B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2357/2024 + D-2833/2024 U r t e i l v o m 2 8 . M a i 2 0 2 5 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richterin Roswitha Petry, Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. Parteien 1. A._______, geboren am (…), Slowakische Republik, 2. B._______, geboren am (…), Slowakische Republik, Verfahren D-2357/2024 3. C._______, geboren am (…), 4. D._______, geboren am (…), Slowakische Republik, Verfahren D-2833/2024 Beschwerdeführerinnen 2 bis 4: vertreten durch MLaw Anja Kläusli, Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); Verfügungen des SEM vom 12. April 2024 (N […]) und vom 3. Mai 2024 (N […]), D-2357/2024, D-2833/2024 Seite 3 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden suchten am (…) in der Schweiz um Asyl nach. B. Am 9. Februar 2024 und am 13. Februar 2024 fanden die Personalien- aufnahmen (PA) statt. C. Am 3. April 2024 hörte das SEM den Beschwerdeführer 1 in Anwesenheit der Beschwerdeführerin 2 zu seinen Asylgründen an. Der Beschwerdeführer 1 brachte vor, er sei am (…) mit seiner Tochter (Be- schwerdeführerin 3) und seinen zwei Enkeltöchtern (Beschwerdeführerin- nen 2 und 4) von der Slowakei in die Schweiz geflüchtet. Er sei Roma und habe in E._______ – zuletzt mit der Beschwerdeführerin 2, deren Sorge- recht ihm gerichtlich zugesprochen worden sei – gelebt. Auch die Be- schwerdeführerin 3 habe gelegentlich inoffiziell bei ihm gewohnt. Er sei seit (…) arbeitslos und habe unter der Armutsgrenze gelebt. Zwischen (…) und (…) habe er immer wieder polizeiliche und gerichtliche Verfahren gehabt, weil er für seine Rechte gekämpft habe. Beispielsweise sei ihm in gesetzeswidriger Weise die Sozialhilfe gestoppt und die Kran- kenkasse nicht mehr bezahlt worden , wodurch er in einen Notstand ge- drängt worden sei. Auch sei er dreimal angeklagt worden, weil er seine Kinder nicht zur Schule ge schickt habe. Beim dritten Verfahren sei er für schuldig befunden worden, es sei ein ausgedachtes, konstruiertes Verfah- ren gewesen. Auch aktuell werde er von der Polizei respektive dem Sozi- alamt gesucht, weil die Beschwerdeführerin 2 nicht zur Schule gehe. Wenn er in sein Heimatland zurückkehren müsste, könnten sie ihm die Beschwer- deführerin 2 sofort wegnehmen und in ein Waisenhaus stecken. Des Wei- teren würden die Roma in der Slowakei verfolgt. Er habe psychische Prob- leme, weshalb er in psychiatrischer Behandlung stehe und Medikamente einnehme. Zudem nehme er Medikamente für sein (…) und gegen (…) ein. D. Am (…) machte die Ärztin des Beschwerdeführers 1 eine Gefährdungsmel- dung für die Beschwerdeführerinnen 2 und 4 bei der Kindes- und Erwach- senenschutzbehörde (KESB). D-2357/2024, D-2833/2024 Seite 4 E. Am 10. April 2024 unterbreitete das SEM den Beschwerdeführenden 1 und 2 einen sie betreffenden Entscheidentwurf zur Stellungnahme; diese erfolgte – durch die damalige Rechtsvertretung (HEKS Rechtsschutz Bun- desasylzentrum […]) – gleichentags. Dabei wurde geltend gemacht, es seien schwere Verfahrensfehler festzu- stellen, insbesondere im Bezug darauf, dass die Beschwerdeführerin 2 Ad- ressatin der Verfügung sei. Das rechtliche Gehör der Beschwerdeführe- rin 2 sei verletzt und der sie betreffende mediz inische Sachverhalt nicht erstellt und im Entscheidentwurf nicht thematisiert worden. Ferner verletze dies das Recht auf Familienleben ihrer Mutter, der Beschwerdeführerin 3. Das SEM stelle diesbezüglich lediglich fest, dass der Beschwerdeführer 1 das Sorgerecht für die Beschwerdeführerin 2 innehabe. Die Ausgestaltung des Obhuts- oder Erziehungsverhältnisses sei vom SEM aber nicht näher bestimmt worden und hier auch unklar. Ohnehin sei das Verhältnis zwi- schen Mutter und Kind – bis zu einem Anerkennungsentsc heid über die slowakischen Urteile – nach Schweizer Recht zu beurteilen. Erlasse das SEM den Entscheid tatsächlich entsprechend dem vorliegenden Entschei- dentwurf, entscheide es faktisch über die Obhut des Kindes, ohne zuvor die Mutter angehört zu haben. Ein Entscheid über die Beschwerdeführerin 2 könne nur gemeinsam mit ihrer Mutter ergehen. Ferner fehlten im Ent- scheidentwurf die Erwägungen zum Kindeswohl. Betreffend den Be- schwerdeführer 1 sei festzuhalten, dass dieser daran festhalte, dass die verschiedenen Verfahren in der Slowakei gegen ihn rein politisch motiviert gewesen seien und ihm bei einer Rückkehr eine Verhaftung drohe. Zudem beantrage er eine Wiederholung der Anhörung respektive deren Fortfüh- rung. Er habe ohne vorgängige Einsicht in seine Dokumen te nicht ange - messen Stellung zu seinen Asylgründen nehmen können und die «Verdol- metschung» sei nicht angemessen gewesen. F. Mit Verfügung vom 12. April 2024 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwer- deführenden 1 und 2 erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Sie begründete ihren Entscheid damit, dass es den Beschwerdeführenden 1 und 2 nicht gelinge, die gesetzliche Regelverm utung umzustossen, wo- nach in der Slowakei als « Safe Country» asylrelevante staatliche Verfol- gung nicht stattfinde. So sei die Ahndung von kriminellen Delikten durch D-2357/2024, D-2833/2024 Seite 5 den Staat legitim. Zudem würden sich seine Vorbringen auf die wirtschaft- lichen Lebensbedingungen beziehen und nicht auf einem flüchtlingsrecht- lichen Motiv beruhen. Weiter habe der Beschwerdeführer 1 anlässlich der Anhörung vom 3. April 2024 auch einige Ausführungen zur Beschwerde- führerin 2 gemacht, denen keine eigenen Asylgründe zu entnehmen seien. Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs sei festzustellen, dass sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben würden, dass ihnen im Falle ei- ner Rückkehr in ihren Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Weiter wür- den weder die in ihrem Heimatstaat herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit ihrer Rückführung sprechen. Zum Vorbringen, dass die Polizei in der Slowakei infolge Fernbleibens von der Schule nach der Beschwerdeführerin 2 suche, sei festzuhalten, dass die Slowakei damit seiner staatlichen Pflicht nachkomme, die Kinder im schul- pflichtigen Alter zu schützen. Hinsichtlich der Verfahrenstrennung von der Mutter sei festzuhalten, dass die Beschwer deführerin 2 bereits seit (…) beim Beschwerdeführer 1 lebe und offiziell seit (…) in seiner Obhut sei. Ihm sei das Sorgerecht mit der Begründung übertragen worden, die Mutter sei drogenabhängig, er als Grossvater kümmere sich gut um das Kind, das Mädchen wirke ausgeglichen, habe ihn lieb und nenne ihn Vater. Bereits zu jenem Zeitpunkt habe die Beschwerdeführerin 2 ihre Mutter wenig ge- sehen. Es sei nicht ersichtlich, wieso eine Trennung von der Mutter das Kindeswohl gefährden sollte. Überdies würde es dem Kindeswohl entspre- chen, wenn das Kind in die gewohnte Umgebung und in die Schule zurück- kehren würde. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch mög- lich und praktisch durchführbar. G. Der Beschwerdeführer 1 erhob mit slowakischsprachiger Eingabe vom 17. April 2024 Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 12. April 2024. Die Instruktionsrichterin liess die Beschwerde intern in eine Amts- sprache (deutsch) übersetzen. Er beantragte sinngemäss, es sei die angefochtene Verfügung vom 12. Ap- ril 2024 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er machte geltend, er sei unter Androhung der Beendigung des Asylver- fahrens gezwungen worden auszusagen, ohne dass er vorher seine Be- weismittel (recte: wohl Vorbringen) habe einstudieren können. Zudem sei ihm an der Anhörung eine tschechisch sprechende Übersetzerin gestellt worden, die kein Zertifikat zur Übersetzung der slowakischen Sprache D-2357/2024, D-2833/2024 Seite 6 besitze. Er werte dies als Verletzung seines Rechts, in seiner Sprache an- gehört zu werden. Zudem sei er vor diesem Hint ergrund psychisch ge- stresst gewesen und habe Unsinn gesprochen. Seine ihm zustehenden Verfahrensrechte seien verletzt worden. Zusätzlich zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz verlange er eine neue Verhandlung, diesmal in einem öffentlichen Gerichtsverfahren. H. Mit Eingabe vom 18. April 2024 (Poststempel) reichte die rubrizierte Rechtsvertreterin im Namen der Beschwerdeführerin 2 sowie deren Mutter, der Beschwerdeführerin 3 , ebenfalls Beschwerde beim Bundesverwal- tungsgericht gegen die Verfügung des SEM vom 12. April 2024 ein . Sie beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. In der Rechtsmittelschrift wurde geltend gemacht, die Beschwerdeführe- rin 2 habe keine Gelegenheit erhalten, ihre eigenen Vorbringen vorzutra- gen – auch nicht stellvertretend durch ihren Grossvater oder ihre Mutter. In der Anhörung des Beschwerdeführers 1 sei nicht danach gefragt und ihre Mutter sei wegen einer Erkrankung noch nicht angehört worden. Damit habe das SEM das Recht auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführerin 2 verletzt. Zudem habe das SEM den Sachverhalt nicht genügend erstellt . Die Asylgründe der Beschwerdeführerin 2 und der medizinische Sachver- halt seien nicht erstellt. Ferner seien im vorinstanzlichen Verfahren keine etwaigen Wegweisungsvollzugshindernisse für die Beschwerdeführerin 2 erhoben worden. Bei einer solchen Informationslage komme das SEM sei- nen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nach, das Kindeswohl gründ- lich und vorrangig zu prüfen. Weiter scheine das Vorgehen des SEM be- züglich des Einbezugs der Beschwerdeführerin 2 in das Asylgesuch des Beschwerdeführers 1 fr aglich. Das Kindesverhältnis zur Mutter bestehe ohne Zweifel auch nach dem slowakischen Urteil vom (…) fort. Zudem sei nicht klar, wie die elterlichen Rechte zwischen Mutter und Grossvater ge- nau aufgeteilt seien und ob sich die Rechtslage nach dem Urteil durch wei- tere Verfügungen oder Urteile verändert habe. Ohnehin könnten Schweizer Behörden die Rechtsfolgen dieses Urteils nicht ohne Weiteres direkt an- wenden. Zudem sei bei Asylentscheiden über mehrere Personen nur auf das rechtliche Kindesverhältnis abzustellen und nicht auf etwaige andere Inhaber von elterlichen Rechten. Das SEM verletze folglich das Recht auf Familienleben der Beschwerdeführerin 3. Mit der verfahrenstechnischen D-2357/2024, D-2833/2024 Seite 7 Trennung von der Mutter würden abweichende Entscheide über Mutter und Tochter und damit deren dauerhafte Trennung riskiert. Besonders stossend erscheine dabei, dass der Mutter hierzu bis anhin kein rechtliches Gehör gewährt worden sei. I. Am 24. April 2024 hörte das SEM die Beschwerdeführerin 3 (Mutter) zu ihren Asylgründen an. Die Beschwerdeführerin 3 brachte vor, sie habe zuletzt mit ihren beiden Töchtern (Beschwerdeführerinnen 2 und 4) bei ihrem Vater (Beschwerde- führer 1) gelebt; zuvor habe sie zwischenzeitlich bei ihrem Freund ge- wohnt. Sie habe (…) Jahre die Schule besucht und für (…) in einer (…) sowie für (…) Wochen in F._______ gearbeitet. Sie habe von Sozialhilfe gelebt, diese sei ihr aber mehrmals gekürzt und zwischenzeitlich gestoppt worden. Die Väter ihrer Töchter würden sie nicht unterstützen. Sie schliesse sich dem Asylgesuch ihres Vaters (Beschwerdeführer 1) an. Sie seien zusammen in der Schweiz. Sie glaube, dass er seine Wohnung nicht mehr habe, weshalb sie bei einer Rückkehr keine Bleibe mehr hätten. Zudem werde sie vom Sozialamt beobachtet. Das Sozialamt wolle ihr die jüngere Tochter (Beschwerdeführerin 4) wegnehmen und in ein Waisen- haus stecken, die Behörden wollten wissen, wo und in welchem psychi- schen Zustand sie sei. Sie wisse nicht warum. Die Beschwerdeführerin 2 gehe nicht zur Schule, was nicht gut sei. Dadurch könnte der Beschwerde- führer 1, der das Sorgerecht für die Beschwerdeführerin 2 habe, Probleme bekommen. Ihr gehe es psychisch manchmal schlecht, manchmal sehr schlecht. Sie sei in der Slowakei nicht in Behandlung gewesen. Sie leide an keinen körperlichen Beschwerden. Angesprochen auf die Gefährdungsmeldung an die KESB wegen ihrer Töchter brachte sie vor, sie habe einen Ausbruch gehabt, sie habe ge- schrien. Das sei bei ihr normal. Dann hätten sie sich ausgesprochen und sie habe sich beruhigt. Sie habe den Gedanken gehabt, sie wolle alles be- enden. J. Am 1. Mai 2024 unterbreitete das SEM den Beschwerdeführerinnen 3 und 4 einen sie betreffenden Entscheidentwurf zur Stellungnahme. Mit Schrei- ben vom 2. Mai 2024 nahmen sie Stellung. D-2357/2024, D-2833/2024 Seite 8 Es wurde geltend gemacht, dass der Ent scheidentwurf das Recht auf Fa- milienleben verletze, indem die Beschwerdeführerin 2 nicht in den Ent- scheid einbezogen worden sei. Weiter habe das SEM bei der Prüfung des Wegweisungsvollzugs die spezielle Situation einer Mutter mit einem Klein- kind nicht genügend berücksichtigt und das Kindeswohl der Beschwerde- führerin 4 nicht erwogen. K. Mit Verfügung vom 3. Mai 2024 stellte das SEM fest, die Beschwerdefüh- rerinnen 3 und 4 erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asyl- gesuche ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Es begründete den Entscheid damit, dass es den Beschwerdeführerinnen 3 und 4 nicht gelinge, die gesetzliche Regelvermutung umzustossen. Der Umstand, dass das Sozialamt in der Slowakei die Be schwerdeführerin 3 beobachte und beabsichtige, ihre kleine Tochter wegzunehmen, mithin sich für das Wohl der Tochter interessiere, sei keine asylrechtliche relevante Verfolgung. Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs sei festzustellen, dass sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben würden, dass ihnen im Falle einer Rückkehr in Ihren Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Weiter wür- den weder die in ihrem Heimatstaat herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit ihrer Rückführung sprechen. Auch die Tatsache, dass sie eine Mutter mit einem Kleinkind sei, vermöge nichts an der zulässigen und zumutbaren Wegweisung in die Slowakei zu ändern. Ihre Situation könne auch mit einem kleinen Kind als gesichert angesehen werden. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar. Hinsichtlich des Einwands, die Beschwerdeführerin 2 werde in Verletzung des Rechts auf Familienleben nicht in den Entscheid einbezogen, sei fest- zuhalten, dass die Beschwerdeführerin 2 bereits seit (…) beim Beschwer- deführer 1 lebe und damit bereits länger von der Beschwerdeführerin 3 ge- trennt gelebt habe. Sie sei mit einer Verfügung vom (…) offiziell in seine Obhut gegeben worden. Es sei daher nicht ersichtlich, inwiefern hier eine Kindeswohlgefährdung vorliegen sollte. L. Mit Eingabe vom 7. Mai 2024 reichten die Beschwerdeführerinnen 2, 3 und 4 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung D-2357/2024, D-2833/2024 Seite 9 des SEM vom 3. Mai 2024 ein. Sie beantragten, die Verfügung sei aufzu- heben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In pro- zessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Pro- zessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem seien die beiden Beschwerdeverfahren zu vereinigen, eventualiter zu koordinieren. In der Beschwerde wurde geltend gemacht, das SEM verletze durch den abgetrennten Entscheid über die Beschwerdeführerin 2 das Recht auf Fa- milienleben der Beschwerdeführ erinnen. Zudem sei die Vorinstanz ihren Pflichten aus dem anzuwendenden Untersuchungsgrundsatz nicht nach- gekommen, indem sie über die Gesundheit der Beschwerdeführerin 4 keine Informationen erhoben habe. Weiter hätte das SEM die Mutter zur gesundheitlichen Verfassung der Beschwerdeführerin 4 befragen müssen. Ohne diese Informationen sei eine rechtsgenügliche Prüfung insbesondere des Wegweisungsvollzugs nicht möglich. Gleichzeitig verletze das SEM mit dieser Vorgehensweise das Recht auf rechtliches Gehör der Beschwerde- führerin 4. Ferner setze sich das SEM nicht mit dem Kindeswohl der Be- schwerdeführerin 4 auseinander. Damit verletze es völkerrechtliche Pflich- ten, insbesondere hinsichtlich des Kindeswohls. Die Vorinstanz habe sich explizit nur mit dem Kindeswoh l der Beschwerdeführerin 2, welche nicht Adressatin der Verfügung sei, auseinandergesetzt. Eine genügende Prü- fung für die Beschwerdeführerin 4 sei unterblieben. M. Mit Zwischenverfügung vom 13. Mai 2024 vereinigte die Instruktionsrichte- rin die Beschwerdeverfahren D -2357/2024 und D -2833/2024 und stellte fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzich tete auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. N. Mit Kurzeinschätzung vom (…) hielt die zuständige KESB fest, es bestün- den etliche Risikofaktoren für die beiden Kinder, die einer vertieften Abklä- rung benötigten, sollte die Familie länger in der Schweiz bleiben. Andern- falls sei eine Informationsübermittlung an die zuständige slowakische Kin- desschutzbehörde dringend angezeigt. D-2357/2024, D-2833/2024 Seite 10 O. Mit Vernehmlassung vom 27. Mai 202 4 nahm die Vorinstanz zu den Be- schwerden Stellung. Sie führte aus, dass die Anhörung des Beschwerdeführers 1 in slowaki- scher Sprache stattgefunden und er bestätigt habe, dass er die Dolmet- scherin verstehe. Zudem habe er mit seiner Unterschrift bestätigt, dass ihm das Anhörungsprotokoll in seine eigene Sprache übersetzt worden sei und er habe ausführliche Anmerkungen zum Protokoll gemacht, ohne sich dazu zu äussern. Es habe folglich keine Verständigungsprobleme gegeben. Zu- dem habe der Beschwerdeführer 1 während des Verfahrens mehrmals die Möglichkeit gehabt, sich zur Beschwerdeführerin 2 zu äussern. Die Be- schwerdeführerin 2 sei auch während der gesamten Anhörung anwesend gewesen. Weder während der Anhörung, anlässlich der Stellungnahme zum Entscheidentwurf noch in der Beschwerde seien eigene Asylgr ünde der Beschwerdeführerin 2 vorgebracht worden. Ferner sei die Beschwer- deführerin 3, die Mutter der zwei Mädchen, zweimal nach der Gesundheit der beiden Töchter und nach dem Vorfall, welche zu einer Meldung bei der KESB geführt habe, gefragt worden. Dabe i habe die Beschwerdeführerin 3 zu den möglichen gesundheitlichen Problemen der beiden Töchter nichts vorgebracht. Weiter liege keine Verletzung der Familieneinheit und des Rechts auf Familienleben vor. Die Trennung der Akten betreffe lediglich die Entscheide. Die Beschwerdeführenden seien in der Unterkunft gemeinsam untergebracht. Die Wegweisung der vier Beschwerdeführenden werde ebenfalls gemeinsam koordiniert. P. Mit Untersuchungsbericht vom (…) ordnete der Kinder- und Jugendarzt Dr. med. G._______ die Überweisung der Beschwerdeführerin 2 an die Kin- der- und Jugendpsychiatrische Sprech stunde wegen Verdachts auf eine (…) an. Q. Die Beschwerdeführerinnen 2, 3 und 4 replizierten mit Eingabe vom 11. Juni 2024 (Poststempel). In der Replik wurde ausgeführt, dass da s SEM mit den Ausführungen in der Vernehmlassung, wonach die Beschwerdeführenden nur in den Ent- scheiden getrennt worden seien, nicht aber nach den tatsächlichen Gege- benheiten, seine Befangenheit gegenüber den Beschwerdeführerinnen 3 und 4 offenlege. Bei einer unvoreingenommenen Prüfung der Asylgesuche D-2357/2024, D-2833/2024 Seite 11 hätte ein zweiter, abweichender Entscheid nach Ergehen der ersten Verfü- gung nicht ausgeschlossen werden können. Die Sache sei zur Neubeurtei- lung, insbesondere zur Wiederholung aller Verfahrensschritte durch unbe- fangene Beamte, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ohnehin sei das Vor- bringen des SEM, die Trennung betreffe lediglich die Entscheide, zurück- zuweisen. Verfahrensabschliessende Verfügungen seien der Mittelpunkt jedes rechtsstaatlichen Verfahrens und hätten die tatsächlichen Gegeben- heiten zu widerspiegeln. Weiter treffe nicht zu, dass der Beschwerdeführer 1 die Gelegenheit erhalten habe, sich zu den Asylgründen der Beschwer- deführerin 2 zu äussern. Der Beschwerdeführer 1 sei in Unkenntnis dar- über gewesen und habe auch nicht wissen können, dass in der Anhörung auch Tatsachen bezüglich der Beschwerdeführerin 2 erhoben würden. Er sei auch nicht danach gefragt worden. In der Stellungnahme zum Entschei- dentwurf habe der Beschwerdeführer 1 sodann deutlich auf den Ver fah- rensmangel hingewiesen. Es gebe keinen Grund, auf eine mündliche Be- fragung verzichten zu können. Zudem sei im Zeitpunkt der Anhörung der Beschwerdeführerin 3 die Verfügung über die Beschwerdeführerin 2 be- reits ergangen. Erhebungen nach dem Entscheid könnten den Mangel of- fenkundig nicht heilen. Der Behandlungsdruck und die Herkunft aus einem «Safe Country» befreie die Vorinstanz nicht von ihren Pflichten. R. Der Beschwerdeführer 1 replizierte mit slowakischsprachiger Eingabe vom 11. Juni 2024. Die Instruktionsrichterin liess die Replik intern in eine Amts- sprache (deutsch) übersetzen. Er brachte vor, das SEM habe keine Beweise darüber vorgelegt, dass die Anhörung in slowakischer Sprache durchgeführt worden sei. Zudem seien von ihm angeführte Tatsachen, die er mündlich sowie in der Beschwer- debegründung angeführt habe, nicht in der Vernehmlassung aufgenom- men worden, weshalb genügend dargelegt sei, dass die Beschwerde im vollen Umfang der Wahrheit entspreche und auf Tatsachen beruhe. Weiter weise das SEM nicht nach, dass der minderjährigen Beschwerdeführerin 2 das rechtliche Gehör gewährt worden sei. Hinsichtlich ihres Gesundheits- zustands sei anzuführen, dass sie in einem psychologischen Ambulatorium behandelt werde und allergisch gegen (…) sei. Weiter fehle im Entscheid des SEM die Bewertung von Beweisen. Zudem sei das SEM ihm gegen- über besonders voreingenommen und sogar diskriminierend, weil die Slo- wakei Mitglied der Europäischen Union (EU) sei und daher Menschen- rechte und Grundfreiheiten nicht verletzen dürfe. Er und die Be -D-2357/2024, D-2833/2024 Seite 12 schwerdeführerin 2 dürften aus politischen Gründen nicht in die Slowakei abgeschoben werden. S. Mit slowakischsprachigen Eingaben vom 9. Juli 2024 und 20. November 2024 gelangte der Beschwerdeführer 1 erneut an das Gericht. T. Mit ambulantem Bericht vom (…) wurde der Beschwerdeführerin 4 vom Spital H._______ eine «(…)» attestiert (beim SEM eingereicht). U. Die Instruktionsrichterin forderte den Beschwerdeführer 1 mit Verfüg ung vom 4. Dezember 2024 auf, seine Eingaben vom 9. Juli 2024 und 20. No- vember 2024 innert 7 Tagen sowie allfällige künftige Eingaben in eine Amtssprache übersetzt einzureichen, andernfalls das Verfahren aufgrund der aktuellen Aktenlage fortgesetzt werde. V. Der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 3 antworteten dem Gericht mit (deutschsprachiger) Eingabe vom 16. Dezember 2024, die frag- lichen Dokumente seien gleichentags in die Slowakei zur Übersetzung ge- schickt worden, es werde um Fristerstreckung bis am 31. Januar 2025 ge- beten. Mit Eingabe vom 30. Januar 2025 reichten sie die entsprechenden Übersetzungen ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be- handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei- det es auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch hier – endgültig (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und d em VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde- führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und die Beschwerden sind frist - und formgerecht eingereicht worde n (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten. D-2357/2024, D-2833/2024 Seite 13 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Die Beschwerdeführenden rügen Verfahrensmängel im vorinstanzli- chen Verfahren. Diese Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewir- ken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Ent- scheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines sol- chen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubrin- gen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen ge- hört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mit- zuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn die- ses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtli- ches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prü- fen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Be- gründung muss so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Nicht erforderlich ist, dass sich die B egründung mit allen Par- teistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbrin- gen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Das Verwaltungs - respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs- grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be- hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen- digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu- klären und ordnu ngsgemäss darüber Beweis zu führen hat (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung D-2357/2024, D-2833/2024 Seite 14 wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, N 16 zu Art. 12). 3.2 Soweit der Beschwerdeführer 1 die Umstände se iner Anhörung be- mängelt und diesbezüglich eine Verletzung seines Rechts auf rechtliches Gehör und eine nicht rechtsgenügliche Sachverhaltsfeststellung rügt, kann ihm nicht zugestimmt werden. Es finden sich keine Hinweise, dass der Be- schwerdeführer 1 nicht in der Lage gewesen wäre, seine Vorbringen hin- reichend vorzutragen. Vielmehr bestätigte er anlässlich der Anhörung, dass er die Dolmetscherin gut verstanden hat und dass ihm das Protokoll in einer ihm verständlichen Sprache übersetzt wurde, das Protokoll v oll- ständig ist und seinen Äusserungen entspricht (vgl. act. SEM 1311267 - 19/17 F1 und S. 16). Sodann brachte er anlässlich der Anhörung zwar vor, er sei nervös und verspüre Druck (vgl. act. SEM 1311267 -19/17 F6), aus seinen Antworten wird aber nicht ersicht lich, dass ihm sein Gesundheits- zustand verunmöglicht hätte, hinreichend von seinen Erlebnissen zu be- richten. Bezeichnenderweise sah sich auch die anwesende Rechtsvertre- tung zu keinen diesbezüglichen Interventionen veranlasst. Gleiches gilt auch für den Ein wand, der Beschwerdeführer 1 habe vor der Anhörung seine Beweismittel nicht noch einmal studieren können. Ohnehin ist zu er- warten, dass er – auch unter Berücksichtigung seiner medizinischen Prob- leme – seine Erlebnisse ohne vorgängige Durchsicht seiner Bewe ismittel in eigenen Worten erzählen kann, was ihm auch gelungen ist. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass der Beschwerdeführer 1 seine Aussagen an- lässlich der Anhörung weder in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf noch auf Beschwerdeebene korrigieren, ergänzen oder präzisieren musste. 3.3 Weiter monieren die Beschwerdeführenden, das SEM habe den rechts- erheblichen Sachverhalt hinsichtlich der Beschwerdeführerinnen 2 und 4 nicht vollständig festgestellt (insbesondere den medizinischen) und ihr rechtliches Gehör verletzt, indem es sie nicht angehört habe, auch nicht stellvertretend durch den Beschwerdeführer 1 oder die Beschwerdeführe- rin 3. Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) haben Kinder, die fähig sind, sich eine Meinung zu bilden, das Recht auf Respektierung ihrer Meinung. Zu diesem Zweck ist dem Kind insbesondere Gelegenheit zu geben, in allen es berührenden Gerichts - oder Verwaltungsverfahren entweder un -D-2357/2024, D-2833/2024 Seite 15 mittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden (Art. 12 Abs. 2 KRK). Eine gesetzliche Bestimmung zum Anhörungsrecht des Kin- des im Verwaltungsverfahren findet sich im Schweizer Recht nicht. Das Bundesgericht hat aber anerkannt, dass Art. 12 KRK im fremdenpolizeili- chen Verfahren unmittelbar anwendbar ist. Das Kind ist jedoch nicht in je- dem Fall persönlich anzuhören, namentlich kann der Standpunkt des Kin- des auch schriftlich zum Ausdruck gebracht wer den. Soweit sich die Inte- ressenlage des Kindes mit derjenigen seiner Eltern deckt und der rechts- erhebliche Sachverhalt auch ohne persönliche Anhörung rechtsgenüglich festgestellt werden kann, kann zudem auf eine gesonderte Anhörung des Kindes (bzw. dessen Vertreters) verzichtet werden (vgl. Urteil des BGer 2C_303/2014 vom 20. Februar 2015 E. 5.1; Urteil des BVGer D-5114/2018 vom 1. April 2019 E. 4.5.1). Den Akten sind keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass – in Bezug auf das Asyl- und Wegweisungsverfahren – die Interessenlage der Kinder eine andere wäre als die der Beschwerdeführenden 1 und 3, so dass die Mutter und der Grossvater die Interessen der beiden Kinder nic ht wahrnehmen könnten, weil insofern ein Konflikt vorliegen würde. Im Sinne der gemein- samen Beschwerdeanträge verfolgen die Beschwerdeführenden vielmehr alle dasselbe Ziel, nämlich die Anerkennung der Flüchtlings eigenschaft, die Gewährung von Asyl oder allenfalls der vorläufigen Aufnahme. Gemäss der oben erläuterten Rechtsprechung war das SEM bei dieser Konstella- tion nicht gehalten, der (…)-jährigen Beschwerdeführerin 2 separat das rechtliche Gehör zu gewähren. Der Standpunkt der Beschwerdeführerin- nen 2 und 4 gelangte sodann im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens durch die Anhörungen der Beschwerdeführenden 1 und 3 sowie die Stel- lungnahmen zum Entscheidentwurf vom 10. April 2024 und 2. Mai 2024 und die eingereichten Beweismittel genügend zum Ausdruck. H inzu kom- men die Gefährdungsmeldung der Ärztin des Beschwerdeführers 1 vom (…) und die Kurzeinschätzung der KESB vom (…), welche sich zur Inte- ressenlage der beiden Kinder äussern , sowie die diversen Eingaben auf Beschwerdeebene. Es ist nicht davon auszugehe n, dass durch eine zu- sätzliche Befragung der Beschwerdeführerin 2 ergänzend Aufschluss über wesentliche Tatsachen zu erwarten gewesen wäre. Zudem brauchte das SEM die Beschwerdeführenden 1 und 3 nicht gezielter nach den beiden Kindern zu befragen oder weitere Abklärungen zu treffen. Vielmehr hat das SEM das rechtliche Gehör hinreichend gewährt und den entscheidrelevan- ten Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt. An dieser Einschätzung vermag auch der Umstand, dass das SEM die Beschwerdeführerin 3 er st D-2357/2024, D-2833/2024 Seite 16 angehört hat, nachdem der Asylentscheid ihrer Tochter, der Beschwerde- führerin 2, bereits ergangen ist, nichts zu ändern. 3.4 Weiter rügen die Beschwerdeführenden eine Verletzung der Begrün- dungspflicht, indem sich das SEM in den angefochtenen Verfügungen nicht mit dem Kindeswohl auseinandergesetzt habe. Das SEM hat sich in der die Beschwerdeführerin 2 betreffenden Verfügung vom 12. April 2024 hinreichend mit dem Kindeswohl auseinandergesetzt (vgl. dort Ziff. II/2 und Ziff. III). In der die Beschwerdeführerin 4 betreffenden Verfügung vom 3. Mai 2024 hat es sich zwar nicht ausdrücklich zum Kin- deswohl geäussert, der Verfügung ist aber zu entnehmen, dass das SEM im Rahmen einer Gesamtwürdigung nachvollziehbar und hinreichend dif- ferenziert aufgezeigt hat, weshalb eine Wegweisung der (…)-jährigen Be- schwerdeführerin 4 zumutbar ist, mithin das Kindeswohl nicht verletzt wird (vgl. dort Ziff. II/2 und Ziff. III ). Eine Verletzung der Begründungspflicht ist nicht zu erkennen, zumal es den Beschwerdeführenden möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des vorinstanzlichen Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufechten (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2). 3.5 Schliesslich sind den Akten keine Hinweise zu entnehmen, die den Ver- dacht der Beschwerdeführenden erhärten würden, die mit dem Dossier be- trauten Mitarbeitenden des SEM seien befangen gewesen. 3.6 Insgesamt erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet und der Sachverhalt ist spruchreif, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die entsprechenden Rechtsbegehren sind abzuweisen. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Na chteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken ; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). D-2357/2024, D-2833/2024 Seite 17 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Wie das SEM bereits zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich bei der Slowakei um einen EU-Mitgliedstaat und damit um ein sogenanntes «safe country» im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Demzufolge besteht die gesetzliche Regelvermutung, dass in der Slowakei keine asylrelevante staatliche Verfolgung existiert und der Schutz vor nichtstaatli cher Verfol- gung gewährleistet ist. Diese Vermutung kann im Einzelfall durch konkrete und substanziierte gegenteilige Hinweise widerlegt werden. 5.2 Der Beschwerdeführer 1 macht im Wesentlichen geltend, er werde vom slowakischen Staat unterdrückt, weil er sich gegen die Tyrannei auflehne und mutmasslich weil er Roma sei. Zum Beweis hat er im Verlauf des Ver- fahrens insbesondere eine Vielzahl slowakischer Verfahrensakten (bezüg- lich Kürzung seiner Sozialhilfe, Strafverfahren wegen Kindeswohlgefähr- dung und Strafverfahren wegen Verweigerung eines Alkoholtests) zu den Akten gereicht, die zeigen sollen, dass er willkürlich bestraft werde und ihm seine Rechte verwehrt würden. Dem Beschwerdeführer 1 gelingt es damit jedoch nicht, die obgenannte gesetzliche Regelvermutung umzustossen. Den Akten sind keine objektiven Hinweise auf asylrelevante Verfolgungs- massnahmen zu seinem Nachteil zu entnehmen. Seine Ausführungen – sowohl im vorinstanzlichen Verfahren als auch auf Beschwerdeebene – und die Aktenlage vermitteln vielmehr den Eindruck, dass es sich bei den angeblich von ihm erlittenen Ungerechtigkeiten seitens des slowakischen Staates und deren Mitarbeitenden um subjektive Wahrnehmungen handelt, welche keinen Bezug zur Realität aufweisen. Die diversen Rechtsmittelver- fahren sprechen zudem gerade dafür, dass ihm seine Rechte jeweils ein- geräumt worden sind. Allein der Umstand, dass gegen den Beschwerde- führer 1 – rechtstaatlich legitime – Verfahren geführt und seine Rechtsmit- tel abgewiesen worden sind, vermag keine Verfolgung zu begründen. 5.3 Die Beschwerdeführerin 3 macht – abgesehen von schlechten wirt- schaftlichen Lebensbedingungen und drohenden Kindesschutz massnah- men, was beides offensichtlich flüchtlingsrechtlich nicht relevant ist – keine eigenen Asylgründe gelte nd (vgl. act. SEM 1311257 -24/11 F83). Zudem wurden im Verlaufe des Verfahrens keine Asylgründe für die Beschwerde- führerinnen 2 und 4 vorgebracht und auch den Akten sind keine Hinweise auf solche zu entnehmen. D-2357/2024, D-2833/2024 Seite 18 5.4 Nach dem Gesagten ist die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdefüh- renden zu verneinen. Das SEM hat ihre Asylgesuche folglich zu Recht ab- gelehnt. 6. 6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführenden sind EU-Bürger, weshalb sie sich grund- sätzlich auf die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäis chen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügig- keitsabkommen [FZA], SR 0.142.112.681) berufen können. Dieser Um- stand steht der Anordnung der Wegweisung vorliegend jedoch nicht entge- gen, da sich die Beschwerdeführenden zurzeit nicht aus einem der im FZA genannten Gründe in der Schweiz aufh alten, sondern – soweit ersichtlich – alleine zwecks Durchführung eines Asylverfahrens (vgl. Urteil des BVGer E-7220/2024 vom 26. November 2024 E. 9.2 m.w.H.). Die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz ist demnach zu bestätigen. 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem D-2357/2024, D-2833/2024 Seite 19 Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwunge n zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand- lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie- mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be- handlung unterworfen werden. 7.2.3 Da die Beschwerdeführenden die Flüchtling seigenschaft nicht erfül- len, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in die Slowakei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wä- ren. 7.2.4 Nachdem mittlerweile sowohl das Asylgesuch der Beschwerdeführe- rin 3 als auch das der Beschwerdeführerin 2 abgewiesen und bei beiden der Vollzug der Wegweisung angeordnet worden ist sowie die vorliegenden Beschwerdeverfahren vereinigt wurden, kann ausgeschlossen werden, dass die beiden einen voneinander abweichenden Entscheid erhalten und getrennt werden. Zudem hat das SEM bestätigt, dass die Wegweisung res- pektive die Rückkehr der vier Familienmitglieder koordiniert und gemein- sam erfolgen wird (vgl. Vernehmlassung vom 27. Mai 2024). Damit wird ihr Recht auf Schutz der Familie gewahrt. Vor diesem Hintergrund kann offen- bleiben, ob die Beschwerdeführerin 2 zu Recht vom Verfahren der Be - schwerdeführerin 3 getrennt und in das Verfahren des Beschwerdefüh- rers 1 integriert worden ist. 7.2.5 Demnach ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.3 7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der Vollzug der Wegweisung in einen Mitgliedstaat der EU ist in der Regel als zumutbar zu erachten (vgl. D-2357/2024, D-2833/2024 Seite 20 Art. 83 Abs. 5 AIG), da bei diesen Staaten davon auszugehen ist, dass dort politische Stabilität herrscht und die medizinische Grundversorgung ge- währleistet ist. Diese Regelvermutung kann durch konkrete und substanzi- ierte gegenteilige Hinweise widerlegt werden. 7.3.2 Aufgrund der Aktenlage ist nicht davon au szugehen, dass die Be- schwerdeführenden bei einer Rückkehr in die Slowakei aus individuellen Gründen wirtschaftlicher und sozialer Natur in eine existenzielle Notlage geraten würden. Die slowakische Republik verfügt über ein funktionieren- des Sozialhilfeprogramm, welches die Beschwerdeführenden bereits vor ihrer Ausreise in Anspruch genommen haben und auch bei ihrer Rückkehr beanspruchen können. An dieser Einschätzung vermag auch der Umstand, dass ihnen die Sozialhilfe um (…) Euro respektive (…) Euro pro Monat ge- kürzt worden ist, weil sie d en Aufforderungen zur gemeinnützigen Arbeit nicht nachgekommen sind (vgl. act. SEM 1311267 -35/16 und 1311257 - 26/4), nichts zu ändern. Darüber hinaus verfügen sie über ein tragfähiges Beziehungsnetz in ihrer Heimat , welches sie bereits vor der Ausreise un- terstützt hat (vgl. act. SEM 1311267-19/17 F66). 7.3.3 In gesundheitlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass medizinische Prob- leme nur dann zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen kön- nen, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht zur Verfü- gung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person füh- ren würde (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3). Der Beschwerdeführer 1 leidet gemäss den medizinischen Unterlagen an (…), (…), (…) sowie (…). Die Beschwerdeführerin 2 leidet an einer (…) und zudem besteht bei ihr der Verdacht auf eine (…). Die Beschwerdeführerin 3 litt im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens an einer (…) und an einem (…) und leidet an einer (…) sowie an einer (…). Die Beschwerdeführerin 4 litt während des vorinstanzlichen Verfahrens an einer (…) und leidet an (…) und einer (…). Diese gesundheitlichen Beschwerden stehen einer Weg- weisung offensichtlich nicht entgegen. Die Slowakei verfügt über ein funk- tionierendes Gesundheits wesen, weshalb von adäquaten Behandlungs- möglichkeiten auszugehen ist, die den Beschwerdeführenden zugänglich sind (vgl. Urteil des BVGer D-6486/2020 vom 13. Januar 2021 E. 8.5). Be- zeichnenderweise war der Beschwerdeführer 1 dort seit langem in Behand- lung (vgl. act. SEM 1311267-19/17 F31 und 1311267-34/2). Vor diesem Hintergrund und angesichts des Gesundheitswesens und des Sozialhilfe- programms der Slowakei vermag sein Einwand, er habe die Kranken -D-2357/2024, D-2833/2024 Seite 21 kassenprämie nicht bezahlt, weshalb er bei einer Rückkehr nicht behandelt werde, nicht zu überzeugen. 7.3.4 Sind – wie hier – von einem Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Ge- sichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich aus einer völker- rechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 KRK. Auf Gefährdungsmeldung vom (…) durch die Ärztin des Beschwerdefüh- rers 1 hielt die zuständige KESB mit Kurzeinschätzung vom (…) (vgl. SEM act. 1311267-50/16) fest, es bestünden etliche Risikofaktoren für die bei- den Kinder, die einer vertieften Abklärung benötigten, sollte die Familie län- ger in der Schweiz bleiben. Andernfalls sei eine Informationsübermittlung an die zuständige slowakische Kindesschutzbehörde dringend angezeigt. Zudem wurde der Beschwerdeführer 1, dem angeblich das Sorgerecht für die Beschwerdeführerin 2 übertragen worden sei, weil die Beschwerdefüh- rerin 3 drogenabhängig gewesen sei, in der Vergangenheit in der Slowakei wegen Kindeswohlgefährdung strafrechtlich verurteilt. Vor diesem Hinter- grund bestehen durchaus Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindes- wohls der Beschwerdeführerinnen 2 und 4. Gleichzeitig handelt es sich bei der Slowakei – einem EU-Mitgliedstaat – aber um einen funktionierenden Rechtsstaat. Dementsprechend ist den Akten auch zu entnehmen, dass die slowakischen Kindesschutzbehörden in der Vergangenheit bereits in- volviert waren und Massnahmen ergriffen haben. Zudem waren die slowa- kischen Kindes schutzbehörden unmittelbar vor der Ausreise im Begriff, weitere Massnahmen zu tätigen, was gerade ein wesentlicher Grund für die Ausreise der Beschwerdeführenden in die Schweiz war (vgl. act. SEM 1311257-24/11 F52 ff.). Vor diesem Hintergrund kann ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die slowakischen Behörden in der Lage sind, die Beschwerdeführerinnen 2 und 4 zu schützen; mithin besteht keine kon- krete Gefahr einer Kindeswohlverletzung, solange bei der Rückkehr die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden. Insbesondere sind die slo- wakischen Kindesschutzbehörden – wie von der zuständigen KESB vorge- schlagen – über Hinweise auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung zu in- formieren. Zudem ist, sollte das Kindeswohl auch weiterhin gefährdet sein, die Organi sation einer Rückreisebegleitung angezeigt (vgl. hierzu SEM, Handbuch Asyl und Rückkehr, Artikel G3, Die Rückkehrhilfe, Ziff. 2.3 f.). D-2357/2024, D-2833/2024 Seite 22 Schliesslich kann bei den noch jungen Kindern nach einem nur kurz dau- ernden Aufenthalt offensichtlich nicht von einer fortgeschrittenen Verwur- zelung in der Schweiz gesprochen werden. 7.3.5 Nach dem Gesagten gelingt es den Beschwerdeführenden nicht, die gesetzliche Regelvermutung der Zumutbarkeit umzustossen. Folglich er- weist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän- digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), soweit sie nicht bereits über gültige Reisepässe ver- fügen, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich- nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange- messen ist. Die Beschwerden sind abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indes- sen d as Gesuch u m unentgeltliche Prozessführung mit Verfügung vom 13. Mai 2024 gutgeheissen worden ist, werden keine Verfahrenskosten er- hoben. (Dispositiv nächste Seite) D-2357/2024, D-2833/2024 Seite 23 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerden werden abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das SEM und die zuständigen kantonalen Behörden werden angewiesen, im Rahmen der Wegweisungsvorbereitungen die nötigen Kindesschutz- massnahmen zu ergreifen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz Versand: