Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern Direction de la justice, des affaires communales et des affaires ecclésiastiques du canton de Berne Münstergasse 2 3011 Bern Telefon 031 633 76 76 Telefax 031 633 76 25 Unser Zeichen / N/réf.: 26.11 - 14.71 EGK/kna Bern, 13. November 2015 Ihr Zeichen / V/réf.: DIE JUSTIZ-, GEMEINDE- UND KIRCHENDIREKTION DES KANTONS BERN hat in der Disziplinarsache gegen Notar A., ……………………………….. betreffend allfällige Berufspflichtverletzungen (Meldung des Grundbuchamtes B. vom 9. April 2015) erwogen: 1. 1.1 Mit Eingabe vom 9. April 2015 meldete der Grundbuchverwal ter des Grundbuchamtes B. der Just iz-, Gemeinde - und Kirchendirek tion ( kurz: JGK) eine mögliche Berufspflichtverletzung seitens von Notar A.. Er ersuchte die JGK, gestützt auf seine Meldung res p. die dieser zugrunde liegende Abweisungsverfügung vom 2. April 2015 die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu prüfen und ihm das Ergebnis der Untersuchung mitzuteilen. Dem Notar wird im Wesentlichen - 2 - vorgeworfen, anlässlich der öffentlichen Beurkundung einer Parzellierung mit Tausc hvertrag die Wahrheitspflicht sowie die Bestimmungen über das ordentliche Beurkundungsverfahren verletzt zu haben, indem er besagten Vertrag am 7. Juni 2015 beurkundete, innerhalb dieser Urkunde jedoch Bezug auf einen Mutationsplan mit zugehörigen Messakte n vom 10. Juni 2015 nahm. Weiter sei auch im Nachtrag vom 11. Februar 2015 keine Unterschrift der Parteien auf dem en t- sprechenden Mutationsplan mit zugehörigen Messakten vorhanden, sondern diese Unterlagen seien unter Bezugnahme auf eine dem Notar im Rahme n der ungültigen öffentlichen Urkunde vom 7. Juni 2015 von den Parteien erteilten Vollmacht von diesem selbst unterzeichnet worden . 1.2 In seiner ersten Stellungnahme vom 22. April 2015 führte der Notar aus, er habe die M u- tationsakten für den Flächentausc h beim G eometer am 15. April 2014 bestellt. Daraufhin habe ihm dieser einen Plan zur Planänderung Nr. 981/2014/8 zugestellt. Dass dieser Plan mit "En t- wurf" gekennzeichnet gewesen sei, habe er übersehen. Er habe die Parteien folglich diesen Pl a- nentwurf unte rzeichnen lassen in der Annahme, der Geometer habe die Messurkunde beizul e- gen vergessen. Auf telefonische Aufforderung hin habe ihm der Geometer alsdann die Origina l- akten zugestellt. In der ursprünglichen Urkunde sei dem Notar durch die Parteien eine Vollm acht erteilt worden, weshalb er der Auffassung gewesen sei, die im Zeitpunkt der Verurkundung noch nicht vorliegende Messurkunde sowie den definitiven Mutationsplan namens der Parteien unte r- zeichnen zu können, zumal der definitive Mutationsplan exakt dem a ls Entwurf gekennzeichn e- ten entsprochen habe. Auf eine Anfechtung der Abweisungsverfügung des Grundbuchverwalters habe er zwecks rascher Erledigung des ansonsten nicht komplexen Geschäftes verzichtet. Die Vorwürfe, Anwerfungen und Unterstellungen desselben anerkenne er jedoch nicht. Nachdem er vom instruierenden Amt für Betriebswirtschaft und Aufsicht (kurz: ABA) aufgefordert worden war, detaillierter auf die in der Abweisungsverfügung des Grundbuchverwalters erhob e- nen Vorwürfe einzugehen, räumte der Notar dann mit Eingabe vom 19. Mai 2015 ein, die Urku n- de sei fehlerhaft gewesen. Die Verurk undung habe jedoch auf dem Plan entwurf mit gleichla u- tender Mutationsnummer beruht, welche durch die Parteien mitunterzeichnet worden sei. Er h a- be versucht, mit dem Nachtra g sein Versehen zu bereinigen , gestützt auf die in der ursprüngl i- chen Urschrift enthaltene Vollmacht. Es sei zutreffend, dass er im Absatz "Planwerk" das bei der Verurkundung in der Urkunde vorhandene Datum des unterzeichneten Entwurf es vom 17. April 2014 durch das Datum der nachträglich zugestellten Mutationsakten vom 10. Juni 2014 abgeä n- dert habe, was sicher falsch gewesen sei. Jedoch sei dadurch der erklärte Wille der Parteien nicht beeinträchtigt worden, da der von den Parteien unterzeichnete Planentwur f vom 17. April 2014 und der nachträglich von ihm für die Parteien unterzeichnete Mutationsplan vom 10. Juni 2014 identisch gewesen seien. Dies ändere allerdings nichts an seinem unrichtigen Vorgehen. Richtig wäre wohl die Erstellung eines Nachtrages vor A bgabe beim Grundbuchamt gewesen, nicht aber die Abänderung des Datums in der Urkunde, obwohl es sich hierbei lediglich um eine Änderung formeller Natur handle, wozu er bevollmächtigt gewesen sei. Materiell habe seine U r- kunde keine Unwahrheit enthalten. - 3 - Auf den Wahrheitsgehalt der Urkunde mit mitunterzeichnetem Entwurf des Mutationsplanes vom 17. April 2015 habe die Änderung des Datums keinen Einfluss, auch wenn das Auswechseln des Datums der Mutationsakten wie auch die in Ziffer II./A./2. der Urkunde enthaltene Erklärung falsch und ein Fehler gewesen sei en. 1.3 Gestützt auf diese Ausführungen wurde d er Schriftenwechsel vom ABA mit verfahrensle i- tender Verfügung vom 15. Juni 2015 geschlossen. 2. Gemäss Art. 38 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 1 des Notariatsgesetzes vom 22. November 2005 (NG; BSG 169.11) ist die JGK zuständig für die Durchführung von Disziplinarverfahren, die sich gegen im Notariatsregister des Kantons Bern eingetragene Notare richten. S ie wird dabei gestützt auf Art. 46 Abs. 1 NG entweder von Amtes wegen oder auf Anzeige hin tätig. Weiter sind die kant o- nalen Gerichts - und Verwaltungsbehörden aufgrund von Art. 46 Abs. 3 NG gehalten, der JGK unverzüglich Vorfälle zu melden, welche die Vora ussetzungen für die Eintragung im Notariatsr e- gister betreffen oder den Tatbestand der Verletzung einer Berufspflicht erfüllen können. In E r- mangelung spezialrechtlicher Verfahrensvorschriften richtet sich die Durchführung des Diszipl i- narverfahrens nach den Regeln des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21). Im Falle einer aufsichtsrechtlichen Anzeige sieht Art. 101 Abs. 2 VRPG vor, dass dem Anzeiger grundsätzlich keine Parteirechte zustehen, dass er aber verla n- gen kann, dass ihm Auskunft über die Erledigung der Anzeige gegeben wird. Die zu dieser B e- stimmung entwickelte Rechtsprechung und Lehre (dargestellt etwa in MÜLLER, Bernische Ve r- waltungsrechtspflege, Bern 2011, S. 233) geht davon aus, dass der Anzeiger mangels Part ei- rechte weder Anspruch auf die blosse Behandlung seiner Anzeige hat, noch gar darauf, dass seitens der Behörde konkrete Anordnungen getroffen werden. Da die bernischen Notare jedoch aufgrund ihrer freiberuflichen Berufsausübung nicht mit kantonalen Verwal tungsbehörden gleichgesetzt werden können, fallen sie in aufsichtsrechtlicher Hinsicht nicht unter die Konstell a- tion, die den aus Art. 101 VRPG abgeleiteten Grundsätzen zugrunde liegt. Die JGK ist daher im Rahmen der ihr obliegenden polizeilichen Aufsicht über die Notare verpflichtet, einer Anzeige oder behördlichen Meldung nach Art. 46 Abs. 3 NG nachzugehen, die erforderlichen Unters u- chungen einzuleiten und im Bedarfsfall auch die erforderlichen Massnahmen anzuordnen (vgl. hierzu JACOBI, N. 13 zu Art. 39 N G, in: Kommentar zum Notariatsrecht des Kantons Bern, Prof. Dr. Stephan Wolf (Hrsg.), Bern 2009 [zit.: KNB], mit weiterführenden Hinweisen). 3. 3.1 Der vom Grundbuchverwalter gemeldete Sachverhalt betrifft vorab den Inhalt der zur Ei n- tragung angemeldeten Urschrift Nr. 7858 des Notars vom 7. Juni 2014. Seitens des Grundbuc h- verwalters wird ein klarer Verstoss gegen die Wahrheitspflicht gemäss Art. 34 NG vermutet, der darüber hinaus zum Nichtentstehen der öffentlichen Urkunde geführt habe, weil die Urkundspa r- - 4 - teien nicht in der vorgeschriebenen Weise Kenntnis vom Inhalt der Urkunde erhalten resp. ihre Zustimmung nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt hätten (Art. 24 lit. e NG). Weiter könne e i- ne Selbstbeteiligung des Notars nicht ausgeschlossen werden, was die Beurkundung des Nach- trages zu besagter Urschrift vom 11. Februar 2015 anbelange. Damit steht fest, dass der zu beu r- teilende Sachverhalt ausschliesslich die hauptberufliche Tätigkeit des Notars betrifft. Die Vo r- schriften der Notariatsgesetzgebungen sind vorliegend somit uneingeschränkt anwendbar (vgl. Art. 29 Abs. 3 NG e contrario). Es ist daher zu prüfen, ob die vorerwähnten Bestimmungen effe k- tiv verletzt worden sind. 3.2 Die dem Grundbuchamt zur Anmeldung eingereichte Urschrift Nr. 7858 vom 7. Juni 20 14 enthält unter Ziffer II./A./2. mit der Überschrift "Planwerk" folgenden Wortlaut: "Die Parzellierung stützt sich auf die Planänderung Nr. 981/2014/8 mit Messurkunde vom 10.06.2014. Diese Akten bilden einen Bestandteil dieses Vertrages, werden von den P arteien mitunterzeichnet und sind mit dem Grundbuchbeleg im Grundbuch und ein Exemplar des Situat i- onsplanes samt Kopie der Messurkunde als Beilage 1 und 2 mit der Urschrift aufzubewahren." Unter Ziffer III./1. wird weiter festgehalten: "Nutzen und Schaden an den Vertragssachen gehen mit Unterzeichnung des Vertrags auf die j e- weiligen Eigentümer über." In Ziffer IV./2. ist sodann unter dem Titel "Einwilligung und Vollmacht" folgende Bestimmung ent- halten: "Die Parteien erteilen ihre Einwilligung zur grundbuchlichen Behandlung dieses Vertrages. Sie bevollmächtigen den Notar, Änderungen an diesem Vertrag, die rein formeller Natur sind, von sich aus im Namen der Parteien vorzunehmen. Die Parteien bevollmächtigen mit der ausdrücklichen Befugnis zur Mehrfa chvertretung A., Rechtsanwalt und Notar in C. F., Rechtsanwalt und Notar in C. G., Rechtsanwältin in C. H., Rechtsanwalt und Notar in H. je einzeln zur Unterzeichnung der zugehörigen Messurkunde und Mutationspläne sowie aller zum Vollzug dieses Vertrages notwendigen Nachträge, Urkunden samt Beilagen und Pläne und zur Entgegennahme aller im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehenden Verwaltungsverfügu n- gen, Erlasse, Urteile und Entscheidungen in ihrem Namen und an ihrer Stelle." Im Schlussverbal wird letztlich festgehalten: "Diese Urschrift wird vom Notar den ihm persönlich bekannten und handlungsfähigen Vertretern der Vertragsparteien wörtlich vorgelesen. Anschliessend unterzeichnen diese die Urschrift mit dem Notar und bezeugen damit ihre Zustimmung zur Urkunde. Beurkundet ohne wesentliche Unterbrechung und in Anwesenheit aller Mitwirkenden im Büro des Notars in C., am siebten Juni zweitausendvierzehn." - 5 - Anschliessend trägt die Urschrift auch in Ziffern das Datum "07.06.2014" sowie die Unterschrift sämtlicher Vertragsparteien und des beurkundenden Notars. Die beigefügte Messurkunde Nr. 981/2014/8 wurde vom Nachführungsgeometer im Sinne einer Richtigkeitsbescheinigung am 10. Juni 2014 unterzeichnet. An der Stelle, an welcher die Parteien durch Untersc hrift erklären, dass die Messurkunde und der Mutationsplan ihren Vereinbarungen entsprechen und dass sie die Richtigkeit der Planänderung anerkennen, werden Ort und Datum mit " C., 11. Juni 2014 " ausge- wiesen. Unterzeichnet ist die Messurkunde ausschliesslic h vom beurkundenden Notar. Der Nachtrag vom 11. Februar 2015 zur Urschrift Nr. 7858 lautet alsdann, soweit vorliegend en t- scheidrelevant, wie folgt: "In Korrektur und Ergänzung der Urschrift Nr. 7858 lautet deren Ziffer II. lit a, (…) neu wie folgt: 2. Planwerk Die Parzellierung stützt sich auf den Parzellierungsvorschlag der Parteien und der hienach b e- vollmächtigte Notar unterzeichnet die hierzu zu erstellenden Mutationskaten im Namen der Pa r- teien und ein Exemplar des Situationsplanes samt Kopie der Messurk unde werden als Beilage 1 und 2 mit der Urschrift aufzubewahren." Das Schlussverbal dieses Nachtrages weist folgenden Wortlaut auf: "Beurkundet im Büro des Notars in C., am elften Februar zweitausendfünfzehn." Unterzeichnet ist die Urschrift von Notar F. als (nach Auffassung von Notar A.) gemäss Urschrift Nr. 7858 zur Vertretung der Vertragsparteien befugter Bevollmächtigter, sowie vom verurkunde n- den Notar. Gestützt auf die vorangehenden Ausführungen lassen sich vier mögliche Verstösse gegen die n o- tariellen Berufspflichten erkennen. Vorab ist zu prüfen, ob der Notar bei der Redaktion der öffen t- lichen Urkunde gegen die Wahrheitspflicht verstossen hat. Sodann stellt sich die Frage, ob die Vorschriften über Änderungen an der Urschrift und über das Beurkundun gsverfahren an sich s o- wie über die Feststellung der Identität der Mitwirkenden eingehalten wurden. Letztlich ist auch noch zu prüfen, ob der Notar seine Ausstandspflicht verletzt hat. 3.3 Gemäss Art. 34 NG darf der Notar nur Willenserklärungen und Tatsache n beurkunden, die er selber vorschriftsgemäss wahrgenommen hat. Die Urkunde ist darüber hinaus wahrheitsgetreu und klar abzufassen . Bei der Beurkundung von Willenserklärungen, wie dies bei Parzellierungs - und Tauschverträgen der Fall ist, sind die Verfahre nsvorschriften von Art. 43 ff. der Notariatsve r- ordnung vom 26. April 2006 (NV; BSG 169.112) einzuhalten. Insbesondere sind Identität, Han d- lungsfähigkeit und allfällige Vertretungsbefugnis der Vertragsparteien zu prüfen resp. festzuste l- len. B ei Nebenpersone n ist zudem die Mi twirkungsbefugnis festzustellen. Urkundsparteien und Notar sowie die allenfalls erforderlichen Nebenpersonen müssen während des ganzen Hauptver- fahrens im B eurkundungsraum anwesend sein, und das Hauptverfahren (bestehend aus der e i- gentlichen Beurkundung des Parteiwillens) ist ohne wesentliche Unterbrechung durchzuführen. Das ordentliche Haupt - resp. Beurkundungsverfahren hat nach den Vorgaben von Art. 46 NV ab- zulaufen, sofern keine übergeordneten bundesrechtlichen Vorgaben bestehen. Demnach hat der - 6 - Notar die Urkunde den Urkundsparteien vor zulesen, soweit sie Willenserklärungen enthält. Als Al- ternative steht gemäss Art. 46 Abs. 2 NV für Bürgschaften, Bürgschafts versprechen und beso n- dere Vollmachten zur Eingehung einer Bürgschaft auch d as Selbstlesungsverfahren zur Verf ü- gung. Ebenfalls kann als Alternative stets das bundesrechtliche Beurkundungsverfahren nach Art. 500 und 501 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) angewandt werden (vgl. hierzu explizit Art. 48 NV) . In jedem Falle hat aus dem Schlussverbal zweifelsfrei hervorzugehen, in welchem Verfahren die öffentliche Beurkundung durchgeführt wo r- den ist, womit insbesondere auch d as Schlussverbal als Feststellung des Notars über Art und Durchführung dieses Beurkundungsverfahrens der Wahrheitspflicht von Art. 34 NG unterliegt. Schliesslich wird die Urkunde (nach allfälliger Bereinigung und erneuter Vorlesung resp. Selbstl e- sung der e ntsprechend geänderten Inhalte) von den Urkundspartei en und vom Notar unterzeich- net. Die Unterzeichnung der Parteien gilt dabei als Bezeugung der Zustimmung zur Urkunde. Grundsätzlich haben in der Urkunde selber alle Punkte enthalten zu sein, die aus Sich t der Pa r- teien objektiv und subjektiv wesentlich sind. Pläne (mit allfälligen zugehörigen Messurkunden) und Bilder lassen sich jedoch nicht in die eigentlic he Urschrift selber integrieren. Sie können di e- ser faktisch nur als Beilagen hinzugefügt werden. Bei lagen sind der Urschrift im Original oder i n beglaubigter Kopie beizulegen und zu nummerieren. Der Notar hat sie mit einem Zeugnis über i h- re Zugehörigkeit zur betreffenden Urschrift zu versehen (Art. 39 NV) . Damit der Urschrift als Be i- lage beigeheftete Pläne und Bilder dennoch zu einem integrierenden Bestandteil der öffentlichen Urkunde selber werd en, bedarf es einer entsprechenden Willenserklärung der Vertragsparteien , die in der Urschrift selber enthalten sein muss . Die Parteien haben innerhalb der Urschr ift zu e r- klären, dass die beigehefteten Planunterlagen und/oder Bilder für sie eine rechtsverbindliche Wi l- lens- resp. Wissenserklärung darstellen. Zu diesem Zweck hat i n dieser Willenserklärung ein ex- pliziter und möglichst exakter Verweis auf die entsprechenden Unterlagen zu erfolgen, beispiels- weise unter Nennung der Plannummer und des Plandatums, resp. unter summarischer Beschre i- bung des Bildinhaltes. Die entsprechenden Planunterlagen und/oder Bilder sind alsdann von den Parteien durch Unterzeichnung zu genehmigen (vgl. zum Ganzen KNB -BADERTSCHER, N. 15 und 19 zu Art. 39 NV). Faktisch gelten also für Beilagen, die zu einem integrierenden Bestandteil der Urkunde werden sollen, dieselben Rekognitions - und Genehmigungsvorschriften, wie sie für die Urschrift selber gelten. Die Planunterlagen und Bilder haben im Rahmen des Hauptverfahrens von den Parteien zur Kenntnis genommen und durch ihre Unterzeichnung spätestens im Zei t- punkt der Unterzeichnung der Ursch rift selber genehmigt zu werden. Insbesondere gilt auch hier der Grundsatz der Einheit des Aktes, da die auf die Richtigkeit und Rechtsverbindlichkeit der Planunterlagen und Bilder gerichtete Willenserklärung unmittelbar aus der Urschrift selber hervo r- geht. Planunterlagen und Bilder können also nicht nachträglich, nach Abschluss des Hauptverfa h- rens, genehmigt werden, wenn sie trotz ihres Beilagencharakters rechtsverbindliche Wirkung er- langen sollen. Werden die Vorschriften des Beurkundungsverfahrens nicht e ingehalten, so führt dies letztlich dazu, dass die Urkundsparteien nicht in der vorgeschriebenen Weise Kenntnis vom Inhalt der Urkunde erhalten haben resp. ihre Zustimmung nicht in der vorgeschriebenen Form e r- - 7 - teilt haben. Dies hat gemäss Art. 24 lit. e NG zwingend das Nichtentstehen der öffentlichen U r- kunde zur Folge. Alleine schon aufgrund des zeitlichen Ablaufes ergibt sich, dass die Urschrift Nr. 7858 nicht den wirklichen Sachverhalt abbildet. Die Mutationsakten, bestehend aus Messurkunde und Mutation s- plan, lagen den Vertragsparteien am 7. Ju ni 2014, also zum Zeitpunkt der öffentlichen Beurku n- dung des Parzellierungs- und Tauschvertrages, offensichtlich noch gar nicht vor. Es war den Pa r- teien somit auch nicht möglich, diese zu genehmigen und ihre Zustimm ung zu deren Rechtsve r- bindlichkeit zu erklären. Offensichtlich wurden die Mutationsakten denn auch nicht von den Pa r- teien mitunterzeichnet. Dass es sich somit bei Ziff er II./A./2. der besagten Urschrift eindeutig um eine unwahre Beurkundung handelt, steht ausser Frage und wird vom Notar dem Grundsatze nach zu recht nicht bestritten. Jedoch macht er geltend, den Willen der Parteien in der Urkunde mit zugehörigem Nachtrag dennoch unverfälscht und wahrheitsgetreu wiedergegeben zu haben, handle es sich beim Datum, welches er nach Erhalt der definitiven Mutationsakten in der Urkunde ausgetauscht habe, doch bloss um eine Formalie, die von ihm kraft der in Ziffer IV./2. enthaltenen Vollmacht habe berichtigt werden dürfen. Dieser Ansicht kann nicht beigepflichtet w erden: Die Mutationsakten hätten nach dem erklärten Willen der Parteien integrierender Bestandteil der öffentlichen Urkunde werden sollen. Da die e i- ner Urschrift beigelegten Pläne innerhalb der Urkunde selber jedoch möglichst genau umschri e- ben und bezeichn et werden müssen, um Bestandteil der Urkunde zu werden und unter den Pa r- teien eine rechtsverbindliche Wirkung zu erzielen, gehört die Nennung des Datums eines Planes zwingend zum Inhalt der Willenserklärung der Rechtsverbindlichkeit an sich. Eine Vertragsp artei kann nur einen Plan als rechtsverbindlich anerkennen, der ihr im Zeitpunkt der Willenserklärung vorliegt. Ob der definitive Mutationsplan inhaltlich mit dem Entwurf vom 17. April 2014 identisch war, der den Parteien anlässlich der Verurkundung vorgel egen haben und von ihnen unterzeic h- net worden sein soll (was der Notar allerdings nicht näher belegt), ist dabei gänzlich unerhebl ich. Daraus folgt denn letztlich auch, dass das Beurkundungsverfahren nach Art. 46 NV offensichtlich entgegen der Formulierung des Schlussverbals nicht eingehalten wurde, da den Vertragsparteien bestenfalls ein Entwurf des Mutationsplanes vorlag, keinesfalls jedoch dessen definitive Version, geschweige denn die un ter Ziffer II./A./2. explizit genannte Messur kunde. Die Einheit des Aktes nach Art. 44 NV war vorliegend somit entgegen des Urkundenwortlautes eindeutig nicht gegeben, da die Parteien die gemäss Urkunde als rechtsverbindlich anerkannten Planunterlagen, die der Urschrift als Beilage beigeheftet werden sollten, nicht im Rah men des Hauptverfahrens unte r- zeichneten. Besonders deutlich zeigt sich die Verletzung der Wahrheitspflicht jedoch darin, dass der Notar in der Urschrift Nr. 7858 vom 7. Juni 2014 feststellte, Mutationsplan und Messurkunde würden als Beilagen Nrn. 1 und 2 z usammen mit dieser Urschrift aufbewahrt, obschon er selber unmittelbar wahrnahm, dass diese erforderlichen Dokumente noch gar nicht vorlagen. Er beurkundete somit nicht nur eine Willenserklärung, die mangels Mutationsakten gar nicht gültig gefasst werden k onn- te, sondern er stellte zusätzlich auch eine Tatsache unwahr fest, nämlich jene, dass die Unterl a- gen bereits vorliegen würden. Dabei ist unerheblich, ob in der ursprünglich verurkundeten Version - 8 - noch das Datum des Planentwurfes vom 17. April 2014 aufgefü hrt war, wie er dies sinngemäss ausführt, oder ob bereits damals das vom Geometer diesfalls wohl vorgängig telefonisch bekannt gegebene Datum vom 10. Juni 2014 aufgeführt wurde. Der Notar musste sich anlässlich der Ve r- urkundung vom 7. Juni 2014 auf jeden F all darüber im Klaren sein, dass ihm und den Vertrag s- parteien zu diesem Zeitpunkt ausschliesslich ein Mutationsentwurf vorlag. Sein Hinweis darauf, die unscheinbare Überschrift "Entwurf" übersehen zu haben, verfängt nur schon deshalb nicht, weil er – wie er dies auch selber ausführt – zweifelsfrei feststellen musste, dass keine Messu r- kunde vorhanden war. Im Übrigen gehört es auch zur Sorgfaltspflicht des Notars, exakte Festste l- lungen zu treffen. Die rote Überschrift "Entwurf" hätte ihm somit bei pflichtgemä sser Vorbereitung der Verurkundung auffallen müssen. Dass der Notar vorliegend zur öffentlichen Beurkundung schritt, ohne den Erhalt der definitiven Mutationsakten abzuwarten, ist nicht entschuldbar. Die Wahrheitspflicht wurde durch den beurkundenden Notar somit deutlich verletzt. Die Verletzung der Wahrheitspflicht wäre sogar dann disziplinarrechtlich relevant, wenn der Mangel durch einen Nachtrag hätte (zivilrechtlich) geheilt werden können. Dieser Mangel konnte jedoch auch durch den Nachtrag vom 11. Februar 2015 nicht geheilt we r- den, da die Vertragsparteien an der Beurkundung des Nachtrages nicht persönlich mitwirkten und somit wiederum nicht von den definitiven Mutationsakten Kenntnis nehmen konnten. Dies wäre jedoch erforderlich gewesen, um die Willenserklärung betreffend die Rechtsverbindlichkeit des Mutationsplanes mit zugehöriger Messurkunde rechtsgültig abzugeben. Die Parteien wurden a n- lässlich der Verurkundung des Nachtrages nämlich allesamt vom Büropartner des N otars vertre- ten, der den Nachtrag an ihrer Statt unterzeichnete. Der definitive Mutationsplan mit zugehöriger Messurkunde wurde vom beurkundenden Notar selber unterzeichnet, wiederum in Vertretung sämtlicher Vertragsparteien. Dies alles gestützt auf die un ter Erwägung 3.3 hievor zitierte Vol l- macht gemäss Ziffer IV./2. der Urschrift Nr. 7858 vom 7. Juni 2014 . Die Gültigkeit dieser Vol l- macht ist schon in sich selber höchst fraglich, jedenfalls soweit sie die Unterzeichnung der zug e- hörigen Messurkunde und Muta tionspläne betrifft. Da diese integrierender Bestandteil der Urku n- de hätten werden sollen und gemäss Art. 44 und 46 NV die Einheit des Aktes zu beachten ist, e r- scheint eine derartige Delegation als schlicht nicht praktikabel (vgl. dazu Erwägung 3.6 hienach ). Auf alle Fälle aber leidet der gestützt auf diese Vollmacht verurkundete Nachtrag am Mangel, dass den Parteien im Zeitpunkt der Einräumung der Vollmacht eben gerade jene Mutationsakten, die sie im Nachtrag wiederum als rechtserheblich erklären liessen, nicht vorgelegen hatten, sie also nicht über die Instrumente verfügt hatten, um eine gültige und rechtsverbindliche Willense r- klärung abgeben zu können. Es ist auch nicht belegt , dass dieses Versäumnis zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt worden wäre. Im Übrigen dürfte die im Nachtrag abge änderte Ziffer II./A./2. den Erfordernissen, welche die Lehre an die Rechtsverbindlichkeit von einer Urschrift beigelegten Plänen stellt, schlicht nicht genügen : Weder kommt der ursprüngliche Parteiwille zum Ausdruck, wonach die Mutationsakten integrierender Bestandteil der Urkunde sein sollen, noch werden M u- tationsplan und Messurkunde näher bezeichnet, sei dies durch die Plannummer, sei dies durch die Nennung des Ausstellungsdatums besagter Akten (vgl. Erwägung 3.2 hievor). - 9 - Zudem wird auch nicht erwähnt, um welchen Parzellierungsvorschlag der Parteien es sich handelt resp. welches Datum dieser trägt. Im Verhältnis zur Urschrift Nr. 7858 vom 7. Juni 2014 entspricht der Nachtrag somit keinesfalls der Erfordernis der Klarhei t nach Art. 34 Abs. 2 NG. 3.4 Art. 36 NV befasst sich mit Änderungen an einer Urkunde. Der Notar hat diese unter Ang a- be der Anzahl der gestrichenen oder eingefügten Wörter, Ziffern oder Zeichen zu bescheinigen. Bezieht sich die Änderung auf eine Willenser klärung, ist die Bescheinigung auch von den U r- kundsparteien zu unterzeichnen (Art. 36 Abs. 2 NV). In einer Urkunde darf sodann gemäss Art. 36 Abs. 1 NV nicht radiert werden, und gestrichene Tex tteile müssen leserlich bleiben. Beifügungen sind in der Urkunde vorzunehmen. Der Notar bringt vor, er sei davon ausgegangen, das Datum gestüt zt auf die in der Urschrift Nr. 7858 enthaltene Vollmacht auch nachträglich noch anpassen zu dürfen , zumal das Datum e i- ne reine Formalie sei. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden, da sie sich gleich in mehrf a- cher Hinsicht als unzutreffend erweist (vgl. dazu auch Erwägung 3.3 hievor) : Vorab haben in ö f- fentlichen Urkunden enthaltene Daten grundsätzlich eine Beweissicherungsfunktion und sind d a- her nur schon aus sich selber heraus keine reinen Formalien. Sodann ist selbst bei der (nachträ g- lichen) Änderung einer Urkunde die Vorgehensweise nach Art. 36 Abs. 1 und 2 NV zu befolgen, wonach ein ersetztes Wort, eine ersetzte Ziffer oder ein ersetztes Zeichen nur durchgestrichen , nicht aber unkenntlich gemacht werden darf, die Anzahl der gestrichenen und der eingesetzten Wörter, Ziffern und Zeichen zu bescheinigen ist und diese Bescheinigung in jedem Fall vom Notar unterzeichnet werden muss . Da es vorliegend um die Verurkundung e iner Willenserklärung geht, hätte die Abänderung zusätzlich auch von den Parteien unterzeichnet werden müssen . Auch hier liegt somit eine Berufspflichtverletzung vor, indem gegen eine Vorschrift des Beurkundungsve r- fahrens verstossen wurde. 3.5 Der Notar h at gemäss Art. 43 NV die Identität und Handlungsf ähigkeit der Urkundsparte i- en sowie die allfällige Vertretungsbefugnis zu prüfen resp. festzustellen. In Art. 34 Abs. 3 NV ist ausdrücklich vorgesehen, dass in der Urkunde anzugeben ist, wie bei der Beurkundu ng von Wil- lenserklärungen die Identität der Urkundsparteien festgestellt worden ist. Zudem muss in der U r- kunde auch die Feststellung enthalten sein, welche Förmlichkeiten des Beurkundungsverfahrens eingehalten worden sind (Art. 34 Abs. 1 lit. c NV). Während diese Erfordernisse in der Urschrift Nr. 7858 vom 7. Juni 2014 vom Notar (obwohl ge- mäss Erwägung 3.3 hievor auch teilweise wahrheitswidrig) erfüllt worden sind, weist das Schlussverbal des Nachtrages vom 11. Februar 2015 ausser der Angabe von Beurkundungsort und -datum keine Angaben auf. Weder wird daraus ersichtlich, welches Beurkundungsverfahren angewendet wurde, noch sind Angaben dazu entha lten, wie der Notar die Identität der Urkund s- partei festgestellt hat. Vorliegend wurden zwecks Nachtrages sämtliche Vertragsparteien durch eine einzige Person vertreten, nämlich durch den Bürokollegen des beurkundenden Notars. Selbstverständlich ist dieser ihm persönlich bekannt, weshalb es keiner spezifischen Festste l- lung dessen Identität mittels amtlichen Ausweises oder dergleichen bedurfte. - 10 - Nichts desto trotz wäre dieser Umstand im Schlussverbal des Nachtrages festzuhalten gewesen, ebenso wie die Förmli chkeiten des Beurkundungsverfahrens (also bei korrekter Einhaltung der gesetzlichen Beurkundungsvorschriften die Vorlesung des Nachtrages mit anschliessender g e- meinsamer Unterzeichnung von Urkundspartei und Notar sowie d ie Feststellung, dass die Beu r- kundung ohne wesentliche Unterbrechung durchgeführt worden sei). Zu diesem Punkt hat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern unter anderem mit Urteil vom 30. November 2012 festg e- halten, dass es sich bei der Einhaltung der Vorschrift, wonach die Urkunde eine Anga be darüber zu enthalten habe, wie die Identität der Urkundsparteien geprüft worden sei, nicht um eine blos- se Ordnungsvorschrif t handle. Viel mehr sei diese Vorschrift aufgrund der rechtspolizeilichen Aufgabe des Notars, eine korrekte Identitätsprüfung der U rkundsparteien zum Schutze der Ve r- tragsparteien durchzuführen, zwingend einzuhalten (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Ka n- tons Bern vom 30. November 2012, Nr. 100.2012.4U, E. 6 , mit weiteren Hinweisen ). Dasselbe hat letztlich auch für die Fest stellungen über das angewendete Beurkundungsverfahren zu ge l- ten: Da der Notar verpfli chtet ist, auf entsprechende Rog ation hin eine öffentliche Urkunde zu e r- richten, muss er auch die entsprechenden Formvorschriften und Vorgaben einhalten, wie sie für die verschie denen Arten von öffentlichen Urkunden gelten. Um den Nachweis für die korrekte Durchführung des Beurkundungsverfahrens zu erbringen, hat er deshalb auch zwingend ein vol l- ständiges Schlussverbal beinhaltend die Angabe der eingehaltenen Beurkundungsförmlichk eiten in die Urschrift aufzunehmen. Dabei ist unerheblich, ob es sich um die Urschrift selber handelt, oder um einen Nachtrag zu dieser. Denn damit der Nachtrag Teil des Vertrages selber werden kann, muss er in derselben Form und unter Einhaltung derselben Vorschriften errichtet werden, wie dies für die zu ergänzende Urschrift der Fall war. Dies ergibt sich aus der Logik der Sache und ist in der Lehre unumstritten (vgl. auch KNB -BADERTSCHER, N. 16 zu Art. 36 NV, mit weite r- führenden Hinweisen). Dadurch, dass das Schlussverbal des Nachtrages vom 11. Februar 2015 zur Urschrift Nr. 7858 unvollständig ist und insbesondere keinen Hinweis auf die Art und Weise der Identitätsprüfung noch auf das angewendete Beurkundungsverfahren enthält, hat der Notar auch in diesem Punkt seine Berufspflichten verletzt. 3.6 Gemäss Art. 32 Abs. 1 lit. a NG darf ein Notar bei der Errichtung einer öffentlichen Urku n- de und bei damit im Zusammenhang stehenden Berufsfunktionen nicht mitwirken, wenn er selbst beteiligt ist. Als beteiligt gi lt eine Person nach dem Wortlaut des Gesetzes unter anderem dann, wenn sie bei der Beurkundung einer Willenserklärung eine Urkundsparte i vertritt (Art. 32 Abs. 2 lit. c NG). Wie unter Erwägung 3.3 einlässlich dargelegt, bilden die Mutationsakten bei einer Parzellierung Bestandteil der von den Vertragsparteien abgegebenen Willenserklärung. Innerhalb der Urschrift Nr. 7858 vom 7. Juni 2014 liess der verurkundende Notar von den Parteien unter Ziffer IV./2. nicht nur drei weiteren Berufskollegen, sondern an ers ter Stelle auch sich selber die Vollmacht einrä u- men, je einzeln die zugehörige Messurkunde und Mutationspläne sowie alle zum Vollzug des Ve r- trages notwendigen Nachträge, Urkunden samt Beilagen und Pläne etc. zu unterzeichnen. In der Folge war es auch er se lber, der am 11. Juni 2014 im Nachgang zur verurkundeten Urschrift Nr. 7858 den Mutationsplan sowie die zugehörige Messurkunde vom 10. Juni 2014 unterzeichn e- - 11 - te. Damit stellt sich unweigerlich die Frage nach einer unzulässigen Selbstbeteiligung des Notars. Denn der Notar ist von der Beurkundung eines Rechtsgeschäftes immer ausgeschlossen, wenn er eine Partei vertreten soll. Dabei ist unerheblich, ob es sich um eine gewillkürte oder gesetzliche Vertretung natürlicher Personen resp. um die Qualität als vertret ungsberechtigter Gesellschafter, als Zugehöriger zu einem vertretungsbefugten Organ oder als Zeichnungsberechtigter einer juri s- tischen Person handelt. In all diesen Fällen ist der Notar formell und aktiv selbst beteiligt. Ist er hingegen bloss zur Vertretu ng einer Partei ermächtigt, ohne anlässlich der Beurkundung als Ve r- treter aufzutreten, liegt keine formelle Beteiligung vor (vgl. zum Ganzen KNB -WOLF, N. 58 zu Art. 32 NG). Im vorliegenden Fall hat der Notar zwar nicht in der Urschrift selber eine der Parteien vertreten, sondern sich darin bloss die Vollmacht zur Vertretung in allen zum Vollzug des Rechtsgeschäftes notwendigen Belangen einräumen lassen. Dies spricht an sich gegen eine formelle Selbstbeteil i- gung im Rahmen des Beurkundungsprozesses. Aufgr und von Ziffer II./A./2. dieser Urschrift und der in Erwägung 3.3 hievor enthaltenen Ausführungen steht aber auch fest, dass die vom Notar unterzeichneten Mutationsakten an sich nach dem Willen der Parteien zu einem integrierenden Bestandteil der öffentlichen Urkunde hätten werden sollen (weshalb sie ja eben auch zwingend im Zeitpunkt der Verurkundung hätten vorliegen und von den Parteien genehmigt werden müssen). Die nachträgliche Genehmigung dieser Unterlagen durch Unterzeichnung stellt somit an sich e i- nen Bestandteil des Hauptverfahrens, also des eigentlichen Beurkundungsverfahrens dar und führt dazu, dass der Notar vorliegend formell selbst an der Verurkundung beteiligt war. Er hat s o- mit auch in diesem Punkt eine Berufspflicht verletzt, indem er das Verb ot der Selbstbeteiligung missachtet hat. 4. 4.1 Verletzt der Notar vorsätzlich oder fahrlässig Berufspflichten oder ver stösst er gegen die Bestimmungen des Nota riatsgesetzes und seiner Ausfüh rungserlasse, das Gebot der unabhä n- gigen und einwandfreien Beru fsausübung oder gegen das Ansehen des Notariats, wird er una b- hängig von der vermö gens- und strafrechtlichen Verant wortlichkeit disziplinarisch be straft (Art. 45 Abs. 1 NG). In leichten Fällen kann von einer Bestrafung abge sehen werden, wenn anz u- nehmen ist, dass der Notar den Beruf künftig ein wandfrei ausüben werde (Art. 45 Abs. 2 NG). Von einem leichten Fall im Sinne von Art. 45 Abs. 2 NG kann angesichts des Umstandes, da ss die Verletzung der Wahrheits pflicht gleichsam als Verletzung einer der zentra len Berufspflichten zu qualifizieren ist, keinesfalls ausgegangen werden. Zudem wurde zusätzlich noch gegen weit e- re zwingende Bestimmungen der Notariatsgesetzgebung verstossen . Der Notar ist deshalb mit einer disziplinarischen Sanktion zu belegen. 4.2 Art. 47 Abs. 1 NG sieht als Disziplinarmassnahmen den Verweis, eine Busse von bis zu CHF 20' 000.00, die Suspendierung des Eintrag es im Notariatsregister für die Dauer von einem Monat bis zu zwei Jahren und die Löschung des Eintrages im Notariatsregister vor. - 12 - Dieser Massnahmenkatalog ist einerseits abschliessend, andererseits nach der Schwere der Sanktion in aufsteigender Reihenfolge gegliedert. Bei der Festsetzung der konkreten Massnahme ist stets das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu beachten (vgl. zum Ganzen auch KNB - GLATTHARD, N. 1 ff. zu Art. 47 NG, mit weiteren Hinweisen). Das alte Notariatsgesetz des Kantons Bern vom 28. August 1980, welches bis am 30. Juni 2006 in Kraft war, sah explizit vor, dass die Disziplinarstrafe nach dem Verschulden des Notars bestimmt werde, unter Berücksichtigung seiner Beweggründe und der gefährdeten oder verletzten Interessen sowie nach der Art und Weise der bisherigen Berufsausübung (Art. 43 aNG). Zwar fehlt im neuen Notariatsgesetz ein expliziter Hi n- weis auf die Bemess ung. Der Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat betreffend das Notariatsgesetz vom 16. März 2005 (zit.: Vortrag NG) hält jedoch im Bereich des Disziplinarw e- sens ausdrücklich fest, dass die bisherigen Regelungen zur disziplinarischen Verantwortlichk eit ohne materielle Änderungen ins neue Recht übernommen wurden (vgl. Vortrag NG Ziff. 3.30, S. 12). Das Abstellen auf das konkrete Verschulden unter Berücksichtigung der Beweggründe, der tangierten Interessen sowie der bisherigen Berufsausübung ergibt sic h letztlich auch aus der A n- wendung des Verhältnismässigkeitsprinzips und ist daher auch in der Lehre unbestritten (vgl. dazu KNB-GLATTHARD, N. 35 zu Art. 45 NG, mit Verweis auf die altrechtliche Rechtsprechung; vgl. u.v. auch Entscheid der JGK Nr. 26.11-13.9 vom 9. September 2014 , E. 5.2). Reicht eine mahnende Strafe aus, um zu bewirken, dass ein fehlbarer Notar seinen Beruf inskünftig wieder einwandfrei ausüben wird, so darf folglich nicht über einen Verweis oder eine Busse hinausgegangen werden (vgl. hierzu auch KNB-GLATTHARD, N. 6 uns 36 zu Art. 45 NG sowie N. 4 zu Art. 47 NG, mit weite r- gehenden Hinweisen auf die einschlägige Rechtsprechung). 4.3 Die JGK würdigt das Verschulden des Notars als schwer. Er hat gemäss eigenen Ang a- ben anlässlich der Vorbereitung des Geschäfts offensichtlich übersehen, dass die erforderlichen Mutationsakten fehlen und er erst über einen Entwurf des Mutationsplanes verfügte. Als er dies dann feststellte, machte er die Parteien nicht etwa auf diesen Umstand aufmerksam un d ve r- schob die Beurkundung, wie dies geboten gewesen wäre, sondern er führte diese dennoch durch und liess sich und seinen Büropartnern kurzerhand eine Vollmacht zur nachträglichen U n- terzeichnung der definitiven Mutationsakten sowie zur Verurkundung und Un terzeichnung allfäll i- ger Nachträge einräumen. Dies tat er innerhalb der öffentlichen Urkunde selber, was klar au f- zeigt, dass er den Mangel der Verurkundung bereits kannte und somit letztlich wissentlich und willentlich handelte. Von Fahrlässigkeit k ann in diesem Zusammenhang ebenso wenig ausg e- gangen werden, wie im Zusammenhang mit der seinen Angabe n zufolge nachträglich erfolgten eigenmächtigen Abänderung des in der Urschrift enthaltenen Datums der Mutationsakten. Kommt noch hinzu, dass sich die Verletzung d er Wahrheitspflicht, die in sich selber bereits eine der grundlegenden notariellen Berufspflichten darstellt, auch noch auf eine Willenserklärung der Parteien bezog. Dass dadurch zusätzlich das Erfordernis der Einheit des Aktes , das Verbot der formellen Se lbstbeteiligung und die Vorschriften über das ordentliche Beurkundungsverfahren sowie über die rechtspolizeiliche Pflicht zur Identitätsprüfung verletzt wurden, fällt erschwerend ins Gewicht. Zugunsten des Notars ist festzu stellen, das s seine bisherige Ber ufsausübung – so- weit ersichtlich – bisher zu keinen Beanstan dungen geführt hat. Da es sich vorliegend jedoch um - 13 - eine vorsätzliche Verletzung einer ganz zentralen Berufspflicht handelt, die unter Umständen s o- gar strafrechtlich relevant sein könnte, kommt ei n Verweis keinesfalls in Frage und die Busse muss sich mindestens im mittleren Rahmen bewegen. Unter diesen Umständen er scheint eine Busse von CHF 10'000.00 als angemes sen. Im Wiederholungsfall muss der fehlbare Notar mit einer Verzeigung bei den Strafverf olgungsbehörden rechnen. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten , bestimmt auf CHF 700.00, nach den Grundsätzen von Art. 107 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 8 der Verordnung über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung [GebV; BSG 154.21]) dem Notar zur Bezahlung aufer- legt. In diesem Sinne wird erkannt: 1. Notar A. wird wegen Verle tzung von Berufspflichten zu ei ner Busse von CHF 10'000.00 verurteilt. 2. Die Kosten des Verfahrens, bestimmt auf CHF 700.00, werden Notar A. auferlegt. 3. Diese Verfügung ist Notar A. mit eingeschriebenem Brief zu eröffnen. Der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor: Christoph Neuhaus, Regierungsrat Rechtsmittelbelehrung Dieser Entscheid kann mit Verwaltungsgerichtsbeschw erde innert 30 Tagen seit Eröffnung schrift lich beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Ab teilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, a n- gefochten werden. Die Beschwerde ist min destens im Doppel einzureichen und muss einen Antrag, die A n- gabe von Tatsache n und Beweismit teln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; g reifbare Be - weismittel sind beizulegen.