Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 5. September 2016 (710 15 330 / 219) ____________________________________________________________________ Alters- und Hinterlassenenversicherung Angesichts der offensichtlich unklaren Sachlage hät te sich die Ausgleichskasse bei der Bemessung des Einkommens aus selbstständiger Tätigk eit nicht damit begnügen dür- fen, unbesehen auf die Steuermeldung AHV abzustelle n. Vielmehr wäre sie gehalten ge- wesen, das massgebende Einkommen eigenständig nach AHV-rechtlichen Gesichts- punkten zu ermitteln. Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschrei ber Pascal Acrémann Parteien A.____, Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Beiträge A. Mit Verfügung vom 27. April 2015 setzte die Ausg leichskasse Basel-Landschaft (Aus- gleichskasse) den persönlichen Beitrag von A.____ für die Beitragsperiode vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 auf Fr. 1‘936.80 fest. Zudem erhob sie Verwaltungskosten in der Höhe von Fr. 96.80 sowie Beiträge an die Familienausglei chskasse (FAK) im Umfang von Fr. 445.20. Die Berechnung dieser Beiträge stützte sich auf die Meldung der Steuerverwaltung Basel- Landschaft (Steuerverwaltung) vom 24. April 2015 üb er die Veranlagung der direkten Bundes- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht steuer. Im Weiteren nahm die Ausgleichskasse mittels Gege nüberstellung des geschuldeten und bereits fakturierten Beitrages eine Differenzabre chnung für die genannte Beitragsperiode vor. Diese ergab einen Saldo zu Gunsten der Ausgleichska sse in der Höhe von Fr. 1‘790.80. Die hiergegen erhobene Einsprache hiess die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 24. Septem- ber 2015 gut und setzte den persönlichen Beitrag des Versicherten für die Beitragsperiode vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 (inkl. Verwaltun gskosten und die Beiträge an die FAK) aufgrund der rektifizierten Steuermeldung der Steuerve rwaltung vom 23. September 2015, wo- nach das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit F r. 10‘736.-- betrage, auf Fr. 621.80 fest. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 21 . Oktober 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (K antonsgericht). Er beantragte, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 24. September 2015 sei unter Kostenfolge zu Las- ten der Ausgleichskasse festzustellen, dass das Einkommen von Fr. 10‘736.-- sozialversiche- rungsrechtlich nicht aus selbstständiger Erwerbstätigkeit stamme. Der bereits bezahlte Beitrag von Fr. 688.-- sei ihm deshalb zurückzuerstatten. Zur Beg ründung hielt er fest, er betreibe als selbstständig Erwerbender die B.____ Consulting. In di eser Eigenschaft sei er auch für die C____AG mit Sitz in X.____ tätig. Das Mandat bei der C____AG habe er bisher über die B.____ Consulting abgerechnet und deren Gewinn bei der Steuerverwaltung als selbstständi- ges Einkommen deklariert. Im Frühjahr 2014 sei anlässli ch einer Arbeitgeberkontrolle festge- stellt worden, dass seine Tätigkeit für die C____AG unse lbstständige Erwerbstätigkeit und das Entgelt aus dem Jahr 2012 in der Höhe von netto Fr. 2 0‘000.-- als Lohn zu qualifizieren sei. Unter Berücksichtigung der darauf entfallenden Sozialab züge habe im Jahr 2012 ein Einkom- men aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 21‘333.-- resultiert. Auf diese Summe habe die Ausgleichskasse Y.____ mit Nachzahlungsverfügung vom 2 . Juni 2014 Beiträge abgerech- net. In der Steuererklärung für das Jahr 2012 habe er den buchhalterischen Gewinn der B.____ Consulting in der Höhe von Fr. 10‘736.45 (Einnahmen : Fr. 23‘833.--; Ausgaben: Fr. 13‘096.55) als selbstständiges Einkommen deklariert. Gemäss Konto 4000 des Jahresabschlusses 2012 „Ertrag aus Dienstleistungen“ des Jahresabschlusses 2012 setze sich der Ertrag aus Dienstleis- tungen aus dem Honorar der C____AG von Fr. 21‘333.-- und dem Honorar der D____GmbH von Fr. 2‘500.-- zusammen. Da über das Einkommen von Fr. 21‘333.-- bereits Beiträge aus un- selbstständiger Erwerbstätigkeit erhoben worden seien, sei dieses bei der Bemessung der Bei- träge als Selbstständigerwerbender auszuscheiden. C. Mit Vernehmlassung vom 12. November 2015 beantragte die Ausgleichkasse, der Be- schwerdeführer sei anzuweisen, den Ertrag auf dem Konto 4000 im Detail zu belegen. Eventua- liter seien die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen und der angefochtene Einspracheent- scheid zu bestätigen. Der Beschwerdeführer habe nicht su bstantiiert dargetan, dass der aus- gewiesene Ertrag im Konto 4000 den Lohn der C____AG von Fr. 21‘333.-- enthalte. Aus die- sem Grund sei der Beschwerdeführer anzuhalten, die Details zu diesem Konto zu belegen. D. In seiner Replik vom 21. Dezember 2015 hielt der Bes chwerdeführer an seinem Antrag fest. Die Ausgleichskasse verzichtete am 21. Januar 2016 auf eine Duplik. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Am 3. März 2016 holte das Kantonsgericht bei der Ste uerverwaltung des Kantons Ba- sel-Landschaft und bei der Ausgleichskasse Y.____ die Akten ein. Hierzu nahm der Beschwer- deführer am 20. Juni 2016 Stellung. Die Ausgleichskasse verzichtete auf eine Stellungnahme. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Auf die beim örtlich und sachlich zuständigen Gerich t frist- und formgerecht eingereich- te Beschwerde vom 21. Oktober 2016 ist einzutreten. 1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi- cherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid St reitigkeiten bis zu einem Streit- wert von Fr. 10'000.--. Im hier zu beurteilenden Fall liegt der strittige Betrag unter dieser Gren- ze, weshalb der Entscheid über die Beschwerde des Versiche rten in die Kompetenz der präsi- dierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts fällt. 2. Zu prüfen ist, ob die Ausgleichskasse die vom Versicher ten für die Beitragsperiode vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 geschuldeten pe rsönlichen Beiträge korrekt ermit- telt hat. 3.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Al ters- und Hinterlassenenversi- cherung (AHVG) vom 20. März 1946 schuldet ein erwerbstät iger Versicherter Beiträge auf sei- nem Einkommen aus selbstständiger oder unselbstständige r Tätigkeit. Nach Art. 9 Abs. 1 AHVG ist Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete Ar beit darstellt. Als selbstständiges Einkom- men gelten laut Art. 17 der Verordnung über die Alt ers- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 alle in selbstständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaf tsbetrieb, aus einem freien Beruf, so- wie aus jeder anderen selbstständigen Erwerbstätigkei t, einschliesslich der Kapital- und Über- führungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetze s über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 und der Gewinne aus der Ve räusserung von land- und forst- wirtschaftlichen Grundstücken nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mi t Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen nach Art. 18 Abs. 2 DBG. Mithin gleicht Art. 17 AHVV die AHV-beitragsrechtliche Umschreibung des Einkomm ens aus selbstständiger Er- werbstätigkeit derjenigen des Steuerrechts an. Soweit das AHVG und die AHVV keine abwei- chende Regelung enthalten, unterliegen grundsätzlich a lle steuerbaren Einkünfte aus selbst- ständiger Erwerbstätigkeit deshalb auch der Beitragspf licht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 23. August 2012, 9C_803/2011, E. 3 mit Hinweis auf BG E 134 V 250 E. 3.1; BGE 125 V 383 E. 2a). 3.2 Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel d en Steuerbehörden, das für die Berechnung der Beiträge Selbstständigerwerbender massge bende Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte B undessteuer und das im Betrieb inves- tierte Eigenkapital auf Grund der entsprechenden rech tskräftigen kantonalen Veranlagung zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht (Art. 23 Abs. 4 AHVV). Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die Ausgleichskassen und die daraus abgeleitete relative Bin dung des Sozialversicherungsgerichts an die rechtskräftigen Steuertaxationen (Urteil 9C_819 /2011 vom 19. Januar 2012 E. 1) sind jedoch auf die Bemessung des massgebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapi- tals beschränkt. Nicht davon erfasst wird insbesondere die Frage, ob Entgelte überhaupt bei- tragspflichtiges Erwerbseinkommen darstellen und gegeben enfalls solches aus selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit sind. Dies haben die Au sgleichskassen sowie im Streitfall die kantonalen Versicherungsgerichte eigenständig nach AHV-rechtlichen Gesichtspunkten zu prü- fen, jedenfalls wenn ernsthafte Zweifel an der Richti gkeit der Angaben der Steuerbehörden be- stehen (Art. 23 Abs. 1 und 4 AHVV; BGE 134 V 250 E. 3.3 mit Hinweisen). 4.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren un d der Sozialversicherungs- prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Ini tiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneinge- schränkt, er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten d er Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zu beachten ist j edoch, dass der Untersuchungsgrundsatz die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriff snotwendig ausschliesst, da es Sache der verfügenden Verwaltungsstelle bzw. des Sozialversicherun gsgerichts ist, für die Zusam- mentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofer n, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent- scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem u nbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift aller dings erst Platz, wenn es sich als unmög- lich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes au fgrund einer Beweiswürdigung ei- nen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). 4.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü- fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO i.V.m. Art. 61 Satz 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende I nstanz und – im Beschwerdefall – das Ge- richt dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiese n annehmen, wenn sie von ihrem Be- stehen überzeugt sind (MAX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht se inen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich- keit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sa chverhalts genügt den Beweisanfor- derungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverh altsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, 121 V 47 E. 2a, je mit Hinweisen). 5.1 Die Ausgleichkasse stützte ihre Beitragsfestsetzung i m angefochtenen Einspracheent- scheid vom 24. September 2015 auf die rektifizierte Ste uermeldung der kantonalen Steuerver- waltung vom 23. Juli 2015 und ging davon aus, dass der B eschwerdeführer im Jahr 2012 ein Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 1 0‘736.-- erzielte. Demgegenüber rügt Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Beschwerdeführer, dieses Einkommen entspreche zwar d em buchhalterischen Gewinn der B.____ Consulting. Dahin eingerechnet und bei der B emessung der Beiträge als Selbstständi- gerwerbender auszuscheiden sei jedoch der bei der C__ __AG erzielte Lohn von brutto Fr. 21‘333.--. 5.2 Wie oben (vgl. E. 3.2 hiervor) ausgeführt, ist die Verbindlichkeit der Angaben der Steu- erbehörden für die Ausgleichskassen grundsätzlich auf die Bemessung des massgebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals beschränkt. Davon nicht erfasst ist aber die Frage, ob das beitragspflichtige Erwerbseinkommen aus selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit erzielt wurde. Vorliegend wurde zwar der vom Beschwerdeführer gegenüber der Steu- erbehörde als Einkommen deklarierte buchhalterische Gewi nn in der Höhe von Fr. 10‘736.-- von der Steuerbehörde als Einkommen aus selbstständigem E rwerb anerkannt und in dieser Höhe in die rektifizierte Steuermeldung AHV vom 23. Ju li 2015 übernommen. Aufgrund der Ak- ten und den Ausführungen des Beschwerdeführers bestehe n aber ernsthafte Zweifel, dass die- ses Einkommen vollumfänglich aus selbstständiger Erwerbst ätigkeit stammt. Zunächst ist auf- grund des Revisionsberichts der Revisionsstelle der Ausgleichskasse vom 28. April 2014 davon auszugehen, dass das bei der C____AG im Jahr 2012 erzie lte Einkommen von Fr. 21‘333.-- brutto solches aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit ist. Di ese Summe ist unter dem Konto 4000 aufgeführt und entspricht zusammen mit dem Honora r der D____GmbH von Fr. 2‘500.-- dem Ertrag aus Dienstleistungen von Fr. 23‘833.--. Bei einem Aufwand von Fr. 13‘096.55 resul- tiert der ausgewiesene Gewinn von Fr. 10‘736.45. Es ist daher mit überwiegender Wahrschein- lichkeit darauf zu schliessen, dass im deklarierten Gewinn auch der bei der C____AG erzielte Lohn von Fr. 21‘333.-- enthalten ist. Insofern ist de m Beschwerdeführer beizupflichten. Indes- sen lassen die vorhandenen Unterlagen keine abschliessende Beurteilung des beitragspflichti- gen Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu. Namentlich ist Art und Umfang des bei der D.____GmbH erzielten Einkommens nicht hinreichend erstellt. So wies der Beschwerdefüh- rer in seiner Buchhaltung für das Jahr 2012 ein Honorar im Umfang von Fr. 2‘500.-- aus. Aus dem in den Steuerunterlagen liegenden Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) vom 12. Januar 2015 geht demgegenüber hervor, dass der Versicherte bei der D____GmbH im Jahr 2012 ein Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit im Umfang von Fr. 10‘000.-- erwirtschafte- te, was Fragen aufwirft, zumal aus den Steuerakten, ins besondere aus der definitiven Veranla- gungsverfügung Staatssteuer 2012 vom 23. Juli 2015, nicht ersichtlich ist, dass der Versicherte im Jahr 2012 Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit deklariert, resp. versteuert hätte. An- gesichts der offensichtlich unklaren Sachlage hätte sich d ie Ausgleichskasse bei der Bemes- sung des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit nicht dam it begnügen dürfen, unbesehen auf die rektifizierte Steuermeldung AHV vom 23. Septe mber 2015 abzustellen. Vielmehr wäre sie gehalten gewesen, das massgebende Einkommen eigenst ändig nach AHV-rechtlichen Ge- sichtspunkten zu ermitteln (vgl. E. 3.2 hiervor). 5.3 Nach dem Gesagten lässt sich das beitragspflichtige Einko mmen aus selbständiger Erwerbstätigkeit aufgrund der zur Verfügung stehenden Unterlagen nicht abschliessend beurtei- len. Da die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhal t nur unvollständig festgestellt hat und es nicht die Aufgabe der kantonalen Gerichte ist, im Ver waltungsverfahren versäumte Abklä- rungen nachzuholen, ist es Sache der Ausgleichskasse, die für eine Überprüfung notwendigen Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Abklärungen zur Bemessung des fraglichen Einkommens durchzuf ühren. Demnach ist die Be- schwerde in dem Sinne gutzuheissen, als der Einspracheentsch eid vom 24. September 2015 aufzuheben und die Angelegenheit für weitere Abkläru ngen sowie zum Erlass einer neuen Ver- fügung an die Ausgleichskasse zurückzuweisen ist. 6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu er- heben. Die ausserordentlichen Kosten sind beim nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer wettzuschlagen. 7.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesger icht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angel egenheiten an das Bundesgericht zuläs- sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Sel bständig eröffnete Zwischenent- scheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Aus- standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen- heiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzum achenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent- scheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläu- figes Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rück- weisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage ( z.B. eine von mehreren materiellrechtli- chen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 E. 4.2). 7.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen- entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vo- raussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet d as Bundesgericht. Die nachstehen- de Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspra cheentscheid vom 24. September 2015 aufgehoben und die Angelegenheit für weitere Abklärungen im Sinne der Erwägungen sowie zum Erlass ei ner neuen Verfügung an die Ausgleichskasse Basel-Landschaft zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht http://www.bl.ch/kantonsgericht