Seite 1 Entscheid vom 8. April 2016 (530 15 42) __________________________________________________ ___________________ Verrechnungssteuer / Verwirkung der Rückerstattung Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuer richter Dr. P. Leumann, P. Salathe, J. Felix, Steuerrichterin M. Elbert, Gerichtsschreiber D. Brügger Parteien A. ____, vertreten durch Dr. Alexander Filli , ThomannFischer, Advokatur und Notariat, Elisabethenstrasse 30, Postfach 632, 4010 Basel Beschwerdeführer gegen Eidgenössische Steuerverwaltung Hauptabteilung direkte Bu n- dessteuer , Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdegegnerin Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft , Rheinstrasse 33, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin betreffend Verrechnungssteuer 2013 Seite 2 Sachverhalt: 1. Mit Veranlagungsverfügung der Staatssteuer 2013 vom 2 2. Januar 2015 wurde auf den Fälligkeiten des Jahres 2013 Verrechnungssteuern in Höhe von Fr. 52‘203.55 zurückerstattet bzw. gutgeschrieben. 2. Mit Rückleistungsentscheid vom 9. November 2015 kürzte di e Steuerverwaltung den Rückforderungsbetrag aus dem Verrechnungssteueranspruch 2 013 von Fr. 52‘203.55 um Fr. 51‘450.-- (= 35% von Fr. 147‘000.--) auf Fr. 75 3.55. Zur Begründung verwies sie auf die Kürzungsverfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (E STV) vom 2. Juli 2015, wonach es die Pflichtigen im Wertschriftenverzeichnis 2013 unter lassen hätten, von sich aus den Divi- dendenertrag auf den 49 Namenaktien der B.____ AG in Höhe von Fr. 3‘000.-- je Aktie, total somit Fr. 147‘000.-- zu deklarieren. Aufgrund der Anga ben im Programm „Wertschriften- Verzeichnis-Kontrolle“ (WVK) sei die Dividende von Amtes wegen im Rückerstattungsantrag unter Werte mit Verrechnungssteuer aufgerechnet und die darauf lastende Verrechnungssteuer von Fr. 51‘450.-- zurückerstattet bzw. gutgeschrieben worden. Laut aktueller bundesrichterlicher Rechtsprechung gelte eine Aufrechnung durch die Steu erbehörde nicht mehr als ordnungsge- mässe Deklaration. Die ESTV habe dies mittels Kreisschreibe n Nr. 40 vom 11. März 2014 (KS Nr. 40) publiziert. Laut Ziff. 3.1 des KS Nr. 40 würd en Einkünfte, welche spontan von der steu- erpflichtigen Person nach Einreichung der Steuererklä rung, spätestens bis zum Eintritt der Rechtskraft der ordentlichen Veranlagung deklariert würd en, nach wie vor als ordnungsgemäss deklariert gelten. Erfolge die Deklaration jedoch, wi e im vorliegenden Fall, erst aufgrund einer Anfrage, Anordnung oder sonstigen Intervention der St euerbehörde im Zusammenhang mit diesen Einkünften, so gelte der Rückerstattungsanspruch mangels ordnungsgemässer Deklara- tion als verwirkt (Ziff. 3.2 des KS Nr. 40). 3. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2015 erhob der Vertret er mit den Begehren, 1. Der Rück- leistungsentscheid sei aufzuheben und demnach auf die R ückleistung der gutgeschriebenen Verrechnungssteuer in Höhe von Fr. 51'450.-- zu verzichten ; 2. Unter o/e-Kostenfolge, Be- schwerde. Zur Begründung machte er geltend, die Beschwer deführer seien zu 49% am Aktien- kapital der B.____ AG beteiligt. Die Generalversammlung (GV) habe am 17. Dezember 2013 für das Geschäftsjahr 2012 die Ausschüttung einer Dividende in Höhe von Fr. 300'000.-- beschlos- sen. Daraus habe sich ein Dividendenanspruch von Fr. 147'0 00.-- zugunsten der Beschwerde- Seite 3 führer ergeben. Die B.____ AG habe zeitgerecht das F ormular 103 ausgefüllt und dieses samt Protokoll der GV an die ESTV gesandt. Die auf der Divi dende von Fr. 300'000.-- berechnete Verrechnungssteuer in Höhe von Fr. 105'000.-- sei der ESTV am 15. Januar 2014, also recht- zeitig und spontan deklariert worden. Die einschlägigen Aktien seien in der privaten Steuerer- klärung 2013 im Wertschriftenverzeichnis ausdrücklich aufge listet worden. Die Deklaration der Dividende sei indessen aus einem blossen Versehen und o hne jede Hinterziehungsabsicht in einer schwierigen persönlichen Situation unterblieben. Die Beschwerdeführerin sei im Geschäft sehr stark absorbiert gewesen, die Ehegatten seien Elte rn eines Kindes geworden und dem Beschwerdeführer sei gekündigt worden. Das KS Nr. 40 werde in der Literatur kritisiert. Die Ver- rechnungssteuer sei seit jeher als Sicherungssteuer gedacht gewesen und sollte Hinterzieher (Defraudanten = Betrüger) sanktionieren, d.h. Personen, denen ein schuldhaftes und vorwerfba- res Verhalten zur Last gelegt werden könne. Es dürfe abe r nicht sein, dass simple Versehen nicht Defraudationswilliger im sprichwörtlich „kurzen Pro zess“ mit einer schwerwiegenden, fi- nanziellen Belastung bestraft würden, welche pönalen Charakter habe. Es gelte deshalb die strafrechtlich gebotene Differenzierung der Strafzumess ung nach dem Verschulden des Täters zu berücksichtigen sowie die strafprozessualen Garantien, auch jene der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. No vember 1950 (EMRK) zu beach- ten. 4. Mit Vernehmlassung vom 2. Februar 2016 beantragte die Steuerverwaltung die Abwei- sung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, die Steuerpflichtigen müssten die Steu- ererklärung wahrheitsgemäss und vollständig ausfüllen, persönlich unterzeichnen und samt den vorgeschriebenen Beilagen fristgemäss der zuständigen Beh örde einreichen. Das Bundesge- richt habe die Verwirkung des Anspruches auf Rückerstattun g der Verrechnungssteuer in zwei Leitentscheiden präzisiert. Danach sei der Anspruch verwi rkt, wenn die mit der Verrechnungs- steuer belasteten Einkünfte nicht in der nächsten Steue rerklärung deklariert oder die Angaben spontan vor Eintritt der Rechtskraft der Veranlagung ergänzt würden. Die Steuerbehörde könne sich darauf verlassen, dass der Steuerpflichtige seine Deklaration vollständig und richtig ausfül- le. Ein Verschulden des Steuerpflichtigen werde nicht vorausgesetzt. Die blosse Fahrlässigkeit reiche zur Annahme der Verwirkungsfolge aus. Im KS Nr. 40 habe die ESTV die Anwendung gestützt auf die höchstrichterliche Praxis präzisiert. Die Kantone müssten die bundesgerichtli- che Rechtsprechung und das neue Kreisschreiben in der Praxis umzusetzen. Vorliegend sei die fragliche Dividendenausschüttung nicht ordnungsgemäss in der Steuererklärung 2013 deklariert worden, wobei die Gründe dafür irrelevant seien. Im E rgebnis könne eine verwirkte Rückerstat- Seite 4 tung der Verrechnungssteuer zwar subjektiv als pönal empfunden werden, es handle sich dabei aber nicht um eine Busse. Die Regeln des (Steuer-)Stra frechts kämen somit nicht zur Anwen- dung. 5. Mit Vernehmlassung vom 18. Februar 2016 beantragt e die ESTV die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, die gängig e Praxis der ESTV gemäss KS Nr. 40 berücksichtige die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach die Rückerstattung verwirkt sei, wenn die steuerpflichtige Person ihrer Pflicht zur ordn ungsgemässen Deklaration nicht nachge- kommen sei. Demnach könne bei dem vom Gesetzgeber gewählt en System der Quellenbe- steuerung auch derjenige der Verrechnungssteuer verlustig gehen, der ohne Hinterziehungsab- sicht ihm obliegende Pflichten bei der Veranlagung de r ordentlichen Steuern missachtet habe, so namentlich, wer keine Steuererklärung abgebe oder seine Einkünfte bloss zum Teil deklarie- re. Diese Auswirkung sei, da der Nachweis der Hinterziehun g in der Regel ohnehin nicht leicht zu erbringen sei, aus Gründen der Praktikabilität in Kau f zu nehmen, obschon damit über den primären Zweck der Verrechnungssteuer hinaus auch Person en getroffen würden, die ihren Mitwirkungspflichten nicht vorsätzlich, sondern aus blosser Nachlässigkeit oder Unbeholfenheit nicht nachgekommen seien, bei denen also keinerlei Verheimlichungsabsicht bestanden habe. 6. Anlässlich der heutigen Verhandlung hielten die Pa rteien an ihren Begehren fest. Ergän- zend machte der Vertreter der Beschwerdeführer geltend , die vom Bundesgericht entwickelte Praxis widerspreche dem gemischten Veranlagungsverfahren, wonach dann, wenn die Steuer- verwaltung einen Fehler bemerke, die Pflichtigen bis zu r Rechtskraft der Veranlagung Unterla- gen nachreichen könnten. Überdies behauptete er, das KS Nr. 40 sei widerrechtlich. Abschlies- send machte er geltend, der Kanton Basel-Landschaft solle , da das Bundesgericht auch nicht das Mass aller Dinge sei, ein Zeichen setzen und vorliegend auf die Rückforderung der Ver- rechnungssteuer verzichten. Seite 5 Das Steuergericht zieht in Erwägung: 1. Das Steuergericht ist gemäss Art. 54 Abs. 1 des Bundesge setzes über die Verrech- nungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) vom 13. Okto ber 1965 i.V.m. § 9 Abs. 1 des Dekrets zum Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer vo m 10. Februar 2011 zur An- handnahme der vorliegenden Streitsache zuständig, wobei gemäss § 129 Abs. 3 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) Beschwer- den, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegen den Fall Fr. 8’000.-- übersteigt, vom Prä- sidenten und vier Richterinnen und Richtern des Steuerge richts beurteilt werden. Da die in for- meller Hinsicht an eine Beschwerde zu stellenden Anforde rungen erfüllt sind, ist ohne weiteres darauf einzutreten. 2. Vorliegend unterliegt der Beurteilung, ob die Rü ckerstattung der Verrechnungssteuer des Jahres 2013 auf dem Dividendenertrag auf den 49 Na menaktien der B.____ AG von Fr. 3‘000.-- je Aktie, total somit Fr. 147‘000.-- in Höhe Fr. 51‘450.-- (= 35% von Fr. 147‘000.--), wel- cher in der Steuererklärung nicht deklariert worden war , zu Recht verweigert wurde. Mit ande- ren Worten ist zu prüfen, ob der Anspruch auf Rückerstat tung der Verrechnungssteuer verwirkt ist. 3. a) Der Bund erhebt gestützt auf Art. 132 Abs. 2 de r Bundesverfassung der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) eine Verrechnungssteuer unter anderem auf dem Ertrag von beweglichem Kapitalvermögen (Art . 1 Abs. 1 VStG). Die Verrechnungs- steuer wird an der Quelle erhoben. Steuerpflichtig ist der Schuldner der steuerbaren Leistung (Art. 10 Abs. 1 VStG). Er hat die Leistung bei der Au szahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung ohne Rücksicht auf die Person des Gläubiger s um den Steuerbetrag zu kürzen (Art. 14 Abs. 1 VStG). Der Empfänger der um die Steu er gekürzten Leistung kann aber nach Massgabe des Gesetzes die Rückerstattung der Verrechnungsste uer verlangen. Vorausset- zung ist, dass die mit der Verrechnungssteuer belasteten Einkünfte ordentlich deklariert werden (Art. 1 Abs. 2 und Art. 22 f. VStG). Darin kommt der Sicherungscharakter der Verrechnungs- steuer zum Ausdruck. Im inländischen Verhältnis bezweckt di e Verrechnungssteuer in erster Linie, die Deklaration der Erträge beweglichen Kapit alvermögens zu sichern. Dem Steuerehrli- chen wird sie zurückerstattet (vgl. Entscheid des Bundesgeri chts [BGE] 136 II 525 E. 3.3.1; Seite 6 BGE 125 II 348 E. 4; je mit Hinweisen) (vgl. zum Ganzen : BGE 2C_1083/2014 vom 20. No- vember 2015 E. 2.1). b) Nach der Rechtsprechung zu Art. 23 VStG verwirkt der Rückerstattungsan- spruch, wenn der Steuerpflichtige mit der Verrechnung ssteuer belastete Einkünfte nicht in der nächsten Steuererklärung nach Fälligkeit der Leistung d eklariert oder die Selbstdeklaration nicht wenigstens so frühzeitig mit korrekten Angaben ergä nzt, dass die Einkünfte noch vor der Rechtskraft der Veranlagung berücksichtigt werden können (B GE 113 Ib 128 E. 2b; BGE 2C_85/2015 vom 16. September 2015 E. 2.2; BGE 2C_172 /2015 vom 27. August 2015 E. 4.1; BGE 2C_949/2014 vom 24. April 2015 E. 3.1; je mit H inweisen). Massgebend ist das Einhalten der Deklarationspflicht, die mit dem von der Steuerbeh örde versandten Steuererklärungsformu- lar eingeleitet wird. Das fristgerechte Einreichen der Steuererklärung bildet die Messlatte der formkorrekten Deklaration, wobei Ergänzungen oder Korre kturen bis zur Veranlagung noch möglich sind (vgl. Zwahlen in: Zweifel/Beusch/Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar zum VStG, 2. A. 2012, N 3 zu Art. 23 VStG). Praxisgemäss kann der St euerpflichtige seinen Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer somit durch Einreichen der Steuererklärung auch noch nachträglich bis zum Eintritt der Rechtskraft der orden tlichen Veranlagung wahren (BGE 2C_85/2015 vom 16. September 2015 E. 2.4; BGE 2C_80/ 2012 vom 16. Januar 2013 E. 2.2; BGE 2C_95/2011 vom 11. Oktober 2011 E. 2.1 und insb. 4 .1; je mit Hinweisen). Der Steuer- pflichtige muss die Einkünfte, die der Verrechnungssteue r unterliegen, selbst deklarieren. Es kommt nicht darauf an, ob die Steuerbehörde die Unvollständigkeit der Deklaration hätte erken- nen und an die erforderlichen Informationen durch entsprechende Nachfrage oder Vergleich mit Steuerakten dritter Personen hätte gelangen können. Die Steuerbehörden können grundsätzlich davon ausgehen, dass der Steuerpflichtige das Formular für die Steuererklärung wahrheitsge- mäss und vollständig ausfüllt, entsprechend den Anforder ungen von Art. 124 Abs. 2 des Bun- desgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bun dessteuer (DBG) und Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmoni sierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG). Erst offenkundige Mängel können weitere Untersuchun- gen der Steuerbehörden erforderlich machen (vgl. BGE 2C_85/2015 vom 16. September 2015 E. 2.3; BGE 2C_172/2015 vom 27. August 2015 E. 4.1; BGE 2C_949/2014 vom 24. April 2015 E. 3.2; 2C_95/2011 vom 11. Oktober 2011 E. 2.1; je mi t Hinweisen) (vgl. zum Ganzen: BGE 2C_1083/2014 vom 20. November 2015 E. 2.2.1). c) In BGE 2C_95/2011 vom 11. Oktober 2011 war das Bun desgericht in E. 4.1 zum Schluss gekommen, dass die Kreisschreiben der ESTV Nr. 8 v om 8. Dezember 1978 und Nr. Seite 7 14 vom 29. Dezember 1988 (betreffend Verwirkung des Anspruchs auf Rückerstattung der Ver- rechnungssteuer), soweit sie in gewissen Situationen die R ückerstattung vorsehen, obwohl der Steuerpflichtige seiner Deklarationspflicht nicht im dargelegten Sinne nachgekommen war, nicht mit Art. 23 VStG konform sind. Die ESTV hat in der Fo lge das KS Nr. 40, Verwirkung des An- spruchs von natürlichen Personen auf Rückerstattung der Ve rrechnungssteuer gemäss Art. 23 VStG erlassen und die früheren Kreisschreiben aufgehobe n. Als ordnungsgemäss deklariert gelten danach die mit der Verrechnungssteuer belasteten Einkünfte sowie das Vermögen, wo- raus solche Einkünfte fliessen, wenn die steuerpflichtige Person sie in der ersten Steuererklä- rung, welche nach Fälligkeit der steuerbaren Leistung einzureichen ist, deklariert. Ausserdem gelten jene Einkünfte, welche spontan nach Einreichung der Steuererklärung, aber spätestens bis zum Eintritt der Rechtskraft der ordentlichen Veranl agung deklariert werden, ebenfalls noch als ordnungsgemäss deklariert (Ziff. 3.1 des KS Nr. 40). Umgekehrt gilt als nicht mehr ord- nungsgemäss deklariert u.a. die Deklaration nach Eintri tt der Rechtskraft der ordentlichen Ver- anlagung. Im Übrigen entbindet die Tatsache, dass die Steuerbehörden von sich aus eine un- vollständige Deklaration hätten feststellen können und si ch den Zugang zu den fehlenden In- formationen mittels Vergleich mit Steuerunterlagen vo n Drittpersonen oder durch Rückfragen bei der steuerpflichtigen Person, bei anderen Steuerb ehörden oder Dritten hätten beschaffen können, die steuerpflichtige Person nicht davon, ihrer Deklarationspflicht bezüglich der mit der Verrechnungssteuer belasteten Einkünfte im Sinne von Zi ff. 3.1 des KS nachzukommen (Ziff. 3.2 des KS Nr. 40) (vgl. zum Ganzen: BGE 2C_1083/2014 vom 20. November 2015 E. 2.2.2). d) Auf den ersten Blick scheint der Wortlaut von Art. 23 VStG („oder“) nahezulegen, der Leistungsempfänger habe seiner Deklarationspflicht mi t Bezug auf Dividenden auch dann Genüge getan, wenn er lediglich die entsprechenden Akti en angibt. Betrachtet man die Frage im Licht des Zwecks der Verrechnungssteuer, namentlich unte r dem Teilaspekt Sicherungs- zweck, so kommt man nicht umhin, eine eher restriktive Sicht einzunehmen, zumal die Ver- rechnungssteuer nicht nur die Einkommens- sondern auch die Vermögenssteuer sichern soll. Es besteht daher kein Wahlrecht. Nur die Angabe des Ver mögens, aus dem mit der Verrech- nungssteuer belastete Einkünfte fliessen, genügt grundsä tzlich nicht (Fischer/Ramp, Kreis- schreiben der ESTV – Verwirkung der Verrechnungssteuer, p ubl. in: Der Schweizer Treuhänder [ST] 6-7/14, S. 503 ff., Ziff. 8, m.w.H.). e) Die Frage, ob ein dem Steuerpflichtigen vorwerfb ares Verhalten erforderlich ist, um den Rückforderungsanspruch untergehen zu lassen, hat da s Bundesgericht bisher nicht definitiv entschieden (BGE 2C_172/2015 vom 27. August 2015 E. 4.2; 2C_95/2011 vom Seite 8 11. Oktober 2011 E. 2.1 mit Hinweisen). In verschiedene n Fällen hat es aber bereits festgehal- ten, dass diesfalls - wenn also ein Verschulden erforder lich sein sollte -, eine einfache Fahrläs- sigkeit genügen würde (BGE 2C_172/2015 vom 27. August 2015 E. 4.2; BGE 2C_95/2011 vom 11. Oktober 2011 E. 2.1; vgl. bereits 2A.299/2004 vom 13. Dezember 2004 E. 4.2; kritisch zur Bedeutungszumessung von Verschulden überhaupt Zwahlen, a.a.O., N 5 zu Art. 23 VStG) (vgl. zum Ganzen: BGE 2C_85/2015 vom 16. September 2015 E. 2.5). Die Frage nach dem Ver- schulden dürfte nur in ganz wenigen Fällen überhaupt von praktischer Bedeutung sein, weil sich die Steuerpflichtigen sowohl das Verhalten von Vertret ern wie auch die eigene Unvorsichtigkeit vorhalten lassen müssen (vgl. Zwahlen, a.a.O., N 5 zu Art. 23 VStG, m.w.H.). Ein Teil der Lehre spricht sich dafür aus, dass die Verwirkungsfolge von Art. 2 3 VStG ein Verschulden vorausset- ze (vgl. beispielsweise Fischer/Ramp, a.a.O., insb. Ziff. 6.2). Gerade im Computerzeitalter dränge sich die Berücksichtigung der Verschuldensfrage auf. Halte beispielsweise eine 80jährige Witwe seit 10 Jahren unverändert die gleiche Anzahl Nestlé-Aktien und vergesse im 11. Jahr, den Dividendenertrag zu deklarieren, führe aber, wie jedes Jahr, die Nestlé-Aktien im Wertschriftenverzeichnis auf, sei dies wohl ein Fall von Unbeholfenheit und die Rückerstattung zu gewähren. Als weiteres Beispiel wird der Fall angef ührt, dass ein Leistungsempfänger in seinem Wertschriftenverzeichnis die Vermögenserträge gem äss Bankauszug (Steuerausweis) deklariere und die Steuerverwaltung bei der Kontrolle des Bankauszugs feststelle, dass in die- sem nicht sämtliche Vermögenserträge korrekt aufgeführt seien, auf den vom Steueramt zu- sätzlich entdeckten Vermögenserträgen die Verrechnungssteuer zurückzuerstatten sei (vgl. Fischer/Ramp, a.a.O., Ziff. 6.3 f.). Aufgrund dieser F allbeispiele wird klar, dass für den Fall, dass die Verschuldensfrage überhaupt geprüft werden mu ss, lediglich eine einfache Fahrläs- sigkeit vorliegen dürfte. Fahrlässig handelt, wer die F olge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder nicht darauf Rücksicht nim mt. Pflichtwidrigkeit liegt vor, wenn der Betreffende die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach sei- nen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. Er hat die Vorsicht zu beachten, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. 4. a) Vorliegend ist die Beschwerdeführerin mit 49 von total 100 Namenaktien mit 49% an der B.____ AG beteiligt. Gleichzeitig ist sie Mitglied des Verwaltungsrates und Geschäftsfüh- rerin. Die an der GV vom 17. Dezember 2013, an welche r die Pflichtige anwesend war, be- schlossene Dividende auf den 49 Namenaktien der B.____ A G der Pflichtigen von Fr. 3‘000.-- je Aktie, total somit Fr. 147‘000.-- wurde von den Pf lichtigen in der Steuererklärung 2013 unbe- strittenermassen nicht deklariert. Anzumerken bleibt, dass auch in der Steuererklärung 2012 Seite 9 ebenfalls nur der Steuerwert der 49 Namenaktien B.___ _ AG, ohne Ertrag, deklariert wurde, dort aber, im Gegensatz zum Steuerjahr 2013, eine spo ntane (Nach-)Deklaration des Dividen- denertrags in Höhe von Fr. 125‘000.-- erfolgte. In de r Steuererklärung 2013 wurde somit ledig- lich der Steuerwert der Aktien im Vermögen deklariert, nicht aber der Ertrag. Vielmehr wurde in der Spalte Werte mit Verrechnungssteuerabzug ein Betrag von Fr. 0.-- eingetragen. Im Rahmen des Veranlagungsverfahrens hat die Steuerverwaltung di e Dividende aufgrund der Angaben im WVK und damit von Amtes wegen nachgetragen und entspr echend in der Veranlagung vom 22. Januar 2015 verfügt. Schon allein daraus ergibt si ch, dass gestützt auf die hiervor zitierte höchstrichterliche Praxis der Rückerstattungsanspruch verwirkt ist. b) Die Beschwerdeführer bringen vor, bei der Nichtdekl aration der Dividende handle es sich um ein reines Versehen ohne jede Hinterziehungsabsi cht. Ob Letzteres gegeben ist, braucht vorliegend nicht weiter geprüft zu werden. Denn die Beschwerdeführer haben auch kei- ne freiwillige und spontane (Nach-)Deklaration im Sinn e der bundesgerichtlichen Rechtspre- chung vorgenommen. Die Berücksichtigung der Dividende bei der Veranlagung ist wie hiervor gesehen von Amtes wegen durch die Steuerverwaltung erfo lgt. Eine solche Situation schliesst die Rückerstattung der Verrechnungssteuer nach der Rechtsprechung aus, ohne dass eine wei- tere Prüfung zu erfolgen hätte, bis zu welchem Ausmass eine Absicht zu Hinterziehung oder Betrug bestand (vgl. BGE 2C_172/2015 vom 27. August 201 5 E. 4.3). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist demnach kein "Defraudationswill e" erforderlich, damit Rückforde- rungsansprüche der Verrechnungssteuern verwirken. Selbst in Fallkonstellationen, wo eine Hin- terziehungsabsicht wohl ausgeschlossen werden kann, wird der Anspruch auf Rückforderung der Verrechnungssteuer verwirkt, wenn keine korrekte Dekl aration erfolgt (BGE 2C_95/2011 vom 11. Oktober 2011 E. 4; BGE 2C_172/2015 vom 27. August 2015 E. 4.3). Selbst wenn noch ein Verschulden vorauszusetzen wäre, um Rückforderungsansprüche der Verrechnungssteuern untergehen zu lassen, so genügt, wie hiervor festgestell t wurde, bereits eine einfache Fahrläs- sigkeit. Die Ausschüttung der Dividende als Verwaltungsrat zu unterzeichnen und sie danach in zwei Steuererklärungen nacheinander nicht zu deklarieren, stellte jedenfalls eine deutlich dar- über hinausgehende Sorgfaltspflichtverletzung dar (vgl . zum Ganzen: BGE 2C_85/2015 vom 16. September 2015 E. 3.4). Dasselbe gilt auch im vor liegenden, praktisch identischen Fall. Die Pflichtige war an der GV, welche die Dividendenausschüttung beschloss, anwesend und hat als Geschäftsführerin gemäss ihren eigenen Aussagen selbst die Verrechnungssteuer für die B.____ AG überwiesen. Trotzdem wurde die Dividende in der privaten Steuerklärung 2013 in Höhe von Fr. 147‘000.--, wie im Übrigen bereits im V orjahr jene in Höhe von Fr. 125‘000.--, nicht deklariert. Spätestens ab dem Jahr 2012 hätte sel bst einem Laien klar sein müssen, dass Seite 10 die Dividenden als Einkünfte zu deklarieren sind, zumal d ie Pflichtigen durch eine Treuhandge- sellschaft, welche die Beschwerdeführer in steuerrechtliche n Angelegenheiten berät, vertreten wurde und es zudem nicht um unwesentliche Dividendener träge, sondern vielmehr um solche im sechststelligen Bereich ging. Eine allfällige Unsorgfalt der Vertreterin müssten sich die Pflich- tigen anrechnen lassen. Gestützt auf die zitierte Rech tsprechung liegt bei einer derartigen Konstellation eine deutlich über die einfache Fahrlässig keit hinausgehende Sorgfaltspflichtver- letzung vor, welche von der Qualität her auch nicht mit den von der abweichenden Lehre ge- nannten Beispielen wie etwa dem Fall der Unbeholfenh eit vergleichbar ist. Von einem simplen Versehen kann vorliegend jedenfalls nicht gesprochen wer den. Die von den Pflichtigen ange- führten Entschuldigungsgründe, die Geburt eines Kinde s, die Kündigung des Ehemannes und der starke Arbeitsanfall taugen nicht dazu, sie zu entlaste n, umso mehr, als die Pflichtigen wie gesehen vertreten waren. c) Die Beschwerdeführer weisen überdies darauf hin, d ie Verwirkung des An- spruchs auf Rückerstattung habe pönalen Charakter. Es gelte deshalb die strafrechtlich gebo- tene Differenzierung der Strafzumessung nach dem Verschulden des Täters zu berücksichtigen sowie die strafprozessualen Garantien zu beachten. Im Ergebnis kann die verwirkte Rückerstat- tung der Verrechnungssteuer, insbesondere auch aufgru nd der Höhe des Betrages, zwar sub- jektiv als pönal empfunden werden, es handelt sich dabei aber nicht um eine Busse, zumal, wie hiervor gesehen, für die Verwirkung des Anspruchs auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer grundsätzlich nicht einmal Fahrlässigkeit gegeben sein muss . Die Regeln des (Steuer-)Straf- rechts und der EMRK kommen somit nicht zur Anwendung. d) Weiter behaupten die Pflichtigen, das KS Nr. 40 sei widerrechtlich. Als Verwal- tungsweisung richtet sich das KS Nr. 40 zwar vorab an die Vollzugsorgane und ist für Gerichte nicht verbindlich, wenn auch diese es bei ihrer Entschei dung berücksichtigen, sofern es eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegun g der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulässt. Von einer rechtmässigen Verwaltung sverordnung weicht das Bundes- gericht daher nicht ohne triftigen Grund ab. Auf diese Weise nimmt es das Anliegen der Verwal- tung auf, anhand interner Weisungen einen rechtsgleich en, einheitlichen und sachgemässen Vollzug der massgebenden Rechtssätze herbeizuführen. So weit das KS Nr. 40 die mit BGE 2C_95/2011 vom 11. Oktober 2011 präzisierte und die se ither bestätigte Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Verwirkung des Anspruchs auf Rückerstatt ung der Verrechnungssteuer wiedergibt, erweist es sich als rechtmässig und in Überei nstimmung mit der bundesgerichtli- chen Praxis. Das KS Nr. 40 ist insoweit nicht zu beanstan den (vgl. zum Ganzen: BGE Seite 11 2C_1083/2014 vom 20. November 2015 E. 3.3.2). Das KS Nr. 40 ist damit nicht widerrechtlich. Im Gegenteil, gibt das KS Nr. 40 doch vielmehr, was zu lässig ist, die bundesgerichtliche Praxis wieder. e) Die Pflichtigen machen überdies geltend, der Kant on Basel-Landschaft solle, da das Bundesgericht auch nicht das Mass aller Dinge sei, ei n Zeichen setzen, und vorliegend auf die Rückforderung der Verrechnungssteuer verzichten. Gemä ss Art. 1 Abs. 3 des Schweizeri- schen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 folgt d as Gericht bei der Auslegung einer Bestimmung bewährter Lehre und Praxis. Zur bewäh rten Überlieferung gehört in erster Linie die Gerichtspraxis, insbesondere die Entscheide des Bundesgerichts. Auch wenn es keine Bindung gibt, wie im angelsächsischen Recht, sind die Inst anzgerichte zwar nicht de jure, wohl aber de facto an die Rechtsprechung des Bundesgerichts geb unden (vgl. BSK ZGB I-Honsell, Art. 1 N 39). Vorliegend hat das Bundesgericht wie hie rvor gesehen in BGE 2C_95/2011 vom 11. Oktober und 2C_80/2012 vom 16. Januar 2013 die Pr axis zur Verwirkung des Anspruchs auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer präzisiert und seither mehrfach bestätigt (vgl. dazu die neuesten Entscheide, BGE 2C_85/2015 vom 16. Septem ber 2015 und BGE 2C_1083/2014 vom 20. November 2015). Im letztgenannten Entscheid ha t das Bundesgericht eine von der ESTV erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An gelegenheiten gegen einen anderslau- tenden Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Base l-Stadt gutgeheissen. Mit Da- tum vom 17. Dezember 2015 kam auch das Steuerrekursgeric ht des Kantons Zürich im Ent- scheid 2 VS.2015.7 zum selben Schluss (vgl. SteuerRevue [St R] 2016, S. 341). Vorliegend existiert demnach eine konstante Praxis, welche vom Bundesge richt, nicht etwa vor langer, sondern vielmehr in neuester Zeit, mehrfach bestätigt wu rde. An diese ist das Steuergericht gebunden. Um eine Änderung dieser Praxis herbeizuführen, müsste der Gesetzgeber tätig wer- den. f) Die Beschwerdeführer bringen abschliessend vor, die vom Bundesgericht entwi- ckelte Praxis widerspreche dem gemischten Veranlagungsverfa hren, wonach dann, wenn die Steuerverwaltung einen Fehler bemerke, die Pflichtige n bis zur Rechtskraft der Veranlagung Unterlagen nachreichen könnten. Für die Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Per- sonen, die Gewinn- und Kapitalsteuern juristischer Perso nen sowie die Grundstückgewinnsteu- er gelangt das gemischte Veranlagungsverfahren zur Anwen dung. Das gemischte Veranla- gungsverfahren kombiniert und koordiniert Mitwirkungshandlungen der steuerpflichtigen Person und Untersuchungshandlungen der Einschätzungsbehörden. Die systemtragende Zusammen- Seite 12 arbeit von Veranlagungsbehörde und Steuerpflichtigen im gemischten Veranlagungsverfahren äussert sich in zwei Verfahrensprinzipien, im Untersuchung sgrundsatz und im Mitwirkungs- grundsatz. Der Untersuchungsgrundsatz verpflichtet und ber echtigt die Veranlagungsbehörde, den massgeblichen Sachverhalt von Amtes wegen abzukläre n und der Steuerveranlagung nur solche Tatsachen zugrunde zu legen, von deren Vorhanden sein sie sich selber überzeugt hat. Der Mitwirkungsgrundsatz verlangt vom Steuerpflichtigen, dass er an der behördlichen Sach- verhaltsermittlung mitwirkt, um so eine gesetzliche Besteue rung zu ermöglichen (vgl. Zwei- fel/Casanova, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, § 1 3 Rz. 1 f.). Richtig ist der Einwand der Pflichtigen, dass eine zwar rechtzeitige, d.h. vor de m Eintritt der Rechtskraft der Veranla- gungsverfügung, jedoch aufgrund einer Nachfrage oder Anordnung der Steuerbehörde erfolgte (Nach-)Deklaration ebenfalls zur Verwirkung führt. Dies wird auch von Fischer/Ramp kritisiert, die ausführen, weshalb der Erfolg einer Kooperation zwischen Steuerbehörden und -pflichtigen mit Verwirkung der Rückerstattung bestraft werden solle, wolle nicht recht einleuchten (vgl. Fi- scher/Ramp, a.a.O., Ziff. 9). Auch das Steuergericht ste ht der vorgenannten Rechtsfolge kri- tisch gegenüber. Wie bereits hiervor ausgeführt, ist das S teuergericht indes an die höchstrich- terliche Praxis gebunden. Zusammenfassend ergibt sich aus alledem, dass der Anspruc h auf Rückerstattung der Ver- rechnungssteuer verwirkt ist. Die Beschwerde erweist sich dam it als unbegründet und ist abzu- weisen. 5. Ausgangsgemäss sind den Beschwerdeführern Verfahrensko sten in Höhe von Fr. 1‘000.-- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 des Bundesge setzes über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG] vom 20. Dezember 1968 ) und es ist ihnen keine Partei- entschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Seite 13 Demgemäss wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Den Beschwerdeführern werden Verfahrenskosten in H öhe von Fr. 1‘000.-- (inkl. Aus- lagen von pauschal Fr. 100.--) auferlegt, welche mit d em bereits geleisteten Kosten- vorschuss verrechnet werden. 3. Der Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigun g wird abgewiesen. 4. Mitteilung an die Vertreter, für sich und zhd. de r Beschwerdeführer (2), die Eidgenössi- sche Steuerverwaltung, Bern (1) und die Steuerverwaltun g des Kantons Basel- Landschaft (3).