BRKE II Nrn. 0054—0056/1999 vom 4. Mai 1999 in BEZ 1999 Nr. 29 4. Das zwischen dem Züri chsee und der Seestrasse liegende Baugrundstück weist eine Seeanstosslänge von knapp 20 m auf und ist mit einem nahezu parallel zum Ufer des Zürichsees und der Seestrasse angeordn eten, im Osten an die Gre n- ze zum Nac hbargrundstück gestellten Hauptgebäude vo n rund 10 m Länge übe r- baut; ausserdem befindet sich darauf ein im W esten an das Nachbargrundstück a n- grenzendes (befristet bewilligtes) Gerätehaus. Der Rekurrent beabsichtigt, im Nor d- teil des Baugrundstückes einen offenen Autounterstand zu errichten. Die Baudirekti- on des Kantons Zürich lehnte es in der hier angefochtenen Verfügung ab, dem Ba u- vorhaben die notwendige Zusti mmung zu erteilen, weil gemäss ihrer Richtlinien für bauliche Veränderungen auf Lan danlagen und für Seebauten Konzessionsland auf höchstens der Hälfte der Seeanstosslä nge überbaut werden darf. Der Rekurrent hält demgegenüber dafür, dass vorliegend ein Abweichen von diesem «Schemati smus» gerechtfertigt sei; so stelle die beabsichtigte Überdachung keine zusätzliche Sich t- barriere dar, da eine all seits offene «Leichtbauko nstruktion» geplant sei und au s- serdem Hecken und Einfriedungen vorhanden seien, die den Unterstand überragten. Sodann werde das Dach des streitbetroffenen Unterstandes seeseits zusät zlich von der vorhandenen Schopfbaute, die ihrerseits durch Pflanzen verdeckt sei, kaschiert. 5. Die Verleihung der Konzession stellt die notwendige Voraussetzung für den Eigentumserwerb an der Landanlage dar. Dementsprechend geht der Eigentumse r- werb nur soweit, als in der Konzession vorgesehen ist. Mit anderen W orten ist das Eigentum mit den in der Konzession enthaltenen Auflagen belastet. Die mit der Konzession auferlegten Beschränkungen sind vorliegend als öffen t- lichrechtliche Eigentumsbeschränkungen im Jahre 1942 im Grundbuch angemerkt worden. Unter a nderem ist danach «für die Ausführung oder Veränderung von Ba u- ten auf der abgetretenen Pa rzelle die Bewilligung der Baudirektion erforderlich». Das heisst, dass sich der Staat das Recht vorbehalten hat, in jedem einzelnen Fall über die Zulassung e iner best immten Baute bzw. deren Veränderung zu entsche i- den. Z usätzlich zur baurech tlichen Bewilligung als Polizeierlau bnis, die nicht die Verleihung eines Rechts, sondern die behördliche Feststellung darstellt, dass einem bestimmten Bauvorhaben keine Hi ndernisse des öffentlichen Baurechts entgege n- stehen, unte rsteht demgemäss der strei tbetroffene Autounterstand unbestrittene r- massen der Konzessionspflicht. Dabei ist über das entsprechende Gesuch nach dem im Zei tpunkt der En tscheidung geltenden Recht zu befinden (vgl. RB 1986 Nr. 110). 6. Gemäss § 25 der Konzessionsverordnung zum W asserwirtschaftsgesetz- 2 - (WWG) sind Gesuche für die Erstellung von Landanlagen oder Bauten in Gewä s- sern abzuweisen, wenn die projektierten Bauten die Gefahr der Abrutschung oder Senkung der Ufe r erhöhen, die Sicherheit der Schifffahrt gefährden, die konzessi o- nierte Schifffahrt behindern, die öffentlichen Interessen in erheblichem Masse beei n- trächtigen, den Gemeingebrauch des Gewässers bedeutend erschweren oder eine rationelle und ästh etische Gestaltung der Ufer verunmöglichen würden. Auch Ges u- che für Bauten auf Landanlagen, für die in der Landanlagekonzession ein Bewill i- gungsvorbehalt besteht, werden nach diesen Grundsätzen beurteilt (§ 27 Konzess i- onsverordnung zum W WG). Daraus darf nicht durch U mkehrschluss gefolgert we r- den, bei Fehlen der gesetzlichen Hinderungsgründe müsse die Konzession erteilt werden (RB 1975 Nr. 124, auch zum folgenden). Die genannte Vorschrift stellt ledi g- lich Mindes tanforderungen für Landanl agen, Seebauten und Bauten auf L andanla- gen auf. Ein Rechtsanspruch auf E rteilung der Konzession besteht auch dann nicht, wenn diese Mindestanforderungen erfüllt sind (RB 1971 Nr. 10). Die Verleihung eines aus der hoheitlichen Herrschaftsgewalt des Staates a b- gespaltenen Rechts an einen Pr ivaten steht grundsätzlich im Ermessen der Konze s- sionsbehörde. Ein Anspruch auf Konzessionserteilung besteht gegenüber dem ve r- fügungsberechtigten Gemeinwesen nicht. Daraus ergibt sich, dass die verleihende Verwaltungsbehörde Konzessionsbedingungen aufstellen kann, welche die Pflichten des Konzession sinhabers begründen. In diesem Sinne hat sich der Konzessionär, der auf Konzession sland eine Baute erste llen will, der hierzu geübten Praxis der Baudirektion des Kantons Zürich zu unterwerfen; er kann nur dann un d solche Bau- ten erstellen, welche die Baud irektion im Interesse der Öffentlichkeit am Seegebiet und den anstossenden Ufern für vertretbar hält. Das ergibt sich aus dem auch hier stipulierten Vorbehalt der Bewilligung der Baudirektion des Kantons Zürich für die Ausführung oder Veränderung von Bauten auf der abgetretenen Parzelle. Im Ra h- men dieser Regelung ist die Konzessionsbehörde frei, dass heisst sie kann zugun s- ten des verleihenden Gemeinwesens ohne besondere Gesetzgebung Duldungs -, Unterlassungs- und Leistungspflichten verlangen. Diese E rmessensfreiheit findet i h- re Grenze ausschliesslich dort, wo die getroffenen Massna hmen in Willkür ausarten. Willkürlich können in diesem Zusammenhang Anordnungen nur dann sein, wenn vom Konzessionär etwas verlangt wird, d as für die Allgemeinheit, für deren Intere s- sen die Konzessionsbehörde eintritt, bedeutungslos ist und nur einen Vorteil für die verleihende Behörde darstellt. Sie muss die öffentlichen Interessen, ohne diese g e- gen Privatinteressen des Gesuchstellers abzuwä gen, angemessen wahren und darf sich nicht darauf beschränken, durch Verweigerung der Konzession nur eine erhe b- liche Beeinträchtigung der ö ffentlichen Interessen abzuwehren (vgl. RB 1979 Nr. 101). Schliesslich setzt auch der Grundsatz der rechtsgleichen Be handlung der E r- messensbetätigung bei Konzessionserteilungen eine Schranke. 7. Die Baudirektion des Kantons Zürich hat zur Vermeidung von rechtsungle i- chen Entscheiden mit Verfügung Nr. 1598 vom 7. Juli 1995 Richtlinien für bauliche Veränderungen auf Landanl agen und für Seebauten erlassen. Unter anderem darf danach Ko nzessionsland auf höchstens der Hälfte der Seeanstosslänge überbaut werden, wobei ausdrücklich auch Nebenbauten wie Bootshäuser, Garagen usw. von dieser Beschrä nkung erfasst werden sollen. Vom Se e her dürfen die Gebäude s o- dann keine zusamme nhängende Ansicht von mehr als 20 m Länge aufweisen. Bei einem Gewässerabstand der Gebäude von mehr als 30 m werden angemessene E r- leichterungen von diesen Bestimmungen gewährt.- 3 - Der Umstand, dass es sich bei den Landanlageparzellen um Seeufergrundst ü- cke handelt, legt dem Staat die Verpflichtung auf, dem W unsch der Öffentlichkeit nach Erhaltung des Landschaftsbildes bzw. nach einer harmonischen und ästhetisch einwandfreien Gestaltung des Seegebietes und weitestgehe nder Zugänglichkeit der Seeufer entgegenzukommen. Nur eine sehr lockere Überbauung entspricht den E r- fordernissen des von der kantonalen Richtplanung durch die Ausscheidung des g e- samten Zürichseeg ebietes als Erholungsgebiet geforderten und in § 2 W WG kon- kretisierten Landschafts - und Uferschutzes. Die Baudirektion des Ka ntons Zürich hatte bereits früher klar umri ssene Bewilligungsrichtlinien verfolgt (vgl. u.a. ZBI 69 [1968] S. 433), und die nunmehr in den Richtlinien vom 7. Juli 1995 statuierten E r- fordernisse wie der hier interessierende maximale Überbauungsgrad e rscheinen un- ter diesen Umständen in keiner W eise willkürlich. 8. Entgegen der Ansicht des Rekurrenten stellt auch der beabsichtigte Autou n- terstand eine bauliche Massnahme dar, die von den in den Rich tlinien statuierten, Nebenbauten ausdrücklich einschliessenden Baubeschränkung en erfasst wird. U n- bekümmert darum, dass der Unterstand nicht eingewandet ist, sondern die Bed a- chung auf Pfosten steht, verkörpert er ein die Sicht zweifellos tangierendes und ins- besondere auch in ä sthetischer Hinsicht störendes Element. Daran ändert auch nichts, dass der Autounte rstand den rekurrentischen Angaben gemäss seeseits au f- grund des sich davor befindl ichen Geräteschuppens bzw. der vorhandenen Begr ü- nung nicht einsehbar se in soll. Ob dem tatsächlich so sei, braucht nicht näher g e- prüft zu werden. Da das Hauptgebäude für sich allein die halbe Seeanstosslänge beansprucht, wird bereits mit dem Gerät eschuppen die heute maximal zulässige Überbauungsmöglichkeit übe rschritten, so d ass dieser zum vornherein nicht dazu dienen kann, eine weitere dahingehende Beanspr uchung zu verbergen. Ausserdem ist diese Baute nur befristet bewilligt. Auch die vom Rekurrenten dem Bauvorhaben im weiteren zugute gehaltene pflanzliche Kaschierung rech tfertigt ein Abweichen von den genannten Grundsätzen nicht, andernfalls der U mfang der (bestehenden) Bepflanzung zum Massstab des zulässigen Überbauungsgr ades erhoben würde und im Extremfall einer durchgehenden Überbauung stattgegeben werden müsste. Ab- gesehen davon besteht ohnehin keinerlei Gewähr für den Bestand von Pflanzen. 9. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Verweigerung der Konzession de m- nach im öffentlichen Interesse liegt. Einer Abwägung mit den privaten Interessen des Rekurrenten bedarf es unter d iesen Umständen nicht; eine solche Interessenabw ä- gung ist wohl bei der Enteignung einer Konzession, nicht aber bei der Erteilung oder Erneuerung angezeigt (vgl. u.a. RB 1975 Nr. 124).