<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4A_301/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 15. Januar 2010 </div> <div class="para">I. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Klett, Präsidentin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Huguenin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. Parteien </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">2. B.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Präsident des Obergerichts des Kantons Thurgau, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">unentgeltliche Rechtspflege, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 2. März 2009. </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass das Bezirksgericht Weinfelden die Klage aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit mit Urteil vom 13. Juni 2007 schützte und die Beschwerdeführer unter solidarischer Haftung zur Zahlung von Fr. 150'000.-- nebst 4,5% Zins seit 27. April 1998 verpflichtete; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer dieses Urteil mit Berufung beim Obergericht des Kantons Thurgau anfochten und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Offizialanwalt ersuchten; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass der Präsident des Obergerichts mit Entscheid vom 2. März 2009 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Offizialanwalt wegen Aussichtslosigkeit der Berufung abwies und die Beschwerdeführer zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 10'000.-- innerhalb von dreissig Tagen verpflichtete, mit der Androhung, dass auf die Berufung nicht eingetreten werde, falls der Kostenvorschuss nicht rechtzeitig bezahlt werde; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer diesen Entscheid mit Beschwerde beim Bundesgericht anfochten; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass sie aufgefordert wurden, einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zu zahlen, worauf sie ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren stellten; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass sie aufgefordert wurden, ihre Bedürftigkeit nachzuweisen, worauf sie mitteilten, dass sie den Betrag von Fr. 1'000.-- doch hätten beschaffen können, und den Kostenvorschuss innerhalb der ein zweites Mal angesetzten Frist bezahlten; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>), und es davon nur abweichen kann, wenn eine Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht (<span class="artref">Art. 105 Abs. 2 BGG</span>), was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu machen hat; </div> <div class="para">dass eine Gehörsverletzung nach der Praxis des Bundesgerichts nicht vorliegt, wenn das kantonale Gericht ein angebotenes Beweismittel deshalb nicht berücksichtigt, weil es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen darf, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert werden kann (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=26&amp;from_date=09.01.2010&amp;to_date=28.01.2010&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-I-140%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page140">BGE 134 I 140</a> E. 5.3<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=26&amp;from_date=09.01.2010&amp;to_date=28.01.2010&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-I-153%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page153">131 I 153</a></span> E. 3 S. 157); </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass im angefochtenen Entscheid wie bereits im erstinstanzlichen Urteil massgebend auf die Aussagen der Beschwerdeführerin im Strafverfahren und die Auszüge aus der Buchhaltung abgestellt wird, aus denen sich ergibt, dass die X.________ AG nach der Abgabe der Rangrücktrittserklärung durch die Beschwerdeführer bis zur Liquidation der Gesellschaft keine nennenswerte Geschäftstätigkeit mehr ausgeübt hat und keine Massnahmen zur Sanierung eingeleitet worden sind und die Überschuldung der X.________ AG während des ganzen Jahres 1998 fortbestanden hat; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass die Vorgehensweise der Beschwerdeführer nach den Feststellungen der kantonalen Gerichte bewirkt hat, dass C.________ im April 1998 der X.________ AG trotz offensichtlicher Überschuldung ein Darlehen von Fr. 150'000.-- gewährt hat, welches diese gar nicht mehr zurückzahlen konnte; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass auf dieser tatsächlichen Grundlage von den kantonalen Gerichten in rechtlicher Hinsicht geschlossen wurde, dass die Beschwerdeführer ungeachtet ihrer Rangrücktrittserklärung verpflichtet gewesen wären, dem Richter die Überschuldung der X.________ AG anzuzeigen, und sie aufgrund von <span class="artref">Art. 754 Abs. 1 OR</span> gegenüber C.________ bzw. dessen Erben schadenersatzpflichtig sind, weil sie ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sind; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass in der Beschwerdeschrift zwar geltend gemacht wird, verschiedene Feststellungen im angefochtenen Entscheid seien willkürlich und es seien in willkürlicher Weise Behauptungen und Beweisangebote der Beschwerdeführer übergangen worden, dass sich diese Vorbringen indessen in blossen Behauptungen erschöpfen, sodass nicht erkennbar ist, inwiefern das Abstellen auf die Aussagen der Beschwerdeführerin im Strafverfahren und die Auszüge aus der Buchhaltung willkürlich sein soll und inwiefern bestimmte Beweisofferten in willkürlicher antizipierter Beweiswürdigung übergangen worden sind und damit das rechtliche Gehör verletzt worden sein soll; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass die Beschwerdeführer auch in rechtlicher Hinsicht nicht im Detail auf die Begründung im angefochtenen Urteil eingehen, sondern bloss allgemein behaupten, es habe keine Überschuldung im Sinne von <span class="artref">Art. 725 Abs. 2 OR</span> vorgelegen und sie hätten keine aktienrechtlichen Bestimmungen verletzt; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass somit mangels hinreichender Begründung auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass die Gerichtskosten den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen sind (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/66/5" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/66/1" type="start"></artref>Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG</span><artref id="CH/173.110/66/5" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/5" type="end"></artref>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt die Präsidentin: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 15. Januar 2010 </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Klett Huguenin </div> </div></body></html>