2013 Personalrecht 533 V. Personalrecht 102 Entbindung vom Amtsgeheimnis Die Amtsgeheimnisentbindung einer Lehrperson, die in einem Strafver- fahren als Zeugin angerufen wurde, darf dann verweigert werden, wenn wichtige Interessen des Kantons, der Gemeinden oder Gemeindeverbän- de es verlangen oder wenn die Ermächtigung den Schulbetrieb wesentlich beeinträchtigen würde. Nicht berücksichtigen darf die über die Amtsge- heimnisentbindung entscheidende vorgesetzte Behörde die persönlichen Schutzinteressen der aussagepflichtigen Person; ob der Lehrperson ein Zeugnisverweigerungsrecht wegen Gefahr für Leib und Leben zusteht, haben die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu entscheiden. Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 22. Mai 2013 i.S. Staatsanwalt- schaft B. gegen den Entscheid des Departements Bildung, Kultur und Sport (RRB Nr. 2013-000558). Aus den Erwägungen 2.1 Gemäss Art. 163 StPO ist jede zeugnisfähige – d.h. mehr als 15 Jahre alte und hinsichtlich des Einvernahmegegenstands urteilsfähige – Person zum wahrheitsgemässen Zeugnis verpflichtet. Diese sog. Zeugnispflicht beinhaltet nicht nur eine Wahrheitspflicht, sondern auch eine Erscheinenspflicht sowie eine Aussagepflicht (vgl. Kom- mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [nachstehend: Kommentar StPO], herausgegeben von Andreas Donatsch/Thomas Hansjakob/Viktor Lieber, Zürich 2010, N. 9 ff. zu Art. 163). Die Aussagepflicht besteht allerdings nur insoweit, als der betreffenden Person kein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Neben den in Art. 168 StPO geregelten Zeugnisverweigerungs- gründen aufgrund persönlicher Beziehungen, den in Art. 169 StPO 534 Verwaltungsbehörden 2013 statuierten Zeugnisverweigerung sgründen zum eigenen (d.h. des Zeugen) Schutz oder zum Schutz nahe stehender Personen sowie den in den Art. 171 bis 173 StPO erwähnten Zeugnisverweigerungsgrün- den aufgrund einer bestimmten beruflichen Tätigkeit nennt Art. 170 StPO den Zeugnisverweigerungsg rund des Amtsgeheimnisses: Be- amtinnen und Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB – wozu auch Lehrpersonen zählen – sowie Mitglieder von Behörden können das Zeugnis über Geheimnisse verweigern, die ihnen in ihrer amtli- chen Eigenschaft anvertraut worden sind oder die sie bei der Aus- übung ihres Amtes wahrgenommen haben (Abs. 1). Die Aussage- pflicht lebt aber wieder auf, wenn die betreffenden Personen von ih- rer vorgesetzten Behörde zur Aussage schriftlich ermächtigt worden sind (Abs. 2). Diese Ermächtigung ist zu erteilen, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung das Geheimhaltungsinteresse überwiegt (Abs. 3). Das kantonale Recht regelt die Entbindung vom Amtsgeheimnis für die Lehrpersonen explizit in § 27 V ALL. V on Interesse für das vorliegende Verfahren ist insbesondere Abs. 3 dieser Norm; danach darf die Ermächtigung zur Äusserung verweigert werden, wenn wichtige Interessen des Kantons, der Gemeinden oder Gemeindever- bände es verlangen oder wenn die Ermächtigung den Schulbetrieb wesentlich beeinträchtigen würde. 2.2 Das Departement Bildung, Kultur und Sport hat seinen abwei- senden Entscheid im Wesentlichen mit dem Schutz der Lehrperson vor möglichen Repressionen durch den Beschuldigten bzw. dessen Familie begründet; eine Beeinträchtigung von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität einer Lehrperson wirke sich denn auch auf den Schulbetrieb aus. Die von X.Y . geäusserte Angst sei ange- sichts der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tatbestände Dro- hung, Nötigung und Körperverletzung nachvollziehbar. Die Interes- sen des Schutzes der Lehrperson und des geordneten Schulbetriebs würden vorliegend das Interesse an der Aufklärung einer Straftat um- so mehr überwiegen, als X.Y . nicht in der Lage sei, irgendwelche eigenen Wahrnehmungen zu äussern, sondern lediglich das aussagen könne, was ihr die Tochter des Beschuldigten anvertraut habe; genau 2013 Personalrecht 535 dies werde aber die Tochter, die ja ihren Vater angezeigt habe, auch gegenüber der Polizei und der Staatsanwaltschaft dargelegt haben, sodass aus der Zeugenaussage keine neuen Erkenntnisse zu erwarten seien. Die Staatsanwaltschaft B. kritisiert in ihrer Beschwerde, diese Nichtbefreiung vom Amtsgeheimnis stütze sich allein auf diffuse Ängste einer nicht aussagewilligen Person; für eine unmittelbare und konkrete Gefährdung von X.Y . oder anderer Drittpersonen beständen jedoch keinerlei Anzeichen. Zudem treffe nicht zu, dass X.Y . keine Aussagen zu eigenen Wahrnehmungen machen könne; ihre Aussagen könnten vielmehr wichtige Hinw eise für die Glaubwürdigkeit der Tochter liefern. Die Staatsanwaltschaft Brugg–Zurzach vertritt so- dann die Auffassung, dass eine vorgesetzte Behörde nicht befugt sei, zum Schutz einer Beamtin oder eines Beamten eine Befreiung vom Amtsgeheimnis zu verweigern; für die Beurteilung der Gefährdungs- lage von Personen, die dem Amtsgeheimnis unterstehen, seien nicht deren vorgesetzte Behörde, sondern vielmehr die Strafuntersu- chungs- bzw. strafrichterlichen Behörden zuständig. In seiner Vernehmlassung zur Beschwerde macht demgegen- über das Departement Bildung, Kultur und Sport geltend, dass das Bundesrecht offen lasse, worin das Geheimhaltungsinteresse bestehe, welches gegen das Interesse an der Wahrheitsfindung abzuwägen sei; folglich dürften auch die privaten Interessen der Lehrperson auf Schutz von Gesundheit und Leben be rücksichtigt werden. Die Angst von X.Y . sei denn auch durchaus nachvollziehbar, zumal Racheakte nicht nur durch den inhaftierten Beschuldigten, sondern auch durch Verwandte oder beauftragte Dritte bzw. auch noch Jahre später ver- übt werden könnten. Die Staatsanwaltschaft habe es verpasst, X.Y . eine in der Strafprozessordnung vorgesehene Schutzmassnahme (z.B. Zusicherung der Anonymität oder Geheimhaltung der Personalien) zuzusichern; daher bleibe die Nichtentbindung vom Amtsgeheimnis die einzige Möglichkeit, die privaten Interessen der Lehrperson auf Schutz von Leib und Leben und das öffentliche Interesse an einem geordneten Schulbetrieb zu schützen. Zu verhindern sei insbeson- dere, das sich Lehrpersonen, die oftmals ein besonderes Vertrauen ih- rer Schülerinnen und Schüler genössen, wegen der Möglichkeit, un-536 Verwaltungsbehörden 2013 ter Androhung von Strafe zur Aussage in einem Strafverfahren ge- zwungen zu werden, davor hüten, ihren Schülerinnen und Schülern nur schon zuzuhören. X.Y . schliesst sich in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde der Auffassung des Departements Bildung, Kultur und Sport an. Es sei offensichtlich, dass eine Gefahr nicht nur vom Beschuldigten selbst, sondern auch von seinem Umfeld ausgehe. Dies ergebe sich schon aus dem Umstand, dass auch das Opfer sich in eine geheime und ge- schützte Umgebung habe flüchten müssen, obwohl ihr Vater sich in Untersuchungshaft befinde. Es gehe denn auch nicht einfach um diffuse Ängste; immerhin handle es sich bei den untersuchten Delik- ten um Drohung, Nötigung und Körperverletzung. Auch wenn die Aufklärung dieser Delikte für das Opfer wichtig sei, dürfe dies doch nicht schwerer gewichtet werden als ihre (d.h. X.Y .'s) körperliche In- tegrität. Zu berücksichtigen sei des Weiteren, dass sich betroffene Opfer oftmals nur deswegen ihren Lehrpersonen anvertrauen wür- den, weil diese zur Verschwiegenheit verpflichtet seien; bei einer Be- freiung vom Amtsgeheimnis sei diese Vertrauensstellung künftig nicht mehr gewährleistet. 2.3 Es steht ausser Frage, dass dem Schutz von Zeuginnen und Zeu- gen ein hoher Stellenwert einzuräumen ist und der Staat das ihm Mögliche vorzukehren hat, damit Personen wegen ihrer Aussage im Rahmen einer Strafuntersuchung oder einem Strafprozess nicht zu Schaden kommen; letztlich ist dies nichts anderes als die Kehrseite der vom Staat statuierten "allgemeinen Bürgerpflicht" zur Zeugen- aussage. Dieser Schutzanspruch steht allerdings allen Personen zu, die als Zeugin oder Zeuge in einem Strafverfahren auszusagen ha- ben, ganz gleichgültig, ob sie eine amtliche Funktion wahrnehmen oder nicht. Besteht ein Grund zur Annahme, eine Zeugin oder Zeuge setze sich einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben oder einem andern schweren Nachteil aus, so hat die Verfahrensleitung – d.h. in der Strafuntersuchung die Staatsanwaltschaft und nach der Ankla- geerhebung das mit der Sache befasste Gericht – auf Gesuch hin oder von Amtes wegen die notwendigen Schutzmassnahmen zu treffen (Art. 149 StPO). Reichen diese Schutzmassnahmen nicht aus, darf 2013 Personalrecht 537 die betreffende Person das Zeugnis verweigern (Art. 169 Abs. 3 StPO). Über die Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung entscheidet im V orverfahren die einvernehmende Behörde und nach der Ankla- geerhebung das Gericht, wobei die Zeugin oder der Zeuge sofort nach der Eröffnung des Entscheids die Beurteilung durch die Be- schwerdeinstanz verlangen kann; bis zum V orliegen des Beschwer- deentscheids besteht das Zeugnisverweigerungsrecht in jedem Falle fort (Art. 174 StPO). Aus dieser kaskadenartigen Regelung der Massnahmen zum Schutze von Zeuginnen und Zeugen sowie aus der vom Bundesrecht selbst vorgegebenen Zuständigkeitsordnung ergibt sich klar, dass – entgegen der im vorinstanzlichen Entscheid vertretenen Auffassung und auch entgegen der Meinung von X.Y . – die über eine Amtsge- heimnisentbindung befindende vorgesetzte Behörde bei der vorzu- nehmenden Interessenabwägung wegen fehlender Zuständigkeit die Schutzinteressen des Beamten bzw. der Beamtin nicht berücksichti- gen darf. Einerseits statuieren die genannten Bestimmungen der StPO in Fällen der vorliegenden Art eine andere Zuständigkeit für den Entscheid über Zeugenverweigerungsrecht. Andererseits käme es ansonsten zu einer von der Strafprozessordnung nicht vorgesehenen Privilegierung von Beamtinnen und Beamten gegenüber den "ge- wöhnlichen" Zeuginnen und Zeugen. Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn der Staat von Beamtinnen und Beamten weniger verlangen würde als von der übrigen Bevölkerung, obwohl die Interessenlage bzw. das Schutzbedürfnis als Zeugin oder Zeuge gleich gelagert ist. Nichts am eben Gesagten ändert auch die personalrechtliche Pflicht des Arbeitgebers und der für diesen handelnden Stellen, die zum Schutze von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität der Lehrpersonen erforderlichen Massnahmen zu treffen (vgl. § 16 des Gesetzes über die Anstellung von Lehrpersonen [GAL] vom 17. De- zember 2002). Dieselben Pflichten haben denn auch die privatrechtli- chen Arbeitgeber gegenüber ihren Angestellten (vgl. Art. 328 Abs. 2 OR), ohne dass sie deswegen diese von der "allgemeinen Bürger- pflicht" zur Zeugenaussage befreien könnten. Im Übrigen würde der personalrechtlichen Fürsorgepflicht bereits damit Genüge getan, 538 Verwaltungsbehörden 2013 wenn der Lehrperson Hilfestellung bei der Beantragung von Schutz- massnahmen nach Art. 149 StPO angeboten bzw. geleistet würde. 2.4 Das vorstehend Gesagte bedeutet nun allerdings nicht, dass bei der vorzunehmenden Interessenabwägung nur öffentliche Interessen zu gewichten wären und jegliches private Interesse ausser Acht ge- lassen werden müsste. Vielmehr wird sowohl in der vorinstanzlichen Stellungnahme zur Beschwerde als auch in der Vernehmlassung von X.Y . zu Recht darauf hingewiesen, dass das Amtsgeheimnis insbe- sondere auch die Privatsphäre derjenigen Personen schützt, die sich einer zur Amtsverschwiegenheit verpflichteten Person anvertrauen. Deren Interessen sind daher in jedem Fall mitzuberücksichtigen. Im vorliegenden Fall präsentiert sich die Interessenlage nun allerdings so, dass die betroffene Schülerin A. selbst Strafanzeige ge- genüber ihrem Vater erhoben hat und sich dabei zum Beweis ihrer Schilderungen auf ihre Gespräche mit ihrer Lehrerin X.Y . berufen hat. Es ist daher offenkundig, dass genau diejenige Person, deren Pri- vatsphäre durch das Amtsgeheimnis geschützt werden soll, ein emi- nentes Interesse an einer Aussage von X.Y . hat. Aus ihrer Sicht lässt sich die Nichtentbindung vom Amtsgeheimnis deshalb in keiner Weise rechtfertigen 2.5 Nicht zu überzeugen vermag der vorinstanzliche Entscheid auch insoweit, als die Entbindung vom Amtsgeheimnis mit dem angeblich fehlenden Beweiswert einer Zeugenaussage von X.Y . begründet wird. Ob eine Zeugenaussage einen Beweiswert besitzt bzw. welcher Beweiswert ihr zukommt, kann und darf nicht die für eine Amtsge- heimnisentbindung zuständige (Verwaltungs-)behörde beurteilen, sondern ausschliesslich die für das betreffende Verfahren sachzustän- dige Strafbehörde. Letztlich spricht die vorinstanzliche Argumenta- tion vielmehr für als gegen eine Amtsgeheimnisentbindung: Wenn X.Y . tatsächlich nur das aussagen können sollte, was ohnehin bereits bekannt ist, ist ein öffentliches Interesse an einer Geheimhaltung von vornherein zu verneinen. 2013 Personalrecht 539 2.6 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die im vorin- stanzlichen Entscheid angeführten Gründe nicht genügen, um die Lehrerin von A., X.Y ., nicht vom Amtsgeheimnis zu entbinden. Mit der Staatsanwaltschaft B. ist von einem sehr gewichtigen Interesse an der Wahrheitsfindung auszugehen: Nur durch eine konsequente Strafverfolgung lässt sich Fällen von häuslicher Gewalt und von Zwangsverheiratungen wirksam begegnen; umgekehrt sind auch Fälle von falscher Anschuldigung konsequent zu ahnden. Demge- genüber sind keine wichtigen öffentlichen oder privaten Interessen ersichtlich, welche für eine Geheimhaltung sprechen. Besonders zu betonen ist, dass die Berücksichtigung der Schutzinteressen der aus- sagepflichtigen Person nicht in die Kompetenz der für die Amtsge- heimnisentbindung zuständigen Behörde fällt. Nach der StPO oblie- gen diese Entscheide den Strafbehörden; gegen deren Entscheide bestehen besondere Rechtsschutzverfahren. Es kommt hinzu, dass die Interessen derjenigen Person, welche durch das Amtsgeheimnis geschützt werden sollen, geradezu eine Aussage der Lehrerin gebie- ten. (…) 2013 Verwaltungsrechtspflege 541 VI. Verwaltungsrechtspflege 103 Rückkommen auf einen Entscheid Abgrenzung von Wiedererwägung, Widerruf und Wiederaufnahme; zu- ständige Instanz Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 19. Dezember 2012 i.S. X. (RRB Nr. 2012-001736). Aus den Erwägungen 1.1 Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung des angefochte- nen Entscheids, weil dieser durch eine unzuständige Instanz getrof- fen worden sei. Es handle sich nämlich um einen Wiedererwägungs- entscheid, und eine Wiedererwägung könne rechtlich nur durch die- jenige Instanz erfolgen, welche den ursprünglichen Entscheid erlas- sen habe, d.h. vorliegend durch die Rechtsabteilung BVU und nicht durch die Abteilung für Umwelt BVU. 1.2 Die Wiedererwägung, die auf eine nochmalige Überprüfung ei- nes als mangelhaft gehaltenen, in der Regel bereits formell rechts- kräftigen Entscheids abzielt, ist in § 39 VRPG geregelt: Gemäss Abs. 1 hat eine Wiedererwägung durch die erstinstanzlich zuständige Be- hörde zu erfolgen. Dies gilt auch für Rechtsmittelentscheide (vgl. Botschaft des Regierungsrats vom 14. Februar 2007 zur 1. Be- ratung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, S. 51). Solche Rechts- mittelentscheide sind gemäss Abs. 2 der genannten Bestimmung ei- ner Wiedererwägung allerdings nur zugänglich, wenn sich der dem rechtskräftigen Entscheid zugrunde liegende Sachverhalt oder die Rechtslage erheblich und entscheidrelevant geändert hat.