<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2017-11-06-5A_806-2017.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para"> <b>5A_806/2017 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 6. November 2017</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. zivilrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter von Werdt, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Bovey, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Zingg. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________ AG, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Betreibungsamt Oberland Dienststelle Oberland West. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Konkursandrohung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 28. September 2017 (ABS 17 261). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer ist Inhaber des seit dem 14. Dezember 2004 im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmens C.________. Die Beschwerdegegnerin betrieb den Beschwerdeführer für Fr. 3'620.40 (Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Oberland, Dienststelle Oberland West). Gegen den am 18. April 2017 zugestellten Zahlungsbefehl erhob der Beschwerdeführer keinen Rechtsvorschlag. </div> <div class="para">Am 29. Mai 2017 verlangte die Beschwerdegegnerin die Fortsetzung der Betreibung. Das Betreibungsamt setzte am 1. Juni 2017 die Betreibung fort und stellte dem Beschwerdeführer am 28. Juni 2017 die Konkursandrohung zu. </div> <div class="para">Gegen die Konkursandrohung reichte der Beschwerdeführer am 12. Juli 2017 Beschwerde beim Betreibungsamt ein. Dieses leitete sie an das Obergericht des Kantons Bern weiter. Mit Entscheid vom 28. September 2017 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein. </div> <div class="para">Am 12. Oktober 2017 hat der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Am 31. Oktober 2017 hat der Beschwerdeführer sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid der (einzigen) Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, so dass die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich gegeben ist (<span class="artref">Art. 72 Abs. 2 lit. a, <artref id="CH/173.110/74/2/c" type="start"></artref>Art. 74 Abs. 2 lit. c, <artref id="CH/173.110/75" type="start"></artref>Art. 75, <artref id="CH/173.110/90" type="start"></artref>Art. 90 BGG</span><artref id="CH/173.110/75" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/74/2/c" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/72/2/a" type="end"></artref>). </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span> hat die Beschwerde Anträge zu enthalten und nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen und beschränken; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=19.10.2017&amp;to_date=07.11.2017&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-86%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page86">BGE 140 III 86</a> E. 2 S. 88 f.; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=4&amp;from_date=19.10.2017&amp;to_date=07.11.2017&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-115%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page115">140 III 115</a> E. 2 S. 116). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Das Obergericht ist auf die Beschwerde nicht eingetreten, weil der Beschwerdeführer die zehntägige Beschwerdefrist nicht eingehalten habe. Ausserdem könne auf die Beschwerde auch deshalb nicht eingetreten werden, weil der Beschwerdeführer im Wesentlichen die Forderung bestreite. Dies sei aber nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Für eine materielle Überprüfung der Forderung hätte er Rechtsvorschlag erheben müssen. Es stehe ihm ausserdem offen, die Forderung in den Verfahren nach <span class="artref">Art. 85, <artref id="CH/281.1/85^a" type="start"></artref>Art. 85a oder <artref id="CH/281.1/86" type="start"></artref>Art. 86 SchKG</span><artref id="CH/281.1/85^a" type="end"></artref><artref id="CH/281.1/85" type="end"></artref> überprüfen zu lassen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, die Beschwerdefrist verpasst zu haben. Er äussert sich aber allgemein zum Fristenrecht und macht geltend, die Frist müsste in so schwerwiegenden Fällen wie der Konkursandrohung länger sein, nämlich mindestens drei Monate. Es liegt jedoch nicht an den Aufsichtsbehörden bzw. den Gerichten, die klare Fristenregelung von <span class="artref">Art. 17 Abs. 2 SchKG</span> in Frage zu stellen. Das Anliegen des Beschwerdeführers ist politischer Natur. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer kommt ausserdem auf den Rechtsvorschlag zurück, wobei er zugibt, keinen solchen erhoben zu haben. Er macht aber geltend, der Überbringer des Zahlungsbefehls habe ihn entgegen den Vorschriften nicht darauf aufmerksam gemacht, dass er sofort Rechtsvorschlag erheben müsse, wenn er dies wolle. Der Rechtsvorschlag ist nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens und auf die unbelegte Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers kann ohnehin nicht eingegangen werden (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1, <artref id="CH/173.110/97/1" type="start"></artref>Art. 97 Abs. 1 BGG</span><artref id="CH/173.110/105/1" type="end"></artref>). Es ist aber immerhin darauf hinzuweisen, dass auch für die Erhebung des Rechtsvorschlags eine zehntägige Frist gegolten hätte (<span class="artref">Art. 74 Abs. 1 SchKG</span>). </div> <div class="para">Soweit der Beschwerdeführer auf seinen schlechten Gesundheitszustand verweist, ist er auf die Möglichkeit zur Fristwiederherstellung nach <span class="artref">Art. 33 Abs. 4 SchKG</span> hinzuweisen. Dass er solche Wiederherstellungsgesuche gestellt hätte, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Ausserdem kann er das Betreibungsamt um Rechtsstillstand gemäss <span class="artref">Art. 61 SchKG</span> ersuchen. Es ist nicht ersichtlich, dass er dies getan hätte. </div> <div class="para">Im Übrigen stellt es keine genügende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid dar, wenn der Beschwerdeführer diesen als völlig einseitig, unmenschlich und die Beschwerdegegnerin bevorzugend bezeichnet und er die besonderen Umstände berücksichtigt wissen will. Die Umstände des Einzelfalls können nur im Rahmen des Gesetzes berücksichtigt werden (vgl. <span class="artref">Art. 4 ZGB</span>). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, welche entsprechenden, eine solche Einzelfallberücksichtigung zulassenden Normen das Obergericht verletzt haben soll. </div> <div class="para">Schliesslich hat das Obergericht dem Beschwerdeführer erläutert, weshalb auf seine Ausführungen zum Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung nicht eingegangen werden kann. Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Soweit er nunmehr geltend macht, der Konkurs sei überflüssig, da er die Rechnung begleichen könne, ist darauf hinzuweisen, dass auch dies nicht Thema des vorliegenden Verfahrens ist. Es liegt an ihm, die Forderung - soweit noch möglich - zu begleichen, um den Konkurs zu umgehen. Ob eine Konkurseröffnung berechtigt ist, wird gegebenenfalls Thema des Konkursverfahrens sein. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Es rechtfertigt sich, ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das sinngemässe Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 6. November 2017 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: von Werdt </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Zingg </div> </div></body></html>