B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-736/2013 U r t e i l v o m 6 . M ä r z 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Christa Luterbacher, mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli, Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. Parteien A._______, geboren am (…), seine Ehefrau B._______, geboren am (…), und deren Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Mazedonien alle vertreten durch Rouven Brigger, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch); Verfügung des BFM vom 6. Februar 2013 / N (…). E-736/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, I. dass die Beschwerdeführenden am 28. Februar 2010 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass das BFM mit Verfügung vom 17. August 2010 aufgrund fehlender Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden ihre Asylgesuche a b- wies, die Wegweisung aus der Schweiz anordnete sowie den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 9. September 2011 (E- 6750/2010) eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde abwies und die Verfügung vom 17. August 2010 damit in Rechtskraft erwuchs, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 16. Oktober 2011 beim BFM um Wiedererwägung der Verfügung vom 17. August 2010 ersuc h- ten, dass das BFM diese s Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 1. Mai 2012 abwies und seine Verfügung vom 17. August 2010 bestätigte, dass die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben, welche mit Urteil vom 12. Juni 2012 (E-2980/2012) abgewiesen wurde, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 9. August 2012 das BFM erneut ersuchten, seine Verfügung vom 17. August 2010 in Wiede r- erwägung zu ziehen, dass mit diesem Gesuch im Wesentlichen auf die schwierige Situation in Mazedonien hingewiesen wurde, welche die Beschwerdeführenden ps y- chisch belaste, weshalb sie sich in einer ärztlichen Behandlung befänden, dass das BFM mit Verfügung vom 30. August 2012 das zweite Wiederer- wägungsgesuch abwies und die Verfügung vom 17. August 2010 wieder- um bestätigte, dass es zur Begründung im Wesentlichen anführte, dass es auf die gene- rellen Schwierigkeiten von Mazedonien nicht zurückkomme, da diese schon im abgeschlossenen Asylv erfahren behandelt worden seien, und E-736/2013 Seite 3 dass der geltend gemachte verschlechterte Gesundheitszustand nicht geeignet sei, eine Wiedererwägung der rechtskräftigen Verfügung herbei- zuführen, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 1. Oktober 2012 Be- schwerde gegen diese Verfügung erhoben und damit in derselben Sache zum dritten Mal an das Bundesverwaltungsgericht gelangten, dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde mit Urteil vom 31. Oktober 2012 (E-5138/2012) abwies und insbesondere festhielt, den Be- schwerdeführenden sei es nicht gelungen, glaubhaft darzutun, dass die in den ärztlichen Stellungnahmen umschriebenen psychischen Probleme der Familienmitglieder wesentlich seien und eine entsprechende Behand- lung in Mazedonien nicht erhältlich sei, II. dass die Beschwerdeführenden am 12. Dezember 2012, ergänzt mit Ein- gabe vom 18. Dezember 2012, ihr drittes Wiedererwägungsgesuch beim BFM hinsichtlich ihres Asylverfahrens einreichten und als neue erhebliche Tatsache die Löschung des Namens der Beschwerdeführerin in einem mazedonischen Berufsregister geltend machte n, welche eine erhöhte Verfolgungsgefahr der Beschwerdeführerin zur Folge habe, was eine zu- sätzliche psychische Belastung der gesamten beschwerdeführenden Fa- milie verursache, dass das BFM mit Verfügung vom 6. Februar 2013 – eröffnet am 7. Feb- ruar 2013 – in Anwendung von Art. 66 Abs. 2 VwVG auf das Wiedererwä- gungsgesuch nicht eintrat und die Wegw eisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentl ichen anführte, dass die Vor- bringen der Beschwerdeführenden hinsichtlich der medizinischen Vol l- zugshindernisse im vorangegangenen Verfahren mit Urteil des Bunde s- verwaltungsgerichts vom 31. Oktober 2012 bereits abschliessend geprüft worden seien und ferner die geltend gemachte Löschung aus dem Be- rufsregister für (…) nicht realitätsgetreu sei , da die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge ihr (…)Studium in Mazedonien nicht beendet habe, E-736/2013 Seite 4 dass das BFM aus diesen Gründen auf das Wied ererwägungsgesuch nicht eintrat und festhielt, die Verfügung vom 17. August 2010 bleibe rechtskräftig und vollstreckbar, dass das BFM weiter festhielt, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu, und zudem eine Gebühr von Fr. 600.- erhob, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 12. Februar 2013 ge- gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und dabei unter anderem beantragten, die Verfügung des BFM sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück zuwei- sen; eventualiter sei von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme der B e- schwerdeführenden anzuordnen, dass sie weiter beantragten, der Beschwerde sei die aufschiebende Wi r- kung zu erteilen, dass die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 14. Februar 2013 den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einstweilen aussetzte, dass die vorinstanzlichen Akten am 15. Februar 2013 beim Bundesver- waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bunde sge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), E-736/2013 Seite 5 dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, ein Gesuch materiell auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, die Beurteilungskompetenz der Beschw erdeinstanz grun d- sätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei- zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf ist, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde nur unter qualifizierten Bedingungen ein Anspruch besteht, dass zum e inen Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen können, wenn sie sich auf eine in materielle Rechtskraft e r-E-736/2013 Seite 6 wachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil a b- geschlossen worden ist (vgl. BVGE 2010/27 E. 2.1; EMARK 2003 Nr. 17 E. 2.a, m.w.H.), dass im vorliegenden Fall das Bundesverwaltungsgericht in einem mat e- riellen Urteil die ursprüngliche Verfügung des BFM bestätigt hat und en t- sprechend vor dem BFM keine Revisionsgründe geltend gemacht werden können, dass sodann zum andern aufgrund von Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid in wesentlicher Weise verändert hat und die ursprüngliche Verfügung deshalb an die nachträgli- chen Veränderungen der Sachlage anzupassen ist (vgl. BVGE 2010/27 E. 2.1), dass eine Wiedererwägung hingegen dann nicht in Be tracht fällt, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits b e- kannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt wer- den, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten gelten d gemacht werden können (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b), dass vorliegend der rechtserhebliche Sachverhalt sich seit dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Oktober 2012 nicht in relevanter Weise verändert hat, da die Beschwerdeführenden als neue Tatsache le- diglich die Löschung des Eintrags der Beschwerdeführerin in einem m a- zedonischen Berufsregister für (…) geltend machen, dass die alleinige Löschung aus einem Berufsregister indessen nicht eine erhebliche Veränderung der Rechtslage herbeizuführen imstande ist, dass diese angebliche Löschung zudem alleine auf Aussagen der B e- schwerdeführerin beruht (siehe Wiedererwägungsgesuch vom 12. D e- zember, S. 6) und diesbezüglich keine stützenden Beweismittel eing e- reicht wurden, dass die Beschwerdeführerin an lässlich der BFM -Befragung ferner a n- gab, ihr (…)Studium in Mazedonien nicht vollumfänglich zu Ende geführt zu haben (vgl. Befragungsprotokolle A4/11 S. 1 f. und A8/13 S. 2), E-736/2013 Seite 7 dass das auf Beschwerdeebene vorgetragene Argument, die Beschwe r- deführerin hätte selbst bei einem nicht vollendeten Studium gewisse Di p- lome erhalten (siehe Beschwerde vom 12. Februar 2013, S. 7), nicht zu überzeugen vermag, dass das fragliche Vorbringen somit – in Übereinstimmung mit den vor - instanzlichen Erwägungen – als überwiegend unglaubhaft einzustufen ist und damit auch unter diesem Gesichtspunkt als unerheblich zu bezeich- nen sind, dass die weiteren Vorbringen hinsichtlich der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführenden keine neuen erheblichen Tatsachen darstellen, da diese unmittelbar an den neu vorgebrachten Umstand der Registerl ö- schung anknüpfen, welcher sich – wie vorstehend dargelegt – als uner- heblich erwies, dass die Beschwerdeführenden im Rahmen des vorinstanzlichen Verfah- rens mit Eingabe vom 18. Dezember 2012 zwei neuere ärztliche Bestäti- gungen (Zeugnis Dr. (…) vom 17. Dezember 2012; Zeugnis lic. phil. (…), Psychotherapeut FSP , vom 12. Dezember 2012) einreichten, welche das BFM in der angefochtenen Verfügung dahingehend würdigte, die medizi- nischen Schreiben würden keine neuen Elemente aufzeigen, sondern im wesentlichen die im vorangegangenen Verfahren, namentlich im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Oktober 2012, bereits beurteilte Situation erneut aufgreifen, dass diese Einschätzung des BFM nach Durchsich t der Akten zutreffend ist, und dass kein Anlass besteht, die in der Beschwerde in Aussicht g e- stellten weiteren ärztlichen Unterlagen abzuwarten, zumal die Beschwe r- deführenden selber ausführen lassen, ihr gesundheitlicher Zustand habe sich "nicht verändert" (vgl. Beschwerde S. 7 f.), dass die angeführten medizinischen Vollzugshindernisse bereits im vo- rangegangenen Verfahren geltend gemacht und mit Urteil vom 31. Okt o- ber 2012 rechtskräftig beurteilt worden sind, dass nach dem Gesagten die Voraussetzungen des verfassungsmässi- gen Anspruchs auf Wiedererwägung nicht erfüllt sind und kein qualifizie r- ter Wiedererwägungsgrund vorgebracht wurde, der die Vorinstanz hätte veranlassen müssen, auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten, E-736/2013 Seite 8 dass das BFM somit zu Recht keinen Anlass zur wiedererwägungsweisen Überprüfung der rechtskräftigen Verfügung vom 17. August 2010 sah und folglich zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdefüh- renden nicht eingetreten ist, dass die Beschwerde deshalb abzuweisen ist und die Feststellung des BFM zu bestätigen ist, dass die Verfügung vom 17. August 2010 recht s- kräftig und vollstreckbar bleibt, dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die ang efochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1200.- (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass mit Ergehen des vorliegenden Entscheides das Beschwerdeverfa h- ren abgeschlossen ist und der Antrag, es sei der Beschwerde die au f- schiebende Wirkung zu erteilen, damit gegenstandslos geworden ist. (Dispositiv nächste Seite) E-736/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Lhazom Pünkang Versand: