PTT. Gestion et compte 1993 654 14 juin 1994 Bundesbeschluss - Arrêté fédéral Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Art. 1,2 Titre et préambule, art. 1,2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 34 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat-Au Conseil fédéral #ST# 94.018 PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1993 PTT. Gestion et compte 1993 Bericht des Bundesrates vom 20. April 1994 Rapport du Conseil fédéral du 20 avril 1994 Beschlussentwürfe siehe Seite 88 des Berichtes Projets d'arrêtés voir page 88 du rapport Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21,3030 Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse 21,3030 Berne Beschluss des Nationalstes vom 13. Juni 1994 Décision du Conseil national du 13 juin 1994 Onken Thomas (S, TG), Berichterstatter: Die Prüfung des Ge- schäftsberichtes der PTT lotet, das muss man freimütig zuge- ben, nicht besonders stark in die Tiefe. Drei, vier Mitglieder der Vertikalen Sektion 3 der GPK sitzen artig den ebenso korrek- ten drei Generaldirektoren der PTT gegenüber. Man fragt, man erkundigt sich, man tauscht sich aus, mal ein bisschen hart- näckiger, mal ein bisschen bohrender vielleicht Aber in den Untergrund der Probleme, dorthin, wo es vielleicht ans Leben- dige ginge, stösst man nicht vor. Es ist alles in allem eigentlich eine recht pflegliche Übung. Dennoch spürt man den Puls dieses grossen Unternehmens, erfasst erneut den tiefgreifenden Wandel, in dem es steht Der wachsende Wettbewerbsdruck, der aus den Liberalisierungs- schritten, die wir eingeleitet haben, erwachsen ist, hat zu unter- nehmerischem Denken und Handeln geführt, kein Zweifel. Die Behäbigkeit des Monopolbetriebs von ehedem ist weg, viel- leicht noch nicht aus allen Winkeln und geschützten Nischen, aber doch weitgehend. Dieser innovativere, marktorientier- tere, kundennähere Geist wird zweifellos noch stärker um sich greifen. Der Geschäftsbericht offenbart manchen Bereich, in den die PTT neu vorgestossen sind oder wo sie sich ange- schickt haben, Marktanteile zurückzuerobern, und wo ihnen auch nachprüfbare Erfolge gelungen sind: Bei der Frühzustel- lung von Zeitungen etwa oder auch bei den unverschlossenen unadressierten Werbesendungen sind Positionen wiederge- wonnen worden. Der Bericht zeigt und belegt, wie die Produktivität des Unter- nehmens erhöht worden ist und wie die PTT trotz gesteigertem Druck auf das Personal versucht haben, gleichwohl ein verant- wortungsvoller, sozial eingestellter Arbeitgeber zu bleiben, die Balance zwischen Fordern und Fördern zu wahren. Ich nenne als Beispiel die Aktion «Solidarität», d. h. das Angebot an rund 3000 ältere, über 60jährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, etwas früher in den Ruhestand zu treten und die Stelle einer jüngeren Kraft zu überlassen. Rund 2500 Personen oder 85 Prozent, über Erwarten viele also, haben von diesem Ange- bot Gebrauch gemacht Nur die Hälfte davon wird ersetzt wer- den. Der schmerzliche, aber notwendige Abbau des Perso- nals konnte so immerhin ohne individuelle Härten in vorbildli- cher Weise abgewickelt werden. Fortschritte sind im Berichtsjahr auch bei der Abgeltung ge- meinwirtschaftlicher Leistungen erzielt worden. Beim Postau- todienst - ohnehin einem Moratorium unterworfen - wird das neue Eisenbahngesetz, das wir heute noch beraten wollen, eine Lösung bringen. Beim Zustelldienst der Zeitschriften und Zeitungen wurde unter den Betroffenen ein «Drittelsmodell» vereinbart: je 90 Millionen Franken für den Bund, die PTT und die Verleger. Dieses Modell wird nun hoffentlich auch zum Tra- gen kommen, obwohl der Verlegerverband bereits wieder eine Absetzbewegung gemacht hat. Zu Unrecht, wie wir meinen, denn seine schriftliche Zusicherung lag vor, und auch die übri- gen Forderungen, die er gestellt hat, sind weitestgehend er- füllt worden. Wir haben uns überzeugen können, dass die Vor- haltungen des Zeitungsverlegerverbandes wenig begründet sind. Man kann von den PTT nicht Selbständigkeit und unter- nehmerisches Verhalten verlangen - es schweben noch viel weitergehende Forderungen im Räume-und gleichzeitig Lei- stungen für die Allgemeinheit fordern, die niemand zu zahlen bereit ist Ich möchte nur wissen, wie sich wohl eine privati- sierte Post hier verhalten würde. Lassen Sie mich noch kurz drei andere Bereiche ansprechen, die wir in unserer Diskussion beleuchtet haben: 1. Das Sorgenkind Videotex, das, weit entfernt vom angestreb- ten Ziel der vollen Kostendeckung bis Ende dieses Jahres, noch immer kümmert. Zurzeit beträgt der Kostendeckungs- grad nur 53 Prozent Doch es geht immerhin etwas aufwärts. Die Abonnentenzahlen steigen, aber bis zur Soll-Grenze von 200 000, von der man einmal geträumt hat, fehlen immer noch rund 100000. Da kann man nur hoffen, dass der selbstver- ständlichere Umgang mit dem PC, seine wachsende Verbrei- tung auch im häuslichen Bereich und insbesondere die neuen Möglichkeiten der Telekommunikation mit dem Computer die Zahlen bald in die Höhe schnellen lassen werden und dass vielleicht auch eine andere, gemischtwirtschaftliche Form der Trägerschaft die Plattform der Anbieter und der Benutzer zu stärken vermag. 