<h2>SubmittedText<h2><p>Im Obligationsrecht soll ein neuer Artikel eingefügt werden, der für Wohn- und Geschäftsräume den Mangel einer Mietsache aufgrund einer behördlichen Verfügung und ohne Verschulden der Mieterin oder des Mieters oder der Vermieterin oder des Vermieters regelt. Der neue Artikel soll den folgenden Wortlaut haben:</p><p>Absatz 1 Hat eine behördliche Verfügung zur Folge, dass die Tauglichkeit einer Mietsache zum vorausgesetzten Gebrauch ohne Verschulden der Vertragsparteien erheblich beeinträchtigt oder ausgeschlossen wird, so hat der Mieter Anspruch auf eine angemessene Herabsetzung des Mietzinses. </p><p>Absatz 2 Die verfügende Behörde muss den Schaden ganz oder teilweise ausgleichen.</p><p>Absatz 3 Der Bundesrat regelt die Umsetzung auf dem Verordnungsweg.</p>