<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2017-11-14-6B_618-2017.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para"> <b>6B_618/2017 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 14. November 2017</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterinnen Jacquemoud-Rossari, Jametti, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Unseld. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________ AG, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtanhandnahme (versuchter Betrug etc.), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 11. April 2017 (UE160144-O/U/HEI). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin erstattete am 21. April 2016 Strafanzeige gegen die X.________ AG und die Y.________ AG sowie weitere Personen u.a. wegen (versuchten) Betrugs. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin zweier Grundstücke, die Gegenstand des Gestaltungsplans Giessen sind. Sie wirft der X.________ AG vor, sie habe die Y.________ AG beauftragt, in eigenem Namen, aber auf Rechnung der X.________ AG einen Rekurs gegen die Festsetzung des Gestaltungsplans Giessen einzulegen. Der Rekurs sei vom Baurekursgericht abgewiesen worden. Durch das Rekursverfahren habe sich jedoch die Rechtskraft des Gestaltungsplans Giessen um einige Monate verzögert, wodurch ihr ein Schaden entstanden sei. </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft See/Oberland verfügte am 12. Mai 2016 die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens. Die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 11. April 2017 ab. </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss vom 11. April 2017 und die Nichtanhandnahmeverfügung vom 12. Mai 2016 seien aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss <span class="artref">Art. 41 ff. OR</span>, die üblicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden müssen. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat die Privatklägerschaft nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine Zivilforderung geltend gemacht. Selbst wenn sie bereits adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend gemacht hat, werden in der Einstellungsverfügung keine Zivilklagen behandelt (<span class="artref">Art. 320 Abs. 3 StPO</span>). In jedem Fall muss die Privatklägerschaft im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=31&amp;from_date=08.11.2017&amp;to_date=27.11.2017&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-IV-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 141 IV 1</a> E. 1.1 S. 4 f. mit Hinweisen). </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr sei aufgrund der angezeigten Straftat bzw. der Verzögerung der Rechtskraft des Gestaltungsplans Giessen ein Schaden in Form von Anwaltskosten, Finanzierungskosten und Verzögerung der Wertsteigerung ihres Grundstücks entstanden. Ob dies für die Begründung der Beschwerdelegitimation in der Sache im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG genügt, ist fraglich, kann angesichts der nachfolgenden Erwägungen jedoch offenbleiben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Vorinstanz erwägt im angefochtenen Entscheid u.a., der angezeigte Sachverhalt falle nicht unter den Tatbestand des versuchten Betrugs. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin sei hinsichtlich der Person der Rekurrentin keine Täuschung erfolgt. Aus den Erwägungen des Baurekursgerichts gehe hervor, dass für die Bejahung der Rekurslegitimation der Y.________ AG allein massgebend gewesen sei, dass zwischen den fraglichen Grundstücken eine enge räumliche Beziehung, namentlich eine Sichtverbindung, bestanden habe und diese damit durch den Gestaltungsplan in ihren eigenen Interessen betroffen gewesen sei. Deren Beweggrund für den Rekurs sei für die Rekurslegitimation nicht ausschlaggebend gewesen. Die Beschwerdeführerin habe zudem bereits im Rekursverfahren geltend gemacht, der Rekurs sei rechtsmissbräuchlich, da dieser stellvertretend für die X.________ AG erfolgt sei. Das Baurekursgericht habe die Rechtsmissbräuchlichkeit mit der Begründung verneint, die Y.________ AG sei vom Gestaltungsplan in eigenen Interessen betroffen und es handle sich nicht um einen von vornherein aussichtslosen Rekurs (angefochtener Entscheid E. 5.4 S. 9 ff.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von <span class="artref">Art. 181 StGB</span> (Nötigung) und Art. 309 f. StPO. Die Rechtswidrigkeit im Sinne von <span class="artref">Art. 181 StGB</span> sei darin zu sehen, dass es nicht erlaubt sei, andere dazu anzustiften, ohne eigenes Interesse Verfahren anzustrengen und damit Dritte in ihrer Handlungsfreiheit einzuschränken. Die Vorinstanz habe nicht nur die in der Strafanzeige genannten Straftatbestände geprüft, sondern allgemein festgehalten, es sei kein Straftatbestand erfüllt. Sie habe die Beweise bezüglich einer allfälligen Nötigung jedoch nicht gewürdigt, womit sie den Sachverhalt zwangsläufig in willkürlicher Weise unrichtig festgestellt habe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Der Einwand der Beschwerdeführerin ist offensichtlich unbegründet. Die Vorinstanz legt im angefochtenen Entscheid dar, dass der Rekurs der Y.________ AG nicht rechtsmissbräuchlich war. Die Beschwerdeführerin setzt sich mit den entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz nicht auseinander und zeigt nicht auf, dass und inwiefern diese gegen Bundesrecht verstossen oder willkürlich sein könnten (vgl. <span class="artref"><artref id="CH/173.110/97/1" type="start"></artref>Art. 95 und 97 Abs. 1 BGG</span><artref id="CH/173.110/95" type="end"></artref>). Fehlt es an einem rechtswidrigen Verhalten, entfällt von vornherein auch eine Nötigung im Sinne von <span class="artref">Art. 181 StGB</span>. Dass sich die Vorinstanz dazu im angefochtenen Entscheid nicht explizit äussert, ist nicht zu beanstanden, zumal sich die Beschwerdeführerin in ihrer Strafanzeige und in ihrer Beschwerde offenbar einzig auf die Straftatbestände von <span class="artref"><artref id="CH/311.0/146" type="start"></artref>Art. 146 und 151 StGB</span><artref id="CH/311.0/151" type="end"></artref> sowie das UWG berief. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 14. November 2017 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Denys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: Unseld </div> </div></body></html>