<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der COVID-19-Botschaft sicherzustellen, dass die in der COVID-19-Verordnung zum Insolvenzrecht für 6 Monate befristete Entbindung von der Pflicht zur Überschuldungsanzeige bis 31. Dezember 2021 ausgedehnt wird, sofern die Aussicht besteht, dass die Überschuldung bis zu diesem Zeitpunkt behoben werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der vorübergehenden Sistierung von Artikel 725 Absatz 2 des Obligationenrechts (OR; SR 220) will der Bundesrat Schweizer Unternehmen vor einem coronabedingten Konkurs bewahren. Allerdings wird damit der Gläubigerschutz eingeschränkt, weil überschuldete Gesellschaften ihre Bilanz nicht deponieren müssen. Entsprechend haben in der öffentlichen Konsultation zur COVID-19-Verordnung Insolvenzrecht (SR 281.242) gewichtige Teilnehmer wie Kantone und Wirtschaftsverbände Bedenken geäussert. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Schutz der Gläubiger wichtig ist und solche Einschränkungen deshalb gerade auch in zeitlicher Hinsicht verhältnismässig bleiben müssen.</p><p>Die Sistierung von Artikel 725 Absatz 2 OR durch Notrecht ist als Sofortmassnahme konzipiert, die den Gesellschaften in erster Linie etwas Zeit verschaffen soll, um die wirtschaftliche Lage neu zu beurteilen. Gleichzeitig ist zu bedenken: wenn das Kapital der Gesellschaft bereits aufgebraucht ist, vergrössert sich die Überschuldung der Gesellschaft zu Lasten der Gläubiger weiter. Daher wird der Verwaltungsrat nur von seiner Anzeigepflicht entbunden, wenn er eine günstige Prognose für die Gesellschaft erstellen kann. Den Horizont für diese Prognose hat der Bundesrat auf den 31. Dezember 2020 festgelegt. Die meisten Gesellschaften werden per Ende Jahr ihren Jahresabschluss erstellen und dadurch Gewissheit über die Auswirkungen der Corona-Krise auf das Geschäftsjahr 2020 haben. Gesellschaften, die am 31. Dezember 2020 überschuldet sind, können aufgrund der Unwägbarkeiten des Geschäftsverlaufs erfahrungsgemäss kaum eine günstige Prognose auf Ende des Jahres 2021 abgeben. Eine Verlängerung der Frist um ein ganzes Jahr steht unter diesen Umständen in keinem angemessenen Verhältnis zu den damit beeinträchtigten Gläubigerinteressen, weshalb der Bundesrat dieses Anliegen ablehnt. Die parlamentarischen Debatten über das künftige Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie werden zudem eine Neubeurteilung des Handlungsbedarfs in diesem Bereich in Lichte der weiteren Entwicklung der Wirtschaftslage ermöglichen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.