B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2690/2023 U r t e i l v o m 1 6 . M a i 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richter Markus König; Gerichtsschreiber Matthias Neumann. Parteien A._______, geboren am (…), Beschwerdeführer 1 B._______, geboren am (…), Beschwerdeführerin 2 C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), alle Tunesien, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver- fahren); Verfügung des SEM vom 4. Mai 2023 / N (…). E-2690/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden ersuchten die Vorinstanz am 19. Februar 2023 um Gewährung von Asyl in der Schweiz. B. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zentralein- heit-Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführerin 2 am 22. November 2022 bereits in Österreich um Asyl ersucht hatte. C. Am 22. Februar 2023 führte die Vorinstanz mit dem Beschwerde führer 1 und der Beschwerdeführerin 2 die Personalienaufnahme (PA) durch. D. Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer 1 und der Beschwerde- führerin 2 am 27. Februar 2023 je einzeln das rechtliche Gehör (Dublin - Gespräch) zu einem allfälligen Nichteintretensentschei d und einer Über- stellung nach Österreich. Der Beschwerdeführer 1 äusserte sich im Wesentlichen wie folgt: Er habe seinen Heimatstaat im Herbst 2021 verlassen und sei zunächst nach Ser- bien gereist. Danach sei er weiter nach Italien gereist, wo er zirka drei bis vier Monate vor seiner Einreise in die Schweiz gelebt und illegal gearbeitet habe. Er sei einmal von der italienischen Polizei kontrolliert und ihm seien die Fingerabdrücke abgenommen worden. Er befinde sich mit seiner Frau und den gemeinsamen Kindern in der Schweiz. Seine Frau habe am 22. November 2022 in Österreich um Asyl ersucht, er selber aber nicht. Zur mutmasslichen Zuständigkeit Österreichs gab er an, seine Frau habe dort keinen Asylantrag gestellt; man habe ihr nur die Fingerabdrücke abgenom- men und sie sei nur etwa eine Stunde bei den Behörden gewesen. Für die Kinder sei es hier besser. Zur mutmasslichen Zuständigkeit Italiens brachte er vor, in Italien habe ihm niemand geholfen. Er habe mit der Familie in einem Zimmer gewohnt und die Kinder se ien dort zwei bis drei Monate in die Schule gegangen. Das Problem seien die Kinder ; hier gehe es ihnen besser als in Italien. In gesundheitlicher Hinsicht gab er an, es gehe ihm und auch den Kindern gut. Die Beschwerdeführerin 2 äusserte sich im Wesentlic hen wie folgt: Sie habe ihren Heimatstaat vor vier Monaten verlassen und sei mit dem Flug- zeug in die Türkei und von dort nach Serbien gereist. Dann sei sie weiter E-2690/2023 Seite 3 nach Österreich und von dort nach Italien gegangen. Sie sei zusammen mit ihren Kindern gereist. In Österreich habe sie kein Asylgesuch einge- reicht. Die Polizei habe sie zur Kontrolle mitgenommen und ihnen die Fin- gerabdrücke abgenommen. Sie seien nur auf der Durchreise zu ihrem Ehe- mann in Italien gewesen. Sie möchte nicht nach Österreich gehen, da sie dort nur auf der Durchreise gewesen sei. Sie würde mit ihrem Ehemann und den Kindern zusammenbleiben wollen. In Italien hätten sie keine Woh- nung gehabt. Die Kinder seien zur Schule gegangen, aber es sei der gan- zen Familie nicht gut gegangen. In gesundheitlicher Hinsicht gab sie an, ihr und den Kindern gehe es gut. E. Am 1. März 2023 ersuchte die Vorinstanz die österreichischen Behörden um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin 2 und ihrer Kinder. Gleichen- tags ersuchte sie die österreichischen Behörden zwecks Wahrung der Ein- heit der Familie auch um Aufnahme des Beschwerdeführers 1. Die beiden Gesuche blieben unbeantwortet. F. Mit Verfügung vom 4. Mai 2023 – eröffnet am 5. Mai 2023 – trat die Vor- instanz auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz nach Österreich und ordnete den Weg- weisungsvollzug durch den zuständige Kanton an. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine auf- schiebende Wirkung zu, und verfügte die Aushändigung der editionspflich- tigen Akten gemäss Aktenverzeichnis. G. Mit Eingabe vom 11. Mai 2023 erhoben die Beschwerdeführenden gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie bean- tragen die A ufhebung der angefochtenen Verfügung und Prüfung ihrer Asylgesuche durch die Vorinstanz in der Schweiz. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Gewäh- rung der unentgeltlichen Rechtspflege, einschliesslich Verzicht auf die Er- hebung eines Kostenvorschusses. E-2690/2023 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be- schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form- gerecht eingereichte Beschwerde (108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. 3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs- weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. E-2690/2023 Seite 5 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Im Falle eines Nichteintretens verfügt das SEM in der Regel die Wegwei- sung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriteri en des Kapitels III (Art. 8 bis Art. 15 Dublin -III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah- men des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23 bis Art. 25 Dublin-III-VO) fin- det grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 20 17 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 4.3 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der Fingerabdruck-Datenbank ergab, dass die Beschwerdeführerin 2 am 22. November 2022 in Österreich ein Asylgesuch eingereicht hat te. Die Vorinstanz ersuchte deshalb di e österreichischen Behörden am 1. März 2023 um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin 2 und ihrer Kinder. Gleichzeitig ersuchte sie die österreichischen Behörden auch um Auf- nahme des Beschwerdeführers 1. Nachdem sich die österreichischen Be- hörden innert der geltenden Frist nicht zu den Wiederaufnahmeersuchen der Vorinstanz geäussert haben, ist die staatsvertragliche Zuständigkeit Österreichs grundsätzlich gegeben (vgl. Art. 25 Abs. 2 Dublin -III-VO). Die Beschwerdeführenden bestreiten die Zuständigkeit Österreichs denn auch nicht ausdrücklich. 4.4 Die Beschwerdeführenden wenden diesbezüglich ein, die Zuständig- keit der Schweizer Behörden für die Prüfung des Asylgesuchs des Be- schwerdeführers 1 sei noch nicht abschliessend geklärt. Die Vorinstanz versuche, den Beschwerdeführer 1 unter Vorwand der Einheit der Familie ebenfalls nach Österreich zu überstellen und ihm damit kein Asylverfahren in der Schweiz zu gewähren, was unzulässig sei. Diese Rüge geht fehl. Die Vorinstanz ersuchte die österreichischen Behörden um Über nahme des Beschwerdeführers 1 gestützt auf Art. 11 Dublin-III-VO (Familienverfahren) E-2690/2023 Seite 6 unter Angabe der Personalien der Beschwerdeführerin 2 und der gemein- samen Kinder als seine Familienangehörigen sowie unter Verweis auf das separate, diese betreffende Ersuchen. Dieses Vorgehen ist nicht zu bean- standen. Österreich ist unbestritten für die Prüfung der Asylgesuche der Beschwerdeführerin 2 und de r beiden Kinder – und damit des grössten Teils der Beschwerdeführenden beziehungsweise antragstellenden Fami- lienangehörigen im Sinne von Art. 11 Bst. a Dublin-III Verordnung – zustän- dig. Auch die übrigen Voraussetzungen von Art. 11 Dublin-III Verordnung (namentlich Zeitpunkt der Antragstellung in demselben Mitgliedstaat und drohende Trennung der Familienangehörigen) sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Demzufolge ist Österreich für die Prüfung der Asylgesuche sämtlicher Familienangehöriger, einschliesslich des Be- schwerdeführers 1, zuständig. 5. 5.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu- ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachst ellen aufwei- sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand- lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitg liedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 5.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da- von aus, dass das österreichische Asylsystem keine systemischen Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin -III-VO aufweist (vgl. bspw. Urteil des BVGer F-5522/2022 vom 7. Dezember 2022 E. 4, m.w.H.). Die Beschwerdeführenden bringen dagegen nichts vor und es besteht auch kein Anlass für eine Änderung dieser Rechtsprechung. 5.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin - III-VO nicht gerechtfertigt. 6. 6.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn E-2690/2023 Seite 7 er nach den in dieser Verordnung festgelegt en Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin -III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29 a Abs. 3 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individu- elle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist d er Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 6.2 Die Beschwerdeführenden vermögen nicht darzutun, dass die von ihnen bei einer Rückführung nach Österreich zu erwartenden Bedingungen derart schlecht wären, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Zudem bestehen keine Hinweise, dass ihre Überstellung nach Österreich zu einer Kettenabschiebung führen würde, beziehungsweise die österreichischen Behörden in ihrem Fall den Grundsatz des Non - Refoulements missachten würden. Schliesslich bestehen auch keine Hin- weise dafür, dass Österreich die Familieneinheit nicht wahren wird. 6.3 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessenspiel- raum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist auch un- ter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden. 6.4 Es liegen weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse vor, welche die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei der Ermessenbetätigung. Es liegt folglich kein Grund für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin- III-VO vor. Österreich bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dub- lin-III-VO und ist verpflichtet, die Beschwerdeführenden wi ederaufzuneh- men. 7. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht einge- treten und hat die Überstellung der Beschwerdeführenden nach Österreich verfügt. Die Beschwerde ist abzuweisen. E-2690/2023 Seite 8 8. 8.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses gegenstandslos geworden. 8.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aus- sichtslos erwiesen haben. 8.3 Demgemäss sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 6 3 Abs. 1 VwVG; Art. 1 –3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-2690/2023 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750. – werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: David R. Wenger Matthias Neumann Versand: