Beschluss vom 1. März 2013 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser, Gerichtsschreiber Martin Eckner Parteien A., vertreten durch Rechtsanwältin Eva Saluz, Beschwerdeführer gegen BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin Gegenstand Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO); Bestellung einer amtlichen Verteidigung (Art. 130 StPO, Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BB.2012.185 + BP.2012.80 - 2 - Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") führt eine Strafuntersuchung gegen A. wegen Betruges und betrügerischen Missbrauchs einer Date n- verarbeitungsanlage (act. 1.1). In diesem Zusammenhang wurden ve r- schiedene Konten mit Beschlag belegt, zwei Grundbuchsperren verfügt und Barwerte sichergestellt (act. 5 N. 4). Auch leistete A. eine Sicherheit von CHF 100'000.-- (act. 5 N. 10). B. A. beantragte mit Einga be vom 23. Oktober 2012 unter anderem die Fre i- gabe der beschlagnahmten Vermögenswerte sowie die Rückerstattung der Sicherheitsleistung (act. 5.4 S. 6 Ziffern 1 und 4) . Mit Verfügung vom 8. November 2012 lehnte die BA dies ab (act. 1.1 Ziffer 2). C. Dagegen führt A. am 22. November 2012 Beschwerde (act. 1), mit welcher er beantragt was folgt: 1. Ziff. 2 der Verfügung vom 8. November 2012 sei bezüglich der abgewiesenen Fre i- gabe der beschlagnahmten Vermögenswerte und der Sicherheitsleistung au f- zugeben, und sämtliche beschlagnahmten Vermögenswerte und die Sicherheitsleis- tung seien freizugeben und inkl. dem seit der Beschlagnahme angefallenen Verm ö- gensertrag zurückzuerstatten. Eventualiter Ziff. 2 der Verfügung vom 8. November 2012 sei bezüglich der abgewiesenen Fr ei- gabe der beschlagnahmten Vermögenswerte und der Sicherheitsleistung aufzuh e- ben, und die Akten seien an die Beschwerdegegnerin zwecks Anordnung der bean- tragten Freigaben und Rückerstattungen zurückzuweisen. 2. Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Be schwerdeverfahren die unte r- zeichnete Anwältin als amtliche Verteidigerin beizuordnen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge Die angesichts des 688 Seiten umfassenden Schlussberichtes der BKP (vom 22. Dezember 2011, act. 5.17) summarische Beschwerde begründet dies im Wesentlichen damit, dass kein hinreichender Tatverdacht vorliege und das Verfahren schon zu einem guten Teil eing estellt worden sei (act. 1 S. 4 f.), dass die Verfahrensdauer mittlerweile überlang sei (act. 1 S. 5 f.; act. 7 S. 2 f.) und dass das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers ve r- letzt worden sei, indem die angefochtene Verfügung keine Begründung zur Aufrechterhaltung der Beschlagnahme enthalte (act. 1 S. 6). Ebenso wenig sei die Aufrechterhaltung der Sic herheitsleistung begründe t und erweise sich als nicht mehr verhältnismässig (act. 1 S. 7). D. Die Beschwerdeantwort ging mit Eingabe vom 25. Januar 2013 ein. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde (act. 2-5, act. 5 S. 1). Die B e-- 3 - schwerdereplik datiert vo m 8. Februar 2013 (act. 7) und wurde der BA zur Kenntnis zugestellt (act. 8). Der Beschwerdeführer reichte dem Gericht am 13. Februar 2013 ein Schreiben der BA vom 11. Februar 2013 ein, gemäss welchem eine Ei n- stellung der Strafuntersuchung vorgesehen sei (act. 9, 9.1). Auf die A usführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, s o- weit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug g e- nommen. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaf t kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Org a- nisationsreglements vom 31. August 2010 für da s Bundesstrafgericht [O r- ganisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]). 1.2 Im Rahmen der Eintretensvoraussetzungen ist vorweg die Beschwerdelegi- timation zu prüfen. Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rech t- lich geschütztes Interesse a n der Aufhebung oder Änderung eines En t- scheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Beschwerdelegitimiert ist nur, wer von einer Massnahme persönlich und direkt be troffen ist . Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand behauptet, irgendei ne Beziehung zum Streitobjekt zu haben. Vielmehr ist zur Bejahung der Leg i- timation erforderlich, dass eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" gegeben ist (Entscheide des Bundesstrafge- richts BK_B 198/04 vom 11. November 2004, E. 2.1 und BB.2010.112 vom 28. Juli 2011, E.1.3). Als persönlich und direkt betroffen gilt im Falle der Sperrung von Konten der jeweilige Kontoinhaber (Entscheide des Bunde s- strafgerichts BB.2010.112 vom 28. Juli 2011, E.1.3; BB.2005.32 vom 29. September 2005, E. 1.3; BB.20 05.11 vom 14. Juni 2005, E. 1.2 ). Eine Kontensperre richtet sich nicht direkt gegen die Bank, sondern gegen den am Konto berechtigten Kunden (TPF 2007 158 E. 1.2; Entscheid des Bu n- desstrafgerichts BK_B 139/04 vom 24. Januar 2005, E. 3.4) . Bloss wir t- schaftlich an einem Konto Berechtigte sind nur in Ausnahmefällen sel b- ständig beschwerdelegitimiert (Entscheid des Bundesstrafgerichts - 4 - BK_B 198/04 vom 11. November 2004, E. 2.1). Wird beispielsweise ein Konto einer juristischen Person gesperrt, ist der an dieser juristischen Pe r- son wirtschaftlich Berechtigte zur Beschwerde nur legitimiert, wenn die j u- ristische Person aufgelöst worden und deshalb nicht mehr handlungsfähig ist (TPF 2007 158 E. 1.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_B 198/04 vom 11. November 2004, E. 2.1 ; siehe auch GUIDON, Die Beschwerde g e- mäss Schweizerischer Strafprozessor dnung, Berner Diss., Zürich/St. Gal- len 2011, N. 242, 254, 310 f.). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als beschuldigte Person Partei (Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO) und u nbestrittenermassen im Grundbuch als Eigentümer bzw. Miteigentümer der beschlagnahmten Grundstücke eingetragen. Durch die Beschlagnahme ist er in der Ausübung seiner Verfügungsrechte gehi ndert, womit seine Beschwer erstellt ist. Dasselbe gilt auch für die auf ihn lauten- den beschlagnahmten Bankkonten. Hingegen ist er hinsichtlich der Konten, welche nicht auf ihn lauten, für welche er jedoch bevollmächtigt ist, nicht zur Beschwerde legitimiert. Bei einer solchen Konstellation handelt es sich gemäss zitierter Rechtsprechung um rein wirtschaftliche Interessen, welche für eine Beschwerdelegitimation nicht ausreichen. Die erteilte Kontovol l- macht wurde nicht beigebracht, doch umfasst eine solche im Normalfall keine über den Zahlungsverkehr hinausgehende Bevollmächt igung über das Konto. Auf die Beschwerde kann demnach, soweit sie sich auf die Kon- ten dritter Kontoinhaber bezieht, nicht eingetreten werden. 1.4 Gemäss den unbestritten gebliebenen Darlegungen der BA (act. 5 S. 3-5) ist der Beschwerdeführer Inhaber oder Miti nhaber folgender beschla g- nahmter Vermögenswerte:  Bank B. AG, Konto Nr. 1  C., Konto Nr. 2  Bank D., Konto Nr. 3  Bank D., Konto Nr. 4 (lautend auf A. und E.)  Grundbuchamt Hochdorf, Grundstück Nr. 5, Eigentümer: Einfache Gesellschaft A. / E.  Grundbuchamt Emmental-Oberaargau, Grundstück Nrn 6 sowie 7, Eigentümer: A.  diverse sichergestellte Barschaften gemäss act. 5 N. 4c Insoweit gilt es auf die Beschwerde einzutreten, die im Übrigen form - und fristgerecht eingereicht wurde. - 5 - 2. 2.1 Zunächst wird beanstandet, dass ein hinreichender Tatverdacht fehle. Es sei einseitig ermittelt worden, Beweisanträgen der Verteidigung nicht statt - gegeben worden, es seien keine Geschädigten identifiziert worden und zu- dem bis heute die überwiegende Zahl der Vorwürfe fallengelassen worden (act. 1 S. 4 f.). Es bestehe kein Tatverdacht (act. 7 S. 5). Die von der BA eingereichten Tabellen seien ausser Recht zu weisen, da sie nicht mit einer Aktennummer versehen seien und keinem ersichtlichen Verfasser zug e- ordnet werden könnten, mithin nicht als Beweismittel taugten (act. 7 S. 3). 2.2 Die Beschlagnahme gemäss Art. 263 ff. StPO stellt eine provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherung der Beweismittel bzw. der allenfalls der Einziehung unterliegenden Gegenstä n- de und Vermögenswerte dar. Voraussetzung für die Beschlagnahme ist ein hinreichender, objektiv begründeter Tat verdacht gegenüber dem Betroff e- nen. Im Gegensatz zum Strafrichter hat die Beschwerdekammer bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in B e- tracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316; 120 IV 365 E. 1c S. 366 f.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1S.16/2005 vom 7. Juni 2005, E. 5.2). Der hinreichende Tatverdacht setzt – in Abgrenzung zum dr ingenden Tatverdacht – nicht voraus, dass Beweise und Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen; allerdings muss er sich im Verlaufe der Ermittlungen verdichten. Die Verdachtslage unterliegt mit anderen W orten einer umso strengeren Prüfung, je weiter das Verfahren fortgeschritten ist (vgl. hierzu BAUMANN, Basler Kommentar, 2. Aufla ge, Basel 2007, Art. 72 StGB N. 21; Entscheide des Bundesstrafgerichts BB.2010. 112 vom 28. Juli 2011, E. 4.1; BB.2010.12 vom 5. August 2010, E. 2.2-2.4 je mit weiteren Hinwe i- sen). Wie jedes Zwangsmittel muss auch die Beschlagnah me verhältnismässig sein (BOMMER/GOLDSCHMID, Basler Kommentar, Basel 2011, Vor Art. 263- 268 StPO N. 11 und N. 15). Handelt es sich um eine Beschlagnahme delik- tisch erlangter Vorteile, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen, so ist des Weiteren zu prüfen, ob eine spätere Einziehung durch den erke n- nenden Sachrichter gemäss Art. 70 f. StGB (Art. 59 aStGB) wahr scheinlich erscheint (Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2006.32 vom 25. Oktober 2006, E. 5.1). Die Beschlagnahme von Liegenschaften hat gemäss Art. 266 Abs. 3 StPO in der Form der Grundbuchsperre zu ergehen. 2.3 Das vorliegende Verfahren hat nicht abschliessend darüber zu befinden, ob den Beweisanträgen der Verteidigung stattzugeben gewesen wäre, oder ob - 6 - eine Veru rteilung tatsächlich erfolgen wü rde. Bereits im Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2011.52 vom 12. September 2011, E. 2.3 , wurde festgestellt, dass ein hinreichender Tatverdacht bestand, der sich bis zum damaligen Zeitpunkt noch weiter verdichtet hat te (vgl. auch die Darlegu n- gen der angefochtenen Verfügung zur Arglist, act. 1.1 S. 3; act. 5 N. 9 zur bevorstehenden Anklage). Es gilt hier auf jene auch heute noch zutreffen- den Ausführungen zu verweisen. Der Schlussbericht der BKP vom 22. D e- zember 2011 begründet auf den Seiten 669 -682 den Tatverdacht weiter und zwar plausibel und einlässlich (act. 5.17). Hier ist daher festzuhalten, dass bezüglich dieses Vorwurfes keine Einstellung erfolgt ist und zur Zeit ein hinreichender Tatverdacht für den Vorwurf des Betruges besteht. 3. 3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, dass nach der teilwei sen Ein- stellung die Aufrechterhaltung aller Beschlagnahmen und Grund buchsper- ren unverhältnismässig sei (act. 1 S. 5 f.). Dem hält die BA entgegen, dass gemäss dem Vorhalt der Schlusseinve r- nahme vom 29. August 2012 ein mutmasslicher Deliktsbetrag von EUR 13.177 Mio. der Einziehung unterliege. Quantitativ seien die B e- schlagnahmen trotz der Teileinstellungen daher nach wie vor gerechtfertigt (act. 5 N. 9, act. 5.16). 3.2 Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich einzuziehen sind (Art. 263 Abs. 1 l it. d StPO). Im Gegensatz zur endgültigen materiellrechtlichen Einziehung stellt die Beschlagnahme lediglich eine von Bundesrechts wegen vorgeschrieb e- ne provisorische konservatorische prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung der allenfalls einz uziehenden Vermögenswerte dar (Urteil des Bundesgerichts 1B_694/2011 vom 12. Januar 2012 , E. 2.1; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1245). Sie greift dem Entscheid über die endgültige Einzi e- hung nicht vor (TPF 2010 22 E. 2.2.2; TPF 2005 84 E. 3.2.1 S. 87). Aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit folgt, dass eine Beschla g- nahme betragsmässig nicht mehr Vermögenswerte erfassen darf, als mu t- masslich der Einziehung unterliegen bzw. für Ersatzforderungen gebraucht werden (Entscheide des Bundesstrafgerichts BV.2010.14 vom 25. Okt o- ber 2010, E. 2.2 und BB.2005.97 vom 31. Januar 2006, E. 7.2). - 7 - 3.3 Die eingehenden Untersuchungen belegen die Deliktskonnexität und die Höhe des mutmasslich als Ersatzforderung einzuziehenden Deliktsbetra - ges im heutigen Zeitpunkt ausreichend (vgl. act. 5.17 S. 671-682). Es er- scheint als plausibel, dass die beiden Grundbuchsperren (act. 5 N. 4b), die Saldi der beschlagnahmten Vermö genswerte (rund CHF 75'000.--, act. 5 N. 4a und 5a) sowie die beschlagnahmten Barbeträge (rund CHF 9'000.--, act. 5 N. 4c) zusammen weit unter der maximal möglichen Grenze für die Beschlagnahmen von EUR 13 Mio. zu stehen kommen . Nichts in der B e- schwerde vermag diese Würdigung in Frage zu stellen oder gar zu widerl e- gen. 3.4 Weiter rügt die Beschwerde die überlange Verfahrensdauer, die zur Aufh e- bung der Beschlagnahmen führen müsse (act. 1 S. 5 f.; act. 7 S. 2). Bereits in seinem Urteil vom 23. Februar 2012 (Entsc heid 1B_588/2011, E. 8.2.2) habe das Bundesgericht befunden, dass "e in krasser Fall von Prozessve r- schleppung, der eine sofortige Verfahrenseinstellung nach sich ziehen müsste, noch - knapp - nicht ersichtlich" sei. Die BA weist darauf hin, dass seit dem U rteil des Bundesgerichts Anträge der Verteidigu ng behandelt worden seien; auch seien Akten zwecks Ei n- sichtsgewährung aufzubereiten gewesen. Es seien die Schlusseinvernah- men durchgeführt und Fristen nach Art. 318 StPO angesetzt worden. Diese führten zu weit eren Akteneingängen, die zu bearbeiten gewesen seien (act. 1.1 S. 2). 3.5 Das in Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 5 Abs. 1 StPO fes t- geschriebene Beschleunigungsgebot verpflichtet die Strafverfolgungsb e- hörden, ein Strafverfahren ab dem Zeitpunk t, in welchem der Beschuldigte darüber in Kenntnis gesetzt wurde, mit der gebotenen Beförderung zu b e- handeln. Der Beschuldigte soll nicht länger als notwendig den Belastungen eines Strafverfahrens ausgesetzt sein (BGE 133 IV 158 E. 8; 124 I 139 E. 2a, je mit weiteren Hinweisen). Die im Lichte dieser Bestimmungen noch angemessene Verfahrensdauer bestimmt sich ausschliesslich nach den Umständen des Einzelfalls, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Dabei sind insbesondere der Komplexität des Falls, dem Ve rhalten des Beschul- digten, der Behandlung des Falls durch die Behörden, den Interessen der Geschädigten und der Bedeutung des Verfahrens für den Beschuldigten Rechnung zu tragen. Die Prüfung umfasst das Verfahren von der Einleitung der Strafverfolgung bis zum letzten Entscheid in der Sache, ei nschliesslich der Rechtsmittelverfahren (BGE 130 I 312 E. 5.1; 124 I 139 E. 2c). Weder Verfahrensverzögerungen noch eine überlange Verfahrensdauer sind hei l- bar. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung führen sie in der Regel zu einer Strafreduktion, gegebenenfalls zu einem Verzicht auf Bestrafung oder - 8 - gar zu einer Verfahrenseinstellung (BGE 124 I 139 E. 2a; 117 IV 124 E. 4d). 3.6 Wenn der Beschwerdeführer die überlange Verfahrensdauer moniert und die BA darauf hinweist, da ss das Verfahren seit dem Entscheid des Bu n- desgerichts stetig Richtung Abschluss vorangetrieben wurde, so ist beiden beizupflichten. Offenbar steht das Verfahren nun kurz vor dem Abschluss (act. 1.1 S. 3, act. 5 N. 7, act. 9.1). Bei diesem Stand des Verfah rens hat die in Erwägung 3.4 zitierte bundesgerichtliche Einschätzung nach wie vor Gültigkeit. 4. 4.1 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, dass die Verfügung vom 8. November 2012 (act. 1.1) sein rechtliches Gehör verletze, da sie die Abweisung der Folgeant räge (lautend auf Entlassung aus der Beschla g- nahme) nicht begründe und nicht separat behandelt habe (act. 1 S. 6). Ent- gegen den Darlegungen der BA (act. 5 S. 6) sei eine Heilung ausgeschlos- sen (act. 7 S. 3 f.). Die Aufhebung der Beschlagnahmen sei durch reforma- torischen Entscheid der Beschwerdekammer anzuordnen (act. 1 S. 6). 4.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (früher: Art. 4 aBV) haben die Parteien A n- spruch auf rechtliches Gehör. Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsp rechung die Pflicht der B e- hörden ab, ihre Verf ügungen und Entscheide zu begründen (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; zu Art. 4 aBV grundlegend BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109 f.; vgl. auch Botschaft des Bundesrates über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 199 6, BBl 1997 I 182 zu Art. 25). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht ve r- langt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernstha ft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grun d- sätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschi eden hat. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er , wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne mü s- sen wenig stens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2; 126 I 97 E. 2b mit Hinweisen). - 9 - 4.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller N atur. Seine Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen die Gehörsverletzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtli ches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat - als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft ( BGE 135 I 279 E. 2.6.1 S. 285 mit Hinweisen). 4.4 Entgegen den vorgebrachten Rügen begründet die angefochtene Verf ü- gung die Beschlagnahme sehr wohl, wenngleich sehr knapp. Sie äussert sich zu Tatbestandsmässigkeit, Tatverdacht und der Verletzung des B e- schleunigungsgebotes. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, auf welche seiner wesentlichen Vorbringen nicht eingegangen worden wäre. Jedenfalls erlaubte es ihm die Begründung, den Entscheid mittels verschiedener R ü- gen anzufechten. Ein Anspruch auf eine bestimmte Gliederung von Verf ü- gungen besteht schliesslich nicht. Die Freigabe der Sicherheitsleistung wird explizit abgewiesen, die Abwe i- sung aber mittels obigen Ausführungen nur implizit begründet. Im Gesamt- kontext ergibt sich immerhin, dass Tatverdacht und Schwere des vorgewor- fenen Deliktes nach wie vor eine nicht unerhebliche Fluchtgefahr als gege- ben annehmen lassen. Dies ist aber ohne Weiteres Grund genug, um eine Sicherheitsleistung aufrecht zu erhalten. Selbst wenn dem nicht so wäre, konnte der Beschwerdeführer zu diesem Punkt und den von der BA dazu eingereichten Unterlagen (act. 5.6) in der Replik ausdrücklich Stellung nehmen (act. 7 S. 4), womit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zufo l- ge ungenügender Begründung geheilt wäre. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, eine Heilung sei ausgeschlo ssen, weil durch die Beschwerd e- kammer nur eine summarische Prüfung erfolge (act. 7 S. 3 f.), so wide r- spricht er sich selbst (vgl. act. 1 S. 3 N. 4) und wird im Übrigen durch Art. 393 Abs. 2 StPO widerlegt. 4.5 Die Verfügung vom 8. November 2012 nannte kurz die Überlegungen, von denen sich die BA leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. D a- raus geht hervor, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers ernsthaft geprüft wurden. Dieser konnte sich ohne Weiteres von der Tragweite des Entscheids ein Bild m achen und sie mit einer Vielzahl v on Rügen anfec h- ten. Damit geht seine Rüge der Gehörsverletzung fehl. - 10 - 5. 5.1 Zur verlangten Freigabe der geleisteten Sicherheitsleistung von CHF 100'000.-- führt der Beschwerdeführer schliesslich aus, dass keine Gründe mehr für die Anordnung von Untersuchungshaft bestünden , und weder Tatverdacht noch eine Verhältnismässigkeit der Massnahme ersicht- lich seien. Sie sei dem Beschwerdeführer daher zurückzuerstatten (act. 1 S. 7). Dem tritt die BA mit der Vorlage von act. 5.6 entgegen, gemäss welchem die Einbürgerung des Beschwerdeführers am 14. September 2012 recht s- kräftig als nichtig erklärt worden sei (Schreiben des Amtes für Migration Basel-Landschaft vom 4. Januar 2013). Der Beschwerdeführer habe nun- mehr sein Anwesenheitsrecht in der Schweiz verwirkt, weshalb der Geldbe- trag – an sich schon nur eine minimale Sicherheit bietend – nicht freigege- ben werden könne. Es sei sicherzustellen , dass er sich dem Prozess und allfällig zu erwartenden Sanktionen stelle (act. 5 S. 6 f.). In seiner Replik wendet der Beschwerdeführer ein, dass sein Lebensmitte l- punkt und derjenige seiner Familie in der Schweiz sei; er habe daher An- spruch auf eine Niederlassungsbewilligung und sei mit Frau F. verheiratet. Im Übrigen sei angesichts der Verfahrensdauer ohnehin nur eine bedingte Strafe zu erwarten (act. 7 S. 4). 5.2 Bei Fluchtgefahr kann das zuständige Gericht die Leistung eines Geldb e- trages vorsehen, der sicherstellen soll, dass die beschuldigte Person sich jederzeit zu Verfahrenshandlungen oder zum Antrit t einer freiheitsentzi e- henden Sanktion einstellt (Art. 238 Abs. 1 StPO). Die Leistung der Siche r- heit verfolgt den Zweck, den Gang der Untersuchung sowie den Antritt e i- ner Strafe oder Massnahme nicht dadurch zu beeinträchtigen, dass sich der Beschuldigte de n Strafverfolgungsbehörden - insbesondere durch Flucht - entzieht (Urteil des Bundesgerichts 1B_151/2009 vom 15. Septem- ber 2009, E. 3.3 m.w.H.; TPF 2009 73 E. 2.1; TPF 2009 97 E. 2.1; Urteil des Bundesstrafgerichts BB.2012.149 vom 12. Februar 2013, E. 2.2). 5.3 Mit Blick auf die Bindungswirkung und die alsbald bevorstehenden weiteren Verfahrensschritte ist von einer Aufhebung der Sicherheitsleistung abzus e- hen. Wie dargelegt, besteht der Tatverdacht nach wie vor und es kommt al- lenfalls zur Einziehung von Grundstücken und Geldwerten. Das Fortbeste- hen der Sicherheitsleistung kann damit eine zweifellos bestehende Flucht- gefahr auf verhältnismässige Art und Weise zumindest dämpfen. D er An- trag auf Freigabe der Sicherheit ist damit abzuweisen. - 11 - 6. Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich als unbegründet, was insgesamt zur Abweisung der Beschwerde führt. 7. 7.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Einsetzung seiner Anwältin als amtl i- che Verteidigerin, da sie diese Funktion im Untersuchungsverfahren schon seit 26. März 2007 wahrnehme, ein Fall not wendiger Verteidigung vorliege und die Verteidigung zur Wahrung der Inter essen des Beschwerdeführers geboten sei. Somit seien die Voraussetzungen einer Einsetzung offensicht- lich erfüllt (act. 1 S. 7). 7.2 Kaum geklärt ist, ob eine notwendige Verteidigung (Art. 130 StPO i.V.m. Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO) auf das Beschwerdeverfahren ausgedehnt wer- den kann und inwieweit der Anlass für die notwendige Verteidigung im B e- schwerdeverfahren selbst begründet sein, respektive vorhanden sein muss und welche Rolle den Kriterien der Bedürftigkeit und Aussichtslosigkeit d a- bei genau zukommt (Urtei le des Bundesgerichts 1B_296/2008 vom 11. Dezember 2008, E. 2.3 und 2.4, 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012 , E. 2.3.2 und 2.4, 1B_732/2011 vom 19. Januar 2012 , E. 7, BGE 129 I 129 E. 2.2.2, Urteil des Bundesgerichts 1P.386/2006 vom 27. Juli 2006 , E. 4.1- 4.3, SCHMID, Handbuch StPO, Züric h/St. Gallen 2009, N. 742 und Fn 214, RUCKSTUHL, Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 130 N. 10; demge- genüber BGE 129 I 281 E. 4.2 -4.5 und SCHMID, Schweizerische Strafpro- zessordnung, Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 130 N. 2 so wie DERSEL- BE, Handbuch, N. 750 und Fn 230, MAURICE HARARI/TATIANA ALIBERTI, Code de procédure pénale suisse, Commentaire romand, Basel 2011, Art. 132 N. 41-42). Es liegt am Beschwerdeführer, die Anhaltspunkte darzu- legen, damit die Beschwerdeinstanz in der Lage ist zu beurteilen, inwiefern die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung auch im Beschwe r- deverfahren vorliegen (Urteil des Bundesgerichts 1B_332/2012 vom 15. August 2012 , E. 2.4; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2012.66 vom 5. Februar 2013, E. 7.1-7.3). 7.3 Der Beschwerdeführer behauptet lediglich lapidar, es liege ein Fall notwen- diger Verteidigung vor; dies ohne weitere Darlegungen oder Belege. Er legt weder die Einsetzungsverfügung ins Recht noch teilt er mit , nach welc her Litera von Art. 130 StPO seine Verteidigerin ein gesetzt wurde . Dass ein Anspruch auf notwendige Verteidigung insbesondere für das Beschwerd e- verfahren überhaupt bestehe, wäre ebenfalls detailliert darzutun, zumal er aus den oben zitierten und für das Beschwerdeverfahren einsch lägigen Entscheiden des Bundesgerichts (1B_332/2012, 1B_705/2011, 1B_732/2011) nicht ersichtlich ist und der Zusammenhang ei ner B e-- 12 - schwerde betreffend einer Beschlagnahme mit einer im Schuldpunkt allen- falls gebotenen Verteidigung nicht offenkundig ist (vgl. Urteil des Bunde s- gerichts 1B_332/2012 vom 15. August 2012, E. 2.2). Hinzu tritt, wie nach- folgend darzutun sein wird, dass der Beschwerdeführer auch seine Mitte l- losigkeit nicht dokumentiert. Nachdem der Beschwerdeführer die notwendige Verteidigung für das vor- liegende Beschwerdeverfahren weder substantiiert noch widerspruchsfrei dargelegt hat, entfällt die Einsetzung einer amtlichen Verteidigung auf di e- ser Grundlage, zumal der Beschwerdeführer effektiv über einen Anwalt ver- fügt. Da damit kein Fall notwendig er Verteidigung im Beschwerdeverfahren vo r- liegt, kann dessen Anwendbarkeit und Tragweite für das Beschwerdeve r- fahren offen bleiben. 7.4 Damit bleibt zu prüfen, ob eine unentgeltliche amtliche Verteidigung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO zu gewähren is t. Deren Vorausset- zungen knüpfen im Wesentlichen an die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege an (siehe hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1B_195/2011 vom 28. Juni 2011, E. 3.2). Es obliegt somit grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens - und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen, wobei die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben haben. Insoweit kann er sich auch nicht auf sein Au s- sageverweigerungsrecht berufen (LIEBER, a.a.O., Art. 132 N. 12 unter Ver- weis auf das Urteil des Bundesgerichts 1B_119/2008 vom 2. Oktober 2008, E. 6). Das Gesuch kann mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweis abgewiesen werden, wenn der Gesuc h- steller der ihm obliegenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Sit u- ation nicht nachkommt bzw. wenn die vorgelegten Urkunden und die g e- machten Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner f i- nanziellen Verhältnisse ergeben (vgl. hierzu u. a. die Beschlüsse des Bu n- desstrafgerichts BP.2011.39 vom 4. Oktober 2011, E. 1.4 und BP.2011.31 vom 13. Juli 2011; vgl. zum Ganzen auch MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 77f. m.w.H.; RUCKSTUHL, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 132 StPO N. 30). 7.5 Die behauptete Situation der Vermögensverhältnisse des Beschwerdefüh- rers ist nicht nachvollziehbar. Er hat weder entsprechende Ausführungen gemacht, noch die notwendigen Unterlagen eing ereicht. Mehr als die B e-- 13 - hauptung seiner Bedürftigkeit hat der heute offenbar als Geschäftsführer einer AG tätige Beschwerdeführer (vgl. die Schlusseinvernahme, act. 5.16 S. 3) nicht eingereicht. Auch zum Verbleib der den Be richt der BKP (act. 5.17) durchziehenden namhaften Geldsummen macht der Beschwe r- deführer keine Angaben. Auf dieser Grundlage kann ihm keine unentgeltli- che Prozessführung gewährt werden. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die G e- richtskosten zu tragen (Art. 428 Abs . 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'500.-- festgesetzt (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Regl e- ments des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, G e- bühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren, BStKR; SR 173.713.162). - 14 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung einer amtlichen Verteidigung wird abgewiesen. 3. Dem Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- auferlegt. Bellinzona, 4. März 2013 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Zustellung an - Rechtsanwältin Eva Saluz - Bundesanwaltschaft Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vol lständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (A rt. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Ve rfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktion srichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).