Kantonsgericht Schwyz Urteil vom 18. September 2024 STK 2023 83 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner, Kantonsrichter Walter Züger, Jörg Meister, Ilaria Beringer und Monique Schnell Luchsinger, Gerichtsschreiber Mathis Bösch. In Sachen A.________, Privatkläger und Berufungsführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, gegen 1. Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau, Anklagebehörde und Berufungsgegnerin, vertreten durch Staatsanwalt C.________, 2. D.________, Beschuldigter und Berufungsgegner, erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt E.________, betreffend StGB; Entschädigungsfolgen (Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts vom 28. September 2023, SGO 2023 7);- hat die Strafkammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Mit Dispositivziffer 7 des Urteils vom 28. September 2023 wies das Strafgericht die Prozessentschädigungsforderung von Fr. 12’012.85 des Privatklägers gemäss der durch seinen Anwalt eingereichten Kostennote ab, obwohl der Beschuldigte wegen Drohung, mehrfacher übler Nachrede und Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen zu seinem Nachteil verurteilt wur- de (vgl. Dispositivziffer 1.d, f und i). Der Privatkläger erklärt die angemeldete Berufung rechtzeitig und stellt den zugleich begründeten Antrag, Dispositivzif- fer 7 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und ihm eine Prozessent- schädigung von Fr. 12’012.85 zuzusprechen. Weder die Staatsanwaltschaft noch der Beschuldigte liessen sich zur im schriftlichen Verfahren nicht mehr ergänzten Berufungsbegründung vernehmen. 2. Der Privatkläger hat gegenüber dem Beschuldigten Anspruch auf ange- messene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn er wie vorliegend obsiegt (Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO). Er hat seine Entschädi- gungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu be- legen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein (ebd. Abs. 2). Im Unterschied zur unentgeltlichen Rechtspfle- ge knüpft der Entschädigungsanspruch im Fall des Privatklägers, der als Zivil- kläger auftritt, die Notwendigkeit nicht an die Mandatierung einer Rechtsver- tretung an sich, sondern nur an den von ihm betriebenen Aufwand an, wobei die Komplexität des Sachverhalts als Kriterium nicht im Vordergrund steht. Indes hat sich der Privatkläger, der nur als Strafkläger am Verfahren teilnimmt, in verschiedener Hinsicht gewisse Einschränkungen gefallen zu lassen (BGer 7B_269/2022 vom 11. Juni 2024 E. 8.7). Er hat zur Begründung seiner Entschädigungsforderung gegen den Beschuldigten darzulegen, inwiefern ein Aufwand seiner Rechtsvertretung notwendig war, zusätzlich zur Strafverfol- gung durch die Staatsanwaltschaft seine persönlichkeitsrechtlichen Interessen auf die Feststellung des zugefügten Unrechts zu wahren und dadurch wesent-Kantonsgericht Schwyz 3 lich zur Abklärung der Strafsache und Verurteilung des Täters beizutragen, was in tatsächlich und/oder rechtlich komplexen Fällen naheliegender scheint. a) Vorliegend geht es einzig um die Vertretungskosten im Strafpunkt, da der Berufungsführer sich zwar zunächst auch als Zivilkläger konstituierte (U-act. 3.4.001 ff.), indes im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren keine Zivilfor- derungen adhäsionsweise geltend machte. Deshalb kommt im Berufungsver- fahren Art. 398 Abs. 5 StPO nicht zum Tragen (BGer 6B_310/2012 vom 11. Dezember 2012 E. 5.3.2) und entfallen an sich novenrechtliche Beschrän- kungen nach Art. 317 ZPO. Der Berufungsführer legte anlässlich der erstin- stanzlichen Verhandlung die Notwendigkeit der Aufwendungen seines Rechtsvertreters nicht dar (Vi-act. 16 HVP S. 36 i.V.m. Plädoyer S. 5 Rz 11; angef. Urteil E. II/2), obwohl der Beschuldigte erstinstanzlich sowohl deren Notwendigkeit als auch die Erforderlichkeit einer Mandatierung eines Rechts- vertreters an sich bestritt (Vi-act. 16 Plädoyer Verteidiger S. 34 Rz 65 und HVP S. 38 f.). Demnach ist nicht zu beanstanden, dass das Strafgericht in nicht näher begründeter Erwägung, das vorliegende Strafverfahren biete we- der rechtlich noch tatsächlich besondere Schwierigkeiten, keine schutzwürdi- gen Interessen des Privatklägers zu berücksichtigen vermochte, um auf Kosten des Beschuldigten einen Rechtsanwalt beiziehen zu können (angef. Urteil E.II/4). Der Berufungsführer rügt denn diesbezüglich zutreffend nicht, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt. Der Bestreitung der Notwendigkeit des Aufwands gemäss der eingereichten Kostennote durch den Beschuldigten hätte der Rechtsvertreter des Privatklägers erstinstanzlich ent- gegnen müssen und die Notwendigkeit seiner verrechneten Mitwirkung an- hand der Strafakten belegt darlegen können (Art. 433 Abs. 2 StPO). Die keine tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten für den Privatkläger ausma- chende Vorinstanz konnte die Entschädigungsforderung abweisen, nachdem die Bestreitung, dass die Aufwendungen eines Rechtsvertreters im Sinne von Art. 433 Abs. 1 StPO notwendig waren, unbeantwortet blieb. Insbesondere hinsichtlich der auch nach neuer Praxis des Bundesgerichts für den Strafklä-Kantonsgericht Schwyz 4 ger immer noch erheblichen Komplexität des Verfahrens (BGer 7B/269/2022 vom 11. Juni 2024 E. 8.7) und der Verwertbarkeit trug der Privatkläger nicht vor, inwiefern die Aufwendungen seines Anwalts notwendig gewesen wären. Entsprechende Begründungen für die Notwendigkeit solcher Aufwendungen können unter diesen Umständen im Berufungsverfahren nicht mehr nachge- schoben werden. Die Berufung ist daher abzuweisen. b) Abgesehen davon ist in einem behördengeleiteten Verfahren auch an- gesichts mehrerer Delikte und geschädigter Personen nicht ohne Weiteres ersichtlich, dass der Privatkläger konkret in der Erfassung des für ihn erhebli- chen Verfahrensgegenstands überfordert gewesen wäre, weil die Drohungen und üblen Nachreden, namentlich haltlose Vorwürfe der Pädophilie, zu seinem Nachteil Existenzängste ausgelöst hätten. Das Problem der Verwertbarkeit von Beweisen konnte, was im Berufungsverfahren nicht in Frage gestellt wird, der sich hierfür fachkundig engagierenden Staatsanwaltschaft (dazu vgl. etwa deren Plädoyer an der HVP S. 4 ff.) überlassen werden. Insoweit erscheint daher die umfassende Begleitung des Privatklägers durch einen Rechtsvertre- ter nicht erforderlich. Es wird auch nicht geltend gemacht, dass die Rechtsver- tretung wesentlich zur Abklärung der Strafsache beigetragen habe. Soweit der Berufungsführer dem Kantonsgericht nun im Allgemeinen durchaus verständ- liche Gründe für den Beizug eines Rechtsvertreters darlegt, ändert dies nichts daran, dass auch mit der Berufung nicht dargetan ist, inwiefern die in der Kostennote verrechneten Aufwände im Einzelnen und aufgrund welcher kon- kreten Umstände zusätzlich zur Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft zur Wahrung seiner persönlichkeitsrechtlichen Interessen notwendig waren. Daher kann dem Berufungsführer mangels Substanziierung keine Entschädi- gung zu Lasten des Beschuldigten zugesprochen werden. Auf seine Forde- rung ist daher auch im Berufungsverfahren nicht einzutreten (Art. 433 Abs. 2 StPO).Kantonsgericht Schwyz 5 3. Aus diesen Gründen ist die Berufung gegen die einzig angefochtene Dispositivziffer 7 des vorinstanzlichen Urteils abzuweisen, das in den die Meldungen an Vollzug und Strafregister auslösenden Schuld- und Strafpunk- ten in der Sache unangefochten in Rechtskraft getreten ist. Ausgangsgemäss wird der unterliegende Berufungsführer kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO) und ist nicht zu entschädigen;- beschlossen: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1’500.00 werden dem Be- rufungsführer auferlegt und aus der geleisteten Sicherheit gedeckt. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 4. Zufertigung an den Rechtsvertreter des Privatklägers (2/R), den Vertei- diger (2/R), die Staatsanwaltschaft (1/A an die 1. Abteilung und 1/A an die Amtsleitung/zentraler Dienst) und die Vorinstanz (1/ü) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/ES mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv). Namens der Strafkammer Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber Versand 23. September 2024 amu