<h2>SubmittedText<h2><p>Regionalsender tragen, zusammen mit regionalen Zeitungen, wesentlich zur Schaffung und Erhaltung regionaler und kantonaler Identität bei. Je nachdem, wie die Sendegebiete eingeteilt sind, werden historisch gewachsene Einheiten gestärkt oder geschwächt. Vor allem Kantone mit langen Grenzen und schmaler Form wie z. B. der Kanton Solothurn laufen Gefahr, von verschiedenen Seiten zugedeckt zu werden.</p><p>Die UKW-Sendernetzplanung hat deshalb eine Bedeutung, die weit über blosse Organisationsmassnahmen hinausgeht. Die laufende Planung befasst sich in einer Phase I mit der Süd- und Westschweiz. Diese Phase I hat jedoch auch grosse Auswirkungen auf die Phase II, indem verschiedene Sender über die Ränder des zu regelnden Gebietes hinausstrahlen. Damit wird die spätere Verteilung präjudiziert.</p><p>Ich stelle deshalb folgende Fragen:</p><p>Ist der Bundesrat bereit,</p><p>1. für solothurnische Gebiete eine A-Versorgung durch ein solothurnisches Radio zu garantieren, insbesondere für jene Gebiete, in denen Überschneidungen mit Gebieten der Regionen Biel und Bern nicht zu vermeiden sind;</p><p>2. in Phase II der UKW-Sendernetzplanung das Gebiet des Jurasüdfusses als einheitlichen Kommunikationsraum zu behandeln, welcher die Gebiete innerhalb der solothurnischen Kantonsgrenzen von Grenchen bis Schönenwerd umfasst;</p><p>3. diesen Kommunikationsraum als Versorgungsgebiet im Sinne von Artikel 22 Buchstabe a RTVG zu definieren;</p><p>4. für das Schwarzbubenland ein Gebiet mit A-Versorgung festzulegen, das die Bezirke Dorneck und Thierstein umfasst?</p>