B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-51/2014 U r t e i l v o m 1 0 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richter William Waeber; Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien A._______, Ägypten, vertreten durch Ozan Polatli, Advokat, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 2. Dezember 2013 / N (…). E-51/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am (…) Mai 2006 legal aus seinem Heimatstaat nach Libyen ausreiste und sich in der Folge während etwa fünf Jahren illegal in Italien aufhielt, von wo er am 22. Sep- tember 2011 in die Schweiz einreiste und gleichentags um Asyl nach- suchte, dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs - und Verfahrenszent- rum Basel vom 11. Oktober 2011 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen zu Protokoll gab , er habe seine Arbeitsstelle als (…) in ei- ner staatlichen (…) verloren, nachdem diese privatisiert worden sei, dass er in der Folge mit (…) gehandelt habe , sich aber erheblich ve r- schuldet habe, weshalb er befürchtet habe, von seinen Schuldnern ve r- klagt und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt zu werden, dass er bei Anhörung zu den Asylgründen vom 19. Juni 2012 hingegen vorbrachte, er sei bis zu seiner Ausreise bei einer – zunächst staatlichen – Firma für (…) tätig gewesen, dass er nach der Privatisierung dieses Unternehmens im Jahre 2000 vom neuen Geschäftsinhaber damit beauftragt worden sei, (…) zu verkaufen, und er für diesen wiederholt Checks habe unterschreiben müssen, dass manche Käufer der (…) den Kaufpreis nicht beglichen hätten, dass der Geschäftsinhaber ihn für diese Verluste verantwortlich gemacht und ihn aufgrund der von ihm unterzeichneten Checks angezeigt habe, dass er im Jahre 2007 in Abwesenheit vom Gericht in B._______ zu einer Gefängnisstrafe von (…) Jahren sowie einer Busse in der Höhe von (…) Ägyptischen Pfund verurteilt worden sei, dass ihn seine Ehefrau aber erst im Jahr 2011 von der gerichtlichen Ver- urteilung in Kenntnis gesetzt habe, dass der Beschwerdeführer zum Beleg seiner Vorbringen ein Dokument einreichte, bei welchem es sich nach seinen Angaben um ein Urteil des Gerichts in B._______ vom (…) 2007 handle, sowie Kopien de s Eh e- scheins, der Identitätskarte seiner Ehefrau sowie der Geburtsscheine se i- ner Kinder zu den Akten reichte, E-51/2014 Seite 3 dass das BFM mit Verfügung vom 2. Dezember 2013 – eröffnet am 5. Dezember 2013 – feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüch t- lingseigenschaft nicht, sein Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Beschwer- deführer habe sich widersprüchlich zu seinem Arbeitgeber , dem Besi t- zerwechsel, der Kündigu ng seiner Arbeitsstelle sowie der Anzeigeersta t- tung geäussert, weshalb diese Vorbringen unglaubhaft seien, dass er die angebliche Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe und Busse erst im Rahmen der Anhörung erwähnt habe und dieses Vorbringen d a- her als nachgeschoben zu erachten seien, dass er sich zudem unsubstanziiert zu den Einzelheiten der behaupteten gerichtlichen Verurteilung geäussert habe und dem eingereichten angeb- lichen Gerichtsdokument keine Beweiskraft beigemessen werden könne, dass im Weiteren den angegebenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten kei- ne asylrechtliche Relevanz zukomme, dass nach dem Gesagten die Vorbringen des Beschwerdeführers den An- forderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) sowie an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standzuhalten vermöchten, dass im Weiteren der Vollzug der Wegweisung als zulässig und zumutbar zu erachten sei, da sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte ergeben würden, dass ihm im Heimatstaat mit erheblicher Wahrschei n- lichkeit eine gemäss Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe und er aufgrund des bestehe n- den sozialen Netzes und seiner beruflichen Qualifikationen gute Aussic h- ten auf eine soziale und wirtschaftliche Reintegration habe, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 6. Januar 2014 gegen diesen Entschei d beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, diese sei aufzuheben und sein Asylgesuch sei gutzuheissen, dass eventualiter die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit, Unz u- mutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen, E-51/2014 Seite 4 subeventualiter die Sache zur ergänzenden Untersuchung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltl i- chen Prozessführung und Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschu s- ses ersuchte, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 8. Januar 2014 den Eingang der Beschwerde bestätigte, und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verf ü- gungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 A sylG i.V.m. Art. 31–33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebl ichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten R ichterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es E-51/2014 Seite 5 sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif - tenwechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtli ngen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem He imatstaat oder im Land, in dem s ie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nati o- nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder weg en ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in w e- sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, dass in Übereinstimmung mit der Vorinstanz aufgrund der in wesentlichen Punkten widersprüchlichen, unsubstanziierten und teilweise nachgescho- benen Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen se i- ne Asylvorbringen als unglaubhaft zu erachten sind, dass die Vorbringen in der Beschwerdeeingabe nicht geeignet sind, zu einer anderen Einschätzung zu führen, dass die Erklärung nicht zu überzeugen vermag, die festgestellten Unge- reimtheiten in den Aussagen des Beschwerdeführers zu Problemen im Rahmen seiner Erwerbstätigkeit, welche für seine Ausreise ausschlagge- bend gewesen sein sollen, seien auf nachvollziehbare Erinnerungslücken und mögliche Übersetzungsfehler zurückzuführen (vgl. Beschwerde S. 5 ff.), E-51/2014 Seite 6 dass der Beschwerdeführer ferner nicht nachvollziehbar zu begründen vermag, weshalb er von der angeblich im Jahre 2007 erfolgten strafrech t- lichen Verurteilung erst vier Jahre später erfahren habe (vgl. Akten BFM A15, S. 4), dass jedoch auch bei Wahrunterstellung dieser Angaben davon auszuge- hen wäre, dass er spätestens im Juni 2011 davon Kenntnis gehabt hätte, und er somit nicht plausibel zu erklären vermag, weshalb er diesen U m- stand anlässlich der vier Monate später durchgeführten Befragung zur Person nicht erwähnte, sondern damals vielmehr vorbrachte, er befürch- te, verklagt zu werden und ins Gefängnis zu kommen , und Probleme mit den Behörden ausdrücklich verneinte (vgl. Akten BFM A4, S. 7 f.), dass zudem das Bundesamt zu Recht dem vom Beschwerdeführer als Strafurteil bezeichneten Dokument keinen Beweiswert beigemessen hat, da dieses keinerlei Stempel oder andere Kennzeichnung als amtliches Dokument aufweist und zudem nur in Form einer Kopie vorliegt, dass demnach kein Anlass für weitergehende diesbezügliche Abkläru n- gen besteht und keine Rede davon sein kann, das BFM habe den Unte r- suchungsgrundsatz verletzt , weshalb der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzuweisen ist, dass im Übrigen zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffe n- den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, dass sich ferner weder den Angaben des Beschwerdeführe rs anlässlich der Befragungen noch den Ausführungen in der Beschwerdeeingabe An- haltspunkte dafür entnehmen lassen , dass der vorgebrachten gerichtl i- chen Verurteilung beziehungsweise den Problemen mit seinem Arbeitg e- ber ein Verfolgungsmotiv im Sinne Art. 3 AsylG zugrunde liegen würde, weshalb es diesen Vorbringen auch an der flüchtlingsrechtlichen Rel e- vanz im Sinne dieser Bestimmung fehlt, dass es dem Beschwerdeführer zusammenfassend nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu m a- chen, weshalb das Bundesamt sein Asylgesuch zu Recht und mit zutref- fender Begründung abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz zur Folge hat E-51/2014 Seite 7 (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen g e- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittsta at entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung diese r mass- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüch tlingsrechtlichen Non -Refoule- ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, dass sodann keine konkreten Anhaltspunkte für eine im Heimat - oder Herkunftsstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos- senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinko m- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, u n-E-51/2014 Seite 8 menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, dass der Beschwerdeführer die behauptete Verurteilung zu einer Gefäng- nisstrafe nicht glaubhaft zu machen vermag und damit auch keine glau b- haften Hinweise für eine ihm drohende der EMRK widersprechende B e- handlung im Falle einer Inhaftierung in seinem Heimatstaat vorliegen, dass die eingereichten Berichte zur allgemeinen Situation in Ägypten ke i- nen konkreten Bezug zur Situation des Beschwerdeführers haben und er daher aus diesen nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufg rund von Situati o- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Heimat - bzw. Herkunftsstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefäh r- dung im Falle seiner Rückkehr schliessen la ssen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, dass insbesondere trotz der gegenwärtigen Spannungen in Ägypten nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG gesprochen werden kann, dass der Vollzug der Weg weisung des Beschwerdeführers in den He i- matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der B e- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug de r Wegweisung zu bestätigen ist, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und nicht una n- gemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwe i- sen ist, E-51/2014 Seite 9 dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht als gegenstandslos erweist, dass die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der u n- entgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung abzuweisen sind, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb bereits diese Voraussetzung von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht erfüllt ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-51/2014 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Nicholas Swain Versand: