A bteilung IV D -1398/2007 {T 0/2} U rteil vom 2. M ärz 2007 M itw irkung: R ichter G alliker, Schm id, Valenti G erichtsschreiber M aeder A._______, M ongolei, vertreten durch B._______, dieser substituiert durch C ._______, Beschw erdeführerin gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 14. Februar 2007 i. S. N ichteintreten auf A sylgesuch und W egw ei- sung B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest, dass die Beschw erdeführerin anlässlich einer Polizeikontrolle am 28. M ai 2006 in D ._______ kein gültiges Identitätsdokum ent vorw eisen konnte und auf Befragen hin erklärte, sie habe seit D ezem ber 2005 bei einer Freundin in E._______ gew ohnt, dass das Verw altungsgericht des Kantons F._______ in der Begründung seines U rteils vom 2. Juni 2006, m it w elchem es die Ausschaffungshaft zur Sicherstellung der gegen die Beschw erdeführerin angeordneten W egw eisung als rechtm ässig und angem essen bestätigte, unter anderem ausführte, die Beschw erdeführerin habe die Vernichtung des R eisepasses zur Verhinderung einer R ückschaffung eingestanden und zudem erklärt, in ihrer H eim at alles verkauft zu haben und aus w irtschaftlichen G ründen ins Ausland ge- gangen zu sein, dass die Beschw erdeführerin m it einer Einreisesperre von drei Jahren belegt und am 22. Juni 2006 in die M ongolei zurückgeschafft w urde, dass die Beschw erdeführerin gem äss eigenen Angaben am 11. D ezem ber 2006 erneut illegal in die Schw eiz gelangte, dass sie am 16. Januar 2007 erneut in Ausschaffungshaft versetzt w urde, dass sie am 19. Januar 2007 anlässlich der Verhandlung vor dem H aftprüfungsrichter ein Asylgesuch stellte, dass sie in der am 6. Februar 2007 von der zuständigen Behörde des Kantons G ._______ durchgeführten Anhörung zu den Asylgründen im W esentlichen geltend m achte, sie habe nicht in der M ongolei bleiben können, w eil ihr Leben dort in G efahr ge- w esen sei, dass sie ergänzte, sie habe am 8. O ktober 2006 in einem H otel in H ._______, w o sie nach ihrer R ückkehr aus der Schw eiz eine Anstellung als Aufseherin gefunden habe, hilflos m it anschauen m üssen, w ie ihre Arbeitskollegin von zw ei unbekannten M ännern brutal zusam m engeschlagen w orden sei, dass die beiden M änner ihr, bevor sie w eggegangen seien, gedroht hätten, sie w ürden das G leiche m it ihr tun, falls sie die Polizei einschalten sollte, dass die Kollegin zw ei Tage später im Spital ihren Verletzungen erlegen sei, w orauf die H interbliebenen ihr unter D rohungen vorgew orfen hätten, m it den Täter unter einer D ecke zu stecken, zum al sie auffälligerw eise von diesen verschont w orden sei, dass sie sich gleichzeitig der Polizei, w elche die Täter anhand der von ihr gelieferten Beschreibung nicht habe finden können, habe zur Verfügung halten m üssen und jeden Tag als Zeugin einvernom m en w orden sei, dass sie sich vor einer Vergeltungsaktion der beiden M änner gefürchtet habe, vor w el- chen sie sich nirgends in der M ongolei habe sicher fühlen können, dass sie keinen Ausw eg m ehr gesehen habe, w eil sie auch nicht zu ihrer Fam ilie habe zurückkehren können, die ihr die Verpfändung der elterlichen W ohnung zur Finanzie- rung des ersten Auslandaufenthalts nicht verziehen habe, dass der H otelbesitzer sich m it ihr solidarisiert und ihr geholfen habe, das Land zu ver-3 lassen, w as ihr beim ersten Versuch am 8. N ovem ber 2006 auch gelungen sei, dass das BFM m it Verfügung vom 14. Februar 2007 - eröffnet am 15. Februar 2007 - in Anw endung von Art. 34 AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat und die W egw eisung aus der Schw eiz sow ie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung des N ichteintretens auf das Asylgesuch im W esentlichen anführte, der Bundesrat habe die M ongolei m it Beschluss vom 28. Juni 2000 als verfol- gungssicheren Staat (safe country) im Sinne von Art. 34 Abs. 1 AsylG bezeichnet, dass es sich hierbei um die Verm utung einer relativen Verfolgungssicherheit handle, w elche im Einzelfall aufgrund konkreter und substanziierter H inw eise um gestossen w er- den könne, dass indessen im vorliegenden Fall derartige H inw eise, w elche die Verm utung der Ver- folgungssicherheit gem äss Art. 34 AsylG zu w iderlegen verm öchten, aus den Akten nicht ersichtlich seien, dass die Aussagen der Beschw erdeführerin über den angeblichen Vorfall vom 8. O kto- ber 2006 bloss allgem ein ausgefallen seien und sich ihnen eine detaillierte Schilderung nicht entnehm en lasse, dass die Äusserungen der Beschw erdeführerin zu den angeblichen D rohungen seitens der Angehörigen ihrer getöteten Kollegin ebenfalls nicht den zu erw artenden D etailreich- tum aufw iesen, dass die Beschw erdeführerin zudem überhaupt keine Bew eism ittel über die polizeilichen Erm ittlungen w ie nam entlich die m it ihr durchgeführten Zeugeneinvernahm en vorzule- gen verm öge, dass sich aus den Akten som it keine H inw eise ergäben, w elche die w iderlegbare Ver- m utung des Art. 34 Abs. 1 AsylG um stossen könnten, dass die Beschw erdeführerin m it Eingabe vom 22. Februar 2007 (Poststem pel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverw altungsgericht Beschw erde erhob und zur H auptsa- che dessen Aufhebung sow ie im W eiteren beantragte, es sei die Vorinstanz anzuw ei- sen, auf das Asylgesuch einzutreten, dass sie daneben um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege und Verbeiständung durch die von ihr bevollm ächtige Advokatin sow ie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, dass sie sodann unter anderem als Verfahrensanträge einbrachte, es sei ihr Frist zur Einreichung w eiterer Bew eism ittel anzusetzen und zu allfälligen Stellungnahm en des BFM das R eplikrecht einzuräum en, dass die Beschw erdeführerin zusam m en m it der R echtsm ittelschrift einen Bericht der Schw eizerischen Flüchtlingshilfe (SFH ) m it Basisinform ationen zur M ongolei (Stand Ja- nuar 2003) einreichte, dass die vorinstanzlichen Akten am 23. Februar 2007 beim Bundesverw altungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG ),4 und zieht in Erw ägung, dass das Bundesverw altungsgericht endgültig über Beschw erden gegen Verfügungen (Art. 5 Vw VG ) des BFM auf dem G ebiet des Asyls entscheidet (Art. 105 Abs. 1 AsylG i.V.m . Art. 31 - 34 VG G ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BG G ), dass die Beschw erdeführerin legitim iert ist, w eshalb auf die frist- und form gerecht einge- reichte Beschw erde einzutreten ist (Art. 108a AsylG sow ie Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Vw VG ), dass m it Beschw erde an das Bundesverw altungsgericht die Verletzung von Bundes- recht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts und die U nangem essenheit gerügt w erden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG ), dass die Beurteilung von Beschw erden gegen N ichteintretensentscheide praxisgem äss auf die Ü berprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu R echt auf das Asyl- gesuch nicht eingetreten ist, dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschw erdeinstanz som it darauf beschränkt ist, bei Begründetheit des R echtsm ittels die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (Entschei- dungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission / EM AR K 2004 N r. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass die Vorinstanz dem gegenüber die Frage der W egw eisung sow ie deren Vollzugs m ateriell geprüft hat, w eshalb dem Bundesverw altungsgericht einzig diesbezüglich volle Kognition zukom m t, dass die vorliegende Beschw erde - w ie sich aus den nachstehenden Erw ägungen er- gibt - offensichtlich unbegründet ist, w eshalb auf einen Schriftenw echsel verzichtet w er- den kann und der Beschw erdeentscheid lediglich sum m arisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG ; vereinfachtes Verfahren), dass dam it der Verfahrensantrag, es sei der Beschw erdeführerin zu allfälligen Stellung- nahm en des BFM das R eplikrecht einzuräum en, als gegenstandslos zu betrachten ist, dass auf G esuche von Asylsuchenden aus vom Bundesrat bezeichneten verfolgungssi- cheren Staaten (sog. "safe countries") nicht eingetreten w ird, ausser es gebe H inw eise auf eine Verfolgung (Art. 34 Abs. 2 AsylG ), dass die Beschw erdeführerin nach eigenen Angaben die Staatsangehörigkeit der M on- golei besitzt, dass sie ein zur Identifizierung genügendes D okum ent nicht zu den Akten gereicht hat, indes aufgrund der Akten keine Veranlassung besteht, an der von ihr angegebenen Staatsangehörigkeit zu zw eifeln, dass der Bundesrat m it Beschluss vom 28. Juni 2000 die M ongolei zum "safe country" erklärt hat und seither im R ahm en der periodischen Prüfung nicht auf diese Einschät- zung zurückgekom m en ist, dass som it vorliegend die form elle Bedingung für den Erlass eines N ichteintretensent- scheides auf der G rundlage von Art. 34 AsylG erfüllt ist,5 dass sodann die m aterielle Bedingung des Fehlens von Verfolgungshinw eisen zu prüfen ist, w obei gem äss Praxis derselbe w eite Verfolgungsbegriff w ie in Art. 18, Art. 23 Abs. 3, und Art. 33 Abs. 3 Bst. b AsylG zur Anw endung gelangt (vgl. EM AR K 2004 N r. 35 E. 4.3. S. 247), w elcher nicht bloss ernsthafte N achteile nach Art. 3 AsylG , sondern auch die von M enschenhand verursachten W egw eisungshindernisse im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m . Art. 14a Abs. 3 und 4 AN AG um fasst (vgl. EM AR K 2004 N r. 5 E. 3c.aa S. 35 f., 2004 N r. 35 E. 4.3. S. 247), dass ein gegenüber der G laubhaftm achung reduzierter Bew eism assstab anzuw enden ist und auch bei Asylsuchenden aus einem verfolgungssicheren Staat das Erfüllen der Flüchtlingseigenschaft geprüft w erden m uss, sobald in den Akten H inw eise auf Verfol- gung (im soeben erläuterten Sinn) zu verzeichnen sind, deren U nglaubhaftigkeit nicht schon auf den ersten Blick erkannt w erden kann (EM AR K 2005 N r. 2 E. 4.3. S. 16 f.), dass vorliegend das BFM aus den hiervor zusam m engefasst w iedergegebenen G ründen zur Erkenntnis gelangt ist, die Vorbringen der Beschw erdeführerin verm öchten nicht zu überzeugen, seien allgem ein gehalten, w enig detailliert und w ürden nicht m it Bew eism it- teln gestützt, dass sich dieser G esam teindruck bei einer Ü berprüfung der m assgeblichen Stellen in den Akten (insbes. A3/12, S. 6 ff.) vollauf bestätigt, dass die von der Beschw erdeführerin angegebenen Asylgründe bei erstem H insehen als einstudierte G eschichte ohne realen H intergrund zu erkennen sind, dass die Schilderung der angeblichen G eschehnisse in einem H otel in H ._______ in der Tat w enig anschaulich ausfällt und nicht den Eindruck erw eckt, es berichte die im M ittel- punkt stehende Person aus ihrer Erinnerung heraus über ein aussergew öhnliches, nur w enige Zeit zurückliegendes Erlebnis, dass darin etw a vollkom m en ausgeblendet w ird, w ie sich die Beschw erdeführerin nach dem Verschw inden der beiden M änner im Konkreten verhalten haben w ill, dass verborgen bleibt, w ie sie vorgegangen ist, als sie sich darstellungsgem äss um vier U hr m orgens alleine m it ihrer schw er verletzten Kollegin im H otel w iederfand, insbeson- dere w elche R olle sie bei der Benachrichtigung der Polizei und der Ü berführung der Kollegin ins Spital genau eingenom m en hat, dass die Einw endungen und Erklärungsversuche in der Beschw erde den fehlenden G e- halt der Aussagen der Beschw erdeführerin nicht nachvollziehbar erscheinen lassen kön- nen, dass die Bezeichnung eines - tatsächlich existierenden - H otels in H ._______ kaum als gew ichtiges Indiz für die W ahrheit der G esuchsbegründung interpretiert w erden kann und auch der allgem eine H inw eis auf die grassierende Korruption in der M ongolei nicht geeignet ist, die dürftigen Angaben der Beschw erdeführerin in einem glaubhafteren Licht erscheinen zu lassen, dass sich w egen der offensichtlichen U nglaubhaftigkeit der Vorbingen schliesslich auch das Argum ent als nicht stichhaltig erw eist, w onach w egen des unlängst erfolgten W ech- sels zur Schutztheorie die von den Angehörigen der G etöteten gegen die Beschw erde- führerin ausgestossenen D rohungen als asylrechtlich relevant zu w erten seien, dass die Beschw erdeführerin genügend Zeit gehabt hätte, Zeitungsausschnitte und eine 6 Bestätigung ihres Arbeitgebers beizubringen und zudem nicht in der Lage ist, in Bezug auf den m öglichen Inhalt der in Aussicht gestellten Bew eism ittel (Vorladungen oder Pro- tokollabschriften der Polizei) konkrete Angaben zu m achen, w eshalb der Antrag auf Ein- räum ung einer Frist von m indestens vier W ochen zur N achreichung von Bew eism itteln abzuw eisen ist, dass sich aufgrund der Akten die vorinstanzlichen Erw ägungen als zutreffend erw eisen und die Schlussfolgerung des BFM in der angefochtenen Verfügung, w onach die Be- schw erdeführerin die Verm utung fehlender Verfolgung nicht habe w iderlegen können, zu bestätigen ist, dass das BFM dem nach in Anw endung von Art. 34 AsylG zu R echt auf das Asylgesuch der Beschw erdeführerin nicht eingetreten ist, dass das N ichteintreten auf ein Asylgesuch in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz zur Folge hat, vorliegend die Beschw erdeführerin w eder eine Aufenthaltsbew il- ligung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, w eshalb die verfügte W egw eisung im Einklang m it den gesetzlichen Bestim m ungen steht und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG , Art. 32 Bst. a AsylV 1; vgl. EM AR K 2001 N r. 21), dass zu prüfen bleibt, ob es G ründe gibt, die dem Vollzug der W egw eisung entgegen- stehen, da im Fall eines unzulässigen, unzum utbaren oder unm öglichen Vollzugs das Anw esenheitsverhältnis nach den Bestim m ungen des AN AG über die vorläufige Aufnah- m e zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG ), dass der Vollzug der W egw eisung der Beschw erdeführerin unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schw eiz (Art. 3 EM R K, Art. 33 Abs. 1 FK) und den Bestim m ungen von Art. 25 Abs. 2 und 3 BV zulässig ist, da ihr angesichts der U nglaub- haftigkeit ihrer Vorbringen keine M enschenrechtsverletzungen drohen und die Flücht- lingseigenschaft offensichtlich nicht besteht, dass in der M ongolei keine Situation allgem einer G ew alt herrscht und die Beschw erde- führerin keine individuellen U nzum utbarkeitsaspekte glaubhaft zu m achen verm ag, dass ihre Angaben zu den fam iliären Verhältnissen im H eim atland, insbesondere zum Schicksal ihrer Eltern, w idersprüchlich ausfielen und sie sich, m it dieser Tatsache kon- frontiert, ratlos zeigte (vgl. A3/12, S. 9), dass die Asylbehörden nicht verpflichtet sind, w eitere Abklärungen zu den fam iliären und persönlichen Verhältnissen im H eim atland vorzunehm en, w enn sich im R ahm en der W ürdigung ihrer Vorbringen und Auskünfte und der übrigen Aktenlage die zu berück- sichtigenden Verhältnisse, die sich für diese im Falle der R ückkehr ins H eim atland erge- ben w ürden, zuverlässig einschätzen lassen, dass sich vorliegend in dieser H insicht den Akten ausreichende G arantien entnehm en lassen, die offenbar gesunde Beschw erdeführerin gerate im Falle einer R ückkehr ins H eim atland nicht in eine existenzbedrohende Situation, zum al sie über eine ausrei- chende Bildung und über Berufserfahrung sow ie über verw andtschaftliche Beziehungen verfügt, dass der Vollzug der W egw eisung som it auch als zum utbar zu erachten ist (Art. 14a Abs. 4 AN AG ), dass sich aufgrund der Akten schliesslich keine H inw eise auf das Vorliegen technischer 7 Vollzugshindernisse ergeben, w eshalb der Vollzug auch als m öglich erscheint (Art. 14a Abs. 2 AN AG ), dass es der Beschw erdeführerin dem nach nicht gelungen ist darzutun, inw iefern die an- gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich- tig oder unvollständig feststelle oder unangem essen sei (Art. 106 AsylG ), w eshalb die Beschw erde abzuw eisen ist, dass aus den dargelegten G ründen den im vorliegenden Verfahren gestellten R echtsbe- gehren keine ernsthaften Erfolgsaussichten beschieden w aren, w eshalb das gleichzeitig eingereichte G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 Vw VG unabhängig von den Fragen der prozessualen Bedürftigkeit und der sachlichen N otw endigkeit einer R echtsverbeiständung abzuw eisen ist, dass sich m it der nachfolgenden Auferlegung und Bezifferung der Verfahrenskosten im vorliegenden Endurteil die Frage einer Bevorschussung nicht m ehr stellt, w eshalb das G esuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos zu betrachten ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 2 und 3 VG KE) dem nach der Beschw erdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ). (D ispositiv nächste Seite)8 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D as G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 Vw VG w ird abgew iesen. 3. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.--, w erden der Beschw erdeführerin auferlegt. D ieser Betrag ist innert 30 Tagen zu G unsten der G erichtskasse zu überw eisen. 4. D ieses U rteil geht an: - die R echtsvertreterin der Beschw erdeführerin (eingeschrieben; 2 Expl.; R ech- nung folgt m it separater Post) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, zu den Akten - das I._______ des Kantons J._______ D er R ichter: D er G erichtsschreiber: R obert G alliker M artin M aeder Versand am :