Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 3. Dezember 2013 (470 13 183) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Thomas Bauer, Gerichtsschreiberin i.V. Dominique Gass Parteien A.____, vertreten durch Advokat Erik Wassmer, Fischmarkt 12, 4410 Liestal, Beschwerdeführerin gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Liestal, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin B.____, Beschuldigter Gegenstand Verfahrenseinstellung Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, vom 18. Juli 2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Verfügung vom 18. Juli 2013 stellte die Staatsanw altschaft Basel-Landschaft, Haupt- abteilung Liestal, das Verfahren wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln gegen B.____ in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ein (Zif fer 1). Die Verfahrenskosten wurden auf die Staatskasse genommen (Ziffer 2) und dem Beschuldigten wurde weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung zugesprochen (Ziffer 3). B. Gegen diese Einstellungsverfügung reichte A.____, vertr eten durch Rechtsanwalt Erik Wassmer, am 29. Juli 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht B asel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, ein. Sie beantragte, die Einstellungsverfügung vom 18. Juli 2013 sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Verfahren gegen den Beschuldigten mittels Strafbefehl abzuschliessen, alles unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des St aates, eventualiter zu Lasten des Beschuldigten. C. Mit Eingabe vom 15. August 2013 beantragte die Beschw erdeführerin die Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zum 31. Oktober 2013, damit ei n Vergleichsvorschlag der Haft- pflichtversicherung des Beschuldigten für die Erledigung der Zivilforderungen ohne Fristendruck geprüft werden könne. Mit Verfügung vom 16. August 20 13 bewilligte das Kantonsgericht Ba- sel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, den gestellten Antrag und sistierte das Beschwerdeverfah- ren bis zum 31. Oktober 2013 oder bis zum vorzeitigen Widerruf einer Partei. D. Mit Stellungnahme vom 20. August 2013 beantragte die Staatsanwaltschaft, auf die Be- schwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese vo llumfänglich abzuweisen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. E. Am 31. Oktober 2013 ersuchte die Beschwerdeführerin e rneut um Sistierung des Be- schwerdeverfahrens bis zum 31. Januar 2014, da für den A bschluss der Vergleichsverhandlun- gen noch eine medizinische Abklärung betreffend allfäll iger Spätfolgen des Unfalls fehle. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, verfügte am 1. November 2013 die Auf- hebung der Sistierung mit der Begründung, dass eine m edizinische Abklärung erfahrungsge- mäss sehr lange dauert und eine neuerliche Sistierung unter diesem Aspekt unverhältnismässig erscheint. F. Der Beschuldigte verzichtete auf die Einreichung einer Stellungnahme. Erwägungen 1.1. Gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaf t kann innert zehn Tagen bei der Beschwerdeinstanz schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden (Art. 322 Abs. 2 StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 20 Abs. 1 lit. b St PO sowie § 15 Abs. 2 EG StPO). Gemäss Art. 395 lit. a StPO i.V.m. Art. 61 lit. c StPO beurteilt das Präsidium der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts die Beschwerde, wenn diese ausschliesslich ein e Übertretung zum Gegen- stand hat. Vorliegend steht die einfache Verletzung vo n Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Ziffer 1 SVG und damit eine Übertretung in Frage, w omit die Zuständigkeit des Präsidiums ge- geben ist. Mittels Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO sowohl Rechtsverletzun- gen wie auch unvollständige oder unrichtige Feststellunge n des Sachverhalts einschliesslich blosser Unangemessenheit gerügt werden. Indem die Besch werdeführerin ausführt, inwiefern die Einstellung des Strafverfahrens zu Unrecht erfolgt sei, ist die Beschwerde als genügend begründet zu qualifizieren. Die Einstellungsverfügung vo m 18. Juli 2013 wurde der Beschwer- deführerin frühestens am 19. Juli 2013 zugestellt, wom it die zehntägige Beschwerdefrist mit Aufgabe der Beschwerde bei der Schweizerischen Post am 29. Juli 2013 gewahrt wurde. 1.2. Beschwerdelegitimiert ist grundsätzlich jede Partei, d ie ein rechtlich geschütztes Inte- resse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides h at (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die ge- setzlichen Bestimmungen enthalten keine abschliessende Liste der zur Beschwerde legitimier- ten Parteien. Der Parteibegriff ist im Sinne von Art . 104 und Art. 105 StPO zu verstehen. So- wohl Parteien im Sinne von Art. 104 StPO als auch ande re Verfahrensbeteiligte nach Art. 105 StPO sind zur Ergreifung von Rechtsmitteln legitimiert, soweit sie ein rechtlich geschütztes Inte- resse geltend machen können (VIKTOR LIEBER , Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 105 N 18). Als verfahrensbeteiligte Person gilt unter anderem die jenige, die als geschädigte Person zu qualifizieren ist. Gemäss Art. 115 Abs. 1 StPO gilt als g eschädigte Person, wer durch die Straf- tat in seinen Rechten unmittelbar verletzt wurde. Die geschädigte Person im Sinne von Art. 105 lit. a StPO erlangt die Parteistellung jedoch erst na ch erfolgter Konstituierung als Privatklägerin (LIEBER , a.a.O., Art. 105 N 2; vgl. auch KGer 470 13 91 vom 18. Juni 2013, E. 1). Demzufolge sind Geschädigte, die sich nicht als Privatkläger konstituie rt haben, grundsätzlich nicht dazu befugt, eine Einstellungsverfügung anzufechten. Eine di esbezügliche Einschränkung gilt, wenn die geschädigte Person noch keine Gelegenheit hatte, si ch zur Frage der Konstituierung zu äussern (ROLF GRÄDEL /M ATTHIAS HEINIGER , Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 322 N 6). Zur Konstituierung als Privatklägerin hat die geschädigte Per son gemäss Art. 118 Abs. 1 und 2 StPO ausdrücklich zu erklären, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen, wobei ein Strafantrag dieser Erklärung gleichgestellt ist. Die Erklärung hat gemäss Art. 118 Abs. 3 StPO bis zum Abschluss des Vorverfahrens, d.h. bis zur An klageerhebung, zum Erlass eines Strafbefehls oder bis zur Einstellung des Verfahrens zu erfolgen. 1.3. In dem der Einstellungsverfügung vom 18. Juli 2013 zu Grunde liegenden Strafverfah- ren geht es um den Vorwurf der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG. Gemäss dem medizinischen Bericht des Spitals X.____ vom 23. Oktober 2012 hat die Beschwerdeführerin durch den Verkehrsunfall vom 20. Okt ober 2012, welcher Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildet, eine Fraktur am Unte rarm erlitten, womit sie in ihren Rech- ten unmittelbar beeinträchtigt wurde und deshalb als geschädigte Person zu qualifizieren ist. Wie bereits ausgeführt, ist als zusätzliche Voraussetzung die Konstituierung der Beschwerde- führerin als Privatklägerin bis zum Abschluss des Vorverfahre ns erforderlich. Aus den vo- rinstanzlichen Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführer in über die Möglichkeit eines Strafantrags oder einer Privatklage informiert worden ist. Sie hat jedoch keinen Strafantrag ge- stellt und ebenfalls auf eine Straf- oder Zivilklage verzichtet, weshalb das Verfahren in der Folge auch nicht auf weitere Straftatbestände (z.B. fahrlässi ge Körperverletzung) ausgedehnt wurde. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie sei als Opfe r zu bezeichnen und deshalb ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert, können nicht gehört werden. Auch ein Opfer erlangt nur dann volle Parteirechte, wenn es sich als Privatklägerschaft konstituiert hat (LIEBER , a.a.O., Art. 105 N 2). Diese Ausführungen zeigen, dass die Beschwerdeführerin a ufgrund fehlender Konstituierung als Privatklägerin zur Ergreifung der vorliegenden Beschw erde nicht legitimiert ist. Mangels Be- schwerdelegitimation ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten. 2. Abschliessend ist über die Kostentragung des Beschwerdeverf ahrens zu entscheiden. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Ko sten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliege nd gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens werden die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 400.00 , bestehend aus einer Gerichtsge- bühr von CHF 300.00 (§ 13 Abs. 2 GebT) sowie Auslagen von CHF 100.00, der Beschwerde- führerin auferlegt. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 400.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 300.00 sowie Auslagen von CHF 100.00, gehen zu Lasten der Beschwerdeführerin. 3. Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich eröf fnet. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiberin i.V. Dominique Gass