Kantonsgericht Schwyz Verfügung vom 2. April 2019 BEK 2019 60 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin. In Sachen A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, gegen Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21, 6431 Schwyz, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwältin C.________, betreffend Untersuchungshaft (Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Zwangsmassnah- mengericht vom 18. März 2019, ZME 2019 31);- hat der Kantonsgerichtspräsident,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Gegen den Beschuldigten läuft eine Strafuntersuchung wegen mehrfa- cher Drohung, mehrfacher Beschimpfung, mehrfacher Tätlichkeiten, mehrfa- cher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Sachbeschädi- gung. Mit Verfügung vom 18. März 2019 ordnete der Einzelrichter am Zwangsmassnahmengericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft Innerschwyz gegen den Beschuldigten bis vorläufig am 14. Juni 2019 Untersuchungshaft an. Der Einzelrichter erwog im Wesentlichen, der dringende Tatverdacht für die Begehung von Vergehen (mehrfache Drohung, mehrfache Nötigung und mehrfache Beschimpfung) ergäbe sich ohne weiteres aus den Zugaben des Beschuldigten und den Aussagen der Geschädigten. Entgegen der Auffas- sung der Staatsanwaltschaft liege zwar keine Kollusionsgefahr vor, nachdem der Beschuldige kooperiere und sämtliche Vorwürfe eingestanden habe. Die Wiederholungsgefahr für weitere Gewaltdelikte sei jedoch nicht schlechter- dings von der Hand zu weisen, besonders aufgrund der Häufung in den letz- ten Monaten, dessen psychische Auffälligkeit und des ausgeprägten Verfol- gungswahns. Ebenfalls liessen sich gewisse Anhaltspunkte für eine Aus- führungsgefahr nicht wegdiskutieren. Diese rühre aus dem mit hohem Eskala- tionspotential behafteten Verhältnis des verbeiständeten Beschuldigten zu KESB-Mitarbeitern, dessen sozialer Isolation sowie Impulsivität her. Die Aus- führungs- und Wiederholungsgefahr liessen sich nicht mit milderen Massnah- men bannen. Der Beschuldigte führt mit Eingabe vom 20. März 2019 ohne Einbezug seines amtlichen Verteidigers selber wie folgt Beschwerde vor dem Kantonsgericht: Beschwerdebrief Grund: Ich kann die Zeit besser nützen, hier da in Biberbrugg bin ich sehr isoliert. Und kann mich kaum bewegen, Untersuchungshaft ist nicht eine Isolationshaft! Als normaler Mensch ist man hier, sehr sehr schnell psy- chisch am Boden. Von dem her bin ich belastbar, aber so etwas?! Ich habe als Mensch schon genug ertragen. Ich bitte sie nichts verungut. Kantonsgericht Schwyz 3 Darum lege ich Beschwerde ein. Ich bin seit 2008/09 an einem bösarti- gen Tumor erkrankt, seit her Kämpfe Ich um mein Leben. Ich hätte letz- tes Jahr schon, mit einer Bestrahlungs-Therapie beginnen sollen. Die ich dieses Jahr nachholen darf. Ich verlange noch einen Anwalt. Wie schon geschrieben nichts verungut. Beim Zwangsmassnahmengericht wurden die Akten und bei der Staatsan- waltschaft Innerschwyz eine Vernehmlassung eingeholt (KG-act. 4+5). Letzte- re wies darauf hin, dass inzwischen ein Gefährlichkeitsgutachten in Auftrag gegeben worden sei. Das Aktenüberweisungsschreiben (KG-act. 6) sowie die Beschwerdevernehmlassung (KG-act. 8) wurde den jeweiligen Gegenparteien zur Kenntnis gebracht (KG-act. 7+9). Bedient wurde jeweils auch der amtliche Verteidiger des Beschuldigten. 2. Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Nach Art. 385 Abs. 1 StPO ist in der Rechtsmittelschrift unter anderem anzugeben ist, welche Gründe einen ande- ren Entscheid nahe legen und welche Beweismittel angerufen werden. Die Rechtsmittelschrift muss sich deshalb mit allen (selbständigen) Begründungen der Vorinstanz auseinandersetzen. Anzugeben ist auch, wie anstelle des vor- instanzlichen Dispositivs zu entscheiden ist, ansonsten ein Nichteintretensent- scheid der Rechtsmittelinstanz ergeht (Martin Ziegler/Stefan Keller, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, N 1a und 4 zu Art. 385 StPO). Mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid, welche zur Anordnung der Untersuchungshaft führten und welche dem Beschuldigten zumindest im We- sentlichen mündlich eröffnet wurden (vgl. Vi-act. 3, S. 4 Ziff. IV), setzt sich der Beschuldigte mit seiner Beschwerde nicht ansatzweise auseinander. Es lässt sich nicht erkennen, weshalb der Beschuldigte mit der Anordnung der Unter- suchungshaft nicht einverstanden ist. Dass er die Zeit anderweitig besser nüt- zen könnte, vermag als Begründung nicht auszureichen. Mangels hinreichen- der Begründung ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.Kantonsgericht Schwyz 4 Im Übrigen richten sich die Ausführungen des Beschuldigten gegen die Art des Vollzugs der Untersuchungshaft. Diesbezüglich enthalten insbesondere die §§ 4 (Führung des Kantonsgefängnisses, Gefängnisordnung), 6 (Eintritt) und 9 (Einzelhaft, Gemeinschaftshaft) der Haft-, Straf- und Massnahmevoll- zugsverordnung (HSMV; GS-SZ 250.311) gewisse Hinweise. Gemäss § 7 HSMV wird in jedem Fall beim Eintritt eine Abklärung des allgemeinen Ge- sundheitszustandes durchgeführt. Die speziellen Abklärungen zur Hafterste- hungsfähigkeit durch medizinisches Fachpersonal erfolgen im Auftrag der einweisenden Behörde, die darüber auch entscheidet. Gemäss § 23 können die Inhaftierten unter Angabe der Gründe Beschwerde erheben: a) gegen die Haftbedingungen sowie Anordnungen oder das Verhalten der Leitung und der Funktionäre des Kantonsgefängnisses bei der für die Inhaftierung zuständigen Behörde; b) gegen Anordnungen oder Verfügungen der für die Inhaftierung zuständigen Behörde: 1. Untersuchungs- und Sicherheitsinhaftierte beim Kan- tonsgericht; 2. die übrigen Inhaftierten beim Verwaltungsgericht. Die gemäss § 23 Abs. 1 lit. a HSMV zuständige Beschwerdeinstanz ist in analoger Fort- führung der früheren Praxis die Staatsanwaltschaft und nicht das Zwangs- massnahmengericht. Gegen eine entsprechende Verfügung der Staatsanwalt- schaft könnte vorliegend alsdann gemäss § 23 Abs. 1 lit. b HSMV Beschwer- de beim Kantonsgericht geführt werden (KAN 2018 1, Überweisungsverfü- gung vom 8. Oktober 2018). Für die Art des Vollzugs ist das Kantonsgericht somit erstinstanzlich nicht zu- ständig. Der Beschuldigte muss sich diesbezüglich zuerst an die Staatsan- waltschaft richten. Erst dann steht ihm der Beschwerdeweg ans Kantonsge- richt offen. Auf die diesbezügliche Beschwerde ist somit vorliegend nicht ein- zutreten. Auf eine formelle Überweisung an die Staatsanwaltschaft ist vorlie- gend zu verzichten, nachdem die Beschwerde auch diesbezüglich kaum zu genügen vermag. Es ist dem Beschuldigten indessen unbenommen, sich un- ter Beizug seines amtlichen Verteidigers soweit nötig bei der Staatsanwalt- schaft neu zu beschweren.Kantonsgericht Schwyz 5 3. Nachdem der Beschuldigte unterliegt, sind die Verfahrenskosten ge- stützt auf Art. 428 StPO dem Beschuldigten aufzuerlegen. Entschädigungen sind mangels erheblichen Aufwands keine zuzusprechen. 4. Über Nichteintreten kann gemäss 40 Abs. 2 JG präsidial entschieden werden;-Kantonsgericht Schwyz 6 verfügt: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden dem Be- schuldigten auferlegt. 3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 4. Zufertigung an A.________ (1/R), Rechtsanwalt B.________ (1/R), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/A), das Zwangsmassnahmengericht (1/ü) sowie nach definitiver Erledigung an die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/R), das Zwangsmassnah- mengericht (1/ES; mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Der Kantonsgerichtspräsident Versand 2. April 2019 sl