<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen vorzulegen, welche die Schaffung eines von der Bundesversammlung gewählten Gremiums vorsehen, das in ausserordentlichen Lagen die entsprechenden Massnahmen des Bundesrates begleitet und reflektiert. Das Gremium muss aus Vertretern der Bundesversammlung, der kantonalen Regierungen, der Wirtschaft und der Wissenschaft zusammengesetzt sein. Insbesondere ist der Bundesrat zu verpflichten, diesbezügliche Erlasse vorgängig diesem Gremium zur Diskussion und der Möglichkeit zur Stellungnahme vorzulegen.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Der Bundesrat hat die Bundeskanzlei beauftragt, ihm bis Ende 2020 einen Auswertungsbericht zum Krisenmanagement während der Covid-19-Pandemie mit entsprechenden Empfehlungen vorzulegen. Zusätzlich hat die Geschäftsprüfungs-kommission (GPK) eine Inspektion zur Aufarbeitung der Bewältigung der Pandemie durch die Bundesbehörden eingeleitet. Erst beim Vorliegen dieser Resultate kann entschieden werden, ob neue Strukturen notwendig sind.</p><p>Für das Krisenmanagement ist grundsätzlich der Bundesrat zuständig. Die "Weisungen über das Krisenmanagement in der Bundesverwaltung" vom 21. Juni 2019 (BBl 2019 4593) sehen vor, dass die Bundeskanzlei die "Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Bundesverwaltung für den Krisenfall" sicherstellt. Dies war auch während der Covid-19-Pandemie der Fall. Eine Delegation des Bundesrats hat sich mehrmals mit den Partei- und Fraktionsspitzen ausgetauscht und der Bundeskanzler war in Kontakt mit der Nationalratspräsidentin und dem Ständeratspräsidenten. Der Einbezug von Kantonen, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft wurde zusätzlich über den Krisenstab Bundesrat Corona (KSBC) und diverse Task Forces sichergestellt.</p><p>Das verfassungsunmittelbare Verordnungsrecht, das der Bundesrat in einer Krise zum Schutz vor eingetretenen schweren Störungen der inneren und äusseren Sicherheit erlassen darf, ist zeitlich befristet (Art. 185 Abs. 3 zweiter Satz BV). Spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten einer solchen Verordnung muss er der Bundesversammlung eine Botschaft zu einer gesetzlichen Grundlage für den Inhalt der Verordnung unterbreiten (Art. 7d des Regierungs- und Verwaltungsorganisations-gesetzes, RVOG, SR 172.10). Somit ist gewährleistet, dass notrechliche Verordnungen im ordentlichen Recht abgestützt und demokratisch legitimiert werden können.</p></text>