<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, bei der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes von der vorgesehenen restriktiven Werbepolitik abzusehen und eine liberalere Regelung der Revision des Gesetzes vorzuziehen. Es gilt, im international verflochtenen publizistischen Wettbewerb in der Schweiz keinen Sonderzug zu fahren, sondern das Recht auf Werbefreiheit als Teil des Grundrechtes auf Meinungsfreiheit anzuerkennen. Als Konsequenz ist der Gesetzentwurf an das "Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen des Europarates anzupassen. Sowohl vom Werbeverbot für Alkohol und Heilmittel als auch vom Verbot für politische Werbung und von den Restriktionen bei der Unterbrecherwerbung ist abzusehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) hat die Vernehmlassung hinter sich, ihre Ergebnisse werden nun ausgewertet. Der Bundesrat wird diese Stellungnahmen bei der Verabschiedung der Botschaft zuhanden des Parlamentes berücksichtigen und sich bei dieser Gelegenheit endgültig zur Gestaltung der Werbeordnung äussern. In diesem Rahmen werden die vom Motionär postulierten Änderungen ohnehin geprüft. Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass sich das Parlament bei der Behandlung der Parlamentarischen Initiative Schmid Carlo vom 14. Dezember 2000, "Revision des RTVG", direkt zur Regelung der Alkohol- und der Unterbrecherwerbung wird äussern können.</p><p>Präzisierend ist anzufügen, dass der RTVG-Entwurf vorsieht, den privaten Radio- und Fernsehveranstaltern bei der Heilmittelwerbung, bei der Unterbrecherwerbung und bei den Verkaufssendungen den vollen Spielraum des Übereinkommens des Europarates zu gewähren. Die vom Motionär angesprochenen Einschränkungen in diesen Bereichen betreffen ausschliesslich die Programme der SRG. Ausserdem sei vermerkt, dass in Frankreich und in vier weiteren europäischen Ländern ein vollständiges Werbeverbot für alle alkoholischen Getränke im Fernsehen gilt. Weitere sechs Länder verbieten die Werbung für Spirituosen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.