<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">7B.177/2003 /bnm </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 18. August 2003 </div> <div class="para">Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Meyer, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Bundesrichterinnen Nordmann, Hohl, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Scholl. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">Z.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, Poststrasse 14, 7002 Chur. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Pfändungsankündigung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 7. Juli 2003. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Kammer zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Z.________ gelangt mit Beschwerde vom 30. Juli 2003 (Postaufgabe 31. Juli 2003) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des Entscheids des Kantonsgerichts von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 7. Juli 2003 sowie die Sistierung der ihm zugestellten Pfändungsankündigung. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Aufsichtsbehörde beantragt anlässlich der Aktenüberweisung (<span class="artref">Art.80 OG</span>) die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Frist zur Weiterziehung eines Entscheids der oberen kantonalen Aufsichtsbehörden an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts beträgt zehn Tage (<span class="artref">Art. 19 Abs. 1 SchKG</span>). Bei ihrer Berechnung wird derjenige Tag nicht mitgerechnet, von welchem an die Frist zu laufen beginnt (<span class="artref">Art. 31 Abs. 1 SchKG</span>). </div> <div class="para">2.1 Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer den Entscheid der Aufsichtsbehörde am 17. Juli 2003 entgegengenommen, was er auf der Empfangsbescheinigung unterschriftlich bestätigt hat. Die Frist hat damit am 18. Juli 2003 zu laufen begonnen und hat - weil der zehnte Tag (27. Juli 2003) auf einen Sonntag gefallen ist - erst am 28. Juli 2003 (Montag) geendigt (<span class="artref">Art. 31 Abs. 3 SchKG</span>). Die gemäss Poststempel am 31. Juli 2003 beim Postamt B.________ als "Lettre signature" aufgegebene Beschwerdeschrift erweist sich daher grundsätzlich als verspätet. </div> <div class="para">2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Frist sei durch die Betreibungsferien erstreckt worden. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden: Die vom 15. bis 31. Juli dauernden Betreibungsferien sind für die Beschwerdefrist an das Bundesgericht nur dann zu berücksichtigen, wenn die Aufsichtsbehörde selbstständig in das Verfahren eingreift und dem Betreibungsamt die Vornahme einer Betreibungshandlung vorschreibt; nicht aber, wenn sie nur über die Begründetheit einer Beschwerde entscheidet (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=14.08.2003&amp;to_date=02.09.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-III-11%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page11">BGE 115 III 11</a> E. 1b S. 13 f.; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=14.08.2003&amp;to_date=02.09.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-III-4%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page4">117 III 4</a> E. 3 S. 5). Im vorliegenden Fall ist die Aufsichtsbehörde wegen Fristversäumnis überhaupt nicht auf die Beschwerde eingetreten. Damit stellt dieser Entscheid keine Betreibungshandlung im Sinne von <span class="artref">Art. 56 Abs. 1 SchKG</span> dar, so dass die Betreibungsferien keinen Einfluss auf die Beschwerdefrist an das Bundesgericht haben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Damit kann auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht eingetreten werden. Mit dem Entscheid in der Sache selbst wird das (sinngemässe) Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gegenstandslos. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer hat für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeiständung gestellt. Die Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt kann sich unter Umständen auch im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht als notwendig erweisen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=14.08.2003&amp;to_date=02.09.2003&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-III-392%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page392">BGE 122 III 392</a> E. 3c S. 394). Diese Voraussetzung ist offensichtlich nicht erfüllt: Die Bestellung eines Rechtsbeistandes bedingt nämlich, dass die Beschwerde nicht als aussichtslos erscheint (<span class="artref">Art. 152 Abs. 1 OG</span>), was hier nicht gegeben ist, nachdem auf die Eingabe nicht eingetreten werden konnte. Daher ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen, soweit es gestützt auf die grundsätzliche Kostenfreiheit des Beschwerdeverfahrens (<span class="artref">Art. 20a Abs. 1 SchKG</span>) nicht ohnehin gegenstandslos ist. Eine Parteientschädigung darf nicht zugesprochen werden (<span class="artref">Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt die Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner, dem Betreibungsamt A.________ und dem Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 18. August 2003 </div> <div class="para">Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>