Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 8. Januar 2013 (400 12 289) ____________________________________________________________________ Zivilgesetzbuch (ZGB) Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren, hypothetisches Einkommen Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber H ansruedi Zwei- fel Parteien A.____, vertreten durch Advokat Dieter Gysin, Zeughausplatz 34, Postfach 375, 4410 Liestal, Klägerin und Berufungsklägerin gegen B.____, vertreten durch Advokatin Stefanie Mathys-Währer, Kasernenstrasse 22a, Postfach 569, 4410 Liestal, Beklagter und Berufungsbeklagter Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen Berufung gegen die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 4. September 2012 A. Im Rahmen des vor dem Bezirksgericht Liestal hängigen Sch eidungsverfahrens Nr. A 120 12 45 wurde der Ehemann mit Verfügung vom 15.05.2012 verpflichtet, der Ehefrau Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht für die Dauer des Verfahrens monatlich und im Voraus ab März 2012 einen Unterhaltsbeitrag von CHF 775.00 zu leisten, wovon CHF 615.00 für die Toch ter C.____ und CHF 160.00 für die Ehefrau bestimmt waren (Ziff. 2). Dieser Unterhaltsbeitrag basierte auf einem Ersatzeinkommen des Ehemannes (Arbeitslosentaggelder) von CHF 3'670.00 netto pro Monat und einem Ein- kommen der Ehefrau aus einem 50%-Erwerb von CHF 1'875. 00 netto zzgl. Kinderzulagen von CHF 200.00. Zufolge Unterdeckung wurde dem Ehemann da s Existenzminimum von CHF 2'896.00 belassen. Mit Verfügung vom 04.09.2012 wies der Bezirksgerichtspräsi dent Liestal den Antrag der Ehe- frau auf Erhöhung des vorsorglichen Unterhaltsbeitrags a b Oktober 2012 auf insgesamt CHF 1'980.00 (CHF 750.00 für die Tochter und CHF 1'2 30.00 für die Ehefrau) ab (Ziff. 1) und behaftete den Ehemann in Abänderung von Ziff. 2 der Verfügung vom 15.05.2012 bei seiner Bereitschaft, der Ehefrau für die Dauer des Verfahre ns ab September 2012 monatlich und im Voraus einen Unterhaltsbeitrag von CHF 855.00 zu leist en, wovon CHF 615.00 für die Tochter C.____ und CHF 240.00 für die Ehefrau bestimmt ware n (Ziff. 2). Die Abweisung des Erhö- hungsantrags begründete der Bezirksgerichtspräsident Liestal wie folgt: Zunächst sei festzustel- len, dass die Ehefrau seit mehreren Monaten mit ihrem neuen Partner zusammen lebe und sich somit ihr Grundbedarf verringert habe, zumal ihr nur n och die halbe Miete angerechnet werden könne. Ferner werde aus den vom Ehemann eingereichten Unterlagen ersichtlich, dass er wäh- rend der bisherigen Dauer der Ehe einen durchschnittlichen Monatsnettolohn von CHF 3'200.00 erwirtschaftet habe. Dass sich sein monatliches Arbeitslosent aggeld dennoch auf ca. CHF 3'670.00 netto belaufe, habe er dem Umstand zu v erdanken, dass er zuletzt gar zwei ver- schiedene Jobs gleichzeitig erfüllt habe. Obwohl er eine n Berufsabschluss als Schreiner auf- weise, habe er auf diesem Beruf nur in temporären Kur zeinsätzen gearbeitet. Aufgrund seiner fehlenden Berufserfahrung erschienen aktuelle Bewerbu ngen als Schreiner eher aussichtslos. Überdies habe er den Pflegehelferkurs des D.____ absol viert und sei in der Folge auch in die- sem Bereich tätig geworden. Der Ehemann suche nach seine n Angaben in diesem Sektor nun auch nach einer neuen Stelle. Jedoch mache eine Bewerb ung nur dort Sinn, wo er ein höheres Einkommen als das aktuelle Arbeitslosentaggeld erzielen könne. Folglich könne ihm kein hypo- thetisches Einkommen angerechnet werden. B. Mit Berufung vom 28.09.2012 beantragte die Ehefrau d ie Aufhebung der Ziff. 1 der Verfü- gung des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 04.09.201 2 und die Verpflichtung des Ehe- mannes, ihr ab 01.10.2012 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 1'980.00 zu bezahlen, ev. die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung , unter o/e-Kostenfolge zulasten des Ehemannes. Ferner sei der Ehefrau für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Zur Begründung führte sie Folgendes aus: Mit Eingabe vom 18.07.2012 habe sie der Vorinstanz bea ntragt, dem Ehemann ein hypotheti- sches Bruttoeinkommen von monatlich CHF 5'740.00 anzure chnen und den Unterhaltsbeitrag auf CHF 1'980.00 pro Monat zu erhöhen. Mit Eingabe v om 30.08.2012 habe der Ehemann zu ihrem Antrag in abweisendem Sinne Stellung genommen . Unmittelbar nach Eingang der Stel- lungnahme habe die Vorinstanz die angefochtene Verfügu ng ausgefertigt, ohne die Stellung- nahme vorgängig der Ehefrau zuzustellen. Durch dieses Vorgehen habe die Vorinstanz der Ehefrau die Möglichkeit zu einer allfälligen Vernehmlassung verweigert und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Dies stelle einen formellen Fehler dar, weshalb der angefochtene Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Weiter sei die Vorinstanz von einem falschen Sachverhalt ausgegangen, wonach die Ehefrau seit mehreren Monaten mit ihrem neuen Lebenspartner zusammenlebe und sich ihr Grundbe- darf daher verringert habe. Sie wohne nachweislich nich t mit ihrem neuen Lebenspartner zu- sammen. Der Ehemann habe sich auch nirgends nachweislich als Schreiner beworben, so dass seitens der Vorinstanz nicht festgestellt werden könne, dass eine Bewerbung als Schreiner aussichtslos sei. Dies komme einer unzulässigen, ja geradez u willkürlichen antizipierten Be- weiswürdigung gleich. Dass sich der Ehemann weigere, in d er Schreinerbranche eine Stelle zu suchen, lasse nur den Schluss zu, dass er sich weiterhin wil lentlich der Unterhaltspflicht zu ent- ziehen suche. Somit sei ihm ab 01.10.2012 ein hypothet isches Einkommen als Schreiner ge- mäss den letzten Lohnstrukturerhebungen des Bundesamte s für Statistik von monatlich CHF 5'740.00 brutto (inkl. 13. Monatslohn) anzurechnen. C. Mit Berufungsantwort vom 25.10.2012 beantragte der E hemann die kostenfällige Abwei- sung der Berufung. Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren zu bewilligen. Zur Begründung führte er aus was folgt: Er habe sich in seiner Stellungnahme vom 30.08.2012 z um Gesuch der Ehefrau vom 18.07.2012 darauf beschränkt, auf die Vorbringen der Ehefrau zu antworten. Aus dem Grund- satz des rechtlichen Gehörs könne jedoch kein Anspruch auf D urchführung eines doppelten Schriftenwechsels betreffend vorsorgliche Massnahmen für d ie Dauer des Verfahrens abgelei- tet werden. Somit liege im vorliegenden Fall kein for meller Fehler vor. Das einzige "Novum" in seiner Stellungnahme vom 30.08.2012 sei die Bemerkung gewesen, die Ehefrau wohne mit ihrem Lebenspartner zusammen. Er habe damit darauf hi nweisen wollen, dass sich die Unter- deckung der Ehefrau mit der Annahme des Zusammenlebens und des neu vom Ehemann zahl- baren Unterhaltsbeitrags auf ein Manko von CHF 217.00 pro Monat verringert habe. Diese Be- merkung habe jedoch keinen Einfluss auf die angefochten e Verfügung gehabt. Die Vorinstanz habe auch keine neue Unterhaltsberechnung vorgenomme n, sondern einzig auf der Seite des Ehemannes wegen seiner neuen Miete eine Anpassung vorge nommen. Folglich könne nicht eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs geltend gemacht werden. Der Ehemann habe in seiner Stellungnahme vom 30.08.20 12 ausgeführt, dass er sich nicht als Schreiner bewerben könne, weil er mangels Berufserfahru ng keine Bewerbungschancen habe oder aber mit einer Anstellung nicht ein höheres Ein kommen als die derzeitigen Arbeitslosen- taggelder erzielen könne. Diese Situation sei beim E hemann unverändert. Aus diesem Grund könne er auch keine Bewerbungsbemühungen vorweisen. Er se i aber bemüht, in enger Zu- sammenarbeit mit seiner Sachbearbeiterin beim RAV sein e Situation zu verbessern. Wegen seines beruflichen Werdegangs und seiner gesundheitlichen Probleme wegen eines Unfalls gestalte sich die Arbeitssuche für ihn als sehr schwierig . Aufgrund seiner persönlichen berufli- chen und gesundheitlichen Entwicklung könne ihm nicht einfach ein hypothetisches Einkommen basierend auf einer statistischen Lohnstrukturerhebung ang erechnet werden. Die Rüge der un- richtigen Sachverhaltsfeststellung treffe daher nicht zu. D. Zur Hauptverhandlung erschienen beide Parteien mit ih ren Rechtsbeiständen. Im Rah- men der Parteibefragung sagte der Ehemann, nach der Schreinerlehre und dem Militärdienst nur temporär bis 2007 als Schreiner gearbeitet und ni e eine Feststelle erhalten zu haben. Die Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gewünschte Ausbildung zum diplomierten Finanzplaner habe er wegen eines Unfalls abbrechen müssen. Die Stelle im Altersheim E.____ habe er verlore n, weil die Nachtwachen wegen einer Gesetzesänderung diplomierte Pfleger sein müssten. Die anschliessende Stelle beim F.____ habe er verloren, weil dem Projektleiter fristlos gekündigt worden sei und in der Folge auch sei- ne Stelle gestrichen worden sei. Da er im RAV mangel s genügenden Wissens im Schreinerbe- ruf 2008 eine Umschulung gemacht habe, habe er in die ser Branche keine Bewerbungen mehr gemacht. Seine RAV-Beraterin habe ihm auch gesagt, in der Schreinerbranche habe er nur geringe Erfolgschancen. Er habe sich auch für Zwischenverd ienste beworben, aber es sei bis jetzt noch nicht dazu gekommen. Er erhalte keine Prämie nverbilligung für die Krankenkasse. Die Ehefrau bestätigte, die Kinderzulage zu beziehen. Im Monat erhalte sie CHF 85.00 Prä- mienverbilligung. Sie wohne nicht mit dem Vater ihre s zweiten Kindes zusammen, beabsichtige das auch in Zukunft nicht und werde weiterhin von der Sozialhilfe G.____ unterstützt. Über den Unterhalt für das zweite Kind würden noch Verhandlung en geführt, wobei der Betrag ca. CHF 830.00 pro Monat betragen werde. Die Parteien u nterzeichneten eine Vereinbarung mit Widerrufsvorbehalt. E. Mit Eingabe vom 05.12.2012 widerrief der Ehemann di e Vereinbarung fristgerecht. Um einen um CHF 450.00 höheren Unterhaltsbeitrag bezahle n zu können, müsste er einen Zwi- schenverdienst von über CHF 2'000.00 erzielen, was mit kle ineren Nebenjobs nicht machbar sei. Um einen Zwischenverdienst in dieser Höhe erzielen z u können, habe er die gleichen Schwierigkeiten, die sich ihm bei der Arbeitssuche grund sätzlich stellten. Es sei ihm daher we- der möglich noch zumutbar, einen Zwischenverdienst zu e rzielen, welcher ihm ein Zusatzein- kommen von CHF 450.00 zusätzlich zu seinen normalen Tagg eldleistungen sichere. Somit müsse am Antrag auf Abweisung der Berufung und den wei teren Begehren der Berufungsant- wort festgehalten werden. Erwägungen 1. Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO sind erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen mit Berufung anfechtbar, wobei in vermögen srechtlichen Angelegenheiten die Berufung nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zule tzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.-- (Art. 308 Abs. 2 ZPO) beträg t. Während der Dauer des Scheidungs- verfahrens können gemäss Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 3 ZGB Unterhaltsbeiträge für den Ehegatten und für die unmündigen Kinder bis zur Mündigkeit als vor- sorgliche Massnahmen festgesetzt werden. Der Streitwert b eträgt CHF 262'710.00 (Differenz Ehegattenunterhalt CHF 990.00x12x20, zzgl. Differenz K indesunterhalt CHF 135.00x12x15,5) und übertrifft damit die Streitwertgrenze gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO. Die Berufung ist gemäss Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen. Der schriftlich begründete Entscheid vom 04.09.2012 wurde der Kläge- rin am 21.09.2012 zugestellt. Die Berufung ist mit Ei ngabe vom 28.09.2012 rechtzeitig erklärt worden. Da auch die übrigen Formalien erfüllt sind, ist auf die Berufung einzutreten. Zuständig für die Beurteilung der Berufung ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO die Präsidentin der Abtei- lung Zivilrecht des Kantonsgerichts. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Der von der Berufungsklägerin als verletzt gerügte Anspru ch auf rechtliches Gehör findet seine Grundlage in Art. 53 ZPO, wonach die Parteien A nspruch auf rechtliches Gehör haben (Abs. 1). Als Teilaspekt gewährleistet der Anspruch auf r echtliches Gehör das Recht einer Par- tei, von jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äussern, ob diese neue tatsächliche oder rechtliche Elem ente enthält oder nicht und ob sie konkret das zu fällende Urteil beeinflussen kann oder nicht. Denn es ist Sache der Parteien und nicht des Richters zu entscheiden, ob eine Stellungnahme o der ein neu zu den Akten gegebe- ner Beleg massgebliche Elemente enthält, die eine Ste llungnahme erfordern. Dieses Replik- recht gilt für alle gerichtlichen Verfahren. Jede Stel lungnahme oder jede neu eingegangene Eingabe muss daher den Parteien übermittelt werden, d amit sie entscheiden können, ob sie von ihrer Befugnis zur Vernehmlassung Gebrauch machen wo llen oder nicht (BGE 137 I 195 E. 2.3.1; 133 I 100 E. 4.5; 133 I 98 E. 2.2; 132 I 42 E. 3.3. 2 - 3.3.4). Es genügt für die Wahrung des Rechtsanspruches, wenn das Gericht mit der Entscheid fällung noch kurze Zeit zuwartet, um der Partei die Möglichkeit zu geben, sich nochmals zu äussern (BGer 2C_356/2010 E. 2.1). Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, dies unabhängig davon, ob die fraglichen ve rfahrensrechtlichen Mängel einen Ein- fluss auf das Ergebnis haben. Praxisgemäss kann eine derar tige Gehörsverletzung im Rechts- mittelverfahren aber „geheilt" werden, wenn das rechtl iche Gehör nachträglich gewährt wurde, die Rechtsmittelinstanz über freie Kognition in Rechts- und Sachverhaltsfragen verfügt, mithin eine Ermessensüberprüfung möglich ist und dem Betroff enen die gleichen Mitwirkungsrechte wie vor erster Instanz zustehen (BGE 137 I 195 E. 2.3). Eine Heilung ist allerdings von vornher- ein ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegen de Verletzung der Partei- rechte handelt (BGE 126 I 68 E. 2 mit Hinweis; 126 V 130 E. 2b). Dass die Vorinstanz die Stellungnahme des Ehemannes vom 30 .08.2012 zusammen mit der Verfügung vom 04.09.2012 der Ehefrau zugestellt hat, ohne dass diese vorgängig die Stellung- nahme des Ehemannes zur Kenntnis nehmen und - sofern sie dies für notwendig erachtet hätte - unverzüglich replizieren konnte, stellt grundsätzlich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Im vorliegenden Verfahren ist jedoch zu beachten, dass die vom Ehemann in der Eingabe vom 30.08.2012 vorgebrachten Noven zum Bedarf der Ehe frau letztlich gar keinen Einfluss auf die angefochtene Verfügung gehabt haben, weil zufolg e einer Mangellage ohnehin nur derjeni- ge Betrag des Einkommens des Ehemannes für den Unterhal t zur Verfügung stand, der den Bedarf des Ehemannes überstieg. Dies relativiert die Sch were der Gehörsverletzung erheblich. Sodann hat die Ehefrau sich im Berufungsverfahren ein lässlich zu diesen Noven äussern kön- nen, womit die Gehörsverletzung geheilt worden ist. 3. Gemäss Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 179 Abs. 1 ZGB können vom Massnahmerichter angeordnete Massnahmen abgeändert oder aufgehoben wer den, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse verändert haben. Erforderlich ist eine erh ebliche und dauernde Veränderung der Entscheidungsgrundlagen (FamKomm Scheidung/Leuenberge r, Anh. ZPO Art. 276 N 8). Im vorliegenden Fall hat der zuständige Massnahmerichter mi t Verfügung vom 15.05.2012 die da- mals massgeblichen tatsächlichen Verhältnisse festgehalten. Eine Abänderung der damals festgelegten Unterhaltsbeiträge ist somit nur statthaft, wenn sich die Anfang September 2012 massgeblichen Verhältnisse im Vergleich mit den damaligen als erheblich und dauerhaft verän- dert präsentieren. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Im Mai 2012 bezog der Ehemann seit 3 Monaten Arbeitsl osentaggeld. Indem der Vorderrichter die durchschnittlichen Arbeitslosentaggelder als Einkomme n des Ehemannes betrachtete, ging er implizit davon aus, dass dem Ehemann die Erzielung ein es höheren Verdienstes weder zu- mutbar noch effektiv möglich war (vgl. Verfügung des Bezir ksgerichtspräsidenten Liestal vom 15.05.2012). In der angefochtenen Verfügung vom 04.09 .2012 kam der Vorderrichter zum Schluss, dass sich an seiner Einschätzung vom Mai 2012 in d er Zwischenzeit nichts geändert hatte. Soweit das tatsächlich erzielte Einkommen des Unterhalt spflichtigen nicht ausreicht, um den ausgewiesenen Bedarf der Unterhaltsberechtigten zu d ecken, kann ein hypothetisches Ein- kommen angerechnet werden, sofern dieses zu erreichen zu mutbar und möglich ist. Die Zu- mutbarkeit und die tatsächliche Erzielbarkeit müssen als V oraussetzungen kumulativ erfüllt sein: Damit ein Einkommen überhaupt oder ein höheres als das tatsächlich erzielte Einkommen angerechnet werden kann, genügt es nicht, dass der betr offenen Partei weitere Anstrengungen zugemutet werden können; vielmehr muss es auch effektiv mö glich sein, aufgrund dieser An- strengungen ein höheres Einkommen zu erzielen (BGE 137 III 121 E. 2.3; BGer 5A_513/2012 E. 4). Im Verhältnis zum unmündigen Kind sind besonders hohe Anforderungen an die Ausnüt- zung der Erwerbskraft zu stellen. Dies gilt vorab in Fä llen, in denen wirtschaftlich enge Verhält- nisse vorliegen. Sodann können die im Zusammenhang mit d er Arbeitslosenversicherung gel- tenden Kriterien nicht unbesehen übernommen werden. Namentlich ist die Tatsache, dass der Unterhaltspflichtige arbeitslos war und trotz entsprechen der Bemühungen keine Stelle fand, kein Beweis dafür, dass es ihm tatsächlich nicht möglich ist, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen (BGE 137 III 122 E. 3.1). Das heisst, dass sich die Eltern in beruflicher und unter Umständen auch in örtlicher Hinsicht entsprechend ausrichten müssen, um ihre Arbeitskapazität maximal auszuschöpfen. Die tatsächliche Erzielbarkeit ist anhand vo n Faktoren wie Alter, Gesundheit, Ausbildung, Berufserfahrung, Arbeitsmarktlage, Erziehun gspflichten etc. zu bestimmen (BGer 5A_513/2012 E. 4). Der Vorderrichter ist in antizipierter Beweiswürdigung zum Schluss gekommen, dass die tat- sächliche Erzielbarkeit eines Lohnes als Schreiner für den Ehemann zu verneinen ist. Dies ist nicht zu beanstanden, hat doch der Ehemann auf seinem ursprünglich erlernten Beruf als Schreiner nur temporär gearbeitet, letztmals vor 5 Jah ren. Auch wenn es Stelleninserate auf dem Arbeitsmarkt für Schreiner ohne Berufserfahrung gib t, so muss es als gerichtsnotorisch angesehen werden, dass bei derartigen Stellen ein Bewerber im Alter von 36 Jahren, der seit 5 Jahren nicht mehr auf dem Beruf gearbeitet und auch nicht eine andere handwerkliche Tätigkeit ausgeübt hat, keine Aussicht auf Anstellung hat, jedenf alls nicht zu einem Gehalt, das über CHF 3'670.00 netto pro Monat liegt. 4. Gemäss Art. 296 Abs. 1 ZPO erforscht das Gericht in Kinder belangen den Sachverhalt von Amtes wegen. Die Sammlung des Prozessstoffes obliegt neben den Parteien auch dem Gericht. Bei Unterhaltsklagen haben die Gerichte auch Nachforschungen zur Einkommenssitua- tion des Pflichtigen zu treffen (DIKE-Komm. ZPO-Baum ann, Art. 296 N 3). Die Vorinstanz hat sich diesbezüglich mit den eigenen Angaben des Ehemanne s begnügt, er suche eine neue Stelle im Bereich der Pflege, und hat weder die Vorl age von Belegen für seine Suchbemühun- gen verlangt noch eine amtliche Erkundigung beim RAV e ingeholt. Dass der Ehemann seinen Verpflichtungen gegenüber der Arbeitslosenversicherung n achgekommen und deshalb in den Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Genuss ungekürzter Taggelder gekommen ist, heisst nicht au tomatisch, dass er die familien- rechtlich geforderten, erhöhten Anstrengungen zur Ausschöpfung seiner Arbeitskapazität unter- nommen hat. Die Ehefrau hat dies bestritten, weshalb d ie Vorinstanz nicht mehr allein auf die Angaben des Ehemannes zu seinen Suchbemühungen im Pfle gebereich abstellen durfte. Die Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung erweist sich somit in diesem Punkt als begrün- det. Gemäss Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 ZPO kann die Recht smittelinstanz die Sache an die erste Instanz zurückweisen, wenn der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist. Im vorliegenden Fall wird abzuklären sein, ob der Eheman n im Pflegebereich genügende Anstren- gungen bei der Stellensuche, allenfalls auch im Zwischen verdienst, gemacht hat. Sollte dies zutreffen, so wird zu entscheiden sein, ob und wie er künftige Suchbemühungen gegenüber der Ehefrau zu dokumentieren hat. Sollten sich seine Suchbe mühungen als nicht hinreichend er- weisen, so wäre ihm nach Ablauf einer Übergangsfrist ei n hypothetisches Einkommen anzu- rechnen. Weiter wären in diesem Fall Feststellungen üb er die tatsächliche Erzielbarkeit und die Zumutbarkeit eines höheren Verdienstes zu treffen. Sofe rn das hypothetische Einkommen im Vergleich zum Ersatzeinkommen der Arbeitslosenversicherung erheblich höher ausfiele, wären die Voraussetzungen für eine Abänderung der am 15.05.2 012 getroffenen Unterhaltsregelung gegeben. Da sich im Lauf des Berufungsverfahren noch wei tere, relevante Noven ergeben ha- ben (Geburt des Sohnes H.____ am 01.10.2012 durch die Ehefrau), wird die Vorinstanz ohne- hin eine Neuberechnung der Unterhaltsbeiträge vorzune hmen haben, weshalb sich eine Rück- weisung an die Vorinstanz rechtfertigt. 5. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Berufung teilweise gutzuheissen, indem dem Eventualantrag der Berufungsklägerin stattzugeben i st. Bei diesem Ausgang des Verfah- rens haben die Parteien die Prozesskosten in Anwendung v on Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO je zur Hälfte zu tragen und sind keine Parteientschädigungen a uszurichten. Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. a Geb T auf CHF 1'400.00 festzusetzen. Ge- stützt auf die eingereichten Unterlagen ist beiden Part eien die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Berufungsverfahren zu bewilligen . Demzufolge gehen die Gerichtskos- ten zulasten des Staates und ist den Rechtsbeiständen ei n angemessenes Honorar aus der Staatskasse zu entrichten. Demnach wird erkannt: ://: 1. In Gutheissung des Eventualantrags der Berufungskl ägerin wird die Zi f- fer 1 der Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Liesta l vom 04.09.2012 aufgehoben und der Fall zur Neubeurteilun g an die Vori n- stanz zurückgewiesen. 2. Beiden Parteien wird die unentgeltliche Rechtspf lege und die unentgel t- liche Verbeiständung durch ihre derzeitigen Rechtsbeistände bewilligt Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Die Gerichtsgebühr von CHF 1'400.00 wird den Part eien je zur Hälfte auferlegt und geht zufolge bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege zula s- ten des Staates. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung werden den Rechtsbeiständen folgende Anwaltshonora re aus der Staatskasse entrichtet: Advokat Dieter Gysin CHF 1'827.05 Advokatin Stefanie Mathys-Währer CHF 2'166.50 Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel