<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6S.123/2007 </div> <div class="para">6S.134/2007 /hum </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 23. Juli 2007 </div> <div class="para">Kassationshof </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Wiprächtiger, Zünd, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Stohner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">6S.123/2007 </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft I des Kantons Uri, Postfach 933, 6460 Altdorf, Beschwerdeführerin, </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegner, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para"> </div> <div class="para">6S.134/2007 </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft I des Kantons Uri, Postfach 933, 6460 Altdorf, Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Verkehrsregelverletzung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nichtigkeitsbeschwerden (6S.123/2007 und 6S.134/2007) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung, vom 11. Oktober 2006. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">X.________ hat am 6. und 26. April 2005 auf einem Parkplatz in Altdorf, auf welchem Motorwagen nur gegen Gebühr abgestellt werden dürfen, für die von ihm benutzten Parkfelder die Parkuhr jeweils nicht in Gang gesetzt. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Mit Urteil vom 12. Januar 2006 hat das Landgericht Uri, Strafrechtliche Abteilung, X.________ des zweimaligen Nichtingangsetzens der Parkuhr schuldig befunden und ihn mit einer Busse von Fr. 80.-- bestraft. </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">Die von X.________ gegen diesen Entscheid eingereichte Berufung hiess das Obergericht des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung, mit Urteil vom 11. Oktober 2006 teilweise gut. Das Obergericht erklärte X.________ des zweimaligen Nichtingangsetzens der Parkuhr schuldig, nahm jedoch betreffend die erste Tathandlung vom 6. April 2005 von der Strafe Umgang und verurteilte X.________ zu einer Busse von Fr. 40.--. </div> <div class="para">D. </div> <div class="para">X.________ und die Staatsanwaltschaft I des Kantons Uri führen eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Der Verurteilte beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft stellt die Anträge, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, X.________ wegen zweimaliger Tatbegehung mit einer Busse von Fr. 80.-- zu bestrafen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Obergericht des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung, hat keine Gegenbemerkungen zu den Beschwerden eingereicht. X.________ und die Staatsanwaltschaft haben auf Vernehmlassungen zur Nichtigkeitsbeschwerde der Gegenpartei verzichtet. </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das angefochtene Urteil ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf die dagegen erhobenen Rechtsmittel ist deshalb noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (<span class="artref">Art. 132 Abs. 1 BGG</span>, e contrario), hier somit dasjenige der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde (<span class="artref">Art. 268 ff. BStP</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 1. Januar 2007 ist auch der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind hier aber noch nicht von Bedeutung, da das Bundesgericht im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nur prüft, ob das kantonale Gericht das eidgenössische Recht richtig angewendet hat (<span class="artref">Art. 269 Abs. 1 BStP</span>), mithin das Recht, welches im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Entscheids noch gegolten hat (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=04.07.2007&amp;to_date=23.07.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-IV-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 129 IV 49</a> E. 5.3 mit Hinweisen). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Vorinstanz hat erwogen, indem der Verurteilte die Parkuhr für die von ihm belegten Parkfelder nicht in Gang gesetzt habe, habe er den objektiven Tatbestand von <span class="artref">Art. 48 Abs. 6 der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21)</span> erfüllt. Subjektiv sei der Verurteilte einem Sachverhaltsirrtum unterlegen, da er offensichtlich davon ausgegangen sei, die Parkgebühr für das von ihm benutzte Parkfeld bezahlt zu haben, obwohl er in Tat und Wahrheit die Gebühr für ein anderes Feld entrichtet hatte. Dieser Irrtum aber wäre bei pflichtgemässer Vorsicht vermeidbar gewesen, weshalb der Verurteilte grundsätzlich wegen fahrlässiger Tatbegehung strafbar sei (angefochtenes Urteil S. 6 f.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Da der Verurteilte jedoch betreffend Computern, Handys und anderen elektronischen Apparaten, welche mit Tastaturen zu bedienen seien, eher unbeholfen sei und ein fehlerhaftes Eintippen einer Ziffer an einem Automaten zudem schnell geschehen könne, könne die erste Tat vom 6. April 2005 als besonders leichter Fall gemäss <span class="artref">Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG</span> qualifiziert und deshalb von der Strafe Umgang genommen werden. Betreffend die zweite Tatbegehung sei dies nicht der Fall, da der Verurteilte sich der Gefahren nunmehr hätte bewusst sein und besondere Umsicht hätte walten lassen müssen (angefochtenes Urteil S. 8). </div> <div class="para">I. Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe beide Male die Parkgebühr bezahlt. Rechtlich sei zu differenzieren, ob jemand eine Parkuhr grundsätzlich nicht bediene, oder ob jemand, wie er, die Parkgebühr versehentlich für ein falsches Parkfeld entrichte, indem er nicht exakt hinschaue respektive sich vertippe. Ihm für diesen Fehler eine Busse aufzuerlegen, bedeute einen überspitzten Leerlaufformalismus. </div> <div class="para">3.2 Nach <span class="artref">Art. 48 Abs. 6 SSV</span> dürfen Motorwagen auf den entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen nur gegen Gebühr und gemäss den an der Parkuhr vermerkten Bestimmungen abgestellt werden. Diese Zahlungspflicht gilt uneingeschränkt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=04.07.2007&amp;to_date=23.07.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-IV-62%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page62">BGE 114 IV 62</a> E. 3b). Das Nichtingangsetzen der Parkuhr gemäss dieser Bestimmung wird mit einer Busse von Fr. 40.-- bestraft (Anhang 1 Ziff. 203.3 Ordnungsbussenverordnung [OBV; SR 741.031]). </div> <div class="para">3.3 Auf dem in Frage stehenden Parkplatz erfolgt die Registrierung direkt an der Parkuhr, so dass die Quittung nicht im Auto deponiert werden muss. Die Quittungen werden deshalb häufig sofort in den Abfalleimer geworfen, weshalb es ein Leichtes ist, sich einer entledigten Quittung zu behändigen und unter deren Vorweisung zu behaupten, man habe zwar bezahlt, jedoch für das falsche Parkfeld. Die rechtsanwendenden Behörden hätten mithin in jedem Einzelfall die Glaubwürdigkeit solcher Vorbringen zu prüfen. Eine solche Überprüfung wäre nicht nur schwierig, sondern liefe aufgrund des den Behörden erwachsenden unverhältnismässig hohen Aufwands auch einem effizienten Vollzug der Ordnungsbussen zuwider. Des Weiteren würde eine solche Praxis Missbrauch Tür und Tor öffnen, da oftmals zugunsten der angeschuldigten Person davon ausgegangen werden müsste, diese habe sich tatsächlich vertippt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Folglich verletzt die Auffassung der Vorinstanz, bereits das falsche Eintippen, d.h. das Entrichten der Gebühr für ein nicht benutztes Parkfeld, erfülle den objektiven Tatbestand von <span class="artref">Art. 48 Abs. 6 SSV</span>, kein Bundesrecht. </div> <div class="para">3.4 Strafbar ist auch die fahrlässige Tatbegehung (vgl. <span class="artref">Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG</span>). Auf der Parkuhr selbst ist eine gut verständliche Anleitung angebracht; angesichts der Einfachheit der Bedienung wäre deshalb das falsche Eintippen der Nummer für den Beschwerdeführer bei der gebotenen Aufmerksamkeit vermeidbar gewesen. Die Vorinstanz hat den subjektiven Tatbestand von <span class="artref">Art. 48 Abs. 6 SSV</span> somit zu Recht bejaht. </div> <div class="para">3.5 Im Ergebnis ist damit entscheidend, dass der Beschwerdeführer die Gebühr für das konkret benutzte Parkfeld fahrlässig nicht bezahlt hat. </div> <div class="para">Die Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. </div> <div class="para">II. Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">4.1 Die Nichtigkeitsbeschwerde ist im Schuld- und Strafpunkt rein kassatorischer Natur (<span class="artref">Art. 277ter Abs. 1 BStP</span>). Soweit die Beschwerdeführerin mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ist auf ihr Rechtsmittel nicht einzutreten (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=04.07.2007&amp;to_date=23.07.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-IV-276%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page276">BGE 129 IV 276</a> E. 1.2). </div> <div class="para">4.2 Mit Nichtigkeitsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von <span class="artref">Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG</span>, da die Vorinstanz zwar den Tatbestand von <span class="artref">Art. 48 Abs. 6 SSV</span> bejaht, jedoch mit der Begründung, es liege in Bezug auf die erste Tatbegehung ein besonders leichter Fall vor, von der Bestrafung Umgang genommen habe. </div> <div class="para">4.3 Nach <span class="artref">Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG</span> kann in besonders leichten Fällen von einer Bestrafung Umgang genommen werden. Bei der Auslegung und Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs des "besonders leichten Falls" verfügt der Sachrichter über einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift insoweit nur bei Ermessensüberschreitung oder -missbrauch ein. Dies ist namentlich der Fall, wenn die kantonalen Behörden von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen sind oder wesentliche Gesichtspunkte zu Unrecht ausser Acht gelassen bzw. (in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens) in einer unhaltbaren Weise gewichtet haben (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=04.07.2007&amp;to_date=23.07.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-IV-6%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page6">BGE 129 IV 6</a> E. 6.1). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ob ein besonders leichter Fall vorliegt, hängt von den gesamten objektiven und subjektiven Umständen ab, die bei der Abwägung des Verschuldens zu berücksichtigen sind (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=04.07.2007&amp;to_date=23.07.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-IV-184%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page184">BGE 124 IV 184</a> E. 3a). Von einer Busse soll nur Umgang genommen werden, wenn eine noch so geringe Strafe, weil dem Verschulden des Täters nicht angemessen, als stossend erschiene. Die Rechtsprechung stellt mithin an den besonders leichten Fall hohe Anforderungen; insbesondere kann nicht jede fahrlässige Erfüllung des Tatbestands als besonders leicht gelten (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=04.07.2007&amp;to_date=23.07.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-IV-302%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page302">BGE 117 IV 302</a> E. 3b/cc). </div> <div class="para">4.4 Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdegegner sei technisch eher unbeholfen und ein falsches Eintippen einer Ziffer an einem Automaten sei schnell geschehen. </div> <div class="para">Es ist jedoch unbestritten und vom Beschwerdegegner ausdrücklich anerkannt, dass er am 6. April 2005 die Nummer auf dem Parkfeld falsch abgelesen und diese falsche Nummer anschliessend an der Parkuhr an sich korrekt eingetippt hat (erstinstanzliches Urteil S. 6). Wie die Beschwerdeführerin zutreffend geltend macht, ist somit das Nichtingangsetzen der Parkuhr für das korrekte Parkfeld nicht auf ein Vertippen an der Apparatur, sondern auf ein Verwechseln der Parkfeldnummer zurückzuführen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dementsprechend ist die technische Unbeholfenheit des Beschwerdegegners nicht von Relevanz. Die Vorinstanz hat somit diesem Umstand zu Unrecht massgebliches Gewicht beigemessen und hierdurch ihr Ermessen missbräuchlich ausgeübt. </div> <div class="para">4.5 Das falsche Ablesen der Parkfeldnummer wäre für den Beschwerdegegner bei pflichtgemässer Vorsicht ohne Weiteres vermeidbar gewesen. Besondere Umstände, welche die Bestrafung des Beschwerdegegners mit einer Busse von Fr. 40.-- als derart stossend erscheinen liessen, dass hiervon Umgang genommen werden müsste, liegen nicht vor. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführerin ist demnach gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">III. Kosten- und Entschädigungsfolgen </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Bei diesem Ausgang der Verfahren trägt der Verurteilte die Kosten (<span class="artref">Art. 278 Abs. 1 BStP</span>). Der Staatsanwaltschaft steht keine Entschädigung zu (<span class="artref">Art. 278 Abs. 3 BStP</span>). </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde von X.________ wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft I des Kantons Uri wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung, vom 11. Oktober 2006 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühren von insgesamt Fr. 4'000.-- werden X.________ auferlegt. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 23. Juli 2007 </div> <div class="para">Im Namen des Kassationshofes </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>