Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 2. September 2013 (470 13 145) ___________________________________________________________________ Strafprozessrecht (Akteneinsicht) Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter Stephan Gass (Ref.), Richter David Weiss; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann Parteien A._____ , vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter, Hintere Bahn- hofstrasse 102, Postfach 2150, 5001 Aarau, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Liestal, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin B._____ , vertreten durch Advokatin Daniela Migliazza, Anton von Blarer- weg 2, 4147 Aesch, Geschädigte Gegenstand Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Neubeurteilung des Beschlusses vom 26. Februar 2013; Rückweisung der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt gegen A.__ ___ (nachfolgend: "Beschwer- deführer") ein Strafverfahren wegen sexueller Handlu ngen mit einem Kind, eventuell Vergewal- tigung und Schändung. Mit Beschwerde vom 10. Dezember 2 012 verlangte der Beschwerde- führer unter anderem, es sei ihm die volle Akteneinsicht zu gewähren. Mit Beschluss vom 26. Februar 2013 wies das Kantonsgericht die Beschwerde vollumfänglich ab. Auf Beschwerde des Beschwerdeführers hin hob das Bundesgericht den kanton sgerichtlichen Beschluss auf, soweit damit der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen wurde und wies die Sache in dieser Hin- sicht zur neuen Beurteilung an das Kantonsgericht zurück. B. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 26. Juni 2013 wur de den Parteien die Gelegen- heit eingeräumt, Anträge zum weiteren Verfahren vor Kantonsgericht zu stellen. C. In ihrer Eingabe vom 4. Juli 2013 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf die Stellung eines Antrags zum weiteren Verfahren. D. In der Stellungnahme vom 5. Juli 2013 beantragte B._ ____ (nachfolgend: "Geschädigte" oder "Opfer"), es sei dem Beschwerdeführer vollumfängli che Einsicht in die erste Videobefra- gung zu erteilen und es sei der ausgewiesene Aufwand g emäss aktualisierter Honorarnote voll- umfänglich zu entschädigen. E. Mit Stellungnahme vom 8. Juli 2013 begehrte der Beschw erdeführer, es sei ihm vollum- fängliche Akteneinsicht zu gewähren; es sei ihm eine angem essene Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren zuzusprechen, eventuell sei ihm d ie unentgeltliche Prozessführung mit seinem Rechtsvertreter zu bewilligen; unter o/e-Kostenfolge. Erwägungen 1. Durch die Rückweisung wird das Beschwerdeverfahren in die L age zurückversetzt, in der es sich vor Erlass des aufgehobenen Beschlusses befand. Das Kantonsgericht ist dabei an die rechtlichen Erwägungen im bundesgerichtlichen Rückwe isungsurteil gebunden (M EYER , Basler Kommentar zum BGG, 2008, Art. 107 N 18). 2.1 Das Bundesgericht entschied, dass das Video der ersten Einv ernahme mit dem Opfer zu den Akten zu nehmen sei. Der Beschwerdeführer müsse deshalb auch kein besonderes In- teresse im Sinn dieser Bestimmung nachweisen, um seinen Anspruch auf Akteneinsicht geltend zu machen. Ob sein grundsätzlich bestehendes Recht, Akten einzusehen, eingeschränkt wer- den dürfe, habe das Kantonsgericht nach Massgabe von Art. 108 StPO zu bestimmen. 2.2 Die Parteien haben gestützt auf Art. 107 Abs. 1 StPO Anspruch auf rechtliches Gehör. Dies beinhaltet laut Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO name ntlich das Recht, Akten einzusehen. Die Strafbehörden können gemäss Art. 108 Abs. 1 StPO das rec htliche Gehör einschränken, wenn der begründete Verdacht besteht, dass eine Partei ihre Rechte missbraucht (lit. a) oder dies für Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öffentl icher oder privater Geheimhaltungsinte- ressen erforderlich ist (lit. b). 2.3 Anlässlich der streitbetroffenen Videobefragung des Opf ers im Rahmen eines gegen ihren ehemaligen Freund eingeleiteten Strafverfahren s äusserte sich das Opfer auch zu Über- griffen seitens des Beschwerdeführers. Weil das Bundesge richt entschied, dass das entspre- chende Video zu den Akten zu nehmen ist, hat der Beschwerdeführer grundsätzlich ein Anrecht darauf, dieses einzusehen. Anhaltspunkte, dass der Beschwe rdeführer das Akteneinsichtrecht diesbezüglich sowie in die übrigen Akten missbräuchlich a usüben würde oder dadurch die Si- cherheit einer Person oder die Vertraulichkeit öffentl icher oder privater Geheimnisse gefährden könnte, sind nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer hat dabei gemäss seiner Stellungnahme vom 8. Juli 2013 die Akteneinsicht ausschliesslich in den Rä umlichkeiten seines Rechtsvertre- ters wahrzunehmen. Da das fragliche Video Aussagen des O pfers über ihren ehemaligen Freund enthält, ist diese Einschränkung im Interesse des Schutzes des Opfers und ihres ehe- maligen Freundes geboten. Damit die Beschränkung der E insichtsnahme lediglich in den Räumlichkeiten des Rechtsvertreters nicht umgangen wird, dürfen dem Beschwerdeführer kei- ne Kopien des fraglichen Videos oder der Abschrift der d arin gemachten Aussagen ausgehän- digt werden. 3. Gesamthaft ergibt sich, dass sich die Beschwerde insoweit als begründet erweist, als dem Beschwerdeführer die vollumfängliche Einsicht in di e Videoaufzeichnung der ersten Ein- vernahme des Opfers und alle weiteren Akten des gegen ih n geführten Strafverfahrens in den Räumlichkeiten seines Rechtsvertreters, Julian Burkhalt er, Advokat, zu gewähren ist. Dem Be- schwerdeführer dürfen keine Kopien der Videoaufzeichnu ng der ersten Einvernahme des Op- fers oder eine Niederschrift dieser Einvernahme ausgehän digt werden. Die Beschwerde ist deshalb insoweit teilweise gutzuheissen. Der Beschwerdeführer unterliegt insofern, als die übri- gen Begehren mit Beschluss vom 26. Februar 2013 abgewiesen wurden. 4.1.1 Ausgangsgemäss ist dem teilweise obsiegenden Beschwerdef ührer aufgrund von Art. 436 Abs. 2 StPO eine angemessene Parteientschädigung a us der Staatskasse auszurichten. Weil der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers keine Honorarnote einreichte, ist gemäss § 18 Abs. 1 TO sein Honorar ermessensweise festzulegen. 4.1.2 Die Höhe der mit kantonsgerichtlichen Beschluss vom 26. F ebruar 2013 dem Rechts- vertreter des Beschwerdeführers zugesprochenen Entschädigu ng von CHF 525.– (inkl. Ausla- gen und Mwst.) ist unbestritten. Weil der Beschwerdefüh rer aufgrund des vorliegenden Be- schlusses mit seiner Beschwerde zur Hälfte obsiegt, ist di e Hälfte dieser Entschädigung als ordentliche Entschädigung und nicht als solche für eine amtliche Verteidigung auszurichten. Dies hat zur Folge, dass dieser Honorarbetrag von CHF 262.50 (inkl. Auslagen und Mwst.) in Abweichung des kantonsgerichtlichen Beschlusses vom 26. Febr uar 2013 von der Rückzah- lungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO ausgenommen wer den muss. Zudem ist dem Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aufgrund des Obsiege ns hinsichtlich der Akteneinsicht für all seine Bemühungen in der Zeit nach der Rückweis ung der Sache durch das Bundesge- richt in Anbetracht der Schwierigkeit der Sache und d es Umfangs des Verfahrens eine Ent- schädigung von CHF 583.20 (inkl. Auslagen und Mwst.) aus der Staatskasse zu entrichten. Ge- samthaft ergibt sich somit, dass dem Rechtsvertreter des Beschw erdeführers eine Parteient- schädigung von CHF 845.70 (inkl. Auslagen und Mwst.) aus der Staatskasse zuzusprechen ist. Zufolge Bewilligung der amtlichen Rechtspflege ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zudem hinsichtlich der Bemühungen, die mit Angelegenhe iten, in welchen er mit seiner Be- schwerde unterliegt, in Zusammenhang stehen, ein Honora r von CHF 262.50 (inkl. Auslagen und Mwst.) zu Lasten der Staatskasse auszurichten; wobei di e Rückforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorzubehalten ist. 4.2 Der Rechtsvertreterin der Geschädigten wurde mit Beschl uss vom 26. Februar 2013 eine Entschädigung von CHF 525.– (inkl. Auslagen und Mw st.) aus der Staatskasse zugespro- chen. Diese Anordnung erwuchs in Rechtskraft, weil dagege n innert der 30-tägigen Rechtsmit- telfrist keine Beschwerde beim Bundesgericht ergriffen w urde. Angemerkt sei, dass, da die Rechtsvertreterin der Geschädigten mit ihrer Stellungn ahme vom 21. Dezember 2012 keine Honorarnote einreichte, ihr Honorar gemäss § 18 Abs. 1 TO zu Recht vom Kantonsgericht im Beschluss vom 26. Februar 2013 ermessensweise festgelegt w urde. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung ist der Rechtsvertreterin der Geschädigten ferner im kantons- gerichtlichen Verfahren für die Zeit, nachdem das Ver fahren am 11. Juni 2013 durch das Bun- desgericht ans Kantonsgericht zurückgewiesen wurde, eine an gemessene Entschädigung aus der Staatskasse auszurichten. Für diese Zeit stellte die Rechtsvertreterin der Geschädigten in ihrer Honorarnote vom 5. Juli 2013 CHF 218.70 (inkl. Auslagen und Mwst.) in Rechnung, was als angemessen erscheint. Der Rechtsvertreterin der Geschädi gten ist somit ein Honorar von CHF 218.70 (inkl. Auslagen und Mwst.) zu Lasten der Staa tskasse auszurichten; wobei die Rückforderung vorzubehalten ist (Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO analog; MAZZUCCHELLI /P OSTIZZI , Basler Kommentar zur StPO, 2011, Art. 138 N 4). Demnach wird erkannt: ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird dem Beschwerdeführer die vollumfängliche Einsicht in die Videoaufzeichnung der ersten Einver- nahme des Opfers und alle weiteren Akten des gegen ihn geführten Straf- verfahrens in den Räumlichkeiten seines Rechtsvertreters Julian Burkhal- ter, Advokat, gewährt. Dem Beschwerdeführer dürfen ke ine Kopien der Videoaufzeichnung der ersten Einvernahme des Opfers oder eine Nieder- schrift dieser Einvernahme ausgehändigt werden. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Die Dispositiv-Ziffer 3 des Beschlusses des Kantonsgerich ts, Abt. Straf- recht, vom 26. Februar 2013 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst: "Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers Julian Burkhalt er, Advokat, wird eine Parteientschädigung von CHF 845.70 (inkl. Auslagen und Mwst.) aus Staatskasse zugesprochen. Zufolge Bewilligung der amtlichen Rechtspflege wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers Julian Burkhalter, Advokat, eine En tschädigung von CHF 262.50 (inkl. Auslagen und Mwst.) zu Lasten der S taatskasse ausgerichtet; vorbehalten bleibt eine Rückforderung ge mäss Art. 135 Abs. 4 StPO." 3. Der Rechtsvertreterin der Geschädigten Daniela Migl iazza, Advokatin, wird für das kantonsgerichtliche Verfahren für die Zeit , nachdem das Ver- fahren am 11. Juni 2013 durch das Bundesgericht ans Kant onsgericht zurückgewiesen wurde, eine Entschädigung von CHF 218.70 (inkl. Ausla- gen und Mwst.) aus der Staatskasse bezahlt; vorbehalten bleibt eine Rückforderung gemäss Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Ab s. 4 StPO ana- log. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Stefan Steinemann