B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-1042/2011 U r t e i l v o m 8. M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Richter Michael Peterli (Vorsitz), Richter Daniel Stufetti, Richter Beat Weber, Gerichtsschreiberin Lucie Schafroth. Parteien A._______, Deutschland, Beschwerdeführerin, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand AHV (freiwillige Versicherung). C-1042/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Die 19 47 geborene, verheiratete Schweizer Bürgerin A._______, wohn- haft in Deutschland , ist seit 1982 der freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ([ AHV/IV] nachfolgend: freiwillige Versich e- rung) angeschlossen (act. 1 und 2). B. Mit Verfügung vom 1. April 2010 sprach die Schweizerische Ausgleichs- kasse SAK (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) A._______ mit Wirkung ab dem 1. April 2010 eine ordentliche Altersrente mit Kürzung wegen Rentenvorbezugs in der Höhe von Fr. 1'101.-- zu (act . 26; vgl. auch act. 17). C. Mit Beitragsverfügung vom 5. Oktober 2010 setzte die SAK den Beitrag von A._______ für das Jahr 200 9 auf total Fr. 1'615.05 (Fr. 1'568.-- zu- züglich 3% Verwaltungskosten von Fr. 47.05) fest. Dieser Berechnung legte die SAK ein massgebendes Vermögen von A._______ in der Höhe von Fr. 860'600.-- zugrunde (act. 31). D. Mit Einsprache vom 27. Oktober 2010 beantragte A._______ sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Neuberechnung des geschuldeten Beitrages für das Jahr 2009. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass das angerechnete massgebende Vermögen in der Höhe von Fr. 860'600.-- zu hoch sei, zumal das massgebende Ve r- mögen für das Beitragsjahr 2008 nur Fr. 662'000.-- betragen habe (act. 34). E. Mit Entschei d vom 25. Januar 2011 wies die SAK die Einsprache von A._______ ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, da sie die geforderten Unterlagen zur Einkommens- und Vermögenserklärung – auch nach erfolgter Mahnung – nicht erhalten habe, sei A._______ nach ungenütztem Ablauf der Nachfrist von 30 Tagen am 5. Oktober 2010 amt- lich taxiert worden. Grundlage der amtlichen Taxation habe das um 30% erhöhte Gesamtvermögen von Fr. 662'000.-- des Beitragsjahres 2008 gemäss Verfügung vom 16. Februar 2010 gebildet. Die amtliche Taxation 2009 sei demnach korrekt (act. 36). C-1042/2011 Seite 3 F. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._______ (nachfolgend: Be- schwerdeführerin) mit Eingabe vom 8. Februar 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Neuberechnung des Beitrages für das Jahr 2009, da das ihr angerechnete massgebende Vermögen für das Beitragsjahr 2009 um 198'600. -- erhöht worden sei, obwohl sie am 11. August 2010 die geforderten Unterlagen eingereicht habe. G. Mit Vernehmlassung vom 11. April 2011 beantragte die SAK die Abwe i- sung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Einspr a- cheentscheids. Nebst der bereits im angefochtenen Einspracheentscheid vorgebrachten Begründung machte sie insbesonde re geltend, dass die Beschwerdeführerin mit der auszufällenden Erklärung über Einkommen und Vermögen jeweils eine Wegleitung erhalte, worin unter anderem auch die einzureichenden Belege erwähnt seien. Die Beschwerdeführerin führe weder Tatsachen auf noch l ege sie Belege bei, die eine Änderung der Entscheidgrundlagen ermöglichen würden. Der Umstand, dass die B e- schwerdeführerin ab dem 1. April 2010 Anspruch auf eine um ein Jahr vorbezogene ordentliche Altersrente habe, ändere nichts daran, dass die Beiträge an die freiwillige Versicherung für das ganze Jahr 2009 geschu l- det seien. Der Rücktritt von der freiwilligen Versicherung sei nicht bea n- tragt worden. H. Die Beschwerdeführerin liess sich nicht mehr vernehmen. I. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterla- gen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen ei n- gegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und C-1042/2011 Seite 4 Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteil t das Bunde s- verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verf ü- gungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozi- alversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil ge- regelte Alters - und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einsprache - entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Au f- hebung oder Änderung, sodass sie im Sinne von Art. 59 ATSG beschwer- delegitimiert ist. 1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist - und formgerecht (Art. 60 ATSG und Art. 52 VwVG) eingereicht wurde, ist darauf einzutreten. 2. 2.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpu nkt des Erlasses des streitigen Entscheides (hier: 25. Januar 2011) eingetre- tenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegen - stand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 2.2 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Recht s- sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3). Für das vorliege n- de Verfahren ist deshalb das per 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG sowie das AHVG, die Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters - und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) und die Veror d- nung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters -, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV, SR 831.111) anwendbar. C-1042/2011 Seite 5 2.3 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeve r- fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Mis s- brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder u n- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie U n- angemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 3. Vorliegend ist zu prüfen, ob die SAK den Beitrag der Beschwerdeführerin für das Jahr 2009 zu Recht amtlich festgesetzt hat und, falls ja, ob diese r korrekt ermittelt worden ist. 3.1 3.1.1 Art. 2 Abs. 1 AHVG bestimmt, dass Schweizer Bürger und Staats - angehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Geme inschaft oder der Europäischen Freihandelsasso - ziation leben, der freiwilligen Versicherung beitreten können, falls sie u n- mittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert waren. 3.1.2 Der Bundesrat erlässt ergänzende Vorschriften über die freiwillige Versicherung; er bestimmt insbesondere die Frist und die Modalitäten des Beitritts, des Rücktritts und des Ausschlusses. Ferner regelt er die Fes t- setzung und Erhebung der Beiträge sowie die Gewährung von Leistu n- gen (Art. 2 Abs. 6 Satz 1 AHVG). 3.1.3 Die Versicherten sind gehalten, der Auslandsvertretung, der Au s- gleichskasse und der IV-Stelle für Versicherte im Ausland alle zur Durc h- führung der freiwilligen Versicherung benötigten Angaben zu machen und auf Verlangen deren Richtigkeit zu belegen (Art. 5 VFV). 3.1.4 Die Versicherten haben der Ausgleichskasse innert 30 Tagen nach Ablauf des Beitragsjahres die für die Beitragsfestsetzung erforderlichen Angaben zu liefern (Art. 14b Abs. 1 VFV). Die Ausgleichskasse setzt die für das Beitragsj ahr geschuldeten Beiträge spätestens bis zum 30. Juni des Folgejahres mittels Verfügung fest. Hat die versicherte Person von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Akontozahlungen zu leisten, nimmt die Ausgleichskasse den Ausgleich vor (Art. 14b Abs. 2 VFV). 3.1.5 Werden die nötigen Angaben zur Beitragsfestsetzung nicht fristg e- mäss gemacht, so ist innert zweier Monate schriftlich unter Ansetzung e i-C-1042/2011 Seite 6 ner Nachfrist von 30 Tagen zu mahnen. Wird auch die Nachfrist nicht ein- gehalten, so sind, falls bereits Beiträge in der fr eiwilligen Versicherung entrichtet wurden, die geschuldeten Beiträge durch Veranlagungsverfü- gung festzusetzen (Art. 17 Abs. 1 VFV). 3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe der SAK mit Schre i- ben vom 11. August 2010 auf ihre Mahnung vom 4. August 2010 geant- wortet und die Unterlagen eingereicht. 3.3 Die Vorinstanz führt aus, die Beschwerdeführerin sei amtlich taxiert worden, da sie die geforderten Unterlagen zur Einkommens- und Vermö- genserklärung – auch nach erfolgter Mahnung – nicht erhalten habe. 3.4 Aus den vorliegenden Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführe- rin die Mahnung der SAK vom 4. August 2010 erhalten hat. Dies wird von der Beschwerdeführerin denn auch nicht bestritten. Weiter ist aus den Akten ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin der SAK mit Schreiben vom 11. August 2010 (Eingangsdatum bei der SAK: 16. August 2010) den Erhalt der Mahnung vom 4. August 2010 bestätigte und ihr gleichzeitig mitteilte, dass sie über keine 2. Säule und keine L e- bensversicherung verfüge. In der Beilage liess sie der SAK ihre Steuerer- klärungen (Schweiz und Deutschland) zukommen (act. 29). Die Vorinstanz hat die se (fristgerecht erfolgte) Eingabe der Beschwerde- führerin vom 11. August 2010 bei Erlass der Beitragsverfügung vom 5. Oktober 2010 sowie des angefochtenen Einspracheentscheids vom 25. Januar 2011 offensichtlich nicht berücksichtigt, wurde diese Eingabe (sowie das Ergebnis einer allfälligen Prüfung der mit dieser Eingabe ei n- gereichten Unterlagen) von der SAK in den genannten Verfügungen doch mit keinem Wort erwähnt. Der Beschwerdeführerin kann nicht vorgewo r- fen werden, in Bezug auf die Einreichung von Belegen ihre Mitwirkung s- pflicht verletzt zu haben. Mit Blick auf das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben wäre die Vorinstanz vorliegend verpflichtet gewesen, d ie Beschwerdeführerin vor Erlass der Beitragsverfügung erneut zu kontak- tieren, falls die mit Schreiben vom 11. August 2010 eingereichten Unter- lagen – ihrer Auffassung nach – nach wie vor unvollständig gewesen sein sollten. Ein solches Vorgehen der SAK ist nicht aktenkundig. 3.5 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das Verfahren der Beitragsfestsetzung rechtsfehlerhaft war und keine Verletzung der Mitwir- kungspflicht gemäss Art. 5 VFV auszumachen ist, welche eine amtliche C-1042/2011 Seite 7 Einschätzung gestützt auf Art. 17 Abs. 1 VFV erlauben würde. Die B e- schwerde ist daher gutzuheissen. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 25. Januar 2011 ist aufzuheben und die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese d ie Beschwerdeführer in ordnungsgemäss auffordere, die nötigen Unterlagen einzureichen (sofern dies nicht bereits geschehen ist), um anschliessend die Höhe des Beitrages für das Jahr 2009 festzulegen. 4. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par- teientschädigung. 4.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 4.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhält nismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da der obsie- genden Beschwerdeführerin, welche nicht vertreten war, keine unverhäl t- nismässig hohen Kosten entstanden sind und diese zu Recht keinen en t- sprechenden Antrag gestellt hat, ist ihr keine Parteientschädigung zuz u- sprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die unterliegende SAK hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). C-1042/2011 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom 25. Januar 2011 wird aufgehoben, und die Sa che wird zum weiteren Vor- gehen im Sinne der Erwägung 3.5 an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Partei - entschädigung zugesprochen. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr._______) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Peterli Lucie Schafroth Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 600 4 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsge setzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ang e- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwe r- deführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: