<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2025-04-08-7B_1146-2024.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>7B_1146/2024</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 8. April 2025</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Abrecht, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Koch, </div> <div class="para">Bundesrichter Hurni, Kölz, Hofmann, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Schurtenberger. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Lukas Oberholzer, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, </div> <div class="para">Untersuchungsamt St. Gallen, </div> <div class="para">St. Leonhard-Strasse 7, 9001 St. Gallen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Entsiegelung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts St. Gallen, Kantonaler Zwangsmassnahmenrichter, vom 24. September 2024 (ZK.2024.212-TO1ZRK-BRA). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen, führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, Gefährdung des Lebens und weiterer Delikte. Anlässlich der Festnahme von A.________ am 10. August 2024 wurde dessen Mobiltelefon sichergestellt. Er verlangte die Siegelung des Geräts. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft ersuchte am 27. August 2024 um vollständige Entsiegelung des sichergestellten Mobiltelefons. Mit Entscheid vom 24. September 2024 ordnete das Kantonale Zwangsmassnahmengericht des Kantons St. Gallen die Entsiegelung des sichergestellten Mobiltelefons an. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Dagegen erhob A.________ mit Eingabe vom 25. Oktober 2024 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die Abweisung des Entsiegelungsgesuchs der Staatsanwaltschaft sowie die Rückgabe seines Mobiltelefons. Eventualiter sei die Entsiegelung des Mobiltelefons auf den Zeitraum vom 9. bis 11. August 2024 und 10. bis 20. Dezember 2023 zu beschränken, subeventualiter auf die Kommunikation zwischen ihm und dem mutmasslichen Opfer. In prozessualer Hinsicht verlangt er sodann die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren. </div> <div class="para">Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Angefochten ist ein Entscheid über die Entsiegelung von Aufzeichnungen und Gegenständen, die in einem strafprozessualen Untersuchungsverfahren in Anwendung von <span class="artref">Art. 246 ff. StPO</span> sichergestellt wurden. Die Vorinstanz hat gemäss <span class="artref">Art. 248a Abs. 1 lit. a und Abs. 4 sowie <artref id="CH/312.0/380" type="start"></artref>Art. 380 StPO</span><artref id="CH/312.0/248^a/1/a" type="end"></artref> als einzige kantonale Instanz entschieden, weshalb die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach <span class="artref">Art. 78 ff. BGG</span> grundsätzlich offensteht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Er kann deshalb nur unter den Voraussetzungen von <span class="artref"><artref id="CH/173.110/92" type="start"></artref>Art. 92 und 93 BGG</span><artref id="CH/173.110/93" type="end"></artref> angefochten werden. Die Beschwerde ist insbesondere zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (<span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Das Siegelungsverfahren dient dem Geheimnisschutz im Hinblick auf eine Durchsuchung von Aufzeichnungen und Gegenständen. Es gelangt daher nur zur Anwendung, wenn von den betroffenen Personen gesetzliche Geheimnisschutzgründe substanziiert angerufen werden. In Frage kommen aufgrund des abschliessenden Verweises von <span class="artref">Art. 248 Abs. 1 StPO</span> einzig die in <span class="artref">Art. 264 StPO</span> geregelten Geheimnisschutzgründe. Wird im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht schlüssig behauptet, dass der vom Zwangsmassnahmengericht angeordneten Entsiegelung derartige Geheimnisschutzgründe entgegenstehen, droht nach der Praxis des Bundesgerichts ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span>, weil die Offenbarung eines Geheimnisses nicht rückgängig gemacht werden kann (zum Ganzen: Urteil 7B_145/2025 vom 25. März 2025 E. 2.2, zur Publikation bestimmt, mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Der Beschwerdeführer macht geltend, auf dem Mobiltelefon befänden sich Nacktbilder und Videoaufnahmen, die ihn beim Geschlechtsverkehr zeigen würden. Diese Aufnahmen beträfen seine Intimsphäre und er habe ein erhebliches Interesse daran, dass sein Mobiltelefon nicht entsiegelt und seine Geheimnisinteressen gewahrt würden. Er beruft sich damit auf sogenannte Privatgeheimnisse im Sinne von <span class="artref">Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO</span>. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.</b> Bei der (vollständigen) Durchsuchung von privat genutzten Smartphones ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz im Sinne von <span class="artref">Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO</span> tangiert sind. Dies vermag für sich alleine indessen noch keine schutzwürdigen Geheimnisinteressen im Sinne von <span class="artref">Art. 248 Abs. 1 StPO</span> und damit auch keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> zu begründen. Persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person sind gerade nicht absolut geschützt, sondern laut dem Gesetz nur dann, wenn das Interesse am Schutz ihrer Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt. Auf eine Beschwerde gegen die Entsiegelung eines Mobiltelefons kann daher nur dann gestützt auf <span class="artref">Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO</span> eingetreten werden, wenn die beschwerdeführende Partei dartut oder ohne Weiteres erkennbar ist, dass das Interesse am Schutz ihrer Persönlichkeit gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse überwiegen könnte (Urteil 7B_145/2025 vom 25. März 2025 E. 2.7, zur Publikation bestimmt, mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.5.</b> Der Beschwerdeführer bringt dazu vor, dass es sich bei der Auswertung des Mobiltelefons um einen schweren Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte handle. Das Mobiltelefon stelle "ein Abbild des kompletten Lebens des Benutzers dar", weshalb es zynisch erscheine, wenn die Vorinstanz in diesem Zusammenhang von einem geringen Eingriff spreche. Es handle sich vielmehr um die Zwangsmassnahme, die "am schwersten in die Persönlichkeitsrechte eingreife", da sie persönliche und intime Geheimnisse über Jahre offenbare. </div> <div class="para">Zwar ist richtig, dass Smartphones in der Regel eine Vielzahl sensibler Daten enthalten, welche die höchstpersönliche Sphäre ihrer Inhaberin respektive ihres Inhabers tangieren (Urteil 7B_145/2025 vom 25. März 2025 E. 2.7, zur Publikation bestimmt, mit Hinweisen). Insoweit ist es verfehlt, wenn die Vorinstanz bezüglich dessen Durchsuchung von einem "untergeordneten Eingriff in die Persönlichkeitsrechte" spricht. Zugleich ist festzuhalten, dass der Verdacht der versuchten vorsätzlichen Tötung sehr schwer wiegt und somit ein erhebliches öffentliches Interesse an der Aufklärung dieser Straftat besteht. Es ist nicht ersichtlich, weshalb das Interesse des Beschwerdeführers am Schutz seiner Persönlichkeit vorliegend dem Strafverfolgungsinteresse vorgehe sollte. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass bei der Durchsuchung von Aufzeichnungen und Gegenständen auch Inhalte gesichtet werden, die sich in der Folge für die Untersuchung als bedeutungslos erweisen, andernfalls eine vorausgehende detaillierte Prüfung aller sichergestellter Aufzeichnungen und Gegenstände durch das Zwangsmassnahmengericht erforderlich wäre (vgl. bereits <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=26&amp;from_date=05.04.2025&amp;to_date=24.04.2025&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F108-IV-75%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page75">BGE 108 IV 75</a> E. 5; ausführlich DAMIAN K. G RAF, Praxishandbuch zur Siegelung, 2022, Rz. 500 und 511). Nach der (vollständigen) Durchsuchung der sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenstände sind indessen einzig jene Inhalte formell zu beschlagnahmen und zu den Verfahrensakten zu nehmen, die sich als verfahrensrelevant erweisen (vgl. Urteil 1B_313/2013 vom 9. Januar 2014 E. 4.2.2; so ausdrücklich G RAF, a.a.O., Rz. 500). </div> <div class="para">Da vorliegend das öffentliche Interesse an der Aufklärung der Straftat das Interesse des Beschwerdeführers am Schutz der auf seinem Mobiltelefon gespeicherten persönlichen Aufzeichnungen und Korrespondenz ohne Weiteres überwiegt, droht von vornherein keine Offenbarung eines geschützten Geheimnisses und damit auch kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span>. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Er beantragt indessen die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht. Diese setzt jedoch insbesondere voraus, dass die gestellten Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt, weshalb das Gesuch abzuweisen ist. Den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist aber bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen, und dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht St. Gallen, Kantonaler Zwangsmassnahmenrichter, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 8. April 2025 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Abrecht </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger </div> </div></body></html>