Immunité parlementaire. Levée 1012 N 14 juin 1994 #ST# Elfte Sitzung - Onzième séance Dienstag, 14. Juni 1994, Vormittag Mardi 14 juin 1994, matin 08.00 h Vorsitz - Présidence: Haller Gret (S, BE) 94.038 Parlamentarische Immunität von Nationalrat Blocher. Aufhebung Immunité parlementaire du conseiller national Blocher. Levée Kategorie IV, Art 68 GRN - Catégorie IV, art 68 RCN Reimann Maximilian (V, AG) unterbreitet im Namen der Kom- mission für Rechtsfragen (RK) den folgenden schriftlichen Be- richt: Am 25. März 1994 reichte Pierre-Alain Droz beim Richteramt in Bern Strafklage gegen Nationalrat Christoph Blocher wegen Verstosses gegen Artikel 80 Absatz 5 des Geschäftsreglemen- tes des Nationalrates (GRN), Wahlfälschung (Art 282 StGB), Amtsmissbrauchs (Art 312 StGB) und ungetreuer Amtsfüh- rung (Art. 314 StGB) ein. Das Richteramt überwies diese Ein- gabe an die Bundesanwaltschaft, welche sie mit Schreiben vom 27. April 1994 an die eidgenössischen Räte weiterleitete mit der Bitte, die Frage der parlamentarischen Immunität von Nationalrat Blocher mit Bezug auf den Klagepunkt der Wahlfäl- schung (einfache Wahlfälschung, Art 282 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) abzuklären und gegebenenfalls die Immunität aufzuheben. Die anderen Klagepunkte wurden von der Bundesanwältin fallengelassen, da die Anwendbarkeit der diesbezüglichen Strafbestimmungen auf den vorliegenden Sachverhalt auszu- schliessen sei. Das Gesuch gründet auf folgende Begebenheit: Christoph Blocher soll anlässlich der Behandlung des Gleichstellungs- gesetzes im Nationalrat bei einer Abstimmung unter Missach- tung von Artikel 80 Absatz 5 GRN, der die Stimmabgabe durch Stellvertretung ausdrücklich verbietet, zwei Stimmen abgege- ben haben. Gesuche um Aufhebung der Immunität von Ratsmitgliedern und Magistratspersonen werden zur Vorprüfung den Kommis- sionen für Rechtsfragen von National- und Ständerat unter- breitet (Art 46 Abs. 1 GRN; Art 37 Abs. 4 GRS). Die Priorität kommt dem Rat zu, dem das beschuldigte Mitglied angehört (Art 14 Abs. 3 des Verantwortlichkeitsgesetzes, VG). Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates befasste sich am 30. Mai 1994 mit dem Gesuch der Bundesanwalt- schaft bzw. des Richteramtes von Bern. Sie gab dem Beschuldigten Gelegenheit, sich zu äussern (Art. 14 Abs. 2VG). Nationalrat Blocher erklärte, dass er nichts dagegen habe, wenn seine Immunität aufgehoben würde. Zum Sachverhalt führte er folgendes aus: Begründung (Zusammenfassung) Ich habe in der Frühjahrssession 1994, vermutlich anlässlich der Detailberatung des Gleichstellungsgesetzes, einmal spontan und offen für und im Sinne meinerfür kurze Zeit abwe- senden Sitznachbarin Frau Nationalrätin Lisbeth Fehr abge- stimmt Um welche Abstimmung es dabei ging, weiss ich nicht mehr, hingegen kann ich bestätigen, dass es sich nicht um eine solche mit Namensaufruf handelte und dass das Abstim- mungsresultat durch meine doppelte Stimmabgabe im Ergeb- nis nicht verfälscht wurde (Resultat etwa im Verhältnis 2 zu 1 ). Es war eine ganz spontane Handlung, und heute ist mir klar, dass ich einen Fehler gemacht habe. Dazu stehe ich, und ich entschuldige mich dafür. Im Gegensatz zur Darstellung in ver- schiedenen Medien war der Vorfall auch kein «Jux». Unmittelbar nach der Abstimmung (und auch in den nächsten Tagen) wurde unter den Parlamentariern mehrfach diskutiert, ob Stellvertretung bei Abstimmungen zulässig sei oder nicht Die betreffenden Parlamentarier können das bestätigen. Die Meinungen darüber waren geteilt Der Fraktionspräsident, Herr Fischer-Hägglingen, belehrte uns schliesslich dahin ge- hend, dass dies nicht möglich sei. Die Diskussion ging dahin, ob eine Korrektur der fraglichen Abstimmung beantragt wer- den sollte. Dies wurde jedoch als überflüssig erachtet, weil das Abstimmungsergebnis völlig eindeutig war. Bei keiner der in meinem Beisein geführten Diskussionen hat jemand auf Arti- kel 80 Absatz 5 des Geschäftsreglementes des Nationalrates verwiesen. Jedermann argumentierte einzig mit dem «Hand- buch der schweizerischen Bundesversammlung». Im dort auf- geführten Gesetzestext fehlt der vorgenannte Gesetzesartikel oder eine vergleichbare, ausdrückliche Bestimmung. Mein Verhalten war vielen Mitgliedern des Nationalrates be- kannt, als mich am 19. März 1994 die Presse der Wahlfäl- schung beschuldigte. Spätestens seit diesem Tag hatte auch die Öffentlichkeit von meiner doppelten Stimmabgabe Kennt- nis. Meines Wissens sahen sich aber weder das Parlament noch die Bundesanwaltschaft dazu veranlasst, die Angelegen- heit weiter zu untersuchen, bis am 7. April 1994 die Strafan- zeige des Pierre-Alain Droz beim Untersuchungsrichter in Bern einging. Der Untersuchungsrichter und ich selbst haben von dieser Strafanzeige aus der Presse erfahren. In der Folge ist über meinen «Fall» ausgiebig berichtet wor- den. Die einzige Publikation, die ich vorgängig gesehen und genehmigt habe, ist das Interview, welches «Der Brücken- bauer» am 20. April 1994 veröffentlicht hat Ich überlasse es dem Rat, ob sich wegen dieses - auch für mich heute feststehenden - Verstosses gegen das Geschäfts- reglement des Nationalrates die Aufhebung der Immunität rechtfertigt Ich widersetze mich der Aufhebung der Immunität nicht Erwägungen der Kommission Artikel 14 des Verantwortlichkeitsgesetzes regelt die Strafver- folgung von Mitgliedern der eidgenössischen Räte wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre amtliche Tätigkeit und Stellung beziehen, also die relative Immunität, welche den Parlamentarier während der ganzen Dauer des Mandates schützt, es sei denn, der Rat hebe diese Immunität selber auf. Die Strafverfolgung von Mitgliedern des National- und des Ständerates bedarf deshalb einer Ermächtigung der eidge- nössischen Räte. Die Bundesversammlung hat im Ermächti- gungsverfahren zu prüfen, ob der Zusammenhang mit der amtlichen Stellung oder Tätigkeit gegeben ist, und nur zu ent- scheiden, ob eine Strafuntersuchung angezeigt ist Ob der be- hauptete Tatbestand erfüllt ist, prüft der Strafrichter, falls die Ermächtigung erteilt wird. Dabei ist auszugehen vom Sinn der parlamentarischen Immu- nität Diese dient nicht nur dem Schutz des einzelnen Parla- mentariers, der sein Mandat frei soll ausüben können. Die Im- munität dient ebensosehr dem Schutz des gesamten Parla- mentes und des Ratsbetriebes. So betrachtet liegt die parla- mentarische Immunität im öffentlichen Interesse. Die Öffent- lichkeit ist daran interessiert, dass die eidgenössischen Räte ihre Aufgaben unbehindert ausüben können. Das Verantwortlichkeitsgesetz enthält keine genauen Richtli- nien für die Erteilung oder die Verweigerung der Ermächti- gung zur Strafverfolgung von Ratsmitgliedern oder Magistrats- personen. Es ist den eidgenössischen Räten überlassen zu bestimmen, ob die vorhandenen Verdachtsgründe und die Bedeutung der behaupteten Tat eine Strafverfolgung rechtfer- tigen. Dabei haben die Räte einen verhältnismässig grossen14. Juni 1994 1013 Parlamentarische Immunität Aufhebung Ermessensspielraum; sie können auch Gründe der Opportu- nità! und der Verhältnismässigkeit sowie staatspolitische Er- wägungen berücksichtigen. Der Grundgedanke dieser Rege- lung ist es, dass die obersten Behörden für ihre amtliche Tätig- keit vorab der übergeordneten Instanz verantwortlich sind und dass diese übergeordnete Instanz nach pflichtgemässem Er- messen darüber entscheiden soll, ob wegen einer angeblich im Amt begangenen Verfehlung die Einleitung eines Strafver- fahrens gerechtfertigt ist (BGE 106IV 43f.). Ergibt die Prüfung, dass die Anschuldigung offensichtlich un- begründet ist, wird die Ermächtigung von den vorbereitenden Kommissionen verweigert Kann dagegen der Anschuldigung eine gewisse Plausibilität nicht abgesprochen werden, hat die Bundesversammlung im Sinne einer Güterabwägung zu ent- scheiden, ob die Durchführung eines Strafverfahrens oppor- tun sei. Dabei kommt es auf die Bedeutung der behaupteten Tat und auf die auf dem Spiel stehenden Interessen an, na- mentlich auf das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung, die Erfolgsaussichten des Verfahrens und auf den im Ver- gleich dazu erforderlichen Verfahrensaufwand. Insbesondere ist zwischen dem öffentlichen Interesse am uneingeschränk- ten Funktionieren der öffentlichen Institutionen einerseits und dem gleichwertigen öffentlichen Interesse an der Verhinde- rung bzw. Aufklärung strafrechtlicher Handlungen anderseits abzuwägen. Die Bundesversammlung kann demzufolge die Ermächtigung aus bestimmten Gründen auch dann verwei- gern, wenn die Strafbarkeit der Tat aller Wahrscheinlichkeit nach gegeben ist Die nationalrätliche Kommission prüfte zuerst, ob die Hand- lung von Nationalrat Blocher im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit oder Stellung als Nationalrat stehe. Da die Stimmabgabe anlässlich einer Abstimmung im Nationalrat er- folgte, ist dieser Zusammenhang zweifelsfrei gegeben, wes- halb auf das Gesuch einzutreten ist. Aufgrund der ihr unterbreiteten Verdachtsmomente prüfte die Kommission sodann den angerufenen Straftatbestand der einfachen Wahlfälschung (Art 282 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Einfache Wahlfälschung im Sinne von Artikel 282 Ziffer 1 Ab- satz 2 StGB begeht, «wer unbefugt an einer Wahl oder Abstim- mung .... teilnimmt». Objektiv setzt dieser Tatbestand eine Rechtsanmassung, die unbefugte Teilnahme an einer Wahl oder Abstimmung voraus. Nicht eindeutig einzuordnen ist nach herrschender Lehre der Fall der Stellvertretung (vgl. dazu Hafter, Schweiz. Strafrecht, Bes. Teil/Stratenwerth, Schweiz. Strafrecht, Bes. Teil). Subjektive Voraussetzung für die Erfüllung von Artikel 282 Ziffer 1 ist der Vorsatz. Nationalrat Blocher bestreitet, eine Wahlfälschung im Sinne von Artikel 282 StGB begangen zu haben. Er habe weder ge- wusst, dass das vorgeworfene Verhalten strafbar sei, noch habe seine Handlung das Abstimmungsergebnis verfälscht, da erstens Nationalrätin Fehr ihm mitgeteilt hat, wie sie stimmen würde, und zweitens das Resultat völlig eindeutig ge- wesen sei. Andernfalls hätte er nach der Belehrung durch sei- nen Fraktionspräsidenten eine Korrektur des Ergebnisses be- antragt. Die Kommission gelangte dennoch zur Überzeugung, dass die Anschuldigung, der Tatbestand der Wahlfälschung sei er- füllt, nicht gänzlich von der Hand zu weisen ist, d. h., dass hin- reichender Verdacht für das Vorliegen eines Straftatbestandes besteht. Somit ist abzuklären, ob sich die Aufhebung der Im- munität auch aus Gründen, die ausserhalb des Strafrechts lie- gen, rechtfertigen lässt Die Kommission hat zu dieser Frage folgende Überlegungen angestellt: Die Kommission hält einstimmig fest, dass Abstimmungen ernst zu nehmen sind, auch wenn nicht jede Abstimmung gleich zu gewichten ist. Das Verhalten von Nationalrat Blocher verstiess gegen das Geschäftsreglement des Nationalrates und ist inakzeptabel. Die Stimmabgabe durch Stellvertretung ist ungültig. Nach Auffassung der Kommissionsmehrheit ist die parlamen- tarische Immunität von Nationalrat Blocher dennoch nicht auf- zuheben. Dies insbesondere aus folgenden Gründen : Dass die Immunität nicht aufgehoben werden soll, heisst nicht, dass das Verhalten von Nationalrat Blocher toleriert wird. Die Ahndung desselben soll aber nicht an die Bundesan- waltschaft bzw. andere Behörden delegiert werden. Es obliegt vielmehr dem Parlament selber, seinem Reglement Nachach- tung zu verschaffen. Die Kommissionsmehrheit hält es demzu- folge im vorliegenden Fall für zweckmässiger, auf die institutio- nellen Möglichkeiten zurückzugreifen, als ein - ungewiss ver- laufendes - Strafverfahren anzustreben. Im übrigen wäre es wünschbar gewesen, dass sich das Büro unmittelbar nach Kenntnis des Vorfalls damit befasst hätte. Dies hätte der Präsidentin ein Vorgehen gemäss Artikel 52 GRN erlaubt Aus den dargelegten Gründen fordert die Kom- mission das Büro und die Präsidentin mit einem Postulat auf, ihre Verantwortung und Zuständigkeit umgehend wahrzuneh- men und gegen Nationalrat Blocher die in Artikel 52 GRN vor- gesehenen Massnahmen zu ergreifen. Eine unabdingbare, sofortige Selbstreglementierung im Parlament ist Bestandteil des Beschlusses, die parlamentarische Immunität von Natio- nalrat Blocher nicht aufzuheben. Demgegenüber vertritt eine Minderheit der Kommission die Auffassung, die parlamentarische Immunität von Nationalrat Blocher sei aufzuheben. Sie begründet ihre Haltung insbeson- dere mit dem öffentlichen Interesse und dem Interesse von Nationalrat Blocher an der Strafverfolgung und lehnt eine Privi- legierung eines Parlamentsmitglieds gegenüber ändern Bür- gerinnen und Bürgern, wie sie ihres Erachtens die Nichtaufhe- bung der parlamentarischen Immunität in diesem Falle dar- stellen würde, ab. Ein derartiger Beschluss würde ferner ins- besondere dem Ansehen des Parlaments schaden. Die Kommission hält schliesslich fest, dass sich unabhängig vom vorliegenden Fall grundsätzlich die Frage stellt, ob in- terne Disziplinarmassnahmen zur Vermeidung bzw. Ahndung derartiger Vorfälle vorgesehen werden müssen. Die Kommis- sion bejahte diese Frage nach eingehender Diskussion und beschloss mit 12 zu 1 Stimmen bei 9 Enthaltungen, das Büro einzuladen, dem Nationalrat eine Änderung des GRN vorzu- schlagen, wonach bei vorsätzlicher Verletzung des Abstim- mungsverfahrens inskünftig strengere Sanktionen möglich sein sollen. Reimann Maximilian (V, AG) présente au nom de la Commis- sion des affaires juridiques (CAJ) le rapport écrit suivant: Le 25 mars 1994, M. Pierre-Alain Droz a déposé auprès du tri- bunal du district de Berne une plainte pénale contre M. Christoph Blocher, conseiller national, pour infraction aux articles 80 alinéa 5 du Règlement du Conseil national (RCN), 282 du Code pénal (Fraude électorale), 312 du Code pénal (Abus d'autorité) et 314 du Code pénal (Gestion déloyale des intérêts publics). Le tribunal de Berne a transmis cette plainte au Ministère public de la Confédération, qui lui-même l'atrans- mise aux Chambres fédérales le 27 avril 1994 en les priant d'examiner si elle était fondée s'agissant de la fraude électo- rale (art 282 ch. 1 al. 2 CP, fraude électorale simple) et, le cas échéant, de procéder à la levée de l'immunité parlementaire de M. Blocher. En ce qui concerne les autres infractions invo- quées par le plaignant, le Ministère public de la Confédération a considéré que les faits ne tombaient pas sous le coup des dispositions pénales pertinentes. La plainte est motivée comme suit: Lors d'un vote au Conseil national concernant la loi sur l'éga- lité, M. Christoph Blocher aurait voté deux fois, au mépris de l'article 80 alinéa 5 RCN, qui interdit le vote par procuration. Les requêtes visant à obtenir une levée de l'immunité parle- mentaire de députés ou de magistrats doivent préalablement être examinées par la Commission des affaires juridiques du Conseil national et par la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats (art 46 al. 1er RCN et art 37 al. 4 RCE respectivement). Le Conseil prioritaire est en l'occurrence ce- lui auquel appartient le député concerné (art 14 al. 3 de la loi sur la responsabilité, LRCF). La Commission des affaires juridiques du Conseil national a examiné le 30 mai 1994 la requête que le Ministère public de la Confédération avait soumise à l'Assemblée fédérale après avoir été saisi par le tribunal de Berne. La commission lui ayant donné l'occasion de s'exprimer (conformément à l'art 14 al. 2 LRCF), M. Blocher, conseillerImmunité parlementaire. Levée 1014 N 14 juin 1994 national, a d'abord fait savoir qu'il n'était pas opposé à la levée de son immunité parlementaire. Concernant le fond de l'af- faire, il a déclaré ce qui suit: Développement (résumé) Lors de la session de printemps 1994, probablement pendant la discussion par articles concernant la loi sur l'égalité, j'ai voté une fois pour ma voisine Mme Lisbeth Fehr, conseillère natio- nale, qui s'était absentée brièvement; il s'agissait d'un vote ef- fectué de manière tout à fait spontanée, qui allait dans le sens des opinions de M™ Fehr. Je ne sais plus au juste sur quoi por- tait le vote, quoi qu'il en soit, je suis certain qu'il ne s'agissait pas d'un vote par appel nominal, et que mon double vote n'a en rien influé sur le résultat final (les pour et les contre se trou- vant dans un rapport de 2 à 1 environ). J'ai agi sans réfléchir et je me rends compte aujourd'hui que j'ai commis une erreur. J'assume toutefois celle-ci et je vous prie de m'en excuser. Par ailleurs, je précise que, contrairement à ce qu'ont affirmé cer- tains médias, il ne fallait en aucune façon interpréter mon geste comme une plaisanterie. Juste après le vote (ainsi que pendant les jours qui suivirent), les députés ont débattu à plusieurs reprises du point de savoir si le vote par procuration était possible, ce qu'ils peuvent d'ailleurs confirmer. Les avis à ce sujet étaient partagés. Le président de groupe, M. Fischer-Hägglingen, nousafinalementinforméque cela n'était pas autorisé. On se demanda ensuite s'il fallait re- procéder au vote. Cette opération fut considérée comme inutile eu égard au résultat sans ambiguïté auquel il avait donné lieu. A aucun moment il n'a été fait référence à l'article 80 alinéa 5 du Règlement du Conseil national, du moins en. ma présence. Le seul texte à avoir été invoqué est le «Manuel des Chambres fé- dérales». Le texte de loi qui s'y trouve ne contient pas l'article précité ni de disposition comparable. De nombreux parlementaires avaient déjà eu connaissance de mon geste lorsque la presse m'a accusé de fraude électo- rale le 19 mars 1994, jour où le grand public en a au plus tard eu connaissance lui-même. Je ne sache pas que le Parlement ou le Ministère public de la Confédération aient eu l'intention de donner suite à cette affaire, jusqu'au 7 avril 1994, date à la- quelle M. Pierre-Alain Droz en a saisi le juge d'instruction du canton de Berne. Le juge d'instruction et moi-même avons ap- pris l'existence d'une plainte pénale par voie de presse. A compter de ce jour, ('«affaire» a été largement commentée. Parmi les articles qu'elle a suscités, le seul que j'aie préalable- ment vu et que j'aie approuvé est l'interview publiée le 20 avril 1994 dans le «Brückenbauer». Je laisse au Conseil le soin de décider si l'infraction au Règlement du Conseil national que j'avoue moi-même avoir commise justifie la levée de mon im- munité parlementaire, levée à laquelle je ne m'oppose pas. Considérations de la commission L'article 14 de la loi sur la responsabilité règle la poursuite pénale des membres du Conseil national ou du Conseil des Etats ayant commis des infractions en rapport avec leur acti- vité ou situation officielle, et donc les conditions dans les- quelles le Parlement, et lui seul, peut être amené à lever l'im- munité dont les parlementaires jouissent pendant toute la durée de leur mandat Cet article prévoit que l'ouverture d'une action pénale contre des membres du Conseil national ou du Conseil des Etats nécessite une autorisation préalable de l'Assemblée fédérale, celle-ci se bornant à examiner, d'une part, s'il y a un rapport avec l'activité ou la situation offi- cielle du député et, d'autre part, à décider s'il y a lieu ou non d'ouvrir une enquête pénale. Si l'autorisation est accordée, c'est le juge pénal qui examine si les éléments constitutifs d'une infraction sont réunis. Il convient dans ce contexte de ne pas perdre de vue la raison d'être de l'immunité parlementaire, qui, si elle sert à protéger chacun des députés de manière à lui permettre d'exercer libre- ment son mandat, n'est pas moins destinée à protéger le Par- lement dans son ensemble de façon à garantir son bon fonc- tionnement Considérée sous cet angle, l'immunité parlemen- taire revêt un intérêt public, puisque la collectivité tout entière a intérêt à ce que l'Assemblée fédérale puisse remplir sa mis- sion sans entrave. La loi sur la responsabilité ne fixant pas de critères précis sur lesquels l'Assemblée fédérale puisse s'appuyer pour accor- der ou non l'autorisation d'engager une action pénale contre un député ou un magistrat, les parlementaires sont libres d'agir en leur âme et conscience, selon qu'ils estiment que les soupçons et l'infraction prétendument commise sont suffi- samment graves pour justifier ou non des poursuites. La marge de décision dont jouissent les Chambres est d'ailleurs d'autant plus large qu'elles peuvent se fonder également sur des éléments ne ressortissant pas à la seule culpabilité, comme l'opportunité d'engager une action ou la proportion- nalité de celle-ci compte tenu de l'infraction présumée, ou en- core la raison d'Etat Cette latitude a été laissée aux Chambres en vertu du principe selon lequel les hautes autorités n'ont à rendre de comptes qu'à l'autorité placée au-dessus d'elles, la- quelle doit juger conformément à ses propres règlements s'il convient ou non d'ouvrir une poursuite judiciaire en raison d'une présomption d'infraction en rapport avec une charge publique (ATF 106IV 43s.). Lorsqu'elles examinent la question de savoir s'il convient ou non d'autoriser l'ouverture d'une action pénale, les commis- sions concernées s'attachent d'abord à apprécier la vraisem- blance des accusations portées: si elles sont manifestement sans fondement, elles refusent d'accorder l'autorisation en question. Si la véracité de ces accusations, au contraire, n'est pas à exclure d'emblée, l'Assemblée fédérale examine l'op- portunité d'intenter une action pénale, compte tenu, notam- ment, de la gravité des faits prétendument commis, des inté- rêts publics liés à l'engagement d'une telle procédure, des chances qu'elle aurait d'aboutir, ainsi que des frais et démar- ches qu'elle occasionnerait; il s'agit essentiellement pour elle d'arbitrer entre deux intérêts publics contradictoires: d'une part, celui que représente un fonctionnement sans heurt des institutions et, d'autre part, celui que représente la prévention ou l'élucidation d'infractions. En conséquence, l'Assemblée peut refuser d'autoriser l'ouverture d'une action pénale même si tout semble indiquer qu'il y a effectivement eu infraction. La commission a d'abord examiné si les faits reprochés à M. Blocher, conseiller national, ont un rapport avec son acti- vité ou situation officielle. Les faits incriminés concernant l'ex- pression d'un suffrage dans le cadre d'un vote au Conseil na- tional, ce rapport est incontestable. En conséquence, il convient d'entrer en matière sur la demande visant à lever l'im- munité parlementaire de M. Blocher. A la lumière des indices qui lui ont été communiqués, la com- mission a ensuite examiné si les éléments constitutifs d'une fraude électorale simple au sens de l'article 282 chiffre 1 alinéa 2 du Code pénal étaient réunis. Selon l'article 282 chiffre 1 alinéa 2 CP, se rend coupable de fraude électorale simple «.... celui qui, sans en avoir le droit, aura pris part à une élection, à une votation...... Objective- ment, il faut qu'il y ait eu usurpation d'un droit (en l'occurrence, participation non autorisée à une élection ou à une votation). Il est à noter que la doctrine ne permet pas de trancher claire- ment la question du vote par procuration (cf. Hafter, Schweiz. Strafrecht, Bes. Teil/Stratenwerth, Schweiz. Strafrecht, Bes. Teil). Subjectivement, il faut que cette usurpation ait été inten- tionnelle. M. Blocher, conseiller national, conteste s'être rendu coupa- ble de fraude électorale au sens de l'article 282 CP. Il affirme en effet, d'abord, ne pas avoir su que son geste contrevenait à la loi, et ensuite, que son geste n'a en rien modifié le résultat du vote, d'une part, parce qu'il a voté conformément aux inten- tions de M™ Fehr, qui l'en avait informé et, d'autre part, parce que le vote a dégagé une majorité suffisamment importante pour que son geste soit sans incidence. Dans le cas contraire, a-t-il affirmé, il n'aurait pas manqué de demander, après les in- formations communiquées par le chef de groupe, que le résul- tat du vote soit modifié en conséquence. La commission n'en a pas moins estimé que l'accusation por- tée contre M. Blocher ne pouvait être complètement écartée, et que les soupçons pesant sur lui étaient suffisamment gra- ves pour qu'il ne puisse être exclu qu'il avait effectivement commis une infraction. Il incombait encore à la commission d'examiner si des motifs ne ressortissant pas au droit pénal ne14. Juni 1994 N 1015 Parlamentarische Immunität Aufhebung pouvaient malgré tout s'opposer à la levée de l'immunité par- lementaire de M. Blocher. Ses considérations ont été les sui- vantes: Les votes du Parlement sont une affaire sérieuse, même s'ils n'ont pas tous la même portée. En votant deuxfois, M. Blocher a enfreint le Règlement du Conseil national, ce qui est inaccep- table. Le vote par procuration n'est pas valable. Quoi qu'il en soit, la majorité de la commission estime qu'il ne faut pas lever l'immunité parlementaire de M. Blocher, conseil- ler national. Elle a notamment considéré que: En proposant de ne pas lever l'immunité parlementaire de M. Blocher, les parlementaires concernés ne souhaitent nulle- ment signifier par là qu'ils l'absolvent de son geste. Simple- ment, ils estiment que ce n'est pas au Ministère public de la Confédération, ni à d'autres autorités, de le sanctionner, car ils considèrent que c'est au Parlement lui-même de garantir le respect de son règlement intérieur. En d'autres termes, la ma- jorité de la commission se situe dans une perspective avant tout institutionnelle, qu'elle estime plus adéquate que l'exer- cice, d'ailleurs aléatoire, d'une action pénale dans le cas d'es- pèce. Il aurait été souhaitable que le Bureau traite ce dossier dès qu'il en a eu connaissance, ce qui aurait permis l'application de l'article 52 RCN par la présidente. C'est pourquoi la com- mission invite le Bureau et la présidente par voie de postulat à assumer leurs responsabilités et à prendre les mesures pré- vues à l'article 52 RCN afin de sanctionner le geste de M. Blocher. Enfin, la décision de ne pas lever l'immunité parle- mentaire de M. Blocher est assortie d'une proposition visant à instaurer dans les meilleurs délais une réglementation interne au Parlement concernant ce type d'infractions. A l'inverse, la minorité de la commission estime qu'il faut pro- céder à la levée de l'immunité parlementaire de M. Blocher. Elle fait notamment valoir, d'une part, que le public, mais aussi M. Blocher lui-même, a intérêt à ce qu'une action pénale soit engagée et, d'autre part, que ne pas procéder à cette levée se- rait accorder à M. Blocher un traitement privilégié dont le ci- toyen ordinaire, lui, n'aurait pu bénéficier. Enfin, il a été avancé qu'une décision de non-levée de l'immunité parlementaire porterait atteinte à l'image du Parlement Enfin, et sans faire référence au cas particulier qui fait l'objet du présent rapport, la commission se demande s'il ne serait pas judicieux de prévoir en tout état de cause des mesures discipli- naires de façon à éviter ou à sanctionner les infractions du type de celle qu'a commise M. Blocher. Après discussion appro- fondie, la commission s'est prononcée en faveur d'une régle- mentation en ce sens et elle a décidé, par 12 voix contre 1 et avec 9 abstentions, d'inviter le Bureau à proposer au Conseil national une modification du RCN afin de permettre au Parle- ment de sanctionner plus sévèrement qu'il ne le peut au- jourd'hui les infractions commises intentionnellement aux dis- positions régissant la procédure de vote. Antrag der Kommission 1. Die Kommission beantragt mit 14 zu 11 Stimmen: Mehrheit Die parlamentarische Immunität von Nationalrat Blocher nicht aufheben. Minderheit (Maurer, Bär, Bircher Peter, de Dardel, Diener, Herczog, Iten Joseph, Jeanprêtre, Stamm Luzi, Verterli) Die parlamentarische Immunität von Nationalrat Blocher auf- heben. 2. Mit 12 zu 1 Stimmen bei 9 Enthaltungen beantragt die Kom- mission die Überweisung ihres Postulats an das Büro des Na- tionalrates. Proposition de la commission 1. La commission propose au Conseil par 14 voix contre 11 : Majorité Ne pas lever l'immunité parlementaire de M. Blocher, conseil- ler national. Minorité (Maurer, Bär, Bircher Peter, de Dardel, Diener, Herczog, Iten Joseph, Jeanprêtre, Stamm Luzi, Vetterli) Lever l'immunité parlementaire de M. Blocher, conseiller na- tional. 2. Par 12 voix contre 1 et avec 9 abstentions, la commission propose de transmettre son postulat au Bureau du Conseil na- tional. Präsidentin: Herr Blocher hat sich wegen Landesabwesen- heit für die heutige Sitzung entschuldigt Er hat mir aber vor- weg mitgeteilt, dass er bei der Behandlung dieses Geschäftes ohnehin in den Ausstand getreten wäre. Das Geschärt wird in Kategorie IV behandelt; Sie haben an der Sitzung vom 2. Juni den Ordnungsantrag abgelehnt, mit dem Herr Zisyadis die Behandlung in Kategorie III forderte. Scherrer Jürg (A, BE), Berichterstatter: Am 25. März 1994 reichte Pierre-Alain Droz beim Richteramt Bern Strafklage ge- gen Nationalrat Christoph Blocher wegen Verstosses gegen verschiedene Gesetze und Réglemente ein: wegen Wahlfäl- schung, Amtsmissbrauch, ungetreuer Amtsführung und we- gen Verstosses gegen Artikel 80 Absatz 5 des Geschäftsregle- mentes des Nationalrates. Das Richteramt Bern überwies die Eingabe an die Bundesanwaltschaft, welche diese am 27. April 1994 an die eidgenössischen Räte weiterleitete, dies mit dem Begehren, die Frage der parlamentarischen Immunität von Herrn Blocher mit Bezug auf den Klagepunkt der Wahlfäl- schung abzuklären und gegebenenfalls die Immunität aufzu- heben. Die übrigen Klagepunkte wurden von der Bundesanwaltschaft fallengelassen, da die Anwendung der entsprechenden Straf- bestimmungen auf den Sachverhalt auszuschliessen sei. Das Gesuch wird durch den folgenden Vorfall begründet: Herr Blocher hat anlässlich der Behandlung des Gleichstellungs- gesetzes im Nationalrat bei einer Abstimmung unter Missach- tung von Artikel 80 Absatz 5 des Geschäftsreglementes, der die stellvertretende Stimmabgabe ausdrücklich verbietet, zwei Stimmen abgegeben. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates befasste sich am 30. Mai 1994 mit dem Gesuch der Bundesanwalt- schaft und gab dem Beschuldigten Gelegenheit, sich zum Sachverhalt zu äussern. Herr Blocher gab zu, in Stellvertretung eine zweite Stimme ab- gegeben zu haben, und widersetzte sich der Aufhebung sei- ner parlamentarischen Immunität nicht Er bestritt aber, eine Wahlfälschung begangen zu haben, und erklärte, nicht ge- wusst zu haben, dass die stellvertretende Stimmabgabe straf- bar sei. Er machte im weiteren darauf aufmerksam, dass sein Verhalten das Resultat der entsprechenden Abstimmung nicht verfälscht hatte, ansonsten er sofort eine Wiederholung der Abstimmung verlangt hätte. Er habe gewusst, wie Frau Fehr, für welche er stellvertretend die Stimme abgab, zu stimmen beabsichtigte, und zudem sei das Resultat der Abstimmung völlig eindeutig gewesen, so dass das Endresultat durch die zweite Stimme nicht entscheidend verfälscht wurde. Anlässlich ihrer Beratungen stellte die Kommission für Rechts- fragen fest, dass die Handlung von Herr Blocher in Zusam- menhang mit seiner amtlichen Stellung als Nationalrat steht, was bedeutet, dass auf das Gesuch der Bundesanwaltschaft, die Immunität aufzuheben, einzutreten ist Bei ihren Beratungen gelangte die Kommission zur Überzeu- gung, dass der Tatbestand der Wahlfälschung nicht von der Hand zu weisen sei. Sie hält aber fest, dass die parlamentari- sche Immunität nicht nur dem Schutz des einzelnen Parla- mentariers dient, sondern ebenso einen Schutz des gesamten Parlamentes und des Ratsbetriebes darstellt Auch das Verantwortlichkeitsgesetz enthält keine genauen Richtlinien über die Aufhebung der Immunität bzw. zur Ver- weigerung oder Ermächtigung zur Strafverfolgung von Rats- mitgliedern. Die Räte verfügen daher über einen relativ gros- sen Ermessensspielraum, in welchem sie auch Gründe der Opportunität und der Verhältnismässigkeit berücksichtigen können.Immunité parlementaire. Levée 1016 N 14 juin 1994 Zum Sachverhalt selbst stellt die Kommission einstimmig fest, dass Abstimmungen ernst zu nehmen sind, dass die doppelte Stimmabgabe von Herrn Blocher gegen das Geschäftsregle- ment des Nationalrates verstossen hat und nicht akzeptierbar ist Die Kommission ist aber der Meinung, dass die Ahndung dieses Verhaltens nicht an Aussenstehende bzw. nicht an den Richter delegiert werden soll. Es sei vielmehr Aufgabe des Par- lamentes selbst, für Ordnung zu sorgen und dem Geschäftsre- glement Nachachtung zu verschaffen. Zudem wäre die Aufhe- bung der parlamentarischen Immunität mit der Konsequenz eines teuren Verfahrens auf Kosten der Allgemeinheit unver- hältnismässig. Die Kommission hat aber auch festgestellt und bedauert, dass das Büro, nachdem es Kenntnis vom Vorfall genommen hatte, nicht unverzüglich die entsprechenden Massnahmen getroffen hat, was seine Aufgabe gewesen wäre. Mit 12 zu 1 Stimmen bei 9 Enthaltungen beantragt die Kom- mission deshalb die Überweisung ihres Postulates an das Büro, mit der Aufforderung, dem Nationalrat eine Änderung des Geschäftsreglementes vorzuschlagen, wonach bei vor- sätzlichen Verstossen gegen das Abstimmungsverfahren ins- künftig strengere Sanktionen möglich sind. Mit 14 zu 11 Stimmen beantragt die Kommission dem Natio- nalrat, die parlamentarische Immunität von Herrn Blocher sei nicht aufzuheben, wobei die Selbstregulierung des Parlamen- tes, wie sie im Postulat gefordert wird, Bestandteil dieses Be- schlusses ist Eine Kommissionsminderheit hingegen beantragt, die Immu- nität von Herrn Blocher aufzuheben. Sie begründet dies mit dem öffentlichen Interesse an der Angelegenheit und der Tat- sache, dass sich Herr Blocher der Aufhebung seiner Immuni- tät nicht widersetzt Zudem lehnt die Minderheit eine Privilegie- rung der Parlamentarier gegenüber anderen Bürgern ab. Sie ist im weiteren der Meinung, die Nichtaufhebung der parla- mentarischen Immunität von Herrn Blocher würde dem Anse- hen des Parlamentes schaden. Gegen diese Argumente wurden bei den Beratungen in der Kommission unter anderem die folgenden Überlegungen ge- gen den Minderheitsantrag angestellt: Wäre die doppelte Stimmabgabe nicht durch Herrn Blocher, sondern durch ir- gendein anderes, in der Öffentlichkeit weniger bekanntes Ratsmitglied, begangen worden, hätte der Vorfall nicht dieses Echo in der Presse ausgelöst Wahrscheinlich wäre in einem anderen Fall auch keine Strafanzeige eingereicht worden. Also gilt es, auch in diesem Punkt die Verhältnismässigkeit zu wahren. Insbesondere darf sich das Parlament nicht dazu ver- leiten lassen, unterschiedliche Urteile zu fällen, je nachdem, ob ein Fall in der Presse hochgespielt wird oder nicht Bei der Aufhebung der parlamentarischen Immunität gibt es zwar keine verbindlichen Regeln, trotzdem sind die verschie- denen Fälle, welche vor den Rat kommen, mit gleichen Ellen zu messen. So waren zum Beispiel bei der Besetzung des Waf- fenplatzgeländes von Neuchlen-Anschwilen vor einigen Jah- ren mehrere eidgenössische Parlamentarier beteiligt Auch in diesem Fall wurde das Parlament aufgefordert, die parlamen- tarische Immunität jener Ratsmitglieder aufzuheben. Der Rat hat es auch damals klar abgelehnt Obwohl die beiden Sach- verhalte nicht direkt vergleichbar sind, gebieten es Konse- quenz und Glaubwürdigkeit, die parlamentarische Immunität auch im vorliegenden Fall nicht aufzuheben. Ich beantrage Ihnen deshalb im Namen der Mehrheit der Kom- mission, nicht auf das Gesuch einzutreten. Tschopp Peter (R, GE), rapporteur: On se souvient que, pen- dant la session de printemps, la rumeur voulait que M. Blocher ait voté pour sa voisine, Mme Fehr, lors d'un vote relatif à la loi sur l'égalité. Le Bureau du Conseil national devait connaître ces faits, car il y eut une discussion à ce sujet entre Christoph Blocher, ses voi- sins immédiats, et le chef de groupe de l'UDC. Les «Luzerner Neuste Nachrichten», le 19 mars, suivies de la «SonntagsZei- tung», du «Nouveau Quotidien» et de «L'Hebdo», ont fait grand cas de cette gaminerie. M. Pierre-Alain Droz dépose une plainte pénale auprès du juge d'instruction du district de Berne le 25 mars. Par la suite, le procureur de la Confédéra- tion, M™del Ponte, demande, le 27 avril 1994, la levée de l'im- munité parlementaire. La Commission des affaires juridiques siège par trois fois, la deuxième fois, le lundi 30 mai, pour délibérer de cette de- mande et pour entendre M. Blocher. Ce dernier se présente à la séance avec 20 minutes de retard. Au terme d'une longue audition et d'une discussion approfondie, la majorité de la commission se prononce, par 14 voix contre 11, contre la le- vée de l'immunité, mais accepte, par 12 voix contre 1 et avec 9 abstentions, une proposition Poncet qui invite le Bureau du Conseil national à adresser un blâme à Christoph Blocher et à proposer une modification du règlement permettant de sanctionner plus sévèrement, à l'avenir, les violations inten- tionnelles de la procédure de vote. Lors d'une dernière séance, tenue le 8 juin 1994, la Commission des affaires juri- diques approuve à l'unanimité le rapport sur cette affaire qui vous a été distribué. Je voudrais vous faire part de quelques appréciations. Les longues discussions qui ont précédé l'introduction d'un système de vote électronique, les explications fournies, à l'époque, par les rapporteurs et l'extrait du règlement distribué préalablement au premier vote électronique étaient de nature à dissiper toute possibilité de malentendu concernant le vote par procuration. Tout le monde savait donc pertinemment que le moyen électronique de vote remplaçait seulement la procé- dure ancienne impliquant que les votants se lèvent et, en cas d'appel nominal, que l'on perde à chaque fois vingt minutes pour le décompte. Il n'a jamais été question d'introduire le vote par procuration. Même lorsqu'on est très souvent appelé par d'autres besognes, et, par conséquent, absent des séances du Conseil national - ce qui est le cas de M. Blocher - on ne saurait plaider l'ignorance comme circonstance atténuante. Au cours des longues délibérations que votre commission a tenues, elle a abordé un ensemble de problèmes de fond. Pre- mièrement, un malaise est créé, à chaque fois que l'on envi- sage la levée de l'immunité parlementaire, par l'indissoluble lien entre un cas d'espèce et la position et la notoriété politique de la personnalité mise en cause. Deuxièmement, dans le cas particulier de cette espèce de magouille de vote, il était spécia- lement difficile de définir si l'intérêt public est mieux servi par une procédure disciplinaire interne au Parlement ou par le re- cours à un juge. Troisièmement, il est apparu à la commission que les faits, d'ailleurs incontestés, ne justifient pas d'invoquer les articles du Code pénal, qui prévoient de lourdes sanctions en cas de fraude électorale ou d'abus d'autorité, ou encore de gestion déloyale de l'intérêt public. La majorité de la commission voit dans le geste de M. Blocher une simple infraction au règlement de ce Conseil, à la rigueur une attitude désinvolte, délibérée, qui exprime du mépris pour les us et coutumes du Parlement, et donc pour l'institution. Il est d'ailleurs probable que ce comportement participe de la lo- gique du discours politique de M. Blocher, qui ne cesse de proférer des disqualifications à l'adresse du Parlement et du Conseil fédéral. Partant de ces considérations, il est apparu à la majorité de la commission que les intérêts du Parlement et, par ce biais, l'in- térêt public, sont mieux servis si l'on renonce à transmettre cette affaire à la justice. En effet, vu la relative légèreté des as- pects pénaux de ces agissements, le prévenu ne s'exposerait, très vraisemblablement, qu'à une amende d'ordre insigni- fiante. De surcroît, on ne peut pas exclure que le juge d'instruc- tion, ou plus tard le juge, ne conclue à un non-lieu. Lors de l'audition, M. Blocher a joué très habilement, comme à son habitude, avec des références à d'autres abus qui au- raient été constatés par des membres du Parlement ou des personnes installées à la tribune du public et qui auraient été spontanément communiqués au prévenu. La commission pense qu'il n'y a pas lieu de faire autour de telles pratiques abusives, qu'elles aient existé ou non, une affaire d'Etat du moment où l'on peut considérer que les modifications du sys- tème électoral ont pu entraîner d'aucuns à en tester les limites. En demandant à la présidence du Conseil d'adresser un blâme sévère à M. Blocher, la majorité de la commission es- time que l'attitude de ce dernier est plus efficacement dénon-14. Juni 1994 N 1017 Parlamentarische Immunität Aufhebung cée. Quant aux autres membres du Conseil qui se seraient également rendus coupables de telles infractions, ils auront sans doute pris note de l'exhortation générale de la présidente de ce Conseil, contenue dans son message inaugural à la pré- sente session. En conclusion, la majorité de la commission vous recom- mande de ne pas lever l'immunité parlementaire, de confier au Bureau et à la présidente de notre Conseil le soin de blâmer avec toute la sévérité voulue l'attitude inconvenante, et sans doute provocante, de M. Blocher. Un geste qui mine le pres- tige de l'institution. Une minorité de la commission, forte de 11 membres, estime qu'il faut lever l'immunité. Elle fait valoir que le public, mais aussi M. Blocher, a intérêt à ce qu'une action pénale soit enga- gée. Cette minorité craint également que la non-levée de l'im- munité confère à M. Blocher un privilège dont le citoyen ordi- naire ne bénéficie pas. La minorité craint enfin pour l'image du Parlement. La majorité de la commission, quant à elle, souhaite que le Bu- reau fasse diligence pour réviser le règlement afin que de tels agissements puissent être sanctionnés à l'avenir plus efficace- ment. La commission regrette, par ailleurs, que le Bureau n'ait pas réagi plus spontanément, ce qui aurait permis défaire l'écono- mie de toute cette agitation et de son écho médiatique. Votre serviteur se souvient avec émotion d'avoir été rappelé à l'ordre par le président, séance tenante, pour avoir tombé la veste un jour de canicule en été 1992. La présidente de notre Conseil sait aussi être efficace lorsqu'il s'agit de rappeler les fans du Natel, le député générique «Maponcetspoli», à l'ordre pour abus du téléphone. Enfin, j'aimerais dire que, personnellement, je condamne sans appel, au-delà de cette histoire du double vote qui n'a manifestement pas eu de conséquence grave, l'attitude de mépris de M. Blocher à l'égard de ses collègues. Venir à une séance qui devait débuter par son audition avec 20 minutes de retard, prétendument motivé par une libération tardive d'obli- gations militaires un lundi matin, me paraît symptomatique du peu de cas que notre collègue fait des institutions politiques et de ses pairs. A un moment où ses fans inconditionnels mettent M. Blocher progressivement sur un pied d'égalité avec Nico- las de Flue, j'aimerais demander à ses compatriotes s'ils se sont déjà interrogés sur l'adéquation entre leurs attentes et la crédibilité du personnage auquel ils vouent tant d'admiration. Maurer Ueli (V, ZH), Sprecher der Minderheit: Im Namen einer Minderheit, die nicht so klein ist, wie Herr Tschopp gesagt hat, beantrage ich Ihnen die Aufhebung der Immunität von Herrn Blocher. Ich möchte Ihnen diesen Antrag anhand von fünf Punkten begründen: 1. Zuerst eine grundsätzliche Überlegung: Unsere Demokra- tie besteht auf der Ausübung des Stimm- und Wahlrechts. Der Akt der Stimmabgabe ist also sozusagen die eigentliche Grundlage unserer Demokratie. Die Bedeutung dieses Rechts ist in unserem Land tief verankert, hat eine historisch begrün- dete Tradition und ist unantastbar. Mit dem Stimm- und Wahl- recht lässt sich kurz gesagt nicht spassen. Es ist für mich der Inbegriff der Demokratie. Deshalb muss die im Raum ste- hende Frage betreffend die doppelte Stimmabgabe grund- sätzlich geprüft werden, unabhängig von alten oder neuen Ab- stimmungssystemen oder Personen. Das ist nur möglich, wenn wir heute die Immunität aufheben. 2. Wir stellen fest, dass eine Beurteilung und leider auch eine Verurteilung in der Öffentlichkeit und in den Medien in dieser Frage schon stattgefunden hat und weiter stattfinden wird, wenn wir die Immunität heute nicht aufheben. Nachdem dieser Fall derartige Publizität erlangt hat, können wir es nicht zulas- sen, dass nur auf dieser politischen und persönlich gefärbten Ebene eine Verurteilung stattfindet Es ist geradezu unsere Pflicht, diese Frage einer rechtlichen Instanz zuzuführen und durch sie prüfen zu lassen. Dazu istdie Immunität aufzuheben. 3. Die Minderheit ist der Überzeugung, dass in einerfür unsere Demokratie wichtigen Frage für Parlamentarier und Bürger gleich lange Spiesse gelten sollten. Unser Entscheid wird mit Interesse erwartet. Man würde es zu Recht nicht verstehen, wenn ein Parlamentarier unter dem Schutz der Immunität für etwas nicht belangt werden kann, für das ein normaler Bürger geradestehen muss. Wir müssen uns davor hüten, dem geflü- gelten Wort vom Grossen, den man laufenlässt, neuen Auf- trieb zu verleihen. Unter dem «Grossen» verstehe ich aus- drücklich nicht Kollege Blocher, sondern Parlamentarierinnen und Parlamentarier allgemein. Wir müssen der Vertrauens- krise zwischen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern und der Classe politique-um diesen Begriff einmal zu verwen- den - wirksam begegnen. Es geht nicht an, dass der Eindruck entsteht, wir würden uns in diesem Parlament gegenseitig decken und schützen. Auch aus diesem Gesichtswinkel ist die Aufhebung der Immunität für uns eine Pflicht und ein Gebot der Stunde. Hüten wir uns davor, dass man uns nachsagt, eine Krähe hacke der anderen kein Auge aus! 4. Leider hat es das Büro verpasst, in dieser Frage rasch und unbürokratisch einzugreifen. Vielleicht, Frau Präsidentin, kann ein Büro aber auch gar nicht unbürokratisch sein. Damit wurde eine beträchtliche Rechtsunsicherheit geschaffen. Wenn wir den Sachverhalt nun nicht klären, schaffen wir für die Zukunft ein Präjudiz, dies auch in bezug auf die übrigen offenbar im Raum stehenden Fälle. Was passiert nun, wenn das nächste Mal jemand zwei Stimmen abgibt? Ist das künftig zu tolerieren, wenn wir hier nicht eingreifen? Öffnen wir Tür und Tor, um mit Verstössen gegen unser Gesetz und unser Reglement Publizi- tät zu erlangen? Ich unterstelle dies Herrn Blocher übrigens in keiner Art und Weise. All diese Fragen müssen aus dem schillernden politischen Kontext gelöst und einer rechtlichen Beurteilung zugeführt werden. Noch einmal: Wir nehmen mit der Aufhebung der Im- munität nicht für oder gegen Herrn Blocher Stellung. Wir neh- men nicht zu dieser Rechtsfrage Stellung, sondern wir schaf- fen die Voraussetzungen, damit - befreit von allem politischen Ballast-eine rechtliche Beurteilung stattfinden kann. 5. Wir dürfen uns auch nicht vor der Aufhebung der Immunität drücken, weil in einer möglichen Untersuchung weitere Na- men ins Gespräch kommen könnten. Es handelt sich um eine grundsätzliche Frage, und daher sind wirklich alle Mitglieder dieses Rates gleich zu behandeln. Die Frage scheint uns von so grundsätzlicher Bedeutung, dass allfällige Unannehmlich- keiten in Kauf zu nehmen sind. Selbst dann, wenn dieses Ver- fahren nur mit einer Busse oder gar mit einem Freispruch enden könnte, darf uns das nicht davon abhalten, bei dieser Frage die Immunität aufzuheben. Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zu folgen und die par- lamentarische Immunität von Herrn Blocher aufzuheben. Leuba Jean-François (L, VD): II a effectivement été adressé, tant dans le rapport de la majorité de la commission que par le porte-parole de la minorité, des reproches au Bureau qui n'au- rait pas agi en temps utile. M. le rapporteur de la majorité oublie sans doute que, si l'un des membres du Bureau a connaissance d'un fait, cela ne veut pas encore dire que tous les membres du Bureau ou que le Bureau lui-même en ait connaissance. Le Bureau a pris connaissance des faits qui nous occupent aujourd'hui, exclu- sivement par la publication dans la presse. Il n'en avait aucune connaissance avant. Je rappelle qu'il s'est écoulé 24 heures entre la publication dans la presse et le dépôt de la plainte pé- nale et, une fois que la Commission des affaires juridiques était saisie, il était donc exclu que le Bureau retire l'affaire à la Com- mission des affaires juridiques pour la reprendre lui-même. Là, on aurait sans doute imaginé qu'il y avait des manoeuvres sou- terraines pour éviter que la Commission des affaires juridiques puisse se prononcer. La position du Bureau était donc claire. Dès le moment où la Commission des affaires juridiques était saisie, il appartenait à cette dernière de se prononcer. Le Bureau ne s'est pas estimé en droit de dessaisir la Commission des affaires juridiques de cette affaire. Les reproches adressés au Bureau sont donc par- faitement injustifiés. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit 108 Stimmen 54 StimmenPolitique de développement 1018 N 14 juin 1994 Präsidentin: Nachdem nun das Immunitätsverfahren vor un- serem Rat abgeschlossen ist, soll auch die disziplinarische Seite behandelt werden, und zwar gerade jetzt Das Büro hat sich mit der missbräuchlichen und reglements- widrigen Bedienung der Abstimmungsanlage durch Herrn Blocher an zwei Sitzungen befasst Es hat Herrn Blocher Ge- legenheit zu schriftlicher und mündlicher Stellungnahme ge- geben. Nach Rücksprache mit dem Büro verurteile ich an dieser Stelle den Reglementsverstoss, den Herr Blocher begangen hat, in aller Form. Damit verbinde ich die Aufforderung an Herrn Blo- cher, das Geschäftsreglement und die übrigen parlamentari- schen Regeln einzuhalten und alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Parlamentes und damit unserem Staat schadet Mit dieser Aufforderung an Herrn Blocher betrachte ich - wie dies auch das Büro tut- den Disziplinarfall als erledigt Da sich Herr Blocher für die heutige Sitzung entschuldigt hat, wird ihm die Generalsekretärin den Wortlaut dieser Erklärung schriftlich mitteilen. An den Ständerat -Au Conseil des Etats #ST# 94.3180 Postulat RK-NR (94.038) Revision des Geschäftsreglementes des Nationalrates (GRN) Postulat CAJ-CN (94.038) Modification du Reglement du Conseil national (RCN) Wortlaut des Postulates vom 30. Mai 1994 1. Das Büro wird eingeladen, gegen Nationalrat Blocher die in Artikel 52 GRN vorgesehenen Massnahmen zu ergreifen. 2. Das Büro wird eingeladen, eine Änderung des GRN vorzu- schlagen, wonach bei vorsätzlicher Verletzung des Abstim- mungsverfahrens inskünftig strengere Sanktionen möglich sind. Texte du postulat du 30 mai 1994 1. Le Bureau est invité à prendre à l'égard de M. Blocher les mesures prévues à l'article 52 RCN. 2. Le Bureau est invité à proposer une modification du RCN permettant des sanctions plus sévères à l'avenir en cas de vio- lation intentionnelle de la procédure de vote. Schriftliche Stellungnahme des Büros vom 13. Juni 1994 1. Das Büro hat sich an seinen Sitzungen vom 6. Mai und 7. Juni 1994 mit der missbräuchlichen Bedienung der Abstim- mungsanlage durch Herrn Nationalrat Blocher befasst Es hat beschlossen, nach Abschluss des Immunitäts- bzw. eines all- fälligen Strafverfahrens die Frage von disziplinarischen Mass- nahmen durch das Büro zu prüfen. Allerdings bietet Artikel 52 GRN keine Handhabe dafür, da er den Fall von ordnungswidri- gen Äusserungen am Rednerpult bzw. von Unruhe im Saal be- trifft Ziffer 1 des Postulates ist somit gegenstandslos. 2. Das Büro ist bereit, im Rahmen der definitiven Festlegung der für ein Jahr in Kraft gesetzten Bestimmungen über das elektronische Abstimmungsverfahren die Frage allfälliger Sanktionen zu prüfen. Es ist deshalb bereit, Ziffer 2 des Postu- lates entgegenzunehmen. Rapport écrit du Bureau du 13 juin 1994 1. Le Bureau s'est penché les 6 mai et 7 juin 1994 sur les me- sures qu'appelait l'infraction que M. Blocher, conseiller natio- nal, a commise en votant deux fois sans en avoir le droit II a décidé qu'il examinerait l'opportunité de mesures disciplinai- res une fois achevée la procédure de levée l'immunité et une éventuelle procédure pénale. Il est à noter que l'article 52 RCN n'offre pas une base réglementaire suffisante, car il ne s'appli- que qu'aux députés prononçant des paroles offensantes ou à ceux qui troublent les séances en créant de l'agitation. Le chiffre 1 du postulat est donc sans objet. 2. Le Bureau est disposé à examiner d'éventuelles sanctions lorsque les dispositions sur le vote électronique, actuellement en vigueur pour un an, seront fixées définitivement II est donc disposé à accepter le chiffre 2 du postulat Schriftliche Erklärung des Büros Das Büro beantragt, Ziffer 1 des Postulates als gegenstands- los abzuschreiben. Es ist bereit, Ziffer 2 des Postulates entge- genzunehmen. Déclaration écrite du Bureau Le Bureau propose de classer le chiffre 1 du postulat parce qu'il considère que celui-ci est sans objet II est prêt à accepter le chiffre 2 du postulat Ziff. 1-Ch. 1 Abgeschrieben - Classé Ziff. 2-Ch. 2 Überwiesen - Transmis #ST# Sammeltitel -Titre collectif Entwicklungspolitik Politique de développement 94.003 Leitbild Nord-Süd. Bericht Lignes directrices Nord-Sud. Rapport Bericht des Bundesrates vom 7. März 1994 (BBI111214) Rapport du Conseil fédéral du 7 mars 1994 (FF II 1217) Kategorie Il/Ili, Art 68 GRN - Catégorie Il/Ili, art 68 RCN Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapportSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Immunität von Nationalrat Blocher. Aufhebung Immunité parlementaire du conseiller national Blocher. Levée In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 11 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.038 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.06.1994 - 08:00 Date Data Seite 1012-1018 Page Pagina Ref. No 20 024 133 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.