Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 8. April 2014 (400 13 318) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch Kindesunterhalt: Keine veränderten Verhältnisse, wenn dem Unterhaltspflichtigen ein hypothetisches Einkommen in Höhe des früheren Einkommens anzurechnen ist. Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter Dieter Freiburghaus (Ref.), Richterin Barbara Jermann Richterich; Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel Parteien A.____, vertreten durch Advokatin Sandra Sutter-Jeker, Hauptstr. 46, 4102 Binningen, Kläger und Berufungskläger gegen B.____, vertreten durch Advokat Bernhard Fischer, Postgasse 9, Postfach 182, 4450 Sissach, Beklagte C.____, vertreten durch Advokat Bernhard Fischer, Postgasse 9, Postfach 182, 4450 Sissach, Beklagte Gegenstand Abänderung Kindesunterhalt Berufung gegen das Urteil der Bezirksgerichtspräsidentin Gelterkinden vom 12. September 2013 und das Rektifikat vom 6. November 2013 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 03.01.2011 genehmigte die Vormundschaftsbehörde D. ____ die Unterhaltsverträge vom 07.12.2010 zwischen A.____ einerseits sowie den Töcht ern B.____ und C.____ anderer- seits. Damit verpflichtete sich der Vater zur Bezahlung monatlicher Unterhaltsbeiträge von je CHF 720.00 bis zum vollendeten 6. Altersjahr, CHF 820 .00 bis zum vollendeten 12. Altersjahr und CHF 920.00 bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildu ng, mindestens aber bis zur Mündigkeit. Der Jahreslohn 2010 von A.____ betrug netto CHF 56‘19 4.00. 2010/2011 absolvierte er eine Zusatzausbildung an der TS E.____. Im Monat Juli 2012 erzielte A.____ ein Nettoeinkommen von CHF 5‘281.35, in welchem der Anteil des 13. Monatsl ohns noch nicht berücksichtigt war. A.____ meldete sich per 31.12.2012 von seinem Wohnort in der Schweiz nach Deutschland ab. Dort erfolgte seine Anmeldung bei der Meldebehörde a m 27.12.2012. Gemäss Arbeitsvertrag vom 17.12.2012 begann er am 14.01.2013 ein Arbeitsverh ältnis bei der F.____ GmbH in G.____ zu einem Bruttogehalt von monatlich EUR 3‘250.0 0 zzgl. Urlaubsgeld von monatlich EUR 60.00 sowie zzgl. eines im November ausbezahlten 13. Monatslohns von ca. EUR 1‘600.00. Mit Gesuch vom 02.01.2013 (Postaufgabe 04.01.2013) wand te sich A.____ an das Bezirksge- richtspräsidium Gelterkinden. Anlässlich der Schlichtungsver handlung vom 28.02.2013 kam es zu keiner Einigung, worauf dem Kläger die Klagebewill igung folgenden Inhalts ausgestellt wur- de: „Es seien die monatlichen und monatlich im Voraus zu leistenden Unterhaltsbeiträge ge- mäss Unterhaltsverträgen vom 07.12.2010 bezüglich B.___ _, geboren am xx.yy.zzzz, und C.____, geboren am xx.yy.zzzz, mit Wirkung ab 1. Januar 201 3 auf CHF 480.00 pro Kind her- abzusetzen, alles unter o/e Kostenfolge.“ Mit schriftlich begründeter Klage vom 15.05.2013 beantr agte der Kläger, es seien in Abände- rung der Unterhaltsvereinbarungen vom 07.12.2010 die monatlich und monatlich im Voraus zu leistenden Unterhaltsbeiträge für die beiden Kinder B.____ und C.____ mit Wirkung ab 1. Januar 2013 auf CHF 300.00 pro Kind herabzusetzen, unter o/e-Kostenfolge zulasten der Beklagten. Die Beklagten, beide vertreten durch ihre M utter, beantragten mit Klageantwort vom 27.06.2013 die kostenfällige Abweisung der Klage. B. Mit Urteil vom 12.09.2013 erkannte die Bezirksgerichtspr äsidentin, dass die Klage ab- gewiesen werde, soweit darauf einzutreten sei (Ziff. 1). Beiden Parteien wurde auf Gesuch hin der Kostenerlass bewilligt (Ziff. 2). Die Kosten des Sch lichtungsverfahrens sowie die Gerichts- gebühr wurden dem Kläger auferlegt bzw. aufgrund des bewilligten Kostenerlasses auf die Staatskasse genommen. Weiter wurde der Kläger verpflicht et, der Beklagten eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 2‘553.10 zu bezahlen. Das Honorar seiner Rechtsvertreterin von CHF 2‘826.35 wurde aufgrund des bewilligten Kostenerlasses aus der Gerichtskasse zugespro- chen (Ziff. 3). Mit Rektifikat vom 06.11.2013 berichtigt e die Bezirksgerichtspräsidentin Gelter- kinden Ziff. 3 des Urteils vom 12.09.2013 dergestalt, d ass sie die vom Kläger an die Beklagten zu leistende reduzierte Parteientschädigung auf CHF 3‘4 94.35 festsetzte. Sie erwog bei ihrem Urteil Folgendes: Fraglich sei, ob auf die Klage auch in dem Umfang ei ngetreten werden könne, in welchem der Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Kläger die Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge über die Anträge im Schlichtungsverfahren von CHF 480.00 hinaus auf CHF 300.00 pro Kind und Monat verlangt habe. Der Streitgegenstand sei bereits mit der Ausstellung der Klagebewilligung f ixiert worden. Bei der zusätzlichen Herab- setzung der Unterhaltsbeiträge handle es sich nicht um ei ne Klageänderung, weshalb auf die Klage nur im Umfang des in der Klagebewilligung festg ehaltenen Rechtsbegehrens eingetreten werden könne. Hinsichtlich der Anpassung von Kinderunterhaltsbeiträge n seien grundsätzlich nur solche Ver- änderungen der Verhältnisse zu berücksichtigen, die vom Sc huldner nicht freiwillig herbeige- führt worden seien. Das Recht auf freie berufliche Täti gkeit werde beschränkt durch die Pflicht des Unterhaltspflichtigen, für seine Familie aufzukom men. Gebe der Unterhaltspflichtige seine Stelle freiwillig auf, so könne ihm ein hypothetische s, höheres Einkommen statt des tatsächlich erzielten Einkommens angerechnet werden, wenn es ihm tatsächlich möglich und zumutbar sei, ein höheres Einkommen zu generieren. Der Kläger sei al s 10-Jähriger mit seinen Eltern von Deutschland in die Schweiz ausgewandert und habe sich n un im Alter von 33 Jahren entschie- den, die Schweiz Richtung Deutschland zu verlassen. Er habe die Stelle in der Schweiz freiwil- lig aufgegeben, um in Deutschland eine Stelle anzuneh men, welche zwar deutlich schlechter bezahlt sei, ihm aber weitere Perspektiven ermögliche. Diese Entscheidung könne er nicht zu- lasten seiner unterhaltsberechtigten Kinder in der Schweiz treffen. Auch wenn er sich niederlas- sen könne, wo er wolle, müsse er sämtliche Entscheidunge n, die mit dem Einkommen und sei- nem Bedarf zusammenhingen, im Rahmen seiner Möglichkeit en treffen und sicherstellen, dass er seine bestehenden Verpflichtungen weiterhin erfülle n könne. Der Unterhalt seiner Kinder gehe vor. Somit liege keine unverschuldete Einkommensver minderung vor. In den Unterhalts- verträgen sei aufgrund seiner 2010 gemachten Zusatzausbil dung von einem höheren Einkom- men als dem damaligen Nettolohn von CHF 4‘800.00 ausg egangen worden, weshalb die Un- terhaltsbeiträge im Verhältnis zum damaligen Lohn leich t über der Prozentregel lägen. Das re- levante hypothetische Einkommen sei jedoch höher als dasje nige bei Vertragsschluss, nämlich CHF 5‘281.35 netto gemäss Lohnabrechnung vom Juli 2012. Dem Kläger wäre es durchaus möglich gewesen, dieses Lohnniveau in der Schweiz zu halten. Unter Anrechnung dieses hypo- thetischen Einkommens könne dem Kläger zugemutet werden , für die Unterhaltsbeiträge der Beklagten gemäss den Unterhaltsverträgen vom 07.12.2010 aufzukommen. Da unterhaltsrecht- lich keine wesentliche Veränderung in den wirtschaftlich en Verhältnissen des Klägers zu be- rücksichtigen sei, sei die Klage abzuweisen. Selbst wenn die Veränderung der Verhältnisse zu berü cksichtigen und nicht von einem hypo- thetischen, sondern von seinem aktuellen, in Deutschland e rwirtschafteten Lohn auszugehen wäre, ergäbe die Berechnung des Bedarfs des Klägers e inen Überschuss, der die Leistung der vereinbarten Unterhaltsbeiträge erlaube. Sowohl der Kläger als auch die Beklagten seien bedürft ig, weshalb ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen sei. Die Rechtsvertreterin des Klägers mache im Vergleich mit dem Rechtsvertreter der Beklagten einen beinahe doppelt so hohen Aufwand von über 23 Stunden geltend. Diverse Aufwendungen erschienen im Hinblick au f Umfang und Schwierigkeit der Sa- che nicht angemessen, weshalb ihre Honorarnote auf maxima l 13 Stunden zuzüglich Auslagen und MWST zu reduzieren sei. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht C. Mit Eingabe vom 05.12.2013 erhob der Kläger Berufung und beantragte Folgendes: „1. Es sei Ziffer 1 des Urteils der Gerichtspräsidentin de s Bezirksgerichts Gelterkinden vom 12. September 2013 aufzuheben und in Abänderung der Unterhaltsvereinbarungen vom 7. De- zember 2010 die monatlich und monatlich im Voraus zu l eistenden Unterhaltsbeiträge für die beiden Kinder B.____, geboren am xx.yy.zzzz, und C.____, geboren am xx.yy.zzzz, mit Wir- kung ab 1. Januar 2013 auf CHF 300.-- pro Kind herabzusetzen. 2. Es sei Ziffer 3 des Urteils der Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts Gelterkinden vom 12. September 2013 (rektifiziert mit Entscheid vom 6. November 2013) aufzuheben und das Honorar der Rechtsvertreterin im geltend gemachten Um fang von CHF 4‘802.75 gutzuheissen. 3. Unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Berufungsbeklagt en. 4. Es sei dem Kläger auch im Berufungsverfahren die u nentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit der unterzeichneten Advokatin zu gewähren.“ Sinngemäss machte er zunächst geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht auf denjenigen Teil der Klage, mit welchem er die Herabsetzung der Kinderunt erhaltsbeiträge unter CHF 480.00 auf CHF 300.00 pro Kind beantragt habe, nicht eingetret en. Der Richter sei in Verfahren betreffend Kinderunterhaltsbeiträge nicht an die Parteianträge gebunden. Ferner könne auch nicht be- hauptet werden, dass die Gegenpartei sich infolge der i m Vergleich zur Klagebewilligung ver- änderten Rechtsbegehren nicht habe angemessen verteidigen können. Ferner machte er geltend, dass die massgebliche und daue rhafte Verschlechterung seiner Ein- kommenssituation eine Anpassung der Unterhaltsbeiträge zur Folge haben müsse. Wende man auf sein aktuelles Nettoeinkommen nach Steuern die Proze ntregel an, sei neu ein Unterhalts- beitrag von CHF 300.00 pro Kind geschuldet. Die Ansich t der Vorinstanz, dass er seine Ein- kommensverminderung durch den Wegzug nach Deutschland selbst verschuldet habe und dass deshalb von einem hypothetischen Einkommen auf Grund lage des in der Schweiz erwirt- schafteten Einkommens auszugehen sei, sei unhaltbar. Die Unterhaltspflicht könne nicht so weit gehen, dass es einem deutschen Staatsangehörigen ve rwehrt werde, in sein Heimatland zurückzukehren, auch wenn die dortigen Einkommensverhältnisse schlechter seien. Grundrech- te wie z.B. das Recht auf persönliche Freiheit oder d ie Wirtschaftsfreiheit gingen vor. Mit der Argumentation der Vorinstanz werde er faktisch gezwungen , in der Schweiz zu verbleiben, wenn er sich nicht massiv verschulden wolle. Für seinen Umzu g nach Deutschland gebe es konkrete Gründe. U.a. habe er in Deutschland eine neue Lebenspartnerin, die er am 31.12.2013 heiraten werde. Zudem habe er mit seiner neuen Stelle in Deutschland berufliche Herausforderungen annehmen können, welche er in der Schweiz als Holzbautechniker nicht gehabt hätte. Verlange man von ihm, gegen seinen Wi llen in der Schweiz zu bleiben und auf das Zusammenleben mit seiner neuen Lebenspartnerin sow ie auf die sich ihm bietende berufli- che Herausforderung zu verzichten, sei das unzumutbar. D es Weiteren habe die Vorinstanz einen zu tiefen Grundbedarf des Klägers errechnet. Die Kürzung des Honorars der unentgeltlichen Rechtsbeiständin des Klägers um fast die Hälfte werde als ungerechtfertigt, willkürlich und geringschätzig der anwaltlichen Arbeit gegenüber empfunden. D. Mit Berufungsantwort vom 27.01.2014 beantragten die Beklagten die Abweisung der Berufung und die Bestätigung des angefochtenen Urteils, unter o/e-Kostenfolge zulasten des Berufungsklägers. Ferner sei den Berufungsbeklagten auch im Berufungsverfahren die unent- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht geltliche Prozessführung zu bewilligen. Der Berufungskläger sei seiner Begründungspflicht nicht genügend nachgekommen. Eine rechtsgenügliche Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlich en Entscheid finde sich lediglich betreffend die Frage der Zurechnung eines hypothetisc hen Einkommens. Die Vorinstanz habe aufgezeigt, dass – auch ohne Annahme eines hypothetische n Einkommens – der Berufungs- kläger aufgrund seines Einkommens und Bedarfs in Deutschland zur Bezahlung des geschulde- ten Unterhalts in der Lage sei. Da er nicht rechtsgenüg lich darlege, warum der von der Vor- instanz ermittelte Bedarf und das zugrunde gelegte Ein kommen falsch seien, sei die Berufung somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Berufungskläger sei bei den von seinem Vertreter im Schlichtungsverfahren bezifferten Rechtsbegehren zu behaften. Vorliegend gehe es um die Eintretensfrage und nicht um die An- wendung der Offizialmaxime. Es bestehe kein Grund, von der Auffassung der Vorinstanz in die- sem Punkt abzuweichen. Für den Kläger habe keine Notwendigkeit bestanden, die Schweiz zu verlassen und damit auch seine gute Arbeitsstelle aufzugeben. Er habe ab seinem 10. Altersjahr in der Schweiz gelebt, hier die Schulen und die Ausbildung absolviert und sich freiwillig zum Verlassen der Schweiz entschieden, weshalb ihm ein hypothetisches Einkommen an zurechnen sei in der Höhe desje- nigen, das er in der Schweiz erzielt habe bzw. weiterhi n hätte erzielen können. Bei der Zurech- nung eines hypothetischen Einkommens komme es nicht darauf an, ob der Pflichtige vorsätzlich seine Einkommenssituation verschlechtere mit dem einzigen Zweck, weniger Unterhalt bezah- len zu wollen. Es genüge, dass er aus freien Stücken und ohne wirtschaftliche Notwendigkeit seine Lebens- und Erwerbssituation so verändere, dass er d en Unterhalt für seine Kinder nicht mehr bezahlen könne. Es werde vom Berufskläger nicht verla ngt, in die Schweiz zurückzukeh- ren. Folge seiner Ausreise nach Deutschland sei nur, d ass ihm dasselbe Einkommen ange- rechnet werde, welches er in der Schweiz erzielen könnte. Damit liege kein Verstoss gegen irgendwelche Grundrechte vor. Hinsichtlich des Einkommens und des Bedarfs in Deutschland h abe sich der Kläger mit dem angefochtenen Entscheid der Vorinstanz nicht fundiert au seinandergesetzt, womit seine dies- bezüglichen Ausführungen für das Berufungsverfahren irr elevant seien und ohnehin bestritten würden. Das Gesuch des Berufungsklägers um unentgeltliche Rechtspfl ege sei abzuweisen, da er den geschuldeten Unterhalt an die Berufungsbeklagten seit l ängerer Zeit nicht bezahle. Somit ver- füge er über einen monatlichen Überschuss, welcher ihm e rlaube, die Prozesskosten selbst zu tragen. Der Kostenentscheid der Vorinstanz sei nicht zu beanstanden. E. Anlässlich der heutigen Gerichtsverhandlung reichte der Berufungskläger folgende neue Urkunden ein: ein Schreiben des Bundesamtes für Justiz in Bonn vom 06.09.2013, wonach der Berufungskläger aufgefordert wurde, ab September 2013 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von mindestens CHF 300.00 (ca. EUR 250.00) für jedes Kin d an die Zentrale Behörde zur Gel- tendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit auslä ndischen Staaten zu zahlen, und ein Schreiben der Bundesagentur für Arbeit, wonach f ür die Ehefrau des Berufungsklägers ab 01.01.2014 für die Dauer von 300 Kalendertagen ein A rbeitslosengeld von täglich EUR 17.00 zugesprochen wurde. Er führte dazu aus, seit September 2 013 den Betrag von EUR 500.00 bezahlt zu haben. Seine Ehefrau habe wegen der Betre uung ihres 4-jährigen Sohns die von Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht ihrem Arbeitgeber geforderte Erhöhung des Pensums von 50% auf 100% nicht eingehen kön- nen, weshalb sie nun arbeitslos geworden sei. Die Berufu ngsbeklagten bestritten die Noven- qualität des Schreibens vom 06.09.2013 und die dem dar in genannten Unterhaltsbetrag zu- grundeliegende Berechnungsweise. Ferner bestritten sie m it Nichtwissen, ob der Berufungsklä- ger noch Zahlungen an den Unterhalt geleistet habe. Die Berufungsbeklagten vermeldeten als neue Tatsache, dass sie per Mitte April 2014 mit ihrer Mutter nach Arlesheim umziehen werden, und reichten die Belege für den neuen Bedarf im Hinb lick auf die beantragte unentgeltliche Rechtspflege ein. Erwägungen 1. Gegen einen Endentscheid in vermögensrechtlichen Strei tigkeiten mit einem Streitwert von mindestens CHF 10'000.00 kann gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO Berufung erhoben werden. Mit Berufung kann gemäss Art. 309 ZPO unrichtige Rechtsanwendung oder / und unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend ge macht werden. Die Berufung ist schrift- lich und begründet innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die Streitwertgrenze ist im vorliegen- den Fall klar erreicht. Der angefochtene Entscheid wurde dem Kläger am 08.11.2013 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist ist durch die Berufung vom 05.12.20 13 somit eingehalten. Der Kläger rügt die unrichtige Anwendung des Zivilprozessrechts und des ma teriellen Bundeszivilrechts, womit er zulässige Berufungsgründe geltend macht. Gemäss § 6 Abs . 1 lit. c EG ZPO ist die Dreier- kammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Bezirksgerichte sachlich zustän dig. Da auch die übrigen Forma- lien für das Rechtsmittel der Berufung eingehalten sind , ist auf diese – vorbehältlich der nach- folgenden Ausführungen – einzutreten. Zwar kann mit der Berufung gegen einen erstinstanzlichen Entscheid auch der Kostenentscheid angefochten werden (vgl. Sutter-Somm/Hasenböhler/Leu enberger, ZPO Komm., Art. 110 N 2). Hingegen ist zur Anfechtung der Entschädigungshöhe des un entgeltlichen Rechtsbeistands nicht die verbeiständete Partei, sondern der Rechtsbeis tand in eigenem Namen legitimiert (vgl. zum Ganzen Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft , Abteilung Zivilrecht Nr. 410 13 190 vom 23. September 2013, E. 1.3.3 und dort zit. Le hre und Rechtsprechung). Da die Beru- fung vom 05.12.2013 aber im Namen des Berufungsklägers u nd nicht im Namen der unentgelt- lichen Rechtsbeiständin erklärt wurde, kann auf das Rec htsbegehren Ziff. 2 der Berufung nicht eingetreten werden, soweit damit die Herabsetzung der Honorarhöhe durch die Vorinstanz be- anstandet wurde. Das für jeden prozessualen Rechtsbehelf erforderliche R echtsschutzinteresse wird als Voraus- setzung eines Rechtsmittels Beschwer genannt. Auf ein Re chtsmittel ist nur einzutreten, soweit der Rechtsmittelkläger durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist (Spühler/Dolge/Gehri, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., 12 N 36). Die formelle Beschwer ist gegeben, wenn der Partei nicht zugesprochen worden ist, was sie beantragt hatte. Zudem muss aber auch eine materielle Beschwer vorliegen, d.h. der angefochtene E ntscheid muss die Partei in ihrer Rechtsstellung treffen, für sie in ihrer rechtlichen Wi rkung nachteilig sein, und die Partei muss deshalb an der Abänderung interessiert sein (BGE 120 II 7 E. 2.a). Beschwert ist deshalb auch die beklagte Partei, die auf Abweisung der Klage plä diert hat, das Urteil hingegen auf Nichtein- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht treten lautet. Denn sie hat einen Anspruch darauf, dass der Streit bei gegebenen Prozessvo- raussetzungen durch ein Sachurteil entschieden wird, damit sie nicht in einem neuen Verfahren mit der gleichen Klage belangt wird (vgl. Sutter-So mm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 59 N 214). Anders präsentiert sich jedoch die prozessuale Lage des Klägers nach dem Vor- liegen des vorinstanzlichen Urteils. Er ist zwar materiell und formell beschwert, weil seine Klage entgegen seinem Antrag nicht gutgeheissen wurde. Hinge gen ist der Kläger durch das ange- fochtene Urteil, insoweit als auf die Klage gar nicht eingetreten wurde, nur dann in seiner Rechtsstellung beschwert, wenn die Klage gutzuheissen w äre. Auf die Rüge der Rechtsverlet- zung wegen Nichtzulassung der Klageänderung ist daher nur unter dem Vorbehalt einzutreten, dass die Berufung in materieller Hinsicht gutgeheissen werden könnte. 2. Gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB ist der Kinderunterhalt bei erheblicher Veränderung der Verhältnisse auf Antrag eines Elternteils oder des Kind es neu festzusetzen oder aufzuheben. Erheblich ist eine Veränderung der Verhältnisse, wenn sie die nach Art. 285 ZGB massgeben- den Parameter der Beitragsbemessung betrifft und im Hinblick auf die Berechnung des Unter- haltsbeitrags bezüglich Dauer und Ausmass von Gewicht ist . Zu vergleichen sind die Verhält- nisse, wie sie der gegenwärtig gültigen Festlegung der Unterhaltsbeiträge zugrunde gelegt wor- den sind, und die Verhältnisse, wie sie heute bestehen (vgl. FamKomm Scheidung/Wullschle- ger, Art. 286 N 5 f.). Geht die Einkommensverminderu ng auf eine freiwillige und einseitige Ent- scheidung des Unterhaltspflichtigen zurück, so ist eine sol che Verschlechterung in der Regel unbeachtlich; der Unterhaltsschulder soll die Folgen se ines einseitig getroffenen Entscheides selber tragen und nicht auf den Unterhaltsgläubiger a bwälzen. Die Konsequenz aus diesem Grundsatz besteht insbesondere darin, von der bisherige n höheren Leistungsfähigkeit des Un- terhaltsverpflichteten auszugehen und ihm dementsprechend ein hypothetisches Einkommen anzurechnen. Davon ist allerdings ausnahmsweise abzusehen , wenn die vom Unterhaltsver- pflichteten getroffenen Dispositionen nicht mehr rückgängig gemacht werden können; in diesem Fall hat die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens zu unterbleiben (BGer 5C.163/2001 E. 2.c mit weiteren Hinweisen). Die Anrechnung eines hy pothetischen, höheren Einkommens hat keinen pönalen Charakter. Es geht vielmehr darum, dass der Unterhaltspflichtige das Ein- kommen zu erzielen hat, das ihm zur Erfüllung seiner P flichten tatsächlich möglich und zumut- bar ist. Aus welchem Grund ein Unterhaltspflichtiger au f das ihm angerechnete höhere Ein- kommen verzichtet, ist im Prinzip unerheblich (BGE 128 III 5 E. 4.a, BGer 5A_170/2007 E. 3.1 und 5A_290/2010 E. 3.1). Ferner ist zu beachten, dass im Verhältnis zum unmündi gen Kind besonders hohe Anforderun- gen an die Ausnützung der Erwerbskraft zu stellen sind, besonders bei engen wirtschaftlichen Verhältnissen. Das heisst, dass sich die Eltern in beruflicher und unter Umständen auch in örtli- cher Hinsicht entsprechend ausrichten müssen, um ihre Arbe itskapazität maximal auszuschöp- fen; insbesondere kann der (an sich zulässige) Wegzug ins Ausland unbeachtlich bleiben, wenn eine weitere Arbeitstätigkeit in der Schweiz als zumutba r zu erachten ist. Dem unterhaltspflich- tigen Elternteil steht es insofern nicht frei, nach Belieben ganz oder teilweise auf ein bei zumut- barer Anstrengung erzielbares Einkommen zu verzichten, um persönliche Wünsche und Pläne zu verwirklichen. Dass diese der Unterhaltspflicht hintan zustehen haben, ergibt sich aus dem Wesen des sog. hypothetischen Einkommens zwangsläufig. D essen Anrechnung bedeutet in der Regel auch keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte (BGer 5A_513/2012 E. 4 mit Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht weiteren Hinweisen). Die Pflicht, für unmündige Kinder in angemessener Weise aufzukommen, geht jedenfalls dann, wenn den Kindern keine anderen ausreichenden Mittel zur Verfügung ste- hen, der beruflichen Betätigungsfreiheit des Unterhaltsschuldners vor. Viele Unterhaltsverpflich- tete müssen deshalb, um sich und ihren Angehörigen den Lebensunterhalt zu verdienen, einer Betätigung nachgehen, die ihnen nicht oder nicht dur chwegs behagt und die es ihnen verun- möglicht oder erschwert, sich gemäss ihren Neigungen zu be tätigen (BGE 114 IV 125 E. 3.b.aa). 3. Auszugehen ist von denjenigen Einkommensverhältnissen, w elche den Unterhaltsverträ- gen vom 07.12.2010 zugrunde gelegt wurden. Die Verei nbarungen selbst enthalten kein Basis- einkommen. Im Jahre 2010 erzielte der Berufungskläger ei n Nettoeinkommen von CHF 56‘194.00 bzw. von CHF 4‘682.85 pro Monat (vgl. Lohnausweis 2010, Beilage zur Eingabe des Klägers an das Bezirksgericht Gelterkinden vom 13.08.201 3). Beide Parteien gingen über- einstimmend davon aus, dass bereits beim Abschluss der Unterhaltsverträge die aufgrund einer beruflichen Weiterbildung angekündigte Lohnerhöhung berücksichtigt worden sei. Folglich ist auf das Einkommen nach Abschluss dieser Ausbildung abzustel len. Dieses betrug im Juli 2012 CHF 5‘281.35 netto (vgl. Beilage 5 zur Klage vom 15 .05.2013). Einzubeziehen ist auch das 13. Gehalt, weshalb sich für die ursprüngliche Unterhaltsreg elung ein massgebliches Nettoein- kommen von CHF 5‘721.45 pro Monat vor Steuern ergibt. Dass der Berufungskläger seit seinem Wegzug per 31.12.2012 aus der Schweiz nach Deutsch- land in tatsächlicher Hinsicht ein wesentlich tieferes E inkommen erzielt, ist unbestritten. Streitig ist hingegen, ob es dem Berufungskläger zumutbar gewesen wäre, in der Schweiz zu bleiben, und ob es ihm tatsächlich möglich gewesen wäre, das Lohnni veau des Jahres 2012 in der Schweiz zu halten. Die Vorinstanz hat diese beiden Fragen bejaht und die Zumutbarkeit für den Kläger, weiterhin in der Schweiz arbeitstätig zu sein, einlässlich begründet. Die vom Berufungskläger angegebenen Gründe für den Umzug nach Deutschland wie deutsche Staatsangehörigkeit, neue Lebenspartnerin resp. Ehefr au in Deutschland und neue berufliche Herausforderungen sind subjektiver Natur und vermögen ni cht darzulegen, dass eine Rückkehr in die Schweiz nicht zumutbar wäre. Sie entspringen al lein den persönlichen Wünschen des Berufungsklägers und führen zu einer markanten Verminde rung seines bisherigen Einkom- mens. Die Verwirklichung dieser persönlichen Wünsche geht a ufgrund der zuvor zitierten Rechtsprechung der Unterhaltsverpflichtung unmündigen Kindern gegenüber keinesfalls vor. Der Berufungskläger kann im Rahmen der geltenden Perso nenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und den Mitgliedsländern