6. Dezember 1988 N 1697 Schutz der Ozonschicht. Protokoll von Montreal #ST# 88.034 Schutz der Ozonschicht. Protokoll von Montreal Protection de la couche d'ozone. Protocole de Montréal Botschaft und Beschlussentwurf vom 11. Mai 1988 (BBI II, 941) Message et projet d'arrêté du 11 mai 1988 (FF II, 922) Beschluss des Ständerates vom 3. Oktober 1988 Décision du Conseil des Etats du 3 octobre 1988 Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Hari, Berichterstatter: Nachdem im Rahmen des Umweltpro- gramms der Uno am 17. Dezember 1987 das Wiener Uebef- einkommen über den Schutz der Ozonschicht durch die Schweiz ratifiziert wurde, geht es hier darum, das Zusatzpro- tokoll vom 16. September 1987, das in Montreal unterzeich- net wurde, zu genehmigen. Dieses Protokoll verpflichtet die Vertragsstaaten, Herstel- lung und Verbrauch von Stoffen, welche die Ozonschicht abbauen, nach einem vorgesehenen Zeitplan einzu- schränken. Ungefähr 30 Staaten haben dieses Protokoll unterzeichnet. Bis zum Inkrafttreten am 1. Januar 1989 musses von minde- stens elf Staaten, d. h. von einem Drittel der Unterzeichner- staaten, genehmigt werden. Wir haben zwei Ozonprobleme: einerseits zuwenig Ozon in der Stratosphäre, was wegen der ungenügenden Filterwir- kung von gewissen Strahlungen ausserordentlich gefährlich werden kann; auf der anderen Seite haben wir zuviel Ozon in Bodennähe, was wiederum für Menschen, Tiere und Pflanzen schädlich ist. Dieser Ozonüberschuss in Bodennähe ist durch die Luftver- schmutzung entstanden. Abgase von Oelfeuerungen und Autos führen bei starker Sonneneinwirkung zur Bildung von Ozon. Das Protokoll von Montreal befasst sich hauptsächlich mit dem Ozon, mit diesem Schutzschild in einer Höhe zwischen 10 000 und 50 000 Meter ü. M.Wenn durch die zunehmende Luftverschmutzung dieser Schild abgebaut würde, hätte dies für Lebewesen und Pflanzen auf unserer Erde Schäden zur Folge, die nicht wieder gutgemacht werden könnten. Die Ozonschicht schützt Menschen und Umwelt vor den leben- zerstörenden ultravioletten Strahlen der Sonne. Die Ozonschicht ist auch ein wesentlicher Faktor für das Klima und das Wetter. Das Protokoll von Montreal ist der erste weltweite Vertrag, der eine Verminderung der Produk- tion und des Verbrauchs von schädlichen chemischen Sub- stanzen zum Inhalt hat. Die Kommission für Gesundheit und Umwelt hat von diesem Protokoll Kenntnis genommen und empfiehlt Ihnen einstim- mig, dem vorliegenden Bundesbeschluss betreffend Geneh- migung des Protokolls vom 16. September 1987 über Stoffe, welche die Ozonschicht abbauen, zuzustimmen. Abschliessend darf ich im Namen der Kommission dem Bundesrat für seine Bemühungen zur Eindämmung der Luftverschmutzung auf internationaler Ebene danken. Um den Bundesrat in seinen Bestrebungen zu unterstützen, hat die Kommission ein Postulat eingereicht mit dem Ersu- chen an den Bundesrat, es sei die Möglichkeit zu prüfen, anlässlich der internationalen Gespräche zusätzliche Vor- schläge für Massnahmen einzubringen. Ich werde bei der Begründung dieses Postulates auf ein- zelne Abschnitte näher eintreten. M. Borei, rapporteur: Je crois que l'occasion se présente pour notre conseil de traiter rapidement un problème grave. L'accord est assez unanime pour que cela puisse être le cas. L'ozone est la protection principale contre les rayons ultra- violets pour l'être humain et pour tout être vivant, qu'il soit d'origine animale ou végétale. C'est notre crème solaire permanente, nous en avons besoin et l'on ne peut que regretter qu'en 1970 déjà un certain nombre de scientifiques de grande renommée aient signalé le danger et qu'il faille attendre 1988 pour que nous soyons amenés à signer un protocole d'accord à ce sujet. La commission unanime vous recommande de voter ce protocole. Elle a, par ailleurs, voté un postulat répondant aux intentions du Conseil fédéral de faire même plus dans notre pays que ce qui est exigé par le protocole, tout en sachant pertinement que quoi qu'on fasse ce sera sans doute minime vu la taille de la population de notre pays par rapport à la population mondiale. Je reviendrai sur ce postu- lat tout à l'heure après avoir entendu le président de la commission. Pour l'instant, au nom de cette dernière una- nime, je vous recommande d'approuver ce protocole. Wiederkehr: Die LdU/EVP-Fraktion befürwortet das Abkom- men von Montreal, weil im Moment nichts anderes übrig bleibt. Es ist nämlich nicht mehr als ein Minimum, und wenn es dabei bleiben sollte, wird dieses Abkommen noch zur Sterbehilfe für die Ozonschicht. Das hat auch die Kommis- sion für Gesundheit und Umwelt so empfunden und deshalb den Bundesrat mit einem Postulat eingeladen, zusätzliche Massnahmen zu prüfen. Und schon muss ich von Kollegen die Frage hören, ob dieses zusätzliche Postulat denn auch EG-verträglich sei. Unsere Fraktion hatte vor 14 Tagen Gelegenheit, das Leuch- ten in den Augen hoher EG-Beamter in Brüssel kennenzuler- nen, wenn sie vom Gemeinsamen Markt 1992 sprachen. Der Glanz der Augen erlosch dann aber sehr schnell, wenn wir auf den gemeinsamen Umweltschutz 1992 zu sprechen kamen, und wir mussten feststellen, dass der Schutz der Anbieter im Europa von morgen optimal bis maximal sein wird, der Schutz der Konsumenten wird «so so la la» sein, und der Schutz der Umwelt minimal bis nicht vorhanden. In unserem Land wird es jetzt Mode, wirtschaftlichen Anachronismus und ökologische Rückständigkeit mit dem Hinweis darauf durchzuboxen, die Schweiz müsse eben Europa-verträglich sein. In vielen Bereichen wäre das Umge- kehrte viel besser. Europa sollte Schweiz-verträglich werden. Auf jeden Fall sollte die Schweiz nicht von Positionen abrük- ken, bei denen klar ist, dass die übrigen europäischen Staaten über kurz oder lang nicht darum herumkommen, nachzuziehen. Im Falle der Fluorkohlenwasserstoffe sowie anderer ozonschädigender Stoffe gibt es ein Kriterium zum Handeln, das weit über die Europa-Verträglichkeit oder die Schweiz-Verträglichkeit hinausgeht: der Ozonschicht ist es nämlich egal, ob sie von schädlichen Stoffen aus der Schweiz oder von schädlichen Stoffen aus dem Ausland zerstört wird. Und weil wir wissen, dass diese FKW, die heute in die Atmosphäre abgegeben werden, erst in 10 bis 20 Jahren ihre zerstörerische Wirkung entfalten können, verlangen wir rasche und rigorose Entscheide nach nur einem Kriterium: Ozonschicht-Verträglichkeit. Ich wünsche, Herr Bundesrat Cotti, dem schweizerischen Bundesrat den Mut, dereinst für unsere Nachkommen ein erträglicher Bundesrat gewesen zu sein. Frau Danuser: Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zum Protokoll von Montreal und auch zum Postulat der Kommission für Gesundheit und Umwelt. Ein energisches Vorgehen zur Erhaltung der stratosphäri- schen Ozonschicht ist nicht nur notwendig, sondern «tod- wendig», denn ohne den Ozonfilter, der die UV-Strahlen der Sonne absorbiert, ist Leben auf dieser Erde unmöglich. Dieser Ozonfilter hat eine drastische Abnahme erfahren, bis hin zum Ozonloch über der Antarktis. Der Abbau des Ozon-Protection de la couche d'ozone. Protocole de Montréal 1698 N 6 décembre 1988 filters ist u. a. auf verschiedene chemische Stoffe zurückzu- führen, welche zu einer Zunahme des Chlorgehalts in der Atmosphäre sowie zum Treibhauseffekt führen. Am Wiener Uebereinkommen, zu welchem dieses Protokoll ein Zusatzabkommen darstellt, hat die Schweiz mitgearbei- tet, und sie hat mit der Luftreinhalteverordnung und mit der Stoffverordnung sowie deren Revision die zur Einhaltung des Protokolls nötigen Voraussetzungen geschaffen bzw. ist im Begriff, sie zu schaffen. Damit möglichst vielen Staaten der Beitritt zum Protokoll schmackhaft gemacht wird, enthält dieses auch Sonderre- gelungen, zum Beispiel für die Entwicklungsländer. Diese können gemäss Artikel 5 bestimmte Massnahmen um 10 Jahre verschieben, sie geniessen also eine Sonderstel- lung, eine Art Schonfrist. Spiegelbildlich dazu sollten jedoch u. E. die Industrienationen viel weitergehende Massnahmen als die im Protokoll vereinbarten treffen; denn der Schutz der Ozonschicht ist wahrhaft eine globale Aufgabe. So ist dies in Artikel 2 Ziffer 11 des Protokolls auch vorgese- hen. Ich zitiere: «Jede Vertragspartei kann strengere als die vorgeschriebenen Massnahmen treffen.» Auch die Schweiz sollte dies tun; sie ist dazu in der Lage. Genauso wie näm- lich Jahrzehnte verstreichen zwischen der Freisetzung der schädlichen Substanzen auf der Erde und dem Eintreten von messbaren Auswirkungen auf die Ozonschicht, so wer- den auch die positiven Auswirkungen der getroffenen Mass- nahmen Jahre auf sich warten lassen. Solche weitergehenden Massnahmen schlägt Ihnen die GUK vor; fünf an der- Zahl, und der Bundesrat stellt sich positiv dazu. Die Details liegen Ihnen seit vergangenen Dienstag vor; Frau Diener wird sie noch erläutern. Die Methodik des Protokolls wird dabei eingehalten, Zieldaten werden erstellt und prozentuell festgelegte Reduktions- schritte. Es ist - wie unser Präsident schon gesagt hat - mit diesem Protokoll erstmals gelungen, weltweit eine Regelung zu treffen, die für umweltgefährdende Substanzen quantifizier- bare Reduktionen festlegt. Ich zweifle nicht an Ihrer Unterstützung und danke Ihnen dafür. Frau Diener: Das diplomatische Ozontheater hat Mitte der siebziger Jahre begonnen, nachdem zwei amerikanische Forscher die Zerstörung der Ozonschicht durch FCKW- Treibgase prophezeiten. Seither ist es durch wirtschaftliche Interessen und fehlende politische Entscheide geprägt. Auch nachdem neueste wissenschaftliche Erkenntnisse die Gefahren für unsere Ozonschicht bestätigen, wird politisch weltweit gezögert, wirklich tiefgreifende Massnahmen zum Schutz unseres Ozonschilds zu ergreifen. Die Ratifizierung des von 46 Nationen unterzeichneten Mon- treal-Abkommens ist hier im Rat wohl praktisch unbestrit- ten. Nur - das muss man hier ganz deutlich sagen -: dieses Montreal-Abkommen ist ein Schrittchen in der richtigen Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend für die Dring- lichkeit der anstehenden Probleme. Professor Gründling vom Max-Plank-lnstitut bemerkte einst zynisch, dass dieses Abkommen wohl eher eine Sterbehilfe denn eine Ueberle- benshilfe sei. Die neusten wissenschaftlichen Tatsachen sprechen für sich: Das Ozonloch, Ende der siebziger Jahre erstmals ernsthaft registriert, wird von Jahr zu Jahr weiter und tiefer und bleibt keineswegs auf die Südpolarregion beschränkt, u. a. verursacht durch die FCKW, die in ihrer Langlebigkeit und zum Teil verzögernden Wirkung noch Jahrzehnte nach ihrer Freisetzung aktiv zerstörerisch sind. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir die Folgen der schon freigesetzten FCKW nicht mehr beeinflussen können, was immer wir auch entscheiden werden. In diesem Wissen hat die deutsche «Enquete»-Kommission, bestehend aus neun Spitzenwissenschaftlern und zehn Poli- tikern, Ende November einen Zwischenbericht zum Schütze der Erdatmosphäre veröffentlicht. Darin hält sie ganz klar fest: «Das Montreal-Abkommen ist völlig ungenügend», und sie fordern folgende schnellere Massnahmen zir Rettung unserer Ozonschicht: Die erste und die gravierendste Forderung ist die Senkung der FCKW bis spätestens 1995 um 95 Prozent. Das Montreal- Abkommen verlangt nur eine SOprozentige Reduktion bis 1999. Ein zweiter Punkt ist das Verbot der FCKW-Sprays, und zwar bis 1990, mit Ausnahme der medizinischen Präparate. Die höchste dort erlaubte Menge wäre noch 1000 Tonnen pro Jahr, was auf die schweizerischen Verhältnisse umgerech- net noch ungefähr einer Menge von 100 Tonnen pro Jahr entsprechen würde. Hier sei vielleicht noch angemerkt, dass ein totales FCKW-Verbot für Sprays bereits in dem USA, in Kanada, Finnland, Schweden und Norwegen besteht. Der dritte Punkt, den die «Enquete»-Kommissiori verlangt, ist ein Entsorgungskonzept für FCKW in Kälte- und Kühlmit- teln, und zwar verlangt sie das bis März 1989. Als vierter Punkt ist ein Sofortverbot von Weichschäumen, wie wir sie z. B. bei Verpackungsmaterial oder Party- Geschirr vorfinden, vorgesehen. Um diese Forderungen der «Enquete»-Kommission in Rela- tion zu unseren schweizerischen Verhältnissen zu stellen, ist noch einiges an Zusatzinformation notwendig. Die FCKW in Kälte- und Kühlmitteln betragen bei uns in der Schweiz nur knapp 5 bis 7 Prozent, und die Sprays, die einst 45 Prozent der FCKW-Freisetzung bewirkten, sind zum Teil schon auf umweltfreundliche Treibmittel umgestellt worden; Bundes- rat Cotti hat kürzlich ein Totalverbot in Aussicht gestellt. Hingegen beträgt der FCKW-Anteil bei Hartschäumen, die u. a. zur Gebäudeisolierung benützt werden, gute 30 Pro- zent. Weitere 20 Prozent befinden sich in technischen Lösungsmitteln für Elektronik- und Textilreinigung, und hier mutet der Werbeslogan des deutschen FCKW-Herstellers, «Kali-Chemie» völlig makaber an, der für seine Reinigungs- mittel mit dem Spruch «Damit wird Ihre saubere Arbeit richtig sauber» wirbt. Diese Haltung verrät einiges über das Verantwcirtungsbe- wusstsein der 31 Chemiekonzerne, die den FCKW-Markt kontrollieren. Das Geschäft mit den Ozonkillern bringt den Produzenten immerhin einen Jahresumsatz von 2 Milliarden Dollar. Eine Umstellung auf Ersatzstoffe fand daher auf freiwilliger Basis kaum statt. In den letzten fünf Jahren fand der Einzug von bromhaltigen Halonen, die einen zehnmal stärkeren Schädlichkeitsfaktor bezüglich Ozonabbau haben, im schweizerisch an Brand- schutz statt, ein wahrer Boom hat eingesetzt. 200 Tonnen pro Jahr, multipliziert mit dem Faktor 10, und dies, trotzdem Wissen um die Folgen bezüglich den Abbau des Ozonschut- zes. Dies ist meiner Meinung nach völlig fahrlässig und unverantwortlich. Der Ozonschicht hilft ein FCKW-Verbot bei Sprays wenig, wenn die Einbussen durch starke Zuwachsraten in anderen Anwendungsbereichen mehr als wettgemacht werden. Mit jedem gelöschten Brand mit Halonfeuerlöschern wird am Himmel ein Stück des Schutzfilters verbrannt. Zum heutigen Zeitpunkt sind praktisch überall Alternativen zum FCKW-Einsatz möglich, sie werden aber zum Teil aus Kostengründen nicht rasch genug eingeführt. Klar gilt hier festzuhalten: Unersetzlich in diesem Zusammenhang ist nur die Ozonschicht. Wir können mit unserer Atmosphäre nicht länger russisches Roulette spielen. Darum bitte ich Sie, das Postulat unserer Kommission zu unterstützen und damit den politischen Willen zu bekunden, dass es uns mit dem Schutz unserer Erdatmosphäre ernst ist. Gleichzoitig unter- stützen wir so Herrn Bundesrat Cotti in seinen Bemühungen bei den internationalen Verhandlungen, wie es im Montreal- Abkommen in Artikel 2 Ziffern 9 und 10 sowie in Artikel 11 Ziffer 4 vorgesehen ist; denn das Ziel ist klar: Totalelimina- tion der FCKW weltweit, rasch und ohne Ausweichen auf andere schädliche flüchtige Stoffe. Ruckstuhl: Sie kennen die Problematik der Zerstörung unserer Ozonschicht aus den Unterlagen, aus dein Medien, aus den Vorträgen, die Sie dazu gehört haben, und sicher auch aus der Botschaft zu diesem Geschäft. Sie haben von6. Dezember 1988 N 1699 Schutz der Ozonschicht. Protokoll von Montreal den Sprechern der Kommission und von meinen Vorrednern gehört, wie problematisch die ganze Angelegenheit ist, und Sie kennen das Abkommen von Montreal. Die Zustimmung zu diesem Abkommen scheint sicher zu sein. Ich kann auch im Namen der CVP-Fraktion erklären, dass wir ihm zustim- men werden. Ich komme trotzdem noch zum Rednerpult, weil Wissen- schafter, die sich mit diesem Thema befassen, übereinstim- mend erklären, dass auch dieses Protokoll, diese Vorberei- tungen, die wir heute treffen, ungenügend sind. Sie werden als geradezu kleinlich abqualifiziert, wie Frau Diener bereits ausgeführt hat. Von Vorsorge könne keine Rede sein. Für die Ozonschicht bestünde immer noch eine Bedrohung, wenn nicht stärkere Massnahmen getroffen werden, selbst wenn diese Abmachungen, die hier vor uns liegen, eingehal- ten würden, was offenbar auch nicht so selbstverständlich ist. Es bleibe für die Ozonschicht auf lange Jahre hinaus eine Bedrohung, weil die Schadstoffe, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten freigesetzt haben, noch während Jahrzehnten - bis zu hundert Jahren - ihre schädliche Wirkung auf die Ozonschicht haben. Es sind, wie Sie der Botschaft entnehmen können, acht parlamentarische Vorstösse zu diesem Thema hängig. Wir müssen uns fragen, ob wir als Parlamentarier eigentlich noch mehr tun können, um dieser Problematik zu begeg- nen? Ich glaube ja; denn diese Vorstösse sind zum Teil in einer früheren Zeit erstellt worden. Die Technik geht weiter. Das hat Auswirkungen im positiven und negativen Sinn. Wenn die Technik weitergeht, heisst das einerseits, dass wir in positivem Sinne Ersatzstoffe kennen oder zum Teil auf dem Weg sind, Ersatzstoffe für gefährliche Stoffe zu finden, und dass in diesem Sinne Möglichkeiten auf dem Gesetzes- weg offen sind, die wir vorher nicht gekannt haben; im negativen Sinn, weil eben auch neue, gefährliche Schad- stoffe wieder in den Verkehr kommen, von denen man in früheren Vorstössen nicht gesprochen hat. Das Stichwort Halone ist Ihnen bekannt. Ich bitte Sie deshalb, dem Postulat der Kommission «Gesundheit und Umwelt» zuzustimmen, nicht weil wir misstrauen würden, dass der Bundesrat zuwenig mache oder allenfalls das Problem zuwenig ernst nähme, vielmehr weil wir dem Bundesrat - sofern das nötig sein sollte- den Rücken stärken wollen. Wir wissen aus all den Unterlagen und Forschungen, welch unvorstellbare Bedrohung für das menschliche Leben, für das Leben generell auf dieser Erde sich hier aufbaut. Wir sind sehr wenig weit in der Forschung. Aber dort, wo wir etwas erreicht haben, wo wir Konkretes wissen, das uns weiterhelfen könnte, müssen wir es ernst nehmen. Ich bitte Sie deshalb - zusammen mit dem Bundesrat - das Mögliche zu tun, insbesondere dem Postulat der Kommis- sion zuzustimmen. M. Gros: Le groupe libéral soutiendra la ratification du Pro- tocole de Montréal et ceci pour deux raisons principales. La première c'est que nous avons affaire ici à un problème sérieux pour l'environnement. La diminution de la teneur en ozone de notre stratosphère pourrait avoir de telles consé- quences que cette question ne peut laisser personne indiffé- rent. Il faut agir et il est même urgent d'agir. Or, face à la gravité de ce problème nous avons des armes, car nous savons, et ceci de manière scientifique, quelles sont les substances qui sont cause de cette raréfaction de l'ozone au-dessus de nos têtes. Ce savoir, cette concordance des avis des experts permet d'envisager unanimement les moyens à mettre en oeuvre pour lutter contre le mal et d'entrevoir des chances de succès à notre entreprise. On est ici bien loin des débats stériles qui entourent le danger nucléaire potentiel ou encore le dépérissement des forêts où, sans bases scientifiques sûres, on se permet de prendre des mesures hâtives que nous pourrions bien regretter un jour. Dans le cas qui nous occupe, les substances en cause sont nettement mises en évidence, il s'agit particulièrement du CO2, du CO et des chlorofluorocarbones, objets du présent protocole. La deuxième raison qui incite le groupe libéral à ratifier ce protocole, c'est le bien-fondé de la stratégie mise en place par le Conseil fédéral pour diminuer l'emploi de ces substances toxiques. Cette stratégie est principalement axée sur la concertation internationale. En matière de pro- tection de l'environnement, c'est la seule voie possible pour obtenir une amélioration quelconque. Ceci n'empêche d'ail- leurs nullement la Suisse de se montrer leader en la matière et d'encourager les autres pays à être plus draconiens dans les mesures qu'ils entendent appliquer. C'est le rôle d'un pays qui connaît un niveau de vie élevé d'être en quelque sorte un stimulant de ces rencontres internationales. En l'occurrence, notre délégation a certainement contribué à donner du corps à ce Protocole de Montréal, en fixant un délai, 1999, à la diminution de 50 pour cent de la consomma- tion et de la production des CFC. A cette procédure internationale doit, bien entendu, corres- pondre une stratégie à l'intérieur du pays, ne serait-ce que pour tenir les engagements pris dans le cadre du Protocole de Montréal. Là aussi, la stratégie choisie convient au groupe libéral qui souhaiterait qu'elle soit mise en oeuvre avec la même rigueur et le même souci de préconsultation dans d'autres domaines. L'Office fédéral de la protection de l'environnement, avant même de proposer au département l'interdiction de l'utilisation des bombes aérosol, qui consti- tuent 45 pour cent de la consommation de CFC dans notre pays, avait déjà obtenu le plein accord de la branche concer- née. Cette manière de procéder est-je le répète- la seule à même d'assurer la pleine efficacité des mesures prises, tout en évitant des distorsions de concurrence, propres à nuire unilatéralement à l'industrie suisse. C'est dans cet esprit que le groupe libéral soutient également le postulat de la com- mission, invitant le Conseil fédéral à aller plus loin dans la diminution de l'usage des CFC et des gaz halons. Tendre vers l'abandon de ces substances est un but unanime, mais en gardant à l'esprit ces facteurs, gage d'efficacité: la concertation internationale, la collaboration avec l'industrie. En bref, que la Suisse soit un pionnier, oui, qu'elle devienne un symbole, non car, s'isoler en faisant cavalier seul avec des réglementations qui ne seraient respectées que par nous ne fera pas avancer d'un pouce la lutte pour protéger notre environnement. Un mot encore concernant ce postulat. S'il incite le gouver- nement à intensifier les mesures visant à limiter l'emploi des CFC, il ne dit pas un mot des autres substances qui nuisent à la couche d'ozone. Je l'ai dit au début de mon exposé, le C02 et le CO ont également une influence sur celle-ci. Même Mme Diener a pris bien soin de ne pas le signaler dans son intervention. Et pour cause! parce qu'il faudra bien que ce Parlement assume une fois ses contradictions. Lors de la session d'automne, nous avons eu un long débat sur l'éner- gie au cours duquel nos champions de l'écologie n'ont eu qu'un discours: limiter le recours à l'énergie électrique, notamment d'origine nucléaire. Or, au vu de la diminution constante de la couche d'ozone, il y aura lieu de revoir sérieusement ces options et de se poser la question de savoir si le nucléaire ne sera pas justement la source d'éner- gie qui nous permettra d'épargner ce filtre indispensable à la vie terrestre. Je n'irai p"as plus avant dans ce sujet qui semble être devenu tabou et, pour l'instant, le groupe libéral vous propose d'accepter la ratification du Protocole de Montréal. Frau Spoerry: Das Ziel des Zusatzprotokolls über den Schutz der Ozonschicht ist die Reduktion der Fluorchlor- kohlenwasserstoffe um 50 Prozent bis zum Ende dieses Jahrhunderts, ausgehend vom Stand im Jahre 1986. Ange- sichts des Umweltproblems von existentieller Tragweite ist dies ein bescheidenes Ziel. Es ist zu befürchten, dass es ein zu bescheidenes Ziel ist. Wenn man aber das Ziel internatio- nal nicht höher stecken konnte, so deswegen, weil sonst eine ganze Anzahl von Staaten überhaupt nicht mehr mitge- macht hätten bei diesen Uebereinkommen, und dann wäre sogar dieses bescheidene Ziel in Frage gestellt gewesen.Protection de la couche d'ozone. Protocole de Montréal 1700 N 6 décembre 1988 Für die Schweiz aber stecken wir uns ein wesentlich höhe- res Ziel. Die Schweiz will und wird weitergehen mit der Reduktion der Fluorchlorkohlenwasserstoffe. Das Ziel der fünfzigprozentigen Reduktion-ausgehend vom Stand 1986 - wird in unserem Land bis 1990 erreicht. Wir verbrauchen heute in der Schweiz 8000 Tonnen Fluorchlorkohlenwasser- stoff. 45 Prozent davon entfallen auf den Bereich der Spray- dosen. Im August 1987 hat die Aerosol-Industrie beschlos- sen, freiwillig auf die Verwendung von Fluorchlorkohlen- wasserstoff in Spraydosen zu verzichten. Ausgenommen bleiben lediglich Spraydosen im medizinischen Bereich, wo der Verzicht offenbar noch nicht möglich ist. Damit wird in diesem Bereich eine freiwillige Reduktion um 95 Prozent bis zum Jahre 1990 erreicht. Das deckt sich auch mit den Vorgaben in der geänderten Stoff Verordnung. Damit ist ein Abbau des heutigen Verbrauchs auf 60 Prozent bis 1990 bereits sichergestellt. Die restliche Reduktion auf 50 Prozent soll durch eine sorgfältigere und sparsame Anwendung - vor allem bei den Waschvorgängen in der Elektronik - erreicht werden. Parallel zu diesen Anstrengun- gen ist man zusätzlich auf der Suche nach anderen Metho- den in der Elektronik und bei der Herstellung von Schaum- stoffen. Damit ist das Ziel des Kommissionspostulates, näm- lich Reduktion des Verbrauchs auf 95 Prozent des heutigen Standes, für die Schweiz in absehbarer Zeit realistisch und tatsächlich erreichbar. Damit ist aber leider die Ozonschicht nicht gerettet: Die Schweiz verbraucht lediglich 8 Promille der weltweiten FKW-Produktion. Diese Zahl darf uns aber nicht dazu verlei- ten, in unserem Bereich nicht alles Menschenmögliche zu unternehmen, um dieses Problem zu lösen. Auch wenn wir weltweit gesehen nur einen kleinen Beitrag leisten können, sind wir es uns und unserer Umwelt schuldig, dies zu tun. Vielleicht können wir damit international eine gewisse Signalwirkung erzielen. Wenn es so ist, dass man in der Schweiz wirklich im Begriff steht, dieses Problem anzugehen und zu lösen, warum dann noch ein Postulat der Kommission? Wie Herr Ruckstuhl bereits ausführte, hat das Postulat nicht den Sinn, dem Bundesrat Beine zu machen. Wir konnten uns davon über- zeugen, dass alle betroffenen Kreise in der Schweiz, der Bundesrat, die Verwaltung, aber auch die entsprechende Industrie, das Problem erkannt haben und konstruktiv und ernsthaft an der Lösung mitarbeiten. Das Postulat soll dem Bundesrat im Gegenteil den Rücken stärken und öffentlich zum Ausdruck bringen, dass auch unser Parlament dieses Problem sehr ernst nimmt und dankbar ist, dass es zielstre- big und so wirkungsvoll wie möglich angegangen wird. Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie um Zustimmung zur Ratifizierung des Zusatzprotokolls und um Ueberwei- sung des Kommissionspostulates. Rutishauser: Aus verschiedenen Ausführungen und Absichtserklärungen des Bundesrates ist zu entnehmen, dass der Bundesrat das Problem und die Bedeutung des Schutzes unserer Ozonschicht nicht nur erkannt hat, son- dern auch willens ist, etwas zu tun. Er will die Verwendung von Fluorkohlenwasserstoffen so rasch und so weitgehend wie möglich einschränken. Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, dem Protokoll von Montreal und dem Postulat der Kommission für Gesundheit und Umwelt zuzustimmen, um dem Bundesrat unsere Unter- stützung seiner Bemühungen in dieser Angelegenheit zu dokumentieren. Wenn das auch nur ein Schritt zum ange- strebten Ziel ist, ist es doch wichtig, dass wir diesen Schritt tun. Frau Leutenegger Oberholzer: Zu wenig und zu spät! Die- ser Dauerkommentar zur nationalen und zur internationalen Umweltpolitik ist leider auch beim vorliegenden Montrealer Protokoll, das wir ratifizieren sollen, wieder einmal ange-- bracht. Es wird in der Umweltpolitik offenbar zum Dauerzu- stand, dass erst unter dem Druck bereits eingetretener oder bevorstehender Katastrophen Massnahmen ergriffen wer- den; Massnahmen, die aber'nicht genügen oder zu spät kommen. Im Falle der Zerstörung der Ozonschicht und dor Erwär- mung der Erdatmosphäre haben wir es mit einem besonders bedrohenden, weltweit wirkenden Problem zu tun, das eigentlich alle unsere Kräfte und Anstrengungen erfordert, um das Schlimmste zu verhüten. Leider ist dieses Abkommen, das nach landläufiger Meinung bis Ende des Jahrhunderts den Ausstoss von ozonschädi- genden Stoffen um die Hälfte reduzieren soll, dazu nicht in der Lage. Die deutsche Max-Planck-Gesellschaft hat dieses Abkommen zu Recht wie folgt kommentiert: «(Es ist) vorwie- gend auf wirtschaftliche Interessen ausgerichtet.... Von Vorsorge oder Hilfe für die bedrohte Ozonschi ;ht kann keine Rede sein .... Statt Vorbeugung und wirksamer Hilfe, die wir bringen sollten, können sich die Beschlüsse (von Montreal) als eine Art 'Sterbehilfe' für die Ozonschicht er- weisen.» Wie kommt es zu dieser Meinung? Dazu gibt es im Abkom- men selbst mehrere Gründe. Es steht erstens einmal fest, dass aufgrund der langen Aufstiegszeit von etwa 10 Jahren, bis die FCKW in die oberen Luftschichten gelangt sind, in denen sie die Ozonschicht zerstören, die Belastung der Lufthülle noch lange Zeit ansteigen wird. Nötig wäre des- halb heute eine schlagartige Reduktion um 85 Prozent der Produktion. Das Abkommen strebt aber lediglich (sine fünf- zigprozentige Reduktion in 12 Jahren an. Das reicht also bei weitem nicht! Zum zweiten ist die Reduktion des Ausstosses urn 50 Pro- zent in den 12 Jahren nicht zu erreichen, denn das Abkom- men beinhaltet, wie Sie selber feststellen konnten, sehr viele Sonder- und Ausnahmebestimmungen. Ich nenne dazu nur einige Beispiele: 1. Ausgegangen wird von der Produktion des Jahres 1986. Dieser Wert soll bis 1999 um 50 Prozent verringer: werden. Alle Anlagen, die bis 1990 in Produktion gehen, dürfen aber noch dazu gezählt werden. Mitte der neunziger Jahre darf von einem um 10 Prozent übersetzten 1986er-Wert ausge- gangen werden. 1999 darf der Grundwert von 1986 sogar um 15 Prozent überschritten werden. 2. Im Gegensatz zu unseren Milchkontingenten dürfen die FCKW-Kontingente frei gehandelt werden, und zwar über die Landesgrenzen hinaus, zum Beispiel im Rahmen der EG. Damit kann im Zuge dieses Verringerungsabkommens die Produktion erst einmal noch gesteigert werden. Zum dritten bekommen-davon war auch bereits die Rede- die Entwicklungsländer aus zwar vordergründig verständli- chen Gründen zur Erfüllung des Abkommens eine Fristver- längerung um 10 Jahre zugestanden. Sie dürfen ihre Pro- duktion um 300 Gramm pro Kopf und Jahr aufstocken und müssen dann bis ins Jahr 2010 um 50 Prozent reduzieren. Dies führt dazu, dass schliesslich die Produktion weltweit noch angehoben werden kann. Und all dies läuft unter dem Titel eines Reduktionsabkommens! Es gibt für uns nur einen Grund, diesem Abkommen in der heutigen Form überhaupt zuzustimmen, nämlich die Tatsa- che, dass das Protokoll auch einen Verschärfungsartikel beinhaltet. Sehr zu begrüssen ist deshalb das Poütulat der Kommission, die darin vorschlägt, für die Schweiz im natio- nalen Alleingang den FCKW-Einsatz um 95 Prozent zu ver- ringern. Notwendig wäre allerdings ein totales Vorbot der FCKW in der Schweiz bis zum Jahre 1995. Vom Bundesrat erwarten wir, dass er sich auf interrationaler Ebene dafür einsetzt, dass die im Montrealer Abkommen vorgesehenen Verschärfungsmassnahmen voll zum Tragen kommen. Das Abkommen kann nur einen ersten kleinen Schritt darstellen. Weitere Massnahmen zum Schutz der Ozonschicht sind dringend notwendig. M. Brélaz: Comme on vous l'a déjà dit aujourd'hui, la Convention de Montréal est un premier pas nettement insuf- fisant par rapport à la gravité du problème. Je vous rappelle juste quelques éléments. Premièrement, si on ramenait la couche d'ozone à notre altitude, avec le type de pression que nous connaissons, elle représenterait une épaisseur de 3 millimètres seulement. C'est donc extrêmement peu. Ima- ginez 3 millimètres recouvrant l'ensemble de la planète6. Dezember 1988 N 1701 Schutz der Ozonschicht. Protokoll von Montreal terre. Voilà ce qui est menacé, ce qui nous protège d'une très forte augmentation potentielle des cancers. Certain ministre américain qui, à l'époque, supposait que tout le monde pouvait porter des lunettes solaires ou de la crème, oubliait malheureusement que ni les animaux, ni les cultures, ne pouvaient bénéficier de tels traitements et qu'en réalité ce ne seraient pas des lunettes solaires qui seraient indispensables en cas de disparition de la couche d'ozone, mais probablement soit une crème solaire très épaisse, soit carrément une cagoule. S'agissant du problème dont il est question, on parle d'une production de 8000 tonnes de CFC en Suisse et on a l'air de dire que c'est peu, parce que nous sommes un petit pays. Mais il faut savoir qu'une molécule de chlore peut détruire jusqu'à 20 000 molécules d'ozone dans diverses combinai- sons. Cela signifie, en admettant que toute la production suisse d'une année atteigne la haute atmosphère, ce qui n'est heureusement pas le cas, que 5 pour cent de la couche d'ozone pourrait être détruite par cette quantité. Ce facteur ne peut donc pas être négligé, ni minimisé. Alors, que dire de tous les pays qui, joyeusement, comme les dinosaures qui se sont laissés mourir, continuent à ne pas vouloir prendre de mesures en la matière? Nous constatons à ce propos une irresponsabilité quasi planétaire. Il est urgent que notre pays qui, heureusement, a une conscience un peu plus développée de ce problème, agisse au maxi- mum de ses possibilités sur le plan international pour inci- ter, dorénavant, à prendre des mesures raisonnables, à savoir celles proposées par le postulat de notre commission. J'ai encore quelques remarques à l'intention du groupe libéral et de son représentant. On nous dit qu'il faut agir dans ce domaine, parce que les données scientifiques sont sûres, alors que dans d'autres tel n'est pas le cas. Je rappelle à M. Gros que pendant 15 ans les fabricants de CFC ont engagé des polémiques qui se voulaient à caractère scienti- fique, avec beaucoup d'experts mandatés pour défendre leur point de vue. Ces derniers sévissent encore aujourd'hui dans de nombreux pays en affirmant que le problème n'est pas sérieux et que l'effet n'est pas sûr. Le problème est le même dans d'autres domaines comme la mort des forêts ou d'autres. Aujourd'hui, nous en sommes simplement au stade de 75 ou 80 pour cent de certitude. Il est possible que demain nous parvenions également à 100 pour cent de certitude et que le représentant du groupe libéral nous dise dans quelques années: «Là, c'est sûr. Il faut faire quelque chose. Ailleurs non!» Malheureusement, entretemps, il y aura eu beaucoup de destructions. Le problème du CO2 et du CO - le rapport n'est pas d'une très grande clarté en la matière - reste délicat. Il faut savoir que ces gaz peuvent avoir des effets, comme d'autres, sur la couche d'ozone dans son ensemble à très long terme. Les résultats peuvent aller dans les deux sens. Lorsqu'on libère des molécules d'oxygène, sous l'action des rayons ultravio- lets, elles peuvent se recombiner en ozone. On ne peut donc pas affirmer simplement qu'une augmentation du CO2 aura des conséquences comparables à celles qu'ont les halons ou les CFC qui sont infiniment plus graves. Si tel n'était pas le cas, avec le CO2 contenu dans l'atmosphère terrestre depuis son existence, dont la quantité a été plus ou moins importante suivant les époques, il n'y aurait déjà aujourd'hui plus de couche d'ozone. Il faut clarifier ces éléments pour que le débat soit précis. Il est donc indispensable pour la Suisse de promouvoir aujourd'hui une politique internationale allant dans le sens du postulat de la commission. On peut dire plus que jamais que la survie de l'humanité et de l'économie mondiale est en jeu. Il faut persuader les gouvernements endormis dans un trop grand nombre de pays du monde qu'il faut agir d'ur- gence dans ce domaine. Sager: Ich möchte Ihre Zeit nicht in Anspruch nehmen, um allenfalls mit anderen Worten zu wiederholen, was insbe- sondere Frau Diener gesagt hat. Aber ich möchte dem beipflichten. Das Montrealer Protokoll ist zweifellos ein wichtiger Schritt, aber wahrscheinlich doch nur ein Schritt auf einem Neben- geleise, weil hier nur der CFK-Komplex ins Auge gefasst wird. Kollege Gros hat auf das Kohlendioxid hingewiesen. Herr Kollege Brélaz, wahrscheinlich ist es doch sehr viel bedeutsamer, als Sie gesagt haben, weil das Kohlendioxid heute nicht mehr absorbiert werden kann. Das ist eine ganz gefährliche Entwicklung. Mir scheint, wir leiden an einem Verlust an Proportionen. Wir spazieren im Wald, sehen den einen oder anderen Baum, der dürr geworden ist, erfahren aus den Zeitungen über das mangelhafte Wachstum des Waldes und organisie- ren eine einwöchige Sondersession. Wir haben dieses aus- serordentlich wichtige Problem einer Klimakatastrophe, und wir haben 40 Vorstösse, die wir weder heute noch in acht Tagen behandeln können. Und da sollte die Alarmglocke geläutet werden! Wir sehen zwar diese Bedrohung nicht; aber der Beweis für die Klimakatastrophe ist die Klimakata- strophe, und dann wäre es zu spät, zu irgend welchen Massnahmen. Ledergerber: «Das Ozonloch ist gefährlicher als die Rus- sen.» Das stand letzte Woche in der «Frankfurter Allgemei- nen Zeitung» - seien Sie unbesorgt! Aber offenbar hat diese Einschätzung etwas zu tun mit der Wirklichkeit. Ich glaube, wir müssen nicht mehr lange über dieses Montrealer Proto- koll sprechen. Wir werden es genehmigen und ad acta legen. Es ist deutlich gesagt worden, was dazu zu sagen ist. Worum es mir und vielen anderen Rednern, vor mir und vielleicht noch nach mir, geht, ist folgendes: Die 50-Prozent-Reduktion bis Ende des Jahrhunderts ist ein minimaler Schritt. Er ist nicht ausreichend. Wir brauchen etwas, das wesentlich weiter geht. Und wir stehen heute in der Situation - obwohl zu billigen ist, was in der Schweiz bereits vorbereitet wird -, dass es nicht mehr so ist, wie Herr Wiederkehr gesagt hat, dass sich die anderen nach der Schweiz richten sollten, sondern dass wir in der Schweiz eben auch sehen müssen, dass andere Länder bereits weiter sind. So haben zum Beispiel die Umweltminister der Bun- desländer in der Bundesrepublik zusammen mit dem Bun- desumweltminister beschlossen, bis 1995 95 Prozent weni- ger fluorierte Kohlenwasserstoffe zu benutzen. Wir brauchen das in der Schweiz in dieser Form auch: einen verbindlichen Plan, der bis spätestens Mitte der neunziger Jahre zeigt, wie man die Emissionen dieser fluorierten Koh- lenwasserstoffe mindern kann. Ein paar Wege sind aufge- zählt worden. Im Vordergrund steht bestimmt das Recycling der Kühlmittel in den Kühlschränken, eine Massnahme, die technisch möglich ist, die etwas kostet. Man muss dort das Depot einführen, wie man das generell bei zu entsorgendem Müll machen müsste. Das Verbot von Lösungsmitteln in Industrieschäumen wäre innerhalb von zwei Jahren realisierbar. Das gleiche gilt für einen grossen Teil der Lösungsmittel in Farben, wo wir bereits Substitute haben, und für den teilweisen Verzicht auf diese Materialien als Reinigungsmittel resp. die Auflage, dass man diese fluorierten und chlorierten Kohlenwasser- stoffe nur in geschlossenen Systemen anwenden dürfte. Damit sind wir in der Lage, bis 1995 oder bereits vorher, die Emissionen in der Schweiz auf 5 Prozent herunterzubrin- gen. Es braucht aber einen Aufwand. Wir sollten bei dieser Ozon-Diskussion aber nicht vergessen, dass dies nur eine der Zeitbomben ist, die zurzeit ticken. Wir haben nämlich eine Reihe von weiteren Problemen. Ich erinnere Sie zum Beispiel an die Emissionen aus der Land- wirtschaft. In der Landwirtschaft emittieren wir zurzeit im Jahr über 22 0001 an Lachgas, eine Folge der gestiegenen Viehhaltung, des vermehrten Düngers, des intensivierten Anbaus. Dieses Lachgas, das N2O, ist ebenfalls mitschuldig am Abbau der Ozonschicht. Darüber haben wir noch nicht gesprochen. Es wird dort sehr viel schwieriger sein, etwas zu erreichen, als bei den FCKW direkt. Wir haben aber daneben auch das ganze Problem der Methanisierung, der grossen Methanverluste. Diese Zahlen gehen in die Hunderttausende oder Millionen von Tonnen inProtection de la couche d'ozone. Protocole de Montréal 1702 N 6 décembre 1988 Europa. Auch diese Méthane sind mitschuldig an der erwar- teten Klimakatastrophe. Die CO2-Frage wage ich schon gar nicht mehr anzusprechen. Mir scheint wichtig zu sein, dass wir aus dieser Geschichte mindestens eine Lehre ziehen. Man spricht seit Anfang der siebziger Jahre davon, dass die halogenierten Kohlenwas- serstoffe die Ozonschicht schädigen, und man fordert in Oekologenkreisen seit Mitte der siebziger Jahre ein Verbot der Spraydosen. Ich anerkenne, Frau Spoerry, dass die Produzenten nun, nachdem man sie gewaltig unter Druck gesetzt hat, auf diese Spraydosen verzichten, mindestens auf die FCKW. Aber es zeigt sich, dass dieser Weg in vielen Fragen nicht mehr gangbar ist, weil er zu lange dauert. Wir können nicht jedes Mal, wenn solche Bedrohungen in Erscheinung treten, zwanzig Jahre warten, bis wir einiger- massen handlungsfähig sind und trotzdem immer noch sagen müssen: Es ist nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Meine Lehre daraus, die ich Ihnen nahelegen möchte, ist folgende: Nehmen Sie die Warnungen der besorgten Leute etwas'ernster, verschwenden Sie weniger Zeit auf die Abwehr solcher Warnungen und überlegen Sie, wie wir uns politisch solchen Gefahren frühzeitig stellen können! Hari, Berichterstatter: Ich danke allen Sprecherinnen und Sprechern für die Zustimmung zum vorliegenden Bundes- beschluss. Redewendungen und Worte wie «Sterbehilfe», «todwendig», «russisches Roulette» und «Alarmglocke» u. a. erinnern uns erneut an den Ernst der Lage. Obwohl dieser Vertrag in gewissen Abschnitten zu wenig griffig erscheint, glaube ich doch, dass er einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung darstellt, dem aber noch viele andere folgen müssen. Ich empfehle Ihnen, dem Bundesbeschluss zuzustimmen. M. Borei, rapporteur: D'abord, merci de soutenir le point de vue de la commission. Je ferai trois remarques: 1. Beaucoup d'orateurs l'ont dit, cet accord de Montréal est un petit pas mais ce n'est pas parce que c'est un petit pas qu'il faut le refuser. Il faut, au contraire, l'appuyer d'autant plus nettement. 2. Mme Spoerry a cité le fait que nous jouons un rôle limité à environ 8 pour mille dans le problème de la couche d'ozone. Mais dans beaucoup de problèmes mondiaux, la Suisse ne joue qu'un huit pour mille. Si pour cet argument-là, nous renoncions à faire quoi que ce soit, nous ne ferions rien dans ce pays simplement sous le prétexte que nous sommes un petit pays qui représente 8 pour mille de la surface terrestre. 3. Concernant le postulat-je regrette de ne pas l'avoir dit au départ - la commission a renoncé à citer le problème du C02 car c'est un problème différent et le Conseil fédéral nous a dit clairement qu'il entendait pousser les négociations en la matière pour qu'un accord aboutisse aussi en matière de CO2. L'engagement du Conseil fédéral a été donné à la commis- sion. C'est plutôt pour des raisons d'unité de matière que pour des raisons de principe que nous avons renoncé à citer la question du C02 dans ce postulat. M. Cotti, conseiller fédéral: Je constate avant tout qu'il n'y a pas de contradiction dans les différentes thèses qui ont été développées pendant la discussion au sujet du Protocole de Montréal. Il y a unanimité, me semble-t-il, au Conseij natio- nal pour accepter la ratification de ce protocole. Il y a, en même temps, unanimité pour dire que ce protocole ne va pas suffisamment loin: c'est l'opinion du Conseil fédéral. Vous savez que la délégation suisse a essayé de s'engager, lors des pourparlers, pour pousser les autres pays à progres- ser en la matière - et plus rapidement. Il y a unanimité aussi pour constater qu'il faut prendre un nombre accru de mesures à l'intérieur du pays. Après tout cela, je pourrais clore mon intervention, vous remercier et attendre votre vote qui, cette fo'is-ci, sera una- nime. Mais je dois tout de suite vous faire part aussi de quelques observations que les diverses interventions m'ont poussé à faire. Il est vrai que le protocole ne va pas suffisam- ment loin mais n'oubliez pas que malgré cette obsiervation, c'est la première fois que des pays du monde entieir s'enga- gent à faire quelques pas en avant dans ce secteur. Donc, ceux qui affirment qu'il s'agit là - malgré son caractère insuffisant- d'un pas historique qui va de l'avant n ont peut- être pas tout à fait tort. En outre, je dois tout de même rappeler à divers conseillers nationaux qui sont intervenus - à juste titre et nous accep- tons leurs observations - pour dire que la Suisse s'engage à être la première en la matière, que c'est toujours notre but d'essayer d'influencer, autant que faire se peut, les autres pays dans les secteurs de l'environnement. J'ai personnelle- ment pu entendre des collègues d'autres pays - surtout de pays en développement, ou dont l'économie n'est pas suffi- samment développée - nous rappeler que ce qui est pour nous prioritaire ne l'est pas nécessairement pour eux, et je dois vous avouer que j'ai une certaine compréhension pour ceux qui affirment, parmi ces pays, que le fait essentiel de pouvoir nourrir leurs populations dépasse les préoccupa- tions qui sont les nôtres. Je ne dis pas tout cela pour relativiser le débat, je le dis simplement pour vous faire constater combien les sensibilités et les nécessités sont senties de manière différente par les différents pays. Cela dit, je signale que le Conseil fédéral pourra être à même, avant 1990, de satisfaire totalement les objectifs fixés par le protocole pour 1999-donc avec neuf ans d'avance- et nous sommes persuadés que nous devons nous diriger résolument vers une interdiction totale de ces produits, y compris dans les secteurs qui ne concernent pas les bombes aérosols. Une série de recherches est en cours auprès ds l'Office fédéral de la protection de l'environnement. Monsieur Ledergerber, vous parlez d'une planification qui doit être faite à ce niveau: adressez-vous, s'il vous plaît, à l'office, qui est en train de la faire. Du point de vue du Conseil fédéral, nous sommes donc d'accord avec le contenu di postulat présenté par la commission, qui, d'ailleurs, s'accorde parfai- tement avec les intentions du Conseil fédéral. Cela dit, je remercie le Parlement de bien vouloir donner son approbation à un pas qui sera peut-être modeste, mais qui est certainement important au niveau international. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Artikel 1 und 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, article 1 et 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 122 Stimmen " (Einstimmigkeit) An den Bundesrat - Au Conseil fédéral6. Dezember 1988 N 1703 Feuchtgebiete. Aenderung der Konvention Ad 88.034 Postulat der Kommission für Gesundheit und Umwelt des Nationalrates Schutz der Ozonschicht. Protokoll von Montreal Postulat de la Commission de la santé publique et de l'environnement du Conseil national Protection de la couche d'ozone. Protocole de Montréal Wortlaut des Postulates vom 24. November 1988 Der Bundesrat wird eingeladen, zusätzlich zum Abkommen von Montreal folgende Massnahmen in der Schweiz zu prüfen und in die internationale Zusammenarbeit einzu- bringen: 1.0er Verbrauch von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) ist baldmöglichst um 95 Prozent zu senken. 2. Eine Totalelimination der FCKW-Sprays ist baldmöglichst zu erreichen. 3. Ein Verbot des Einsatzes von Halon in Handfeuerlöschern ist zu prüfen. Grundsätzlich ist der Halon-Einsatz im schwei- zerischen Brandschutzdienst raschmöglichst zu elimi- nieren. 4. Der Bundesrat legt ein Entsorgungskonzept für FCKW in Kälte- und Kühlmitteln vor. 5. Im Bereich der Hart- und Weichschäume ist neben einem Sofortverbot bei Weichschäumen ein Konzept mit Ersatz- stoffen vorzulegen, das den Ausstieg im Bereich Hart- schäume ermöglicht. Von einem Ausweichen auf andere flüchtige Stoffe ist abzusehen. Dasselbe gilt für den Einsatz von FCKW-Lösungsmitteln im Bereich Elektronik und Textil- reinigung. Texte du postulat du 24 novembre 1988 Le Conseil fédéral est invité, en complément du Protocole de Montréal, d'examiner les mesures suivantes tant sur les plans national qu'international: 1. L'utilisation des chlorofluorocarbones (CFC) doit être réduite de 95 pour cent le plus rapidement possible. 2. Une élimination totale des sprays contenant des CFC doit intervenir sans délai. 3. Une interdiction de l'utilisation de halons dans les extinc- teurs est à examiner. L'utilisation de halons dans les ser- vices du feu en Suisse doit être éliminée le plus vite possible. 4. Le Conseil fédéral élabore une conception visant à élimi- ner les CFC dans les installations frigorifiques et les installa- tions de refroidissement. 5. Pour les mousses dures et les mousses molles, en paral- lèle à une interdiction rapide, on élaborera une conception prévoyant des substances de remplacement et permettant d'abandonner l'utilisation des CFC pour les mousses dures. On ne tiendra'pas compte de l'utilisation d'autres subs- tances volatiles. Il en est de même pour l'utilisation de solvants contenant des CFC en ce qui concerne l'électroni- que et le nettoyage des textiles. Präsident: Die Kommission empfiehlt Ihnen, das Postulat zu überweisen. Die Aussprache über das Postulat hat bereits stattgefunden. Es ist nicht bestritten. Ueberwiesen - Transmis #ST# 88.010 Feuchtgebiete. Aenderung der Konvention Zones humides. Modification de la convention Botschaft und Beschlussentwurf vom 17. Februar 1988 (BBI II, 1) Message et projet d'arrêté du 17 février 1988 (FF II, 1) Beschluss des Ständerates vom 16. März 1988 Décision du Conseil des Etats du 16 mars 1988 Herr Hari unterbreitet im Namen der Kommission für Gesundheit und Umwelt den folgenden schriftlichen Be- richt: Das Uebereinkommen vom 2. Februar 1971 über Feuchtge- biete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvö- gel, von internationaler Bedeutung hat die Förderung inter- nationaler Zusammenarbeit im Hinblick auf den Schutz sol- cher Feuchtgebiete zum Ziel. Es beabsichtigt auch, Eingriffe in Feuchtgebiete und deren fortschreitenden Verlust zu bekämpfen, indem es sie unter Schutz stellt. Jede Vertrags- partei muss zu diesem Zweck die geeigneten Feuchtgebiete in ihrem Hoheitsgebiet bezeichnen und sie in die Liste internationaler Feuchtgebiete des Uebereinkommens ein- tragen. Zurzeit befindet sich der Vorschlag des Bundesrates für Wasser- und Zugvogel reservate von internationaler und nationaler Bedeutung in der Vernehmlassung. Es sind fol- gende Gebiete vorgesehen: 1. Ermatingerbecken TG 2. Mammern/Kaltenhorn-Bibermühle TG, SH 3. Klingnauerstausee AG 4. Fanel-Chablais de Cudrefin, Pointe de Marin NE, BE, VD 5. Südufer Neuenburgersee VD, FR 6. Les Grangettes VD 7. Rhône-Verbois GE 8. Col du Bretolet VS Um eine bessere Wirkungskraft des Uebereinkommens zu erzielen, hat die Konferenz der Vertragsparteien an einer ausserordentlichen Sitzung am 28. Mai 1987 in Regina (Kanada) einstimmig verschiedenen Aenderungen des Uebereinkommens zugestimmt. Dadurch werden ein ständi- ges Sekretariat und ein neunköpfiges Komitee geschaffen. Weiter ist ein Dreijahresbudget vorgesehen; die Beiträge werden entsprechend dem bei der Uno praktizierten Vertei- lungsschlüssel auf die Vertragsparteien verteilt. M. Hari présente au nom de la Commission de la santé publique et de l'environnement le rapport écrit suivant: La Convention du 2 février 1971 relative aux zones humides d'importance internationale particulièrement comme habi- tats des oiseaux d'eau a pour but d'encourager la collabora- tion internationale en vue de la conservation des dites zones. Elle vise aussi à lutter contre les empiétements sur les zones humides et contre leur perte progressive, en donnant à celles-ci le statut de zones protégées. A cet effet, chaque partie contractante doit désigner les zones humides appropriées de son territoire, à inclure dans la liste prévue par la Convention. Pour l'heure, le projet du Conseil fédéral en vue de la préservation des habitats des oiseaux d'eau et des oiseaux migrateurs d'importance internationale et nationale est en procédure de consultation. • 1. Ermatingerbecken TG 2. Mammern/Kaltenhorn-Bibermühle TG, SH 3. Klingnauerstausee AG 4. Fanel-Chablais de Cudrefin, Pointe de Marin NE, BE, VD 5. Rive sud du lac de Neuchâtel VD, FRSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Schutz der Ozonschicht. Protokoll von Montreal Protection de la couche d'ozone. Protocole de Montréal In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band IV Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.034 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.12.1988 - 08:00 Date Data Seite 1697-1703 Page Pagina Ref. No 20 016 918 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.