Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 9. Juni 2020 (470 20 89) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Beschlagnahmebefehl (Kostenauflage bei Abschreibung des Beschwerdeverfahrens zu- folge Gegenstandslosigkeit) Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Markus Mattle (Ref.), Richter Stephan Gass; Gerichtsschreiber i.V. Linus Zweifel Parteien A.____, vertreten durch Advokat Dr. Martin Kaiser, Bordeaux-Strasse 5, 4053 Basel, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz, Beschwerdegegnerin Gegenstand Beschlagnahmebefehl Beschwerde gegen den Beschlagnahmebefehl der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft vom 19. April 2020 Im Rahmen eines gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahrens wegen qualifiziert gro- ber Verletzung von Verkehrsregeln wurden mit Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft Ba- sel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung (nachfolgend Staatsanwaltschaft), vom 19. April 2020 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. a und lit. d StPO i.V.m. Art. 69 Abs. 1 StGB bzw. Art. 90a SVG folgende Gegenstände beschlagnahmt: Motorrad «Buell XB12X» schwarz mit Kennzeichen BL XXXXX, Kontrollschild und Fahrzeugausweis zu BL XXXXX, Fahrzeugschlüssel zum Motor- rad «Buell XB12X» schwarz mit Kennzeichen BL XXXXX. Der Beschwerdeführer erhob innert der gesetzlichen Frist von 10 Tagen seit Zustellung des An- fechtungsobjekts gegen diesen Beschlagnahmebefehl am 28. April 2020 Beschwerde und bean- tragte dessen Aufhebung sowie die Rückgabe des Beschlagnahmeguts, unter o/e -Kostenfolge. In ihrer Stellu ngnahme vom 8. Mai 2020 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass die Beschlag- nahme mit zwischenzeitlich ergangener Verfügung vom 30. April 2020 wieder aufgehoben wor- den sei, weshalb es an einem Rechtsschutzinteresse fehle und folglich auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. diese abzuweisen sei. Nunmehr teilt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. Mai 2020 mit, dass das Beschwerde- verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben werden kann. Entsprechend dem Antrag des Beschwerdeführers kann das Beschwerdeverfahren somit gestützt auf Art. 386 Abs. 3 StPO als erledigt von den Traktanden abgeschrieben werden. Nachdem das Verfahren abgeschrieben werden kann, ist schliesslich über die Verfahrenskosten zu entscheiden. Der Beschwerdeführer ersucht um Auferlegung der Verfahrenskosten zu Lasten der Staatsanwaltschaft sowie um Entschädigung für die anwaltlichen Bemühungen durch Advo- kat Dr. Martin Kaiser. Dieser macht mit Honorarnote vom 28. April 2020 für seine Bemühungen einen Aufwand von 5.5 Stunden zu je CHF 250.00 und Auslagen von CHF 10.00 sowie zusätzlich in seiner Eingabe vom 14. Mai 2020 einen Aufwand von 0.5 S tunden geltend. Er bringt sinnge- mäss vor, dass der angefochtene Beschlagnahmebefehl erst aufgrund der Beschwerde vom 28. April 2020 aufgehoben worden sei. Die Kosten seien der Staatsanwaltschaft aufzuerlegen, zumal der Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang vollumfänglich obsiegt habe. Bei der Gegenstandslosigkeit eines Rechtsmittelverfahrens ist in Bezug auf die Kostentragungs- pflicht zu unterscheiden, ob sie bereits im Zeitpunkt des Rechtsmittels vor der Hängigkeit des Rechtsmittelverfahrens feststand oder erst nach Ergreifung des Rechtsmittels während der Hän- gigkeit des Rechtsmittels eingetreten ist. Im ersten Fall ergeht in der Regel ein Nichteintretens- entscheid, wofür gemäss Art. 428 Abs. 1 Satz 2 StPO diejenige Partei die Verfahrenskosten zu tragen hat, die das Rechtsmittel ergriffen hat ( THOMAS DOMEISEN, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 428 N 14). Tritt die Gegenstandslosigkeit – wie vorliegend der Fall – erst nach Eintritt der Hängigkeit des Rechtsmittels ein, so stellt sich die Frage, wie die Kosten des Verfah- rens zu verlegen sind; die StPO regelt diese Frage nicht. In der Doktrin werden hierzu drei unter- schiedliche Positionen vertreten: Die erste Lehrmeinung verlangt, dass die Verfahrenskosten nach dem Verursacherprinzip derjenigen Partei auferlegt werden, welche die Gegenstandslosig- keit veranlasst hat (vgl. NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Straf- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht prozessrechts, 3. Aufl. 2017, N 1797; DANIEL JOSITSCH, Grundriss des schweizerischen Strafpro- zessrechts, 3. Aufl. 2017, N 743; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, N 2298). Andere Autoren sind wiederum der Auffassung, die Verfahrenskosten seien nach dem mutmasslichen Prozessausgang zu verlegen (vgl. THOMAS DOMEISEN, a.a.O., Art. 428 N 14). Gemäss einer dritten Lehrmeinung liegt der Entscheid in analoger Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO im Ermessen des Gerichts, zumal ganz verschiedene Konstellatio- nen zur Gegenstandslosigkeit führen können (vgl. STEFAN CHRISTEN, Kostenfolge im kantonalen Beschwerdeverfahren in Strafsachen, in: ZStrR 131/2013, S. 184; YVONA GRIESSER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 428 N 8a). Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, wendet in ständiger Rechtsprechung das sogenannte Ve rursacherprinzip gemäss erstgenannter Lehrmeinung an. Es ist folglich zu prüfen, welche Partei im vorliegenden Verfahren für die Gegenstandslosigkeit verantwortlich zeichnet. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte das Motorrad des Beschwerdeführers im Hinb lick auf eine mögliche spätere Einziehung. Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Per- son oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn diese voraussichtlich einzuzie- hen sind (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO). Gemäss Art. 90a Abs. 1 SVG kann das Gericht die Einzie- hung eines Motorfahrzeugs anordnen, wenn damit eine grobe Verkehrsregelverletzung in skru- pelloser Weise begangen wurde (lit. a), und der Täter durch die Einziehung von weiteren groben Verkehrsregelverletzungen abgehalten werden kann (lit. b). Unter letzterer Voraussetzung ist zu prüfen, ob das Fahrzeug in der Hand des Täters in der Zukunft die Verkehrssicherheit gefährdet; verlangt ist gemäss Art. 90a Abs. 1 lit. b SVG namentlich eine Gefährdungs- bzw. Rückfallprog- nose in Bezug auf das konkrete Tatfahrzeug. Gegen eine günstige Prognose sprechen eine hohe Leistungsstärke des Fahrzeugs, die fehlende Einsicht in das Unrecht der Tat und ein belasteter automobilistischer Leumund. Verfügt der Täter hingegen über einen unbefleckten automobilisti- schen Leumund oder liegt ein früherer Verstoss zeitlich weit zurück, wird dies in aller Regel eine Einziehung ausschliessen. Erscheint die Anlasstat als einmaliger Fehltritt, ist die Einziehung des Fahrzeugs grundsätzlich ausgeschlossen ( PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2014, Art. 90a N 21 ff. mit weiteren Hinweisen). In den meisten Fällen wird sich im Zeitpunkt der Beschlagnahme jedoch noch nicht mit Gewissheit voraussagen lassen, ob die Vo- raussetzungen gemäss Art. 90a Abs. 1 lit. b SVG tatsächlich erfüllt sind. Aus diesem Grund ge- nügt zu Beginn und während der Dauer der Strafuntersuchung als Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschlagnahme die Wahrscheinlichkeit oder gar die blosse Möglichkeit der Einziehung (BGE 124 IV 313 E. 3.b; FELIX BOMMER/PETER GOLDSCHMID, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 263 N 37). Für die Anordnung einer Beschlagnahme ist deshalb ausreichend, wenn im Rah- men einer Prognose festgestellt wird, dass eine Einziehung gestützt auf Art. 90a Abs. 1 SVG zumindest als möglich erachtet werden kann (STEFAN HEIMGARTNER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 263 N 23). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Angesichts der Tatvorwürfe musste die Einziehung des Motorrads gestützt auf Art. 90a Abs. 1 SVG von der Staatsanwaltschaft ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Sie war folglich berech- tigt, das Motorrad für die Dauer der notwendigen Abklärungen hinsichtlich der Voraussetzungen von Art. 90a Abs. 1 lit. b SVG zu beschl agnahmen. Die Beschlagnahme vom 19. April 2020 ist damit rechtmässig erfolgt. Nachdem die Abklärungen der Staatsanwaltschaft zu möglichen Vor- strafen sowie zum Verkehrsleumund des Beschwerdeführers ergeben haben, dass die vorste- hend erwähnten Voraussetzungen von Art. 90a Abs. 1 lit. b SVG vorliegend nicht erfüllt sind, hat sie die Beschlagnahme am 30. April 2020 wieder aufgehoben. Damit ist sie ihrer Pflicht zur Auf- hebung der Beschlagnahme nach Auffassung des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, zeitge- recht nachgekommen. Weder der Beschlagnahmebefehl vom 19. April 2020 noch das nachfol- gende Verhalten der Staatsanwaltschaft können in irgendeiner Weise beanstandet werden. Das Verhalten des Beschwerdeführers ist hingegen als voreilig zu werten. Eine einfache Anfrage bei der Staatsanwaltschaft hätte ausgereicht, um das Schicksal des angefochtenen Beschlagnahme- befehls in Erfahrung zu bringen, zumal die Staatsanwaltschaft alle notwendigen Abklärungen wie bereits erwähnt zeitnah getroffen hat. Stattdessen hat der B eschwerdeführer bereits neun Tage nach dem Erlass des Beschlagnahmebefehls ein Rechtsmittelverfahren angestrengt, welches nun zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben ist. Das gesamte Beschwerdeverfahren und damit auch dessen Gegenstandslosigkeit hätten durch ein umsichtigeres Handeln des Beschwer- deführers mithin leicht vermieden werden können. Nach dem Gesagten ist die nun eingetretene Gegenstandslosigkeit dem Beschwerdeführer zuzurechnen, weshalb dieser als deren Verursa- cher gilt. Die Kosten des Beschw erdeverfahrens sind deshalb vorliegend in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO auch im Fall einer Abschreibung zufolge Gegenstandslosigkeit vom Beschwerde- führer zu tragen. Bei diesem Verfahrensausgang ist dem Beschwerdeführer keine Parteientschä- digung auszurichten. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: 1. Das Verfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. 2. Die Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens von total CHF 800.00 (bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 750.00 und Auslagen von pauschal CHF 50.00) werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiber i.V. Linus Zweifel Gegen diesen Entscheid ist Beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht erhoben worden (1B_340/2020)