B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5903/2016 U r t e i l v o m 9 . O k t o b e r 2 0 1 8 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; Gerichtsschreiberin Nina Klaus. Parteien A._______, geboren am (…), Eritrea, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 2. September 2016 / N (…). E-5903/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 21. Juli 2014 in der Schweiz um Asyl. Er führte anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 26. Juli 2014 und den Anhörungen vom 1. sowie 28. September 2015 zu den Asylgründen im Wesentlichen Folgendes aus: Er sei eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer Ethnie, in B._______ ge- boren und habe von 2006 bis zu seiner Ausreise mit seiner Familie in C._______ gelebt. Die Schule habe er bis zur neunten Klasse besucht und in seiner Freizeit als (…) gearbeitet. Da seine Mutter am Bauch operiert worden sei, habe er die Schule abgebrochen, um für den Familienunterhalt zu sorgen. Er habe während drei oder vier Monaten als (…) in C._______ gearbeitet und zusätzlich seine Familie in der Landwirtschaft unterstützt . Im Rahmen seiner Tätigkeit als (…) seien er und zwei weitere Personen, beziehungsweise ungefähr 300 Leute, im Februar, März oder ungefähr im Mai 2010, morgens um vier Uhr bei einer Razzia von Soldaten festgenom- men worden. Dabei seien Schüsse gefallen. Mit einem LKW sei er nach D._______ transportiert worden, wo er während zwei Monaten eine militä- rische Grundausbildung absolviert habe. Danach sei er der (…) zugeteilt worden. Nach zwei oder drei Monaten hätten alle ausser ihm Urlaub erhal- ten, weshalb er nach fünf Monaten eigenständig nach Hause gegangen sei, respektive sei ihm nach drei oder vier Monaten Urlaub gewährt worden. Da er diesen überschritten habe, sei er im August 2012 nach ungefähr ei- nem Monat, respektive zwei Monaten zuhause von Soldaten abgeholt wor- den und zuerst für etwa drei Monate , respektive ein Jahr, im Ausbil- dungscamp inhaftiert worden , danach für etwa sieben Monate im Camp (ausserhalb des Gefängnisses) und anschliessend für ein Jahr im Gefäng- nis in E._______. Ungefähr im Februar 2013 sei er aus ihm unbekannten Gründen aus der Haft entlassen und zu seiner Einheit zurück geschickt worden. Etwa im März 2013 sei er nochmals für ungefähr drei Monate in den Urlaub nach Hause gegangen, respektive sei er zwischen der Entlas- sung aus der Haft und Juli 2013 nicht mehr zu Hause gewesen . Im Juli 2013 habe er seine Einheit verlassen, als er mit drei Kollegen vom Militär- camp in die Stadt F._______ haben gehen dürfen, um Kaffee zu trinken . Von dort aus sei er illegal über den Sudan, Libyen und Italien gereist und am 20. Juli 2014 i n die Schweiz gelangt. Bei einer Rückkehr in sein Hei- matland befürchte er, inhaftiert zu werden. E-5903/2016 Seite 3 Als Beweismittel reichte er je ein Foto der Identitätskarte seiner Mutter, der Einwohnerbestätigungskarte seines Vaters und seiner Taufurkunde sowie eine Kopie der Taufurkunde zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 2. September 2016 – eröffnet am 5. September 2016 – stellte das SEM fest, d er Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen- schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. C. Der Beschwerdeführer beantragte mit Beschwerde vom 2 6. Septem- ber 2016 an das Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanz- lichen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzu- lässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltl ichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses. D. Mit Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2016 hiess die Instruktionsrichte- rin d as Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. E-5903/2016 Seite 4 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich um eine Beschwerde, die durch zwischen- zeitlich ausgefällte Koordinationsentscheid e des Bundesverwaltungsge- richts offensichtlich unbegründet geworden ist. Das Urteil ist deshalb nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen E-5903/2016 Seite 5 Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegen- satz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwer- deführers. Für die Glaubhaftmachung reicht es jedoch nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorge- brachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. dazu ausführlich BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 5. 5.1 Zur Begründung des ablehnenden As ylentscheids qualifizierte die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers weder als den Anforde- rungen an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts noch an die Asylrelevanz genügend. Die geschilderte Razzia sei aufgrund der widersprüchlichen Aussagen un- glaubhaft. So habe der Beschwerdeführer in der BzP erzählt, er sei etwa im Mai 2010 festgenommen worden. Hingegen habe er bei der ersten An- hörung zunächst Februar 2010 und später März 2010 angegeben. Weiter habe er ausgeführt, sie seien zu zweit gewesen, als die Razzia stattgefun- den habe. Später habe er jedoch erwähnt, es seien insgesamt zwei LKWs mit ungefähr 300 Personen vollgeladen worden. Auf die Ungereimtheit an- gesprochen, habe er erklärt, er habe zwei Autos voll gemeint. Diese Äusse- rung vermöge die Unstimmigkeit nicht aufzulösen. Zudem widerspreche er sich hinsichtlich seines Urlaubs. Einerseits habe er angegeben, einen be- willigten Urlaub erhalten zu haben, anderseits habe er vorgebracht, der Ur- laub sei nicht genehmigt worden. Weiter bestünden Ungereimtheiten in Be- zug darauf, ob er zwischen der Haftentlassung im Februar 2013 und der Ausreise aus Eritrea zu Hause gewesen sei oder nicht. Schliesslich seien die Schilderungen zur vorgebrachten Razzia, der militärischen Grundaus- bildung in D._______ sowie zu den Gefängnisaufenthalten und der Deser- tion oberflächlich. Im Weiteren ergebe sich auch aus der vom Beschwerdeführer vorge - brachten illegalen Ausreise keine asylrelevante Gefährdung. Nach aktuel- len Erkenntnissen sei die Behandlung von Rückkehrend en durch die erit-E-5903/2016 Seite 6 reischen Behörden hauptsächlich davon abhängig, ob die Rückkehr frei- willig oder unter Zwang erfolgt sei, sowie vom Nationaldienst -Status des Rückkehrers bei seiner Ausreise. Die Vorbringen zur Desertion aus dem Nationaldienst seien nicht g laubhaft, weshalb das SEM, den National- dienststatus des Beschwerdeführers nicht kenne. Es sei demnach nicht anzunehmen, dass er gegen die „Proclamation on National Ser vice“ von 1995 verstossen habe, und den Akten sei auch sonst nichts zu entnehmen, wonach er bei einer Rückkehr nach Eritrea ernsthafte Nachteile zu gewär- tigen hätte. 5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe hielt der Beschwerdeführer dem insbe- sondere entgegen, er könne sich Daten nur schlecht merken oder ausrech- nen, wie lange etwas zurück liege. Zudem bereiteten ihm die zwei verschie- denen Kalender Mühe. An den Anhörungen habe er nicht viel erzählt, da er sehr nervös gewesen sei, sich nicht habe konzentrieren können und durch das Erlebte stark traumatisiert sei. Zudem sei er erst (…) Jahre alt gewesen, als er die militärische Grundausbildung absolviert habe, weshalb die Ereignisse schon einige Zeit zurücklägen. Er habe sich über einen sehr langen Zeitraum, nämlich von 2010 bis 2013, immer entweder im Militär- camp, im Gefängnis des Camps oder im Gefängnis von E._______ aufge- halten. Daher falle es ihm schwer, auseinanderzuhalten, wann er wo genau gewesen sei. 6. 6.1 In ihren Erwägungen ist die Vorinstanz zur zutreffenden Erkenntnis ge- langt, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungsvorbrin- gen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz nicht genügen, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Auf die betreffenden Erwägungen der Vorinstanz gemäss angefochtener Verfü- gung und Zusammenfassung in E. 5.1 kann zur Vermeidung von Wieder- holungen verwiesen werden; sie sind in keinem Punkt zu beanstanden. Der Einwand des Beschwerdeführers, er habe Mühe mit Daten, wirkt nachge- schoben. Denn anstatt dem SEM dies während de r Anhörungen explizit mitzuteilen, gab er – als er mit den zeitlichen Unstimmigkeiten zur Razzia konfrontiert wurde – lediglich zu Protokoll, diese habe im Februar 2010 stattgefunden. Er habe in der BzP nicht Mai 2010 gesagt (vgl. vorinstanzli- che Akten A26 F94). Abgesehen von den zahlreichen Widersprüchen man- gelt es den Ausführungen des Beschwerdeführers of fensichtlich an Real- kennzeichen. Im Verlauf der ersten Bundesanhörung sagte die Befragerin des SEM zum Beschwerdeführer, er wirke unkonzentriert und fragte ihn, E-5903/2016 Seite 7 ob er müde sei. Er verneinte dies (vgl. A22 F86). Sein Einwand auf Be- schwerdestufe, er habe sich während den Anhörungen nicht konzentrieren können und deshalb nicht viel erzählt, vermag folglich nicht zu greifen. Im Weiteren deuten weder die Akten auf ein Trauma hin, noch hat er irgend- welche Arztberichte eingereicht, die dies belegen würden. Schliesslich sind die Vorbringen, er sei bei den Anhörungen nervös gewesen und könne sich nicht mehr gut an die Ereignisse erinnern sowie es falle ihm schwer einzu- ordnen, wann und wo er sich zwischen 2010 und 2013 aufgehalten habe, als unbehelfliche Schutzbehauptungen zu werten. Bei derart einschneiden- den Erlebnissen wie einer Razzia, militärischer Ausbildung, Inhaftierungen und der Desertion, wie sie der Beschwerdeführer geltend machte, wäre von ihm zu erwarten gewesen, dass er diese ausführlicher und mit hinrei- chenden Realkennzeichen hätte widergeben können. Die Aktenlage lässt es zwar nicht als ausgeschlossen erscheinen, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit Militärdienst geleistet hat. Hierau s sowie aus dem Umstand, dass er im militärdienstpflichtigen Alter ist, kann jedoch entgegen der in der Beschwerdeeingabe vertretenen Auffassung nicht per se darauf geschlossen werden, dass er desertiert ist; es ist durchaus denkbar, dass er vom Nationaldienst suspendiert oder ordentlich daraus entlassen wurde. 6.2 Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im Rahmen des Urteils D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) mit der Frage, ob Eritreerinnen und Eritreer, die ihr Land illegal verlassen haben, allein deswegen bei einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten haben. Das Gericht kam dabei zum Schluss, dass sich die bisherige Praxis nicht mehr aufrechterhalten lasse und vom SEM zwischenzeitlich zu Recht angepasst worden sei. Für die Entscheidfindung des Gerichts war auch die Tatsache von Bedeutung, dass seit einiger Zeit Personen aus der eritreischen Diaspora für kurze Aufenthalte in ihren Heimatstaat zurückkehrten und sich unter ihnen auch Personen befä nden, die Er itrea zuvor illegal verlassen hätten. Es sei mithin nicht mehr davon auszugehen, dass einer Person ein- zig aufgrund ihrer unerlaubten Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung drohe . Von der begründeten Furcht vor intensiven und flüchtlingsrechtlich begründeten Nachteilen sei nur dann auszugehen, wenn zur illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzukämen, welche die asyl- suchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen liessen (vgl. a.a.O., E. 5). 6.3 Gemäss den vorangegangenen Erwägungen vermochte der Be- schwerdeführer nicht glaubhaft zu machen, dass er aus dem Militärdienst E-5903/2016 Seite 8 desertiert und zuvor inhaftiert worden sei. Andere Anknüpfungspunkte, wel- che ihn in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person er- scheinen lassen könnten, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Aus diesen Grün- den ist der vom Beschwerdeführer vorgebrachten illegalen Ausr eise aus seinem Heimatstaat praxisgemäss keine flüchtlingsrechtliche Relevanz beizumessen. 6.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinn von Art. 3 AsylG beziehungs- weise Art. 54 AsylG darzutun. Das SEM hat folglich zu Recht seine Flücht- lingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine aus- länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er- teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord- net (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimm ungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8. 8.1 Die Vorinstanz ging in der angefochtenen Verfügung von der Zulässig- keit, Zumutbarkeit sowie Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs aus. 8.2 Der Beschwerdeführer führt in seinem Rechtsmittel aus, der Wegwe i- sungsvollzug sei angesichts der ihm drohenden Inhaftierung oder Einzie- hung in den Nationaldienst, welcher nie enden würde, unzulässig. Die erit- reischen Gefängnisse folterten ihre Häftlinge auf brutalste Weise. Da er aus dem Militärcamp desertiert und illegal aus Eritrea ausgereist sei, gelte er in seinem Heimatland als Staatsfeind. Er wisse nicht, ob die Behörden E-5903/2016 Seite 9 ihn immer noch suchten, aber er sei sich sicher, dass er bei einer allfälligen Rückkehr hart bestraft würde. 8.3 Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, die geltend gemachten Asylvorbringen glaubhaft zu machen. Demgegenüber erscheint seine Be- fürchtung, bei einer Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen zu werden, aufgrund seines Alters – bei der Ausreise aus Eritrea und im heutigen Zeit- punkt, nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. zur eritreischen Muste- rungspraxis auch das Referenzurteil D -2311/2016 vom 17. August 2017, E. 13.2 – 13.4). 9. 9.1 Das Bu ndesverwaltungsgericht hat sich kürzlich in einem Koordina- tionsentscheid mit der Frage befasst, ob der Vollzug der Wegweisung auch angesichts einer drohenden Einziehung in den eritreischen Nationaldienst als zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) quali- fiziert werden könne (Urteil E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [zur Publikation als Referenzurteil vorgesehen]). Beides hat das Gericht nach einer aus- führlichen Auswertung der zur Verfügung stehenden Länderinformationen mit den folgenden Erwägungen bejaht. 9.2 9.2.1 Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, Nationaldienst zu leisten, kann nach Auffassung des Gerichts nicht als Aus- übung quasi-eigentumsrechtlicher Befugnisse gegenüber der betreffenden Person durch den eritreis chen Staat bezeichnet werden. Zudem kann, auch wenn der Nationaldienst formal nicht befristet ist und sich teilweise über Jahre erstreckt, nicht von jenem dauerhaften Zustand ausgegangen werden, der für die Annahme von Leibeigenschaft vorausgesetzt wäre. Beim eritreischen Nationaldienst handelt es sich demnach weder um Skla- verei noch um Leibeigenschaft im Sinn von Art. 4 Abs. 1 EMRK (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.1 insbes. 6.1.4). 9.2.2 In seiner heutigen Ausgestaltung (namentlich angesichts der Zweck- entfremdung als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das gesamte Wirt- schaftssystem und der unabsehbaren Dauer) kann der eritreische Natio- naldienst nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zwar nicht als "übliche Bürgerpflicht" im Sinn von Art. 4 Abs. 3 Bst. d EMRK verstanden werden. Die Bedingungen im Nationaldienst sind folglich grundsätzlich als Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die An-E-5903/2016 Seite 10 nahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs reicht diese Ein- schätzung jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch die Einziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische Nationaldienst mithin diese Bestim- mung ihres essenziellen Inhalts berauben würde. Eine solche Situ ation liegt indessen – auch unter Berücksichtigung der Dienstdauer, der niedri- gen Besoldung und der Berichte über Misshandlungen und Übergriffe wäh- rend der Dienstzeit – nach Auffassung des Gerichts nicht vor (vgl. a.a.O. E. 6.1 insbes. 6.1.5). 9.2.3 In der Folge befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Koordinationsentscheid mit der Frage, ob bei einer Rückkehr nach Eritrea aufgrund der Verhältnisse im Nationaldienst oder infolge einer Inhaftierung – beispielsweise aufgrund einer illegalen Au sreise – eine Verletzung des konventionsrechtlichen Verbots von Folter oder unmenschlicher Behand- lung (Art. 3 EMRK) drohen könnte. Auch in diesem Zusammenhang ging das Gericht davon aus, dass in Eritrea Misshandlungen und sexuelle Über- griffe während der Dienstzeit nicht derart flächendeckend sind, dass jede nach Eritrea zurückkehrende dienstpflichtige Person dem ernsthaften Ri- siko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. In Bezug auf eine allfällige Inhaftierung wies es auf das Referenzurteil des Bundesver- waltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (E. 5.1) hin. Demnach konnten zahlreiche Personen, die illegal aus Eritrea ausgereist seien, rela- tiv problemlos in ihre Heimat zurückkehren, weshalb nicht mit überwiegen- der Wahrscheinlichkeit da von auszugehen sei, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrech tlich rele- vante Verfolgung drohe. Dieselben Gründe liessen darauf schliessen, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner illegalen Ausreise bei ei ner (frei- willigen) Rückkehr nach Eritrea kein ernsthaftes Risiko einer Inhaftierung drohe, weshalb ein ernsthaftes Risiko einer unmenschlichen Behandlung auch in diesem Zusammenhang zu verneinen sei (vgl. E-5022/2017 E. 6.1.6 - 6.1.8). 9.2.4 Anschliessend stellte das Bundesver waltungsgericht fest, dass die drohende Einziehung in den eritreische n Nationaldienst mangels einer hinreichend konkreten Gefährdung auch nicht generell zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG führt (vgl. a.a.O. E. 6.2). E-5903/2016 Seite 11 10. 10.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 10.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen z u werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Die Vorinstanz hat in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin- gewiesen, dass das Prinzip des fl üchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erheb- liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen- den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde- führers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 10.1.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Art. 4 EMRK beinhal- tet die Verbote der Sklaverei und Leibeigenschaft (Abs. 1) sowie der Zwangs- oder Pflichtarbeit (Abs. 2 und 3). Gemäss dem unter E. 9.2.1 und 9 .2.2 Ausgeführten steht einerseits das Verbot der Sklaverei und der Le ibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) dem Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers auch bei einer möglich- erweise anstehenden Einziehung in den Nationaldienst nicht entgegen. An- dererseits ist aufgrund der verfügbaren Quellen auch nicht davon auszu- gehen, es bestehe generell das ernsthafte Risiko einer krassen Verletzung des Verbots der Zwangs - und Pflichtarbeit während des Nationaldiensts (Art. 4 Abs. 2 EMRK). E-5903/2016 Seite 12 Aus den Akten ergeben sich ferner auch keine Anhaltspunkte für die An- nahme, der Beschwerdeführer müsste bei einer Rückkehr in den Heimat- staat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung befürchten. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK das ernsthafte Risiko ("real risk") glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung droht (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi ge- gen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37 201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Ein „real risk“ einer unmenschlichen Behandlung besteht vor- liegend auch dann nicht, wenn von der Glaubhaftigkeit der geltend ge- machten illegalen Ausreise auszugehen ist, weil – bei einer freiwilligen Rückkehr – deswegen nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine da- mit zusammenhängende Verhaftung droht. Schliesslich lässt die anerkann- termassen problematische allgemeine Menschenrechtssituation in Eritrea den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er- scheinen. 10.1.3 Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwal- tungsgericht die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges im jüngsten Ent- scheid – aufgrund des fehlenden Rückübernahmeabkommens zwischen der Schweiz und Eritrea – lediglich für freiwillige Rückkehrer beurteilte, und die Zulässigkeit zwangsweiser Rückführungen ausdrücklich offen liess (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.1.7). 10.2 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich zu- sammenfassend – sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen – als zulässig. 11. 11.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 11.2 Wie oben dargelegt, vermag die bevorstehende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst alle in nicht zur Annahme einer existenziellen Gefährdung zu führen. E-5903/2016 Seite 13 11.3 Weder die allgemeine Lage in Eritrea noch individuelle Umstände des Beschwerdeführers führen sodann zur Unzumutbarkeit des Wegweisungs- vollzugs. 11.3.1 Im Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 hatte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der Zumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs nach Eritrea beschäftigt. Dabei kam es nach Auswertung der zur Verfügung stehenden Quellen zum Schluss, angesichts der doku- mentierten Verbesserungen in der N ahrungsmittel- und Wasserversor- gung, im Bildungswesen sowie im Gesundheitssystem Eritreas sei die frühere Praxis, wonach eine Rückkehr nur bei begünstigenden individuel- len Umständen zumutbar sei (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweize rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 12), nicht länger berechtigt. Angesichts der schwierigen allgemeinen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage des Landes müsse bei Vorliegen besonderer individueller Umstände aber nach wie vor von einer Exist enz- bedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumutbarkeit bleibe daher im Einzelfall zu beurteilen (vgl. Referenzurteil D-2311/2016 E. 17.2). 11.3.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um eine n (…)-jährigen Mann, der – abgesehen von der bereits behandelten (…) – keine gesund- heitlichen Beeinträchtigungen geltend machte (vgl. A7 Ziff. 8.02) und in sei- nem Heimatland über ein familiäres und soziales Beziehungsnetz verfügt (vgl. insb. A7 Ziff. 3.01), das ihn bei seiner Rückkehr unterstützen kann. Besondere individuelle Umstände, aufgrund derer bei einer Rückkehr nach Eritrea von einer existenziellen Bedrohung ausgegangen werden müsste, sind den Akten nicht zu entnehmen. Auch in der Rechtsmitteleingabe wer- den keine Umstände geltend gemacht, die im vorliegenden Einzelfall zur Annahme einer existenziellen Gefährdung in seinem Heimatland führen könnten. 11.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zu- mutbar. 12. Die zwangsweise Rückführung abgewiesener Asylsuchender nach Eritrea ist zurzeit generell nicht möglich. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Weg - weisungsvollzugs entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zus tändigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr E-5903/2016 Seite 14 notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist deshalb auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). 13. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei- sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich qualifiziert hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 14. Aus diesen Erwägungen e rgibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist (Art. 49 Bst. c VwVG) . Die Beschwerde ist abzuweisen. 15. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Zwischenverfü- gung vom 20. Oktober 2016 das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten gutgeheissen worden ist und keine Veränderung seiner finanziellen Ver- hältnisse ersichtlich ist, sind indes keine Kosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite) E-5903/2016 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Nina Klaus Versand: