Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 8. Februar 2012 (810 11 375) ____________________________________________________________________ Soziale Sicherheit Anspruch auf Unterstützung Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Bruno Gutzwiller, Ka ntonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Christian Haidlauf, Stefan Schulthess, Beat Walther , Ge- richtsschreiber i.V. Samuel Baader Parteien A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Peter Stein, Fürsprecher gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft , Rathausstrasse 2, 4410 Liestal, Beschwerdegegner Sozialhilfebehörde B.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Unterstützung (RRB Nr. 1407 vom 18. Oktober 2011) A. Der 1975 geborene A.____, türkischer Staatsangehöri ger, schloss im Jahre 2004 im Appisberg, einem geschützten Betrieb in Männedorf ZH, eine Lehre als Elektropraktiker mit Fä- higkeitszeugnis erfolgreich ab. In der Folge fand er keine Arbeitsstelle und erhielt ab dem 2. Juli 2007 finanzielle Unterstützung durch die Sozialhilfebehö rde der Gemeinde B.____ (SHB). Mit Verfügung vom 6. März 2009 wies ihn die SHB an, eine b illigere Wohnung zu suchen. Da er dieser Anordnung nicht nachkam, stellte die SHB am 22. September 2009 ihre finanzielle Un- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht terstützung ein. Darauf kam die SHB für die Zeitspanne , in welcher seine Mutter bei ihm als zweite Mieterin gewohnt hat, zurück und unterstützte ihn von Ende Oktober 2009 bis zum 30. Juni 2010 erneut. Als damals die Mutter wieder aus seiner Wohnung auszog, wies ihn die SHB mit Verfügung vom 27. Oktober 2010 unter Androhun g der Sistierung der finanziellen Un- terstützung wiederum an, innert drei Monaten eine gün stigere Wohnung zu finden. Mit Verfü- gung vom 2. März 2011 stellte die SHB die Unterstützung per 28. Februar 2011 ein. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Fürsprecher Pet er Stein, am 4. April 2011 Einsprache und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verf ügung; alles unter o/e Kostenfolge. Er begründete seine Einsprache mit dem Umstand, dass er en tgegen der Annahme der SHB über keine Einkünfte verfüge, welche er ihr gegenüber nicht deklariert habe. Schliesslich gestalte sich die Suche nach einer Wohnung und einem Arbeitspla tz aufgrund seiner Behinderung schwierig. Die SHB wies diese Einsprache mit Einspracheentscheid vom 29. April 2011 ab und führte aus, dass A.____ nur an einer leichten Gehbehinderung leide und folglich bezweifelt werde, dass er tatsächlich alles unternommen habe, eine günstigere Woh nung zu finden. Ihm sei es auch zu- mutbar gewesen, etwa einen Mitbewohner zu finden, um die Wohnkosten auf ein angemesse- nes Mass zu reduzieren. Dagegen hat A.____, erneut vertreten durch Peter Stei n, am 1. Juni 2011 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) erhoben und den Antrag gestellt, es sei der Entscheid unter o/e Kostenfolge aufzuheben. In ihrer Vernehmlassung vom 22. Juni 2011 beantragte die SHB, unter Hinweis auf ihre Ausfüh- rungen in der Verfügung vom 2. März 2011 und den Ein spracheentscheid vom 29. April 2011, die Abweisung der Beschwerde. Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 1407 vom 18. Oktob er 2011 wies der Regierungsrat einerseits die Beschwerde und andererseits das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von A.____ ab. Er begründete seinen Beschlu ss damit, dass nach der Lebenser- fahrung davon auszugehen sei, dass A.____ über der Sozia lhilfe gegenüber nicht deklarierte Einnahmen verfüge. Gestützt darauf habe die SHB die finanzielle Unterstützung mangels nach- gewiesener Bedürftigkeit zu Recht eingestellt. Die we iteren von A.____ vorgebrachten Gründe, weshalb er nicht in der Lage gewesen sei, eine preisgünst igere und für ihn aufgrund seiner kör- perlichen Behinderung geeignete Wohnung zu finden, se ien vorliegend nicht von Bedeutung. Diese würden sich auf die am 27. Oktober 2010 durch die SHB verfügte Verpflichtung beziehen, eine günstigere Wohnung zu finden, welche bereits in Rechtskraft erwachsen sei. B. Dagegen erhebt A.____, wiederum vertreten durch P eter Stein, am 31. Oktober 2011 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassun gs- und Verwaltungsrecht (Kan- tonsgericht), Beschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen RRB. Ihm sei rück- wirkend ab 1. März 2011 monatlich die Sozialhilfeunterst ützungsleistung im bisherigen Umfang auszurichten; unter o/e Kostenfolge. Sodann sei ihm für das gesamte Beschwerdeverfahren die Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mit Peter Stein zu bewilli- gen. Zudem seien ihm die monatlichen Unterstützungslei stungen im Sinne von vorsorglichen Massahmen für die Dauer des Verfahrens im bisherigen Um fang auszurichten. Er begründete seine Rechtsbegehren damit, dass er über kein nicht deklari ertes Einkommen verfüge und auf- grund seiner körperlichen Behinderung sowie weitere Um stände, welche teilweise durch Ver- weigerung der Unterstützung durch die SHB mitverschuldet worden seien, keine billigere Woh- nung gefunden habe. Schliesslich könne er auch keine Arbe itsstelle finden. Er bekomme zwar noch keine Unterstützung der Invalidenversicherung (IV), jedoch habe ihm die Arbeitsvermitt- lungsstelle der IV-Stelle der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft (IV-Stelle) bestätigt, dass es für ihn auf dem herkömmlichen Arbeitsmarkt nicht m ehr möglich sei, eine Stelle zu fin- den. C. Mit Schreiben vom 4. November 2011 reicht A.____ ei n Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege beim Kantonsgerichts ein. D. Am 25. November 2011 lässt sich die SHB vernehmen und beantragt die Abweisung der Beschwerde vom 31. Oktober 2011; unter o/e Kostenfolge. Zur Begründung verweist sie auf ihre Verfügungen vom 27. Oktober 2010 und vom 2. März 2011, ihren Einsprachentscheid vom 29. April 2011, ihre Vernehmlassung an den Regierungsr at vom 22. Juni 2011 und den ange- fochtenen RRB. Weiter hält sie fest, A.____ habe sich ni cht wirklich um eine günstigere Woh- nung bemüht. Ferner bestreitet sie, ihm eine Bestätig ung der Sozialhilfeabhängigkeit und somit ihre Mitwirkung verweigert zu haben. E. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2011 lässt sich auch de r Regierungsrat (Beschwerde- gegner) vernehmen und beantragt, die Beschwerde sei un ter o/e Kostenfolge vollumfänglich abzuweisen. Er verweist zur Begründung auf die Ausfüh rungen in seinem angefochtenen RRB und beruft sich in der Frage, welche Partei die Beweisl ast des mutmasslich nicht deklarierten Einkommens zu tragen habe, auf die Rechtsprechung des B undesgerichts. Zudem habe eine bloss oberflächliche Internetrecherche ergeben, dass – en tgegen den Ausführungen in der Be- schwerde – auf dem Mietwohnungsmarkt in B.____ durchaus d en von der SHB gestellten An- forderungen entsprechende Wohnungen vorhanden seien. F. Mit Verfügung der Abteilungs-Präsidentin des Kanto nsgerichts vom 12. Dezember 2011 wird die Angelegenheit der Kammer zur Beurteilung üb erwiesen. A.____ wird für das vorliegen- de Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und Ve rbeiständung bewilligt. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme wird die SHB (Beschwerdegegnerin) angewiesen, A.____ für die Dauer des Beschwerdeverfahrens die mit Verfügung vom 2. M ärz 2011 eingestellten Unterstüt- zungsleistungen ab November 2011 erneut zu leisten. G. Mit Schreiben vom 16. Januar 2012 reicht Peter Stei n seine Honorarnote in der vorlie- genden Sache ein. H. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung halten di e Parteien an ihren Anträgen und Begehren fest. Als Auskunftsperson wurde die in C.____ wohnhafte Schwester von A.