B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4810/2013 U r t e i l v o m 3 0 . A u g u s t 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Christa Luterbacher, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. Parteien A._______, geboren am (….), Marokko, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 29. Juli 2013 / N (…). E-4810/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 9. Juli 2013 in die Schweiz einreiste, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte, dass das BFM den Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszent- rum (EVZ) (…) am 15. Juli 2013 summarisch befragte und ihm aufgrund seiner Angaben im Rahmen der Kurzbefragung das rechtliche Gehör zur allfälligen Überstellung nach Italien gewährte, dass der Beschwerdeführer vortrug, er sei im Jahr 2007 mit einem italie- nischem Visum sowie einem gefälschten Arbeitsvertrag nach Italien ge- reist und sei derzeit im Besitze eines im Jahr 2009 ausgestellten und fünf Jahre gültigen "permesso di soggiorno ", welchen er jedoch im Zug verl o- ren habe, dass er die se Aufenthaltsbewilligung aufgrund einer Familienzusamme n- führung erhalten habe, dass er im Übrigen in It alien nie um Asyl ersucht habe und nicht wolle, dass Italien sein Asylgesuch behandle, weil dort eine grosse Krise her r- sche und er viele n Italienern begegnet sei, welche selber die Hilfe von Caritas in Anspruch hätten nehmen müssen, dass er schliesslich nicht nach Italien zurückkehren möchte, weil er dort auf der Strasse habe übernachten müssen, keine Arbeit ge funden habe und Nahrung sowie Kleidung von Caritas habe beziehen müssen, dass das am 18. Juli 2013 seitens des BFM gestützt auf Art. 21 der Ver- ordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festl e- gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mi t- gliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin -II-Verordnung) ge- stellte Informationsgesuch an die italienischen Behörden ergab, dem B e- schwerdeführer sei aus familiären Gründen ein Aufenthaltstitel – gültig bis (…) 2014 – ausgestellt worden (vgl. Antwortschreiben der italienischen Behörden vom 25. Juli 2013, A 15/1), dass das BFM daraufhin am 26. Juli 2013 ein Übernahmegesuch an die italienischen Behörden richtete, welchem diese am 29. Juli 2013 gestützt auf Art. 9 Abs. 1 Dublin-II-Verordnung explizit zustimmten, E-4810/2013 Seite 3 dass das BFM mit Verfügung vom 29. Juli 2013 – eröffnet am 14. August 2013 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 ( AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat , die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach A b- lauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte, dass es zur Begründung im Wesentlichen ausführte, Italien sei gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Krit e- rien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Pr ü- fung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asyla n- trags (Dublin -Assoziierungsabkommen [DAA], SR 0.142.392.68) fü r die Durchführung des vorliegenden Asyl- und Wegweisungsverfahrens z u- ständig und Italien habe dem Übernahmeersuchen des BFM explizit z u- gestimmt, dass die Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung (Art. 19 f. Dublin -II- Verordnung) – bis spätestens am 29. Januar 2014 zu erfolgen habe, dass d er Beschwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor Rückschiebung i.S. v. Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, weshalb das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimatstaats nicht zu prüfen sei, und zudem keine Hinweise auf eine in Italien drohende Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Me n- schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) bestehen würden, dass weder die Situation in Italien noch andere Gründe gegen die Zumut- barkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin sprechen würden, dass auch die Ausführungen des Beschwerdeführers anlässlich des ihm gewährten rechtlichen Gehörs – er habe ausgeführt, nicht nach Italien zu- rückkehren zu wollen, da sich das Land in einer grossen Krise befinde und er dort viel Leid habe erfahren müssen (namentlich habe er auf der Strasse übernach tet, keine Arbeit gehabt und Nahrung sowie Kleidung E-4810/2013 Seite 4 von Caritas beziehen müssen) – nicht geeignet seien, die Zuständigkeit Italiens in Frage zu stellen, dass Italien im Übrigen die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. J a- nuar 2003 ( sog. Aufnahmerichtlinie), welche zahlreiche Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuche nden beinh alte, umg e- setzt habe, und sich der Beschwerdeführer hinsichtlich allgemeiner U n- terstützung daher an die zuständigen Behörden wenden könne, dass weiter festzuhalten sei, dass Schwierigkeiten beim Zugang zum A r- beitsmarkt, bedingt durch allgemeine wirtschaftliche Probleme oder durch nationale gesetzliche Einschränkungen, eine Unzumutbarkeit des We g- weisungsvollzugs nach Italien nicht zu begründen vermöchten, dass schliesslich darauf hinzuweisen sei, dass in keinem Staat eine G a- rantie auf eine bezahlte Arbeitsstelle bestehe, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar, technisch möglich und praktisch durchführbar sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. August 2 013 – einge- gangen beim [Migrationsamt des Kantons B._______ ] am 19. August 2013; weitergeleitet an das Bundesverwaltungsgericht und eingegangen beim Gericht am 28. August 2013 – gegen diesen Entscheid beim Bu n- desverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei sinngemäss beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, dass er ferner darum ersuchte, eine Anhörung durchzu führen, damit er seine Vorbringen belegen könne, dass er zur Begründung insbesondere ausführte, er könne nicht nach It a- lien zurückkehren, weil sein Chef und dessen Sohn ihn dort weiterhin su- chen würden, die beiden die Polizei korrumpiert hätten, und er in dieser Sache einen Anwalt eingeschaltet habe, dass die vorinstanzlichen Akten am 28. August 2013 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), E-4810/2013 Seite 5 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz suc ht (Art. 105 AsylG i.V. m. Art. 31‒33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass die Beschwerdeeingabe fristgerecht an eine unzuständige Behörde ([Migrationsamt des Kantons B._______ ]) eingereicht wurde, womit die Frist als gewahrt gilt (vgl. Art. 21 Abs. 2 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine sol che handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mi t denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 33–35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht einget reten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 E-4810/2013 Seite 6 m.w.H.), während die Fragen nach dem Bestehen der Flüchtlingseige n- schaft und der Gewährung von Asyl nicht Gegenstand der angefochtenen Nichteintretensverfügung und des vorliegenden Verfahrens bilden, dass gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist, und die Prüfung der staatsvertraglic hen Zuständigkeit zur materiellen Behandlung eines Asylgesuches sich nach den Kriterien der Dublin -II-Verordnung richtet (vgl. einleitende Bestim- mungen und Art. 1 Abs. 1 DAA i.V.m. Art. 29a Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), dass Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG im Weiteren voraussetzt, dass der staats- vertraglich zuständige Staat einer Übernahme der asylsuchenden Person (mindestens implizit) zugestimmt hat (vgl. Art. 29a Abs. 2 AsylV 1), dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-Verordnung jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-II-Verordnung die Mitgliedstaaten jeden Asylantrag prüfen, den ein Drittstaatsangehöriger an der Grenze oder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates stellt, wobei der Antrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III Dublin-II-Verordnung als zuständiger Staat bestimmt wird, dass bei einem Aufnahmeverfahrens (take charge) die Kriterien in der in Kapitel III der Dublin -II-Verordnung genannten Rangfolge anzuwenden sind (vgl. Art. 5–14 Dublin-II-Verordnung) und von der Situation zum Zei t- punkt, in dem der Asy lbewerber erstmals einen Antrag in einem Mitglie d- staat stellt, auszugehen ist (Art. 5 Abs. 1 und 2 Dublin-II-Verordnung), dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (take back) demg e- genüber keine – neuerliche – Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dub- lin-II-Verordnung stattfindet, sondern ein solches insbesondere auf den materiellen Zuständigkeitsbestimmungen von Art. 16 Abs. 1 Bst. c–e Dub- lin-II-Verordnung gründet (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin II-Verordnung: Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, 3. Aufl., Wien und Graz 2012, Art. 16 K5 S. 129), E-4810/2013 Seite 7 dass derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher einem Familienang e- hörigen das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigenschaft als Flüchtling g e- währt hat, sofern die betroffenen Personen d ies wünschen (Art. 7 Dublin- II-Verordnung), welches Kriterium den nachfolgend genannten vorgeht (Art. 5 Dublin-II-Verordnung), dass derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher dem Asylbewerber e i- nen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum aus gestellt hat, des- sen Land-, See- oder Luftgrenze der Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend legal oder illegal überschritten hat, oder in welchem der erste Asylantrag gestellt wurde (Art. 5 i.V.m. Art. 8–13 Dublin-II-Verordnung), dass derjenige Mitgliedstaat den Asylbewerber, der sich zuvor während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens fünf Monaten in die - sem Mitgliedstaat aufgehalten hat, nach Massgabe der Art. 17–19 Dublin- II-Verordnung aufzunehmen hat (Art. 10 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 Bst. a Dublin-II-Verordnung), wenn der Asylbewerber in einem weiteren Mi t- gliedstaat ein Asylgesuch einreicht, dass die Übernahmeverpflichtungen erlöschen, wenn der Drittstaatsa n- gehörige das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei M o- nate ve rlassen hat, es sei denn, der Drittstaatsangehörige ist im Besitz eines vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltst i- tels (Art. 16 Abs. 3 Dublin-II-Verordnung), dass in Abweichung von diesen Zuständigkeitskriterien respektive Zustän- digkeitsbestimmungen nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung die Schweiz ein Asylgesuch materiell prüfen kann, auch wenn nach den Kriterien ein anderer Staat zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht), wobei diese B e- stimmung nicht direkt anwendbar ist, sondern nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen werden kann (vgl. BVGE 2010/45 E. 5), dass Art. 29a Abs. 3 AsylV1 vorsieht, dass das BFM aus humanitären Gründen ein Gesuch behandeln kann, auch wenn nach den Kriterien der Dublin-II-Verordnung ein anderer Staat zuständig ist, wobei diese B e- stimmung den Behörden einen gewissen Ermessensspielraum lässt und restriktiv auszulegen ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 4.1 m.w.H.), dass hingegen bei drohendem Verstoss gegen Normen des Völkerrechts, wie insbesondere das flüchtlingsrechtliche Refoulement -Verbot nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der E-4810/2013 Seite 8 Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) , die EMRK, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO -Pakt II, SR 0.103.2) oder das Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), ein einklagbarer Anspruch auf Ausübung des Selbsteintritt s- rechts besteht (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2; FILZWIESER/SPRUNG, a.a. O., Art. 3 K8 K11 S. 74), dass das BFM am 26. Juli 2013 ein Übernahmegesuch an die italien i- schen Behörden richtete, welchem diese am 29. Juli 2013 gestützt auf Art. 9 Abs. 1 Dublin-II-Verordnung explizit zustimmten, dass sich die vorinstanzlichen Erwägungen aufgrund der Akten als zutref- fend erweisen und Italien zur Übernahme des Beschwerdeführers sowie zur Durchführung des vorliegenden Asyl - und Wegweisungsverfahrens zuständig ist, dass der Einwand des Beschwerdeführers im Rahmen des ihm gewäh r- ten rechtlichen Gehörs – er wolle nicht, dass Italien sein Asylgesuch b e- handle, weil dort eine grosse Krise herrsche, er in Italien auf der Strasse habe übernachten müssen, keine Arbeit gefunden habe, Nahrung sowie Kleidung von Caritas habe beziehen müssen und vielen Italienern begeg- net sei, welche selber die Hilfe von Caritas in Anspruch hätten nehmen müssen – nicht geeignet ist, die Zuständigkeit Italiens in Frage zu stellen, dass auch die Ausführungen in der Beschwerdeschrift, wonach er nicht nach Italien zurückkehren könne, weil sein Chef und dessen Sohn ihn dort suchen würden und die beiden die Polizei korrumpiert hätten, die Zu- ständigkeit Italiens für die Durchführung des vorliegenden Asyl - und Wegweisungsverfahrens nicht zu widerlegen vermögen, dass aufgrund der Dublin -II-Verordnung (vgl. Ziffer 2 der Einleitungsb e- stimmungen) von der Vermutung auszugehen ist, dass jeder Mitgliedstaat als sicher im Sinne der FK erachtet werden kann und alle Staaten das Gebot des flüchtlingsrechtliche n Non -Refoulements (Art. 33 FK) und (kraft ihrer EMRK-Mitgliedschaft) des menschenrechtlichen Rückschiebe- verbots gemäss der Praxis zu Art. 3 EMRK beachten, dass, sofern keine systematische (und über die Überstellungsfrist fortdau- ernde) Verletzung dieses Grundsatzes durch den zuständigen Mitglie d- staat vorliegt, eine beschwerdeführende Person diese Vermutung nur umstossen kann, wenn es ihr gelingt, nachzuweisen oder glaubhaft zu E-4810/2013 Seite 9 machen, dass besondere, ausreichend konkrete Gründe dafür vorliegen, es bestehe für sie bei einer Überstellung in den zuständigen Staat die r e- ale Gefahr ("real risk") eines fehlenden Verfolgungsschutzes respektive die Gefahr eines Verstosses des zuständigen Mitgliedstaates gegen das Non-Refoulement-Gebot oder Art. 3 EMRK (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011; Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache C-411/10 und C-493/10), dass gemäss Praxis des EGMR zudem eine Überstellung in den nach der Dublin-II-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat grundsätzlich dann keine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellt, wenn d ieser wirksame verfahren s- rechtliche Garantien (inkl. Rekursmöglichkeiten) vorsieht, die eine b e- schwerdeführende Person vor einer unmittelbaren Zurückweisung in i h- ren Herkunftsstaat, in dem sie nachweislich Gefahr laufen würde, Folter oder unmenschlicher Be handlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden, schützen, dass bei einer Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat von der Prä - misse ausgegangen wird, dieser komme kraft seiner Mitgliedschaft den Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezem- ber 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (sog. Verfa h- rensrichtlinie) sowie jenen aus der Aufnahmerichtlinie, darunter auch dem Refoulement-Verbot, nach (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4.2), dass die blosse Verletzung der erwähnten Richtlinien durch den z u- ständigen Mitgliedstaat kein selbständiges Recht einer beschwerd e- führenden Person auf Anrufung zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts begründet, sondern es hierzu grundsätzlich ebenfalls des Nachweises eines "real risk" im Sinne der EGMR -Rechtsprechung bedarf ( vgl. da- hingehend FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., Art. 3 K11 S. 75), dass, sofern dieser Nachweis nicht geli ngt und somit nicht von einem Überstellungshindernis in den zuständigen Mitgliedstaat auszugehen ist, der betroffenen Person die Möglichkeit offensteht, sich im zuständigen Mitgliedstaat mittelbar auf die Verfahrens- oder Aufnahmerichtlinie zu be- rufen respektive die entsprechenden innerstaatlichen Rechtsmittel zu e r- greifen, E-4810/2013 Seite 10 dass, falls es demgegenüber einer notorischen Tatsache entspricht, dass der zur Prüfung des Asylverfahrens zuständige Mitgliedstaat systematisch gravierende Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 EMRK be- geht, eine beschwerdeführende Person nicht die volle Beweislast im s o- eben umschriebenen Sinne trägt (vgl. Urteil des EGMR vom 21. Januar 2011 im Fall M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Beschwerde - Nr. 30696/09]), dass Italien unter anderem Signatarstaat der FK, der EMRK und der FoK ist und als nach Art. 3 Abs. 1 Dublin -II-Verordnung zuständiger Staat gehalten ist, die Verfahrensrichtlinie sowie die Aufnahmerichtlinie von Asylbewerbern in Mitgliedstaaten anzuwenden respektive um zusetzen sowie zudem davon ausgegangen werden kann, dass Italien grundsät z- lich als sicher im Sinne der FK erachtet werden kann und das Gebot des Non-Refoulement (Art. 33 FK, Art. 3 EMRK) beachtet (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.3 - 7.7), dass auch nicht davon auszugehen ist, Italien würde in genereller Weise seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen respektive in völkerrechtswidriger Weise gegen die Verfahrens- und Aufnahmerichtlinie verstossen, dass diese Ansicht durch den EGMR bestätigt wird, indem der Gerichts- hof in seiner neusten Rechtsprechung festhält, dass in Italien kein syst e- matischer Mangel an Unterstützung und Einrichtungen für Asylsuchende (als eine besonders verletzliche Personengrupp e) bestehe, dies obwohl die allgemeine Situation und insbesondere die Lebensumstände von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit einem su b- sidiären Schutzstatus in Italien gewisse Mängel aufweisen würden (vgl. EGMR: Entscheidung Mohammed Hussein und andere vs. Niede r- lande und Italien [Beschwerde Nr. 27725/10] vom 2. April 2013, Unzuläs- sigkeitsentscheidung wegen offensichtlicher Unbegründetheit gemäss Art. 35 Abs. 3 EMRK; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-1814/2013 vom 20. Juni 2013, D -3090/2013 vom 7. Juni 2013 sowie D-3055/2013 vom 6. Juni 2013), dass gemäss erwähntem Urteil des EGMR und den darin zitierten Berich- ten in Italien für Dublin -Rückkehrende temporäre Aufnahmezentren g e- schaffen worden seien, wobei in den Aufnahmezentren 500 Plätze für be- sonders verletzliche Personen reserviert seien und diese dort auch länger bleiben könnten, nämlich bis zu elf Monaten (vgl. a.a.O § 49, 43, 46, 45), E-4810/2013 Seite 11 dass für besonders verletzliche Dublin -Rückkehrer in den temporären Aufnahmezentren für Dublin-Rückkehrer 60 Plätze reserviert seien (§ 49), dass der "United Nations High Commissioner for Refugees" (UNHCR) zwar bemängelt, die Betreuung dieser Personen sei oft mangelhaft (§ 43), und der Menschenrechtskommissar des Europarates zudem Prob- leme bei der schnellen Identifikation von beso nders verletzlichen Pers o- nen sieht (§ 44), dass der italienische Staat demgegenüber in seiner Stellungnahme au s- führte, wenn der überstellende Staat eine Person als besonders verlet z- lich bezeichne, würden die notwendigen medizinischen Vorkehrungen ge- troffen, und betonte, dass besonders verletzlichen Personen spezielle Aufmerksamkeit geschenkt werde (§ 45), dass der Gerichtshof im Übrigen spezifisch bezüglich Dublin -Rückkehrer auf Berichte verweist, die festhalten würden, dass deren Asylverfahren im selben Stadium wieder aufgenommen werde, in dem es sich befunden habe, als sie Italien verlassen hätten, dass demzufolge nicht davon auszugehen ist, de m Beschwerdeführer würde bei einer Rücküberstellung nach Italien der Zugang zu einem fa i- ren Asylverfahren verwehrt, und er würde damit unmenschlicher Behand- lung ausgesetzt oder durch die italienischen Behörden ohne Prüfung sei- ner Asylgründe und unter Missachtung des Non -Refoulement-Gebotes oder von Art. 3 EMRK in den Heimat - oder Herkunftsstaat zurückg e- schafft, dass unter diesen Umständen auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, die darauf hindeuten, d er Beschwerdeführer würde im Falle einer Rückkehr nach Italien in eine existenzielle Notlage geraten, dass es ih m im Übrigen offen stehen würde, all fällige Probleme bei der Unterbringung oder beim Zugang zum Asylverfahren bei den zuständigen italienischen Justizbehörden zu rügen, dies entweder unter Beiziehung seines erwähnten italienischen Rechtsanwaltes oder mittels Hilfe una b- hängiger, vorhandener Hilfsorganisationen in Italien, dass auch die Ausführungen in der Beschwerdeschrift, wonach er nicht nach Italien zurückkehren könne, weil sein Chef und dessen Sohn ihn dort suchen würden und die beiden die Polizei korrumpiert hätten, keinen Grund für einen Selbsteintritt aufzeigen können, E-4810/2013 Seite 12 dass er im Übrigen eigenen Angaben zufolge bereits über einen Anwalt in Italien verfügt, dass Italien sodann ein Rechtsstaat mit einem funktionierenden polizeil i- chen Apparat ist, welcher als schutzwillig und schutzfä hig gilt, weshalb sich der Beschwerdeführer bei Furcht vor Übergriffen Dritter und gegen allfällige fehlbare Beamte an die zuständigen Stellen wenden könnte, dass es demnach dem Beschwerdeführer obliegt, allfällige Schwierigke i- ten zunächst bei den zuständigen italienischen Behörden vorzubringen und bei diesen durchzusetzen, und er dabei auf den Rechtsweg verwi e- sen wird, dass die Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht geeignet sind, die- se Einschätzung in Frage zu stellen, dass aufgrund des Gesagten keine Hindernisse und auch keine human i- tären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien entgegenstehen, dass das BFM in Anwendun g von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG somit zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und, da er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts - oder Niederla s- sungsbewilligung ist und auch keinen Anspruch darauf geltend machen kann, e benfalls zu Recht in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass es sich beim Dublin-Verfahren um ein Überstellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständigen Staat hande lt, weshalb das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen regelmässig bereits Voraussetzung (und nicht erst Regelfolge) des gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG erfolgenden Nichteintretensentscheides ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10.2 S. 645), dass daher im Rahmen des Dublin -Verfahrens systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 AuG, sondern eine entsprechende Prüfung soweit notwe n- dig vielmehr bereits im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfi n- den muss, E-4810/2013 Seite 13 dass vorliegend – wie aufgezeigt – kein Anlass zur Ausübung des Selbst- eintrittsrechts (Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-VO) besteht, weshalb der vom BFM verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwe i- sen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-4810/2013 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Natasa Stankovic Versand: