B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6141/2018 U r t e i l v o m 3 . N o v e m b e r 2 0 1 8 Besetzung Einzelrichterin Barbara Balmelli, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiber Olivier Gloor. Parteien A._______, geboren am (…), Somalia, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. Oktober 2018 / N (…). E-6141/2018 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess Somalia nach eigenen Angaben am 7. De- zember 2015. Am 3. Mai 2016 reiste er in die Schweiz ein und stellte glei- chentags ein Asylgesuch. Am 19. Mai 2016 wurde er im Empfangs - und Verfahrenszentrum zur Person befragt (BzP). Nachdem der Beschwerde- führer am 11. September 2018 gegenüber der Vorinstanz äusserte, er wün- sche von einem gleichgeschlechtlichen Team angehört zu werden (Art. 6 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]), wurde am 11. Oktober 2018 die Anhörung zu seinen Asylgründen durchgeführt. B. Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er habe seit sei- ner Geburt in B._______, Somaliland, im Quartier C._______, gelebt. Er gehöre dem Clan D._______, Sub -Clan E._______, Sub -Sub-Clan F._______, an. Er wisse nicht, welchem Familienclan er angehöre. Sein Vater sei gestorben und er habe vor seiner Ausreise mit seiner Mutter und seinen beiden Geschwistern zusammengelebt. Er habe während zwei Jah- ren eine (...) besucht und später eine zweijährige Ausbildung in einer (...) absolviert, welche er aus finanziellen Gründen nicht habe for tsetzen kön- nen. Er sei nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Seine Mutter habe Jahre nach dem Tod des Vaters dessen Bruder, den Onkel des Beschwerdeführers, geheiratet. Dieser habe ihm im Jahre 2015 eröffnet, ihn mit einer älteren Frau verheiraten zu wollen. Da er sich dieser geplanten Vermählung widersetzt habe, sei er auf Veranlassung des On- kels für zwei Monate in Haft genommen worden. Der Onk el habe auch nach seinem Gefängnisaufenthalt auf der geplanten Hochzeit beharrt, wes- halb er sich entschieden habe, das Land zu verlassen. Einen Pass oder eine Identitätskarte habe er nie besessen. C. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2018 stellte die Vorinstanz fest, der Be- schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge- such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Voll- zug an. D. Mit Eingabe vom 26. Oktober 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bun- desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragt, die Verfügung des E-6141/2018 Seite 3 SEM sei vollständig aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft anzu- erkennen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar beziehungsweise un- möglich und deshalb die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. Subeventu- aliter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und es sei ein unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen. E. Am 29. Oktober 2018 bestätigte das Gericht dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le- gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. E-6141/2018 Seite 4 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Grupp e oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefäl schte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft- machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 5. 5.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. 5.2 Zunächst hält das SEM fest, aufgrund des Fehlens von Ausweispapie- ren stehe die Identität des Beschwerdeführers nicht fest. Hinzu komme, dass er unter anderem bezüglich seines Alters und seines Herkunftsortes widersprüchliche Angaben gemacht habe. Das Vorbringen, er hätte mit ei- ner älteren Frau verheiratet werden sollen, sei unplausibel, insbesondere da der Onkel auf die älteren und ledigen Geschwister keinen solchen Druck ausgeübt habe. Es ergebe weiter wenig Sinn, dass er verhaftet worden sei, bloss weil der Onkel ihn gegenüber den Behörden als rebellisch bezeichnet habe. Da es danach zu keinen weiteren behördlichen Massnahmen ge- kommen sei, fehle jedes behördliche Motiv für den Gefängnisaufenthalt. Sodann widerspreche sich der Beschwerdefüh rer bezüglich der E xistenz seiner Stiefgeschwister und dem Zeitpunkt seiner Haft, was die Zweifel an E-6141/2018 Seite 5 seinen Vorbringen weiter untermauere. Auch seien seine Schilderungen, insbesondere diejenigen zu den Situationen mit dem Onkel, den Hinter- gründen der Heirat, zur Inhaftierung und dem G efängnisaufenthalt sche- matisch, knapp sowie ohne Realkennzeichen ausgefallen. 6. 6.1 In der Rechtsmitteleingabe rügt der Beschwerdeführer sinngemäss, die Vorinstanz habe zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen ge- schlossen und damit Bundesrecht verletzt. 6.2 Der Beschwerdeführer bringt vorab vor , anlässlich der BzP sei es zu Verständigungsproblemen gekommen. Dazu ist festzuhalten, dass ihm das Protokoll in seine Muttersprache übersetzt wurde und er dessen Inhalt am Ende der Befragung unterschriftlich als wahrheitsgetreu und seinen Aus- führungen entsprechend bestätigte. Weiter kann dem Einwand nicht klar entnommen werden, auf welche Stellen des Protokolls sich der Beschwer- deführer konkret bezieht, weshalb darauf nicht weiter einzugehen i st. Der Beschwerdeführer hat sich demnach bei seinen Aussagen behaften zu las- sen. 6.3 Die vorinstanzlichen Erwägungen sind sodann nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung eingehend dargelegt, aus welchen Gründen die Ausführungen des Beschwerdeführers – unter anderem unter Verweis auf seine widersprüchlichen Angaben zu seinen Stiefgeschwistern, dem Zeitpunkt seines angeblichen Gefängnisaufent- halts sowie dem Motiv der Zwangsverheiratung – realitätsfremd, wider- sprüchlich, unplausibel und damit insgesamt nicht glaubhaft sind. Mit der Vorinstanz ist nochmals festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer ent- gegen seiner Ansicht unvereinbar zu seinem Gefängnisaufenthalt äus- serte. Anlässlich der BzP gab er an, er habe sich von (…) 2015 im Gefäng- nis aufgehalten (vgl. SEM -Akten A6/12 N 7.02), demgegenüber führte er bei der Anhörung aus, er habe sich bis (…) 2015 in Haft befunden (vgl. SEM-Akten A30/22 F157–F160), was sich auch durch die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe nicht erklären lässt. Sodann legt er mit dem sinnge- mässen Festhalten am Wahrheitsgehalt seiner Vorbringen und dem blos- sen Hinweis, seine Geschichte sei originell und individuell, nicht substanti- iert dar, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht zum Schluss gelangt sei, seine Ausführungen würden den Anforderungen an das Gl aubhaftmachen im Sinne von Art. 7 AsylG nicht standhalten. Um Wiederholungen zu vermei- den kann auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen E-6141/2018 Seite 6 werden. Im Ergebnis ist deshalb festzustellen, dass die Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 7. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent- haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völker rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Es handelt sich um das flücht- lingsrechtliche Non-Refoulement Prinzip. Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un menschliche oder erniedri- gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 E-6141/2018 Seite 7 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfüg ung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per- sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be - schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Die genannte Bestimmung steht einer Rückkehr nach Somalia demnach nicht entgegen. Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten er- geben sich im Weiteren Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus- schaffung nach Somalia dor t mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus- gesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (E GMR) sowie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (v gl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in So- malia lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un- zulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung zulässig. 8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis davon aus, dass der Vollzug von Wegweisungen in den zentralen und südlichen Teil von Somalia grundsätzlich unzumutbar ist, ein solcher in die nördlichen Lan- desteile (Somaliland und Puntland) jedoch unter Umständen erfolgen kann (vgl. Urteil des BVGer D-4321/2018 vom 6. September 2018 unter Hinweis auf BVGE 2014/27 E. 6.5 ; wobei sich die Rechtsprechung in BVGE E-6141/2018 Seite 8 2014/27 nur bedingt auf die vorliegende Sachverhaltskonstellation übertra- gen lässt, zumal es sich vorliegend nicht um die Zumutbarkeit einer inner- staatlichen Fluchtalternative handelt, sondern um die Zumutbarkeit einer Rückkehr in die ursprüngliche Herkunftsregion). 8.3.2 Der Beschwerdeführer ist volljährig und lebte bis zu seiner Ausreise in B._______, Somal iland, wo auch seine Mutter sowie seine zwei Ge- schwister leben. Es dürfte mithin ein ausreichendes soziales Netz (auch im Clan-Bereich) bestehen (vgl. SEM-Akten A6/12 N 1.08 sowie 3.01). Auf- grund seiner Angaben ist von einer gewissen finanziellen Tragfähigkeit der Familie auszugehen (vgl. SEM -Akten A30/22 F52-F54, F92). Auch wenn der Beschwerdeführer in seinem Heimatland keine einfachen Bedingungen vorfinden wird, kann dennoch angenommen werden, dass ihm aufgrund der vorhandenen Strukturen und sein es jungen Alters sowie mit den ihm zumutbaren Bemühungen die soziale und wirtschaftliche Integration gelin- gen wird. Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar. 8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen E rwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und die Einsetzung einer amtlichen Verbeiständung (Art. 110a Abs. 1 AsylG). Aus den vorstehenden Erwägun- gen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gege- ben, weshalb die Gesuche ungeachtet der behaupteten Bedürftigkeit ab- zuweisen sind E-6141/2018 Seite 9 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr. 750.– festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Antrag, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, ist mit vorliegendem Entscheid gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-6141/2018 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 3 0 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Barbara Balmelli Olivier Gloor Versand: