B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2560/2011 U r t e i l v o m 1 5 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richter Bruno Huber, Richter François Badoud, Richterin und Abteilungspräsidentin Muriel Beck Kadima, Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay Parteien A._______, Türkei, vertreten durch Fürsprecher Werner Spirig, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 6. April 2011 / N (…). E-2560/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein Kurde aus B._______, Provinz Adiyaman, ver- liess den Heimatstaat eigenen Angaben zufolge Anfang März 2011 und reiste von Istanbul aus zunächst nach Deutschland zu seinem Bruder. Beim Versuch, die Schweizer Landesgrenze ohne gültige Reisepapiere zu überschreiten, wurde er am 7. März 2011 durch Mitarbeitende der Eid- genössischen Zollverwaltung angehalten und zur Sache befragt. Im Rahmen dieser Anhörung stellte der Beschwerdeführer ein Asylgesuch und wurde am folgenden Tag an das Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel verwiesen. Dort wurde er vom BFM a m 17. März 2011 sum- marisch und am 31. März 2011 ausführlich zu seinen Asylgründen b e- fragt. A.a Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei (…) der (…) der Baris ve Demokrasi Par- tisi (BDP) gewesen und habe in dieser Funktion Versammlungen organi- siert, Zeitschriften, Broschüren und sonstige Publikationen verteilt und um Stimmen für die BDP geworben. Diese politischen Aktivitäten habe er während seiner (…)zeit etwa ein bis zwei Jahre lang ausgeübt. Am (…) 2010 sei er im Parteilokal zusammen mit Freunden und dem (…) der BDP festgenommen worden. Der (…) sei freigekommen, während er mit de n Freunden auf die Sicherheitsdirektion nach Adiyaman gebracht, dort b e- schimpft, geschlagen, mit Hoch druckwasser bes pritzt und mit dem Tod bedroht worden sei. Nach (…) Tagen seien sie freigekommen. Dieser Vor- fall habe seinen Stolz verletzt, weshalb er danach seine Aktivitäten für die BDP intensiviert habe. Seine Genossen und er seien von der Polizei auch später immer wieder angehalten und dazu aufgefordert worden, ihre poli- tischen Tätigkeiten einzustellen. Am (…) 2010 sei in C._______ ein Freund festgenommen worden, der ihm zuvor jeweils Unterlagen der BDP gebracht gehabt habe. Am (…) 2011 sei auch der Genosse, der diese Aufgabe weitergeführt habe, fes t- genommen worden und habe unter der Folter seinen (Beschwerdeführer) Namen verraten. Noch am selben Tag sei in der (…)wohnung, in der er gewohnt habe, eine Razzia durchgeführt worden ; die Polizei habe dabei politische Literatur und Broschüren beschlagnahmt. Er habe sich zu di e- sem Zeitpunkt in D._______ bei der Schwester aufgehalten und sei durch ein Mitglied der Wohngemeinschaft telefonisch über den Vorfall informiert worden. Einige Tage später habe er den Vater angerufen und sei auch E-2560/2011 Seite 3 von diesem vor einer Rückkehr gewarnt worden. Aus Furcht vor weiterer Verfolgung sei er daher nach Istanbul gereist und Anfang März 2011 in einem TIR-Lastwagen aus der Türkei geflohen. A.b Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte (Nüfus) sowie Berichte verschiedener M enschenrechtsor- ganisationen zur Situation der Kurden in der Türkei zu den Akten. Sein äl- terer Bruder habe diese Unterlagen aus dem Internet ausgedruckt ; er (Beschwerdeführer) werde in den Berichten nicht namentlich erwähnt. Ausserdem reichte er die Ergebni sse der (…) Zulassungsprüfung des Jahres 2009 und einen türkischsprachigen Bericht über die Festnahmen vom (…) 2010 im (…) ein (wobei er angab, auch darin nicht namentlich erwähnt zu sein). B. Mit Verfügung vom 6. April 2011 – eröffnet am folgenden Tag – lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführer s ab und führte aus, d essen Vorbringen vermöchten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen e i- nes asylrelevanten Sachverhalts nicht zu genügen ; folglich erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht. Gleichzeitig ordnete die Vorinstanz die Wegweisung aus der Schweiz an; den Vollzug der Wegweisung qualifi- zierte sie als zulässig, zumutbar und möglich. C. Mit Eingabe vom 4. Mai 2011 an das Bundesverwaltungsgericht beantrag- te der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gewährung des Asyls. Mit dem Rechtsmittel wurde ein türkischsprachiges Schreiben vom (…) (den Tod eines Bruders betreffend) zu den Akten gereicht und die Nachreichung einer Übersetzung des Dokuments in eine Amtssprache in Aussicht ge- stellt. D. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 10. Mai 2011 forderte der vormals zuständige Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, innert Frist e i- nen Kostenvorschuss zur Deckung der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten. E-2560/2011 Seite 4 E. Mit Eingabe vom 24. Mai 2011 liess der Beschwerdeführer beim Bundes- verwaltungsgericht ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung eines amtlichen Anwalts in der Person des bevollmächtigten Rechtsvertreters stellen. Er liess eine Fürsorgebes- tätigung und die in der Beschwerde in Aussicht gestellte Übersetzung zu den Akten reichen. F. Mit Zwischenverfügung vom 26. Mai 2011 hiess der frühere Instruktions- richter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1068 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) gut , wies jedoch das Gesuch um Beigabe eines amtlichen Rechtsbeistands gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ab. Gleichzeitig überwies er die Akten an das BFM und lud die Vorinstanz ein, eine Vernehmlassung abzugeben. G. Die Vorinstanz hielt in ihrer Stellungnahme vom 31. Mai 2011 vollumfäng- lich an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 6. Juni 2011 zur Kenntnis gebracht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bunde sverwaltungs- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig , aus ser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Ju- ni 2005 [BGG, S R 173.110]); nachdem e ine solche Ausnahme nicht vo r-E-2560/2011 Seite 5 liegt entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig über die B e- schwerde. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlin gen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ern sthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Un glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). E-2560/2011 Seite 6 4. 4.1 Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung aus, die Vorbringen des B e- schwerdeführers seien unsubstanziiert und teilweise nicht nachvollzie h- bar sowie tatsachenwidrig. So sei er beispielsweise nicht in der Lage gewesen, korrekte Angaben zur Führungsstruktur der BDP zu machen. Seine Schilderung der Umstände der BDP-Gründung sei nicht korrekt ausgefallen, und er habe das Partei- logo zeichnerisch nicht darstellen können. Die Angaben zum Aufbau der BDP seien ebenso wenig substan ziiert geblieben wie diejenigen zur (…) der BDP , deren (…) er gewesen sein wolle. Entsprechend habe er auch seine angeblichen Tätigkeiten für die (…) nur äusserst dürftig und stereo- typ – teilweise auch widersprüchlich – geschildert. Eine aktive und eng a- gierte Mitgliedschaft in der (…) könne ihm unter diesen Umständen nicht geglaubt werden. Folglich erweise sich auch die daraus angeblich resu l- tierende Verfolgung als unglaubhaft. Diese Feststellung en würden umso mehr gelten, als es sich beim B e- schwerdeführer um einen (…) jungen Mann mit (…) handle, von dem de- taillierte und korrekte Angaben hätten erwartet werden dürfen. Die einge- reichten Beweismittel vermöchten daran nichts zu ändern: Es handle sich dabei um allgemeine Beschr eibungen der Situation der Kurden in der Türkei, und der Beschwerdeführer werde in den Dokumenten nirgends erwähnt; ausserdem sei er nicht in der Lage gewesen, nähere Angaben zu diesen Beweismitteln zu Protokoll zu geben. 4.2 4.2.1 In der Beschwerde hält der Beschwerdeführer daran fest, dass se i- ne Aussagen wahr seien. Er habe zwar einig e Fehler bei der Beschre i- bung der BDP gemacht; aber er habe regionale und lokale Parteiinterna darstellen können, deren Richtigkeit vom BFM nicht bestritten werde. Ins- besondere habe er die Namen der regionalen und lokalen Parteiführer der BDP , die Adresse des Parteilokals in B._______ und die Namen der von ihm verteilten Zeitschriften nennen können. Auch die vollständige Be- zeichnung der BDP habe er korrekt wiedergeben und nachvollziehbare Angaben zur Gründungsgeschichte der Partei liefern können. Dass er den Zeitpunkt der formellen Parteig ründung mit dem jenigen der fakti- schen Aufnahme der Parteiaktivitäten verwechselt habe, sei aufgrund der Entstehungsgeschichte der BDP durchaus nachvollziehbar. In der Aufr e- gung der Anhörung habe er zudem irrtümlicherweise gemeint, es habe einen weiteren Parteinamen zwischen der Vorgängerpartei und der BDP E-2560/2011 Seite 7 gegeben. Angesichts der langen und unübersichtlichen Kette kurdischer Organisationen in der Türkei, die durch die aufeinanderfolgenden behörd- lichen Parteiverbote verursacht worden sei, dürfe sich dieser Irrtum nicht zu seinen Lasten auswirken. 4.2.2 Es treffe zwar zu, dass er die abgelöste Parteispitze mit der aktuel- len verwechselt habe – dass er aber die früheren Kader der Organisation habe benennen können, sei durchaus ein Bele g dafür, dass er mit dieser Partei etwas zu tun gehabt habe. Zudem wäre es ihm ein Leichtes gew e- sen, die neuesten Daten zur BDP durch seinen Bruder (…) aus dem I n- ternet recherchieren zu lassen. Dass er dies nicht getan habe, deute auf seine aktive Tätigkeit für diese Partei hin; ihm sei das Geschehen in A n- kara einfach zu weit weg gewesen, um sich mit den Namen der neuen Führung wirklich vertraut zu machen. 4.2.3 Dass er die Parteifahne nicht habe zeichnen können, sei darauf z u- rückzuführen, dass er den Begriff "L ogo" nicht verstanden habe; er habe auch nicht realisiert, inwiefern er sich kon kreter zu r Parteifahne hätte äussern können. Selbstverständlich sei – das richtige Verständnis der Fragestellung vorausgesetzt – davon auszugehen, dass ein Kurde, der (…), die Fahne der bekanntesten Kurdenpartei beschreiben könne. 4.2.4 Insgesamt könne die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers nicht allein deshalb in Zweifel gezogen werden, weil er über unpräzises, u n- vollständiges und teil weise veraltetes Wissen über die BDP-Interna ver- füge. 5. Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zu fo l- genden Schlussfolgerungen: 5.1 Der Beschwerdeführer ist angehender (…) und will als (…) der BDP in E._______ tätig gewesen sein. Unter anderem habe er Versammlungen organisiert, in den Dörfern für die BDP um Stimmen geworben und P ar- teipublikationen verteilt, die ihm zuvor von Genossen aus Adana überge- ben worden seien . Es ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar, wie er interessierte Personen zuverlässig über die Partei hätte informie- ren – und auch entsprechende Wählerstimmen gewinnen – können, wenn er selber mit Bezug auf die BDP und deren Führungsstruktur nicht auf dem neuesten Stand gewesen wäre. Dass er in diesem Zusammenhang angibt, "zu weit weg" vom Geschehen in Adana gewesen zu sein, spricht somit gegen die behaupteten intensiven Parteiaktivitäten. Ausserdem ist E-2560/2011 Seite 8 es schwer zu glauben , dass der angeblich so an der Partei interessierte Beschwerdeführer zwar jeweils aktuelles Material der BDP erhalten habe, dieses dann aber – anders lässt sich sein mangelndes Wissen über die aktuellen Entwicklungen innerhalb der BDP kaum erklären – offensichtlich ungelesen verteilt hat. Bezeichnenderweise hat der Beschwerdeführer bei der Anhörung zu den Asylgründen in diesem Zusammenhang anfänglich erklärt, er sei anlässlich der im Parteilokal stattfindenden Versammlungen unter anderem über die Partei informiert worden, um dann – im Anschluss an die eingehend eren Fragen zur BDP – zu erklären, es seien dabei je- weils nur organisatorische Dinge besprochen worden, Informationen zur Partei selber habe es eigentlich keine gegeben (vgl. Protokoll Anhörung vom 31. März 2011 S. 7 und 9). 5.2 Dass der Beschwerdeführer namentli ch über die Parteistruktur der BDP , insbesondere über die aktuelle Führungsspitze , keine Kenntnisse hatte respektive dazu falsche Angaben machte, lässt seine aktiven polit i- schen Tätigkeiten – jedenfalls in der Funktion (…) – als unglaubhaft e r- scheinen. Diese Feststellung wird durch ungereimte und tatsachenwidrige Angaben zu den politischen Aktivitäten bestätigt. So hat der Beschwerde- führer das Gründungsjahr der BDP nicht korrekt nennen können; der Einwand, dies sei aufgrund der zahlreichen Vorgängerorganisationen verständlich, vermag nicht zu überzeugen, zumal d ie Gründung der BDP von entsprechenden Medienmeldungen namentlich über die direkte Vor- gängerpartei begleitet gewesen ist. Die protokollierten Aussagen zur BDP sind zudem auffällig unsubstanziiert ausgefallen, beispielsweise konnte er das Parteilogo nicht korrekt wiedergeben. Der Einwand, er habe den Beg- riff "Logo" nicht verstanden, ist nur auf den ersten Blick nachvollziehbar, hat er doch bei der Befragung auf den Begriff "Fahne", mithin auf das äussere Kennzeichen der Partei, geschlossen (vgl. a.a.O. S. 7: "F61: Was hat die aktuelle Partei für ein Logo? A: Eine dreifarbige Fahne"). Die leicht verständlichen Nachfragen, ob diese "Fahne" der Partei wirklich nur drei Farbstreifen aufweise, bejahte er ohne weitere Ergänzungen (vgl. a.a.O. S. 8). 5.3 Mit der Vorinstanz ist schliesslich festzustellen, dass der Beschwerde- führer als angeblicher (…) auch nicht in der Lage gewesen ist, seine Akti- vitäten für die BDP in anschaulicher Form wiederzugeben. Die diesbezüg- lichen Angaben sind – wie von der Vorinstanz ein lässlich und überzeu- gend dargestellt – vielmehr oberflächlich und stereotyp ausgefallen und hinterlassen nicht den Eindruck einer Schilderung von tatsächlich E rleb- tem. E-2560/2011 Seite 9 5.4 Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung hat die Vorinstanz auch die angeblich au s der politischen Tätigkeit resultierende Verfolgungssituation zu Recht als unglaubhaft qualifiziert. Dies gilt umso mehr, als auch die Schilderungen der Ereignisse, welche die Flucht letzt- lich aus gelöst hätten, teilweise ungereimte Angaben aufweisen. So h at der Beschwerdeführer als Ursache für die angebliche Razzia im (…) 2011 dargelegt, ein Freund habe unter Folter seinen Namen verraten. Anderer- seits hat er betont, die Namen der (…) würden geheim gehalten (vgl. Pro- tokoll Anhörung vom 31. März 2011 S. 9), sie hätten jeweils unter Dec k- namen agiert, daher kenne er auch den Namen des anderen (…) seiner Region nicht; er selber sei nur unter dem Vornamen, welcher als Dec k- name gedient habe, bekannt gewesen (vgl. a.a.O. S. 10 f.). Auch hat er den Ort der Festnahme des zweiten Freund es im (…) 2011 einmal mit F._______ (vgl. Protokoll EVZ S. 4) und ein anderes Mal mit D._______ angegeben (vgl. Protokoll Anhörung vom 31. März 2011 S. 4). Die Razzia und ihre Konsequenzen wurden auch in zeitlicher Hinsicht nicht nachvollziehbar beschrieben: Einerseits soll d ie Durchsuchung am (…) 2011 erfolgt sein , worauf sein Mitbewohner ihn telefonisch gewarnt habe und er "einige Tage später" mit dem Vater telefoniert habe und "dar- aufhin" nach Istanbul gereist sei. Andererseits gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er sei bereits am (…) 2011 nach Istanbul gereist (vgl. a.a.O. S. 4). Diese zeitlichen Ungereimtheiten vermochte der Beschwerdeführer nicht plausibel auflösen. Das in diesem Zusammenhang eingereichte Pro- tokoll betreffend den Tod eines Bruders im Jahr (…) soll erklären, we s- halb er sofort nach der Polizeirazzia vom (…) 2011 geflohen sei (vgl. Be- schwerde S. 8). Dieses Beweisstück erweist sich jedoch insoweit als un- tauglich, als damit die erwähnte zeitliche Inkonsistenz nicht erklärt we r- den kann. 5.5 Die Asylvorbringen des Beschwerdeführers müssen nach dem G e- sagten als im Wesentlichen unglaubhaft bezeichnet werden. E-2560/2011 Seite 10 5.6 5.6.1 Eine allfällige blosse Mitgliedschaft bei der – legalen und im nati o- nalen Parlament vertretenen – BDP würde nach konstanter Praxis des Gerichts für sich allein nicht zur Bejahung einer begründeten Furcht im Sinn des Asylgesetzes führen. Es ist auch nicht davon auszugehen, die im Zusammenhang mit der Zulassung (…) geltend gemachten Schwierig- keiten (vgl. Protokoll der Anhörung vom 31. März 2011 S. 2) , deren Glaubhaftigkeit hier nicht abschliessend beurteilt werden muss, hätten ir- gendeinen politischen Hintergrund. 5.6.2 Soweit in der Beschwerde geltend gemacht wird, der Bruder des Beschwerdeführers habe sich im Jahr (…) – nach mehrmaligen Verha f- tungen wegen seiner Verbindungen zur kurdischen Guerilla – das Leben genommen, weist auch dieses Vorbringen, schon mangels Aktualität, kei- ne flüchtlingsrechtliche Relevanz auf. Im Übrigen hatte der Beschwerd e- führer wed er den Tod seines Bruders noch dessen angeblichen Bezi e- hungen zur Guerilla bei seinen Befragungen erwähnt ; auch dem mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel sind keine Hinweise auf die zur Selbsttötung führenden Gründe zu entnehmen. 5.7 Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht bei der vor- liegenden Aktenlage zum Schluss, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. An dieser Feststellung vermögen die eingereichten Unterlagen betreffend die allgemeine Situation der Kurden in der Türkei nichts zu ändern. 5.8 Der Sachverhalt war und ist rechtsgenüglich erstellt. Das BFM hat das Asylgesuch zu Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt. 6. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nic ht ein, so verfügt es in der Regel die Wegw eisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Au f- enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, mit weiteren Hinweisen. E-2560/2011 Seite 11 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 7.2 Bezüglich des Geltendmachens von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundes verwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls w e- nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2). 8. 8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Keine Person darf in irgendeiner F orm zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überei n- kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedr i- gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.2 8.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non refoulements nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche G e-E-2560/2011 Seite 12 fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kan n der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdefüh- rers in den Heimatstaat ist de mnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 8.2.2 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Ak- ten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf- fung in den Heimatstaat dort m it beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) so wie jener des UN -Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwe i- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (v gl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 8.3 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers ist sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9. 9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wen n sie im Heimat - oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt der Bestimmung von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 9.2 9.2.1 Der Beschwerdeführer ist kurdischer Ethnie, stammt aus G._______ und hat gemäss seinen Angaben vor seiner Ausreise in einer (…)wohnung in B._______ gelebt; beide Orte liegen in der Provinz Adiyaman im Südosten der Türkei. Während des erstinstanzlichen Asy l- verfahrens wurden verschiedene Berichte von Menschenrechtsorganis a- tionen zur Situation im Osten der Türkei zu den Akten gereicht (vgl. B e- weismittelcouvert, BFM -Aktenstück A9) und wurde wiederholt auf die schwierigen Verhältnisse, insbesondere auch die Sicherheitslage in se i- ner Heimatregion hingewiesen. E-2560/2011 Seite 13 9.2.2 Dem Bundesverwaltungsgericht ist bekannt, dass im Osten der Tür- kei in letzter Zeit ein deutliche Zunahme gewaltsamer Zwischenfälle zu registrieren war. Es nimmt deshalb im vorliegenden Verfahren eine Analy- se der Sicherheitslage in diesem Landesteil vor. Diese Neubeurteilung basiert – neben den dem Gericht zur Verfügung stehenden Artikeln der schweizerischen, türkischen und internationalen Tagesmedien – insbe- sondere auf den folgenden Lagebeschreibungen und Berichten: - AMNESTY INTERNATIONAL, Annual Raport 2012: Turkey; (<http://www.amnesty.org/en/region/turkey/report-2012>; abgerufen am 19.12.2012); - HUMAN RIGHTS WATCH, World Report 2012: Turkey; (<http://www.hrw.org/world-report-2012/world-report-2012-turkey>; abgerufen am 19.12.2012); - İNSAN HAKLARI DERNEĞI (IHD; Türkischer Menschenrechtsverein), Hu- man Rights, the Kurdish Issue and Turkey, 1.11.2009; (<http://www.ihd.org.tr/english/index.php?option=com_content&view=a rticle&id=675:human>; abgerufen am 19.12.2012); - INTERNATIONAL CRISIS GROUP (ICG), Turkey: The PKK and a Kurdish Settlement, 11.9.2012; - KURDISH HUMAN RIGHTS PROJECT [KHRP], The Impact of Cross Border Military Operations into Kurdistan, Iraq: An Update; (<http://www.khrp.org/khrpnews/human-rights-documents/briefing- papers/doc_download/270-the-impact-of-cross-border-military- operations-intokurdistan-iraq-an-update.html>; abgerufen am 19.12.2012); - NEUE ZÜRCHER ZEITUNG (NZZ), Im Teufelskreis der Gewalt – viele To- desopfer im Kampf der Türkei gegen die PKK, 12.9.2012; - SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE [SFH], Türkei: Die aktuelle Situati- on der Kurden, 20.12.2010; - SPIEGEL-ONLINE, Viele Tote bei Gefecht en zwischen Mil itär und PKK, 5.8.2012; (<http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-viele-tote-bei- gefechten-zwischen-militaer-und-pkk-a-848329.html>; abgerufen am 19.12.2012); - SPIEGEL-ONLINE, Kurden fürchten neuen Bürgerkrieg, 3.10.2011; (<http://www.spiegel.de/politik/ausland/konflikt-in-der-tuerkei-kurden- fuerchten-neuen-buergerkrieg-a-789349.html>; abgerufen am 19.12.2012); E-2560/2011 Seite 14 - U.S. Department of State, Country Report on Human Rights Practices for 2011: Turkey. 9.3 9.3.1 Die Partiya Karkerên Kurdist an ( Arbeiterpartei Kurdistans, PKK) wurde im Jahr 1978 als Reaktion auf die Unterdrückung der kurdischen Identität durch den türkischen Staat gegründet. Ab 1984 kämpfte sie ge- waltsam für einen unabhängigen Kurdenstaat und später, nach Aufgabe dieses Ziels, für die kulturellen Rechte der Kurden. Der bewaffnete Ko n- flikt zwischen der PKK und der türkischen Armee forderte bisher rund 40 000 Todesopfer, darunter viele Zivilisten. Am 16. Februar 1998 nahm der türkische Geheimdienst den Führer der PKK, Abdullah Öc alan, in Ke- nia gefangen und brachte ihn in die Türkei. Daraufhin erklärte die PKK einen einseitigen Waffenstillstand . U ngefähr 5 000 PKK -Kämpfer zogen sich in der Folge in den Nordirak zurück ; die Zahl der bewaffneten Z u- sammenstösse nahm stark ab. 9.3.2 Ab 2004, nach Aufhebung der Waffenruhe durch die PKK, nahmen Anschläge und punktuelle Auseinandersetzungen zwischen den staatl i- chen Sicherheitsorganen und den bewaffneten Einheiten der PKK, auch Hêzên Parastina Gel (Volksverteidigungskräfte, HPG) genannt, wieder zu. 9.3.3 Obwohl die PKK 2006 erneut einen einseitigen Waffenstillstand ver- kündete, wurden weiterhin Anschläge auf Sicherheitskräfte sowie Attenta- te in grossen Städten und gegen touristische Ziele in der Türkei verübt, was die Situation bis 2007 weiter vers chärfte. Die türkische Armee erhielt vom Parlament eine Vollmacht für grenzüberschreitende Militäraktionen in den Nordirak. In der Türkei konzentrierten sich die Kämpfe mit der PKK in der Folge auf die Grenzprovinzen Sirnak, Hakkari und Van sowie auf schwer zugängliche Berggebiete der Provinzen Bingöl, Tunceli und Diy- arbakir; in diesen Gebieten fanden im Verlauf des Jahres 2008 grössere Militäraktionen statt. Ende Februar 2008 marschierte die türkische Armee für kurze Zeit mit rund 10 000 Soldaten in den No rdirak ein, mit dem (nicht erreichten) Ziel, der PKK einen Rückzug in diese Region zu veru n- möglichen. 9.3.4 Im März 2009 rief die PKK einen neuen Waffenstillstand aus, worauf sich die Sicherheitslage wieder etwas beruhig te. Trotzdem kam es im Grenzgebiet zum Ir ak weiterhin zu Auseinandersetzungen, insbesondere E-2560/2011 Seite 15 Angriffen der türkischen Artillerie und Luftwaffe auf PKK -Stellungen im Nordteil des Iraks. 9.3.5 Im Mai 2010 kündigte die Türkei die Schaffung von befristeten S i- cherheitszonen entlang der Grenze zu m Iran und zum Irak an, nachdem in dieser Region grössere Zwischenfälle zwischen Armee und Separati s- ten zu verzeichnen gewesen waren. Im Frühsommer 2010 widerrief die PKK die einseitig verkündete Waffenruhe, was einen erneuten Anstieg der Konflikte zwischen der PKK und der Armee nach sich zog. Ende A u- gust 2010 verkündete die PKK wiederum eine bis zu den Parlamentswah- len im Juni 2011 befristete Waffenruhe , an die sich allerdings zahlreiche Untergruppen der kurdischen Guerilla nicht hielt. 9.3.6 Im März 2011 beendete die PKK ihren Waffenstillstand vorzeitig. Im August 2011 verübten kurdische Rebellen im Grenzgebiet der Provinz Hakkari einen Anschlag auf einen Konvoi der türkischen Armee, wobei zwölf Soldaten getötet wurden. Die Attacke löste erneut einen Gross - angriff der Armee auf vermutete Stellungen der PKK im Nordirak aus. Auch im September 2011 kam es – in der Provinz Tunceli und im Grenz- gebiet zum Irak – zu Zusammenstössen zwischen der PKK und türk i- schen Soldaten respektive Polizisten. 9.4 Die schweizerischen Asylbehörden trugen der Sicherheitslage wäh- rend der Bürgerkriegszeit Rechnung, indem der Vollzug von Wegweisu n- gen abgewiesener Asylsuchender in gewisse Provinzen Ostanatoliens als generell unzumutbar qualifiziert wurde (vgl. Entscheidungen und Mitte i- lungen der da maligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 2 S. 17 f., mit weiteren Hinweisen); diese Beurteilung wurde in regelmässigen Abständen den Veränderungen der Sicherheitslage ang e- passt (vgl. etwa EMARK 1997 Nr. 2 S. 13 ff., EMARK 1999 Nr. 9 S. 57 ff., EMARK 2000 Nr. 13 S. 99 ff.). Nachdem die türkische Regierung den Ausnahmezustand in den Ostpr o- vinzen sukzessiv aufgehoben hatte – zuletzt Ende November 2002 für die Provinzen Diyarbakir und Sirnak –, kehrte die ARK nach einer einlässl i- chen Analyse der Sicherheitslage im Verlauf des Jahres 2003 von ihrer Praxis der generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs für b e- stimmte Provinzen ab (vgl. EMARK 2004 Nr. 8 S. 54 ff.). E-2560/2011 Seite 16 Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Praxis mit Aufnahme seiner Tä- tigkeit im Januar 2007 übernommen, wobei die Situation namentlich in den Südostprovinzen der Türkei aufmerksam weiter beobachtet wurde. 9.5 9.5.1 Nach mehreren bewaffneten Angriffen der PKK auf Militäreinric h- tungen eskalierten die Kämpfe zwischen der kurdischen Gu erilla und der türkischen Armee ab Frühling 2012 in gewissen Gebieten. Verschiedene Medien berichten seither für gewisse Landstriche Südostanatoliens von kriegsähnlichen Zuständen. Gemäss einer Statistik der türkischen Strei t- kräfte soll die Armee dort zwis chen Februar und August dieses Jahres "fast 1000 'Militäroperationen'" gegen die PKK ausgeführt haben, wobei mehr als 300 PKK-Kämpfer getötet worden sein sollen (vgl. hierzu: Frank- furter Allgemeine Zeitung, Der kurdische Krieg der Türkei, 11.9.2012; <http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/pkk-der-kurdische-krieg-der- tuerkei-11886351.html> [abgerufen am 19.12.2012 ]). Der Generalstab in Ankara ist innenpolitisch unter Druck, weil der Blutzoll auf Seite n der Ar- mee ebenfalls hoch ist, was auch mit schl echt gesicherten Aussenposten der Armee im irakisch -türkischen Grenzgebiet und mit schlecht ausgebi l- deten respektive ausgerüsteten Einheiten in Verbindung gebracht wird. 9.5.2 Die Armee war offenkundig darum bemüht, Leib und Leben der Zi- vilbevölkerung zu schonen, so dass – abgesehen von einem Luftangriff auf Schmuggler, der in der Provinz Sirnak Ende Dezember 2011 35 T o- desopfer forderte – in letzter Zeit auffallend wenige zivile Todesopfer nach Armeeaktionen zu beklagen waren. Die Zivilbevölkerung leidet trotzdem unter der schlechten Sicherheitslage: Siedlungen und Weiler wurden eva- kuiert, Wälder und Weinberge g ingen in Flammen auf ; Letzeres auch, weil die Armee beim Kampf gegen die Guerilla im unwegsamen, gebirg i- gen Gelände oftmals Artillerie und Luftwaffe einsetzt. Die PKK hat ihren Kampf im Südosten der Türkei auch auf zivile Ziele ausgedehnt: Schulen werden angezündet, Lehrer und Schüler entführt und Infrastrukturprojekte gestört, beispielsweise durch Angriffe auf Ba u- stellen oder durch Zerstörung der Fahrzeuge, die Baumaterial oder Na h- rungsmittel dorthin transportieren. 9.5.3 Die Sicherheitslage präsentiert sich in gewissen Gebieten Ostanato- liens markant schlechter als in den letzten Jahren: E-2560/2011 Seite 17 9.5.3.1 Gemäss einer Aufrechnung des Menschenrechtsvereins IHD sind während der ersten neun Monate des Jahres 2012 200 Angehörige der Sicherheitskräfte in Gefechten gefallen, 385 sind verletzt worden; für die PKK werden 193 Tote und 9 Verletzte angegeben. In dieser Zeit sollen 35 Zivilisten ums Leben gekommen und 165 verletzt worden sein. In der Berichtsperiode habe die PKK 104 Personen entführt; zudem sollen 12 Dörfer evakuiert und zerstört worden sein ( vgl. Firat News Agency, IHD: 26939 rights violations in first nine months ; <http://en.firatajans.com/index.php?rupel=article&nuceID=5325>; abgeru- fen am 19.12.2012). 9.5.3.2 Die International Crisis Group s pricht in ihrem Bericht vom 11. September 2012 von 711 Todesopfern in den letzten 14 Monaten, konkret von 222 gefallenen Angehörigen der Sicherheitskräfte, 405 PKK- Kämpfern und 84 Zivilisten. Diese Zahlen seien im Vergleich zu den O p- ferzahlen der Jahre 2000 bis 2004 deutlich höher (vgl. ICG, a.a.O. , S. 1 ff.). 9.5.3.3 Eine Analyse der gewaltsamen Zwischenfälle im Osten der Türkei mit PKK -Beteiligung durch den wissenschaftlichen Dienst Länder analy- sen des Bundesverwaltungsgerichts ergab folgendes Bild: Die Auswe r- tung einer türkischen und einer kurdischen Zeitung (Today's Zaman, der türkischen Regierungspartei nahe stehend [vgl. http://www.todayszaman. com], respektive Firat News Agency mit Sitz in den Niederlanden, die von verschiedenen Beobachtern als "PKK -nahe" bezeichnet wird [vgl. http://www.en.firatajans.com]) ergab zunächst die erwarteten Unterschie- de bei der Beschreibung der Zwischenfälle und der dadurch verursachten Opfer. Die beiden Quellen nennen indessen übereinstimmend häufig zwei Provinzen, die weit überdurchschnittlich von gewaltsamen Zwischenfällen im PKK-Kontext betroffen waren, nämlich die beiden Grenzprovinzen zum Irak Sirnak und Hakkari. In der Berichtszeit Juni bis Oktober 2012 wird für Sirnak von 15 (Today's Zaman) respektive 14 (Firat News) Zwischenfällen mit 25 beziehungsweise 66 Todesopfern berichtet; für Hakkari berichten die beiden Medien in diesem Zeitraum von 63 bzw. 48 Ereignissen, die 344 bzw. 364 Todesopfer gefordert haben sollen. Diese örtliche Häufung überrascht insofern nicht, als diese beiden gebi r- gigen Provinzen – als Aufmarschgebiet der türkischen Armee für die A n- griffe auf PKK-Stellungen im südlich angrenzenden Nordirak – seit vielen Jahren als hoch militarisierte Zone gelten. E-2560/2011 Seite 18 9.6 9.6.1 Unter Würdigung aller Umstände muss der Vollzug von Wegwe i- sungen abgewiesener Asylsuchender in die beiden Provinzen Hakkari und Sirnak heute (wieder) als generell unzumutbar im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG qualifiziert werden. Dies hat zur Folge, dass bei abgewiesenen Asylsuchenden, die aus Hakkari oder Sirnak stammen , in Zukunft die Existenz einer individuell zumutbaren innerstaatlichen Aufenthaltsalternative zu prüfen sein wird (für die massgebende n Prüfkriterien , vgl. weiterhin EMARK 1996 Nr. 2 E. 6.b S. 13 ff.). 9.6.2 In den übrigen Regionen Ost - und Südostanatoliens, die in letzter Zeit nur von punktuellen Gewaltausbrüchen betroffen waren, ist die Gren- ze für die Annahme einer Situation allgemeiner Gewa lt hingegen klar nicht erreicht. Diese Feststellung gilt auch für die Grenzprovinzen zu S y- rien (neben Sirnak: Mardin, Sanliurfa, Gaziantep, Kilis und Hatay), in d e- nen nach der Aufnahme einer grossen Zahl syrischer Bürgerkriegsflüch t- linge in letzter Zeit te ilweise Spannungen und vereinzelte gewaltsame Zwischenfälle zu registrieren waren (vgl. SFH, Türkei: Syrische Flüchtli n- ge, 13.12.2012, S. 5 ff.). Die Entwicklung in dieser Region bleibt aber ebenfalls sorgfältig zu beobachten. 9.7 Der Beschwerdeführer stammt, wie bereits erwähnt, aus der Provinz Adiyaman. Dort leben seine Eltern und (…); (…) haben ihren Wohnsitz in der Nachbarprovinz D._______. (…) halten sich in H._______ und ein Bruder – mit (…) Staatsangehörigkeit – in I._______ auf (vgl. Protokoll EVZ S. 2). Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mindestens anfänglich bei einer Heimkehr mit Hilfe und Unterstützung seitens dieser Angehörigen rechnen kann. Sodann hat er g emäss seinen Aussagen nach der Grundschule im Jahr 2009 die (…) erlangt und es dürfte ihm möglich sein , sich diesbezüglich erneut um (…) zu bemühen. Der Beschwerdeführer ist jung und ohne fa- miliäre Verpflichtungen; er macht keine gesundheitlichen Einschrän kun- gen geltend. Bei dieser Aktenlage ist nicht davon auszugehen, er würde nach einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Lage geraten. Somit erweist sich n ach dem Gesagten der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers – vor dem Hintergrund der Lage in seiner Heimatre- gion wie auch in individueller Hinsicht – als zumutbar. E-2560/2011 Seite 19 10. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reis e- dokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu b e- zeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 11. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich qualifiziert. Die Anordnung einer vor- läufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist abzuweisen. 13. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde- führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG ). Nachdem der vormals z u- ständige Instruktionsrichter mit Verfügung vom 26. Mai 2011 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen hatte – und sich aus den Akten keine Hinwei- se auf eine massgebende Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers ergeben – ist von einer Kostenauflage abzusehen. (Dispositiv nächste Seite) E-2560/2011 Seite 20 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Eveline Chastonay Versand: