B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5310/2012 U r t e i l v o m 2 3 . O k t o b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richter Bruno Huber; Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. Parteien A._______ Guinea-Bissau, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 1. Oktober 2012 / N (…). E-5310/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat am 14. März 2012 verliess und am 4. Mai 2012 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs - und Verfahrenszent- rum (EVZ) B._______ vom 16. Mai 2012 sowie der Anhörung vom 1. O k- tober 2012 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er habe bereits im September 2010 in Dänemark um Asyl e r- sucht, da er keinen Militärdienst habe leis ten wollen, wobei er jedoch – nachdem er dort rechtliche Probleme gehabt habe – im Juli 2011 freiwillig nach Guinea-Bissau zurückgekehrt sei, dass er nach seiner Rückkehr zum M ilitärdienst gezwungen worden und nach ungefähr zwei Monaten mit drei anderen Perso nen den Dienst quit- tiert und sich versteckt habe, dass man sie einen Monat später gefunden und ins Gefängnis gebracht habe, dass ein Onkel des Beschwerdeführers bei der Regi erung arbeite und ihm geholfen habe, aus dem Gefängnis zu entkommen, er aber habe ver- sprechen müssen, das Land nach seiner Freilassung zu verlassen, dass das BFM mit Verfügung vom 1. Oktober 2012 – eröffnet am 3. Okto- ber 2012 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass es zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Beschwerdefüh- rer habe trotz schriftlicher Aufforderung vom 4. Mai 2012 keine rechtsg e- nüglichen Identitäts- beziehungsweise Reisepapiere eingereicht und nicht glaubhaft machen können, dass er dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage gewesen sei, dass er nämlich anlässlich der Anhörung geltend gemacht habe, er könne seine Identitätskarte nicht abgeben, da ihm diese vom Militär bei seiner Zwangsrekrutierung abgenommen worden sei, es ihm jedoch auf Nac h- frage hin nicht möglich gewesen sei, genau zu erklären, wie diese Ident i- tätskartenabnahme genau vor sich gegangen sei, E-5310/2012 Seite 3 dass die Schilderungen über die Zwangsrekrutierung und die zweimon a- tige Militärzeit derart knapp und oberflächlich geblieben seien, dass di e- se, und somit auch die Abnahme der Identitätskarte, kaum geglaubt we r- den könnten, dass d er Beschwerdeführer ausserdem von keinerlei Bemühungen b e- richte, die er unternommen habe oder unternehmen werde, um dem BFM rechtsgenügliche Ausweispapiere abzugeben, weshalb sich der Schluss aufdränge, dass er die Papiere absichtlich vorenthalte, dass die Verfolgungsvorbringen, so weit sie angesichts der äusserst knappen, oberflächlichen und plakativen Schilderungen des Beschwerde- führers überhaupt geglaubt werden könn ten, auch nicht asylrelevant se i- en, dass es als legitim angesehen werde, wenn der Staat von seinen Bürgern Militärdienstleistung verlange, und dieser die Dienstpflicht nötigenfalls mit Sanktionen durchsetze, zumal die vom Beschwerdeführer erwähnte Haft wohl als Untersuchungshaft zu qualifizieren sei, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingsei genschaft nicht erfülle und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses aufgrund der Aktenlage nicht er- forderlich seien, dass die Wegweisung die Regelfolge eines Nichteintretensentscheides darstelle, mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewendet we r- den könne und sich ferner aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür e r- gäben, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den He i- matstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Kon- vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe, dass weder die in Guinea-Bissau herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung sprächen, z u- mal es sich beim Beschwerdeführer um einen gesunden jungen Mann handle, der im Heimatland über ein familiäres Netz verfüge, dass der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durch- führbar sei, E-5310/2012 Seite 4 dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Oktober 2012 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei unter anderem beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei au f- zuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen, eventualiter sei er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, die aufschiebende Wirkung der B e- schwerde sei wiederherzustellen, ihm sei die unentgeltliche Prozessfü h- rung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu g e- währen, die Behörden seien anzuweisen, weder Kontakt mit dem Heimat- land aufzunehmen noch den heimatlichen Behörden Daten weite r- zugeben und im Falle, dass eine Datenweitergabe bereits stattgefunden habe, sei der Beschwerdeführer darüber zu informieren, dass er in der Begründung ausführte, er habe keine Möglichkeit, heimatli- che Dokumente zu beschaffen, dass die Situation in seinem Heimatland schlecht sei, da keine Wahlen durchgeführt würden, wobei er, sollten Wahlen stattfinden, problemlos nach Guinea-Bissau zurückkehren könne, dass die vorinstanzlichen Akten am 12. Oktober 2012 beim Bundesver- waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügun gen (Art. 5 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e-E-5310/2012 Seite 5 rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde, unter Vorbehalt nachfolgender Einschränkung, einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentschei de, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei- zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass auf das Begehren um Wiederherstellung der au fschiebenden Wi r- kung der Beschwerde nicht einzugehen ist, da die Beschwerde gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG ordentlicherweise aufschiebende Wirkung hat und diese von der Vorinstanz nicht entzogen wurde, dass im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen der Flüchtlings - eigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.), dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ungeachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nicht - eintretensentscheides auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegen - stand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73), E-5310/2012 Seite 6 dass die Vorinstanz die Frage der W egweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeen t- scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen und ohne entschuldba- re Gründe innert 48 Stunden keine rechtsgenüglichen Identitätspapier e zu den Akten gereicht und auch keine Anstrengungen zur Beibr ingung solcher Dokumente unternommen hat, dass das Bundesverwaltungsgericht zudem nach Prüfung der Akten die Ansicht der Vorinstanz, wonach die Vorbringen des Beschwerdeführers sehr unsubstanziiert ausgefallen seien, teilt, dass er nämlich weder seine Zeit im Militär noch seinen Aufenthalt im Ge- fängnis hinreichend konkret beschreiben kann und auf entsprechende Fragen ausweichend sowie sehr allgemein antwortet (vgl. vorinstanzliche Akten A31 F 21 f. und F 42 f.), dass er in seiner Beschwerde der Begründung des BFM in der angefoch- tenen Verfügung nichts Substanziiertes entgegenhält, sondern lediglich vorbringt, er wolle in der Schweiz bleiben, bis in Guinea -Bissau Wahlen durchgeführt worden seien, danach sei er bereit zurückzukehren, dass die Vorbringen demzuf olge als offensichtlich unglaubhaft ei nzustu- fen sind, der Beschwerdeführer die Flüchtli ngseigenschaft nicht erfüllt und keine zusätzlichen Abklärungen hinsichtlich Flüchtlingseigenschaft oder Wegweisungsvollzugshindernissen erforderlich sind, dass im Weiteren zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die zutref- fenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden kann, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, E-5310/2012 Seite 7 dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorlie gend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21), wes- halb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Besti m- mungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wu r- de, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwa ltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigs- tens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebe r- sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Bas el 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder e inen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegw eisung vorliegend in Be achtung dieser mass- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuwe isen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -E-5310/2012 Seite 8 Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und ke i- ne Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgeno s- senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinko m- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, u n- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) er- sichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunftsland droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass die allgemeine Lage in Guinea-Bissau nicht auf eine konkrete G e- fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lässt, dass sich zudem aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte ergeben, aufgrund derer allenfalls g eschlossen werden könnte, der gemäss Akten gesunde, (…)-jährige Beschwerdeführer, der in seinem Heimatland über ein tragfähiges familiäres Netz verfügt, gerate im Falle der Rückkehr nach Guinea-Bissau aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation, dass der Vollzug der Wegweisung in Berücksichtigung dieser Aspekte als zumutbar zu erachten ist, dass der Vollzug der Wegweisung dem Beschwerdeführer in den Heimat- staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n-E-5310/2012 Seite 9 gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass es sich aufgrund des hiermit ergehenden ablehnenden Entscheides erübrigt, auf die Anträge bezüglich Kontaktaufnahme und Datenweiterg a- be an die heimatlichen Behörden einzu gehen und lediglich festzuhalten ist, dass sich den Akten keine Hinweise entnehmen lassen, wonach b e- reits eine Kontaktaufnahme erfolgt wäre, dass mit dem Entscheid in der Sache selbst das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos wird, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-5310/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Aglaja Schinzel Versand: