B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2978/2012 U r t e i l v o m 2 1 . J a n u a r 2 0 1 3 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien A.________ geboren am (…), Irak, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 4. Mai 2012 / N________ D-2978/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein aus B._______ stammender irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie – stellte am 19. November 2008 oh- ne Einreichung von Identitätsdokumenten in der Schweiz ein Asylgesuch. B. Im Rahmen der Erstbefragung im C.________ vom 2. Dezember 2008 und der einlässlichen Anhörung vom 9. Dezember 2008 machte der Be- schwerdeführer im Wesentlichen geltend, seit 2006 für die Peshmerga in D.______ für die Bewachung des Regierungsgebäudes mitverantwortlich gewesen zu sein. Am 25. Oktober 2008 hätten er und zwei seiner Dienst- kollegen während ihres Nachtdienstes ein auffälliges Fahrzeug angeha l- ten und ihr Vorgesetzter habe in der Folge den Fahrer verhaftet und ve r- mutlich dem Sicherheitsdienst Asaish übergeben (vgl. BFM -Protokoll A13 S. 7). Später habe der Beschwerdeführer erfahren, dass das Auto mit TNT geladen gewesen und einer seiner Dienstkollegen, welcher mit ihm am 25. Oktober 2008 Dienst verrichtet habe, umgebracht worden sei. Aus Furcht, selbst umgebracht zu werden, habe er in der Folge sein en Hei- matstaat verlassen. C. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2008 trat das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an und erachtete den Voll- zug als zulässig, zumutbar und möglich. D. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Dezember 2008 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. E. Mit Urteil D-8338/2008 vom 1. Dezember 2009 stellte das Bundesverwal- tungsgericht fest, dass der Beschwerdeführer entschuldbare Gründe für die Nichtabgabe von Identitätspapieren habe vorbringen können, hiess die Beschwerde gut, hob die Verfügung des BFM vom 18. Dezember 2008 auf und wies das Verfah ren zum neuen Entscheid an das BFM zu- rück. D-2978/2012 Seite 3 F. Mit Entscheid vom 4. Mai 2012 – eröffnet am 8. Mai 2012 – lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 19. November 2008 ab, ordnete dessen Wegweisung an und erachtete den Vollzug als zulä s- sig, zumutbar und möglich. G. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe von 31. Mai 2012 an das Bundesverwaltungsgericht Beschwerde . Es wurde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingsei- genschaft und Asylgewährung, subeventualiter die Feststellung der Unzu- lässigkeit beziehungsweise der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvol l- zugs beantragt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwe r- deführer um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsve r- fahren (VwVG, SR 172.021). H. Mit Zwischenverfügung vom 11. Juli 2012 verzichtete der Instruktionsrich- ter antragsgemäss auf das Erheben eines Kostenvorschusses mit dem Hinweis, über das weitere Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde im Endentscheid befunden. In diesem Zusamme nhang wurde festgestellt, dass der Nac h- weis der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers bisher nicht erbracht wo r- den sei. I. In ihrer Vernehmlassung vom 18. Juli 2012 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. D iese wurde dem Beschwerdeführer am 19. Juli 2012 zur Kenntnis gebracht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden D-2978/2012 Seite 4 nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltung s- gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher z u- ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimie rt (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einz u- treten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlin gen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, National i- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ern sthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die D-2978/2012 Seite 5 Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für g e- geben hält. Un glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentl i- chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ve r- fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die V orinstanz begründete die Ablehnung des Asylgesuchs damit, dass nach gängiger Rechtsprechung die kurdische Regionalregierung (KRG) im Nordirak willens und fähig sei, effektiven Schutz vor nichtstaa t- licher Verfolgung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4), weshalb d avon aus- zugehen sei, dass der Beschwerdeführer den Schutz der nordirakischen Behörden in Anspruch hätte nehmen können, zumal er als Peshmerga in den nordirakischen Sicherheitsdienst und somit in die dortigen Mach t- strukturen eingebunden gewesen sei. Aus den Akten würden sich auch keine Anhaltspunkte ergeben, dass der Beschwerdeführer in irgendeiner Art und Weise den herrschenden Machtanspruch der regierenden kurd i- schen Parteien im Nordirak in Frage gestellt habe. Daher sei die Furcht des Beschwerdeführers, wie einer seiner Dienstkollegen, welcher mit ihm am 25. Oktober 2008 Dienst verrichtet habe, umgebracht zu werden, nicht asylrelevant. Angesichts der offensichtlich fehlenden Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselem ente in den Vorbringen des Beschwerdeführers näher einzugehen. 4.2 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegengeha l- ten, das BFM habe sich im angefochtenen Entscheid damit begnügt, den vorgebrachten Sachverhalt zusammenzufassen und auf (sic ! re cte: dar- auf) die in BVGE 2008/4 begründete Rechtsprechung des Bundesverwal- tungsgerichts anzuwenden, ohne sich näher mit den konkreten Vorbri n- gen des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen. Mit diesem Vorgehen habe das BFM seine Begründungspflicht verletzt. Im Weiteren weise das Bundesverwaltungsgericht im genannten Grundsatzurteil darauf hin, dass, gehe die Verfolgung von Islamisten aus, eine vertiefte Einzelfalla b- klärung zur Fest stellung der Schutzgewährung – insbesondere in Bezug auf deren Effek tivität – unerlässlich sei (BVGE 2008/4 E. 6.7). Der B e- schwerdeführer mache nun geltend, im Nordirak von den Islamisten (der Beschwerdeführer spreche von "Terroristen", vgl. BFM -Protokoll A13 F80 f.) wegen einer unter anderem durch ihn durchgeführten Kontrolle e i- nes von einem Araber gelenkten Fahrzeugs verfolgt zu werden. In Beach- tung der genannten Rechtsprechung sei das BFM verpflichtet gewesen, sich vertieft mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinanderzu-D-2978/2012 Seite 6 setzen, was dieses unterlassen habe. Angesichts der Ve rletzung der Be- gründungspflicht sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4.3 Hierzu ist festzuhalten, dass gemäss der Praxis des Bundesgerichts eine Begründung grundsätzlich so abzufassen ist, dass der Betroffene diese gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 122 II 363). S o- wohl die Betroffenen als auch die Rechtsmittelinstanz müssen sich von der Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. Es müssen de s- halb wenigstens kurz die Überlegungen ge nannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 122 IV 14 f.; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekur s- kommission [EMARK] 1995 Nr. 12 E. 12c S. 114 ff.). Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich die Behörde mit jeder tatbeständlichen Behauptung, j e- dem rechtlichen Einwand und jedem Beweismittel auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen G e- sichtspunkte beschränken (EMARK 1993 Nr. 3 E. 4b S. 16 ff., mit Hinwei- sen; BGE 117 Ib 492). Vorliegend hat das BFM hinreichend begründet, weshalb es die geltend gemachte Furcht des Beschwerdeführers, wie e i- ner seiner Dienstkolle gen umgebracht zu werden, angesichts der grun d- sätzlichen Schutzfähigkeit der nordirakische n Behörden (vgl. BVGE 2008/4) als nicht asylrelevant erachtet hat. Dabei hat es auch d argestellt, weshalb es dem Beschwerdeführer zuzumuten gewesen wäre, den Schutz der nordirakischen Behörden in Anspruch zu nehmen. Aufgrund der unsubstanzierten Angaben de s Beschwerdeführers hinsichtlich der Täterschaft bestand entgegen der Auffassung in der Beschwerde für das BFM kein Anlass, von einer Bedrohung durch Islamisten auszugehen, weshalb keine Gründe für die Notwendigkeit einer vertieften Einzelfallab- klärung zur Feststellung der Schutzgewährung – insbesondere in Bezug auf deren Effektivität – vorlagen. Die Rüge der Verletzung der Begrü n- dungspflicht erweist sich somit als unbegründet. Der Antrag auf Rückwei- sung der Sache an die Vorinstanz zwecks erneuter Prüfung i st deshalb abzuweisen. 4.4 Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausg e- setzt zu sein, sind nach der seit EMARK 2006 Nr. 18 anerkannten Schutztheorie nicht nur asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkommt, sondern auch, wenn er nicht in der Lage ist, Schutz zu gewähren. Dieser Schutz kann sowohl durch den Heimatstaat als auch durch einen im Sinne der Rechtsprechung besonders qualifizierten Qu a- si-Staat gewährt werden. Gemäss aktueller Rechtsprechung geht das D-2978/2012 Seite 7 Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die kurdischen Behörden grundsätzlich in der Lage und willens sind, ihren Bürgern genügend Schutz vor nicht-staatlichen Übergriffen zu bieten (BVGE 2008/4 E. 6.5 S. 46). 4.5 Der Beschwerdeführer gibt an, aufgrund seiner Teilna hme an einer Kontrolle eines Autos, dessen Fahrer in der Folge wegen Verdacht s auf terroristische Aktivitäten von seinem Vorgesetzten festgenommen worden sei, "Verfolgung durch Terroristen" zu befürchten. Abgesehen davon, dass das Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer objektiv wenig b e- gründet erscheint und die diesbezüglichen Angaben des Beschwerdefü h- rers unsubstanziert ausgefallen sind, ist davon auszugehen, dass die nordirakischen Sicherheitsbehörden ein erhebliches Interesse daran h a- ben, ihre eigenen (ehemaligen oder jetzigen) Angehörigen vor Behell i- gungen Dritter zu schützen – auch wenn es sich hierbei, wie in der B e- schwerde ohne nähere Angaben erstmals behauptet, um Islamisten ha n- deln soll. Daher ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Beschwerde- führer den – genügenden – Schutz der nordirakischen Behörden in A n- spruch hätte nehmen können. Mit dem BFM ist somit festzustellen, dass die geltend gemachte Furcht des Beschwerdeführers vor allfälligen Übe r- griffen Dritter nicht asylrelevant ist. Der Beschwerdeführer erfüllt somit die Voraussetzungen zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb die Vorinstanz das Asylbegehren zu Recht abgelehnt hat. 5. 5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der R egel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer so l- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom D-2978/2012 Seite 8 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenig s- tens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebe r- sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht , 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwu ngen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkom- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, u n- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da r- auf hin, dass das Prinzip des flüchtlings rechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be- schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheblic he Gefähr- dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. D-2978/2012 Seite 9 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Au s- schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei- ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behan d- lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwe i- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandl ung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Nach dem Gesa g- ten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl - als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete G e- fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 6.5 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, welche ursprünglich aus einer der drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymanyia stammen und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen ver- fügen, als zumutbar er achtet (vgl. BVGE 2008/5 E.7.5 und insbesondere E.7.5.8 S. 65 ff.). 6.6 Der Beschwerdeführer stammt nach eigener Angabe aus B.______ und hat sich dort von 2001 bis zu seiner Ausreise aufgehalten. Er verfügt in B.______ mit seiner Mutter und seinen Geschwistern (vgl. BFM - Protokoll A1 S. 4) über ein familiäres Beziehungsnetz. Im Weiteren kann davon ausgegangen werden, dass der junge, nach Aktenlage gesunde Beschwerdeführer, welcher über berufliche Erfahrungen a ls Plattenleger und Peshmarga verfügt, in der Lage sein wird, seinen Lebensunterhalt selbstständig zu bestreiten. Es liegen somit keine Wegweisungshinde r- nisse vor, die den Vollzug der Wegweisung im heutigen Zeitpunkt als u n- zumutbar erscheinen lassen. D-2978/2012 Seite 10 6.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständ i- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu erachten ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.8 Somit liegen keine Wegweisungshindernisse vor und der vom BFM verfügte Vollzug der Wegweisung ist zu bestätigen. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer- de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 8. Da der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vollumfänglich unterl e- gen ist, hat er grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In der Beschwerdeeingabe wurde indessen um Gewä h- rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurde jedoch der Nachweis der B e- dürftigkeit nicht erbracht. Daher ist das Gesuch um Gewährung der u n- entgeltlichen Rechtspflege abzuweisen und dem Beschwerdeführer sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600. – (Art. 2 und 3 des Regl e- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.3]) aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite) D-2978/2012 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Daniel Merkli Versand: