<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.632/2004 /dxc </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 9. November 2004 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Wurzburger, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Merkli, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Regierungsrat des Kantons Zürich, </div> <div class="para">Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer, Postfach 1226, 8021 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aufenthaltsbewilligung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, </div> <div class="para">4. Abteilung, 4. Kammer, vom 29. September 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________, geb. 1972, Staatsangehörige der Union Serbien Montenegro, heiratete am 16. Dezember 1996 in Pristina (Kosovo) den damals 18 Jahre alten Schweizer Bürger Y.________. Am 18. August 1999 reiste sie in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches Ende 1999, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung, abgewiesen wurde. Die Wohnadresse ihres Ehemannes konnte X.________ nicht eruieren, und sie wohnte auch nie mit ihm zusammen. Angesichts ihrer Ehe mit einem Schweizer wurde indessen vom Wegweisungsvollzug abgesehen, und am 2. September 2002 wurde ihr eine bis 8. August 2003 befristete Aufenthaltsbewilligung erteilt, deren Erneuerung mit Verfügung des Migationsamtes des Kantons Zürich vom 17. November 2003 abgelehnt wurde. Ein hiegegen erhobener Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich blieb erfolglos, und am 29. September 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den regierungsrätlichen Beschluss erhobene Beschwerde ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 4. November 2004 beantragt X.________, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihr eine Aufenthaltsbewilligung zuzusprechen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Per Fax ist beim Regierungsrat des Kantons Zürich dessen Beschluss vom 14. Juli 2004 eingeholt worden. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind weitere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil, mit dessen Ausfällung das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird, ergeht im vereinfachten Verfahren (<span class="artref">Art. 36a OG</span>). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Der Vertreter der Beschwerdeführerin hatte im Rekursverfahren vor dem Regierungsrat im Hinblick auf eine Rekursergänzung Zustellung der Akten verlangt; die Beschwerdeführerin rügt, dass diesem die Akten nicht zugesandt worden seien, auch nicht Kopien gegen Entgelt. Die Rüge ist, unter Hinweis auf die zutreffenden Darlegungen in E. 3 des angefochtenen Entscheids sowie in E. 1 des regierungsrätlichen Beschlusses, abzuweisen (vgl. <span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span>). Insbesondere ist <span class="artref">Art. 6 EMRK</span> nicht verletzt worden, welcher im ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren ohnehin nicht zur Anwendung kommt. Auch sonst ist nicht erkennbar, inwiefern der angefochtene Entscheid sich auf einen Sachverhalt stützte, welcher offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden wäre (vgl. <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span>). </div> <div class="para">2.2 Gemäss <span class="artref">Art. 7 Abs. 1 ANAG</span> hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Kein Anspruch besteht gemäss <span class="artref">Art. 7 Abs. 2 ANAG</span>, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen (Ausländerrechtsehe bzw. Scheinehe). Selbst wenn ursprünglich keine Ausländerrechtsehe eingegangen worden ist, kann sich die Berufung auf die Ehe im ausländerrechtlichen Verfahren als rechtsmissbräuchlich erweisen. Nach feststehender bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausländer sich auf eine Ehe beruft, die nur noch formell besteht, und wenn ihm jeglicher Wille zum Führen einer ehelichen Gemeinschaft fehlt bzw. für ihn erkennbar ist, dass keine Aussicht auf ein (weiteres) eheliches Zusammenleben bzw. auf die Führung einer Lebensgemeinschaft mit dem schweizerischen Ehegatten besteht, wobei es auf die Ursache der Trennung nicht ankommt. Die Berufung auf die Ehe läuft in einem solchen Fall darauf hinaus, dem Ausländer völlig unabhängig vom Bestand einer ehelichen Beziehung die Anwesenheit in der Schweiz zu ermöglichen; auf eine derartige Beanspruchung des gesetzlichen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers in der Schweiz ist <span class="artref">Art. 7 ANAG</span> nicht ausgerichtet (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=27.10.2004&amp;to_date=15.11.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-113%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page113">BGE 130 II 113</a> E. 4.2 S. 117; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=27.10.2004&amp;to_date=15.11.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-II-145%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page145">128 II 145</a> E. 2.2. S. 151; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=27.10.2004&amp;to_date=15.11.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-II-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">127 II 49</a> E. 5 S. 56 ff. mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Aus den Ausführungen in E. 4 des regierungsrätlichen Beschlusses, worauf das Verwaltungsgericht weitgehend verweist und worauf die Beschwerdeführerin auch im bundesgerichtlichen Verfahren im Sinne von <span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span> zu verweisen ist, ergibt sich, dass es sich bei ihrer Ehe um eine Scheinehe handelt, zumindest aber der Tatbestand der rechtsmissbräuchlichen Berufung auf eine seit langem bloss formell bestehende, inhaltsleere Ehe erfüllt ist. Die Beschwerdeführerin bestreitet dies denn letztlich vor Bundesgericht nicht (mehr), macht nun aber hauptsächlich, wie zuvor schon nebenbei im kantonalen Verfahren, geltend, eine Aufenthaltsbewilligung sei ihr gestützt auf <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> zu erteilen. </div> <div class="para">2.3 Gemäss <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> hat jede Person unter anderem das Recht auf Achtung ihres Privatlebens. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, unter welchen Voraussetzungen sich aus dem Recht auf Achtung des Privatlebens ein Anspruch auf eine ausländerrechtliche Anwesenheitsbewilligung ergeben könnte und warum diese Voraussetzungen im Falle der Beschwerdeführerin nicht erfüllt seien. Es kann vollumfänglich auf die entsprechende Erwägung (E. 2.2) sowie auf <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=9&amp;from_date=27.10.2004&amp;to_date=15.11.2004&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-281%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page281">BGE 130 II 281</a> E. 3.2 S. 286 ff. verwiesen werden (vgl. <span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span>). </div> <div class="para">2.4 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich in jeder Hinsicht als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. Dementsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 156 OG</span>), wobei bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr (<span class="artref">Art. 153 Abs. 1 OG</span>) der ans Trölerische grenzenden Art der Prozessführung Rechnung zu tragen ist (<span class="artref">Art. 153a Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 9. November 2004 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>