2016 Straf- und Massnahmenvollzug 205 VII. Straf- und Massnahmenvollzug 33 Vorübergehende Einschränkung (Art. 90 StGB) Übermässige Dauer der vorübergehenden Unterbringung eines von einer stationären Massnahme Betroffenen im Bezirksgefängnis Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 19 . Juli 2016, i.S. A.K. gegen das Departement V olkswirtschaft und Inneres und Ober- staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (WBE.2016.219). Aus den Erwägungen 2. 2.1. Gemäss Art. 90 Abs. 1 StGB darf eine Person, die sich im V oll- zug einer Massnahme nach Art. 59–61 befindet, nur dann un - unterbrochen getrennt von den andern Eingewiesenen unterge bracht werden, wenn dies unerlässlich ist: als vorübergehende thera - peutische Massnahme ( lit. a), zum Schutz des Eingewiesenen oder Dritter (lit. b) oder als Disziplinar sanktion (lit. c). Die Trennung des Beschwerdeführers von anderen Mass nahmenpatienten erfolgte ge - mäss Anordnung des Amts für Justizvollzug (AJV) aus therapeuti - schen Gründen, was grundsätzlich zulässig ist. Eine solche V orkehr muss jedoch vorübergehender Natur sein, was hauptsächlich nach therapeutischen Gesichtspunkten im Einzelfall festzulegen ist. Eine restriktive Haltung ist hier zweifellos angezeigt ( MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar Strafrecht I, 3. Auflage, Art. 90 N 6 f.). Der Beschwerdeführer befindet sich nun bereits seit über einem Jahr im Bezirksgefängnis. V on einer vorübergehenden therapeutischen Mass- nahme kann nicht mehr gesprochen werden. Schon deshalb wider - spricht die verfügte Verlegung in das Bezirksgefängnis Art. 90 Abs. 1 lit. a StGB und ist aufzuheben. 206 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2016 2.2. Hinzu kommt, dass die Unterbringung im Bezirksgefängnis Ba- den auch grundsätzlich der gesetzlichen Regelung widerspricht. 2.2.1. Die stationäre Behandlung eines Täters, für den nach Art. 59 StGB eine stationäre Massnahme angeordnet wurde, erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevoll - zugseinrichtung (Art. 59 Abs. 2 StGB). Grundsätzlich ist dann auch eine ununterbrochene Trennung von den anderen Eingewiesenen ge - mäss Art. 90 Abs. 1 lit. a–c StGB innerhalb der entsprechenden psychiatrischen Einrich tung oder Massnahmeneinrichtung durchzu - führen. Gemäss Art. 59 Abs. 3 StGB ist der Täter dann, wenn die Ge - fahr besteht, dass er flieht oder weitere Straftaten begeht, in einer ge- schlossenen Einrichtung zu behandeln. Er kann dabei auch in einer Strafanstalt behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Be - handlung durch Fachpersonal gewährleistet ist. 2.2.2. Aus dieser gesetzlichen Regelung ergibt sich klar, dass der Tä - ter bei V orliegen von Fluchtgefahr und/oder der Gefahr der Bege - hung weiterer Straftaten geschlossen unterzubringen ist. Die ge - schlossene Unterbrin gung kann dabei in einer psychiatrischen Ein - richtung, einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafan- stalt erfolgen. V orausgesetzt ist aber stets, dass die nötige therapeuti- sche Behandlung durch Fachperso nal gewährleistet ist. Damit ist auch eine Trennung des Täters von ande ren Eingewiesenen nach Art. 90 Abs. 1 lit. a–c StGB grundsätzlich nur gesetzeskonform, wenn sie innerhalb des Kreises der für den V ollzug einer Massnahme vorgesehenen Einrichtungen (psychiatrische Einrichtung, Massnah - mevollzugseinrichtung, Strafanstalt, sofern die nötige thera peutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist) erfolgt. Dabei ist eine Trennung innerhalb der gleichen Einrichtung möglich, aber auch eine Verlegung von einer Strafanstalt in eine psychiatri sche Einrich- tung/Massnahmevollzugseinrichtung oder umgekehrt eine Verlegung von einer psy chiatrischen Einrich tung/Massnahmevollzugseinrich- tung in eine Stra fanstalt. V orausgesetzt ist aber immer, dass in der 2016 Straf- und Massnahmenvollzug 207 Einrichtung oder Straf anstalt, in der die Trennung vollzogen wird, die nötige therapeutische Be handlung durch Fachpersonal gewähr - leistet ist. Im Bezirksgefängnis, in welches der Beschwerdeführer ver setzt wurde, werden in erster Linie Untersuchungs - und Sicherheitshaft sowie Freiheitsstrafen von bis zu einem Monat vollzogen. Daneben befinden sich dort Personen die ihre Strafe tageweise oder in Halbge- fangenschaft verbüssen und vorläufig Festgenomme ne sowie Trans - portanten. Schliesslich werden auch Personen aufgenommen, die von einer anderen Anstalt zur Verfügung gestellt werden, für die Dauer bis zur Einweisung in eine an dere Anstalt (§ 14 SMV). In einem Be- zirksgefängnis bestehen jedoch we der die Räumlichkeiten für eine therapeutische Behandlung noch ist das notwendige Fachpersonal vor Ort. Es findet denn auch für den Beschwer deführer seit der Ver- setzung vom 17. Juli 2015 keine Therapie mehr statt. Bezirksgefäng- nisse können nicht für den V ollzug von Massnahmen benutzt werden, solange dort keine Therapie angeboten wird. Die Verset zung ins Be- zirksgefängnis erweist sich daher schon wegen des fehlenden Thera - pieangebots gemäss Art. 59 Abs. 3 StGB als unzulässig. 3. 3.1. Nicht beantwortet werden m uss hier die Frage, ob allenfalls eine sehr kurzfristige Unterbringung eines Täters, für den eine statio- näre Massnahme angeordnet wurde, in einem Bezirksgefängnis mög- lich ist. Dies scheint jedenfalls für den Fall einer Disziplinierung oder eine kurze Wa rtefrist, bevor der Täter in eine andere Einrich - tung, welche den Anforde rungen von Art. 59 Abs. 3 StGB genügt, nicht von vornherein ausgeschlossen. Der hier zu beurteilende inzwi- schen mehr als ein Jahr dau ernde Aufenthalt im Bezirksgefängnis verletzt indessen die gesetzliche Regelung klar und ist daher rasch - möglichst zu beenden. (Hinweis: Das Bundesgericht trat auf die gegen diesen Ent - scheid erhobene Beschwerde in Strafsachen mit Urteil vom 16. September 2016 [6B_865/2016] nicht ein.) 208 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2016 2016 Sozialhilfe 209 VIII. Sozialhilfe 34 Sozialhilfe; materielle Hilfe des Pflegekindes - Im Unterschied zu Kindesschutzmassnahmen besteht bei der frei - willigen Platzierung eines Pflegekindes gestützt auf § 67 Abs. 5 EG ZGB keine Pflicht der Gemeinde zur Bevorschussung des Pflege - geldes. - Für Vorschussleistungen für vom Pflegegeld abgedeckte Ausgaben gilt das sozialhilferechtliche Subsidiaritätsprinzip. Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 22. März 2016 in Sachen Einwohnergemeinde A. gegen B. und Departement Gesundheit und Soziales (WBE.2015.387). Aus den Erwägungen 1. Zuständig und zur wirksamen Hilfeleistung verpflichtet ist die Gemeinde am Unterstützungswohnsitz, bei Personen ohne Unter - stützungswohnsitz und im Notfall die Gemeinde am Aufenthalt sort der Hilfe suchenden Per son (§ 6 Abs. 1 SPG). Für die Bestimmung des Unterstützungswohnsitzes und des Aufenthaltsortes gelten ge - mäss § 6 Abs. 3 SPG die V orschriften des ZUG. Der Be schwerde- gegner steht unter elterlicher Sorge und verfügt über einen Beistand (Art. 308 ZGB), er ist aber nicht bevormundet ( Art. 327a ZGB). Nachdem seine leibliche Mutter den Wohnsitz nach Zürich verlegt hatte, begründete er gemäss Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG in A. einen eige- nen Unterstützungswohnsitz bzw. wurde der zu nächst abgeleitete Unterstützungswohnsitz selbständig. Damit war der Gemeinderat A. zuständig, über das Gesuch des Beschwerde gegners um materielle Hilfe zu entscheiden. 2.