<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die Gesetzesänderungen zu unterbreiten, die notwendig sind, damit Massnahmen gefördert werden können, deren Ziel die Entwicklung von Freiräumen in städtischen Siedlungsgebieten ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der Bedeutung von Freiräumen, insbesondere im Zusammenhang mit einer Siedlungsentwicklung nach innen, bewusst. Mit der Agglomerationspolitik, dem Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700), dem Wohnraumförderungsgesetz vom 21. März 2003 (WFG; SR 842), dem Aktionsplan Biodiversität Schweiz, dem Nationalen Programm Ernährung und Bewegung (insbesondere Förderung von Sport und Bewegung), der Agrarpolitik 2014-2017 (insbesondere Landschaftsqualitätsbeiträge), der Waldpolitik 2020 (insbesondere Freizeit im Wald) sowie mit Instrumenten im Bereich Gewässer, Natur- und Umweltschutz kann der Bund massgeblich auf die Freiräume und auf die Siedlungsentwicklung nach innen Einfluss nehmen. Die Umsetzung dieser Politiken und Instrumente des Bundes ist aber in den meisten Fällen Sache der Kantone und Gemeinden. Bei der Erhaltung und Entwicklung der Freiräume handelt es sich deshalb in erster Linie um eine Aufgabe der Städte, Gemeinden und Kantone.</p><p>Aus gesundheitspolitischer Sicht ist es bedeutsam, dass die Menschen bewegungsfreundliche Freiräume vorfinden, um lange autonom und gesund leben zu können. Es ist erwiesen, dass regelmässige Bewegung das Risiko an weitverbreiteten Krankheiten senkt und sich Bewegung positiv auf die Hauptrisikofaktoren für nichtübertragbare Krankheiten auswirkt. Um dem Druck auf die Freiräume standzuhalten, wäre eine gesetzliche Verankerung der Freiräume eine wirksame Massnahme unter der Voraussetzung, dass sie auf die Aufgaben der Städte, Gemeinden und Kantone abgestimmt ist.</p><p>Die Tripartite Agglomerationskonferenz (TAK) hat am 7. Juni 2013 ihre Strategie zur schweizerischen Agglomerationspolitik veröffentlicht. Sie schlägt unter anderem vor, mögliche Finanzierungsinstrumente zur Freiraumentwicklung in Abstimmung mit den Agglomerationsprogrammen Siedlung und Verkehr zu prüfen.</p><p>Der Bundesrat wird Anfang 2015 einen Bericht über die Evaluation und Weiterentwicklung der Agglomerationspolitik des Bundes verabschieden. In diesem Zusammenhang wird er auch den Vorschlag der TAK prüfen.</p><p>Der Bund unterstützt bereits heute punktuell Massnahmen zur Freiraumentwicklung, wie dies zurzeit im Rahmen der Modellvorhaben zur nachhaltigen Raumentwicklung der Fall ist. Aufgrund der angespannten Finanzsituation des Bundes ist sein Handlungsspielraum zur Finanzierung von neuen Aufgaben jedoch sehr beschränkt. Eine Mitfinanzierung via die bestehenden Beiträge an Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen wird vom Bundesrat nicht als zweckmässig beurteilt. Er erachtet es deshalb nicht als sachgerecht, seinem Bericht zur Agglomerationspolitik des Bundes vorzugreifen und damit auch die Ergebnisse der Prüfung allfälliger Finanzierungsmöglichkeiten durch den Bund vorwegzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.