B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2483/2015 U r t e i l v o m 3 0 . A p r i l 2 0 1 5 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli; Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien A._______, Kosovo, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren; Verfügung des SEM vom 31. März 2015/ N (…). E-2483/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 2. März 2015 suchte die Beschwerdeführerin in der Schweiz um Asyl nach. Am 9. März 2015 wurde sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ summarisch befragt. Am selben Tag wurde ihr das rechtliche Gehör zur allfälligen staatsvertraglichen Zuständigkeit Ungarns zur Durch- führung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens und zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid mit Wegwei sung nach Ungarn gewährt. Dabei machte sie geltend, nur wegen (…) nach Ungarn gereist und anschliessend in den Kosovo zurückgekehrt zu sein. B. Da ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der euro- päischen Zentraldatenbank EURODAC ergeben hatte, dass sie am 19. No- vember 2014 in Ungarn illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin -Vertrags- staaten eingereist war und dort am darauf folgenden Tag um Asyl nachge- sucht hatte, ersuchte das SEM am 17. März 2015 die ungarischen Behör- den um Übernahme der Beschwerdeführerin. Diese hiessen das Ersuchen am 25. März 2015 gut. C. Mit Verfügung vom 31. März 2015 – am 16. April 2015 eröffnet – trat das SEM auf d as Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, wies sie aus der Schweiz nach Ungarn weg und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie- bende Wirkung zu, verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis und ordnete Ausschaffungshaft an. D. Mit Eingabe vom 21. April 2015 erhob die Beschwerdeführerin gegen die- sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean- tragte in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, sich für das vorliegende Asylgesuch für zuständig zu erklären respektive ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben. Eventualiter sei die Sache ans SEM zurückzuweisen. In prozessualer Hin- sicht ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege, Entbindung von der Vor- schusspflicht, Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um vorsorgli- che Aussetzung des Vollzugs bis zum Entscheid über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. E-2483/2015 Seite 3 E. Am 24. April 2015 trafen die vorinstanzlichen Akten beim Bundesverwal- tungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG des SEM und entscheidet vorliegend endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Als Ver- fügungsadressatin ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder unvollständige Feststel- lung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver- fahren einzelrichterlic her Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. Auf Asylgesuche ist in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Anwendung gelangt das Dublin -Assoziierungsab-kom- men vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68). D as SEM hat die Zuständigkeitsfrage gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle- gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu- ständig ist (Dublin-III-VO), geprüft. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO ist jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat zu prüfen, der nach den E-2483/2015 Seite 4 Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat be- stimmt wird, wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III- VO). Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an- deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). Diese Verpflichtung erlischt, wenn der Gesuchsteller oder eine andere Person gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d das Herrschafts- gebiet der Mitgliedstaaten während einer Dauer von mindestens drei Mo- naten verlassen hat, ausser die Person verfüge über einen durch den zu- ständigen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel (Art. 19 Abs. 2 Dublin- III-VO). 5. Die Vorinstanz ersuchte die ungarischen Behörden am 17. März 2015 ge- stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um Wiederaufnahme der Be- schwerdeführerin. Am 25. März 2015 stimmten die ungarischen Behörden diesem Gesuch zu. In der angefochtenen Verfügung stellte die Vorinstanz zu Recht fest, dass damit die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens bei Ungarn liege. Die Beschwerdeführerin be- streitet die Zuständigkeit Ungarns mit der Begründung, sie sei, seit sie Un- garn verlassen habe, für mehr als drei Monate nach Kosovo zurückgekehrt, habe mithin das Hoheitsgebiet der Dublin-Vertragsstaaten für mehr als drei Monate wieder verlassen und sei schliesslich über Italien, nicht Ungarn, in die Schweiz eingereist. Für ihre Behauptung stellt sie Beweismittel in Aus- sicht. Dem ist zunächst ent gegenzuhalten, dass diese Behauptung gänz- lich unbelegt ist. Massgeblich ist hingegen, dass die Dublin-III-VO in erster Linie ein Regelwerk zwischen den Staaten darstellt, die Betroffenen insbe- sondere keinen Anspruch auf die Prüfung ihres Asylgesuches im "richtigen" Staat haben und sie sich deshalb auf eine Verletzung einzelner Bestim- mungen nur dann berufen können, wenn diese als zu ihrem Schutz "self- executing" gelten. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO kann in diesem Sinne nicht als "self-executing" gelten. Daher ändert die Tatsachenbehauptung, selbst wenn sie zutreffen sollte, angesichts der Wiederaufnahmeerklärung Un- garns an der Zuständigkeit Ungarns nichts. Nach dem Gesagten muss auch die Einreichung der in der Beschwerde in Aussicht gestellten Beweis- mittel nicht abgewartet werden. E-2483/2015 Seite 5 6. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An- trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Aus landes- rechtlichen Normen wie etwa Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) läs st sich gegebenenfalls ein An- spruch auf Selbsteintritt ableiten – etwa aus humanitären Gründen (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). 7. Gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2093/2012 vom 9. Okto- ber 2013 E. 9 ff. kann die Vermutung, dass Ungarn seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält, nicht mehr vorbehaltlos aufrechterhalten werden, und es muss von Amtes wegen im Einzelfall geprüft werden, ob eine Über- stellung dorthin zulässig ist. Ungeachtet dessen, obliegt es der Beschwer- deführerin darzutun, gestützt a uf welche ernsthaften Hinweise die An- nahme naheliege, dass die ungarischen Behörden in ihrem Fall ihre staats- vertraglichen Verpflichtungen nicht respektieren und ihr den notwendigen Schutz nicht gewähren würden (vgl. Europäischer Gerichtshof für Men- schenrechte [EGMR], M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, § 84 f. und 250; Urteil des Ge- richtshofes der Europäischen Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache C-411/10 und C-493/10). Solches hat die Beschwerdeführe- rin nicht dargetan oder auch nur geltend gemacht. Sie beruft sich aber auf gesundheitliche Probleme ([…]). Die Vorinstanz hält in diesem Zusammenhang zu Recht fest, dass Ungarn über eine aus- reichende medizinische Infrastruktur verfügt und gemäss der Aufnahme- richtlinie (2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen) dazu verpflichtet ist, ihr die erforderliche medizinische Versorgung, zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krank- heiten sowie von schweren psychischen Störungen , zu gewähren. Es lie- gen keine Hinweise vor, dass ihr Ungarn die medizinische Versorgung ver- weigert hätte oder verweigern würde. Auch aus der geltend gemachten Be- ziehung der Beschwerdeführerin zu ihrem in der Schweiz lebenden (…) kann sie – insbesondere auch im Lichte von Art. 8 EMRK – nichts zu ihren Gunsten ableiten, zumal sie auch kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis substanziiert dargetan hat. E-2483/2015 Seite 6 Folglich besteht kein Anlass zum Selbsteintritt. Demnach hat die Vor -in- stanz zu Recht die Zuständigkeit Ungarns festgestellt, ist auf das Asylge- such in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Ungarn angeordnet. Zur Rückweisung der Sa- che besteht kein Anlass. 8. Nach dem Gesagten verletzt die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht und ist auch sonst nicht zu beanstanden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Die Anträge auf Kostenvorschussverzicht, vorsorglichen Vollzugsstopp so- wie auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung sind mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. 10. Die gestellten Rechtsbegehren erweisen sich bei einer summarischen Prü- fung als aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgelt- lichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG – ungeachtet einer allfäl- ligen prozessualen Bedürftigkeit – abzuweisen ist. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1– 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-2483/2015 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Gabriela Freihofer Simon Thurnheer