8. März 1995 N 469 Parlamentarische Initiative. Unterschriftsrecht Antrag der Kommission Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu neh- men, ihr aber keine Folge zu geben. Proposition de la commission La commission propose de prendre acte de la pétition sans y donner suite. Angenommen -Adopté #ST# 93.435 Parlamentarische Initiative (Blatter) Unterschriftsrecht bei Referenden und Volksinitiativen Initiative parlementaire (Blatter) Référendums et initiatives populaires. Droit de signature Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 29. April 1993 Gestützt auf Artikel 21 bis des GVG unterbreite ich in Form einer allgemeinen Anregung folgende parlamentarische In- itiative: Im Interesse der Rechtssicherheit und zur Verhinderung von Missbrauch dürfen die Unterschriftenbogen von Volksinitiati- ven und Referenden nur auf den von einer Gemeinde bezeich- neten Amtsstellen rechtsgültig unterzeichnet werden. Da die- ser Gang auf ein Amt für den Stimmbürger beschwerlich ist und er dadurch gegenüber der bisherigen Regelung in der Ausübung seiner Volksrechte benachteiligt wird, ist die Unter- schriftenzahl für Referenden und Volksinitiativen entspre- chend zu reduzieren. Texte de l'initiative du 29 avril 1993 Me fondant sur l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les Conseils, je dépose l'initiative parlementaire suivante, formu- lée en termes généraux: Afin de préserver la sécurité du droit et d'empêcher les abus, les listes de signatures à l'appui d'initiatives populaires et de référendums ne doivent pouvoir être valablement signées qu'auprès de services désignés par les communes. Etant donné que cette obligation de s'adresser à un service impose une charge au citoyen et lui rend l'exercice des droits populai- res plus difficile que dans la situation juridique actuelle, les nombres de signatures requis pour l'aboutissement des réfé- rendums et des initiatives populaires doivent être réduits en conséquence. Mitunterzeichner- Cosignataires: Engler (1) Heberlein Trix (R, ZH) unterbreitet im Namen der Staatspoliti- schen Kommission (SPK) den folgenden schriftlichen Bericht: Wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21ter des Geschäftsver- kehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kommission über die von Nationalrat Blatter am 29. April 1993 eingereichte parlamentarische Initiative. Die Initiative verlangt, dass im Interesse der Rechtssicherheit und zur Verhinderung von Missbrauch die Unterschriftenbo- gen von Volksinitiativen und Referenden nur auf den von einer Gemeinde bezeichneten Amtsstellen rechtsgültig unterzeich- net werden dürfen. Als Kompensation für diese Erschwerung der Unterschriftsabgabe sei die Unterschriftenzahl für Refe- renden und Volksinitiativen entsprechend zu reduzieren. Die Kommission hat am 19. November 1993 den Initianten an- gehört. Schriftliche Begründung des Initianten Einleitung Mein Vorschlag in Form einer allgemeinen Anregung geht in zwei Richtungen. Einerseits wird das Unterschreiben von Re- ferenden und Initiativen erschwert, und andererseits wird diese Erschwernis durch eine Reduktion der Unterschriften- zahl kompensiert Ich bin mir bewusst, dass diese beiden Anliegen auf zwei ver- schiedenen Rechtsetzungsstufen (Verfassung und Bundes- gesetz über die politischen Rechte) geregelt sind und dass man das von mir gewünschte Junktim voraussichtlich so lö- sen könnte, indem beide Anliegen auf Verfassungsstufe gere- gelt werden. Hinweis auf weitere parlamentarische Vorstösse Im Ständerat hat Herr Ständerat Petitpierre mit einer Motion (92.5125) verlangt, dass die Unterschriften für Referenden und Volksinitiativen in kantonalen und kommunalen Büros entge- gengenommen werden müssen. Der Ständerat hat die Motion lediglich in Form eines Postulates überwiesen. Im Nationalrat sind zwei parlamentarische Initiativen einge- reicht worden, die beide verlangen, dass die Zahl der Unter- schriften bei Referenden und Volksinitiativen zu erhöhen sind (92.41 OPalv. Rychen und 92.411 Palv. Seiler Hanspeter). Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat beschlos- sen, diesen beiden parlamentarischen Initiativen keine Folge zu geben. Missbrauch des Initiativ- und Referendumsrechts Mein Vorstoss und die weiteren erwähnten politischen Vor- stösse sind Reaktionen auf Vorfälle der letzten Jahre, die ein- deutig beweisen, dass mit dem Sammeln von Unterschriften Missbrauch betrieben wird, und dass die Kontrollorgane (Ge- meindekanzleien) vielfach überfordert sind, die Kontrolle ter- mingerecht durchzuführen. Wir erinnern uns an die peinliche Zitterpartie beim Neat-Refe- rendum. Zuerst erklärte man, das Referendum sei wegen der grossen Zahl von ungültigen Unterschriften nicht zustande ge- kommen; dann hat man plötzlich korrigiert und erklärt, das Re- ferendum sei nun doch hauchdünn zustande gekommen. Alle, die in die Kontrollarbeit der Gemeindekanzleien Einblick haben, können mir bestätigen, dass sich diese Kontrollen äus- serst mühsam gestalten. Die Zeit drängt jeweils, und zusätzli- ches Personal steht nicht zur Verfügung. Die Unterschriften sind oft schlecht lesbar. Wenn viele Unterschriftenbogen vor- liegen, ist die Kontrolle, ob jemand mehr als einmal unter- zeichnet hat, sehr zeitaufwendig. Dann muss kontrolliert wer- den, ob die unterzeichnende Person tatsächlich stimmberech- tigt ist. Diese zeitaufwendigen Kontrollarbeiten müssen verein- facht und verbessert werden. Man weiss seit Jahren, dass mit den Unterschriften problem- los Missbrauch getrieben werden kann, indem man den Unter- schriftenbogen mit Namen und Vornamen aus dem Telefon- buch jeweils ergänzt, ohne dass der Betroffene davon Kennt- nis hat und ohne dass die Gemeindekanzlei in der Lage ist, diesen widerrechtlichen Sachverhalt zu kontrollieren und den Namen auf dem Bogen als ungültig zu streichen. Einen weiteren negativen Punkt bildet der Einfluss des Geldes beim Sammeln von Unterschriften. Seit Einführung des Refe- rendumsrechts im Jahre 1874 zieht sich bis heute der rote Fa- den der Kritik durch den Blätterwald der Schweizer Presse. Uns allen sind Fälle bekannt (Referendum gegen die Parla- mentsreform), bei denen für das Sammeln von Unterschriften und für den Grossversand Geldbeträge ausgerichtet wurden. Die negativen Beispiele könnten beliebig erweitert werden. Seit 1874 versucht man vergeblich, diese Missstände zu behe- ben. Durch die Bevölkerungszunahme, die modernen Kom- munikationsmittel und zahlreichen PR- und Versandorganisa- tionen hat sich die Situation gegenüber früheren Zeiten dra- stisch verschlechtert und zugespitzt; die Behebung der Miss- stände drängt sich heute dringend auf. Mehr-oder Minderarbeit für die Kontrollorgane Mit meinem Vorschlag wird die Kontrollarbeit bei der Prüfung der Unterschriften ganz wesentlich vereinfacht Der Unter-Initiative parlementaire. Droit de signature 470 N 8 mars 1995 zeichnende weist sich gegenüber dem Beamten über sein Stimmrecht aus. Die Unterschrift wird mit der Unterzeichnung automatisch kontrolliert Durch die Herabsetzung der Unter- schriftenzahl sind weniger Unterschriften zu kontrollieren. Man erreicht somit, dass die Kontrolle wesentlich verbessert und vereinfacht wird, und spart damit Verwaltungskosten. Verbesserung der Rechtssicherheit und Verhinderung von Missbrauch Durch die Unterschrift auf dem Amt ist die Kontrolle sehr ein- fach und vollumfänglich gewährleistet Die Anzahl der gültigen Unterschriften kann so wesentlich rascher und zuverlässiger ermittelt werden. Die bisherigen Möglichkeiten des Missbrau- ches werden alle ausgeschaltet Dadurch erhalten wir eine we- sentlich bessere Rechtssicherheit im Bereich der Referenden und Volksinitiativen. Ungeschmälerte Respektierung der bisherigen Volksrechte Der Gang auf ein Amt ist beschwerlich. Auf die besondere Si- tuation von behinderten Personen ist speziell Rücksicht zu nehmen. Das Sammeln von Unterschriften wird damit ganz eindeutig erschwert Ich verstehe aus diesem Grund das Un- behagen gegenüber einer solchen Lösung. Die Diskussion im Ständerat zur Motion Petitpierre hat dies klar aufgezeigt Wir müssen daher nach einer Lösung suchen, die die bisheri- gen Volksrechte auch in Zukunft nicht einschränkt Ich habe aus diesem Grund meinen Vorschlag an die Bedingung ge- knüpft, dass man die minimale Unterschriftenzahl für Referen- den und Volksinitiativen drastisch, d. h. dem Erschwernis ent- sprechend, reduziert Wenn wir die Bevölkerungszunahme in Betracht ziehen, so könnte ich mir durchaus vorstellen, dass eine Reduktion auf 30 000 bis 40 000 respektive 70 000 bis 80 000 Unterschriften einen vernünftigen Ausgleich darstellen würde. Ich erwähne diese Zahlen jedoch nur als Beispiel, sie sind in keiner Art und Weise verbindlich. Entscheidend scheint mir, dass die bisherigen Volksrechte auch in Zukunft vollumfänglich ge- wahrt bleiben. Schlussfolgerungen Ich halte fest, dass die bisher eingereichten Vorstösse weder im Ständerat noch im Nationalrat zu einer Lösung geführt ha- ben. Andererseits ist das Unbehagen und die Problematik be- kannt und mit der steigenden Bevölkerungszahl jedes Jahr brisanter und unhaltbarer. Mein Vorschlag ist eine weitere ergänzende Idee, wie man das Problem der Rechtsunsicherheit und der Missstände im Be- reich der Referenden und Volksinitiativen so lösen könnte, dass man: 1. die Kontrolle vereinfacht, dadurch Zeit und Kosten spart und der gesamte Missbrauch unterbunden wird; 2. die bisherigen Volksrechte auch in Zukunft ungeschmälert garantiert werden. Ich ersuche Sie, aus diesen Gründen dieser parlamentari- schen Initiative Folge zu geben. Erwägungen der Kommission Argumente gegen eine Unterzeichnung von Initiativen und Re- ferenden auf Amtsstellen Die Kommission erachtet die vom Initianten vorgeschlagene Reform als einen zu tief gehenden Einschnitt in die traditio- nelle Ausübung der Volksrechte. Ihrer Ansicht nach stellt der Dialog zwischen den politischen Gruppierungen und den Bür- gern und Bürgerinnen einen wichtigen Bestandteil der Kultur der direkten Demokratie dar. Dieser Dialog geschieht vor al- lem auch beim Sammeln von Unterschriften für Volksbegeh- ren auf öffentlichen Plätzen, im direkten Gespräch zwischen Vertreterinnen und Vertretern von bestimmten Anliegen und einzelnen Bürgerinnen und Bürgern. Diese Art von Kommuni- kation leistet einen wesentlichen Beitrag zur Verminderung der Entfremdung der Bürger und Bürgerinnen von der Politik. Sie würde durch die vom Initianten verlangte Unterzeichnung von Initiativen und Referenden auf Amtsstellen arg einge- schränkt Die Propaganda für Initiativen und Referenden fände als Folge einer solchen Reform kaum mehr beim traditionellen Unterschriftensammeln auf der Strasse statt Dagegen würde die schriftliche Werbung via Post, die sich in erster Linie finanz- starke Komitees leisten können, überhand nehmen. Somit ginge nicht nur ein zentrales Element der politischen Kommu- nikation verloren, sondern es würden auch die finanzstarken Gruppierungen bevorteilt Der Gang auf eine Amtsstelle fällt vielen Bürgerinnen und Bür- gern nicht leicht, ein gewisses Misstrauen gegenüber Behör- denvertretern ist in der Bevölkerung relativ verbreitet Es ist deshalb nicht unproblematisch, wenn die einzelne Bürgerin, der einzelne Bürger einer Amtsperson gegenüber quasi öf- fentlich kundtun muss, dass er oder sie ein Volksbegehren un- terschreiben will. Im weiteren ist auch an Invalide oder ältere und gebrechliche Leute zu denken, denen der Gang auf die Amtsstelle nicht ohne weiteres zugemutet werden kann. Massnahmen gegen Missbräuche bei Unterschriftensamm- lungen im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte Über Missbräuche beim Sammeln von Unterschriften für Initia- tiven und Referenden liegen keine Untersuchungen vor. Aller- dings kommen Missbräuche in Einzelfällen sicher vor, ge- wisse Ungereimtheiten mögen bestehen. Massnahmen ge- gen mögliche Missbräuche sind im Rahmen der laufenden Re- vision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (93.066) vorgesehen. So soll in den Artikeln 61 und 70 festge- halten werden, dass bei der Unterzeichnung von Referenden bzw. Initiativen neben dem blockschriftlichen Namenszug ins- künftig zusätzlich noch die eigenhändige Unterschrift anzu- bringen ist Wer andere Namen als den eigenen auf einen Un- terschriftenbogen setzen will, muss also eine Unterschriften- fälschung begehen. Diese vorgesehenen Regelungen stellen ein taugliches Mittel dar zur Verhinderung von Fremdunterzeichnungen und somit zur Verhinderung des wohl am häufigsten vorkommenden und auch vom Initianten hervorgehobenen Missbrauchs bei der Unterschriftensammlung für Volksbegehren. Die Vor- schläge der parlamentarischen Initiative hingegen gehen zu weit, indem sie die Unterschriftensammlung allzu sehr er- schweren und die Kommunikation zwischen den politischen Gruppierungen und den Bürgerinnen und Bürgern zu sehr be- einträchtigen. Heberlein Trix (R, ZH) présente au nom de la Commission des institutions politiques (CIP) le rapport écrit suivant: Conformément à l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre les Conseils, nous vous soumettons le rapport de la commission chargée de l'examen préalable de l'initiative parlementaire dé- posée le 29 avril 1993 par M. Blatter, conseiller national. Cette initiative demande, afin de préserver la sécurité du droit et d'empêcher les abus, que les listes de signatures à l'appui d'initiatives populaires et de référendums ne puissent être va- lablement signées qu'auprès de services désignés par les communes. L'exercice des droits populaires étant de ce fait rendu plus difficile, les nombres de signatures requis de- vraient être réduits en conséquence. La commission a entendu l'auteur de l'initiative le 19 novem- bre 1993. Développement par écrit de l'auteur de l'initiative Introduction Ma proposition, rédigée en termes généraux, va dans deux sens. D'une part, elle rend la signature d'initiatives et de réfé- rendums plus difficile; mais cette circonstance est d'autre part compensée par la réduction du nombre requis de signatures. Je sais que ces deux questions sont réglées à des niveaux lé- gislatifs différents (constitution, loi fédérale sur les droits politi- ques) et qu'on pourrait probablement réaliser mon double projet en traitant le tout dans la constitution. Référence à d'autres interventions parlementaires Au Conseil des Etats, M. Petitpierre a demandé, dans une mo- tion (92.5125), que les signatures en faveur de référendums et d'initiatives populaires soient apposées sur les listes dans des bureaux cantonaux ou communaux. Le Conseil des Etats a choisi de transmettre cette suggestion sous la forme moins im- perative du postulat Au Conseil national, on a déposé deux initiatives parlementai- res demandant toutes deux l'augmentation du nombre des si-8. März 1995 N 471 Parlamentarische Initiative. Unterschriftsrecht gnatures requis pour les référendums et pour les initiatives po- pulaires (92.410, initiative parlementaire Rychen, et 92.411, ini- tiative parlementaire Seiler Hanspeter). La commission des institutions politiques du Conseil national a décidé de ne pas y donner suite. Usage abusif du droit d'initiative et de référendum Ma proposition et les autres interventions politiques mention- nées sont des réactions à des événements advenus ces der- nières années et qui prouvent sans équivoque que des abus se produisent lors des collectes de signatures et que les servi- ces chargés du contrôle, à savoir les chancelleries des com- munes, ont souvent de la peine à effectuer leur tâche dans les délais. L'incertitude quia pesé sur l'aboutissement de la demande de référendum sur les NLFA est encore dans toutes les mémoi- res. On a d'abord affirmé qu'en raison du grand nombre de si- gnatures non valables, le référendum avait échoué; chan- geant subitement d'avis, on a ensuite déclaré que le référen- dum avait quand même abouti de justesse. Tous ceux qui connaissent le travail des chancelleries commu- nales peuvent confirmer que ces contrôles sont extrêmement pénibles. Les délais sont chaque fois trop courts et on manque du personnel supplémentaire nécessaire. Les signatures sont souvent difficiles à lire. Lorsqu'il y a plusieurs listes de signatu- res, il faut beaucoup de temps pour s'assurer qu'une per- sonne n'a signé qu'une unique fois. Ensuite, il faut déterminer si la personne en question est habilitée à voter. Ces travaux de contrôle fastidieux doivent être simplifiés et améliorés. On sait depuis des années qu'il est facile de falsifier les listes de signatures; il suffit de compléter ces listes en y ajoutant des noms et prénoms tirés d'un annuaire téléphonique à l'insu de l'intéressé, sans que la chancellerie de la commune puisse établir cette falsification et déclarer la signature non valable pour la rayer de la liste. Un autre point contestable est l'influence de l'argent lors de la collecte des signatures. Depuis l'institution du droit de référen- dum en 1874, la critique de cet aspect de la question n'a pas cessé dans la presse suisse. Nous avons tous connaissance de cas (par exemple lors du référendum contre la réforme du Parlement) dans lesquels des sommes importantes ont été versées pour la collecte des signatures et pour des envois de masse. On pourrait sans difficulté multiplier ces exemples fâcheux. Depuis 1874, on s'efforce vainement d'empêcher ces abus. L'augmentation de la population, les moyens de communica- tion modernes et la multiplicité des agences de publicité et d'organisations qui se chargent de l'expédition ont aggravé considérablement la situation, de sorte que la lutte contre les abus est devenue d'autant plus importante. Surcroît ou réduction de travail pour les organes de contrôle? L'adoption de mon projet faciliterait considérablement la vérifi- cation des signatures. En effet, le signataire devrait se légiti- mer auprès du fonctionnaire qui déterminerait s'il a le droit de vote. La signature serait automatiquement contrôlée lorsqu'elle serait apposée. La diminution du nombre de signa- tures requis pour l'aboutissement d'un projet réduirait aussi le nombre de signatures à contrôler. On arriverait ainsi à amélio- rer et à simplifier considérablement le contrôle et à réduire les frais administratifs. Amélioration de la sécurité juridique et prévention d'abus L'obligation d'apposer la signature auprès d'un service de l'administration rend le contrôle très simple et sûr. On peut ainsi établir beaucoup plus rapidement et sûrement si le nom- bre requis de signatures a été obenu. Toutes les formes d'abus concevables jusqu'à présent sont éliminées. De la sorte, on améliorerait considérablement la sécurité juridique dans le domaine des référendums et des initiatives populaires. Garantie des droits populaires sous leurforme actuelle II est ennuyeux de devoir se rendre dans un bureau admi- nistratif. Il faudra prendre en considération la situation spé- ciale des handicapés. Cela rend la collecte des signatures manifestement plus difficile. Je comprends donc les réserves que suscite cette solution. La discussion qui a eu lieu au Conseil des Etats au sujet de la motion Petitpierre l'a montré clairement. Par conséquent, nous devons chercher une solution qui n'en- trave pas l'examen des droits populaires sous leur forme ac- tuelle. C'est la raison pour laquelle j'ai posé comme condition à l'adoption de mon projet que l'on réduise de manière draco- nienne, à savoir conformément au degré de difficulté, les nom- bres requis de signatures pour l'aboutissement des référen- dums et des initiatives populaires. Si nous tenons compte de l'augmentation de la population, il est tout à fait possible, à mon avis, d'abaisser à 30 000 à 40 000 et à 70 000 à 80 000 les nombres requis et d'établir ainsi un équilibre. Cependant, je ne donne ces exemples qu'à titre indicatif; ils n'ont aucun caractère impératif. Il me semble essentiel que les droits populaires continuent à être exercés comme ils l'ont été jusqu'à présent Conclusions Je maintiens que les interventions faites jusqu'à présent au Conseil des Etats et au Conseil national n'ont pas apporté de solution. D'autre part, le problème est connu, ainsi que le ma- laise qu'il suscite; il s'aggrave chaque année avec l'accroisse- ment de la population et devient insupportable. Ma proposition est une nouvelle contribution aux efforts faits pour résoudre le problème de l'insécurité juridique et les au- tres inconvénients constatés en matière de référendums et d'initiatives populaires et vise à réaliser les deux objectifs sui- vants: 1. simplifier le contrôle, afin d'économiser du temps et de l'ar- gent et d'empêcher tout abus; et 2. garantir à l'avenir aussi le plein exercice des droits populai- res actuels. Je vous demande, au vu de ces considérations, de donner suite à mon initiative parlementaire. Considérations de la commission Arguments contre la signature d'initiatives et de référendums auprès de services officiels Aux yeux de la commission, la réforme proposée par l'auteur de l'initiative restreint de manière excessive l'exercice tradi- tionnel des droits populaires. En effet, elle considère le dialo- gue entre les divers groupements politiques et les citoyens comme partie intégrante de la démocratie directe. La commu- nication s'établit avant tout lors du collectage de signatures dans les lieux publics, lorsque les promoteurs des initiatives et des référendums et les citoyens se trouvent en contact direct Ce genre de communication, auquel la signature d'initiatives et de référendums auprès de services officiels constituerait une entrave, contribue notablement à réduire le désintérêt éprouvé par les citoyennes et les citoyens pour les questions politiques. En cas d'adoption d'une telle réforme, les initiatives et les référendums ne pourraient plus bénéficier d'une promo- tion équivalente à celle que leur apporte le collectage tradition- nel de signatures dans les lieux publics. La propagande écrite par voie postale, avant tout à la portée de comités disposant de moyens financiers en conséquence, prendrait une in- fluence prépondérante sur la décision des votants. En consé- quence, cette réforme n'entraînerait pas seulement la perte d'un élément central de la communication politique, mais fa- voriserait également les groupements dotés d'une assise fi- nancière importante. De nombreux citoyens et citoyennes hésitent à se rendre dans un service officiel en raison de la défiance qu'ils éprouvent à rencontre des représentants des autorités. Le fait qu'un ci- toyen doive manifester pour ainsi dire publiquement au pré- posé d'une administration son intention de signer une initia- tive ou un référendum s'avère donc problématique. Il convient en outre de ne pas oublier les personnes âgées ou handica- pées que l'on ne peut contraindre à un tel déplacement Mesures contre les abus lors du collectage de signatures dans le cadre de la révision de la loi fédérale sur les droits politiques Jusqu'à ce jour, aucune étude n'a été réalisée sur les fraudes commises lors du collectage de signatures pour les initiatives et les référendums malgré la présence probable d'irrégularités dans certains cas. Des mesures contre des abus éventuels ont été prévues dans le cadre de la révision en cours de la loi fédé- rale sur les droits politiques (93.066). C'est ainsi qu'auxtermes des articles 61 et 70 de cette loi, l'électeur sera tenu d'écrire li-Initiative parlementaire. Transparence financière 472 N 8 mars 1995 siblement son nom et d'apposer sa signature sur la liste de l'initiative ou du référendum. Celui qui rajoutera un autre nom que le sien sur la liste se rendra par conséquent coupable d'une falsification de signature. Les réglementations prévues en la matière représentent un moyen efficace de lutter contre les signatures illicites et donc contre l'abus le plus fréquent, également évoqué par l'auteur de l'initiative, commis lors du collectage de signatures en fa- veur d'initiatives ou des référendums. Cependant, de l'avis de la commission, les propositions contenues dans l'initiative parlementaire sont trop radicales dans la mesure où elle affectent de manière excessive, d'une part, le collectage des signatures et, d'autre part, la communi- cation entre les groupements politiques et les citoyens. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt mit 14 zu 2 Stimmen, bei 2 Enthal- tungen, der Initiative keine Folge zu geben. Proposition de la commission La commission propose, par 14 voix contre 2 et avec 2 absten- tions, de ne pas donner suite à l'initiative. Blatter Ulrich (C,OW): Die Ausgangslage ist klar: Die Zahl der jährlich eingereichten Volksinitiativen und Referenden steigt kontinuierlich. Wurden zwischen 1964 und 1971 noch 15 Initia- tiven eingereicht, waren es von 1972 bis 1979 schon 32, und zwischen 1980 und 1987 wurden gar 43 Initiativen eingereicht Der Stimmbürger wird in immer kürzeren Intervallen an die Urne gerufen, um über immer zahlreichere und kompliziertere Vorlagen abzustimmen. Die direkte Demokratie stösst hier ein- deutig an die Grenzen des Machbaren. Nehmen wir einmal an, dass durch den Anstieg der Stimmbe- rechtigten, durch immer noch raffiniertere Methoden der PR- Büros und Bewirtschafter von Datenbanken die Zahl der jähr- lich eingereichten Initiativen und Referenden weiter ansteigen wird, dann sind wir im Interesse unseres Staates verpflichtet, zu handeln und rasch etwas Vernünftiges zu unternehmen. Wie kam es zu meinem Vorstoss? Die Motion Petitpierre (92.5125) im Ständerat wurde nur in Form eines Postulates schubladisiert. Sie verlangte, dass ein Volksbegehren auf den Gemeindekanzleien unterzeichnet werden müsse. Meine bei- den Kollegen aus dem Nationalrat, Albrecht Rychen und Hanspeter Seiler, verlangten mit je einer parlamentarischen In- itiative (92.410 und 92.411), dass die Unterschriftenzahl bei In- itiativen und Referenden erhöht werden solle. Unser Rat hat beiden Initiativen am 17. Juni 1993 keine Folge gegeben. Was will nun mein Vorstoss? Ich will beim Initiativ- und Refe- rendumsrecht den Missbrauch verhindern, ohne dass da- durch ein grösserer Verwaltungsaufwand entsteht. Damit kön- nen wir eine Stärkung der Volksrechte erreichen. Im Interesse der Rechtssicherheit dürfen die Unterschriftenbogen von Volksinitiativen und Referenden nur auf den von einer Ge- meinde bezeichneten Amtsstellen rechtsgültig unterzeichnet werden. Da dieser Gang auf ein Amt für den Stimmbürger beschwerlich ist und er dadurch gegenüber der bisherigen Regelung in der Ausübung seiner Volksrechte schlechter gestellt wird, ist die Unterschriftenzahl für Referenden und Initiativen entspre- chend zu reduzieren. Mein Vorstoss in Form einer allgemeinen Anregung geht somit in zwei Richtungen: Einerseits wird das Unterschreiben von In- itiativen und Referenden auf einer Amtsstelle erschwert, und andererseits wird diese Erschwernis durch die Reduktion der Zahl der Unterschriften kompensiert In der Kommission wurde mir vorgeworfen, der Gang auf ein Amt sei zu beschwerlich und nicht zumutbar. Ich habe diesen Vorwurf mit dem Beispiel Österreichs widerlegt, und zwar mit folgenden Zahlen, die mir von Herrn Dr. Willi zusammenge- stellt worden sind: In Österreich benötigt ein Volksbegehren 200 000 Unterschriften, die innert einer Woche auf den Ge- meindekanzleien geleistet werden. Sie wollen Beispiele? 1982: Volksbegehren gegen die Uno- City in Wien. In einer Woche wurden 1 361 562 Unterschriften auf den Gemeindekanzleien hinterlegt 1985: Konrad Lorenz, Volksbegehren für Umweltschutz. Wiederum wurden innert ei- ner Woche 353 906 Unterschriften deponiert, usw. Von 1980 bis 1987 sind in Österreich fünf Volksinitiativen problemlos zu- stande gekommen. Ich halte fest: Die bisherigen Vorstösse im Ständerat und im Nationalrat haben zu keiner Lösung geführt Das Problem ist bekannt und mit der steigenden Bevölkerungszahl jedes Jahr brisanter und unhaltbarer. Mit meiner parlamentarischen In- itiative will ich erreichen, dass die Kontrolle vereinfacht und der ganze Missbrauch unterbunden wird. Durch die Reduktion der Zahl der Unterschriften werden die bisherigen Volksrechte ungeschmälert garantiert Die Kommission beantragt Ihnen, der parlamentarischen In- itiative keine Folge zu geben. Ich beantrage Ihnen, meiner par- lamentarischen Initiative in Form einer allgemeinen Anregung Folge zu geben, damit das Problem, das man wirklich nicht bestreiten kann, näher geprüft werden kann. Abstimmung - Vote Für den Antrag Blatter (Folge geben) 52 Stimmen Für den Antrag der Kommission (keine Folge geben) 44 Stimmen #ST# 93.445 Parlamentarische Initiative (Zisyadis) Finanzen der politischen Parteien. Transparenz Initiative parlementaire (Zisyadis) La transparence financière des partis politiques Kategorie IV, Art 68 GRN - Catégorie IV, art 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 4. Oktober 1993 Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes rei- che ich folgende parlamentarische Initiative in Form einer all- gemeinen Anregung ein: Es ist ein Verfassungsartikel einzuführen, wonach alle Sponso- ren, die die Parteien finanzieren, samt Höhe der Beträge und Herkunft der eingesetzten Gelder bekanntzumachen sind. Ausserdem sollen die Gruppierungen, Verbände, Parteien, die zu einem Referendum oder einer Inititative Stellung bezie- hen, ihre Verbindungen zu Interessengruppen und Wirt- schaftsorganisationen offenlegen. Texte de l'initiative du 4 octobre 1993 Conformément à l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les Conseils, je demande, au moyen d'une initiative parlemen- taire conçue en termes généraux, l'introduction d'un article constitutionnel exigeant la publication des sponsors finançant les partis, avec indication des montants et origines des moyens utilisés. Par extension, les groupes, associations, partis qui prennent position sur un référendum ou une initiative seraient tenus de publier leurs liens avec des groupes d'intérêts et des organisa- tions économiques. Heberlein Trix (R, ZH) unterbreitet im Namen der Staatspoliti- schen Kommission (SPK) den folgenden schriftlichen Bericht: Wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21 ter des Geschäftsver- kehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kommission über die von Nationalrat Zisyadis am 4. Oktober 1993 einge- reichte parlamentarische Initiative.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Blatter) Unterschriftsrecht bei Referenden und Volksinitiativen Initiative parlementaire (Blatter) Référendums et initiatives populaires. Droit de signature In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.435 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 08.03.1995 - 15:00 Date Data Seite 469-472 Page Pagina Ref. No 20 025 378 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.