2011 1 Art. 27 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1 JStPO. Verlängeru ng der Unter- suchungshaft im Jugendstrafverfahren; Fristwahrung; Gebot der Tren- nung Jugendlicher von erwachsenen Inhaftierten (OGE 51/2011/11 vom 21. April 2011) Veröffentlichung im Amtsbericht Die Frist, innert welcher die Jugendanwaltschaft da s Zwangsmassnah- mengericht um Haftverlängerung zu ersuchen hat, beg innt am Tag nach dem Beginn der Untersuchungshaft zu laufen. An Tagen, a n denen die Gerichts- kanzlei geschlossen ist, wahrt die Jugendanwaltscha ft diese Frist auch dann, wenn sie das Gesuch vor dem Fristablauf bei der Sch affhauser Polizei zu Handen des Zwangsmassnahmengerichts deponiert (E. 2). Das Vollzugsregime des Kantonalen Gefängnisses genü gt dem gesetz- lichen Gebot der Trennung Jugendlicher von erwachse nen Inhaftierten im Vollzug der Untersuchungshaft (E. 4). Aus den Erwägungen: 2. – Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, das Haftverlänge- rungsgesuch sei verspätet eingereicht worden, weil es einerseits nicht mehr am siebten Tag der Untersuchungshaft gestellt und a nderseits ohnehin nicht dem Zwangsmassnahmengericht, sondern lediglich der Schaffhauser Polizei übergeben worden sei. Soll die Untersuchungshaft länger als 7 Tage dauer n, so stellt die Unter- suchungsbehörde spätestens am siebten Tag ein Verlä ngerungsgesuch an das Zwangsmassnahmengericht. Dieses entscheidet unverzü glich, spätestens aber innert 48 Stunden nach Eingang des Gesuchs (Art. 27 Abs. 2 JStPO 1). Ge- mäss Art. 3 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 90 Abs. 1 StPO 2 beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereig nisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. 3 1 Schweizerische Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (Jugendstrafprozessordnung, JStPO, SR 312.1). 2 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0). 3 Vgl. Jositsch/Riesen-Kupper/Brunner/Murer Mikolásek, Schweizerische Jugendstrafprozess- ordnung, Kommentar, Zürich/St. Gallen 2010, Art. 27 N. 13, S. 95. 2011 2 Die Untersuchungshaft wurde per 20. März 2011, 14. 45 Uhr, verhängt. Die siebentägige Frist für die Einreichung des Haft verlängerungsgesuchs be- gann daher am folgenden Tag, am 21. März 2011, zu l aufen und endete am Sonntag, 27. März 2011. An diesem Tag übergab die J ugendanwaltschaft das Haftverlängerungsgesuch der Schaffhauser Polizei zu Handen des Zwangs- massnahmengerichts, wie dies der Beschwerdeführer a usdrücklich einräumt. Der Beschwerdeführer ist zwar der Ansicht, diese Üb ergabe wirke nicht fristwahrend, falls die Polizei den Pikettrichter n icht umgehend informiert ha- be. Weshalb dies so sein sollte, erklärt der Beschw erdeführer allerdings nicht näher und ist auch nicht ersichtlich. Es trifft zu, dass die Schaffhauser Polizei mit dem Zwangsmassnahmengericht des Kantonsgerichts und der Staats- anwaltschaft eine Absprache getroffen hat, wonach d ie Zentralstelle der Schaffhauser Polizei als Postfach dient, wenn die d irekte Zustellung einer Eingabe der Staatsanwaltschaft ans Zwangsmassnahmengericht nicht möglich ist, weil die Gerichtskanzlei – etwa an Wochenenden – nicht geöffnet ist. Aufgrund dieser Vereinbarung fungiert die Polizei a n solchen Tagen als Ge- hilfin des Zwangsmassnahmengerichts. Bereits mit de r Übergabe eines Haft- verlängerungsgesuchs an die Schaffhauser Polizei zu Handen des Zwangs- massnahmengerichts ist demnach das Gesuch im Sinn v on Art. 27 Abs. 2 JStPO bei ihm eingegangen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers würde dies im Übrigen selbst dann gelten, wenn ein Gesuch zwar bereits bei der Polizei deponiert wurde, der zuständige Einzelr ichter oder die zuständige Einzelrichterin aber nicht oder erst viel später üb er die Hinterlegung orientiert worden wäre. Zu beachten ist aber, dass ab dem Zeit punkt der Deponierung bei der Schaffhauser Polizei zu Handen des Zwangsma ssnahmengerichts die Frist von 48 Stunden läuft, innert welcher das Geri cht über das Gesuch ent- scheiden muss. 4 Indem also die Jugendanwaltschaft das Haftverlänge rungsgesuch am 27. März 2011 (um 16.20 Uhr) der Schaffhauser Poliz ei zu Handen des Kan- tonsgerichts übergab, ist die siebentägige Frist vo n Art. 27 Abs. 2 JStPO ein- gehalten. Das Zwangsmassnahmengericht hat sodann in nert 48 Stunden ab dem Gesuchseingang entschieden. Dieser ganze Vorgan g ist daher nicht zu beanstanden. … 4.– a) Untersuchungs- und Sicherheitshaft werden in eine r für Jugend- liche reservierten Einrichtung oder in einer besond eren Abteilung einer Haft- anstalt vollzogen, wo die Jugendlichen von erwachse nen Inhaftierten getrennt sind. Eine angemessene Betreuung ist sicherzustelle n (Art. 28 Abs. 1 JStPO). Diesem Gebot der Trennung Jugendlicher von Erwachse nen im Vollzug der 4 Art. 27 Abs. 2 JStPO. 2011 3 Untersuchungshaft kommt eine absolute Bedeutung zu, die keine Ausnahmen zulässt. Ihr kommt Vorrang zu, weshalb allenfalls a uch eine Einzelhaft von Jugendlichen in Kauf zu nehmen ist. 5 b) Der Beschwerdeführer beanstandet, dass er in eine m Gefängnis für Erwachsene und nicht in einer Anstalt für Jugendlic he einsitze. Dass er kör- perlich robust sei, wie das Zwangsmassnahmengericht festgestellt habe, wie- ge die Tatsache nicht auf, dass er minderjährig sei , zumal die körperliche Konstitution nichts über die Verletzlichkeit der Psyche aussage. c) Man kann sich fragen, ob der Umstand, dass der Be schwerdeführer bereits in rund 4½ Monaten das 18. Altersjahr errei cht, nicht sein Bedürfnis nach Schutz vor dem Kontakt mit erwachsenen Häftlin gen mindert; letztlich kann diese Frage aber offengelassen werden. Bereits der Wortlaut von Art. 28 Abs. 1 JStPO zeigt nämlich, dass die über einen Jug endlichen verhängte Un- tersuchungshaft durchaus auch in einem Gefängnis fü r erwachsene Inhaftierte vollzogen werden darf. Dabei ist aber jedenfalls si cherzustellen, dass Kon- takte des Jugendlichen mit erwachsenen Häftlingen vermieden werden. 6 Diese Voraussetzung ist im Kantonalen Gefängnis Schaffhau sen erfüllt: zwar ver- fügt das Gefängnis nicht über einen eigenen Block f ür jugendliche Inhaftierte. Sie werden aber bei allen Aktivitäten (Sport, Spazi eren, Körperpflege) strikt von den erwachsenen Häftlingen getrennt. Den gesetz lichen Anforderungen ist damit Genüge getan … 5 BGE 133 I 297–299 E. 4.5 ff. (zu aArt. 6 Abs. 2 d es Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht [Jugendstrafgesetz, JStG, SR 311.1]). 6 Jositsch/Riesen-Kupper/Brunner/Murer Mikolásek, Art. 28 N. 2, S. 96.