Postulat Gadient 890 26 septembre 1994 Gadient Ulrich (V, GR), Berichterstatter: Ich sehe es genau gleich wie Herr Rhyner. Es wäre ein Signal in die falsche Rich- tung, die Bundesbeiträge einzufrieren, während unsere Nach- barländer diesem Sektor viel grössere staatliche Unterstüt- zung gewähren. Wir müssten eigentlich in die Offensive ge- hen, wenn wir in diesem vitalen Bereich nicht weiter Marktan- teile verlieren wollen; das ist das Entscheidende. Zum ande- ren wurde dem Tourismusbereich bei der Mehrwertsteuer kein Vorzugssatz gewährt, obschon es sich um ein wichtiges Ex- portgewerbe unseres Landes handelt Die Tourismuskreise sind stark enttäuscht, dass man die seinerzeit signalisierten Möglichkeiten nun nicht wahrnimmt. Es handelt sich auch nicht um A-fonds-perdu-Beiträge, wie man aufgrund der Ausführungen von Herrn Loretan glauben könnte. Es sind Investitionen in die Zukunft eines zentralen Sektors unserer Volkswirtschaft, unserer Exportwirtschaft Kleinliche Indexierung, kleinliches Indexdenken - man kann es auch andersherum formulieren und sagen: Wenn man die Basisbeiträge stabilisiert und nicht mehr wie bis anhin bereit ist, diese periodisch anzupassen und aufzustocken, ist die Ge- währung und Zubilligung eines Indexausgleiches, damit man real nicht weiter absinkt und in der internationalen Konkurrenz entsprechend bestehen kann, sicher ein Minimum dessen, was verlangt werden kann. Aus all diesen Gründen kam die Kommission zum Ergebnis, dass man die Formulierung wählen sollte, wie sie Ihnen auf der Fahne vorliegt, also «.... 172 Millionen Franken, zuzüglich die darin nicht berücksichtigte Teuerung...... Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: La proposition de la commission est non seulement sympathique, mais parfaite- ment justifiable. M. Rhyner a encore justement ajouté à la raison d'être et aux significations du tourisme cette politique régionale qui nous tient à coeur. Je crois cependant que, dans ce carrefour des appréciations d'intérêt, la nécessité de nous tenir à une cer- taine discipline financière me pousse - parce que je suis mem- bre du Conseil fédéral et parce que j'ai le devoir de contribuer à garder des finances aussi saines que possible - à dire que M. le député de Zofingue a raison. Abstimmung - Vote Für den Antrag Loretan 14 Stimmen Für den Antrag der Kommission 13 Stimmen Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 27 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 93.3585 Postulat Gadient Schaffung eines Innovationsrates Pour un conseil de l'innovation Wortlaut des Postulates vom 8. Dezember 1993 Um wettbewerbsfähig und wirtschaftlich erfolgreich zu sein, muss die Wirtschaft in der Lage sein, wesentliche wissen- schaftliche Erkenntnisse umgehend in neue Verfahren und Produkte umzusetzen. Die Verbesserung des Umfelds für in- novative Investitionen ist in der heutigen Wirtschaftslage be- sonders dringlich. Wissenschafts-, Forschungs- sowie Wirtschafts- und Techno- logiepolitik müssen vermehrt koordiniert und strategisch aus- gerichtet werden. Der Bundesrat wird aufgefordert zu prüfen, ob nicht ein Inno- vationsrat zu schaffen ist, der ihn in der Erfüllung dieser Aufga- ben, deren Lösung vordringlich ist, unterstützt. Solche Aufga- ben sind: - Förderung eines innovationsorientierten Verständnisses; - Erfassung und Verbesserung der innovationsbestimmen- den Rahmenbedingungen und des Innovationsklimas; - Festlegung klarer Prioritäten mit landesweiter strategischer Ausrichtung der Technologie- und Forschungspolitik auf der Grundlage der entscheidenden technologischen Entwick- lungslinien; -effiziente und beförderliche Umsetzung relevanter For- schungsergebnisse in Verfahren und Produkte; -fortlaufende Prüfung der arbeitsmarktlichen und beschäfti- gungspolitischen Auswirkungen der Innovationsstrategie. Texte du postulat du 8 décembre 1993 Pour être compétitive et gagnante, l'économie doit pouvoir sans délai transformer des découvertes scientifiques capitales en nouveaux produits ou procédés. Etant donné la conjonc- ture actuelle, il faut impérativement promouvoir les investisse- ments au profit d'innovations. Les différentes politiques en matière de science, de recher- che, d'économie et de technologies doivent être mieux coor- données et fondées sur des plans stratégiques. Le Conseil fédéral est chargé d'examiner s'il ne conviendrait pas de créer un conseil de l'innovation qui l'assisterait dans l'accomplissement de certaines tâches prioritaires. A cet égard, il s'agirait: -de promouvoir l'esprit d'innovation; - de déterminer les facteurs favorisant l'innovation et de ren- dre les conditions-cadres plus propices à l'innovation; - de définir des priorités claires et d'élaborer une stratégie na- tionale pour la politique en matière de technologies et de re- cherche, sur la base d'axes de développement technologi- ques décisifs; - de favoriser la transformation de découvertes scientifiques importantes en nouveaux produits ou procédés; - d'observer en permanence les effets d'une stratégie de l'in- novation sur le marché du travail et sur la politique de l'emploi. Mitunterzeichner - Cosignataires: Seiler Berhard, Uhlmann, Zimmerli (3) Gadient Ulrich (V, GR): Informationstechnik, Biotechnik und Werkstoffe, neue Energien, Luft- und Raumfahrttechnik, Um- welttechnik, alle diese Bereiche, die ich einleitend beispiel- haft nenne, schaffen als neue Schlüsseltechnologien und neue industrielle Felder anspruchsvolle Arbeitsplätze und sind für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie von grosser Bedeutung. In vielen Bereichen der neuen Hochtechnologien ist unser Land nicht in wünschbarem Masse vertreten. In vielen Berei- chen, wie etwa in der Gentechnologie, weisen Japan und die26. September 1994 891 Interpellation Cavelty USA einen nahezu uneinholbaren Vorsprung auf. Das Natio- nal Health Institute der USA soll allein in den Sektoren der me- dizinischen Spezialforschung, unter Einbezug der Gentech- nologie, jährlich 8 Milliarden Dollar in Forschung und Entwick- lung investieren. Es ist daher für uns entscheidend, dass wir die sich uns bietenden Möglichkeiten bestmöglichst nutzen. Hier setzt mein Postulat an: «Um wettbewerbsfähig und wirt- schaftlich erfolgreich zu sein, muss die Wirtschaft in der Lage sein, wesentliche wissenschaftliche Erkenntnisse umgehend in neue Verfahren und Produkte umzusetzen. Die Verbesse- rung des Umfelds für innovative Investitionen ist in der heuti- gen Wirtschaftslage besonders dringlich. Wissenschafts-, For- schungs- sowie Wirtschafts- und Technologiepolitik müssen vermehrt koordiniert und strategisch ausgerichtet werden. Der Bundesrat wird aufgefordert, zu prüfen, ob nicht ein Innovati- onsrat zu schaffen ist, der ihn in der Erfüllung dieser Aufgaben, deren Lösung vordringlich ist, unterstützt Solche Aufgaben sind: - Förderung eines innovationsorientierten Verständnisses; - Erfassung und Verbesserung der innovationsbestimmen- den Rahmenbedingungen und des Innovationsklimas; - Festlegung klarer Prioritäten mit landesweiter strategischer Ausrichtung der Technologie- und Forschungspolitik auf der Grundlage der entscheidenden technologischen Entwick- lungslinien; -fortlaufende Prüfung der arbeitsmarktlichen und beschäfti- gungspolitischen Auswirkungen der Innovationsstrategie.» Ein Innovationsrat kann auch Ansätze für eine gezielte Unter- stützung der Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen der mittleren und kleinen Unternehmen liefern. Seinerzeit wollte man bundesseits eine Investitionsrisikogarantie schaf- fen, um diese Bedürfnisse abzudecken. Dies ist indessen ab- gelehnt worden. Mein Vorstoss zielt nicht in diese Richtung, aber er kann zu günstigen Voraussetzungen insbesondere für diese Unternehmenskategorien führen. Auch Strategien zur Förderung der Markteinführung innovativer Produkte und Ver- fahren sind gefragt Fronterfahrene Mitglieder des Innovati- onsrates können ihr Sachwissen in eine solche Arbeit einbrin- gen. Es handelt sich durchwegs, dafür gibt es sehr viele kon- krete Beispiele, um Aufgaben von der Weiterentwicklung der Förderungspolitik bis hin zur Öffentlichkeitsarbeit zur Verbes- serung des Investitionsklimas. Wirtschafts- und Technologiepolitik stehen in einem engen Zusammenhang, den es zu erkennen und effizient umzuset- zen gilt. Mildem Institut des Innovationsrates hat man in ande- ren Ländern sehr gute Erfahrungen gemacht, es bringt kaum materielle und personelle Belastungen für Staat und Verwal- tung, im Gegenteil: Die politischen Führungsorgane erhalten Impulse, Anregungen, Vorschläge und Ideen erfahrener Fach- leute und können dann entscheiden, ob und wieviel sie allen- falls umsetzen wollen. Ein solcher ressortübergreifender Inno- vationsrat sollte demnach mitführenden Leuten aus der Wirt- schaft besetzt werden und seine Vorschläge und Berichte in der Folge direkt dem Bundesrat unterbreiten. Der Vorstoss ist als Postulat konzipiert, damit das Anliegen im Gesamtrahmen geprüft werden kann, zumal nun offenbar auch die Privatwirtschaft, nach anfänglicher Zurückhaltung, ihr Interesse signalisiert hat, die materiellen Voraussetzungen im Umfeld der Abdeckung der Innovationsrisiken g zu schaf- fen. Wenn seitens der Privatwirtschaft eine Einrichtung zur Fi- nanzierung des Innovationsrisikos geschaffen werden sollte, was zur Diskussion gestellt wird, werden sich neue Schnittstel- lenprobleme ergeben. Man wird sich seitens des Bundes zu überlegen haben, wie diese Probleme zu lösen sind, d. h., wie die staatliche Begleitung organisiert werden soll - wohl nicht mit einer eigenen Bürgschaftslimite, sondern eher mit Bera- tung. Es besteht heute bereits eine Kommission für wissen- schaftliche Forschung, die möglicherweise auch die entspre- chenden Funktionen übernehmen könnte, damit nicht zwin- gend ein neues Gefäss geschaffen werden muss. Entschei- dend ist auf jeden Fall, dass sich schwergewichtig Fachleute, auch aus der Wirtschaft, mit diesen Problemen befassen, und dies nicht nur im Rahmen einer auch noch zu bearbeitenden Aufgabe. Mein Postulat verlangt die Überprüfung dieser Anliegen. Delamuraz Jean-Pascal, conseillerfédéral: Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat. Überwiesen - Transmis #ST# 93.3480 Interpellation Cavelty Nationale Einigungskonferenz zur Europafrage Conférence nationale sur la Suisse et l'Europe Wortlaut der Interpellation vom 6. Oktober 1993 Seit der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992 zum EWR herrscht in weiten Kreisen Uneinigkeit über den einzuschla- genden Weg und über die anzustrebende Stellung der Schweiz in Europa Um international wirksam verhandeln zu können, sollte zu- nächst ein möglichst breiter nationaler Konsens in dieser wich- tigen Frage herrschen. Ist der Bundesrat bereit, zur Erarbeitung eines breitabgestütz- ten Konzeptes eine nationale Konferenz (eine Art Etats géné- raux) unter Einbezug von Vertretern der Jugend, der Politik (Bund und Kantone, seinerzeitige Befürworter und Gegner des EWR), der Wirtschaft (Bauern, Gewerbe, Gewerkschaften, Industrie, Tourismus) und der Wissenschaft einzuberufen? Um Erfolg zu versprechen, sollte die Konferenz trotz breiter Abstützung in einem möglichst kleinen und vertraulichen Rah- men gehalten werden. Texte de l'interpellation du 6 octobre 1993 Depuis la votation populaire du 6 décembre 1992 sur l'EEE, le désaccord règne dans la majeure partie de la population en ce qui concerne le parti à adopter et la position que doit avoir la Suisse en Europe. Afin de pouvoir mener au plan international des négociations efficaces, il faudrait trouver un large consensus national sur cette question primordiale. Le Conseil fédéral est-il prêt, afin d'élaborer un projet bénéfi- ciant d'un large soutien, à convoquer une conférence natio- nale (une sorte d'états généraux) à laquelle participeraient des représentants des jeunes, des cercles politiques (Confédéra- tion et cantons, partisans et adversaires de l'EEE lors du scru- tin du 6 décembre 1992), des milieux économiques (agri- culture, artisanat, syndicats, industrie, tourisme) et des milieux scientifiques ? En gage de succès, la conférence devrait, bien qu'elle ait une base large, se dérouler autant que possible en un cercle res- treint Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine - Aucun Cavelty Luregn Mathias (C, GR): Bei der vorliegenden Inter- pellation handelt sich wohl um meinen letzten parlamentari- schen Vorstoss in diesem Haus und wohl auch in meinem Le- ben. Dafür hätte ich mir eine bessere Zeit gewünscht Doch je- mand muss wohl auch am Montagabend der letzte sein. Die heute zur Diskussion stehende Interpellation habe ich vor einem Jahr anlässlich der Genfer Session eingereicht. Ich stand noch unter dem Bann der EWR-Abstimmung und hatte schon damals den Eindruck, die Gegner und Befürworter des EWR würden sich immer mehr voneinander entfernen, statt sich zusammenzuraufen und gemeinsam Lösungen im Inter- esse der Schweiz zu suchen. Um eine Ausweitung des aufge- rissenen Grabens zu vermeiden, regte ich mit meiner Interpel- lation die Einberufung einer hochkarätigen, nationalen Konfe- renz der klügsten und wachsten Köpfe aus allen Lagern an,Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Gadient Schaffung eines Innovationsrates Postulat Gadient Pour un conseil de l'innovation In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band III Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3585 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 26.09.1994 - 17:15 Date Data Seite 890-891 Page Pagina Ref. No 20 024 715 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.