Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 19. Mai 2014 (740 13 168) ___________________________________________________________________ Prämienverbilligung Anspruch verwirkt Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei berin Christina Markiewicz Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Prämienverbilligung A. Mit Verfügung vom 1. März 2013 lehnte die Ausgle ichskasse (Kasse) einen Anspruch von A.____ auf Prämienverbilligung für das Jahr 201 2 ab. Gemäss Steuerveranlagung 2010 vom 1. März 2012 sei sein Einkommen zu hoch für ein en Anspruch auf Prämienverbilligung. Folglich sei ihm für das Bezugsjahr 2012 kein Antra gsformular von Amtes wegen zugestellt worden. Die Frist für die Einreichung eines Gesuchs um Prämienverbilligung 2012 sei am Seite 2 31. Dezember 2012 abgelaufen. Auf Gesuche nach diesem Datum trete die Kasse nicht mehr ein. Gegen diese Verfügung erhob A.____ am 29. März 2013 Einsprache. Er machte geltend, dass er mit Telefonat vom 27. Februar 2013 die Kasse da rüber informiert habe, dass er Ein- sprache gegen die Veranlagung 2010 erhoben habe, wesha lb noch keine definitive Veranla- gungsverfügung 2010 vorliege. Zudem habe die Kasse jed erzeit Einsicht in die Steuerdaten, weshalb sie auch auf diesem Weg von seiner Einsprache gegen die Veranlagung 2010 hätte erfahren müssen. Der Anspruch auf Prämienverbilligung für das Jahr 2012 bestehe deshalb nach wie vor. Mit Entscheid vom 5. April 2013 wies die Kasse die Einsprache ab. Sie werde von der Steuerverwaltung nicht über allfällige Einsprachen informiert. Dies sei Sache des Gesuch- stellers. A.____ hätte der Kasse früher – innerhalb de r Verwirkungsfrist - mitteilen müssen, dass er Einsprache bei der Steuerverwaltung erhoben habe. Nur so hätte er seinen Anspruch auf Prämienverbilligung für das Bezugsjahr 2012 wahren können. B. Gegen den Einspracheentscheid erhob A.____ mit Ein gaben vom 30. Mai 2013 und 24. Juni 2013 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung So zialversicherungsrecht. Er bean- tragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung bzw. des Einspracheentscheids sowie die Ausrichtung der Prämienverbilligung für das Jahr 2012. Zur Begründung führte er an, dass er die Kasse nicht erst mit Telefonat vom 27. Februar 2013 , sondern bereits mit Schreiben vom 30. März 2012 darüber in Kenntnis gesetzt habe, dass die Berechnung der Prämienverbilligung wegen seiner Einsprache gegen die Steuerveranlagung 2 010 vom 29. März 2012 provisorisch zu behandeln sei. Die Prozesse und Verwirkungsfristen seien ihm bestens bekannt. C. Die Kasse beantragte mit Vernehmlassung vom 18. Jul i 2013 die Abweisung der Be- schwerde. Vom Schreiben vom 30. März 2012 habe sie erst am 17. Juli 2013 Kenntnis erhalten. Zudem werde darin nur Bezug auf die Prämienverbilligung für das Jahr 2011 genommen. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gegen Einspracheentscheide betreffend die Prämienve rbilligung gemäss § 15 Abs. 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über di e Krankenversicherung (EG KVG) vom 25. März 1996 kann innert 30 Tagen Beschwerde beim K antonsgericht, Abteilung Sozial- versicherungsrecht, eingereicht werden. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Versicherungsgericht eing ereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben wird. Läuft die Frist unb enutzt ab, so erwächst der Entscheid in Rechtskraft mit der Wirkung, dass das Gericht auf eine verspätet eingereichte Beschwerde nicht eintreten darf. Eine eingeschriebene Sendung gil t, sofern der Adressat mit deren Zustel- lung hatte rechnen müssen, spätestens am letzten Tag eine r Frist von sieben Tagen ab Ein- gang bei der Poststelle am Ort des Empfängers als zugestellt. Dies gilt auch für die Postfachzu- stellung (vgl. BGE 134 V 49). Seite 3 2. Der Einspracheentscheid vom 5. April 2013 wurde von d er Kasse am selben Tag mit eingeschriebener Post verschickt. Am 8. April 2013 erfolg te eine Avisierung im Postfach des Beschwerdeführers. Da die Sendung nicht innerhalb der 7-tägigen Frist abgeholt worden war, wurde sie am 16. April 2013 der Kasse zurückgesandt. Di e Beschwerde wurde am 30. Mai 2013 bei der Post aufgegeben, womit grundsät zlich die Beschwerdefrist als verpasst gelten müsste. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er den Leiter Prämienverbilligung darüber in Kenntnis gesetzt habe, dass er vom 25. März 2013 bis 25. Mai 2013 im Ausland wei- le und es ihm daher nicht möglich sei, eingeschriebe ne Postsendungen entgegen zu nehmen. Nach seiner Rückkehr habe er „via A-Post“ Kenntnis über den Einspracheentscheid erhalten und folglich innerhalb der 30-tägigen Beschwerdefrist reagiert (vgl. Schreiben vom 5. November 2013). Die Kasse wendet dagegen ein, dass sie über den A uslandaufenthalt nicht informiert gewesen sei. Bei einem längeren Auslandaufenthalt müsse der Versicherte dafür Sorge tragen, dass sein Postfach geleert werde. Wie es sich damit genau verhält, kann vorliegend offen blei- ben. Eine Rückfrage des Gerichts bei der Kasse hat erge ben, dass der Einspracheentscheid – nachdem die eingeschriebene Sendung am 16. April 2013 an die Kasse retourniert worden war - dem Beschwerdeführer mit normaler Post zugestellt wu rde ohne Hinweis, dass die erneute Zustellung keine neue Rechtsmittelfrist auslöse. Die Recht smittelfrist fing folglich mit der zwei- ten Zustellung erneut an zu laufen. Da sich der Zeitpu nkt der Zustellung nicht genau eruieren lässt, ist davon auszugehen, dass die Beschwerdefrist mit Po staufgabe am 30. Mai 2013 ein- gehalten wurde. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 3. Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsid ierende Person des Kantonsge- richts über Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr . 10‘000.--. Vorliegend liegen Prämien- verbilligungsbeiträge für das Jahr 2012 im Streit. De mgemäss liegt der Streitwert unter Fr. 10‘000.--, weshalb die Streitsache präsidial zu entscheiden ist. 4.1 § 9c Abs. 1 EG KVG hält fest, dass der Anspruch auf Pr ämienverbilligung verwirkt, wenn das entsprechende Gesuch nicht bis Ende des Anspruchsjah res eingereicht wird. Wurde der versicherten Person von Amtes wegen oder auf Gesuch h in ein Antragsformular zugestellt, verwirkt der Anspruch innerhalb eines Jahres nach der Zu stellung (Abs. 2). Die Verwirkung un- terscheidet sich von der Verjährung dahingehend, dass si e vom Kantonsgericht von Amtes we- gen geprüft werden muss. Verwirkungsfristen dienen der geregelten Durchsetzung des materi- ellen Rechts und können deshalb im Sinne der Rechtssicherheit weder aufgehoben noch unter- brochen werden. Mit dem Eintritt der Verwirkung geht der Anspruch unter (BGE 111 V 136). 4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Steuerv eranlagung für das Jahr 2010 noch nicht definitiv sei. Er habe die Kasse mit Schreib en vom 30. März 2012 darüber in Kennt- nis gesetzt, dass die Berechnung der Prämienverbilligu ng provisorisch zu gelten habe, da er gegen die Steuerveranlagung 2010 am 29. März 2012 Ei nsprache erhoben habe. Mit Telefonat vom 27. Februar 2013 habe er die Kasse erneut darüber informiert, dass die Veranlagung für Seite 4 das Jahr 2012 nicht definitiv sei. Die Kasse macht dage gen geltend, dass das Einkommen des Versicherten gemäss Veranlagung 2010 über der anspruchsb erechtigten Einkommensgrenze liege. Folglich sei ihm für das Jahr 2012 kein Antrags formular von Amtes wegen zugestellt wor- den. Entgegen den Ausführungen des Versicherten sei sie erst anlässlich des Telefonats vom 27. Februar 2013 und somit nach Ablauf der Gesuchsfrist für die Prämienverbilligung 2012 über die Einsprache gegen die Veranlagung 2010 unterrichte t worden. Das Schreiben vom 30. März 2012, welches sich übrigens auf das Bezugsjahr 2 011 beziehe, habe sie erst am 17. Juli 2013 erhalten. 4.3 Gemäss § 9 Abs. 1 lit. a PVV stellt die Ausgleichskasse den Personen, die aufgrund der definitiven Steuerveranlagung des Vor-Vorjahres die Voraussetzungen für eine Prämien- verbilligung erfüllen ein Antragsformular von Amtes wegen zu. Daraus darf jedoch nicht abgelei- tet werden, dass die Anspruchsberechtigung auf Prämienverbilligung solange nicht verwirkt, als die Ausgleichskasse kein solches Formular an die Betrof fenen versendet hat. Die Verwirkungs- bestimmung von § 9c Abs. 2 EG KVG gelangt lediglich d ann zur Anwendung, sofern der be- troffenen Person ein Antragsformular tatsächlich zugestellt worden ist. Hiermit soll gewährleistet werden, dass die Anspruchsberechtigung auch jener Perso nen, welchen allenfalls kurz vor Ab- lauf des jeweiligen Anspruchsjahres ein Formular zugeschickt wird, nicht sogleich wieder ver- wirkt. Wurde kein Antragsformular zugestellt – sei es in folge Irrtums oder weil hierzu keine Not- wendigkeit bestanden hat – gelangt § 9c Abs. 1 EG KVG zu r Anwendung, wonach die Gesuche um Prämienverbilligung bis Ende des Anspruchsjahres ei nzureichen sind. Unabhängig von der Zustellung eines Antragsformulars durch die Ausgleichsk asse ist daher grundsätzlich jede Per- son selber für die Geltendmachung der Beiträge verant wortlich, ansonsten ihr Anspruch ver- wirkt. 4.4 Gemäss § 8 Abs. 1 EG KVG besteht Anspruch auf Prämi enverbilligung, sofern das massgebende Jahreseinkommen die für ihre Berechnungseinh eit (§ 9 Abs. 4 EG KVG) jeweils vorgesehene anspruchsabschliessende Obergrenze gemäss § 1 De kret nicht übersteigt. Die Höhe der Prämienverbilligung entspricht gemäss § 8 Ab s. 2 EG KVG der Differenz zwischen der Jahresrichtprämie (§ 5 PVV) und einem Prozentante il am massgebenden Jahreseinkom- men (§ 2 Dekret). Das massgebende Einkommen entspricht d abei gemäss § 9 Abs. 1 EG KVG in der bis 31. Dezember 2013 gültig gewesenen Fassung dem steuerbaren Einkommen, ver- mehrt um die Steuerfreibeträge auf Renten (lit. a), die Kinderabzüge für volljährige Kinder (lit. b), 20% des steuerbaren Reinvermögens (lit. c), di e Einkäufe von fehlenden Beitragsjahren in der 2. Säule (lit. d), die Liegenschaftsunterhaltskost en (lit. e) und die Einzahlungen in der Säule 3a (lit. f) sowie vermindert um nicht gesondert besteuerte Kapitalabfindungen (lit. g) und versteuerte Kinderunterhaltsbeiträge (lit. h). Hierfü r relevant ist grundsätzlich das in der rechts- kräftigen Steuerveranlagung des Vor-Vorjahres ausgewies ene steuerbare Einkommen (§ 9 Abs. 3 EG KVG). Seite 5 5. Für das Bezugsjahr 2011 erhielt der Versicherte ein Antragsformular von Amtes we- gen. Für die Berechnung des Anspruchs waren die Einkommensverhältnisse 2009 (Vor-Vorjahr) massgebend. Gemäss Antragsformular vom 6. April 2011 ha tte er Anspruch auf Prämienverbil- ligungsbeiträge in der Höhe von Fr. 2‘640.--. Für die Beurteilung des Anspruchs für das Bezugs- jahr 2012 sind folglich die Einkommensverhältnisse 2010 (Vor-Vorjahr) entscheidend. Gemäss der definitiven Veranlagung 2010 vom 1. März 2012 la g das Einkommen in der Höhe von Fr. 33‘050.-- über der anspruchsabschliessenden Einkom mensobergrenze von Fr. 26‘000.--. Folglich wurde dem Versicherten – im Gegensatz zum Jahr 20 11 - für das Bezugsjahr 2012 kein Antragsformular von Amtes wegen gemäss § 9 Abs. 1 lit. a PVV zugestellt. 6.1 Wird dem Versicherten kein Antragsformular von Amte s wegen zugestellt, gilt § 9c Abs. 1 EG KVG, wonach Gesuche um Prämienverbilligu ng bis Ende des Anspruchsjahres einzureichen sind, ansonsten der Anspruch verwirkt. Dem nach wäre es am Versicherten gewe- sen, der Kasse bis 31. Dezember 2012 ein Gesuch um Präm ienverbilligung für das Jahr 2012 einzureichen mit dem Hinweis, dass er gegen die definit ive Steuerveranlagung 2010 Einspra- che erhoben habe, um so seinen Anspruch bis zur rechtskr äftigen Beurteilung der Steuerange- legenheit anmelden zu können. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hemmt die Einsprache gegen die Steuerveranlagung die Verwirkung nicht. Der Beschwerdeführer ver- wechselt hier die Begriffe definitive und rechtskräftige Steuerveranlagung. Gestützt auf die defi- nitive Veranlagung prüft die Kasse, ob der Versicherte A nspruch auf Prämienverbilligung hat und stellt gegebenenfalls ein Antragsformular von Amt es wegen zu. Wird gegen die definitive Veranlagung Einsprache erhoben, entbindet dies den Versicherten nicht davon, ein Gesuch um Prämienverbilligung innerhalb der gesetzlichen Frist ei nzureichen. Die Auszahlung der Prämi- enverbilligung wird gegebenenfalls bis zum Vorliegen rechtskräftiger Steuerdaten sistiert. 6.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er mit Sch reiben vom 30. März 2012 die Kasse rechtzeitig über die Einsprache gegen die definit ive Steuerveranlagung 2010 informiert und seinen Anspruch auf Prämienverbilligung für das J ahr 2012 gewahrt habe. Das Schreiben lautet wie folgt: „Da ich Einsprache gegen die gesa mte Steuerveranlagung 2010 erhoben habe, bitte ich Sie, die Berechnung der Prämienverbilligung für das Bezugsjahr 2011 als provisorisch zu betrachten. Sobald ein Rektifikat der Veranlagungsve rfügung 2010 erstellt wurde, werde ich dieses für die Neuberechnung der Prämienverbilligung n achreichen.“ Die Kasse wendet dage- gen ein, dass sie das Schreiben vom 30. März 2012 erst a m 17. Juli 2013 erhalten habe. Zu- dem beziehe sich das Schreiben auf das Bezugsjahr 2011 und nicht auf dasjenige von 2012. 6.3 Ob ein solches Schreiben bereits als Gesuch um Prämie nverbilligung zu behandeln ist – insbesondere da es sich auf das Bezugsjahr 2011 bezieh t - kann vorliegend offen bleiben. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und Lehre gi lt eine nicht eingeschriebene Post- sendung als gültig zugestellt, wenn sie der betroffenen Person in den Briefkasten oder in ihr Postfach gelegt worden ist und somit in ihren Gewahrsam gelangt (BGE 103 V 66 E. 2a; ZAK 1992 S. 370 E. 3a). Der Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung des Schrei- Seite 6 bens vom 30. März 2012 obliegt dem Beschwerdeführer (B GE 111 V 201, 107 V 164). Der Be- weis für eine Zustellung vor dem 17. Juli 2013 kann vo m Versicherten nicht erbracht werden, weshalb er die Folgen der Beweislosigkeit trägt. Demna ch ist darauf abzustellen, dass die Kas- se erst anlässlich des Telefonats von 27. Februar 2013 v om Beschwerdeführer über die Ein- sprache gegen die Steuerveranlagung informiert worden war und demnach nach Ablauf der Gesuchsfrist für die Prämienverbilligung 2012. 6.4 Es stellt sich weiter die Frage, ob die Kasse aufgru nd der Einsichtsmöglichkeit in die Steuerdaten hätte wissen müssen, dass der Beschwerdeführ er Einsprache gegen die Veranla- gung 2010 erhoben habe und damit von einem Gesuch um P rämienverbilligung bzw. um An- passung hätte ausgehen müssen. Die Kasse hat Einsicht in d ie notwendigen Steuerdaten für die Berechnung und Durchführung der Prämienverbilligu ng, damit sie auch entscheiden kann, wem ein Antragsformular von Amtes wegen zugestellt wer den muss. Dagegen ist es nicht ihre Aufgabe abzuklären, ob eine Einsprache gegen die Steuerveranlagung erhoben worden ist oder nicht. Diese Information hat die versicherte Person im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht der Kas- se zu liefern. Sobald die Kasse in Kenntnis einer solchen Einsprache ist und ein Gesuch um Prämienverbilligung oder deren Anpassung im Raum steht , hat sie den Versicherten auf die notwendigen Schritte zur Fristwahrung aufmerksam zu mach en. Da die Kasse erst per Telefo- nat vom 26. Februar 2013 über die Einsprache informiert worden war, war eine rechtzeitige Be- ratung nicht möglich. Zudem hat der Versicherte in sei ner Beschwerde ausdrücklich erklärt, dass ihm die Prozesse der Kasse und die Verwirkungsfristen bestens bekannt seien. 7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführ er es versäumt hat, in- nert Frist ein Gesuch um Prämienverbilligung für das J ahr 2012 einzureichen. Demnach ist der Anspruch für das Jahr 2012 verwirkt. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. Seite 7 Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht