8. Dezember 1986 N 1777 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1987 phériques, économiquement défavorisées, semble-t-elle aujourd'hui vidée d'une grande partie de sa substance? Bundesrat Stich: Folgende Gründe haben den Bundesrat veranlasst, vier Bundesämter nach Bulle, Neuenburg, Gren- chen und Biel zu verlegen: Es soll eine stärkere Vertretung der französischsprachigen Minderheit in der allgemeinen Bundesverwaltung erreicht werden. Die Begrenzung der Dezentralisierung innerhalb der Pend- lerdistanz ist erfolgt, um bisherigen Mitarbeitern die Verle- gung zu erleichtern. Die Orte liegen alle im Bereich der Sprachgrenze, so dass die Mitarbeiter in der Nähe des Arbeitsortes in einem deutsch- oder französischsprechen- den Ort Wohnsitz nehmen können. Die Verlegungsorte gehören nicht zu den wirtschaftlich bevorzugten Regionen. Die zu verlegenden Aemter sind heute in Bern auseinander- gerissen oder in Mietgebäuden untergebracht. Es wären deshalb ohnehin in absehbarer Zukunft Investitionen zur besseren Unterbringung erforderlich gewesen. In Zukunft wird der Bundesrat bei der Schaffung neuer Dienststellen jeweils die Frage prüfen, ob diese zwingend in Bern unter- gebracht werden müssen. Frage 14: Euler. Atomkraftwerke Beznau Centrale nucléaire de Beznau Das AKW Beznau ist kürzlich wegen undefinierbarer Geräu- sche im Reaktor stillgelegt worden, um die Ursache der Geräusche zu eruieren. Pressemeldungen zufolge geht aber das AKW Beznau am 8. Dezember wieder in Betrieb, obwohl die Auswirkungen und Ursachen der Geräusche offenbar nicht festgestellt worden sind. Hält der Bundesrat die Inbetriebnahme des AKW Beznau trotz unzureichender Klärung der aufgetretenen Störung für verantwortbar? Bundesrat Schlumpt: An ausländischen Reaktoren sind tat- sächlich in einzelnen Fällen lose Teile im Reaktorkühlsy- stem festgestellt worden. Um solche Teile frühzeitig erken- nen zu können, hat man in verschiedenen Reaktoren - so auch im Kernkraftwerk Beznau - Körperschallmikrophone installiert. Das festgestellte Geräusch lässt auf einen Gegen- stand von geringer Grosse schliessen. Solche lose Teile können zwar zu Betriebsunterbrechungen für Kontrollen, allenfalls auch zu Reparaturarbeiten führen, sie haben aber keine direkte Bedeutung für die Sicherheit des Reaktors. Die Suche nach einem solchen Teil wurde im vorliegenden Fall bei Beznau vom Betreiber angeordnet, um ein Abstellen zu einem allenfalls später ungünstigen Zeitpunkt zu vermeiden. Die Aufsichtsbehörde wurde über die durchgeführten Kon- trollen durch die Unternehmung informiert. Es wurde zwar ein sehr kleiner Metallgegenstand entdeckt, nicht aber ein Teil, welcher die aufgetretenen Geräusche hätte verursa- chen können. Sofern die künftigen Funktionskontrollen an den Abschaltstäben keine Unregelmässigkeiten zeigen, bestehen keine sicherheitstechnischen Einwände gegen den Weiterbetrieb. Allfällig weiterhin auftretende Geräusche werden natürlich beobachtet und analysiert. Sollte der Gegenstand - was möglich wäre - an eine andere Stelle transportiert werden, würde dies über die erwähnten Mikro- phone erkannt. In einem solchen Fall müsste über eine erneute Kontrolle entschieden werden. Frage 15: Rechsteiner. Autobahnanschluss Wil-West Autoroute N 1. Raccordement de Wil-Ouest Es bestehen offenbar Pläne, zwischen Münchwilen und Wil auf einer Strecke von nur 5 km ein neues Autobahnan- schlusswerk (N 1) zu errichten. Ist der Bundesrat über diese Absichten unterrichtet und ist er nicht auch der Auffassung, dass auf ein derartiges neues Anschlusswerk wegen des Kulturlandverlustes und der Umweltsituation zu verzichten sei? Bundesrat Schlumpt: Dem Bund liegt kein Gesuch um Erstellung eines zusätzlichen Anschlusses an die Autobahn N 1 im Räume Wil-West vor. Das Bedürfnis nach einem derartigen neuen Autobahnanschluss müsste im Rahmen eines vom Bundesrat zu genehmigenden generellen Projek- tes raumplanerisch und auch verkehrsmässig nachgewie- sen werden, und zwar überzeugend. Es darf daran erinnert werden, dass seit Beginn des Nationalstrassenbaus noch nie nachträglich - in bezug auf einen in Betrieb stehenden Netzteil - ein zusätzlicher, neuer Autobahnanschluss bewil- ligt worden ist. #ST# 86.052 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1987 Budget de la Confédération 1987 Fortsetzung - Suite Siehe Seite 1754 hiervor - Voir page 1754 ci-devant M. Salvioni, rapporteur: Je remarque que dans cette affaire, il ne m'a pas été possible d'interpeller la commission, mais je pense en interpréter la volonté. Mercredi dernier, vous avez bien voulu augmenter de quelque 3 millions les sub- ventions fédérales à titre de mesure de lutte contre le SIDA en acceptant la proposition faite par Mme Segmüller, conseillère nationale. La Commission des finances s'y était opposée après que le Département de l'intérieur, s'appuyant sur les déclarations de l'Office fédéral de la santé, nous avait déclaré textuellement que pour le moment il n'aurait pas pu employer de façon raisonnable un crédit supérieur. La presse a, par la suite, relaté que le Directeur de l'Office fédéral de la Santé publique, M. Roos, aurait déclaré sa satisfaction pour l'augmentation des crédits. Or, une activité fructueuse entre les commissions du Parlement et l'adminis- tration n'est possible que si les hauts fonctionnaires expri- ment clairement leur opinion et leur programme aux com- missions compétentes du Parlement. Je ne peux pas admet- tre que dans les commissions, on cache des nécessités urgentes pour le pays, comme c'était paraît-il le cas pour le SIDA, pour exprimer la gratitude à la suite d'augmentations de crédits que l'administration n'a même pas demandées et auxquelles elle s'est même opposée. C'est une question importante de méthode qu'il sera souhaitable, à mon avis, de suivre dans le futur. Volkswirtschaftsdepartement Département de l'économie publique Antrag Renschler 705 Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit 463.01 Berufliches Bildungswesen Fr. 277 300 000 Proposition Renschier 705 OFIAMT 463.01 Formation professionnelle Fr. 277 300 000 Renschier: Bei meinem Antrag handelt es sich darum, den Bundesbeitrag von 100 000 Franken für das Schweizerische Institut für Hauswirtschaft (SIH) in Zürich zu streichen. Der VPOD, dessen geschäftsleitender Sekretär ich bin, vertrat beim SIH das Personal bis vor kurzer Zeit. Das SIH versteht sich als neutraler Vermittler zwischen Produktion und Kon- sum. Es befasst sich mit der technischen Einzelprüfung von hauswirtschaftlichen Geräten und Verbrauchsgütern, haupt- sächlich von elektrischen Haushaltgeräten und von Reini- gungsmitteln. Angeblich tragen über 750 Produkte das SIH- Gütesiegel.Budget de la Confédération 1987 1778 N 8 décembre 1986 In diesem Jahr kam das SIH ins öffentliche Gerede, und zwar nicht wegen des von ihm verliehenen Gütezeichens. Trotz 40jährigem Bestehen des SIH kennen übrigens die meisten Konsumenten das SIH-Gütezeichen nicht. Aber hier geht es nicht um dieses Zeichen, sondern um die Güte des SIH selbst. Die neue Direktorin des Instituts verursachte mit ihrer recht rüden Personalpolitik zuerst einmal einen Arbeitskon- flikt, der schliesslich mit dem Exodus zahlreicher bewährter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter endete. Anlass zu diesem Arbeitskonflikt gaben unter anderem offen ausgesprochene Bedenken des Personals, das SIH als neutrale Prüfstelle gerate immer mehr unter den Einfluss der Interessengrup- pen von Handel und Industrie. Diese Tendenz vermag auch nicht zu verwundern, wenn man feststellen muss, dass von der 15köpfigen technischen Kommission nur vier Mitglieder als ausgesprochene Konsumentenvertreter bezeichnet wer- den können. Die neue Direktorin will die bereits überlastige Präsenz von Industrie und Handel im SIH noch verstärken. Sie verspricht sich davon nicht nur zusätzliche zahlungskräftige Mitglie- der, sondern auch mehr Prüfungsaufträge aus der Wirt- schaft. Diese Rechnung könnte für das finanzschwache SIH aufgehen, und zwar dann, wenn die Hersteller und Händler ihrerseits mit wohlwollenden Prüfungsergebnissen rechnen können. Die entsprechend einseitig zusammengesetzten Organe lassen eine solche Vermutung durchaus zu. Damit wird der Zweck des Instituts, nämlich die objektive Prüfung von Produkten, endgültig über Bord geworfen. Diese Gefahr erkannten die im SIH vertretenen Konsumen- tenorganisationen. Das Konsumentinnenforum der deut- schen Schweiz - eine sehr grosse Organisation - und auch die Fédération romande des Consommatrices zogen die Konsequenzen und traten aus dem SIH aus. Auch dem Bund scheint es mit seinen Subventionen für das SIH nicht ganz wohl zu sein. Nach einer Ueberprüfung durch die Finanz- kontrolle wurde der jährliche Beitrag des Bundes sukzessiv gekürzt, und zwar von 250000 Franken für 1984 auf 200000 für 1985 und auf 100000 Franken für 1986. Der gleiche Betrag, 100000 Franken, ist wiederum für das Jahr 1987 vorgesehen. Mir scheint, dass auch 100 000 Franken zuviel sind für eine Institution, die den Zweck, für den sie finanziell unterstützt wird, nicht erfüllt. Dazu kommt, dass es beim Beitrag an das SIH nicht nur um Verschwendung von Steuergeldern geht, sondern dass - meiner Meinung nach - die gesetzliche Grundlage eindeutig fehlt. Dem SIH wird unter dem Titel «Berufliches Bildungswesen» der Betrag zugesprochen. Ich habe mich erkundigt, wie man auf die Idee kommen konnte, unter dem Titel «Bildungswesen» einen solchen Betrag aus- zusetzen. Von zuständiger Stelle erhielt ich die Antwort, der Betrag würde ausgerichtet, weil es sich um die Ausbildung von Hausfrauen handle. Diesen schlechten Witz sollten wir nicht weiter honorieren! Er kam uns schon in den letzten Jahren teuer genug zu stehen. Ich bitte Sie, meinem Streichungsantrag zuzustimmen. Sollte sich das SIH wieder zu dem entwickeln, was es sein soll - eine sachliche Prüfungsstelle mit seriösen Prüfungsre- sultaten -, kann man die Frage eines Bundesbeitrages neu in Erwägung ziehen. Allerdings müsste dann der Betrag am richtigen Ort eingesetzt werden, nämlich bei den Bundes- beiträgen für die Konsumenteninformation. Zbinden, Berichterstatter: Der Kürzungsantrag Renschier richtet sich gegen den Bundesbeitrag von jährlich 100000 Franken an das Schweizerische Institut für Hauswirtschaft in Zürich. Dieses Institut befasst sich mit der Weiterbildung, Beratung, Aufklärung und Qualitätsprüfung im Bereich der Hauswirtschaft. Es wird seit etwa 25 Jahren finanziell vom Bund unterstützt. Die Rechtsgrundlage für die Subventio- nierung bietet tatsächlich das Berufsbildungsgesetz, aber auch die Verordnung zur hauswirtschaftlichen Ausbildung und zur Berufsbildung der Bäuerin. An der Tätigkeit des Instituts sind die Konsumenten, der Handel und die Hersteller der Produkte interessiert. Unter der neuen Leitung des Instituts konnte die Eigenwirtschaft- lichkeit gestärkt und gemäss Absprache mit dem Biga, mit der Finanzkontrolle sowie mit der Finanzkommission des Ständerats der Beitrag auf diese 100 000 Franken plafoniort werden. Von der Aufgabenneuverteilung erstes Paket ist das Institut nicht betroffen. Hingegen würde die Beitragspraxis beim Inkrafttreten des Konsumenteninformationsgesetzes neu überprüft werden. Im heutigen Zeitpunkt opponieren wir diesem Streichungsantrag. Gerade im Zeitpunkt, wo dio Konsumenteninformation und der Konsumentenschutz grossgeschrieben werden, wäre es wirklich auffällig und nicht verständlich, wenn das Schweizerische Institut für Hauswirtschaft die Bundessubventionen verlieren müsste. Ich beantrage Ihnen daher, die 100 000 Franken aufrechtzu- erhalten. M. Salvioni, rapporteur: M. Renschier demande que soient biffés 100 000 francs concernant le crédit pour la formation professionnelle, sur un total de 277 300 000 francs. En parti- culier, il demande que soit biffé le crédit alloué à l'Institut suisse pour l'économie domestique quia son siège à Zurich. La Commission des finances est d'avis que cet institut si bien géré peut accomplir une tâche importante de conseil en matière d'économie domestique et dans la formation des personnes qui s'occupent d'économie domestique. La base légale est assurée selon le Conseil fédéral par la loi fédérale sur la formation professionnelle, publiée dans le Recueil officiel No 412.1 et sur l'ordonnance publiée dans le Recueil officiel No 915.2.11 convient de préciser qu'en fin de compte, sont aussi intéressés à l'activité de cet institut, les consom- mateurs qui, pendant ces périodes de fêtes, donc d'achats, ont particulièrement besoin d'être éclairés et conseillés. Après une discussion avec la Commission des finances du Conseil des Etats et avec l'OFIAMT, la Commission des finances du Conseil national vous propose de maintenir le crédit en question. Bundesrat Stich: Zur Güte des SIH und seiner Arbeit kann ich mich hier nicht äussern, weder in positiver noch in negativer Hinsicht. Hingegen ist es wichtig, dass der Beitrag auf 100 000 Franken plafoniert worden ist. Ich bin der Mei- nung, dass man die Frage, die Herr Renschier aufgeworfen hat, sehr sorgfältig überprüfen muss, besonders, wenn es um die Frage geht, das SIH künftig weiter zu unterstützen. Meiner Meinung nach könnte man für den Moment diesen Beitrag so belassen; der Antrag wird ein Wink sein, notfalls die Qualität zu verbessern. Abstimmung - Vote Für den Antrag Renschier 39 Stimmen Dagegen 65 Stimmen Antrag der Kommission 707 Bundesamt für Landwirtschaft 433.07 Verarbeitung von Zuckerrüben Fr. 32 500 000 Proposition de la commission 707 Office fédéral de l'agriculture 433.07 Transformation des betteraves sucrières Fr. 32 500 000 Zbinden, Berichterstatter: Die beiden Positionen 707.433.07 und 707.433.40 betreffen die Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit dem Zuckerbeschluss. Der Voranschlag des Bundesrats ging bei der Budgetierung in guten Treuen davon aus, der neue Zuckerbeschluss würde vom Volk angenommen, was der Bundesrechnung eine Entlastung gebracht hätte. Der negative Volksentscheid hat nun zur Folge, dass zwei Positionen geändert werden müssen und der Bund mit zusätzlichen Lasten rechnen muss. Für die Verarbeitung von Zuckerrüben sind bei der Position 707.433.07 zusätzliche 25 Millionen Franken einzusetzten, d. h. statt 7,5 Millionen neu 32,5 Millionen. Bei der Position8. Dezember 1986 N 1779 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1987 707.603.07 sind für den Ausgleichsfonds für Zucker zusätz- lich 34 Millionen einzusetzen, also statt 26 Millionen insge- samt 60 Millionen. Das bedeutet per Saldo, dass die Ableh- nung des Zuckerbeschlusses die Bundeskasse 59 Millionen kostet. Das ist eine Konsequenz des Volksentscheids. M. Salvioni, rapporteur: Ensuite de l'échec, en votation populaire, de l'arrêté fédéral sur l'économie sucrière il a été nécessaire de modifier le budget qui avait été établi sur la base d'un éventuel vote populaire positif. Il convient dès lors de procéder à une modification, en réintroduisant, dans le budget, les montants qui vont faire défaut puisque les droits de douane, soit les taxes à l'impor- tation, ne peuvent être augmentés, comme le proposaient le message du Conseil fédéral et la loi votée par le Parlement. Cela représente un total de 150 millions dont 25 millions à la position 707 433.07 Transformation des betteraves sucrières, somme qui doit passer de 7,5 millions à 32,5 mil- lions. L'autre position, qui figure sous le No 707603.07 Avances au fonds de compensation pour le sucre, doit être portée de 26 millions à 60 millions, soit une augmentation de 34 millions, le total s'élevant à 159 millions. Je vous fais grâce des détails de ces opérations qui sont pratiquées dans le cadre du fonds de compensation pour le sucre et qui ont une répercussion sur le budget en général et plus précisément sur le budget de l'Office fédéral de l'agriculture que nous examinons maintenant. Vous êtes invités à accepter les propositions du Conseil fédéral afin de pouvoir rétablir la situation dans ce domaine. Biel: Ich möchte bloss eine Präzisierung anbringen. Diese 59 oder 60 Millionen Franken sind nicht etwa auf die Ableh- nung des Zuckerbeschlusses durch die Schweizer Stimm- bürger zurückzuführen. Das ist ein Irrtum, den ich hier korrigieren möchte. Tatsache ist, dass weltweit nach wie vor so viel Zucker angeboten wird, dass der Preis sehr tief liegt, dass, was auch immer das Schweizervolk beschlossen hätte, es nicht gereicht hätte, die Zuckerrechnung auszugleichen. Der Bund stand bereits vor der Abstimmung in Vorschuss und wird es auch weiterhin bleiben. Das ist unter anderem die Folge des weit überhöhten Zuckerrübenpreises, der-entge- gen dem klaren Wortlaut des Zuckerbeschlusses-weit über der Kostendeckung angesetzt ist. Ich stelle fest, dass der Bundesrat weiterhin darauf verzichtet hat, den Zuckerrüben- preis so anzupassen, wie es nötig gewesen wäre. Deshalb entstehen diese Vorschüsse, die wir auch in den kommen- den Jahren nicht abbauen werden. Ich bitte Sie, diese Fakten zu sehen und sie nicht auf den Volksentscheid zurückzuführen. Wir wussten nämlich schon vorher, dass es so bleiben wird. Bundesrat Stich: Das ist an sich richtig. Aber der Bundesrat kann natürlich nicht nach der Volksabstimmung mitten in der Zeit der Zuckerrübenernte die Zuckerrübenpreise redu- zieren. Das ist in diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Die Auswirkungen hat man deshalb besonders gut gesehen, weil die Differenz zwischen Marktpreis und schweizeri- schem Produktionspreis gedeckt werden muss. Angenommen - Adopté Antrag der Kommission 707 Bundesamt für Landwirtschaft 433.40 Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten Fr. 125 000 000 Antrag Nussbaumer 707 Bundesamt für Landwirtschaft 433.40 Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission 707 Office fédéral de l'agriculture 433.40 Améliorations foncières et constructions rurales Fr. 125 000 000 Proposition Nussbaumer 707 Office fédéral de l'agriculture 433.40 Améliorations foncières et constuctions rurales Adhérer au projet du Conseil fédéral Zbinden, Berichterstatter: Wir sind beim Posten Bodenver- besserungen und landwirtschaftlichen Hochbauten, Seite 371. Jedes Jahr wird sowohl in der zuständigen Sek- tion des EVD als auch in der Kommissionssitzung eine quasi agrarpolitische Debatte ausgetragen. Für das Budget 1987 haben sich hier einige Schwerpunkte ergeben. Lieber den Zuckerbeschluss haben wir soeben gesprochen. Auf die Verwertungsmassnahmen für die überschüssigen Weine werden wir voraussichtlich noch zu sprechen kommen. Darüber hinaus hat die Kommission auch die Problematik der zunehmenden Ueberschüsse beim Brotgetreide, bei der Milch und beim Fleisch beraten. Dabei ist ihr aufgefallen, dass die Verwertungsbeiträge für Brotgetreide, Butter, Käse dauernd massiv zunehmen und andere Bundesbeiträge im Agrarbereich ebenfalls ins Kraut schiessen. Nun sind vor allem die erhöhten Ausgaben die Folge gesetz- licher Bestimmungen und bundesrätlicher Verordnungen. Diese Ausgaben haben wir im Rahmen des Budgets nicht im Griff. Deshalb ist schon in der Sektion das Begehren gestellt worden, dass rechtzeitig Gesetzesänderungen vorgeschla- gen werden, welche es im richtigen Zeitpunkt erlauben, für die Verwertung von Ueberschüssen vermehrte Leistungen der Produzenten zu verlangen, ohne ihnen das Einkommen für eine normale Produktion zu schmälern. Im Rahmen dieser Diskussion wurde namentlich in der Sektion der Wunsch geäussert, doch eine kleine Notbremse zu ziehen. Da man das nirgends tun kann, wo Gesetz und Verordnung die Ausgaben vorschreiben, verblieben schliesslich die Bodenverbesserungen und die landwirtschaftlichen Hoch- bauten. Wir sind der Ansicht, dass bei diesem Posten der Betrag der gleiche wie im Voranschlag 1986 bleiben dürfe. Deshalb hat die Sektion und dann auch die Kommission mehrheitlich beschlossen, den Kredit für Bodenverbesse- rungen und landwirtschaftliche Hochbauten von 130 Millio- nen auf 125 Millionen und den Jahreszusicherungskredit entsprechend von 135 auf 130 Millionen herabzusetzen. Das ist der Grund, weshalb wir einen Kürzungsantrag nur gerade hier stellen. Ich beantrage Ihnen also namens der Kommissionsmehr- heit, die beiden Positionen um fünf Millionen zu reduzieren. M. Salvioni, rapporteur: Les surplus agricoles ont fait l'objet d'un examen attentif de la part de la section compétente et de la Commission des finances. Pour 1987, le budget de l'Office fédéral de l'agriculture comporte le 63 pour cent de l'ensemble du Département fédéral de l'économie publique et connaît une croissance de 12,4 pour cent. Le Conseil fédéral a déjà pris des mesures dans le domaine des céréales, du lait et de la viande, et va poursuivre son action l'année prochaine. Toutefois, cela aura des conséquences sérieuses sur le salaire paritaire des paysans. La Commission des finances est d'avis que l'agriculture devra être restructurée, afin de stopper les augmentations de rendement qui sont l'une des causes principales des surplus que l'on connaît. Elle vous propose, dans le but de donner un signe tangible de ses préoccupations, par 15 voix contre 2, de réduire le crédit de paiement demandé pour les améliorations foncières et constructions rurales de 130 à 125 millions et de réduire par conséquent le crédit d'enga- gement actuel de 5 millions de francs, en le ramenant de 135 à 130 millions. Cette réduction est possible car les crédits ne sont pas légalement prescrits et la réduction se justifie d'autant plus que ces contributions ne sont pas contrai- gnantes dans leur volume mais uniquement fixées dans la loi.Budget de la Confédération 1987 1780 N 8 décembre 1986 La commission va par ailleurs suivre l'évolution économique de l'agriculture, qui représente un problème d'une délica- tesse et d'une complexité extrêmes. Elle vous propose donc d'accepter la proposition qui vous est faite de réduire ces crédits d'engagement et ce crédit de paiement. Nussbaumer: Vorerst möchte ich dem Bundesrat danken, dass er die Mittel, welche für Strukturverbesserungen und Investitionskredite bereitgestellt werden, nicht gekürzt und bei den Investitionskrediten sogar eine Aufstockung vorge- nommen hat. Für die Landwirtschaft sind diese Mittel keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen im Rahmen des allge- meinen agrarpolitischen Umfeldes gesehen werden. Sie wis- sen alle, dass Preisstützungsmassnahmen, aber auch zum Teil Direktzahlungen, unter Beschuss geraten sind, weil - man sagt das wenigstens - sowohl die Preisstützungsmass- nahmen als auch verschiedene Direktzahlungen die Produk- tion in der Landwirtschaft ankurbeln helfen und den Markt überlasten. Ich begreife diese Kritik zum Teil und stelle fest, dass sowohl Direktzahlungen wie lineare Preisstützungen Subventionen sind, die nach allgemeinen Gesetzes- und Verordnungsgrundlagen ausgerichtet werden. Sie fallen, böse gesagt, unter die Giesskannensubventionen. Dasselbe kann von den Strukturverbesserungsmassnahmen nicht gesagt werden. Deren Einsatz erfolgt gezielt bis zum einzelnen Bauern. Bei den Krediten für Bodenverbesserun- gen und landwirtschaftliche Bauten besteht ein Netz von landwirtschaftlichen Beratern und Kulturingenieuren in den Kantonen, welche diese Mittel nach Bedarf und mit Rück- sicht auf den Markt einsetzen können. Ich kann Ihnen sagen: Es werden von Seiten des Bundes alle Vorkehrungen getroffen, damit diese Kredite nach der Finanzkraft der Gesuchsteller zum Einsatz gelangen. Dabei wird auf natur- nahe Bodenverbesserungen und Gebäudesanierungen ohne neue Marktbelastungen sehr stark achtgegeben. Die Strukturverbesserungsmassnahmen liegen agrarpolitisch richtig. Sie sind auch nicht bestritten worden. Ich begreife aber die Finanzkommission, die hier die einzige Sparmög- lichkeit ausgenützt hat, um fünf Millionen wegzustreichen. Es ist das etwa das dritte Mal in den letzten fünf Jahren, dass diese Position von der Finanzkommission unter Beschuss genommen wird. Wir sollten davon wegkommen. Wenn wir hier kürzen, tun wir sicher einen Schritt in die falsche Richtung. Wir kommen damit auch nicht vom Giesskannen- subventionsprinzip weg. Massgebend für den Einsatz der Subventionen für landwirt- schaftliche Bauten sind abgesehen von der topographi- schen Lage eines Betriebs das Betriebsbudget und die Lei- stungsmöglichkeit bei landesüblich guter Bewirtschaftung. Wenn wir einem naturnahen Landbau mehr Raum geben wollen, darf vor allem im Berggebiet die Schuldenlast der Kreditempfänger nicht zu hoch werden. Was tut der durch ein Bauvorhaben überlastete Landwirt? Er beginnt mehr zu produzieren. Er düngt Magerwiesen im Berggebiet, die die Naturschutzkreise zu Recht erhalten möchten. Höhere Erträge, die durch diese Massnahmen entstehen, belasten dann den Markt zusätzlich. Wir dürfen also, wenn wir bei den Strukturverbesserungen effizient und zielgerichtet in Richtung besserer Agrarpolitik arbeiten wollen, hier nicht zu sehr sparen. Mir scheint, die Finanzkommission habe diese Zusammen- hänge vielleicht doch zu wenig gewürdigt. Mit ihren Kürzun- gen um 5 Millionen Franken belastet sie gerade das Budget der Bauern in Berg- und Hügelgebieten, die zu den haupt- sächlichsten Subventionsempfängern gehören. Wenn auch Sie als Mitglieder der Finanzkommission den Natur- und Marktgegebenheiten in der Agrarpolitik gerecht werden wol- len, dürfen sie gerade hier nicht kürzen; sie führen sonst diese Familienbetriebe in weitere Schulden und in einen Teufelskreis der Mehrproduktion hinein. Eine Kürzung der Strukturverbesserungsbeiträge ist ganz sicher ein Schritt in die falsche Richtung. Wenn Ihnen daran gelegen ist, unsere Agrarpolitik zu verbessern, müssen Sie vielmehr darauf achten, dass die Zahl der Trittbrettfahrer, die widerrechtlich unser Landwirtschaftsgesetz ausnützen, verkleinert wird. Wenn wir bei den Strukturverbessorungs- mitteln nicht grosszügig genug sind, worden wir dìo aus besiedlungspolitischen Gründen so notwendigen Betriebe im Berg- und Hügelgebiet gefährden. Das eidgenössische Meliorationsamt hat durch strenge Weisungen dafür gesorgt, dass leistungsfähige Grossbetriebe von don Sub- ventionen ausgeschlossen werden. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dem Vorschlag dos Bundesrates bei den Jahreszusicherungskrediten und boi den Auszahlungskrediten folgen würden. Nur so kann garantiert werden, dass wir den richtigen Kurs bei den Strukturverbesserungsmassnahmen fortsetzen können. Ich bitte Sie, die Anträge der Finanzkommission für boido Positionen abzulehnen. M. Berger: Si je monte à cette tribune, c'est pour soutenir la proposition de M. Nussbaumer. J'ai peine à admettre que l'on réduise les 5 millions que la Commission des finances nous propose au titre des améliorations foncières, ceci pour deux raisons. D'une part, ce crédit se justifie par les besoins des communes en matière d'amélioration de dessertes agri- coles, surtout dans les régions de montagne, comme nous le précise le commentaire. Il ne suffit pas de se lamenter sur l'état sanitaire de nos forêts et de ne pas leur accorder les infrastructures nécessaires à leur entretien. En maints endroits, routes et chemins font cruellement défaut. Enrayer le mal des forêts, c'est d'abord éliminer les sujets malados, vulnérables aux attaques des parasites. Pour ce faire, la desserte forestière est indispensable. La question de savoir s'il est normal qu'un tel crédit figure aux charges de l'agri- culture, lorsqu'il remplit une mission d'intérêt public, peut aussi se poser. La même question se pose d'ailleurs pour d'autres postes du budget de l'Office fédéral de l'agricul- ture. D'autre part, lors de l'entrée en matière - le président do la commission l'a déclaré tout à l'heure également - plusieurs intervenants ont dénoncé les augmentations croissantes des budgets destinés à l'agriculture. L'un d'entre eux a déclaré qu'il était bon de marquer ainsi sa désapprobation à son endroit par une amputation sur l'un des postes du budget. Je trouve cette proposition d'autant plus injustifiée que des efforts considérables sont entrepris présentement dans les milieux agricoles pour maîtriser l'excédent très coûteux pour la caisse fédérale, mais sans commune mesure - il faut le dire - pour les agriculteurs aussi. Ces budgets agricoles en augmentation sensibilisent au plus haut niveau les agriculteurs. Mais comment le monde rural peut-il efficacement adapter l'offre à la demande si los moyens d'associer l'ensemble des producteurs concernés lui échappent malgré l'absence d'actes législatifs, c'est-à- dire d'une simple disposition d'obligation générale de parti- cipation des intéressés à l'équilibre du marché et à sa planification. Les organisations de producteurs, sur la base du volontariat ont déjà obtenu des résultats prometteurs, mais cela ne suffit pas. Je pense aux vignerons qui ont réduit volontairement leur récolte de plus de 20 millions do litres cette année; les maraîchers et les horticulteurs qui s'efforcent de régler leurs excédents eux-mêmes; aux arbo- riculteurs qui ont réduit de plus de 400 hectares les surfaces de vergers, réduction indemnisée par un fonds d'entraide professionnelle, alimenté par le 70 pour cent des produc- teurs seulement, les 30 autres pour cent - comme on dit vulgairement - tirant les marrons du feu. Que dire des céréaliers, des producteurs de lait, qui luttent pour l'intro- duction de retenues professionnelles et qui se heurtent à une attitude de non-recevoir incompréhensible. Les arbori- culteurs attendent depuis des années la modification de la loi sur l'alcool, demande déposée auprès de M. Ritschard, conseiller fédéral, déjà. Cette demande a fait l'objet d'une consultation de la part du Département des finances mais nous attendons toujours la réponse. Nous ne réglerons pas tous les problèmes par cette disposition, mais la démonstra- tion est faite que pour certains secteurs de production, l'excédent peut être maîtrisé efficacement, pour autant que l'organisation professionnelle concernée dispose do l'armo8. Dezember 1986 N 1781 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1987 nécessaire. Accorder à l'agriculture les moyens d'adapter l'offre aux possibilités de production définies par l'autorité et le marché-cela s'entend-est le seul moyen de limiter les budgets agricoles mais aussi les revenus des agriculteurs. Régler l'excédent agricole - vous conviendrez avec moi - c'est régler le problème fondamental qui se pose à l'agricul- ture aujourd'hui, non seulement dans notre pays mais dans le Marché commun et qui sera au centre des négociations du GATT prochainement. Les restrictions de crédit pour les améliorations foncières comme les placements d'excédents viticoles sont injustifiés et ils sont ressentis par les agricul- teurs et les viticulteurs comme un manque de confiance à l'égard de l'effort engagé, comme une semonce à leur endroit, alors qu'ils essayent désespérément d'atteindre un sommet difficile, mais sans moyens solides pour y parvenir. Aussi je vous propose de suivre les propositions de M. Nus- sbaumer, c'est-à-dire de maintenir les crédits proposés par le Conseil fédéral. Quant à la propositon de M. Biel, - je ne remonterai pas à la tribune tout à l'heure - je vous prie de la rejeter également pour les mêmes motifs. Müller-Wiliberg: Auf der Suche nach Einsparungsmöglich- keiten beim Budget des Bundesamtes für Landwirtschaft steht eine Kürzung bei den Massnahmen zur Verbesserung der Produktionsgrundlagen zur Diskussion. Ist dies gerecht- fertigt? Landwirtschaftliche Strukturmassnahmen streben als Hauptziele die Rationalisierung und Erleichterung der bäuerlichen Arbeit an, und dies unter Beachtung der Anfor- derungen der Raumplanung sowie des Natur-, Umwelt- und Heimatschutzes. Es geht hier insbesondere um Massnah- men wie Güterzusammenlegungen, Erschliessungen mit Wegen, Wasser, Strom und arbeitswirtschaftlich vernünftig eingerichteten Oekonomiegebäuden. Mit der Gewährung von Beiträgen an diese Massnahmen kann der Bund aktiv dazu beitragen, Nachteile in der Bewirtschaftung aufzuhe- ben oder zumindest zu lindern. Mit verbesserten Strukturen wird langfristig kostengünstiger produziert, das Ertrags- potential erhalten und auch für Notzeiten vorgesorgt. Von der Hilfe profitieren in erster Linie kleinere und mittlere Betriebe. Zu beachten sind im weiteren die volkswirtschaftli- chen Aspekte, beispielsweise die positiven Auswirkungen auf unsere Rand- und Bergregionen. Rund 80 Prozent die- ser Mittel gehen in diese benachteiligten Gebiete. Wenn wir schon ein Instrument zur Verfügung haben, das einen gezielten Einsatz der finanziellen Mittel erlaubt und das auf die tatsächlichen Bedürfnisse Rücksicht nimmt, widerspricht eine Kürzung unseren üblichen Forderungen nach einem differenzierten Einsatz der Finanzhilfen. Wir demonstrieren unseren Sparwillen am falschen Objekt. Betroffen sind in erster Linie die Rand- und Bergregionen. Hier ist die Verbesserung der Produktionsgrundlagen besonders wichtig und dringend, der Nachholbedarf beson- ders gross. Zudem dürfen wir nicht übersehen, dass die Kürzung von 5 Millionen Bundesbeiträgen eine Verminde- rung des Bauvolumens von 18 Millionen Franken zur Folge hätte. Ich bitte Sie deshalb dringend, den Anträgen von Herrn Nussbaumer zuzustimmen. Mme Jaggi: M. Berger a, tout à l'heure, défendu la proposi- tion de M. Nussbaumer qui veut rétablir ce crédit au niveau des 130 millions demandés par le Conseil fédéral. A l'appui de la réduction de 5 millions proposée par la Commission des finances, je voudrais revenir sur l'un des points soulignés tout à l'heure par M. Berger, lequel nous a fait un plaidoyer très vivant en faveur de ces crédits destinés aux améliorations foncières et aux constructions rurales; il a mis en évidence la part qui, selon lui, va aux améliorations foncières en zone forestière, soit à l'aménagement de che- mins vers et dans les forêts. Je voudrais simplement faire remarquer que ce type de crédits existe bel et bien, non pas à la charge de l'agriculture, mais de l'Office fédéral des forêts et de la protection des paysages. Ce crédit d'investis- sement pour la sylviculture a été porté au budget 1987 sans que cela fasse l'objet de commentaires ni de protestations; montant des comptes 1985, 5,5 millions; budget 1986: 6,5 millions; budget 1987: 7,5 millions. C'est à ce poste que, prioritairement, il s'agit d'inscrire les améliorations fon- cières en zones forestières; je tiens à ce que cela soit remarqué dans cette assemblée qui ne doit pas se sentir culpabilisée de la réduction proposée par la section puis par la Commission des finances. Zbinden, Berichterstatter: Es mag tatsächlich etwas willkür- lich erscheinen, wenn die Kommission diesen Posten ein- fach herauspickt und dort 5 Millionen Franken wegnimmt. Aber so ganz willkürlich ist das auch nicht. Ich möchte zuerst den Rahmen darlegen, den der Bund in den letzten Jahren in diesem Bereich gesteckt hat. 1. Noch im Jahre 1983 kostete dieser Beitrag etwa 103 Mil- lionen. Seither sind diese Beiträge beträchtlich erhöht worden. 2. Es sind und bleiben gleichwohl 125 Millionen, was kein Pappenstiel ist. 3. In der Kommission wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass gerade oder teilweise als Folge dieser Bun- dessubventionen unmittelbar danach Gesuche um Erhö- hung von Milchkontingenten eintreffen-aus verständlichen Gründen. Freilich provozieren diese Erhöhungen von Milch- kontingenten wieder zusätzliche Bundesbeiträge im Berei- che Milch. So ganz willkürlich war diese Kürzung also nicht! Herr Berger hat mit den Anstrengungen für den Wald argu- mentiert: Die Waldwege werden nicht über diesen Posten subventioniert, sondern über das Bundesamt für Forst- wesen. Ich will nicht verheimlichen, dass die Strukturverbesse- rungsmassnahmen ein wichtiger Bereich der Bundesbei- träge sind. Es scheint uns aber, dass hier auch die 125 Mil- lionen noch viel Gutes bewirken. Zum Schluss noch folgendes: Die Finanzkommission ist wegen der Ausweitung der Bundesbeiträge im gesamten Agrarbereich in Sorge. Wenn Sie nur schon den Voran- schlag 1987 mit jenem von 1986 vergleichen, so ist im Bundesamt für Landwirtschaft eine Zunahme von 1,71 Mil- liarden auf 1,94 Milliarden festzustellen, also eine Zunahme von 230 Millionen Franken. Wenn Sie den Nachtrag 1986 beachten, werden von rund 360 Millionen allein für das Bundesamt für Landwirtschaft an die 140 Millionen Franken Nachtragskredite verlangt. Diese Sorge möchten wir Ihnen vortragen. Wenn hier einmal etwas «herauspickt» wurde, muss man das in diesem Rah- men setzen. Wir beantragen Ihnen noch einmal, der Kommissionsmehr- heit zu folgen. M. Salvioni, rapporteur: En effet, quelques orateurs ont relevé que cette réduction est un peu arbitraire. En revanche, la commission est arrivée à cette réduction grâce à un système très simple. Elle était préoccupée par l'accrois- sement, insupportable à la longue, des crédits accordés à l'agriculture. L'augmentation dans ce secteur est en effet de 12,4 pour cent, soit de quelque 260 millions de francs. Dans le cadre des crédits supplémentaires faisant encore l'objet de discussions, figure également une part très impor- tante de crédits, environ 60 millions, qui sont dus à l'agricul- ture. C'est pourquoi l'on a examiné où l'on pouvait intervenir, faire une «Feuerwehrübung», simplement pour dire à tout le monde, y compris aux milieux concernés, qu'il faut procé- der à des réductions. Et la seule position où cela pouvait se faire est bien celle concernant l'agriculture. Le représentant de l'Office fédéral de l'agriculture a d'ailleurs confirmé ces réductions, en décidant ne pas accepter une augmentation que les paysans avait demandée et que le Conseil fédéral avait acceptée en partie, soit une somme de 5 millions. L'opération consistait en définitive à ne pas accepter cette augmentation et à en rester au crédit de l'année dernière. La commission est de l'avis que cette réduction est supporta-Budget de la Confédération 1987 1782 N 8 décembre 1986 blé, qu'elle est due parce que nous avons des responsabi- lités vis-à-vis de l'agriculture évidemment, mais aussi de la société tout entière. On ne peut pas laisser s'amplifier une partie seulement du budget de cette façon. C'est pourquoi nous pensons que cette réduction est acceptable puisque liée à l'augmentation générale, ainsi qu'aux augmentations pour le surplus de lait et de grain. Il ne s'agit pas seulement d'une réduction dans ce domaine particulier, elle concerne un peu tout le secteur de l'agriculture. Par cette réduction on veut que tous comprennent que la Commission des finances et une partie du Parlement ne sont pas disposées à continuer d'accepter aveuglément des augmentations qui deviennent dangereuses du point de vue budgétaire. Bundesrat Stich: Im allgemeinen bin ich ein gutgläubiger Mensch, aber ich vermag dennoch nicht alles, was ich heute gehört habe, zu glauben. Wenn man sagt, man nehme vor allem Rücksicht auf den Markt, dann würde es mich wun- dern, was in der Landwirtschaft noch produziert werden kann, von dem wir nicht schon zuviel haben. Grundsätzlich muss man sich bewusst sein, dass man Kapi- talinvestitionen in der Regel macht, um mehr und nicht weniger zu produzieren. Deshalb habe ich einiges Verständ- nis für den Antrag der Kommission. Aber letztlich wird an der Landwirtschaftspolitik nichts geändert, wenn wir jetzt 5 Millionen streichen. Ich glaube auch nicht, Herr Berger, dass die Aenderung des Alkoholgesetzes irgend etwas bringt - ausser mehr Staat und mehr Vorschriften - jeden- falls nicht mehr Einkommen für die Bauern. Deshalb betrachten wir das auch nicht als unbedingt vordringlich. Umgekehrt möchten wir ja auch nicht Salz auf die Wunden der Landwirtschaft streuen. Sie hat schon genügend gelit- ten, mit der Ablehnung des Zuckerbeschlusses. Deshalb bitte ich Sie, dem Bundesrat zuzustimmen. Le président: M. Nussbaumer propose de maintenir le mon- tant prévu par le projet du Conseil fédéral. La Commission des finances propose de réduire ce montant a 125 millions. Je vous signale que votre décision portera également effet sur les crédits annuels d'engagement, poste 87.707.02, et dès lors je considère que nous pouvons voter en même temps sur ces deux postes. Abstimmung - Vote Für den Antrag Nussbaumer 61 Stimmen Für den Antrag der Kommission 49 Stimmen Antrag Biet 707 Bundesamt für Landwirtschaft 433.82 Verwertungsmassnahmen Streichen Proposition Biet 707 Office fédéral de l'agriculture 433.82 Mesures de placement Biffer Biel: Ich beantrage Ihnen, auf Seite 372 die Position 433.82 (Verwertungsmassnahmen) im Betrag von rund 38 Millionen Franken zu streichen. Worum geht es? Es geht um eine angebliche Sanierungsaktion für die Wein Wirtschaft, insbe- sondere der Walliser Weinwirtschaft. Der Bundesrat hat ein Fünfjahresprogramm im Umfang von 200 Millionen Franken beschlossen. Der Budgetposten, den wir hier haben, ist die zweite Tranche dieses Programms. Die erste Tranche ist schon ausgegeben worden. Wir haben sie allerdings erst beim Nachtrag II in der nächsten Wochen zu bewilligen. Ein Mehrjahresprogramm im Ausmass von soviel Millionen Franken sollte aber im Parlament diskutiert werden. Es geht nicht an, dass man hier stillschweigend diese Positionen in das Budget nimmt und damit rechnet, dass es über die Bühne geht. Der Bundesrat bzw. das Bundesamt für Landwirtschaft hat letzten Sommer einen Bericht verfasst, der Grundlage die- ses Programms bildet. Ich lese Ihnen einige Sätze aus die- sem Bericht vor; sie sind hörenswert. Im Begleitbrief an die beratende Kommission für die Durchführung des Landwirt- schaftsgesetzes, die man pro forma angehört hat-weil man ja doch macht, was das Bundesamt vorhat, auch in diesem Fall -, steht unter anderem: «Bekanntlich sind die Ueberschüsse nicht gleichmässig auf alle Einkellerer und Weinhändler verteilt. Nur ein paar wich- tige Firmen sind davon betroffen und befinden sich zum Teil in einer finanziell kritischen Lage.» Es sind also nur einige Firmen in einer kritischen Lage! Das ist Anlass genug für die Eidgenossenschaft, einzuschreiten. Im Bericht selbst heisst es noch weiter - das ist auch sehr bemerkenswert; ich bitte Sie, genau zuzuhören, es ist näm- lich wichtig, das zu wissen -: «Gewisse Weine mussten kontingentiert werden und wurden teilweise zu überhöhten Preisen abgesetzt.» (Das ist eine Feststellung zu dem, was vorher war.) «Den Hauptbetroffenen dieser Mangelsituation, den Einkellerern und Rebbaugenossenschaften, sind vom Bund ausserordentliche Importkontingente zugesprochen worden, um die Landesversorgung zu gewährleisten. Die Stabilität im Gesamt-Weinkonsum zeigt, dass dieses Ziel erreicht wurde. Die grossen Investitionen einiger Firmen zeugen von der Euphorie dieser Zeit. Dabei ist aber unter anderem die Bildung genügender Reserven für die Zukunft vernachlässigt worden.» Hier wird das Fehlverhalten eines Teils der Weinwirtschaft ganz deutlich gegeisselt, und diese Fehler sollen nun mit dem Geld der schweizerischen Konsumenten irgendwie bereinigt werden. Da hört der Spass wirklich auf! Das Geld kommt aus dem Rebbaufonds, und der Robbau- fonds wird aus Importabgaben auf Importwein geäufnet. Wir korrigieren private Fehlinvestitionen auf Kosten der Allge- meinheit. Dem sagt man auf Soziologen- oder Oekonomon- deutsch: die Sozialisierung der Verluste. Vorher hatten wir- ich habe Ihnen zitiert-auch nach Meinung des zuständigen Bundesamtes die Privatisierung der Gewinne. Ich habe per- sönlich nichts gegen die Privatisierung der Gewinne. Aber dann bin ich auch der Meinung, dass die Verluste zu privati- sieren sind. Oder, um es mit der «NZZ» auszudrücken: Der Bundesrat befand sich wieder einmal «in Spendierlaune. Die Wein- lobby hat sich erneut und erfolgreich an die Staatskrippe gedrängt.» Soweit der redaktionelle Kommentar der «Neuen Zürcher Zeitung». Wir haben seit Jahren die Misere, dass Quantität statt Quali- tät produziert worden ist. Daran hat sich nichts geändert, und die betroffenen Kantone haben auch nichts gelernt. Wir haben letzte Woche über Waldrodungen gesprochen. Da ist auch der Fall erwähnt worden, dass der gleiche Staatsrat des Kantons Wallis zu einer Zeit mit Wein- schwemme etwa 2200 Quadratmeter Wald zur Rodung akzeptiert hat, um neue Rebberge anzulegen. Da fragt man sich wirklich: «Goht's no?» 1985 hat der Bundesrat als Folge der Probleme der Wein- wirtschaft den Kantonen und den Weinwirtschaftsorganisa- tionen einen Vernehmlassungsentwurf zugestellt. Darin for- derte er Kompetenzen, um die Qualität schärfer zu regeln und um den Weinbau zu begrenzen. Das ist von hoher Warto aus seitens der Branche und der betroffenen Kantone abge- lehnt worden. Das akzeptiere ich. Aber wenn die Kantone schon derartige Bundeskompetenzen ablehnen, sollen sie, wenn es Schwierigkeiten gibt, diese auch selber bereinigen. So hat Kollege Schmidhalter letzte Woche gesagt: «Lassen Sie uns diese Dinge selbst regeln!» Herr Schmidhalter, das können Sie, aber nicht mit dem Geld der schweizerischen Konsumenten. Machen Sie es mit dem Geld des Kantons Wallis, wenn Sie das wollen. Ich bin immer der Auffassung, dass jeder die Folgen seines Handelns tragen soll, aber dann bitte konsequent. Der Bun- desrat will nun - das wird ja besonders grotesk - Wein, den wir mit Bundesgeld gelagert haben und der nun nicht mehr trinkbar ist, noch einmal mit Bundesgeld zu Essig verarbei- ten. Weiter will er Traubensaft subventionieren. Wenn Sie natürlich pro Liter Traubensaft mehr Bundesgeld einsetzen müssen als Sie letztlich im Einzelverkauf vom Konsumenten verlangen können, dann fragt man sich schon: «Was ist das8. Dezember 1986 N 1783 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1987 für eine Politik?» Das gleiche ist bei den Tafeltrauben der Fall. Es besteht überhaupt kein vernünftiges Verhältnis mehr von Kosten zu Nutzen. Nun komme ich auf die Zielgerechtigkeit dieser Massnahme zu sprechen: Sie ist keine Sanierung, sondern ein Schrek- ken ohne Ende. Jetzt haben wir schon einige Jahre lang saniert. Zuerst haben wir über 30 Millionen Franken für Weinlager aufgewendet, obschon dann herausgekommen ist, es wäre die Aufgabe der Wein Wirtschaft selbst gesesen. Dann haben wir in den Jahren 1984 und 1985 54 Millionen Franken ausgegeben, um auf dem Wege von Traubensaft und Tafeltraubenverwertung die Absatzprobleme ein wenig zu erleichtern. Aber es ist sonst nichts geschehen. Jetzt soll fünf Jahre lang die gleiche Geschichte weitergehen. Essig soll erzeugt werden. Traubensaft soll in einem bestimmten Ausmass subventioniert werden und noch am Rande etwas Tafeltrauben. Das ist keine Sanierung. Wir werden in ein paar Jahren genau gleich weit sein, wie wir heute sind. Das ist meines Erachtens falsch. Ich hätte es akzeptiert, wenn der Bundesrat entschieden hätte, mit dem Aufwand - auch wenn es etwas mehr gewe- sen wäre - diese alten Lager mit einem Schlag abzubauen und daraus Industriesprit zu machen und dann zu sagen: «Aber jetzt ist Schluss. Von jetzt an gibt es nichts mehr!» Nein, wir perpetuieren ja die ganze Misere. Wir sagen ja der Branche direkt: Macht weiter so, ihr wisst, in den nächsten Jahren gibt es Jahrfür Jahr37 bis 38 Millionen Franken. Und das alles müssen die Konsumenten bezahlen! Es kommt noch ein weiteres hinzu. In dem besagten Bericht des Bundesamtes für Landwirtschaft heisst es deutlich: Die Bedingung ist, dass die restriktive Weineinfuhrpolitik in den nächsten fünf Jahren fortgesetzt wird. Das heisst also mit anderen Worten, dass unser Freund und Kollege Leuenber- ger, der sich vor einiger Zeit auch hier am Pult gegen die Einfuhrbeschränkung aufgeregt hat, weiterhin «Unterlunk- hofener» trinken muss, dabei hätte er doch gerne einen guten italienischen Wein. Ich möchte jetzt die Marken nicht nennen, um nicht Propaganda zu machen. Aber er hätte gerne einen Brunelle .... Wie Sie wissen, sind noch weitere Forderungen aus dem Wallis gestellt worden, und zwar, man solle auch wieder die Privateinfuhren zusätzlich er- schweren. Gegen eine solche Politik trete ich an. Ich halte sie für unverhältnismässig. Sie verletzt alle Gesichtspunkte in einer sinnvollen Kosten/Nutzen-Rechnung, und sie führt nicht zum Ziel. Wenn Sie diesem Betrag zustimmen, stimmen Sie zu, dass wir weiterhin die Verluste sozialisieren und die Gewinne privatisieren. Die «Neue Zürcher Zeitung» hat sich sehr eingehend mit diesem Problem befasst. Ich möchte Ihnen hier doch noch einige Sätze vorlesen. Da sie nicht von mir sind, sondern aus der «Neuen Zürcher Zeitung», werden Sie sie vielleicht eher entgegennehmen. Diese Zeitung ist ja sonst eher landwirtschaftsfreundlich. «Wer sich diese Zah- len ansieht, wähnt sich auf einem fremden Planeten. Da gibt es einen im Kern einträglichen Landwirtschaftszweig, der über Jahre unter dem Importschutzschirm saftige Margen einstreicht, seine gesetzlich sanktionierten mittelfristigen Produktionskosten mehr als deckt, hernach ohne Rücksicht auf Qualität und Marktverhältnisse blindwütig auf Menge produziert, dafür mit vorübergehender Parkierung der Ueberschüsse mittels Lagerkostenbeiträgen sowie mit grosszügigen Importrestriktionen belohnt wird, und ohne Einsicht weiter kräftig die Produktivität steigert beziehungs- weise die Mengentrommel rührt.» Dazu kommt noch die Bewilligung einer Regierung, Wald zu roden, um noch mehr Reben anzubauen. Weiterhin die NZZ: «Man kann die Langmut des Bundes und letztlich der Konsumenten nur bewundern.» Ich habe den Eindruck, am 28. September haben Sie viel- leicht gemerkt, dass es um die Langmut der Konsumenten nicht mehr derart brillant bestellt ist. Ich wäre doch sehr dankbar, wenn man dem doch endlich einmal Rechnung tragen würde. Wir haben gesehen, dass man genug hat von dieser Politik. Mit einer Ablehnung dieses Beitrages im Bud- get helfen Sie mit, dass wir diese Situation endgültig bereini- gen. Sie helfen auch mit - ich zitiere die «Neue Zürcher Zeitung» -, «dass die Bundesbehörden nicht weiterhin im Weinsee als Nichtschwimmer strampeln müssen». Es wäre ja schade, wenn sie weiterhin strampeln sollten, vor allem mit dem guten Geld von uns Konsumenten. Ich beantrage Ihnen, diesen Beitrag zu streichen. M. Revaclier: Conformément à l'article Squinquies de la loi sur les rapports entre les conseils, et vu mes fonctions professionnelles, je ne m'exprimerai pas sur le montant ou le détail du crédit budgétaire demandé. J'entends cependant profiter de ce débat pour démentir d'entrée le titre d'un pamphlet signé par le professeur Bor- ner et quelques collaborateurs de l'Université de Baie, pam- phlet qui circule actuellement en Suisse alémanique et qui s'intitule abusivement «Le scandale du vin en Suisse». Il n'y a pas de scandale du vin en Suisse! Notre pays ne connaît pas les affaires qui ont secoué ou même ruiné les écono- mies vinicoles d'Italie ou d'Autriche. Notre pays ne connaît pas - et c'est un signe indéniable - de chute de consomma- tion des vins comme en République fédérale d'Allemagne. Au contraire, la consommation des vins du pays croît régu- lièrement, ce qui démontre la confiance du consommateur en la production indigène. Toutefois je ne saurais nier le fait que la viticulture suisse traverse une grave crise économique. Les causes, les effets de cette crise, ainsi que les remèdes à y apporter, sont connus. Les causes, tout d'abord: cinq années climatiquement exceptionnelles, alliées à des pratiques culturales de plus en plus performantes, ont conduit à un excédent de la produc- tion sur la consommation, de 90 millions de litres environ. Les effets: ces excédents engendrent un endettement sur stocks excessifs. Les frais financiers qui en découlent, sup- portés par les producteurs, ont fait baisser les prix à la production de 25 pour cent environ. Dès lors, le revenu des vignerons n'est plus assuré. Monsieur Biel, je vous pose la question suivante: comment voulez-vous privatiser des bénéfices alors qu'ils n'existent plus? Les remèdes: les stocks doivent être impérativement allégés, l'endettement général de la viticulture, et non celui des entreprises, réduit, et la production maîtrisée. Il s'agit donc d'un problème purement économique que les organi- sations professionnelles et les cantons ont pris en mains. Ainsi la récolte de cette année, d'excellente qualité, se montera à 130 millions de litres environ, alors que les prévi- sions établies en août s'élevaient à 145 millions de litres pour le moins. Grâce aussi aux mesures d'utilisation non alcooliques prévues par le plan quinquennal combattu par M. Biel, la situation peut être considérée comme stabilisée, le marché ne s'est pas effondré comme le redoutaient les professionnels. Les observateurs avertis, tel le correspondant romand de la Neue Zürcher Zeitung, journal cité par M. Biel, ont du reste relevé l'effort des producteurs: «Im Augenblick kann jeden- falls festgestellt werden, dass in der Mentalität des welschen Weinbaus eine Revolution begonnen hat in Richtung auf Mengenbegrenzung, marktkonforme Produktion und Quali- tät.» Une révolution a commencé dans le vignoble romand. Il reste maintenant à convaincre les 20 000 vignerons de cette partie du pays de la justesse de cette révolution. La crise laisse aussi apparaître les lacunes et les limites de notre législation en la matière. Les cantons qui sont aujour- d'hui financièrement engagés dans l'économie viticole ne disposent pas de tous les moyens légaux nécessaires pour maîtriser et contrôler leur production. La révision de l'arrêté fédéral sur la viticulture sera l'occasion de doter l'économie viticole suisse d'un statut conforme aux exigences du marché actuel, dans le respect du fédéralisme, des particu- larités de notre vignoble, voire des perspectives euro- péennes. Dans cette attente, l'assainissement, voire la restructuration de notre économie viticole, sont maintenant en cours. La rigueur supplée à l'empirisme. Il reste maintenant à restau-Budget de la Confédération 1987 1784 N 8 décembre 1986 rer la confiance entre le Parlement et la viticulture romande, c'est là l'autre aspect de l'enjeu final de ce débat. Mme Vannay: II semble que, dans cette salle et à la rubrique des mesures de placement prises en vertu de la législation sur l'agriculture et le statut du vin, l'histoire aime à se répéter. En effet, en 1984, le même M. Biel faisait la même proposi- tion de biffer du budget le montant prévu pour les mesures de placement. C'est dire qu'il faut répéter, une fois encore, que la viticulture, en tant que branche de l'agriculture, n'est pas soumise aux simples lois du marché ou de la jungle, mais jouit d'une certaine protection voulue par notre ordre juridique. Il faut aussi répéter que la situation de l'économie vinicole dans notre pays est très préoccupante, à tous les échelons de la production, de l'encavage et du négoce. Et, s'il y a surproduction relative, il y a surtout mévente. La production indigène couvre environ le tiers de la consommation annuelle, mais les stocks, qui doivent être d'environ 24 mois, sont de 34 mois, ils coûtent cher et peuvent se dévaloriser. Cet automne, on a pu éviter la catastrophe parce que des mesures interprofessionnelles et individuelles ont été prises, parce que, aussi, les conditions météorologiques ont permis une concentration des baies, qui diminua la quantité de quelque 500 000 kilos par jour dans le canton du Valais par exemple. Monsieur Biel, nos vignerons sont inquiets. Ils ont fait de grands efforts. Au printemps, certains ont taillé et ébour- geonné pour régler leurs vignes à un kilogramme au mètre carré. La grande majorité des autres ont coupé les grappes, pourtant excellentes, ils ont accepté des quotas d'encavage, augmenté l'offre du raisin de table, fabriqué des jus de raisin, abandonné sur la vigne des raisins moins mûrs ou insuffisamment sains, mais aussi des grappes qui faisaient dépasser le fatidique poids de 1,1 kilo au mètre carré. Ils ont aussi appris et admis que l'abondance ne paie plus et que tout l'effort doit être mis pour augmenter la qualité de leurs produits et en promouvoir la commercialisation. Mais en contre-partie, ils sont en droit d'attendre une rétribution équitable pour leur travail et des prix, qui non seulement couvrent les frais de production, mais assurent aussi le revenu de la famille vigneronne, ce qui ne sera pas le cas de cette année, puisque les frais de production ne seront pas couverts. La profession a également étudié les mesures propres à assurer une viticulture indigène saine et économiquement viable, en agissant sur la promotion de la qualité, la politique des prix, la politique des importations et les interventions de la Confédération. A ce propos, Monsieur Biel, même si beaucoup reste à faire à tous les niveaux, il faut saluer les mesures prises par le Conseil fédéral en juin, par le plan quinquennal d'assainis- sement, qui prévoit toute une série de mesures allant dans la bonne direction. Mais voilà, ces mesures coûtent de l'argent et il faut absolument assurer leur financement à travers le budget, même si elles ne coûtent rien à la caisse fédérale, donc rien aux contribuables. En effet, aujourd'hui encore, et pour ces prochaines années, c'est par prélèvements dans le fonds vinicole que l'on financera ces mesures, même si l'ordonnance sur la viticulture et le placement des produits viticoles prévoient des subsides fédéraux et le recours aux ressources générales pour des mesures spéciales, pour l'encouragement au placement et l'exportation des vins. Ces 38 millions ont donc une importance capitale pour améliorer le secteur viti-vinicole dans notre pays. Assainir cette branche économique est d'une urgence évidente. Cela est capital pour les travailleurs de ce secteur, mais aussi pour l'ensemble de l'économie suisse, et je dirai aussi pour la crédibilité de notre Etat de droit. Monsieur Biel, nous avons à respecter des lois qui nous régissent ou alors, si elles ne nous conviennent pas, il faut les changer. Dans le domaine de l'agriculture, il faudrait vous atteler à des modifications de la constitution et de plusieurs lois, mais on ne peut pas rendre inapplicables des dispositions légales par le biais du budget, en refusant les crédits. C'est pourquoi je vous invite à consacrer ces 38 millions de francs pour financer les mesures proposées. M. Dubois: II est difficile de comprendre l'obstination de M. Biel à combattre les mesures d'assainissement de notre viticulture suisse qui ont pour but de régulariser la situation par un plan quinquennal. Le Conseil fédéral a fixé pour objectif que la moyenne de la production, pour les cinq ans à venir, devrait se situer aux environs de 110 millions de litres sur le plan suisse. Pour 1986, l'Office fédéral do l'agri- culture a précisé cette intention en informant, avant les vendanges, les milieux intéressés que ces chiffres ne devraient pas être dépassés. Etant donné une période végé- tative particulièrement propice au développement de la vigne, tout laissait prévoir une récolte supérieure à la moyenne. Face à ce constat, la Fédération romande des vignerons et les milieux de l'encavage ont recommandé à l'ensemble des vignerons de régulariser leurs récoltes en fixant un niveau de production inférieur à celui des possibi- lités de consommation. Nous constatons aujourd'hui qu'une forte majorité de vigne- rons ont suivi ce mot d'ordre en coupant des grappes et en retardant au maximum la date des vendanges. Ces efforts ont permis de favoriser la qualité du raisin et de réduire volontairement le volume de la récolte de plus de 20 millions de litres par rapport aux prévisions. L'objectif n'a toutefois pas pu être complètement atteint pour le blanc. Il faut reconnaître que régulariser la récolte par l'élimination des grappes excédentaires est un exercice nouveau et difficile pour le vigneron qui doit dans ce domaine faire un certain apprentissage. Néanmoins, reconnaissons que l'exercice réalisé en 1986 démontre que la profession est prête à faire les sacrifices nécessaires pour éviter à l'avenir la création de nouveaux excédents. D'autre part, il est réjouissant de constater une prise de conscience très marquée des vignerons face au problème des excédents. Mais malgré les efforts consentis par la production, la situation de l'économie vinicole reste extrê- mement préoccupante du fait du volume des stocks exis- tants provenant essentiellement des années exceptionnelle- ment généreuses de 1982 et 1983. Ce sont ces stocks là qu'il y a lieu de résorber dans le cadre du plan quinquennal d'assainissement. Cet effort réparti sur cinq ans porte sur un certain nombre de points mentionnés au budget 1987. L'encouragement à l'exportation de vins permet, à longue échéance, l'écoule- ment d'un certain volume mais cela peut aussi être un élément complémentaire à la présentation d'autres produits suisses exportés, par exemple le fromage, ou encore servir de support à la présentation de nos sites dans le cadre d'une campagne publicitaire à l'étranger pour le développement de notre tourisme. La promotion des ventes de raisin de table et do jus de raisin profite également au consommateur qui se réjouit d'année en année d'acheter chaque automne des raisins à un prix favorable. Quant à l'utilisation non alcoolique et industrielle du raisin, il est tout à fait judicieux