Abteilung V E-4543/2008 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 4 . J u l i 2 0 0 8 Einzelrichter Kurt Gysi, mit Zustimmung von Richterin Therese Kojic; Gerichtsschreiber Christoph Berger. A._______, geboren _______, Nigeria, vertreten durch Felicity Oliver, _______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. Juli 2008 / N_______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-4543/2008 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 12. Januar 2008 Nigeria auf dem Seeweg verliess und am 4. Februar 2008 in die Schweiz einreiste, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Befragungen im Empfangs- und Verfahrenszent- rum (...) vom 20. Februar 2008 sowie der direkten Anhörungen vom 28. Februar 2008 und 6. März 2008 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er sei im Jahre 2001 den Bakassi Boys beigetreten, um mitzuhelfen, die Kriminalität zu bekämpfen, dass im Jahre 2003 der Chairman der Barstars Lawyers Association versucht habe, den Gouverneur von Anambra zu entmachten, weshalb dieser den Bakassi Boys den Auftrag erteilt habe, den Chairman und dessen Ehefrau zu töten und dieser Auftrag unter Beteiligung des Be- schwerdeführers im März 2003 auch ausgeführt worden sei, dass im April 2003 die Regierung die Bakassi Boys aufgelöst habe und einige von ihnen verhaftet worden seien, der Beschwerdeführer je- doch in den Norden des Landes habe fliehen können, dass er erfahren habe, dass sein Vater an seiner Stelle verhaftet wor- den sei, worauf sich der Beschwerdeführer im Januar 2004 beim Cri- minal Investigation Departement gestellt habe und festgenommen wor- den sei, wobei man seinen Vater freigelassen habe, dass er während seiner Haft gefoltert und der Ermordung des Chair- man und dessen Ehefrau beschuldigt worden sei, wobei er den eigen- händigen Mord, nicht jedoch die Beteiligung daran bestritten habe, dass er dreimal vor Gericht geladen, der Prozess jedoch wegen Abwe- senheit anderer Beteiligter vertagt worden sei, dass er im Dezember 2007 bei einem Raufhandel verletzt worden sei und dabei das Bewusstsein verloren habe, sodass er in ein Kranken- haus gebracht worden sei, dass ihm am 31. Dezember 2007 die Flucht nach Lagos gelungen sei und er in der Folge sein Heimatland verlassen habe, Seite 2E-4543/2008 dass bezüglich der Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinem Asylgesuch im Einzelnen auf die Akten zu verweisen ist, dass Abklärungen der Vorinstanz bei den zuständigen Behörden Ös- terreichs ergeben haben, wonach der Beschwerdeführer am 7. Juni 2003 in Österreich einreiste, ein Asylgesuch stellte, das Asylgesuch am 13. August 2003 von den österreichischen Behörden und eine da- gegen erhobene Beschwerde am 30. September 2003 abgelehnt wur- den und einer weiter erhobenen Beschwerde am 28. Februar 2005 die aufschiebende Wirkung erteilt wurde, dass dem Beschwerdeführer am 18. Juni 2008 vom BFM zu seinem Aufenthalt in Österreich das rechtliche Gehör gewährt wurde und er dieses mit Schreiben vom 27. Juni 2008 wahrgenommen hat, dass der Beschwerdeführer weder Identitätsdokumente noch andere Beweismittel zu den Akten gab, die seine Identität hinreichend belegen könnten und einer schriftlichen Aufforderung zur Papierbeschaffung in- nert 48 Stunden nicht nachgekommen ist, dass er zur Erklärung geltend machte, er habe nie Ausweispapiere be- antragt oder besessen und wisse auch nicht, wie er solche beschaffen könnte, dass das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfü- gung vom 3. Juli 2008 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst a des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Be- schwerdeführer habe den Behörden trotz Aufforderung innert 48 Stun- den keine Reise- oder Identitätspapiere eingereicht und hierfür keine entschuldbaren Gründe glaubhaft zu machen vermocht, dass die von ihm geschilderten Reiseumstände, wonach er ohne jegli- che Reisepapiere nach Europa gelangt sein soll, unwahrscheinlich sei- en und die diesbezüglichen Erklärungen des Beschwerdeführers ste- reotypen Vorbringen gleichkämen, dass auf die weitere, diesbezüglich zu bestätigende, Begründung der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, Seite 3E-4543/2008 dass die Vorinstanz im Weiteren feststellte, der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Sachverhalt erweise sich als tatsachenwidrig, dass angesichts der absoluten Zuverlässigkeit der daktyloskopischen Vergleiche feststehe, dass sich der Beschwerdeführer bereits im Juni 2003 nach Österreich begeben habe und er sich während der Zeit, in der er sich angeblich in Nigeria in Haft befunden haben soll, tatsäch- lich in Österreich aufgehalten habe, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses nicht erforderlich seien, dass demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei, dass die Wegweisung die Regelfolge eines Nichteintretensentscheides darstelle und keine Gründe ersichtlich seien, die auf Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges schlie- ssen lassen könnten, zumal dem Beschwerdeführer im Heimatstaat mangels gegenteiliger Anhaltspunkte keine durch Art. 3 der Konventi- on vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe, weder die dortige politische Situation noch andere Gründe ge- gen die Zumutbarkeit sprächen und der Vollzug technisch möglich und praktisch durchführbar sei, dass auch keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen festzustellen wären, die ein Wegweisungsvollzugshindernis darstellen könnten, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Juli 2008 gegen die- sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhebt und beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzu- heben und das Asylgesuch gutzuheissen, eventualiter sei die Wegwei- sungsverfügung aufzuheben und die vorläufige Aufnahme anzuordnen sowie die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM ent- scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge- Seite 4E-4543/2008 setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei- se Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legiti- miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein- zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG, Art. 108 Abs. 2 AsylG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie- hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif- tenwechsel verzichtet wurde, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM der Form nach ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründet- heit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass dementsprechend im Fall der Begründetheit des Rechtsmittels die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Ent- scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (vgl. die weiterhin gel- tende Rechtsprechung der ehemaligen Asylrekurskommission in Ent- scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom- mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass bei dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Nichteintretenstat- bestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG, auf welchen sich die hier angefochtene Verfügung stützt, die Besonderheit besteht, dass Seite 5E-4543/2008 das BFM im Rahmen einer summarischen Prüfung das offenkundige Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und das offenkundige Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen zu beurteilen hat (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG), weshalb inso- weit bei dagegen erhobenen Beschwerden auch die Flüchtlingseigen- schaft Prozessgegenstand bildet (vgl. Entscheide des Schweizeri- schen Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2007/8 E. 2.1), dass in der Frage der Wegweisung und deren Vollzugs die Beurtei- lungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht beschränkt ist, weil das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG auch mate- riell zur Sache zu äussern hatte, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG), dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu- chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen- schaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder sich auf Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest- stellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugs- hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG), dass das BFM in der angefochtenen Verfügung überzeugend dargelegt hat, weshalb für das Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspapie- ren keine entschuldbaren Gründe vorliegen, dass in der Beschwerde nichts geltend gemacht wird, was allenfalls zu einer anderen Beurteilung führen könnte, dass sich sodann die Aktenlage nach der Direktanhörung dermassen klar präsentierte, dass unter Verzicht auf zusätzliche tatbeständliche oder rechtliche Abklärungen bereits aufgrund einer summarischen Prüfung der eindeutige Schluss gezogen werden konnte, der Be- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht, und ebenso offensichtlich stünden einem Vollzug seiner Wegweisung keine Hindernisse entgegen (Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c AsylG), Seite 6E-4543/2008 dass das BFM in der Entscheidbegründung zu Recht ausführt, die Vor- bringen seien offensichtlich flüchtlingsrechtlich nicht relevant und in wesentlichen Aspekten unglaubhaft, dass diesbezüglich zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zu- treffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist, dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe die Erwä- gungen des BFM nicht zu entkräften vermag, dass die blosse Bestreitung des Beschwerdeführers, sich vor der Asyl- gesuchsstellung in der Schweiz je in Europa aufgehalten zu haben, of- fenkundig ins Leere stösst, dass sich die Erkenntnis ergibt, es bestehe weder Anlass zur Vornah- me zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigen- schaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses noch gar zur di- rekten Feststellung der Flüchtlingseigenschaft (Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c AsylG sowie BVGE 2007/8 E. 2.1), dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei- sung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch auf Er- teilung einer solchen hat, weshalb die verfügte Wegweisung im Ein- klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21), dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli- chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re- gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundes- gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus- länder [AuG, SR 142.20]), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin Seite 7E-4543/2008 oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG), dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut- bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini- scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass der Wegweisungsvollzug mangels anderweitiger gegenteiliger Anhaltspunkte als zulässig, zumutbar und möglich im Sinne des Ge- setzes zu betrachten und in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen - vorab Art. 3 EMRK - insbesondere zulässig ist, weil keine Hinweise auf Verfolgung vorliegen und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, dass vollumfänglich auf die Erwägungen des BFM gemäss angefoch- tener Verfügung verwiesen werden kann und aus den gesamten vorlie- genden Akten und Umständen keine weiteren Vollzugshindernisse all- gemeiner oder individueller Art hervorgehen, dass zudem die Untersuchungspflicht der Asylbehörden hinsichtlich Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs nach Treu und Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Beschwerde füh- renden Person findet (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substan- ziierungslast trägt (Art. 7 AsylG), und es bei missbräuchlich verschwie- gener tatsächlicher Identität oder Herkunft nicht Sache der Behörde sein kann, näher nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu for- schen, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab- zuweisen ist, Seite 8E-4543/2008 dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerde- führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da die Begehren gemäss vorstehenden Erwä- gungen aussichtslos erschienen, welcher Umstand die Gewährung un- entgeltlicher Prozessführung nach Gesetz ausschliesst. (Dispositiv nächste Seite) Seite 9E-4543/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an: - die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila- ge: Einzahlungsschein) - das BFM, Empfangs- und Verfahrenszentrum (...) (per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N_______) - Y._______ (per Telefax) Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Kurt Gysi Christoph Berger Versand: Seite 10