B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2870/2014 U r t e i l v o m 4 . J u n i 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli; Gerichtsschreiber Gert Winter. Parteien A._______, geboren (…), Kosovo, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 15. Mai 2014 / N _______. D-2870/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 6. April 2014 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass der Pass des Beschwerdeführers ein von der ungarischen Botschaft in B._______ ausgestelltes Schengen-Visum mit einer Gültigkeitsdauer vom 30. September 2013 bis zum 28. März 2014 enthält, dass das BFM dem Beschwerdeführer anlässlich der Befragung vom 11. April 2014 zur Person (BzP) das rechtlic he Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Ungarn gewährte, dass der Beschwerdeführer erklärte, er wolle nicht nach Ungarn zurück, sondern in der Schweiz bleiben, weil es sich um ein sicheres Land handle und die UNO hier ihren Sitz habe, dass das BFM am 15. April 2014 gestützt auf Art. 12 Abs. 2 der Veror d- nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur B e- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drit t- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf intern ationalen Schutz zuständig ist ( nachfolgend Dublin-III- VO), die ungarischen Behörden um Übernahme de s Beschwerdeführers ersuchte, dass die ungarischen Behörden dem Ersu chen am 13. Mai 2014 zu- stimmten, dass das BFM mit Verfügung vom 15. Mai 2014 – eröffnet am 21. Mai 2014 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Un- garn anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spä- testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen de n Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushänd i- gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. Mai 2014 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei D-2870/2014 Seite 3 die nachstehend aufgeführten Anträge stellte: Die Verfügung des BFM sei aufzuheben. Es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren. Es sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz anzuordnen. Es sei ihm die unentgel t- liche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Koste n- vorschusses zu verzichten. Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat - oder Herkunftsstaa- tes sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen. Event u- aliter sei der Beschwerdeführer bei bereits erfolgter Datenweite rgabe darüber in einer separaten Verfügung zu informieren, dass der Vollzug der Überstellung im Sinne einer vorsorglichen Mas s- nahme mit Telefax vom 28. Mai 2014 per sofort ausgesetzt wurde, dass die vorinstanzlichen Akten am 28. Mai 2014 beim Bundesverwa l- tungsgericht eintrafen, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verf ü- gungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V. m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die ange fochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichun g der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art . 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb D-2870/2014 Seite 4 der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bund esrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründethe it hin zu übe r- prüfen (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der B e- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vori n- stanz zu Recht auf das Asylgesuch nic ht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.), dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefocht e- nen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens bilden, weshalb auf die entsprechenden Beschwerdeanträge nicht einzutreten ist, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen kön nen, der für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfa hrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Krit e- rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaa ts, der für die Pr ü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf interna tionalen Schutz zuständig ist (nachfolgend Dublin-III-VO), zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem ei n- zigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), D-2870/2014 Seite 5 dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig- keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens z u- ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antrag steller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentl i- che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Au f- nahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Uni on (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den R e- geln der Dublin -III-VO kei n anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag g e- stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dub lin-III-VO aufzuneh- men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen g e- stellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung z u- ständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), dass der Beschwerdeführer im Besitze eines gültigen Schengen -Visum für Ungarn ist, dass das BFM den ungarischen Behörden mit Schreiben vom 15. April 2014 ein Übernahmegesuch gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin -III-VO übermittelte, welchem diese am 13. Mai 2014, gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO, ausdrücklich zustimmten, dass die Zuständigkeit Ungarns somit gegeben ist, dass der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene im Wesentlichen die Fakten zur Gültigkeitsdauer seines Visums und zu seinem Reiseweg vom Kosovo in die Schweiz wiederholte und geltend machte, es sei gemein, ihn unter den gegebenen Umständen nach Ungarn zu überstellen, o b- wohl er nichts mit den ungarischen Behörden zu tun gehabt habe, D-2870/2014 Seite 6 dass das BFM seinen Nichteintretensentscheid ausführlich und recht s- konform begründet hat und der Inhalt der Besc hwerde zu keiner anderen Einschätzung führt, dass Ungarn als Signatarstaat der FK, der EMRK und der FoK und als nach Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO zuständiger Staat gehalten ist, die Rich t- linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Abe r- kennung des internationalen Schutzes (sogenannte Verfahrensrichtlinie, vormals: 2003/9/EG vom 27. Januar 2003) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Pe rso- nen, die internationalen Schutz beantragen (sogenannte Aufnahmerichtl i- nie, vormals: 2005/85/EG vom 1. Dezember 2005 ) anzuwenden und um- zusetzen, dass das Bundesverwaltungsgericht in einer Analyse der Situation von Asylsuchenden in Ungarn und des dortigen Asylverfahrens unter Einb e- zug der aktuellen Entwicklungen im Urteil E -2093/2012 vom 9. Oktober 2013 Mängel festgestellt hat, jedoch zum Schluss gelangt ist, dass die Überstellung von Asylsuchenden nach Ungarn im Rahmen des Dublin - Regelwerks nicht generell die Gefahr einer unmenschlichen oder ernie d- rigenden Behandlung oder einer Verletzung des Prinzips des Non - Refoulements mit sich bringt und daher nicht generell unzulässig ist (vgl. dort E. 9), dass indes die Vermutung, Ungarn beachte die den betroffenen a sylsu- chenden Personen im gemeinsamen Europäischen Asylsystem zust e- henden Grundrechte in angemessener Weise, nicht uneingeschränkt au f- rechterhalten werden kann (analog zu Überstellungen nach Malta, vgl. BVGE 2012/27), und daher die Asylbehörden im Einzelfal l zu prüfen h a- ben, ob die betroffene Person bei einer Überstellung in diesen Staat G e- fahr laufen würde, wegen der dortigen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen eine Verletzung ihrer Grundrechte zu erleiden (vgl. Urteil E-2093/2012 E. 4.1-4.3 und 9.2), dass eine solche Gefahr für den Beschwerdeführer nicht ersichtlich ist, zumal er weder anlässlich der Befragung zur Person vom 11. April 2014 noch auf Beschwerdeebene konkrete Hinweise dafür vorbrachte, dass Ungarn in seinem konkreten Fall seinen Verpflichtungen nicht nachko m- men und seine Grundrechte verletzen würde, sondern einzig in u n-D-2870/2014 Seite 7 substanziierter Weise ausführte, es sei gemein, ihn nach Ungarn zu über- stellen, dass der Beschwerdeführer offensichtlich nicht beweisen oder glaubhaft machen konnte, dass ein konkretes und ernsthaftes Risiko bestehe, seine Überstellung nach Ungarn würde gegen Art. 3 EMRK oder gegen eine andere völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz verstossen, dass unter diesen Umständen auch keine weiteren Gründe – auch kein medizinisches Argument – erkennbar sind, welche eine Überstellung des Beschwerdeführers als unzulässig oder unzumutbar erscheinen lassen, dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, dass der Beschwerdeführer sinngemäss die Anwendung der Ermessens- klausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO fordert, was zum Selbsteintritt der Schweiz und zur Beurteilung des Antrags auf internationalen Schutz durch dieses Land führen würde, dass es dem Beschwerdeführer jedoch zuzumuten ist, seine Situation und Schwierigkeiten zunächst bei den zuständigen ungarischen Behö r- den vorzubringen und bei diesen durchzusetzen, und er dabei auf den Rechtsweg verwiesen wird, dass nach dem Gesagten keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Überstellung nach U n- garn aufgrund der dort vorhandenen Aufnahmebedingungen für Asylb e- werber in eine existenzbedrohende Notlage geraten würde, dass demzufolge weder völkerrechtliche noch humanitäre Gründe vorli e- gen, die einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III- Verordnung nahelegen würden und an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die Dublin -III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. da zu auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetre- ten ist und – da er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nieder- lassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überste l-D-2870/2014 Seite 8 lung nach Ungarn angeordnet hat (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1 [SR 142.311]), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemä ss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, und die Verfügung des BFM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlo ssen ist, weshalb sich die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Unterlassung der Datenweitergabe an die Behörden des Heimatstaa- tes, welche ohnehin nur für die Dauer des Beschwerdeverfahrens wir k- sam sind, als gegenstandslos erweisen, dass im Übrigen aus den dem Gericht vorliegenden Akten nicht hervo r- geht, die Vorinstanz habe den Beschwerdeführer betreffende Daten an dessen Heimatstaat weitergegeben, weshalb auf das Eventualbegehren, es sei bei bereits erfolgter Datenweitergabe der Beschwerdef ührer dar- über in einer separaten Verfügung zu informieren, mangels Rechtsschutz- interesses im Rahmen dieses Verfahrens nicht einzutreten ist, dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschu s- ses mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache hinfällig wird, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeic h- nen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht erfüllt sind (vgl. Art. 110a Abs. 2 AsylG), dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgerich t [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). D-2870/2014 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sin- ne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Fulvio Haefeli Gert Winter Versand: