Obergericht Strafgericht, 2. Kammer SST.2022.116 (ST.2021.51; StA.2020.1192) Urteil vom 6. Juni 2023 Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin Oberrichter Egloff Oberrichter Cotti Gerichtsschreiber Gasser Anklägerin Staatsanwaltschaft Baden, Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG Beschuldigter A._____, geboren am tt.mm.1992, von Kosovo, […] verteidigt durch Rechtsanwältin Larissa Willi, […] Gegenstand Urkundenfälschung - 2 - Das Obergericht entnimmt den Akten: 1. Die Staatsanwaltschaft Baden erliess am 30. März 2021 gegen den Be- schuldigten folgende Anklageschrift: I. Zur Laste gelegte strafbare Handlungen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO) 1. Mehrfache Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 + 2 StPO 2. Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gemäss Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. c UWG 1. Mehrfache Urkundenfälschung Der Beschuldigte hat mehrfach in der Absicht, sich einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde gefälscht und die Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht. Im Januar 2019 ersuchte der Beschuldigte beim dazu zuständigen Schwei- zerischen Roten Kreuz um Anerkennung seiner ausländischen Ausbildung zum Physiotherapeuten in der Schweiz. Dabei wurden ihm die möglichen Massnahmen aufgezeigt, welche den bestehenden Ausbildungsunter- schied ausgleichen könnten. Der Beschuldigte entschied sich in der Folge einen 6-monatigen Anpassungslehrgang kombiniert mit einer schulischen Zusatzausbildung zu absolvieren. Gegenstand des Anpassungslehrgangs bildete dabei die Berufsausübung als Physiotherapeut unter der Verant- wortung eines qualifizierten Berufsangehörigen. Die Anforderung an diese begleitende Fachperson beinhaltete u.a. eine abgeschlossene Ausbildung zum "Bachelor of science in Physiotherapie" sowie einen aktuellen Be- schäftigungsgrad als Physiotherapeut von mindestens 60%. Ca. im Mai 2019 ging der Beschuldigte auf seinen Arbeitskollegen C., wel- cher über das Diplom "Bachelor of science in Physiotherapie" verfügte und zu diesem Zeitpunkt als Physiotherapeut bei der " D. AG" arbeitete, und eröffnete ihm seine Absicht, den für die Anerkennung seiner ausländi- schen Ausbildung notwendigen Anpassungslehrgang zu absolvieren. In diesem Zusammenhang fragte der Beschuldigte C., ob er ihn während des Lehrgangs als Fachperson begleiten würde. C. sah sich das vom Beschul- digten vorgelegte Papier, auf welchem die fachlichen Anforderungen an eine solche Begleitperson aufgeführt waren, an und entgegnete daraufhin dem Beschuldigten, dass sein Anstellungsverhältnis nicht – wie auf dem Papier gefordert wird – 60% beträgt, weshalb er dieses Kriterium nicht er- füllt. Der Beschuldigte erklärte daraufhin, dass er diesbezüglich noch wei- tere Abklärungen tätigen werde. Da der Beschuldigte C. nach diesem Ge- spräch nie mehr im Zusammenhang mit einer möglichen fachlichen Be- gleitung kontaktierte, ging letztere davon aus, dass sich diese Angelegen- heit erledigt hat. Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt mutmasslich aber am 08.07.2019, erstellte der Beschuldigte am Computer an seinem Arbeitsort bei der " D. AG" in [Ortschaft], [Strasse], das Dokument "Arbeitsbestäti- gung", datiert auf den 08. Juli 2019. Das Firmen logo, welches im Ge- schäftscomputer hinterlegt war, erschien dabei beim Erstellen des Doku- mentes automatisch in der Kopfzeile. Im besagten Schreiben bestätigte - 3 - der Beschuldigte im Namen von E., dem Verwaltungsrat der "D. AG", dass C. in seinem Unternehmen bis zu 60% als Physiotherapeut angestellt ist. Anschliessend druckte der Beschuldigte das Dokument aus und fälschte auf diesem die Unterschrift von E. In der Folge übermittelte er die ge- fälschte Arbe itsbestätigung gleichentags per E -Mail an das Schweizeri- sche Rote Kreuz. In Tat und Wahrheit arbeitet C. lediglich im Stundenlohn und in einem deut- lich tieferen Pensum von bis zu 10 Stunden pro Woche als Physiothera- peut bei der "D.". Im Hinblick auf den Beschäftigungsgrad erfüllte er damit die Anforderungen als Begleitperson für den Anpassungslehrgang des Be- schuldigten nicht. Im Herbst 2019 stellte das Schweizerische Rote Kreuz dem Beschuldigten den Qualifikationsbogen für den Anpassungslehrgang zu, damit C. als die den Beschuldigten angeblich begleitende Fachperson eine Leistungsbeur- teilung vornehmen kann. Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt, mut- masslich aber am 12.11.2019, füllte der Beschuldigte den Bogen entweder an seinem Wohnort in [Ortschaft], [Strasse], oder an seinem Arbeitsort in [Ortschaft], [Strasse], selber aus, wobei er sich durch das Setzen der ent- sprechenden Kreuze attestierte, alle relevanten Ziele erreicht zu haben. Anschliessend fälschte er auf dem Qualifikationsbogen zweimal die Unter- schrift seiner angeblichen Begleitperson C. Nachdem ihm von der F. im Januar 2020 der Nachweis über die bestandene schulische Zusatzausbil- dung z ugestellt wurde, übermittelte der Beschuldigte diese Bestätigung des Weiterbildungskurses zusammen mit dem Qualifikationsbogen mit den gefälschten Unterschriften anschliessend an das Schweizerische Rote Kreuz, bei welchem die Dokumente am 27.01.2020 eingingen. Da weder C. noch ein anderer Ph ysiotherapeut der "D. AG" die Anforde- rungen als fachliche Begleitperson des Beschuldigten für den Anpas- sungslehrgang erfüllten und ihm gestützt darauf bewusst war, dass E. ge- genüber dem Schweizerischen Roten Kreuz nicht wahrheitswidrig bestäti- gen würde, dass C. in einem Arbeitspensum von 60% bei der "D. AG" an- gestellt ist, erstellte der Beschuldigte wissentlich und willentlich die wahr- heitswidrige "Arbeitsbestätigung" und fälschte darauf die Unterschrift von E. Zudem fälschte er auf dem "Qualifikationsbogen" wissentlich und wil- lentlich zweimal die Unterschrift von C. und bescheinigte eigenhändig, alle relevanten Ziele erreicht zu haben. Anschliessend übermittelte er die be- sagten Dokumente jeweils wissentlich und willentlich dem Schweizeri- schen Roten Kreuz. Der Beschuldigte handelte in der Absicht, der zuständigen Stelle vorzutäu- schen, dass eine dafür qualifizierte Fac hperson seinen Anpassungslehr- gang begleitete und nach dessen Ausbildung positiv bewertete, um auf diesem Weg die Anerkennung seiner ausländischen Ausbildung zum Phy- siotherapeuten in der Schweiz zu erlangen. 2. Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Der Beschuldigte hat vorsätzlich unlauteren Wettbewerb begangen, indem er einen unzutreffenden Titel oder Berufsbezeichnung verwendete, die ge- eignet sind, den Anschein besonderer Auszeichnungen oder Fähigkeiten zu erwecken. - 4 - Im April 2020 wandelte G. seine bisherige Firma " H. AG" zusammen mit dem Beschuldigten als sein neuer Geschäftspartner in das Unternehmen "I. AG" um. Seit dem 23.04.2020 ist der Beschuldigte Miteigentümer und Mitglied des Verwaltungsrates des neugegründeten Unternehmens. Nach der Gründung leiteten die beiden die erforderlichen Informationen an eine Drittperson weiter, welche gestützt auf diese sow ie den Angaben auf der bisherigen Homepage der Therapiepraxis " H. AG" (www.aaa.ch) Anfang Mai 2020 die Firmenhomepage www.bbb.ch erstellte. Von der bisherigen Homepage der Firma " H." übernahm die besagte Drittperson auf Geheis- sen der beiden neuen Miteigentümer den zur Person des Beschuldigten aufgeführten Berufstitel" "dipl. Physiotherapeut FH". Im Zeitraum vom 01.05.2020 bis 30.11.2020 führte der Beschuldigte sodann diesen Titel auf der Homepage der "I. AG". In Tat und Wahrheit war der Beschuldigte nicht berechtigt, diesen Titel zu verwenden. Der schweizerische Titel "dipl. Physiotherapeut FH" ist ge- schützt und darf nur von Personen geführt werden, die ihre Physiothera- pieausbildung an einer Schweizer Fachhochschule absolviert haben. Der Beschuldigte verfügt über einen deutschen Ausbildungsnachweis zum Physiotherapeuten. Im Januar 2019 ersuchte er um Anerkennung seiner ausländischen Ausbildung in der Schweiz. Dieses Anerkennungsverfahren wurde indessen aufgrund der durch das Schweizerische Rote Kreuz fest- gestellten Unregelmässigkeiten beim Nachweis des Anpassungslehr- gangs (vgl. Ziff. 1) bis zum Abschluss des strafrechtlichen Verfahrens sis- tiert. Selbst eine Anerkennung seines ausländischen Bildungsabschlusses hätte den Beschuldigten aber auch nicht berechtigt, den obgenannten Titel zu führen. Aus den Korrespondenz mit dem Schweizerischen Roten Kreuz i.Z.m. sei- nem Anerkennungsverfahren wusste der Beschuldigte, dass seine deut- sche Ausbildung zum Physiotherapeuten im Vergleich mit der schweizeri- schen Ausbildung Lücken aufweist und letzterer damit nicht gleichwertig ist. Ihm war zudem bekannt, dass er keine Physiotherapieausbildung an einer Schweizerischen Fachhochschule absolviert und ihm demnach auch keine Hochschule den Titel "dipl. Physiotherapeut FH" verliehen hatte. Als Miteigentümer der "I. AG" war der Beschuldigte für die Inhalte der Firmen- homepage www.ccc.ch und damit auch für die Richtigkeit des darauf zu seiner Person aufgeführte n Berufstitels verantwortlich. Obschon er wusste, dass er auf der Firmenhomepage einen unzulässigen Berufstitel führte, änderte er dies wissentlich und willentlich nicht ab. Der Beschul- digte handelte in der Absicht, den therapieinteressierten Kunden, welch e die Homepage besuchen, vorzutäuschen, dass er seine Physiotherapie- ausbildung an einer Schweizer Fachhochschule absolviert hat und damit über eine – im Vergleich zu ausländischen Ausbildungen zum Physiothe- rapeut – ausgewiesene hohe Fachkompetenz verfügt. II. Anträge 1. Der Beschuldigte sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen. 2. Er sei in Anwendung der relevanten Gesetzesartikel zu verurteilen zu: - Geldstrafe von 180 Tagessätzen à CHF 150.00, bedingt, Probezeit 2 Jahre - Busse von CHF 2'000.00, Ersatzfreiheitsstrafe 14 Tage 3. Unter den üblichen Kosten- und Entschädigungsfolgen. - 5 - III. Weitere Angaben 1. Höhe der bisher entstandenen Untersuchungskosten: CHF 0.00 2. Die Anklagegebühr beträgt CHF 900.00 2. Mit Urteil vom 4. August 2021 erkannte das Präsidium des Strafgerichts Baden: 1. Das Verfahren wird in Bezug auf die Widerhandlungen gegen das Bundes- gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gemäss Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. c UWG infolge Fehlens eines rechtsgültigen Strafantrag s eingestellt. 2. Der Beschuldigte A. wird freigesprochen vom Vorwurf: - der mehrfachen Urkundenfälschung i.S.v. Art. 251 Ziff. 1 StGB (in Bezug auf das Fälschen und Gebrauchen der Arbeitsbestätigung vom 8. Juli 2019 sowie in Bezug auf das F älschen des Qualifikati- onsbogens vom 12. November 2019). 3. Der Beschuldigte A. ist schuldig - der Urkundenfälschung i.S.v. Art. 251 Ziff. 1 StGB (in Bezug auf das Gebrauchen des Qualifikationsbogens vom 12. November 2019). 4. Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten Gesetzesbe- stimmungen sowie Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 4 StGB, Art. 47 StGB, Art. 106 StGB, bestraft mit 30 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 140.00, d.h. total Fr. 4'200.00, und einer Busse von Fr. 300.00 Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, ist eine Ersatz- freiheitsstrafe von 3 Tagen auszusprechen. 5. Der Vollzug der ausgefällten Geldstrafe wird gestützt auf Art. 42 StGB auf- geschoben. Die Probezeit wird gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre festgesetzt. 6. 6.1. Die Verfahrenskosten bestehen aus: a) der Gerichtsgebühr Fr. 2'000.00 b) der Anklagegebühr Fr. 900.00 c) den Spesen Fr. 109.80 Total Fr. 3'009.80 - 6 - 6.2. Dem Beschuldigten werden die Gebühren gemäss Ziff. 6.1. lit. a) und b) sowie die Kosten gemäss Ziff. 6.1 c) im Gesamtbetrag von Fr. 3'009.80 zu ½, d.h. mit Fr. 601.95, auferlegt. 7. 7.1. Der Beschuldigte hat seine Parteikosten zu 1/5 selbst zu tragen. 7.2. Dem Beschuldigten wird für die anwaltliche Vertretung durc h MLaw Lari- ssa Willi , Rechtsanwältin, Baden, eine Entschädigung von Fr. 3'618.20 (4/5 von Fr. 4'522.75 [Fr. 4'199.40 zzgl. 7.7% MwSt. von Fr. 323.35]) und für die anwaltliche Vertretung durch lic. iur. Paul Hofer, Rechtsanwalt, Ba- den, eine Entschäd igung von Fr. 189.55 (4/5 von Fr. 236.95 [Fr. 220.00 zzgl. 7.7% MwSt. von Fr. 16.95]) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen und die Gerichtskasse Baden angewiesen, die Auszahlung nach Rechts- kraft vorzunehmen. 3. Mit Berufungserklärung vom 8. Juni 2022 beantragte der Beschuldigte, er sei von den Vorwürfen vollumfänglich freizusprechen. 4. Am 26. Juli 2022 begründete der Beschuldigte seine Berufung. 5. Mit Berufungsantwort vom 15. August 2022 beantragte die Staatsanwalt- schaft Baden die Abweisung der Berufung. 6. Mit Eingabe vom 1. März 2023 ersuchte der Beschuldigte um Einstellung des Verfahrens, was er mit einer Verletzung des Beschleunigungsgebots begründete. 7. Mit Eingabe vom 16. Mai 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft Baden erneut die Abweisung der Berufung und verwies für die Begründung auf die Erwägungen des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils. 8. Die Berufungsverhandlung mit Befragung des Beschuldigten fand am 6. Juni 2023 statt. - 7 - Das Obergericht zieht in Erwägung: 1. Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch vom Vorwurf der Urkunden- fälschung betreffend Gebrauchen des Qualifikationsbogens. Unangefoch- ten geblieben und deshalb nicht mehr zu überprüfen ist der vorinstanzliche Freispruch vom Vorwurf der Urkundenfälschung betreffend Fälschen und Gebrauchen der Arbeitsbestätigung vom 8. Juli 2019 sowie betreffend Fäl- schen des Qualifikationsbogens vom 12. November 2021 (vgl. Art. 404 Abs. 1 StPO). 2. Die Vorinst anz hielt hinsichtlich des vorliegend noch zu überprüfenden Sachverhalts fest, dass nicht erstellt sei, dass der Beschuldigte den Quali- fikationsbogen (UA act. 20 ff.) selber ausgefüllt und mit der Unterschrift von C. versehen habe. Erstellt sei hingegen, dass der Beschuldigte den Quali- fikationsbogen, in welchem zu Unrecht festgehalten werde, dass C. mit ei- nem Mindestpensum von 60% angestellt gewesen sei, beim Schweizeri- schen Roten Kreuz (fortan: SRK) eingereicht habe (vorinstanzliches Urteil, E. 6). Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten gestützt auf diesen Sachverhalt in Bezug auf das Gebrauchen des Qualifikationsbogens we- gen Urkundenfälschung, konkret in Form der Falschbeurkundung, gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB. 3. 3.1. Der Beschuldigte rügt zunächst eine Verletzung des Anklagegrundsatzes, indem die Vorinstanz aus der Anklage hinsichtlich der Urkundenfälschung zusätzlich den Vorwurf der Falschbeurkundung konstruiert habe, obwohl dieser Vorwurf in keiner Weise in der Anklage ums chrieben werde (Beru- fungsbegründung, S. 5). 3.2. Der Anklagesachverhalt wird hinsichtlich des vorliegend zu überprüfenden Sachverhalts zwar knapp, aber noch hinreichend umschrieben. Der Be- schuldigte konnte sich zu den erhobenen Vorwürfen zudem wirkungsvoll verteidigen, war er im erstinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertreten. Nachdem im Berufungsverfahren hinsichtlich dieses Vorwurfs ein Frei- spruch ergeht, kann die Frage aber offengelassen werden (vgl. E. 4.7.). 4. 4.1. Der Beschuldigte bestreitet die Urkundenqualität des Qualifikationsbogens. Diesem komme keine erhöhte Glaubwürdigkeit im Sinne der bundesge- richtlichen Rechtsprechung zu. Insbesondere sei der Beschuldigte weder Urkundsperson noch bestünden im konkreten Fall gesetzliche Vorschriften - 8 - zum Schutz der Wahrheit dieser Urkunde. Ausserdem sei davon auszuge- hen, dass das SRK nicht einfach auf solche Erklärungen abstelle, sondern weitere Abklärungen treffe. Es fehle aber auch am subjektiven Tatbestand, habe der Beschuldigte doch weder gewusst noch wissen müssen, dass das Pensum von C. nicht auf 60% erhöht worden sei (Berufungsbegründung, S. 5 ff.). 4.2. Die Staatsanwaltschaft verweist in der Berufungsantwort auf die Erwägun- gen der Vorinstanz. Diese erwog, der Qualifikationsbogen habe Beweiseig- nung und Beweisbestimmung im Rechtsverkehr. Er habe beweisen wollen, dass der Beschuldigte von einer Fachperson mit Mindestpensum 60% be- gleitet bzw. beurteilt worden sei und die Ziele erreicht habe. Bei m wahr- heitswidrig verurkundeten Pensum von C. handle es sich daher um eine qualifizierte Lüge, zumal der Beschuldigte habe davon ausgehen müssen, dass das SRK die Angaben nicht weiter überprüfe. Indem der Beschuldigte diese Urkunde gebraucht habe, habe er sich der Urkundenfälschung i.S.v. Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht (vorinstanzliches Urteil, S. 20 f.). 4.3. Nachdem im vorliegenden Berufungsverfahren nur noch die (erhöhten) Vo- raussetzungen der Falschbeurkundung zu prüfen sind (vgl. E. 4.1. hiervor), gilt das Folgende: Nach Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich der Urkundenfälschung strafbar, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schä- digen oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu ver- schaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte U nterschrift oder das echte Handzeichen eines anderen zur Herstellung einer unechten Ur- kunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt. Strafbar macht sich auch, wer eine Urkunde dieser Art zur Täuschung brau cht. Als Urkunden gelten Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Abs. 4 StGB). Unter dem Aspekt der Beweiseignung erfordert d ie Falschbeurkundung eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nach der bundesge- richtlichen Rechtsprechung angenommen, wenn der Urkunde eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Ver- trauen entgegenbringt. Davon ist auszugehen, wenn allgemeingültige ob- jektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleis- ten (BGE 132 IV 12 E. 8.1; BGE 129 IV 130 E. 2.1). Allgemeingültige ob- jektive Garantien für die Wahrheit einer Erklärung können sich aus de m Gesetz oder aus einer garantenähnlichen Stellung des Ausstellers im Ver- hältnis zum "Empfänger" ergeben. Mündliche oder schriftliche Zusicherun- gen des Ausstellers, wonach seine Angaben der Wahrheit entsprächen, - 9 - sind für sich allein nicht geeignet, die Glaubwürdigkeit eines Schriftstücks (in allgemeingültiger und objektiver Weise) zu verstärken. Das gilt auch für den (unzutreffenden) Hinweis, wonach der Erklärende zur Kenntnis nehme, dass er sich bei unwahren Angaben der Falschbeurkundung gemäss Art. 251 StGB strafbar mache. Fehlt es an allgemeingültigen objektiven Krite- rien, welche die Glaubwürdigkeit eines Schriftstücks erhöhen, liegt eine ein- fache schriftliche Lüge vor , die straflos bleibt (vgl. zum Ganzen MARCEL NIGGLI, Die Verfügung als Falschbeurkundung, ContraLegem 2021/1, S. 12 ff.). 4.4. Die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse im Bereich der Ge- sundheitsberufe ist im Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe (Ge- sundheitsberufegesetz, GesBG) vom 30. September 2016 (SR 811.21) und den dazu ergangenen Ausführungsbestimmu ngen geregelt (vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. c GesBG; Art. 1 ff. Gesundheitsberufeanerkennungsverordnung [GesBAV] vom 13. Dezember 2019 [ SR. 811.214]). Für die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse ist das SRK zuständig (Art. 2 Abs. 1 GesBAV). Art. 6 GesBAV regelt die Voraussetzungen zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse. Sind nicht alle Voraussetzungen ge- mäss Art. 6 Abs. 1 -3 GesBAV erfüllt, so sorgt das SRK für Massnahmen zum Ausgleich der Unterschiede zwischen dem aus- und inländischen Bil- dungsabschluss, namentlich in Form einer Eignungsprüfung oder eines An- passungslehrgangs (vgl. Art. 7 Abs. 1 GesBAV; Art. 14 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlament und des Rates vom 7. Septem- ber 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen [RL 2005/36/EG]). Der Beschuldigte hat sich für einen Anpassungslehrgang in Kombination mit einer Zusatzausbildung entschieden. Der Anpassungslehrgang von ins- gesamt 6 Monaten muss unter Aufsicht einer Begleitperson stattfinden, die über besondere Kompetenzen verfügt und einen Beschäftigungsgrad von mindestens 60% aufweist. Nach Abso lvieren des Fachkurses und des 6-monatigen Anpassungslehrgangs ist der Qualifikationsbogen auszu fül- len. Der Anpassungslehrgang gilt als bestanden, wenn alle Ziele im Quali- fikationsbogen als positiv beurteilt bzw. als erreicht bewertet werden (vgl. Merkblatt Anpassungslehrgang FH -Berufe [https://svde-asdd.ch/wp- content/uploads/2017/09/Merkblatt-AL_FH_neu_Mai-2017_de.pdf] nach- folgend: Merkblatt Anpassungslehrgang FH-Berufe [zuletzt eingesehen am 6. Juni 2023]). 4.5. Im Qualifikationsbogen (UA act. 20 ff.) bestätigt die beurteilende Fachper- son mit ihrer Unterschrift auf Seite 2, dass sie die im Qualifikationsbogen aufgeführten Anforderungen erfüllt und sie das Merkblatt "Anpassungslehr- - 10 - gang" zur Kenntnis genommen hat. Mit ihrer Unterschrift nimmt die beurtei- lende Fachperson überdies zur Kenntnis, dass sie sich der Falschbeurkun- dung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB strafbar macht, wenn sie inhaltlich unwahre Angaben bescheinigt. Im Anschluss an die Beurteilung der Zieler- reichung folgen nach dem Text "Die Qualifikation wurde besprochen am:" Formularfelder für das Datum und die Unterschrift der beurteilten und der beurteilenden Person sowie für die Funktion der beurteilenden Person. Im Anschluss daran steht der Text: "Mit Ihrer Unterschrift bestätigen Sie, dass die Antworten auf die im vorliegenden Qualifikationsbogen gestellten Fra- gen den Tatsachen entsprechen und die beurteilende Fachperson das An- forderungsprofil erfüllt." Auf diesen Text folgen Formularfelder für "Ort, Da- tum" und "Stempel Arbeitgeber" (Qualifikationsbogen, S. 9 [UA act. 24]). 4.6. Der Qualifikationsbogen ist nach der Intention des SRK offensichtlich dazu bestimmt, als Beweismittel für die darin enthaltenen Tatsachen zu dienen, namentlich soll e r die Wahrheit der Angaben zur Qualifikation und dem Pensum der beurteilenden Person sowie zur Bewertung belegen. Die Be- weisbestimmung genügt jedoch für sich allein nicht, um auf eine Urkunde i.S.v. Art. 251 StGB zu schliessen. Es bedarf darüber hinaus einer qualifi- zierten Beweiseignung des Dokuments bzw. allgemeingültiger objektiver Garantien für die Wahrheit der darin enthaltenen Erklärung . Im vorliegen- den Fall ist weder ersichtlich , dass der Inhalt des Qualifikationsbogens durch das Gesetz besonders geschützt ist noch dass der Aussteller des Qualifikationsbogens gegenüber dem SRK als "Empfänger" eine garanten- ähnliche Stellung besitzt. Unter diesen Umständen kommt dem Inhalt des Qualifikationsbogens keine erhöhte Glaubwürdigkeit zu bzw. durfte das SRK dem Inhalt des Qualifikationsbogens kein besonderes Vertrauen ent- gegenbringen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Aussteller in diesem Dokument (zu Unrecht) zur Kenntnis nimmt, dass er sich bei un- wahren Angaben der Falschbeurkundung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB strafbar macht. 4.7. Dem Gesagten zufolge fällt eine Verurteilung wegen Falschbeurkundung schon wegen der fehlenden Beweiseignung bzw. der fehlenden Urkunden- qualität des Qualifikationsbogens ausser Betracht. Damit kann offenblei- ben, ob der subjektive Tatbestand von Art. 251 StGB erfüllt wäre, ebenso, ob die Vorinstanz den Anklagegrundsatz verletzt hat. 5. Der Beschuldigte rügt schliesslich eine Verletzung des Beschleunigungs - gebots. Aufgrund des Freispruchs muss darauf nicht näher eingegangen werden, zumal der Beschuldigte unter diesem Aspekt lediglich die Einstel- lung des Verfahrens beantragt. - 11 - 6. Bei diesem Verfahrensausgang sind die erst - und zweitinstanzlichen Ver- fahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1 StPO und 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte hat zudem für beide Verfahren An- spruch auf Ersatz seiner Verteidigungskosten (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Die freigewählte Verteidigerin macht für das Berufungsverfahren mit Kos- tennote vom 5. Juni 2023 einen Aufwand von 16 Stunden à Fr. 250.00 und Spesen in der Höhe von Fr. 153.25 geltend. Der Aufwand erscheint grund- sätzlich angemessen und ist einzig dahingehend zu korrigieren, als dass der Stundenansatz auf Fr. 220.00 festzusetzen (vgl. § 9 Abs. 2 bis AnwT) und der geltend gemachte Aufwand von drei Stunden für die "Verhandlung inkl. Weg" um eine Stunde zu kürzen ist. Dem Beschuldigten ist für seinen Verteidigungsaufwand somit eine Entschädigung von insgesamt Fr. 3'719.15 (inkl. Auslagen und 7.7% MwSt. auszurichten). Für das vorinstanzliche Verfahren ist die Höhe der Verteidigungskosten un- angefochten geblieben. Entsprechend ist die Gerichtskasse Baden anzu- weisen, dem Beschuldigten für die anwaltliche Vertretung durch Rechtsan- wältin Larissa Willi eine Entschädigung von Fr. 4'522.75 und für die anwalt- liche Vertretung durch Rechtsanwalt Paul Hofer eine Entschädigung von Fr. 236.95 zu Lasten der Staatskasse auszubezahlen. Das Obergericht erkennt: 1. Das Verfahren wird in Bezug auf die Widerhandlungen gegen das Bundes- gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gemäss Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. c UWG infolge Fehlens eines rechtsgültigen Strafantrags eingestellt. 2. Im Übrigen wird der Beschuldigte von Schuld und Strafe freigesprochen. 3. Die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten werden auf die Staats- kasse genommen. 4. 4.1. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den Beschuldigten für den Ver- teidigungsaufwand im Berufungsverfahren mit Fr. 3'719.15 (inkl. MwSt. und Auslagen) zu entschädigen. - 12 - 4.2. Die Gerichtskasse Baden wird angewiesen, dem Beschuldigten für die an- waltliche Vertretung im vorinstanzlichen Verfahren durch MLaw Larissa Willi, Rechtsanwältin, Baden, eine Entschädigung von Fr. 4'522.75 (inkl. MwSt. und Auslagen) und für die anwaltliche Vertretung durch lic. iur, Paul Hofer, Rechtsanwalt, Baden, eine Entschädigung von Fr. 236.95 (inkl. MwSt. und Auslagen) auszubezahlen. Zustellung an: […] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll- ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize- rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizeri schen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkund en, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd- elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. Aarau, 6. Juni 2023 Obergericht des Kantons Aargau Strafgericht, 2. Kammer Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: Plüss Gasser