Programme d'armement 1983 1210 N 26 septembre 1983 Ordonnance 1, en y incorporant les dispositions parues deux mois plus tôt dans la FO des PTT. Comment se fait-il dans ces conditions qu'un porte-parole du DFTE ait déclaré le 12 septembre 1983 que l'administra- tion ignorait tout des taxes de régale fixées notamment pour les radios locales autorisées le 20 juin 1983 par le Conseil fédéral à faire un essai au sens de l'OER? Pourquoi le Conseil fédéral n'a-t-il pas accordé la publicité habituelle à la révision opérée le 17 août 1983 d'une ordonnance qui reste l'acte législatif le plus important dans le domaine de la radiodiffusion puisqu'il régit toutes les concessions pour la diffusion de programmes radio-TV? Quelles administrations et organisations le Conseil fédéral, respectivement le DFTCE, a-t-il consultées avant de procéder à la révision de l'Ordonnance 1 ? Bundesrat Schlumpt: Es trifft zu - Frau Jaggi macht das zu Recht geltend -, dass im Zusammenhang mit der Modifika- tion der Regalgebühren und Taxen Informationspannen und Ungeschicklichkeiten vorgekommen sind. Daraus haben sich auch Schwierigkeiten, wie sie in den letzten Tagen und Wochen diskutiert wurden, ergeben. Für die Revision der bundesrätlichen Verordnung, das ist die oberste Gesetzgebungsstufe in diesem Zusammenhang, und unserer departementalen Verfügung wurden die übli- chen verwaltungsinternen Mitberichtsverfahren durchge- führt. Diese beiden Erlasse - bundesrätliche Verordnung und départementale Verfügung - sind aufeinander abge- stimmt. Nun ist aber wegen der Gesamtregelung - es gibt eben noch die Stufe PTT mit ihren eigenen Erlassen - eine Diskussion über die Gestaltung und insbesondere die Höhe der Regalgebühr entstanden. Darüber haben wir die Gesprä- che mit den Betroffenen, d.h. den Empfängern solcher Versuchsbewilligungen, aufgenommen. Die Überprüfung dieser Fragen ist im Gange. Ich hoffe, dass wir zu einer akzeptablen Lösung gelangen werden. #ST# 83.012 Rüstungsprogramm 1983 Programme d'armement 1983 Fortsetzung - Suite Siehe Seite 1199 hiervor - Voir page 1199 ci-devant Iten: Die CVP-Fraktion wird auf das Rüstungsprogramm 1983 eintreten und den Anträgen der Militärkomm ssion zustimmen. Es scheint uns, das Programm erfülle zwei wesentliche verteidigungspolitische Prinzipien. Es lässt eine ausgewo- gene Verbesserung empfindlicher Lücken in unserer militä- rischen Bewaffnung erwarten und liegt zudem im Rahmen des Armeeleitbildes der achtziger Jahre, teilweise sogar in der Stossrichtung der Ausbauschritte der neunziger Jahre. Die nähere Überprüfung einiger ausgewählter Details der Vorlage hat unsere Zustimmung verstärkt. 1. Wir sind überzeugt, dass das Feuerleitsystem Fargo für unsere Artillerie nicht nur notwendig und zweckmässig, sondern auch das modernste System überhaupt in allen uns bekannten Armeen ist. Positiv vermerken wir auch die zuge- sicherte Eigenschaft dieses Systems, wonach es im Zuge einer zu erwartenden technischen Weiterentwicklung ele- mentweise aufdatiert werden kann. Die technische Überalte- rung wird somit aller Voraussicht nach schrittweise hinaus- geschoben werden können. 2. Im Bereich der Flugwaffe macht sich in zunehmendem Masse die Überalterung unserer Flugzeuge bemerkbar. Es erscheint uns richtig, diesem Prozess nicht einfach zuzuse- hen und die neue Flugzeugbeschaffung abzuwarten. Auch wenn unsere Flugwaffe die teilweise technische Unterlegen- heit gegenüber möglichen Flugkampfgegnern weitgehend wettmachen kann durch den sehr hohen Ausbildungsstan- dard unserer Piloten und die optimale Anpassung an unser schwieriges Fluggelände, befürworten wir eine laufende Verbesserung des vorhandenen Flugmaterials. Hierzu zäh- len wir das zur Beschaffung vorgeschlagene Landeradar und das sogenannte Freund-Feind-Erkennungsgerät IFF, ein Gerät, das notabene auch in den politischen Höhenflü- gen in Wahlkämpfen oftmals von Nutzen sein könnte! 3. Auch der Aufwand von gut 60 Millionen Franken für die Verbesserung der allgemeinen Ausrüstung erscheint uns als gute Investition. Das Kreislaufgerät 84 bringt vermehrte Sicherheit des Wehrmannes in seiner rettenden und schüt- zenden Arbeit in militärischen Untertagsanlagen. Es ist nur bedauerlich, dass sich hierfür nicht ein vergleichbar taugli- ches Schweizer Produkt finden liess. Persönlich danke ich dem Bundesrat für die endlich beschlossene Beschaffung von Tarnanzügen für jene Wehrmänner, die sich immer noch zur Arbeit und zu Übungen im unwürdigen «tenue bleue» präsentieren müssen. Nicht nur eine gute Waffe, sondern auch ein anständiges Kleid gehört zur Ausstattung eines Soldaten. 4. Die Beschaffung des neuen Sturmgewehres haben wir einer besonderen Überprüfung unterzogen, und zwar nicht weil die in der Vorlage hierfür beantragten 180 Millionen Franken im Verhältnis zum gesamten Betrag von rund 1,4 Milliarden besonders viel wären, sondern weil wir durch diesen Beschluss finanzielle Mittel binden, und zwar für eine Dauer von über zehn Jahren. Unsere Überprüfung umfasste drei Gesichtspunkte: a. Tauglichkeit, b. Varianten, c. Beschaffungspriorität. Zur Tauglichkeit: Es ist in der ganzen Diskussion nie ernst- haft bestritten worden, dass das Sturmgewehr 90 sehr wohl miliztruppentauglich ist. Es ist beweglich, rasch, leicht und verfügt über eine wirksame Feuerkraft. Zu den Varianten: Echte Entscheidungsvarianten liegen nicht vor, weder das im Vorevaluationsverfahren ausge- schiedene Modell der Eidgenössischen Waffenfabrik Bern noch das während einer gewissen Zeit in der Presse in Erinnerung gerufene bundesdeutsche Produkt G-11. Wir sagen dies ganz dezidiert: Für uns ist das deutsche G-11 weder technisch zurzeit diskutabel noch aus psychologi- schen und grundsätzlichen Erwägungen überhaupt in Betracht zu ziehen. Schon der Gedanke, wir könnten unse- ren Schweizer Soldaten statt eines eigenen ein ausländi- sches Gewehr als persönliche Waffe in die Hände und nach Hause geben, ist für uns geradezu abwegig. Die einzige für uns erkennbare Variante wäre eine Neuauflage des alten, d.h. bestehenden Sturmgewehres 57. Diese Feststellung führt uns abschliessend zur Frage nach der Beschaffungspriorität. Wir sind nicht bereit, wesentliche Eingriffe in die vom Bundesrat vorgelegten Prioritätenlisten der nächsten Ausbauschritte ohne Not vornehmen zu las- sen. So wie wir die Dinge hier sehen, ist die beantragte Beschaffung des Sturmgewehres kein Eingriff in die Priori- tätenordnung, sondern vielmehr im Grunde genommen ein typischer Sachzwang. Was hatte denn der Bundesrat zur Auswahl? Entweder das alte Sturmgewehr neu fabrizieren zu lassen (der rein zahlenmässige Beschaffungsbedarf ist ja unbestritten) oder aus der Not eine Tugend zu machen und bei dieser Gelegenheit ein neues, besseres und leichteres, auch kürzeres und langfristig wohl auch billigeres Gewehr zu beschaffen. Die Schuld, dass diese eigentlich einfache Erkenntnis auch bei uns da und dort so lange nicht gedäm- mert hat, kann sich das EMD in seiner Buchhaltung selber eintragen. Hätte das EMD seine Karten - auch die schlech- ten - früher und offener, d.h. direkt an uns und nicht über die Presse, auf den Tisch gelegt, wäre ihm einiges erspart geblieben, jedenfalls jene nicht besonders behutsam geführte Aussprache in unserer Militärkommission zur26. September 1983 N 1211 Rüstungsprogramm 1983 EMD-Informationspraxis, welche unserer Meinung nach in diesem Zusammenhang gründlich misslungen ist. Mögli- cherweise hatte die ganze Übung aber auch einen Vorteil: Sie gab den Kommissionsmitgliedern wieder einmal Gele- genheit, der Verwaltung in Erinnerung zu rufen, dass das Parlament nicht Gegner, sondern Kontrolle der Verwaltung ist und dass die Neugierde der Parlamentarier nicht als erhobene Faust, sondern als partnerschaftlich ausge- streckte Hand zu verstehen ist. Hubacher: Ich kann es kurz machen. Die sozialdemokrati- sche Fraktion ist für Eintreten auf das Rüstungsprogramm. Auch bei uns hat fast ausschliesslich die Beschaffung des Sturmgewehres Diskussionen ausgelöst. Es scheint, dass dieses Sturmgewehr da und dort etwelche Stürme entfacht hat-mein Vorredner hat es gerade erwähnt-, aber wir sind der Meinung, dass auch die Waffenchefs durchaus offen diskutieren, ihre Vorbehalte und Kritiken anbringen sollen; wie bereits gesagt worden ist, würde es dann die Mitglieder der Militärkommission interessieren, die verschiedenen Auf- fassungen nicht nur über die Presse, sondern durch direk- ten Service zu erfahren; aber da haben wir uns, glaube ich, mit dem Vorsteher des EMD einigen können. Wir sind der Meinung, dass bei aller Umstrittenheit die persönliche Waffe des Soldaten eine derart zentrale und fast symbolische Bedeutung hat, dass eine Neubeschaffung durchaus zu vertreten ist, und es spielt schon eine gewisse Rolle, ob diese Waffe handlicher, leichter oder eben schwerfälliger ist. Wir stimmen dem Kredit zu, vor allem deshalb, weil wir meinen, wenn schon ein neues Sturmgewehr, dann kommt für diese Waffe nur ein schweizerisches Modell und eine schweizerische Produktion in Frage; sonst müsste man sich langsam fragen, wenn wir das Sturmgewehr nicht mehr selber herzustellen vermöchten: Was dann noch? Wir sind aber auch der Meinung: Wenn wir das Sturmgewehr beschaffen, muss man damit auch üben und schiessen können. Den Antrag von Herrn Carobbio, die Munitionsbe- schaffung zu streichen, halten wir also nicht für sehr sinn- voll. Niemand schafft ein Auto ohne Motor an, und eine Waffe ohne Munition wäre nur noch Folklore. Wir stimmen dem Kreditbegehren, wie es beantragt wird und vom Kommissionspräsidenten begründet wurde, zu. Präsident: Das Wort hat Herr Forel zur Begründung seines Antrages auf Nichteintreten. M. Forel: La dépêche de l'Agence télégraphique suisse sur les travaux de la Commission des affaires militaires, chargée d'étudier le programme d'armement en 1983, s'élevant à près de 1,4 milliard de francs, nous annonce deux points qui nous paraissent l'un inexact et l'autre significatif. Premièrement, ce programme aurait été accepté à l'unani- mité des membres de la commission. Or, je crois que les rapporteurs ont dit qu'il y a tout de même eu une abstention. Deuxièmement, selon l'ATS, l'essentiel de la discussion n'a porté pratiquement que sur le nouveau fusil d'assaut. Quant au groupe du Parti suisse du travail, du POCH, du Parti socialiste autonome, tout en s'opposant à ce pro- gramme d'armement, il tient tout de même à développer quelque peu les motifs de ce refus. Il faut d'abord considérer un aspect de principe que nous avons toujours défendu: il n'est pas possible qu'un petit pays neutre, tel que le nôtre, continue la compétition de la technicité avec les armées les plus modernes, ne serait-ce que parce que notre propre armée est une armée de milice, pratiquement sans profes- sionnels, et dont le rôle devrait être strictement défensif. Or, le développement de la technicité, de l'électronique, des communications, etc., entraîne une formation des usagers de cette technicité de plus en plus compliquée et difficile à assimiler, sans parler du fait qu'en toute neutralité, on en est déjà à former une partie importante de nos aviateurs à l'étrangerl On a déjà dépensé des fortunes pour l'acquisition des engins guidés de DCA Rapier, des appareils de conduite de feu Skyguard, des engins guidés antichars Dragon et des munitions-flèches, des tubes-roquettes, etc. On nous demande maintenant d'acheter des systèmes de direction des feux de l'artillerie 83 Fargo pour 265 millions, des appareils de chiffrage pour 109 millions, des simulateurs de tir pour Dragon pour la somme de 74 millions, et j'en passel Fort heureusement, dans tout ce déploiement d'armes raffi- nées qui peuvent être aussi bien offensives que défensives, on a inclus de nouveaux appareils respiratoires à circuit fermé pour 19 millions. C'est à nos yeux la seule dépense vraiment justifiée, tant pour l'armée que pour la protection civile, les anciens étant non seulement désuets mais aussi souvent dangereux pour leurs usagers. En un mot comme en cent, notre groupe s'oppose à ce que nous avons jusqu'ici nommé «la surmécanisation et la sur- motorisation de notre armée». Nous ajouterons maintenant que nous ne voulons pas d'une armée de plus en plus sophistiquée, dotée des derniers gadgets des grandes armées. Nous ne reviendrons pas ici sur notre conception générale de la défense nationale - nous réserverons cela peut-être à un futur conseiller federali Cependant nous tenons tout de même à ajouter quelques considérations générales sur les justifications d'achats de matériel, conte- nues dans le programme d'armement qui nous est soumis. Le Conseil fédéral insiste sur le fait qu'une part importante de cet armement sera construit et réalisé en Suisse et donnera ainsi du travail à nos ouvrières et ouvriers. Mis à part le fait que la plupart de nos travailleurs préféreraient - nous l'espérons du moins - être occupés à une production utile, cette excuse contient tout de même, en quelque sorte, un aveu. La crise et le chômage s'étendraient donc au-delà de 1990. Nous pensons que ce genre d'argument, pour ne pas dire d'excuse, est parfaitement inacceptable et nous tenons à le réfuter ici. Enfin, permettez-nous quelques considérations sur l'utilité de mettre au rancart, d'ici quelques années, le fusil d'assaut 57 de 7,5 mm au profit du fusil d'assaut 90 de 5,6 mm. Nous laissons à notre collègue et ami, François Jeanneret, son appréciation, largement "répandue par l'ATS, précisant à la presse que, jusqu'ici, nos fantassins étaient chargés comme des ânes. Ces derniers apprécieront par eux-mêmes! Cela est vrai, il est indiscutable que le fusil d'assaut 90 de 5,6 mm pèse, munitions incluses, 6 kg contre 10 à l'ancien et qu'il peut être raccou rei par sa crosse pi iable. Ce sont sans doute des progrès importants dans le maniement de l'arme, il serait faux de le nier. Par contre, en ce qui concerne le prix de l'opération, permettez-nous tout de même d'être effrayés, pour ne pas dire effarés. Ce nouveau fusil coûte - si nos calculs sont exacts - quelque 5500 francs pièce, 12000 francs avec sa munition, soit l'équivalent d'une bonne petite voiture. Le Département militaire fédéral a, bien sûr, demandé aux futurs usagers des gadgets prévus, s'ils jugeaient que de tels achats étaient judicieux. C'est avec une touchante unani- mité qu'ils se sont déclarés enchantés et ravis. Mais a-t-on demandé aux fantassins de notre vaillante armée, s'ils avaient à choisir entre les inconvénients de l'actuel fusil d'assaut et 12 000 francs- quelle solution ils préféreraient? L'a-t-on demandé aux contribuables? Se rend-on compte, dans nos hautes sphères gouvernementales, que de telles dépenses, ajoutées aux futurs 4,5 milliards pour des tanks, sans parler des avions et du reste, créent plus qu'un vérita- ble malaise dans notre pays en pleine récession. Il faut cesser d'imiter les grandes armées. Nous avons une politique de neutralité qui devrait nous rendre indépendants de toute grande puissance dans l'armement. Nous sommes un petit pays, à configuration différente des autres. Notre défense nationale peut et doit être différente. Nous devons l'adapter sur ces bases et cesser de dépenser des milliards pour une armée ultramoderne et dépendant essentiellement des pays de l'OTAN pour son équipement. Telles sont quelques-unes des considérations qui nous inci- tent à vous demander de refuser ce programme d'arme- ment 83. Präsident: Es folgen nun die Einzelsprecher.Programme d'armement 1983 1212 N 26 septembre 19B3 M. Loetscher: Heureux ceux qui n'ont rien à dire et qui se taisent! Cette maxime toute personnelle mais pas assez appliquée à cette tribune n'est, malheureusement, pas de mise pour moi aujourd'hui et vous me permettrez de motiver brièvement les raisons pour lesquelles je m'oppose aux crédits demandés. Dans la situation économique actuelle, je serais tenté de simplifier les choses et de dire: «Trop c'est trop» ou encore «Pas comme ça». Trop c'est trop: aujourd'hui 1,4 milliard environ pour l'acquisition de matériel de guerre selon le programme 1983; demain 460 millions environ pour des ouvrages militaires et pour l'acquisition de terrains; dans quelques semaines ou quelques mois, plus de 4 milliards pour le seul char allemand Léopard. Comment peut-on si facilement en période de crise économique engager l'avenir, engager tant de milliards? Le recours si fréquent à l'argument du maintien des postes de travail devient pour moi à la limite indécent, lorsqu'il camoufle aussi une assistance financière qui n'ose pas dire son nom, assistance financière à diverses industries dont les camions Saurer sont un parfait exemple. Ne parle-t-on pas déjà pour le char Léopard d'un coût supplémentaire de 600 millions de francs pour en faire fabriquer un certain nombre en Suisse? Ces 600 millions ne sont pour moi qu'uns sub- vention, qu'une assistance directe à quelques grandes industries sous le prétexte de la défense nationale ou encore du maintien dé postes d'emploi. Les acquisitions dont il est question aujourd'hui sont, je le crains, de la même veine. Combien de centimes sur tous ces milliards arriveront-ils dans ma région si durement touchée? Quand et comment nos entreprises seront-elles aidées comme le sont celles du fameux «triangle d'or» par toutes ces commandes mili- taires? Il ne m'est pas possible, en pensant aux gens que je repré- sente ici, d'accepter passivement les crédits demandés et je sais que nombreux en Suisse sont celles et ceux qui parta- gent mon avis. Je ne voterai pas les crédits demandés en pensant aux 50 à 60 chômeurs complets de ma localité et à toutes celles et ceux qui craignent pour leur emploi. Je refuse d'engager tant de milliards qui n'auront-je le crains, par expérience - aucune influence économique sur ma région, comme sur une grande partie de la Suisse. Je sais bien qu'au nom de la défense nationale, qu'au nom du maintien des postes d'emploi, qu'au nom encore des pro- grammes «bien étudiés et réalistes», une très grande majo- rité de cette assemblée votera, comme d'habitude, et pres- que sans sourciller, tous ces crédits militaires. Quant à moi - je le répète - je ne peux le faire, car ils ne tiennent absolument pas compte des possibilités financières restreintes de la Confédération, comme ils ne tiennent abso- lument pas compte de la nouvelle situation économique que nous connaissons et de celle qui nous attend. Mme Aubry: Nous venons, M. Loetscher et moi-même, d'une région qui a des problèmes économiques. Nous parta- geons certes les mêmes soucis, mais nous n'avons peut-être pas, dans nos conclusions, les mêmes idées. Tout au long des visites et des séances faites dans le cadre de la Commis- sion militaire, nous avons pu nous rendre compte de la nécessité de doter notre armée des équipements et des armes contenus dans le programme d'armement 83. Certes, la somme de presque 1,4 milliard peut paraître élevée;. Une armée de milice se doit d'être adaptée aux techniques récentes si elle veut que l'engagement de la troupe soit efficace. Jusqu'à ce jour, j'ai toujours appuyé les achats de matériel militaire qui me paraissaient indispensables et qui sont très loin de transformer notre armée en une armée de gadgets de luxe. Le matériel dont vous avez le détail dans le message sert plus particulièrement à améliorer et à moder- niser certains secteurs de notre défense. Cette fois encore je voterai, contrairement à M. Loetscher, le programme d'ar- mement. Cependant, et c'est ici la raison de mon intervention, je suis aussi tenace que mon collègue Forel, mais dans un autre sens, Monsieur le Conseiller fédéral. A de nombreuses reprises, à cette tribune et dans le cadre de la Commission militaire, j'ai demandé qu'on prête davantage d'attention à la répartition des commandes du DMF à travers les diverses régions industrielles du pays. Je ne sais si je m'adresse à des gens qui ne comprennent pas ma langue ou qui se refusent à l'employer lorsqu'il s'agit de passer des commandes ou de surveiller la répartition des sous-traitances, aussi bien dans le Jura bernois qu'à Bienne et dans toute la Suisse romande. Je n'ai certes pas pris, Monsieur le Conseiller fédéral, de cours de géographie économique pour constater que nous avons, nous aussi, un très grand réseau d'usines aptes à faire de la sous-traitance à défaut de recevoir des com- mandes directes. Certes, en regardant les chiffres, le canton de Berne passe en deuxième position de tous les cantons suisses en 1982 dans les paiements du GDA, soit après le canton Zurich, qui est un centre industriel. Mais les districts du Jura bernois n'ont eu qu'un million et quelques poussières des 175 mil- lions verses dans mon canton. Après les nombreuses inter- ventions - ici je rejoins M. Loetscher concernant l'achat des camions Saurer - des nombreuses promesses faites, rien n'a été tenu. Les responsables de la distribution ont préféré rester dans leur propre région qu'on ne baptise pas pour rien - et c'est évidemment un cliché - le «triangle d'or». Personnellement je l'appellerai ('«aimant magique» tant il concentre et garde certaines commandes. Cela provient-il de la liberté laissée à la centaine d'entrepreneurs officiels et fournisseurs du GDA? Je me pose la question. Ceux-là n'hésitent pas non plus à distribuer les sous-traitances au prix le plus avantageux, sans tenir compte de la répartition régionale, mais souvent du prix qui leur laissera la plus grande marge de bénéfices. Cependant, je constate avec grand plaisir les efforts qui ont été faits pour que ce dernier programme d'armement reste en majeure partie dans l'industrie du pays et je vous en suis reconnaissante. Mais j'estime qu'en choisissant les nou- veaux fusils d'assaut, les canons de défense contre avions, il y a des occasions de réajuster le tir des sous-traitances dans de nouvelles directions. Les cibles à atteindre sont celles que je viens de vous désigner et c'est une intervention de surveillance accrue dans ce sens que j'attends de la part du chef du DMF et des responsables du GDA. En fin de compte, les soldats de ma région ne sont pas des soldats de deuxième zone et je tiens à ce que le GDA en prenne note. Lo reta n : Die Beschaffung eines neuen Sturmgewehres hat selbstverständlich auch für das freiwillige ausserdienstliche Schiesswesen eine grosse Bedeutung. Das Zentralkomitee des Schweizerischen Schützenvereins hat im Frühling die- ses Jahres zur Beschaffungsabsicht des Bundesrates positiv Stellung genommen. Es konnte sich nach anfänglicher Skepsis gegenüber dem neuen Kaliber 5,6 mm von der ausserordentlichen Präzision auf 300 Meter überzeugen. Das neue Sturmgewehr ist handlich, pflegeleicht und natür- lich mit seinem leichteren Gewicht (als das heutige Sturm- gewehr 57) und mit seinem kleineren Rückschlag dem sportlichen Schiessen in allen Stellungen sehr förderlich. Auch in Jungschützenkreisen ist das neue Sturmgewehr auf Begeisterung gestossen. Speziell ist darauf hingewiesen worden, dass das neue Kaliber weniger Lärm erzeuge; sicher ein wesentlicher Pluspunkt. Selbstredend bin ich nicht der Meinung, dass die Gesichts- punkte des ausserdienstlichen Schiesswesens - bei aller Bedeutung, die es für unsere Landesverteidigung und für unseren Wehrwillen hat - für die Beschaffung einer neuen Handfeuerwaffe von vorrangiger Bedeutung sein können. Indessen dürfte die Einführung eines neuen Sturmgewehres gegen den Widerstand der Schützen - es sind deren gegen 600 000 in unserem Land - kaum denkbar sein. Es stellen sich allerdings in diesem Zusammenhang drei Fragen: 1. Wegen Bestandesschwierigkeiten hat man vor einiger Zeit begonnen, Sturmgewehre 57 bei Wehrmännern und bei aus der Wehrpflicht entlassenen Schützen, denen die Waffe nur leihweise überlassen worden ist, «auszukämmen».26. September 1983 N 1213 Rüstungsprogramm 1983 Diese «Auskämmaktion» hat bei vielen Werhrmännern und Schützen grossen Ärger verursacht. In der Militärkommis- sion war man entschieden der Meinung, dass weder Wehr- männer noch Schützen entwaffnet werden sollten. Dies ist wehrpsychologisch verhängnisvoll. Für die Ausrüstung der Rekrutenschulen in den Jahren 1988 und 1989 sind andere Lösungen als dieses ominöse «Auskämmen» zu suchen, sei es über eine Nachproduktion einer weiteren kleineren Serie Sturmgewehre 57 oder durch entsprechende Serienvergrös- serungen beim neuen Sturmgewehr 90. Meine Frage: Ist das EMD zu einer Kurskorrektur in der aufgezeigten Richtung bereit? 2. Mit dem Beschluss für ein neues Sturmgewehr 90 wer- den mit Beginn der neunziger Jahre Sturmgewehre 57 aus der Armee zurückfliessen. Es eröffnet sich damit die Mög- lichkeit, den aus der Wehrpflicht austretenden Wehrmän- nern ihre Waffe endlich wieder zu Eigentum zu überlassen, wie dies die Bundesverfassung grundsätzlich vorsieht. Es versteht sich von selbst, dass dieser verfassungsmässige Anspruch des Wehrmannes auf seine Waffe auch auf die Pistole anzuwenden ist. Meine Frage: Hat der Bundesrat seine Meinung in dieser Hinsicht geändert, oder ist er noch heute der Meinung, die er in der Antwort auf meine Interpellation vom 4. März 1982 geäussert hat? Das Sturmgewehr 57 wird allerdings vor der Abgabe zu einem Halbautomaten, auf Einzelschuss also, umzurüsten sein. In der soeben genannten bundesrätlichen Antwort wurde von Kosten von voraussichtlich bis zu 300 Franken pro Stück gesprochen. Ich habe diesen Preis, da unwahr- scheinlich hoch, angezweifelt. Letzte Erkundigungen bei der Gruppe für Rüstungsdienste ergaben, dass ich mit mei- nen Zweifeln vermutlich recht haben sollte. Ich bin über- zeugt, dass sich bei den Schützen die Bereitschaft finden liesse, an diese Kosten einen finanziellen Beitrag zu leisten, bestimmt aber nicht im Umfang einer dreistelligen Zahl. 3. Diese Frage betrifft den Munitionspreis. Erst nach der positiven Stellungnahme des Schweizerischen Schützenver- eins zum neuen Sturmgewehr wurde bekannt, dass die neue Munition 16 Prozent teurer zu stehen kommen soll als die heutige GP-11. Diese Aussicht befriedigt in keinem Fall. Die Erfahrungen mit dem überhöhten Preis für die Pistolenmu- nition sprechen da Bände: Rückgang der Anzahl der Schüt- zen. Welche Lösung nimmt das EMD in Aussicht, um den Preis für die 300-Meter-Munition auf der heutigen Höhe zu belassen? Abschliessend darf man es, trotz diesen etwas zweifelnden Fragen, als erfreulich bezeichnen, dass mit der Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs gewissen Tendenzen entgegen- getreten werden kann, die langsam, aber sicher an der Kraft des ausserdienstlichen Schiesswesens zu nagen begonnen haben. Braunschweig: Am letzten Donnerstag erklärte der Präsi- dent der Militärkommission beiläufig, dass diesem neuen kleinkalibrigen Sturmgewehr der Schweiz völkerrechtlich nicht mehr im Wege stehe. Ich behaupte nicht das Gegen- teil, aber ich zeige in meinen Ausführungen, die ich auf dieses Thema konzentriere, dass unsere seinerzeitigen Bemühungen um die Ächtung kleinkalibriger Waffen im Rahmen des humanitären Völkerrechtes zugunsten des neuen Sturmgewehrs geopfert worden sind. Das neue Geschoss 5,6 mm ist schneller und energiereicher und verursacht deswegen grössere und kompliziertere Ver- letzungen, vergleichbar mit denjenigen der Dum-Dum- Geschosse im letzten Jahrhundert; ich sage ausdrücklich «vergleichbar» und setze nicht einfach gleich. Daran ändern auch Verbesserungen nichts, die in jüngster Zeit in bezug auf Geschwindigkeit und Geschossmantelkonstruktion vor- genommen worden sind. Sie wissen, dass gerade unser Land sich seit Jahrzehnten, wenn nicht seit Jahrhunderten, intensiv um das humanitäre Völkerrecht bemüht: Es sind dies die Petersburger Konven- tion von 1868, die noch bekannteren Haager Konventionen von 1899 und 1907, an deren Ausarbeitung Schweizer wie Prof. Max Huber massgeblich beteiligt waren, und schliess- lich die Weiterentwicklung der Genfer Rotkreuz-Konventio- nen nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Schweiz hat vieles dazu beigetragen; viele von uns sind stolz darauf und pfle- gen, sich in Reden dessen zu belobigen. Die jüngsten diplomatischen Konferenzen zur Fortsetzung des humanitären Völkerrechtes fanden 1974 bis 1977 in Genf statt. Zur Diskussion stand die Ächtung der Splitter- und Brandwaffen, von Minen,. Sprengfallen, bestimmten Bomben sowie kleinkalibrigen Geschossen. Die Informatio- nen sind Ihnen geläufig; sie sind enthalten in der Botschaft 81.061 betreffend das Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventionel- ler Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unter- schiedslos wirken können, und der dazugehörigen Proto- kolle. Gute Gründe haben für diesen Versuch gesprochen, auch kleinkalibrige Geschosse zu ächten. Es fanden in den Jah- ren 1975 und 1976 Versuche in ballistischen Symposien in Schweden statt, angeregt durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Damals wurde festgestellt, dass Geschosse vom Kaliber 7,5 mm in 35 Prozent der Fälle schwierige Verletzungen verursachen würden; beim Kaliber 5,6 mm trifft dies in 87 Prozent der Fälle zu. Bei komplizier- ten Verletzungen geht es vor allem um die Leber, die Milz, die Nieren, die Muskulatur, um Blutgefässe, Nerven und Sehnen und um indirekte Knochenbrüche durch Druck- schwankungen. Das ist der Zwiespalt der Schweiz: Unsere Doppelbödigkeit, um nicht zu sagen, unsere Heuchelei. Einerseits haben sich unsere Diplomaten an zahlreichen internationalen Konfe- renzen für die Ächtung kleinkalibriger Geschosse einge- setzt, und andererseits haben unsere Militärs und unsere Wirtschaftsführer diese kleinkalibrigen Geschosse auf dem Felde erprobt. Aufgrund der erwähnten Ergebnisse hat die Schweiz bei den folgenden Konferenzen 1979/80 mit anderen Staaten zusam- men darauf verzichtet, sich für die Ächtung kleinkalibriger Geschosse einzusetzen. Die Ächtung wurde nur für Minen und Sprengfallen, für Brand- und Splitterwaffen vereinbart. Die Schweiz und andere Staaten haben sich darauf beschränkt, gutformulierte Resolutionen und schöne Appelle zu beschliessen. Die Rede des schweizerischen Delegationsleiters tönte seinerzeit hoffnungsvoll, rückblik- kend erscheint aber die Rückseite der Hoffnung zynisch. Die Schweiz hat im Konflikt zwischen der Fortentwicklung des humanitären Völkerrechtes und der waffentechnologischen Entwicklung zugunsten der neuen Kaliber entschieden. Die Schweiz hat auf zwei Hochzeiten getanzt und den Totentanz gewählt. Deswegen kann ich diesem Kredit, der heute ver- langt wird, nicht zustimmen. Reichling: Es wird Sie erstaunen, wenn zwei Sprecher der Schweizerischen Volkspartei ein Rüstungsbegehren etwas kritisch beleuchten. Man ist das ja sonst von unserer Frak- tion nicht gewohnt. Ich möchte auch zur Beschaffung des neuen Sturmgewehres sprechen. An der Qualität dieses neuen Sturmgewehres habe ich nichts auszusetzen. Ich bin überzeugt, dass es sich um eine vorzügliche Waffe handelt, offensichtlich entsprechend den Anforderungen, die man bei der Entwicklung gestellt hat. Trotzdem einige kritische Betrachtungen: Den Übergang zu einem kleineren Kaliber möchte ich nicht rundweg als unzweckmässig bezeichnen. Es ist sogar richtig, dass die Gewehrpatrone 11 seinerzeit nicht als Munition für eine Handfeuerwaffe, sondern als eigentliche Maschinengewehr- patrone entwickelt worden ist. Das ist sie bis auf den heuti- gen Tag geblieben. Das hat uns aber auch grosse Vorteile gebracht, denn diese Gewehrpatrone 11 konnte aus einem Langgewehr, zwei Karabinern, dem heutigen Sturmgewehr sowie auch aus dem alten und neuen Maschinengewehr und dem Leichten Maschinengewehr verschossen werden. Alle diese Waffen verschossen genau die gleiche Munition, 153-NProgramme d'armement 1983 1214 N 26 septembre 1983 was bezüglich Logistik der Armee gewaltige Vorteile brachte. Das Sortiment umfasste gewöhnliche Munition, Leuchtspurmunition und Stahlkernmunition, so dass auch halbharte Ziele bekämpft werden konnten. Dieser Vorteil auf logistischer Seite und bezüglich Munitionswirkung wi -d uns verlorengehen. Was vielleicht am heutigen Sturmgewehr nicht stimmte, das war sein Name. Seit der Einführung handelt es sich eben nicht um ein Sturmgewehr, sondern um ein Verteidigungs- gewehr. Es war schon bei der Einführung im Jahre 1957 eine relativ schwere, aber ausserordentlich wirkungsvolle Waffe. Beim Übergang auf ein kleineres Kaliber wird die Wirkung der Waffe kleiner werden. Die Armee hat in der Zwischenzeit eine neue Einsatzdoktrin entwickelt, nämlich die Abwehr. Und hier, Herr Präsident der Militärkommission, muss ich nun etwas berichtigen. Sie haben in Ihrem einführenden Votum gesagt, dass heute das Gros der Infanterie in Schützenpanzern nahe an den Feind herangeführt werde und auf Distanzen unter 300 Metern kämpfe. Das mag für die Angriffsarmeen, die rund um unser Land eingesetzt sind, zutreffen, aber gerade für die Schwei- zer Armee trifft das nicht zu. Der Schweizer Soldat kämpft in der Abwehr auf relativ grosse Distanz aus Stützpunkten. Und für diese Abwehr aus den Stützpunkten brachte unser Sturmgewehr mit der grossen Einsatzdistanz grosse Vor- teile. Es ist noch in den letzten Jahren mit Zielfernrohren ausgerüstet worden, damit man seine Wirkung auf 600, 700 Meter und wahrscheinlich bis gegen 1000 Meter voll ausnut- zen kann. Gleich wie die Infanterie kämpfen unsere Artilleristen, wel- che ihre Stellungen zu verteidigen haben, aus Stützpunkten.- Die Artilleriestellungen können nicht immer so gewählt wer- den, dass sie am Hinterhang Schussdistanzen unter 300 Meter haben. Hier braucht es ein Gewehr, das auch auf eine Distanz von 500 bis 700 Meter wirkungsvoll ist. Die Artillerie hat bekanntlich keine Maschinengewehre. Sie ist bezüglich Direktschusswaffe allein auf das Sturmgewehr angewiesen. Gleich kämpfen die Genietruppen, die ihre Brückenschläge zu verteidigen haben. Das sind alles Aufgaben auf relativ grosse Distanzen. Dort will man ja sicher den Feincl nicht zuerst bis auf 50 Meter herankommen lassen. Ich bin der Auffassung, dass in der heutigen Armee eine Hancfeuer- waffe mit einer starken Wirkung, auch gegen halbharte Ziele, und auf grosse Distanzen (über 400 Meter) eine gewisse Bedeutung hat. Was ich aber speziell noch bemängeln muss, ist die gesamte Planung im Zusammenhang mit diesem Gewehr. Nach lang- jähriger Planung liegt nun das Gewehr beschaffungsreif vor. Dass zu diesem Gewehr keine Munition vorhanden ist und nicht entwickelt wurde, möchte ich schlechthin als einen Skandal bezeichnen. Unsere Munitionswerke sind in der Lage, die beste Mtnition herzustellen, die Sie auf der Welt beschaffen können, nicht nur für Kleinkaliberwaffen, auch für Artilleriegeschosse usw. Das ist bekannt. Dass man es versäumte, Munition entwik- keln zu lassen - bei gleichzeitigen grossen Investitionen in ein Infanteriegewehr -, ist mir schlechthin unerklärlich. Noch heute wird das Beschaffungsrisiko für die Munition als gross bezeichnet. Ich zweifle nicht daran, dass die Probleme gelöst werden; aber es kann zwei, drei oder vier Jahre dauern. Zweiter Mangel der Planung: Es wird eine Übergangszeit geben, wo zuwenig Waffen vorhanden sind, um die Rekru- ten auszurüsten. Auch das ist meiner Ansicht nach ein Zeichen ungenügender Planung. Es kommen weitere Punkte hinzu: Der Verzicht auf das Sturmgewehr wird ein neues Maschinengewehr mit stärke- rer Munition erforderlich machen. Vermutlich wird wegen Wegfalls des Bogenschusses mit Stahlgranaten ein Granat- werfer notwendig werden; die Panzerhohlgranate fällt weg, deshalb wird eine Selbstschutzwaffe zur Panzerabwehr entwickelt werden müssen. Für alle diese Vorhaben liegen weder eine Planung noch Kostenberechnungen vor. Ich habe darauf hingewiesen, dass zum alten Sturmgewehr soeben noch Zielfernrohre beschafft wurden; sie werden nutzlos sein, wenn in kurzer Zeit unsere Rekruten am Sturm- gewehr 57 nicht mehr ausgebildet werden. Noch ein letztes Wort, Herr Präsident; das muss ich noch sagen: Es ist falsch, an diesem Ort zu sagen, es sei endlich nötig, dass unsere Soldaten ein leichteres, handlicheres Gewehr erhielten. Unser heutiges Sturmgewehr ist eine aus- gezeichnete Waffe, und sie wird noch bis zum Jahre 2000 von verantwortungsbewussten Wehrmännern als ihre Waffe benützt werden müssen. Es ist unrichtig, ihnen zu sagen, sie hätten in Zukunft eine zu schwere und schlechte Waffe. Sie werden bis zum Schluss des Einsatzes eine gute Waffe in Händen haben. Schnyder-Bern: Von einigen Kollegen wurde die im Rüstungsprogramm 1983 vorgesehene Beschaffung des 5,6-mm-Sturmgewehres 90, welches ab 1990 das 7,5-mm- Sturmgewehr 57 ersetzen soll, in Zweifel gezogen. Man findet, dass dieses Rüstungsvorhaben nicht in die erste Priorität gehöre. Über die Dringlichkeit einzelner Rüstungs- vorhaben kann man sich tatsächlich streiten: Darüber, ob in erster Priorität moderne Kollektivwaffen angeschafft oder die Handfeuerwaffen des Wehrmannes ersetzt oder neu beschafft werden sollen. Nach meiner Meinung steht die persönliche Ausrüstung des Wehrmannes in vorderster Position. Erstens geht von der Ausrüstung und Bewaffnung des Wehrmannes eine starke Dissuasionswirkung aus, was Kontakte mit Militärfachleuten anderer Staaten laufend bestätigen. Ausserdem muss uns die Erhaltung eines über- zeugten Selbstverteidigung- und Wehrwillens beim einzel- nen Soldaten erstes Anliegen sein. Auch dem Soldaten liegt das Hemd näher als der Kittel. Wenn er weiss, dass wir uns bemühen, ihm die denkbar beste Ausrüstung und Bewaff- nung zu beschaffen, steigt sein Vertrauen in die Armee. Wir stärken so bei ihm den Wehrwillen erheblich. Nachdem das neue Sturmgewehr 90 evaluiert ist, seine Truppentauglichkeit bewiesen hat, in zahlreichen und entscheidenden Punkten bedeutend besser ist als das heu- tige Sturmgewehr, wäre es nach meiner Meinung unverant- wortlich, eine weitere Serie des bisherigen Modells in Auf- trag zu geben und die gute Neuentwicklung weiter hinaus- zuschieben, um so mehr als bekannt ist, dass alle mit uns vergleichbaren Armeen Handfeuerwaffen besitzen, die die- ser Neuentwicklung entsprechen. Man muss die Handfeuer- waffen ausländischer Armeen, wie diejenigen der BRD, der USA, Israels und anderer gesehen haben, um davon restlos überzeugt zu sein, dass der Schweizer Soldat mit seinem heutigen Sturmgewehr entscheidend benachteiligt ist. Gewehr und Munition sind zu schwer, das Gewehr unhand- lich, was namentlich für Gebirgstruppen, für Panzerbesat- zungen, Motorfahrer und Grenadiere von grossem Nachteil ist. Schliesslich ist zu bedenken, dass die Beschaffungsko- sten um 40 Prozent niedriger sind als die heutigen Kosten des jetzigen Sturmgewehres. Ich bitte Sie deshalb, dem Rüstungsprogramm, wie es vor- liegt, und damit der Beschaffung des Sturmgewehres 90 zuzustimmen und dadurch dafür zu sorgen, dass unsere Soldaten mindestens in der Bewaffnung ihren Kollegen moderner ausländischer Armeen gleichgestellt sind. Es wäre zudem wünschenswert, dass auch bei gewissen ande- ren Ausrüstungs- und Bekleidungsgegenständen schritt- weise Verbesserungen vorgenommen werden. Einige sind ja vorgesehen, andere müssen kommen. Dass unsere Solda- ten, Unteroffiziere und Offiziere bei hochsommerlicher Hitze noch nicht ohne Krawatte herumgehen dürfen, wie dies jeder Zivilist vom Sekretär bis zum Generaldirektor kann, ist so wenig verständlich wie die Tatsache, dass im zivilen Bereich Rucksäcke erhältlich sind, die viel praktischer und handlicher sind als unsere derzeitigen Militärrucksäcke. Stappung: Wir beraten heute über die Rüstungsbeschaf- fung im Betrag von 1392 Millionen Franken, unter anderem über eine ganze Reihe technisch hochentwickelter Geräte wie Artilleriefeuerleitsysteme, Mirage-RS-Avionik, Lenkwaf- fensysteme, Sprachverschlüsselungszusatzgeräte. Bereits heute besteht die Situation, dass die Truppe nicht in der26. September 1983 N 1215 Rüstungsprogramm 1983 Lage ist, diese hochtechnischen Geräte überhaupt zu bedie- nen. Ständig müssen aus den Zeughäusern, von den Militär- flugplätzen, von den Unterhaltsbetrieben Bedienstete an die Truppe abgeordnet werden. Unter den Folgekosten finden Sie Hinweise, dass fünf, sechs Mann zusätzlich an Personal benötigt werden. Die Erfahrung zeigt, dass in der Regel diese Personalbestände, die Sie mit diesen Kreditvorlagen bewilligen, bei weitem nicht genügen. Es ist eine Tatsache, dass dieser Rat der Beschaffung von Mirage- und Tiger- Flugzeugen seinerzeit zugestimmt hat, selbstverständlich immer auch mit einem gewissen Anteil an zusätzlichem Personal. Wir stellen fest, dass heute allein im Bereich des Bundesamtes für Militärflugplätze mindestens 250 Bedienstete fehlen. Ich möchte Herrn Bundesrat Chevallaz als Vorsteher des EMD fragen, ob er die Sorgen der Verant- wortlichen in diesem Bereich teile und ob auch er der Auffassung sei, dass die Kriegsbereitschaft unter diesen Voraussetzungen nicht in jedem Fall garantiert werden könne. Ich möchte Sie dringend ersuchen: Wenn Sie solch grossen Rüstungskrediten zustimmen, seien Sie, auch kon- sequent und bewilligen Sie das dazu nötige Personal! Sonst hat das Ganze überhaupt keinen Sinn. Präsident: Herr Carobbio wird seinen Antrag zu Artikel 1 bereits jetzt begründen. M. Carobbio: Comme vient de vous le dire le président, je vais motiver directement ma proposition pour éviter une double réponse de la part des rapporteurs et du Conseil fédéral. La discussion qu'on a aujourd'hui montre que, sur cette question du programme d'armement, le problème tourne autour du fusil d'assaut, donc aussi autour de ma proposi- tion de biffer ce crédit qui, contrairement à ce qu'a dit M. Hubacher, ne concerne pas seulement la munition, mais aussi le fusil d'assaut. Or, étrangement, j'aurais pu maintenir la proposition de limiter l'achat au fusil d'assaut sans muni- tion puisque toute l'histoire prouve qu'il y a toute une série de questions qui ne sont pas encore résolues, mais j'y reviendrai plus tard. M. Forel, en motivant sa proposition de non-entrée en matière, a déjà exposé à cette tribune ce que propose notre groupe à propos du programme d'armement 1983 et, en général, à propos de toute la politique du Département militaire fédéral en matière de dépenses d'armement. Per- sonnellement, je me limite à aborder l'élément concernant l'acquisition du nouveau fusil d'assaut avec sa munition. Si je le fais, c'est parce que - d'autres qui m'ont précédé à cette tribune ont déjà émis des critiques dans ce sens - la proposition de substituer le modèle 90 au modèle 57 est, à mon avis, significative de la façon du Département militaire et du Conseil fédéral d'aborder la question des priorités dans les dépenses de la Confédération et, en particulier, celle des priorités dans les dépenses militaires. Au-delà des considérations d'ordre général concernant l'ampleur des divers programmes d'armement, y compris celui de 83- et je pense ici aux 256 millions de crédit pour l'artillerie, aux 232 millions pour l'aviation et la défense contre avions - notre opposition à l'achat du nouveau fusil d'assaut a donc des motivations plus spécifiques tendant à démontrer une fois encore que notre attitude, sur cette question des crédits militaires, n'est pas nécessairement, comme on le prétend souvent, liée à un refus de défendre l'indépendance et la liberté de notre pays. Le message du Conseil fédéral et les rapporteurs de la commission donnent comme justification du projet trois raisons: tout d'abord, la nécessité de doter la troupe d'une arme personnelle plus légère et maniable, donc mieux adap- tée aux tâches des combattants des années nonante. M. Reichling, dans son intervention - et ce n'est pas un repré- sentant de l'extrême-gauche - a déjà soulevé toute une série de critiques qui, à mon avis, démontrent que le problème n'est pas aussi simple que le Conseil fédéral et les rappor- teurs cherchent à nous le faire croire. Le deuxième argument relève le fait que le nouveau fusil d'assaut 90 sera fabriqué entièrement en Suisse, ce qui permettra d'assurer des places de travail. Je reprendrai cette question particulière qui, depuis quelque temps, se repose lors de toutes les demandes de crédit d'armement. Le troisième argument est le fait que le type choisi aujour- d'hui serait le meilleur sur le marché, et cela surtout en comparaison avec le projet allemand du fusil avec munition sans douille que l'on dit n'être ni satisfaisant ni intéressant. C'est en invoquant ces raisons que l'on cherche à justifier la décision de procéder dès maintenant à la mise en route du programme d'achat de ce nouveau fusil d'assaut qui, ne l'oublions pas, coûtera quelque 1,5 milliard à la fin de l'exercice, compte non tenu du renchérissement qui sur- viendra sûrement. Donc, les 180 millions, demandés dans le cadre du programme 83, ne sont qu'un début! Eh bien, même après toutes les prises de position que j'ai entendues ici et surtout après toutes les discussions qui ont suivi la publication de documents confidentiels du Département militaire et du Département des finances, ces raisons sont loin de nous convaincre. Nous pensons toujours que cette acquisition n'est ni urgente ni prioritaire, surtout si on l'in- sère dans le cadre des autres propositions que le Conseil fédéral nous fait et, en particulier, dans celui de l'achat du nouveau char Léopard II, ce qui démontre, encore une fois, qu'on ne veut jamais faire des choix prioritaires en rapport avec les possibilités financières de la Confédération. Sans vouloir me prétendre un technicien en armes mili- taires, je crois qu'on peut dire que l'achat de ce fusil n'a pas un caractère urgent sur le plan technique, parce que le modèle actuel est encore valable - le Conseil fédéral lui- même le reconnaît - et aussi parce que, malgré les qualités attribuées au nouveau fusil - arme maniable, simple, légère - il reste toujours des questions non résolues. Du reste, le message du Conseil fédéral lui-même admet implicitement ces problèmes quand il parle d'éventuelles adaptations qui pourraient se révéler nécessaires à la suite des essais exé- cutés dans la troupe. Donc on risque d'avoir affaire à un achat qui pourrait réserver, comme cela est déjà arrivé dans d'autres cas, des surprises qui ne sont pas toujours agréa- bles. Cette acquisition n'est pas non plus urgente du fait que cette arme ne sera mise à disposition de la troupe qu'à partir de 1990, et personne ne peut dire si ce fusil d'assaut sera encore le meilleur à ce moment-là, s'il ne sera pas dépassé. Je pense qu'il serait peu sérieux de nous trouver, d'ici quelques années, en face d'une proposition du même Département militaire d'acheter un nouveau modèle de fusil, peut-être plus à la page, après avoir dépensé des millions pour le modèle 90. De l'avis même du commandant de corps Zumstein, le fusil actuel restera une arme excellente durant des années et je voudrais que M. Chevallaz dise si les opinions du chef de l'état-major sont encore valables ou non et quelles sont les raisons qui l'ont amené à en changer; peut-être, parce que - ce n'est qu'une supposition - le Conseil fédéral .a décidé entre-temps de demander le crédit pour le char Léopard. Mais nous sommes surtout de l'avis que cette acquisition ne se justifie pas, ainsi que l'a souligné le rapport du Département fédéral des finances, pour des raisons financières, différentes évidemment de celles qu'in- voquent les cercles militaires. L'opération, je le répète - c'est le Département des finances qui le dit - coûtera aux citoyens suisses 400 millions supplémentaires d'ici l'an 2000; c'est là un supplément de dépenses bien difficile à justifier et à admettre, parce que techniquement - c'est encore le rapport du Département fédéral des finances qui le dit - cela ne changera pas beaucoup la force de combat de notre armée et parce que, du point de vue de la Confédé- ration, cela est contraire aux efforts sur le plan de l'assainis- sement des finances fédérales. Il me semble qu'il sera bien difficile de faire comprendre aux citoyens, auxquels on impose des sacrifices dans le secteur de l'AVS, des assu- rances maladie, la nécessité d'un surcroît de dépenses de quelque 400 millions jusqu'à l'an 2000, pour une opération à propos de laquelle les techniciens eux-mêmes émettent des doutes.Programme d'armement 1983 1216 N 26 septembre 1983 Je voudrais rappeler que lorsque M. Chevallaz était chef du Département des finances, il a plusieurs fois défendu ici la thèse de la nécessité de réduire les dépenses, tout en choisissant des priorités dans ces dépenses. Dans le cas qui nous occupe, j'aurais souhaité que M. Chevallaz adopte une autre attitude concernant une opération qui soulève des réticences de part et d'autre. Nous avons l'impression - personnellement, j'en ai la con- viction - qu'une fois de plus, ce ne sont pas des raisons relatives aux impératifs d'une défense efficace qui justifient l'opération - acquisition du nouveau fusil d'assaut - mais bien d'autres intérêts en jeu. Cette opération vise à calmer les exigences de l'infanterie, au moment où l'on a décidé d'acheter le char Léopard. La façon dont on a pratiquement écarté toutes les critiques, même celles qui viennent des militaires eux-mêmes, et surtout du Département fédéral des finances, ainsi que la précipitation avec laquelle on s'est lancé dans le nouveau projet qui, à mon avis, n'avait pas un caractère d'urgence, me confortent dans mon opinion. Certes, je peux comprendre que 180 millions de matériel pour l'infanterie représentent très peu de chose par rapport aux 4,5 milliards nécessaires à l'achat des 420 Léopard. Mais quiconque additionne le 1,5 milliard prévu pour le fusil d'assaut et les 4,5 miliards à débourser pour les tanks, doit se demander si une certaine exagération ne préside pas aux dépenses militaires. D'autres ont d'ailleurs déjà fait cette constatation avant moi. Pour terminer, j'aborderai la question des places de travail, que soi-disant on contribuerait à assurer en procédant à l'opération d'acquisition précitée ou à d'autres opérations relevant du domaine des dépenses militaires. Outre le fait qu'il existe d'autres tâches d'ordre social propres à assurer des emplois, la stabilité des places de travail dans le secteur de la production des fusils serait garantie par la continua- tion de la fabrication des fusils modèle 57. Est-i donc logique de dépenser 400 millions supplémentaires pour le fusil d'assaut, 600 millions supplémentaires pour le Léopard construit sous licence en Suisse ou n'est-il pas beaucoup plus logique d'investir de telles sommes - un milliard - ces prochaines années pour créer de nouveaux postes de tra- vail, mieux répartis entre les diverses régions de la Suisse? Comme l'a rappelé M. Loetscher tout à l'heure, les bénéfi- ciaires de ces opérations d'acquisition dans le domaine militaire sont en général toujours les mêmes industries et surtout les mêmes régions, au détriment des autres parties de notre pays. Je le répète: il me semble que l'argument «défense des places de travail» est utilisé à d'autres fins et n'est qu'un «chantage» en vue d'obtenir l'adoption de projets pour le moins discutables, comme celui qui fait l'objet de ce débat. Pour toutes ces raisons, je vous invite à voter ma proposition et à ne pas suivre celle du Département fédéral militaire et de la commission qui demande de procéder dès maintenant à l'acquisition du nouveau fusil d'assaut 90. En effet, ce projet n'est ni urgent ni prioritaire ni mûri, et, surtout, il nous est proposé sans que nous soit laissée la possibilité de choisir des priorités quant à la façon dont nous voudrions utiliser l'argent mis à disposition par la Confédération pour réaliser son programme de défense nationale. Wellauer, Berichterstatter: Zunächst zwei Bemerkungen zum Votum des Herrn Graf vom vergangenen Donnerstag. (Schade, dass er nicht hier ist.) Er hat dem Sturmgewehr 90 attestiert, es sei eine ausgezeichnete Waffe, das Sturmge- wehr 57 keine schlechte. Herr Graf- und soeben auch Herr Carobbio - befürchtet jedoch, dass bei Einführung dieses Sturmgewehres bei der Truppe im Jahre 1989 es sich schon wieder um ein veraltetes Modell handeln werde. Selbstver- ständlich geht die waffentechnologische Entwicklung immer weiter; das gilt für Handfeuerwaffen wie für neue, moderne Kampfpanzer. Eine entsprechende Entwicklung stellen wir aber auch auf allen anderen Gebieten - wie zum Beispiel von den Haushaltgeräten bis hin zum Auto - fest. Wenn man immer wieder warten wollte, bis eine Neuent- wicklung auf den Markt kommt, könnte man die Armee überhaupt nie mit modernen Waffen und Geräten ausrüsten, weil die Entwicklung eben immer weiter geht und es da nie einen Stillstand gibt. Einmal muss doch ein Entscheid gefällt werden. Nach 30 Jahren Sturmgewehr 57 - bis es ersetzt wird, wird es 32 Jahre seit seiner Einführung her sein - scheint der Zeitpunkt für die Einführung eines neuen Modells doch gekommen zu sein. Eine zweite Bemerkung: Herr Graf findet es stossend, dass unsere Munitionsfabriken nicht in der Lage seien, die Muni- tion für das neue Sturmgewehr selber herzustellen. (Herr Reichling hat ebenfalls darauf hingewiesen.) Bis 1990 müss- ten für eine halbe Milliarde Franken Munition aus Deutsch- land bezogen werden. Ich weiss nicht, woher Herr Graf diese Information hat; jedenfalls ist dem nicht so. Schon im Eintretensreferat habe ich Ihnen gesagt, dass vorerst nur eine Teilfertigung in der Schweiz möglich sei; das Problem liege nicht bei der Tech- nik (Herr Reichling hat auch beanstandet, dass die Muni- tionsfachleute nicht in der Lage seien, eine solche Munition zu entwickeln); sie ist heute fertig entwickelt. Das Problem liegt allein im Aufbau der Produktionsstätten. Im Rüstungsprogramm 1983 sind 180 Millionen Franken für das Sturmgewehr 90 und die Munition eingesetzt. Davon entfallen 97 Millionen auf die Beschaffung von Munition, auf Lizenzgebühren, Fabrikationseinrichtungen, Serienvorbe- reitung und Teuerung. Auf die Beschaffung der Munition allein entfallen 30 Millionen Franken, ins Ausland vergeben werden von diesen 30 Millionen 5 Millionen für die Beschaf- fung von Leuchtspurpatronen und etwa 3 Millionen für die Beschaffung von Pulver und Zündkapseln. Der Auslandan- teil beträgt bis zum Jahre 1985 17 Prozent, ab 1986 bis 1989 noch 11 Prozent; ab 1990 wird die Munition zu 100 Prozent in der Schweiz hergestellt werden können. Der Auslandan- teil von 5 bzw. 3 Millionen Franken stellt das Maximum dar; vielleicht gelingt es sogar, die Leuchtspurmunition zu 100 Prozent in der Schweiz herzustellen. Es ist also keine Rede davon, dass insgesamt für eine halbe Milliarde Munition aus dem Ausland bezogen würde, sondern lediglich maximal für 8 Millionen Franken. Zu den Ausführungen des Herrn Reichling: Ich glaube, er hat mich im Eintretensreferat falsch verstanden. Ich habe dort ausdrücklich erklärt, die Einführung des Sturmgewehrs 57 mit der 7,5-mm-Munition «entsprach einer Kampfphiloso- phie der Infanterie, die damals mit infanteristischen Massen- angriffen mit vereinzelten Panzern rechnete. Die Infanterie wird aber heute, geschützt in Schützenpanzern, möglichst nahe an das Angriffsziel herangeführt, und der Infanterie- kampf beginnt heute auf kurze Distanz.» Soviel aus meinem Eintretensvotum. Die Einführung des neuen Sturmgewehres- Herr Reichling - ist auf 1990 vorgesehen, und zwar vorerst für die Rekruten- schulen. Da werden zuerst die Fallschirmgrenadiere, die Grenadiere und dann die Infanteristen ausgerüstet. Bis die Artillerie und die Genietruppen das neue Sturmgewehr erhalten werden, wird es bis gegen das Jahr 2000 gehen. Wir haben also das Sturmgewehr 57 mit einer Reichweite von 600 Metern noch lange im Einsatz. Auch das Maschinenge- wehr wird noch bis gegen das Jahr 2000 hin im Einsatz bleiben. Zu den Ausführungen des Herrn Braunschweig: Er hat bezüglich der Verwundungen durch diese 5,6-mm-Munition Bedenken geäussert, vor allem Bedenken völkerrechtlicher Art. Seine Aussagen sind zum Teil richtig. Es stimmt, dass die im Ausland verbreitete Munition vom Kaliber 5,56 - praktisch sind es 5,6 mm - einen sehr schlechten Ruf bezüg- lich der erzeugten Verwundungen hat. Die neue 5,6-mm- Gewehrpatrone 90 ist aber konstruktiv anders. Sie hat ein Stahlmantelgeschosswiezum Beispiel die7,5-mm-Gewehr- patrone 11. Zudem ist der Lauf des Sturmgewehres 90 so gebaut, dass das Geschoss mehr Drall erhält als bei den ausländischen Waffen des Kalibers 5,56 mm. Diese beiden Massnahmen haben dazu geführt, dass sich das Geschoss der schweizerischen Gewehrpatrone 90, wie man sie jetzt nennt, beim Eindringen in lebende Körper ähnlich verhält26. September 1983 N 1217 Rüstungsprogramm 1983 wie dasjenige der bisherigen Gewehrpatrone 11 und die Forderungen der internationalen Abkommen erfüllt. Noch ein kurzes Wort zum Nichteintretensantrag von Herrn Forel: Er hat mit der üblichen Begründung diesen Nichtein- tretensantrag gestellt und angeführt, diesen Wettlauf der Technik könnten wir mit unserer Milizarmee nicht mehr mitmachen. Er ist gegen die Übermechanisierung. Ich bin erstaunt: wenn es sich heute um die Beschaffung eines neuen Kampfpanzers handeln würde, könnte ich das noch gelten lassen. Aber heute geht es um die übrigen Waffengat- tungen und vor allem um die Ausrüstung unserer Infanterie mit einem leichteren, moderneren Sturmgewehr, das die gleichen oder bessere Wirkungen und ballistische Genauig- keit erhält wie das alte Sturmgewehr 57. Es geht bei diesem Sturmgewehr 90 um die persönliche Waffe des Soldaten als letzte Option im Kampf auf kurze Distanz von 400 Meter. Wir wollen doch unsere Soldaten nicht wieder mit dem Karabiner ausrüsten und so gegen modern bewaffnete Gegner antreten lassen. Ich bitte Sie, diesen Nichteintretensantrag abzulehnen. Nun noch zum Antrag von Herrn Carobbio: Der gleiche Antrag, wie von Herrn Carobbio gestellt, lag auch in der Militärkommission vor. Nur lautete dort die Begründung so, man solle mit der Beschaffung zuwarten, bis das Gewehr mit hülsenloser Munition beschaffungsreif sei. Herr Carobbio begründet seinen Antrag nun damit, dass die Prioritäten falsch gesetzt seien, die Beschaffung von der Technik her nicht notwendig sei. Ich habe im Eintretensreferat bereits auf die Notwendigkeit hingewiesen; ich verzichte auf Wiederholungen. Wir stehen doch einfach vor der Tatsache, Herr Carobbio, dass wir ab 1988/89 die Soldaten, unsere Rekruten, wieder mit Sturmge- wehren ausrüsten müssen. Entweder beschaffen wir alte Sturmgewehre oder steigen jetzt auf ein neues Sturmge- wehr um. Der Unterschied liegt einzig darin, dass das alte Sturmgewehr in der Grossserie 2100 Franken pro Stück kostet und das neue Sturmgewehr 1200 Franken. Wenn Sie also den Kredit von 180 Millionen Franken nicht bewilligen wollen, müssen sie einen Kredit für die Nachbeschaffung des alten Sturmgewehres einsetzen. Sie kommen nicht billi- ger, sondern teurer weg, und deshalb kann ich Ihre Argu- mentation nicht begreifen! Die Militärkommission beantragt Ihnen mit 19 zu 1 Stimme, den Antrag Carobbio abzulehnen. Ich bitte Sie, im Namen der Militärkommission einzutreten und den Antrag Carobbio abzulehnen. M. Jeanneret, rapporteur: La commission, dans l'esprit où elle a siégé, ne peut que vous recommander de rejeter à la fois la proposition de M. Forel et celle de M. Carobbio. Nous serons très brefs. En fait, rien de nouveau n'a été soulevé aujourd'hui par rapports aux déclarations du président et du rapporteur de langue française. Le président a rappelé un certain nombre de chiffres, il a donné quelques renseignements, et le Con- seil fédéral aura l'occasion de s'exprimer tout à l'heure. Je voudrais, très brièvement, dire ceci, à Mme Aubry et à M. Loetscher pour la première partie de son intervention: le rapporteur de langue française, qui est particulièrement sensible à ce problème, puisque venant de la même région, a conclu jeudi son intervention en insistant - et c'est pour cette raison que cela vint «in fine» de son rapport - sur l'importance des retombées économiques de ce programme d'armement, sur le fait que tout devait être fait pour y parvenir, en saluant les efforts déjà accomplis par le Conseil fédéral, le groupement de l'armement et en les engageant à poursuivre sans relâche dans cette direction. Je crois que nous sommes d'accord pour dire avec Mme Aubry qu'une affaire telle que l'affaire Saurer ne devrait plus se représenter, ou si tel devait être le cas, ce sont les régions les plus touchées qui devraient en être bénéficiaires. Il ne s'agit pas de critiquer par avance mais d'encourager le Conseil fédéral, de le remercier de ce qu'il a déjà fait et de l'assurer que nous suivrons de près les retombées. La deuxième partie de l'exposé de M. Loetscher ne suscite pas grand commentaire. Nous constatons qu'il n'accepte pas les crédits demandés de même qu'un autre de ses collègues appartenant à un grand parti gouvernemental dont les représentants en commission ont, à l'unanimité, voté le programme. Il s'agit simplement d'une forme d'anti- militarisme. Si c'est leur droit le plus strict, c'est aussi celui des membres de la commission de relever cette inconsé- quence. Il serait préférable d'empoigner sérieusement les problèmes dans ces régions horlogères où ils existent depuis long- temps - déjà pendant la guerre de 1914 et celle de 1939, on a travaillé pour l'armement, fabriqué des munitions, et mal- heureusement souvent pour des pays étrangers. Les ouvriers de ces régions savent qu'il est essentiel que les gouvernements cantonaux et les députations aux Chambres fassent le nécessaire pour qu'une partie de ce travail leur soit confiée. En ce qui concerne M. Carobbio- nous lierons son interven- tion à celle de M. Forel - nous ne comprenons plus l'illo- gisme ou peut-être la dialectique de sa proposition. M. Forel est dans le fond plus logique parce qu'il s'oppose comme d'habitude à l'entrée en matière. Monsieur Carobbio, vous vous opposez au fusil d'assaut qui est justement un acte en faveur du fantassin. Vous avez relevé que c'était peut-être machiavélique en ce sens que c'était pour mieux faire admettre d'autres dépenses. Ce n'est pas le cas; dans le cadre de l'équilibre entre les différences conceptions mili- taires, c'était quelque chose qui devait être fait. Vous nous parlez maintenant du char Léopard, mais nous n'avons aucune assurance que vous voterez en sa faveur en temps utile; l'argument à notre avis ne tient plus. Enfin, le fusil ne semble pas être l'arme personnelle de M. Chevallaz. Il aura l'occasion de s'exprimer tout à l'heure. Il ne l'emportera pas avec lui en partant, Monsieur Carobbio! Il le laissera à son successeur, au Conseil fédéral, au Parle- ment et à tous les Suisses qui seront contents de l'avoir. Enfin, l'éternelle comparaison avec d'autres domaines, notamment la politique sociale; nous connaissons aussi beaucoup d'endroits en Suisse où l'on est excédé par le prix de la santé et de la politique sociale; on n'en fait pas une affaire pour autant, on déclare qu'il faut de l'argent pour se défendre et de l'argent pour le développement social. Quant à M. Forel, c'est son intervention habituelle, nous n'ajouterons pas grand-chose, si ce n'est pour dire que nous ne comprenons pas qu'il parle de sophistication alors qu'il s'agit justement d'un projet où, comme cela a été rappelé, la défense antichars, l'infanterie, ont une part prépondérante. Il compare le coût d'un fusil au coût d'une voiture. Eh bien nous croyons simplement que les Suisses sont heureux d'avoir à la fois un fusil et une voiture. Monsieur Forel, si l'ennemi vient un jour vous avez un fusil pour vous défen- dre; si vous n'avez qu'une voiture vous n'aurez qu'une voiture pour vous enfuir peut-être dans des pays dont le système est plus proche de ceux que vous aimez! Il n'y a rien d'autre à ajouter sur votre intervention. Enfin, dernier point, à ceux qui ont mis en cause le fusil d'assaut lui-même nous aimerions rappeler ceci: personne n'a dit que l'actuel fusil d'assaut était une arme mauvaise. Chacun reconnaît que, dès 1957, il a été une bonne arme, qu'elle l'est encore, mais qu'elle pourrait être dépassée et que, selon une certaine fréquence habituelle à notre sys- tème de défense nationale, il n'est pas téméraire de la revoir, bien au contraire, pour arriver- on l'a dit largement jeudi - à une arme meilleure dans ces prochaines années pour le combattant suisse. Mais l'arrivée du fusil d'assaut 57 n'a rien changé aux qualités du mousqueton 31, le nouveau fusil d'assaut ne change rien au fusil d'assaut 57, il faut simple- ment s'adapter à son temps avec une arme meilleure. C'est dans cet esprit encore une fois que la commission vous invite à voter le projet. M. Chevallaz, conseiller fédéral: Je tiens tout d'abord à remercier la commission pour son travail très conscien- cieux, ainsi que ses rapporteurs. L'incident auquel a faitProgramme d'armement 1983 1218 N 26 septembre 1983 allusion M. Iten, survenu après des révélations sensation- nelles sur une matière d'ailleurs dépassée, cet incident ne doit pas porter à croire que nous cachions aux commissions militaires le déroulement de nos recherches et de nos déve- loppements; tout au contraire, nous avons apprécié ces quatre dernières années le concours des commissions. C'est un travail d'information et de soutien mutuel qui s'est établi. Nous avons nous-mêmes intérêt à cette information parce que nous trouvons appui dans les commissions mili- taires. Nous regrettons cet incident mais il ne doit pas démentir cette confiance mutuelle. Je me permettrai, étant donné qu'il a seul sollicité votre intérêt, de me borner au problème du fusil d'assaut 1990. Je vous confirmerai, initialement, que ce n'est pas mo qui ai inventé cette arme, dans le tréfonds de ma science techni- que, ce n'est pas moi non plus qui ai mis les commandants de corps et de division au garde-à-vous pour leur signifier qu'il n'y avait pas d'alternative. Le fusil d'assaut 1957 est une bonne arme, précise et robuste, qui servira encore, dans les stands et peut-être même sur les champs d'exercices, au- delà de l'an 2000. Il n'y a pas de désaccord entre le chef d'état-major et moi-même sur ce problème. Mais si nous constatons que nous avons en main une bonne arrre, cela ne veut pas dire que ce soit un objet de culte, sacro-saint, construit pour l'éternité. On peut actuellement trouver mieux sur le marché, dans la direction où s'orientent les armées de nos voisins, un calibre de 5,6 permettant un sérieux allégement et par là une plus grande mob lité du combattant. Ce sera le cas du fusil d'assaut 90, qui est en même temps une arme précise qui aux essais, effectués par des tireurs d'élite, a dépassé en précision, à trois cents mètres, l'arme actuelle de manière assez nette. Ce fusil d'assaut 1990 a été largement expérimenté pendant plu- sieurs mois par la troupe, dans des écoles de recrues et dans des cours de répétition, dans des armes diverses, dans des conditions variables, de neige, de pluie ou de temps convenable. Près d'une centaine de mille coups ont été tirés; quelques bavures ont justifié certaines modifications. Il y en aura peut-être encore d'autres, mais de faible impor- tance. La précision jusqu'à 400 mètres en tout cas nous est assurée et cette précision - je le dis à M. Reichling - nous sommes les seuls à l'assurer. Les fusils d'assaut utilisés par nos voisins, les Kalachnikov d'autres pays, n'ont pas cette précision et je pense, avec vous, qu'elle est utile, mais de là à prévoir une arme qui tire avec la dernière des précisions à 500 ou 600 mètres reste très problématique. L'arme assure une mobilité de tir, une large perspective de visée qui permet en visant de contempler l'ensemble de la zone des buts, une mobilité de la troupe améliorée, importante pour la troupe de montagne, pour les grenadiers de chars, pour le combat en forêt et en localités, dans les fortifications, impor- tante aussi pour la guérilla qui est chère à M. Forel; elle tire de la grenade antichars sans qu'il faille changer de magasin - vous savez quelles manipulations il faut effectuer aujour- d'hui pour changer le magasin et passer de la munition ordinaire à la munition antichars. C'est une fabrication suisse, au mécanisme plus simple, exigeant vraisemblable- ment de moins nombreuses et de moins coûteuses répara- tions au prix d'un tiers moins élevé que celui de l'actuel fusil d'assaut. En réponse à. M. Stappung, je dirais que le présent pro- gramme, particulièrement dans sa partie du fusil d'assaut, ne chargera pas en main-d'œuvre supplémentaire les ser- vices d'entretien. En revanche, j'admets volontiers que l'ac- quisition de certains matériels complexes qui ont fait l'objet d'autres programmes d'armement, a entraîné une surcharge des services d'entretien; je pense au Tiger, ou même au Léopard II, armes nouvelles qui dans leur électronique sont plus faciles à maîtriser par le soldat de milice mais qui exigent plus de soin et plus d'attention à l'entretien. Les remèdes trouvés jusqu'ici devront être développés, il faudra transférer certains travaux de remise en état et d'entretien soit aux fabriques d'armement de la Confédération, soit à l'industrie et à l'artisanat privé. La munition: comme on vous l'a dit, nous devrons, pour les préséries - celles qui vous sont demandées - recourir à l'étranger pour une petite partie de la fabrication de la munition. Il y a à cela des raisons techniques que je ne mentionnerai pas. Le président de la commission, tout à l'heure, a évoqué les chiffres: 97 millions sont compris dans le présent programme pour l'acquisition de cette munition, 40 millions seront consacrés à l'achat de machines pour fabriquer cette munition, 30 millions pour la munition pro- prement dite, 5 millions pour les cartouches lumineuses et 3 millions pour la poudre et les amorces, en tout 8 millions seront acquis à l'étranger pour cette première série. Nous sommes donc très loin du demi-milliard auquel M. Graf a fait allusion, même si nous considérons les séries suivantes. Pour ces dernières, nous avons l'espoir - mais non la certitude - de les fabriquer entièrement en Suisse. Il est possible que nous devions encore, pour la série suivante, recourir à l'étranger pour la fabrication de la poudre, ce qui représenterait 11 pour cent de la dépense. Ce recours à l'étranger n'a donc rien d'anormal. Si l'on nous reproche de ne pas avoir pris la précaution d'entreprendre les construc- tions et les installations mécaniques, c'est qu'il ne nous était pas possible de commencer des constructions et des instal- lations mécaniques avant de savoir quelle arme le Parlement choisirait et s'il était d'accord de s'engager dans la fabrica- tion du fusil d'assaut 1990. Je relève d'ailleurs que les constructions qu'il faudra faire, et qui seront adaptées à cette nouvelle munition, permettront une rationalisation du travail. Ces modifications et constructions auraient été tôt ou tard indispensables, même si nous avions gardé l'ac- tuelle munition. A propos de munition, M. Braunschweig a évoqué le caractère inhumain - les blessures plus graves - qu'occasionnerait la munition de 5,6 par opposition à la munition de 7,5. Ce problème a fait l'objet d'un examen très attentif dans tous les pays qui on introduit ou qui introdui- ront ce nouveau calibre. Nous pouvons affirmer que les expériences soignées, les simulations faites chez nous, comme ailleurs, et auxquelles j'ai assité, nous ont démontré que la nouvelle munition n'avait pas les inconvénients qu'on lui prête. Elle bénéficie en effet d'une vitesse initiale plus forte, qui lui donne une force d'impact plus nette que l'actuelle munition et évite le risque d'un projectile baladeur frappant en oblique le corps de l'infortunée victime. Je n'irai pas jusqu'à dire que c'est une arme humaine - ce serait un paradoxe singulier- mais elle ne cause pas des blessures plus graves que l'actuelle munition. Vous connaissez à peu près la distribution géographique de la fabrication du fusil d'assaut, qui se présente ainsi: 36 pour cent iront à Schaffhouse, 23 pour cent au canton de Berne, 4 pour cent à Zurich, malgré le triangle d'or, 20 pour cent en Suisse romande, 4,5 pour cent à Lucerne, etc. Je suis très étonné des réflexions économiques de M. Loetscher. J'ignore quelle partie des constructions pourraient être exé- cutées à St-lmier, mais je pense globalement, en Suisse, aux milliers d'ouvriers - dont vous êtes aussi solidaires - qui auront, eux, part à ces commandes. Bien que ce programme ne veuille pas être un effort particulier de relance, nous atteignons, dans l'ensemble du programme, un pourcen- tage de fabrication suisse de 75 pour cent pour l'ensemble, ce qui est un chiffre appréciable. La répartition sera aussi large que possible. Je comprends et je partage vos soucis comme ceux qu'a exprimés Mme Aubry, mais je dois préve- nir des espérances prématurées. Il n'est pas possible de répandre quelque 1,2 milliard de commandes sur un produit national qui dépasse les 200 milliards, comme une manne généreuse, équitablement et proportionnellement répandue sur l'ensemble du territoire. Il faut tenir compte des voca- tions particulières de chacune de nos régions, des spéciali- sations, de l'outillage disponible, de la qualification de la main-d'œuvre, des possibilités de fabrication à des prix concurrentiels, et, à mon grand regret, je ne peux pas faire surgir une fabrique de camions dans le Gros-de-Vaud, comme par miracle, ni créer une fonderie d'armement dans le Pays-d'Enhaut qui m'est cher. M. Loretan, M. Wyss notam- ment et d'autres encore ont soulevé le problème d'une solution de continuité possible entre les derniers stocks du26. September 1983 N 1219 Rüstungsprogramm 1983 fusil d'assaut 1957 et les premières livraisons du fusil d'as- saut 1990, de même que le problème du retrait des armes aux soldats qui quittent l'armée ou aux officiers, par exem- ple, qui ont gardé leur arme. A cet égard, on m'a signalé et j'en ai été le témoin moi-même, un très vif mécontentement. Nous en sommes bien conscients, nous en tiendrons compte en même temps que nous voyons, dans ce mécon- tentement, un signe positif de l'attachement à l'armée. Nous avons déjà admis le droit, au moment de la libération, de garder son arme pour tous ceux qui justifient sur trois ans deux années d'accomplissement des exercices obligatoires. Nous nous efforcerons, en raclant les fonds d'arsenaux, d'assouplir ces dispositions. Nous poursuivrons un ratis- sage systématique des fusils qui dorment dans les galetas ou dans les panoplies, dans la mesure où ils ne servent pas à l'exercice du tir. Nous tenons à le faire. Le chef de l'inten- dance du matériel de guerre m'a donné l'autre jour la garantie que cette récupération se ferait sur une base volon- taire. Nous veillerons à ce qu'il n'y ait pas de trou entre la fourniture du fusil d'assaut 1990 et l'épuisement des réserves en fusils d'assaut 1957 et, au besoin, nous veille- rons à accélérer la fabrication du nouveau fusil en temps voulu. Quant à la remise du fusil d'assaut 1957 en prêt ou si possible en propriété aux soldats quittant l'armée et souhai- tant garder cette arme, elle fera l'objet de toute notre sollici- tude, quitte à demander aux soldats, comme le propose M. Loretan, de participer aux frais modérés de la transforma- tion de l'arme automatique, tirant en rafales, en arme semi- automatique tirant coup par coup. S'agissant des tireurs encore, nous ferons des efforts pour modérer les prix de la munition. Nous nous rendons compte que les tireurs volon- taires ont payé ces dernières années un tribu important, tant à la hausse des prix qu'à l'anémie des finances fédérales, mais il ne m'est pas possible aujourd'hui, dans le processus en cours, d'articuler des chiffres pour la munition nouvelle. Ce que je peux dire, c'est que selon toute vraisemblance, cette nouvelle munition devrait être meilleur marché que la munition du fusil d'assaut 1957. J'en viens à quelques oppositions. Il y a à rencontre du fusil d'assaut 1990, tout d'abord une opposition sentimentale que nous comprenons, c'est l'attachement en soi louable à l'arme actuelle. Nous avons vécu et j'ai vécu personnelle- ment le même phénomène lors du passage du mousqueton 1931 au fusil d'assaut 1957 que nous avons considéré avec une méfiance mal fondée. Les tireurs en 1957 n'avaient pas été mis dans la confidence des essais. Cela n'a pas été le cas cette fois-ci. Les milieux des tireurs, la Société suisse des carabiners, ont participé aux essais et dans ces milieux, on n'a formulé aucune réserve quant à l'introduction de cette arme. L'attachement sentimental à l'arme actuelle est émou- vant, mais il n'est pas une raison suffisante pour renvoyer à plus tard l'adoption d'une arme plus légère, plus précise et moins coûteuse. Deuxième opposition, que j'appelerais une opposition de concurrence. Comme vous le savez, une firme allemande nous a présenté, dans le courant de l'année dernière, un fusil qui ressemble-ce n'est pas dépréciatif-à une caméra de télévision et qui tire une munition sans douille. Ce G-11, venant d'Allemagne, a été expérimenté chez nous. J'ai moi-même assisté aux essais. On peut en l'état actuel de cet engin tirer les conclusions suivantes: tout d'abord, il est très loin de la précision de nos armes tradi- tionnelles. Cet engin est fait pour le tir en rafales de trois coups au moins. Son introduction signifierait sans doute la fin du tir de précision, discipline militaire et sportive, carac- téristique de notre armée et de notre peuple et d'ailleurs militairement justifiée. A quoi bon d'autre part alléger la munition, comme nous le proposons, s'il faut en tirer trois fois plus pour obtenir le même effet. La conception de l'arme de, ce G-11, et l'emplacement de la ligne de visée obligent le tireur à se profiler largement hors du couvert. L'éjection des douilles contribue au refroidisse- ment de la chambre à cartouches dans le fusil actuel, comme dans le nouveau mousqueton; avec une munition sans douille, sans éjection, il y a un danger accru d'auto- combustion. On parle d'une limite de cent coups, après quoi le tir devrait être arrêté. Deux pannes techniques sont surve- nues sous nos yeux, sans qu'il ait été possible d'en définir les raisons à nos spécialistes qui n'ont pas eu accès au mystère de l'intérieur de cette arme nouvelle. Enfin, la conservation des douilles combustibles et leur détérioration dans les dépôts ou dans le transport nous poseraient sans doute des problèmes. On a choisi un calibre 5,6 pour le nouveau fusil d'assaut. Ce G-11 tirant de la munition du calibre 4,7, le problème soulevé par M. Braunschweig, tout à l'heure, pourrait ici prendre son actua- lité. En tout cas, l'utilisation de balles traçantes ne serait probablement plus possible, cela rendrait difficile le réglage du tir. Enfin, il s'agit d'une arme étrangère et je n'ai pas besoin de vous faire un dessin. Nous avons dû renoncer à passablement de fabrication d'avions ou de chars, d'armes anti-aériennes. Il nous faut au moins garder chez nous, ce qui est l'armement fondamental de l'armée, de l'ensemble des soldats, c'est-à-dire le fusil d'assaut. Ce fusil d'assaut 1990 sera-t-il rapidement dépassé? J'ad* mets qu'il y a toujours, dans le développement extrêmement rapide de la technique, un certain risque à l'évaluation. Verrons-nous d'ici quinze ans une munition sans douille mise au point? Aurons-nous un rayon laser individuel distri- buant le rayon de la mort au lieu de munition? Une grenade à tête chercheuse? Cette science-fiction ne nous autorise pas à conserver, au-delà du nécessaire, un fusil relativement ancien, actuellement bon mais qui, certainement, sera dans une dizaine d'années largement dépassé. J'en arrive à la troisième opposition et c'est peut-être celle qui me touche le plus comme ancien ministre des Finances: c'est être solidaire du bon état des finances de la Confédéra- tion, c'est l'argument de la planification financière. C'est l'opposition de la fronde des chefs d'armes mise en vedette par le journaliste dont je parlais tout à l'heure, un journaliste qui était autrefois mieux informé des affaires du DMF. Il est vrai qu'au moment où ils ont été consultés, les chefs d'armes, dans leur majorité, ont exprimé la crainte que l'acquisition du fusil d'assaut 1990, excellent en lui-même, ne charge trop les plans financiers futurs et ne retarde l'achat prioritaire d'un nouveau char ou le renforcement de la défense antichar au niveau du régiment. Cette crainte n'est pas justifiée.. La délégation pour l'arme- ment, puis la Commission de défense militaire, qui est composée des commandants de corps d'armée, du chef de l'état-major et du chef de l'instruction, et enfin le Conseil fédéral, ont étudié avec précision cette planification finan- cière. Ils en ont fixé les normes pour la prochaine législa- ture. C'est ainsi que les crédits pour le fusil d'assaut 90, sans les munitions, s'élèveront à 90 millions au cours de la prochaine législature, alors que les dépenses pour l'arme- ment seront de l'ordre de 5 milliards 330 millions pour la même période. Les sommes qui seront consacrées au fusil d'assaut au cours de la législature suivante se monteront à 260 millions. Il s'agit donc d'une dépense annuelle moyenne de quelque 60 millions, qui ne portera pas préjudice aux trois autres acquisitions prioritaires prévues dans cette pla- nification: 1. Le char, pour lequel seront engagés 350 millions par an environ, alors que les dépenses d'armement s'inscrivent actuellement au budget par 1 milliard 300 millions; ces montants évolueront naturellement au fur et à mesure de la dévaluation de la monnaie; 2. Le véhicule anti-chars de régiment, dont l'étude auprès d'une fabrique suisse est déjà très avancée; le véhicule sera fabriqué en Suisse, mais doté d'un dispositif filo-guidé importé de l'étranger; 3. L'hélicoptère de combat, acquisition qui n'est pas encore au point actuellement. Le développement normal et modéré de nos armements, qui s'inscrit dans le plan financier élaboré par le Conseil fédéral pour la prochaine législature, doit nous laisser-le char et le fusil d'assaut étant payés - une disponibilité de l'ordre de 280 millions pour 1986 et de 600 millions pour 1987. Pour lesProgramme d'armement 1983 1220 N 26 septembre 1983 deux premières années de la législature suivante, c'est- à-dire pour 1988 et 1989, ces disponibilités se situeraient dans l'ordre de grandeur du milliard. Elles permettraient donc, sauf modification des circonstances financières, éco- nomiques ou politiques, l'engagement, au cours de la pro- chaine législature encore, de l'hélicoptère de combat et du véhicule anti-chars de régiment et, pour la législature sui- vante, si cela s'avérait indispensable, l'accélération de la cadence de fabrication des chars, une certaine anticipation de la production en série du fusil d'assaut 1990, er même temps que l'on pourrait esquisser les premières lignes du remplacement des Mirage. L'acquisition du nouveau fusil d'assaut ne perturbe donc pas l'ordre des priorités. Je considère d'ailleurs que le fusil d'assaut se situe lui-même au premierd rang de cos prio- rités. Notre armée est et restera, après l'acquisition du Léopard 2, une armée dont le 40 pour cent des effectifs est constitué par l'infanterie, celle-ci représentant le 58 pour cent des effectifs combattants, proportions beaucoup plus fortes que celles des armées qui se confrontent de part et d'autre du rideau de fer et qui sont beaucoup plus mécani- sées que la nôtre. Il serait dès lors incompréhensible que nous ne dotions pas cette infanterie, puis successivement l'ensemble des troupes, d'une arme précise et maniable, fabriquée en Suisse, meilleur marché et d'un poids inférieur de 40 pour cent, munition comprise, à celui du fusil actuel. Pour ces raisons, j'ai beaucoup de peine à comprendre les arguments de M. Graf. J'espère avoir répondu à ses propos pleins d'amertume, à ses restrictions mentales, ainsi qu'à celles de M. Reichling. Je réponds maintenant à M. Forel et à M. Carobbio. Le fait que notre armée est une armée de milice ne nous dispense pas, bien au contraire, de la doter d'un matériel moderne. Sans doute - vous l'avez dit et je le dis avec vous - nous ne sommes pas en état de suivre le train des dépenses d'arme- ment des pays du Pacte de Varsovie ni même de ceux de l'OTAN ou des pays voisins (sans citer les grandes puis- sances, dont les dépenses d'armement atteignent 10 à 15 pour cent du produit national) lesquels consacrent à leur défense 3, 4 et même 5 pour cent de leur produit national. J'ai pris connaissance l'autre jour du budget militaire fran- çais. Or, la France, dont la situation économique et finan- cière est autrement plus grave que la nôtre, tient malgré tout à affirmer sa volonté de défense et à faire face à ses devoirs internationaux. C'est ainsi que, si la progression des dépenses générales inscrites au budget français a été fixée à 5 pour cent, celle des dépenses militaires s'élèvera à 6,6 pour cent. Mon collègue français comme d'ailleurs mon collègue allemand m'ont confirmé que la réduction des dépenses militaires serait la plus faible de celles qui ont été apportées à l'ensemble du dispositif budgétaire. Nous devons faire ce qui, pour nous, constitue l'élémentaire condition de la crédibilité. Je m'étonne au surplus du raison- nement de M. Forel en l'occurrence. Il nous reproche d'ac- quérir un matériel sophistiqué, trop complexe... Que penser par exemple d'un système de tir pour l'artillerie garantissant à notre défense rapidité, précision et efficacité? Je m'étonne que M. Forel, qui nous recommande sans cesse - il y a moins insisté aujourd'hui - le système de la guerre de chasse, le système de la guérilla comme moyen de défense, nous refuse ou prétende nous refuser aujourd'hui l'acquisi- tion de l'arme légère et mobile particulièrement adaptée à ce genre de combat. Cela démontre un peu, je le constate avec regret, la légèreté de ses conceptions en matière militaire. Je conclus. La guerre est sans doute le moyen le plus déraisonnable de régler les différends entre les hommes mais la guerre existe. Elle existe aujourd'hui en Afghanistan, en Amérique centrale, au Cambodge, à la frontière de l'Irak et de l'Iran. Elle existe dans le Liban envahi, déchiré par les luttes intérieures, martelé par les obus de six ou sept armées étrangères parce que ce malheureux pays n'a pas su garder son unité, n'a pas su se doter de la défense qui lui aurait assuré à la fois l'indépendance et la paix. Et là où il n'y a pas de guerre existent des menaces de conflit. On ne conjure pas la guerre par la peur. On ne la conjure pas par des défilés tenus d'un seul côté de la barrière, qui n'ont pour résultat que d'encourager la politique de force et de conquête de ceux qui sont de l'autre côté. La guerre ne connaît pour nous qu'un barrage et qu'une dissuasion: c'est la volonté de résistance. La paix dans la liberté que nous voulons nous sera assurée par cette volonté de résistance et la préparation militaire de cette résistance. Ce sont elles qui nous donneront, à nous comme à nos voisins, le maximum de chance de conserver cette paix intacte. Je vous demande d'entrer en matière et de donner suite aux propositions de votre commission. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission (Eintreten) 122 Stimmen Für den Antrag Forel (Nichteintreten) 10 Stimmen Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Antrag Carobbio Abs. 2 Es wird hierfür ein Gesamtkredit von 1295 Millionen Franken nach dem Objektverzeichnis im Anhang bewilligt. Anhang Infanterie Fr. 83 000 000 (Streichen: Munition für das Sturmgewehr 97 Mio.) Total Verpflichtungskredite Fr. 1295000000 Art. 1 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Proposition Carobbio Al. 2 Un crédit d'engagement de 1295 millions de francs... Appendice Infanterie Fr. 83 000 000 (Biffer: Munition pour le fusil d'assaut 97 millions) Total crédit d'engagement Fr. 1 295 000 000 Abs. 1 -Al. 1 Angenommen - Adopté Abs. 2-Al. 2 Präsident: Hier liegt ein Antrag von Herrn Carobbio vor. Er hat seinen Antrag begründet, und die Kommissionssprecher haben bereits darauf geantwortet. Abstimmung - Vote Für den Antrag Carobbio 10 Stimmen Dagegen 125 Stimmen Art. 2, 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté26. September 1983 N 1221 Zivildienst. Volksinitiative Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für die Annahme des Beschlussentwurfes 122 Stimmen Dagegen 13 Stimmen An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 82.058 Zivildienst. Volksinitiative Service civil. Initiative populaire Botschaft und Beschlussentwurf vom 25.August 1982 (BBI IM, 1) Message et projet d'arrêté du 25 août 1982 (FF III, 1) Beschluss des Ständerates vom I.März 1983 Décision du Conseil des Etats du 1er mars 1983 Antrag der Kommission siehe Detailberatung Proposition de la commission voir discussion par articles Anträge Crevoisier Hauptantrag Rückweisung an die Kommission angesichts der Häufung der Gegenvorschläge, mit dem Auftrag, einen zufriedenstel- lenden Gegenvorschlag auszuarbeiten, der es dem Initiativ- komitee erlaubt, die Initiative zurückzuziehen. Eventualantrag (falls der Rückweisungsantrag abgelehnt wird) Art. 2 ' Volk und Ständen wird die Annahme der Volksinitiative beantragt. Propositions Crevoisier Proposition principale Renvoi à la commission face à la multiplication des contre- projets, avec le mandat d'élaborer un contre-projet satisfai- sant qui permette au comité d'initiative de retirer celle-ci. Proposition subsidiaire (si le renvoi est refusé) Art. 2 Le peuple et les cantons sont invités à accepter l'initiative. Merz, Berichterstatter: Wer über das Problem der Militär- dienstverweigerung und des Zivildienstes spricht, kann dies nicht losgelöst von dem tun, was bereits früher dazu geschrieben und gesagt worden ist. Ich halte es deshalb für wesentlich, Ihnen gewissermassen als Hintergrund für die heute konkret zu behandelnde Volksinitiative die jahrzehn- telange Entwicklung auf diesem Gebiet in Erinnerung zu rufen. Ich stütze mich dabei auf die Angaben des Bundesra- tes in der Botschaft vom 10.Januar 1973 zur damaligen Münchensteiner Initiative. Die ersten Vorstösse innerhalb unseres Parlamentes zur Frage der Einführung eines Zivildienstes datieren von 1917. Nach dem Ersten Weltkrieg, d. h. zwischen 1920 und 1923, wurden den Räten entsprechende Petitionen eingereicht, wovon die eine stattliche 40000 Unterschriften trug. 1921 interpellierte der Ausserrhoder Sozialdemokrat Eugster- Züst zu diesem Thema, und im Dezember 1924 bzw. im Sommer 1925 kam es zu einer ersten grösseren Zivildienst- debatte in den Räten. Als nächstes ist ein Postulat Boll zu erwähnen, welches indessen 1931 abgeschrieben worden ist. Kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges brachte National rat Oltra- mare in einer Motion das Thema des Zivildienstes erneut zur Sprache, ebenso dann Nationalrat Eggenberger in einer Kleinen Anfrage vom Frühjahr 1949. Die erwähnte Motion führte schliesslich zur Milderung der Bestrafung von Dienst- verweigerern aus Gewissensgründen innerhalb des Militär- strafgesetzes. 1955 forderte Nationalrat Borei erneut die Schaffung eines gleichwertigen Zivildienstes für Dienstverweigerer. Die Motion wurde 1957 in der Form des Postulates überwiesen. 1964 doppelte National rat Borei mit einer parlamentarischen Einzelinitiative nach. Ebenfalls aus dem Jahre 1964 datiert ein Postulat von Nationalrat Sauser. 1965 reichte der Schweizerische Friedensrat eine Petition zur Schaffung eines Zivildienstes ein. Der Nationalrat trat indessen im Frühjahr 1967 auf die Initiative Borei nicht ein und beantwor- tete gleichzeitig auch die erwähnte Petition abschlägig. Am 8. März 1967 forderte hierauf Nationalrat Arnold in einem Postulat die Revision von Artikel 18 der Bundesverfassung zwecks Einführung eines Zivildienstesfür Dienstverweigerer aus Gewissensgründen. Das Postulat wurde nicht bestritten und überwiesen. Folge dieser neuen Anstrengungen war eine geringfügige Änderung des Militärstrafgesetzes Ende 1967. Zu Beginn des Jahres 1972 wurde die sogenannte Münchensteiner Initiative eingereicht, die von rundi62 000 Stimmberechtig- ten unterzeichnet worden war. Sie war in der Form der allgemeinen Anregung gehalten. Die eidgenössischen Räte hatten sich deshalb in einem ersten Schritt darüber auszu- sprechen, ob dem Begehren grundsätzlich Folge zu geben sei. Am 26.Juni 1973 beauftragte der Nationalrat und am 18.September 1973 der Ständerat den Bundesrat mit über- wältigenden Mehrheiten mit der Revision von Artikel 18 der Bundesverfassung. Der Bundesrat legte seinen Vorschlag im Sommer 1976 den Räten vor, und diese akzeptierten ihn schliesslich - der Nationalrat allerdings nur knapp im Diffe- renzbereinigungsverfahren-nach sehr ausgedehnten Bera- tungen, in welchen man sich vorab mit dem Begriff des Gewissens überaus sorgfältig auseinandergesetzt hatte. In der Volksabstimmung vom 4.Dezember 1977 stimmten 885 000 Bürgerinnen und Bürger sowie sämtliche Kantone gegen die Einführung eines Zivildienstes, während rund 533 000 Stimmende sich dafür ausgesprochen haben. Das ursprüngliche Initiativkomitee hatte sich von der Vorlage des Bundesrates und des Parlamentes distanziert. Noch vor der erwähnten Volksabstimmung lancierten die Zivildienstbefürworter die heute zur Diskussion stehende Initiative für einen echten Zivildienst auf der Grundlage des Tatbeweises. Sie ist Mitte Dezember 1979 mit 113 000 Unter- schriften eingereicht worden. Soviel zur Chronologie. Sie ersehen nun aus diesem äusserst gerafften historischen Abriss, dass erstens das Thema des Zivildienstes die eidge- nössische Politik seit bald sieben Jahrzehnten beschäftigt, zeitweise sehr intensiv beschäftigt hat, dass sich zweitens immer breitere Bevölkerungsschichten mit diesem Problem auseinandersetzten und dass drittens der Ruf nach einer liberalen Regelung der Zivildienstfrage stets lauter und damit unüberhörbarer wird. Gestatten Sie mir nach diesem Blick in die Vergangenheit einige Ausführungen zum derzeitigen Stand der Dinge. Arti- kel 18 Absatz 1 der Bundesverfassung sagt unmissverständ- lich, dass jeder Schweizer wehrpflichtig ist. Die massgeben- den Staatsrechtslehrer sind sich darin einig, das diese Wehr- pflicht ordentlicherweise darin besteht, Militärdienst zu lei- sten. Wer also, ohne körperliche oder psychische Gebresten zu haben und daher aus medizinischen Gründen ausgemu- stert zu sein, diesen Militärdienst verweigert, widersetzt sich einer Bürgerpflicht und wird bestraft. Das geltende. Militärstrafgesetz teilt die Militärdienstverwei- gerer in zwei Kategorien ein: in die gewöhnlichen Dienstver- weigerer und in die Dienstverweigerer, die den Dienst aus religiösen oder ethischen Gründen und in schwerer Gewis- sensnot ablehnen. Während der gewöhnliche Dienstverwei- gerer mit Gefängnis bis zu drei Jahren belegt werden kann- in der Regel dürften durchschnittlich zwischen sechs bis zehn Monate ausgesprochen werden -, ist die Freiheits- strafe beim sogenannten Gewissenstäter von Gesetzes wegen auf sechs Monate beschränkt. Ausserdem kann der 154-NSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Rüstungsprogramm 1983 Programme d'armement 1983 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1983 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 83.012 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 26.09.1983 - 14:30 Date Data Seite 1210-1221 Page Pagina Ref. No 20 011 770 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. 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