der Europäischen Gemei nschaft zwecks Berufsausübung jederzeit wieder in die Schweiz einreisen. Mit ihm kön nen im Rahmen des Familiennachzugs auch seine Ehegattin und deren Nachkommen in die Schw eiz einreisen. Ob der Berufungsklä- ger und seine Ehefrau das möchten oder nicht, ist für d ie vorliegend zu beurteilende Rechtsfra- ge der Zumutbarkeit ohne Belang. Seine Ehefrau ist d eutsche Staatsangehörige und damit der verbreitetsten Amtssprache der Schweiz mächtig. Enge Bezu gspunkte zur Schweiz sind dem Berufungskläger weiterhin verblieben, wohnen doch hier neben seinen Kindern auch seine El- tern. Abgesehen von persönlichen Wünschen und der Beruf ung auf seine Grundrechte, welche im Verhältnis zur Unterhaltspflicht gegenüber unmündig en Kindern nachgehen, hat der Beru- fungskläger keinerlei objektiven Sachzwänge aufgezeigt, d ie eine faktische Verpflichtung zu einer Rückkehr in die Schweiz als unzumutbar erscheinen li essen. Die freiwillige Entscheidung Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht des Berufungsklägers zum Wegzug nach Deutschland kann somit nicht zulasten seiner unmün- digen Kinder gehen. Mit der Begründung der Vorinstanz, dass es dem Kläger d urchaus möglich gewesen wäre, das Lohniveau in der Schweiz zu halten, hat sich der Berufungskläger im Übrigen nicht auseinander gesetzt und insbesondere auch nicht bestritten, bei einer allfälligen Rückkehr in die Schweiz wieder einen Verdienst wie 2012 erzielen zu können. Di e entsprechende Feststellung der Vor- instanz ist nicht zu beanstanden. So hat der heute 34-jäh rige Berufungskläger seit seinem 10. Altersjahr mit seinen Eltern in der Schweiz gelebt und hier die schulische und berufliche Ausbil- dung inkl. Weiterbildung absolviert. Hinzu kommen die me hrjährige Berufserfahrung des Beru- fungsklägers in der Schweiz und die günstige hiesige Arbei tsmarktlage für qualifizierte Fach- kräfte. Da somit sämtliche massgeblichen Beurteilungsfakt oren für den Kläger günstig ausfal- len, ist die tatsächliche Möglichkeit, in einem Anstellu ngsverhältnis in der Schweiz wieder einen Lohn wie im Jahr 2012 zu erzielen, für den Berufungsklä ger zu bejahen. Mithin hat die Vor- instanz dem Berufungskläger zu Recht ein hypothetisches Ei nkommen in der Höhe der bis im Jahre 2012 in der Schweiz erzielten Einkünfte angerechne t. Daraus folgt, dass keine zu be- rücksichtigende Veränderung in den Einkommensverhältnissen des Berufungsklägers eingetre- ten ist. Die Vorinstanz hat demzufolge die Klage zu Recht abgewiesen. 4. Ob bei einer Verneinung der Anrechenbarkeit eines hypo thetischen Einkommens eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse vorläge, kann o ffen bleiben, weshalb sich Erörterun- gen zu den Ausführungen des Berufungsklägers hinsichtlich des tatsächlichen Einkommens und des Grundbedarfs erübrigen. 5. Da die Klage zu Recht abzuweisen ist, besteht kein Recht sschutzinteresse des Beru- fungsklägers mehr am Entscheid der Frage, ob die Vorinst anz die Zulässigkeit einer Klageän- derung richtig entschieden hat. Folglich ist auf diese Rüge nicht weiter einzugehen. 6. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Berufung vollumfänglich abzuweisen, so- weit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Aus gang des Berufungsverfahrens sind die Prozesskosten in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO dem B erufungskläger aufzuerlegen. Für das Berufungsverfahren ist die Gerichtsgebühr in Anwendun g von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. f GebT auf CHF 2'000.00 festzusetzen. Bei der Prü fung der Voraussetzungen für die unent- geltliche Rechtspflege ist nur das tatsächlich erzielte Ei nkommen zu berücksichtigen. Ferner ist aufgrund des Schreibens des deutschen Bundesamts für Justiz vom 06.09.2013 und der darin vorbehaltenen Einleitung gerichtlicher Schritte gegen den Berufungskläger in Deutschland da- von auszugehen, dass der Berufungskläger ab September 201 3 monatlich EUR 500.00 an den Kinderunterhalt bezahlt hat. Aus dem aktuellen Einkom men verbleibt dem Berufungskläger nach Abzug von Sozialbeiträgen und Steuern, der vorgena nnten Unterhaltszahlung und der Deckung seines Grundbedarfs keine verfügbare Quote, die ihm eine Prozessführung auf eigene Kosten erlauben würde. Vermögen ist auch nicht vorhanden . Das Rechtsmittel des Berufungs- klägers kann – abgesehen von der Anfechtung der Entschä digungshöhe der unentgeltlichen Rechtsbeiständin – noch knapp als „nicht aussichtslos“ qual ifiziert werden. Folglich ist ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, was zur einstweiligen Übernahme der Gerichtskosten durch den Staat führt. Den Berufungsbeklagten ist zufolge ihrer Mittellosigkeit wie auch der Mit- tellosigkeit ihrer Mutter die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Entsprechend dem Antrag Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Berufungsbeklagten ist ihnen gestützt auf Art. 122 Abs. 1 lit. d ZPO eine vom Berufungsklä- ger zu entrichtende Parteientschädigung zuzusprechen. Die von ihrem Rechtsbeistand unter- breitete Honorarnote erweist sich als tarifkonform, weshalb die vom Berufungskläger zu entrich- tende Parteientschädigung in der beantragten Höhe vo n CHF 4‘076.45 inkl. Auslagen und inkl. MWST von CHF 301.95 festzusetzen ist. Zufolge Bewillig ung der unentgeltlichen Rechtspflege an den Berufungskläger ist der gerichtlich bestellten Rechtsbeiständin eine Parteientschädigung aus der Gerichtskasse zu entrichten. Gemäss § 2 und 3 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (SGS 178.112, TO) berechnet sich das Honor ar für unentgeltliche Verbeiständun- gen nach dem Zeitaufwand, wobei der Stundenansatz CHF 180.00 resp. ab 01.01.2014 CHF 200.00 beträgt. Gemäss § 18 Abs. 2 TO ist auf der Honorarrechnung der Zeitaufwand ge- nau anzugeben. Dies ermöglicht es dem Gericht zu überpr üfen, ob dem Gebot der wirtschaftli- chen Behandlung von öffentlich-rechtlichen Mandaten der unentgeltlichen Rechtspflege Genü- ge getan worden ist. Im vorliegenden Berufungsverfahre n fällt auf, dass die Rechtsbeiständin des Berufungsklägers in der Berufungsbegründung mehrere Seiten beinahe unverändert aus der erstinstanzlichen Klagebegründung übernommen hat. E s kann zudem nicht angehen, für die Erstellung der 15-seitigen Berufungsbegründung mit einer grossen Schriftgrösse und einem grossen Zeilenabstand einen Zeitaufwand von 14 Stunden geltend zu machen. Das Kantonsge- richt erachtet für den entsprechenden Zeitaufwand vom 22.11.-05.12.2013 maximal 9 Stunden als angemessen. Auch für die Vorbereitung der Hauptver handlung, an welcher im Plädoyer bloss die Rechtsschrift in geraffter Form wiederholt wur de, wurde nach Ansicht des Kantonsge- richts mit 6 Stunden ein übermässiger Zeitaufwand betri eben. Das Kantonsgericht hält für die entsprechenden Bemühungen vom 02.04.-07.04.2014 ein en Zeitaufwand von maximal 2 Stun- den für angemessen. Dies führt zu einer Kürzung des Zei taufwandes 2013 um 5 Stunden auf 10 1/6 Stunden und des Zeitaufwandes 2014 um 4 Stunde n auf 6 Stunden. Bei den geltend gemachten 232 Kopien für den Zeitraum vom 22.11.-05.12.2013 handelt es sich um Massenko- pien, bei welchen der Auslagenersatz gemäss § 15 Abs. 2 T O CHF 0.50 pro Seite beträgt. Da- raus ergibt sich eine Kürzung der gesamten Auslagen um CH F 116.00 auf CHF 229.30. Dem- zufolge ist die Entschädigung an die Rechtsbeiständin de s Berufungsklägers auf CHF 3‘520.05 inkl. Auslagen und inkl. MWST von CHF 260.75 festzusetzen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Den Parteien wird die unentgeltliche Rechtspflege mit ihren derzeitigen Rechtsbeiständen für das Berufungsverfahren bewilligt. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Die Gerichtsgebühr von pauschal CHF 2'000.00 wird d em Berufungsklä- ger auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlich en Rechtspflege an den Berufungskläger geht diese Gebühr zulasten des Staates. Der Berufungskläger hat den Berufungsbeklagten als Soli dargläubigern eine Parteientschädigung von CHF 4‘076.45 inkl. Auslagen und inkl. MWST von CHF 301.95 zu bezahlen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege an den Berufungs- kläger wird an seine Rechtsbeiständin aus der Gerichtska sse ein An- waltshonorar von CHF 3‘520.05 inkl. Auslagen und inkl. MWST von CHF 260.75 ausgerichtet. Die Parteien werden auf Art. 123 ZPO hingewiesen, welcher lautet: „Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege ge währt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der L age ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre n ach Abschluss des Verfahrens.“ Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel