2006 1 alt § 43 Abs. 1 PKD; Art. 36 Abs. 2 BVG. Verzicht d er kantonalen Pen- sionskasse auf Indexzulagen auf den laufenden Renten für die Jahre 2003 und 2004 (OGE 62/2004/25 vom 30. Juni 2006) 1 Veröffentlichung im Amtsbericht Für das Jahr 2003 war ein vollständiger Verzicht a uf eine Teuerungs- zulage zulässig, da alt § 43 Abs. 1 PKD diese Mögli chkeit vorsah, die ent- sprechenden Voraussetzungen gegeben waren und der E ntscheid der Ver- waltungskommission weder eine pflichtwidrige noch e ine missbräuchliche oder unverhältnismässige Ermessensausübung darstellt (E. 3a und b). Der Verzicht auf eine Teuerungsanpassung im Jahr 2 003 ist definitiv; ei- ne entsprechende Anpassung kann nicht im Folgejahr nachgeholt werden. Für das Jahr 2004 besteht kein Anpassungsanspruch, da die Teuerung im massgebenden Zeitraum lediglich 0,49 Indexpunkte betrug (E. 4b). Die Verwaltungskommission der Kantonalen Pensionsk asse Schaff- hausen beschloss am 29. Oktober 2002, für das Jahr 2003 keine Indexzulagen auszurichten. Auf eine hierauf erhobene Leistungskl age des Rentnerverbands und des Staatspersonalverbands trat das Obergericht am 4. Juni 2004 nicht ein (Amtsbericht 2004, S. 154 ff.). In der Folge erhobe n mehrere Rentner einzel- ne Leistungsklagen, wobei sie nicht nur für das Jah r 2003, sondern auch für das Jahr 2004 die Ausrichtung von Indexzulagen auf ihren Renten beantrag- ten, da die Verwaltungskommission der Pensionskasse am 29. Oktober 2003 solche Zulagen auch für das Jahr 2004 verweigert hatte. Das Obergericht wies die Klagen ab, soweit es darauf eintrat. Aus den Erwägungen: 3. – Zu behandeln sind zunächst die Klageanträge 1 und 2, soweit sie zu- sätzliche Indexzulagen für das Jahr 2003 betreffen. Rechtsgrundlage für die Beurteilung dieser Anträge bildet der inzwischen be reits wieder geänderte § 43 Abs. 1 des Dekrets über die Kantonale Pensions kasse Schaffhausen vom 28. November 1994 (Pensionskassendekret, PKD, SHR 1 85.110) in der Fas- 1 Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen En tscheid wies das Bundesgericht am 4. Mai 2007 ab (Verfahren B 99/06). 2006 2 sung vom 18. Februar 2002 (ABl 2002, S. 276; daher nachfolgend alt § 43 Abs. 1 PKD; zur heute geltenden Fassung vom 22. Nov ember 2004 ABl 2004, S. 1721). Das Obergericht hat zur Frage der I ndexzulagen nach alt § 43 Abs. 1 PKD für das Jahr 2003 bereits im erwähnten E ntscheid vom 4. Juni 2004 im Sinn einer (summarisch ausgeführten) Eventu albegründung Stellung genommen (OGE 62/2003/3 vom 4. Juni 2004, E. 3, Amt sbericht 2004, S. 156 ff.). Damit ist diese Frage jedoch noch nich t rechtskräftig geklärt, zu- mal die Kläger ohnehin nicht Partei dieses Verfahre ns waren. Die umstrittene Frage der Ausrichtung von Indexzulagen für das Jahr 2003 ist deshalb vor- liegend neu zu prüfen, wobei auf den früheren Entsc heid verwiesen werden kann, soweit dessen Ausführungen nach wie vor zutre ffen. Festzuhalten ist überdies, dass die Kläger die Rechtmässigkeit der R egelung von alt § 43 Abs. 1 PKD nicht oder jedenfalls nicht ausdrücklich in Frage stellen (vgl. al- lerdings die kritischen Bemerkungen in der Klagesch rift ...; zur Rechtmässig- keit der Regelung von alt § 43 Abs. 1 PKD jedoch de n Normenkontroll- entscheid OGE 61/2003/1 vom 15. August 2003, Amtsbericht 2003, S. 98 ff.). Sie machen jedoch geltend, der Beschluss der Verwal tungskommission der Beklagten vom 29. Oktober 2002, für das Jahr 2003 a uf die Ausrichtung einer Indexzulage zu verzichten, sei dekretswidrig und ve rletze das Verhältnis- mässigkeits- sowie das Gleichbehandlungsprinzip bzw . die Grundsätze pflichtgemässer Ermessensausübung; überdies sei er auch unter fragwürdigen Umständen zustande gekommen. a) aa) Bezüglich der Vereinbarkeit des erwähnten Beschluss es der Verwaltungskommission der Beklagten mit alt § 43 Ab s. 1 PKD machen die Kläger geltend, die erwähnte Regelung lasse nur einen teilweisen Verzicht auf eine Indexzulage zu, nicht aber dessen vollständige Nichtgewährung. Der Ausschuss der Verwaltungskommission habe denn auch für 2003 lediglich ei- nen teilweisen, nicht aber einen vollständigen Verz icht auf eine Indexzulage beantragt. Gemäss alt § 43 Abs. 1 PKD wird bei anst eigendem Landesindex der Konsumentenpreise in der Regel die Entwertung d er Basisrenten durch Indexzulagen auf dem effektiv ausbezahlten Rentenbe trag ausgeglichen, wo- bei die Verwaltungskommission der Pensionskasse übe r die Erhöhung der In- dexzulagen entscheidet (Satz 1 und 2). Eine reduzie rte Erhöhung der Index- zulagen ist nur möglich, wenn der Kanton Schaffhausen die Teuerung auf den Löhnen nicht voll ausgleicht oder der Deckungsgrad der Kasse unter 100 % liegt und rückläufig ist (Satz 3). Das Obergericht hat in seinem Entscheid vom 4. Juni 2004 darauf hingewiesen, dass der Wortlaut von alt § 43 Abs. 1 PKD insofern nicht eindeutig ist, als unklar ist, ob be i Vorliegen der Ausnahme- voraussetzungen (kein voller Teuerungsausgleich auf den Löhnen bzw. rück- läufiger Deckungsgrad der Kasse unter 100 %) auch e in vollständiger Ver- zicht auf eine zusätzliche Indexzulage möglich ist. Dies würde gleichsam eine auf Null reduzierte Erhöhung der Indexzulage bedeut en, was zwar – wie die 2006 3 Kläger an sich zu Recht geltend machen – nach dem a llgemeinen Sprach- gebrauch eine eher ungewöhnliche Formulierung bilde t, aber im Sinne einer mathematischen Ausdrucksweise möglich ist. [Hinweis auf die Auslegung von alt § 43 Abs. 1 PKD im OGE 62/2003/3 vom 4. Juni 2004, E. 3b bb, Amtsbericht 2004, S. 157 ff.] bb) Was die Kläger gegen diese vom Obergericht vorgenom mene Aus- legung vorbringen, vermag nicht zu überzeugen. Wie erwähnt, trifft es zwar grundsätzlich zu, dass die Gleichsetzung eines Verz ichts auf eine zusätzliche Indexzulage mit einer auf Null reduzierten Erhöhung der Indexzulage nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eher ungewöhnlich is t, doch ist eine solche Formulierung als mathematische Ausdrucksweise mögli ch, wobei zu be- rücksichtigen ist, dass es sich bei der Regelung de r Teuerungsanpassung auch um eine vorwiegend mathematisch-technische Frage ha ndelt. Dies allein ver- mag jedoch auch für das Obergericht nicht den Aussc hlag für das Verständnis von alt § 43 Abs. 1 PKD zu geben, sondern lediglich die Auslegungsbedürf- tigkeit des Wortlauts zu rechtfertigen. Massgebend für die Auslegung ist für das Obergericht vielmehr die Entstehungsgeschichte und die gesetzgeberische Absicht, welche zu dieser Regelung geführt hat. Die sbezüglich aber sind die Äusserungen in der parlamentarischen Beratung jeden falls für den Fall des Verzichts auf eine Teuerungsanpassung bei den Löhnen eindeutig. Dabei geht es entgegen der Darstellung der Kläger nicht um ein e allgemeine Gleich- behandlung von aktiven und pensionierten Versichert en, sondern nur um eine solche für den Fall des Verzichts auf eine Teuerung sanpassung bei den Löh- nen des Kantonspersonals; Abweichungen gegenüber ak tiven Versicherten anderer Arbeitgeber bzw. bei Übernahme von Teuerungszulagen auf den Ren- ten durch einzelne Arbeitgeber nach § 43 Abs. 6 PKD bleiben natürlich eben- falls vorbehalten. Inwiefern die erwähnten Äusserun gen aus dem Gesamt- zusammenhang herausgerissen sein sollen, wird von d en Klägern nicht dar- getan. Wenn im Entscheid vom 4. Juni 2004 von massg ebenden Parlamenta- riern die Rede ist, sollte damit nur gesagt werden, dass nicht nur Regierungs- und Verwaltungsvertreter als antragstellende bzw. vorbereitende Organe, son- dern auch wichtige Parlamentsvertreter selber, näml ich Sprecher der grossen Fraktionen, sich in diesem Sinne geäussert haben. A ndere Parlamentsvertreter werden dadurch nicht herabgesetzt, zumal gegenteili ge Äusserungen anderer Parlamentarier gar nicht vorliegen und auch von den Klägern nicht genannt werden. Dass auch die Äusserung eines in die Spezia lkommission eingelade- nen Vertreters des Rentnerverbands, welcher nicht M itglied des Kantons- parlaments ist, erwähnt wurde, ist nicht von entsch eidender Bedeutung, son- dern diente lediglich als ergänzender Hinweis darau f, dass ein entsprechendes Verständnis von alt § 43 Abs. 1 PKD offenbar auch b ei diesem Vertreter des Rentnerverbands