<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Krankenversicherungsgesetz die gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, damit Folgekosten bei Behandlungsfehlern, Komplikationen und Unverträglichkeiten nach nicht kassenpflichtigen schönheitsmedizinischen Eingriffen von der Kassenpflicht ausgenommen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach dem Krankenversicherungsgesetz (KVG; SR 832.10) übernimmt die Kosten für die Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen. Das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) definiert den für das KVG massgebenden Begriff der Krankheit als "Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat".</p><p>Für den Krankheitsbegriff ist die Ursache der Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit ohne Bedeutung, sofern die Unfallkausalität ausgeschlossen werden kann.</p><p>Laut Angaben von vertrauensärztlicher Seite (offizielle Zahlen sind nicht verfügbar) sind behandlungsbedürftige Komplikationen nach schönheitschirurgischen Eingriffen selten, und die Kosten liegen wahrscheinlich unter 2 Millionen Franken pro Jahr. In etlichen Fällen dürfte es zudem schwierig zu belegen sein, dass ein solcher Eingriff die Ursache für eine in der Folge notwendige Behandlung bildet. Mithin dürfte der Nachweis der Kausalität einen nicht zu vernachlässigenden Faktor darstellen, der seinerseits zu weiteren Kosten verursachenden Leistungen - wie die Erstellung von Gutachten - führen könnte. Es ist generell auch schwierig, den Anteil der Behandlung, der sich auf den früher durchgeführten kosmetischen Eingriff bezieht, auszuscheiden. Für die Versicherer wären aufwendige Verfahren zur Erfassung oder Abgrenzung dieser Behandlungen nicht auszuschliessen, und es ist damit zu rechnen, dass die eingesparten Kosten den administrativen Aufwand gar nicht decken.</p><p>Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Motion Humbel 08.3201 bereits darauf hingewiesen, dass im KVG bisher das Verschulden der versicherten Person für die Übernahme von Leistungen nicht berücksichtigt wird. Die Frage, ab wann eine versicherte Person ein Verschulden für einen Gesundheitsschaden trägt, ist auch unter dem Gesichtspunkt der Ethik sehr heikel. Zudem gibt es zahlreiche weitere Verhaltensweisen und als Risiken geltende Tätigkeiten, die gesundheitsschädigende Auswirkungen haben können. Es ist somit sachlich und mit Blick auf den Grundsatz einer rechtsgleichen Behandlung nicht zu begründen, nur Folgebehandlungen von nicht kassenpflichtigen kosmetischen Eingriffen von der Leistungspflicht auszunehmen.</p><p>Der Bundesrat erachtet die vorgeschlagene Massnahme deshalb als nicht sachgerecht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.