<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">C 227/00 Ge </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Bucher </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 17. November 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">R.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Amt für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Zürich, Beschwerdegegner, </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 29. Januar 1999 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich R.________ wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen ab 1. Januar 1999 für 12 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. </div> <div class="para">Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. Juli 2000 ab. </div> <div class="para">Der Versicherte führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Begehren, der vorinstanzliche Entscheid und die Verwaltungsverfügung seien aufzuheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sowohl das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich als auch das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Der angefochtene Entscheid des kantonalen Gerichts betrifft ausschliesslich die Einstellungsverfügung vom 29. Januar 1999. Soweit sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verneinung der Vermittlungsfähigkeit und eines Anspruchs auf besondere Taggelder wendet, kann deshalb mangels eines Anfechtungsgegenstandes in Form eines letztinstanzlichen kantonalen Entscheids (vgl. Art. 128 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 98 lit. g OG</span>) auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden. Zu prüfen ist einzig die Frage der Rechtmässigkeit der Einstellung in der Anspruchsberechtigung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Die Bestimmungen über die Verpflichtung des Versicherten zur Arbeitssuche (<span class="artref">Art. 17 Abs. 1 AVIG</span>), die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen (<span class="artref">Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG</span>) sowie die Bemessung der Einstellungsdauer (<span class="artref">Art. 30 Abs. 3 AVIG</span>; <span class="artref">Art. 45 Abs. 2 AVIV</span>) und die Rechtsprechung zu den Kriterien, nach denen sich beurteilt, ob sich ein Versicherter genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=20&amp;from_date=17.11.2000&amp;to_date=06.12.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-V-74%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page76">BGE 120 V 76</a> Erw. 2; siehe auch <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=20&amp;from_date=17.11.2000&amp;to_date=06.12.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-V-225%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page231">BGE 124 V 231</a> Erw. 4a), wurden von der Vorinstanz richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen. </div> <div class="para">Das Gleiche gilt für die im angefochtenen Entscheid enthaltenen Ausführungen über die besonderen Taggelder zur Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit (<span class="artref">Art. 71a ff. AVIG</span>). </div> <div class="para">3.- a) Das kantonale Gericht ist in nicht zu beanstandender Würdigung der Akten und mit zutreffender Begründung, auf die verwiesen werden kann, zum Schluss gekommen, der Beschwerdeführer habe sich nicht hinreichend um zumutbare Arbeit bemüht, weshalb die von der Verwaltung verfügte Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 12 Tage grundsätzlich und masslich rechtens sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Der Versicherte bestreitet nicht mehr, objektiv nur ungenügende persönliche Arbeitsbemühungen getätigt zu haben. </div> <div class="para">Die Begründung seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde beschränkt sich im Wesentlichen auf das Argument, es sei nicht möglich, einerseits die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit vorzubereiten und sich andererseits gleichzeitig hinreichend um zumutbare Arbeit zu bemühen. </div> <div class="para">Dieser Einwand ist indessen unbehelflich. Nach der gesetzlichen Regelung ist ein Versicherter, der eine dauernde selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen will, erst während des Zeitraums, für welchen die besonderen Taggelder für die Planungsphase des Projekts ausgerichtet werden, von seinen Pflichten nach Art. 17 und damit von der Pflicht zur Arbeitssuche befreit (Art. 71a Abs. 1 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 71c Abs. 2 AVIG</span>). Kommt er dieser Pflicht in einem früheren Zeitpunkt nicht nach, zieht dies insbesondere die in <span class="artref">Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG</span> vorgesehene Sanktion der Einstellung in der Anspruchsberechtigung infolge ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen nach sich. Es ist Sache des Versicherten, der Leistungen der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen will, seine Zeit so einzuteilen und seine Aktivitäten so zu gestalten, dass er die Pflichten, die ihm das Arbeitslosenversicherungsgesetz auferlegt, erfüllen kann. Da der Beschwerdeführer während des fraglichen Zeitraums bis Ende Dezember 1998 keine besonderen Taggelder bezog, war er demnach zu genügenden Arbeitsbemühungen verpflichtet, sodass die streitige Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu Recht erfolgte. </div> <div class="para">4.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit zulässig, offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> erledigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, </div> <div class="para">soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau &amp; Industrie GBI, Horgen, und dem </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 17. November 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der IV. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: </div> </div></body></html>