B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6052/2022 U r t e i l v o m 1 2 . J a n u a r 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Roswitha Petry, mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger; Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, BAZ (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2022 / N (…). E-6052/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am (…) November 2022 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (EURODAC) ergab, dass er am (…) 2022 in Österreich um Asyl ersucht hatte. B. B.a. Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ersuchte die Vorinstanz die österreichischen Behörden am 17. November 2022 um Wiederauf- nahme des Beschwerdeführers. B.b. Die österreichischen Behörden nahmen zwar innerhalb der festgeleg- ten Frist zum Übernahmeersuchen nic ht explizit Stellung, liessen den schweizerischen Behörden aber ein Dokument vom 7. November 2022 zu- kommen, gemäss welchem sie sämtliche Rückübernahmeersuchen prü- fen, aber aus Zeitmangel keine expliziten Zustimmungen mehr versenden würden. C. Am 29. November 2022 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zu- gewiesene Rechtsvertretung. D. Am 16. Dezember 2022 fand das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be- stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An- trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), statt. Im Rahmen dieses Gesprächs wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Österreichs für sein Asylgesuch und zu seinem Gesundheitszustand gewährt. In diesem Zusammenhang führte der Beschwerdeführer aus, er habe sei- nen Heimatstaat am (…) 2021 verlassen und sei über den Iran in die Türkei gereist, wo er ein Jahr geblieben sei. Danach sei er via Bulgarien, Serbien, Ungarn und Österreich in die Schweiz gereist. Hier sei (…) wohnhaft. E-6052/2022 Seite 3 In Österreich habe er gesagt, dass er in die Schweiz zu (…) reisen möchte, er habe entsprechend dort kein Asylgesuch gestellt. Er sei aber gezwun- gen worden, seine Fingerabdrücke abzugeben. Er wolle nicht zurück nach Österreich, da er sich weiterbilden woll e und auf eine med izinische Be- handlung angewiesen sei; beides sei in Österreich nicht möglich. Seit er in Bulgarien auf den Kopf geschlagen worden sei, gehe es ihm nicht gut, (…). Des Weiteren (…). In Afghanistan habe dies nicht behandelt werden kön- nen. E. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2022 – tags darauf eröffnet – trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Österreich an und fordert e den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver- lassen. Gleichzeitig beauftragte es den zuständigen Kanton ( B._______) mit dem Vollzug der Wegweisung, ordnete die Aushändigung der editions- pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an und stellte fest, einer allfälli- gen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wir- kung zu. F. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2022 teilte die damalige Rechtsvertretung dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. G. Mit Beschwerde vom 28. Dezember 2022 an das Bundesverwaltungsge- richt beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung des SEM sei aufzu- heben und das materielle Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht der Beschwerdeführer um Ge- währung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf d ie Erhe- bung eines Kostenvorschusses. Ausserdem sei der Beschwerde die auf- schiebende Wirkung zu gewähren. H. Am 29. Dezember 2022 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovi- sorischen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungs- gericht die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor. E-6052/2022 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs- gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu- ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari- scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg- weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah- men des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin - III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). E-6052/2022 Seite 5 3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an- deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 3.4 Erweist es sich als unmöglich, eine antragsstellende Person an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es we- sentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemi- sche Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund- rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit- gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest- zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied- staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 3.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert; das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Be- stimmung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individu- elle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, sich vor seiner Einreise in die Schweiz in Österreich aufgehalten zu haben. Sodann ist im Eurodac-Sys- tem ein Asylgesuch des Beschwerdeführers in Österreich datierend vom (…) 2022 verzeichnet. Nachdem die österreichischen Behörden innerhalb der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahme-E-6052/2022 Seite 6 gesuch der Vorinstanz mittels eines Standardschreibens implizit zuge- stimmt und damit ihre Zustimmung anerkannt haben, ist die grundsätzliche Zuständigkeit Österreichs gegeben. Die Angabe des Beschwerdeführers, er sei in Österreich zur Abgabe seiner Fingerabdrücke gezwungen worden, obwohl er dort kein Asylgesuch habe einreichen wollen, hat auf die Zustän- digkeit keinen Einfluss . Zudem gilt es darauf hinzuweisen, dass sich die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal einreisenden ausländischen Per- sonen und Asylsuchenden auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Eurodac-Verordnung) stützt. Es steht dem Beschwerdeführer damit ge- rade nicht frei zu wählen, ob und wann seine Fingerabdrücke abgenommen und an die Eurodac-Datenbank übermittelt werden. Das Vorgehen der ös- terreichischen Behörden ist damit nicht zu beanstanden. Schliesslich räumt die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 4.2 Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist Österreich Signatar- staat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand- lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zu- satzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es dar f davon ausgegangen werden, Österreich anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa- men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati- onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), ergeben. Gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen im heutigen Zeit- punkt keine Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Auf- nahmebedingungen für Antragstellende in Österreich wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D -4292/2022 vom 8. Dezember 2022 E. 5.1.2). Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. E-6052/2022 Seite 7 5. 5.1 Es bleibt zu prüfen, ob allenfalls das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO (Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) – wie beantragt – auszuüben ist. 5.2 Der Beschwerdeführer macht gesundheitliche Probleme geltend ([…]). Er leide zudem manchmal an (…). Aufgrund seiner Sorgen, nach Öster- reich zurückkehren zu müssen und von (…) getrennt zu werden, sei er de- pressiv geworden. Er träume ausserdem davon, sein Studium fortzuführen, um sich eine bessere Zukunft aufbauen zu können. 5.3 Der Beschwerdeführer hat damit kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, wonach, die österreich ischen Behörden sich weigern würden, ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Ein- haltung der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen. Auch den Akten sind keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, dass seine Überstellung nach Ö sterreich zu einer Kettenabschiebung führen würde, beziehungsweise die österreichischen Behörden in seinem Fall den Grundsatz des Non -Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen würden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer- den. Der Beschwerdeführer hat auch nicht aufgezeigt, dass Österreich ihm die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedin- gungen vorenthalten würde. Wie die Vorinstanz überdies zu Recht festhält, hat der Wunsch auf Bildung keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren. 5.4 In Bezug auf die gesundheitliche Situation des Beschwe rdeführers ist darauf hinzuweisen, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in ein em fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstel- lung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Un- terstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behand-E-6052/2022 Seite 8 lung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer erns- ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund- heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Bel gien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Eine solche Situation ist vorliegend offensichtlich nicht gegeben. Der Be- schwerdeführer behauptet, (…) und sei aufgrund seiner Sorge, nach Ös- terreich zurückkehren zu müssen depressiv geworden . Ärztliche Berichte hat er weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene beigebracht. Es kann den Akten auch nicht entnommen werden, dass sich die Rechtsvertretung (im vorinstanzlichen Verfahren) oder der Beschwer- deführer um einen Arzttermin bemüht hätten. Die geltend gemachten ge- sundheitlichen Leiden sind folglich nicht als derart schwerwiegend anzuse- hen, dass aus humanitären Gründen oder gar wegen einer drohenden Ver- letzung von Art. 3 EMRK von einer Überstellung nach Österreich abgese- hen werden müsste. Österreich verfügt über eine ausgezeichnete medizinische Infrastruktur so- wie über Fachstellen, um gesundheitliche und psychische Probleme adä- quat behandeln zu können. Die Mitgliedstaaten sind denn auch verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumin- dest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit beson- deren Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Österreich dem Beschwerdeführer eine medizinische Behand- lung verweigern würde oder es ihm nicht möglich wäre, eine solche in An- spruch zu nehmen. 5.5 Soweit in der Beschwerdeschrift die Trennung von (…) in der Schweiz (…) geltend gemacht wird, ist Folgendes festzuhalten: Einen Unterstüt- zungsgrund im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO hat der Beschwerde- führer nicht substantiiert dargetan. Ein solcher ist auch aus den Akten nicht ersichtlich. Eine lediglich moralische oder psychische Unterstützung durch (…) vermag noch kein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der genannten Bestimmung zu begründen. Aus der Anwesenheit (…) ergibt sich somit keine Pflicht der Schweiz, einen Selbsteintritt vorzunehmen. E-6052/2022 Seite 9 5.6 Aus den genannten Gründen besteht kein Grund für einen zwingenden Selbsteintritt der Schweiz. D em SEM kommt sodann bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten sind keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensaus- übung oder ein Über- oder Unterschreiten des Ermessens (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen. Das Bundesver- waltungsgericht enthält sich unter diesen Umständen weiterer Ausführun- gen zur Frage eines Selbsteintritts aus humanitären Gründen. Somit bleibt Österreich der für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdefüh- rers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 5.7 Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers n icht eingetreten und hat seine Wegweisung nach Österreich angeordnet. 5.8 Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um aufschie- bende Wirkung gegenstandslos geworden. Der angeordnete Vollzugs- stopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin. 6. 6.1 Die Begehren waren – wie sich aus den obenstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch um Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG un- besehen der geltend gemachten Bedürftigkeit abzuweisen ist. 6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über di e Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-6052/2022 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wir d ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Roswitha Petry Regina Seraina Goll Versand: