{"Signatur": "ZH_BRK_001", "Spider": "ZH_Baurekurs", "Datum": "2021-08-26", "PDF": {"Datei": "ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-IV-Nr--0139-202_2021-08-26.pdf", "URL": "https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iv_nr._0139-2021_vom_26.08.2021.pdf", "Checksum": "161da36008f3a69b8edd2b62c234ac5f"}, "Scrapedate": "2023-01-01", "Num": ["BRGE IV Nr. 0139/2021"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Baurekursgericht 26.08.2021 BRGE IV Nr. 0139/2021"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Baurekursgericht 26.08.2021 BRGE IV Nr. 0139/2021"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Baurekursgericht 26.08.2021 BRGE IV Nr. 0139/2021"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Baurekursgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Baurekursgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Baurekursgericht "}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Zustellung von Sendungen per \"A-Post Plus\". Altlasten. Kostenverteilung f\u00fcr Altlastensanierung. Rechtsnachfolge. Inhaltliche Anforderungen an den Ausweis der Sanierungskosten. | Zur Beurteilung stand eine Verf\u00fcgung der Baudirektion (AWEL), mit welcher die Baudirektion (AWEL) Kosten von total Fr.\u00a02'105'289.95 f\u00fcr die Sanierung eines belasteten Standorts nach Quoten auf verschiedene Verursacher verteilte. Rekurs erhoben hatte einer der beteiligten Verursacher. Zu kl\u00e4ren war zun\u00e4chst die Rechtzeitigkeit des Rekurses. Die Baudirektion (AWEL) hatte den Entscheid per \"A-Post Plus\" an den Rechtsvertreter des Rekurrenten versandt. Die Post legte die Sendung mit dem Entscheid an einem Samstag (fr\u00fchmorgens) in das Postfach des Rechtsvertreters. Die Baudirektion (AWEL) stellte sich daher auf den Standpunkt, der Rechtsvertreter habe den Entscheid bereits am Samstag zur Kenntnis nehmen k\u00f6nnen, weshalb die Rekursfrist bereits am Sonntag zu laufen begonnen habe. Diese Sichtweise war abzulehnen. Nach der \u2013 nicht v\u00f6llig einheitlichen \u2013 Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist Art. 138 der Zivilprozessordnung (ZPO) im Kanton Z\u00fcrich (auch) im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren anwendbar. Gem\u00e4ss Art.\u00a0138 Abs.\u00a01\u00a0ZPO erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Verf\u00fcgungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbest\u00e4tigung. Bei einer Zustellung per \"A-Post\u00a0Plus\" erfolgt Empfangsbest\u00e4tigung. Entsprechend ist eine solche Zustellung durch Verwaltungsbeh\u00f6rden grunds\u00e4tzlich . Der zwei Tage nach dem erw\u00e4hnten Sonntag erhobene Rekurs erwies sich daher als rechtzeitig, zumal sich (auch) eine Kenntnisnahme am Montag nicht belegen liess. Das Baurekursgericht hatte bereits mit BRGE\u00a0IV Nr.\u00a00107/2019 vom 29.\u00a0August\u00a02019 entschieden, dass der Rekurrent f\u00fcr die (noch) von seinem (fr\u00fch verstorbenen) Vater verursachten PER- bzw. CKW-Verschmutzungen nicht einzustehen hat. Eine Haftung zufolge Betriebs\u00fcbernahme wurde indes (namentlich) f\u00fcr den Betrieb der Mutter sowie den von ihm selbst gef\u00fchrten Betrieb (Chemische Reinigung) bejaht. Die weitere Kostenverteilung durch die Baudirektion (AWEL) beruht auf nachvollziehbaren Kriterien (einzelne Schadstoffherde; Betriebsjahre). Die durchgef\u00fchrte Sanierung erwies sich sowohl als angezeigt (Sanierungsbed\u00fcrftigkeit des Standorts) als auch angemessen. Die R\u00fcge, wonach eine \"Luxus-Sanierung\" erfolgt sei, ist daher unberechtigt. Sodann durften dem Rekurrenten auch Kosten angelastet werden, welche nicht f\u00fcr die Sanierungsarbeiten an sich, sondern f\u00fcr das Gesamtprojekt (bspw.: Bauleitung) angefallen und zu angemessenen Quoten verteilt worden waren. Angesichts der \u2013 aufgrund einer Mitwirkungsverweigerung nur unvollst\u00e4ndig feststellbaren \u2013 finanziellen Verh\u00e4ltnisse des Rekurrenten erwies sich die Kostenauflage insgesamt als finanziell tragbar. Der Rekurs war im Ergebnis abzuweisen und die Kostenauflage \u00fcber Fr. 1'137'067.10 an den Rekurrenten als rechtm\u00e4ssig zu beurteilen."}], "ScrapyJob": "446973/69/1779", "Zeit UTC": "18.07.2025 23:07:45", "Checksum": "72c8d609490731078906a2e14a9ec97d"}