Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 10. April 2013 (810 12 269) ____________________________________________________________________ Raumplanung, Bauwesen Quartierplanvorschriften Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Christian Haidlauf, Bruno Gutzwiller, Niklaus Ruckstuhl, Beat Walther , Gerichts- schreiber Marius Wehren Parteien A.____ und B.____ , Beschwerdeführerinnen, beide vertreten durch Michael Kunz, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Einwohnergemeinde C.____ , vertreten durch Roman Zeller, Advokat Betreff Gemeinde C.____, Quartierplanvorschriften "X._ ___" (RRB Nr. 1366 vom 28. August 2012) A. Am 7. November 2011 beschloss der Einwohnerrat C.__ __ die Quartierplanvor- schriften "X.____", welche die Parzelle Nr. 440, Grundb uch C.____, mit einer Fläche von 2'989 m 2 umfassen. Die Planauflage fand vom 24. November 201 1 bis 30. Dezember 2011 statt. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Am 22. Dezember 2011 erhoben A.____ und B.____, beide vertreten durch Michael Kunz, Advokat in Liestal, gegen den Quartierplan "X.____" Einsprache. Sie machten geltend, dass die im Rahmen der Quartierplanung vorgesehene Bau te die gesetzlichen Abstände zur Parzelle Nr. 2492, Grundbuch C.____, mehrfach unterschr eite. Die für die Realisierung des Projekts erforderlichen Näherbaurechte, welche im Rahm en eines Quartierplanvertrags zu regeln seien, würden nicht vorliegen. Ebenso fehle ein e vertragliche Regelung betreffend die Nutzung und Gestaltung der mit einer Dienstbarkeit be lasteten Fläche der Parzelle Nr. 440. Ohne die für die Realisierung erforderlichen Näherbaurechte und ohne vertragliche Regelung der Nutzung der dienstbarkeitsbelasteten Fläche könne de r Quartierplan jedoch nicht ge- nehmigt werden. C. Im Rahmen der Verständigungsverhandlung konnte mit d en Einsprecherinnen keine Einigung erzielt werden. D. Mit Entscheid vom 28. August 2012 wies der Regierungsr at Basel-Landschaft die Einsprache von A.____ und B.____ ab, soweit darauf eingetreten wurde. E. Am 10. September 2012 erhoben A.____ und B.____, beide nach wie vor anwaltlich vertreten durch Michael Kunz, gegen den Entscheid des Reg ierungsrats Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrec ht (Kantonsgericht). Sie stellen das Begehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuhe ben und dementsprechend sei dem Quartierplan "X.____" bis zum Vorliegen eines Quartierplanvertrages, der die Näherbau- rechte zu Parzelle Nr. 2492 und die Nutzung der dienstbarkeitsbelasteten Fläche der Parzelle Nr. 440 regelt, die Genehmigung zu versagen. F. Am 12. November 2012 reichten die Beschwerdeführer innen dem Gericht die Be- schwerdebegründung ein. G. In ihrer Vernehmlassung vom 13. Dezember 2012 beantr agt die Gemeinde, vertre- ten durch Roman Zeller, Advokat in Basel, es sei die Beschwerde abzuweisen. H. Mit Vernehmlassung vom 11. Januar 2013 beantragt der Regierungsrat, vertreten durch die Rechtsabteilung der Bau- und Umweltschutzdire ktion, es sei die Beschwerde voll- umfänglich abzuweisen. I. Mit Präsidialverfügung vom 17. Januar 2013 wurde de r Fall der Kammer zur Beurtei- lung überwiesen. J. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung halten die Parteien vollumfänglich an den gestellten Begehren fest. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Ka ntonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Ange- legenheit gegeben. Die Beschwerdeführerinnen sind als G rundeigentümerinnen der an die Parzelle Nr. 440 angrenzenden Parzelle Nr. 2492 im Si nne von § 47 Abs. 1 lit. a VPO durch den angefochtenen Entscheid berührt und haben ein sch utzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzunge n sind erfüllt, sodass auf die Be- schwerde einzutreten ist. 2.1 Die Kognition des Kantonsgerichts ist gemäss § 45 A bs. 1 lit. a und b VPO grund- sätzlich auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermes- sens sowie unrichtige oder unvollständige Feststellung de s Sachverhalts beschränkt. Die Unangemessenheit kann nach § 45 Abs. 1 lit. c VPO nur in den in dieser Bestimmung ge- nannten Ausnahmefällen überprüft werden. Entscheide betreffend Nutzungspläne und die dazugehörigen Zonenreglemente fallen nicht darunter. 2.2 Nach Art. 33 Abs. 3 lit. b des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 hat das kantonale Recht die volle Überpr üfung von Verfügungen und Nut- zungsplänen durch wenigstens eine Beschwerdebehörde zu g ewährleisten. Volle Überprü- fung bedeutet in diesem Zusammenhang nicht nur die fre ie Prüfung des Sachverhalts und der sich stellenden Rechtsfragen, sondern auch eine Erme ssenskontrolle. Die Überprüfung hat sich dabei dort sachlich zurückzuhalten, wo es um lokale Angelegenheiten geht, hinge- gen so weit auszugreifen, dass die übergeordneten, vom Kanton zu sichernden Interessen einen angemessenen Platz erhalten (vgl. BGE 127 II 23 8 E. 3 b/aa; H EINZ AEMISEGGER /S TEPHAN HAAG , Kommentar zum Raumplanungsgesetz, Zürich 1999, Art. 33 N 56). Bei der Angemessenheitsprüfung ist jeweils auch de r den Planungsträgern durch Art. 2 Abs. 3 RPG zuerkannte Gestaltungsbereich zu beachten. Nach Art. 2 Abs. 3 RPG achten die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden somit darauf , den ihnen nachgeordneten Behör- den den zur Erfüllung ihrer Aufgabe nötigen Ermessensspi elraum zu lassen. Ein Planungs- entscheid ist gestützt darauf zu schützen, wenn er sich als zweckmässig erweist, unabhängig davon, ob sich weitere, ebenso zweckmässige Lösungen erkennen lassen (vgl. PETER HÄNNI , Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, Bern 20 08, S. 529). Den obgenannten Anforderungen genügt es nach ständiger Rechtsprechung, wenn der Regierungsrat - wie im vorliegenden Fall - als einzige Instanz mit voller Kogni tion über Einsprachen und Beschwer- den entscheidet (vgl. BGE 127 II 238 E. 3b/bb; BGE 119 Ia 321 E. 5 c; 114 Ia 233 E. 2b; HÄNNI , a.a.O., S. 528; B ERNHARD WALDMANN /P ETER HÄNNI , Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 33 N 74 f.). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1.1 Die Beschwerdeführerinnen rügen zunächst, dass der Regierungsrat, soweit er ei- nen Quartierplanvertrag mit Verweis auf § 43 des Raum planungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998 als entbehrlich erachte, das von ihm g enehmigte Quartierplanreglement missachte. Dieses sehe vor, dass die für die Realisierung de r Überbauung erforderlichen Servitute mittels Quartierplanvertrag zu regeln seien. Für die dienstbarkeitsbelastete Fläche der Parzelle Nr. 440 fehle jedoch eine entsprechende Ve reinbarung. Ebenfalls sei gemäss dem Quartierplanreglement für die Genehmigung der Q uartierplanvorschriften ein unter- zeichneter und im Grundbuch eingetragener Quartierplanvertrag vorausgesetzt. 3.1.2 Nach § 46 Abs. 1 RBG bedürfen Quartierpläne zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch den Regierungsrat. Die Genehmigung wird nur ert eilt, wenn die Regelung der Eigen- tumsverhältnisse sowie weiterer Rechte und Pflichten in einem Quartierplanvertrag oder in einem Baulandumlegungsverfahren hinreichend sichergestellt sind (§ 46 Abs. 2 RBG). 3.1.3 Gemäss § 43 Abs. 1 lit. a RBG haben die an der Q uartierplanung beteiligten Grund- eigentümerinnen und Grundeigentümer die Eigentumsverhältnisse sowie weitere Rechte und Pflichten im Quartierplanvertrag zu regeln. Wie der R egierungsrat zutreffend ausführt, richtet sich diese Bestimmung einzig an die an der Quartierplanu ng beteiligten, nicht jedoch an be- nachbarte Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. Im vorliegenden Fall ist lediglich eine Grundeigentümerin an der Quartierplanung betei ligt. Die Bestimmungen des Quartier- planreglements betreffend Quartierplanvertrag kommen damit im vorliegenden Fall nicht zum Tragen und die Regelung von Rechten und Pflichten i n einem Quartierplanvertrag erübrigte sich. Die entsprechenden Rügen der Beschwerdeführerinne n erweisen sich demnach als unbegründet. 3.2.1 Die Beschwerdeführerinnen machen im Weiteren ge ltend, dass der vom Regie- rungsrat genehmigte Quartierplan die gesetzlichen Grenz - und Gebäudeabstände verletze. Die Quartierplanvorschriften würden entgegen der Auff assung des Regierungsrats nicht bloss die maximale Ausdehnung der bebaubaren Fläche festl egen, sondern gemäss § 2 des Quartierplanreglements die Lage, Grösse und Gestaltung der Bauten regeln. Die Genehmi- gung der Quartierplanvorschriften setze jedoch voraus, dass die öffentlich-rechtlichen Grenz- und Gebäudeabstände eingehalten seien oder eine priva trechtliche Vereinbarung vorliege, die davon dispensiere. Nicht zulässig seien mit den öffentl ich-rechtlichen Gebäude- und Grenzabständen in Widerspruch stehende Quartierplanvorschriften. 3.2.2 Der Regierungsrat erwog im angefochtenen Entsche id, dass im Quartierplan zwei Baubereiche festgelegt würden, welche die maximale Ausd ehnung der bebaubaren Fläche sowie die maximal zulässig Gebäudehöhe und Geschosszahl bes timmen würden. Tatsäch- lich werde ohne die Vereinbarung eines Näherbaurechts die maximal mögliche Bebauung, wie sie im Quartierplan vorgesehen sei, nicht realisier t werden können. Die Regelung eines Näherbaurechts vor Erlass und Genehmigung des Quartierpl ans wäre insofern sinnvoll und zweckdienlich gewesen. Die grundsätzliche Bebaubarkeit resp ektive Umsetzung des Quar- tierplans werde aufgrund des Fehlens eines Näherbaurech ts zulasten der Parzelle Nr. 2492 jedoch nicht a priori in Frage gestellt, weshalb kein Grund vorliege, den Quartierplan nicht zu Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht genehmigen. Im Rahmen der Vernehmlassung führt der Re gierungsrat aus, dass die im Quartierplan festgelegten Baubereiche die maximale Aus dehnung der bebaubaren Fläche markieren würden. Dies bedeute indes nicht, dass diese Be reiche auch vollständig bebaut werden dürften. Vielmehr müsse der gesetzliche Grenz- und Gebäudeabstand bei der Be- bauung berücksichtigt und eingehalten werden, sofern kei n Näherbaurecht vorliege. Die Grenzen dieser Baubereiche stellten zudem, im Gegensatz zu Baufeldern im Sinne von § 97 Abs. 2 RBG, keine Gestaltungsbaulinien dar und der Sta ndort der Baute sei damit nicht zwingend vorgegeben. 3.2.3 Die Gemeinde führt im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerinnen den Charakter eines Baubereiches bei der Ausscheidung eines Quartierplans verkennen würden. Im vorliegenden Fall habe die Gemeinde zwei Baubereich e ausgeschieden, welche sich durch die zulässigen Gebäudehöhen unterscheiden würden. Dies bedeute, dass Bauten nicht mehr frei auf der Parzelle platziert werden könn ten, sondern lediglich noch in den hier- für vorgesehenen Baubereichen. Vorliegend würden die Baubereiche von der vorbestande- nen Bebauung vollständig ausgenutzt. Die bestehenden B auten seien allesamt rechtmässig bewilligt und würden demzufolge auch die gesetzlichen Abstandsvorschriften einhalten. Es werde im Übrigen Aufgabe des Planers sein, das Bauproje kt gestützt auf den vorliegenden Quartierplan so zu sanieren, dass alle gesetzlichen Vorg aben eingehalten würden. Dazu zählten auch die Grenzabstandsvorschriften, welche wie be i jedem anderen Bauprojekt ein- zuhalten seien. Würden diese verletzt, so seien die en tsprechenden Näher- oder Grenzbau- rechte nötig, soweit der heutige Bestand nicht durch Besitzstand gesichert sei. 3.2.4 Gemäss § 38 Abs. 1 RBG legen Quartierpläne für neu zu überbauende oder über- baute Quartiere die Vorschriften für die Nutzung und Ü berbauung bzw. für die Erneuerung und Erhaltung fest. Der Quartierplan kann insbesonder e Vorschriften über Lage, Grösse, Gestaltung und Nutzung der Bauten und Freiflächen so wie deren Einordnung in die bauliche und landschaftliche Umgebung enthalten (§ 38 Abs. 2 RBG). Er besteht aus einem Plan oder mehreren Plänen, dem Reglement sowie einem Begleitbe richt, in dem die Ziele, die Schritte zur Realisierung und die Folgekosten aufgezeigt werden (§ 39 RBG). 3.2.5 Die Quartierplanvorschriften "X.____" umfassen d as Quartierplanreglement sowie die beiden Pläne "Bebauung 1:500" und "Erschliessung Aussenräume 1:500". Der Plan "Pro- jektentwurf" dient demgegenüber einzig als Beurteilung srichtlinie im Baugesuchsverfahren. Er unterliegt nicht dem Beschluss- und Genehmigungsverfah ren und bildet somit nicht Be- standteil der Quartierplanvorschriften. 3.2.6 Gemäss § 2 Abs. 2 des Quartierplanreglements reg eln die Quartierplanvorschriften unter anderem Lage, Grösse und Gestaltung der Bauten . Diesbezüglich statuiert das Quar- tierplanreglement, dass die im Plan "Bebauung" dargest ellten Baubereiche die maximale Ausdehnung der bebaubaren Flächen bestimmen (§ 7 Abs. 1). Gemäss § 7 Abs. 2 sind aus- serhalb der Baubereiche keine Bauten und Anlagen zulässig. In § 7 Abs. 3 werden die inner- halb der Baubereiche maximal zulässige Geschosszahl und Gebäudehöhe und die zulässige Dachform geregelt. Gestützt darauf ist festzustellen, dass die Quartierplanvorschriften die Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht maximal zulässige Dimensionierung der Baute innerhalb de r vorgesehenen Baubereiche regeln. Demgegenüber wird die genaue Lage des Gebäudes mit dem Quartierplan nicht fest- gelegt bzw. verbindlich vorgeschrieben, wie dies bei Gebäudegrundrissen oder Baufeldern im Sinne von § 97 Abs. 2 RBG der Fall wäre. Die Argumen tation der Beschwerdeführerinnen, wonach die Quartierplanvorschriften die öffentlich-recht lichen Grenz- und Gebäudeabstände missachten würden, geht damit an der Sache vorbei. Die g esetzlichen Abstandsvorschriften im Sinne von § 90 ff. RBG sind, wie der Regierungsrat zutreffend ausführt, ungeachtet der in den Quartierplanvorschriften ausgewiesenen Baubereiche im Baubewilligungsverfahren ein- zuhalten. Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt unbegründet und demnach vollum- fänglich abzuweisen. 4.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem K antonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem A usmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- den unterlegenen Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen. 4.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessen e Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Gemeinden und a ndere Träger öffentlicher Aufga- ben haben Anspruch auf eine Parteientschädigung, sof ern der Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin gerechtfertigt war (§ 21 Abs. 2 VPO). Nach der Rechtsprechung des Kantons- gerichts besteht gestützt auf § 21 Abs. 2 VPO ein Anspruc h auf Parteientschädigung in den- jenigen Fällen, in denen der Beizug eines externen Rech tsvertreters im Einzelfall auch für Gemeinden mit juristischer Fachkompetenz innerhalb der ei genen Verwaltung gerechtfertigt erscheint. Dies ist namentlich der Fall, wenn für eine a ngemessene Prozessvertretung recht- liches Spezialwissen gefordert ist, über welches gemeind eeigene Rechtsdienste normaler- weise nicht verfügen (vgl. statt vieler Urteil des Kantons gerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 23. Januar 2013 [810 11 146] E. XIV/2 mit Hinweisen). Die sich im vorliegenden Verfahren stellenden Rechtsfragen er weisen sich nicht als derart kom- plex, dass für eine angemessene Prozessvertretung juristisc hes Spezialwissen im vorge- nannten Sinn erforderlich gewesen wäre. Die Voraussetz ungen für die Zusprechung einer Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin sind demzufolge nicht gegeben und die Par- teikosten sind wettzuschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- werden den Be- schwerdeführerinnen auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 2'200.-- verrechnet. Der zuviel gezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400. -- wird den Beschwerdeführerinnen zurückerstattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber