B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4286/2016 thc/fes U r t e i l v o m 4 . J u n i 2 0 1 8 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter Markus König, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri, Asylhilfe Bern, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. Juni 2016 / N (…). D-4286/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und ethnischer Hazara aus B._______ (Distrikt C._______, Provinz Maydan Wardak), ver- liess Afghanistan eigenen Angaben zufolge im April 2015 und begab sich nach Teheran, wo er sich ungefähr acht Monate aufhielt. Danach reiste er via Istanbul, Athen, Mazedonien, Serbien, Kroatien und Österreich am 7. Dezember 2015 in die Schwei z ein und suchte gleichentags um Asyl nach. B. Am 17. Dezember 2015 erhob das SEM die Personalien des Beschwerde- führers und befragte ihn zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Am 2. März 2016 hörte ihn die Vor - instanz einlässlich zu den Asylgründen an. Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seines Asylgesuches im We- sentlichen aus, er habe im März 2013 für die afghanische Armee zu arbei- ten begonnen. Er sei (…) gewesen und habe eine Gruppe von elf Soldaten angeführt. Sein Einsatzgebiet sei in der Provinz Nuristan im Bezirk D._______ gewesen. Bei den Einsätzen seiner Gruppe seien nahe Ver- wandte von Taliban -Kommandanten und ein Drogenhändler umgekom- men. In seiner Einheit habe es mehrere Personen gegeben, die mit den Taliban zusammengearbeitet hätten. Diese Personen hätten seine Telefon- nummer an die Taliban weitergeleitet. Deswegen sei er von den Taliban zuerst telefonisch mit dem Tod bedroht worden. Er habe seinem Komman- danten darüber berichtet, welcher gemeint habe, er s olle dies nicht ernst nehmen, da so etwas öfters vorkomme. Dann habe er Ende 2014 An- fang 2015 zwei Drohbriefe erhalten, die sich gegen seine Arbeit als Soldat gerichtet hätten. Den ersten Brief habe er dem Kommandanten gegeben, der ihm gesagt habe, er werde sich darum kümmern, aber nichts gemacht habe. Den zweiten Brief habe sein Vater dem Bezirksvorsitzenden ge- bracht. Im März 2015 habe er Diensturlaub gehabt. Er habe sein Heimat- dorf besuchen wollen. Wegen der Sicherheitslage in seiner Heimatregion habe er wie immer seine Armeeeffekten bei seinem Onkel im Kabul depo- niert. Er sei dann in Frauenkleidern in sein Heimatdorf gereist. Dort sei er von Arbeitskollegen angerufen worden, welche ihn gefragt hätten, ob er sich zuhause aufhalte, was er bejaht habe. Ein p aar Tage später, am Abend, seien drei Personen bei seinem Elternhaus aufgetaucht und hätten an die Tür geklopft. Er sei aus Sicherheitsgründen aufs Dach gestiegen. D-4286/2016 Seite 3 Diese Personen hätten seinen Vater und seinen Bruder verprügelt und nach ihm gefragt. Er sei über das Dach in die Hügel geflüchtet und sei erst am nächsten Tag zu seinem Elternhaus zurückgekehrt, als die drei Perso- nen nicht mehr im Haus gewesen seien. In der Folge sei er umgehend aus seinem Heimatdorf nach E._______ geflüchtet. Er habe dort seinen Vater angerufen und sich nach der Lage erkundigt. Der Vater habe ihm gesagt, er solle das Land verlassen. Zwei Tage später sei er in den Iran ausgereist. Seine Familie sei nach diesem Vorfall weggezogen und halte sich ab- wechslungsweise bei seinem Onkel i n Kabul oder seiner Tante in F._______ auf. Als Beweismittel reichte er seinen Militärausweis, seine berufliche Bank- karte sowie fünf Fotos, die ihn im Militärdienst zeigen, ein. C. Mit Verfügung vom 8. Juni 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh- rer erf ülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 7. Dezember 2015 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ord- nete deren Vollzug an. D. Mit Eingabe vom 11. Juli 2016 liess der Beschwerdeführer handelnd durch seine Rechtsvertreterin gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungs- gericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die angefochtene Ver- fügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In ver- fahrensrechtlicher Hinsicht liess er zudem beantragen, es sei auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. E. Mit Verfügung vom 14. Juli 2016 hiess die Instruktionsrichterin des Bun- desverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses. Gleichzeitig gab sie dem SEM Gelegenheit, eine Vernehmlas- sung zur Beschwerdeeingabe einzureichen. F. Mit Vernehmlassung vom 15. August 2016 hielt das SEM fest, die Be- schwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweis- mittel, die eine Änderung seines Entscheides rechtfertigen könnten, und D-4286/2016 Seite 4 beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Be schwerdeführer am 16. August 2016 zur Kenntnisnahme zuge- stellt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG u nd Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einrei chung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). D-4286/2016 Seite 5 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf- gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen, und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 und 2007/31 E. 5.2 f. je m.w.H.). Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlich- keit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirk- lichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorru- fen würden. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausrei- chenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 6, 2008/12 E. 7.2.6.2 und 2008/4 E. 5.2). 4. 4.1 Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vor- bringen des Beschwerdeführers seien nicht asylrelevant, weil Personen mit einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen seien. Im Einzelnen führte sie aus, der Beschwerdeführer mache Nachteile gel- tend, die sich aus lokal oder regional beschränkten Verfolgungsmassnah- men ableiten würden. Da er sich diesen durch einen Wegzug in einen an- deren Teil seines Heimatlandes entziehen könne, sei er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Es sei nämlich davon auszugehen, dass D-4286/2016 Seite 6 er in Kabul über eine innerstaatliche Fluchtalternative verfüge. Als (…), der im Einsatz gegen die Taliban gestanden sei, verfüge er zwar über ein hö- heres Risikoprofil, als ein durchschnittlicher Einwohner seiner Herkunftsre- gion, der dort Probleme mit den Taliban gehabt habe. Das SEM erachte es aber als unwahrscheinlich, dass er als früherer Vorgesetzter der untersten Führungsstufe in der afghanischen Armee in Kabul Opfer einer gezielten Verfolgung durch die Taliban aus seinem früheren Einsatzgebiet werde. Aufgrund seiner niedrigen Position in der afghanischen Armee dürfe das Verfolgungsinteresse der Taliban gegen ihn ausserhalb seines früheren Operations- und Herkunftsgebietes gering sein, zumal eine Verfolgung in Kabul einen hohen logistischen und personellen Einsatz für die Taliban be- deute, den sie für eine Einzelperson wie ihn, der über kein herausragendes Profil verfüge, kaum unternähmen. Abgesehen von Drohungen habe er selbst von Seiten der Taliban bislang keine konkreten Verfolgungsmass- nahmen erlitten. Vor diesem Hintergrund und dem Umstand, dass die af- ghanischen Behörden in Kabul grundsätzlich schutzw illig und schutzfähig seien (BVGE 2011/7, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -983/2014 vom 13. Mai 2015), habe er bei einem Aufenthalt in Kabul nicht mit erheb- licher Wahrscheinlichkeit mit persönlichen Verfolgungsmassnahmen durch die Taliban oder Personen aus dem Umfeld des Drogenhändlers zu rech- nen. Zudem sei ihm die Aufenthaltsalternative in Kabul auch zumutbar. Er sei jung und soweit bekannt gesund. Weiter sei er alleinstehend und habe keine familiären Pflichten zu erfüllen. Er habe eine langjährige S chulbil- dung absolviert. Kabul sei ihm nicht fremd. Er habe dort seine militärische Ausbildung absolviert. Er habe einen Onkel in Kabul, bei dem er sich schon mehrfach aufgehalten habe, bevor er zu Ferienzwecken in seine Heimat- region gereist sei. Dieser Onk el sei gut situiert. Er besitze mehrere Ge- schäfte und ein eigenes Haus. Seine Eltern und Geschwister würden heute zeitweise ebenfalls bei diesem Onkel in Kabul leben. Es sei daher davon auszugehen, dass er sich nach seiner Rückkehr ebenfalls bei diesem On- kel werde aufhalten können. Er könne ihn auch unterstützen, bis er wieder eine eigenständige Existenz aufgebaut habe. Es lägen somit begünsti- gende Umstände vor, die Kabul als Aufenthaltsalternative für ihn als zu- mutbar erscheinen liessen. Die von ihm einger eichten Dokumente, die seine militärische Tätigkeit für die afghanische Armee belegen würden, ver- möchten an den vorstehenden Erwägungen nichts zu ändern, da sie den Sachverhalt beträfen, der nicht bestritten werde. 4.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, dass ge- mäss allgemein bekannten Berichten der internationalen Organisationen D-4286/2016 Seite 7 die Taliban über ein landesweit verzweigtes Netz an Informationen verfü- gen würden und damit auch in Kabul die Möglichkeit hätten, gezielt Perso- nen einzuschüchtern, zu entführen oder zu töten. In Kabul seien nicht nur kriminelle Strukturen und Netzwerke, die mit Hilfe von korrupten Regie- rungsmitarbeitern in den letzten Jahren immer weiter verbreitet und ver- stärkt worden seien und gegen Geld im Auftrag von Taliban handeln wür- den, sondern auch aufständische Netzwerke und fundamentalistische Gruppen und Truppen wie das Haqqani oder der Islamische Staat (IS oder – in neuerer Zeit verwendet – "Daesh"), die kontinuierlich zur Verschlech- terung der Sicherheitslage im Zentrum des Landes und speziell in Kabul beitragen würden. Aus den Medien wisse man, dass in Kabul im Jahr 2015 eine Welle von Anschlägen speziell auf hohe Offiziere der Armee, der Po- lizeikräfte oder Sicherheitsdienste sowie auch auf Auftragnehmer und Lie- feranten des Militärs ausgeübt worden seien. Die Taliban hätten mit ihren Anschlägen bewiesen, dass es selbst in den bestgesicherten Zonen der Hauptstadt Kabul nicht sicher sei und sie fähig seien, komplexe Anschläge durchzuführen. Gemäss dem dänischen Ministerium für auswärtige Ange- legenheiten seien die afghanischen Behörden weitgehend unfähig, Schutz vor Gewalt zu garantieren. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit werde über- wiegend missachtet und es herrsche offizielle Straffr eiheit für diejenigen, welche die Bevölkerung eigentlich vor Übergriffen schützen müssten. Die afghanische Regierung verfolge Fälle von Menschenrechtsverbrechen, die durch Regierungsbeamte begangen worden seien, weder konsistent noch wirksam. Selbst das Eidgenössische Departement für auswärtige Angele- genheiten (EDA) betone in seinen Reisehinweisen zu Afghanistan, dass im ganzen Land das Risiko von Terroranschlägen und weiteren furchteinflös- senden Delikten bestünde. Ausserdem gebe es keine generellen und halt- bare Aussagen und Berichte, wonach die Sicherheitslage in Kabul besser als irgendwo sonst im Land sei. Im April 2016 seien bei einer weiteren Ta- liban-Attacke 64 Menschen getötet worden, als in einer Unterkunft von Si- cherheitsfirmen Bomben gezündet worden seien. Am 20. Juni 2016 hätten die Taliban einen Bus mit nepalesischen Sicherheitsleuten, die die kanadi- sche Botschaft hätten schützen sollen, angegriffen. Dabei seien 14 Men- schen gestorben. Bei einem Anschlag der Taliban auf einen Polizeikonvoi seien westlich der afghanischen Hauptstadt Kabul mindestens 30 Men- schen am 30. Juni 2016 getötet worden. Angesichts der prekären Sicher- heitslage in Afghanistan verlängere die Nato ihre Unterstützung für das Land. Der Beschluss des Bündnisses vom Nato -Gipfel am 9. Juli 2016 in Warschau sehe die Fortführung der Nato-Trainingsmission Resolute Sup- port (RS) über 2016 hinaus vor sowie die Finanzierung der afghanischen D-4286/2016 Seite 8 Streitkräfte bis Ende 2020. Man wolle sicherstellen, dass das Land nie wie- der zum Rückzugsort für Terroristen werde, heisse es in der Erklärung. Af- ghanistan sei weiter mit erheblicher Instabilität und Gewalt konfrontiert, habe Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt. Der Beschwerdefüh- rer habe in der Anhörung genau und präzis mit Namen und Daten darge- legt, welche hochrangigen Persönlichkeiten oder Feinde der afghanischen Regierung bei seinen Einsätzen ums Leben gekommen seien. Er habe frei über seine Erlebnisse gesprochen und die Fragen allesamt detailliert, ein- leuchtend und korrekt beantwortet. Er sei nicht nur aufgrund seiner Posi- tion und Stelle bei der Armee, sondern auch aufgrund seiner Zusammen- arbeit mit ausländischen Organisationen sowie seiner ethnischen als auch religiösen Zugehörigkeit telefonisch und schriftlich bedroht worden. Diese Minderheiten würden allgemein gezielt diskriminiert, zwangsweise rekru- tiert, müssten Zwangsarbeit leisten oder extra Abgaben zahlen. In Anbe- tracht der erwähnten Gründe weise er ein Profil auf, welches in Afghanistan gefährdet sei. Das SEM bezweifle seine Angaben und Befürchtungen nicht. Er sei gezielt Verfolgungsmassnahmen und ernsthaften Nachteilen ausge- setzt und die afghanische Regierung sei weder fähig noch willig ihm Schutz zu gewähren. Sie könne sich selbst nicht genügend schützen, geschweige einem (…), der Minderheitsgruppe Hazara und dazu Schiit. Aus dem Grund, dass die Taliban eine gewalttätige Organisation sei und ihre Dro- hungen in die Tat umsetze, würden ihm ernsthafte Nachteile und un- menschliche Behandlungen drohen. Ob seine Eltern langfristig zwischen Kabul und F._______ pendeln und leben könnten, sei fraglich. Sein Onkel habe eine eigene Familie und Kinder und auch wenn es ihm wirtschaftlicher besser gehe, als seinem Vater, heisse das noch lange nicht, dass er seine Eltern und Geschwister (fünfköpfige Familie) langfristig beherbergen könne und wolle. Es erscheine äusserst schwierig bis unmöglich, dass er seine Stelle bei der Armee aufgebe und sorglos in Kabul einer anderen Stelle nachgehen könne. Er komme aus einem Gebiet, wohin selbst das SEM eine Rückkehr als unzumutbar erachte. 5. Sowohl das SEM wie auch das Bundesverwaltungsgericht erachten es als glaubhaft, dass der Beschwerdeführer und seine Familie wegen seinen Einsätzen als (…) der afghanischen Armee in der Provinz Nuristan gegen die Taliban und einen Drogenhändler von den Taliban bedroht und in sei- nem Heimatdorf gesucht worden ist. Das SEM ist jedoch der Ansicht, dass das Verfolgungsinteresse der Taliban ausserhalb seines Einsatzgebietes in Nuristan gering sei. Dem widerspricht einerseits die Tatsache, dass der Be-D-4286/2016 Seite 9 schwerdeführer bei sich zu Hause in der Provinz Maydan Wardak aufge- sucht und bedroht worden ist und andererseits die vom Beschwerdeführer jeweils getroffenen Vorsichtsmassnahmen, wenn er sich na ch einem Ein- satz in Frauenkleidern von Kabul auf den Weg nach Hause aufmachte. Die Taliban durchliefen zudem in den letzten Jahren insbesondere auch auf militärischer Ebene eine Modernisierung respektive Entwicklung und wan- delten sich zu einer heute gut organisierten Bewegung. Die Taliban operie- ren zunehmend in grossen Formationen, unterhalten parallele Verwal- tungsstrukturen, einschliesslich einer Gerichtsbarkeit sowie eines Steuer- systems. Aus diesen einzelnen Indizien und Faktoren lässt sich schliessen, dass die Taliban in Afghanistan in den letzten Jahren an Einfluss, Macht und Stärke gewonnen haben. Es wird davon ausgegangen, dass die Tali- ban für die Anschläge in Kabul eine Spezialeinheit ausgebildet haben und eine solide Präsenz in Kabul aufweisen, wobei sie insbesondere in den Aussenquartieren an Macht und Handlungsspielraum gewinnen und auch ihre Versorgungswege ins Zentrum sichergestellt sind (vgl. zum Ganzen Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5800/2016 vom 13. Ok- tober 2016). Angesichts dessen ist davon auszugehen, dass sich der Be- schwerdeführer begründeterweise auch in Kabul vor einer Verfolgung durch die Taliban zu fürchten hat. 6. 6.1 Da die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgung nicht von staatlichen Organen, sondern von Dritten ausgeht, stellte sich das SEM auf den Standpunkt, dass in Kabul adäquater staatlicher Schutz vor dieser Ver- folgung besteht. Mit dem Grundsatzentscheid EMARK 2006 Nr. 18 (Ent- scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis- sion) die sogenannte Schutztheorie anerkannt. Somit kann heute eine nicht-staatliche Verfolgung im schutzunfähigen Staat ebenfalls flüchtlings- relevant sein. Die Schutztheorie besagt, dass die Flüchtlingseigenschaft von Asylsuchenden, welche im Herkunftsland – unter asylrechtlich im Üb- rigen relevanten Umständen – von nichtstaatlicher Verfolgung bedroht sind, zu verneinen ist, wenn in diesem Staat Schutz vor nicht -staatlicher Verfolgung erhältlich ist. Dieser kann sowohl durch den Heimatstaat als auch durch einen im Sinne der Rec htsprechung besonders qualifizierten Quasi-Staat gewährt werden. Der Schutz vor nicht -staatlicher Verfolgung auf tieferem institutionellem Niveau – beispielsweise durch einen Clan, durch eine (Gross-)Familie oder auf individuell-privater Basis – wäre jeden- falls nicht als ausreichend zu beurteilen (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.2.3). D-4286/2016 Seite 10 6.2 Bei der Beurteilung, welche Art beziehungsweise welcher Grad von Schutz im Heimatland als "genügend" zu qualifizieren ist, kann gemäss er- wähntem Grundsatzentscheid vollumfänglich auf die bisherige Rechtspre- chung abgestellt werden. Zunächst ist nicht eine faktische Garantie für langfristigen absoluten individuellen Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung zu verlangen: Keinem Staat gelingt es, die absolute Sicherheit aller seiner Bürgerinnen und Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Erforderlich ist vielmehr, dass eine funktionierende und effiziente Schutz -Infrastruktur zur Verfügung steht, wobei in erster Linie an polizeiliche Aufgaben wahr- nehmende Organe sowie an ein Rechts - und Justizsystem zu denken ist, die eine effektive Strafverfolgung ermöglichen. Die Inanspruchnahme ei- nes solchen innerstaatlichen Schutzsystems muss den Betroffenen einer- seits objektiv zugänglich sein (unabhängig, beispielsweise, vom Ge- schlecht oder von d er Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Minderheit); andererseits muss sie für d ie Schutzbedürftigen auch indivi- duell zumutbar sein, was beispielsweise dann zu verneinen ist, wenn der Betroffene sich mit einer Strafanzeige der konkreten Gefahr weiterer (oder anderer) Verfolgungsmassnahmen aussetzen würde n. Auch über diese Zumutbarkeitsfrage ist im Rahmen der individuellen Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontexts zu entscheiden (BVGE 2011/51 E. 7.4; EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.3.1 und 10.3.2 m.w.H. auf die Rechtsprechung). 6.3 6.3.1 Das Gericht hat mit dem Referenzurteil D -5800/2016 vom 13. Okto- ber 2017 eine neue Lagebeurteilung in Afghanistan vorgenommen. Zusam- menfassend ergibt sich eine deutliche Verschlechterung der Sicherhe its- lage seit dem letzten Länderurteil des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2011 (BVGE 2011/7) und dem Abzug der International Security Assistance Force (ISAF) über alle Regionen hinweg (vgl. dazu ausführlich E. 7.3 und E. 7.4). Die Sicherheitslage in Kabu l unterscheidet sich gegenüber derje- nigen in anderen Teilen Afghanistans dahingehend, dass Kabul wegen der Anzahl Regierungsgebäude, internationaler Organisationen, diplomati- scher Dienste, nationaler und internationaler Sicherheitskräfte sowie auf- grund seiner Urbanität wiederholt Ziel von medienwirksamen Anschlägen wurde. Der Islamic State in Khorasan Province (ISKP), wie der IS in Afgha- nistan bezeichnet wird, die Taliban, aber auch andere extremistische Grup- pen machen Kabul zum Ziel komplexer Angriffe oder von Selbstmordan- schlägen. In den letzten Jahren ist denn auch eine deutliche Zunahme von Anschlägen in den urbanen Zentren und dabei insbesondere in Kabul zu verzeichnen, wobei oft eine hohe Anzahl Zivilpersonen den Anschlägen D-4286/2016 Seite 11 zum Opfer fallen. Im Jahr 2017 verging bis auf die Monate Juli und August kein Monat ohne grössere Anschläge. So liegt die Hauptgefahr von Zivilis- ten in Kabul auch darin, Opfer von Anschlägen gegen eine nationale oder internationale Institution zu werden (vgl. a.a.O. E. 8.2.1). Bereits seit Au- gust 2008 tragen die Afghan National Security Forces (ANSF) die Haupt- verantwortung für die Sicherheit in Kabul. Zum Schutz vor Anschlägen wurde zwar eine Kette von Polizei - und Militärposten aufgestellt – der so- genannte "ring of steel" –, an denen Fahrzeuge, welche ins Zentrum von Kabul fahren, geprüft werden. Wie an den zahlreichen Anschlägen abge- leitet werden kann, gelang es Extremisten in der Vergangenheit jedoch, mehrmals ungehindert die Absperrungen mit Sprengstoff beladenen Fahr- zeugen zu passieren. Zudem gibt es Berichte darüber, dass diese Check- points zwar am Tag in Betrieb, in der Nacht jedoch nicht besetzt sind. An- schläge auf vermeintlich sichere Quartiere in Kabul haben für die extremis- tischen Gruppen denn auch einen grossen propagandisti schen Nutzen. Dies zeigt deutlich, welche grosse Bedeutung Anschlägen in Kabul zu- kommt. Die Sicherheitslage ist demnach in Kabul – auch ohne derzeitige direkte Kampfhandlungen – durch die Vielzahl und die Intensität der An- schläge als äusserst prekär zu bezeichnen (vgl. a.a.O. E. 8.2.3). 6.3.2 Bezüglich den Sicherheitskräften in Afghanistan führt das Referenz- urteil aus, dass sich die ANSF aus der Afghan National Army (ANA), der Afghan National Police (ANP) und der paramilitärischen Afghan Local Po- lice (ALP) zusammensetzt. Ende 2014 zählten diese afghanischen Sicher- heitskräfte rund 350 000 Personen, wobei die Anzahl der Truppenstärke sowie bezüglich der Anzahl Todesopfer je nach Quelle stark variiert. Ge- mäss verschiedenen Berichten übersteigen jedoch die Opfer- und Deserti- onszahlen die Rekrutierungszahlen deutlich (zwei- bis vierfach). Dement- sprechend weisen die ANSF grosse Defizite in den Bereichen Kommando und Kontrolle, Führung, Logistik und Koordination auf. Daraus schliesst sich, dass die afghanischen Sicherheitskräfte den der Regierung feindlich gesinnten Konfliktparteien kaum in genügender Weise entgegenzuhalten, diese zurückzudrängen oder zu kontrollieren vermögen (vgl. a.a.O. E. 7.3.4). 6.3.3 Die ANP wurde nach dem Fall der Taliban 2002 neu gegründet und innerhalb kurzer Zeit aufgebaut und von 62 000 auf ungefähr 157 000 Per- sonen vergrössert (vgl. Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction [SIGAR], Reconstructing the Afghan National Defense and Security Forces: Lessons from the U.S. Experience in Afgh anistan, 09.2017, https://www.sigar.mil/pdf/lessonslearned/SIGAR -17-62-LL.pdf, D-4286/2016 Seite 12 abgerufen am 12.12.2017). Diese Zahlen sind jedoch mit Vorsicht zu ge- niessen, da es in den Einheiten eine hohe Zahl von “ghost policemen“ gibt, welche nur auf dem Papier existie ren, denen aber dennoch Sold ausbe- zahlt wird (vgl. Department of Defence, Report on Enhancing Security and Stability in Afghanistan, 12.2016, https://www.defense.gov/Por- tals/1/Documents/pubs/Afghanistan-1225-Report-December-2016.pdf, ab- gerufen am 03.01.2018; United States Department of Peace [USIP], Afgha- nistan National Defense and Security Forces, 05.2016, https://www.usip.org/sites/default/files/PW115-Afghanistan-National-De- fenseand-Security-Forces-Mission-Challenges-and-Sustainability.pdf, ab- gerufen am 12.12.2017). Die ANP ist dem Innenministerium unterstellt und setzt sich zusammen aus der Afghan Uniformed Police (AUP), der Afghan Border Police (ABP), der Afghan National Civil Order Police (ANCOP), wel- che als Eliteeinheit formiert wurde, sowie der Afghan Anti-Crime Police (AACP), die als spezialisierte Einheit auch forensische Arbeit leistet (vgl. Department of Defence, a.a.O., 06.2017, https://www.defense.gov/Por- tals/1/Documents/pubs/June_2017_1225_Report_to_Congress.pdf, abge- rufen am 12.12.2017). Die ha uptpolizeilichen Aufgaben übernimmt die AUP , welche gemäss Innenministerium Posten in allen Distrikten Afghanis- tans unterhält. In der Polizei gibt es nur eine geringe Anzahl Frauen, was auf deren soziale Stigmatisierung zurückzuführen ist. Rund ein Viertel des Personals der ANP muss insbesondere aufgrund der hohen personellen Verluste jährlich ersetzt werden. Dies weil sie mehrheitlich an der Front stationiert und als paramilitärische Einheit mit der Aufstandsbekämpfung beschäftig ist, und viel zu wenig für die Polizeiarbeit eingesetzt werden können (vgl. SIGAR, a.a.O.; Stars and Stripes, EU police mission in Afgha- nistan to end; police more involved in fighting than policing, 29.12.2016, https://www.stripes.com/news/eu-police-mission-in-afghanistan-to-end- police-more-involvedin-fighting-than-policing-1.446531, abgerufen am 12.12.2017). Zudem kann eine Mehrheit der Angehörigen der ANP nicht lesen oder schreiben und ist schlecht ausgebildet (vgl. UNESCO, Evalua- tion of UNESCO’s role in Education in Emergencies and Protracted Crises, 09.2016, http://unesdoc.unesco.org/images/0024/002464/246451E.pdf, abgerufen am 14.12.2017; USIP , Police Transition in Afghanistan, 02.2013, https://www.usip.org/sites/default/files/SR322.pdf, abgerufen am 12.12.2017). Die afghanischen Behörden geben sodann keine Auskunft über die ethnische Zusammensetzung der Sicherheitskräfte. Es gibt jedoch Hinweise, die auf ethnische Präferenzen bei der Rekrutierung in den Prä- sidialstab oder von Rekruten hinweisen, wonach die Absicht besteht, die Führung in den Händen der Paschtunen zu bewahren, aber den Anschein von ethnischer Vielfalt zu erwecken (vgl. Radio Free Europe / Radio Liberty D-4286/2016 Seite 13 [RFE/RL], Leaked Memo Fuels New Allegations Of Ethnic Bias In Afghan Government, 20.11.2017, https://www.rferl.org/a/afghanistan-ethnic-tensi- ons-ghani-governmentabdullah/28865180.html, abgerufen am 28.12. 2017). Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass die afghanische Polizei Probleme mit hohen Verlusten hat, schlecht ausgebildet und korrupt ist und Menschenrechtsverletzungen begeht. 6.3.4 Die Situation der Polizei in Kabul ist gemäss Erkenntnissen des Ge- richts besser hinsichtlich der Ressourcen und der Korruption. Es gibt 22 re- guläre Polizeistationen, die besser besetzt und ausgerüstet sind als jene in den ländlichen Gebieten und die Polizei ist sichtbarer. Allerdings rückt die Polizei in Kabul nur bei schweren Verbrechen aus. Sie unterhält auch die Notrufnummer 100, deren Bedienung aber inkonsequent ist. Das Ausrü- cken hängt sodann von diversen Faktoren ab, wie zum Beispiel die Bereit- schaft der Betroffenen zu bezahlen oder deren Verbindung zu mächtigen Personen. Die Polizisten werden von der Bevölkerung nicht als Unterstüt- zung sondern als räuberisch betrachtet. Personen in mächtigen Positionen können sodann gegen ihr e Rivalen vorgehen, ohne polizeilich belangt zu werden (vgl. EASO, a.a.O.; USIP , The Afghan National Police in 2015 and Beyond, 05.2014, https://www.usip.org/sites/default/files/SR346_The_Af- ghan_National_Police_in_2015_and_Beyond.pdf, beide abgerufen am 12.12.2017). Beim Aufsuchen der Polizei oder des Geheimdienstes in Ka- bul laufen die Bürger und Bürgerinnen Gefahr, selbst festgehalten zu wer- den, um von ihnen Lösegeld zu erpressen – es gibt ("schwer zu bewei- sende") sogar Hinweise, dass Polizisten mit krimin ellen Netzwerken ko- operieren. Man hört von Entführungen, Wohnungseinbrüchen, Raubüber- fällen, aber eben auch Strassensperren, wo Leute in Polizeiuniform auftre- ten und man nicht weiss, ob das jetzt Taliban sind, die sich die Uniform im Kampf besorgt haben oder an einem Basar gekauft haben, oder Polizisten, die sich am Feierabend ihr Gehalt aufbessern (vgl. SEM, Notiz Afghanistan – Alltag in Kabul, Referat von Thomas Ruttig [Afghanistan Analysts Net- work] am 12. April, 2017, 20.06.2017, https://www.sem.ad- min.ch/dam/data/sem/internationales/herkunftslaender/asien-nah- ost/afg/AFG-alltagkabul-d.pdf, abgerufen am 15.12.2017). Nebst der Kri- minalität der Polizei in Kabul sind auch deren Politisierung und Nepotismus ein Problem und die Korruption ist weit verbreitet. Die Kabuler Polizei wird heute weiterhin dominiert von Polizeioffizieren, welche aufgrund von Ver- bindungen oder korrupten Praktiken ernannt werden, anstelle von Erfolgen und Qualifikationen (vgl. Integrity Watch Afghanistan, Senior Appointments and Corruptio n Within Kabul City Police – Practices and Perceptions, D-4286/2016 Seite 14 12.2015, https://iwaweb.org/wp -content/uploads/2016/04/Kabul-Police- Report-English.pdf, abgerufen am 11.07.2017). 6.3.5 Auch das afghanische Justizsystem weist diverse Probleme auf. Trotz umfangreicher Inv estitionen der internationalen Gemeinschaft schneidet Afghanistan bezüglich Rechtsstaatlichkeit im internationalen Be- richt schlecht ab. Gemäss Rule of Law Index des World Justice Project belegte Afghanistan im Jahr 2016 den 111 von 113 Rängen (vgl. The World Justice Project, Rule of Law Index – 2016, 2016, https://worldjusticepro- ject.org/sites/default/files/documents/RoLI_Final-Digital_0.pdf, abgerufen am 12.12.2017). Auf dem Korruptionsindex von Transparency International belegt Afghanistan den 169. von 176 möglichen Plätzen (Transparency In- ternational, Corruption Perceptions Index 2016, 25.01.2017, https://www.transparency.org/news/feature/corruption_perceptions_in- dex_2016#table, abgerufen am 19.12.2017). Die Justiz wird als eine der korruptesten Instituti onen des Staates angesehen (USIP , Rule of Law, Governance, and Human Rights in Afghanistan, 2002 to 2016, 09.2017, https://www.usip.org/sites/default/files/PW130-Rule-of-Law-Governance- and-Human-Rights-in-Afghanistan-2002-to-2016.pdf, abgerufen am 19.12.2017). Die Untersuchungsbehörden der Strafjustiz und die Gerichte in Afghanistan haben Probleme mit korrupten Staatsanwälten und inkom- petenten Ermittlern, dem Zeugenschutz, unzureichenden Beweismitteler- hebungen und Ressourcen, fehlender Unabhängigkeit, aufge schobenen Fällen, schwachen juristischen Urteilen, exzessiver Untersuchungshaft und Befangenheit gegenüber marginalisierten Personen. In Afghanistan werden 80% der Konflikte ausserhalb des formellen Rechtssystems gere- gelt (USIP , a.a.O.). Die Gründe dafür sind Korruption, Einflussnahme durch die Eliten, auch beschränkter Zugang und das fehlende Vertrauen in die Justiz. Zudem können Urteile auch in relativ sicheren Gebieten oft nicht umgesetzt werden (vgl. ALI WARDAK, A Decade and a Half of Rebuilding Afghanistan’s Justice System An Overview, 2016, https://www.universiteit- leiden.nl/binaries/content/assets/rechtsgeleerdheid/instituut-voormetajuri- dica/ afghanistans -justice-system-vs-2016.10.04.pdf, abgerufen am 19.12.2017; EASO, a.a.O.; Afghanistan Public Policy Research Organiza- tion (APPRO), Afghanistan Rights Monitor: Baseline Report, 04.2016, http://appro.org.af/wp-content/uploads/2017/03/312474752-2016-04-30- ARM-Baseline-Assessment.pdf, abgerufen am 22.11.2017). In den Städ- ten Herat, Kabul und Mazar-i-Sharif sind die Gerichte zwar am Arbeiten, die Prozesse dauern jedoch ewig, es herrscht ein Klima der Korruption, Druck von aussen und es fehlen die personellen und finanziellen Ressour-D-4286/2016 Seite 15 cen. In Kabul handelt es sich sodann eher um ein institutionalisiertes Feil- schen, als um ein juristisches Prozessergebnis, weshalb das Ergebnis ei- nes Verfahrens von der finanziellen Möglichkeit des Klägers oder der Klä- gerin abhängt. Lokale Machthaber können auf die Gerichte Einfluss neh- men und die Bewohner und Bewohnerinnen von Kabul haben keine Mög- lichkeit, sich gegen diese einflussreichen Personen zu wehren, ansonsten sie geschlagen oder sogar getötet werden (vgl. EASO, a.a.O.; Afghanistan Public Policy Research Organization (APPRO), Afghanistan Rights Moni- tor: Baseline Repo rt, 04.2016, http://appro.org.af/wp -content/uplo- ads/2017/03/312474752-2016-04-30-ARM-Baseline-Assessment.pdf, ab- gerufen am 22.11.2017). 6.3.6 Vor diesem Hintergrund kann zusammenfassend festgehalten wer- den, dass in Kabul nicht allen afghanischen Bürgern und Bürgerinnen eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, die eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. Selbst wenn in Kabul die Straf - und Justizbehörden besser zu funktionieren scheinen als anderswo in Af- ghanistan hängt der Zug ang generell von den finanziellen Möglichkeiten und verwandtschaftlichen Bindungen oder Parteibeziehungen ab. Wer we- der über ausreichend finanzielle Mittel noch Einfluss verfügt, kann deshalb in Kabul kaum auf rechtsstaatlichen Schutz durch Polizei und Justiz zählen und muss sich davor fürchten, selbst festgehalten zu werden. 7. Wie bereits erwähnt, war der Beschwerdeführer für die afghanischen Si- cherheitskräfte als (…) für eine Gruppe von elf Soldaten verantwortlich. Bei den Einsätzen seiner Gruppe sind gem äss seinen Angaben nahe Ver- wandte von Taliban -Kommandanten und ein Drogenhändler umgekom- men. Zudem ist er Hazara. Das SEM hielt selbst fest, dass der Beschwer- deführer über ein höheres Risikoprofil verfügt, als ein durchschnittlicher Einwohner seiner Herkunftsregion, der dort Probleme mit den Taliban ge- habt habe. Zudem entstammt er keiner wohlhabenden Familie mit Einfluss oder Parteibeziehungen. Es ergehen auch keine Hinweise aus den Akten, dass sein in Kabul lebender Onkel über Einfluss oder Parteibeziehung en besitzt, die ihm Schutz gewähren könnten. Es ist deshalb nicht davon aus- zugehen, dass dem Beschwerdeführer in Kabul über eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur gegen die Bedrohung der Taliban zur Ver- fügung steht. Da der Beschwerdeführer noch nie bei seiner Tante in F._______ war, steht ihm auch dort keine innerstaatliche Schutzalternative offen. Unter diesen Umständen sind die hohen Anforderungen an den D-4286/2016 Seite 16 Nachweis einer sicheren (und zumutbaren) landesinternen Schutzalterna- tive vorliegend nicht gegeben. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Vorbringen insgesamt als glaubhaft zu erachten sind und der Beschwerdeführer die Voraussetzun- gen zur Anerkennung als Flüchtling gemäss Art. 3 AsylG erfüllt. Den Akten lassen sich sodann keine Hinweise auf das Vorliegen von Asylausschluss- gründen im Sinne von Art. 53 AsylG entnehmen. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 10. Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in An- wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die Parteientschädigung aufgrund der Akten zu bestimmen ist (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) sind die Vertretungskosten auf insgesamt Fr. 800.– (inkl. Auslagen und Mehrwert- steuerzuschlag) festzulegen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das SEM zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) D-4286/2016 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des SEM vom 8. Juni 2016 wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi- gung von Fr. 800.– zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Sarah Ferreyra Versand: