A bteilung IV D -3712/2006 gar/zue {T 0/2} U rteil vom 11. A pril 2007 M itw irkung: R ichter G alliker, D ubey, H aefeli G erichtsschreiberin Zürcher 1. Z1_______, geboren _______, unbekannte Staatsangehörigkeit, 2. Z2_______, geboren _______, unbekannte Staatsangehörigkeit, 3. Z3_______, geboren _______, unbekannte Staatsangehörigkeit, 4. Z4_______, geboren _______, unbekannte Staatsangehörigkeit, _______, alle vertreten durch lic. iur. M ichal H asler, R echtsberatungsstelle für Asylsuchende, R ain 24, 5001 Aarau, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 18. M ärz 2004 i. S. Vollzug der W egw eisung / N _______ B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 Sachverhalt: A. D ie Beschw erdeführer m achen geltend, sie seien aus _______ in Aserbaidschan, das sie im Jahr 1988 verlassen hätten. Ü ber Arm enien, w o sie sich bis im Jahr 1999 aufgehalten hätten, und R ussland, w o sie bis am 26. O ktober 2003 gew esen seien, hätten sie am 30. O ktober 2003 unter U m gehung der G renzkontrollen die Schw eiz erreicht. Am gleichen Tag stellten sie ein Asylgesuch. Am 11. N ovem ber 2003 w urden sie in der Em pfangsstelle _______ sum m arisch befragt und m it Verfügung vom 13. N ovem ber 2003 für die D auer des Asylverfahrens dem Kanton _______ zugeteilt. Am 23. D ezem ber 2003 und am 13. Januar 2004 w urden sie von der zuständigen kantonalen Behörde angehört. M it Schreiben vom 4. M ärz 2004 gew ährte das BFM (vorm als Bundesam t für Flüchtlinge [BFF]) den Beschw erdeführern das rechtliche G ehör zu w idersprüchlichen Angaben. D ie Beschw erdeführer nahm en m it Eingabe vom 10. M ärz 2004 dazu Stellung. Anlässlich der Erstbefragung an der Em pfangsstelle m achten die Beschw erdeführer geltend, sie hätten die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit. D er Beschw erdeführer sei ethnischer Arm enier und die Beschw erdeführerin gem ischt ethnische Arm enierin, zum al ihr Vater Arm enier und ihre M utter "Türkin" – so w ürden bei ihnen die Leute azerischer H erkunft genannt – gew esen seien. Sie hätten w eder R eisepässe noch Identitätskarten besessen. D er Beschw erdeführer habe, nachdem seine Eltern und sein Bruder von Azeris getötet w orden seien, Aserbaidschan im Jahr 1988 verlassen und sei bis im Jahr 1999 in _______ gew esen, w o er gegen die Azeris gekäm pft habe. D er Vater der Beschw erdeführerin sei von "Türken" und ihre M utter von Arm eniern getötet w orden. M an habe auch sie als "Türkin" um bringen w ollen, w eshalb sie nach R ussland geflohen seien. D ort hätten sie gegen die Vorw eisung der Inlandpässe eine drei oder vier M onate dauernde vorübergehende Aufenthaltsgenehm igung erlangt. Seit einigen Jahren hätten die R ussen angefangen, sie als Ausländer zu hassen und hätten von ihnen verlangt, einen Teil ihres Verdienstes abzugeben. In letzter Zeit habe m an sie aufgefordert w egzugehen und m an habe ihre Aufenthaltsgenehm igung nicht m ehr erneuern w ollen. D er Beschw erdeführer sei m indestens drei M al geschlagen w orden. D as Leben in R ussland sei für sie schw ierig gew orden. Im R ahm en der kantonalen Anhörungen brachten die Beschw erdeführer vor, die Eltern und der Bruder des Beschw erdeführers sow ie der Vater der Beschw erde- führerin seien bei Käm pfen im Jahr 1988 um gekom m en. Arm enische Fedayins hätten die M utter der Beschw erdeführerin im Januar 1999 um gebracht, nachdem sie erfahren hätten, dass sie azerischer H erkunft sei. Aus Angst, ebenfalls getötet zu w erden, seien die Beschw erdeführer nach R ussland geflohen, w o sie indessen keinen Aufenthaltsstatus, sondern im m er nur eine provisorische Aufenthaltsbew illigung hätten erlangen können. D a viele R ussen keine Arbeit hätten, habe m an sie in den letzten beiden Jahren bedroht und von ihnen G eld verlangt. W enn der Beschw erdeführer kein G eld habe geben können, sei er 3 geschlagen w orden. Zudem hätten ihre dort geborenen Kinder nur Spitalbestätigungen und keine offiziellen G eburtsurkunden erhalten, da sie in R ussland illegal, das heisst nur m it einem provisorischen – im m er w ieder erneuerbaren – Aufenthaltsrecht gelebt hätten. In letzter Zeit sei es schw ierig gew orden, die provisorische Aufenthaltsgenehm igung zu erneuern. U nter diesen U m ständen hätten sie auch R ussland verlassen m üssen. N ach Arm enien könnten sie nicht zurückkehren, da sie Angst hätten, dass m an die azerische H erkunft der M utter der Beschw erdeführerin herausfinde. D ie Beschw erdeführer reichten keine rechtsgenüglichen Identitätspapiere ein. B. M it Verfügung vom 18. M ärz 2004 stellte die Vorinstanz fest, dass die Beschw erdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, und lehnte die Asylgesuche ab. Zur Begründung w urde im W esentlichen angebracht, dass die Vorbringen der Beschw erdeführer insgesam t teilw eise den Anforderungen an die G laubhaftm achung nach Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG . SR 142.31) und teilw eise denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gem äss Art. 3 AsylG nicht genügten. Bezüglich des W egw eisungsvollzuges w urde insbesondere dargelegt, dass die Staatsangehörigkeit im Fall der Beschw erdeführer zw ar nicht feststehe, indessen die von Am tes w egen zu prüfende W egw eisungsfrage ihre G renzen in der M itw irkungspflicht und Substanziierungslast der Beschw erdeführer finde. D a aufgrund der Angaben der Beschw erdeführer zu ihren Lebensläufen und ihren Ethnien in erster Linie die arm enische Staatsangehörigkeit in Betracht zu ziehen sei, prüfte die Vorinstanz den Vollzug der W egw eisung in dieses Land und erachtete ihn als zulässig, zum utbar und m öglich. C . M it Eingabe vom 20. April 2004 an die Schw eizerische Asylrekurskom m ission (AR K) beantragten die Beschw erdeführer die Aufhebung der Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der U nzum utbarkeit des W egw eisungs- vollzuges, die G ew ährung der vorläufigen Aufnahm e und in verfahrensrechtlicher H insicht die G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege unter Einschluss des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die Einzelheiten der Begründung w ird in den nachfolgenden Erw ägungen näher eingegangen. D . Am 23. April 2004 traf bei der AR K die Anzeige der U nterstützungsbedürftigkeit der Beschw erdeführer ein. E. M it Zw ischenverfügung vom 28. April 2004 teilte der Instruktionsrichter der AR K den Beschw erdeführern m it, dass sie den Ausgang des Beschw erdeverfahrens in der Schw eiz abw arten könnten. Zudem stellte der Instruktionsrichter fest, dass sich die Beschw erde lediglich gegen den Vollzug der angeordneten W egw eisung richte. D ie G esuche um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses w urden abgew iesen und die Beschw erdeführer aufgefordert, innert angesetzter Frist einen Kostenvorschuss zu leisten. F. D er verlangte Kostenvorschuss ging am 10. M ai 2004 fristgerecht bei der AR K ein. 4 G . In ihrer Vernehm lassung vom 3. August 2004 beantragte die Vorinstanz die Abw eisung der Beschw erde und hielt vollum fänglich an ihren Erw ägungen fest. D ie Vernehm lassung w urden den Beschw erdeführern am 5. Juli 2006 ohne R eplikrecht zur Kenntnis gebracht. D as B undesverw altungsgericht zieht in Erw ägung: 1. 1.1 G em äss Art. 31 des Verw altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VG G , SR 173.32) beurteilt das Bundesverw altungsgericht Beschw erden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021), sofern keine Ausnahm e nach Art. 32 VG G vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VG G genannten Behörden. D azu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das AsylG ; das Bundesverw altungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG , Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110]). 1.2 D as Bundesverw altungsgericht übernim m t, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 2007 die Beurteilung der am 31. D ezem ber 2006 bei der ehem aligen AR K hängigen R echtsm ittel. D as neue Verfahrensrecht ist anw endbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VG G ). 1.3 M it Beschw erde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w erden (Art. 106 Abs. 1 AsylG ). 2. D ie Beschw erde ist form - und fristgerecht eingereicht; die Beschw erdeführer sind legitim iert (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. Vw VG ). Auf die Beschw erde ist m ithin einzutreten. 3. D ie vorliegende Beschw erde richtet sich lediglich gegen die Ziffern 4 und 5 der Verfügung des BFF vom 18. M ärz 2004. D ie Ziff. 1, 2 und 3 der angefochtenen Verfügung (betreffend Flüchtlingseigenschaft, Asylgew ährung und Anordnung der W egw eisung) sind som it in R echtskraft erw achsen. Im Folgenden ist daher nur zu prüfen, ob die Vorinstanz den Vollzug der W egw eisung zu R echt angeordnet hat. 4. 4.1 Ist der Vollzug der W egw eisung nicht m öglich, nicht zulässig oder nicht zum utbar, so regelt das Bundesam t das Anw esenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim m ungen über die vorläufige Aufnahm e von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 5 AsylG ; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer [AN AG , SR 142.20]). 4.2 D er Vollzug ist nicht m öglich, w enn der Ausländer w eder in den H erkunfts- oder in den H eim atstaat noch in einen D rittstaat verbracht w erden kann. Er ist nicht zulässig, w enn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schw eiz einer W eiterreise des Ausländers in seinen H eim at-, H erkunfts- oder einen D rittstaat entgegenstehen. D er Vollzug kann insbesondere nicht zum utbar sein, w enn er für den Ausländer eine konkrete G efährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 AN AG ). 4.3 N iem and darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezw ungen w erden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem G rund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die G efahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezw ungen w ird (Art. 5 Abs. 1 AsylG ). 4.4 G em äss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schw eizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Ü bereinkom m ens vom 10. D ezem ber 1984 gegen Folter und andere grausam e, unm enschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der M enschenrechte und G rundfreiheiten vom 4. N ovem ber 1950 (EM R K, SR 0.101) darf niem and der Folter oder unm enschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterw orfen w erden. 4.5 D ie Beschw erdeführer verfügen w eder über eine frem denpolizeiliche Aufenthaltsbew illigung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. D ie W egw eisung w urde dem nach zu R echt angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG ; Entscheidungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission [EM AR K ] 2001 N r. 21, der auch für das Bundesverw altungsgericht G eltung hat). 4.6 D ie Vorinstanz w ies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der G rundsatz der N ichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. M . G attiker, D as Asyl- und W egw eisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). D a die vorinstanzliche Verfügung im Asylpunkt nicht angefochten w urde, ist vom fehlenden N achw eis respektive der fehlenden G laubhaftm achung einer asylrechtlich erheblichen G efährdung auszu- gehen. U nter diesen U m ständen kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen N on-refoulem ents im vorliegenden Verfahren keine Anw en- dung finden. Eine R ückkehr der Beschw erdeführer in ihren H eim atstaat ist dem nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtm ässig. 4.7 Aufgrund der Angaben der Beschw erdeführer und infolge fehlender heim atlicher Identitätspapiere kann die Frage der Staatsangehörigkeit nicht schlüssig festgestellt w erden, obschon diese Frage für die D urchführbarkeit des W egw eisungsvollzuges letztlich von entscheidender Bedeutung ist. D ie Vorinstanz hat in ihrer Verfügung zutreffend darauf hingew iesen, dass die Zulässigkeit, Zum utbarkeit und M öglichkeit des W egw eisungsvollzugs zw ar grundsätzlich von Am tes w egen zu prüfen ist, diese U ntersuchungspflicht jedoch ihre vernünftigen G renzen in der M itw irkungspflicht und der Substanziierungslast der Beschw erdeführer findet (vgl. F. G ygi, Bundesverw altungsrechtspflege, 2. A., Bern 1983, S. 210). Es ist nicht Sache des Bundesverw altungsgerichts, nach allfälligen W egw eisungshindernissen in hypothetischen H erkunftsländern zu forschen (vgl. 6 EM AR K 2005 N r. 1 E. 3.2.2. S. 4 ff., der auch für das Bundesverw altungsgericht G eltung hat). G estützt auf die Aussagen der Beschw erdeführer über ihre H erkunft, ihre Ethnie und ihre Staatsangehörigkeit sow ie die nicht überzeugenden Angaben über den Verbleib ihrer Identitätspapiere bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass sie am ehesten die arm enische Staatsangehörigkeit besitzen, w ie die Vorinstanz zutreffend ausführte. 4.7.1 Beide Beschw erdeführer m achen geltend, aus _______ in Azerbaidschan zu stam m en und dort aufgew achsen zu sein. D er Beschw erdeführer w ill gem äss eigenen Angaben w ährend 20 Jahren, die Beschw erdeführerin w ährend 8 Jahren dort gelebt haben (Akten A1/S. 1 und A2/S. 1). Zudem soll die M utter der Beschw erdeführerin azerischer H erkunft sein (Akte A1/S. 2). In Berücksichtigung dieser Angaben ist auf eine m ehrjährige Sozialisation beider Beschw erdeführer in Azerbaidschan zu schliessen, w eshalb zu erw arten w äre, dass sie – sei es infolge des Schulbesuchs oder infolge des täglichen U m gangs im sozialen Bereich – der azerischen Landessprache m ächtig w ären. D ies verneinten jedoch beide Beschw erdeführer, w as nicht nachvollzogen w erden kann (Akte A1/S. 2, A2/S. 2, A13/S. 9 und A15/S. 12). U nter diesen U m ständen bestehen Zw eifel daran, dass sie – w ie von ihnen dargelegt – in Azerbaidschan w ährend 8 respektive 20 Jahren sozialisiert w orden sind, w eshalb sow ohl der von ihnen geltend gem achte langjährige Aufenthalt in Aserbaidschan als auch die angegebene azerische Staatsangehörigkeit nicht glaubhaft sind. 4.7.2 Aufgrund des von den Beschw erdeführern angegebenen arm enischen H intergrunds liegt in ihrem Fall eine Sozialisation im arm enischen U m feld näher. So gaben beide Beschw erdeführer an, Arm enisch sei ihre M uttersprache. Zudem w ollen der Beschw erdeführer ganz und die Beschw erdeführerin väterlicherseits der arm enischen Ethnie angehören. U nter diesen U m ständen und infolge fehlender Identitätspapiere, w elche das G egenteil bew eisen könnten, spricht dafür, dass die Beschw erdeführer die arm enische Staatsangehörigkeit besitzen, auch w enn dies letztlich m angels Vorliegens von heim atlichen Identitätspapiere nicht m it Sicherheit festgestellt w erden kann. 4.7.3 Auch über den Besitz und Verbleib von heim atlichen Identitätspapieren m achten die Beschw erdeführer keine überzeugenden Angaben. In der Erstbefragung legten sie diesbezüglich dar, sie hätten nie einen Auslandpass sow ie eine Identitätskarte besessen und auch keine anderen D okum ente (Akte A1/S. 3 f. und A2/S. 3 f.). D iese Angaben lassen sich nicht m it den Aussagen in der kantonalen Anhörung vereinbaren. D ort brachten sie näm lich vor, der sow jetische Inlandpass befinde sich beim Schlepper (Akte A13/S. 3 und A14/S. 4), w oraus zu schliessen ist, dass sie offenbar über einen solchen verfügt haben m üssen. D arüber hinaus gaben sie unterschiedlich an, w o sich der Eheschein und die G eburtsbestätigungen befinden sollen. D er Beschw erdeführer sagte zunächst aus, der Eheschein sei bei der Flucht aus _______ verloren gegangen (Akte A13/S. 4), w as indessen m it seiner Aussage, er habe (nach der Flucht aus _______) in _______ geheiratet (Akte A13/S. 6), nicht in Einklang zu bringen ist. D abei verm ag sein Einw and, dies habe die befragende Person falsch verstanden, die U nvereinbarkeit der Aussagen nicht zu erklären. Zudem ist die erste dieser Angaben nicht m it denjenigen der Beschw erdeführerin vereinbar. Sie brachte näm lich vor, der Eheschein sei in _______ geblieben (Akte A14/S. 4 und A15/S. 5). D ie Beschw erdeführerin m achte 7 zuerst geltend, die G eburtsbestätigungen der Kinder w ürden sich in _______ befinden (Akte A14/S. 4), um dann später – anlässlich der Fortsetzung der kantonalen Anhörung – in Ü bereinstim m ung m it dem Beschw erdeführer vorzubringen, die G eburtsbestätigungen seien beim Schlepper (Akte A15/S. 5 und A13/S. 4), w as indessen als nachträgliche Anpassung an den Sachverhalt nicht überzeugt. D ie von den Beschw erdeführern vorgebrachten Angaben über den Verbleib der erst nachträglich erw ähnten Inlandpässe – näm lich sie seien beim Schlepper – sind nicht glaubhaft, zum al es sich um standardm ässig vorgebrachte Erklärungen von vielen Asylbew erbern, die ihre Identitätspapiere nicht abgeben w ollen, handelt. Im H inblick auf die geltend gem achte provisorische Aufenthaltsgenehm igung in R ussland verm ögen auch die Aussagen, die Kinder hätten in R ussland aufgrund des illegalen Aufenthalts anstelle einer G eburtsurkunde nur eine Spitalbestätigung erhalten, nicht zu überzeugen, da selbst im Fall einer bloss provisorischen und nach Ablauf einer gew issen D auer zu erneuernden Aufenthaltsgenehm igung in R ussland auf die Legalität des Aufenthaltes der Beschw erdeführer in diesem Land zu schliessen ist. U nter diesen U m ständen ist nicht nachvollziehbar, w arum die Kinder nicht am tliche G eburtsbestätigungen erhalten haben sollen. G estützt auf die zahlreichen U ngereim theiten im Zusam m enhang m it den Angaben über den Verbleib von heim atlichen Identitätspapieren ist an der geltend gem achten azerischen H erkunft der Beschw erdeführer ebenfalls zu zw eifeln. Zudem ist – im H inblick auf die U nglaubhaftigkeit der diesbezüglichen Aussagen – aus der N ichtabgabe der Identitätspapiere zu schliessen, dass die Beschw erdeführer ihre tatsächliche Staatsangehörigkeit nicht offenlegen w ollen. U nter diesen U m ständen verm ögen ihre Angaben, sie seien azerischer H erkunft und hätten desw egen in Arm enien N achteile zu befürchten, nicht zu überzeugen. Vielm ehr liegen hinreichende Anhaltspunkte für das Bestehen der arm enischen Staatsangehörigkeit vor. 4.8 Aus den Aussagen der Beschw erdeführer und aus den Akten ergeben sich som it keine Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Arm enien dort m it beachtlicher W ahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EM R K oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt w ären. G em äss Praxis des Europäischen G erichtshofes für M enschenrechte sow ie jener des U N -Anti- Folterausschusses m üssten die Beschw erdeführer eine konkrete G efahr ("real risk") nachw eisen oder glaubhaft m achen, dass ihnen im Fall einer R ückschiebung Folter oder unm enschliche Behandlung drohen w ürde (vgl. EM AR K 2001 N r. 16 S. 122, m .w .H ., der auch für das Bundesverw altungsgericht G eltung hat). D ies ist jedoch vorliegend nicht der Fall, zum al die von den Bescherdeführern geltend gem achten Fluchtgründe von der Vorinstanz teilw eise als nicht glaubhaft und teilw eise als nicht asylrelevant qualifiziert w urden, die Beschw erdeführer diese Einschätzung nicht anfochten, w eshalb sie in R echtskraft erw achsen ist, und sich w eder aus der Beschw erde noch aus den übrigen Akten H inw eise auf eine konkrete G efahr im Sinne der Erw ägungen ergibt. D aran verm ögen auch die in der Beschw erde vorgebrachten Einw ände bezüglich der von der Vorinstanz festgestellten fehlenden G laubhaftigkeit nichts zu ändern, zum al die Beschw erdeführer bezüglich der von ihnen vage geltend gem achten Furcht vor einer R ückkehr nach Arm enien keine konkrete G efahr nachw eisen und ihre Angaben hinsichtlich befürchteter Folter oder unm enschlicher Behandlung w eder 8 substanziiert noch überzeugend ausgefallen sind. W ie in den Erw ägungen bereits festgehalten, ist auch die vorgebrachte azerische H erkunft nicht glaubhaft, w om it der geltend gem achten Furcht vor einer R ückkehr nach Arm enien ohnehin jede G rundlage entzogen ist. D ie allgem eine M enschenrechtssituation in Arm enien lässt den W egw eisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerw eise nicht als unzulässig erscheinen. N ach dem G esagten ist der Vollzug der W egw eisung sow ohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim m ungen zulässig. 4.9 Aus hum anitären G ründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schw eiz, w ird auf den Vollzug der W egw eisung auch verzichtet, w enn die R ückkehr in den H eim atstaat für den Betroffenen eine konkrete G efährdung darstellt. Eine solche G efährdung kann angesichts der im H eim atland herrschenden allgem einen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgem einer G ew alt kennzeichnet, oder aufgrund anderer G efahrenm om ente, w ie beispielsw eise einer notw endigen m edizinischen Behand- lung, angenom m en w erden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668). 4.9.1 Eine Situation, w elche die Beschw erdeführer als de-facto-Flüchtlinge qualifizieren w ürde, lässt sich aufgrund der heutigen Situation im H eim atstaat der Beschw erdeführer nicht in genereller Form bejahen. 4.9.2 Es steht den Beschw erdeführern offen und ist ihnen zuzum uten, sich in Arm enien niederzulassen respektive ordnungsgem äss anzum elden. Auch w enn vorliegend nicht restlos feststeht, ob sie in Arm enien als arm enische Staatsangehörige oder als Ausländer leben w ürden, ist der Vollzug ihrer W egw eisung dorthin zum utbar. Einerseits ist infolge ihrer unglaubhaften Angaben über allfällige Identitätspapiere davon auszugehen, dass sie aus andern als den geltend gem achten U m ständen und vorgebrachten G ründen in die Schw eiz gereist sind; andererseits steht ihnen selbst für den Fall, dass sie, falls sie – trotz zahlreicher diebezüglicher U ngereim theiten – ethnische Arm enier aus Aserbaidschan w ären, gestützt auf das arm enische Flüchtlingsrecht die M öglichkeit offen, die arm enische Staatsangehörigkeit zu beantragen respektive als D isplaced People in Arm enien zu leben (vgl. dazu Austrian C enter for C ountry of O rigin and Asylum R esearch and D ocum entation [AC C O R D ]/U nited N ations H igh C om m issioner for R efugees [U N H C R ], 8th European C ountry of O rigin Inform ation Sem inar, Arm enia, C ountry R eport, 28-29 June 2002, S. 31 f.). Aufgrund der arm enischen Ethnie des Vaters der Beschw erdeführerin kann sie nicht als ethnische Azerin bezeichnet w erden. U nter diesen U m ständen ist – entgegen den Ausführungen in der Beschw erde- schrift – nicht von einem gem ischt ethnischen Ehepaar auszugehen. Zudem m achen allein U m stände w ie Schw ierigkeiten persönlicher und beruflicher Art oder eine allfällige allgem eine U nzufriedenheit m it den herrschenden politischen, gesellschaftlichen, w irtschaftlichen, sozialen oder religiösen Verhältnissen eines Landes, die einen Asylgesuchsteller zum Verlassen dieses Landes bew ogen haben könnten, eine R ückkehr nicht unzum utbar. D ie Beschw erdeführer m achen zw ar geltend, nie in Arm enien gelebt zu haben und ebenso w enig sollen Verw andte dort sein. Indessen haben sie – m it ihrer R eise nach R ussland und dem dortigen m ehrjährigen Aufenthalt – bew iesen, dass sie in der Lage sind, sich selber ein Beziehungsnetz im w eiten Sinn und eine Existenzgrundlage aufzubauen. Zudem beherrschen sie die arm enische Sprache. Insgesam t ist 9 deshalb davon auszugehen, dass es den Beschw erdeführern m öglich und zum utbar sein w ird, sich in Arm enien zu integrieren. 4.9.3 N ach dem G esagten ist der Vollzug der W egw eisung som it auch als zum utbar zu bezeichnen. 4.10 Schliesslich obliegt es den Beschw erdeführern, sich bei der zuständigen Vertretung ihres H eim atstaates die für eine R ückkehr notw endigen R eisedokum ente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG ), w eshalb der Vollzug der W egw eisung auch als m öglich zu bezeichnen ist. 4.11 Insgesam t ist die durch die Vorinstanz verfügte W egw eisung zu bestätigen. D ie Vorinstanz hat deren Vollzug zu R echt als zulässig, zum utbar und m öglich erachtet. N ach dem G esagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahm e ausser Betracht (Art. 14a Abs. 1 - 4 AN AG ). U nter diesen U m ständen erübrigt es sich, auf die w eiteren Vorbringen in der Beschw erde näher einzugehen. 5. Aus diesen Erw ägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angem essen ist (Art. 106 AsylG ). D ie Beschw erde ist nach dem G esagten abzuw eisen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschw erdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 Vw VG ), auf insgesam t Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 1 bis 3 des R eglem ents über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht vom 11. D ezem ber 2006 [VG KE, SR 173.320.2]) und m it dem am 10. M ai 2004 bezahlten Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu verrechnen. (D ispositiv nächste Seite)10 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.--, w erden den Beschw erdeführern auferlegt und sind m it dem am 10. M ai 2004 einbezahlten Kostenvorschuss zu verrechnen. 3. D ieses U rteil geht an: - die R echtsvertreterin der Beschw erdeführer, 2 Expl. (eingeschrieben) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it deren Akten (R ef.-N r. N _______, in Kopie) - _______ (in Kopie) D er R ichter: D ie G erichtsschreiberin: R obert G alliker Eva Zürcher Versand am :