B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-4493/2024 U r t e i l v om 2 4 . J u l i 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichter Sebastian Kempe, mit Zustimmung von Richterin Giulia Marelli, Gerichtsschreiberin Lejla Rüedi. Parteien A. _______, geboren am (…), Algerien, vertreten durch Jasmine Andenmatten, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 9. Juli 2024 / N (…). F-4493/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 20. Oktober 202 3 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zent- raleinheit EURODAC) ergab, dass ihm von Spanien ein Schengen -Visum mit Gültigkeit vom 11. April 2023 bis zum 9. Juli 2023 a usgestellt worden war. B. Am 10. Januar 2024 ersuchte die Vorinstanz die spanischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 12 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). C. Die spanischen Behörden nahmen zum Wiederaufnahmeersuchen inner- halb der geltenden Frist keine Stellung. D. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen des persönlichen Dublin-Gesprächs am 28. Dezember 2023 trat die Vorinstanz mit Verfü- gung vom 9. Juli 2024 auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers in An- wendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Spanien an, forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und wies auf die einer allfälligen Beschwerde fehlende aufschiebende Wirkung hin. E. Im Verfristungsschreiben vom 19. März 2024 hielt die Vorinstanz gegen- über den spanischen Behörden fest, dass aufgrund fehlender Rückmel- dung die Zuständigkeit auf Italien («Italy») übergegangen sei und ersuchte um weiterführende Angaben hinsichtlich der Überstellungsmodalitäten. F. Mit Beschwerde vom 16. Juli 2024 gelangte der Beschwerdeführer ans Bundesverwaltungsgericht. Er begehrte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Anweisung an die Vorinstanz auf sein Asylgesuch ein- zutreten und das materielle Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen . F-4493/2024 Seite 3 Eventualiter sei die Verfügung vom 9. Juli 2024 aufzuheben und die Ange- legenheit zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurtei- lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz zur Einholung einer individuellen schriftlichen Zusicherung der spanischen Behörden betreffend medizinische Vers orgung und adäquate Unterbrin- gung zu verpflichten (für den Subeventualantrag siehe Rz. 18 der Be- schwerdebegründung). In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Ge- währung der unentgeltlichen Prozessführung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem sei der Beschwerde im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörde sei anzuweisen, von einer Überstellung nach Spanien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden hat. G. Am 17. Juli 2024 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzli- chen Akten in elektronischer Form vor und gleichentags setze der Instruk- tionsrichter den Vollzug der Überstellung gestü tzt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. H. Bereits mit Schreiben vom 16. Juli 2024 h atten die spanischen Behörden gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin -III-VO dem Wiederaufnahmeersuchen des SEM vom 10. Januar 2024 zugestimmt. Dieses Schreiben wurde am 22. Juli 2024 im Zentrale n Migrationsinformationssystem (ZEMIS) abge- legt, bislang aber nicht ans Bundesverwaltungsgericht übermittelt. F-4493/2024 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Be- schwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das Gericht entscheidet über diese endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 2. 2.1 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliess- lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge- rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinsta nz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2; je m.w.H.). 3. Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – als offensichtlich begründet. Über sie ist daher in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin zu befinden (Art. 111 Bst. e AsylG) und das Urteil ist summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer machte in seiner Eingabe vom 16. Juli 2024 gel- tend, die Vorinstanz habe in ihrer Verfügung vom 9. Juli 2024 die individu- ellen Umstände des vorliegenden Einzelfalles, insbesondere auch seine ärztlich bescheinigte Reiseuntauglichkeit sowie seine gesundheitlichen Einschränkungen nicht hinreichend berücksichtigt. Diese formellen Rügen (Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts) sind vorab zu beur teilen, da sie F-4493/2024 Seite 5 gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfü- gung zu bewirken. 4.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge- listeten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach- verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver- haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher beziehungsweise akten- widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechts- wesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (BVGE 2014/2 E. 5.1). 4.3 Der Beschwerdeführer gab im Rahmen des Dublin -Gesprächs vom 28. Dezember 2023 zu seinem Gesundheitszustand an, dass es ihm psychisch nicht gut gehe, er seit vier Jahren gelähmt sei und keine medizi- nische Behandlung in Algerien erhalten habe . Nach Ankunft im Asylzent- rum wurde der Beschwerdeführer am 20. Oktober 2023 notfallmässig in das Universitätsspital B._______ zur chirurgischen Wundversorgung (De- kubitus bei Tetraplegie) eingeliefert und im Anschluss ins REHAB B._______ verlegt. Den Akten nach wurde er am 15. Februar 2024 aus der REHAB B._______ entlassen und es bestand nach wie vor ein umfassen- der Pflegebedarf (vgl. Akten der Vorinstanz betr. den Beschwerdeführer [SEM-act. N (…)], 38/1, 39/2 und 40/33 : Operationsbericht des Universi- tätsspitals B._______ vom 8. November 2023, Austrittsbericht des Univer- sitätsspitals B._______ vom 12. November 2023 sowie Erfassung Pflege- bedarf REHAB B._______ vom 1. Dezember 2023; vgl. auch SEM-act. N (…), 26/13: Pflegebericht der REHAB B ._______ vom 1. Februar 2024 ). Derzeit lebt der Beschwerdeführer in einer angepassten Wohnung in der C._______, welche Teil einer Pflegeeinrichtung ist. 4.4 Gemäss dem Bericht des Pflegepersonals der REHAB B._______ vom 1. Februar 2024 ist er bei der Körperpflege und bei den Verrichtungen des täglichen Lebens komplett auf Hilfe von Pflegekräften angewiesen. So lebt der Beschwerdeführer mit einem Dauerkatheter, das Trinken ist nur durch einen Strohhalm oder aus einem Schnabelglas möglich, das Es sen wird ihm durch Pflegekräfte drei Mal täglich eingegeben. Er darf nur 2x3 Stun- den im individuell eingestellten Elektro-Rollstuhl sitzen. Transferiert werden F-4493/2024 Seite 6 kann er mit einem Lift und zwei Pflegekräften, eine spezielle Lagerung ist auch nachts erforderlich (vgl. SEM-act. N (…), 26/13). 4.5 Mit Eingabe an die Vorinstanz vom 15. Februar 2024 beantragte der Beschwerdeführer den Selbsteintritt und reichte hierfür ein ärztliches Zeug- nis des leitenden Arztes der Klinik für Neurorehabilitation und Parapleg io- logie der REHAB B._______ vom 3. Januar 2024 ein, wonach er nicht rei- sefähig und auf eine engmaschige spezialisierte Betreuung dringend an- gewiesen sei. Bei hoher Tetraplegie, höchstgradiger Bewegungsunfähig- keit und vollständigem Angewiesensein auf Pflege und Unterstützung in allen Lebensbereichen des Alltags bestehe bei chronischen Wunden im Gesässbereich und Kontrakturen in den Hüftgelenken ein sehr hohes Kom- plikationsrisiko für Infektionen, weitere Druckgeschwüre und Lungen-sowie Blasen-/Nierenstörungen mit potentiell tödlichem Ausgang, weshalb eine spezialisierte Behandlung durch Anbindung an ein kompetentes Paraple- gikerzentrum unabdingbar sei (SEM-act. N (…), 36/02). 4.6 Die behandelnden Ärzte des Schweizer Paraplegiker Zentrums hielten in ihrem Arztbericht vom 25. April 2024 fest, dass der querschnittsgelähmte Beschwerdeführer einen verminderten Allgemein - und Rehabilitationszu- stand aufweise und eine Rehabilitation medizinisch dringend angeraten sei. Der Beschwerdeführer sei auf die Einnahme verschiedener Medika- mente (Acimethin, Durogesic, Flatulex, Lexotanil, Lioresal, Movicol, Perenterol, Pregabalin, Remeron, Vitamin B1 sowie Xatral), auf Hilfsmittel (Patientenlifter, Rollstuhl, Armschienen beidseitig, Kiefergelenkschiene) sowie Spitex angewiesen (vgl. SEM-act. N (…), 38/1). 4.7 Die Vorinstanz holte am 28. Juni 2024 beim zuständigen kantonalen Sozialdienst die verfügbaren Akten zum Gesundheitszustand des Be- schwerdeführers ein (Operationsbericht des Universitätsspitals B._______ vom 8. November 2023; Austrittsbericht des Universitätsspitals B._______ vom 12. November 2023; Erfassung Pflegebedarf der REHAB B._______ vom 1. Dezember 2023; Austrittsbericht des Universitätsspitals B._______ vom 18. Januar 2024; Austrittsbericht des D._______ Kantonsspitals vom 13. März 2024; Ambulante Standortbestimmung des Schweizer Paraplegi- ker Zentrums vom 25. April 2024; Befund des Instituts für Radiologie des Schweizer Paraplegiker Zentrums vom 1. Mai 2024; Medikamentenplan vom 28. Juni 2024 der E._______). Aus den medizinischen Akten geht her- vor, dass der Beschwerdeführer hochgradiger Tetraplegiker ist und an da- raus erwachsenen Komplikationen wie Dekubitus, Spastik, Hüftgele nks- kontrakturen, Ventilationsstörungen, neurogener vegetativer Dysregulation F-4493/2024 Seite 7 und neuropathischen Schmerzen im Gesässbereich leidet. Darüber hinaus leidet er an neurogenen Blasen-, Darm- und Sexualfunktionsstörungen, la- tenter Tuberkulose, Schlafstörungen und Arthrosen der kleinen Wirbelge- lenke. Der Beschwerdeführer unternahm in der Verg angenheit aufgrund von Depression mehrere Suizidversuche. 4.8 Die Vorinstanz verwirft einen Selbsteintritt der Schweiz auf das Asylge- such des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 17 Dublin -III-VO aus ge- sundheitlichen Gründen unter Verweis auf eine E-Mail-Auskunft der zu- ständigen Sachbearbeiterin des Gesundheitsdienstes des Kantons F._______ vom 28. Juni 2024, wonach es dem Beschwerdeführer gesund- heitlich zurzeit sehr gut gehe (SEM-act. N (…), 39/1), sowie die allgemeine Verfügbarkeit medizinischer Betreuung in Spanien. Für das weitere Dublin- Verfahren sei allein die Reisefähigkeit ausschlaggebend, welche erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt werde. Zudem würden bei der Orga- nisation der Überstellung die spanischen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin -III-VO vorab über den aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers die notwendige medizinische Behandlung infor- miert werden. Für die Überstellung würden seine Tetraplegie berücksichti- gende Vorbereitungen mit Begleitung getroffen werden. 4.9 Angesichts des vorstehend dargelegten medizinischen Sachverhalts handelt es sich beim Beschwerdeführer um eine hochgradig körperlich ein- geschränkte Person mit einem vielfältigen, komplexen und schwerwiegen- den Verletzungs- und Krankheits bild, welche auf kons tante und umfas- sende professionelle Betreuung sowie regelmässige fachärztliche Behand- lung angewiesen ist. Aus den Akten geht überdies hervor, dass er auch mit der Hilfe von Pflegepersonal nur unter speziellen technischen Vorkehrun- gen und für eine eng beschränkte Zeitspanne bewegt werden kann, wobei ihn der (…) Arzt der REHAB Klinik für Neurorehabilitation und Paraplegio- logie als nicht reisefähig qualifiziert und diesbezüglich auf ein hohes Kom- plikationsrisiko mit potentiell tödlichem Ausgang hinweist. Vor diesem Hin- tergrund hätte die Vorinstanz konkret abklären müssen, dass der Be- schwerdeführer bei einer Überstellung nach Spanien in der erforderlichen zeitlichen Unmittelbarkeit Zugang zu der für sein aus der Norm fallendes Krankheitsbild erforderlichen medizinischen Spezialbetreuung und -infra- struktur hat. Daran ändert bei gesamthafter Betrachtung der medizinischen Aktenlage auch nichts, dass der Vorinstanz vom zuständigen kantonalen Gesundheitsdienst per E -Mail mitgeteilt wurde, dem Beschwerdeführer gehe es sehr gut. Ungeachtet des Umstands, dass im Rahmen einer Über- stellung die aktuelle Reisefähigkeit durch die Vollzugsbehörden erneut F-4493/2024 Seite 8 geprüft würde, hätte die Vorinstanz angesichts der medizinischen Akten- lage zudem abklären und konkret darlegen müssen, wie der Beschwerde- führer nach Spanien überstellt werden kann und soll, ohne ihn dem ernst- haften Risiko einer gravierenden oder gar lebensgefährlichen Verschlech- terung seines Gesundheitszustands auszusetzen. 