<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, auf die Einführung der neuen zusätzlichen Steuer "Aufsichtsabgabe" zulasten der Luftfahrt definitiv zu verzichten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 20. Mai 2009 hat der Bundesrat die Botschaft zur Teilrevision I des Luftfahrtgesetzes zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Die darin enthaltene Aufsichtsaufgabe erfüllt zwei Zwecke: Einerseits soll sie der politischen Forderung nach einem höheren Kostendeckungsgrad des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (Bazl) Rechnung tragen. Andererseits soll sie die kostenneutrale Finanzierung der nötigen zusätzlichen Ressourcen zur Aufrechterhaltung des auch vom Bundesrat geforderten hohen Sicherheitsniveaus in der schweizerischen Zivilluftfahrt ermöglichen (vgl. Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz 2004, BBl 2005 1800).</p><p>Entgegen der Ansicht des Motionärs ist die Aufsichtsabgabe keine Steuer, da sie - anders als eine Steuer - die Verursacher des Aufsichtsaufwands zur Mitfinanzierung heranzieht und nicht die Allgemeinheit. Zudem steht die Aufsichtsabgabe keineswegs in Widerspruch zum Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz. Der Bundesrat hat bereits dort die Haltung vertreten, dass die Kosten für den Staat tragbar bleiben müssen (S. 1799) und dass die Luftfahrt "sowohl ihre betriebswirtschaftlichen wie ihre externen Kosten selber tragen" soll, "damit sich die Nachfrage nach Mobilität an den gesamten volkswirtschaftlichen Kosten orientiert" (S. 1810).</p><p>Der Bundesrat hat bei der Verabschiedung der Botschaft der momentan wirtschaftlich schwierigen Situation Rechnung getragen und die Erträge der Aufsichtsabgabe in den ersten fünf Jahren auf jährlich maximal 5 Millionen Franken beschränkt. Mit diesen Geldern sollen haushaltneutral die notwendigen zusätzlichen Stellen für das Bazl finanziert werden. Vorderhand hat der Bundesrat damit auf die weitere Verbesserung des Kostendeckungsgrades des Bazl verzichtet.</p><p>Eine komplette Streichung der Aufsichtsabgabe wäre nicht opportun, da auch das Parlament in der Vergangenheit wiederholt die Anwendung des Verursacherprinzips und damit eine Erhöhung des Kostendeckungsgrades des Bazl gefordert hat. Dieser lag vor 2008 bei rund 14 Prozent und stieg durch die 2008 erfolgte Gebührenerhöhung auf gut 17 Prozent (Staatsrechnung 2008, Band 2B Ziffer 803 S. 341).</p><p>Sollte die Aufsichtsabgabe ersatzlos gestrichen werden, könnte nicht nur der Kostendeckungsgrad nicht gesteigert werden. Insbesondere könnten die für das Bazl notwendigen Stellen nicht haushaltneutral geschaffen werden, welche zur Erreichung des allgemein akzeptierten Ziels eines hochstehenden Sicherheitsniveaus in der schweizerischen Luftfahrt erforderlich sind.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.