<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.463/2006 /vje </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 22. August 2006 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichter Betschart, Bundesrichterin Yersin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft, An der Aa 2, 6300 Zug, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Kurt Stöckly, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kantonales Amt für Ausländerfragen Zug (KAFA), Postfach 857, 6301 Zug, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Haftrichterin, Postfach 760, 6301 Zug. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Verlängerung der Ausschaffungshaft gemäss <span class="artref">Art. 13b Abs. 2 ANAG</span>, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Haftrichterin, vom 12. Juli 2006. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________, geb. 1980, nach eigenen Angaben Staatsangehöriger von Guinea, reiste im März 2002 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) lehnte das Gesuch am 26. Juli 2002 ab, wies den Gesuchsteller aus der Schweiz weg, und setzte ihm, unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall, eine Ausreisefrist an. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 13. April 2006 wurde X.________ festgenommen, und am 14. April 2006 verfügte das Kantonale Amt für Ausländerfragen Zug gegen ihn Ausschaffungshaft. Der Haftrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug bestätigte am 15. April 2006 die Haft vorläufig für drei Monate, d.h. bis zum 12. Juli 2006. Nach mündlicher Verhandlung stimmte die Haftrichterin des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug mit Verfügung vom 12. Juli 2006 der Verlängerung der Ausschaffungshaft für drei Monate, d.h. bis zum 12. Oktober 2006, zu. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11. August 2006 beantragt X.________ dem Bundesgericht, die Haftverlängerungsverfügung vom 12. Juli 2006 sei aufzuheben und er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen; ferner sei das Bundesamt für Migration zu beauftragen, über eine vorläufige Aufnahme zu entscheiden; das Verfahren sei ohne Kostenfolge durchzuführen, dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Genugtuung zuzusprechen und die Kosten für die Rechtsvertretung seien angemessen zu ersetzen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die kantonalen Akten sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren (<span class="artref">Art. 36a OG</span>). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Gegenstand der angefochtenen Verfügung und damit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde bildet allein die Frage der Rechtmässigkeit der (Verlängerung der) Ausschaffungshaft, nicht aber diejenige der vorläufigen Aufnahme; auf den diesbezüglichen Antrag ist nicht einzutreten. Sodann könnte ein Genugtuungsbegehren selbst im Falle, dass die Haftverlängerung sich als gesetzwidrig erweisen sollte, nicht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens gestellt werden. </div> <div class="para">2.2 Die Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Vollzugs einer Wegweisung und damit einem vom Gesetz vorgesehenen Zweck. Wie sich aus der angefochtenen Verfügung und der Haftbestätigungsverfügung vom 15. April 2006, auf welche ebenso verwiesen werden kann wie auf die Haftverfügung des Kantonalen Amtes für Ausländerfragen Zug und dessen Antrag auf Haftverlängerung vom 5. Juli 2006 (vgl. <span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span>), ergibt, sind die weiteren gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Angesichts des Sachverhalts, wie ihn die Haftrichterin für das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat (vgl. <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span>), liegt der Haftgrund von <span class="artref">Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG</span> offensichtlich vor, insbesondere weil der Beschwerdeführer während längerer Zeit untergetaucht war, sich trotz Rechtskraft des asylrechtlichen Wegweisungsentscheids einer Rückreise nach Guinea widersetzt und jegliche Kooperationsbereitschaft vermissen lässt, wobei die Ausführungen in der Beschwerdeschrift diesen letzten Aspekt in keiner Weise zu relativieren vermögen. Es muss in der Tat vermutet werden, dass der Beschwerdeführer, sollte er freigelassen werden, sich den Behörden für eine Rückführung nach Guinea nicht zur Verfügung halten würde. Weiter stehen dem Vollzug der Wegweisung besondere Hindernisse im Sinne von <span class="artref">Art. 13b Abs. 2 ANAG</span> entgegen, welche nicht durch die schweizerischen Behörden verursacht worden sind, die sich an das Beschleunigungsgebot (<span class="artref">Art. 13b Abs. 3 ANAG</span>) gehalten haben; dies erlaubt grundsätzlich die Verlängerung der Haft über die Dauer von drei Monaten hinaus. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht geltend, einer Haftverlängerung stehe vorliegend <span class="artref">Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG</span> entgegen, wonach die Haft beendet wird, wenn sich erweist, dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist. Unter diesem Gesichtswinkel ist Ausschaffungshaft bloss dann unzulässig, wenn triftige Gründe für die Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen und praktisch feststeht, dass er sich innert vernünftiger Frist kaum wird realisieren lassen, wenn also die Ausschaffungsmöglichkeit rein theoretisch bleibt. So verhält es sich etwa bei klar erkennbarer und konsequent gehandhabter Weigerung eines Staates, gewisse Staatsangehörige zurückzunehmen (vgl. umfassend zu <span class="artref">Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG</span> <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=18.08.2006&amp;to_date=06.09.2006&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-56%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page56">BGE 130 II 56</a> E. 4.1. S. 59 ff., mit Hinweisen, zuletzt Urteil 2A.416/2006 vom 7. August 2006 E. 2.2.1). Wie dem Bundesgericht aus anderen Verfahren bekannt ist, kooperieren die Behörden von Guinea entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers mit den Schweizer Behörden, und Ausschaffungen können regelmässig organisiert und durchgeführt werden (vgl. u.a. Urteil 2A.468/2006 vom 16. August 2006). Die Haftrichterin durfte unter den gegebenen Umständen ohne Verletzung von <span class="artref">Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG</span> annehmen, es könne trotz des unkooperativen Verhaltens des Beschwerdeführers doch noch rechtzeitig ein Laissez-Passer erhältlich gemacht und die Ausschaffung bewerkstelligt werden. Es gibt nicht genügend Anhaltspunkte, die zwingend für eine andere Einschätzung der Lage sprechen würden. Die Verlängerung der Haft um vorerst drei Monate erweist sich damit in jeglicher Hinsicht als recht- und verhältnismässig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist, soweit darauf eingetreten werden kann, offensichtlich unbegründet und abzuweisen. </div> <div class="para">2.3 Der Beschwerdeführer ersucht um Kostenbefreiung und um Ersatz der Kosten der Vertretung. Dem Begehren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (vgl. <span class="artref">Art. 152 OG</span>). Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). In Fällen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen; insofern wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird, soweit es nicht gegenstandslos ist, abgewiesen. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kantonalen Amt für Ausländerfragen Zug (KAFA) und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Haftrichterin, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 22. August 2006 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>