2. Die Lieferfristen bei den neuen Telefonapparaten: Hier ist der Umgang mit den Kundinnen und Kunden nicht besonders befriedigend. Es gibt lange Wartezeiten. Teilweise liegt es an den gar zurückhaltenden Bestellungen der PTT, teilweise aber auch an den Prioritäten des Lieferanten, der offenbar Grossbe- stellungen aus dem Ausland, beispielsweise aus der BRD, den Vorzug gibt oder geben muss und die PTT und ihre Klien- tel warten lässt Hier sind Wege zu finden, um das Angebot zu verbreitern, die Wartefristen zu verkürzen und den Kundenser- vice noch weiter zu verbessern. 3. Wie bauen die PTT eigentlich? Gibt es ein Konzept für den Bau der Postämter und Poststellen, gibt es eine besondere Marketingstrategie, eine geschickte, verkaufsfördernde Ein- bettung der PTT-Dienstleistungen in andere Dienstleistungen und Angebote? Offenbart kümmert diese Fragestellung bisher noch vergleichsweise wenig. Sie muss aber interessieren. Wir haben das gleiche Problem bei den Bahnhöfen. Poststellen und Bahnhöfe als kleine Unternehmen mit einer gewissen un- ternehmerischen Selbständigkeit in einem geeigneten Kon- text, das wäre eine Zielsetzung. Die Symbiose, die Synergien, die etwa Warenhäuser und Detailhandelsgeschäfte längst rea- lisiert haben, gilt es auch für die PTT und die SBB noch ver- mehrt zu entdecken. Vorbei ist auch hier die Splendid isola- tion; weitere Initiativen sind angesagt Bevor man aber schon wieder ins Hörn weiterer Liberalisie- rungs- und Privatisierungsmassnahmen stösst, gilt es nun erst einmal, die angesagte Strukturreform zu realisieren und die vorhandenen Spielräume auszuschöpfen. Die PTT-Direktion und das Personal sind guten Willens, das muss man hier be- kräftigen. Wir bestärken sie darin; wir danken auch für das - mit schwarzen Zahlen und einer stattlichen Abgabe an die Bundeskasse - Geleistete. Die Herausforderung ist erkannt; niemand will sich mehr auf welken Lorbeeren ausruhen. Aber das stete und verunsichernde Bedrängen und widersprüchli- che Verlangen nach diesem und jenem tut dem Unternehmen,14. Juni 1994 655 PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1993 seiner Direktion und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch nicht gut. Alles in allem verdienen sie nämlich durchaus Kredit, Vertrauen und Dank. Piller Otto (S, FR), Berichterstatter: Mein Vorredner hat es schon ausgeführt: Die PTT schreiben wieder schwarze Zah- len. Der Unternehmensgewinn beträgt 190 Millionen Franken, dies mit Zusatzabschreibungen von über 500 Millionen. Die Investitionen betrugen im vergangenen Jahr 2,943 Milliarden Franken, das sind allerdings 685 Millionen weniger als im Jahr zuvor. Diese tieferen Investitionen sind darauf zurückzuführen, dass einerseits das Fernmeldematerial heute billiger einzu- kaufen ist und dass anderseits heute wesentlich günstiger ge- baut werden kann. Der Cash-flow stieg um 711 Millionen auf 3,23 Milliarden Fran- ken, d. h., die PTT konnten die Investitionen vollumfänglich selber finanzieren. Im Telecom-Bereich verzeichnen wir ein Wachstum von 2,8 Prozent, im Postbereich ein Minus von 1,6 Prozent. Herr Onken hat es schon erwähnt: Die gemein- wirtschaftlichen Leistungen betrugen in den Hauptbereichen Zeitungstaxen und Postautodienst rund 450 Millionen Fran- ken. Hier sind ja Lösungen in Sicht 190 Millionen Franken Reingewinn; 40 Millionen verbleiben bei den PTT, 150 Millionen werden an die Bundeskasse abge- liefert. Hier ist die Diskussion immer wieder, wieviel abgeliefert werden soll. Ich vertrete hier-auch im Namen der Finanzkom- mission, glaube ich - die Ansicht, dass ein dynamisches Un- ternehmen mit diesem Personalbestand dem Besitzer ruhig 150 Millionen abliefern kann. Das ist sicher nicht zuviel. Man muss einerseits natürlich die gemeinwirtschaftlichen Leistun- gen einrechnen, aber anderseits muss man auch die Vorteile eines Staatsbetriebes, die Steuerbefreiung, mit berücksichti- gen. 150 Millionen Franken gehen also an den Besitzer, die Eidgenossenschaft, 40 Millionen verbleiben bei den PTT. Im Namen der einstimmigen Kommission bitte ich Sie, dieser Rechnung zuzustimmen. Cavelty Luregn Mathias (C, GR): Ich habe die Ausführungen der beiden Kommissionsreferenten mit Interesse gehört und hätte eigentlich von diesen beiden Herren einen etwas kriti- scheren Ton erwartet Kritischer mit Bezug auf die Tendenz, die PTT zu privatisieren bzw. in Richtung Privatisierung zu gehen. Ich habe die verschiedenen Interviews des Präsidenten der Generaldirektion auch gelesen und festgestellt, dass Herr Syz die Vorteile der gegenwärtigen Lösung erwähnt und richtig eingeschätzt hat, nämlich die Steuerfreiheit, die Staatsgaran- tie, zu einem gewissen Teil die Monopolstellung, die Beamten- versicherung usw. Ich frage mich, ob man dies dann auch ge- nug einsetzt, wenn man zu einer Privatisierung gelangt Dann müssten diese Vorteile dahinfallen. Ich selbst vertrete die Auffassung, dass die PTT nicht in erster Linie dazu da sind, um Geld abzuliefern und um zu rentieren, sondern um die gemeinwirtschaftlichen Leistungen -wie Herr Piller erwähnt hat - nach wie vor zu erbringen. Es gibt verschie- dene Wege, um diese Aufgabe zu erfüllen. Die PTT können al- les auflisten, alles in Rechnung stellen, einen grossen Gewinn herauspressen und diesen Gewinn dem Bund abliefern und dann mit Herrn Bundesrat Stich um die Abgeltung, die sie da- für erhalten sollen, kämpfen. Das ist der Weg, den man jetzt zu gehen trachtet Ich bin der Meinung, das sei kein geeigneter Weg. Meines Erachtens sollen die PTT zuerst generös ihre Dienstlei- stungen erbringen und ihre Aufgaben erfüllen. Das Wort «ge- nerös» entnehme ich einer Ausführung von Herrn Generaldi- rektor Rey vor der Kommission betreffend Einsenbahngesetz, wo er sagte: «Jusqu'ici, une attitude plutôt généreuse ....»Das soll weiterhin gelten. Erst wenn die PTT ihre Aufgaben generös gelöst haben, nicht unter Auspressung jeden Rappens, soll- ten sie einen allfälligen Gewinn dem Bund abliefern. Es ist na- türlich angenehmer, in der Zeitung mit einem grossen Gewinn erwähnt zu werden. Damit ist aber vor allem den entlegenen Tälern und den schwachen Branchen nicht gedient. Ich denke mit Bezug auf die Entlegenheit vor allem an die Postdienste, an die Postautos. Wenn ich an Branchen denke, vor allem an die Zeitungsbranche. Diese Leistungen sollten zunächst nicht zu knauserig bemessen werden. Dagegen wird man einwenden, man habe mit dem Fernmel- degesetz das Prinzip realisiert, dass man alles in Rechnung stelle, und das müsse jetzt durchgezogen werden. Das Fern- meldegesetz ist nicht die Heilige Schrift Meiner Meinung nach geht das zu weit Wenn man mit dem Fernmeldegesetz A ge- sagt hat, heisst das noch lange nicht, dass man bei den PTT auch B sagen muss. Wenn man A gesagt hat und merkt, dass A falsch ist, soll man nicht B sagen, sondern das A korrigieren. Die ganze Idee der Privatisierung stammt aus den USA. Sie kommt noch aus der Zeit unter Präsident Reagan. Dass diese Idee in den USA inzwischen versagt hat und dass man dort daran ist, sie zu korrigieren, sollte uns zu denken geben. Wir sollten nicht etwas nachrennen, das sich als überholt erwiesen hat. Ich bringe diesen generellen Gedanken zum Ausdruck, um den Tendenzen, die eindeutig zu Lasten der schwachen und entlegenen Regionen gehen, etwas Gegengewicht zu geben. Morniroli Giorgio (D, TI): Ormai la tematica nei miei interventi annuali sul rendiconto delle PTT è ricorrente: il Natel C. «Alle Jahre wieder», könnte man sagen. Ich habe wohl einge- sehen, dass wir mit dem Natel C leben müssen, so wie dieses gegenwärtig angeboten wird, das heisst mit einer Dienstlei- stung von eher mittelmässiger Qualität, da ja die PTT ihre Prio- ritäten anders gesetzt haben, nämlich in Richtung Natel D. Ich habe hingegen ein anderes, praktisches Anliegen: Es ist heute nicht möglich, zwei Mobilgeräte Natel C auf die gleiche Abonnentennummer einzustellen. Tut man es, dann schaltet die Zentrale automatisch die entsprechende Teilnehmernum- mer aus. Dies, weil man es so beschlossen hat, und nicht etwa aus technischen Gründen, wie Sie mir entgegnen könnten. Ich weiss, dass dies nicht zutrifft. Heute gibt es sehr kleine tragbare Geräte, und es existieren ausgezeichnete fixe «Hand free»-Fahrzeuginstallationen, die dank dem Umstand, dass sie eben «hand free» sind, wesent- lich zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen. Beson- ders Leute, die aus beruflichen Gründen auf das Natel ange- wiesen sind, sollten gleichzeitig über die «Hand free»-lnstalla- tion und das mobile Minigerät verfügen können, ohne dass die Zentrale gleich «ausflippt», wenn Sie vergessen, das eine Ge- rät auszuschalten, bevor Sie das andere einschalten. Die neuesten tragbaren Kleinstgeräte, die nicht grösser als ein Personensuchgerät sind, lassen sich aber nicht in die bisheri- gen «Hand free»-Anlagen integrieren. Dazu kommt das Bun- desgerichtsurteil von letzter Woche, welches den Gebrauch von mobilen Handgeräten während des Lenkens eines Motor- fahrzeuges verbietet Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, dieser Sache nachzugehen und dafür zu sorgen, dass dieser Missstand behoben wird. Ich danke Ihnen schon jetzt, auch im Namen Tausender von Na- tel-Abonnenten, bestens. Weber Monika (U, ZH): Der Geschäftsbericht der PTT ist pro- spektiv abgefasst, und ich schätze auch den Schwung, den man aus dem Inhalt fühlt Er ist unternehmerisch gestaltet, was an sich ebenfalls zu befürworten ist, auch wenn wir uns be- wusst sein müssen, dass er uns damit immer mehr entgleitet und wir wahrscheinlich immer weniger wirklich verstehen kön- nen, was sich da abspielt Ich begrüsse auch die Bemühungen um eine Liberalisierung. Sie ist notwendig, aber man befindet sich jetzt in einer Grau- zone zwischen Monopolbetrieb und Liberalisierung, und man wagt nicht total vom Monopolbetrieb wegzugehen; deshalb spieltauch der Markt nicht Die PTT mit ihren Bemühungen be- finden sich im Moment in einer eher «schizophrenen» Situa- tion, auf jeden Fall in einer ungeklärten Situation zwischen Mo- nopol, Gewinnmaximierung, Liberalisierung und gemeinwirt- schaftlichen Leistungen - es gibt vielleicht noch andere Aus- drücke. Im Nationalrat wurden vier Instrumente genannt, die jetzt für die PTT entscheidend sind: Leistungsauftrag, Mono- pol über Infrastruktur und Telefondienst, Trennung der Infra- struktur von Rundfunk und Telecom, Wettbewerb bei den übri- gen Diensten und den Teilnehmeranlagen, wobei eine techni-PTT. Gestion et compte 1993 656 14juin1994 sehe Zulassungspflicht erfüllt werden muss. Das zeigt, wie breit die Palette ist und dass das Wirken dieser Instrumente sich heute weitgehend, marktwirtschaftlich gesagt, auch noch im Graubereich befindet, dass es auf jeden Fall unklar ist Ei- nes aber ist sicher: Man zwingt damit den Konsumenten zum Zahlen, und der Konsument kann sich nicht wehren. Dazu möchte ich zwei, drei Dinge sagen. Die PTT sprechen zwar von kundenorientierter und marktna- her Führung, und Herr Onken hat vorher gesagt: Kundennähe sei gefragt Ich bin aber der Meinung, dass es eben gerade daran mangelt, und ich habe vorher auch darauf hingewiesen, weshalb das so ist und weshalb wir noch keine klare Situation haben. Es gibt Konsumenten, die immer wieder den Kopf über Beschlüsse schütteln müssen, die von «oben» getroffen wer- den. Herr Morniroli hat das Natel C genannt Ich möchte auf ei- nen Artikel im «Magazin», welches dem «Tages-Anzeiger» bei- gelegt ist, hinweisen. Dort hat sich eine Konsumentin darüber beschwert, dass sich die Telefonrechnung nicht direkt vom Bankkonto abbuchen lässt - dieses Verfahren heisst LSV und wird von allen grossen Firmen angewendet, ausser von der Telecom PTT. Abbuchungen werden nur vom Postscheck- konto gemacht Selbstverständlich sind die PTT bereit, die Rechnungen direkt an die Bank des Kunden zu schicken, aber das zu sage und schreibe 10 Franken pro Rechnung. Das ist der Inhalt dieses Artikels. Nicht kundenorientiert verhalten sich die PTT auch, wenn sie die Telefontaxen für lokale Gesprä- chen immer mehr erhöhen. Nun werden Sie natürlich auf das Zauberwort «Vollkostenrechnung» hinweisen. Ich greife die Vollkostenrechnung überhaupt nicht an. Man stellt sich aber die Frage, ob ein Immer-noch-Monopolbetrieb auch eine Vollkostenrechnung anwenden darf und soll. Wir sind zwar alle froh um die 190 Millionen Franken Gewinn der PTT, aber fraglich ist und bleibt, ob ein Monopolbetrieb nicht in erster Linie eine Dienstleistung zu erbringen hat und im Dienste des Bürgers, im Dienste des Konsumenten zu stehen hat Die sogenannte Pflicht zur Anwendung der Vol l kosten rech- nung, die erst in den letzten Jahren «in» wurde, hat zusammen mit der Monopolstellung der PTT zum Teil fatale Auswirkun- gen. Dazu möchte ich Beispiele nennen. 1. Die PTT haben vor drei Jahren die Taxen für die Zustellung der Wochen- und Monatszeitungen erhöht Nun betrifft diese Massnahme vor allem die Vereins- und Verbandszeitungen - ich möchte nur darüber sprechen, über all die kleinen «Blätt- chen» also, die all diese kleinen Vereine für sich beanspru- chen. Die Erhöhung der Taxen vor drei Jahren hat die Existenz von verschiedenen solchen «Blättchen» ernsthaft in Frage ge- stellt Ich habe schon damals dazu das Wort ergriffen. Ich bin der Meinung, dass die Schweiz von all diesen Tausenden von Vereinen im Grunde genommen lebt Sie haben alle eine staatspolitisch entscheidende Bedeutung und bilden ein Netz, auf das wir unmöglich verzichten können. Die PTT müssen sich also ernsthaft und mit Verantwortung die Frage stellen, wieweit sie mit weiteren Belastungen in diese staatspolitisch wichtige Struktur eingreifen wollen. 2. Was die Posttaxen betrifft, kann man hier auch die Hilfs- werke wie z. B. die Berghilfe nennen. Diese rechnet in bezug auf die nächste Taxrunde vom 1. Januar 1995 mit Mehrkosten von 210000 Franken. Ein weiteres Beispiel betrifft die Ab- schöpfungen der PTT auf jede Einzahlung mit grünem Einzah- lungsschein. Die PTT verdienen bei jeder Zahlung, die ein Konsument tätigt, einen gehörigen Betrag, zu Lasten z. B. von Spendengeldern, die für die Hilfswerke bestimmt sind. Diese Beträge sind sehr belastend. Ein Beispiel: Die Helvetas hat 1991 Aufwendungen an PTT-Taxen in der Grössenordnung von 149 000 Franken gehabt; 1993 waren es 52 Prozent mehr, nämlich 227 000 Franken, und was es ab 1995/96 bedeutet, können Sie sich selber ausrechnen. Die Entwicklung der Ta- xen sogar in den untersten Taxstufen verläuft dann etwa wie folgt: Am 1. Februar 1991 standen sie noch bei 80 Rappen; ami. Juli 1992 bei 1.10 Franken; weitere Taxerhöhungen sind nun auf den 1. Januar 1995 und auf 1996 und 1997 ange- kündigt. Noch einmal: Mir geht es darum zu mahnen, dass die PTT sich ernsthaft und mit Verantwortung die Frage stellen müssen, wieweit sie mit weiteren Belastungen und massiven Taxerhö- hungen unter Ausnützung des Monopolprivilegs und damit nicht unter marktwirtschaftlichen Bedingungen gehen wollen und dürfen. Die Verhinderung von Markt ist sicher nicht konsu- mentenfreundlich, und es gilt in Zukunft zu wissen, wohin man gehen will. Man kann meines Erachtens nicht dauernd markt- wirtschaftliche Argumente für Mehreinnahmen vorbringen, aber durch Monopolprivilegien den Markt verhindern. Da- durch wird man auch dem Dienstleistungsauftrag nicht ge- recht Wenn man sich für eine PTT als Monopolbetrieb ent- scheidet, soll man von einer Anwendung der Vollkostenrech- nung absehen und sich in den Dienst der Konsumenten, der Bürger und Bürgerinnen, stellen. Wenn man aber liberalisiert, steht man im Wettbewerb. Dann wird es Dienstleistungbe- triebe geben, die den Konsumenten berücksichtigen und sich auch finanziell dem Markt anpassen können. Wenn man die Monopolstellung ausnützt und gleichzeitig eine Gewinnmaximierung macht, dann geschieht das sicher zuungunsten der Konsumenten. Auf diesen Graubereich, diese «schizophrene» Situation, in der wir heute durch den Übergang zu einer liberaleren Lösung stehen, wollte ich hin- weisen. Ogi Adolf, Bundesrat: Ich möchte zunächst den beiden Be- richterstattern für die Orientierung über den Geschäftsbericht und die Rechnung der PTT 1993 und allen, die einen Beitrag geleistet haben, um die PTT voranzubringen, danken. Nach drei Jahren konnten die PTT wieder schwarze Zahlen schreiben. Nicht gelungen wäre dies ohne den vollen Einsatz eines motivierten Personals und ohne drastische Einsparun- gen, die weh getan haben. Auch nicht gelungen wäre es ohne einen gewissen frischen Wind in der Unternehmung. Ohne all das hätten wir nicht das heutige Resultat Im übrigen kom- men - ich danke Frau Weber Monika - der frische Wind, die Dynamik auch in der Neugestaltung des Geschäftsberichtes zum Ausdruck. Ich möchte nun auf einige Punkte eintreten, die in der Diskus- sion angesprochen worden sind: Zunächst zum Projekt «Optimierung der Führungsstrukturen»: Dieses Projekt hat bereits erste gute Resultate gezeitigt, denn es ist gelungen, Kompetenzen und Verantwortungen zu dele- gieren, was zu einem verbesserten Kostenbewusstsein der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den PTT geführt hat Das reicht aber für die Zukunft nicht aus. Die PTT brauchen, wenn sie weiter schwarze Zahlen ausweisen sollen, schlicht und ein- fach mehr Flexibilität, mehr unternehmerische Freiheit und auch weniger Kontrolle. Dieser unternehmerische Spielraum kann nur mit einer Totalrevision des PTT-Organisationsgeset- zes geschaffen werden. Aber gerade privatisieren - Herr Ca- velty hat das zwar nicht so klar zum Ausdruck gebracht, man hat es aber aus seinem Votum herausgespürt - wollen wir die PTT nicht Ich möchte Sie daran erinnern, dass Artikel 36 BV das nicht zulässt Eine gemischtwirtschaftliche AG ist das Äusserste, was mög- lich wäre. Ich betone: wäre. Wohlverstanden dann auch mit ei- ner Aktienmehrheit des Bundes! Verschiedene Organisations- formen sind möglich und werden derzeit geprüft Entschieden ist aber noch nichts. Der Verwaltungsrat der PTT wird sich vor- aussichtlich im August 1994 für eine Variante entscheiden. Dann wird mein Departement am Zuge sein und nachher der Bundesrat Im weiteren muss auch - das möchte ich in diesem Zusam- menhang nicht zuletzt nach den Ausführungen von Herrn Ca- velty sagen - das Postverkehrsgesetz total überarbeitet wer- den. Ich frage Sie: Wie wollen Sie mit einem Gesetz von 1924 der Entwicklung in Europa - Stichwort: Grünbuch der Post - und in der Schweiz mit dem Auftauchen von privaten Anbie- tern ohne eine Modernisierung, ohne eine Anpassung dieses Gesetzes gerecht werden? Wir müssen es tun. Die Arbeiten sind im Gange, und ich kann Ihnen ein schlankes Gesetz in Aussicht stellen. Auch hier muss gelten: mehr unternehmeri- sche Freiheit und Abbau des staatlichen Einflusses. Zusammenfassend könnte man es folgendermassen formu- lieren: vom Regiebetrieb zur Unternehmung. Wie im Fernmel- debereich ist aber auch im Bereich der Post - das möchte ich14. Juni 1994 657 PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1993 Herrn Cavelty sagen - dieflächendeckende Grundversorgung von ganz zentraler Bedeutung. Das Fernmeldegesetz, das Sie auch angesprochen haben, wurde erst am 1. Mai 1992 in Kraft gesetzt Die Entwicklung in diesem Bereich ist aber so rasant und der ökonomische Druck so enorm, dass wir auch diese Revision angehen müssen. Denn in der EU soll auf 1998 das Monopol für die Sprachdien- ste fallen. Wir müssen in dieser Entwicklung mithalten. Wir müssen alles tun, damit wir nicht in Verzug geraten. Wir sind am Ball. Eine Grundlagenstudie wurde vor kurzem abge- schlossen, und wir sind nun daran, diese zu analysieren. Ich möchte nun noch auf einige Punkte eintreten, die in der Diskussion in den Vordergrund gerückt worden sind: Herr Onken hat vom vorzeitigen, flexiblen Altersrücktritt bei den PTT gesprochen. Diese Aktion war, gesamthaft gesehen, so glaube ich, eine gute Aktion. Die Zahlen sehen wie folgt aus: 64 Prozent der Frauen und 88 Prozent der Männer, insge- samt 85 Prozent des Personals, das von dieser Möglichkeit Gebrauch machen konnte, hat dies getan. Das Ziel von 70 Prozent wurde damit um einiges übertroffen. In bezug auf die Bauten - auch dies zu einer Frage von Herrn Onken - kann von einer sogenannten Splendid isolation keine Rede sein. Die PTT sind vermehrt im Stockwerkeigentum bei Grossüberbauungen dabei. PTT-Postbüros sind oft ein Nu- kleus einer neuen Zentrumsüberbauung, was, glaube ich, sehr wichtig ist Der Standort ist entscheidend. Nebst dem Pfarrer und dem Gemeindepräsidenten kann auch der Post- halter eine Rolle spielen; das ist sehr wichtig. Die PTT sind be- strebt, dieser Politik vermehrt Nachachtung zu verschaffen. In bezug auf die Telefonapparate, die Sie erwähnt haben, be- stehen tatsächlich Lieferungsengpässe, insbesondere beim Cordless-Gerät «Zermatt»; der Lieferant Ascom ist vom Erfolg überrascht worden. In bezug auf die Vor- und Nachteile der PTT als Regiebetrieb - ein Problem, das Herr Piller angesprochen hat-: Es gibt natür- lich sehr viele Vorteile, die die PTT heute haben, was auch ein Grund ist, weshalb sie 150 Millionen Franken abliefern müs- sen. Zu erwähnen sind das Telefonmonopol, die Staatsgaran- tie - äusserst wichtig beim Postzahlungsverkehr-, die Steuer- befreiung -die PTT sind von direkten Steuern befreit-, die un- entgeltliche Benützung von öffentlichem Boden, dies inbeson- dere für die Erstellung von Telefonlinien, das Aufstellen von Briefkästen, Wertzeichenautomaten und Sprechkabinen, und schliesslich auch die Militärdienstbefreiung von rund 1400 PTT-Bediensteten. Es gibt selbstverständlich auch Nachteile. An Nachteilen könnte man das Beamtenrecht erwähnen, das die rechtzeitige Anpassung an Marktveränderungen nur schwer möglich macht, dann die Eidgenössische Versicherungskasse (EVK), worüber Sie gestern abend gesprochen haben, und schliess- lich auch die Gewinnablieferung. Damit möchte ich auf das Tarifmodell beim Zeitungstransport eingehen, das Herr Onken und Frau Weber Monika angespro- chen haben. In bezug auf die förderungswürdigen Zeitungen ist überhaupt noch nichts entschieden. Wir haben das «Drit- telsmodell», das angesprochen und in Frage gestellt worden ist Die Umsetzung dieses Modells verlangt, dass Artikel 10 des Postverkehrsgesetzes revidiert wird. Im neuen Artikel-die Vorlage für eine Revision dieses Artikels ist den Räten übri- gens bereits zugewiesen worden - sind für die Bestimmung und Ausarbeitung des Tarifmodells sechs Kriterien aufgeführt. Dabei handelt es sich um folgendes: erstens das Format, zweitens das Gewicht, drittens die Erscheinungshäufigkeit, viertens die Auflage, fünftens den Anteil an redaktionell gestal- tetem Text und sechstens die Kundentreue. Nach Verabschiedung des neuen Artikels 10 - Frau Weber - wird der Bundesrat die Verordnung, basierend auf diesen Kri- terien, ausarbeiten. Dass man eine Reduktion der Titel anstre- ben muss - wir haben 6900 Titel, die wir, wenn Sie so wollen, subventionieren -, ist klar. Diese 6900 Titel müssen wir durch- forsten. Wir müssen uns Rechenschaft darüber ablegen, wel- che förderungswürdig und für die Presselandschaft wichtig sind und welche diesbezüglich keine grosse Bedeutung ha- ben. Eines möchte ich jedoch sagen, weil auch hier durch die elektronischen Medien viel Falsches verbreitet wurde: Wir möchten die kleinen Zeitungen weiterhin privilegieren und werden diesbezüglich Lösungen finden. Die Kundennähe - die Frau Weber angesprochen hat - ist auch bei den PTT gefragt In einem solch grossen Unterneh- men ist es natürlich möglich, dass hie und da Fehler pas- sieren. Ich möchte festhalten, dass Gewinn und Dienstleistungen sich nicht ausschliessen. Im Gegenteil, jede Unternehmung benötigt Gewinn, will sie die Substanz erhalten. Die PTT haben noch zu wenig Substanz. Sie brauchen mehr Sub- stanz. Die PTT haben staatspolitische Aufgaben, aber diese müssen - Frau Weber - auch irgendwie bezahlt werden. Viel- leicht können wir uns darüber einmal unterhalten. Ich bin gerne bereit, Ihnen mit weiteren Informationen zu dienen. Über die Privatisierung habe ich bereits etwas gesagt und auch den diesbezüglichen Fahrplan habe ich erwähnt Natel C - Herr Morniroli - kann in der Schweiz zu 90 Prozent empfangen werden. Das ist ein relativ hoher Erschliessungs- grad. Natel D ist auf dem gleichen System aufgebaut - inter- national, grenzüberschreitend - und bringt neue Vorteile, z. B. grössere Sicherheit Dieses Natel D ist im Aufbau. Es ist das System der Zukunft Natel C wird indes nicht vernachläs- sigt Ich empfehle Ihnen daher, Herr Morniroli, weiterhin Na- tel C zu brauchen und sich Natel D zu kaufen. Sie werden dann beide brauchen, und damit wäre auch den PTT gedient Es ist natürlich Aufgabe der Hersteller und nicht der PTT, die Produkte zu gestalten, Herr Morniroli. Der Markt wird ent- scheiden. Im übrigen sind die PTT selbstverständlich bereit, die technischen Vorschläge, die Sie gemacht haben, näher zu prüfen, also sie entgegenzunehmen. Als Gesamtfazit möchte ich folgendes sagen: PTT, Post- und Telekommunikationssektor, werden Sie in der nächsten Zu- kunft intensiv beschäftigen - dies, wie ich hoffe, im Hinblick auf eine zukunftsträchtige, eine leistungsfähige PTT. Piller Otto (S, FR), Berichterstatter: Ich möchte im Zusam- menhang mit dem Votum von Herrn Cavelty und der Antwort des Bundesrates kurz etwas zum Netzmonopol sagen. Ich bin der Meinung, dass man jetzt nicht einfach diesen Zug so fahren lassen und meinen soll, wir müssten dieses Netzmo- nopol aufbrechen, weil die EU das vorschreibe. Denn erstens schreibt die EU das nicht vor, die EU macht gewisse Empfeh- lungen, und zweitens muss man sich fragen, ob es volkswirt- schaftlich sinnvoll ist, für ein Land wie die Schweiz mit ihren 4 Millionen Telecom-Anschlüssen parallele Netze zu führen. Herr Cavelty hat recht, wenn er meint, dass das Netzmonopol gerade unserem Land mit seiner dezentralen Besiedlung, wo bis ins letzte Bergtal hinein kostengünstige Telecom- Anschlüsse möglich sein sollen, echte Vorteile bringe. Herr Bundesrat, ich möchte Sie einladen, darauf hinzuwirken, dass diese Frage ganz seriös geprüft wird. Es geht doch nicht darum, diesen Pseudogurus der Liberalisierung das Wort zu reden und zu meinen, wir müssten jetzt diesen Weg gehen, weil das von der EU vorgeschrieben sei. Das stimmt nicht! Die EU schreibt das ihren Staaten nicht vor, und wir sind ja auch nicht in der EU - noch nicht Schade! Ich bin der Meinung, dass es negative Auswirkungen haben könnte, wenn man so tut, als ob man jetzt dieses Monopol, das wir bei der letzten Revision des Fernmeldegesetzes beibehal- ten haben, auch noch knacken müsste. Es geht darum, wirk- lich zu überlegen: Bringt uns das Vorteile, oder bringt es uns Nachteile? Einem kleinen Land wie der Schweiz bringt dies volkswirtschaftlich und staatspolitisch gesehen Nachteile, weil wir gewisse Probleme mit den Regionen erhalten. Es sei denn, wir würden mittels eines sehr komplizierten Systems von die- sen Rosinenpickern Abgaben verlangen. Das würde dann schon etwas Bürokratie mit sich bringen. Meine Frage muss seriös geprüft werden und könnte gerade im Ständerat doch einiges an Diskussionen hervorrufen - Stichwort: gestrige Diskussion. Im Zusammenhang mit regio- naler Entwicklung und Förderung der Regionen bin ich der Meinung, dass das Netzmonopol eine grosse Bedeutung hat Ogi Adolf, Bundesrat: Herr Piller, betreffend Netzmonopol wird nicht jetzt entschieden. Ohne Gesetzesänderung ist dasCFF. Gestion et comptes 1993 658 14 juin 1994 Netzmonopol nicht zu beseitigen. Die Räte werden zu ent- scheiden haben. Im übrigen möchte ich Sie bitten, das Mono- pol für die Sprachdienste und das Netzmonopol nicht zu ver- wechseln. Zum Schluss möchte ich noch festhalten, dass ich nicht ge- sagt habe: «Die EU schreibt uns vor.» Ich habe nur gesagt, was die EU macht Ich glaube, gerade Sie müssten wissen, in wel- che Richtung die Entwicklung bei der EU geht Es ist notwen- dig, eine richtige, eine seriöse Lagebeurteilung vorzunehmen. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit A. Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bun- desrates im Bereich der PTT-Betriebe im Jahre 1993 A. Arrêté fédéral approuvant la gestion du Conseil fédéral dans le domaine des PTT pour l'année 1993 Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Art. 1,2 Titre et préambule, art. 1,2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 31 Stimmen (Einstimmigkeit) B. Bundesbeschluss über die Finanzrechnung der PTT- Betriebe für das Jahr 1993 B. Arrêté fédéral concernant le compte financier de l'Entreprise des PTT pour l'année 1993 Gesamtberatung - Traitement global Titel und Ingress, Art. 1-4 Titre et préambule, art. 1-4 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 32 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat - Au Conseil fédéral #ST# 94.022 SBB. Geschäftsbericht und Rechnungen 1993 CFF. Gestion et comptes 1993 Bezug bei der Generaldirektion SBB, Hochschulstrasse 6,3030 Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des CFF, Hochschulstrasse 6,3030 Berne Botschaft und Beschlussentwürfe vom 20. April 1994 (BBIII1249) Message et projets d'arrêtés du 20 avril 1994 (FF I11249) Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 1994 Décision du Conseil national du 13 juin 1994 Gadient Ulrich (V, GR) unterbreitet im Namen der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) den folgenden schrift- lichen Bericht: Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen befasste sich an ihrer Sitzung vom 5. Mai 1994 mit diesem Geschäft Bei der Überprüfung des derzeit geltenden Leistungsauftra- ges 1987 stellte sich heraus, dass er den vorgesehenen verkehrspolitischen Rahmenbedingungen nicht genügend Rechnung getragen hat Die SBB waren seit dem Rechnungs- jahr 1992 nicht mehr in der Lage, den in diesem Leistungsauf- trag vorgesehenen Infrastrukturbeitrag zu erwirtschaften. Die zur Überprüfung der finanziellen Situation der SBB einge- setzte Expertengruppe (Groupe de réflexion) schlug letztes Jahr in ihrem Schlussbericht u. a vor, im Verkehr marktwirt- schaftliche Bedingungen zu schaffen und die Aufgaben der SBB klar abzugrenzen. Der darauf vom Bundesrat ausgearbei- tete Entwurf zu einem politischen Leitbild für die SBB soll dem Parlament im kommenden Jahr vorgelegt werden. Weil der geltende Leistungsauftrag Ende 1994 ausläuft und in Anbetracht der zeitlichen Unsicherheiten in der Nachfolgere- gelung des Leistungsauftrages, der in eine breitangelegte Ver- nehmlassung gegeben wird, beantragt der Bundesrat, die Laufzeit des derzeitigen Leistungsauftrages um maximal drei Jahre, d. h. bis Ende 1997, zu verlängern. Gadient Ulrich (V, GR) présente au nom de la Commission des transports et des télécommunications (CTT) le rapport écrit suivant: La Commission des transports et des télécommunications a traité cet objet lors de sa séance du 5 mai 1994. Le mandat de prestations 1987, actuellement en vigueur, a fait l'objet d'une analyse qui est arrivée à la conclusion qu'il n'avait pas rempli toutes les conditions-cadres de la politique des transports prévues initialement Ce mandat prévoit notam- ment que les CFF fournissent une contribution d'infrastruc- ture, ce qu'ils ne sont plus en mesure de faire depuis les comp- tes 1992. De plus, la situation financière des CFF a été exami- née par le groupe de réflexion dont les résultats ont été publiés l'an passé. Une des recommandations principales de ce groupe d'experts est l'instauration des conditions de l'écono- mie de marché dans le secteur des transports, ainsi qu'une délimitation claire des tâches des CFF. Un projet de concep- tion de politique directrice est en cours d'élaboration qui sera soumis au Parlement l'an prochain. Comme la validité de l'actuel mandat de prestations expire à la fin de l'année 1994 et vu les incertitudes concernant le calen- drier qui régnent à propos de l'élaboration du nouveau man- dat de prestations qui sera soumis à une large consultation, le Conseil fédéral demande à ce que la validité du mandat de prestations en vigueur actuellement soit prorogée de trois ans au maximum, c'est-à-dire jusqu'à fin 1997. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt einstimmig, der Verlängerung des SBB-Leistungsauftrags 1987 um höchstens drei Jahre zuzu- stimmen. Proposition de la commission A l'unanimité, la commission propose d'approuver la proroga- tion du mandat de prestations 1987 des CFF pour une durée maximale de trois ans. Onken Thomas (S, TG), Berichterstatter: Wir haben mit Re- spekt anzuerkennen, dass die SBB-Direktion mit grosser Ziel- strebigkeit und hohem Engagement Anstrengungen unter- nimmt, um unsere Bahn wieder auf Zukunftskurs zu bringen, die Produktivität zu steigern und ein finanzierbares, möglichst flächendeckendes Angebot zu erhalten. Dieser Effort verdient Anerkennung, und Anerkennung verdient auch das gesamte Personal, das hier mitzieht, mitträgt und mitleistet Das Ergebnis 1993 präsentiert sich besser als im Vorjahr: «nur» 98 Millionen Franken Fehlbetrag gegenüber satten 136 Millionen Franken im Vorjahr. Ist das nun schon die Trend- wende, oder ist es erst eine Schwalbe, die noch keinen Som- mer macht und noch längst keinen wolkenfreien Himmel über dem gebeutelten öffentlichen Verkehr aufzieht? Die nahe Zu- kunft wird es weisen. Das Resultat verdient sicher Applaus, aber die Opfer sind na- türlich auch gross, das darf man nicht übersehen: Kilometer- abbau auf dem weitverzweigten Netz, Dienstleistungsabbau für die Kundinnen und Kunden, Personalabbau in grossem Stil, unwiederbringlicher Verlust von Arbeitsplätzen in unseren öffentlichen Diensten. Es ist ein sehr schmerzlicher Prozess.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1993 PTT. Gestion et compte 1993 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1994 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 94.018 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.06.1994 - 08:00 Date Data Seite 654-658 Page Pagina Ref. No 20 024 340 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.