<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2014-01-24-2C_2-2014.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2C_2/2014 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 24. Januar 2014</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>Migrationsamt des Kantons Zürich</i>, </div> <div class="para">Berninastrasse 45, 8090 Zürich, </div> <div class="para"> <i>Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich</i>, </div> <div class="para">Postfach, 8090 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Niederlassung / Aufenthalt; Verfahrenssistierung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Kammer, vom 18. Dezember 2013. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> X.________ ersuchte am 2. Juli 2012 um Aufenthaltsbewilligungen für zwei minderjährige Kinder. Das Migrationsamt des Kantons Zürich sistierte das Bewilligungsverfahren mit Verfügung vom 14. Dezember 2012; es hielt dafür, dass das Endurteil des Bezirksgerichts Zürich betreffend Sorgerecht abzuwarten sei. Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 4. Juli 2013 ab; einer Aufsichtsbeschwerde gegen einen Verantwortlichen des Migrationsamtes gab sie keine Folge. Mit Urteil vom 18. Dezember 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Dabei wies es, mangels Bedürftigkeitsnachweises, auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Mit Rechtsschrift vom 31. Dezember 2013 (Postaufgabe 3. Januar 2014) erhob X.________ Beschwerde/Verfassungsbeschwerde gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil, verbunden mit einer "Strafanzeige/Dienstanzeige/Richterablehnung gegen den Verwaltungsrichter Y.________ wegen Hochverrat, Rechtsbeugung, Rechtsunterschlagung, Amts- und Machtsmissbrauch". </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Der Abteilungspräsident teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. Januar 2014 mit, dass die vorgelegte Rechtsschrift im Sinne von <span class="artref">Art. 42 Abs. 6 BGG</span> ungebührlich sei, und forderte ihn auf, bis spätestens 20. Januar 2014 (nicht erstreckbare Frist) eine verbesserte Beschwerdeschrift nachzureichen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Unabhängig von dieser Aufforderung reichte der Beschwerdeführer am 7. Januar 2014 ein weiteres, namentlich als Strafanzeige gegen den Verwaltungsrichter Y.________ gedachtes Schreiben ein. Am 14. Januar 2014 sodann nahm er Bezug auf das Schreiben des Abteilungspräsidenten und beantragte, es sei ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ein in Bundesrecht qualifizierter Rechtsanwalt auf Kosten des Gerichts beizuordnen; er wiederholte zudem das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Gemäss Art. 42 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 5 BGG werden ungebührliche Rechtsschriften zurückgeschickt, unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Behebung des Mangels mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibe. Eine Rechtsschrift ist dann ungebührlich, wenn sie den durch die guten Sitten gebotenen prozessualen Anstand vermissen lässt und gewählter Ton und Ausdrucksweise sich auch durch das Recht auf selbst harte Kritik an Behörden nicht mehr rechtfertigen lassen (Urteil 2C_418/2011 vom 12. Juli 2011 E. 2.2, mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Im Schreiben des Abteilungspräsidenten vom 7. Januar 2014 wurde dem Beschwerdeführer exemplarisch aufgezeigt, inwiefern seine Rechtsschrift vom 31. Dezember 2013/3. Januar 2014 mit dem minimalen prozessualen Anstand nicht vereinbar sei. Dabei wurden verschiedene Wort- und Satzwendungen ausdrücklich erwähnt, wobei die Aufzählung nicht als abschliessend bezeichnet wurde; auf dieses Schreiben, aus dem sich die Ungebührlichkeit der Rechtsschrift evident ergibt, ist zu verweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Der Beschwerdeführer hat keine verbesserte Rechtsschrift nachgereicht. Vielmehr versucht er in seinem Schreiben unter Hinweis auf eine Strafanzeige gegen einen Zürcher Verwaltungsrichter seine gewählte Ausdrucksweise zu rechtfertigen. Sodann macht er geltend, es sei ihm als Laie nicht möglich, abzuschätzen, wie er den Text abzuändern habe bzw. welche Folgen eine Textänderung habe; er will aus diesem Grund im Sinne von <span class="artref">Art. 41 Abs. 1 BGG</span> einen Vertreter beigeordnet erhalten. Es bedarf in der Regel keiner spezifischen Erläuterung, welche Äusserungen unter dem Aspekt von <span class="artref">Art. 42 Abs. 6 BGG</span> nicht zulässig sind; erst recht nach der Belehrung durch das Schreiben des Abteilungspräsidenten vom 7. Januar 2014 kann der Beschwerdeführer nicht mit Fug geltend machen, er wisse nicht, was er schreiben dürfe. Letztlich behauptet er, er könne die vom Verwaltungsgericht geschützte Sistierung des ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahrens und die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege nur mit ehrenrührigen herabwürdigenden Äusserungen über Amtspersonen und Institutionen wirksam anfechten. Abgesehen davon, dass <span class="artref">Art. 42 Abs. 6 BGG</span> dies nicht zulässt, muss dem Beschwerdeführer die Absurdität dieser Behauptung bewusst sein. Was <span class="artref">Art. 41 Abs. 1 BGG</span> betrifft, ist dieser offensichtlich nicht auf die Situation des Beschwerdeführers zugeschnitten; eine Partei kann nicht darum als im betroffenen Verfahren völlig unbeholfen gelten, weil sie sich einer ungehörigen Ausdrucksweise bedient und behauptet, nicht anders handeln zu können. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Der Beschwerdeführer ist der Auflage, eine verbesserte Rechtsschrift einzureichen, bewusst und ohne nachvollziehbaren Grund nicht nachgekommen, weshalb auf seine Beschwerde gestützt auf <span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/6" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/5" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 5 und 6 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/6" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/6" type="end"></artref> mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.</b> Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 3 BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 24. Januar 2014 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Zünd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Feller </div> </div></body></html>