d'utiliser d'abord nos produits qui peuvent correspondre à ces besoins plutôt que de les importer. Une campagne d'information et de propagande ost égale- ment prévue. Elle s'avère indispensable pour renseigner objectivement les consommateurs sur les particularités de notre viticulture. Ajoutons que l'ensemble de ces mesures se montant à 38 050 000 francs ne sont pas prélevées directe- ment de la caisse fédérale mais proviennent, comme on l'a déjà dit, du fonds vinicole alimenté par une taxe spéciale minime prélevée sur l'importation des vins étrangers. Pour conclure, considérant d'une part les efforts consentis par les vignerons pour éviter à l'avenir la création de nou- veaux excédents, d'autre part, le plan d'assainissemont quinquennal adopté par le Conseil fédéral, je vous demando8. Dezember 1986 N 1785 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1987 de maintenir ces mesures d'assainissement, telles que pré- vues au budget, et de rejeter la proposition de M. Biel. M. Dupont: Dans le monde industrialisé, la politique agricole suscite des questions et des débats. La Suisse ne fait natu- rellement pas exception. On le ressent de plus en plus. Pourtant, tous les débats de politique agricole ne se ressem- blent pas, même si à chaque fois M. Biel intervient avec des arguments qui eux se ressemblent. Le cas de la viticulture, par exemple, dans l'économie, est un cas bien particulier sous plusieurs aspects. Tout d'abord, la viticulture est en règle générale une branche non subven- tionnée de l'agriculture. Pendant très longtemps, elle n'a bénéficié d'aucune aide financière de la Confédération. Il est exact, en revanche, qu'en 1983 une indemnité de stockage a été demandée et obtenue au débit du compte viticole. Ensuite, les mesures qui sont demandées aujourd'hui relè- vent presque autant d'une politique régionale comprise au sens large que de la stricte politique agricole. Dans cer- taines régions de la Suisse, et du Valais en particulier, la viticulture est une monoculture, non par choix mais par nécessité, car sur beaucoup de terres de ces régions on ne peut faire pousser que de la vigne. Les difficultés dans la viticulture entraînent des difficultés profondes dans ces régions. Je vous en donne un seul exemple: dans une commune importante du centre du Valais on a mis récemment en chantier un projet que l'on caressait depuis longtemps, celui de la création d'une salle communale polyvalente. Il n'y a là rien d'excessif ou de luxueux. Il y avait simplement le projet d'une salle comme il y en a dans la plupart des communes de Suisse. Or, à la suite de la chute des revenus agricoles, en 1985, et plus encore en 1986, le Conseil communal du village a dû renoncer à ce projet et remblayer le trou commencé. La santé de la viticulture a non seulement un effet sur les finances communales de nombreuses agglomérations du Valais - et je pense qu'il en est de même dans le canton de Vaud, voire à Genève - mais aussi sur l'ensemble de l'éco- nomie du canton. Le canton du Valais est au 24e rang des cantons suisses pour ce qui concerne le revenu par tête d'habitant. Or, dans le commerce de détail, même dans celui de la Migros, Monsieur Biel, dans l'artisanat, les revenus de la viticulture jouent un rôle important. Ils sont en régression. Une crise majeure menace cette branche si un certain nom- bre de mesures ne sont pas prises. On doit constater aujour- d'hui que les indemnités de stockage ne suffisent pas. Des récoltes relativement abondantes en 1985 ont déjoué les pronostics et imposé d'autres mesures. Le plan de M. Fur- gler répond, dans les circonstances politiques actuelles, en partie aux besoins de l'heure. Ce plan a plusieurs avantages. Tout d'abord, il est limité dans le temps, il est ensuite conditionnel, sa condition étant que la viticulture elle-même prenne en charge la régulation de sa production. Cela a été fait cette année, quoi qu'en disent certains. En Valais, la plupart des marchands, et en tout cas tous les marchands de vin importants, n'ont accepté que 1,1 kg par mètre carré, ce qui est produit en plus ne recevant aucune garantie de paiement. Le premier versement est intervenu depuis lors et ce qui dépassait 1,1 kg au mètre carré a été payé au prix de revient de la cueillette, soit environ 30 à 40 centimes. On peut donc dire que le plan de M. Furgler est un plan réaliste puisqu'il a entraîné un effort d'autorégulation de la part de la production. Aujourd'hui, certains prétendent que ce plan comporte un volet de trop, celui de l'usage industriel des vins les plus anciens. Ces vins auraient déjà bénéficié d'un subside par le biais des indemnités de stockage. Ils bénéficieraient aujour- d'hui d'un second subside. Cette critique mérite réponse: le problème de la viticulture est un problème qui ne peut être résolu par une seule mesure. L'indemnité de stockage était une première mesure qui aurait marché et qui aurait suffi si la récolte 1984 avait été plus faible. La nature a déjoué les pronostics et il a fallu l'intervention de l'homme et l'autoré- gulation par des restrictions volontaires et imposées de récoltes pour corriger le tir. Il n'y a pas de raison, parce qu'il y a eu une indemnité de stockage, de refuser de résoudre le problème posé aujourd'hui encore par le surplus datant des années 1982 et 1983. Au contraire, sans ces mesures per- mettant de liquider les surplus 1982 et 1983, le reste du plan peut être compromis. Les milieux qui s'intéressent à la politique viticole et qui cherchent à concilier une gestion rigoureuse des deniers publics avec la sauvegarde d'une région et d'une branche de l'économie n'ont pas une tâche facile. Le plan de M. Furgler n'est pas parfait. C'est pourtant, dans les circon- stances actuelles, un bon instrument. Le refuser risquerait de provoquer une crise économique et de confiance qui serait dramatique. Je voudrais simplement rappeler, en conclusion, que la principale région viticole de Suisse, le Valais, est aussi la région qui, du point de vue agricole, est la moins subven- tionnée. Aujourd'hui, nous ne demandons pas l'instauration d'un subside permanent en faveur de la viticulture mais d'une mesure transitoire d'aide, qui permette de sauvegar- der l'économie de toute une région. Le Valais, mis à part le Chablais, n'a ni blé, ni betterave et peu de bétail. C'est une région qui ne coûte pas cher à la Confédération du point de vue de la politique agricole. C'est sans aucun sentiment de malaise et sans fausse vergogne que nous vous demandons cet appui, qui est limité dans le temps et nécessaire. M. Massy: La proposition de M. Biel a soulevé une vive opposition du côté de la production viti-vinicole qui, je le rappelle, ne reçoit aucun subside de la Confédération. Si je suis quelquefois M. Biel dans ses idées sur l'agricul- ture, il m'est difficile de penser comme lui aujourd'hui sur le plan de la viticulture. Comme il a mis le bâton dans la fourmilière, il doit en supporter les conséquences. S'il est une branche de l'agriculture qui vole par ses propres moyens, c'est bien la viticulture. Avouons que, ces derniers temps, quelques ratés sont venus perturber le vol en ligne droite suivi jusqu'à présent. Les vignerons suisses ont volontairement voulu une récolte qui ne dépasse pratique- ment pas la consommation en vin suisse. L'objectif est atteint: récolte annoncée 153 millions, récolte obtenue 134 millions de litres, soit une diminution de 19 millions, cela au prix de sacrifices de la part de certains des produc- teurs, c'est-à-dire des vignerons-encaveurs, des associa- tions viticoles, et des commerces de vin propriétaires de vignes. J'aimerais souligner quand même que le peuple suisse boit plus de vins étrangers qu'il ne produit de vins indigènes sur le sol national. La situation du vignoble suisse n'est excé- dentaire que parce que l'on importe des quantités considé- rables de vins étrangers, surtout du rouge bon marché. Permettez-moi de vous donner quelques détails. Au budget de 1987, 38,050 millions, dont le but est un plan d'assainis- sement sur cinq ans de la situation excédentaire sur le marché des vins indigènes. Ces mesures sont destinées à alléger le marché par l'écoulement non alcoolique et indus- triel d'une partie des récoltes, par la promotion de l'exporta- tion et par une information sur la viticulture suisse visant à augmenter la consommation de vins indigènes au détriment des vins étrangers. Dans les détails, on peut dire que l'utili- sation non alcoolique, soit 10 millions de litres à 3 francs, 30 millions, représentent des jus de raisin pour 8,5 millions de litres, des moûts primeurs pour presque un million, du raisin de table un million de kilos. Par le biais d'une subven- tion fédérale, le prix des moûts et des raisins de table indigènes est abaissé à un niveau concurrentiel pour le consommateur. Deuxièmement, l'utilisation industrielle, à peu près 3,5 mil- lions de litres à 2 francs, soit 7 millions, donne aux enca- veurs la possibilité d'éliminer du marché traditionnel une certaine quantité de vins qui, par leur stockage prolongé, ont perdu de leur fraîcheur, sans néanmoins avoir perdu leur caractère marchand. Ces vins seront utilisés industriel- lement pour l'élaboration de sauces, de fondues préparées, de vinaigres, etc.Budget de la Confédération 1987 1786 N 8 décembre 1986 Troisièmement, en ce qui concerne l'aide à l'exportation, il est envisagé un renforcement de la promotion de nos vins de qualité à l'étranger par le biais d'une contribution à la Société des exportateurs de vins suisses pour les frais consentis selon le programme d'action présenté. Un effort particulier est prévu pour la promotion en Allemagne fédé- rale, un demi-million. Il est prévu une information sur la viticulture et les vins suisses, 250 000 francs, pour que l'augmentation de la consommation des vins indigènes au détriment des vins étrangers contribue largement à l'assai- nissement de la situation actuelle. Il faut aussi compter du raisin de table, des jus de raisin americano du Tessin, pour 300 000 francs, une campagne traditionnelle pour la promo- tion et l'élaboration de jus de raisin et du raisin de table americano du Tessin. Tout rétrécissement du budget conduirait à mettre en péril les mesures d'assainissement décidées par le Conseil fédé- ral et susciterait le vif mécontentement et l'incompréhension des milieux viticoles. Ces mesures, par ailleurs, impliquent un effort soutenu de la production, visant à maîtriser les quantités produites pour les adapter aux possibilités de placement. Je vous demande instamment de rejeter la proposition de M. Biel et de suivre l'avis de la commission et du Conseil fédéral, soit de maintenir les 38 050 000 francs en faveur des mesures de placement. M. Darbellay: Je viens - vous vous en doutez - soutenir également le plan quinquennal du Conseil fédéral et par le fait même, les 38 millions de crédit. Je trouve ces mesures justes, nécessaires et efficaces. Justes d'abord: M. Biel a dit tout à l'heure qu'elles concernaient un certain nombre d'en- treprises. Non, Monsieur Biel, les mesures qui sont propo- sées concernent l'ensemble de l'économie viti-vinicole. La loi sur l'agriculture fait obligation au Conseil fédéral de prendre les mesures nécessaires pour assurer aux paysans un revenu paritaire et le Conseil fédéral, ici, n'utilise qu'une partie des moyens qui sont mis à sa disposition. Cette mesure est nécessaire puisqu'il y a, aujourd'hui, des excé- dents considérables. L'on admet que vingt-quatre mois de stocks peuvent être considérés comme normaux, il y en a aujourd'hui trente-quatre pour le vin blanc et trente et un environ pour le vin rouge. Cela veut dire qu'avec les sur- charges dues aux intérêts, le secteur viti-vinicole ne peut plus couvrir ses dépenses. Il faut donc l'aider, c'est absolu- ment nécessaire. On a dit aussi que cette mesure était inefficace puisque dans deux ou trois ans, nous nous retrouverions devant les mêmes problèmes qu'aujourd'hui. Ce n'est pas juste. Ces mesures permettent d'éliminer, sous forme de produits industriels ou sous forme de jus de raisin, une quantité de 12 à 13 millions de litres par année et, en cinq ans, l'effet sera considérable. Le problème peut être résolu à une condition - on l'a soulevée tout à l'heure et M. Biel l'a d'ailleurs rappelée - que nous participions à la solution de nos pro- pres problèmes. Nous avons essayé de le faire, nous avons assez bien réussi, en ce qui concerne les poires et les tomates. Je rappellerai simplement à M. Biel un proverbe bien connu: «Aide-toi, le ciel t'aidera». Dans le cas particu- lier, les paysans se sont aidés eux-mêmes, ils ont fait des efforts considérables en renonçant à une partie importante de leurs récoltes. Pour le seul canton du Valais, nous avions pronostiqué 71 millions de litres, nous nous retrouvons avec 54 millions de litres. Il faut savoir ce que c'est que d'avoir ramassé les grains de raisin par terre pou r éviter de perd re le moindre gramme, pour comprendre ce que cela a repré- senté pour nos paysans d'aller couper leurs grappes pres- que mûres ou d'en laisser dans la vigne. Les paysans ont ensuite renoncé à ce qu'on peut appeler le salaire équitable puisqu'aujourd'hui les calculs donnent 4,60 francs au mètre carré pour l'assurer. On a dû se contenter l'année passée de moins de 3,60 francs et cette année de 3,60. Le secteur économique en question a, en outre, fait des efforts considé- rables pour augmenter les ventes et pour améliorer la qua- lité. Ces efforts sont en train de porter leurs fruits. Aide-toi, le ciel t'aidera, nous sommes maintenant ce ciel et les paysans comptent sur nous. Disons «oui» à ce crédit do 38 millions. Zbinden, Berichterstatter: Es mag das Verdienst des Antra- ges Biel sein, dass die bundesrätliche Verordnung mit dem Fünfjahresplan hier in aller Offenheit diskutiert werden kann. Ein ähnlicher Antrag wurde in der Sektion abgelehnt und in der Kommission nicht wieder aufgenommen, so dass dieses Problem im Kommissionsplenum nur am Rande dis- kutiert worden ist. Unter dem Titel Verwertungsmassnah- men für die überschüssigen Weine, beziehungsweise für die alkoholfreie und industrielle Traubenverwertung sieht der Voranschlag 87 auf Seite 372b einen Bundesbeitrag von 37 Millionen zulasten des Rebbaufonds vor. Die Finanzkommission hat festgestellt, dass dieser Bundes- beitrag Bestandteil eines Fünfjahresplanes ist. Um Preis/u- sammenbrüche zu vermeiden, hat der Bundesrat-- gestütet auf Artikel 25 des Landwirtschaftsgesetzes und auf Arti- kel 31 des Weinstatuts - von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht und will für die Jahre 1986 bis 1990 den Einkelle- rern eine Finanzhilfe ausrichten. Es geht dabei um den Abbau der auf 80 bis 90 Millionen Liter geschätzten Uober- schüsse (namentlich an Weisswein). Der gesamte Bundes- beitrag dürfte fünfmal 37 bis 38 Millionen ausmachen und schliesslich an die 200 Millionen grenzen. Im Voranschlag 1987 wird erstmals eine Rate von 37 bis 38 Millionen für diese Weinverwertungsmassnahmen vorgesehen. Sie wer- den sehen, dass wir im Nachtragskredit 1986 demnächst einen ähnlichen Betrag zu beschliessen haben - oder eben auch nicht. Es ging mir hier darum, diese Hintergründe der Position 433.82 aufzuzeigen. Die Finanzkommission hat diesen Bud- getposten abgesegnet. Ich möchte ergänzen: Die entspre- chende Verordnung des Bundesrates sieht in Artikel 1 fol- gendes vor: Zur Förderung der Verwertung eines Teils der am 30. Juni 1986 erfassten überschüssigen Weine richtet der Bund für die Jahre 1986 bis 1990 den Einkellorern eine Finanzhilfe aus für einheimische Weine, die industriell ver- wertet werden. Die Finanzhilfe wird gewährt als Verbilli- gungsbeitrag an die Einkellerer, wenn gewisse Vorausset- zungen erfüllt sind. Diese Verordnung wurde vom Bundes- rat am 12. Juni abgesegnet. Man hätte sich die Frage stellen können, ob der Bundesrat diese Ueberschüsse, die vorliegen und eingekellert sind, nicht in einer Aktion mit dem gleichen finanziellen Aufwand hätte verwerten können. Der Bundesrat hat anders entschie- den und hat einen Fünfjahresplan vorgesehen. Ich möchte auch feststellen, dass der Bundesrat- nach den Informatio- nen, die uns zur Verfügung stehen •- für diesen Beitrag Bedingungen gesetzt hat, die zwar nicht in der Verordnung sind, aber mit den Weinbauern abgesprochen sein sollen. Es dürften daher pro Jahr nicht mehr als rund 110 Millionen Liter produziert werden, welche auf dem Markt vorwertet werden können. Aus meinen Unterlagen geht hervor- und wir haben dies vorhin gehört -, dass in diesem Jahr schon wieder 130 Millionen zu erwarten sind. Das Problem der Ueberschüsse ist aber noch nicht gelöst. Der Bundesrat wird den Weinbauern zu verstehen geben müssen, dass diese Aktion nur dann Sinn haben kann, wenn die Ueber- schüsse reduziert werden. Die Weinbauern werden also den Tatbeweis erbringen müssen, und zwar freiwillig, weil der Bundesrat in diesem Bereich keine rechtlichen Massnah- men ergreifen, sondern nur über die Beitragspraxis handeln kann. Die Kommission empfiehlt Ihnen - ohne das eingehend diskutiert zu haben -, den Kredit zu belassen und den Bundesrat aufzufordern, diese Uebung durchzuziehen unter der Bedingung, dass die Ueberschüsse auf eine Menge reduziert werden, die vermarktet werden kann. M. Salvioni, rapporteur: M. Biel, à qui il faut reconnaître la constance et la cohérence, demande de biffer le chiffre de 38050000 francs que le Conseil fédéral vous propose, à titre de mesures de placement. Le problème n'est pas de ceux qui peuvent réjouir la Commission des finances, ni8. Dezember 1986 N 1787 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1987 probablement le Conseil fédéral, ni même les vignerons. Ces derniers seraient bien contents de pouvoir vendre tranquille- ment le produit de leur travail sur un marché équilibré avec un bénéfice normal, sans devoir recourir aux subventions fédérales. Mais le fait est que nous ne vivons pas dans une île et que, économiquement parlant, nous vivons dans une Europe où la situation agricole-et celle du vin en particulier - trouble et agace tout le monde. Certains pays sont même plus touchés que la Suisse. Il se trouve que la production de vin de viticulteurs étrangers est largement subventionnée par les Etats et que nos vigne- rons sont soumis à une concurrence qui n'est pas indiffé- rente. A tout cela s'ajoutent des excédents de production, dus aux récoltes abondantes des années 1983,1984 et 1985 et probablement aussi en partie 1986, qui ne font qu'empi- rer. Il est probable que quelques vignerons ont commis l'erreur d'augmenter excessivement la production. Mais la commission ne pense pas que ce soit une raison suffisante pour en arriver à une solution radicale comme celle propo- sée par M. Biel en supprimant chaque crédit à titre de mesures pour racheter ou placer ces vins. Evidemment, lorsque l'on se trouve face à cette quantité de stocks, soit 100 millions de litres, entreposés dans les caves, il est difficile de trouver une solution. Celle proposée par M. Biel aurait des conséquences que le Conseil fédéral et la commission, après un examen, on peut le dire pas trop approfondi, considèrent comme étant trop dangereuses et devant être évitées pour le moment. Le Conseil fédéral a proposé un plan quinquennal dans lequel il est prévu d'éliminer ou de réduire les stocks grâce à différentes méthodes et, dans le même temps, de diminuer la production à 90 pour cent de la consommation à terme. C'est une solution. On peut la discuter, on peut la critiquer mais pour le moment c'est la seule raisonnable si l'on veut éviter la solution radicale proposée par M. Biel. La Commis- sion des finances ne s'est pas trouvée en mesure d'avoir une alternative réaliste que l'on aurait pu opposer à la solution proposée par le Conseil fédéral. Ce dernier a décidé, dans sa compétence, de ne pas mettre le montant à la charge du budget de la Confédération, mais d'utiliser le fonds vinicole qui est alimenté, comme vous le savez, par les droits d'en- trée perçus sur les vins importés. C'est la raison pour laquelle la commission - je le dis et le répète, sans enthousiasme - vous propose d'accepter le programme qui a été formulé par le Conseil fédéral, et donc d'accepter, dans le plan quinquennal, ce crédit de 38 mil- lions de francs à titre de placement des vins excédentaires. Bundesrat Stich: Ob im Weine die Wahrheit liegt, weiss ich nicht. Hingegen scheint mir, dass der Wein gesprächig macht. Jedenfalls hat diese Diskussion gezeigt, dass man sich vor allem bei den Weinbauern für diesen sogenannten Fünfjahresplan sehr einsetzt. Das ist an sich erfreulich. Ich hoffe nur, dass sie sich auch nach den nächsten Wahlen und auch in ihrer Region dafür einsetzen, damit dieser Fünfjah- resplan auch auf ihrer Seite erfüllt wird: dass die Produktion nämlich im Interesse einer besseren Qualität tatsächlich reduziert wird. Leider sind wir davon noch weit entfernt. Sie haben zum Teil grosses Gewicht darauf gelegt, was die Weinbauern in diesem Jahr alles gemacht hätten, um die Weinmenge zu reduzieren. Ich will Ihnen die Zahlen nennen: 1982 sind in der Schweiz 183 Millionen Liter produziert worden, 1983 161 Millionen, 1984 118 Millionen, 1985 125 Millionen und nach meinen Zahlen 1986 135 Millionen Liter. Dabei können wir in der Schweiz 120 Millionen Liter schweizerische Weine absetzen, nicht mehr. Auch in diesem Jahr haben wir wieder eine Ueberproduktion von 15 Millio- nen Litern. Das besagt, dass auf der anderen Seite für diesen Plan noch einiges getan werden muss! Ich habe mich letzte Woche - Herr Schmidhalter - auch gefreut, als Sie sagten, im Wallis schaue man schon selber zum Rechten. Ich habe das tatsächlich auch geglaubt. Aber ich war etwas enttäuscht, als ich las, dass das Bundesge- richt bei der Waldrodung zwar gut entschieden hat, die Walliser Regierung aber weniger gut. Ueberproduktion ist gegeben, wir müssen keinen Wald roden, um noch mehr Wein zu produzieren. Das Konzept des Bundesrates hat darin bestanden, dass man gesagt hat, man möchte diese Ueberschüsse im Verlaufe der nächsten fünf Jahre beseiti- gen; man hofft, dass auf der anderen Seite auch etwas geht, dass die Menge tatsächlich reduziert wird. Es ist eine Chance, die man hat, man kann sie wahrnehmen oder nicht, aber wenn man sie nicht wahrnimmt, wird der Bundesrat eben andere Massnahmen treffen müssen. Er wird den Rebbaubeschluss ändern und klare Qualitäts- und Produk- tionsvorschriften erlassen müssen. Das ist die Konsequenz. Der Steuerzahler ist zwar durch diese Hilfe nicht direkt betroffen, aber es ist immerhin der Konsument, der hier bezahlt, und fast jeder Steuerzahler hat mindestens zwei Taschen: die eine, aus der er das Geld als Konsument nimmt, und die andere, aus der er das Geld für die Steuern nimmt. Le président: Au poste 707.433.82, M. Biel propose de biffer le montant de 38 050 000 francs prévu par le projet du Conseil fédéral. La commission vous recommande de main- tenir le crédit prévu. Abstimmung - Vote Für den Antrag Biel 38 Stimmen Dagegen 83 Stimmen Le président: Je vous rappelle qu'au poste 603.07, le repré- sentant du Conseil fédéral a déclaré que ce dernier se ralliait à la proposition de la commission. Antrag der Kommission 707 Bundesamt tür Landwirtschaft 603.07 Vorschüsse an den Ausgleichsfonds für Zucker Fr. 60000000 Proposition de la commission 707 Office fédéral de l'agriculture 603.07 Avances au fonds de compensation pour le sucre Fr. 60000000 Angenommen - Adopté Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Département des transports, des communications et de l'énergie Antrag der Kommission 802 Bundesamt für Verkehr 413.30 Tariferleichterungen Fr. 86 000 000 Proposition de la commission 802 Office fédéral des transports 413.30 Réductions tarifaires Fr. 86 000 000 Zbinden, Berichterstatter: Beim Verkehrs- und Energiewirt- schaftsdepartement, Seite 381, unter Bundesamt für Ver- kehr, schlägt Ihnen die Kommission unter dem Titel «Tarifer- leichterungen», Position 413.30, eine Erhöhung von 81 auf 86 Millionen Franken vor. Der im Parlament um 30 Millionen Franken erhöhte Zahlungsrahmen für sechs Jahre, in Zusammenhang mit den Tariferleichterungsbeschlüssen, konnte im Budgetantrag des Bundesrates nicht mehr berücksichtigt werden. Es macht dies pro Jahr 5 Millionen aus. Die Erhöhung des Zahlungsrahmens steht im Zusam- menhang mit dem Güterverkehr des Basler Rheinhafens; wir müssen also hier folgerichtig das Budget unseren eigenen Beschlüssen anpassen. M. Salvioni, rapporteur: A la page 381 du budget, au poste 802.413.30 - Réductions tarifaires, on vous propose de relever le crédit de 81 à 86 millions. La raison en est que la proposition budgétaire ne pouvait pas tenir compte du relè- vement du plafond des dépenses qui a été décidé par leBudget de la Confédération 1987 1788 N 8 décembre 1986 Parlement et qui se chiffre à 30 millions pour six ans. Voilà pourquoi il convient d'augmenter ce crédit annuel de 5 mil- lions. L'augmentation du cadre de crédit avait pour origine une décision qui allait au-delà des propositions du Conseil fédéral de fixer les suppléments tarifaires pour le trafic marchandises en relation avec le port de Baie. La commis- sion vous propose donc d'accepter ce changement et cette augmentation de 5 millions. Le président: M. Stich, conseiller fédéral, au nom du Conseil fédéral, se rallie à la proposition de la commission. Il en est ainsi décidé. Angenommen - Adopté Antrag Günter 805 Bundesamt für Energiewirtschaft 391.02 Energieforschung und Förderung neuer Energietechniken Fr. 12 000 000 (= Streichen des Beitrages an die Erforschung des Hoch- temperaturreaktors in der BRD; Beschluss vom 3. März 1986) 493.02 Internationale Atomenergie- agentur, Wien Fr. 2 450 000 Antrag Euler 805 Bundesamt für Energiewirtschaft 391.02 Energieforschung und Förderung neuer Energietechniken Fr. 18 300 000 (Begründung Seite 384b) - Rationelle Energienutzung Fr. 5 000 000 - Kernspaltung Streichen Antrag Braunschweig 805 Bundesamt für Energiewirtschaft 493.02 Internationale Atomenergie- agentur, Wien Fr. 1 895 800 (= Streichen Beitrag an den Fonds für technische Hilfe und Zusammenarbeit Fr. 685 700) Proposition Günter 805 Office fédéral de l'énergie 391.02 Recherche en matière d'énergie et encouragement de nouvelles techniques énergétiques Fr. 12 000 000 (- Biffer la subvention allouée pour la recherche concer- nant le réacteur à haute température; décision du 3 mars 1986) 493.02 Agence internationale de l'énergie atomique, Vienne Fr. 2 450 000 Proposition Euler 805 Office fédéral de l'énergie 391.02 Recherche en matière d'énergie et encouragement de nouvelles techniques énergétiques Fr. 18 300 000 (Exposé des motifs, page 384b) - Utilisation rationnelle de l'énergie Fr. 5 000 000 - Fusion nucléaire Biffer Proposition Braunschweig 805 Office fédéral de l'énergie 493.02 Agence internationale de énergie atomique, Vienne Fr. 1 895 800 (= Biffer contribution au fonds d'assistance et de coopé- ration technique Fr. 685 700) 391.02 Günter: Ich spreche zum Bundesamt für Energiewirtschaft, Position 391.02, Energieforschung und Förderung neuer Energietechniken. Ich möchte Ihnen beantragen, dort 5 Mil- lionen zu streichen, und zwar geht es um die 5 Millionen, die für den Hochtemperaturreaktor HTR 300 in der Bundesrepu- blik Deutschland ausgegeben werden sollen. Am 3. März 1986 haben Sie beschlossen, diesen Hochtem- peraturreaktor mit insgesamt 15 Millionen zu fördern. Kol- lege Maeder-Appenzell hat Ihnen damals dargelegt, dass es sich um ein äusserst problematisches Projekt handle. Sogar für die Befürworter der Kernenergie ist es das, wie man der folgenden Aussage des bundesdeutschen Forschungsmini- sters entnehmen kann: «Wenn ich heute zu entscheiden hätte, würde ich wohl zögern.» Im Fachblatt der Atomwirt- schaft schrieb ein BBC-Ingenieur im Jahre 1985: «Es ist heute noch schwer abzuschätzen, ob das Vorhaben der sogenannten zweiten nuklearen Aera mehr einer psycholo- gischen Wegbereitung für einen weiteren Ausbau der Nukle- arkapazität oder einer echten Marketing-Erwartung entspricht.» - Der Bundesrat selbst hat gesagt, dass für die schweizeri- sche Wirtschaft mittelfristig nur wenig Förderung aus dem Projekt zu erwarten sei. - Die schweizerische Elektrizitätswirtschaft fragt sich, ob das die bestmögliche Option sei. -Im Bericht zu den Regierungsrichtlinien für 1983/87 wird der Hochtemperaturreaktor als im Rahmen der Prioritäten- setzung zurückgestellt bezeichnet usw. Es ist energiepoli- tisch ein äusserst problematisches Projekt, das zudem nicht einmal wirtschaftlich - was man ja sonst immer vorlangt - unserem Lande dient. Alle diese Feststellungen und unser Beschluss datieren aus der Zeit vor «Tschernobyl» und der dubiosen Panne in Hamm-Uentrop anfangs Mai. Sie haben die Bilder vielleicht noch vor Augen: Der Kugelhaufenreaktor sieht mit seinen Urankugeln zuführenden Röhren wie ein «Märmelispiel» aus; Kugeln rollen herunter und werden auf einen Haufen geschüttet. Dieser Reaktor sei sehr sicher - hiess es immer wieder -, absolut störungsfrei, und deshalb habe er eine besondere Bedeutung für die Zukunft. Anfang Mai ereignete sich bei diesem Reaktor eine Panne, die verheimlicht wurde, weil es allen Betroffenen offenbar im Nachgang zu «Tschernobyl» peinlich war, dass ein so «sicherer Reaktor» doch nicht richtig funktioniert und Radioaktivität an die Umwelt abge- geben hat. Ich glaube, niemand wird verstehen, dass die Schweiz 5 Mil- lionen für eine derart merkwürdige, problematische For- schung im Nuklearbereich - zudem noch im Ausland - aufwendet. Vor allem nach Tschernobyl müssen wir versu- chen, aus diesem Geschäft möglichst wieder auszusteigen; das Parlament muss ein Zeichen setzen, indem es diesen Kredit streicht. Ich kann Ihnen versichern, dass weite Kreise in der BRD selbst dafür Verständnis haben. Sie wehren sich, dass dieser Forschungsreaktor auf ihrem Buckel weiter betrieben wird. Wir können hier ein Zeichen setzen, das uns nicht nur wenig kostet, sondern sogar relativ viel einbringen wird. Da ich schon das Wort habe, begründe ich gleich noch den zweiten Antrag unserer Fraktion, zur Position 493.02, Inter- nationale Atomenergieagentur: Dort schlagen wir eine kleine Kürzung von 120000 Franken bei den Spesen vor. Wenn man betrachtet, wie sich die Atombefürworter und -kontrolleure treffen (ich denke hier vor allem an das Sympo- sium vom Juni in Genf, mit Eintrittspreisen von über 1000 Franken, wo die Leute in grossen schwarzen Wagen vorfah- ren), muss man zum Schluss kommen: Falls dio Kontrol- leure etwas einfacher lebten, wäre das ihrem Arbeiten - auch dem Finden von Kompromissen - sicher nur dienlich. Wer gerne in Erstklasshotels absteigt, darf das meiner Ansicht nach tun, aber nicht auf Kosten der Steuerzahler! Die Internationale Atomenergieagentur muss weiterarbei- ten, solange wir die leidigen Atomkraftwerke haben; aber es ist nicht unbedingt gesagt, dass die Leute, die dort tätig sind und die uns alle, die wir gegen die Atomtochnologie antre- ten, stets belächeln, auf unsere Kosten, von unseren Steuer- geldern, üppig leben sollen. Ansätze für das Hotel, die den Uebernachtungsontschädi- gungen für Nationalräte entsprechen, sollten auch für dieso «internationalen Reisenden in Sachen Atomenergie» ausrei- chen! Ich mache Ihnen beliebt, diese bescheidene Kürzung vorzunehmen.8. Dezember 1986 N 1789 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1987 Euler: Ich beantrage Ihnen ebenfalls, im Rahmen der Posi- tion 391.02, Bundesamt für Energiewirtschaft, die vorgese- henen Ausgaben für rationelle Energienutzung zu verdop- peln und diejenige für Kernspaltung zu streichen. Ich will hier keine langen Ausführungen machen. Die Aus- gangslage ist besonders nach «Tschernobyl» mehr als bekannt. Wir müssen weg von der grosstechnologischen Atomenergie mit all ihren Gefahren. Das ist keine Frage. Die Zeichen müssen aber heute schon gesetzt werden. Bundesausgaben zur Kernspaltung, auch wenn es um ver- meintliche Sicherheitsfragen geht, müssen der Vergangen- heit angehören. Unsere Atomkraftwerke können nicht siche- rer gebaut werden als die sowjetischen. Die unsrigen sind auf ihre Art genauso unsicher. Der Antrag auf Streichung der 1,2 Millionen Franken für Kernspaltung ist als ein aktuel- les Zeichen der Vernunft anzusehen und ist sinngemäss mit der Verdoppelung der Ausgaben für rationelle Energienut- zung von 2,5 auf 5 Millionen Franken zu verbinden. Wir haben es bitter nötig, die immense Energieverschwen- dung in unserem Lande einzudämmen und die Energie rationeller oder besser zu nutzen; denn nach wie vor wird über die Hälfte der verbrauchten Energie infolge schlechter Wirkungsgrade, infolge mangelnder Isolationen usw. buch- stäblich zum Fenster hinausgeworfen. Schon 1979 hat die GEK, die Gesamtenergiekonzeptions-Kommission festge- stellt, dass 54 Prozent der verbrauchten Energie nutzlos verpufft werden. Volkswirtschaftlich ist das ein gigantischer Unsinn. Jährlich geben wir in der Schweiz an die 17 Milliar- den Franken, das sind 17000 Millionen Schweizerfranken, für Energie aus. Jahr für Jahr werden also neun bis zehn Milliarden Schweizerfranken nutzlos verschleudert. Gleich- zeitig gibt es einflussreiche Leute, die über «Energielücken» jammern und weitere Atomkraftwerke fordern. Die bessere Energienutzung ist unser umweltfreundliches Energiesparpotential. Atomkraftwerke sind daher schlicht überflüssig. Kürzlich bereiste ein prominenter Elektromanager aus den USA die Schweiz, David Freeman, ehemaliger Hauptdirektor und Präsident der grössten amerikanischen Elektrizitätsge- sellschaft, der Tennessee Valley Authority, TVA. Er berich- tete, dass die Amerikaner schon seit einiger Zeit gemerkt haben, was sich ökonomisch auszahlt und was nicht. Seit 1979 sind in den USA keine Atomkraftwerke mehr bestellt worden. Angefangene AKW-Bauten werden stillgelegt, nicht etwa - das muss ich hier zugestehen - auf Betreiben von Umweltschutzorganisationen oder -bewegungen, nein, auf Betreiben von Wall Street, also auf Betreiben der Banken. Atomkraftwerke sind einfach nicht mehr rentabel. Das finan- zielle Risiko ist zu gross. Hingegen ist die bessere Energienutzung lukrativ. Die Ten- nessee Valley Authority hat ausgerechnet, dass in den USA eine Kilowattstunde aus einem Atomkraftwerk zehn mal mehr kostet als die Gewinnung einer Kilowattstunde aus rationelleren Energiemassnahmen, und es wird erst noch massiv Energie gespart. Wann geht denn unseren schweizerischen Banken und ihren Vertretern hier im Rat ein Licht auf? Der Antrag auf Verdoppelung des Budgetpostens rationelle Energienut- zung hat Symbolcharakter. Setzen Sie ein Zeichen und stimmen Sie diesem Antrag zu! Zbinden, Berichterstatter: Herr Günter macht zwei Vor- schläge. Er will im grossen und ganzen die Forschung im Kernenergiebereich treffen, genau wie mit zwei früheren Anträgen. Es geht beim Hochtemperaturreaktor wiederum um For- schung im Bereich Kernenergie. Ich muss Ihnen gestehen, dass ich technisch die Sache nicht beurteilen kann, dass ich aber den Leuten aus der Verwaltung und aus der For- schung, welche mit Pilotanlagen arbeiten und uns noch bessere Resultate anbieten wollen, mehr Vertrauen schenke als der Argumentation von Herrn Günter. «Märmelispiel» allein ist für mich noch nicht überzeugend genug, um die- sen Bereich in Frage zu stellen. Dasselbe gilt für den Posten bei der Internationalen Atom- energieagentur, wo Herr Günter die Spesen kürzen will. Wenn in diesem Bereich ungerechtfertigte Spesen gemacht werden sollten, wäre die Ueberprüfung eine Angelegenheit der eidgenössischen Finanzkontrolle und nicht des Parla- mentes, ausser, wir hätten konkrete Beweise für solche Missbräuche. Das ist nicht der Fall. Ich muss Ihnen den Antrag stellen, die Beträge beim Bun- desamt für Energiewirtschaft unter Energieforschung und Förderung neuer Energietechniken sowie unter der Position Internationale Atomenergieagentur zu belassen. Was den Antrag Euler betrifft: Auch dieser gehört eher in eine Kernenergiedebatte. Ich bin der Auffassung, dass wir im Bereich der Energieforschung gerade dann, wenn es darum geht, mehr Sicherheit zu gewährleisten, die For- schung unterstützen müssen. Ich entnehme meinen Unterla- gen, dass dieser Kredit zur Kernspaltung ausschliesslich für die Forschung im Bereich Sicherheit vorgesehen ist. Ich nehme doch nicht an, dass wir dort sparen wollen. Ich kann nicht glauben, dass Herr Euler in diesem Bereich weniger Sicherheit möchte. Der Kredit für rationelle Energienutzung bewegt sich im Rahmen des Konzeptes der Energieforschung des Bundes aus dem Jahre 1984. Es wäre verfehlt, dieses nun in Frage zu stellen. Wir wollen ja gerade rationelle Energienutzung, und die Forschung muss hier gefördert werden. Bis Ende des nächsten Jahres wird die kürzlich bestellte eidgenössische Energieforschungskornmission ein neues Energieforschungskonzept für mehrere Jahre vorlegen. Es wäre falsch, nun im Rahmen des Budgets hier die Entscheide der Energieforschungskommission zu präjudi- zieren. Mir scheint, dass mit diesen Anträge zu sehr aus der Hüfte geschossen wird. Es liegen nicht genügend Argu- mente vor, um an den Anträgen des Bundesrates und der Kommission zu rütteln. M. Salvioni, rapporteur: La Commission des finances s'ap- puie sur un point de vue budgétaire strictement formel. Il y a des décisions qui ont été adoptées par le Parlement, d'au- tres par le Conseil fédéral. Il y a un programme, et sur la base de ce dernier, le Conseil fédéral développe une activité qui a évidemment des conséquences de nature financière. Or, dans le budget, ces conséquences se retrouvent et l'on ne peut pas intervenir dans la discussion du budget pour éliminer des positions qui résultent de décisions qui repo- sent sur des bases légales votées correctement par le Parle- ment ou par le Conseil fédéral. Si l'on devait diminuer les crédits qui sont portés dans ces colonnes, la conclusion serait que, dans l'impossibilité de licencier des personnes ou de vendre de l'outillage ou de l'appareillage, on devrait pratiquement réduire à néant la recherche, ce que personne ne souhaite. On peut avoir telle ou telle opinion sur le problème du nucléaire, mais je ne pense pas que l'on puisse modifier les programmes abrupte- ment et à quelques mois d'échéance, avec une diminution dans le budget, alors que ces programmes ont été établis sur la base d'une décision parfaitement légale. La Commission des finances vous propose par conséquent de refuser les propositions soit de M. Günter soit de M. Eu- ler et de maintenir les crédits tels qu'ils figurent dans le budget et tels qu'ils résultent des programmes préparés par les sections spécialisées de l'Office fédéral de l'énergie et par le Conseil fédéral lui-même. Bundesrat Stich: Ich bitte Sie, die Anträge der Herren Günter und Euler abzulehnen. In bezug auf den Hochtemperaturreaktor ist festzuhalten, dass das Parlament am 3. März 1986 zugestimmt hat. Natür- lich ist seither «Tschernobyl» gewesen. Wenn man aber Verträge abschliesst, so ist es nach Treu und Glauben auch selbstverständlich, dass man sie einhält. Zudem wird dadurch vor allem der Ausbildung gedient; bekanntlich übernimmt die Industrie 50 Prozent der Ausgaben. Zur Atomenergieagentur in Wien hatte ich bereits letzte Woche Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Wir möchten sie sicher nicht missen. Sie hat nach «Tschernobyl» zusätzlicheBudget de la Confédération 1987 1790 N 8 décembre 1986 Tätigkeiten aufgenommen und zwei Konventionen erarbei- tet: über die nukleare Sicherheit (Informationspflicht) und über die Hilfeleistung. Diese Fragen sind auch in der Zukunft noch wichtig, genauso wie auch für das Bundesamt für Energiewirtschaft die Forschung für die Sicherheit wichtig ist. Das Bundesamt selber hat nicht sehr viele personelle Ressourcen, so dass es darauf angewiesen ist, sich hier zu beteiligen und von der Forschung andernorts zu profitieren. In bezug auf die rationelle Energienutzung habe ich Ihnen ebenfalls letzte Woche bereits dargelegt, dass der Bundes- rat 1984 einen Beschluss gefasst hat, wonach die nukleare Energie real auf dem heutigen Stand erhalten und nicht mehr gefördert werden soll. Die Alternativenergie hingegen soll gefördert werden. Ich bitte Sie, sämtliche vier Anträge abzulehnen. Günter: Ich habe zu den Aeusserungen des Kommissions- präsidenten eine Erklärung abzugeben. Ich verwahre mich dagegen, Herr Präsident, dass Sie unsere Anträge als «aus der Hüfte geschossen» erklären, nachdem meine Fraktion bereits vor «Tschernobyl» und noch vordem Störfall in Hamm das Projekt des Hochtemperaturreaktors bekämpft und auf die kommenden Probleme hingewiesen hat, und zwar, wie sich jetzt immer mehr zeigt, mit sehr guten Gründen. Wir von der LdU/EVP-Fraktion dürfen darauf hinweisen, dass wir recht hatten. Es ist dabei nur konsequent, heute den Antrag zu stellen, dass man die ganze Uebung abbre- chen sollte. Das ist ganz sicher nicht aus der Hüfte ge- schossen! Le président: Je précise que nous prenons une décision uniquement sur le poste 391.02. Nous voterons tout d'abord sur la proposition Günter, qui est combattue par le Conseil fédéral et la commission. Abstimmung - Vote Für den Antrag Günter 31 Stimmen Dagegen 63 Stimmen Le président: Nous votons maintenant sur la proposition Euler qui concerne ce même poste 391.02. Abstimmung - Vote Für den Antrag Euler 39 Stimmen Dagegen 60 Stimmen 493.02 Braunschweig: Es geht noch einmal um die Internationale Atomenergieagentur. Allerdings trifft sich mein Antrag nicht mit demjenigen von Herrn Günter, aber der eine schliesst den ändern nicht aus. Sie haben gesehen, dass sich der Beitrag der Schweiz an die Atomenergieagentur aus zwei Teilen zusammensetzt: aus dem obligatorischen Mitgliederbeitrag, den wir bezahlen müssen, und aus einem zusätzlichen, freiwilligen Beitrag an den Fonds für technische Hilfe und Zusammenarbeit. Ich beantrage Ihnen, diesen freiwilligen Beitrag zu strei- chen. Es geht um 685 700 Franken, wobei ich Sie darauf aufmerksam machen muss, dass im schriftlich verteilten Antrag ein Abschreibefehler passiert ist. Es geht nicht um 1 895 800, sondern um 1 885 800 Franken; diese Zahl muss korrigiert werden, damit sich das Verfahren korrekt abspielt. Ich kann Ihnen versichern, dass damit kein Abkommen und niemals unsere Vertragstreue in Frage gestellt werden, son- dern es geht darum, ob wir zusätzlich einen Beitrag für den Atomtechnologietransfer leisten wollen. Dies scheint mir in der heutigen Zeit fragwürdig zu sein; die Atomtechnologie ist der Situation und den Verhältnissen der Dritten Welt nicht angepasst. Es geht auch nicht um die Sicherheit in der Dritten Welt oder bei uns. Heute und letzte Woche wurden unsere Anträge mit dem Argument der Sicherheit bekämpft. Eigentlich seltsam, dass diese Sicherheit immer wieder so sehr im Vordergrund stehen muss! Wir versuchen, eine Wende unserer Atomenergiepolitik her- beizuführen. Nach den Erfahrungen der letzten Monate und Jahre ist bei uns allen eine grosse Unsicherheit aufgetreten, und diese Erfahrungen müssen auch im Budget ihren Nio- derschlag finden. Wir können nicht mehr in den ausgcfahrc- nen Bahnen weiterfahren. Wir müssen uns überlegen, ob das, was letztes oder vorletztes Jahr vielleicht noch richtig war, auch heute noch zutreffend ist. Das Umdenken ist die Aufgabe des Parlamentes. Von der Verwaltung kann mandas weniger erwarten; die Verwaltung hat ihre festgefügten Aufgaben. Unsere Aufgabe ist es jedoch, die Verwaltung darauf aufmerksam zu machen, wenn sich etwas verändert hat, ihr zu signalisieren, dass das grüne Licht orange oder gar rot geworden sei. In diesem Sinne bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen. Wir spüren die eigene Unsicherheit, und deshalb können wir nicht mehr in gleicher Weise weitermachen. Das ist das eine. Das zweite: Ich habe es mir sorgfältig überlegt. Wir wollen ja nicht die Schulmeister der Dritten Welt sein. Das dürfen wir nicht, aber das Risiko für uns Schweizer ist besonders gross. Aber wir können doch Atomtechnologie nicht weiter- liefern, eine Zusammenarbeit nicht weiterführen, die wir selber nicht mehr verantworten können. Das hat nichts mit schulmeisterlicher Haltung zu tun. Abschliessend sage ich das andere auch noch: Wenn wir zu diesem Atomtechnolo- gietransfer nein sagen, dann müssen wir uns überlegen - und das wäre eine Aufgabe, die mit meinem Antrag verbun- den ist -, welche angepasste Technologie, die der Dritten Welt, aber auch uns dienlich ist, wir mithelfen können zu vermitteln. In diesem Sinne bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen. Zbinden, Berichterstatter: Zum Antrag Günter habe ich vor- hin schon Stellung genommen. Ich komme nicht darauf zurück. Der Antrag Braunschweig geht in eine ganz andere Richtung. Der Kürzungsantrag Braunschweig von 685 700 Franken entspricht dem Beitrag an den Fonds für technische Hilfe und Zusammenarbeit, wo der Anteil der Schweiz etwa 1,1 Prozent ausmacht. Die Internationale Atomenergieagen- tur in Wien kontrolliert unter vielem anderem, ob Kernmate- rial wirklich zu friedlichen Zwecken benutzt wird. Neben der Reaktorentwicklung werden auch andere Nutzungsmöglich- keiten von Radioisotopen - z. B. in der Medizin - unter- sucht. Es besteht eine enge Verknüpfung der Kontrolltätig- keit in den Entwicklungsländern und der Förderung der Sicherheit von Nuklearanlagen, welche in diesen Ländern schon bestehen. Ich bin also der Ansicht, dass es hier nicht um die Stützung oder Förderung des Atomtechnologietransfers in die Dritte Welt geht, sondern um die Kontrolle der dort schon beste- henden Anlagen. Das ist die Aufgabe der Internationalen Atomenergieagentur. Ich sehe wirklich nicht ein, weshalb hier der Bund nicht auch seinen Beitrag leisten sollte. Wenn die Argumentation von Herrn Braunschweig zutreffen würde, dass es um Transfer gehe, würde ich zweifelsohne sofort Hand bieten, aber offenbar geht es hier um die Kon- trolle schon bestehender Anlagen. Deshalb muss ich Ihnen beantragen, den Betrag zu belassen. M. Salvioni, rapporteur: La proposition de M. Braunschweig demande une réduction du crédit concernant la position 493.02, Agence internationale de l'énergie atomique, Vienne, page 384, portant sur un montant de 685 700 francs. En fait, M. Braunschweig désire que l'on élimine de ce crédit notre contribution pour le fonds d'assistance et de coopéra- tion technique. Je pense que l'on ne peut pas accepter le raisonnement do M. Braunschweig qui dit: «Puisque nous ne sommes pas à même d'exercer un contrôle, nous ne devons pas jouer au maître ailleurs.». A mon avis, la Suisse peut et doit jouer un rôle, surtout dans les pays du tiers monde si ceux-ci utilisent pacifiquement l'énergie nucléaire. La Suisse doit, dans ce8. Dezember 1986 N 1791 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1987 cas, intervenir afin de s'assurer que les matières fissiles soient employées pour des nécessités strictement indus- trielles et non pas dans des industries de guerre et, deuxiè- mement, afin que les mesures de sécurité minimales soient observées et respectées. Je ne peux qu'appuyer le fait qu'à Vienne, la Suisse, après Tchernobyl, se soit directement engagée dans ce sens auprès des pays du tiers monde. Je ne comprends pas que l'on puisse demander une réduction dans ce domaine, qui n'a aucun lien avec la promotion directe de l'énergie nucléaire, mais qui concerne plus spé- cialement le respect de certaines normes de sécurité, normes minimales qui devraient être observées dans tous les pays. Bundesrat Stich: Ich beantrage Ihnen, den Antrag Braun- schweig abzulehnen. Sie haben es gehört, es geht um einen Beitrag an den Fonds für technische Hilfe und Zusammenar- beit. Hier leistet die Schweiz einen Beitrag von 1,1 Prozent der gesamten Summe. Das ist also an sich nicht überwälti- gend. Herr Braunschweig möchte ja nicht, dass die Schweiz den Schulmeister der übrigen Welt spielt. Wenn wir aber für die technische Hilfe und die Zusammenarbeit nichts mehr gewähren, dann entziehen wir uns vielleicht die Möglichkeit zur Lehrtätigkeit - und das ist eventuell noch schlimmer als den Schulmeister zu spielen, was an sich auch schlimm ist. Aber vor allem muss man sehen, dass neben der Reaktorent- wicklung auch andere Nutzungsmöglichkeiten eine wesent- liche Rolle spielen, vor allem in der Medizin. Sicher nicht abwegig ist, wenn die Schweiz mithilft, diese Technologie auch in den Entwicklungsländern einzusetzen. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen. Le président: Nous passons à la décision. M. Braunschweig précise que sa proposition et celle de M. Günter ne s'ex- cluent pas. Dès lors je vous demande de voter sur ces deux propositions séparément. Abstimmung - Vote Für den Antrag Günter 14 Stimmen Dagegen 60 Stimmen Abstimmung - Vote Für den Antrag Braunschweig 18 Stimmen Dagegen 60 Stimmen Antrag Herczog 806 Bundesamt für Strassenbau 412.03 Bahnhofparkanlagen Streichen/Rückstellen 600.01 Bahnhofparkanlagen Streichen/Rückstellen Proposition Herczog 806 Office fédéral des routes 412.03 Places de parc près des gares Biffer provisoirement 600.01 Places de parc près des gares Biffer provisoirement Herczog: Ich beantrage Ihnen, beim Bundesamt für Stras- senbau die Bundesbeiträge und die Darlehen an die Bahn- hofparkanlagen zurückzustellen beziehungsweise hier in diesem Budget zu streichen. Die gesetzliche Grundlage für diese Darlehen und für die Bundesbeiträge können Sie aus dem Treibstoffzollgesetz entnehmen. Was mich wesentlich dazu bewegt, den Antrag zu stellen, ist das Mehrjahrespro- gramm, das - gemäss Budget-Begründung - erst in Vorbe- reitung ist. Wenn Sie diesen Darlehen und Bundesbeiträgen zustimmen, wissen Sie nicht, welcher Art von Bahnpark und Parkierungsanlagen Sie zustimmen. Ich möchte Sie auf zwei Probleme aufmerksam machen. Beim ersten Problem sind je nach Standort und Anzahl dieser Parkierungsanlagen die Folgen der flankierenden Massnahmen unterschiedlich. Ich möchte dies am Beispiel der Stadt Zürich illustrieren, wo beim Bahnhof eine Gross- parkierungsanlage im Zusammenhang mit einer Ueberbau- ung, die sich HB-Südwest nennt, geplant ist. Es gibt ver- schiedene Varianten. Die mittlere Variante sieht 1000 Park- plätze vor; sie hätte etwa 10 000 Autobewegungen pro Tag zur Folge. Die einen davon sind Kurz- und die anderen Langzeitparkierer. Die Langzeitparkierersind keine Bahnbe- nützer, sondern Firmen aus der Umgebung, welche Park- plätze gemietet haben. Die Kurzzeitparkierer sind auch nicht unbedingt Kunden der SBB. Wie die Ueberbauung jetzt geplant ist, gibt es Leute, die mit dem Auto von irgendwoher aus der Region in die Stadt fahren und am Bahnhof kurz parkieren werden, um ihre Einkäufe in der City zu tätigen. Ich sehe nicht ein, wieso man hier jetzt tel quel, ohne zu wissen, wie diese Parkierungsanlagen ausschauen, diese Kredite sprechen soll. Man weiss also nicht wo, welche Anzahl, mit welchen Folgerungen und welcher Definition diese Parkierungsanlagen gebaut werden sollen. Das zweite Problem: Gemäss Verordnung zur Umweltver- träglichkeitsprüfung müssen Parkierungsanlagen, die 500 Parkplätze und mehr ausweisen, einer Prüfung unterzo- gen werden. Ich beantrage nicht ersatzlose Streichung, weil das rechtlich nicht geht, sondern mit dem Entscheid zuzuwarten, bis das Mehrjahresprogramm vorliegt und wir wissen, wo und unter welchen Bedingungen wieviele Parkplätze in Bahnhofpark- anlagen zu finanzieren sind. Ich bitte Sie deshalb, diese Gelder jetzt nicht «blind» zu sprechen, sondern meinem Antrag zuzustimmen. Zbinden, Berichterstatter: Die Kommission beantragt Ihnen, die ursprünglichen Beträge zu belassen. Es trifft zu, dass das Treibstoffzollgesetz grundsätzlich die finanzielle Förde- rung von Bahnhofparkanlagen vorsieht. Für das kommende Jahr sind unter Position 412.03 als Bundesbeiträge 1,5 Mil- lionen Franken und unter Position 600.01 als Darlehen 4 Mil- lionen Franken vorgesehen. Für das nächste Jahr soll entsprechend dem Anliegen von Herrn Herczog ein Mehrjahresprogramm zu den Bahnhof- parkanlagen ausgearbeitet werden. Als grössere Vorhaben sind Bahnhofparkhäuser in Lausanne, Vevey, Zürich-Stett- bach im Gespräch. Daneben gibt es bereits eine Vielzahl von Eingaben betreffend die Erstellung von Bahnhofparkplätzen in Landregionen. Das Programm ist also in Ausarbeitung. Die Kredite werden das nächste Jahr verwendet werden können, und wir sind der Auffassung, dass dieses Pro- gramm nun anlaufen kann. Grundsätzlich erinnere ich Sie daran, dass man mit Bahn- hofparkplätzen das Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr fördern will. Das scheint mir zweckmässig zu sein, so dass diese Beträge sinnvoll eingesetzt werden können. M. Salvioni, rapporteur: La commission estime que ce crédit doit être maintenu pour des raisons de fond et de forme. Le président de la commission vous a déjà indiqué quelles étaient les raisons de fond. Par ailleurs, la commission et le Parlement ont considéré que l'aménagement de places de parc près des gares de chemin de fer favorisait l'usage des transports publics. En effet, chaque personne appelée à voyager sait que la possibilité de garer la voiture est un élément essentiel dans le choix des moyens de transport publics. En ce qui concerne la forme, le Conseil fédéral n'a malheu- reusement pas encore pu approuver certains projets pen- dants, et cela étant donné que la loi n'a pas été adoptée par le Parlement. Par conséquent et vu son état d'avancement, la construction de la place de parc prévue à la gare de Winterthour devra être supportée par le crédit de paiement 1986. Les autres travaux seront régulièrement soumis au Parlement par le Conseil fédéral. Ces travaux concernent des places de parc aux gares de Lausanne, Vevey, Zurich, Sempach, et d'autres régions encore, j'espère aussi du Tessin, ce qui me ferait personnellement plaisir. En conclusion, je vous invite à maintenir ce crédit dans le budget. Bundesrat Stich: Ich beantrage Ihnen, die beiden Anträge von Herrn Herczog abzulehnen.Budget de la Confédération 1987 1792 N 8 décembre 1986 1. Es geht nicht um die Frage, ob Kurz- oder Langzeitparkie- rer herkommen; unterstützt werden grundsätzlich nur Park- plätze, die dem Umsteigen auf das öffentliche Verkehrsmit- tel dienen und keine anderen. 2. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht von diesem Kreditentscheid abhängig. Sie soll generell durchgeführt werden, wenn das Parkhaus eine gewisse Grössenordnung erreicht. Ich bitte Sie also, diesen beiden Krediten zuzustimmen. Abstimmung - Vote Für den Antrag Herczog Dagegen Minderheit offensichtliche Mehrheit Antrag Jaeger 806 Bundesamt für Strassenbau 442.01 Umwelt- und Landschaftsschulz- massnahmen (Strassenverkehr) Fr. 224 500 000 Proposition Jaeger 806 Office fédéral des routes 442.01 Mesures de protection de l'environnement et du paysage (circulation routière) Fr. 224 500 000 Jaeger: Ich habe diesen Antrag in der Finanzkommission nicht gestellt, und ich möchte mich dafür entschuldigen, weil es an sich nicht meine Art ist, Anträge, die ich in der Kommission nicht gestellt habe, nachher im Plenum zu stellen. Das ist das erste Mal, dass ich das in meiner fünf- zehnjährigen Zugehörigkeit zu diesem Rat tue. Das wird mir sicher wieder Kritik eintragen von seilen des Kommissionspräsidenten, der ja schon meine Abwesenheit bei einigen Anträgen kritisiert hat. Aber ich muss den Kom- missionspräsidenten, Kollege Paul Zbinden, darauf auf- merksam machen, dass ich neu in der Finanzkommission bin und meinen Vorlesungsplan nicht kurzfristig umstellen konnte. Ich werde trotzdem in Zukunft nicht kontrollieren, welche Kollegen wann an den Kommissionssitzungen teil- nehmen und welche nicht, weil mich das eigentlich gar nicht so interessiert. Wie die Kommissionspräsidenten und der Bundesrat wis- sen, habe ich das Problem, das sich im Zusammenhang mit diesem Antrag stellt, bereits in der Kommission aufgewor- fen, ohne allerdings damals einen konkreten Vorschlag zu machen. Ich habe inzwischen genau wie Sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass dieses Problem etwas tiefer diskutiert werden muss, nachdem wir alle vor der Session die katastro- phalen Resultate der neuesten Sanasilva-Studie zur Kennt- nis nehmen mussten. Die Zunahme der Waldschäden signalisiert, dass bald ein grösserer Teil unserer Flora geschädigt ist und dass dieses Schadenausmass in einzelnen Kantonen ganz alarmierende Formen annimmt. Deshalb habe ich mich fragen müssen, ob es angesichts dieses Alarmzustandes noch zu rechtfertigen ist, die Staatsrechnung positiv abzuschliessen: Weil wir eine derartige Krisensituation haben, scheint es mir fast pervers, wenn wir uns einerseits einen Rechnungsüberschuss leisten und andererseits der Wald immer grössere Schäden erleidet und auch die für später zu erwartenden Folgekosten ein immer grösseres Ausmass anzunehmen drohen. Ich erinnere Sie daran, dass die Spät- und Langzeitfolgen der Waldschäden in die Milliarden gehen können. Es gibt eine recht gut fundierte Studie der Schweizerischen Gesell- schaft für Umweltschutz, die diese Folgeschäden zu schät- zen versucht hat, und zwar sehr differenziert: Die volkswirt- schaftlichen Kosten, die aus forstwirtschaftlichen Einbussen resultieren, werden auf 12 Milliarden Franken geschätzt, die Kosten, die aus dem Verlust der Schutzfunktionen des Wal- des entstehen, und die nötig werdende Wiederherstellung dieses Schutzes auf 18 Milliarden und die Personen- und Sachschäden auf 14 Milliarden. Insgesamt ergibt das einen Betrag von 44 Milliarden, und zwar galt dies vor Bekannt- werden der neusten Ergebnisse der Sanasilva-Studie. Auf die nächsten 30 Jahre umgerechnet, sind das jährlich 1,2 bis 1,8 Milliarden. Wir müssen uns also schon fragen, ob es sich - angesichts der drohenden Gefahr und angesichts der drohenden volkswirtschaftlichen Folgekosten - rechtfertigt, in der Frage der Sanierung und auch der Vorbeugung derart zurückhaltend zu sein. Wir müssen uns im klaren sein: Wenn wir nicht bereit sind, hier die entsprechenden Beträge zu sprechen, wenn wir nicht in der Lage sind, die nötigen Sanierungsprojekte aus- zulösen, wird die Rechnung dereinst um vieles teurer wer- den, als es jetzt der Fall wäre. Wenn wir jetzt 100 oder 150 Millionen - oder wie ich es vorschlage, 180 Millionen - mehr für den Wald einsetzen, ist das gut angelegtes Kapital. Ich bin überzeugt: Wenn wir auf diese Investitionen verzich- ten, werden wir dereinst mit viel grösseren Beträgen zur Kasse gebeten. Die Relationen sind eklatant: 900 Millionen werden für den Strassenbau ausgegeben, 44,5 Millionen für den Waldschutz, davon 19 Millionen für den Borkenkäfer und 5,5 Millionen für die Sanierung des Waldes. Also zwi- schen 1 und 2,5 Prozent werden - je nachdem, wie das gerechnet wird - nach dem Verursacherprinzip im Sinne von Artikel 26 Absatz 3 des Treibstoffzollgesetzes für den Wald und die Reparatur der durch den Invidualverkehr mit- verursachten Schäden aufgewendet. Nun wird von seilen des Bundesrates gesagt, es gebe keine Projekte für diese Sanierungsvorhaben. Wenn dem so ist, isl das für mich eine Frage der Führung des Bundesrales, denn «unlen» heissl es, solche Projekle lohnlen sich nichl, weil es kein Geld gebe. Ich bin der Meinung, dass der Bundesral hier die Führung zu übernehmen halle, und zwar in dem Sinne, dass solche Projekle veranlassl werden. Es wäre, Herr Bundesral, Ihre Aufgabe oder die Aufgabe Ihres Kollegen, zum Beispiel eine Umwelldireklorenkonferenz einzuberufen, damil sie sich über die Projektierung solcher Sanierungsaktionen Gedan- ken machen könnte. Dann fällt die Ausrede dahin, es seien keine Projekte vorhanden und somit sei auch nichts zu bezahlen. Wenn die Schäden wirklich einmal auflrelen, wer- den keine Projekte mehr nötig sein, aber die volkswirtschaft- lichen Koslen werden so hoch sein, dass riesige Defizite daraus resultieren! Herr Bundesrat Slich, Sie können schon lachen, aber ich bin der Meinung, die ganze Sache mil dem Wald isl nun wirklich nichl zum Lachen! Zumindesl mil Nachlragskredilen wäre einiges gul zu machen. Ich bin - je nach Antwort des Bundesrates - bereit, den Antrag zurückzuziehen. Aber ich will Konkretes darüber hören, was Sie in Zukunft zu tun gedenken. Ich will auch eine Antwort darauf bekommen, ob es möglich ist, solche Projekte zu induzieren, und ob allenfalls im Zusammenhang mit Nachtragskrediten einiges mehr getan werden kann. In meinen Augen sind das nützli- che Investitionen für die Zukunft. Ich wiederhole: Wenn gesagl wird, der Verursacheranteil von 50 Prozent sei bereils sehr hochgeschälzt, so erinnere ich Sie daran, dass 80 Prozent der Slickoxide aus dem Invidualverkehr slammen und die Slickoxide Hauplverursa- cher der Waldschäden sind. In diesem Sinne muss diskuliert und debatliert werden, obwohl Sie mir sagen werden, dass dieser Anlrag, jelzt so einfach in die Welt geselzt, das Problem nicht lösen könne. Wenn dem so ist, antworten Sie mir: Wie kann das Problem gelöst werden, damil wir auf diesen Anfrag verzichlen können? Aber ich werde genau schauen, wie es in einem Jahr aussehen wird. Dann werden Sie nicht mehr mit der gleichen Entschuldigung kommen dürfen! Nussbaumer: Ich habe mir, unabhängig von Herrn Jaeger, meine eigenen Gedanken über diese Position «strassenbau- bedingte Umweltschäden» gemacht. Es ist tatsächlich nütz- lich, wenn wir uns an die Aussagen des Herrn Bundesrates Schlumpf vom 4. März 1985, anlässlich der Beratung des Treibstoffzollgesetzes, erinnern: «Wir haben nach unseren Annahmen etwa 340 Millionen Franken jährlich steigend bis etwa 400 Millionen Franken zur Verfügung. Diese Mittel können für den umweltbezogenen Landschaftsschulz,8. Dezember 1986 N 1793 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1987 Umweltschutz, Schallschutzmassnahmen usw. eingesetzt werden.» Wo stehen wir heute? Sind wir weiter als vor einem Jahr? Ich habe vor einem Jahr für diese Positionen einen Antrag auf Erhöhung um 23 Millionen gestellt. Ich bin knapp unter- legen. Man hat mir damals von Seiten des Bundesrates gesagt, es seien keine Projekte vorhanden. Ich bin dieser Sache etwas nachgegangen und stelle fest, dass man haupt- sächlich über das Forstpolizeigesetz subventioniert, und dann sind keine Projekte vorhanden. Dabei wäre doch hier nach Artikel 50 des Umweltschutzgesetzes vorzugehen und nach Artikel 26 des Treibstoffzollgesetzes. In Artikel 50 heisst es genau, dass die Subventionshöhe derjenigen der Nationalstrassen-Subvention, die die Kantone erhalten, entsprechen soll. Und bei den Hauptstrassen besteht eine ähnliche Regelung. Im Bereiche des übrigen Strassennetzes sollen gemäss Gesetz 30 bis 60 Prozent Subventionen gewährt werden. Die Kantone stellen offenbar diese Projekte nicht zur Verfü- gung, weil hier der Dienstweg in einen Dschungel ausartet. Wofür sind die kantonalen Nationalstrassenbüros zuständig, die natürlich lieber Strassen bauen, als die Wälder entlang dieser Strassen schützen helfen? Das nächste Jahr können wir eine solch symbolische Hilfe an den sterbenden Wald nicht mehr akzeptieren. Wir müssten unbedingt dafür sor- gen, dass hier der Föderalismus wieder etwas kurzgeschlos- sen wird; wir sollen ihn erhalten, aber den Kantonen müssen tatsächlich Beine gemacht werden. Man hat seinerzeit bei der Beratung des Treibstoffzollgesetzes noch unter dem Eindruck des Waldsterbens verschiedene Versprechungen gemacht, die nun wegen des föderalistischen Vollzugs offenbar nicht eingelöst werden können. Aber das kann nicht so weitergehen. Wenn wir nichts unternehmen, so werden wir Milliardenschäden in diesem Land riskieren. Das Waldsterben ist zwar aus den Zeitungen und den Schlagzei- len verschwunden, aber leider in der Natur draussen nicht. Lüchinger: Ich bedaure, dass Herr Jaeger seinen Antrag nicht in der Finanzkommission gestellt hat. Er hätte ihn wenigstens Voranzeigen können. Wir hätten in einem sol- chen Falle in der Sektion 1 darüber gesprochen, das Forst- amt eingeladen oder einen Bericht einfordern können. Auch hier, wie bei ändern Budgetposten, ist es einfach nicht möglich, so ins Blaue hinaus hohe Beträge zu sprechen, ohne dass wir Projekte zur Verfügung haben, für welche wir kontrolliert Geld einsetzen können. Herr Jaeger beantragt ja, dass wir den budgetierten Betrag verfünffachen. Eine unkontrollierte Budgetkreditschwemme führt zu einer Verlu- derung unserer Finanzpolitik. Das ist die finanz- und budget- politische Seite. Es gibt daneben aber noch die materielle Seite. Da stimme ich Herrn Jaeger zu, dass wir auf diesem Gebiete künftig viel mehr tun müssen als bis anhin. Wir haben ja im Zusammen- hang mit den Wäldern grosse Probleme, das ist klar. Und dass die vom Strassenverkehr mitverursacht sind, ist auch klar. Dazu kommt, dass im Strassenfonds gehortete Mittel aus den Treibstoffzöllen in der Grössenordnung von 1,6 Mil- liarden Franken liegen. Die nötigen Mittel sind also da, wir müssen nicht auf die allgemeine Bundeskasse zurück- greifen. Unter diesen Umständen müssen wir in Zukunft versuchen, mehr zu tun; natürlich können wir das nur im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. Ich bin der Sache nachgegan- gen, wie Herr Nussbaumer, und habe folgendes festgestellt: Artikel 26 Absatz 3 des Treibstoffgesetzes bestimmt: «An Kosten von Massnahmen zur Behebung von Waldschäden und zur Wiederherstellung von Wäldern beteiligt sich der Bund anteilmässig, soweit sie durch den motorisierten Ver- kehr mitverursacht sind.» Es heisst also mitverursacht und nicht verursacht überhaupt. Gestützt auf diese Bestimmungen sind im Budget 87, wenn ich es recht zusammengezählt habe, insgesamt 31,8 Millio- nen Franken eingesetzt für forstwirtschaftliche Schutzmass- nahmen. Man könnte nun aber ohne weiteres auf drei Gebie- ten mehr tun: Erstens durch Beiträge an Aufforstungen und Lawinenverbauungen; zweitens durch Beiträge an den Waldstrassenbau und an die Parzellenzusammenlegung von Wäldern, d. h. für Massnahmen zur Verbesserung der Bewirtschaftung der Wälder. Und auf diesem Gebiete sind tatsächlich in den Kantonen noch Projekte vorhanden, wel- che mangels der nötigen finanziellen Mittel nicht ausgeführt werden können. An dritter Stelle ist eine Ausweitung der Kredite aus Treibstoffzollgeldern möglich, indem man Zuschüsse nicht nur einfach an die 50 Prozent Bundesan- teile der Kosten von Waldschutzmassnahmen leistet, son- dern auch an die anderen 50 Prozent, die von den Kantonen zu tragen sind. Es ist wesentlich, dass man auch den Kanto- nen beispringt. Ich habe persönlich den Eindruck erhalten, dass das Bundesamt für Forstwesen in dieser ganzen Frage etwas allzu ängstlich ist. Die Zurückhaltung könnte auch damit zusammenhängen, dass diese Gelder vom Bundes- amt für Strassenbau verwaltet werden, und das ist ja nicht gerade bekannt für Umweltfreundlichkeit. Das Bundesamt für Forstwesen verspricht sich eine Verbes- serung der Situation durch die geplante Revision des Forst- gesetzes. Die Botschaft dazu ist aber erst Ende des näch- sten Jahres zu erwarten, und das wird dazu führen, dass diese Revision ungefähr anfangs 1990 in Kraft treten wird. Und so lange können wir nicht mehr warten. Ich bin daher der Meinung, dass die Kommission für Gesundheit und Umwelt sich einmal gründlich mit dieser Frage befassen müsste, um auch die rechtlichen Aspekte zu klären. Ich habe mit Mme Deneys gesprochen, der Präsidentin dieser Kom- mission. Sie wäre ohne weiteres bereit, dieses Problem aufzugreifen. Das ist parlamentarische Detailarbeit, Herr Jaeger, aber wir kommen nicht darum herum, solche parla- mentarische Knochenarbeit zu leisten. Wenn die Kommis- sion von Frau Deneys nicht vorankommt, bin ich meinerseits als Präsident der Sektion 1 der Finanzkommission bereit, die ganze Frage bei der Beratung der Rechnung 1986 mei- nerseits aufzugreifen und das Forstamt zu besonderen Hea- rings einzuladen. Flubacher: Ich bedaure es ausserordentlich, dass Herr Jae- ger Zeit findet, hier Anträge zu begründen, aber keine Zeit, dies in der Finanzkommission zu tun. Er hatte allerdings gewisse Schwierigkeiten, denn er war an zwei Tagen wäh- rend vielleicht gesamthaft einer halben Stunde anwesend. So kann man nicht politisieren. Ich will Herrn Jaeger auch nicht von seiner Schaustellerei abhalten. Es ist offenbar besser, nach aussen Schaum zu schlagen, als nach innen zu arbeiten. Wir haben uns in der Sektion Bauten und Strassen schon seit zwei Jahren intensiv mit den Problemen des Umwelt- schutzes befasst. Die Kantone und Gemeinden sind zum Teil selbst schuld, dass es noch nicht soweit ist. Sie haben zu lange zugewartet mit dem Vorbereiten dieser Umweltschutz- massnahmen, nämlich so lange, bis sie wussten, dass sie hohe Bundesbeiträge erhalten werden. Jetzt sind einfach zu wenig Projekte vorhanden. Wir haben das abgeklärt: 44 Mil- lionen Franken sind für nächstes Jahr in der Strassenrech- nung vorgesehen. Man rechnet damit, dass im Jahr 1990 über 100 Millionen Franken aus Benzinzollgeldern für Umweltschutz ausgegeben werden. Wir müssen aufpassen, dieser Fonds der Benzinzollgelder ist kein Selbstbedie- nungsladen. Das Geld aus dem Fonds darf nur für strassen- verkehrsbedingte Schäden verwendet werden. Die sind natürlich am besten bei Lärmbelästigungen festzustellen. Aber kein Autofahrer sagt etwas dagegen, wenn man für Waldschäden und Lawinenverbauungen einen Beitrag von diesen Geldern beansprucht. Aber wir müssen aufpassen, dasswirnichteinfach 150oder180 Millionen Franken bewil- ligen, um dann irgendwo ein Loch zu suchen, wo wir sie hineinwerfen können. Es ist unmöglich, auf seriöser Grund- lage im Jahre 1987 eine solche Summe auszugeben. Das muss auch Herr Jaeger begreifen. Ich gebe Ihnen einen Rat: Klären Sie diese Sache ab, stellen Sie gründlich ausgearbei- tete Anträge in der Kommission und in der Sektion, dann werden Sie nächstes Mal bestimmt mehr Erfolg haben. Aber so können Sie nun einfach nicht politisieren.Budget de la Confédération 1987 1794 N 8 dòcombre 1986 Für mich ist eine Million Franken immer noch ein Riesenbe- trag, für Sie sind es offenbar 180 Millionen nicht. Zbinden, Berichterstatter: Unter dem Titel «Umwelt- und Landschaftsschutzmassnahmen» im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr sieht der Voranschlag des Bundesra- tes einen Betrag von 44,5 Millionen Franken vor. Herr Jaeger will diesen nun um 180 Millionen auf 224,5 Millionen erhö- hen. Diese Beträge werden aus den Rückstellungen im Strassenverkehr finanziert und stützen sich tatsächlich auf das Treibstoffzollgesetz. Die Anlaufzeiten - und da wieder- hole ich das Votum von Herrn Flubacher- für diese Bundes- beiträge bzw. für die Projekte können vom Bund nicht direkt beeinflusst werden. Die für die Projektierung und Bauaus- führung verantwortlichen Bauherrschaften sind eben die Kantone. Der Antrag Jaeger trägt dieser föderalistischen Art der Abwicklung von Umwelt- und Landschaftsschutzmass- nahmen im Strassenverkehr eben zu wenig Rechnung. Die vorgeschlagene Steigerung könnte in dieser Frist nicht in konkrete Massnahmen umgesetzt werden. Die 44,5 Millionen für das kommende Jahr sind übrigens wie folgt eingesetzt: Im Bereich Waldschäden ist ein Beitrag von 50 Prozent für Massnahmen gegen den Borkenkäfer mit 19 Millionen vorgesehen. Schon hier ist die Frage der Kau- salität ein Problem. Bei den waldbaulichen Wiederherstel- lungsmassnahmen - im Anschluss an die Motion Lauber - werden 5,5 Millionen eingesetzt. Für Landschafts- und Orts- bilderschutz 4 Millionen und für Denkmalpflege 16 Mil- lionen. Wenn Herr Lüchinger von Waldwegen spricht, dann muss ich darauf hinweisen, dass es eben hier nur um Massnah- men der Schadenbehebung und nicht der einfachen Forst- bewirtschaftung geht. Der Kausalzusammenhang zwischen dem Strassenverkehr und den Schäden muss eben doch bestehen. Wie soll es weitergehen? Ich kann aus einer Liste sehen, dass im Jahre 1986 dafür 34 Millionen Franken vorgesehen waren, für das nächste Jahr sind es 44,5 Millionen. Der Finanzplan sieht für 1988 58 Millionen vor, für 1989 72 Mil- lionen und für 1990 105 Millionen Franken. Das Wachstum ist also programmiert, und die Projekte der Kantone können alsdann berücksichtigt werden. Ich muss Sie daher bitten, diesen Antrag Jaeger mit einer Erhöhung von 44,5 auf 224,5 Millionen Franken abzulehnen, in der Annahme, dass die Verwaltung, zusammen mit dem Bundesrat, allfällige Aufstockungen für die kommenden Jahre entsprechend den Bedürfnissen vorsehen und planen kann. M. Salvioni, rapporteur: Monsieur Jaeger, il y a des thèmes importants qu'il est juste de discuter au Parlement. M. Gün- ter a fait des propositions concernant le SIDA, il était donc normal d'en discuter. Vous avez également abordé le thème des forêts. C'est un thème important, et il faudra faire plus. Mais proposer des crédits que l'administration n'a pas l'in- tention de réaliser, surtout ici, où non seulement l'adminis- tration fédérale, mais aussi les cantons, sont concernés, cela sert à peu de choses. Notre devoir, dans ce Parlement, est de stimuler une activité dans le domaine financier et de contrôler qu'elle soit raisonnable et ne déborde pas dans les dépenses. Dans ces conditions, si votre proposition - comme vient de le suggérer M. Lüchinger - avait été faite à la section compétente de la Commission des finances, avec des spécialistes forestiers, on aurait probablement pu pro- poser une augmentation des crédits, échelonnée sur plu- sieurs années afin de pouvoir préparer les programmes. L'administration a préparé un programme échelonné jus- qu'en 1990, avec une croissance relativement importante. On passe d'une augmentation de 30 pour cent à une aug- mentation de 300 pour cent des dépenses prévues dans le budget 1987. Si l'on pense que cette croissance et ces montants ne sont pas suffisants, il faut étudier les domaines qui ne sont pas couverts, les secteurs dans lesquels il faut intervenir, les mesures à prendre, calculer également le montant des dépenses, et finalement passer au vote. On ne peut pas parcourir le chemin inverse. On no peut pas dire qu'on veut dépenser telle somme et construire dos activités autour du montant articulé. Dans ces conditions, votre proposition, Monsieur Jaeger, qui par ailleurs est peut-être très valable, no peut pas être acceptée, car nous voterions un crédit «de bonne volonté», qui n'aurait pas de programme établi. D'autre part, si ce programme était établi par l'administration ou par les can- tons, on pourrait avoir un doute sur la nécessité de cos subventions pour les cantons. Dans ce domaine, aussi, il y a des nécessitée auxquelles il faut faire face ainsi que des exagérations qu'il faut condamner et éliminer. C'est la raison pour laquelle j'attends, comme parlementaire dans la Commission des finances, après une étude appro- fondie, des suggestions afin de pouvoir intervenir de façon efficace et faire face à ce problème qui est-je le répète-un problème qu'il faudra résoudre le plus rapidement possible. Toutefois, pour les raisons que je viens de vous exposer, la Commission des finances maintient ses propositions et vous demande de refuser ce crédit qui risquerait de bouleverser complètement la discussion budgétaire et finalement le bud- get de la Confédération. On transgresserait les règles de priorités dans les différentes dépenses que le Conseil fédé- ral nous propose et que nous vous invitons à accepter. Bundesrat Stich: Das Waldsterben ist tatsächlich nicht zum Lachen, Herr Jaeger. Wenn ich etwas gelacht habe, so deswegen, weil Sie einen Zusammenhang zwischen dem Budgetüberschuss und dem Waldsterben gesehen haben, wobei ich sagen muss, dass auch diese Verbindung nicht zum Lachen ist. Hingegen hätten Sie mir sehr grossen Eindruck gemacht, wenn Sie mir auch nur einen konkreten Fall - ein einziges Projekt - dargelegt hätten, das wir nicht bereit gewesen wären zu finanzieren! Wir haben alles und jedes, was dazu gekommen ist, ins Budget aufgenommen. Mit Mehr-Geld-ausgeben allein saniert man aber den Wald nicht. Dem Bundesrat war es bereits im Frühjahr bewusst, dass der Wald stirbt. Es war ihm aber auch bewusst, dass das Auto nicht allein dazu beiträgt, sondern dass es beispielsweise auch die Heizungen sind. Deshalb haben wir damals beschlossen, den Zoll auf Heizöl zu erhöhen; der Bundesrat wollte wenigstens etwas tun. Aus diesem Grunde erschei- nen uns 50 Prozent als eine gute Marge. Man kann aber nicht erwarten, dass aus den Treibstoffzöllen alles bezahlt werden kann. Wenn Sie mir Projekte nennen können, die verwirklicht werden könnten, weil sie tatsächlich gut vorbereitet sind, so sagen Sie es mir. Dann werden wir das Budget ändern beziehungsweise einen Nachtragskredit vorschlagen. Solange aber das nicht der Fall ist-und es ist nicht der Fall, obwohl wir praktisch in jedem Bezirk, in jeder Stadt Förster haben -, ändern wir das Budget nicht. Ich bitte Sie, den Antrag Jaeger abzulehnen. Abstimmung - Vote Für den Antrag Jaeger Minderheit Dagegen offensichtliche Mehrheit Antrag der Kommission 806 Bundesamt für Strassenbau 563.10 Bau Fr. 850000000 Proposition de la commission 806 Office fédéral des routes 563.10 Construction Fr. 850 000 000 Zbinden, Berichterstatter: Beim Bundesamt für Strassenbau hat die Kommission und vorher schon die zuständige Sek- tion im Einvernehmen mit dem Bundesamt und mit dem Bundesrat den Kredit für Nationalstrassen für das kom- mende Jahr von 900 Millionen auf 850 Millionen reduziert. Zufolge Verzögerungen durch die Ueberprüfung umstritte- ner Streckenabschnitte und Schwierigkeiten bei der Projek-8. Dezember 1986 N 1795 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1987 tierung wird bereits der für 1986 budgetierte Betrag nicht ausgeschöpft werden können. Nach Aussage des Bundes- amtes für Strassenbau dürfte aus der heutigen Sicht auch der für 1987 veranschlagte Betrag zu hoch sein. Die Kom- mission beantragt Ihnen deshalb - im Einvernehmen mit dem Departementschef- eine Reduktion um 50 Millionen. M. Salvioni, rapporteur: La Commission des finances a accepté une proposition qui nous avait été soumise par le département compétent, c'est-à-dire celle de réduire ce cré- dit de 50 millions. La raison en est très simple. En effet, le département nous a communiqué que les travaux ont du retard, causé par le réexamen des tronçons contestés et la difficulté de l'étude des projets. Par conséquent, il sera impossible, au cours de l'année prochaine, de dépenser le montant de 900 millions. C'est la raison pour laquelle le département était d'avis de réduire de 50 millions, afin de ramener ce chiffré à une dimension plus réaliste. La commission a accepté cette suggestion et vous propose d'en faire de même. Le président: Le Conseil fédéral, par la bouche de M. Stich, a déclaré se rallier à la proposition de la commission. Angenommen - Adopté Antrag der Kommission Jahreszusicherungskredite 87.707.02 Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten Fr. 130 000 000 Antrag Nussbaumer Jahreszusicherungskredite 87.707.02 Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Crédits annuels d'engagements 87.707.02 Améliorations foncières et constuctions rurales Fr. 130 000 000 Proposition Nussbaumer Crédits annuels d'engagements 87.707.02 Améliorations foncières et constructions rurales Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen gemäss Antrag Nussbaumer Adopté selon la proposition Nussbaumer B. Bundesbeschluss - Arrêté fédéral Schwarz: Ich möchte einige Bemerkungen zu den Personal- problemen im Zusammenhang mit dem Bundesbeschluss B des Budgets 1987 machen. Wenn es stimmt, was der Bun- desrat in der Botschaft aussagt, nämlich, dass die Finanz- lage des Bundes von einer mehr als vorübergehenden Kon- solidierung noch beträchtlich entfernt ist- es besteht nicht der geringste Grund, an dieser Lagebeurteilung zu zweifeln (denken wir an die «Bahn 2000» oder an die riesigen Investi- tionszwänge im Bereiche unserer Gebirgswälder, um nur zwei zukünftige Aufgabengebiete aus dem umfangreichen Forderungskatalog herauszugreifen) -, dann müssen wir der Entwicklung der Ausgabenseite nach wie vor die grösste Aufmerksamkeit schenken. Dabei spielen die Personalaus- gaben eine ganz besonders wichtige Rolle. Weil bei der öffentlichen Verwaltung im Gegensatz zur Pri- vatwirtschaft ein Wettbewerbsdruck fehlt, muss dieser simu- liert werden. Man hat das entsprechende Instrument in der Form einer Personalplafonierung gefunden. Natürlich ist diese bei Bundesrat und Verwaltung nicht beliebt, und man versucht sie dadurch zu lockern, dass immer dann zusätzli- che Personalbegehren gestellt werden, wenn irgendwo ein besonders dringendes Problem auftaucht. Zusätzliches Per- sonal wurde im Zusammenhang mit den Asylanten (Behand- lung der Asylbegehren, Verstärkung des Grenzwachtkorps) anlässlich der Walddebatte, wegen der Informatiklücke im Hochschulbereich, nach «Tschernobyl» usw gefordert. Mit diesem Vorgehen wird die Personalplafonierung syste- matisch unterwandert. Weil der Bundesrat den vor Jahren erfolgten Vorstoss Daniel Müller auf Schaffung einer Perso- nalreserve noch immer nicht realisiert hat - immerhin scheint man in letzter Zeit das Problem zu studieren -, war es jeweils dem Parlament unter dem Drucke der aktuellen Notlage gar nicht möglich, die Personalausweitung zu ver- hindern. In dieser Situation hat aber die Finanzkommission seinerzeit ein weiteres Instrument erfunden, nämlich die zeitlich beschränkte Bewilligung von zusätzlichen Stellen. Ich bin der Meinung, dass man auch dieses Mal wieder eine Kompensationsauflage machen sollte, denn es kann nie- mand ernsthaft bestreiten, dass bei einem Bestand von rund 34000 Beamten (ohne SBB und PTT) nicht einige hundert Stellen verschoben werden könnten. Es soll zwar nicht in Frage gestellt werden, dass es immer wieder neue, wichtige Aufgaben gibt, zu deren Bewältigung es mehr Personal braucht, aber ebenso klar ist der Umstand, dass es, nach prioritären Gesichtspunkten beurteilt, auch weniger wich- tige Aufgaben gibt, wo Personal eingespart werden kann und muss. Im jetzigen Zeitpunkt kommen noch folgende weitere Ueberlegungen dazu, welche eine zeitliche Limitierung von Stellenausweitungen nahelegt: 1. Die zeitliche Limitierung hat sich bewährt. Wie wir der Botschaft entnehmen können, wurden unter diesem Titel 130 Stellen kompensiert. 2. Das Effi-Programm ist noch nicht abgeschlossen; es muss erwartet werden, dass noch weitere personalsparende Rationalisierungseffekte erzielt werden können. 3. Die Untersuchungen Hayek an den Hochschulen sind noch im Gange. Auch hier dürfte ein gewisser Druck, im Personalsektor Schwergewichtsverschiebungen vorzuneh- men, nicht schaden. 4. Wie wir bereits gehört haben, sind Anstrengungen zur Schaffung einer Personalreserve im Gange. Auch hier kann etwas mehr Druck wertvolle Anreize schaffen. 5. Es wurde eine Motion des Ständerates überwiesen, wonach in bestimmten Gebieten der Bundesverwaltung gezielt Gemeinkosten-Wertanalysen durchzuführen seien. Nach meiner Ueberzeugung wird der Ständerat unglaub- würdig, wenn er einerseits solche Aufträge erteilt, doch sichtlich in der Erwartung, weitere Einsparungseffekte zu erzielen, und im gleichen Moment, ohne das Resultat seines Auftrages abzuwarten, zeitlich unbefristet weitere Stellen bewilligt. Ich hoffe deshalb, dass dieser Zusammenhang im Ständerat nochmals erörtert wird und der Nationalrat im Differenzbereinigungsverfahren darauf zurückkommt. Ich verzichte deshalb im Moment auf einen Antrag. Lüchinger: Ich äussere mich auch zum Personal, nämlich zu den 150 zusätzlichen, unbefristeten Stellen, welche wir für den Hochschulbereich bewilligen sollen. Ich tue das, weil sich die Sektion 1 der Finanzkommission mit dieser Frage sehr eingehend befasst hat. Wir haben für den Hochschul- bereich schon vor einem Jahr 50 Stellen bewilligt, mit dem «Informatik-Paket» weitere 107 Stellen, beide Male aller- dings auf vier Jahre befristet. Alle diese Personalbewilligungen stützen sich auf die Hayek- Optimierungsstudie vom Juli 1985 ab. Diese Studie hat indessen noch eine andere Seite; sie schlägt nämlich gleich- zeitig auch gewichtige Rationalisierungs- und Sparmass- nahmen vor, aber auch einschneidende Strukturverbesse- rungen an den beiden Eidgenössischen Technischen Hoch- schulen, vor allem auf der Leitungsebene. Wir müssen ver- hindern, dass man von dieser Hayek-Studie einfach den Zucker oben abschleckt, nämlich die Personalvermehrung bewilligt, und die anderen Dinge auf die lange Bank schiebt. Das war der Grund, weshalb die Sektion 1 eintägige Hea- rings mit den Spitzen des Schulrates und der beiden Techni- schen Hochschulen durchgeführt hat. Das wurde auf Seiten des Bundesrates nicht unbedingt positiv vermerkt, weil er zuBudget de la Confédération 1987 1796 N 8 décembre 1986 Recht der Meinung ist, eigentlich komme der Bundesrat zuerst an die Reihe und dann das Parlament. Das ist der normale Gang der Dinge! Aber wir müssen ja auf den Bericht Hayek bezogen Vorleistungen erbringen, und des- wegen haben wir uns mit der Sache befasst. Aufgrund der Hearings sind wir zum Schluss gekommen, dass die Hochschulen sehr viele interne Personalverschie- bungen vorgenommen haben, um notwendige neue Positio- nen besetzen zu können. Auf dem Gebiet der Strukturver- besserungen haben sie die Aufgabe sehr energisch ange- packt. Im Sommer 1985, nach Eingang des Berichtes Hayek, sind 39 Zusatzuntersuchungen mit sehr präzisen Zielsetzun- gen, auch mit einem sehr gerafften Zeitplan, in Auftrag gegeben worden. Bis zum September dieses Jahres sind schon die Schlussergebnisse zu 18 dieser Projekte und Teilberichte zu 10 weiteren Projekten eingegangen. Das Ganze soll in die Revision des ETH-Gesetzes münden; diese Revision wird ebenfalls vorangetrieben; die Arbeiten sind im Gang! Es gibt bei diesen Projekten natürlich auch Hemmnisse, so zum Beispiel bei der Detailüberprüfung einer optimalen Bewirtschaftung der Lage- und Infrastrukturdienste der ETH Zürich. Man musste feststellen, dass die zuständigen Instan- zen an der ETH Zürich im Administrativbereich nicht richtig kooperiert haben. Es wurden unvollständige, mangelhafte Zahlen abgegeben. Die Prognosen von Herrn Hayek wurden nicht bestätigt. Man hat dann aber festgestellt, dass das auf die erwähnten Fehler der Information zurückzuführen war. Man hat einen neuen Gutachter eingesetzt, der das jetzt korrigieren soll. Man stellt auch fest, dass hinsichtlich der Neustrukturierung der Leitung der ETH Zürich bei der Professorenschaft eine gewisse Zurückhaltung geübt wird. Ihnen wäre es natürlich lieber, jederzeit zum ETH-Präsidenten direkt vorstossen zu können. Künftig werden sie bei Abteilungsleitern, Departe- mentsleitern - oder was man schliesslich einrichtet - vor- sprechen müssen. Aber daran ist nichts zu ändern. Auch beim Schulrat sind wesentliche Korrekturen vorgeschlagen und im Gang. Ich möchte abschliessend sagen, dass wir als Parlamenta- rier gegenüber allen an diesen Arbeiten Beteiligten zum Ausdruck bringen müssen, wie sehr wir ihren Einsatz schät- zen und wie sehr wir an einem raschen Abschluss dieser Arbeiten interessiert sind. Wir müssen den Schwung, der in diesen Arbeiten steckt, ausnützen. Gleichzeitig möchte ich die «Bremser» warnen, die es nämlich auch gibt, und ihnen sagen, dass sie nicht im Interesse der Hochschulen arbeiten, wenn sie versuchen, diese Aufgabe zu erschweren oder sie auf die lange Bank zu schieben. In den Jahren 1988 bis 1990 kommen nämlich nochmals dreimal Begehren für je 90 Stel- len auf uns zu, und diese weiteren Tranchen können wir nur bewilligen, wenn das «Projekt Avanti» - so heisst das Pro- jekt im Anschluss an den Bericht Hayek - zu einem guten Ende kommt. Ganz zum Schluss bitte ich Sie, die grafische Darstellung der Entwicklung der Bundesausgaben im Bereich Unterricht und Forschung auf Seite 22 der Botschaft aufmerksam zu studieren. Sie werden feststellen, dass sich in den Jahren 1976 bis 1981 die Ausgaben auf dem Gebiete von Unterricht und Forschung stabilisiert haben, seit 1982 aber wieder angestiegen sind und bis zum Jahre 1990 relativ steil weiter ansteigen sollen. Wir haben daher allen Grund, diesen Bereich in Zukunft sehr gut unter Kontrolle zu halten. Stappung: Bis jetzt ist bei den ganzen Beratungen zum Voranschlag, mit Ausnahme von Herrn Schwarz, nicht pole- misiert worden. Offenbar nutzt die freisinnige Fraktion ein- mal mehr die Gelegenheit, auf dem Personal des Bundes herumzuhacken und die Situation so darzustellen, als seien die Bundesbeamten durchwegs faule Hunde; weswegen man Konkurrenz «simulieren» müsse. So wurde das hier dargestellt. Wir stellen fest, dass die Arbeitszeitverkürzung von 44 auf 42 Wochenstunden, mit Ausnahme des zusätzlichen Personals beim Grenzwachtkorps, ohne Neurekrutierungen und ohne Anhebung des Personalbestandes realisiert worden ist. Wir stellen aber auch fest, dass überall dort, wo dor Personalbe- stand nicht ausreichte, private Unternehmungen einge- schaltet wurden. Die Aufträge wurden nicht mehr in eigener Regie ausgeführt, sondern so wie z. B. bei don Bewa- chungsaufträgen. Sie haben mit dem Voranschlag wieder rund 270000 Fran- ken für die Bewachungsunternehmung beim EIR und SIN bewilligt; diese Firma scheut sich nicht, noch heute die 50- Stundenwoche vor dem Arbeitsgericht zu stipulieron. Wir haben Situationen, wo es tatsächlich notwendig wäre, dass der Personalbestand erhöht würde. Wir, von seilen der Personalverbände, wollen aber zuwarten, bis die Effi-Mass- nahmen tatsächlich durchgeführt sind und wir feststellen können, wie es sich mit dem Personalbestand verhält. Darum haben wir im Zusammenhang mit dem Voran- schlag 1987 von einer Erhöhung der Personalbestände abgesehen. Aber der jetzige Personalbestand ist ungenü- gend; das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Wir haben an vielen Orten zu wenig Arbeitskräfte. Das heisst: Das Perso- nal muss Ueberzeit leisten, damit die Arbeit überhaupt bewältigt werden kann. Ich bitte, in Zukunft doch die Leistungen des Bundesperso- nals zu beachten. Ich persönlich darf das im Namen meiner Fraktion tun und dem Bundespersonal für die geleistete Arbeit bestens danken. Zbinden, Berichterstatter: Gestatten Sie mir zwei Schlussbo- merkungen. Zu diesem Disput über Personalfragen möchte ich folgendes sagen: 1. Die Finanzkommisison prüft jedes Stellenbegehren des Bundesrates sehr kritisch. Das weiss er genau. Wir haben dieses Jahr den Eindruck gehabt, dass keine besonderen Probleme aufgetreten sind. Dort, wo Begehren begründet wurden, haben wir diese geprüft und schliesslich zuge- stimmt, und zwar mit Blick darauf, dass wir das Plafonio- rungsgesetz konsequent anwenden. In begründeten Fällen soll man die Aufstockung bewilligen, weil wir die Porsonal- plafonierung als solche nicht überstrapazieren, sondern praktisch handhaben wollen. 2. Sie haben vielleicht festgestellt, dass die Finanzkommis- sion während der ganzen Budgetberatungen eine etwas strenge Praxis vertreten hat. Wir haben für eine vorsichtige Ausgabenpolitik einzustehen, und wir wollen das Gleichge- wicht der Bundesfinanzen nicht gefährden. Dort, wo Anträge in die Kommissionen oder in die Sektionen kom- men, werden sie genauestens geprüft und teilweise auch gutgeheissen. Es ist eben schwierig, wenn Anträge ohne dio notwendigen Unterlagen vor das Plenum kommen, dazu positiv Stellung zu nehmen. Im Ergebnis stelle ich fest, dass der Voranschlag in der Finanzrechnung um rund 15 Millionen Franken und bei dor Gesamtrechnung um rund 20 Millionen Franken ungünsti- ger ausfällt. Ich möchte an dieser Stelle den Sektionen, don Mitgliedern der Finanzkommission, dem Sekretär, Herrn Bucher, und seinen Mitarbeitern danken. Ich danko aber auch im Namen der Finanzkommission und don Mitarbeite- rinnen und Mitarbeitern in der Bundesverwaltung für die geleistete Arbeit. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté8. Dezember 1986 N 1797 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1987 Art. 1 Antrag der Kommission - Ausgaben von 24 229 644 697 Franken - Einnahmen von 24 396 035 728 Franken -einem Einnahmenüberschuss im Finanzvoranschlag von 166399031 Franken -einem Reinaufwand im Gesamtvoranschlag von 435 071 209 Franken Art. 1 Proposition de la commission - des dépenses de 24 229 644 697 francs - des recettes de 24 396 035 728 francs - un excédent de recettes au budget financier de 166399031 francs - un déficit au budget général de 435 071 209 francs Le président: Je vous donne communication des nouveaux totaux tels qu'ils résultent de nos discussions. Le budget de la Confédération suisse pour l'exercice 1987 se solde par des dépenses de 24 229 644 697 francs, des recettes de 24 396 035 728 francs, un excédent de recettes de 166391 031 francs, un déficit au budget général de 254 465 378 francs. Angenommen - Adopté Art. 2 Abs.1 Antrag der Kommission -1935 Hilfskräftestellen Art. 2 al. 1 Proposition de la commission -1935 postes d'auxiliaires Le président: Vous avez ici une correction qui est proposée par la Commission des finances qui nous dit ceci: «Votre conseil a décidé de relever le crédit de la position Office de la santé publique, auxiliaires, de 872 000 à 1 080 000 francs. Cette décision entraîne une augmentation des effectifs des auxiliaires de cinq postes. En conséquence, l'article 2, al. 1er, doit être modifié et l'effectif des auxiliaires porté de 1930 à 1935 unités. Bundesrat Stich: Sie haben tatsächlich beschlossen, den Kredit bei der Aids-Hilfe von 3,5 auf 7 Millionen Franken zu erhöhen. Es ist aber im Moment noch nicht erwiesen, dass im Zusammenhang mit den zusätzlichen 3,5 Millionen Fran- ken fünf zusätzliche Arbeitskräfte notwendig sind. Der Bun- desrat hat noch nicht darüber diskutiert, was mit dem Geld anzufangen sei. Bevor das diskutiert ist, brauchen wir keine zusätzlichen Stellen. Ich bitte Sie, dem Beschluss des Bundesrates und nicht dem der Finanzkommission zuzustimmen. Le président: Le Conseil fédéral vous propose de ne pas suivre la proposition de la Commission des finances. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Für den Antrag des Bundesrates 18 Stimmen 62 Stimmen Art. 2 Abs. Ibis (neu) Antrag der Kommission Von den 1930 bewilligten Hilfskräftestellen bleiben deren 17 für Handelsassistenten beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten auf 4 Jahre befristet. Art. 2 al. Ibis (nouveau) Proposition de la commission Les 17 postes d'assistants commerciaux du Département fédéral des affaires étrangères, figurant dans l'effectif auto- risé de 1930 postes d'auxiliaires, ne sont accordés que pour 4 ans. Angenommen - Adopté Art. 2 Abs. 2 und 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 2 al. 2 et 3 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Art. 3 Antrag der Kommission Bst.d d Fr. 686 600 000 Für den Rest des Artikels: Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 3 Proposition de la commission Let.d d Fr. 686 600 000 Pour le reste de l'article: Adhérer au projet du Conseil fédéral Nussbaumer: Sie haben bei Artikel 3 Buchstabe d bei der Behandlung meines Antrages sowohl den Jahreszusiche- rungskredit als auch den Auszahlungskredit bewilligt. Der Präsident hat das ausdrücklich erklärt. Deshalb lag jetzt auch kein Gegenantrag vor. Der Beschluss war indessen falsch. Ich bitte Sie deshalb, auf Artikel 3 Buchstabe d zurückzukommen und den Betrag von 691 600 000 Franken zu bewilligen. Die Jahreszusicherungskredite müssen vor den Auszahlungskrediten gesprochen werden; die Auszah- lungskredite würden sonst überhaupt nichts nützen. Ich bitte Sie also, auf Artikel 3 Buchstabe d zurückzukommen und ihn in der Fassung des Bundesrates zu beschliessen. Zbinden, Berichterstatter: Es trifft tatsächlich zu, dass diese ursprünglich vorgesehene Korrektur von 5 Millionen Fran- ken bei Artikels Buchstabe d nicht mehr begründet ist, nachdem wir bei den Bodenverbesserungen die Reduktion von 5 Millionen Franken aufgehoben haben. Es muss hier also bei 691 600 000 Franken bleiben. Ich danke Urs Nuss- baumer für diesen Hinweis. M. Salvioni, rapporteur: M. Nussbaumer a raison, la position d) doit être réduite de 5 millions et le chiffre déterminant est donc de 686 millions. Le président: Nous nous déterminons à nouveau en ce qui concerne l'article 3. Selon les explications qui viennent de vous être fournies, sous lettre d, compte tenu des décisions prises dans l'examen de détail du budget, nous devons maintenir le montant de 691,6 millions. Y a-t-il d'autres pro- positions? Ce n'est pas le cas, ainsi décidé. Angenommen - Adopté Art. 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - AdoptéEPF. Projets de construction et concession tramway 1798 8 décembre 1986 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 115 Stimmen Dagegen 1 Stimme An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 86.019 Landesmuseum. Erwerb von Altertümern Musée national. Acquisition d'antiquités Botschaft und Beschlussentwurf vom 7. Mai 1986 (BBI II, 541) Message et projet d'arrêté du 7 mai 1986 (FF II, 557) Beschluss des Ständerates vom 6. Oktober 1986 Décision du Conseil des Etats du 6 octobre 1986 Herr Landoli unterbreitet im Namen der Kommission für Wissenschaft und Forschung den folgenden schriftlichen Bericht: 1. Mit der am 7. Mai 1986 verabschiedeten Vorlage ersucht der Bundesrat die Eidgenössischen Räte, den Zahlungskre- dit für die Erwerbung vaterländischer Altertümer des Schweizerischen Landesmuseums (SLM) auf jährlich 800 000 Franken zu erhöhen. Seit genau 100 Jahren beteiligt sich der Bund mit jährlichen Krediten an den Bestrebungen zur Erwerbung und Erhal- tung vaterländischer Altertümer (Bundesgesetz vom 30. Juni 1886). Diese Kredite wurden mit dem Bundesgesetz vom 27. Juni 1890 betreffend die Errichtung eines Schweizeri- schen Landesmuseums auf das SLM übertragen. Gemäss Artikels dieses Gesetzes werden die historisch- antiquarischen Sammlungen des Landesmuseums einer- seits aus Schenkungen und Legaten und andererseits aus dem Kredit des Bundes geäufnet, der sich seit 1970 auf jährlich 400 000 Franken bemisst. Der Kredit dient dem Ankauf beweglicher Altertümer geschichtlicher und kunst- geschichtlicher Art, die von allgemeinschweizerischer Bedeutung sind und im Sammlungskonzept vorhandene Lücken zu schliessen vermögen. Aufgrund der seit 1970 eingetretenen Geldentwertung und der real gestiegenen Preise für Altertümer ist eine Anpas- sung der Jahrespauschale dringend erforderlich. Aus Spar- gründen beschränkt sich die beantragte Krediterhöhung auf den Ausgleich des Kaufkraftverlustes, ohne die weiterhin fortschreitende Preisentwicklung zu berücksichtigen, die im Kunst- und Antiquitätenhandel sehr schwer vorauszuschät- zen ist. Von Bedeutung ist die Erhöhung der Kredite vor allem auch im Hinblick auf die Einrichtung der im Aufbau begriffenen Zweigstelle des Landesmuseums auf Schloss Prangins bei Nyon. Die Kommission gelangte zur Ueberzeugung, dass diese finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit der Bund seine kulturpolitischen Aufgaben in diesem Bereich erfüllen kann. Antrag der Kommission Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Ziff. l und II Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, eh. l et II Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 109 Stimmen Dagegen 3 Stimmen An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 86.031 ETH. Bauvorhaben und Tramkonzession Lausanne Süd-West EPF. Projets de construction et concession pour le tramway Lausanne sud-ouest Botschaft und Beschlussentwürfe vom 28. Mai 1986 (BBI II, 1149) Message et projets d'arrêtés du 28 mai 1986 (FF II, 1181) Beschluss des Ständerates vom 6. Oktober 1986 Décision du Conseil des Etats du 6 octobre 1986 Landoli, Berichterstatter: Mit seiner Botschaft an das Parla- ment ersucht der Bundesrat um einen Kredit von gesamthaft 428 Millionen Franken. Diese halbe Milliarde beinhaltet ein breites Spektrum an Bauvorhaben, die alle direkt, aber auch indirekt der Lehre und Forschung an den beiden Techni- schen Hochschulen in Zürich und Lausanne von Nutzen sein werden. Obwohl die neuen Objektkredite und die vorliegenden Zusatzkredite sich auf Bauvorhaben in Schwerzenbach und Zürich, in Villigen (Aargau) und in der Region von Lausanne erstrecken, sind sie doch ganz klar auf drei Schwerpunkte ausgerichtet: erstens die ETH Lausanne, zweitens die ETH Zürich und drittens das Schweizerische Institut für Nuklear- forschung in Villigen. Zu allen drei Objekten müssen Zusatz- kredite eingeholt werden. Eine übersichtliche Zusammen- stellung der gesamten Kredite sehen Sie in der Botschaft auf den Seiten 87 bis 89. 1. Zur Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne ist zu sagen, dass sich die Eidgenossenschaft im Jahre 1968 mit einem Bundesbeschluss verpflichtet hat, innert 25 Jah- ren die Hochschule aus dem Stadtkern von Lausanne nach Ecublens zu verlegen. Der geforderte Baukredit von 221 200 000 Franken ist denn auch der dritte Teilkredit für die zweite Bauetappe. Mit Genugtuung nehmen wir zur Kenntnis, dass in dieser Bauetappe bewusst auf Gebäude der Verwaltung und auf Sportanlagen verzichtet wurde. Dagegen werden Gebäude für die erst beschlossene Abteilung für Informatik errichtet. Diese enthalten Hörsäle, die polyvalent sowohl für Vorlesun- gen als auch für Praktika verwendet werden können. Kommentarlos hat die Kommission Wissenschaft und For- schung dem Liegenschaftserwerb für den Bau von Studen- tenwohnungen zugestimmt. Anlass zur Diskussion gab der ausserordentliche Beitrag von 45 Millionen an eine Trambahn. Lieber diesen einmali- gen, absolut fixierten und keiner Teuerungsklausel unter-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Voranschlag der Eidgenossenschaft 1987 Budget de la Confédération 1987 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.052 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 08.12.1986 - 14:30 Date Data Seite 1777-1798 Page Pagina Ref. No 20 014 980 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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