<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2003.00444</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=203978&amp;W10_KEY=13013569&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2003.00444</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 05.02.2004</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">3. Abteilung/3. Kammer</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">Ãbriges Verwaltungsrecht</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Kehrichtabfuhr</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Der Beschwerdeführer beantragt, die Kehrichtsammeltour mindestens vierzehntäglich an seinem Grundstück vorbeizuführen: Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1). Gemäss § 35 Abs. 1 des kantonalen Abfallgesetzes regeln die Gemeinden die Behandlung der Siedlungsabfälle sowie die Gebühren in einer Abfallverordnung. Die gestützt auf die kommunale Abfallverordnung erlassene Vollziehungsverordnung regelt die Bereitstellung zur Abfuhr (E. 2.1). Erwägungen der Vorinstanz (E. 2.2 und 2.3). Aus dem eidgenössischen und kantonalem Recht ergibt sich kein Anspruch der Privaten, dass der Hauskehricht unmittelbar bei der betreffenden Liegenschaft bereitgestellt werden kann. Die Festsetzung der Sammeltouren für die ordentliche Kehrichtabfuhr liegt weit gehend im planerischen Ermessen der Gemeindebehörde. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinde ihr kommunales Recht dahingehend auslegt, dass nebst technischen Gründen auch weitere sachliche Gründe berücksichtigt werden können, welche gegen den Einbezug einer Strasse oder eines Strassenteilstücks in die Kehrichtroute sprechen (E. 3.2). Die Gefahr der Beschädigung der Privatstrasse, über welche nach dem Willen des Beschwerdeführers die Kehrichtroute geführt werden soll, stellt einen ausreichenden Grund dar, die direkte Abholung des Kehrichts bei der Liegenschaft des Beschwerdeführers zu verweigern (E. 3.3). Auch die weiteren Einwände des Beschwerdeführers sind nicht stichhaltig (E. 3.4 bis 3.6). Die Kostenauflage der Vorinstanz erweist sich als rechtmässig (E. 4). Abweisung der Beschwerde und Kostenfolge (E. 5). </b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: Umweltschutz ST: ABFÃLLE">ABFÃLLE</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ABFALLENTSORGUNG">ABFALLENTSORGUNG</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ABFALLVERORDNUNG">ABFALLVERORDNUNG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ERMESSEN (GEMEINDE)">ERMESSEN (GEMEINDE)</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: KEHRICHT">KEHRICHT</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: KEHRICHTTOUR">KEHRICHTTOUR</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: UNBESTIMMTER RECHTSBEGRIFF">UNBESTIMMTER RECHTSBEGRIFF</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="gerade">§ 35 Abs. 1 AbfallG</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade">RB 2004 Nr. 85 S. 168</span><br/> </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 3 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Sachverhalt1"><b><span>I. </span></b><span> </span></p> <p class="Urteilstext"><span>A ist EigentÃ¼mer der von ihm bewohnten Einfamilienhausliegenschaft oberhalb des Weilers M in der Gemeinde X. Bis zum Jahr 1999 waren die drei dortigen Liegenschaften direkt an die Kehrichtsammeltour angeschlossen, welche vom Weiler N hinauf in den Weiler O und von dort Ã¼ber eine als Flurweg bezeichnete Privatstrasse hinab in den Weiler M fÃ¼hrte. Dabei erfolgte die Sammeltour auf der beschriebenen Schlaufe ohne Halt bis zu den drei genannten Liegenschaften, weil die Einwohner des hÃ¶her gelegenen Weilers O ihren Kehricht schon damals in den Weiler N brachten. Auf Ersuchen der fÃ¼r die Instandstellung des Flurweges J zustÃ¤ndigen Kommission, die Kehrichttour nicht mehr Ã¼ber diese sanierungsbedÃ¼rftige Strasse zu fÃ¼hren, wurde die Abfallsammelroute im Jahr 1999 geÃ¤ndert; sie fÃ¼hrte fortan auf der kantonalen L-Strasse direkt vom Weiler N zum Weiler M. Im Jahre 2000 wurde der Flurweg J saniert; von den Gesamtkosten von Fr. 67'000.- Ã¼bernahmen die Gemeinde einen Anteil von Fr. 21'775.- und der Kanton einen weiteren Anteil; die verbleibenden Kosten wurden unter den AnstÃ¶ssern nach Massgabe der LandflÃ¤chen aufgeteilt.</span></p> <p class="Urteilstext"><span>A ersuchte die GesundheitsbehÃ¶rde X am 28. MÃ¤rz 2003, die Kehrichtroute so abzuÃ¤ndern, dass der Kehricht bei den drei Liegenschaften oberhalb des Weilers M wieder direkt abgeholt werde. Die GesundheitsbehÃ¶rde X wies dieses Gesuch am 9. Mai 2003 ab und wies die Bewohner der drei betroffenen Liegenschaften gestÃ¼tzt auf Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Ã¼ber die Abfallentsorgung vom 21. Juni 1999 (Abfallverordnung, AbfallV) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 7 der Vollziehungsverordnung zur Abfallverordnung vom 30. August 1999 (Abfallvollziehungsverordnung, AbfallVV) an, den Kehricht nach wie vor beim Restaurant K (beim Weiler M) zu deponieren. In der BegrÃ¼ndung wies sie darauf hin, dass sich die betroffenen Landwirte gegen eine BenÃ¼tzung des sanierten Flurwegs durch das Kehrichtfahrzeug ausgesprochen hÃ¤tten, es sei denn, die Gemeinde Ã¼bernehme kÃ¼nftige Sanierungskosten. Sie hielt zudem fest, dass diese Strasse auch nach ihrer eigenen Beurteilung zu schmal sei, um wÃ¶chentlich vom Kehrichtfahrzeug mit einem Gesamtgewicht von 27 Tonnen befahren zu werden. Abzulehnen sei sodann auch eine direkte Zufahrt vom Weiler M her mit WendemanÃ¶ver bei den drei fraglichen Liegenschaften. Nach Auskunft des Inhabers des Kehrichtunternehmens sei die Zufahrt bergwÃ¤rts nur durchfÃ¼hrbar, wenn die Fahrbahn nicht verschneit oder vereist sei; zudem kÃ¶nne das Kehrichtfahrzeug bei den drei Liegenschaften nur unter Inanspruchnahme von Privatgrund gewendet werden; es bestehe die Gefahr, dass bei derartigen Wende­manÃ¶vern SchÃ¤den entstÃ¼nden, deren Kosten zu Ã¼bernehmen weder die Gemeinde noch der Kehrichtunternehmer bereit seien.</span></p> <p class="Sachverhalt1"><b>II. </b> </p> <p class="Urteilstext"><span>Mit Rekurs vom 10. Juni 2003 beantragte A dem Bezirksrat Y, die VerfÃ¼gung der GesundheitsbehÃ¶rde X vom 9. Mai 2003 aufzuheben und diese BehÃ¶rde anzuweisen, die Kehrichtsammeltour mindestens vierzehntÃ¤glich am GrundstÃ¼ck des Rekurrenten vorbeizufÃ¼hren. Der Bezirksrat fÃ¼hrte nebst einem Augenschein vom 10. September 2003 verschiedene Erhebungen betreffend die technischen Daten des Kehrichtfahrzeugs und die rechtlichen VerhÃ¤ltnisse am Flurweg J durch. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2003 wies er den Rekurs im Sinne der ErwÃ¤gungen ab (Disp.-Ziff. 1) und auferlegte die Rekurskosten von Fr. 1'246.-, worunter eine StaatsgebÃ¼hr von Fr. 1'000.-, dem Rekurrenten (Disp.-Ziff. 2).</span></p> <p class="Sachverhalt1"><b>III. </b> </p> <p class="Urteilstext"><span>Mit Beschwerde vom 27. November 2003 beantragte A dem Verwaltungsgericht, der Rekursentscheid des Bezirksrats vom 22. Oktober 2003 sei aufzuheben und die GesundheitsbehÃ¶rde X sei anzuweisen, die Kehrichtsammeltour mindestens vierzehntÃ¤glich am GrundstÃ¼ck des BeschwerdefÃ¼hrers vorbeizufÃ¼hren; eventuell sei die Kostenauflage des Bezirksrats angemessen zu reduzieren, unter Kosten- und EntschÃ¤digungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.</span></p> <p class="Urteilstext"><span>Der Bezirksrat und die GesundheitsbehÃ¶rde X beantragten Abweisung der Beschwerde. </span></p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"><span>Die Kammer</span> zieht in ErwÃ¤gung:</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Erwgung1"><b><span>1. </span></b><span> </span></p> <p class="Urteilstext"><span>Das Verwaltungsgericht ist nach § 19c Abs. 2 und § 41 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zustÃ¤ndig. Weil auch die Ã¼brigen Prozessvoraussetzungen erfÃ¼llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.</span></p> <p class="Erwgung1"><b><span>2. </span></b><span> </span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>2.1 </span></b><span>Der Bezirksrat ist bei der Beurteilung des Rekurses von den zutreffenden Rechts­grundlagen ausgegangen (E. 2): GemÃ¤ss dem Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983 (USG) ist die Entsorgung von SiedlungsabfÃ¤llen Sache der Kantone (Art. 31b Abs. 1 USG). Der Inhaber muss die AbfÃ¤lle den von den Kantonen vorgesehenen Sammlungen oder Sammelstellen Ã¼bergeben (Art. 31b Abs. 3 USG). Die Kosten fÃ¼r die Entsorgung der SiedlungsabfÃ¤lle sind mit verursachergerechten Abgaben zu decken (Art. 32a Abs. 1 USG). GemÃ¤ss § 35 Abs. 1 des kantonalen Abfallgesetzes vom 25. September 1994 (AbfallG) sorgen die Gemeinden fÃ¼r Erstellung und Betrieb von Anlagen fÃ¼r die Behandlung von SiedlungsabfÃ¤llen. Sie regeln das Sammelwesen, einschliesslich der getrennten Sammlung bestimmter AbfÃ¤lle, und die Behandlung der SiedlungsabfÃ¤lle sowie die GebÃ¼hren in einer Abfallverordnung, die der Genehmigung der kantonalen Baudirektion bedarf. Die Gemeinde X hat dies in der Abfallverordnung vom 21. Juni 1999 getan. Art. 3 der gestÃ¼tzt auf Art. 5 Abs. 1 AbfallV von der GesundheitsbehÃ¶rde X erlassenen Vollziehungsverordnung regelt die "Bereitstellung zur Abfuhr". Abs. 7 dieser Bestimmung hÃ¤lt fest: "Die GesundheitsbehÃ¶rde kann Bewohnern von Liegenschaften, die sich an einer vom Abfuhrwesen nicht befahrenen Strasse befinden, verpflichten, ihr Abfallgut an eine geeignete Stelle an die Sammelroute zu bringen. Bei nicht durchgehenden Strassen, die keinen genÃ¼gend grossen Wendeplatz aufweisen, kann die Bedienung abgelehnt werden." Der Bezirksrat hat Abs. 7 Satz 1 dieser Bestimmung (zu Gunsten des BeschwerdefÃ¼hrers) dahin ausgelegt, dass mit "nicht befahrenen" Strassen "nicht befahrbare" Strassen gemeint seien (E. 3a).</span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>2.2 </span></b><span>Der Bezirksrat hat dem von ihm erwÃ¤hnten verwaltungsgerichtlichen Entscheid VB.2000.00324 (VGr, 16. November 2000, www.vgrzh.ch; vgl. Leitsatz in ZBl 102/2001, S. 391) zu Recht prÃ¤judizielle Bedeutung beigemessen. In jenem Fall hatte das Verwaltungsgericht einen vergleichbaren Sachverhalt (Einstellung des Abholdienstes unmittelbar bei der ausserhalb der Bauzone liegenden Parzelle und Verpflichtung der Bewohner zur Bereitstellung des Abfalls an einer ca. 350 m entfernten Sammelstelle) zu beurteilen, wobei sich die kommunale BehÃ¶rde zur dort streitigen Ãnderung der Abfalltour auf eine im Wesentlichen gleich lautende Bestimmung wie hier Art. 3 Abs. 7 AbfallVV (in der vom Bezirksrat getroffenen Auslegung) stÃ¼tzte. Das Bundesgericht hat eine gegen jenes Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde am 25. Juli 2001 abgewiesen (ZBl 103/2002, S. 48). Zwar verwarf es die vom Verwaltungsgericht in erster Linie angefÃ¼hrte kompetenzrechtliche ErwÃ¤gung, welche fÃ¼r den vorliegenden Fall indessen ohnehin keine Rolle spielt; das Bundesgericht schÃ¼tzte jedoch die verwaltungsgerichtliche EventualbegrÃ¼ndung, wonach es sich bei der streitbetroffenen Zufahrt um eine "vom Abfuhrwesen nicht befahrbare Strasse" im Sinne der anwendbaren kommunalen Bestimmung handle, die BeschwerdefÃ¼hrenden keinen Anspruch auf Beibehaltung der bisherigen Kehrichttour hÃ¤tten und sachliche GrÃ¼nde fÃ¼r die streitige VerkÃ¼rzung dieser Tour bzw. den Abbau der bisherigen Dienstleistung sprÃ¤chen.</span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>2.3 </span></b><span>Zusammenfassend hat der Bezirksrat festgehalten (E. 7a): Das Befahren des Flurweges J mit dem Kehrichtfahrzeug sei gegen den Willen einzelner AnstÃ¶sser nicht durchsetzbar. Die angefochtene Anordnung erwiese sich aber auch ohne diese rechtliche HÃ¼rde als rechtmÃ¤ssig. Die vom Rekurrenten bevorzugte Route mit dem Umweg vom Weiler N Ã¼ber den Weiler O zum Weiler M allein wegen des Einsammelns des Hauskehrichts bei den drei Liegenschaften oberhalb des Gebietes um den Weiler M widerspreche angesichts des vorhandenen Sammelplatzes in zumutbarer Distanz einer zweckmÃ¤ssigen und sparsamen BetriebsfÃ¼hrung und sei insofern unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig. Zudem sei die Befahrbarkeit im Winter nicht gewÃ¤hrleistet oder jedenfalls mit zusÃ¤tzlichen Kosten verbunden. Abzulehnen sei sodann auch die Bedienung der rekurrentischen Liegenschaft direkt von M her, weil dies ebenfalls dem Gebot einer sparsamen und zweckmÃ¤ssigen BetriebsfÃ¼hrung widersprechen wÃ¼rde und weil es zurzeit nicht mÃ¶glich sei, das Kehrichtfahrzeug auf der HÃ¶he dieser Liegenschaft zu wenden; hierfÃ¼r sei die Strasse zu schmal und seien die bestehenden VorplÃ¤tze bei den dortigen Liegenschaften nicht geeignet. Damit erweise sich der Flurweg bei dieser Routenwahl als nicht durch­gehende Strasse ohne genÃ¼genden Wendeplatz im Sinne von Art. 3 Abs. 7 AbfallVV. Somit mÃ¼sste bei dieser Variante unter Inanspruchnahme von privatem Grund ein Kehrplatz gebaut werden. Wie der Rekurrent anlÃ¤sslich des Augenscheins erklÃ¤rt habe, sei er nicht zur Abtretung von Land zu diesem Zweck bereit und erachte er den Bau eines Kehrplatzes als unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig, welcher EinschÃ¤tzung zuzustimmen sei. Schliesslich werde die bei beiden Varianten bestehende BefÃ¼rchtung, dass die Strasse J durch das Kehrichtfahrzeug beschÃ¤digt werde, durch die vom Rekurrenten eingelegten Unterlagen nicht entkrÃ¤ftet.</span></p> <p class="Erwgung1"><b><span>3. </span></b><span> </span></p> <p class="Urteilstext"><span>Was in der Beschwerde vorgebracht wird, vermag diese Beurteilung nicht infrage zu stellen.</span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>3.1 </span></b><span>Die Sachverhaltsdarstellung des Bezirksrats wird vom BeschwerdefÃ¼hrer im Wesentlichen anerkannt. Er bestreitet einzig, dass die Beitragsleistung der Gemeinde an die im Jahr 2000 erfolgte Sanierung des Flurwegs J auf einer Verpflichtung als Mitverursacherin der bestehenden SchÃ¤den beruht habe. Diese Frage ist indessen, wie sich aus den folgenden ErwÃ¤gungen ergibt, nicht entscheidungswesentlich.</span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>3.2 </span></b><span>Aus dem eidgenÃ¶ssischen und kantonalen Recht (vgl. vorne E. 2.1) ergibt sich kein Anspruch der Privaten, dass der Hauskehricht unmittelbar bei der betreffenden Liegenschaft bereitgestellt bzw. dort dem Abfuhrdienst Ã¼bergeben werden kann. Die Festsetzung der Sammelrouten fÃ¼r die ordentliche Kehrichtabfuhr liegt weit gehend im planerischen Ermessen der GemeindebehÃ¶rde. Dieses Ermessen wird zwar durch das kommunale Recht eingeschrÃ¤nkt. Dabei fragt es sich, ob aus Art. 3 Abs. 7 AbfallVV ein Anspruch in dem Sinn abzuleiten sei, dass von einer Abholung des Hauskehrichts direkt bei der Liegenschaft nur unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen abgewichen werden dÃ¼rfe. Das versteht sich deswegen nicht von selbst, weil Art. 9 Abs. 1 AbfallV â als hÃ¶herrangige Norm â festhÃ¤lt, dass Hauskehricht und Sperrgut den von der GesundheitsbehÃ¶rde organisierten Sammelstellen Ã¼bergeben werden mÃ¼ssen, wÃ¤hrend Art. 3 Abs. 7 Satz 1 AbfallVV seinem Wortlaut nach eine derartige Verpflichtung in wenig einschrÃ¤nkender Weise nur fÃ¼r Bewohner von Liegenschaften "an einer vom Abfuhrwesen nicht befahrenen Strasse" vorsieht. Allerdings kann mit dem Bezirksrat davon ausgegangen werden, dass mit dieser Bestimmung "vom Abfuhrwesen nicht befahrbare Strassen" gemeint sind. Mit dieser Bedeutung kann die Bestimmung als Konkretisierung von Art. 9 Abs. 1 AbfallV verstanden werden. Das belÃ¤sst indessen immer noch einen weiten Auslegungsspielraum. Bezirksrat und Verwaltungsgericht Ã¼berprÃ¼fen als Rechtsmittelinstanzen die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe, die dem kommunalen Recht angehÃ¶ren, nur mit ZurÃ¼ckhaltung; eine vertretbare Auslegung durch die zustÃ¤ndigen GemeindebehÃ¶rden ist zu respektieren (Alfred KÃ¶lz/JÃ¼rg Bosshart/Martin RÃ¶hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich, 2. A., ZÃ¼rich 1999, § 20 N. 19). In diesem Sinn ist es nicht zu beanstanden, wenn die Beschwerdegegnerin Art. 3 Abs. 7 Satz 1 AbfallVV nicht nur auf Strassen bezieht, die aus technischen GrÃ¼nden durch das Abfuhrwesen nicht befahrbar sind, sondern auch weitere sachliche GrÃ¼nde berÃ¼cksichtigt, welche gegen den Einbezug einer Strasse oder eines StrassenteilstÃ¼cks in die Kehrrichtroute sprechen. </span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>3.3 </span></b><span>Derartige sachliche GrÃ¼nde liegen hier mit Bezug auf die vom BeschwerdefÃ¼hrer verfochtene Abwicklung des Sammeldienstes (Anfahrt vom Weiler N Ã¼ber den Weiler O hinab zum Weiler M) vor. Die fragliche Route fÃ¼hrt in einer Schlaufe von Ã¼ber 1 km zunÃ¤chst auf der schmalen Gemeindestrasse steil hinauf zum Weiler O und hernach auf der ebenfalls schmalen, rund 3 m breiten Privatrasse steil hinunter zum Weiler N, dies mit dem alleinigen Zweck, die drei Liegenschaften ca. 250 m oberhalb des Weilers M zu bedienen. Sodann sind die BefÃ¼rchtungen der Beschwerdegegnerin, das Kehrichtfahrzeug mit einem Gesamtgewicht von 27 Tonnen kÃ¶nnte auf diese Route, namentlich der Privatstrasse J, SchÃ¤den verursachen, nicht entkrÃ¤ftet worden. Der diesbezÃ¼glichen BeweiswÃ¼rdigung des Bezirksrats ist zuzustimmen, insbesondere was die vom Rekurrenten eingereichten AuskÃ¼nfte der B AG und der C AG anbelangt. Bereits in dieser komplizierten und zudem mit der Gefahr einer BeschÃ¤digung verbundenen RoutenfÃ¼hrung liegen sachliche GrÃ¼nde, die den angefochtenen Entscheid als mit Art. 3 Abs. 7 Satz 1 AbfallVV vereinbar erscheinen lassen. Dabei kommt es entgegen der Auffassung des BeschwerdefÃ¼hrers nicht darauf an, ob der Flurweg J im Gesamteigentum der AnstÃ¶sser oder im Alleineigentum der jeweiligen GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer steht (wobei bei beiden Varianten die Nutzung des Weges im Rahmen einer einfachen Gesellschaft der AnstÃ¶sser erfolgen und die Nutzung zu nichtlandwirtschaftlichen Zwecken der Zustimmung sÃ¤mtlicher Gesellschafter erfordern soll; so der Be­zirksrat in E. 5c und 5d) oder ob dieser Weg im Miteigentum der AnstÃ¶sser steht (so der BeschwerdefÃ¼hrer). Auf die diesbezÃ¼glichen AusfÃ¼hrungen der Vorinstanz (Rekursentscheid E. 5c und 5d) und des BeschwerdefÃ¼hrers (Beschwerdeschrift S. 7-9) braucht daher nicht eingegangen zu werden. Die Gefahr der BeschÃ¤digung der Privatstrasse und des angrenzenden Landes stellt einen ausreichenden Grund dar, die direkte Abholung des Kehrichts bei der Liegenschaft des BeschwerdefÃ¼hrers zu verweigern, und zwar unabhÃ¤ngig davon, wer fÃ¼r die Kosten einer Instandstellung aufkommen mÃ¼sste. </span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>3.4 </span></b><span>Der BeschwerdefÃ¼hrer beruft sich allerdings darauf, dass die Sammeltour bis zum Jahr 1999 auf dieser Route abgewickelt worden sei. Weil sich damals gezeigt habe, dass die Strasse wegen SchÃ¤den sanierungsbedÃ¼rftig sei und nicht mehr befahren werden kÃ¶nne, sei die Sammeltour eingestellt worden, was ihm die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 25. Juni 1999 mitgeteilt habe. Aufgrund dieses Schreibens sei er davon ausgegangen, dass die GesundheitsbehÃ¶rde nach der Sanierung "ohne weiteres auf die alte VerfÃ¼gung zurÃ¼ckkommen â¦ und die Kehrichttour wie vorher Ã¼ber Jahrzehnte praktiziert wieder Ã¼ber unsere drei Liegenschaften anordnen wÃ¼rde". In der heute angefochtenen VerfÃ¼gung vom 9. Mai 2003 werde die Beibehaltung des seit 1999 geltenden Zustandes nicht mehr damit begrÃ¼ndet, das Befahren der Strasse sei unmÃ¶glich; darin liege eine willkÃ¼rliche Ãnderung der Argumentation. </span></p> <p class="Urteilstext"><span>Die EinwÃ¤nde sind nicht stichhaltig. Der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde konnte es nicht verwehrt sein, die ZweckmÃ¤ssigkeit und Angemessenheit der frÃ¼heren RoutenfÃ¼hrung auch nach erfolgter Sanierung infrage zu stellen und die Beibehaltung der seit 1999 geltenden LÃ¶sung anzuordnen. Das gilt auch dann, wenn sich seither die Sachlage nicht verÃ¤ndert haben sollte. Die VerfÃ¼gung vom 9. Mai 2003 stÃ¼tzt sich nach dem Gesagten auf sachliche GrÃ¼nde. Umgekehrt beruhte die bis 1999 gewÃ¤hlte RoutenfÃ¼hrung, welche dem BeschwerdefÃ¼hrer eine Bereitstellung des Hauskehrichts unmittelbar vor seiner Liegenschaft ermÃ¶glichte, nicht auf einer fÃ¶rmlich getroffenen Anordnung, in welcher dem BeschwerdefÃ¼hrer ein entsprechender Anspruch zuerkannt worden wÃ¤re und welche nach Eintritt der Rechtskraft nur bei einer Ãnderung der Sach- oder Rechtslage abgeÃ¤ndert werden dÃ¼rfte. Im Ãbrigen hat sich im vorliegenden Fall die Sachlage insofern geÃ¤ndert, als nicht widerlegte Anhaltspunkte dafÃ¼r bestehen, dass die SchÃ¤den, derentwegen im Jahr 2000 die Privatstrasse saniert wurde, zumindest teilweise durch das Kehrrichtfahrzeug verursacht wurden; dementsprechend bestehen auch Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass eine Wiederaufnahme dieser Route zu neuen SchÃ¤den fÃ¼hren kÃ¶nnte. Sodann war das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 25. Juni 1999 in keiner Weise geeignet, beim BeschwerdefÃ¼hrer ein schÃ¼tzenswertes Vertrauen darauf zu schaffen, dass nach der Sanierung der Strasse die frÃ¼here Sammeltour wieder eingefÃ¼hrt werde; im Gegenteil heisst es dort, die Beschwerdegegnerin kÃ¶nne sich vorstellen, die neue </span><span>"</span><span>Regelung â¦ in Zukunft so zu belassen</span><span>"</span><span>. </span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>3.5 </span></b><span>Was die im vorinstanzlichen Verfahren erÃ¶rterte AlternativlÃ¶sung (Zufahrt des Kehrichtfahrzeugs vom Weiler M aus direkt hinauf zu den drei Liegenschaften mit anschliessendem Wenden und RÃ¼ckfahrt auf der gleichen Strecke) anbelangt, ist festzuhalten, dass der BeschwerdefÃ¼hrer selber eine solche LÃ¶sung ablehnt; eine derartige RoutenfÃ¼hrung wÃ¤re nach zutreffender Beurteilung des Bezirksrats auch nicht mit Art. 3 Abs. 7 Satz 2 AbfallVV vereinbar, weil diese Liegenschaften keinen genÃ¼gend grossen Wendeplatz fÃ¼r das Kehrichtfahrzeug aufweisen.</span></p> <p class="Erwgung2"><b><span>3.6 </span></b><span>Zu prÃ¼fen bleibt, ob die Weigerung der Beschwerdegegnerin, die frÃ¼here bis 1999 praktizierte Kehrichtsammeltour wieder einzufÃ¼hren, verhÃ¤ltnismÃ¤ssig sei. Dabei ist zu beachten, dass die Anwendung von Art. 3 Abs. 7 AbfallVV eine InteressenabwÃ¤gung beinhaltet, in deren Rahmen das VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeitsprinzip zu berÃ¼cksichtigen ist, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer bezÃ¼glich der von ihm angestrebten Abwicklung der Kehrichtentsorgung aber nicht auf ein Grundrecht berufen kann, dessen EinschrÃ¤nkung den Anforderungen von Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung genÃ¼gen mÃ¼sste. Den privaten Interessen des BeschwerdefÃ¼hrers kommt im vorliegenden Fall daher von vornherein nur ein beschrÃ¤nkter Stellenwert zu. Bei der heute praktizierten Entsorgung hat der BeschwerdefÃ¼hrer den Hauskehricht von seiner ausserhalb der Bauzone liegenden Parzelle in den rund 250 m entfernten, tiefer gelegenen Weiler M zu bringen, und zwar auf dem Flurweg, der ohnehin den einzigen Zugang zur Liegenschaft bzw. Anschluss an die Ã¶ffentliche Strasse darstellt. Diese LÃ¶sung ist fÃ¼r ihn nach zutreffender WÃ¼rdigung des Bezirksrats (Rekursentscheid E. 6b) nicht unzumutbar und damit auch nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig. Daran vermag auch der Umstand nichts zu Ã¤ndern, dass von der von ihm angestrebten LÃ¶sung zwei weitere Liegenschaften in seiner unmittelbaren Nachbarschaft profitieren wÃ¼rden. </span></p> <p class="Erwgung1"><b><span>4. </span></b><span> </span></p> <p class="Urteilstext"><span>FÃ¼r den nach dem Gesagten zutreffenden Fall, dass sein Rechtsmittel in der Hauptsache abgewiesen werde, verlangt der BeschwerdefÃ¼hrer eine Herabsetzung der vorinstanzlichen Kostenauflage. GemÃ¤ss § 5 der GebÃ¼hrenordnung fÃ¼r die VerwaltungsbehÃ¶rden vom 30. Juni 1966 betragen die StaatsgebÃ¼hren fÃ¼r Entscheide im verwaltungsinternen Rechtsmittelverfahren Fr. 50.- bis Fr. 4</span><span>'</span><span>000.-. Die vom Bezirksrat festgesetzte StaatsgebÃ¼hr von Fr. 1</span><span>'</span><span>000.- hÃ¤lt sich in diesem Rahmen. Bei der Festsetzung dieser GebÃ¼hr durfte der Bezirksrat auch den Aufwand berÃ¼cksichtigen, der sich aus den vorgenommenen Sachverhaltsermittlungen samt Augenschein ergab. Sodann trifft die Behauptung des BeschwerdefÃ¼hrers, die ErwÃ¤gungen im Rekursentscheid seien unnÃ¶tig ausfÃ¼hrlich, nicht zu. Die festgesetzte GebÃ¼hr erweist sich als rechtmÃ¤ssig.</span></p> <p class="Erwgung1"><b><span>5. </span></b><span> </span></p> <p class="Urteilstext"><span>Demnach ist die Beschwerde vollumfÃ¤nglich abzuweisen. Dem unterliegenden BeschwerdefÃ¼hrer sind die Gerichtskosten aufzuerlegen (§ 70 in Verbindung mit § 13 VRG). Eine ParteientschÃ¤digung steht ihm nach § 17 Abs. 2 VRG nicht zu.</span></p> <p class="Urteilstext"> </p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug1">DemgemÃ¤ss <a id="Text25"></a>entscheidet <span>die Kammer</span>:</p> <p class="Einzug1"> </p> <p class="Einzug2">1. Die Beschwerde wird abgewiesen.</p> <p class="Einzug2"> </p> <p class="Einzug2">2. Die GerichtsgebÃ¼hr wird festgesetzt auf <br/> Fr. 1'000.--; die Ã¼brigen Kosten betragen:<br/> Fr. 60.-- Zustellungskosten,<br/> Fr. 1'060.-- Total der Kosten.</p> <p class="Einzug2"> </p> <p class="Einzug2">3. Die Gerichtskosten werden dem BeschwerdefÃ¼hrer auferlegt.</p> <p class="Einzug2"> </p> <p class="Einzug2">4. Eine ParteientschÃ¤digung wird nicht zugesprochen.</p> <p class="Einzug2"> </p> <p class="Urteilstext">5. â¦</p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>