VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI A 22 21 4. Kammer Einzelrichter Racioppi Aktuar Paganini URTEIL vom 14. Juli 2022 in der verwaltungsrechtlichen Streitsache A._____, Beschwerdeführer gegen Steuerverwaltung des Kantons Graubünden, Beschwerdegegnerin betreffend Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer- 2 - I. Sachverhalt: 1. A._____ besitzt ein lebenslängliches (unentgeltliches) Wohnrecht an der Liegenschaft B._____ in C._____. Der Steuerwert der genannten Liegen- schaft gemäss amtlicher Schätzung vom 25. November 2015 beträgt CHF 215'000.00. In der Steuererklärung 2020 deklarierte er demgegenü- ber einen Steuerwert von CHF 116'813.00. Bei der Eröffnung der definiti- ven Veranlagungsverfügung 2020 am 3. Dezember 2021 wurde die Lie- genschaft vollumfänglich bei ihm besteuert. 2. Dagegen erhob A._____ am 6. Januar 2022 Einsprache mit der Begrün- dung, dass ein Wohnrecht an Wert verliere. So sei es zu jenem Zeitpunkt ca. CHF 100'000.00 Wert. 3. Mit Einspracheentscheid vom 11. Mai 2022 wies die Steuerverwaltung die Einsprache ab mit der Begründung, dass ein Wohnrecht nicht an Wert ver- liere. 4. Dagegen reichte A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 8. Juni 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein mit dem Antrag, der ange- fochtene Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, das Wohnrecht zum Restwert einzuschätzen. Zur Begründung berief er sich auf die Praxis des Kantons Luzern, wonach das Wohnrecht zum Restwert besteuert werde, sowie auf das Gleichheitsgebot, dem zufolge zwischen Eigentum und Wohnrecht zu unterscheiden sei: Im Gegensatz zum Eigen- tum verliere das Wohnrecht jedes Jahr an Wert bis es bei seinem Tod nichts mehr wert sei. 5. In der Vernehmlassung vom 28. Juni 2022 beantragte die Steuerverwal- tung (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. - 3 - II. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 11. Mai 2022 be- treffend die Kantons- und Gemeindesteuer des Jahres 2020. Einzig zu be- urteilen ist die vermögenssteuerliche Behandlung des Wohnrechts, und zwar ob die Besteuerung des Vermögenssteuerwertes der wohnrechtsbe- lasteten Liegenschaft in der Höhe von CHF 215'000.00 beim Wohnrechts- berechtigten Beschwerdeführer zu Recht erfolgt ist. 2. Der Streitwert beläuft sich für die Kantons- und Gemeindesteuer auf CHF 340.00 (Steuerbetrag für das Vermögen), weshalb der Einzelrichter über die vorliegende Beschwerde entscheidet (vgl. Art. 43 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). 3.1. Gemäss Art. 54 Abs. 2 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG; BR 720.000) wird Vermögen, auf dem eine Nutzniessung oder ein Wohnrecht lasten, dem Nutzniesser beziehungsweise Wohnrechtsberech- tigten zugerechnet, wenn dafür kein periodisches Entgelt geleistet wird (vgl. auch Art. 13 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [Steuerharmonisie- rungsgesetz, StHG; SR 642.14]). Als Steuerwert der Grundstücke gilt der Verkehrswert unter angemessener Berücksichtigung des Ertrages und der Ertragsfähigkeit (Art. 56 Abs. 1 StG). 3.2. Unbestritten ist, dass das anlässlich der Grundstücksübertragung 2013 begründete Wohnrecht unentgeltlich eingeräumt wurde und dieses somit sowohl beim Einkommen als auch beim Vermögen beim Wohnrechtsbe- rechtigten Beschwerdeführer besteuert wird. Strittig ist hingegen die Be- rechnungsgrundlage für die Vermögenssteuer. 3.3. Im Kanton Graubünden wird das Wohnrecht für die (hier strittige) Vermö- genssteuer der Nutzniessung gleichgestellt (vgl. Praxisfestlegung Steuer-- 4 - verwaltung Graubünden, Einkommens- und Vermögensbesteuerung von Wohnrechten, 2020, S. 1). Entsprechend der Regelung bei Nutznies- sungsrechten ist deshalb, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt, der volle Vermögenssteuerwert des wohnrechtsbelasteten Vermögensob- jekts zu besteuern und nicht nur der kapitalisierte (Ertrags-)Wert des Wohnrechts (vgl. DZAMKO-LOCHER/TEUSCHER in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum StHG, 3. Aufl. 2017, Art. 13 N 24). Auch das klare Wort- laut von Art. 54 Abs. 2 StG spricht von Zurechnung des "Vermögens" und nicht des kapitalisierten Wertes, wie es etwa bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer der Fall ist (vgl. Art. 111 Abs. 2 StG). 3.4. Auf die hier ohnehin nicht einschlägige Praxis des Kantons Luzern bezüg- lich der Erbschafts- und Schenkungssteuer scheint sich der Beschwerde- führer zu beziehen, wenn er auf die Berechnung des Barwerts im Kanton Luzern hinweist. Nebenbei sei bemerkt, dass im Kanton Luzern der Steu- erwert für eine mit einem Wohnrecht belastete Liegenschaft gemäss ent- sprechender Weisung zur Vermögenssteuer (vgl. § 48 Abs. 1 des Steuer- gesetzes des Kantons Luzern) 100 % des Katasterwertes beträgt. 3.5. Im vorliegenden Fall beträgt der Steuerwert des betreffenden Wohnhau- ses gestützt auf die amtliche Schätzung vom 25. November 2015 CHF 215'000.00 entsprechend dem Mittel aus zweifachem Ertragswert (CHF 160'000.00) und einfachem Verkehrswert (CHF 325'000.00) (vgl. Art. 56 Abs. 2 StG). Diese Berechnung wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestreitet. 3.6. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich eine Ungleichbehandlung in der Tatsache erblickt, dass betreffend den Vermögenssteuerwert keine Unter- scheidung zwischen Eigentum und Wohnrecht gemacht wird, kann ihm nicht gefolgt werden. - 5 - 3.6.1. Ein Entscheid verletzt das in Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankerte Gleichheitsgebot, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen, wenn also Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung auf eine wesentliche Tatsache bezieht (BGE 131 I 394 E. 4.2 m.H.). 3.6.2. Mit der Beschwerdegegnerin ist festzuhalten, dass das dingliche Wohn- recht dem Berechtigten die uneingeschränkte Befugnis zum Gebrauch der Wohnung verleiht. Das dingliche Wohnrecht verschafft ihm eine Stellung, die in ihren Auswirkungen jener des Eigentümers gleichkommt (vgl. DZ- AMKO-LOCHER/TEUSCHER, a.a.O., Art. 13 N 29 m.H.). Es ist somit nicht zu beanstanden, wenn beim unentgeltlich eingeräumten Wohnrecht die wohnrechtsbelastete Liegenschaft bei der wohnrechtsberechtigten Person zu ihrem Vermögenssteuerwert besteuert wird. Ein Verstoss gegen das Gleichheitsgebot liegt somit nicht vor. 4. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Der angefochtene Einspracheentscheid und damit die betreffende Veranla- gungsverfügung 2020 ist somit zu bestätigen. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten des unterliegenden Beschwerdeführers. Die Staatsgebühr wird im Rahmen von Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 500.00 festgesetzt. Der Beschwerdegegnerin wird entsprechend dem Grundsatz in Art. 78 Abs. 2 VRG keine Parteientschädigung zugesprochen. - 6 - III. Demnach erkennt der Einzelrichter: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten, bestehend aus - einer Staatsgebühr von CHF 500.00 - und den Kanzleiauslagen von CHF 158.00 zusammen CHF 658.00 gehen zulasten von A._____. 3. [Rechtsmittelbelehrung] 4. [Mitteilungen]