<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, in der Lebensversicherungsverordnung Artikel 6 betreffend Legal Quote so zu ändern, dass Lebensversicherer wieder ein grösseres Interesse haben, den BVG-Mindestzins zu übertreffen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass im jetzigen Zeitpunkt keine Änderung des Systems angezeigt ist. Der Bundesrat beantragt daher aus den nachfolgenden Gründen, die Motion abzulehnen:</p><p>- Es war der Wille des Gesetzgebers, die Mindestausschüttungsquote auf 90 Prozent festzulegen.</p><p>- Die heutige Regelung der Mindestausschüttungsquote bewirkt nicht, dass der Versicherer kein oder wenig Interesse hat, die Anlagerendite zu steigern. Auch mit einem System, bei dem sich der Anteil des Versicherers bei einem höheren Kapitalertrag vergrössert, ist die Möglichkeit einer risikoreicheren Anlagestrategie durch die Risikofähigkeit des Versicherers begrenzt.</p><p>- Gegen eine Änderung des Systems der Mindestausschüttungsquote spricht aber insbesondere, dass zurzeit noch keine Erfahrungen über deren Auswirkungen vorhanden sind. Die Transparenzbestimmungen sind am 1. April 2004 in Kraft getreten. Es sind deshalb noch keine Zahlen über ein volles Geschäftsjahr verfügbar. Dazu wird auch ein einziges Geschäftsjahr nicht ausreichen, um die Auswirkungen der Mindestausschüttungsquote abschliessend beurteilen zu können.</p><p>- Die Einführung der Transparenzbestimmungen und der Mindestausschüttungsquote gestaltet sich sowohl für die Aufsichtsbehörde als auch für die Lebensversicherer sehr komplex und aufwendig. Mit der Änderung der Mindestausschüttungsquote im Sinne der Motion würde das heutige System wesentlich komplexer und die Regulierungsdichte müsste weiter erhöht werden. Damit würde eine rechtzeitige Einführung der Transparenzvorschriften infrage gestellt und wäre zudem mit zusätzlichen Kosten verbunden.</p><p>- Das Bundesamt für Privatversicherungen beobachtet die Entwicklung in der zweiten Säule sehr genau. Sollte sich tatsächlich ergeben, dass mehr und mehr Versicherer auf Angebote zur Deckung der Risiken in der beruflichen Vorsorge verzichten, müsste die Frage erneut aufgegriffen werden.</p><p>Der Bundesrat erachtet daher eine Änderung des heutigen Systems der Mindestausschüttungsquote solange als nicht vertretbar, als mangels Erfahrung mit der heutigen Regelung deren Auswirkungen nicht analysiert und ein allfälliges Verbesserungspotenzial nicht bestimmt werden können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.