B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4230/2016 U r t e i l v o m 2 1 . J u l i 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; Gerichtsschreiber Michal Koebel. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), beide Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 6. Juni 2016 / N (…). E-4230/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden suchten am 22. Mai 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Am 12. Juni 2015 folgte die Befragung zur Person (nachfolgend Erstbefragung) und am 18. April 2016 die Anhörung (nachfolgend Zweitbe- fragung). Hierbei machten sie im Wesentlichen geltend, aus Angst vor einer Rekrutierung und aufgrund der allgemeinen Lage ausgereist zu sein. Der Beschwerdeführer und sein Onkel seien von den Behörden gesucht wor- den. B. Mit Verfügung vom 6. Juni 2016 stellte das SEM fest, die Beschwerdefüh- renden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete infolge Unzu- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an. C. Mit Eingabe vom 7. Juli 2016 reichten die Beschwerdeführenden beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte n, es sei vollum- fängliche Einsicht in die Akte A43/2, e ventualiter das rechtliche Gehör hierzu zu gewähren. Nach der Gewährung der Akteneinsicht, eventualiter des rechtlichen Gehörs, sei eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Die angefochtene Verfügung des SEM vom 6. Juni 2016 sei aufzuheben und die Sache dem SEM zur voll- ständigen und richtigen Abklärung, zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung des SEM vom 6. Juni 2016 aufzuheben und die Flüchtlings- eigenschaft festzustellen sowie Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Ver- fügung des SEM vom 6. Juni 2016 aufzuheben und sie seien als Flücht- linge anzuerkennen. In prozessualer Hinsicht sei auf die Erhebung von Ver- fahrenskosten und eines Kostenvorschusses zu verzichten. Eventualiter sei eine angemessene Frist zur Einreichung der Sozialhilfebestätigung be- ziehungsweise zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses anzuset- zen. D. Mit Schreiben vom 12. Juli 2016 reichte der Beschwerdeführer seine Sozi- alhilfebestätigung nach und wies gleichzeitig darauf hin, dass auch die Be- schwerdeführerin Sozialhilfe beziehe. E-4230/2016 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). D ie Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde- führung legitimiert (Art. 48 Vw VG). Auf die frist - und formgerecht einge- reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Der Wegweisungsvollzug bildet nicht mehr Gegenstand der Be- schwerde, nachdem die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme angeordnet hat. 2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. Die Beschwerdeführenden werfen der Vorinstanz verschiedene Rechtsver- letzungen vor. Sie rügen Gehörsverletzungen inklusive Akteneinsichtsrecht (E. 4), eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Verletzung weiterer Geset- zesbestimmungen, insbesondere Art. 3 BV und Art. 9 BV (E. 5). Die Vor- bringen werden allerdings weitgehend ohne nähere Begründung und repe- titiv getätigt. Soweit sich die Beschwerde in allgemeinen Ausführungen er- schöpft, ohne einen konkreten Bezug zur vorliegenden Beschwerdesache erkennen zu lassen, ist darauf nicht weiter einzugehen. 4. 4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklä rung, ander- seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass E-4230/2016 Seite 4 eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein- greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er- lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan- trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent- weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin- gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form - und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit- frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab- gefasst sein, dass der Betroffene d en Entscheid gegebenenfalls sachge- recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen- nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor- bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 4.2 Aus der angefochtenen Verfügung ergeben sich auch nach Prüfung der Akten keine Anhaltspunkte, die den Schluss zuliessen, die Vorinstanz habe irgendeine dieser Pflichten verletzt. Die Rügen der Gehörsverletzung ge- hen fehl. Die Verfügung der Vorinstanz ist – entgegen den Zitaten aus den Befragungsprotokollen auf Beschwerdeebene und den seitenweisen Vor- würfen unerwähnter Details – ausreichend begründet, zumal sie sich nicht mit jedem einzelnen Vorbringen auseinandersetzen muss. Dass eine sach- gerechte Anfechtung möglich war, zeigt die Beschwerde selbst. In Bezug auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs können die Beschwer- deführenden eine Verletzung der Begründungspflicht schon deshalb nicht geltend machen, weil die Vorinstanz diesbezüglich zu ihren Gunsten ent- schieden hat. Der Begründungspflicht ist mithin Genüge getan. 4.3 Was die Akteneinsicht anbelangt, war der Rechtsvertreter nach der Ant- wort der Vorinstanz auf sein Akteneinsichtsgesuch offensichtlich nicht der Ansicht, die Akten seien unvollständig zugestellt worden, ansonsten er um- gehend hätte remonstrieren müssen, was nicht geschehen ist (Urteil E-4230/2016 Seite 5 BVGer E-1670/2014 vom 14. April 2014 E. 5.4). Bei den in Frage stehen- den Akten (A 43/2) handelt es sich ohnehin um verwaltungsinterne Akten, womit kein Anspruch auf Einsicht besteht. Dies, weil verhindert werden soll, dass die ganze Meinungsbildung der Verwaltung vor der Öffentlichkeit aus- gebreitet wird (BGE 122 I 153 E. 6a). Mithin sind die Anträge auf vollum- fängliche Akteneinsicht in A43/2, rechtliches Gehör hierzu sowie anschlies- sende Beschwerdeergänzung beziehungsweise Stellungnahme zu diesen abzuweisen und festzustellen, dass die Vorinstanz das Akteneinsichtsrecht nicht verletzt hat. Ferner ist auch die Paginierungs - und Aktenführungs- pflicht nicht verletzt, was bereits die Informationen zeigen, die dem Rechts- vertreter aufgrund des Aktenverzeichnisses vorliegen. Die auf Beschwer- deebene hierzu zitierte Rechtsprechung ist nicht einschlägig (Beschwerde, S. 4 f.). 4.4 Andere Gehörsverletzungen sind nicht ersichtlich. Die Rüge der Ge- hörsverletzung geht fehl. Die entsprechenden Anträge sind abzuweisen. 5. 5.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Ur- kunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittperso- nen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri- ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor- den sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rech tswesentlichen Sachumstände be- rücksichtigt werden ( KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630). Der Amts- grundsatz zur Feststellung des Sachverhalts findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Partei (Art. 8 AsylG). 5.2 Die Rüge der rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung geht eben- falls fehl. Der Vorwurf, die Vorinstanz behaupte, die Beschwerdeführenden hätten keinerlei Beweismittel eingereicht, ist aktenwidrig. Die Vorinstanz hat die Kopie korrekt im Dossier abgelegt und musste nicht weiter darauf eingehen, zumal einer Kopie – wenn überhaupt – nur ein sehr geringer Beweiswert zukommt und ein Familienbüchlein vorliegend am Beweiser- gebnis nichts zu ändern vermag (E. 6.4). Die weiteren fehlerhaften Rügen zeugen von pauschal und ungenau getätigter Kritik. So rügt der Rechtsver- treter beispielsweise die Verletzung von Art. 3 BV. Dieser betrifft jedoch die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen , womit er vorliegend E-4230/2016 Seite 6 in keiner Weise einschlägig ist (Beschwerde S. 3). Sodann hat das Willkür- verbot keinen selbstständigen Gehalt, weil das Bundesverwaltungsgericht Tat- und Rechtsfragen mit voller Kognition überprüft. Es ist festzustellen, dass im vorliegenden Verfahren eine Verletzung der Begründungspflicht nicht ersichtlich ist, weil sich die Vorinstanz mit den entscheidwesentlichen Vorbringen auseinandergesetzt hat. Zusätzliche Abklärungen würden we- der zu neuen sachdienlichen Erkenntnissen führen noch wären sie im vorinstanzlichen V erfahren entscheiderheblich gewesen. In antizipierter Beweiswürdigung ist festzustellen, dass eine ergänzende, vertiefte Sach- verhaltsfeststellung bei der Beurteilung des vorliegenden Verfahrens nicht zu einem anderen Entscheid führen kann, weshalb auch aus diesem Grund die entsprechenden Anträge abzuweisen sin d. Wie im Folgenden zu zei- gen sein wird, sind auch die Beweiswürdigung und die Rechtsanwendung der Vorinstanz nicht zu beanstanden. 6. 6.1 Gemäss Art. 3 AsylG sind Flüchtlinge Personen, die in ihrem Heimat- staat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Reli- gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu wer- den (Abs. 1). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 6.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die weg en Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 6.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 7 AsylG nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Abs. 1). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhanden- sein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Un- glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wese ntlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit- tel abgestützt werden (Abs. 3). Die Anforderungen an das Glaubhaftma- chen von Vorbringen hat das Bundesverwaltungsgericht in einem publizier- ten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). E-4230/2016 Seite 7 6.4 Die Vorinstanz hat die Asylrelevanz und den Massstab des Glaubhaft- machens nicht verkannt und auf den vorliegenden Fall korrekt angewen- det. Ihre Schlussfolgerungen sind weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung wird ausrei- chend begründet, welche Angaben nicht von Asylrelevanz und welche un- glaubhaft sind. Die Rechtsmitteleingabe erschöpft sich in weitschweifigen Erklärungsversuchen, womit es ihr nicht gelingt aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung Bundesrecht verletzen oder zu einer rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung führen soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Die angegebenen Ausreisegründe lassen sich wie folgt einteilen: Bürger- krieg, Suche des Onkels und Angst vor Rekrutierung, wobei letzteres „das fluchtauslösende Moment“ (Beschwerde S. 6) gewesen sein soll. Zum ersten Vorbringen ist zusammen mit der Vorinstanz festzustellen, dass allgemeine, im Rahmen des Krieges erlittene Nachteile, keine Verfol- gung im Sinne des Asylgesetzes darstellen. Die diesbezüglichen Be- schwerdeausführungen und Rechtsprechung szitate vermögen hieran nichts zu ändern (Beschwerde S. 14 ff.). Was die angebliche Suche der Behörden nach dem Onkel des Beschwer- deführers anbelangt, ist der Vorinstanz ebenso beizupflichten, dass diese – wenn überhaupt – dem Onkel galt und keine weiteren Konsequenzen für die Beschwerdeführenden hatte, was der Beschwerdeführer selbst bestä- tigt (SEM-Akten, A8, S. 8 und A41, S. 3). Hinzu kommt, dass die Hausbe- suche der Behörden unglaubhaft sind. So kann der Beschwerdeführer bei- spielsweise nicht einmal ungefähr angeben, wann das Problem mit dem Onkel begonnen haben soll („Ich kann Ihnen kein einziges Datum nennen“, SEM-Akten, A41, S. 3). Dies entschuldigt er unzutreffend damit, dass „man nicht an Wochentage, an Monate oder an Jahre“ in Syrien den ke (SEM- Akten, A41, S. 3). Gemäss Zweitbefragung sollen die Behörden nur das erste Mal wegen seines Onkels gekommen sein (SEM -Akten, A41, S. 5), was nicht den Ausführungen in der Erstbefragung entspricht (SEM-Akten, A8, S. 7 f.) . Die diesbezügliche Schlussfolgerung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Die weitschweifigen Vorwürfe, was die Vorinstanz alles in Bezug auf den Onkel hätte erwägen sollen, ändern hieran ebenso wenig, wie der Verweis auf familiäre Strukturen in Syrien oder auf SFH-Berichte. Schliesslich ist bereits wegen der Unglaubhaftigkeit die hierzu zitierte Rechtsprechung nicht einschlägig. E-4230/2016 Seite 8 Was die Angst vor einer Rekrutierung („das fluchtauslösende Moment“) an- belangt, bestätigt die Beschwerde selbst, dass noch nicht einmal feststeht, ob der Beschwerdeführer überhaupt diensttauglich ist, womit dieser Angst der Boden entzogen ist (Beschwerde, S. 14). Weiter bestätigt die Be- schwerde, dass der Beschwerdeführer nie im Besitz eines Militärbüchleins war (Beschwerde S. 14 und SEM-Akten, A8, S. 8, A41, S. 4). Er will ferner auch keine schriftliche Aufforderung zum Dienst e mpfangen haben, son- dern lediglich mündlich hierüber von seinem Grossvater informiert worden sein. Dies genügt jedoch offensichtlich nicht, um eine asylrelevante Militär- dienstpflicht zu begründen oder glaubhaft zu machen (statt vieler Urteil e des BVGer D-4129/2014 vom 9. Februar 2016 oder E -781/2016 vom 2. März 2016, wonach nicht einmal ein Militärbüchlein oder eine Reservis- tenkarte eine Aufforderung zum Militärdienst zu belege n vermögen). Die Vorinstanz hat bereits zutreffend ausgeführt, dass es für die Annahme einer begründeten Furcht vor zukünftiger Rekrutierung nicht aus reicht, wenn eine Person lediglich im dienstfähigen Alter ist und befürchtet, irgendwann ausgehoben zu werden. Hinzu kommt, dass die Hausbesuche unglaubhaft sind. So macht der Beschwerdeführer äusserst vage Zeitangaben zu den Behördenbesuchen im Allgemeinen (z. B. „oft“ oder „ich weiss es nicht, habe keine Ahnung“). Stereotyp ist auch, dass er nie persönlichen Kontakt mit den Behörden gehabt haben will und nur über seinen Grossvater an die Informationen gelangt sein soll (SEM-Akten, A41, S. 3 ff.). Ferner sollen gemäss Erstbefragung die Behörden in letzter Zeit nicht mehr in der Region des Beschwerdeführers vertreten gewesen sein und trotzdem sollen diese ihn nicht in Ruhe gelassen haben (SEM-Akten, A8, S. 7 f.). Den zutreffen- den Ausführungen seitens der Vorinstanz wird auf Beschwerdeebene auch nichts Stichhaltiges entgegengebracht. Vielmehr wird erneut auf die Kopie eines Familienbüchleins verwiesen, w elches jedoch – selbst wenn es im Original beiliegen würde – nichts am Beweisergebnis zu ändern vermag. Auch aus den zitierten Stellen der Befragungsprotokolle kann der Be- schwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dass dieser in wenigen Sätzen erwähnt haben soll, drei Nachbarsfreunde seien von der YPG ver- haftet worden, ändert am Beweisergebnis ebenso wenig, w ie der pau- schale Satz, die Beschwerdeführerin könne in Zukunft allenfalls von Apo - Leuten zwangsrekrutiert werden. Gleiches gilt für die Vermutungen auf Be- schwerdeebene, was mit manchen Aussagen implizit hätte gemeint sein können oder was der Vater der Besc hwerdeführerin möglichenfalls ver- heimlicht haben könnte . Weitere Abklärungen betreffend Vater der Be- schwerdeführerin sind keine durchzuführen. Um Wiederholungen zu ver- meiden, ist auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu verwei- sen. E-4230/2016 Seite 9 7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Fluchtgründe glaubhaft machen oder nachweisen kann. Die Vorinstanz hat zu Recht auf Erörterungen zur Asylrelevanz verzichtet und das Asylgesuch folgerichtig abgelehnt. 8. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfüg t weder über eine ausländer- rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 9. Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), besteht kein schutzwürdiges Inte- resse an der Überprüfung, aus welchen Gründen die Vorinstanz den Voll- zug aufgeschoben hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzu- weisen. Mit Einreichung der Sozialhilfebestätigung vom 12. Juli 2016 ist der Antrag auf Fristsetzung zur Nachreichung einer solchen gegenstandslos gewor- den. 11. 11.1 Die Beschwerdeführerenden beantragen die Gewährung der unent- geltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorste- henden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem E-4230/2016 Seite 10 vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kosten- vorschusses beziehungsweise der Eventualantrag, es sei eine Frist zur Be- zahlung des Kostenvorschusses anzusetzen, gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-4230/2016 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Michal Koebel Versand: