StadtZürichStadtrichteramtStrafbefehlNr.2023-066-252DasStadtrichteramthatam10.Juni2024gegenEEEwegenvorsätzlicherwiderhandlunggegendasBundesgesetzüberdenDatenschutzngdervom25.September2020(StandamSeptember2023)Auskunftspflichten,wobeiderAuskunftsberechtigte(Geschädigter)Strafanzeieinreichte,indemdeBescdiefürDatenschutzverantwortlicPersonderFirma denGeschädigtenaufdessenschriftlichesDatenauskunftsbegehrenvom14.Dezember2022betreffendPersonendatemitteilte,dassbeiihrsowiedieE-MailadresseunddassdieseDatenvo(Listeigner)stammten,werbeeinverständnisverfüge,woraufErmittlungenderPolizeiund tändniszumErhaltvonE-MasderVornameundNamertwerdeweche1eatenernobenabeunuberasStaatsanwaltschaftjedocheraben.dasserVornameundNamesowiedieE-MailadressenichtinderDatensammungenthatendieBeschuditevorwar,derListeigneranBesculdigteweitergegebenhatte,weshalbdass erBearbeitunderPersonendatenwederdafürsorgteüberdieHerkunftdieserPersonendaten(Listeier)twar.nocsicherstelltedasseinEinverständnisvonP zurBearbeitungzuwerbezweckenvorlag,womitsieihrengesetzlichenchtenalsDatenbearbeiterinnichtnachkam,wassiewussteundwollteoderundzumindestinKaufnahm;1 gestütztaufArt.19und20BundesgesetzüberdenDatenschutzvom25.September2020(Standam1.September2023);inAnwendungvonArt.60Abs.1BundesgesetzüberdenDatenschutzvom25.September2020(Standam1.September2023);verfügt:1.DieBeschuldigtewirdbestraftmiteinerBusse(keinEintragimStrafregister)von200.00Fr.undhatausserdemdieKosten,bestehendinKosten-undGebührenpauschale250.00Fr. Total: 450.00Fr.zubezahlen.DieZahlungsfristbeträgt30TageabZustellungdiesesStrafbefehls.ErfolgtdieZahlungnichtinnertFrist,wirdeineMahngebührvonFr.20.00erhoben.2.Mitteilungan 3.Einsprache:Innet10TagenabZustelldatum(sieheRückseitebzw.Beiblatt).DasEinspracheverfahrenistkostenpflichtig. StadtrichterinZürich lic.iur.GabrielaBienz-Meier2.Erläuterungen1.UnterschriftStrafbefehlDervorliegendeStrafbefehlwurdemiteinerqualifiziertenelektronischenSignaturunterzeichnet.ZwecksÜberprüfungderSignaturkanndieOriginaldateidesStrafbefehisangefordertwerden.2.RechtskraftDerStrafbefehl(Bussen-undKostenentscheidsamtallfälligemEntscheidüberdieFreigabeoderEinziehungbeschlagnahmterGegenstände)wirdzumrechtskräftigenUrteil,wenninnertderEinsprachefristvon10KalendertagenabZustelldatumkeinegültigeEinspracheerhobenwird.3.FristberechnungDieFristbeginntamerstenTagnachderZustellungzulaufen.NachabgelaufenerFristwirdaufeineEingabegrundsätzlichnichtmehreingetreten.EineFristwiederherstellungkommtnurinFrage,wennunverschuldeteundschwerwiegendeGründezurverpasstenFristgeführthaben(Art.89- 94StPO).4,ZahlungsfristDieFristvon30TagenfürdieZahlungistgewahrt,wennderGesamtbetragspätestensamletztenTagmituntenstehendemEinzahlungsscheinoderüberunserenOnlineschaltermitKreditkartebezahltwurde.GesuchefürRatenzahlungensindschriftlichanuntenstehendeAdresseoderüberunserenOnlineschalteraufunserernternetseiteeinzureichen.5.Einsprache/EinsprachefristGegeneinenStrafbefehlkannunterAngabederVerfahrens-Nr.schriftlichanuntenstehendeAdresseEinspracheerhobenwerden.DieEinsprachefristvon10Kalendertagenistgewahrt,wenndieEingabespätestensamletztenTagderFristbeimStadtrichteramteingegangenoderderSchweizerischenPost,einerSchweizerischendiplomatischenoderkonsularischenVertretungübergebenwordenist.EinEinspracheformularkannimOnlineschalteralsVorlageheruntergeladenwerden.DasEinspracheverfahrenistkostenpflichtig.DieKostenwerdenderunterliegendenParteiauferlegt.6.BerechtigungzurEinspracheZurEinspracheberechtigtsinddiebeschuldigtePerson(persönlichoderdurcheineschriftlichbevollmächtigtePerson),weitereBetroffeneoderDrittpersonen,soferndieseeinrechtlichgeschütztesInteresseanderAufhebungoderÄnderungdesStrafbefehlshaben(Art.354Abs.1und382Abs.1StPO).7.FormvorschriftenEinspracheEineEinspracheistmiteinemDatumzuversehenundeigenhändigzuunterzeichnen,WirdeineEinspracheelektronischübermittelt,mussdiesemiteineranerkanntenqualifiziertenelektronischenSignaturversehensein(Art.110StPO)undimFormatPDFübereineanerkannteZusteliplattformübermitteltwerden.FormungültigeEinsprachen(nichteigenhandigunterzeichnet,fehlendeVollmacht,perE-Mail,perFax)sowieverspäteteEingabensindungültig.8.Säumnisfolgen/VorladungenNachErhebungderEinspracheistmiteinerVorladungzurEinvernahmezurechnen,weshalbAbwesenheitenundAdresswechseldemStadtrichteramtZürichzumeldensind.UnentschuldigtesNichterscheinenzurEinvernahmegiltalsRückzugderEinsprache(Art.355Abs.2StPO).9,MahngebührundkostenpflichtigebetreibungsrechtlicheMassnahmenBeiverspäteterBezahlungderBusseundGebührenwirdeineMahngehührvonFr.20.00erhobenundgegebenenfaliseinekostenpflichtigeBetreibungeingeleitet.10.ErsatzfreiheitsstrafeWirddieBussenichtinnertFristbezahltundverläuftdieBetreibungergebnislos,wirddieangedrohteFreiheitsstrafevollzogen. StadtZürichStadtrichteramtVerwaltungszentrumEggbühlEggbühlstrasse23Postfach8050Zürich Onlineschalter/Formulare/Merkblatter:www.stadt-zuerich.ch/stadtrichteramt