<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2P.137/2003 </div> <div class="para">2A.250/2003/sch </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 6. Juni 2003 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Merkli, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Häberli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">Bank X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Schmid, Kantonsstrasse 1a, 3930 Visp, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Munizipalgemeinde Visp, 3930 Visp, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Anthamatten, Bahnhofstrasse 4, 3930 Visp, </div> <div class="para">Staatsrat des Kantons Wallis, </div> <div class="para">Staatskanzlei, 1950 Sitten, </div> <div class="para">Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, Justizgebäude, 1950 Sitten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 9 BV</span>; Verjährung (Kanalisationsanschlussgebühr), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, vom 11. April 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Über die Bauherren des Anfang der 90er Jahre auf der Parzelle Nr.216 in Visp (Märtmatte) errichteten Geschäftshauses wurde der Konkurs eröffnet. Bei der Grundstücksteigerung im Jahre 1997 erwarb die Bank X.________ einige Stockwerkeigentumsanteile der Liegenschaft. Am 19. Juni 1998 stellte ihr die Gemeinde Visp Rechnung für Kanalisationsanschlussgebühren in der Höhe von Fr. 10'944.50; die Bank X.________ wurde als "Nacherwerberin" im Sinne von Art.32 Abs. 1 des kommunalen Kanalisationsreglements für die von den früheren Eigentümern nicht bezahlte Anschlussgebühr belangt. Die Bank X.________ erhob erfolglos die Verjährungseinrede: Das Kantonsgericht wies ihre entsprechend begründete Beschwerde mit Urteil vom 11. April 2003 kantonal letztinstanzlich ab. Es zog - mangels Regelung der Verjährung im kommunalen und kantonalen Recht - in Lückenfüllung "die allgemeinen (zivilrechtlichen) Grundsätze zur Verjährung" heran und wandte analog <span class="artref">Art. 127 OR</span> eine zehnjährige Verjährungsfrist an. In einer Eventualerwägung kam das Gericht auch auf Grund der Verjährungsbestimmungen des kantonalen Steuergesetzes zum gleichen Ergebnis. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Am 27. Mai 2003 hat die Bank X.________ gegen dieses Urteil beim Bundesgericht sowohl Verwaltungsgerichtsbeschwerde (2A.250/ 2003) als auch staatsrechtliche Beschwerde (2P.137/2003) eingereicht und je die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt. Beide Beschwerden betreffen den gleichen Sachverhalt, das gleiche Verfahren und die selben Beteiligten; wegen ihres engen Zusammenhangs sind sie zu vereinigen (<span class="artref">Art. 24 BZP</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 40 OG</span>). </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur zulässig, soweit kein anderes Rechtsmittel zur Verfügung steht (vgl. <span class="artref">Art. 84 Abs. 2 OG</span>), weshalb zuerst über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu befinden ist. Mit dieser rügt die Beschwerdeführerin, das Kantonsgericht hätte erst dann auf die Verjährungsfristen des Bundesprivatrechts zur Lückenfüllung zurückgreifen dürfen, wenn eine Untersuchung des verwandten kommunalen und kantonalen öffentlichen Rechts zu keinem Resultat geführt hätte; indem es nur einen unzureichenden einseitigen Ver- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gleich zum kantonalen Steuergesetz gezogen habe, sei es dieser Verpflichtung nicht nachgekommen und habe deshalb anschliessend zu Unrecht Bundesrecht angewandt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin verkennt, dass das Kantonsgericht hier keineswegs Bundesrecht angewandt hat. Zunächst handelt es sich um eine rein kantonalrechtlich begründete Forderung. Weiter stellt es keine Anwendung von Bundesrecht dar, wenn sich der kantonale Richter in Fällen, in denen das kantonale öffentliche Recht lückenhaft ist, an der für den gleichen oder einen ähnlichen Fall auf Bundesebene geltenden Regelung orientiert. Der herangezogene bundesrechtliche Erlass enthält ja gerade keine Bestimmungen, welche die auf kantonaler Ebene streitigen Fragen direkt beantworten, würde doch sonst keine Lücke bestehen. Die Normen des Bundesrechts kommen vielmehr bloss indirekt, als ergänzendes kantonales Recht zur Anwendung (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=26.05.2003&amp;to_date=14.06.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F108-II-490%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page490">BGE 108 II 490</a> E. 7 S. 495, mit Hinweisen). Mithin liegt hier eine rein kantonalrechtliche Streitigkeit vor, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche nur gegen sich auf öffentliches Recht des Bundes stützende Entscheide offen steht (<span class="artref">Art. 97 OG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 5 VwVG</span>) offensichtlich unzulässig ist; der Beschwerdeführerin steht einzig die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Mit dieser bringt sie vor, das Kantonsgericht habe gegen das Willkürverbot (<span class="artref">Art. 9 BV</span>) verstossen, indem es eine analoge Anwendung der Verjährungsregelung des kantonalen Steuergesetzes verweigert und auf die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts abgestellt habe. Auch die Eventualbegründung des Kantonsgerichts, nach welcher die Forderung selbst bei analoger Anwendung der Bestimmungen des Steuergesetzes noch nicht verjährt wäre, verletzt nach Auffassung der Beschwerdeführerin das Willkürverbot. </div> <div class="para">4.1 Soweit sich die Beschwerdeführerin zur Begründung auf <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=26.05.2003&amp;to_date=14.06.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F112-IA-260%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page260">BGE 112 Ia 260</a> beruft, sind ihre Vorbringen nicht stichhaltig: Dort hat das Bundesgericht zwar entschieden, es sei nicht willkürlich, für die Veranlagung von Kanalisations- und Wasseranschlussgebühren die Bestimmungen über die Veranlagungsverjährung des kantonalen Steuergesetzes heranzuziehen (vgl. insb. E. 5b S. 265). Daraus ergibt sich jedoch nicht ohne weiteres das Umgekehrte: Wenn das Bundesgericht eine analoge Anwendung der (öffentlichrechtlichen) Verjährungsbestimmungen des Steuerrechts als zulässig erachtete und ihr in casu gegenüber einer privatrechtlichen Energielieferungsverträgen entsprechenden Ordnung den Vorzug gab, bedeutet dies noch keineswegs, dass es verfassungswidrig ist, in einem anderen Fall in einem anderen Kanton nicht die Verjährungsbestimmungen des kantonalen Steuerrechts, sondern privatrechtliche Normen (hier die allgemeinen Regeln gemäss Obligationenrecht) analog anzuwenden (so schon Urteil 2P.126/1999 vom 18. August 1999 i.S. Gemeinde Poschiavo). Gegen das Willkürverbot verstösst ein Entscheid erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, nicht bereits dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=26.05.2003&amp;to_date=14.06.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-I-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 123 I 1</a> E. 4a S. 5, mit Hinweisen). Zugunsten der Auffassung des Kantonsgerichts lässt sich anführen, dass die privatrechtlichen Verjährungsvorschriften insoweit besser auf den streitigen Sachverhalt passen, als die einschlägigen Bestimmungen des Steuerrechts auf wiederkehrende Leistungen zugeschnitten sind und zum Teil mit Zeiträumen anstelle von Terminen operieren. Die beanstandete kantonale Praxis, auf die sich der angefochtene Entscheid stützt, erscheint insoweit nicht willkürlich. </div> <div class="para">4.2 Eine vertiefte Auseinandersetzung mit dieser Frage erübrigt sich jedoch, da das Kantonsgericht seinen Entscheid in einer Eventualerwägung auch auf das kantonale Steuergesetz gestützt hat und die diesbezüglichen Einwendungen der Beschwerdeführerin den Vorwurf der Willkür offensichtlich nicht zu begründen vermögen: Gemäss Art.129 des Walliser Steuergesetzes vom 10. März 1976 (StG/VS) gilt eine fünfjährige relative und eine fünfzehnjährige absolute Veranlagungsverjährung. Selbst wenn die Anschlussgebühr tatsächlich bereits am 31. Januar 1991 fällig geworden sein sollte, wie die Beschwerdeführerin behauptet, wäre sie mit der an die früheren Eigentümer der Liegenschaft gerichteten Verfügung vom 27. Mai 1993 rechtzeitig veranlagt worden. Nachdem diese Verfügung am 27. Juni 1993 rechtskräftig geworden war, lief gemäss Rechtsauffassung des Kantonsgerichts die fünfjährige Bezugsverjährung, welche entsprechend den Bestimmungen des Obligationenrechts unterbrochen werden kann (<span class="artref">Art.130 StG</span>/VS). Im angefochtenen Entscheid wird davon ausgegangen, dass der Fristenlauf durch die Betreibungsbegehren vom 31. Mai und 3. Juni 1994 sowie die (am 19. Juni 1998 an die Beschwerdeführerin gerichtete) Rechnung unterbrochen worden ist. Mit diesen Erwägungen setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander, sondern beschränkt sich darauf, ihre Rechtsauffassung vorzutragen, gemäss der die Veranlagungsverjährung zwar allenfalls durch die Verfügung vom 27. Mai 1993 unterbrochen worden sei, aber ohnehin vor der Rechnungstellung am 19. Juni 1998 abgelaufen wäre. Zur (gemäss angefochtenem Entscheid massgeblichen) Bezugsverjährung und deren Unterbrechung nimmt sie mit keinem Wort Stellung, weshalb ihre </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde insoweit den Begründungsanforderungen von <span class="artref">Art. 90 Abs.1 lit. b OG</span> (vgl. BGE110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=26.05.2003&amp;to_date=14.06.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-IA-197%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page197">119 Ia 197</a> E. 1d S.201, mit Hinweisen) nicht genügt. </div> <div class="para">4.3 Schliesslich wendet sich die Beschwerdeführerin noch dagegen, dass sie auf der in Rechnung gestellten Anschlussgebühr Verzugszinsen ab 28. Juni 1993 bezahlen soll, obschon sie die Stockwerkeigentumsanteile erst 1997 erworben hat. Dies mag zwar in der Tat auf den ersten Blick erstaunen, erscheint aber nicht unhaltbar. Die Verzugszinsforderung ist akzessorisch zur Hauptforderung, der sie grundsätzlich folgt; wenn nun Art. 32 des Visper Kanalisationsreglements vorsieht, dass alle Nacherwerber "die im Zeitpunkt ihres Liegenschaftserwerbes noch ausstehenden Gebühren" zu bezahlen haben, können unter diese Formulierung zwanglos auch Verzugszinsen subsumiert werden. Diese sind unabhängig von einem Verschulden des Leistungspflichtigen geschuldet (Art. 31 des Reglements; vgl. auch Hans-Ulrich Zürcher, Verzugszinsen im Bundesverwaltungsrecht, Diss. Bern 1998, S. 66) und in diesem Sinne - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - nicht höchstpersönlicher Natur. Insoweit erscheint es nicht willkürlich, sie zusammen mit der Hauptforderung auf den Rechtsnachfolger zu überwälzen. </div> <div class="para">4.4 Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> (ohne Schriftenwechsel und Einholung der kantonalen Akten) abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (vgl. <span class="artref">Art.156 OG</span>); Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. <span class="artref">Art.159 OG</span>). Das gestellte Gesuch um Gewährung der aufschiebende Wirkung wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos. </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verfahren 2A.250/2003 und 2P.137/2003 werden vereinigt. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten und die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 2'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Munizipalgemeinde Visp, dem Staatsrat des Kantons Wallis und dem Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 6. Juni 2003 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>