B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-4802/2012 U r t e i l v o m 1 6 . A u g u s t 2 0 1 3 Besetzung Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiber Peter Jaggi. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 24. August 2012 / N (…). E-4802/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 4. Mai 2011 stellte das BFM fest, der Beschwerdefü h- rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch vom 27. Januar 2010 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Mit Urteil vom 16. Januar 2012 (E -3219/2011) wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Verfügung eingereichte B e- schwerde vom 6. Juni 2011 ab. B. B.a Mit Eingabe vom 7. August 2012 ersuchte der Rechtsvertreter na- mens seines Mandanten das BFM um Feststellung der Unzulässigkeit oder zumindest der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Zur Z u- ständigkeit führte er unter anderem an, die Beurteilung, ob der Wegwe i- sungsvollzug zum gegebenen Zei tpunkt zulässig oder zumutbar sei, o b- liege nicht etwa dem Bundesverwaltungsgericht in einem Revisionsve r- fahren, sondern dem Bundesamt, welches zusammen mit dem Kanton für den Vollzug zuständig sei. Das Gesuch werde deshalb entsprechend der gesetzlichen Logik bei dieser Behörde eingereicht und müsse von ihr b e- handelt werden. Zur Begründung wurde unter Verweis auf gleichzeitig eingereichte Dok u- mente ( vgl. Beilagenverzeichnis auf S. 23 ff. der Eingabe) geltend g e- macht, die Situation in Sri Lanka habe sich sei t dem Urteil vom 16. Jan u- ar 2012 erheblich verändert. Zahlreiche abgewiesene tamilische Asylb e- werber seien bei ihrer Rückkehr nach Sri Lanka Opfer von Mensche n- rechtsverletzungen geworden, was das Versagen der aktuellen europä i- schen Asylpraxis bei der Ident ifizierung der gefährdeten Personen dok u- mentiere und zu einem Umdenken auf Stufe des britischen High Courts geführt habe. All dies müsse nun zwingend in der schweizerischen Praxis berücksichtigt werden. Hinzu komme, dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz regelmässig an exilpolitischen Aktivitäten beteiligt habe. Als Beleg würden zwei aus dem Internet ausgedruckte Fotos eingereicht, auf welchen er mit einem Plakat um den Hals zu sehen sei ; er trage einen LTTE-Schal (Liberation Tigers of Tamil Eelam ) und eine entsprechende Mütze. Mit Verweis auf die systematische Überwachung von asylsuche n- den tamilischen Personen in der Schweiz sei davon auszugehen, dass er aufgrund dieser öffentlich zugänglichen Quelle bei einem direkten Fot o- vergleich im Zusammenhan g mit der bei ihm bereits erfolgten Bescha f- fung von Ersatzreisepapieren mit Hilfe einer entsprechenden Software E-4802/2012 Seite 3 von den sri -lankischen Behörden als Unterstützer der LTTE erkannt we r- de. Vor diesem Hintergrund erweise sich der Vollzug der Wegweisung als un- zulässig. Der Beschwerdeführer riskiere bei einer Rückschaffung nach Sri Lanka eine menschenrechtswidrige Behandlung . E r müsse damit rec h- nen, verhaftet, verhört, misshandelt, gefoltert und über längere Zeit inha f- tiert zu werden; ebenso drohe ihm eine extralegale Liquidierung durch pa- ramilitärische Kräfte, welche mit der Regierung verbunden seien. Sollte das Bundesamt die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs verneinen, sei zumindest von de r Unzumutbarkeit auszugehen, weil der Beschwe r- deführer aufgrund der ge schilderten Bedrohungslage konkret gefährdet sei. Für die Begründung im Einzelnen wird auf die Akten verwiesen. B.b Am 21. August 2012 informierte der Rechtsvertreter das Bundesamt dahingehend, sein Mandant habe ihm mitgeteilt, dass ihn das sri -lan- kische Generalkonsulat am (…) telefonisch kontaktiert und von ihm weite- re Auskünfte, unter anderem (…), verlangt habe. Der Beschwerdeführer sei irritiert und vermute, diese Anfrage stehe im Zusammenhang mit E r- mittlungen der sri -lankischen Sicherheitskräfte zu seiner Person und zu allfälligen Aktivitäten. C. Mit am 31. August 2012 eröffneter Verfügung vom 24. August 2012 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 7. August 2012 gegen seine Verfügung vom 4. Mai 2011 ab . Es stellte fest, diese sei rec htskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und wies darauf hin, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Zur Begründung führte es aus, das Gericht habe mit Urteil vom 16. Jan u- ar 2012 festgestellt, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig und z u- mutbar sei. Mit einer Neubeurteilung allfälliger Vollzugshindernisse durch das Bundesamt würde die Rechtsbeständigkeit des Urteils entgegen den diesbezüglichen Ausführungen im Gesuch sehr wohl berührt, weil bei e i- ner gegenteiligen Auffassung die rechtlich paradoxe Situation entstünde, dass das Amt das Urteil aufheben könnte. Bei der Frage nach der Rechtsnatur der Eingabe vom 7. August 2012 sei das Urteil deshalb zwingend zu berücksichtigen. E-4802/2012 Seite 4 Zur geltend gemachten nac hträglich veränderten Sachlage sei anzumer- ken, dass das Bundesverwaltungsgericht den Wegweisungsvollzug für Personen aus Sri Lanka für grundsätzlich zulässig, zumutbar und möglich halte. Obwohl die Ausführungen zur dortigen Situation in gewissen Punk- ten zutreffen würde, gerate nicht jede rückkehrende Person in eine exi s- tenzbedrohende Lage. Im Gesuch würden keine Gründe geltend gemacht oder Dokumente eingereicht, die eine erhebliche nachträgliche Veränd e- rung der Sachlage hinsichtlich der Zulässigkeit oder Zu mutbarkeit des Vollzugs belegen könnten, zumal nicht dargetan werde, inwieweit der Be- schwerdeführer von der geltend gemachten veränderten Sachlage betrof- fen sein sollte. Auch das Gericht halte in seiner aktuellen Rechtsprechung den Vollzug der Wegweisung für grundsätzlich zulässig und zumutbar. Zu den als Beleg für die exilpolitischen Tätigkeiten eingereichten Fotos führte das Bundesamt aus, mit der Eingabe vom 7. August 2012 werde ausdrücklich nur die Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen b e- antragt, weshalb zu prüfen sei, ob für den Beschwerdeführer ein konkr e- tes Risiko bestehe, in seinem Heimatland einer nach Art. 3 der Konventi- on vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund- freiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotenen Strafe oder Behandlun g ausge- setzt zu werden. Dieses Risiko sei zu verneinen. Abgesehen davon, dass der Beschwerde- führer auf den Fotos kaum zu erkennen sei und jegliche Angaben zum Zeitpunkt und Ort der Demonstration fehlten, sei damit eine regelmässige exilpolitische Aktivität nicht belegt. Die blosse Teilnahme an einer Demon- stration vermöge noch kein „real risk“ zu begründen. Den Eingaben vom 7. August und 21. August 2012 könnten keine Hinweise darauf entno m- men werden, die sri -lankischen Behörden hätten von diesen Tätigkeiten überhaupt Kenntnis genommen oder gestützt darauf Massnahmen zu m Nachteil des Beschwerdeführers eingeleitet. Die angebliche Kontaktau f- nahme durch das sri -lankische Generalkonsulat am (...) sei nicht belegt und könne , sollte sie wirklich stattgefunden haben, verschiedene Urs a- chen haben. Zudem würden allein in Schweiz unzählige exilpolitische A n- lässe durchgeführt, weshalb es den sri -lankischen Behörden unmöglich sein dürfte, die Teilnehmer namentlich zu identifizieren. Hinzu komme, dass diese nur dann ei n Interesse an der Identifizierung von Personen haben dürften, wenn sie deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrn ehmen würden . Erheblich und relevant für d ie Beurteilung sei eine exilpolitische Tätigkeit nur dann, wenn die be treffen- de Person nach aussen erkennbar, persönlich exponiert und virulent r e-E-4802/2012 Seite 5 gimefeindlich aktiv werde, oder wenn sich ihre politischen Aktionen als Fortführung einer bereits im Heimatland zu Tage getretenen festen Übe r- zeugung darstelle und eine gewisse Int ensität erreiche. Dies sei vorli e- gend nicht der Fall. Die angeblichen exilpolitischen Aktivitäten vermöc h- ten aufgrund ihres bescheidenen Ausmasses und angesichts der seit dem Kriegsende veränderten Lage in Sri Lanka keine Betroffenheit im Sinne von Art. 3 EMRK zu begründen. Zusammenfassend lägen keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 4. Mai 2011 beseitigen könnten. Das Wiedererwägung s- gesuch sei deshalb abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sei in Übereinstimmung mit Art. 17 b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) eine Gebühr zu erheben; eine Entschädigung werde nicht gewährt. Weil die Einreichung ausserordentlicher Rechtsmittel und Rechtsbehelfe den Vollzug nicht hemme, komme einer allfälligen B e- schwerde keine aufschiebende Wirkung zu. D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 14. September 2012 focht der Beschwerde- führer diese Verfügung an und beantragte in materieller Hinsicht die Au f- hebung dieser Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vori n- stanz zur Abklärung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung, eventuell die Feststellung der U n- zulässigkeit, eventuell Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit der Anweisung an das BFM, ihn in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm im Sinne einer vorsorg- lichen Massnahme zu gestatten, den Beschwerdeentscheid in der Schweiz abzuwarten. Weiter beantragte er, dem unterzeichneten Anwalt sei mitzuteilen, welcher Bundesverwaltungsrichter oder w elche Bundes- verwaltungsrichterin und welcher Gerichtsschreiber oder welche Gerichts- schreiberin mit der Instruktion im vorliegenden Verfahren betraut sei en und welche Richter an einem Entscheid mitwirken würden. Auf die Begründung der Rechtsbegehren wird in den Erwägungen einge- gangen. E. Mit Zwischenverfügung vom 20. September 2012 stellte der Instruktions- richter fest, der Antrag auf Bekanntgabe des Instruktionsrichters und des am Verfahren beteiligten Gerichtsschreibers werde mit vorliegender Zw i-E-4802/2012 Seite 6 schenverfügung (Kürzel des Gerichtsschreibers auf der ersten Seite oben links [jap = Peter Jaggi]) hinfällig . Er hiess das Ersuchen um Bekanntg a- be des am Verfahren beteiligten Spruchgremiums gut, wies den Antrag auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme (Aussetzen des Wegwei- sungsvollzugs bis zum Beschwerdeentscheid) ab und forderte den B e- schwerdeführer unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde im Unterlassungsfall auf, bis zum 5. Oktober 2012 einen Kostenvo r- schuss von Fr. 1200.– zu Gunsten der Gerichtskasse einzuzahlen. Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt. F. F.a Am 5. Oktober 2012 erneuerte der Rechtsvertreter sein Begehren um Erlass einer vorsorglichen Massnahme . Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er mehrere Dokumente (vgl. Beilagenverzeichnis auf S. 6 der Ein- gabe) zu den Akten. Auf die Begründung und die eingereichten Dokumen- te wird in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. F.b Mit Eingabe vom 10. Oktober 2012 liess der Beschwerdeführer eine Liste mit Telefonnummern für den Zeitraum vom (…) bis (…) einreichen und diesbezüglich ausführen, damit sei belegt, dass er in der fraglichen Zeit tatsächlich vom sri -lankischen Generalkonsulat in Genf kontaktiert worden sei. F.c Mit Zwischenverfügung vom 18. Oktober 2012 hob der Instruktion s- richter die Dispositivziffer 2 der Verfügung vom 20. September 2012 wi e- dererwägungsweise auf und setzte den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 112 AsylG aus. Gleichzeitig stellte er fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. G. G.a Am 21. Februar 2013 leitete das B FM einen bei ihm am 19. Februar 2013 einge gangenen ärztlichen Bericht vom (...) betreffend beim B e- schwerdeführer diagnostizierte (...) an das Bundesverwaltungsgericht weiter. G.b Am 22. März 2013 fand das Erge bnis der vom Instruktionsrichter in Auftrag gegebenen gerichtsinternen Abklärungen zur Behandelbarkeit ei- ner (...) in Sri Lanka, zum Zugang zu einer solchen und zu den Kosten ei- ner Behandlung Eingang in die Akten. E-4802/2012 Seite 7 H. H.a Das BFM beantragte in seiner Vernehmlass ung vom 17. April 2013 unter Verweis auf seine Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, an denen vollumfänglich festgehalten werde, die Abweisung der Beschwe r- de. Ergänzend hielt es im Zusammenhang mit der Praxis der britischen Behörden fest, dass auch diese nicht von einer generellen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs ausgingen, sondern in Übereinstimmung mit der Praxis des Gerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Me n- schenrechte (EGMR) einzelfallbezogene Prüfungen vornähmen. Die brit i- schen Akten seien deshalb für die Evaluierung des persönlichen Gefäh r- dungspotentials des Beschwerdeführers nicht tauglich. Deren Beizug r e- spektive eine Rückweisung an das Amt sei deshalb nicht angezeigt. H.b Mit Verfügung vom 23. April 2013 stellte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer Kopien des ärztlichen Berichts vom (...), der gerichtsin- ternen Abklärung vom 22. März 2013 betreffend (...) sowie der Vernehm- lassung vom 17. April 2013 zu und lud ihn zur Stellungnahme bis zum 14. Mai 2013 ein. H.c In seiner Stellungnahme vom 14. Mai 2013 hielt der Beschwerdefü h- rer an seinen Rechtsbegehren fest. Zur Stützung seiner Vorbringen reich- te er zahlreiche Dokumente (vgl. Beilagenverzeichnis auf Seite 44 der Eingabe) zu den Akten. Auf die Begründung wird nachstehend eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgese tzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM g e- hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Au s- nahme im Sinne von Art. 32 VGG lieg t nicht vor. Das Bundesverwa l- tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden B e- schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). E-4802/2012 Seite 8 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind e r- füllt. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein geset zlich nicht ge- regelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende B e- hörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassung s- mässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererw ä- gungsgesuch einzutret en, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererw ä- gung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft e r- wachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochte n geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil a b- geschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedere r- wägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu beh andeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommissi- on [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen). 4. Das BFM hat den Anspruch des Beschwerdeführers auf Behandlung des Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt und ist auf das Gesuch eingetreten. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden . Angesichts dessen, dass E-4802/2012 Seite 9 sich das Wiedererwägungsgesuch beziehungsweise die vorliegende B e- schwerde ausschliesslich gegen den Vollzug der Wegweisung richten, hat das Bundesverwaltungsgericht einzig zu prüfen, ob seit dem Urteil vom 16. Januar 2012 (Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft der angefochte- nen Verfügung vom 4. Mai 2011 ) eine massgebe nde Veränderung der Sachlage eingetreten ist , die hinsichtlich des angeordneten Wegwe i- sungsvollzugs zu einem anderen Ergebnis führen könnte. 5. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwe senheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslä n- dern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 6. 6.1 Auf die Vorbringen, d er Beschwerdeführer habe im rechtskräftig a b- geschlossenen ordentlichen Asylverfahren verschwiegen, dass er seit seiner Einreise in die Schweiz im (…) exilpolitisch aktiv gewesen sei, was zeige, dass er für die sri -lankischen Behörden nicht nur an der dokum en- tierten Demonstration, sondern auch früher erkennbar gewesen sei, und er würde vor dem Hintergrund der aktuellen Länderinformationen bei e i- nem negativen Asylentscheid zur Gruppe der tamilischen abgewiesenen Asylgesuchstellern gehören, weshalb ihm asylrel evante Nachteile dro h- ten, ist nicht einzutreten, weil damit Gründe geltend gemacht werden, die dem vorliegenden Wiedererwägungsverfahren nicht zugänglich sind und zu einer unzulässigen Erweiterung des Streitgegenstandes führen wü r- den. 6.2 Ebenfalls nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet der am 21. Februar 2013 vom Bundesamt an das Bundesverwaltungsgericht wei- tergeleitete, bei ihm am 19. Februar 2013 eingegangene ärztlichen B e- richt vom (...) betreffend beim Beschwerdeführer diagnostizierte (...). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das Wiedererwä gungsgesuch vom 7. August 2012 einzig damit begründet wurde, die Situation in Sri Lanka habe sich seit dem Urteil vom 16. Januar 2012 erheblich verändert und der Beschwerdeführer habe sich in der Schweiz exilpo litisch betätigt, weshalb das sri -lankische Generalkonsulat am (...) Kontakt mit ihm au f- genommen habe. Die angefochtene Verfügung vom 24. August 2012 b e- fasst sich denn auch ausschliesslich mit diesen Wiedererwägungsgrü n-E-4802/2012 Seite 10 den. Die aktenkundig gewordene (...) ist weder im vorinstanzlichen Ver- fahren noch im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht worden, weshalb diese Erkrankung angesichts des im Wiedererwägungsverfahren her r- schenden Grundsatzes des Rügeprinzips (im Unterschied zum im ordent- lichen Verfahren gelten den Untersuchungsgrundsatz) nicht Prüfungsge- genstand des Beschwerdeverfahrens bildet (vgl. dazu BVGE 2009/37 und BVGE 2009/46). Daran ändert auch nichts, dass der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 23. April 2013 unter anderem einlud, innert Frist zu den ihm zugestellten Kopien des ärztlichen Berichts vom (...) und der gerichtsinternen Abklärung vom 22. März 2013 Stellung zu nehmen. 7. 7.1 7.1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend , das BFM habe sich in der angefochtenen Verfügung zwar zum beantragten Vollzugsstopp, aber nicht zu den beantragten Sachverhaltsabklärungen im Zusammenhang mit dem Deportationsstopp in Grossbritannien geäussert. Aus den aktuel- len Entwicklungen im Zusammen hang mit diesem Stopp ergäben sich klare Hinweise darauf, dass auch tamilische Personen, deren Asylgesuch abgelehnt worden sei, bei einer zwangsweisen Rückführung nach Sri Lanka Gefahr liefen, Opfer einer gegen Art. 3 EMRK verstossenden B e- handlung zu werden. Angesichts der Brisanz der jüngsten Entwicklungen in Grossbritannien hätten aber zwingend genauere Informationen eine r- seits zu den von Human Rights Watch dokumentierten Fällen und and e- rerseits zum Verfahren beim britischen High Court, welcher den Deport a- tionsstopp verfügt habe, eingeholt werden müssen. Indem es diese zwi n- gend notwendigen Abklärungen unterlassen habe, sei der rechtserhebl i- che Sachverhalt nur unvollständig und unrichtig abgeklärt worden. Das Bundesamt habe das Recht des Beschwerdeführers a uf Prüfung seiner Parteivorbringen und Anträge sowie die Begründungspflicht verletzt. 7.1.2 Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Vorinstanz mangels Rel e- vanz nicht gehalten war, sich zu den beantragten Sachverhaltsabkläru n- gen im Zusammenhang mit dem Deportationsstopp in Grossbritannien zu äussern. Wie in der Vernehmlassung vom 17. April 2013 zutreffend au s- geführt wurde, gehen die britischen Behörden nicht von einer generellen Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung aus, sondern prüfen das all- fällige Vorhandensein von Vollzugshindernissen in Übereinstimmung mit der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und des Europäischen G e- richtshofes für Menschenrechte (EGMR) einzelfallweise. Angesichts di e-E-4802/2012 Seite 11 ser Sachlage drängten sich keine weitergehenden Abklärungen auf und auch für das Gericht besteht keine Notwendigkeit, die diesbezügliche wei- tere Entwicklung abzuwarten. Das Bundesverwaltungsgericht geht auch in Anbetracht der jüngeren La - geentwicklung nicht davon aus, dass abgewiesene tamilische Asylge - suchsteller generell Gefahr laufen, asylrechtlich relevanter Verfolgung oder einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK au s- gesetzt zu werden. Der Umstand allein, dass ein Angehöriger der tamil i- schen Ethnie im Zeitraum vor dem Ende des Bürgerkriegs mit den LTTE in Kontakt kam, stellt kein ausreichendes Kriterium für eine asylrechtlich relevante Gefährdung dar. Es ist davon auszugehen, dass in den eh e- mals von den LTTE kontrollierten Gebieten ein Grossteil der Bevölkerung zwangsweise oder freiwillig mit diesen in Ko ntakt war. Die Wahrschein- lichkeit eines konkreten Verfolgungsrisikos setzt ein besonderes Profil der betreffenden Person voraus (vgl. beispielsweise Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts E-1858/2012 vom 24. Januar 2013). Die in BVGE 2011/24 vorgenommene Lageeinschätzung ist weiterhin zutreffend und wird vom UNHCR und von anderen, auch vom Beschwerdeführer genannten Quel- len betreffend die politische und menschenrechtliche Lage in Sri Lanka bestätigt (vgl. UNHCR: Eligibility Guidelines for Assessing the Intern atio- nal Protection Needs of Asylum Seekers from Sri Lanka , 21. Dezember 2012; AMNESTY INTERNATIONAL [AI], Report 2012, London 2012, S. 314 ff. [AI-Index: POL 10/001/2012]; DIES., Sri Lanka: Locked away: Sri Lanka's security detainees, London 2012 [AI -Index: ASA 37/003/2012]; HUMAN RIGHTS WATCH, World Report 2012, New York 2012, S. 388 ff.; INTERNA- TIONAL CRISIS GROUP, Sri Lanka's North I: The Denial of Minority Rights, Crisis Group Asia Report N°219, Colombo/Brüssel 2012; SCHWEIZERI- SCHE FLÜCHTLINGSHILFE (SFH), Sri Lanka: Aktuelle Situation für aus dem Norden oder Osten stammende TamilInnen in Colombo und für Rückke h- rerInnen nach Sri Lanka, Bern 2011 , sowie Urteile des Bundesverwa l- tungsgerichts D-980/2012 vom 11. März 2013 und E-2625/2011 vom 22. Januar). Auch im Bericht der SFH wird klar zum Ausdruck gebracht, es würde keine Hinweise darauf geben, dass alle Rückkehrende syste- matisch entführt, verhaftet oder gefoltert würden (SFH, Aktuelle Situation, Bern, 15. November 2012, S. 20ff.). Somit kann auch in Berücksichtigung der eingereichten Berichte zur Lage in Sri Lanka davon ausgegangen werden, dass rückkehrenden Tamilen nicht in genereller Weise unmen - schliche Behandlung droht (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4.2). E-4802/2012 Seite 12 Der EGMR hat sich unter dem Aspekt der menschenrechtswidrigen B e- handlung wiederholt mit der Gefährdungssituation von Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren, befasst (vgl. NA. v. United Kingdom, Application no. 25904/07, Entscheid vom 17. Juli 2008; P .K. v. Denmark, Application no. 54705/08, Entscheid vom 20. Ja- nuar 2011; T.N. v. Denmark, Application no. 20594/08, Entscheid vom 20. Januar 2011; E.G. v. United Kingdom, Application no. 41178/08, Entscheid vom 31. Mai 2011). Demnach sei nicht in genereller Weise da- von auszugehen, zurückkehrenden Tamilen drohe unmenschliche B e- handlung; eine entsprechende Risikoeinschätzung müsse vielmehr ve r- schiedene Faktoren in Betracht ziehen, aus denen sich insgesamt im Einzelfall schliessen lasse, dass der Betreffende ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Be- fragung ein Interesse. Als derartige risikobegründende Faktoren nennt der EGMR namentlich Aspekte wie eine frühere Registrierung als ve r- dächtigtes oder tatsächliches LTTE-Mitglied, das Bestehen einer Vorstr a- fe oder eines offenen Haftbefehls, die Flucht aus der Haft oder vor Kaut i- onsauflagen, die Unterzeichnung eines Geständnisses oder ähnlicher Dokumente, die Anwerbung als Informant der Sicherheits kräfte, die Exis- tenz von (Körper-)Narben, die Rückkehr nach Sri Lanka von London oder von einem anderen Ort, welcher als Zentrum für die Beschaffung von LTTE-Geldern gilt, das Fehlen von ID -Papieren oder anderen Dokume n- ten, die Asylgesuchstellung im Auslan d oder die Verwandtschaft mit e i- nem LTTE-Mitglied (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4.2). Vorliegend ist entgegen den diesbezügliche Ausführungen auf Beschwer- deebene festzustellen, dass der Beschwerdeführer weder ein besonderes Profil noch gehäufte Risikofaktoren a ufweist, aus denen sich insgesamt schliessen liesse, er habe ernsthafte Gründe für die Befürchtung, die sri - lankischen Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein I n- teresse. Das Gericht hat in seinem Urteil vom 16. Januar 2012 festg e- stellt, die geltend gemachten Verfolgungsgründe vermöchten den Anfo r- derungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen , und er sei zum Zeit- punkt des Verlassens seines Heimatlandes nicht in asylrelevanter Weise verfolgt worden. 7.2 7.2.1 Zu seinen exilpolitischen Aktivitäten lässt der Beschwerdeführer an- führen, das Argument in der angefochtenen Verfügung, es sei nicht e r- sichtlich, an welcher Kundgebung die Fotos aufgenommen worden seien, sei nicht stichhaltig . E in solcher Beweis könne ohne weiteres erbracht E-4802/2012 Seite 13 werden, weil jeder Demon strationszug bestimmte Eigenheiten habe und sich an bestimmten Orten bewege, was mit dem Vergleich anderer Fotos, welche beispielsweise im Internet publiziert worden seien, belegt werden könne. Das Bundesamt wäre deshalb zur Vornahme weiterer Sachve r- haltsabklärungen verpflichtet gewesen. Der Beschwerdeführer habe se i- ne seit seiner Einreise in die Schweiz im (…) erfolgten exilpolitischen Ak- tivitäten im rechtskräftig abgeschlossenen ordentlichen Asylverfahren nicht erwähnt, was zeige, dass er für die sri -lankischen Behörden nicht nur an der dokumentierten Demonstration, sondern auch früher erken n- bar gewesen sei. Hinzu komme, dass die Einschätzung de s BFM hinsichtlich des Intere s- ses der sri-lankischen Behörden an der Überwachung von exilpolitischen Aktivitäten falsch sei, weil mit den zusammen mit dem Gesuch vom 7. August 2012 eingereichten Unterlagen dokumentiert sei, dass diese ausdrücklich erwähnt hätten, sie verfolgten jeden erkannten Unterstützer der LTTE im Ausland. Des Weiteren sei bekannt, dass die von auch in der Schweiz aktiven paramilitärischen Gruppen unterstützten sri -lankischen Sicherheitskräfte systematisch Kundgebungen der LTTE fotografieren und filmen würden . Mit Hilfe entsprechender Software und dem bei der Ersatzreisepapierbeschaffung erstellten Foto sei es ohne weiteres mö g- lich, den Beschwerdeführer zu identifizieren. Dass diese Überwachung in- tensiv sei, belegten die im März 2012 versandten Drohbriefe und der Um- stand, dass Kundgebungsteilnehmer mit einem "low profile" festgestellt und identifiziert worden seien. Auch in diesem Zusammenhang sei der Sachverhalt unrichtig respektive unvollständig festgestellt worden. 7.2.2 Zu den im Wiedererwägungsverfahren eingerei chten Fotos betre f- fend exilpolitische Aktivitäten kann vorab auf die zutreffenden Ausführu n- gen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden . Hinzu kommt, dass es den sri-lankischen Behörden nicht möglich ist, jeden einzelnen Demonstranten zu identifizie ren. Und auch wenn der Beschwerdeführer an einer nicht näher spezifizierten Kundgebung teilgenommen haben soll- te, an welcher er mit einem Plakat um den Hals zu sehen sei, einen LTTE-Schal und eine entsprechende Mütze trage, ist entgegen seinen Ausführungen festzustellen, dass diese Tätigkeit nicht ausreicht, um sich in einer grösseren Menschengruppe derart zu exponieren, dass die sri - lankischen Behörden auf ihn aufmerksam geworden wären. Die Hinweise auf im März 2012 versandte Drohbriefe und darauf, dass auch schon Kundgebungsteilnehmer mit einem "low profile" festgestellt E-4802/2012 Seite 14 und identifiziert worden seien, sind mangels Bezugs zur Person des B e- schwerdeführers nicht geeignet, ein Profil zu belegen, welches über das- jenige eines auf den Fotos kaum erkennbaren Teilnehmers an einer nicht näher spezifizierten Kundgebung hinausgehen würde. Zudem ist auch die am 10. Oktober 2012 eingereichten Liste mit Telefonnummern für den Zeitraum vom (…) bis (…) nicht geeignet, Wiedererwägungsgründe da r- zutun, weil anzunehmen ist, dass die vorgebrachte Kontaktaufnahme des sri-lankischen Generalkonsulates in Genf mit dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Ausstellung eines Reisepapieres für die Rückre i- se erfolgt ist. Dafür spricht auch die Eingabe des Rechtsvertreters vom 21. August 2012 an das Bundesamt, mit der dieser dahingehend info r- mierte, am (...) habe das sri -lankische Generalkonsulat seinen Manda n- ten telefonisch kontaktiert und von ihm unter anderem (…) verlangt. Beim Vorbringen in der Replik, Ende (…) seien (…) Angehörige des B._______ (…) in C._______ beim Vater des Beschwerdeführers vorstellig geworden und hätten sich nach seinem Verbleib erkundigt, handelt es sich um eine unbelegte, nicht weiter substanziierte Behauptung. Der Beschwerdeführer verfügt somit üb er kein Profil, welches auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe schliessen l iesse. Zur Rüge, der Sachverhalt sei unrichtig respektive unvollständig festgestellt worden, ist festzuhalten, dass es wegen des Rügeprinzips nicht Sache der mit einem Wiedererwägungsgesuch befassten Behörde ist, diesen von Amtes w e- gen richtig und vollständig abzuklären, wenn sich aufgrund der angeruf e- nen, nachträglich entstandenen neuen Tatsachen keine hinreichenden Hinweise dafür ergeben, diese könn ten geeignet sein, den Entscheid zu- mindest im Vollzugspunkt aufzuheben. 7.3 Angesichts dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Ausfü h- rungen und die zu deren Stützung eingereichten Dokumente einzugehen, weil diese nicht geeignet sind, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen. 7.4 Zusammenfassend folgt, dass seit Erlass des Urteils vom 16. Januar 2012 (Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft der angefochtenen Verf ü- gung vom 4. Mai 2011) keine zu einem Bleiberecht in der Schweiz fü h- rende, wesentlich veränderte Sachlage eingetreten ist. Es liegt auch ke i- ne Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, womit sich die Rügen der u n- vollständigen und unrichtigen Sachverhaltsabklärung sowie Verletzung des Rechts auf Prüfung der Parteivorbringen und Beweisanträge als u n- begründet erweisen. Ebenfalls ist keine Verletzung der Begründung s- pflicht auszumachen, da sich das Bundesamt in der angefochtenen Ve r-E-4802/2012 Seite 15 fügung mit allen für den Entscheid relevanten Vorbringen auseinanderg e- setzt und darüber hinaus in rechtsgenüglicher Weise dargelegt hat, we s- halb das Wiedererwägungsgesuch abgelehnt werde. Dem Wegweisungs- vollzug stehen keine Hindernisse entgegen . Demnach ist der mit Zw i- schenverfügung vom 18. Oktober 201 2 angeordnete Vollzugsstopp au f- zuheben. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü gung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kost en dem Beschwer - deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und aufgrund des dem Ge- richt entstandenen ausserordentlichen Aufwand es auf insgesamt Fr. 1200.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 73.320.2]). Sie sind durch den am 5. Oktober 2012 ge- leisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt. (Dispositiv nächste Seite) E-4802/2012 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Der mit Zwischenverfügung vom 18. Oktober 2012 angeordnete Vollzugs- stopp wird aufgehoben. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (…). Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bruno Huber Peter Jaggi Versand: