<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, auf Verordnungsebene die nötigen Grundlagen für die Einführung einer Umweltschutz-Vignette zu erlassen, die als Basis für die Errichtung von Umweltzonen dient. Dabei sollen Kantone und Gemeinden die Möglichkeit erhalten, den Betrieb von Fahrzeugen mit hohem Schadstoffausstoss innerhalb bestimmter Zonen entweder ständig oder in Zeiten hoher Luftbelastung zu verbieten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Jahr 2010 hatte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung von Umweltzonen mittels der Einführung eines Vignettensystems im Rahmen einer Anhörung zur Diskussion gestellt. Von den rund 3700 eingegangenen Stellungnahmen war eine Mehrheit gegen die Einführung solcher Umweltzonen. Insbesondere die Kantone verwarfen die Vorlage mit grosser Mehrheit. Als Gründe wurden namentlich das fehlende Bedürfnis, der grosse administrative Aufwand (alle Kantone müssten den Fahrzeughaltern Vignetten ausstellen, auch wenn die Einführung von Umweltzonen für die Kantone nicht verpflichtend wäre), Zweifel an der Wirksamkeit sowie der (kontraproduktive) Umfahrungsverkehr angeführt. Gestützt auf die Anhörungsergebnisse hat das UVEK im Januar 2011 entschieden, das Rechtsetzungsprojekt "Umweltzonen" nicht weiterzuverfolgen.</p><p>Aus Sicht des Bundesrates hat sich seither die Ausgangslage nicht wesentlich verändert. Er erachtet deshalb ein erneutes Rechtsetzungsprojekt als nicht zielführend.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.