Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 29. August 2013 (735 13 64 / 208) ____________________________________________________________________ Berufliche Vorsorge Erhöhung der Beiträge im Rahmen von Sanierungsmassnahmen Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter in Elisabeth Berger Götz, Kantonsrichter Michael Guex, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien Pensionskasse A.____ , Klägerin , vertreten durch Durchführung s- stelle Gewerbeverband Basel-Stadt, Elisabethenstrasse 23, 4010 Basel gegen B____AG , Beklagte Betreff Forderung A. Die B____AG ist zur Durchführung der beruflichen Vo rsorge verpflichtet und rechnet seit dem 1. Januar 2001 mit der Pensionskasse A.____ die Beiträge für die berufliche Vorsorge ab. Im Dezember 2011 informierte die Pensionskasse A.___ _ die angeschlossenen Arbeitge- benden sowie deren versicherte Arbeitnehmer über den Entscheid des Stiftungsrates anlässlich der Sitzung vom 7. Dezember 2011, wonach mit Wirkung ab 1. Januar 2012 verschärfte Sanie- rungsmassnahmen in Kraft treten würden. Demnach würden der BVG-Mindestzinssatz gesenkt und sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmer-Sanierungsbeiträge erhöht. In der Folge Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht kündigte die B____AG mit Schreiben vom 22. März 2012 de n Anschlussvertrag. Für die Ab- rechnungsperioden Januar 2012 bis Juni 2012 leistete si e keine Beiträge mehr. Nachdem die Pensionskasse A.____ die B____AG erfolglos gemahnt hatte, die Beitragsausstände zu bezah- len, leitete sie die Betreibung ein. Am 30. Mai 2012 wurde der B____AG der Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes X.____ vom 23. Mai 2012 über Fr. 9'118.75 nebst Zins zu 5% seit 4. März 2012 sowie Mahn- und Betreibungskosten von Fr. 300.--, am 19. Juni 2012 der Zah- lungsbefehl des Betreibungsamtes X.____ vom 13. Juni 2 012 über Fr. 4'562.75 nebst Zins zu 5% seit 4. April 2012 sowie Mahn- und Betreibungskost en von Fr. 300.--, am 16. August 2012 der Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes X.____ vom 18. Juli 2012 über Fr. 4'562.75 nebst Zins zu 5% seit 4. Mai 2012 sowie Mahn- und Betreibun gskosten von Fr. 300.--, ebenfalls am 16. August 2012 der Zahlungsbefehl des Betreibungsamte s X.____ vom 10. August 2012 über Fr. 1'262.75 nebst Zins zu 5% seit 3. Juni 2012 sowie Mahn- und Betreibungskosten von Fr. 300.--, am 24. August 2012 der Zahlungsbefehl de s Betreibungsamtes X.____ vom 21. Au- gust 2012 über Fr. 4'562.75 nebst Zins zu 5% seit 4. Ju li 2012 sowie Mahn- und Betreibungs- kosten von Fr. 300.-- und am 27. September 2012 der Z ahlungsbefehl des Betreibungsamtes X.____ vom 18. September 2012 über Fr. 4'562.75 nebst Zins zu 5% seit 5. August 2012 sowie Mahn- und Betreibungskosten von Fr. 300.-- zugestellt. Gegen diese Zahlungsbefehle erhob die B____AG am 30. Mai 2012, 19. Juni 2012, 16. und 24. August 2011 sowie am 27. September 2012 Rechtsvorschlag. B. Mit Eingabe vom 5. März 2012 reichte die Pensionskass e A.____ beim Bezirksgericht Y.____ Klage gegen die B____AG ein. Darin beantragt e sie, es sei die Beklagte zur Zahlung von Fr. 9'118.75 nebst Zins zu 5% seit 4. März 2012, Fr. 4'562.75 nebst Zins zu 5% seit 4. April 2012, Fr. 4'562.75 nebst Zins zu 5% seit 4. Mai 2012, Fr. 1'262.75 nebst Zins zu 5% seit 3. Juni 2012, Fr. 4'562.75 nebst Zins zu 5% seit 4. Juli 2012 und Fr. 4'562.75 nebst Zins zu 5% seit 5. August 2012 sowie Fr. 737.10 für diverse Mahnge bühren und Fr. 750.-- für Betreibungs- kosten zu verpflichten. Im Weiteren seien die Rechtsvorschlä ge der Beklagten in den Betrei- bungen des Betreibungsamtes X.____ zu beseitigen; unte r o/e- Kostenfolge zu Lasten der Be- klagten. C. Mit Verfügung vom 5. März 2013 leitete der Präside nt des Bezirksgerichts Y.____ die Klage vom 5. März 2012 zuständigkeitshalber ans Kantonsg ericht, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht (Kantonsgericht), weiter. D. In ihrer Klageantwort vom 20. März 2013 beantragte die B____AG sinngemäss die Abweisung der Klage. Sie führte im Wesentlichen aus, es gehe nicht darum, dass sie die Bei- träge nicht bezahlen wolle. Die von der Pensionskasse A. ____ im Dezember 2011 angekündig- ten verschärften Sanierungsmassnahmen hätten für sie abe r eine Prämienerhöhung von 31%- 55% gebracht, die keinerlei Altersguthaben bildeten. E ine solche Erhöhung stelle gemäss Art. 53f des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, H interlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 eine wesentliche Änderung des Anschlussvertrages dar, die schriftlich sechs Monate vor Inkrafttreten hätte mitgeteilt werden müssen und die erhöhten Beiträge hätten frühestens ab Juli 2012 erhoben werden können. Zudem hä tte sie die Möglichkeit erhalten sol- len, den Anschlussvertrag 30 Tage vor Inkrafttreten der Massnahme, mithin auf den 30. Juni Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2012, zu kündigen. Sie habe sich lediglich zur Wehr ges etzt, damit den Mitarbeitenden nicht ungerechtfertigt Kaufkraft entzogen bzw. nicht unnötig Mittel aus dem Betrieb abfliessen wür- den. E. In ihrer Replik vom 21. Mai 2013 brachte die Kläger in im Wesentlichen vor, ihre Abklä- rungen hätten ergeben, dass Art. 53f BVG bei Sanierun gsmassnahmen keine Anwendung fin- de. Die Sanierungsbeiträge seien deshalb zu Recht ab dem 1. Januar 2012 vollzogen worden. Die Beklagte sei anlässlich eines Gesprächs vom 5. März 2012 im Detail über die aktuelle Lage der Vorsorgeeinrichtung und den Grund der zusätzlichen Sa nierungsmassnahmen informiert worden. F. Mit Duplik vom 20. Juni 2013 führte die Beklagte im Wesentlichen aus, dass der Wort- laut von Art. 53f BVG dessen Anwendbarkeit bei Sanier ungsmassnahmen nicht ausschliesse. Die Klägerin habe sich nicht an die Vorschriften geha lten und sei ihren Informationspflichten nicht hinreichend nachgekommen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die beru fliche Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 bezei chnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über die Streitigkeiten zw ischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitge- bern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Zu diesen Str eitigkeiten gehören insbesondere auch die Beitragsstreitigkeiten zwischen Vorsorgeeinricht ungen und Arbeitgebern aus An- schlussverträgen. Gerichtsstand ist in diesen Fällen der sch weizerische Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei (Art. 73 Abs. 3 BVG). Im Kanton Bas el-Landschaft liegt die sachliche Zustän- digkeit zur Beurteilung dieser Streitigkeiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kantons- gericht. Da die Beklagte ihren Geschäftssitz in Z.____ ha t, ist das Kantonsgericht sachlich und örtlich zur Beurteilung der Klage vom 5. März 2012 zuständig. 2.1 Gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG muss die Arbeitgeberin, d ie obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer im Sinne von Art. 2 BVG beschäftigt, ein e in das Register für die berufliche Vor- sorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen. Nach Art. 66 Abs. 1 BVG legt die Vorsorgeeinrichtung die Be iträge des Arbeitgebers und der Arbeit- nehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. Der Beitrag des Arbeitgebers muss min- destens gleich hoch sein wie die gesamten Beiträge seine r Arbeitnehmer. Ein höherer Anteil des Arbeitgebers kann nur mit dessen Einverständnis fes tgelegt werden. Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge (Abs. 2). Er zieht den in den reglemen- tarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung festgele gten Beitragsanteil des Arbeitneh- mers vom Lohn ab (Abs. 3) und überweist die Arbeitnehme r- und Arbeitgeberbeiträge bis spä- testens zum Ende des Monats nach dem Kalender- oder Ver sicherungsjahr, für das die Beiträ- ge geschuldet sind, an die Vorsorgeeinrichtung (Abs. 4). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Nach Art. 65 Abs. 1 BVG müssen die Vorsorgeeinrichtun gen jederzeit Sicherheit dafür bieten, dass sie die übernommenen Verpflichtungen erfü llen können. Gemäss Art. 65c Abs. 1 BVG ist eine zeitlich begrenzte Unterdeckung und damit eine zeitlich begrenzte Abwei- chung vom Grundsatz der jederzeitigen Sicherheit nach Ar t. 65 Abs. 1 BVG zulässig, wenn sichergestellt ist, dass die Leistungen im Rahmen des BVG b ei Fälligkeit erbracht werden kön- nen (Art. 65 Abs. 2 BVG) und die Vorsorgeeinrichtung Massnahmen ergreift, um die Unterde- ckung in einer angemessenen Frist zu beheben. Bei Unter deckung muss die Vorsorgeeinrich- tung die Aufsichtsbehörde, den Arbeitgeber, die Versich erten sowie die Rentnerinnen und Rentner über das Ausmass und die Ursachen der Unterdeckun g sowie über ergriffene Mass- nahmen informieren. Gemäss Art. 65d Abs. 1 BVG muss die Vorsorgeeinrichtung die Unter- deckung selbst beheben. Die Massnahmen zur Behebung einer Unterdeckung müssen auf ei- ner reglementarischen Grundlage beruhen und der besond eren Situation der Vorsorgeeinrich- tung, insbesondere den Vermögens- und Verpflichtungsstrukturen wie den Vorsorgeplänen und der Struktur der zu erwartenden Entwicklung des Bestan des der Versicherten sowie der Rent- nerinnen und Rentner Rechnung tragen. Sie müssen ver hältnismässig, dem Grad der Unterde- ckung angemessen und Teil eines ausgewogenen Gesamtkonzepte s sein. Zudem müssen sie geeignet sein, die Unterdeckung innerhalb einer angem essenen Frist zu beheben (Abs. 2). So- fern andere Massnahmen nicht zum Ziel führen, kann die V orsorgeeinrichtung während der Dauer der Unterdeckung etwa auch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern oder von Rentnerin- nen und Rentnern Beiträge zur Behebung einer Unterde ckung erheben (Art. 65d Abs. 3 lit. a und b). Sofern sich diese Massnahmen als ungenügend erwei sen, kann die Vorsorgeeinrich- tung den Mindestzinssatz nach Art. 15 Abs. 2 BVG währe nd der Dauer der Unterdeckung, höchstens jedoch während fünf Jahren unterschreiten. D ie Unterschreitung darf höchstens 0,5% betragen. 3. Nach dem Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist das Gericht verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuw enden, den es als den zutreffenden ansieht, und ihm auch die Auslegung zu geben, von der e s überzeugt ist (BGE 110 V 52 E. 4a; SZS 2001 S. 562 E. 1b). 4. Aus den vorliegenden Unterlagen ergibt sich, dass die Klägerin die beschlossenen Beitragserhöhungen ab 1. Januar 2012 der Beklagten i m Dezember 2011 mitteilte. Sie hielt fest, dass der Deckungsgrad der Pensionskasse A.____ unter 9 0% liege, weshalb die im Jahr 2009 eingeleiteten Sanierungsmassnahmen verschärft werden müssten. Aus diesem Grund werde mit Wirkung ab 1. Januar 2012 unter anderem der Arbeitgeber-Sanierungsbeitragssatz um 3% auf 4% und der Arbeitnehmer-Sanierungsbeitragssatz um 2,5% auf 3,5% erhöht. Sobald der Deckungsgrad von 100% erreicht sei, würden die getr offenen Sanierungsmassnahmen um- gehend aufgehoben. In der Folge bat die Beklagte mit Schreiben vom 21. Februar 2012 um weitere Informationen etwa in Bezug auf die Höhe der Unterdeckung, die Sanierungsstrategie, die gesetzlichen Rahmenbedingungen und mögliche Worst-Ca se-Szenarien. Nachdem die Be- klagte der Klägerin wiederholt mitgeteilt hatte, dass sie mit deren Vorgehen nicht einverstanden sei, kündigte sie mit Schreiben vom 22. März 2012 den Anschlussvertrag mit der Klägerin. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.1 Wie oben (vgl. E 2.2 hiervor) ausgeführt, müssen d ie von der Vorsorgeeinrichtung ge- troffenen Massnahmen zur Behebung einer Unterdeckung auf einer reglementarischen Grund- lage beruhen, der besonderen Situation der Vorsorgeei nrichtung, den Vermögens- und Ver- pflichtungsstrukturen wie den Vorsorgeplänen und der Struktur der zu erwartenden Entwicklung des Bestandes der Versicherten sowie der Rentnerinnen und Rentner Rechnung tragen. Zudem müssen sie verhältnismässig und der Situation angemessen sei n. Die Beklagte erachtet das Vorgehen der Klägerin als nicht zulässig. Sie beruft sich auf Art. 53f BVG und macht geltend, die Klägerin hätte ihr die wesentliche Änderung des A nschlussvertrages mindestens sechs Mo- nate vorher schriftlich ankündigen und ihr Gelegenheit zur Kündigung des Vertrages geben müssen. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werde n. Die Beklagte übersieht, dass die Er- höhung der Beiträge im Rahmen einer unbestritten be stehenden Unterdeckung der Klägerin erfolgte. Dass sich die Klägerin seit einiger Zeit in U nterdeckung und einem Sanierungsproze- dere befindet, wurde denn auch von der BVG- und Sti ftungsaufsicht beider Basel (BSABB) im Schreiben an die Klägerin vom 27. März 2012 bestätigt. Unter diesen Umständen war die Vor- sorgeeinrichtung gemäss Art. 65d BVG verpflichtet, zur B ehebung der Unterdeckung Mass- nahmen zu ergreifen. Die Erhebung von Zusatzbeiträge n bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern stellt dabei eine mögliche Massnahme dar. Dies gilt umso mehr, als die approximative Wirk- samkeit der beschlossenen Sanierungsmassnahmen ab 1. Januar 2012 von einer Pensions- kassenexpertin am 10. Januar 2012 bestätigt wurde. Entg egen der Ansicht der Beklagten gilt unter diesen Umständen weder das Zustimmungserfordernis d es Arbeitgebers zur Beitragser- höhung gemäss Art. 66 Abs. 1 BVG noch das in Art. 53f g eregelte Kündigungsrecht. Vielmehr ist festzustellen, dass die Vorsorgeeinrichtung im Rahmen der obligatorischen Vorsorge zur Behebung einer Unterdeckung von Arbeitnehmern und Arbe itgebern einseitig Beiträge erheben darf. Andernfalls könnte ein Arbeitgeber das gesetzgebe rische Konzept, wonach eine Vorsor- geeinrichtung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern oder von Rentnerinnen und Rentnern Bei- träge zur Behebung einer Unterdeckung erheben kann, unt ergraben, indem er den Vertrag mit der Vorsorgeeinrichtung kündigt und ihr damit die Mögl ichkeit nehmen würde, eine Unterde- ckung aufzufangen. Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass d ie Klägerin bei bestehender Unterdeckung zu Recht einseitig eine Erhöhung der Sani erungsbeiträge per 1. Januar 2012 angeordnet hat. Demnach schuldet die Beklagte sowohl d ie ordentlichen Beiträge als auch die Sanierungsbeiträge. Mit den eingereichten Unterlagen hat die Klägerin ihre Beitragsforderungen für die Monate Januar 2012 bis Juni 2012 von insgesamt Fr . 28'632.50 hinreichend sub- stanziiert, schlüssig belegt und damit rechtsgenüglich be gründet. Soweit die Beklagte bean- tragt, das Gericht habe (1) die Höhe der offenen Beit räge unter Anwendung von Art. 53f BVG zu klären, (2) zu prüfen, ob es legitim sei, dass die Klägerin das Rentenkapital noch nicht an die neue Pensionskasse überwiesen und noch keine definitive Kapitalrechnung per 30. Juni 2012 oder 31. Dezember 2012 ausgestellt habe, (3) zu welche m Ansatz das von der Pensionskasse A.____ seit 1. Juli 2012 zurückgehaltene Rentenkapital verzinst werde, (4) wie hoch das Ren- tenkapital pro Mitarbeiter, der Deckungsgrad der Pensi onskasse A.