© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/10 Publikationsplattform Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden Fall-Nr.: VD/LA-14.16 Stelle: Generalsekretariat Volkswirtschaftsdepartement Instanz: Volkswirtschaftsdepartement Publikationsdatum: 07.09.2020 Entscheiddatum: 23.01.2015 Rekursentscheid VD; Landwirtschaftsrecht, Direktzahlungen Gemäss Art. 101 DZV müssen Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen, die ein Gesuch für bestimmte Direktzahlungsarten einreichen, gegenüber den Vollzugsbehörden nachweisen, dass sie die Anforderungen der betreffenden Direktzahlungsarten, einschliesslich jene des ÖLN, auf dem gesamten Betrieb erfüllen beziehungsweise erfüllt haben. Dies umfasst an sich auch den Nachweis, dass die für die landwirtschaftliche Produktion massgeblichen Vorschriften der Tierschutzgesetzgebung eingehalten wurden. Nach dem Wortlaut von Art. 101 DZV müsste daher der Rekurrent die Beweislast tragen, d.h. beweisen, dass er nicht gegen Art. 37 Abs. 4 TSchV verstossen hat. Aufgrund des allgemeinen prozessrechtlichen Grundsatzes, dass negative Tatsachen nicht bewiesen werden müssen, ist aber davon auszugehen, dass die massgeblichen Tierschutzbestimmungen eingehalten wurden, solange die Behörde nicht das Gegenteil nachweist. Mit anderen Worten, es ist nicht der Rekurrent, der beweisen muss, dass seinen Kälbern jederzeit Raufutter zur Verfügung stand. Das wäre nämlich weder ihm noch anderen Landwirten mit vernünftigem Aufwand möglich. Vielmehr ist es an der zuständigen Behörde dem Rekurrenten den Verstoss gegen Art. 37 Abs. 4 TSchV nachzuweisen und dementsprechend zu belegen, dass den Kälbern des Rekurrenten nicht jederzeit Raufutter zur freien Verfügung stand. Die Würdigung der Beweise durch das VD ergab dann, dass der Verstoss gegen Art. 37 Abs. 4 TSchV nachgewiesen ist. vgl. PDFKanton St.Gallen Volkswirtschaftsdepartement VD/LA-14.16 Entscheid vom 23. Januar 2015 Rekurrent A.___ junior, Z.___ gegen Vorinstanz Landwirtschaftsamt Betreff Einspracheentscheid vom 9. September 2014 betreffend Kürzung der Direktzahlungen 2014 Seite 2/9 Sachverhalt A. A.___ bewirtschaftet in Z.___ einen Landwirtschaftsbe trieb. Am 7. April 2014 erhielt das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen des Kantons St.Gallen (AV SV) einen Hinweis, wonac h die Kälber im Stall von A.___ schlecht gehalten wü rden. Daraufhin informierte das AV SV den Tier- schutzbeauftragten der Gemeinde Z.___, B.___, und bat ihn um einen Augen- schein bei A.___. B. Am 10. April 2014 um 13.00 Uhr kontrollierte B.___ die Kälberhal- tung von A.___. Dabei stellte er fest, dass einige Kälber keinen Zugang zu Trinkwasser und Raufutter hatten. Auf seine Anordnung hin holte A.___ Heu und legte es auf den Futtertisch. C. Am 26. April 2014 kontrollierte B.___ die Kälberhaltung von A.___ ein zweites Mal. Dabei fand er in den Kälberbuchten zwei leere, ausgetrockne- te Wasserbehälter vor. In einer Box b ei einem frischen Kalb war zudem kein Wasser vorhanden. D. Am 30. April 2014 um 14.00 Uhr wollte das AVSV eine Kontrolle der Kälberhaltung durchführen. Da A.___ nicht anwesend war, wurde der Stall nicht inspiziert. E. Am 14. Mai 2014 um 08.00 Uhr kontrollierte das AVSV die Kälber- haltung von A.___. Auf dem Kontrollrapport hielt es handschriftlich fest: "Kühe i.O., 7x Kälber ohne Raufutter / Wasser i.O.". Als Massnahme wurde die sofor- tige Mängelbehebung auf dem Kontrollrapport festgehalten. A.___ und der Tierschutzbeamte unterzeichneten den Kontrollrapport. F. Mit Schreiben vom 18. Juli 2014 gewährte die Kommission für den Ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN-Kommission) bzw. das Landwirt- schaftsamt A.___ das rechtliche Gehör zu einer Kürzung der Direktzahlungen 2014 um Fr. 700. --. Die beabsichtigte Kürzung der Di rektzahlungen 2014 be- gründeten ÖLN-Kommission und Landwirtschaftsamt mit dem Kontrollrapport vom 14. Mai 2014 bzw. mit dem fehlenden Raufutter bei den Kälbern, wodurch Tierschutzvorschriften nicht eingehalten worden seien. Für jedes der sieben Kälber sollten die Direktzahlungen um Fr. 100.-- gekürzt werden. G. Mit Stellungnahme vom 21. Juli 2014 brachte A.___ gegenüber dem Landwirtschaftsamt vor, er habe den Raufutterbestand bei den Kälbern am Morgen des 14. Mai 2014 vor dem Melken kontrolliert. Als um 08. 00 Uhr die Kontrolle stattfand, habe der gerade den Milchautomaten, den Futterbe- stand und das Wasser kontrollieren sowie ein frisch geborenes Kalb mit Was- ser versorgen wollen. Wegen der Kontrolle habe er keine Zeit gehabt, die Ar- beiten fertig zu verrichten. Seite 3/9 H. Am 25. August 2014 erliess das Landwirtschaftsamt folgende Ver- fügung: 1. Der Betrieb von A.___ jun. hat im Jahr 2014 die Anforderungen an den ökologischen Leistungsnachweis teilweise erfüllt. 2. An der Kürzung der Direktzahlungen 2014 für den Verstoss ge- gen Tierschutzvorschriften um Fr. 700.00 wird festgehalten. 3. Es werden keine Kosten erhoben. Zur Begründung führe das Landwirtschaftsamt aus, die Kontrolleure des AVSV hätten einen Verstoss gegen die Tierschutzvorschriften festgestellt. S ieben Kälbern sei kein Trinkwasser und kein geeignetes Raufutter zur Verfügung ge- standen. Wenn die Kälber, wie von A.___ angeführt, vor d em Melken über Raufutter und Trinkwasser verfügt hätten, so hätten noch Heureste in der Box erkennbar und die Tränkstellen nass sein müssen. Demzufolge habe A.___ bei den Kälbern die Tierschutzvorschriften nicht eingehalten. I. Gegen diese Verfügung erhob A.___ am 4. September 2014 Ein- sprache beim Landwirtschaftsamt. A.___ hielt dabei an seinen Ausführungen vom 21. September 2014 fest. Daneben brachte er vor, anlässlich der Kontrolle durch den AVSV und im ersten Schreiben des Landwirtschaftsamts sei anders als in der Verfügung kein fehlendes Wasser moniert worden. J. Am 9. September 2014 erliess das Landwirtschaftsamt folgenden Einspracheentscheid: 1. Der Betrieb von A.___ hat im Jahr 2014 die Anforderungen an den ökologischen Leistungsnachweis teilweise erfüllt. 2. An der Kürzung der Direktzahlungen 2014 für das Vergehen gegen die Ti erschutzvorschriften um Fr. 700.00 wird festgehal- ten. 3. Es werden keine Kosten erhoben. Das Landwirtschaftsamt führte aus, es treffe zu, dass den Kälbern bei der Kon- trolle Wasser zur Verfügung gestanden habe und fehlendes Wasser deshalb an der Kontrolle des AVSV auch nicht beanstandet worden sei. Das Landwirt- schaftsamt habe den Kontrollrapport diesbezüglich falsch interpretiert, wofür es sich entschuldige. Nichtsdestoweniger sei sieben Kälbern kein permanenter Zugang zu Raufutter gewährt worden, was eine n Verstoss gegen die Tier- schutzvorschriften bzw. Art. 37 der Tierschutzverordnung (SR 455.1; abgekürzt TSchV) darstelle. An der Höhe der Direktzahlungskürzung von Fr. 700. -- (sie- ben Kälber à Fr. 100.--) ändere sich deshalb nichts. K. Am 18. September 2014 erhob A.___ Rekurs gegen den Ein- spracheentscheid des Landwirtschaftsamts. Das Landwirtschaftsamt leitete Seite 4/9 das ihm eingereichte Rekursschreiben zuständigkeitshalber an das Volkswirt- schaftsdepartement weiter. A.___ beantragte im Rekursschreiben sinngemäss die vollständige Auszahlung der Direktzahlungen 2014 und hielt dazu an seinen bisherigen Ausführungen vom 18. Juli und 4. September 2014 fest. Darüber hinaus könne C.___, Y.___, der täglich seinen Stall besuche, bezeugen, dass seine Kälber Raufutter zur Verfügung hätten. L. Mit Stellungnahme vom 28. Oktober 2014 beantragte das Landwirt- schaftsamt die Verfügung [bzw. der Einspracheentscheid] vom 9. September 2014 sei vollumfänglich zu stützen. Zur Begründung führt e das Landwirtschaftsamt im Wesentlichen aus, an der Kontrolle vom 14. Mai 2014 durch den Veterinärdienstes sei festgestellt wor- den, dass A.___ sieben Kälber ohne Raufutter gehalten hatte. Der Kontrollrap- port sei von A.___ unterzeichnet worden. Dieser habe somit gegen die Tier- schutzverordnung verstossen. Die Kontrolle des Veterinärdienstes könne das Landwirtschaftsamt nicht beurteilen. M. a. Am 5. November 2014 forderte der Rechtsdienst des Volkswirt- schaftsdepartements das AVSV zum Mitbericht auf. b. Mit Stellungnahme vom 7. Nove mber 2014 reichte das AVSV dem Volkswirtschaftsdepartement den Mitbericht ein. Der Mitbericht ergänzte den Sachverhalt um die eingangs erwähnten Kontrollen vom 10. und 26. April 2014 durch den Tierschutzbeauftragten der Gemeinde Z.___, B.___. Dem Mitbericht legte das AVSV einen Auszug aus der Tierverkehrsdatenbank bei und wies da- rauf hin, dass bereits an der Kontrolle vom 10. April 2014 drei Kälber älter als 14 Tage waren, weshalb Raufutter hätte vorhanden sein müssen. c. Mit Schreiben vom 11 . November 2014 gab der Rechtsdienst des Volkwirtschaftsdepartements A.___ die Gelegenheit, sich zur Stellungnahme des Landwirtschaftsamts vom 28. Oktober 2014 und zum Mitbericht des AVSV vom 7. November 2014 zu äussern. N. Mit Stellungahme vom 17. Novemb er 2014 hielt A.___ an seinen bisherigen Schreiben und Ausführungen fest. In den Kälberboxen und Kälber- kisten für frischgeborene Kälber seien Habertröge für Wasser vorhanden. Die Anmerkung des AVSV, wonach drei Kälber älter als 14 Tage waren, sei nicht korrekt. Zu beachten sei, dass gemäss Herrn Stiefel (AVSV) erkrankte Kälber separat gehalten werden dürften. Leider sei Herr C.___ bislang nicht zu den Vorwürfen befragt worden. Neben ihm stünde auch D.___ für allfällige Aus- künfte zur Verfügung. Seite 5/9 O. Auf die (weiteren) Ausführungen der Beteiligten wird - soweit ent- scheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen. Erwägungen 1. Die Rekursvoraussetzungen sind sowohl hinsichtlich der Zustän- digkeit und Rekursberechtigung als auch in Bezug auf die Form - und Frister- fordernisse erfüllt (Art. 43bis ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspfle- ge [sGS 951.1; abgekürzt VRP]). Auf den Rekurs ist einzutreten. 2. 2.1 Das Landwirtschaftsamt kürzte dem Rekurrenten die Direktzahlun- gen für das Jahr 2014, weil er sieben Kälbern keinen permanenten Zugang zu Raufutter gewährt habe. Damit habe er gegen Tierschutzvorschriften verstos- sen und den ökologischen Leistungsnachweis im Jahr 2014 nur teilweise er- füllt. Für die Beurteilung des vorliegenden Rekurses sind daher die im Jahr 2014 anwendbaren landwirtschafts- und tierschutzrechtlichen Bestimmungen massgebend. 2.2 Gemäss Art. 70 Abs. 1 i.V.m. Art. 70a Abs. 1 Bst. b des Landwirt- schaftsgesetzes (SR 910.1; abge kürzt LwG) richtet der Bund Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen von landwirtschaftlichen Betrieben unter der Voraus- setzung des ökologischen Leistungsnachweises (ÖLN) Direktzahlungen aus. Der ÖLN ist demzufolge eine Bedingung für das Ausrichten von Dire ktzahlun- gen. Ein bäuerlicher Betrieb erfüllt den ÖLN, wenn er verschiedene in Art. 70 a Abs. 2 LwG an geführte Kriterien erfüllt. Zu den Kriterien gehört gemäss Art. 70a Abs. 2 Bst. a LwG eine artgerechte Haltung der Nutztiere , was nach Art. 12 Direktzahlungsverordnung (SR 910.13, abgekürzt DZV) das Einhalten der für die landwirtschaftliche Produktion massgeblichen Vorschriften der Tier- schutzgesetzgebung voraussetzt. Daneben ergibt sich die Pflicht zur Einhaltung der Tierschutzge setzgebung auch aus Art. 70a Abs. 1 Bst. c LwG, wonach Direktzahlungen nur ausgerichtet werden, wenn die für die landwirtschaftliche Produktion massgeblichen Best- immungen der Tierschutzgesetzgebung eingehalten werden. 2.3 Damit steht grundsätzlich fest, dass bei Verst össen gegen die für die landwirtschaftliche Produktion massgeblich en Bestimmungen des Tier- schutzgesetzes (SR 455, abgekürzt TSchG ) oder der Tierschutzverord nung (SR 455.1, TSchV) die Voraussetzungen für das Ausrichten von Direktzahlun- gen nicht mehr vollständig erfüllt sind. Für die weitere Beurteilung des Rekur- ses ist daher entscheidend, ob der Rekurrent mit seiner Kälberhaltung gegen die Tierschutzgesetzgebung verstossen hat. 3. Seite 6/9 3.1 Gemäss Art. 37 Abs. 4 TSchV müssen Kälbern, die mehr als zwei Wochen alt sind, Heu, Mais oder anderes geeignetes Futter, das die Rohfaser- versorgung gewährleistet, zur freien Aufnahme zur Verfügung stehen. Die Formulierung "zur freien Aufnahme zur Ve rfügung stehen" beinhaltet, dass Kälber keinen Fütterungszeiten unterliegen dürfen, sondern jederzeit Raufutter zur Rohfaserversorgung im Futterbehälter angeboten werden muss. Stroh al- lein gilt nicht als geeignetes Futter. Steht zur Raufutteraufnahme (nur) Stroh dauernd zur Verfügung, kann anderes geeignetes Futter, das die Rohfaserver- sorgung gewährleistet, täglich limitiert zur Verfügung gestellt werden (Art. 11 Abs. 3 Verordnung des BLV über die Haltung von Nutztieren und Haustieren, SR 455.110.1, abgekürzt Vo BLV). Selbst im letzteren Fall hätte der Rekurrent seinen Kälbern also wenigstens jederzeit Stroh zur Verfügung zu stellen. 3.2 Vor der weiteren Beurteilung des Sachverhalts, drängen sich ein paar Bemerkungen zur Beweislast auf, d.h. zur Frage, wer das Einhalten oder Nichteinhalten der massge blichen Tierschutzbestimmungen beweisen muss. Entsprechend der Beweislast verteilung entscheidet sich, wer die Folgen zu tragen hat, für den Fall, dass Beweise nicht erbracht werden können und dem- entsprechend Beweislosigkeit anzunehmen wäre. Gemäss Art. 101 DZV müssen Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen, die ein Gesuch für bestimmte Direktzahlungsarten einreichen, gegen über den Voll- zugsbehörden nachweisen, dass sie die Anforderungen der betreffenden Di- rektzahlungsarten, einschliesslich jene des ÖLN, auf dem gesamten Betrieb er- füllen beziehungsweise erfüllt haben. Dies umfasst an sich auch den Nach- weis, dass die für die landwirtsc haftliche Produktion massgeblichen Vorschrif- ten der Tierschutzgesetzgebung eingehalten wurden. Nach dem Wortlaut von Art. 101 DZV müsste dahe r der Rekurrent die Beweislast tragen, d.h. bewei- sen, dass er nicht gegen Art. 37 Abs. 4 TSchV verstossen hat . Aufgrund des allgemeinen prozessrechtlichen Grundsatzes, dass negative Tatsachen nicht bewiesen werden müssen, ist aber davon auszugehen, dass di e massgebli- chen Tierschutzbestimmungen eingehalten wurden, solange die Behörde nicht das Gegenteil nachweist (dazu schon zur alten DZV: Beschwerdeentscheid der REKO/EVD vom 3. Oktober 2002 in Sachen N. gegen Landwirtschaftsamt und Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St.Gallen, S. 11, mit Hinweisen; Re- kursentscheid VD/LA-05.33 in Sachen S. gegen Landwirtschaftsamt ). Mit an- deren Worten, es ist nicht der Rekurrent, der beweisen muss, dass seinen Käl- bern jederzeit Raufutter zur Verfügung stand. Das wäre näm lich weder ihm noch anderen Landwirten mit vernünftigem Aufwand möglich. Vielmehr ist es an der zuständigen Behörde dem Rekurrenten den Verstoss gegen Art. 37 Abs. 4 TSchV nachzuweisen und dementsprechend zu belegen, dass den Käl- bern des Rekurrenten nicht jederzeit Raufutter zur freien Verfügung stand. Das Volkswirtschaftsdepartement als Rekursinstanz würdigt die Beweise dabei frei, d.h. nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung ( vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, 2. Auflage, St.Gallen 2003, Rz. 615 ff.). Seite 7/9 3.3 Das Landwirtschaftsamt führt als Beweis für den Verstoss gegen Art. 37 Abs. 4 TSchV den Kontrollrapport vom 14. Mai 2014 an, auf dem unter der Rubrik "Mängel/Bemerkungen" handschriftlich der Vermerk "7x Kälbe r oh- ne Raufutter" angebracht worden ist. Der Kontrollrapport ist vom Rekurrenten und dem kontrollierenden Tierschutzbeamten unterzeichnet worden. Das im Rekursverfahren zum Mitbericht eingeladene AVSV führte zwei weitere Kon- trollen auf dem Betrieb des Rekurrenten an, bei denen die Kälberhaltung des Rekurrenten beanstandet worden war. So stellte der Tierschutzbeauftragte der Gemeinde Z.___ schon am 10. April 2014 fest, dass einige Kälber des Rekur- renten ohne Trinkw asser und Raufutter waren. Bei der zweiten Kontrolle am 26. April 2014 stellte der Tierschutzbeauftragte der Gemeinde Z.___ fehlendes Wasser bei den Kälbern fest. Stroh war bei dieser Kontrolle vorhanden. Konkrete Gründe, um an der Unparteilichkeit und Fa chkunde des Tierschutz- beauftragten der Gemeinde Z.___ sowie des Tierschutzbeamten des AVSV zu zweifeln, sind nicht ersichtlich. Dagegen ist das Interesse des Rekurrenten am Ergebnis des vorliegenden Verfahrens offenkundig, was ihn nicht in gleicher Weise als unparteilich erscheinen lässt. Der Rekurrent bestreitet die Durchfüh- rung der Kontrollen nicht, behauptet aber, seinen Kälbern stünde immer Rau- futter zur Verfügung. Am Morgen der Kontrolle vom 14. Mai 2014 habe er den Raufutterbestand vor dem Melken kont rolliert. Um 8.00 Uhr habe die Kontrolle stattgefunden. In diesem Moment habe er vor dem Morgenessen gerade den Milchautomaten, den Futterbestand und das Wasser kontrollieren sowie das frisch geborene Kalb mit Futter versorgen wollen. Wegen der Kontrolle habe er diese Arbeiten nicht mehr fertig verrichten können. Tatsächlich ist in der Tier- verkehrsdatenbank am 14. Mai 2014 ein neu geborenes Kalb eingetragen. Selbst wenn dieser erschwerende Umstand während der Kontrolle vom 14. Mai 2014 dem Rekurrenten zugut egehalten würde, erklärt das aber nicht, wes halb den Kälbern schon an der Gemeindek ontrolle vom 10. April 2014 weder Rau- futter noch Wasser zur Verfügung standen. An d er Kontrolle vom 26. April 2014 war dann zwar Stroh vorhanden. Der Umstand, dass bei jener Kontrolle das Wasser bei den Kälberbuchten fehlte, wirft aber ebenfalls ein schlechtes Licht auf die Kälberhaltung des Rekurrenten. Der Rekurrent führt C.___, Y.___, als Zeugen an. Gemäss dem Rekurrenten besuche C.___ während des ganzen Jahres täglich den fraglichen Stall und könne bezeu gen, dass die Kälber Raufutter zur Verfügung hätten . Während den Kontrollen der Gemeinde und des AVSV war C.___ aber offenbar nicht vor Ort. Auch eine Zeugeneinvernahme von C.___ könnte die Feststellungen, die anlässlich dieser behördlichen Stichprobenkontrollen gemacht wurden, daher nicht entkräften. Gleiches gilt für den vom Rekurrenten für allfällige weitere Auskünfte angeführten D.___. Auf eine Zeugeneinvernahme von C.___ und D.___ ist daher zu verzichten. Seite 8/9 Im Ergebnis beweisen die durchgeführten Kontrollen, dass es auf dem Betrieb des Rekurrenten im Jahr 2014 Verstösse gegen Bestimmungen der Tier- schutzgesetzgebung gab, indem den Kälbern das Raufutter nicht, wie in Art. 37 Abs. 4 TSchG gefordert, jederzeit zur freien Aufnahme zur Verfügung stand. 4. Wie schon erwähnt sind auf die Direktzahlungen 2014 die im Jahr 2014 geltenden landwirtschafts - und tierschutzrechtlichen Bestimmungen an- zuwenden. Zu beachten ist das besonders bei den DZV-Bestimmungen über die Kürzung und Verweigerung der Direktzahlungsbeiträge, da diese per 1. Ja- nuar 2015 geändert worden sind (vgl. insbesondere Art. 105 DZV). Gemäss Art. 105 Abs. 1 Bst. c DZV in der im Jahr 2014 gültigen Fassung kürzen oder verweigern die Kantone die Direktzahlungen gemäss der Richtlinie der Land- wirtschaftsdirektorenkonferenz vom 27. Januar 2005 (Fassung vom 12. Sep- tember 2008; abgekürzt Kürzungsrichtlinie), wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin die Vorschriften der DZV nicht einhält. Zu diesen Vorschriften gehört u.a. Art. 12 DZV, wonach im Rahmen des ÖLN die für die landwirt- schaftliche Produktion massgeblichen Bestimmungen der Tierschutzgesetzge- bung einzuhalten sind. Für Verstösse gegen den baulichen oder qualitativen Tierschutz sieht die Kürzungsrichtlinie ein Strafp unktesystem vor. Pro Punkt sind die Direktzahlungen um Fr. 100. -- zu kürzen. Die Vorinstanz legte ihrer Berechnung einen Punkt pro Tier zu Grunde, was bei sieben Kälbern eine Kür- zung der Direktzahlungen um Fr. 700.-- ergab (Kürzungsrichtlinie, S. 9, Ziffer C.2.1.). 5. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass A.___ im Jahr 2014 bei seiner Kälberhaltung gegen Art. 37 Abs. 4 TSchV und damit gegen Vor- schriften der Tierschutzgesetzgebung verstossen hat. Dementsprechend hat er den ÖLN nur teilweise erfüllt, weshalb ihm das Landwirtschaftsamt die Direkt- zahlungen 2014 zu Recht um Fr. 700. -- kürzte. Der Rekurs ist dementspre- chend abzuweisen. 6. Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Be teiligte die Kosten zu tra gen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen wer den. Nach Nr. 10.01 des Gebührentarifs für die Kan tons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) ist die Entscheidgebühr auf Fr. 1'500.-- festzusetzen. Da der Re- kurs vollumfänglich abzuweisen ist, sind die amtlichen Kosten de m Rekurren- ten zu auferlegen. Der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'000. -- wird daran angerechnet. Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wurden keine gestellt. Entscheid 1. Der Rekurs von A.___ junior, Z.___, wird abgewiesen. Seite 9/9 2. Die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.-- werden A.___ junior aufer- legt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000. -- wird daran angerechnet. 3. Es werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt. VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT DES KANTONS ST.GALLEN Der Vorsteher: Benedikt Würth Regierungsrat Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann nach Art. 166 Abs. 2 LwG i.V.m. Art. 59bis VRP innert 30 Tagen seit Eröffnung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St.Gallen, erhoben werden.