<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1P.843/2005 /fun </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 19. Dezember 2006 </div> <div class="para">I. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Aeschlimann, Eusebio, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Benno Wild, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Sieger, </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8026 Zürich, </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, Hirschengraben 13/15, Postfach, 8023 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Strafverfahren, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil </div> <div class="para">des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 20. Oktober 2005. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Anklageschrift der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 31. Oktober 2001 wirft dem Angeklagten A.________ u.a. vor, er habe eine Verwaltungsvollmacht bezüglich des bei der Bank B.________ geführten Kontos C.________ des Geschädigten X.________ innegehabt und sich dabei ab Januar 1996 durch sinnlose Devisentransaktionen möglichst viele Retrozessionen gutschreiben lassen. In der Folge habe er für die Monate Januar 1996 bis und mit Februar 1997 Retrozessionen im Umfang von insgesamt Fr. 386'970.-- ausbezahlt erhalten. Sodann habe er einen tatsachenwidrigen Depotauszug erstellt und dem Kunden per Fax zugestellt, um eine gute Performance vorzuspiegeln. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bezirksgericht Zürich sprach mit Urteil vom 2. Oktober 2002 den Angeklagten der ungetreuen Geschäftsbesorgung i.S.v. <span class="artref">Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB</span> sowie der Urkundenfälschung i.S.v. <span class="artref"><artref id="CH/311.0/251/2" type="start"></artref><artref id="CH/311.0/251/1/2" type="start"></artref><artref id="CH/311.0/251/1/1" type="start"></artref>Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB</span><artref id="CH/311.0/251/1/2" type="end"></artref><artref id="CH/311.0/251/2" type="end"></artref><artref id="CH/311.0/2" type="end"></artref> schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Gefängnisstrafe von 15 Monaten. Gegen dieses Urteil erklärte sowohl der Angeklagte als auch der Geschädigte X.________ Berufung. Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich trat mit Urteil vom 20. Oktober 2005 auf die Anklage mit Bezug auf das Hauptdossier nicht ein; mit Bezug auf das Nebendossier (zum Nachteil des Geschädigten X.________) wurde der Angeklagte freigesprochen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">X.________ erhob gegen das Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 30. Dezember 2005 sistierte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Zürich über die bei ihm hängige Beschwerde. Mit Zirkulationsbeschluss vom 25. August 2006 trat das Kassationsgericht des Kantons Zürich mangels einer genügenden Begründung auf die Beschwerde nicht ein. In der Folge fragte das Bundesgericht den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. Oktober 2006 u.a. an, ob er an seiner Beschwerde vom 16. Dezember 2005 festhalten wolle. Mit der Leistung des geforderten Kostenvorschusses brachte der Beschwerdeführer zum Ausdruck, dass er an seiner Beschwerde vom 16. Dezember 2005 festhalte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die staatsrechtliche Beschwerde ist unter Vorbehalt von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen (vgl. <span class="artref">Art. 86 Abs. 2 OG</span>) nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig (<span class="artref">Art. 86 Abs. 1 OG</span>). Vorliegend ist somit zu prüfen, ob das angefochtene Berufungsurteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. Oktober 2005 ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid ist. </div> <div class="para">3.1 Gemäss § 3 Abs. 2 der Schlussbestimmungen des Gesetzes über die Teilrevision der Strafprozessgesetzgebung ist die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Entscheide des Obergerichts als Berufungsinstanz in Verfahren zulässig, in denen die Berufung im Zeitpunkt des Inkraftretens (Teilrevision auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt) bereits erklärt worden ist. Im vorliegenden Fall erklärte der Geschädigte am 8. Oktober 2002 die Berufung, weshalb das Berufungsurteil des Obergerichts mit der Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht angefochten werden kann. Das Kassationsgericht ist denn auch mangels einer genügenden Begründung und nicht wegen fehlender Zuständigkeit mit Beschluss vom 25. August 2006 auf die Beschwerde nicht eingetreten. </div> <div class="para">3.2 Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte, so namentlich die Verletzung des rechtlichen Gehörs und die willkürliche Beweiswürdigung, wie auch die unmittelbare Verletzung der EMRK können mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde vorgebracht werden (vgl. <span class="artref">§ 430 StPO</span>; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N. 1072 ff. und 1114; Andreas Donatsch/Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919, Zürich 2000, § 430 N. 19 und 21 sowie § 430b N. 9). </div> <div class="para">3.3 Der Beschwerdeführer macht in einer den Begründungsanforderungen von <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> genügenden Weise geltend, das Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts habe das rechtliche Gehör verletzt und verstosse gegen das Willkürverbot. Hinsichtlich dieser Rügen stand ihm die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde offen, weshalb es sich beim angefochtenen Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts nicht um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 86 OG</span> handelt. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist somit nicht einzutreten. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 19. Dezember 2006 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>