23. September 1991 N 1597 Parlamentarische Initiative. Parlamentsreform Diese Arbeitsgruppe hat nun ihrem kürzlich fertiggestellten Bericht unter anderem die Möglichkeiten einer Unterstützung unserer Grenzorgane durch Armeeformationen aufgezeigt und auf die Voraussetzungen hingewiesen, die dabei erfüllt sein müssten. Die illegalen Grenzübertritte könnten je nach Sachlage zu ei- ner Gefährdung von Ruhe und Ordnung in unserem Land füh- ren. Auch ist darauf hinzuweisen, dass wir keinen wirklich ver- folgten Asylsuchenden, der legal in unser Land einreist, in sein Heimatland zurückschicken. Es ist aus heutiger Sicht deshalb nicht ausgeschlossen, dass wir zur Unterstützung unserer Grenzorgane auf die Mithilfe der Armee angewiesen sein werden. Um sich diese Option offen- zuhalten, hat der Bundesrat die rechtlichen Grundlagen in Auf- trag gegeben, die für einen solchen Armee-Einsatz erforder- lich wären. Frage 45: Seiler Hanspeter. Daktyloskopie-Verfahren im Asylbe- reich Procédure d'asile. Utilisation des données dactyloscopi- ques des requérants Zur Beschleunigung des Asylgesuchsverfahrens - insbeson- dere bei Mehrfachgesuchen - und zur Erkennung von Asylbe- werbern, die sich der behördlichen Kontrolle entziehen, steht seit einiger Zeit ein modernes Daktyloskopie-System zur Verfü- gung. Der Bundesrat hat ein Postulat von Nationalrat Maximilian Reimann in gleicher Sache, eingereicht am 14. März 1991, zwar angenommen, die zugesicherte Antwort steht aber immer noch aus. Trotz der zur Verfügung stehenden modernen Methode ge- lingt es scheinbar nicht, die damit angestrebten Ziele auch nur annähernd zu erreichen. Ich frage den Bundesrat deshalb an: 1. Werden alle Asylbewerber mit dieser Methode erfasst? 2. Wie lange dauert eine Abklärung über ein eventuelles Mehr- fachgesuch mittels dieser Methode? 3. Wie viele Mehrfachgesuche konnten mit diesem Daktylosko- pie-Verfahren aufgedeckt werden? Schriftliche Antwort des Bundesrates 1. Seit dem 1. Januar 1988 werden systematisch von allen Asylbewerbern Fingerabdrücke erstellt und mit dem Bestand verglichen. 2. Bis zur Benachrichtigung der Kantone über ein festgestell- tes Doppelgesuch vergehen heute durchschnittlich 17 Ar- beitstage. Durch weitere Rationalisierungsmassnahmen wird versucht, diese Zeitdauer auf 14 Tage zu verkürzen. Die Pendenzen betragen zurzeit noch etwa 2000 Fälle und werden bis im November vollständig abgebaut sein. 3.1991 wurden mittels Fingerabdruckvergleich 3153 Doppel- oder Mehrfachgesuche entdeckt. Bei den Neueingängen be- trägt die Anzahl bereits bekannter Abdrücke etwa 10 Prozent. Question 46: Meizoz. Geschwindigkeitsbegrenzer Limitateurs de vitesse La Commission européenne venant de proposer l'installation de limitateurs de vitesse (80 km/h pour les poids lourds et 100 km/h pour les autocars) sur les poids lourds de plus de 12 tonnes ainsi que sur les autocars de plus de huit places et pesant plus de 5 tonnes, le Conseil fédéral est invité à dire ce qu'il pense de l'introduction d'une mesure semblable dans no- tre pays. N'estime-t-il pas au surplus qu 'une adaptation de notre législation aux futures normes européennes marquerait un pro- grès sur les plans de la sécurité routière et de la consommation d'énergie par rapport à la situation actuelle? Schriftliche Antwort des Bundesrates Tatsächlich hat die EG-Kommission Entwürfe für den Einbau und die Benützung von Geschwindigkeitsbegrenzern für be- stimmte schwere Motorwagen und Gesellschaftswagen dem Ministerrat vorgelegt. Der Bundesrat teilt die Auffassung der EG-Kommission, dass derartige Vorrichtungen günstige Aus- wirkungen auf die Umwelt, den Treibstoffverbrauch und die Si- cherheit im Strassenverkehr haben. Im Sinne einer europäi- schen Harmonisierung wird er nach dem rechtsverbindlichen Beschluss der EG die schweizerischen Bestimmungen ent- sprechend anpassen. Dabei sollen der Geltungsbereich, das Datum der Inkraftsetzung und allfällige Uebergangsfristen mit der EG vereinheitlicht werden. #ST# 90.228 Parlamentarische Initiative (Petitpierre) Parlamentsreform Initiative parlementaire (Petitpierre) Réforme du Parlement Differenzen (A, C-H), 2. Lesung (B) Divergences (A, C-H), 2e lecture (B) Siehe Seite 1178 hiervor - Voir page 1178 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 19. September 1991 Décision du Conseil des Etats du 19 septembre 1991 Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, art. 68RCN Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Biel: Ich erlaube mir, zum Thema Parlamentsreform eine per- sönliche Erklärung abzugeben. Haben Sie keine Angst: als «lame duck», wie die Amerikaner sagen, äussere ich mich nicht zu den Details - obwohl ich einiges dazu sagen könnte, nachdem ich festgestellt habe: Je kürzer jemand im Parlament war, um so mehr hat er zur Parlamentsreform zu sagen. Das ist nicht der Sinn meiner Intervention. Aber ich möchte Ihnen an einem Beispiel zeigen, was Sie als Parlamentarier erleben können, und ich bitte Sie dann, Ihre Schlussfolgerungen dar- aus zu ziehen. Die Parlamentsreform sollte ja unsere Arbeit ef- fizienter machen. Ich habe dieses Jahr einiges erlebt, das schlimm ist. Zuerst zwei Worte zum sachlichen Ablauf: Letztes Jahr und auf März 1991 hat der Bundesrat Butterpreissenkungen verfügt. Früher war es immer so, dass man, wenn man die Butterpreise erhöht hat, gleichzeitig die sogenannten Lenkungsabgaben für Fett und Oel erhöht hat. Zu meinem Beispiel: Ich habe an- fangs März eine dringliche Einfache Anfrage eingereicht, um den Bundesrat zu fragen, ob er nicht geneigt wäre, diese Len- kungsabgabe zu senken, nachdem er die Butterpreise ge- senkt hat. Diese Anfrage war dringlich! Ich habe nicht gehört, dass man die Dringlichkeit abgelehnt hätte. Ich konnte mich also beim Büro nicht einsetzen, konnte nicht rekurrieren, damit das Büro entscheidet - ich erfuhr nichts. Ich habe angenommen, die Antwort erfolge Ende Session, aber es kam nichts. Ich habe mich in der Junisession beim Nationalratspräsidenten erkun- digt- er wusste nichts. Ich bin zum zuständigen Bundesrat ge- gangen, zürn Vorsteher des EVD, er hat es notiert; ich bin zur Verwaltung gegangen. Die Wochen gingen ins Land - es ge- schah nichts, ich bekam keine Antwort. Ich musste mich dann im Juli schriftlich - es hat sehr viel Auf- wand gekostet, wie immer, wir wollen ja effizient arbeiten! -an den Nationalratspräsidenten und an den Bundespräsidenten wenden, mit der Frage, wann man mir endlich eine Antwort zu geben gedenkt. Sie wundern sich, nach fünf Monaten kam eine Antwort per Fax - so modern ist man im Bundesrat-; über die Qualität der Antwort möchte ich mich nicht lange aufhalten. Dass man mir nach so viel Zeit eine derart miserable Antwort gibt, die zudem nachweisbar falsch ist, das lasse ich auf sich beruhen - nicht aber, dass ich mich so einsetzen musste, um eine Antwort zu bekommen! Wenn Sie Ihre Arbeit effizient machen wollen, lassen Sie sich das von der Verwaltung, vom Bundesrat nicht bieten! Ich halte das für einen ausgesprochenen Skandal einem Parlamenta-Initiative parlementaire. Réforme du Parlement 1598 N 23 septembre 1991 rier gegenüber, und ich sage das - nach 24 Jahren Zugehörig- keit zum Nationalrat - beim Geschäft Parlamentsrevision: Ich lasse mir so etwas nicht bieten, deshalb habe ich hier die Mög- lichkeit ergriffen, eine persönliche Erklärung zur Parlamentsre- form abzugeben. Ich brauche keine Assistenten usw., ich brauche nur eine an- ständige, reglementarisch saubere Behandlung seitens des Bundesrates, und schon könnte ich meine Aufgabe erfüllen. Denken Sie daran, kämpfen Sie zu allererst dafür, dass man Sie und Ihre Rechte respektiert! Präsident: Ich nehme an, der neue Bundeskanzler hat davon Kenntnis genommen. Hubacher, Berichterstatter: Es ist gut, dass wir kein Regle- ment haben, das die persönliche Erklärung definiert. Es gibt da sehr unterschiedliche Masse. Die Kommission hat die Differenzen mit dem Ständerat am letzten Donnerstag behandelt. Wir sind in sehr vielen Punkten der Meinung, wir sollten dem Ständerat zustimmen. Wir halten eigentlich nur in drei Positionen an unseren Beschlüssen fest: Differenzbereinigungsverfahren, Amtsdauer für Mitglieder im Europarat und die 40 000 Franken für die persönliche Mitar- beiterin oder den persönlichen Mitarbeiter. Bei dieser Gelegenheit: Wir werden nur dort das Wort verlan- gen, wo es Differenzen gibt, sonst werden wir die Zustimmung nicht mehr einzeln begründen. Wir dürfen auch festhalten, dass mit Ausnahme dieser Differenzen der Ständerat in we- sentlichen Fragen doch die gleiche Auffassung hat, die glei- chen Beschlüsse gefasst hat, wie wir sie hier zur Vorlage Parla- mentsreform beschlossen haben. M. Cevey, rapporteur: La commission a examiné les divergen- ces résultant de la décision du Conseil des Etats, prise le 19 septembre. Parsoucideconciliation.etsurtoutdésireuse de voircetobjetaboutiràdesdéterminationsdéfinitives cette légis- lature encore, la commission vous proposerade vous rallier àia plupart des modifications décidées par le Conseil des Etats. En revanche, sur trois points qui nous paraissent importants, nous vous demandons de maintenir la détermination arrêtée par notre conseil lors de la dernière législature. Nous souhai- tons -j'insiste là-dessus - que cet objet puisse être liquidé du- rant cette session; il nous paraîtrait parfaitement incongru qu'un Parlement nouveau pour un bon tiers de ses membres doive se plonger dans cette matière qui est d'abord affaire d'expérience. A. Bundesgesetz über den Geschäftsverkehr der Bundes- versammlung sowie über die Form, die Bekanntmachung und das Inkrafttreten ihrer Erlasse (Geschäftsverkehrsgesetz) A. Loi fédérale sur la procédure de l'Assemblée fédérale, ainsi que sur la forme, la publication et l'entrée en vigueur des actes législatifs (Loi sur les rapports entre les conseils) Art. 8ter Abs. 4, 7; Art. Squinquies Abs. 6; Art. Ssexies Abs. 3, 3bis, 3ter; Art. Snovies Abs. 1 Bst. b, Abs. 6; Art. 9 Abs. 2,3; Art. 10 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 8ter al. 4,7; art. Squinquies al. 6; art. Ssexies al. 3,3bis, 3ter; art. Snovies al. 1 let. b, al. 6; art. 9 al. 2,3; art. 10 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 16,17 Antrag der Kommission Festhalten Proposition de la commission Maintenir Hubacher, Berichterstatter: Ihre Kommission schlägt einmü- tig vor, an unseren Beschlüssen festzuhalten, wonach das Dif- ferenzbereinigungsverfahren neu zu regeln und zu straffen ist. Der Ständerat hat hier mehrheitlich beschlossen, es beim bis- herigen Zustand zu belassen. In der Kommission sind wir der Meinung, es handle sich hier um ein Kernstück unserer Revision, einen Versuch, die Diffe- renzbereinigung zügiger zu gestalten; bewiesen sei nämlich, dass das bisherige System nicht befriedigt habe. Dieses lange Hin und Her hat zu viel Kritik Anlass gegeben. Wir glauben auch, dass im Ständerat, gestützt auf verschiedene Voten, ein Missverständnis geherrscht haben könnte. InArtikel 16Absatz Ibis haben wir beschlossen: «Die Behand- lung der Differenzen findet in der Regel in derselben Session statt, zuerst im Rat, dem die Erstbehandlung zustand.» Diese Formulierung dürfte insofern missverständlich ausgelegt wor- den sein, als die Meinung aufkam, Differenzen müssten unmit- telbar - nehmen wir das Beispiel Neat - in der gleichen Ses- sion, in der sie entstanden sind, auch beraten werden. Be- fürchtungen sind aufgetaucht und begründet worden, wo- nach das zeitlich nicht immer möglich wäre. Unser Beschluss bedeutet aber nicht - um beim Beispiel Neat zu bleiben -, dass die Räte die Differenzen in der gleichen Ses- sion behandeln müssten, in der sie enstanden sind. Gedacht ist vielmehr, dass beide Räte die Differenzen in zweiter Runde in derselben Session bereinigen, aber es kann die nächste oder übernächste Session sein - im Fall Neat Winter oder Frühling. Wir meinen, dass unser Beschluss einen Versuch wert ist und dass wir der Kritik in der Oeffentlichkeit sowie in den Medien Rechnung tragen sollten. Es hiess nämlich immer wieder, wir würden zu lange Zeit beanspruchen, um Differenzen zu berei- nigen. Ihre Kommission beantragt Ihnen deshalb, an unserem Be- schluss festzuhalten. M. Cevey, rapporteur: II faut laisser le temps au temps, comme aime à le dire le président d'une république voisine et néanmoins amie. Mais pourtant, nous savons qu'une bonne partie des critiques fréquemment adressées à nos institutions, à notre système politique, à notre Parlement en particulier, porte sur la longueur, la lenteur des procédures. C'est réelle- ment par souci de raccourcir la procédure au stade de l'élimi- nation des divergences que nous vous avions proposé un nouveau système, qui a reçu d'ailleurs votre agrément. Je vous rappelle donc que nous souhaitions que l'élimination des divergences ait lieu pendant la même session. Prudem- ment, vous avez ajouté «en principe» pour laisser en quelque sorte une soupape de sécurité dans des cas un peu difficiles. En revanche, la volonté du Conseil des Etats de s'en tenir pour l'essentiel au droit actuellement en vigueur nous paraît aller à rencontre de cette préoccupation d'accélérer les débats. Nous insistons cependant sur le fait que raccourcir la procé- dure ne signifie en aucun cas privilégier l'une des deux Cham- bres de notre Parlement au'détriment de l'autre; nous voulons maintenir la balance égale entre ces deux Chambres et c'est pour cette raison que nous souhaitons que vous acceptiez de maintenir la version adoptée lors de notre précédente session. Angenommen -Adopté Art. 47bis a Abs. 5,7 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 47bis a al. 5,7 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté An den Ständerat - Au Conseil des Etats23. September 1991 N 1599 Parlamentarische Initiative. Parlamentsreform B. Geschäftsreglement des Nationalrates B. Règlement du Conseil national Ordnungsantrag Fischer-Hägglingen Die zweite Lesung des Geschäftsreglementes des Nationalra- tes ist auszusetzen, bis der Bericht des Büros des Nationalra- tes über die Auswirkungen des Systems der ständigen Kom- missionen auf die Jahresplanung und die Einsitznahme der Ratsmitglieder in die einzelnen Kommissionen vorliegt. Motion d'ordre Fischer-Hägglingen Surseoir à la 2e lecture du Règlement du Conseil national jusqu'à la présentation du rapport que le Bureau du Conseil national a été appelé à élaborer concernant les effets du sys- tème des commissions permanentes sur la planification an- nuelle et l'accès des députés aux diverses commissions. Fischer-Hägglingen: Die wesentlichste Neuerung in diesem Beschluss ist der Uebergang zum System der ständigen Kom- missionen. Diese Neuerung war in unserem Rat sehr umstrit- ten. Wir von unserer Seite haben in der Kommission und hier im Parlament einen Antrag gestellt, beim bisherigen System zu bleiben. Die Abstimmung in diesem Saal ist deutlich ausge- fallen, und ich hatte eigentlich nicht die Absicht, im Rahmen der Detailberatung dieses Réglementes auf diese Bestim- mung zurückzukommen. Ich habe nun aber gegen Ende letzter Woche vernommen, dass das Büro mit dieser Bestimmung grossie Mühe hat. Das Büro hat eine Jahresplanung ausgearbeitet und die Auswir- kungen dieses Systemwechsels abgeklärt. Dabei ist für mich etwas herausgekommen, das mich sehr nachdenklich stimmt. Es ist sicher nicht der Wille unserer Kommission und dieses Rates gewesen, dass in Zukunft die freie Wahl der Kommissio- nen nicht mehr gewährleistet ist, und zwar weil die Kombina- tion gewisser Kommissionen miteinander nicht mehr möglich ist. Ich nenne jetzt ein Beispiel: Wenn Sie Mitglied der «Aus- senpolitischen Kommission» sind, können Sie nicht gleichzei- tig Mitglied der «Sicherheitspolitischen Kommission» sein, weil beide Kommissionen ihre Sitzungen am gleichen Tag ab- halten. Das ist eine Eingrenzung und Einschränkung, die wir nicht akzeptieren können. In Zukunft würde der Kalender ent- scheiden, in welchen Kommissionen wir Einsitz nehmen kön- nen. Jedes einzelne Mitglied sollte jedoch frei bestimmen kön- nen und dort Einsitz nehmen, wo es das grösste Interesse hat. Es ist auch von der Arbeit her nicht gewünscht, wenn wir in eine Kommission gehen müssen, in die wir eigentlich nicht ge- hen möchten. Andererseits können wir nicht in einer anderen Kommission mitarbeiten, weil diese mit der anderen nicht kompatibel ist. Dieses Problem sollten das Büro und unsere Kommission noch einmal eingehend diskutieren. Wir hatten in der Kommis- sion die Meinung, dass jedes Mitglied in zwei Kommissionen mitarbeiten kann. Wir waren davon überzeugt, dass man nur in einer der Kommissionen, die Kontrollfunktionen hat, zum Bei- spiel Finanzkommission und Geschäftsprüfungskommission, arbeiten können soll. Aber überall dort, wo es um Legislativauf- gaben geht, sollte die Kombinierbarkeit möglich sein. Ich möchte, dass wir in Kenntnis aller Tatsachen über diese Bestimmung entscheiden, darum habe ich den Ordnungsan- trag gestellt, und ich wünsche, dass das Büro jedem von uns eine Unterlage zustellt, in der die Jahresplanung enthalten ist und aus der man entnehmen kann, welche Kombinationen in Zukunft nicht mehr möglich sind. Wenn wir diese Unterlagen haben, können wir über dieses Reglement mit ruhigem Gewis- sen entscheiden, weil wir dann alle Tatsachen kennen. Es gibt auch keine Verzögerung, weil dieses Reglement nicht an den Ständerat zurück muss, und wir könnten es in der drit- ten Woche noch bereinigen. Wir würden zeitlich nichts verlie- ren, wir hätten saubere Grundlagen und könnten in der Kom- mission darüber diskutieren. Ich habe das alles auf dem Latrinenweg erfahren, aber es soll so sein, wie ich es Ihnen erklärt habe. Darum sollten wir im In- teresse der Arbeit unseres Rates - und zwar im Hinblick auf Qualität wie auf Funktionsfähigkeit- diese Unterlagen haben, bevor wir ein System wählen, das uns für die Zukunft solche Schwierigkeiten schaffen wird. Ich bitte Sie, diesem Ordnungsantrag zuzustimmen. Hubacher, Berichterstatter: Der Antrag von Herrn Fischer- Hägglingen ist der Kommission nicht unterbreitet worden. Ich kann daher nicht im Namen der Kommission sprechen, was ich bedaure. Aufgrund von verschiedenen Gesprächen kann ich darauffol- gendes antworten: Herr Fischer hat gesagt: «Ich habe das al- les auf dem Latrinenweg erfahren.» Es schiene mir etwas ge- fährlich zu sein, wenn dem so wäre. Wir haben einen Be- schluss gefasst, meine Damen und Herren, unsere Arbeit mit ständigen Kommissionen zu systematisieren. Der Ständerat ist hier gleicher Meinung. Es wäre jetzt etwas peinlich, wenn wir vor diesem eigenen Beschluss schon Angst bekämen und schon wieder zurückbuchstabieren müssten. Herr Fischer, ich glaube, Ihre Befürchtungen sind unbegrün- det. Es gibt ein erstes Papier für das Büro - Kommissionssit- zungsplan 1992. Da werden Vorschläge in verschiedensten Varianten - rot, gelb, grün, blau - vorgelegt. Es gibt natürlich einige Probleme bei diesem Systemwechsel, aber das Büro hat - soweit wir orientiert sind - keine unüberwindlichen Schwierigkeiten. Es wurde auch schon ein gewisser Rahmen zur Diskussion gestellt, beispielsweise wann die Sitzungen der ständigen Kommissionen stattfinden sollen. Da wird-weil es vielfach zweitägige Sitzungen sind -vorgeschlagen: Mon- tag/Dienstag oder Donnerstag/Freitag, am Mittwoch nie. Das ist aus Rücksicht auf den Bundesrat zu erklären. Jedermann von uns weiss: der Mittwoch ist zwischen den Sessionen ein sitzungsfreier Tag. Ich möchte Sie bitten, nicht bei den ersten möglichen Proble- men die Nerven zu verlieren. Ueberlassen wir diese Arbeit dem Büro, das bereits tätig ist, das zu Sitzungen eingeladen hat, das bereits Vorschläge auf dem Pult liegen hat. Lassen wir das Büro arbeiten. Wir sind überzeugt, dass der Probelauf 1992 da und dort noch Kinderkrankheiten aufzeigen wird, aber nicht unmöglich ist. Ich bitte Sie, den Antrag Fischer-Hägglingen abzulehnen, da- mit das Büro auch die Rechtsgrundlage, nämlich unser Regle- ment, für seine Vorbereitungen hat. M. Cevey, rapporteur: Nous n'avons pas pu discuter en séance de commission de la proposition de M. Fischer-Häg- glingen, pour la simple raison qu'il ne l'a pas formulée. Nous ne devrions donc pas pouvoir exprimer formellement l'avis de la commission à ce propos. Cependant, cette proposition est si contraire à l'état d'esprit qui a régné au sein de notre com- mission, que nous pouvons, M. le président de la Commission et moi-même, combattre la proposition de M. Fischer. Il faut tout de même vous souvenir que notre commission, qui avait un travail important en volume et en qualité à assumer, a entrepris sa tâche l'automne dernier, avec la volonté de mettre un point final à l'examen et à l'élaboration de ce premier train de mesures, cette législature encore. Et, partant des initiatives de MM. Petitpierre et Rhinow, nous avons - cela a été très lar- gement reconnu - atteint des objectifs importants. Une commission formée partiellement de nouveaux membres devrait sans doute se remettre à l'ouvrage, si d'aventure nous entrions dans la procédure que j'ose qualifier de dilatoire, pro- posée par M. Fischer. Que de temps perdu alors, que d'expé- riences accumulées devenues soudain inutiles! Certes, M. Fischer estime que nous pouvons, dans la troisième se- maine, si le rapport établi par le secrétariat à l'intention des Bu- reaux des Chambres est distribué, examiner ce rapport avec les différentes variantes. Il y en a cinq ou six, de toutes les cou- leurs de l'arc-en-ciel, qui sont proposées au Bureau par le se- crétariat. Mais vous vous rendez bien compte que, si nous en- trons dans cette discussion de détail, de procédure étroite, de cas de figures qui nous sont proposés, nous aurons un débat- fleuve, chacun voulant faire valoir son confort et ses préoccu- pations personnels. Nous devons éviter cela, les Bureaux de ce conseil sont capables d'en juger et nous pouvons leur faire confiance. Par ailleurs, je vous rappelle que le Conseil desInitiative parlementaire. Réforme du Parlement 1600 N 23 septembre 1991 Etats a admis les innovations importantes que nous avons pro- posées et que vous avez acceptées en première lecture, en ce qui concerne l'introduction du système des commissions per- manentes. Il serait vraiment regrettable que, maintenant, nous nous engagions dans une procédure qui risquerait de jeter beaucoup de flou sur cette partie importante de nos travaux et de nous empêcher, en définitive, de statuer en bonne connais- sance de cause, forts de notre expérience d'une, voire de nombreuses législatures. Je vous propose donc de repousser la motion d'ordre de M. Fischer-Hägglingen. Fischer-Hägglingen: Die Frage ist heute nicht schlüssig be- antwortet worden, ob es richtig sei, dass in Zukunft am glei- chen Tag zwei Kommissionen tagen können und in diesen Kommissionen die Mitgliedschaft nicht kombinierbar sein kann. Ich hätte gerne die Antwort des Büros dazu, ob es so ist, dass es immer zwei Paare von Kommissionen gibt, die in Zu- kunft tagen werden. Wenn das der Fall ist, so ist das freie Ent- scheidungsrecht für die Einsitznahme der Mitglieder der Kom- missionen nicht mehr gegeben. Ich möchte eine Antwort, damit Sie genau wissen, worüber Sie abstimmen, und sich nicht in einem oder zwei Jahren die Haare raufen. Wenn mir diese Antwort heute gegeben werden kann, kann man abstimmen. Es wäre für das Reglement bes- ser, wenn wir diesen Punkt aussetzen würden und Ihnen in den nächsten Wochen klare Antwort auf diese Frage geben könnten. Ich wäre froh, wenn man mir dieses mitteilen könnte. Nussbaumer: Das Büro hat von der Verwaltung einen ersten Vorschlag erhalten, wie diese Sitzungen der ständigen Kom- missionen eingeteilt werden könnten. Das ist eine Diskussi- onsgrundlage, die Ihnen nach Beschluss des Büros noch in dieser Session zur Vernehmlassung unterbreitet wird. Ge- stützt auf diese Vernehmlassungen kann das Büro versuchen, noch bessere Lösungen zu finden als diejenigen der Verwal- tung. Es ist tatsächlich nach diesem Beschluss nicht möglich, Herr Fischer, eine Lösung zu finden, die ohne weiteres jedem jeden Einsitz in jede Kommission ermöglicht. Es sind also im- mer zwei Paare, beispielsweise die Finanzkommission und die Geschäftsprüfungskommission, die miteinander tagen. Wenn man zurückblickt, stellt man fest, dass sehr wenige Mit- glieder sowohl in der Geschäftsprüfungskommission als auch in der Finanzkommission Einsitz haben, aber wir haben neu auch noch das Stellvertreterprinzip, das heisst, jeder wird in ei- ner, eventuell in zwei ständigen Kommissionen sein, muss dann Kommissionen wählen, die nicht terminlich gekoppelt sind, und er wird nachher noch Stellvertreter in einer dritten Kommission; anders lässt sich das gar nicht lösen, es sei denn, wir könnten den Mittwoch als Sitzungstag belegen. Aber Sie, Herr Fischer, bekommen das in die Vernehmlas- sung, und das Büro wird versuchen, Ihnen die bestmögliche Lösung vorzuschlagen. Hubacher, Berichterstatter: Herr Fischer, Sie haben die klare Frage gestellt, ob zwei Kommissionenpaare gleichzeitig ta- gen. Herr Nussbaumer hat jetzt erklärt, das sei ein Diskussi- onsvorschlag. Aber das ist doch kein Grund, auf fast ver- steckte Art wieder vom Beschluss zugunsten ständiger Kom- missionen abrücken zu wollen. Man sollte nicht jetzt schon die Schwierigkeiten vorwegnehmen, die weisse Flagge zeigen und behaupten, es sei nicht machbar. Es bestehen auch unter dem heutigen System, mit den vielen Ad-hoc-Kommissionen Vor- und Nachteile, und zwar gravierende, und es wird auch beim neuen System gewisse Probleme geben, von denen wir jetzt vielleicht noch gar nichts ahnen. Aber wir werden versu- chen - Herr Nussbaumer hat es Ihnen erklärt-, alle in die Ver- nehmlassung einzubeziehen. Man kann nicht ständig an beiden Orten sein - das ist richtig, was Sie sagen -, aber das können Sie auch mit einem anderen System nicht lösen. Wir sollten uns nicht zu lange mit eventuell möglichen Schwierigkeiten befassen, sondern wir müssten jetzt auf das Reglement in zweiter Lesung eintreten können, wie Sie uns beauftragt haben. Ich bitte Sie in diesem Sinne, den Antrag Fischer-Hägglingen abzulehnen. M. Cevey, rapporteur: Nous admettons tous que de toute ma- nière l'organisation des travaux parlementaires est devenue plus difficile, plus compliquée. Elle le sera quel que soit le sys- tème que nous choisirons. Il nous est apparu cependant que le système de la généralisation des commissions permanen- tes, sans -je vous le rappelle - que cela empêche le Bureau de désigner des commissions ad hoc dans des cas particu- liers, pouvait éviter le maximum d'inconvénients. Il faut souligner aussi que nous n'avons pas voulu tomber dans une spécialisation à outrance. Dès lors, il est normal et, à mon avis, opportun que deux commissions appelées à traiter d'un domaine semblable - prenons, par exemple l'Europe avec la Commission des affaires économiques et la Commis- sion des affaires étrangères dans sa forme actuelle - siègent à un moment suffisamment bien choisi pour qu'elles puissent éventuellement entendre une seule fois des experts, assisterà des «hearings» en commun. Voilà l'une des situations dans lesquelles il serait opportun que nous provoquions en quel- que sorte la simultanéité des travaux de deux commissions. Pour le reste, je l'ai dit tout à l'heure, le problème est si difficile qu'il ne peut pas faire l'objet d'une discussion en plénum. C'est l'affaire de spécialistes, d'un «gremium» restreint comme les Bureaux. Et notre Bureau actuel ne peut prendre aucun engagement, parce qu'il ne sera pas le même demain. Le président change chaque année et une partie des mem- bres du Bureau doit aussi changer. Les arguments invoqués par M. Fischer-Hägglingen à l'appui de sa proposition ne sont pas pertinents et ne doivent pas nous empêcher d'entrer en matière. Je vous demande de rejeter sa motion d'ordre. Abstimmung - Vote Für den Ordnungsantrag Fischer-Hägglingen Dagegen 29 Stimmen offensichtliche Mehrheit Art. 7 Abs. 3,3bis; Art. 13 Abs. 5; Art. 15 Abs. 2 Bst. c Antrag der Kommission Festhalten am Beschluss vom 19. Juni 1991 Art. 7 al. 3,3bis; art. 13 al. 5; art. 15 al. 2 let. c Proposition de la commission Maintenir la décision du 19 juin 1991 Angenommen -Adopté Art. 15aAbs. 1 (neu) Antrag Fischer-Hägglingen Das Büro kann zur Vorberatung von Vorlagen von erheblicher Tragweite die ständigen Kommissionen erweitern oder Spezi- alkommissionen bestellen. In solche nichtständige Kommis- sionen wird eine angemessene Zahl von Mitgliedern der stän- digen Kommissionen berufen, deren Sachgebiet berührt wird. Das Büro hört den Präsidenten der entsprechenden ständigen Kommission an. Art. 15a al. 1 (nouveau) Proposition Fischer-Hägglingen Pour l'examen de projets ayant une portée notoire, le Bureau peut élargir les commissions permanentes ou constituer des commissions spéciales. On appellera à siéger dans ces com- missions non permanentes un nombre adéquat de membres des commissions permanentes opérant dans les domaines touchés. Le Bureau entendra au préalable le président de la commission permanente concernée. Fischer-Hägglingen: Ich bin vermutlich auf verlorenem Posten, aber für die Zukunft möchte ich meinen Antrag heute gleichwohl noch einmal aufnehmen. Ich wollte, dass Sie mit meinem Ordnungsantrag in Kenntnis aller Unterlagen frei ent- scheiden können. Sie haben das abgelehnt, darum stelle ich nun den Antrag auf Beibehaltung des bisherigen Systems. In der Junisession habe ich versucht, Ihnen darzulegen, warum das bisherige System besser als das vorgeschlagene ist. Ich möchte meine Argumente nicht mehr wiederholen. Diese Argumente haben aber nun noch mehr Gewicht, nach-23. September 1991 N 1601 Parlamentarische Initiative. Parlamentsreform dem bekannt ist, dass die freie Wahl der Kommission stark ein- geschränkt wird. Das Spezialwissen vieler Parlamentarier kann somit in Zukunft nicht mehr in die Kommissionen einflies- sen. Viele Ratsmitglieder müssen mit der Einsitznahme in Kommissionen vorliebnehmen, für deren Sachbereich sie kein besonderes Interesse haben. Die Fraktionen können ihre Mitglieder nicht mehr optimal ein- setzen, politische Gewichtung der Kommissionsarbeit ist aus- geschlossen, massgebend ist der Kalender und nicht der Sachverstand. Ein breites politisches Wissen ist ebenfalls nicht mehr gefragt, sondern der Spezialist, der sich kaum in andere Bereiche vertiefen kann. Ich möchte Sie bitten, das alles noch einmal zu überdenken und dem Antrag zuzustimmen, dass wir weiterhin mitAd-hoc- Kommissionen arbeiten. Hubacher, Berichterstatter: Auch dieser Antrag ist der Kom- mission von ihrem Mitglied, Herrn Fischer-Hägglingen, nicht vorgelegt worden. Eigentlich unternimmt er so über das Hin- tertürchen den Versuch, doch wieder das Ad-hoc-Kommissio- nensystem teilweise einzuführen. Was heisst: Geschäfte von erheblicher Bedeutung? Wir sind ja von solch grosser Bedeu- tung in diesem Saale, dass wir nur erhebliche Geschäfte be- handeln, stelle ich mir vor. Von daher meine ich, wir haben ganz klar Artikel 15a beschlossen: «In Ausnahmefällen kann das Büro eine Spezialkommission bestellen. Es hört den Prä- sidenten der zuständigen Kommissionen vorher an.» «In Aus- nahmefällen» - damit wird doch schon eine oder zwei Klassen höher eingestuft als mit «Geschäfte von erheblicher Bedeu- tung». Ich möchte Sie bitten, den Antrag Fischer-Hägglingen abzu- lehnen und bei unserem Beschlusszu bleiben. M. Cevey, rapporteur: II est à nouveau regrettable que M. Fi- scher-Hägglingen n'ait pu présenter sa proposition en séance de commission. C'est donc en notre nom que M. Hubacher et moi-même donnons notre avis sur celle-ci. Mais compte tenu de l'état d'esprit régnant dans notre commission et surtout de la volonté qui s'est manifestée d'innover dans le domaine des commissions par l'introduction d'un système quasi général de commissions permanentes, nous croyons pouvoir combattre la proposition de M. Fischer-Hägglingen. Dans la version adoptée il y a quelques mois par notre Cham- bre, nous parlons de «cas exceptionnels», «in Ausnahmefäl- len». M. Fischer-Hägglingen souhaiterait élargir cette notion en parlant de «l'examen de projets ayant une portée notoire» - en l'occurrence, «notoire» ne signifie pas grand-chose en français, et il faudrait le remplacer par «importante» ou un autre vocable. De toute façon, il y a là un danger de contourner la décision de principe qui nous a fait adopter le système des commissions permanentes pour réintroduire, par la bande, le système des commissions ad hoc. J'insiste sur le fait qu'elles ne sont pas prohibées et que le Bureau pourra toujours déci- der d'en constituer, mais dans des cas exceptionnels. Pour toutes ces raisons et compte tenu du principe admis par notre Parlement en ce qui concerne l'introduction des com- missions permanentes, je vous demande de repousser la pro- position de M. Fischer-Hägglingen. Abstimmung - Vote Für den Antrag Fischer-Hägglingen Dagegen Art. 15c Antrag der Kommission Festhalten am Beschluss vom 19. Juni 1991 Proposition de la commission Maintenir la décision du 19juin 1991 Angenommen -Adopté Art. 18 Antrag der Kommission Festhalten am Beschluss vom 19. Juni 1991 21 Stimmen 84 Stimmen Antrag Leuba Abs.1 Die Mitgliedschaft in einer ständigen Kommission ist auf sechs Jahre beschränkt. Abs. Ibis (neu) Das Büro kann das Mandat eines Mitgliedes einer ständigen Kommission im Einvernehmen mit dessen Fraktion aus wichti- gen Gründen verlängern, insbesondere wenn das Kommis- sionsmitglied einer Delegation in einem internationalen Gre- miumangehört. Art. 18 Proposition de la commission Maintenir la décision du 19 juin 1991 Proposition Leuba AI.1 La durée du mandat de membre d'une commission perma- nente est limitée à six ans. Al. Ibis (nouveau) Pour des raisons importantes, notamment s'il est membre d'une délégation dans une instance internationale, un mem- bre d'une commission permanente peut voir son mandat pro- longé par le Bureau, d'entente avec le groupe dontil fait partie. M. Leuba: L'amendement que j'ai l'honneur de vous proposer consiste à ramener à six ans la durée maximum du mandat d'un parlementaire, membre d'une commission permanente. J'avais déjà présenté cette proposition au mois de juin et on m'avait objecté -je l'ai admis - que cela créerait des difficultés pour les parlementaires membres de délégations suisses, no- tamment dans les institutions internationales. Je crois que cette objection est effectivement justifiée. D'ailleurs, c'est prati- quement la seule sur le fond-j'ai relu le procès-verbal de no- tre session de juin - qui ait été formulée. Dès lors, j'ai pensé bien faire en reprenant le libellé de notre règlement actuel qui permet, dans des cas exceptionnels, de prolonger le mandat des membres de certaines commissions lorsqu'il y a des rai- sons imperatives pour le faire et j'ai ajouté: «notamment lorsqu'il s'agit de représentants dans des délégations auprès d'instances internationales». Avrai dire, dans les coulisses, on m'a présenté une deuxième objection. On m'a dit: «Bien sûr, tu as raison, il ne faut pas que des parlementaires s'incrustent dans certaines commissions, mais chaque groupe a la possibilité de les révoquer». Je n'y croispas.au moins pour deux raisons. D'abord il y a l'amitié, le respect que l'on porte à un parlementaire plus ancien, plus âgé et le fait qu'on ne veut pas bousculer un parlementaire qui applique le principe «j'y suis, j'y reste». Il y a aussi la crainte de déplaire à un parlementaire qui, parce qu'il a plus d'expé- rience, qu'il est plus âgé, souhaiterait véritablement rester constamment dans la même commission. Ou alors, il faudra engager des manoeuvres. Or, dételles pratiques à l'égard des parlementaires de son propre groupe ne sont jamais très agréables, ni très reluisantes. Ces manoeuvres laissent géné- ralement des traces. Je souhaiterais nous les éviter, ainsi que les ressentiments qui en découlent. En ne limitant pas la durée des mandats dans les commis- sions permanentes, on risque de créer deux types de parle- mentaires: ceux qui se seront fait un trou dans leur fromage et pourront ainsi rester pendant dix ans, quinze ans dans la même-commission et ceux qui seront derrière la porte, qui se- ront en fait des parlementaires de seconde cuvée et qui atten- dront de pouvoir entrer dans ces commissions. La règle objec- tive que je vous propose de fixer - et qui limite à six ans les mandats - telle que nous la connaissons aujourd'hui, me pa- raît éviter des difficultés. La durée indéterminée des mandats dans les commissions permanentes n'a rien à voir avec le sens de la réforme de notre Parlement. On a voulu, mes chers collègues, une meilleure spécialisation des parlementaires. Nous sommes d'accord sur ce point et je crois qu'il est normal qu'un parlementaire puisse, pendant un certain nombre d'années, suivre des dossiers et la gestion d'un département. Mais si ce dernier n'est pas capable d'exé- cuter son travail en six ans, je crains qu'après douze ou quinzeInitiative parlementaire. Réforme du Parlement 1602 N 23 septembre 1991 ans il ne le fasse pas mieux, il l'effectuera probablement beau- coup plus mal. Dans ces conditions, le changement s'impose. Nous avons voulu rendre le Parlement plus efficace, plus dy- namique. Il ne faut pas stratifier nos structures et c'est exacte- ment ce que nous risquons de faire en ne limitant pas la durée des mandats dans les commissions permanentes. Cela n'a rien à voir avec la spécialisation du parlementaire. Je peux même vous indiquer que j'ai surpris une discussion entre deux de nos collègues qui se disaient qu'au fond il faudrait trouver un moyen pour faire le pont entre notre règlement actuel et le futur - puisqu'un certain nombre de mandats s'achèveront le 25 novembre - afin de demeurer dans la même commission, puisqu'ensuite il n'y aura plus de limitation de mandat. C'est précisément ce que nous devons absolument éviter. Dès lors, la règle de six ans pour la limitation des mandats dans une commission permanente est suffisante. Evidemment, pour ceux qui en sont à leur sixième ou septième législature, je ne vois aucun inconvénient à ce qu'ils reviennent dans une com- mission dont ils étaient précédemment membres. M. Petitpierre: Je me substitue sur ce point à Mme Nabholz, porte-parole du groupe. Je m'étonne qu'un libéral recule devant la responsabilité. Cela est tout à fait typique des décisions que nous ne devrions pas prendre. Etant donné qu'il serait difficile de dire à quelqu'un que son activité - ou son inactivité - dans un domaine précis fait ou non l'affaire, on préfère établir une règle de droit qui évite la prise de responsabilité. En effet, Monsieur Leuba, cette règle est fantastique: vous jetez dehors les bons après six ans et vous ne dites rien aux mauvais. On est ainsi certain que les bons ne restent pas plus de six ans. Au Conseil de l'Europe - je ne plaide pas pour moi puisque je vais devoir quitter ce conseil - deux ou trois ans sont nécessai- res pour se faire connaître et ensuite on peut entrer dans des postes à responsabilité. Certains députés étrangers y siègent depuis quinze ou vingt ans, alors que les Suisses annoncent leur départ peu après leur arrivée, ce qui nécessite des de- mandes de dérogation au Bureau, etc. J'estime vraiment que c'est mal légiférer. Ne pourrait-on pas demander un rapport aux gens qui exécutent ces mandats? On verrait alors s'ils les exécutent bien ou mal et on leur dirait: «on vous renouvelle pour autant que ...... On prendrait ainsi une responsabilité. Le système défaire une règle de droit-qui est une maladie helvé- tique - pour éviter les problèmes personnels est mauvais. C'est pourquoi je vous invite à suivre la position de la majorité de la commission en la matière. Frau Grendelmeier: Das ist ein Kernstück dieser Reform. Wir haben uns lange genug darüber unterhalten, ob es richtig ist, dass wir die Amtszeitbeschränkung so eng ziehen, wie es jetzt wieder gefordert wird. So ändern wir nichts. Wir sind eigentlich der Meinung gewesen, dass das geltende System kein gutes System sei: Immer dann, wenn Sie auf dem Höhepunkt ihres Wissens sind, müssen Sie gehen und einem Anfänger den Platz überlassen. So kommen wir nicht in die Lage, als Kommissionsmitglieder schlagkräftig werden zu können. Ich würde Ihnen doch anraten, den Vorschlag von Herrn Leuba abzulehnen. Für die internationalen Organisationen, wie den Europarat, ha- ben Sie ja nichts dagegen, Herr Leuba. Aber hier drinnen ist die Situation ähnlich. Ich glaube nicht, dass das gut ist, was Sie vorschlagen. Das haben wir jetzt gehabt, und das hat sich eigentlich nicht bewährt. Es ist das Problem der eigenen Fraktion oder des Fraktions- präsidenten, wenn er einem Sesselkleber nicht klarmachen kann, dass die Zeit gekommen ist, zurückzutreten. Das ist nicht das Problem des gesamten Parlamentes oder eines Ré- glementes, sondern das ist ein Führungsproblem innerhalb der Fraktion. Ich bitte Sie, lehnen Sie den Antrag von Herrn Leuba ab. M. Rebeaud: Je vous prie de m'excuser de ne pas pouvoir parler au nom du Parti socialiste, je n'ai pas reçu de mandat; je m'exprimerai au nom du groupe écologiste. Nous pouvons partager certaines des considérations de M. Leuba. Cependant, ce serait affaiblir le Parlement que de se priver de la possibilité de prolonger au-delà de six ans le man- dat des députés méritants. Ceux-ci, de grande qualité, pour- raient être libéraux et si, Monsieur Leuba, vous vous jugez vous-mêmes ainsi que vos collègues incapables de dire qu'un parlementaire qui n'a rien fait pendant six ans doit quitter la commission, je vous suggère - et cela est possible - que le groupe libéral vote pour son usage interne une interdiction au-delà de six ans et qu'il laisse les autres groupes garder leurs bons députés au-delà, s'ils en voient l'utilité. Je vous invite par conséquent à refuser la proposition de M. Leuba. Hubacher, Berichterstatter: Ich gehe davon aus, dass Sie sich Ihre Meinung gemacht haben. Ich schliesse mich vollständig dem Votum von Herrn Petitpierre an. M. Cevey, rapporteur: Quelque chose d'illogique m'apparaît dans la démarche de M. Leuba. Il doute de la volonté, de la ca- pacité des présidents de groupe, des membres du Bureau, du président du conseil, de faire comprendre à tel ou tel membre qui s'incrusterait «dans le fromage» que le moment est venu de céder la place. En revanche, il fait confiance à ces mêmes personnages, à ces mêmes autorités, lorsqu'il s'agit de déci- der que, dans des cas exceptionnels, pour des raisons impor- tantes, un membre pourra voir son mandat prolongé parle Bu- reau, d'entente avec le groupe dont il fait partie. Si le Bureau, son président, si le comité de groupe, son prési- dent, sont capables de décider s'il y a lieu ou non de prolonger tel ou tel mandat dans des circonstances particulières, il me paraît normal qu'on leur fasse aussi confiance pour dire: stop, halte, cela suffit, faites la place à un autre! C'est la raison pour laquelle, après tous les arguments déve- loppés, nous devons être convaincus de l'inopportunité de la proposition de M. Leuba. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Für den Antrag Leuba offensichtliche Mehrheit 20 Stimmen Art. 19 Abs. 2 Antrag der Kommission Festhalten am Beschluss vom 19. Juni 1991 Art. 19 al. 2 Proposition de la commission Maintenir la décision du 19 juin 1991 Angenommen - Adopté Art. 22 Antrag der Kommission Abs.1 Die Kommission berichtet dem Rat schriftlich oder mündlich über ihre Verhandlungen und Anträge. Sie wählt einen Bericht- erstatter und kann weitere, anderssprachige Berichterstatter bestimmen. In der Regel berichtet der Kommissionspräsident nicht selber. Ausnahmsweise kann die Kommission für eine grundsätzliche Minderheit einen eigenen Berichterstatter be- stimmen. Abs. 2,3 Unverändert Antrag Cavadini Abs. 1 zweiter Satz Festhalten am Beschluss vom 19. Juni 1991 Art. 22 Proposition de la commission Al. 1 La commission rapporte au conseil, par écrit ou oralement, sur ses travaux et ses propositions. Elle désigne un rapporteur et elle peut désigner d'autres rapporteurs de langues différentes.23. September 1991 N 1603 Parlamentarische Initiative. Parlamentsreform En règle générale, ce n'est pas le président de la commission qui fait rapport. Exceptionnellement, en cas de divergence gé- nérale, la commission peut désigner un rapporteur de mino- rité. Al. 2,3 Inchangé Proposition Cavadini Al. 1 deuxième phrase Maintenir la décision du 19 juin 1991 Cavadini: Zuerst eine Präzisierung: Mein Antrag betrifft nur den zweiten Satz dieses Artikels. Ich bin einverstanden mit dem ersten Satz, nämlich damit, dass die Kommission dem Rat schriftlich oder mündlich über ihre Verhandlungen und Aufträge berichtet. Seconda frase - mi esprimerò in italiano: «La commissione prevede un relatore e lascia la facoltà di designare semmai un relatore di un'altra lingua.» Nella decisione di giugno invece si parlava esplicitamente di due relatori, uno in tedesco ed uno o in francese o in italiano, lo ho l'impressione che questa nuova proposta della commis- sione e del Consiglio nazionale significhi una perdita della pre- senza delle lingue minoritarie, del francese e dell'italiano, perché sarà inevitabile che la maggioranza dei relatori sa- ranno di lingua tedesca. Ora ritengo che per una migliore comprensione dei testi e delle proposte delle commissioni sia opportuno avere due re- latori, anche uno di minoranza, perché non ho poi l'impres- sione che la conoscenza delle altre lingue sia così buona come spesso si ha l'impressione che sia. Inoltre vorrei ancora far notareche, pur avendo i due relatori, è sicuramente possibile, tra i due relatori, di suddividersi il lavoro in modo tale da evitare che uno dei due relatori traduca sempli- cemente quanto detto dall'altro. I due relatori possono accor- darsi e suddividersi il compito e quindi, anche dal profilo della razionalizzazione dei lavori di questo Parlamento, non dov- rebbe esserci una perdita di tempo. Per cui - in conclusione - vi propongo di lasciar immutata la primafrase, ma di sostituire la seconda parte di questo articolo con la formulazione che avevamo già deciso in giugno. Mit anderen Worten: Der erste Satz sollte derjenige der Kom- mission sein. Der zweite Satz sollte der Satz vom Juni sein, nämlich: «Die Kommission bestimmt je einen Berichterstatter deutscher und französischer Sprache ....» M. Ducret: M. Cavadini vient de faire la démonstration que, pour convaincre, il faut s'exprimer en allemand! Cela étant, la proposition de M. Cavadini omet le fait que la commission du Conseil national a modifié assez sensiblement le texte qu'elle avait retenu en première lecture et qui avait été adopté par le Conseil national. Il y était indiqué que la commis- sion rapporte au conseil, en règle générale, par écrit sur ses travaux et ses propositions. Or, il doit être tenu compte du fait que la commission propose aujourd'hui de revenir à la formule actuelle qui stipule: «La commission rapporte au conseil par écrit ou oralement sur ses travaux et ses propositions.» Dans ces conditions, il n'est pas nécessaire, à notre avis, de prévoir que la commission désigne dans tous les cas un rap- porteur de langue allemande et un rapporteur de langue fran- çaise ou italienne. J'observe à ce propos que, selon la propo- sition Cavadini, lorsque la commission désignera un rappor- teur de langue italienne, il n'y aura pas de rapporteur de lan- gue française, ce qui me paraît tout à fait discutable. Selon le projet de la commission, et si l'on revient au principe que l'on rapporte par écrit ou oralement, lorsqu'il y a rapport oral, il est possible de prévoir plusieurs rapporteurs, et pourquoi pas trois, un de langue allemande, un de langue française et un de langue italienne? M. Cavadini émet quelques craintes à ce sujet. Il croit que la majorité alémanique pourrait imposer un seul rapporteur aux minorités latines. Sa crainte ne me semble pas justifiée. C'est pourquoi le groupe PDG vous invite à soutenir la proposition de la commission. Hubacher, Berichterstatter: Ich habe Sie, Herr Cavadini, rich- tig verstanden. Sie sind mit dem ersten Satz der Kommission einverstanden. Ich glaube, damit ist schon eine wichtige Diffe- renz eliminiert, die ja auch hätte bestehen können. Die Kommission - Sie haben es gesehen - hat nochmals un- seren Beschluss diskutiert. Wir hatten ja eigentlich beschlos- sen, dass über alles aus den Kommissionen schriftlich berich- tet wird. Da haben wir tatsächlich plötzlich Angst vor der eige- nen Courage bekommen. Wir leiden ja alle nicht an Mangel an Papier, an Akten und Dossiers.'Da ist die Kommission der An- sicht, besonders wenn es komplizierte Berichte seien, wäre es wahrscheinlich doch nicht sehr gut, wenn alles geschrieben und dann noch übersetzt werden müsste. Da ist die Berichter- stattung hier im Ratssaal in zwei Sprachen wahrscheinlich besser, effizienter und auch unmittelbarer. Damit ist Herr Ca- vadini einverstanden. Verstehe ich Ihre zweite Frage richtig, Herr Cavadini? Sie sind mit der Kommission nicht einverstanden, wo es um die mündliche Berichterstattung geht. Da haben wir geschrie- ben: «.... kann weitere, anderssprachige Berichterstatter be- stimmen.» Und Sie beharren auf unserem Beschluss vom 19. Juni 1991 : «Die Kommission bestimmt je einen Berichter- statter deutscher, französischer oder italienischer Sprache.» Das zu bekämpfen, habe ich etwas Mühe, obschon ich Kom- missionspräsident bin. Es ist etwas klarer, als was die Kom- mission vorschlägt. Die Kommission will keine Sprache aus- grenzen. Wenn es nur die mündliche Berichterstattung, so wie wir es jetzt schon gewohnt sind, betrifft, kann man/durchaus klar die Sprachen aufzählen. M. Cevey, rapporteur: Je vous rappellerai tout d'abord que la proposition de la commission qui a élaboré le projet de règle- ment amendé prévoyait le rapport écrit, en soulignant que dans des cas exceptionnels on pouvait envisager que ce rap- port soit complété verbalement. Mais nous précisions à l'épo- que que la commission désignait un rapporteur de langue alle- mande et un rapporteur de langue française. Fort judicieuse- ment, le conseil a élargi cette notion en précisant que le rap- porteur de langue française pouvait aussi se voir substituer un rapporteur de langue italienne, pour bien exprimer le carac- tère multiple de la minorité latine. Maintenant, notre commission a en quelque sorte renversé le poids des dispositions principales et secondaires en disant que la commission rapportera par écrit ou oralement sur ses travaux. M. Cavadini, si nous l'avons bien compris, ne conteste pas ce premier principe. Nous avons précisé ensuite: «La commission désigne un rap- porteur et elle peut - c'est une faculté - désigner d'autres rap- porteurs de langue différente». Notre collègue ne se satisfait pas de cette possibilité, il aimerait des assurances. Il nous pro- pose donc de réintroduire la procédure du double rapport: l'un en langue allemande, l'autre en langue française ou ita- lienne. Notre commission, si elle a changé son fusil d'épaule, n'a pas le sentiment d'avoir rompu totalement avec le souci qu'elle avait manifesté du respect des minorités linguistiques. Devons-nous réellement avoir des craintes quant à la désigna- tion systématique des rapporteurs en langue allemande? La commission ne partage pas cette crainte, tout en admettant qu'il y ait là un certain danger. Une fois de plus, ne devons- nous pas en appeler tout simplement à la sagesse de ceux qui, au Parlement, organiseront les commissions, de telle sorte qu'on évite cette prédominance excessive de la majorité lin- guistique au détriment des minorités? Abs. 1-AI.1 Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission . Für den Antrag Cavadini 55 Stimmen 48 StimmenInitiative parlementaire. Réforme du Parlement 1604 N 23 septembre 1991 Abs. 2, 3-Al. 2, 3 Angenommen -Adopté Art. 23a Abs. 1 Antrag der Kommission Festhalten am Entwurf vom 16. Mai 1991 Antrag Cavadini Die Kommissionsberatungen werden ins Deutsche, Französi- sche und Italienische übersetzt, es sei denn, sämtliche Kom- missionsmitglieder gleicher Sprache verzichten auf die Ueber- setzung. Art.23aal.1 Proposition de la commission Maintenir le projet du 16 mai 1991 Proposition Cavadini Les délibérations des commissions sont traduites en alle- mand, en français et en italien, à moins que tous les commis- saires de la même langue ne renoncent à l'interprétation. M. Cavadini: Je présente une proposition de principe, en atti- rant votre attention sur le fait que la version française distri- buée contient une erreur de traduction. En effet, il faut rempla- cer le dernier mot «interprétation» par «traduction». C'è il principio della traduzione nelle diverse lingue a livello commissionale, lo ammetto che su questo principio si possa discutere. Se però il principio della traduzione vale per tutte le lingue ufficiali è chiaro che ci deve essere una parità di consi- derazione a livello delle diverse lingue presenti in Parlamento. Aggiungo che nelle commissioni spesso vi sono esperti, vi sono aspetti technici che sono anche difficili da seguire già nella propria lingua e immaginiamoci in un'altra! Vorrei invitare i colleghi delle altre due lingue a porsi questo problema quando le lingue di minoranza devono seguire la lin- gua della maggioranza, magari per intere giornate su pro- blemi complessi, su problemi difficili. C'è uno sforzo da parte degli altri di concentrazione non indifferente. Tuttavia, per evitare degli sprechi inutili di mezzi e di forze, i ser- vizi del Parlamento possono verificare se si vuole o no la tradu- zione. C'est pour cette raison que j'ai modifié la proposition adoptée en juin, dans le sens que si l'on accepte le principe de la tra- duction, il doit être égal pour toutes les langues. En plus, les services du Parlement devront vérifier auprès des parlementai- res des différentes langues s'ils souhaitent ou non bénéficier du travail du service de traduction, sans obliger une minorité à demander la traduction, ce qui la mettrait dans une position de revendication qui, du point de vue psychologique, n'est pas souhaitable. En résumé, nous demandons une égalité entre les langues, à condition que les services du Parlement vérifient s'il y a néces- sité ou désir, de la part d'un parlementaire de langue italienne ou autre, de posséder une traduction. Tel est l'objectif de cette proposition que je vous invite à accepter. Hubacher, Berichterstatter: Herr Cavadini schlägt vor, dass nicht übersetzt wird, wenn kein Kommissionsmitglied es wünscht. Wir sind damit einverstanden. M. Cevey, rapporteur: Vous l'avez sans doute tous compris, M. Cavadini souhaite que lorsqu'aucun groupe, dans sa tota- lité, ne demande la traduction, on puisse renoncer à celle-ci. Il n'y a vraiment pas de raison d'être plus royaliste que le roi, en l'occurrence; nous acceptons la proposition de M. Cavadini et vous demandons d'en faire de même. Angenommen gemäss Antrag Cavadini Adopté selon la proposition Cavadini Art. 24 Abs. 2 Antrag der Kommission Mehrheit Festhalten am Entwurf vom 16. Mai 1991 Minderheit (Rychen, Auer, Burckhardt, Fischer-Hägglingen, Mauch Rolf) Festhalten am Beschluss vom 19. Juni 1991 Art. 24 al. 2 Proposition de la commission Majorité Maintenir le projet du 16 mai 1991 Minorité (Rychen, Auer, Burckhardt, Fischer-Hägglingen, Mauch Rolf) Maintenir la décision du 19 juin 1991 Hubacher, Berichterstatter: Artikel 24 Absatz 2 betrifft öffentli- che Hearings in Kommissionen. Die Kommission hat Ihnen seinerzeit folgende Formulierung vorgeschlagen: «Kommissionen können beschliessen, die Anhörung von Interessenvertretern und Experten öffentlich durchzuführen.» Wir haben hier im Plenum dann ein Patt gehabt (60 zu 60 Stimmen mit Stichentscheid gegen die Kommission), und die Kommission ist jetzt der Meinung, das sei so knapp gewesen, dass sie Ihnen durchaus Festhalten am ursprünglichen Antrag beantragen dürfe. Warum? Es sind ja die Kommissionen selber, die in eigener Regie mit einem Mehrheitsbeschluss beschliessen müssen, ob sie, wenn sie Experten und Gutachter anhören, diese den Medien- vertretern öffentlich zugänglich machen wollen oder nicht. Es ist also kein Passepartout, keine Automatik. Sie haben vielleicht auch schon gesehen: Im Ausland geht man viel weiter. Da sind die delikatesten Einvernahmen öffent- lich zugänglich. Ich denke an den berühmten Devisenhändler der ehemaligen DDR, Alexander Schalck-Golodkowski, der jetzt öffentlich zugänglich im Bundestag zwei Tage lang ein- vernommen wird. Im amerikanischen Parlament ist es sogar Sitte, dass sehr, sehr delikate Einvernahmen öffentlich sind. Die Kommission meint, dass hier die Kommissionen die Mög- lichkeit haben sollten, Oeffentlichkeit beschliessen zu können, wenn das vom Thema und von den Experten her gegeben ist. Wir hatten kürzlich in der Kommission Gesundheit und Um- welt verschiedene hochinteressante Experten zum Drogen- problem anzuhören. Ich könnte mir vorstellen, dass es auch für viele Medienvertreter und -Vertreterinnen eine einmalige Gelegenheit wäre, solche Informationen von Fachleuten mit anhören zu dürfen. Wir sind ja oft nicht ganz zufrieden mit dem, was wir in den elektronischen oder gedruckten Medien hören oder lesen. Aber wir sollten nicht so verschlossen sein, dass wir jede Oeffentlichkeit ausschliessen. Die Kommissionsmehrheit kommt auf ihren Antrag zurück und bittet Sie, dem ursprünglichen Antrag zuzustimmen, eine Oef- fentlichkeit zumindest zu ermöglichen. M. Cevey, rapporteur: Deux intérêts évidents se heurtent dans cet article. Vous l'avez compris, des auditions publiques peu- vent peut-être nuire, au stade des questions à poser bien sûr, à une certaine indépendance d'esprit des commissaires qui au- raient le souci de la répercussion publique de leurs interven- tions, même sous forme de questions. D'un autre côté, il est évident que certaines auditions d'experts ou de représentants d'intérêts - comme l'on dit - peuvent être suffisamment inté- ressantes pour mériter l'attention d'un large public. Bref, il fal- lait choisir. Le conseil, il y a trois mois, a décidé de biffer la pro- position formulée par la majorité de la commission favorable aux auditions de représentants d'intérêts et d'experts, qui se- raient déclarées publiques dans certains cas. Avec la majorité de la commission, nous revenons à charge et vous proposons de maintenir la version originale que nous vous avions suggérée. La commission dans sa majorité vous propose de maintenir sa première version. Rychen, Sprecher der Minderheit: Die Vertraulichkeit der Kommissionssitzungen ist hier im Rat und auch in der Kom- mission unbestritten. Sie ist deshalb sehr wichtig, weil es ge- rade in den Kommissionen möglich sein muss, über die Par-23. September 1991 N 1605 Parlamentarische Initiative. Parlamentsreform teien hinweg Sachentscheide zu fällen, Lösungen zu suchen, die eben nicht im Rampenlicht der Oeffentlichkeit stehen und dadurch verpolitisiert werden. Man wird einwenden, bei der Anhörung von Experten werde keine Politik gemacht. Trotzdem bin ich der Ueberzeugung, dass schon mit der Möglichkeit der öffentlichen Anhörung eine Aufweichung dieses wichtigen Prinzips der Vertraulich- keit in den Kommissionen stattfindet. Der Vergleich mit der öf- fentlichen Befragung in den USA und in der Bundesrepublik Deutschland ist zum Teil nicht ganz erlaubt, weil es sich mei- stens - wenigstens in Deutschland - um Untersuchungsaus- schüsse handelt, die einen ganz bestimmten Vorgang unter- suchen müssen. Bei uns reden wir von gesetzgebenden Kom- missionen, die Anträge stellen. Deshalb ist die Kommissions- minderheit der Meinung, dass die Experten, die eingeladen werden, nicht mehr so frei seien, wenn sie wissen, dass von Anfang an die Oeffentlichkeit dabei ist. Wenn ein Experte wirk- lich an die Oeffentlichkeit gelangen will, wird ihm dies jederzeit via Publikationen oder Interviews ausserhalb der Kommission möglich sein. Ich glaube aber, dass viele Sachexperten in der Kommission Ausführungen machen und sich zu gewissen Sachinhalten in einer Art und Weise äussern, die sie dann nicht mehr machen, wenn die Sache öffentlich sattfindet. Deshalb bin ich nach wie vor der Meinung, dass es besser wäre, auf die Möglichkeit einer öffentlichen Anhörung zu ver- zichten, und zwar ganz einfach deshalb, weil das wichtige Prinzip der Vertraulichkeit in den Kommissionen verlorengeht. Ich bitte Sie in diesem Sinne, am Minderheitsantrag festzuhal- ten, so wie Sie es das letzte Mal entschieden haben, und zwar mit Stichentscheid des Präsidenten. Ich hoffe, diesmal sei die- ser Stichentscheid nicht mehr nötig und Sie folgen meinem Antrag. Frau Mauch Ursula: Ich bitte Sie, sich der Mehrheit der Kom- mission anzuschliessen, und zwar aus zwei Gründen: Erstens hat die Kommission immer die Möglichkeit, Experten- hearings nicht öffentlich durchzuführen. Es ist also überhaupt kein Zwang. Zweitens - das dürfte für Sie mindestens so wichtig sein -: Die Ständeratskommission hat beschlossen, diesen Passus in ihr Reglement aufzunehmen. Die Ständeratskommissionen wer- den also die Möglichkeit haben, Hearings öffentlich durchzu- führen, und die Nationalratskommissionen nicht. Das wäre doch ein eigenartiger Zustand. Ich bitte Sie daher, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu- zustimmen. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit 51 Stimmen 48 Stimmen Art. 35 Abs. 3 Antrag der Kommission .... Priorität haben von Kommissionen vorberatene und von Kommissionen oder Kommissionsminderheiten eingereichte Vorstösse, sowie Vorstösse von Fraktionen. Von einzelnen Ratsmitgliedern .... Art. 35 al. 3 Proposition de la commission .... Les interventions qui ont été préalablement examinées par des commissions, celles qui ont été déposées par des com- missions ou des minorités de commissions, ainsi que les inter- ventions des groupes parlementaires sont traitées en priorité. Les interventions personnelles.... Hubacher, Berichterstatter: Es gibt nur eine Ergänzung. Nach der alten Fassung sollten von Kommissionen vorberatene Vor- stösse und Vorstösse von Fraktionen etwas privilegiert behan- delt werden. Die Kommission schlägt Ihnen vor, dass von Kommissionen vorberatene und von Kommissionen oder Kommissionsminderheiten eingereichte Vorstösse sowie Vor- stösse von Fraktionen Priorität haben sollen. Ich glaube, das ist eine sinnvolle Ergänzung. Wir bitten Sie zuzustimmen. M. Cevey, rapporteur: II s'agit d'un complément qui nous pa- raît souhaitable en ajoutant donc aux interventions qui ont été préalablement examinées par des commissions, celles qui ont été déposées par ces commissions ou des minorités de com- mission, ainsi que, bien entendu, les interventions des groupes parlementaires, tout cela devant être traité prioritairement. Nous vous demandons de vous rallier à cette nouvelle version qui, je crois, couvre tous les cas défigure qui peuvent se présen- ter. Angenommen -Adopté Art. 42a Antrag der Kommission Festhalten am Entwurf vom 16. Mai 1991 Proposition de la commission Maintenir le projet du 16 mai 1991 Hubacher, Berichterstatter: Artikel 42a ist hier im Plenum mit 62 zu 61 Stimmen abgelehnt worden. Das heisst, der Antrag der Kommission ist mit dieser knappen Mehrheit abgelehnt worden. Deshalb erlaubt sich die Kommission eine Art Wieder- erwägung. Wir haben dies sicher nicht in jenen Fällen getan, wo der Entscheid im Plenum eindeutig gewesen ist. Es geht darum, dass hier Kommissionen eine Erklärung zu wichtigen Ereignissen oder Problemen der Aussen- oder In- nenpolitik abgeben können. Es wäre einer weiteren Ueberle- gung wert, dieses Instrument nicht von vornherein für Kom- missionen auszuschliessen. Wir bitten Sie in diesem Sinne, auf den Entscheid zurückzu- kommen und dem ursprünglichen Antrag zuzustimmen, der uns sinnvoll scheint. M. Cevey, rapporteur: Si notre mémoire ne nous trahit pas, la décision prise par le plénum il y a quelques mois l'a été à une ou deux voix de majorité. C'est pourquoi notre commission se sent autorisée à revenir sur le sujet. Elle est en effet convaincue de l'opportunité de laisser à notre conseil, sur proposition d'une commission, la possibilité d'une déclaration sur d'im- portants événements ou problèmes concernant la politique extérieure ou intérieure. Nous insistons sur le fait qu'il n'y a pas là un danger réel d'alourdir les travaux parlementaires, puis- que le Bureau pourra insérer la déclaration en question dans le programme de la session, selon l'importance du sujet, l'ur- gence de l'affaire. Il faut souligner que de tels objets, s'ils sont reconnus urgents par le Bureau, pourraient de toute manière l'être aussi sous forme d'interventions de caractère personnel assorties de la clause d'urgence. Par ailleurs, le Conseil fédéral pouvant donner son avis, il n'y a pas risque de mélange des pouvoirs. Le Conseil peut enfin dé- cider d'ouvrir un débat; celui-ci n'est pas automatiquement ouvert, il faut un vote pour en décider. Bref, nous vivons une époque si animée, sur le plan de la politique extérieure notam- ment, qu'une telle déclaration pouvant en quelque sorte cons- tituer une prise de position n'engageant pas le gouvernement mais exprimant un sentiment populaire évident face à tel ou tel événement, s'impose. C'est la raison pour laquelle nous vous demandons de revenir sur votre décision de la dernière session et d'accepter le prin- cipe de déclaration du Conseil national. Angenommen -Adopté Präsident: Ueberdie nun bereinigte Fassung unseres Ratsre- glements wird am Ende dieser Session eine Schlussabstim- - mung stattfinden. C. Bundesbeschluss über die Delegation der Bundesver- sammlung beim Europarat C. Arrêté fédéral concernant la délégation de l'Assemblée fédérale auprès du Conseil de l'Europe Art. 1 Abs. 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des StänderatesInitiative parlementaire. Réforme du Parlement 1606 N 23 septembre 1991 Art. 1 al. 3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté Art. 2 Abs. 2 Antrag der Kommission Festhalten Art. 2 al. 2 Proposition de la commission Maintenir Hubacher, Berichterstatter: Es geht um die Amtsdauer der Mitglieder unserer Bundesversammlung im Europarat: Bisan- hin betrug sie sechs Jahre und konnte in Ausnahmefällen - Praxis war ein oder zwei Jahre - verlängert werden. Wir haben beschlossen, keine Beschränkung der Amtsdauer mehr vor- zusehen. Der Ständerat aber beantragt, es bei der bisherigen Regelung zu belassen. Das ist uns in der Kommission nicht ganz verständlich. Es war die heutige Delegation im Europarat, die an unsere Kommis- sion gelangt ist und darauf hingewiesen hat, dass die Be- schränkung der Amtsdauer von sechs Jahren grosse Nach- teile mit sich bringe, nämlich 1. Von etwa 30 Delegationen sei nur die schweizerische mit ei- ner Beschränkung der Amtsdauer von sechs Jahren derart eingeengt. 2. Wichtige Präsidien von Kommissionen würden nach Anci- ennität vergeben, so dass unsere schweizerischen Vertreterin- nen und Vertreter kaum je zum Zuge kommen könnten. 3. Ständerat Michel Flückiger, gegenwärtiger Delegationslei- ter, äusserte sich schriftlich im folgenden Sinn: Wenn man die Geschäfte und die Praxis im Europarat eigentlich so richtig kennengelernt, sich eingearbeitet habe und drauskomme, müsse man wieder austreten, und es kämen neue Leute aus der Schweiz. Herr Leuba hat vorhin auch in seinem Antrag für den Europarat die Ausnahme akzeptiert. Wir bitten Sie, hier festzuhalten. Es ist sinnvoll, die Beschrän- kung der Amtsdauer im Europarat fallenzulassen. M. Cevey, rapporteur: Est-il sage que la Suisse soit, semble- t-il, le seul Etat, parmi tous ceux qui sont représentés à Stras- bourg, dont la délégation soit limitée quant à la durée du man- dat de ses membres? Nous ne le pensons pas. En effet, sans faire preuve d'une ambition qui aille au-delà de l'importance de notre pays - certes grande malgré la modestie de son terri- toire et de sa population - nous devons éviter de compromet- tre un «cursus honorum» facilité par la longue procédure qui devrait aboutir, une fois peut-être, à la désignation d'un mem- bre de la délégation suisse à la présidence d'une commission importante de l'assemblée du Conseil de l'Europe, voire à la présidence de celui-ci. C'est la raison pour laquelle nous pensons qu'au Conseil de l'Europe tout particulièrement nous devons veiller à ne pas li- miter une telle durée. Nous vous proposons donc de maintenir la décision que vous avez prise lors de notre dernière session. Angenommen -Adopté An den Ständerat-Au Conseil des Etats D. Bundesbeschluss über die Parlamentsdienste D. Arrêté fédéral sur les services du Parlement Art. 1 Abs. 1 Bst. cbis, Abs. 4; Art. 3 Abs. 1 Bst. c, Abs. 2,4; 2. Abschnitt Titel; Art. 7 Titel, Abs. 1; Art. 8 Titel, Abs. 1 Bst. a, c, Abs. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 1 al. 1 let. cbis, al. 4; art. 3 al. 1 let. c, al. 2,4; section 2 titre; art. 7 titre, al. 1 ; art. 8 titre, al. 1 let. a, c, al. 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté An den Ständerat-Au Conseil des Etats E. Bundesgesetz über die Bezüge der Mitglieder der eid- genössischen Räte und über Beiträge an die Fraktionen E. Loi fédérale sur les indemnités dues aux membres des conseils législatifs et sur les contributions aux groupes Art. 1 Abs. 2; Art. 2 Abs. 2; Art. 7,9; Ziff. Il Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 1 al. 2; art. 2 al. 2; art. 7,9; eh. Il Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté An den Ständerat-Au Conseil des Etats F. Bundesbeschluss zum Entschädigungsgesetz F. Arrêté fédéral relatif à la loi sur les indemnités parle- mentaires Art. 6 Abs. 1;Art. 7 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 6 al. 1 ; art. 7 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen -Adopté An den Ständerat-Au Conseil des Etats G. Bundesgesetz über die Beiträge an die Infrastruktur- kosten der Fraktionen und der Mitglieder der eidgenössi- schen Räte (Infrastrukturgesetz) G. Loi fédérale sur les contributions destinées à couvrir les coûts d'infrastructure des groupes et des députés (Loi sur les coûts d'infrastructure) Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag Stucky Streichen Art. 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Proposition Stucky Biffer Stucky: Es sind drei Ueberlegungen, die mich dazu führen, die Entschädigung, ja überhaupt die Institution von Mitarbei- tern für die Unterstützung in wissenschaftlichen und admini- strativen Belangen - vom Ständerat erweitert um Aufträge an Dritte -, abzulehnen: Erstens unsere Finanzlage, zweitens die23. September 1991 N 1607 Parlamentarische Initiative. Parlamentsreform Ueberschneidung zwischen dieser Entschädigung für einen Mitarbeiter und der Entschädigung für die Infrastruktur, und drittens der damit verbundene administrative Aufwand. Ich will das näher erläutern. Zum ersten Punkt: In nächster Zeit werden wir über ein nach- haltiges Sparprogramm in diesem Rat beraten müssen. Wir werden dann vielleicht nicht gerade jeden Franken, aber jede 1000 Franken umdrehen müssen, und wir werden unseren Bürgern Nachteile zumuten müssen, die ans Portemonnaie gehen. Wir tun also gut daran, mit Rücksicht auf unsere Bevöl- kerung und unser Land in unserem ureigensten Bereich Mass zu halten. Ginge es nach den bereits gefassten Beschlüssen des Natio- nalrates, würde die Reform die Kosten für das Parlament von zurzeit 18 Millionen auf 43 Millionen Franken erhöhen, die Ko- sten im Zusammenhang mit den Spesen (Hotel usw.) oder den Sozialversicherungen für diese Mitarbeiter nicht mitge- rechnet. Das ergibt eine Steigerung von 125 Prozent. Anders ausgedrückt: Heute kostet jeder Parlamentarier, Ständeräte eingerechnet, 73000 Franken, in Zukunft 175000 Franken plus Spesen, sprich Grössenordnung etwa 200 000 Franken. Mit der Streichung der 40 000 Franken, die für diesen Mitarbei- ter jedes Parlamentsmitgliedes aufgewendet werden müssen -zusätzlich Sozialabgaben von 10 000 Franken, die damit ver- bunden sind -, könnten wir etwa 12 Millionen Franken sparen. Wir kämen immer noch auf eine Steigerung von 75 Prozent ge- genüber den heute geltenden Verhältnissen. Zum zweiten Punkt: Wir haben eine Ueberlagerung zwischen den Artikeln 2 und 3 in unserem Gesetz, zwischen der Ent- schädigung für einen Mitarbeiter und der sogenannten Infra- strukturentschädigung - heute heisst sie Inkonvenienzent- schädigung. Wir beziehen heute 12 000 Franken, sollen in Zu- kunft 24000 Franken erhalten; also eine Aufstockung von 100 Prozent. Es wird ausgeführt, diese Entschädigung sei Ersatz für Tele- fon-, Telefax-, Bürokosten usw. Ich habe bei mir selber nach- gesehen und durchgerechnet - ich habe keine eigene Sekre- tärin, sondern entschädige eine Dame in einem Rechtsan- waltsbüro, bei dem ich mich als Aussenstehender anschlies- sen konnte -: Ich selbst komme auf höchstens 3000 Franken für Telefon und Telefax; rechne ich 3000 Franken für das Büro dazu, macht das 6000 Franken. Es bleiben in Zukunft also noch 18000 Franken, die ich für diese Sekretärin bezahlen kann, mit anderen Worten die Bezahlung für zwei Arbeitstage. Das sollte doch eigentlich genügen! Für was dann noch ein- mal einen Betrag bis zu 40 000 Franken? Eine Ueberschnei- dung ist offensichtlich. Begründet wurde der Mitarbeiter in einer ersten Phase als wis- senschaftliche Hilfe. Herr Schmidhalter und andere haben bei der Diskussion im Juni mit Recht darauf hingewiesen, dass man in gewissen Gegenden gar keinen wissenschaftlichen Mitarbeiter finden kann, dass 40 000 Franken auch nicht genü- gen würden. In einer zweiten Phase wurde erklärt, dass man für das Gehalt einer Sekretärin aufstocken müsse. Ich habe vorhin erklärt: Die Sekretärin bezahlen wir aus der Infrastruk- turzulage. In einer dritten Phase kommt der Ständerat und er- weitert die Klausel dahingehend, dass man Aufträge an Dritte erteilen kann. Was heisst das? Das heisst unter anderem, dass ich in Zukunft ein PR-Büro beauftragen kann, entsprechende Reklame für mich zu machen respektive im Wahlkampf ent- sprechende Artikel zu schreiben oder Propaganda zu treiben - Sie sehen, wie hier die Schleuse geöffnet wird. Wer soll das kontrollieren? Und damit komme ich zum dritten Punkt, zum administrativen Aufwand: Erstens müssen die Arbeitsverhältnisse mit den vor- gesehenen Mitarbeitern vom Bund gemacht werden; sie müs- sen kontrolliert, die Sozialversicherungen abgerechnet wer- den. Das ist ein enormer Aufwand. Ich komme zurück auf das vorher Gesagte: Wie wollen Sie dann einmal prüfen, wer wem welche Aufträge gibt und was zulässig ist und was nicht? Zweitens fürchte ich noch eine andere Auswirkung: dass wir unsere Parlamentsdienste enorm überbelasten. Was machen die wissenschaftlichen Mitarbeiter? Sie sind klug und ge- schickt genug, sie telefonieren einfach an die Parlamentsdien- ste in Bern und sagen: Geben Sie mir die und die Unterlage, beschaffen Sie mir die und die Daten. Damit kommen in erster Linie unsere Parlamentsdienste zu vermehrter Arbeit. Das Re- sultat wird sein, dass wir noch mehr Vorstösse haben als jetzt, dass wir noch mehr abgelesene Reden in diesem Rat verneh- men, kurz: dass man in einen Aktivismus verfällt, dem wir mit dieser Parlamentsreform gerade nicht Vorschub leisten soll- ten. Deshalb bitte ich Sie, Artikel 2 im Infrastrukturgesetz zu strei- chen, mit der Konsequenz, diese Streichung auch im folgen- den Bundesbeschluss zum Infrastrukturgesetz, Artikel 3, vor- zunehmen. Frau Grendelmeier: Wir haben beschlossen, dass wir kein Berufsparlamentwerden wollen. Wir haben aber beschlossen, dass wir unser Parlament professionalisieren wollen, damit wir endlich so arbeiten können, dass wir der heutigen Herausfor- derung standhalten können und nicht weiterhin glauben, die Arbeit in diesem Parlament könne man sozusagen als Feier- abendjob nebenher machen. Das ist eine beschlossene Sa- che, das haben Sie alle beschlossen! Dass eine solche Re- form nicht kostenneutral sein kann, war uns in der Kommis- sion von Anfang an klar; das soll sie auch gar nicht. Es ist seltsam: Sowohl im Ständerat wie hier drinnen sind es ausgerechnet jene Leute, die sich für das alte System - also für das bisherige reine Milizsystem - stark machen, die selber ausgesprochene und hartgesottene Berufsparlamentarierwa- ren. Herr Stucky, Sie waren Regierungsrat und waren neben- her im Nationalrat; Sie haben als Regierungsrat eine Infra- struktur gehabt! Sie haben hauptberuflich politisiert. Es ist wirklich seltsam, dass sich ausgerechnet diese Leute für das gute alte Milizsystem stark machen; sie selber haben ja alles gehabt, was sie brauchten. Die Entschädigung sowohl für Infrastrukturhilfe wie für den Mitarbeiter ist nicht eine doppelte Entschädigung, denn wenn Sie, Herr Stucky, einen persönlichen Mitarbeiter oder eine Mit- arbeiterin engagieren können, dann hat das unter anderem zur Folge, dass Sie z. B. ein Büro mieten müssen; wenn Sie sich natürlich einem Anwaltsbüro anhängen können - wun- derbar für Sie. Aber gehen Sie einmal von normalen Leuten aus, die weder Regierungsrat waren noch sich so bequem ir- gendwo anhängen können. Gehen Sie doch auch mal von den Frauen aus, die meistens gar nichts haben, auch kein Büro, sondern erst eines ausserhalb des Hauses mieten müs- sen; für solche Leute ist diese Hilfe eigentlich gedacht. Zudem möchte ich noch folgendes sagen: Wir haben be- schlossen, dass Fraktionslose-wie es der Name schon sagt- kein Fraktionsgeld bekommen, weil sie eben keine Fraktion bilden. Trotzdem bin ich persönlich der Meinung, dass auch Fraktionslose, Leute, die hier nicht in Fraktionsstärke vertreten sind, vom Volk gewählt sind und nicht dafür bestraft werden dürfen, dass sie keine Fraktionsstärke erreicht haben. Mit die- sen Infrastrukturkosten und mit dem persönlichen Mitarbeiter könnte man diese erhebliche Ungerechtigkeit ein bisschen ausgleichen. Ich bitte Sie also: Stimmen Sie der Mehrheit zu, und lehnen Sie vor allem den Antrag Stucky ab; mit ihm hat ein reiner Berufs- parlamentarier gesprochen. Fierz: Ich möchte aus der Sicht eines Selbständigerwerben- den noch ein Wort zu den Infrastrukturkosten sagen; Herr Kühn oder andere werden wohl ähnliche Erfahrungen ge- macht haben. Wenn Sie eine Arztpraxis oder irgendein Büro betreiben, dann haben Sie pro Jahr Fixkosten, die heute auch bei sparsamster Einrichtung über 100000 Franken pro Jahr ausmachen. Ich selber kann, wenn ich hier im Parlament bin, nicht einfach meine Praxis schliessen; meine Mitarbeiterin muss weiter im Büro sein, damit sie das Telefon bedient. Wenn man jetzt diese Infrastrukturkosten rechnet und das be- triebswirtschaftlich einmal durchgeht, unsere heutigen Ent- schädigungen ansieht, die Mandatssteuern, die Auslagen, die man noch für Vereine und anderes hat, dann kommt es für den Selbständigerwerbenden heute darauf heraus, dass seine parlamentarische Tätigkeit ein unbezahlter Urlaub ist; nichts weniger als das. Das kann sich in der Stellung des Selbstän- digerwerbenden nur jemand leisten, der über einen gewissenInitiative parlementaire. Réforme du Parlement 1608 N 23 septembre 1991 finanziellen Background verfügt - etwa so, wie man sich eine Yacht leistet. Ich frage mich nun, ob das wirklich die Meinung ist, ob das die Meinung unserer Wähler ist. Es sollte auch für Leute ohne ei- nen solchen Background möglich sein, ein solches Mandat auszuüben, selbst wenn sie in einer selbständigerwerbenden Stellung sind. Dazu müssen wir diese Ansätze etwas anheben und können den Vorstellungen von Herrn Stucky nicht folgen. Ich bitte Sie, seinen Antrag abzulehnen. Dreher: Für einmal bin ich auch ganz und gar nicht auf der Li- nie des verehrten Kollegen Stucky. Einer der Vorschläge, wel- cher mir bei dieser Parlamentsreform besonders gut gefallen hat, war diese Möglichkeit, einen persönlichen Sachbearbei- ter anzustellen. Das bringt doch effektiv eine Entlastung! Wenn ich mir vorstelle - und ich sage das immerhin als Jurist -, dass ich in der 4 Meter langen Systematischen Sammlung des Bundesrechts oder in der noch unübersichtlicheren Amtli- chen Sammlung der eidgenössischen Gesetze einen Erlass herauszusuchen habe, dann ist das oft eine Tätigkeit von einer halben bis einer Stunde. Mit der Möglichkeit, das Ordnen der Akten, das kompetente Telefonieren mit Stellen der Bundes- verwaltung einem Mitarbeiter zu überlassen, haben wir effektiv etwas geschaffen, was bei einer qualifizierten Tätigkeit, welche ja ein Nationalratsmandat sein soll, etwas bringt. Ich verstehe ihre Sparsamkeit in diesem Punkt wirklich nicht, Herr Kollege Stucky! Hubacher, Berichterstatter: Herr Stucky hat als schlauer und erfahrener Politiker wieder ein Thema aufgeworfen, das im Prinzip gar keines mehr ist. Es besteht zwischen dem Natio- nal- und Ständerat im Prinzip keine Differenz. Der Ständerat hat der Beschäftigung persönlicher Mitarbeiter und Mitarbeite- rinnen zugestimmt. Er hat eine etwas andere Formulierung vorgeschlagen, die wir in der Kommission nicht besser finden; aber weil wir finden, es sollten nicht unnötig Differenzen beste- henbleiben, können wir auch mit der Formulierung des Stän- derates leben. Aber das Prinzip ist vom Ständerat - das möchte ich doch betonen! - nicht bestritten worden. Herr Stucky, wir haben hier im Juni diesem Prinzip mit 97 zu 35 Stimmen zugestimmt. Wir sollten, wenn wir effizient arbeiten wollen, nicht auf Beschlüsse zurückkommen, die klare, sehr klare Mehrheiten auf sich vereint haben. Wir kom- men nachher zur Frage der Höhe der Entschädigung. Da be- steht zwischen den beiden Räten nun eine Differenz. Vielleicht noch eine Bemerkung: Es ist lehrreich, Herrn Stucky zuzuhören. Ich habe mitgrossem Erstaunen jetzt zur Kenntnis genommen, dass Herr Stucky für Büromiete im Kanton Zug 3000 Franken einsetzt-nicht etwa im Monat, sondern im Jahr! Das sind paradiesische Zustände, die ich Ihnen leider von Ba- sel-Stadt nicht bestätigen kann. Ich weiss nicht, wo man in der Schweiz - ausser in Zug - für 3000 Franken pro Jahr noch ein Büro, einen Arbeitsplatz mieten kann, der diesen Namen dann auch verdienen würde. Herr Stucky, Ihr Antrag, Artikel 2 zu streichen und die persönli- chen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Spiel zu neh- men, ist abzulehnen. Er ist eigentlich ohnehin fast unzulässig, weil hier keine Differenz besteht. Ich bitte den Rat, den Entscheid, wie wir ihn früher getroffen haben, zu bestätigen. M. Cevey, rapporteur: II ne faut pas oublier que notre Cham- bre a admis, comme l'a fait ensuite le Conseil des Etats, le prin- cipe même de l'indemnisation pour l'engagement de collabo- rateurs personnels, et cela à une majorité très nette, soit 97 voix contre 35. C'est au moment de la détermination du montant à affecter à un tel engagement que les voix se sont partagées d'une manière quasi égale, puisque 67 d'entre nous ont voté pour 40 000 francs alors que 66 se prononçaient en faveur de 60 000 francs. Vous avez admis le principe à une très forte majorité, je le répète. Le Conseil des Etats, qui a choisi un autre montant, a aussi admis ce principe. Il y a sans doute ici une question d'appréciation. Je ne pense pas en effet que les tarifs en matière de location de bureaux que M. Stucky a cités pour son très beau canton de Zoug puis- sent s'appliquer dans l'ensemble de la Suisse. En tout cas, ces tarifs, valables au bord du lac de Zoug, ne seraient pas ap- plicables au bord du lac Léman, je vous en donne ma parole. Mais laissons cette querelle d'épiciers, ou d'agents immobi- liers, pour en venir au principe. Nous avons dit tout au début de notre étude, que nous ne voulions pas d'un parlement de professionnels. Je crois très sincèrement que ce point de vue, contrairement à ce qu'on a prétendu dans certains médias, à la radio ou à la télévision, l'a emporté dans notre Chambre; les dispositions que nous avons prises lors de notre première dé- libération ne conduisent pas au professionnalisme du Parle- ment. En revanche, nous avons admis que des conditions ma- térielles améliorées étaient nécessaires pour que ce Parle- ment puisse travailler en s'éloignant d'un certain amateurisme certainement pas favorable à l'expédition des affaires de l'Etat. Mais cela est bien différent du choix d'un Parlement de profes- sionnels que d'aucuns auraient voulu nous imposer. Partant de là et parlant des moyens susceptibles de nous per- mettre d'améliorer notre travail et de ne pas faire de l'amateu- risme, sans être pour autant un Parlement professionnel, il fal- lait bien songer à définir ces moyens. Et l'engagement, à temps partiel sans doute, d'un collaborateur, ou d'une colla- boratrice, administratif, scientifique, ou autre, fait partie de ces moyens. C'est la raison pour laquelle nous devons nous en te- nir au principe largement admis par notre Chambre. Je vous recommande de rejeter la proposition de M. Stucky. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 83 Stimmen Für den Antrag Stucky 39 Stimmen An den Ständerat-Au Conseil des Etats H. Bundesbeschlusszum Infrastrukturgesetz H. Arrêté fédéral relatif à la loi sur les coûts d'infrastruc- ture Art. 2 Antrag der Kommission Abs.1 Mehrheit .... maximal 40 000 Franken pro Jahr. Minderheit (Mauch Rolf) .... maximal 30 000 Franken pro Jahr. Abs. Ibis, 2 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Eventualantrag Stucky (falls Artikel 2 im Entwurf G nicht gestrichen wird) Abs. 1 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 2 Proposition de la commission AI.1 Majorité .... est de 40 000 francs .... Minorité (Mauch Rolf) .... est de 30 000 francs .... Al. Ibis, 2 Adhérer à la décision du Conseil des Etats Proposition subsidiaire Stucky (au cas où l'article 2 du projet G ne serait pas biffé) AI.1 Adhérer à la décision du Conseil des Etats23. September 1991 N 1609 Parlamentarische Initiative. Parlamentsreform Mauch Rolf, Sprecher der Minderheit: Ausnahmsweise sehe ich mich als kleine Minderheit in einer - euphemistisch ausge- drückt-quantitativ nicht grossartig besetzten Kommission ge- zwungen, einen Vermittlungsantrag zwischen der Kommis- sion des Nationalrates und dem Ständerat zu stellen, als Zei- chen gegenseitigen Entgegenkommens und Verständnisses für die besondere Situation. Ich weiss die edle und ehrwürdige Haltung des Ständerates zu schätzen, bei dem in der Debatte über dieses Thema des öfte- ren unsere Arbeit als noö/7e officium charakterisiert wurde. Bei der Diskussion über die Neat war das zwar nicht immer deckungsgleich so. Aber dort sind wir ein bisschen abge- schweift auf Bahnhofbuffets und Bahnhofperrons. Das kann es auch einmal geben. Demgegenüber strebe ich eine tragbare Lösung an für diejeni- gen Ratsmitglieder, die eine Entschädigung unter diesem Titel brauchen, nämlich: für Familienbetriebe, für Einmannbetriebe oder andere Kleinstbetriebe von Selbständigerwerbenden - Herr Fierz hat darüber bereits gesprochen -, und auch für die öffentlich Bediensteten, denen der Staat keine eigene Hilfs- kraft zur Verfügung stellt. Ich muss in diesem Zusammenhang unterstreichen, dass ge- mäss Bundesverfassung allgemeines passives Wahlrecht be- steht und dass gemäss Lehrbuch Fleiner/Giacometti das all- gemeine passive Wahlrecht auch voraussetzt, dass für alle die Möglichkeit besteht, dieses auszuüben. Es geht mir unter die- sem Titel nicht um soziologische, juristische oder andere Stu- dien und politische Aufträge, sondern ganz einfach um eine administrative Hilfestellung oder einen Sachbearbeiter - wie Herr Dreher gesagt hat - oder wie Sie das im Einzelfall dem konkreten Bedürfnis entsprechend nennen wollen. > Meine Politik mache ich mir schon selber. Aber jeder von Ih- nen kennt den heutigen Anfall an administrativen Büroarbei- ten nicht schöpferischer, nicht produktiver Art. Ich sage es ab- schliessend mit den Worten von Ständerat Rhinow in der De- batte der anderen Kammer: Der Souverän des Kantons Basel- Landschaft habe ihn wahrscheinlich kaum deshalb nach Bern gewählt, damit er sich hier zu 80 Prozent mit Umschläge-Auf- machen, sehen, was sich darin befindet, Akten-Ablegen usw. beschäftigt. Das ist doch der heutige Zustand. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, dem Vermittlungsantrag - ich bin sonst keine Krämernatur - zwischen Ständerat und Natio- nalratskommission zuzustimmen, nämlich den 30 000 Fran- ken. M. Rebeaud: A cet article, je vous prie de soutenir la majorité de votre commission. Le principe de l'assistant personnel est une des propositions centrales de la réforme. Cela a été dit au préalable, avant que nous confirmions ce principe. Faisons donc les choses sérieu- sement! M. Mauch nous propose un compromis. Au nom de la majorité de la commission, je vous demande de considérer que nous avons déjà fait des compromis, et à deux reprises même. Nous en avons fait un avec une minorité de ce conseil au moment où nous avons accepté, en première lecture, de passer de 60 000 à 40 000 francs, ce dernier montant étant considéré comme minimal. Nous en avons fait un autre avec le Conseil des Etats, en acceptant de renoncer à l'indemnité de réinsertion. Nous avons abandonné cette indemnité afin de nous concentrer sur l'essentiel, c'est-à-dire un crédit suffisant permettant à l'assistant personnel de travailler dans des condi- tions normales. Je voudrais reprendre la citation de M. Reymond, du Conseil des Etals, et je serais heureux que les députés suisses aléma- niques l'écoutent. En effet, étant donné qu'elle a été pronon- cée en français dans la Chambre des cantons, elle a recueilli peu d'écho. M. Reymond s'est prononcé contre le principe de l'assistant personnel, un peu pour les mêmes raisons qu'évo- quait tout à l'heure M. Stucky. Il a été battu et il a été amené en- suite à se prononcer sur une proposition de ramener l'indem- nité à 20 000 francs. Voici les propos de M. Reymond, repris du procès-verbal: «A partir du moment où le principe du colla- borateur personnel est admis, proposer 20 000 francs au maximum par député est insuffisant. Pour un collaborateur personnel, 20 000 francs représentent 1700 francs par mois, sans compter le treizième. C'est se moquer des gens! Ou l'on admet le principe et on le paie, ou on le rejette». Le principe a été admis au Conseil des Etats, il a été admis ici aujourd'hui même et confirmé par le Conseil national. Il faut donc le payer correctement, c'est-à-dire au minimum 40 000 francs. J'espère que cette alliance entre un libéral vaudois et un écolo- giste genevois suffira à vous convaincre qu'il y a quand même du bon sens là-dessous. Stucky: Mein Antrag, der noch eventual war, jetzt aber zum Antrag wird, lautet, dem Ständerat zuzustimmen, d. h. mit an- deren Worten, unter diesem Titel maximal 20 000 Franken pro Mitglied auszugeben, plus Sozialversicherung, die der Bund zu bezahlen hat. Wenn Sie meinem Antrag folgen, dann würde das für den Bund eine Minderung der Ausgaben um 6 Millionen Franken bedeuten. Das ist immerhin eine Summe, über die es sich zu sprechen lohnt. Ich habe vorhin ausgeführt: Ich warne davor, das Fuder zu überladen, vor allem im Hinblick auf das kom- mende Sparprogramm. Ich will mich nicht wiederholen. Aber dieser Punkt spielt eben eine Rolle. Es kommen noch zwei zusätzliche Punkte. Wenn wir uns dem Ständerat anschliessen, haben wir meines Erachtens keine Differenz mehr. Der Ständerat hat mit aller Deutlichkeit - mit 21 zu 5 Stimmen - die 20 000 Franken beschlossen. Das soll- ten wir auch in Rechnung stellen. Ich habe vorhin ausgeführt, dass man die Kosten für den Mitar- beiter und die Infrastrukturentschädigung zusammen sehen müsse. In diesem Zusammenhang möchte ich noch unseren verehrten Sprecher französischer Zunge korrigieren. Ich habe nicht gesagt, dass man im Kanton Zug oder am Zugersee ein Büro für 3000 Franken mieten könne, sondern deutlich genug gesagt, ich hätte die Kosten für mich berechnet. Ich miete näm- lich kein fremdes Büro, sondern habe einfach den Anteil an der Wohnung gerechnet. Im übrigen haben die allermeisten hier im Saaleentweder beruflich ein Büro oder benützen einen Raum in ihrer Wohnung. Vermutlich sind die wenigsten gezwungen, ein fremdes Büro zu mieten. Das muss man auch sehen. Hubacher, Berichterstatter: Wir haben im Juni abgestimmt über die Frage 60 000 oder 40 000 Franken und uns mit 67 zu 66 Stimmen für 40 000 Franken entschieden, also ganz knapp. Unter 40 000 Franken lag kein Antrag vor, so dass Ihnen die Kommission übereinstimmend - mit Ausnahme von Herrn Rolf Mauch - Festhalten am Betrag 40 000 Franken beantragt. Ich will nicht wiederholen, was schon gesagt worden ist. Wenn wir den persönlichen Mitarbeiter oder die persönliche Mitar- beiterin als wichtig erachten - und es gibt Gründe, das zu tun -, sind 20 000 Franken eindeutig zu wenig und 40 000 Franken nicht übertrieben. Deshalb meinen wir, die Bemer- kung, wie sie im Ständerat gemacht worden ist-Wirwollen ein Milizparlament bleiben, aber wir brauchen professionelle Strukturen dazu -, sei richtig und träfe ins Schwarze. Ich bitte Sie im Namen der Kommission, am Betrag 40 000 Franken festzuhalten. M. Cevey, rapporteur: Je n'aurai pas le privilège d'engager un collaborateur ou une collaboratrice, ou de confier des mandats, puisque je termine le mien à la fin de la présente législature. Permettez-moi cependant d'exprimer une conviction pro- fonde et ferme: cette faculté que notre commission souhaite accorder aux membres de notre Parlement me semble parti- culièrement opportune, dans la perspective déjà rappelée tout à l'heure d'améliorer la qualité de notre travail parlementaire, tout en évitant le piège du professionnalisme. Nous avons ad- mis ce principe, mais, de grâce, ne tombons pas dans la mes- quinerie, voire dans un certain masochisme! Vous savez bien que 20 000 francs ne sauraient suffire à atteindre l'objectif que vous avez admis. M. Reymond - on l'a cité - au Conseil des Etats, soulignait avec raison que 20 000 francs de toute façon seraient dérisoires, insuffisants. La seule différence, c'est qu'il était opposé au principe même de l'engagement de collabora- teurs ou de collaboratrices personnels.Motion de la commission des affaires étrangères 1610 N 23 septembre 1991 Comme l'a relevé l'un des préopinants, l'effort de compres- sion que nous devions faire a déjà été fait. Il était sage, certes, de réduire la proposition de la commission de 60 000 francs à 40 000 francs sur ce point; aller plus bas ne ferait décidément pas très sérieux. C'est la raison pour laquelle, encore une fois avec le souci d'éviter de tomber dans le piège du professionnalisme, mais avec le souci primordial d'améliorer non seulement nos condi- tions de travail mais la qualité même du travail parlementaire, nous vous demandons instamment de vous en tenir à la pro- position de la majorité de la commission, de rejeter celle de M. Mauch, et d'accepter les 40 000 francs. Abstimmung - Vote Eventuell - A titre préliminaire Für den Antrag der Minderheit 70 Stimmen Für den Antrag Stucky 56 Stimmen Definitiv - Définitivement Für den Antrag der Mehrheit 71 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 70 Stimmen An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 91.3035 Motion der Kommission für auswärtige Angelegenheiten Aussenpolitisches Konzept der Schweiz Motion de la commission des affaires étrangères Conception de la politique étrangère de la Suisse Wortlaut der Motion vom 29. Januar 1991 Der aussenpolitische Wandel der jüngsten Zeit führt zu kom- plexen Problemen, die auch unser Land herausfordern. Es entstehen politische, wirtschaftliche, ökologische, demogra- phische, militärische und soziale Risiken, die ein entsprechen- des aussenpolitisches Konzept verlangen. Es sind dabei die zukünftigen Beziehungen der Schweiz zum Ausland zu defi- nieren. Im besonderen ist eine verstärkte Mitwirkung der Schweiz bei der Gestaltung Europas notwendig. Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende Vorla- gen zu unterbreiten: 1. Botschaft für eine neue verfassungsmässige Abstützung der schweizerischen Aussenpolitik (Neufassung von Artikel 8 und Artikel 102, Ziffer 8 und 9, Beziehungen zum Ausland mit Schwergewicht Europa, Kompetenzausscheidung zwischen Bundesrat und Parlament). 2. Bericht für eine zukünftige Aussenpolitik (aussenpolitisches Konzept). fexfe de la motion du 29 janvier 1991 Les changements intervenus récemment en politique étran- gère soulèvent des problèmes complexes auxquels notre pays est aussi confronté. Il en résulte des risques d'ordre poli- tique, économique, écologique, démographique, militaire et social qui appellent un concept de politique étrangère appro- prié. Il y a lieu de définir les relations futures de la Suisse avec l'étranger. En particulier, une coopération renforcée de la Suisse à la construction de l'Europe s'impose. Le Conseil fédéral est invité à présenter les documents sui- vants: 1. Un message pour un renforcement constitutionnel de la po- litique étrangère (Nouvelle version de l'article 9 et de l'article 102, chiffres 8 et 9 est, relations avec l'étranger-point fort l'Europe; délimitation des compétences entre le Conseil fédéral et le Parlement). 2. Un rapport relatif à une future politique étrangère (concept de politique étrangère). Schriftliche Begründung Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort. Développement par écrit Les auteurs renoncent au développement et demandent une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 8. Mai 1991 1. Die Motion verlangt zum einen vom Bundesrat eine Bot- schaft für eine neue verfassungsmässige Abstützung der schweizerischen Aussenpolitik, insbesondere hinsichtlich der Kompetenzausscheidung zwischen Bundesrat und Parla- ment. Wie in anderen Bereichen der Staatsleitung legt die Bundesverfassung die Wahrnehmung der auswärtigen Ange- legenheiten sowohl in die Hände des Bundesrates als auch der Bundesversammlung. Regierung und Parlament stehen auch hier in fortdauernder Kooperation, in ständiger Durch- dringung und gegenseitiger Abhängigkeit. Dabei wirkt jedes Verfassungsorgan gemäss seiner spezifischen Funktion und Eignung am aussenpolitischen Prozess mit. Der Bundesrat vertritt die Eidgenossenschaft gegenüber dem Ausland, nimmt die völkerrechtlich verbindlichen Handlungen vor und wahrt die aussenpolitischen Interessen der Schweiz insge- samt (Art. 102 Ziff. 8 der Bundesverfassung). Die Bundesver- sammlung verfügt dank ihrer Zuständigkeit zu Massnahmen für die äussere Sicherheit und Behauptung der Unabhängig- keit (Art. 85 Ziff. 6 der Bundesverfassung), dank ihrem Geneh- migungsrecht beim Abschluss von Staatsverträgen (Art. 85 Ziff. 5 der Bundesverfassung) sowie dank ihrer umfassenden Gesetzgebungs-, Finanz- und Kontrollbefugnisse über wirk- same Mittel zur Mitwirkung im Bereich der auswärtigen Ange- legenheiten. Die Bundesversammlung wird vor allem bei der Bezeichnung der wesentlichen Ziele und Mittel der Aussenpo- litik sowie bei aussenpolitischen Grundsatzfragen und weittra- genden Entscheidungen umfassend in die Willensbildung ein- bezogen. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Motion Portmann vom 7. Februar 1990 über die Mitwirkung der Ge- walten bei der Sicherheits- und Staatsvertragspolitik der Schweiz feststellt, hat sich diese verfassungsrechtliche Zuwei- sung der Zuständigkeiten der Bundesorgane im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten bewährt und wurde daher auch von der Expertenkommission für die Vorbereitung einer Total- revision der Bundesverfassung übernommen. Insbesondere hat die Praxis der vergangenen Jahre gezeigt, dass die gel- tende Verfassungsordnung der Bundesversammlung ausrei- chend Raum zur wirkungsvollen Einflussnahme auf die Aus- senpolitik gewährt. Das Parlament hat zum Beispiel durch das Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusam- menarbeit und humanitäre Hilfe vom 19. März 1976, die Dis- kussion und Bewilligung der periodischen Rahmenkredite so- wie die Wahrnehmung seines Oberaufsichtsrechts die schwei- zerische Entwicklungshilfe massgeblich geprägt. Eine ähnli- che Einflussnahme wird die Bundesversammlung im Bereich der Zusammenarbeit mit Ost- und Mitteleuropa ausüben. Auch bei der Gestaltung des Verhältnisses der Schweiz zur Europäischen Gemeinschaft und den Verhandlungen über ei- nen Europäischen Wirtschaftsraum hat der Bundesrat die Bundesversammlung und ihre aussenpolitischen Kommissio- nen regelmässig informiert und die kooperative Zusammenar- beit gesucht. Es ist jedoch nicht auszuschliessen, dass im Hinblick auf die Parlamentsreform oder die Entwicklung unserer Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft neue Formen der parlamen- tarischen Beteiligung oder Kontrolle im Bereich der Aussenpo-Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Petitpierre) Parlamentsreform Initiative parlementaire (Petitpierre) Réforme du Parlement In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.228 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 23.09.1991 - 14:30 Date Data Seite 1597-1610 Page Pagina Ref. No 20 020 319 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.