Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 11. Dezember 2019 (715 19 236 / 312) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Aus der Verfahrenssistierung erwächst dem Beschwerdeführer kein irreversibler Nachteil, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschrei ber Daniel Gfeller Parteien A.____ , Beschwerdeführer gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Zwischenentscheid A. Der 1994 geborene A.____ arbeitete seit dem 1. Ju ni 2018 als B.____-Mitarbeiter bei der C.____ AG. Dieses Arbeitsverhältnis wurde am 8. M ai 2019 arbeitgeberseitig mit sofortiger Wirkung gekündigt. A.____ meldete sich am 8. Mai 2019 zur Arbeitsvermittlung an und stellte gleichentags bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basell and (Arbeitslosenkasse) Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 8. Mai 2019. Die Arbeitslosenkasse erkundigte sich mit Schreiben vom 23. Mai 2019 bei der ehemaligen Arbeitgeberin na ch dem Kündigungsgrund und bat um Antwort bis 6. Juni 2019. Mit Schreiben vom 11. Juni 2 019 forderte die Arbeitslosenkasse die Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht ehemalige Arbeitgeberin nochmals auf, die Gründe für die Kündigung bis zum 19. Juni 2019 mit- zuteilen. Am gleichen Tag (11. Juni 2019) ging bei de r Arbeitslosenkasse eine Stellungnahme des Rechtsvertreters der ehemaligen Arbeitgeberin vom 7. Juni 2019 ein. Mit Verfügung vom 24. Juni 2019 wurde A.____ von der Arbeitslosenkasse für 44 Tage in der Anspruchsberechtigung ab 9. Mai 2019 eingestellt. Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 25. Juni 2019 Ein- sprache. Am 28. Juni 2019 reichte er zudem eine Rechtsverz ögerungsbeschwerde beim Kan- tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht) ein (Verfah- ren-Nr. 715 19 232). Am 1. Juli 2019 verfügte die Ar beitslosenkasse die Sistierung des Ein- spracheverfahrens betreffend die verfügten Einstelltage, da ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen der Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosig- keit und dem Ausgang des Verfahrens betreffend fristloser Entlassung bestehe und es als sinnvoll erachtet werde, diesen Entscheid abzuwarten. B. Hiergegen erhob A.____ mit Schreiben vom 4. Juli 2019 Beschwerde beim Kantonsge- richt und beantragte sinngemäss, dass die Sistierungsverfüg ung aufzuheben und die Arbeitslo- senkasse anzuweisen sei, ihren Entscheid betreffend die Ei nstelltage gestützt auf die ihr vorlie- genden Akten zu fällen habe. Sämtliche relevanten Angaben zur Beurteilung der Angelegenheit würden vorliegen oder könnten bei seiner ehemaligen Arbeitgeberin eingeholt werden. C. Mit Vernehmlassung vom 3. September 2019 beantragt e die Arbeitslosenkasse, dass die Beschwerde abgewiesen werde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über di e obligatorische Arbeitslosenversi- cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 kann der Bundesrat die ört- liche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts i n Abweichung von Art. 58 des Bun- desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 regeln. Gemäss Art. 128 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1 983 richtet sich die Beurteilung der Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts nach Art . 119 AVIV. Örtlich zuständig ist gemäss Art. 128 in Verbindung mit Art. 119 Abs. 1 lit. a AVIV das Gericht desjenigen Kantons, in dem der Versicherte seine Kontrollpflicht erfüllt. Der Beschwerdeführer erfüllt seine Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Basel-Landschaft zur Be- handlung von Beschwerden gegen Verfügungen gemäss Art. 1 00 AVIG zuständig. Die Be- schwerde ist demnach beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht eingereicht worden. 1.2 Gemäss § 1 Abs. 3 lit. g des Gesetzes über die Verw altungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung durch Präsidialentscheid Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerden gegen selbständig anfechtbare prozess- und verfahrensleitende Verfügungen ge- mäss Art. 52 Absatz 1 ATSG. Die vorliegende Streitigkeit fällt somit in die Kompetenz der präsi- dierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 2. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Sistierungsverfügung vom 1. Juli 2019. 2.1 Gegen Verfügungen kann gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfah- rensleitende Verfügungen wie die vorliegend angefoch tene Sistierungsverfügung. Gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 56 Abs. 1 ATSG ist gegen prozess- und verfahrensleitende Verfügun- gen direkt Beschwerde bei der kantonalen Gerichtsinsta nz einzureichen, wobei – vorbehältlich spezialgesetzlicher Bestimmungen – eine Frist von 30 Ta gen gilt (vgl. Art. 60 Abs. 1 ATSG; UELI KIESER , ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2015, Art 56 Rz. 14). 2.2 Die Beschwerde bei prozess- und verfahrensleitenden Verfügungen an eine kantonale Gerichtsinstanz in Sozialversicherungssachen steht grundsätzlich nur offen, wenn ein nicht wie- dergutzumachender Nachteil droht (vgl. UELI KIESER , a.a.O., Art. 56 Rz. 16 f.; Urteil des Bundes- gerichts vom 10. August 2010, 9C_548/2010, E. 3.2). Bei der Anfechtung von Sistierungsverfügungen werden i n der bundesgerichtlichen Rechtspre- chung zwei Konstellationen unterschieden: Entweder wird (qualifiziert substantiiert) die dadurch verursachte Verfahrensverzögerung gerügt (Verletzung des B eschleunigungsgebots [vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG]); diesfalls erfordert das Eintre ten keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Oder aber es werden anderweitige Gründe an- geführt wie beispielsweise das Argument, die Sistierung bis zum Abschluss eines anderen Ver- fahrens erweise sich als nicht gerechtfertigt. Wird ein derartiger Einwand vorgebracht, setzt das Eintreten auf die Beschwerde einen irreversiblen Nachte il voraus, der auf Grund der materiell- rechtlichen Gegebenheiten zu beurteilen ist (BGE 138 I II 190 E. 5 f.; 138 IV 258 E. 1.1; 137 III 261; 134 IV 43 E. 2; Urteile des Bundesgerichts vom 10. November 2015, 9C_523/2015, E. 2.2; vom 27. April 2010, 4A_542/2009, E. 4.1 und 4.2; vgl. auch BGE 135 III 127 E. 1.3). 3. Der Beschwerdeführer rügt im vorliegenden Verfahre n nicht, dass das Verfahren durch die Sistierung verzögert werde. Vielmehr bringt er im Wesentlichen vor, die Sistierung bis zum Abschluss der arbeitsrechtlichen Streitigkeit sei nicht ge rechtfertigt. Gestützt auf die angeführte bundesgerichtliche Rechtsprechung setzt das Eintreten auf diese Beschwerde demzufolge einen irreversiblen Nachteil für den Beschwerdeführer voraus. 3.1. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerdesch rift im Wesentlichen vor, ihn treffe kein Verschulden an der fristlosen Kündigung und die vo n der Arbeitgeberin vorgebrachten Gründe würden nicht zutreffen. Er sei bereits im Rahmen des rechtlichen Gehörs auf alle Punkte eingegangen und habe dargestellt, warum diese nicht a ls Begründung für eine fristlose Kündi- gung zulässig seien. Die Arbeitslosenkasse sei verpflichtet, im Falle von sich widersprechenden Aussagen weitere Beweismittel zu erheben. Stattdessen h abe sie eine Verfügung erlassen, die Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht eine Einstelldauer von 44 Tagen festgelegt habe. Aus d en eingereichten Unterlagen sei klar er- sichtlich, dass er die fristlose Kündigung nicht akzeptier t habe. Eine Sistierung des Einsprache- verfahrens sei nicht angezeigt, da diese nicht dazu diene, der Arbeitslosenkasse obliegende Ab- klärungen an andere Behörden zu delegieren. Sämtliche relevanten Angaben zur Beurteilung der Frage des Verschuldens würden der Arbeitslosenkasse vorlie gen bzw. könnten bei seiner ehe- maligen Arbeitgeberin angefragt werden. 3.2. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil ist nur gegeben, wenn die beschwerdefüh- rende Partei einen Schaden erleidet, den ein günstiger Entscheid zur Hauptsache nicht vollstän- dig beheben wird; es muss sich ausserdem um einen Schade n rechtlicher Natur handeln, wäh- rend ein rein materieller Schaden, der sich zum Beispi el aus einer Verlängerung oder Verteue- rung des Verfahrens ergibt, nicht ausreicht (BGE 134 II I 188 E. 2.2; 133 III 629 E. 2.3.1). Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen lediglich gelten d, die Sistierung sei unnötig, da die Beschwerdegegnerin bereits im jetzigen Zeitpunkt alle notwendigen Fakten besitze oder diese erhältlich machen könne, ohne sich auf einen Nachteil i rgendeiner anderen Art zu berufen. Er beklagt sich folglich nicht über einen relevanten Nachteil in Folge der Sistierung im Hinblick auf die Klärung offener arbeitsrechtlicher Fragen; ein sol cher Nachteil ist im Übrigen auch nicht er- sichtlich. Auf die vorliegende Beschwerde ist folglich nicht einzutreten. 3.3 Es bleibt vorliegend anzufügen, dass entgegen der A uffassung des Beschwerdeführers die verfügte Sistierung des Verfahrens durchaus sinnvoll erscheint. Da ein unmittelbarer Konnex zwischen den beiden Verfahren besteht, hat die Vorinstan z eine präjudizielle Wirkung des ar- beitsrechtlichen Prozesses und damit einen zureichenden G rund für eine Sistierung des sozial- versicherungsrechtlichen Verfahrens zu Recht bejaht. Diese erscheint zweckmässig, da dadurch inkohärente oder sich widersprechende Entscheide vermie den werden können. Der Beschwer- degegnerin kann lediglich vorgeworfen werden, nicht b ereits vor Erlass der Verfügung vom 24. Juni 2019 das Verfahren im Hinblick auf das bereits eing eleitete arbeitsrechtliche Schlichtungs- verfahren sistiert zu haben. Dies ändert aber nichts dara n, dass die Sistierung im jetzigen Zeit- punkt nach wie vor sinnvoll erscheint. 4. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren v or dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. http://www.bl.ch/kantonsgericht