<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung der einschlägigen Gesetze vorzulegen, wonach Massnahmen zur Dämpfung und Kompensierung des Preisanstiegs einzuleiten sind, sobald der Treibstoffpreis an der Zapfsäule eine bestimmte Preisgrenze überschreitet.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat ist sich bewusst, dass steigende Preise für viele Haushalte eine Belastung darstellen. Er erachtet die vorgeschlagenen Massnahmen aber aus folgenden Gründen als weder sinnvoll noch zielgerichtet:</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Von diesen Massnahmen würden nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren, die aus finanziellen Gründen auf eine Vergünstigung angewiesen sind. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Steuervergünstigungen hätten eine höhere Nachfrage zur Folge, was bei gleichbleibendem Angebot wiederum zu höheren Preisen führen würde.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Bei der Mehrwertsteuer liesse sich per Gesetz maximal eine Senkung der Konsumentenpreise um 7,15</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">Prozent erreichen, und zwar durch eine vollständige Befreiung der Treibstoffe von der Mehrwertsteuer. In welchem Ausmass die kurzzeitige Steuersenkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben würde, ist offen. Nicht profitieren würden zudem alle Unternehmen, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, weil sie die MWST, die sie beim Bezug von Treibstoff zahlen, unabhängig von der Höhe des Satzes abziehen können.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Bei der Mineralölsteuer wäre eine Reduktion der Steuersätze bei Überschreitung des Schwellenwertes des Preises an der Zapfsäule möglich. Dafür müsste die Mineralölsteuergesetzgebung angepasst werden. Die Treibstoffpreise unterscheiden sich jedoch von Tankstelle zu Tankstelle und von Region zu Region und schwanken stark. Entsprechend wäre es eine besondere Herausforderung, den schweizweit massgebenden Zapfsäulenpreis zu bestimmen. Jede Änderung wäre zudem mit grossem administrativem Aufwand für die betroffenen Unternehmen und die Verwaltung sowie mit Rechtsunsicherheit für die Wirtschaft verbunden.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Die vorgeschlagenen Massnahmen hätten Mindereinnahmen für den Bund zur Folge. Deren Ausmass hängt davon ab, wie hoch die Preise für Benzin und Diesel sind und wie stark und wie lange die Mehrwertsteuer oder die Mineralölsteuer herabgesetzt würden. Je nach Konstellation wären jährliche Mindereinnahmen von mehreren Hundert Millionen (Mehrwertsteuer) beziehungsweise von bis zu mehreren Milliarden Franken (Mineralölsteuer) möglich. Davon wären auch die Zweckbindungen bei der Mehrwertsteuer beziehungsweise die Strassenfinanzierung betroffen.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.