<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament den Entwurf zur Schaffung eines Mechanismus vorzulegen, der gewährleistet, dass bei der Gewährung von Darlehen, Garantien, Bürgschaften oder A-Fonds-perdu-Beiträgen an Unternehmen im Luftfahrtbereich wie Fluggesellschaften oder flugnahe Betriebe an den Flughäfen im Zusammenhang mit der Covid-10-Krise die Landesflughäfen Zürich, Genf und Basel gleichbehandelt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Parlament hat in der ausserordentlichen Session im Mai 2020 einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 1,275 Milliarden Franken zugunsten der Fluggesellschaften SWISS und Edelweiss verabschiedet. Dieser wurde für die Gewährung einer Ausfallbürgschaft auf einem Kredit eines Bankenkonsortiums eingesetzt. Zudem wurde eine Änderung des Luftfahrtgesetzes beschlossen, damit der Bund sich an bestimmten Betrieben der Schweizer Zivilluftfahrt beteiligen oder Finanzhilfen gewähren kann. So solleninsbesondere auch bei Bodenabfertigungsdiensten und Flugzeugwartungsbetrieben Liquiditätsengpässe überbrückt werden, die aufgrund der COVID-19-Pandemie eingetreten sind. Für diese Fälle hat das Parlament einen Verpflichtungs- sowie einen Nachtragskredit in der Höhe von 600 Millionen Franken verabschiedet. Aus diesem Kredit hat der Bundesrat bisher einzig dem Flugzeugwartungsunternehmen SR Technics Switzerland AG eine Ausfallbürgschaft gewährt. Weitere Unternehmen haben bis heute die vom Bundesrat definierten Bedingungen, um vorübergehend Liquiditätshilfe zu erhalten, nicht erfüllt.</p><p>Mit den erwähnten Massnahmen wurde nach Ausbruch der COVID-19-Pandemie der unterbruchfreie und geordnete Betrieb der drei Landesflughäfen sichergestellt sowie die Luftanbindung der Schweiz jederzeit gewährleistet. Dazu sollten systemkritische Unternehmen der Schweizer Luftfahrt vorübergehend und gezielt mit Liquidität unterstützt werden. Es kann heute nicht ausgeschlossen werden, dass die Covid-19-Pandemie mittel- bis langfristig auch zu strukturellen Veränderungen führen wird. Die Unternehmen werden entsprechend auf solche strukturellen Veränderungen reagieren müssen.</p><p>Die Gleichbehandlung der drei Landesflughäfen und der dort tätigen Unternehmen wird dadurch sichergestellt, dass die Bedingungen für die Unterstützungsmassnahmen für alle Unternehmen gleich sind. Wie in der Botschaft zur Änderung des Luftfahrtgesetzes angesichts der COVID-19-Krise (BBI 2020 3667) erwähnt, wird der Bund insbesondere nur subsidiär tätig, also wenn die Aktionäre und Kapitalgeber des betreffenden Unternehmens ihre Möglichkeiten ausgeschöpft haben.</p><p>Indirekt haben alle Landesflughäfen von den bis heute gewährten Unterstützungsmassahmen profitiert. Die Fluggesellschaft SWISS bietet Flüge sowohl ab Zürich als auch ab Genf an und SR Technics erbringt für den geordneten Betrieb kritische Dienstleistungen an allen drei Landesflughäfen.</p><p>Die von der Motion geforderte Gleichbehandlung der Landesflughäfen Basel, Genf und Zürich wird somit aus Sicht des Bunderates bereits heute umgesetzt. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist nicht notwendig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.