Abteilung V E-6593/2006 {T 0/2} U r t e i l v o m 3 0 . O k t o b e r 2 0 0 8 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richter Bruno Huber, Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. X._______, geboren (...), Türkei, vertreten durch Peter Huber, Fürsprecher, (...) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 17. Juli 2003 / N_______ B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-6593/2006 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein Kurde A._______ aus B._______ – verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 12. Februar 2002 und reiste am 19. Februar 2002 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 26. Februar 2002 wurde er in der Empfangsstelle Basel summarisch befragt. Für die Dauer des Asylverfahrens wurde er dem Kanton C._______ zugewiesen. Die Befragung durch die zuständige kantonale Behörde fand am 18. März 2002 statt; das Bundesamt verzichtete auf eine ergänzende Anhörung. Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, nach der Festnahme von Abdullah Öcalan sei er im (...) mit Freunden nach D._______ gegangen und habe sich dort für die "Halkin Demokrasi Partisi" (HADEP) engagiert. Er sei bis (...) in D._______ geblieben, habe für die HADEP unter anderem (...). In dieser Zeit sei er zweimal auf den Posten mitgenommen worden. Die erste Festnahme sei Anfang (...) erfolgt, als er mit E._______ unterwegs gewesen sei. Die Zivilpolizei habe sie gefasst und zur F._______gebracht. Sie seien geschlagen und misshandelt worden. Mangels Beweisen seien sie nach zwei Tagen freigekommen. Die zweite Festnahme sei am (...), im Nachgang zur Festnahme seines Bruders G._______, einem Mitglied der kurdischen Arbeiterpartei "Partiya Karkeren Kurdistan" (PKK), erfolgt. Der Beschwerdeführer habe sich zu diesem Zeitpunkt mit der Mutter bei seiner Schwester H._______ in D._______ aufgehalten, als er und die Mutter festgenommen worden seien. Er sei wieder zur F._______ gebracht und dort über seinen Bruder G._______, von dessen Festnahme er noch nichts gewusst habe, befragt und geschlagen worden. Auch sein Vater, sein Cousin I._______ und die Schwägerin J._______, sogar K._______ seien im Dorf festgenommen und nach D._______ gebracht worden. Nach einer Nacht seien alle ausser K._______ und der Schwägerin, welche fünf Monate im Gefängnis von L._______ habe verbringen müssen, freigekommen. Der Beschwerdeführer sei noch bis etwa (...) bei Freunden in D._______ geblieben, bevor er nach M._______ zurückgekehrt sei. Anfang (...) sei er in M._______ der HADEP beigetreten, habe bei (...) mitgewirkt und als (...) in anderen Dörfern (...) gegründet, welche unter anderem Zeitungen und Zeitschriften verteilt hätten. Während er bisher als Teil seiner Familie Seite 2E-6593/2006 unterdrückt und bereits als Kind wiederholt mit dem Vater festgenommen worden sei, habe mit seinem Beitritt zur HADEP eine gezielt gegen ihn gerichtete staatliche Verfolgung eingesetzt. So habe die Gendarmerie unzählige Male Hausdurchsuchungen und Verhöre durchgeführt sowie den Beschwerdeführer auf den Posten mitgenommen. Die letzte Festnahme sei (...) erfolgt; wieder sei er zusammen mit dem Vater zu Hause abgeholt worden. Den Vater habe man auf den N._______-Posten, den Beschwerdeführer auf den Posten von M._______ gebracht. Die Gendarmerie hätte ihn – vor dem Hintergrund dessen, dass die HADEP grundsätzlich dem Vorwurf ausgesetzt gewesen sei, für die PKK zu arbeiten, sowie aufgrund der Tatsache, dass mehrere Mitglieder seiner Familie bei der PKK aktiv gewesen seien – wiederum geschlagen und misshandelt. Ausserdem hätten sie diesmal seinen Nüfus, seine HADEP-Karte sowie einige Familienfotos beschlagnahmt. Nach drei Tagen habe man ihn freigelassen. Der Beschwerdeführer sei sich seines Lebens nicht mehr sicher gewesen und habe die Flucht ergriffen. Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer im erstin- stanzlichen Verfahren eine Anklageschrift des O._______ vom (...) betreffend seinen Bruder G._______, ein HADEP-Anmeldeformular aus dem Jahr (...), eine Kopie des Nüfus, zwei Familienregisteraus- züge vom (...) sowie eine Wohnsitzbestätigung vom (...) zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 17. Juli 2003 – eröffnet am 22. Juli 2003 – stellte die Vorinstanz fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen eines asylrelevan- ten Sachverhaltes noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung an. Den Voll- zug der Wegweisung beurteilte das Bundesamt als zulässig, zumutbar und möglich. C. M it Beschwerde vom 21. August 2003 an die vormals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte der Be- schwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Aufhebung der vorin- stanzlichen Verfügung und die Gewährung des Asyls. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig bezie- hungsweise unzumutbar sei und die vorläufige Aufnahme des Be- schwerdeführers sei anzuordnen. Auf die Begründung der Rechtsbe- Seite 3E-6593/2006 gehren im Einzelnen wird in den nachfolgenden Erwägungen einge- gangen. Mit der Beschwerdeschrift reichte der Beschwerdeführer ein Bestäti- gungsschreiben von P._______ vom (...), Zeitungsartikel aus den Zeitungen (...) (Kopie), (...) und (...), eine Videokassette mit (...) und das Originaldoppel des Urteils vom (...) betreffend den Bruder G._______ mit Übersetzung zu den Akten. Der Beschwerdeführer ersuchte zudem um Edition aller Asylakten sei- ner Angehörigen und stellte hierzu die erforderlichen Vollmachten in Aussicht. D. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 8. September 2003 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kosten- vorschusses innert Frist, zum Übersetzen der eingereichten fremd- sprachigen Unterlagen sowie zum Einreichen der in Aussicht gestell- ten weiteren Beweismittel (Vollmachten) auf. Der Beschwerdeführer leistete in der Folge fristgerecht den Kostenvor- schuss und liess – nach gewährter Fristerstreckung – die verlangten Übersetzungen sowie weitere Beweismittel (Flüchtlingspass und Asyl- entscheid vom 16. Juni 1999 betreffend Q._______ Flüchtlingspass und Asylentscheid vom 26. Dezember 1997 betreffend R._______, An- waltsvollmacht von S._______ vom 4. September 2003, Anwaltsvoll- macht von T._______ vom 2. September 2003, Vollmacht von U._______ vom 1. Oktober 2003, ein Schreiben von H._______ und V._______ vom 16. August 2003 mit Übersetzung und Briefumschlag sowie ein Faxschreiben von W._______ vom 23. September 2003 mit Übersetzung) zu den Akten reichen. E. Das Bundesamt hielt in der Vernehmlassung vom 3. November 2003 an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwer- de. Diese Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 6. Novem- ber 2003 unter Ansetzung einer Frist zur allfälligen Stellungnahme zur Kenntnis gebracht. F. Der Beschwerdeführer bezog mit Schreiben vom 20. November 2003 Seite 4E-6593/2006 innert Frist Stellung, reichte weitere Beweismittel (Vollmachten des Ehepaares Y._______ und J._______vom 20. August 2003) zu den Akten und ersuchte um Einsicht in alle Asylakten der in der Schweiz anerkannten (...) und der J._______des Beschwerdeführers sowie um Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme. Mit Schreiben vom 16. März 2004 verwies die zuständige Instruktions- richterin den Entscheid über das Rechtsbegehren um Akteneinsicht auf einen späteren Zeitpunkt. G. Am 29. März 2006 heiratete der Beschwerdeführer die als Flüchtling anerkannte türkische Staatsangehörige Z._______. Am 4. Mai 2006 erklärte er gegenüber C._______, dass er an seinem Asylantrag festhalte. H. Mit Schreiben vom 19. April 2007 wurde dem Beschwerdeführer mitge- teilt, dass das bei der ARK anhängig gemachte Beschwerdeverfahren per 1. Januar 2007 vom Bundesverwaltungsgericht übernommen wor- den sei und von der Abteilung V behandelt werde. I. Am 13. November 2007 reichte der Beschwerdeführer weitere beweis- bildende Unterlagen (Auszug aus dem Eheregister vom 29. März 2006 betreffend seine Eheschliessung in der Schweiz, Auszug aus dem Fa- milienausweis vom 18. Januar 2007 betreffend Geburt seines Kindes (...), zwei Bestätigungsschreiben seiner Brüder (...) ins Recht. J. Mit Eingabe vom 16. September 2008 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote in der Höhe von Fr. 6317.30 zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge- Seite 5E-6593/2006 richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgeset- zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei- lung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Be- schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner- kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei- ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An- schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). Seite 6E-6593/2006 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei- sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein- lichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider- sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 4.1.1Die Vorinstanz hielt in ihrer Verfügung fest, die Angaben des Be- schwerdeführers zu seinen Festnahmen seien überwiegend wenig substanziiert, namentlich fehle es diesen an Realitätskennzeichen wie Detailreichtum und weiteren inhaltlichen Besonderheiten. Einzig die geltend gemachte Festnahme im Jahr (...) im Anschluss an die Ver- haftung seines Bruders G._______ könne vor diesem Hintergrund nicht als völlig unglaubhaft eingestuft werden. Die Angaben zu den weiteren Festnahmen hingegen seien zu wenig differenziert, als dass sie geglaubt werden könnten. So sei er beispielsweise nicht in der Lage gewesen, den konkreten Grund seiner ersten Festnahme