Abteilung IV D-2193/2009 {T 0/2} U r t e i l v o m 3 . S e p t e m b e r 2 0 0 9 Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter François Badoud, Richter Martin Zoller, Gerichtsschreiber Jürg Hünerwadel. B._______, Sri Lanka, vertreten durch Rechtsanwalt Gabriel Püntener, Effingerstrasse 4a, 3001 Bern, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü- gung des BFM vom 18. März 2009. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-2193/2009 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein srilankischer Staatsangehöriger tamili- scher Ethnie aus A._______ – ersuchte am 28. Oktober 1997 ein erstes Mal in der Schweiz um Asyl. Im Rahmen der Anhörungen durch die Asylbehörden brachte er zur Begründung dieses Gesuches im Wesentlichen vor, er sei im Jahre 1993 beziehungsweise 1994 als Schüler von der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) angeworben worden und habe im darauf folgenden Jahr während einiger Monate als Tambourspieler bei Begräbnissen von gefallenen Kämpfern mitgewirkt sowie als Kundschafter gedient. Nachdem gesundheitliche Probleme ohne Erfolg in einem Lazarett der LTTE behandelt worden seien, habe er sich eines Tages unerlaubterweise von der Truppe entfernt und sich nach Hause begeben, um sich von dort aus in den Spitälern von C._______ und D._______ behandeln zu lassen. Aufgrund einer Denunziation sei er in D._______ von der Polizei verhaftet und während zweier Tage auf dem Posten verhört und dabei gefoltert worden. Seine Mutter habe schliesslich gegen Bezahlung sei- ne Freilassung erwirken können und ihn danach in die Schweiz ge- schickt. B. Mit Verfügung vom 17. Juni 1998 wies das damals zuständige BFF das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegwei- sung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerde- führers im Zusammenhang mit seiner angeblichen Mitgliedschaft bei der LTTE vermöchten den gesetzlichen Anforderungen an das Glaub- haftmachen nicht standzuhalten, da sie zum einen realitätsfremd aus- gefallen seien und zum anderen in zentralen Punkten Widersprüche enthielten. C. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wurde von der da- mals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 19. April 2001 abgewiesen. In der Folge verliess der Be- schwerdeführer nach eigenen Angaben die Schweiz im Juli oder Au- gust 2001 und begab sich nach Holland, wo er ebenfalls erfolglos um Asyl nachsuchte. Seite 2D-2193/2009 D. Am 26. Juli 2005 stellte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch in der Schweiz, auf welches das BFM mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 28. Juli 2005 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat; gleichzeitig ordnete das Bundesamt die Wegweisung des Beschwerde- führers aus der Schweiz und deren Vollzug an. Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe ex- plizit dieselben Gesuchsgründe wie im ersten Asylverfahren vorge- bracht, mithin keine in der Zwischenzeit eingetretenen neuen Ereignis- se geltend gemacht. E. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2005 ersuchte der Beschwerdeführer die ARK um revisionsweise Aufhebung des Beschwerdeentscheides vom 19. April 2001. Die ARK trat mit einzelrichterlichem Urteil vom 27. Ok - tober 2005 auf dieses Gesuch nicht ein. Zur Begründung führte die Revisionsinstanz dabei aus, der Beschwerdeführer habe in seiner Ein- gabe vom 21. Oktober 2005 keine unter revisionsrechtlichen Gesichts- punkten zu prüfenden Gründe geltend gemacht. F. Am 29. Januar 2009 suchte der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel ein drittes Mal um Asyl nach. Im Rahmen der summarischen Befragung vom 6. Februar 2009 sowie der einlässlichen Anhörung gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG vom 26. Februar 2009 machte er zur Begründung seines Gesuches im Wesentlichen geltend, er habe sich nach seinem zweiten Aufenthalt in der Schweiz Ende 2005 nach Frankreich begeben, wo er illegal und ohne Einreichung eines Asylge- suches bis zu seiner erneuten, am 25. Januar 2009 erfolgten Einreise in die Schweiz gelebt habe. Im heutigen Zeitpunkt wäre er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet, weil sein einstiger Anführer und Ausbildner bei der LTTE Oberst Karuna gewesen sei, der sich in der Zwischenzeit von der LTTE abgewandt und auf die Seite der Regie- rungstruppen geschlagen habe. Karuna habe Angaben über alle Per- sonen gemacht, die bei der LTTE gewesen seien, weshalb er bei einer Rückkehr Probleme mit der Polizei und der Armee erhalten würde. Gleichzeitig fürchte er auch die LTTE, da er sich seinerzeit nach der medizinischen Behandlung nicht mehr bei der Truppe gemeldet habe und ausgereist sei. Seine Familie habe der LTTE danach zwar Geld bezahlt, aber in der heutigen Bürgerkriegssituation würden Personen, Seite 3D-2193/2009 die bereits früher einmal bei der Guerilla gewesen seien, von dieser wiederum rekrutiert. Die LTTE wisse zudem nicht, dass er sich im Ausland aufgehalten habe und würde annehmen, er sei bei der Karuna-Gruppe gewesen. Schliesslich könne er auch angesichts der derzeitigen heftigen Kämpfe in seiner Heimatregion nicht mehr nach Sri Lanka zurückkehren. G. Mit Verfügung vom 18. März 2009 trat das BFM auf das dritte Asylge- such des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht ein; gleichzeitig ordnete das Bundesamt die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an und verfügte zufolge Un- zumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung seine vorläufige Aufnah- me. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Er- wägungen eingegangen. H. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. April 2009 erhob der Be- schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung des BFM vom 18. März 2009 Beschwerde und beantragte die Aufhe- bung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, sowie in prozessualer Hinsicht die Gewährung ergänzender Aktenein- sicht und Gewährung einer Frist zur Beschwerdeergänzung. Zur Be- gründung brachte er als neues Gefährdungselement vor, er habe im Jahre 2005 nach seinem erfolglos durchlaufenen zweiten Asylverfah- ren im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung beim BFM vorspre- chen müssen, wo einem ebenfalls anwesenden Vertreter des srilanki- schen Konsulats seine Asylverfahrensakten – einschliesslich der Be- fragungsprotokolle – vorgelegt worden seien; es liege auf der Hand, dass die srilankischen Behörden auf diese Weise Kenntnis über die von ihm im Asylverfahren vorgebrachten Aktivitäten zugunsten der LTTE erhalten hätten, weshalb er ungeachtet der Frage der Glaubhaf- tigkeit seiner damaligen Vorbringen befürchten müsse, in Sri Lanka als Aktivist registriert zu sein. Auf die übrige Begründung wird, soweit ent- scheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. I. Mit Zwischenverfügung vom 14. April 2009 gewährte der Instruktions- richter dem Beschwerdeführer unter anderem ergänzende Einsicht in Seite 4D-2193/2009 die Akten des Beschwerde- und Revisionsverfahrens vor der ARK (vgl. Bst. C. und E.) und die Gelegenheit zur Einreichung einer Beschwer- deergänzung. Gleichzeitig verzichtete er auf das Erheben eines Kos- tenvorschusses. J. In seiner Vernehmlassung vom 29. April 2009 hielt das BFM an der an- gefochtenen Verfügung fest, beantragte die Abweisung der Beschwer- de und übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht Kopien der ent- scheidwesentlichen Aktenstücke aus den ersten beiden Asylverfahren zur Weiterleitung an den Beschwerdeführer. K. Mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2009 stellte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung des BFM sowie die vom Bundesamt übermittelten Aktenstücke zu und setzte ihm Frist zur Be- schwerdeergänzung bis zum 20. Mai 2009. L. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 20. Mai 2009 machte der Be- schwerdeführer von der ihm gewährten Möglichkeit der Beschwerdeer- gänzung Gebrauch und legte einen Zeitungsartikel ins Recht. Gleich- zeitig ersuchte er um weitergehende Einsicht in die vorinstanzlichen Akten, namentlich in die Vollzugsakten des zweiten Asylverfahrens. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. M. Der Instruktionsrichter stellte dem Beschwerdeführer am 26. Mai 2009 antragsgemäss weitere Aktenstücke aus den ersten beiden Asylver- fahren zu. N. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 29. Juni 2009 machte der Beschwerdeführer weitere Ausführungen. Auf die Einzelheiten wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Seite 5D-2193/2009 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju- ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach- gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich end- gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgeset- zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Be- schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 f. VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach – mit der in nachfolgen- der E. 4.2 genannten Einschränkung – einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 In formeller Hinsicht ist vorab festzuhalten, dass der Beschwerde- führer in seiner Beschwerdeschrift vom 3. April 2009 sowie der Einga- be vom 20. Mai 2009 um ergänzende Einsicht in die Akten seiner frü- heren Asylverfahren ersuchte. Diesem Antrag wurde mit Zwischenver- fügungen vom 14. April 2009 und vom 4. Mai 2009 – unter Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung – sowie mit Sendung vom 26. Mai 2009 entsprochen. Der Beschwerdeführer hat seine Beschwer- deschrift nach erfolgter Akteneinsicht sodann mit Eingaben vom 20. Mai 2009 und vom 29. Juni 2009 ergänzt, so dass kein Anlass zur allfälligen Aufhebung der angefochtenen Verfügung aus Gründen des rechtlichen Gehörs besteht. Seite 6D-2193/2009 3.2 3.2.1Der Beschwerdeführer beantragt sodann die Rückweisung der Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung. Er macht diesbezüglich geltend, die Vorinstanz habe ungeachtet der Glaubhaftigkeit seiner frü- heren und aktuellen Vorbringen nicht abgeklärt, ob ihm angesichts der derzeitigen Situation in seinem Heimatstaat aufgrund seiner langjähri- gen Landesabwesenheit eine asylrechtlich relevante Gefährdung dro- he, zumal jeder geringste Verdacht der Unterstützung der LTTE den srilankischen Behörden für eine Festnahme genüge. Dass die heimat- staatlichen Behörden Verdachtsmomente gegen ihn hegen würden, sei indessen naheliegend, da im Jahre 2005 anlässlich der Papierbeschaf- fung im Nachgang an sein zweites Asylverfahren einem Vertreter des srilankischen Konsulats seine Asylakten und dabei insbesondere die Befragungsprotokolle vorgelegt worden seien; es liege bei dieser Sachlage auf der Hand, dass er als LTTE-Aktivist registriert sei. Ferner sei bekannt, dass sich Oberst Karuna mit einem grossen Teil der ihm unterstellten Leute von der LTTE abgespalten habe und nunmehr mit der srilankischen Regierung respektive Armee zusammenarbeite. Ka- runa habe den srilankischen Behörden Informationen und Unterlagen zu den unter ihm ausgebildeten und im Einsatz stehenden LTTE-Akti- visten geliefert, weshalb auch aus diesem Grund davon auszugehen sei, dass seine (des Beschwerdeführers) Vergangenheit bei der LTTE den heimatstaatlichen Behörden bekannt geworden sei; im Zweifelsfal- le sei daher eine ausführliche Botschaftsabklärung anzuordnen und ihm eine Frist zur Einreichung von diesbezüglichen öffentlich zugängli- chen Informationen anzusetzen. 3.2.2Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt in genüglicher Weise abgeklärt hat und eine Aufhebung der angefoch- tenen Verfügung aus diesem Grunde nicht angezeigt erscheint. Soweit die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Gefährdung im Zusam- menhang mit dem Seitenwechsel von Oberst Karuna betreffend, hat das Bundesamt – wie nachstehend aufgezeigt (vgl. E. 6.1) – in seiner Verfügung vom 18. März 2009 zu Recht erwogen, dass den neuen – vom Beschwerdeführer in keiner Weise belegten – Vorbringen von vornherein die Grundlage entzogen sei, nachdem in den vorangegan- genen Asylverfahren die Glaubhaftigkeit der Mitgliedschaft des Be- schwerdeführers bei der LTTE verneint worden sei. Unter diesen Um- ständen bestand für das BFM kein Anlass zu weitergehenden Abklä- rungen, weshalb auch auf Beschwerdeebene der Antrag auf eine Bot- Seite 7D-2193/2009 schaftsabklärung abzuweisen ist. Bezüglich der vom Beschwerdefüh- rer geäusserten Vermutung, wonach im Jahre 2005 seine Asylverfah- rensakten einem Vertreter des srilankischen Konsulats unterbreitet worden seien, ist sodann festzuhalten, dass sich aus den vorliegenden Akten keinerlei Anhaltspunkte für ein derartiges Vorgehen des BFM ergeben. Zum einen waren im Zeitpunkt der Gegenüberstellung des Beschwerdeführers mit einem srilankischen Behördenvertreter im Rahmen der Papierbeschaffung die Voraussetzungen von Art. 97 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen (VVWA, SR 142.281) – mithin das Vorliegen eines Entscheides, in welchem die Flüchtlingseigenschaft implizit verneint worden war (nämlich der Nichteintretensentscheid des BFM vom 28. Juli 2005) – erfüllt, und zum anderen kann den Vollzugsunterlagen entnommen werden, dass der Beschwerdeführer am 18. November 2005 im Rahmen einer zentralen Befragung zusammen mit dreissig Landsmännern dem Konsul und 1. Sekretär des Generalkonsulats von Sri Lanka vorgeführt wurde (vgl. Schreiben des BFM vom 7. November 2005 an den srilankischen Behördenvertreter und Aktennotiz des BFM vom 18. November 2005). Dem Konsul wurden dabei vom BFM am 7. November 2005 lediglich eine Kopie des Geburtsregisterauszuges des Beschwerdeführers zugestellt sowie dessen Personalien über- mittelt, Daten also, welche gemäss Art. 97 Abs. 3 AsylG ohne weiteres weitergegeben werden durften; etwelche Angaben über das Vorliegen eines Asylgesuches enthält die Mitteilung demgegenüber nicht. Das BFM teilte dem Konsul im genannten Schreiben sodann mit, dass anlässlich der vorgesehenen zentralen Befragung die ausgefüllten An- tragsformulare bezüglich der Ausstellung von Reisedokumenten, Foto- grafien der betroffenen Personen sowie "andere Dokumente" bereit- gestellt würden. Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auf- fassung ist dabei keineswegs unklar, welche Dokumente damit ge- meint waren; es handelte sich erfahrungsgemäss um die auf der dem Konsul übermittelten Liste genannten Identitätsausweise beziehungs- weise anderen Unterlagen, welche Rückschlüsse auf die Identität der 31 Personen zuliessen, im Falle des Beschwerdeführers mithin um den srilankischen Geburtsregisterauszug Nr. 2831. Vor diesem Hinter- grund bleibt die vom Beschwerdeführer in der Anhörung vom 26. Fe- bruar 2009 geäusserte Behauptung, wonach sein ganzes Dossier an die srilankischen Behörden weitergegeben worden sei (vgl. C15, S. 2 f.), ohne jegliche Stütze in den Akten; die Vornahme weiterer Abklä- rungen beziehungsweise die Aufhebung der angefochtenen Verfügung Seite 8D-2193/2009 und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erscheint unter diesen Voraussetzungen nicht angezeigt, weshalb der diesbezügliche Antrag des Beschwerdeführers abzuweisen ist. 4. 4.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfah- ren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asylver- fahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind. 4.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM der Form nach ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begrün- detheit hin zu überprüfen (Art. 32-35a AsylG), ist die Beurteilungskom- petenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage be- schränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht einge- treten ist. Dementsprechend hat die Beschwerdeinstanz, erachtet sie das Nichteintreten auf das Asylgesuch als unrechtmässig, sich einer selbständigen materiellen Prüfung zu enthalten, die angefochtene Nichteintretensverfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Ent- scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.); auf den in der Beschwerdeschrift vom 3. April 2009 gestellten Eventualantrag betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft ist mithin nicht einzutreten. 4.3 Bei der Prüfung, ob Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, wel- che geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, ist vom engen Verfolgungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen. Bei der Prüfung von Hinweisen auf in der Zwischenzeit eingetretene, für die Flüchtlingseigenschaft relevante Ereignisse, welche gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG dazu führen, dass auf ein zweites (oder weite- res) Asylgesuch einzutreten ist, kommt ein gegenüber der Glaubhaft- machung reduzierter Beweismassstab zur Anwendung: Auf ein Asylge- such muss eingetreten werden, wenn sich Hinweise auf eine relevante Verfolgung ergeben, die nicht zum Vornherein haltlos sind (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 17); die Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG setzt sodann eine summarische materielle Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen voraus, aus der sich das offensichtliche Seite 9D-2193/2009 Fehlen von Hinweisen auf die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft be- ziehungsweise auf die Voraussetzungen der Gewährung des vorüber- gehenden Schutzes ergibt (vgl. EMARK 2000 Nr. 14 S. 102 ff.). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen in der Schweiz bereits erfolglos zwei Asylverfahren durchlaufen, wobei mit Urteil der damals zuständigen ARK vom 19. April 2001 materiell über die Flücht- lingseigenschaft des Beschwerdeführers befunden und diese verneint wurde. Es stellt sich vor diesem Hintergrund im vorliegenden Verfahren die Frage, ob im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG in der Zwi- schenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flücht- lingseigenschaft zu begründen (die zweite Tatbestandsvariante dieser Bestimmung fällt in casu von vornherein ausser Betracht, da die Schutzbedürftigkeit im Sinne von Art. 66 ff. AsylG durch den Bundesrat für bestimmte Personengruppen definiert wird, was in Zusammenhang mit Asylbewerbern aus Sri Lanka nicht der Fall ist). 5.2 Das BFM stellt sich diesbezüglich in seiner Verfügung vom 18. März 2009 auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer habe in der Schweiz bereits erfolglos um Asyl nachgesucht, wobei insbesondere die ARK in ihrem Urteil vom 19. April 2001 zum Schluss gelangt sei, dass er seine behauptete Mitgliedschaft bei der LTTE und seine Flucht aus dem LTTE-Camp nicht glaubhaft dargelegt habe. Unter diesen Umständen sei seinen neuen Asylvorbringen – wonach er von Oberst Karuna bei der LTTE ausgebildet und nunmehr von diesem bei der sri- lankischen Armee als Angehöriger der Guerilla denunziert worden sei – die Grundlage entzogen, zumal er seine Behauptung auch nicht mit Beweismitteln belegt habe. Vor diesem Hintergrund ergäben sich aus den Akten keine Hinweise auf nach dem Abschluss des ersten Asyl- verfahrens eingetretene Ereignisse, die geeignet wären, die Flücht- lingseigenschaft zu begründen. 5.3 Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber in seiner Beschwer- deschrift vom 3. April 2009 und den weiteren im Beschwerdeverfahren eingereichten Eingaben vor, das BFM gehe in seiner Verfügung vom 18. März 2009 zu Unrecht davon aus, dass die ARK im Beschwerde- entscheid vom 19. April 2001 seine Vorbringen betreffend die Mitglied- schaft bei der LTTE als unglaubhaft erachtet habe. Die ARK sei viel- mehr von der Glaubhaftigkeit seines Engagements ausgegangen und habe die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft damit begründet, dass Seite 10D-2193/2009 seine Zugehörigkeit zur Guerilla den heimatstaatlichen Behörden im damaligen Zeitpunkt nicht bekannt gewesen und die von ihm erlittene Festnahme im Rahmen einer Routinekontrolle erfolgt sei. Nachdem sein ehemaliger Anführer nunmehr mit den srilankischen Behörden zu- sammenarbeite und diesen Informationen über seine ehemaligen Un- terstellten weiterleite, lägen Ereignisse vor, welche sich nach Ab- schluss der früheren Asylverfahren ergeben hätten und die für die Flüchtlingseigenschaft relevant seien. Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit seiner früheren Vorbringen sei sodann aufgrund der derzeit eskalierenden Situation in seinem Heimatstaat von einer Ge- fährdung im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen, da die kleinste Ver- dächtigung der Unterstützung der LTTE sowie sein langer Auslandauf- enthalt unmittelbar zu Verfolgungsmassnahmen führen würden. Schliesslich ergebe sich eine aktuelle Gefährdung auch aus der Tatsa- che, dass das BFM im Jahre 2005 im Rahmen der Papierbeschaffung seine Asylverfahrensakten den srilankischen Behörden offengelegt habe; selbst bei Annahme der Unglaubhaftigkeit seiner damaligen Asylvorbringen sei er bei dieser Sachlage mit Sicherheit als Angehöri- ger der LTTE registriert worden. 6. 6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das BFM in seiner Verfügung vom 18. März 2009 zu Recht und mit zutreffender Begründung das Vorliegen von Ereignis- sen im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG verneint hat. 6.2 Zunächst ist in Bezug auf die vom Beschwerdeführer im Zusam- menhang mit dem Überlaufen von Oberst Karuna geltend gemachte Gefährdung festzuhalten, dass im ersten Asylverfahren die Glaubhaf- tigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner angeblichen Mitgliedschaft bei der LTTE sowohl vom Bundesamt als auch – entge- gen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung – von der Be- schwerdeinstanz verneint worden ist. In ihrem Urteil vom 19. April 2001 bestätigte nämlich die ARK die Erwägungen der Vorinstanz be- züglich der Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen ausdrücklich (vgl. Urteil der ARK vom 19. April 2001, E. 4b in fine, S. 7, mit dem explizi- ten Verweis auf die Erwägungen I. in der Verfügung des BFF vom 17. Juni 1998) und hielt dem Beschwerdeführer entgegen, er habe in sei- ner Beschwerdeeingabe vom 16. Juli 1998 weder überzeugende Argu- mente vorgebracht noch Beweismittel eingereicht, welche die Erwä- gungen des Bundesamtes umzustossen vermöchten (vgl. a.a.O., E. Seite 11D-2193/2009 4a, S. 6). Damit ist – wie das BFM in seiner Verfügung vom 18. März 2009 zutreffend feststellte – den vom Beschwerdeführer im vorliegen- den Asylverfahren gemachten Angaben, welche zentral auf seinen frü- heren Vorbringen beruhen, die Grundlage entzogen. 6.3 Im Weiteren ist nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungs- gerichts im heutigen Zeitpunkt in Sri Lanka nicht von einer generellen asylrechtlich relevanten Gefährdung von Tamilen auszugehen, zumal die LTTE im Frühjahr 2009 militärisch besiegt worden ist. Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung stellt sodann auch die Tatsache seines langjährigen Auslandaufenthaltes kein Ereignis dar, welches für sich alleine – mithin ohne eine LTTE-Vergangenheit der betroffenen Person in Sri Lanka selber oder den srilankischen Behör- den bekannt gewordene Exilaktivitäten im Umfeld der LTTE – geeignet wäre, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Es bestehen demnach im Falle des Beschwerdeführers, der weder im Heimatstaat noch wäh- rend seiner Aufenthalte in westeuropäischen Ländern in Kontakt mit der LTTE war, keine Anhaltspunkte, welche auf ein spezielles Risiko- profil hinweisen würden. 6.4 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich eine aktuelle Gefähr- dung wegen angeblicher Weitergabe der Asylverfahrensakten an die srilankischen Behörden durch das BFM geltend macht, ist unter Ver- weis auf oben stehende E. 3.2.2 festzuhalten, dass sich aus den Akten keinerlei Hinweise auf ein derartiges Verhalten des BFM ergeben. 6.5 Aus dem Gesagten ergibt sich zusammenfassend, dass das BFM zu Recht in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das dritte Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Es erübrigt sich bei dieser Sachlage, auf die übrigen Vorbringen des Beschwerde- führers in der Beschwerdeschrift vom 3. April 2009 und den weiteren Eingaben einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermö- gen. 7. 7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein- heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei- Seite 12D-2193/2009 ner solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). Im Rahmen der Verfügung vom 18. März 2009 hat das BFM sodann zufolge Unzumut- barkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme des Be- schwerdeführers in der Schweiz angeordnet, so dass sich eine nähere Prüfung der Frage der Durchführbarkeit des Vollzuges an dieser Stelle erübrigt. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge- richt [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) Seite 13D-2193/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila- gen: Zeitungsartikel vom 16./17. Mai 2009 im Original, Einzahlungs- schein) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten (per Kurier; in Kopie) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Jürg Hünerwadel Versand: Seite 14