<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.675/2006 /leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 15. November 2006 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Betschart, Hungerbühler, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Häberli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para">vertreten durch B.________, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Amt für Steuern Uri, Winterberg, 6460 Altdorf, </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Postfach 449, 6460 Altdorf. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Revision (Grundstückgewinnsteuer), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 6. Oktober 2006. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Mit Vertrag vom 6. November 2002 hat A.________ ihren drei Kindern das Eigentum an einer Ferienwohnung in X.________ übertragen. Die Steuerverwaltung des Kantons Uri erhob hierfür eine Grundstückgewinnsteuer von 143'577 Franken, was das Obergericht des Kantons Uri mit Urteil vom 2. September 2005 schützte. </div> <div class="para">Am 1. Dezember 2005 schlossen A.________ und ihre Kinder eine Vereinbarung, gemäss welcher der "Abtretungsvertrag" vom 6. November 2002 aufgehoben und das Eigentum an der Ferienwohnung auf A.________ rückübertragen wurde. </div> <div class="para">Am 15. Mai 2006 stellte A.________ ein Revisionsgesuch betreffend die Grundstückgewinnsteuer, auf welches das Obergericht des Kantons Uri, an das das Gesuch zuständigkeitshalber überwiesen wurde, am 6. Oktober 2006 nicht eintrat. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Am 8. November 2006 hat A.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Das Rechtsmittel ist offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 36a OG</span> (summarische Begründung, Verzicht auf Einholung von Akten und Vernehmlassungen) abzuweisen: </div> <div class="para">2.1 In ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde übt die Beschwerdeführerin vornehmlich appellatorische Kritik am (materiellen) Urteil vom 2. September 2005, mit welchem das Obergericht die Erhebung der Grundstückgewinnsteuer als rechtmässig beurteilte. Offensichtlich verkennt sie den Charakter des Revisionsverfahrens: Dieses hat einen rechtskräftigen Entscheid zum Gegenstand, der aus anderen als den gesetzlich genau umschriebenen Revisionsgründen nicht mehr abgeändert werden kann (selbst wenn er mit Fehlern behaftet sein sollte). Eine nachträgliche Anpassung gestützt auf Rügen, welche im ordentlichen Rechtsmittelverfahren hätten vorgetragen werden können, ist zum Vornherein ausgeschlossen. Demnach hätte die Beschwerdeführerin ihre Kritik am Urteil vom 2. September 2005 im Rahmen einer gegen eben diesen Entscheid erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde üben müssen; im vorliegenden Verfahren sind ihre entsprechenden Ausführungen untauglich, weshalb nicht weiter auf sie einzugehen ist. </div> <div class="para">2.2 Nur am Rande äussert sich die Beschwerdeführerin zum Umstand, dass das Obergericht auf ihr Revisionsgesuch nicht eingetreten ist: Sie sieht im Vertrag, welcher zur Rückübertragung der Liegenschaft auf sie geführt hat, eine neue Tatsache, die eine Revision des Entscheids über die Grundstückgewinnsteuer bedinge (vgl. Art. 3 des Urner Gesetzes über die Grundstückgewinnsteuer [GStG] in Verbindung mit Art. 182 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri [StG/UR] sowie Art. 51 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG]). Dabei nimmt sie jedoch mit keinem Wort Stellung zum Umstand, dass die Vorinstanz auf ihr dahingehend begründetes Revisionsgesuch bereits darum nicht eingetreten ist, weil dieses nicht innert der 90-tägigen Frist eingereicht worden sei, welche ab Entdeckung des Revisionsgrunds läuft (vgl. Art. 3 GStG in Verbindung mit <span class="artref">Art. 183 StG</span>/UR; vgl. auch <span class="artref">Art. 51 Abs. 3 StHG</span>). Es ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern das Obergericht mit der Feststellung, das Gesuch sei verspätet, Bundesrecht verletzt haben könnte: Der Vertrag, welcher nach Auffassung der Beschwerdeführerin eine neue Tatsache darstellt, ist am 1. Dezember 2005 geschlossen und die Beschwerdeführerin in der Folge spätestens am 16. Dezember 2005 im Grundbuch als Eigentümerin der Liegenschaft eingetragen worden. Zwar hat sie die Finanzdirektion des Kantons Uri am 24. Januar 2006 in allgemeiner Form auf diesen Umstand hingewiesen, ein Revisionsgesuch hat die Beschwerdeführerin aber unbestrittenermassen erst am 15. Mai 2006 und mithin klar nach Fristablauf gestellt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Entsprechend dem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (vgl. <span class="artref">Art. 156 OG</span>). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (vgl. <span class="artref">Art. 159 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Amt für Steuern Uri und dem Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 15. November 2006 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>