4.10 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz betreffend die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers den rechtserheblichen Sachverhalt nicht ausreichend abgeklärt. Indem sie die angefochtene Verfügung erliess, ohne dies zu tun, verletzte sie ihre Pflicht zur vollständigen Sachverhalts- erhebung. 5. Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Ein Entscheid in der Sache setzt de- ren Entscheidungsreife voraus, wobei es nicht Aufgabe der Beschwer- deinstanz ist, komplizierte zusätzliche Sachverhaltsabklärungen zu treffen. Zudem ist ein Entscheid in der Sache unzulässig, wenn relevante Fragen erstmals entschieden werden und die Vorinstanz über einen gewissen Er- messensspielraum verfügt (vgl. BVGE 2020 VII/6 E. 12.6 m.H.; Urteil des BVGer F-6420/2023 vom 12. Dezember 2023 E. 4.1 m.w.H.). Da die Sache im vorliegenden Fall nicht entscheidungsreif ist, ist sie mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 6. Die angefochtene Verfügung 9. Juli 2024 ist aus formellen Gründen aufzu- heben und die Vorinstanz anzuweisen, den Sachverhalt in Bezug auf die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers im Sinne der vorstehen- den Erwägungen (insb. E. 4.9) vollständig festzustellen und neu zu beur- teilen. Im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung wird sie insbesondere zu prüfen haben, ob der Beschwerdeführer bei einer Überstellung nach Spa- nien in der erforderlichen zeitlichen Unmittelbarkeit Zugang zu der für sein aus der Norm fallendes Krankheitsb ild erforderlichen medizinischen Spe- zialbetreuung und -infrastruktur hat und ob beziehungsweise wie er über- haupt nach Spanien überstellt werden kann, ohne ihn dem ernsthaften Ri- siko einer gravierenden oder gar lebensgefährlichen Verschlechterung sei- nes Gesundheitszustands auszusetzen. 7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die F-4493/2024 Seite 9 Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sa- che beantragt wird. Angesichts des Verfahrensausgangs erübrigt es sich, auf die weiteren Beschwerdevorbringen näher einzugehen. 8. Mit diesem Urteil fällt der am angeordnete Vollzugstopp dahin. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird gegenstandslos. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 u nd 2 VwVG). Die Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werden damit gegenstandslos. 9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer wäre angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) grundsätzlich eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Er ist auf Beschwerdeebene jedoch durch seine zugewiesene Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102 h AsylG vertreten. Das SEM richtet dem Leistungserbringer – der nach Art. 102 f und Art. 102i AsylG für die Sicherstellung, Organisation und Durchführung der Rechtsvertretung zuständig ist – eine Entschädigung für die Wahrnehmung der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren, insbesondere das Verfassen einer Beschwerdeschrift, aus (Art. 102 k Abs. 1 Bst. d AsylG). Es ist daher davon auszugehen, dass d em Beschwerdeführer keine Parteikosten erwuchsen, weshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. BVGE 2017 VI/3 E. 9.2.4 f.). F-4493/2024 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung vom 9. Juli 2024 wird aufgehoben und die Sache zur voll- ständigen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung im Sinne der Er- wägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die zu- ständige kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Sebastian Kempe Lejla Rüedi