<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2015-07-02-2F_9-2015.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2F_9/2015 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 2. Juli 2015</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Seiler, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichterin Aubry Girardin, </div> <div class="para">Bundesrichter Donzallaz, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Gesuchstellerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kantonales Steueramt Aargau, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Kantons- und Gemeindesteuern 2009; </div> <div class="para">Revisionsgesuch, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Revisionsgesuch gegen das Urteil des </div> <div class="para">Schweizerischen Bundesgerichts 2C_552/2014 </div> <div class="para">vom 24. Februar 2015. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Bei der Veranlagung zu den Kantons- und Gemeindesteuern 2009 von A.________ blieben bis zuletzt verschiedene Abzüge vom Erwerbseinkommen als Selbstständigerwerbende streitig (schwimmschulbetriebliche Nebenkosten, Umfang des Abzugs von Fahrkosten sowie des Abzugs der Kosten von nach Auffassung der Pflichtigen rein geschäftlich genutzten Netbooks, Digitalkameras und Telefonen; Reduktion des Eigenmietwerts). Gegen das diesbezügliche Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 25. April 2014 erhob A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht, welche dieses mit Urteil 2C_552/2014 vom 24. Februar 2015 abwies, soweit es darauf eintrat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Mit vom 23. April 2015 datiertem, am 27. April 2015 zur Post gegebenem Revisionsgesuch beantragt A.________ dem Bundesgericht, sein Urteil vom 24. Februar 2015 aufzuheben und für die Kantons- und Gemeindesteuern 2009 das steuerbare Einkommen unter vollumfänglicher Anerkennung der geltend gemachten Abzüge neu festzusetzen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Am 21. Mai 2015 hat die Gesuchstellerin vom 17. Mai 2015 datierende ergänzende Ausführungen zum Revisionsgesuch nachgereicht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Gemäss <span class="artref">Art. 61 BGG</span> erwachsen Entscheide des Bundesgerichts am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft. Das Gericht kann darauf nur zurückkommen, wenn einer der vom Gesetz abschliessend umschriebenen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/121" type="start"></artref>Art. 121 - 123 BGG</span><artref id="CH/173.110/123" type="end"></artref>) Revisionsgründe vorliegt und frist- und formgerecht geltend gemacht wird (Art. 124 bzw. <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>); es obliegt dem Gesuchsteller darzulegen, welcher Revisionsgrund und inwiefern er gegeben sein soll. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Die Gesuchstellerin zählt in ihrer ersten Eingabe unter dem Titel Verletzung von Verfahrensvorschriften inhaltlich die vier Revisionsgründe von <span class="artref">Art. 121 BGG</span> auf. Für diese gilt eine Frist von 30 Tagen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/124/b" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/124/1/b" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/124/1/a" type="start"></artref>Art. 124 Abs. 1 lit. a und b BGG</span><artref id="CH/173.110/124/1/b" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/124/b" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/b" type="end"></artref>), die bei Zustellung des angefochtenen Urteils am 11. März 2015 unter Berücksichtigung von <span class="artref">Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG</span> (Friststillstand über Ostern) und <span class="artref">Art. 45 Abs. 1 BGG</span> (rechnerisches Fristende an einem Samstag oder Sonntag) mit der Postaufgabe am Montag, 27. April 2015, gewahrt wurde. Auch das ergänzende Gesuch vom 17./21. Mai 2015, womit offenbar der Revisionsgrund von <span class="artref">Art. 122 BGG</span> geltend gemacht werden soll (s. aber nachfolgend E. 2.1), wäre angesichts von <span class="artref">Art. 124 Abs. 1 lit. c BGG</span> für diesen Revisionsgrund nicht verspätet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Mit beiden unter dem Titel Revisionsgesuch eingereichten Rechtsschriften wird dem Bundesgericht im Wesentlichen unkorrekte Sachverhaltsermittlung und Rechtsanwendung (u.a. Nichtanwendung des Legalitätsprinzips) vorgeworfen. Dazu dient ein Revisionsgesuch nicht, und es erweist sich weitgehend als von vornherein unzulässig. Auf die gesuchstellerischen Vorbringen ist nachfolgend bloss insofern einzugehen, als sie unter dem Aspekt eines gesetzlichen Revisionsgrundes stehen könnten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Die Gesuchstellerin rügt in ihrer zweiten Eingabe eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK); aus ihrem Hinweis auf die Frist von 90 Tagen ergibt sich, dass sie den Revisionsgrund von <span class="artref">Art. 122 BGG</span> anrufen will. Dieser setzt indessen voraus, dass ein die Verletzung der EMRK oder der Protokolle dazu feststellender Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergangen ist (<span class="artref">Art. 122 lit. a BGG</span>), was vorliegend nicht der Fall ist. Der zweiten Eingabe vom 17./21. Mai 2015 fehlt jegliches rechtliche Fundament. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Im Zusammenhang mit dem nicht vollständig gewährten Abzug für die Kosten von Netbook und Digitalkameras schreibt die Gesuchstellerin, dass das Bundesgericht mit der Beschwerdeschrift im ursprünglichen Verfahren "vorgelegte inhaltliche Beweisgründe unberücksichtigt liess"; sie gibt dazu die zwei ersten Punkte aus Ziff. 3.2 ihrer Beschwerdeschrift vom 4. Juni 2014 wortwörtlich wieder. Damit soll wohl sinngemäss der Revisionsgrund von <span class="artref">Art. 121 lit. d BGG</span> (das Gericht hat in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt) angerufen werden, allenfalls auch derjenige von <span class="artref">Art. 121 lit. c BGG</span> (einzelne Anträge sind unbeurteilt geblieben). Beide sind aber offensichtlich nicht erfüllt: Das Bundesgericht hat diese Ausführungen in der Beschwerdeschrift keineswegs versehentlich nicht beachtet, sondern sie offensichtlich zur Kenntnis genommen. Es stellte fest, dass damit erstmals vor Bundesgericht geltend gemacht werde, dass die Gesuchstellerin weitere (in der Steuererklärung nicht deklarierte) entsprechende Geräte habe, um damit die rein geschäftliche Funktion derjenigen Geräte, für die um Abzug ersucht wurde, darzutun; dabei handle es sich um nach <span class="artref">Art. 99 BGG</span> unzulässige Noven. Seine rechtliche Schlussfolgerung, namentlich aus diesem Grund auf weitere diesbezügliche Erwägungen zu verzichten und die Kürzung der Abzüge um 25 % (als Privatanteil) mangels Nachweises der vollen geschäftlichen Nutzung zu bestätigen, lässt sich revisionsweise nicht überprüfen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Die Gesuchstellerin macht schliesslich Folgendes geltend: "Auch wenn kein offensichtlicher Grund des Ausstandes nach <span class="artref">Art. 34 BGG</span> gegeben scheint, so wirft die partei- und ortspolitische, fachliche sowie geschäftliche Nähe der sich wohl gut kennenden und auch oft zusammen zitierten Kollegen Zünd und Berger Fragen hinsichtlich der richterlichen Unabhängigkeit auf." Damit ist <span class="artref">Art. 121 lit. a BGG</span> angesprochen, wonach die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden kann, wenn die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind. Gemäss <span class="artref">Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG</span> treten Richter in Ausstand, wenn sie aus anderen (als den in lit. a bis d genannten) Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter, befangen sein könnten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Eine Partei hat den Ausstand einer Gerichtsperson unverzüglich zu verlangen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat (<span class="artref">Art. 36 Abs. 1 BGG</span>). Mit der Mitwirkung von Bundesrichter Zünd am Urteil der zuständigen II. öffentlich-rechtlichen Abteilung musste gerechnet werden (s. <span class="artref">Art. 18 Abs. 1 BGG</span>); die Mitwirkung von Verwaltungsrichter Berger im vorinstanzlichen Verfahren ergab sich aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. April 2014. Dass der Gesuchstellerin die erwähnte angebliche ausstandsbegründende Nähe von Bundesrichter Zünd und Verwaltungsrichter Berger erst nach Eröffnung des bundesgerichtlichen Urteils vom 24. Februar 2015 bekannt geworden wäre, macht sie nicht geltend. Sie hätte den Ausstand von Bundesrichter Zünd schon im ursprünglichen Beschwerdeverfahren geltend machen können, was dessen nachträgliche Geltendmachung im Revisionsverfahren wohl ausschliesst (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=40&amp;from_date=02.07.2015&amp;to_date=21.07.2015&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-207%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page207">BGE 136 I 207</a> E. 3.4 S. 211 f.; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=40&amp;from_date=02.07.2015&amp;to_date=21.07.2015&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-II-485%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page485">132 II 485</a> E. 4.3 und 4.4 S. 496 f.). Ohnehin aber sind die vagen Vorbringen nicht geeignet, einen Ausstandsgrund darzutun: </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <span class="artref">Art. 34 BGG</span> konkretisiert <span class="artref">Art. 30 Abs. 1 BV</span>. Danach hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=40&amp;from_date=02.07.2015&amp;to_date=21.07.2015&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-I-326%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page326">BGE 140 I 326</a> E. 5.1 S. 328<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=40&amp;from_date=02.07.2015&amp;to_date=21.07.2015&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-I-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">138 I 1</a></span> E. 2.2 S. 3 f<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=40&amp;from_date=02.07.2015&amp;to_date=21.07.2015&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-207%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page207">136 I 207</a></span> E. 3.1 S. 210). Dass ein Richter derselben Partei angehört wie ein Richter der Vorinstanz, ist alltäglich und für sich unter dem Aspekt von <span class="artref">Art. 30 Abs. 1 BV</span> ohne Relevanz (vgl. Urteile 2F_2/2012 vom 24. Februar 2012 E. 2.2 und 5P.160/2001 vom 13. September 2001 E. 2a mit Hinweisen; sodann allgemein zur Frage der Zugehörigkeit des Richters zu einer politischen Partei <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=40&amp;from_date=02.07.2015&amp;to_date=21.07.2015&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-I-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 138 I 1</a> E. 2.4 S. 5 zweiter Absatz sowie Urteile 8C_241/2014 vom 8. Juli 2014 E. 3.2; 1B_460/2012 vom 25. September 2012 E. 3 und 1P.667/2006 vom 29. November 2006 E. 3, publ. in: ZBl 109/2008 S. 280). Jeglicher Substantiierung entbehrt die vermutete "ortspolitische, fachliche sowie geschäftliche Nähe". In welchem Zusammenhang die beiden Richter oft zusammen zitiert werden sollen, wird sodann nicht ausgeführt. Dass sie sich kennen, schliesst unbefangenes Richten offensichtlich nicht aus. Letztlich weiss die Gesuchstellerin dies selber, begnügt sie sich doch mit dem vagen Hinweis, diese Elemente würfen "Fragen hinsichtlich der richterlichen Unabhängigkeit auf". Der Revisionsgrund von <span class="artref">Art. 121 lit. a BGG</span> ist offensichtlich nicht erfüllt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Soweit auf das Revisionsgesuch überhaupt eingetreten werden kann, ist es ohne Schriftenwechsel (vgl. <span class="artref">Art. 127 BGG</span>) abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Mit diesem instanzabschliessenden Urteil wird das (nicht spezifisch begründete) Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) sind dem Verfahrensausgang entsprechend der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 2. Juli 2015 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Seiler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Feller </div> </div></body></html>