Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission Geschäfts-Nr.: VW170005- O/U Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Vizepräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Oberrich- terin lic. iur. F. Schorta und Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu Beschluss vom 31. August 2017 in Sachen A._____, Gesuchsteller/Beschwerdeführer betreffend Kostenerlass/Aufsichtsbeschwerde - 2 - Erwägungen: 1. Mit Schreiben vom 30. Mai 2017 übermittelte die Staatskanzlei des Kantons Zürich dem Obergericht des Kantons Zürich mangels Zuständigkeit eine beim Regierungsrat des Kantons Zürich eingegangene und als aufsicht s- rechtliche Beschwerde bezeichnete Eingabe von A._____ (fortan Beschwer- deführer) vom 24. Mai 2017, welche sich gegen die Zentrale Inkassostelle der Gerichte richtete (act. 1 und 2). Mit Schreiben vom 6. Juni 2017 forderte das Obergericht den Beschwerdeführer auf, ihm mitzuteilen, ob diese Ei n- gabe als Aufsichtsb eschwerde im Sinne von § 82 des Gerichtsorganisat i- onsgesetzes (GOG, LS 211.1) oder als Gesuch um Kostenerlass entgegen- zunehmen sei (act. 5). Dies mit der Begründung, die Eingabe sei zwar mit dem Titel "(Aufsichtsrechtliche) Beschwerde" versehen, seinen Aus führun- gen auf Seite 8 zufolge ersuche er jedoch primär um den Erlass der ausst e- henden Kosten. Dem Beschwerdeführer wurde eine Frist von zehn Tagen , ab Empfang, angesetzt, um eine entsprechende Konkretisierung des A n- trags vorzunehmen, mit dem Hinweis, dass seine Eingabe andernfalls als Kostenerlassgesuch entgegengenommen würde. Die Eingabe konnte dem Beschwerdeführer am 10. Juni 2017 zugestellt werden. Mit Schreiben vom 21. Juni 2017 und damit einen Tag nach Fristende wandte sich der B e- schwerdeführer erneut an den Regierungsrat des Kantons Zürich und er- suchte diesen um Einstellung des bei der Zentralen Inkassostelle der G e- richte laufenden Verfahrens. Gleichzeitig führte er aus, er stelle kein Gesuch um Kostenerlass, sondern reiche eine Beschwerde bzw. eine Reklamation ein und bitte um Beendigung dieses "Theaters". Er beschwere sich, um auf die Missstände hinzuweisen, ohne aber weitere Verfahren anzustreben (act. 8/1). Die Staatskanzlei des Kantons Zürich leitete infolge Unzuständi g- keit auch dieses Schreiben dem Obergericht des Kantons Zürich weiter (act. 7). 2. Bereits nach dem Ablauf der mit Schreiben vom 6. Juni 2017 angesetzten Frist eröffnete die Verwaltungskommission androhungsgemäss das vorli e- gende Verfahren betreffend Kostenerlass. Gestützt auf die besc hwerdefüh-- 3 - rerischen Ausführungen in seiner Eingabe vom 21. Juni 2017 ist jedoch da- von auszugehen, dass er kein Kostenerlassgesuch stellen wollte (act. 8/1 S. 1). Dementsprechend ist seine Eingabe nicht als Gesuch um Kostener- lass zu qualifizieren und auch ni cht als solches entgegenzunehmen; dies trotz Nichteinhaltens der mit Schreiben vom 6. Juni 2017 angesetzten Frist von zehn Tagen infolge geltend gemachter Ferienabwesenheit (act. 8/1 S. 1), zumal unklar ist, von wem die Postsendung tatsächlich entgegen g e- nommen wurde, ob es sich hier allenfalls um seine Lebensgefährtin C._____ gehandelt hat . Jedenfalls stimmt die Unterschrift, welche gemäss Em p- fangsschein vom Beschwerdeführer stammen soll (act. 5), nicht mit jener von diesem auf seinen Eingaben vom 24. Mai 2017 (act. 2) bzw. vom 21. Juni 2017 (act. 8/1) überein. 3. Zu prüfen bleibt, ob die Eingabe vom 24. Mai 2017 entsprechend ihrer B e- zeichnung (act. 2) als Aufsichtsbeschwerde im Sinne von § 82 GOG entg e- genzunehmen und abzuhandeln ist. Der Beschwerdeführer äussert sich in seiner Eingabe vom 21. Juni 2017 widersprüchlich: So führt er aus, dass seine Ausführungen im Schreiben vom 24. Mai 2017 "nicht in Wortklaube- reien irgendwelcher Juristen enden", sondern "einfach ernst genommen werden" und ihm "Ruhe verschaff en" sollen. Er spricht zwar davon, es sei "schlicht eine Beschwerde, Reklamation", bittet aber einzig darum, "dass dieses Theater endlich ein Ende nehme", und er will ausdrücklich keine wei- teren Verfahren. Er habe sich beschwert, um auf die Missstände "hin zuwei- sen" (act. 8/1 S. 1). Bei diesem ausdrücklich geäusserten Willen ist der Beschwerdeführer zu behaften, und das Verfahren ist entsprechend abzuschreiben. 4.1. Selbst wenn die Eingaben des Beschwerdeführers als Aufsichtsbeschwerde zu qualifizieren wären, wäre darauf, wie sogleich zu zeigen ist, nicht einz u- treten. 4.2. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommi s- sion des Obergerichts des Kantons Zü rich die Aufsicht über die dem Ober-- 4 - gericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Organisationsverordnung die mittelbare Aufsicht über die den B e- zirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl. auch Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, § 80 N 1). Dem Gesamtoberg e- richt steht sodann nach § 80 Abs. 1 lit. a GOG i.V.m. § 8 lit. d der besagten Organisationsverordnung die Aufsicht über seine Kammern, das Handelsge- richt und die ihm angegliederten Kommi ssionen zu. Als Aufsichtsbehörde ist es die Aufgabe der Verwaltungskommission bzw. des Gesamtobergerichts, durch Gebrauch ihrer bzw. seiner Aufsichts - und Disziplinargewalt ein or d- nungs- und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative Beschwerde) oder eine unrechtmässige bzw. unzweckmässi- ge Anordnung aufzuheben oder abzuändern (sog. sachliche Beschwerde). 4.3. Die vorliegende Aufsichtsbeschwerde würde sich gegen die Zentrale Inkas- sostelle der Gerichte bzw. die von diesen in Re chnung gestellten Forderun- gen richten (act. 2). Bei der Zentralen Inkassostelle handelt es sich weder um eine Kammer noch um eine angegliederte Kommission des Oberge- richts, sondern um eine gerichtsinterne Organisationseinheit. Es wäre daher keine Aufsichts beschwerde an die Verwaltungskommission bzw. das G e- samtobergericht gegeben. Auf eine solche wäre demnach mangels Zustän- digkeit nicht einzutreten. 5. § 42 lit. c Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich (VRG, LS 175.2) sieht zwar vor, dass gegen Anordnungen anderer oberster kantonaler Gerichte beim Verwaltungsgericht eine Beschwerde im Sinne von § 41 ff. VRG anhängig gemacht werden kann , sofern es sich um Justizve r- waltungsakte handelt, welche das Gericht als einzige Instanz getroff en hat. Vorliegend stellen die massgeblichen Schreiben der Zentralen Inkassostelle (vgl. act. 3/1, act. 6) keine Anordnungen im Sinne des VRG dar, weshalb auch von einer Überweisung der Eingaben ans Verwaltungsgericht abzus e- hen wäre (vgl. zum Ganzen Kiener in: Kommentar VRG, Griffel [Hrsg.], 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, § 42 N 16 ff.). - 5 - 6.1. Für das vorliegende Verfahren sind keine Kosten zu erheben. Ein solches Vorgehen rechtfertigt sich insbesondere deshalb, weil der Beschwerdeführer sein Anliegen zu keinem Zeitpunkt durch das Obergericht des Kantons Z ü- rich behandelt haben wollte, sondern sich mit seinen Eingaben ganz be- wusst an den Regierungsrat des Kantons Zürich wandte (act. 8/1 S. 2; § 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). 6.2. Prozessentschädigungen sind keine zu entrichten. 7. Gegen den vorliegenden Beschluss steht dem Beschwerdeführer das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurskommission zur Verfügung. 8. Hinzuweisen bleibt s chliesslich darauf, dass der Beschwerdeführer darum ersucht, weitere Korrespondenz an seinen Rechtsvertreter, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, … [Adresse] , zu richten (act. 8/1 S. 2). Der vorliegende Be- schluss ist daher Rechtsanwalt lic. iur. X._____ zuzustellen. Es wird beschlossen: 1. Das Verfahren wird abgeschrieben. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: - Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach, für sich und den Beschwerde- führer, sowie - an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte. 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge- rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. - 6 - Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formel- le Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die im Verfahren unterliegende Partei zu tragen. Zürich, 31. August 2017 Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Leu versandt am: