17. März 1988 N 387 Begrenzung der Einwanderung. Volksinitiative muss auch über diesen neuen Kolonialismus eine Bestan- desaufnahme erstellen und veröffentlichen. Nun zum Rassismus. Am provokativsten gebärdet er sich in Südafrika, wo die Gefahr, dass ein Konflikt ausbricht, unauf- hörlich wächst. Der Bazillus des Rassismus zeigt sich aber auch in anderen Ländern, sogar in der Schweiz: in der negativen Haltung, welche etliche unserer Bürger gegen- über Ausländern zeigen, die als Flüchtlinge oder Arbeits- uchende in unser Land kommen. In den USA bestehen Spannungen zwischen Schwarzen und Weissen. Die Inter- parlamentarische Union hat die Aufgabe, die Weltöffentlich- keit zu informieren. Solange es die Apartheid gibt, wird dieses Thema immer wieder auf unserer Traktandenliste erscheinen. Ein chinesischer Delegierter protestierte gegen die Anspie- lung auf Tibet. Die Uebertreibungen in der Resolution veran- lassten die Schweizer Delegation, diese abzulehnen. 3. Allgemeine Debatte über die politische, wirtschaftliche und soziale Lage der Welt Wie Nationalrat Heinrich Ott erklärte, sind die auf dem Weg zur partiellen nuklearen Abrüstung erzielten Fortschritte zugleich die Frucht wirtschaftlicher Notwendigkeiten und persönlicher Kontakte. Wird indessen neben der nuklearen Abrüstung nicht ein Gleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften auf tiefem Niveau erreicht, so wird das Ver- trauen schwinden statt wachsen. Die rein defensive Verteidigungsdoktrin der Schweiz fand ein Echo in den Vorschlägen, welche die Warschaupaktstaa- ten anlässlich ihrer Gipfelkonferenz von 1987 in Berlin ver- abschiedeten. Diese Vorschläge eröffnen neue Perspektiven für die Schaffung des Friedens und müssen von der interna- tionalen Staatengemeinschaft genau geprüft werden; die Interparlamentarische Union ist aufgerufen, in diesem Denk- prozess eine wichtige Rolle zu übernehmen. Auf Antrag der Schweizer Delegation wurde folgendes Thema für die nächste interparlamentarische Konferenz vor- gemerkt: «Frieden und Entwicklung in der Welt durch die Schaffung eines Vertrauensklimas in den zwischenstaatli- chen Beziehungen, das zu rein defensiven Militärkonzeptio- nen führen soll». National rat Peter Sager ging in seinem Votum auf das Bevöl- kerungswachstum ein. Er wies darauf hin, dass etwas mehr als 10 000 Jahre vergingen, bis Ende des letzten Jahrhun- derts die Bevölkerungszahl der Erde eine Milliarde erreichte, dass aber in hundert Jahren zehn Milliarden Menschen auf der Erde leben werden. Zwischen den Industrienationen und den armen Ländern klafft ein breiter Graben; die Menge der produzierten Nahrungsmittel reicht im Prinzip aus, um die gesamte Weltbevölkerung zu ernähren, aber es ist nicht möglich, die Nahrungsmittel so zu verteilen, dass niemand hungern muss. Die Weltbank schätzt die Zahl der unterer- nährten Menschen auf etwa 730 Millionen. Die Verstädterung in der Dritten Welt hat beträchtliche Aus- wirkungen auf die Umwelt. Die Drittweltländer pflanzen bedeutend weniger Bäume an, als sie fällen. Die Bevölke- rungsexplosion wird eine Energieverknappung nach sich ziehen - von den klimatischen Veränderungen gar nicht zu reden; dies alles könnte dramatische Folgen haben. Die Kindersterblichkeit ist zurückgegangen, und die durch- schnittliche Lebenserwartung ist gestiegen; noch keinen Fortschritt erzielte man bei der Geburtenregelung. Es gab eine Zeit, wo die Einwohner der europäischen Länder aus einleuchtenden Gründen so viele Kinder als möglich haben wollten; nachdem die Verhältnisse sich geändert hatten, nahm das Bevölkerungswachstum ab. Man muss Aids mit allen Mitteln bekämpfen und die Regie- rungen der Entwicklungsländer in ihrem Kampf gegen die Ausbreitung dieser Krankheit unterstützen. 4. Verschiedenes Drei schweizerische Delegierte besuchten Flüchtlingslager an der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha. Das Lager Kao l Dang zählt 20 000 Personen, während «Site 2» über 180 000 Personen beherbergen soll. Wie die Parlamen- tarier feststellten, werden die Flüchtlinge ausreichend ernährt. Diese Leute haben weder Arbeit noch eine Zukunft; ihre Lage ist prekär. Es bleibt zu hoffen, eine politische Wende erlaube den Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat. Ferner informierte sich Nationalrat Walter ßiel über die Projekte des Uno-Programmes für Entwicklung (UNPD), die er besuchte. Er stellte fest, dass sich die einfachen bäuerli- chen Lebensverhältnisse mit bescheidenen Mitteln verbes- sern Messen, vorausgesetzt, dass die sozio'kulturellen Rah- menbedingungen respektiert und von den Empfangern (der Hilfe) gewisse Eigenleistungen gefordert werden. Herr Biel hat über diese Besuche einen detaillierten Bericht vorgelegt. Die Delegation stattete auch der Schweizerschule von Bang- kok einen Besuch ab. Nationalrätin Geneviève Aubry erläu- terte bei dieser Gelegenheit in grossen Zügen das Bundes- gesetz über die Unterstützung der Ausbildung junger Aus- landschweizerinnen und Auslandschweizer. D. Interparlamentarische Konferenz vom 9. bis 13. Novem- ber 1987 in Caracas über den Drogenmissbrauch und den illegalen Drogenhandel in der westlichen Hemisphäre Nationalrat Paul Günter nahm als Beobachter an dieser Konferenz teil. Er beteiligte sich an der Debatte über den weltweiten Kampf gegen die Drogen und den Zusammen- hang zwischen Drogen und Aids. Die Konferenz verabschie- dete eine abschliessende Erklärung mit 64 Punkten. Einer davon schreibt vor, dass die Gesetze über Bank- und andere Geheimnisse nötigenfalls geändert werden müssen, wenn sie verunmöglichen, dass das Waschen von Geld aus dem Drogenhandel aufgedeckt wird. Präsident: Die Delegation beantragt, vom Beficht Kenntnis zu nehmen. Angenommen - Adopté #ST# 87.071 Begrenzung der Einwanderung. Volksinitiative Limitation de l'immigration. Initiative populaire Botschaft und Beschlussentwurf vom 25. November 1987 (BBI l, 589) Message et projet d'arrêté du 25 novembre 1987 (FF I, 557) Anträge siehe Detailberatung Propositions voir discussion par articles Postulat der Kommissionsminderheit (Pitteloud) Begrenzung der Einwanderung. Bericht Der Bundesrat wird eingeladen, im Hinblick auf die Volksab- stimmung über die Volksinitiative Begrenzung der Einwan- derung einen Bericht vorzulegen über die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung. Dieser Bericht soll einerseits die heutige Situation analysie- ren, andrerseits Massnahmen vorschlagen, um diese Situa- tion in dem Sinne zu verbessern, wie es mit dem Postulat Rechsteiner (87.917), das der Bundesrat im November 1987 entgegenzunehmen bereit war, verlangt wurde.Limitation de l'immigration. Initiative populaire 388 N 17 mars 1988 Postulat de la minorité de la commission (Pitteloud) Limitation de l'immigration. Rapport En vue de la votation populaire sur l'initiative populaire «pour la limitation de l'immigration», le Conseil fédéral est invité à présenter aux Chambres un rapport sur l'intégration de la population résidente étrangère. Ce rapport devrait, d'une part, analyser la situation actuelle et d'autre part proposer des mesures possibles pour amélio- rer cette situation au sens où le demandait le postulat 87.917 de M. Rechsteiner accepté par le Conseil fédéral en novem- bre 1987. Müller-Aargau, Berichterstatter: Es kommt nicht von unge- fähr, wenn ein Anliegen alle paar Jahre in der Form einer Volksinitiative den eidgenössischen Räten zur Stellung- nahme und dem Volke zur Entscheidung vorgelegt wird. Diese Wiederholungen beweisen, dass wir mit ungelösten Problemen leben. Während die einen glauben, das Zusammenleben sei kaum zum Aushalten, empfinden andere darin überhaupt keine Bedrohung, ja die Kontakte mit vielen Ausländern werden vor allem als Bereicherung erlebt. Unter diesen sind nicht wenige, die die Frage «Wie lebt der Ausländer in der Schweiz?» oder «Wie fühlt er sich bei uns und unter uns?» mindestens so sehr bewegt wie die Ueberfremdungsängste. Wir alle in diesem Saal sind mit der ganzen Problematik vertraut. Der politisch Interessierte ist gleichsam mit den laufenden Initiativen aufgewachsen. Es scheint mir überflüs- sig, hier auf Details einzugehen. Wir alle mussten jedenfalls zur Kenntnis nehmen, dass sich die politische Landschaft mit diesen Initiativen teilweise verändert hat. Neue Parteien sind darob entstanden und zum Teil auch wieder von der Bildfläche verschwunden. Solche Veränderungen in der Parteienlandschaft - darüber gibt es keine Zweifel - sind Symptome von wirklich vorhandenen Problemen, die von den bestehenden politischen Gruppierungen nicht oder zuwenig wahr- oder ernstgenommen sind. Alle Initiativen, die zum Stammbaum des heutigen Spröss- lings gehören, gehen das Problem der ausländischen Wan- derarbeiter in der Schweiz von der gleichen Seite her an, nämlich von der Zahl. Eine einzige Initiative versuchte ein- mal, die vorhandenen Fragen in ganz anderer Weise anzu- gehen, nämlich durch Integration; die «Mitenand-lnitiative» ist freilich kläglich gescheitert. Es lässt sich eines historisch zu den Ueberfremdungsinitiati- ven objektiv aussagen: Sie sind von der Mehrheit von Volk und Ständen abgelehnt worden, und zwar mit steigender Zunahme der Nein-Stimmen. Es gibt drei Interpretationen für dieses Phänomen: 1. Es wäre denkbar, dass der Bundesrat und auch das Parla- ment so viel zur Lösung des Problems getan haben, dass die Klagen im Abnehmen begriffen sind. 2. Es wäre möglich, dass sich das Problem reduziert hat, indem immer mehr der eingewanderten Ausländer über- haupt nicht mehr als solche in Erscheinung treten. Noch bestehen die statistischen Grossen. Eine Ueberfremdung im Sinne der früher eingebrachten Argumente wird aber kaum mehr festgestellt. 3. Vielleicht sind aber auch unsere politisch interessierten jungen Mitbürger auf das ursprüngliche Problem der Ueber- fremdung nicht mehr ansprechbar, da «ihre» Schweiz nur jene sein kann, in der sie aufgewachsen sind. Dazu gehörte, dass vielleicht ein Viertel der Schulklasse aus viel beneide- ten zweisprachigen Kameraden bestand; sie trugen zwar später einen ändern Pass. Damals unterschieden sie sich sonst in nichts von ihnen. Jene Heimat, die sie lieben kön- nen, ist ohne den heutigen Anteil an Ausländern unvor- stellbar. Bei der letzten Annahme wäre das Problem der Ueberfrem- dung ein Generationenproblem, das sich nach wie vor stellt für jene, die andere Vorstellungen von der Schweiz haben, zum Beispiel eine Schweiz der dreissiger Jahre, daher Initia- tiven einreichen und solchen auch zustimmen. Auf der ändern Seite stehen heute immer mehr Menschen, die kaum mehr begreifen oder verstehen, wovon wir eigentlich reden und am Schlüsse noch die Wanderarbeiter mit Flüchtlingen oder Asylgesuchstellern verwechseln, obwohl diese rein zahlenmässig in unserem Zusammenhang nicht ins Gewicht fallen. Die jüngsten Untersuchungen der Eidgenössischen Jugendkommission bestätigen weitgehend meine These, die sich am täglichen Umgang mit Jugendlichen erhärtet hat. So nebenbei: Die Aktivitäten von Jugendbanden sind als Aeusserungen ihrer eigenen Leiden sicher ernst zu nehmen; es sind Randgruppenprobleme. Ihre sogenannte Fremden- feindlichkeit hat aber mit unserer Frage «Ueberfremdung» nichts zu schaffen. Auch kleinste Gruppierungen von Andersartigen würden diese herausfordern; vielleicht noch stärker, denn bei ihnen wirkt gerade Schwäche provokativ. Alle diese meine Aussagen habe ich nicht etwa zum Zweck gemacht, die vorliegende Initiative als belanglos zu erklären. Das Schicksal der heutigen Initiative einfach aus den frühe- ren Ergebnissen zu extrapolieren, wäre doch etwas leicht- fertig. Volksinitiativen müssen immer ernst genommen werden. Damit genug der historischen Betrachtungen. Mehr Fakten zu dieser Entwicklung brauchen wir nicht. Die bundesrätli- che Botschaft enthält alle vorgängigen Initiativen und das ganze historische und gegenwärtige Zahlenmaterial. Ein historischer Schluss sei mir aber doch noch erlaubt: Nichts ist heute gleich wie vor zwanzig Jahren, auch wenn Zahlen dies vortäuschen. Andererseits sind die Integrations- probleme grundsätzlich dieselben, heute wie gestern. Aber die Zahl der Integrationswilligen oder Integrationsbedürfti- gen ist kleiner, dafür die Arbeit schwieriger, weil mehr heu- tige Einwanderer aus kulturfremden Gebieten stammen. Dass sich hier neue Aufgaben stellen und blosses Zu- oder Abwarten nichts bringt, wird immer deutlicher sichtbar. Wie- viel von diesen Massnahmen durch Kantone und Gemein- den zu erbringen sind und inwiefern der Bund nur Empfeh- ler und Anreger sein kann, das ist zwar nicht das Anliegen der Initiative, kann aber nicht vollständig davon getrennt werden, wie ein Minderheitsantrag aus der Kommission beweist. Nun zur Vorlage. Am 10. April 1985 wurde in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eine Volksinitiative für die Begrenzung der Einwanderung mit 112 977 gültigen Unter- schriften eingereicht. Die Initiative verlangt, dass die Anzahl der ausländischen Einwanderer während 15 Jahren jährlich höchstens zwei Drittel der ausländischen Auswanderer des Vorjahres betragen darf, solange die gesamte Wohnbevöl- kerung der Schweiz 6,2 Millionen überschreitet. Das ist das Kernstück der Initiative, obwohl diese Formulierung nur in der Uebergangsbestimmung steht. Nach Erreichen dieses Zieles soll die Bilanz von Ausreisen- den und Einreisenden ausgeglichen bleiben. Das soll als Dauerbestimmung in unserem Grundgesetz verankert sein. Die Beschränkung der Saisonbewilligungen soll auf 100 000, die Zahl der Grenzgänger auf 90 000 begrenzt wer- den. Begleitforderungen - wie die Bedingung, dass Grenz- gänger in der Grenzregion geboren und aufgewachsen sein müssen, wie auch die verfassungsmässige Verhinderung des Rechtsanspruchs auf Daueraufenthaltsbewilligung - schliessen sich diesen Bestimmungen an. In den Uebergangsbestimmungen erscheint die Frist von vier Jahren für die Erreichung der zahlenmässigen Limiten für Grenzgänger und Saisonniers im Sinne des Verfassungs- artikels. Dass Staatsverträge und einschlägige Gesetze geändert werden müssen, ist zwar selbstverständlich, weil notwendig, wird aber als Bestimmung speziell aufgeführt. Der Inhalt der Initiative ist in der Zielsetzung und den Metho- den weitgehend im Sinne der Vorgängerinnen konzipiert. Die Probleme der ausländischen Arbeitskräfte in der Schweiz sind vorab eine Frage der Zahl. Die detaillierten Bestimmungen dokumentieren das Misstrauen, das die Initianten - angesichts der in gewissen Zeitabschnitten wie- der angestiegenen Ausländeranteile in der Schweiz - der Ausländerpolitik des Bundesrates entgegenbringen.17. März 1988 N 389 Begrenzung der Einwanderung. Volksinitiative Der Bundesrat empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative zu verwerfen, und hat beschlossen, keinen Gegenvorschlag auszuarbeiten, da der geltende Artikel 69ter BV genügt, um Zulassungsbeschränkungen für neueinreisende Ausländer gesetzlich festzulegen. In der Botschaft hat der Bundesrat die Geschichte der Ueberfremdungsinitiativen ausführlich dargestellt. In Kapi- tel 5 geht er detailliert auf die Folgen der neuen Initiative im allgemeinen und im heutigen Zeitpunkt ein. Harte Konse- quenzen erwartet der Bundesrat bei der Annahme der Initia- tive vor allem im Hinblick auf den Arbeitsmarkt, für unsere Sozialwerke und auch für unsere Aussenbeziehungen. Da die Initiative nur mit Ausländerzahlen operiert, wirkt sich die Initiative nicht nur auf die Gastarbeiter und ihre Familien aus, sondern auch auf den Flüchtlingsbereich und auf unser Bildungswesen: Studenten, Professoren und so weiter. Schliesslich dürfen wir nicht vergessen, dass zirka eine halbe Million Schweizer im Ausland leben und gewisse bilaterale Abmachungen auf Gegenseitigkeit beruhen. Die Kommission hat am 23. Februar 1988 die Vorlage vorbe- raten. Sie hat zuerst einen Vertreter der Initianten, nämlich unseren Kollegen Fritz Meier, anschliessend die Darlegun- gen von Frau Bundesrätin Kopp angehört und hat sich in der Folge eingehend mit der Botschaft auseinandergesetzt. Ein- stimmig beschloss die Kommission, dem Bundesrat zu fol- gen und Volk und Ständen die Initiative zur Verwerfung vorzulegen. Da die Botschaft des Bundesrates das Datum vom 25. November 1987 trägt, ist es nicht verwunderlich, dass sich das Gewicht der Kommissionsdebatte etwas verschob, waren doch die Auswirkungen der Initiative auf das Verhält- nis zu Europa ein zentrales Thema. Angesichts der totalen Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt der EG ab 1992 würde eine solche gegenteilige Politik der Schweiz provokativ, möglicherweise belastend für unser Verhältnis zu unseren Nachbarn und zum gemeinsamen Markt wirken. Unsere allenfalls relativ unkomfortable Lage in Europa ab 1992, die Sorge, mindestens nicht eine gegenläufige Politik zu betrei- ben, war Thema der Diskussion. Ein zweiter Schwerpunkt aber betraf einen ganz anderen Bereich der Ausländerproblematik in der Schweiz, nämlich die Integration. Es wurde bemängelt, dass die Botschaft des Bundesrates nur auf wirtschaftliche und aussenpolitische, nicht aber auf menschliche Probleme eingeht. Ueberfrem- dung sei nicht eine Frage der Zahl, sondern der aktiven Politik des Gastlandes, das die Anpassungsschwierigkeiten der anwesenden Ausländer reduziere und ihnen das Leben hier erleichtere. Auch die Politik des Abbaus von Vorurteilen von Schweizern gegenüber ausländischen Arbeitskräften und ihren Angehörigen müsste vom Bund aktiv an die Hand genommen werden. In der Zwischenzeit hat der Bundesrat die Information inso- fern ergänzt, als er den Bericht der Eidgenössischen Kom- mission für Ausländerprobleme, EKA, dem Protokoll der Sitzung angefügt hat. Wir danken Frau Bundesrätin Kopp für diese ergänzende Information. Ein entsprechender Vorstoss wurde aber in der Kommission dennoch vorgebracht. Sein Ziel war, im Hinblick auf die Abstimmung über die Volksinitiative «Begrenzung der Ein- wanderung» einen Bericht über die Integration der ausländi- schen Wohnbevölkerung vorzulegen. Gleichzeitig sollten Massnahmen vorgeschlagen werden im Sinne des Postula- tes Rechsteiner, das der Bundesrat im November 1987 entgegenzunehmen bereit war, das aber von Herrn Ruf bestritten worden war. In der Diskussion über persönliche Vorstösse am Mittwoch der letzten Woche wurde das Postulat ohne Diskussion und Gegenstimme überwiesen, da der Gegner des Vorstosses nicht anwesend war. Damit hat sich das zweite Anliegen des Minderheitsvorstosses der Kommission von selbst erledigt. Die Kommission beschloss mit elf zu vier Stimmen, das Postulat - das heute als Minderheitsantrag vorliegt - nicht zu überweisen, in der Meinung, dass die Hauptarbeit in der Integrationsfrage eine Sache von Kantonen und Gemeinden sei und dass auch die Kommission für Ausländerprobleme nicht untätig gewesen sei. Zum Schluss nochmals zum Hauptantrag : Die Volksinitiative zur Begrenzung der Einwanderung ist- nach Meinung der einstimmigen Kommission - Volk und Ständen zur Verwer- fung zu empfehlen, gemäss bundesrätlichem Antrag. Der Antrag von Herrn Kollege Meier Fritz ist abzulehnen. Mme Aubry, rapporteur: Notre commission a siégé le 23 février dernier et a entendu un des responsables de l'initiative pour la limitation de l'immigration, M. Fritz Meier, conseiller national. Le but de cette initiative est de réduire le nombre des étrangers qui vivent en Suisse durant une période de quinze ans. Ce nombre ne devrait pas dépasser 6,2 millions d'habi- tants, alors qu'il était déjà, afin 1986, de 6,5 millions-c'est donc une régression - et qu'il est maintenant un peu plus élevé. On présume qu'il ira encore en augmentant. Cette initiative est la sixième de ce genre et elle vise à limiter, en inscrivant dans la Constitution fédérale, le nombre des étrangers résidant dans notre pays. Cela, et je le précise, est contraire au caractère libéral de notre constitution. Qu'exigé l'initiative en clair? Tout d'abord, que le nombre de saisonniers soit ramené à 100 000 et les frontaliers à 90 000. En ce qui concerne les réfugiés, les mêmes mesures devraient être appliquées selon le régime des limitations fixées à l'immigration. Si nous devions accepter cette initiative, le nombre des étrangers, depuis 1989, serait réduit de telle manière qu'en 2004 nous aurions une diminution de 290 000 unités, soit de 300 000 personnes. Dès lors, les commissaires se sont inquiétés, durant la séance, de savoir qui pourra-t-on encore engager pour poursuivre les grands chantiers et les grands travaux en cours; je ne vous citerai comme exemple que RAIL 2000. D'autres domaines tels que la recherche, le tou- risme et les hôpitaux emploient de nombreux étrangers et ont besoin de cette main-d'oeuvre. Certains secteurs ne peuvent d'ailleurs être rationalisés et automatisés, comme ceux des soins hospitaliers. La main-d'oeuvre ne peut donc être réduite de la manière exigée par l'initiative. Dans le domaine de l'enseignement, de nombreux élèves étrangers d'instituts privés, des étudiants et professeurs d'universités seraient touchés par cette initiative. De plus, et ceci est important, les milieux de la recherche, les hautes écoles et d'importantes industries de notre pays ont un besoin constant d'apport de chercheurs étrangers. Une acceptation de l'initiative toucherait ces secteurs d'une manière très sensible et sans doute dangereuse pour l'ave- nir de ces institutions. La question de la libre circulation de la main-d'oeuvre dans la Communauté économique européenne et de ses réper- cussions dans notre pays a été largement évoquée. Le marché unique européen est en discussion et en voie de réalisation. La liberté de circulation touchera non seulement les biens de consommation, mais également les personnes. Il sera donc impossible à la Suisse de rester en dehors de ces mouvements en 1992. Ce serait un isolationisme. On a relevé également le problème des frontaliers qui sont un apport aussi important que nécessaire aux régions industrielles frontalières. Pensons uniquement à Baie et à Genève qui, du jour au lendemain, privées de frontaliers, auraient de nombreux secteurs immobilisés. Enfin, constatons que la Suisse ne peut se replier sur elle- même et fermer ses frontières. La moyenne d'âge de la population s'élève et le nombre des personnes actives régresse. Il est donc indispensable que la Confédération autorise un certaine quantité d'étrangers à travailler dans notre pays selon les besoins de la conjoncture. Il n'est de loin pas sûr que tous ces étrangers finiront leurs jours en Suisse, plusieurs préférant retourner dans leur pays d'ori- gine. Si la deuxième génération d'étrangers préfère vivre, travailler et donc rester en Suisse, c'est qu'elle se sent parfaitement intégrée et plus suisse qu'étrangère. Un certain nombre de commissaires se sont aussi inquiétés du problème de l'intégration des étrangers, de leur accepta-Limitation de l'immigration. Initiative populaire 390 N 17 mars 1988 tion par la population, car ils sentent venir un nouveau souffle de xénophobie, l'initiative en étant d'ailleurs le pro- duit. Le message du Conseil fédéral - le président de la commis- sion l'a relevé - ne parle pas du côté humain de la présence des étrangers en Suisse, mais uniquement des côtés politi- que et économique. Depuis lors, nous devons remercier Mme Kopp. En effet, un rapport nous a été fourni par son département. Après une discussion très animée, la commission, à l'unani- mité, a accepté la proposition du Conseil fédéral et refusé un postulat de ta minorité de la commission. Ce postulat était d'ailleurs la proposition que notre conseil a acceptée lundi dernier. Il avait été présenté par M. Rechsteiner demandant un rapport sur l'intégration de la population étrangère en Suisse. Il n'y a donc plus lieu d'y revenir, le postulat ayant été retiré. Notre commission vous demande de suivre le Conseil fédéral et de refuser l'initiative. Tschuppert: Die Fraktion der freisinnig-demokratischen Partei stimmt einstimmig dem Antrag des Bundesrates zu, die Volksiniti^tive «Begrenzung der Einwanderung» Volk und Ständen ohne Gegenvorschlag zur Verwerfung zu unterbreiten. Folgende Gründe bewogen uns zu dieser Hal- tung: Bei Annahm« der Initiative würde die ständige ausländische Wohnbevolkerung innerhalb von 15 Jahren um rund 300 000 Personen herabgesetzt. Dies entspricht einer jährlichen Ver- minderung von 20 000 Personen. Dabei lassen die Initianten die Frage offen, welche Gruppen von Ausländern von der Einwanderungsbegrenzung betroffen werden sollen. Bei einer anteilmässigen Aufteilung zwischen Erwerbstätigen und Nichterwerbstätigen ergäbe sich somit eine Reduktion von mindestens 100 000 erwerbstätigen Jahresaufenthaltern und Niedergelassenen. Diese Zahl entspricht ungefähr der Abnahme während der Rezession Mitte der siebziger Jahre. Dazu kommt, dass die Zahl der Saisonbewilligungen, die der Bundesrat gegenwärtig auf 157000 pro Jahr festsetzt, auf 100000 herabgesetzt werden müsste und der Bestand der Grenzgänger, der Ende August 1987 130000 betrug, auf 90 000 begrenzt werden müsste. Eine solch rigorose Verminderung der ausländischen Arbeitnehmer um insgesamt rund 200 000 Personen würde verschiedene Zweige unserer Wirtschaft beeinträchtigen und auch Arbeitsplätze von Schweizer Arbeitnehmern gefährden. Ich denke vor allem an unsere Exportindustrie: international tätige Unternehmen sollten ihr Personal mög- lichst uneingeschränkt in ausländischen Niederlassungen ausbilden und auch einsetzen können. In Einzelfällen würde dies sogar zum Verzicht auf Projekte führen, die im Interesse unserer Aussenhandelsbeziehungen liegen. Die von den Initianten verlangte Herabsetzung der Zahl der ausländischen Arbeitnehmer würde Wirtschaftsbereiche wie Gesundheitswesen, Gastgewerbe, Land- und Forstwirt- schaft treffen, in denen es sehr schwierig ist, den Mangel an Arbeitskräften durch Rationalisierungs- und Automatisie- rungsmassnahmen aufzufangen. Davon würden die wenig entwickelten Regionen unseres Landes und diejenigen Zweige unserer Wirtschaft betroffen, für deren Aufgaben Schweizer Bürger kaum gefunden werden können. Mit der Rückbildung der Bevölkerung ginge auch die Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen zurück, was sich entsprechend nachteilig auf unsere Unternehmen und den öffentlichen Haushalt auswirken würde. Die von der Initiative über Jahre hinaus geforderte Einwan- derungsbeschränkung für neueinreisende Ausländer würde zudem die Ausreisemöglichkeit von Schweizern in andere Staaten herabsetzen sowie den Alterungsprozess unserer Wohnbevölkerung beschleunigen. Da die Ausländer vorwie- gend als junge Erwerbstätige in die Schweiz kommen und ein beträchtlicher Teil von ihnen zwischen dem 50. und dem 70. Altersjahr unser Land wieder verlässt, üben sie auch einen günstigen Einfluss auf die Altersstruktur der Wohnbe- völkerung aus. Die Einwanderungsbeschränkung würde aber auch die Finanzierung der AHV um die Jahrhundert- wende erschweren, wie dies in der Botschaft des Bundesra- tes sehr deutlich dargestellt ist. Der Einbezug der Aufnahme von Flüchtlingen in die zahlen- mässige Begrenzung hätte eine grundsätzliche Umorientie- rung der Asylpolitik zur Folge. Die heute geltende staatspoli- tische Maxime der Asylgewährung müsste weitgehend auf- gehoben werden, da die humanitären Aspekte der Schutz- gewährung vor Verfolgung von zahlenmässigen Ueberle- gungen überlagert würden. Eine aktive und flexible Flücht- lingspolitik könnte demzufolge kaum mehr betrieben werden. Zusammenfassend möchte ich festhalten: Die Initiative steht in Widerspruch zu unseren vielseitigen Beziehungen zum Ausland. Wir bekämen Probleme mit befreundeten ausländi- schen Staaten. Zudem würde die Verminderung der Zahl der erwerbstätigen Ausländer wirtschaftliche Störungen mit sich ziehen. Die Initiative berücksichtigt weder die Saison- betriebe noch die Verhältnisse bei grenzüberschreitender Tätigkeit. Bei der Festsetzung der Höchstzahl für neueinrei- sende erwerbstätige Ausländer bestünde zudem praktisch kein Spielraum, um selbst in dringenden Fällen Ausländer aufgrund ihrer beruflichen Qualifikationen rekrutieren zu können. Wir sind der Meinung, dass die nun über zwei Jahrzehnte konsequente Stabilisierungspolitik des Bundes- rates weiterzuführen ist und extreme Vorschläge abzuleh- nen sind. Mit einer starren Zulassungsbegrenzung, wie sie von den Initianten während 15 Jahren und anschliessend auf Dauer verlangt wird, können die im vorliegenden Zusammenhang offenen Fragen nicht gelöst werden. Namens der FDP-Fraktion bitte ich Sie, die Initiative abzu- lehnen. M. Rebeaud: Je crois que nous n'aurons pas de problème dans cette enceinte pour rejeter, à une très large majorité, cette initiative. Mais notre problème, à nous tous partis réunis, sera, le jour de la votation populaire et pendant la campagne qui précédera cette votation, de trouver des arguments sérieux et efficaces pour éviter que cette fameuse majorité silencieuse qui, en 1970, a failli faire bas- culer la Suisse là où personne dans cette salle ne le voulait, l'emporte. Tous les arguments de nature économique, tech- nique ou juridique que nous pourrons échanger dans cette salle n'ont pratiquement aucun poids devant l'électorat qui se reconnaît dans l'expression de «majorité silencieuse». Quelles que soient les chances de l'initiative de l'Action nationale, la succession d'initiatives plus ou moins xéno- phobes est préoccupante car force est d'observer un certain nombre de constantes dans notre développement depuis l'après-guerre. Il a été dit que le message du Conseil fédéral était surtout économique et technique et qu'il ne tenait pas compte de l'aspect humain. Je n'y reviendrai pas, cela a d'ailleurs été partiellement corrigé par un certain nombre d'informations émanant de la Commission fédérale pour la question des étrangers à propos de leur intégration. Ce message est surtout lénifiant, car il laisse entendre que la politique actuelle est satisfaisante et qu'elle a fait ses preuves. Or, je vous rappelle que la politique actuelle a été adoptée immé- diatement après le succès inattendu de l'initiative Schwar- zenbach; elle est non pas libérale, Madame Aubry - cela malgré notre constitution - mais restrictive et discrimina- toire. Nous contingentons les étrangers, nous les sélection- nons à l'entrée, nous les considérons, en tout cas les saison- niers, comme des êtres humains n'ayant pas droit à tous les égards qu'on doit normalement aux travailleurs de ce pays, et nous appliquons une sélection qui, pour être habituelle, constitue toutefois une contrainte que nous considérons comme non conforme à l'idéal du libéralisme. A propos des réfugiés, il est inutile de vous rappeler que nous sommes dans une situation extrêmement tendue, que les polices cantonales doivent exécuter des sentences qu'elles ont beaucoup de peine à exécuter du point de vue humain parce qu'elles sont dures et risquent quelquefois d'être injustes. Or, d'après le message, l'initiative ne ferait17. März 1988 N 391 Begrenzung der Einwanderung. Volksinitiative qu'empêcher la Suisse de continuer à mener une politique humaine et ouverte en matière d'asile. Notre politique a déjà, du moins partiellement, cessé d'être vraiment aussi humaine et ouverte que nous le souhaiterions. Ce n'est pas la faute de l'autorité, à mon sens, c'est à cause de l'état de ce pays et de l'humeur de cette fameuse majorité silencieuse qui existe et que nous ne pouvons pas ignorer. Comment allons-nous combattre cette initiative? Il est pro- bable que les étrangers ne sont pas assez intégrés en Suisse. Par ailleurs, les gens qui versent dans la xénopho- bie, à la recherche de boucs émissaires pour compenser le malaise qu'ils ressentent en vivant en Suisse, sont aussi, dans une certaine mesure, insuffisamment intégrés. S'il faut s'efforcer d'assimiler les étrangers, il faut aussi redoubler d'efforts pour intégrer les Suisses dont le seul recours est de prendre les étrangers comme boucs émissaires. Certains choisissent d'ailleurs les verts ou les rouges avec des moyens plus radicaux encore. Le problème est réel, nous devons corriger les disparités économiques et sociales en Suisse au moyen d'une politique économique et sociale différente si nous voulons réussir à réduire progressivement les tensions qui s'expriment chez nous par la xénophobie. La Suisse ne peut trouver de solution honorable au pro- blème en optant pour la discrimination en matière de natio- nalité. C'est la raison pour laquelle nous sommmes tous opposés à cette initiative. En revanche, le problème posé, même s'il est mal posé, est réel. Il y a des chômeurs en Italie, en Turquie et en Grèce et il y a chez nous, paradoxalement et comparativement, trop d'emplois et trop de richesse, ce qui explique les tensions actuelles. Tant que cette situation durera, les étrangers désireux de profiter de notre bien-être seront toujours plus nombreux. Nous avons trop de richesses, il n'en ont pas assez. Les écologistes savent particulièrement bien qu'il y a quelque chose de juste dans le diagnostic de l'Action nationale. Nous sommes trop nom- breux et exerçons trop d'activités sur un territoire trop petit. Mme Kopp est bien placée pour savoir que les problèmes d'aménagement du territoire que cela pose sont pratique- ment insolubles. Le sol n'est pas assez étendu pour pouvoir nous nourrir tous au cas où nous fermerions les frontières. Cet état de fait exige que nous sortions de certaines contra- dictions. Il faut, par exemple, que les communes et les cantons cessent de faire de la promotion, à tout prix et à grands frais, pour attirer les entreprises étrangères en Suisse et créer des emplois pour lesquels la main-d'oeuvre est insuffisante, ce qui nous contraint à aller chercher de la main-d'oeuvre à l'étranger. Vous connaissez le slogan «vivre et travailler au pays». Nous ne sortirons de ce cercle vicieux des initiatives xénophobes que lorsque nous cesserons de vouloir à tout prix accumuler un maximum de richesse et de travail chez nous et que nous aurons l'intelligence d'investir notre trop-plein d'argent là où cela est nécessaire, et de créer des emplois là où il y a de la main-d'oeuvre. Präsident: Ich teile Ihnen mit, dass das Postulat der Minder- heit zurückgezogen wurde. Frau Ulrich: Vor einigen Wochen konnten wir lesen, dass Ende 1987 in unserem Land rund 970000 Ausländer - Jahresaufenthalter und Niedergelassene - wohnten. Diese Zahl mag viele von unseren Mitbürgern und Mitbürgerinnen verunsichert haben. Aber dieser Verunsicherung mit den quantitativen Massnahmen einer zahlenmässigen Beschrän- kung der Ausländer in der Verfassung zu begegnen, ist unseres Erachtens der falsche Weg. Die in der Initiative vorgeschlagenen Massnahmen führen zu grossen Schwie- rigkeiten auf verschiedensten Gebieten in unserem Leben. Vier davon möchte ich erwähnen: 1. Es wird verlangt, dass die ausländische Wohnbevölke- rung innert 15 Jahren um rund 300 000 Personen abgebaut wird. Das heisst, dass für unsere Wirtschaft bedeutend weni- ger Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Es werden dabei aber nicht nur Arbeitsplätze von Ausländern abgebaut, son- dern es geraten genauso Arbeitsplätze von Schweizerinnen und Schweizern in Gefahr. Weniger Arbeitskräfte bedeuten mehr Konkurrenz um die verbliebenen Arbeitnehmer, womit die Löhne in die Höhe getrieben werden. Für den einzelnen mag so etwas positiv sein, aber unsere Produkte werden dadurch teurer - vor allem für den Export. Unsere Export- möglichkeiten gehen zurück und damit wiederum die Beschäftigung im Inland. Im weiteren leisten heute die meisten Ausländer hochqualifi- zierte Arbeit. Wenn uns diese Arbeitskräfte fehlen, gerät unsere Wirtschaft ebenfalls in Schwierigkeiten. Diese 300 000 Personen sind aber nicht nur Arbeitskräfte, sondern ebenfalls Konsumenten: diese werden unserer Wirtschaft fehlen. Lieber die AHV wurde vorhin bereits gesprochen. Für die SP-Fraktion sind nicht nur die wirtschaftlichen Aus- wirkungen von Bedeutung. Ein anderer Aspekt, der in der Botschaft nur ganz am Rande gestreift wird, ist uns eben- falls wichtig, nämlich der menschliche Aspekt. Die Initiative führt dazu, dass immer weniger Familienangehörige in die Schweiz einreisen können. Wenn die Zahl der Ausländer, die hier wohnen dürfen, beschränkt ist, wird sich die Wirtschaft auf die für sie nützlichen Arbeitskräfte stürzen und kein Interesse daran haben, dass Kinder und nicht im Wirt- schaftsprozess stehende Familienangehörige einreisen. Das Recht auf die Familie ist aber ein Menschenrecht. Das Zusammenleben mit dieser Familie ebenfalls. Die Annahme der Initiative würde dieses Recht ganz stark in Frage stellen. 2. Bei den Saisonniers sind wir der Meinung, dass letztere nur in echten Saisonstellen beschäftigt werden sollten. Solange aber das Saisonnierstatut in der heutigen Form existiert, muss aus menschlichen Gründen am Recht auf Umwandlung zum Jahresaufenthalter nach vier-Jahren respektive 36 Monaten festgehalten werden. 3. Die Forderung der Initiative, die Zahl der Grenzgänger auf 90 000 zu beschränken, lehnen wir ebenfalls ab. Wir sehen zwar die Gefahr, dass in einigen Grenzgebieten der Schweiz - beispielsweise im Tessin - aus den grenznahen Räumen billige Arbeitskräfte hereingeholt werden, die dann die Löhne drücken und schweizerische Arbeitnehmer benach- teiligen. Wir sind aber der Meinung, dass man dieses Pro- blem nicht mit einer zahlenmässigen Begrenzung löst, son- dern dass vielmehr auf kantonaler Ebene eine bessere gewerkschaftliche Kontrolle geschaffen werden muss. Als Beispiel mag der Kanton Genf gelten, wo die «commission tripartite» - bestehend aus Mitgliedern der Regierung, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften - die Kriterien für die Zulassung von Grenzgängern festsetzt. Es werden keine neuen Bewilligungen für Branchen erteilt, in denen es bereits Arbeitslose gibt. 4. Die Initiative will Flüchtlinge ebenfalls in die Begrenzung . der ausländischen Wohnbevölkerung einschliessen. Wir haben verschiedentlich gehört, dass das dazu führt, dass wir nicht mehr auf die tatsächliche Gefährdung von Flüchtlin- gen abstellen können, sondern dass es geschehen kann, dass entgegen der tatsächlichen Gefährdung Menschen bei uns keine Aufnahme finden, nur weil das jährliche Kontin- gent bereits ausgeschöpft ist. Das ist inhuman! Im Falle einer Annahme der Initiative müssten wir das Internationale Abkommen über die Rechtsstellung von Flüchtlingen kündi- gen. Wenn Sie an die humanitäre Tradition unseres Landes denken, können Sie sich vorstellen, welche Auswirkungen auf die internationale Stellung der Schweiz bevorstünden. Das Abkommen über die Flüchtlinge ist nicht das einzige, das gekündigt werden müsste; die Abkommen mit Italien und Frankreich gehören ebenfalls dazu. Sehrwahrscheinlich müssten wir auch die Europäische Menschenrechtskonven- tion kündigen, da wir bei Annahme dieser Initiative entschei- dende Vorbehalte anbringen müssten. Letzte Woche haben in diesem Saal verschiedene Votanten eine Annäherung an die EG im wirtschaftlichen Bereich gefordert oder zumin- dest in Aussicht gestellt. Wie vertragen sich solche Zukunftsperspektiven - nämlich die Kündigung der Europäi- schen Menschenrechtskonvention - mit solchen Absichten? Wir werden ganz sicher ein schlechtes Bild abgeben! Wenn die SP-Fraktion die Initiative aus den angeführten Gründen ablehnt, dann im Bewusstsein, dass die AblehnungLimitation de l'immigration. Initiative populaire 392 17 mars 1988 allein das zu Beginn erwähnte Malaise, die Verunsicherung in der Bevölkerung, nicht beseitigen wird. Wir erwarten, dass von den zuständigen Stellen die verschiedensten Massnahmen getroffen werden. Wir haben erwähnt, was im Bereich Grenzgänger und Saisonniers unseren Vorstellun- gen entspricht. Im Bereich der beruflichen Aus- und Weiter- bildung müssen Anstrengungen unternommen werden, um Arbeitskräfte zu schulen. Es darf nicht vorkommen, dass Einheimische oder niedergelassene Ausländer arbeitslos werden, weil sie den neuen Anforderungen nicht mehr genügen, und dann aber neue, entsprechend qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland hereingeholt werden. Hier tragen Wirtschaft und Arbeitgeber eine wichtige Verantwor- tung. Es geht nicht an, dass wir immer wieder Ausländer zu uns holen, wenn wir sie benötigen, und sie dann dem Schicksal überlassen, wenn wir sie nicht mehr benötigen, weil die Geschäfte schlechter gehen. Wir erwarten, dass Schritte unternommen werden, um die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung zu fördern. Es müssen Möglichkeiten der besseren Partizipation, z. B. auf Gemeindestufe, gefunden werden. Wir warten mit Span- nung auf den Bericht, der auf das Postulat Rechsteiner hin erstellt werden soll. Vor allem für die zweite Ausländergeneration soll die Ein- bürgerung erleichtert werden. Die verschiedenen Hinder- nisse müssen möglichst beseitigt werden. So sollte es nicht mehr vorkommen, dass eine Gemeinde nebst den nicht gerade geringen Einbürgerungstaxen noch einen Nachweis darüber verlangt, dass der Bewerber oder die Bewerberin mindestens 18000 Franken Erspartes besitzt. Stellen Sie sich einen jungen Ausländer vor, der hier aufgewachsen ist und die hiesigen Schulen besuchte, der wie unsereins spricht und sich nur noch durch seinen etwas fremdlän- disch klingenden Namen von unseren Kindern unterschei- det: Stellen Sie sich vor, er möchte Schweizer werden und bekommt solche Auflagen! Solche übermässigen Hürden müssen aus dem Weg geräumt werden. Aus den erwähnten menschlichen Gründen und aus wirt- schaftlichen Ueberlegungen lehnt die SP-Fraktion die Volks- initiative für die Begrenzung der Einwanderung ab und bittet Sie, dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen. Zwygart: Die LdU/EVP-Fraktion ist mit der Kommission der Ansicht, dem Schweizervolk die Verwerfung der Volksinitia- tive für die Begrenzung der Einwanderung zu empfehlen. Der Souverän wurde bekanntlich mehrmals aufgerufen, zu Ueberfremdungsinitiativen Stellung zu nehmen. Die anfäng- lich sehr heisse Kartoffel hat sich in der Zwischenzeit etwas abgekühlt, aber heiss ist sie allemal noch. Dank einer aktiven Stabilisierungs- und Ausländerpolitik konnten gewisse Spitzen gebrochen werden. Die Absicht der Initiative, mit einer scheinbar klaren Zahl etwas zu ord- nen, erweist sich bei genauerem Hinsehen jedoch als rück- sichtslos. Neben den sozialen und wirtschaftlichen Härten erscheint diese Initiative vor allem in menschlicher Hinsicht unerträglich. Die Anzahl der ertragbaren Ausländer lässt sich nicht in reinen Prozentzahlen ausdrücken. Ueber die wirtschaftliche Bedeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter ohne Schweizer Pass haben sich schon einige Redner geäussert. Denken Sie an das Gesundheitswesen - um ein Beispiel herauszugreifen -: Dieser Dienstleistungssektor würde ohne fremde Hilfe zusammenbrechen. Im Zusammenhang mit der Umweltkrise hat man erkannt, dass wir uns in vielen Bereichen einschränken müssen. Dass die Zeichen der Zeit in der Umweltfrage einen grossen Einfluss auf die Wirtschaft haben, zeigen uns die diesbezüg- lich wiederkehrenden Debatten. Aber ohne aktive Politik auch im Bereich der Umwelt kön- nen wir keine Lösungen finden. Der Wohlstand der Schweiz, der hier damit zusammenhängt, ist nur dank den Ausländern möglich geworden. Etwas von diesem Wohlstand weiterzu- geben, ist eine Pflicht. Die Willkür eines Operierens mit Zahlenverhältnissen wird auch veranschaulicht durch die Bevölkerungsentwicklung der Schweiz. Es dauerte rund hundert Jahre - von 1850 an gerechnet -, bis sich bei uns die Wohnbevölkerung auf 4,8 Millionen verdoppelt hatte. Die 1950 gehegte, ursprüngli- che Erwartung auf eine weitere starke Zunahme und Ver- doppelung innerhalb der nächsten dreissig Jahre hat sich glücklicherweise als Utopie erwiesen. Andererseits wuchs die wirtschaftliche Produktion stetig. Die Grenzen dieses Wachstums haben uns zu Beschränkun- gen geführt. Die Festlegung von Einwanderungsquoten auf verfassungsmässiger Stufe widerspricht aber freiheitlicher Grundhaltung, wozu uns die Bundesverfassung anhält. Zudem sind neben den 6,2 Millionen als in der Initiative vermerkter Grenzzahl auch teilweise Neudefinitionen von Aufenthaltern, Saisonniers und Grenzgängern abzulehnen, weil sie eine vollständige oder teilweise Umstrukturierung dieser Ausländerkategorien auslösen würden. Die Schweiz ist ein Vielvölkerstaat. Wir erfahren immer wie- der die positiven Seiten unseres Völkergemisches. Eigent- lich sollten wir mit wenig Furcht den Fremden begegnen. Aber leider gibt es doch andere Tendenzen. Es gibt sogar Angst vor dem Fremden. Unser Heimatgefühl, das durch die Mobilität und andere Zeiterscheinungen überlagert wird, ist einem steten Wandel unterworfen. Mit Angstmacherei wird dieses Heimatgefühl nicht verbessert, sondern in eine bedeutungslose Ecke abgedrängt. Die Schweiz ist keine Insel. Das wird uns vor allem bewusst, wenn wir die mager verfügbaren eigenen Rohstoffe sehen. Bildung und Forschung haben deswegen einen besonderen Stellenwert. Würden Beschränkungen oder kürzere Aufent- haltszeiten wirksam, so würden vor allem Schüler und Stu- denten betroffen, die sich lediglich vorübergehend zur Aus- bildung bei uns aufhalten. Würde dies geschehen, träfen wir letztlich uns selber. Denn nicht nur über 18 Prozent unserer Studenten an unseren Hochschulen sind Ausländer, son- dern 22 Prozent fremde Professoren, Dozenten und Assi- stenten helfen in der Ausbildung. Gerade unser Kleinstaat ist auf grenzüberschreitende wissenschaftliche und kulturelle Austausche angewiesen. So viele Spezialausbildungen für Akademiker sind bei uns gar nicht zu haben. Wenn wir etwa alternative Forschung betreiben wollen, um neue Technolo- gien zu finden, brauchen wir auch eine Grundausbildung wie für kreative Forscher. Aber das gibt es nicht in einer Isolation von anderen Staaten, vor allem heute nicht bei diesen umfassenden Problemen. Die Initiative würde auch eine grundsätzliche Umorientie- rung der Asylpolitik zur Folge haben, wie wir bereits gehört haben. Der humanitäre Aspekt der Schutzgewährung würde ausschliesslich von zahlenmässigen Ueberlegungen überla- gert. Die Asylpforte der Schweiz, die so oder so nur einen Spalt offen ist, würde in gewissen Momenten total zuge- schlagen. Das ist auch eine dieser unmenschlichen Seiten der Initiative. Daneben kämen wir auch in Schwierigkeiten mit Nachbarstaaten und internationalen Verträgen. In einem Punkt kann man der Initiative ein gewisses Ver- ständnis entgegenbringen. Es gibt ein Problem der Ueber- fremdung. Aber das wird gar nicht vor allem durch die hier arbeitende ausländische Bevölkerung verursacht. Es sind vielmehr die Einflüsse durch Medien, Mode, Konsumgüter. Die «Coca-Cola-Gesellschaft» aber kann nicht durch diese Initiative bekämpft werden. Dazu wären ganz andere Mass- nahmen nötig, und diese lassen sich nicht durch staatliche Dekrete anordnen. Abschliessend noch zu einem sehr entscheidenden Punkt, der hier immer wieder zu Diskussionen Anlass gibt: Es geht um die Frage der Integration. Die Eingliederung ist letztlich der Prüfstein unserer Ausländerpolitik. Die Integration kann zwar nicht Bundessache sein. Aber dem Bund kann es nicht gleich sein, ob sie erfolgt. Am Arbeitsort, am Wohnort müs- sen die Brücken geschlagen, die Türen zueinander geöffnet werden. Die Eingliederung in die gesellschaftlichen und kulturellen Verhältnisse ist eine Daueraufgabe. Wir sind da in letzter Zeit vielleicht etwas zu bequem geworden. Die auf kantonaler, regionaler und Gemeindeebene tätigen Arbeits- gemeinschaften zur Eingliederung der Ausländer dürfen in ihren Tätigkeiten nicht nachlassen und sind zu unterstützen. Besonders wichtig sind in diesem Umfeld die Schulen. Denn17. März 1988 N 393 Begrenzung der Einwanderung. Volksinitiative sie sind Scharniere für ein «Mitenand» von Ausländern und Schweizern. Als Mehrsprachenstaat wären wir eigentlich prädestiniert, vorbildlich zu handeln. Leider ist die Praxis aber nicht immer dementsprechend. Mit etwas Rücksicht- nahme könnte hier viel mehr geschehen. So wäre es ein Einfaches für uns Lehrer, an Elternabenden mit Fremdspra- chigen Hochdeutsch zu reden statt in Mundart. Das haben wir uns unlängst in einer Auseinandersetzung zwischen Deutsch und Welsch erneut sagen lassen müssen. Und das gilt noch viel mehr in bezug auf die Ausländer. Zusammenfassend halte ich fest, dassdie LdU/EVP-Fraktion diese Rechenschieber-Ueberfremdungs-lnitiative ablehnt, weil die angestrebte starre Regelung unmenschliche Härten zur Folge hätte, die staatspolitische, soziale, demographi- sche und wirtschaftliche Aspekte ausser acht lässt. M. Friderici: Notre Parlement examine pour la sixième fois une initiative populaire sur un thème tendant à limiter l'im- migration. Les appellations changent, le contenu reste approximativement le même: on parle soit de surpopulation étrangère, soit d'emprise étrangère, soit encore de limitation des naturalisations. La première initiative populaire a été retirée par ses auteurs, les quatre autres ont été refusées à la fois par le peuple et les cantons. Malgré les précédents insuccès en votation popu- laire, il ne faut pas sous-estimer cette sixième initiative, qui, pour la première fois, ne parle pas de renvoyer dans leurs pays respectifs des étrangers établis en Suisse, mais de limiter l'immigration annuelle aux deux tiers des personnes ayant quitté définitivement la Suisse l'année précédente. A l'heure où nous parlons du marché unique européen, où nos voisins s'apprêtent à libéraliser la circulation non seule- ment des biens, mais des personnes, des services et des capitaux, nous en sommes à débattre sur des restrictions, des limitations au déplacement et à l'établissement de nos semblables. Au siècle dernier, un Hambourgeois pouvait venir s'établir en Suisse, un Bernois pouvait partir à Londres et ouvrir boutique, sans que la paperasserie ne les rebute. Les Suisses avaient alors les idées larges, sans doute parce que leur terre, depuis des générations, n'arrivait pas à nourrir tous ses enfants et que nous étions, nous aussi, un peuple de migrants. Un réseau de relations a été créé, qui a profité aux uns et aux autres. Aujourd'hui, un siècle après, nous sommes retournés en cette matière à l'ère préindustrielle et nous devons réinven- ter la libre ciculation des personnes. Lorsque le groupe libéral dit «nous», il pense en l'occurrence à tous les peu- ples d'Europe qui, avec la croissance, ont oublié ce qui a fait la puissance du vieux continent: le brassage et l'échange des idées et des techniques. Cette initiative est dangereuse car elle nie les efforts qui sont entrepris chaque jour pour nous rapprocher de nos voisins, pour nous permettre d'échanger les matières premières qui nous manquent contre les produits finis que nous produi- sons pour faire vivre une bonne partie de la population de cette valeur ajoutée. Le secteur secondaire n'a plus la même importance qu'au début de ce siècle. Il reste cependant indispensable à notre bien-être et à l'équilibre de notre économie. Lorsque nous n'avons pas de machines à vendre, nous exportons des services, du savoir-faire; le secteur tertiaire est la nouvelle puissance de la Suisse. Mais nous ne pouvons pas restreindre notre activité à la seule exiguïté de notre territoire. Nombreux sont les ressortissants helvétiques qui travaillent à l'étranger, plus nombreux encore que les étrangers séjour- nant chez nous. Le monde politique moderne a compliqué les formalités de séjour et de travail des hommes en dehors de leur patrie, il n'a pas pu endiguer le flot des migrants, et c'est très bien ainsi. Les enfants des travail leurs étrangers- cette fameuse seconde génération - peuvent acquérir plus facilement la nationalité suisse. Les pays de la CEE vont, de leur côté, autoriser leurs ressortissants à travailler sur l'en- semble du territoire de la Communauté. Nous pouvons donc raisonnablement présager que ces étrangers de la seconde génération, souvent plus suisses que les enfants de nos ressortissants à l'étranger, ne voudront pas perdre, à l'ave- nir, cet avantage que la CEE offre à ses nationaux et ne demanderont plus la nationalité helvétique. Le nombre des étrangers assimilés qui demanderont leur naturalisation va baisser et les statistiques feront apparaître des résultats trompeurs. L'initiative populaire, pour une limitation de l'immigration, prévoit pour une durée de 15 ans et jusqu'à ce que la population helvétique soit stabilisée à 6,2 millions d'habi- tants, une compensation du nombre des étrangers ayant quitté notre sol par seulement deux tiers de nouveaux arri- vants. Or, cette initiative ne tient nullement compte de ces nouveaux paramètres européens et nous risquons fort, dans les années à venir, de nous priver d'une main-d'oeuvre indispensable au maintien de notre compétitivité et de notre niveau de vie. C'est également la première fois qu'une initiative émanant des milieux proches de l'Action nationale limite le nombre des travailleurs frontaliers. Elle fixe aussi des clauses extrê- mement restrictives pour l'obtention du statut de frontalier. Le traitement de ces frontaliers comme celui des immi- grants, est certainement la preuve la plus accablante de la xénophobie qui a guidé la démarche des auteurs de l'initia- tive. Nous pouvons même dire la preuve d'une xénophobie malsaine et gratuite, car les frontaliers apportent dans cer- taines régions un secours appréciable à l'économie, tout en soulageant les régions concernées de la charge démogra- phique qui est liée à cette activité. Nous pensons tout spécialement au Tessin, à la région de Baie et à la région genevoise, pour lesquelles cet apport de main-d'oeuvre est prioritaire. Il ne faut pas oublier également que ces fronta- liers paient une part importante de leurs impôts sur leur lieu de travail et nous permettent de compenser partiellement, dans certains secteurs où nous constatons un déficit de main-d'oeuvre spécialisée, notre manque de personnel. Les étrangers en Suisse jouent un rôle important dans nos échanges commerciaux, dans la formation universitaire, dans le tourisme et l'hôtellerie, dans les écoles privées, dans nos hôpitaux, et j'en passe. Nos compatriotes s'emploient également sur tous les continents à développer les liens humains et commerciaux entre les peuples. Nous ne pou- vons pas passer l'éponge sur un passé qui nous rattache à l'Europe et au monde, oublier que nous sommes le pays qui a vu naître et se développer les grands principes humani- taires et qui en reste le dépositaire, renoncer aux efforts que nos diplomates ont accompli à Helsinki et ailleurs dans le but de rapprocher les hommes de bonne volonté. Le groupe libéral estime que les effets économiques de ces initiatives xénophobes seraient extrêmement préjudiciables à l'ensemble de la population. Loin de renforcer la position de nos Confédérés, l'acceptation de l'initiative par le peuple réduirait drastiquement chaque année, à partir de 1989, le nombre des postes subalternes, mettant également en dan- ger l'emploi des cadres moyens et supérieurs de notre industrie et de nos sociétés de service. Le départ sans remplacement d'un certain nombre d'employés non quali- fiés poserait le problème de l'occupation de ces postes. Quel Suisse, en effet, acceptera des travaux jugés par nos compatriotes comme indignes de leur qualification? Le vieil- lissement moyen de la population par le départ d'employés étrangers en âge de cotiser à nos diverses institutions sociales mettrait également en danger l'existence même de ces institutions. Le groupe libéral vous invite, Mesdames et Messieurs, à accepter l'arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire pour la limitation de l'immigration; il vous propose de soumettre cette initiative au vote du peuple et des cantons et de recommander le rejet sans contreprojet. Humbel: Die CVP-Fraktion hat einstimmig beschlossen, gemäss Antrag des Bundesrats und der einstimmigen Kom- mission die Volksinitiative für die Begrenzung der Einwan- derung und damit auch den Antrag unseres Kollegen Meier Fritz abzulehnen. Eine Vielzahl von Gründen und Argumen-Limitation de l'immigration. Initiative populaire 394 17 mars 1988 ten kann gegen diese Initiative ins Feld geführt werden. Wir greifen, wie auch meine Vorredner, einige heraus. Die Annahme der Volksinitiative würde mehr als eine Ross- kur für unsere Wirtschaft, unseren Arbeitsmarkt darstellen. Wie viele Menschenschicksale und Familien würden davon betroffen werden? Auch viele Ausländerkinder, die sich bei uns sicher wohlfühlen, die integriert sind, müssten darunter leiden. Die ausländische Wohnbevölkerung müsste auf- grund der ermittelten Erfahrungswerte innert 15 Jahren um 290 000 Menschen abgebaut werden. Es sind zwar Auslän- der, aber Menschen wie Sie, Herr Kollege Fritz Meier, wie du und ich. Wer würde wohl die Auswahl der Ausländer vorneh- men, welche unser Land verlassen müssten? Beamte müss- ten doch entscheiden. Die Bürokratie würde einmal mehr über Menschen Oberhand gewinnen. Eine Lotterie entschiede über Schicksale von Ausländerfamilien, über Kinder. Saisonarbeitsbewilligungen müssten um mehr als 50 000 reduziert werden, Grenzgänger um rund 40 000. Was hätte das für viele Betriebe und Firmen für Folgen, für unsere gesamte Wirtschaft überhaupt? Welche Betriebe kämen zuerst an die Reihe? Würde es eine prozentuale Reduktion für alle Firmen, die Ausländer beschäftigen, geben? Fragen über Fragen! Der Vollzug dieser Initiative würde erhebliche Schwierigkeiten bereiten, ja fast unmöglich werden. Offen- bar müsste der Beamtenapparat auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden aufgebläht werden. In der Kommission habeich mir sogar erlaubt zu sagen, der Arbeitsmarkt würde «verstaatlicht» werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass auch Arbeitsplätze von Schweizern mit einer solchen Rosskur aufs Spiel gesetzt und verlorengehen würden. Wahrscheinlich müssten ganze Abteilungen in vielen Firmen geschlossen, ja Firmen sogar aufgelöst und liquidiert werden. Man bedenke wohl, dass diese Reduktionen, Saisonniers und Grenzgänger, innert vier Jahren durchgeführt werden müssten. Das wäre volks- wirtschaftlich sehr bedenklich in einer Wirtschaft, in welcher nach unserer Darstellung der Mensch immer im Mittelpunkt gestanden hat und auch weiterhin stehen wird. Ich frage meine Kollegen von der NA, die ich eigentlich als Menschen sehr schätze, dagegen ihre politischen Ziele überhaupt nicht: Wer baut dann die «Bahn 2000»? Wer baut die Alpent- ransversale usw.? Offenbar haben gewisse Mitbürger ver- gessen, dass auch der Ausländer zum Wohlstand unseres Landes Beachtliches beigetragen hat. Uebrigens: Die Begriffe Grenzgänger und Grenzzone/Grenzregion müssen nicht neu geregelt werden. Die bisherigen Vorschriften und Bestimmungen haben sich bewährt. Ich weise auch auf einen bedeutsamen Grundsatz der Aus- senpolitik hin, wonach wir internationale Verträge und Abkommen einzuhalten haben. Verschiedene solcher Abkommen müssen gekündigt bzw. angepasst werden. Nicht nur ein Abkommen ist davon betroffen. Die Schweiz kann sich doch nicht absondern! Wir können uns doch nicht einigeln. Die Verhandlungen mit der EG stehen vorder Türe. Was werden uns diese wohl bringen? Denken wir bei der Behandlung der Initiative doch auch an unsere Schweizer im Ausland! Wir haben auch schon davon gehört. Wir sind davon überzeugt, dass die sogenannte Retourkutsche uns bald überrollen würde, so z. B. bei Aus- und Weiterbildungsaufenthalten für Schweizer im Ausland. Diese würden sicher in Frage gestellt werden; also löst die Initiative auch einen Schlag gegen die Förderung von Bil- dung und Forschung in unserem eigenen Land aus. Noch einige Bemerkungen zur Ausländerpolitik des Bun- desrats: Nachdem vor sechs Jahren leider das Ausländerge- setz abgelehnt worden ist, gilt heute immer noch das Bun- desgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer aus dem Jahre 1931, unter dem Kürzel ANAG bekannt. Eine weitere wichtige Grundlage ist die bundesrätliche Verord- nung vom Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer. Von entscheidender Bedeutung ist dabei der Zweckartikel. Es ist jetzt und hierdringend notwendig, die- sen Zweckartikel rasch vorzulesen: «Die bundesrätliche Verordnung bezweckt a) ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Bestand der schweizerischen und dem der ausländischen Wohnbevölke- rung; b) die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Eingliederung der hier wohnenden und arbeitenden Aus- länder; c) die Verbesserung der Arbeitsmarktstruktur und eine mög- lichst ausgeglichene Beschäftigung.» Das besagt doch alles. Offenbar wollen die Initianten die Prioritätsklausel zugunsten der einheimischen Arbeitneh- mer nicht kennen. Diese gilt bekanntlich auch bei den Grenzgängern, gilt genau gleich wie bei den Saisonniers und den ausländischen Arbeitskräften mit Aufenthaltsbewil- ligung. Für die Arbeit der Verwaltungen auf den verschiede- nen Stufen ist das zentrale Ausländerregister ebenfalls wich- tig gemäss der Ihnen bekannten bundesrätlichen Verord- nung. Zum Problem besserer Integration der Ausländerbevölke- rung: Es ist gut, dass das Postulat der Kommissionsminder- heit zurückgezogen worden ist, nachdem wir das Postulat unseres SP-Kollegen Rechsteiner überwiesen haben. Dop- pelspurigkeiten wollen wir in unserem Rat bekanntlich ver- meiden. Seit 1970 besteht die Eidgenössische Kommission für Aus- länderprobleme, die EKA. Gemäss dem vom Departement für unsere Kommission aufgestellten Verzeichnis wurden bis heute herausgegeben: die EKA-Informationen Nr. 1 bis 17 und neben den Jahresberichten mehr als zwanzig ver- schiedene Berichte und Broschüren. Auch auf Stufe Kan- tone, Regionen und Gemeinden haben wir Ausländerkom- missionen, Arbeitsgemeinschaften verschiedenster Art, die auf diesem Gebiet aktiv sind und immer wieder interessante Ideen entwickeln. Kommissionen und Berichte haben wir genug! könnte man ausrufen, Frau Ulrich. Aber wo beginnt denn diese Integra- tion? Sie wissen es genauso gut wie ich. Wir müssen bes- sere Beziehungen schaffen zwischen Ausländern und uns Schweizern, das gegenseitige Verständnis fördern, als Nachbar im Mehrfamilienhaus, im Quartier, am Arbeitsplatz, an der Werkbank, im Büro, im Verein, in den Gemeinden. Das ist doch entscheidend. Es beginnt schon beim bessern Verhältnis zwischen unseren Schweizer Kindern und den Ausländerkindern. Da müssen natürlich auch unsere Schu- len auf allen Stufen ihren wichtigen und notwendigen Bei- trag leisten, andere Gruppen, Gremien und Institutionen selbstverständlich auch. Schliesslich ist noch festzuhalten - das hat der Herr Kom- missionspräsident bereits gesagt-, dass die heutige Verfas- sungsgrundlage für die Ausländerpolitik genügt und voll- ständig ist. Ein Gegenvorschlag wäre ja schon von diesem Gesichtspunkte aus nicht notwendig. Das wären einige Argumente gegen diese sechste Ueber- fremdungsinitiative. Man könnte jetzt natürlich noch weiter- fahren: die Flüchtlingspolitik wurde erwähnt; aber auch die Steuerkraft der Ausländer muss und darf man nicht ver- gessen. Ich verweise auch auf die Botschaft, die übrigens gar nicht so schlecht ist, wie einige Parlamentarier sie gemacht haben. Ich komme zum Schluss: Bei den Grundsätzen der Auslän- derpolitik ist eine Vielzahl von Faktoren und Interessen zu berücksichtigen: staatspolitische, wirtschaftliche, demogra- phische, menschliche, soziale, kulturelle und wissenschaft- liche. Ich schliesse mit der nochmaligen Bitte, diese unselige Volksinitiative abzulehnen, und mit einem Zitat, das Sie zwar schon lange kennen, das wir aber immer wieder in Gesprä- chen mit dem Bürger und an Versammlungen mit unsern Bürgerinnen und Bürgern in Erinnerung rufen müssen: Wir haben Arbeitskräfte angefordert und geholt, und es kamen Menschen. Ich füge noch bei: Menschen, die es mit ihren Familien zu achten und zu respektieren gilt! M. Rohrbasser: Cette initiative à caractère nationaliste des- tinée à régenter de façon stricte et immuable l'immigration17. März 1988 N 395 Begrenzung der Einwanderung. Volksinitiative et, par là, de limiter la population étrangère en Suisse, pourrait séduire certains citoyens dont les réactions sont sensibles face à cette population. Je ne reviendrai pas sur le côté technique et rédactionnel de cette initiative. Les diffé- rents partis ont eu l'occasion d'en faire le tour par le détail. J'en resterai à envisager quelles conséquences le système proposé pourrait entraîner. Elles sont de deux ordres, inté- rieur et extérieur. Le souci constant de nombreux citoyens et la question fondamentale qu'ils se posent sont de savoir si vraiment la population étrangère envahit notre pays. Jusqu'en 1925, la liberté d'établissement était totale en Suisse et l'on se rend compte qu'en 1910 déjà, 14,7 pour cent de la population suisse était étrangère. Par la suite, entre deux guerres, elle a été de 5 à 6 pour cent, la crise sévissant à cette époque. L'ouverture du monde économique, sa croissance et les moyens de communication ont fait que le taux des étrangers a progressé de 13,9 pour cent en 1965 à 14,7 pour cent en 1986. Ces chiffres prouvent, s'il le fallait, qu'il n'y a pas lieu de s'alarmer et qu'à notre avis ce domaine est bien maîtrisé. Il serait faux d'agiter le spectre de l'invasion et de provoquer des réactions épidermiques dans la population. Revenons au principe essentiel de cette initiative. Vous voudriez donc, dans un premier temps, une réduction de la population, tous bords confondus, ouvriers, chercheurs, personnel médical, réfugiés. Une fois le seuil des 6,2 mil- lions d'habitants atteint, on entrerait dans la phase de lon- gue durée, c'est-à-dire qu'en 2004 il serait stipulé que le nombre d'immigrants ne devrait pas dépasser celui des émigrants. J'espère que cette assemblée saisit d'emblée la corde que l'on se mettrait au cou si cette initiative était acceptée. Elle aurait indéniablement pour conséquence, et point n'est besoin d'être devin en ce domaine, de faire de la Suisse un pays isolé et de couper certains liens relationnels que nous devons entretenir avec les pays qui nous entourent. Il faut reconnaître tout simplement que nous devons en partie la réussite de notre essor économique aux étrangers qui sont venus travailler chez nous. De plus, il y a en Suisse a des régions qui, économiquement, sont très développées et d'autres qui le sont beaucoup moins. Je ne suis pas d'accord avec M. Rebeaud, l'écologiste, lors- qu'il voudrait faire de nos régions des réserves d'indiens, c'est-à-dire bloquer un certain développement économique de régions de notre pays qui sont déjà pauvres. Le fédéra- lisme, Monsieur Rebeaud, s'accommode mal des disparités régionales. Certains cantons comme le mien - et il n'est pas le seul - après une longue attente, jouissent maintenant d'un développement harmonieux, constant et réjouissant. La soudaineté du manque de main-d'oeuvre étrangère serait fatale à cet envol économique et punirait à nouveau les cantons économiquement pauvres qui n'ont pas une mobi- lité suffisante de main-d'oeuvre dans des domaines bien précis. Pour les cantons qui sont dans ce cas, ce serait plutôt un rééquilibrage de la main-d'oeuvre qu'il faudrait envisager. Nous n'avons pas assez de travailleurs en vertu de la répartition effectuée au temps où, économiquement, nous étions faibles. Ce serait, pour ces cantons-là, un retour en arrière qu'ils ne sauraient accepter. N'oublions pas non plus la pensée universelle. Nous n'en avons pas le monopole. Les sciences, les arts, la recherche avancée et les savants étrangers qui viennent nous faire profiter de leur savoir, sans compter les étudiants qui, certes, nous doivent leur formation mais qui, par là même, deviennent de bons propagandistes de notre pays, méritent également nos éloges. N'allons pas croire que la rationalisa- tion, l'informatique et l'automation seront à même de rem- placer un quota de main-d'oeuvre. On ne remplacera jamais une infirmière par une ordinateur ni un sommelier par un robot. L'UDC, au nom de laquelle je m'exprime, recrute maints partisans parmi les agriculteurs qui sont également nom- breux dans cette assemblée. Une diminution du nombre de la main-d'oeuvre étrangère serait très grave pour cette branche de notre économie. Les familles en campagne sont moins nombreuses qu'autrefois. Elles doivent faire appel à des saisonniers. Jamais les places vacantes ne pourraient être remplacées par de la main-d'oeuvre indigène. Beau- coup d'exploitations devraient diminuer leurs surfaces exploitées et, par là même, ne seraient plus viables. Je m'abstiendrai de parler des conséquences quant à la santé publique, au tourisme et à presque toutes les branches de notre économie. Quant au domaine touchant les réfugiés, il faudrait changer fondamentalement notre politique d'asile et ce serait nous conduire au non-respect de la convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés, comme s'il n'y avait déjà pas assez de remous dans ce domaine. Les assurances sociales seraient également touchées par cette initiative. Le postulat Rechsteiner étant accepté par le Conseil fédéral, il nous faudrait, Madame la Conseillère fédérale, des éléments- le plus rapidement sera le mieux - en ce qui concerne cette intégration des étrangers dans notre pays. Sur le plan international, nous sommes d'accord pour cons- tater une internationalisation économique en cette fin de siècle. La CEE verra, en 1992, la libre circulation des travail- leurs, et il serait erroné de croire qu'en cas de baisse de la population suisse le niveau économique se maintiendrait. Oui, peut-être, en devenant une république révolutionnaire à l'asiatique, ou une république bananière, mais pas en se voulant la plus vieille démocratie de la terre. Nous bénéficions d'un système économique avancé de libre marché et nous avons des contrats à respecter avec l'Italie, la France et d'autres pays, en ce qui concerne leur main- d'oeuvre en Suisse. Il faudrait changer certains articles constitutionnels. Là, justement, l'échéance de 1992 doit plutôt nous inciter à multiplier et à renforcer les liens écono- miques, culturels, scientifiques que nous entretenons avec un continent qui veut s'unifier. Chacun sait que, pour la Suisse, le Marché commun n'est pas pour demain. Mais il n'empêche que nous devons nous singulariser le moins possible vis-à-vis de l'Europe, sans quoi les élastiques fra- giles qui nous relient à Bruxelles deviendront tellement tendus qu'ils ne supporteront plus notre éloignement systé- matique. L'acceptation de cette initiative serait interprétée comme une attitude de hérisson et nous mettrait dans une position contraire à une coopération étendue. Le groupe UDC, à l'unanimité, la rejette et vous propose d'en faire autant, montrant ainsi au peuple helvétique la voie d'une juste détermination. Mme Pitteloud: Je crois que le rejet de l'initiative est acquis et que c'est plutôt au niveau des arguments sur lesquels on se fonde pour la repousser que devrait porter la discussion. Il est vrai qu'en commission nous avons déploré que les arguments mis en ayant par le Conseil fédéral soient avant tout de nature économique et que les aspects humains importants dans le problème de l'immigration soient prati- quement négligés. Dans le message, on voit que pour le Conseil fédéral la main-d'oeuvre reste clairement destinée à jouer le rôle de volant d'adaptation aux besoins de l'écono- mie helvétique. Quant au discours libéral et d'ouverture européenne qu'a tenu M. Friderici, il colle très mal à notre réalité de multiples catégories pour étrangers et à toutes les restrictions qui y sont liées. Dans le message, on trouve toute une série de constatations assez cyniques par rapport à la main-d'oeuvre étrangère. On souligne, par exemple, qu'en cas d'acceptation de cette initiative, les secteurs économiques qui seraient les plus touchés sont ceux où régnent les plus mauvaises conditions de travail, ou que les employeurs devraient, dans ces sec- teurs, en cas de départ de la main-d'oeuvre étrangère, améliorer les conditions de salaire. Le message dit «prati- quer une politique de surenchère salariale»; d'un point de vue syndical cela serait plutôt appréciable! Le message évoque aussi le manque de main-d'oeuvre qualifiée dans les secteurs secondaire et tertiaire et constate que les difficultés seraient accrues par l'acceptation de l'initiative. C'est vrai, mais nous voudrions tout de mêmeLimitation de l'immigration. Initiative populaire 396 17 mars 1988 relever ici que ce manque de main-d'oeuvre qualifiée est le résultat d'un choix délibéré du côté patronal où l'on a trop souvent préféré importer de la main-d'oeuvre pour répondre à des besoins à court terme, plutôt que d'axer l'effort sur la formation des travailleurs, la formation permanente, le recy- clage, en particulier le recyclage des femmes. Toutefois, la faiblesse principale du message est, à mes yeux, d'ignorer les problèmes qui ont résulté de cette impor- tation massive de main-d'oeuvre étrangère, qui n'a pas été accompagnée de mesures équivalentes d'intégration, et le fait réel que certaines catégories de la population ont pu se sentir touchées, notamment par des pénuries de logement, par des baisses de salaire dans certains secteurs, par des cohabitations qui pouvaient être difficiles. C'est ce qui m'avait amenée en commission à faire une proposition de minorité visant à ce que le Conseil fédéral, en prévision de la votation, aille un peu plus loin et présente également les mesures positives qui pourraient être prises pour favoriser l'intégration de la population étrangère résidente; d'une part parce que je ne suis pas aussi certaine que Mme la conseil- lère fédérale et M. Hunziker, qui l'ont dit en commission, que la population ne soit pas actuellement sensible à la xéno- phobie et que cette initiative aie peu de chance et, d'autre part, parce qu'il est évident que si l'on ne fait pas de réels efforts dans le sens de l'intégration, on assistera à des retours ponctuels de ce type d'initiative ou de mouvements xénophobes sous une forme ou sous une autre. C'est vrai que depuis, le postulat Rechsteiner a été accepté par le Conseil national la semaine passée, j'ai retiré ma proposition, mais je voudrais bien entendre ici Mme la Con- seillère fédérale à ce propos. Ma demande n'allait, en effet, pas du tout dans le sens d'élaborer un rapport de plus. J'ai, moi aussi, eu connaissance de la longue liste des rapports élaborés par la Commission fédérale pour les problèmes des étrangers, rapports qui préconisent nombre de mesures propres à favoriser l'intégration des étrangers ou à résoudre les problèmes réels dans toute une série de domaines qui résultent de l'immigration. Effectivement, les propositions ne manquent pas, mais la volonté politique de les appliquer a manqué dans le passé et à tous les échelons: communaux, cantonaux et fédéraux, et la mise à l'écart des étrangers de notre vie sociale et politique, doublée d'une attitude passive, est une réelle source de problèmes. Dans le message, il n'y a qu'une seule phrase relative à l'apport socio-culturel des étrangers, on le qualifie d'«important». Par contre, il y a énormément de phrases sur l'apport à la prospérité écono- mique de notre pays que représentent les étrangers. J'aime- rais bien que, en prévision de la votation populaire, on pousse un peu plus loin la réflexion et les actions relatives à l'intégration. C'était le sens du postulat de la minorité. Steifen: Meine Ausführungen zu diesem Geschäft möchte ich mit folgendem Zitat einleiten: «Unser Land kann und darf kein Einwanderungsland sein. Wir haben eine sehr hohe Bevölkerungsdichte, die uns immer stärker mit Umweltproblemen konfrontiert. Wir haben bereits einen sehr hohen Ausländeranteil, der uns vor einige politische Probleme stellt. Gerade weil wir den Ausländeranteil nicht mehr erhöhen wollen, haben wir die Fremdarbeiterzahl be- grenzt.» Ich danke Herrn Kollege Theo Fischer-Hägglingen, SVP - leider sitzt er nicht hier -, dass er sich am 11. März in einer konservativen Zeitung für Unabhängigkeit, Föderalismus und Freiheit in diesem Sinn geäussert hat. Meine Ausführungen folgen dem Gedankenraster des zitier- ten Artikels. 1. Die Schweiz ist kein Einwanderungsland. Da haben Sie recht. Die Initiative der Nationalen Aktion geht von dieser Tatsache aus und will mit dem Absatz 1 von Artikel 69ter der Bundes- verfassung, dass der Bund Massnahmen gegen die Ueber- fremdung der Schweiz trifft. 2. Wir haben eine hohe Bevölkerungsdichte. Das stimmt. Dem Raumplanungsbericht 1987 kann man auf Seite 5 entnehmen, dass sich unser Leben zur Hauptsache auf etwa 13500km2 abspielt, was einem Drittel der Landesfläche entspricht. In diesem Raum misst die Bevölkerungsdichte 500 Einwohner pro km2. Wir leben also in einem der am dichtesten besiedelten Gebiete Europas. 3. Wir sind immer stärker mit Umweltproblemen konfron- tiert. Diese Feststellung von Kollege Fischer dürfte in diesem Saale unbestritten sein. Der Raumplanungsbericht 1987 stellt fest, dass seit dem Zweiten Weltkrieg 1300 km2 wertvol- les Kulturland verlorengegangen sind. Wer nicht wahrhaben will, dass die Einwanderung von über einer Million fremder Menschen in die Schweiz zu diesem Kulturlandverlust und den ansteigenden Umweltproblemen beigetragen hat- ich betone: beigetragen hat-, praktiziert sträfliche Bewusstseinsverweigerung. 4. Wir haben einen sehr hohen Ausländeranteil, der uns vor einige Probleme stellt, nicht nur politische, sondern auch psychologische Probleme. Die Uebervölkerung ist eine der acht Todsünden der zivili- sierten Menschheit, über die sich der Nobelpreisträger und Verhaltensforscher Professor Konrad Lorenz zusammenfas- send wie folgt äussert: «Das Zusammengepferchtsein von Menschenmassen trägt einen grossen Teil der Schuld daran, wenn wir das Antlitz des Nächsten nicht mehr zu erblicken vermögen. Unsere Nächstenliebe wird durch die Massen der Nächsten, der allzu Nahen, so verdünnt, dass sie schliesslich nicht einmal mehr in Spuren nachweisbar ist, denn wir sind nicht so beschaffen, dass wir alle Menschen lieben können, so richtig und ethisch die Forderung ist, dies zu tun. Wir müssen also die Auswahl treffen, d. h. wir müs- sen uns so manche andere Menschen gefühlsmässig vom Leibe halten. Zusammengepfercht sein löst auch ganz unmittelbar aggressives Verhalten aus.» Soweit der Verhal- tensforscher. Lorenz weist hier auf sozialpsychologische Rahmenbedin- gungen hin, die nur wenige Politiker zu kennen scheinen, sonst würde das Wort Xenophobie nicht in so leichtfertiger Weise für naturbedingte Reaktionen verwendet. 5. Gerade weil wir den Ausländeranteil nicht mehr erhöhen wollen, haben wir die Fremdarbeiterzahl begrenzt. Wenn ich die Zahlen des Bundesamtes für Statistik berück- sichtige, muss ich die Richtigkeit dieser einen Aussage von Herrn Kollege Fischer vehement bestreiten. In der Bilanz der ständigen Wohnbevölkerung nahm der Anteil der Ausländer zwischen Anfang 1980 und 1986 um 179000 Personen zu, der Ersatz der Eingebürgerten miteingerechnet. Das ist die Bevölkerungszahl der halben Stadt Zürich, und das innert sieben Jahren! Der behördliche Hinweis auf die Stabilisierungspolitik des Bundes wird zur Farce, nicht wahr, Herr Tschuppert! Die kürzlichen Forderungen von Herrn Kollege Eggly nach Geschmeidigkeit in der Ausländerpolitik und nach Oeffnung lassen Böses ahnen. Diese Entwicklung muss mit mensch- lich vertretbaren Massnahmen gebremst werden. Hier bietet sich das Volksbegehren der Nationalen Aktion im richtigen Zeitpunkt an. Ich ersuche Sie, dem Antrag Meier zuzustimmen, das Volks- begehren sei Volk und Ständen zur Annahme zu empfehlen. Leuenberger-Solothurn: Dieser Neuauflage der Ueberfrem- dungsinitiativen, wenn sie auch in etwas harmloserer, milde- rer Form daherkommt, kann von gewerkschaftlicher Seite nur ein klares und deutliches Nein entgegengestellt werden, wie das bei den Nummern 1 bis 5 auch schon der Fall war. Das kann aber nicht heissen, dass der Schweizerische Gewerkschaftsbund, dessen Haltung ich kurz skizzieren will, weil Herr Kollege Reimann abwesend ist, mit der prakti- schen Ausländerpolitik vollumfänglich einverstanden wäre. Es gibt in der gewerkschaftlichen Ausländerpolitik zwei Dauerbrenner: das Saisonnierstatut - zu dem wir schon lange deutliche Vorbehalte machen oder klipp und klar nein sagen - und die Grenzgängerfrage. Die Fraktionssprecherin der sozialdemokratischen Fraktion, Frau Ulrich, hat im wesentlichen diesen Standpunkt in ihrem Votum bereits dargelegt. Der Schweizerische Gewerk- schaftsbund weist einfach darauf hin, dass die Zahl der17. März 1988 N 397 Begrenzung der Einwanderung. Volksinitiative Saisonbewilligungen mit 156 000 pro Jahr erheblich zu hoch ist und dass auf diese Art und Weise die Stabilisierungsziele, die unter dem Schock der Schwarzenbach-lnitiative nach der Abstimmung vom Juni 1970 festgelegt wurden, nicht zu erreichen sind. Das Saisonnierstatut - das sage ich deutlich - ist ein abzuschaffendes Statut, und jene strukturschwa- chen Branchen, die sich nur dank der billigen Saisonarbeits- kraft am Leben erhalten können, sollten sich jetzt, nach zwanzig Jahren Ausländerpolitik-Diskussion, endlich einmal bequemen, ihre Strukturen zu überprüfen und die Struktur- erhaltung aufzugeben. Aehnliches gilt für die ganze Frage der Grenzgänger. Es ist darauf hingewiesen worden, dass hier Mitsprachen zu berücksichtigen sind. Das ist im wesentlichen die Politik des Gewerkschaftsbun- des; sie ist im übrigen - ich habe es gesagt - schon darge- legt worden. Mir geht es hier um ein weiteres. Es kann zur Initiative nur «nein» heissen, und es kann nur eine kilometerweite Distan- zierung von den Initianten geben, und im Abstimmungs- kampf kann es nur heissen: Aufklärung, Aufklärung und noch einmal Aufklärung! Wenn ich biblisch werden dürfte-das ist mir wohl untersagt -, so würde ich auf das erste Buch Mose, Kapitel 11 hinwei- sen, auf den Turmbau zu Babel, wo diese verrückten Wachs- tumsgläubigen gedacht haben, sie könnten einen Turm bauen bis in den Himmel. Die Wachstumseuphoriker der fünfziger und sechziger Jahre haben auch geglaubt, man könne einen solchen Turm bauen, einen Geldturm, einen Turm, um sehr viel Geld zu verdienen; man hatte aber dafür nicht genügend Arbeitskräfte und holte eine Million Men- schen aus aller Herren Länder in dieses Land. Man hat keinen der bereits hier lebenden Einheimischen gefragt, ob er das auch gut und lustig finde! Man hat diese Menschen einfach geholt. Man hätte ja im Prinzip die Fabrikhallen zu diesen Menschen bringen können. Das hat man nicht ge- wollt. Und wer hat politisch die Zeche für diese Uebung bezahlt? Ich stehe hier als Gewerkschafter, als Sozialdemokrat, und ich sage Ihnen: Wir haben seit zwanzig Jahren im Vierjah- res- oder im Zweijahresrhythmus - je nachdem, welche Wahlen Sie annehmen wollen - die Zeche für diese wachs- tumseuphorische, rücksichtslose Arbeitgeberpolitik bezahlt. Ich muss Ihnen noch eines sagen: Ich habe bei allen fünf Nummern die Versammlungen besucht und habe die Initiati- ven bekämpft. Ich werde auch diesmal vor meine Leute treten und das Nein mit allem Nachdruck vertreten. Eines aber sage ich Ihnen: Es gab eine Sekunde, in der ich mich gefragt habe, ob ich das noch jemals tun würde: An diesem 20. Oktober 1974 hatten wir wieder einmal so eine Initiative bachab geschickt, und am Tag danach begann eine Entlas- sungswelle- man nennt das jetzt beschönigend Rezession, es war aber eine Krise -, und wir haben innerhalb von zwei bis drei Jahren 350 000 Menschen nach Hause geschickt. Diese ganze Humanitätsduselei, die jetzt in einzelnen bür- gerlichen Fraktionserklärungen zum Ausdruck kam, war damals nirgends, überhaupt nirgends vorhanden! Glauben Sie ja nicht, dass ich das alles zum Nennwert nehme. Sie haben dieses «Babylon» gebaut; Sie haben für diese Sprachverwirrung gesorgt, und wir bezahlen die Zeche, und ich sage den Herren hier ganz vorn: Wir werden es nicht zulassen, dass - nachdem wir schon die Zeche bezahlt haben - dieser in unserem Volk bestehende Konflikt auf dem Buckel der ausländischen Arbeiter ausgetragen wird. Dagegen werden wir uns mit aller Kraft wehren! Scherrer: Mit der Volksinitiative zur Begrenzung der Ein- wanderung sollen 57 000 Saisonstellen und 32 000 Grenz- gängerstellen innert einiger Jahre abgeschafft werden. Wenn dieses Ziel nicht durch Auswanderung erreicht würde, müssten ausländische Arbeitskräfte entlassen werden, sie müssten in ihre Heimatländer zurückkehren, wo sie höchst- wahrscheinlich keine Arbeit mehr finden würden. Das sind Einzelschicksale, die sich vermeiden lassen. Im weiteren wird das für die freie Wirtschaft sehr wichtige freie Spiel zwischen Angebot und Nachfrage auch auf dem Arbeitsmarkt weiter eingeschränkt. Für die jeweilige Stelle qualifiziertes Personal ginge durch die Entlassungen oder Auswanderungen verloren und müsste ersetzt werden: nicht mehr durch Ausländer - Grenzgänger oder Saisonniers -, sondern durch Schweizer oder Niedergelassene. Das würde zu einer spürbaren Ueberhitzung des Arbeitsmarktes, insbe- sondere in den Grenzgebieten und in den Tourismusgebie- ten, führen - mit allen negativen Folgen. Ich möchte hier nur eine nennen: eine grosse Inflationsgefahr. Grundsätzlich ist ein solcher Eingriff in das Spiel von Angebot und Nachfrage immer negativ für die Volkswirtschaft ganz allgemein, spe- ziell allerdings für die Touristengebiete - ich denke da ans Berner Oberland -, die auf die Saisonniers angewiesen sind, um ihre Dienstleistungen erbringen zu können. Ein ganz wichtiger Aspekt darf ebenfalls nicht ausser acht gelassen werden. Ab 1992 herrscht in der EG Freizügigkeit, auch was den Austausch der Arbeitskräfte betrifft. Durch eine unverhältnismässige Begrenzung der ausländischen Arbeitskräfte würde sich die Schweiz langsam, aber sicher ins Abseits manövrieren. Das Wichtigste aber scheint mir, dass mit der Initiative zur Begrenzung der Einwanderung unser heute grossies Pro- blem, die illegale Einwanderung und der Asyltourismus, nicht gelöst wird. Deshalb empfehle ich Ihnen, dem Volk die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Cavadini: E' sorprendente che si debba discutere per la sesta volta di un'iniziativa contro la popolazione straniera. E' un'iniziativa che si rivolge contro la popolazione straniera attiva in Svizzera ma questa volta direi in particolare contro i cantoni di frontiera, i cantoni turistici e di montagna perché chiede una riduzione e un contingentamento, da un lato, dei frontalieri, perché chiede dall'altro una riduzione anche degli stagionali. Nel caso del cantone Ticino le disposizioni previste avreb- bero delle conseguenze pesanti per la nostra economia. Dovremmo ridurre di circa il 30% gli attuali frontalieri, che sono 35 000. Ciò significa che in 4 anni, dal 1990 al 1994, il cantone Ticino dovrebbe scacciare 10 000 frontalieri. 10 000 persone che, in questi anni, hanno contribuito ad assicurare il lavoro in moltissime aziende del settore industriale, dell'e- dilizia, degli alberghi e anche dei servizi; che hanno contri- buito alla prosperità di cui beneficia il cantone. 10 000 persone che si troverebbero senza una possibilità di guadagno perché vengono da regioni dove le possibilità occupazionali sono assai ridotte e che già oggi assumono degli oneri, dei sacrifici per recarsi ogni giorno al loro posto di lavoro nel nostro cantone. Quindi io mi domando veramente: quali problemi di infore- stieramento causano questi frontalieri? E poi perché ridurre anche gli stagionali? Anche qui in 4 anni. Stagionali che fanno funzionare, nel nostro cantone ma anche in altre regioni turistiche, molte aziende, molti alberghi e che difficilmente potrebbero essere sostituiti da personale indigeno. L'iniziativa non da nessuna risposta a queste domande. Molte aziende svizzere e delle regioni periferiche si trovereb- bero in difficoltà e queste difficoltà avrebbero delle ripercus- sioni anche sui lavoratori svizzeri. I frontalieri, gli stagionali, i dimoranti che lavorano da anni da noi hanno contribuito ad elevare il livello di vita del nostro Paese e al benessere di cui oggi godiamo. L'iniziativa deve essere respinta per tre motivi: Per un motivo umano: da lavoro a stranieri che, in Svizzera, hanno trovato una possibilità che non era presente nelle loro nazioni. In particolare nel caso dei frontalieri da lavoro a persone che vengono da regioni con difficili e ridotte possi- bilità occupazionali. Per motivi economici e demografici perché sarebbe difficile per la nostra economia sostituire queste persone in tempi brevi. Inoltre non dimentichiamo che nei prossimi anni, proprio a partire dagli anni 90, l'economia svizzera avrà un maggiorLimitation de l'immigration. Initiative populaire 398 N 17 mars 1988 numero di persone che escono dal ciclo produttivo e un minor numero di giovani che arrivano sul mercato del la- voro. E poi per motivi politici: Vogliamo avvicinarci all'Europa, vogliamo cercare di gettare dei ponti verso i Paesi della CEE che cercano di realizzare, per il 1992, questo mercato inte- grato unico; ed ecco che noi, invece di gettare questi ponti, introduciamo con un'iniziativa come questa altri problemi, altre difficoltà che si ripercuoterebbero negativamente sol- tanto sulla nostra nazione. Mi auguro che il Consiglio nazionale respinga massiccia- mente questa iniziativa e l'unico invito che rivolgo ai promo- tori è: «la cosa più intelligente che potrebbero fare è di ritirarla.» Wyss Paul: Nach der Tessiner hören Sie nun die Basler Seite. Ich bin ebenfalls aus Gründen, die jetzt schon mehr- fach erwähnt worden sind, der Auffassung des Bundesrates, dass die Initiative abgelehnt werden muss. Ich bin mir klar darüber, dass noch sehr viel Aufklärungsarbeit geleistet werden muss, um eine Mehrheit der Bevölkerung davon zu überzeugen, diese initiative abzulehnen. Am Beispiel Basel-Stadt will ich Ihnen zeigen, dass auch bei uns diese Aufklärungsarbeit notwendig ist. Mehr als 20 Pro- zent unserer Bevölkerung - also mehr als 40 000 Personen - sind Ausländer. Politisch gesehen hat dies - nebst dem bekannten Asylantenproblem, welches wir in Basel auch haben - dazu geführt, dass beispielsweise die NA in unse- rem Grossen Rat relativ stark vertreten ist. Unsere Stadt lebt mit diesem Problem, weil sie muss und weil sie will. Insbe- sondere ist unsere Wirtschaft von qualifizierten Ausländern abhängig, und wir Schweizer profitieren natürlich auch von dieser Situation. Weit mehr - deshalb habe ich das Wort hier ergriffen - beschäftigt mich aber das Anliegen der Initianten, die Zahl der Grenzgänger stark zu reduzieren, also von Personen, die unsere Infrastruktur nicht belasten. Hierzu nun einige Ue- berlegungen. Basel als Grenzstadt - die Landesgrenzen gehen durch die städtische Agglomeration-, als geographisches, wirtschaft- liches und kulturelles Zentrum, hat von jeher ein Einzugsge- biet, welches über die nationalen Grenzen reicht, und zwar gegen Frankreich und gegen Deutschland. Ueberall, wo ein Knotenpunkt für Verkehr, Handel und Industrie von einer nationalen Grenze durchzogen wird, bildet sich aus der Zentrumsfunktion des Kernbereichs automatisch ein Nach- frageüberhang nach «ausländischen» Arbeitskräften. Dies um so mehr, als zum Beispiel im Fall von Basel - durch die geografische Lage jenseits des Jura oder durch den Sog, den Zürich auf Arbeitskräfte ausübt - das inländische Arbeitskräftepotential empfindlich eingeschränkt wird und deshalb verstärkt auf den durch Grenzen abgetrennten natürlichen Einzugsbereich im benachbarten Ausland zurückgegriffen werden muss. Das ist unproblematisch - oder sollte zumindest als unproblematisch angesehen wer- den -, weil die gemeinsame Sprache, ähnliche Dialekte und Lebensweisen und nicht zuletzt verwandtschaftliche Bezie- hungen den Basler Grossraum - trotz politischer Grenzen - zu einer kulturellen und wirtschaftlichen Einheit haben wachsen lassen, und dies nicht erst jetzt, sondern seit Jahr- hunderten. Grenzgänger sind also in Basel kein Ueberfremdungsfaktor. Ein Abbau ihrer Anzahl im von der NA-lnitiative verlangten Ausmass würde der Basler Wirtschaft, aber auch unserer Verwaltung - weil dort eben auch Grenzgänger arbeiten - einen sehr grossen Schaden zufügen. Einige Zahlen hierzu: Bekanntlich verlangt die Initiative einen Abbau auf 90 000 Grenzgänger. Das würde schweizerisch 40 000 Grenzgänger weniger bedeuten. Für den Kanton Basel-Stadt - wir haben im Moment 18833 Grenzgänger, davon etwa 12000 aus Frankreich - wäre gemäss NA-lnitiative ein Abbau um rund 5000 Leute vorzusehen, in Baselland mit 8147 Grenzgän- gern - Stand Ende Februar- rund 2500 Personen; das sind ganz wesentliche Zahlen. Die Bewilligungspraxis der Basler Behörden ist - oft auch zum Aerger der Wirtschaft - sehr streng. Trotz allgemeiner Arbeitskräfteverknappung stieg die Zahl der Grenzgänger in Basel-Stadt nursehr wenig, zwischen August 1986 und 1987 nur um 0,9 Prozent, gesamtschweizerisch um 8,7 Prozent. Das beweist, dass die geltenden arbeitsmarktlichen Rege- lungen griffig sind und den Kantonen erlauben, eine den lokalen Verhältnissen angepasste Zulassungspraxis zu befolgen. Grenzgänger werden nur dort zugelassen, wo auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt - das heisst Schweizer und Ausländer- keine Arbeitskräfte zu finden sind. Dieses Verfahren wird auch sehr streng gehandhabt, wiederum nicht zur Freude beispielsweise des Gastgewerbes. Grenzgänger sind auch keine Ursache für die relativ hohe Arbeitslosenquote in Basel (Februar 1988 2,1 Prozent, schweizerischer Durchschnitt etwa 0,8 Prozent). Wir haben hier ein statistisches Problem. Basel als Stadtkanton hat keine wesentlich höhere Arbeitslosigkeit als vergleichbare Städte, deren Hinterland zur Senkung der kantonalen Arbeitslosenrate beiträgt. Negativ wirkt sich hier aber die hohe Zahl der arbeitslosen Asylanten in Basel aus. Ein Letztes: Grenzgänger in Basel weisen eine hohe durch- schnittliche Qualifikationsstruktur auf. Sie sind beinahe in allen Branchen und Funktionen und auch in der Verwaltung anzutreffen. Sie geniessen die gleichen Bedingungen am Arbeitsplatz wie die Schweizer Arbeitnehmer und stehen unter dem Schutz der Gesamtarbeitsverträge, deren Dichte in Basel besonders hoch ist. Es ist deshalb falsch zu behaupten, dass bei uns Grenzgänger zur Lohndrückerei benutzt würden. Wanner: Ich bitte Sie ebenfalls, wie die Mehrheit meiner Vorredner, diese Initiative dem Volk zur Ablehnung zu emp- fehlen. Andererseits aber wäre es zu einfach und auch zu billig, die anstehenden Probleme zu vernachlässigen. Es kann nicht wegdiskutiert werden, dass wir von allen Indu- striestaaten einen der höchsten Ausländeranteile in unse- rem Land haben. Der von den Initianten vorgesehene Weg kommt aber einer Rosskur gleich, die weder der Sache dienen kann noch ins politische und menschliche Umfeld passt. Die Initiative ist aus wirtschaftlichen, sozialen und humanen Ueberlegungen abzulehnen. Zu den wirtschaftlichen Gründen: Auch in Zukunft wird unsere Volkswirtschaft auf eine relativ grosse Zahl ausländi- scher Arbeitskräfte angewiesen sein. Wie wollen Sie die künftigen grossen Infrastrukturaufgaben in unserem Land realisieren? Herr Humbel hat die Stichworte «Bahn 2000» und neue Alpentransversale zu Recht erwähnt. Ganz abge- sehen davon gibt es wirtschaftliche Tätigkeiten - und mir scheint, in zunehmendem Masse -, für welche wir in unse- rem Land kaum mehr einheimische Arbeitskräfte finden. Es gilt aber auch, die sozialen Gründe zu würdigen. Die Schweiz gehört zu Europa; auch das Stichwort Jahr 1992 wurde bereits erwähnt. In dieser Beziehung werden sich Fragen und Probleme aufdrängen. Es gibt für mich aber noch eine andere Erwägung. Wir sind ein Land mit einem hohen wirtschaftlichen Niveau. Mir scheint, wir haben innerhalb dieses noch recht komplexen Verbundes eine gewisse Verpflichtung gegenüber anderen Staaten, Arbeitsplätze anzubieten, wenn dies von der Sache her gerechtfertigt und aus anderen Ueberlegungen zu ver- antworten ist. Allerdings - da stimme ich mit den Initianten überein - sind wir kein Einwanderungsland. Wir sind kein Einwanderungs- land und können auch in Zukunft kein solches sein. Es braucht dazu weiterhin die konsequente Politik des Bundes- rates im Bereich der Asyl- und Ausländerpolitik. Sonst besteht tatsächlich die Gefahr, dass das Volk früher oder später auf Lösungen einschwenken könnte, die letztlich nicht in seinem Interesse liegen und die der notwendigen Integrationskraft unseres Landes einen Bärendienst leisten würden. Das Parlament ist deshalb gut beraten, die Politik des Bun- desrates und speziell jene von Bundesrätin Elisabeth Kopp17. März 1988 N 399 Begrenzung der Einwanderung. Volksinitiative zu unterstützen, wenn wir auch in Zukunft eine humane, wirtschaftlich vertretbare und soziale Politik gegenüber unseren Gastarbeitern betreiben wollen. Schmid: Die Urheber von Ueberfremdungsinitiativen haben uns Grünen immer wieder den Vorwurf gemacht, wir wür- den zur Ursache Nummer eins der Umweltproblematik, zur Ueberfremdung und Ueberbevölkerung der Schweiz, beharrlich schweigen. Es wäre an der Zeit, zu diesem Ein- wand einmal etwas zu sagen. Da aber dieses Geschäft nachträglich und ganz unerwartet in die Traktandenliste aufgenommen wurde, reichte die Zeit nicht, vorgängig ein- mal ganz ausführlich und fundiert dazu Stellung zu nehmen. Ich muss es bei einigen grundsätzlichen Bemerkungen und Gedankenanstössen bewenden lassen. Zum Stichwort Ueberfremdung. Wer fürchtet, von Angehöri- gen anderer Völker sogenannt «überfremdet» zu werden, übersieht eine wichtige Tatsache menschlicher Entwicklung und Reifung. Martin Buber hat einmal gesagt: «Der Mensch wird am Du zum Ich.» Der Mensch kommt also gerade dadurch zu sich selbst, dass er sich dem Andersartigen öffnet: dem anderen Geschlecht, dem Menschen anderer Herkunft, dem Gegensätzlichen überhaupt. Auch ein Volk kann nicht überfremdet werden, sondern vielmehr seine Eigenart kennen, spüren und entdecken lernen, wo es sich auf das Andersartige einlässt. Jeder Mensch, dem wir begegnen, weckt in uns eine vorerst noch unbekannte Seite unseres eigenen Wesens. Was uns allen jedoch vielmehr droht - vornehmlich in unserer Zeit -, ist nicht die Ueber- fremdung, sondern die Entfremdung von uns selbst, die Reduktion unseres eigenen Lebens auf die blossen Katego- rien der Nützlichkeit und des materiellen Wohlstandes. Aber dafür können wir niemanden verantwortlich machen ausser uns selbst. Zum Stichwort Uebervölkerung. Das allerdings ist ein ernst zu nehmender Einwand, der nicht bagatellisiert werden kann. Es wird in diesem Saal wohl niemand mehr die Auffas- sung vertreten, unsere Schweiz verkrafte gut und gerne 10 Millionen Einwohner. Diese Million Ausländer, mit denen unser Land jetzt gut 6,5 Millionen Einwohner zählt, sind da. Ich möchte das Zitat von Max Frisch nochmals aufnehmen: «Wir haben nach Arbeitskräften gerufen, und es kamen Menschen.» Weil wir es mit Menschen zu tun haben, wäre es verwerflich, sie wie eine Manövriermasse für unsere wirt- schaftlichen Vorteile zu missbrauchen. Diese Mitmenschen sind nur das letzte, aber auch das schwächste Glied einer Kette von rückblickend nicht nur vorteilhaften Entwicklun- gen, von denen wir alle profitiert haben. Wir sollten ihnen die Möglichkeit geben, hier zu bleiben und mit uns zu leben, wenn sie sich hier wohlfühlen. Wenn wir darauf verzichten, auf dem Buckel der Gastarbei- ter Politik zu betreiben, heisst das noch lange nicht, dass in Zukunft alles beim alten bleiben soll. Wenn wir dafür sorgen wollen, dass die Wohnbevölkerung in der Schweiz nicht mehr wächst, darf auch die Wirtschaft nicht mehr wachsen. Es liegt aber nicht im Wesen der Wirtschaft, dass sie sich selbst Beschränkungen auferlegt. Das ist auch nicht ihre Aufgabe. Wirtschaft ist auf Wachstum, Rendite und Expan- sion ausgerichtet. Wir Politiker aber müssen sagen, was im Interesse des Gesamtwohls noch verantwortbar ist und wo noch Freiraum für wirtschaftliche Möglichkeiten besteht. Bisher haben wir so getan, als wäre Politik fast nichts anderes als Wirtschaftspolitik. Schön wäre es, wenn die Unternehmer auch etwas mehr gesamtpolitisch und nicht nur betriebswirtschaftlich dächten. Das würde einiges er- leichtern. Aber primär sind wir Politiker für die Gesamtpolitik verant- wortlich. Darum empfinde ich es als einseitig, wenn der Bundesrat seine ablehnende Haltung vor allem mit wirt- schaftlichen Argumenten begründet. Auch auf die Gefahr hin, von den bestandenen Kolleginnen und Kollegen in diesem Saal als etwas blauäugig bezeichnet zu werden, frage ich mich schon, warum wir einige Zweige unserer blühenden Wirtschaft, die auf Gastarbeiter angewiesen ist, nicht ins Ausland verlegen können, statt im eigenen Land sinnlos weiter zu expandieren. Das würde aber bedeuten, dass wir Schweizer wieder einige Arbeiten übernehmen müssten, die wir noch so gerne jenen überlassen, die um jede Arbeit froh und erst noch mit bescheidener Entlöhnung zufrieden sind. Wir müssen dann jenen Menschen, die unat- traktive Arbeit verrichten, mehr Freizeit und erst noch mehr Lohn geben, anstatt Arbeitszeit und Löhne weiterhin für alle über einen Leisten zu schlagen. Arbeitgeber wie Gewerkschaften sollten bereit sein, über den Zaun ihrer eigenen Ansprüche hinauszublicken und gemeinsam Verantwortung für das Allgemeinwohl zu über- nehmen. Wir müssen aufhören mit dem unfruchtbaren Gezänk um diesen immer grösser werdenden Wohlstands- kuchen, der uns allen und vor allem unserer Umwelt nicht gut bekommt. Wir lehnen die Initiative ab, möchten aber mithelfen, unvor- eingenommen und vorurteilsfrei neue und ungewöhnliche Wege zu suchen. Ein fertiges Rezept haben wir nicht. Aber wir werden Lösungen finden. Politik ist nicht mehr bloss die Kunst des Möglichen; Politik ist- um mit Pierre Fornallazzu sprechen - die Kunst, das Notwendige möglich zu machen. Ott: Ich hätte Ihnen den Antrag stellen können, diese Initia- tive wegen Völkerrechtswidrigkeit als ungültig zu erklären. Ich gebe Ihnen aber jetzt lediglich etwas Wichtiges zu bedenken und stelle keinen Antrag, obwohl ich mir damit hätte fünf Minuten mehr Redezeit einhandeln können. Volksinitiativen als ungültig zu erklären ist schon in früheren Zeiten versucht worden. Das Parlament ist der oberste Aus- leger der Bundesverfassung. Ich erinnere an die Rheinau- Initiative 1954 und an die sogenannte Chevalier-Initiative 1955, die das Militärbudget um 50 Prozent reduzieren wollte. Letztere wurde vom Parlament als ungültig, weil undurch- führbar, erklärt. Bei der Rheinau-lnitiative wurde nach lan- ger Diskussion die Gültigkeit schliesslich zugelassen; sie wurde jedoch von Volk und Ständen verworfen. Jean-François Aubert berichtet in seinem «Traité de Droit constitutionnel suisse» über beide Fälle in extenso und tritt dabei selber für die materielle Schrankenlosigkeit der Ver- fassungsrevision ein. Ich selber war lange Zeit auch Anhänger dieses Standpunk- tes der materiellen Schrankenlosigkeit. Das Volk kann in der Schweiz alles; denn wir sind eine totale Demokratie. Inzwi- schen hat die schweizerische - und die internationale - Doktrin allerdings durch die Entwicklung der weltgeschicht- lichen Verhältnisse selbst eine Weiterentwicklung erfahren. Es sagt z. B. schon Prof. Max Imboden, dass «durch Verfas- sungsrevision die freiheitliche, die demokratische und die bundesstaatliche Form der Eidgenossenschaft nicht geän- dert werden» könne. Jörg-Paul Müller weist darauf hin, dass «staatlicher Souveränität durch den Kerngehalt menschen- rechtlichen Schutzes aus dem geltenden Völkerrecht eine neue Schranke erwachsen ist». Er erinnert in diesem Zusammenhang an das Verbot der Folter, des Genozides, der Sklaverei, an die Grundsätze des humanitären Kriegs- rechtes. Alfred Verdross spricht in seinem Lehrbuch des Völkerrechtes von einem «Kernbereich des humanitären Völkerrechtes», der unbedingt gelte, ganz unabhängig davon, ob der betreffende Staat einem bestimmten Abkom- men beigetreten sei oder nicht. In der Botschaft des Bundesrates zur Initiative heisst es nun auf Seite 18 unter Ziffer 55, Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention wären bei einer Annahme der Initiative zu erwarten. Und Ziffer 46 sagt, das Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge müsste dann unter Umständen von uns gekündigt werden. Man kann sich fragen, warum der Bundesrat unter diesen Umständen nicht beantragt hat, die ganze Initiative für ungültig zu erklären. Aber das wäre heute vielleicht noch als ein zu kühner Schritt erschienen. Doch der Bundesrat muss sich pro futuro mit dieser Frage auseinandersetzen. Denn wenn es je eine friedliche und gerechte Weltordnung geben soll, muss es ein Völkerrecht geben, das über dem nationa- len Recht steht. Dies ist zum Glück seit eh und je eine traditionelle Maxime der schweizerischen Aussenpolitik. DieLimitation de l'immigration. Initiative populaire 400 N 17 mars 1988 Schweiz versteht sich gewissermassen als ein Champion des Völkerrechtes; wir betonen das bei jeder Gelegenheit. Wir betonen, wie sehr wir uns durch völkerrechtliche Uebe- reinkommen und Grundsätze gebunden fühlen, wie strikte wir sie respektieren. Das ist seit langem ein Stück eidgenös- sischer nationaler Identität geworden. Sollte - was Gott verhüte - diese Initiative je von Volk und Ständen angenommen werden, so müsste in der Ausfüh- rungsgesetzgebung dafür gesorgt werden, dass das Völker- recht, zum Beispiel und vor allem der Grundsatz des Non- Refoulement, der nach der Doktrin - ich verweise auf Peter Saladin - «ein zwingender, unkündbarer völkerrechtlicher Grundsatz ist», nicht verletzt wird. Ich sage das alles zu Ihren Händen, Frau Bundesrätin. Ich erwarte vom Bundesrat jetzt keine erschöpfende Antwort auf diese umfassende Problematik. Ich wollte nur pro futuro einen Denkanstoss geben. Es wird der Tag kommen, an dem wir gerade aus unserem nationalen Erbe heraus unsere nationale Souveränität nicht mehr absolut setzen, an dem wir uns der Hierarchie von Völkerrecht über nationalem Recht stärker bewusst werden. Dietrich: Ich darf einige Gedanken äussern über die Auswir- kungen, die eine Annahme der NA-lnitiative auf den Touris- mus hätte, vor allem auf das Berg- und Seengebiet. Sie wissen - und wir alle wissen -, dass wir den klimatischen Verhältnissen unseres Landes ausgesetzt sind und unsere Betriebe nicht das ganze Jahr bewirtschaften können. Das gilt beispielsweise auch für die Hotels des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, die Herr Leuenberger erwähnt hat. Ich werde auf den «Turm von Babel» im Zusammenhang mit dem Tourismus noch zurückkommen. Wir beschäftigen zurzeit 23 200 Saisonniers, es gibt rund 40 000 Bewilligungen. Wir haben letztes Jahr eine Studie mit Demoskope durchgeführt, die ausgesagt hat, dass die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Saisonniers in der Schweiz weniger als sieben Monate beträgt, dass der Sai- sonnier in der Regel viermal in die Schweiz kommt. Ich rede vom Gastgewerbe. Wir alle, die wir reisen, stellen fest, dass in Italien an allen Küsten viele Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter anzutreffen sind, die einmal bei uns gearbeitet haben. Ich glaube, wir haben in Italien, in Spanien usw. eine sehr effiziente Entwicklungshilfe geleistet. Man könnte sich deshalb fragen, ob bei dieser Initiative die Einheit der Materie überhaupt gewahrt ist. Denn «Einwande- rer» und «Auswanderer» sind Begriffe. Man denkt, wenn einer auswandert, er gehe und komme nicht mehr zurück. Bei den Einwanderern dasselbe. Ich finde diesen Begriff «Einwanderer» ausserordentlich gefährlich. Da werden wir antreten müssen, wenn es darum geht, gegen die Initiative zu kämpfen. Saisonniers kommen und gehen; das sind keine Einwanderer. Die Hôtellerie ist seit jeher sehr international. Auch Schwei- zer, auf die wir stolz sind, arbeiten zuhauf im Ausland als Küchenchefs, als Direktoren. Ueberall finden wir sie. Sie gehören zu den besten Botschaftern, die wir haben. Zumin- dest ergänzen sie unsere Botschaften zum Teil ganz vorbild- lich. Die meisten Saisonniers wohnen bei uns in der Hausge- meinschaft. Wir bieten einiges für Aus- und Weiterbildung. Aber es wird nie gelingen, alle Arbeitskräfte in unserem Land finden zu können. Dasselbe gilt auch für die Betriebe des Gewerkschaftsbundes; ich spreche diese hier an. Ich weiss nicht, was passieren würde, wenn Ihre Betriebe, Herr Leuenberger, keine Saisonniers mehr hätten. Sie müssten die Stellen auch sehr reduzieren. Dasselbe würde mit den Spitälern, mit allen saisonalen Betrieben im Berggebiet usw. geschehen. Diese Studie hat auch ergeben, dass zurzeit 15 000 Leute in unserer Branche fehlen. Dadurch sind die kleinen Betriebe - vor allem die Betriebsinhaber - überlastet. Vor allem die Frauen sind in diesen Betrieben überlastet. Man spreche nicht mit dem Gleichnis vom Turm zu Babel von angeblich unerhörtem Wachstum! Die Hôtellerie hat in den letzten zwölf Jahren 700 Betriebe geschlossen! Die Logiernächte stagnieren. Wir predigen und verfolgen die Politik, dass wir qualitativ, aber nicht mehr quantitativ wachsen dürfen. Der Sättigungsgrad im Tourismus der Schweiz ist erreicht. Die Annahme der Initiative hätte auch für das Berggebiet die Auswirkung, dass wir reduzieren müssten: Leistungsabbau, zum Teil Betriebsschliessung. Das hätte auch für viele Ein- heimische, die in den Saisonbetrieben des Berggebietes in Teilzeit arbeiten, Einbussen zur Folge. Es kommt meines Erachtens aber noch etwas sehr Wichti- ges dazu: Die Verkehrszentrale führt im Rahmen der Markt- forschung regelmässig Umfragen über das Image der Schweiz durch. Was die Dienstleistungen usw. anbelangt, kommen wir recht gut weg, aber vermehrt wird vermerkt, dass die Freundlichkeit in der Schweiz nicht mehr das sei, was man erwarte. Es wird zum Teil sogar von Fremdenfeind- lichkeit gesprochen. Dies schadet dem Image unseres Lan- des ganz ausserordentlich, gehört es doch zu den schön- sten Aufgaben unseres Landes, in einem sehr wichtigen Sektor, dem drittwichtigsten Sektor unserer Wirtschaft, dem Tourismus, Gastfreundschaft zu pflegen. Wir sollten uns alle dafür einsetzen, dass das CH auch in der Schlacht der Abstimmung das bleibt, was es bleiben soll, nämlich die «Confédération hospitalière». Bonny: Ich bin Gegner der Initiative, vor allem aus den Gründen, die vorhin unser Fraktionssprecher, Nationalrat Karl Tschuppert, überzeugend dargetan hat. Wegen dieser Feststellung allein hätte ich das Wort nicht ergriffen. Es geht mir um einen Aspekt, der in dieser Debatte bis jetzt viel zu wenig zur Sprache kam und der - davon bin ich überzeugt - in der kommenden Volksabstimmung eine grosse Rolle spielen wird. Ich möchte das anhand eines Artikels von Redaktor Peter Hug dartun, der im «Tages-Anzeiger» vom 12. März 1988 unter dem Titel «Gefährliches Spiel mit der Fremdenfeind- lichkeit» erschienen ist. Es ist ein sehr interessanter Artikel, mit dem ich in vielen Teilen einig gehe. Er enthält aber eine Aussage, mit der ich grosse Mühe hatte. Unter der Ueber- schrift «Eine Million und 24 000» steht folgender Satz: «Wer diese 24 000» - gemeint sind die Asylbewerber - «mit dem Ausländerbestand von 1 Million vergleicht, hat Mühe zu begreifen, weshalb erst die Asylsuchenden die Schweiz zum Einwanderungsland machen sollen.» Ich glaube, diese Aussage ist falsch und oberflächlich. Das aus zwei Gründen: Erstens, weil sie von einem rein quanti- tativen, zahlenmässigen Aspekt ausgeht - sie macht in die- sem Punkt den gleichen Fehler wie die Initiative -, und zweitens, weil sie die Auswirkungen der heutigen asylpoliti- schen Situation auf unsere Fremdarbeiterpolitik verkennt. Nach der Krise der späten sechziger Jahre in diesem Bereich - ich erwähne die sogenannte Schwarzenbach- Initiative, die ja vom Schweizervolk nur hauchdünn abge- lehnt wurde - ist es dem Bund und den Kantonen gelungen, durch die Politik der Stabilisierung der Fremdarbeiterzahl das Vertrauen grosser Teile des Schweizervolkes wieder zu gewinnen. Aber das ist ein labiles Gleichgewicht. Es kann rasch verloren gehen. Nun stehen wir vor der Situation, dass ein grosser Teil der Asylbewerber bei uns Arbeit sucht; dies aus Gründen, die an sich menschlich verständlich sind. Sie geraten damit aber in eine Konkurrenzsituation zu den Hunderttausenden von Fremdarbeitern, die korrekt, im Rahmen der Fremdarbeiter- beschlüsse, in unserm Land um Arbeit nachsuchen und vielfach nicht hereingelassen werden können. Heute sind wir an einem sehr kritischen Punkt angelangt. Wir haben eine Situation, wo unter Umständen die Stabili- sierungspolitik des Bundesrates und damit auch das Ver- trauen des Volkes in diese Politik des Bundesrates in Frage gestellt werden könnten. In diesem Zusammenhang stellt sich auch das Problem der Rechtsgleichheit. Nehmen wir einmal an, ein Türke suche in der Schweiz um Arbeit nach. Er wird grosse Mühe haben, eine Bewilligung zu bekommen. Wir müssen wegen der Stabilisierungspolitik enorm viele Gesuche ablehnen. Wenn er aber kommt, um Arbeit nachsucht und zugleich sagt -17. März 1988 N 401 Begrenzung der Einwanderung. Volksinitiative weil ihm vielleicht jemand den Tip gegeben hat -, er suche um Asyl nach, dann ist er in einer wesentlich besseren Ausgangslage. Jedenfalls hat er eine Chance, dass er- bis das ganze Verfahren durchgespielt ist - über längere Zeit bei uns bleiben kann. Das ist unter dem Gesichtspunkt der rechtsgleichen Behandlung einfach nicht in Ordnung, das ist unannehm- bar. In der heutigen Situation sind jene Ausländer, die ehr- lich sagen, dass sie in der Schweiz Arbeit suchen wollen, diskriminiert jenen Ausländern gegenüber, die merken, dass man in der Schweiz besser fährt, wenn man die Suche nach Arbeit mit Flüchtlingsmotiven begründet, die in den Bereich der Asylpolitik fallen. Hier liegt eine Schwachstelle, die mich mit Sorge erfüllt. Auf dieses Risiko möchte ich auch jene hinweisen, die sich aus verständlichen Gründen für die Asylpolitik einsetzen; es könnte unter Umständen wie ein Bumerang auf die Asylpoli- tik zurückfallen. Es ist aber auch ein ganz grosses Risiko für die Fremdarbeiterpolitik, wo es uns - da sind die Herren der Nationalen Aktion nicht mit uns einverstanden - in den letzten Jahren gelungen ist, wieder Boden unter die Fusse zu bekommen. Wenn wir die Zeit nicht nutzen und die Asylproblematik nicht in den Griff bekommen, riskieren wir, dass sich der Vertrauensverlust, der sich in einem gewissen Sinne schon abzeichnet, bei der Volksabstimmung in sehr unangeneh- mer Weise auswirken könnte. Ruf: Das Thema würde eigentlich eine etwas grössere Prä- senz in diesem Saale erwarten lassen. Ich glaube aber, dass der schlechte Anwesenheitsgrad ein typisches Zeichen dafür ist, wie gleichgültig Sie leider der für unser Land existentiell wichtigen Problematik gegenüberstehen, die mit dieser Initiative aufgeworfen wird. Bevor Kollega Fritz Meier die Initiative im Rahmen seines Antrages grundsätzlich begründen wird, möchte ich die wichtigsten Inhalte unseres Volksbegehrens kurz erläutern und gleichzeitig zu verschiedenen Gegenargumenten, die wir nun zur Genüge gehört haben, Stellung nehmen. Vorab muss ich die Feststellung machen, dass die Initiative die direkte Folge des eklatanten Versagens des Bundesrates in der Ausländerpolitik darstellt! Tatsache ist doch, dass das Schweizervolk durch den Bun- desrat seit zwanzig Jahren mit leeren Stabilisierungs- und Abbauversprechen am laufenden Band zum Narren gehal- ten und angelogen wird! Allein von 1979 bis 1987 hat der offizielle Ausländerbestand um rund 95 000 Personen zuge- nommen. Der Ersatz der Einbürgerungen durch Neueinwan- derer in der Höhe von jährlich über 10000 Personen ist dabei nicht berücksichtigt. Angesichts dieser bedenklichen Fehlentwicklung wird der Souverän, der davon nun endgültig die Nase voll hat - Sie werden noch sehen, wie das Resultat in der Volksabstim- mung herauskommt -, mit der Annahme unserer Initiative das Heft selber in die Hand nehmen! Was fordert die Initiative im einzelnen? Sie will Artikel 69ter. der Bundesverfassung in mehreren Punkten ergänzen. In Absatz 1 wird der Bund im Sinne eines Grundsatzes beauf- tragt, Massnahmen gegen die Ueberfremdung der Schweiz zu treffen. Die Schweiz hat bekanntlich einen viel höheren Ausländeranteil als andere Länderund ist einer der dichtest- besiedelten Staaten. Jeder fünfte Bewohner ist bereits ein Eingewanderter! Die Assimilations- und Integrationskraft unseres Volkes ist deshalb längst erschöpft. Mehr und mehr Schweizer müssen sich als Fremde im eigenen Lande füh- len. Die Ueberfremdung hat seit langem unhaltbare, ja exi- stenzbedrohende Ausmasse erreicht! Dieser Zustand erzeugt soziale Spannungen und Abhängigkeiten von Aus- wandererländern. Zudem bildet er ein schwerwiegendes Sicherheitsrisiko für den Ernstfall. Absatz 2 will ein langfristiges Gleichgewicht zwischen Ein- und Auswanderung erreichen, indem nur so viele Ausländer zum Daueraufenthalt einreisen dürfen, wie im Vorjahr frei- willig - ich betone: freiwillig! - ausgereist sind. Während 15 Jahren soll die Einwanderungsquote höchstens zwei Drittel der Auswanderung betragen. Dadurch würde sich der Ausländerbestand - gemäss den in der Botschaft enthalte- nen Schätzungen - bis zum Jahre 2004 auf 726 000 reduzie- ren, bei einer Gesamtbevölkerung von dannzumal immer noch über 6,5 Millionen. Gegen ein langfristiges Wanderungsgleichgewicht gibt es nun einfach keine vernünftigen Argumente! Früheren Initia- tiven von unserer Seite wurde jeweils vorgeworfen, sie seien angeblich «viel zu hart», «unmenschlich» usw. Die vorlie- gende will jedoch keinen einzigen Ausländer ausweisen oder fortschicken. Sie basiert ausschliesslich auf dem Prin- zip der freiwilligen Rückwanderung; niemand wird zu etwas gezwungen. Von Unmenschlichkeit ist überhaupt keine Spur vorhanden! Es wird auch - im Gegensatz zu den gegnerischen Behauptungen - keine Zahl bezüglich der oberen Begrenzung des Ausländerbestandes in die Verfas- sung aufgenommen. Lediglich der Grundsatz des Wande- rungsgleichgewichts wird verankert. Trotzdem lehnt der Bundesrat auch diese Initiative ab nach dem Motto: Nichts gelernt und alles vergessen! Natürlich wird wieder- man hat das zur Genüge gehört- in bösartiger Schwarzmalerei der Teufel angeblicher «wirtschaftlicher Schwierigkeiten» an die Wand gemalt. Die Wirtschaft brau- che auch in Zukunft mehr Arbeitskräfte. Genügen denn die heute gegen 800 000 ausländischen Arbeitskräfte noch immer nicht? Wie lange soll sich die Teufelsspirale eines grenzenlosen Wirtschaftswachstums noch weiterdrehen? Der Bundesrat will in seiner notorischen Wirtschaftshörig- keit und Kurzsichtigkeit unserem kleinen Land auch ins- künftig eine Masseneinwanderung, gepaart mit einer fortge- setzten Zerstörung der Lebensgrundlagen durch Uebervöl- kerung, durch ein Dauerwachstum von Wirtschaft und Bevölkerung, verordnen sowie dem Schweizervolk einen weiteren Identitätsverlust als Folge der katastrophalen Ueberfremdung zumuten! Das ist schlichtweg verantwor- tungslos! Offenbar soll das Wirtschaftswachstum mit all seinen fatalen Folgen bis zur totalen Selbstaufgabe unseres Landes als eigenständige Nation weitergehen! Die Umwelt geht kaputt, die nationale Identität wird zerstört, das Erbe unserer Väter, das diese in zwei Weltkriegen an der Grenze verteidigt haben, geht vor die Hunde! Hauptsache, die Wirt- schaft kann ständig weiterprofitieren und expandieren, wofür sie nach immer mehr Händen schreit. Mit dieser letztlich selbstzerstörerischen Politik muss nun endgültig Schluss sein! Unsere Initiative wird zu keinen wirtschaftlichen Schwierig- keiten führen, sondern im Gegenteil den überhitzten Koch- topf etwas abkühlen, bevor er explodiert. Nach immer mehr Händen zu schreien, während auf der anderen Seite mehr und mehr Betriebe Entlassungen vornehmen müssen, ist sowieso ein Widersinn ohnegleichen! Die Begrenzung der Anzahl Saisonnierbewilligungen auf 100000 pro Jahr (Abs. 3) entspricht - ohne weiteres zu verkraftenden - Werten der siebziger Jahre und verhindert vor allem eine weitere Umgehung der Zulassungsbeschrän- kungen durch Umwandlungen von Saisonniers- in Aufent- haltsbewilligungen. Aehnliches gilt für die Grenzgänger - eine Beschränkung auf 90 000 ist in Absatz 4 vorgesehen -, die zudem heute vielfach wegen ihres tieferen Lohnniveaus eine ernsthafte Konkurrenz für die Schweizer Arbeitnehmer in den Grenzkantonen - gerade im Tessin, Herr Cavadini! - darstellen. Von entscheidender Bedeutung ist die in Absatz 5 vorgese- hene Unterstellung der anerkannten Flüchtlinge unter die Einwanderungsbegrenzung! Wie die Kategorie der Kurzauf- enthalter wird auch die Asylpolitik hemmungslos ausge- nutzt, um ausserhalb der Fremdarbeiterkontingenteweitere Arbeitskräfte zu rekrutieren. Wir meinen, auch Flüchtlinge sind Arbeitskräfte. Auch sie gehören zur Gesamtbevölke- rung und belasten damit die Umwelt. Deshalb gibt es keinen Grund, sie nicht den Ausländerbegrenzungen zu unter- stellen! Will der Bund echte Flüchtlinge aufnehmen, so soll er die Zahl der Fremdarbeiter entsprechend einschränken. Die Einwanderungsbegrenzung darf nicht durch die AsylpolitikLimitation de l'immigration. Initiative populaire 402 17 mars 1988 sabotiert werden! Bei Annahme der Initiative würde der Bund gezwungen - dies scheint mir ein sehr wesentlicher Punkt zu sein, der auch das Volk aufhorchen lässt-, endlich wirksame Massnahmen zur Abschreckung der grossen Mehrheit der Scheinflüchtlinge und Wirtschaftsasylanten zu ergreifen und seine verfehlte, viel zu freizügige Asylpolitik endlich drastisch zu verschärfen! Wenn die Herren von der Autopartei dies nicht einsehen, so zeigt dies, dass sie entwe- der über wenig politischen Sachverstand verfügen oder aber in Sachen Asylpolitik vor den Wahlen jeweils nur schöne Lippenbekenntnisse von sich geben, weil sie der Nationalen Aktion Wähler abwerben wollen. Auf weitere Aspekte werde ich im Verlaufe der Diskussion noch zu sprechen kommen. Zum vorläufigen Schluss: Wir von der Nationalen Aktion sind keine Fremdenhasser! Wir haben nichts gegen den Ausländer als Menschen. Aber wir haben etwas gegen die unbeschränkte Einwanderung in unser kleines, stark übervölkertes Land, das kein Einwande- rungsland mehr sein kann! Wir möchten unseren Nachkom- men, den künftigen Schweizer Generationen, noch eine lebenswerte Heimat erhalten; deshalb kämpfen wir - aus Vaterlandsliebe mit anderen Worten - mit dieser Initiative für unser Land! Das Boot Schweiz ist aus ökologischen Gründen, aus demographischen Gründen, wegen der unge- sicherten Landesversorgung in Krisenzeiten, wegen der Ueberfremdung unseres Landes längst übervoll! Handeln wir also, bevor es kentert, und stimmen wir dem Antrag Meier zu, sonst wird Ihnen das Volk wirklich einen Strich durch Ihre falsche Rechnung machen! Braunschweig: Ich antworte ausnahmsweise Herrn Ruf direkt, nachdem er seine Initiative vertreten hat. Er übersieht und will es übersehen: es geht nicht nur um Zahlen, sondern auch um Machtfragen. Durch die Annahme einer solchen Initiative würde die Drucksituation zulasten der Ausländer ganz wesentlich verschärft; und die Leidtra- genden werden in jedem Fall - ob Ausländer an sich, Flücht- linge oder Schweizer- immer die Schwächeren sein. Das ist mein erster Hauptvorwurf gegen diese Initiative: Die Natio- nale Aktion hat eine Initiative der Bequemlichkeit vorbe- reitet. Man hat zudem den schwächsten Partner in dieser Gesell- schaft als Opfer auserwählt; deswegen ist es zweitens eine Initiative der Feigheit. Was interessant ist: Herr Ruf hat sich mit der vorhin gestell- ten Frage von Kollege Ott nach der Einhaltung völkerrechtli- cher Grundsätze nicht auseinandergesetzt und weder eine Zusicherung noch eine Absichtserklärung abgegeben: Wie steht es also mit den völkerrechtlichen Grundsätzen, die durch die Initiative verletzt werden? Aus der polemischen Art, wie Herr Ruf auch heute gegen die Flüchtlinge gespro- chen hat, muss gefolgert werden, dass hier die Völkerrechts- grundsätze nicht anerkannt werden. Damit ist diese Initiative drittens auch eine Initiative der Völkerrechtsverletzung und des Wortbruchs. Ganz kurz zur Begründung: Herr Ruf hat wohl mit Worten gesagt, echte Flüchtlinge könnten statt Ausländer berück- sichtigt werden; wenn er aber gleichzeitig derart verächtlich über Flüchtlinge spricht, wird der Druck auf die Asylpolitik noch sehr viel stärker werden. Wir wissen zusätzlich, dass durch Rückwirkungen vor allem die Auslandschweizer betroffen sein werden. Ausgerechnet die Nationale Aktion, die uns den 1. August als Feiertag, ein neues Soldatenbuch und andere patriotische Dinge vorschlägt, ausgerechnet diese Partei nimmt es in Kauf, dass die Auslandschweizer später die Folgen tragen müssen. Weitere Folgen: Familien werden auseinandergerissen wer- den. Und wir in der Schweiz rühmen uns, nach Katastrophen und Kriegen immer sehr viel für die Familienzusammenfüh- rungen zu tun! Und jetzt nimmt die Nationale Aktion ausein- andergerissene Familien in Kauf: Kinder und Halbwüchsige mit ihren vielen Problemen werden zu Opfern. Herr Fritz Meier: Als ehemaliger Gewerkschafter haben Sie einmal in Ihrem Leben eine falsche Weichenstellung vorge- nommen. Das haben wir alle einmal getan. Dass Sie aber dabei geblieben sind, das ist das Traurige! Dass Sie sich in jüngster Zeit wieder viel weniger als früher von der Umklam- merung des Herrn Ruf loslösen können, bedaure ich persön- lich aufgrund unserer zwanzigjährigen Bekanntschaft. Gerade Sie haben in Ihrem persönlichen Leben sehr viel Familiensinn bewiesen; dass Sie gar kein Verständnis haben, wenn es um Ausländer geht, ist Ihr grosser Zwie- spalt; das macht Ihre Unglaubwürdigkeit aus. Die Leidtra- genden werden Arbeitslose, Fürsorgeabhängige sein. Auch Schweizer Arbeiter - das wäre die dritte Gruppe - werden in Grenzregionen und Berggebieten unter den Benachteiligten der Initiative sein. Es ist typisch, dass man von der Nationalen Aktien nie etwas hört, wenn es um Arbeiterentlassungen, Minderheiten oder Wohnungssu- chende geht. Auch die Betagten werden zum Opfer, weil das Gleichgewicht der Generationen erschüttert wird; die Kran- ken, weil das Gesundheitswesen unter der Initiative am meisten leiden wird. Es handelt sich um eine Initiative der Bequemlichkeit, des Wortbruchs und der Feigheit, und deswegen sage ich nein. Nun habe ich doch noch eine Frage an Frau Bundesrätin Kopp und auch an die Bürgerlichen, die dazu leider geschwiegen haben: Wir lesen in jüngster Zeit, dass zwi- schen 1982 und 1984 in der Schweiz 75000 Arbeitsplätze verlorengegangen sind. Es waren sozusagen ausschliess- lich Schweizer, die die Opfer waren; denn in diesen drei Jahren blieb der Bestand der Ausländer unverändert. Seit 1984 sind neu 100000 Arbeitsplätze in unserem Lande geschaffen worden. Davon haben 83 000 Ausländer profi- tiert und nur 16000 Schweizer. Ich will und kann dieses Missverhältnis nicht übersehen. Deshalb die Frage, die gerade im Hinblick auf den Abstimmungskampf beantwortet werden muss. Das sind Vorwürfe an die Unternehmer in unserem Lande, an die Privatwirtschaft! Ihr tragt die Verantwortung für sol- che Zahlen, ihr tragt die Verantwortung, wenn diese Volksin- itiative angenommen wird! M. Cevey: S'il faut reconnaître une qualité aux animateurs des mouvements nationalistes ou xénophobes, c'est la per- sévérance. Mais c'est bien la seule. Et l'on peut même se demander si, en l'occurrence, la limite n'est pas franchie au- delà de laquelle la persévérance devient tout simplement obstination, voire entêtement. Car, ne l'oublions pas, depuis un quart de siècle, le peuple suisse et les cantons ont dit non aux diverses propositions de ces milieux; et les tentatives répétées d'utiliser à des fins électorales l'émotion créée et entretenue autour de la présence étrangère se sont en fait soldées par des échecs. Nos adversaires, en ce domaine, ne rassemblent qu'une frange relativement étroite de l'opinion lors d'élections. Mais, ils savent tirer un parti certain des sentiments négatifs, tout juste avouables dans la discrétion de l'isoloir, de leurs interventions au coup par coup en forme d'initiative. C'est pourquoi nous devons continuer à .prendre au sérieux leurs tentatives obstinées, même si celles-ci se sont révélées vaines jusqu'à maintenant. Ceci posé, je n'entends pas reprendre les nombreux argu- ments d'ordre humanitaire, social ou économique, par les- quels la plupart des préopinants ont condamné la nouvelle initiative et approuvé le message du Conseil fédéral. Je souscris pleinement à leur démonstration, même si je dois me distancer d'eux sur un point ou sur un autre. Ainsi, Mme Pitteloud me paraît choisir la voie - elle me permettra cette expression - de la facilité, lorsqu'elle incri- mine le manque de prévoyance patronale en matière de formation professionnelle pour expliquer l'intérêt insuffisant montré par les Suisses pour certaines catégories d'emplois. Il convient de juger la situation avec plus de réalisme. C'est le nombre total des postes de travail qui dépasse la capacité de la main-d'oeuvre indigène. Dès lors, nos compatriotes dédaignent des emplois au profit d'autres qu'ils jugent plus intéressants, voire plus dignes de leur qualité. Et c'est alors aux étrangers que doivent être confies des postes sans lesquels nos hôpitaux, nos hôtels, nos entreprises de la17. März 1988 N 403 Begrenzung der Einwanderung. Volksinitiative construction et de maints secteurs industriels ne sauraient fonctionner. Quant au raisonnement de M. Rebeaud, selon lequel la suroccupation du territoire engendrée par l'ambition de ceux qui misent sur la main-d'oeuvre importée pour déve- lopper une politique de croissance serait à l'origine de tous nos malheurs écologiques, je vous demande de le mettre en rapport avec les critiques adressées par certains aux res- ponsables de notre économie- c'était lundi - à propos de la suppression d'emplois par ASEA-BBC. Soyons donc conséquents. Disons tout nettement que la démarche des auteurs de l'initiative est inacceptable sur le plan humanitaire et social, et qu'elle est particulièrement mal venue en regard des efforts auxquels nous devons participer en Europe pour abaisser des barrières frontalières dont notre continent n'a que trop souffert au cours des siècles. Mais osons aussi expliquer à nos concitoyens l'effet proprement désastreux que ne manquerait pas d'avoir sur notre économie, dès lors sur leur propre bien-être, l'accep- tation des mécanismes vicieusement restrictifs de cette ini- tiative. Souvenons-nous, en conclusion, qu'il y a un siècle et demi notre Suisse était pauvre, et que se sont les jeunes Suisses qui devaient accepter l'exil pour trouver à l'étranger les moyens de gagner leur vie et de soulager leurs familles restées au pays. Oui, les travailleurs étrangers en Italie, en France, en Espagne et ailleurs encore, portaient des noms bien de chez nous. Nous n'en rougissons certes pas, mais ce souvenir nous commande, aujourd'hui, de tendre la main à celles et ceux qui contribuent, chez nous, à la bonne marche de notre économie et parfois des services publics, sans être honorés d'un passeport à croix blanche. Nous devons donc rejeter cette initiative et suivre la recommandation du Conseil fédéral. Frau Grendelmeier: Ich möchte aufnehmen, was Herr Cevey gesagt hat: «Soyons conséquents!», seien wir konsequent! Es ist etwas vom Schwierigsten, in dieser Frage konsequent zu denken. Sie betrifft nicht so sehr die Ausländer, sie betrifft vielmehr uns selber. Es ist unbestritten: Die Schweiz ist ein kleines Land. Es ist auch unbestritten: Die Schweiz ist ein reiches Land; und ebenso unbestritten ist es, dass die Schweiz diesen Reichtum ohne die Arbeitskräfte aus dem Ausland nicht hätte realisieren können. Aber als Schweizer scheinen wir immer mehr zwei unverein- bare Bedürfnisse unter einen Hut bringen zu wollen. Einer- seits fühlen wir uns als Mittelpunkt der Alten Welt, als ein «Europa im Kleinen», wie wir uns nicht ohne Stolz gerne nennen - wenn es nichts kostet. Mit unserer Exportindu- strie, mit unseren Banken versuchen wir mit aller Kraft, den schmeichelhaften Medaillenplatz als Wirtschaftsmacht zu verteidigen, und geben uns dementsprechend sehr weltof- fen, wir geben uns grosszügig und aufgeschlossen. Auf der ändern Seite aber igeln wir uns je länger, desto mehr ein, wir trauern klar umrissenen Grenzen nach, innerhalb derer unser Schweizertum weitergedeihen kann, obwohl wir uns eigentlich nie um eine gültige Definition dieses Schwei- zertums bemüht haben. Wir werden immer empfindlicher, kleinlicher und reagieren immer abweisender gegen alles, was uns fremd erscheint. Wir negieren schlicht, dass wir ein Teil dieser Welt sind. Hier sehe ich durchaus eine Parallele zum Flüchtlingsproblem, wie es heute jetzt in dieser Diskus- sion auch angesprochen worden ist. Es ist ein Problem, das wir noch immer mit Gitterzäunen um unser Land herum lösen möchten. Sei es nun in der Frage dieser Volksinitiative oder sei es beim Flüchtlingsproblem: Hier manifestiert sich - und wir müssen es endlich zugeben -, dass wir Angst haben. Angst vor dem Fremden, Angst vor dem Verlust der eigenen Identi- tät, vor dem Verlust einer vermeintlich heilen Welt. Ich glaube nicht, dass diese Fremdenangst - oder übersetzt: diese Xenophobie - eine ausschliesslich schweizerische Eigenschaft ist. Auch andere, grössere Völker, welche wesentlich mehr Raum zur Verfügung haben als wir, kennen diesen Reflex. Aber ich glaube, dass wir besonders anfällig sind für diesen Reflex, und möglicherweise hat das mit der geographischen Engräumigkeit etwas zu tun, die sich auf unser Denken nicht eben horizonterweiternd auswirkt. Wir müssen uns endlich mit dem Gedanken befreunden, dass diese Welt ein immer feineres Netzwerk wird, aus dem wir uns nicht davonstehlen können, ein Netzwerk, welches immer mehr neue Fäden bekommt, die sämtliche Belange unseres Lebens miteinander verknüpfen; und dieses Net- zwerk hat diese Welt verändert, und zwar nachhaltig und mit allen Konsequenzen. Wir können uns nicht, wie wir das bis anhin taten, nur jene Rosinchen der schmeichelhaften Welt- läufigkeit herauspicken, die uns nützen, und alles andere ausgrenzen. Eine dieser Konsequenzen ist die Migration auf allen Gebie- ten. Wir müssen lernen, uns damit zu befreunden, und zwar je schneller, desto besser für die Welt, aber vor allen Dingen für uns. Es gab einen berühmten Schweizer, der zugestand, dass die Schweizer zwar sehr früh aufstehen, aber sehr spät erwachen. Erwachen wir endlich! Ich bin gegen diese Volksinitiative. Aliesch: Wenn Herr Ruf diese Initiative mit seiner Vater- landsliebe begründet, muss ich ihm sagen: Das ist eine falsch verstandene Vaterlandsliebe. Denn diese neue Ueber- fremdungsinitiative richtet sich nicht nur gegen die Auslän- der, sondern in ihrer Konsequenz gegen die Schweiz, gegen die Schweizer und vor allem gegen die Rand- und Bergge- biete und deren Einwohner. Mit dieser Initiative werden aus hintergründig fremdenfeind- lichen Motiven - ich formuliere das vielleicht etwas hart - die Berggebiete und die Einwohner in diesen Rand- und Berggebieten geopfert. In den Rand- und Berggebieten sind wir seit Jahrzehnten gewohnt, eng mit den Ausländern zusammenzuleben. Ich denke da vor allem an unsere Sai- son-Arbeitskräfte aus dem Inland - früher kamen sie auch aus dem Inland! - und aus dem Ausland. Dieses enge Zusammenleben ergibt sich aus der speziellen Wirtschafts- struktur, und diese ist nun einmal geprägt durch die natürli- che Umwelt, durch das Klima, durch die Topographie, die gute natürliche Voraussetzungen bieten für die Entwicklung der Tourismuswirtschaft. Diese Tourismuswirtschaft ist gekennzeichnet durch einen saisonal schwankenden Arbeitsanfall. Da sind wir nun einmal traditionsgemäss auf eine genügende Anzahl Gastarbeiter angewiesen. Wir müs- sen eben häufig während fünf Monaten das verdienen, was in anderen Gebieten während eines ganzen Jahres für die Existenz erwirtschaftet werden kann. Ohne genügend Sai- sonarbeiter ist ein Ueberleben der Hôtellerie, der Bergbah- nen und so weiter in unseren Gebieten schlicht und einfach nicht möglich. Lieber 50 Prozent des Volkseinkommens in Graubünden hängen direkt oder indirekt mit der Tourismuswirtschaft zusammen. Ohne Fremdarbeiter gibt es nun einmal keine Hôtellerie, keine Tourismuswirtschaft. Nur mit einer genü- genden Anzahl Saisonarbeiter können wir Ganzjahresstellen auch von Einheimischen im übrigen Gewerbe, in Dienstlei- stungsbranchen, in den Verwaltungen, in den Schulen erhalten. Heute besteht die Situation, dass der Arbeitsmarkt ausgetrocknet ist. Wir müssen mit der ständigen Reduktion von Saisonnierkontingenten leben. Diese Initiative müsste dazu führen, dass die Saisonnierkontingente nochmals um mindestens 30 Prozent reduziert würden. Das würde die Tourismuswirtschaft in unseren Gebieten vor existentielle Probleme stellen. Wenn es der Tourismuswirtschaft bei uns schlecht geht, dann geht es auch dem Kanton - ich denke da ganz besonders an den Kanton Graubünden - sehr, sehr schlecht. Wir haben vor etwa einer Woche im Zusammenhang mit ABB über Entlassungen in der Exportwirtschaft diskutiert. Unsere Hôtellerie ist auch exportorientiert. Wir als Schwei- zer und die Ausländer können zwischen Lenzerheide und Arosa wählen, sie können heute aber auch zwischen Arosa und Arizona wählen. Wir stehen heute in einem weltweiten Konkurrenzkampf. Wir haben in der Hôtellerie dieselben Probleme mit dem harten Schweizerfranken wie die traditio-Limitation de l'immigration. Initiative populaire 404 N 17 mars 1988 nelle Exportindustrie. Im Gegensatz zur Exportindustrie aber können wir die Produktionsstätten nicht ins Ausland verlagern. Das gibt zusätzliche Probleme. Diese Initiative wäre der Todesstoss für unzählige Hotels und touristische Betriebe in unseren Gebieten. Das ist es, was ich meinte, wenn ich am Anfang sagte, diese Initiative sei gegen die Schweiz, gegen die Berggebiete und gegen die einheimischen Arbeitskräfte gerichtet. Aus Verantwortung gegenüber unseren Berg- und Randge- bieten, gegenüber unseren einheimischen Arbeitskräften müssen wir diese Initiative ablehnen. M. Borei: Je ne m'exprimerai qu'au sujet des frontaliers pour insister sur un point, c'est que les frontières ont des raisons historiques, des raisons politiques et ne sont pas forcément liées aux relations humaines. Certains savent peut-être que je m'appelle Borei et que le gros des Borei - ou pour être plus clair parce que je ne parle pas du gros Borei - la plupart des Borei sont neuchatelois. Ces Neuchâ- telois ont été pendant quelques décennies citoyens suisses et en même temps sujets prussiens. Je ne sais pas ce qu'en penserait l'Action nationale de l'époque. Il y a pire. Certains Borei sont «Saintes-Crix», issus de Sainte-Croix, ils sont vaudois et historiquement ils ont été longtemps bernois. Il y a pire, certains Borei sont de Pontarlier, ils sont Français et l'ont toujours été. Je voterai non aujourd'hui et lors du scrutin populaire à l'initiative qui nous est proposée, ne serait-ce que pour cette seule raison, que je ne voudrais , pas qu'un Borei d'où qu'il soit, à quelques kilomètres près, soit interdit de travailler à proximité de mon poste de travail. Ruf: Die bisherigen Diskussionsvoten waren für mich von einer erschütternden Offenheit! Mit Ausnahme der Sprecher der Nationalen Aktion waren nämlich alle Votanten bereit - wenn man ihre Argumentation in ihrer Konsequenz durch- denkt-, unser Land letztlich als eigenständige Nation aufzu- geben! Sie haben damit eine Schweizerfeindlichkeit demon- striert, die hanebüchener nicht sein könnte: die einen wegen ihres Halbgottes Mammon - es betrifft dies vor allem die wirtschafts- und wachstumsfanatischen bürgerlichen Par- teien, auf die ich bereits in meiner ersten Intervention einge- gangen bin -, die anderen - die SP (die Herren Ott und Braunschweig waren erschreckende Beispiele) und die übrige Linke - im Zuge einer Humanitätsheuchelei bis zur Selbstaufgabe, wobei der Initiative in unlauterer Art und Weise stets Inhalte unterschoben werden, die sie gar nicht hat. Der zweiten Gruppe möchte ich folgendes sagen: Es ist kein Zufall, sondern eben ein Gesetz der Natur, dass sich Men- schen immer wieder in Völkern und Stämmen mit einem zugeordneten Lebensraum organisieren. Das ist seit Beginn der Menschheit eine geschichtliche Tatsache, die niemand wegleugnen kann. Der einzelne Mensch braucht die Gebor- genheit in einer Gemeinschaft von Menschen, mit denen er ein Gemeinwesen pflegt, eine Mentalität und Lebensweise, auch Sprache, Brauchtum, Geschichte usw. gemeinsam hat, wenn er nicht geistig-seelisch heimatlos werden soll. Der Mensch braucht auch die Geborgenheit, die ihm die heimat- liche, vertraute Umgebung gibt, der seine Lebensweise angepasst ist. Der Mensch - das ist ebenfalls ein Menschen- recht! -, auch der Schweizer, hat Anspruch darauf, dass er in dieser Gemeinschaft bleiben kann und dass dieser Gemeinschaft nicht mehr fremde Einflüsse zugemutet wer- den, als sie ohne Bruch in ihrer Entwicklung, ohne Identi- tätsverlust verdauen kann! Diese Grenze haben wir längst überschritten. Wieso, frage ich Frau Grendelmeier- die leider nicht hier ist -, gibt es wohl überall auf der Welt Nationalitätenkonflikte in Vielvölkerstaaten? Wieso machen sich weltweit immer stär- kere Bestrebungen zur nationalen Identitätsfindung, ja sogar zum politischen und kulturellen Separatismus be- merkbar? Ich möchte Ihnen das bekannte Zitat aus dem «Fähnlein der sieben Aufrechten» von Gottfried Keller in Erinnerung rufen, welches lautet: «Achte eines jeden Mannes Vaterland, das deinige aber liebe!» Genau dies ist unser Motto! Ich habe gestern einen Brief von einem besorgten Bürger erhalten, der stellvertretend für viele steht. Er hat mir ge- schrieben: «Artikel 2 unserer Bundesverfassung lautet: 'Der Bund hat zum Zweck: Behauptung der Unabhängigkeit des Vaterlan- des gegen aussen, Handhabung von Ruhe und Ordnung im Innern, Schutz der Freiheit und der Rechte der Eidgenossen und Beförderung ihrer gemeinsamen Wohlfahrt.' Und die Wirklichkeit? Die bundesrätlichen Versprechungen nach den denkwürdigen Abstimmungen von 1970 und 1974, die Zahl der Ausländer in der Schweiz zu stabilisieren und schrittweise abzubauen, haben sich nicht erfüllt. Der amtli- chen Mitteilung vom 7. März 1988 ist zu entnehmen, dass die entsprechende Zahl bei zunehmender Tendenz auf einen Höchststand seit 1972 angestiegen ist, trotz ungezähl- ten Einbürgerungen. Anstelle der versprochenen Stabilisie- rung mit schrittweisem Abbau ist die immerwährende Ein- wanderung getreten. Letztere hat eine Eigendynamik entwickelt, die unheilvolle Folgen für unser Land befürchten lässt. Sie wirksam zu stoppen, liegt wohl nicht mehr in der Kraft und im Willen unseres Parlamentes und unserer Lan- desregierung, wie die Entwicklung seit 1972 zeigt.» Da kann man nur sagen: Wie recht doch dieser Bürger leider hat! Ich möchte Sie zum Schlüsse dieses Votums, das nicht das letzte sein wird - Sie dürfen sich nicht zu früh freuen -, doch noch einmal mehr an Ihre Eides- und Gelübdeformel erin- nern: Sie haben geschworen beziehungsweise gelobt, «die Verfassung und die Gesetze des Bundes treu und wahr zu halten; die Einheit, Kraft und Ehre der schweizerischen Nation zu wahren; die Unabhängigkeit des Vaterlandes, die Freiheit und die Rechte des Volkes und seiner Bürger zu schützen und zu schirmen ....» Ueberlegen Sie sich mal, wie Ihre Haltung, die Sie nun hier bekundet haben, dazu passt - ob Sie nicht einen Meineid geleistet haben?! Präsident: Die allgemeine Debatte ist abgeschlossen. Die Kommissionssprecher werden sich nach Begründung des Antrages Meier zu Artikel 2 äussern. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Antrag Meier Fritz Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, der Initiative zuzustimmen. Art. 2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Proposition Meier Fritz L'Assemblée fédérale recommande au peuple et aux can- tons d'accepter l'initiative. Meier Fritz: Gestützt auf Artikel 69 der Bundesverfassung und unser eigenes Gelübde beantrage ich Ihnen, die Volks-17. März 1988 N 405 Begrenzung der Einwanderung. Volksinitiative initiative zur Begrenzung der Einwanderung Volk und Stän- den zur Annahme zu empfehlen. 1914 und 1939 haben Weltkriege das Ueberfremdungspro- blem der Schweiz gewaltsam gelöst. Seit drei Jahrzehnten hat jedoch die von allen Parteien und Behörden tolerierte Masseneinwanderung in manchen Städten unverantwortli- che Ausmasse angenommen. Zaghafte Versuche der Bundesbehörden, dieser Entwick- lung aus staatspolitischen Erwägungen zu begegnen, schei- terten jeweils an der verfehlten Währungspolitik der Natio- nalbank und handfesten Interessen von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden, die sich unter dem Deckmantel der Humanität jedem Abbau des Fremdarbeiterbestands wi- dersetzten. Das wachsende Unbehagen der Bevölkerung fand seit 1965 seinen Niederschlag in Petitionen, Motionen und den soge- nannten Ueberfremdungsinitiativen, so z. B. 1965, als die NA mit einer Petition von Bundesrat und Parlament einen dreis- sigprozentigen Abbau des Fremdarbeiterbestands, eine ver- längerte Frist zum Erhalt der Niederlassung (nach 20 Jah- ren) und den Verzicht auf das Einwanderungsabkommen mit Italien verlangte. In der Beantwortung dieser Petition äusserte sich der Bundesrat abschliessend wie folgt: «Die von Ihnen geforderte verstärkte Ueberfremdungsabwehr steht in Uebereinstimmung mit der Auffassung des Bundes- rates. Den konkreten Begehren Ihrer Aktion kann der Bun- desrat nicht entsprechen. Er wird jedoch seinerseits das Ziel, den Ausländerbestand auf ein staatspolitisch und wirt- schaftlich vertretbares Mass zurückzuführen, weiterverfol- gen» (Bern, 28. Dezember 1965). Diese Zusicherung bzw. Versprechungen hat der Bundesrat nicht erfüllt. Im Gegen- teil, durch ähnliche Verträge mit anderen Mittelmeerstaaten wurde die Schweiz bewusst zum Einwanderungsland um- funktioniert. Wie Sie der Botschaft entnehmen können, wurden weitere Volksinitiativen, die einen massiven Abbau der ausländi- schen Wohnbevölkerung verlangten, teils knapp, aber mei- stens mit Zweidrittelsmehrheit abgelehnt. Was jeweils vor diesen Volksabstimmungen den Stimmbe- rechtigten versprochen wurde, verschweigt die Botschaft. So erklärte z. B. der Chef der eidgenössischen Fremdenpoli- zei, Dr. Mäder, vorder Abstimmung 1970: Der Bundesrat hat neue Beschlüsse zur Stabilisierung der Ausländer gefasst: Zuzugssperre: Als Ersatz für die jährlich wegziehenden Fremdarbeiter darf nur noch die halbe Anzahl wieder einrei- sen; die Einhaltung dieser Bestimmung liegt in den Händen der Fremdenpolizei. Nach Ablehnung dieser Initiative erklärte der Bundesrat am 13. Dezember 1971: «Auf die Dauer wird eine verantwor- tungsbewusste und schonende Behandlung der natürlichen Reserven und die Erhaltung oder Wiederherstellung einer Welt, in der sich zu leben lohnt, nur möglich sein, wenn sowohl das Bevölkerungswachstum und auch bestimmte Bedürfnisse der Wohlstandsgesellschaft eingeschränkt wer- den. Der Beschränkung der Gastarbeiter kommt da eine bedeutende Rolle zu.» Am 21. September 1974 - vor der Volksabstimmung vom 20. Oktober - erklärte der damalige Bundespräsident Brug- ger: «In den letzten drei Jahren ist es gelungen, die erwerbs- tätige ausländische Bevölkerung zu stabilisieren. Die zweite Phase, nämlich die Stabilisierung der ausländischen Wohn- bevölkerung, ist eingeleitet; auch sie wird in einigen Jahren zum Ziel führen.» Nach dem Ablehnen dieser Initiative bekam ich, der ich heute als Xénophobe und Feigling behandelt werde, einen «schönen» Brief eines freisinnigen Parteipräsidenten. Die letzten drei Sätze hiessen: «.... und nun bleibt nur ein einzi- ger Wunsch: ziehen Sie wenigstens die Konsequenzen und drehen Sie ab; Sie haben wahrlich genug Unheil über unser Land gebracht. Wir haben Gescheiteres zu tun, als in regel- mässigen Intervallen derartige ebenso bittere wie unfrucht- bare Auseinandersetzungen durchzuspielen. Leisten Sie also unserem Land wenigstens diesen Dienst und gehen Sie!» Unterzeichnet Dr. Friedrich. Und so beschrieb der glei- che Dr. Friedrich und spätere Bundesrat den Zustand der Schweiz am 26. August 1976, zwei Jahre später: «Die Schweiz hatte 1880 2,6 Millionen Einwohner, 1960 4,8 und 1975 6,4 Millionen, davon knapp einen Sechstel Ausländer. Wir haben also hundert Jahre andauerndes Wachstum hin- ter uns, und die Folgen davon sind keineswegs reine Freude. Das Mittelland zwischen Zürich und Ölten gleicht einer Bandstadt. Allüberall wimmelt es von Menschen. Gewaltige Ballungsräume sind entstanden, und mit zweifel- los durchwegs nicht erstrebenswerten Lebensumständen. Einstmals höchst attraktive Landstriche sind verstädterte Siedlungszonen geworden, und ausserhalb des Hochgebir- ges gibt es keine unversehrten Landschaften mehr. Die Natur wird übernützt, ausgeplündert und zerstört. Andau- ernd geht Kulturland verloren. Die Bewegungsfreiheit des einzelnen wird ständig mehr eingeschränkt, weil wir uns überall im Räume stossen. All dies ist zu einem wesentlichen Teil unmittelbare Folge übermässiger Bevölkerungsdichte, und es ist die Ursache zahlreicher Probleme, die uns mehr und mehr zu schaffen machen.» Nach der NA-Namensänderung und nach den NA-Wahlnie- derlagen 1978/79 fühlte sich der Bundesrat ermutigt, in der Verordnung über die Zahl der erwerbstätigen Ausländer das Ziel einer «schrittweisen Herabsetzung der erwerbstätigen Ausländer» durch den Begriff «eines ausgewogenen Ver- hältnisses zwischen der schweizerischen und der ausländi- schen Wohnbevölkerung» zu ersetzen. Wie dieses sogenannt ausgewogene Verhältnis stets zugun- sten neuer Einwanderungen genützt wird, zeigen die neue- sten Statistiken 1986/87: 33617 erwerbstätige und 37854 nichterwerbstätige ausländische Personen sind erstmals in die Schweiz eingereist. Damit nähert sich die ausländische Wohnbevölkerung wieder der Millionengrenze. Diese Tatsachen und das Bemühen, Ueberfremdung aus dem Bewusstsein der einheimischen Bevölkerung zu ver- drängen, bestärkten mich in der Annahme, dass auf Druck interessierter Kreise und durch die vom Bundesrat in eige- ner Kompetenz beschlossene Herabsetzung der Fristen für Familiennachzug und Erhalt der Niederlassung die Schleu- sen für die Masseneinwanderung erneut geöffnet worden sind. Und das Resultat: «Jeder vierte Bewohner der Stadt Zürich ist jetzt Ausländer», schreibt der «Tages-Anzeiger». Schulhäuser mit Schülern aus mehr als zwölf Nationen, in denen die Schweizer Schüler zu einer Minderheit im eige- nen Land geworden sind, werden in dieser Stadt zur Regel. Die Kernidee des eingangs erwähnten Verfassungsartikels 69ter wurde in der Botschaft des Bundesrats vom 24. Juli 1924 wie folgt umschrieben: «Die Ueberfremdungsabwehr ist vor allem die Einführung eines neuen Massstabs, desjeni- gen der Aufnahmefähigkeit des Landes. Man darf, mit einem Wort, die Zulassung nicht mehr vom Zudrang abhängig machen. Man muss sich vielmehr nach der Aufnahmefähig- keit des Landes richten.» Im Raumplanungsbericht 1987 schreibt der Bundesrat im Leitsatz 4: «Bisher war der haushälterische Umgang mit dem Boden ein Ziel. Jetzt müssen Taten folgen.» Und im Leitsatz 5: «Die Kulturlanderhaltung bleibt zentrale Aufgabe der Raumplanung als Beitrag zum Bodenschutz und zur Ernährungssicherung.» Mit unserer Initiative erfüllen wir diese vom Bundesrat im Raumplanungsbericht geforderten Taten. Wir verlangen eine schrittweise Herabsetzung der ausländischen Wohnbe- völkerung allein durch die Begrenzung der Einwanderung auf zwei Drittel der Auswanderer. Reisen zum Beispiel 54 000 hier wohnhaft gewesene Ausländer aus, können 36 000 Ausländer als Jahresaufenthalter wieder einwandern. Also kein Einreisestopp, sondern nur Begrenzung der Ein- wanderung! Also keine Ausweisung von in der Schweiz wohnhaften Ausländern, obschon unser Land von allen Staaten den weitaus grössten Bevölkerungsanteil an fremd- sprachigen Ausländern und Asylanten aufweist. Spätestens seit der Eröffnung des Europäischen Umweltjah- res 1987 in Lenzburg herrscht Uebereinstimmung darüber, dass die Bevölkerungszunahme in den Industriestaaten als eine der wichtigsten Umweltbelastungen angesehen werden muss. Unbestreitbar verursacht diese MasseneinwanderungLimitation de l'immigration. Initiative populaire 406 17 mars 1988 besonders für die Schweiz neben dem erwähnten Kultur- landverlust zusätzliche Umwelt- und Energieprobleme. In einem wirtschaftlich hochentwickelten Land wie der Schweiz ist es unumgänglich, dass unser aufwendiger Lebensstandard auch jedem Neuzuzüger zur Verfügung gestellt wird. Nebst einer weiteren Belastung der Infrastruktur wie Woh- nungen, Schulen, Spitäler usw. ergibt sich für jeden Neuzu- züger eine jährliche zusätzliche Umweltbelastung von 1000001 Abwasser, 20001 Kehricht, 20001 Erdöl für Hei- zung, Betrieb des Arbeitsplatzes und für Motorfahrzeuge. Auch der Bedarf an elektrischer Energie von 5000 kW pro Person ist im Steigen begriffen. Aus all diesen Erwägungen besteht für mich zwischen dem verfassungsmässigen Auftrag und der Ausländer- und Asyl- antenpolitik des Bundesrates ein unüberbrückbarer Wider- spruch. Ich empfinde als Schweizer der Aktivdienstgenera- tion das heutige Ausmass der Ueberfremdung als einen Verrat am Erbe unserer Väter und an der Zukunft unseres Volkes. Damit auch unsere Enkel sich in ihrer Heimat noch daheim fühlen können und Raum zum Leben bleibt, bean- trage ich nochmals, die Volksinitiative zur Begrenzung der Einwanderung Volk und Ständen zur Annahme zu empfeh- len. Die Schweiz ist kein Einwanderungsland. Ruf: Ich möchte Ihnen in diesem Votum aufgrund weiterer statistischer Angaben erläutern, wieviel dringender die Initiative ist, als man dies auf den ersten Blick, wenn man die offiziellen Ausländerstatistiken betrachtet, meinen könnte. Die Probleme sind noch viel schlimmer, als sie in der Regel durch den Bundesrat dargestellt werden, weil nämlich die tatsächliche Ausländerzahl seit Jahren regelmässig ver- schleiert wird! Das wissen viele von Ihnen vielleicht gar nicht. Wie sieht die Realität aus? In der Schweiz betrug Ende Dezember 1987 die offizielle Ausländerzahl 978 737 Perso- nen. Diese Zahl umfasst jeweils nur die Kategorien der Niedergelassenen und der Jahresaufenthalter. Wir haben uns vor den Nationalratswahlen die Mühe genommen, auf einen bestimmten Stichtag hin alle Kategorien zusammen- zuzählen. Ende April 1987 war der offizielle Bestand 962 146 Ausländer, d. h. Niedergelassene und Jahresaufenthalter. Dazu kamen 71850 Saisonniers, 125336 Grenzgänger, 30 304 internationale Funktionäre und Diplomaten, 22 343 Asylbewerber und 450 Internierte. Das ergab einen Auslän- derbestand von total 1 212429 Personen. Darin sind aber immer noch nicht alle Ausländer in der Schweiz enthalten; es fehlen jene, für die es keine offiziellen Zahlen gibt! Es betrifft dies die Kurzaufenthalter, die ausländischen Studen- ten und die grosse Dunkelziffer von ausländischen Schwarz- arbeitern. Nach Schätzungen der Handelszeitung vom letz- ten Herbst halten sich etwa 140000 Schwarzarbeiter in unserem Land auf. Mit ändern Worten: Man versucht von selten des Bundesra- tes seit Jahren, dem Volke ein X für ein U vorzumachen! Immer wieder hat man sich neue Tricks ersonnen, um die offizielle Ausländerzahl möglichst niedrig zu halten: man hat die neue Kategorie der Kurzaufenthalter geschaffen, die Asylbewerber werden sowieso nicht mitgezählt usw. Pro Jahr erhalten zudem etwa 12 000 bis 15 000 Ausländer einen Schweizer Pass. Diese Neubürger- leider nur allzu oft Papierschweizer - verschwinden aus den Ausländerstatisti- ken und werden laufend durch Neueinwanderer ersetzt! Seit dem Zweiten Weltkrieg waren es über 300 000 Einbürgerun- gen, von 1941 bis 1987 ist der Anteil der Ausländer bezie- hungsweise der Eingewanderten siebenmal grösser gewor- den. Er beträgt heute über 20 Prozent der Gesamtbevölke- rung ! Insgesamt sind seit dem letzten Weltkrieg über 1,5 Mil- lionen Ausländer in unser Land eingewandert. Da kann man wohl mit Fug und Recht von einer beispiellosen Massenein- wanderung sprechen, die hauptsächlich zu einer Zunahme der Gesamtbevölkerung im gleichen Zeitraum um über 50 Prozent geführt hat. Ich muss nun hier fragen, was mit der Motion der eidgenös- sischen Räte aus dem Jahre 1974 geschehen ist, die klar und deutlich den Bundesrat beauftragte, eine Revision des Ausländergesetzes auszuarbeiten mit dem Ziel, «die Stabili- sierung und anschliessend die schrittweise Herabsetzung der Zahl der Ausländer in der Schweiz herbeizuführen». Wieso nehmen wir uns daran kein Beispiel? Wieso können die eidgenössischen Räte heute nicht eine ähnlich vernünf- tige Haltung einnehmen und unserem Volksbegehren zu- stimmen? Ich hoffe, Ihnen damit verdeutlicht zu haben, dass die Initia- tive - weil eben die Stabilisierungspolitik des Bundesrates offensichtlich versagt hat - dringender denn je ist und die letzte Chance für unser Land bedeutet, die bedenkliche, existenzgefährdende Entwicklung noch in den Griff zu be- kommen! Steffen: Es ist nett von Ihnen, dass Sie es uns nicht übelneh- men, wenn wir uns mit Händen und Füssen für unsere Initiative wehren. Ich möchte Ihnen sehr empfehlen, dem Antrag von Herrn Meier zuzustimmen. Er bietet eine Chance. Ich erinnere mich gut an 1974. Der Tenor war damals genau derselbe wie heute. Man hat uns den Teufel an die Wand gemalt; man hat vom Zusammenbruch der Wirtschaft gesprochen. Und siehe da - Herr Kollega Leuenberger hat darauf hingewiesen -, wenige Monate nach Ablehnung die- ser Initiative begann folgender Prozess: Innert weniger Jahre gingen 150000 Arbeitsplätze von Schweizern und gleichviele von Ausländern verloren. Dies war für die Betrof- fenen wohl wesentlich unmenschlicher als das, was wir hier fordern. Im Hinblick auf einige Voten möchte ich Sie an folgendes erinnern: Herr Cevey hat uns mit nicht sehr höflichen und freundlichen Worten bedacht; das ist nicht das erste Mal, und wir sind es gewohnt, aber er hat uns zum mindesten attestiert, wir zeigten eine grosse Ausdauer. Er sagte, wir seien stur und glücklicherweise habe das Schweizervolk zu den Vorstössen der Nationalen Aktion immer nein gesagt. Unsere kleine Partei hat politisiert und Erfolge verbucht. Sie hat den Bundesrat zu Versprechungen gezwungen, die er von sich aus nie abgegeben hätte. Das sollten Sie bei der Beurteilung dieser Vorlage mit einbeziehen. Wir sind eine Gruppe, die warnend vor Sie hintritt und die sich sogar das Odium der Fremdenfeindlichkeit anhängen lassen muss; und das alles diesem Land zuliebe. Ein Letztes an die Adresse unserer Wirtschaft und ihrer in diesem Saal sitzenden Vertreter: Wir denken nicht nur an die unmittelbare Zukunft, sondern auch an die fernere. Wir stehen vor der Hochtechnologie-Revolution, das haben Sie bestimmt mitbekommen. Teile der Wirtschaft sind daran umzustellen; sie streben eine Japanisierung unserer Wirt- schaft an. Wissen Sie, dass Japan lediglich 20 000 Fremdar- beiter einwandern liess- und das ganz bewusst? Japan hat mit seiner Volkswirtschaft grosse Erfolge erzielt. Wir hinge- gen begingen den Fehler, dass wir den Produktionsfaktor «Fremde Arbeitskräfte» zu hoch einschätzten. Wir haben zu viele Fremdarbeiter in unser Land geholt, z. B. in der Uhre- nindustrie. Was passierte dort? Ein Debakel: 60 000 Arbeits- plätze gingen verloren. Kapital ermöglicht die Herstellung technologisch höherstehender Produkte. Daran müssen wir denken. Die Schweiz hat heute einen Ausländeranteil von 15,2 Prozent, Japan nur 0,06 Prozent. Letzten Endes kann die Zukunft nicht mehr in der Massenherstellung von Billig- produkten liegen, sondern in der Fabrikation hochqualifi- zierter Produkte. Dabei könnte uns die Annahme der vorlie- genden Initiative vielleicht vor schweren Zeiten bewahren. Ich bitte Sie, Herrn Meier zuzustimmen. Müller-Aargau, Berichterstatter: Ich bin im Europarat in der Migrations-Kommission; und ich habe das Zitat, das Herr Humbel heute vortrug - die Worte von Max Frisch: «Wir haben nach Arbeitskräften gerufen, und es kamen Men- schen» -, schon in allen europäischen Sprachen bei Debat- ten in Strassburg gehört. Da kam mir jeweilen in den Sinn, dass dieser Satz eigentlich längst eine andere Bedeutung hat, wenn er von ändern vorgebracht wird, und dass der Satz im Grunde genommen dann etwas ist, was einem Blick17. März 1988 N 407 Begrenzung der Einwanderung. Volksinitiative auf die Schweiz von aussen her gleichkommt. Damit ist die Schweiz dann ein Schreckbild, ein Zerrspiegel und Modell zugleich. Das müssen wir vielleicht einmal einrechnen, wenn wir diesen Satz brauchen. Wir stellten in der ganzen Debatte die schlechte Präsenz, die heute auch schon angesprochen worden ist, fest, aber auch die grosse Zahl der Redner. Wir registrieren, dass ein gewis- ser Ueberdruss da ist: ein Ueberdruss bei der NA darüber, dass die Versprechungen, die ihnen gemacht wurden, nicht erfüllt worden sind, und auf der anderen Seite der Ueber- druss, dass immer wieder über das gleiche Thema geredet und abgestimmt werden muss. Wir stellen auch fest, dass alle - Befürworter und Gegner - das Feld ein klein wenig gewechselt haben. Nicht mehr die Ueberfremdungsfrage ist das zentrale Kampffeld, sondern es wird auf der einen Seite von der Uebervölkerung und von Fragen der Raumplanung gesprochen, und auf der anderen Seite wird die wirtschaftliche Argumentation, aber vor allem die politische und menschliche Seite ins Spiel gebracht. Weitere Festellung: Hierin der Debatte entstand weitgehend ein Spiegelbild dessen, was in der Kommissionsberatung geschehen ist, wie ich dies in meinem Referat bereits darge- legt habe. Die Intégrations- und Europafragen waren jene Themen, die eigentlich in allen Reden vorgekommen sind und heute eine zentrale Stellung einnehmen. In gewissen Voten wurden bei der Frage der Schweiz als Einwande- rungsland - beispielsweise in den Referaten von Herrn Rebeaud, Herrn Zwygart, Herrn Schmid, Herrn Wanner-die ökologischen Aspekte neu in die Diskussion hineingetragen. Bei der wirtschaftlichen Begründung der Ablehnung haben wir eigentlich zwei verschiedene Arten von Votanten. Die einen argumentieren vor allem aus Branchensorgen heraus, wie Herr Dietrich oder Herr Aliesch. Auf der anderen Seite haben wir jene, die vor allem aus regionalen Besonderheiten heraus begründen, wie Herr Cavadini und Herr Wyss. Alle Sprecher haben die Aussenbeziehungen einbezogen. Die europäische Integration - das muss ich Herrn Ruf sagen - hat zwei Seiten: Auf der einen ist der Drang zum Zusam- menschluss da, aber gleichzeitig finden wir auch eine Inten- sivierung der Regionalisierung. Das ist ein Spiel, das gegen- läufig funktioniert, und es entsteht daraus ein neues, klein- räumiges Zusammengehörigkeitsbewusstsein, obwohl die- ser europäische Zusammenschluss im Gange ist. Zum Thema unseres Eides und zur Bürgerschaft, zu der wir stehen sollen: Diese Bürgerschaft, Herr Ruf, ist für mich sowohl diejenige, die jetzt hier lebt, als auch die zukünftige. Das sind die nachkommenden Generationen, aber das sind auch die künftigen Eingebürgerten. Sie sind für mich nicht einfach «Papierschweizer», sondern sie sind ebenso Schweizer wie alle anderen. Aus diesem Grund verwahre ich mich gegen diesen Begriff. Noch zu speziellen Aeusserungen, die gemacht wurden: Herr Kollege Ott hat einige philosophische Ueberlegungen angestellt, vor allem im Zusammenhang mit dem internatio- nalen Recht. Herr Ott, auch wenn ich mich selber mit inter- nationalen Fragen beschäftigte, würde ich doch nicht im Zusammenhang mit dem internationalen Recht dafür plädie- ren, eine Volksinitiative für ungültig zu erklären. Es gibt auch staatsbürgerliche Ueberlegungen - nicht nur rechts- philosophische! Auch wenn Sie die Ungültigerklärung der Initiative aus den Menschenrechten heraus begründen könnten, wäre dieser Schluss doch nicht angängig. Eine Initiative ist und bleibt eine Initiative. Es sind schon eine ganze Reihe Ueberfremdungsvorlagen hier behandelt wor- den, und sie sind alle als rechtsgültig anerkannt worden. Ich würde also vor einer solchen Argumentation warnen! Herr Leuenberger-Solothurn, ich begreife den Zorn des Gewerkschafters, der auch in anderen Voten zum Ausdruck gekommen ist. Trotz der Emotionalität, für die ich Verständ- nis habe, möchte ich das Wort «Humanitätsduselei» nicht gehört haben. Es ist für mich auf dem «Sprach- und Wor- tindex» und soll nicht mehr - entsprechend dem Wort «Ausschaffung», das leider auch wieder allgemein gebräuchlich geworden ist - eingeführt werden. Die Frage der Asylpolitik hat meines Erachtens wenig mit dieser Initiative zu tun, auch wenn Herr Bonny diese ins Gespräch gebracht hat und Herr Braunschweig und Frau Grendelmeier dieses Thema auch wieder aufgenommen haben. Natürlich hat die Asylpolitik eine gewisse Bedeutung im Zusammenhang mit Fremdenfeindlichkeit, mit Angst und Reaktionen. Aber ich warne doch davor, dass man hier, wo es um den Text dieser Initiative und vorwiegend um die Frage der Gastarbeiter-Zahlen geht, die Diskussion allzu stark mit der Frage der schweizerischen Asylpolitik belastet. Herr Ruf, Sie sagten - wahrscheinlich beraten von Herrn Meier Fritz -, die Väter hätten in zwei Weltkriegen zur Verteidigung dieses Vaterlandes an der Grenze gestanden. Mein Vater hat auch an der Grenze gestanden, und zwar für eine Schweiz der Offenheit. Er ist für eine Schweiz der Humanität eingetreten. Er hat die Schweiz gegen ein unmenschliches, rassistisches System verteidigt. Die Hei- matliebe unterliegt eben auch bestimmten Wandlungen; die Vorstellungen haben sich zum Teil geändert. Es sind meist nicht mehr die «Heimatstilvorstellungen» der «Landi 1939» massgebend, sondern es ist eine andere Schweiz geworden - aber eine Schweiz, die wir ebenso zu lieben vermögen. Zum Antrag von Herrn Fritz Meier: Er nahm viele Argumente von früher auf. Ich begreife, dass er hartnäckig ist und dieselben Fragen immer wieder vorbringt. Aber ich möchte ihm antworten: Eine Europapolitik der Schweiz könnte auch hier einiges an Planungshilfe geben. Ueberbevölkerung gibt es auch in anderen Räumen Europas. Daran müssen wir denken, wollen wir ganzheitliche Politik betreiben. Zudrang ist Ergebnis des Im-Stiche-Lassens von unterent- wickelten Regionen. Das wirkt sich dann in einer Zuwande- rung beziehungsweise einem Zudrang zur schweizerischen Eidgenossenschaft aus. Man könnte also hier mit aktiver Aussenpolitik einiges verbessern. Ich empfehle Ihnen, den Antrag von Fritz Meier abzulehnen und dem Antrag der Kommission und des Bundesrates zu folgen. Mme Aubry, rapporteur: L'initiative soulève des passions, on vient de le constater, de nombreux orateurs se sont exprimés à cette tribune, mais elle démontre également un malaise. Malaise qui n'est pas uniquement suisse, on le retrouve dans d'autres pays d'Europe, mais qui possédaient, eux, des colonies et dont les habitants, s'installant dans l'ancienne métropole, ont le même passeport que les auto- chtones. La proportion d'étrangers en Suisse, avec une autre culture, une autre langue, une autre race, est élevée. Il est vrai que cela crée des tensions, mais ce n'est pas une raison pour accepter l'initiative. M. Rebeaud nous reproche très souvent notre économie trop florissante, la richesse de la Suisse. Je tiens toutefois à préciser que c'est grâce au travail de notre population, au sérieux et à la formation que nous exigeons dans les profes- sions, que nous avons atteint un tel niveau de vie, un niveau enviable, il est vrai, pour les plus démunis qui arrivent en masse chez nous, créant ce malaise dont nous parlons tous. De nombreuses craintes ont été émises que cette initiative qui sera refusée par notre Parlement soit acceptée par le souverain, acceptée par peur de l'étranger, qui arrive chez nous, avec des idées différentes et avec l'espoir de bénéfi- cier de notre situation économique. L'on a émis à cette tribune la crainte que le peuple suisse devienne de plus en plus xénophobe justement par peur. M. Zwygart et Mme Ulrich et d'autres encore demandent que l'on apporte davantage de soin à la formation des saisonniers et à l'intégration de tous les étrangers devant travailler chez nous. Ces voeux sont déjà pris partiellement en considération par le postulat Rechsteiner et lorsque nous aurons en main le rapport demandé au sujet de l'intégration de la population étrangère en Suisse, nous verrons alors quel chemin nous devons prendre, pas uniquement dans ce Parlement, mais à tous les niveaux, afin de permettre aux étrangers résidant chez nous, de se sentir bien et ainsi de détendre la situation actuelle.Limitation de l'immigration. Initiative populaire 408 N 17 mars 1988 Mme Pitteloud a parlé d'un message cynique. Je voudrais lui rappeler qu'un message doit présenter une situation claire et non pas mettre l'accent sur le côté émotionnel. C'est à nous, politiciens, d'y ajouter nos sentiments en l'interpré- tant. MM. Cavadini et Wyss ont soulevé un problème crucial et ont clairement et avec des chiffres exprimé la situation tragique qui serait celle de leur canton si cette initiative était acceptée. Le Tessin verrait certains secteurs bloqués, car ce serait 30 pour cent de frontaliers, Monsieur Ruf, qui devraient renoncer à passer la frontière. Si le Tessin en souffrait, pensons aux régions italiennes frontière qui ne peuvent off rir du travail à leurs ressortissants. Dans la région de Baie-Ville le nombre des frontaliers passerait de 18 000 à 5000, ce serait donc les régions de France et d'Allemagne qui seraient touchées, alors que nous n'avons sur le marché de l'emploi aucun travailleur pour remplacer ces frontaliers. Si la bonne marche de notre économie dépend de la main- d'oeuvre étrangère, sachons également que les étrangers qui travaillent chez nous, seraient au chômage dans leur pays et qu'ils bénéficient également de cette situation éco- nomique privilégiée que nous avons. Le ras-le-bol de la population, dont M. Ruf parle abondamment, vient de l'étroi- tesse de notre pays, de cette surface restreinte sur laquelle doivent se côtoyer des gens aux idées, aux races et aux langues différentes et surtout s'y ajoute le problème des réfugiés, comme cela a été très souvent relevé. C'est bien davantage ce problème que celui de la xénophobie, qui préoccupe aujourd'hui puisque les cinq initiatives précé- dentes contre la surpopulation étrangère ont échoué. La majorité de notre Parlement, comme celle d'ailleurs de la commission, suivra la teneur de l'article 2 de l'arrêté fédéral, qui recommande au peuple et aux cantons de rejeter l'initia- tive. Au nom de notre commission, je vous demande, une fois de plus, de refuser cette initiative et de ne pas adopter la politique et les idées de M. Meier qui cherche surtout à isoler la Suisse, au moment où l'Europe s'ouvre et se crée. Präsident: Vor wenigen Stunden ist Frau Iklé, die Mutter unserer Bundesrätin Frau Kopp, im Alter von 85 Jahren verstorben. Ich spreche Ihnen, Frau Bundesrätin Kopp, im Namen des Nationalrates und der Parlamentsdienste unser herzliches Beileid aus. Frau Bundesrätin Kopp verzichtet auf eine Stellungnahme zu den gefallenen Voten in der Meinung, dass die Botschaft des Bundesrates in ausreichendem Masse dessen Haltung wiedergibt. Abstimmung - Vote Für den Antrag Meier Fritz 3 Stimmen Für den Antrag der Kommission 121 Stimmen Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 121 Stimmen Dagegen 3 Stimmen An den Ständerat - Au Conseil des Etats Schluss der Sitzung um 12.40 Uhr La séance est levée à 12 h 40Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Begrenzung der Einwanderung. Volksinitiative Limitation de l'immigration. Initiative populaire In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 14 Séance Seduta Geschäftsnummer 87.071 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 17.03.1988 - 08:00 Date Data Seite 387-408 Page Pagina Ref. No 20 016 196 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.