<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp311824"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>116 II 407<br/><br/><br/><div class="paraatf">75. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 12. Juli 1990 i.S. X. gegen Kanton Y. (Zivilklage)</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp313056"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Fürsorgerische Freiheitsentziehung; Frist für die Verantwortlichkeitsklage nach <span class="artref">Art. 429a ZGB</span>. <div class="paratf">Die Klagefrist für Verantwortlichkeitsansprüche gemäss <span class="artref">Art. 429a ZGB</span> beträgt ein Jahr. Wo die fürsorgerische Freiheitsentziehung einen Bevormundeten betroffen hatte, beginnt der Fristenlauf erst mit der Aufhebung der Vormundschaft. </div> </div> </div> <a name="idp318800"></a> <a name="idp324384"></a> <br/><div> <a name="idp329936"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 408</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page408"></a><div class="center pagebreak">BGE 116 II 407 S. 408</div> </div> <div class="paraatf"> M. X. wurde am 11. Oktober 1983 auf eigenes Begehren gestützt auf <span class="artref">Art. 372 ZGB</span> unter Vormundschaft gestellt. Am 29. Oktober 1984 verfügte der Vormund, dass er im Sinne von Art. 406 Abs. 2 in Verbindung mit den <span class="artref"><artref id="CH/210/397^a" type="start"></artref>Art. 397a und 397b ZGB</span><artref id="CH/210/397^b" type="end"></artref> (fürsorgerische Freiheitsentziehung) in einer Anstalt untergebracht werde. Einen von M. X. hiergegen erhobenen Rekurs wies die zuständige kantonale Instanz durch Urteil vom 14. Dezember 1984 ab. Bis Ende August 1985 hielt sich M. X. in der Anstalt A. auf. Im Sinne einer neuerlichen fürsorgerischen Freiheitsentziehung wurde er - wiederum auf Anordnung seines Vormunds - am 12. November 1985 in der Anstalt B. untergebracht; er verliess diese am 22. April 1986, nachdem ein Entlassungsgesuch am 22. Januar 1986 abgewiesen worden war.</div> <div class="paraatf">In seinem (Schluss-)Rechenschaftsbericht vom 6. Januar 1987 stellte der Vormund von M. X. den Antrag, es sei dessen Wunsch nach Aufhebung der Vormundschaft zu entsprechen. Am 12. Januar 1987 genehmigte die Vormundschaftsbehörde Schlussbericht und Schlussrechnung des Vormundes; gleichzeitig beschloss sie, dass die Vormundschaft mit Wirkung ab 31. Dezember 1986 gemäss <span class="artref">Art. 438 ZGB</span> aufgehoben werde.</div> <div class="paraatf">Mit einer vom 25. Januar 1988 datierten und beim Bundesgericht am 29. Januar 1988 eingetroffenen Eingabe hat M. X. gegen den Kanton Y. Klage erhoben mit dem Antrag, der Beklagte sei zu verpflichten, ihm wegen rechtswidriger fürsorgerischer Freiheitsentziehung als Schadenersatz mindestens Fr. 32'000.-- und als Genugtuung Fr. 116'350.-- zu zahlen.</div> <div class="paraatf">In seiner Klageantwort vom 19. September 1988 hat der Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben.</div> <div class="paraatf">Das Bundesgericht weist die Klage zufolge Verjährung ab.</div> <div class="paraatf"> <a name="page409"></a><div class="center pagebreak">BGE 116 II 407 S. 409</div> </div> <br/><div> <a name="idp343952"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp344912"></a><span class="bold" id="consideration_2.">2. </span>a) <span class="artref">Art. 429a ZGB</span> bestimmt, dass derjenige, der durch eine widerrechtliche (fürsorgerische) Freiheitsentziehung verletzt wird, Anspruch auf Schadenersatz und, wo die Schwere der Verletzung es rechtfertigt, auf Genugtuung hat (Abs. 1) und dass der Kanton haftbar ist (Abs. 2). Eine besondere Regelung bezüglich der Verjährung der entsprechenden Klage enthält das Gesetz nicht.</div> <div class="paraatf">Für die Verantwortlichkeitsklage gegen den Vormund und die unmittelbar haftenden Mitglieder der vormundschaftlichen Behörden sieht <span class="artref">Art. 454 Abs. 1 ZGB</span> eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab Zustellung der Schlussrechnung vor. Gegenüber den anderen Mitgliedern der vormundschaftlichen Behörden und gegenüber den Gemeinden oder Kreisen sowie ferner gegenüber dem Kanton verjährt die Klage mit Ablauf eines Jahres, nachdem sie erhoben werden konnte (<span class="artref">Art. 454 Abs. 2 ZGB</span>). Die Verjährung der Klage gegen die Mitglieder der vormundschaftlichen Behörden oder gegen die Gemeinden, die Kreise oder den Kanton beginnt in keinem Fall vor dem Aufhören der Vormundschaft (<span class="artref">Art. 454 Abs. 3 ZGB</span>). Unter Vorbehalt noch längerer Strafklagefristen legt <span class="artref">Art. 455 ZGB</span> eine ausserordentliche Verjährungsfrist von zehn Jahren fest.</div> <div class="paraatf">b) Die Verantwortlichkeit gemäss <span class="artref">Art. 429a ZGB</span> unterscheidet sich von den in den <span class="artref"><artref id="CH/210/454" type="start"></artref>Art. 454 und 455 ZGB</span><artref id="CH/210/455" type="end"></artref> geregelten Tatbeständen insofern, als hier eine direkte Haftung einzig des Kantons vorgesehen ist. Diesem wird freilich die Möglichkeit eingeräumt, auf Personen zurückzugreifen, die den widerrechtlichen Freiheitsentzug absichtlich oder grobfahrlässig verursacht haben (<span class="artref">Art. 429a Abs. 2 ZGB</span>). Zu beachten ist auch, dass die Verantwortlichkeit zufolge widerrechtlicher fürsorgerischer Freiheitsentziehung im Gegensatz zu derjenigen im Zusammenhang mit der Führung der Vormundschaft nicht notwendigerweise auch bei der Vermögensverwaltung anknüpft und somit nicht in jedem Fall von der Zustellung der Schlussrechnung ausgehen kann. Der - durch <span class="artref">Art. 5 Ziff. 5 EMRK</span> vorgegebene - verschuldensunabhängige Tatbestand des <span class="artref">Art. 429a ZGB</span> ist in der Tat auf die Person, und nicht auf das Vermögen, zugeschnitten, auch wenn nicht nur Genugtuung, sondern auch Schadenersatz in Betracht fällt. Es kommt hinzu, dass die fürsorgerische Freiheitsentziehung sich zwar als vormundschaftliche Massnahme versteht, indessen nicht in jedem Fall auch zu einer Bevormundung führen muss.<a name="page410"></a><div class="center pagebreak">BGE 116 II 407 S. 410</div> </div> <div class="paraatf">In Anbetracht der angeführten Umstände können die <span class="artref"><artref id="CH/210/454" type="start"></artref>Art. 454 und 455 ZGB</span><artref id="CH/210/455" type="end"></artref>, die vom Aufhören der Vormundschaft ausgehen (<span class="artref">Art. 454 Abs. 3 ZGB</span>), hier von vornherein nur sinngemäss zur Anwendung gelangen.</div> <div class="paraatf">c) Das Bundesgericht hatte schon vor dem Inkrafttreten der Gesetzesnovelle vom 6. Oktober 1978 (<span class="artref">Art. 397a ff. ZGB</span>) festgehalten, die Verjährungsbestimmung des <span class="artref">Art. 454 ZGB</span> beziehe sich nicht nur auf die Verantwortlichkeit aus der Führung der Vormundschaft im engern Sinne, sondern erstrecke sich auch auf weitere vormundschaftliche Massnahmen, ungeachtet des Umstandes, dass beispielsweise nicht von einer Schlussrechnung ausgegangen werden könne. Auf jeden Fall sei es in diesem erweiterten Bereich der Vormundschaft nicht angezeigt, die gemeinrechtliche Verjährungsfrist von zehn Jahren gemäss <span class="artref">Art. 127 OR</span> zur Anwendung zu bringen. Das Bundesgericht führte weiter aus, dass der Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit vormundschaftlichen Massnahmen oder deren Unterlassen eine unerlaubte Handlung zugrunde liege, so dass ausserhalb der Sonderbestimmungen des Vormundschaftsrechts letztlich auf <span class="artref">Art. 60 OR</span>, und nicht auf <span class="artref">Art. 127 ff. OR</span>, zurückgegriffen werden müsste (vgl. <span class="bgeref_err">BGE 68 II 353</span> f.).</div> <div class="paraatf">d) In der Lehre dreht sich die Diskussion ebenfalls einzig darum, ob die Verjährungsfrist für die Verantwortlichkeitsklage im Bereiche der erweiterten Vormundschaft durch sinngemässe Anwendung der Art. 454 f. ZGB bestimmt werden könne oder ob die massgebende Regel direkt <span class="artref">Art. 60 OR</span> zu entnehmen sei (vgl. MATTMANN, Die Verantwortlichkeit bei der fürsorgerischen Freiheitsentziehung, Diss. Freiburg 1988, S. 222 f.; SPIRO, Die Begrenzung privater Rechte durch Verjährungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, § 297, S. 701, Anm. 30; dazu auch AEPLI, Die Verantwortlichkeit der vormundschaftlichen Organe, Diss. Freiburg 1979, S. 69).</div> <div class="paraatf">e) Von praktischer Bedeutung ist die erwähnte Frage allerdings insofern kaum, als sowohl im Rahmen von <span class="artref">Art. 454 ZGB</span> als auch aufgrund von <span class="artref">Art. 60 OR</span> grundsätzlich von einer Frist von einem Jahr seit Kenntnis des Schadens und des Schädigers auszugehen ist. <span class="artref">Art. 454 ZGB</span> müsste im übrigen auf jeden Fall dort neben <span class="artref">Art. 60 OR</span> beachtlich bleiben, wo - wie hier - die fürsorgerische Freiheitsentziehung einen Bevormundeten betrifft. Der Vormundschaft als solcher ist bei einer derartigen Sachlage insofern eigens Rechnung zu tragen, als die fürsorgerische Freiheitsentziehung vor ihr <a name="page411"></a><div class="center pagebreak">BGE 116 II 407 S. 411</div>beendet sein kann. Auch wenn sich schon vor dem Ende der Vormundschaft die Kenntnis eines Schadens (bzw. der Gesetzwidrigkeit eines Freiheitsentzugs) und des Ersatzpflichtigen (bzw. Schädigers) eingestellt hat, muss <span class="artref">Art. 454 Abs. 3 ZGB</span> angewendet werden, wonach die Verjährung der Verantwortlichkeitsklage in keinem Fall vor dem Aufhören der Vormundschaft beginnt. Der hinter dieser Regelung stehende Grundgedanke kommt übrigens auch in <span class="artref">Art. 134 Abs. 1 Ziff. 2 OR</span> zum Ausdruck, wonach die Verjährung für eine Forderung des Mündels gegen den Vormund oder gegen die vormundschaftlichen Behörden nicht beginnt während der Dauer der Vormundschaft, d.h. des Abhängigkeitsverhältnisses (dazu MATTMANN, a.a.O., S. 224 f.; ferner auch <span class="bgeref_err">BGE 68 II 354</span> und <span class="bgeref_err">BGE 65 II 211</span> ff.).</div> <div class="paraatf">f) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Klagefrist für den hier in Frage stehenden Verantwortlichkeitsanspruch aus <span class="artref">Art. 429a ZGB</span> ein Jahr beträgt und grundsätzlich mit dem Hinfall der freiheitsentziehenden Massnahme zu laufen beginnt. Solange noch eine Vormundschaft besteht, wird indessen der Fristenlauf - ungeachtet der Kenntnis von Schaden und Schädiger - nicht ausgelöst.</div> <div class="paraatf">...</div> </div></body></html></html>