Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 19. September 2019 (810 18 339) ___________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Periodische Berichts- und Rechnungsprüfung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Markus Clausen, Hans Furer, Daniel Ivanov, Niklaus Ruckstuhl , Gerichts- schreiberin i.V. Nathalie Huber Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde B.____ , Vorinstanz C.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Periodische Berichts- und Rechnungsprüfung (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 20. Dezember 2018) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. D.____ (geb. XX. XX 2007) ist der gemeinsame Sohn der Eltern A.____ und C.____. Anlässlich einer Vermittlungsverhandlung vor dem Kantonsg ericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, am 28. Juni 2019 haben sich die Eltern dahi ngehend geeinigt, dass eine Erziehungs- beistandschaft für D.____ errichtet werden soll. Mit En tscheid der Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde B.____ (KESB) vom 12. September 2017 wurde E.____ als Beiständin ernannt. B. Am 10. Juli 2018 reichte die Beiständin einen Zwische nbericht für den Zeitraum vom 12. September 2017 bis zum 10. Juli 2018 ein. In ihrem Bericht beantragte sie der KESB, es sei eine intensive Vermittlung mit Fokus auf die Kommunikati onsfähigkeit der Eltern anzuordnen sowie zu prüfen, ob die Beistandschaft aufzuheben sei. C. Mit Entscheid vom 20. Dezember 2018 genehmigte die K ESB den Bericht der Beistän- din vom 10. Juli 2018 und bestätigte die Beiständin in ihrem Amt. Der nächste ordentliche Re- chenschaftsbericht sei per 30. Juni 2020 zu erstellen. W eiter wurde der Beiständin für die Man- datsführung eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 1'400.-- zugesprochen, welche je zur Hälf- te den Kindseltern auferlegt wurde. Entsprechend wurd en die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 220.-- verlegt. D. Gegen diesen Entscheid reichte A.____ mit Eingabe vom 26. Dezember 2018 Be- schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs- recht (Kantonsgericht), ein. E. Mit Schreiben vom 8. Februar 2019 wies das Kantonsg ericht die KESB darauf hin, dass der Entscheid vom 20. Dezember 2018 eine offensicht liche Diskrepanz enthalte. So sei gemäss den Erwägungen eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 1'200.-- geschuldet und im Dispositiv eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 1'400 .-- ausgewiesen. Das Gericht lud die KESB ein, sich in der Vernehmlassung dazu zu äussern. F. Am 27. Februar 2019 zog die KESB den angefochtene n Entscheid in Wiedererwägung und beantragt dem Kantonsgericht, die Beschwerde als gegenstandslos abzuschreiben. Gleichzeitig liess sie sich vernehmen und führte aus, dass ei ne Entschädigung in der Höhe von Fr. 1'200.-- geschuldet sei und die Verfahrenskosten Fr. 220.-- betragen würden. G. Die Kindsmutter reichte am 11. März 2019 ihre Verne hmlassung ein und erklärt, dass sie mit dem Entscheid der KESB einverstanden sei. H. Mit Verfügung vom 16. April 2019 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwie- sen. I. Mit Entscheid der KESB vom 14. Mai 2019 wurde für D .____ neu F.____ als Beistand ernannt. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzb uches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide der Kindes- schutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Zuständiges Gericht im Sinne dieser Regelung ist nach § 66 Abs. 1 des Gesetzes ü ber die Einführung des Zivilgesetz- buches (EG ZGB) vom 16. November 2006 das Kantonsge richt, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Das Verfahren richtet sich vorab nach d en Art. 450 ff. ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts an wendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). 1.2 Nach Art. 450 Abs. 2 ZGB sind Personen zur Beschwerd e befugt, die am Verfahren beteiligt sind (Ziff. 1), die der betroffenen Person nahe stehen (Ziff. 2) oder die ein rechtlich ge- schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des a ngefochtenen Entscheids haben (Ziff. 3). Der Beschwerdeführer ist als direkter Ver fahrensbeteiligter zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Ver fassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 8. Mai 2019 [810 19 5], E. 1.1). 1.3.1 Die Beschwerde ist beim Gericht schriftlich und begr ündet einzureichen (Art. 450 Abs. 3 ZGB). Sie muss ein klar umschriebenes Begehren und die Unterschrift der Parteien ent- halten (§ 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). An Laienbeschwerden dürfen in sprachlicher und formeller Hinsicht keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden (vgl. Botschaft zur Änderung des Schweize- rischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, Bundesblatt [BBl] 2006 7001, S. 7085). Eine B eschwerde genügt den Anforderungen, sofern das Anfechtungsobjekt ersichtlich ist und daraus hervorgeht, welcher Antrag sinngemäss gestellt wird und warum die Person mit der getroffene n Anordnung ganz oder teilweise nicht einverstanden ist (DANIEL STECK /L ORENZ DROESE , in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kom- mentar zum Zivilgesetzbuch I, 6. Auflage, Basel 2018, N 42 zu Art. 450 ZGB; KGE VV vom 28. Februar 2018 [810 17 331], E. 1.3). 1.3.2 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Perso n der Beiständin und die Auferle- gung der vorinstanzlichen Kosten bzw. gegen die festgele gte hälftige Kostenverteilung. Die Be- gehren des Beschwerdeführers können damit sinngemäss als Antrag auf einen Beistandswech- sel sowie den Verzicht auf die Erhebung von Verfahrensko sten bzw. für den Fall, dass Verfah- renskosten erhoben werden, auf eine anderweitige Kosten verteilung verstanden werden. Damit sind die Formerfordernisse an eine Laienbeschwerde als erfüllt zu betrachten. 1.4 Die Vorinstanz reicht am 27. Februar 2019 eine als Entscheid bzw. teilweise Wieder- erwägung bezeichnete Eingabe ein. Gemäss Art. 450d Abs. 2 ZGB kann die KESB den Ent- scheid in Wiedererwägung ziehen anstatt eine Vernehmlas sung einzureichen. Der von der KESB eingereichte Entscheid vom 27. Februar 2019 weich t in zwei Punkten vom streitgegen- ständlichen Entscheid ab: Zum einen wird darin klargest ellt, dass die Höhe der Entschädigung der Beiständin Fr. 1'200.-- betrage und nicht Fr. 1'4 00.--. Diese Erklärung stellt lediglich eine Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Korrektur eines offensichtlichen Schreib- bzw. Rechnungsfe hlers dar, welcher von Amtes we- gen oder auf Gesuch hin berichtigt werden kann (vgl. U LRICH HÄFELIN /GEORG MÜLLER /FELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St.G allen 2016, Rz. 1221). Damit ist die KESB inhaltlich nicht auf ihren Entscheid zurückge kommen, und es liegt insoweit keine Wiedererwägung vor. Zum anderen hat die KESB im Ent scheid vom 27. Oktober 2018 die Bei- ständin neu nicht mehr in ihrem Amt bestätigt und ausg eführt, dass sie ein Verfahren zur Prü- fung eines allfälligen Wechsels der Mandatsperson an die Hand genommen habe. Zwischen- zeitlich ist der diesbezügliche Entscheid ergangen (Entscheid der KESB vom 14. Mai 2019) und damit hat die KESB ihren ursprünglichen Entscheid in di esem Punkt in Wiedererwägung gezo- gen. Gegen den Entscheid der KESB vom 14. Mai 2019 ha t der Beschwerdeführer kein Rechtsmittel erhoben und somit ist seine Beschwerde im Hi nblick auf den Antrag auf Wechsel der Mandatsperson gegenstandslos geworden. Zu entscheiden bleibt noch über die vorinstanz- liche Kostenauferlegung. 2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerd e Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un- angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsg ericht kommt bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. Vorlie gend handelt es sich um einen klaren Fall nach § 1 Abs. 4 VPO, weshalb er ohne Weiterunge n im Zirkulationsverfahren entschieden wird. 3. Die vorliegende Beschwerde enthält in Bezug auf di e Genehmigung der periodischen Berichts- und Rechnungsprüfung keine Begründung. Strei tgegenstand bildet demnach einzig die Frage, ob die vorinstanzliche Kostenerhebung bzw. - verteilung sowie die Mandatsentschä- digung rechtmässig erfolgt ist. 4.1 Der Beschwerdeführer begründet seine Eingabe unte r anderem wie folgt: "Wenn der Maurer die zerstörte Mauer nicht aufbauen kann, so kann er auch keine Rechnung dafür stellen wollen". Diese Ausführung kann dahingehend verstanden werden, dass die KESB – zumal die Massnahme aus seiner Sicht nicht zielführend gewesen ist – weder der Beiständin eine Ent- schädigung hätte zusprechen noch Gebühren erheben dürfen. 4.2 Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZGB sowie § 18 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren zum Zivilrecht (GebV) vom 8. Januar 1991 hat der Beistan d oder die Beiständin Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und auf Ersatz der notwendigen Spesen aus dem Vermögen der betroffenen Person. Da die Massnahmen des Erwachsen enschutzes dem Schutz und dem Wohl der betroffenen Person dienen, ist es nach dem V erursacherprinzip gerechtfertigt, dass die verbeiständete Person oder allfällige unterhalts- o der unterstützungspflichtige Personen für die Entschädigung und die Spesen des Beistandes aufkommen muss (vgl. R UTH E. REUSSER , in: Geiser/Fountoulaktis [Hrsg.], a.a.O., N 28 f. zu A rt. 404 ZGB). Die Erwachsenenschutzbe- hörde legt die Höhe der Entschädigung fest (Art. 404 Abs. 2 ZGB). Dabei berücksichtigt sie die gesamten Umstände des Einzelfalles. Wesentliche Kriter ien sind die Art und Komplexität der geleisteten Tätigkeit, die wirtschaftliche Lage der ve rbeiständeten Person, der konkrete Auf- wand im Einzelfall und die besonderen beruflichen Fähi gkeiten, welche die Aufgabe erfordert Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5D_148/2009 vom 15. Dez ember 2009 E. 3.1 und 5A_319/2008 vom 23. Juni 2008 E. 4.1; REUSSER , a.a.O., N 18 zu Art. 404 ZGB; C HRISTOPH HÄFELI , in: Büchler/Häfeli/Leuba/Stettler [Hrsg.], FamKomm Erwachsenenschutzrecht, Bern 2013, N 5 f. zu Art. 404 ZGB). Die Entschädigung ist p eriodisch auszubezahlen. Bei der be- rufsmässigen Mandatsführung – wie dies vorliegend der Fall war – beträgt die Entschädigung gemäss § 18 Abs. 2 lit. a GebV Fr. 95.-- pro Stunde. Die Entschädigung und der Spesenersatz fallen bei einer Berufsbeiständin oder einem Berufsbeistand an den Arbeitgeber (Art. 404 Abs. 1 Satz 2 ZGB). In umfangmässiger Hinsicht kann der Beistan d als Aufwand nur verrechnen, was im Rahmen des Auftrags der KESB zu einer sorgfältigen A mtsführung des Beistands gehört. Übertriebene oder unnötige Aufwendungen dürfen nicht in Rechnung gestellt respektive können von der KESB gestützt auf § 18 Abs. 4 GebV angemessen re duziert werden (vgl. R EUSSER , a.a.O., N 21 zu Art. 404 ZGB). Wenn der Beschwerdefüh rer geltend macht, die Beiständin sei nicht kompetent, weil sie nicht alle seine E-Mails beant wortet habe und die Kommunikation zwi- schen den Kindseltern noch nicht funktioniere, ist er ni cht zu hören. Den Akten lassen sich kei- ne Hinweise entnehmen, dass die Beiständin ihre Arbeit nicht sorgfältig ausgeübt hätte. Demzu- folge hat die KESB ihr zu Recht eine Entschädigung z ugesprochen. Die Höhe der festgelegten Entschädigung von Fr. 1'200.-- wird vom Beschwerdeführ er nicht beanstandet. Gestützt auf die Akten kann festgehalten werden, dass die KESB sowohl d ie vom Kanton aufgestellten Ausfüh- rungsbestimmungen als auch die vom Bundesgericht entwi ckelten Grundsätze beachtet hat. Somit steht fest, dass sich die Entschädigung der Mandatsf ührung in der Höhe von Fr. 1'200.-- in einem üblichen Rahmen bewegt. 4.3 Gemäss § 17 lit. c Ziff. 3 GebV ist die Prüfung u nd Genehmigung der Schlussrechnung und des Schlussberichts durch die Vorinstanz gebührenpfl ichtig, wobei ein Gebührenrahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'800.-- vorgesehen ist. Die von der Vorinstanz im streitgegenständlichen Entscheid erhobene Prüfungs- und Genehmigungsgebühr i n der Höhe von Fr. 220.-- liegt im Rahmen des Zulässigen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Auferlegung der hier in Frage stehenden Verfahrenskosten von Fr. 220.--, welche sich im unteren Bereich des Gebührenrah- mens bewegen, Recht verletzen soll oder unangemessen wäre. Der Beschwerdeführer ver- säumt es, dies in seiner Beschwerde in begründeter Weise d arzulegen. Die Beschwerde er- weist sich somit in diesem Punkt als unbegründet und ist abzuweisen. 5.1 Der Beschwerdeführer moniert ferner, dass die hälf tige Kostenverteilung ungerechtfer- tigt sei, und beantragt, dass der Kindsmutter mindesten s 70% der Kosten aufzuerlegen seien. Zur Begründung führt er an, dass die Kindsmutter die m eisten Kosten generiert habe, da sie sich weigere, mit ihm als Kindsvater über die Kinderbelange zu reden. Somit sei er gezwungen, fast die gesamte Kommunikation über die Beiständin laufen zu lassen. 5.2 Gemäss § 6 Abs. 2 bis GebV werden Gebühren und Auslagen, die in kindesschutzrecht- lichen Verfahren betreffend Minderjährige anfallen, beiden Eltern je zur Hälfte auferlegt. In be- sonderen Fällen kann eine andere Kostenaufteilung verfügt werden (§ 6 Absatz 2 bis GebV). Der Wortlaut der Bestimmung macht deutlich, dass der Grundsatz die hälftige Aufteilung der Verfah- renskosten ist und eine Abweichung davon die Ausnahme dar stellt. Ein besonderer Fall im Sin- ne von § 6 Abs. 2 bis Satz 2 GebV kann somit nicht leichthin angenommen wer den. Wenn der Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerdeführer geltend macht, dass sämtliche Aufwendu ngen der KESB einzig auf die Wei- gerungshaltung der Kindsmutter zurückzuführen sind, so k ann ihm nicht gefolgt werden. Viel- mehr haben vorliegend beide Elternteile durch ihre S chreiben, Anträge und Anhörungen kos- tenpflichtige Aufwendungen bei der KESB verursacht. Wie die KESB in der Vernehmlassung vom 27. Februar 2019 zu Recht festhält, kann eine ungenügende Kommunikation zwischen den Elternteilen keinen solchen besonderen Fall herbeifüh ren, welcher eine Abweichung rechtferti- gen würde. Demzufolge ist nicht zu beanstanden, dass di e Kosten nach dem Grundsatz der hälftigen Aufteilung verlegt worden sind. Folglich ist Beschwerde auch in diesem Punkt abzu- weisen. 6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insgesamt abzuw eisen, soweit sie nicht ge- genstandslos geworden ist. 7. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise u nterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- somit dem unterlegenen Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- zu verrechnen. Die Parteikost en sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- w erden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kosten vorschuss von Fr. 1'400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiberin i.V.