Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 19. Oktober 2022 (810 22 104) ____________________________________________________________________ Soziale Sicherheit Sozialhilfe / Angemessenheit der Wohnungskosten Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichterin An a Dettwiler, Kantons- richter Hans Furer, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, Gerichts- schreiber i.V. Marco Belser Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Vorinstanz Sozialhilfebehörde B.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Sozialhilfe / Anrechnung Mieteinnahmen (RRB Nr. 622 vom 26. April 2022) A. Der am XX.XX.1967 geborene A.____ wird seit dem 1 . Dezember 2018 von der Sozial- hilfebehörde B.____ (SHB) unterstützt. Mit Verfügung vom 12. April 2021 ordnete die SHB in Ziffer 5.4 Folgendes an: Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht " Ab 1. Mai 2021 wird der selbstbezahlte Mietanteil i n der Höhe von CHF 572.00 von der Unterstützungsleistung abgezogen. Zudem werden die Mie tzahlungen in der Höhe von CHF 572.00 der Eltern als Einnahmen angerechnet, resp ektive von der Unterstützungs- leistung abgezogen." B. Gegen die Verfügung der SHB erhob A.____ am 22. April 2021 Einsprache und bean- tragte unter anderem die Aufhebung von Ziffer 5.4 der angefochtenen Verfügung. C. Mit Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2021 wies di e SHB die Einsprache ab. D. Gegen den vorgenannten Einspracheentscheid erhob A. ____ mit Eingabe vom 3. Januar 2022 Beschwerde beim Regierungsrat des Kanto ns Basel-Landschaft (Regierungs- rat) und beantragte, der Entscheid sei aufzuheben und die Differenzzahlung seiner Eltern sei lediglich als Einnahmen zu verbuchen. E. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Beschluss (R RB) Nr. 2022-622 vom 26. April 2022 ab. F. Mit Eingabe vom 8. Mai 2022 erhob A.____ gegen de n Regierungsratsbeschluss Be- schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs- recht (Kantonsgericht). Er beantragt, die Mietzinszahlu ng der Eltern sei neben der Anrechnung als Einnahmen nicht auch zusätzlich als selbstbezahlter M ietanteil von den Unterstützungs- leistungen abzuziehen. Am 8. Juni 2022 reichte der Beschwe rdeführer die Beschwerdebegrün- dung sowie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. G. Die SHB beantragte mit Eingabe vom 17. Mai 2022, der Beschwerde sei die aufschie- bende Wirkung zu entziehen. H. Mit Vernehmlassungen vom 1. Juli 2022 bzw. 29. Juli 2022 beantragen die SHB und der Regierungsrat die Abweisung der Beschwerde. I. Mit Präsidialverfügung vom 15. August 2022 wurde de r Verfahrensantrag der SHB auf Entzug der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgeset zlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, A bteilung Verfassungs- und Verwaltungs- recht, zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt , wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt is t und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat. Der Beschwerdeführe r ist durch den angefochtenen Ent- scheid in schutzwürdigen Interessen betroffen und somit zu r Beschwerde legitimiert. Die weite- ren formellen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsg erichtlichen Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsver letzungen zu überprüfen bzw. zu prü- fen, ob der Regierungsrat ein allfälliges Ermessen rech tsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unri chtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist dem Ka ntonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die SHB zu R echt entschieden hat, dass sich der Beschwerdeführer die Zahlung seiner Eltern in der Höh e von Fr. 572.-- als Einnahmen an- rechnen lassen muss und ihm nur noch die angemessenen Wohnu ngskosten in der Höhe von Fr. 800.-- ausgerichtet werden. 4.1 Gemäss § 2 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die So zial- und die Jugendhilfe (SHG) vom 21. Juni 2001 hat die Sozialhilfe zur Aufgab e, persönlicher Hilfsbedürftigkeit vorzu- beugen, deren Folgen zu lindern oder zu beheben sowie die Selbständigkeit und Selbsthilfe zu erhalten und zu fördern. Nach § 4 Abs. 1 SHG haben no tleidende Personen Anspruch auf un- entgeltliche Beratung und materielle Unterstützung. D ie materielle Unterstützung soll die Grundbedürfnisse für eine bescheidene Lebensführung d ecken. Mit diesen Leistungen soll ein soziales Existenzminimum gewährt werden, welches die Tei lnahme am wirtschaftlichen, kultu- rellen, politischen und sozialen Leben ermöglicht und da mit die Voraussetzungen für ein men- schenwürdiges Dasein garantiert (vgl. Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe [SKOS-Richtlinien], Version vom 1. Januar 2022, Kapitel A.2). 4.2 Der Umfang der materiellen Unterstützung besteht n ach § 6 Abs. 1 SHG unter ande- rem aus Unterstützungen an eine angemessene Wohnung. Di e Angemessenheit der Woh- nungskosten richtet sich gemäss § 11 Abs. 1 der kantonalen Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2001 nach der Haushaltsgrösse und nach den örtlichen Wohnungsmarktverhält- nissen, wobei die Sozialhilfebehörden deren Höhe in ihrer Gemeinde bestimmen (vgl. Abs. 2). 4.3 Das in § 5 Abs. 1 SHG statuierte Subsidiaritätsprinzi p verlangt, dass Unterstützungen nur dann gewährt werden, wenn die zumutbare Selbsthil fe oder die gesetzlichen, vertraglichen oder sonstigen Leistungen Dritter nicht ausreichen ode r nicht rechtzeitig erhältlich sind. Das Subsidiaritätsprinzip betont den ergänzenden Charakter d er Sozialhilfe und verlangt, dass zu- nächst alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden m üssen, bevor staatliche Hilfe- leistungen erbracht werden können. Es besteht insbesond ere kein Wahlrecht zwischen den vorrangigen Hilfsquellen und der öffentlichen Sozialhil fe (P ETER MÖSCH PAYOT , Sozialhilfe, in: Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Steiger-Sackmann/Mosimann [Hrsg.], Recht der Sozialen Sicherheit, Basel 2014, Rz. 39.30; vgl. auch GUIDO WIZENT , Sozialhilferecht, Zürich/St. Gallen 2020, N 420). D abei gilt grundsätz- lich das Prinzip der Anrechnung, wonach die Selbsthilfe, die Leistungen der Unterhalts- und Unterstützungspflichtigen sowie die gesetzlichen, vertraglichen und sonstigen Leistungen Dritter als Eigenmittel an die Stelle der Sozialhilfe treten und nicht zu dieser hinzu (vgl. § 7 SHG; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 28. Oktober [810 20 88] E. 4.2; KGE VV vom 24. April 2019 [810 19 295] E. 5.2). 5.1 Der Beschwerdeführer verlangt, dass die Mietzinszahlung en seiner Eltern wie bisher als Leistungen Dritter angerechnet und nicht zusätzlich vom Mietzins abgezogen werden. Zur Begründung bringt er vor, es sei nicht logisch, dass der von den Eltern übernommene Differenz- betrag sowohl beim Einkommen als auch als selbstbezahlter Mietanteil berücksichtigt werde. Der strittige Entscheid beruhe sodann auf einer inkorre kten Interpretation der Position "selbst- bezahlter Mietzinsanteil" im massgebenden Berechnungsb latt der SHB. Dies ergebe sich unter anderem aus den Mietzinsregelungen der Stadt Bern vom 1. Mai 2018, welche als Indiz heran- zuziehen seien, weil sich in den Regelungen zur Sozialhil fe im Kanton Basel-Landschaft kein Hinweis finde, dass freiwillige Leistungen Dritter zusätzl ich zur Anrechnung als Einnahmen auch vom Grundbedarf abzuziehen seien, um eine allfä llige Besserstellung der betroffenen un- terstützten Person zu kompensieren. Schliesslich liege keine Ungleichbehandlung vor, wenn die Beiträge der Eltern nur als Einnahmen angerechnet wü rden. Vielmehr sei die Anrechnung der elterlichen Beiträge als selbstbezahlter Mietanteil ungeeignet, um der von der SHB vorgebrach- ten Ungleichbehandlung entgegenzutreten. Sie sei zudem willkürlich und es fehle dafür an einer gesetzlichen Grundlage. 5.2 Demgegenüber stellt sich der Regierungsrat auf de n Standpunkt, dass dem Beschwer- deführer, nachdem ihn die SHB mit Verfügung vom 17. Dezember 2018 verpflichtet habe, innert sechs Monaten ab 1. Januar 2019 eine Wohnung zu angem essenen Kosten zu suchen, nur noch die angemessenen Wohnungskosten zustehen würden un d er keinen Anspruch auf Ge- währung der effektiven Wohnungskosten mehr habe. Von w em die überhöhten Mietkosten be- glichen würden, spiele keine Rolle. Die von den Eltern geleisteten Differenzzahlungen entsprä- chen sodann freiwilligen Zuwendungen Dritter, die übe r einen relativ bescheidenen Rahmen hinausgingen, weshalb sie dem Beschwerdeführer als Einnahmen anzurechnen seien. Es lägen keine Gründe vor, welche die Übernahme der überhöhte n Wohnungskosten bzw. den Verzicht auf die vollständige Anrechnung von Leistungen Dritter rechtfertigen würden. 5.3.1 Bei den monatlichen Beiträgen der Eltern des Beschwerdeführers in der Höhe von Fr. 572.-- zum Zwecke der Finanzierung der überhöhten Wohnungskosten handelt es sich um freiwillige Leistungen Dritter, die über einen relativ bescheidenen Umfang hinausgehen. Im Hin- blick auf das Subsidiaritätsprinzip (§ 5 Abs. 1 SHG; vgl. auch E. 4.3 hiervor) sind diese Beiträge dem Beschwerdeführer entsprechend als Einnahmen anzure chnen, solange die Zahlungen auch effektiv erbracht werden. Dies entspricht denn auc h der bisherigen Handhabung der SHB und wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.3.2 Hingegen wendet sich der Beschwerdeführer mit sein er Beschwerde gegen den von der SHB verfügten Abzug der elterlichen Beiträge vom effektiven Mietzins. 5.3.3 Vorliegend hat die SHB den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 17. Dezember 2018 aufgefordert, eine Wohnung zu angemessenen Kosten zu suchen, weil der Mietzins seiner Wohnung deutlich über dem geltenden Mietzinsgrenzwert liege. Dabei machte sie den Be- schwerdeführer auch darauf aufmerksam, dass nach Ablauf dieser Frist nur noch die angemes- senen Wohnungskosten von der Sozialhilfe übernommen wür den. Trotz dieser Verfügung blieb der Beschwerdeführer – dank der Unterstützung seiner El tern – in der bisherigen Wohnung und hat es die SHB in der Folge unterlassen, ihm statt den effektiven Mietkosten in der Höhe von Fr. 1'372.-- (exkl. Nebenkosten) nur noch die angemesse nen Mietkosten gemäss dem Miet- zinsgrenzwert in der Höhe von Fr. 800.-- zu gewähren. Entgegen der Auffassung des Be- schwerdeführers erfolgt dadurch eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen unterstützten Personen. Indem nämlich bisher der effektive Mietzins ber ücksichtigt wurde, werden dem Be- schwerdeführer mehr Unterstützungsleistungen ausbezahlt, a ls ihm nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen zustehen würden. Dieser Umstand ermöglicht ihm zudem, weiterhin in einer Woh- nung zu leben, deren Mietzins deutlich über dem Mietzin sgrenzwert der Gemeinde B.____ und damit über den angemessenen Wohnungskosten gemäss § 6 Ab s. 1 SHG i.V.m. § 11 SHV liegt. Der Entscheid der SHB, dem Beschwerdeführer per 1. Mai 2021 nur noch die angemes- senen Wohnungskosten gemäss dem geltenden Mietzinsgrenzwert zu gewähren, ist geeignet, die vorgenannte Ungleichbehandlung zu beseitigen, un d entspricht den gesetzlichen Be- stimmungen (§ 11 Abs. 5 SHV; vgl. Handbuch Sozialhilfe recht Basel-Landschaft vom 1. März 2022 [Handbuch Sozialhilferecht], S. 126). Insofern er weist sich das Vorgehen der SHB, dem Beschwerdeführer nur noch die angemessenen Wohnungskost en in der Höhe von Fr. 800.-- auszurichten, als korrekt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob hierzu im Berechnungsblatt vom effektiven Mietzins (Fr. 1'372.--) der Differenzbetrag der Eltern (Fr. 572.--) als "selbstbezahlter Mietanteil" abgezogen wird, oder stattdessen direkt der Betrag der angemessenen Wohnungs- kosten (Fr. 800.--) ausgewiesen wird. 5.3.4 Daran vermag auch der vom Beschwerdeführer angefü hrte Beitrag in der Zeitschrift für Sozialhilfe bzw. das darin angeführte Praxisbeispiel nichts zu ändern. Vielmehr wird darin expli- zit festgehalten, dass ein regelmässiger freiwilliger Zu schuss für die überhöhte Miete als Ein- nahmen anzurechnen sei und dies auch dann gelte, wenn nur die maximal zulässigen Ausga- ben gemäss Mietzinsrichtlinien (Mietzinsgrenzwert) anerkannt würden (vgl. Zeitschrift für Sozial- hilfe [ZeSo] 02/2020, S. 6). Inwiefern sich daraus et was zugunsten des Beschwerdeführers ab- leiten lässt, ist nicht ersichtlich. 5.3.5 Nach dem Gesagten muss sich der Beschwerdeführer di e Zahlungen seiner Eltern als Einnahmen anrechnen lassen und hat er lediglich Anspruch auf die angemessenen Wohnungs- kosten. Die Verfügung der SHB vom 12. April 2021 und der angefochtene Entscheid des Regie- rungsrats vom 26. April 2022 sind nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umf assen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegend en Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Verfahrensausgang e ntsprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- dem Beschwerdeführer auf zuerlegen. Die Parteikosten sind wett- zuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 6.2 Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um Bewillig ung der unentgeltlichen Prozess- führung. Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei auf i hr Begehren von der Bezahlung der Verfahrenskosten und der Kosten von Beweismassnahmen befre it, sofern ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich als aussich tslos erscheint. Vorliegend ist die Be- dürftigkeit des Beschwerdeführers angesichts des Sozialhil febezugs ausgewiesen. Es bleibt zu prüfen, ob das Rechtsmittel als aussichtslos erscheinen muss te. Diesbezüglich ist zu berück- sichtigen, dass die Vorgehensweise der SHB im vorliegend en Fall aus Sicht des Beschwerde- führers als Laien nicht ohne weiteres als nachvollziehba r erscheint. So wurde dem Beschwer- deführer auch im Nachgang zur Verfügung vom 17. Dezem ber 2018 und nach Ablauf der Frist von sechs Monaten für die Suche einer Wohnung zu angeme ssenen Kosten der effektive Miet- zins zugestanden und erfolgte bis zur Verfügung vom 12. Ap ril 2021 kein Abzug der elterlichen Beiträge von dieser Position. Sodann lässt das zugehöri ge Berechnungsblatt der SHB auf den ersten Blick den Schluss zu, dass die Zahlung der Eltern dop pelt berücksichtigt wurde. Dies liegt daran, dass die SHB die Zahlung vom effektiven M ietzins in Abzug brachte, statt nur die angemessenen Wohnungskosten anzuführen, was verständlicher gewesen wäre. Vor diesem Hintergrund erscheint die Beschwerde des Beschwerdeführe rs nicht offensichtlich als aussicht- los und ist das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung zu bewilligen. 6.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hingew iesen, dass er zur Nachzahlung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald er dazu in de r Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird bew illigt. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der une ntgeltlichen Pro- zessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiber i.V.