B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6938/2013 U r t e i l v o m 1 2 . D e z e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Markus König, Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. Parteien A._______, Libyen, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 2. Dezember 2013 / N (…). E-6938/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 16. Oktober 2013 reiste der Beschwerdeführer von Malta herko m- mend über den Flughafen Zürich-Kloten in die Schweiz ein. Gleichentags suchte er um Asyl nach. Das BFM befragte ihn am 24. Oktober 2013 zur Person (BzP). Dabei gewährte es ihm auch das rechtliche Gehör zur Zu- ständigkeit von Malta zur Durchführung des Asyl - und Wegweisungsver- fahrens. B. Ein Abgleich mit dem zentralen Visa -Informationssystem (CS-VIS) ergab, dass die maltesische Botschaft in B._______ dem Beschwerdeführer ein vom 20. August 2013 bis 15 . Februar 2014 gültiges Schengen -Visum ausgestellt hat. C. Am 7. November 2013 ersuchte das BFM die maltesischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 9 Abs. 2 der Verord- nung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitglie d- staat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin -II-VO). Innert Frist hie s- sen die maltesischen Behörden das Ersuchen gut. D. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2013 – eröffnet am 5. Dezember 3013 – trat das BFM auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Malta, verpflichtete den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführ er die editionspflichtigen Ak- ten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen B e- schwerde gegen die Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu. E. Mit undatierter Eingabe (Postaufgabe: 9. Dezember 2013) reichte der Be- schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht fristgerecht Beschwerde gegen die Verfügung des BFM ein und beantragte, die Verfügung sei auf- zuheben. Das Asylgesuch sei zur materiellen Neubeurteilung an die Vo r- instanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, der Be- schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Vollzugsbehö r- den seien anzuweisen, von allfälligen Vollzugsmassnahmen abzusehen. E-6938/2013 Seite 3 Sodann sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer drei Berichte über die S i- tuation der Asylsuchenden in Malta zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Re gel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 des Bundesgericht s- gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgeset- zes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerd eführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Festste l- lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG). 3. 3.1 Nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG tritt das BFM auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchend e in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah- rens staatsvertraglich zuständig ist. E-6938/2013 Seite 4 3.2 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, die maltesi- schen Behörden hätten dem Beschwerdeführer ein Visum erteilt und dem Übernahmeersuchen des BFM zugestimmt. Weiter führt die Vorinstanz aus, weder die in Malta herrschende Situation noch andere Gründe wü r- den gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung sprechen. Zudem habe Malta auch der Überstellung der Familienangehörigen zugestimmt. 4. 4.1 Malta ist Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtli n- ge (FK, SR 0.142.30) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). Unter dem Dublin-System besteht die Vermutung, dass alle Mitgliedsta a- ten beziehungsweise staatsvertraglich assoz iierten Staaten die Rechte der EMRK garantieren und die Zuständigkeitsordnung selbst ein EMRK - konformes Ergebnis liefert. Diese generelle Vermutung kann nur umg e- stossen werden, wenn aufgrund allgemein anerkannter Quellen zur Me n- schenrechtssituation und der Medien bekannt ist, dass der zuständige Staat nicht mehr in der Lage oder willens ist, seinen internationalen Ve r- pflichtungen im Asylverfahren nachzukommen (Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechtsgericht [EGMR] M.S.S. vs Belgien und Griechenland vom 21. Januar 2011, Rz. 192). Ausserdem müssten stic h- haltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Grundrechtsträger – im Fall einer Überstellung – konkret einer reellen und ernsthaften Gefahr einer grundrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wär e (vgl. EGMR, a.a.O., Rz. 342) 4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil BVGE 2012/27 zur Situation der Asylsuchenden in Malta geäussert. Gemäss diesem En t- scheid kann die Vermutung, Malta beachte die den betroffenen Personen im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zustehenden Grundrechte in angemessener Weise, nicht ohne weiteres aufrechterhalten werden. Dies bedeute indes noch nicht, dass die festgestellten Mängel in Malta für Asylsuchende generell die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedr i- genden Behandlung mit sich bringen würden. Jedoch sei im Einzelfall zu prüfen, ob die betroffene Person wegen Zugehörigkeit zu einer Kategorie mit spezifischer Verletzlichkeit im Falle einer Überstellung nach Malta Ge-E-6938/2013 Seite 5 fahr laufen würde, wegen der dortigen Mängel de s Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen eine Verletzung ihrer Grundrechte zu erleiden (BVGE 2012/27 E. 7.4). 4.3 Die Rüge, die angefochtene Verfügung verletze die Begründung s- pflicht, geht fehl. Gemäss konstanter Rechtsprechung muss der En t- scheid so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Namentlich müssen die Überlegungen kurz genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Vorliegend hat die Vorinstanz genügend darge- legt, aus welchen Gründen sie den Vollzug der Wegweisung als zumutbar erachtet. Namentlich hat sie festgestellt, dass weder die herrschende L a- ge noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit sprechen würden. Die Beschwerde selbst zeigt denn auch, das s eine sachgerechte Anfechtung möglich war. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt nicht vor. 4.4 Der Beschwerdeführer bringt in der Rechtsmitteleingabe vor, er werde in Malta durch Gaddafi-Anhänger bedroht. Dazu ist festzustellen, dass er dieses Sachverhaltselement anlässlich der Befragung zur Person – auch nach expliziter Frage nach Gründen, die gegen eine Überstellung nach Malta sprechen würden – nicht erwähnt hat (vgl. Protokoll der BzP S. 7). Zudem werden mit der Beschwerde keine Beweismittel für die ses Vor- bringen eingereicht. Abgesehen von der nahe liegenden Frage nach der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen bleibt festzuhalten, dass den Akten kei- ne Hinweise dafür zu entnehmen sind, der Beschwerdeführer könne nöt i- genfalls nicht bei den maltesischen Behörden um Schutz nachsuchen. 4.5 Der Beschwerdeführer ist mit einem gültigen Schengen -Visum nach Malta eingereist. Er gehört damit nicht zur Kategorie der illegal eingerei s- ten Asylsuchenden, denen in Malta eine mit Art. 5 EMRK nicht vereinb a- rende Administrativhaft droht. Insoweit sind die geäusserten Befürchtu n- gen des Beschwerdeführers unbegründet (BVGE 2012/27 E. 7.5.1). Der Beschwerdeführer gehört offensichtlich keiner der in BVGE 2012/27 genannten Gruppe von verletzlichen Personen mit besonders ausgepräg- ten Betreuungsbedürfnissen an, wozu Familien mit Kindern, unbegleitete Minderjährige, Schwangere, Personen mit körperlichen Behinderungen oder ernsthaften gesundheitlichen Problemen und betagte Menschen g e- hören. E-6938/2013 Seite 6 Sodann beruft sich der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe auf das Asylverfahren seiner Schwester und deren Familie. Indes verkennt er, dass diesbezüglich eine wesentlich andere Situation vorliegt. Die Familie der Schwester umfasst zwei Kleinkinder und gehört deshalb der entspr e- chenden Gruppe v on verletzlichen Personen an. Weiter vermag der Be- schwerdeführer im Hinblick auf die Überstellung auch aus dem Dublin - Verfahren seiner Mutter und den minderjährigen Geschwistern nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Was die Rücküberstellung des Beschwerdeführers anbelangt, so ist er nicht alleine, sondern zusammen mit seiner Schwester nach Malta und von dort in die Schweiz gereist. Insoweit kann er auch mit der Schwester nach Malta zurückgeführt und seine Überstellung mit derjenigen der Schwester zeitlich koordiniert werden. Auch wird es Sache der Vollzug s- behörden sein, die Überstellung allenfalls mit derjenigen der weiteren Verwandten des Beschwerdeführers zu koordinieren. Schliesslich ist auf die Ausführung in der Rechtsmitteleingabe, wonach der Beschwerdeführer seine Asylgründe nicht habe ausreichend geltend machen können, nicht einzugehen. Beim vorliegenden Verfahren geht es einzig um die Frage des für das Asylverfahren zuständigen Staates und die Überstellung. Die entsprechenden Asylvorbringen wird der Beschwer- deführer im Rahmen des Asylverfahrens in Malta geltend machen kö n- nen. Insgesamt besteht kein Anlass, aufgrund der in Malta herrschenden Au f- enthaltsbedingungen oder einem anderen Grund eine drohende Verle t- zung von Grundrechten des Beschwerdeführers anzunehmen. An dieser Feststellung vermögen auch die mit der Beschwerde eingereichten drei Berichte über die Situation der Asylsuchenden auf Malta nichts zu ä n- dern. Sodann stehen auch keine humanitären Gründe einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Malta entgegen (Art. 29 a Abs. 3 der Asy l- verordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Damit besteht keine Veranlassung zu einem Selbsteintritt der Schweiz. 4.6 Die Vorinstanz ist demnach zutreffend von der Zuständigke it Maltas ausgegangen und in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten. E-6938/2013 Seite 7 5. 5.1 Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Da der Beschwerdeführer weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über e i- nen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügt (BVGE 2009/50 E. 9), ist die Anordnung der Wegweisung nicht zu beanstanden. 5.2 Im Rahmen des Dublin -Verfahrens im Sinne von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG, bei dem es sich um ein Überstellungsverfahren in den für die Prü - fung des Asylgesuches zuständigen Staat handelt, besteht systembedingt kein Raum für Ersatzmassnahmen im Sin ne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 – 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20). Eine entspre - chende Prüfung hat, soweit notwendig, vielmehr bereits im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattzufinden (BVGE 2010/45 E. 8.2.3 und 10.2). Die Vorinstanz hat in diesem Sinne den Vollzug der Wegwei sung nach Malta zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. 6. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bu n- desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Damit sind der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie der Antrag, die kantonalen Behörden seien anzuweisen, von Vollzugs handlungen abzu- sehen, gegenstandslos geworden. 7. 7.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehe n- den Erwägungen ergibt sich, dass sein Begehren als aussichtslos zu gel- ten hat. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nicht stattzugeben ist. 7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). E-6938/2013 Seite 8 Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist damit gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-6938/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Barbara Balmelli Versand: