Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 30. November 2021 (410 21 204) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 117 ff. ZPO (E. 2.4); bei einer Akontozahlung an die Rechtsbeiständin ist zwischen der rückwirkenden Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 119 Abs. 4 ZPO und einer rückwirkenden Abdeckung anwaltlicher Prozessanbahnungshandlungen zu unterscheiden (E. 2.4 und 3.2); das Gericht hat sich im Rahmen ihrer richterlichen Fragepflicht nach Art. 56 ZPO mit der Herkunft der für die Akontozahlung aufgebrachten finanziellen Mittel auseinanderzus etzen, um die Mittello- sigkeit umfassend beurteilen zu können (E. 3.4). Besetzung Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiber i.V. Leonard Baumann Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen B.____, vertreten durch Advokat Thomas Locher, Hintere Gasse 52, Postfach 425, 4242 Laufen, Beschwerdegegner Gegenstand Miete / Kostenentscheid Beschwerde gegen die Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 13. September 2021 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im Verfahren 150 20 1085 I vor dem Zivilkreisgericht Basel -Landschaft Ost (nachfol- gend: Zivilkreisgericht) betreffend Miete ersuchte die Klägerin A.____, damals noch vertreten durch Advokatin Stephanie Trüeb, mit Eingabe vom 31. August 2020 um unentgeltliche Rechts- pflege. Die Gerichtspräsidentin bewilligte dieses Gesuch mit Verfügung vom 17. Mai 2021 vor- behaltslos. Mit Eingabe vom 31. August 2021 reichte Advokatin Stephanie Trüeb dem Zivil- kreisgericht eine Honorarnote im Betrag von CHF 4'035.70 (inkl. Auslagen und MWST) ein. Mit Urteil vom 13. September 2021 hiess die Gerichtspräsidentin des Zivilkreisgerichts die Klage von A.____ teilweise gut, nahm die A.____ auferlegten Gerichtskosten in der Höhe von CHF 200.00 zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege auf die Staatskasse und stell- te Advokatin Stephanie Trüeb als ehemalige Rechtsvertreterin von A.____ die Ausrichtung ei- nes Honorars aus der Ger ichtskasse in Aussicht, über dessen Höhe das Gericht mit separater Verfügung zu entscheiden beabsichtigte. B. Mit Verfügung vom 13. September 2021 entschied die Gerichtspräsidentin des Zivil- kreisgerichts sodann, dass Advokatin Stephanie Trüeb zufolge Bewi lligung der unentgeltlichen Rechtspflege eine reduzierte Entschädigung in der Höhe von CHF 2'958.70 (inkl. Auslagen und MWST) aus der Gerichtskasse auszurichten sei. Zur Begründung erwog sie, A.____ habe ihrer ehemaligen Rechtsvertreterin am 31. August 202 0 bereits eine Akontozahlung in der Höhe von CHF 1'077.00 (inkl. MWST) ausgerichtet, die nun bei der Entschädigung im Rahmen der unent- geltlichen Rechtspflege zu berücksichtigen sei, indem diese Akontozahlung von der eingereich- ten Honorarnote abzuziehen sei. C. Gegen diese Verfügung vom 13. September 2021 reichte A.____ (nachfolgend: Be- schwerdeführerin) am 24. September 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), ein und begehrte sinngemäss, die von ihr geleistete Akontozahlung vom 31. August 2020 in der Höhe von CHF 1'077.00 sei ebenfalls aus der Gerichtskasse auszurichten. Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, sie sei von Advokatin Stephanie Trüeb aufgefordert worden, e ine Akontozahlung in der Hö- he von CHF 1'077.00 zu leisten, bevor diese das Mandat übernommen habe. Die Akontorech- nung habe die Beschwerdeführerin am 31. August 2020 beglichen, wobei sie den entsprechen- den Betrag von ihren Kindern habe leihen müssen. Beim Z ivilkreisgericht habe sie am 31. Au- gust 2020 die unentgeltliche Rechtspflege beantragt, die erst am 17. Mai 2021 bewilligt worden sei. In der Zwischenzeit sei die Beschwerdeführerin von ihrer Rechtsvertreterin am 28. Novem- ber 2020 erneut zur Zahlung einer Akontorechnung aufgefordert worden, für die sie eine Raten- zahlung vereinbart habe. Infolge finanzieller Schwierigkeiten sei die Beschwerde führerin jedoch nicht imstande gewesen, die Vereinbarung einzuhalten, weshalb ihre Rechtsvertreterin am 10. Mai 2021 das Mandat niedergelegt habe. Ihr Sohn habe als ihr neuer Vertreter dem Zivil- kreisgericht anlässlich der Hauptverhandlung vom 25. August 2021 den Zahlungsbeleg für die geleistete Akontozahlung vom 31. August 2020 in der Höhe von CHF 1'077.00 vorgelegt. Im Weiteren bringt die Beschwerdeführerin implizit vor, die Akontozahlung sei in der Honorarrech- nung der ehemaligen Rechtsvertreterin vom 31. August 2021 in Höhe von CHF 4'035.70 be- tragsmässig enthalten gewesen. Dennoch habe das Zivilkreisgericht den entsprechenden Akon- tobetrag bei der Entschädigung ihrer ehemaligen Rechtsvertreterin unrechtmässig in Abzug gebracht. Dieser Entscheid sei im Übrigen auch stossend, da der Beschwerdeführerin unter Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Berücksichtigung des zugesprochenen Betrags in der Hauptsache trot z teilweisen Obsiegens im Resultat nun lediglich ein Nettobetrag in der Höhe von CHF 337.15 verbleibe. D. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2021 verzichtete das Zivilkreisgericht, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen. E. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2021 sc hloss das Kantonsgericht den Schriftenwechsel und stellte den Parteien den Entscheid aufgrund der Akten in Aussicht. Erwägungen 1. Die Beschwerde vom 24. Juni 2021 (recte: 24. September 2021) richtet sich gegen die Verfügung der Präsidentin des Zivilkreisgerichts vom 13. September 2021, mit welcher – in An- betracht der mit Verfügung vom 17. Mai 2021 bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege – die Höhe des an die ehemalige Rechtsvertreterin, Advokatin Stephanie Trüeb, auszurichtenden Honorars festgelegt worden ist. Advokatin Stephanie Trüeb ist dabei unter Abzug einer von der Beschwerdeführerin bereits geleisteten Akontozahlung ein reduziertes Honorar aus der Ge- richtskasse ausgerichtet worden. Die gesuchstellende Partei ist grundsätzlich nicht berechtigt, die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes anzufechten, da im Streit um die Hö- he der Entschädigung lediglich dem unentgeltlichen Rechtsbeistand Parteistellung zukommt (BGE 131 V 153 E. 1). Indem die Vorinstanz das Honorar der Rechtsvertreterin in d er geltend gemachten Höhe aber nicht beanstandet, sondern dessen Begleichung vielmehr zu einem Teil der Beschwerdeführerin auferlegt, wird der Letzteren im Resultat ein Selbstbehalt auferlegt, was einer teilweisen Ablehnung oder einem nachträglichen teilwe isen Entzug der unentgeltli- chen Rechtspflege gleichkommt. Die Beschwerdeführerin ist als gesuchstellende Partei daher selbständig beschwerdelegitimiert. Wird die unentgeltliche Rechtspflege teilwe ise abgelehnt oder entzogen, so kann der Entscheid gemäss Ar t. 121 der Schweizerischen Zivilprozessord- nung (ZPO; SR 272) mit Beschwerde angefochten werden. Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird im summarisc hen Verfahren entschieden (Art. 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO) . Die Beschwerdefrist beträgt demnach zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die angefochtene Verfü- gung des Zivilkreisgerichts vom 13. September 2021 ist der Beschwerdeführerin am 15. September 2021 zugestellt worden, so dass die gesetzliche Beschwerdefrist des Rechtsmit- tels mit persönlicher Überbr ingung der Beschwerde an das Kantonsgericht am 24. September 2021 gewahrt worden ist. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b des Einführungsgesetzes zur Schweizeri- schen Zivilprozessordnung (EG ZPO, SGS 221) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kan- tonsgerichts zuständig. Mittels Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 ZPO). M it der Rüge, die unentgeltliche Rechtspflege sei im Zusammenhang mit der Entschädigung der un- entgeltlichen Rechtsbeiständin sinngemäss zu Unrecht teilweise entzogen worden, macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 117 ZPO i.V.m. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO geltend, womit ein zulässiger Beschwerdegrund vorliegt. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Der Entscheid erfolgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.1 Gemäss Art. 117 ff. ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a; sog. „Mittellosigkeit“ oder „Bedürftigkeit“) und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint ( lit. b). Wer diese Bedingungen erfüllt, hat ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die unentgeltli- che Rechtspflege umfasst im Weiteren die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen sowie Gerichtskosten. Massgeblich sind die finanziellen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Ge- suchstellung ( EMMEL, in : ZPO Komm entar, Sutter -Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg .], 3. Aufl. 2016, Art. 117 ZPO N 4 mit Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). 2.2 Die gesuchstellende Person hat nach Art. 119 Abs. 2 ZPO ihre Einkommens - und Ver- mögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Es trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit (BGer 5A_374/2019 vom 22. November 2019 E. 2.3; BGer 4A_270/2017 vom 1. September 2017 E. 4.2). An die klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation durch die gesuchstellende Person selbst dürfen umso hö- here Anforderungen gestel lt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind ( BGE 125 IV 161 E. 4a; BGE 120 Ia 179 E. 3a ). Das Gericht hat den Sachverhalt aber immerhin dort weiter ab- zuklären, wo Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen (BGer 5A_374/2019 E. 2.3; BGer 5A_300/2019 vom 2 3. Juli 2019 E. 2.1), und es hat allenfalls unbeholfene Rechtsuchende auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Gesuchs benötigt (BGE 120 Ia 179 E. 3a). Das Gesuch kann mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeits- nachweises abgewiesen werden, wenn die Gesuchstellerin ihren Obliegenheiten nicht (genü- gend) nachkommt (BGE 125 IV 161 E. 4a; BGE 120 Ia 179 E. 3a). Der Entscheid über die un- entgeltliche Rechtspflege hat unmittelbar nach Stellung des Begehrens zu erfolgen ( JENT- SØRENSEN, in: Kurzkommentar ZPO, Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], 3. Aufl. 2021, Art. 119 N 6). 2.3 Mit Verfügung vom 17. Mai 2021 hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die unent- geltliche Rechtspflege ohne Einschränkungen bewilligt. Ein Selbstbehalt ist der Beschwerdefüh- rerin nicht auferlegt worden und es ist davon auszugehen, dass die Rechtsbeiständin zur Wah- rung der Rechte der Beschwerdeführerin notwendig gewesen ist. Die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege sind daher als damals erfüllt zu betrachten, weshalb auf eine mate- rielle Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin verzichtet werden kann. Gleichermassen ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin ihrer Mit- wirkungsobliegenheit ausreichend nachgekommen ist. Nachstehend ist vielmehr zu prüfen, ob die Vorinstanz der Rechtsvertreterin lediglich ein reduziertes Honorar – unter Anrechnung einer Akontozahlung der Beschwerdeführerin – aus der Gerichtskasse ausbezahlen durfte. 2.4 Sind die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gege- ben, hat der Staat ab Einreichung des Gesuchs die Kosten der Verbeiständung zu übernehmen (BGE 122 I 322 E. 3b ; WUFFLI/FUHRER, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 1. Aufl. 2019, N 715). Die Wirkungen der unentgeltlichen Rechtspflege beginnen daher ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung. Dies ergibt sich aus Art. 119 Abs. 4 ZPO, wonach die un- entgeltliche Rechtspflege nur in Ausnahmefällen rückwirkend z u bewilligen ist (vgl. WUFFLI/ FUHRER, a.a.O., N 715; EMMEL, a.a.O., Art. 119 N 4). Der Anspruch der bedürftigen Partei be- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht zieht sich daher grundsätzlich nur auf di e Zukunft; auf bereits entstandene anwaltliche Leistun- gen erstreckt sich der Anspruch nur, so weit sie im Hinblick auf den Verfahrensschritt erbracht worden sind, bei dessen Anlass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 122 I 203 E. 2f). Eine gewisse rückwirkende Abdeckung anwaltlicher Prozessanbahnungshand- lungen ist daher zu berücksichtigen, die es aber von der rückwirkenden Bewilligung im Sinne von Art. 119 Abs. 4 ZPO zu unterscheiden gilt (vgl. dazu nachstehende Erwägung 3.2). Mit Ein- gabe vom 31. August 2020 hat die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz den Antrag gestellt, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege mit Advokatin Stephanie Trüeb zu gewähren. Zwar hatte sie zu diesem Zeitpunkt das formelle Gesuch bzw. das Formular um unentgeltliche Rechtspflege sowie die erforderlichen Unterlagen noch nicht beigelegt; für die Nachreichung des Formulars und der Unterlagen hat sie von der Vorinstanz indessen mit Verfügungen vom 1. September und 28. September 2020 jeweils eine Fristerstreckung erhalten. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2020 hat sie das Formular und die Unterlagen schli esslich fristgerecht eingereicht. Nach dem Gesagten ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege mit Eingabe vom 31. August 2020 als rechtshängig zu betrachten. Zufolge Bewilligung der un- entgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 17. Mai 2021 ist festzustellen, dass deren Wir- kungen somit ab Rechtshängigkeit per 31. August 2020 eingetreten sind. 3.1 Die Vorinstanz erwägt in Ihrer Verfügung vom 13. September 2021, die ehemalige Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin habe von diese r bereits eine Akontozahlung in der Höhe von CHF 1'077.00 (inkl. MWST) erhalten, die von der eingereichten Honorarnote abzu- ziehen sei. Aus der angefochtenen Verfügung geht allerdings nicht hervor, aus welchen Grün- den diese Akontozahlung nicht aus der Gerichtskasse auszurichten sei. 3.2 Die unentgeltliche Rechtspflege ist nur ausnahmsweise rückwirkend zu bewilligen (Art. 119 Abs. 4 ZPO). Konnte eine Partei einen Teil eines Gerichtsverfahrens bereits ohne Be- anspruchung der unentgeltlichen Rechtspflege führen, besteht – selbst wenn dies auf einen Kredit mit Dritten zurückzuführen ist – in der Regel keine Notwendigkeit für eine nachträgliche Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (BGE 122 I 203 E. 2e; WUFFLI/FUHRER, a.a.O., N 715). Diese rückwirkende Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gilt es jedoch von der vorliegenden Konstellation zu differenzieren. Die zu beurteilende Akontorechnung von Advoka- tin Stephanie Trüeb datiert vom 28. August 2020, wobei der Korrespondenz mit der Beschwer- deführerin entnommen werden kann, dass die Akontorechnun g der Beschwerdeführerin am 30. August 2020 per E-Mail zugestellt worden ist. Den Verfahrensakten kann sodann eine Voll- macht entnommen werden, wonach die Beschwerdeführerin ihre Rechtsvertreterin am 31. Au- gust 2020 betreffend die Mietangelegenheit mandatiert hat. Angesichts dieser Ausgangslage sind die anwaltlichen Leistungen im Zusammenhang mit der Akontorechnung vom 28. August 2020 als Prozessanbahnungshandlungen und als Kostenvorschuss zu werten, die im Rah men der unentgeltlichen Rechtspflege mit Wirkung ab dem 31. August 2020 ohne Weiteres zu be- rücksichtigen sind. Selbst wenn die per 31. August 2020 bereits entstandenen anwalt lichen Leistungen über Prozessanbahnungshandlungen hinausgehen würden, sind sie mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung einzubeziehen, wonach jene Leistungen zu berücksich- tigen sind, die im Hinblick auf den Verfahrensschritt erbracht worden sind, bei dessen Anlass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt worden ist (vgl. vorstehende Erwägung Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.4). Mit Eingabe vom 31. August 2020 hat Advokatin Stephanie Trüeb die Interessenvertretung der Beschwerdeführerin angezeigt, dabei den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege sowie ein Fristerstreckungsgesuch für die Einreichung von Beweismitteln und der Stellung von Beweisan- trägen gestellt. Allfällige bereits entstandene anwaltliche Leistungen sind daher auf Prozessan- bahnungshandlungen sowie auf die Eingabe vom 31. August 2020 mit dem zugrundeliegenden Verfahrensschritt der Einreichung von Beweismitteln und der Stellung von Beweisanträgen zu- rückzuführen. Angesichts dieser Ausgangslage sind keine anwaltlichen Leistungen ersichtlich, die nicht in den Geltungsbereich der mit Wirkung ab dem 31. August 2020 bewilligten unentgelt- lichen Rechtspflege fallen könnten. Die Akontozahlung der Beschwerdeführerin vom 31. August 2020 wird daher von der bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege geradewegs erfasst , ohne dass es sich dabei um eine rückwirkende Entschädigung im Sinne von Art. 119 Abs. 4 ZPO handeln würde. 3.3 Indem die Vorinstanz die Akontozahlung der Beschwerdeführerin im Rahmen der Ent- schädigung ihrer Rechtsvertreterin in Abzug gebracht hat, entzieht sie der Beschwerde führerin im Ergebnis (nachträglich) teilweise die unentgeltli che Rechtspflege. Das Gericht entzieht die unentgeltliche Rechtspflege, wenn der Anspruch darauf nicht mehr besteht oder nie bestanden hat (Art. 120 ZPO). Grundsätzlich darf die unentgeltliche Rechtspflege nicht rückwirkend, son- dern nur für die künftige Pr ozessführung entzogen werden. Die Partei bzw. der unentgeltliche Rechtsbeistand darf nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass bis zur Fällung eines Ent- zugsentscheids die bewilligte unentgeltliche Rechtspflege Geltung hat (BGer 4D_19/2016 vom 11. April 20 16 E. 4.2) . Die Praxis lässt den rückwirkenden Entzug der unentgeltlichen Rechts- pflege als Ausnahme des vom Vertrauensgrundsatz abgeleiteten Rückwirkungsverbots zu, wenn die Mittellosigkeit nie bestanden hat und die begünstigte Partei durch unrichtige Anga ben über ihre wirtschaftliche Situation die Bewilligung unrechtmässig erlangt hat (BGer 5A_305/2013 vom 19. August 2013 E. 3.5; EMMEL, a.a.O., Art. 120 N 2; RÜEGG/RÜEGG, in: Bas- ler Kommentar ZPO, Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], 3. Aufl. 2017, Art. 120 N 2). Der Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege, die im Sinne von Art. 120 ZPO rückwirkend erfolgt, bezweckt im Resultat, dass diese nicht Personen gewährt wird, die keinen Anspruch darauf haben, weil bei ihnen zum Zeitpunkt des Gesu chs um unentgeltliche Rechtspflege die Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Der zukünftige Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege verfolgt demgegen- über den Zweck, dass die unentgeltliche Rechtspflege Personen abgesprochen wird, bei denen während des Prozesses die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege entfallen. 3.4 Vorliegend sind keine Anhaltspunkte aktenkundig, wonach die Beschwerdeführerin nie mittellos gewesen ist oder die unentgeltliche Rechtspflege durch falsche Angaben zu ihren wirt- schaftlichen Verhältnissen erlangt hat. Dahingehende Vorbehalte sind von der Vorinstanz auch nicht erwogen worden, weshalb ein rückwirkender Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege ausscheidet. Im Weiteren hat die Vorinstanz mit Verfügung vom 17. Mai 2021 die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Der Verfügung können keine Hinweise entnommen werden, wonach die Beschwerdeführerin lediglich teilweise mittellos gewesen sei, hat die Vorinstanz doch bei der Beschwerdeführerin mit Verweis auf ihre monatlichen Einnahm en und Ausgaben keinen Über- schuss festgestellt, der die Auferlegung eines Selbstbehalts im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege gerechtfertigt hätte. Vielmehr hat sie die unentgeltliche Rechtspflege ohne Ein- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht schränkungen gewährt und somit im Ergebnis ein e umfassende Mittellosigkeit angenommen. Die Beschwerdeführerin hat daher Anspruch auf die Befreiung von den Gerichtskosten und die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Zusammenhang mit dem Verfahren vor der Vorinstanz, solange nicht ein Entzugsentscheid nach Art. 120 ZPO gefällt worden ist. Angesichts der vorlie- genden Ausgangslage, wonach durch die Vorinstanz weder zum Zeitpunkt der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege eine teilweise Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin erkannt noch der (rückwirkende oder zukünftige) Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 120 ZPO verfügt worden ist, hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf vollständige Deckung der Kosten im Zusammenhang mit dem Verfahren vor der Vorinstanz. Von diesem Geltungsbereich wir d – wie bereits dargelegt – auch die Akontorechnung vom 28. August 2020 erfasst. Die Vorinstanz hat sich zudem auch den Vorwurf gefallen zu lassen, dass sie ihrer richterlichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO) nicht hinreichend nachgekommen ist. Gemäss den Vorak ten gab die Beschwer- deführerin bei der Vorinstanz zu Protokoll, eine Akontozahlung geleistet zu haben, ohne dass das Gericht nach der Herkunft des geleisteten Betrags gefragt hätte. Dieser Sachverhalt wäre indessen vorab zu klären gewesen, um überhaupt die Frage der Bedürftigkeit beurteilen zu können. Je nach Antwort (bspw. Kredit oder Eigenmittel) wäre die (teilweise) Mittellosigkeit zu bejahen oder zu verneinen gewesen. 3.5 Im Ergebnis ist die Beschwerde somit gutzuheissen, die Verfügung der Zivilkreisge- richtspräsidentin vom 13. September 2021 aufzuheben und die Honorarforderung von Advoka- tin Stephanie Trüeb gemäss Honorarnote vom 31. August 2 021 in umfassender Höhe von CHF 4'035.70 aus der Gerichtskasse zu entrichten. Für die Liquidation der Entschädig ung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin hat dies zur Folge, dass der Beschwerdeführerin die Akonto- zahlung im Betrag von CHF 1'077.00 direkt aus der Gerichtskasse auszurichten bzw. zu erstat- ten ist, da die Honorarforderung von Advokatin Stephanie Trüeb bereits hinreichend gedeckt ist. 3.6 Abschliessend sei mit Verweis auf das Prinzip der Einheit des Entscheids darauf hinge- wiesen, dass im Endentscheid mit Verweis auf Art. 104 Abs. 1 ZPO auch die Verteilung und Festsetzung der Prozesskosten zu regeln sind (vgl. auch KGer BL 410 18 341 vom 18. Februar 2019 E. 2; RÜEGG/RÜEGG, a.a.O., Art. 104 N 4). Ausnahmen zu dieser Regel finden sich insbe- sondere in den Absätzen 2 bis 4 von Art. 104 ZPO (JENNY, in: ZPO Kommentar, a.a.O., Art. 104 N 5 f.). Der Kostenentscheid ist daher – wenn immer möglich – im Endentscheid zu integrieren und nicht separat zu verfügen. 4. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO werden ausser bei Bös - oder Mutwilligkeit im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten auferlegt und zwar unabhängig vom Aus- gang des Verfahrens. Dies betrifft jedoch einzig das Gesuchsverfahren vor der ersten oder zweiten Instanz, hingegen nicht das Beschwerdeverfahren gegen einen die unentgeltliche Rechtspflege abweisenden oder entziehenden Entscheid der ersten Instanz (BGE 137 III 470 E. 6). Als Gegenpartei im Beschwerdeverfahren betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege tritt nicht die formelle Gegenpartei des Hauptverfahrens, sondern die Vor instanz und damit der Kanton Basel -Landschaft auf (BGE 142 III 110 E. 3.2; BGE 140 III 501 E. 3.1, E. 4.1.2, E. 4.3 und E. 4.3.2). Die Entscheidgebühr, welche ausgangsgemäss d em Kanton auf- zuerlegen ist (Art. 106 Abs. 1 ZPO), wird gemäss § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Ge- bühren der Gerichte (GebT, SGS BL 170.31) auf pauschal CHF 600.00 festgelegt. Für die Zu- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht sprechung einer Umtriebsentschädigung an die Beschwerdeführeri n, welche im Beschwerde- verfahren nicht anwaltlich vertreten war, fehlt es an einem bezifferten und begründeten Antrag. Demnach hat jede Partei ihre Parteikosten selbst zu tragen. Demnach wird erkannt: ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Zivilkreisge- richts Basel-Landschaft Ost vom 13. September 2021 dahingehend er- gänzt, dass das zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten des Staates gehende Honorar an die vormalige Vertrete rin der Klägerin, Advokatin Stephanie Trüeb, gesamthaft CHF 4'035.70 beträgt. Dementsprechend wird das Zivilkreisgericht Basel -Landschaft Ost an- gewiesen, A.____ den durch sie an Advokatin Stephanie Trüeb geleiste- ten Kostenvorschuss von CHF 1'077.00 zu ersetzen bzw. auszube - zahlen. Im Weiteren wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin zur Nach- zahlung der zivilkreisgerichtlichen Gerichts - und Anwaltskosten von CHF 4'235.70 verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO). 2. Die Entscheidgebühr von CHF 600.00 für das Beschwerdeverfahren wird dem Kanton Basel-Landschaft auferlegt. 3. Jede Partei hat ihre Parteikosten selbst zu tragen. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiber i.V. Leonard Baumann