Kassationsgericht des Kantons Zürich Kass.-Nr. AA100114/U/mum Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz K uhn, Präsident, Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Yvona Griesser, die Kassationsrichter Reinhard Oertli und Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär Markus Nietlispach Zirkulationsbeschluss vom 2. Dezember 2010 in Sachen X. , …, Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer gegen Y. , …, Beklagter, Rekursgegner und Beschwerdegegner betreffend Forderung / Prozesskaution Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. September 2010 (NK100020/U) - 2 - Das Gericht hat in Erwägung gezogen: I. 1. Mit Eingabe vom 2. August 2010 (ER act. 2) und Einreichung der frie- densrichteramtlichen Weisung vom 25. Ma i 2010 (ER act. 1) machte der Be- schwerdeführer (Kläger und Rekurrent) beim Einzelrichter im ordentlichen Verfah- ren des Bezirks Zürich (Erstinst anz) gegen den (im vor angegangenen Sühnver- fahren anwaltlich vertret enen) Beschwerdegegner (Bek lagter und Rekursgegner) eine Forderungsklage über Fr. 12'200.-- ( nebst Zins und weiteren Kosten) anhän- gig; zudem verlangte er, den vom Be schwerdegegner in de r Betreibung Nr. 227270 des Betreibungsamts Zürich 00 (Zahlungsbefehl vom 18. Dezember 2009) erhobenen Rechtsvorsch lag im entsprechenden Umfang aufzuheben. Im Rahmen dieses Verfahrens setzte der Einzelrichter dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 30. August 2010 gestützt auf § 73 Ziff. 4 ZPO ei ne zwanzigtägige Frist an, um für die ihn allenfalls tr effenden Prozesskosten und eine allfällige Pro- zessentschädigung an die Gegenpartei eine Prozesskaution von Fr. 5'000.-- zu leisten, ansonsten auf die (Anerkennungs-)Klage nicht eingetreten würde (ER act. 4 = OG act. 2 = OG act. 7). 2. Gegen den bezirksrichterlichen Kaut ionsentscheid rekurrierte der Be- schwerdeführer innert Frist (OG act. 1). Mit Beschluss vom 15. September 2010 setzte die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (Vorinstanz) die Kaution in teilweiser Gutheissung des Reku rses auf Fr. 2'500.-- fest; gleichzeitig eröffnete sie dem Beschwerdeführer eine ni cht mehr erstreckbare Frist von zehn Tagen zur Leistung der neu festgesetzten Kaut ion. Im Übrigen wurde der Rekurs unter Kostenfolgen zulasten des Beschwerdeführers abgewiesen (OG act. 9 = KG act. 2). 3. Diesen den Parteien am 17. September 2010 zugestellten (OG act. 10/1-2) obergerichtlichen Beschluss ficht der Beschwerdeführer mit der vorliegen- den, rechtzeitig eingereichten (vgl. § 287 ZPO und §§ 191-193 GVG) Nichtig- keitsbeschwerde vom 11. Oktober 2010 an (KG act. 1). Darin beantragt er die - 3 - vollumfängliche Aufhebung des angefochte nen Entscheids und – sinngemäss – den Verzicht auf Kautionierung im angehobenen Forderungs- bzw. Anerken- nungsprozess; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (KG act. 1 S. 2). Mit Schreiben vom 12. Oktober 2010 wurde den Parteien und den Vorin- stanzen vom Eingang der Beschwerde Kenntnis gegeben (KG act. 6). Zudem wurden die vorinstanzliche n Akten beigezogen (vgl. KG act. 3 und 4). Weitere prozessuale Anordnungen sind bisher nicht ergangen. Solche sind auch nicht er- forderlich. Denn wie die nachstehenden Erw ägungen zeigen, erweist sich die Be- schwerde sofort als unbegründet, soweit überhaupt auf sie ein getreten werden kann (vgl. hinten, Erw. II/5). Es kann deshalb darauf verzichtet werden, dem Be- schwerdegegner Gelegenheit zur Beantwor tung der Beschwerde und der Vorin- stanz zur Vernehmlassung zu geben (§ 28 9 ZPO e contrario; Frank/Sträuli/Mess- mer, Kommentar zur zürcherischen Zivilpro zessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 2 zu § 289 ZPO). II. 1. Beim angefochtenen Beschluss handel t es sich um einen Rekursent- scheid, der zufolge Anfechtung eines prozessleitenden Entscheids der Erstinstanz ergangen ist (vgl. § 271 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO). Al s solcher fällt er unter die in § 281 ZPO erwähnten "Rekursentscheide", womit seine Beschwerdefähigkeit ohne Wei- teres zu bejahen ist (Frank/Sträuli/Messmer , a.a.O., N 10 zu § 281 ZPO; von Re- chenberg, Die Nichtigkeitsbe schwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcheri- schem Recht, 2. A., Zürich 1986, S. 5; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im B und, Zürich 1999, S. 62). Au ch liegt kein Ausschluss- grund gemäss § 284 ZPO vor. 2. Die Vorinstanz prüfte in ihrer Entscheidbegründung zu nächst die Frage der Kautionspflicht als solche. Dazu führte sie aus, dass es sich bei der Kautions- auflage um eine Prozessvoraussetzung im Sinne von § 108 ZPO handle, die sich auf die Frage beziehe, ob auf die Klage überhaupt einzutre ten sei, und zwar un-- 4 - abhängig davon, ob der eingeklagte Anspru ch begründet sei oder nicht. Der klä- gerische Einwand, wonach in vorliegender Sache eine Kautionierung nicht zuläs- sig sei, sei falsch, nachdem der Einzelrichter über die Forderungsklage des Be- schwerdeführers als Zivilrichter im ordentlichen Verfahren zu entscheiden habe (§ 21 Abs. 1 GVG) und diese Verfahrensar t nicht von der Kautionspflicht ausge- nommen sei. Da der Besch werdeführer gemäss Auskunft der Gerichtskasse aus erledigten und nicht mehr weiterziehbaren Verfahren vor einem zürcherischen Gericht noch Kosten schulde, sei der K autionsgrund von § 73 Ziff. 4 ZPO erfüllt (KG act. 2 S. 3, Erw. 3). Im Anschluss daran erwog die Vorinstanz mit Bezug auf die ebenfalls ange- fochtene Kautionshöhe, dass sich diese na ch dem Streitwert richte, der vorlie- gend Fr. 12'200.-- betrage. Gestützt auf § 4 Abs. 1 und 2 GGebV sei von einer Gerichtsgebühr von Fr. 2'200.-- auszuge hen. In Anwendung von § 3 AnwGebV wäre sodann ein Zuschlag für die anwa ltliche Vertretung der Gegenpartei von Fr. 2'800.-- angemessen, womit die Höhe der eingeforderten Kaution (Fr. 5'000.--) an sich zu bestätigen wäre. Da der anwal tliche Rechtsvertreter des Beschwerde- gegners der Erst- und Zweitinstanz mit Schreiben vom 6. September 2010 mitge- teilt habe, dass er den Beschwerdegegner nich t mehr vertrete (ER act. 6 und OG act. 5), sei für die Gegenpartei jedoch eine geringere Entsch ädigung zu veran- schlagen. Es sei für die Kautionierung nämlich keine Prozessentschädigung nach der AnwGebV, sondern lediglich eine Um triebsentschädigung in Anschlag zu bringen. Unter diesen Umständen rechtferti ge es sich, die Prozesskaution auf Fr. 2'500.-- festzusetzen (KG act. 2 S. 3 f., Erw. 4). Demnach – so das vorinstanzliche Fazit – erweise sich der Rekurs hinsicht- lich der Kautionshöhe als begründet; im Übrigen sei er jedoch abzuweisen und dem Beschwerdeführer erneut Frist zur Leistung einer Prozesskaution für die erst- instanzlichen Gerichtskosten und eine allf ällige Entschädigung an die Gegenpar- tei anzusetzen (KG act. 2 S. 4, Erw. 5) . Da die Herabsetzung der Prozesskaution im Rekursentscheid lediglich aufgrund ver änderter Verhältnisse seit der erstin- stanzlichen Entscheidung erfolge, rechtfe rtige es sich, dem Rekurrenten sämtli-- 5 - che Kosten des Rekursverfahrens aufzuerle gen (KG act. 2 S. 4, Erw. 6, m.Hinw. auf § 64 Abs. 2 ZPO). 3. Der Beschwerdeführer wendet sich in seiner Beschwerde sowohl gegen die Kautionsauflage als solche, die er für unzulässig hält, als auch gegen die Höhe der eingeforderten Kaution (KG act. 1 S. 2 ff.). Die damit als verletzt gerüg- ten Vorschriften über die Kautionspflic ht und die Höhe von Prozesskautionen (§§ 73 ff. ZPO) gehören zu den wesent lichen Verfahrensgrunds ätzen im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO (von Rechenberg, a.a.O., S. 27; Spühler/Vock, a.a.O., S. 67; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 6 zu § 73 ZPO und N 24 zu § 281 ZPO). Deshalb prüft das Kassationsgericht – im Rahmen der rechtsgenügend erhobe- nen Rügen (vgl. dazu § 288 ZPO und nachstehende Erw. II/4) – mit freier Kogniti- on, ob eine Verletzung derselb en vorliege (Spühler/Vock, a.a.O., S. 75; Frank/ Sträuli/Messmer, a.a.O., N 15 zu § 281 ZPO). 4. Vorweg ist der Beschwerdeführer jedoch auf die besondere Natur des Beschwerdeverfahrens hinzuweisen. Dieses stellt keine Fortsetzung des Verfah- rens vor dem Sachrichter dar. Zu prüfen ist vielmehr (allei n), ob der angefochtene Entscheid aufgrund des bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem besonderen Mangel, nämlich einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leidet. Dabei muss der Nichtigkeitskl äger den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachwei sen (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO); gemäss § 290 ZPO werden lediglic h die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe überprüft (sog. Rügeprinzip). Um diesen Nachweis zu er bringen, hat sich der Ni chtigkeitskläger konkret mit dem angefochtenen (hier: Rekurs-)Ent scheid und den darin enthaltenen, den Entscheid tragenden Erwägunge n auseinanderzusetzen und hierbei darzulegen, inwiefern diese mit einem Mangel im Sinne von § 281 ZPO behaftet seien. Die blosse Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung ge- nügen hiefür nicht. Ebenso wenig lässt sich ein Nichtigkeitsgrund rechtsgenügend dartun, indem bloss die Richtigkeit der vorinstanzlichen Auffassung in Abrede ge- stellt (und dieser allenfalls die eigene, abweichende An sicht entgegengestellt) wird. Vielmehr sind in der Beschwerdebegründung die angefochtenen Stellen des - 6 - vorinstanzlichen Entscheids genau zu bez eichnen und diejenig en Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund er geben soll, im Einz elnen anzugeben. So muss beispielsweise, wer die vorinstanzlic he Beweiswürdigung als willkürlich im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO rügt, in der Beschwerde genau dar legen, welche wo (in den vorinstanzlichen Erwägungen) getroffenen tatsäc hlichen Annahmen des angefochtenen Entscheids auf grund welcher (präzis zu nennenden) Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme behaup- tet, sind neben der bemängelten Stelle im angefochtenen Entscheid ebenfalls die Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweis- würdigung einbezogen worden sein so llen, genau anzugeben. Ebenso muss, wer einwendet, bestimmte Vorbringen seien zu Unrecht nicht berücksichtigt oder be- handelt worden, sagen, wo (A ktenstelle) er diese vorgetragen hat. Schliesslich ist bei Berufung auf § 281 Ziff. 1 ZPO hinreichend präzis auf zuzeigen, inwiefern wel- cher wesentliche Verfahrensgrundsatz verletzt worden bzw. worin ein verfahrens- rechtlicher Mangel zu erbli cken sei. Es ist mithin ni cht Sache der Kassationsin- stanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemach- ten (oder gar eines anderen möglichen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (einläss- lich zum Ganzen von Rechenberg, a.a.O., S. 16 ff.; Spühler/Vock, a.a.O., S. 56 f., 72 f.; s.a. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288 ZPO). Immerhin hat die Subsumtion der gerügten Mängel unter di e einzelnen Ziffern von § 281 ZPO ge- mäss dem Grundsatz "iura novit curia" von Amtes wegen zu erfolgen, weshalb die fehlende oder unzutreffende Einordnung des geltend gem achten Mangels unter die gesetzlich vorgesehenen Nichtigkeitsgründe einem Beschwerdeführer nicht zu schaden vermag (ZR 106 Nr. 8, Erw. II/5/b ; Kass.-Nr. AA070097 vom 24.12.2007 i.S. N.c.L., Erw. 3; AA070045 vom 5.6.2007 i.S. T. und B.c.R., Erw. II/2/a; Frank/ Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288 ZPO; von Rechenberg, a.a.O., S. 18; Spüh- ler/Vock, a.a.O., S. 73 und 75). Genügt die Beschwerde oder einzelne der darin erhobenen Rügen diesen (als Rechtsmitte lvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfenden) Begründungsanforderungen nicht, kann auf die entsprechenden Vor- bringen nicht eingetreten werden. 5. Vor diesem Hintergrund ist zu den in der Beschwerde erhobenen Rügen wie folgt Stellung zu nehmen: - 7 - 5.1.a) Zunächst wirft der Beschwerdeführ er der Vorinstanz widersprüchli- ches Verhalten vor, indem sie "aus unerfindlichen Gründen" von einer mutmassli- chen Gerichtsgebühr von Fr. 2'200.-- aus gegangen sei, die Prozesskaution aber auf Fr. 2'500.-- festgesetzt habe. Diese widersprüchliche Festsetzung der Pro- zesskaution komme einem Akt der Willkür gleich; zugleich verletze sie seinen An- spruch auf rechtliches Gehör, da sich di e Vorinstanz kaum mit der klägerischen Argumentation auseinandergesetzt, sondern sich ohne nähere Prüfung auf die Erstinstanz abgestützt und damit den "Rah men von § 161 GVG" verletzt habe (KG act. 1 S. 3 [obere Hälfte] und S. 5 [Mitte]). b) Mit diesen Einwänden ist kein Nic htigkeitsgrund nachge wiesen. So hat sich die Vorinstanz bei ihrem Entsc heid entgegen den Ausführungen in der Be- schwerdeschrift nicht "ohne nähere Prüfung und Auseinandersetzung" auf die An- sicht der Erstinstanz gestützt. Insbesonder e erfolgte auch keine Verweisung auf deren Erwägungen im Sinne von § 161 GVG, we shalb nicht erkennbar ist, inwie- weit diese Vorschrift verletzt sein könnte. Gegenteils hat die Vorinstanz selber im Einzelnen begründet, wie sich die von ihr festgesetzte Kautionshöhe berechnet (vgl. KG act. 2 S. 3 f., Erw. 4): Einerseit s aus einer nach § 4 Abs. 1 und 2 GGebV zu bemessenden Gerichtsgebühr von Fr. 2'200.--. Diese entspricht – bei einem (unbestrittenen) Streitwert von Fr. 12'200. -- (vgl. § 18 Abs. 1 ZPO und Frank/ Sträuli/Messmer, a.a.O., N 1 zu § 18 ZP O) – betragsmässig den massgeblichen, in der Gerichtsgebührenverordnung (GGebV) statuierten Ansätzen und gibt des- halb zu keinen Beanstandungen Anlass. Hinzu kommt anderer seits eine allfällige Umtriebsentschädigung an den nicht (m ehr) anwaltlich vertretenen Beschwerde- gegner, deren Höhe sich oh ne Weiteres aus der Diffe renz zwischen dem Kauti- onsbetrag (Fr. 2'500.--) und der veranschlagt en Gerichtsgebühr (Fr. 2'200.--) er- gibt und demnach auf Fr. 300.-- beziffert wurde. Sie erscheint ebenfalls als durch- aus sachgerecht und insbesondere nicht als übermässig hoch. Inwiefern die Kau- tionshöhe von insgesamt Fr. 2'500.-- zu bem ängeln sein sollte, ist somit weder dargetan noch anderweitig ersichtlich. Sie steht vielmehr im Einklang mit den ein- schlägigen gesetzlichen Vorschriften, nac h welchen mit der Ka ution sowohl die (mutmasslichen) Gerichtskosten als auch die (zu erwartende) Prozess- oder Um-- 8 - triebsentschädigung sicherzustellen sind (insbes. §§ 73, 79 und 81 ZPO sowie §§ 1 und 4 GGebV). Im Übrigen legt der Beschwerdeführer nicht näher dar, mit welchen von ihm wo (Aktenstelle) vorgetragenen Argumenten sich die Vorinstanz nicht rechtsge- nügend auseinandergesetzt habe. Auf die Rüge der Gehörsverweigerung kann deshalb mangels rechtsgenügender Begründung nicht eingetreten werden (§ 288 ZPO und vorne, Erw. II/4). 5.2.a) Weiter macht der Beschwerdef ührer geltend, es komme gar nicht da- rauf an, ob von früheren, nicht mehr we iterziehbaren Verfahren noch Kosten ge- schuldet seien oder nicht. Den offenen Kosten aus früheren Verfahren "komme nur der Stellenwert der Spezifizierung zu und habe somit keine eigene Bedeu- tung, weshalb eine Prozesskaution nicht gerechtfertigt sei". Die gegenteilige An- sicht der Vorinstanz komme "einer willkürlichen Annahme resp. willkürlichen Be- weiswürdigung gleich" (KG act. 1 S. 3, untere Hälfte). b) Soweit der Beschwe rdeführer damit sinngemäs s das Vorliegen eines Kautionsgrundes bestreitet, ist die Be schwerde ebenfalls unbegründet. Aus der unmissverständlichen Formulierung von Ziff er 4 von § 73 ZPO, welche Vorschrift die Kautionsgründe bzw. jene Umstände auf zählt, unter denen ein Kläger für die Gerichtskosten und die Prozess- oder Umtr iebsentschädigung Kaution zu leisten hat, folgt nämlich klar, dass Kostenschulden aus früheren Verfahren aus kautions- rechtlicher Sicht relevant sind, indem sie einen gesetzlic h vorgesehenen Kauti- onsgrund darstellen, d.h. die Kautionspflicht des Klägers begründen (vgl. das Marginale zu § 73 ZPO). Dabei spielt die Höhe der ausstehenden Schulden we- der für die Kautionspflicht als solche noch für die Kautionshöhe eine Rolle; ent- scheidend ist diesbezüglich viel mehr allein der Umstand, dass (im Zeitpunkt des Kautionsentscheids) noch Kosten offen sind. Trifft dies zu, besteht eine Pflicht zur Leistung einer Kaution. Deren Höhe richtet sich nich t nach den aus dem früheren Verfahren noch ausstehenden Schulden, sondern vielmehr nach den Gerichts- und Parteikosten, die im neuen Verfahren zu erwarten sind und ihrerseits vom Streitwert des Rechtsbegehrens sowie vom Umfang des Prozesses abhängen, den der kautionspflichtige Kläger angehoben hat (§ 79 Abs. 1 ZPO). - 9 - Nachdem der Beschwerdeführer nicht bestreitet, noch Kosten aus früheren und nicht mehr weiterziehbar en Verfahren vor einem zürcherischen Gericht zu schulden, erfüllt er den gesetzlich statuierten Kautionsgrund von § 73 Ziff. 4 ZPO. Damit erweist sich – zumindest aus kanton al-rechtlicher Sicht – auch die Kauti- onsauflage als solche als rechtmässig. 5.3.a) Der Beschwerdeführer rügt s odann, der Friedensrichter habe die Ge- richtsgebühr bereits auf Fr. 500.-- fest gesetzt und dieser Betrag sei postwendend beglichen worden. Aus rechtsstaatlicher Si cht könne es nicht angehen, dass so- wohl die Erst- wie auch die Vorinstanz " durch eine Hintertüre" den Prozessbeginn von der Bezahlung einer Gerichtsgebühr abhängig machten, obwohl der Frie- densrichter schon eine Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- festgesetzt habe, wobei sig- nifikant sei, dass der bezahlte Betrag von Fr. 500.-- nicht verrechnet worden sei. Wenn in einem Weisungsschein die Ge richtsgebühr vom Friedensrichter auf Fr. 500.-- festgesetzt werde, dann dürfe der Kläger mit Fug und Recht davon aus- gehen, dass es damit sein Bewenden habe und nicht im Nachhinein noch eine weitere Gerichtsgebühr eingef ordert werde. Die Kautions auflage verstosse somit in krasser Weise gegen die derogatorische Kraft des Bundesrechts, welche die Vorinstanz mit dem Hinweis auf die Vo rschriften der zürcherischen ZPO grob missachtet habe. Denn "die bundesre chtliche Ordnung schütze den Prozessgeg- ner und die Gerichtskasse, indem Ansprüche von Gerichtskosten und Prozess- entschädigung aus Prozessen mittels Rech nungen eingefordert" würden (KG act. 1 S. 4). b) Beim damit als verletzt gerügten Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts handelt es sich um ein (bundes)verfassungsmässiges Recht (vgl. Art. 49 Abs. 1 BV; BGE 133 III 640). Dementsprechend kann das Bundesgericht sowohl im Rahmen der Beschwerde in Zivilsachen (gestützt auf den Rügegrund der Verletzung von Bundesrecht [Art. 95 lit. a BGG], zu dem auch das Bundesver- fassungsrecht gehört [BGE 133 I 203, Erw. 1; 134 IV 39, Erw. 1. 4.1; 135 I 190, Erw. 1.4]) wie auch im Verfahren der gegen den vorliegend angefochtenen Ent- scheid primär offenstehenden subsidiären Verfassungsbeschwerde (vgl. Art. 116 BGG und hinten, Erw. III/2) frei prüfen, ob eine Missachtung desselben vorliege - 10 - (BGE 133 I 290 f., Erw. 3.1; 134 I 128 f., Er w. 2.1). Damit ist die Rüge im Kassati- onsverfahren aber unzulässig (§ 285 ZPO; Kuhn/Nietlispach, Bundesrechtsmittel und kantonale Rechtsmittel – Die Perspektiv en kantonaler Gerichte am Beispiel des Kantons Zürich, ZZZ 2008/ 09, S. 306). Sie ist vielm ehr mit den eidgenössi- schen Rechtsmitteln vor Bundesgericht zu erheben. Insoweit kann wegen der Subsidiarität der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde gegenüber den bundesrecht- lichen Rechtsmitteln nicht auf die Beschwerde eingetreten werden. c) Im Übrigen scheint der Beschwerdeführer zu verkennen, dass die Fest- setzung von Gerichtsgebühren und Proze ss- oder Umtriebsentschädigungen nach zürcherischem Prozessrecht grundsätzlich instanzbezogen erfolgt. Das be- deutet, dass jede angerufene Instanz die Nebenfolgen (und damit auch die Ge- richtsgebühr) für ihr eigenes Verfahren selber festsetzt. Das erhellt auch aus den Bestimmungen der GGebV, welche je eigene Vorschriften für die Gerichtsgebüh- ren vor den verschiedenen Instanzen kennt (vgl. § 3 GGebV ["Verfahren vor Frie- densrichter"], §§ 4 ff. GGebV ["Zivilprozess", d.h. erstinstanzliches Gerichtsverfah- ren] und § 13 GGebV ["Rechtsmittelverfahr en"]). (Eine hier nicht interessierende Ausnahme besteht im Rechtsmittelverfahren, wo die Rechtsmittelinstanz allenfalls die Kosten- und Entschädigungsfolgen fü r ihr eigenes und für das unterinstanzli- che Verfahren festzusetzen hat; vgl. Frank /Sträuli/Messmer, a.a.O., N 23 zu § 64 ZPO.) Demzufolge schliesst die Festse tzung einer Gerichtsgebühr durch den Friedensrichter, mit der nur die Kosten des Sühnverfahrens abgegolten werden, die zusätzliche Festsetzung einer solchen (und – bei Vorliegen eines Kautions- grundes – deren Sicherstellung durch Auferlegung einer entsprechenden Pro- zesskaution) für das Verfahren vor Erstin stanz nicht aus. Ebenso wenig muss die bereits erfolgte Bezahlung der für das Sühnverfahren festgesetzten Gerichtsge- bühr bei der Festsetzung der Kaution fü r das darauffolgende erstinstanzliche Ver- fahren, welches eigenständige (zusätzliche) Nebenfolgen begründet, berücksich- tigt ("verrechnet") werden. Ferner folgt aus dem Um stand, dass die Gerichtskosten von jeder Instanz für ihr Verfahren gesondert festzusetzen un d gegebenenfalls (bei Vorliegen eines Kautionsgrundes) auch vorgängig sicherst ellen zu lassen sind, dass die Vorin-- 11 - stanz mit Recht angenommen hat, die von der Erstinstanz verfügte Kautionsauf- lage begründe eine Prozessvoraussetzung, deren Erfüllung dar über entscheide, ob überhaupt auf die Klage einz utreten sei (KG act. 2 S. 3, Erw. 3; s.a. § 80 Abs. 1 ZPO; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 73 ZPO und N 9 zu § 108 ZPO). Als solche beurteilt sie sich aber unabhän gig von der materiellen Berechtigung des eingeklagten Anspruchs. Dementspre chend sind im Rahmen des Kautions- entscheids – anders als etwa bei der B eurteilung eines Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. § 84 Abs. 1 ZPO und Art. 29 Abs. 3 BV) oder um Erlass vorsorglicher Massnahmen – die Erfolgsaussichten der Klage nicht zu prüfen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur materiellen Rechtslage resp. zum mutmasslichen Ausgang des Prozesses (KG act. 1 S. 4 un- ten und S. 5) zielen somit an der Sache vorbei. 5.4. Nachdem der vorinstanzliche Beschluss in der Sache selbst einer kas- sationsgerichtlichen Überprüfung standhält (b zw. hinsichtlich desselben kein der kassationsgerichtlichen Beurteilung zugänglicher Nichtigkeitsgrund nachgewiesen ist), besteht kein Anlass, die darin festgesetzten und formell mitangefochtenen (s. KG act. 1 S. 2, Rechtsbegehren 1) Kostenfolgen für das Rekursverfahren auf- zuheben, soweit diese unter dem Aspekt von § 284 Ziff. 2 ZPO im Beschwerde- verfahren überhaupt überpr üfbar wären (was hinsichtlich der Festsetzung der Kostenhöhe nicht zutrifft; vgl. ZR 109 Nr. 57 m.w.Hinw.). Im Übrigen werden in der Beschwerde in diesem Zusammenhang auch keine rechtsgenügenden Rügen erhoben (vgl. § 288 ZPO und vorne, Erw. II//4). 6. Zusammenfassend bleibt festzuhalt en, dass der Beschwerdeführer nicht nachweist, dass der vorinstanzliche Besch luss vom 15. September 2010 (KG act. 2) an einem der kassationsgerichtlichen Prüfung unterliegenden Mangel im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leide. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit unter den Gesichtspunkten von § 285 und § 288 ZPO überhaupt auf sie eingetreten werden kann. Zudem ist die vorinstanzlic h angesetzte Kautionsfrist praxisgemäss neu zu eröffnen (von Rechenberg, a.a.O., S. 22; Spühler/Vock, a.a.O., S. 78; von Castelberg, Zur aufschiebenden Wirkung bei der Zürcher Kassationsbeschwerde, in: Recht und Rechtsdurchsetzung, Fest schrift für Hans Ulrich Walder zum - 12 - 65. Geburtstag, Zürich 199 4, S. 295/296; Frank/Sträuli/ Messmer, a.a.O., N 2a zu § 292 ZPO). III. 1. Gemäss der allgemeinen Regel vo n § 64 Abs. 2 ZPO, die auch im Rechtsmittelverfahren gilt, werden die Gerichtskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Sie bestehen in einer sämt liche Kosten abdeckenden Gerichtsgebühr (§ 2 Abs. 3 GGebV), welche – ausgehen d von einem (Verfahrens-)Streitwert von Fr. 2'500.-- (vgl. RB 2009 Nr. 41) – nach § 4 Abs. 1 GGebV in Verbindung mit § 13 GGebV zu bemessen ist. Da der Be schwerdeführer mit seinem Rechtsmit- telantrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids unterliegt, hat er (auch) die Kosten des Kassationsverfahrens zu tragen. Mangels Einholung einer Beschwerdeantwort sind dem Beschwerdegegner vor Kassationsgericht keine entschädigungsp flichtigen Kosten und Umtriebe im Sinne von § 68 Abs. 1 ZPO entstanden. Es ist ihm deshalb keine Prozess- oder Umtriebsentschädigung zuzusprechen. 2. Der vorliegende Beschluss schliesst den Prozess (als solchen) nicht ab. Es handelt sich (in der Terminologie des BGG) somit um einen Zwischenent- scheid im Sinne von Art. 93 BGG in einer vermögensrechtlichen Zivilsache, deren (Rechtsmittel-)Streitwert Fr. 12'200.-- betr ägt (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG; KG act. 2 S. 6). Damit – und weil der (bundesrechtliche) Rechtsweg gegen Zwischen- entscheide dem in der Hauptsache zulässig en Rechtsmittel folgt (vgl. statt vieler BGer 5A_85/2007 vom 17.4.2007, Erw. 1.2; 5A_55/2008 vo m 22.4.2008, Erw. 1) – ist gegen ihn die (ordentliche) Beschwe rde in Zivilsachen (gemäss Art. 72 ff. BGG) nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 li t. a BGG), was mit Bezu g auf die richtige Anwendung kantonalen Rechts allerdings nicht möglich ist (vgl. BGer 4A_12/2008 vom 14.3.2008, Erw. 2; 4A_150/2008 vom 20. 5.2008, Erw. 2.2; BGE 134 I 188, Erw. 1.3.3). Andernfalls steht gegen ihn lediglich die subsidiäre Verfassungsbe- schwerde im Sinne von Art. 113 ff. BGG offe n. So oder anders setzt seine selbst-- 13 - ständige Anfechtbarkeit jedoch voraus, dass er einen nicht wieder gutzumachen- den Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Das bejaht die höchstrich- terliche Praxis in Fällen der vorliegen den Art (Kautionierung mit der Androhung, im Säumnisfall auf die Rechtsvorkehr ni cht einzutreten) zwar regelmässig (vgl. BGer 5A_55/2008 vom 22.4.2008, Erw. 1; 4A_270/2009 vom 14.7.2009, Erw. 1.1; 5A_430/2009 vom 2.11.2009, Erw. 1.1; s.a. BGE 133 V 403, Erw. 1.2), wäre letzt- lich aber vom Bundesgericht zu entscheiden. Ferner beginnt mit der Zustellung des Beschlusses des Kassationsgerichts (als ausserordentlicher Rechtsmittelinstanz ) auch die dreissigtägige Frist zur all- fälligen (direkten) Anfechtung des oberger ichtlichen Beschlusses vom 15. Sep- tember 2010 mittels (ordentlicher oder s ubsidiärer Verfassungs-)Beschwerde beim Bundesgericht wegen Mängeln, deren Prüfung dem Kassationsgericht ent- zogen ist, (neu) zu laufen (Art. 100 Abs. 6 BGG; s.a. KG act. 2 S. 5, Disp.-Ziff. 7 Abs. 3). Das Gericht beschliesst: 1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgew iesen, soweit auf sie eingetreten wird. 2. Dem Beschwerdeführer wird eine nicht mehr erstreckbare Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses Beschlusses angesetzt, um für die ihn allen- falls treffenden Gerichtskosten und eine allfällige Umtriebsentschädigung an die Gegenpartei im bezirksgerichtlichen Verfahren bei der Bezirksgerichts- kasse Zürich eine Prozesskaution von Fr. 2'500.-- zu leisten, unter der An- drohung, dass sonst auf die Klage nicht eingetreten wird. Im Einzelnen gelten die Modalitäten gemäss Dispositiv-Ziffer 2 der bezirks- richterlichen Verfügung vom 30. August 2010. - 14 - 3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 500.--. 4. Die Gerichtsgebühr wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 5. Für das Kassationsverfahren werden ke ine Prozess- oder Umtriebsentschä- digungen zugesprochen. 6. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42 BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau- sanne 14, erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) allenfalls die ordent- liche Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zulässig. Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt Fr. 12'200.--. Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des Obergerichts vom 15. September 2010 mit Beschwerde an das Bundesge- richt neu ab Empfang des vorliegenden Entscheids (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG). Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich und den Einzelrichter in Zivil- und Strafsachen des Be- zirkes Zürich (Proz.-Nr. FO100257), je gegen Empfangsschein. ______________________________________ KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Der juristische Sekretär: