B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-922/2019 U r t e i l v o m 2 7 . D e z e m b e r 2 0 1 9 Besetzung Richter Michael Peterli (Vorsitz), Richter Beat Weber, Richter Daniel Stufetti, Gerichtsschreiber Lukas Schobinger. Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. Elisabeth Maier, Advokatin, Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand AHV, Rückforderung Altersrente (Einspracheentscheid vom 21.12.2017). C-922/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der portugiesische Staatsangehörige B._______ wurde (…) 1934 ge- boren, reiste (…) 1963 in die Schweiz ein, bezog ab (…) 1998 eine schwei- zerische Altersrente und nahm (…) 2003 wieder in Portugal Wohnsitz (vor- instanzliche Akten [im Folgenden: act.] 1, 2, 6, 8). A.b Die Rentenzahlung für den August 2016 wurde von der Bank mit dem Vermerk «Konto gekündigt» an die Schweizerische Ausgleichskasse SAK (im Folgenden: Vorinstanz) retourniert, worauf sich herausstellte, dass B._______ (im) Oktober 2015 gestorben war (act. 18, 19). A.c Die Vorinstanz forderte mit Verfügung vom 23. November 2016 die Rentenzahlungen für die neu n Monate von November 2015 bis Juli 2016 zurück. Die Rückforderung im Betrag von Fr. 15'606.- erging an den Sohn und einzigen Erben A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer; act. 24). A.d Der Beschwerdeführer erhob am 26. November 2016 Einsprache und reichte ein Schreiben vom 17. Dezember 2015 ein, mit dem er der Aus- gleichskasse C._______ den Tod seines Vaters gemeldet hatte (act. 27; act. 28, Seite 6). A.e Die Vorinstanz führte mit Schreiben vom 6. Juli 2017 aus, das Schrei- ben an die Ausgleichskasse C._______ sei ihr nicht weitergeleitet worden. Sie habe ihren Zahlungspartner Postfinance in der Zwischenzeit gebeten, die unrechtmässigen Rentenzahlungen auf ihr Konto zurückzubuchen. Die portugiesische Empfängerbank gebe indessen an, sie habe keine Erlaub- nis erhalten, die Summe zurückzuzahlen. Das Konto sei aufgelöst worden. Nach portugiesischem Recht sei es ihr nicht erlaubt, weitere Informationen zu erteilen. Es sei die Aufgabe des Beschwerdeführers als Erbe, bei der portugiesischen Empfängerbank zu intervenieren und die Rückerstattung der Fr. 15'606.- zu erwirken (act. 43). A.f Der Beschwerdeführer führte mit Schreiben vom 17. Juli 2017 (Ein- gangsdatum) aus, das Bankkonto des Vaters sei nach dessen Tod sofort gesperrt worden, sodass keine Ein- und Auszahlungen mehr hätten erfol- gen können (act. 48). Er unterzeichnete in der Folge eine Vollmacht (act. 52), mit der die Vorinstanz die portugiesische Empfängerbank anwies, die Fr. 15'606.- vom Konto von B._______ zurückzubuchen (Schreiben vom C-922/2019 Seite 3 10. August 2017; act. 53). Trotz einer Mahnung am 19. Oktober 2017 rea- gierte die Empfängerbank nicht (act. 56, 57). A.g Die Vorinstanz legte mit Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2017 den Sachverhalt ausführlich dar und wies die Einsprache infolge der aus- gebliebenen Rückerstattung der Fr. 15'606.- ab (act. 59). B. B.a Der Beschwerdeführer, nun vertreten durch Advokatin Elisabeth Maier, erhob am 30. Januar 2018 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht C._______. Er beantragte, «es seien der Einspracheentsch eid vom 21. Dezember 2017 (…) und die Verfügung vom 23. November 2016 vollum- fänglich aufzuheben. Eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Ab- klärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Unter o/e -Kosten- folge» (BVGer act. 2, Beilage 2). Er führte im Wesentlichen aus, der Emp- fang der zu Unrecht überwiesenen Rentenleistungen werde bestritten. Das Konto bei der portugiesischen Empfängerbank sei nach dem Tod von B._______ gesperrt worden. Er sei bei der Schliessung des Kontos per- sönlich auf der Empfängerbank zugegen gewesen. Aufgrund von Belegen stehe fest, dass die Rentenzahlungen nicht auf dem (geschlossenen) Konto eingegangen seien. Mithin habe seinerseits keine unrechtmässige Bereicherung stattgefunden. Die Vorinstanz habe zudem ihre Abklärungs- pflicht verletzt. B.b Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 5. März 2018 un- ter Beilage der Zahlungsbestätigungen von der Postfinance für die neun Monate von November 2015 bis Juli 2016 die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheids (BVGer act. 2, Beilage 4, 5). Sie führte unter anderem aus, die Empfängerbank sei als blosse Zahlstelle nicht rückerstattungspflichtig, weshalb keine Rückerstat- tungsverfügung direkt an die Bank adressiert werden könne. B.c Der Beschwerdeführer hielt mit Replik vom 30. April 2018 an seiner Beschwerde vollumfänglich fest (BVGer act. 2, Beilage 7). Er führte unter anderem aus, es handle sich nicht um eine Rückforderungs problematik, sondern um eine Geldtransferproblematik. Infolge des nachgewiesenen fehlenden Empfangs bestehe keine Rückerstattungspflicht. B.d Das Sozialversicherungsgericht C._______ trat mit Urteil vom 12. Feb- ruar 2019 mangels Zuständigkeit auf die Beschwerde nicht ein. Es leitete C-922/2019 Seite 4 die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zum Entscheid weiter (BVGer act. 1). B.e Der Instruktionsrichter bestätigte mit Verfügung vom 26. Februar 2019 den Eingang der weitergeleiteten Akten und teilte den Parteien mit, dass ein weiterer Schriftenwechsel nicht vorgesehen sei (BVGer act. 3). B.f Advokatin Elisabeth Maier gab mit Eingabe vom 27. Februar 2019 ihre Honorarnote zu den Akten (BVGer act. 4). B.g Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be- schwerde zuständig (Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10] sowie Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG). Der Beschwerdeführer ist als Adressat durch den an- gefochtenen Einspracheentscheid besonders berührt und hat an dessen Aufhebung bzw. Abänderung ein schutzwürdiges Interesse, weshalb er be- schwerdelegitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; Art. 38 Abs. 4 lit. c, Art. 39 Abs. 2 und Art. 60 ATSG). 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 2.2 Es ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes we- gen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kognition kann es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an- gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die C-922/2019 Seite 5 von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. Urteil des BGer 2C_393/2015 vom 26. Januar 2016 E. 1.2; BGE 132 II 47 E. 1.3 m.H.). 2.3 Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht s einen Entscheid, so- fern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit ei- nes bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr je ner Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, je mit Hinweisen). 2.4 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass- gebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3). Massgebend sind hier folglich jene Normen, die zum Zeitpunkt des Todes von B._______ (im) Oktober 2015 in Kraft standen, insbesondere die entsprechenden B estimmungen des AHVG, der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinter- lassenenversicherung (AHVV, SR 831.101), des ATSG und der Verord- nung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversi- cherungsrechts (ATSV, SR 830.11). 3. 3.1 Anspruch auf eine Altersrente de r schweizerischen AHV haben Män- ner, die das 65. und Frauen, die das 64. Lebensjahr vollendet haben (Art. 21 Abs. 1 AHVG). Der Anspruch entsteht am ersten Tag des Monats, wel- cher der Vollendung des massgebenden Altersjahres fol gt. Er erlischt mit dem Tod (Art. 21 Abs. 2 AHVG). 3.2 Unrechtmässig bezogene – und damit auch nach dem Tod ausgerich- tete – Leistungen sind zurückzuerstatten. Nicht rückerstattungspflichtig ist, wer Leistungen in gutem Glauben empf angen hat und für den eine Rück- erstattung eine grosse Härte bedeuten würde (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Rück- erstattungspflichtig sind der Bezüger oder die Bezügerin der unrechtmäs- sig gewährten Leistungen und seine oder ihre Erben (Art. 2 Abs. 1 Bst. a ATSV). Der Rückforderungsan spruch er lischt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spä- testens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der ein- zelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 ATSG). Dabei handelt es sich um Verwir- kungsfristen (BGE 139 V 1 E. 3.1, 138 V 74 E. 4.1, 133 V 579 E. 4.1, 119 V 431 E. 3a). Die rückwirkende Änderung einer Leistungsausrichtung setzt C-922/2019 Seite 6 nicht voraus, dass die versicherte Person die fehlerhafte Leistungsausrich- tung kausal zu verantworten hat. Auch wenn der un rechtmässige Bezug auf das Verhalten des Versicherungsträgers zurückzuführen ist, kann sich eine Rückerstattungspflicht ergeben (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 25 Rz 16). 3.3 Die Festlegung einer (allfälligen) Rückerstattung von Leistungen erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren: In einem ersten Entscheid ist über die Frage der Unrechtmässigkeit des Bezuges der Leistung zu befinden; dabei ist insbesondere auf Art. 53 ATSG bzw. auf Art. 17 ATSG abzustellen. Da- ran schliesst sich zweitens der Entscheid über die Rückerstattung an, mit dem insbesondere zu beantworten ist, ob – bei der festgestellten Unrecht- mässigkeit des Leistungsbezugs – eine rückwirkende Korrektur erfolgt oder nicht; rechtliche Grundlage dafür bildet – neben den einzelgesetzli- chen Regelungen – Art. 25 Abs. 1 Satz ATSG. Schliesslich ist – gegebe- nenfalls – drittens über den Erlass der zurückzuerstattenden Leistung zu entscheiden; dafür ist auf Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG abzustellen (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 25 Rz 9). 4. Streitig und zu prüfen ist die Rückforderung im Betrag von Fr. 15'606.-. 4.1 B._______ starb (im) Oktober 2015 (act. 19), womit sein Anspruch auf die schweizerische Altersrente endete (Art. 21 Abs. 2 AHVG). Dass die nach seinem Tod ausger ichteten Rentenzahlungen für die neun Monate von November 2015 bis Juli 2016 rechtmässig waren, wird auch vom Be- schwerdeführer nicht behauptet. Damit bestand für die Vorinstanz Anlass, auf der Grundlage von Art. 25 Abs. 1 Satz ATSG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Bst. a ATSV eine Rückforderung an den Beschwerdeführer als ein- zigen Erben zu stellen. 4.2 Die Vorinstanz hat mit Vernehmlassung vom 5. März 2018 sämtliche Zahlungsbestätigungen von der Postfinance für die neun Monate von No- vember 2015 bis Juli 2016 beigebracht (BVGer act. 2, Beilage 4, 5). Damit ist einwandfrei erstellt, dass die zurückgeforderten Rentenzahlungen im Betrag von Fr. 15'606.- von der Vorinstanz tatsächlich ausgerichtet wurden (Art. 73 AHVV). 4.3 Demgegenüber belegen die mit der Beschwerde eingereichten Unter- lagen nicht, dass das Konto IBAN (…) nach dem Tod von B._______ sofort gesperrt und danach keine Rentenzahlungen mehr gutgeschrieben wurden C-922/2019 Seite 7 (BVGer act. 2, Beilage 2, 3): Die Beschwerdebeilage 7 weist einen Saldo von Euro 6'784.34 per 11. September 2015 aus. Die Beschwerdebeilage 8 bezieht sich – gemäss der angegebenen IBAN – auf ein anderes Konto. In der Beschwerdebeilage 9 werden ein Saldo von Euro 10'680.71 per (…) Oktober 2015 und ein Saldo von Euro 9'157.83 per 17. März 2016 ange- geben. In der Beschwerdebeilage 10 wird ebenfalls ein Guthaben von Euro 10'680.71 erwähnt. Damit ist nicht dargetan, dass das Konto von B._______ nach dessen Ableben (im) Oktober 2015 sofort gesperrt wurde. Die Veränderung des Kontostands läs st im Gegenteil darauf schliessen, dass weiterhin Transaktionen möglich waren. Erstellt ist nur, dass die Ren- tenzahlung für den August 2016 mit dem Vermerk «Konto gekündigt» an die Vorinstanz retourniert wurde (act. 18). Weshalb der Beschwerdeführer keinen Auszug für das betreffende Konto bis zur Saldierung beibrachte, ist nicht nachvollziehbar. Der Verweis auf den Auszug für das eigene Konto des Beschwerdeführers bei der gleichen Bank in der Beschwerdebeilage 12 ist dagegen unbehelflich. Im Ergebnis ist nicht auf seine Sachverhalts- darstellung abzustellen, wonach die Rentenzahlungen auf dem Konto sei- nes Vaters nicht eingegangen seien. 4.4 B._______ - bzw. der Beschwerdeführer als dessen Erbe - haben im Verhältnis zur Vorinstanz für die von B._______ mit dem Empfang der mo- natlichen Rentenzahlungen beauftragte Zahlstelle einzustehen (act. 38, Seite 3; vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 25 Rz 35). Allfällige Unregelmässigkeiten seitens der Empfängerbank bei der Verbu- chung von Zahlungseingängen oder bei der Kontoführung gehen nicht zu Lasten der Vorinstanz. Diese hat weiter ihrer Abklärungspflicht nach Art. 43 Abs. 1 ATSG G enüge getan, indem sie zwei «finanztechnische Untersu- chungen» mit dem Zahlungspartner Postfinance durchführte (act. 37, 38, 39, 40, 41, 42; BVGer act. 2, Beilage 5; vgl. auch die Ausführungen der Vorinstanz in der Beschwerdeantwort vom 5. März 2018 [ BVGer act. 2, Beilage 4]). Zudem forderte sie die Empfängerbank mit Schreiben vom 10. August 2017 (act. 53) und Mahnung vom 19. Oktober 2017 (act. 56) erfolg- los zur Rücküberweisung der Fr. 15'606.- auf. Mehr konnte und musste die Vorinstanz nicht tun. 4.5 Der Beschwerdeführer erhebt im Übrigen keine weiteren Einwände ge- gen die Rechtmässigkeit der verfügten Rückforderung. Es sind denn auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, weshalb die Rückforderung im Betrag von Fr. 15'606.- nicht rechtmässig sein sollte. C-922/2019 Seite 8 5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Beschwerde als unbe- gründet erweist, weshalb sie abzuweisen ist. Es steht dem Beschwerde- führer offen, die Vorinstanz um Erlass der rechtmässigen Rückforderung von Fr. 15'606.- zu ersuchen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG). Der Erlass wird auf schriftliches Gesuch gewährt. Das Gesuch ist zu begründen, mit den nötigen Belegen zu versehen und spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung einzureichen (vgl. Art. 4 Abs. 4 ATSV). 6. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG), weshalb keine Ver- fahrenskosten zu erheben sind. Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbehörde hat die obsiegende Vorinstanz jedoch keinen Anspruch a uf Parteientschädi- gung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). C-922/2019 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Michael Peterli Lukas Schobinger C-922/2019 Seite 10 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen ha t, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: