Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 9. August 2018 (710 18 237 / 211) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Eintretensvoraussetzungen; Rechtsmittelfrist Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtss chreiber Daniel Gfeller Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Schadenersatz A. Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichs kasse) forderte mit gesetzlicher Mahnung vom 6. Oktober 2017 A.____ auf, einen Schad enersatzbetrag von Fr. 40‘854.90 zu bezahlen. Mit Einspracheentscheid vom 17. Mai 2018 ist die Ausgleichskasse auf eine dagegen erhobene Einsprache von A.____ nicht eingetreten. B. Mit Schreiben vom 15. Juli 2018 erhob A.____ bei m Kantonsgericht, Abteilung Sozial- versicherungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde geg en den Einspracheentscheid der Aus- gleichskasse vom 17. Mai 2018 und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Mit Schreiben vom 17. Juli 2018 wies das Kantonsgericht A.____ daraufhin, dass eine Beschwerde an das Kantonsgericht innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung des vorinstanzli- chen Einspracheentscheids einzureichen sei, andernfalls a uf die Beschwerde nicht eingetreten werden könne. Da der angefochtene Einspracheentscheid vo m 17. Mai 2018 datiere und die Beschwerde knapp zwei Monate später beim Kantonsgericht e ingegangen sei, sei die Be- schwerdefrist offensichtlich nicht eingehalten worden. Ei ne nicht eingehaltene Frist könne nur ausnahmsweise wieder hergestellt werden, wenn der Betr offene unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersuche und die versäumte Rechtshand- lung nachhole. Dem Beschwerdeführer wurde Gelegenhei t gegeben sich dazu bis zum 13. Au- gust 2018 zu äussern. D. In seiner Stellungnahme vom 23. Juli 2018 führte d er Beschwerdeführer aus, dass der angefochtene Einspracheentscheid tatsächlich vom 17. Mai 20 18 datiere und per Einschreiben versendet worden sei. Er habe sich aber zu diesem Zeitpu nkt nicht in der Schweiz befunden und deshalb die eingeschriebene Sendung nicht persönl ich entgegen nehmen können. Die Sendung sei als unzustellbar an den Absender zurückgegangen. Er habe aber den Einsprache- entscheid „ca. nach zwei Monaten datiert auf den 03.07. 2018 mit normaler Post“ erhalten und somit die Beschwerde fristgemäss erhoben. E. Mit Stellungnahme vom 26. Juli 2018 führte die A usgleichskasse aus, die Beschwerde sei gemäss ihrer Einschätzung verspätet eingereicht worden. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver- sicherungsrechtes (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen E inspracheentscheide der Versi- cherungsträger Beschwerde erhoben werden. Jeder Kanton bestellt ein Versicherungsgericht als einzige Instanz zur Beurteilung von Beschwerden aus de m Bereich der Sozialversicherung (Art. 57 ATSG). Laut § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons zur Beurteilung von Beschw erden gegen Einspracheentschei- de der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG sachlich zuständig. 1.2 Nach Art. 52 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Alters - und Hinterlassenenversiche- rung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 ist in Abweichung vo n Art. 58 Abs. 1 ATSG für Be- schwerden betreffend Schadenersatzansprüche der Ausgleic hskassen das Versicherungsge- richt desjenigen Kantons zuständig, in dem der Arbeitge ber seinen Wohnsitz hat, beziehungs- weise die als Arbeitgeberin auftretende juristische Perso n ihr statutarisches Domizil hat, unge- achtet des jeweiligen Wohnsitzes der in Anspruch genommene n Organe. Da die B.____ AG ihren statutarischen Sitz in X.____ BL hat, ist auch die örtliche Zuständigkeit des Kantonsge- richts gegeben. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Kantonsger icht von Amtes wegen, d.h. unab- hängig von allfälligen Parteianträgen, zu prüfen, o b auf ein Rechtsmittel eingetreten werden kann. Zu den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit das Gericht zur Begründetheit oder Unbegründetheit einer Beschwerde Stellung nehmen kann, gehört nebst der Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz, einem tauglich en Anfechtungsobjekt sowie der Legi- timation und der Beschwer insbesondere eine frist- un d formgerechte Rechtsmittelvorkehr (vgl. zum Ganzen: F RITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 71 ff.). Vorliegend stellt sich in diesem Zusammenhang die Frag e, ob die Beschwerde des Versicher- ten rechtzeitig erhoben worden ist. 3.1 Nach Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den All gemeinen Teil des Sozialversi- cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist eine Beschw erde gegen einen Einspracheent- scheid der Ausgleichskasse innert 30 Tagen seit dessen Erö ffnung einzureichen. In Bezug auf die Fragen der Berechnung und des Stillstandes, der E inhaltung sowie der Wiederherstellung der 30-tägigen Beschwerdefrist sind die Art. 38 - 41 A TSG sinngemäss anwendbar (Art. 60 Abs. 2 ATSG). Nach Art. 38 Abs. 1 ATSG beginnt die 30 -tägige Beschwerdefrist am Tag nach der Mitteilung des Einspracheentscheids zu laufen. Sie g ilt gemäss Art. 39 Abs. 1 ATSG als eingehalten, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist dem Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder eine r schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist. Als gesetzliche Frist kann die Beschwer- defrist nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Läuft die Beschwerdefrist unbenutzt ab, so erwächst der Einspracheentscheid in formelle Rechtskraft mit der Wirkung, dass das Gericht auf die verspätet eingereichte Beschwerde nicht eintreten kann. Laut Art. 38 Abs. 2 bis ATSG gilt eine Mitteilung, die nur gegen Unterschri ft des Adressaten be- ziehungsweise der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, spätes- tens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zust ellungsversuch als erfolgt. Mit dieser Bestimmung wurde mit Wirkung ab 1. Januar 2007 die von der Gerichtspraxis für eingeschrie- bene Sendungen entwickelte Zustellungsfiktion (BGE 127 I 31, 123 III 492, 119 II 149 E. 2, 119 V 94 E. 4b/aa, je mit Hinweisen) in Gesetzesrecht überführt, nach dem Wortlaut der Norm aller- dings nur hinsichtlich der Fälle eines tatsächlich unter nommenen erfolglosen (Briefkasten- oder Postfach-) Zustellungsversuchs (mit entsprechender Abholungseinladung). 3.2 Der vorliegend angefochtene Einspracheentscheid der Ausgleichskasse datiert vom 17. Mai 2018. Gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post wurde er noch gleichen- tags mittels Einschreiben an den Versicherten versandt und dem Beschwerdeführer am 18. Mai 2018 zur Abholung (mit Frist zur Abholung bis 25. Mai 2018) avisiert (vgl. Beilage zur Vernehm- lassung der Ausgleichskasse). Die Sendung ist jedoch innert dieser Frist nicht abgeholt worden, weshalb sie die Poststelle C.____ mit dem Vermerk “nicht abgeholt“ an die Ausgleichskasse retourniert hat. Im Lichte der obigen Ausführungen ( vgl. E. 3.1 hiervor) ergibt sich somit, dass der Einspracheentscheide der Ausgleichskasse vom 17. Mai 2018 in Anwendung von Art. 38 Abs. 2bis ATSG am 25. Mai 2018 – dem siebenten Tag nach dem e rfolglosen Zustellungsver- such – als zugestellt zu gelten hat. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vorliegend ergibt sich auch aus der bundesgerichtlichen R echtsprechung, wonach die Zustel- lungsfiktion von Art. 38 Abs. 2 bis ATSG nur unter der Voraussetzung zur Anwendung gelangt , dass der Adressat oder die Adressatin der Sendung mit d er Zustellung eines behördlichen oder gerichtlichen Entscheids oder einer Verfügung mit eine r gewissen Wahrscheinlichkeit rechnen muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 21. März 2013, 2C _1040/2012, E. 4.1), nichts ande- res. Das Bundesgericht hat diesbezüglich festgehalten, dass die Zustellungsfiktion nur während eines Zeitraums bis zu einem Jahr seit der letzten verfa hrensbezogenen Handlung aufrecht- erhalten werden darf. Liegt der letzte Kontakt mit d er Behörde indessen längere Zeit zurück, so kann von einer Zustellungsfiktion nicht mehr ausgegang en werden (Urteil des Bundesgerichts vom 21. März 2013, 2C_1040/2012, E. 4.1). Vorliegend hat der Versicherte am 10. Oktober 2017 gegen die gesetzliche Mahnung vom 6. Oktober 2017 E insprache erhoben. Der vorlie- gend angefochtene Einspracheentscheid vom 17. Mai 2018 erging wesentlich weniger als ein Jahr nach der Einspracheerhebung, weshalb der Versicherte mit der Zustellung des Ein- spracheentscheids rechnen musste. Demzufolge findet die Z ustellungsfiktion Anwendung und der Einspracheentscheid hat als am 25. Mai 2018 zugeste llt zu gelten. Somit hat die 30-tägige Beschwerdefrist am 26. Mai 2018 – dem Tag nach der Zus tellung – zu laufen begonnen und grundsätzlich bis zum 24. Juni 2018 gedauert. Da es sich b ei diesem Tag um einen Sonntag gehandelt hat, hat die Frist erst am nächstfolgenden W erktag, also am 25. Juni 2018 geendet. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 15. Juli 2018 ist somit nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist und demzufolge verspätet erhoben worden. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass dem Beschwerde führer der Einspracheentscheid vom 17. Mai 2018 am 3. Juli 2018 nochmals mit gewöhnlich er Briefpostsendung zugesandt worden ist. Eine nochmalige Zustellung des Einspracheentscheids ist rechtlich unbeachtlich und setzt keine neue Rechtsmittelfrist in Gang, wenn der Entsch eid als bereits zugestellt zu gelten hat. Vielmehr dient die nochmalige Zusendung ledigli ch der Kenntnisnahme des Entscheids durch den Versicherten. 4.1 Zu ergänzen bleibt, dass nach Art. 41 Abs. 1 ATSG eine nicht gewahrte Frist wie- derhergestellt werden kann, wenn die Gesuch stellende Person unverschuldeterweise abge- halten worden ist, binnen Frist zu handeln, und sofer n sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht. Die W iederherstellung kommt somit nur in Betracht, wenn der säumigen Person kein Vorwurf g emacht werden kann, wenn sie mit an- dern Worten aus hinreichenden objektiven oder subjektiven Gründen davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen. Arbeitsüberlastung beispielsweise rechtfertigt eine Wiederherstellung der Frist nicht, wo hl aber unter Um-ständen eine schwere Erkrankung kurz vor Ablauf einer Frist. Unverschuldet ist d ie Säumnis nur, wenn sie durch ei- nen Umstand eingetreten ist, der nach den Regeln vernü nftiger Interessenwahrung auch von einer sorgsamen Person nicht befürchtet werden muss ode r dessen Abwendung übermässige Anforderungen gestellt hätte. Wiederherstellung kann somit nur in Fällen klarer Schuldlosigkeit gewährt werden. Jedes Verschulden einer Partei oder bei gezogener Hilfspersonen, so gering- fügig es sein mag, schliesst sie aus (Sozialversicherungsrecht – Rechtsprechung [SVR] 1998 UV Nr. 10 S. 27 E. 3; BGE 112 V 255 E. 2a; siehe zum Ganzen auch U ELI KIESER , ATSG- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 41 Rz. 3 ff. m it weiteren Hinweisen; ebenso T HOMAS LOCHER / THOMAS GÄCHTER , Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern / Zürich 2014, § 68 Rz. 21). 4.2 Den Ausführungen des Beschwerdeführers kann nichts e ntnommen werden, was auf ein unverschuldetes Fristversäumnis hindeuten würde. Sowe it er geltend macht, er sei zu die- ser Zeit nicht in der Schweiz anwesend gewesen, ist ihm zu entgegnen, dass allfällige Ausland- aufenthalte oder Ferien grundsätzlich keine Wiederher stellung der Frist bewirken können. An- dere Gründe, weshalb er die Beschwerde nicht rechtzeiti g hätte erheben können, bringt der Beschwerdeführer nicht vor. Im Ergebnis muss es deshalb se in Bewenden damit haben, dass auf die am 16. Juli 2018 bei der Schweizerischen Post zu Handen des Kantonsgerichts aufge- gebene Beschwerde des Versicherten wegen verspäteter Besc hwerdeerhebung nicht eingetre- ten werden kann. 5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe- ben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. 6. Gemäss § 1 Abs. 3 lit. e VPO urteilt die präsidiere nde Person bei offensichtlichem Fehlen einer Eintretensvoraussetzung durch Präsidialentscheid. Vo rliegend sind die Eintre- tensvoraussetzungen offensichtlich nicht gegeben, weshalb der Erlass dieses Nichteintre- tensentscheides in die Kompetenz der präsidierenden Perso n der Abteilung Sozialversiche- rungsrecht des Kantonsgerichts fällt. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht