<h2>SubmittedText<h2><p>Ist der Bundesrat als Wahlgremium des Nationalbankpräsidiums einverstanden mit der Kandidatur von Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand für den Vorsitz im Financial Stability Board, einer Behörde im Auftrag der G-20-Staatengruppe, welche bekanntlich in wesentlichen Finanzplatz- und Besteuerungsfragen im offenen Gegensatz steht zu Standpunkten der Schweiz und ihrer Nationalbank?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das in Basel ansässige Financial Stability Board (FSB) beschäftigt sich mit Fragen der Finanzmarktstabilität und der Finanzmarktregulierung - nicht jedoch mit Steuerfragen - und zählt zu seinen Mitgliedern 54 Behörden aus 24 Ländern (Schweiz, Niederlande, Spanien, Singapur, Hongkong und Länder der G-20) sowie 10 internationale Organisationen und Standardsetzungsgremien. Die Schweiz wird im FSB durch das Eidgenössische Finanzdepartement und die Nationalbank vertreten.</p><p>Der Bundesrat erachtet das FSB mit seiner übersichtlichen Grösse als ein zentrales und besonders geeignetes Gremium für die Interessenvertretung der Schweiz. Die Schweiz als international bedeutender Finanzplatz hat in Finanzmarktstabilitätsfragen durchaus Gewicht und kann im FSB zur Stärkung der internationalen Finanzstabilität und zur Schaffung gleich langer Spiesse für Finanzmarktakteure beitragen. Ein Beispiel dafür sind die Empfehlungen zu Eigenmittelzuschlägen für global systemrelevante Banken, welche das FSB derzeit mit dem Basler Ausschuss für Bankenaufsicht erarbeitet und die von der Schweiz mitgeprägt wurden. Aus der Sicht des Bundesrates ist es daher angezeigt, dass sich die Schweiz im FSB möglichst aktiv einbringt.</p><p>Die Amtszeit des aktuellen FSB-Vorsitzenden und künftigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, läuft im April 2012 ab. Der Entscheid über einen allfälligen vorzeitigen Rücktritt und dessen Kommunikation liegt bei Herrn Draghi und dem FSB. Zum heutigen Zeitpunkt liegt keine offizielle Rücktrittserklärung vor. Vor diesem Hintergrund äussert sich der Bundesrat zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht über mögliche Kandidaturen für die Nachfolge.</p>