B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-885/2015 U r t e i l v o m 8 . J u n i 2 0 1 5 Besetzung Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richterin Sylvie Cossy, Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. Parteien A._______, B._______, C._______, D._______, alle Iran, alle vertreten durch Christina von Gunten, Rechtsanwältin, (…), Beschwerdeführende 1-4, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylverfahren (Übriges); Verfügung des SEM vom 26. Januar 2015 / N (…). E-885/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden verliessen nach eigenen Angaben ihren Hei- matstaat am 20. Dezember 2013 und suchten am 5. Januar 2014 in der Schweiz um Asyl nach. B. B.a Auf das Asylgesuch hin hat das SEM gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit- gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen o- der Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio- nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin -III-VO), ein Verfahren er- öffnet. Abklärungen ergaben, dass den Beschwerdeführenden 1 und 3 am 11. Dezember 2013 von der italienischen Botschaft in Teheran vom 29. De- zember 2013 bis am 18. Januar 2014 gültige Schengen -Visa ausgestellt worden waren. Italien wurde als zuständiger Mitgliedstaat erachtet. Anlässlich der Befragungen vom 22. Januar 2014 wurde den Beschwer- deführenden das rechtliche Gehör zu einem Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien gewährt. Die Beschwerde- führenden stellten die Zuständigkeit Italiens zur Behandlung ihres Asylge- suches nicht grundsätzlich in Abrede . Sie machten jedoch geltend, sie seien nie in Italien eingereist und hätten die Visa für die Reise nicht ver- wendet. Ihr Zielstaat sei die Schweiz. Hier würden Familienangehörige le- ben. Mit zwei separaten Gesuchen vom 31. Januar 2014 – betreffend die Be- schwerdeführenden 1 und 3 einerseits und die Beschwerdeführenden 2 und 4 andererseits – ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführenden. Mit Schreiben vom 26. März 2014 lehnten die italienischen Behörden eine Übernahme des Beschwerdefüh- rers 1 ab, unter Hinweis darauf, dass dem Übernahmegesuch weder ge- nügende Beweismittel noch ein Nachweis eines Eurodac-Treffers beigelegt seien. Mit Schreiben vom 26. März 2014 ersuchte das SEM die italienischen Be- hörden um eine Neubeurteilung des Übernahmeg esuches betreffend den Beschwerdeführer 1, dies unter Beilage der Fingerabdrücke des Be-E-885/2015 Seite 3 schwerdeführers sowie des Suchergebnisses im zentralen Visa-Informati- onssystem (CS-VIS). Mit Schreiben vom 1. April 2014 stimmten die italie- nischen Behörden einer Übernahme der Beschwerdeführenden zu. B.b Mit Verfügung vom 1. April 2014 trat das SEM auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete die Überstellung nach Italien an und verfügte den Vollzug der Wegweisung. B.c Mit Beschwerde vom 13. April 2014 an das Bundesverwaltungsgericht (Verfahren E-1969/2014) beantragten die Beschwerdeführenden, die Ver- fügung vom 1. April 2014 sei aufzuheben, auf ihre Asylgesuche sei einzu- treten und es sei ihnen Asyl, eventualiter di e vorläufige Aufnahme zu ge- währen. Der im damaligen Verfahren zuständige Instruktionsrichter setzte den Vollzug der Überstellung am 14. April 2014 per sofort einstweilen aus. Mit Zwischenverfügung vom 17. April 2014 wurde die Vollzugsaussetzung nicht aufgehoben. B.d Mit Urteil vom 15. Mai 2014 – versandt am 21. Mai 2014 – wies das Bundesverwaltungsgericht die Be schwerde ab, soweit es darauf ein trat. Die Beschwerdeführenden wurden a m 20. November 2014 nach Italien ausgeschafft. Am 22. Dezember 2014 reisten sie erneut in die Schweiz ein. C. C.a Mit Eingabe vom 25. November 2014 ersuchte die damalige Rechts- vertreterin der Beschwerdeführenden das SEM um Erlass einer Feststel- lungsverfügung mit dem Begehren, es sei die Zuständigkeit der Schweiz zur Durchführung des Asylverfahrens festzustellen. Die Rechtsvertreterin legte ihr Mandat nieder. Ein neu mandatierter Rechtsvertreter hielt mit Ein- gabe vom 16. Januar 2015 am Feststellungsbegehren ausdrücklich fest. C.b Mit Verfügung vom 26. Januar 2015 stellte das SEM fest, dass die Zu- ständigkeit zur Prüfung der Asylgesuche nicht auf die Schweiz übergegan- gen sei. C.c Mit Beschwerde vom 11. Februar 2015 beantragten die Beschwerde- führenden vor Bundesverwaltungsgericht, die Zuständigkeit der Schweiz für die Durchführung des Asylverfahrens sei festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und es sei ihnen in der Person der Unterzeichnenden eine unentgeltliche E-885/2015 Seite 4 Rechtsvertreterin beizuordnen. Ausserdem wurde beantragt, dass die Be- schwerdeführenden im Sinne einer vorsorglichen Massnahme bis zur Ent- scheidung des Gerichts als Asylsuchende zu behandeln seien. Die Beschwerdeführenden reichten folgende Beweismittel ein: Ein Einver- nahmeprotokoll des Amtes für öffentliche Sicherheit des Kantons Solo- thurn, eine Aufforderung zur Einreichung eines neuen Asylgesuchs des Migrationsamtes Solothurn, eine Notiz "Persönliches Treffen mit Familie [Familienname Beschwerdeführende 1 -4]", eine Notiz "Telefon mit Frau E._______ bezüglich der Unterkunft der Familie [Familienname Beschwer- deführende 1-4]", Fotos vom Transitbereich des Flughafens Rom und von der Unterkunft in Rom, ein Schreiben des SFH an das Amt für soziale Si- cherheit Solothurn, eine E-Mail von Frau F._______, eine E-Mail der SFH an NGO Badia Grande sowie Akten der Kantonspolizei Solothurn betref- fend der Überstellung nach Italien. C.d Mit Zwischenverfügung vom 17. Februar 2015 gewährte der Instrukti- onsrichter die unentgeltliche Prozessführung, verzichtete auf einen Kos- tenvorschuss, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung gut und ordnete vorsorglich an, dass die Beschwerdefüh- renden einstweilen als Asylsuchende gelten. Die Vorinstanz wurde gleich- zeitig zur Vernehmlassung eingeladen. C.e Mit Schreiben vom 4. März 2015 reichte die Vorinstanz die Vernehm- lassung ein mit dem Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Am 16. März 2015 wurde die vorinstanzliche Vernehmlassung den Beschwerdeführen- den zur Kenntnis gebracht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde- führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht einge- reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist insoweit einzutreten. E-885/2015 Seite 5 1.2 Die Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung des SEM, mit der festgestellt wird, dass die Zuständigkeit zur Durchfüh rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens nicht auf die Schweiz übergegangen sei. Die Ver- fügung beantwortet exakt das entsprechende Feststellungsbegehren der Beschwerdeführerenden vom 25. November 2014, das mit Eingabe vom 11. Januar 2015 erneuert wurde. Im Beschwerdeverfahren wird der zuläs- sige Gegenstand durch die angefochtene Verfügung beschränkt. Soweit die Beschwerde Vorbringen enthält zu Garantien im Sinne des Urteils des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 2014, zu diesbezüglichen Verfahrensgaran- tien und zur Unverhältnismässigkeit der Überstellung, wird der Streitgegen- stand im Beschwerdeverfahren erweitert , was unzulässig ist. Auf die Be- schwerde ist insoweit nicht einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvoll- ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfü gung zum Schluss, die Zuständigkeit zur Prüfung des Asylgesuchs sei nicht auf die Schweiz übergegangen. Die Überstellungsfrist nach Art. 29 Dublin -III-VO beginne nach der abschliessend negativen Entscheidung über einen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Mai 2014 sei nicht an dem im Rubrum bezeichneten Datum er- gangen. Vielmehr entfalte das Urteil seine Wirkungen erst ab dem Ver- sanddatum. Mit Versand vom 21. Mai 2014 habe die sechsmonatige Frist zur Überstellung zu laufen begonnen, weshalb die Überstellung am 20. No- vember 2014 innert Frist erfolgt sei und kein Zuständigkeitsübergang statt- gefunden habe. Weiter wird zur Begründung der angefochtenen Verfügung ausgeführt, die Beschwerdeführenden seien am 24. November 2014 in Ita- lien daktyloskopiert worden und hätten dort ein Verfahren eingeleitet. Die- ses Verhalten stehe im Widerspruch zu ihrem Verlangen, das in der Schweiz abgeschlossene Verfahren fortzuführen. In ihrer Vernehmlassung vom 4. März 2014 hält die Vorinstanz an ihrem Standpunkt fest. Ergänzend verweist sie auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 29. Januar 2009 C-19/08 Migrationsverket E-885/2015 Seite 6 [Schweden]/Petrosian, Slg. 2009 I -495. Der Gerichtshof führe in diesem Entscheid aus, dass die Mitgliedstaaten über eine Frist von sechs Monaten verfügen, die sie in vollem Um fang zur Regelung der technischen Prob- leme für die Bewerkstelligung der Überstellung nutzen sollen. Massgebend könne deshalb nur der Zeitpunkt des Versands des Urteils sein, da die Be- hörden erst ab diesem Zeitpunkt die Vorbereitung an die Hand nehmen könnten. 3.2 Die Beschwerdeführenden bringen dagegen vor, nach dem Entscheid des EuGH in der Rechtssache Petrosian (a.a.O.) wie auch der Rechtspre- chung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil des Bundesverwaltungsge- richts D-3961/2009 vom 22. Dezember 2011) beginne die Frist ab Urteils- datum. Das entspreche dem Wortlaut von Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO. Ab- zustellen sei auf den Tag der endgültigen Entscheidung und nicht auf die Zustellung. Der Lauf der Überstellungsfrist sei am 15. Mai 2014 ausgelöst worden und am 15. November 2014 abgelaufen. Die Zuständigkeit gehe mit Ablauf der Frist auf den ersuchenden Mitgliedstaat über, sodass die Schweiz schon vor der Überstellung nach Italien zur Durchführung des Asylverfahrens zuständig geworden s ei. Das Asylverfahren, das die Be- schwerdeführenden nach ihrer Überstellung in Italien eingeleitet hätten, sei aufgrund von Zwang und nicht aus freiem Willen zustande gekommen. 3.3 Zwischen den Parteien ist umstritten, ob die Schweiz infolge einer Frist- überschreitung zur Durchführung des Asylverfahrens zuständig geworden ist. Ausser Streit liegt der Sachverhalt und die Zeitverhältnisse in tatsächlicher Hinsicht: Die Beschwerdeführenden stellten am 5. Januar 2014 ein Asyl- gesuch in der Schweiz. Die Vorinstanz ersuchte Italien erstmals um Auf- nahme am 31. Januar 2014 und später , nach Ablehnung des ersten Ge- suchs, ein zweites Mal am 26. März 2014. Die Annahme des Aufnahmeer- suchens durch die italienischen Behörden erfolgte schliesslich ausdrück- lich mit Schreiben vom 1. April 2014. Die Vorinstanz trat daraufhin mangels Zuständigkeit der Schweiz auf das Asylgesuch nicht ein. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 13. April 2014 Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht ein. Der Instruktionsrichter des damaligen Ver- fahrens setzte den Vollzug der Überstellung am 14. April 2014 einstweilen per sofort aus . Der Vollzugsstop p wurde in der Zwischenverfügung vom 17. April 2014 nicht aufgehoben. Mit Urteil vom 15. Mai 2014 wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war, das Urteil wurde am 21. Mai 2014 versandt und den Parteien in der Folge zugestellt. E-885/2015 Seite 7 Die Parteistandpunkte divergieren in rechtlicher Hinsicht. Die Vorinstanz erachtet für den Beginn der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 Dublin- III-VO das Versanddatum als massgebend, während die Beschwerdefüh- renden auf das Urteilsdatum abstellen wollen. Beide Parteien berufen sich auf d ie Dublin-III-VO und sehen ihren Standpunkt bestätigt durch den EuGH-Entscheid in Sachen Petrosian (a.a.O.) . Der EuGH-Entscheid erging unter der damals geltenden Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Ra- tes vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (nachfolgend: Dublin -II-VO). Die Anwendbarkeit der angerufe nen Rechtsgrundlagen und ihre Massgeblichkeit für die Schweiz sind zuerst zu klären. 4. 4.1 Die Schweiz hat sich im Rahmen des Abkommens der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in de r Schweiz gestellten Asyl- antrags (DAA; SR 0.142.392.68, in Kraft seit 1. März 2008) verpflichtet, die Bestimmungen der Dublin-Verordnung umzusetzen und sie in ihren Bezie- hungen zu d en Mitgliedstaaten der Euro päischen Union anzuwenden (Art. 1 Abs. 1 DAA). Unbeschadet von Art. 4 DAA werden Rechtsakte und Massnahmen der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung oder Ergän- zung der Dublin-Verordnung sowie die Entscheidungen, die nach den dort vorgesehenen Verfahren getroffen werden, ebenfalls akzeptiert, umgesetzt und angewendet (Art. 1 Abs. 3 DAA). Art. 4 Abs. 1 bis 3 DAA sieht vor, dass die Schweiz Rechtsakte und Massnahmen zur Änderung oder Ergänzung, sofern nichts anderes bestimmt, vom selben Zeitpunkt wie die Mitgliedstaa- ten anwendet (Abs. 1). Vorbehalten bleibt der Entscheid der Schweiz, ob der Inhalt der Rechtsakte oder Massnahmen akzeptiert und in die inner- staatliche Rechtsordn ung umgesetzt werden kann (Abs. 2) oder ob die Übernahme erst nach Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzun- gen rechtsverbindlich wird (Abs. 3). 4.2 Die zeitliche Anwendbarkeit ergibt sich aus der Schlussbestimmung der Dublin-III-Verordnung (Inkrafttreten und Anwendbarkeit). Nach Art. 49 Abs. 1 Dublin-III-VO tritt die Verordnung am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (29. Juni 2013) in Kraft; sie ist zeitlich anwendbar für Anträge auf internationalen Schutz, die E-885/2015 Seite 8 ab dem ersten Tag des sechsten Monates nach In krafttreten gestellt wer- den (1. Januar 2014) und sie gilt ab diesem Zeitpunkt – ungeachtet des Zeitpunkts der Antragstellung – für alle Gesuche um Aufnahme oder Wie- deraufnahme von Antragstelle rn, was Art. 49 Abs. 2 Dublin -III-VO be- stimmt. Für die Schweiz hat der Bundesrat am 18. Dezember 2013 be- schlossen, dass die direkt anwendbaren Bestimmungen der Dublin-III-VO ab 1. Januar 2014 vorläufig Anwendung finden (vgl. Botschaft des Bundes- rates zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Über- nahme der Dublin -III-VO [Weiterentwicklung des Dublin -Besitzstandes], BBl 2014 2675; zu den Bestimmungen mit direkter Anwendbarkeit vgl. den Notenaustausch vom 14. August 2013, AS 2013 5505). Die Anwendbarkeit wird nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderungen, die im Anhang des Bundesbeschlusses aufgeführt werden, definitiv (BBl 2014 7371). Das Ge- such der Schweiz an die italienisch en Behörden um Aufnahme der Be- schwerdeführenden wurde nach dem 1. Januar 2014 gestellt. Soweit vor- liegend von Belang, sind die Bestimmungen der Dublin-III-VO zeitlich an- wendbar. 4.3 Die räumliche Anwendbarkeit beschlägt das völkerrechtliche Verhältnis der Europäischen Union (EU) zum Assoziierungsstaat Schweiz. Direkt an- wendbare Bestimmungen der Dublin-III-VO betreffen die operative Zusam- menarbeit mit anderen Dublin-Staaten (BBl 2014 2724). Die Schweiz wen- det seit 1. Januar 2014 die Bestimmungen von Art. 1 – Art. 18 Abs. 1, Art. 19 – Art. 27 Abs. 3 Bst. b, Art. 27 Abs. 4 – 6, Art. 29 – 49 Dublin-III-VO an (AS 2013 5505). Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist für die Schweiz hingegen nicht verbindlich, weil sie in keinem Verfahren ergeht, das in den Bestimmungen der Dublin-Verordnung vorge- sehen wird (Art. 1 Abs. 3 DAA). Nach Art. 5 DAA wird von den Vertragspar- teien jedoch eine einheitliche Anwendung und Auslegung der Dublin-Ver- ordnung mit seinen Durchführungsbestimmungen angestrebt. Das Bun- desverwaltungsgericht berücksichtigt die einschlägige Rechtsprechung des EuGH, um zur einheitlichen Anwendung des Dublin-Rechts beizutra- gen (BVGE 2014/1 E. 4.1.2 zum Parallelfall des Scheng en-Rechts). Die Bestimmungen der Dublin-III-VO sind räumlich anwendbar. 4.4 Die sachliche Anwendbarkeit bestimmt sich über Gegenstand und De- finitionen der Dublin-III-VO (Art. 1 und Art. 2 Dublin-III-VO). Die Verordnung legt die Kriterien und Verfahren fest, die bei der Bestimmung des Mitglied- staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen E-885/2015 Seite 9 Schutz zuständig ist (Art. 1 Dublin-III-VO). Die Beschwerdeführenden stammen aus dem Iran; sie sind Drittstaatsangehörige (Art. 2 Bst. a Dublin- III-VO). Mit ihrem Asylgesuch vom 5. Januar 2014 haben sie einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt (Art. 2 Bst. b Dublin-III-VO). Die Schweiz hat mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Mai 2014 zwar ihre Zuständigkeit endgültig verneint, aber in der Sache wurde über den Antrag der Beschwerdeführenden noch nicht endgültig entschieden; sie gelten deshalb als Antragsteller (Art. 2 Bst. c Dublin-III-VO). Die Prüfung eine s Antrags auf internationalen Schutz umfasst die Gesamtheit der Prüfungs- vorgänge, Entscheidungen oder Urteile der Behörden in Bezug auf einen Antrag auf internationalen Schutz gemäss der Richtlinie 2013/32/EU (sog. Asylverfahrensrichtlinie) und der Richtlin ie 2011/95/EU (sog. Qualifikati- onsrichtlinie) mit Ausnahme der Verfahren zur Bestimmung des zuständi- gen Mitgliedstaates gemäss der Dublin-III-VO (Art. 2 Bst. d Dublin-III-VO). Die Dublin-III-VO und ihre Bestimmungen sind sachlich anwendbar. 4.5 Die persönliche Anwendbarkeit betrifft den Adressatenkreis. Private Personen können sich auf staatsvertragliche Bestimmungen nur berufen, wenn sie direkt anwendbar ("self-executing") und in einem Vertrag enthal- ten sind, der dem Einzelnen überhaupt eine rechtlich geschützte Stellung verschafft (BGE 130 I 26 E. 1.2.3 [S. 30 f.]). Das Bundesverwaltungsgericht prüft jeweils aufgrund der angerufenen Bestimmung, ob die Beschwerde- partei eine Verletzung von Dublin -Recht in ihrer Person geltend machen kann. Voraussetzung ist, dass die Bestimmung hinreichend klar und be- stimmt ist, sich an rechtsanwendende Behörden richtet sowie Rechte und Pflichten des Einzelnen zum Gegenstand hat, über die im Einzelfall gericht- lich entschieden werden kann (BVGE 2010/27 E. 5.2.2). Unter der Dublin- II-VO hat die Rechtsprechung erkannt, dass die Bestimmungen zu Fristen, welche die Überstellung in den zuständigen Staat regeln, "self executing" sind (BVGE 2010/27 E. 6.4). Die Neufassung der Dublin-III-VO hat daran nichts geändert; die Bestimmungen zur Überstellungsfrist sind in persönli- cher Hinsicht direkt anwendbar. 5. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. Die Begründung der Begehren ist in keinem Fall verbindlich (Art. 62 E-885/2015 Seite 10 Abs. 4 VwVG). Die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde erfolgt in An- wendung der Bestimmung zur Überstellungsfrist (Art. 29 Dublin-III-VO) und zur Berechnung der Frist (Art. 42 Dublin-III-VO). 5.1.1 Die Frist zur Überstellung von Antragstellern und anderen Personen (Drittstaatsangehörige, die ihren Antrag während der Antragsprüfung zu- rückgezogen haben [Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO] oder Drittstaatsan- gehörige, deren Antrag abgelehnt wurde und die einen neuen Antrag in ei- nem anderen Mitgliedstaat gestellt haben [Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III- VO]) wird in Art. 29 Abs. 1 Dublin -III-VO bestimmt. Die Bestimmung hat folgenden Wortlaut: "Die Überstellung des Antragstellers (…) aus dem ersuchenden Mitglied- staat in den zuständigen Mitgliedstaates erfolgt gemäss den innerstaatli- chen Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaates nach Abstim- mung der beteiligten Mitgliedstaaten, sobald dies praktisch möglich ist und spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs durch einen anderen Mit- gliedstaat oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf o- der eine Überprüfung, wenn diese gemäss Art. 27 Absatz 3 aufschiebende Wirkung hat." 5.1.2 Die Folgen einer Überschreitung der Frist sind in Anwendung von Art. 29 Abs. 2 und Abs. 3 Dublin-III-VO zu bestimmen: "Wird die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durch- geführt, ist der zuständige Mitgliedstaat ni cht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person verpflichtet und die Zuständig- keit geht auf den ersuchenden Mitgliedstaat über. Diese Frist kann höchs- tens auf ein Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung der betreffenden Person nicht erfolgen konnte, oder höchs- tens auf achtzehn Monate, wenn die betreffende Person flüchtig ist." "Wurde eine Person irrtümlich überstellt oder wird einem Rechtsbehelf ge- gen eine Überstellungsentscheidung oder der Überprüfung einer Überstel- lungentscheidung nach Vollzug der Überstellung stattgegeben, nimmt der Mitgliedstaat, der die Überstellung durchgeführt hat, die Person unverzüg- lich wieder auf." 5.1.3 Die Fristberechnung richtet sich nach Art. 42 Dublin-III-VO: "a) Ist für den Anfang einer nach Tagen, Wochen oder Monaten bemes- senen Frist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem ein Ereignis eintritt oder eine Handlung vorgenommen wird, so wird bei der Berechnung dieser E-885/2015 Seite 11 Frist der Tag, auf den das Ereignis oder die Handlung fäl lt, nicht mit- gerechnet. b) Eine nach Wochen oder Monaten bemessene Frist endet mit Ablauf des Tages, der in der letzten Woche oder im letzten Monat dieselbe Bezeichnung oder dieselbe Zahl wie der Tag trägt, an dem das Ereig- nis eingetreten oder die Handlung vorgenommen worden ist, von de- nen an die Frist zu berechnen ist. Fehlt bei einer nach Monaten be- messenen Frist im letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. c) Eine Frist umfasst die Samstage, die Sonntage und alle gesetzlichen Feiertage in jedem der betroffenen Mitgliedstaaten." 5.2 Beide Parteien berufen sich auf den Entscheid des Europäischen Ge- richtshofes in der Rechtssache Petrosian (a.a.O.) , der eine Vorlagefrage im Vorabentscheidungsverfahren beantwortet. Der Entscheid betrifft Art. 20 Abs. 1 Bst. d (Überstellungsfrist) und Art. 20 Abs. 2 (Zuständigkeit) der Dublin-II-VO, bezieht sich also auf die Vorgängerbestimmung von Art. 29 Abs. 1-3 der Dublin-III-VO. Der Gerichtshof zieht in Betracht, dass der Wortlaut der Bestimmung an sich die Feststellung nicht erlaubt, ob die Frist zur Durchführung der Über- stellung bereits ab einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung läuft, mit der die Durchführung des Überstell ungsverfahrens ausgesetzt wird, oder erst ab einer gerichtlichen Entscheidung, mit der über die Rechtsmässig- keit des genannten Verfahrens entschieden wird (Ziff. 33). Nach ständiger Rechtsprechung seien jedoch bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvor- schrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Ziff. 34). Die Frist verfolge in Anbetracht der praktischen Komplexität und der orga- nisatorischen Schwierigkeiten, die mit der Dur chführung der Überstellung einhergehen, das Ziel, den beiden betroffenen Mitgliedstaaten zu ermögli- chen, sich im Hinblick auf die Durchführung abz ustimmen. Insbesondere sei dem ersuchenden Mitgliedstaat zu erlauben, die Modalitäten für die Durchführung der Überstellung zu regeln, die nach den nationalen Rechts- vorschriften dieses letztgenannten Staates erfolgt (Ziff. 40). Für die Kons- tellation, wenn der ersuchende Mitgliedstaat einen Rechtsbehelf mit auf- schiebender Wirkung kennt und das Gericht dieses Mitgliedstaates seiner Entscheidung eine derartige Wirkung beilegt, beginne die Frist für die E-885/2015 Seite 12 Durchführung der Überstellung ab der Entscheidu ng über den Rechtsbe- helf (Ziff. 42). Die Frist könne daher erst zu laufen beginnen, wenn grund- sätzlich vereinbart und sichergestellt ist, dass die Überstellung in Zukunft erfolgen wird, und wenn lediglich deren Modalitäten zu regeln bleiben. Dass diese Überstellung erfolgen wird, kann nicht als sichergestellt ange- sehen werden, wenn ein Gericht des ersuchenden Mitgliedstaats, bei dem ein Rechtsbehelf anhängig ist, über die Frage in der Sache nicht entschie- den hat, sondern sich darauf beschränkt hat, zu einem Antrag auf Ausset- zung des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung Stellung zu nehmen (Ziff. 45). Daraus ergebe sich, dass zur Wahrung der praktischen Wirksam- keit von Art. 20 Abs. 1 Bst. d Dublin-II-VO, mit dem die Frist zur Durchfüh- rung der Überstellung festgelegt wird, diese Frist nicht bereits ab der vor- läufigen gerichtlichen Entscheidung läuft, mit der die Durchführung des Überstellungsverfahrens ausgesetzt wird, sondern erst ab der gerichtlichen Entscheidung, mit der über die Rechtsmässigkeit des Verfahrens entschie- den wird und die dieser Durchführung nicht mehr entgegenstehen kann (Ziff. 46). Der Gerichtshof sieht dieses Ergebnis durch zwei weitere Erwägungen – betreffend Rechtsschutz und Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten – bestätigt (Ziff. 47). Erstens sei davon auszugehen, dass der Gemein- schaftsgesetzgeber nicht die Absicht hatte, dem Erfordernis der zügigen Bearbeitung der Asylanträge den gerichtlichen Schutz zu opfern, den die Mitgliedstaaten gewährleisten, deren Gerichte die Durchführung einer Überstellungsentscheidung aussetzen können, wodurch sie dem Asylbe- werber ermöglichen, die ihn betreffenden Entscheidu ngen wirksam anzu- greifen (Ziff. 48 ff.). Zweitens würde die Auslegung von Art. 20 Abs. 1 Bst. d Dublin-II-VO dahin, dass die Frist für die Durchfüh rung der Überstellung bereits ab der vorläufigen Entscheidung mit aufschiebender Wirkung läuft, dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten zuwiderlau- fen. Denn das nationale Gericht, das die Einhaltung dieser Frist mit der Beachtung einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung mit aufschieben- der Wirkung vereinbaren wollte, wäre veranlasst, über die Rechtmässigkeit des Überstellungsverfahren vor Ablauf der genannten Frist durch eine Ent- scheidung zu befinden, die gegebenenfalls wegen Zeitmangels der Richter nicht in zufriedenstellender Weise dem komplexen Charakter des Rechts- streits Rechnung tragen konnte (Ziff. 52). Schliesslich beantwortet der Gerichtshof die Vorlagefrage wie folgt: Art. 20 Abs. 1 Bst. d und Abs. 2 Dublin-II-VO ist dahin auszulegen, dass die Frist für die Dur chführung der Überstellung, wenn die Rechtsvorschriften des E-885/2015 Seite 13 ersuchenden Mitgliedstaats vorsehen, dass ein Rechtsb ehelf aufschie- bende Wirkung hat, nicht bereits ab der vorläufigen gerichtlichen Entschei- dung, mit der die Durc hführung des Überstellungsverfahrens ausgesetzt wird, sondern erst ab der gerichtlichen Entscheidung, mit der über die Rechtsmässigkeit des Verfahrens entschieden wird und die dieser Durch- führung nicht mehr entgegenstehen kann. 5.3 Die Antwort des Gerichtshofs betrifft die Frage der Fristunterbrechung anlässlich eines Rechtsbehelfsverfahrens. Dieser Grundsatz wird unter geltendem Dublin-Recht in Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO kodifiziert und kennt zwei Konstellationen mit Untervarianten. Die Überstellung erfolgt innert ei- ner Frist von sechs Monaten (1) nach Annahme des Aufnahme- oder Wie- deraufnahmegesuchs durch einen Mitgliedstaat oder (2) nach der endgül- tigen Entscheidung über (2a) einen Rechtsbehelf oder (2b) eine Überprü- fung, wenn diese gemäss Art. 27 Abs. 3 Dublin-III-VO aufschiebende Wir- kung hat. Die französischen Fassung erhellt die Unterscheidung zwischen Rechtsbefehl ("recours") und Überprüfung, der die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden ist ("révision lorsque l’effet suspensif est accordé"). Die Unterscheidung nimmt Bezug auf binnenstaatliche Regelungen, die neben dem ordentlichen Rechtsbehelf noch einen weiteren ausserordentli chen Rechtsbehelf vorsehen, um die Überprüfung des Überprüfungsentscheids der ergangenen Überstellungsentscheidung zu ermöglichen. Unionsrecht- lich genügt allerdings eine einzige gerichtliche Instanz (CHRISTIAN FILZWIE- SER / ANDREA SPRUNG, Dublin -III-Verordnung, Das Europäische Asylzu- ständigkeitssystem, Wien 2014, K3 zu Art. 27). Für den Rechtsbehelf im Sinne von Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO fehlt der letzte Halbsatz zur aufschie- benden Wirkung nur deshalb, weil das Unionsrecht die zulässigen Ausge- staltungen des Suspensiveffektes bereits in Art. 27 Dublin-III-VO ("Rechts- mittel") vorschreibt. Nach dieser Bestimmung hat der Betroffene das Recht auf ein wirksames Rechtsmittel gegen eine Überstellungsentscheidung in Form einer auf Sach- und Rechtsfragen gerichteten Überprüfung durch das Gericht (Abs. 1). Die Mitgliedstaaten sehen eine angemessene Frist zur Wahrnehmung des Rechtsbehelfs vor (Abs. 2). Zum Zwecke eines Rechts- behelfs gegen eine Überstellungsentscheidung oder einer Überprüfung ei- ner Überstellungsentscheidung hat das Binnenrecht für die Ausgestaltung der aufschiebenden W irkung drei Möglichkeiten (Abs. 3): Suspensivwir- kung kraft Gesetz bis zum Rechtsbehelfsentscheid (Bst. a), Suspensivwir- kung kraft Gesetz bis zum vorläufigen Entscheid des Gerichts im Rechts- behelfsverfahren (Bst. b) oder Suspensivkraft kraft Gewährung des Ge- richts auf Antrag bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens (Bst. c). E-885/2015 Seite 14 Auch wenn das Binnenrecht einen einzigen Rechtsbehelf gegen die Über- stellungsentscheidung kennt, kommt es für die Überstellungfrist darauf an, ob ihm die aufschiebende Wirkung gesetzlich zukommt oder gerichtlich zu- erkannt wird (Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO, Konstellation 2a). Für eine wei- tere Überprüfungsmöglichkeit entfällt zwar Pflicht, eine Suspensivwirkung in der einen oder anderen Form für den ausserordentlichen Rechtsbehelf binnenrechtlich vorzusehen, weil ein solcher überhaupt nicht verlangt wird (argumentum a maiore minus). Aber wenn das Binnenrecht eine weitere Rechtsbehelfsmöglichkeit kennt, ist für die Überstellungsfrist gleichwohl massgebend, ob dem Rechtsbehelf die aufschiebende Wirkung zukommt oder zuerkannt worden ist (Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO, Konstellation 2b). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Überstellungsfrist – Konstel- lation 2 in beiden Untervarianten – eine endgültige Entscheidung über den Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung voraussetzt. 5.4 Der Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung ist unter schweizerischem Recht die Beschwerde in "Verfahren gemä ss Dublin" (Marginalie von Art. 107a AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht entschei- det darüber als einzige und letzte Gericht sinstanz (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Aufgrund der spezialgesetzlicher Bestimmung von Art. 107a AsylG hat die Beschwerde von Gesetzes wegen k eine aufschiebende Wirkung (Abs. 1); ausschliesslich wegen einer konkreten Gefährdung im zuständi- gen Staat kann das Gericht auf Antrag hin die aufschiebende Wirkung ge- währen (Abs. 2). Demnach kommt es zu einer Unterbrechung der Über- stellungsfrist im Sinne von Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO nur, wenn der Be- schwerde die aufschiebende Wirkung gerichtlich zuerkannt worden i st. Wird der entsprechende Antrag in einer Zwischenverfügung abgelehnt o- der gegenstandlos durch einen direkten Beschwerdeentscheid, so wird Überstellungsfrist nicht unterbrochen. Massgebend bleibt alsdann die An- erkennung des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs durch den er- suchten Mitgliedstaat (Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO, Konstellation 1). Die Annahme des Mitgliedstaates erfolgt entweder durch ausdrückliche Zu- stimmung innert der Antwortfrist oder dadurch, dass die Zustimmung mit Ablauf der Antwortfrist von zwei Monaten fingiert wird (Art. 22 Abs. 1 und Abs. 7 Dublin-III-VO). Die Aussetzung des Vollzuges gestützt auf Art. 56 VwVG bis zum Eintreffen der Akten hat keine unterbrechende Wirkung (vgl. BGVE 2014/31 E. 6.6). Wird allerdings die Vollzugsaussetzung in einer Zwischenverfügung nicht aufgehoben, kommt dies faktisch einer Gewährung der aufschiebenden Wirkung während des ganzen Beschwerdeverfahrens gleich (vgl. SABRINA E-885/2015 Seite 15 GHIELMINI / CONSTANTIN HRUSCHKA, Die Wirkung von Fristen in Dublin-Ver- fahren, Justiziabilität und Berechnung, ASYL 4/10 S. 9 ff., S. 13). In einem solchen Fall erfolgt eine Unterbrechung der Frist und die Überstellungsfrist beginnt mit der endgültigen Entscheidung über die Beschwerde neu zu lau- fen (Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO, Konstellation 2). Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide ist d ie Beurteilungs- kompetenz des Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich auf die Frage be- schränkt, ob die Vorinstanz gestützt auf einen rechtsfehlerfrei festgestellten Sachverhalt zu Recht oder Unrech t auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 und BVGE 2007/8 E. 2.1 je m.w.H.). Wird die Beschwerde gegen den Zuständigkeitsentscheid gutgeheissen (mit oder ohne Gewährung der aufschiebenden Wirkung in einer Zwischenverfü- gung), so ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Zuständig- keitssache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung zurückzuweisen. Der Rückweisungsentscheid ist zwar ein Endentscheid im Sinne von Art. 61 VwVG, der das Verfahren vor der Beschwerdeinst anz abschliesst (BVGE 2012/7 E. 2.4.1 m.H.), doch liegt gerade keine endgültige Entschei- dung über die Zuständigkeitsfrage vor. Die Dauer des Rückweisungsver- fahrens ist deshalb der Beschwerde als Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung zuzurechnen (FILZWIESER / SPRUNG, a.a.O., K7 zu Art. 29) mit der Folge, dass erst das Vorliegen einer neuerlichen endgültigen Entscheidung die Überstellungsfrist unterbricht. Entweder handelt es sich dabei um die zweite Verfügung der Vorinstanz mit einer neuen negativen Zuständigkeits- entscheidung oder um das Gerichtsurteil, mit dem die zweite Beschwerde gegen den Zuständigkeitsentscheid mit Überstellung endgültig abgewie- sen wird (BVGE 2010/ 27 E. 7.2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2310/2010 vom 2. September 2010, E. 8.2; FILZWIESER / SPRUNG, a.a.O., K7 zu Art. 29; GEORG HEISSEL, Frist zur Rückführung nac h der Dublin II - Verordnung, FABL 2/2009-II, S. 21 ff., S. 25 mit gleicher Begründung, an- ders SABRINA GHIELMINI / CONSTANTIN HRUSCHKA, a.a.O., S. 15). Mit der endgültigen Entscheidung beginnt die Frist zur Überstellung neu zu laufen (Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO, Konstellation 2). 5.5 Auf die Beschwerde gegen den N ichteintretensentscheid vom 1. April 2014 wurde der Vollzug im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einst- weilen per sofort ausgesetzt. Da der Vollzugsstopp in der Zwischenverfü- gung vom 17. April 2014 nicht aufgehoben wurde, blieb die Überstellung bis zum Abschluss d es Beschwerdeverfahrens ausge setzt. Damit steht fest, dass es sich um einen Rechtsbehelf mit aufschiebende Wirkung han- delte und die Überstellung spätestens innerhalb der sechsmonatigen Frist E-885/2015 Seite 16 nach der endgültigen Entscheidung über den Rechtsbehelf zu erfolgen hatte (Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO, Konstellation 2) . Die Frage, welcher Zeitpunkt für die Fristauslösung massgebend ist, ist damit noch nicht ge- klärt. Durch den EuGH -Entscheid in der Rechtsache Petrosian (a.a.O.) wird sie nicht beantwortet und soweit ersichtlich liegt kein unionsrechtliches Präjudiz vor, das berücksichtigt werden könnte . Die Literatur verwendet verschiedene Formulierungen für den Zeitpunkt der endgültigen Entschei- dung (SABRINA GHIELMINI / CONSTANTIN HRUSCHKA, a.a.O., S. 14: "Tag, ab dem die Überstellung möglich ist"; MATHIAS HERMANN, Das Dublin System, 2008, S. 148: "Tag der Entscheidung über diesen Rechtsbehelf"; CA- RONI/GRASDORF-MEYER/OTT/SCHEIBER, Migrationsrecht, 3. Auflage 2014, S. 404: "endgültige Entscheidung über das Rechtsmittel" ; FILZWIESER / SPRUNG, a.a.O., K4 zu Art. 29: "wenn die [a bschliessend negative] Ent- scheidung der Rechtsmittelinstanz ergangen ist"), ohne Bestimmung des Kriteriums oder mit starkem Bezug zum Binnenrecht (REINHARD MARX, Än- derungen im Dublin -Verfahren nach der Dublin III -Verordnung, ZAR 1/2014, S. 5 ff., S.12 zum deutschen Recht: "mit Eintritt der Rechtskraft des klageabweisenden Urteils"). Die Anknüpfungsfrage entscheidet über die Einhaltung der Frist und die eurointernationale Zuständigkeit zur Durchfüh- rung des Asylverfahrens. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bisher nicht ausdrücklich dazu geäussert, welches Anknüpfungskriterium mass- gebend ist. Darüber ist nachfolgend in autonomer Auslegung der anwend- baren Bestimmungen zu entscheiden. 6. 6.1 Als Ausgangspunkt der Auslegung gilt der Wortlaut der Bestimmung, wonach die "endgültige Entscheidung über einen Rechtsbehelf" massge- bend ist (Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO). Die Bestimmung trägt die Überschrift "Modalitäten und Fristen" und ihre systematische Stellung im Abschnitt VI unter dem Kapitel VI mit dem Titel " Aufnahme- und Wiederaufnahmever- fahren" stellt klar, dass es sich zumindest primär um eine Regelung zwi- schen den Mitgliedstaaten handelt (vgl. MATHIAS HERMANN, in: Hailbronner (Hrsg.), EU Immigration and Asylum Law, Commentary, 2010, S. 1421, mit dem Hinweis, dass der EuGH-Entscheid keinen Bezug auf Individualinte- ressen herstellt). Desungeachtet kann sich ein Antragsteller auf eine Ver- letzung der Bestimmungen zur Frist der Überstellung in den zuständigen Staat berufen, weil sie self-executing sind (E. 4.5) und auf die Garantie des Antragsstellers zielen, dass sein Asylgesuch innert angemessener Frist be- handelt wird (BVGE 2010/27 E. 6.4). Entsprechend ist bei der Auslegung E-885/2015 Seite 17 zu berücksichtigen, dass die Bestimmung nicht allein der organisatori- schen Vorbereitung der Überstellung im Interesse des ersu chenden Mit- gliedstaates dient, sondern auch vor zu langen Verfahrensfristen schützen will. Wenn sich monatelang kein Mitgliedstaat für zuständig erklärt, entsteht der prekäre Status von "refugees in orbit", was die begrenzende Überstel- lungsfrist verhindern will (vgl. FILZWIESER / SPRUNG, a.a.O, K9 zu Art. 29, S. 229). 6.2 Der Anknüpfungspunkt ist vor diesem Hintergrund zu bestimmen. Der Beginn einer Frist setzt ein Moment der Fristauslösung, einen bestimmten Zeitpunkt voraus. Nach der Formulierung in Art. 42 Abs. 1 Dublin-III-VO zur Fristberechnung ist entweder auf den Eintritt eines Ereignisse s oder die Vornahme einer Handlung abzustellen. Wenn es auf die Annahme eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs ankommt (Art. 29 Abs. 1 Dublin- III-VO, Konstellation 1), ist es eine Handlung in Form einer Erklärung, wenn der ersuchte Mitgliedstaats zustimmt, hingegen ein Ereignis, wenn er die Frist zur Beantwortung verstreichen lässt. Wenn es auf die endgültige Ent- scheidung des ersuchenden Mitgliedsstaates ankommt , sind ebenfalls beide Möglichkeiten denkbar (Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO, Konstellation 2). Als Zeitpunkt der Fristauslösung ist theoretisch denkbar das Datum der Entscheidung (Urteilsdatum), das Datum des Versands des Entscheids (Versanddatum) oder das Datum der Entscheideröffnung (Eröffnungsda- tum). Während die beiden ersten Varianten die Fristauslösung durch ge- richtliche Handlung bestimmen, knüpft die zuletzt genannte Variante an die Mitteilung des Entscheides durch Zustellung, mithin an ein Ereignis, an. Die Anknüpfung qua Eröffnungsdatum scheidet aus praktischen Gründen aus. Sie fällt schon deshalb ausser Betracht, weil der Entscheid des Ge- richts beiden Parteien – private Beschwerdepartei und Vorinstanz – zu un- terschiedlichen Zeitpunkten zugehen kann. Ferner kann die gültige Eröff- nung des Entscheids in Frage stehen und für den ersuchten Mitgliedstaat ist das Zustellungsereignis oft nicht ohne weiteres ersichtlich. Die Bestim- mung des fristauslösenden Ereignisses durch Eröffnung ist deshalb mit dem Gebot der Rechtssicherheit nicht zu vereinbaren. Die Anknüpfung qua Versanddatum steht nicht im Einklang mit dem Wort- laut. Dieser verlangt wörtlich, dass auf die Entscheidung abgestellt wird, also nicht auf den ausgefertigten Entscheid und auch nicht auf den Versand des Entscheids. Abgesehen davon knüpft die Rechtsordnung (einschliess- lich Staatsverträge unter völkerrechtlichen Subjekten) kaum je Rechte und Pflichten an ein Versanddatum, wenn es überhaupt auf dem ausgefertigten E-885/2015 Seite 18 Entscheid schriftlich festgehalten wird. Das Versanddatum dient vor allem administrativen Zwecken. Die Bestimmung des fristauslösenden Ereignis- ses durch die Handlung des Versands scheidet daher als ungewöhnlich und dem Wortlaut widersprechend ebenfalls aus. Die Anknüpfung qua Urteilsdatum bleibt als einzige Auslegungsvariante. Diese Auslegung ist mit dem Wortlaut vereinbar und trägt allen Interessen, die rechtlich auf dem Spiel stehen, Rechnung. Der Vorinstanz ist zwar zu- zustimmen, dass das Datum der Entscheidung und das Datum des Ver- sands oder der Entscheideröffnung zeitlich auseinanderfallen. Insoweit stehen den Behörden nicht mehr volle sechs Monate, sondern ein paar Tage weniger zur Verfügung. Der Grundsatz zur Fristunterbrechung hat in- des andere Zeitdimensionen vor Augen. Gerechtfertigt wird er dadurch, dass die Planung der Übe rstellung während der Dauer eines anhängigen Gerichtsverfahrens faktisch sistiert werden muss (vgl. FILZWIESER / SPRUNG, a.a.O., K4 zu Art. 29). Aus den zusätzlichen Erwägungen des er- wähnten EuGH-Entscheids zum Rechtsschutz und der Verfahrensautono- mie ergibt sich nichts, was gegen die Entscheidung als Anknüpfungskrite- rium angeführt werden könnte. Der Wortlaut spricht immerhin nicht nur von Entscheidung, sondern auch davon, dass die Überstellung des Antragstel- lers spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten zu erfolgen habe. Auch aus diesem Grund kann nicht allein auf das Interesse des ersuchen- den Mitgliedstaates abgestellt werden. Das fristauslösende Anknüpfungs- moment muss für alle Beteiligen – Behörden des ersuchenden Mitglied- staates, Behörden des ersuchten Mitgliedstaates und Betroffene – klar und eindeutig erkennbar sein, was für die gerichtliche Entscheidungshandlung zutrifft. Massgebend ist mithin das Datum, an dem die endgültige Entschei- dung ausgefällt wird und das aus dem Rubrum des Entscheids in ausge- fertigter Form ersichtlich ist (Urteilsdatum). Die Frist zur Überstellung be- ginnt mit dem Datumswechsel, der um Mitternacht erfolgt. Wie gewöhnlich im Fristenrecht wird der Tag, auf den die Handlung fällt, nicht mitgerechnet (Art. 42 Bst. a Dublin-III-VO). Eine Ausnahme gilt einzig für den Fall, dass das Beschwerdeurteil in einer Rückweisung besteht und die neuerliche negative Entscheidung der Vo- rinstanz nicht mehr mit Beschwerde angef ochten wird. Die Dauer des Rückweisungsverfahrens wird alsdann der ersten Beschwerde zugerech- net (E. 5.4), die Anknüpfung erfolgt aber über die Endgültigkeit der Verfü- gung, die eine Überstellung ermöglicht. In diesem Fall ist der Ablauf der Beschwerdefrist das fristauslösende Ereignis . Die Frist beginnt mit dem Datumswechsel um Mitternacht, wobei der Tag, auf den das Ereignis fällt, E-885/2015 Seite 19 wiederum nicht mitgerechnet wird (Art. 42 Bst. a Dublin-III-VO). Das geht faktisch mit dem Eintritt der Rechtskraft der Verfügung einher. Auch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts werden mit dem Tag ihrer Ausfällung rechtskräftig, wenn es letztinstanzlich entscheidet (Art. 61 BGG analog). Das Kriterium der binnenrechtlichen Rechtskraft kann indes bei autonomer Auslegung nicht das ausschlaggebende Anknüpfungskriterium sein. 6.3 Der Anknüpfungspunkt zur Bestimmung der Fristauslösung, der Beginn der Frist und die Berechnung des Fristenlaufs ist die eine Frage; die andere betrifft die Folgen einer Fristüberschreitung. Die Überstellungsfrist von sechs Monaten beginnt am Folgetag der endgültigen Entscheidung über die Beschwerde zu laufen und endet mit Ablauf d es Tages, der im letzten Monaten dieselbe Bezeichnung trägt wie der Tag, an dem die Entschei- dung gefällt wurde; fehlt im letzten Monat der für ihren Ablauf massgeben- den Tag, so endet die Frist mit Ablauf des let zten Tages dieses Monates (Art. 42 Bst. b Dublin-III-VO). Wenn die Überstellung nicht innerhalb dieser Frist erfolgt, so ist der zuständige Mitgliedstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den er- suchenden Mitgliedstaat über (Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO). Die Bindungs- wirkung mit Aufnahme - oder Wiederaufnahm epflicht des ersuchten Mit- gliedstaates erlischt mit Ablauf der Frist, was der ersuchende Mitgliedstaat nicht abwenden kann (Fatalfrist). Die Fatalfrist zeigt sich auch daran, dass selbst eine irrt ümliche Überstellung die unverzügliche Pflicht zur Wieder- aufnahme des überstellenden Mitgli edstaates nach sich zieht (Art. 29 Abs. 3 Dublin-III-VO). In allen Fällen sind die Folgen einer Fristüberschrei- tung gleich geregelt. Wird die Überstellung nicht innert Frist vollzogen, geht die Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedstaat über . Vorbehalten bleiben Fälle des Rechtsmissbrauchs und ausnahmsweise Fälle einer ver- späteten Überstellung, wenn der ersuchte Mitglied staat seine Zuständig- keit auch nach Ablauf der Frist durch konkludentes Verhalten weiterhin an- erkennt (BVGE 2010/27 E. 7.3). 7. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden, mit denen eine Ver- letzung der Übers tellungsfrist im Sinne von Art. 29 Dublin-III-VO gerügt wird, nach den vorstehenden Grundsätzen. Das Rechtsmittel der Beschwerdeführenden wurde mit Urteil vom 15. Mai 2014 endgültig abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Die Überstel- lungsfrist setzte somit am Folgetag des Urteilsdatums ein und endete mit E-885/2015 Seite 20 Ablauf des 15. Novembers 2014 um Mitternacht. Am 20. November 2014 wurden sie nach Italien überstellt. Mithin erfolgte die Überstellung verspä- tet, weil der Zuständigkeitswechsel mit Fristablauf bereits eingetroffen war. Weder den Parteivorbringen noch den Akten lassen sich Anhaltspunkte da- für entnehmen, dass Italien seine Zuständigkeit durch konkludentes Ver- halten weiterhin anerkennt. Aus dem Umstand, dass die Beschwerdefüh- renden nach der Überstellung am 24. November 2014 daktyloskopiert wur- den, lässt sich nicht schliessen, Italien würde weiterhin eine Zuständigkeit annehmen. Ebenso wenig kann das Dak tyloskopieren den Beschwerde- führenden als treuwidriges Verhalten angelastet werden. Ob das in Italien eingeleitete Asylverfahren – wie in der Beschwerde vorgebracht – unter Zwang zustande gekommen sei, ist daher unerheblich. Die Schweiz ist mit Ablauf der Überstellung zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver- fahrens der Beschwerdeführenden zuständig geworden. 8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf ein- getreten werden kann. Die Verfügung des SEM vom 26. Januar 2015 ist aufzuheben, die Zuständigkeit der Schweiz festzustellen und die Sache zur Durchführung des Asylverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführenden keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 9.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschä- digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei; unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt (Art. 8 VGKE). Die Rechtsanwältin der Beschwerde- führenden hat eine Kostennote eingereicht. Die Kosten bestehen aus Aus- lagen (Fr. 50. –) und Aufwand (Fr. 3'050. –), der sich zusammensetzt aus Informationsbeschaffung von zwei Stunden bei einem Stundenansatz à Fr. 150.– sowie aus Aktenstunden von sechs Stunden und Verfassen der Be- schwerde von fünf Stunden bei einem Stundenansatz à Fr. 250. –. Soweit die Beschwerde den Streitgegenstand unzulässig erweitert, ist der Auf- wand unnötig und entsprechend um zwei Stunden zu kürzen. Im Übrigen E-885/2015 Seite 21 sind die Kosten von Fr. 2'600 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) ange- messen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführenden diesen Betrag zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) E-885/2015 Seite 22 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Verfügung des SEM vom 26. Januar 2015 wird aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Schweiz für die Durchführung des Asylverfahrens der Beschwerdeführenden zuständig ist. 3. Die Sache wird zur Durchführung des Asylverfahrens an die Vorinstanz zu- rückgewiesen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Den Beschwerdeführenden wird eine Parteientschädigung von Fr. 2'600.– zugesprochen, die ihnen durch das SEM zu entrichten ist. 6. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Willisegger Pascal Waldvogel Versand: