<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Raumplanungsgesetz (RPG) und die Raumplanungsverordnung (RPV) zu ändern, insbesondere die Artikel über die Änderung von bestehenden zumindest teilweise bewohnten Gebäuden ausserhalb der Bauzone. Derzeit sind die für solche Bauten geltenden Vorschriften besonders restriktiv. Daher fordere ich, dass das RPG dahingehend geändert wird, dass zumindest teilweise bewohnte Gebäude ausserhalb der Bauzone, die bereits ausreichend erschlossen sind, möglichst wirtschaftlich genutzt werden können, indem die Nutzung des gesamten vorhandenen Volumens gefördert wird.</p><p>Solche Bauten müssen ersetzt, wieder aufgebaut oder erneuert werden können, ohne dass die bereits vorhandene Wohnfläche als einschränkender Faktor zum Tragen kommt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die vorliegende Motion ist eine Neufassung der Motion 22.4348. Wesentliche Probleme, auf die der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 22. Februar 2022 hingewiesen hatte, wurden in der nun angepassten Fassung entschärft. In einem wichtigen Punkt geht die Motion jedoch immer noch zu weit:</p><p>Die Motion verlangt, dass teilweise bewohnte Gebäude in ihrem ganzen ursprünglichen Volumen wiederaufgebaut und zu Wohnzwecken genutzt werden können. Dies würde es erlauben, anstelle bisheriger grossvolumiger landwirtschaftlicher Wohn- und Ökonomiegebäude Mehrfamilienhäuser zu erstellen. Dies geht nicht nur aus der Sicht der Raumplanung zu weit, sondern es entstehen dann auch neue Konflikte mit der Umwelt und der Landwirtschaft. Auch aus Gründen der Gleichbehandlung der verschiedenen Landesgegenden ist diese Forderung der Motion abzulehnen. Zu viel würde von den traditionellen Formen der landwirtschaftlichen Bauten abhängen. So wäre in Gebieten mit grossvolumigen, zusammengebauten Wohn- und Ökonomiegebäuden der Neubau eigentlicher Mehrfamilienhäuser möglich, während sich in Gebieten mit traditionell alleinstehenden landwirtschaftlichen Wohnbauten kaum ein zusätzliches Potenzial ergäbe.</p><p>Der Bundesrat beantragt daher, die Motion abzulehnen, behält sich jedoch für den Fall, dass sie im Erstrat angenommen werden sollte vor, im Zweitrat folgenden Abänderungsantrag zu stellen:</p><p>Der zweite Absatz des Wortlauts der Motion vom 14.03.2023 wird wie folgt geändert:"Solche Bauten müssen erneuert werden können, ohne dass die bereits vorhandene Wohnfläche als einschränkender Faktor zum Tragen kommt, und sie müssen mit der bereits vorhandenen Wohnfläche wieder aufgebaut werden können."</p><p>Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass aktuell die parlamentarischen Beratungen zur "Zweiten Etappe" der Revision des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) im Gang sind (Geschäft 18.077). Dies gibt den Eidgenössischen Räten die Möglichkeit, die in der Motion verlangten Anpassungen des RPG selbst vorzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.