<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1P.489/2002 /ngu </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 21. Oktober 2002 </div> <div class="para">I. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Nay, Aeschlimann, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gerichtspräsidentin 4 des Gerichtskreises X Thun, Schloss, 3601 Thun, </div> <div class="para">Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Strafverfahren, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 24. April 2001. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern wies mit Beschluss vom 24. April 2001 eine Beschwerde von X.________ ab, soweit sie darauf eintrat. Gegen diesen Beschluss führt X.________ mit Eingabe vom 20. September 2002 staatsrechtliche Beschwerde. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2002 teilte das Bundesgericht X.________ mit, dass auf die Beschwerde infolge verspäteter Einreichung wohl nicht eingetreten werden könne. Soweit er an der Beschwerde festhalten wolle, forderte ihn das Bundesgericht zur Leistung eines Kostenvorschusses auf. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">X.________ ersucht mit Eingabe vom 14. Oktober 2002 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Ausserdem weist er darauf hin, dass der angefochtene Beschluss keine Rechtsmittelbelehrung enthielt, weshalb auf seine Beschwerde trotz verspäteter Einreichung einzutreten sei. </div> <div class="para">Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 89 Abs. 1 OG</span> ist die staatsrechtliche Beschwerde binnen 30 Tagen, von der nach dem kantonalen Recht massgebenden Eröffnung oder Mittteilung der Verfügung an gerechnet, dem Bundesgericht schriftlich einzureichen. Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden (<span class="artref">Art. 33 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er seine Beschwerde verspätet eingereicht hat. Aus dem von ihm geltend gemachten Umstand, dass der angefochtene Beschluss keine Rechtsmittelbelehrung enthielt, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es besteht keine bundesrechtliche Bestimmung, wonach mit einer Rechtsmittelbelehrung auf die Möglichkeit einer staatsrechtlichen Beschwerde hingewiesen werden müsste (vgl. Jean-François Egli, La protection de la bonne foi dans le procès, in Verfassungsrechtsprechung und Verwaltungsrechtsprechung, Sammlung von Beiträgen veröffentlicht von der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des schweizerischen Bundesgerichts, Zürich 1992, S. 231). Demnach ist auf die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde infolge verspäteter Beschwerdeeinreichung nicht einzutreten. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da sich die Beschwerde von vornherein als aussichtslos erwies (<span class="artref">Art. 152 Abs. 1 OG</span>). Der Beschwerdeführer hat somit die bundesgerichtlichen Kosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend zu tragen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.--wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Gerichtspräsidentin 4 des Gerichtskreises X Thun und der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 21. Oktober 2002 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>