<h2>SubmittedText<h2><p>Im Nachgang zur Antwort des Bundesrates auf meine Frage 20.5028 drängt sich eine genauere Nachfrage nach der gesetzlichen Grundlage auf.</p><p>- Besteht eine gesetzliche Grundlage, die es den Kehrichtverbrennungsanlagen erlaubt, einer Gemeinde auf dem Annahmepreis von Haushaltabfällen Ermässigungen zu gewähren, falls die betreffende Gemeinde über kein Recycling-System für Kunststoffe verfügt?</p><p>Anders gefragt:</p><p>- Kann eine Kehrichtverbrennungsanlage Gemeinden, die Kunststoffe nicht von den Haushaltabfällen trennen, bei der Verbrennung dieser Abfälle Ermässigungen gewähren?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>