A bteilung V E -3359/2007 w eb/hat/sca {T 0/2} U rteil vom 22. M ai 2007 M itw irkung: R ichter W eber, R ichterin Kojic, R ichter D ubey G erichtsschreiber H ardegger B._______, N igeria, w ohnhaft C ._______, Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern-W abern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 9. M ai 2007 in Sachen N ichteintreten auf A sylgesuch und W egw ei- sung / N D ._______ B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest, dass der Beschw erdeführer eigenen Angaben zufolge sein H eim atland m it dem M otor- rad am 25. M ärz 2007 verliess, anschliessend die Strecke von E._______nach F._______ im Taxi zurücklegte und dort ein Schiff bestieg, das ihn bis nach M ailand (Italien) transportierte, dass der Beschw erdeführer am 9. April 2007 illegal auf schw eizerisches G ebiet gelangt sei, w o er am 11. April 2007 in Basel ein Asylgesuch stellte, dass das BFM den Beschw erdeführer am 11. April 2007 und in der Anhörung vom 18. April 2007 aufforderte, innerhalb von 48 Stunden seine Identität m it rechtsgenüglichen R eisepapieren zu belegen, ansonsten auf das Asylgesuch allenfalls nicht eingetreten w erde, dass der Beschw erdeführer im Em pfangs- und Verfahrenszentrum Basel am 18. April 2007 sum m arisch und am 2. M ai 2007 direkt und einlässlich zu seiner Person und den Ausreise- und Asylgründen angehört w urde, dass der Beschw erdeführer in den Anhörungen im W esentlichen geltend m achte, er sei ein (...) und stam m e aus (...), N igeria, und habe seit 1993 in (...) gew ohnt, dass er im Juli 2006 M itglied der regim ekritischen Bew egung M assob ("M ovem ent of Ac- tualisation of the Sovereign State of Biafra") gew orden sei und im selben M onat an einer Veranstaltung der M assob in (...) teilgenom m en habe, dass die R egierung Soldaten gesandt habe, um diese Veranstaltung zu unterbinden, und die Soldaten auf die Teilnehm er geschossen hätten, dass deshalb die anfänglich friedliche Veranstaltung im Tum ult geendet und jeder Anw e- sende um sein Leben gefürchtet habe, dass Teilnehm er der Veranstaltung gegen die Soldaten gekäm pft und Vandalenakte be- gangen hätten, dass viele M itglieder der M assob und Zivilisten durch Schussw unden verletzt w orden seien und später die nigerianische Presse von zirka (...) getöteten Personen ausge- gangen sei, jedoch die w irkliche Zahl an Toten w eit höher gelegen sei, dass sich der Beschw erdeführer w ährend dieser Veranstaltung in (...) rechtzeitig und unverletzt vor einem Zugriff der Sicherheitskräfte habe in Sicherheit bringen können, dass er sich in der Folge im Q uartier (...) versteckt gehalten habe, dass er am 25. M ärz 2007 von einem M eeting nach (...) zurückgekehrt sei und fest- gestellt habe, dass ihn die Sicherheitskräfte auch dort gesucht hätten, dass er deshalb sein H eim atland verlassen habe, dass für w eitere Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts auf die Protokolle bei den Akten verw iesen w ird, dass der Beschw erdeführer keine R eisepapiere zu den Akten reichte, dass das BFM m it gleichentags eröffneter Verfügung vom 9. M ai 2007 auf das Asylge- such des Beschw erdeführers vom 11. April 2007 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 3 nicht eintrat und dessen W egw eisung aus der Schw eiz sow ie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung des Entscheids im W esentlichen anführte, trotz entspre- chender Aufforderung habe der Beschw erdeführer innerhalb von 48 Stunden nach Ein- reichung des Asylgesuchs keinerlei R eisepapiere oder D okum ente zu den Akten ge- reicht, w elche seine Identifizierung erlauben w ürden, dass keine entschuldbaren G ründe vorlägen, die es ihm verunm öglicht hätten, ein rechtsgenügliches Identitätspapier nachzureichen, dass die Aussagen des Beschw erdeführers betreffend R eisew eg unplausibel und ober- flächlich sow ie angesichts der zahlreichen Personenkontrollen auf Schiffsüberfahrten von Afrika nach Europa nicht realitätskonform ausgefallen seien, dass deshalb anzunehm en sei, dass er seine Identitätspapiere den schw eizerischen Be- hörden vorenthalte, um einen m öglichen W egw eisungsvollzug zu verhindern, dass der Beschw erdeführer offensichtlich haltlose Angaben zu Protoll gegeben habe, dem zufolge die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines W egw eisungshindernisses aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich seien, dass auch keine W egw eisungshindernisse bestünden, dass der Beschw erdeführer m it Eingabe vom 15. M ai 2007 (Poststem pel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverw altungsgericht Beschw erde erhob, die Anerkennung als po- litischer Asylsuchender und die G ew ährung des Asyls in der Schw eiz beantragte, dass der Beschw erdeführer gleichzeitig eine dem Internet entnom m ene Liste von na- m entlich aufgeführten M itgliedern der M assob einreichte, die im R ahm en einer Ausein- andersetzung vom (...) in (...) von nigerianischen Sicherheitskräften erm ordet oder verw undet w orden seien, dass die Vorakten am 18. M ai 2007 beim Bundesverw altungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG , SR 142.31]), und zieht in Erw ägung, dass das Bundesverw altungsgericht endgültig über Beschw erden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verw altungsverfahren vom 20. D ezem ber 1968, [Vw VG , SR 172.021] des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m . Art. 31 - 34 des Ver- w altungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VG G , SR 173.32], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BG G , SR 173.110], dass der Beschw erdeführer legitim iert ist, w eshalb auf die frist- und form gerecht einge- reichte Beschw erde - unter Vorbehalt (s. unten) - einzutreten ist (Art. 108a AsylG sow ie Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 Abs. 1 und 52 Vw VG ), dass m it Beschw erde an das Bundesverw altungsgericht die Verletzung von Bundes- recht, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w erden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG ), dass die Beurteilung von Beschw erden gegen N ichteintretensentscheide auf die Ü ber-4 prüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu R echt auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschw erdeinstanz som it darauf beschränkt ist, bei Begründetheit des R echtsm ittels die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. die bisheri- ge zutreffende Praxis der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission (AR K) in Entschei- dungen und M itteilungen der Schw eizerischen Asylrekurskom m ission [EM AR K] 2004 N r. 34 E. 2.1., S. 240 f.), dass deshalb auf den Antrag betreffend Asylgew ährung nicht einzutreten ist, dass die Vorinstanz dem gegenüber die Frage der W egw eisung sow ie deren Vollzugs m ateriell geprüft hat, w eshalb dem Bundesverw altungsgericht diesbezüglich volle Kogni- tion zukom m t, dass die vorliegende Beschw erde - w ie sich aus den nachstehenden Erw ägungen er- gibt - offensichtlich unbegründet ist, w eshalb auf einen Schriftenw echsel verzichtet und der Beschw erdeentscheid sum m arisch begründet w ird (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG ; vereinfachtes Verfahren), dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten w ird, w enn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des G esuchs R eise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG ), dass diese Bestim m ung jedoch keine Anw endung findet, w enn Asylsuchende glaubhaft m achen können, sie seien dazu aus entschuldbaren G ründen nicht in der Lage, w enn auf G rund der Anhörung sow ie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen- schaft festgestellt w ird oder sich auf G rund der Anhörung erw eist, dass zusätzliche Ab- klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines W egw eisungsvollzugs- hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 AsylG ), dass hinsichtlich der zur Begründung des Asylgesuches geltend gem achten Vorbringen des Beschw erdeführers vorw eg auf dessen im Em pfangs- und Verfahrenszentrum Basel am 18. April und 2. M ai 2007 protokollierte Aussagen zu verw eisen ist, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und - nach Prüfung der Ak- ten auch aus Sicht des Bundesverw altungsgerichts - überzeugend dargelegt hat, w es- halb für das N ichteinreichen von R eise- oder Identitätspapieren keine entschuldbaren G ründe vorliegen, dass die Vorinstanz zu R echt die vom Beschw erdeführer angegebenen R eisem odalitä- ten nicht für nachvollziehbar hält, und das Bundesverw altungsgericht aufgrund der Aus- führungen des Beschw erdeführers davon ausgeht, er habe für seine R eise authentische Identitäts- und R eisepapiere verw endet, w elche er jedoch innert 48 Stunden und bis heute in Verletzung seiner gesetzlichen M itw irkungspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG ) den schw eizerischen Behörden nicht aushändigte, zum al auch in der Beschw er- de nichts glaubhaft geltend gem acht w ird, w as diesbezüglich allenfalls zu einer anderen Beurteilung hätte führen können, dass die ins Feld geführte Behauptung, w onach sich der Beschw erdeführer w ährend der ganzen Schiffsreise von zw ei W ochen D auer isoliert von der Aussenw elt in einem finste- ren R aum dieses Schiffes versteckt gehalten habe und - im W iderspruch zu seinen frü- heren Aussagen - bereits in G enua an Land gegangen sei (vgl. Beschw erde, S. 2), nicht 5 zu überzeugen verm ag, zum al er bis anhin nie eine solche Situation an Bord geschildert und w iederholt darauf bestanden hatte, erst in M ailand an Land gegangen zu sein (act. 1 S. 7, act. 7 S. 7f.), dass der Beschw erdeführer bloss einen Parteiausw eis der M assob einreichte und Ver- suche zur Beschaffung und die Einreichung eines rechtsgenüglichen Identitätsausw ei- ses nicht in Aussicht stellte, obschon ihm genügend Zeit hierfür geblieben w äre und er nahe Angehörige im H eim atstaat hat (vgl. act. A 1 S. 3, 4), dass es sich beim M assob-Ausw eis - ungeachtet der vom BFM aufgeführten M ängel - jedenfalls nicht um ein rechtsgenügliches R eise- oder Identitätspapier handelt, dass sich an der obigen Beurteilung zudem selbst dann nichts ändern könnte, w enn nachträglich sogar R eisepapiere und Identitätspapiere eingereicht w erden sollten, da der Beschw erdeführer keine genügende Entschuldigung für die N ichtabgabe von Identi- tätspapieren anführen konnte, seine Vorbringen zu den Verfolgungs- und Fluchtgründen als haltlos zu bezeichnen sind (vgl. zur H altlosigkeit die unten stehenden Ausführungen) und es bei der 48-Stunden-Frist von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht um die Beschaf- fung neuer Papiere, sondern um die Abgabe der schon existierenden, für die R eise in die Schw eiz verw endeten Papiere geht (vgl. die für die vorliegende Konstellation nach w ie vor zutreffende Praxis der AR K in EM AR K 1999 N r. 16 E. 5c/aa, S. 109 f.), dass aufgrund der pflichtw idrigen N ichtabgabe entsprechender D okum ente die tatsächli- che Identität des Beschw erdeführers bis heute nicht zw eifelsfrei feststeht, dass m ithin zu prüfen bleibt, ob das BFM aufgrund der Anhörung zu R echt w eder die Flüchtlingseigenschaft festgestellt noch zusätzliche Abklärungen zur deren Feststellung beziehungsw eise derjenigen von W egw eisungsvollzugshindernissen als erforderlich er- achtet hat, dass der Beschw erdeführer hierzu geltend m achte, dass M itglieder der M assob in N ige- ria verfolgte Personen seien, w eil sie für die U nabhängigkeit Biafras eintreten w ürden, w eshalb er bei einer R ückkehr dam it zu rechnen habe, dass m an ihn verhöre und w ohl lebenslang in H aft halte (vgl. Beschw erde, S. 3), dass w eiter der eingereichte Internetauszug die Inform ation enthält, w onach tausende Angehörige der M assob unter den nigerianischen Sicherheitskräften zu leiden hätten und ohne gesetzliche G rundlage in H aft gehalten w ürden, dass der Beschw erdeführer behauptete, im Juli 2006 als einfaches M itglied der M assob beigetreten zu sein und einen Parteiausw eis erhalten zu haben, dass der vom Erscheinungsbild her nicht vertrauenserw eckende M itgliederausw eis (schlecht lam iniert, U nterschrift unklar, allenfalls Eigenfabrikat; vgl. H inw eis des Be- schw erdeführers auf S. 2 der Beschw erde: "D ie Karte m ag einen zusam m engesetzten Eindruck verm itteln...") ein Ausstellungsdatum vom 1. M ai 2005 enthält, dass der Beschw erdeführer angab, dieses Ausstellungsdatum sei ein regionaler C ode, den dam als der Führer der M assob auf sein eigenes U nterschriftsfeld eingesetzt habe (act. 7 S. 5), w as jedoch nicht überzeugt, dass darüber hinaus die Angaben des Beschw erdeführers zu den angeblich für seine Ausreise relevanten Vorfällen in keiner W eise substanziiert oder plausibel ausgefallen sind und durchw egs nicht den Eindruck von tatsächlich Erlebtem oder Befürchtetem in 6 der geltend gem achten Form verm itteln, dass dies nam entlich seinen Beitritt zur M assob (act. A 7 S. 3 und 4) und seine Tätigkei- ten bei der O rganisation (act. A 1 S. 5, act. A 7 S. 3), seine Angaben zum engeren und w eiteren persönlich bekannten U m feld in der Partei (act. A 7 S. 4), zur Beschaffung der Parteikarte (act. A 7 S. 4), zu den Vorgängen w ährend der politischen Veranstaltung in (...) (act. A 7 S. 3, 5 und 6), zur Suche in (...) (act. A 7 S. 7) betrifft, dass der Beschw erdeführer zudem ausw eichende Aussagen zu seiner M itgliedschaft in der M assob, den Vorfällen in (...), zur Flucht aus (...) und zum Verhalten in (...) gem acht hat, dass er som it offensichtlich keine fundierte Kenntnis über die angeblichen Ereignisse besitzt, dass nicht einm al die H erkunft des Beschw erdeführers unzw eifelhaft ist (Aba oder Anam bra, act. A 7 S. 6), dass auch die Erklärung des Beschw erdeführers, w onach ihm "keine w irkliche M öglich- keit (w ährend der Befragung) geboten w orden sei, detailliertere Angaben zum G esche- hen zu m achen", der R ealität w iderspricht (vgl. Beschw erde S. 2), dass der Beschw erdeführer in der R echtsm itteleingabe auch sonst keine stichhaltigen Argum ente vorbringt, die die überzeugenden Erw ägungen in der vorinstanzlichen Verfü- gung in Zw eifel zu ziehen oder zu entkräften verm öchten, dass in der Beschw erde nun vielm ehr versucht w ird, die überzeugende Argum entation der Vorinstanz durch eine nachträgliche Änderung und Ersetzung des ursprünglich an- gegebenen Sachverhalts zu entkräften, dass die Vorbringen des Beschw erdeführers bezüglich seiner Verfolgungs- und Flucht- gründe som it haltlos ausgefallen sind, w eshalb für die entsprechenden Einzelheiten auf die vorinstanzliche Verfügung verw iesen w erden kann, dass sich das Bundesverw altungsgericht bisher nicht zur Frage geäussert hat, w elchem Bew eism assstab die in Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG erw ähnte Feststellung bzw . N ichtfest- stellung der Flüchtlingseigenschaft und die N otw endigkeit zusätzlicher Abklärungen (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG ) unterliegen, dass vorliegend diese Frage jedoch offen gelassen w erden kann, zum al der Beschw er- deführer - sogar unter Annahm e des Bew eism asses der H altlosigkeit, dem gem äss R echtsprechung der früheren AR K die N ichteintretenstatbestände von Art. 32 Abs. 2 Bst. e und f AsylG unterliegen (EM AR K 2005 N r. 2 E. 4.3., S. 16 f.; 2006 N r. 33 E. 6.1., S. 369) und bis zum 31. D ezem ber 2006 der frühere Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG unterlag (EM AR K 2004 N r. 34 E. 4.2., S. 242 ff.; EM AR K 2004 N r. 22 E. 5b, S. 149) - keine G ründe geltend m acht, die zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft führen oder zu- sätzliche Abklärungen gem äss Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c AsylG als nötig erscheinen lassen w ürden, dass deshalb auch ohne Beantw ortung der Frage nach dem anzuw endenden Bew eis- m ass festzustellen ist, dass keiner der drei in Art. 32 Abs. 3 AsylG aufgeführten, dem R egelfall des N ichteintretens bei Erfüllen des Tatbestandes von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG entgegenstehenden G ründe vorliegt, dass das BFM dem nach in Anw endung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu R echt auf das 7 Asylgesuch des Beschw erdeführers nicht eingetreten ist, dass das N ichteintreten auf ein Asylgesuch in der R egel die W egw eisung aus der Schw eiz zur Folge hat, vorliegend der Beschw erdeführer w eder eine Aufenthaltsbew illi- gung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, w eshalb die verfügte W egw eisung im Einklang m it den gesetzlichen Bestim m ungen steht und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG , Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 [AsylV 1, SR 142.311] vgl. die bisherige zutreffende Praxis der AR K in EM AR K 2001 N r. 21), dass zu prüfen bleibt, ob es G ründe gibt, die dem Vollzug der W egw eisung entgegen- stehen, da im Fall eines unzulässigen, unzum utbaren oder unm öglichen Vollzugs das Anw esenheitsverhältnis nach den Bestim m ungen des Bundesgesetzes über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer vom 26. M ärz 1931 (AN AG , SR 142.20) über die vor- läufige Aufnahm e zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG ), dass der Vollzug der W egw eisung in Beachtung der m assgeblichen völker- und landes- rechtlichen Bestim m ungen zulässig ist, w eil keine Anhaltspunkte für eine m enschen- rechtsw idrige Behandlung ersichtlich sind, die dem Beschw erdeführer in seinem H eim at- oder H erkunftsstaat droht (Art. 14a Abs. 3 AN AG ), dass in gesundheitlicher H insicht keine W egw eisungshindernisse aktenkundig sind und der Beschw erdeführer eigenen Angaben zufolge über zw ölf Jahre schulische und beruf- liche Erfahrungen als Selbständigerw erbender im (....) verfügt, dass der Beschw erdeführer die englische Sprache und Ibo beherrscht, dass im H eim atort und in (...) seine nächsten Angehörigen (...) leben (vgl. act. A 1, S. 3), w eshalb im H eim atstaat des Beschw erdeführers von einem intakten sozialen und w irtschaftlichen Beziehungsnetz auszugehen ist, dass aufgrund der obigen Ausführungen nicht davon auszugehen ist, der Beschw erde- führer w ürde in N igeria in eine existenzbedrohende Situation geraten, dass sich aufgrund der Akten schliesslich keine H inw eise auf das Vorliegen technischer Vollzugshindernisse ergeben, w eshalb der Vollzug auch als m öglich erscheint (Art. 14a Abs. 2 AN AG ), dass es dem Beschw erdeführer dem nach nicht gelungen ist darzutun, inw iefern die an- gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich- tig oder unvollständig feststelle oder unangem essen sei (Art. 106 AsylG ), w eshalb die Beschw erde abzuw eisen ist, sow eit darauf einzutreten ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VG G i.V.m . Art. 2 und 3 des R eglem entes über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesgericht vom 16. D ezem ber 2006 [VG KE, SR 173.320.1] dem Beschw erde- führer aufzuerlegen sind. (D ispositiv nächste Seite) D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht:8 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen, sow eit darauf eingetreten w ird. 2. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.--, w erden dem Beschw erdeführer auf- erlegt. D ieser Betrag ist innert 30 Tagen zu G unsten der G erichtskasse zu über- w eisen. 3. D ieses U rteil geht an: - Beschw erdeführer (durch Verm ittlung des BFM , Em pfangs- und Verfahrens- zentrum (...), m it der Bitte, dieses U rteil dem Beschw erdeführer gegen beige- legte Em pfangsbestätigung auszuhändigen und diese dem Bundesverw al- tungsgericht zuhanden der Beschw erdeakten zuzustellen; (Beilage: Einzah- lungsschein) - BFM , Em pfangs- und Verfahrenszentrum (...) N D ._______ (vorab per Telefax) - H ._______(per Telefax) D er vorsitzende R ichter: D er G erichtsschreiber: Beat W eber Thom as H ardegger Versand am : 9 EM PFA N G SB ESTÄ TIG U N G B._______, N igeria, H ierm it bestätige ich, heute folgendes D okum ent erhalten zu haben: U rteil des B undesverw altungsgerichts vom 22. M ai 2007 O rt: D atum : U nterschrift: D iese Em pfangsbestätigung ist nach der U nterzeichnung dem Bundesverw altungsgericht zuhanden der Beschw erdeakten zuzustellen.