BRKE I Nr. 49/2002 vom 8. März 2002 in BEZ 2002 Nr. 16 5. a) Die Vorinstanz begründet ihren Nichteintretensbeschluss zusammengefasst damit, die Baugesuchsunterlagen seien im Sinne von § 310 PBG unvollständ ig, weil sich die X -AG trotz mehrmaliger Aufforderung geweigert habe, die bestehende Mobi l- funkanlage der Y -AG an der H -strasse in die Anlagegrenzwertberechnung im Standor t- datenblatt einzubeziehen. Die bestehende Anlage sei nur rund 47 m von der geplanten Basisstation entfernt, weshalb sie in Nachachtung der stadtzürcherischen «100 m - 50Regel» emissionsmässig zwingend berücksichtigt werden müsse. 6. a) Gemäss § 310 Abs. 1 PBG haben Baugesuche alle Unterlagen zu enthalten, welche für die Beurteilung des Vorh abens nötig sind. Die örtliche Baubehörde prüft vo r- weg, ob die Unterlagen den Vorschriften entsprechen und für den Entscheid ausreichen; andernfalls ordnet sie innert drei W ochen seit Einreichung des Gesuchs die Änderung oder Ergänzung an. W eigert sich der Gesuchsteller, die Unterlagen anzupassen, kann die örtliche Baube hörde die Anhandnahme des Baugesuchs ablehnen (§ 313 Abs. 1 und 2 PBG). Mit diesen Bestimmungen soll erreicht werden, dass der Bauwi llige ein Ge- such einreicht, das von den zuständigen Behörd en lückenlos auf seine Übereinsti m- mung mit dem massgebenden Recht überprüft werden kann. b) Die elektromagnetischen Auswirkungen von Mobilfunkanlagen werden mittels Standortdatenblättern eruiert. Diese vom BUW AL nach einheitlichen Kriterien konzipie r- ten Pr üfungsblätter sind gemäss Art. 11 Abs. 1 der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung vom 23. Dezember 1999 (NISV) bei allen bewilligung s- pflichtigen Anlagen, für die Anhang 1 der Verordnung Emissionsbegrenzungen festlegt, der zuständigen Baubewilligungsbehörde zusammen mit den übrigen Gesuchsunterl a- gen zwingend zur Pr üfung einzureichen. Ein vollständig und korrekt ausgefülltes Stan d- ortdatenblatt ist somit ein im Lichte von § 310 Abs. 1 PBG notwendiger Baugesuchsb e- standteil (vgl. dazu: BEZ 2001 Nr. 33, Erw. 9b). Mit dem Standortdatenblatt kann im konkreten Einzelfall schlüssig geprüft werden, ob die Grenzwerte der NISV eingehalten werden oder nicht. Es muss dabei u.a. zumi n- dest die Angaben über die von der projektierten Anlage erzeugte Stra hlung an dem für Menschen zugänglichen Ort mit der stärksten Strahlung (an diesem Ort muss der I m- missionsgrenzwert eingehalten sein) sowie an den drei Orten mit empfindlicher Nutzung enthalten, an denen diese Strahlung am stärksten ist (an diesen Orten mus s der stre n- gere Anlagegrenzwert eingehalten sein; Art. 11 Abs. 2 lit. c NISV). c) Für die Prüfung des Immissionsgrenzwertes ist die gesamte Strahlung zu erui e- ren, welche am betreffenden Ort von allen vorhandenen Strahlungsquellen verursacht wird (Art. 8 US G und Art. 5 Abs. 1 NISV). Ist demnach nicht auszuschliessen, dass b e- reits bestehende Mobilfunkantennen in der Umgebung die Immissionsbilanz einer neu zu beurteilenden B asisstation rechtsrelevant beeinflussen können, muss eine Gesam t- berechnung vorgeno mmen werden. Erforderlich für einen solchen Einbezug ist eine r e-- 2 - lative Nähe zwischen den betreffenden Stationen, weil die von Antennenanlagen au s- gehenden elektromagnetischen Auswirkungen mit wachsendem Abstand nicht linear, sondern exponentiell abnehmen. Bis zu welcher Distanz bestehende Antennenanlagen berücksichtigt werden müssen, hängt zwar von den jeweiligen konkreten Verhältnissen ab. Gemäss ständiger Praxis der Baur ekurskommissionen sind jedoch Mobilfunk - Basisstationen der üblichen Leistungsstärke, welche weiter als 100 m von der zu beu r- teilenden Neuanlage entfernt sind, in aller Regel für die Eruierung einer rechtsgenüge n- den Immissionsbilanz nicht relevant. Massgebend ist j edoch immer die konkrete Situat i- on des Einzelfalles. Dass für die vorliegend vorzune hmende Immissionsgrenzwertb e- rechnung, welche hier aber nicht Streitgegenstand ist, die best ehende Anlage der Y-AG auf dem Gebäude H -strasse, welche rund 47 m von der projektie rten Basisstation en t- fernt ist, einzubeziehen sei, wird im Grundsatz selbst von d er Rekurrentin nicht bestri t- ten. d) Im Gegensatz dazu bedeutet der Anlagegrenzwert die Emissionsbegrenzung für die von der projektierten Anlage allein erzeugte Strahlung (Art. 3 Abs. 6 NISV). Gemäss Ziffer 62 Abs. 1 Anhang 1 NISV gelten als eine (gesamthaf te) Anlage alle Sendeante n- nen für die Funkdienste, die auf demselben Mast angebracht sind oder die in einem e n- gen räumlichen Zusammenhang, namentlich auf dem Dach des gleichen Gebäudes, stehen (vgl. dazu auch: Erläuternder Bericht des BUW AL zur NISV, S. 7) . Diese U m- schreibung macht deutlich, dass hier der Anlagebegriff räumlich sehr eng begrenzt def i- niert wird. Der Verordnungsgeber wollte damit ganz offensichtlich verhindern, dass zum Zw e- cke der Umgehung der Anlagegrenzwerte die einzelnen Antennen einer Mob ilfunk- Basisstation auf verschiedene Standorte auf dem Dach eines einzelnen Gebäudes ve r- teilt werden. Dabei ist davon ausgehen, dass der Verordnungsgeber ein für schweizer i- sche Begriffe «normal» dimensioniertes Gebäudedach vor Augen hatte und nicht die längsten Dächer in der grössten Schweizer Stadt. Die Begründung der Vorinstanz, die «100 m - Regel» sei auch darum rechtskonform, weil es in der Stadt Zürich zahlreiche Dächer mit einer Länge bis zu 100 m gebe, geht schon deshalb ins Leere. Das BUW AL vertritt im Amtsbericht vom 30. April 2001 zu einem hängigen bundesgerichtlichen Ve r- fahren in Sachen S. ebenfalls die Auffassung, dass es nicht zwingend sei, Antennen auf dem Dach des gleichen Gebäudes als eine einzige Anlage zu betrachten, wenn dieses Gebäude ausserordentlich gross sei. Die im gleichen Amtsbericht geäusserte Meinung, unter Umständen könnten auch Antennen auf benachbarten Dächern als eine (gesam t- hafte) Anlage qualifiziert werden, wenn die Strahlenwirkung der benachbarten Antennen im konkreten Einze lfall in den gleichen Raum bereich emittiere, vermag die allgemeine, schematische «100 m - Regel» der Vorinstanz nicht zu retten. Im übrigen ist die letzte r- wähnte Auslegung des Begriffs «enger räumlicher Zusammenhang» durch das BUW AL nach Ansicht eines ande ren Bundesamtes, nämlich des BAKOM, weder rechtskonform noch praktikabel. Angesichts des dargelegten räumlich eng begrenzten Anlagebegriffs von Ziffer 62 Abs. 1 Anhang 1 NISV, welchen die Baurekurskommissionen und auch das Verwa l- tungsgericht des Kantons Zü rich schon bisher stets vertreten haben, liegt es nicht im Ermessen der kommunalen Baubehörde, den Anwendungsbereich des Anlagegrenzwe r- tes bis zu einem Radius von 100 m auszudehnen und faktisch eine erhebliche und ve r- ordnungswidrige Verschärfung der Emissi onsbegrenzung und damit der Anlagegren z- werte im Zuge der Rechtsanwendung zu statuieren. Damit erweist sich die «100 m - Regel» der Vorinstanz als rechtswidrig. Kons e- quenterweise können die Mobilfunkbetreiber auch nicht verpflichtet werden, im Baug e-- 3 - suchsverfahren für Neuanlagen bestehende Sendeanlagen bis zu einem Umkreis von 100 m in die Anlagegrenzwertberechnungen des Standortdatenblattes einzubeziehen. Die Vorinstanz ist deshalb zu Unrecht nicht auf das Baugesuch der Rekurrentin eing e- treten; der Rekurs erweist sich als begründet.