20. März 1987 N 487 Interpellation Müller-Meilen #ST# 86.054 Geothermiebohrungen. Finanzierung Forages géothermiques. Financement Siehe Jahrgang 1986, Seite 1841 - Voir année 1986, page 1841 Beschluss des Ständerates vom 17. März 1987 Décision du Conseil des Etats du 17 mars 1987 Differenzen - Divergences Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Le président: La Commission de l'énergie vous propose d'adhérer à la décision du Conseil des Etats à l'article premier. Angenommen - Adopté An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 86.920 Interpellation Sager SRG. Repräsentativst der Trägerschaft SSR. Représentativité des organes Siehe Jahrgang 1986, Seite 2076 - Voir année 1986, page 2076 Diskussion - Discussion Sager: Der Bundesrat hat in seiner Antwort festgestellt, class die Trägerschaft der SRG eine Repräsentation aufweisen muss. Das hat der Direktor von Radio DRS mit einiger Arroganz der Macht bestritten. Es ist ausserordentlich wichtig, nicht dass die Regierung Einfluss auf die SRG nimmt, sondern dass der Pluralismus in den konzessionierten Medien, der merkwürdigerweise in der französischen und italienischen Schweiz gesichert und lediglich in der deutschen Schweiz gefährdet scheint, erhal- ten bleibt. Mit der Haltung des Radio-Direktors lässt sich zeigen, wie eng die Extreme verwandt sein können. Es war der rechtskonservative Philosoph de Maistre, der anfangs des letzten Jahrhunderts den Liberalen zurief: «Si vous avez le pouvoir, je vous demande la liberté, car tel est votre principe. Si je possède le pouvoir, je vous refuse la liberté, car tel est mon principe.» Heute tönt es aus der anderen Ecke ähnlich, darum wären vielleicht vom Bundesrat nach den deutlichen Worten auch noch dezidierte Massnahmen notwendig. Der Bestand der Trägerschaftsorganisationen SRG in der deutschen Schweiz, das heisst alle jene Mitglieder und Genossenschafter, die die demokratische Abstützung von Radio und Fernsehen DRS darstellen sollen, beträgt gut 9000 Mitglieder. Er ist seit 1985 rückläufig. Die Schweizerische Fernseh- und Radiovereinigung hat demgegenüber gut 6000 Einzelmitglieder. In den letzten Monaten waren Hunderte von Neueintritten zu verzeichnen. Dieses eindrückliche Zahlenverhältnis von 9000 zu 6000 stimmt natürlich auch im Hinblick auf die kommende Radio- und Fernsehgesetzgebung etwas nachdenklich. Es verdeut- licht auf dem Hintergrund unserer Diskussion, dass eine im Verhältnis zur Trägerschaft DRS gewichtige Gruppierung nicht angemessen in den verschiedenen Gremien vertreten ist. Man darf hoffen, dass dies in der nächsten Amtsdauer 1989/93 korrigiert werde. Damit würde das in der Tendenz SRG-konforme, doch etwas selbstgefällige Eigenleben der Trägerschaften geöffnet und könnte neue Impulse erfahren; denn darin dürfte ja wohl Konsens herrschen: Kritik an bestehenden Verhältnissen, hier an jenen bei Radio und Fernsehen DRS, widerspricht keineswegs der Auffassung von Pluralismus, wie sie in diesem Rat von einer Mehrheit geteilt wird. Ausserdem wäre es neu und auch pikant, wenn institutionalisierte Kritik, so wie sie zum Beispiel die Schwei- zerische Fernseh- und Radiovereinigung übt, unvereinbar wäre mit der Uebernahme eines Mandates in der visierten Institution. Sonst wären ja jetzt kaum Vertreter der vierten Gewalt hier anwesend. Bundesrat Schlumpt: Wir haben in der schriftlichen Stel- lungnahme zu den Fragen von Nationalrat Sager Stellung bezogen. Wir haben unterstrichen, dass die Trägerorganisa- tionen der SRG eine Funktion repräsentativer Natur haben, dass sie auch föderalistisch-demokratisch strukturiert sein sollen. Wir haben auch gesagt, dass die Mitglieder - auch diejenigen die ernannt werden, beispielsweise vom Bundes- rat - ohne Weisungen stimmen, und dass sie in ihren Stel- lungnahmen völlig frei sind. Sie haben auch nicht einseitig einfach pro SRG oder contra irgend jemand zu handeln. Das ist die Stellungnahme des Bundesrates, es bleibt dabei. Er lässt sich bei der Bezeichnung seiner Delegierten - Zentral- vorstand SRG und Regionalorganisationen - davon leiten. Wir haben eine Revision der SRG-Konzession in Bearbei- tung. Der Entwurf liegt vor, das Mitberichtsverfahren läuft. In diesem Entwurf ist ausdrücklich gesagt, dass die Regional- und Mitgliedgesellschaften der SRG die Anliegen des Publi- kums ihres Einzugsbereiches vertreten und sich so organi- sieren, dass die verschiedenen Bevölkerungskreise in ihren Organen vertreten sind. In einem anderen Artikel, in dem die Ernennungsbefugnis des Bundesrates als Konzessionsbe- hörde umschrieben wird, wird auch ausdrücklich gesagt: Die Ernannten üben ihr Mandat ohne Instruktionen aus. Sie haben somit nach eigener Ueberzeugung zu handeln. Es dürfte in der definitiven Fassung dabei bleiben. Präsident: Herr Sager ist von der Antwort des Bundesrates befriedigt. #ST# 85.474 Interpellation Müller-Meilen SRG. Struktur Organisation de la SSR Siehe Jahrgang 1985, Seite 1856 - Voir année 1,985, page 1856 Diskussion - Discussion Müller-Meilen: Seit der Einreichung meiner Interpellation im Juni 1985 nach dem Brüsseler Fussball-Cupfinal hat sich in zahlreichen weiteren Situationen die Problematik der Struk- turen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft gezeigt. Die damit in Zusammenhang stehende Kritik in der Oeffentlichkeit über mangelnde Sachbezogenheit und Fair- ness einzelner Sendungen hat denn auch nicht aufgehört. Ein neuestes Beispiel liefert die einseitige Behandlung derSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Sager SRG. Repräsentativität der Trägerschaft Interpellation Sager SSR. Représentativité des organes In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.920 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 20.03.1987 - 08:00 Date Data Seite 487-487 Page Pagina Ref. No 20 015 225 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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