B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-6430/2012 U r t e i l v om 1 0 . M a i 2 0 13 Besetzung Richter Michael Beusch (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, Richterin Marie-Chantal May Canellas, Gerichtsschreiber Ralf Imstepf. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Eidgenössische Steuerverwaltung, Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, Amtshilfe USA, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Amtshilfe (DBA-USA). A-6430/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 26. September 2011 richtete die Steuerbehörde (Internal Revenue Service [IRS]) der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ein Amtshilfe- gesuch an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Der IRS stützte sich dabei insbesondere auf Art. 26 des Abkommens vo m 2. Oktober 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vere i- nigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (SR 0.672.933.61; DBA - USA 96) und das dazugehö rige Protokoll (ebenfalls in SR 0.672.933.61 veröffentlicht; Protokoll 96). Das Gesuch betraf in den USA steuerpflichti- ge Personen (und mit diesen allenfalls verbundene Domizilgesellscha f- ten), die bei der Credit Suisse Group AG und ihren Niederlassungen oder Tochtergesellschaften in der Schweiz (nachfolgend: CS) Konten eröffnet oder gehalten hatten. Der IRS ersuchte um Herausgabe von Informati o- nen über solche Steuerpflichtige, die zu irgendeinem Zeitpunkt in den Jahren 2002 bis und mit 2010 eine Unterschriftsberechtigung oder eine andere Verfügungsbefugnis über Bankkonten bei der CS hatten bzw. wirtschaftlich an bei der CS gehaltenen bestimmten Konten berechtigt waren, die dort geführt, überwacht oder gepflegt wurden. B. B.a Am 5. April 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht eine B e- schwerde gut, die gegen eine gestützt auf dieses Amtshilfegesuch erla s- sene Schlussverfügung der ESTV gerichtet gewesen war (Verfahren A-737/2012). Die Begründung lautete im Wesentlichen, dass das Amtshil- fegesuch vom 26. September 2011 zu offen formuliert g ewesen sei und davon vor allem Personen betroffen gewesen wären, die sich höchstens – nach schweizerischer Terminologie – einer Steuerhinterziehung schuldig gemacht hätten. Für eine solche werde jedoch unter dem einschlägigen DBA-USA 96 keine Amtshilfe geleistet. B.b Darauf zog die ESTV die bereits erlassenen Schlussverfügungen, gegen die eine Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht hängig war, in Wiedererwägung, worauf das Bundesverwaltungsger icht diese Verfahren abschrieb. C. C.a Am 3. Juli 2012 reichte der IRS ern eut ein Amtshilfegesuch bei der ESTV ein. Die Informationen, um die darin ersucht wird, betreffen b e- stimmte in den USA steuerpflichtige Personen ("U.S. taxpayers"), welche A-6430/2012 Seite 3 Domizilgesellschaften gegründet haben, die bei der CS bestimmte Ko n- ten bzw. (nach schweizerischer Terminologie) Depots hielten. Der IRS er- suchte um Herausgabe von Informationen über solche Steuerpflichtige, die zu irgendeinem Zeitpunkt in den Jahren 2002 bis und mit 2010 eine Unterschriftsberechtigung oder eine andere Verfügungsbefugnis ü ber Bankkonten bei der CS hatten bzw. wirtschaftlich an bei der CS gehalt e- nen bestimmten Konten berechtigt waren, die dort geführt, überwacht oder gepflegt wurden. Die Eigenschaften, die ein Konto aufweisen muss, um vom Amtshilfegesuch betroffen zu sein, w erden anschliessend aufge- zählt. C.b Gestützt auf (a) Informationen, die die CS dem US Department of Justice (DOJ) und dem IRS zukommen liess, aus denen sich ergab, dass während der relevanten Zeitperiode Konten bei der CS bestanden, we l- che die Auswahlkriterien erfüllten, (b) Informationen von bekannten US - Kunden der CS, die sich freiwillig beim IRS anzeigten, (c) Informationen aus einer Anklageschrift betreffend derzeitige und frühere CS-Angestellte, (d) Informationen, die in Interviews von anderen bekannten Ku nden der CS erhältlich gemacht worden waren, und (e) Informationen, die mittels Untersuchung veröffentlichter Informationen verschiedener CS -Einheiten erhältlich gemacht worden waren, umschrieb der IRS den Sachverhalt wie folgt: Die CS habe ein Geschäftsmo dell betrieben, welches in den USA steue r- pflichtigen Kunden (nachfolgend auch: US -Kunden) ermöglicht habe, u n- deklarierte (also dem IRS gegenüber nicht offengelegte) Konten bei der CS und ihren nicht -US-Niederlassungen und Tochtergesellschaften zu halten und darauf Gelder ( "funds") zu deponieren. Die CS habe ihre B ü- ros in den USA dazu benutzt, Transaktionen von US -Kunden über deren nicht deklarierte, ausländische Konten zu ermöglichen. In der Schweiz tä- tige Angestellte der CS hätten US -Kunden dabei geholfen, Geld in die und aus der Schweiz zu bewegen. US-Kunden seien von Angestellten der CS instruiert worden, wie sie Domizilgesellschaften und andere Einric h- tungen ("arrangements") auf der ganzen Welt zu benutzen hätten, um die wirtschaftliche Berechtigung an d en Konten der CS zu verschleiern. Mit Hilfe und Unterstützung der Angestellten der CS hätten die Kunden – als Teil eines Lügengebäudes, um die US -Steuerbehörden zu betrügen – Dokumente erstellt und besessen, die wahrheitswidrig und betrügerisch die wirtschaftliche Berechtigung an den Konten falsch angegeben hätten, um Steuerstraf- und Einkommenssteuervorschriften der USA zu verletzen ("criminal and civil income tax laws"). Diese betrügerischen Machenschaf-A-6430/2012 Seite 4 ten hätten eine illegale und substanzielle Reduktion im Steuervolumen bewirkt, welches von US -Kunden der CS betreffend Einkommen und E r- trag aus US - oder ausländischen Investitionen bezahlt worden sei. US - Doppelbürger seien von Kundenberatern der CS ermutigt worden, nicht ihre US-Pässe für die Kontoeröffnung zu verwenden. Auch seien mehrere von den US -Behörden befragte Kunden der CS von Vertretern dieser Bank gefragt worden, ob sie ein Formular W -9 ausfüllen wollten und hä t- ten dies verneint. Andere Kunden hätten gesagt, aus dem Kontext der Gespräche sei klar geworden, dass die Konten gegenüber dem IRS nicht offengelegt würden. Was die Depots, die die Auswahlkriterien erfüllten, beträfe, hätten die CS und ihre US-Kunden entgegen dem QI-Abkommen (einer Vereinbarung zwischen dem IRS und so genannten "Qualified In- termediaries", z.B. gewissen Banken) gehandelt. Weiter führt der IRS aus, seine Untersuchungsteams hätten CS -Kunden befragt, denen – nachdem die CS das QI-Abkommen unterzeichnet hätte – von Angestellten der CS mitgeteilt worden sei, sie müssten ihre Konten bei dieser Bank schliessen und könnten ihr Geld zu anderen schweizer i- schen Banken überweisen, statt in die USA. In einigen Fällen sei der Rat ausdrücklich dadurch gerechtfertigt worden, dass dies ein Weg sei, um die Entdeckung der Konten durch die Steuerbehörden zu verhindern. Vie- len US-Kunden sei empfohlen worden, die Inhaberschaft am Konto einer Domizilgesellschaft zu übertragen, die deshalb gegründet werden sollte, um das Konto vor der Entdeckung abzuschirmen. Der IRS ist der Auffa s- sung, dass der Gebrauch solcher Domizilgesellschaften, CS-Konten unter den in den Auswahlkriterien beschriebenen Umständen zu halten, darauf hindeuten würden ( "indicate"), dass die US -Kunden der CS sich Verha l- tensweisen bedienten, die "Betrugsdelikte und dergleichen" darstellten. Um seine Darstellung zu stützen, führt der IRS ein Beispiel an. C.c In rechtlicher Hinsicht beruft sich der IRS auf Art. 26 DBA -USA 96 und auf Ziff. 10 des Protokolls 96. Er hält unter anderem fest, dass auch der Aufbau eines Lügengebäudes als betrügerisches Verhalten gälte. Gemäss US-Recht seien US-Bürger und in den USA wohnhafte Personen verpflichtet, ihr weltweites Einkommen in ihren jährlichen Einkommen s- steuererklärungen anzugeben. Um den IRS zu täuschen, hätten Banka n- gestellte der CS und die US -Kunden der CS verschiedene Pläne ( "sche- mes") geschmiedet, um den IRS zu betrügen. Sie hätten dazu wissentlich und vorsätzlich Schritte unternommen, um betrügerisch und fortgesetzt A-6430/2012 Seite 5 grosse Summen an US -Steuern zu hinterziehen. Dazu hätten die in den USA steuerpflichtigen Personen u.a. Domizilgesellschaften benutzt, um falsche Dokumente und einschlägige Steuerformulare zu erstellen und einzureichen, oder sie hätten überhaupt keine Steuerformulare eing e- reicht. Dadurch hätten diese US -Kunden den IRS absichtlich getäusch t, indem sie Vermögen ( "Assets"), an welchem sie wirtschaftlich berechtigt gewesen seien, verborgen und dieses Vermögen und das darauf gen e- rierte Einkommen dem IRS nicht gemeldet hätten. Schliesslich nennt das Amtshilfegesuch die Tatbestände nach US-Recht. C.d Die US-Behörden ersuchen um Herausgabe von Informationen über in den USA steuerpflichtige Kunden der CS und mit diesen verbundene Domizilgesellschaften sowie von sämtlichen sich im Besitz der CS befi n- denden massgeblichen Kontounterlagen, Korrespondenzen, Daten des internen Managementsystems, internen Aufzeichnungen und anderen Be- legen, die mit den Handlungen, auf die sich der Verdacht richtet, im Z u- sammenhang stehen. D. Am 20. Juli 2012 forderte die ESTV die CS schriftlich auf, die vom IRS verlangten Unterla gen samt unterzeichneten " Certifications of Business Records" einzureichen. Die CS kam dieser Aufforderung fristgerecht nach. Zugleich forderte die ESTV die CS auf, die betroffenen Personen zu iden- tifizieren, über das Amtshilfeverfahren zu informieren und sie aufzufo r- dern, einen Zustellungsbevollmächtigten in der Schweiz zu bezeichnen. E. Am 18. September 2012 erschien im Bundesblatt eine Mitteilung der ESTV über das Amtshilfeverfahren ( "Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung [ESTV] über das Amtshilfeverfahren des Internal Reve- nue Service [IRS] der Vereinigten Staaten von Amerika vom 3. Juli 2012 betreffend Credit Suisse Group Kundenverhältnisse", BBl 2012 8032 ff.). F. Mit Schreiben vom 5. September 2012 gab die ESTV der B.______ Inc. mit Sitz in C._______ (Republik D._______) und dem an ihr wirtschaftlich Berechtigten, Herrn A._______, Gelegenheit, im Vorgang zum Erlass e i- ner Schlussverfügung im sie betreffenden Amtshilfeverfahren Stellung zu beziehen, was A._______ mit Schreiben vom 12. Oktober 2012 an die A-6430/2012 Seite 6 ESTV dann auch tat. Er stellte den Antrag auf Erlass einer Schlussverf ü- gung der ESTV, wonach das ihn betreffende, von der CS zuhanden der ESTV überlassene Dossier nicht an den amtshilfeersuchenden IRS übe r- stellt werde, soweit überhaupt auf das diesbezügliche Amtshilfegesuch einzutreten sei. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-737/2012 vom 5. April 2012 das Amtshilfeverfahren bezüglich des Gesuchs des IRS vo m 26. Se p- tember 2011 abgeschlossen sei und das Amtshilfegesuch vom 3. Juli 2012 ein verwaltungsrechtliches Wiedererwägungsgesuch darstelle. Die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung seien aber mangels neuer wesentlicher Tatsachen und Beweismittel bzw. ne uen Rechtsvorbringen nicht gegeben. Im Übrigen sei er (…) Staatsbürger [von Land E._______] mit Wohnsitz (während der amtshilferelevanten Zeit von 2002 bis 2010) in E._______. Er sei somit kein "U.S. Beneficial Owner", was aber Vorau s- setzung bilden würde, damit die Kriterien des Amtshilfegesuch s erfüllt seien. Zudem fehle für die Datenedition infolge des Amthilfegesuchs, wel- ches eine Gruppenanfrage darstelle, eine rechtliche Grundlage. G. In ihrer am 8. November 2012 erlassenen Schlussverfügung gelangte die ESTV zum Ergebnis, A._______ sei an der B._______ Inc. wirtschaftlich berechtigt und in ihrem Fall seien sämtliche Voraussetzungen erfüllt, um dem IRS Amtshilfe zu leisten und die betreffenden Unterlagen zu edieren. H. Mit Eingabe vom 10. Dezember 2012 liess A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) gegen die genannte Schlussverfügung der ESTV beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die Schlussverfügung der ESTV vom 8. November 2012 aufzuheben und "das Verfahren wegen Verletzung de s rechtlichen Gehörs an die Vori n- stanz zurückzuweisen". Eventualiter sei die Schlussverfügung aufzuh e- ben und die Amtshilfe an den IRS und das DOJ definitiv zu verweigern – alles unter Kosten - und Entschädi gungsfolgen zu Lasten der ESTV. Im Wesentlichen bringt der Beschwerdeführer vor, er sei (…) Staatsbürger [von Land E._______] , habe zudem keinen ausreichenden Bezug zur USA und sei daher keine "U.S. Person". Die diesbezüglich von der ESTV angestellte Internetrecherche, welche zum gegenteiligen Ergebnis geführt habe, sei unzulässig. Da er mit den Ergebnissen der Abklärungen nicht vorgängig konfrontiert worden sei, liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Darüberhinaus handle es sich beim Amtshilfegesuch des IRS um ein unerlaubtes Wiedererwägungsgesu ch. Im Übrigen bestehe keine A-6430/2012 Seite 7 staatsvertragliche oder gesetzliche Grundlage für Gruppenanfragen wie der vorliegenden. I. Mit Vernehmlassung vom 10. Januar 2013 beantragt die ESTV, die B e- schwerde kostenpflichtig abzuweisen. J. Auf die übrigen Vorbringen der Parteien wird – soweit sie entscheidrel e- vant sind – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfegesuch des IRS g e- stützt auf Art. 26 Ziff. 1 DBA-USA 96 zu Grunde. Die Durchführung der mit diesem Abkommen vereinbarten Bestimmungen richtet sich nach der Verordnung vom 15. Juni 1998 zum schweizerisch -amerikanischen Dop- pelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996 (SR 672.933.61; Vo DBA-USA; vgl. Urteil des Bundesv erwaltungsgerichts A -737/2012 vom 5. April 2012 E. 1.1 mit Hinweisen). Diese gilt vorliegend weiterhin, o b- wohl auf den 1. Februar 2013 das Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG; SR 672.5) in Kraft getreten ist (vgl. Art. 24 StAhiG). 1.2 Keine Anwendung findet das noch nicht in Kraft stehende, am 23. September 2009 unterzeichnete Protokoll zur Änderung des Abko m- mens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vere i- nigten Staaten von Amerika zur V ermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, unterzeichnet am 2. Oktober 1996 in Washington (BBl 2010 247 ff.). 1.3 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über da s Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) beurteilt d as Bundesve r- waltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bu n- desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtb a- ren Verfügungen gehört damit auch die Schlussverf ügung der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe (Art. 32 VGG e contrario und Art. 20k Abs. 1 Vo DBA-USA). Die Zuständigkeit des Bundesverwa l-A-6430/2012 Seite 8 tungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde ist somit gegeben. Der Beschwerdeführer erfüllt als Verfügungsad ressat die Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis nach Art. 48 Abs. 1 VwVG. Die Beschwerde wurde zudem form - und fristgerecht eingereicht, we s- halb auf sie einzutreten ist. 2. 2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Amtshilfeverfahren sei aufgrund des Amtshilfegesuchs vom 26. September 2011 formell und ma- teriell rechtskräftig abgeschlossen . Das Gesuch vom 3. Juli 2012 sei i n- haltlich mit jenem vom 26. September 2011 identisch, weshalb das Bu n- desverwaltungsgericht dieselbe Frage zu beantworten habe wie im En t- scheid A-737/2012 vom 5. April 2012 (vgl. oben B.a). Das Bundesverwal- tungsgericht habe bereits entschieden, dass das vorliegende Ersuchen unzulässig und d ie Amtshilfe zu verweigern sei. Das Amtshilfegesuch vom 3. Juli 2012 sei daher als Wiedererwägungsgesuch zu verstehen, auf welches nur eingetreten werden könne falls "die Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben" bzw. wenn "erhebliche Ta t- sachen oder Beweismittel namhaft gemacht werden, die (…) im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zum m a- chen (…) unmöglich war oder dazu keine Veranlassung bestand". Keine der beiden Konstellationen würde hier vorliegen. 2.2 2.2.1 Allgemein wir d zwischen formeller und materieller Rechtskraft u n- terschieden. Eine Verfügung (bzw. ein Beschwerdeentscheid) wird formell rechtskräftig, wenn sie endgültig ist, wenn die Frist für die Einlegung e i- nes ordentlichen Rechtsmittels unbenutzt abgelaufen ist, we nn die Pa r- teien rechtsgültig darauf verzichtet haben, ein solches einzulegen, oder wenn sie das Rechtsmittel zurückgezogen haben (BVGE 2009/11 E. 2.1.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -6011/2012 vom 13. März 2013 E. 3.1.1 mit Hinweisen). 2.2.2 Materielle Rechtskraft bedeutet, dass ein Entscheid nicht erneut zum Gegenstand eines Justizverfahrens gemacht werden kann, ausser er werde zuvor durch das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision u m- gestossen. Im Verwaltungsrecht ist die materielle Rechtskraft lediglich auf Erkenntnisse der Beschwerdebehörden anwendbar ( PIERRE TSCHAN- NEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 31 Rz. 9). Sie setzt voraus, dass der Entscheid in A-6430/2012 Seite 9 formelle Rechtskraft erwachsen ist. Im Übrigen sind jedoch formelle und materielle Rechtskraft streng auseinanderzuhalten. Die materielle Rechtskraft beschlägt die Frage der Bindung der Behörden an eine Ve r- fügung, das heisst die Frage der Widerrufbarkeit einer Verfügung; bei der formellen Rechtskraft hingegen geht es um die Anfechtbarkeit der Verf ü- gung seitens der Betroffenen (BVGE 2009/11 E. 2.1.2; Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts A-2302/2011 vom 15. Juni 2011 E. 4.1.2). 2.2.3 Die Frage der Rechtskraft hängt mit der Frage des Streitgegen - stands z usammen. In der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege (vgl. zum Begriff Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -1247/2010 vom 19. April 2010 E. 1.1 mit Hinweisen) ist Streitgegenstand das Rechtsve r- hältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet – in dieser also geregelt wurde oder hätte geregelt werden sollen –, soweit es im Streit liegt ( RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, S. 283 Rz. 987). 2.3 2.3.1 Im Amtshilfeverfahren wird nicht materiell über die Sache entschi e- den. Der ersuchende Staat kann einen neuen Entscheid erwirken, indem er sich auf neu in Kraft getretenes Recht oder neue Erkenntnisse stützt. Die Neuerungen können marginal sein, sofern sie relevant si nd. Die Ab- lehnung einer Amtshilfeleistung ist daher nicht definitiv. Sie steht der Ei n- reichung eines neuen Gesuchs oder – je nach Konstellation – auch eines Ergänzungsgesuchs nicht entgegen. Insofern besteht kein Rechtsschut z- interesse an der definitiven Verweigerung der Amtshilfe an sich (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6011/2012 vom 13. März 2013 E. 3.2.1 mit Hinweisen). 2.3.2 Der Schlussverfügung der ESTV liegt regelmässig ein bestimmtes Amtshilfegesuch zugrunde. Die auf dieses Gesuch gestützte Schlussve r- fügung ist – wenn sie vollständig angefochten wird – Streitgegenstand. Mit anderen Worten ist Streitgegenstand die Frage, ob gestützt auf ein bestimmtes Amtshilfegesuch in Bezug auf eine bestimmte Person Amt s- hilfe zu leisten oder zu verweigern ist. In Rec htskraft erwächst somit nur die konkrete Schlussverfügung, die sich auf ein bestimmtes Amtshilfeg e- such stützt. Trifft ein neues Amtshilfegesuch ein und wird gestützt auf die- ses neue Gesuch eine neue Schlussverfügung erlassen, liegt ein neues Streitobjekt vor. A-6430/2012 Seite 10 Gründet sich das neue Gesuch auf neue Erkenntnisse, sind Fälle, die b e- reits unter dem alten Gesuch entschieden wurden, erneut zu behandeln. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich bei den neuen Erkenntnissen der ersuchenden Behörde um neue materielle E rkenntnisse (beispielsweise neue Untersuchungsergebnisse in Straf - oder Verwaltungsverfahren) oder neue formelle Erkenntnisse (Korrektur f ormeller Unzulänglichkeiten im "alten" Gesuch) handelt. 2.4 Mit Urteil A-737/2012 vom 5. April 2012 entschied das Bundesverwal- tungsgericht, dass die Identifikationskriterien im Amtshilfegesuch des IRS vom 26. September 2011 betreffend Kunden der CS zu weit formuliert sei, weil darunter (insbesondere) Personen fallen würden, die sich unter der Herrschaft des massgebenden DBA -USA 96 höchstens einer nicht amt s- hilfefähigen Hinterziehung von Steuern schuldig gemacht hätten (E. 8.4.4 des genannten Urteils). Mit anderen Worten genügte das Gesuch den An- forderungen, die an ein solches zu stellen sind, nicht. Es steht der ers u- chenden Behörde nach dem oben Gesagten jedoch frei, ein neues, ve r- bessertes Gesuch zu stellen, das die Anforderungen erfüllt (zuvor E. 2.3.2). 2.5 Das neue Amtshilfegesuch vom 3. Juli 2012 ist unter den relevanten Gesichtspunkten präziser formuliert ist als das alte. Mögen die Änderu n- gen auf den ersten Blick auch marginal erscheinen, so sind die nunmehr als Auswahlkriterien ("selection criteria" ) bezeichneten Umschreibungen von Verhaltensmustern doch enger formuliert als noch im Gesuch vom 26. September 2011. Das neue Gesuch erfüllt die Anforderungen, welche an ein solches gestellt werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6011/2012 vom 13. März 2013 E. 3.5). Eine "res iu dicata" liegt hier j e- denfalls nicht vor. Damit handelt es sich beim Amtshilfegesuch vom 3. Juli 2012 – entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers – nicht um ein "Wiedererwägungsgesuch". Ob die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Wiedererwägung vorliegen, braucht dementsprechend nicht geprüft werden. 3. Der Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs ist in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenoss enschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) festgehalten und in den Art. 26 bis 33 VwVG exemplarisch konkretisiert. Danach haben Parteien das Recht, in einem vor einer Verwaltungs - oder Justizbehörde geführten Verfahren sich vor Erlass eines belastenden Entscheids zur Sache zu äussern, B e-A-6430/2012 Seite 11 gehren zu stellen, Einblick in die Akten zu erh alten, erhebliche Beweise beizubringen und mit erheblichen Beweisanträgen gehört z u werden ([statt vieler] Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -6011/2012 vom 13. März 2013 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt die Verletzung des Gehörsanspruchs in Amtshilfefällen regelmässig zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids und zur Rückweisung der Streitsache an die ESTV (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2866/2011 vom 12. Dezember 2011 E. 2.1, A -6722/2010 vom 11. August 2011 E. 4.2, A -3717/2010 vom 3. März 2011 E. 3 und 6.1, A-4034/2010 vom 11. Oktober 2010, A -4936/2010 vom 21. September 2010 E. 5.1 je mit Hinweisen; vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1709 ff.). Ob an dieser Rechtsprechung angesichts der seit dem 1. Februar 2013 bestehenden Möglichkeit, in bestimmten Fällen B e- schwerde an das Bundesgericht zu erheben , festzuhalten ist, kann hier offengelassen werden, weil der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegend – wie zu zeigen sein wird – nicht geprüft werden muss (unten E. 6.5.3). 4. 4.1 Grundlage für die Leistung von Amtshilfe in Steuersachen gegenüber den USA ist Art. 26 DBA -USA 96. Demn ach tauschen die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen (gemäss den Steuergesetzgebungen der beiden Vertragsstaaten erhältlichen) Auskünf- te aus, die notwendig sind für die Durchführung der Bestimmungen des Abkommens oder "für die Verhütung von Betrugsdelikten und dergle i- chen, die eine unter das Abkommen fallende Steuer zum Gegenstand haben" (Art. 26 Ziff. 1 DBA-USA 96). Da das US -Steuerrecht den für die Anwendung von Art. 26 DBA -USA 96 massgebenden Unterschied zw i- schen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug nicht kennt, wird in Ziff. 10 des gleichzeitig mit dem DBA -USA 96 vereinbarten Protokolls 96 zum Abkommen der Begriff des Steuerbetrugs im Sinn der bundesgerichtl i- chen Rechtsprechung zur internationalen Rechtshilfe in Strafsac hen um- schrieben ( [statt vieler]: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6011/2012 vom 13. März 2013 E. 4.1 mit Hinweisen). 4.2 Unter das Abkommen fallen Einkommensteuern (Art. 2 Ziff. 1 DBA - USA 96), wobei in den USA insbesondere die Bundeseinkommensteuern in B etracht kommen (Art. 2 Ziff. 2 Bst. b DBA -USA 96). Ebenfalls dazu A-6430/2012 Seite 12 gehört die so genannte "backup withholding tax", eine Sicherungssteuer, die auf Dividenden, Zinsen und dem Verkaufs - bzw. Rückzahlungserlös erhoben wird (dazu Urteil des Bundesverwaltungsger ichts A -737/2012 vom 5. April 2012 E. 7.5.1.2 und 7.5.1.4). Beide erwähnten Steuern se t- zen zwingend eine entsprechende Anknüpfung in den USA bzw. das Vor- liegen einer steuerpflichtbegründenden Norm im US -amerikanischen Recht voraus. N icht eingeschränkt ist der Informationsaustausch als sol- cher aber durch Art. 1 DBA-USA 96 (persönlicher Geltungsbereich). Die zuständige Behörde eines Vertragsstaates erteilt auf ausdrückliches E r- suchen der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaates die Au s- künfte durch Über mittlung beglaubigter Kopien von unveränderten Orig i- nalunterlagen und -dokumenten (Art. 26 Ziff. 1 Bst. a und b DBA-USA 96). 5. 5.1 Gemäss Art. 20c Abs. 1 Vo DBA-USA nimmt die ESTV bei Ersuchen der zuständigen US -Behörden um Informationsaustausch zur Verhütung von Betrugsdelikten nach Art. 26 DBA-USA 96 eine Vorprüfung vor. Diese beschränkt sich auf die Frage, ob die Voraussetzungen nach Art. 26 DBA- USA 96 in Verbindung mit Ziff. 10 des Protokolls 96 glaubhaft gemacht worden sind. In diesem Ve rfahrensstadium der prima-facie-Vorprüfung hat die ESTV bezüglich Anfragen aus den USA noch nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Informationsaustausches erfüllt sind oder nicht. Erst in der Schlussverfügung im Sinn von Art. 20j Abs. 1 Vo DBA-USA hat sich die ESTV zur Frage zu äussern, ob ein begründeter Verdacht auf ein Betrugsdelikt im Sinn von Art. 26 DBA -USA 96 vorliegt und ob die von den US -Steuerbehörden genannten Sachverhaltselemente und Daten tatsächlich hinreichend besti mmt sind, (letztlich) eine unter das