____ sei und welches Kapi- tal ausbezahlt werde und (5) zu welchen Lasten die Spe sen und Betreibungskosten gingen, kann ihr - abgesehen von der letzten Frage - nicht ent sprochen werden. Der Streitgegenstand dieses Verfahrens ist auf die von der Klägerin eingeklag ten Beitragsforderungen beschränkt, weshalb die von der Beklagten in ihren Rechtsschriften a ufgeworfenen weitergehende Fragen nicht in diesem Verfahren vom Gericht beantwortet werden können. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 5.2 Die Klägerin beantragt weiter, es seien ihre Beit ragsforderungen ordnungsgemäss zu verzinsen. Sie stützt sich dabei auf Art. 35 Ziff. 5 des V orsorgereglements der Pensionskasse A.____, gültig ab 1. Januar 2007. Demnach können Verzugszinsen erhoben werden, falls die in Rechnung gestellten Beiträge nicht innerhalb von 30 Ta gen beglichen werden. Was die Höhe des Zinssatzes betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass das K antonsgericht, Abteilung Sozialversi- cherungsrecht, in Klageverfahren betreffend BVG-Beitrag sstreitigkeiten praxisgemäss in analo- ger Anwendung von Art. 104 Abs. 1 des Bundesgesetzes b etreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligat ionenrecht; OR) vom 30. März 1911 Verzugszinsen in der Höhe von 5% zuspricht, es sei denn, di e Parteien haben ausdrücklich einen anderen Zinssatz vereinbart (vgl. etwa die Urteil e des Kantonsgerichts, vom 30. Dezember 2005, 735 05 237, E. 4b, vom 6. April 2005, 735 04 245/65, E. 4b und vom 17. November 2004, 735 04 140/207, E. 4). Da die Pa rteien vorliegend keinen konkreten Zins- satz vereinbart haben, hat die Beklagte der Klägerin di e Forderungsbeträge für die Monate Ja- nuar 2012 bis Juni 2012 jeweils nach Ablauf von 30 Ta gen ab Rechnungsstellung zu einem Zinssatz von 5% zu verzinsen. 5.3 Soweit die Klägerin diverse Mahngebühren von Fr. 737.10 geltend macht, kann ihr hingegen nicht gefolgt werden. Für diese Kosten findet sich im Reglement keine Grundlage, weshalb die eingeklagten Mahngebühren nicht zugesprochen werden können. 6. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Klage da hingehend teilweise gutzuheis- sen ist, als die Beklagte der Klägerin Fr. 9'118.75 neb st Zins zu 5% seit 4. März 2012, Fr. 4'562.75 nebst Zins zu 5% seit 4. April 2012, Fr. 4'562.75 nebst Zins zu 5% seit 4. Mai 2012, Fr. 1'262.75 nebst Zins zu 5% seit 3. Juni 2012, Fr. 4' 562.75 nebst Zins zu 5% seit 4. Juli 2012 und Fr. 4'562.75 nebst Zins zu 5% seit 5. August 2012 zu bezahlen hat. Im Übrigen ist die Kla- ge abzuweisen. 7.1 Die Klägerin verlangt schliesslich, es seien die von der Beklagten in den Betreibungen des Betreibungsamtes X (Zahlungsbefehle vom 23. Mai 201 2, 13. Juni 2012, 18. Juli 2012, 10. August 2012, 21. August 2012 und 18. September 2012) zu beseitigen. 7.2 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es zulässig , dass die nach Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 angerufenen Behörden zugleich mit dem Sachentscheid die Rechtsöffn ung erteilen (vgl. BGE 107 III 65). Dies gilt im Rahmen von Beitragsstreitigkeiten insbeson dere auch für die sozialversicherungs- rechtliche Abteilung des Kantonsgerichts. Das Dispositiv de s Urteils hat jedoch genau auf die hängige Betreibung Bezug zu nehmen und den Rechtsvorschla g ausdrücklich als aufgehoben zu erklären, sei es vollumfänglich oder in einer bestimm ten Höhe (vgl. BGE 107 III 65; H ANS FRITZSCHE /H ANS ULRICH WALDER , Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Zürich 1984, Band 1, S. 225). 7.3 Vorliegend ist die Beklagte zu verpflichten, die gel tend gemachten Forderungen von Fr. 9'118.75 nebst Zins zu 5% seit 4. März 2012, Fr. 4 '562.75 nebst Zins zu 5% seit 4. April Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2012, Fr. 4'562.75 nebst Zins zu 5% seit 4. Mai 2012, Fr. 1'262.75 nebst Zins zu 5% seit 3. Juni 2012, Fr. 4'562.75 nebst Zins zu 5% seit 4. Juli 2012 u nd Fr. 4'562.75 nebst Zins zu 5% seit 5. August 2012 zu bezahlen hat. zu bezahlen (vgl. E. 6 hiervor). Demzufolge sind die Rechts- vorschläge der Beklagten vom 30. Mai 2012, 19. Juni 2012 , 16. August 2012, 24. August 2912 und 27. September 2012 in den Betreibungen des Betreibungsamtes X.____ vom 23. Mai 2012, 13. Juni 2012, 18. Juli 2012, 10. August 2012, 21. August 2012 und 18. September 2012 in die- sem Umfang zu beseitigen. Indes kann bezüglich der von der Klägerin darüber hinaus begehr- ten Mahngebühren in der Höhe von insgesamt Fr. 737.10 keine Rechtsöffnung erfolgen. 8. Was die Betreibungskosten betrifft, so bilden diese se lber nicht Gegenstand der Be- treibungen bzw. der Rechtsöffnungsentscheide. Das Recht söffnungsgericht verfügt jedoch im Urteilsdispositiv über deren Zusprechung (vgl. A NDRÉ PANCHAUD /M ARCEL CAPREZ , Die Rechts- öffnung, Zürich 1980, § 164). Die Beklagte ist demzufolge zu verpflichten, der Klägerin auch die Kosten der Zahlungsbefehle des Betreibungsamtes X.____ vom 23. Mai 2012, 13. Juni 2012, 18. Juli 2012, 10. August 2012, 21. August 2012 und 18 . September 2012 in der Höhe von ins- gesamt Fr. 438.-- (6 x Fr. 73.-- ) zu bezahlen. 9. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. 9.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsge- richt in der Regel kostenlos, weshalb vorliegend keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. 9.2 Zu prüfen bleibt, ob die teilweise obsiegende Klä gerin Anspruch auf eine Parteient- schädigung zu Lasten der Beklagten hat. Das Bundesrecht reg elt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Partei im kantonalen Klageverfahren Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Prozessführung und die Vertretung hat (vgl. Art. 73 BVG). Die Verlegung der Parteikosten hat demnach grundsätzlich nach dem massgebenden kantonal en Prozessrecht (vgl. § 21 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungs prozessordnung vom 16. Dezember 1993) zu erfolgen. In diesem Zusammenhan g ist allerdings zu beachten, dass das Bundesgericht den früher spezialgesetzlich für einzel ne Bundessozialversicherungszweige geregelten, nunmehr in Art. 61 lit. g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial- versicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 festgehalte nen Grundsatz, wonach der ob- siegende Sozialversicherungsträger keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der versicherten Person hat, auch im erstinstanzlichen Ver fahren der beruflichen Vorsorge für anwendbar erklärt hat (BGE 126 V 150 E. 4b). Die Klä gerin hat demnach keinen Anspruch auf Parteientschädigung und die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 9'118.75 nebst Zins zu 5% seit 4. Mär z 2012, Fr. 4'562.75 nebst Zins zu 5% seit 4. April 2012, Fr . 4'562.75 nebst Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zins zu 5% seit 4. Mai 2012, Fr. 1'262.75 nebst Zins zu 5 % seit 3. Juni 2012, Fr. 4'562.75 nebst Zins zu 5% seit 4. Juli 2012 und Fr. 4'562.75 nebst Zins zu 5% seit 5. August 2012 zu bezahlen. 2. Die Rechtsvorschläge in den Betreibungen des Betreib ungsamtes X.____ (Zahlungsbefehle vom 23. Mai 2012, 13. Juni 20 12, 18. Juli 2012, 10. August 2012, 21. August 2012 und 18. Septe mber 2012) werden aufgehoben und der Klägerin wird definitive R echtsöf fnung für die Beträge von Fr. 9'118.75 nebst Zins zu 5% seit 4. M ärz 2012, Fr 4'562.75 nebst Zins zu 5% seit 4. April 2012, Fr. 4'562.75 nebst Zins zu 5% seit 4. Mai 2012, Fr. 1'262.75 nebst Zins zu 5% se it 3. Juni 2012, Fr. 4'562.75 nebst Zins zu 5% seit 4. Juli 2012 un d Fr. 4'562.75 nebst Zins zu 5% seit 5. August 2012 erteilt. 3. Die Beklagte hat der Klägerin die Kosten der Zahl ungsbefehle des Betreibungsamtes X.____ vom 23. Mai 2012, 13. Juni 2 012, 18. Juli 2012, 10. August 2012, 21. August 2012 und 18. Septem ber 2012.-- von insgesamt Fr. 438.-- zu bezahlen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht