Motion Vollmer 1326 N 21 juin 1991 #ST# 90.914 Motion Vollmer Bewertung in der beruflichen Vorsorge Institutions de la prévoyance professionnelle. Evaluation des biens Wortlaut der Motion vom 6. Dezember 1990 Sachwerte, namentlich Grundstücke, dürfen gemäss Arti- kel 48 Absatz 2 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Vorsorge (BW 2) in den Bilanzen der Einrichtungen der beruflichen Vorsorge höchstens zum Verkehrswert einge- setzt werden. Eine Minimalbewertung schreibt diese Bestim- mung nicht vor. Die Bewertung kann somit zum Anschaffungs- oder noch zu einem tieferen Wert erfolgen. Die meisten Einrichtungen bilanzieren denn tatsächlich ihre Grundstücke zu einem Wert, der von den realen Verhältnissen stark abweicht. Vielfach ist es der Anschaffungswert, der wo- möglich aufgrund steuerrechtlicher Vorschriften noch abge- . schrieben werden konnte. Angesichts des heute vorhandenen und noch zu erwartenden Vermögens in der beruflichen Vorsorge wirkt die mit dieser Bi- lanzierungsmethode verbundene Bildung von stillen Reser- ven in der Höhe mehrerer hundert Milliarden Franken nicht nur im Rahmen der beruflichen Vorsorge, sondern auch volkswirt- schaftlich als unsachgemäss, zwecklos und unsinnig. Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, die Bewertungsvor- schriften in Artikel 48 Absatz 2 BBV 2 im Sinne des Zwecks der beruflichen Vorsorge so zu ändern, dass einerseits angemes- sene stille Reserven möglich sind und anderseits die Neube- wertungen nicht auf die Mietzinse durchschlagen können. Texte de la motion du 6 décembre 1990 Les valeurs réelles, notamment les immeubles, ne peuvent pas, selon l'article 48, 2e alinéa, de l'ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle (OPP 2), être évaluées plus haut qu'à leur valeur vénale dans les bilans des institu- tions de la prévoyance professionnelle. Cette disposition n'im- pose pas une évaluation minimale. L'évaluation peut donc re- poser sur le prix d'achat ou sur une valeur inférieure. Les actifs que la plupart des institutions inscrivent effective- ment à leurs bilans pour leurs immeubles s'écartent d'ailleurs de façon notable des réalités. Elles indiquent souvent le prix d'achat, qui généralement a pu être amorti en vertu de disposi- tions fiscales. Compte tenu de la fortune qui s'est constituée au titre de la prévoyance professionnelle, fortune qui s'accroîtra encore, la création de réserves cachées d'un montant de plusieurs cen- taines de milliards de francs par ce mode d'établissement des bilans est non seulement inappropriée dans le cadre de la pré- voyance professionnelle, mais aussi inutile, voire absurde, d'un point de vue économique. C'est pourquoi le Conseil fédéral est invité à modifier les pres- criptions de l'article 48, 2e alinéa, de l'OPP 2, dans un sens conforme à l'objectif de la prévoyance professionnelle, de façon à permettre d'une part la constitution de réserves ca- chées dans une mesure appropriée, mais à empêcher d'autre part que des réévaluations ne puissent être répercutées sur les loyers. Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann, Bäumiin, Boden- mann, Braunschweig, Bundi, Carobbio, Danuser, Eggen- berg-Thun, Euler, Fankhauser, Haering Binder, Hafner Ursula, Haller, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber, Leuenber- ger-Solothurn, Longet, Mauch Ursula, Neukomm, Reimann Fritz, Ruffy, Stappung, Ulrich, Zbinden Hans, Züger (27) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Das Vermögen der beruflichen Vorsorge dürfte sich heute auf rund 250 Milliarden Franken belaufen. Gemäss neuerer Stu- dien über die Kapitalentwicklung in der zweiten Säule wird in 10 bis 15 Jahren die Billionengrenze überschritten sein. Auch nach dem dringlichen und bis Ende 1994 befristeten Bundes- beschluss über die Anlagevorschriften werden die Pensions- kassen auf dem Bodenmarkt nach wie vor eine bedeutende Rolle einnehmen. Artikel 48 Absatz 2 BW 2 liegt eine aktienrechtliche Beurtei- lung von Sachwerten zugrunde. Die tel-quel-Uebernahme ak- tienrechtlicher Bewertungsgrundsätze auf die berufliche Vor- sorge ist unsachgemäss, da hiermit die Aufgabe der Einrich- tungen der beruflichen Vorsorge und der diesbezüglich we- sentliche Unterschied zu den Aktiengesellschaften verkannt wird. Die Pensionskassen sind im Gegensatz zu den Aktienge- sellschaften nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Wenn ein Grundstück inmitten einer schweizerischen Wirt- schaftsmetropole in der Bilanz der betreffenden Vorsorgeein- richtung zu dem vor vierzig Jahren dafür erlegten Preis (An- schaffungspreis) aufgeführt ist, so springt das Stossende ei- ner solchen Bilanzierung förmlich in die Augen. Es wider- spricht in hohem Mass dem Gerechtigkeitsgebot, wenn Versi- cherte während Jahren und Jahrzehnten aufgrund des Kapi- taldeckungsverfahrens mit ihren. Beiträgen helfen, ihre Vor- sorge aufzubauen, ihnen aber andererseits ein wesentlicher Teil des Vermögens nie oder nur in einem beschränkten Aus- mass zugute kommt. Es kann nicht Sinn der beruflichen Vorsorge sein, dass die Ein- richtungen sich ein dickes Reservepolsteranlegen, während- dem die Versicherten relativ hohe Beiträge für ihre Vorsorge aufbringen bzw. relativ geringe Leistungen erhalten. So ist es unverständlich, dass die Vorsorgeeinrichtungen ihre stillen Reserven nicht in einem bestimmten Mass für den Ausgleich der Teuerung der Altersrenten aufwenden oder eine grosszü- gigere Freizügigkeitsleistung erbringen. Zwar wäre es aufgrund der geltenden Rechtslage möglich, dass das paritätische Organ der Vorsorgeeinrichtung die sach- und zweckgemässe Bewertung der Grundstücke be- schliesst. Allein, die Zahl der registrierten Vorsorgeeinrichtun- gen ist relativ klein, und die Interessen der Arbeitnehmer kön- nen aus verschiedenen Gründen nicht immer optimal durch- gesetzt werden. Nicht abgesprochen werden soll jedoch damit einer Vorsorge- einrichtung das Recht, überhaupt stille Reserven zu bilden. Nur soll das Mass dieser stillen Reserven dem Zweck und der Aufgabe der Einrichtung angepasst werden. Beispiele von gut geführten grossen Einrichtungen der grössten schweizeri- schen Unternehmen zeugen davon, dass mit einer transpa- renten und zweckgerichteten Reservebildung eine optimale Vorsorge zur Zufriedenheit aller Beteiligter gestaltet werden kann. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 18. März 1991 Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 mars 1991 Der Bundesrat hat im Rahmen der Vorbereitung des Bundes- beschlusses vom 6. Oktober 1989 über die Anlagevorschriften für Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und für Versiche- rungseinrichtungen (BBAV) sowie der Verordnung vom 18. Oktober 1989 über die Bewertung der Grundstücke dieser Einrichtungen (VAV) darauf hingewiesen, dass eine sachlich zutreffendere Regelung über die Bewertung der Grundstücke der Pensionskassen - auch unabhängig der bodenrechtli- chen Beschlüsse - aus vorsorgerechtlichen Gründen geboten ist. Erstens kann es vorsorgerechtlich nicht vertreten werden, wenn Pensionskassen durch eine mit ihrem Zweck nicht zu rechtfertigende tiefe Bewertung ihrer Grundstücke in einem Ausmass stille Reserven äufnen, die sie z. B. für die Teue- rungsanpassung der Renten oder für ähnliche Aufgaben nicht nötig haben und die den Versicherten auch sonstwie nicht zu- gute kommen. Dabei ist nicht zu verkennen, dass den Pensi- onskassen im Vergleich mit den Erwerbsgesellschaften-etwa den Aktiengesellschaften - eine unterschiedliche Stellung zu- kommt sowie andersartige Aufgaben übertragen sind, was auch für die Bewertungsregelung entsprechend abweichende Grundsätze und Kriterien notwendig macht.21. Juni 1991 1327 Motion Meier Samuel Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Lebensversicherer, die in der zweiten Säule schon bis anhin - aber auch in der Zu- kunft - eine bedeutende Aufgabe wahrnehmen, bereits heute eine sachlich befriedigendere Grundstücksbewertung als die Pensionskassen anwenden. Die Regelung der Lebensversi- cherer - die sowohl den Ertrags- als auch den Realwert des Grundstücks berücksichtigt - fand denn auch bei der Formu- lierung des sogenannten tatsächlichen Wertes der Grund- stücke in Artikel 2 VAV Eingang. Durch eine entsprechende Aenderung von Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BW 2) lässt sich die notwendige Harmonisierung der Grundstücksbewertung in der beruflichen Vorsorge erreichen. Die Vereinheitlichung der Grundstücksbewertung zwischen den verschiedenen Trägern der zweiten Säule ist eine wesent- liche Voraussetzung für die Verbesserung der statistischen Grundlagen in der beruflichen Vorsorge. Durch eine solche Massnahme dürfte insbesondere die Aussagekraft und damit die Verwendbarkeit der Statistik für die Gesetzgebung ge- stärktwerden. In diesem Zusammenhang ist die Feststellung des Motionärs hervorzuheben, dass den Einrichtungen der beruflichen Vor- sorge durch die oben erwähnte Aenderung der Bewertungsre- gelung in Artikel 48 Absatz 2 BW 2 die Möglichkeit zur Bil- dung von stillen Reserven nicht genommen wird. Wie der Mo- tionär allerdings zutreffend erwähnt, muss sich der Umfang dieser Reserven durch den Zweck und die Aufgaben der be- ruflichen Vorsorge rechtfertigen lassen. Auch ergibt sich aufgrund einer der Wirklichkeit besser ent- sprechenden Bewertung der Grundstücke aus ökonomischen Gründen nicht zwingend, dass die Zinse der Mietwohnungen von Pensionskassen entsprechend steigen. Es ist jedoch eine Regelung zu finden, die es den Vorsorgeeinrichtungen verun- möglicht, die Mietzinse für ihre Wohnungen im Zuge einer Aenderung der Bewertungsvorschriften aus unsachlichen, d.h. weder aus vorsorgerechtlichen noch aus wirtschaftlichen Gründen zu erhöhen. Dies bedarf noch eingehender Abklä- rungen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- deln. Ueberwiesen als Postulat-Transmis comme postulat #ST# 90.991 Motion Meier Samuel CO2-Abgabe. Ausgestaltung und Verwendung Taxe sur le gaz carbonique. Modalités et affectation Wortlaut der Motion vom 14. Dezember 1990 Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten den Entwurf für eine CO2-Abgabe vorzulegen. Für die Ausgestaltung und Verwendung dieser Abgabe sollen die folgenden Grundsätze massgebend sein: 1. Erhebung der Abgabe auf fossilen Brennstoffen nach dem Mehrwertprinzip (Abzug der Vorsteuer), allenfalls als Zuschlag auf der Mehrwertsteuer, wenn die neue Finanzordnung ge- nehmigt wird. 2. Festlegung von minimalen Belastungssätzen verbunden mit einer quantifizierten Zielvorgabe und dem Recht der eidge- nössischen Räte, bei Nichterreichung der Zielvorgabe die Be- lastungssätze der Steuer durch einfachen Bundesbeschluss anzuheben. 3. Zweckbindung der Abgabe in erster Priorität für Ziele des Umweltschutzes, des Energiesparens (insbesondere der Ge- bäudeisolierung) und der Förderung von umweltgerechten Methoden und Verwendung der Energie (insbesondere Wär- mekraftkoppelungsanlagen). 4. Allfällige Ueberschüsse, die nach Erfüllung der prioritären Aufgaben nach Punkt 3 verbleiben, sind zur mittelfristigen fi- nanziellen Sicherung der AHV/IV-Renten zu verwenden. Texfe de la motion du 14 décembre 1990 Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres un projet de taxe sur le gaz carbonique. Il tiendra compte des cri- tères ci-après, au moment d'en fixer les modalités et l'affecta- tion: 1. Il prévoira la perception d'une taxe sur les combustibles fos- siles en s'inspirant du principe de la taxe à la valeur ajoutée (déduction de l'impôt préalable), éventuellement sous forme de supplément à la TVA, une fois le nouveau régime financier adopté. 2. Il fixera des taux minimaux, qui seront liés à des objectifs quantifiés, en prévoyant le droit, pour les Chambres, de rele- ver ces mêmes taux par un simple arrêté fédéral si les objectifs ne sont pas atteints. 3. Il affectera la taxe en priorité à des mesures visant à protéger l'environnement, à économiser l'énergie (isolation des bâti- ments, par exemple) et à promouvoir des procédés et une utili- sation de l'énergie ménageant l'environnement (surtout par le couplage chaleur-force). 4. Il utilisera d'éventuels excédents de recettes - après affecta- tion de la taxe aux tâches prioritaires prévues au point 3-pour assurer le versement à moyen terme des rentes AVS/AI. Mitunterzeichner-Cosignataires: Biel, Dünki, Günter, Jaeger, Kühn, Maeder, Weder-Basel, Wiederkehr, Zwygart (9) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 18, März 1991 Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 mars 1991 Der Bundesrat hat am 31. Oktober 1990 die zuständigen De- partemente unter Federführung des EDI beauftragt, bis Mitte 1991 eine vernehmlassungsreife Vorlage auszuarbeiten. Ge- mäss Beschluss des Bundesrates ist bei der Mittelverwen- dung eine gelockerte Zweckbindung für Energie- und Umwelt- politik inklusive eines allfälligen Klimafonds vorzusehen. Für den Hauptteil der Einnahmen ist eine Kompensation vorzu- schlagen, z. B. bei der direkten Bundessteuer oder im sozia- len Bereich. Somit sind bei der Mittelverwendung auch Varian- ten im AHV-IV-Bereich zu untersuchen. Abgeklärt wird auch, auf welcher Erlassesstufe die Abgabesätze festzulegen sind. Das gesamte Problem wird zurzeit geprüft. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Ziffern 2 bis 4 der Motion in ein Postulat umzuwandeln und Ziffer 1 abzulehnen. Präsident: Die Motion wird von Herrn Dreher bekämpft. Die Diskussion wird verschoben. Verschoben -RenvoyéSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Vollmer Bewertung in der beruflichen Vorsorge Motion Vollmer Institutions de la prévoyance professionnelle. Evaluation des biens In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 90.914 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 21.06.1991 - 08:00 Date Data Seite 1326-1327 Page Pagina Ref. No 20 020 037 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.