<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp282112"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>103 Ib 82<br/><br/><br/><div class="paraatf">16. Urteil des Kassationshofes vom 20. Juni 1977 i.S. Widmer gegen Jugendstaatsanwalt des Kantons Zürich</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp283456"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref">Art. 93bis Abs. 2 und <artref id="CH/311.0/93^ter/2" type="start"></artref>Art. 93ter Abs. 2 StGB</span><artref id="CH/311.0/93^bis/2" type="end"></artref>. <div class="paratf">Jugendliche, die zur Durchführung einer Erziehungsmassnahme gestützt auf <span class="artref">Art. 93bis Abs. 2 StGB</span> in eine Arbeitserziehungsanstalt eingewiesen wurden, sich aber der Anstaltsdisziplin beharrlich widersetzen, dürfen bis zur Schaffung einer geschlossenen Arbeitserziehungsanstalt in analoger Anwendung des <span class="artref">Art. 100bis Ziff. 4 StGB</span> in eine Strafanstalt versetzt werden. </div> </div> </div> <a name="idp292144"></a> <a name="idp300704"></a> <br/><div> <a name="idp307568"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 83</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page83"></a><div class="center pagebreak">BGE 103 Ib 82 S. 83</div> </div> <div class="paraatf"> Widmer war vom Obergericht des Kantons Zürich am 5. Juli 1976 der wiederholten und fortgesetzten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig erklärt und in Anwendung von <span class="artref">Art. 91 Ziff. 2 StGB</span> in ein Erziehungsheim für Jugendliche eingewiesen worden. Da er sich in einem Schülerinternat als untragbar erwies, versetzte ihn die Jugendanwaltschaft des Bezirkes Zürich gemäss <span class="artref">Art. 93bis Abs. 2 StGB</span> in eine Arbeitserziehungsanstalt. Dort entwich er dreimal, zuletzt in der Absicht, sich ins Ausland abzusetzen, worauf die Jugendanwaltschaft am 18. Februar 1977 gestützt auf <span class="artref">Art. 93ter Abs. 2 StGB</span> und <span class="artref">Art. 7 VStGB 1</span> seine Einweisung in die Strafanstalt Regensdorf anordnete und eine Rückversetzung in die Arbeitserziehungsanstalt nach dreimonatigem Aufenthalt in der Strafanstalt in Aussicht nahm.</div> <div class="paraatf">Den von Widmer gegen diese Verfügung geführten Rekurs wies der Jugendstaatsanwalt des Kantons Zürich am 22. März 1977 ab.</div> <div class="paraatf">Widmer führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er beantragt Aufhebung der Verfügungen der Jugendanwaltschaft des Bezirkes Zürich und des Jugendstaatsanwaltes des Kantons Zürich.</div> <div class="paraatf">Der Beschwerdeführer macht geltend, für seine Versetzung aus der Arbeitserziehungsanstalt in die Strafanstalt fehle die gesetzliche Grundlage. <span class="artref">Art. 93ter Abs. 2 StGB</span> sei weder nach seinem Wortlaut noch nach seinem Sinn anwendbar. Die Versetzung des Jugendlichen in die Arbeitserziehungsanstalt stelle gegenüber der Einweisung in ein Erziehungsheim an sich schon eine Verschärfung der Massnahme dar. Für ausserordentlich schwer erziehbare Jugendliche sei die Arbeitserziehungsanstalt ebensogut geeignet wie die in <span class="artref">Art. 93ter Abs. 2 StGB</span> genannte Anstalt für Nacherziehung, weshalb auch die Übergangsbestimmung des <span class="artref">Art. 7 VStGB 1</span> nicht anwendbar sei. Die Durchführung einer Massnahme an Jugendlichen in einer Strafanstalt widerspreche zudem dem Willen des Gesetzgebers.</div> <div class="paraatf">Die Jugendanwaltschaft, der Jugendstaatsanwalt und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement schliessen auf Abweisung der Beschwerde.</div> <div class="paraatf"> <a name="page84"></a><div class="center pagebreak">BGE 103 Ib 82 S. 84</div> </div> <br/><div> <a name="idp327872"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Das Bundesgericht zieht in Erwägung:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp328864"></a><span class="bold" id="consideration_1.">1. </span>Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nur gegen Verfügungen letzter Instanzen der Kantone zulässig (<span class="artref">Art. 98 lit. g OG</span>). Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung der Jugendanwaltschaft des Bezirks Zürich verlangt, die nicht als letzte kantonale Instanz entschied, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp332208"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>Jugendliche, die nach <span class="artref">Art. 91 StGB</span> in ein Erziehungsheim oder nach erfülltem 17. Altersjahr aufgrund von <span class="artref">Art. 93bis Abs. 2 StGB</span> in eine Arbeitserziehungsanstalt eingewiesen worden sind und sich als ausserordentlich schwer erziehbar erweisen, können gemäss <span class="artref">Art. 93ter Abs. 1 StGB</span> in ein Therapieheim versetzt werden. Sodann sieht <span class="artref">Art. 93ter Abs. 2 StGB</span> vor, dass Jugendliche, die sich in einem Erziehungsheim als untragbar erweisen, aber nicht in ein Therapieheim gehören, in eine Anstalt für Nacherziehung versetzt werden können.</div> <div class="paraatf">Dem Beschwerdeführer ist darin beizupflichten, dass <span class="artref">Art. 93ter Abs. 2 StGB</span> die Versetzung eines schwer erziehbaren Jugendlichen in eine Anstalt für Nacherziehung nur zulässt, wenn er sich in einem Erziehungsheim befindet; die Versetzung aus einer Arbeitserziehungsanstalt in eine Nacherziehungsanstalt wird dagegen nicht vorgesehen. Der Wortlaut entspricht offenbar auch dem Sinn der Bestimmung. In die Anstalt für Nacherziehung sollen besonders schwierige Jugendliche eingewiesen werden, die keiner heilpädagogischen Betreuung und keiner psychiatrischen Untersuchung oder Behandlung in einem Therapieheim bedürfen, aber wegen ihrer Disziplinlosigkeit oder Renitenz eine strenge Nacherziehung in einer geschlossenen Anstalt nötig haben (Botschaft, BBl 1965 I 593; Sten.Bull. StR 1967 S. 74). Die Nichterwähnung der Arbeitserziehungsanstalt ist in der Tat damit zu erklären, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, die der Anstalt für Nacherziehung zugedachte Aufgabe könne ebensogut in einer Arbeitserziehungsanstalt erfüllt werden. Diese wird somit der Anstalt für Nacherziehung praktisch gleichgestellt (BOEHLEN, Kommentar zum Schweizerischen Jugendstrafrecht, N. 9 in fine zu Art. 93ter und N. 3 letzter Absatz zu Art. 93bis). Art. 93ter Abs. 2 schliesst demnach die disziplinarische Versetzung eines Jugendlichen aus der Arbeitserziehungsanstalt <a name="page85"></a><div class="center pagebreak">BGE 103 Ib 82 S. 85</div>in eine Nacherziehungsanstalt und damit auch in die Strafanstalt grundsätzlich aus.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp345824"></a><span class="bold" id="consideration_3.">3. </span>Das vom Gesetzgeber mit der Teilrevision des StGB vom 18. März 1971 angestrebte Ziel, besondere Jugendanstalten zu errichten, um zu verhindern, dass Massnahmen an Jugendlichen in Strafanstalten vollzogen werden, konnte jedoch bis anhin nicht verwirklicht werden. Deshalb wird <span class="artref">Art. 93ter Abs. 2 StGB</span> in der Verordnung 1 zum StGB im Sinne einer Übergangslösung dahin ergänzt, dass Jugendliche, die sich in einem Erziehungsheim als untragbar erweisen, bis zur Schaffung einer Anstalt für Nacherziehung in die Strafanstalt eingewiesen werden können (<span class="artref">Art. 7 VStGB 1</span>). Nicht wesentlich anders liegen aber auch die Verhältnisse auf dem Gebiet der Arbeitserziehungsanstalten für Jugendliche und junge Erwachsene, die nach <span class="artref">Art. 100bis Ziff. 2 StGB</span> getrennt von den übrigen Anstalten zu führen sind. Zurzeit bestehen nur offene Arbeitserziehungsanstalten, während die Mittel zur Durchführung wirksamer disziplinarischer Massnahmen in der Regel nur geschlossenen Anstalten zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund ermächtigt auch <span class="artref">Art. 100bis Ziff. 4 StGB</span> die vollziehende Behörde, einen in die Arbeitserziehungsanstalt für junge Erwachsene Eingewiesenen, der sich der Anstaltsdisziplin beharrlich widersetzt oder sich gegenüber Erziehungsmethoden der Anstalt als unzugänglich erweist, bis zur Errichtung einer geschlossenen Arbeitserziehungsanstalt in eine Strafanstalt zu versetzen (vgl. Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 1971, Abschnitt III Ziff. 2). Wenn aber das Gesetz es erlaubt, Jugendliche, die sich in einem Erziehungsheim als untragbar erweisen, und junge Erwachsene, die sich in einer offenen Arbeitserziehungsanstalt nicht halten, bis zur Schaffung geschlossener Sonderanstalten in die Strafanstalt zu versetzen, so muss die gleiche Übergangslösung ebenso gegenüber Jugendlichen zulässig sein, die sich dem Vollzug der Erziehungsmassnahme in einer offenen Arbeitserziehungsanstalt widersetzen. Im letztern Fall eine Ausnahme zu machen, wäre widersprüchlich und mit dem Sinn und Zweck des Jugendstrafrechts nicht vereinbar.</div> <div class="paraatf">Es versteht sich, dass die Versetzung von Jugendlichen aus der Arbeitserziehungsanstalt in die Strafanstalt nicht aufgrund von Art. 93ter Abs. 2 vorzunehmen ist, der nach seinem Wortlaut vorerst die unzweckmässige Rückversetzung in ein <a name="page86"></a><div class="center pagebreak">BGE 103 Ib 82 S. 86</div>Erziehungsheim erforderte. Vielmehr drängt sich die Anwendung von Art. 100bis Ziff. 4 auf. Die Durchführung der Erziehungsmassnahme in einer Arbeitserziehungsanstalt ist nur an Jugendlichen möglich, die bereits das 17. Altersjahr zurückgelegt haben (Art. 93bis). Ausserdem wird diese Massnahme in einer Arbeitserziehungsanstalt für junge Erwachsene gemäss <span class="artref">Art. 100bis StGB</span> vollzogen (BBl 1965 I 592; BOEHLEN, a.a.O. N. 3 zu Art. 93bis). Wenn auch die Erziehungsmassnahme durch den Vollzug in einer Arbeitserziehungsanstalt rechtlich nicht zur Arbeitserziehungsmassnahme wird und namentlich weiterhin die Entlassungsvorschriften des Jugendstrafrechts (<span class="artref">Art. 94 StGB</span>) gelten, so wird der Jugendliche doch uneingeschränkt der Ordnung des Anstaltbetriebes und der Zielsetzung des Art. 100bis Ziff. 3 unterstellt. Praktisch wirkt sich also in solchen Fällen die Erziehungsmassnahme wie eine Arbeitserziehungsmassnahme aus und unterscheidet sich von dieser in Wirklichkeit nicht.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp363744"></a><span class="bold" id="consideration_4.">4. </span>Der Beschwerdeführer, der sich bereits im Erziehungsheim als untragbar erwies und deshalb in eine Arbeitserziehungsanstalt eingewiesen wurde, ist dort dreimal entwichen, zuletzt in der Absicht, sich ins Ausland abzusetzen. Er hat sich damit der Anstaltsdisziplin beharrlich widersetzt. Die Voraussetzungen für seine Versetzung in die Strafanstalt sind daher gemäss <span class="artref">Art. 100bis Ziff. 4 StGB</span> gegeben, so dass die angefochtene Verfügung im Ergebnis Bundesrecht nicht verletzt.</div> <br/><div> <a name="idp367200"></a><span class="big bold" id="dispositiv">Dispositiv</span> </div> <br/><div class="paraatf">Demnach erkennt das Bundesgericht:</div> <div class="paraatf">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.</div> </div></body></html></html>