Jeunes suisses de l'étranger. Instruction 74 10 mars 1987 Hänsenberger, Berichterstatter: Wir haben noch zwei Arti- kel zu bereinigen, bevor wir zur Mutterschaftsversicherung kommen. In Artikel 23 stimmen wir ebenfalls dem National- rat zu. Wir entsprechen damit einem Wunsch der Apotheker. In Artikel 25 Absatz 3 erster Satz ist eine Bestimmung aufge- nommen worden, die zulässt, dass eine bis vor kurzem geltende Gerichtspraxis beibehalten werden kann, was zur Prozessökonomie beitragen mag. Bei den Artikeln 23 und 25 erster Satz besteht damit keine Differenz zum Nationalrat mehr, wenn nicht etwas anderes aus der Mitte des Rates beantragt wird. Hefti: Ich suche vergeblich eine Vorlage, worin die Beschlüsse des Nationalrates enthalten sind. Ich besitze lediglich die nationalrätlichen Kommissionsbeschlüsse. Präsident: Sie werden sofort bedient werden, Herr Hefti. Hefti: Ich frage den Präsidenten der Kommission, ob die letzten Beschlüsse und Anträge des Nationalrates verteilt worden sind. Hänsenberger, Berichterstatter: Ich wiederhole, dass wir die Vorlage, worin die Nationalratsbeschlüsse enthalten sind, allen Ratsmitgliedern ausgeteilt und hier im Saale noch aufgelegt haben. Ich hoffe, dass Herr Hefti den Text nun erhalten hat. Ich begreife, dass er Schwierigkeiten hat, namentlich bei Artikel 25 Absatz 3 erster Satz, der nicht in der alten Fahne stand. Er wurde von der Kommission des Nationalrates und vom Nationalrat als Ergänzung von Arti- kel 30ter aufgenommen. Wir stimmen ihm zu. Er gestattet, eine Gerichtspraxis beizubehalten, die sich bewährt hatte, bevor das Bundesgericht anders entschieden hat. Hefti: Darf ich das Büro bitten, in Zukunft dafür besorgt zu sein, dass wir rechtzeitig die Beschlüsse des anderen Rates erhalten? Angenommen - Adopté Art. 38bis Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - Adopté Ziff. Illbis - Ch. Illbis Art. 16b Abs. Ibis und 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 16b al. Ibis et 3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Hänsenberger, Berichterstatter: Wir kommen zum Abschnitt «Taggeld bei Mutterschaft». Der Nationalrat hat hier einen Absatz Ibis formuliert, der an die Stelle des Absatzes 3 nach unserer Version tritt. Materiell besteht kein Unterschied. Die Formulierung des Nationalrates ist besser. Wir ersuchen Sie, dieser Formulierung zuzustimmen, also einen neuen Absatz Ibis zu akzeptieren und unseren Absatz 3 zu Artikel 16b zu streichen. Angenommen - Adopté Art. 19a Abs. 2 Antrag der Kommission Streichen Art. 19a al. 2 Proposition de la commission Biffer Hänsenberger, Berichterstatter: Eine weitere Differenz bil- det der vom Nationalrat formulierte und in diese KMVG- Vorlage aufgenommene Absatz 2 eines noch neu zu schaf- fenden Artikels 19a in der EO-Revision. Sie haben heute morgen unmittelbar vor dieser Differenzbereinigung die fünfte EO-Revison beraten, und ich habe dort im Auftrag der einstimmigen Kommission KMVG Ihres Rates den entspre- chenden Antrag gestellt. Er wurde abgelehnt. Dieser Absatz ist somit aus der KMVG-Revison zu entfernen. Er kann im Nationalrat weiterberaten werden, denn es bestehen ja wesentliche Differenzen zum Nationalrat in der EO-Vorlage, die wohl nicht in der Märzsession behoben werden können, im Gegensatz zu unserer KMVG-Revision, die wir noch in dieser Märzsession zur Schlussabstimmung bringen möchten. Die Sache hier eilt nicht. Bis zur Einführung und Auszahlung der ersten Taggelder für Mutterschaft - auch wenn es zu wünschen wäre, dass dies rasch erfolgen könnte - ist dieser Artikel dann hoffentlich auch definitiv zwischen beiden Räten bereinigt. Angenommen - Adopté Ziff Iter Bst. e Abs. 2 bis 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Ch. Iter let. e al. 2 à 4 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Hänsenberger, Berichterstatter: Nun haben wir eine letzte Differenz. Bei den Uebergangsbestimmungen hat der Natio- nalrat die neuen Summen eingesetzt, wie sie für das Jahr 1989 von der Verwaltung berechnet worden sind. Es steht unter Abschnitt e der Uebergangsbestimmungen. Es wird eine Summe von total 1,006 Milliarden Franken eingesetzt und auf die verschiedenen Bundesbeiträge aufgeteilt. Die Kommission schliesst sich diesen neuen Beträgen an. Die Erhöhung der Bundesbeiträge dürfte den Krankenkas- sen-so hoffen wires-dieZustimmung zu dieser Revisions- vorlage und den Rückzug ihrer Initiative erleichtern. Ich bitte den Rat, dem Nationalrat zuzustimmen. Angenommen - Adopté An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 86.068 Junge Auslandschweizer. Ausbildung Jeunes suisses de l'étranger. Instruction Botschaft und Gesetzentwurf vom 8. Dezember 1986 (BBI 1987 l, 117) Message et projet de loi du 8 décembre 1986 (FF 1987 l, 105) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Matossi, Berichterstatter: Das geltende Bundesgesetz über die Unterstützung von Schweizerschulen im Ausland ist erst seit gut 11 Jahren in Kraft. Darum ist die Frage berechtigt, ob eine Totalrevision nötig war. Tatsächlich zeigten sich aber beim Vollzug des geltenden10. März 1987 75 Junge Auslandschweizer. Ausbildung Rechts sehr bald eine Reihe von Unzulänglichkeiten, welche den Bundesrat bewogen, eine Expertenkommission mit den Vorarbeiten für eine Gesetzesrevision zu beauftragen. Gestützt auf die Arbeit dieser Kommission verfasste das Departement des Innern einen Bericht und schickte diesen zusammen mit einem ersten Gesetzesentwurf in die Ver- nehmlassung. Ich spreche vorerst zu den drei Hauptmängeln des gelten- den Rechts: 1. Die Finanzdelegation wies bereits im Jahre 1978 auf ver- schiedene Unstimmigkeiten zwischen den im Gesetz umschriebenen Subventionsvoraussetzungen und den effektiven Verhältnissen in einigen Schweizerschulen hin. Zu beanstanden gaben vor allem folgende Tatsachen: Zu niedrige Gesamtschülerzahlen; weniger als 30 Prozent Schweizer bezogen auf die Gesamtschülerzahl; weniger als 6 Schweizerschüler auf eine subventionierte Lehrerstelle; eine zu hohe Zahl von ausländischen Lehrern entsprechend der Gesetzgebung der Gastländer. 2. Der Gesetzesvollzug erwies sich als aufwendiger als ursprünglich angenommen, was den Bundesrat veranlasste, eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus vier Departementen einzusetzen, um die Unterstützungskonzeption als ganzes zu überprüfen. 3. Das geltende Recht war zu eng gefasst, was auch im Titel «Bundesgesetz über die Schweizerschulen im Ausland» zum Ausdruck kam. In der Praxis zeigte sich nämlich das Bedürfnis nach vielfältigeren Formen der Unterstützung für junge Auslandschweizer ausserhalb der Schweizerschulen und für all jene, welche keine Schweizerschule besuchen können. Zur Vernehmlassung: Zusammenfassend kann man sagen, dass die Idee einer besseren Unterstützung der Schweizer- schulen im Ausland und die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizer gut aufgenommen worden ist. Offensichtlich zählen solche Massnahmen zu den Bundes- aufgaben, welche in der Oeffentlichkeit sehr viel Sympathie gemessen. Diese wohlwollende Grundeinstellung der zur Vernehmlas- sung eingeladenen Organisationen, Parteien und Verbände zeigte sich nicht zuletzt darin, dass die drei Hauptanliegen der Gesetzesrevison fast ungeteilt Zustimmung fanden und dass ganz grundsätzlich eine grosszügigere und umfassen- dere Bundeshilfe gewünscht wird. Ich zähle diese drei Hauptpunkte auf: Grössere Vielfalt der Förderungsformen für diejenigen jungen Auslandschweizer, die keine Schweizerschule besuchen können; stärkerer Ein- bezug der für die pädagogische Beratung der Schweizer- schulen zuständigen Patronatskantone; eine wesentliche Vereinfachung des Subventionssystems. Zur Behandlung der Vorlage in der Kommission für Wissen- schaft und Forschung des Ständerates: Neben Herrn Bun- desrat Cotti, dem zuständigen Departementschef, standen uns die Herren Defago, Direktor des Bundesamtes für Kul- turpflege, und sein Stellvertreter, Herr Dörig, zu Diensten. In der Diskussion zeigte sich, dass das Problem, besonders im Bereich der Schweizerschulen im Ausland, sehr vielschich- tig ist und dass das jetzige System auf einer sehr langen Tradition beruht. Aus dieser Tradition, welche zum Bestand von heute 17 Schweizerschulen im Ausland geführt hat, entstand die heutige Praxis der Bundessubventionen. Sie ist insofern etwas fragwürdig, als nicht überall dort, wo im Ausland grössere Ansammlungen von Schweizerbürgern bestehen, Schulen vorhanden sind und als auch das neue, zur 'Diskussion stehende Gesetz davon ausgehen muss, dass die Initiative zur Gründung und zur Führung einer Schweizerschule letztlich von den Betroffenen selber ausge- hen muss. Eine weitere Einschränkung der Bundestätigkeit auf diesem Gebiet ergibt sich auch aus der fast kontroversen Forde- rung, das Schulprogramm solle einerseits den Kindern den Anschluss an das Schweizer Bildungswesen ermöglichen, andererseits müssten die Schulen aber in der Regel den schulischen Anforderungen des Gastlandes gerecht werden. Neu im Gesetz umschrieben ist die Tätigkeit derjenigen Kantone, welche Patronate für Schweizerschulen im Aus- land übernommen haben. Diese Aktivitäten wurden nach Aussprachen des Departements des Innern mit der Erzie- hungsdirektorenkonferenz bereits vor fast 20 Jahren aufge- nommen, und heute bestehen für, alle 17 Schweizerschulen solche Patronate - der Kanton Thurgau hat beispielsweise das Patronat über die Schule in Lima, Peru - ihre Tätigkeit ist einigermassen koordiniert. Das Departement des Innern hat schon vor zehn Jahren, zusammen mit den Kantonen, neun Empfehlungen ausgearbeitet, welche Sie auf Seite 15 und 16 der Botschaft finden. Im Artikel 6 unseres neuen Gesetzes sind die Aufgaben der Patronatskantone aufge- zählt. Zusammenfassend kann man sagen, dass Situation und Interessen läge der einzelnen Schweizerschulen im Ausland sehr unterschiedlich sind. Ebenso vielfältig sind die Ausbil- dungsmöglichkeiten derjenigen Kinder, welche im Ausland keine Schweizerschulen besuchen können. Das vorliegende neue Rahmengesetz versucht, dieser Viel- falt so gut wie möglich gerecht zu werden, und gestattet flexible Lösungen. Zur Detailberatung nehme ich noch ein kleines Problem vorweg: Die Grundsatzfrage, ob man im Gesetzestext nur von Schweizern, von Schülern und von Lehrern sprechen soll oder-wie der Bundesrat vorschlägt-auch die Begriffe «Schweizerinnen», «Schülerinnen», «Lehrerinnen» verwen- den müsse, gab zu einer längeren Diskussion Anlass. Eine Nennung der männlichen und weiblichen Person widerspre- che der Praxis, wie Gesetzestexte revidiert werden sollten, und wirke zudem schwerfällig, wurde einerseits argumen- tiert. Vom zuständigen Bundesamt wurde geltend gemacht, dass Artikel 4 der Bundesverfassung die Gleichstellung von Mann und Frau verlange und man ganz bewusst auf eine geschlechtsneutrale Formulierung geachtet habe. Dieser Streit um des Kaisers Bart fand eine überraschende Wende, welche den Berichterstatter an Alexander den Gros- sen erinnert bzw. daran, wie er in der Stadt Gordion in Phrygien den bekannten, kunstvoll verschlungenen Knoten löste, nämlich mit einem Schwert und mit der überlieferten Aussage: «Es kommt nicht darauf an, wie er gelöst wird.» Unser geschätzter Kollege Carlo Schmid hat nicht zum Schwert gegriffen, wie weiland Alexander der Grosse, aber in ähnlicher Manier, so quasi als Carlo der Grosse, hat er unseren Knoten mit folgender Aussage gelöst: «Als Präsi- dent der zuständigen Redaktionskommission kann ich Ihnen dazu nur folgendes sagen: Sie können beschliessen, was Sie wollen; die Redaktionskommission wird den Antrag, im ganzen Gesetz nur von Schweizern, von Schülern und von Lehrern zu sprechen, in jedem Falle berücksichtigen.» Dieser Ansicht schloss sich unsere Kommission mit 6 zu 2 Stimmen an, und darum finden Sie auf der Fahne, bei den Artikeln 3 bis 5, die entsprechenden Korrekturen. Auf die anderen drei unbedeutenden Aenderungen der bundesrätli- chen Fassung komme ich in der Detailberatung zu spre- chen. Unsere Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, auf das Gesetz einzutreten. Frau Bührer: Lassen Sie mich einige Sätze sagen zum Mehrheitsbeschluss der Kommission, auf die konsequente Aufnahme der weiblichen Form zu verzichten. Es ist natür- lich viel mehr als ein Streit um des Kaisers Bart. In der Sprache kommt nämlich zum Ausdruck, wie weit wirvon der Erfüllung des Gleichheitsanspruches entfernt sind. Sprache ist aber nicht nur Spiegel der Gegebenheiten, Sprache ist viel mehr. Mit ihr lässt sich auch eine Wirkung erzielen. Daraus folgt, dass die Sprache ein Instrument ist, um den Gleichheitsanspruch zu verwirklichen. Einem sorgfältigen, bedachten Umgang mit der Sprache kommt also grösste Bedeutung zu. Diese Vorlage ist ein lobenswertes Beispiel dafür, dass man sorgfältig mit der Sprache umgegangen ist, dass man sich Gedanken gemacht hat und bemüht war, den Gleichheitsanspruch zu erfüllen. Ich bin dankbar dafür undJeunes suisses de l'étranger. Instruction 76 10 mars 1987 habe mich in der Kommission dagegen gewehrt, dass dieser Versuch zunichte gemacht wurde. Trotzdem stelle ich Ihnen heute keinen Antrag. Einmal ist zu sagen, dass wir damit ganz gewiss kein Kernproblem der ganzen Gleichheitsdiskussion angeschnitten haben. Ich meine, dass überall dort, wo es nicht selbstverständlich ist, dass Männer und Frauen gemeint sind, ohne Ausnahme, auch wenn die Formulierung umständlich wirkt, beide For- men erwähnt werden müssen. Ich denke da zum Beispiel an Stellenausschreibungen. Oder es muss auch überall dort, wo eine neutrale Form anstelle der männlichen vorhanden ist, die erstere gewählt werden; aus Ersatzmännern müssen also Ersatzleute werden usw. In dieser Gesetzesvorlage aber ist es absolut selbstverständlich, dass Auslandschweizer beiderlei Geschlechts gemeint sind, so dass sich nun eben die Frage stellt: Sollen wir die Schwerfälligkeit ohne erhebli- chen Nutzen in Kauf nehmen? Diese Frage ist berechtigt. Es ist bezeichnend, dass selbst vehemente Befürworter einer sauberen Sprachregelung offenbar die Schwerfälligkeit scheuen und immer mehr die neue Schreibweise mit «l» in der Mitte des Wortes wählen; doch diese Schreibweise ist noch nicht anerkannt. Vielleicht wird sie sich schon bald durchsetzen. Ich würde es wünschen. Eine Lösung muss gefunden werden, aber vielleicht ist es möglich, eine etwas elegantere Form zu finden. Daher glaube ich, es lohnt sich, noch etwas Geduld zu haben. Vermutlich dürfte es immer noch einfacher sein, dieses Problem zu lösen, als das alte Aergernis aus der Welt zu schaffen, dass es nur männliche Engel gibt! M. Cotti, conseiller fédéral: Je désire avant tout remercier la . commission, et en particulier son président, M. Matossi, de l'excellent accueil réservé à cette proposition. Je vous rap- pelle brièvement les buts essentiels de la proposition qui sont, premièrement d'étendre l'aide fédérale en faveur des jeunes Suisses de l'étranger qui ne peuvent fréquenter une école suisse, deuxièmement de mieux intégrer les cantons qui patronnent des écoles suisses à l'étranger et qui les conseillent dans des questions pédagogiques, et troisième- ment de simplifier considérablement le système des subven- tions. Tels sont les trois buts essentiels de la réforme. Comme cela ressort déjà du titre de la nouvelle loi, l'aide aux écoles suisses à l'étranger sera complétée par plusieurs nouvelles mesures d'encouragement telles qu'une collabo- ration accrue avec les écoles de l'étranger autres que suisses, des subventions en faveur d'enseignants indivi- duels ainsi qu'en faveur de l'étude des réalités suisses et, en particulier, des langues nationales. Je vous signale que cet éventail de mesures peut, dans certains cas, être utile égale- ment aux écoles suisses. Une nouvelle école pourra par exemple être soutenue, avant même qu'elle ne remplisse toutes les conditions exigées pour sa reconnaissance. D'une part, cela facilitera la tâche de l'association suisse concer- née et, d'autre part, cela permettra aux autorités d'attendre, avant de reconnaître une école suisse dont le développe- ment est encore incertain et difficile à évaluer. Une réflexion analogue peut être faite pour les colonies suisses dont l'école paraît aller vers le déclin. Retirer le droit au subven- tionnement à une école fière d'une longue tradition est une mesure moins cruelle si une aide transitoire mieux adaptée peut être accordée, par exemple en faveur d'un seul ensei- gnant ou pour des cours de langue. Il y a par conséquent toute une flexibilité qui s'insère dans la conception de la révision. En commission, plusieurs points ont été soulevés, qui méri- tent que l'on s'y attarde quelque peu. Tout d'abord, la question de savoir si l'extension de l'aide permet également de soutenir des écoles internationales à participation suisse. Est-il possible, par exemple, que la Confédération soutienne une école fondée en commun par des parents français, belges et suisses? La réponse est oui. Une seule restriction, d'ailleurs voulue, doit cependant être mentionnée: ce ne sera pas l'école internationale en tant que telle qui sera soutenue, mais l'association des Suisses qui en fait partie. En procédant ainsi, nous renforçons ce qui est et reste toujours à la base de la conception de ces écoles suisses, à savoir le fait qu'elles doivent émaner d'une initiative de Suisses ou d'organisations suisses à l'étranger. Cette mesure souligne cet aspect. Deuxième point, la prédominance, qui a été critiquée, de l'élément alémanique dans le domaine des écoles suisses, et inversement, le rôle limité joué jusqu'à présent par les Suisses romands et le rôle presque nul des Suisses italiens. Deux écoles seulement - celle de Bogota et celle de Rio de Janeiro - dispensent un enseignement en français. A Rio de Janeiro, l'enseignement en français a été introduit il y atrois ans seulement, et se limite d'ailleurs, pour l'instant, au niveau primaire. Cette situation n'est pas nécessairement voulue, le message le dit ouvertement, il s'agit là d'un héritage historique des écoles suisses. Toutes ces écoles existent, je le répète, grâce à l'initiative des Suisses à l'étran- ger qui y portent un intérêt. Or, il se trouve que les Suisses de langue française bénéficient d'un réseau extrêmement dense d'écoles françaises à l'étranger et que, de ce fait, ils n'ont jamais réellement ressenti avec la même intensité que les Suisses alémaniques la nécessité de disposer d'une école suisse afin de préserver leur identité culturelle. Nous espérons tout de même que, dans les années à venir, d'au- tres écoles suisses suivront l'exemple de Bogota et de Rio de Janeiro et créeront des classes de langue française, et même éventuellement, des classes de langue italienne. Le troisième et dernier point que je voudrais évoquer concerne les certificats de maturité délivrés par les écoles suisses à l'étranger. Pendant longtemps, seuls les diplômes de maturité délivrés par les écoles suisses de Milan et de Rome étaient reconnus par les universités de notre pays. Depuis deux ans, cela vaut également pour le certificat de maturité de l'école suisse de Sao Paulo. Dans ces trois cas, des experts du canton de patronage participent aux exa- mens. Le «link», le lien avec le canton de patronage, se manifeste également à la sanction formelle de la maturité. Dans un avenir sans doute assez proche, d'autres écoles possédant un gymnase - on en compte dix sur dix-sept - suivront probablement cet exemple. L'ordonnance fédérale sur la reconnaissance des certificats de maturité a été révisée l'an passé et permet dorénavant de mieux tenir compte de la situation spécifique, notamment sur le plan linguistique, d'une école suisse à l'étranger. Notons toutefois que cette reconnaissance fédérale, si elle est souhaitable, ne répond pas à une nécessité absolue. Depuis toujours, les cours préparatoires aux études univer- sitaires organisés à Fribourg offrent une possibilité appré- ciée et utilisée aussi, il faut le dire, avec succès, par les anciens élèves des écoles suisses de l'étranger. Une consta- tation positive s'impose d'ailleurs: en règle générale, le passage de l'élève d'une école suisse à l'étranger au sys- tème scolaire de notre pays se fait sans trop de difficultés. C'est là un autre caractère spécifique de nos écoles à l'étranger: tenir suffisamment compte des curriculi et de la situation pédagogique intérieure suisse. Pour toutes ces raisons, et en remerciant une fois encore la commission et son président, je vous prie d'entrer en ma- tière. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress Antrag der Kommission Titel .... Ausbildung junger Auslandschweizer Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule Proposition de la commission10. März 1987 77 Junge Auslandschweizer. Ausbildung Titre .... l'instruction de jeunes Suisses de l'étranger Préambule Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 2 Antrag der Kommission Abs. 1 .... getragen werden und die vom Bundesrat als beitragsbe- rechtigt anerkannt worden sind. Abs. 2, 4 Streichen Abs. 3 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 2 Proposition de la commission Al. 1 .... des associations de Suisses de l'étranger et aux écoles auxquelles le Conseil fédéral reconnaît le droit d'être sub- ventionnées. Al. 2, 4 Biffer Al. 3 Adhérer au projet du Conseil fédéral Matossi, Berichterstatter: Beim Artikel 2 haben wir im Sinne einer Vereinfachung die Absätze 1 und 2zusammengefasst. Dadurch rutscht der bisherige Absatz 3 an die Stelle von Absatz 2. Ich spreche noch zu Absatz 4 von Artikel 2. Dieser kann gestrichen werden, weil der Artikel 14 dieses Gesetzesent- wurfes dem Bundesrat die Kompetenz gibt, die notwendigen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Absatz 4 ist daher überflüssig. Diese Bemerkung gilt übrigens auch für den Absatz 4 von Artikel 10, auf den wir noch zu sprechen kommen. Angenommen - Adopté Art. 3 Antrag der Kommission Abs. 1 Bst. b bis die Ausbildung mindestens für einen Teil des Unterrichts in einer der Nationalsprachen der Schweiz vermittelt; Bst. c von den interessierten Auslandschweizern .... Für den Rest von Abs. 1: Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 2 .... müssen Schweizer sein. Beträgt die Zahl der Schweizer Schüler mehr als 50 Abs. 3 .... 15 Schweizer Schüler haben .... .... von 25 Schweizer Schülern ausweisen. Abs. 4 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 5 .... die Mehrheit der Hauptlehrer, einschliesslich der Schul- leitung, müssen Schweizerbürger sei Abs. 6 .... müssen den Schülern ermöglichen Abs. 7 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates (Die Aenderung betrifft nur den französischen Text) Art. 3 Proposition de la commission Al. 1 Let. b bis Dispense une partie au moins de son enseignement dans l'une des langues nationales suisses; Let. c Est régulièrement soutenue sur le plan financier par les Suisses de l'étranger intéressés; Pour le reste de l'ai. 1: Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 2, 3, 4 et 6 Adhérer au projet du Conseil fédéral (Les modificatioons aux alinéas 2, 3 et 6 ne concernent que le texte allemand) Al. 5 Les membres du comité d'école et la majorité des ensei- gnants à titre principal, la direction de l'école comprise, doivent être de nationalité suisse. Le département.... Al. 7 L'école veille à ce que les enseignants de .... Matossi, Berichterstatter: Ich möchte hier noch einmal auf die Ueberlegungen zur Nennung von Schülern und Schüle- rinnen zurückkommen. Frau Bührer hat dazu Stellung genommen. Ich bin sehr froh, dass sie keinen Antrag gestellt hat, denn es ist sicher eine Grundsatzfrage der Gesetzge- bung, die in beiden Redaktionskommissionen diskutiert werden muss. Die Bemerkung, dass wir hier überall die Worte «Schüler», «Lehrer» usw. gewählt haben, gilt für die Artikel 3, 4 und 5. Ich habe aber zu Artikel 3 noch etwas zu sagen, wenn die Diskussion über die geschlechtsneutrale Nennung der Begünstigten erledigt ist. Abs. 1 Bst. b bis - AI. 1 let. b bis Matossi, Berichterstatter: Ich spreche noch zu Artikel 3 Absatz b bis, neu. Die Forderung eines Unterrichtes in min- destens einer der Nationalsprachen der Schweiz - Herr Bundesrat Cotti hat davon gesprochen - liesse sich eventu- ell schon aus dem Buchstaben b und aus Absatz 6 ableiten. Um aber mögliche Missverständnisse zu vermeiden, sollte das in einem separaten Abschnitt gesagt werden. Angenommen - Adopté Art. 4 Antrag der Kommission Bst. a mindestens 15 Schweizer Schüler zählen; Für den Rest von Art. 4: Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 4 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral (La modification à la let. a ne concerne que le texte allemand) Angenommen - Adopté Art. 5 Antrag der Kommission Abs. 1 .... Bestand an Schweizer Schülern sowie .... Abs. 2 und 3 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates (Die Aenderung in Abs. 2 betrifft nur den französischen Text) Art. 5 Proposition de la commissionPostulat Bauer 78 10 mars 1987 Al. 1 .... d'élèves suisses et d'enseignants à titre principal.... Al. 2 .... aux enseignants étrangers.... l'engagement d'ensei- gnants autochtones. Al. 3 Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 6-9 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 10 Antrag der Kommission Abs. 1 bis 3 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates (Die Aenderungen in Abs. 1 und 2 betreffen nur den franzö- sischen Text) Abs. 4 Streichen Art. 10 Proposition de la commission Al. 1 .... associations de Suisses de l'étranger.... Al. 2 Let. a .... de Suisses enseignants Let. b .... traitement de Suisses qui.... Al. 3 Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 4 Biffer Matossi, Berichterstatter: Sie sehen, dass wir hier Absatz 4 gestrichen haben. Auf der gegenüberliegenden Seite der Fahne sehen Sie warum. Unter dem Stichwort «Vollzug» steht: «Der Bundesrat vollzieht dieses Gesetz. Er erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen.» Aus diesem Grunde kann Absatz 4 gestrichen werden. Angenommen - Adopté Art. 11 -17 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Gesetzentwurfes 29 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 86.803 Postulat Bauer Verein alteinstehender Mütter und Väter. Bundesbeiträge Subvention fédérale à la Fédération suisse des familles monoparentales Wortlaut des Postulates vom 18. Dezember 1986 Wegen Scheidung, Trennung, ausserehelicher Geburten und Tod eines Ehepartners ist die Zahl der alleinerziehen- den Väter und Mütter in den letzten 20 Jahren ständig gestiegen. 1980 gab es in der Schweiz fast 80 000 alleiner- ziehende Mütter oder Väter mit insgesamt 122 931 Kindern. In neun von zehn Fällen ist es die Mutter, die als Haupt der Familie die Kinder allein aufzieht. Da das Haupt der Familie gezwungen ist, erwerbstätig zu sein, und da der Durch- schnitt der Frauenlöhne bescheiden ist, stehen diese Fami- lien häufig vor grossen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten. Seit rundrzehn Jahren haben sich in meh- reren Schweizer Kantonen (Biel, Bern, Genf, Luzern, Neuen- burg, St. Gallen, Lausanne und Zürich) Vereine alleinerzie- hender Mütter und Väter gebildet, und in allen Regionen der Schweiz werden in nächster Zeit andere entstehen. Die Vielzahl der angebotenen Leistungen bezeugt die Notwen- digkeit dieser Vereine. Vor zwei Jahren ist ein Verband gegründet worden, der die Aufgabe hat, die rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen alleinstehender Väter und Mütter auf Bundesebene zu vertreten und zu verteidigen sowie die Kontakte zwischen den Mitgliedverei- nen zu fördern und zu verbessern. Bis heute sind alle diese Aufgaben ehrenamtlich von Fami- lienoberhäuptern wahrgenommen worden, die bereits mit ausserordentlichen beruflichen und familiären Verpflichtun- gen belastet sind. Um die Effizienz sicherzustellen und den wachsenden Bedürfnissen gerecht zu werden, muss der Schweizerische Verband alleinerziehender Mütter und Väter künftig ein Sekretariat mit einem zweisprachigen Sekretär haben. Der Bundesrat wird daher eingeladen, die Möglichkeit zu prüfen, dem Schweizerischen Verein alleinstehender Mütter und Väter Beiträge auszurichten, wie er es für «Pro Familia» und die «Association suisse des organisations d'aide fami- liale» getan hat. Die Beiträge könnten dem Fonds für gemeinnützige Institutionen (Rubrik 318.453.30 Elementar- schadenfonds und gemeinnützige Institutionen) entnom- men werden, der namentlich aus dem Anteil des Bundes an den Erträgen aus Glücksspielen (Einnahmen Rubrik 318.903.30 Spielbetrieb in Kursälen, Bundesanteil) gespie- sen wird. Texte du postulat du 18 décembre 1986 En raison des divorces, des séparations, des naissances hors mariage et du décès d'un des conjoints, le nombre des familles monoparentales n'a cessé d'augmenter au cours des 20 dernières années. En 1980 on comptait en Suisse près de 80000 familles monoparentales totalisant 122 931 enfants. Dans 9 cas sur 10, le chef de famille est la mère qui élève seule ses enfants. Dès lors que le chef de famille est forcé d'exercer une activité professionnelle et que la moyenne des salaires fémi- nins est modeste, ces familles sont souvent confrontées à de grandes difficultés d'ordre économique et social. Depuis une dizaine d'années, des associations de familles monoparentales se sont constituées, dans plusieurs cantons suisses à Bienne, Berne, Genève, Lucerne, Neuchâtel, St- Gall, Lausanne, Zurich et d'autres sont en train de se consti- tuer dans toutes les régions de la Suisse. La multiplicité des services rendus témoigne de leur nécessité. Il y a deux ans aSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Junge Auslandschweizer. Ausbildung Jeunes suisses de l'étranger. Instruction In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 86.068 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 10.03.1987 - 08:00 Date Data Seite 74-78 Page Pagina Ref. No 20 015 367 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. 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