous ne sauverons pas la spontanéité de nos débats en main- tenant la question complémentaire et c'est pourquoi, au nom de la commission, je vous prie de refuser la proposition Ott/ Vollmer. Frau Stamm, Berichterstatterin: Wie Sie gehört haben, wurde das Problem der Zusatzfrage in der Kommission wiederauf- genommen. Wir haben uns wieder über die Spontaneität in diesem Rat - die sehr seltene, die so vermisste - Gedanken gemacht und dann von einigen Mitgliedern gehört, wir sollten diese auch nicht überbewerten. In der Kommission wurde der Rückkommensantrag mit 6 zu 5 Stimmen abgelehnt. Sie sehen aber, dass der Präsident und die Kommissionssprecherin bei der Minderheit sind. Im Namen der Kommission empfehlen wir Ihnen, den Antrag Vollmer für die Zusatzfrage abzulehnen. Im persönlichen Na- men empfehlen wir Ihnen beide das Gegenteil. Präsident: Herr Ott teilt mit, dass die Minderheit ihren Antrag zugunsten des Antrags von Herrn Vollmer zurückzieht. Abs. 4-AI. 4 Abstimmung - Vote Für den Antrag Vollmer Für den Antrag der Mehrheit Abs. 5-AI. 5 Abstimmung - Vote Für den Antrag Vollmer Für den Antrag der Mehrheit 62 Stimmen 17 Stimmen 55 Stimmen 11 Stimmen Art. 51 Antrag der Kommission Abs. 4 Die Sendungen müssen zur staatsbürgerlichen Bildung und zur politischen Information beitragen. Ereignisse sind sach- gerecht darzustellen, und die Vielfalt der Ansichten ist ange- messen zum Ausdruck zu bringen. Art. 51 Proposition de la commission Al. 4 Les émissions doivent contribuer à la formation civique et à l'information. Les programmes présentent les événements de façon fidèle et reflètent équitablement la diversité des opi- nions. M. Borei, rapporteur: II s'agit d'une proposition d'ordre rédac- tionnel que nous avons annoncée lors de la première lecture déjà. Frau Stamm, Berichterstatterin: Es handelt sich bei Artikel 51 Absatz 4 um eine redaktionelle Bereinigung. Angenommen - Adopté Art. 59 Antrag Reimann Maximilian Abs. 3 Ordnungsanträge und Antworten auf eine persönliche Bemer- kung kommen sofort an die Reihe. Die Sachberatung .... Art. 59 Proposition Reimann Maximilian AI. 3 Les motions d'ordre et les réponses à une remarque de carac- tère personnel sont liquidées sur-le-champ. La discussion .... Reimann Maximilian: Sie kennen die Motive, die mich zu die- sem Antrag geführt haben. Seit ich diesem Rat angehöre, stelle ich fest, dass der Begriff der persönlichen Erklärung von den einzelnen Mitgliedern sehr unterschiedlich ausgelegt und praktiziert wird. Typische Beispiele dieser unterschiedlichen Auslegung erlebten wir auch in dieser Session, zum Beispiel am 8. März das Votum von Frau Grendelmeier im Anschluss an die Rede von Bundesrat Villiger. Das war eine sehr extensive Auslegung des Begriffes «persön- liche Erklärung» -ja, Frau Grendelmeier, so war es. Sie waren von Bundesrat Villiger überhaupt nicht persönlich angespro- chen. Der Dialog zwischen den Herren Auer und Hubacher am 12. März hingegen - das waren meines Erachtens echte Erklä- rungen adpersonam, wie der Begriff auch im Geschäftsregle- ment des Ständerates näher präzisiert ist. Ich danke übrigens bei dieser Gelegenheit unserem General- sekretariat, dass es sofort geschaltet und mitgeholfen hat, mein am 12. März 1990 abgegebenes Postulat gleich in den heutigen Antrag umzuwandeln. Mir ist es letztlich gleich, wie sich der Rat entscheiden wird. Mein Ziel ist es, eine für alle Ratsmitglieder verbindliche Ausle- gung des Begriffes zu erreichen. Zweimal kommt der Begriff «persönliche Erklärung» in unserem Reglement vor, einmal eben jetzt, in Artikel 59 Absatz 3. Dort kann jedes Mitglied wäh- rend einer Debatte - ich betone: während - unter Umgehung der ordentlichen Reihenfolge jederzeit das Wort ergreifen; ein zweites Mal in Artikel 62 Absatz 3, dort ist sie ausschliesslich auf das Ende einer Debatte beschränkt. Mein Antrag betrifft nur Artikel 59 Absatz 3. Während der De- batte sollen nur echte persönliche Erklärungen abgegeben werden können, also Antworten auf persönliche Bemerkun- gen eines Vorredners. Wenn wir diese Einschränkung nicht wollen, dann kann jedes Ratsmitglied jederzeit unter Umge- hung der Rednerliste und unter Vorspiegelung persönlicher Betroffenheit irgendein materielles Votum abgeben. Das ent- spricht aber nicht unseren Reformbemühungen, im Gegenteil, durch solche unechte persönliche Erklärungen verlängern und verwässern wir nur einen speditiven Ratsbetrieb. In Artikel 62 Absatz 3 hingegen, am Ende einer Debatte, soll je- des Mitglied, wie bis anhin, noch persönliche Erklärungen in der extensiven Interpretation des Begriffes abgeben können. Wie gesagt, meine Damen und Herren, es ist mir letztlich gleich, ob Sie meiner strafferen Version zustimmen wollen, die auf der Linie unserer Reformbemühungen liegt, oder ob Sie den zeitaufwendigeren Status quo aufrechterhalten wollen. Sagen wir ja zum jetzigen Zustand, dann kann jeder bezie- hungsweise jede von uns jederzeit unter Vorgabe einer per- sönlichen Erklärung ein materielles Votum abgeben. Bis jetzt taten das jene Ratsmitglieder nicht, die sich korrekt an den Buchstaben unseres Geschäftsreglementes gehalten haben.22. März 1990 N 659 Parlamentarische Initiative (Ott) Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Frau Grendelmeier: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Maximilian Reimann, lieber Herr Ex-Kollege. Ich finde es sehr schön, dass Sie mich schon wieder persönlich angreifen. Das gibt mir die Möglichkeit, eine persönliche Erklä- rung im Stil von Herrn Reimann abzugeben. Ich beantrage Ihnen im Sinne eines Sachvotums, den Antrag Reimann Maximilian abzulehnen. Der Text, wie er hier steht, gibt genügend Spielraum, dem Präsidenten zu überlassen, ob er jemanden bremsen will, wenn er ein Votum nicht mehr im Sinne einer persönlichen Erklärung abgibt, sondern wenn es eindeutig ein Votum zur Sache ist. Ueberlassen wir das bitte dem Präsidenten, denn es ist nicht zu regeln. Auch wenn wir es regeln, wird vermutlich immer wieder Streit darüber entste- hen, was nun wirklich eine persönliche Erklärung ist. Es braucht meines Erachtens nicht die Tatsache, dass ich per- sönlich beleidigt werde, es kann durchaus genügen, dass je- mand oder eine Sache, die einen persönlich angeht, ange- sprochen wird. Und das muss Ihnen die Möglichkeit geben, hier persönlich zu reagieren, so wie ich es jetzt gemacht habe. M. Borei, rapporteur: Votre commission n'a pas reçu, lorsqu'elle a tenu sa séance, la proposition de M. Reimann dans sa formulation actuelle en sorte qu'elle n'a pas pu pren- dre position. Par conséquent, au nom de la commission, je vous laisse libre de votre choix, me contentant de faire deux re- marques personnelles pour justifier mon vote, c'est-à-dire mon refus de la proposition Reimann. Tout d'abord, M. Reimann qui n'était pas satisfait d'une inter- vention d'une de nos collègues pendant cette session profite d'une deuxième lecture du règlement de notre conseil pour en tirer immédiatement les conséquences en modifiant ce règle- ment. Cela ne me paraît pas être d'une grande cohérence de légiférer immédiatement lorsqu'un cas d'intervention nous a dérangés. Ensuite, il y a déjà énormément de réglementation dans notre règlement. Laissons à notre président le soin d'interpréter les règles régissant nos débats; donnons-lui, ou plutôt laissons- lui quelques compétences. Frau Stamm, Berichterstatterin: Der Antrag Reimann Maximi- lian lag in der Kommission nicht vor. Wir können Ihnen also keine Kommissionsmeinung vermitteln. Persönlich würde ich Ihnen empfehlen, ihn abzulehnen. Ich denke, dass wir das Handhaben der persönlichen Erklärung der Autorität unseres Ratspräsidenten überlassen sollten. Ich denke sogar, dass es in jenen Fällen, wo ich mir auch schon gedacht habe, das sei jetzt eine ein bisschen zu lang geratene und ausschweifende persönliche Erklärung, zu bedenken gilt, dass das unter Um- ständen der Psychohygiene dieses Parlamentes dient, weil in gewissen Momenten Dampf abgelassen werden kann. Also überlassen Sie es unserem Präsidenten, dafür zu sorgen, dass diese persönlichen Erklärungen nicht ins Unendliche wachsen. Abstimmung - Vote Für den Antrag Reimann Maximilian Dagegen 27 Stimmen 42 Stimmen Art. 60b Antrag Ott Abs. 3 (neu) Die Fraktionspräsidentenkonferenz stellt vor Sessionsbeginn Antrag, ob ein Geschäft artikelweise, abschnittweise oder ge- samthaft beraten werden soll, sowie ob bei gesamthafter oder abschnittweiser Beratung allenfalls einzelne Artikel der Detail- beratung unterstellt werden sollen. Art. 60b Proposition Ott AI. 3 (nouveau) Avant la ouverture de la session, la Conférence des présidents de groupe propose au conseil de discuter un objet par article, par chapitre ou dans son ensemble et, en cas de discussion d'ensemble ou par chapitre, de soumettre le cas échéant cer- tains articles à la discussion de détail. Ott: Mein Antrag zielt darauf ab, die Ratsarbeit wenigstens ein Stück weit von dem zu entlasten, was Sie am meisten belastet, nämlich von der Ueberlastung durch die manchmal wirklich unwesentlichen artikelweisen Detailberatungen. Sie lesen in der Vorlage der Kommission, Artikel 60b Ziffer 2: «Der Rat kann beschliessen, die Vorlage abschnittweise oder in ihrer Ge- samtheit zu beraten.» Ich wollte hier ein Antragverfahren einführen, wann abschnitt- weise und wann artikelweise beraten werden soll. Es ist ver- gleichbar mit dem Antragverfahren für die Einstufung der Ge- schäfte in die verschiedenen Stufen. Es wäre ein grosser Vor- teil, wenn wir vermehrt von der Möglichkeit, die hier zur Verfü- gung steht, Gebrauch machen würden, abschnittweise oder sogar gesamthaft zu beraten, denn nichts belastet unser Zeit- budget in diesem Rat so sehr wie gewisse Detailberatungen mit einer Ueberfülle von chancenlosen Einzelanträgen. Zunächst geht uns das im schweizerischen Nationalrat natür- lich etwas gegen den Strich. Der Gedanke, dass nicht alles im Detail - artikelweise - behandelt und abgestimmt werden soll, geht uns gegen den Strich. Wenn wir aber auf ausländische Parlamente blicken, sehen wir, dass dort oftmals Gesetze in globo beraten und verabschiedet werden, was zum Teil je- doch mit der unterschiedlichen parlamentarischen Struktur zusammenhängt. Wenn in unserem Parlament im gesetzgeberischen Bereich et- was passiert, dann passiert es in aller Regel in der Vorberei- tungsphase: in der Kommissionsberatung,' in interfraktionel- len Kontakten, dort, wo die Weichen gestellt werden. Und äus- serst selten passiert etwas in der Endphase, im Plenum. Wir würden sehr viel Zeit sparen für wesentlichere, für weichenstel- lende, für prospettive Aktivität in diesem Parlament, wenn wir vermehrt von der Möglichkeit der globalen oder abschnittwei- sen Beratung Gebrauch machen würden. Sogenannte Schicksalsparagraphen können immer noch ausgenommen werden. Mit.meinem an sich logischen Antrag bin ich in der Kommis- sion nicht auf viel Verständnis gestossen, unter anderem wohl darum, weil wir die eingefleischte lange Tradition der Detailbe- ratung kennen und uns daran gewöhnt haben. Wir können uns nicht vorstellen, was für andere Parlamente zum täglichen Brot gehört. Ich muss auch zugestehen, es müssten noch ei- nige Punkte genauer durchdacht werden, als mir dies in dieser kurzen Zeit möglich war. Ein ganzes, für uns relativ neues Kon- zept müsste entwickelt werden. Als Initiant dieser Vorlage habe ich mit Befriedigung zur Kennt- nis genommen, dass unsere Kollegen Petitpierre und Rhinow in beiden Räten gleichlautende Vorschläge deponiert haben, mit der Parlamentsreform weiterzumachen, noch mehr in die Tiefe vorzudringen, als wir es jetzt mit diesem ersten Schritt tun konnten. Ich habe die Vorschläge Petitpierre/Rhinow noch nicht gründlich prüfen können, aber ich habe gesehen, dass darin von Gesetzgebungsdelegation die Rede ist. Wir müssten die Kommissionsarbeit noch mehr aufwerten und Teile der Gesetzgebung an die Kommissionen, die ja gründli- cher arbeiten können, delegieren. Dabei müsste die Weiter- zugsmöglichkeit an das Plenum durchaus vorbehalten blei- ben. Aber das alles wäre wohl bereits eine neue Ebene, eine neue Dimension der Parlamentsreform. Ich bin froh, dass heute zunehmend erkannt wird, dass Parlamentsreform eine Daueraufgabe ist. Im Hinblick auf die konzeptionelle Arbeit, die noch getan wer- den muss, wenn dieser hoffnungsvolle Weg weiterverfolgt wird, möchte ich heute meinen Vorschlag, der in einem grös- seren Zusammenhang durchdacht zu werden verdient, zu- rückziehen. Art. 60e Antrag der Kommission Abs. 2 Mit Ausnahme der Ordnungsanträge sind die Anträge dem Präsidenten rechtzeitig schriftlich einzureichen, in der RegelInitiative parlementaire (Ott) 660 N 22 mars 1990 vor der Beratung des betreffenden Geschäftes. Die Anträge werden allen Mitgliedern in deutscher und französischer Spra- che ausgeteilt. Art. 60e Proposition de la commission Al. 2 A l'exception des motions d'ordre, les propositions doivent être remises par écrit et à temps au président. En règle générale, le dépôt intervient avant le traitement de l'objet en question. Les propositions sont distribuées en allemand et en français. Angenommen -Adopté Art. 61 Antrag der Kommission Abs.1 Die Redezeit der Berichterstatter und der Vertreter des Bun- desrates beträgt in der Eintretensdebatte höchstens 20 Minu- ten. Der Präsident entscheidet über Ausnahmen. Art. 61 Proposition de la commission AI.1 Le temps de parole des rapporteurs et des représentants du Conseil fédéral n'excédera pas 20 minutes dans les débats d'entrée en matière. Le président statue sur les exceptions. Angenommen - Adopté Art. 65 Antrag der Kommission Abs. 4 Anträge auf Rückweisung enthalten bereits bei der Einrei- chung eine kurze Darstellung der verlangten Ueberprüfung oderAenderung. Art. 65 Proposition de la commission AI: 4Les propositions de renvoi comportent une brève motivation. Angenommen - Adopté Art. 68 Antrag der Kommission Abs. 1 (Die Aenderung betrifft nur den französischen Text) Art. 68 Proposition de la commission AI.1 Jusqu'au vote sur l'ensemble, tout député .... Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Reglementsentwurfes 68 Stimmen Dagegen 1 Stimme Ad 86.246 Postulat der Kommission Italienisch als Verhandlungssprache Postulat de la commission L'italien comme langue de délibération Wortlaut des Postulates vom 14. März 1990 Das Büro wird gebeten zu prüfen, inwieweit im Nationalrat das Italienische als Verhandlungssprache verstärkt werden kann (z. B. durch das Uebersetzen von wichtigen schriftlichen Be- richten). Texte du postulat du 14 mars 1990 Le Bureau est invité à examiner dans quelle mesure l'italien peut être renforcé comme langue de délibération (p. ex. par la traduction de rapports importants). M. Borei, rapporteur: J'ai cru comprendre que le Bureau ac- ceptait ce postulat. Par conséquent, je vous engage à voter en sa faveur. Ueberwiesen - Transmis Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Früh: Am Schluss dieser Kehraussitzung habe ich Ihnen noch eine Mitteilung zu machen. Ich möchte der Spontaneitätsauf- forderung von Herrn Ott nachleben: Herr Werner Carobbio wurde mit mir 1975 in diesen Rat gewählt. Er hat heute zum er- stenmal eine Abstimmung für sich entscheiden können. (Bei- fall) Schluss der Sitzung um 19.05 Uhr La séance est levée à 19 h 05Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Ott) Parlamentsreform (2. Lesung) Initiative parlementaire (Ott) Réforme du Parlement (2e lecture) In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.246 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 22.03.1990 - 15:00 Date Data Seite 652-660 Page Pagina Ref. No 20 018 406 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.