<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zur Minderung der negativen Auswirkungen des Luftverkehrs auf das Klima und die Gesundheit:</p><p>a. ein Verlagerungsziel für Kurzstreckenflüge auf andere Verkehrsträger (insbesondere Bahn und Nachtzug),</p><p>b. eine verbindliche Frist für dessen Erreichung,</p><p>c. zielunterstützende Massnahmen,</p><p>d. weiter gehende Massnahmen bei Nichterreichung des Zieles zu beschliessen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie bereits in der Stellungnahme auf die gleichlautende Motion 17.3414 erwähnt, bekennt sich der Bundesrat gemäss Luftfahrtpolitik der Schweiz (BBl 2016 1874) zu einer nachfrageorientierten Luftfahrtpolitik. Die verschiedenen Verkehrsträger sind grundsätzlich so aufeinander abzustimmen, dass sie sich optimal ergänzen. Die Vorteile der einzelnen Verkehrsträger Strasse, Schiene, Luft und Wasser sollen möglichst genutzt und systembedingte Nachteile im Verbund überwunden werden. Mit dem Aufkommen des Geschäftsmodells der Billigfluggesellschaften hat der Kurz- und Mittelstreckenflugverkehr stark an Attraktivität gewonnen. Diese Fluggesellschaften treten in direkte Konkurrenz zum Fernverkehr auf der Schiene sowie zu den Fernbussen.</p><p>Die Schweiz engagiert sich dafür, dass die Anschlüsse an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz sichergestellt werden und begünstigt damit die Entwicklung, dass immer mehr Kurzstrecken-Flugdestinationen mit dem Zug erreicht werden können (Bundesgesetz über den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz vom 18. März 2005, SR 742.140.3). Heute bestehen diverse Direktverbindungen mit Zentren in Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien und einzelnen weiteren Ländern. Inskünftig dürfte die Anzahl der mit der Bahn leicht zu erreichenden Reiseziele weiter zunehmen.</p><p>Eine gezielte Einschränkung von internationalen Kurzstreckenflugreisen mit dem Ziel der Verlagerung auf andere Verkehrsträger würde an rechtliche Grenzen stossen: Auf dem liberalisierten europäischen Luftverkehrsmarkt, dem die Schweiz aufgrund des Luftverkehrsabkommens mit der Europäischen Union angehört, können Flugangebote nicht in Abhängigkeit von der Reisedistanz oder gar nach dem Zweck der Reise eingeschränkt werden.</p><p>Demgegenüber lässt das europäische Recht Ticketabgaben zu, vorausgesetzt, dass diese diskriminierungsfrei für alle Marktteilnehmer sind. Das Parlament will im Rahmen der Totalrevision des CO2-Gesetzes eine Flugticketabgabe und eine Abgabe allgemeine Luftfahrt einführen. Die damit verbundene Preiserhöhung dürfte sich insbesondere bei tiefen Ticketpreisen dämpfend auf die Nachfrage nach Flugreisen auswirken und damit eine Verlagerung des Verkehrs auf Schiene und andere Verkehrsträger tendenziell begünstigen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.