B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-5617/2012 U r t e i l v o m 2 5 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Richterin Marianne Ryter (Vorsitz), Richter Markus Metz, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Gerichtsschreiberin Beatrix Schibli. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS), Papiermühle- strasse 20, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Personensicherheitsprüfung gemäss MG. A-5617/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informat i- ons- und Objektsicherheit (Fachstelle IOS; nachfolgend: Fachstelle) füh r- te betreffend den Stellungspflichtigen A._______ eine Personensiche r- heitsprüfung durch. B. Auf das Auskunftsersuchen der Fachstelle vom 14. September 2012 hin legte die Staatsanwaltschaft B._______ folgende strafrechtlich relevanten Vorfälle dar: - 18. Januar 2011: Einstellung des Verfahrens betreffend Tätlichkeiten, da kein Strafantrag gestellt wurde. - 28. März 2012 : Einstellung des Verfahrens betreffend einfache Kö r- perverletzung, da der Strafantrag zurückgezogen wurde. C. Am 25. September 2012 gewährte die Fachstelle A._______ im Hinblick auf den beabsichtigten Erlass einer Risikoerklärung das rechtliche Gehör. Dabei nahm A._______ zu den Vorbringen der Fachstelle schriftlich Ste l- lung. Weiter verzichtete er am 25. September 2012 schriftlich auf eine nachträgliche Stellungnahme. D. Die Fachstelle erliess sodann am 25. September 2012 eine Risikoerkl ä- rung. Sie hielt im Dispositiv fest, bei A._______ liege ein Hinderung s- grund für die Überlassung der persönlichen Waffe nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) vor (Dispo-Ziff. 1) und das Überlassen der persönlichen Waffe sei nicht zu empfehlen (Dispo-Ziff. 2). E. Ebenfalls am 25. September 2012 fällte das Eidgenössische Depart e- ment für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) den En t- scheid, A._______ mit sofortiger Wirkung (vorzeitig) aus der Rekrutierung zu entlassen. Im Weiteren belegte es ihn mit einem Aufgebotsstopp. Zur Begründung legt es dar, die Beurteilung als Sicherheitsrisiko lasse eine Rekrutierung zur Zeit nicht zu. A-5617/2012 Seite 3 F. A._______ (Beschwerdeführer) erhebt am 25. Oktober 2012 beim Bu n- desverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Risikoerklärung der Fach- stelle (Vorinstanz) mit den folgenden Anträgen: "1. Die negative Risikoverfügung der Vorinstanz vom 25. September 2012 (Reg-Nr. 613'643) sei aufzuheben und es sei festzustellen, das s in der Pe r- son des Beschwerdeführers kein Sicherheitsrisiko besteht (positive Risik o- verfügung). Eventualiter: Die negative Risikoverfügung der Vorinstanz vom 25. Septe m- ber 2012 (Reg-Nr. 613'643) sei aufzuheben und es sei eine Risikoverfügung mit Auflagen zu erteilen, welche einen Dienst in der Armee zulässt." Er begründet seine Beschwerde damit, dass er kein Sicherheitsrisiko dar- stelle. Rechtskräftige Einstellungsverfügungen seien einem freispreche n- den Endent scheid gleichzustellen . Ferner sei der Entschei d unve rhält- nismässig. G. Die Fachstelle hält in ihrer Vernehmlassung vom 14. Januar 2013 an ihrer bisherigen Beurteilung fest und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. H. In seiner Replik vom 31. Januar 2013 bleibt der Beschwerdeführer bei seinen in der Beschwerde gestellten Anträgen. I. Mit Duplik vom 19. Februar 2013 bleibt die Vorinstanz bei ihren Anträgen. J. Auf weitergehende Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird – sofern entscheidrelevant – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. A-5617/2012 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwa l- tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwe r- den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Fachstelle ist eine Organisationsein heit des VBS. Sie gehört somit zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vorinstanz des Bundesverwa l- tungsgerichts. Die Personensicherheitsprüfung fällt nicht unter die Au s- nahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 21 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS, SR 120]; zum Ganzen statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5324/2012 vom 31. Januar 2013 E. 1.1). 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders be- rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ä n- derung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Ri- sikoerklärung zur Beschwerde legitimiert. 1.4 Auf die im Übrigen frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist somit einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). A-5617/2012 Seite 5 Bei der Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Person ein Sicherheit s- risiko darstellt, steht der Vorinstanz zum einen ein gewisser Beurteilung s- spielraum zu. Zum anderen geht es hierbei um die Beurteilung besond e- rer Umstände, für welc he die Vorinstanz über besondere (Fach -) Kennt- nisse verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch nicht den Mas s- stab für sicherheitsrelevante Bedenken selber zu definieren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2 mit Hinwe i- sen) und auferlegt sich deshalb bei der diesbezüglichen Beurteilung eine gewisse Zurückhaltung. Soweit die Überlegungen der Vorinstanz als sachgerecht erscheinen, ist nicht in deren Ermessen einzugreifen (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 8C_788/201 1 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2 und statt vieler Urteil e des Bu ndesverwaltungsgerichts A-2631/2012 vom 6. März 2013 E. 2 sowie A-5324/2012 vom 31. Januar 2013 E. 2). 3. Im Folgenden ist zu prüfen, ob ein Hinderungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waffe gemäss Art. 113 Abs.1 Bst. d MG vorliegt und ob die Empfehlung, vom Überlassen einer Waffe an den Beschwerdeführer abzusehen, inhaltlich rechtmässig ist. 3.1 Zur Begründung der Risikoverfügung legt die Vorinstanz dar, in den Jahren 2010 und 2011 sei zweimal e in Strafverfahren gegen den B e- schwerdeführer wegen tätlicher Auseinandersetzungen (Tätlichkeit und einfache Körperverletzung) eröffnet worden. Die Verfahren seien zwar eingestellt worden. Aus den Vorfällen ergebe sich dennoch im vorliegen- den Kon text ein mangelndes Gefahrenbewusstsein und mangelndes Normempfinden des Beschwerdeführers, weswegen im Hinblick auf das Überlassen einer Waffe die Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverläs- sigkeit als eingeschränkt zu betrachten sei. Die begangene einfache Kö r- perverletzung und Tätlichkeit zeige eine besondere Aggressivität. Aus diesen Gründen sei dem Beschwerdeführer keine Waffe auszuhändigen. 3.2 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, eine rechtskräftige Einstel- lungsverfügung sei aufgrund von Art. 320 Abs. 4 der Sch weizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO, SR 312.0) einem frei- sprechenden Endentscheid gleichzustellen. Selbst wenn man unzuläss i- gerweise auf die beiden Einstellungsverfügungen abstellen würde, wü r- den sich daraus keine Gründe für eine negative Risikoerklärung ergeben. Er bestreite zwar nicht, an den Auseinandersetzungen beteiligt gewesen zu sein. Die Auseinandersetzungen seien zu weit gegangen. Den Ausei-A-5617/2012 Seite 6 nandersetzungen seien jedoch längere Vorgeschichten vorausgegangen, welche im Sachverhalt der Einstellungsverfügung en nicht zur Sprache gekommen seien. Diese Vorgeschichten würden zwar das Verhalten nicht rechtfertigen. Sie würden jedoch Aufschluss über die besonderen U m- stände geben. Die Auseinandersetzungen stellten zwei jugendliche Au s- rutscher dar, die sich vor weit über zwei bzw. einem Jahr abgespielt hä t- ten und fast ein Jahr auseinander lie gen würden. Im Übrigen habe er sämtliche Lebensaufgaben, die sich ihm sonst gestellt hätten , mit Erfolg bewältigt und sein Lebenslauf sei lückenlos. Die Vorinstanz habe die Per- sonensicherheitsprüfung nicht ausschliesslich gestützt auf harte Fakten durchgeführt und den Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt. 3.3 Art. 113 MG regelt die Prüfung von Hinderungsgründen für die Übe r- lassung der persönlichen Waffe und sieht die Möglichkeit vor, das G e- waltpotential einer Person durch eine Personensicherheitsprüfung zu b e- urteilen (Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG). Die Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG hat eine beschränktere Zielsetzung als die Pr ü- fung nach Art. 19 ff. BWIS, mit der ganz allgemein Gefährdungen der i n- neren und äusseren Sicherheit abgewendet werden sollen, indem sie ausschliesslich dazu dient, Gewaltverbrechen mit der Mili tärwaffe zu ver- hindern ( Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5324/2012 vom 31. Januar 2013 E. 5.1, A-4163/2012 vom 16. Januar 2013 E. 6.1, A-1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 3.2). In Abweichung vom Grun d- satz von Art. 19 Abs. 3 BWIS muss die zu prüfende Person der Durchfüh- rung der Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG nicht zustimmen. Die Bestimmungen des BWIS sind aber auch auf diese S i- cherheitsprüfung formell anwendbar, soweit das MG keine abweichenden Regelungen enthält (eingehend Urteile des Bund esverwaltungsgerichts A-5324/2012 vom 31. Januar 2013 E. 3.3 sowie A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 3.2 und 3.3 mit weiteren Hinweisen). Art. 5 der Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen vom 4. März 2011 (PSPV; SR 120.4) konkretisiert die Prüfung gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG für Stellungspflichtige. Art. 5 PSPV wurde verschiedent- lich revidiert, wobei aus sämtlichen Fassungen hervorgeht, dass alle Stel- lungspflichtigen geprüft werden und zwar anlässlich ihrer Rekrutierung; einzig die Gliederung und einzelne – hier nicht relevante – Formulierun- gen des Artikels änderten (vgl. AS 2012 1153; AS 2011 5903, 5910; für die ursprüngliche Fassung AS 2011 1032; vgl. dazu statt vieler Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2847/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 3.3 sowie A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 4.1). Im hier zu prüfenden Fall A-5617/2012 Seite 7 kann deshalb offen gelassen werden, auf welche Version von Art. 5 PSPV sich die Vorinstanz stützt. Aufgrund des fehlenden Dokuments über den Auftrag der Personensicherheitsdurchführung ist das Datum der Verfa h- renseinleitung nicht bekannt; um das anwendbare Recht bestimmen zu können, wäre diese Information erforderlich (vgl. zum Über gangsrecht Art. 32 Abs. 3 PSPV). 3.4 Bei einer Personensicherheitsprü fung kann nicht nur aufgrund "ha r- ter" Fakten entschieden werden. Es geht vielmehr darum, eine Risikoei n- schätzung vorzunehmen, die aufgrund von Erhebungen erfolgt. Dass es sich bei den aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahmen un d Vermutungen handeln kann, liegt in der Natur der Sache, da bei der Personensicherheitsprüfung eine Prognose über ungewisse künftige Sachverhalte vorgenommen werden muss. Gerich t- lich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise erfolgt, zum andern, ob die erhobenen Daten anschlie s- send korrekt gewürdigt worden sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.2.2; statt vieler Urteile des Bunde s- verwaltungsgerichts A-5324/2012 vom 31. Januar 2013 E. 5.4.3, A- 4163/2012 vom 16. Januar 2013 E. 7.3 , A-2847/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 5.4.1). Hinsichtlich des diesbezüglich geltenden Beurteilungsmassstabes ve r- langt die Vorinstanz mit Blick auf das mit einer Waffe verbundene Gefa h- renpotential zu Recht, dass die überprüften Stellungspflichtigen, denen die Armee eine Waffe aushändigt, sich durch eine besondere Zuverlä s- sigkeit auszeichnen. Damit ist der Spielraum für tolerierbare Unregelmä s- sigkeit in der Lebensführung erheblich eingeschränkt (statt vieler Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5324/2012 vom 31. Januar 2013 E. 5.4.4, A -4163/2012 vom 16. Januar 2013 E. 7.3, A -2847/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 5.4.1 ). Wie vorne in Erwägung 2 dargelegt, darf das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung von Personen sicher- heitsprüfungen nicht ohne hinreichenden Grund sein eigenes Gutdünken an die Stelle des Ermessens der Vorinstanz setzen. Zum Einwand des Beschwerdeführers betreffend die Verfahrenseinste l- lungen ist w eiter Folgendes festzuhalten: Gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d Ziff. 1 MG kann die Vorinstanz insbesondere auch Einsicht in eingestellte Strafverfahren nehmen und diese bei ihrer Risikobeurte i- lung berücksichtigen. Für die vorliegenden Zwecke ist nicht entscheidend, ob die genannten Vorkommnisse zu Einträgen im Strafregister geführt A-5617/2012 Seite 8 haben. Bei einer Personensicherheitsprüfung ist nicht nur auf die im Strafregister verzeichneten Straftaten abzustellen, sondern auf sämtliche bekannten Vorgänge, die einen Eindruck der zu prüfenden Person vermit- teln (vgl. Urteile de s Bundesverwaltungsgerichts A-4163/2012 vom 16. Januar 2013 E. 7.3, A-1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 3.3.1, vgl. zur Gesamtbetrachtung auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A - 874/2012 vom 16. August 2012 E. 5.3 und A -3037/2011 vom 27. März 2012 E. 8). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind eingestellte Strafverfahren für die Risikoeinschätzung im Rahmen einer Personensicherheitsprüfung nicht unbesehen mit Freisprüchen gleichzusetzen (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 3.3.1). 3.5 Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, hat die Vorin- stanz die Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft B._______ somit zu Recht in ihre Prüfung mit einbezogen. Im einen Fall wurde die Strafuntersuchung eingestellt, weil der Geschädigte auf die Stellung eines Strafantrags verzichtete. Im anderen Fall zog der Geschädigte den Stra f- antrag nach einer Einigungsverhandlung zurück, allerdings nur unter der Bedingung, dass der Beschwe rdeführer die entstandenen Kosten übe r- nehme. 3.5.1 Zum Sachverhalt wird i n de r Einstellungsverfügung vom 18. Januar 2011 betreffend Tätlichkeiten festgehalten, der Beschwerd e- führer habe am … um ca. … Uhr C._______ in der Mehrzweckhalle … in D._______ mehrmals mit der Faust auf den Kopf geschlagen. Gemäss dem Sachverhalt der Einstel lungsverfügung vom 28. März 2012 betref- fend einfacher Körperverletzung ergibt sic h, dass es am … zwischen ca. … Uhr und … Uhr in der Nähe der Bushaltestel le … in B._______ zu ei- ner ver balen Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und E._______ kam. In der Folge versetzte der Beschwerdeführer E._______ mit der rechten Faust einen starken Schlag im Bereich des Auges. Durch diesen Faustschlag er litt E._______ eine Fraktur der rech ten Augenhöh- lenwandung, eine Gehirnerschütterung und eine nicht dauerhafte Sehstö- rung (Doppelbilder). Wegen dieser Verletzung musste E._______ hospita- lisiert und operiert werden und war vom … 2011 bis am … 2011 zu 100% arbeitsunfähig. 3.5.2 Im Rahmen des ihm ge währten rechtlichen Gehörs im Hinblick auf die zu erlassende Verfügung durch die Vorinstanz hatte der Beschwerde- führer den Tatablauf der beiden Auseinandersetzungen nicht bestritten , A-5617/2012 Seite 9 sondern vielmehr seine Reue wegen der begangenen Körperverletzung bekundet. Auch in der vorliegenden Beschwerde einschliesslich Stellun g- nahmen bestreitet er nicht, an den besagten Auseinandersetzungen b e- teiligt gewesen zu sein. Er gibt selber zu, die Auseinandersetzungen se i- en zu weit gegangen. Er führt einzig ins Feld, den Auseinandersetzungen seien jeweils längere Vorgeschichten vorausgegangen, welche im Sac h- verhalt der Einstellungsverfügungen nicht zur Sprache gekommen sei en. Er gesteht jedoch selber ein, diese Vorgeschichten würden sein Verhalten nicht rechtfertigen und e r macht auch sonst keinen Rechtfertigungsgrund (z.B. Notwehr oder Notstand) geltend. Weiter macht er keine konkreten Ausführungen zum Tathergang, die sein Verhalten in einem besseren Licht bzw. ihn als weniger aggressiv erscheinen liessen. Insbesondere bestreitet er nicht, E._______ so stark im Bereich des Auges geschlagen zu haben, so dass dieser hospitalisiert werden musste und längere Zeit arbeitsunfähig war. 3.5.3 Aus seinen Aussagen für den vorliegenden Fall ergeben sich somit keine wesentlichen Abweichungen von dem in den Einstellungsverfügu n- gen f estgestellten Sachverhalt. Bei diesem Ergebnis ist es daher unbe- achtlich, wenn er sich im Rah men der Strafverfolgung in einem Fall tat- sächlich nicht zum Sachverhalt hat äussern können. 3.5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in der jüngeren Vergangenheit nicht nur einmal, sondern wiederholt mit u n- nötiger bzw. unverhältnismässiger Gewalt reagiert hat. Freilich weisen die fraglichen Verhaltensweisen keinen unmittelbaren Bezug zu Waffen auf. Sie offenbaren indessen die Bereitschaft des Beschwerdeführers, sich zur Verfolgung seiner Zwecke über geltendes Recht hinwegzusetzen und d a- bei die Verletzung anderer Personen in Kauf zu nehmen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-874/2012 vom 16. August 2012 E. 5.3). Ein Faustschlag ins Gesicht mit einer solchen Intensität und Wirkung zeigt e i- ne hohe Aggressivität. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass das Gewaltpotential des Beschwerdeführers im Verhält nis zu demjenigen anderer Männer im gleichen Alter überdurchschnittlich hoch war und dies möglicherweise nach wie vor der Fall ist. Die Vorinstanz hat sich folglich bei der Beurteilung des Gewa ltpotentials insgesamt von sachgerechten Überlegungen leiten lassen. Von einem ausserordentlich grossen Risi ko kann zwar nicht ausgegangen werden (vgl. den ähnlichen Fall in Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5324/2012 vom 31. Januar 2013 E. 5.4.5). Indem die Vorinstanz die A-5617/2012 Seite 10 Empfehlung ausspricht, von einer Überlassung der persönlichen Waffe sei abzusehen, se tzt sie entsprechend einen strengen Ma ssstab an. Sie verwies darauf, es gelte Vorfälle wie den Fall Höngg oder den Vorfall von Ende 2011, als ein junger Mann in St. Léonard seine Freundin m it der Armeewaffe erschossen hat , zu vermeiden. Eine vorsichtige Pr axis ist damit angebracht. Der Entscheid der Vorinstanz, im vorliegenden Fall das Überlassen der persönlichen Waffe nicht zu empfehlen, ent spricht einer solchen Praxis und ist entsprechend vertretbar. Somit besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein hinreichender Grund, von der Beurteilung der Vorinstanz abzuweichen (vgl. auch Urteil e des Bundesveraltungsge- richts A -5324/2012 vom 31. Januar 2013 E. 5.4.5, A -2847/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 5.4.2, A-1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 3.4). 3.6 3.6.1 Weiter führt der Beschwerdeführer in der vorliegenden Beschwerde neu seinen Arbeitgeber und seinen Berufsschullehrer als Zeugen dafür an, dass er nicht zu Gewalt neige. Weiter verlangt er die Einholung eines Sachverhaltgutachtens für den Fall, dass das Bun desverwaltungsgericht nicht bereits aufgrund dieser angebotenen Beweismittel zum Schluss g e- lange, dass er integer, vertrauenswürdig und zuverlässig sei. 3.6.2 Parteien können auch im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwa l- tungsgericht im Rahmen des Streitgegenstand es noch neue Sachve r- haltsumstände und Beweismittel vorbringen (vgl. Art. 32 Abs. 2 VwVG; ANDRÉ MOSER / MICHAEL BEUSCH / LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.204, 2.206 mit Hinweisen). Eingaben wie Empfehlungss chreiben und Zeugnisse sowie die vom Beschwerdeführer verlangte Zeugenbefragung können zwar grundsätzlich geeignet sein, seine Persönlichkeit besser zu erfassen . So hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, bei länger zurückliege n- den Vorkommnissen könnten derartige Einschätzungen Hinweise auf eine allfällige positive Veränderung des Sozialverhaltens liefern oder aber das Fortbestehen problematischer Tendenzen belegen (vgl. Urteile des Bu n- desverwaltungsgerichts A -5324/2012 vom 31. Januar 2013 E. 5.5.2, A-2847/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 5.4.2, A -1273/2012 vom 11. September 2012 E. 6.3.4). Bei der Beurteilung der Frage, ob von länger zurückliegenden Vorkom m- nissen bzw. einer längerfristigen Bewährung auszugehen ist, berücksich- tigt das Bundesverwaltungsgericht die konkreten Umständen im Einze l-A-5617/2012 Seite 11 fall, insbesondere die Art der begangenen Delikte (vgl. Urteile des Bu n- desverwaltungsgerichts A-5324/2012 vom 31. Januar 2013 E. 5.5.3, A-4163/2012 vom 16. Januar 2013 E. 7.5, A -2847/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 5.4.2). In einem Fall, in welchem ebenfalls eine einfache Körperverlet zung für die Risikobeurteilung ausschlaggebend war, erachtete das Bundesverwaltungsgericht die Zeitspanne von drei und ein Viertel Jahren zwischen Tatzeit und Risikoerklärung als zu kurz, um eine längerfristige Bewährung annehmen zu können ( vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5324/2012 vom 31. Januar 2013 E. 5.5.3). Was den Zeitablauf im vorliegenden Fall betrifft, so sind seit dem letzten Entscheid (Einstellungsverfügung vom 28. März 2012 betreffend einfache Körperverletzung) bis zum Erlass der Risikoerklärung am 25. September 2012 nur sechs Monate vergangen. Unter Berücksicht i- gung der geltenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist diese Zeitspanne daher zu kurz, um zweifellos eine positive Prognose stellen zu können . Der Zeitablauf bzw. die Entwicklung in der jüngeren Vergangenheit spricht im Gegenteil gegen den Beschwerdeführer; so hat er sich gesteigert, indem zuerst eine Tätlichkeit und schliesslich eine ein- fache Körperverletzung strafrechtlich verfolgt wurde. 3.6.3 Wie die obigen Erwägungen zeigen, ist der rechtserhebliche Sac h- verhalt vorliegend genügend geklärt und weder die beantragten Zeuge n- befragungen noch ein Sachverhaltsgutachten könnten Erkenntnisse brin- gen, die zu einer anderen Risikoeinschätzung betreffend den Beschwe r- deführer füh ren müssten und am Ergebnis der Personensicherheitspr ü- fung etwas ändern würden. Die entsprechenden Beweisanträge sind s o- mit in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen (vgl. statt vieler BGE 134 I 140 E. 5.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 6.4). 4. Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der entsprechenden Anordnun- gen: 4.1 Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, es sei eine mildere Massnahme als die vorliegende Risikoerklärung möglich. Es könne stat t- dessen eine Risikoerklärung erlassen werden, worin zwar die Überla s- sung der persönlichen Waffe nicht empfohlen werde, wohl aber ausdrück- lich die waffenlose Leistung von Militärdienst als zul ässig erklärt würde. Weiter sei in der Verhältnismässigkeitsprüfung der ernsthafte Nachteil der A-5617/2012 Seite 12 Wehrersatzpflichtabgabe zu berücksichtigen. Zudem würde sich der B e- such der Armee positiv auf ihn auswirken. Demgegenüber vertritt die Vor- instanz die Meinung, es sei keine mildere Massnahme ersichtlich, welche ebenso wie der Erlass einer Risikoerklärung zum angestrebten Ziel fü h- ren würde. Auch eine Empfehlung derart, dass eine waffenlose Einteilung in die Schweizer Armee möglich wäre, könne die Gefährdung nicht a b- wenden. Im Rahmen des Militärdienstes bestünde nämlich per se rege l- mässig Zugang zu Waffen, Munition und Explosivstoffen. 4.2 Die Vorinstanz ist – wie jede Verwaltungsbehörde – an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Die Verfügung muss demnach im Hinblick auf das im öffentl i- chen Interesse angestrebte Ziel erforderlich sein; sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Mass nahme für den angestreb- ten Zweck ausreichen würde. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem B e- schwerdeführer auferlegt werden. Bei der Beurteilung dieser Frage sind die einander gegenüberstehe nden öffentlichen und privaten Interessen sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Je gewichtiger das eine und je w e- niger gewichtig das andere Interesse ist, desto eher fällt die Interesse n- abwägung zugunsten des erheblichen Interesses aus (Urteil des Bundes- gerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.3; statt vieler Urteil des Bu n- desverwaltungsgerichts A -2631/2012 vom 6. März 2013 E. 6.2; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 581). 4.3 Bei der vorliegenden Sachlage ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass keine flankierenden Massnahmen ersichtlich sind, welche das Ris i- ko eines Waffenmissbrauchs auf ein vertretbares Ausmass verringern könnten (vgl. auch Urteil e des Bundesverwaltungsgerichts A -2631/2012 vom 6. März 2013 E. 6.3 sowie A-5324/2012 vom 31. Januar 2013 E. 5.6). Zu prüfen bleibt, ob die Risikoerklärung in Abwägung der privaten und öffentlichen Interessen als zumutbar zu erachten ist. Die Rekruti e- rung des Beschwerdeführers ist zwar faktisch ausgeschlossen (vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2631/2012 vom 6. März 2013 E. 6.3, A-1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 3.5.2, A -6587/2011 vom 31. Mai 2012 E. 5.2). So hat der Führungsstab der Armee vorliegend den Beschwerdeführer bereits gest ützt auf die Risikoerklärung mit vorzeitiger Wirkung aus der Rekrutierung entlassen (vgl. vorne Sachverhalt E.). Ebenso gefährdet wäre ein allfälliges Gesuch des Beschwerdeführers um A-5617/2012 Seite 13 Zulassung zum waffenlosen Dienst. Damit dürfte sich der Wunsch des Beschwerdeführers, Militärdienst zu leisten, sei es mit einer Waffe oder waffenlos, bei Abweisung der vorliegenden Beschwerde nicht erfüllen (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -2631/2012 vom 6. März 2013 E. 6.3). Mit Ausnahme der Tatsache, dass der Beschwerde- führer die Wehrpflichtersatzabgabe wird leisten müssen, sind jedoch für den Fall einer Nichtrekrutierung keine konkreten, ernsthaften Nachteile für den Beschwerdeführer erkennbar (vgl. dazu auch Urteile des Bunde s- verwaltungsgerichts A -2631/2012 vom 6. März 2013 E. 6.3 sowie A-5319/2011 vom 5. April 2012 E. 5.4), auch wenn der Beschwerdeführer diese persönlich als Stigmatisierung erleben mag. Der Besuch der Rekrutenschule vermag zwar allenfalls auch – wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht – einen positiven Einfluss auf die Entwicklung eines Menschen haben. Die Vorinstanz hat im Rahmen der Prüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG jedoch lediglich das Gewaltpoten- tial einer Person im Hinblick auf die Überlassung der persönlichen Waffe zu beurteilen. Die Prüfung dient dem Schutz potenzieller Opfer . Ob die Aufnahme der zu beurteilenden Person in die Armee für die Gesellschaft auch positive Auswirkungen haben könnte, ist daher im vorliegenden Ver- fahren nicht relevant ( Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5324/2012 vom 31. Januar 2013 E. 5.5.4 sowie A-2847/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 6.3). 4.4 Es ist daher Folgendes festzuhalten: Dem hoch zu wertenden öffentli- chen Interesse an der Verhinderung von Gewaltdelikten mit Militärwaffen stehen keine überwiegenden Interessen des Beschwerdeführers gege n- über. Die angefochtene Risikoerklärung erweist sich somit als verhältni s- mässig und der Eventualantrag des Beschwerdeführers ist abzuweisen. Abschliessend ist daher festzuhalten, dass sich die Beschwerde insge- samt als unbegründet erweist und abzuweisen ist. 5. 5.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unte r- liegend. Er hat deshalb in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG die auf Fr. 1'000.-- festzusetzenden Verfahrenskosten (vgl. Art. 1 ff. des Regl e- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) zu tragen. Diese sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrec h- nen. A-5617/2012 Seite 14 5.2 Die Vorinstanz hat, obschon sie obsiegt, keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Dem unterliegenden B e- schwerdeführer steht ebenfalls keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 066.9; Einschreiben) – das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Marianne Ryter Beatrix Schibli A-5617/2012 Seite 15 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom siebenten Tag vor Ostern bis un d mit dem siebenten Tag nach Ostern (Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefoch- tene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdefü h- rer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: