B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-821/2013 U r t e i l v o m 2 . S e p t e m b e r 2 0 1 3 Besetzung Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, Richter Christoph Bandli, Gerichtsschreiberin Nina Dajcar. Parteien 1. BLS AG, Genfergasse 11, Postfach, 3001 Bern, Beschwerdeführerin 1 2. Kanton Wallis, Departement für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung sowie Departement für Verkehr, Bau und Umwelt, Place de la Planta, Postfach 478, 1951 Sion, Beschwerdeführer 2, gegen Schweizerische Bundesbahnen SBB, Division Personenverkehr, Wylerstrasse 123/125, 3000 Bern 65 SBB, Beschwerdegegnerin, Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, Bundeshaus Nord, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Erteilung und Änderung von Konzessionsrechten im Rahmen der Fernverkehrskonzession Nr. 584 für die regelmässige gewerbsmässige Personenbeförderung durch die Schweize- rischen Bundesbahnen SBB AG (SBB). A-821/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Die SBB stellte am 27. Juli 2012 beim Bundesamt für Verkehr (BAV) ein Gesuch um Erneuerung der eidgenössischen Bewilligung für Transport- rechte mit der Eisenbahn , und zwar u.a. für fünf Jahre bis am 9. Dezember 2017 auf der Li nie Brig−Grenze, Richtung Iselle/Italien . Im entsprechenden Verfahren beantragten die BLS AG und der Kanton Wa l- lis, die Bewilligung sei nur bis Dezember 2014, eventuell (je nach Stand der Sanierungsarbeiten im Simplontunnel) bis Dezember 2015 zu erte i- len. Hintergrund dieser Anträge war ein Projekt der BLS AG und weiteren Beteiligten zur Verbesserung des Angebots durch den Simplontunnel . Dieses vom Kanton Wallis unterstützt e Projekt könnte ab 2014 verwirk- licht werden. B. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) entsprach dem Gesuch der SBB mit Verfügung vom 16. Januar 2013 und erteilte ihr die beantragte Bewilligung mit Wi r- kung ab dem 9. Dezember 2012 bis zum 9. Dezember 2017 (Ziffer 2 vier- tes Aufzählungszeichen des Dispositivs). Es begründete die Gültigkeitsdauer damit, gemäss Art. 8 Abs. 4 des Per- sonenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 (PBG, SR 745.1) könne die Bewilligung höchstens für fünf Jahre erteilt werden. Fälle, in denen die eidgenössische Bewilligung entgegen dem Antra g des Transportunte r- nehmens weniger lang als die höchstmögliche Gültigkeitsdauer erteilt oder erneuert werden könne, seien in den gesetzlichen Bestimmungen nicht vorgesehen. Die erteilende Behörde könne jedoch die Bewilligung nach Art. 9 Abs. 3 Bst. b PBG (nach der neusten, seit 1. Juli 2013 in Kraft stehenden Fassung Art. 9 Abs. 5 PBG) widerrufen, wenn wesentliche ö f- fentliche Interessen, namentlich die zweckmässige oder wirtschaftliche Befriedigung der Transportbedürfnisse, dies rechtfertigen würden. C. Die BLS AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) reicht am 15. Februar 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verf ü- gung des UVEK (nachfolgend: Vorinstanz) ein und beantragt die Aufh e- bung der Ziffer 2 der Verfügung betreffend die Linie Brig −Grenze unter Erneuerung des Transportrechts der SBB bis zum 9. Dezember 2014, eventuell 2015. Zur Begründung führt sie nebst der Beschreibung ihres Projekts im Wesentlichen aus, die verfügende Behörde habe ihr Erme s-A-821/2013 Seite 3 sen fehlerhaft ausgeübt, indem sie nicht hinreichend geprüft habe, ob e i- ne kürzere Bewilligungsdauer angemessen wäre. D. D.a Der Kanton Wallis (nachfolgend: Beschwerdeführer 2) gelangt mit Beschwerde vom 28. Februar 2013 ans Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung sei dahingehend abz u- ändern, dass der SBB das Transportrecht auf dieser Linie nur für die EC - und IR-Züge bis zum 9. Dezember 2017 erneuert werde (Antrag 1). Für den Regionalverkehr Brig−Domodossola und Autoverlad mit Personenbe- förderung durch den Simplon seien diese beiden Angebote in der Ko n- zession für den Regionalverkehr der SBB beizubehalten und nur für den Zeitraum bis zum 9. Dezember 2014 (Fahrplanwechsel), evtl. 2015 zu er- neuern resp. subeventualiter mit der vorerwähnten zeitlichen Beschrä n- kung zu be lassen (Antrag 2). Sinngemäss entspricht seine Begründung jener der Beschwerdeführerin 1, wobei er ergänzend ausführt zu beab- sichtigen, das neue Angebot auszuschreiben , was mit der Bewilligung s- dauer zu koordinieren sei. D.b Am 4. März 2013 informiert der Beschwerdeführer 2 das BAV dahin- gehend, er werde das Angebot eventuell ausschreiben, weshalb eine kür- zere Bewilligungsdauer angebracht wäre. Das BAV verweist in seiner Antwort auf das vorliegende Verfahren und legt dar, wenn eine geplante Ausschreibung auf die Gültigkeitsdauer von Bewilligungen Einfluss haben solle, so müsse sie politisch verbindlich festgelegt sein; eine Absichtse r- klärung wie hier genüge nicht. Im Übrigen habe es sein Einverständnis für die Ausschreibung des Angebots zu keinem Zeitpunkt gegeben; e s sei nicht einmal danach gefragt worden. E. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt die Beschwerde des Beschwerd e- führers 2 unter der Verfahrensnummer A-1069/2013 auf, vereinigt sie am 7. März 2013 mit dem Verfahren A-821/2013 und führt sie unter der letz t- genannten Verfahrensnummer weiter. Der Beschwerdeführer 2 lässt sich im weiteren Verfahren nicht mehr vernehmen. F. Die SBB (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragt in ihrer B e- schwerdeantwort vom 4. April 2013 die Abweisung der Beschwerden und legt dar, weshalb die Bewilligungsdauer bis 2017 gerechtfertigt sei. A-821/2013 Seite 4 G. Mit Replik vom 26. April 2013 vertieft die Beschwerdeführerin 1 die Argu- mentation ihrer Beschwerde und nimmt Stellung zu den Vorbringen der Beschwerdegegnerin. H. Das Bundesamt für Verkehr ( BAV) nimmt mit Eingabe vom 8. Mai 2013 für die Vorinstanz Stellung. Es legt u.a. dar, zum Zeitpunkt der angefoc h- tenen Verfügung habe es keine manifesten Indizien gegeben, dass der Beschwerdeführer 2 effektiv eine Änderung des Betreibers vornehmen wolle. Die in Aussicht gestellte Arbeitsgruppe sei bislang nicht einberufen worden. Soweit er eine Ausschreibung oder ein en Betreiberwechsel aus- serhalb einer Ausschreibung beabsichtige, erfordere dies die Zustimmung des Bundes. Im Übrigen bestehe die Praxis, dass für ein e gegenüber dem Antrag kürzere Konzessionsdauer eine Ausschreibung politisch ve r- bindlich festgelegt sein müsse. Dies gelte auch für die vorliegende eidg e- nössische Bewilli gung. Eine solche verbindliche Erklärung sei bislang nicht ergangen, weshalb kein Grun d bestehe, die Bewilligung für weniger als fünf Jahre zu gewähren. Auch sei es nicht über den fortgeschrittenen Stand des Projekts informiert worden. Im Übrigen wäre die Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens im verbleibenden Zeitraum bis 2014 gar nicht möglich, da dafür mit einer Dauer von mehr als zwei Jahren zu rechnen sei. Um den Transportunternehmen eine angemessene Investiti- ons- und Planungssicherheit zu bieten, würden Bewilligungen in der R e- gel für die maximal vorgesehene Dauer erteilt. Für eine kürzere Dauer müssten gewichtige Gründe vorliegen. I. Mit Stellungnahme vom 11. Juni 2013 äussert sich die Beschwerdeführe- rin 1 zu den Ausführungen des BAV und beanstandet nebst der fehlerhaf- ten Ermessensausübung insbesondere, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unvollständig festgestellt worden. Das Ausschreibungsverfahren könn- te innert nützlicher Frist durchgeführt werden und ihre Interessen seien zu wenig berücksichtigt worden. J. Die Vorinstanz legt mit Eingabe vom 23. Juli 2013 dar , weshalb sie aus ihrer Sicht den Sachverhalt genügend abgeklärt habe : Zum Zeitpunkt der Bewilligungserneuerung hätten keine konkreten Hinweise auf das Projekt vorgelegen und es habe kein Anlass bestanden, diesbezüglich nachz u- fragen. Auch zum jetzigen Zeitpunkt beständen keine hinreichend konkre-A-821/2013 Seite 5 ten Pläne, die eine Verkürzung der Bewilligungsfrist rechtfertigen würden. Zudem sei aufgrund des aktuellen Kenntnisstandes gar keine Koordinat i- on der Ausschreibung mit dem Bewilligungsverfahren möglich. K. Die Beschwerdegegnerin nimmt mit Schreiben vom 23. Juli 2013 Stellung zu den Ausführungen der anderen Verfahrensbeteiligten. Es gehen keine weiteren Stellungnahmen der Beschwerdeführenden ein. L. Auf weitergehende Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden E r- wägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Der angefochtene E ntscheid stellt eine Verfügung im Sinn von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar und ist vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Das UVEK gehör t zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausna hme, was das Sachgebiet angeht, liegt nicht vor (vgl. Art. 32 VGG). Das Bunde s- verwaltungsgericht ist folglich für die Beschwerde zuständig. Das Verfah- ren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes b e- stimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Tei l- nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders b e- rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ä n- derung hat. Diese allgemeine Beschwerdebefugnis ist auf Privatpersonen zugeschnitten; sie bezweckt in erster Linie deren Schutz vor fehlerhaften Verwaltungsakten. Ein Gemeinwesen kann sich auf dieses Beschwerd e- recht indessen ebenfalls berufen, wenn es – als materieller Verfügungs- adressat oder als Dritter – durch die angefochtene Verfügung gleich oder ähnlich wie eine Privatperson betroffen oder aber in schutzwürdigen, e i- genen hoheitlichen Interessen berührt ist ( statt vieler BGE 136 V 34 6 A-821/2013 Seite 6 E. 3.3.2 m.H.; VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, in: VwVG, Praxis- kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Z ü- rich/Basel/Genf 2009 [nachfolgend: Praxiskommentar], Art. 48 Rz. 21). Die im vorinstanzlichen Verfahren in der Frage der Bewilligungsdauer un- terlegenen Beschwerdeführenden sind zur Beschwerde legitimiert : Die Beschwerdeführerin 1 ist von der angefochtenen Verfügung als Eise n- bahnbetreiberin, die ihr Angebot auf der hier interessierenden Strecke ausbauen möchte, unmittelbar beschwert. Der Beschwe rdeführer 2 ist zwar weniger di rekt von der Bewilligungsdauer betroffen , hat aber als Mitbeteiligter bei der Ausgestaltung und Finanzierung des Eisenbahnan- gebots dennoch ein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung der angefochtenen Verfügung. 1.3 Gemäss Art. 50 Abs. 1 VwVG ist die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. Die eröffnende B e- hörde ist für den Nachweis der Zustellung und des entsprechenden D a- tums beweispflichtig ( OLIVER ZIBUNG, Praxiskommentar, a.a.O., Art. 50 Rz. 3). Die angefochtene Verfügung datiert vom 16. Januar 2013 und enthält kein Versanddatum. Nach Ziff. 9 des Dispositivs war sie den A d- ressaten – diese sind an dieser Stelle nicht namentlich genannt – mit ein- geschriebenem Brief zu eröffnen . G emäss der a m Ende der Verfügung festgehaltenen Auflistung wurde sie der Beschwerdegegnerin eing e- schrieben zugestellt, weshalb davon auszugehen ist, dass sie den B e- schwerdeführenden nicht eingeschrieben versandt wurde. Die Vorinstanz legt denn auch nichts Gegenteilige s dar. Die Beschwerdeführerin 1 hält die Beschwerdefrist mit Beschwerdeeingabe am 15. Februar 2013 jeden- falls ein. Der Beschwerdeführer 2 legt dar, die Verfügung sei ihm erst am 28. Januar 2013 mit einfacher Post eröffnet worden . Dies wird von der Vorinstanz nicht bestritten oder durch den Beweis des Gegenteils wide r- legt, weshalb auch hier von einer fristgerechten Be schwerdeerhebung auszugehen ist. 1.4 Auf die im Übrigen formgerecht eingereichten Beschwerden (Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht, einschliesslich der unrichtigen oder u n- vollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder A-821/2013 Seite 7 Missbrauch des Ermessens, sowie au f Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 3. 3.1 Vorab ist auf die Rüge der unzureichenden Sachverhaltsabklärung durch die Vorinstanz ein zugehen. Die Beschwerdeführenden begründen diese damit, sie hätten im vorinstanzlichen Verfahren unmissverständlich auf die laufenden Projektarbeiten hingewiesen; auch habe der Beschwer- deführer 2 konkrete Forderungen für auszuschreibende Angebotsverä n- derungen für den Autoverlad und den Personenverkehr von Brig nach Iselle im Zeitraum bis Ende 2014/15 gestellt. Wenn die Vorinstanz a lso davon ausgehe, es bestehe nur eine vage Absicht, sei dies falsch. 3.1.1 Im Verwaltungsverfahren gilt zwar gestützt auf Art. 12 VwVG der Untersuchungsgrundsatz und die Vorinstanz ist demnach grundsätzlich verpflichtet, von Amtes wegen den rechtserheblichen Sa chverhalt vol l- ständig und richtig zu ermitteln (vgl. PATRICK L. KRAUSKOPF/KATRIN EM- MENEGGER, in: Praxiskommentar, a.a.O., Art. 12 Rz. 28). Ihre Untersu- chungspflicht bzw. Beweisführungslast wird allerdings durch die in Art. 13 VwVG statuierte Mitwirkungspflicht der Parteien eingeschränkt. Danach haben diese an der Feststellung des Sachverhalts unter anderem dann mitzuwirken, wenn sie in einem Verfahren, das sie nicht selber eingeleitet haben, selbständige Anträge stellen (Abs. 1 Bst. b). Eine M itwirkungs- pflicht besteht insbesondere für die Beschaffung von Unterlagen, welche nur die Parteien beibringen können, und für die Abklärung von Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden ( ULRICH HÄFE- LIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemei nes Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1630 mit Hinweisen). Die Mitwirkung liegt in diesen Fällen in erster Linie im Interesse der Partei selbst, die a n- sonsten aufgrund der allgemeinen Beweislastregel die Folgen der B e- weislosigkeit zu tragen hätte ( KRAUSKOPF/EMMENEGGER, Praxiskommen- tar, a.a.O., Art. 13 Rz. 10; aus der neuern Praxis des Bundesverwa l- tungsgerichts statt vieler Urteil A-6542/2012 vom 22. April 2013 E. 4.1). 3.1.2 Im vorinstanzlichen Verfahren legte die Beschwerdeführerin 1 in ih- rer Stellungnahme vom 9. November 2012 dar, nach Abschluss der S a- nierungsarbeiten am Simplontunnel würden gemäss einer Studie der BLS-Infrastruktur ab Fahrplanperiode 2014/15 grundsätzlich genügend Trassenkapazitäten für einen Angebotsausbau im Bereich des Autover- lads und des RPV (gemeint ist vermutlich regionaler Personenverkehr) A-821/2013 Seite 8 bestehen. Das gegenwärtige Angebot mit einem 2 -Stundentakt beim Au- toverlad und kombiniertem RPV könnte nach Abschluss der Sanierung s- arbeiten am Simplontunnel ausgebaut werden. Sie verfüge über entspre- chende Konzepte sowohl im RPV wie auch im Autoverlad und sei darüber mit dem Kanton Wallis im Gespräch. Im Hinblick auf einen möglichen Betreiberwechsel ab Ende 2014 schlage sie vor, die Bewilligung nicht für weitere fünf Jahre, sondern nur bis Ende 2014 zu erteilen. Der Beschwerdeführer 2 zeigte im vorinstanzlichen Verfahren in seiner Stellungnahme vom 21. November 2012 u.a. auf, zurzeit könne er im Einverständnis mit den Betreibern und der Bundesinstanz für die Tra s- senzuteilung als a lleiniger Besteller des Autoverlads nur ein ungenüge n- des Angebot bestellen. Der Personenverkehr werde auch vom Bund mi t- getragen. Er wolle ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2014 ein be s- seres Angebot sowohl für den Autoverlad als auch für den regionalen Personenverkehr bestellen, wobei die Sanierungsarbeiten im Simplo n- tunnel sehr wahrscheinlich länger dauern würden. Für den Angebotsaus- bau müsse er mit den unterschiedlichen Partnern Kontakt aufnehmen. Damit die vorgesehene Leistungs - und Qualitätssteigerung a uf diesen Zeitpunkt eingeführt werden könne, müssten die Trassen für deren U m- setzung verfügbar sein. Er sehe vor, diese Leistungen öffentlich ausz u- schreiben. 3.1.3 Angesichts dieser Eingaben kann nicht von einer falschen Sachve r- haltsermittlung die Rede sein, wen n die Vorinstanz der Auffassung war, die Pläne seien wenig konkret dargelegt w orden. Die beiden Schreiben weisen zwar auf Pläne hin, jedoch ist daraus nicht ersichtlich, wie weit das Projekt fortgeschritten war. Es bestand gerade angesichts der vagen Formulierungen wie "Konzepte", es würden "Gespräche geführt" und "es sei vorgesehen" kein Anlass, von einem ausgereiften Projekt auszugehen und entsprechende Informationen nachzufordern . Vielmehr liegt hier die in Erwägung 3.1 .1 dargelegte Situation des Informationsvorsprungs von Antragsstellenden vor. Die Beschwerdeführenden hätten folglich intensi- ver an der Sachverhaltsfeststellung mitwirken und von sich aus weiterg e- hende Angaben mitteilen müssen. Dies ist umso mehr der Fall, als weder die Vorinstanz noch die Beschwerdegegnerin die Möglichkeit hatten, o h- ne Informationen der Beschwerdeführenden mehr über deren damals noch vertrauliche Absichten zu erfahren. Wenn sich letztere dazu en t- schieden, keine konkreteren Angaben zu machen, so ist dies nicht der Vorinstanz anzulasten. Die Rüge der unzureichenden Sachverhaltsfes t- stellung verfängt folglich nicht. A-821/2013 Seite 9 3.2 Soweit sich die Rüge auch auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung bezieht, ist fraglich, ob der Vorinstanz eine Verletzung der B e- gründungspflicht anzulasten ist. 3.2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör − wozu auch das Recht auf e i- nen begründeten Entscheid gehört − ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) . Dieser Anspruch ist formeller Natur ; dessen Verletzung führt de shalb grundsätzlich zur Au f- hebung des Ent scheids, ungeachtet der Erfolgsaussichten der Be- schwerde in der Sache selbst ( ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.84 ff., 3.110 ). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Dies ist nur möglich, wenn er sich über die Tra g- weite des Entscheides ein Bild machen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf wel che sie ihren Entscheid stützt (BGE 133 III 439 E. 3.3; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.103 ff.). 3.2.2 Die Begründung der angefochtenen Verfügung ist äusserst knap p gehalten und setzt sich nicht in befriedigender Weise mit den Standpun k- ten der Beschwerdeführenden auseinander: Zwar fasst die Vorinstanz in Ziff. 3 des Sachverhalts die Anträge der Beschwerdeführenden zusa m- men. Jedoch lässt sich Ziff. 17 der Erwägungen nicht entnehmen, we s- halb diese Anträge keinen Einfluss auf die Beurteilung haben (vgl. für die Zusammenfassung der Begründung Sachverhalt Bst. B). Vielmehr b e- gnügt sich die Vorinstanz damit, ihre Auslegung der massgeblichen No r- men darzustellen; eine Anwendung auf den zu beurteilenden Einzelfall er- folgt nicht. Deshalb ist der konkrete Fallbezug zu wenig ersichtlich und es ist nicht klar, weshalb sie den Anträgen der Beschwerdeführen den nicht folgt. 3.2.3 Allerdings "heilt" die Pra xis aus Gründen der Prozessöko nomie, al- so zur Vermeidung von formalistischen Leerläufen und um eine unnötige Verlängerung von Verfahren zu verhindern, die Verletzung des rechtlichen Gehörs unter gewissen Umständen im Rechtsmittelverfahren. Dies ist namentlich bei nicht beson ders schwer wiegenden Mängeln der Fall, wenn der Berechtigte im Rechtsmittel verfahren noch die Möglichkeit hat, sich ein gehend zu äus sern und eine Prüfung im gleichen Umfang wie durch die Vorinstanz möglich ist. Eine Heilung ist ebenfalls möglich, wenn eine feh lende Be gründung im Rechtsmittelverfahren nach geholt werden A-821/2013 Seite 10 kann (BGE 126 V 130 E. 2b m.H.; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.110 ff.). 3.2.4 Diese Situation ist im hier zu beurteilenden Fall gegeben, da die Vorinstanz ihre Begründung im doppelten Schriftenwechsel deutlich ver- tieft und sich auch eingehend mit den Standpunkten der Beschwerdefü h- renden auseinandergesetzt hat. Die Beschwerdeführenden hatten denn auch ausreichend Gelegenheit, ihre Standpunkte einzubringen. Es würde ein unnötiger Leer lauf entstehen, wenn der formelle Fehler der zu kna p- pen Begründung nicht geheilt würde, zumal bei einer Rückweisung kein anderslautendes materielles Ergebnis zu erwarten wäre , das Verfahren aber länger dauern würde. Es ist deshalb ausnahmsweise gerechtfertigt, die Verletzung der Begründungspflicht zu hei len. Allerdings ist dies bei der Kostenverlegung zu beachten (hinten E. 6). 4. 4.1 Das Personenbeförderungsregal steht dem Bund zu (Art. 4 PBG). Er – bzw. in der Regel das UVEK – kann Unternehmen Personenbeförd e- rungskonzessionen erteilen (vgl. Art. 6 PBG sowie Art. 6 ff. der Veror d- nung über die Personenbeförderung vom 4. November 2009 [VPB, SR 745.11]; eingehend zu diesen Konzessionen Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts A -1939/2011 vom 29. August 2011 ). Für die grenzübe r- schreitende Personenbeförderung ist eine Bewilligung des UVEK erfo r- derlich (Art. 8 Abs. 1 PBG), wobei das BAV für deren Änderung und E r- neuerung zuständig ist (Art. 8 Abs. 5 PBG). Vorliegend wurde die Bewilli- gung erstmals erteilt, da sie vorher in der Konzession ent halten war (vgl. Formelles/E. 3 der angefochtenen Verfügung); die Zuständigkeit des UVEK, also der Vorinstanz, ist denn auch unbestritten. Die Bewilligung für den grenzüberschreitenden Personenverkehr wird gemäss Art. 8 Abs. 4 Satz 1 PBG "für höchstens fünf Jahre erteilt". 4.2 Die Beschwerdeführenden beanstanden die Bewilligungserteilung an die Beschwerdegegnerin nicht grundsätzlich . Jedoch rügen sie die Ge l- tungsdauer der Bewilligung von fünf Jahren. Zu prüfen ist, ob Art. 8 PBG der Vorinstanz das Ermessen einräumt, eine kürzere Bewilligungsdauer festzusetzen. 4.3 Unter Ermessen ist eine Entscheidbefugnis von Verwaltungsbehörden zu verstehen, die ihr der Gesetzgeber durch eine offene Normierung überträgt. Diese Offenheit ist im Gege nsatz zu einer Lücke, die eine A-821/2013 Seite 11 planwidrige Unvollständigkeit einer Regelung darstellt, geplant. Einer B e- hörde kommt Ermessen zu, wenn eine Rechtsnorm offen ist, wenn die Anordnung von Massnahmen nicht zwingend vorgeschrieben ist oder wenn ein Rechtssatz ei nen Entscheidungsspielraum zwischen verschi e- denen Massnahmen oder hinsichtlich deren Ausgestaltung einräumt. T y- pisches Beispiel für Normen, die Ermessen einräumen, sind sog. Kann - Vorschriften, aber z.B. auch eine ausdrückliche Ermächtigung zum Ha n- deln nach Ermessen. Daneben kann der Gesetzgeber andere offene Formulierungen wählen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 429 ff.). 4.4 Ob Ermessen besteht, ist durch Auslegung zu ermitteln. Ausgangs- punkt jeder Auslegung ist der Wortlaut einer Norm. Die französisch - und italienischsprachigen Versionen sind hierbei ebenso massgebend wie der deutsche Text, wobei diese bei Art. 8 Abs. 4 Satz 1 PBG der deutschspra- chigen Version entsprechen. Ist der Text nicht klar, so ist auf die übrigen Auslegungselemente zurückzugreifen; abzustellen ist insbesondere auf die Entstehungsgeschichte einer Rechtsnorm, ihren Sinn und Zweck s o- wie die Bedeutung, die ihr im Kon text mit anderen Normen zukommt . Vom deutlichen Wortlaut einer Bestimmung darf nur abgewichen werden, wenn triftige Gründe zur Annahme bestehen, dass der klare Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe kö n- nen sich wiederum aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vo r- schriften ergeben (BGE 137 V 167 E. 3.1 m.H.). 4.5 Aufgrund der Verwendung der Formulierung "höchstens fünf Jahre" in Art. 8 Abs. 4 Satz 1 PBG liegt ein Ermessensspielraum vor, weshalb die Vorinstanz die Bewilligung auch für weniger als fünf Jahre erteilen kann. Andernfalls wäre der Begriff "höchstens" nicht erforderlich gewesen, so n- dern der Gesetzgeber hätte ohne diesen Zusatz eine Bewilligungsdauer von fünf Jahren festlegen können. Den Materialien ist kein Hinweis auf eine andere Interpretation zu entnehmen (vgl . Botschaft des Bundesrats zur Bahnreform 2 vom 23. Februar 2005 [BBl 2005 2415] sowie seine Zu- satzbotschaft zur Bahnreform 2 vom 9. März 2007 [Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr], BBl 2007 2681). Dem steht auch nicht entgegen, dass der Ge setzgeber – anders als für die Personenbeförderungskonzessionen gemäss Art. 6 PBG in Art. 15 Abs. 2 VPB – nicht aufgelistet hat, in welchen Fällen eine kürzere Bewill i- gungsdauer gerechtfertigt ist: Art. 15 VPB enthält im Gegensatz zur hier interessierenden Norm nämlich den Begriff "höchstens" nicht, sondern A-821/2013 Seite 12 bestimmt, die Konzession werde für zehn Jahre erteilt oder erneuert (Art. 15 Abs. 1 VPB; siehe dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A- 1939/2011 vom 29. August 2011 E. 5.3 f.). Somit ist die Ausgangslage bei diesen Regelungen eine andere. Nicht stichhaltig ist das Vorbringen der Vorinstanz , eine nachträgliche Verkürzung sei über den Entzug oder den Widerruf der Bewilligung (Art. 9 Abs. 3 und 5 PBG) möglich, weshalb die Bewilligung für fünf Jahre zu e r- teilen sei. So stellt es für die Bewilligungsinhaberin oder den Bewill i- gungsinhaber einen grossen Unterschied dar, ob er die Bewilligung von Anfang an für eine kürzere Dauer erhält und er oder sie sich darauf ei n- stellen kann, oder ob eine Bewilligung unte r den relativ strengen Vorau s- setzungen des Art. 9 PBG nachträglich entzogen resp. widerrufen wird. Diese Möglichkeit führt deshalb nicht dazu, dass von einem fehlenden Ermessensspielraum auszugehen ist. 4.6 Als Zwischenergebnis ist folglich festzuhalten, dass Art. 8 Abs. 4 Satz 1 PBG der Vorinstanz ein Ermessen bezüglich der Bewilligungsda u- er einräumt und diese nicht zwingend für fünf Jahre zu erteilen ist. 5. Somit bleibt zu untersuchen, ob die Bewilligungserteilung für fünf Jahre oder für eine kürzere Dauer gerechtfertigt ist. 5.1 Die Beschwerdeführenden vertreten die Auffas sung, die Bewilligung hätte nur für zwei oder drei Jahre erteilt werden dürfen. Die Erteilung für fünf Jahre führe zu vollendeten Tatsachen, die nicht im öffentlichen Int e- resse lägen. Beide Beschwerdeführenden legen im vorliegenden Verfa h- ren dar, zum Zeitpunkt der vorinstanzlichen Verfügung sei das Projekt noch vertraulich gewesen, weshalb die Begründungen nur zurückhaltend formuliert werden konnten (für die Vorbringen im vorinstanzlichen Verfa h- ren siehe E. 3.1). Immerhin habe der Beschwerdeführer 2 klar kommuni- ziert, dass er mit einem neuen Angebot rasch bessere Leistungen zu e r- reichen wünsche und verschiedene Interessenkreise partnerschaftlich daran arbeiten würden. Zudem beabsichtige er, das neue Angebot g e- mäss den neuen, im Jahr 2013 in Kraft tretenden Regelungen, ausz u- schreiben. 5.2 Demgegenüber argumentiert die Beschwerdegegnerin, eine Verkü r- zung der Bewilligungsdauer sei unverhältnismässig, zumal die Dauer von fünf Jahren sachlich und zeitlic h gerechtfertigt sei, eine wirtschaftlich A-821/2013 Seite 13 sinnvolle minimale Betätigungsdauer ermögliche sowie dem Gebot der Planungs- und Rechtssicherheit Rechnung trage. 5.3 Zu der vom Beschwerdeführer 2 beabsichtigten Ausschreibung kann Folgendes festgehalten werden: Auch wenn die Beschwerdeführenden ihr Projekt im vorliegenden Verfahren detaillierter darlegen als im vorinstanz- lichen Verfahren, so erfolgt doch keine verbindliche Zusage, die Leistu n- gen öffentlich auszuschreiben; vielmehr ist immer noch bloss von einer Absicht die Rede (vgl. Sachverhalt Bst. D.b). Dieses Verfahren wurde somit offensichtlich noch nicht eingeleitet, und wird, sofern die entspr e- chenden Beschlüsse gefasst werden, nach den auf den 1. Juli 2013 in Kraft gesetzten revidierten Regelungen zur Umsetzung der Bahnreform 2 in Art. 28 ff. PBG und der Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs vom 11. November 2009 (ARPV, SR 745.16) in der ebenfalls auf 1. Juli 2013 in Kraft gesetzten Fassung erfolgen. 5.4 Wie in Erwägung 4 erwähnt, nennt Art. 8 PBG keine Kriterien für eine kürzere Bewilligungsdauer, wobei die Norm der Vorinstanz aber Erme s- sen einräumt. Dieses ist pflichtgemäss auszuüben, d.h. der Entscheid hat rechtmässig und angemessen zu sein. Die Beachtung von Verfassung s- grundsätzen wie de m Willkürverbot, dem Rechtsgleichheitsgebot und dem Verhältnismässigkeitsprinzip versteht sich hierbei von selbst (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1849/2013 vom 20. August 2013 E. 5.1; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 46 Rz. 9 ff.). 5.5 Vorliegend ist nicht von der Hand zu weisen, dass es im öffentlichen Interesse liegt, wenn verschiedene Transportunternehme n eine Strecke betreiben wollen, da damit der Wettbewerb und eine Verbesserung des Angebots gefördert werden. Indes handelt es sich bei der Bewilligung s- dauer von fünf Jahren bereits um einen relativ kurzen Zeitraum, der im In- teresse der Planungs- und Investitionssicherheit nur verkürzt werden soll, wenn überzeugende sachliche Gründe vorliegen. Dies ist hier nicht der Fall, da ein verb indlicher politischer Beschluss des Beschwerdeführers 2 zur Ausschreibung der Leistung noch nicht vorliegt. Auch legen die Vorin- stanz respektive das BAV überzeugend dar, dass eine Koordination der hier umstrittenen Bewilligung mit einem allfälligen Ausschr eibungsverfah- ren aufgrund des aktuellen Kenntnisstands momentan noch nicht möglich ist, das entsprechende Verfahren kaum innert der von den Beschwerd e- führenden angestrebten Frist möglich wäre und die notwendige Zusa m- menarbeit mit dem BAV bislang nicht erfo lgt sei (Sachverhalt Bst. H). A-821/2013 Seite 14 Nach dem Gesagten i st ein Abweichen von der Bewilligungsdauer von fünf Jahren nicht gerechtfertigt. 5.6 Es liegt deshalb keine fehlerhafte Ermessensausübung vor, wenn der Beschwerdegegnerin eine Bewilligung für fünf Jahre erteilt wurde. Folg- lich sind die Beschwerden abzuweisen. 6. Abschliessend ist über die Verfahrenskosten und Parteientschädigungen zu entscheiden. 6.1 Die Verfahrenskosten sind grundsätzlich der unterliegenden Partei , also der Beschwerdeführerin 1 und dem Beschwerdeführer 2, aufzuerle- gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Bezüglich des Beschwerdeführers 2 liegt a l- lerdings eine Ausnahme vor: So werden anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, gestützt auf Art. 63 Abs. 2 VwVG Verfahrenskosten nur auferlegt, soweit sich der Streit um vermögen s- rechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht (LORENZ KNEUBÜHLER, Die Kostenverlegung im Beschwerdeverfahren des Bundes, in: ZBl 2005, S. 449 ff., 457 m.H.; Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts A -5926/2012 vom 9. April 2013 E. 6). Dies ist vorliegend nicht der Fall, weshalb dem Beschwerdeführer 2 – im Gegensatz zur Be- schwerdeführerin 1 – keine Verfahrenskosten auferlegt werden. 6.2 Nach Art. 63 Abs. 1 können die Verfahrenskosten ausnahmsweise er- lassen werden. Ein Erlass ist namentlich aus Billigkeitsgründen möglich (vgl. MARCEL MAILLARD, Praxiskommentar, a.a.O., Art. 63 Rz. 18 f.). G e- mäss Art. 6 Bst. b des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsger icht (VGKE, SR 173.320.2) können Ve r- fahrenskosten erlassen werden, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnis mässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen. Angesichts der äusserst knappen Begründung in der ange- fochtenen Verfügung (siehe Erwägung 3) rechtfertigt es sich, die der Be- schwerdeführerin 1 aufzuerlegenden Kosten um die Hälfte zu reduzieren. Vorliegend sind Verfahrenskosten von Fr. 5'000.– angemessen. Diese werden der Beschwerdeführerin 1 im Umfang von Fr. 2'500.– auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.– verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 2'500.– wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vo r- liegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwa l- tungsgericht ihre Post- oder Bankverbindung anzugeben. A-821/2013 Seite 15 6.3 Eine Parteientschädigung steht den Beschwerdeführenden ang e- sichts ihres Unterliegens nicht zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der nicht a n- waltlich vertretenen Beschwerdegegnerin steht ebenfalls keine Parteien t- schädigung zu (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE). (Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.) A-821/2013 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerden werden abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführerin 1 werden reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 2'500.– auferlegt. Diese werden mit dem geleitsteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.– verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 2'500.– wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht ihre Post - oder Bankverbindung anzugeben. 3. Dem Beschwerdeführer 2 werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin 1 (Gerichtsurkunde) – den Beschwerdeführer 2 (Gerichtsurkunde) – die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Verkehr (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 731.3/2012-12-03/251; Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Maurizio Greppi Nina Dajcar Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14 , Beschwerde in öffentlich -rechtlichen An- gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift A-821/2013 Seite 17 ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren B e- gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, sowei t sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: