B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2405/2020 U r t e i l v o m 3 0 . N o v e m b e r 2 0 2 0 Besetzung Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), Richterin Constance Leisinger, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch MLaw Sebastiaan van der Werff, Schwager Mätzler Schneider Rechtsanwälte, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 3. April 2020 / N (…). D-2405/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Am 18. Januar 2016 ersuchte der Beschwerdeführer – ein sri-lanki- scher Staatsangehöriger tamilischer Ethnie – erstmals in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung seines Gesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er habe ab Februar 2007 bis kurz vor Kriegsende für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gearbeitet. Weil er diese Tätigkeit gegenüber der sri-lankischen Armee (SLA) verschwiegen habe, habe er ab 2012 mit ihr und dem Criminal Investigation Department (CID) Probleme bekom- men. Er sei wiederholt befragt und zweimal für mehrere Tage festgenom- men worden, zuletzt im November 2015. Aus Angst vor weiteren Behelli- gungen sei er nach seiner Freilassung umgehend ausgereist. A.b Mit Verfügung vom 27. April 2018 lehnte das SEM das Asylgesuch mangels Glaubhaftmachung der Vorbringen ab und ordnete zugleich die Wegweisung des Beschwerdeführers sowie deren Vollzug aus der Schweiz an. A.c Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsge- richt mit Urteil D -3210/2018 vom 5. Juli 2019 ab. Dabei erachtete es die geltend gemachte Tätigkeit des Beschwerdeführers für die LTTE und wei- tere Vorbringen (LTTE -Mitgliedschaft und Rehabilitationsprogramm der Schwester) zwar als glaubhaft, ging aber von behördlichen Behelligungen in einem sehr geringen Ausmass und fehlender b egründeter Furcht vor künftiger Verfolgung aus. Eine auf Beschwerdeebene eingereichte polizei- liche Vorladung vom (…) 2019, gemäss welcher der Vater des Beschwer- deführers aufgefordert worden sei, bei der für terroristische Untersuchun- gen zuständigen Behörde in Colombo vorzusprechen, würdigte es dabei zum einen als Dokument von geringem Beweiswert. Zum anderen erach- tete es die plötzliche Suche nach ihm respektive die Vorladung des Vaters nach drei Jahren als wenig wahrscheinlich. Weiter bejahte es auch unter Berücksichtigung der geltend gemachten psychischen Schwierigkeiten des Beschwerdeführers die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. B. B.a Mit als «Asylgesuch» bezeichneter Eingabe seines neuen Rechtsver- treters vom 19. August 2019 brachte der Beschwerdeführer vor, aufgrund seiner bereits früher geltend gemachten Vorbringen und gestützt auf neue Asylgründe befürchte er, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in asylrelevan- ter Weise verfolgt zu werden. Es sei ihm gelungen, Beweise für seine nach D-2405/2020 Seite 3 Ansicht des SEM und des Gerichts unglaubhaften Vorbringen zu beschaf- fen. Zugleich wurde um Zustellung der vorinstanzlichen Akten und Anset- zung einer angemessenen Nachfrist zur ergänzenden Begründung und Nachreichung weiterer Beweismittel ersucht. Bei Zweifeln am vorgebrach- ten Sachverhalt sei er erneut anzuhören. Des Weiteren wurde die Sistie- rung des Wegweisungsvollzugs beantragt. Mit der Eingabe reichte der Be- schwerdeführer nebst der Vollmacht für seinen Rechtsvertreter jeweils ein Bestätigungsschreiben der Mutter und des Präsident en der Partei «Janayayaka Poralikal Kadchi» samt englischer Übersetzung, Kopien von sri-lankischen Identitätskarten mehrerer Personen sowie diverse Medien- berichte und Reisehinweise des Eidgenössischen Departements für aus- wärtige Angelegenheiten (EDA) ein. B.b Mit Zwischenverfügung vom 28. August 2019 nahm das SEM das Ge- such des Beschwerdeführers als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegen und forderte ihn nach summarischer Prüfung wegen offensichtli- cher Aussichtslosigkeit des Gesuchs zur Zahlung eines Ge bührenvor- schusses auf. Dieser wurde fristgerecht geleistet. B.c Mit Verfügung vom 17. September 2019 lehnte das SEM das Gesuch vom 19. August 2019 unter Anordnung des Wegweisungsvollzugs ab, er- hob eine durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckte Gebühr und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wir- kung zukomme. Den Antrag auf erneute Anhörung sowie auf Akteneinsicht lehnte es ab, letzteren unter Verweis auf die dem früheren Rechtsvertreter gewährte Akteneinsicht. B.d Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 21. Oktober 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen die angefochtene Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht unter Beilage der polizeilichen Vorladung vom 11. Januar 2019 im Original samt Übersetzung sowie zweier ärztlicher Be- richte (undatiert und vom 16. Oktober 2019) und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Sache zu wei- teren Abklärungen und anschliessenden Neubeurteilung, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, sub- eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzu- mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im Sinne einer vorsorglichen Massnahme, die vollständige Einsicht in die vorinstanzlichen Akten des SEM, verbunden mit der Gewährung einer angemessenen D-2405/2020 Seite 4 Nachfrist zur Beschwerdeergänzung, sowie die Gewährung der unentgelt- lichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung. In seiner Beschwerde wiederholte er im Wesentlichen seine Vorbringen im Asylpunkt aus dem Vorfahren und dem zweiten Gesuch. Die Schreiben der Mutter und des Parteipräsidenten bestätigten seine LTTE -Aktivitäten und seine Verfolgung durch das CID. Die von der Mutte r eingeschaltete Men- schenrechtskommission und weitere Institutionen untersuchten seinen Fall intensiv. Die Abklärungen betreffend die Vorladung seines Vaters liefen auf Hochtouren. Weitere Bestätigungen und Ergebnisse in beiden Fällen wür- den nachgereicht. Die aktuelle Sicherheitslage in Sri Lanka (anstehende Präsidentschaftswahl, Diskussion um Einführung der Todesstrafe) sei alar- mierend. Umso mehr sei er mit seinem Risikoprofil gefährdet. B.e Mit Urteil D-5502/2019 vom 11. Dezember 2019 hiess das Bundesver- waltungsgericht die Beschwerde gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur Neubeurteilung – namentlich zur Gewährung der Akteneinsicht und allfälligen Ergänzung des Gesuchs – zurück. B.f Mit Schreiben vom 20. Februar 2020 reichte der Beschwerde führer nach erfolgter Akteneinsicht eine ergänzende Stellungnahme ein. Darin verwies er vollumfänglich auf seine Anträge und Vorbringen im vorinstanz- lichen Verfahren sowie in der Beschwerde vom 21. Oktober 2019 und be- antragte den Beizug der entsprechenden Akten. Zudem ersuchte er erneut um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung seines Rechtsvertre- ters und um Rückerstattung des geleisteten Gebührenvorschusses. Zur Stützung seines Gesuchs brachte er weiter vor, das Bestätigungs- schreiben stamme von einem ortsansässigen Politiker mit erhöhter Glaub- würdigkeit, welcher die Umstände in Sri Lanka bestens kenne und mit sei- nem (des Beschwerdeführers) Schicksal aus eigener Erfahrung vertraut sei. Das Schreiben bestätige, dass er für die LTTE gearbeitet habe und das Mullaitivu Gebiet, aus dem er stamme, vom CID kontrolliert werde. Auch die Nachbarn, deren Identitätskarten in Kopie eingereicht worden seien, könnten seine Tätigkeit für die LTTE bestätigen. Er werde polizeilich ge- sucht und ein Ermittlungsverfahren laufe gegen ihn. Gemäss der polizeili- chen Vorladung sei sein Vater unlängst von der Polizei vorgeladen worden, um ihn mit den «terroristischen Aktivitäten» seines Sohnes zu konfrontie- ren und zu befragen. Er habe vor seiner Ausreise erhebliche Nachteile er- fahren und müsse bei einer Rückkehr nach Sri Lanka um sein Leben ban-D-2405/2020 Seite 5 gen. Dies umso mehr, als Gotabaya Rajapaksa die Präsidentschaftswah- len inzwischen gewonnen habe, welcher für tausende von Menschen- rechtsverletzungen an den Tamilen sowie die menschenunwürdige Verfol- gung der LTTE verantwortlich sei. Die Sicherheitslage habe sich insgesamt nochmals dramatisch verschlechtert, wie auch der Vorfall an der schweize- rischen Botschaft in Sri Lanka und die Einsetzung von Douglas Devananda als neuer Minister zeigten. Mit dem Schreiben reichte er drei medizinische Berichte, wiederum die Po- lizeimitteilung vom 11. Januar 2019 in Kopie samt deutscher Übersetzung sowie weitere Medienberichte ein. Innert zusätzlich gesetzter Frist reichte er am 13. März 2020 einen ergänzenden Arztbericht vom 4. März 2020 ein. B.g Mit Schreiben vom 27. Februar 2020 informierte das SEM den Kanton, dass die Eingabe des Beschwerdeführers neu als Mehrfachgesuch behan- delt werde. C. Mit Verfügung vom 3. April 2020 – eröffnet am 6. April 2020 – lehnte das SEM das Mehrfachgesuch unter Anordnung des Wegweisungsvollzugs ab. Ebenso wies es das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab und er- hob eine durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckte Gebühr. D. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 6. Mai 2020 erhob der Beschwer- deführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsge- richt und beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu verfügen. Sub- eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen und zur Neu- entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, der Vollzug der Wegweisung sei einstweilen auszusetzen und es sei festzustellen, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Weiter ersuchte er um Gewährung der unentgelt- lichen Rechtspflege sowie Einsetzung seines Rech tsvertreters als unent- geltlichen Rechtsbeistand und stellte hierzu die Nachreichung einer Unter- stützungsbestätigung in Aussicht. Mit der Beschwerdeschrift reichte er ne- ben den bereits bei der Vorinstanz und im vorangehenden Verfahren D-5502/2019 ins Recht geleg ten Dokumenten und Berichten drei weitere Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) ein. Weiter kündigte D-2405/2020 Seite 6 er einen Arztbericht an, wobei er dazu sowie zur Beschwerdeergänzung die Gewährung einer angemessenen Nachfrist von 30 Tagen beantragte. E. Am 8. Mai 2020 wurde dem Beschwerdeführer der Eingang der Beschwer- de beim Bundesverwaltungsgericht bestätigt. F. Mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 2020 wies die zuständige Instruktions- richterin den Beschwerdeführer darauf hin, dass der Beschwerde gegen den ablehnenden Entscheid über ein Mehrfachgesuch von Gesetzes we- gen aufschiebende Wirkung zukomme und er den Abschluss des Verfah- rens in der Schweiz abwarten dürfe, womit sich weitere Ausführungen zum beantragten Erlass einstweiliger Massnahmen erübrigten. Zugle ich for- derte sie ihn auf, die angekündigte Unterstützungsbestätigung und den Arztbericht sowie eine allfällige Beschwerdeergänzung zu seinem Gesund- heitszustand innert Frist nachzureichen, und teilte mit, über die weiteren prozessualen Anträge würde zu einem späteren Zeitpunkt befunden. G. Mit Schreiben vom 4. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Unter- stützungsbestätigung zu den Akten und ersuchte um Fristerstreckung zur Nachreichung von Arztberichten sowie einer Beschwerdeergänzung. H. Mit Schreiben vom 24. Juni 2020 reichte er innert erstreckter Frist einen Arztbericht des Kantonsspitals C._______ vom 4. Juni 2020 zu einer MRT- Untersuchung ein, verbunden mit einer Stellungnahme. I. Mit Zwischenverfügung vom 16. Juli 2020 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wies sie ab. Zudem lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. J. Mit Vernehmlassung vom 20. Juli 2020 nahm das SEM zur Beschwerde Stellung und hielt fest, dass Letztere keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines Standpunkts rechtfertigen könnten. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 21. Juli 2020 zur Kenntnis gebracht. D-2405/2020 Seite 7 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für Beschwerden gegen Verfügungen auf dem Gebiet des Asyls und entscheidet regelmässig – so auch hier – endgültig (Art. 5 VwVG , Art. 31 ff. VGG, Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und der Beschwerdeführer ist beschwerdelegitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solc hen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). D-2405/2020 Seite 8 4. 4.1 Das SEM begründete seinen ablehnenden Entscheid damit, die mit der Gesuchergänzung geltend gemachte veränderte politische Situation in Sri Lanka seit der Wahl Gotabaya Rajapaksas zum Präsidenten und der damit einhergehende Machtwechsel – welche als objektive Nachfluchtgründe im Rahmen eines Mehrfachgesuchs zu beurteilen seien – stünden in keinem persönlichen Bezug zum Beschwerdeführer. Es gebe aktuell auch keinen Anlass zur Annahme einer Kollektivverfolgung ganzer Volks- oder Berufs- gruppen. Der pauschale Verweis auf den Machtwechsel sei demnach nicht geeignet, eine Neubeurteilung der Sachlage zu begründen. Die eingereich- ten Beweismittel (Medienberichte) vermöchten daran nichts zu ändern, zu- mal sie keinen konkreten Konnex zur Person des Beschwerdeführers be- legten. Die Eingaben vom 19. August 2019 und vom 20. Februar 2020 wie- sen darüber hinaus wiedererwägungsrechtliche Aspekte auf; dies betreffe namentlich die Bestätigungsschreiben. Sie würden aber aus prozessöko- nomischen Gründen im Rahmen des Mehrfachgesuchs geprüft. Das Be- stätigungsschreiben der Mutter sei als blosse Parteibehauptung zu werten, zumal es lediglich die Aussagen eines nahen Familienangehörigen wieder- gebe. Hinsichtlich des Schreibens des Parteipräsidenten erschlie sse sich nicht, inwiefern dieses die zuvor von SEM und Gericht als unglaubhaft er- achtete Vorverfolgung des Beschwerdeführers durch SLA und CID belegen sollte. Eine Unterstützung seitens dieser Person oder deren Partei habe er im ersten Asylverfahren nicht geltend gemacht. Auch in der Gesuchergän- zung sei er eine plausible Begründung schuldig geblieben und habe ledig- lich pauschal darauf verwiesen, der Parteipräsident kenne die Umstände in Sri Lanka sowie sein persönliches Schicksal. Das Schriftstück sei dem- nach als reines Gefälligkeitsschreiben eines nicht verifizierbaren Verfas- sers oder als blosse Parteibehauptung zu qualifizieren. Mangels weiterer Angaben zu den eingereichten Identitätskopien ergäben sich sodann keine Rückschlüsse auf eine vergangene oder künftige Verfolgungssituation. Die eingereichten Beweismittel vermöchten aufgrund ihres geringen Beweis- wertes demnach nichts an der Einschätzung im ersten Verfahren zu än- dern, wonach die Glaubhaftmachung eines einzelfallspezifischen Risi- koprofils nicht gelungen sei. Die nachgereichte Polizeivorladung schliess- lich sei bereits Gegenstand des Beschwerdeverfahrens D-3210/2018 ge- wesen, weshalb das SEM mangels funktioneller Zuständigkeit keine Be- weiswürdigung vornehmen könne. Eine neuerliche Prüfung wäre allenfalls revisionsrechtlich beim Gericht geltend zu machen. D-2405/2020 Seite 9 4.2 In seiner Beschwerdeschrift wiederholte der Beschwerdeführer teil- weise seine Vorbringen und hielt der Vorinstanz entgegen, sie gehe zu Un- recht vom fehlenden hinreichenden individuellen Bezug zur Veränderung der Sicherheitslage in Sri Lanka aus. Sein Vater sei mittlerweile der poli- zeilichen Vorladung gefolgt und habe Aussagen bei der Polizei gemacht. Er sei anschliessend zwar laufen gelassen worden, allerdings mit der dring- lichen polizeilichen Anordnung, sich umgehend zu melden, wenn sein Sohn im Land sei, und in diesem Fall zwingend m it ihm auf dem Polizei- posten zu erscheinen, ansonsten er ebenfalls festgenommen werde. Das polizeiliche Verfahren sei damit weiter pendent. Die für ihn bereits beste- hende Gefahr habe sich seit dem Machtwechsel in erheblicher Weise ak- zentuiert. Dem neuen Mi nister Douglas Devananda sowie verschiedenen anderen neuen Regierungsmitgliedern, welche durch den Machtwechsel ins Amt gehoben worden seien, würden Kriegsverbrechen, insbesondere gegen die LTTE, angelastet. Sri Lanka entwickle sich in Richtung einer strengen Militärdiktatur. Die Diaspora würde insbesondere nach dem Machtwechsel wieder genauestens beobachtet, womit er weiter ins Visier der Behörden gerate. Rückkehrer würden generell verhört, überwacht und zu ihrer LTTE-Verbindung befragt. Es bahnten sich gr oss angelegte Säu- berungsaktionen gegen aktuelle und frühere LTTE -Mitglieder an und es müsse damit gerechnet werden, dass Rückkehrer mit LTTE-Vergangenheit gefoltert oder gar ermordet würden. Als polizeilich gesuchter LTTE-Terrorist sei er akut lebensgefährdet. 5. 5.1 Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers – mit Aus- nahme jener zur polizeilichen Vorladung (dazu sogleich) – im Rahmen ei- nes Mehrfachgesuchs beurteilt, obschon es einige davon als wiedererwä- gungsrechtlich zu behandelnde Aspekte qualifiz ierte. Da dem Beschwer- deführer aus der materiellen Behandlung auch von wiedererwägungsweise zu prüfenden Vorbringen durch die Vorinstanz, die nun auf Beschwerde- ebene einer Überprüfung unterzogen wird, keine Nachteile erwachsen sind, ist darauf nicht weiter einzugehen. Nachfolgend (E. 5.3) ist zu prüfen, ob die im Rahmen des Mehrfachgesuchs geprüften Vorbringen geeignet sind, eine asylrelevante Verfolgung nachzuweisen oder zumindest glaub- haft zu machen. Hinsichtlich der Vorbringen zur polizeilichen Vorladun g hat sich die Vor - instanz für funktional unzuständig erklärt und auf eine revisionsrechtliche Prüfung durch das Gericht verwiesen. Das Gericht ist auch zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz D-2405/2020 Seite 10 gefällt hat (v gl. BVGE 2007/21 E. 2.1). Auf entsprechendes Gesuch hin kann es sich demnach auch zu revisionsrechtlichen Vorbringen – unter sinngemässer Beachtung der Art. 121‒128 BGG (vgl. Art. 45 VGG) – äus- sern (vgl. zu Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 47 VGG, Art. 67 Abs. 3 VwVG). Massgeblich ist danach, dass einer der in Art. 121‒123 BGG aufgeführten Revisionsgründe vorliegt (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi- sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel- tend machen können (Art. 46 VGG, vgl. zum Ganzen näher BVGE 2013/22; BGE 134 III 47 E. 2.1; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbü- cher für die Anwaltspraxis, Band X, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.47). Verspätete Revisionsvorbringen können dessen ungeachtet aber zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensicht- lich wird, dass der gesuchstellenden Person Verfolgung oder menschen- rechtswidrige Behandlung drohen und damit ein völkerrechtliches Wegwei- sungshindernis besteht (vgl. D-1099/2015 vom 7. November 2017 E. 5.4.2 und D-2346/2012 vom 7. Januar 2014 E. 9.2). Das SEM ist auf die polizei- liche Vorladung zu Recht mangels funktioneller Zuständigkeit nicht einge- gangen, war diese doch schon Gegenstand des vorigen Beschwerdever- fahrens (vgl. Bst. A.c). Aus prozessökonomischen Gründen prüft das Ge- richt die Vorbringen zur Vorladung unter Beachtung vorstehender Vorga- ben (vgl. unten E. 5.5). 5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, aufgrund der veränderten Situ- ation in Sri Lanka seit der Präsidentschaftswahl nunmehr in erhöhtem Masse asylrelevanter Verfolgung b ei einer Rückkehr ausgesetzt zu wer- den. Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der Veränderungen seit der Wahl von Gotabaya Rajapaksa und der Ernennung seiner Brüder in hohe Staatspositionen sowie weiterer seiner Weggefährten aus der Zeit des Kriegsendes 2009 bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzei- tigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Ge- fährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmte n Risi- koprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E -1866/2015 vom 15. Juli 2016; Human Rights Watch [HRW], Sri Lanka: Families of "Disap- peared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt D-2405/2020 Seite 11 wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persön- licher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. Dieser wurde vorlie- gend weder dargelegt, noch ergibt sich aus den Akten ein entsprechender Bezug. Ein allgemeiner Verweis auf die erhöhte Wachsamkeit d er sri-lan- kischen Behörden gegenüber Rückkehrenden oder eine Überwachung der Diaspora genügen nicht. Auch die eingereichten Berichte zu r Situation in Sri Lanka vermögen nichts an dieser Einschätzung zu ändern, zumal sie ihrerseits keinen Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen. 5.3 Weiter stützt der Beschwerdeführer eine drohende Verfolgung in Sri Lanka auf die Bestätigungsschreiben der Mutter sowie des Präsidenten der Partei «Janayayaka Poralikal Kadchi». Abgesehen davon, dass diese als Gefälligkeitsschreiben von geringem Beweiswert zu qualifizieren sind, er- schliesst sich auch für das Gericht nicht, wie namentlich Letzteres eine Vorverfolgung des Beschwerdeführers belegen soll, zumal gewisse LTTE- Aktivitäten (in der Versorgungsabteilung und Hilfeleistungen im Spit albe- reich in der Endphase des Krieges) – welche mit dem Schreiben des Par- teipräsidenten belegt werden sollen – vom Gericht nicht vollumfänglich in Frage gestellt wurden (vgl. D-3210/2018 E. 5.6). Weiter ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer im ersten Verfahren eine entsprechende Verbindung und Unterstützung zur Partei und ihrem Präsi- denten nicht geltend gemacht hat, weshalb sie als nachgeschoben erach- tet werden muss. Daran ändert der Umstand nichts, dass es sich beim Par- teipräsidenten um eine Person mit hoher Glaubwürdigkeit handeln soll, zu- mal daraus nicht ersichtlich wird, wie sie die behauptete Verfolgungssitua- tion gekannt haben soll. Im Übrigen kann diesbezüglich auf die zutreffen- den Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. 5.4 Der Vorinstanz ist auch darin zuzustimmen, dass den eingereichten Identitätskarten sri-lankischer Staatsangehöriger keine Hinweise auf eine frühere oder zukünftige Verfolgung des Beschwerdeführers im Heimatstaat zu entnehmen sind. Hinzukommt, dass die Per sonen nach eigenem Be- kunden des Beschwerdeführers seine LTTE-Aktivitäten bestätigen sollen, die – wie zuvor erwähnt (vgl. E. 5.3) – vom Gericht nicht grundsätzlich in Abrede gestellt wurden. Im Weiteren kann für die Begründung auch hier auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. 5.5 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, sein Vater sei mittlerweile der polizeilichen Vorladung gefolgt und befragt, laufen gelassen, aber mit der Festnahme bedroht worden, sollte der Beschwerdeführer nicht nach seiner D-2405/2020 Seite 12 Rückkehr bei der Polizei erscheinen, hätten diese Angaben bei Beachtung der pflichtgemässen Sorgfalt bereits im Rahmen eines ordentlichen Ver- fahrens vorgebracht werden müssen. Immerhin hat das Gericht bereits im ersten Verfahren dem Beschwerdeführer Gelegenheit eingeräumt, sich zu den Folgen der Vorladung zu äussern, ohne dass er dem nachkam. Es wurde vorliegend auch nicht geltend gemacht, warum eine frühere Darle- gung nicht möglich war, obschon die Vorladung bereits im Januar 2019 er- folgt sein soll, weshalb d ie Vorbringen als offensichtlich verspätet qualifi- ziert werden müssen. Abgesehen davon hat der Beschwerdeführer die An- gaben zur Vorsprache des Vaters bei der Polizei und die Drohung nicht näher belegt, womit auch ihre Erheblichkeit in Frage zu stellen ist. 5.6 Aufgrund der Aktenlage wird darüber hinaus nicht ersichtlich, der Be- schwerdeführer habe nunmehr bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft asylrelevante Verfolgungsmass- nahmen zu befürchten. Das Bundesverwaltungsgeri cht hat unter Zugrun- delegung seines Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zu den zu beachtenden Risikofaktoren bei einer Rückkehr nach Sri Lanka bereits im Urteil D-3210/2018 vom 5. Juli 2019 alle Aspekte geprüft und festgehalten, dass der Beschwerdeführer kein Profil aufweist, welches die Aufmerksam- keit der sri -lankischen Sicherheitsbehörden auf sich ziehen könnte ( vgl. dort E. 6.2). Den Beschwerdevorbringen sowie den eingereichten Beweis- mitteln sind keine Angaben zu entnehmen, die nunmehr zu einer anderen Einschätzung führen könnten. So lassen die – verspäteten und nicht hin- reichend substantiierten – Ausführungen zur Vorladung des Vaters nicht darauf schliessen, dass ihm aufgrund der Befragung des Vaters und der Anordnung, sich bei der Poli zei zu melden, nunmehr Massnahmen droh- ten, welche eine Furcht vor asylrelevanter Verfolgung begründen könnten. Eine andere Einschätzung drängt sich auch nicht unter dem Eindruck der aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka auf, zumal der Beschwerdeführer ei- nen persönlichen Bezug zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen nicht dargelegt hat (vgl. dazu schon E. 5.2). Mithin ist auch nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr wei- tergehend verhört, überwacht und zu seiner LTTE -Verbindung befragt würde, als dies im Rahmen der Backgroundchecks bei Wiedereinreise am Flughafen oder später am Wohnort der Fall ist. 5.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Vorbringen, welche das SEM im Rahmen eines Mehrfach- gesuchs prüfte, die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und das SEM seine Eingabe zu Recht abgelehnt hat. Hinsichtlich der polizeilichen Vorladung D-2405/2020 Seite 13 ist es zu Recht mangels funktionaler Zuständigkeit nicht weiter darauf ein- gegangen. Schliesslich sind keine Gründe dargetan, die unter dem Aspekt der Revision eine Neubeurteilung des Sachverhalts rechtfertigen könnten. 6. 6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet de n Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän- derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei- lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz- lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvoll- zugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vo m 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand- lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie- mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be- handlung unterworfen werden. D-2405/2020 Seite 14 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per- sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Bes chwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus- schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus- gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men- schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr („real risk“) nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un- menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge- gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Der EGMR hat zudem wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine unmenschli- che Behandlung. Vielmehr müsse eine Risikoeinschätzung im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Die Einzelfallprüfung fällt mangels hinreichender Anhaltspunkte vorliegend negativ aus (vgl. E. 5). Zudem lässt die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegwei- sungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4). Dies gilt auch unter Berücksichtigung der jüngsten politischen Entwicklun- gen in Sri Lanka. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so- wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zu- lässig. 7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Im Urteil D-3210/2018 vom 5. Juli 2019 wurden die individuellen Umstände des Beschwerdeführers einschliesslich seiner gesundheitlichen Situation D-2405/2020 Seite 15 unter Berücksichtigung der einschlägigen Praxis des Bundesverwaltungs- gerichts (Referenzurteil E-1866/2015 und Urteil D-3619/2016 vom 16. Ok- tober 2017) umfassend gewürdigt und der Wegweisungsvollzug als zumut- bar erachtet (vgl. dort E. 8.3). Auf die Erwägungen sei hier verwiesen. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren werden keine neuen Umstände gel- tend gemacht, die eine andere Einschätzung rechtfertigen. Die Arztberichte bestätigen vor allem die psychischen Beschwerden, welche bereits im Ur- teil D -3210/2018 festgehalten und eingehend gewürdigt wurden. Soweit der Beschwerdeführer seine stationäre Unterbringung auf der Akutstation des Psychiatrischen Zentrums B._______ in der Zeit vom 3. Februar 2020 bis 27. Februar 2020 sowie vom 28. Februar 2020 bis 18. Mai 2020 an- brachte, ist den Akten zu entnehmen, dass diese beendet wurde und (er- neut) ein Übertritt in die Tagesklinik der (…) stattgefunden hat. Der psychi- sche Zustand des Beschwerdeführers sei unverändert schlecht (vgl. Be- richte vom 10. Februar 2020 und vom 4. M ärz 2020 sowie Schreiben des Rechtsvertreters vom 24. Juni 2020). Es ist daher auf eine zwischenzeitli- che Akzentuierung der psychischen Beschwerden (vgl. bereits D-3210/2018 E. 8.3) zu schliessen. Namentlich im Arztbericht der (…) vom 16. Oktober 2019 wurde festgehalten, dass sich die posttraumatische Be- lastungsstörung des Beschwerdeführers seit Kenntnis von der drohenden Abschiebung verschlimmert habe; es bestünden aktuell aber keine An- haltspunkte für eine akute Fremd- oder Eigengefährdung. Einer Destabili- sierung bis hin zur Selbstgefährdung sei bei Abschiebung zu erwarten. Be- züglich einer allfälligen Gefahr einer erneuten Selbstgefährdung ist darauf hinzuweisen, dass vom Vollzug der Wegweisung gemäss konstanter Rechtsprechung nicht Abstand genommen wird, solange Massnahmen zwecks Verhütung der Umsetzung einer Suiziddrohung getroffen werden können (vgl. hierzu bspw. das Urteil E -2434/2019 vom 19. Juli 2019 m.w.H.). Dies scheint vorliegend bei sich allenfalls akzentuierenden suizi- dalen Tendenzen möglich. Dem Gesundheitszustand des Beschwerdefüh- rers ist bei der Vollzugsorganisation mit einer angemessenen Vorbereitung Rechnung zu tragen. Ohne in Abrede zu stellen, dass ihn vergangene Er- fahrungen oder die Ausschaffung nach negativem Ausgang seines Asylver- fahrens belasten, ist nach dem Gesagten nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in eine lebensbedrohende Situation geraten würde, weil er nicht die notwendige medizinische Versorgung erhalten könnte. Dass im Heimat- oder Herkunftsstaat allenfalls nur eine nicht dem schwei- zerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung der psychi- schen Symptome möglich ist, steht dem Wegweisungsvollzug ebenso we- nig entgegen (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 und 2011/50 E. 8.3). Dies gilt D-2405/2020 Seite 16 auch im Hinblick auf die Abkläru ngen der physischen Beschwerden des Beschwerdeführers. Gemäss dem Ergebnis einer zwischenzeitlich geführ- ten MRT-Untersuchung weise er lediglich einzelne, unspezifische, winzige hyperintense (…) sowie als Nebenbefund eine (…) auf, wobei Letztere auf eine (…) zurückzuführen sein könnte. Der Beschwerdeführer verneine ex- plizit schubverdächtige Ereignisse und insbesondere passagere sensomo- torische Defizite. Es würden in erster Linie eine (…)-ärztliche Konsultation und im Weiteren Allgemeinmassnahmen wie Entspannungsverfahren und regelmässiger aerober Ausdauersport empfohlen (vgl. Bericht Kantonsspi- tal C._______ vom 4. Juni 2020). Sofern diese somit überhaupt einer Be- handlung bedürfen, sind auch sie in Sri Lanka als behandelbar zu erachten. Schliesslich stehen der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht die Corona-Pandemie sowie eine damit einhergehende starke Aus- oder Über- lastung des Gesundheitssystem entgegen, zumal diese als vorübergehend zu erachten sein dürften. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7.3 Darüber hinaus obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zustän- digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög- lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 7.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist danach abzuweisen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun- gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.32 0.2]). Auf die Erhebung von Kosten ist indessen angesichts der mit Zwischenverfügung D-2405/2020 Seite 17 vom 16. Juli 2020 gewährten unentgeltlichen Prozessführung zu verzich- ten. 9.2 Sein Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wurde dagegen mit derselben Zwischenverfügung mangels Komplexität der Sach- und Rechts- lage abgewiesen (vgl. Art. 65 Abs. 2 VwVG). Seither sind keine Umstände eingetreten, die eine andere Einschätzung rechtfertigen. Folglich ist dem rubriziertem Rechtsvertreter keine Aufwandsentschädigung zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) D-2405/2020 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Soweit sie als Revisionsgesuch entge- genzunehmen ist, wird dieses ebenfalls abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Mia Fuchs Teresia Gordzielik Versand: