B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-3303/2014 U r t e i l v o m 8 . J u l i 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richter Markus König; Gerichtsschreiber Urs David. Parteien A._______, Somalia, wohnhaft in Kenia, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 25. April 2014 / N (…). E-3303/2014 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Juni 2011 an die schweizerische Botschaft in Nairobi /Kenia (nachfolgend: Botschaft) ein mit "Application Medical Case" betiteltes Gesuch um "Humanitarian Assistance" stellte und dieses mit langjährigen gesundheitlic hen Proble- men, insbesondere solchen im Zusam menhang mit seinem (…) begrün- dete, dass die Botschaft das Ersuchen per E -Mail vom 27. Juni 2011 mit der Begründung abschlägig beantwortete, dass sie keine humanitäre Unte r- stützung leiste, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. Juli 2011 an die Botschaft ein mit "Application For Asylum / Residence Permit" betiteltes Gesuch stellte und dieses nebst der Bekräftigung seiner langjährigen gesundhei t- lichen Probleme mit seiner schwierigen Lebenssituation in Nairobi hin- sichtlich Unterkunft, Essen und medizinischer Versorgung begründete, dass die Botschaft das Asylgesuch dem BFM zur Kenntnis übermittelte, dass der Beschwerdeführer am 29. Januar 2014 durch die Botschaft, nach Hinweis insbesondere auf seine Wahrheitspfli cht, zu seinem Asy l- gesuch angehört wurde und dabei sowie in einem das Gesuch ergänzen- den Schreiben vom 8. April 2014 im Wesentlichen Folgendes geltend machte, dass er in Mogadischu geboren sei, stets dort gelebt und zuletzt als (…) gearbeitet habe, dass er nie nennenswerte Probleme gehabt habe, bis er ab Oktober 2010 von Leuten der Al Shabab-Miliz mittels persönlicher Besuche am Arbeits- platz sowie telefonisch als (…) Fachperson zur Zusammenarbeit aufg e- fordert worden sei, verbunden mit der Androhung, er würd e im Unterla s- sungsfall als Nichtmuslim beziehungsweise Christ betrachtet und habe seine Tötung zu gewärtigen, dass er eine Kollaboration verweigert und deshalb zwei Wochen später in seiner Abwesenheit von der Al Shabab zu Hause bei seiner Familie au f- gesucht worden sei, wobei sein Bruder an seiner Stelle mitgenommen worden sei, sich aber einen Monat später aus den Händen seiner Entfü h- rer habe befreien können, E-3303/2014 Seite 3 dass er selber nach diesem Vorfall seine Arbeitsstelle verlassen, sich fortan versteckt , Anfang 2011 auf Anraten seines Vaters zur Ausreise nach Kenia entschieden und diese am 5. Februar 2011 realisiert habe, dass er sich dort zunächst in einem Flüchtlingscamp in B._______ durch das UNHCR habe registrieren lassen und fortan aufgehalten habe, als- bald aber neuerlich von Leuten der Al Shabab bedroht worden sei, was ihn im Mai 2011 zum Umzug nach Nairobi bewogen habe, wo er indessen weiter von Somalis telefonisch und persönlich bedroht und der Spionage für NGOs beschuldigt worden sei, dass er die Vorfälle der Polizei gemeldet, jedoch in diese wenig Hoffnun- gen gesetzt habe, zumal er im April 2014 eine Nacht lang festgehalten und ferner von Polizisten unter anfänglicher Behauptung der Ungültigkeit seiner Flüchtlingspapiere zu Geldzahlungen aufgefordert wor den sei, verbunden mit der Androhung seiner Rückführung nach Somalia oder weiterer Verhaftungen im Unterlassungsfall, dass seine UNHCR- und anderen Dokumente ihn jedoch bei der überg e- ordneten Stelle und bei weiteren Kontrollen letztlich vor zusätzlichem Un- gemach bewahrt hätten, dass er, obwohl er aufgrund seiner UNHCR -Registrierung in Kenia medi- zinische Unterstützung und Ausbildungsangebote beanspruche, dennoch in ein anderes, sichereres Land umsiedeln und dort ein neues Leben b e- ginnen möchte, zumal er auch nicht von der in Nairobi erhaltenen Unter- stützung durch einen Freund und durch die "Community" abhängig sein wolle, dass er im Übrigen in Somalia nebst seiner Ehefrau noch über zahlreiche Verwandte verfüge, dass er als Beweismittel zwei Anzeigebestätigungen einer Polizeistation in Nairobi, eine Flüchtlingsbestätigung des UNHCR, einen kenianischen Flüchtlingsausweis, einen Arztbericht aus Nairobi betreffend (…), eine Bestätigung des Somalischen Roten Halbmondes sowie drei Bestätigu n- gen betreffend in Soma lia und in Kenia absolvierte (…)kurse (alle in K o- pie) zu den Akten gab, dass das BFM d as Asylgesuch mit Verfügung vom 25. April 2014 – eröff- net am 12. Mai 2014 – ablehnte und die Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz nicht bewilligte, E-3303/2014 Seite 4 dass das BFM in der Begründung zunächst den Sachverhalt auch ohne Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz als vollständig a b- geklärt und erstellt bezeichnete, dass aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers Probleme mit der Al Shabab im Zeitpunkt der Ausreis e aus Somalia nicht aus zuschliessen gewesen seien, diese Miliz aber im August 2011 aus Mogadischu vertrie- ben worden sei und dort aktuell auch nach Auffassung des Bundesve r- waltungsgerichts keine Situation extremer allgemeiner Gewalt mehr her r- sche, womit zumindest fraglich erscheine, ob er heute noch eines Schu t- zes im Sinne von Art. 3 AsylG (SR 142.31) bedürfe, dass sich abgesehen davon auch die Annahme einer unmittelbaren G e- fährdung und flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Zwangssituation für den Fall eines weiteren Verbleibs in Kenia und eine darauf basierende Schutzbedürftigkeit im Sinne von Art. 3 AsylG nicht aufdränge, womit vor- liegend der Asylausschlussgrund von alt Art. 52 Abs. 2 i.V.m. alt Art. 20 Abs. 2 AsylG zur Anwendung gelange, da dem Beschwerdeführer ein Verbleib und eine Schutzsuche in diesem Drittstaat möglich und zumutbar sei, dass die Situation von Somalis in Kenia zwar nicht einfach sei, das Land aber das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und deren Zusatzprotokolle unterzeichnet habe, das dortige Asylwesen durch die staatliche Asylbehörde, das UNHCR, Partner -NGOs und andere humanitäre Organisationen gut o r- ganisiert sei und insbesondere in von diesen betriebenen Flüchtlingsl a- gern die Unterstützung der Bewohner mit Infrastruktur, Nahrung, Unte r- künften und Weiterem gewährleistet sei , weshalb sich der Beschwerd e- führer bei Bedarf in zumutbarer Weise wieder in ein solche s Lager bege- ben könne, dass er zudem gemäss eigenen Angaben Unterstützung von einem Freund und von der somalischen Gemeinschaft erhalte, dass keine konkreten Anhaltspunkte für eine drohende Rückführung nach Somalia bestünden und die geltend gemachte Furcht vor der kenian i- schen Polizei angesichts seines legalen Aufenthaltsstatus unbegründet erscheine, dass der Beschwerdeführer somit in Kenia Schutz vor Verfolgung genies- se, er dort nicht akut gefährdet sei und den Akten ferner keine Bezi e-E-3303/2014 Seite 5 hungsnähe oder Hinweise auf allfällige andere Anknüpfungspunkte zur Schweiz zu entnehmen seien, dass die vorgelegten Beweismittel an diesen Erkenntnissen nichts zu ä n- dern vermöchten, da sie lediglich Vorbringen stütz ten, deren Glaubhaftig- keit vorliegend nicht in Frage gestellt werde, dass der Beschwerdeführer per E-Mail an das BFM vom 8. Juni 2014 e i- ne Beschwerde gegen diese Verfügung eingereicht hat und darin die er- neute Überprüfung der Sache im Sinne seines Asylgesuchs beantragt, dass er einleitend unter Hinweis auf einen Irrtum des UNHCR seinen Ge- burtsort auf C._______ korrigiert und zur Begründung der Beschwerde im Wesentlichen die Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes ( […]) und die von Unbekannten ausgegangenen Bedrohungslagen in Somalia und in Kenia bekräftigt sowie auf den nach wie vor unbekannten Aufen t- halt seines an seiner Stelle von den bewaffneten Banditen mitgenomm e- nen Bruders hinweist, dass er weiter sein Erstaunen und seine Frustration über den fehlerhaften Entscheid des BFM äussert und die verwendeten Argumente (Wider- spruch betreffend den Geburtsort und davon abgeleitetes Glaubwürdi g- keitsdefizit, unzureichende medizinische Gründe, Sicherhei tseinschät- zung) als nicht mit den Menschenrechten und der FK übereinstimmend beanstandet, dass der Entscheid unter mysteriösen Umständen ergangen sei und ihm seine fehlende prozessuale Erfahrung nicht zur Last gelegt werden dürfe, dass deshalb sein Fall no chmals zu prüfen und ihm folglich eine dauer- hafte Niederlassung in der Schweiz aus humanitären Gründen zu ermö g- lichen sei, dass die Eingabe vom BFM zuständigkeitshalber dem Bundesverwa l- tungsgericht überwiesen wurde, dass das Bundesverwaltungsgericht den Be schwerdeführer mit Zw i- schenverfügung vom 23. Juni 2014 und unter Hinweis auf Art. 52 VwVG auf die fehlende Rechtsgenüglichkeit seiner bloss elektronisch übermittel- ten Beschwerde aufmerksam machte und ihn zur Beschwerdeverbess e- rung (originale Unterzeichnung) innert sieben Tagen ab Erhalt aufforderte, wobei im Unterlassungsfall auf die Beschwerde nicht einzutreten wäre, E-3303/2014 Seite 6 dass am 24. Juni 2014 beim Bundesverwaltungsgericht die mit Pos t- stempel vom 29. Mai 2014 an die Botschaft geschickte, von dort an das BFM und von diesem an das Gericht weitergeleitete originale und vom Beschwerdeführer unterzeichnete Beschwerde einging, welcher als B e- weismittel die bereits im erstinstanzlichen Verfahren eingereichte Flüch t- lingsbestätigung des UNHCR und der kenianische Flüchtlin gsausweis (je in Kopie) beilag, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 ff. VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG ric h- tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2014 bereits im Erlasszeitpunkt recht lich wirkungslos war, weil der Beschwerdeführer zu jenem Zeitpunkt eine rechtsgenügliche B e- schwerde verfasst und fristgerecht eingereicht hat, das Gericht aber info l- ge einer erheblichen Verzögerung bei deren Weiterleitung durch die Bo t- schaft an das zudem für die Behandlung unzuständige BFM keine Kenn t- nis von der Existenz einer Originalbeschwerde haben konnte, dass diese Zwischenverfügung somit formell aufzuheben ist, dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), zumal die eng- lischsprachige Beschwerde zwar nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst ist, im Auslandverfahren jedoch aus prozessökonomischen Gründen praxisgemäss auf die Einforderung einer Beschwerdeverbess e-E-3303/2014 Seite 7 rung im Sinne von Art. 52 VwVG zu verzichten ist, wenn das Rechtsmittel – wie vorliegend – verständlich begründet ist, so dass ohne weiteres da r- über befunden werden kann, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheb lichen Sachver halts gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass die Möglichkeit, im Ausland ein Asylgesuch bei einer schweizer i- schen Vertretung zu stellen, mit Wirkung ab dem 29. September 2012 aufgehoben worden ist, wobei für Asylgesuche, die vor dem Inkrafttreten gestellt worden sind – dies ist vorliegend der Fall (schriftliches Asylgesuch vom 2. Juli 2011; Eingang Botschaft am 6. Juli 2011) –, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 in der bisherigen Fassung des Gesetzes gelten (Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012), dass gemäss alt Art. 19 Abs. 1 AsylG ein Asylgesuch im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden konnte, welche es mit einem Bericht an das BFM zu überweisen hatte (alt Art. 20 Abs. 1 AsylG), dass das BFM ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen kann, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3 und Art. 7 AsylG, alt Art. 52 Abs. 2 AsylG), dass nach Art. 3 AsylG eine Verfolgungssituation dann vorliegt, wenn die betroffene Person in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, so l- chen Nachteilen ausgesetzt zu werden, E-3303/2014 Seite 8 dass das BFM Asylsuchenden gemäss alt Art. 20 Abs. 2 AsylG die Einrei- se zur Abklärung des Sachverhalts bewilligt, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen, dass gestützt auf alt Art. 20 Abs. 3 AsylG das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen kann, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe, dass für die Erteilung einer Einreisebewilligung restriktive Voraussetzu n- gen gelten, wobei den Behörden ein weiter Ermessenspielraum zukommt, dass neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG na- mentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schut z- gewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungsmöglichkeiten in der Schweiz in Betracht zu ziehen sind (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3), dass das BFM den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Sachverhalt unter dem Aspekt der Glaubhaftigkeit nach Art. 7 AsylG grundsätzlich nicht in Zweifel zieht, dass das Bundesverwaltungsgericht demgegenüber die angeblichen Ve r- folgungsgründe des Beschwerdeführers in Somalia und die behauptete Bedrohungslage in Kenia über weite Teil e und aus verschiedenen Grü n- den als unglaubhaft erachtet, nicht zuletzt weil am Ursprung seines an die Botschaft gerichteten Hilfeersuchens rein gesundheitliche Gründe lagen, die dann in schriftlichen Eingaben und anlässlich der Anhörung sukzess i- ve zu einer flüchtlingsrechtlichen Verfolgungslage hin erweitert wurden, dass das BFM jedoch unbesehen dieser Glaubhaftigkeitszweifel und des Umstandes, dass die Al Shabab nach Einreichung des Asyl - und Einrei- segesuchs aus Mogadischu vertrieben wurde und seither dort keine Situ- ation allgemeiner Gewalt mehr herrsch t, mit umfassenden, ausgewog e- nen und hinlänglich auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts abg e- stützten Erwägungen gesetzes - und praxiskonform zur Erkenntnis g e- langt ist, die behauptete Verfolgungs- beziehungsweise Gefährdungssitu- ation lasse einen weiteren Verbleib im Gastland Kenia nicht als unzumut- bar erscheinen, E-3303/2014 Seite 9 dass auf die betreffenden Erwägungen gemäss obenstehender Zusa m- menfassung und im Detail gemäss angefochtener Verfügung verwiesen werden kann, zumal sie in der Beschwerde nicht konkret und spezifisch beanstandet werden, dass sich der Beschwerdeinhalt vielmehr über weite Teile gegen Erw ä- gungen des BFM richtet, die der reinen Imagination des Beschwerdefü h- rers zu entstammen scheinen (insb. Wider spruch betreffend den G e- burtsort und davon abgeleitete Glaubhaftigkeits - bzw. Glaubwürdigkeits- zweifel), oder Beanstandungen enthält, die blosse Behauptungen darstel- len und keinerlei Abstützung in der Verfügung oder den Akten finden (mysteriöse Umstände der Entscheidfindung; nachteilige Berücksicht i- gung seiner fehlende asylprozessualen Erfahrung), dass die Rüge einer Verletzung der Menschenrechte und der FK gänzlich substanzlos und damit unverwertbar bleibt, dass der konkrete Hinweis auf den unbekannten Aufe nthalt des von der Al Shabab entführten Bruders der klaren Aussage des Beschwerdefü h- rers widerspricht, wonach dieser Bruder sich aus den Händen seiner En t- führer habe befreien und nach Hause zurückkehren können (vgl. Anh ö- rungsprotokoll S. 3), dass das Bunde sverwaltungsgericht – trotz gewissen Zweifeln an B e- weiswert und Echtheit des vorgelegten Arztberichtes und der Bestätigung des Roten Halbmondes – die gesundheitlichen Probleme des Beschwe r- deführers nicht grundsätzlich in Abrede stellt, die Akten aber weder eine dringende Behandlungsbedürftigkeit noch zureichende Anhaltspunkte für einen in Kenia im Bedarfsfall unmöglichen Zugang zu medizinischen Insti- tutionen erkennen lassen, sondern der Beschwerdeführer laut eigenen Angaben nebst verschiedenen Unterstützung sleistungen und Ausbildu n- gen insbesondere auch medizinische Leistungen beansprucht hat, dass vielmehr gerade am Wohnort des Beschwerdeführers (Nairobi) die medizinische Behandlung der vom Beschwerdeführer erwähnten Beei n- trächtigungen gemäss allgemein zugänglichen Quellen sichergestellt ist, dass es somit – und durchaus unter Mitberücksichtigung der nicht einf a- chen wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Lebenssituation – dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG aufzuzeigen, welche die Bewilligung der Einreise E-3303/2014 Seite 10 in die Schweiz rechtfertigen würde, weshalb eine Schutzbedürftigkeit im Sinne von alt Art. 20 AsylG nicht gegeben ist, dass unbestrittenermassen keinerlei Beziehungsnähe de s Beschwerde- führers zur Schweiz besteht, dass unter den gegebenen Umständen eine subsidiäre Schutzgewährung durch die Schweiz nicht erforderlich erscheint und das BFM nach dem Gesagten zu Recht und mit zutreffender Begründung die Erteilung der Einreisebewilligung verweigert und das Asylgesuch abgelehnt hat, dass es sich vorliegend erübrigt, auf den detaillierten Inhalt der B e- schwerde und die weiteren Akten näher einzugehen, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig s owie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten den Beschwerd e- führenden aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), aus verwal - tungsökonomischen Gründen indessen von einer Kostenauflage abzu - sehen ist (vgl. Art. 6 Bst. b VGKE). (Dispositiv nächste Seite) E-3303/2014 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2014 wird aufgehoben. 2. Die Beschwerde wird abgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer , das BFM und die schweizerische Vertretung in Nairobi. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Regula Schenker Senn Urs David Versand: