B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2580/2017 U r t e i l v o m 1 9 . J u l i 2 0 1 8 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien 1. A._______, geboren am (…), und das Kind 2. B._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, Beschwerdeführerinnen, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 31. März 2017 / N (…). D-2580/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerinnen reisten am 16. Oktober 2016 von C._______ aus mit humanitären Visa in die Schweiz ein und suchten hierzulande glei- chentags um Asyl nach. A.a Die Beschwerdeführerin 1 wurde am 26. Oktober 2016 im Empfangs- und Verfahrenszentrum D._______ befragt und am 20. März 2017 durch das SEM vertieft zu ihren Asylgründen angehört. Sie machte im Wesentli- chen geltend, sie sei syrische Staatsangehörige kurdische r Ethnie und stamme aus E._______. Sie habe dort mit ihrer Mutter und ihren Geschwis- tern zusammengelebt; der Vater sei bereits im Jahr (…) verstorben. Sie sei sieben Jahre zur Schule gegangen und habe danach als (…) gearbeitet. Sie sei nie politisch tätig gewesen. Sie habe Syrien im Jahr 2015 wegen des Bürgerkriegs verlassen. Als ihr Wohnquartier F._______ im Jahr 2013 bombardiert worden sei, sei sie, wie fast a lle Anwohner, mit ihrer F amilie geflohen und in ein anderes Stadtviertel (G._______) gezogen. Man habe sich aber auch dort kaum frei bewegen können. Einmal sei sie auf dem Weg zur Arbeit wegen Gefechten zwischen der Freien Syrischen Armee (FSA), dem syrischen Regime und den kurdischen Volksverteidigungsein- heiten (Yekîneyên Parastina Gel [YPG]) von der FSA aufgrund von Sicher- heitsbedenken am Weitergehen gehindert worden, worauf sie zusammen mit anderen Personen in einem verlassenen Ha us Unterschlupf gesucht habe. Beim Verlassen des Gebäudes am nächsten Morgen habe sie mit- ansehen müssen, wie zwei ihr un bekannte Männer von Scharfschützen getötet worden seien. Eines Morgens im Jahr 2014 sei auch das Stadtvier- tel G._______ beschossen worden. Sie sei aus dem Haus gerannt und da- bei von Splittern einer nebenan eingeschlagenen Granate im (…) und am (…) verletzt worden. Daraufhin sei sie von E._______ nach H._______ ge- flohen. Als dann aber auch H._______ unter Beschuss gekommen sei, habe sie Syrien illegal in Richtung I._______ verlassen. Sie sei damals im (…) Monat schwanger gewesen. Vor der Ausreise habe sie sich von ihrem Ehemann scheiden lassen, nachdem dieser sie verlassen habe, vermutlich weil er nicht mehr in der Lage gewesen sei, für sie zu sorgen . Nach der Ausreise habe sie gerüchteweise gehört, dass ihr Ex-Mann bei seiner Tä- tigkeit an einem Checkpoint der YPG umgekommen sei. Sie habe ihr Kind in J._______ zur Welt gebracht. Kurz nach der Geburt habe ihr Schwager ihr zwei Mal telefonisch gedroht, das Kind wegzun ehmen und zu seiner Familie zu bringen. Anfangs 2016 sei sie deshalb mit ihrem Kind auf dem Seeweg nach C._______ weitergereist. Seit Februar 2016 hätten sie sich D-2580/2017 Seite 3 dort aufgehalten und schliesslich am 16. Oktober 2016 dank Schweizer Visa legal in die Schweiz fliegen können. Eine Rückkehr nach Syrien könne sie sich angesichts des Krieges nicht vorstellen. Als Kurdin würde sie sich dort insbesondere vor dem sogenannten Islamischen Staat (IS) fürchten . Zur Familie ihres Ex-Mannes habe sie keinerlei Kontakt mehr. A.b Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen (vgl. vorinstanzliche Akten A8 und A18). B. B.a Mit Verfügung vom 31. März 2017 – eröffnet am 4. April 2017 – stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführerinnen die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Es lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, wobei es den Vollzug der Wegweisung als unzumut- bar erachtete und zugunsten einer vorläufigen Aufnahme der Beschwerde- führerinnen aufschob. B.b Zur Begründung führte es aus, die Vorbringen der Beschwerdeführe- rin 1 vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 143.31) nicht standzuhalten. Die von ihr erlebten Kriegs- handlungen seien zweifelsohne tragisch und die Beweggründe ihrer Aus- reise nachvollziehbar. Jedoch lägen keine Hinweise vor, wonach die erlit- tenen Nachteile gezielt gegen ihre Person gerichtet gewesen oder aus den in Art. 3 AsylG erwähnten Gründen geschehen wären. Die Beschwerdefüh- rerin 1 mache Nachteile geltend, von denen zahlreiche Menschen in ihre r Herkunftsregion betroffen und daher nicht asylrelevant seien . Die Sorgen bezüglich der Drohung des Schwagers, ihr das Kind wegzunehmen, könn- ten mangels asylbeachtlicher Verfolgungsmotivation gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG ebenfalls keine Asylrelevanz entfalten. Aufgrund der gegenwärtigen Sicherheitslage in Syrien sei der Vollzug der Wegweisung dorthin aber als unzumutbar zu erachten und die Beschwerdeführerinnen seien vorläufig aufzunehmen. C. C.a Mit Eingabe vom 4. Mai 2017 erhoben die Beschwerdeführerinnen beim Bundesverwaltun gsgericht Beschwerde. Sie ersuchten um Aufhe- bung der vorinstanzlichen Verfügung vom 31. März 2017 und um Gewäh- rung des Asyls oder zumindest Feststellung der Flüchtlingseigenschaft. In D-2580/2017 Seite 4 verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Bewilligung der unentgelt- lichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. C.b Zur Begründung machten sie im Wesentlichen geltend, die Beschwer- deführerin 1 könne nicht mit Personen gleichgesetzt werden, denen es ge- lungen sei, dem Krieg in Syrien unverletzt zu entrinnen. Ihr Schicksal sei besonders hart. Sie sei drei Mal intern vertrieben und von den Splittern einer Granate verletzt worden; sie sei von schweren Brandverletzungen im (…) gezeichnet. Zwar sei es gut möglich, dass nicht sie persönlich das Ziel des Granatenabwurfs gewesen sei, aber wer eine Granate in einem Wohn- quartier platziere wisse, dass diese dort lebende Menschen verletzen oder gar töten werde. In Bezug auf die betreffende Wohnbevölkerung sei daher die Gezieltheit des Angriffs zu bejahen und diese als soziale Gruppe im Sinne von Art. 3 AsylG zu erachten. Des Weiteren würde die Beschwerde- führerin 1 bei einer Rückkehr nicht vom syrischen Staat, dessen Schutzsystem derzeit nicht effizient sei, vor der Familie ihres Ex-Mannes geschützt, sollte diese ihr das Kind weiterhin wegnehmen wollen. D. Mit Eingabe vom 5. Mai 2017 wurde eine vom 4. Mai 2017 datierende Voll- macht für den Rechtsvertreter nachgereicht. E. Mit Zwischenverfügung vom 18. Mai 2017 – eröffnet am 19. Mai 2017 – forderte die Instruktionsrichterin die Beschwerdeführerinnen auf, innert 7 Tagen eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung einzureichen. F. Am 23. Mai 2017 (vorab am 18. Mai 2017 per Fax) ging beim Gericht die vom 17. Mai 2017 datierende Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung ein. G. Mit Zwischenverfügung vom 24. Mai 2017 hiess die I nstruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und ord- nete den Rechtsvertreter den Beschwerdeführerinnen als unentgeltlicher Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zu r Vernehmlas- sung ein. H. In seiner Vernehmlassung vom 1. Juni 2017 beantragte das SEM die Ab- weisung der Beschwerde. Anhand der Aktenlage gebe es keine Hinweise D-2580/2017 Seite 5 darauf, dass die Luftangriffe auf F._______ und G._______ gezielt gegen die Beschwerdeführerin 1 gerichtet gewesen wären. Auch hinsichtlich der Schutzsuche in einem verlassenen Haus aufgrund von Gefechten im Jahr 2013 und der geschilderten Ausreise in die I._______ im Jahr 2015 seien keine Hinweise auf gezielt gegen die Beschwerdeführerin 1 gerichtete Ver- folgungsmassnahmen seitens einer Krieg spartei vorhanden. Ihren Anga- ben zufolge sei sie nie politisch in Erscheinung getreten und verfüge somit über kein exponierendes Profil. Eine gezielte Verfolgungsabsicht seitens des syrischen Regimes oder anderer Kriegsparteien sei nicht erkennbar. I. In ihrer Replik vom 20. Juni 2017 entgegneten die Beschwerdeführerinnen, die Ansicht, die B evölkerung eines bombardierten Quartiers sei von den kriegerischen Ereignissen nicht gezielt betroffen, sei nicht angemessen. Auch sei zwischen Menschen, die einem Krieg unverletzt entronnen seien und solchen, denen dies nicht gelungen sei, zu unterscheiden. J. Mit Eingabe vom 9. Januar 2018 reichte der Rechtsvertreter seine Kosten- note ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). D-2580/2017 Seite 6 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwer- deführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ( Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewir ken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Die Flüchtlingseigenschaft erfüllt eine asylsuchende Person dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeter- weise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfol- gungsmotive zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Gezielte, von asylrechtlich relevanter Verfolgungsmotivation getragene Nachteile bestehen dann, wenn eine Person nicht lediglich den gleichen Risiken und Einschränkungen wie die gesamte Bevölkerung ihres Heimat- oder Herkunftsstaates ausgesetzt ist, sondern darüber hinaus als Individuum wegen ihrer politischen oder religi- ösen Überzeugung oder ihrer Eigenart, Zugehörigkeit oder H erkunft in asylrechtlich relevanter Intensität belangt wird (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, 2008/12 E. 7). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. Die Gewährung des Asyls kann nicht dazu dien en, einen Ausgleich für vergangenes Unrecht zu D-2580/2017 Seite 7 schaffen, sondern bezweckt vielmehr, Schutz vor künftiger Verfolgung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachw eisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Rich- tigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwie- gen oder nicht (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1). 4. 4.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die Beschwerde- führerin 1 mit ihren Vorbringen die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu begründen vermag. 4.2 Die Beschwerdeführerin 1 wurde zweifelsohne hart von den Auswir- kungen des Bürgerkriegs in ihrem Heimatland getroffen. Sie sah sich nicht nur mehrmals gezwungen, ihren jeweiligen Wohnort nach Bombardements zu verlassen (2013 F._______, 2014 G._______, 2015 H._______) und an einem anderen Ort Zuflucht zu suchen , sondern erlitt darüber hinaus im Jahr 2014 bei einem Angriff auf ihr damaliges Wohnviertel G._______ er- hebliche Verletzungen durch Splitter einer neben ihrem Haus eingeschla- genen Granate. Indes vermag das von der Beschwerdeführerin 1 Erlebte, so tragisch es ist, keine Asylrelevanz zu entfalten. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfordert nach schweizerischer Rechtsprech ung den gezielten, auf die betreffende Person individuell fokussierten Willen des Verfolgers, diese bestimmte Person unmittelbar ernsthaften Nachteilen im Sinne des Gesetzes zu unterwerfen. Anderes gilt nur bei der sogenann- ten Kollektivverfolgung, wobei dort der beschriebene Verfolgungswille ge- zielt auf die Gruppe, zu der die betroffene Person gehören muss, gerichtet ist. Die diesbezüglichen Anforderungen sind hoch; die Massnahmen müs- sen dabei in gezielter Art und Weise auf das Kollektiv gerichtet sein und zum Ziel haben, möglichst alle Mitglieder des Kollektivs zu treffen. Im Rah- men von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene oder zu be- fürchtende Nachteile weisen somit keine Asylrelevanz auf, soweit sie nicht auf der Absicht beruhen, einen Mensc hen gezielt aus den in Art. 3 AsylG D-2580/2017 Seite 8 erwähnten Gründen zu treffen. Vorliegend fehlt es an der erforderlichen, individuell fokussierten Gezieltheit der Angriffe. Es gibt keine Hinweise, dass die Angriffe gezielt auf die Beschwerdeführerin 1 persönlich gerichtet gewesen wären, um sie aus den in Art. 3 AsylG erwähnten Gründen zu treffen. Sie hat die geschilderten Nachteile vielmehr tragischerweise als am Kampfgeschehen unbeteiligte Person erlitten. Die von den Beschwerde- führerinnen aufgeworfene Frage einer möglichen gezielten Kollektivverfol- gung der gesamten Wohnbevölkerung des Stadtviertel s G._______ im Sinne von Art. 3 AsylG ist zu verneinen. Die von der Beschwerdeführerin 1 weiter geäusserte Angst vor Übergriffen radikaler Islamisten bei einer all- fälligen Rückkehr nach Syrien ist angesichts der Kriegswirren verständlich, lässt aber nicht auf eine gezielte individuelle Verfolgung der Beschwerde- führerinnen im Sinne von Art. 3 AsylG schliessen. Die Beschwerdeführe- rin 1 machte nicht geltend, konkret von Islamisten bedroht worden zu sein. Der bürgerkriegsbedingten Gefährdungslage und der fortbestehenden Volatilität und Dynamik der Entwicklung in Syrien wurde von der Vorinstanz im Rahmen des Wegweisungsvollzugs respektive der in diesem Zusam- menhang angeordneten vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerin- nen Rechnung getragen (vgl. nachfolgend E. 5.3 und 5.4). 4.3 Der von der Beschwerdeführerin 1 vorgebrachten Angst vor dem Schwager respektive der Familie ihres Ex-Mannes aufgrund einer während ihres Aufenthalts in I._______ ausgesprochenen Drohung, ihr das Kind wegnehmen zu wollen, ist in Ermangelung eines flüchtlingsrechtlich rele- vanten Verfolgungsmotivs im Sinne von Art. 3 AsylG ebenfalls die Asylre- levanz abzusprechen. 4.4 Nach dem Gesagten erfüllen die Beschwerdeführerinnen die Flücht- lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. Das SEM hat die Asylgesuche zu Recht abgelehnt. 5. 5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 5.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländerrecht- liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegw eisung wurde demnach zu Recht angeordnet ( Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). D-2580/2017 Seite 9 5.3 Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerinnen infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen. Praxisgemäss stellen sich in diesem Zusammenhang keine weiteren Fragen mehr, zumal die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind und bei Vorliegen eines Hindernisses der Vollzug als nicht durchführbar gilt. 5.4 Präzisierend ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwä- gungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführerinnen seien zum heutigen Zeitpunkt in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Eine solche Ge- fährdung ist jedoch auf die in Syrien immer noch herrschende Bürger- kriegssituation zurückzuführen. Die Vorinstanz hat dieser generellen Ge- fährdung Rechnung getragen und die Beschwerdeführerinnen gestützt auf Art. 83 Abs. 1 und 4 AuG (SR 142.20) wegen Unzumutbarkeit des Wegwei- sungsvollzugs vorläufig aufgenommen. Diese Anordnung erwächst mit vor- liegendem Urteil in Rechtskraft. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfüg ung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG, Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen jedoch am 24. Mai 2017 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und weiterhin von der prozessualen Bedürf- tigkeit auszugehen ist, ist von der Kostenerhebung abzusehen. 7.2 Die amtliche Rechtsvertretung ist unbesehen des Ausgangs des Ver- fahrens zu entschädigen. Bei der Bemessung des Honorars wird nur der notwendige Aufwand entschädigt (Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]), und der Rechtsbeistand wurde in der Er- nennungsverfügung vom 24. Mai 2017 über die vom Gericht in der Regel angewendeten Stundenansätze informiert. Der Rechtsvertreter reichte am 9. Januar 2018 seine Kostennote ein. Der aufgeführte Stundenansatz von Fr. 200.– ist entsprechend des mitgeteilten Kostenrahmens auf Fr. 150.– zu kürzen und das amtliche Honorar auf ins- gesamt Fr. 1465.– festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) D-2580/2017 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem Rechtsvertreter wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Ho- norar von Fr. 1465.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr Versand: