B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3994/2023 U r t e i l v o m 2 7 . J u l i 2 0 2 3 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Esther Marti; Gerichtsschreiberin Janine Sert. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), und ihre Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Türkei, alle vertreten durch Dr. iur. Eylem Copur, Rechtsschutz für Asylsuchende, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 10. Juli 2023 / N (…). E-3994/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden suchten am 18. Juni 2023 in der Schweiz um Asyl nach. Sie wurden daraufhin dem Bundesasylzentrum (BAZ) E._______ zugewiesen. B. Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der euro- päischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit-Eurodac) vom 21. Juni 2023 ergab, dass sie am 15. Juni 2023 bereits in Kroatien um Asyl nach- gesucht hatten. C. Ebenfalls am 21. Juni 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. D. Am 23. Juni 2023 mandatierten die Beschwerdeführenden die ihnen zuge- wiesene Rechtsvertretung. E. Am 28. Juni 2023 erfolgte das persönliche Gespräch des Beschwerdefüh- rers gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei- nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit- gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schut z zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) sowie zur Möglichkeit der Rückfüh- rung nach Kroatien machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen gel- tend, er und seine Familie seien bei der Einreise nach Kroatien im Wald aufgegriffen worden, wobei Hunde auf sie gehetzt worden seien. Seither hätten die Kinder Angst vor Hunden. Sie seien an einen schmutzigen Ort ohne Matratzen gebracht worden, wo sie zwei Tage lang festgehalten wor- den seien. Sie hätten nicht zur Toilette gehen dürfen und keine Babynah- rung erhalten. Anschliessend seien sie in einem Polizeifahrzeug in eine an- dere Stadt gefah ren worden, wo sie gezwungen worden seien, ihre E-3994/2023 Seite 3 Fingerabdrücke abzugeben. Weil seine Familie habe filmen wollen, wie er sich dagegen habe wehren wollen, seien sie geschlagen worden. Seine Frau sei aus dem Zimmer verwiesen worden. Die Kinder hätten danach ungefähr eine Stunde geschrien. Ihm sei der kleine Finger nach hinten ge- dreht worden. Sie hätten dort nicht bleiben, sondern von Beginn an in die Schweiz kommen wollen. Bis zum Abend seien sie dort mit anderen Fami- lien in einem kleinen Zimmer/Zelle festgeha lten worden, bevor sie nach Zagreb in ein Camp gebracht worden seien. Von dort seien sie direkt wei- tergereist. Nach Kroatien wolle und werde er nicht zurückkehren. Seine Kinder seien infolge der dortigen Behandlung psychisch belastet. Es sei grausam gewesen. Sie hätten in Kroatien sehr viel Schreckliches erlebt, wobei er sich nicht mehr an alles erinnern könne. Eine Rückkehr dorthin würde seine Kinder und seine Frau sehr traurig stimmen. Lieber würden sie getötet als dorthin zurückgeschickt. Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts brachte er vor, er habe Mig- räne und Hörschwierigkeiten auf dem (…) Ohr. Manchmal werde ihm ganz dunkel und er ärgere sich schnell, dies seien Folgen einer Krankheit, die er als Kind gehabt habe. Beide Kinder seie n psychisch belastet und hätten seit Kroatien Angst vor Hunden. Die jüngere Tochter habe wahrscheinlich eine (…), wofür sie Medikamente erhalten hätten. Der Beschwerdeführer reichte keine Beweismittel oder medizinische Un- terlagen zu den Akten. F. Mit Schreiben vom 29. Juni 2023 gewährte die Vorinstanz der Beschwer- deführerin schriftlich das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Wegweisung nach Kroatien, womit sie implizit in Übereinstimmung mit Art. 5 Abs. 2 Bst. b Dublin-III-VO auf ein persönliches Gespräch mit ihr verzichtete. G. In ihrer Stellungnahme vom 4. Juli 2023 verwies die Beschwerdeführerin auf die Ausführungen ihres Ehemannes im Rahmen des Dublin-Gesprächs und ergänzte im Wesentlichen, sie mache sich insbesondere Sorgen um das Wohlergehen ihrer Kinder. Die für die Kinder aufgegleisten psycholo- gischen Abklärungstermine aufgrund ihrer Angststörungen / Traumatisie- rungen seien storniert worden, weil die Familie verlegt worden sei. Zudem wies sie auf ihre eigene psychische Belastung hin: Sie leide an Schlafstö- rungen und psychischen Problemen. Sie könne im Moment kaum schlafen aus Sorge, nach Kroatien zurückkehren zu müssen. Sie beantragte, es sei E-3994/2023 Seite 4 der psychische Zustand der Kinder und von ihr vollständig abzuklären, zu- mal sich aus dem Protokoll des Dublin -Gesprächs des Ehemannes klare Hinweise auf eine Traumatisierung der beiden Kinder in Kroatien durch den Angriff durch die Hunde ergäben. H. Die kroatischen Behörden stimmten de n Übernahmeersuchen des SEM gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO am 5. Juli 2023 zu. I. Am 10. Juli 2023 erkundigte sich das SEM beim zuständigen Gesundheits- dienst nach dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden. Mit gleichentags erfolgter Antwort leitete der Gesundheitsdienst des BAZ F._______ medizinische Berichte der Eltern vo m 3. und 6. Juli 2023 und eine Mitteilung betreffend den medizinischen Sachverhalt der Kinder vom 10. Juli 2023 weiter, wonach eine (von den Eltern gewünschte) psycholo- gische Abklärung für die Kinder aus Sicht der Pflegefachkräfte nicht nötig erscheine, und teilte mit, dass für die Kinder eine allgemeiner Kontrollter- min beim Kinderarzt geplant sei. J. Mit Verfügung vom 10. Juli 2023 – eröffnet am 11. Juli 2023 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asyl- gesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wurde der Kanton E._______ mit dem Vollzug der Wegwei- sung beauftragt. Zudem verfügte es die Aushändigung der editionspflichti- gen Akten gemäss Aktenverzeichnis und hielt fest, einer allfälligen Be- schwerde gegen den Entscheid komme von Gesetzes wegen keine auf- schiebende Wirkung zu. K. Mit Eingabe vom 18. Juli 2023 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragten in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzu- heben und die Vorinstanz anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur weiteren Sachver- haltsabklärung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen E-3994/2023 Seite 5 von den kroatischen Behörden einzuholen bezüglich der adäquaten medi- zinischen Versorgung und Unterbringung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Gewährung der auf- schiebenden Wirkung der Beschwerde und um unverzügliche Anweisung der Vorinstanz und der Vollzugsbehörden, bis zum Entscheid von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. L. Am 19. Juli 2023 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. Die vorinstanzli- chen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichentags in elektro- nischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdefüh- rer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu- treten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, so- weit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 3. 3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu E-3994/2023 Seite 6 Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3.3 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung prüft. 4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. 5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl - suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für d ie Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mit- gliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküber- stellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird ein geleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des in den Art. 23–25 Dublin-III-VO geregelten – und hier inte- ressierenden – sogenannten Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Ka- pitel III statt. Die Zuständigkeit beziehungsweise die Verpflichtung des Mit- gliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin -III-VO (vgl. Urteil des EuGHs [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 und C - 583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47 –50; BVGE 2019 VI/7 E. 4 -6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche E-3994/2023 Seite 7 Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmensc hlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU -Grund- rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit- gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest- zustellen, ob ein anderer Mitglie dstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied- staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 5.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell- ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 6. 6.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügen die Beschwerdeführenden, das SEM habe den Sachverhalt in Bezug auf ihre gesundheitliche Situation nicht (ausreichend) abgeklärt. Der Beschwerdeführer habe sodann anläss- lich der Entscheidbesprechung einen psychischen Zusammenbruch erlit- ten und aufgrund akuter Suizidgedanken und -handlungen per fürsorgeri- sche Unterbringung in eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden müs- sen. 6.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach Art. 106 Abs. 1 AsylG gerügt werden. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten- widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid we- sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT- SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei ein- zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). E-3994/2023 Seite 8 Mit dem Gehörsanspruch korre liert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin- gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Be- gründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 6.3 Eine Durchsicht der Akten ergibt, dass die Vorinstanz die von den Be- schwerdeführenden vorgetragenen Erlebnisse in Kroatien und ihre ge- sundheitlichen Probleme durchaus in die Entscheidfindung hat einfliessen lassen und in der angefochtenen Verfügung eine adäquate Einzelfallprü- fung vorgenommen hat. Das SEM hat sich auch mit der generellen Situa- tion von Dublin-Rückkehrenden in Kroatien ausführlich auseinandergesetzt und die Überlegungen genannt, auf welche es seinen Entscheid hinsicht- lich der Frage des Vorliegens von Überstellungshindernissen abstützte. Die angefochtene Verfügung ist so abgefasst, dass die Beschwerdeführen- den sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen konnten und es ihnen ohne Weiteres möglich war, diesen sachgerecht anzufechten. Sie machten im Dublin -Gespräch respektive im schriftlich gewährten rechtli- chen Gehör keine gravierenden psychischen Probleme geltend. Eine psy- chologische Abklärung der (sehr jungen) Kinder wurde vom zuständigen Pflegepersonal als nicht nötig eingestuft. Bei dieser Sachlage konnte das SEM zu Recht ohne weitere Abklärungen davon ausgehen, es lägen keine dringend behandlungsbedürftigen respektive nicht auch in Kroatien behan- delbaren gesundheitlichen Probleme vor. Es ist daher diesbezüglich von einem spruchreifen Sachverhalt auszugehen . Nachdem sich aus der Ak- tenlage keinerlei Hinweise auf eine gravierende psychische Erkrankung des Beschwerdeführers ergeben haben und praxisgemäss d avon ausge- gangen werden kann, dass eine Behandlung psychischer Beschwerden in Kroatien grundsätzlich gewährleistet ist, ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in antizipierender Beweiswürdigung davon ausging, es seien keine psychiatrischen Diagnosen zu erwarten, welche der Überstel- lung nach Kroatien im Weg stehen könnten. 6.4 Ob die Beweiswürdigung sowie die Lageeinschätzung des SEM zutref- fend sind, betrifft nicht die Erstellung des Sachverhalts, sondern ist eine Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, bei welcher es um die mate- rielle Entscheidung über die vorgebrachten Überstellungshindernisse geht. Die auf Beschwerdeebene weitergehenden Ausführungen zum neuen Vor- bringen des Beschwerdeführers, wonach er psychisch stark angeschlagen und in statio närer Behandlung sei, wurden sodann bislang nicht mit E-3994/2023 Seite 9 entsprechenden Beweismitteln belegt. Dieses Vorbringen ist indes insbe- sondere im Rahmen der Prüfung der Reisefähigkeit des Beschwerdefüh- rers (vgl. E. 8.4.8) zu berücksichtigen. 6.5 Die Rüge der unvollständ igen Ermittlung des Sachverhaltes ist somit unbegründet. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vo- rinstanz zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung ist abzuweisen. 7. Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der "Euro- dac"-Datenbank ergab, dass diese am 15. Juli 2023 in Kroatien Asyl - gesuche eingereicht hatten. Das SEM ersuchte deshalb die kroatischen Behörden am 21. Juni 2023 um Wiederaufnahme der Beschwerdefüh - renden gestützt auf Art. 23 oder 24 Dublin -III-VO. Die kroatischen Behör- den stimmten dem Gesuch um Übernahme am 5. Juli 2023 zu. Die Beschwerdeführenden bestreiten in ihrem Rechtsmittel nicht mehr explizit, in Kroatien Asylgesuche eingereicht zu haben (was sich aus den Einträgen in der "Eurodac" -Datenbank und aus der Wiederaufnahmebe- stätigung der kroatischen Behörden ergibt). Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens ist somit gegeben. 8. 8.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli- che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe- dingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstel- len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 8.2 Die Beschwerdeführenden machen in der Rechtsmittelschrift im We- sentlichen geltend, alle Familienmitglieder würden aufgrund der Vorkomm- nisse in Kroatien an schweren psychischen Probleme n leiden. Der Be- schwerdeführer habe bereits beim Dublin-Gespräch auf die traumatisieren- den Erfahrungen hingewiesen und detailliert die Zustände bei der Einreise in Kroatien und die desolate Unterbringung beschrieben. Seit die Kinder von ihren Eltern getren nt in einem anderen Flur hätten warten müssen, hätten sie massive Ängste entwickelt. Die deshalb in der Schweiz aufge- gleisten psychologischen Abklärungstermine seien aufgrund einer Verle- gung in eine andere Unterkunft storniert worden. Am 14. Juli 2023 habe E-3994/2023 Seite 10 jedoch eine allgemeine Kontrolle der Kinder stattgefunden. Eine Diagnose sei mangels fachärztlicher Abklärung noch bei keinem der Familienmitglie- der gestellt worden. Ihre Ausführungen würden jedoch auf schwere psychi- sche Belastungen aller Familienmitglieder hinweisen. Anlässlich des Dublin-Gesprächs habe der Beschwerdeführer die schwere psychische Belastung der Kinder in den Vordergrund gestellt und bezüglich sich selber lediglich auf eine Migräne und Hörschwierigkeiten hingewiesen, sowie dass es ihm manchmal ganz dunkel werde und er sich sehr schnell ärgere. Bei der Besprechung der angefochtenen Verfügung habe sich je- doch seine schwere psychische Belastung mit grosser Deutlichkeit geäus- sert: Er sei zwischenzeitlich kaum mehr ansprechbar gewesen, habe mehr- fach Suizidabsichten geäussert und versucht, sich selber zu verletzen. Mo- mentan befinde er sich in stationärer Behandlung. Seine schwere psychi- sche Belastung stehe einer Wegweisung (recte: Überstellung) nach Kroa- tien entgegen. Bei einer Wegweisung (recte: Überstellung) in das Land, welches ihn augenscheinlich traumatisiert habe, drohe eine schwere Ret- raumatisierung und wesentliche Verschlechterung seines bereits desolaten psychischen Gesundheitszustandes und somit ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK. Zudem könne er unter diesen Umständen die Betreuung und elterliche Sorge der Kinder nicht mehr wahrnehmen. Auch die Beschwerdeführerin sei psychisch schwer belastet. Damit sei bei der Wegweisung (recte: Über- stellung) nach Kroatien auch die Gesundheit der K inder und das Kindes- wohl nicht berücksichtigt worden. Es sei nicht davon auszugehen, dass die desolaten Verhältnisse in Kroatien kindgerecht seien. Zudem hätten der Einsatz von Wachhunden und die schwer bewaffnete Polizei die Kinder nachhaltig verängstigt. Die Verhältnisse in Kroatien stünden nicht in Ein- klang mit den verbürgten Rechten im Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, SR 0.107; nachfolgend: KRK). Aktuelle Länderberichte würden die Defizite klar offen- legen. Es sei auch nicht gewährleistet, dass die Familie gemeinsam unter- gebracht werde. Es gebe keinen Zugang zu institutioneller administrativer Unterstützung, keine Sprachkurse und auch die Schulbildung sei nicht ge- währleistet. 8.3 8.3.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, der FoK und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 E-3994/2023 Seite 11 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner- kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt- linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber- kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah- merichtlinie) ergeben. 8.3.2 Im Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 wurde die seit dem Referenzurteil D -1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis der grundsätzlichen Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Kroatien – unabhängig davon ob es sich dabei um ein "Take-Charge-" (Aufnahme) oder ein "Take-Back-" (Wiederaufnahme) Verfahren handelt – bestätigt; im neuen Urteil wurde festgehalten, dass nicht davon auszugehen sei, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien würden systemi- sche Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III- VO aufweisen, die eine Überstellung von Gesuchstellenden generell als unzulässig erscheinen lassen würden (vgl. a.a.O. E. 9.5). 8.3.3 Auch unter Berücksichtigung der von den Beschwerdeführenden ge- schilderten Erlebnisse während ihres dreitägigen Aufenthaltes in Kroatien ist nicht davon auszugehen, Kroatien verstosse systematisch gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen. Die von den Beschwerdeführenden gel- tend gemachte schlechte Behandlung nach dem Grenzübertritt in Kroatien rechtfertigt es nicht, davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer einer unmenschlichen oder erniedrigen- den Behandlung im Sinn von Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 EU - Grundrechtecharta würden. Bei einer Rücküberstellung nach Kroatien wür- den die Beschwerdeführenden auf legalem Weg in die Hauptstadt Zagreb überstellt. Die Vorinstanz hat in Beachtung des Referenzurteils des Bun- desverwaltungsgerichts E‑3078/2019 vom 12. Juli 2019 eine Einzelfallprü- fung vorgenommen und ist unter Verweis auf Abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien zu Recht zum Schluss gekommen, dass Personen, welche im Rahmen eines Dublin -Verfahrens nach Kroatien zu- rückgeführt werden, nicht von der problematischen Push Back -Praxis be- troffen sind (vgl. Urteil des BVGer F -1653/2022 vom 21. April 2022 E. 6.3 m.w.H.). Die Beschwerdeführenden vermochten sodann keine individuel- len Umstände geltend zu machen, gestützt auf welche sich die Annahme rechtfertigen würde, Kroatien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss E-3994/2023 Seite 12 Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen – insbe- sondere auch hinsichtlich der medizinischen Versorgun g oder der Unter- bringung – vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschrän- kung könnten sie sich nötigenfalls an die dortigen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfor- dern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 8.3.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO nicht gerechtfertigt. 8.4 8.4.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in di eser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst- eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au- gust 1999 (AsylV 1; SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be- handeln, wenn dafür gemäss Dublin -III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 8.4.2 Die Beschwerdeführenden haben kein konkretes und ernsthaftes Ri- siko dargetan, dass die kroatischen Behörden sich weigern würden, sie (wieder) aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine stichhaltigen Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non -Refoulement miss- achten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge- zwungen zu werden. Auch unter Berücksichtigung der von den Beschwer- deführenden vorgebrachten Behandlung während ihres Aufenthalts in Kro- atien besteht kein Grund zur Annahme, die sie bei einer Rückführung er- wartenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, dass sie zu ei- ner Verletzung von Art. 4 der EU -Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. 8.4.3 Eine zwangsweise Rückführung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene E-3994/2023 Seite 13 Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche- ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar- ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] ). Eine wei- tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra- schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu- stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb- lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 8.4.4 Ohne die schwierige Situation der Familie und die Auswirkungen ihrer traumatisierenden Erlebnisse bei der Einreise in Kroatien auf ihr psych i- sches Wohlbefinden zu verkennen, ist e ine solche Situation vorliegend nicht gegeben. Zwar ist auch dem Rapport des Sicherheitsdienstes des BAZ E._______ vom 11. Juli 2023 zu entnehmen, dass der Beschwerde- führer bei der Entscheideröffnung einen psychischen Zusammenbruch er- litt und anschliessend in die psychiatrische Notfallklinik gebracht wurde. Er konnte aber nicht nachweisen, dass er deshalb (zumindest künftig) nicht reisefähig sei oder eine Überstellung seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Ärztliche Berichte, die gravierende medizinische Umstände der Beschwer- deführenden belegen würden, liegen nicht vor. Ihr Gesundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit im Sinne der restriktiven Rechtsprechung des EGMR nicht zu rechtfertigen. 8.4.5 Zudem können die psychischen Beschwerden de r Beschwerdefüh- renden in Kroatien behandelt werden. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumin- dest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit beson- deren Bedürfnissen is t die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Kroatien den Beschwerdeführenden eine adäquate medizini- sche Behandlung verweigern würde. Auch unter Berücksichtigung des E-3994/2023 Seite 14 Hinweises in der Rechtsmitteleingabe auf aktuelle Länderberichte betref- fend allfällige Schwierigkeiten beim Zugang zu medizinischer Versorgung ist nicht davon auszugehen, dass Kroatien seinen Verpflichtungen im Rah- men der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht in g enereller Weise nicht nachkommen könnte beziehungsweise nicht nachkommen wollte. Neb st den staatlichen Stellen unterstützt insbesondere auch das Kroati- sche Rote Kreuz vulnerable Asylsuchende, die in den Empfangszentren untergebracht sind, in psychosozialer Hinsicht. In Kroatien steht grundsätz- lich eine ausreichende medizinische Infrastruktur mit einem genügenden Behandlungsangebot zur Verfügung (vgl. Urteil des BVGer D -6041/2022 vom 16. Mai 2023 E. 8.2.3 m.w.H.). Auch können den Beschwerdeführen- den bei Beda rf die von ihnen benötigten Medikamente – im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe (vgl. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]) – auf Vorrat mitgegeben werden. 8.4.6 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt Suizidalität so- dann kein Vollzugshindernis dar (vgl. BGE 139 II 393 E. 5.5.5). Dies ent- spricht auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile des BVGer E-317/2022 vom 10. Februar 2023 E. 7.3.2 und E -4782/2022 und E-4786/2022 vom 23. Februar 2023 E. 8.3.5 m.w.H.). Gemäss Praxis des EGMR ist der wegweisende Staat nicht verpflichtet, vom Vollzug der Aus- weisung Abstand zu nehmen, falls die betroffenen Personen für den Fall des Vollzugs des Wegweisungsentscheides mit Suizid drohen. Die Über- stellung verstösst nicht gegen Art. 3 EMRK, wenn der wegweisende Staat Massnahmen ergreift, um die Umsetzung einer entsprechenden Suiziddro- hung zu verhindern (vgl. EGMR i.S. Dragan und andere gegen Deutsch- land vom 7. Oktober 2004, Nr. 33743/03, angeführt in EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1; sowie bspw. Urteil des BVGer D -1017/2021 vom 21. April 2021 E. 7.4.2.3 ff.). 8.4.7 Es wird nicht bestritten, dass der Gesundheitszustand der Beschwer- deführenden fragil ist und eine Rücküberführung nach Kroatien für sie – und damit verbunden auch für die Kinder – eine Belastung darstellt. Dies- bezüglich hält das Gericht fest, dass die Beschwerdeführenden auf lega- lem Weg in die Hauptstadt Zagreb überstellt werden. Da Personen, welche im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien zurückgeführt werden, nicht von der problematischen Push-back-Praxis betroffen sind (vgl. Urteil des BVGer F-1653/2022 vom 21. April 2022 E. 6.3 m.w.H.), muss diesbe- züglich nicht von einer Retraumatisierung der Beschwerdeführenden und ihrer Kinder ausgegangen werden. Die mit dem Voll zug beauftragten E-3994/2023 Seite 15 Schweizer Behörden werden sodann aufgefordert, den Vollzug im Umfang von Art. 31 f. Dublin-III-VO sorgfältig vorzubereiten. 8.4.8 Die geltend gemachten Gesundheitsrisiken beziehungsweise Be- schwerden könnten alsdann höchstens die Reisefähigkeit t angieren, wel- che im Zeitpunkt der tatsächlichen Überstellung konkret abzuklären sein wird. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, werden dem aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden bei d er Organisation der Überstellung nach Kroa- tien Rechnung tragen (vgl. Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO). Sie hat die kroatischen Behörden demnach vorgängig zur Überstellung in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände bei allen Beschwer- deführenden hinsichtlich des aktuellen Stands der Abklärungen und allen- falls laufenden und notwendigen Therapien zu informieren, sicherzustellen, dass die entsprechenden medizinischen Akten überstellt werden, und auf die Notwendigkeit einer kindgerechten U nterkunft hinzuweisen. Allfällige Medikamente sind mitzugeben. Der aktuelle Gesundheits zustand der Be- schwerdeführenden führt somit für den Fall einer Überstellung nach Kroa- tien nicht zur Annahme einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK. 8.4.9 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis ebenso wie das SEM davon aus, dass die schweizerischen Behörden bei den kroatischen Behörden in der Regel keine individuellen Zusicherungen bezüglich des Zugangs zu adäquater Unterbringung, Betreuung und mediz inischer Ver- sorgung einzuholen haben (vgl. Referenzurteil des BVGer E ‑1488/2020 a.a.O. E. 12). Vorliegend bestehen keine Gründe, die ein Abweichen von dieser Regel aufdrängen würden. Der entsprechende Subeventualantrag ist abzuweisen. 8.5 8.5.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann -Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Gericht be- schränkt seine Beurteilung deshalb im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen we- sentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspiel- raum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 8.5.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be- anstanden (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/9). Es ist nicht ersichtlich, E-3994/2023 Seite 16 inwiefern das SEM den spezifischen Umständen des Einzelfalles nicht Rechnung getragen haben sollte. Dies gilt auch hinsichtlich des Kindes- wohls. Dass die Beschwerdeführenden in ihrer Einschätzung bezüglich des Selbsteintrittes zu einer anderen Beurteilung gelangen (die Vorinstanz habe ihr Ermessen angesichts der klaren Hinweise auf schwere gesund- heitliche Probleme und der Mängel im kroatischen Gesundheitssy stem, insbesondere auch in der psychiatrischen Versorgung, unterschritten), ist nicht genügend, um von einer Ermessensunterschreitung und entspre- chend einer Rechtsverletzung auszugehen. 8.5.3 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er- messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein- räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 8.6 Somit bleibt Kroatien der f ür die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin -III-VO. Kroatien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen. 9. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und hat deren Überstellung nach Kroatien angeordnet (vgl. Art. 32 Bst. a AsylV 1). Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Ver- fügung des SEM zu bestätigen. 10. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes- halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge- genstandslos erweist (gleich, wie das Gesuch um Befreiung von der Kos- tenvorschusspflicht). Der superprovisorisch angeordnete Vollzugsstopp fällt mit dem heutigen Entscheid dahin. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde- führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da – ex ante betrachtet – die gestellten Rechtsbegehren als nicht aussichtslos zu bezeichnen und die Beschwerdeführenden aufgrund der Aktenlage als bedürftig zu erach- ten sind, ist ihnen die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. E-3994/2023 Seite 17 1 VwVG zu gewähren. Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite) E-3994/2023 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das SEM wird angewiesen, den medizinischen Umständen bei der Be - stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdefüh- renden Rechnung zu tragen und die kroatischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen Umstände zu informieren. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut- geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Janine Sert Versand: