Pour une Suisse sans nouveaux avions de combat 2476 N 10 décembre 1992 #ST# Achte Sitzung - Huitième séance Donnerstag, 10. Dezember 1992, Vormittag Jeudi 10 décembre 1992, matin 08.00h Vorsitz - Présidence: Herr Schmidhalter 92.080 Für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge. Volksinitiative Pour une Suisse sans nouveaux avions de combat. Initiative populaire Botschaft und Beschlussentwurf vom 28. Oktober 1992 Message et projet d'arrêté du 28 octobre 1992 Kategorie III, Art 68 GRN-Catégorie III, art 68RCN Mari, Berichterstatter: Die Volksinitiative «für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge» wurde von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, der sogenannten GSoA, am 1. Juni 1992 in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs mit 181 707 gül- tigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Zu- sätzliche rund 318000 Unterschriften wurden mit dem glei- chen Text als Petition eingereicht. Eine weitere Petition mit rund 70 000 Unterschriften, die von der Schweizerischen Friedensbewegung kurz vor Abschluss der Beratung der Flugzeugbeschaffung in den eidgenössi- schen Räten im Juni 1992 eingereicht wurde, verlangt, essolle dem Kauf neuer Kampfflugzeuge nicht zugestimmt werden. Die Volksinitiative «für eine Schweiz ohne neue Kampfflug- zeuge» verlangt ein in der Verfassung verankertes Verbot einer Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen für die Zeit vom 1. Juni 1992 bis zum 31. Dezember 1999. Die Initiative richtet sich nicht nur gegen die vom Parlament beschlossene Be- schaffung von 34 Kampfflugzeugen des Typs F/A-18, sondern auch gegen jede Erneuerung der Flugwaffe bis Ende des Jahrhunderts. Auch der Kauf von Occasionen oder die Miete von Kampfflugzeugen wären unmöglich. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Initiative ausserordentlich schnell ausgearbeitet und verabschiedet. Dies ist besonders positiv zu vermerken, und ich danke hier dafür. Der Bundesrat beantragt, die Initiative abzulehnen. Die Sicher- heitspolitische Kommission des Nationalrates hat die Bot- schaft am 5. November 1992 eingehend beraten. Die Kommis- sion teilt die Auffassung des Bundesrates, dass nach heutiger Rechtsgrundlage keine Argumente vorliegen, um die Initiative ungültig zu erklären. Die Frage, ob in Zukunft rückwirkende Bestimmungen in Volksinitiativen zulässig sein sollen, muss bei der Behandlung der entsprechenden parlamentarischen Initiative (Zwingli) geklärt werden. Die mit der parlamentari- schen Initiative vorgesehene Verfassungsänderung könnte aber nicht rückwirkend auf die Volksinitiative «für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge» angewandt werden. Mit 16 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung schliesst sich die Kommission dem Antrag des Bundesrates an und beantragt, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Die Volksinitiative, die wir heute zu behandeln haben, ist eine getarnte Armeeabschaffungs-lnitiative. Die Initianten haben schon einmal eine Initiative für die Abschaffung der Armee ge- startet, sind allerdings 1989 in der Volksabstimmung geschei- tert Sie beabsichtigen, wiederum eine Initiative zur Abschaf- fung der Armee und eine Initiative zur Abschaffung des Zivil- schutzes zu lancieren. Es geht bei der heute zur Diskussion stehenden Initiative um die Grundsatzfrage, ob wir uns für lange Zeit ein Verbot aufer- legen wollen, eine Flugwaffe zu haben, die diesen Namen ver- dient Das muss all jenen gesagt werden, welche die Diskus- sion weiterführen möchten, ob der F/A-18 oder ein anderes Flugzeug beschafft werden soll. Wir haben zurzeit wohl rund 300 Flugzeuge; diese sind aber leider zuwenig leistungsfähig. Der Unterschied in der Wirk- samkeit zwischen einem Flugzeug des Typs F/A-18 und lei- stungsschwachen Flugzeugen, wie wir sie heute haben, ist etwa gleich gross wie derjenige zwischen einem Sturmgewehr und einer Hellebarde. Das in der Initiative vorgesehene Verbot ist bis Ende 1999 befristet Es wirkt sich aber sehr stark aus, weil unsere Flugwaffe ohnehin schon veraltet ist und die in den siebziger und achtziger Jahren beschafften Flugzeuge nicht sehr leistungsfähig sind. Ihre Kampfkraft kann aufgrund der beschränkten Ausmasse der Flugzeuge aus rein technischen Gründen nicht gesteigert werden. Hier liegt ein grosser Unterschied zu anderen Ländern, die zum Teil über wesentlich grössere Kampfflugzeuge aus den siebziger und achtziger Jahren verfügen, die für die Erforder- nisse des modernen Luftkrieges ausgerüstet werden können. Ich denke insbesondere an den Radar. Diese Staaten können die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen noch aufschie- ben und die bestehenden Flugzeuge hinsichtlich Kampfwert steigern. Bei uns ist dies aber nicht möglich. Die Zeit bis zum Jahr 2000 ist lang. Bis dahin kann sich viel ver- ändern. Wer hätte z. B. vor zwei Jahren geglaubt, dass im ehe- maligen Jugoslawien ein so blutiger Krieg ausbrechen könnte! Dazu kommt, dass es nach Ablauf der in der Volksin- itiative vorgesehenen Sperrfrist viel Zeit brauchen wird, bis das ganze Beschaffungsprozedere für ein neues Flugzeug abge- wickelt ist, bis die Flugzeuge da sind und bis die Piloten und Bodenmannschaften die Flugzeuge voll beherrschen können. Den Initianten geht es effektiv nicht nur um ein Moratorium, sondern darum, auf so lange Zeit eine wirkliche Flugwaffe zu verbieten, da es sehr schwierig wird, wieder eine aufzubauen. Sie wollen damit einen entscheidenden Schritt Richtung Ar- meeabschaffung machen. Eine Armee ohne Flugwaffe bringt viel Aufwand und verhältnismässig wenig Nutzen. Die Initianten hoffen deshalb, der Stimmbürger werde zur nächsten Armeeabschaffungs-lnitiative eher ja sagen. Die Idee, eine Flugwaffe zu verbieten, ist übrigens nicht neu. Schon nach dem Ersten Weltkrieg diktierten die Siegermächte im Vertrag von Versailles dem unterlegenen Deutschland eine Beschränkung der Armee auf 100 000 Mann und ein völliges Verbot einer Flugwaffe. Die Sieger wollten damit Deutschland wehrlos machen und demütigen. Die GSoA ist aber bei uns nicht Siegermacht, und wir sollten deshalb so etwas nicht frei- willig tun. Die Notwendigkeit, 130 Kampfflugzeuge, deren Kampfkraft mit bestem Willen nicht mehr gesteigert werden kann, auszumustern und 34 neue zu beschaffen, ist im Rü- stungsprogramm 1992 und im Armeeleitbild 95 umfassend begründet Die eidgenössischen Räte, also wir hier, haben mit klaren Mehrheiten den Kauf von 34 F/A-18 beschlossen und entspre- chende Rückweisungsanträge bei der Beratung des Armee- leitbildes 95 abgelehnt Nichterneuerung der völlig veralteten Schweizer Flugwaffe bedeutete den Verzicht auf jenes Instru- ment, das in kriegerischen Auseinandersetzungen eine zen- trale Rolle spielen würde. Als neutraler Staat ist die Schweiz völkerrechtlich gehalten, für ihre Verteidigung selber besorgt zu sein. Wenn sie dies nicht selber tut, werden sofort andere Mächte den schweizerischen Luftraum kontrollieren und sicher auch Standorte am Boden, zum Beispiel für Radaranlagen, Notlandungen usw., verlan- gen. Im Verteidigungsfalle würde der zwangsweise Verzicht auf eine wirkungsvolle Flugwaffe eine markante Schwächung der Verteidigungsfähigkeit unserer Armee bedeuten. Vor al- lem jedoch wäre der Schutz unserer Zivilbevölkerung und der Truppe am Boden nicht mehr zufriedenstellend möglich. Man10. Dezember 1992 N 2477 Für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge denke nur an die Bilder, die wir täglich aus dem ehemaligen Jugoslawien sehen. Wir brauchen also eine schlagkräftige Flugwaffe. Gerade in der heutigen Lage mit vielen Kleinrisiken ist eine effi- ziente Flugwaffe besonders wichtig. Die Gefahr, dass eine Grossmacht mit Tausenden von Panzern unser Land überrol- len will, ist heute weniger gross als früher. Wir dürfen deshalb mit gutem Gewissen den in «Armee 95» vorgesehenen Abbau der Bodentruppen vornehmen. Im Rahmen dieser Reform werden Hunderte von schweren Waffen verschrottet. Die Schweiz leistet damit ihren Beitrag an die allgemeine Abrü- stung. Bei der Flugwaffe brauchen wir, im Gegensatz zu den siebziger und achtziger Jahren, auch nicht mehr Hunderte von Flugzeugen, um eine grosse Zahl von eindringenden Flugzeu- gen zu bekämpfen. Deshalb ist es richtig, dass der Bestand unserer Flugzeuge reduziert wird; aber es braucht die 34 vor- gesehenen, wirklich leistungsfähigen Flugzeuge. Die Auflösung der Blöcke hat dazu geführt, dass kleinere Staa- ten, zum Teil solche, die heute noch gar nicht bestehen, eine unberechenbare und aggressive Politik betreiben können. Diese Staaten verfügen alle über Kampfflugzeuge, und die können für uns eine erhebliche Gefahr bilden, wenn wir keine Mittel dagegen haben. Das beste Mittel gegen ein Flugzeug ist immer noch das Flugzeug. Die bodengestützte Fliegerabwehr kann aufgrund der Erdkrümmung tieffliegende Flugzeuge - das ist heute die Regel - nur in einem sehr beschränkten Raum erfassen und bekämpfen. Man wird entgegnen, dass die grösste Gefahr in den Mittel- streckenraketen liege. Dies trifft nur zum Teil zu. Verglichen mit der Zahl von Staaten, die Kampfflugzeuge haben, verfügen viel weniger Staaten über Mittelstreckenraketen. Die Reich- weite von Mittelstreckenraketen ist heute beschränkt. Kampf- flugzeuge können aber mit verschiedenen Hilfsmitteln sehr weit fliegen. Die Initiative bringt enorme Nachteilefür unsere Sicherheit; sie bringt aber keine entsprechenden finanziellen Einsparungen. Die Flugzeugbeschaffung ist eine wirkliche Priorität: Zugun- sten des neuen Kampfflugzeuges werden andere Vorhaben zurückgestellt. Der Verzicht auf neue Kampfflugzeuge hätte somit keine Einsparungen zur Folge. Die Mittel für die Kampf- flugzeugbeschaffung sind im Kreditrahmen für Rüstungsaus- gaben enthalten, welcher vom Legislaturfinanzplan gesetzt ist. Es werden keine zusätzlichen Gelder aus der Bundeskasse benötigt, weil die Rüstungsausgaben bis 1996 auch mit der Flugzeugbeschaffung real stark zurückgehen werden. Zum Schluss eine wichtige Feststellung. In der heutigen Zeit ist ein weiteres Argument nicht unwichtig: Die Schweizer Indu- strie wird sich mit einem Auftragsvolumen von etwa 310 Millio- nen Franken direkt an der Produktion der 34 F/A-18 beteiligen können. Zudem werden hier Ausgleichsgeschäfte ausserhalb des Rüstungsbereiches im Umfang von über 2 Milliarden Franken eröffnet. Dies sichert in der Schweiz Tausende von Ar- beitsplätzen über rund zehn Jahre hinweg. Wie eingangs gesagt, beantragt die Kommission mit 16 zu 6 Stimmen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Gleichzeitig nimmt die Kommission Kenntnis von der Petition der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee mit dem gleichen Wortlaut wie die Initiative und von der Petition der Schweizeri- schen Friedensbewegung. Die Petition der Schweizerischen Friedensbewegung ist kurz vor Abschluss der Beratungen der Flugzeugbeschaffung in den eidgenössischen Räten einge- reicht worden und verlangt, es solle dem Kauf neuer Flug- zeuge nicht zugestimmt werden. Diesen Petitionen soll keine weitere Folge gegeben werden. M. Savary, rapporteur: C'est lors de sa séance du 5 novembre 1992 que la Commission de la politique de sécurité a traité l'objet qui nous préoccupe aujourd'hui. Par 16 voix contre 6 et une abstention, elle vous propose de suivre le Conseil fédéral et de rejeter cette initiative. La commission a également refusé, par 14 voix contre 2 et 5 abstentions, une proposition qui de- mandait qu'un contre-projet soit opposé à l'initiative. On a beaucoup parlé en commission de la validité de cette ini- tiative. La question des limites matérielles à la révision de la constitution, vous le savez, est source de nombreuses diver- gences parmi les éminents constitutionnalistes que connaît notre pays. Il est actuellement difficile de dégager une opinion dominante au sein de la doctrine par rapport à cette question. Dans leur pratique, les autorités fédérales n'ont retenu jusqu'à ce jour que l'impossibilité de réaliser les buts de l'initiative comme motif matériel de nullité. Cette impossibilité doit être comprise au sens strict, et le fait qu'une initiative soit peu rai- sonnable, peu judicieuse ou encore trop coûteuse ne joue donc pas de rôle. L'initiative soulève également, dans une certaine mesure, la question de la validité des clauses rétroactives, lesquelles po- sent évidemment un gros problème de droit constitutionnel, nuisent à la sécurité du droit et causent des entraves à l'action de l'Etat. Mais il faut admettre que, dans le cas présent, l'initia- tive ne contient pas d'effet rétroactif au sens strict, à l'exemple de l'initiative «40 places d'armes, ça suffit», elle est plutôt un référendum administratif. La commission a renoncé à se lancer dans un vaste débat juri- dique sur la validité de l'initiative du Groupe pour une suisse sans armée, laquelle a déjà été largement débattue parmi les spécialistes de droit constitutionnel et traitée dans de nom- breux avis de droit. Par contre, il est impératif que la réglemen- tation qui régit le droit d'initiative à l'échelon de la constitution soit revue sans tarder, et le Parlement doit traiter cette question par le biais de l'initiative parlementaire Zwingli qui a été dépo- sée il y a déjà plus d'une année. En effet, il faut éviter que la Constitution fédérale ne soit encombrée de dispositions qui n'ont pas leur place dans ce qui doit rester le texte juridique fondamental de notre Etat Faut-il de nouveaux avions de combat? Cette question a été très largement discutée lors de la session d'été, au cours du débat sur le programme d'armement 1992. Dès lors, il nous paraît peu opportun de rouvrir la discussion sur ce sujet, car les opinions sont faites et il est peu probable qu'elles se soient modifiées au cours des six derniers mois. Mais la commission juge tout de même essentiel de récapituler quelques thèses fondamentales en faveur du renouvellement de notre force aérienne. L'acquisition de 34 avions de combat s'inscrit dans un proces- sus de renouvellement tout à fait normal. Il s'agit de remplacer le parc de 130 Hunter désuets et vieux de 35 ans, et qui ne lais- sent, je le rappelle, aucune chance à nos pilotes dans un com- bat contre des avions de la nouvelle génération. Les 110 Tiger F-5 ne peuvent être engagés dans des missions d'interception que lorsque les conditions sont très favorables, et leurs perfor- mances sont nettement inférieures à celles d'avions de com- bat modernes. Les Mirage III S n'ont également, lors de mis- sions d'interception, aucune chance contre les avions moder- nes. Par contre, leurpotentiel peut être amélioré lorsqu'ils sont appuyés par des F/A-18. Malgré les nombreux efforts diplomatiques déployés, il faut se rendre à l'évidence que la constitution d'une défense militaire européenne reste aléatoire. Et je crois que, depuis le vote de dimanche, on n'a pas fait un pas en direction d'une défense européenne, mais on a plutôt fait un pas en arrière. Dès lors, il s'agit pour l'instant de compter uniquement sur nos propres forces aériennes, afin de maintenir la souveraineté de notre es- pace aérien. Le non-renouvellement de notre aviation militaire équivaut pratiquement à accepter la violation de notre espace aérien. La majorité de la commission reste convaincue que l'acquisi- tion de nouveaux avions de combat pour notre armée de- meure prioritaire. A l'heure où s'engage la réforme «Armée 95», il ne faut pas priver le concept delà défense dyna- mique d'un de ses éléments essentiels. Les conséquences de l'acceptation de l'initiative sont graves. Une telle acceptation entraînerait immanquablement une re- mise en cause complète des principes de notre politique de sécurité. Ceci marquerait la fin de l'autonomie de notre pays en matière de défense. Déplus, il faut être conscient qu'aucun partenaire militaire éventuel n'accepterait d'assumer la dé- fense de notre espace aérien sans exiger une contrepartie im- portante de la Suisse dont le prix serait vraisemblablement très élevé. La Suisse en tant qu'Etat neutre permanent est tenue par le droit international d'assumer sa défense elle-même,Pour une Suisse sans nouveaux avions de combat 2478 N 10 décembre 1992 avec un armement militaire adéquat. Il est également intéres- sant de constater qu'en matière de défense aérienne plusieurs petits pays d'Europe tels que les Pays-Bas, la Finlande, la Suède, la Belgique ont entrepris, ou sont sur le point de le faire, des efforts comparables à ceux de la Suisse. Dans ce sens, la majorité de votre commission estime l'acqui- sition des 34 F/A-18 indispensable à la poursuite de la politi- que de sécurité telle que définie par le Conseil fédéral dans son rapport du 1er octobre 1990. Chacun doit être clairement conscient que l'acceptation de l'initiative signerait à coup sûr l'arrêt de mort de notre aviation militaire. En effet, jusqu'en l'an 2000, il n'y aurait plus aucune possibilité de moderniser notre force aérienne. Il est vraisemblable que les pilotes professionnels de l'escadre de surveillance quitte- raient les services de la Confédération pour rejoindre des com- pagnies d'aviation privées leur offrant de meilleures perspecti- ves professionnelles. On peut les comprendre, car qui, en cas de conflit, voudrait combattre sur des avions démodés et ne laissant aucune chance de survie? De plus, cela ne serait pas sans incidence sur le recrutement aussi bien des pilotes que du personnel spécialisé dans la maintenance, qui seraient atti- rés par le secteur privé, où l'on travaille, vous le savez bien, avec des systèmes tout à fait modernes. La désaffection des pilotes professionnels et la liquidation pour raison d'âge des avions de combat conduiraient, sans aucun doute, à la dispari- tion de l'escadre de surveillance. Il faut également savoir que le retard accumulé jusqu'en l'an 2000, aussi bien au niveau de la formation que des connaissances techniques, ne pourrait être rattrapé qu'après de nombreuses années. La majorité de la commission a parfaitement saisi les effets à long terme pour notre aviation militaire en cas d'acceptation de cette initiative. Elle estime que le moratoire, qui est proposé aujourd'hui au Parlement, s'attaque non seulement à notre force aérienne, mais à l'armée dans son ensemble, laquelle est également remise en question par cette initiative. Dès lors, les conséquences doivent être analysées dans leur ensemble et déborder du seul cadre de l'acquisition de 34 F/A-18. Comme déjà mentionné lors du débat sur le programme d'ar- mement 1992, l'industrie suisse participera pour un volume de commandes d'environ 310 millions de francs à la fabrication des 34 F/A-18. De plus, à titre d'affaires compensatoires, les possibilités de conclure des contrats sont évaluées à plus de 2 milliards de francs. En dehors de la réalité des chiffres, il faut aussi tenir compte du transfert de savoir-faire que cela impli- que et des associations qui peuvent naître de ces affaires com- pensatoires. A l'heure où notre pays traverse une grave crise économique, cet aspect de l'achat des 34 nouveaux avions de combat doit également être pris en compte. Sans vouloir nous faire l'avocat du diable, il est certain qu'une acceptation de l'initiative ne resterait pas sans conséquences sur les emplois de certaines entreprises concernées par le programme 1992, ainsi qu'au niveau des ateliers fédéraux. Même s'il est évident qu'on ne peut justifier l'achat de nos nouveaux avions de com- bat par des impératifs de politique de l'emploi, la crise écono- mique que nous traversons actuellement doit nous inciter à te- nir tout de même compte de cet aspect-là Lors de l'établissement du plan financier de la législature, le Département militaire fédéral a largement tenu compte de l'évolution de la situation en Europe en matière de politique de sécurité. En effet, il est prévu que jusqu'en 1996, les dépenses de ce département ne s'accroîtront pas. Et si l'on se concentre uniquement sur les dépenses d'armement, elles diminueront même de 20 pour cent jusqu'en 1996. La réalité de ces chiffres prouve que les efforts consentis par le Département militaire fédéral pour participer à l'assainissement des finances fédéra- les est réel. Dans la perspective de l'acquisition de nouveaux avions de combat, les programmes d'armement ont été ré- duits avant 1992. Pour les mêmes raisons, des projets d'arme- ment futurs seront différés dans la mesure où ils n'affectent pas la sécurité du pays. La rigueur de cette planification offre la garantie que l'acquisition de nouveaux avions de combat n'entraînera pas la hausse des impôts ni des réductions dans d'autres domaines de la Confédération, en particulier au ni- veau des assurances sociales. Le programme d'armement prévoit un crédit d'engagement de 3,5 milliards de francs, dont les paiements se répartiront sur plus de 7 ans, soit une charge annuelle pour la Confédéra- tion de 500 millions de francs par année, ou 10 pour cent du budget global du Département militaire fédéral. La majorité de la commission tient à souligner que ne pas acquérir de nou- veaux avions de combat n'entraînera pas automatiquement des économies pour la Confédération, car les lacunes ainsi créées au niveau de notre défense aérienne devront être com- pensées par l'acquisition de nouveaux systèmes d'armes de substitution qui risquent de présenter un rapport coût/effica- cité plus défavorable. J'en viens aux conclusions. Alors même que l'assainissement des finances fédérales est devenu une des préoccupations majeures du Parlement, il serait tentant, dans une vision à court terme, d'accepter cette initiative pour de simples raisons d'économie financière. Mais en matière de défense nationale, ces raisonnements sont dangereux et mettent en péril l'es- sence même de notre Etat Accepter l'initiative, c'est renoncer à une assurance-vie à laquelle il sera difficile de souscrire le jour où le besoin s'en fera véritablement sentir. A ce mo- ment-là, la prime risquerait d'être élevée. Par conséquent, la majorité de votre commission vous de- mande de rejeter cette initiative, car les initiants ne visent pas seulement à empêcher l'acquisition de 34 F/A-18, mais cherchent à remettre en question le principe même de notre armée. Gross Andreas, Sprecher der Minderheit: Ich möchte Ihnen begründen, weshalb die Minderheit der Kommission Ihnen empfiehlt, Ihrerseits die Initiative dem Volk zur Annahme zu empfehlen. In den vergangenen Tagen war in diesem Haus viel von Grä- ben, Rissen und Spannungen die Rede, welche unser Land gegenwärtig politisch zerklüften. Heute haben Sie meiner An- sicht nach ein erstes Mal Gelegenheit, zur innenpolitischen Entspannung beizutragen, echte Brücken zu bauen und nicht einfach nur rhetorische Eintagsbauten herzustellen. Beispiels- weise zum Abbau des Grabens, der heute die zwei Drittel der privilegierten Schweizerinnen und Schweizer von ihren weni- ger gut gestellten Landsleuten trennt. Denn die letzteren - viele alleinstehende Frauen und Männer, Alleinerziehende und Betagte - brauchen heute, in schwierigen Zeiten, mehr Unterstützung, mehr Sicherheit Das kostet Geld, das Sie ih- nen im Budget allzuoft vorenthalten haben. Ihnen bringen keine neuen Kampfflugzeuge mehr Sicherheit, im Gegenteil. Oder der Graben zwischen den Landesgegenden mit einer unterdurchschnittlichen Zahl von Arbeitslosen und jenen Randregionen, die überdurchschnittlich viele Arbeitslose ken- nen: Diese gehören interessanterweise gleichzeitig zu jenen Kantonen, in denen diese Initiative überdurchschnittlich stark unterstützt wurde und die sich teilweise am vergangenen Sonntag im Stich gelassen fühlten. Sie haben die Initiative ge- gen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge so stark be- grüsst, wie noch nie eine Initiative in der Schweizer Geschichte unterstützt worden ist - mit Anteilen zwischen 11 und 20 Pro- zent der Stimmberechtigten. Das wäre bei einer durchschnittli- chen Stimmbeteiligung schon fast die Hälfte der Stimmenden. Diesen Arbeitslosen und all jenen, die sich vom Geld, das wir hier versprechen, eine optimale Folgewirkung für die Arbeits- beschaffung erhoffen, erweisen Sie mit der Ablehnung der Anti-Kampfflugzeug-Initiative einen Bärendienst, denn ein Kampfflugzeug-Arbeitsplatz kostet fast 200 000 Franken. Mit diesem Geld könnten im Sozial- und Bildungsbereich doppelt so viele Arbeitsplätze geschaffen werden, ganz abgesehen von den übrigen 90 Prozent des Kredites, die noch weit weni- ger - absolut unterdurchschnittlich nur - beschäftigungswirk- sam sind. Es gibt aber nicht nur innenpolitische Gräben, die sich mit die- ser Initiative überwinden Hessen, sondern auch gefährliche eu- ropäische und weltpolitische Klüfte. Denn im Unterschied zu jener Zeit, in welcher die Beschaffung des modernsten ameri- kanischen Flugzeuges durch die Schweiz indie Wege geleitet und beschlossen worden ist, ist heute für die meisten Euro- päerinnen und Europäer deutlich geworden, dass das, was sie wirklich bedroht, keinen militärischen Charakter hat und10. Dezember 1992 N 2479 Für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge dass ihm somit auch nicht mit militärischen Mitteln beizukom- men ist. Was uns europaweit beunruhigen muss, ist die Tatsache, dass wir Westeuropäer derzeit unserer politischen Verantwortung gegenüber der Stabilisierung der jüngsten Demokratien in Mit- tel- und Osteuropa nicht gerecht werden. Sie fühlen sich von uns wirtschaftlich im Stich gelassen. Daran ändert auch die dritte Tranche unserer Osteuropahilfe nichts. Auch sie macht in der Summe immer noch erst die Hälfte des Geldes aus, das heute mit dieser Initiative für die Kampfflugzeuge verhindert werden sollte. Wenn aber durch die von uns mitverursachte, weil zu wenig abgebaute Not in Osteuropa und in der ehemali- gen Sowjetunion wieder eine diktatorische, autoritäre und diesmal sehr nationalistische Regierung die Macht über- nimmt, ist der Friede in Europa wiederum weit mehr bedroht, als wir ihn je mit neuen Kampfflugzeugen sichern könnten. Das gilt auch für Unfrieden, zu dem wir indirekt mit einer sol- chen Verschwendung von Ressourcen - in Afrika beispiels- weise - beitragen. So gibt es Millionen von Menschen, denen das Nötigste fehlt und die deswegen zu Tausenden elendig- lich krepieren. Solange dies so ist - wie heute in Somalia oder in Ruanda oder in Moçambique -, so lange können wir auch hier keinen Frieden finden. So lange ist es für mich politisch obszön, im eigentlichen Sinne anstössig und moralisch ver- werflich, Mittel für Kampfflugzeuge auszugeben, die uns für den Fall, für den sie gedacht sind, nicht helfen können - Mittel, die uns für die Ueberwindung des gegenwärtigen Ernstfalles fehlen. Die Qualifikation «obszön» für dieses unser Handeln stammt übrigens nicht von mir, sondern aus jenem Land, aus dem die Kampfflugzeuge kommen, um die es jetzt hier geht, und erst noch aus der Feder eines ausgesprochen konservativen Pu- blizisten in einer ausgesprochen bürgerlichen Finanzzeitung. Zusammenfassend möchte ich Sie bitten, die Volksinitiative gegen die neuen Kampfflugzeuge zur Annahme zu empfeh- len, denn die Investition von 3500 Millionen Franken für sol- ches Kriegsgerät entspringt sicherheitspolitisch falschen Prio- ritäten. Wir können mit diesem Geld - würden wir es nicht für Kampfflugzeuge ausgeben - im Inland wirtschafts- und sozial- politisch ungleich mehr Unsicherheit abbauen und europa- und weltweit ungleich mehr zu unserer Sicherheit und zur Si- cherheit jener beitragen, die, wenn es ihnen noch schlechter geht, auch unsere Sicherheit wiederum massiv in Frage stel- len würden. Erlauben Sie mir noch drei Gegenargumente zur Kritik und zur Argumentationsweise derjenigen, die diese Initiative bekämp- fen, beispielsweise auch zur Kritik, wie sie von den Mehrheits- sprechern der Kommission geäussert worden ist: 1. Es wird gesagt, wir würden ein Moratorium verlangen und nicht bloss die Flugzeuge in Frage stellen. Dieses Moratorium wird rhetorisch ausgereizt, denn faktisch bedeutet die Ableh- nung der Anschaffung der Flugzeuge automatisch ein Morato- rium von zwischen fünf und acht Jahren, weil die Evaluations- zeit im Zusammenhang mit jeglicher Neubeschaffung von Mili- tärflugzeugen so lange dauert. Die Evaluationszeit der F/A-18-Flugzeuge dauerte noch viel länger als die Dauer des Moratoriums, die wir hier verlangen. Jene, die das Moratorium im Kampf gegen die Flugzeuge betonen und so tun, als ob das viel mehr wäre als die Ablehnung der Flugzeuge selber, argu- mentieren taktisch und tun so, als ob politisch mehr verlangt würde als die Ablehnung. Sie kämpfen auf eine falsche Art ge- gen die Sache, weil sie einen anderen als den faktischen Ein- druck erwecken wollen. 2. Selbstverständlich ist die GSoA eine Vereinigung - von heute etwa 30 000 Schweizerinnen und Schweizern - zur Ent- militarisierung der Schweiz und zum Aufbau einer schweizeri- schen Friedenspolitik ohne Armee. Wenn Sie aber wirklich dazu beitragen wollen, dass Gräben, Spannungen und Klüfte in unserem Land - zwischen den Generationen, zwischen den Regionen und unterschiedlichen politischen Meinungen-ab- gebaut werden, dann dürfen Sie nicht nur auf den Absender schauen, wenn Sie eine Sache beurteilen, sondern Sie müs- sen sich auf die Sache konzentrieren. Tun Sie das nicht, dann fallen Sie eigentlich in das totalitäre Denken des kalten Krieges zurück, weil Sie so tun, als ob die Ablehnung jedes Projektes, für das sich das EMD einsetzt, bereits die Existenz des ganzen EMD in Frage stellen würde. 3. Sie haben sich das politische Aergernis, das Sie angesichts dieser Initiative und des Schubes empfinden, den Sie mit die- ser Initiative der GSoA 1992 verschafft haben, selber einge- brockt. Sie verhalfen uns zu diesem Schub, weil Sie die politi- schen Zeichen der Volksabstimmung vom 26. November 1989 nicht zu lesen verstanden. Wir waren keine Sieger; wir waren aber eine starke Minderheit, die etwas zum Ausdruck brachte und die einen Kompromiss verdient hat. Schon dort hätten Sie nämlich merken müssen, dass die Zeiten zu Ende sind, da das EMD auf einem Sockel stand, von dem herab es sich in diesem Lande fast alles und jeden Luxus erlauben durfte. Diese Initiative war und ist die politische Quittung für Ihren ei- genen politischen Irrtum. Sorgen Sie nun dafür, dass Sie das Ihre dazu beitragen, diesen Schaden zu begrenzen, indem Sie wenigstens die jetzt vorliegende Initiative zur Zustimmung empfehlen. Einen Irrtum einzugestehen war schon oft die Vor- aussetzung dafür, keinen zweiten zu begehen. Dünki: Die LdU/EVP-Fraktion und ich persönlich haben uns bisher stets bemüht, in der Politik klare Haltungen einzuneh- men. Wir haben vor einigen Monaten grossmehrheitlich aus Ueberzeugung gegen die Beschaffung des Flugzeuges F/A-18 gestimmt. Wir sprechen uns aber ebenso deutlich für die Fortführung unserer bewaffneten Neutralität aus. Wir leh- nen mit aller Deutlichkeit die Ziele der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee ab. Das Parlament hat mit seinem Beschluss, den grossen Ver- pflichtungskredit für die sofortige Beschaffung des umstritte- nen Kampfflugzeuges durchzuboxen, eine Chance verpasst In der jetzigen Zeit der Finanzknappheit, da in allen Bereichen, auch auf sozialem Gebiet, gespart werden muss, kann es die Mehrheit des Schweizervolkes kaum verstehen, dass eine teure Anschaffung getätigt werden soll, deren Nutzen selbst in Fachkreisen bezweifelt wird. Diese unvernünftige Haltung gibt denjenigen Kräften Auftrieb, welche die Armee sukzessive abschaffen wollen. Die neuen Bestrebungen dieser Gruppierung, auch noch den Zivilschutz zu eliminieren, zeigen doch deutlich, dass sie es versteht, die gegenwärtige Stimmung im Volk auszunützen. Politik hat auch etwas mit Psychologie zu tun. Manchmal wäre es doch geschickter, etwas Zeit zu gewinnen, wenn der Augenblick zur Erfüllung einer Forderung nicht besonders günstig ist. Weni- gerwäre manchmal mehr! Unser Bekenntnis zur bewaffneten Neutralität heisst für uns nicht unbedingt, dass wir alle Absichten des Bundesrates und des EMD in bezug auf die Grosse und den Ausrüstungsstan- dard unserer Armee teilen müssen. Die Zeiten, in welchen die Armee als heilige Kuh behandelt wurde, sind endgültig vorbei; das wissen Sie so gut wie ich. Wir müssen in Zukunft über die Frage, mit welchen Mitteln die Schweiz die Armee erhalten kann und muss, diskutieren können, ohne gleich zum Armee- gegner oder zum Armeebefürworter gestempelt zu werden. Wir befinden uns in einem Gewissenskonflikt - das gebe ich zu -, weil wir die zehnjährige Verschnaufpause als zu lang er- achten, und wir haben gar kein Interesse daran, den GSoA- Leuten Handlangerdienste zu leisten, weil wir ihre wahren Ab- sichten zu kennen glauben. Wir wissen nicht, wie sich die Welt- lage entwickelt. Eine billigere Lösung in bezug auf die Flug- zeugbeschaffung hätte der Armee mehr gedient, als nach der Volksabstimmung allenfalls vor einem Scherbenhaufen ste- hen zu müssen. Wir bezweifeln, ob die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, bevor sie zur Urne gehen, die Prioritäten so setzen werden wie der Bundesrat. Heute spielt das Geld eine sehr grosse Rolle. Es dürfte schwierig sein, die Stimmbürger davon zu überzeu- gen, dass es bei dieser Initiative nicht nur um Geld, sondern auch um eine Teilabschaffung der Armee geht. Unsere Fraktion hat eine Güterabwägung vorgenommen. Sie ist immer noch gegen den Kredit und gegen den teuren F/A-18. Wir sind aber auch gegen das zehnjährige Morato- rium. Nun stellt sich die Frage, was wir in dieser Situation tun können. Wir reichen deshalb einen Gegenvorschlag ein, des-Pour une Suisse sans nouveaux avions de combat 2480 N 10 décembre 1992 sen Wortlaut Sie auf dem Pult haben. Wir finden es richtig, dass das Schweizervolk einzig und allein auch darüber befin- den kann, ob es den F/A-18 will oder nicht, ohne dass es sich die Hände mit dem Moratorium binden muss. Wir finden dies eine faire Lösung; sie dient der Armee auf lange Sicht mehr. Sollte der Verpflichtungskredit abgelehnt werden, könnten wir sofort andere Varianten prüfen, ohne eine zehnjährige Frist ab- warten zu müssen. In zehn Jahren kann viel passieren. Der F/A-18 ist nicht das Allheilmittel, um unsere Unabhängig- keit gegen aussen zu wahren. Es ist schade, dass jetzt ver- sucht wird, alles auf eine Karte zu setzen; das kann verhee- rende Folgen haben. Eines sollte doch ganz sicher sein: dass die GSoA-lnitiative viele Anhänger hat, auch wenn sie von Volk und Ständen abgelehnt werden sollte. Mit einer knappen Volksmehrheit können Sie keine wirksame Landesverteidi- gung mehr betreiben, und es wird keine Ruhe geben, bis die GSoA ihre Ziele erreicht hat. Heute sollte man dem Volk Gele- genheit geben, sich klar und eindeutig von den GSoA-Anlie- gen zu distanzieren, indem es sich separat über den Kauf des F/A-18 aussprechen kann. Eine Ablehnung des Kredites würde bedeuten: Diesen Flieger wollen wir in der heutigen Zeit nicht, aber wir befürworten grundsätzlich die Weiterführung unserer bewaffneten Neutralität Wenn Sie dies nicht tun, zwingen Sie viele Mitbürgerinnen und Mitbürger, andere Prioritäten zu setzen. Viele werden sich, vielleicht mit schlechtem Gewissen, auf die Seite der GSoA stellen. Wenn aber die Initiative angenommen wird - damit müssen Sie allenfalls rechnen -, ist das zum Schaden der Schweiz Wir sind uns bewusst, dass dieses Vorgehen zu einer zeitli- chen Verzögerung führen wird. Sollte der Gegenvorschlag an- genommen werden, so müsste das Volk ein zweites Mal zur Urne gehen, um noch über den Bundesbeschluss abzustim- men. Das wäre aber verantwortbar, weil dann die GSoA-lnitia- tive vom Tisch wäre. Die Annahme ist berechtigt, dass bei diesem Vorschlag Volk und Stände die zur Diskussion stehende Initiative verwerfen und den Gegenvorschlag annehmen. Das wäre nach unserer Meinung das kleinere Uebel. Das Kampfflugzeug kann noch nicht gekauft werden, aber das verhängnisvolle Moratorium käme nicht zum Tragen. Innert kurzer Zeit könnte eine weitere Volksabstimmung angeordnet werden. Der Zeitgewinn könnte sehr nützlich sein. Bei unserem Vorschlag geben wir den Stimmbürgern das letzte Wort, was wir in dieser wichtigen Sache als unentbehr- lich erachten. Die grosse Zahl von Unterschriften beim Sam- meln der GSoA-lnitiative hat dies bestätigt. Geben wir dem Volk Gelegenheit, sich einzig und allein über den Beschaf- fungsbeschluss auszusprechen; dann haben wir klare Ver- hältnisse. Regierung und Parlament sollten in einer gesunden Demokratie keine Angst vor dem Volk haben. Wir zeigen Ihnen heute einen gangbaren Weg auf. Es ist nun Ihre Sache, darüber zu befinden. Bedenken Sie aber, dass es oft gefährlich ist, alles auf eine Karte zu setzen, mit dem Resul- tat, dass man am Schluss zu nichts kommt. Wir möchten lieber den Spatz in der Hand haben als die Taube auf dem Dach. Sollten Sie unseren Gegenvorschlag ablehnen, wird die Mehr- heit unserer Fraktion sicher die Volksinitiative mit ganz schlechtem Gewissen unterstützen. Persönlich werde ich mich der Stimme enthalten; die Gründe habe ich Ihnen ge- nannt M. Epiney: Qu'on le veuille ou non, l'avenir reste chargé d'in- certitudes et de menaces. Il n'est dès lors pas question pour nous d'accréditer l'écho de marchands d'illusions. Cepen- dant, aussi bien sur le plan international que sur le plan inté- rieur, il appelle de notre part une nouvelle approche des pro- blèmes liés à notre défense nationale, car si les menaces de- meurent, elles ont cependant changé de visage. Sur le plan international, d'une part, l'imminence d'un conflit généralisé Est-Ouest s'est estompée. Le Conseil fédéral, dans son message concernant l'initiative populaire «pour une Suisse sans nouveaux avions de combat», le reconnaît d'ail- leurs expressément ad 59 puisqu'il dit: «A l'heure actuelle, no- tre pays n'est menacé par personne.» En revanche, des ris- ques de dérapage s'avèrent être non seulement sérieux, mais encore font apparaître notre impuissance. L'effondrement du bloc communiste, la présence incontrôlée d'un arsenal mili- taire synonyme d'holocauste, le danger de catastrophes éco- logiques, ainsi que la détresse morale et économique de cer- tains peuples, constituent de nouveaux points d'interrogation et de nouveaux dangers potentiels. Alors, l'acquisition de ces 34 F/A-18 est-elle la réponse appro- priée à ces nouvelle menaces, récentes, diffuses et sournoi- ses, qui peuvent dégénérer à tous moments en conflits locali- sés, en bradage et dissémination de l'arsenal militaire de l'Est, en chantage à l'arme nucléaire, en émergence du nationa- lisme, de l'extrémisme ou de fondamentalismes, ou tout sim- plement en l'exode massif et insupportable de populations prêtes à tout, car acculées au pire? Manifestement, l'acquisi- tion de ces 34 avions ne répond pas à ces interpellations. Et notre pays, tout en restant vigilant, ne doit-il dès lors pas pren- dre d'autres mesures pour anticiper la mise àfeu de toutes ces bombes à retardement? A situation nouvelle, réponse nou- velle. Sur le plan intérieur, d'autre part, le refus de l'Espace économi- que européen va inexorablement réduire notre capacité finan- cière. Pensez-vous que le peuple comprendra la globalité de cet achat, au moment où nous devrons nous battre pour contenir le chômage, préserver des places de travail par une relance notamment de la politique régionale indispensable pour les régions défavorisées, touchées spécialement par la crise et qui, de surcroît, doivent supporter les nuisances de l'armée sans compensations économiques adéquates? Pen- sez-vous que notre jeunesse, dont l'avenir a été décidé par des parents passéistes, comprendra les réductions linéaires et autres compressions du budget, y compris dans des sec- teurs engageant le futur du pays? En refusant ce contre-projet, souple quant au fond, vous ferez le lit de cette initiative perverse, qui s'inscrit dans un pro- gramme de suppression de l'armée, programme auquel il n'est pas question d'adhérer en ce qui nous concerne. Faire preuve d'arrogance et de naïveté, en soumettant l'initiative sans contre-projet, n'est-ce pas déclencher la susceptibilité du peuple meurtri par le débat EEE, mais surtout confronté à l'angoisse du lendemain et à la peur des pertes d'emplois, y compris d'ailleurs au DMF? N'est-ce pas susciter l'ire et l'hosti- lité des régions pourtant favorables à l'armée, mais confron- tées soit à une absence de compensations économiques en rapport avec les nuisances, soit à une réduction de personnel ou de commandes émanant de la Confédération. Il n'y a pas le feu à bord de ces F/A-18 qui sont le rejeton de la guerre froide. Ne prenez pas le risque, le même que vous avez pris avec le moratoire en matière nucléaire. Ce contre-projet laisse par ail- leurs ouvertes toutes les options - et il devrait satisfaire tout le monde, - tout en donnant au peuple la garantie d'adapter no- tre défense nationale au nouveau visage qu'ont pris les mena- ces récentes et également pour permettre à la formation de nos pilotes de s'opérer dans de bonnes conditions. Ensuite, il répond également aux impératifs de la crise actuelle, puisqu'il ne nous oblige pas à acheter globalement la totalité de ces avions. Ne jouez pas l'arrogance de l'autorité contre la sus- ceptibilité du peuple! Il y va de notre crédibilité et de notre re- présentativité. Leu Josef: Im Namen der CVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, die Initiative «für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge» Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Es sind politi- sche, wirtschaftliche und sicherheitspolitisch-militärische Gründe, welche unsere Fraktion zu diesem Entschluss bewo- gen. Die CVP-Fraktion will damit auch jetzt die Schlüsselfunk- tion, die sie bereits beim parlamentarischen Flugzeugent- scheid vom 12. Juni 1992 hatte, konsequent und unmissver- ständlich übernehmen. Die GSoA-lnitiative setzt mehr aufs Spiel als die blosse Flug- zeugfrage. Sie will jede Erneuerung des Luftschirmes bis ins Jahr 2000 verhindern. Die GSoA verfolgt bekanntlich als lang- fristiges Ziel die Wehrlosmachung der Schweiz. Die vorlie- gende Flugzeugverhinderungs- oder Flugwaffenabschaf- fungs-lnitiative ist einer der Teilschritte zu diesem Ziel.10. Dezember 1992 2481 Für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge Diese Initiative ist aber auch ein Mittel, um unsere Staatsord- nung in einem nicht offensichtlichen, aber um so verhängnis- volleren Sinn umzukrempeln. Das Prinzip der Gewaltenteilung in unserem Rechtsstaat wird unter dem Titel «Wahrung und Ausbau der Volksrechte» unterlaufen. Rückwirkend verfas- sungsrechtlich garantierte Zuständigkeiten zu verschieben ist Missbrauch und damit bewusste Gefährdung unserer Demo- kratie, weil die Führbarkeit eines Staatswesens mit der Zeit nicht mehr sichergestellt ist. Auf dieses hinterhältige, politisch gefährliche und chaotische Hauptziel der GSoA muss in gros- ser Sorge und mit allem Nachdruck aufmerksam gemacht werden. Der zu führende Abstimmungskampf wird uns dazu Gelegenheit bieten. Niemand kann heute voraussagen, welchen militärisch rele- vanten Gefahren Europa und auch die Schweiz in fünf oder zehn Jahren ausgesetzt sein werden. Jugoslawien ist der Be- weis dafür, dass nicht nur in fernen Weltgegenden nach wie vor Kriege möglich sind, sondern selbst in Europa Auch im er- weiterten Europa, in Moldawien, Georgien und in Aserbaid- schan, wird Krieg geführt, und in Irak musste die Uno eine Flugverbotszone einrichten, um die Schiiten vor Saddam Hus- sein zu schützen. Abgesehen von aller Tragik muss immer wieder festgestellt werden: Wer über keinen wirksamen Luftschirm verfügt, gerät früher oder später ins Hintertreffen. Auch mit einem noch so hartnäckigen, mutigen Widerstand am Boden können Land und Bevölkerung auf die Dauer nicht geschützt werden. In Anbetracht dieser sicherheitspolitischen Ungewissheit be- deutet die zeitgerechte Erneuerung unserer Flugwaffe nichts anderes als eine elementare Vorsichtsmassnahme. Im Sicher- heitsbericht 90 und im Armeeleitbild 95 kommt klar zum Aus- druck, dass wir alles tun wollen, was in unserer Macht steht, um Kriege und offene Gewalt möglichst von vornherein zu ver- hindern. Trotzdem kann sich niemand in diesem Saal aus der Verantwortung stehlen, welche uns die Tatsache auferlegt, dass der ewige Friede - sofern überhaupt erreichbar - noch unsichtbar weit weg ist. Aus diesem Befund gilt es Konsequenzen zu ziehen. Es geht darum, unsere Verteidigungsfähigkeit und unsere sicherheits- politische Souveränität aufrechtzuerhalten. Es geht aber auch um die Solidarität mit dem demokratischen Europa, denn das neue, zusätzliche Ziel unserer Sicherheitspolitik lautet: Beitrag an die internationale Stabilität vornehmlich in Europa. Frie- denssichernde Aktionen und Katastrophenhilfe genügen da- bei nicht. Sollte das demokratische Europa als Ganzes ange- griffen werden, muss die Schweizer Armee fähig sein - auch ohne formelle Bündnisverpflichtung -, auf oder über ihrem Territorium für Ordnung zu sorgen. Dabei gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder kann die Schweiz ihre Lufthoheit garantieren, oder sie kann es eben nicht Wenn sie es nicht kann oder nicht mehr kann und nur noch so tut, als ob sie es könnte, verliert sie ihre Glaubwürdig- keit; sie macht sich international lächerlich. Ein Moratorium beim Ersatz unserer überalterten Flugzeuge oder gar ein Ver- zicht auf unsere Flugwaffe hätten sehr ernsthafte und aus- schliesslich negative Folgen, nämlich Staats-, sicherheits- und integrationspolitisch. Daran kann niemand interessiert sein ausser jenen Kreisen, die seit langem versuchen, unser Land zu entwaffnen, ihm seine Schutzmöglichkeiten zu nehmen und es in einer Zeit, in der Solidarität mit anderen immer wichti- ger wird, auch vor dem Ausland zu demütigen. Aufgrund dieser Ueberlegungen wird unsere Fraktion auf keine Halbheiten im Sinne der eingereichten Gegenvor- schläge einschwenken, von welcher Seite sie auch kommen mögen. In diesem Sinne empfehle ich Ihnen namens der CVF-Frak- tion, die Initiative zu verwerfen und dem entsprechenden Bun- desbeschluss zuzustimmen. M. Carobbio: L'initiative «pour une Suisse sans nouveaux avions de combat» - personne ne peut le contester - a ren- contré un succès extraordinaire. Plus de 500 000 personnes, tous courants politiques et sociaux confondus, l'ont signée en un peu plus de deux mois. Ce succès a été la réaction et la ré- ponse d'importantes couches de la population à la décision du gouvernement et de la majorité du Parlement d'acheter le nouvel avion de combat F/A-18. Les signataires de l'initiative et des autres pétitions ont voulu clairement exprimer leur désac- cord vis-à-vis du choix fait par la majorité du Parlement sur un objet important comme celui de l'achat du nouvel avion de combat. Cet achat, vous devez l'admettre, indépendamment du type d'avion choisi, soulève chez beaucoup de citoyennes et de ci- toyens des questions de caractère général. Cela est du reste démontré ici par la présentation de deux propositions différen- tes de l'initiative et émanant de milieux qui ne sont pas à comp- ter parmi les opposants de principe à l'armée. Deux questions, en particulier, préoccupent beaucoup de citoyennes et de ci- toyens. Premièrement, une défense armée, basée sur une aviation dotée d'avions toujours plus sophistiqués du type F/A-18, est-elle vraiment nécessaire dans le nouveau contexte politique international et national, notamment au vu de la politi- que de sécurité d'un petit pays comme le nôtre? Deuxièmement, un investissement de 3,5 milliards pour l'achat d'un nombre limité d'avions est-il vraiment, dans un moment de graves difficultés des finances fédérales et face à une crise économique telle que celle que nous connaissons actuellement en Suisse, avec plus de 120 000 chômeurs, le choix prioritaire à faire? Les socialistes, qui s'étaient opposés à la proposition d'achat du F/A-18, ont déjà répondu par la négative aux deux ques- tions que je viens de poser. C'est dans le même ordre d'idée qu'ils avaient demandé, au cours des discussions, le réexa- men du rapport de la politique de sécurité et du plan directeur de l'armée. Conformément à ses positions, le groupe socia- liste, aujourd'hui, soutient l'initiative en discussion. En plus des arguments d'ordre général que je viens de rappe- ler, les considérations suivantes justifient notre appui à l'initia- tive. Comme le reconnaît le Conseil fédéral dans son mes- sage, l'initiative satisfait aux exigences formelles et matérielles admises par la doctrine et la pratique. Sur la forme, elle est donc valable, même avec sa clause de rétroactivité sur la- quelle les avis divergent. Nous prenons acte avec satisfaction que personne n'a choisi d'engager un débat juridique sur cette question pour tenter d'invalider l'initiative. Une telle démarche aurait été dange- reuse politiquement et n'aurait pas du tout été comprise par l'opinion publique. Il faut donner acte au Département militaire fédéral et au Conseil fédéral d'avoir tout de suite tranché en fa- veur de cette solution. Dans ce contexte, la proposition Leuba visant à remplacer à l'article premier le terme «valable» par «recevable» nous paraît être une finesse juridique qui ne change pas le fond du pro- blème. L'initiative est admise et discutée quant à son contenu et non du point de vue formel. Matériellement, l'initiative fixe deux objectifs, de notre point de vue, raisonnables et légiti- mes. Le premier est celui de permettre aux citoyens et aux ci- toyennes de se prononcer sur la décision de la majorité de ce Parlement d'acheter le nouvel avion de combat. Elle assume donc la fonction de référendum financier. Il y a longtemps que de larges couches de la population ne comprennent pas qu'on leur refuse le droit de se prononcer sur des dépenses importantes comme le sont en général celles pour l'arme- ment. Ceux qui, en leur temps, se sont opposés à l'initiative socialiste pour l'introduction du droit de référendum facultatif en matière de dépenses militaires sont malvenus aujourd'hui lorsqu'ils reprochent à l'initiative d'être un moyen de discus- sion pour dissoudre l'armée. Les socialistes - je le répète - sont d'avis que le peuple doit être consulté pour des projets importants comme celui de l'achat du nouvel avion de combat. Le deuxième objectif de l'initiative - à mon avis le plus impor- tant - vise à obtenir, indépendamment du type d'avion, une pause dans la réflexion en matière d'achat d'avions de com- bat, un moratoire de pratiquement sept ans. A notre avis, un tel moratoire est parfaitement justifié et acceptable. J'ai entendu que d'autres, dans les rangs bourgeois, pensent qu'une telle solution peut être envisagée, même s'ils la considèrent dans une forme différente de l'initiative. Personne ne peut contester - le débat que nous avons eu lors des discussionsPour une Suisse sans nouveaux avions de combat 2482 N 10 décembre 1992 sur l'achat du F/A-18 et certaines déclarations du chef du Dé- partement militaire fédéral l'ont largement démontré - que les conceptions de la politique de sécurité sont en évolution et ou- vertes à diverses solutions, surtout dans le cadre de ce qui se passe aujourd'hui en Europe. Les situations que nous connaissons peuvent être lues différemment II n'y a pas seu- lement les dangers d'ordre militaire, il y a aussi une tendance à rechercher d'autres options en matière de politique de sécu- rité. Il n'y a donc aucune raison de s'engager aujourd'hui dans une option que nous pourrons être amenés à revoir dans quel- ques années. Une pause dans la réflexion en la matière est donc souhaitable, possible et ne compromet pas le choix futur parce qu'elle laisse ouverte la porte à la recherche de solu- tions alternatives plus conformes à nos exigences et à nos possibilités, ainsi qu'aux situations qui pourraient surgir en Europe. Le moratoire est aussi justifié du point de vue financier. L'argu- mentation, avancée par le Département militaire fédéral et re- prise ici par les rapporteurs, selon laquelle l'argent qui ne se- rait éventuellement pas dépensé en cas d'acceptation de l'ini- tiative devrait de toute façon être utilisé dans le domaine mili- taire, peut être mise en discussion. Politiquement, rien n'inter- dit d'utiliser une partie de cet argent différemment, par exem- ple pour des programmes de relance économique et d'aide aux régions plus touchées par le chômage, comme la Suisse romande et le Tessin. Dans ce contexte, l'affirmation figurant sous chiffre 44 dans le message «dans la situation économi- que actuelle, ce serait faire preuve d'un manque de sens des responsabilités que de ne pas exploiter judicieusement les avantages économiques résultant de l'acquisition du nouvel avion de combat» peut être facilement retournée et mise en discussion. Si on utilisait l'argent prévu pour cette opération ou une partie de celui-ci dans des programmes civils de re- lance économique, les effets sur l'emploi seraient bien plus importants et concrets que ceux que nous aurions avec l'achat de l'avion F/A-18. Dans son commentaire, le Conseil fédéral affirme encore: «Si l'initiative était acceptée, il faudrait revoir le principe de notre politique de sécurité actuelle» - celle que nous avons approuvée il y a une année. Nous répondons qu'il suffirait, sur la base du rapport sur la politique de sécurité que la majorité de ce Parlement a adopté en 1991, de mettre l'ac- cent sur les options non militaires de celle-ci. De toute façon, une révision serait bien accueillie de notre part. Pour finir, encore deux mots sur un autre argument des oppo- sants à l'initiative. On prétend qu'en réalité- M. Leu Josef, qui m'a précédé, a répété ce discours - l'initiative n'est qu'un acte d'une stratégie plus générale contre la défense et l'armée, comme le seraient les initiatives socialistes pour une réduction des dépenses d'armement et pour interdire les exportations d'armes, ainsi que l'initiative «40 places d'armes, ça suffit». Je me permets d'inviter tous ceux qui acceptent cette argumenta- tion à se demander si en effet la question n'est pas autre, c'est-à-dire: «Quelle est aujourd'hui la politique de sécurité dont nous avons vraiment besoin?» Vous devez admettre qu'il n'y a pas qu'une seule réponse. Celle qui est acceptée jusqu'ici est axée essentiellement sur la défense armée, mais il y en a aussi une autre qui demande des mesures à caractère politique en faveur de la paix, une variante qui préconise une limitation du rôle et du poids de l'armée. L'initiative en discus- sion, pour nous socialistes, s'inscrit dans cette option. C'est pour cela que nous approuvons la proposition de minorité Gross Andréas qui demande d'accepter cette initiative. Je vous invite à faire de même. Bischof: Bei der hier vorliegenden Volksinitiative geht es den Initianten nicht nur um eine Schweiz ohne Kampfflugzeuge, sondern auch um eine Schweiz ohne Armee. Darüber müssen wir uns im klaren sein. Mit der Annahme dieser Initiative würde nicht nur der Kauf von 34 neuen Flugzeugen verunmöglicht Vielmehr müsste die Schweiz bis Ende 1999 auf jede Erneuerung der Flugwaffe verzichten - und hier hört es dann auf. Die Notwendigkeit neuer Kampfflugzeuge ist im Rüstungspro- gramm 1992 und im Armeeleitbild 95 ausführlich begründet Eine Nichterneuerung unserer derzeit veralteten Flugwaffe würde einen Verzicht auf jenes Instrument bedeuten, das am Anfang eines kriegerischen Konflikts die wichtigste Rolle bei der Abschreckung oder Bekämpfung eines Gegners spielt Die GSoA, die jetzt, nach dem Scheitern ihrer Armeeabschaf- fungs-lnitiative, die Modernisierung des Flugzeugparks ver- hindern will, steht - wenn man zu unseren Partnern ins Aus- land schaut - völlig neben den Schuhen. Wir denken zum Bei- spiel an Deutschland, wo heute bereits ein grosser Teil der Friedensforscher ungeschminkt für eine Aufwertung der Bun- deswehr und deren Einsatz ausserhalb des Nato-Gebietes eintritt Diese die sture GSoA-Politik weit hinter sich lassende Absicht fortschrittlicher deutscher Friedensforscher zur Aufda- tierung der eigenen Streitkräfte verkündet Peter Weishaupt - Herr Gross Andreas kennt ihn sicher-, Mitglied des Schweize- rischen Friedensrates und weiterer Organisationen dieser Art, übrigens ein gewiegter Dienst- und Zivilschutzverweigerer. Der politisch-ideologische Rückstand der GSoA wird durch die Feststellung verdeutlicht, dass die realsozialistische Im- plosion Gewalt und Krieg keineswegs aus der Welt geschafft hat, sondern im Gegenteil europäische und internationale Kriege erst richtig führbar werden Hess. Jedoch braucht es für eine solche Erkenntnis einen ideologisch ungetrübten Blick. Die Mehrheit der Schweizer Demokraten und der Lega dei Tici- nesi ist nun - nach dem EWR-Nein - erst recht davon über- zeugt, dass unsere Schweiz neue und moderne Kampfflug- zeuge braucht. Wir beantragen Ihnen deshalb die Ablehnung der Initiative sowie aller Anträge, die der Flugzeugbeschaffung zuwider- laufen. Frau Hollenstein: Wie es in unserem Rat üblich ist, will ich zu- erst meine Interessen offenlegen. Ich bin Mitglied des Initiativ- komitees für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge. Als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission vertrete ich zudem jenen Teil der Bevölkerung, der von der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission nicht vertreten wird: die Frauen und jene, die beim Militär mehr als nur kosmetische Abstriche machen wollen. Die grüne Fraktion lehnte im Juni dieses Jahres die Vorlage zur Beschaffung von 34 F/A-18-Flugzeugen einstimmig ab. Die Grünen unterstützen die Initiative und werden sich im Ab- stimmungskampffür ein Volks-Jaeinsetzen. Wirfordern, dass die dadurch freiwerdenden finanziellen Mittel nicht anderwei- tig für Rüstungsgüter verwendet, sondern für nichtmilitärische Friedenssicherung eingesetzt werden. Wir haben heute als Parlament nochmals Gelegenheit, unse- ren Fehlentscheid vom Juni zu korrigieren und dem Volk die Annahme der Initiative zu empfehlen. Dafür gibt es viele Gründe. Ich beschränke mich hierauf zwei. 1. Die Beschaffung der F/A-18 ist weder ökologisch noch so- zial verantwortbar. Aus Umweltschutzgründen kann deshalb nur ein Ja zur Initiative die richtige Antwort sein. Vor drei Wo- chen habe ich in Basel an einer Fachtagung «Klimagefahren durch Flugverkehr» teilgenommen, an der namhafte Fach- leute referierten. Eine der vierzehn Forderungen des Dreilän- derforums war: Militärflüge müssen auf ein Minimum be- schränkt werden. Mit der Beschaffung der 34 F/A-18 würde diese Forderung missachtet Man weiss heute, dass weltweit für den militärischen Flugverkehr 25 Prozent des gesamten Flugbenzins verbraucht werden. Die schweizerische Luftwaffe trägt mit ihrem jährlichen Verbrauch von 57 Millionen Liter Ke- rosin das ihre dazu bei. Die geplante F/A-18-Flotte würde pro Jahr 31 Millionen Liter Kerosin verbrauchen. Dies ist ange- sichts gravierender globaler Umweltprobleme einfach nicht verantwortbar. Vielmehr muss die Schweiz ihre C02-Emissio- nen drastisch vermindern, um umweltverträglich zu werden. Der Verzicht auf neue Kampfflugzeuge wäre ein kleiner Beitrag dazu. 2. 34 F/A-18 Kampfflugzeuge kosten mehr als die gesamten jährlichen Gesundheitsausgaben von 45 afrikanischen Län- dern. Ich frage Sie: Wie lässt sich unser Kauf von Kampfflug- zeugen gegenüber den Menschen, die täglich ums nackte Ueberleben kämpfen, rechtfertigen? Einige von Ihnen mögen feststellen, dass ich im Zusammen- hang mit EMD-Ausgaben immer wieder auf globale Bezüge10. Dezember 1992 2483 Für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge hinweise und eine andere Prioritätensetzung fordere. Ich werde nicht nachlassen, auf unsere unverantwortbare, falsche Ausgabenpolitik hinzuweisen, bis letztlich eine Mehrheit hier im Saal zur Kenntnis nimmt, dass es uns auf die Dauer nur gut- geht, wenn es auch den Benachteiligten hier und weltweit gut- geht. Unsere Zukunft ist nur gesichert, wenn es den anderen auch bessergeht. Diese langfristige Perspektive wird aber un- ter anderem von dieser Flugzeugbeschaffung behindert. Aus ökologischen und sozialen Abwägungen ist es unverant- wortbar, dass wir derart hohe Beträge in unsere Luftwaffe pum- pen, wenn uns die Finanzen zur Erhaltung unserer Grundla- gen und zum Ausgleich sozialer Ungerechtigkeiten fehlen. Heute, am Tag der Menschenrechte, stünde es uns gut an, den Beschluss zu fassen, die Flugzeugmilliarden in friedenssi- chernde Projekte zu investieren. Aufrüstung hat nichts mit Frie- den zu tun. Worauf warten wir eigentlich noch? Meier Hans: Die grüne Fraktion teilt weitgehend die Auffas- sung des Bundesrates über die sicherheitspolitische Lage, die er im Bericht 90 festgehalten hat Nur kommen wir für die Ab- wehr der Gefahren, die uns bedrohen, zu ganz anderen Schlüssen. Als ehemaliger Offiziersschüler - lang ist's her - weiss ich, dass auf dem Gefechtsfelde Panzer- und Infanteriebewegun- gen nur unter einem glaubwürdigen Luftschirm möglich sind. Dazu brauchten wir modernste Kampfflugzeuge. Aber 34 wür- den dazu nicht genügen; da braucht es mindestens 100. Als Mensch und Politiker aber weiss ich, dass die wesentli- chen Herausforderungen unserer Zeit nicht solche sind, de- nen man mit klassischen militärischen Mitteln begegnen kann. Die F/A-18 nützen nichts gegen das Ozonloch. Sie nützen nichts in der Asylproblematik. Sie helfen nicht, unsere Wirt- schafts- und Sozialprobleme zu lösen. Kurzum: Wir könnten die 3,5 Milliarden Franken in der heutigen Zeit für gescheitere Dinge verwenden. Ich bedauere, dass ich die Initiative einer Organisation, deren Ziele ich nicht teile, unterstützen muss. Schade, dass es dem Parlament nicht gelungen ist, den gordischen Knoten der F/A-18-Beschaffung zu durchhauen, auf dieses Milliardenge- schäft zu verzichten und so der GSoA-lnitiative den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der Vorschlag der LdU/EVP-Fraktion würde die Möglichkeit er- öffnen, dass das Volk über die F/A-18-Beschaffung abstimmt, ohne das Moratorium der GSoA-lnitiative akzeptieren zu müssen. Auch der Antrag Epiney ist vernünftig und öffnet einen Ausweg aus der Sackgasse, in die sich das Parlament mit dem sturen Festhalten an der Beschaffung der Flugzeuge hineinmanö- vriert hat Allerdings zweifle ich, ob die «Kampfhähne» und «Kampfhennen» auf beiden Seiten auf diese beiden vernünfti- gen Vorschläge eingehen werden. Werden die beiden Anträge aber abgelehnt, so wird die grüne Fraktion geschlossen der Initiative zustimmen. Hess Otto: Die Botschaft des Bundesrates zur GSoA-lnitiative ist klar und deutlich. Die SVP-Fraktion stellt sich hinter die bun- desrätliche Beurteilung. Wir haben uns in diesem Rat seinerzeit - bei der Frage der Flugzeugbeschaffung - sehr ausgiebig und detailliert mit der Frage der Modernisierung der Luftwaffe befasst und auch die Wahl des Flugzeugtyps sorgfältig abgeklärt und ausgedehnt diskutiert. Die Notwendigkeit einer technischen Erneuerung unserer Luftwaffe ist ausgewiesen. Seit der Behandlung die- ses Geschäftes im Parlament hat sich nichts verändert, das gegen den seinerzeitigen Beschaffungsbeschluss spricht. Im Gegenteil, wir werden immer wieder aufs neue von Ereignis- sen aufgeschreckt, die offenkundig zeigen, wie weit wir vom Weltfrieden entfernt sind. Nun geht es im Zusammenhang mit dieser Initiative nicht nur um die Frage des Kaufs des seinerzeit umstrittenen Flugzeug- typs F/A-18. Es geht ganz generell um die Frage der Moderni- sierung unserer Luftwaffe, denn es heisst in den von den In- itianten vorgesehenen Uebergangsbestimmungen Artikel 20 Absatz 1 (neu) BV ganz klar und deutlich: «Der Bund beschafft bis zum Jahre 2000 keine Kampfflugzeuge.» Ein guter, schützender Luftschirm ist aber ein zentrales Ele- ment unserer neuen Konzeption, der «Armee 95», in der von der bisher statischen Verteidigung unseres Territoriums zur beweglichen Raumverteidigung gewechselt wird. Es geht also im Zusammenhang mit dieser Initiative letztlich um die Glaub- würdigkeit unserer Armee. Wir können nicht zur Aufrechterhal- tung einer glaubwürdigen Armee ja sagen - unser Volk hat das vor drei Jahren getan -, dann aber nicht bereit sein, denjeni- gen, die für die Auftragserfüllung zuständig sind, die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Das wäre eine unehrliche, un- konsequente Politik. Es geht aber auch darum, den Willen, unsere Neutralität auf- rechtzuerhalten, aufs neue zu dokumentieren. Wenn wir nicht mehr in der Lage und willens sind, unseren eigenen Luftraum zu überwachen, muss unsere Neutralitätspolitik neu überprüft werden. Jede andere Art, einen guten Luftschirm aufzubauen, kommt uns entweder teurer zu stehen oder stellt bezüglich Wirkung die schlechtere Lösung dar. Ein Konzept, das sich nur auf Ra- ketenabwehr abstützt, eignet sich bei unseren Geländever- hältnissen überhaupt nicht oder kommt uns viel teurer zu ste- hen. Es kommt vor allem aus Neutralitätsgründen zur Luft- überwachung nicht in Frage. Die kostengünstigste Variante er- gibt sich aus einer Mischung von Fliegerabwehrsystem und Kampfflugzeugen. Damit das möglich wird, muss unsere überalterte Luftwaffe modernisiert werden. Wir sind nicht der einzige Kleinstaat, der zu dieser Ueberzeu- gung gelangt. Verschiedene europäische Staaten haben die Erneuerung entweder bereits vollzogen oder sind daran, dies zu tun. Dabei geht es in unserem Fall um einen Ersatz von aus- gedienten Maschinen und nicht um eine zusätzliche Beschaf- fung. Die Flugzeugflotte wird künftig sogar stark reduziert. Aber auch die angespannte Finanzlage des Bundes kann kein Grund sein, um die Initiative zu unterstützen. Das EMD hat im Rahmen der Finanzplanung einen grossen Beitrag geleistet, um den Bundeshaushalt zu schonen. Die Beschaffung der neuen Flugzeuge erfolgt im Rahmen des ordentlichen Bud- gets und belastet die Bundeskasse nicht zusätzlich. Eine wei- tere Reduktion der Ausgaben würde uns unweigerlich vor die Frage stellen, ob unsere Armee und unsere Landesverteidi- gung noch glaubwürdig sein können. Natürlich beanspruchen moderne Waffensysteme für die Luft- verteidigung grosse finanzielle Mittel, die auch uns zu denken geben. Sie sind aber aus sicherheitspolitischen Ueberlegun- gen notwendig und erforderlich. Dabei darf man nicht verges- sen, dass der Industrie - vertraglich abgesichert - ermöglicht wird, sich mit einem Auftragsvolumen von 300 Millionen Fran- ken an der Herstellung der Flugzeuge direkt zu beteiligen. Zu- sätzlich werden Ausgleichsgeschäfte im Umfang von 2 Milliar- den Franken eröffnet. Im heutigen wirtschaftlichen Umfeld ist das, weiss Gott, kein Pappenstiel. Die Initiative verlangt zwar ein Moratorium von sieben Jahren, aber machen wir uns keine Illusionen: Bei Annahme dieser In- itiative wäre die Anschluss-lnitiative gleich vorprogrammiert. Es kommt dazu, dass wir im Jahr 2000, nach Ablauf des Mora- toriums, im Bereich Luftwaffe nicht einfach weiterfahren könn- ten, als ob nichts geschehen wäre. Bei der Luftwaffe haben wir es mit einem technisch anspruchsvollen Bereich zu tun, in dem auf allen Stufen - Berufspiloten, Mechaniker und Unter- haltspersonal - Spezialisten am Werk sind. Wird die dringend notwendige, ausgewiesene Modernisierung unseres Flug- zeugbestandes verweigert, so verlassen vor allem die jungen Leute ihre Posten, weil niemand in einem so unsicheren Be- reich arbeiten will, in dem man keine Zukunft mehr hat Es wäre eine grobe Täuschung zu glauben, wir könnten im Jahr 2000 einfach weiterfahren, wo wir im Jahr 1992 aufgehört ha- ben. Der Nachholbedarf würde so gross, dass wir die Kraft kaum mehr aufbrächten, dieses Manko wieder zu beseitigen. Nein, die Auswirkungen bei Annahme dieser Initiative sind weit grösser, als das bei einer groben Beurteilung in Erschei- nung tritt. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee hat das klare Ziel vor Augen, unsere Armee abzuschaffen; sie sagt das ja auch. Es ist ihr mit der Abschaffungs-initiative nicht in einem Wurf gelungen, dieses Ziel zu erreichen; deshalb wird nun der Versuch unternommen, es tranchenweise zu verwirklichen.Pour une Suisse sans nouveaux avions de combat 2484 N 10 décembre 1992 Die SVP will das nicht. Sie steht nach wie vor zu einer glaub- würdigen Armee, die mit den entsprechenden Mitteln ausge- rüstetwird, um ihren Auftrag zu erfüllen. Unsere Fraktion steht geschlossen hinter dem Antrag des Bundesrates und lehnt die Initiative ab. Wir haben innerhalb der Fraktion die Anträge Dünki und Epi- ney nicht beraten können. Persönlich lehne ich auch diese An- träge ab, die als Gegenvorschläge zur Initiative gedacht sind. Der Antrag Epiney scheint mir nicht sinnvoll und in seiner Durchführbarkeit äusserst problematisch zu sein. Der Antrag der LdU/EVP-Fraktion, den Herr Dünki begründet hat, kommt praktisch einem Rüstungsreferendum gleich. Darüber haben wir uns in diesem Saal schon mehrmals unterhalten. Auch das Volk hat seinerzeit das Rüstungsreferendum abgelehnt Aus diesen Ueberlegungen bitte ich Sie, auch diese beiden Anträge abzulehnen. Meier Samuel: Die Zuständigkeit für die Beschaffung von neuem Rüstungsmaterial beziehungsweise für die Beschaf- fung des neuen Kampfflugzeuges F/A-18 ist ganz klar gere- gelt. Der Antrag des Bundesrates für die Beschaffung des neuen Fliegers hat die parlamentarischen Beratungen in der vergangenen Sommersession ordnungsgemäss passiert. Das Interesse und die Anteilnahme der Bevölkerung waren da- mals - und sind es heute noch - sehr gross, und die Emotio- nen entzündeten sich an diesem Milliardenentscheid. Meine Frage ist nun: Warum wurde seitens der Bevölkerung dieser Flugzeugbeschaffung derart grosses Interesse entge- gengebracht? Sie wissen es: Rüstungsbeschaffungen, insbe- sondere bedeutsame, milliardenschwere Rüstungsbeschaf- fungen, gaben schon immer Anlass zu ausgedehnten Diskus- sionen. Denken Sie auch an frühere und nicht allzu ferne Zeiten zurück, als es darum ging, die Stimmbürgerin und den Stimmbürger in die Entscheidung bei Rüstungsbeschaffun- gen einzubeziehen und das Rüstungsreferendum einzufüh- ren. Wir haben es von meinem Vorredner gehört: Das Rü- stungsreferendum wurde damals nicht nur von unseren Rä- ten, sondern auch vom Volk abgelehnt Ich selber und meine Fraktion sind der Auffassung, dass es trotzdem gute Gründe gibt, Bürgerinnen und Bürger bei ge- wissen Entscheidungen der Rüstungsbeschaffung mitreden zu lassen. Insbesondere dann sehen wir eine Mitsprache als gegeben, wenn es sich um Rüstungsbeschaffungen handelt, die entweder äusserst umstritten sind oder die einen gewissen finanziellen Rahmen sprengen oder übersteigen. Vergleichen Sie doch mit der Neat: Ein milliardenschweres Zukunftspro- jekt, über das wir erst nach Ergreifung des Referendums ab- stimmen konnten! Ueberhaupt meine ich, dass die Frage der Flugzeugbeschaf- fung nach der EWR-Frage und nach der Neat-Frage in diesem Jahr 1992 eine der wichtigsten für uns, für unsere Bevölkerung ist Aus alledem leite ich ab, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein grosses Interesse daran haben, bei der Ent- scheidung zur Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges mitzureden. Ich war schon bei der Beratung in unserem Rat über die F/A-18-Beschaffung der Auffassung, unser Beschluss sei dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Damals, so schien es mir, war die begründete oder unbegründete Angst, die Befürchtung, die Flugzeugbeschaffung könnte bei einer Abstimmung verworfen werden, in unserem Rat noch allzu gross. Das war ja auch ein Grund, warum dieses Ge- schäft dem Volk nicht obligat zur Entscheidung unterbreitet wurde. Es ist eine Tatsache, dass die Volksinitiative «für eine Schweiz ohne Kampfflugzeuge» auf unseren Tischen liegt Auch an der Tatsache, dass diese Initiative von über 181 000 Schweizerin- nen und Schweizern unterzeichnet wurde, darf nicht vorbeige- sehen werden. Faktisch waren es ja noch viel mehr Unter- schriften. Auch das spiegelt das grosse Interesse an der Flug- zeugbeschaffung wider. Bei der Würdigung der vorliegenden Volksinitiative geht es mir nicht darum, diese an irgendwelchen formalen Mängeln auf- zuhängen beziehungsweise scheitern zu lassen. Auch wenn formale Mängel gefunden werden sollten, wäre die Initiative, meine ich, dem Volk vorzulegen. Das hat auch immer der Auf- fassung des Chefs EMD entsprochen, wie ich mit Genugtuung festgestellt habe. Wenn ich die Initiative weiter zu würdigen versuche und die Fragestellung kritisch betrachte, komme ich eindeutig zum Schluss, dass diese Initiative eine Forderung beinhaltet, die das Schweizervolk eigentlich gar nicht interessiert Ich bin überzeugt, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein- zig und allein über Beschaffung oder Nichtbeschaffung des neuen Kampfflugzeuges F/A-18 mitentscheiden möchten, sich aber nicht zu einem siebenjährigen Moratorium äussern wollen. Ich bin überzeugt, dass das Interesse der Oeffentlichkeit, an diesem Entscheid mitzuwirken, einzig und allein das Interesse ist, zu einem derart wichtigen Entscheid von grosser, auch fi- nanzieller Tragweite Stellung beziehen zu können. Das öffent- liche Interesse an der Frage der Flugzeugbeschaffung ist gross, die Diskussionen darüber beweisen das noch heute. Zur Frage der Notwendigkeit der Flugzeugbeschaffung will ich mich an dieser Stelle ausdrücklich nicht äussern. Denn ge- rade das ist ja die Frage, zu welcher sich das Volk äussern will und auch äussern soll. Ich möchte lediglich anfügen, dass un- sere Fraktion in der damaligen Debatte eine Notwendigkeit der Flugzeugbeschaffung nicht einsah. Wir stimmten damals gegen die Flugzeugbeschaffung. Unsere Begründung ba- sierte insbesondere auf der veränderten politischen Lage in Europa und weltweit, basierte überdies auf der Prioritätenord- nung aller unserer staatspolitischen Aufgaben, in welcher heute grosse Rüstungsbeschaffungen eine posteriore Rang- ordnung einnehmen, und basierte nicht zuletzt auf dem Zwei- fel an der finanziellen Tragbarkeit in der heutigen Zeit. Wir wa- ren damals schon der Auffassung, dass hier ein Volksent- scheid am Platz ist. Wir plädierten damals schon dafür, diese Entscheidung dem obligatorischen Referendum zu unter- stellen. Ich fasse zusammen: 1. Schweizerinnen und Schweizer sollen zur Beschaffung des F/A-18 Stellung nehmen können. 2. Ich interpretiere den Volkswillen dahingehend, dass das Volk zur Beschaffung von 34 Flugzeugen des Typs F/A-18 Stellung nehmen will. Ein Moratorium über mehrere Jahre ist für die Bevölkerung lediglich von sekundärer Bedeutung und von geringem Interesse. 3. Um dem Willen der Bürgerinnen und Bürger zur Mitsprache bei der Entscheidung über die Flugzeugbeschaffung Nach- achtung zu verschaffen, soll der Initiative ein Gegenvorschlag im Sinne desjenigen der LdU/EVP-Fraktion gegenübergestellt werden. Ich darf Sie bitten, den Antrag der LdU/EVP-Fraktion, vertreten durch Herrn Dünki, zu unterstützen. Steinegger: Die FDP-Fraktion wird dem Antrag des Bundes- rates zustimmen und beantragt, Volk und Ständen die Ableh- nung dieser Initiative zu empfehlen. Wir lehnen den Minder- heitsantrag sowie alle anderen Anträge, die vom Entwurf des Bundesrates abweichen, ab. Bei dieser Initiative können Ueberlegungen im staatspoliti- schen oder verfassungsrechtlichen Bereich angestellt wer- den; es können sicherheits- und militärpolitische Ueberlegun- gen angestellt werden. Ich befasse mich vor allem mit den staatspolitischen Fragen. Ich gehe von der Behauptung aus, dass Volksinitiativen, wel- che mit Rückwirkungsklauseln versehen sind oder welche Wir- kungen vor dem Volksentscheid versprechen, missbräuchlich sind. Sie gefährden die direktdemokratischen Einrichtungen und führen schliesslich zur Tyrannei von Minderheiten. Demokratie bedeutet nämlich, dass Mehrheitsentscheide gel- ten und angewendet werden, bis sie abgeändert oder aufgeho- ben werden. Rechtsstaatliche Demokratie bedeutet auch, dass die zuständigen Organe wie Parlament und Bundesrat von ih- ren verfassungsmässigen Kompetenzen Gebrauch machen. Mit dieser Initiative wollte man zunächst erreichen, dass Parla- ment und Bundesrat von der Kompetenz zur Bewilligung von Rüstungsvorhaben nicht Gebrauch machen oder dass min- destens der Vollzug aufgeschoben wird. Man kann nun sagen,10. Dezember 1992 N 2485 Für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge es liege am Mut des Bundesrates oder des Parlamentes; dies mag richtig sein. Das Hinterhältige an dieser Initiative ist aber, dass der Gebrauch der rechtsstaatlich und demokratisch ab- gesicherten Kompetenzen zur demokratiewidrigen Handlung uminterpretiert wird, weil dem Volk vorgegaukelt wird, es könne und solle zu dieser Frage referendumsmässig Stellung nehmen. Es wird also Demokratie verheissen und damit der Gebrauch rechtsstaatlicher Kompetenzen verhindert. Man kann natür- lich Demokratie verheissen, auch wenn es sich eigentlich um Missbrauch handelt. Die Sache wird aber vollends problema- tisch, wenn man damit gegen den klaren Willen des Verfas- sungsgesetzgebers verstösst Mit der vorliegenden Initiative wollte man durch eine Rückwir- kungsklausel faktisch das Rüstungsreferendum einführen, und dies ist auch voll gelungen. Dieses Rüstungsreferendum ist aber von Volk und Ständen 1987 klar abgelehnt worden. Nicht eine demokratische Mehrheit an einer Abstimmung, sondern die Tatsache der Unterschriftensammlung und die publizistische Begleitmusik haben dazu geführt, dass entge- gen dem klaren Willen des Verfassungsgesetzgebers faktisch ein Rüstungsreferendum eingeführt worden ist. Die demokratische Mehrheit von 1987 muss nun ohnmächtig zusehen, wie sich die Minderheit durch eine Hintertüre trotz- dem durchgesetzt hat. Dies schafft kein Vertrauen in die demo- kratischen Spielregeln, dies schafft Ueberdruss und Ressenti- ments! Diese Flugwaffenabschaffungs-lnitiativeverheisstden Stimm- bürgern auch die Macht, Entscheide der verfassungsmässig zuständigen Organe rückwirkend an sich ziehen zu können. Der demokratische Rechtsstaat lebt von der Herrschaft des Volkes und der Herrschaft des Rechts. Das liberale rechts- staatliche System ist manchmal ein System inkompletter Mit- wirkung, weil Verfahrensvorschriften eingehalten werden müs- sen, um die breite Mitwirkung auf Dauer funktionieren zu las- sen. Diese Herrschaft durch das Recht verwirklicht sich unter anderem durch die Gewaltenteilung. Diese «balance of powers» ist ein Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit. Mit dieser Initiative wird nun rückwirkend in die Zuständigkeit von Parlament und Bundesrat eingegriffen. Es stellt sich die Frage, ob wir mittels Initiativen mit Rückwirkungsklauseln ein umfassendes Referendum gegen alle Entscheide von Parla- ment, Bundesrat oder auch Gerichten einführen wollen. Die- ses Vorgehen mag bei Rüstungsvorhaben noch lustig oder unterhaltend sein. Soll es aber in Zukunft möglich sein, mittels Initiativen mit Rückwirkungsklauseln Entscheide des Bundes- rates oder, in Beschwerdesachen, des Bundesgerichtes zu korrigieren, z. B. Asylentscheide generell aufzuheben? Wollen wir in Zukunft allen Verfassungsinitiativen eine faktische Vor- wirkung zugestehen, nämlich bis zur Volksabstimmung die Kompetenzen der zuständigen Organe suspendieren? Wie halten wir es mit der Euro-Initiative der Lega/SD oder mit der Initiative des Gewerbeverbandes zur direkten Bundessteuer? Wollen wir, dass in Zukunft die sachliche Erfüllung staatlicher Aufgaben allein schon dadurch in Frage gestellt wird, dass eine Initiative zustande kommt? Sie erhalten dann per saldo nicht mehr Demokratie, sondern die zwischenzeitliche Herr- schaft von Minderheiten. Bis zum Sieg in der Abstimmung ist jede Initiative ein Anliegen der Minderheit. Fazit: Mit dieser Initiative wird Demokratie vorgegaukelt oder verheissen. In Tat und Wahrheit stellen derartige Initiativen das rechtsstaatlich-demokratische System in Frage. Wir haben trotz dieser Problematik darauf verzichtet, einen An- trag auf Ungültigerklärung der Initiative zu stellen. Es handelt sich um eine staatspolitische Frage, und es fehlen klare Ver- fahrensvorschriften. Diese klaren Verfahrensvorschriften sind zu schaffen, weil wir Probleme erhalten haben, weil in jüngerer Zeit missionarische Gründlichkeit zu diesen Problemen ge- führt hat. Es kann auch darauf verwiesen werden, dass das heutige Be- schaffungsverfahren zum Aufbau der für das Zusammenbrin- gen der Unterschriften notwendigen Stimmung beigetragen hat; das ist nicht gottgewollt. Wir sind der Meinung, dass die- ses Beschaffungsverfahren umgehend abgeändert werden muss. In sicherheits- und militärpolitischer Hinsicht kann ich auf meine Ausführungen anlässlich der Beratung des Rüstungs- programms 1992 verweisen. Es ist behauptet worden, die vorliegende Initiative sei im Vergleich zur Armeeabschaf- fungs-lnitiative moderater. Wir sind der Meinung, dass sie in den Auswirkungen schlimmer und vor allem hinterhältiger ist. Man hat zwar eine Armee, bestätigt; man verlangt von unse- ren Soldaten die Verteidigung des Landes, bestätigt; man schickt sie aber ohne Schutz gegen Angriffe aus der Luft ins Gefecht - man veranstaltet Tontaubenschiessen. Was dies bedeutet, konnte man am Mittlapass zwischen Kuwait-City und Basra anlässlich des Kuwaitkonfliktes sehen: Es bedeu- tete Chancenlosigkeit und Vernichtung, es war die Autobahn des Todes. Wenn die sicherheitspolitischen Vorstellungen der GSoA er- folgreich und richtig wären, sollten sie einmal im Konfliktfall er- probtwerden. Jugoslawien wäre hierzu das geeignete Feld, in ziemlicher Nachbarschaft zu unserem Land. Wenn Sie diese Vorstellungen einem islamischen Bosnier predigen, der auf den Angriff der Serben oder Kroaten wartet, werden Sie sehen, dass es sich weniger um eine sicherheitspolitische Vision als vielmehr um blanken Zynismus handelt. Wir empfehlen Volk und Ständen, diese Initiative abzulehnen. Borer Roland: Die Fraktion der Auto-Partei wird diese Initiative einstimmig zur Ablehnung empfehlen und den Bundesbe- schluss unterstützen. Es wäre falsch, jetzt sämtliche technischen Anforderungen und Erfordernisse ein weiteres Mal aufzuzählen. Das haben wir in einer ersten Phase der Debatte, wo es um die Flugzeug- beschaffung an sich ging, zur Genüge getan. Ich möchte nur noch darauf hinweisen: Keine Schweizer Flug- waffe heisst faktisch: keine Schweizer Armee, die einsatzfähig ist. Das an diejenigen, die jetzt mit Kompromissvorschlägen versuchen, der GSoA in diesem Geschäft noch weiter entge- genzukommen. Auch für uns wird einmal die Schmerzgrenze erreicht sein. Wenn diese Flugzeuge nicht beschafft werden, wenn in der Schweiz kein Luftschirm für unsere Armee und unsere Zivilbe- völkerung - sofern notwendig - zur Verfügung steht, müssen auch wir uns ernsthaft Gedanken darüber machen, ob eine halbe Armee - die viel Geld kostet, aber keine Leistung er- bringt - nicht doch zu teuer ist. Genau damit jedoch rechnet die GSoA! Ich möchte nachfolgend auf einige Voten eingehen, die von verschiedenen Vorrednern vorgetragen worden sind, vor al- lem auf die Voten der Herren Antragsteller und auf die Begrün- dung von Herrn Gross Andreas. Grundsätzlich stelle ich hier in diesem Rat die Frage: Wollen Sie wirklich mit den Forderungen, die in den Minderheitsanträ- gen gestellt werden, noch einmal der GSoA entgegenkom- men? Ich glaube, bis heute wurde wirklich genug Toleranz ge- genüber der GSoA gezeigt Das zeigt sich schon darin, dass heute in diesem Rat überhaupt über dieses Geschäft diskutiert wird. Auf die staatsrechtlichen Probleme, die damit entstehen, hat Herr Steinegger hingewiesen. Nehmen Sie bitte heute klar Stellung. Es gibt auch zu diesem Geschäft kein «Ja, aber», kein «Nein, aber», es gibt nur ein Ja oder ein Nein. Seien Sie endlich einmal konsequent! Zu einigen Argumenten von Herrn Gross Andreas: Herr Gross, es ist einfach nicht in Ordnung, wenn Sie die Probleme, die wir in unserem Land haben, gegeneinander ausspielen. Selbst- verständlich wissen auch wir, dass wir Arbeitslose haben und dass diese Leute eine Unterstützung brauchen. Selbstver- ständlich wissen auch wir, dass wir unseren älteren Mitbewoh- nern für die Zukunft die Alters- und Hinterlassenenversiche- rung sicherstellen müssen. Aber es ist falsch, wenn Sie in die- sem Geschäft die älteren Leute, die Arbeitslosen, die jungen Erwerbstätigen gegeneinander ausspielen wollen, wenn Sie Westschweizer gegen Deutschschweizer und Deutsch- schweizer gegen Tessiner ausspielen. Sie müssen wissen: Wenn einmal eine Armee gebraucht wird, dann hilft die Armee allen. Die Armee hilft Jungen, die Armee hilft Alten, die Armee hilft Gebrechlichen, die Armee hilft den Genfern, den Südtessinern und auch den Schaffhausern. DasPour une Suisse sans nouveaux avions de combat 2486 N 10 décembre 1992 sollten Sie bitte einmal zur Kenntnis nehmen. Es ist doch ein- fach lächerlich, wenn Sie jetzt versuchen, die einen Probleme gegen die anderen auszuspielen. Es ist sogar hinterlistig, was in diesem Zusammenhang von der GSoA gemacht wird. Sie haben vorhin auch Somalia erwähnt Dort hat man andere Probleme, da gebe ich Ihnen recht Aber Herr Gross, auch So- malia zeigt Ihnen gerade jetzt, dass heute in unserer Welt mili- tärische Machtmittel noch benötigt werden, um regionale Kon- flikte, regionale Sorgen und regionale Gefahren zu lösen. Kommen Sie doch endlich von Ihrem Idealbild des Menschen weg, das wahrscheinlich auch im Jahr 3000 noch nicht existie- ren wird! Wenn Frau Hollenstein vorhin vom Treibstoff- und Kerosinver- brauch unserer Flugwaffe gesprochen hat: Frau Hollenstein, rechnen Sie bitte aus, was der UN-Einsatz jetzt in Somalia an Treibstoff braucht Das sind andere Mengen! Ich glaube, in dem Punkt sind wir uns einig: Der Treibstoff, der dort benötigt wird, um den Hungernden zu helfen, ist wahrscheinlich gut eingesetzt Es könnte aber auch einmal passieren, dass un- sere Armee zum Teil für solche Einsätze benötigt würde oder solche Einsätze unterstützen müsste. Es ist schwierig zu behaupten, Arbeitslose würden von diesem Geschäft profitieren. Das ist richtig. Aber eines kann ich Ihnen garantieren: Es gibt heute noch einige gut laufende, florie- rende Unternehmen, die dringend auf die Arbeitsplätze ange- wiesen sind, die mit diesem Geschäft zusammenhängen. Vor allem den Vertretern des Kantons Solothurn - sofern sie diese Initiative unterstützen wollten - möchte ich sagen: Sie müss- ten dann in Grenchen den Arbeitnehmern erklären, warum eine Firma ungefähr 80 Arbeitsplätze abbauen müsste, wenn dieses Geschäft nicht zustande käme. Herr Gross Andreas, Sie haben die Osthilfe angesprochen. Die Osthilfe kann absolut sinnvoll sein, aber in diesem Zusam- menhang gehe ich mit Herrn Ständerat Willy Loretan einig: So- lange wir mit der Osthilfe ein Land unterstützen, das Besat- zungstruppen im Baltikum einsetzen kann, das sich diesen Af- front leisten kann, so lange können wir uns auch eine eigene Luftwaffe leisten. Auch wir haben, Herr Gross Andreas, die Zeichen der Zeit er- kannt 1989 - auch wenn Ihnen das nicht passt- haben sich zwei Drittel der Stimmbürger für eine Armee ausgesprochen, wahrscheinlich für eine glaubwürdige Armee, und nur ein Drit- tel dagegen. Zum Votum von Herrn Dünki: Herr Dünki, wenn Sie heute ge- gen diese Flugzeuge sind, dann sind Sie nicht mehr für eine glaubwürdige Armee, dann sind Sie für eine Folkloregruppe, und da wird unsere Fraktion nicht mitspielen. Sie haben vorhin in Ihrem Kompromiss die Typenwahl angesprochen. Ja, was wollen Sie denn? Wollen Sie die Typenwahl Laien überlassen? Fachleute aus dem ökonomischen Bereich, aus dem techni- schen Bereich haben sich klar für den F/A-18 ausgesprochen, also weiss ich nicht, was Sie mit Ihrem Minderheitsantrag wol- len. Das einzige, das ich darin sehe, ist ein Entgegenkommen gegenüber der GSoA Eine bewaffnete Neutralität, Herr Dünki, verlangt in Gottes Namen eine leistungsfähige Luftwaffe, und diese 34 Flugzeuge werden dazu beitragen. Zum Antrag von Herrn Epiney: Herr Epiney, Sie machen leider keine konkreten Vorschläge. Sie spielen nur ein Bedrohungs- szenario gegen ein anderes aus. Sie sagen im Moment - zu- sammen mit dem Bundesrat - keine bewaffneten Konflikte vor- aus. Ich muss Ihnen sagen: Wahrscheinlich haben Sie vor zehn Jahren die Situation, die sich heute im ehemaligen Jugo- slawien oder in der früheren Sowjetunion zeigt, auch nicht vor- ausgesehen. Sie haben selber diese Initiative in Ihrem Votum als pervers bezeichnet Ich bitte Sie: Lehnen Sie diese per- verse Initiative ab, und sorgen Sie dafür, dass dieser Initiative in diesem Rat ein klares Nein entgegengesetzt wird! Herr Leu Josef, Ihre Voten betreffend die Gewaltentrennung kann ich voll und ganz unterstützen. Helfen Sie mit Ihrer Frak- tion mit, dass diese Gewaltentrennung auch in Zukunft auf- rechterhalten wird. Zusammengefasst: Wir lehnen die Initiative ab. Wir unterstüt- zen den Bundesbeschluss. Wir stehen für die Modernisierung der Flugwaffe und damit für einen Angleich an das internatio- nale Niveau ein. Es geht dabei nicht um eine Grossmachtar- mee! Wir sind auch überzeugt, dass die Armeereform 95 nur durchführbar ist, wenn wir die Flugwaffe erneuern. Eine Annahme der Initiative oder deren Unterstützung durch das Parlament hätte zwangsläufig die Auflösung der Flugwaffe zur Folge, und die nächste Armeeabschaffungs-lnitiative wäre damit einen grossen Schritt weitergekommen. On. Maspoli: La situazione generale in Europa nel corso degli ultimi mesi è mutata radicalmente. A questo proposito è suffi- ciente ricordare il razzismo dilagante in Germania, la rinascita alla grande del movimento neonazista in questo Paese. Ci sono chiari segnali di xenofobia e antisemitismo in Italia, nonché diverse tensioni in diversi Paesi europei. Ebbene, di fronte a questa situazione è giusto - - e io credo op- portuno e responsabile - rivedere la situazione che riguarda i nostri velivoli da combattimento. Noi della Lega dei Ticinesi, una minoranza della frazione a cui apparteniamo, abbiamo sostenuto quest'iniziativa, e oggi francamente abbiamo dei dubbi sulla validità della stessa I dubbi nascono soprattutto dalla moratoria che essa com- prende, una clausola che vedrebbe l'impossibilità di acqui- stare qualsivoglia velivolo da combattimento fino all'anno 2000. E' evidente che al momento in cui questa iniziativa è stata lan- ciata, i tempi non erano quelli che stiamo vivendo oggi. Come dicono bene i Latini: Mutantur sapientes mutantibus tempori- bus, il che significa che è possibile cambiare idea II Dipartimento militare federale - è un altro punto a favore della tesi del Consiglio federale - è l'unico Dipartimento che nel corso del dibattito sul preventivo ha presentato dei conti in- feriori a quelli dell'anno scorso. Il Dipartimento militare fede- rale, benché nella cifra proposta a questo Parlamento siano contenuti i milioni necessari per acquistare gli F/A-18, è l'unico Dipartimento che è stato in grado di risparmiare, lo concludo brevemente, dicendo che avere dei dubbi, avere paura di fronte a una decisione così importante come questa, non è un segno di debolezza, bensì un segno di viva preoccu- pazione. D'altro canto noi siamo convinti che la decisione fi- nale a questo punto spetta al popolo e non più a questo Parla- mento. Il popolo saprà decidere. Ha dimostrato la scorsa do- menica di essere in grado di prendere decisioni anche difficili, e siamo convinti che anche in questo caso deciderà nel modo giusto. Erklärung zum Internationalen Tag der Menschenrechte Déclaration concernant le Jour international des droits de l'homme Präsident: Aus Anlass des heutigen Internationalen Tages der Menschenrechte werden die Verhandlungen kurz unter- brochen. Die Frauen unseres Rates haben mich gebeten, Ih- nen die Möglichkeit für eine kurze Erklärung zu geben. Ich be- grüsse dazu unsere Ständerätinnen. Frau Haller: Dass weltweit die Menschenrechte auf vielfältig- ste Art verletzt werden, ist nicht nur eine traurige Tatsache: Es ist eine entsetzliche Tatsache. Verletzungen der Menschen- rechte sind nicht nur Missachtungen des Rechtes; sie sind moralisch verwerflich; sie sind ein Verbrechen gegen die Men- schenwürde. Verbrechen bleibt Verbrechen, und es geht ei- gentlich nicht an, die Menschenrechtsverletzungen in schlim- mere und weniger schlimme einzuteilen. Wenn heute und hier trotzdem von einer besonderen Art der Verletzung von Menschenrechten gesprochen werden soll, so deshalb, weil durch die systematische Vergewaltigung von Frauen im ehemaligen Jugoslawien eine in Europa neue, ent- setzliche Form der Verletzung der Menschenwürde besteht Auf besonders zynische Weise werden hier Angehörige einer ethnischen und religiösen Minderheitsgruppe nicht nur gefol- tert und gemordet, sondern Frauen werden darüber hinaus besonders grausam erniedrigt und systematisch psychisch10. Dezember 1992 2487 Für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge zerstört. Zum Zwecke der systematischen Vergewaltigung sind spezielle Konzentrationslager eingerichtet worden. Alle Ständerätinnen und Nationalrätinnen sind gemeinsam an den Bundesrat gelangt, unter anderem mit der Bitte, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für die Freilassung der Frauen in den Vergewaltigungslagern einzusetzen, sexuelle Folter öffentlich zu verurteilen und politisch zu intervenieren, auf dass Vergewaltigung formell zum Kriegsverbrechen erklärt werde, und jede Form der grausamen Zerstörung von Frauen und Kindern als nationalistisches Kriegsziel zu verurteilen. Heute abend werden in vielen Schweizer Städten Trauerzüge von Frauen und teilweise auch Männern stattfinden. Um ihre Teilnahme am unermesslichen Leid der vergewaltigten Frauen im früheren Jugoslawien zu zeigen, werden viele Frauen schwarz gekleidet an diesen Trauerzügen teilnehmen. Die schwarze Kleidung vieler unserer Kolleginnen hier im Saal will dasselbe bezeugen. Die Parlamentarierinnen gehen davon aus, dass wir - das heisstalle Mitglieder des Parlaments - am heutigen Internatio- nalen Tag der Menschenrechte den weltweiten Verletzungen der Menschenwürde einige Gedanken widmen werden. Die Nationalrätinnen möchten Sie bitten - zusammen mit den Ständerätinnen -, die vergewaltigten Frauen im ehemaligen Jugoslawien in Ihre persönlichen Gedanken einzubeziehen. Wir danken Ihnen dafür. Präsident: Ich danke unseren Parlamentarierinnen, dass Sie uns an den Internationalen Tag der Menschenrechte erinnert haben. Wir haben die Botschaft gebührend zur Kenntnis ge- nommen. M. Leuba: Permettez-moi tout d'abord, en tant qu'homme, de me joindre à la déclaration qui vient d'être faite et de déplorer très profondément toutes les atteintes aux droits de l'homme, toutes les violences qui sont perpétrées en Yougoslavie, no- tamment sur les femmes. Mais je crois que nous ne sommes pas, avec ce thème, tellement loin de celui qui nous occupe dans notre débat. Avec l'initiative «pour une Suisse sans nouveaux avions de combat», nous nous trouvons dans une situation assez in- croyable en démocratie. En 1987, le peuple et les cantons ont repoussé l'initiative qui tendait à introduire un référendum en matière de crédits d'armement. Or, avec l'initiative dont nous discutons actuellement, nous avons exactement ce référen- dum et les discussions qui ont eu lieu jusqu'à présent l'ont bien montré, puisque les orateurs qui m'ont précédé ont large- ment parlé du F/A-18. Que devient la démocratie dans cette aventure? Bien entendu, loin de moi l'idée de ne pas admettre qu'on puisse toujours re- mettre en question les règles démocratiques qui peuvent être modifiées en vertu des circonstances, mais on ne peut pas changer les règles au milieu de la partie ou lorsqu'elle est déjà engagée. Il est évident que les initiants ont joué avec les règles constitutionnelles. Ils ont trouvé une faille pour renverser la vo- lonté populaire exprimée en 1987. Peu importe que l'initiative soit formellement recevable. La démocratie, à laquelle en ap- pellent les initiants, exige d'abord, pour pouvoir s'exercer, des règles claires, si l'on ne veut pas dégoûter le citoyen de cet exercice. En l'espèce, politiquement, l'initiative représente comme un défi à la démocratie. On peut peut-être regretter la précipitation du Conseil fédéral qui a déclaré, avant même que l'initiative ne soit lancée, que si elle aboutissait elle serait soumise au peuple. Il nous semble que la question méritait un examen politique et juridique plus attentif. Cela étant, il faut voir quelle est la portée matérielle de l'initia- tive. Cette dernière n'interdit pas seulement l'achat des 34 F/A-18, c'est l'origine de ladite initiative, mais elle interdit l'achat de tout nouvel avion de combat jusqu'en l'an 2000. Et c'est cela qu'il faudra expliquer à nos concitoyens. Cela signi- fie que non seulement nous ne pourrions pas acheter les F/A-18 qui sont à l'origine de cette initiative, mais pas non plus des avions meilleur marché, puisqu'un certain nombre d'ad- versaires sont d'accord avec la modernisation de notre armée, mais pas avec les F/A-18. Cette hypothèse est exclue si cette initiative est acceptée. Nous avons une aviation militaire vieillie. Si nous ne pouvons pas la moderniser, nous aurons un musée de l'aviation mili- taire sur nos aérodromes. Les Hunter qu'on veut précisément mettre hors course ont 40 ans, les Mirage 35 ans, les Tiger plus de 20 ans. Il serait, à nos yeux, criminel de demander à nos pilotes de partir avec de tels zincs. Il serait criminel aussi de laisser nos troupes au sol et notre population civile sans couverture aérienne. Est-ce que quelqu'un se trompe encore dans cette salle sur l'objectif réel de cette initiative? Celle-ci tend au démantèle- ment, partie par partie, de l'armée. On supprime aujourd'hui l'aviation, demain ce seront peut-être les blindés, après- demain l'artillerie. C'est une manière comme une autre de réa- liser les objectifs de l'initiative «pour une Suisse sans armée». D'ailleurs, le fait que les mêmes initiants soient à la base de ces deux initiatives ne devrait tromper personne. Cela aussi, il faut le faire comprendre à nos concitoyens. Et même les plus naïfs devraient bien voir quels sont les objectifs finaux des initiants. En 1989, on a voté sur l'initiative «pour une Suisse sans ar- mée» - M. Gross Andréas a parlé tout à l'heure du signe que devait donner cette votation. Est-ce que je peux rappeler qu'en démocratie le signe est que deux tiers des citoyens ont rejeté cette initiative? Ce qui est quand même une majorité. Nous, les Romands, nous savons depuis dimanche tout à fait bien ce que signifie la majorité en démocratie. En 1989, on pouvait se dire: le monde, maintenant, va vers une ère de paix. Mais qu'avons-nous vu depuis 1989, et qu'avons-nous entendu il y a cinq minutes? Nous avons entendu que la guerre, avec tou- tes ses horreurs, la violence, régnent en Yougoslavie. Et lors- que l'on est pour une défense armée, crédible, on est précisé- ment contre ce genre d'horreurs. Nous sommes pour le main- tien de l'ordre, et finalement nous constatons parfaitement, avec la situation en Yougoslavie, que ce sont les plus faibles, les femmes, les enfants qui souffrent le plus du désordre. Par conséquent, en acceptant d'avoir aussi une couverture aé- rienne et une armée crédible, nous acceptons de maintenir un certain ordre dans cet Etat. D'ailleurs, est-ce que nous avons vu beaucoup de nos pacifistes aller expliquer aux Serbes, aux Croates, aux Bosniaques, sur le terrain et non depuis ici où c'est très confortable de le faire, que c'était très mal de se bat- tre et que c'était très mal de faire la guerre? Je crois que nous voyons ici aussi les limites de ce genre de démarche. En ce qui concerne la proposition de M. Epiney, j'aimerais faire deux remarques parce qu'il me paraît qu'il a commis deux erreurs dans sa démonstration: la première, lorsqu'il parle des réductions linéaires que l'on impose àtous les citoyens, est-ce qu'il oublie que dans le budget militaire nous avons aussi im- posé une réduction linéaire, alors que ce budget était le seul qui était en diminution, contrairement aux budgets des autres départements? Dans le budget militaire, nous avons aussi im- posé une réduction, une réduction qui n'est pas faible puisqu'elle est de 150 millions dans la version du Conseil na- tional et de 100 millions de francs dans celle du Conseil des Etats. Alors, que l'on ne dise pas qu'il n'y a pas là une égalité des sacrifices! Deuxième argument: l'argument économique. Alors là, les bras m'en tombent! C'est naturellement en relançant l'écono- mie - et M. Epiney le sait mieux que quiconque - qu'on luttera contre le chômage. Or, précisément, la commande des F/A-18 ou la commande d'un nouvel avion de combat nous permet non seulement d'obtenir en Suisse une certaine activité économique, mais elle permet aussi d'avoir pour 2 milliards de commandes de compensation. Véritablement, comment peut-on dire que c'est une opération qui n'a pas de sens éco- nomiquement, alors que précisément c'est probablement le meilleur moyen de relancer notre économie? Un dernier mot, si cela est possible à cette session, sur l'Eu- rope: ceux qui ont été partisans du non à l'EEE, parce qu'ils veulent préserver une Suisse un peu imaginaire, un peu mythi- que, une Suisse absolument souveraine, comment pour- raient-ils être contre l'achat de ce nouvel avion de combat? Peut-on imaginer une Suisse souveraine qui n'aurait pas laPour une Suisse sans nouveaux avions de combat 2488 N 10 décembre 1992 souveraineté de son espace aérien? Et comment ceux qui sont ouverts à l'Europe, parmi lesquels j'ai le plaisir de me compter, comment ceux-ci pourraient-ils croire que nous se- rions le seul pays d'Europe à ne pas faire l'effort d'avoir une aviation moderne? Je vous renvoie ici au tableau qui figure à la page 7 du message et qui est parfaitement parlant. En 1995, l'Allemagne aura 490 avions du type F-15, F-16, F-18; la France 300, l'Italie 80 pour prendre des pays qui sont voisins du nôtre. Mais prenons aussi des pays plus petits qui sont comparables au nôtre: 80 avions en Belgique, 170 aux Pays- Bas,60 au Danemark-ah! le Danemark qui s'est pourtant pro- noncé contre Maastricht: 60 avions modernes!, - 240 en Suède. Il nous apparaît évident que ceux qui prétendent vouloir entrer en Europe sans vouloir assurer, comme les autres Européens, notre défense aérienne, ceux-ci entrent vraiment en Europe en reculant, ils entrent vraiment en Europe en marche arrière. Il faut se boucher les yeux aujourd'hui pour ne pas voir quelle est la situation actuelle dans le monde. Bien sûr, personne n'a des visées directes contre notre pays, mais nous ne savons absolument pas de quoi demain sera fait Un moratoire de dix ans nous met dans une situation impossible, non pas pour dix ans, mais pour quinze ans vraisemblablement, compte tenu d'ailleurs - et sur ce point je suis d'accord avec M. Gross An- dréas - de la lenteur de nos procédures d'appréciation et de la lenteur de nos procédures d'acquisition. Par conséquent, je crois qu'il n'y a qu'une seule réponse sé- rieuse que doivent donner non seulement ceux qui sont favo- rables à l'achat des F/A-18, mais aussi ceux qui ont des réser- ves à l'égard des F/A-18, mais qui veulent le maintien de notre aviation moderne: inviter le peuple et les cantons à repousser l'initiative. Hari, Berichterstatter: Im Interesse der Straffung der Ratsde- batte halte ich mich bewusst ganz kurz in meinen Ausführun- gen und verweise auf die Worte der Fraktionssprecher Leu Jo- sef, Bischof, Hess Otto, Steinegger, Borer Roland und Leuba wie selbstverständlich auch auf die Feststellungen in meinem Eintretensvotum. Schon jetzt freue ich mich auf die Antwort von Herrn Bundesrat Villiger. Bei der Begründung der Volksinitiative «für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge» hat Herr Gross Andreas heute nichts vorgetragen, was nicht bereits an der Sitzung in der Sicher- heitspolitischen Kommission bekanntgegeben und bespro- chen wurde. Die Mehrheit unserer Kommission beantragt und empfiehlt - mit 16 zu 6 Stimmen -, diese Initiative abzulehnen, und ich schliesse mich dieser Empfehlung selbstverständlich an. Zum Antrag der Ldll/EVP-Fraktion, vorgetragen von Herrn Dünki: Dieser Antrag lag in der Kommission nicht vor. Wir hat- ten aber über einen ähnlichen Antrag zu befinden, und dieser wurde mit 14 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Ich möchte Ihnen ebenfalls empfehlen, diesen Antrag abzu- lehnen. Zum Antrag Epiney: Dieser Antrag lag in der Sicherheitspoliti- schen Kommission nicht vor. Er möchte nur noch Schulungs- bedürfnisse abdecken. Ganz besonders sind mir in diesem Antrag für einen neuen Artikel 20 der Uebergangsbestimmun- gen der Bundesverfassung folgende Worte in die Augen ge- stochen: «.... oder im Falle neuer Bedrohungen kaufen.» Man könnte aufgrund dieses Antrages meinen, man könne beim Kauf von Kampfflugzeugen wie bei einem Kauf in einem Wa- renhaus vorgehen: Heute bestellen, morgen wird die Ware ge- liefert So geht das natürlich nicht! Ich empfehle Ihnen, diesen Antrag ebenfalls abzulehnen. M. Savary, rapporteur: Permettez-moi tout d'abord de tempé- rer quelque peu le triomphalisme de M. Gross Andréas en lui rappelant qu'un grand nombre de signatures en faveur de son initiative n'est pas forcément une garantie de succès devant le peuple puisque les trois plus grands succès dans la récolte de signatures se sont traduits par trois échecs devant le peuple. M. Gross Andréas a dit également qu'il était choquant aujour- d'hui d'acheter des armes, parce que nous avons besoin de cet argent pour le distribuer en Somalie et en Yougoslavie. Il faut que M. Gross revoie sa copie, qu'il l'adapte au jour le jour. En effet, on constate aujourd'hui que ce sont précisément les armes qui permettent la distribution, en Somalie - et peut-être demain en Yougoslavie - de la nourriture nécessaire aux sol- dats et à toute la population victime de la guerre. Nous avons eu dernièrement et ce matin encore le problème des contre-projets, après l'avoir eu en commission. Je vous propose de ne pas accepter ces contre-projets, qui en fait re- viennent à demander la suppression du moratoire. Le mora- toire nous gêne, c'est vrai, mais il faut voir la réalité de près. On a dit, dans le débat de cet été, et tout le monde l'a admis, que le F/A-18 était actuellement l'avion le plus intéressant. Des lors, si l'on veut changer ou acheter d'autres appareils dans les an- nées à venir, il faudra faire une autre évaluation. Or, à l'heure actuelle, il y a certes des avions intéressants sur le marché, mais qui n'ont pas les capacités du F/A-18, et ceux qui seraient peut-être plus intéressants sont encore à l'état de prototypes et ne seront pas opérationnels avant l'an 2000. Dès lors, il est tout à fait inutile d'accepter ce contre-projet qui ne servirait ab- solument à rien. La proposition Epiney est un rêve. M. Epiney voudrait que l'on se contente uniquement du matériel d'instruction et que l'on n'achète des avions ou d'autres matériels militaires que le jour où l'on en aurait besoin. Si cela était possible, il y a longtemps que tous les gouvernements procéderaient de la sorte: du ma- tériel d'instruction pour parfaire la formation des troupes et des achats de matériel en cas de besoin. Je voudrais rappeler, en répondant notamment à Mme Höl- lenstein, qu'il est faux de dire que l'on pourra transférer 3 milliards 500 millions du compte militaire au compte de l'AVS; ce que nous acceptons aujourd'hui, c'est un crédit d'engagement qui va représenter, si l'achat se fait, 500 millions de francs de dépenses par année, lesquels repré- sentent plus de 2000 places de travail dans notre pays pen- dant sept ans - il s'agit, comme on l'a dit tout à l'heure, de re- lancer l'économie. Pour toutes ces raisons, je vous invite donc à repousser les contre-projets ainsi que l'initiative. Bundesrat Villiger: Sie und der Bundesrat tragen die oberste Verantwortung für die Sicherheit dieses Landes. Der Bundes- rat ist für eine sichere Schweiz. Die Armeeabschaffer wollen mit dieser Initiative das Gegenteil. Sie wollen keine Sicherheit gegen militärische Bedrohungen. Sie setzen die Sicherheit der Schweiz aufs Spiel. Selbstverständlich ist militärische Sicherheit nicht das einzige, worauf unsere Bürgerinnen und Bürger Anspruch haben. Sie ist aber ebenso wichtig wie andere Sicherheiten, und dies ganz besonders in einer Zeit, in der Europa von Instabilität und Ungewissheit über die Zukunft beherrscht wird. Der europäische Kontinent ist politisch und wirtschaftlich kri- senanfällig geworden. Spannungen und unberechenbare Ri- sikogemische sind unleugbare Tatsachen. Im heutigen Eu- ropa sind Krisen wieder eine Realität Wenige hundert Kilome- ter vor unserer Grenze findet ein brutaler Völkermord statt- ich glaube, dass die Erklärung, die die Frauen der Bundesver- sammlung vor einigen Minuten abgegeben haben, das ein- drücklich unterstrichen hat -, und etwas weiter entfernt wüten Bürger- und Regionalkriege. Die Armeeabschaffer verkünden, für die militärische Präven- tion regionaler Konflikte sei ein neues Kampfflugzeug strate- gisch unbrauchbar, dort sei die zivile Konfliktlösung nötig. Ich glaube, dass Hunderttausende vertriebener Einwohner von Bosnien-Herzegowina, die ihre zerbombte Heimat in Trüm- mern zurücklassen mussten, das anders beurteilen. Sie ma- chen die bittere Erfahrung, was es heisst, wenn ein aggressi- ver Feind die Luftherrschaft innehat und darum seine Artillerie ungehindert gegen Städte und Dörfer einsetzen kann. Es ist selbstverständlich, dass unser Land nicht wegen dem Jugoslawien-Krieg neue Kampfflugzeuge braucht Aber die- ser Krieg ist ein Beispiel dafür, wie rasch und unvorhersehbar eine Situation hereinbrechen kann, wo jemand dringend sol- che Flugzeuge brauchen könnte. Die Menschen im ehemaligen Jugoslawien sind Opfer einer gescheiterten und immer noch scheiternden zivilen Konfliktlö-10. Dezember 1992 2489 Für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge sung nach GSoA-Muster. Hier wird zivile Konfliktlösung von den Kriegsparteien mit grösstem Zynismus dazu missbraucht, Zeit zu gewinnen, Territorium zu annektieren und vollendete Tatsachen zu schaffen. Welche Glaubwürdigkeit können die Initianten dieser Initiative überhaupt beanspruchen, wenn sie solche Tatsachen der Zeitgeschichte ignorieren? Wo bleibt die politische Verantwor- tung der Armeeabschaffer und ihrer Anhänger für unser Land? Ich will eine sichere Schweiz, und darum habe ich mich schon 1990 für eine neue Sicherheitspolitik eingesetzt. Diese neue Politik ist die Antwort auf die neue Lage, nicht die neuen Kampfflugzeuge. Die politische und die wirtschaftliche Zusam- menarbeit sind zwei ihrer tragenden Pfeiler, denn Europas Si- cherheit ist auch unsere Sicherheit. Niemand aber weiss, wel- che Wege unser krisenanfällig gewordenes Europa in den nächsten fünf bis zehn Jahren gehen wird. Darum ist es un- sere Pflicht, nicht nur zu helfen, dass sich die Chancen verwirk- lichen, sondern uns auch gegen Risiken zu wappnen. Darum will der Bundesrat eine Schweiz mit Armee. Der Bundesrat ist auch für eine Schweiz mit einem Dach über dem Kopf. Unsere Zivilbevölkerung und unsere Soldaten ha- ben Anspruch auf einen wirkungsvollen Schutz gegen Bedro- hungen aus der Luft. Mir ist denn auch keine Verteidigungs- konzeption bekannt, die auf einen wirkungsvollen Luftschirm verzichtet. Auch andere Kleinstaaten Europas - beispielsweise das neu- trale Finnland und das neutrale Schweden - sind von der Not- wendigkeit einer leistungsfähigen Luftwaffe überzeugt. Rein erdgebundene Verteidigungssysteme sind in modernen Kon- fliktszenarien chancenlos. Die Verteidigung eines ganzen Lan- des kann nur in Kombination mit der Verteidigung des Luftrau- mes sichergestellt werden. Die Flugwaffe ist das Instrument der ersten Stunde. Sie überwacht den Luftraum. Sie signali- siert damit auch die Abwehrbereitschaft. In dieser Rolle ist sie ein zentrales Instrument der Kriegsverhinderung durch Abhal- tewirkung, ein zentrales Instrument auch der verteidigungspo- litischen Glaubwürdigkeit Die Flugwaffe kann rasch und überall Schwergewichte der Ab- wehr bilden. Sie garantiert, dass das Land nicht in Zonen un- terschiedlicher Sicherheit aufgeteilt wird. Sie ist nicht nur in be- festigten Schlüsselregionen präsent, sondern überall; darum nützt sie der ganzen Bevölkerung auf dem schweizerischen Gebiet. Eine Verstärkung der erdgebundenen Fliegerabwehr könnte diese flächendeckende Wirkung mit vernünftigem Auf- wand nicht herbeiführen. Wir werden in den nächsten Jahren die Hunter-Kampfflug- zeuge ausmustern, weil sie völlig veraltet sind. Im modernen Luftkampf haben aber leider auch Tiger- und Mirage-Piloten kaum mehr eine Chance, wenn sie nicht durch neue Jagdflug- zeuge unterstützt werden. Ein einziger F/A-18 schiesst vier Mi- rages gleichzeitig ab, bevor die Piloten ihren Angreifer über- haupt auf dem Radarschirm zu Gesicht bekommen haben. Darum ist unsere heutige Flugwaffe bald nur noch museums- reif, wenn wir sie nicht erneuern. Es ist deshalb völlig unsinnig zu behaupten, wir würden aufrü- sten. Wir ersetzen 130 veraltete Flugzeuge durch 34 moderne. Das ist dringend. Es geht also um eine Erneuerung und nicht um eine Neuheit. Wir führen nichts ein, was nicht schon längst zu den unverzichtbaren Verteidigungsmitteln des Landes ge- hört. Wir passen uns technisch an. Wir tun in dieser Hinsicht eher weniger als das uns umgebende Ausland. Eine Erneuerung unserer Flugwaffe heute ist eine Investition für 30 Jahre. Diese Flugzeuge werden unsere Sicherheit auch noch im Jahre 2020 garantieren. Nur die Armeeabschaffer meinen zu wissen, wie die Weltlage dannzumal aussehen wird. Der Bundesrat hält von solcher Wahrsagerei nichts. Wir müssen heute Vorsorgen, damit unsere Sicherheit auch in 5, 10,20 oder 30 Jahren gesichert ist Es wäre fahrlässig, die Zu- kunft auf Wunschdenken aufzubauen. Die Kampfflugzeug-Investition heute ist auch eine Investition in die Zukunft, nicht nur für die Sicherheit, sondern auch für den Werkplatz Schweiz. Natürlich muss eine Rüstungsbe- schaffung militärisch gerechtfertigt sein. Wenn man aber schon beschafft, dann soll die Beschaffung volkswirtschaftlich optimal vorbereitet werden. Positive Impulse für den Arbeits- markt sind deshalb willkommene Nebeneffekte der Erneue- rung der Flugwaffe, und wir brauchen gerade jetzt solche Im- pulse. Die Armeeabschaffer behaupten, das nütze gar nichts. Herr Gross Andreas hat das heute noch einmal gesagt; es zerstöre eher Arbeitsplätze. Aber das Gegenteil ist wahr! Die direkte und die indirekte Beteiligung unserer Industrie an der Beschaf- fung schaffen ein Auftragsvolumen für den Werkplatz von ge- gen 2,5 Milliarden Franken. Das ergibt ungefähr 20 000 Mann- jahre Beschäftigung für Schweizer Arbeitnehmerinnen und Ar- beitnehmer. Nach den bisherigen Erfahrungen wird aber der positive Effekt noch grösser sein, weil kleine und mittlere Firmen mit hoher Leistungsfähigkeit wirtschaftliche Kontakte anbahnen kön- nen, die ihnen auch für die Zukunft Märkte erschliessen wer- den, und zwar Märkte im vordersten Bereich der Entwicklung, nämlich bei der Luftfahrt, zukunftgerichtet. Diese Märkte lie- gen ausserhalb Europas, und gerade im Nachgang zur Volks- abstimmung vom letzten Sonntag haben wir wahrscheinlich ein sehr eminentes Interesse daran, auch Märkte ausserhalb der EG zu erschliessen. Bereits heute «verdanken» wir dieser Initiative den Verlust von vielen Arbeitsplätzen! Die amerikanische Industrie erteilt prak- tisch keine Kompensationsaufträge mehr. Sie will zuerst wis- sen, ob wir diese Flugzeuge überhaupt beschaffen. Ihr Ver- trauen in uns als Geschäftspartner ist schon beträchtlich ge- sunken. Sollte diese Initiative angenommen werden, würde auch der Werkplatz Schweiz einen weiteren Vertrauensverlust erleiden. Nicht der F/A-18, sondern die Initiative der Armeeabschaffer vernichtet in der heutigen schwierigen Wirtschaftslage schwei- zerische Arbeitsplätze. Die Propaganda der Initianten operiert auch immer wieder mit dem irreführenden Titel «Stop F/A-18»; das ist Etikettenschwin- del! Es ist Irreführung der Stimmbürgerinnen und Stimmbür- ger. Die Initiative will nicht nur einen einzigen Flugzeugtyp ab- schiessen, sondern jede Erneuerung der Flugwaffe bis zum Ende des Jahrtausends verhindern - das beträfe geleaste Flugzeuge genauso wie Occasionen oder andere Typen -, und dies würde erst noch in der Bundesverfassung festge- schrieben. Das Ziel dieser Initiative ist die teilweise Selbstent- waffnung unseres Landes. Es ist deshalb keine Anti-F/A-18- Initiative, sondern eine Selbstentwaffnungs-lnitiative. Mit der Absage an die moderne Luftverteidigung sollen unsere Armee entscheidend geschwächt und der militärische Teil der Sicherheitspolitikausser Kraftgesetztwerden. Diese Selbstent- waffnungs-lnitiative ist Teil einer Gesamtstrategie der Abschaf- fer, nicht ein Einzelfall. Auch der Versuch, die Initiative in ihrem Effekt zu verharmlosen und den Inhalt propagandistisch auf ei- nen bestimmten Flugzeugtyp zuzuspitzen, ist TeildieserStrate- gie. Es wird auch öffentlich erklärt, dass eine zweite Initiative zur Abschaffung der Armee in Vorbereitung sei. Ein Abstimmungs- erfolg dieser Initiative soll das politische Umfeld schaffen, damit die nächste Armeeabschaffungs-lnitiative Leben erhält. Drei weitere Initiativen wollen die schweizerische Landesver- teidigung schrittweise zersetzen: 1. die Waffenplatz-lnitiative, die auf die Ausbildung zielt; 2. die Waffenausfuhrverbots-lnitiative, die auf unsere Indu- striebasis für die Rüstung zielt; 3. die Kostenhalbierungs-lnitiative, die auf die finanzielle Aus- höhlung der Armee setzt. Wer auch in dieser Frage gemeinsame Sache mit den Armee- abschaffern macht, wer gegen die Erhaltung einer glaubwür- digen Luftverteidigung auftritt, muss sich bewusst sein, mit wem er sich zusammentut; er muss sich vor Augen halten, wel- che Endlösung diese politischen Kräfte anstreben. Die Annahme der Initiative hätte sicherheitspolitische, militäri- sche und wirtschaftliche Folgen. Die Welt mit ihren Instabilitä- ten und Risiken wird uns nicht den Gefallen tun, sich zu än- dern, weil wir keine Luftverteidigung mehr haben. Potentielle Konfliktparteien würden, im Gegenteil, geradezu eingeladen, präventive Massnahmen zu treffen, um allfällige Bedrohungen aus unserem ungenügend geschützten Luftraum abzuweh- ren. Das Schreckbild eines Luftkrieges fremder Mächte über unserem Territorium ist ein denkbares Szenario.Pour une Suisse sans nouveaux avions de combat 2490 N 10 décembre 1992 Die Schweiz muss wissen, ob sie bereit ist, nach wie vor eine glaubwürdig bewaffnete Neutralität aufrechtzuerhalten und dazu die nötigen Investitionen zu treffen oder nicht. Wir müss- ten bei der Annahme der Initiative unsere bisherige Politik grundsätzlich überprüfen. Wir müssten zum Beispiel abklären, ob wir zum eigenen Schutz im Bereich der Luftverteidigung mit Nachbarstaaten oder mit einem Verteidigungsbündnis zu- sammenarbeiten müssten. Die Frage stellt sich natürlich, ob überhaupt jemand bereit wäre, uns einen modernen Luftschirm zu gewähren, ob dann im Notfall dieser Partner überhaupt in der Lage wäre, die nö- tige Kapazität freizustellen. Es stellt sich auch die Frage der Gegenleistung. Und ob jemand mit einem Land militärisch ko- operieren möchte, das alle paar Jahre die Existenz der Armee überhaupt in Frage stellt, ist zweifelhaft. Ich glaube nicht, dass wir eine bewährte Politik nur deshalb aufgeben sollten, weil wir die Erneuerung der Flugwaffe scheuen. Für den Bundesrat ist die Antwort klar, und im Falle einer Annahme der Initiative - an die ich im übrigen nach wie vor nicht glaube - gäbe es dann trotzdem militärische Mass- nahmen, die wir treffen müssten. Die ausgebliebene Erneue- rung der Luftwaffe müsste anderswo, aber leider suboptimal, kompensiert werden. Ich glaube nicht, dass wir den Armeeauftrag der Kriegsverhin- derung einfach aufgeben dürften. Wir müssten deshalb versu- chen, die Lücke irgendwie zu schliessen; aber ich warne hier vor Illusionen. Das Instrumentarium würde fahrlässig einge- schränkt Die Mobilität der Bodenarmee würde wesentlich klei- ner, wenn ein wirkungsvoller Luftschirm fehlte. Damit würde es in unserem Lande Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben. Veraltete Flugzeuge mit teurem Geld zu verbessern ist kein Er- satz. Auch eine aufdatierte Hermes-Schreibmaschine wird nie zum Personalcomputer. Die Verstärkung der Fliegerabwehr kostet sündhaft viel Geld, schafft aber keine bewegliche Ab- wehr, die Schwerpunkte bilden kann. Jede Ersatzlösung wäre suboptimal: Für gleichviel oder mehr Geld geringerer Nutzen. Trotzdem müssten wir dieses Geld investieren, um den Scha- den auch nur einigermassen zu begrenzen. Darum sind die Armeeabschaffer, meine ich, mit falschen Ar- gumenten auf Unterschriftenfang gegangen. Es stimmt nicht, dass bei der Annahme der Initiative 3,5 Milliarden Franken in die Bundeskasse fliessen. Wir müssten diese Mittel für andere Prioritäten in der Armee verwenden, damit ein Schutz, wenn auch nur ein suboptimaler, trotzdem gewährleistet wäre. Man steuert die Militärausgaben nicht, indem man willkürlich ein Rüstungsobjekt für missliebig erklärt, es aus dem Zusam- menhang reisst und zum Abschuss freigibt. Man steuert die Militärausgaben über das Budget; innerhalb dieses Budgets müssen sie optimal investiert werden. Das EMD hat massiv gespart, die Militärausgaben 1993 wer- den nach Ihren Beschlüssen real etwa 17 Prozent unter denje- nigen von 1990 liegen. Die Investitionen sinken in einem Jahr real über 20 Prozent. Deshalb ging der EMD-Anteil am Bun- deshaushalt, der vor zwanzig Jahren noch über 30 Prozent lag, auf rund 12 Prozent zurück. Weil unsere Flugzeuge dreissig Jahre im Einsatz bleiben, ko- sten sie zum heutigen Geldwert, samt Unterhalt, pro Jahr etwa 170 Millionen Franken; das ist ein halbes Prozent des Bundes- haushaltes. Mit diesem halben Prozent kann man nicht auf ei- nen Schlag die Probleme der Bauern, der Rentner, der Hoch- schulen, der Kultur usw. lösen. Spätestens im Jahr 2000 würde die Flugzeugfrage wieder aktuell, nur-das kann ich Ih- nen jetzt schon sagen - werden die Flugzeuge dannzumal we- sentlich teurer sein als heute. Es ist fraglich, ob ein Technolo- giesprung nach einer solchen Lücke überhaupt wieder aufge- holt werden kann. Zur Gültigkeit der Initiative möchte ich nichts sagen. Sie finden in der Botschaft Aussagen darüber. Die Wissenschafter, die Juristen streiten sich, ob sie eine Rückwirkungsklausel enthält oder nicht Die Frage ist ohnehin müssig. Auch aus politischen Gründen habe ich immer die Meinung vertreten, man müsse die Initiative dem Volk zur Abstimmung vorlegen; man dürfe Spielregeln, auch wenn die Initiative rechtlich fragwürdig sein sollte, nicht während des Spieles ändern. Ich bin bei dieser Meinung geblieben, habe aber gegen Rückwirkungsklauseln sehr starke staatspolitische Bedenken; diese Frage muss man ausserhalb eines konkreten Problems einmal prüfen. Ich komme nun noch zu den beiden Anträgen. Zum Antrag der LdU/EVP-Fraktion: Sie will den Beschluss der eidgenössi- schen Räte der Sommersession 1992 rückgängig machen. Sie haben es in der Sommersession mit 118 zu 70 Stimmen abgelehnt, den Bundesbeschluss dem Referendum zu unter- stellen (AB 1992 N 960). Sie können selbstverständlich auf die- sen Entscheid zurückkommen. Ich bin aber nicht sicher, ob es möglich ist, mit einer solchen Hüst-und-Hott-Politik das Ver- trauen der Bevölkerung in unsere Institutionen zu gewinnen. Ich bezweifle auch, ob das Volk eine Abstimmungskaskade von verschiedenen Abstimmungen letztlich verstehen würde- - und eine solche würde es geben. Sie würden mit einem sol- chen Rückkommensentscheid die demokratischen Spielre- geln einmal mehr während des laufenden Verfahrens ändern. Darauf läuft es ja hinaus: Ein halbes Jahr nach einem recht- massig, nach geltender Kompetenzordnung erfolgten Ent- scheid soll hier ein Rüstungsreferendum für einen Einzelent- scheid eingeführt und erst noch in der Bundesverfassung ver- ankert werden. Der Antrag hat faktisch rückwirkenden Charakter, weil Sie Ih- ren Beschluss rückwirkend wieder in Frage stellen. Ich meine, wir sollten unsere Rechtssicherheit nicht durch solche rückwir- kenden Beschlüsse weiter unterminieren. Es sind vor allem diese staatspolitischen Ueberlegungen, die mich dazu führen, Ihnen zu beantragen, den Antrag abzuleh- nen, aber auch noch weitere: Rein militärisch betrachtet hätte die Annahme des Referendums praktisch die gleichen Auswir- kungen wie die Annahme der Initiative selber. Das Volk könnte die Beschaffung des F/A-18 ablehnen, allerdings später, weil ja die Abstimmung erst nach dem Sommer angesetzt werden müsste. Wir könnten dann zwar wieder mit einer Evaluation anfangen. Aber Sie wissen, dass eine solche immer vier, fünf, sechs Jahre dauert, d. h., wir könnten auch das nicht vor dem Jahr 2000 verwirklichen. Wir hätten dann mit Sicherheit eine teurere und suboptimale Lösung, wenn wir den heutigen Markt anschauen, so dass dieser Gegenvorschlag auch mate- riell nichts bringt. Er würde uns auch in finanzielle Probleme bringen. Wir müss- ten nach dem Juni - auch wenn das Volk dem zustimmen müsste - die Beschaffungsreife wieder aufrechterhalten, um im Rennen zu bleiben; das würde sehr grosse Kosten und neue Zahlungen bedingen. Nachdem wir aber versprochen haben, die 50 Millionen Franken nicht zu übersteigen, wäre das eine Art Wortbruch. Ich kann Ihnen übrigens nebenbei sagen, dass diese Initiative auch sonst Geld gekostet hat: Hätten wir jetzt kaufen können, zu Zeiten des guten Dollarkurses, dann hätten wir wahrschein- lich gegen eine halbe Milliarde Franken billiger kaufen kön- nen. Ich empfehle Ihnen, diesen Antrag abzulehnen. Zum Antrag Epiney: Ich habe bald etwas Mitleid mit unserer Bundesverfassung. Der Antrag Epiney würde wahrscheinlich Generationen von Studenten und Rechtsprofessoren in Atem halten. Wie soll die Landesregierung, wie soll das Parlament mit sieben unbestimmten, unklaren und teilweise wider- sprüchlichen Bedingungen messen können, ob jetzt und überhaupt und, wenn ja, welches Flugzeug beschafft werden darf? Ich glaube nicht, dass wir eine solche Missgeburt in un- sere Verfassung einfügen sollten. Ein Kriterium kann ich hier herausgreifen: das Kriterium, der Bund dürfe im Falle neuer Bedrohungen Flugzeuge kaufen. Das klingt alles recht schön. Aber Sie wissen selber, dass es fünf bis sieben Jahre braucht, bis ein Flugzeug da ist. Und wenn Sie sich gerade jetzt die Welt ansehen und erkennen, wie rasch sich die Lage ändern kann, dann sehen Sie, dass die alte Wahrheit immer noch gilt: Sie müssen technische Rü- stungsgüter ersetzen, wenn sie veraltet sind, denn wenn Sie sie erst kaufen, wenn Sie sie brauchen, bekommen Sie sie nie mehr. Die Erhaltung einer glaubwürdigen Armee, die die militärische Sicherheit unseres Landes garantiert, ist eine Versicherungs- police, die wir heute glücklicherweise nicht einlösen müssen. Aber keiner weiss, ob wir sie in zehn oder zwanzig Jahren ein- mal brauchen könnten.10. Dezember 1992 N 2491 Für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge Die Initianten, die Armeeabschaffer, verfolgen nach wie vor das Ziel, diese Versicherungspolice zu kündigen. Ihre Initiative ist Armeeabschaffung auf Raten. Ich gehe davon aus, dass viele Bürgerinnen und Bürger, vielleicht sogar solche, die die Initiative unterschrieben haben, diese Armeeabschaffung auf Raten nicht wollen. Sie haben im Sommer mit einer klaren Mehrheit der Beschaf- fung dieser Kampfflugzeuge zugestimmt. Ich empfehle Ihnen, diese Selbstentwaffnungs-lnitiative deutlich zur Ablehnung zu empfehlen, und bitte Sie auch, die Gegenvorschläge abzu- lehnen. Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Frau Caspar-Mutter: Herr Bundesrat Villiger, es entsetzt mich, dass Sie den schwarzen, ohnmächtigen Protest von uns Frauen als Argumentarium für die Beschaffung der Kampfflug- zeuge missbrauchen. Wäre es nicht gerade für Sie als Verteidi- gungsminister angebracht gewesen, Ihre Stimme in dieser Sa- che zu erheben, in der Frage: Wie weit bringt der Krieg eigent- lich auch die Männer? Warum protestieren nicht die Männer gegen das, was dort ge- schieht, sondern wir Frauen? Die Männer hätten Grund, Schwarz zu tragen! Was tut eine Kriegsmacht den Männern an, wenn sie sie dazu bringt, zu foltern, zu töten und systema- tisch zu vergewaltigen? Sie zerstört nicht nur die Mädchen und Frauen, sondern auch die Seele der Täter, der scheinbar sie- genden Männer. Unser Protest ist nicht der Ruf nach mehr Militär oder mehr Technik, sondern der Ruf nach einem anderen Umgang mit Macht oder Ohnmacht. Das Umdenken, eine andere Kultur, beginnt mit scheinbar unauffälligen kleinen Dingen, indem wir nämlich dort, wo die kleinen Grenzüberschreitungen gesche- hen, schon hörbar Einhalt gebieten. Darum bin ich jetzt ans Rednerpult gekommen. Herr Bundesrat Villiger, leben Sie vor, wie man mit Macht und auch mit dem Ausdruck von Ohnmacht behutsamer umgeht. Missbrauchen Sie nicht unseren Protest für Ihre Zwecke. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Art.1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Antrag Leuba Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates (Die Aenderung betrifft nur den französischen Text) Art. 1 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Proposition Leuba L'initiative populaire «pour une Suisse sans nouveaux avions de combat» est déclarée recevable; elle est soumise.... Präsident: Der Antrag Leuba ist zurückgezogen worden. Angenommen gemäss Antrag der Kommission Adopté selon la proposition de la commission Art. 1a(neu) Antrag der LdU/EVP-Fraktion Gleichzeitig wird Volk und Ständen ein Gegenentwurf der Bun- desversammlung zur Abstimmung unterbreitet: Uebergangsbestimmungen, Art. 20 (neu) Der im Bundesblatt 1992 III 998 publizierte Beschluss des National- und Ständerates betreffend Beschaffung von 34 Kampfflugzeugen F/A-18 und zugehörigem Material und die Bewilligung des entsprechenden Verpflichtungskredites von 3 495 000 000 Franken werden der Abstimmung von Volk und Ständen unterbreitet Antrag Epiney Gleichzeitig wird Volk und Ständen ein Gegenentwurf der Bun- desversammlung zur Abstimmung unterbreitet: Uebergangsbestimmungen, Art. 20 (neu) 1. Der Bund darf bis im Jahr 2000 neue Kampfflugzeuge nur für die Schulungsbedürfnisse der Piloten bezüglich der neuen Technologien oder im Falle neuer Bedrohungen kaufen. 2. Die Bundesversammlung trifft die geeigneten Entscheide unter Berücksichtigung insbesondere der neuen internationa- len Lage, des Gesundheitszustandes der Wirtschaft und der öf- fentlichen Körperschaften, der Notwendigkeit der Erhaltung ei- ner aktiven Regionalpolitik und der neuen Aufgaben der Armee. Art. 1a (nouveau) Proposition du groupe Adl/PEP Un contre-projet de l'Assemblée fédérale est soumis simulta- nément au vote du peuple et des cantons: Dispositions transitoires, art. 20 (nouveau) L'arrêté du Conseil national et du Conseil des Etats publié dans la Feuille fédérale 1992 III 969 concernant l'acquisition de 34 avions de combat F/A-18 et du matériel nécessaire impli- quant l'octroi d'un crédit d'engagement de 3 495 000 000 francs sera soumis au vote du peuple et des cantons. Proposition Epiney Un contre-projet de l'Assemblée fédérale est soumis simulta- nément au vote du peuple et des cantons: Dispositions transitoires, art. 20 (nouveau) 1. Jusqu'en l'an 2000, la Confédération ne peut acquérir de nouveaux avions que pour les besoins des pilotes à la techno- logie moderne ou en cas d'apparition de nouvelles menaces. 2. L'Assemblée fédérale prendra les décisions appropriées en tenant compte notamment de la nouvelle situation internatio- nale, de l'état de santé de l'économie et des collectivités, de la nécessité du maintien d'une politique régionale active, ainsi que des nouvelles missions confiées à l'armée. Präsident: Bei der Bereinigung von Artikel 1a, der bei An- nahme eines der Gegenvorschläge im Bundesbeschluss ein- zufügen wäre, gehen wir wie folgt vor: Zuerst stellen wir in ei- ner Eventualabstimmung die beiden Gegenvorschläge einan- der gegenüber. Falls dann in der namentlichen Abstimmung über Artikel 2 die Mehrheit obsiegt, stimmen wir noch darüber ab, ob der vorher gewählte Gegenvorschlag mit der Initiative der Volksabstimmung unterbreitet werden soll. Abstimmung - Vote Eventuell-A titre préliminaire Für den Antrag der LdU/EVP-Fraktion 64 Stimmen Für den Antrag Epiney 31 Stimmen Definitiv - Définitivement Verschoben - Renvoyé Art. 2 Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Minderheit (Gross Andreas, Carobbio, Haering Binder, Hollenstein, Hu- bacher, Meier Hans) .... die Initiative anzunehmen.Ouvrages militaires (Programme de constructions 1992) 2492 N 10 décembre 1992 Art. 2 Proposition de la commission Majorité Adhérer au projet du Conseil fédéral Minorité (Gross Andreas, Carobbio, Haering Binder, Hollenstein, Hu- bacher, Meier Hans) .... d'accepter l'initiative. Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal Für den Antrag der Mehrheit stimmen die folgenden Ratsmit- glieder: Votent pour la proposition de la majorité: Allenspach, Aregger, Aubry, Baumberger, Berger, Bezzola, Binder, Bircher Peter, Bischof, Blatter, Blocher, Bonny, Borer Roland, Bortoluzzi, Bühler Simeon, BührerGerold, Bürgi, Cac- cia, Camponovo, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Co- lumberg, Cotti, Couchepin, Daepp, Darbellay, Deiss, Dettling, Dormann, Dreher, Ducret, Eggly, Engler, Etique, Eymann Christoph, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fi- scher-Sursee, Frey Claude, Frey Walter, Friderici Charles, Frit- schi Oscar, Früh, Giezendanner, Gobet, Gros Jean-Michel, Grossenbacher, Guinand, Gysin, Hari, Hegetschweiler, Hess Otto, Hess Peter, Iten Joseph, Jäggi Paul, Jenni Peter, Keller Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Leu Josef, Leuba, Loeb François, Mamie, Marti Werner, Mauch Rolf, Maurer, Meyer Theo, Miesch, Moser, Mühlemann, Müller, Nabholz, Marbel, Neuenschwander, Oehler, Perey, Philipona, Pini, Poncet, Raggenbass, Reimann Maximilian, Ruckstuhl, Ruf, Rutishau- ser, Rychen, Savary, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Scheu- rer Rémy, Schmied Walter, Schnider, Schwab, Segmüller, Sei- ler Hanspeter, Seiler Rolf, Spoerry, Stalder, Stamm Judith, Steffen, Steinegger, Steinemann, Stucky, Theubet, Tschopp, Tschuppert Karl, Vetterli, Wanner, Wick, Wittenwiler, Wyss Paul, Wyss William, Zölch, Zwahlen, Zwygart (117) Für den Antrag der Minderheit stimmen die folgenden Ratsmit- glieder: Votent pour la proposition de la minorité: Aguet, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Bodenmann, Borei François, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bühlmann, Ca- robbio, Caspar-Hutter, Danuser, de Dardel, Diener, Fankhau- ser, Fasel, von Feiten, Gardiol, Goll, Gonseth, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Häm- merle, Herczog, Hollenstein, Hubacher, Jeanprêtre, Jöri, Le- dergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Mauch Ursula, Meier Hans, Misteli, Rebeaud, Rechsteiner, Ruffy, Schmid Peter, Spielmann, Steiger, Strahm Rudolf, Thür, Tschäppät Alexander, Vollmer, Weder Hansjürg, Zisyadis, Züger (51) Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent: Borradori, Comby, Dünki, Duvoisin, Epiney, Grendelmeier, Hildbrand, Jaeger, Maeder, Maspoli, Matthey, Meier Samuel, Sieber, Suter, Wiederkehr (15) Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont absents: Bär, Bircher Silvio, Bundi, David, Eggenberger, Giger, Heber- lein, Maitre, Nebiker, Pidoux, Robert, Rohrbasser, Sandoz, Scheidegger, Stamm Luzi, Ziegler Jean (16) Präsident Schmidhalter stimmt nicht M. Schmidhalter, président, ne vote pas Art. 1a Abstimmung - Vote Definitiv - Définitivement Für den Antrag der LdU/EVP-Fraktion 60 Stimmen Dagegen 94 Stimmen Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 99 Stimmen Dagegen 39 Stimmen An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 92.028 Militärische Bauten (Bauprogramm 1992) Ouvrages militaires (Programme de constructions 1992) Botschaft und Beschlussentwurf vom 26. Februar 1992 (BBII11372) Message et projet d'arrêté du 26 février 1992 (FF II 1348) Beschluss des Ständerates vom 6. Oktober 1992 Décision du Conseil des Etats du 6 octobre 1992 Kategorie III, Art 68 GRN-Catégorie III, art. 68RCN Antrag der Kommission Eintreten Antrag Steiger Eintreten und Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, sich im Sinne eines Sparprogrammes auf reine Sanierungen von Truppenunterkünften - ohne Neubau- ten-zu beschränken. Proposition de la commission Entrer en matière Proposition Steiger Entrer en matière et renvoyer le projet au Conseil fédéral avec mandat de limiter les dépenses, dans le sens d'un pro- gramme d'économie, aux seules rénovations des locaux des- tinés à la troupe, sans nouvelles constructions. Hess Otto, Berichterstatter: Die Sicherheitspolitische Kom- mission Ihres Rates hat unter dem Vorsitz unseres Ratskolle- gen Hubacheram 15. Oktober das militärische Bauprogramm durchberaten. Sie beantragt Ihnen mit 19 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Bauprogramm 1992, d. h. den Verpflich- tungskrediten im Betrag von 148,78 Millionen Franken für Bauten und den Zusatzkrediten im Betrag von 10,98 Millionen Franken, zuzustimmen. Die Beratung des vorliegenden Bauprogramms hat in der Kommission keine grossen Diskussionen ausgelöst Gestat- ten Sie mir dennoch, einige Bemerkungen zu den vorliegen- den Kreditbegehren anzubringen. Mit dieser Botschaft unterbreitet der Bundesrat ein Baupro- gramm mit einer Kreditsumme von total 159,76 Millionen Fran- ken für die Sanierung und den Ausbau von sieben Projekten, d. h. für sieben neue Bauvorhaben. Annähernd 11 Millionen Franken dieser Kreditsumme werden für Zusatzkredite zu frü- her bewilligten Bauvorhaben benötigt Das hervorstechendste Merkmal des diesjährigen Baupro- gramms ist zweifellos die Tatsache, dass es sich um das klein- ste Kreditbegehren handelt, das in den letzten 20 Jahren unter diesem Titel an das Parlament gestellt worden ist Es macht ungefähr die Hälfte von dem aus, was seit 1977 regelmässig bewilligt worden ist. Die entsprechenden Kredite lagen in den letzten 15 Jahren zwischen 320 und 385 Millionen Franken. Wenn man sich dazu vergegenwärtigt, dass die Gesamtaus- gaben des Bundes in der gleichen Zeitperiode um das 2,2fa- che angestiegen sind, von 15 Milliarden auf rund 35 Milliarden Franken, so wird deutlich, welch bescheidenes Ausmass das diesjährige Bauprogramm annimmt Das gegenüber den Vorjahren stark reduzierte Programm istSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge. Volksinitiative Pour une Suisse sans nouveaux avions de combat. Initiative populaire In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band VI Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 08 Séance Seduta Geschäftsnummer 92.080 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 10.12.1992 - 08:00 Date Data Seite 2476-2492 Page Pagina Ref. No 20 022 033 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.