Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 14. Mai 2012 (430 11 331) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Vorsorgliche Massnahmen - Kostenverteilung, wenn kein Hauptprozess folgt Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin Karin Arber Parteien A. ____ GmbH, vertreten durch Advokat, LL.M. Roland Mathys, Wenger Plattner, Ae- schenvorstadt 55, Postfach 659, 4010 Basel, Gesuchstellerin gegen B. ____ GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Oskar Gysler, Advokatur Thöni, Schwei- zergasse 8, Postfach 1472, 8001 Zürich, Gesuchsgegnerin 1 C. ____, Gesuchsgegner 2 Gegenstand Urheberrecht / vorsorgliche Massnahmen Kostenentscheid Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Im vorliegenden Verfahren wurde mit Entscheid vom 5. D ezember 2011 über das Ge- such um Erlass vorsorglicher Massnahmen gestützt auf das URG en tschieden. Der Kostenent- scheid wurde damals offen gelassen und verfügt, dass über die Prozesskosten zusammen mit der Hauptsache entschieden werde. Falls kein Hauptverfah ren erfolgen sollte, wurde vorgese- hen, über die Verteilung der Prozesskosten mit separate m Entscheid zu urteilen, wobei den Parteien vorgängig Frist zur Stellung von Kostenanträgen gewährt würde. B. Mit Eingabe vom 5. März 2012 teilte die Gesuchstelleri n mit, dass von einer Prosekution der vorsorglich gewährten Massnahmen abgesehen werde. Daraufhin wurde den Parteien mit Verfügung vom 6. März 2012 Frist gesetzt, um Kostenanträge zu stellen. C. Mit Eingabe vom 30. März 2012 beantragt die Gesuchstel lerin, es seien den Gesuchs- gegnern in solidarischer Verbundenheit sämtliche Geri chtskosten aufzuerlegen und es sei der Gesuchstellerin durch die Gesuchsgegner in solidarischer Ve rbundenheit eine Parteientschädi- gung in der Höhe von CHF 19'035.-- auszurichten. Als B egründung bringt sie vor, dass betref- fend Prozesskostenverteilung das Verfahren auf Erlass vorso rglicher Massnahmen und das (allfällige) Hauptverfahren einer getrennten Beurte ilung zugänglich seien. Es existiere kein all- gemeiner Verfahrensgrundsatz, wonach die Kosten des Ma ssnahmeverfahrens dem Ausgang eines allfälligen Hauptprozesses zu folgen hätten. Eine solche getrennte Kostenverteilung ma- che Sinn, da das vorsorgliche Massnahmeverfahren ein vom f olgenden Hauptverfahren ver- schiedenes Verfahren sei, welches sich durch eine vorläufi ge Prüfung von Sachverhalt und Rechtsfragen auszeichne. Dringe der Gesuchsteller mit se inem Begehren um Erlass vorsorgli- cher Massnahmen durch, habe er in diesem Verfahren obsie gt und der unterlegene Gesuchs- gegner habe entsprechend dem Erfolgsprinzip von Art. 106 ZPO ungeachtet des Ausgangs eines möglicherweise folgenden Hauptsacheverfahrens die Kosten des Massnahmeverfahrens zu tragen. Folge kein Hauptverfahren, bleibe es grundsä tzlich bei dieser Kostenverteilung. Eine selbständige Beurteilung der Kostentragung für das vorso rgliche Massnahmeverfahren dränge sich umso mehr auf, wenn aufgrund nicht erfolgter Prosekution gar kein Hauptverfahren stattge- funden habe, an dessen Ausgang sich die Kostenverteilung für das Massnahmeverfahren orien- tieren könnte. Die Nichtprosekution sei im vorliegenden Fall kein Eingeständnis fehlender Er- folgsaussichten in der Hauptsache. Die von der Gegensei te in Frage gestellte Exklusivität des Lizenzvertrages könne sie mit der zusätzlichen Exklusivitätsbestä tigung vom 20.01.2012 lü- ckenlos nachweisen. Mit diesem neuen Beweismittel werde i hre Position noch einmal gestärkt und die Erfolgsaussichten bei einer Klage würden entspr echend gut stehen. Dieser Umstand werde auch durch die wiederholte Bereitschaft der Gesuch sgegnerin 1 zur Verlängerung der Prosekutionsfrist und richterlichen Behaftung bis zum 5. März 2012 bestätigt. Die Gesuchstelle- rin habe nur deshalb von einer Prosekution abgesehen, weil die angeordneten vorsorglichen Massnahmen ihr bereits den notwendigen und angestrebten Rechtsschutz vermittelt hätten und weil eine Prosekution angesichts der konkreten Umstände d es Einzelfalles weder zielführend noch prozessökonomisch gewesen wäre. So hätten beide Ge suchsgegner in ihren Stellung- nahmen erklärt, den streitigen Film künftig nicht mehr vorführen zu wollen, worauf sie vom Ge- richt behaftet worden seien. Durch die Zustimmung zur Fristverlängerung zur Prosekution sei Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht das vorsorgliche Verbot bis am 5. März 2012 aufrecht erh alten geblieben. Mit Blick auf den Ab- lauf der Exklusivlizenz der Gesuchstellerin am 25. April 2012 und der Perpetuierung bis 5. März 2012 habe kein Anlass zur Prosekution bestanden. Ein Urt eil in der Hauptsache wäre erst in einem Zeitpunkt gefällt worden, in welchem die befrist ete Exklusivlizenz abgelaufen gewesen wäre. Eine Prosequierung sei auch deshalb unterblieben , weil die Gesuchsgegner ihr gegen- über nachträglich verlässliche Angaben über Herkunft und Menge der Filmexemplare machten, welche sich in ihrem Besitz befunden hätten. Sie könne d eshalb heute davon ausgehen, dass die Gesuchsgegner nicht mehr im Besitz von Filmexemplar en seien und damit auch faktisch nicht mehr in der Lage seien, ihre Rechte zu verletzen . Darüber hinaus sei die von der Ge- suchsgegnerin 1 im Massnahmeverfahren mit Eingabe vom 29 . November 2011 beigebrachte angebliche Lizenz auf drei Monate ab 19. Oktober 2011 befristet und damit seit dem 19. Januar 2012 ohnehin abgelaufen, und diese nicht mehr zur Au fführung des Films berechtigt. Eine Pro- sequierung scheine auch aus dieser Überlegung überflüssi g. Für die Kostentragung falle auch ins Gewicht, dass die Gesuchsgegner eigentliche Verursache r des vorsorglichen Massnahme- verfahrens seien. Die Gesuchstellerin habe vorgängig ver sucht mittels Abmahnungsschreiben und Unterlassungserklärung die Angelegenheit ohne Anru fung des Gerichts zu regeln. Die Be- reitschaft, auf weitere Filmvorführungen zu verzichten, h ätten die Gesuchsgegner erst in ihren Stellungnahmen im Massnahmeverfahren geäussert und da mit die Einleitung desselben provo- ziert. Entsprechend all diesen Ausführungen sei für die Kostenverlegung des Massnahmever- fahrens gemäss Art. 106 ZPO alleine auf das Obsiegen de r Gesuchstellerin im Massnahmever- fahren abzustellen. D. Die Gesuchsgegnerin 1 beantragt mit Eingabe vom 30. M ärz 2012, es seien die Verfah- renskosten vollumfänglich der Gesuchstellerin aufzuerlegen und es sei der Gesuchsgegnerin 1 eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 5'537.70 zuzusprechen. Sie führt aus, das Ge- such der Gesuchstellerin um Erlass vorsorglicher Massnahmen sei mit Entscheid vom 5. De- zember 2011 teilweise gutgeheissen worden mit der Begrü ndung, die Gesuchstellerin hätte glaubhaft gemacht, dass sie über eine exklusive Lizenz für den im Streit liegenden Film verfüge. Die Gesuchsgegnerin 1 hätte hingegen nicht glaubhaft gemacht, dass es sich bei dem von ihr vorgelegten Lizenzvertrag vom 19. Oktober 2011 um eine L izenz für den gleichen Film handle. Ob es sich allenfalls trotz des nicht exakt gleichen Namens um denselben Film handle und wie es sich mit allfällig konkurrierenden Lizenzen verhalte, se i im allenfalls folgenden Hauptprozess zu klären. Für fremdsprachige Filme würden regelmässig v erschiedene Übersetzungen existie- ren. Dass es sich bei den beiden Übersetzungen um Bezeic hnungen für den gleichen Film handle, könne bereits aufgrund einer einfachen Internetrecherche im Wikipedia festgestellt wer- den. Nachdem die Gesuchstellerin auf die Prosekution verzichtet habe, bestehe rückwirkend betrachtet kein Rechtsschutzinteresse am Erlass vorsorglicher Massnahmen. Da die Frage all- fällig konkurrierender Lizenzen im Hauptprozess zu kläre n gewesen wäre und vorsorgliche Massnahmen im Wesentlichen der Geltendmachung von nicht eingeklagten Schadenersatzan- sprüchen diene, rechtfertige sich, trotz formellem Unter liegen der Gesuchsgegnerin 1, die Pro- zesskosten vollständig der Gesuchstellerin aufzuerlegen. E. Mit Verfügung vom 4. April 2012 wurde den Parteien je Frist zur fakultativen Stellung- nahme zu den Kostenanträgen der jeweiligen Gegenparte i gewährt. Mit Eingabe vom 16. April Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2012 reichte die Gesuchstellerin eine Stellungnahme zu den Kostenanträgen der Gesuchsgeg- nerin 1 ein. Sie bringt vor, aus dem Hinweis, der gle iche Film sei möglicherweise auch unter dem anderen Namen bekannt, vermöge die Gesuchsgegner in 1 nichts für sich zu gewinnen. Denn dies ändere nichts daran, dass die Gesuchstellerin im Massnahmeverfahren die Exklusivi- tät ihrer Lizenz für den fraglichen Film erstellt habe. Demgegenüber habe die Gesuchsgegne- rin 1 ihrerseits keinen Exklusivitätsnachweis, geschweige denn eine geschlossene Exklusivkette nachgewiesen. Es werde bestritten, dass sich die angeblich e Lizenz auf den streitigen Film be- ziehe. Diese habe erst aufgrund der Gewährung einer N achfrist durch das Gericht beigebracht werden können. Es handle sich allem Anschein nach um ein e eigens für das Massnahmever- fahren produzierte "Lizenz", deren Echtheit von der Ge suchstellerin bestritten werde. Die Ge- suchsgegnerin 1 habe auch eine weitergehende Dokumentation ihrer Lizenzberechtigung unter- lassen. Die Gesuchsgegnerin 1 hätte ausreichend Gelegen heit gehabt, weitergehende Nach- weise für ihre angebliche Berechtigung am fraglichen Film zu präsentieren. Sie habe dies unter- lassen, weil sie nie über die fraglichen Filmrechte verfü gt habe. Im Massnahmeverfahren habe die Gesuchstellerin obsiegt. Die nicht erfolgte Proseku tion belege keinesfalls, dass am Erlass vorsorglicher Massnahmen kein Rechtsschutzinteresse bestanden habe. F. Mit Verfügung vom 23. April 2012 wurde den Parteie n mitgeteilt, dass über die Kosten- verteilung des vorliegenden Massnahmeverfahrens aufgrund der Akten entschieden werde. Erwägungen 1. Im vorliegenden Verfahren wurde vom Kantonsgericht als e inzige kantonale Instanz be- reits mit Entscheid vom 5. Dezember 2011 über die bea ntragten vorsorglichen Massnahmen geurteilt. Der Kostenentscheid wurde damals offen gelasse n und verfügt, dass über die Pro- zesskosten zusammen mit der Hauptsache entschieden werde. Falls kein Hauptverfahren er- folgen sollte, wurde vorgesehen, über die Verteilung der Prozesskosten mit separatem Ent- scheid zu urteilen. Nachdem die Gesuchstellerin mit Ein gabe vom 5. März 2012 mitteilte, dass von einer Prosekution abgesehen werde und den Parteie n inzwischen die Möglichkeit zur Ein- reichung ihrer Kostenanträge gewährt wurde, ist mit vo rliegendem Entscheid noch über die Kostenverteilung zu befinden. 2. Die Schweizerische Zivilprozessordnung ZPO (SR 272) hält in Art. 104 Abs. 3 fest, dass über die Prozesskosten vorsorglicher Massnahmen zusammen mi t der Hauptsache entschie- den werden kann. Es handelt sich dabei um eine Kann-Bestimmung, welche die endgültige Ver- teilung der Prozesskosten zusammen mit der Hauptsache e rlaubt, jedoch e contrario auch im Massnahmeentscheid zulässt (ALEXANDER FISCHER , in: Baker & McKenzie (Hrsg.), Schweizeri- sche Zivilprozessordnung, Bern 2010, Art. 104 N 10). In den bisherigen kantonalen Prozess- ordnungen und in der Praxis wurden die Kostenfolgen de s Massnahmeverfahrens ebenfalls unterschiedlich geregelt. Das Bundesgericht hat die versch iedenen Lösungen in den Entschei- den 5P.496/2006 vom 22. Januar 2007 und 5A_702/2008 vom 16. Dezember 2008 beschrie- ben. Je nach Lösung wurde davon ausgegangen, dass die Kost en des Massnahmeverfahrens Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht dem Ausgang des Hauptprozesses folgen oder aber, dass die Kosten für jedes Verfahren ge- trennt auferlegt werden und dabei für die Kostenverle gung des Massnahmeverfahrens nur auf das Obsiegen bzw. Unterliegen im Massnahmeverfahren selber abzustellen ist. Das Bundesge- richt hielt in den genannten Entscheiden fest, in den Prozessordnungen bzw. der Gerichtspraxis werde mehrheitlich davon ausgegangen, dass die Kostenve rlegung im Massnahmeverfahren vom Ausgang des Hauptverfahrens abhängig sei. Es bestehe j edoch kein allgemeiner Verfah- rensgrundsatz, dass die Kosten des Massnahmeverfahrens zwingen d dem Ausgang des Hauptprozesses folgen. 3. In der vorliegenden Sache folgt kein Hauptverfahren, so dass über die Prozesskosten nicht zusammen mit der Hauptsache entschieden werden kan n, sondern diese im hier vorlie- genden Massnahmeverfahren zu verteilen sind. Die ZPO reg elt nicht, inwiefern die Verlegung der Kosten des Massnahmeverfahrens vom Ausgang des Haupt verfahrens abhängt und nach welchen Kriterien die Kostenverteilung zu erfolgen hat , wenn kein Hauptverfahren folgt. Unter den alten kantonalen Zivilprozessordnungen hielt das Bund esgericht auch im Fall der Nichtpro- sequierung verschiedene Lösungen unter Willkürgesichtspun kten für zulässig (Bger 5A_702/2008, E. 3.3; ALEXANDER FISCHER , a.a.O, Art. 104 N 16). Vorliegend wird daher für die Kostenverteilung nicht allein auf den Ausgang des Massnah meverfahrens abgestellt, sondern es werden auch besondere Umstände berücksichtigt. Die Gesuchstellerin kam mit ihren Rechtsbegehren betre ffend vorsorglicher Massnahmen zu einem grossen Teil durch. Mit Entscheid vom 5. Dezember 2011 wurden zwar die Rechtsbe- gehren Ziff. 1 und 2 mangels Rechtsschutzinteresse abgew iesen, dies jedoch nur, weil die Ge- suchsgegner ausführten, sie würden keine künftigen Fil maufführungen beabsichtigen; auf die- ser Aussage wurden sie denn auch behaftet. Das Rechtsbeg ehren Ziffer 4 wurde bezüglich der beantragten Vernichtung des Film-Werbematerials nicht gutgeheissen, jedoch als mildere und verhältnismässige Massnahme wurde gegenüber den Gesuchsgeg nern ein Werbeverbot und Verbot der Weitergabe von Werbematerial ausgesprochen. Die Rechtsbegehren Ziff. 3, 5 und 6 wurden vollumfänglich gutgeheissen. Unterlegen ist die G esuchstellerin dagegen mit ihrem An- trag, die vorsorglichen Massnahmen seien superprovisorisch zu erlassen. Bereits dieser Aus- gang des Verfahrens rechtfertigt es nicht, die Kosten nur einer Seite aufzuerlegen. Für die Kos- tenverteilung sind weiter die besonderen Umstände im vorliegenden Verfahren zu berücksichti- gen, welche gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO eine Ver teilung nach Ermessen gebieten. Die Gesuchstellerin ist zwar zu einem grossen Teil im Massnahmeve rfahren durchgedrungen, je- doch sprechen gewisse Anzeichen dafür, dass es sich bei der von der Gesuchsgegnerin 1 ein- gereichten Filmlizenz um den gleichen Film handeln kö nnte. Es wurde denn auch im Entscheid vom 5. Dezember 2011 unter Erwägung 4.1, S. 10, folgendes ausgeführt: " Ob es sich allenfalls trotz des nicht exakt gleichen Namens um denselben Film handelt und wie es sich mit allfällig konkurrierenden Lizenzen verhält, ist im allenfalls folgenden Hauptprozess zu klären." Nachdem die Gesuchstellerin auf die Prosekution - mit nachvollzi ehbaren Argumenten - verzichtet hat, folgt kein Hauptprozess, in welchem die Fragen konkurrie render Lizenzen geklärt werden kön- nen. Wie dieser ausgegangen wäre, ist völlig offen, u nd es kann daher auch nicht auf dessen vermeintlichen Ausgang abgestellt werden. Aufgrund ih rer Lizenz konnte jedoch auch die Ge- suchsgegnerin 1 in guten Treuen davon ausgehen, dass sie den Film in der Schweiz vorführen Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht durfte. Dieser besondere Umstand ist bei der Kostenver teilung zu berücksichtigen, zumal kein Hauptprozess mit entsprechender Klärung folgt. Zu Lasten der Gesuchsgegner ist dagegen zu beachten, dass die Gesuchsgegnerin 1 ihre Lizenz erst mit Eingabe vom 29. November 2011 offen gelegt hat. Bereits mit Korrespondenz vom 3. un d 4. November 2011 (Gesuchsbeilagen 15 bis 17) hat sich die Gesuchstellerin vorprozessual an die Gesuchsgegnerin 1 gewandt und ihre eigene Lizenz dieser gegenüber offen gelegt. Die Gesuchsgegnerin 1 war zwar ihrerseits nicht zur Vorlegung der auf sie lautenden Lizenz verpfli chtet, hat dadurch aber eine vorprozes- suale Einigung oder Klärung verunmöglicht und nicht zu einer allfälligen Vermeidung des Pro- zesses beigetragen. Gestützt auf diese Ausführungen scheint es angemessen, die Kosten zu 1/3 der Gesuchstellerin und zu 2/3 den Gesuchsgegnern auf zuerlegen. Da die Verbindung und das Zusammenwirken zwischen den beiden Gesuchsgegnern n icht bekannt sind, wird diesen ihr Anteil von 2/3 an den Prozesskosten in Anwendung von Art. 106 Abs. 3 ZPO in solidarischer Haftung auferlegt. 4. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren wird in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V. mit § 8 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT, SGS 170.31) auf CHF 5'000.-- festgelegt und entsprechend d en obigen Ausführungen zu 1/3 der Gesuchstellerin und zu 2/3 den Gesuchsgegnern in solidarischer Haftung auferlegt. 5. Die Parteientschädigung ist nach dem gleichen Verteilsch lüssel festzulegen. Der Rechts- vertreter der Gesuchsgegnerin 1 macht mit Honorarnote vom 30. März 2012 einen Aufwand von 14:30 Std. à CHF 350.-- geltend und kommt auf einen Rechnungsbetrag von CHF 5'537.70 inkl. Spesen und MWST. Diese Honorarnote ist angemessen. Der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin führt in der Re chnung vom 30. März 2012 einen Auf- wand für sich von 20 Std. à CHF 350.--, einer Volontä rin von 40 Std. à CHF 175.-- und eines Volontärs von 20 Std. à CHF 175.-- auf, womit ein Honorar nach Zeitaufwand von CHF 17'500.- resultiert bzw. ein Total von CHF 19'035.-- inkl. Spese n und MWST. Das Gesuch vom 10. No- vember 2011 beinhaltet 12 Seiten, die Eingabe der Ge suchstellerin vom 18. November 2011 umfasst rund eine Seite und weist lediglich die Zahlu ng des Kostenvorschusses nach, die Ein- gabe vom 28. November 2011 umfasst vier Seiten wie auch die Eingabe vom 5. Januar 2012. Am 30. März 2012 folgte die Eingabe zu den Kostenant rägen sowie mit Eingabe vom 16. April 2012 eine fakultative Stellungnahme zu den Kostenantr ägen der Gesuchsgegnerin 1. Der gel- tend gemachte Aufwand von insgesamt 80 Stunden hierfür ist übermässig. Weiter fällt auf, dass drei Personen mit dem Fall beschäftigt waren, was die Effizienz nicht steigern dürfte. Insbeson- dere kann der Mehraufwand für dreimaliges Einlesen in das Dossier nicht zu Lasten der Ge- suchsgegner gehen. Ein Gesamtaufwand von etwa CHF 10'0 00.-- zuzüglich MWST scheint angesichts des Aufwands und der Bedeutung in etwa angemessen. Dies entspricht immer noch rund dem doppelten Aufwand des Rechtsvertreters der Ge suchsgegnerin 1 und scheint auch unter diesem Aspekt angebracht. Entsprechend dem genannten Verteilschlüssel sowie nach g egenseitiger Verrechnung haben die Gesuchsgegner der Gesuchstellerin eine Parteientschä digung von pauschal CHF 5'000.-- zuzüglich MWST von CHF 400.--, total ausmachend CHF 5'400.-- zu bezahlen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Gerichtsgebühr von pauschal CHF 5'000.00 wi rd zu 1/3 der G e- suchstellerin und zu 2/3 den Gesuchsgegnern in solidarisch er Haftung auferlegt. 2. Die Gesuchsgegner haben in solidarischer Haftung de r Gesuchstellerin eine reduzierte Parteientschädigung von pauschal CHF 5'4 00.-- (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen. Im Übrigen trägt jede Partei ihre eigenen Parteikosten. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiberin Karin Arber