<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Artikel 152 des Parlamentsgesetzes (ParlG) festzulegen, dass der Bundesrat im Fall von Soft Law oder internationalen Empfehlungen grundsätzlich das Parlament in den Entscheid- und Genehmigungsprozess mit einbeziehen muss, bevor sich die Vertretung des Bundesrates in internationalen Gremien dazu äussert.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die in der Motion aufgeworfene Thematik betreffend Artikel 152 des Parlamentsgesetzes ist Teil der laufenden Diskussion zu Soft Law. In den letzten Jahren hat das Soft Law als Instrument zur Gestaltung der internationalen Beziehungen an Bedeutung gewonnen. Dem Bundesrat ist die Wichtigkeit dieser Thematik bewusst; er hat daher beantragt, das Postulat der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates 18.4104 zur Konsultation und Mitwirkung des Parlamentes im Bereich von Soft Law anzunehmen. Im entsprechenden Bericht wird insbesondere auf die Definition von Soft Law eingegangen und erläutert, wie es rechtlich und politisch eingeordnet werden kann. Zudem wird erörtert, inwiefern das Parlament in diesem Bereich unter Wahrung der verfassungsmässigen Kompetenzordnung in geeigneter Form mitwirken und gleichzeitig die aussenpolitische Handlungsfähigkeit der Schweiz gewahrt werden kann. All diese Fragen bedürfen einer vertieften Abklärung. Angesichts der laufenden Ausarbeitung des Postulatsberichtes erachtet es der Bundesrat als verfrüht, bereits zum jetzigen Zeitpunkt diesbezügliche Gesetzesanpassungen vorzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.