B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-178/2012/wif U r t e i l v o m 1 0 . S e p t e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Jean-Pierre Monnet, Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren (…), Irak, vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 12. Dezember 2011 / N (…). D-178/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger armen i- scher Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess seinen Heima t- staat eigenen Angaben zufolge am 7. Februar 2007 und gelangte z u- nächst auf dem Luftweg nach Syrien, wo er sich ungefähr eineinhalb Jah- re lang legal (mit Visum) aufgehalten habe, und danach in die Türkei. Am 19. Juli 2008 reiste er von dort via ihm unbekannte Länder illegal in einem Lastwagen in die Schweiz ein und stellte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ ein Asylgesuch. Am 4. August 2008 wurde er dort summarisch befragt und in der Folge für die Dauer des Verfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen. Am 2. Juni 2009 hörte das BFM den Beschwerdeführer gestützt au f Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ausführlich zu seinen Asylgründen an. Am 14. Mai 2010 fand auf Wunsch des Beschwerdeführers eine weitere, kurze Befragung statt. A.b. Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerd eführer im Wesentlichen vor, er sei im Alter von dreizehn Jahren der Baath-Partei beigetreten; dies sei quasi obligatorisch gewesen. Schon als Jugendlicher sei er militärisch ausgebildet worden und habe dabei an militärischen Übungen teilgenommen. Im Jahr 1982 habe er im Krieg gegen den Iran gekämpft und sei in der Folge mit einer Tapferkeitsmedaille ausgezeic h- net worden. Im April 1983 habe er den ordentlichen , obligatorischen Mili- tärdienst angetreten. Nach der Grundausbildung sei er – als Parteimi t- glied – dem militärischen Geheimdienst (al-Istichbaraat al-Askarija) zuge- teilt worden und habe eine weitere Ausbildung in einer Militärakademie absolviert. Ende 1984 sei er nach Basra verlegt worden. Dort sei er bis ins Jahr 1992 im Sicherheitsdienst des militärischen Geheimdienstes tätig gewesen. Seine Aufgabe habe darin bestanden, hohe militärische Offizie- re zu beobachten und zu kontrollieren. Unter anderem habe er auch Off i- ziere überwachen müssen, welche verdächtigt worden seien, mit dem ira- nischen Militär zusa mmenzuarbeiten. Er sei dabei in Kontakt gestanden zum Generaldirektor des militärischen Geheimdienstes, Saber Al -Douri. Im Rahmen seiner Tätigkeit habe er gesehen, wie Soldaten, welche im Krieg desertiert seien, gefoltert worden seien . Er habe über alles, was er damals in Basra/Südirak beobachtet habe, einen Bericht geschrieben und diesen der Führung in B._______ zukommen lassen. Nach der Entla s- sung aus der Armee im Jahr 1992 sei er in den Genuss einer Parteiau s- bildung gekommen und habe in der Folge innerhalb der Baath-Partei Kar-D-178/2012 Seite 3 riere gemacht. Er sei bis zum Grad "Mitglied einer Gruppenleitung" befö r- dert wor den. Im Jahr 1995 sei er Sicherheitsverantwortlicher für E._______ ([…]) geworden. Dabei seien ihm beispielsweise jene Pers o- nen, welche Telefonabhörungen durchführten, unterstellt gewesen. Sie hätten unter anderem ein paar Persönlichkeiten kontrolliert, hätten A n- weisungen an die Mitarbeiter in verschiedenen Gebieten erteilt und hätten beispielsweise auch Spenden von Geschäften für den Geburtstag von Saddam Hussein einsammeln müssen. Die Befehle der Partei hätten j e- weils ohne Diskussion umgesetzt werden müssen. Er habe wiederholt persönlichen Kontakt mit der politischen Führung des Irak gehabt und habe vom damaligen Präsidenten S addam Hussein Geschenke erhalten. Bis zum Sturz der Regierung von Saddam Hussein ha be er dem Regime gedient. Neben seiner politischen und geheimdienstlichen Tätigkeit sei er ausserdem ein erfolgreicher Geschäftsmann gewesen. Nach dem Sturz der Regierung habe er sich seinen Geschäften gewidmet. Schon bald hätten aber verschiedene schiitische Gruppierungen (u.a. die Badr-Miliz sowie die Miliz von Adel Abdul Mahdi ) damit begonnen, Baath - Parteimitglieder zu suchen, um diese auszurotten. Anhänger der Badr - Miliz hätten erfahren, dass er Mitglied der Baath -Partei gewesen sei, und hätten ihn bei den amerikanischen Besatzungstruppen angeschwärzt, worauf die Amerikaner im Februar 2006 bei ihm zuhause eine Hau s- durchsuchung gemacht und dabei eine Pistole beschlagnahmt h ätten, welche er früher einmal von Saddam Hussein geschenkt bekommen ha- be. Da er dafür eine Bewilligung gehabt habe, habe er sie jedoch zurüc k- erhalten. In der Folge seien die Milizen selber gegen ihn vorgegangen. Zunächst habe er zwei Drohbriefe erhalten. Mitte September 2006 hätten dann Angehörige der irakischen Armee sein Haus durchsucht und ihn sowie seine Ehefrau belästigt und beschimpft. Da er allerdings bereits nach der Hausdurchsuchung durch die Amerikaner viele Beweismittel be- treffend seine Vergangenheit vernichtet habe, hätten sie nichts gefunden. Einige Tage später sei er von H., einem Miliz-Gruppenchef, sowie dessen Anhänger aufgesucht und wegen seiner Mitgliedschaft bei der Baath-Par- tei beschimpft worden. Er habe sich gewehrt und erklärt, er s ei nicht frei- willig Baath-Mitglied gewesen, sondern sei dazu gezwungen worden. Er habe Militärdienst leisten müssen, habe aber selber nie jemandem Sch a- den zugefügt. H. habe ihn daraufhin festgenommen. Er sei zwei Tage lang eingesperrt gewesen und dabei befragt und gefoltert worden. Am 25. September 2006 hätten ihn H. und dessen Anhänger erneut in Haft g e- nommen und gefoltert. Währenddessen habe H. seine Frau sexuell b e- drängt. Nachdem sich seine Frau zum Schein bereit erklärt habe, sich mit H. zu treffen, sei er nach dreitägiger Haft freigelassen worden. Daraufhin D-178/2012 Seite 4 hätten sie sich entschieden, vorübergehend teilweise bei Verwandten zu wohnen. Am 31. Dezember 2006 hätten sie jedoch bei sich zuhause mit Verwandten Sylvester gefeiert. Kurz nach Mitternacht seien s ie von Mit- gliedern einer bewaffneten Unterorganisation der Badr -Miliz (Al Haras al Wattane [Nationale Wächter]) überfallen worden. Diese hätten ihn und seinen Bruder mitgenommen und drei Tage lang festgehalten, missha n- delt und erniedrigt. Er habe davon ble ibende körperliche Schäden davon- getragen. Am 6. Januar 2007 sei schliesslich noch sein Auto von unbe- kannten Personen in Brand gesetzt worden. Da er weitere Verfolgung s- massnahmen befürchtet habe und zudem die allgemeine Sicherheitslage im Irak sehr schlecht sei , habe er sich zur Flucht entschlossen. Zusa m- men mit seiner Familie sei er am 7. Februar 2007 nach Syrien ausgereist und habe in der Folge über ein Jahr lang in Damaskus gelebt. Da seine Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert worden sei, sei er via Istanbul in die Schweiz weitergeflüchtet. A.c. Der Beschwerdeführer reichte anlässlich der Befragungen seinen Nationalitätenausweis, eine Passkopie, ein Geburtszertifikat, einen Waf- fenschein, einen Führerschein aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sowie zwei Drohschreiben in Kopie zu den Akten. B. Das BFM stellte mit Verfügung vom 12. Dezember 2011 fest, der B e- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft. In Anwendung von Art. 53 AsylG schloss es ihn jedoch von der Asylgewährung aus und ord- nete gleichzeitig wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vor- läufige Aufnahme an. (Mit Verfügung desselben Datums wurden die zwei zusammen mit dem Beschwerdeführer in die Schweiz eingereisten un d hier verbliebenen Töchter [ F._______ und G._______ ] sowie seine später nachgereis te Ehefrau H._______ [alle gleiche N -Nummer] als Flüchtlinge anerkannt und es wurde ihnen Asyl gewährt.) C. Der Beschwerdeführer liess diese Verfügung mit Beschwerde vom 11. Ja- nuar 2012 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. D a- bei wurde beantragt, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne v on Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, D-178/2012 Seite 5 SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschu s- ses ersucht. D. Mit Eingabe vom 11. Januar 2012 wurde eine Unterstützungsbestätigung vom 9. Januar 2011 nachgereicht. E. Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltl i- chen Rechtspflege mit Verfügung vom 17. Januar 2012 antragsgemäss gut und verzichtete dementsprechend auf die Erhebung eines Kostenvo r- schusses. F. Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 15. Februar 2012 vollum- fänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der B e- schwerde. G. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers replizierte darauf mit Eing a- be vom 2. März 2012 und bestätigte darin die gestellten Beschwerdean- träge. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 des Ver- waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) B e- schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG , welche von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des BFM, welche in Anwendung des AsylG ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich endgültig, aus- ser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor we l- chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht en d- gültig entscheidet. D-178/2012 Seite 6 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung ; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einz u- treten. 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt wer- den (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Nachdem das BFM den Beschwerdeführer mit der angefochtenen Verfü- gung gestützt auf Art. 3 AsylG als Flüchtlinge anerkannte und seine vor- läufige Aufnahme in der Schweiz anordnete, ist nachfolgend einzig zu be- urteilen, ob das BFM zu Recht zum Schluss gelangt ist, der Beschwerd e- führer sei im Sinne v on Art. 53 AsylG asylunwürdig, weshalb sein Asylge- such abzulehnen sei. 4. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz- lich Asyl. Flüchtlingen wird indessen in Anwendung von Art. 53 AsylG kein Asyl gewährt, wenn sie wegen ver werflicher Handlungen dessen un wür- dig sind oder wenn sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden. 5. 5.1. Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentl i- chen aus, für die Frage der Asylunwürdigkeit seien im vorl iegenden Fall die Tätigkeiten des Beschwerdeführers als Mitglied des militärischen S i- cherheitsdienstes und als Sicherheitsverantwortlicher E._______ mass- geblich. Die alleinige Zugehörigkeit zu diesen Gremien sei nicht per se als verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG zu werden, sondern es müsse auf den individuellen Tatbeitrag des Beschwerdeführers abg e-D-178/2012 Seite 7 stellt werden. Der Beschwerdeführer sei wenige Monate nach Beginn seines offiziellen Militärdienstes im April 1983 Mitglied des militärischen Geheimdienstes geworden. Im Jahr 1984 sei er nach Basra verlegt wo r- den, wo er bis zum Jahr 1992 im Sicherheitsdienst der irakischen Armee unter Saddam Hussein tätig gewesen sei. Nach Parteiausbildungen sei er jeweils befördert worden, was seine Loyalität zur Partei unterstreiche. An- schliessend sei er bis zum Sturz des Regimes von Saddam Hussein im Jahr 2003 Sicherheitsverantwortlicher E._______ in B._______ gewesen und habe damit innerhalb der irakischen Sicherheitsdienste eine mittlere Stellung innegehabt. Mitg lieder der irakischen Sicherheitsdienste hätten unter der Baath -Regierung in grossem Umfang schwere Mensche n- rechtsverletzungen begangen. Gerade in den Jahren 1984 bis 19 92, in denen der Beschwerdeführer in Basra stationiert gewesen sei, seien – beispielsweise im Zusammenhang mit dem Aufstand im Jahr 1991 – schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen worden. Verdächtige Personen seien damals willkürlich festgenommen, verhört, gefoltert und unter menschenunwürdigen Umständen inhaftiert worden. Tausende Per- sonen seien bei derartigen Vergeltungsaktionen umgebracht worden. Während des irakisch -iranischen Krieges habe die Aufgabe des B e- schwerdeführers auch darin bestanden, irakische Offiziere zu beobachten und Fehler via seinen Vorgesetzten, einem Obersten aus dem Clan von Saddam Hussein, an den Generaldirektor des militärischen Geheimdiens- tes, Sabr Al -Douri, weiterzuleiten. Damit habe der Beschwerdeführer auch dort eine relativ einflussreiche Position eingenommen. Ab dem Jahr 1995 bis zum Sturz des Regimes von Saddam Hussein sei der B e- schwerdeführer als Sicherheitsverantwortlicher von B._______ tätig g e- wesen. Dabei habe er eigenen Angaben zufolge Personen beschatten und kontrollieren lassen, Anweisungen erteilen und Befehle der Partei ohne Diskussion ausführen müssen. In der Zeit, in welcher der B e- schwerdeführer diese Arbeiten ausgeführt habe, seien bekanntlich Folter und Misshandlungen weit verbreitet gewesen. Derartige Massnahmen seien im Irak unter Saddam Hussein zur Einschüchterung, Erniedrigung und als Stra fmassnahme gegenüber Inhaftierten angewandt worden, um die Persönlichkeit der Gefangenen zu brechen oder ihnen er zwungene Geständnisse abzuringen (Verweis auf den Bericht der Nahost - Menschenrechtsexpertin Monika Kadur vom Oktober 2001) . Zusammen- fassend stehe fest, dass der Beschwerdeführer während knapp zwanzig Jahren für die irakischen Sicherheitsdienste gearbeitet habe. Diese seien wichtige Stützen des repressiven Machtapparates in der Diktatur von Saddam Hussein gewesen. Damit sei der individuelle Tatbe itrag des B e- schwerdeführers erstellt. Die Anwendung von Art. 53 AsylG sei zudem D-178/2012 Seite 8 verhältnismässig, da die relevante Tätigkeit des Beschwerdeführers acht Jahre zurückliege, was unter der zehnjährigen strafrechtlichen Verjä h- rungsfrist liege. Nach dem Gesagten sei der Beschwerdeführer von der Asylgewährung auszuschliessen. 5.2. In der Beschwerde wird ausgeführt, bei der Frage, ob eine Person gestützt auf Art. 53 AsylG vom Asyl auszuschliessen sei, müsse auf deren individuellen Tatbeitrag abgestellt werden. In diesem Zusammenhang ha- be das BFM zu Recht festgestellt, die alleinige Zugehörigkeit des B e- schwerdeführers zum irakischen Sicherheitsdienst stelle per se keine ver- werfliche Handlung dar; massgeblich seien seine Tätigkeiten. Es erstaune daher umso mehr, dass die Vorinstanz sodann zum Schluss komme, der individuelle Tatbeitrag sei erstellt, weil der Beschwerdeführer während knapp 20 Jahren für die irakischen Sicherheitsdienste gearbeitet habe. Das BFM sei der Ansicht, die Anwendung von Art. 53 AsylG für im Au s- land begangene Straftaten setze keinen förmlichen Beweis dafür voraus, dass die asylsuchende Person eine strafbare Handlung begang en habe, sondern es genüge das Vorliegen eines begründeten Verdachts, dass sie sich einer Straftat im Sinne dieser Bestimmung schu ldig gemacht habe. Demgegenüber habe das Bundesverwaltungsgericht in einem vergleic h- baren Fall (D -5243/2010) erwogen, dass in Bezug auf die in Frage st e- henden Handlungen eine strafrechtliche Verantwortung gegeben sein müsse. Für eine im Ausland begangene S traftat setze dies zwar keinen strikten Nachweis voraus, aber im konkreten Fall seien immerhin schwer - wiegende Gründe für die gerechtfertigte Annahme erforderlich, dass sich die betreffende Person einer Straftat im Sinne des Verbrechensbegriffs von Art. 9 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezem- ber 1937 (StGB, SR 311.0) schuldig gemacht habe. Im vorliegenden Fall habe es das BFM – ebenso wie im erwähnten Fall D -5243/2010 – unter- lassen, den Beschwerdeführer betreffend seine Tätigkeiten als Mitarbeiter im Sicherheitsdienst unter Saddam Hussein sorgfältig zu befragen. Dem Beschwerdeführer sei dazu nur eine einzige Frage gestellt worden, z u- dem sei er aufgefordert worden, sich kurz zu halten. Die Vorinstanz habe den Beschwerdeführer schliesslich gar daran gehindert zu schildern, was zu seinem Aufgabenbereich als Sicherheitsverantwortlicher gehört habe. Die wenigen zugelassenen Aussagen des Beschwerdeführers seien z u- dem in der angefochtenen Verfügung teils falsch wiedergegeben, teils aus dem Zusammenhang gerissen worden. So habe der Beschwerdefüh- rer an der in der Verfügung erwähnten Stelle nicht gesagt, er habe Perso- nen beschattet, und seine Aussage betreffend die diskussionslose Au s- führung von Befehlen habe sich auf das Einziehen von Spendengeld ern D-178/2012 Seite 9 anlässlich der Geburtstage von Saddam Hussein bezogen. Diese Taten könnten im Übrigen nicht unter den Begriff der "verwerflichen Handlu n- gen" subsumiert werden. Die Vorinstanz habe es überhaupt gänzlich u n- terlassen, klare Aussagen betreffend begangene S traftaten zu machen. Anstatt den Beschwerdeführer sorgfältig zu befragen, habe das BFM für seine Argumentation den gesamten Zeitraum von 1984 bis 1992 herange- zogen und dabei insbesondere auf den Aufstand in Basra vom 2. März 1991 verwiesen, bei welchem mehrere Tausend Menschen ihr Leben ver- loren hätten. Diese Ereignisse lägen heute zwanzig bis fast dreissig Jahre zurück. Ausserdem führe das BFM den Bericht der Nahost -Menschen- rechtsexpertin ins Feld und zitiere wörtlich den einführenden Satz von Ka- pitel 5 dieses Berichts. In diesem Kapitel würden ausführlich die damals üblichen Foltermethoden beschrieben. Der Beschwerdeführer werde d a- mit in direkte Verbindung mit den abscheulichsten Missbräuchen und Fol- terungen gebracht, welche unter dem Regime von Sadda m Hussein b e- gangen worden seien, dies ohne jegliche weitere Abklärungen. Dies gehe nicht an. Mit Blick auf die im Bericht von Monika Kadur erwähnten schlim- men Ereignisse wäre zu erwarten gewesen, dass sich das BFM einge- hend mit dem Profil des Beschwerdefü hrers respektive seiner Rolle als Sicherheitsbeamter auseinandergesetzt und ihn entsprechend befragt hätte. Bei der vorliegenden Aktenlage könne jedenfalls nicht davon au s- gegangen werden, dass schwerwiegende Gründe für eine gerechtfertigte Annahme bestünde n, dass der Beschwerdeführer tatsächlich relevante strafbare Handlungen begangen habe. Die Vorinstanz erachte den B e- schwerdeführer entgegen ihrer Beteuerung, dies reiche "per se" nicht aus, nur deshalb für asylunwürdig, weil er für den irakischen Sicherhei ts- dienst tätig gewesen sei. Im Übrigen sei überhaupt nicht berücksichtigt worden, dass der Beschwerdeführer geltend ge macht habe, er habe nie jemandem Schaden zugefügt. Seinem Rechtsvertreter gegenüber habe der Beschwerdeführer zudem erwähnt, er wäre wohl von den Badr -Mili- zen nicht nur entführt und gefoltert, sondern umgebracht worden, hätte er die ihm von der Vorinstanz vorgeworfenen Taten tatsächlich begangen. In der Beschwerde wird sodann Stellung genommen zur Frage der Verhäl t- nismässigkeit, wobei zunächst vorgebracht wird, die Vorinstanz habe b e- züglich der Verjährung unsorgfältig argumentiert. Da mit Blick auf die Ver- jährung nur die zwischen Dezember 2001 und dem Sturz des Regimes im Jahr 2003 begangenen verwerflichen Handlungen zu berücksichtigen sei- en, hätte die Vorinstanz den Beschwerdeführer eingehend zu seinen T ä- tigkeiten im fraglichen Zeitraum befragen müssen. Der vom BFM erwähn- te Aufstand in Basra liege heute über 20 Jahre zurück und falle daher für die Anwendung von Art. 53 AsylG ausser Betracht . Auch der ins Feld g e-D-178/2012 Seite 10 führte Bericht von Monika Kadur aus dem Jahr 20 01 hätte streng genom- men nicht herangezogen werden dürfen. Das BFM habe es im Weiteren unterlassen, bezüglich der Frage der Verhältnismässigkeit andere U m- stände als die Verjährung zu ber ücksichtigen. Der Beschwerdeführer h a- be anlässlich der Anhörung erwähnt, dass er nicht freiwillig Militärdienst geleistet habe. Gemäss dem Bericht von Monika Kadur seien Weh r- dienstverweigerer im Irak zu dieser Zeit mit dem Tod bestraft worden. Auch auf die seither eingetretenen Veränderungen im Leben des B e- schwerdeführers und die Wahrscheinlichkeit der Begehung verwerflicher Taten im heutigen Zeitpunkt sei nicht eingegangen worden. 5.3. Das BFM bringt in seiner Vernehmlassung vor, der Beschwerdeführer sei unter Saddam Hussein während rund neun Jahren Mitglied des militä- rischen Geheimdienstes gewesen. Schon zuvor habe er sich während Jahren überdurchschnittlich stark und freiwillig für die Partei und in der irakischen Armee engagiert. Er müsse daher Einblick in die Funktionswei- se des damaligen Repressionssystems gehabt und gewusst haben, dass der militärische Sicherheitsdienst in erster Linie der Machterhaltung des Regimes gedient habe. Es müsse ihm auch bekannt gewesen sein, dass von Mitgliedern erwartet worden sei, dass sie gegen vermutliche oder tat- sächliche Regimegegner erbarmungslos Gewalt einsetzen. Mitglieder des militärischen Sicherheitsdienstes hätten Personen bespitzeln, verraten, verhören, foltern und hinrichten müssen. In den Asyldossiers des BFM fänden sich dazu zahlreiche Beispiele. Beim Aufstand im Jahr 1991 im Süden des Irak seien zahlreiche Personen festgenommen worden, wobei sie teilweise zu Unrecht verdächtigt worden seien, am Aufstand teilg e- nommen zu haben. Sie seien verhört, gefoltert und hinge richtet worden. Der militärische Geheimdienst habe auch in diesem Fall eine wesentliche Rolle gespielt, und der Beschwerdeführer sei damals im Südirak für diese Organisation tätig gewesen. Da er danach weiterhin für das Regime tätig gewesen und weiter befö rdert worden sei, sei offensichtlich, dass er die Vorgehensweise des Regimes immer unterstützt habe. Er sei Sicherheits- verantwortlicher ein es ganzen Stadtgebietes von B._______ geworden und habe somit eine gewisse Machtfülle erreicht. Es sei möglich, dass er in dieser Position nicht mehr selber habe Personen festnehmen und ve r- hören müssen, er habe derartige Massnahmen jedoch anordnen müssen. Er müsse auch gewusst haben, was solche Anordnungen für die Festg e- nommenen bedeutet hätten. Er habe sich bis zum Stu rz des Regimes in dieser Position halten können, sei daneben als Geschäftsmann erfol g- reich gewesen und habe weiterhin Kontakte zu den Führungskreisen der Partei unterhalten, was zeige, dass er sich auch später nie gegen den D-178/2012 Seite 11 Machtapparat gestellt habe, sond ern vielmehr davon profitiert habe. Per- sonen, welche Menschenrechtsverletzungen oder Kriegshandlungen b e- gangen oder unterstützt hätten, würden dies im Asylverfahren nur sehr selten offenlegen. Es liege in der Natur der Sache, dass die Erlebnisse der Vergangenheit einseitig dargestellt, beschönigt oder verschwiegen würden. Die wenigen Angaben, die der Beschwerdeführer zu seiner Tätig- keit in den irakischen Sicherheitsdiensten gemacht habe, seien ausre i- chend, um seinen individuellen Tatbeitrag zu erstel len, weshalb sich eine erneute Anhörung erübrige. 5.4. In der Replik wird entgegnet, das BFM habe in der Vernehmlassung gar nicht Stellung genommen zu den Ausführungen in der Beschwerde betreffend den nicht rechtsgenüglich erstellten individuellen Tatbeitrag und die Verhältnismässigkeit. Hingegen habe die Vorinstanz nochmals deutlich gemacht, dass sie allein aufgrund der Funktion des Beschwerd e- führers im irakischen Sicherheitsdienst auf dessen Asylunwürdigkeit schliesse. Da der Beschwerdeführer ungenügend befra gt und teilweise sogar daran gehindert worden sei, sich ausführlich zu seinen Tätigkeiten zu äussern, könnten ihm die vom BFM aufgezählten Gräueltaten, welche vom irakischen Sicherheitsdienst begangen worden seien, nicht angel a- stet werden. Gestützt auf die vorliegende Aktenlage könne nicht behaup- tet werden, dass der Beschwerdeführer verwerfliche Handlungen bega n- gen habe. 6. 6.1. Wie erwähnt, wird Flüchtlingen in Anwendung von Art. 53 AsylG unter anderem dann kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlun- gen dessen unwürdig sind. Unter den Begriff der „verwerflichen Handlu n- gen“ fallen praxisgemäss Delikte, die dem abstrakten Ver brechensbegriff von Art. 9 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezem- ber 1937 (StGB, SR 311.0) in dessen bis zu m 31. Dezember 2006 gült i- gen Fassung entsprechen. Als Verbrechen definiert wird dort jede mit Zuchthaus bedrohte Straftat. Das nach der am 1. Januar 2007 in Kraft ge- tretenen Teilrevision heute geltende StGB definiert in Art. 10 Abs. 2 jene Straftaten als Verbrechen, die mit mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe be- droht sind. Aus der Anbindung des Asylausschlussgrundes der „verwerfl i- chen Handlungen“ im Sinne von Art. 53 AsylG an den Verbrechensbegriff von Art. 9 Abs. 1 StGB ergibt sich zwingend, dass in Be zug auf die in Frage stehenden Handlungen der betreffenden Person eine individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit gegeben sein muss. Dies setzt bei im Ausland begangenen Handlungen zwar keinen strikten Nachweis voraus; D-178/2012 Seite 12 erforderlich sind im konkreten F all aber jedenfalls schwerwiegende Grün- de für die gerechtfertigte Annahme, dass sich die betreffende Person e i- ner Straftat im Sinn der genannten Bestimmungen schuldig gemacht hat (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bun desgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 73). Im Weiteren können der Rechtsprechung zufolge abgesehen von Verbr e- chen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 StGB grundsätzlich auch Handlungen, denen keine strafrechtl iche Relevanz zukommt, unter Art. 53 AsylG su b- sumiert werden, da Art. 53 AsylG nicht Begriffe wie Verbrechen, Verg e- hen, Delikte oder strafbare Handlungen, sondern vielmehr den juristisch unpräzisen und überdies moralisch besetzten Ausdruck der "verwerfl i- chen Handlungen" verwendet. In Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 9 E. 7d wurde diesbezüglich ausgeführt, aus dem Titel von Art. 53 AsylG ("Asylunwü r- digkeit") gehe hervor, dass jemand, der verwerfliche H andlungen began- gen habe, des Asyls unwürdig sei, was doch auf einen gewissen moral i- schen Charakter der Norm hinweise (vgl. dazu auch BVGE E -4286/2008 vom 17. Oktober 2008 E. 6.3.). 6.2. Ist das Vorliegen einer verwerflichen Handlung zu bejahen, muss s o- dann geprüft werden, ob die Rechtsfolge des Asylausschlusses auch eine verhältnismässige Massnahme darstellt. Dabei ist vorab in Betracht zu ziehen, wie lange die Tat bereits zurückliegt, wobei auf die Verjährung s- bestimmungen des Strafrechts verwiesen wird. Ebenso haben das Alter des Flüchtlings im Zeitpunkt der Tatbegehung sowie eine allfällige Verä n- derung der Lebensverhältnisse nach der Tat Einfluss auf die diesbezügl i- che Entscheidfindung (vgl. zum Ganzen BVGE D-7933/2010 vom 17. Ja- nuar 2012 , BVGE E -4286/2008 vom 17. Oktober 2008 sowie EMARK 2002 Nr. 9, je mit weiteren Hinweisen). 7. Vorab ist zu prüfen, ob die angefochtene Verfügung auf einem vollständig und richtig fe stgestellten Sachverhalt beruht und korrekt begründet wu r- de. 7.1. Im Verwaltungsverfahren und damit auc h im Asylverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Asylbehörde hat den rechtse r- heblichen Sachverhalt vor ihrem Entscheid von Amtes wegen vollständig und richtig abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, Art. 106 Abs. 1 D-178/2012 Seite 13 Bst. b AsylG). Dabei muss sie die für das Verfahren erforderlichen Sa ch- verhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abkl ä- ren und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevan- ten Sachumstände berücksichtigt wurden, unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird (vgl. da- zu ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwa l- tungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 630 ff.). 7.2. Die Pflicht der Behörde, ihre Verfügung zu begründen, folgt unmitte l- bar aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge- nossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und Art. 35 Abs. 1 VwVG. Die verfügende Behörde hat dabei die Überlegungen zu nennen, von d e- nen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Bürgerin- nen und Bürger sollen wissen, warum die Behörde gegen ihren Antrag entschieden hat. Die Begründungspflicht ist ein Element ration aler und transparenter Entscheidfindung und dient nicht zuletzt auch der Selbs t- kontrolle der Behörden. Die Anforderungen an die Begründungspflicht sind unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls sowie der I n- teressen der Betroffenen festzulegen. Eine hinreichende Begründung bi l- det die Grundlage für eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung durch die Betroffenen und stellt gleichzeitig eine unabdingbare Voraussetzung für die Beurteilung ihrer Rechtmässigkeit durch die Beschwerdeinstanz dar (vgl. KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 325 und 354 f.; LORENZ KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetzt über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 4 ff. zu Art. 35, S. 509 ff.). 8. 8.1. Im vorliegenden Fall kann aufgrund des vom BFM erstellten, akte n- kundigen Sachverhalts nicht mit hinreichender Sicherheit beurteilt we r- den, ob der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Tätigkeiten unter dem Regime von Saddam Hussein verwerfliche Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG begangen hat oder nicht. Fest steht, dass er bereits als Ju- gendlicher der Baath-Partei beitrat, später eine Ausbildung an einer Mil i- tärakademie absolvierte und zwischen den Jahren 1983 und 1992 im mili- tärischen Geheimdienst tätig war, wobei er ab dem Jahr 1984 in Basra stationiert war. Ab dem Jahr 1995 bis zum Sturz des Regimes von Sa d- dam Hussein hatte er einen Posten als Sicherheitsverantwortlicher E._______ in B._______ inne. Es ist im Weiteren unbestritten, dass die irakischen Sicherheitsdienste unter dem Regime von Saddam Hussein D-178/2012 Seite 14 zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und Gräueltaten aller Art verübt haben, welche ohne Weiteres als Verbrechen im Sinne des StGB zu qua- lifizieren sind. Allerdings stellen die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zum militärischen Geheimdienst und seine Stellung als Sicherheitsve r- antwortlicher in E._______ – wie das BFM zu Recht festgestellt hat – per se keine verwerflichen Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG dar, u nd es geht nicht an, allein gestützt auf die Tatsache, dass der Beschwerde- führer im fraglichen Zeitraum für das irakische Regime arbeitete und von den damals begangenen Gräueltaten wusste, auf seine Asylunwürdigkeit zu schliessen , indem ihm pauschal eine generelle Mitverantwortung für verschiedenste den irakischen Sicherheitsdiensten im Zeitraum zwischen den Jahren 1983 und 2003 zugeschriebene Menschenrechtsverletzungen unterstellt wird. Vielmehr setzt die Feststellung der Asylunwürdigkeit des Beschwerdeführers voraus, dass ihm individuelle Handlungen respektive eine individuelle Verantwortlichkeit vorgeworfen werden können, welche als (zumindest in moralischer Hinsicht) verwerflich im Sinne von Art. 53 AsylG einzustufen sind. Somit muss ein individueller Ta tbeitrag des B e- schwerdeführers – unter Berücksichtigung der Schwere der Tat, des pe r- sönlichen Anteils am Tatentscheid, seines Motivs sowie allfälliger Rech t- fertigungs- oder Schuldmilderungsgründe – ermittelt werden (vgl. dazu EMARK 2002 Nr. 9 E. 7.c). In B ezug auf die individuellen Handlungen des Beschwerdeführers, welche er in Ausübung seiner jeweiligen Funkt i- onen vornahm, finden sich in den Akten nur spärliche Angaben. Den vor- handenen Aussagen ist lediglich zu entnehmen, dass er während seiner Stationierung in Basra Offiziere bespitzeln und denunzieren musste. Spä- ter, als Sicherheitsverantwortlicher E._______ in B._______, habe er u n- ter anderem Telefonüberwachungen durchgeführt, (nicht näher spezif i- zierte) Anweisungen an die Mitarbeiter in verschiedenen Ge bieten erteilt und Spenden gesammelt. Diese Angaben sind indessen zu wenig ko n- kret, als dass daraus mit hinreichender Sicherheit geschlossen werden könnte, der Beschwerdeführer habe verwerfliche Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG begangen respektive habe solche Handlungen nicht begangen. Der Beschwerdeführer verweist darauf, dass er nie jemandem Schaden zugefügt habe (vgl. A12 S. 7). Dabei handelt es sich indessen um eine pauschale Äusserung, welche vom BFM nicht näher hinterfragt wurde und offensichtlich nicht geeignet ist, den Beschwerdeführer zu ex- kulpieren. Auch die Tatsache, dass er von seinen Verfolgern nicht umg e- bracht wurde, lässt entgegen des in der Beschwerde vorgebrachten Ei n- wandes nicht zwingend darauf schliessen, dass er keine verwerfliche n Handlungen begangen hat oder zumindest von den Milizen für die vom ehemaligen Regime begangenen Verbrechen als individuell verantwor t-D-178/2012 Seite 15 lich erachtet wurde, zumal aufgrund der Aktenlage nicht erstellt ist, dass seine Verfolger überhaupt von seiner Tätigkeit im Sicherheitsapparat des Regimes von Saddam Hussein wussten. Die Äusserungen des B e- schwerdeführers (und seiner Ehefrau; vgl. gleiches N-Dossier) enthalten mehrere Indizien, welche dafür sprechen, dass er nicht bloss ein suba l- terner Angestellter im Sicherheitsapparat des Regimes von Saddam Hus- sein war, welchem keinerlei eigene Kompetenz en und Verantwortung zu- kam. Gleichzeitig können ihm aber aufgrund fehlender weiterführender Angaben keine konkreten, individuellen Tatbeiträge angelastet werden. Aufgrund des bestehenden Sachverhalts ist nämlich insbesondere unklar, ob der Beschwerdeführer innerhalb des militärischen Geheimdienstes e i- ne Führungsposition innehatte oder nicht und ob er einen mitbestimme n- den Einfluss auf die Verwendung der von ihm im Rahmen sei ner Arbeits- verhältnisse beschafften Informationen nehmen konnte. Auch die Fragen, welche konkreten Aufgaben er im Rahmen der Tätigkeit als Sicherheit s- verantwortlicher E._______ wahrnahm, ob er dabei bloss Befehle von oben ausführte oder selber über wesentl iche Befehlsgewalt oder Tatherr- schaft verfügte und welchen Inhalts die von ihm jeweils erteilten Anwe i- sungen (vgl. A12 S. 10) waren, können mit Blick auf den vorliegenden Sachverhalt nicht schlüssig beantwortet werden. Ebenso wenig ist es möglich, abschliessend zu beurteilen, ob dem Beschwerdeführer nicht zumindest eine moralische Verantwortung für die vom ehe maligen iraki- schen Regime an Oppositionellen begangenen aussergerichtlichen T ö- tungen und Folterungen zukommt. Der Sachverhalt wurde vom BFM demnach offensichtlich mangelhaft abgeklärt. Wie in der Beschwerde zu Recht gerügt wird, wurde der Beschwerdeführer insgesamt nicht detai l- liert genug befragt und überdies während seiner Ausführungen anda u- ernd unterbrochen und zur Kürze ermahnt, wa s für die Sachverhaltse r- mittlung nicht förderlich erscheint. Obwohl der Beschwerdeführer teilwe i- se ausweichend und pauschal geantwortet hat, hat die Vorinstanz jeweils nicht nachgehakt. Das BFM hätte insbesondere weitere, spezifische und ausführliche Informationen zu den konkreten und individuellen Handlu n- gen und dem Grad der Kompetenzen und Verantwortung des Be - schwerdeführers betreffend seine Tätigkeiten zwischen den Jahre n 1995 und 2003 beschaffen müssen. Von wesentlicher Bedeutung erscheint auch die Klärung der Fragen nach seiner Beziehung zu Saddam Hussein (er hat offenbar mehrmals Geschenke von ihm erhalten) und anderen hochrangigen Offizieren des ehemaligen irakischen Regimes sowie nach seiner konkreten Tätigkeit als Direktor des Gefängnisses I._______ (vgl. A12 S. 6). D-178/2012 Seite 16 8.2. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer ge- stützt auf die vorliegenden Informationen nicht mit der erforderlichen G e- wissheit ein konkreter und individueller Tatbeitrag zu verwerflichen Han d- lungen im Sinne von Art. 53 AsylG vorgeworfen werden kann, gleichzeitig aber auch nicht festgestellt werden kann, dass er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine derartigen Handlungen begangen hat. Damit er- weist sich der vorliegende Sachverhalt im Hinblick auf die Prüfung des Tatbestandes von Art. 53 AsylG als nicht rechtsgenüglich erstellt. 8.3. Das BFM hat überdies auch die ihm obliegende Begründungspflicht verletzt, indem es bei der Begründung der Verhältnismässigkeit des Asyl- ausschlusses lediglich auf das Kriterium des Zeitablaufs (strafrechtliche Verjährungsfrist) Bezug nahm, wogegen die übrigen praxisgemäss zu be- rücksichtigenden Kriterien (vgl. dazu vorstehend E. 6.2.) vollständig au s- ser Acht gelassen wurden. Das BFM machte zudem geltend, die Verhält- nismässigkeit sei zu bejahen, weil die zehnjährige Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen sei, da ja der Beschwerdeführer bis ins Jahr 2003 für den irakischen Sicherheitsdienst tätig gewesen sei, was (im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verfügung) erst acht Jahre zurückliege. Dabei unterliess es die Vorinstanz jedoch aufzuzeigen, welche konkreten verwerflichen Handlungen der Beschwerdeführer innerhalb der für die Frage der Ve r- jährung massgeblichen Zeitspanne (Dezember 2001 bis Dezember 2011) begangen habe. Die Begründung ist somit auch i n diesem Punkt als u n- genügend zu erachten, zumal das BFM im Rahmen der Erwägungen zur Frage des Vorliegens von verwerflichen Handlungen im Wesentlichen auf generelle Ereignisse verwies, welche sich vor dem Jahr 2001 zugetragen hatten (Aufstand in Basra im Jahr 1991, die im Bericht von Monika Kadur vom Oktober 2001 erwähnten Gräueltaten). 9. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung auf einem unvollständig erhobenen Sachverhalt beruht. Die Frage, ob der Beschwerdeführer gest ützt auf Art. 53 AsylG von der Asy l- gewährung auszuschliessen ist, kann bei dieser Sachlage nicht zuverlä s- sig beurteilt werden. Der Vorinstanz ist es im vorliegenden Fall zuzum u- ten, weitere Sachverhaltsabklärungen zu treffen, damit die Frage der Asylunwürdigkeit abschliessend beurteilt werden kann. Die angefochtene Verfügung ist daher aufzuheben. Es ist an dieser Stelle darauf hinzuwe i- sen, dass es nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz sein kann, Sachve r- haltsabklärungen, welche einen wesentlichen Bestandteil des erstinstanz-D-178/2012 Seite 17 lichen Verfahren bilden, auf Beschwerdeebene nachzuholen, zumal dem Beschwerdeführer dadurch faktisch eine Instanz verloren ginge. 10. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen , soweit damit die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wur de. Die angefochtene Verf ü- gung ist vollumfänglich aufzuheben, und die Sache ist in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur vollständigen Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhalts im Sinne der Erwägungen sowie zur neuen En t- scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei dieser Sachlage kann offenbleiben, ob die ebenfalls festgestellte Ve r- letzung der Begründungspflicht bereits für sich genommen eine Kassation rechtfertigen würde. 11. 11.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 11.2. Dem obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen no t- wendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements über die Kosten und Entsch ä- digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der in der Kostennote vom 5. März 2012 gelte nd gemachte Arbeitsaufwand von acht Stunden sowie die Auslagen von Fr. 40.– erscheinen als angemessen. Der ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 200.– bewegt sich im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Somit hat das BFM dem Beschwerdeführer in Anwendung der genannten B e- stimmungen sowie unter Berücksichtigung der massgeblichen Beme s- sungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'640.– auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) D-178/2012 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die angefochtene Verfügung vom 12. Dezember 2011 wir d aufgehoben, und die Sache wird zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das BFM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bunde s- verwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'640. – zu entrich- ten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut Versand: