2007 Strafrecht 55 IV. Strafrecht 12 § 37 Schulgesetz Die Eltern, welche gemeinsam als Mittäter eine Widerhandlung gegen das Schulgesetz (hier: § 37 Abs. 3 Schulgesetz) begehen, sind je einzeln zu bestrafen und bei der Strafzumessung kommt für jeden der beiden El- ternteile der dafür vorgesehene gesetzliche Strafrahmen zur Anwendung. Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 13. Juni 2007 i.S. R.G . und T.G . Versicherungsgericht 2007 Versicherungsgericht 59 13 Art. 6, 13, 16, 49 BVG; § 25 des Reglements der Aargauischen Pensions- kasse Obwohl im Obligatoriumsbereich der beruflichen Vorsorge eine Versiche- rungs- und damit Beitragspflicht bis zur Vollendung des 65. Altersjahres vorgesehen ist, ist es zulässig, reglementarisch das ordentliche Rentenal- ter auf 63 Jahre festzulegen und bei Weiterbeschäftigung des Versicher- ten den Arbeitgeber von der Beitragspflicht zu befreien. Dies sofern die reglementarischen Leistungen vor dem Günstigkeitsprinzip standhalten und die Leistungen nach BVG-Obligatorium übersteigen. Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer vom 18. Septem- ber 2007 in Sachen B.St. gegen Aargauische Pensionskasse APK und Kanton Aargau. Aus den Erwägungen 4.4. Die Versicherungsbedingungen der Aargauischen Pensionskasse APK (Beklagte 1) sehen für die Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen das vollendete 63. Altersjahr vor (§ 25 Abs. 2 VB). Ab diesem Zeitpunkt entfällt die Beitragspflicht (§ 25 Abs. 5 Satz 1 VB und § 2 Abs. 3 VB). Dementsprechend besteht eine Abweichung der reglementarischen von den gesetzlichen Bestimmungen. Wäh- rend Art. 13 Abs. 1 lit. a BVG das 65. Altersjahr für den Leistungsan- spruch festlegt und bis dahin Altersgutschriften in Lohnprozenten be- stimmt (Art. 16 BVG), sieht die Beklagte 1 als eine im Leistungspri- mat organisierte V orsorgeeinrichtung die Ausrichtung einer vollen Altersrente und das Ende der Beitragszahlungen ab einem früheren Zeitpunkt vor. Zu prüfen ist daher, ob in den abweichenden Regle- mentsbestimmungen eine Gesetzverletzung zu erblicken ist.