in D._______ sowie das dort Erlebte eingehend zu schildern. Sodann habe er insbesondere zu den angeblich erlittenen Folterungen überaus kurze und pauschale Angaben gemacht, weshalb sie nicht auf persönliche Erfahrung schliessen liessen. Auf Nachfragen bezüglich weiterer Festnahmen nach der Rückkehr aus D._______ habe er ausweichend geantwortet und erklärt, er könne die Frage nach der Anzahl erlebter Festnahmen nicht beantworten. Die angeblich letzte Festnahme Anfang des Jahres (...) sei erneut zu wenig ausführlich geschildert worden und könne ebenfalls nicht geglaubt werden. Zudem solle diese Festnahme einmal zwei, dann wiederum drei Tage gedauert haben. Insgesamt könnten diese Darlegungen nach dem Gesagten nicht geglaubt werden. Hinsichtlich der zwei Festnahmen im Jahr (...) seien diese ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit zufolge des fehlenden zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs für das Asylgesuch nicht von Relevanz. Sodann sei die geltend gemachte Verfolgungsfurcht aufgrund der Mit- gliedschaft und Aktivitäten des Beschwerdeführers bei der HADEP Seite 7E-6593/2006 nicht als begründete Furcht zu beurteilen. Bezüglich der geltend ge- machten Verfolgung aufgrund der politischen Tätigkeiten seiner Famili- enangehörigen sei vor dem Hintergrund dessen, dass die geschilder- ten Festnahmen nicht geglaubt werden könnten respektive zeitlich zu weit zurückliegen würden, nicht davon auszugehen, ihm drohten des- wegen künftige staatliche Verfolgungsmassnahmen. Zusammenfas- send genügten diese Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforde- rungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht. 4.1.2In der Stellungnahme vom 3. November 2003 führte die Vorin- stanz neu aus, auch die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich seiner Tätigkeit im Jugendflügel der HADEP, sowohl in D._______ als auch in M._______, seien unsubstanziiert ausgefallen. Da der Beschwerdeführer gewisse Führungsfunktionen innegehabt haben wolle, wären hierzu wesentlich eingehendere Angaben zu erwarten gewesen. Hinsichtlich der HADEP-Karte, welche von der Polizei beschlagnahmt worden sei, sei festzuhalten, dass die HADEP (...) keine solchen Ausweise mehr ausstelle. Beim eingereichten Anmeldeformular der HADEP stellte das Bundesamt fest, dass grundsätzlich(...). Es könne daher nicht geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer als Mitglied der HADEP aktiv an Aufbauarbeiten beteiligt gewesen sei. Sodann hielt die Vorinstanz daran fest, dass die Angaben des Be- schwerdeführers zu seinen kurzen Festnahmen namentlich in D._______ und M._______ zu wenig differenziert und oberflächlich geblieben seien. Allfälligen Behelligungen aufgrund der familiären Situation könne sich der Beschwerdeführer durch Wegzug in den Westen der Türkei entziehen. 4.2 4.2.1In der Rechtsmitteleingabe wird der Sachverhalt erneut darge- legt (Beschwerde S. 2 bis 5) und gerügt, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer schwerwiegend fehlerhaften Abklärung und Würdi- gung des rechtserheblichen Sachverhaltes, namentlich zur geltend ge- machten Familienverfolgung, auf einer rechtsfehlerhaften Ausdehnung der Anforderung an das Glaubhaftmachen der Verfolgung und verletze den Flüchtlingsbegriff. Die Argumentation des Bundesamtes hinsichtlich der Glaubhaftigkeit Seite 8E-6593/2006 der Aussagen erfolge in völliger Verkennung der individuell-konkreten Voraussetzungen des im Zeitpunkt der kantonalen Befragung 19 Jahre alten Beschwerdeführers, der sein Leben (...) verbracht, nur fünf Jahre die Schule besucht und nach Wahrnehmung der Dolmetscherin ein "sehr einfaches Türkisch" gesprochen habe. Ebenso nicht berücksichtigt habe die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer im Elternhaus in einem "traumatisierenden Umfeld von schwerster Ver- folgung und Quasinormalität behördlicher Kontrollmassnahmen wie Hausdurchsuchungen und Postenmitnahmen" (Beschwerde S. 5 f.) aufgewachsen sei. Die Schilderungen des Beschwerdeführers seien in allen Teilen über- einstimmend ausgefallen. Der reale Erlebnisgehalt werde durch die protokollarisch festgehaltenen Hinweise zur Gemütsverfassung des Beschwerdeführers bestätigt. Sodann habe auch die bei der kantona- len Befragung anwesende Hilfswerksvertreterin ausdrücklich festge- halten, dass der Beschwerdeführer zwar einfach, aber sehr realitäts- nah erzählt, dabei wiederholt Flashbacks erlebt, geweint und sich wie- der gefangen habe, er benötige Zeit und Hilfe zum Verarbeiten des Er- lebten. 4.2.2Die Einwände der Vorinstanz würden sich im Übrigen auch im Einzelnen als unbegründet erweisen: So gehe aus den Aussagen des Be schwerdeführers der Grund für die erste Festnahme deutlich hervor: Diese sei nach der Festnahme von Abdullah Öcalan erfolgt, in deren Anschluss es unter der kurdischen Anhängerschaft zu Spannungen gekommen sei und die türkischen Sicherheitskräfte mit grösster Ge- reiztheit reagiert hätten. Als sich der Beschwerdeführer gemeinsam mit seinem Cousin einer nächtlichen Kontrolle zu entziehen versucht habe, habe dies vor dem Hintergrund dieser angespannten Situation für eine Festnahme genügt. Sodann spreche nicht gegen die Glaubhaftigkeit der Aussagen, dass der Beschwerdeführer keine genaue Anzahl von Festnahmen auf den Posten nach (...) D._______ (...) M._______ habe nennen können. Vielmehr sei durchaus nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer angegeben habe, seine Familie, besonders der Vater und er, sei immer wieder mitgenommen und das Haus wiederholt durchsucht worden. Ebenfalls realitätsnah und substanziiert seien seine Angaben bezüg- lich der Erlebnisse während den Festnahmen ausgefallen. Dies gelte Seite 9E-6593/2006 bezüglich der ersten Festnahme im Alter von (...) Jahren und im Besonderen für die Festnahme vom (...), welche im Anschluss an die Verhaftung seines Bruders G._______ erfolgt sei. 4.2.3Die Familienverfolgung habe ihren Ursprung darin, dass der äl- teste Bruder (...) (nicht identisch mit dem (...) Bruder gleichen Namens, der in (...) Asyl erhalten hat [vgl. Bst. I]) als Weggefährte von (...) gelte, beim Aufbau der PKK und der "Artesa Rizgariya Gele" (ARGK) geholfen und dem höchsten Führungskader der PKK angehört habe, unter dem Codenamen "(...)" einer der hochrangigsten Militärkommandanten der ARGK gewesen sei und später als rangho- hes Mitglied der Nachfolgeorganisation "Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane" (KADEK) agiert habe. Damit sei (...) zweifellos einer der meistgesuchten und ranghöchsten Exponenten der PKK und damit einer der meistgehassten politischen Feinde der türkischen Regierung. Diese Fakten würden durch die eingereichten Zeitungsartikel belegt. (...) sei zudem, wie den auf Video auf- genommenen Fernsehsendungen von Media-TV zu entnehmen sei, nachweislich am Leben. Die ständige Jagd der türkischen Behörden nach (...) bewirkte für sich allein einen enormen Verfolgungsdruck auf die Familienangehörigen und besonders auf jeden heranwachsenden Mann. Diese Verfolgungslage werde dadurch verstärkt, dass der Bruder G._______ und dessen Ehefrau sich ebenfalls der Guerilla angeschlossen hätten. G._______ sei am (...) zum Tode verurteilt worden, wobei dieses Urteil später in lebenslange Haft umgewandelt worden sei; über seine Ehefrau sei nichts mehr bekannt. Ein Bruder, T._______, sei im Jahr (...) festgenommen, gefoltert und gestützt auf (...) verurteilt worden. Der Bruder Y._______ sei ebenfalls unter dem Vorwurf der Aktivitäten für die PKK und wegen des Bruders G._______ und dessen Ehefrau mehrmals festgenommen und gefoltert worden, letztmals im Jahr (...), worauf er geflüchtet sei. Die Ehefrau von Y._______ sei am (...) zusammen mit G._______ im Rahmen einer breit angelegten Aktion in D._______ verhaftet und letztlich zu (...) verurteilt worden. 4.2.4Vor diesem Hintergrund sei es evident, dass der Beschwerde- führer von immer wiederkehrender Verfolgung bedroht sei. In einer Ge- samtwürdigung der Verhältnisse bestehe kein Zweifel, dass er im Zeit- punkt der Ausreise unter einer unerträglichen psychischen Zwangsla- ge gestanden und aus triftigen Gründen als einzigen Ausweg vor wei- Seite 10E-6593/2006 terer, schwererer Verfolgung nur die Flucht ins Ausland gesehen habe. Der Beschwerdeführer erfülle damit die Flüchtlingseigenschaft. 4.2.5In der Stellungnahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 20. November 2003 wurde sodann unter anderem festgehalten, entge- gen der Ansicht der vorinstanz habe die bei der ausführlichen Befra- gung anwesende Hilfswerkvertretung einen direkten und persönlichen Eindruck erhalten und dabei namentlich vermerkt, dass die Schilde- rungen realitätsnah und glaubhaft ausgefallen seien. Hinsichtlich der geschilderten Aktivitäten sei festzuhalten, dass man den Beschwerde- führer nicht aufgefordert habe, diese näher zu bezeichnen. Die Aus- weiskarte der HADEP habe er vom Sekretariat in M._______ erhalten, welches diese auch im Jahr (...) anstelle (...) abgegeben habe. Sodann zeuge die vorinstanzliche Bagatellisierung der Reflexverfolgung des Beschwerdeführers entweder von Unwissen oder aber von erschreckender Verkennung der nach wie vor aktuellen Ver- folgungsrealität in der Türkei. 5. 5.1 Nachfolgend ist zunächst auf die Frage der Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer dargelegten eigenen politischen Aktivitäten und die damit verbundene Verfolgungssituation näher einzugehen. 5.1.1Es ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer in der Emp- fangsstelle und in der kantonalen Anhörung im Wesentlichen überein- stimmend darlegte, für die HADEP aktiv gewesen zu sein, wobei er sich seit (...) für die HADEP eingesetzt habe, jedoch erst später als Mitglied registriert worden sei. Die Schilderung der einzelnen Aktivitäten in der Empfangsstelle beschränkt sich dabei auf die Angabe, er habe (...) mitgewirkt (vgl. Protokoll Empfangsstelle S. 5). Eine vertieftere Befragung zu diesen Tätigkeiten fand in der Empfangsstelle – dem summarischen Charakter dieser ersten Befragung entsprechend – nicht statt. Bei der Anhörung ergänzte der Beschwerdeführer diese Angaben und führte aus, nach seiner Rückkehr von D._______ nach M._______ sei er (...) Mitglied der HADEP geworden und habe diverse Aktivitäten (...) der HADEP entfaltet. In ihrer Verfügung vom 17. Juli 2003 hat die Vorinstanz die Mitglied- schaft des Beschwerdeführers bei der – vormals legalen – HADEP als solche denn auch nicht in Zweifel gezogen und zudem festgestellt, es Seite 11E-6593/2006 könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer auf- grund seiner diesbezüglichen Tätigkeiten Probleme mit den türkischen Behörden bekommen habe (vgl. Verfügung S. 4 Ziff. 3). Soweit das Bun desamt in der Vernehmlassung vom 3. November 2003 nachträg- lich die Tätigkeiten des Beschwerdeführers für die HADEP in Zweifel zieht und auch festhält, die von ihm erwähnte Mitgliedskarte der HA- DEP werde seit vielen Jahren nicht mehr ausgestellt, vermag der Be- schwerdeführer diese Vorhalte im Rahmen der Replik vom 20. Novem - ber 2003 zu entkräften, indem er Vergleichsmaterial einreichen und damit dokumentieren kann, dass trotz offenbar gegenteiliger offizieller Vorgaben der Organisation solche Ausweiskarten doch noch ausge- stellt worden sein können. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer ge- schilderten und vom Bundesamt erst auf Beschwerdestufe in Zweifel gezogenen Aktivitäten für die HADEP kann das Bundesverwaltungsge- richt sich diesen nachträglichen Bedenken namentlich vor dem Hinter- grund der einfachen Bildung des Beschwerdeführers nicht anschlies- sen, seine diesbezüglichen Antworten wirken durchaus realitätsnah und frei von Übertreibungen. Dass der Beschwerdeführer in der von ihm geschilderten Weise für die HADEP tätig gewesen ist, wird letzt- lich durch das von Amtes wegen beigezogene Verfahrensdossier sei- nes Freundes E._______, welcher mit ihm im (...) festgenommen worden ist, bestätigt. So hat E._______ in den mündlichen Aus- führungen zu seinem Asylgesuch unter anderem den Beschwerdefüh- rer als (...) der HADEP bezeichnet. 5.1.2Hinsichtlich der Verfolgungssituation führte der Beschwerdefüh- rer bei der kantonalen Befragung aus, nach der Festnahme des PKK- Führers Mitte (...) sei er mit Freunden nach D._______ gegangen und habe sich der HADEP angeschlossen. Er sei bis (...) in D._______ geblieben und in dieser Zeit zweimal auf den Posten mitgenommen worden. Das erste Mal sei er Anfang (...) mit E._______ spätabends unterwegs gewesen, als sie vor einer Polizeipatrouille weggerannt seien, was sie jedoch verdächtig gemacht habe. Aus diesem Grund sowie unter dem Eindruck der kurz zuvor erfolgten Festnahme des PKK-Führers seien sie zur F._______ gebracht worden. Dort habe man sie mit einem Schlagstock geschlagen, mit Schlafentzug und durch Bespritzen mit Hochdruckwasser misshandelt sowie nach Verbindungen zur HADEP befragt. Nach zwei Tagen seien sie freigekommen, da man ihnen nichts habe nachweisen können. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist diesen Ausführungen der Seite 12E-6593/2006 Grund für die erste Festnahme – die angespannte Situation nach der Festnahme des PKK-Führers sowie das Wegrennen des Beschwerde- führers vor der Polizei – zu entnehmen. Die Schläge und Misshandlun- gen anlässlich dieser Festnahme hat der Beschwerdeführer zwar eher knapp geschildert (vgl. Protokoll C._______ S. 12). Gemäss den entsprechenden Protokollstellen ist er jedoch einerseits nicht zu eingehenderen Ausführungen angehalten worden, andererseits fehlten ihm offensichtlich die nötigen Ausdrucksmittel, wie dies sowohl einer Bemerkung der Dolmetscherin (vgl. a.a.O. S. 10) als auch der Hilfswerksvertreterin (vgl. "Anhang 5 zur Weisung zum Asylgesetz über die Anhörung im Kanton") zu entnehmen ist. Zudem ist auch hier- bei auf die Aussagen von E._______ hinzuweisen. In Übereinstim- mung mit den entsprechenden Aussagen des Beschwerdeführers hat E._______ festgehalten, er und der Beschwerdeführer seien im (...) festgenommen, (...) festgehalten und dabei gefoltert worden. Eingehender und von deutlicher Betroffenheit gekennzeichnet schil- derte der Beschwerdeführer die zweite Festnahme im (...). Er erzählte detailliert, wie die Polizei in der Nacht die Wohnung der Schwester gestürmt sowie die Mutter und ihn in einem Polizeibus F._______ gebracht habe. Dort sei er über seinen Bruder G._______ und dessen Mitgliedschaft bei der PKK befragt worden. Dass G._______ selber bereits inhaftiert gewesen sei, habe er zu diesem Zeitpunkt noch nicht gewusst. Dies habe er erst während des Verhörs erfahren, als man ihm den Bruder – von Schlägen und Misshandlungen bis zur Unkenntlichkeit gezeichnet – vorgeführt habe. Die diesbezüglichen Schilderungen sind, wie auch das Bundesamt in seiner Verfügung nicht negieren kann, in ihrer Gesamtheit realitätsnah ausgefallen und damit glaubhaft. Hingegen zweifelt das BFM an den weiteren geltend gemachten Festnahmen nach seiner Rückkehr nach M._______ (...) bis zur Ausreise im Februar 2002, da der Beschwerdeführer diesbezüglich jeweils ausweichende und wenig substanziierte Angaben gemacht und beispielsweise auch die letzte Festnahme von (...) allzu kurz und oberflächlich geschildert habe. Gemäss den Protokollen hat der Beschwerdeführer in der Empfangsstelle von zahlreichen, nicht bezifferbaren Festnahmen seit seiner Kindheit gesprochen und die letzte auf (...) datiert. Eine weitergehende Befragung fand in diesem Kontext nicht statt (vgl. Protokoll Empfangsstelle S. 5). Bei der kantonalen Befragung beantwortete er die Frage nach der Anzahl Seite 13E-6593/2006 Festnahmen auf den Posten im gleichen Sinn, indem er sagte, er könne diese Frage nicht beantworten. Die Gendarmen seien bei jeder Unruhe und sehr oft nach Hause gekommen, hätten Hausdurchsuchungen durchgeführt und/oder ihn und den Vater auf den Posten mitgenommen. Die erste Festnahme habe er im (...) erlebt, damals sei er auch ohne Vorwarnung ins Kinn getreten worden (vgl. Protokoll C._______ S. 17). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer auch die letzte Festnahme durchaus nachvollziehbar und in freier Form dargelegt (vgl. a.a.O. S. 17). Dies gilt um so mehr im Kontext zum familiären Hintergrund des Beschwerdeführers, zu dessen eigenen beschränkten Aus- drucksmöglichkeiten (vgl. hiervor Ziff. 5.1.2 1. Abschnitt) sowie nicht zuletzt im Wissen um das harte Vorgehen der türkischen Behörden gegen Angehörige von Mitgliedern illegaler Organisationen wie der PKK. 5.1.3In einer Gesamtwürdigung der Aussagen des Beschwerdefüh- rers kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass er die Gründe seiner Verfolgungssituation im Wesentlichen übereinstimmend vorgetragen hat. 5.2 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen hat. Nach Lehre und Rechtspre- chung erfüllt ein Asylsuchender die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn er Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft berechtigterweise befürchten muss, welche ihm gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG abschliessend aufgezählter, Verfolgungsmotive durch Organe des Heimat- oder Her- kunftsstaates zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu wer- den drohen. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss zudem anlässlich der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, grundsätzlich aber auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein, und es darf dem Asyl- suchenden nicht möglich sein, in einem anderen Teil seines Heimat- oder Herkunftsstaates Schutz vor Verfolgung zu finden (vgl. Entschei- dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7.1 S. 193 mit weiteren Hinweisen). Ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgungssituation wegen seiner politischen Aktivitäten für die HADEP bereits für sich Seite 14E-6593/2006 den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft ge- nügt, kann vorliegend offen bleiben, da die – wie nachfolgend aufge- zeigt – geltend gemachte Reflexverfolgung zur Bejahung der Flücht- lingseigenschaft führt. 5.2.1Aus den vorliegenden Akten sowie den antragsgemäss beigezo- genen Dossiers der Familienangehörigen, welche in der Schweiz Asyl erhalten haben, steht fest, dass der Beschwerdeführer aus einer Fami- lie stammt, welche aufgrund ihres oppositionellen Profils in der Ver- gangenheit erheblichen Repressalien durch die türkischen Behörden ausgesetzt war. So wurde sein Bruder T._______ im Jahr 1992 fest- genommen, gefoltert und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Sein Bruder Y._______ wurde wegen der Brüder (...) und G._______ mehrmals unter dem Vorwurf von PKK-Aktivitäten mitgenommen und gefoltert, dessen Ehefrau J._______wurde im Zusammenhang mit der Festnahme von G._______ ebenfalls verhaftet und (...) verurteilt. Bei- de Brüder, T._______ und Y._______ und dessen Ehefrau, sowie weitere Geschwister des Beschwerdeführers haben vor diesem Hinter- grund in (...) Asyl erhalten, ein Bruder ist in (...), einer in (...) und zwei Brüder sind in (...) als Flüchtlinge anerkannt worden. Aus den beigezogenen Akten von Y._______ und seiner Ehefrau J._______wird zudem ersichtlich, dass J._______ihrerseits aus einer politisch aktiven und behördlich bekannten Familie stammt und mehrere ihrer Angehörigen in (...) Asyl erhalten haben. Sodann leben weitere Familienmitglieder nach wie vor in der Türkei. Beispielsweise ist der älteste Bruder (...) zu erwähnen, ein ranghohes Mitglied im Kommandostab der PKK und Weggefährte von (...). Ein weiteres aktives Familienmitglied, G._______, hat sich gemeinsam mit seiner Ehefrau der PKK angeschlossen. G._______ ist am (...) zum Tode und später zu einer lebenslangen Haft verurteilt worden, während über den Verbleib seiner Ehefrau nichts bekannt ist. Vor diesem Hintergrund ist folglich zu prüfen, ob für den Beschwerde- führer im Falle einer Rückkehr in die Türkei eine begründete Furcht vor Reflexverfolgung besteht und er deshalb die Flüchtlingseigenschaft er- füllt. 5.2.2Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, die Ver- folgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit be- Seite 15E-6593/2006 achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht bezie- hungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Dabei genügt es nicht, dass diese Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umstän- den, die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, be- gründet wird. Ob in einem bestimmten Fall eine solche Wahrscheinlich- keit besteht, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht her- vorrufen würden. Dennoch ist für die Bestimmung der begründeten Furcht nicht allein massgebend, was ein hypothetischer Durchschnitts- mensch in derselben Situation empfinden würde. Diese rein objektive Betrachtungsweise ist zusätzlich durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjekti- ve) Furcht als jemand, der in der Vergangenheit keine entsprechenden Erfahrungen gemacht hat (vgl. EMARK 1994 Nr. 24 E. 8b, EMARK 1993 Nr. 11 E. 4c). Die subjektive Furcht ist diesfalls bereits dann be- gründet, wenn sie zwar diejenige eines in der gleichen Situation be- findlichen Durchschnittsmenschen übersteigt, aber trotzdem nachvoll- ziehbar bleibt (vgl. EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9 mit weiteren Hinwei- sen). 5.2.3Das Bundesverwaltungsgericht geht - in Anlehnung an die Pra- xis der ARK - davon aus, dass in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten angewendet werden, die als so genannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Die Wahrschein- lichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, ist gemäss dieser Rechtsprechung vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der betreffenden Person für illegale politische Organisationen hinzukommt respektive ihr seitens der Behörden unterstellt wird. Die Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familienangehörige mutmasslicher oder enttarnter Aktivisten der PKK, ihrer Nachfolgeorganisationen oder anderer, von den Behörden als separatistisch betrachteter kurdischer Gruppierungen ist Seite 16E-6593/2006 nicht auszuschliessen. Zwar haben hierbei die Fälle von Folter und Misshandlung, nicht jedoch die Hausdurchsuchungen und Kurzfestnahmen – oft verbunden mit Beschimpfungen und Schikanen – abgenommen. Die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität hängen letztlich stark von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, wobei namentlich diejenigen Personen von Reflexverfolgung bedroht sind, die sich offen für politisch aktive Ver- wandte einsetzen (vgl. zur Menschenrechtslage in der Türkei, etwa H ELMUT OBERDIEK , Schweizerische Flüchtlingshilfe, Türkei, Zur aktuellen Situation - Oktober 2007 S. 23). 5.2.4Die Identität des Beschwerdeführers ist nicht bestritten. Aus den Akten und den obigen Ausführungen ergibt sich, dass er einer Familie angehört, die offensichtlich erheblichen Repressalien durch die türki- schen Behörden ausgesetzt war und unter Beobachtung der Sicher- heitskräfte steht. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwer- deführer als Angehöriger der den Behörden als oppositionell bekann- ten und stigmatisierten Familie (...) im Falle der Rückkehr in die Türkei einem nicht unerheblichen Risiko von Reflexverfolgung ausgesetzt wäre, zumal ein grosser Teil seiner Familie inzwischen das Heimatland verlassen hat und im Ausland beziehungsweise in der Schweiz lebt. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass die türkischen Behörden ein In- teresse daran haben, den Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Türkei zu befragen, um Informationen über allfällige aktuelle Exilaktivitäten dieser Personen zu erhalten. Diese Annahme erscheint umso nahe liegender, als die türkischen Behörden mit grosser Wahr- scheinlichkeit davon ausgehen werden, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz in Kontakt zu seinen hier als Flüchtlinge anerkannten Familienmitgliedern gestanden ist. Verschärfend kommt hinzu, dass – wie oben (Ziff. 5.1) dargelegt – der Beschwerdeführer im Heimatstaat ein persönliches politisches Engagement entfaltet hat, welches den Behörden offenbar ebenfalls nicht entgangen ist. Es besteht demnach ein nicht abschätzbares Risiko, dass er bereits bei der Einreise in die Türkei mit massiven behördlichen Beeinträchtigungen zu rechnen hätte, zumal er in der Vergangenheit bereits wiederholte (Reflex-)Verfolgung erlitten hat. Vor diesem Hintergrund ist seine Furcht, bei einer Rückkehr in die Türkei zumindest mit Massnahmen rechnen zu müssen, die einen unerträglichen psychischen Druck be- wirken, als begründet im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zu erachten. Seite 17E-6593/2006 5.2.5Da die befürchteten Nachteile von den türkischen Sicherheits- kräften ausgehen, welche auf dem ganzen Territorium der Türkei die Staatsmacht repräsentieren, ist im vorliegenden Fall nicht vom Beste- hen einer innerstaatlichen Fluchtalternative auszugehen. Zudem erge- ben sich aufgrund der Akten genügend Anhaltspunkte für die Annah- me, dass mehrere Angehörige der Familie (...) aus der Herkunftsregi- on des Beschwerdeführers von den türkischen Polizeibehörden zentral erfasst sind. Wenn im Weiteren berücksichtigt wird, dass der türki- schen Grenzpolizei bei der Wiedereinreise abgewiesener Asylsuchen- der die Tatsache der Asylgesuchseinreichung im Ausland in der Regel nicht verborgen bleibt und dies wiederum eine Routinekontrolle mit eingehender Befragung zur Folge hat (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 11.2. S. 202), so ist mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer bereits bei der Wiedereinreise als Angehö- riger einer politisch exponierten Familie identifiziert würde. In einem solchen Fall müsste er aber gerade vor dem Hintergrund der in letzter Zeit wieder zugenommenen Intensität des Konflikts zwischen türki- scher Armee und kurdischen Rebellen mit weiteren Verdächtigungen beziehungsweise Behelligungen rechnen. Damit wird deutlich, dass ihm keine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung steht. 5.3 5.3.1Aus den oben stehenden Erwägungen ist zu schliessen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei aktuell objektiv begründete Furcht hat, einer (erneuten) Reflexverfolgung im dargeleg- ten Sinne ausgesetzt zu sein. Eine innerstaatliche Fluchtalternative steht ihm nicht zu Verfügung. Damit erfüllt der Beschwerdeführer die Voraussetzungen an die Flüchtlingseigenschaft. 5.3.2Aus den Akten ergeben sich weder Anhaltspunkte für das Vorlie- gen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 1 F Bst. a des Abkom- mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) noch für solche gemäss Art. 53 AsylG. Dem Beschwer- deführer ist nach dem Gesagten Asyl zu gewähren. 5.3.3Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen auf Beschwerdeebene einzuge- hen. Insbesondere kann auf die Zustellung der Asylakten der Familien- angehörigen des Beschwerdeführers verzichtet werden (vgl. oben Bst. F). Seite 18E-6593/2006 5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheis- sen, die angefochtene Verfügung vom 17. Juli 2003 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen ist, den Beschwerdeführer als Flüchtling zu anerkennen und ihm Asyl zu gewähren. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erhe- ben. Der am 19. September 2003 geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 600.- ist zurückzuerstatten 6.2 Dem Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens im Be- schwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Par- teientschädigung für ihm erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 1, Art. 10 Abs. 2 und 14 des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter weist in seiner Kostennote vom 16. September 2008 einen Betrag von Fr. 6317.30 aus, welcher sich aus einem Auf- wand von insgesamt 25 Stunden 15 Minuten zu einem Stundenansatz von Fr. 230.- sowie Barauslagen von Fr. 63.60 plus Mehrwertsteuer (7,6 %) zusammensetzt. Aufgrund der vorliegenden Aktenlage er- scheint diese Kostennote als überhöht und wird im Bereich "Aufwand" auf 20 Stunden reduziert. Die vom BFM zu entrichtende Parteientschä- digung ist nach dem Gesagten auf Fr. 5018.- (inkl. Auslagen und Mehr- wertsteuer) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) Seite 19E-6593/2006 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 17. Juli 2003 wird aufgehoben. Das Bun- desamt wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling zu an- erkennen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der am 19. September 2003 geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 600.- wird zurücker- stattet. 4. Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun- desverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 5018.- zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak- ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie) - C._______ (in Kopie) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Eveline Chastonay Versand: Seite 20