____ (Be- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdeführer), D.____ (Auskunftsperson), geboren 15. O ktober 1977, befragt. Auf ihre und auf die Ausführungen der Parteien wird – soweit erf orderlich – in den Erwägungen eingegan- gen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgeset zlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele- genheit gegeben. Als Adressat ist der Beschwerdeführer zudem vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen A ufhebung oder Änderung. Da im Üb- rigen auch die weiteren formellen Voraussetzungen erfüllt sind, kann auf die Beschwerde – vor- behältlich der nachfolgenden Erwägung – eingetreten w erden. 1.2 Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde vom 31. Oktober 2011 unter anderem, ihm sei die Sozialhilfeunterstützungsleistung i m bisherigen Umfang auszurichten. Streitgegenstand ist jedoch vorliegend einzig die Einste llung der Unterstützungsleistung auf- grund mutmasslich fehlender Bedürftigkeit des Beschwerd eführers. Die Frage nach der Höhe der Sozialhilfeunterstützung stellt diesbezüglich eine Ausw eitung des Streitgegenstandes dar. Folglich ist die Bestimmung der konkreten Höhe der Sozial hilfeunterstützung nicht zu überprü- fen, zumal dem Kantonsgericht die dazu notwendigen Ber echnungsgrundlagen nicht bekannt sind. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können g emäss § 45 Abs. 1 lit. a und lit. b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefo chtenen Rechtsaktes ist dem Kan- tonsgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorlie genden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO, e contrario). 3. Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner die Einstellung der Unterstützung des Beschwerdeführers durch die Beschwerdegegnerin zu Recht bestätigt hat. 4.1 Gemäss § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Sozial-, die Ju gend- und die Behindertenhil- fe (SHG) vom 21. Juni 2001 hat die Sozialhilfe zur Au fgabe, persönlicher Hilfsbedürftigkeit vor- zubeugen, deren Folgen zu lindern oder zu beheben sow ie die Selbständigkeit und die Selbst- hilfe zu erhalten und zu fördern. Art. 2 Abs. 1 des Bu ndesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) vom 24. Juni 1977 bestimmt, dass bedürftig ist, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.2 Gemäss § 4 Abs. 1 SHG haben notleidende Personen An spruch auf unentgeltliche Beratung und auf materielle Unterstützung. Diese Unterstützung erfolgt subsidiär zur Selbsthilfe und zu Leistungen Dritter (§ 5 Abs. 1 SHG). Sozialhilfeleistungen unterliegen somit dem Grund- satz der Subsidiarität. Dies bedeutet, dass Sozialhilfe nur gewährt wird, wen n und soweit die bedürftige Person sich nicht selber helfen kann oder wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. Der Grundsatz der Subsidiar ität ist ein fundamentales Prinzip der Sozi- alhilfe, denn damit wird verhindert, dass ein Einzelne r sein Verhalten zum Nachteil einer ano- nymen Gemeinschaft verändert, indem die Auffassung aufkommt, der Staat garantiere in jedem Fall über die eine oder andere Sozialversicherung oder schlussendlich über die Sozialhilfe die Sicherung der materiellen Existenz (KGE VV i.S. B.I. vom 24. November 2010). Die Sozialhilfe ist mithin subsidiär gegenüber den Möglichkeiten der Se lbsthilfe (vgl. FELIX WOLFFERS , Grund- riss des Sozialhilferechts, 2. unveränderte Aufl., Bern/ Stuttgart/Wien 1999, S. 71 f.). Als solche Möglichkeiten gelten insbesondere die Verwendung von v orhandenen Einkommen und/oder Vermögen. Deshalb werden denn auch bei der Bemessung der Sozialhilfe die vorhandenen eigenen Mittel (Einkommen und Vermögen) angerechnet. So schreibt § 7 Abs. 1 SHG aus- drücklich vor, dass für die Bemessung der Unterstützung Einkünfte einzubeziehen, bewegliches Vermögen zu veräussern und unbewegliches Vermögen zu belehnen oder zu veräussern sind. 4.3 Die Sozialhilfegesetzgebung verpflichtet die um Un terstützung nachsuchenden Perso- nen regelmässig dazu, bei der Abklärung des Sachverhalt s mitzuwirken. Notwendig sind insbe- sondere genaue Angaben über die persönlichen und fina nziellen Verhältnisse, also etwa über Einkommen, Vermögen, Familienverhältnisse und Gesundhe itszustand der hilfesuchenden Person (vgl. W OLFFERS , a.a.O., S. 105). Gemäss § 11 Abs. 1 SHG ist die unt erstützte Person zur Mitwirkung verpflichtet, alle Massnahmen, die der Er reichung und Erhaltung ihrer Selbstän- digkeit dienen, aktiv zu nutzen und zu unterstützen. In sbesondere ist sie verpflichtet, gemäss § 11 Abs. 2 SHG die zur Bemessung der Unterstützung ben ötigten Auskünfte vollständig und wahrheitsgetreu zu geben sowie Einsicht in die zweckdienlich en Unterlagen zu gewähren (lit. a), alle ihr möglicherweise zustehenden gesetzlich en oder vertraglichen Ansprüche geltend zu machen und sich so zu verhalten, dass diese nicht verj ähren oder verwirken (lit. b), Forde- rungen bis zum Umfang der Unterstützung dem unterstützenden Gemeinwesen abzutreten oder im Falle unabtretbarer Forderungen die Schuldnerin o der den Schuldner zur Auszahlung an diese zu ermächtigen (lit. c), sich um den Erhalt der Ar beitsstelle zu bemühen (lit. d), sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen sowie eine angebotene Arbeitsstelle anzunehmen, sofern nicht schwerwiegende Gründe entgegenstehen (lit. e), i hre Einkünfte sowie die ausgerichtete Unterstützung bestimmungsgemäss zu verwenden (lit. f), m it den Behörden und Organen zu- sammenzuarbeiten und deren Weisungen zu befolgen (lit. g). 4.4 Verletzt die unterstützte Person schuldhaft ihre h iervor genannten Mitwirkungspflichten (vgl. E. 4.3), wird die Unterstützung angemessen herabgesetzt. 5.1 Es ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer bis heu te die frühere Familienwohnung (4-Zimmerwohnung) an der X.____strasse 30 in B.____ b ewohnt. Der Mietzins für diese Woh- nung beträgt monatlich Fr. 1'420.--, wovon die Beschwe rdegegnerin Fr. 900.-- pro Monat be- zahlte, bis sie mit Verfügung vom 2. März 2011 die Unter stützung des Beschwerdeführers ein- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht stellte. Dabei hielt sie fest, dass der Beschwerdeführer den monatlichen Restmietzinsbetrag von Fr. 520.-- nur durch eine ungebührliche Einschränkung seines Grundbedarfs leisten könne, weshalb davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer ü ber nicht deklarierte Einkünfte verfüge. 5.2 Im angefochtenen RRB führte der Beschwerdegegner unter Hinweis auf die Recht- sprechung des Kantonsgerichts (KGE VV i.S. R.K. vom 22. A ugust 2007) aus, dass der Grund- bedarf aufgrund von schuldhafter Pflichtverletzung gem äss § 18 der Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2011 um einen Fünftel herabg esetzt werden kann. Eine über diesen Betrag hinausgehende Herabsetzung des Grundbedarfs würde aber deutlich in das Existenzmi- nimum der unterstützen Person eingreifen und sei nicht zulässig. Konkret bedeute dies, dass der Beschwerdeführer bei einem Grundbedarf von Fr. 1' 060.-- bloss Fr. 212.-- zur Befriedigung seiner individuellen Bedürfnisse zur Verfügung habe. Da vorliegend der Betrag, welchen der Beschwerdeführer mit seinem Grundbedarf für die zusätzlichen Wohnungskosten zu finanzieren habe, Fr. 520.-- betrage, verbliebe ihm sodann zur B estreitung des Lebensunterhaltes ein Grundbedarf von Fr. 540.--. Dieser liege deutlich unte r dem absoluten bzw. verfassungsmässi- gen Existenzminimum, und es sei folglich davon auszugehen , dass er über nicht deklarierte Dritteinnahmen verfüge. Die Unterstützung sei deshalb und aufgrund der allgemeinen Lebens- erfahrung zu Recht mangels nachgewiesener Bedürftigkeit eingestellt worden. 5.3 Der Beschwerdeführer anerkannte in seiner Beschwer de den Umstand, dass vorlie- gend die Wohnkosten das übliche Mass übersteigen würden. Er verbleibe nicht freiwillig in die- ser teuren Wohnung, denn die hohen Wohnkosten würden ihn in der Deckung seiner elementa- ren Bedürfnisse (Nahrung, Kleidung, Hygiene, Gesundhei tspflege etc.) massiv einschränken. Aufgrund seiner körperlichen Behinderung habe er bis her noch keine seinen Bedürfnissen an- gemessene Wohnung gefunden. Er habe sehr sparsam mit d en ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, welche unbestrittenermassen Fr. 540.-- betragen würden, wirtschaften müssen. Oftmals sei er aber nicht in der Lage gewesen, Rechnungen rechtzeitig zu begleichen. Neue Bekleidung habe er nur gekauft, wenn es dringend notwendig gewe sen sei. Schliesslich hätten ihn seine Geschwister gelegentlich unterstützt, indem sie für ihn gekocht, ihm anderweitig Lebensmittel zur Verfügung gestellt oder ihm auch mal Kleidungsstücke g eschenkt oder etwas Taschengeld gegeben hätten. Seine Schwester sei sodann als Bürgin g ezwungen gewesen, die Mietaus- stände für die Wohnung zu begleichen. 6.1 Es stellt sich die Frage, wer vorliegend die Beweisla st für die vom Beschwerdeführer bestrittenen nichtdeklarierten Dritteinnahmen trägt. G rundsätzlich gilt, dass für eine belastende Verfügung – wie hier die Einstellung der Unterstützung – die Verwaltung die Beweislast im Sin- ne von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 trägt (vgl. RENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS /D ANIELA TURNHERR /D ENISE BRÜHL -MOSER , Öffentliches Prozessrecht - Grundlagen und Bundesrechtspfl ege, 2. Auflage, Basel 2010, Rz. 997). 6.2 Diese Beweislast, welche dem im Verwaltungsverfahren inhärenten Untersuchungs- grundsatz folgt, wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert (ALFRED KÖLZ /I SABELLE Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht HÄNER , Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des B undes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 268 ff.; RENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS , Öffentliches Prozessrecht und Jus- tizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, Rz. 1120 ff.). Die Mitwirkungspflicht der Be- schwerde führenden Person führt jedoch nicht zu einer subjektiven Beweisführungslast gemäss Art. 8 ZGB. Vielmehr trägt die Beschwerde führende Pe rson lediglich die objektive Beweislast, wonach unbewiesen gebliebene Behauptungen, aus denen der Beschwerdeführer Rechte für sich ableitet, für den Entscheid keine Berücksichtigung fi nden (BGE 121 II 266 E. 4c). Diese Beweisregel greift jedoch erst dann, wenn es sich als un möglich erweist, im Rahmen des Un- tersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit für sich hat, der W irklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 263 E. 3b). Geht es dabei um innere Vorgänge, die der Verwaltung nicht bekannt und schwierig zu beweisen sind, so kann sie sich veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schl iessen. Tatsächliche Vermutun- gen können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffent- lichen Recht. Es handelt sich dabei um Wahrscheinlichkeitsf olgerungen, die aufgrund der Le- benserfahrung gezogen werden (vgl. BGE 130 II 482 E. 3.2). 6.3 Die Beschwerdegegner gehen bei der Beurteilung, ob der Beschwerdeführer über nicht deklarierte Dritteinnahmen verfügt, von der Lebenserfah rung aus. Eine solche Wahrscheinlich- keitsfolgerung ist vorliegend nur zulässig, wenn die Annahme, dass der Beschwerdeführer über nicht deklarierte Drittmittel verfügt, zumindest mit ho her Wahrscheinlichkeit der Wirklichkeit ent- spricht und der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht en verletzte. Dies ist in der Folge deshalb zu prüfen. 7.1 Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung gab die Auskunftsperson an, sie habe in den Fällen, in welchen es notwendig gewesen sei, dem Beschwerdeführer finanzielle Unterstüt- zung geleistet und die offenen Mietzinsausstände aufgrund ihrer Rechtsstellung als Bürgin be- zahlt. Sie habe aber keine regelmässige wiederkehrende f inanzielle Unterstützung geleistet. Dies sei ihr möglich gewesen, weil sie als Gruppenleiteri n in einem Pharmaunternehmen in Neuenburg Fr. 180'000.-- pro Jahr verdiene. Bei den S teuerausweisen, welche der Beschwer- degegner für die Jahre 2009 und 2010 eingeholt habe, handle es sich zudem nicht um die ihri- gen, sondern wohl um diejenigen einer anderen Person mit demselben Namen. 7.2 Die Aussagen der Auskunftsperson widerlegen die in der Vernehmlassung vom 1. Dezember 2011 geäusserte Vermutung des Beschwerdegeg ners, wonach sie nicht in der Lage gewesen sei, die Mietzinsausstände von insgesamt Fr. 12'780.-- für die Zeit von Februar 2011 bis Oktober 2011 zu begleichen. Es ist desha lb festzustellen, dass die pekuniäre Unterstützung durch die Auskunftsperson nicht in Frage gestellt wird. Folglich stammen die fi- nanziellen Mittel, welche der Beschwerdeführer zur Mietzi nstilgung benötigte, von seiner Schwester und es handelt sich nicht um nicht deklarierte Drittmittel. 7.3 Wer in günstigen Verhältnissen lebt, ist gemäss Art. 328 Abs. 1 ZGB verpflichtet, Ver- wandte in auf- und absteigender Linie zu unterstützen, die ohne diesen Beistand in Not geraten würden. Die Aufzählung der Pflichtigen ist erschöpfen d; weiter entfernte Verwandte sowie Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verschwägerte werden nicht erfasst. Seit der am 1. Janua r 2000 in Kraft getretenen Schei- dungsrechtsrevision sind insbesondere Geschwister nicht mehr u nterstützungspflichtig (vgl. THOMAS KOLLER in: Honsell/Vogt/Geiser, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1-456 ZGB, 4. Aufl., Basel/Genf/München 2010, N 6 zu Art. 328/32 9). Demnach ist die Auskunftsperson für ihren Bruder, d.h. den Beschwerdeführer, nicht unterstützungspflichtig. 7.4 Es bleibt zu prüfen, ob die Mietzinszahlungen durch d ie Auskunftsperson – wie der Beschwerdegegner in der Vernehmlassung vom 1. Dezember 2 011 rügte – als gesetzliche, vertragliche oder sonstige Leistungen Dritter gemäss § 5 Abs. 1 SHG vorgehen und folglich zurückgefordert werden können (vgl. hiervor E. 4.2). Wi e hiervor ausgeführt, handelt es sich nicht um eine gesetzliche Leistung (vgl. hiervor E. 7.3). Zwischen den beiden Geschwistern besteht zudem keine Vereinbarung, welche die Auskunftsperson zu einer vertraglichen Leistung verpflichten würde. Die Mietzinszahlungen durch die Auskunf tsperson erfolgten stattdessen aufgrund eines Bürgschaftsvertrags mit der E.____ in F.__ __. Gemäss § 5 Abs. 3 SHG gilt so- dann als sonstige Leistungen Dritter insbesondere der Be istand der anderen Person in einer gefestigten Lebensgemeinschaft. Eine solche Lebensgeme inschaft liegt zwischen der Aus- kunftsperson und dem Beschwerdeführer nicht vor, weshalb die in Frage stehenden Leistungen nicht subsidiär zur Unterstützung der Sozialhilfe sind. 8. Betreffend die Mitwirkungspflichten bringt die Besch werdegegnerin in ihrer Vernehm- lassung vom 22. Juni 2011 vor, der Beschwerdeführer habe n icht alles ihm mögliche getan, um seine (persönliche) Situation zu verbessern. Insbesondere sei er auf ihre Aufforderung hin nicht ausreichend tätig geworden, eine billigere Wohnung u nd eine Arbeitsstelle zu suchen. Er habe deshalb die Pflicht zur Selbsthilfe erheblich verletzt. Die Mitwirkungspflichten der unterstützten Person sind in § 11 SHG geregelt, wenn auch nicht absch liessend. So hat die unterstützte Per- son unter anderem die Unterstützungsleistungen der Sozial hilfe bestimmungsgemäss zu ver- wenden und sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen (vgl . hiervor E. 4.3). Indem die Be- schwerdegegnerin jedoch geltend machte, der Beschwerdefüh rer sei nicht bedürftig, kann sie die Einstellung der Unterstützung nicht damit begründen , er kümmere sich zuwenig um eine billigere Wohnung und eine Erwerbstätigkeit. Die Besc hwerdegegnerin hat die Mitwirkungs- pflicht des Beschwerdeführers gerade nicht in Bezug auf d ie mutmasslich vorhandenen nicht deklarierten Drittmittel eingefordert. Der Beschwerdef ührer hat betreffend seiner finanziellen Lage korrekt und bestimmungsgemäss Auskunft gegeben. Wie anlässlich der heutigen Partei- verhandlung klar wurde, stammen die Mittel, welche der Beschwerdeführer zur Begleichung seiner Mietzinsen benötigte, ausschliesslich von seiner Schw ester. Dies hat der Beschwerde- führer nie verschwiegen. Stattdessen hat die Beschwerdeg egnerin ihn dazu nie konkret befragt und auch seine Schwester damit nicht konfrontiert. 9.1 Aus dem Gesagten folgt, dass die Voraussetzungen für einen Indizienbeweis, wie er durch die Beschwerdegegner geführt wurde, nicht vorli egen. Stattdessen wurde der Sachver- halt, insbesondere durch das Unterlassen der Einvernah me der heutigen Auskunftsperson und die Einholung falscher Steuerauskünfte, nicht genügend abgeklärt. Die heutige Parteiverhand- lung hat zur Erhellung des Sachverhalts geführt. Es steht nun fest, dass der Beschwerdeführer die materiellen Voraussetzungen für den Bezug von Sozia lhilfeunterstützung aufgrund seiner Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht weiterhin bestehenden Bedürftigkeit erfüllt. Folglich wird die Beschwerde gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und der Entscheid der Vorinstanz aufgehoben. 9.2 Infolge der Gutheissung der Beschwerde und der Au fhebung des angefochtenen Ent- scheids des Beschwerdegegners hat der Beschwerdeführer kein Rechtsschutzinteresse mehr daran, dass ihm im vorinstanzlichen Verfahren die unentge ltliche Prozessführung und die un- entgeltliche Verbeiständung bewilligt wird. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten an den Beschwerdegegner zurückgewiesen. 10. Es bleibt über die Kosten zu befinden. 10.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unt erliegenden Partei in angemesse- nem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Keine Verfahre nskosten werden von den kantona- len Behörden und den Gemeinden erhoben, wenn diese das Kantonsgericht nicht in Anspruch genommen haben (§ 20 Abs. 4 VPO). Da im vorliegenden Verfahren die beiden Beschwerde- gegner unterliegen, diese das Kantonsgericht jedoch nicht in Anspruch genommen haben, wer- den keine Verfahrenskosten erhoben. 10.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann fü r den Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden (§ 21 Abs. 1 VPO). Der Rechtsvertreter des Besch werdeführers hat in seiner Honorar- note vom 16. Januar 2012 für seine Bemühungen ab dem 21. Oktober 2011 einen Aufwand von 13.95 Stunden à Fr. 220.-- und Auslagen in der Höhe von Fr. 132.--, d.h. insgesamt Fr. 3'201.--, geltend gemacht. Für die heutige Parteiverhandlung wird inklusive der An- und Rückreise nach Zürich ein Aufwand von 6 Stunden à Fr. 220.--, d.h. insgesamt Fr. 1'320.-- anerkannt. Die Be- schwerdegegner haben demnach dem Beschwerdeführer je zur Hälfte und in solidarischer Ver- pflichtung (vgl. § 21 Abs. 1 letzter Satz VPO) eine Par teientschädigung in der Höhe von Fr. 4'882.70 (Fr. 4'521.-- zuzüglich 8% Mehrwertsteuern), also je Fr. 2'441.35, auszurichten. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darau f eingetreten werden kann, und der Entscheid der Vorinstanz aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'882.70 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuern) zugesprochen, welche jeweils zur Hälfte, d.h. im Umfang von Fr. 2'44 1.35, dem Regie- rungsrat des Kantons Basel-Landschaft und der Gemeinde B. ____ auferlegt wird. 4. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Koste n im vorinstanzli- chen Verfahren an den Regierungsrat zurückgewiesen. Vizepräsident Gerichtsschreiber i.V.