B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3030/2014 U r t e i l v o m 11 . J u n i 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. Parteien A._______, geboren (…), Eritrea, p. A. Schweizerische Botschaft in Khartum (Sudan), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 14. Oktober 2013 / N (…). E-3030/2014 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 28. März 2011 ( Eingangsstempel) bei der Schweizerischen Botschaft in Khartum (nachstehend: Botschaft) um Asyl nach. Dem Gesuch lag einzig die Fotokopie eines (fremdsprachigen Ausweises) bei. B. Mit über die Botschaft versandter Zwischenverfügung vom 5. Juni 2013 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, sie sei aufgrund der Zunahme der eingereichten Asylgesuche, des begrenzten Personalbestand es s o- wie wegen fehlender Voraussetzungen im sicherheitstechnischen und räumlichen Bereich nicht in der Lage, eine persönliche Befragung durc h- zuführen. Das Bundesamt ersuchte ihn, zur Vervollständigung des rechts- erheblichen Sachverhalts innert 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung eine Reihe von Fragen betreffend persönliche Angaben, Familie und Ang ehö- rige in einem Drittstaat, Asylgründe sowie Aufenthalt im Sudan zu bean t- worten. Gleichzeitig forderte die Botschaft ihn auf, innert derselben Frist Kopien von Identitätsausweisen und Beweismitteln einzureichen, welche seine Identität beziehungsweise seine Vorbringen belegen könnten. Bei unbenutztem Fristablauf werde aufgrund der Aktenlage entschieden und das Asylgesuch allenfalls als gegenstandslos geworden abgeschrieben. C. Das diesbezügliche Antwortschreiben des Beschwerdeführers ging innert angesetzter F rist am 18. August 2013 (Eingangsstempel) bei der Bo t- schaft ein; auch bei dieser Gelegenheit reichte er einzig Fotokopien von (fremdsprachigen) Ausweisen zu den Akten. D. In den beiden Eingaben brachte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs vor, er sei eritreischer Staatsangehöriger aus B._______; seine Mutter sei Äthiopierin. Er habe von (…) bis (…) Natio- naldienst geleistet. Ein Jahr später habe man ihn gewaltsam erneut rekru- tiert. Als er zu fliehen versucht habe, sei er erwischt und (…) Monate in C._______ inhaftiert worden. Während des Krieges sei er mit seiner Mu t- ter im Jahr (…) nach Äthiopien deportiert worden. Weil er sich deswegen bei den Behörden wütend geäussert habe, sei er für (…) Monate in C._______ inhaftiert worden. Als er im (…) erneut bei den Behörden vo r- gesprochen habe, sei er wieder inhaftiert worden. Während der Haft sei er beleidigt, befragt und geschlagen worden. Am (…) habe er in den S u-E-3030/2014 Seite 3 dan fliehen können. Dort habe er vom (…) bis am (…) im UNHCR-Lager D._______ gelebt, dan ach im Lager E._______. Aus Angst vor Entfü h- rung sei er nach F._______ geflüchtet, wo er seit (…) mit seiner äthiop i- schen Lebenspartnerin zusammengelebt habe. Im G._______ sei er mit einem neuen Problem konfr ontiert, habe doch sein Bruder aufgrund se i- ner grausamen Behandlung im Militär unter Stress (…). Daraufhin hätten die Brüder der Opfer Blutrache geschworen und zweimal versucht, ihn zu töten. Er habe entkommen können und die Polizei sowie das UNHCR i n- formiert. Er lebe nun getrennt von seiner Frau und se inem Kind bei einer (…) Familie. E. Mit über die Botschaft versandter Verfügung vom 14. Oktober 2013 – er- öffnet am 16. April 2014 – verweigerte das Bundesamt dem Beschwerde- führer die Einreise in die Schweiz und lehnte dessen Asylgesuch ab. Das BFM begründete die Verweigerung der Einreise und die Ablehnung des Asylgesuchs damit, dass aufgrund des vollständig erstellten Sac h- verhalts davon ausgegangen werden könne, es liege keine unmittelbare Gefährdung vor, welche die Einreise in die Schweiz notwendi g ersche i- nen lasse. Bei den geschilderten Übergriffen handle es sich um Verfolgung durch Dritte. Diesbezüglich sei anzumerken, dass Flüchtlinge im Sudan, di e vom UNHCR registriert worden seien, einem Flüchtlingslager zugeteilt würden, wo sie sich aufzuhal ten hätten und die benötigte Versorgung e r- halten würden. Der Beschwerdeführer verfüge im Sudan nicht über ein freies Aufenthaltsrecht für das ganze Land. Sollte seine Situation tatsäch- lich kritisch sein, könne er das UNHCR um Schutz ersuchen. Gemäss seinen Vorbringen habe der Beschwerdeführer die Polizei über das Vorgefallene orientiert. Eine faktische Garantie der Schutzgewährung für langfristigen, individuellen Schutz könne jedoch nicht verlangt werden; es gelinge keinem Staat, die absolute Sicherheit al ler Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Den Akten seien zudem keine Hinweise zu entnehmen, welche auf eine grundsätzliche Schutzunwilligkeit des Staats hindeuten würden. Diese Schlussfolgerung werde auch dadurch belegt, dass der Beschwerdeführer persönlich keine Probleme mit den Behörden geltend gemacht habe. E-3030/2014 Seite 4 (…) sei für eritreische Flüchtlinge gewiss nicht einfach. Aus den Angaben des Beschwerdeführers gehe hervor, dass er zuerst mit seiner Ehefrau zusammengelebt habe und nunmehr bei einer (…) Familie wohne. Die Hürden für eine zumutbare Existenz in (…) seien vorliegend als nicht un- überwindbar zu erachten. Überdies lebe (…) eine grosse eritreische D i- aspora, die für in Not geratene Landsleute bereitstehe und weitgehend Unterstützung anbiete. In einer Gesamtschau sei auch die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten zu prüfen. Den Vorbringen zufolge lebe ein Freund in der Schweiz. Dadurch verfüge der Beschwerdeführer zwar über einen Anknüpfungspunkt zur Schweiz, aber dieser führe nicht dazu, dass es ge- rade die Schweiz sein müsse, die den nachgesuchten Schutz zu gewä h- ren habe. Allein die Anwesenheit eines Freundes be deute keine enge Bindung mit der Schweiz. Der Beschwerdeführer benötige demnach den zusätzlichen subsidiären Schutz der Schweiz nicht, und es sei ihm zuzumu ten, im Sudan zu verbleiben. Sowohl das Asylgesuch als auch der Einreiseantrag seien ab- zulehnen. F. Mit an die Botschaft gerichteter Eingabe vom 14. Mai 2014 ersuchte der Beschwerdeführer sinngemäss um eine Überprüfung des vorinst anzli- chen Entscheides; Beweismittel lagen der Eingabe nicht bei . Die von der Botschaft aus Gründen der Zuständigkeit weitergeleitete Eingabe traf am 4. Juni 2014 (Eingangsstempel) beim Bundesverwaltungsgericht ein. Ohne näher auf die Erwägungen des BFM in der angefochtenen Verf ü- gung einzugehen, macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, der (…), der ihn aufgenommen habe, könne ihm nicht weiter Schutz g e- währen, und die Polizei habe ihm mitgeteilt, erst dann etwas unterne h- men zu können, wenn seine Ge gner ihn attackieren würden. Nach Äthio- pien könne er nicht gehen, weil man ihn dann der Spionage verdächtigen würde. Die Situation sei auch dadurch brisant geworden, dass es zur Tö- tung von (…) gekommen sei und er wegen seines Bruders in diesen blu- tigen Konflikt hineingeraten sei. E-3030/2014 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Partei Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2. Mit den dri nglichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. Septem- ber 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft getr e- ten sind, wurden unter anderem die Bestimmungen betreffend die Ste l- lung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsbe- stimmung (Ziffer III) hält jedoch fest, dass für die im Ausland vor dem I n- krafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellten Gesuche die massgeblichen Artikel (Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) in der bisherigen Fassung anwendbar sind. Demna ch sind auf den vorli e- genden Fall die bisherigen Bestimmungen betreffend das Auslandverfa h- ren anzuwenden. 2. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 3. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht und die unrichti- ge sowie unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 4. Über offensichtlich unbegründete Besc hwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden E-3030/2014 Seite 6 (Art. 111 Bst. e AsylG), weshalb der Beschwerdeentscheid nur summ a- risch zu begründen ist (Art. 111 a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels ve r- zichtet. 5. 5.1. Ein Asylgesuch kann gemäss a Art. 19 AsylG im Ausland bei einer Schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (a Art. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlic h des Ve r- fahrens bei der Schweizerischen Vertretung im Ausland sieht Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchführt (Art. 10 Abs. 1 AsylV 1). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Eine Befragung beziehungsweise eine schriftliche Sachverhaltsabklärung kann sich erübrigen, wenn der Sachverhalt bereits aufgrund des eingereichten Asylgesuchs als en t- scheidreif erstellt erscheint; der asylsuchenden Person ist aber diesfalls im Sinne des rechtlichen Gehörs die Gelegenheit zu geben, sich zu ei - nem abzusehenden negativen Entscheid zumindest schriftlich zu äussern (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.7). 5.2. Der Beschwerdeführer wurde durch die Botschaft nicht zu seinem Asylgesuch befragt. Das BFM begründete den Verzicht auf eine mündl i- che Befragung in der angefochtenen Verfügung mit dem begrenzten Pe r- sonalbestand und fehlenden Voraussetzungen im sicherheitstechnischen und räumlichen Bereich. Der Beschwerdeführer hielt seine Vorbringen je- doch bereits im Asylgesuch vom 28. März 2011 fest. Zudem stellte ih m das Bundesamt mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2013 eine n Katalog von für die vollständige Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts noch zu beantwortenden Fragen zu ; er nahm dazu am 18. August 2013 Stellung. Damit erhielt der Beschwerdeführer rechtsgenüglich Gelege n- heit, seine Asylgründe darzulegen. 6. 6.1. Das B undesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch able h- nen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3, Art. 7 und a Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss a Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das B FM einer asylsuchenden Person die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihr nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder E-3030/2014 Seite 7 Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. G e- stützt auf a Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz- und Po- lizeidepartement (EJPD) Schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asyl- suchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. 6.2. Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Vorau s- setzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum z u- kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Bez iehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Einglied e- rungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschla g- gebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzb e- dürftigkeit der betreffenden Person, mithin die Prüfung der Fragen, ob e i- ne Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126 und E. 5.1 S. 128 sowie die Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil D-2018/2011 vom 14. September 2011 E. 7.1). 7. 7.1 Der Entscheid des BFM ist in allen Teilen zu stützen. Das Bunde s- verwaltungsgericht beschränkt sich deshalb auf die beiden nachstehe n- den Erwägungen. 7.2 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch aus dem Ausland im Kern damit, aus Angst vo r Ent führung nach H._______ geflohen zu sein und im (…) wegen eines Tötungsdelikts seines Bruders im (…) sei- tens von Angehörigen der Getöteten bedroht zu sein und um sein Leben fürchten zu müssen. Beweismittel, die geeignet wären, seine Vorbringen zu stützen, wurden weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf B e- schwerdeebene eingereicht; die einzig in Form von schwarz -weiss- Kopien eingereichten Ausweise sind diesbezüglich unbehelflich. Insbesondere aus der Beschwerde geht jedoch hervor, dass wohl die un- bestrittenermassen allgemein schwierige Lage (…) der eigentliche Grund für das Asylgesuch sein dürfte. Die Bewilligung der Einreise in die Schweiz dient indessen nicht dem Ausgleich vergangenen Unrec hts, E-3030/2014 Seite 8 sondern sie soll demjenigen gewährt werden, der aktuell des Schutzes des Zufluchtlandes bedarf. Die geltend gemachte Vorgeschichte sowie die behauptete und durch nichts belegte Bedrohungssituation sind ebe n- so wie die misslichen Lebensbedingungen, unte r denen ein grosser Teil der Bevölkerung im Sudan zu leiden hat, nicht von Asylrelevanz. Zudem stuft d as Bundesverwaltungsgericht in konstanter Praxis das Risiko für eritreische Flüchtlinge im Sudan, Opfer einer Deportation oder Entführung zu werden, als s ehr gering ein (vgl. statt vieler Urteil E -4417/2011 vom 9. Februar 2012 E. 6.5.3). 7.3 Es gelingt dem Beschwerdeführenden nicht, eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG aufzuzeigen, welche die Bewilligung der Ein - reise in die Schweiz rechtfertigen würde. Die Schutzbedürftigkeit im Sinne von Art. 20 i.V.m. Art. 3 AsylG ist vorliegend nicht gegeben. Auch ist eine Beziehungsnähe zur Schweiz zu verneinen (Art. 52 Abs. 2 AsylG) ; die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 14. Oktober 2013 sind vol lumfänglich zu stützen, allein die Anwesenheit eines Freundes in der Schweiz ist kein Zeichen einer besonderen Bi n- dung zum Land. Das Bundesamt hat den Beschwerdeführenden zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und das Asylgesuch abgelehnt. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden is t (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen ist indessen in Anwendung von Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschäd i- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) E-3030/2014 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und I._______. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Bruno Huber Jeannine Scherrer-Bänziger