Abko m- men fallende Person betreffen und reichen, um nach schweizerischem Recht als Recht des ersuchten Vertragsstaates die angeforderten Daten zu beschaffen und letztlich zu einem Informationsaustausch zu schreiten. Schliesslich hat sie mit der Schlussverfügung zu entscheiden, welche I n- formationen an die zuständige US -Behörde übermittelt werden dürfen (vgl. BVGE 2010/64 E. 1.4.2 f. mit weiteren Hinweisen ). Nicht darüber auszusprechen hat sich die ESTV dagegen darüber , ob die im Ersuchen angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat weder Tat - noch ir- gendwelche Schuldfragen zu prüfen noch ihrerseits eine Beweiswürd i- gung vorzunehmen. Sie ist an die Darstellung des Sachverhalts im Ers u- chen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden kann . Die ESTV hat demnach kein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen. Sie kann (und muss) – zur Wahrung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes – eige-A-6430/2012 Seite 13 ne Abklärungen vornehmen zur Frage, ob der Verdacht auf Betrugsdelikte und dergleichen hinreichend begründet scheint, und sie hat vor Übermit t- lung der Dokumente an den ersuchenden Staat zu prüfen, ob diese zum Beweis des im Amtshilfegesuch geäusserten Verdachts geeignet si nd. Damit soll verhindert werden, dass sich die ersuchende Behörde unter dem Deckmantel eines von ihr ohne Vorhandensein von Verdachtsm o- menten lediglich behaupteten Abgabebetrugs Beweise verschafft, die zur Ahndung anderer nicht amtshilfefähiger Fiskaldelikte dienen sollen (Urtei- le des Bundesverwaltungsgerichts A -2866/2011 vom 12. Dezember 2011 E. 6.1 mit Hinweisen, A-6011/2012 vom 13. März 2013 E. 7.1.2 mit Hi n- weisen und A-6478/2012 vom 17. April 2013 E. 3.2). 5.2 Nach der Rechtsprechung zum Amtshilfeverfahren genügt es für die Bejahung des Tatverdachts, wenn sich hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass durch eine unter das Abkommen fallende Person der in- kriminierte Sachverhalt erfüllt sein könnte. Es ist nicht Aufgabe des Amts- hilfegerichts, abschliessen d zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt. Das Bundesverwaltungsgericht (als Amtshilfegericht) prüft de s- halb nur, ob die Schwelle zur berechtigten Annahme des Tatverdachts er- reicht ist oder ob die sachverhaltlichen Annahmen der Vorinstanz offe n- sichtlich fehler- oder lückenhaft bzw. widersprüchlich erscheinen. Haben sich hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der inkriminierte Sachverhalt erfüllt sein könnte, ist der Tatverdacht zu bejahen; die Amt s- hilfe ist nur dann zu verweigern, wenn es dem dergestalt vom Amtshilfe- verfahren Betroffenen gelingt, den begründeten Tatverdacht mittels U r- kunden klarerweise und entscheidend zu ent kräften. Das Bundesverwal- tungsgericht nimmt bei alledem weder zugunsten noch zulasten des B e- schwerdeführers Untersuchungshandlungen vor (Urteil des Bundesve r- waltungsgerichts A-2866/2011 vom 12. Dezember 2011 E. 5.2 mit weite- ren Hinweisen). 6. 6.1 Im für das vorliegende Verfahren notwen digen Ausmass (oben E. 5) als erstes zu klären ist die Frage, ob es sich beim Beschw erdeführer um einen US-Steuerpflichtigen – so die Terminologie im angefochtenen En t- scheid – handelt. Nur in diesem Fall kann es beim vorliegenden Sachver- halt nämlich um eine unter das Abkommen fallende Steuer gehen, was (eine der) Voraussetzung(en) für die Gewährung von Amts hilfe gestützt auf Art. 26 DBA-USA 96 ist (oben E. 4.1; vgl. auch die Terminologie in Zif- fer 10 des zum DAB -USA 96 gehörenden Protokolls). In diesem Sinn be-A-6430/2012 Seite 14 zieht sich das Amtshilfegesuch des IRS ja auch ausdrücklich auf "U.S. taxpayers" (oben C.a). 6.2 Das DBA-USA 96 enthält in Art. 3 -5 eine Reihe von Begriffsbesti m- mungen. Der Begriff "in den USA steuerpflichtige Person " oder "US- Steuerpflichtiger" (engl. "U.S. taxpayer[s] ") findet sich in diesen jedoch ebenso wenig wie an anderen Orten im Abkommen. (Die deutsche und die englische Sprachversionen des Abkommens sind gemäss diesem gleicherweise verbindlich und stellen so authentische Fassungen im Sinn von Art. 33 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge [SR 0.111] dar.) Gewisse Anhaltspunkte ergeben sich immerhin aus Art. 4 Abs. 1 Bst. a DBA-USA 96 betreffend Ansässigkeit, in welchem für die Bestimmung der Steuerpflicht auf das Recht des Ansä s- sigkeitsstaates verwiesen wird. In der Tat vermag für die Frage der US - Steuerpflicht einzig das US -Recht Auskunft zu geben (vgl. auch Art. 3 Abs. 2 DBA-USA 96); auf dieses ist mithin nachfolgend einzugehen. 6.3 Das Steuerrecht der Vereinigten Staaten wird im "Internal Revenue Code" (IRC) (Titel 26 der US -amerikanischen Gesetzessam mlung) und den dazu gehörigen "Treasury Regulations" geregelt. Als Grundsatz gilt, dass alle US-Staatsbürger, unabhängig von Wohnsitz und Aufenthalt, mit ihrem weltweiten Einkommen der US -Besteuerung unterliegen. Andere natürliche Personen sind in demselbe n Umfang steuerpflichtig, wenn sie über ein Visum zur Einwanderung verfügen ("green card holders") oder als in den USA ansässig gelten ("resident aliens"). In den USA nicht ni e- dergelassene Ausländer ("nonresident aliens") können ebenfalls steue r- pflichtig sein, jedoch nur für in den USA generiertes Einkommen. Mass- geblich ist mithin die Ansässigkeit. Um aus steuerlicher Sicht als in den USA ansässig zu gelten, muss einer der drei nachfolgenden Te sts erfüllt sein: a) der "Perman ent Residence Test": dieser ist erfüllt, wenn einer Person das dauernde Niederlassungsrecht nach Massgabe des Einwa n- derungsgesetzes gewährt worden ist (sogenannte "green ca rd holders") (Section 7701 (b)(6) IRC); b) der 183 -Tage-Test: danach gilt eine natürl i- che Person als steuerlich ansässig, wenn sie im fraglichen Steuerjahr 183 Tage oder mehr in den USA anwesend gewesen ist (Section 7701 (b)(3)(B) IRC); c) der "Substantial Presence Test": Bei diesem Test wird die auf drei Jahre verteilte Anwesenheit einer Person kumuliert und nach einem gewichteten Durchschnitt berechnet, ob die Person in dieser Zei t- spanne mehr als 183 Tage in den USA anw esend war (Section 7701 (b)(3)(A) IRC). A-6430/2012 Seite 15 Eine Ausnahme wird lediglich gewährt, wenn die Person über ein Steue r- domizil ("tax home") in einem anderen Staat verfügt und zu diesem enge- re Beziehungen ("closer connections") hat (Section 7701 (b)(3)(B) IRC). Die Kriterien, die beim "closer connection/tax home" -Test gegeneinander abgewogen werden, betreffen folgende Orte: Ort der ständigen Wohnstät- te des Steuerzahlers; Ort der Familie des Steuerzahlers; Ort der Gegen - stände des persönlichen Gebrauchs des Steuerzahlers; Ort von sozialen, politischen, kulturellen oder religiösen Organisationen, zu denen der Steuerzahler eine laufende Verbindung unterhält; Ort der r outinemässig durchgeführten Bankgeschäfte des Steuerzahlers; Ort der beruflichen Tä- tigkeit des Steuerzahlers; Ort der Behörde, welche den Führerschein des Steuerpflichtigen ausgestellt hat; der politische Wohnort des Steuerpflic h- tigen; der vom Steuerzahler in offiziellen Dokumenten und Formularen selbst angegebene Wohnort (Section 301.7701(b)-2(d)(1) Treasury Regu- lations) (zum Ganzen BVGE 2010/64 E. 5.2 mit Hinweisen). 6.4 6.4.1 Laut Verfügung bzw. Vernehmlassung der Vorinstanz ist den Ban k- unterlagen zu entnehmen, dass d er Beschwerdeführer aufgrund seines dauernden Aufenthalts in den USA "US -Person sei". Die Würdigung vorhandender Beweise – namentlich der edierten Bankdokumente – hät- ten "starke Hinweise" auf einen "zumindest zeitweisen" Wohnsitz des B e- schwerdeführers in den USA enthalten. So lägen "mindestens drei Dok u- mente" vor, mit denen der Beschwerdeführer seine Instruktionen an die CS von einer US -Adresse aus übermittelt habe. Zwei davon würden z u- dem ausdrücklich eine Adresse in den USA nennen. Gemäss der Inte r- netseite "www.(...).com/A._______" sei davon auszugehen, dass der B e- schwerdeführer über 20 Jahre lang in den USA als Präsident der A._______ Consultant Inc. beruflich tätig gewesen sei und "gemäss eig e- nen Angaben" zwischen 1994 und 2010 auch dort gelebt hab e. Die Inter- net-Recherche habe ein Hilfsmittel für die Beantwortung der Frage gebi l- det, "ob die in den Bankdokumenten vorhandenen Hinweise auf einen zumindest zeitweisen US-Wohnsitz des Beschwerdeführers überzeugend genug sind, um einen solchen als bewiesen anzunehmen." 6.4.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen vor, er sei (…) Staatsbürger [von Land E._______] . Im relevanten Zeitraum von 2002 bis 2010 habe er seinen Lebensmittelpunkt in E._______ (und teil- weise in Land F._______ und Land G._______) gehabt. Es stehe daher fest, dass keine ausreichenden Bezüge zu den USA bestünden, welche den steuerrechtlichen Status des Beschwerdeführers als "US-Person" A-6430/2012 Seite 16 nahelegen würden. Die von der ESTV vorgenommene Internetrecherche sei unzulässig. Die In ternetseite www.(...).com/A._______ stamme nicht von ihm und die darauf zu findenden Informationen seien widersprüchlich. Wollte man Internetrecherchen einer Verwaltungsbehörde überhaupt z u- lassen, so hätte der Beschwerdeführer mit den Abklärungen der ESTV konfrontiert werden müssen. Da das nicht geschehen sei, liege eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 6.5 6.5.1 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass d er von Vorinstanz und B e- schwerdeführer verwendete Terminus der "US -Person" im vorliegenden Kontext keine eigenständige Bedeutung besitzt. Entscheidend ist einzig, ob die Vorinstanz einen Tatverdacht bejahen durfte, ob mithin hinreichen- de Anhaltspunkte dafür bestehen, dass durch eine unter das Abkommen fallende Person der inkriminierte Sachverhalt erfüllt sein könnte (oben E. 5.2). 6.5.2 Die Vorinstanz stützt sich dabei für die Annahme der Steuerpflicht auf die sich in den edierten Bankunterlagen befindlichen Faxanweisungen des Beschwerdeführers an die CS, denen sich eine Adresse des B e- schwerdeführers in den USA entnehmen lasse. Weiter verweist sie auf ih- re eigene Internetrecherche, insbesondere auf die Informationen von www.(...).com. Abgesehen davon, dass sich i n den übrigen Bankunterl a- gen für denselben Zeitraum auch zahlreiche Bankanweisungen versehen mit einer Adresse in E._______ finden lassen, betreffen zwei der von der Vorinstanz explizit angerufenen Dokumente laut Brief kopf die A._______ Consultant Inc. (Bankakten Paginiernummer […] und […]). Anders als von der Vorinstanz angenommen, deuten die Faxanweisung mit US - amerikanischer Anschrift somit für sich allein nicht rechtsgenügend darauf hin, dass der Beschwerdeführer se inen Lebensmittelpunkt in den USA hatte und daher im relevanten Zeitraum als US-Steuerpflichtiger zu gelten hätte. Dies gilt umso mehr, als es gemäss Rechtsprechung einzig auf die Situation des Beschwerdeführers ankommt und der Sitz bzw. Wohnsitz weiterer Gesellschaften, Personen und/oder Rechtseinheiten unerheblich ist (Urteil des Bundesverwaltu ngsgerichts A -6722/2010 vom 11. August 2011 E. 3.3.). 6.5.3 Was die Vorinstanz zur Auflösung dieses damit bestehenden Wider- spruches ins Felde führt, überzeugt nicht, zuma l sie nicht ansatzweise darzulegen vermag bzw. den entsprechenden Versuch gar nicht unte r- nimmt, wieso ausgerechnet eine Homepage eines privaten, kommerzie l-A-6430/2012 Seite 17 len Anbieters für das vorliegende Verfahren verwertbare Anhaltspunkte liefern können sollte. Zu solchen Ausführungen hätte die Vorinstanz aller- dings – spätestens nach den entsprechenden Vorbringen in der B e- schwerdeschrift – allen Grund gehabt, stellt sich doch mit Fug die Frage nach der Vertrauenswürdigkeit des Anbieters der Homepage und nach den Methoden von dessen Datenbeschaffung bzw. Validierung. Die An- nahmen der Vorinstanz erweisen sich damit im Sinne der in E. 5.2 wie- dergegebenen Rechtsprechung als offensichtlich fehlerhaft und wider- sprüchlich. Die Amtshilfe ist folglich zu verweigern. 6.5.4 Offenbleiben kann bei diesem Verfahrensausgang die Frage, ob die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen geeignet gewesen w ä- ren, die (hier nicht berechtigte) Annahme der US-Steuerpflicht klarerweise und entscheidend zu entkräften. Nicht geklärt zu werden braucht sodann, ob die Vorinstanz – wie vom Beschwerdeführer behauptet – tatsächlich nicht dazu berechtigt war, eigene Abklärungen vorzunehmen, wenngleich hierfür vor dem Hintergrund des Zwecks der Prüfungspflicht der Vori n- stanz, nämlich der Verhinderung von unzul ässigen Beweisausforschu n- gen zu Gunsten des in das Verfahren Einbezogenen (oben E. 5.1), durchaus Gründe sprechen könnten. Gleiches gilt schliesslich betreffend die Rüge, ob sie dadurch, dass sie den Beschwerdeführer nicht mit den Ergebnissen dieser Abklär ungen vor Erlass der Schlussverfügung ko n- frontiert hat, sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat . 7. 7.1 Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde im Sinne der Erwägu n- gen gutzuheis sen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Amtshilfe zu verweiger n. Ausgangsgemäss wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und der bereits geleistete Kostenvorschuss – nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils (unten E. 8) – zurückerstattet. 7.2 Die ESTV hat dem Beschwerdeführer die ihm erwachsenen notwen- digen Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der B e- schwerdeführer hat keine Kostenno te eingereicht. Das Bundesverwa l- tungsgericht hat deshalb die Entschädigung aufgrund der Akten festz u- setzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Eine Verpflichtung des Bundesverwa l- tungsgerichts, den Beschwerdeführer zur Einreichung der Kostennote aufzufordern, besteht an gesichts des klaren Wortlauts der Bestimmung A-6430/2012 Seite 18 nicht ( ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessie- ren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 4.84). Ang e- sichts der Schwierigkeit der rechtlichen Fragestellungen und des U m- fangs der Ausführ ungen des Beschwerdeführers zu den relevanten Fr a- gen wird die Parteientschädigung für das Verfahren vor dem Bundesve r- waltungsgericht ermessensweise auf Fr. 15'000.-- festgesetzt. 8. Verfahrensvorschriften sind grundsätzlich mit dem Tag ihres Inkrafttretens anwendbar (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 327). Damit ist betref- fend Rechtsmittel Art. 83 Bst. h des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) in der am 1. Februar 2013 in Kraft getretenen Fassung anwendbar. Demnach kann dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffentlich -rechtlichen Angele- genheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 83 Bst. h, Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Die Schlussverfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 8. N o- vember 2012 wird aufgehoben. Es wird keine Amtshilfe geleistet. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 15'000. -- wird diesem nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3. Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer ein e Parteien t- schädigung in der Höhe von 15'000.-- zu bezahlen. A-6430/2012 Seite 19 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiber: Michael Beusch Ralf Imstepf Rechtsmittelbelehrung: Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bu n- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grun d- sätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG han- delt (Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Vorau s- setzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die B egehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene En t- scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: