7. Juni 1989 N 725 Steuerharmonisierung. Bundesgesetze Abschreibung - Classement Präsident: Der Bundesrat beantragt Ihnen gemäss Seite 12 der Botschaft die Abschreibung des Postulats 80.521 und der Motionen 82.598 und 82.927. Zustimmung-Adhésion An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 83.043 Steuerharmonisierung. Bundesgesetze Harmonisation fiscale. Lois Botschaft und Gesetzesentwürfe vom 25. Mai 1983 (BBIIII, 1) Message et projets de lois du 25 mai 1983 (FF III, 1 ) Beschluss des Ständerates vom 7. Dezember 1988 Décision du Conseil des Etats du 7 décembre 1988 B. Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer Loi fédérale sur l'impôt fédéral direct Differenzen - Divergences Art.5Abs.1Bst.dbis Antrag der Kommission dbis. Einkünfte aus schweizerischen Einrichtungen der beruf- lichen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebunde- nen Selbstvorsorge erhalten, sofern sie nicht nachweisbar in einem ändern Staat besteuert werden; Antrag Fehr .... der gebundenen Selbsvorsorge erhalten. (Rest des Satzes streichen) Art.5al.1let.dbis Proposition de la commission dbis. Lorsqu'elles perçoivent des revenus provenant d'institu- tions suisses de droit privé ayant trait à la prévoyance profes- sionnelle ou aux formes reconnues de prévoyance individu- elle liée, à moins qu'il soit prouvé que ces revenus sont im- posés dans un autre Etat; Proposition Fehr .... de prévoyance individuelle liée. (Biffer le reste de la phrase) . Fehr: Es geht um den sogenannten «Pilotentrick» bzw. um Re- gelungen, die verhindern sollen, dass sich Bezüger von Lei- stungen aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder der gebundenen Selbstvorsorge der Steuerpflicht entziehen, in- dem sie sich ins Ausland absetzen. Die Kommission hat in ausführlichen Beratungen die nun vor- liegende Fassung der litera dbis beschlossen. Wenn ich mir als Kommissionsmitglied dennoch erlaube, einen Abände- rungsantrag zu stellen, so daher, weil ich nach Abschluss der Kommissionsarbeiten, vor allem bei Kontakten mit der Verwal- tung, habe feststellen müssen, dass der letzte Satzteil, ins- besondere der Ausdruck «nachweisbar», unnötige Inkonveni- enzen mit sich bringt, weil der Nachweis eben kaum zu erbrin- gen ist. Das können und sollten wir noch korrigieren. Dafür gibt es ver- schiedene Gründe: Wenn ein Doppelbesteuerungsabkom- men mit dem Staat besteht, in den sich der Anwender des «Pi- lotentricks» absetzt, so geht dieses Doppelbesteuerungsab- kommen in jedem Fall vor, das heisst, besteuert wird nach dem Wohnsitzprinzip. Für diesen Fall brauchen wir keine Re- gelung zu schaffen. Hat hingegen die Schweiz mit dem Staat, in dem der Begünstigte Wohnsitz nimmt, kein Doppelbesteue- rungsabkommen abgeschlossen, so ist nicht einzusehen, weshalb unser Land einseitig eine Vorleistung erbringen soll, ohne jede Gegenleistung des Drittstaates und ohne Steuerlei- stung des Begünstigten. Schliesslich besteht zumindest die Gefahr, dass der Besteuerungsvorbehalt, der in diesem Satz- teil enthalten ist, die Verhandlungsposition der Schweiz bei Verhandlungen über Doppelbesteuerungsabkommen schwä- chen könnte. Auch daran haben wir keinerlei Interesse. Bevor ich den Antrag einreichte, habe ich erwogen, ob es sinn- voll wäre, das Wort «nachweisbar», an dem ich mich stosse, etwa durch die Formulierung «aufgrund eines Doppelbesteue- rungsabkommens» zu ersetzen. Ich habe davon Abstand ge- nommen aus der Ueberlegung, dass es auch andere Geset- zesbestimmungen gibt, die im Zusammenhang mit Doppelbe- steuerungsabkommen stehen oder davon abhängig sein kön- nen. Die vermeintliche Präzisierung wäre also nicht geeignet, zur Klarheit beizutragen. Klarheit schafft hingegen die von mir beantragte Streichung. Ich ersuche Sie, ihr zuzustimmen. Aus der Sicht der Verwal- tung würde eine solche Aenderung begrüsst; auch seitens des Bundesrats dürfte sie unterstützt werden. Reichling, Berichterstatter: Es geht hier um die Besteuerung von Vorsorgeleistungen. Gemäss unserer Steuergesetzge- bung sind die Beiträge an Vorsorgeeinrichtungen steuerfrei, dafür werden die Leistungen besteuert. Durch Wohnsitzverlegung ins Ausland vor dem Erreichen der Altersgrenze können die Steuern auf Kapitalleistungen um- gangen werden. Dies betrifft Länder, mit denen die Schweiz kein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat. Sofern es sich um Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis handelt, sind die Leistungen auch bei Wohn- sitznahme im Ausland steuerbar, geregelt in den Doppelbe- steuerungsabkommen oder unabhängig davon. Dieser Teil ist unbestritten. Er ist im Vorschlag des Bundesrats unter Buch- stabe d geregelt. Die national rätliche Kommission wollte schon in der ersten Be- ratung diese Regelung auch auf privatrechtliche Arbeitsver- hältnisse und Vorsorgeeinrichtungen ausdehnen und hat ver- sucht, den Buchstaben d so zu fassen, dass er für öffentlich- rechtliche und privatrechtliche Vorsorgeleistungen Gültigkeit hat. Diese Lösung hat sich als unzweckmässig erwiesen, es könnte bezüglich der Doppelbesteuerungsabkommen Un- klarheit entstehen. Die Kommission hat daraufhin nach einem neuen Weg ge- sucht. Die Regelung für die Leistungen aus öffentlich-recht- lichen Arbeitsverhältnissen soll gemäss Vorschlag des Bun- desrates in Buchstabe d unverändert erfolgen. Diesem Text hat sich der Ständerat bereits angeschlossen. Für die Leistun- gen aus privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen wird ein neuer Buchstabe dbis vorgeschlagen, welcher auf die allfäl- lige Priorität der Besteuerung im ausländischen Wohnort hin- weist. Zum Antrag Fehr: Schon anlässlich der ersten Behandlung haben die Kommissionssprecher darauf hingewiesen, dass die allfällige Besteuerung im ausländischen Staat, also am neuen Wohnsitz, in den Doppelbesteuerungsabkommen ge- regelt ist, sofern solche abgeschlossen worden sind. Wir ha- ben auch darauf hingewiesen, dass internationale Verträge unserem Recht immer vorgehen. Diesbezüglich besteht Rechtsklarheit. Das entspricht auch dem Antrag Fehr. In der Kommission wurde die Auffassung vertreten, dass die- ses Gesetz auch für den Bürger besser lesbar sein könnte. Man wollte daher hier den Hinweis machen, um auch den Bür- ger, der das Gesetz liest, auf die möglichen unterschiedlichen Verhältnisse in der Besteuerung aufmerksam zu machen. Es ist allerdings zuzugeben, dass, wenn wir generell geltende rechtliche Regelungen in einzelnen Artikeln erwähnen, wie das jetzt geschehen ist, Unklarheit entsteht, ob sie auch in al- len ändern Artikeln, in denen sie nicht speziell erwähnt sind, Gültigkeit haben. Das trifft natürlich zu. Die Doppelbesteue- rungsabkommen betreffen das ganze Steuergesetz, nicht nur diesen speziellen Artikel. Deshalb hat der Antrag Fehr durch-Harmonisation fiscale. Lois 726 N 7 juin 1989 aus seine Berechtigung. Sie müssen entscheiden, ob Sie im Sinne besserer Transparenz für den Bürger einen Hinweis im Artikel wollen, oder ob Sie der generellen, an und für sich rich- tigen Lösung ohne Hinweis zustimmen wollen. Zu sagen wäre vielleicht noch, dass die Fassung, die in unse- rer Kommission beschlossen worden ist, eher unglücklich ist, denn an und für sich könnte ja ein solcher Steuerflüchtling in jedem anderen Staat für ein paar Franken ein Steuerabkom- men abschliessen und sich damit der Steuerpflicht in der Schweiz entziehen. Die Auffassung der Kommission war eindeutig: Es soll nur eine Befreiung stattfinden, wo sie durch ein Doppelbesteue- rungsabkommen geregelt ist. Persönlich habe ich Sympathie für den Antrag Fehr, ich kann ihn aber nicht im Namen der Kommission unterstützen. M. Salvioni, rapporteur: II s'agit de l'imposition des revenus provenant d'institutions suisses de prévoyance.En ce qui con- cerne les revenus provenant d'institutions publiques de prévoyance professionnelle, le problème est réglé à la littera d et celle-ci n'est pas discutée. La commission s'était souciée de couvrir une lacune possible au sujet des institutions de prévoyance privée. Le Pilotentrick, comme on l'a défini, «le truc des pilotes», consiste dans le fait qu'une personne qui a travaillé en Suisse et qui peut recevoir une prestation de prévoyance, sur la base de primes qui ont été déduites de son revenu, avant de recevoir cette prestation, se déplace à l'étranger et, ce faisant, se soustrait à l'imposition fiscale en Suisse. De cette façon, une prestation ne serait pas soumise à l'imposition alors que les primes pour celle-ci au- ront été déduites du revenu. La solution de la commission consiste à rajouter la phrase «à moins qu'il soit prouvé que ces revenus sont imposés dans un autre Etat»; c'est-à-dire les revenus provenant d'institutions de prévoyance privée qui sont imposés en Suisse, indépendam- ment du domicile, à moins qu'il soit prouvé qu'ils sont im- posés dans un autre Etat. Les critiques que l'on aformulées ici me paraissent, contrairement aux arguments du président de la commission, assez faibles. Avant tout, il est évident que s'il y a une imposition dans le nouvel Etat de domicile, il serait in- juste d'imposer deux fois la même prestation. Par contre, il ne serait pas équitable non plus d'admettre que cette prestation ne soit pas du tout soumise à une imposition dans le cas où la personne assurée se déplace dans une na- tion avec laquelle la Suisse n'a pas de convention d'imposition et il y en a beaucoup dans le monde. Il est évident que lorsqu'il existe une convention de double imposition, l'affaire est réglée; en général, dans la loi fiscale, il ne faut pas rappeler tous les cas où des conventions de double imposition peuvent être appliquées parce qu'il est évident que celles-ci, en tant que traités internationaux, priment sur les lois internes. Mais là où ces conventions sont inexistantes, le problème se pose. Evidemment, prenons le cas de personnes qui reçoivent des prestations qui peuvent être d'une certaine importance, de centaines de milliers de francs ou même de millions. Si ces personnes se transfèrent dans un Etat des Caraïbes ou ail- leurs, où il n'existe pas de traité de double imposition ni même d'imposition, elles jouissent d'une situation privilégiée par rap- port à celles qui restent en Suisse ou qui vont dans un Etat avec lequel il existe un traité de double imposition. La commission a voulu combler cette lacune et a rajouté cette phrase qui est maintenant en discussion. Personnellement, je considère que, puisque nous sommes en train d'essayer de combler les lacunes qui existent dans la loi fiscale, sur la base de l'expérience que l'administration a faite ces dernières décennies, il est opportun, dans cette optique, que cette for- mulation de la commission soit acceptée. Bundesrat Stich: Persön(ich schliesse ich mich dem Antrag Fehr an. Die Kommission hat zwar einen sehr guten Antrag aufgenommen, aber dieser Antrag besagt, dass in diesem Fall der ausländische Staat auf jeden Fall und für alle Zukunft An- recht auf das Steuersubstrat habe. Das ist heute auch so in al- len Ländern, mit denen wir ein Doppelbesteuerungsabkom- men haben, aber es wäre falsch, im Gesetz festzulegen, dass es auf ewige Zeiten so bleiben soll. Auch Doppelbesteue- rungsabkommen kann man gelegentlich wieder revidieren, nicht sehr kurzfristig, aber immerhin, man könnte sie revidie- ren. Wir werden dem Umstand Rechnung tragen müssen, dass wir jetzt und in der Zukunft für alle Sozialversicherungen, Versi- cherungsbeiträge für die Altersvorsorge einen Steuerabzug bei den Prämien zulassen, auf die Besteuerung des Einkom- mens in der Schweiz verzichten. Dafür sind in der Schweiz die Altersrenten steuerbar. Deshalb scheint es mir gerechtfertigt, diesen Nachsatz zu streichen. Wir haben später unter Umstän- den die Möglichkeit, die heutige Praxis zu ändern. Abstimmung - Vote Für den Antrag Fehr offensichtliche Mehrheit Für den Antrag der Kommission Minderheit Art.5Abs.1Bst.e Antrag der Kommission Festhalten Art. 5 al. 1 let. e Proposition de la commission Maintenir Reichling Berichterstatter: Es geht um die Besteuerung der Seeleute auf Hochseeschiffen. Der Nationalrat hat dem Bun- desrat zugestimmt, dass auch diese Arbeitnehmer in der Schweiz steuerpflichtig sind, wenn der Arbeitgeber, die Ree- derei, ihren Sitz in der Schweiz hat. Der Ständerat ist von der unrichtigen Annahme ausgegangen, dass die übrigen europäischen Staaten ihre Seeleute auf ho- her See nicht besteuern und dass aus diesem Grunde eine Abwanderung der Schweizer Seeleute zu ausländischen Ree- dereien erfolgen könnte. Diese Annahme war unrichtig. Auch die anderen Staaten besteuern ihre Seeleute. Sogar die Kan- tone Basel-Stadt und Baselland besteuern die Seeleute auf Hochseeschiffen. Deshalb scheint mir eine Besteuerung durch den Bund gegeben. Zur Förderung des Matrosennach- wuchses stehen gegenwärtig andere Massnahmen im Vorder- grund. Die Kommission beantragt einstimmig Festhalten am früheren Beschluss. M. Salvioni, rapporteur: Cette proposition du Conseil des Etats découle d'une proposition un peu romantique de M. Mi- ville, conseiller aux Etats, qui demande de ne pas imposer en Suisse les marins qui travaillent sur des bateaux suisses. Cette proposition avait été bien argumentée et signalait qu'au fond ils ne se trouvent effectivement pas en Suisse, qu'ils n'uti- lisent pas les infrastructures suisses, et surtout on soutenait qu'ils n'étaient pas imposés cantonalement et que dans les pays étrangers il en allait de même. Or, il s'est avéré que ces arguments n'étaient pas valables, les marins sont bel et bien imposés cantonalement et ils le sont aussi dans les autres pays. La commission ne voit par conséquent aucune raison d'exempter de l'imposition fiscale les marins qui travaillent sur des bateaux suisses. C'est la raison pour laquelle la commis- sion vous propose de maintenir le texte initial. Angenommen -Adopté Art. 6 Abs. 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 6 al. 3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Reichling, Berichterstatter: Nationalrätliche und ständerätli- che Kommission haben im Einvernehmen einen Antrag von Nationalrat Stucky im Ständerat aufgenommen, den Herr7. Juni 1989 N 727 Steuerharmonisierung. Bundesgesetze Stucky in der nationalrätlichen Kommission gestellt hat, den wir aber nicht mehr behandelt haben. Es geht um die Rege- lung der Verlustanrechnung aus ausländischen Betriebsstät- ten. Der Vorschlag ist das Resultat eines kürzlichen gefällten Entscheids des Bundesgerichtes. Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig Zustimmung zum Beschluss des Ständerates. Der Beschluss, den Sie jetzt fassen, gilt gleichzeitig für Artikel 58 Absatz 3, d. h. für die Be- steuerung der juristischen Personen. M. Salvioni, rapporteur: A l'article 6, alinéa 3, la commission a pris acte du fait que le Conseil des Etats, dans la discussion des divergences, a adopté une modification de l'alinéa 3 qui en réalité ne faisait pas l'objet d'une divergence, mais résultait de la proposition de M. Stucky et d'un jugement récent du Tri- bunal fédéral. Il s'agit de la déduction des pertes subies à l'étranger par une société suisse. Cette disposition tend à régler la possibilité pour une société ou une entreprise suisse de compenser sur la base du droit interne les pertes qu'elle a subies à l'étranger par un établissement stable lui appartenant, avec des revenus obtenus en Suisse. Si cet établissement enregistre des gains au cours des sept années qui suivent, il faut procéder à une révision de la taxation initiale jusqu'à concurrence du montant des gains compensés auprès de rétablissement stable. Cette réglementation est raisonnable, et la commission vous demande, à l'unanimité, de partager son opinion et d'accepter cette modification. Angenommen-Adopté Art. 18 Abs. 3 Antrag der Kommission Festhalten Art. 18 al. 3 Proposition de la commission Maintenir Reichling, Berichterstatter: Die Kommission beantragt Fest- halten am Streiehungsbeschluss. Ob die Verpachtung eine Ueberführung ins Privatvermögen darstellt, soll von der Steu- erbehörde untersucht und nachgewiesen werden. Die Befrei- ung der Verpachtung von der Liquidationsbesteuerung er- leichtert namentlich in Gewerbebetrieben die Uebergabe an einen Nachkommen oder Nachfolger. Die Liquidationssteuer verhindert in vielen Fällen die Weiterführung eines Gewerbe- betriebes. Das Geschäft wird an den Meistbietenden verkauft, was zu seiner Zweckentfremdung führen kann. Das Resultat ist die Verdrängung der Gewerbebetriebe aus den Wirtschafts- zentren zugunsten von Dienstleistungsunternehmen. Mit der Streichung soll keine Neuerung gschaffen werden. Der bisherige Zustand soll weiterhin Gültigkeit haben. Die Schwie- rigkeiten der Geschäftsübernahme werden also nicht besei- tigt. Sie werden nur nicht verschärft. Wie uns Herr Kollega Salvioni sagte, musste im Kanton Tessin eine neu eingeführte Liquidationsbesteuerung bei Verpach- tung wegen den unerwünschten Auswirkungen wieder auf- gehoben werden. Die Kommission beantragt mit 18 zu 3 Stimmen, an der Strei- chungfestzuhalten. M. Salvioni, rapporteur: La commission vous enjoint ici de maintenir sa proposition, que vous avez d'ailleurs déjà ac- ceptée, de biffer l'alinéa 3 qui dispose que l'affermage d'une entreprise soit assimilé à un transfert dans la fortune privée. On ne veut pas abolir le principe que l'affermage définitif puisse être considéré comme un transfert, mais on veut éviter que l'affermage limité dans le temps puisse être assimilé.à un transfert, et ce, afin d'éviter des conséquences économiques assez graves. Cette disposition a démontré qu'elle a des effets pervers. Il y a en effet beaucoup de petites et moyennes entre- prises - restaurants, entreprises agricoles, etc. - où le proprié- taire, s'il n'a pas d'enfant disposé à reprendre son entreprise, ou en attendant qu'il soit en mesure de le faire, l'afferme pour ne pas la clore définitivement. Dans ces cas-là, le calcul du bénéfice de liquidation est tel qu'il empêche pratiquement qui- conque d'affermer son entreprise. La conséquence en est tout simplement la fermeture de l'entreprise, conséquence néga- tive du point de vue économique. Dès lors, il faut éviter d'introduire des normes qui entraînent des effets économiques indésirables, et il serait judicieux de maintenir la proposition du Conseil national, à savoir biffer cet alinéa. Bundesrat Stich: Die Herren Kommissionsreferenten haben ausgeführt, dass die heutige Praxis weitergeführt werden soll. Das ist auch unsere Meinung. Aber wir sind der Auffassung, dass man dafür - wenn man schon ein Gesetz schafft - auch eine gesetzliche Basis schaffen soll, d. h. dass es in Absatz 3 klar heisst: «Die Verpachtung eines Geschäftsbetriebes gilt, sofern sie nicht vorübergehender Natur ist, als Ueberführung in das Privatvermögen.» Das ist eine klare gesetzliche Rege- lung. Mir scheint, man sollte nicht zu viel dem Ermessen über- lassen oder an das Bundesgericht delegieren. Eine klare ge- setzliche Regelung ist vorzuziehen. Deshalb bitte ich Sie, hier dem Ständerat und dem Bundesrat zuzustimmen. Reichling, Berichterstatter: Ich möchte Ihnen die praktischen Auswirkungen dieses Absatzes an einem Beispiel erläutern: Ein älterer Handwerker hat keine Nachkommen. Er besitzt eine Spenglerei mit eigener Wohnung im Haus. Wenn er sie verpachtet und - bei Liquidationsbesteuerung - die Ueberfüh- rung in das Privatvermögen versteuern muss, hat das - wenn es sich in der Agglomeration abspielt - zur Folge, dass er die Liegenschaft mit der eigenen Wohnung verkaufen muss, weil sein Vermögen in dieser Liegenschaft steckt und er die Steu- ern nicht ohne weiteres auf den Tisch legen kann. Damit geht- wahrscheinlich in den meisten Fällen -die Spenglerei verloren und wird geschlossen. Wenn er sie aber verpachten kann, ohne die Liquidations- steuer zu bezahlen, kann die Spenglerei - zumindest zu sei- nen Lebzeiten - weitergeführt werden. So wird es wahrschein- lich in Hunderten von Handwerksbetrieben geschehen. Die Ueberführung in das Privatvermögen bei Verpachtung wird viel härtere Auswirkungen haben. Wir wollen, dass die Steuer- behörde im Einzelfall untersucht, ob es sich wirklich um eine Ueberführung in das Privatvermögen handelt oder ob mit dem Aufschub der Liquidationssteuer die Weiterführung des Be- triebs gesichert werden kann. M. Salvioni, rapporteur: Permettez-moi de vous citer un exem- ple qui vous démontrera les conséquences que cette disposi- tion peut entraîner. C'est un cas réel, qui a conduit, entre au- tres, le canton du Tessin à abolir cette norme, qu'il avait intro- duite avant la législation fédérale. , II s'agit d'un petit restaurant situé dans une vallée, exploité par son propriétaire. A un certain moment, ses deux fils étant en- core trop jeunes pour reprendre l'affaire, il décide de l'affermer pour un montant annuel de 15 000 francs, ce qui est peu. L'ad- ministration fiscale intervient en s'excusant, parce que c'était une norme que l'administration n'employait qu'avec réti- cence, consciente de ses conséquences. Mais la loi était claire, il fallait calculer le bénéfice de liquidation. Avec un affer- mage de 15 000 francs par année, le bénéfice s'élève à 300 000 francs, et l'impôt est d'à peu près 150 000 francs. Le propriétaire n'était pas en mesure de payer ces 150 000 francs d'impôt sur un bénéfice fictif, qu'il n'a jamais réalisé et qui n'est que comptable. La seule solution possible était lafermeture du restaurant, qui était le seul établissement de ce petit village du Val Verzasca. Il est impossible d'établir des normes fiscales qui conduisent à de tels résultats. C'est pourquoi la commission, à une large majorité, vous propose de maintenir sa décision. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Für den Antrag des Bundesrates offensichtliche Mehrheit MinderheitHarmonisation fiscale. Lois 728 N 7 juin 1989 Art. 20 Abs. 1 Bst. a und a praebis Antrag der Kommission Bst. a * a. Zinsen aus Guthaben, einschliesslich ausbezahlten Erträ- gen aus rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmal- prämie im Erlebensfall oder bei Rückkauf, sofern bei diesen Kapitalversicherungen das Vertragsverhältnis nicht mindes- tens zehn Jahre gedauert oder der Versicherte das 60. Alters- jahr noch nicht erreicht hat. Bst. a praebis Streichen Art. 20 al. 1 let. a et a praebis Proposition de la commission Let. a a. Les intérêts d'avoirs, y compris les rendements versés, en cas de vie à l'échéance ou de rachat d'assurances de capitaux susceptibles de rachat et acquitées au moyen d'une prime unique, dans la mesure où pour ces assurances de capitaux le rapport contractuel n'a pas duré au moins 10 ans ou que l'as- suré n'a pas encore atteint sa 60e année; Let. a praebis Biffer Reichling, Berichterstatter: Es geht um die Besteuerung von Erträgen aus Kapitalguthaben, welche sowohl als gewöhnli- che Kapitalanlagen als auch als Vorsorgeeinrichtungen errich- tet werden. Die Kommission suchte schon bei der ersten Bera- tung nach einem Weg, Vorsorgeeinrichtungen die zugesicher- ten Steuererleichterungen gewähren zu können, hingegen ge- wöhnliche Kapitalanlagen normal zu besteuern. Unbestritten ist, dass gewisse Anlageformen angeboten werden, welche es erschweren, zwischen dem steuerbaren Ertrag und dem nicht- steuerbaren Kapitalgewinn zu unterscheiden. Eine Regelung ist wegen des Verzichts der Räte auf die Besteuerung der Kapi- talgewinne notwendig geworden. Das Anliegen des National- rats ist im Ständerat durch Herrn Miville aufgenommen wor- den. Sein Antrag unterlag aber im Ratsplenum. Die National- ratskommission will an ihrem Anliegen zur Begünstigung von Vorsorgekapital festhalten. Sie ist aber zum Schluss gelangt, dass der Antrag Miville besser formuliert ist als der eigene, und beantragt Ihnen Zustimmung zum neuen Text von Buchsta- be a. Dabei wird gleichzeitig der vom Ständerat beschlossene Buchstabe a praebis überflüssig. Er ist in Buchstabe a enthal- ten. Dieser Beschluss hat die Anpassung von Artikel 24 Buchsta- be b zur Folge. M. Salvioni, rapporteur: Cet article se réfère à une «innova- tion» des compagnies d'assurance. Pour rendre plus appétis- sants et plus intéressants les contrats d'assurance, on est passé de l'assurance-vie classique, c'est-à-dire une prévoyance constituée de versements réguliers mensuels ou annuels, à un type d'assurance différent, c'est-à-dire une as- surance où l'on paie la prime en capital tout de suite et on retrouve la prestation de la compagnie d'assurance plus tard. Si la personne assurée emprunte le capital nécessaire pour payer la prime en capital auprès d'une banque, elle peut déduire les intérêts qu'elle doit payer à la banque, et en outre, au moment où elle reçoit la prestation d'assurance, puisque les gains sur capital ne sont pas imposables, elle ne serait im- posable qu'en partie. Le Conseil des Etats s'est occupé de ce problème et a trouvé une solution qui prévoit que seuls les rendements versés sur les placements qui servent au financement d'assurance sont imposés. Il y avait une proposition de minorité Hefti-Miville qui avait été rejetée, prévoyant que les intérêts d'avoirs, les rende- ments versés en cas de vie à l'échéance ou de rachat de l'as- surance de capitaux susceptibles de rachat et acquittés au moyen d'une prime unique, sont imposés dans la mesure où, pour ces assurances de capitaux, le rapport contractuel a duré moins de dix ans ou que l'assuré n'a pas encore atteint 60 ans. Le résultat de cette proposition, qui avait été rejetée par le plénum du Conseil des Etats, était qu'on imposait une plus grande partie des prestations de l'assurance. La commission du Conseil national a accepté cette proposi- tion de minorité, rejetée par le Conseil des Etats, et vous pro- pose maintenant d'accepter le principe selon lequel on im- pose la différence entre le capital versé et le rendement que l'assurance paiera à l'assuré à l'échéance. En acceptant ce principe, la lettre a praebis qui avait été votée par le Conseil des Etats devient superflue et devrait donc être biffée. Angenommen -Adopté Art. 20 Abs. 1 Bst. a bis Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art.20al.1let.abis Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Reichling, Berichterstatter: Buchstabe abis ist vom Ständerat geändert worden. Die Einfügung des Ständerats geht darauf zurück, dass heute Obligationen in einer Mischform von jährli- cher Verzinsung und Einmalverzinsung angeboten werden. Die nationalrätliche Kommission beantragt Ihnen, dem Stän- derat zuzustimmen. M. Salvioni, rapporteur: A l'article 20,1 er alinéa, lettre a bis, le Conseil des Etats a proposé une modification du texte du Con- seil national. Il s'agit du «revenu résultant de l'aliénation ou du remboursement d'obligations à intérêt unique prédominant (obligations à intérêt global, obligations à coupon zéro) qui échoient au porteur». Le Conseil des Etats était d'avis qu'il faut imposer les revenus et par «revenus», on entend la partie qui correspond à un rendement du capital investi, et non la partie qui a trait à l'augmentation de capital. Il est parfois assez diffi- cile de séparer les deux revenus, mais ce sera à l'administra- tion d'y pourvoir. Angenommen-Adopté Art. 20 Abs. 1 Bst. b Antrag der Kommission Mehrheit b Gratisnennwerterhöhungen u. dgl.); (Rest des Buchstabens streichen) Minderheit (Coutau, Cavadini, Ducret, Feigenwinter, Müller-Wiliberg, Ne- biker, Pidoux, Reich, Spoerry) Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 20 al. 1 let. b Proposition de la commission Majorité b la valeur nominale, etc.); (Biffer le reste de la lettre) Minorité (Coutau, Cavadini, Ducret, Feigenwinter, Müller-Wiliberg, Ne- biker, Pidoux, Reich, Spoerry) Adhérer à la décision du Conseil des Etats M. Coutau, porte-parole de la minorité: Nous parlons ici du traitement fiscal de la distribution des actions gratuites. Il s'agit de décider de quelle façon sont imposables ces distributions d'actions gratuites ou les augmentations gratuites de la valeur nominale des actions, toutes opérations qui sont en quelque sorte assimilées à une catégorie spécifique de revenu du capi- tal. Je me permets de vous rappeler brièvement la situation telle qu'elle se présente aujourd'hui. Dans son projet initial, le Con- seil fédéral ne prévoyait rien de particulier à cet égard. Cela n'était en effet pas nécessaire du fait que le projet du Conseil fédéral proposait par ailleurs l'introduction d'un impôt sur les gains de participation. Dès lors, la distribution d'actions gratui- tes, l'augmentation gratuite de la valeur nominale des actions et le produit de l'aliénation des droits de souscription pou- vaient être sans autre exonérés de l'impôt.7. Juni 1989 N 729 Steuerharmonisierung. Bundesgesetze Or, nous avons refusé l'impôt sur les gains de participation. Je précise que nous avons bien fait, car cet impôt possède des caractéristiques difficilement soutenables. Mais, de ce fait, il nous faut réglementer le traitement fiscal des actions ainsi dis- tribuées gratuitement. En effet, le droit fédéral actuellement en vigueur ainsi que le droit de la plupart des cantons considèrent de telles distributions d'actions gratuites comme autant de re- venus imposables. Dans son premier débat, le Conseil des Etats a décidé de maintenir néanmoins l'exonération des distributions gratuites, comme le prévoient d'ailleurs sept cantons. Pour notre part, dans ce conseil, nous avons considéré qu'il convenait d'impo- ser ces distributions d'actions gratuites. Mais la majorité du plénum a imaginé un système différent de celui actuellement en vigueur, estimant que l'incorporation des réserves latentes dans le capital n'était pas, à proprement parler, un revenu, mais seulement un revenu potentiel. Dès lors, la question essentielle qui se pose consiste à définir le moment où cette potentialité se réalise, le moment donc où l'action gratuite se transforme effectivement en un revenu dis- tribué et, par conséquent, le moment où ce revenu devient im- posable. Actuellement, ces actions gratuites sont imposables au mo- ment de leur distribution. Ce n'est en effet pas une solution sa- tisfaisante. Car, à ce moment-là, ces actions ne constituent pas un revenu effectif, mais seulement potentiel. C'est pour- quoi lors de notre premier débat, nous avons différé le mo- ment de leur imposition jusqu'à la dissolution de la société. En reprenant ce dossier, le Conseil des Etats a été sensible aux inconvénients d'une telle solution. Car, en effet, d'une part il est très difficile, si l'on reporte l'imposition jusqu'à la dissolu- tion de la société, de distinguer les actions qui ont été distri- buées gratuitement-et qui, dès lors, seraient taxables comme revenu - des autres actions qui ont fait l'objet d'acquisition en bonne et due forme, qui ne constituent pas un revenu et qui, par conséquent, ne sont pas imposables. D'autre part, en re- portant l'imposition jusqu'au moment de la dissolution de la société, on n'est pas sûr de prélever l'impôt sur le détenteur qui a effectivement bénéficié de la distribution d'actions gratui- tes, ces actions ayant pu faire entre-temps l'objet de plusieurs transactions. Enfin, la distribution d'actions gratuites de so- ciétés qui manifestent une certaine pérennité ne serait en fait pas imposable, puisque cette imposition serait différée de façon indéfinie. Ce sont les raisons pour lesquelles le Conseil des Etats a adopté une solution transactionnelle. Il s'en tient d'une part aux principes de l'imposition des actions distribuées gratuite- ment, c'est le principe; mais d'autre part, il fixe l'imposition au moment de la réalisation effective du revenu potentiel que constitue cette distribution, c'est-à-dire, au moment de leur aliénation. D'une part, ce serait en tout cas bien les actionnai- res bénéficiaires de ces distributions qui auraient à acquitter l'impôt correspondant. Il faut bien reconnaître, d'autre part, que cette solution de com- promis présente deux inconvénients. D'abord il faut détermi- ner la valeur de l'action; celle-ci peut avoir varié depuis le mo- ment de la distribution. Un peu arbitraitement-j'en conviens- nous avons admis que la valeur imposable est fixée à la valeur nominale d'émission. Cela est certes contestable, mais, finale- ment, il faut bien fixer une valeur de référence. Ensuite, on admet, par principe, que ce sont précisément les actions gratuites qui, en cas d'aliénation, sont les premières à quitter le patrimoine, mais cela ne présente pas d'incon- vénient particulier. On peut parfaitement admettre que les pre- miers titres à être aliénés sont précisément les actions gratui- tes, ce qui permet de déterminer le moment de leur imposition. Cette solution constitue un compromis préférable au système actuel, que ni l'un ni l'autre des conseils n'a voulu reprendre, c'est-à-dire l'imposition au moment de la distribution. Je vous renvoie à ce sujet aux débats qui ont abouti à notre première décision. Mais cette solution est également préférable-je dois le reconnaître, pour ma part, avec la minorité de la commission - au système de l'imposition au moment de la liquidation, qui souffre des inconvénients que je vous ai décrits. Les textes que vous avez sous les yeux présentent un aspect technique qui ne traduit pas au premier coup d'oeil les dif- férences que j'ai essayé de vous exposer. Néanmoins, la question a trancher est bien conforme à mes explications. C'est la raison pour laquelle je vous propose de vous rallier à la solution du Conseil des Etats, que la commission n'a rejetée que par la voix prépondérante de son président. M. Carobbio: M. Coutau a présenté la situation découlant de l'article 20b. Les arguments qu'il a fournis démontrent, à mon avis, qu'il a eu quelques problèmes à trouver des justifications convaincantes, vous incitant à accepter la prétendue solution de compromis adoptée par le Conseil des Etats. Pour ma part, au nom du groupe socialiste, je vous invite à soutenir la propo- sition de la majorité de la commission et, par conséquent, à imposer les actions gratuites dès qu'elles sont distribuées aux actionnaires. Il y a trois raisons essentielles. La première a déjà été évoquée par M. Coutau qui en a tiré une conclusion inverse. Dans le projet du Conseil fédéral, il y avait la proposition d'introduire l'imposition des gains de participation, ce qui aurait permis de résoudre cette question de la distribution d'actions gratuites. Etant donné que la majorité de ce conseil et le Conseil des Etats ont refusé cette démarche de l'exécutif qui, à mon avis, aurait permis de résoudre clairement la situation, il me semble qu'il convient d'en rester au statu quo ; c'est du reste la forme d'imposition en vigueur sur le plan fédéral dans la majorité des cantons. Le deuxième motif qui justifie le maintien de la situation ac- tuelle tient au fait - M. Coutau ne l'a pas dit - qu'il y a tout de même dans la quotation des actions en bourse une différence entre la valeur des actions gratuites et la valeur intrinsèque de celles-ci, dépendante des réserves latentes dont disposent toujours les principales entreprises. Or, cette situation fait que la distribution d'actions gratuites de- vient pratiquement un transfert de revenus en faveur des ac- tionnaires. Donc, si l'on n'impose pas ces actions gratuites dès leur distribution, pratiquement, on laisse dans la loi une porte ouverte à une forme élégante d'éluder du point de vue fiscal l'imposition de ces activités. Je vous rappelle en plus que les prestations en nature dont peut bénéficier un contri- buable sont déjà imposées, même si elles ne sont pas réali- sées immédiatement. Il n'y a pas de raison de ne pas traiter de la même façon la distribution d'actions gratuites. La troisième raison c'est, et du reste M. Coutau l'a admis, qu'accepter la proposition du Conseil des Etats d'imposer ces actions seulement au moment de l'aliénation comportera des problèmes de contrôle et de vérification. En effet, il n'est pas facile d'établir comment et quand cette aliénation d'actions gratuites intervient. Donc, l'on risque que, pour finir, une opération qui se traduit en un enrichissement de l'actionnaire n'est pas - ou risque de ne pas être - imposée. Voilà brièvement les raisons pour lesquelles, à mon avis, la so- lution de la majorité de la commission, qui est la conséquence d'une décision négative de ce conseil quant à l'imposition des gains de participation, est aujourd'hui la plus correcte. Il me semble que, sur le plan politique, il est bien difficile d'admettre que des opérations, qui donnent la possibilité à quelqu'un de s'enrichir à travers cette forme de distribution d'actions gratui- tes, ne soient pas imposées comme tous les autres revenus, dans la période où l'opération s'effectue. Frau Spoerry: Ich möchte mich zu diesem Artikel nicht mehr sachlich äussern - das hat bereits Herr Coutau sehr gut getan -, sondern nur auf etwas hinweisen: Dies ist ein Diffe- renzbereinigungsverfahren! Der Bundesrat hat in seinem Vor- schlag die Besteuerung der Gratisaktien nicht vorgesehen. Der Ständerat hat an dieser Nichtbesteuerung in der ersten Le- sung festgehalten. Nachher hat der Bundesrat seine Meinung geändert und die Besteuerung der Gratisaktien mit der Be- gründungvorgeschlagen, sie sei notwendig, weil wir die Betei- ligungsgewinnsteuer gestrichen hätten. Ich habe diesen Zu- sammenhang nie begriffen, aber das war die Begründung des Bundesrats. Ihr Plenum hat an der Nichtbesteuerung bei der Ausgabe der Gratisaktion festgehalten. Der Ständerat hat dies ein zweites Mal bestätigt. Es wurde also dreimal im Plenum dieHarmonisation fiscale. Lois 730 N 7 juin 1989 Nichtbesteuerung bei der Ausgabe beschlossen. Wir würden jetzt im Differenzbereinigungsverfahren diese drei Entscheide der beiden Kammern umstossen. Ich bitte Sie, das nicht zu tun und der Minderheit zu folgen. Reichling, Berichterstatter: Tatsächlich ist die Besteuerung der Gratisaktien aufgenommen worden wegen des Verzichts auf die Kapital-öder Beteiligungsgewinnsteuer. Wärediese ein- geführt worden, wären die Gratisaktien selbstverständlich im Rahmen dieses Gewinnes nach dem Projekt des Bundesrates besteuert worden. Die nationalrätliche Kommission hat Ihnen auch in der ersten Behandlung die Besteuerung der Gratisak- tien beantragt; sie ist hingegen unterlegen gegenüber einem Antrag von Herrn Bremi (wenn ich mich recht erinnere), welcher vorschlug, die Gratisaktien erst bei der Veräusserung zu be- steuern. Frau Spoerry, wir haben nicht etwa an der Nichtbe- steuerung festgehalten, sondern der Rat ist dem Antrag Bremi gefolgt: Besteuerung bei der Veräusserung. Das schlägt an und für sich auch der'Ständerat vor. Der Ständerat hält an der Besteuerung der Gratisaktien fest, wobei diese aufgeschoben wird bis zur Veräusserung. Eine solche Praxis würde admini- strative Schwierigkeiten ergeben, weil bei jedem Steuerpflichti- gen derVerkehrmit normalen Aktien und Gratisaktien registriert und laufend kontrolliert werden müsste, damit man dann weiss, was verkauft wird. Es entstünden grosse Umtriebe, und ich ver- mute, dass sie nicht zu bewältigen wären und man nach kurzer Zeit nicht mehr weiss, wo diese Gratisaktien sind. In der Kommission war die Besteuerung der Gratisaktien um- stritten; das hat zum Minderheitsantrag geführt. Der Be- schluss der Kommission erfolgte auch sehr knapp mit Stich- entscheid des Präsidenten. Hier wird der Rat entscheiden müssen, ob diese Aktien besteuert werden sollen oder nicht. Die Minderheit geht von der theoretischen Maxime aus, dass die Ausgabe von Gratisaktien an der Höhe der Beteiligung nichts ändere, sondern lediglich eine grössere Stückelung der Beteiligung am unveränderten Wert darstelle, und dass des- halb auch kein Ertrag oder Gewinn damit verbunden sei. Das ist reine Theorie. In der Praxis muss die Aktionärsversamm- lung der Erhöhung des Aktienkapitals und der Ausgabe von Gratisaktien zustimmen. Es dürfte offensichtlich sein, dass ein solcher Beschluss nur zustande kommt, wenn dadurch der Altbestand an Aktien nicht entwertet wird. Ich möchte die Ak- tionärsversammlung sehen, die eine Gratisaktienausgabe be- schliesst, welche zur Folge hat, dass die bereits vorhandenen Aktien entwertet werden! Ich bin der Auffassung, dass es sich immer um eine Ueberführung von Geschäftsreserven in das Privateigentum der Aktionäre handelt. Gratisaktien entspre- chen damit vielleicht nicht einer Barzuwendung, wie sie eine Dividende darstellt, aber einer Naturalzuwendung, und auch Naturalzuwehdungen, Naturalerträge sind im Prinzip steuer- pflichtig. Auch wenn Sie ein Auto geschenkt oder als Lohn- bestandteil erhalten, ist das für Sie kein Bargeld, aber der Wert ist zu besteuern; denn Sie könnten ihn ja jederzeit realisieren. Für den Aktionär bedeutet die Gratisaktie eine Vermögensver- mehrung. Die aufwendige Bürokratie, welche mit der ständi- gen Kontrolle der Besitzverschiebung verbunden wäre, sollte man sich ersparen und auf die Aufschiebung der Steuerpflicht, die heute unbestritten ist-auch vom Ständerat-verzichten. Es ist noch darauf hinzuweisen, dass heute nach dem Gesetz über die Verrechnungssteuer bei der Ausgabe von Gratisak- tien die Verrechnungssteuer erhoben wird. Wir müssten das Verrechnungssteuergesetz abändern, wenn Sie hier Steuer- freiheit beschliessen, und dann müsste man entscheiden, ob die Verrechnungssteuer beim Staat behalten und erst bei der Veräusserung der entsprechenden Gratisaktie zurückerstattet und angerechnet wird an die nach Jahren fällige Steuer, oder ob man beschliessen will, die Verrechnungssteuer werde zu- rückerstattet und man überlasse es dem Zufall, ob man in ei- nem späteren Zeitpunkt die Besteuerung der Gratisaktien überhaupt noch handhaben kann. Ich beantrage Ihnen, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und die Gratisaktien bei der Ausgabe zu besteuern. M. Salvioni, rapporteur: Vous avez ici à choisir entre deux so- lutions qui ont été données au problème de la distribution d'actions gratuites. Nous ne discutons pas ici du principe de l'imposition fiscale des actions gratuites, nous discutons seu- lement de la formule, c'est-à-dire: quand l'imposition doit-elle avoir lieu? Le Conseil des Etats a trouvé une formulation selon laquelle les actions gratuites, comme les augmentations gratuites de la valeur nominale, etc., sont imposables au moment d'une alié- nation, c'est-à-dire que, lorsque le contribuable reçoit des ac- tions gratuites, il n'est pas imposable au moment où il les reçoit mais quand il vend ces actions gratuites qu'il a reçues. C'est le moment où il réalise le bénéfice. Telle était l'idée du Conseil des Etats. Et pourfaciliter l'examen des problèmes qui surgissent, le Conseil des Etats a ajouté qu'«il y a lieu d'admet- tre qu'en cas d'aliénation, ce sont d'abord les valeurs acqui- ses àtitre gratuit qui quittent la fortune privée», c'est-à-dire que s'il y a une vente d'actions, la loi formule une supposition selon laquelle les premières actions vendues sont des actions gra- tuites. C'est une amélioration vis-à-vis de la proposition Bremi qui ne prévoyait pas l'imposition au moment de l'aliénation mais au moment de la liquidation de la société, ce qui est encore dif- férent. Cette proposition avait passé au Conseil national et prévoyait que les actions gratuites auraient été imposées au moment où la société aurait été liquidée. Celle du Conseil des Etats se rapproche un peu plus de la so- lution que nous avions trouvée mais elle présente des diffi- cultés dans la pratique. Avant tout, on ne parvient pas à élimi- ner toutes les lacunes sur deux points essentiels. L'impôt anti- cipé n'est pas prélevé sur l'émission gratuite des bons de par- ticipation avec valeur nominale et dans de tels cas, les auto- rités de taxation ne jouiraient pas de la possibilité de contrôle nécessaire. Il est vrai que cette lacune doit être éliminée dans le cadre de la révision en cours du droit des sociétés anonymes mais jusqu'à ce moment-là, il faudra bien s'accommoder de cet in- convénient. On ne peut, d'autre part, ignorer que la décision du Conseil des Etats d'ajourner l'imposition des actions gratui- tes jusqu'à leur aliénation se heurtera, sans doute, à des diffi- cultés d'ordre pratique. Que l'on songe, par exemple, aux par- tages successoraux, aux changements de domicile, aux départs à l'étranger, aux aliénations au terme d'une durée de possession de quinze à vingt ans. Il est à relever, à cet égard, que ces problèmes prendraient une ampleur encore plus grande si l'imposition, selon le système praenumerando bisannuel, devait passer et être maintenue. C'est la raison pour laquelle entre les deux solutions qui .prévoient toutes les deux l'imposition des actions gratuites, mais dont l'une diffère l'imposition au moment de la vente des actions tandis que l'autre prévoit l'imposition au moment de la distribution, la commission a décidé de trancher pour l'imposi- tion au moment de la distribution. Il faut souligner que la distribution d'une action est en réalité la distribution d'argent parce qu'il s'agit de la distribution de réserves de la société anonyme qui passent de réserves à ca- pital-actionnaire. Il est vrai que si l'on veut faire un compte mathématique ou numérique, le total de la valeur de la société ne change pas parce que les réserves sont passées en capi- tal-actions, sans augmentation. Mais le même discours pourrait être fait avec les revenus: quand le dividende passe du bilan de la société aux actionnai- res, c'est une diminution du capital, donc de la valeur totale des actions; avec ce raisonnement, il ne faudrait même pas imposer les bénéfices. C'est la raison pour laquelle, au fond, puisque l'action est un bien commercialisable, je pense que la solution de la commis- sion peut être retenue et qu'elle est même plus facile à appli- quer dans la pratique. C'est la raison pour laquelle je vous de- mande d'appuyer la solution que vous propose la commis- sion. Bundesrat Stich: Der Grundsatz der Besteuerung der Gratis- aktien ist jetzt unbestritten. Ich muss Frau Spoerry noch ein- mal sagen, dass man diese Besteuerung wieder aufgenom- men hat, nachdem das Parlament die Beteiligungsgewinn-7. Juni 1989 N 731 Steuerharmonisierung. Bundesgesetze Steuer abgelehnt hat. Das war der Grund für die Aufnahme.1 Aber der Grundsatz der Besteuerung der Gratisaktien wurde weder im Ständerat noch im Nationalrat bestritten. Die Frage ist, wann besteuert werden soll. Hier empfehle ich Ihnen, Ihrer Kommission zuzustimmen. Es entspricht auch unserer Auffas- sung, dass im Moment, da die Gratisaktie übergeben wird, ef- fektiv eine Uebergabe aus Reserven an das private Vermögen entsteht. In diesem Moment besteht auch die Steuerpflicht. Al- les andere bedeutet einen Aufschub in die Zukunft mit uner- hörten administrativen Kontrollaufwendungen. Das liegt heute schlicht und einfach nicht mehr drin. Die beiden Kommissionsreferenten haben auch darauf auf- merksam gemacht, dass die Lösung der Kommission dem heutigen Verrechnungssteuergesetz entspricht. Alles andere würde zusätzliche Schwierigkeiten bringen. Ich bitte Sie, Ihrer Kommission zuzustimmen. Sie leisten damit einen Beitrag zu einer effjzienten und unbürokratischen Steu- erverwaltung. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit 48 Stimmen Für den Antrag der Mehrheit 55 Stimmen Art. 20 Abs. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 20 al. 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Reichling, Berichterstatter: Bei der seinerzeitigen Verlage- rung der Gratisaktienbesteuerung in den Absatz 1 ist die Re- gelung für die Besteuerung von Bezugsrechten entfallen. Der Ständerat hat diese Bestimmung zu Recht wieder aufgenom- men. Die Kommission beantragt Zustimmung zum Ständerat. M. Salvioni, rapporteur: Cette modification est la con- séquence de la décision que nous venons de prendre sur l'im- position des actions gratuites et de la participation. Votre com- mission vous propose d'accepter la décision de biffer qu'a prise, ajuste titre, le Conseil des Etats. Angenommen -Adopté Art. 21 Abs. 2 Antrag der Kommission .... Verhältnisse und der tatsächlichen Nutzung der am Wohn- sitz selbsbewohnten Liegenschaft: Art. 21 al. 2 Proposition de la commission La valeur locative est déterminée compte tenu des circonstan- ces locales et de l'utilisation effective du logement au domicile du contribuable. Frau Spoerry: Im Namen der FDP-Fraktion möchte ich eine generelle Bemerkung zur Eigenmietwertbesteuerung anbrin- gen. Der Artikel, wie wir ihn zusammen mit dem Ständerat voraus- sichtlich verabschieden werden, enthält gegenüber dem gel- tenden Recht zwei Aenderungen: Zum ersten soll neu die tat- sächliche Nutzung einer Liegenschaft berücksichtigt werden können, und zum zweiten soll auf die ortsüblichen Verhält- nisse Rücksicht genommen werden. Ich spreche nur zu die- sem zweiten Punkt, zu den ortsüblichen Verhältnissen. Nach dem heutigen Recht hat der Bundesrat die volle Freiheit, den Eigenmietwert in den Kantonen nach seinem Gutdünken festzusetzen. Er macht von dieser Freiheit auch ausgiebig Ge- brauch. Für bald die Hälfte der Kantone gilt im Bundessteuer- recht ein anderer Eigenmietwert, als die entsprechenden Kan- tone für ihre Steuerpflichtigen festlegen. Dies ist unter ver^ schiedenen Titeln unerwünscht: zum einen administrativ, zum anderen vor allem deswegen, weil solche Interventionen bei den Kantonen zu Unruhe, um nicht zu sagen zu einem Aufruhr, führen. Der Eigenmietwert ist in den jeweiligen Kantonen eine politisch hart ausgehandelte Grosse. Wenn man einen Kon- sens gefunden hat, mag man es nicht so gerne, wenn mit Dik- tat von oben ein anderer Eigenmietwert festgelegt wird. Dies gilt ganz besonders für jene Kantone, die sich bemühen, ihre Eigenmietwertbesteuerung den steigenden Mietpreisen anzupassen und die Eigenmietwerte entsprechend zu erhö- hen, wie das beispielsweise im Kanton Zürich mit einer 15- prozentigen Anhebung erfolgt ist, während der Bund für die Bundessteuern 40 Prozent aufgeschlagen hat. Ihre vorberatende Kommission war der Meinung, dass dieser unbefriedigende Zustand zumindest abgebaut werden soll und dass der Bund in Zukunft mehr Rücksicht zu nehmen habe auf die ortsüblichen Verhältnisse. Unter ortsüblichen Ver- hältnissen versteht die Kommission in erster Linie den ortsübli- chen Eigenmietwert, der seinerseits unter Berücksichtigung des Wohnungsmarkts im entsprechenden Kanton festgelegt wird. Man hat nun aber aufgrund von Aeusserungen seitens der Steuerverwaltung zur Kenntnis nehmen müssen, dass sie die Aenderung dieses Gesetzesartikels nicht so verstanden ha- ben will und auch nach Verabschiedung dieses Gesetzes of- fenbar keinen Anlass sieht, mit ihren Eingriffen in die Eigen- mietwertbesteuerung der Kantone etwas zurückhaltender um- zugehen. Es liegt uns deshalb daran, an dieser Stelle nochmals festzu- halten, was die Kommission mit der Formulierung «Berück- sichtigung der ortsüblichen Verhältnisse» gemeint hat. Diese Formulierung soll dazu führen, dass wir in Zukunft in der Regel für die Bundessteuer und die kantonalen Steuern die gleichen Eigenmietwerte haben. Wenn heute bald einmal die Hälfte der Kantone einen anderen Eigenmietwert festsetzt, als dies der Bund für richtig empfindet, liegt doch eigentlich der Schluss nahe, dass bei diesem Problem nicht unbedingt der Bund rich- tig liegt. Bundesrat Stich: Hier muss ich Frau Spoerry ganz eindeutig widersprechen. Mit den ortsüblichen Eigenmietwerten sind nicht die kantonalen Eigenmietwerte gemeint. So ist es nicht, Frau Spoerry, sondern man will Rücksicht nehmen auf die un- terschiedlichen Verhältnisse auch in den Kantonen - das ist ganz selbstverständlich -, auf die unterschiedlichen Verhält- nisse in den Gemeinden. Aber der Ausgangspunkt ist immer der Marktwert in der entsprechenden Gemeinde, im entspre- chenden Kanton. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat schliesslich den Auftrag, dafür zu sorgen, dass eidgenössi- sche Gesetze in der ganzen Schweiz gleich durchgesetzt wer- den und dass nach dem gleichen Massstab gemessen wird. Es ist nicht so, Frau Spoerry, dass man mit diesen 40 Prozent gegenüber dem Aufschlag von 15 Prozent - wie ihn der Kan- ton Zürich vorgenommen hat - diese Anpassung an den Marktwert im Kanton Zürich erreicht hätte. Wir haben heute noch in sehr vielen Kantonen grosse Unterschiede. Das be- deutet auch für die Steuerverwaltung zusätzliche Arbeit. Die Steuerverwaltung ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass eid- genössisches Recht überall gleich angewendet wird. Das wollte ich doch ganz klar festhalten, damit man sich nicht später auf Ihr Votum bezieht und glaubt, man könne damit die eidgenössischen Gesetze abändern. Feigenwinter: Ich unterstütze die Auslegung, die Frau Spoerry hier gegeben hat, vollumfänglich. Wenn Sie die Ent- stehungsgeschichte dieser Eigenmietwertbestimmung im di- rekten Bundessteuergesetz verfolgen, werden Sie feststellen, dass wir ursprünglich - und vor allem der Ständerat - von der Verkehrswertbesteuerung ausgegangen sind, dann eine Pau- schale zum Abzug zulassen wollten und sogar noch eine Be- grenzung dieser Pauschale von 5000 Franken eingeführt ha- ben. Der Nationalrat hat in der Kommission auf meinen Antrag hin den Begriff der «Ortsüblichkeit des Eigenmietwertes» ein- geführt. Ortsüblichkeit bezüglich des Eigenmietwertes kann in diesem Zusammenhang nur heissen, dass der Bund Rück- sicht zu nehmen hat auf die ortsüblichen Verhältnisse, wie sieHarmonisation fiscale. Lois 732 N 7 juin 1989 in einem Kanton Geltung haben. Die Kantone legen ja den Ei- genmietwert in ihren eigenen Steuergesetzen fest. Wie Frau Spoerry ausgeführt hat, ist das immer ein sehr, sehr empfindliches politisches Geschäft. Es verträgt in dieser Ange- legenheit fast nichts. Man kann da nicht beliebig am Schräub- chen drehen. Das genau macht der Bund seit Jahren. Die Ent- wicklung verläuft so, dassdie Eigenmietwertanrechnungenfür die direkte Bundessteuer ständig nach oben korrigiert worden ist und sich immer mehr von den kantonalen Eigenmietwerten entfernt. Genau dies wollen wir mit dem Begriff «Eigenmiet- wert» im Grunde genommen nicht mehr zulassen. Der Bund soll auch in seiner Gesetzgebung und in der Vollziehungsver- ordnung zu diesem Bundesgesetz den Begriff der «Ortsüb- lichkeit» festlegen. Das heisst in der Regel - das ist ja auch für den Bürger vernünftig und verständlich -, dass der Bund un- gefähr die gleichen Eigenmietwerte festsetzt wie der Kanton. Das und nichts anderes war der Sinn des Begriffes «Orts- üblichkeit». Ich wehre mich gegen die Auslegung, die Herr Bundesrat Stich gibt. Er macht sehr, sehr in Rskalismus. Ich habe von ei- nem entsprechenden Bundesgerichtsurteil gehört, wonach die Eidgenössische Steuerverwaltung bei Wohnbaugenos- senschaften, deren Mieten etwas tiefer sind als marktübliche Mietzinse, den Genossenschaften die Eigenmietwerte herauf- setzt und die Differenz den Genossenschaften erst noch als geldwerte Leistung aufrechnet. Hier sind wir auf einem fiskali- stischen Weg, den ich nicht mehr zu gehen gewillt bin. Des- halb ist es wichtig, den Begriff «Ortsüblichkeit» richtig auszule- gen. M. Coutau: J'ai peu de chose à ajouter. Je m'étonne un peu qu'après les débats assez longs que nous avons consacrés à cette question extrêmement délicate et politiquement très sen- sible de la valeur locative des immeubles habités par leurs pro- priétaires, le Conseil fédéral ne semble pas avoir bien saisi l'interprétation que nous avons voulu donner à cette notion dans la commission. Je demanderai avec insistance aux re- présentants de la commission, aux deux rapporteurs, de bien préciser qu'effectivement l'interprétation que nous avons donnée de cette notion de circonstances locales à laquelle nous nous sommes référés pour introduire le calcul de la va- leur locative était conforme à ce que Mme Spoerry et M. Fei- genwinter viennent de vous exposer et non pas une autre no- tion qui, à ma connaissance, n'a pas trouvé l'agrément de la majorité de la commission. Reichling, Berichterstatter: Ich möchte zuerst zur Differenz zwischen den beiden Räten sprechen, auf die Diskussionsvo- ten eingehen und vielleicht auch noch etwas zur Interpretation dieses Textes beitragen. Der Ständerat hat gegenüber unserem letzten Beschluss eine Präzisierung vorgenommen, ohne damit eine materielle Aen- derung herbeizuführen, denn von Seiten der Kommissions- sprecher haben wir schon bei der ersten Behandlung erklärt, dass eine Berücksichtigung der Nutzung hur für die Wohnung am Wohnsitz gelten könne und nicht auch für Zweit- und Dritt- wohnungen anderswo. Dort kommt die normale Eigenmiet- wertfestsetzung zur Anwendung. Zusätzliche Wohnungen sol- len unabhängig von der Nutzung besteuert und bewertet wer- den. Bei der Wohnung am Wohnsitz, bei der die Nutzungsmöglich- keit berücksichtigt werden solle, handelt es sich um die räumli- che Nutzungsmöglichkeit. So sollen die zurückbleibenden El- tern wegen Verkleinerung der Familie, Wegzug der Kinder nicht einen über Gebühr hohen Eigenmietwert versteuern müssen, weil sie das eigene Haus nicht mehr voll ausnützen können. Hingegen hat die zeitlich begrenzte Nutzung -wenn jemand während dreier Monate in den Ferien ist und die Woh- nung zu Hause leersteht - keinen Einfluss auf den Eigenmiet- wert. Wegen Abwesenheit wird er nicht reduziert, er wird nur reduziert, wenn die Wohnung, die zu gross geworden ist, von der zurückbleibenden Familie nicht mehr voll ausgenützt wer- den kann. Das ist zu verstehen unter «Berücksichtigung der Nutzungsmöglichkeit». Der Ständerat hat das präzisiert, und der Nationalrat hat noch eine etwas elegantere Formulierung dafür gesucht; materiell besteht keine Differenz, nur redaktio- nell. Wir beantragen Ihnen, dieser einfacheren Fassung der nationalrätlichen Kommission zuzustimmen. Nun zur Diskussion: In der Kommission lagen verschiedene Anträge vor. Sie kennen die uralte Forderung der Hauseigen- tümer, dass der Eigenmietwert überhaupt nicht besteuert wer- den soll. Die Kommission hat sich auch darüber - allerdings schon vor der ersten Lesung - eingehend unterhalten. Wir ha- ben verschiedene Modelle geprüft und sind schlussendlich zur Auffassung gekommen, dass man aus Gründen der Rechtsgleichheit gegenüber dem Mieter dem Wohnungs- und Hauseigentümer einen Eigenmietwert für die Besteuerung an- rechnen oder dem Mieter die Abzugsfähigkeit der Miete zuge- stehen muss. Letzteres wollte man nicht, und deshalb ist der Eigenmietwert zu besteuern. Nun herrschte generell aber auch die Meinung, man solle die- sen Eigenmietwert nicht zu einem maximalen Verkehrswert besteuern. Der Ständerat ist vorangegangen, indem er einen Abzug vom Verkehrswert in Vorschlag gebracht hat. Es hat sich dann allerdings gezeigt, dass an verschiedenen Orten die Anwendung der ständerätlichen Fassung auch mit diesem Ab- zug zu einer Erhöhung der Eigenmietwerte geführt hätte, wie sie heute in den Kantonen gehandhabt werden. Es hat auch ein Antrag vorgelegen, man solle generell auf die Eigenmietwertfestsetzung der Kantone abstellen - auch beim Bund. Dieser Antrag ist von der Kommission so nicht be- schlossen worden. Man hat in der Kommission nicht be- schlossen, wie Frau Spoerry gesagt hat, einfach die Eigen- mietwertfestsetzung der Kantone zu übernehmen. Der Antrag Spoerry ist von der Kommission zugunsten des Antrags Fei- genwinter «ortsüblich» abgelehnt worden. Es ist zweifelsohne so - das habe ich schon bei der ersten Be- handlung gesagt -, dass der Bund nicht gehalten ist, die Ei- genmietwertfestsetzungen der Kantone einfach zu akzeptie- ren. Wenn krasse Unterbewertungen vorkommen, kann der Bund zur Durchsetzung seines Steuergesetzes durchaus selbst einen Eigenmietwert festsetzen. Es war aber ebenso Auffassung der Kommissionsmehrheit, dass der Bund, wenn sich der Kanton bemüht, den Wertverhältnissen periodisch Rechnung zu tragen und neue Eigenmietwerte festzusetzen, nicht ohne Not von diesen Festsetzungen abweichen solle. Eine genaue, starre Regel können wir hier nicht aufstellen. Es ist eine Frage des Ermessens. Wenn ich die Kommissionsmei- nung richtig interpretiere, sollte der Bund im Abweichen von den kantonalen Eigenmietwertfestsetzungen sehr zurückhal- tend sein und nur dort, wo eigentliche Bevorzugungen festge- stellt werden können, davon abweichen. Die Meinung der Kommission, wie sie hier zum Ausdruck gebracht werden müsste, würde etwa zwischen der Auffassung von Frau Spoerry, Herrn Coutau und Herrn Feigenwinter einerseits und derjenigen von Herrn Bundesrat Stich andererseits liegen. M. Salvioni, rapporteur: La différence entre le texte proposé par la commission du Conseil national et le texte voté par le Conseil des Etats est purement rédactionnelle. Les principes ne changent pas. Le Conseil des Etats avait décidé: «la valeur locative est déterminée compte tenu des circonstances loca- les. Pour un logement occupé par le contribuable à son domi- cile, on prendra en considération l'utilisation effective». Le Conseil des Etats avait introduit le principe que cette «modéra- tion» était applicable au premier domicile seulement, et non à un deuxième ou troisième logement. La commission du Con- seil national a déclaré: «La valeur locative est déterminée compte tenu des circonstances locales et de l'utilisation effec- tive du logement au domicile du contribuable.». Le principe du domicile principal est maintenu mais la phrase est plus simple, plus claire. En ce qui concerne l'intervention de Mme Spoerry et de M. Feigenwinter, il s'agit d'un problème délicat qui a été longue- ment discuté en commission. Si l'on n'a pas abouti à une for- mulation précise, c'est dû au fait que ce problème ne permet- tait pas d'arriver à une formulation satisfaisante pour tout le monde. Il y a des différences d'appréciation, d'évaluation des immeubles d'un canton à l'autre. La tendance du Conseil fédéral et de la Confédération est d'aboutir à une harmonisa-7. Juni 1989 N 733 Steuerharmonisierung. Bundesgesetze tion de toutes ces évaluations, c'est-à-dire d'arriver à une si- tuation dans laquelle on ne crée pas d'injustices entre deux propriétaires situés dans des cantons différents. Par ailleurs, la commission était soucieuse d'éviter que des personnes, qui occupent un logement dans un immeuble qu'elles possèdent et qui subit une augmentation importante de valeur, ne se trouvent dans la difficulté de payer des impôts sur un immeuble dont seule la valeur a changé et ne soient plus en mesure d'assumer cette habitation, surtout si telle per- sonne active est devenue rentière et si les enfants ont quitté la maison. Ce sont des considérations sociales qui ont déter- miné le texte. Je vous rappelle que le Conseil des Etats avait décidé une diminution de 30 pour cent et un maximum de 5000 francs sur la valeur d'estimation des immeubles. Ce n'était pas une solution satisfaisante car elle ne pouvait résou- dre le problème. C'est la raison pour laquelle le Conseil des Etats s'est rallié à notre solution -je pense que c'est important de le citer. «Der Nationalrat hat nun eine andere Fassung beschlossen, und zwar die Festsetzung des Eigenmietwertes unter Berück- sichtigung der ortsüblichen Verhältnisse und der tatsächli- chen Nutzung. Sowohl Ständerat als Nationalrat gehen von der Tatsache aus, dass die Förderung des privaten Woh- nungs- und Hauseigentums eine verfassungsmässige Auf- gabe des Bundes ist.» Dans une certaine mesure on voulait aller à la rencontre des propriétaires d'immeubles qui les occupent. Je partage l'avis du président: il s'agit d'une question de me- sure. La solution doit être trouvée par la jurisprudence à mi- chemin entre les désirs de ceux qui voudraient que la valeur locative ne soit pas ou très peu imposée, et le désir du Conseil fédéral d'arriver à une imposition qui corresponde à la valeur vénale de l'immeuble. Ce n'était certainement pas le désir de la commission d'arriver à une imposition qui corresponde strictement à la valeur vénale. C'est une conclusion que je peux tirer des travaux de celle-ci. Je pense qu'il y a eu unani- mité, c'est-à-dire que la commission n'a pas voulu que l'on ap- plique strictement la valeur vénale aux immeubles habités par les propriétaires. C'est la raison pour laquelle on a introduit une modération. Cette modération c'est: «les circonstances locales et l'utilisation effective». Les «circonstances locales sont les raisons objectives et ('»utilisation effective« est une condition subjective, personnelle. Ces deux conditions de- vront contribuer à modifier, dans une certaine mesure, les éva- luations strictement comptables d'estimation de la valeur vénale. Sur ce point, mon opinion correspond exactement à l'opinion de la commission pendant les travaux. Bundesrat Stich: Es ist erstaunlich, dass man in einer Diffe- renzbereinigung auf ein Problem zurückkommt, das bereits entschieden ist. In der Kommission hat Frau Spoerry einen An- trag eingereicht: «Für die Festlegung des steuerbaren Eigen- mietwertes der durch den Steuerpflichtigen selbst bewohnten Wohnung ist auf die ortsüblich festgelegten Werte abzustel- len.» Er ist aber von der Kommission abgelehnt worden und zwar ganz klar, weil er dem dem Gleichheitsgebot der Bundes- verfassung widerspricht. Ein solcher Antrag ist verfassungs- widrig. Man muss zwei Dinge auseinanderhalten - das ist auch gesagt worden -: Auf der einen Seite gibt es überall einen ge- wissen Marktwert. Man weiss, was eine Wohnung kostet, die so und so ausgestattet ist in einem bestimmten Dorf. Grund- sätzlich wäre das der Wert, der in der ganzen Schweiz ange- wendet werden muss. Aber natürlich ist der Marktwert in Zü- rich anders als beispielsweise in einem Seitental des Kantons Graubünden. Das ist selbstverständlich. Hierauf muss man Rücksicht nehmen. Das Zweite, Subjektive ist an sich zu be- greifen und ihm hat die Kommission Ausdruck gegeben: Man sollte, wenn eine Familie kleiner wird, wenn die Wohnung nicht mehr angemessen ist, sofort den Mietwert erhöhen. Mögli- cherweise kann aber eine solche Familie dieses Haus nicht mehr halten. Das wollte man im Grunde genommen vermei- den. Das ist an sich zu begreifen und wird jetzt zweifellos auch so gehandhabt in der Zukunft, obwohl es administrativ nicht ganz einfach ist. Aber wenn man an andere Probleme denkt, die Sie vordring- lich behandeln wollen - Bodenspekulation, Uebernutzung des Bodens usw. -, müsste man sagen, dass eine Vorschrift, die es ermöglicht, dass eine Einzelperson ein Haus bewohnt und dafür durch den Staat noch belohnt wird, natürlich falsch ist. Das muss man ganz klar sehen, auch wenn es aus sozialen Gründen gerechtfertigt sein mag. Ich will auf das Grundsätzliche zurückkommen. Ich habe sel- ber in der Kommission einmal den Vorschlag gemacht, wir sollten auf die Besteuerung des Eigenmietwertes verzichten, allerdings mit der ganz klaren Konsequenz, dass auch die Ab- züge für die Schulden und die Abzüge für den Unterhalt und für die Versicherungen nicht mehr gemacht werden könnten. Heute haben wir in der Eidgenossenschaft die Situation, dass, wenn wir vom Marktwert ausgehen, einzelne Kantone von uns aus gesehen dieses Ziel bis zu etwa 90 Prozent erreichen. Wir haben aber andere Kantone, die den Eigenmietwert bei etwa 60 Prozent des Marktwerts besteuern. In diesem Fall muss ich die Steuerverwaltung nicht entschuldigen, wenn sie den Marktwert, den der Kanton Zürich festlegt, nicht übernimmt, sondern es ist angemessen, dass auch in Zürich eine vernünf- tigere, angemessenere Besteuerung im Verhältnis zur übrigen Schweiz stattfindet. Ich möchte dem Kanton Zürich dabei nicht nahetreten. Er ist nicht der grösste Sünder, und er ist nicht der einzige Kanton, bei dem wir abweichende Zuschläge auf- grund abweichender Schätzungen für Eigenmietwerte erhe- ben. Sie müssen sich aber auch überlegen, was es bedeutet, wenn man hier nicht konstant Anpassungen vornimmt. Am korrektesten wäre an sich, die Eigenmietwerte jedes Jahr ent- sprechend dem Mietindex anzupassen: Es herrscht eine sehr starke Zinsentwicklung; die Hypothekarzinse steigen sehr stark. Das wird bedeuten, dass alle Mieter höhere Mietzinse bezahlen müssen. Bei den Steuern spielt das für sie keine Rolle: sie haben deshalb kein Recht, Abzüge vorzunehmen. Für den Hauseigentümer bedeutet es natürlich, dass er hö- here Hypothekarzinse bezahlen muss, und diese höheren Hy- pothekarzinse kann er von seinem erzielten Einkommen ab- ziehen. Auf der ändern Seite bleibt der Eigenmietwert gleich, d. h. Bund, Kanton und Gemeinde bevorzugen den Hausei- gentümer. Dass es richtig ist, gegenüber kantonalen Einschätzungen ge- legentlich Korrekturen vorzunehmen, hat mir einmal auch ein kantonaler Finanzdirektor bestätigt. In seinem Kanton besteht die Möglichkeit, die Steuerfaktoren aufzusplittern und auszu- rechnen. Dieser Finanzdirektor hat erklärt: Wenn er die Eigen- mietwerte, die versteuert werden, vergleiche, dann ergebe das 220 Millionen ; wenn er aber dann zusammenzähle, was für die Wohnungen der Hauseigentümer abgezogen werde, dann seien das 260 Millionen. Das bedeutet nichts anderes, als dass der Bund auf Einkommen in der Summe von 40 Millionen im Grunde genommen nicht Steuern einkassiert, sondern eine Subvention bezahlt. Das ist sachlich nicht gerechtfertigt, auch wenn es in der Bundesverfassung heisst, der Bund solle das Eigentum fördern. Es heisst in der Bundesverfassung nicht, man solle denen geben, die schon haben. Das ist vielleicht auch eine falsche Interpretation, Herr Feigenwinter, wie Sie die Verfassung auslegen. Man müsste die Eigentumsförderung vielleicht so sehen, dass man dort hilft, wo nichts ist, dass man Menschen hilft, zu etwas Eigentum zu kommen. Dann wären wir uns wieder einig. Dass es aber darum geht, denen zu ge- ben, die schon haben, steht bis heute nicht in der Bundesver- fassung. Deshalb sind wir und die Steuerverwaltung ganz ein- fach verpflichtet, für eine rechtsgleiche Behandlung in allen Kantonen zu sorgen. Das wird auch in der Zukunft selbstver^ ständlich bedeuten, dass die Eigenmietwerte wieder ange- passt werden. Wenn es die Kantone nicht genügend tun, tut es der Bund. M. Salvioni, rapporteur: Je pense qu'il faut faire une remarque sur les matériaux parce qu'un jour il faudra bien interpréter cette loi. Je dois dire, Monsieur le Conseiller fédéral, que la commission n'était pas de votre avis. S'il s'était agi de dire que les valeurs sont inégales dans les différentes régions de la Suisse, il était absolument inutile de proposer un article de loi. C'est l'évidence même, ceux qui font des estimations saventHarmonisation fiscale. Lois 734 N 7 juin 1989 qu'il y a des valeurs différentes selon les régions. Si on a voulu inscrire dans le texte que la valeur locative est déterminée compte tenu des circonstances locales, cela signifie qu'il faut considérer une situation objective particulière, au-delà de l'es- timation officielle. Sinon, ce serait inexplicable, et on aurait inséré une disposition insensée. Je ne peux pas admettre, au nom de la commission, que l'on produise des lois insensées. En ce qui concerne la deuxième partie, la condition subjective, vous avez admis qu'il faut tenir compte des situations subjecti- ves, la chose est donc claire. Pour la première partie, je tenais à souljgner, au nom de la commission et pour les matériaux, que la volonté de la commission était bien celle-là, c'est-à-dire au fond de substituer la proposition du Conseil des Etats d'opérer une réduction de 30 pour cent jusqu'à 5000 francs. On n'a pas voulu se fixer sur des chiffres, on a simplement voulu dire qu'il faut en tenir compte et ne pas appliquer stricte- ment la valeur d'estimation, il faut la modérer. C'est effective- ment la volonté de la commission. Angenommen - Adopté Art. 24 Bst. b und h Antrag der Kommission Festhalten Art.24let.beth Proposition de la commission Maintenir Reichling, Berichterstatter: Die Differenz bei Buchstabe b ist lediglich die Auswirkung unseres Beschlusses bei Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a. Wir müssen darüber nicht mehr befin- den. Ich spreche jetzt zu Buchstabe h. Die Kommission beantragt Ihnen mehrheitlich Festhalten an Buchstabe h, obwohl die Steuerbefreiung der Ergänzungsleistungen nicht zum Grund- satz der Steuerbefreiung für Beitragsleistungen an Vorsorge- einrichtungen und der Steuerpflicht für die Leistungen solcher Einrichtungen passt. Der Beschluss ist vermutlich zustande gekommen, weil für die direkte Bundessteuer kaum eine Aus- wirkung zu erwarten ist. Bezüger von AHV-Ergänzungsleistun- gen erreichen kaum den steuerfreien Einkommensbetrag. Für die Staatssteuer hingegen müsste vermutlich in mehreren Kantonen mit einem Steuerausfall gerechnet werden; im Har- monisierungsgesetz dürften wir das also nicht beschliessen. Die Leistungen aus staatlichen und privaten Vorsorgeeinrich- tungen sind im Prinzip steuerbar. Obwohl es eigentlich nicht ins Gesetz passt und sachlich un- richtig ist, beantragt Ihnen die Kommission mit 13 gegen 7 Stimmen, an ihrem letzten Beschluss festzuhalten. M. Salvioni, rapporteur: En ce qui concerne l'article 24, let- tre b, nous devons la maintenir parce que le problème a déjà été résolu avec la votation à propos de l'article 5. Il n'y a donc pas de problème particulier ici. Pour la lettre h, il s'agit d'une question mineure. La commis- sion avait décidé de ne pas imposer les prestations com- plémentaires de l'assurance-vieillesse. C'était un geste que la commission a voulu faire parce qu'on doit supposer en général que les bénéficiaires des prestations complémentai- res AVS ont un revenu très bas et qu'il serait évidemment plus raisonnable de ne pas les imposer. On a argué que la modifi- cation était inutile puisqu'elles ne seraient de toute façon pas imposées, leur revenu n'étant pas suffisant pour déclencher une imposition, ou alors l'imposition serait minime. Par consé- quent, ce n'est qu'un problème de principe. La commission a décidé cependant de vous proposer de maintenir l'exoné- ration des prestations complémentaires de l'assurance-vieil- lesse et invalidité. Angenommen -Adopté Art. 29 Abs. 1 Bst. d Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art.29al.1let.d Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Reichling, Berichterstatter: Der Nationalrat hat bei der ersten Behandlung unter Buchstabe d zusätzliche steuerfreie Rück- stellungen für Betriebsumstellungen und-Umstrukturierungen beschlossen. Der Ständerat findet zusätzliche Rückstellungen sinnvoller für zukünftige Forschungs- und Entwicklungsauf- träge. Dabei wird eine relative und eine absolute Begrenzung vorgesehen. Diese Begrenzungen zeigen, dass es sich nicht um die Bedürfnisse grosser Unternehmungen handelt, wei- chejährlich die mehrfachen Beträge für Forschung ausgeben. Anvisiert sind die Forschungsbedürfnisse kleiner Betriebe, welche nur mit zeitlichen Unterbrüchen anfallen, dann aber die direkte Finanzierungsmöglichkeit aus einem einzigen Jah- resertrag überschreiten. Die Kommission beantragt Ihnen mehrheitlich, dem Ständerat zuzustimmen. Die ablehnenden Stimmen wären eher als Ver- zicht auf den Buchstaben d zu werten als auf ein Festhalten am bisherigen Beschluss. Der Beschluss, den Sie jetzt fassen, gilt gleichzeitig für Arti- kel 69 Absatz 1 Buchstabe d bei den juristischen Personen. M. Salvioni, rapporteur: A l'article 29, lettre d, vous vous sou- venez peut-être que nous avions décidé qu'on pouvait consti- tuer des provisions à la charge du compte de résultats, pour les dépenses engagées en vue de restructurations ou de transformations d'entreprises rendues nécessaires économi- quement. Le Conseil des Etats a changé cette lettre d et nous propose de permettre la constitution de provisions pour de fu- turs mandats de recherche et de développement confiés à des tiers, jusqu'à 10 pour cent au plus du bénéfice commercial im- posable, mais au total jusqu'à un million de francs au maxi- mum. Je ne sais pas personnellement s'il s'agit d'une modifi- cation raisonnable, étant donné que chaque fois que nous fixons des chiffres nous nous exposons à des situations impré- visibles: un million pour une grosse société ce n'est rien, mais c'est beaucoup pour une petite société. La commission a cependant décidé d'accepter cette formula- tion, toutefois avec quelque perplexité quant à savoir s'il s'agit de provisions ou de réserves. Il est probable qu'au sens tech- nique du mot, il s'agit de réserves plutôt que de provisions. Je vous engage néanmoins à suivre la version de votre commis- sion. Bundesrat Stich: Buchstabe d ist in diesem Artikel einfach systemfremd. Artikel 29 beschäftigt sich mit Rückstellungen zu Lasten der Erfolgsrechnung, und zwar a) für im Geschäfts- jahr bestehende Verpflichtungen, deren Höhe noch unbe- stimmt ist; b) für Verlustrisiken, die mit Aktiven des Umlauf- vermögens, insbesondere mit Waren und Debitoren verbun- den sind und c) für andere, unmittelbar drohende Verluste, die im Geschäftsjahr bestehen. Aber es wird klar darauf abgestellt, dass Rückstellungen bereits bestehende Verpflichtungen bzw. zu erwartende Verluste sind. Es ist aber nicht richtig, wenn man für zukünftige Aufwendungen sogenannte Rück- stellungen machen will. Wenn Sie der proportionalen Besteuerung zustimmen, ist das hier weniger gravierend. Wenn Sie aber beim Dreistufentarif gemäss Ständerat bleiben würden, wäre das nichts anderes als eine Möglichkeit, den Reingewinn zu manipulieren: Wenn man einmal viel Reingewinn hat, wird er für irgendwelche For- schungsaufträge zurückgestellt. Im nächsten Jahr hat man dann vielleicht nicht mehr so viel Reingewinn. Man kann mit diesem Artikel Steuern sparen. Wenn Sie zur proportionalen Besteuerung übergehen, spielt das allerdings keine Rolle mehr, was ich auch hoffe. Aber trotzdem muss ich Ihnen beantragen, diesen Buchsta- ben d zu streichen und dem Bundesrat zu folgen, der hier systemgetreu ist. Präsident: Der Bundesrat beantragt Ihnen, Buchstabe d zu streichen.7. Juni 1989 N 735 Steuerharmonisierung. Bundesgesetze Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 72 Stimmen Für den Antrag des Bundesrates 40 Stimmen Art. 30 Abs. 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 30 al. 3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen-Adopté Art. 31 Abs. 1 Antrag der Kommission Mehrheit Festhalten Minderheit (Feigenwinter, Cavadini, Loretan, Müller-Wiliberg, Pidoux, Rüt- timann, Spoerry) Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 31 al. 1 Proposition de la commission Majorité Maintenir Minorité (Feigenwinter, Cavadini, Loretan, Müller-Wiliberg, Pidoux, Rüt- timann, Spoerry) Adhérer à la décision du Conseil des Etats Präsident: Hier geht es zum ersten Mal um den Grundsatz der Bemessungsperiode. Ich beantrage Ihnen deshalb, die Beratung über Artikel 31 einstweilen auszusetzen und die Frage bei Artikel 51 zu diskutieren und zu entscheiden. Wenn Sie diesem Vorschlag zustimmen und nachher bei Artikel 51 entschieden haben, hat das zur Folge, dass sich der Entscheid bei Artikel 51 auswirkt auf die Artikel 31, 35, 39, 51 bis 54, 110, 111, 208 und 209. Sie sind damit ein- verstanden. Verschoben - Renvoyé Art. 32 Abs. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 32 al. 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Reichling, Berichterstatter: Die Fahne weist bei Artikel 32 Ab- satz 2 einen Fehler auf. Effektiv hat der Ständerat mit 25 zu 11 Stimmen beschlossen, gemäss Antrag Delalay dem National- rat zuzustimmen. Bei Absatz 2 besteht deshalb keine Diffe- renz. Irrtümlicherweise ist der Kommissionsantrag auf der Fahne geblieben, nicht der Beschluss des Ständerats. Art.32Abs.2bis Antrag der Kommission .... gesetzlicher Vorschriften, im Einvernehmen mit den Behör- den oder.... Art.32al.2bis Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats (La modification ne concerne que le texte allemand) Präsident: Auch bei Absatz 2bis schloss sich der Ständerat, auf Antrag von Herrn Ständerat Gautier, dem Nationalrat an, wobei das fehlende Komma richtigerweise hinter dem Wort «Vorschrift» eingefügt wurde. Dieses Komma zeigt an, dass es sich hier um eine Aufzählung verschiedener Tatbestände han- delt. Das entspricht auch dem Beschluss der national rätlichen Kommission, wie wir Ihnen das vorgetragen haben. Im Uebereifer hat dann aber der Ständerat wieder ein Komma vor dem Wort «oder» eingefügt. Die Differenz, die hier vorliegt, besteht lediglich darin, diesen Kommafehler wieder zu korri- gieren. Das Komma vor dem Wort «oder» fällt also weg. Angenommen -Adopté Art.33Abs. 1 Bst.g Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art.33al.1let.g Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Reichling, Berichterstatter: Bei diesen Beiträgen handelt es sich nicht um eine Differenz, sondern um die in der Zwischen- zeit vom Bundesrat vorgenommene Anpassung zur Ausschal- tung der kalten Progression. Das sind die heute gültigen An- sätze. Angenommen -Adopté Art.35Abs. 1 Bst.c Antrag der Kommission Festhalten Art. 35 al. 1 let. c Proposition de la commission Maintenir Reichling, Berichterstatter: Die Kommission beantragt Fest- halten am Streichungsbeschluss. Es geht darum, ob ein El- ternteil, welcher mit Kindern oder Unterstützungspflichtigen Personen in einem Haushalt zusammenwohnt, zum Ledigen- tarif (mit Sozialabzügen) oder zum Verheiratetentarif besteuert werden soll. Der Entscheid in dieser Sache wurde vom Natio- nalrat in der ersten Behandlung gefällt. Die Kommission bean- tragt, an diesem Beschluss festzuhalten, d. h. solche unvoll- ständigen Familien zum Ehepaartarif zu besteuern. Grund- sätzlichsind beide Varianten möglich. Bei Ledigen und Konku- binatspaaren mag der Ehepaartarif als stossend empfunden werden, bei verwitweten Müttern oder Vätern mag die Zurück- stufung zum Ledigentarif als stossend empfunden werden. Von der Belastung her ist die Einordnung bei den Verheirate- ten richtiger. Diese Meinung hat auch im Ständerat Gehör ge- funden: die Zustimmung zum Vorschlag des Bundesrates kam nur mit Stichentscheid des Ständeratspräsidenten zu- stande. Wir beantragen Ihnen, an unserem Beschluss festzuhalten. M. Salvioni, rapporteur: A l'article 35, alinéa premier, lettre c, il s'agit du problème de l'extension des déductions du revenu aux familles monoparentales. La lettre c dispose que pour les contribuables veufs, séparés, divorcés ou célibataires, qui font ménage commun avec des enfants ou des personnes néces- siteuses dont ils assurent l'entretien pour l'essentiel, il y a une déduction de 3000 francs. Le Conseil national avait proposé de la biffer, le Conseil des Etats maintient cette déduction en la portant à 3500 francs. Le problème a déjà été discuté ici lors du premier débat. Il s'agit de savoir s'il est juste et raisonnable de mettre sur le même plan les contribuables mariés, les couples, et les contri- buables veufs, séparés, divorcés ou célibataires. En suivant l'arrêt du Tribunal fédéral nous avons modifié les tarifs pour les couples et pour les célibataires. Or, si nous étendons les déductions aux contribuables célibataires mais qui font ménage commun avec des enfants, la différence tombe. C'est donc une question de système. La commission a examiné en- core une fois ce problème et elle est arrivée à la conclusion qu'au fond il faut défendre le système qu'on a voulu créer avec cette différence d'imposition entre célibataires et couples,Harmonisation fiscale. Lois 736 N 7 juin 1989 d'autant plus que cette norme pourrait favoriser encore davan- tage le concubinage au lieu de favoriser le mariage. C'est pourquoi la commission vous propose de maintenir sa décision de biffer la lettre c. Angenommen - Adopté Art. 35 Abs. 2 Antrag der Kommission Mehrheit Festhalten Minderheit (Feigenwinter, Cavadini, Loretan, Müller-Wiliberg, Pidoux, Rüt- timann, Spoerry) Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 35 al. 2 Proposition de la commission Majorité Maintenir Minorité (Feigenwinter, Cavadini, Loretan, Müller-Wiliberg, Pidoux, Rüt- timann, Spoerry) Adhérer à la décision du Conseil des Etats Präsident: Die Beratung erfolgt bei Artikel 51. Verschoben - Renvoyé Art. 36 Abs. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 36 al. 1 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen-Adopté Art. 36 Abs. 2 Antrag der Kommission Festhalten (nur Einleitungssatz) Art. 36 al. 2 Proposition de la commission Maintenir (seulement la phrase introductive) Reichling, Berichterstatter: Die neuen Tarifansätze, die Sie im Beschluss des Ständerates finden, bedeuten ebenfalls keine Differenz. Sie sind die Auswirkung zur Ausschaltung der kalten Progression, wie sie vom Bundesrat beschlossen wurde und bereits Anwendung findet. Die Differenz im ersten Satz von Ab- satz 2 entstand aufgrund der soeben beschlossenen Zuwei- sung der Halbfamilien zum Ehepaartarif. M. Salvioni, rapporteur: Les tarifs ne constituent pas une di- vergence. C'est une adaptation que nous avons à décider dans la loi mise en vigueur pour les couples mariés. A ce pro- pos, il n'y a rien à dire. La seule différence se trouve à l'alinéa 2 de l'article 36 où se pose à nouveau le problème des familles monoparentales. On vient d'en discuter et vous venez d'en décider ainsi. On vous demande donc de maintenir la même li- gne et, par conséquent, la même divergence. Angenommen -Adopté Art. 38 Abs. 2 Antrag der Kommission Festhalten Art. 38 al. 2 Proposition de la commission Maintenir Reichling, Berichterstatter: Wenn gemäss Antrag des Bun- desrates Kapitalleistungen als Vorsorge in eine Rente umge- rechnet werden, liegen infolge der hohen Freigrenze auch grosse Kapitalleistungen ausserhalb der Steuerpflicht. Der Grund liegt darin, dass diese umgerechneten Renten nicht zum Einkommen hinzu gerechnet werden, sondern separat besteuert werden. Kapitalleistungen bis zu 200000 und 300 000 Franken bleiben steuerfrei, wenn man sie nach dem Rentensatz separat besteuert. Aus diesem Grunde schlägt Ih- nen die national rätliche Kommission vor, am Beschluss der er- sten Behandlung festzuhalten, nämlich die Kapitalleistungen selbst zu einem reduzierten Satz zu besteuern, damit minde- stens bei diesen Kapitalleistungen, welche ursprünglich mit steuerfreien Beiträgen geäufnet worden sind, eine angemes- sene Besteuerung erfolgen kann. M. Salvioni, rapporteur: L'article 38, alinéa 2, suscite une di- vergence sur la façon de calculer le taux d'impôt pour les pres- tations en capital provenant de la prévoyance. Nous avions décidé que ce taux aurait dû correspondre au cinquième des barèmes figurant à l'article 36, donc des barèmes que l'on a déjà décidés. Par contre, le Conseil fédéral avait proposé que cet impôt soit calculé au taux qui serait applicable s'il était servi une presta- tion annuelle correspondante au lieu de la prestation unique. C'est de cette divergence qu'il s'agit. La commission a encore une fois examiné le problème et vous propose de maintenir notre position, c'est-à-dire d'imposer ces prestations à un taux qui représente le cinquième des barèmes inscrits à l'article 36. Angenommen -Adopté Art. 39 Abs. 2 Antrag der Kommission Mehrheit Festhalten Minderheit (Feigenwinter, Cavadini, Loretan, Müller-Wiliberg, Pidoux, Rüt- timann, Spoerry) Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 39 al. 2 Proposition de la commission Majorité Maintenir Minorité (Feigenwinter, Cavadini, Loretan, Müller-Wiliberg, Pidoux, Rüt- timann, Spoerry) Adhérer à la décision du Conseil des Etats Präsident: Der Minderheitsantrag zu Artikel 39 bezieht sich wiederum auf die Bemessungsperiode. Sie wird bei Artikel 51 behandelt. Verschoben - Renvoyé 1. bis 4. Kapitel, Art. 51 bis 54 Antrag der Kommission Mehrheit Festhalten Minderheit (Feigenwinter, Cavadini, Loretan, Müller-Wiliberg, Pidoux, Rüt- timann, Spoerry) Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Chapitres 1 à 4, art. 51 à 54 Proposition de la commission Majorité Maintenir Minorité (Feigenwinter, Cavadini, Loretan, Müller-Wiliberg, Pidoux, Rüt- timann, Spoerry) Adhérer à la décision du Conseil des Etats7. Juni 1989 N 737 Steuerharmonisierung. Bundesgesetze Feigenwinter, Sprecher der Minderheit: Man soll die Hoff- nung nie aufgeben, dass man schlussendlich doch noch et- was erreichen kann. Ohne diese Hoffnung hätte ich nicht den Mut, ein drittes Mal hier anzutreten und Sie zu bitten, der zwei- jährigen Veranlagungsperiode zuzustimmen. Wir haben zu ausgiebig über dieses Thema geredet, und das «Amtliche Bul- letin» ist um einiges dicker geworden dank der Weisheiten, die dazu zu Protokoll gegeben worden sind. Eine Einigung haben wir nicht erzielen können. Der Nationalrat hat bisher ständig die einjährige Periode beschlossen, knapp zwar, aber immer- hin mit Mehrheiten, die jedesmal kleiner geworden sind. Der Ständerat hat das Gegenteil gemacht. Er hat mit durch nichts zu überbietender Deutlichkeit daran festgehalten, dass das System der zweijährigen Besteuerungsperiode beibehalten werden soll. Ich bitte Sie, sich in diesem Stadium des Verfah- rens dem Ständerat anzuschliessen. Ich möchte im Grunde genommen keine materiellen Ausführungen mehr anbringen, sondern nur ganz kurz sagen: Sie wählen mit der zweijährigen Postnumerando-Methode ein Besteuerungssystem, das bis- her in keinem einzigen Kanton der Schweiz besteht, auch nicht im ach so hochgejubelten Modellkanton Basel-Stadt. Dort wird nämlich die Kapitalbesteuerung auch mit zweijähri- ger Veranlagung vorgenommen, und die übrigen vier Kan- tone, die dieses System besitzen, haben zwar eine einjährige Periode, aber eine Praenumerando-Methode. Wenn wir um- stellen, wählen wir ein total neues System. Dabei beraten wir gleichzeitig das Bundesgesetz über die Steuerharmonisie- rung. Man könnte sich demnach durchaus vorstellen, dass man das Bestehende harmonisiert und das Harmonisierungs- ziel nicht so hoch steckt. Hier schreitet man zu total neuen Ufern und verpflichtet alle, das Schiff zu besteigen, um diese Ufer vielleicht eines Tages zu erreichen. Wir hätten wegen der Umstellung auf das einjährige System ei- nen klar ausgewiesenen Personalmehrbedarf in den Kanto- nen; es liegt eine Studie der Finanzdirektoren vor. Herr Stucky hat sie in der letzten Beratung zitiert. Es gibt in den einzelnen Kantonen Berechnungen, wonach bis zu 60 Prozent mehr Ver- anlagungspersonal eingestellt werden muss als mit dem bis- herigen System. Wie sollen die Kantone bei der heutigen Ar- beitsmarktsituation diese Funktionäre verpflichten können? Das ist ein nahezu aussichtsloses Unterfangen. Die Steuermehrbelastung, die aus der einjährigen Erfassung des steuerbaren Einkommens resultiert, hat immer zu höchst widersprüchlichen Auseinandersetzungen Anlass gegeben. Man hat mir vorgeworfen, ich zöge vollständig falsche Schlussfolgerungen aus dem Artikel 208 des Gesetzes über die direkte Bundessteuer. Dort stehe klar und deutlich, dass der Bundesrat verpflichtet sei, durch eine Korrektur des Tarifs einzuschreiten, wenn sich aus der Umstellung ein erhöhter Steuerbetrag ergebe. Er müsse dann den Tarif so senken, dass sich eben kein Steuermehrertrag, keine höhere Steuer- belastung ergebe. Gerade daraus ist doch zu folgern, dass das einjährige System Mehrerträge ergibt, d. h. eine Mehrbe- lastung für den Steuerpflichtigen. Mir fehlt das Vertrauen in ei- nen Bundesrat, der, ganz genau wie ein Buchhalter, sagt: «Vorher hast du soviel bezahlt, nachher bezahlst du soviel, ich korrigiere das zu 100 Prozent.» Unserem ideenreichen Finanz- minister wird - wenn er noch amtet - sicher eine Begründung einfallen, diesen Ausgleich nicht zu 100 Prozent zu machen, und wir bezahlen natürlich dann für alle Ewigkeit diese nicht- angepassten Steuern. Aber das ist eigentlich nicht mehr das Wichtigste in der jetzi- gen Situation. Wichtiger ist die Tatsache, dass dies eine Diffe- renzbereinigung zwischen den beiden Räten ist. Dreimal wurde ein klarer Entscheid des Ständerats getroffen, und der Nationalrat muss jetzt zum dritten Mal - ich hoffe diesmal ein- sichtiger als bisher - seinen Entscheid treffen. Zweimal haben wir nein gesagt, zweimal wollten wir bei der einjährigen Veran- lagung gemäss Bundesrat und Kommissionsmehrheit blei- ben. Nun können Sie sich an einer Hand abzählen, dass der Stän- derat bei der bisherigen Mehrheitssituation diesem doch et- was grotesk gewordenen Spiel nicht mehr länger zuschauen wird, sondern das tun wird, was ich in dieser Situation schon längst getan hätte: Er wird diesen Beschluss für definitiv erklä- ren. Dann kommt es zur Einigungskonferenz. Diese Eini- gungskonferenz wird höchstwahrscheinlich nicht einmal im- stande sein - auch wenn die national- und die ständerätliche Kommission jeweils die gleiche Personenzahl aufweist -, ei- nen Einigungsvorschlag zu machen. Aber selbst wenn ein Ei- nigungsvorschlag der Einigungskonferenz zustande käme, könnte jeder Rat wieder separat über seine Stellungnahme be- finden. Wenn die Einigungskonferenz gar keine Einigung er- reicht, ist das Gesetz in seiner Totalität aus Abschied und Trak- tanden gefallen. Dann haben wir kein neues Gesetz über die direkte Bundessteuer. Auch wenn die Einigungskonferenz mehrheitlich einen Einigungsvorschlag unterbreiten kann, kann trotzdem jeder Rat auf seinem Entscheid beharren, und das Gesetz ist ebenso in die Binsen gegangen. Das wollen wir doch nicht; denn dieses Gesetz bringt wirklich auch Fort- schritte. Ich darf einmal daraufhinweisen, dass ja für die juristi- schen Personen die einjährige Periodizität entgegen den jetzi- gen Verhältnissen festgeschrieben wird. Es gibt auch andere Fortschritte in diesem Gesetz. Wir haben endlich eine klare steuergesetzliche Grundlage und nichteinen bundesrätlichen Erlass, der sich im übrigen fast noch auf das Notrecht abstützt. Wenn wir die einjährige Veranlagung irgendwo einführen wol- len, dann sicher beim Steuerharmonisierungsgesetz. Dort wäre die Möglichkeit zu sagen: Wir stellen mit langen Ueber- gangsfristen um. Diese Möglichkeit wäre dort gegeben. Hier ist sie nicht gegeben, weil damit ein indirekter Zwang auf die Kantone, insbesondere auf die kleinen Kantone, ausgeübt wird, ohne die Steuerharmonisierungsvorschrift auf die einjäh- rige Veranlagungsperiode umzustellen: eine kleine Steuerver- waltung in einem kleinen Kanton muss sich natürlich die Funk- tionäre beschaffen, muss sie anstellen, damit für den Bund einjährig veranlagt werden kann. Dann wäre es fast sinnlos, im Kanton bei der zweijährigen Veranlagung zu bleiben. Dagegen habe ich immer wieder die Befürchtung gehört, dass die Kantone mit einjähriger Veranlagung auch zum Umstellen gezwungen werden, wenn wir die zweijährige Veranlagung beschliessen. Das ist nicht so, das entspricht nicht den tat- sächlichen Verhältnissen. Heute haben wir ja das zweijährige System im Bund, und heute haben wir schon fünf Kantone, die die einjährige Veranlagung kennen. Also ist derjenige Kanton, der die einjährige Veranlagung hat, durch eine zweijährige Bundessteuerveranlagung nicht verpflichtet. Ich bitte Sie deshalb, dieser zweijährigen Periode zuzustim- men. Ich weiss, Herr Finanzminister Stich gibt die Durchhalte- parole aus. Aber durchhalten hat eigentlich nur dann einen Sinn, wenn die Möglichkeit besteht, am Ende zu gewinnen. Dieser Krieg wird nicht mit einem Sieg, sondern mit einem Patt enden. Wir haben dann nicht die einjährige Periode, wie sie Herr Finanzminister Stich und die Kommissionsmehrheit wol- len, sondern gar nichts. Das ist mir zu wenig. Deshalb bitte ich Sie, auf den Beschluss des Ständerates ein- zuschwenken und diesem doch etwas lächerlich gewordenen Spiel ein Ende zu setzen. Biel: Die LdU/EVP-Fraktion ist für Festhalten an unserem Be- schluss bei Artikel 51. Sie ist bei einem weiteren wichtigen Dif- ferenzpunkt, bei Artikel 74, ebenfalls für Festhalten. Ueber die sachlichen Gründe brauchen wir uns nicht mehr zu unterhalten. Wir haben sie bei der letzten Beratung ausge- walzt, wir haben sie bei der Steuerharmonisierung ausge- walzt. Die Argumente sachlicher Natur sind Ihnen bekannt, und werden zweifellos noch einmal von den Kommissions- sprechern und vom Bundesrat dargelegt werden. Für uns geht es jetzt um eine politische Würdigung. Es geht um die Frage: Sind wir überhaupt noch in der Lage und bereit, Reformschritte - auch nur bescheidene - zu machen? Das dokumentieren wir mit unserem Entscheid. Wir haben jetzt kein Steuerseminar mehr zu machen. Wenn wir am Ent- scheid unserer Kommission festhalten, dokumentieren wir den politischen Willen, weitere Reformschritte auch im Steuer- bereich zu tun. Wenn wir dem Ständerat zustimmen, danken wir schlicht und einfach ab und zelebrieren wieder einmal Fö- deralismus und anderes: schweizerische Eigenzüge, Einzel- gängertum. Wie bei der riesigen Auseinandersetzung weltan- schaulicher Art, die wir über 2,3 m oder 2,5 m LastwagenbreiteHarmonisation fiscale. Lois 738 N 7 juin 1989 hatten. Wir gehen überall eigene Wege. Das wollen wir auch hier tun. Sowohl bei der Veranlagungsperiode würden wir ei- nen eigenen Weg gehen, wenn wir dem Ständerat zustimmen, als auch bei der Besteuerung juristischer Personen. Die nationalrätliche Kommission hat gründlich gearbeitet. In zahlreichen Sitzungen, mit zahlreichen zusätzlichen Gutach- ten haben wir alle Probleme miteinander ausdiskutiert, und wir haben Ihnen doch nun ein Ergebnis vorgelegt, dass das letzte Mal auch hier Zustimmung gefunden hat. Wenn wir dem Stän- derat zustimmen, dann ist das böse Wort wirklich wahr: Das einzige, was aus den vielen Sitzungen herausgekommen ist, sind die Kommissionsmitglieder, die hineingegangen sind. Wir empfehlen Ihnen Festhalten. Müller-Wiliberg: Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion stimmt dem Minderheitsantrag für Beibehaltung der zweijährigen Be- messungsgrundlage zu. Die Ueberlegungen dazu sind grund- sätzlicher Natur. Die meisten Kantone haben die zweijährige Veranlagung und sehen keinen Anlass, sich von dieser be- währten Regelung zu trennen. Schon bei der Kommissions- beratung lief in dieser Frage etliches falsch. Die zugezogenen Referenten sprachen sich durchwegs für die einjährige Veran- lagung aus. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass eine Mehrheit der Kommission sich von den Ausführungen dieser Referenten beeindrucken liess und entgegen der klaren stän- derätlichen Vorgabe eine Aenderung erzwingen will. Ich möchte nicht mehr lange auf die Gründe für Beibehaltung der zweijährigen Veranlagung eingehen. Sie wurden bei der letzten Vorlageberatung eingehend dargelegt. Stichwortartig halte ich jedoch nochmals fest: Die grosse Mehrheit der Kan- tone kennt die zweijährige Veranlagung. Es ist erwiesen, dass die Veranlagungen in den wenigen Kantonen mit der einjähri- gen Veranlagung mehr Personal beanspruchen, also diese Veranlagung bedeutend aufwendiger ist. Gemäss Berechnun- gen liegt der administrative Mehraufwand bei 35 bis 40 Pro- zent. Bei Einkommensschwankungen wirkt das zweijährige System repräsentativer und ausgleichend. Die zweijährige Veranlagung ist bürgernah und soll daher unterstützt werden. Finanzpolitische Argumente können für die einjährige Veran- lagung nicht vorgebracht werden. Ein Systemwechsel wäre mit einem derart grossen Mehraufwand auch für den Steuer- zahlerverbunden, dass dieser sachlich nicht gerechtfertigt ist. Obwohl die einheitliche zeitliche Bemessung in der ganzen Schweiz eine der Zielsetzungen der Steuerharmonisierung ist oder zumindest war, könnten wir uns allenfalls einen Kompro- miss vorstellen, indem die Kantone mit der einjährigen Veran- lagung diese auch weiterhin beibehalten könnten. Die Kom- mission müsste sich hier zu einem Lösungsvorschlag durch- ringen. Niemals darf die Steuerharmonisierung jedoch Grund- sätze aufnehmen, welche dem heute geltenden System in Bund und Kantonen zuwiderlaufen. Aus föderalistischen Ueberlegungen, aber auch in Berücksichtigung der Mehrar- beit und Mehrkosten für Steuerpflichtige und Steuerbehörden, sprechen wir uns mit aller Deutlichkeit für die Beibehaltung des bisher grossmehrheitlich praktizierten Bemessungssy- stems aus. Stucky: Die freisinnig-demokratische Fraktion hat mit deut- licher Mehrheit der zweijährigen Periode zugestimmt. Sie liess sich vor allem von einer Ueberlegung leiten: Die Materie ist dort zu regeln, wo sie sachlich hingehört. Es handelt sich bei der Steuerperiode um eines der wichtigsten formellen Ele- mente der Harmonisierung, und wenn man schon harmonisie- ren will, dann soll man diese Materie im Harmonisierungs- gesetz regeln.' Das Schlachtfeld ist also am richtigen Ort zu wählen. Beim Gesetz über die direkte Bundessteuer haben wir nie den Anspruch erhoben, zu harmonisieren, aber es wird na- türlich mit indirektem Zwang, auf den Herr Feigenwinler zu Recht hingewiesen hat, eben doch harmonisiert. Man muss sich klar sein, dass kein einziger Kanton in der Schweiz das System hat, das für die direkte Bundessteuer vor- geschlagen wird. Auch Basel-Stadt nicht, denn Basel-Stadt hat zwar die Einjährigkeit beim Einkommen, aber die Zweijäh- rigkeit beim Vermögen. Nun müssen Sie sich vorstellen, was es heissen würde, wenn wir im Bund die Einjährigkeit mit der Postnumerando-Methode hätten, in 20 Kantonen Zweijährig- keit mit Praenumerando, in vier Kantonen beim Einkommen die Einjährigkeit mit Praenumerando und nur in Basel-Stadt die Einjährigkeit mit Postnumerando. Das Durcheinander könnte nicht grösser werden, wenn sich die Kantone nicht an- passen würden; sie würden also dazu gezwungen. Stellen Sie sich einmal vor, was Sie dem Steuerpflichtigen zumuten wür- den, wenn die Kantone sich nicht sofort anpassen würden. Das würde heissen, dass die Steuerpflichtigen zweijährig ver- anlagt würden, also im Jahr 1989 das Einkommen 1987 und 1988 Durchschnitt präsentieren müssten, aber für den Bund mit der Postnumerando-Methode das Jahr 1989 im Jahre 1990. Das würde der Steuerpflichtige wirklich nicht mehr ver- stehen. Darunter würden nicht nur die Steuerverwaltungen lei- den, sondern auch die Steuerpflichtigen. Ein zweiter Punkt ist der Vollzug. Wir neigen hier dazu, die Voll- zugsschwierigkeiten unter den Teppich zu kehren. Man sollte dem Vollzug die nötige Beachtung schenken. Das Gesetz über die direkte Bundessteuer kennt keine Uebergangsfrist. Das würde also mit anderen Worten heissen, dass die Kantone bereits umgestellt haben müssten, wenn man dieses Gesetz 1991 oder 1993 einführen will. Dass das praktisch nicht durch- führbar ist, ist offenkundig. Wir haben dagegen im Harmoni- sierungsgesetz eine Uebergangsfrist geschaffen, damit die Kantone allenfalls genügend Zeit hätten. Ich bitte Sie, diesen Punkt zu beachten. Für die Kantone ist auch mit einer Ueber- gangsfrist die Sache nicht einfach zu lösen. Denken Sie nur an die Schwierigkeit, auf dem Arbeitsmarkt Leute für die Steuer- verwaltungen suchen zu müssen, die wir jetzt schon nicht fin- den! Ich will auf die sachlichen Gründe und Argumente auch nicht mehr eingehen. Wir haben drei Beratungen über die gleiche Sache geführt. Ich habe lediglich noch eine Bemerkung: Man argumentiert jetzt damit, dass 40 Prozent der Steuerpflichti- gen ohnehin jährlich veranlagt werden: etwa eine halbe Million Steuerpflichtige in den fünf Kantonen mit der Einjährigkeit und eine halbe Million - wenn man hochrechnet - im Kanton Zü- rich. Aber der Kanton Zürich hat eine Eigenheit, die man nicht übersehen darf. In Zürich muss schon eine Zwischenveran- lagung gemacht werden bei einem Abweichen des Einkom- mens von 3000 Franken. 3000 Franken sind nun wirklich eine zu kleine Differenz! Da ist es doch am Kanton Zürich, das Steu- ergesetz zu ändern, und nicht an uns, wegen dieser Uneben- heit das ganze System in 25 anderen Kantonen zu ändern. Am Zürcher Wesen soll die Schweiz nicht genesen müssen. Aus diesen Gründen möchte ich Ihnen nahelegen, die Zwei- jährigkeit zu beschliessen. Wir werden uns noch einmal einge- hend unterhalten müssen, wenn wir den zweiten Durchgang des Harmonisierungsgesetzes vorliegen haben. Meier-Glattfelden: Die grüne Fraktion unterstützt den Durch- haltewillen und die Durchhalteparole von Bundesrat Stich. Wir lassen uns von Herrn Kollege Feigenwinter nicht erpressen mit der Drohung des Scherbenhaufens. Wir lassen uns auch nicht verleiten durch die Parole von Herrn Kollege Stucky, der ein Durcheinander von prae- und postnumerando vorschlägt. Wir sind für die einjährige Veranlagung, und zwar aus drei Gründen. Ich gestatte mir, nochmals zu wiederholen, was ich bereits zweimal gesagt habe: Die einjährige Veranlagung ist gerechter, einfacher, zeitgemäss. 1. Die einjährige Veranlagung ist gerechter für den Steuerzah- ler und für den Staat. Was ich verdiene, versteuere ich, und zwar sofort. Die zweijährige Veranlagung gibt mehr Möglich- keiten, krumme Touren zu machen, Steuern zu verschleppen, Steuern zu drücken, kurz: weniger zu zahlen. Sie ist besser für Leute, die sich um Steuern drücken wollen. Meine Mutter pflegte Bekannten, die über die hohen Steuern klagten, zu sa- gen, sie würde gerne mehr Steuern bezahlen, wenn sie nur den Verdienst hätte. Darum: Gebt dem Staat, was des Staates ist! 2. Die einjährige Veranlagung ist einfacher. Belege, Unterla- gen zum Ausfüllen der Steuererklärung sind noch beieinan- der. Jeder normalverdienende Steuerpflichtige ist so fähig, seine Steuererklärung selber auszufüllen. Mit dem Steuerzah- len ist es wie mit dem Zahnarzt: beides tut weh. Beides tut aber7. Juni 1989 N 739 Steuerharmonisierung. Bundesgesetze weniger weh, wenn man es rechtzeitig macht. Man ist dann nämlich vor unangenehmen, schmerzhaften Ueberraschun- gen gefeit. Auch der ganze Katalog der Zwischenveranlagung fällt weg. 3. Die einjährige Veranlagung ist zeitgemäss, fortschrittlich. Darüber sind sich alle Steuerexperten einig. Wer die einjährige Steuerveranlagung eingeführt hat, wie die Kantone Genf, So- lothurn, Basel-Stadt und Neuenburg, der will gar nicht mehr zurück, und zwar weder die Steuerpflichtigen noch die Steuer- verwaltungen. Die grüne Fraktion bittet deshalb den Nationalrat, hart zu blei- ben, an der einjährigen Veranlagung festzuhalten. In dieser Frage hat der Ständerat nachzugeben und der fortschrittli- chen, gerechten und einfachen Lösung des Bundesrats und - so hoffe ich immer noch - des Nationalrats zu folgen. M. Coutau : A l'image du Conseil national, le groupe libéral était et reste très partagé quant aux mérites respectifs des deux périodicités de taxation dont nous débattons. Une majorité du groupe s'était pourtant dégagée pour ap- puyer le passage dès maintenant au système annuel. Avec la majorité du Conseil national, cette majorité libérale était et reste convaincue que ce système permet d'appréhender fis- calement la réalité économique de façon plus précise, équita- ble et fonctionnelle. Pourtant, dans la situation de réelle impasse dans laquelle nous nous trouvons par rapport à la position du Conseil des Etats, nous sommes aujourd'hui unanimes. Nous jugeons que si la taxation anuelle doit être adoptée, il est de loin préférable de l'introduire à la faveur de la loi sur l'harmonisa- tion fiscale et non de celle sur l'impôt fédéral direct. Nous con- sidérons que le système fiscal de la Confédération ne peut pas, aujourd'hui, anticiper sur une évolution que de nombreux cantons ne sont ni prêts à adopter ni même désireux de le faire. La loi sur l'harmonisation n'est pas encore sous toit. Des modi- fications sont encore possibles, notamment quant au délai de transition. Par ailleurs, il devrait aussi être possible, malgré l'harmonisation recherchée, de ne pas obliger les cantons qui ont adopté la taxation annuelle actuellement, de l'abandonner si la taxation biennale était maintenue. Avec la taxation annuelle de l'impôt fédéral direct, aucune de toutes ces souplesses n'est possible. C'est, au contraire, une obligation et une contrainte, non seulement d'établir une déclaration d'impôt tous les ans pour la Confédération mais ipso facto , c'est aussi la contrainte de passer à cette même périodicité annuelle pour l'impôt cantonal. Au contraire, avec le système biennal actuel, à l'échelon de la Confédération, il est loisible à chaque canton d'adopter pour son compte la périodicité qui lui convient, notamment l'an- nuelle. Un mouvement se dessine à l'heure actuelle dans ce sens. Il se concrétisera progressivement peut-être avec des encouragements prodigués à la faveur de l'harmonisation intercantonale. Une fois généralisé, ce système annuel pourra sans aucune difficulté être inséré dans l'imposition fédérale. Vouloir antici- per aujourd'hui ce mouvement, en l'introduisant dans l'impôt fédéral direct, serait faire une inutile violence aux cantons en- core attachés à la taxation biennale. C'est pourquoi le groupe libéral unanime appuiera, tout bien réfléchi, la minorité dans toutes les propositions relatives à la périodicité de la taxation. Une fois encore, nous le faisons avec des convictions distinc- tes sur le fond mais avec un réalisme résolu dans la situation d'impasse où nous nous trouvons aujourd'hui. Dans les procédures d'élimination des divergences, il faut bien à la fin du compte que quelqu'un cède pour que des ma- jorités se dégagent. Devant la résolution du Conseil des Etats qui, à deux reprises dans une proportion de deux contre un, a maintenu son point de vue, nous avons admis que c'était plutôt à nous, au Conseil national, où des majorités étaient plus faibles, de faire cette concession. Mais je le répète, cette concession est provisoire, car une fois que les cantons auront compris spontanément, avec peut-être l'aide de l'harmonisation fiscale, qu'il était de leur avantage et de celui de leurs contribuables de passer au système annuel, alors seulement l'impôt fédéral pourra passer à cette périodi- cité. Il convient de mettre un terme aux tergiversations qui caractéri- sent la mise au point de cette nouvelle loi sur l'impôt fédéral di- rect. Il nous faut mettre rapidement en vigueur les améliora- tions techniques et matérielles qu'elle apporte par ailleurs. Ne laissons pas le débat sur la périodicité de l'impôt fédéral direct retarder, voire mettre en péril ces améliorations. Toute précipitation contraignante quant à l'introduction d'un système même plus satisfaisant, mais auquel une majorité de cantons n'est pas prête à souscrire, comporte trop de risques. On ne viole pas impunément cette souveraineté fiscale qui tient tant à coeur à nos cantons, du moins c'est l'avis des fédéralistes que nous sommes. Fehr: Die sozialdemokratische Fraktion tritt nach wie vor ge- schlossen für die einjährige Gegenwartsbemessung ein. Ich bitte Sie daher, unsere bisherigen Beschlüsse zu bestätigen und bei diesen Artikeln den Anträgen der Kommissionsmehr- heit zu folgen. Wir sind überzeugt, dass Sie damit der sachlich richtigen Lösung den Vorzug geben. Ich möchte nicht mehr eingehen auf die Argumente pro und kontra ganz generell, aber doch daran erinnern, dass die zweijährige Vergangen- heitsbemessung in reiner Form gar nicht durchführbar ist. Was die Vertreter der Minderheit befürworten, führt bei allen Zwischenveranlagungsfällen zu einem aufwendigen und un- gerechten Hin und Herzwischen Vergangenheits- und Gegen- wartsbemessung. Das wollen wir nicht. Wir möchten auch im Sinne des Votums von Herrn Biel zum Ausdruck bringen, dass ein minimaler Reformwille auch im Steuerwesen in diesem Lande noch vorhanden ist. ' Etwas eingehender auseinandersetzen möchte ich mich mit dem Argument der Rücksichtnahme auf die Kantone. Ich bin erstaunt, dass Herr Stucky und auch Herr Coutau plötzlich sa- gen, wir würden die Frage am falschen Ort behandeln, es handle sich um eine Harmonisierungsfrage, die ins Harmoni- sierungsgesetz gehöre. Natürlich gehört sie auch dorthin, aber dort führen wir die gleichen Redeschlachten zwischen den genau gleichen Fronten. Es war das Parlament, welches entkoppelt hat. Ich habe in meinem ersten Eintretensvotum zum Ausdruck gebracht, dass ich es nicht für logisch halte, zu- erst das Gesetz über die direkte Bundessteuer und dann die Steuerharmonisierung zu behandeln. Aber das hat der Stän- derat so eingespurt. Wir haben mitgemacht und können je- denfalls jetzt daraus für die Regelung einer konkreten, wichti- gen Frage nichts ableiten. Es ist denkbar - und es werden entsprechende Ueberlegun- gen angestellt-, wenn es schon sein muss, durch eine flexible Lösung im Steuerharmonisierungsgesetz dafür zu sorgen, dass allenfalls jene Kantone, die noch nicht umstellen möch- ten, diese Gelegenheit erhalten und beim bisherigen System bleiben können. Aber das gehört in das Harmonisierungs- gesetz. Es gibt natürlich viele Kantone - z. B. mein Kanton Bern -, die nur darauf warten, dass der Bund umstellt, um selbst auch umstellen zu können. Zu den Vollzugsschwierigkeiten, die Herr Stucky angeführt hat: Herr Stucky, haben wir verschiedene Fahnen? Auf mei- nem Exemplar steht in Artikel 208 Absatz 1 : «Der Wechsel zu der zeitlichen Bemessung nach den Vorschriften dieses Ge- setzes wird nach Ablauf von acht Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes vorgenommen.» Da steht nicht 1990 und nicht 1991, sondern acht Jahre nach Inkrafttreten. Wir wissen heute über- haupt noch nicht, wann das Gesetz in Kraft treten wird. Es ist ja noch nicht verabschiedet. Es ist also keine Rede davon, dass man die Kantone überfahren würde. Was den Verwaltungsaufwand anbelangt - das hat Herr Mül- ler-Wiliberg angeführt -, so ist der Beweis nicht erbracht, ob Mehraufwand entsteht oder nicht. Ich habe ein Dokument bei mir, in dem der Fachverband der Steuerkommissäre und Bü- cherrevisoren des Kantons Zürich ausführt, die Administration werde durch die einjährige Gegenwartsbemessung verein- facht. Das kann auch niemand beweisen; denn es hängt ab von den Regelungen für die Zwischenveranlagung, die die einzelnen Kantone kennen. Zürich hat eine relativ tiefeHarmonisation fiscale. Lois 740 N 7 juin 1989 Schwelle, viele Zwischenveranlagungsfälle und daher kaum Mehrkosten, wenn es kantonal nachzieht. Ein Kanton, der in seinem kantonalen Gesetz eine hohe Schwelle kennt, wird das möglicherweise anders beurteilen. Aber das Argument Aufwand ist keines, wenn es um eine richtige Lösung geht. Wir haben uns in anderen Fällen für richtige Lösungen entschie- den, trotz anfallenden Mehraufwands. Noch zu Herrn Feigenwinter und seiner Behauptung der steu- erlichen Mehrbelastung. Das gehört nun wirklich ins Kapitel Legendenbildung, Herr Feigenwinter! Im schon zitierten Arti- kel 208 wird ganz klar gesagt, dass die durch den System- wechsel bedingte Erhöhung des steuerbaren Einkommens durch eine gleichmässige Anpassung der Tarifstufen und der in Frankenbeträgen festgesetzten Abzüge ausgeglichen wird. Es ist etwas billig, daherzukommen und zu sagen, man glaube das nicht. Das soll geltendes Recht werden. Dieses Recht wird man anwenden, und Sie gehören ganz zweifellos auch zu je- nen Mitgliedern dieses Hauses, die dafür sorgen werden, dass der Bund nicht zu viele Steuern einzieht. Sie wären wahr- scheinlich einer der ersten, die einfahren würden mit Vorschlä- gen in Richtung Korrektur der Tarife, wenn das nicht in Ord- nung wäre. Diese Möglichkeit besteht immer noch. Ich bitte Sie, hier wenigstens nicht mit Märchen zu argumentieren. Eine Mehrbelastung wird aus der Umstellung in keinem Fall resul- tieren. Ich bitte Sie, den Anträgen der Mehrheit zu folgen. Blatter: Ueber die Frage der ein- oder zweijährigen Veranla- gung sind die Fronten total verhärtet. Das Volk beobachtet nicht ohne Spott das Pingpongspiel zwischen Ständerat und Nationalrat. Es werden jeweils von beiden Lagern regelmässig die gleichen Argumente vogetragen, und am Abstimmungser- gebnis ändert sich wenig oder nichts. So kann die Behandlung dieses wichtigen Artikels nicht fortge- setzt werden. Das Pingpongspiel zwischen Ständerat und Na- tionalrat hat einen Stand der Wiederholung erreicht, der lä- cherlich ist. Das Volk darf von uns mit Recht verlangen, dass wir in der Lage sind, eine konsensfähige Lösung zu finden. Zur Sache: Wie bereits ausgeführt wurde, haben wir zwei Ge- setzesvorlagen zum gleichen Text, die zu verschiedenen Ter- minen behandelt werden. Für das heute vorliegende Gesetz über die direkte Bundessteuer ist nur der Bund zuständig. Bei der Steuerharmonisierung haben wir die Möglichkeit, auf die Kantone einzuwirken. Es ist jedoch selbstverständlich, dass beide Vorlagen aufeinander abgestimmt werden müssen. Die Lösung des Problems sehe ich wie folgt: Die zweijährige Vergangenheitsbesteuerung bleibt vorläufig in Kraft - ich be- tone vorläufig -, da heute noch die grosse Mehrheit der Kan- tone in ihren kantonalen Gesetzen die zweijährige Vergangen- heitsbesteuerung verankert hat. Die langfristige Zielsetzung ist jedoch - im Sinne der Steuer- harmonisierung - die einjährige Gegenwartsbesteuerung. Ich arbeite seit 20 Jahren in dieser Branche und kann die Vorteile eines Systemwechsels durchaus erkennen. Aber die Zeit ist heute ganz eindeutig noch nicht reif zu einem solchen Schritt. Die Kantone brauchen für einen Systemwechsel eine lange Uebergangsfrist. Vor allem muss man den Kantonen die Gele- genheit geben, zuerst selber zu wechseln. Erst anschliessend ist es dann sinnvoll, dass auch der Bund diese Aenderung voll- zieht. Ich könnte mir vorstellen, dass der Wechsel problemlos vollzogen werden könnte, wenn die Hälfte der Kantone ge- wechselt hat. Es hat den Anschein, dass einige Nationalräte aus den Kanto- nen Solothurn, Bern, Neuenburg, Genf und Jura befürchten, dass sie bei einer Annahme der zweijährigen Vergangenheits- besteuerung in Artikel 51 wieder zurückbuchstabieren rnüss- ten. Vor allem wenn dieser Grundsatz im Steuerharmonisie- rungsgesetz verankert wird, ist dies gar nicht so abwegig. Ich verstehe daher die Reaktion des Festhaltens. Aus diesem Grunde brauchen wir eine klare Sowohl-als-auch-Lösung, nämlich die vorläufige Beibehaltung der zweijährigen Vergan- genheitsbesteuerung bei der direkten Bundessteuer und die klare Bewilligung für die Kantone, die einjährige Gegenwarts- besteuerung beizubehalten oder mit einer langen Ueber- gangsfrist umzustellen. Nur eine solche Lösung ist tragfähig und wird von allen Kantonen in unserem Land akzeptiert. Es ist für mich somit selbstverständlich, dass die Kantone, die auf das einjährige System umgestellt haben, dieses System ausdrücklich beibehalten können. Die direkte Bundessteuer wird in diesen Kantonen bekanntlich heute schon problemlos veranlagt, berechnet und kassiert. Damit man nun aber die Lösung, wie ich sie eben vorgeschla- gen habe, erarbeiten kann, müssen wir heute ganz eindeutig der Beibehaltung der zweijährigen Vergangenheitsbemes- sung zustimmen. Nur so können wir bei der Steuerharmonisie- rung das Ziel anvisieren und den Kantonen empfehlen, in ei- nem langfristigen Rhythmus die einjährige Veranlagung ein- zuführen. Wenn wir heute die einjährige Veranlagung be- schliessen, ist diese Möglichkeit vertan und kann nicht mehr realisiert werden. Ich appelliere dringend an Sie: Seien wir heute nicht nur Steu- errechtstheoretiker, sondern auch Praktiker. Wenn wir alle hart bleiben, scheitert die ganze Vorlage. Das wäre wirklich tra- gisch und sollte vermieden werden. Stimmen wir bei der direk- ten Bundessteuer heute klar für die zweijährige Veranlagung, damit wir morgen tatsächlich den Systemwechsel vollziehen können! M. Pidoux: Nous nous trouvons ici à la croisée des chemins et, sans être un devin, on peut affirmer qu'une nouvelle obliga- tion imposée à tous les contribuables physiques suisses de remplir chaque année leur déclaration d'impôts contribuera au lancement d'un référendum contre cette loi. Peut-être est-ce ce que, cyniquement, certains recherchent en vue d'ob- tenir l'échec de la loi. Certes, on ne légifère jamais sous la contrainte, mais on doit aussi rechercher une solution accep- table plutôt que de se faire plaisir intellectuellement, plutôt que de faire plaisir à ceux qui se prétendent des spécialistes. Je ne reviendrai pas sur les arguments de fond en faveur de la taxation biennale que j'ai développés lors du premier débat et qui ont été exposés il y a un instant par MM. Feigenwinter, Stucky et Coutau. Mais comme l'orateur précédent, il me sem- ble que, si l'on en reste aux possibilités politiques, il faut suivre la solution que le Conseil des Etats a sagement et massive- ment adoptée et admettre ainsi la proposition de la minorité. M. Rebeaud: La Suisse est un bien heureux pays pour pouvoir s'offrir une véritable guerre de religions à propos d'un objet aussi médiocre. Ce n'est pas de tergiversations qu'il faut parler, mais de blo- cage idéologique où toute discussion semble devoir se résu- mer à la répétition d'arguments déjà répétés trois fois au moins. Je me contenterai donc de dire pourquoi le groupe écologiste tient à ce que nous maintenions l'ancienne position de notre conseil. J'ai bien écouté MM. Coutau et Blatter qui nous ont expliqué que c'est le moment de faire une concession. Je crains que ce geste ne se révèle un très mauvais coup de poker et équivale à un auto-goal dont nous aurons à nous mordre les doigts par la suite. Etant donné les rapports de force actuels, si nous don- nons raison aujourd'hui au Conseil des Etats, quant à l'impôt fédéral direct, nous n'aurons plus aucune possibilité de récu- pérer raison pour l'harmonisation fiscale. Je ne vois pas par quel miracle le Conseil des Etats reconnaissant nous ferait ce cadeau. J'ai encore une hésitation par rapport au raisonnement fédéra- liste qu'a tenu M. Coutau, et partiellement aussi à celui de M. Blatter tout à l'heure. Si nous voulons faire un raisonnement fédéraliste, nous devrions dire que la Confédération règle la périodicité de l'impôt fédéral direct et laisse les cantons libres d'agir pour leurs propres impôts. Mais vouloir faire du fédéra- lisme en laissant les cantons libres de percevoir l'impôt fédéral direct tous les deux ans, comme semble-t-il la majorité d'entre eux le souhaitent aujourd'hui en tout cas, et leur imposer, de Berne, une périodicité dont ils ne veulent pas pour leurs impôts cantonaux, cela me paraît une injure grave au fédéra- lisme. Quoi qu'il en soit, les positions stratégiques sont plutôt confu- ses. Il serait dangereux, à mon avis, de céder maintenant parce que c'est l'ensemble de l'idée dont la majorité de notre7. Juni 1989 741 Steuerharmonisierung. Bundesgesetze conseil est convaincu qui s'effondrerait, et nous voulons que cette position du Conseil national soit maintenue aujourd'hui pour que, entre gens raisonnables, espérons-le, dans une conférence de conciliation qui sera devenue la seule porte de sortie possible, les députés du Conseil des Etats et du Conseil national tentent, si Dieu le veut, de sortir de cette petite guerre de religions, de s'affronter sur les réalités, sur ce qu'on connaît des effets probables de la périodicité de l'impôt à une année ou à deux ans, nous pouvons espérer que, dans une con- férence de conciliation, les arguments rationnels refassent surface et permettent un déblocage. Je vous suggère donc de ne pas suivre les tentations de com- promis qui, en cette circonstance, sont terriblement mal pla- cées. Hänggi: Die Veranlagungsdauer ist ein Eckstein des Harmoni- sierungsgedankens. Wenn wir diesen Eckstein herausbre- chen, gerät das ganze Haus ins Wanken. Ich kann mir nicht vorstellen, wie die Kantone zur einjährigen Veranlagung ani- miert werden sollen, wenn wir bei der direkten Bundessteuer die zweijährige Veranlagung beschliessen. So wird nämlich die Tatsache, dass der weitaus grossie Teil der Kantone eben gerade die zweijährige Periode kennt, zum grössten Hemm- schuh für die einjährige Veranlagung. Ist das Grund genug, ei- nem fortschrittlichen Gedanken zu entsagen? Ich verweise auf einen zweiten Punkt: Es wird heute sehr viel von Europa, von EG 92, von Europafähigkeit gesprochen, ins- besondere von jenen, die die einjährige Veranlagungsperiode heute am dezidiertesten bekämpfen. In ganz Europa kennt man die einjährige Veranlagung. Hier hätten wir Gelegenheit, unsere Gesetzgebung auch in dieser Richtung etwas anzu- passen, uns europafähiger zu machen. Ich finde es schade, wenn wir auch diese Chance verpassen. Ein dritter Punkt ist die Vereinfachung bei der Steuerveran- lagung. Ich weise nur darauf hin, schauen Sie selber auf Ihre Fahne. Ueberprüfen Sie die Konsequenzen (Zwischenveran- lagungen und Interpretationen), wenn wir Artikel 51 vom Stän- derat übernehmen. Die einjährige Veranlagung würde sowohl für die Verwaltung als auch für den Bürger sehr viel vereinfa- chen. Deshalb kann ich hier die Einwände in Richtung Mehr- belastung nicht ganz verstehen. Aus diesen Gründen bin ich persönlich überzeugt, dass die einjährige Veranlagung zu mehr Transparenz und vor allem zu mehr Steuergerechtigkeit führt. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag von Bundesrat und Kommis- sionsmehrheit zuzustimmen. Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 12.30 Uhr La séance est levée à 12 h 30Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Steuerharmonisierung. Bundesgesetze Harmonisation fiscale. Lois In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 83.043 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.06.1989 - 08:00 Date Data Seite 725-741 Page Pagina Ref. No 20 017 417 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.