{"Signatur": "ZH_VG_001", "Spider": "ZH_Verwaltungsgericht", "Sprache": "de", "Datum": "2013-02-28", "HTML": {"Datei": "ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VB-2012-00750_2013-02-28.html", "URL": "https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getMarkupDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=212657&W10_KEY=13013531&nTrefferzeile=45&Template=standard/results/document.fiw", "Checksum": "5ba08e43eb5ac1285541ff9c451420c9"}, "Scrapedate": "2025-09-06", "Num": [" VB.2012.00750"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 28.02.2013 VB.2012.00750"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht 28.02.2013 VB.2012.00750"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht 28.02.2013 VB.2012.00750"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "3. Abteilung/3. Kammer"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Informationszugang | \u00dcberpr\u00fcfung der teilweise verweigerten Aush\u00e4ndigung von Kopien der Akten eines h\u00e4ngigen Verfahrens sowie abgeschlossener Verfahren an den Beschwerdef\u00fchrer. Zust\u00e4ndigkeit des Verwaltungsgerichts bez\u00fcglich der Pr\u00fcfung des teilweise verweigerten Informationszugangs im Zusammenhang mit abgeschlossenen Sozialhilfeverfahren (E. 1.1). Angesichts der vom Beschwerdegegner gew\u00e4hlten Vorgehensweise durfte der Beschwerdef\u00fchrer nach Massgabe des in Art. 5 Abs. 3 BV erw\u00e4hnten Grundsatzes von Treu und Glauben davon ausgehen, er k\u00f6nne gegen die ihm seiner Meinung nach in ungen\u00fcgender Weise gew\u00e4hrte Akteneinsicht nur zusammen mit dem besagten Informationszugang vorgehen und dagegen entsprechend ein Rechtsmittel einlegen. Unter diesen Umst\u00e4nden erscheint es gerechtfertigt, den angefochtenen Beschluss bez\u00fcglich der Akteneinsicht im Rahmen des damals h\u00e4ngigen Verfahrens als anfechtbaren Zwischenentscheid zu betrachten (E. 1.2.2). Streitgegenstand (E. 2). Rechtsgrundlagen betreffend Akteneinsicht und Informationszugang (E. 3). Der Beschwerdef\u00fchrer hat das Recht, dass s\u00e4mtliche Aktenst\u00fccke des h\u00e4ngigen Verfahrens unter Kostenauflage reproduziert und ihm zugestellt werden, auch wenn er bereits in deren Besitz sein k\u00f6nnte. Der Beschwerdegegner hat dies nachzuholen (E. 4.2). Die Anwendbarkeit von \u00a7 25 Abs. 2 IDG erscheint im vorliegenden Fall fraglich, zumal den Akten nicht entnommen werden kann, dass der Beschwerdef\u00fchrer vom Beschwerdegegner jemals aufgefordert worden w\u00e4re, ein schutzw\u00fcrdiges Interesse im Sinn von \u00a7 25 Abs. 2 IDG nachzuweisen (E. 5.2). Schliesslich kann nicht bereits von einem unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Aufwand im Sinn von \u00a7 25 Abs. 2 IDG ausgegangen werden, wenn dem Beschwerdef\u00fchrer s\u00e4mtliche ihm noch vorenthaltenen Aktenst\u00fccke in kopierter Form zugestellt werden m\u00fcssen. Eine wesentliche Beeintr\u00e4chtigung der Aufgabenerf\u00fcllung ist nicht schon anzunehmen, wenn die Mitarbeitenden des Beschwerdegegners zus\u00e4tzliche Arbeitsstunden leisten m\u00fcssen, sondern erst dann, wenn er wegendes Gesuchs um Informationszugang die Kernaufgaben nicht mehr wahrnehmen k\u00f6nnte (E. 5.3). Unter diesen Umst\u00e4nden hat der Beschwerdegegner dem Beschwerdef\u00fchrer vollst\u00e4ndigen Zugang zu den Akten der bereits abgeschlossenen Verfahren zu gew\u00e4hren, wof\u00fcr er neben der Geb\u00fchr f\u00fcr die Kopien nach Massgabe von \u00a7 29 Abs. 1 IDG auch eine Bearbeitungsgeb\u00fchr zu erheben hat (E. 5.4). Hinweis auf die Rechtsmittelf\u00e4higkeit des Zwischenentscheids betreffend die Akteneinsicht im Rahmen des zum Zeitpunkt der F\u00e4llung des angefochtenen Entscheids h\u00e4ngigen Verfahrens (E. 7).\r\rAbweisung der Beschwerde."}], "ScrapyJob": "446973/29/2124", "Zeit UTC": "06.09.2025 23:49:04", "Checksum": "b1e67d4784549945ce953e8a46c8da00"}