bestand. Es ist zwar richtig, dass dieser in die Genehmigung 2006 4 des Protokolls nicht ohne weiteres einbezogen war, doch hat er offenbar bis heute keine Berichtigung seiner Äusserungen verlangt und die Kläger behaup- ten auch nicht, dass die protokollierten Äusserunge n nicht zutreffen, weshalb von der Richtigkeit des Protokolls auszugehen ist ( vgl. Art. 9 des Schweizeri- schen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Dass sich im Fall eines rückläufigen Deckungsgrads unter 100 % das an- gestrebte Ziel hinsichtlich des Deckungsgrads auch durch einen vollständigen Verzicht auf eine Indexzulage nicht unbedingt errei chen lässt, spricht eben- falls nicht gegen die vom Obergericht vorgenommene Auslegung von alt § 43 Abs. 1 PKD, zumal diese für die Beklagte jedenfalls ein besseres Resultat er- möglicht als ein lediglich teilweiser Verzicht auf eine Indexzulage. Dies allein vermag freilich die vorgenommene Auslegung nicht zu begründen. Vielmehr ist nicht ersichtlich, weshalb ein gänzlicher Verzi cht im Fall einer nicht ge- währten Teuerungsanpassung auf den Löhnen möglich s ein soll, im Fall eines rückläufigen Deckungsgrads unter 100 % aber nicht. Ebenfalls nicht gegen die vorgenommene (eher extensive) Auslegung angefüh rt werden kann, dass eine Ausnahmeregelung, wie sie alt § 43 Abs. 1 Satz 3 PKD enthält, grund- sätzlich restriktiv auszulegen sei. Dies ist ein he ute überholter Auslegungs- grundsatz. Auch Ausnahmevorschriften sind nach heut e herrschender Auf- fassung vielmehr sachgemäss, d.h. entsprechend den allgemeinen Grund- sätzen aufgrund einer wertenden Abwägung auszulegen , wie dies vorliegend namentlich aufgrund der Entstehungsgeschichte und d es Gesamtzusammen- hangs geschehen ist (Häfelin/Müller , Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A., Zürich/Basel/Genf 2002, Rz. 225 ff., S. 45 f. mit Hinweisen). b) aa) Als nächstes stellt sich die Frage, ob die Verwaltungskommission der Beklagten bei der Anwendung von alt § 43 Abs. 1 PKD mit dem Be- schluss vom 29. Oktober 2002 für das Jahr 2003 ihr Ermessen innerhalb des zur Verfügung stehenden Entscheidungsspielraums pfl ichtgemäss ausgeübt hat, wobei festzuhalten ist, dass dem Obergericht a ls Sozialversicherungs- gericht grundsätzlich volle Überprüfungsbefugnis (i nkl. Ermessenskontrolle) zukommt (Thomas Locher , Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. A., Bern 2003, § 76 Rz. 10, S. 504 mit Hinweisen). Zu p rüfen ist daher auch, ob der zugrundeliegende Entscheid der Verwaltungskommi ssion der Beklagten nicht zweckmässigerweise anders hätte ausfallen sol len. Allerdings darf das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen. Falls es v on deren Entscheid ab- weichen will, muss es sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, wel- che seine eigene Ermessensausübung als näherliegend erscheinen lassen. Da- bei hat das Gericht namentlich bei der Überprüfung jener Ermessensentschei- de Zurückhaltung zu üben, zu deren Beurteilung es a ufgrund der Komplexität oder Technizität der Regelungsmaterie nur beschränk t funktionell geeignet ist 2006 5 und bei welchen sich das vorinstanzliche Entscheido rgan durch besonderen Sachverstand und grössere Vertrautheit mit den tats ächlichen Verhältnissen auszeichnet oder gestützt auf ein Expertengutachten entschieden hat (BGE B 34/02 vom 31. Dezember 2003, E. 4.1, in BGE 130 V 80 ff. nicht publi- ziert). bb) Das Obergericht hat im Entscheid vom 4. Juni 2004 z ur Er- messensausübung der Verwaltungskommission der Bekla gten folgendes aus- geführt: Der Verwaltungskommission als verantwortli cher Exekutivbehörde komme bei der Anwendung der Regelung von alt § 43 Abs. 1 PKD grundsätz- lich ein weiter Ermessensspielraum zu. Die Teuerung sanpassung der Renten bleibe der Grundsatz, doch könne auf eine zusätzlic he Teuerungszulage unter den in alt § 43 Abs. 1 PKD erwähnten Voraussetzungen (gemäss der erfolgten Auslegung dieser Bestimmung) ganz oder teilweise ve rzichtet werden. Eine Angabe, in welchem Ausmass auf eine zusätzliche Teu erungszulage in diesen Fällen verzichtet werden soll, finde sich im Dekret stext nicht, doch habe die Verwaltungskommission hierbei ihr Ermessen pflichtg emäss auszuüben und alle massgebenden Gesichtspunkte zu beachten. So li ege es aufgrund des ge- setzgeberischen Ziels von alt § 43 Abs. 1 PKD nahe, bei einem Verzicht auf eine volle Teuerungsanpassung bei den Löhnen des Ka ntonspersonals im sel- ben Ausmass auf eine Indexzulage auf den Renten zu verzichten. Im Fall ei- nes rückläufigen Deckungsgrads unterhalb von 100 % fehle jedoch ein sol- cher Massstab. Massgebend müsse in einem solchen Fa ll grundsätzlich das Ausmass der Unterdeckung und die Entwicklungstenden z des Deckungsgrads sein und es dürfe jedenfalls nicht verzichtet werde n, wenn dies zu einer De- ckung von mehr als 100 % führen würde. Davon aber s ei die Beklagte weit entfernt, zumal der Deckungsgrad im Oktober 2002, a lso im Zeitpunkt des Entscheids für das Jahr 2003, lediglich knapp 88 % betragen habe. Obwohl es sich beim Verzicht auf eine zusätzliche Indexzulage für 2003 um einen eher bescheidenen Betrag zur Zukunftssiche rung der Beklagten handle, müsse es grundsätzlich der Verwaltungskommi ssion der Beklagten überlassen bleiben, wie rasch und zielstrebig sie i m Rahmen des Entschei- dungsspielraums gemäss alt § 43 Abs. 1 PKD die angestrebte 100 %-Deckung erreichen wolle, wobei sich die Verwaltungskommissi on jedenfalls auch bei einer strengen Praxis auf die Vorschrift von Art. 3 6 Abs. 2 des Bundesgeset- zes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- un d Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG, SR 831.40) berufen könne, wonac h die laufenden Ren- ten nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten de r Kasse der Teuerung angepasst werden dürfen. Bei der Schaffung der Ausn ahmeregelung von alt § 43 Abs. 1 PKD sei sodann auch in verschiedenen Vo ten festgehalten wor- den, dass zusätzliche Indexzulagen nicht gewährt we rden sollten, solange der Deckungsgrad der Pensionskasse unter 100 % liege un d rückläufig sei. Ferner 2006 6 wurde auf eine geplante Verschärfung der Ausnahmere gelung (in der Regel keine zusätzlichen Indexzulagen bei einer Unterdeck ung) hingewiesen, wel- che am 16. Dezember 2004 in Kraft getreten ist (§ 4 3 Abs. 1 PKD in der Fas- sung vom 22. November 2004; ABl 2004, S. 1721, 1786 ). Diese inzwischen eingetretene Verschärfung der Ausnahmeregelung verm ag zwar für die vor- liegend zu beurteilende Frage keine Vorwirkung zu e ntfalten, belegt jedoch den Willen auch des Gesetzgebers, eine Sanierung de r Beklagten zielstrebig anzugehen (vgl. OGE 62/2003/3 vom 4. Juni 2004, E. 3b cc, Amtsbericht 2004, S. 159 f.). cc) Was die Kläger gegen diese Erwägungen vorbringen, v ermag deren Unrichtigkeit nicht zu begründen. Die Kläger berufe n sich zunächst auf Ver- fahrensmängel und machen geltend, die Sitzung der V erwaltungskommission vom 29. Oktober 2002 sei chaotisch und in Panikstim mung verlaufen. Der Ausschuss der Kommission habe für 2003 immerhin ein e lediglich um die Hälfte gekürzte Indexzulage von 0,6 % beantragt, do ch habe die Kommission an der Beratungssitzung einen gänzlichen Verzicht b eschlossen, nachdem der designierte mathematische Experte A. dies beantragt habe und ein Exkurs über mögliche Haftungsfolgen für die Kommissionsmit glieder stattgefunden habe, was in der Kommission zu Verunsicherung und P anikstimmung geführt habe. Für den Entscheid über die Gewährung einer In dexzulage ist jedoch nach alt § 43 Abs. 1 PKD die Verwaltungskommission als Plenum zuständig, wobei sie nicht an den Antrag des Ausschusses gebun den ist, sondern nach eigenem Ermessen hierüber entscheiden kann. Es kann auch nicht gesagt werden, es sei in unzulässiger Weise auf die Entsch eidfindung der Ver- waltungskommission Einfluss genommen worden. Richti g ist zwar, dass haf- tungsrechtliche Folgen allfälliger Fehlentscheide f ür die Kommissionsmit- glieder diskutiert wurden (...), doch wurden durch die Erörterung dieser Frage lediglich die der Kommission obliegenden Sorgfaltsp flichten bei der Ent- scheidfindung wahrgenommen. Überdies hat die durchg eführte Beweis- verhandlung ergeben, dass das Thema der Verantwortlichkeit dieser Kommis- sion im Zusammenhang mit dem ungenügenden Deckungsg rad der Beklagten bzw. den versicherungsmässig nicht gedeckten Indexz ulagen in der Kommis- sion auch schon früher zur Sprache kam. Im übrigen trifft es zu, dass unab- hängig von der Rechtsform der Vorsorgeeinrichtung d ie mit der Verwaltung, Geschäftsführung und Kontrolle betrauten Personen f ür allfällige Schäden bei der Vorsorgeeinrichtung persönlich verantwortlich s ind (Art. 52 BVG und dazu BGE 128 V 127 E. 4a). Nicht zu sehen ist aber jedenfalls, wie dadurch di e Mitglieder der Ver- waltungskommission, welche erfahrene Fachleute im B ereich der Verwaltung und des Finanzwesens sind, zu unrichtigen Entscheid en hätten verleitet wer- den können. Wenn Antragsteller A. später – wie von den Klägern zutreffend 2006 7 angeführt – im Zusammenhang mit dem Verzicht auf ei nen Teuerungs- ausgleich im Kantonsrat ausgeführt hat, mit der ges amtschweizerischen Dis- kussion um den Deckungsgrad sei eine panikartige Re aktion ausgelöst wor- den, die sich bei nüchterner Betrachtung als stark übertrieben erweise (Kan- tonsratsprotokoll 2004, S. 230 f.), könnte dies zwa r allenfalls auf die zur Dis- kussion stehende Beschlussfassung der Verwaltungsko mmission bezogen werden. A. hat jedoch bereits auf Anfrage des Oberg erichts hin erklärt, sein Hinweis im Kantonsrat habe sich nicht auf die Besch lussfassung der Ver- waltungskommission der Beklagten, sondern auf übert riebene Vorschläge be- zogen, wie sie im Vorfeld der damaligen parlamentar ischen Beratung der Teilrevision des Pensionskassendekrets zum Teil geä ussert worden seien. Er hat dies an der Beweisverhandlung vom 19. Mai 2006 bestätigt. Die persön- liche Befragung des damaligen Präsidenten und mehre rer Mitglieder der Ver- waltungskommission hat sodann ergeben, dass die Ver waltungskommission der Beklagten am 29. Oktober 2002 ihren Beschluss k orrekt und nach aus- führlicher Diskussion fasste und dass keine Panikst immung bestand. Selbst der ebenfalls als Kläger auftretende B. hat letzteres verneint. Ebensowenig kann argumentiert werden, die Kommissi onsmitglieder hätten darauf vertraut, dass die Arbeitgeber nach § 43 Abs. 6 PKD die Index- zulagen übernehmen würden. Es mag zwar zutreffen, d ass verschiedene Kommissionsmitglieder dies gehofft haben, doch muss te ihnen klar sein, dass kein entsprechender Anspruch bestand bzw. die betro ffenen Arbeitgeber frei über die Ausrichtung einer zusätzlichen Indexzulage entscheiden würden, wie sich dies bereits aus dem Wortlaut der erwähnten Be stimmung klar ergibt. Unbestritten geblieben ist im übrigen, dass die Ver waltungskommission nach dem Rückzug des Antrags des Ausschusses einstimmig und ohne Gegen- antrag die Nichtgewährung einer zusätzlichen Indexz ulage für das Jahr 2003 beschlossen hat (...). Inwiefern dieser Beschluss m it rechtlich fassbaren Ver- fahrensmängeln behaftet gewesen sein soll, legen di e Kläger im übrigen nicht näher dar und ist auch nicht ersichtlich. dd) In inhaltlicher Hinsicht führen die Kläger aus, der Beschluss sei un- ter den gegebenen Umständen völlig unangemessen gew esen. Beim – durch Börsenverluste verursachten – Absinken des Deckungs grads in den Jahren 2001 und 2002 habe es sich keineswegs um einen einm aligen Tiefpunkt für die Beklagte gehandelt. Die Entwicklung des Deckung sgrads sei völlig un- abhängig von der Ausrichtung von Indexzulagen. Dies e belaste den Finanz- haushalt der Beklagten heute auch viel weniger als früher, da die Teuerung heute viel geringer sei als früher und die Renten v on älteren Versicherten mit insgesamt sehr hohen Indexzulagen zunehmend wegfall en würden. Zu be- rücksichtigen sei auch, dass mit dem Verzicht auf e ine zusätzliche Indexzula- ge ein sozialpolitischer Rückschritt von mehr als 40 Jahren gemacht werde, in 2006 8 welchen der Teuerungsausgleich selbstverständlich g ewesen sei. Eine solch harte Massnahme wäre nur in einer besonders prekäre n Situation der Beklag- ten angezeigt, wovon jedoch bei einem Rückblick auf die bisherige Entwick- lung nicht gesprochen werden könne. Zu beachten sei auch, dass die Nicht- gewährung der Teuerungszulage an die Rentnerinnen u nd Rentner diese be- sonders hart treffe, da die altersbedingten Kosten eine erhöhte Teuerung auf- weisen würden. Schliesslich bestehe bei Nichtgewähr ung einer Indexzulage für das Jahr 2003 ein krasses Missverhältnis zwisch en dem sehr beschränkten finanziellen Nutzen für die Beklagte und dem den Rentnerinnen und Rentnern zugemuteten Opfer. Diese Argumente vermögen jedoch auch unter Berücks ichtigung der er- wähnten, vom Eidgenössischen Versicherungsgericht e ntwickelten Grundsät- ze hinsichtlich der Überprüfung von Ermessensentsch eiden der Vorsorgeein- richtungen durch die Sozialversicherungsgerichte nicht die Unrichtigkeit bzw. Unzweckmässigkeit des Verzichts auf Indexzulagen fü r das Jahr 2003 darzu- tun. Aus der Regelung von alt § 43 Abs. 1 PKD ergib t sich, dass bei rückläu- figem Deckungsgrad unter 100 %, welche Voraussetzun gen im Zeitpunkt des Beschlusses vom 29. Oktober 2002 unbestrittenerweis e beide klar und ein- deutig gegeben waren, grundsätzlich kein Anspruch a uf eine Indexzulage be- steht. Daraus folgt das klare gesetzgeberische Ziel , einen Deckungsgrad von 100 % zu erreichen und eine weitere Verschlechterun g des Deckungsgrads durch versicherungsmässig nicht finanzierte Indexzu lagen zu vermeiden. Wenn sich die Verwaltungskommission der Beklagten g estützt auf das versi- cherungstechnische Gutachten des externen mathemati schen Experten Dr. C. vom 31. Dezember 1998 sowie auf Aussagen des damali gen internen mathe- matischen Experten Dr. D. und des designierten künf tigen mathematischen Experten A. (...) entschlossen hat, dieses Ziel mög lichst rasch und konsequent umzusetzen und daher für das Jahr 2003 auf eine zus ätzliche Indexzulage ganz zu verzichten, obwohl aufgrund der anwendbaren Regelung auch eine teilweise Gewährung einer solchen Zulage möglich ge wesen wäre, liegt darin jedenfalls weder eine pflichtwidrige noch eine miss bräuchliche oder un- verhältnismässige Ermessensausübung, zumal die Teue rung relativ be- scheiden war und bisher ein Teuerungsausgleich seit langen Jahren stets ge- währt wurde. Der entsprechende Entscheid liegt viel mehr im durch alt § 43 Abs. 1 PKD eingeräumten Ermessensspielraum der Bekl agten bei der pflicht- gemässen Vermögensverwaltung sowie der Überwachung des Leistungsziels und des finanziellen Gleichgewichts der Vorsorgeein richtung, den das Eid- genössische Versicherungsgericht auch in dem bereit s erwähnten Fall aus dem Kanton Luzern geschützt hat (vgl. BGE B 34/02 v om 31. Dezember 2003, E. 4.4). c) ... 2006 9 d) Die Nichtgewährung einer zusätzlichen Indexzulage für das Jahr 2003 ist somit rechtmässig, weshalb die erhobenen Klagen insoweit abzuwei- sen sind. 4.– a) Als nächstes ist zu prüfen, ob den Klägern zusätzliche Indexzula- gen für das Jahr 2004 (und gegebenenfalls für die Folgejahre) zustehen, w as die Verwaltungskommission der Beklagten mit Beschlu ss vom 29. Oktober 2003 mit sieben zu null Stimmen bei fünf Enthaltung en wiederum abgelehnt hat. In der Diskussion der Verwaltungskommission wu rde darauf hingewie- sen, dass der Index seit der letzten Anpassung um 1 ,68 % gestiegen sei und der Deckungsgrad sich nach provisorischen Ermittlungen per Ende September 2003 auf 90,69 % erhöht habe, womit ein voller oder wenigstens teilweiser Ausgleich möglich wäre. Da eine definitive Bilanz n och ausstand, stellte die entscheidende Mehrheit aber weiterhin auf den fests tehenden rückläufigen Deckungsgrad von Ende 2002 ab und lehnte eine zusät zliche Indexzulage auch für 2004 ab. Da die Teuerung von September 200 2 bis September 2003 lediglich 0,49 % betrug, wurden die Arbeitgeber übe rdies im Sinn von § 43 Abs. 6 PKD aufgefordert, die Kosten lediglich auf d er bisherigen Basis von 1,19 % und nicht auf 1,68 % zu übernehmen (Protokol l, S. 811). Im Dezem- ber 2003 wurde dieser Entscheid den Rentnerinnen un d Rentnern mitgeteilt und zugleich darauf hingewiesen, dass ohnehin keine Teuerungsanpassung fällig geworden wäre, weil die Teuerung im letzten Jahr nur 0,49 % betragen habe. Die Kläger machen demgegenüber geltend, ab dem 1. Januar 2004 habe kein Grund mehr bestanden, den auf den 1. Januar 20 03 ausgesetzten Teue- rungsausgleich nicht voll auszuzahlen; denn der im Jahre 2002 noch gegebene Reduktionsgrund des rückläufigen Deckungsgrads sei im Verlauf des Jahrs 2003 weggefallen. Es treffe zwar zu, dass wegen der geringen Teuerung von 0,49 % im Jahr 2003 auf den 1. Januar 2004 keine zu sätzliche Anpassung der Teuerung fällig geworden sei. Für ein weiteres Auss etzen des per 1. Januar 2003 fälligen Teuerungsausgleichs von 1,2 % habe je doch keine Rechts- grundlage mehr bestanden. Spätestens auf den 1. Jan uar 2004 wäre die Be- klagte daher verpflichtet gewesen, die Gleichstellu ng aller Rentnerinnen und Rentner wieder herzustellen und den vollen vorgeseh enen Teuerungs- ausgleich von 1,2 % zu bezahlen, zumindest soweit d ie Bezahlung nicht frei- willig von einzelnen Arbeitgebern übernommen worden sei. Die Beklagte anerkennt in ihrer Klageantwort, dass trotz der weiterhin bestehenden Unterdeckung der Deckungsgrad im Rechnu ngsjahr 2003 nicht mehr rückläufig gewesen, sondern um 2,32 % gestiege n sei. Da die Teuerung im Jahr 2003 lediglich 0,49 % betragen und daher na ch den massgebenden Besoldungsvorschriften bei den Löhnen des Staatsper sonals nicht habe aus- geglichen werden müssen, sei es nach alt § 43 Abs. 1 PKD aber zulässig ge- 2006 10 wesen, den Rentnerinnen und Rentnern ebenfalls kein e zusätzliche Index- zulage zu gewähren. Erst wenn keiner der beiden Red uktionsgründe mehr vorliege und sich der Index um mindestens 1 % verän dert habe, seien die In- dexzulagen auf Beginn des nächsten Jahrs anzupassen . Für die zurückliegen- de Zeit, in welcher die Teuerung unter 1 % betragen habe oder der Deckungs- grad rückläufig und unter 100 % gelegen sei, sei au f einen Ausgleich end- gültig zu verzichten. b) aa) Den Klägern ist zuzugestehen, dass am 29. Oktober 2 003, im Zeitpunkt des Entscheids über eine zusätzliche Indexzulage für das Jahr 2004, entgegen der damals in der Verwaltungskommission de r Beklagten geäusser- ten Auffassung nicht mehr von einem rückläufigen De ckungsgrad ausgegan- gen werden konnte. Zwar lagen die definitiven Zahle n noch nicht vor, doch war der Trend klar und hat sich nach Abschluss des Rechungsjahrs 2003 bes- tätigt. Damit lagen im Zeitpunkt der Beschlussfassu ng die im Zusammenhang mit einem rückläufigen Deckungsgrad bestehenden Aus nahmevoraussetzun- gen, welche i.S.v. alt § 43 Abs. 3 PKD einen Verzic ht auf eine Teuerungs- anpassung ermöglichen, nicht mehr vor. Es stellt si ch nun aber die Frage, ob der Wegfall dieser Voraussetzung nur die allenfalls per 1. Januar 2004 fällige Teuerungsanpassung betreffe, wie dies die Beklagte sinngemäss geltend macht, oder sich auch auf die nicht gewährte Anpass ung im Vorjahr beziehe, wovon die Kläger ausgehen. Dies ist deshalb bedeuts am, weil aufgrund der massgebenden Vorschriften (§ 43 Abs. 5 PKD) per 1. Januar 2004 unbestrit- tenerweise keine zusätzliche Indexanpassung fällig wurde, nachdem die Teue- rung im massgebenden Zeitraum des Vorjahrs nur 0,49 % betrug. Aus dem Wortlaut von alt § 43 Abs. 1 PKD ergibt si ch nicht klar, ob der Entscheid der Verwaltungskommission über die Redukt ion oder Nichtgewäh- rung einer zusätzlichen Indexzulage nur für das bet reffende Jahr gilt und die Teuerungsanpassung im folgenden Jahr nachgeholt wer den kann, wenn die Ausnahmevoraussetzungen nicht mehr vorliegen, oder ob der Entscheid, für ein bestimmtes Jahr auf eine an sich fällige zusätz liche Indexzulage zu ver- zichten, in dem Sinn definitiv ist, dass die Teueru ngsanpassung später nicht nachgeholt werden kann. bb) Nach Auffassung der Gerichtsmehrheit ist eine direkte Anwendung von § 43 Abs. 5 PKD, wonach die Indexzulagen jeweil s auf den Beginn des nächsten Jahres angepasst werden, sofern sich der I ndex seit der zuletzt er- folgten Anpassung der Zulagen um mindestens 1 % ver ändert hat, jedenfalls nicht möglich und wäre systemwidrig, weil damit der Verzicht auf eine Teue- rungsanpassung im Vorjahr überhaupt nicht berücksichtigt würde. Dies würde etwa im vorliegenden Fall zur paradoxen Situation f ühren, dass die Rentne- rinnen und Rentner im Jahre 2004 eine zusätzliche I ndexzulage von 1,68 % erhalten würden (was selbst die Kläger nicht beantr agt haben), während die 2006 11 aktiven Versicherten lediglich im Jahr 2003 eine zu sätzliche Teuerungszulage von 1,2 % auf den Löhnen erhalten haben. Dieses Beispiel zeigt denn auch für die Gerichtsme hrheit, dass eine sinn- volle Auslegung und Anwendung von alt § 43 Abs. 1 P KD nur darin bestehen kann, dass der Verzicht auf die Teuerungsanpassung für ein bestimmtes Jahr definitiv ist und keine nachträgliche Anpassung, welche in den massgebenden Vorschriften ja auch nicht vorgesehen ist, möglich ist. Zum selben Ergebnis führt im übrigen ein Vergleich mit der Praxis zur T euerungsanpassung bei den Löhnen nach Art. 22 Abs. 3 des Personalgesetzes vom 26. Oktober 1970 (aPG, OS 22, S. 197 ff.). Auch diese (inzwischen au fgehobene, aber in den Jahren 2003 und 2004 noch geltende) Vorschrift sah vor, dass das Kantons- parlament unter bestimmten Voraussetzungen für das folgende Jahr auf eine Teuerungsanpassung verzichten konnte, während die R enten der Teuerung im übrigen – entsprechend der grundsätzlichen Regelung von § 43 PKD – all- jährlich aufgrund der Indexentwicklung angepasst wu rden (vgl. dazu § 8 Abs. 2 des damals geltenden Besoldungsdekrets vom 2 5. Januar 1971, Fas- sung vom 27. September 1993, ABl 1993, S. 1074). Au ch die erwähnten Be- soldungsvorschriften wurden in der Praxis so ausgel egt, dass bei Verzicht auf eine Teuerungsanpassung für ein bestimmtes Jahr die entsprechende An- passung im nächsten Jahr nicht nachgeholt werden ko nnte, sondern der ent- sprechende Verzicht definitiv war. Da man mit alt § 43 Abs. 1 PKD unter an- derem auch eine Gleichbehandlung von aktiven Versic herten und Rentnerin- nen und Rentnern für den Fall des Verzichts auf ein e Teuerungsanpassung bei den Besoldungen des Kantonspersonals erreichen woll te, wäre es system- widrig, wenn ein entsprechender Verzicht auf eine T euerungsanpassung wohl bei den Renten, nicht aber bei den Besoldungen in d en folgenden Jahren nachgeholt werden könnte. Auch eine Harmonisierung von Besoldungs- und Vorsorgevorschriften bzw. deren Auslegung und Anwen dung legt deshalb nahe, bei dem gestützt auf alt § 43 Abs. 1 PKD erge henden Entscheid der Verwaltungskommission über den Verzicht auf eine zu sätzliche Indexzulage für ein bestimmtes Jahr von einem definitiven Verzi cht auf eine entsprechen- de Teuerungsanpassung der Renten auszugehen. Demzufolge konnte sich vorliegend nur die Frage st ellen, ob die Renten der Kläger im 2004 zusätzlich , d.h. der Teuerung von September 2002 bis September 2003 hätten angepasst werden sollen. Dies aber ist, wovon auch die Kläger ausgehen, zu verneinen, da die Teuerung in dieser Zeitspanne le- diglich 0,49 % betrug und eine Anpassung erst vorge sehen ist, wenn die Teu- erung mindestens 1 % beträgt (§ 43 Abs. 5 PKD). cc) Nach Auffassung einer Gerichtsminderheit besteht demgegenüber kein Grund, vom Wortlaut von § 43 Abs. 5 PKD abzuwe ichen. Dieser sieht vor, dass auf die Veränderung des Indexes seit der letzten Anpassung ab-2006 12 zustellen ist. Da für das Jahr 2003 gestützt auf al t § 43 Abs. 1 PKD keine An- passung der Teuerungszulagen erfolgt ist, die Teuer ung im September 2003 mehr als 1 % seit der letzten effektiv erfolgten Te uerungsanpassung betrug und keine Gründe für eine Verweigerung einer erhöht en Teuerungszulage nach alt § 43 Abs. 1 PKD mehr bestanden, wäre somit den Rentnern der Be- klagten nach Auffassung der Gerichtsminderheit für das Jahr 2004 und die Folgejahre eine zusätzliche Teuerungszulage in der Höhe des veränderten In- dexes auszurichten. c) Entsprechend der Auffassung der Gerichtsmehrheit ergibt sich, dass den Klägern auch für 2004 (und die Folgejahre) kein e zusätzliche Indexzula- ge zusteht und die Klagen der drei Kläger somit in vollem Umfang abzuwei- sen sind, soweit auf sie eingetreten werden kann.