Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 7. September 2017 (735 17 119 / 243) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Prüfung des zumutbarerweise erzielbaren Erwerbseinkommens im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. d BVV 2 unter Bezugnahme des fortgeschrittenen Alters der versicherten Person; Voraussetzungen der Rückforderung bereits ausgerichteter Rentenleistungen im BVG Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Dan iel Noll, Kantonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli Parteien A.____ , Kläger , vertre ten durch Dr. Claude Schnüriger , Advokat , Lange Gasse 90, Postfach 538, 4010 Basel gegen B.____ -Pensionskasse , Beklagte Betreff Forderung / Invalidenrente A. Der 1956 geborene A.____, vertreten durch Advoka t Dr. Claude Schnüriger, liess mit Eingabe vom 20. April 2017 beim Kantonsgericht Base l-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht (Kantonsgericht), Klage gegen die B.____ -Pensionskasse einreichen und unter o/e- Kostenfolge beantragen, es sei die Beklagte zur Bez ahlung eines Betrages von Fr. 49‘443.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 15. April 2015 (mittlerer Verfall) an ihn zu verurteilen. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zudem sei die Beklagte zu verurteilen, ihm ab Mai 2017 bis zum Erreichen des AHV-Alters eine Invalidenrente von Fr. 24‘480.-- pro Jahr zu bezahlen, ausserdem sei die Beklagte zu verurtei- len, für den Sohn eine monatliche Kinderrente von Fr. 408.-- vom 1. Mai 2017 bis 30. Juni 2017 zu bezahlen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Kläger um Bewilligung der unent- geltlichen Verbeiständung mit seinem Rechtsvertreter. In der Begründung wurde im Wesentli- chen angeführt, dass die Beklagte ihre Leistungen nicht nur – wie angekündigt – reduziert, son- dern seit Juli 2016 vollständig eingestellt habe. Für e ine Reduktion der zugesicherten Leistun- gen gebe es aber keine zureichenden Gründe. Die IV-Ste lle des Kantons Basel-Landschaft (IV- Stelle) habe einen IV-Grad von 76 % ermittelt und da ran sei die Beklagte gebunden. Was das von der Beklagten postulierte anrechenbare Einkommen ang ehe, so sei der Bestätigung der Arbeitslosenkasse zu entnehmen, dass die Abmeldung aufgrun d einer Vermittlungsunfähigkeit erfolgt sei. Ausserdem habe der Kläger die Beklagte b ereits mit Schreiben vom 5. Dezember 2016 darauf hingewiesen, dass das Bundesgericht im Haf tpflichtrecht eine Restarbeitsfähigkeit von 20 – 25 % in der Regel als nicht mehr verwertbar qu alifiziere. Abgesehen davon, dass der ermittelte IV-Grad für die Beklagte verbindlich sei, sei diese für ein zumutbares Erwerbsein- kommen des Klägers beweispflichtig. Für den Zeitraum vom 1. April 2013 bis zum 30. April 2017 habe der Kläger einen Rentenanspruch für sich un d seinen Sohn von Fr. 119‘952.--, für eben diesen Zeitraum habe der Kläger aber lediglich Fr. 70‘509.-- ausbezahlt erhalten, so dass der ungedeckt gebliebene Anspruch Fr. 49‘443.-- zuzüglich Zins betrage. Ab 1. Mai 2017 be- stehe ein monatlicher Rentenanspruch des Klägers von Fr. 2‘040.--, dazu komme bis zum Ab- schluss der Ausbildung des Sohnes, d.h. bis zum 30. Juni 20 17, eine monatliche Kinderrente von Fr. 408.--. B. Mit Klageantwort vom 28. Juni 2017 beantragte die Beklagte unter o/e-Kostenfolge, die Klage sei betreffend die Rechtsbegehren Ziff. 1. – 3. abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In der Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, d ass der Kläger gemäss IV-Verfügung nachweislich über eine Restarbeitsfähigkeit von 30 % ver füge und damit ein Einkommen von Fr. 14‘862.-- jährlich erzielen könnte. Die Beklagte ha be anfänglich eine unkorrekte Überent- schädigungsberechnung gemacht, diese aber nachträglich ko rrigiert und eine jährliche Rente von Fr. 14‘068.-- berechnet. Ab Anfang Juli 2016 habe die Beklagte eine Verrechnung mit den zu viel ausgerichteten Rentenleistungen von jährlich Fr . 26‘907.-- vorgenommen, nachdem der Kläger den Nachweis erfolgloser Stellenbemühungen nich t erbracht habe. Die Abmeldebestäti- gung der Arbeitslosenversicherung reiche nicht aus, um die Vermutung umzustossen, dass das Invalideneinkommen dem zumutbarerweise erzielbaren Rest erwerbseinkommen entspreche. Der IV-Grad von 76 % werde von der Beklagten nicht in Frage gestellt. Die Beklagte berufe sich vielmehr auf Art. 24 Abs. 2 altBVV 2, der dem geltend en Art. 24 Abs. 1 lit. d BVV 2 entspreche, sowie auf Art. 25 des Vorsorgereglements. Im Weiteren s ei die Beklagte entgegen dem Dafür- halten des Klägers für das Resterwerbseinkommen nicht be weispflichtig, vielmehr sei gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung von der Vermutung auszu gehen, dass das Invalidenein- kommen dem zumutbarerweise erzielbaren Resterwerbseinkommen entspreche. Diese Vermu- tung habe der Kläger nicht umstossen können, da er keine erfolglosen Stellenbemühungen nachgewiesen habe. Was die Berechnung des Klägers angeh e, so werde diese bestritten. Ab Juli 2015 seien dem Kläger korrekte Rentenbeträge ausg erichtet worden. Für die Zeit vom 1. April 2013 bis 30. Juni 2015 seien dem Kläger aber in sgesamt Fr. 26‘907.-- zu Unrecht ausbe- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht zahlt worden. Seit Juli 2016 sei die laufende Rente mit diesem Betrag verrechnet worden, bis 30. Juni 2017 im Umfang von Fr. 15‘246.--, so dass per 30. Juni 2017 noch ein Rückforde- rungsanspruch der Beklagten von Fr. 11‘661.-- bestehe. C. Der Kläger reichte am 3. Juli 2017 Unterlagen betr effend die unentgeltliche Prozess- führungen und die unentgeltliche Verbeiständung ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 73 Abs. 3 des Gesetzes über die berufli che Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 ist das Gericht des Kantons zuständig, in welchem der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der Beklagten oder der Ort des Betriebes liegt, in wel- chem die versicherte Person angestellt wurde. Nach Art. 7 3 Abs. 1 Satz 1 BVG bezeichnet je- der Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz ü ber Streitigkeiten zwischen Vorsorge- einrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Im Vordergrund stehen dabei Streitigkeiten zwischen Anspruchsberechtigen und Vor sorgeeinrichtungen, welche insbe- sondere Vorsorge- beziehungsweise Freizügigkeitsleistung en zum Gegenstand haben (vgl. HANS -ULRICH STAUFFER , Berufliche Vorsorge, Zürich/Basel/Genf 2005, S. 623 f.). Gemäss § 54 Abs. 1 lit. h der Verfassungs- und Verwaltungsprozessordn ung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, für Streitigkeiten nach Art. 73 Abs. 1 BVG zuständig. Der Kläger arbeitete im Zeitpunkt, als die zu einem Rentenanspruch führende Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist, für die C.____ AG in Z.____, weshalb das Kantonsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit zuständig i st. Auf die im Übrigen den weiteren for- mellen Erfordernissen entsprechende Klage kann somit eingetreten werden. 2. Im vorliegenden Fall macht der Kläger geltend, die Beklagte habe die Rentenleistun- gen in unzulässiger Weise reduziert. Entgegen dem Dafü rhalten der Beklagten liege kein Fall von Überentschädigung vor, da es dem Kläger nicht zumutbar sei, seine Restarbeitsfähigkeit zu verwerten. Der Bestätigung der Arbeitslosenkasse sei zu en tnehmen, dass die Abmeldung auf- grund einer Vermittlungsunfähigkeit erfolgt sei. Ausse rdem sei die Restarbeitsfähigkeit von ih- rem Umfang her zu gering, als dass sie noch verwertbar s ei. Unbestritten ist, dass der Kläger nach Art. 23 ff. BVG Anspruch auf Invalidenleistungen der Beklagten hat. Einigkeit besteht zwi- schen den Parteien auch hinsichtlich des Invaliditätsgrades (76 %). 3.1 Gemäss Art. 34a Abs. 1 BVG kann die Vorsorgeeinrich tung die Invalidenleistungen kürzen, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Ein künften 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen. Zu den anrechenb aren Einkünften zählen nicht nur die tatsächlich noch erzielten Einkünfte, sondern gemäss Art. 24 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvo rsorge (BVV 2) vom 18. April 1984 auch das zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbseinkommen. Die gleichen Bestimmungen finden sich auch in Art. 25 des Vorsorgereglements der Beklagten, gültig ab 1. Januar 2010, so dass sie auch für den überobligatorischen Bereich Geltung h aben. Fraglich ist nun, wie sich das zu- mutbarerweise noch erzielbare Erwerbseinkommen quantita tiv bestimmen lässt, insbesondere, Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht ob das noch erzielbare Erwerbseinkommen gleichgesetzt werden darf mit dem von der IV ermit- telten Invalideneinkommen. 3.2 Zur Klärung dieser Frage führte das Bundesgericht in BGE 134 V 64 aus, dass das invalidenversicherungsrechtlich festgelegte Invalideneinkommen gemäss Art. 16 ATSG auf der Grundlage eines ausgeglichenen Arbeitsmarktes ermittelt werde. Der ausgeglichene Arbeits- markt sei ein theoretischer und abstrakter Begriff. Er b erücksichtige die konkrete Arbeitsmarkt- lage nicht, umfasse in wirtschaftlich schwierigen Zeiten a uch tatsächlich nicht vorhandene Stel- lenangebote und sehe von den fehlenden oder verringe rten Chancen Teilinvalider, eine zumut- bare und geeignete Arbeitsstelle zu finden, ab ( BGE 1 10 V 273 E. 4b). Das zumutbarerweise erzielbare Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. d BVV 2 basiert demgegenüber – gemäss dem erwähnten Bundesgerichtsentscheid – auf dem Z umutbarkeitsgrundsatz, der die Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Umstände, auch in arbeitsmarktli- cher Hinsicht, verlangt. Allerdings bedeutet subjektiv ni cht, dass die subjektive Wertung des Betroffenen und damit seine eigene Meinung über das ihm Zumutbare ausschlaggebend wären. Vielmehr ist auch bei der Würdigung der individuellen Gegebenheiten und Möglichkeiten einer bestimmten versicherten Person ein objektiver Massstab anzulegen. 3.3 Im Anwendungsfall muss gemäss bundesgerichtlicher Pra xis die Vorsorgeeinrichtung aber nicht von vornherein eine Einzelfallbetrachtung vornehmen. Vielmehr kann sie auf die IV- Verfügung abstellen und im Sinne einer Vermutung da von ausgehen, dass das von der IV- Stelle festgelegte Invalideneinkommen dem zumutbarer weise noch erzielbaren Einkommen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. d BVV 2 entspricht. Bea bsichtigt die Vorsorgeeinrichtung aber eine Kürzung der obligatorischen Invalidenleistungen, so muss sie vorgängig dem Versicherten das rechtliche Gehör hinsichtlich jener arbeitsmarktbezogenen und persönlichen Umstände gewäh- ren, die ihm die Erzielung eines Resterwerbseinkommens in der Höhe des Invalideneinkom- mens erschweren oder verunmöglichen. Verfahrensrechtlich steht diesem Gehörsanspruch eine entsprechende Mitwirkungspflicht gegenüber. Die versiche rte Person hat die im konkreten Fall massgebenden persönlichen Umstände und tatsächlichen Arbei tsmarktchancen, welche der Erzielung eines mit dem Invalideneinkommen äquivalenten Resterwerbseinkommens entge- genstehen, im Überentschädigungsverfahren zu behaupten, zu substantiieren und dafür soweit möglich Beweise anzubieten, namentlich durch den Nachweis erfolglos gebliebener Stellenbe- mühungen. Es liegt damit eine Umkehr der Beweislast vor, wobei der Beweisgrad der überwie- genden Wahrscheinlichkeit wohl genügen sollte. Die Vor sorgeeinrichtung muss nicht von sich aus eigenen Abklärungen treffen. Auf im Rahmen des rechtlichen Gehörs erfolgte Hinweise des Versicherten hin, muss die Vorsorgeeinrichtung aber abklä ren, inwieweit die von der IV ange- nommene verbleibende Arbeitsfähigkeit noch verwertet werden kann. Dabei kann von der ver- sicherten Person nicht verlangt werden, dass sie einen strikten Beweis führen muss, um die Vermutung umzustossen. Entsprechend dem Untersuchungsgrundsatz im Sozialversicherungs- recht ist die Vorsorgeeinrichtung trotz Umkehr der Bewei slast gehalten, auf substantiierte Ein- wände hin die entsprechenden Abklärungen zu tätigen. Zudem hat sich die Vorsorgeeinrichtung mit den Einwendungen der versicherten Person auseinan der setzen und ihren Entscheid zu begründen (vgl. dazu F ELIX SCHMID / MARTIN WÜRMLI , Das mutmassliche Erwerbseinkommen nach Art. 24 BVV 2, AJP 6/2008, S. 722). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Der Sachverhalt zeigt sich wie folgt: Der Kläger ar beitete ab dem 1. Juli 1988 bis zum 30. November 2011 als Betriebsmitarbeiter bei der C.__ __ AG. Am 2. Dezember 2010 erlitt er einen Unfall. Seither leidet er an körperlichen und psychischen Gesundheitsbeschwerden. Die C.____ AG kündigte das Arbeitsverhältnis per 30. Novemb er 2011. Der Krankentaggeldversi- cherer der C.____ AG richtete dem Kläger bis zum 26. Mä rz 2013 Krankentaggelder aus. Mit Verfügung vom 20. Januar 2014 sprach die IV-Stelle de m Kläger nach Abklärung der gesund- heitlichen Verhältnisse und insbesondere nach Einholu ng eines polydisziplinären Gutachtens bei der asim (Gutachten vom 28. Juni 2013) mit Wirku ng ab dem 1. Mai 2012 auf der Basis ei- nes IV-Grades von 76 % eine ganze IV-Rente zu. 4.2 Mit Schreiben vom 12. Dezember 2013 teilte die Be klagte dem Kläger mit, dass er rückwirkend ab dem 1. April 2013 (nach dem Ablauf der K rankentaggeldleistungen) bis zum Erreichen des AHV-Alters eine jährliche Invalidenrente in der Höhe von Fr. 24‘480.-- erhalten und ihm diese Rente in monatlichen Teilbeträgen von F r. 2‘040.-- entrichtet werde (Klagbeilage 8). Die Beklagte liess den Kläger in der Folge mit Schreiben vom 23. Februar 2014 (recte 2015) wissen, dass sie eine Kürzung aufgrund einer Überversicheru ng im Umfang von jährlich Fr. 1‘080.-- machen werde, was einen Rentenanspruch p ro Jahr von Fr. 28‘296.-- ergebe (Klagbeilage 9). Zudem hielt sie fest, dass rückwirkend a b dem 1. August 2014 monatlich eine Rente im Betrag von Fr. 2‘358.-- ausbezahlt werde. D ie Leistung aus allen Versicherungen könne maximal Fr. 54‘594.-- betragen (90 % von Fr. 60‘660.--). Von der IV erhalte er eine Rente von 12 x Fr. 2‘192.-- (jährlich Fr. 26‘304.--). Aus der BVG-Versicherung würden sich daher eine IV-Rente von jährlich Fr. 24‘480.-- sowie eine Kinderr ente für seinen Sohn von Fr. 4‘896.-- er- geben. 4.3 Mit Schreiben vom 17. Juli 2015 (Klagbeilage 10) teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie seine Invalidenrente rückwirkend ab 26. März 2013 neu berechnet habe. Die maximale Leistung aus allen Versicherungen könne jährlich höchstens Fr. 55‘471.-- (90 % von Fr. 61‘634.--) betragen. Davon leiste die IV jährlich Fr. 26‘304.-- (12 x Fr. 2‘192.--). Die BVG- Leistungen würden sich daher wie folgt rechnen: IV-Rente Fr. 24‘480.-- Kinderrente Fr. 4‘896.-- Zumutbares Erwerbseinkommen Fr. 15‘099.-- Kürzung wegen Überversicherung Fr. 15‘308.-- Rentenanspruch pro Jahr Fr. 14‘068.-- Gestützt auf die vorgenannte Rechnung teilte die Beklagt e dem Kläger weiter mit, dass ihm noch ein monatlicher Rentenanspruch von Fr. 978.-- fü r ihn und von Fr. 195.-- für seinen Sohn zustehe. Gleichzeitig wies die Beklagte darauf hin, dass sie die seit dem 1. April 2013 gemäss der beiliegenden Aufstellung zu viel überwiesenen Leistu ngen im Betrag von Fr. 26‘907.-- mit den Rentenzahlungen ab August 2015 verrechnen werde (A ktennotiz vom 16. Juli 2015, Klag- beilage 10). Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.4 Mit Schreiben vom 30. Juli 2015 (Klagbeilage 11) wehrte sich der Kläger gegen die Anrechnung des zumutbaren Einkommens von Fr. 15‘099.-- so wie gegen die Rückforderung von Fr. 26‘907.--. Im Schreiben der Beklagten sei von einem neuen IV-Entscheid die Rede, was aber nicht zutreffend sei. Die Verwertung der Restarbeitsfähigkeit erscheine ihm unmöglich. Die Rückforderung sowie die Kürzung der monatlichen Renten würden ihn ans Existenzminimum drängen. 4.5 Mit Schreiben vom 9. Februar 2016 legte die Beklag te ihre Sichtweise dar und forderte den Kläger auf, Unterlagen einzureichen, die gegen di e Anrechnung des hypothetischen Rest- erwerbseinkommens sprechen würden. Es könne auf die Anrech nung des hypothetischen Res- terwerbs verzichtet werden, wenn die versicherte Person nachweisen könne, dass sie sich aktiv um die Erzielung eines mit dem Invalideneinkommen äqui valenten Resterwerbseinkommens bemüht habe (Klagbeilage 16). Mit Schreiben vom 19. Mai 2016 nahm die Beklagte erneut dazu Stellung (Klagbeilage 17). Man könne von der vorgenommenen Kürzung nicht Abstand nehmen und fordere Fr. 26‘907.-- zurück. Die Rentenleistungen würden per Ende Mai 2016 eingestellt werden, bis der Rückforderungsanspruch getilgt sei. Mit S chreiben vom 10. November 2016 hielt die Beklagte fest, dass die Rentenleistungen erst per 1. Juli 2016 eingestellt worden seien. 5.1 Vorliegend ist zwischen den Parteien unbestritten, dass die Verfügung der IV-Stelle vom 20. Januar 2014 für die Beklagte verbindlich ist. D emnach besteht ab April 2013 ein IV- Grad von 76 % unter Berücksichtigung eines Invalideneinkom mens von jährlich Fr. 14‘862.-- basierend auf einer Restarbeitsfähigkeit von 30 % in einer leidensangepassten Tätigkeit. 5.2 Im Folgenden ist also zu prüfen, ob der Kläger hin reichend substantiierte Einwände erhoben hat, die die Vermutung, dass das mutmasslich erzie lbare Einkommen ab April 2013 dem Invalideneinkommen von Fr. 14‘862.-- entspricht, umzustossen vermag. 5.3 Zunächst ist festzustellen, dass die Beklagte dem Kläg er mit Schreiben vom 9. Februar 2016 Gelegenheit eingeräumt hat, zur Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit Stellung zu neh- men und allfällige Beweismittel für eine fehlende od er eingeschränkte Verwertbarkeit einzu- reichen. Damit ist dem bundesgerichtlich postulierten Ans pruch auf rechtliches Gehör rechts- genüglich entsprochen worden. 5.4 Der Kläger hat auf dieses Schreiben hin lediglich eine Bestätigung des RAV X.____ vom 20. August 2012 eingereicht, wonach er sich am 18. A ugust 2012 zur Arbeitsvermittlung angemeldet habe. Gleichentags sei aber auch wieder di e Abmeldung erfolgt wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit. Ferner wurde ein Attest von Dr . med. D.____ vom 25. Juni 2012 einge- reicht, wonach es keine Arbeit gebe, die der Kläger noch leisten könne. Beide Bestätigungen datieren nun aber von mehr als einem Jahr vor Erlass der IV-Verfügung, in welcher von einer Restarbeitsfähigkeit von 30 % in einer leichten wechsel belastenden Tätigkeit ausgegangen wurde. Die RAV-Bestätigung und die Bestätigung von Dr. D.____ vermögen daher die Vermu- tung der Restarbeitsfähigkeit von 30 % und der Erzielba rkeit des darauf basierenden Invaliden- einkommens von Fr. 14‘862.-- schon aus rein zeitlichen Gründen nicht zu entkräften. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.5 Der Kläger wendet ferner ein, die Restarbeitsfäh igkeit sei ihrem Umfang nach zu ge- ring, als dass sie noch verwertbar wäre, und bringt vor, dass gemäss bundesgerichtlicher Praxis im Haftpflichtrecht eine Restarbeitsfähigkeit von 20 – 25 % als nicht mehr verwertbar erachtet werde. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Da s Bundesgericht geht im Haftpflicht- recht gestützt auf den konkreten Arbeitsmarkt davon aus, da ss eine theoretisch verwertbare Restarbeitsfähigkeit von 20 % und weniger nicht mehr w irtschaftlich nutzbar sei (Urteil des Bundesgerichts vom 17. Januar 2007, 4C.263/2006, E. 4. 1 mit weiteren Hinweisen). Da der Kläger über eine Restarbeitsfähigkeit von immerhin noc h 30 % verfügt, kommt eine analoge Anwendung der haftpflichtrechtlichen Praxis des Bundesge richts von vornherein gar nicht in Betracht. 5.6 Trotzdem ist einzuräumen, dass der Kläger vor allem aufgrund seines fortgeschrittenen Alters wohl nur noch mit grösster Mühe eine Stelle von 3 0 % mit den Einschränkungen gemäss seinem Anforderungsprofil auf dem konkreten Arbeitsmarkt finden würde. Bei Erlass der IV- Verfügung war der Kläger nämlich bereits 57.5 Jahre a lt und aktuell ist er bereits über 61 Jahre alt. Das Alter ist im invalidenversicherungsrechtlichen V erfahren ein Faktor, der zusammen mit weiteren Umständen gegen die Verwertbarkeit der Resta rbeitsfähigkeit sprechen kann. Solche weiteren Umstände sind etwa die Art und Beschaffenheit des Gesundheitsschadens, absehba- rer Umstellungs- und Einarbeitungsaufwand, Persönlichkei tsstruktur, vorhandene Begabungen und Fertigkeiten aus dem angestammten Bereich. Gemäss bu ndesgerichtlicher Rechtspre- chung ist diese Praxis auch im BVG-Verfahren in Bezug au f die Frage, ob ein zumutbarerweise erzielbares Einkommen angerechnet werden kann, anwend bar (BGE 140 I 50, nicht veröffent- lichte E. 5 [vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 8. November 2013, 9C_1033/2012, E. 5]). 5.7 Die Überentschädigungsberechnung kann gemäss BGE 1 25 V 164 grundsätzlich je- derzeit durchgeführt werden, wobei für die Überentschäd igungsberechnung jeweils die Verhält- nisse in demjenigen Zeitpunkt massgebend sind, in welchem sich die Kürzungsfrage stellt. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte erstmals per 1. Juli 2015 eine gekürzte Rente ausbezahlt, wobei die erforderliche Anhörung im Rahmen des rechtli chen Gehörs erst später erfolgte, was danach schliesslich zur vollständigen Einstellung der Zahl ungen zwecks Verrechnung ab Juli 2016 führte. In Anbetracht dieses Umstands war die Anpa ssung erst nach Durchführung des korrekten Verfahrens, also erst ab Juli 2016 zulässig. Folg lich sind die Verhältnisse in diesem Zeitpunkt massgebend. Im Juni 2016 war der Kläger ber eits 60 Jahre alt und hatte zuvor wäh- rend 23.5 Jahren beim selben Arbeitgeber als Lagermitarbeiter gearbeitet. Sein Arbeitgeber hat ihn unter anderem wegen seiner reduzierten Leistungen entlassen. Ein nahezu identischer Sachverhalt lag dem bereits erwähnten Urteil des Bunde sgerichts vom 8. November 2013, 9C_1033/2012, zugrunde. Dort haben ebenfalls eine Re starbeitsfähigkeit von 30 % und ein über 20-jähriges Arbeitsverhältnis vorgelegen. Der Ver sicherte im Vergleichsfall war 61-jährig, also gleich alt wie der Kläger heute. Im Vergleichsfal l ist das Bundesgericht zum Schluss ge- kommen, dass nach so langer Betriebszugehörigkeit und Ange wöhnung an eine Unterneh- menskultur ein Stellenwechsel mit weit grösseren Angewö hnungsschwierigkeiten und höherem Betreuungsaufwand seitens des neuen Arbeitgebers verbund en sei. Erschwerend komme hin- zu, dass das Arbeitsverhältnis nach 26 Dienstjahren aus gesu ndheitlichen Gründen aufgelöst worden sei. Diese persönlichen Gründe würden offensicht lich einen Hinderungsgrund bilden, Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht weiterhin ein Einkommen zu realisieren zu können, wär e doch realistischerweise kein anderer Arbeitgeber gewillt gewesen, den gesundheitlich ange schlagenen Versicherten mit seiner stark reduzierten Resterwerbsfähigkeit anzustellen. Namentlich der Umstand, dass er im massge- benden Zeitpunkt nur noch vier Jahre vor seiner Pensioni erung gestanden sei, hätte einen Ar- beitgeber erfahrungsgemäss davon abgehalten, die mit einer Anstellung verbundenen Risiken wie krankheitsbedingte Ausfälle und hoher Anpassungsau fwand auf sich zu nehmen. Wenn schon der frühere Arbeitgeber nicht bereit gewesen se i, seinen langjährigen erfahrenen Mitar- beiter aufgrund seines Gesundheitszustands zu beschäftigen , so sei die Annahme, ein anderer Arbeitgeber hätte ihn beschäftigt, gänzlich unwahrscheinl ich (Urteil des Bundesgerichts vom 8. November 2013, 9C_1033/2012, E. 5.4). Diese bunde sgerichtlichen Einschätzungen treffen auf den Kläger ebenfalls zu. 5.8 Im vorliegenden Fall imponieren zudem die vielfält igen körperlichen und psychischen Gesundheitsstörungen des Klägers, die es als sehr fragli ch erscheinen lassen, dass er seine 30 %-ige Restarbeitsfähigkeit in seinem fortgeschritte nen Alter noch verwerten kann. Der Klä- ger verfügt gemäss der Einschätzung des asim-Gutachtens vom 2 8. Juni 2013 über folgende Einschränkungen in einer angepassten Tätigkeit: Schwere und mittelschwere Tätigkeiten sind bleibend nicht mehr möglich. Grund hierfür sind die f ortgeschrittenen degenerativen Verände- rungen. Die zeitliche Limitierung ergibt sich aus somatisc her Sicht sowie aus der zusätzlichen psychiatrischen Einschränkung. Qualitativ sind einzig sehr lei chte Tätigkeiten mit Wechselbe- lastung möglich, insbesondere mit der Möglichkeit, nach B edarf aufzustehen. Spezielle Ein- schränkungen sind das nicht-repetitive Hantieren von Gewichten bis max. 5 kg. Das Arbeiten in kniender Position ist aufgrund der Gonarthrose nicht mög lich, ebenso wenig das repetitive Treppensteigen über mehr als eine Etage oder vorwie gend gehende oder stehende Tätigkeiten und Gehen in unebenem Gelände. Auch das Arbeiten über Schulterhöhe ist aufgrund der Wir- belsäulendegeneration nicht mehr zumutbar. Sitzen ist mit kürzeren Pausen max. eine Stunde am Stück möglich. Nach zwei Stunden sollte die Möglichkei t einer längeren Pause bestehen. Stehen an Ort ist mit kleineren Pausen für 45 Minuten möglich. Infolge der deutlichen kognitiven Störungen kommen aus psychiatrischer Sicht nur einfache Tät igkeiten ohne Anforderungen an Konzentration und Gedächtnis in Frage. Die Tätigkeit mu ss dem Versicherten aufgrund der in- neren Unruhe vor allem Möglichkeiten geben, sich schme rzangepasst bewegen zu können und die Arbeit in kurze Blöcke von max. 1.5 Stunden aufteil en zu können. Zudem muss sie ihm die Möglichkeit von längeren Pausen zur Entlastung bieten. 5.9 Somit kann dem Kläger die Tatsache, dass er bei diese r Sachlage keine weiteren Ar- beitsbemühungen unternommen hat, nicht vorgeworfen werden. Seine passive Haltung ist nicht entscheidend. Vielmehr ist aufgrund der bundesgerichtl ichen Erwägungen des vorgenannten Urteils zumindest ab Juli 2016 die Vermutung, dass das I nvalideneinkommen dem zumutbarer- weise erzielbaren Erwerbseinkommen entspricht, rechtsgenüglich widerlegt. 6.1 Fraglich bleibt, wie es sich für die Zeit vor dem 1. Juli 2016 verhält. Die Beklagte macht eine Überentschädigung rückwirkend ab 1. April 2013 geltend und fordert die zu viel geleisteten Renten vom Kläger zurück. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.2 Gemäss bundesgerichtlicher Praxis ist sowohl bei der o bligatorischen Vorsorge als auch in der weitergehenden Vorsorge eine Änderung oder Aufhebung einer Rente den gleichen materiellen Voraussetzungen unterstellt wie die Revision oder die Wiedererwägung einer Rente der Invalidenversicherung (Art. 17 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial- versicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000 sowie Art. 53 Abs. 2 ATSG; vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 11. August 2015, 9C_58/2015, E. 3.3.1 mit Hinweis auf BGE 141 V 127 E. 5.2; 138 V 409 E. 3.2; BGE 133 V 67 E. 4.3.1; Urteil vom 16. Juni 2015, 9C_457/2014, E. 3.6). 6.3 Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Ver- fügungen nur zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Ein voraussetzungsloses Zur ückkommen auf bereits ausgerich- tete Leistungen ist nicht möglich. Die erstgenannte Vo raussetzung von Art. 53 Abs. 2 ATSG meint, dass kein vernünftiger Zweifel an der (von Beg inn weg bestehenden) Unrichtigkeit der Leistung möglich, also einzig dieser Schluss denkbar ist. Das Erfordernis ist in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprache unvertretbar ist, weil sie aufgrund falscher oder unzutreffend verstandener Rechtsregeln erfolgt ist oder weil massgeblich e Bestimmungen nicht oder unrich- tig angewandt wurden (BGE 138 V 324 E. 3.3). Zweife llos unrichtig ist die Verfügung auch, wenn ihr ein unhaltbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde, insbesondere wenn eine klare Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes zu einem unvollstän digen Sachverhalt führte (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG; Urteil des Bundesgerichts vom 6. M ai 2015, 8C_779/2014, E. 4.3 mit Hinweis). Anders verhält es sich, wenn der Wiedererwägu ngsgrund im Bereich materieller An- spruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung notwendig erweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beurteilung einzelner Schritte bei der F eststellung solcher Anspruchsvorausset- zungen (Invaliditätsbemessung, Arbeitsunfähigkeitsschätzun g, Beweiswürdigung, Zumutbar- keitsfragen) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslag e, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräftigen Verfügung über den Leistungsanspruch darbo ten, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (vgl. SVR 2015 BV G Nr. 43 S. 166, 9C_58/2015 E. 3.3.1 mit Hinweisen; BGE 138 V 324 E. 3.3; Urteil 9C_125/2013 vom 12. Februar 2014 E. 4.1 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 140 V 15, aber in: SVR 2013 IV Nr. 10 S. 39). 6.4 Hinsichtlich der Würdigung der zweifellosen Unrichtig keit hat das Bundesgericht fest- gestellt, dass es für das Rückkommen auf eine formell recht skräftige Verfügung über sozialver- sicherungsrechtliche Leistungsansprüche nicht genügt, dass der Sozialversicherungsträger o- der das Gericht einfach sein Ermessen an die Stelle desj enigen der ursprünglich verfügenden oder beurteilenden Behörde setzt, sofern die damalige Ermessensausübung vertretbar war. Vielmehr muss die neue Ermessensausübung als die klarerwei se einzig richtige erscheinen (Urteil des Bundesgerichts vom 11. August 2015, 9C_58/2015, E. 3.3.1 mit weiterem Hinweis). 6.5 Die Beklagte begründete die rückwirkende Anpassung im Schreiben vom 17. Juli 2015 mit dem Hinweis auf einen neuen IV-Entscheid. Ein solc her ist – jedenfalls bezüglich der mate- riellen Anspruchsvoraussetzungen der IV-Rente des Beschw erdeführers – jedoch nicht ergan- gen. Somit ist zu prüfen, ob die ursprünglichen Rentenl eistungen bis Ende Juni 2016 in Wie- dererwägung gezogen werden können, weil ihre Ausrichtu ng zweifellos unrichtig war. Nur dann wäre eine Rückforderung der bereits erbrachten Leistung en gestützt auf Art. 35a Abs. 1 Satz Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1 BVG zulässig, da der Rechtsgrund für die ursprünglichen Leistungen nachträglich weggefal- len wäre. 6.6 Die Beklagte begründete die zweifellose Unrichtigkei t damit, dass eine Überentschädi- gung des Klägers bestehe, da ihm ein zumutbares Erwerb seinkommen in der Höhe von Fr. 15‘099.-- anzurechnen sei. In ihrem ursprünglichen Entscheid vom 12. Dezember 2013 ver- zichtete die Beklagte auf die Anrechnung des von der IV- Stelle berechneten Invalideneinkom- mens. Erst mit Schreiben vom 9. Februar 2016 legte die Beklagte dar, dass die Versicherungs- gesellschaft, welche die Invaliditätsleistungen der Bekla gten rückversichere, dem Kläger (neu) einen hypothetischen Resterwerb anrechne. 6.7 Das zumutbarerweise erzielbare Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. d BVV 2 basiert, wie in Erwägung 3.2 hiervor dargelegt – auf dem Zumutbarkeitsgrundsatz, der die Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Umstände, auch in arbeitsmarkt- licher Hinsicht, verlangt. Zu würdigen sind die subjektiven Gegebenheiten und die Möglichkeiten einer bestimmten versicherten Person, wobei ein objektiver Massstab anzulegen ist. Anders als im Bereich der IV kann nicht auf den ausgeglichenen Arb eitsmarkt zurückgegriffen werden. Stattdessen müssen die konkrete Arbeitsmarktlage, das in w irtschaftlich schwierigen Zeiten auch tatsächlich nicht vorhandene Stellenangebot und die fehlenden oder verringerten Chancen Teilinvalider, eine zumutbare und geeignete Arbeitsstel le zu finden, berücksichtigt werden. Die- se Beurteilung ist zwar eine Rechtsfrage, sie weist aber auch starke Ermessenszüge auf. Die ursprüngliche Auffassung der Beklagten erscheint vor dem Hintergrund der Sach- und Rechts- lage, wie er sich ihr im Dezember 2013 darbot, als vertretbar. Zweifellos unrichtig war sie jeden- falls nicht. Damit scheidet eine Wiedererwägung der ursp rünglichen Leistungsausrichtung bis Juni 2016 aus. Bereits ausgerichtete Leistungen geniessen , anders als zukünftige Leistungen, im öffentlichen Recht einen erhöhten Schutz – nicht zul etzt aufgrund des verfassungsrechtli- chen Anspruchs auf Vertrauensschutz –, den es auch im Bere ich des BVG zu berücksichtigen gilt. Eine solche Vorgehensweise erweist sich ausserdem kon gruent zur Praxis des Bundesge- richts, wonach eine rückwirkende Aufhebung einer BVG-Rent e auf den Eintritt der für den An- spruch erheblichen Änderung in Analogie zu Art. 88 bis Abs. 2 lit. b IVV eine Verletzung der Mel- depflicht gegenüber der Vorsorgeeinrichtung voraussetz t (Urteil des Bundesgerichts vom 19. Mai 2015, 9C_771/2014, E. 4.2.1 mit Hinweis auf BGE 133 V 67). 6.8 Es ist festzustellen, dass der Rechtsgrund für die bere its erbrachten Leistungen auch weiterhin besteht. Der Kläger hat die Leistungen nicht unrechtmässig bezogen, weshalb eine Rückforderung gestützt auf Art. 35a Abs. 1 Satz 1 BVG nicht zulässig ist. 7.1 Somit steht fest, dass der Kläger gegenüber der B eklagten ab April 2013 bis zum Er- reichen des AHV-Rentenalters Anspruch auf eine monatliche IV-Rente von Fr. 2‘040.-- hat. Ge- stützt auf das Schreiben der Beklagten vom 23. Februar 20 14 (recte 2015; Klagbeilage 9) ist davon auszugehen, dass die Kinderrente monatlich Fr. 31 8.-- beträgt, da eine jährliche Über- entschädigung von Fr. 1‘080.-- besteht, weshalb die mon atliche Kürzung der Kinderrente von Fr. 90.-- korrekt erfolgt ist (Fr. 408.-- minus Fr. 90.--). Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.2 Der gesamte Forderungsanspruch des Klägers vom 1. Apr il 2013 bis 30. April 2017 rechnet sich wie folgt: IV-Rente (49 x Fr. 2‘040.--) Fr. 99‘960.-- Kinderrente (49 x Fr. 318.--) Fr. 15‘582.-- Forderung für diesen Zeitraum Fr. 115‘542.-- Gestützt auf die Angaben des Klägers ist davon auszugehen , dass er vom 1. April 2013 bis 30. April 2017 bisher von der Beklagten insgesamt Fr. 7 0‘509.-- ausbezahlt erhalten hat (vgl. dazu Ziff. 11 der Klage). Somit ergibt sich für den Zeitraum vom 1. April 2013 bis 30. April 2017 eine Restforderung des Klägers gegenüber der Beklagten von Fr. 45‘033.-- (Fr. 115‘542.-- mi- nus Fr. 70‘509.--). 7.3 Zudem hat die Beklagte dem Kläger ab 1. Mai 2017 jährliche Rentenleistungen von Fr. 24‘480.-- und für seinen Sohn vom 1. Mai 2017 bis 30. Juni 2017 eine monatliche Kinderren- te von Fr. 318.-- zu bezahlen. 8. Der Kläger macht ausserdem die Ausrichtung von Verzu gszinsen seit dem 15. April 2015 (mittlerer Verfall) geltend. Dem Reglement sind keine Bestimmungen über den Verzugs- zins in Bezug auf Leistungen der Versicherung zu entnehme n. Rechtsprechungsgemäss ist auf die geschuldeten Rentenbetreffnisse ab dem Zeitpunkt d er Klageeinreichung ein Verzugszins von 5 % zu bezahlen (BGE 119 V 131). Abweichend zu seinem Antrag hat der Kläger demnach Anspruch auf Verzugszinsen von 5 % auf die nachzuzahlende R entenbetreffnisse lediglich ab dem 24. April 2017. Die Klage ist diesbezüglich teilweise gutzuheissen. 9. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Klage in diesem Sinne teilweise gutzuheissen ist, dass die Beklagte verurteilt wird, dem Kläger für d en Zeitraum vom 1. April 2013 bis 30. Ap- ril 2017 Fr. 45‘033.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 24. April 2017 zu bezahlen. Zudem ist die Be- klagte zu verurteilen, dem Kläger ab Mai 2017 bis zum Erreichen des AHV-Alters eine jährliche Invalidenrente von Fr. 24‘480.-- sowie ihm für seinen Sohn eine monatliche Kinderrente von Fr. 318.-- vom 1. Mai 2017 bis 30. Juni 2017 zu bezahlen. 10.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsge- richt in der Regel kostenlos. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben. 10.2. Der Kläger ist mit seinem Leistungsbegehren fas t vollständig durchgedrungen und hat demgemäss Anspruch auf eine Parteientschädigung zulasten der Beklagten (vgl. § 21 VPO). Der Rechtsvertreter des Klägers hat – trotz entsprechender Aufforderung durch das Kantonsge- richt am 18. Juli 2017 – seine Honorarnote nicht frist gemäss eingereicht. Das Gericht setzt die Parteientschädigung folglich androhungsgemäss nach Erme ssen fest (§ 18 Abs. 2 in Verbin- dung mit § 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwäl tinnen und Anwälte vom 17. November 2003). In Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- u nd Rechtsfragen erachtet das Kan- tonsgericht einen Aufwand von 10 Stunden als angemess en. Diese Bemühungen sind zu dem praxisgemäss zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Hinzu kommen Auslagen von pauschal Fr. 200.--. Dem Kläger ist deshalb eine Parteientschädi- gung in der Höhe von Fr. 2‘916.-- (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Be- klagten zuzusprechen. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte dazu verpflichtet, dem Kläger für den Zeitraum vom 1. April 2013 bis 30 . April 2017 Fr. 45‘033.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 24. April 20 17 zu bezahlen. Zudem wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger ab M ai 2017 eine jährliche Invalidenrente von Fr . 24‘480.-- und für seinen Sohn vom 1. Mai 2017 bis 30. Juni 2017 eine monatliche Kinder rente von Fr. 318.-- zu bezahlen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädig ung in der Höhe von Fr. 2‘916.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht