B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4283/2012/was U r t e i l v o m 11 . F e b r u a r 2 0 1 3 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérard Scherrer; Gerichtsschreiber Patrick Weber. Parteien A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), Sri Lanka, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 17. Juli 2012 / N (…). D-4283/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Mit Schreiben vom 5. Februar 2009 (Eingang BFM: 23. März 2009) gelangte die Beschwerdeführerin an die schweizerischen Asylbehörden. Da die Eingabe einem unzutreffenden Dossier zugeordnet wurde, über - mittelte sie das BFM aufgrund des in der Folge hängigen Beschwerdever- fahrens am 20. Dezember 2012 dem Bundesverwaltungsgericht. A.b Mit Eingabe vom 9. Mai 20 09 an die s chweizerische Botschaft in D._______ (Eingang Botschaft: 1 5. Mai 20 09) ersuchte d ie Be- schwerdeführerin um Bewilli gung der Einreise in die Schweiz und um Gewährung von Asyl für sich und die Kinder. A.c Mit Schreiben vom 27. Mai 2009 forderte die Botschaft die Beschwer- deführerin auf, ihre Asylbegründung zu ergänzen und Dokumente ein - zureichen. In der Folge gab sie am 3. Juli 2009 eine präzisierende Ein - gabe zu den Akten. A.d In ihren Eingaben machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, am (…). September 2006 sei es vor dem Laden ihres Mannes (Verfahren D-4330/2012 beziehungsweise N …) zu einem gewalt samen Zwischenfall gekommen. Dabei sei ein Mitglied der Eelam People's D e- mocratic Party (EPDP) getötet worden, andere EPDP -Mitglieder hätten – wie auch ihr Gatte – gravierende Verletzungen erlitten. Da er im Spital durch unbekannte Bewaffnete bedroht worden sei, habe er dieses verlas- sen und sich in private Pflege begeben müssen. Zuhause sei er erneut von Bewaffneten behelligt worden, welche von ihm Informationen über die Täterschaft vom (…). September 2006 verlangt hätten. Er habe g e- antwortet, nichts darüber zu wissen, und sei nach D._______ geflohen. Von dort aus sei er später ausgereist. Sie sei wegen ihres Gatten nach wie vor im Fokus der Unbekannten gestanden. Diese hätten erneut vo r- gesprochen und sie mit dem Tode bedroht. Man habe ihrer Familie regie- rungsfeindliche Tätigkeiten unterstellt. Sie sei an nationale und internatio- nale Organisationen gelangt und habe sich beschwert. An die Polizei h a- be sie sich nicht gewendet, da die Unbekannten ihr dies falls mit dem To- de gedroht hät ten. Sie und ihre Kinder seien auf Sicher heit in der Schweiz angewiesen. B. Am 17. Februar 2011 teilte das BFM der Beschwerdeführerin im Rahmen des rechtlichen Gehörs mit, es erachte den Sachverhalt in Würdigung der D-4283/2012 Seite 3 schriftlichen Eingaben als hinreichend e rstellt, weshalb von einer Befra - gung in der Botschaft abgesehen werden könne. Es werde eine Abwei - sung des Einreise- und Asylgesuchs in Erwägung gezogen. C. In ihrer Stellungnahme vom 15. März 2011 machte die Beschwerdeführe- rin erneut geltend, sie und ihr Gatte ständen im Fokus militanter Gruppen. Sie habe immer wieder Drohungen erhalten und lebe jetzt versteckt. D. Für die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel ist auf die Akten zu verweisen (vgl. die Auflistung gemäss BFM-Beweismittelver- zeichnis A 7/1). E. Mit Verfügung vom 17. Juli 2012 (der Beschwerdeführerin gemäss den Akten beziehungsweise dem kaum lesbarem Datumsstempel auf dem Rückschein jedenfalls nach dem 2. August 2012 und vor dem 16. August 2012 eröffnet) verweigerte das BFM die Be willigung zur Einreise in die Schweiz und lehnte das Asylge such ab. Zur Begründung führte es aus, es bestünden erhebliche Widersprüche zwischen den Aussagen ihres Ehemannes und ihren eigenen. Unbesehen dieser Sachlage habe sie die Möglichkeit, die geltend gemachten Übergriffe durch Dritte den Behörden zu melden. Ihr Heimatstaat sei grundsätzlich schutzwillig und schutzfähig. Abgesehen davon lägen die Vorkommnisse, auf die sie sich beziehe, mitt- lerweile fast sechs Jahre zurück. Entsprechend sei sie nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen . Die eingereichten Dokumente stützten lediglich ihre Vorbringen, welche nach dem Gesagten indes keine Gu t- heissung ihrer Anträge rechtfertigten. F. Mit Eingabe vom 14. August 2012 (Eingang Bundesverwaltungsger icht: 20. August 2012) beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung des vorinstanzlichen Ent scheids und die Bewilligung zur Einreise in die Schweiz. In der Rechtsschrift macht sie unter Hinweis auf verschiedene Quellen Ausführungen zur aus ihrer Sicht nach wie vor angespannten La- ge in ihrem Herkunftsgebiet. Seit dem Vorfall vom (…). September 2006 hätten sie und ihre Kinder keinen festen Wohnsitz mehr. Staa tlicher Schutz vor den geltend gemachten Drohungen sei illusorisch. Angehörige der EPDP suchten nach wie vor nach ihr. Sie müsse immer wieder den D-4283/2012 Seite 4 Aufenthaltsort wechseln. Der Eingabe lag ein Schreiben eine r Drittperson vom 12. August 2012 bei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus - nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs- gericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be - schwerde und entscheide t auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine sol che Ausnahme liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgül- tig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). D ie Be- schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom - men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und ha - ben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist somit einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). D-4283/2012 Seite 5 3. Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Re - gel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG kann das Bundesverwaltungsgericht auch in solchen Fällen auf die Durc hführung eines Schriftenwechsels verzichten. 4. 4.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Z u- gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer poli ti- schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be - gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die e inen unerträglichen psychischen Druck bewirken . Den frauenspezifischen Fluch tgründen ist Rechnung zu tragen (vgl. Art. 3 AsylG). 4.2 Für Asylgesuche, die im Ausland vor Inkrafttreten der Asylgesetzä n- derung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, gel ten die Artikel 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 in der bisherigen Fassung (vgl. Übe r- gangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012). 4.3 Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen ni cht zugemutet werden kann, im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Le ben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. 4.4 Bei diesem Entscheid gelten restriktive Voraussetzungen für die Ertei- lung einer Einreisebewilligung, wobei den Behörden ein weiter Er mes- sensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Bezie- hungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Mög lichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche so wie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. D-4283/2012 Seite 6 5. 5.1 Gemäss Praxis des B undesverwaltungsgerichts ist die asylsu chende Person im Auslandverfahren in der Regel zu befragen. Davon kann nur abgewichen werden, wenn eine Befragung faktisch oder aus orga - nisatorischen oder kapazitäts mässigen Gründen nicht möglich ist. Falls die Befragung nicht durchgeführt werden kann, muss die ein Gesuch stel- lende Person soweit möglich und notwendig mittels eines indivi - dualisierten und konkretisierten Schreibens aufgefordert werden, ihre Gründe für das Asy lgesuch schriftlich einzureichen. Dabei ist sie auf die allfällige Konsequenz eines negativen Entscheids infolge Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht aufmerksam zu machen. Ist der Sachver halt schon aufgrund des ein gereichten Asylgesuchs entscheidreif e rstellt, kann sich eine persönliche Befragung ebenfalls erübrigen; der asylsuchenden Pe r- son ist diesbezüglich das rechtliche Gehör zu gewähren. Das Bundesamt ist gehalten, den Verzicht auf eine Befragung im Ausland in der Verfügung zu begründen (vgl. BVGE 2007/30 E. 5 S. 362). 5.2 Vorliegend ging das BFM offenbar davon aus, der Sachverhalt sei schon aufgrund der schriftlichen Eingaben entscheidreif erstellt. Diese Sichtweise erscheint als vertretbar, sind doch besagte Eingaben relativ detailliert und klar formuliert. Unter diesen Umständen erübrigte sich für die Vor instanz die Aufbietung de r Beschwerdeführerin zu einer Befra - gung, auch wenn sie im Rahmen des rechtlichen Gehörs eine solche b e- antragt hatte. Da den vom Bundesverwaltungs gericht ferner aufgeführten Erfordernissen (Gewährung des recht lichen Gehörs; Begründung des Verzichts auf eine Befragung) ebenfalls Rechnung getragen wurde, ist die Vorgehensweise des BFM nicht zu beanstanden. 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in BVGE 2011/24 eingehend mit der Situation in Sri Lanka befasst und seine Praxis aktuali siert. Es kam zum Schluss, dass sich die Situation vor Ort insgesamt verbes sert habe, wobei es aber zahlrei che Einschränkungen formulierte. Oppositio - nelle müssten nach wie vor mit Verf olgung rechnen. Es gebe ver schie- dene Risikogruppen. Darunter fielen Personen, welche auch nach Bee n- digung des Krie ges verdächtigt würden, mit den LTTE in Verbin dung zu stehen beziehungsweise gestanden zu sein. Auch unabhän gige Journa- listen beziehungsweise regierungskritische Medien schaffende hätten ein erhöhtes Risikoprofil. Im Weiteren sei bei Opfern und Zeugen von Me n- schenrechtsverletzungen und Personen, die entspre chende Über griffe behördlich angezeigt hätten, mit erhöhter Verfol gungsgefahr zu rech nen. D-4283/2012 Seite 7 Wegen drohender Erpressung, Kidnap ping und anderen Verfol - gungshandlungen bildeten schliesslich Personen, welche über be trächtli- che finanzielle Mittel verfügten, eine weitere Risikogruppe (a.a.O. insb. E. 8.). 6.2 Die Beschwerdeführerin ma cht insbesondere geltend, wegen ihres Ehemannes (Verfahren D -4330/2012), welcher Zeuge und Opfer eines Gewaltdeliktes geworden sei, durch eine bewaffnete Gruppierung immer wieder unter Druck gesetzt worden zu sein. Dazu ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Gatten mit Urteil heu- tigen Datums vollumfänglich abweist. Das Gericht hält im Urteil fest, die von ihm geltend gemachte Verfolgung durch die Sicherheitskräfte re - spektive die EPDP habe er nicht glaubhaft machen können. Die einge- reichten Beweismittel rechtfertigten keine andere Sichtweise. So seien die beiden Bestätigungsschreiben gemäss seinen Angaben von sei ner Frau verfasst und den "Bestätigenden" zur Unterschrift vorgelegt worden (vgl. E. 5.2). Vor diesem Hinterg rund wird der geltend gemachten Refle x- verfolgung der Beschwerdeführerin die Grundlage entzogen. Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass sie aus anderen als von ihrem Ehemann gel- tend gemachten Gründen Opfer von Einschüchterungen durch eine krimi- nelle Gruppe wurde. In diesem Zusammenhang verweist das BFM aber zu Recht auf die grundsätzlich gegebene Schutzwilligkeit und Schutzfä - higkeit der sri -lankischen Behörden. Stichhaltige Beschwerde argumente für eine andere Sichtweise fehlen. Die eingereich ten Beweismi ttel – so namentlich die Bestätigungsschreiben – vermögen als mutmassliche G e- fälligkeitsdokumente ebenfalls keine relevante Gefähr dung zu belegen. Ausserdem ist festzuhalten, dass weder der Ehe gatte der Beschwerd e- führerin noch sie selber Bezüge zu den LT TE geltend machen. Schliess- lich ist darauf hinzuweisen, dass der in Sri Lanka teilweise nach wie vor angespannten Situation, welcher ein Grossteil der tamilischen Bevölk e- rung im ganzen Land ausgesetzt sein kann, aufgrund mangelnder Intensi- tät in der Regel kein Verfolgungscharakter im Sinne von Art. 3 AsylG z u- kommt. Entsprechend rechtfertigen die weiteren Aus führungen de r Be- schwerdeführerin in den Ein gaben zur generellen Gefährdungssituation ihrer Person nicht die Anerkennung als Flüchtling. Sie vermag mithin nicht substanziiert darzutun, inwiefern das BFM zu Unrecht geschlossen habe, sie und ihre Kinder seien nicht schutzbedürftig im Sinne des Asyl geset- zes. 7. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren D-4283/2012 Seite 8 Ausführungen e inzugehen, da sie am festgestellten Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Auch von einer vertiefteren Auseinandersetzung mit den eingereichten Beweismitteln kann nach dem Gesagten abgesehen werden. Das BFM hat dem nach zu Recht die Einreise in die Schwe iz nicht bewilligt und das Asylgesuch abgelehnt. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be- schwerde ist daher abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätz lich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus ver - waltungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und A rt. 2 und 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun desver- waltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch auf die E r- hebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-4283/2012 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und das BFM. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber Versand: