B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1947/2020 U r t e i l v o m 3 0 . J u n i 2 0 2 0 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richterin Roswitha Petry, Richterin Constance Leisinger, Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. Parteien A._______, geboren am (…), Somalia, vertreten durch Anna Brauchli, Rechtsschutz für Asylsuchende, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS); Verfügung des SEM vom 13. März 2020. E-1947/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 29. November 2019 ohne Einreichung von Identitätsdokumenten in der Schweiz um Asyl nach. Auf dem gleichen- tags erstellten Personalienblatt gab er als Geburtsdatum den (…) an. An- lässlich der Erstbefragung am 12. Dezember 2019 gab er ebenfalls an, er sei am (…) geboren und werde bald (…) Jahre alt. Seine Mutter habe ihm dieses Geburtsdatum genannt, als er sie irgendwann (ungefähr mit 12 oder 13 Jahren) danach gefragt habe. Er se i nie zur Schule gegangen, habe aber ungefähr im Alt er von (…) Jahren die Koranschule während zwei er Jahre besucht. Er habe eine ältere Schwester ( […] Jahre), einen älteren Bruder ([…] Jahre) und drei jüngere Brüder ( […], […] und […] Jahre). Er habe Somalia im (…) Monat 2017 ungefähr im Alter von (…) Jahren ver- lassen und habe sich während mehr als zwei Jahren in Libyen aufgehalten. Dem Beschwerdeführer wurde am Ende der Befragung mitgeteilt, es werde mit ihm eine Altersabklärung durchgeführt werden, da sei n Alter im Ge- spräch nicht habe geklärt werden können. B. Das Altersgutachten vom Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals B._______ datiert vom 23. Dezember 2019. Am 20. Dezember 2019 wurde eine Röntgenuntersuchung der linken Hand, eine Computertomografie der Schlüsselbeine, eine Panoramaschichtaufnahme des Ober- und Unterkie- fers sowie eine körperliche Untersuchung zur Ermittlung des Entwicklungs- stadiums der sexuellen Reifezeichen durchgeführt. Dabei ergab das Gut- achten, dass der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der erhobenen Befunde im Zeitpunkt der Untersuchung am 20. Dezember 2019 das 17. Lebensjahr sicher vollendet habe. Das vom Betroffenen angegebene Geburtsdatum (chronologisches Lebensalter von […] Jahren und […] Mo- naten) könne somit aufgrund der Ergebnisse der forensischen Altersschät- zung nicht zutreffen. Demgegenüber könne eine Vollendung des 18. Le- bensjahres nicht mit der notwendigen Sicherheit belegt werden. C. Eine Meldung der Eurodac-Datenbank ergab, dass der Beschwerdeführer bereits am 22. Oktober 2019 von den italienischen Behörden aufgegriffen worden war, weshalb die schweizerischen Behörden am 9. Dezember 2019 ein Informationsersuchen an die italienischen Behörden sandten. Die itali- enischen Behörden teilten am 10. Januar 2020 mit, der Beschwerdeführer sei bei ihnen mit dem Geburtsdatum (…) registriert worden. E-1947/2020 Seite 3 D. Mit Schreiben vom 10. Februar 2020 hielt die Vorinstanz fest, das Alters- gutachten habe ergeben, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Untersuchung das 17. Lebensjahr sicher vollendet habe und das von ihm angegebenen Alter somit nicht zutreffen könne. Ferner habe ein Fingerab- druck-Abgleich ergeben, dass er in Italien mit dem Geburtsdatum (…) re- gistriert worden sei. Das SEM beabsichtige daher , das Geburtsdatum im Zentralen Migr ationsinformationssystem (ZEMIS) von Amtes wegen auf den (…) anzupassen und ihn für das weitere Verfahren als volljährig zu betrachten. Gestützt auf Art. 25 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) werde der Eintrag mit einem Bestreitungsvermerk versehen, sofern er nicht einverstanden sei. Seine Identitätsangaben würden als Zweitidentität geführt. Das SEM gab dem Beschwerdeführer Gelegenheit, sich schriftlich dazu zu äussern. E. Seine Rechtsvertreterin hielt in der Ste llungnahme vom 13. Februar 2020 fest, der Beschwerdeführer sei mit der geplanten Änderung seines Ge- burtsdatums nicht einverstanden. Sein Geburtsdatum sei der (…). Dies habe er von seiner Mutter erfahren. Er zweifle daher die Tauglichkeit der medizinischen Altersschätzung an. In Italien seien seine Personalien auf- genommen worden, als er völlig geschwächt nach einer strapaziösen Bootsreise angekommen sei. Daher sei ein falsches Geburtsdatum notiert worden. Es sei ferner auf die glaubhaften Ausführungen des Beschwerde- führers anlässlich der Erstbefragung hinzuweisen, worin er widerspruchs- frei und konstant schildere, dass er sein Geburtsdatum von seiner Mutter erfahren habe und bald (…) Jahre alt werde. Er habe korrekt sagen kön- nen, wie alt seine Geschwister seien, wie alt er gewesen sei, als er ausge- reist sei, und wann er die Koranschule besucht habe. Seine Ausführungen seien ein starkes Indiz für das von ihm angegebene Geburtsdat um. Das SEM habe es unterlassen, seine Ausführungen in die Gesamtwürdigung einfliessen zu lassen. Die Änderung des Geburtsdatums würde bedeuten, dass er im Zeitpunkt der Untersuchung (…) Jahre und (…) Monate und (…) Tage alt gewesen wäre. Er würde also nicht bloss (…)-jährig, sondern (…)- jährig gemacht. Zur Wahrung des Kindeswohls habe ei ne Anpassung je- doch so zu erfolgen, dass eine Änderung zu Ungunsten des unbegleiteten Minderjährigen ausgeschlossen sei. Ansonsten bestehe das Risiko, dass das Alter um mehr als (…) Monate überschätzt werde. Die vorgesehene Anpassung sei nicht verhältnismässig. Eine Anpassung wäre allenfalls auf das Datum der Untersuchung (folglich […]) oder nach Amtspraxis auf den (…) zu vertreten. Bezüglich der Zahnanalyse sei anzumerken, dass bei der E-1947/2020 Seite 4 Mineralisation der Weisheitszähne signifikante Unterschiede zwischen ver- schiedenen ethnischen Gruppen beobachtet würden. Spezielle Referenz- daten für eine männliche Population aus Somalia lägen nicht vor. Sollte in der somalischen Population eine nur leicht schnellere Mineralisation erfol- gen, führte dies zu einer Altersüberschätzung. Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung sei im ZEMIS dasjenige Geburtsdatum einzutragen, des- sen Richtigkeit wahrscheinlicher sei, sofern keine Partei einen sicheren Nachweis erbringen könne. Vorliegend sprächen sämtliche Indizien gegen das vom SEM angestrebte Geburtsdatum. Im Sinne einer Interessenabwä- gung und im Hinblick auf den Grundsatz «in dubio pro minore» sei das Interesse des Beschwerdeführers an der Führung des von ihm als richtig angesehenen und wahrscheinlicheren Geburtsdatums höher zu gewich- ten, als das öffentliche Interesse an einer Änderung auf den (…). Das SEM werde ersucht, von der Änderung des Geburtsdatums abzusehen oder die- ses zumindest auf den (…) oder den (…) zu ändern. F. Am 18. Februar 2020 wurde das Mutationsformular für die neue Haupti- dentität des Beschwerdeführers im ZEMIS mit dem Geburtsdatum (…) (mit einem Bestreitungsvermerk) erfasst. G. Mit Schreiben vom 20. Februar 2020 an die Rechtsvertretung hielt das SEM ergänzend fest, der Beschwerdeführer habe angegeben, er habe sein Geburtsdatum von seiner Mutter erfahren. Jedoch seien seine Antworten auf die Fragen, wann er vom Geburtsdatum erfahren habe und wie lang e dies her sei, ungenau gewesen. Das geltend gem achte Alter könne ge- mäss Altersgutachten nicht zutreffen. In Italien sei er zudem mit einem an- deren Geburtsdatum erfasst worden. In Gesamtwürdigung aller Umstände werde weiterhin beabsichtigt, das Geburtsdatum auf den (…) zu ändern. Mit dem Jahreswechsel h abe der Beschwerdeführer das 18. Lebensjahr vollendet und werde für das weitere Verfahren als volljährig betrachtet. Gleichzeitig wurde der Rechtsvertretung Gelegenheit zu einer ergänzen- den Stellungnahme eingeräumt. H. In der Stellungnahme vom 27. Februar 2020 hielt die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers fest, er sei weiterhin nicht einverstanden mit der Ände- rung seines Geburtsdatums. Da er nicht in einem Spital geboren worden sei, könne er dies nicht mit einer Geburtsurkunde belegen. Seine konstan- ten, widerspruchsfreien Aussagen seien indes als starkes Indiz zu werten, E-1947/2020 Seite 5 was das SEM nicht zu berücksichtigen scheine. Es werde darum ersucht, von einer Änderung abzusehen oder das Geburtsdatum zumindest auf den (…) oder den (…) zu ändern. I. Am 4. März 2020 fand die einlässliche Anhörung des Beschwerdeführers statt. In Bezug auf sein Alter führte er aus, er habe im Alter von (…) bis (…) Jahren die Koranschule besucht. Im Alter von (…) Jahren habe er sein Hei- matland verlassen. Dies sei im Jahr 2017 gewesen. J. J.a Am 11. März 2020 unterbreitete das SEM der Rechtsvertretung des Be- schwerdeführers den Entscheidentwurf. J.b Die Rechtsvertretung nahm am 12. März 2020 dazu Stellung. K. Mit Verfügung vom 13. März 2020, gleichentags eröffnet, stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den Wegweisungsvollzug schob es wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. In Ziffer 8 des Dispositiv s wurde festgehalten, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS laute auf den (…), es werde ein Bestreitungsvermerk angebracht. L. Mit Eingabe vom 8. April 2020 liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Be schwerde erheben und beantragen, die Dispositivziffer 8 der Verfügung der Vorinstanz sei auf- zuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den (…) zu ändern, eventualiter sei das Geburtsdatum auf den (…), sube- ventualiter auf den (…) zu ändern. Subsubeventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzu- weisen. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, insbesondere sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. M. Das Gericht bestätigte am 15. April 2020 den Eingang der Beschwerde. E-1947/2020 Seite 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal- tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwer- den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesver- waltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts an- deres bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le- gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder unvollständige Feststel- lung des rechtserheblichen Sachverhaltes und Unangemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es ist weder an die Anträge noch die Begründungen der Parteien gebunden und wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 62 VwVG). 3. Der Beschwerdeführer hat mit seiner Beschwerde lediglich die Ziffer 8 der vorinstanzlichen Verfügung, das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum vom (…), angefochten. Die Ziffern 1 bis 7 der vorinstanzlichen Verfügung sind in Rechtskraft erwachsen. 4. 4.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllu ng ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent- rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS -Verord- nung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord- nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus- kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa- tionen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem DSG und dem VwVG. E-1947/2020 Seite 7 4.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver- gewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga- nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, beste ht auf Berichtigung ein uneingeschränkter Anspruch (Urteil des BGer 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung sieht in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind. 4.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Be- streitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personen- daten zu beweisen (Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel blei- ben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersu- chungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzu- klären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwir- ken (vgl. Urteile des BVGer A -7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3, A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.3 und A -2291/2015 vom 17. August 2015 E. 4.3). 4.4 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beab- sichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht imm er möglich, müssen doch bestimmte Per- sonendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendiger- weise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für die im ZEMIS er- fassten Namen und Geburtsdaten. In solchen Fällen überwiegt das öffent- liche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten be- stritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten an- schliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals E-1947/2020 Seite 8 eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu lö- schen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlich er, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.4 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.4, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2.; JAN BANGERT, in: Mau- rer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Datenschutzgesetz, Basler Kommentar, 3. Aufl., 2014, Art. 25/25bis N. 53 ff.). 5. 5.1 Es obliegt somit grundsätzlich der Vorinstanz zu beweisen, dass der aktuelle ZEMIS-Eintrag des Geburtsdatums des Beschwerdeführers kor- rekt ist. Dieser wiederum hat nachzuweisen, dass das von ihm geltend ge- machte Geburtsdatum ric htig beziehungsweise zumindest wahrscheinli- cher ist als die derzeit im ZEMIS erfasste Angabe. Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis des Geburtsdatums, ist dasjenige im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist. 5.2 Dass im Asylverfahren die Glaubhaftmachung der Minderjährigkeit ei- ner unbegleiteten asylsuchenden Person genügt, ist angesichts der mögli- chen Rechtsfolgen (etwa prioritäre Behandlung der Asylgesuche, höhere Anforderungen an Unterbringung und Betreuung, ers chwerte Rückschaf- fung oder gar Verzicht darauf im Rahmen des Dublin-Verfahrens) nachvoll- ziehbar. Anders verhält es sich im datenschutzrechtlichen Verfahren betref- fend die Berichtigung von Personendaten im ZEMIS. Hier wird verlangt, dass die wahrscheinlichsten – also überwiegend wahrscheinlichen – Per- sonendaten eingetragen werden (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3 und 4.2.3). 6. Dem Altersgutachten vom 23. Dezember 2019 ist (jeweils mit Hinweisen auf die einschlägige Fachliteratur) zu entnehmen, dass bei der Untersu- chung des Beschwerdeführers keine Hinweise auf das Vorliegen einer ent- wicklungsbeeinflussenden Erkrankung beziehungsweise einer manifesten Entwicklungsstörung festgestellt werden konnten. Anhand der körperlichen Untersuchung könne nicht auf eine abgeschlossene sexuelle Reifeentwick- lung geschlossen werden. Der radiologische Befund der linken Hand zeige eine abgeschlossene knöcherne Handentwicklung, was einem mittleren E-1947/2020 Seite 9 skelettalen Alter von 18 Jahren (18.2 ± 0.7) beziehungsweise 19 Jahren zuzuordnen sei. Nach ak tuellen Erkenntnissen entspreche diese einem Mindestalter von 16.1 Jahren. Die Wachstumsfuge der inneren Schlüssel- beinanteile weise bei der computertomographischen Untersuchung beid- seits ein Stadium 3a auf, welches einem durchschnittlichen Lebensalter von 19 Jahren (19.6 ± 1.5) sowie einem Mindestalter von 16.4 Jahren ent- spreche. Bei der zahnärztlichen Untersuchung habe ein vollständiger Ab- schluss des Wurzelwachstums festgestellt werden könne n, was auf ein Durchschnittsalter von 16 Jahren schliessen lasse. An den Weisheitszäh- nen habe sich ein Mineralisationsstadium von mindesten s «H» gefunden, woraus sich auf ein Durchschnittsalter von 22 bis 23 Jahren (22.5 ± 1.9, 22.6 ± 1.9, 22.7 ± 1.9) schliessen lasse. Das Mineralisationsstadium «H» lasse auf ein Mindestalter von 17 Jahren schliessen. Bei der zahnärztlichen Untersuchung müssten Abweichungen durch ethni- sche Unterschiede aufgrund der vom Beschwerdeführer angegebenen Herkunft aus Somalia berücksichtigt werden. Für eine männliche Popula- tion aus Somalia lägen keine speziellen Referenzdaten vor. In der Fachli- teratur werde jedoch diskutiert, dass bei Personen aus Subsahara-Afrika die Mineralisationsstadien «D» bis «G» etwa ein Jahr früher erreicht wü r- den. Diese Beobachtungen träfen indes nicht auf das Mineralisationssta- dium «H» zu, welches den Abschluss der Mineralisation markiere. Für das Mineralisationsstadium «H» werde für eine südafrikanische männliche Be- völkerungsgruppe ein Durchschnittsalter von 22.6 Jahren (22.6 ± 1.9) so- wie ein Mindestalter von 17 Jahren angegeben. Als zusammenfassende Beurteilung wurde festgehalten, der Beschwerde- führer habe zum Zeitpunkt der Untersuchung das 17. Lebensjahr sicher vollendet. Eine Vollendung des 18. Lebensjahres könne nicht mit der not- wendigen Sicherheit belegt werden. Das vom Betroffenen angegebene Ge- burtsdatum (chronologisches Lebensalter von […] Jahren und […] Mona- ten) könne aufgrund der Ergebnisse der forensischen Altersschätzung nicht zutreffen. 7. 7.1 Das SEM erfasste im ZEMIS als Geburtsdatum des Beschwerdefüh- rers den (…). Zur Begründung führte es an, der Beschwerdeführer habe das geltend gemacht e Alter weder belegen noch glaubhaft machen kön- nen. Er habe keine Identitätsdokumente zu den Akten gereicht, welche seine Angaben bestätigen würden. Zudem seien die Angaben zu seinem Geburtsdatum im Rahmen der Erstbefragung ungenau ausgefallen. Seine E-1947/2020 Seite 10 Antworten auf die Fragen, wann er von seinem Geburtsdatum erfahren habe und wie lange dies her sei, seien ungenau gewesen. Zudem sei er von den italienischen Behörden mit dem Geburtsdatum (…) registriert wor- den. Das Altersgutachten habe ergeben, dass er zum Zeitpunkt der Unter- suchung (am 20. Dezember 2019) das 17. Lebensjahr sicher beendet ge- habt habe und das von ihm angegebenen Geburtsdatum somit nicht zu- treffen könne. Eine Vollendung des 18. Lebensjahres habe indes aufgrund der Ergebnisse der forensischen Altersschätzung nicht mit der notwendi- gen Sicherheit belegt werden können. Die Einwände in den Stellungnahmen hätten die Zweifel an der Richtigkeit des angegebenen Geburtsdatums nicht beseitigen können. Im Rahmen ei- ner Gesamtwürdigung sei das Altersgutachten als starkes Indiz zu gewich- ten, da es auf den Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin (AGFAD) basiere und mehrere Einzeluntersuchungen zum Gegenstand habe. Er habe nicht nachzuweisen vermocht, dass das von ihm angegebene Ge- burtsdatum wahrscheinlicher sei, und es sprächen gewichtige Indizien da- für, dass es nicht zutreffen könne. Auf Basis des Altersgutachtens u nd unter Ber ücksichtigung aller Indizien werde das Geburtsjahr somit auf das zum Zeitpunkt der Gesuchseinrei- chung einem Alter von 17 Jahren entsprechende ([…]) angepasst. Gemäss Amtspraxis werde das Geburtsdatum im ZEMIS auf den (…) registriert und gemäss Art. 25 DSG ein Bestreitungsvermerk angebracht. Die Identitäts- angaben, die er bei der Gesuchseinreichung gemacht habe, würd en als Zweitidentität geführt. 7.2 In der Rechtsmitteleingabe wird geltend gemacht, der Grundsatz «in dubio pro minore» sei anerkannt. In Zweifelsfällen sei von der behaupteten Minderjährigkeit auszugehen. Bezugnehmend auf Art. 8 der UN -Kinder- rechtskonvention werde durch ein falsch festgesetztes Geburtsdatum in Bestandteile der Identität eines Kindes eingegriffen. E s existiere heute de facto keine hinreichend zuverlässige wissenschaftliche Methode zur Bestimmung des chronologischen Alters eines Menschen. Die Durchfüh- rung eines Altersgutachtens führe oft zu einer Situation, in der eine Vielzahl von Geburtsdaten gleichermassen wahrscheinlich seien. Gemäss Bundes- verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. Urteile des BVGer A-7920/2016 E. 7.6 und A-1987/2016 E. 8.7.1) trage in einem solchen Fall grundsätzlich die Behörde die materielle Beweislast, also die Folgen der E-1947/2020 Seite 11 Beweislosigkeit, wenn sie wie vorliegend im Bereich der Eingriffsverwal- tung tätig sei. Im Urteil A -7920/2016 vom 29. Januar 2018 habe sich aus der Altersbegutachtung ein Mindestalter von 17 Jahren ergeben. Das IRM habe in einer Stellungnah me ausgeführt, dass der Gesuchsteller im Z eit- punkt der Untersuchung mindestens 17 Jahre und wahrscheinlich 17 bis 22 Jahre alt sei. Das Bundesverwaltungsgericht sei in einer Gesamtwürdi- gung zum Schluss gelangt, jedes Alter des Beschwerdeführers zwischen 17 und 22 Jahren sei als gleichermassen plausibel zu erachten. Dies treffe auch noch auf das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Geburtsda- tum zu, welches um weniger als einen Monat von den Erkenntnissen des Gutachtens abweiche (A-7920/2016 E. 7.1). Dieses Urteil besage somit, dass ein Geburtsdatum, welches nur minimal ausserhalb des im Altersgut- achten festgestellten Mindestalters liege, noch zu den gleich wahrscheinli- chen Geburtsdaten gehöre. Gemäss Urteil des Bundesverwaltungsge- richts A-1987/2016 E. 8.7.1 sei die verlangte Berichtigung grundsätzli ch vorzunehmen, wenn die Beweislage nicht einmal einen Vergleich zwischen der Glaubwürdigkeit des Eintrags und der Glaubwürdigkeit der vom Ge- suchstellenden beantragten Daten zulasse. Für den vorliegenden Fall bedeute dies, dass für die Feststellung des wahr- scheinlichsten Alters alle vorhandenen Anhaltspunkte im Sinne einer dem Kindeswohl entsprechenden Gesamtwürdigung zu berücksichtigen seien. Die Beurteilung der Vorinstanz , wonach der Beschwerdeführer beweisen müsse, dass das von ihm angegebene Alter beziehungsweise Geburtsda- tum wahrscheinlicher sei, sei nicht mit der Rechtsprechung des Bundes- verwaltungsgerichts zu vereinbaren , wonach bei Beweislosigkeit (wenn nichts bewiesen werden könne) auf das wahrscheinlichste Datum abzu- stellen sei. Die Verfügung erwecke den Eindruck, als hätte die Vorinstanz alleine auf das Alters gutachten abgestellt und die weiteren Indizien, wie zum Beispiel die widerspruchsfreien Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Alter, nicht berücksichtigt. Das in Italien registrierte Geburtsdatum spreche auch dafür, dass der Beschwerdeführer jünger als 18 Jahre alt sei. Beim Altersgutachten falle auf, dass alleine aufgrund des Mineralisations- stadiums der Weis heitszähne auf das Mindestalter von 17 Jahren ge- schlossen worden sei. Die übrigen Untersuchungen hätten ein tieferes Min- destalter ergeben (radiologische Befunde der linken Hand: Mindestalter von 16.1 Jahren; Wachstumsfuge Schlüsselbeine 16.4 Jahre). Bezüglich des beim Beschwerdeführer vorliegenden Mineralisationsstadiums «H» der Weisheitszähne lägen gemäss Gutachten keine Referenzdaten für eine männliche Population in Somalia vor. Gemäss wissenschaftlichen Studien E-1947/2020 Seite 12 seien aber bei der Geschwindigkeit der Mine ralisation signifikante Unter- schiede zwischen den ethnischen Gruppen beobachtet worden. Gemäss einem Bericht von Unicef (United Nations Children ’s Fund) und OHCHR (United Nations Office of the High Commissioner) ( «Judicial Implementa- tion of Article 3 of the Convention on the Rights of the Child in Europe") von Juni 2012 sei aufgrund der hohen Fehlerquote bei medizinischen Alters- schätzungen auf das tiefste Alter innerhalb der Fehlermarge abzustellen oder die Schätzung sei über eine gewisse Zeitperiode durch eine multidis- ziplinäre Evaluation zu überprüfen. Es bestünden daher gewichtige Zweifel am Ergebnis des Altersgutachtens. In Berücksichtigung des Kindswohls sei auf das tiefst mögliche Alter abzustellen. Vorliegend sei dies ungefähr 16 Jahre. Dieses Mindest alter stimme mit sämtlichen Untersuchungen, mit Ausnahme des Mineralisationsstadiums der Weisheitszähne, überein. Das vom Beschwerdeführer angegebene Alter sei wahrscheinlicher als das von der Vorinstanz im ZEMIS festgelegte Geburtsdatum. Sollte das Gericht dieser Ansicht nicht folgen, sei das Geburtsdatum auf den (…) anzupas- sen. Aus dem Urteil A-7920/2016 E. 7.2 gehe hervor, dass ein Geburtsda- tum, welches nur minimal ausserhalb des im Altersgutachten festgestellten Mindestalters liege, noch zu den «gleich wahrscheinlichen Geburtsdaten» gehöre. In Berücksichtigung dieser Rechtsprechung sei vorliegend bei ei- nem Mindestalter von 17 Jahren im Zeitpunkt des Altersgutachtens der (…) ebenfalls noch Teil der Bandbreite der gleich-wahrscheinlichen Geburtsda- ten. In dubio pro minore und unter Berücksichtigung der übrigen Indizien sei dieses Datum zu wählen. Die konstanten Ausführungen des Beschwer- deführers würden für ein tieferes Geburtsdatum sprechen als das von der Vorinstanz gewählte. Nach einer dem Kindeswohl entsp rechenden Ge- samtwürdigung der Indizien sei das Geburtsdatum (…) als wahrscheinli- cher anzusehen, wogegen das Geburtsdatum (…) den Indizien widerspre- che. In konkreten Einzelfällen, namentlich wenn ein Altersgutachten am Ende des Kalenderjahres durchgeführt werde, führe die Amtspraxis der Vor - instanz, das Geburtsdatum auf den 1. Januar festzulegen, zu stossenden Ergebnissen, die nicht mit dem Kindeswohl vereinbar seien. Durch die Än- derung des Geburtsdatums auf den (…) würde der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Untersuchung am 20. Dezember 2019 fast 18-jährig gemacht ([…] Jahre, […] Monate und […] Tage). Zu Wahrung des Kindeswohls habe eine Anpassung jedoch so zu erfolgen, dass eine Änderung zu Ungunsten des Minderjährigen ausgeschlossen sei. Vorliegend würde das Risiko einer E-1947/2020 Seite 13 Altersüberschätzung bei 90% liegen, da 90% des Jahres 2019 bereits voll- endet gewesen seien. Die von der Vorinstanz angenommene Anpassung sei daher nicht verhältnismässig. Eine Anpassung auf das Datum der Un- tersuchung (20. Dezember) wäre verhältnismässiger, würde dem Fazit des Altersgutachtens mehr entsprechen und das Kindeswohl angemessen be- rücksichtigen. Der 1. Januar sei klarerweise nicht wahrscheinlicher, son- dern entspreche lediglich der Amtspraxis. Die Altersschätzung sei im vor- liegenden Fall nur (…) Tage vor dem Jahreswechsel durchgeführt worden. Die vorgenommene Altersanpassung nehme damit eine Altersüberschät- zung von mehr als (…) Monaten in Kauf, welche einen einschneidenden Eingriff in das Kindeswohl darstelle. Es sei davon auszugehen, dass eine zu Beginn des Kalenderjahres 2020 vorgenommene Altersabklärung das gleiche Mindestalter, nämlich 17 Jahre, ergeben hätte. In diesem Fall wäre eine Anpassung auf den (…) vorgenommen worden. Im Sinne ei ner Inte- ressenabwägung seien die privaten Interessen des Beschwerdeführers an der Führung des wahrscheinlicheren Alters und die Vermeidung einer Al- tersüberschätzung höher zu gewichten, als das öffentliche Interesse des SEM, an seiner Amtspraxis festzuhalte n. Das Geburtsdatum (…) sei mit dem Altersgutachten vereinbar und unter Berücksichtigung der weiteren In- dizien wahrscheinlicher als der (…). Weiter habe die Vorinstanz nicht berücksichtigt, dass gemäss den zu den Akten gereichten Arztberichten beim Beschw erdeführer der Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung bestehe. Der Beschwerdeführer habe erwähnt, dass er aufgrund seiner Erlebnisse in Libyen an Kopf- schmerzen und Vergesslichkeit leide, sich nicht mehr an alles erinnern und sich nicht mehr v iel merken könne. Da keine psychiatrische Abklärung stattgefunden habe, sei der medizinische Sachverhalt nicht ausreichend geklärt. Der Gesundheitszustand könne indes einen entscheidenden Ein- fluss auf das Aussageverhalten einer Person haben. 8. 8.1 Hinsichtlich der auf Beschwerdeebene geltend gemachten formellen Rügen ist Folgendes Festzustellen: In der Beschwerde wird zunächst gel- tend gemacht, der medizinische Sachverhalt s ei nicht ausreichend abge- klärt, da die Vorinstanz den Gesundheitszustand des Beschwerdefü hrers in der angefochtenen Verfügung unberücksichtigt gelassen habe. Den Arzt- berichten sei zu entnehmen, dass ein Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung bestehe. Der Gesundheitszustand könne einen ent- scheidenden Einfluss auf das Aussageverhalten haben. Es liege auch eine Verletzung der Begründungspflicht vor. E-1947/2020 Seite 14 8.2 Was die Begründungspflicht der Vorinstanz anbelangt, wird in der Be- schwerde nicht dargetan inwiefern diese verletzt worden sein soll. Die Vor- instanz hat in der angefochtenen Verfügung n achvollziehbar und im Ein- zelnen hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich leiten liess, und hat sich mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Eine Verletzung der Begrün- dungspflicht ist nicht erkennbar. 8.3 Soweit geltend gemacht wird, der Sachverhalt sei nicht hinreichend er- stellt, weil der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht berück- sichtig worden sei, ist vorliegend nicht davon auszugehen, dass die ange- führte Vergesslichkeit und die Kopfschmerzen einen Einfluss auf die Anga- ben des Beschwerdeführers zu seinem Geburtsdatum gehabt haben. Auch eine allfällige posttraumatische Belastungsstörung vermag die unter- schiedlichen Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Geburtsdatum in Italien und in der Schweiz nicht zu erklären. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist demnach vorliegend nicht angezeigt und das entspre- chende Begehren abzuweisen. 8.4 Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers verweist wiederholt auf den Grundsatz «in dubio pro minore» . Vorliegend ist indes nicht die Min- derjährigkeit des Beschwerdeführers zu beurteilen . Vielmehr bildet sein konkretes Geburtsdatum den Streitgegenstand. Dieses ist nach daten- schutzrechtlichen Gesichtspunkten und damit nac h der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu bestimmen. Die Beweisregel, wonach im Zweifelsfall von der Minderjährigkeit auszugehen sei, ist dem Datenschutzrecht fremd (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_709/2017 vom 12. Februar 2019 E. 2.4 m.w.H.). 8.5 In der Beschwerde wird darum ersucht, dass, falls das Gericht der An- sicht sein sollte, das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum sei nicht wahrscheinlicher als das vom SEM eingetragene, eventualiter das Geburtsdatum auf den (…) oder subeventualiter auf den (…) anzupassen sei. Der Beschwerdeführer gab gegenüber den schweizerischen Behörden stets an, er sei am (…) geboren. Das SEM passte nach erfolgter Alters- schätzung im ZEMIS das Geburtsdatum auf den (…) an. Vorliegend sind demnach einzig diese zwei Daten einander gegenüberzustellen und zu er- mitteln, welches dieser beiden das wahrscheinlichere Geburtsdatum ist E-1947/2020 Seite 15 (vgl. auch vorstehend E. 5.1). Die zwei weiteren in der Beschwerde even- tualiter vorgebrachten Daten sind vorliegen d keiner Prüfung zu unterzie- hen. Der Beschwerdeführer konnte keinerlei Beweise für sein Geburtsda- tum einreichen, eine Ermittlung des exakten Geburtsdatums ist daher nicht möglich. Eine Festlegung eines Geburtsdatums auf den (…) würde im Üb- rigen der Amtspraxis widersprechen. 8.6 Im Altersgutachten wurde festgehalten, der Beschwerdeführer habe im Zeitpunkt des Gutachtens am 20. Dezember 2019 das 17. Lebensjahr si- cher vollendet, eine Vollendung des 18. Lebensjahres könne indes nicht mit der notwendigen Sicherheit belegt werden. Damit kann – wie im Gut- achten ebenfalls festgestellt wurde – das vom Beschwerdeführer angege- bene Geburtsdatum vom (…), was im Gutachtenszeitpunkt ein Alter von (…) Jahren und (…) Monaten ergäbe, nicht zutreffen, da es gänzlich aus- serhalb der im Gutachten ermittelten Altersspanne liegt. Die einzelnen Er- gebnisse der Untersuchungen im Altersgutachten deuten insgesamt gar auf ein höheres Alter des Beschwerdeführers hin (vgl. vorstehend E. 6; durchschnittliches Skelettaler von Hand und Schlüsselbein von ungefähr 18-19 Jahren; durchschnittliches Zahnalter von 16 Jahren [Wurzelwachs- tum] und 22-23 Jahren [Mineralisationsstadium]). Beim vom Beschwerde- führer angegebenen Geburtsdatum ergibt sich damit im Vergleich zum gut- achterlich festgestellten Mindestalter von 17 Jahren eine Abweichung von einem (…) und (…). Gegenüber dem vom SEM gemäss Amtspraxis auf den 1. Januar des Jahres (…) festgelegten Geburtsdatum ergibt sich zum Gutachtenszeitpunkt eine Abweichung von (…) Monaten im Vergleich zum Mindestalter von 17 Jahren. Das vom Beschwerdeführer angegebene Ge- burtsdatum erscheint damit gestützt auf des Altersgutachten als weniger wahrscheinlich als dasjenige vom SEM . Zwar trifft es zu, dass der Be- schwerdeführer gegenüber den schweizerischen Behörden stets angege- ben hat, er sei am (…) geboren worden. Dabei handelt es sich aber nur um eines von verschiedene n in die Beurteilung einzubeziehenden Indizien. Belegen konnte der Beschwerdeführer das geltend gemachte Geburtsda- tum nicht. Werden die Angaben des Beschwerdeführers zum Alter seiner Geschwister hinzugezogen, ergeben sich Ungereimtheiten . An der BzP gab der Beschwerdeführer an, sein jüngster Bruder sei (…) Jahre alt (SEM- Akte 1057732-14/14 Ziff. 3.01) , womit dieser im Jahr (…) geboren wäre und ein Altersunterschied von circa (…) Jahren bestehen würde. Bei der Anhörung führte der Beschwerdeführer aus, nachdem er mit ungefähr (…) oder (…) Jahren das zweite Mal die Koranschule beendet habe , sei sein Vater gestorben; jedenfalls sei sein jüngster Bruder noch «im Bauch» ge- wesen (SEM-Akte 28/26 F72 bis 74). Dies steht im Widerspruch zu den E-1947/2020 Seite 16 Angaben an der BzP und würde darauf hindeuten, dass der Beschwerde- führer mindestens ein bis zwei Jahre älter wäre, als er angegeben hat. Zu berücksichtigen ist bei der vorzunehmenden Gesamtbeurteilung auch, dass der Beschwerdeführer gegenüber den italienischen Behörden angab, er sei am (…) geboren worden. Die unterschiedlichen Angaben bestärken die Zweifel an der Richtigkeit der vom Beschwerdeführer gemachten Aus- sagen. Dass in Italien aufgrund der strapaziösen Bootsreise, die der Be- schwerdeführer damals erst gerade hinter sich gehabt habe, ein falsches Geburtsdatum registriert worden sein soll, erscheint nicht plausibel. 8.7 Zusammenfassend ist weder die Richtigkeit des im ZEMIS eingetrage- nen noch diejenige des vom Beschwerdeführer angegebenen Geburtsda- tums bewiesen. In Gesamtwürdigung aller Beweismittel und Indizien (An- gaben des Beschwerdeführers, medizinische Altersschätzung, Mangel an Beweismitteln) ist jedoch der (…) als wahrscheinlicheres Geburtsdatum anzusehen als der (…). Der seit dem 18 . Februar 2020 in Übereinstim- mung mit Art. 25 Abs. 2 DSG mit einem Bestreitungsvermerk versehene ZEMIS-Eintrag (vgl. Sachverhalt Bst. F) ist daher unverändert zu belassen. 9. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Die Verfügung des SEM vom 13. März 2020 ist bezüglich der Dispositivziffer 8 zu bestätigen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem sich die Re chtsbe- gehren nicht als von vornherein aussichtslos erwiesen haben, ist dem Be- schwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren und es sind dementsprechend keine Verfah- renskosten zu erheben. 11. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebie t des Daten- schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge- nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben. (Dispositiv nächste Seite) E-1947/2020 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, das Generalsekre- tariat EJPD und den EDÖB. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Evelyn Heiniger Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts- schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be- schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: