<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-09-28-1C_517-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1C_517/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 28. September 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Chaix, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Haag, Merz, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Härri. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________ L td., </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Christian Lüscher, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesanwaltschaft, </div> <div class="para">Guisanplatz 1, 3003 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien; </div> <div class="para">Herausgabe von Beweismitteln; Beschlagnahme, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid </div> <div class="para">des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer, </div> <div class="para">vom 9. September 2020 (RR.2020.141). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Sachverhalt:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>A.</b> </div> <div class="para">Die brasilianischen Behörden führen gegen den ehemaligen Gouverneur von Rio de Janeiro, B.________, C.________ und weitere Personen ein Strafverfahren insbesondere wegen des Verdachts der Bestechung, der Geldwäscherei und der Beteiligung an einer kriminellen Organisation. Sie werfen C.________ vor, ein Geldwäschereinetzwerk betrieben zu haben, das es unter anderem B.________ ermöglicht habe, Bestechungsgelder von mehr als 100 Millionen US-Dollar zu verschleiern. </div> <div class="para">Am 10. September 2019 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft von Rio de Janeiro die Schweiz um die Herausgabe von Unterlagen zu einem auf die A.________ Ltd. lautenden Bankkonto und um dessen Sperrung. </div> <div class="para">Mit Schlussverfügung vom 7. Mai 2020 ordnete die Schweizerische Bundesanwaltschaft die Herausgabe der Unterlagen zum Konto der A.________ Ltd. an die ersuchende Behörde an. Zudem hielt die Bundesanwaltschaft die von ihr angeordnete Sperre des Bankkontos aufrecht. </div> <div class="para">Die von der A.________ Ltd. dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am 9. September 2020 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>B.</b> </div> <div class="para">Die A.________ Ltd. führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, den Entscheid des Bundesstrafgerichts aufzuheben, und weiteren Anträgen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>C.</b> </div> <div class="para">Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 54 Abs. 1 BGG</span> wird das bundesgerichtliche Verfahren in einer der Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Von dieser Regel abzuweichen besteht hier kein Grund. Das bundesgerichtliche Urteil ergeht deshalb in deutscher Sprache, auch wenn die Beschwerdeführerin die Beschwerde in französischer Sprache eingereicht hat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Gemäss <span class="artref">Art. 84 BGG</span> ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn er unter anderem eine Beschlagnahme oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Abs. 2). </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 84 BGG</span> bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu. Gerade im Bereich der sogenannten "kleinen" (akzessorischen) Rechtshilfe kann ein besonders bedeutender Fall nur ausnahmsweise angenommen werden (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=13.09.2020&amp;to_date=02.10.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F145-IV-99%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page99">BGE 145 IV 99</a> E. 1.2 S. 104 f. mit Hinweisen). </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Abs. 3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Zwar geht es hier um eine Beschlagnahme sowie eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich und damit um Sachgebiete, bei denen insoweit die Beschwerde nach <span class="artref">Art. 84 Abs. 1 BGG</span> möglich ist. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin handelt es sich jedoch um keinen besonders bedeutenden Fall. </div> <div class="para">Die Vorinstanz hat sich mit den Einwänden der Beschwerdeführerin einlässlich auseinandergesetzt. Die vorinstanzlichen Erwägungen, auf die gemäss <span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span> verwiesen werden kann, stützen sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und überzeugen. Dies gilt insbesondere, soweit die Vorinstanz die Verhältnismässigkeit der Rechtshilfe bejaht und dabei namentlich das Vorbringen der Beschwerdeführerin, das in Brasilien gegen C.________ geführte Strafverfahren sei aufgrund einer Vereinbarung zwischen diesem und der dortigen Staatsanwaltschaft inzwischen beendet, als unmassgeblich beurteilt hat (angefochtener Entscheid E. 6 S. 9 ff.). Zum einen bildet das Strafverfahren gegen C.________ lediglich Teil des im Rechtshilfeersuchen genannten umfangreichen Verfahrens gegen zahlreiche weitere Personen; die herauszugebenden Bankunterlagen sind insoweit potentiell erheblich. Zum andern hat die schweizerische Rechtshilfebehörde ohnehin keinen Anlass, die Tragweite der geltend gemachten Vereinbarung zwischen C.________ und der brasilianischen Staatsanwaltschaft zu interpretieren. Solange die ersuchende Behörde, wie hier, das Rechtshilfeersuchen nicht zurückgezogen hat, ist es zu vollziehen. Dies entspricht der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Urteile 1C_618/2019 vom 29. November 2019 E. 2.2; 1C_640/2013 vom 25. Juli 2013 E. 1.2; 1C_284/2011 vom 18. Juli 2011 E. 1; je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was es rechtfertigen könnte, darauf zurückzukommen. Der vorliegenden Angelegenheit kommt keine aussergewöhnliche Tragweite zu. Für das Bundesgericht besteht daher kein Grund, die Sache an die Hand zu nehmen. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist demnach unzulässig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Bundesanwaltschaft, dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, und dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 28. September 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Chaix </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Härri </div> </div></body></html>