Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 24. Mai 2017 (720 16 159 / 136) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Beschwerde wird gutgeheissen: Gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 13. Februar 2017, 9C_299/2016, legen Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG und die IVV keine zeit- liche Höchstgrenze für die Vergütung von Leistungen der Kinderspitex fest, welche not- wendige, auf Anordnung des Arztes in Hauspflege vorgenommene medizinische Mass- nahmen bei Geburtsgebrechen im Sinne dieser Bestimmung darstellen. Für die Kosten- übernahme durch die Invalidenversicherung ist allein entscheidend, ob bzw. dass in Be- zug auf die (einzelnen) Leistungen der Kinderspitex die Voraussetzungen von Ar. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG gegeben sind. Somit ist in Situationen, in denen während 24 Stunden pro Tag mit medizinischen Notfallinterventionen zu rechnen ist, die Festsetzung einer zeitlichen Obergrenze, wie sie vom BSV im Rundschreiben Nr. 308 vorgenommen wurde, nicht rechtmässig. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Chr istof Enderle, Kantonsrich- ter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch B.____ und C.____, wiederum vertreten durch Stephan Müller, Advokat, c/o Procap Schweiz, Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten gegen IV -Stelle Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen , Beschwerdegegnerin Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Betreff Medizinische Massnahmen A. A.____ wurde bereits in der 24. Schwangerschaftswoch e geboren und leidet aufgrund seiner Frühgeburtlichkeit an mehreren Erkrankungen. Nachd em er sein erstes Lebensjahr auf der Intensivpflegestation der Neonatologie des Kindersp itals Z.____ verbracht hatte, konnte er am 21. September 2015 in die häusliche Pflege entlasse n werden. Mit Gesuch vom 7. Oktober 2014 wurde er bei der IV-Stelle Basel-Landschaft (IV -Stelle) zum Bezug von medizinischen Massnahmen angemeldet (IV act. 1). B.1 Nachdem A.____ aufgrund verschiedener Geburtsgebrech en von der IV-Stelle medizi- nische Massnahmen zugesprochen worden waren, reichten die Eltern am 16. September 2015 ein Gesuch um Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung f ür Minderjährige ein (IV act. 46). In der Folge fand am 28. Oktober 2015 eine Abklärung vor Ort statt, welche ergab, dass A.____ beim Essen seit September 2014 und bei der Fortbeweg ung seit Juli 2015 regelmässiger und nicht mehr altersentsprechender Dritthilfe bedürfe (A bklärungsbericht vom 12. November 2015, IV act. 70). Mit Verfügung vom 29. Februar 2016 wurd e ihm eine Entschädigung wegen mittle- rer Hilflosigkeit vom 21. September 2015 bis 1. März 20 16 zugesprochen. Ein Intensivpflegezu- schlag wurde nicht gewährt. B.2 Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten du rch seine Eltern, diese vertreten durch Advokat Stephan Müller, am 18. April 2016 Beschw erde beim Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung, es seien ihm eine Hilfl osenentschädigung wegen mittlerer Hilflo- sigkeit sowie ein Intensivpflegezuschlag wegen Betreuung von mindestens vier Stunden täglich zuzusprechen; unter o/e-Kostenfolge. B.3 In ihrer Vernehmlassung vom 16. August 2016 beant ragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. C.1 Am 23. September 2015 wurde das Gesuch um Übernah me von Leistungen der Kin- derspitex im Rahmen von medizinischen Massnahmen bei der IV-Stelle eingereicht (IV act. 48). Mit Verfügung vom 13. April 2016 erteilte die IV-St elle Kostengutsprache für Leistungen der Kinderspitex ab Spitalaustritt bis 21. Dezember 2015 im beantragten Umfang von 5 Stunden für Abklärung und Dokumentation (einmalig) und von 3.5 Stu nden pro Woche für Beratung und Instruktion der Eltern sowie von 73.5 Stunden für Untersuchung und Behandlung. Für den Zeitraum vom 21. Dezember 2015 bis 20. Juni 201 6 folgten zwei weitere Verfügungen vom 14. und vom 15. April 2016. Darin wurden jeweils 2 Stunden Abklärung und Dokumentation und 2 Stunden und 40 Minuten für Beratung und Instru ktion der Eltern sowie 56 Stunden für Untersuchung und Behandlung zugesprochen. In der Begründung führte die IV-Stelle aus, dass die Notwendigkeit der Überwachung des Versicherten unb estritten sei. Diese müsse aber nicht zwingend durch medizinisch geschultes Personal erfolgen, i nsbesondere nicht im beantragten Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht zeitlichen Umfang. Die von den Eltern geleistete Pflege und Überwachung könne daher nicht als medizinische Massnahme im Sinne des Invalidenversicherungsgesetzes qualifiziert werden. Von den beantragten 73.5 Stunden (vom 21. September 2015 bis 21. Dezember 2015) respek- tive 80 Stunden (Zeitraum ab dem 21. Dezember 2015) b etreffe der grösste Teil die stellvertre- tende Überwachung nachts (52 Stunden und 30 Minuten re sp. 54 Stunden und 15 Minuten pro Woche). Demgegenüber belaufe sich die Behandlungspfle ge im Rahmen von 20 bis 25 Stun- den pro Woche. Ein Zeitbedarf über acht Stunden könn e nur in Ausnahmefällen aufgrund einer speziellen Pflegesituation angenommen werden. Ein solcher Ausnahmefall sei für die Zeit nach dem Spitalaustritt für drei Monate angenommen worden. C.2 Gegen die Verfügungen vom 14. und vom 15. April 2 016 der IV-Stelle betreffend Über- nahme der Kosten der Kinderspitex erhob der Versicherte , vertreten durch seine Eltern, diese vertreten durch Advokat Stephan Müller, mit Eingabe vom 18. Mai 2016 Beschwerde beim Kan- tonsgericht. Darin liess er unter o/e-Kostenfolge beantragen, es seien die angefochtenen Verfü- gungen vom 14. und 15. April 2016 aufzuheben und es sei ihm im Rahmen von medizinischen Massnahmen ab dem 21. Dezember 2015 eine Kostengutsprache für Leistungen der Kinderspi- tex im Umfang von 80 Stunden pro Woche für Untersuchung und Behandlung sowie von 2 Stunden und 40 Minuten pro Woche für Beratung und In struktion sowie 2 Stunden Abklärung und Dokumentation pro Quartal zu erteilen. Es sei unbestritten, dass für die Überwachung wäh- rend 24 Stunden pro Tag medizinisch ausgebildetes Per sonal notwendig sei. An der Notwen- digkeit ändere sich nichts, wenn die Eltern ohne fachli che medizinische Qualifikation faktisch teilweise die Überwachung übernehmen würden. In dem a b dem 1. März 2012 geltenden IV- Rundschreiben Nr. 308 des Bundesamtes für Sozialversicherung en (BSV) werde unter ande- rem festgelegt, dass in Situationen, in welchen über 24 Stunden pro Tag mit medizinischer Not- fallintervention durch diplomiertes Pflegepersonal zu r echnen sei, maximal 8 Stunden pro Tag als alleinige Leistung zugesprochen werden könne. Eine Begründung für diese zeitliche Be- schränkung auf 8 Stunden gehe weder aus dem Rundschreibe n hervor noch ergebe sie sich aus der Rechtsprechung. Die Beschränkung sei rechtlich nicht zulässig. C.3 Mit Vernehmlassung vom 16. August 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin stellt e klar, dass zwar im Grundsatz an- erkannt werde, dass der Beschwerdeführer im fraglichen Ze itraum (bis Ende Juni 2016) rund um die Uhr überwacht werden müsse, doch werde bestritt en, dass die Überwachung durchge- hend durch medizinisch ausgebildetes Personal geleistet werden müsse. Es werde in diesem Zusammenhang auf den Austrittsbericht des Kinderspitals Z.____ vom 14. Oktober 2015 ver- wiesen, wonach der Beschwerdeführer in gutem Allgemeinzu stand in häusliche Pflege entlas- sen worden sei. Ein Erfordernis, wonach er Rund-um-die- Uhr von medizinischem Fachpersonal überwacht werden müsse, werde darin nicht erwähnt. D. Mit Verfügung des instruierenden Präsidenten vom 6. September 2016 wurden die beiden Verfahren Nr. 720 16 116 (Beschwerde vom 18. April 2016 gegen die Verfügung vom 29. Februar 2016 betreffend Hilflosenentschädigung un d Intensivpflegezuschlag) und Nr. 720 16 159 (Beschwerde vom 18. Mai 2016 gegen die Verfügu ngen vom 14. und 15. April 2016 be- treffend medizinische Massnahmen) aus prozessökonomischen Gründen zusammengelegt. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Anlässlich der Urteilsberatung vom 3. November 2016 stellte das Kantonsgericht den Entscheid aus und räumte dem Beschwerdeführer die Gele genheit zur Stellungnahme sowie zum Beschwerderückzug ein. Zur Begründung wurde festgehal ten, dass das Kantonsgericht – im Falle eines Urteils – die Angelegenheit betreffend Übernahme der Leistungen der Kinderspi- tex an die Beschwerdegegnerin zurückweisen werde, damit di ese beim Kinderspital Z.____ weitere Abklärungen vornehmen und neu verfügen werde. Die Neubestimmung des Bedarfs an Pflegeleistungen durch medizinisch geschultes Fachpersonal könne möglicherweise zu einer Schlechterstellung (reformatio in peius) führen (vgl. dazu Beschluss vom 3. November 2016). F. Mit Eingabe vom 28. Dezember 2016 teilte der Beschwe rdeführer mit, dass er an der Beschwerde festhalte. Gleichzeitig stellte er den Antr ag, es sei von einer Rückweisung an die Beschwerdegegnerin abzusehen und es seien durch das Kant onsgericht selbst die erforderli- chen Abklärungen beim Kinderspital Z.____ durchzuführen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bilden verschiedene Verfügungen der IV-Stel le Basel-Landschaft, sodass die örtli- che Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu b ejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessor dnung (VPO) vom 16. Dezem- ber 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsg ericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zustän dig. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobenen – Beschwerden vom 18. April 2016 und vom 18. Mai 2016 ist dem- nach einzutreten. 2.1 Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjah r Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozi- alversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000) notwendi gen medizinischen Massnahmen (Art. 13 Abs. 1 IVG). Die medizinischen Massnahmen im Sinne von Art. 13 IVG u mfassen die Behandlung, die vom Arzt selbst oder auf seine Anordnung durch medizinische H ilfspersonen in Anstalts- oder Haus- pflege vorgenommen werden und die Abgabe der vom Arzt verordneten Arzneien (Art. 14 Abs. 1 IVG). Massgebend ist nicht allein die Qualifikation de r die Pflege leistenden Person, sondern die Qualität der Pflegeleistung. Diese ist nur dann ei ne medizinische Massnahme im Sinn von Art. 13 f. IVG, wenn sie ihrer Natur nach nur von ein er medizinischen Hilfsperson erbracht wer- den darf, bzw. die Vorkehr grundsätzlich einer entspreche nden Berufsqualifikation bedarf, und wenn sie auch tatsächlich von einer medizinischen Hilfsperson ausgeführt wird (BGE 136 V 209 E. 7). Im Nachgang zu BGE 136 V 209 erstellte das BSV im IV-Rundschreiben Nr. 297 vom 1. Februar 2011 eine abschliessende Liste derjenigen L eistungen im Bereich der Kinderspitex, Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht welche nach Art. 13 und 14 IVG als medizinische Massnahmen von der Invalidenversicherung übernommen werden, und gab bei jeder einzelnen Leistu ng den maximal anrechenbaren (zu vergütenden) Zeitaufwand an. Im IV-Rundschreiben Nr. 308 vom 27. Februar 2012 nahm das BSV Präzisierungen vor. Gemäss der seit dem 1. März 2012 geltenden Liste können Mass- nahmen der Untersuchung und Behandlung, die von der K inderspitex in Situationen durchge- führt werden, in welchen während 24 Stunden pro Tag mit medizinischen Notfallinterventionen durch diplomiertes Pflegefachpersonal zu rechnen ist, mit maximal 8 Stunden pro Tag (als allei- nige Leistung) übernommen werden. Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eine s Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Er kenntnis der medizinischen Wissen- schaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (Art. 2 Abs. 3 der Verordnung über Geburtsg ebrechen [GgV] vom 9. Dezember 1985). 2.2 Von den medizinischen Massnahmen zu unterscheiden sind Betreuungsleistungen, die einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung (vgl. hierzu Ar t. 42 ff. IVG) entstehen lassen. Diese soll die Dritthilfe zur Vornahme alltäglicher Vorkehre n sowie den Aufwand für lebenspraktische Begleitung (Art. 42 IVG und Art. 37 f. der Verordnu ng über die Invalidenversicherung [IVV] vom 17. Januar 1961) abgelten. Laut Art. 42 Abs. 2 IVG ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit. Die Hilflosen entschädigung für Minderjährige, die zu- sätzlich eine intensive Betreuung brauchen, wird um eine n Intensivpflegezuschlag erhöht (Art. 42 ter Abs. 3 IVG). Der monatliche Intensivpflegezuschlag betr ägt bei einem invaliditätsbe- dingten Betreuungsaufwand von mindestens acht Stunden pro Tag 60 %, bei einem solchen von mindestens sechs Stunden pro Tag 40 % und bei einem solchen von mindestens vier Stunden pro Tag 20 % des Höchstbetrages der Altersrente nach Artikel 34 Absätze 3 und 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversiche rung (AHVG) vom 20. Dezember 1946. Beim Intensivpflegezuschlag ist der Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters als Betreuung anrechenbar. Nicht anrechenbar ist der Zeitaufwand für ärztlich verordnet e medizinische Massnahmen, die durch medizinische Hilfspersonen vorgenommen werden, sowie für pädagogisch-therapeutische Massnahmen (Art. 39 Abs. 2 IVV). Bedarf eine minderjä hrige Person infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzlich einer dauernden Überwachung, so kann diese als Betreuung von zwei Stunden angerechnet werden. Eine besonders inten sive behinderungsbedingte Überwa- chung ist als Betreuung von vier Stunden anrechenbar (Art. 39 Abs. 3 IVV). Während medizini- sche Behandlungskosten im Sinn von Art. 14 Abs. 1 IVG in effektiver Höhe vergütet werden und somit die Kostenübernahme dem in Anspruch genommenen Bedarf medizinischen Massnah- men entspricht, sind sowohl die Hilflosenentschädigung a ls auch der Intensivpflegezuschlag in drei Stufen pauschaliert (Art. 42ter Abs. 1 und 3 IVG). 3.1 Der Sozialversicherungsprozess wird vom Untersuchungsgrun dsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Der Sozialversicherung sträger und auch das Sozialversiche- rungsgericht haben danach von Amtes wegen für die rich tige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist de r Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Bewe isgrad der überwiegenden Wahr- scheinlichkeit entschieden werden kann. Der Untersuchungsg rundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Fall der Beweislosigkeit der Entscheid zuungunsten der Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (U LRICH MEYER -BLASER , Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, in: Basler Juristische Mitteilungen [BJM] 1989, S. 32). Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf dem Weg der Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln , der zumindest die überwiegende Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsp rechen (BGE 117 V 264 E. 3b; U LRICH MEYER -BLASER , a.a.O., S. 32). 3.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü- fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO i.V.m. Art. 61 Satz 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende I nstanz und das Gericht dürfen eine Tatsa- che sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (MAX KUMMER , Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozial- versicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abwei- chendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu fol gen, die es von allen möglichen Ge- schehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 12 6 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, 121 V 47 E. 2a, je mit Hinweisen). 3.3 Sowohl bei der Feststellung des Gesundheitszustande s einer versicherten Person als auch bei dessen rechtlicher Beurteilung ist die rechtsanw endende Behörde – die Verwaltung und im Streitfall das Gericht – auf Unterlagen angewi esen, die vorab von Ärztinnen und Ärzten zur Verfügung zu stellen sind. Es ist deren Aufgabe, den Gesundheitszustand zu beurteilen (vgl. BGE 115 V 134 E. 2, 114 V 314 E. 3c, 105 V 158 E. 1 in fine). Die ärztlichen Stellung- nahmen bilden eine wichtige Grundlage für die Beurteilung, ob und allenfalls welche Leistungen einer versicherten Person aufgrund ihrer gesundheitlich en Beeinträchtigung zustehen. Das Ge- richt hat die ihm vorliegenden medizinischen Unterlage n frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozi- alversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterl agen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belang e umfassend ist, auf allseitigen Untersu- chungen beruht, in der Darlegung der medizinischen Zusa mmenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schl ussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweisw ert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gege- benen Stellungnahme als Bericht oder als Gutachten (BGE 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Mit Verfügung des instruierenden Präsidenten vom 6 . September 2016 wurden die beiden Verfahren Nr. 720 16 116 und Nr. 720 16 159 zusammengelegt. Bei der Beschwerde vom 18. Mai 2016 gegen die Verfügungen vom 14. und 15. April 2016 geht es um die Frage, ob der Umfang der von der Beschwerdegegnerin übernommen en Kosten für die Kinderspitex kor- rekt ist. Da die Beschwerdegegnerin bei der Beurteilung des Anspruches auf einen Intensivpfle- gezuschlag einen Abzug beim Mehrbedarf mit der Begrün dung vornahm, dass bereits im Rah- men der medizinischen Massnahmen 8 Stunden Betreuung dur ch die Kinderspitex übernom- men worden seien, kann der Intensivpflegezuschlag nicht abschliessend beurteilt werden, so- lange nicht klar ist, in welchem Umfang die medizinisch en Massnahmen tatsächlich geschuldet sind. Aus diesem Grund ist zuerst der Anspruch des Beschw erdeführers auf medizinische Mas- snahmen zu prüfen. 4.2 Unbestritten sind die bis zum 20. Dezember 2015 gew ährten Spitexleistungen. Unbe- stritten ist auch, dass Anspruch auf Gewährung von medizin ischen Massnahmen im Sinne von Art. 13 IVG besteht und dass als medizinische Massnahme im S inne von Art. 13 IVG nur jener Teil der Spitexleistungen gilt, welcher notwendigerwei se durch medizinisches Fachpersonal erbracht werden muss. Hingegen ist umstritten, ob die Vorkehren der Kinderspitex im beantrag- ten Umfang von 80 Stunden pro Woche medizinische Berufsqualifikation erfordern. 5.1 Zur Beurteilung der strittigen Frage liegen folg ende medizinische Berichte vor: 5.2 Am 6. Oktober 2015 hält Dr. med. D.____, Facharzt für Allgemeinmedizin, RAD, fest, dass durch die Institution E.____ ein Aufwand von 73 S tunden und 30 Minuten pro Woche be- antragt worden sei (IV act. 51). Es sei auffallend, da ss ein Grossteil der Zeit für die nächtliche Überwachung mit 7 Stunden und 30 Minuten beansprucht werde. In Anbetracht der Überschrei- tung des Zeitlimits von 8 Stunden pro Tag verweise er au f die Beschlüsse und Empfehlungen der Arbeitsgruppe Spitex im Informationsschreiben des BS V an die IV-Stellen vom 3. Septem- ber 2014. Darin werde empfohlen, dass in Fällen, in d enen die maximale Stundenanzahl über- schritten werde, eine Abklärung vor Ort vorzunehmen und auch bei aufwändigen Fällen vorläu- fig an der 56 Stundenlimite pro Woche festzuhalten se i. Ausnahmen seien auf ein Minimum zu beschränken. In lebensbedrohlichen Situationen sei zu prüfen, ob ein stationärer Aufenthalt der Spitex vorzuziehen sei. Er empfehle daher, die Kostengu tsprache für 56 Stunden pro Woche (gemeint seien Beratung und Behandlungspflege) bis zur Durchführung der Abklärung zu ge- währen und danach den zeitlichen Aufwand neu festzulegen. In Form einer Aktennotiz empfiehlt er gleichentags die Kostenübernahme für Kinderspitexlei stungen für die Behandlungspflege im Umfang von wöchentlich 52 Stunden und 30 Minuten (IV act. 52). 5.3 Dem Austrittsbericht des Kinderspitals Z.____ vom 14. Oktober 2015 kann entnommen werden, dass der Patient am 21. September 2015 in ord entlichem Allgemeinzustand nach Hau- se entlassen worden sei. Bei den Eltern seien eine Reanimationsschulung und die Schulung am Beatmungsgerät durchgeführt worden. Ausserdem sei die Spitex organisiert worden. 5.4 Weiter liegt die Bedarfsabklärung der Kinderspitex vom 3. Dezember 2015 bei den Akten (IV act. 91). Der Spitex-Fragebogen sieht insgesa mt 80 Stunden pro Woche für Untersu- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht chung und Behandlung vor. Dabei wird ein Bedarf von 25 Stunden und 45 Minuten tagsüber pro Woche erfasst. Für die Überwachung in der Nacht wird e in Bedarf von insgesamt 7 Stunden und 45 Minuten täglich ausgewiesen. Im genauen Beschrie b der medizinischen Situation resp. der durchzuführenden Massnahmen während der Nacht wird festgehalten, dass es sich um die stellvertretende Überwachung mittels Überwachungsmonitor handle. Es gehe um die Beobach- tung und das Erfassen von respiratorischen Schwierigkeite n aufgrund des Tracheostomas mit Beatmungsmaschine inkl. Notfallinterventionen wie Absaug en, Lagewechsel, Handling mit der Beatmungsmaschine; in seltenen Fällen sei sogar die vorü bergehende Notfallhospitalisation notwendig. Zudem werde stellvertretend die Verabreic hung der Mahlzeiten übernommen. Es handle sich um qualifizierte Vorkehren beim Legen eine r neuen Kanüle bei plötzlich auftreten- der massiver Notfallsituation, wenn die Kanüle verstopfe oder herausfalle, da dies eine lebens- bedrohliche Situation für den Patienten darstelle. 5.5 Dr. D.____ hält am 28. Dezember 2015 fest, dass er analog der Stellungnahme vom 6. Oktober 2015 empfehle, die Kostengutsprache auf 56 St unden pro Woche zu begrenzen (IV act. 94). Die Leistungen seien bis zum 20. März 2016 zu ge währen, da Anfang 2016 eine Ope- ration vorgesehen sei, die eine Besserung des Gesundhei tszustands und eine Veränderung des Hilfebedarfs zur Folge haben könnte, weshalb eine Neubeurteilung erforderlich werde. 5.6 Mit Schreiben vom 16. März 2016 reichte die Kinde rspitex die Pflegedokumentation ein (IV act. 122). Dazu hält Dr. D.____ in seiner Stellung nahme vom 18. März 2016 fest, dass die eingereichte Pflegedokumentation nur wenige Tage An fang Dezember 2015 erfasse (IV act. 127). Darin sei ein kritisches Ereignis am 4. Dezember 20 15 dokumentiert worden. Aus versi- cherungsmedizinischer Sicht sei in Zukunft eine lückenlose Dokumentation zu fordern, um die kritischen Ereignisse nachvollziehbar zu machen. Eine konti nuierliche Überwachung sei aus medizinischer Sicht erforderlich, da sich die versicherte Person in keiner Weise selber helfen könne. Diese Überwachung sollte durch eine Person erfolgen, die Notfallmassnahmen ergreifen könnte, nicht aber zwangsläufig durch medizinisch ausgebildetes Personal. 6.1 Mit den Parteien ist gestützt auf die vorgenannten Unterlagen davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer der dauernden Überwachung (24 S tunden pro Tag) bedarf. Die Be- schwerdegegnerin ist der Auffassung, dass diese Überwachu ng nicht zwingend durch medizi- nisch geschultes Personal erfolgen müsse, insbesondere nich t im beantragten Umfang. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass für die Überwachung während 24 Stun- den pro Tag medizinisch ausgebildetes Personal notwendig sei und verweist dabei auf den ent- sprechenden Spitex-Fragebogen/Verordnung vom 3. Dezember 2015. An der medizinischen Notwendigkeit ändere sich auch nichts, wenn die Eltern zeitweise faktisch an Stelle der Spitex die Überwachung wahrnehmen würden, obwohl den Eltern die hierfür nötige fachliche medizini- sche Qualifikation fehle. 6.2 Zu prüfen ist somit, ob im fraglichen Zeitraum von Dezember 2015 bis Juni 2016 wäh- rend 80 Stunden pro Woche medizinisches Fachpersonal notwendig ist. Gemäss Bedarfsabklä- rung vom 3. Dezember 2015 handelt es sich bei der Lei stung von 7 Stunden und 45 Minuten nachts grundsätzlich um die stellvertretende Überwachung, das Beobachten und Erfassen von Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht respiratorischen Schwierigkeiten sowie gegebenenfalls um Notfallinterventionen. In der Be- darfsabklärung wird aber auch erwähnt, dass allenfalls q ualifiziertes Handeln durch das Legen neuer Kanülen in Notfallsituationen erforderlich sein könnte. Ob für diese möglichen (Notfall-)In- terventionen medizinisch ausgebildetes Personal notwend ig ist oder nicht, geht aus den vorlie- genden Akten nicht hervor. Es ist der Beschwerdegegnerin dahingehend zuzustimmen, dass dem Bericht des Kinderspitals Z.____ vom 14. Oktober 2015 nichts darüber entnommen werden kann, ob der Beschwerdefüh- rer einer andauernden medizinischen Überwachung bedarf . Immerhin sind die Eltern für die Pflege beraten und instruiert worden; ob dies für die beschriebenen Notfallsituationen ausreicht, ist aber unklar. Dr. D.____ verneint in der Stellungnahme vom 18. März 2016 die Notwendigkeit von medizi- nisch ausgebildetem Personal. Da er seine Auffassung in kei ner Weise begründet, kann nicht darauf abgestellt werden. 6.3 Die bei den Akten liegenden Berichte stellen somi t keine geeigneten Entscheidgrund- lagen dar, um die Frage, ob aufgrund der auftretend en Notfälle zur Überwachung dauernd me- dizinisch ausgebildetes Fachpersonal notwendig ist, abschlie ssend beantworten zu können. Abgesehen von fehlenden beweiskräftigen ärztlichen Beur teilungen verhält sich auch die Be- schwerdegegnerin widersprüchlich, indem sie das vom BSV fe stgelegte Maximum von 8 Stun- den gewährt, obwohl sie im Rahmen der Vernehmlassung f esthält, dass sie damit 39 oder 31 Stunden, je nach Sichtweise, für die reine Überwachun g zugesprochen habe. Damit gesteht auch sie implizit ein, dass die Aktenlage eine verlässliche Beurteilung nicht zulässt. 7.1 Anlässlich der Urteilsberatung vom 3. November 201 6 gelangte das Kantonsgericht zum Schluss, dass die Angelegenheit betreffend Übernahme der Leistungen der Kinderspitex im Falle eines Urteils an die Beschwerdegegnerin zurückg ewiesen werde, damit diese beim Kinderspital Z.____ den Bedarf an Pflegeleistungen du rch medizinisch geschultes Fachperso- nal abklären lasse. Der Beschwerdeführer stellte mit Ei ngabe vom 28. Dezember 2016 den An- trag, dass die erforderlichen Abklärungen beim Kinderspi tal Z.____ durch das Gericht durchzu- führen seien. Seinen Antrag begründete er unter and erem damit, dass die Rückweisung zu ei- nem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Ve rzögerungen führen würde. Da das Rundschreiben Nr. 308 immer noch in Kraft sei, würde di e Beschwerdegegnerin, selbst wenn die Abklärungen ergeben würden, dass durchwegs medizinisch es Fachpersonal notwendig sei, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erneut n icht mehr als 56 Stunden pro Woche zusprechen. Somit müsste gegen die neue Verfügung erneut Beschwerde erhoben werden, damit das Kantonsgericht über die Zulässigkeit der zeitl ichen Höchstgrenze gemäss IV- Rundschreiben Nr. 308 entscheiden könnte. 7.2 Mit Urteil vom 13. Februar 2017 (9C_270/2016, 9C _299/2016) wies das Bundesgericht eine Beschwerde der IV-Stelle des Kantons St. Gallen g egen einen Entscheid des Versiche- rungsgerichts St. Gallen vom 14. März 2016 (IV 2012/1 2, IV 2015/89) ab. Das Bundesgericht teilt darin die Auffassung des kantonalen Gerichts, wona ch Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 lit. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht a IVG und IVV keine zeitliche Höchstgrenze für die Verg ütung von Leistungen der Kinderspitex festlegen, welche notwendige, auf Anordnung des Arztes in Hauspflege vorgenommene medi- zinische Massnahmen bei Geburtsgebrechen im Sinne dieser Be stimmung darstellen. Für die Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung ist gemä ss Bundesgericht allein entschei- dend, ob bzw. dass in Bezug auf die (einzelnen) Leistung en der Kinderspitex die Vorausset- zungen von Ar. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG gegeben sind (Urteil des Bundesgerichts vom 13. Februar 2017, 9C_299/2016, E. 4.4). Das Bunde sgericht bestätigt somit die Auffas- sung des kantonalen Versicherungsgerichts, dass in Situationen, in denen während 24 Stunden pro Tag mit medizinischen Notfallinterventionen zu rechnen ist, die Festsetzung einer zeitlichen Obergrenze, wie sie vom BSV im Rundschreiben Nr. 308 vorgenommen wurde, nicht rechtmäs- sig ist. 7.3 Damit ist die zwischen den Parteien ebenfalls umstrit tene Frage nach der Zulässigkeit des vom BSV im Rundschreiben Nr. 308 festgelegten Höchst ansatzes höchstrichterlich ent- schieden. Für die Kostenübernahme ist damit einzig ausschla ggebend, welche notwendigen, auf Anordnung des Arztes in Hauspflege vorgenommenen m edizinischen Massnahmen die Kinderspitex im Fall des Beschwerdeführers erbringt. Dah er ist der Antrag des Beschwerdefüh- rers, es seien durch das Gericht selbst die medizinischen Abklärungen vorzunehmen, um unnö- tige Verzögerungen zu vermeiden, abzuweisen. 8. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Angelegenheit zu r ergänzenden medizinischen Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist. Dies e wird angehalten, beim Kin- derspital Z.____ abzuklären, ob medizinisch ausgebildete s Personal zur Überwachung des Be- schwerdeführers notwendig ist. Gestützt auf die Ergebniss e dieser Aktenergänzung und in Be- rücksichtigung des Urteils des Bundesgerichts vom 13. Februar 2017 (9C_270/2016, 9C_299/2016) wird die Beschwerdegegnerin über die Hö he der Kinderspitexleistungen im be- antragten Umfang schliesslich neu zu verfügen haben. Di e Beschwerde betreffend medizini- sche Massnahmen ist in diesem Sinne gutzuheissen. 9. Da die Frage der Höhe des Intensivpflegezuschlags an d ie Frage der zu vergütenden Spitexleistungen gekoppelt ist, sistierte das Gericht das zweite Verfahren betreffend Beschwer- de vom 18. April 2016 (Hilflosenentschädigung und Int ensivpflegezuschlag; 720 16 116) mit Beschluss vom 24. Mai 2017, bis im Verfahren betreffen d Kinderspitex ein rechtskräftiger Ent- scheid vorliegt. Gleichzeitig wurde in Anbetracht dieser Ausgangslage die mit Verfügung vom 6. September 2016 vorgenommene Zusammenlegung der be iden Verfahren wieder rückgängig gemacht mit der Folge, dass die beiden Beschwerdeverf ahren wieder separat geführt werden (vgl. dazu Beschluss vom 24. Mai 2017). 10.1 Es bleibt über die Kosten im Beschwerdeverfahren 720 16 159 zu entscheiden. Ge- mäss Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV- Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht koste npflichtig. Die Verfahrenskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 VPO in der Regel in a ngemessenem Ausmass der unterliegen- den Partei auferlegt. In casu hätte deshalb die Besch werdegegnerin als unterliegende Partei grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen. In diesem Z usammenhang ist allerdings zu be- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht achten, dass laut § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO den Vorinstanz en – vorbehältlich des hier nicht inte- ressierenden § 20 Abs. 4 VPO – keine Verfahrenskosten aufe rlegt werden. Dies hat zur Folge, dass für den vorliegenden Prozess, soweit das Verfahren 720 16 159 betroffen ist, keine Ver- fahrenskosten erhoben werden. Dem Beschwerdeführer ist der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.-- zurückzuerstatten. 10.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Be schwerde führende Person An- spruch auf Ersatz der Parteikosten. Als Obsiegen im Sinne der genannten Bestimmung gilt auch die Rückweisung der Angelegenheit an den Versicher ungsträger zur weiteren Abklärung (BGE 132 V 235 E. 6.2). Da der Beschwerdeführer im Be schwerdeverfahren 720 16 159 obsie- gende Partei ist, ist ihm eine Parteientschädigung zu La sten der Beschwerdegegnerin zuzu- sprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in seiner Honorarnote vom 27. September 2016 für beide Verfahren einen Zeitau fwand von insgesamt 16.6 Stunden gel- tend gemacht, was sich umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen erweist. Nicht zu beanstanden si nd sodann die in der Honorar- note ausgewiesenen Auslagen von insgesamt Fr. 98.90. I n Anbetracht des Umstands, dass er mit einer Beschwerde obsiegt hat, währenddessen das and ere Beschwerdeverfahren vorerst sistiert bleibt, ist ihm zum jetzigen Zeitpunkt die Hälf te des geltend gemachten Zeitaufwandes und der Auslagen zu entschädigen (8.3 Stunden und Auslagen von Fr. 49.45). Hinzu kommt ein Aufwand von einer Stunde, der dem Rechtsvertreter im Zu sammenhang mit der Eingabe vom 28. Dezember 2016 entstanden ist. Somit ist dem Beschwe rdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'564.40 (9.3 Stunden à Fr. 250. -- + Auslagen von Fr. 49.45 zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. 11.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesger icht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtliche n Angelegenheiten an das Bundesge- richt zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschli essen. Selbständig eröffnete Zwi- schenentscheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit B eschwerde in öffentlich-rechtlichen An- gelegenheiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gut heissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 A bs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesge- richtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versiche- rungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuver fügung nicht um einen Endent- scheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Ar t. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit dem eine materiell e Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 E. 4.2). 11.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es si ch somit um einen Zwischen- entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vo- raussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet d as Bundesgericht. Die nachstehen- de Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde vom 18. Mai 2016 wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtenen Verfügungen vom 14. und 15. Apr il 2016 auf- gehoben werden und die Angelegenheit an die Beschwer degegnerin zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklär ung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch des Beschw erdeführers neu verfüge. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.-- zurückerstattet. 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer e ine Parteient- schädigung in der Höhe von Fr. 2'564.40 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht