<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">5C.292/2001/min </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Z I V I L A B T E I L U N G ******************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">21. Januar 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Bianchi, Präsident der II. Zivilabteilung, </div> <div class="para">Bundesrichter Raselli, Bundesrichterin Escher </div> <div class="para">und Gerichtsschreiber Gysel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">A.________, Kläger und Berufungskläger, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">B.________, Beklagte und Berufungsbeklagte, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Verlegung von Leitungen </div> <div class="para">(Kosten der Ersatzvornahme), </div> <div class="para">wird festgestellt und in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- A.________ ist Eigentümer der Parzelle Nr. xxx in V.________, B.________ Eigentümerin der benachbarten Parzelle Nr. yyy. Durch die Parzelle Nr. xxx führen Werkleitungen, die unter anderem auch der Parzelle Nr. yyy dienen. Im Zuge der Überbauung seines Grundstücks sah sich A.________ zur Verlegung von Leitungen veranlasst. Er stellte sich auf den Standpunkt, die Kosten der Verlegung gingen anteilsmässig - in der Höhe von Fr. 9'551. 15 - auch zu Lasten von B.________. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Da B.________ die entsprechende Rechnung nicht beglich, klagte A.________ beim Bezirksgericht Z.________ auf Bezahlung des erwähnten Betrags zuzüglich Zinses von 5 % seit </div> <div class="para">22. Dezember 1995. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bezirksgericht wies die Klage am 5. April 2001 ab, und eine vom Kläger hiergegen erhobene Berufung wurde durch das Kantonsgericht (Zivilkammer) von Graubünden mit Urteil vom 16. Oktober 2001 abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Kläger hat beim Bundesgericht Berufung eingelegt mit den Anträgen, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Eine Antwort ist nicht eingeholt worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) In seiner summarisch gehaltenen Begründung verweist das Kantonsgericht in erster Linie auf das Urteil des Bezirksgerichts. Dieses hatte im Wesentlichen erwogen, gemäss <span class="artref">Art. 693 ZGB</span> könne der belastete Grundeigentümer bei fehlender Zustimmung des Berechtigten die Leitung nicht einfach von sich aus verlegen; er habe den Anspruch auf Verlegung der Leitung klageweise geltend zu machen. Die Verlegung obliege dem Durchleitungsberechtigten. Komme dieser der freiwillig anerkannten oder gerichtlich festgestellten Verpflichtung nicht nach, könne sich der Belastete vom Richter ermächtigen lassen, die Verlegung auf Kosten des Berechtigten vorzunehmen, soweit dieser die Kosten zu tragen habe. Da hier keine Zustimmung der Beklagten als Berechtigten vorliege und der Kläger den Verlegungsanspruch nicht klageweise geltend gemacht und sich infolgedessen auch nicht zur Ersatzvornahme auf Kosten der Beklagten habe ermächtigen lassen, fehle eine Anspruchsgrundlage für die eingeklagte Forderung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Der Kläger macht geltend, weder habe er als Belasteter noch die Beklagte als Berechtigte - sei es nach <span class="artref">Art. 676 ZGB</span>, sei es nach <span class="artref">Art. 691 ZGB</span> - zu gelten; folglich habe die Beklagte auch nicht um ihre Zustimmung ersucht werden müssen. </div> <div class="para">Im Übrigen setzt er sich mit der auf <span class="artref">Art. 693 ZGB</span> beruhenden Begründung des Kantonsgerichts nicht auseinander. Hingegen beanstandet er die zusätzliche Erwägung der Vorinstanz, dass nicht eine Entschädigung oder Schadenersatzforderung für das Durchleitungsrecht, sondern die Kosten für die ersatzweise vorgenommene Verlegung Gegenstand der Klage seien, worin er eine Verletzung von <span class="artref">Art. 691 ZGB</span> erblickt. Er ist der Auffassung, er könne "den Ersatz für die Inanspruchnahme (seines) Bodens durch die Leitungen, die B.________ dienen, geltend machen unabhängig davon, ob der Betrag bereits vor oder erst nach Beginn der Bauarbeiten festgesetzt worden" sei. Da weder eine Vereinbarung noch ein Gerichtsurteil bestehe, das ihn verpflichte, dem beklagtischen Grundstück dienende Leitungen durch sein Grundstück führen zu lassen, sei es eigentlich so, dass er der Beklagten die Inanspruchnahme seines Bodens untersagen lassen müsste, wobei ihm sein Ersatzanspruch vorbehalten bliebe. Es sei daher falsch, diesen Anspruch mit der Begründung abzuweisen, er habe bloss Ersatz für die Kosten der Leitungsverlegung, und nicht eine Entschädigung, verlangt. </div> <div class="para">Der Kläger hält dafür, dass diese richtigerweise wohl sogar höher zu beziffern wäre als der erwähnte Kostenersatz. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- a) Vor Bezirksgericht hatte der Kläger sich noch auf den in <span class="artref">Art. 693 ZGB</span> verankerten Anspruch auf Verlegung der Leitung - als "Korrelat der Duldungspflicht nach 691 ZGB" - berufen und seine Forderung mit dem zu Lasten der Beklagten gehenden Betreffnis der Verlegungskosten begründet. Im kantonalen Berufungsverfahren wies er dann auf <span class="artref">Art. 691 ZGB</span> hin und bezeichnete seine Forderung als Entschädigung, die ihm die Beklagte für die Inanspruchnahme der Leitungen auf seinem Grundstück schulde. Soweit seine Ausführungen in der vorliegenden Berufungsschrift überhaupt verständlich sind, scheint er dem Kantonsgericht vorzuwerfen, die von ihm geltend gemachte Forderung zu Unrecht nicht gestützt auf <span class="artref">Art. 691 ZGB</span> gutgeheissen zu haben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Gemäss <span class="artref">Art. 691 Abs. 1 ZGB</span> ist jeder Grundeigentümer gehalten, die Durchleitung unter anderem von unterirdischen Leitungen gegen vorgängigen vollen Ersatz des dadurch verursachten Schadens zu gestatten, insofern sich die Leitung ohne Inanspruchnahme seines Grundstücks gar nicht oder nur mit unverhältnismässigen Kosten durchführen lässt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">aa) Dem angefochtenen Urteil ist zu entnehmen, dass durch das klägerische Grundstück Werkleitungen führen, die auch dem Grundstück der Beklagten dienen und wegen der vom Kläger angeordneten Überbauung verlegt werden mussten. Das Urteil enthält keine Feststellungen darüber, seit wann die Leitungen der beklagtischen Liegenschaft dienen und ob der Kläger gegen ihre Inanspruchnahme durch die Beklagte je eine Rechtsverwahrung abgegeben hat oder die Inanspruchnahme widerspruchslos duldete (in welchem Fall der Durchleitungsanspruch wohl als durch konkludentes Verhalten anerkannt zu gelten hätte). Der Kläger macht auch nicht geltend, vor Kantonsgericht einschlägige Tatsachen vorgebracht zu haben. </div> <div class="para">Unter diesen Umständen entbehrt seine Behauptung, eigentlich könnte er der Beklagten die Inanspruchnahme der Leitungen untersagen, der Begründung, was allerdings einem Entschädigungsanspruch nicht entgegenzustehen braucht (dazu Haab/ Simonius/Scherrer/Zobl, Zürcher Kommentar, N 10 zu den <span class="artref"><artref id="CH/210/692" type="start"></artref><artref id="CH/210/691" type="start"></artref>Art. 691, 692 und 693 ZGB</span><artref id="CH/210/692" type="end"></artref><artref id="CH/210/693" type="end"></artref>; Meier-Hayoz, Berner Kommentar, N 54 zu <span class="artref">Art. 691 ZGB</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">bb) Der Anspruch auf vollen Ersatz erfasst alle Vermögensnachteile, die dem Eigentümer infolge der durch die Duldungspflicht verursachten Beschränkung seines Rechts erwachsen. </div> <div class="para">Der Kläger deutet zwar an, dass der Schaden den Ersatz der Kosten der Leitungsverlegung wohl übersteigen dürfte. Doch ermangelt die so begründete Klage jeglicher Substantiierung. </div> <div class="para">Weder ergeben sich aus dem angefochtenen Urteil entsprechende Anhaltspunkte, noch behauptet der Kläger, im kantonalen Verfahren Ausführungen zum erlittenen Schaden gemacht zu haben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) In der schlichten Bestreitung des Klägers, die Beklagte habe nicht als Berechtigte im Sinne von <span class="artref">Art. 691 ZGB</span> zu gelten, ist sodann keine den Anforderungen von Art. 55 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) genügende Begründung der Rüge zu erblicken, der angefochtene Entscheid verletze <span class="artref">Art. 693 ZGB</span>. </div> <div class="para">Darauf ist deshalb von vornherein nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass die Berufung, soweit darauf einzutreten ist, abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgebühr dem Kläger aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist, sind der Beklagten keine Kosten erwachsen, so dass die Zusprechung einer Parteientschädigung von vornherein entfällt. </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Kantonsgerichts (Zivilkammer) von Graubünden vom 16. Oktober 2001 wird bestätigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Kläger auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht (Zivilkammer) von Graubünden schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">_____________ </div> <div class="para">Lausanne, 21. Januar 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. Zivilabteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>