Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 10. September 2020 (731 20 101 / 221) ____________________________________________________________________ Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung Die in den Allgemeinen Vertragsbedingungen enthalte ne Klausel, wonach die Leistungs- pflicht des Versicherungsträgers eine Arbeitsunfähi gkeit von mindestens 50% voraus- setzt, kann nicht als ungewöhnlich qualifiziert werden. Die aus der Arbeitsunfähigkeit re- sultierende Erwerbsunfähigkeit setzt jedoch keine Mindesterheblichkeitsgrenze voraus. Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichteri n Susanne Afheldt, Kantonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin Katja Wagner Parteien A.____ , Kläger , vertreten durch Markus Schmid , Rechtsanwalt , Lange Gasse 90, 4052 Basel gegen Basler Versicherungen AG , Aeschengraben 21 , 4002 Basel , Be- klagte, vertreten durch Matthias Steiner, Rechtsanwalt, Steinen- torstrasse 13, Postfach 223, 4010 Basel Betreff Forderung Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A.a Der 1978 geborene A.____ absolvierte eine Lehre als Automechaniker und als Coiffeur. Aufgrund lumbaler Rückenschmerzen meldete er sich im Jahr 2007 bei der Eidgenössischen In- validenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an, welche ihn bei der Erlangung des Eidgenössi- schen Fahrausweises als Fahrlehrer unterstützte. Seit 200 9 ist A.____ als selbstständig erwer- bender Fahrlehrer tätig und verfügt bei der Basler Ve rsicherungen AG (Basler) über eine Kran- kentaggeld- sowie eine Unfalltaggeldversicherung. Am 5. März 2016 erlitt er einen Heckauffahr- unfall, woraufhin er im Hirnschlagzentrum des D.____ h ospitalisiert war. Dort wurden multiple punktförmige Infarkte im vorderen Stromgebiet rechts und eine traumatisch bedingte Dissektion der mittleren bis distalen extraduralen Aorta carotis i nterna diagnostiziert. Am 6. Juni 2016 kam es zu einem weiteren Heckauffahrunfall, der zu einer vorübergehenden Verschlimmerung führte. In der Zeit von März bis Dezember 2016 war A.____ zu 40%-100% arbeitsunfähig. In der Folge richtete die Basler in ihrer Eigenschaft als Unfallversicherer Taggelder aus. A.b Mit Schreiben vom 16. Januar 2017 stellte die Basler die Taggeldleistungen rückwirkend per Ende 2016 mit der Begründung ein, dass die Kausa lität zwischen den persistierenden Be- schwerden und den Unfallereignissen nicht mehr gegeben u nd der Status quo sine vel ante er- reicht sei. Unter Beibringung von medizinischen Berichten und Arbeitsunfähigkeitszeugnissen beantragte A.____ die Ausrichtung von Taggeldern aus der ebenfalls mit der Basler abgeschlos- senen Krankentaggeldversicherung. Diese lehnte ihre Leistungspflicht jedoch ab, wobei sie sich auf den Standpunkt stellte, dass die vertraglich voraus gesetzte Mindesterwerbsunfähigkeit von 50% nicht gegeben sei. B. Mit Klage vom 2. März 2020 beantragte A.____, vert reten durch Markus Schmid, Advo- kat, die Basler sei zu verpflichten, ihm Fr. 55'792.90 zzgl. Zins zu 5% seit dem 15. Januar 2018 zu bezahlen; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung ma chte er im Wesentlichen geltend, dass die in den Allgemeinen Vertragsbedingungen statuiert e Beschränkung der Leistungspflicht auf eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50% aussergewöhnlich und daher unbeachtlich sei. Ge- stützt auf die in der Zeit vom 1. Januar 2017 bis 31. D ezember 2018 ärztlich attestierte Arbeits- unfähigkeit resultiere ein Taggeldanspruch in der Höhe des geltend gemachten Betrags von Fr. 55'792.90. C. In ihrer Klageantwort vom 25. Mai 2020 schloss die Ba sler auf Abweisung der Klage. Sie stellte sich auf den Standpunkt, dass der Kläger ausdrückl ich auf die Beschränkung der Leis- tungspflicht hingewiesen worden sei. Alsdann sei die Bestimmung nicht ungewöhnlich. Schliess- lich sei für eine Leistungspflicht eine Erwerbs- und ni cht bloss eine Arbeitsunfähigkeit von 50% vorausgesetzt. Nachdem beim Kläger im geltend gemachten Zeitraum keine Erwerbsunfähigkeit von 50% bestanden habe, bestehe kein Anspruch auf weitere Leistungen. D. Anlässlich der Parteiverhandlung vom 10. September 2 020 hielten die beiden Parteien im Wesentlichen an ihren bereits schriftlich dargelegten Standpunkten fest. Auf deren Vorbringen ist – soweit notwendig – in den nachfolgenden Erwägu ngen einzugehen. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.1 Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung unt erstehen gemäss Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsic ht über die soziale Krankenversiche- rung (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG) vom 26. Se ptember 2014 dem Bundesge- setz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgese tz, VVG) vom 2. April 1908. Streitigkeiten im Bereich dieser Zusatzversicherungen sind somit privatrechtlicher Natur, weshalb strittige Ansprüche darüber in einem zivilprozessualen Ve rfahren geltend zu machen sind. Das Verfahren im Zivilprozess regelt die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezem- ber 2008. 1.2 Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts ergibt sich aus Art. 7 ZPO in Verbin- dung mit § 54 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993. Wie das Kantonsgericht mit Grundsatzentscheid vom 1. Dezem- ber 2011 festgehalten hat, ist bei Klagen betreffend Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung keine vorgängige Schlichtung dur chzuführen. Diese Klagen sind vielmehr direkt am Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, einzureichen (Beschluss des Kantonsgerichts vom 1. Dezember 2011, 731 11 262). 1.3 Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 9 ff. ZPO. Der dem vorliegenden Fall zu Grunde liegende Versicherungsvertrag ist als Konsumentenvertrag im Sinne von Art. 32 ZPO zu qualifizieren, weshalb die Klage am Wohnsitz des Versicherten eingereicht werden kann (Art. 32 Abs. 1 lit. a ZPO; vgl. U RS FELLER /J ÜRG BLOCH , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger, ZPO-Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 32 N 45 ff.). Nichts anderes ergibt sich im vorliegen- den Fall aus Ziffer G17 der Allgemeinen Versicherungs bedingungen (AVB) der Beklagten, Aus- gabe 2010 (Klagebeilage 6), wonach ein Wahlgerichtssta nd am Wohnsitz der Versicherten be- steht. Da der Kläger Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft hat, ist das angerufene Gericht somit auch örtlich zuständig. 2. Materiell streitig und zu beurteilen ist, ob und in welchem Umfang der Kläger Anspruch auf Ausrichtung von Krankentaggeldleistungen hat. Vorab ist in diesem Zusammenhang näher auf die beweisrechtlichen Gegebenheiten einzugehen. 3.1 Nach Art. 247 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO ist der vorliegende Prozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Die Untersuchungsmaxi me gebietet es dem Gericht zwar, den Sachverhalt mit eigenen Mitteln abzuklären un d mit vertretbarem Aufwand zu einem hinreichend sicheren Beweisergebnis zu gelangen; es ist dabei aber nicht an Beweisanträge ge- bunden und kann auch von sich aus Beweis erheben. Die Parteien werden dadurch jedoch nicht von der Mitwirkung an der Erhebung der Beweise und der Erstellung des Sachverhaltes entbun- den. Sie sind es, die primär die Verantwortung für die Ermittlung des Sachverhaltes tragen. Das Bundesgericht hat die in den Vorgängernormen zu Art. 2 47 Abs. 2 ZPO enthaltene Untersu- chungsmaxime daher bisweilen auch als gemilderte Verhandlungsmaxime bezeichnet. Nur wenn an der Vollständigkeit der Behauptungen oder Beweise ernsthafte Zweifel bestehen, muss das Gericht nachforschen. Diese Nachforschung besteht aber al lein darin, die Parteien auf ihre Mit- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht wirkungspflicht sowie auf die Pflicht zum Beibringen von Beweisen hinzuweisen. Die Untersu- chungsmaxime zwingt das Gericht nicht dazu, das Beweisverfahren beliebig auszudehnen oder alle möglichen Beweise abzunehmen. Ebenso wenig verleiht die Untersuchungsmaxime den Par- teien Anspruch auf ein bestimmtes Beweismittel. Das Gericht muss die betroffene Partei nur ein- mal auf etwaige Unzulänglichkeiten in ihren Tatsachenbehauptungen und Beweismitteln hinwei- sen. Bei anwaltlicher Vertretung ist das Mass der gerichtlichen Mitwirkung auf "krasse Fälle" be- schränkt. Indessen verpflichtet die Untersuchungsmaxime das Gericht, ordnungsgemäss einge- brachte und taugliche Beweismittel zu berücksichtigen, wenn es von der Nichterweislichkeit einer bestimmten Tatsache ausgehen will. Die Untersuchungsmaxim e ändert nichts an der formellen Beweislast. Kann etwa das Bestehen einer entscheidungse rheblichen Tatsache durch das Ge- richt weder bejaht noch verneint werden, so entscheidet das Gericht trotz Untersuchungsmaxime gemäss Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 nach Be- weislastgesichtspunkten (vgl. BERND HAUCK , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO- Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 247 Abs. 2 N 33 ff.). 3.2 Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat gemäss Art . 8 ZGB derjenige das Vorhan- densein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Nach der höchst- richterlichen Rechtsprechung müssen im Privatversicherungsrecht die anspruchsbegründenden Tatsachen lediglich mit dem Beweisgrad der überwiegend en Wahrscheinlichkeit erwiesen sein (BGE 130 III 327 E. 3.5). Das gilt auch für den Beweis von anspruchshindernden Tatsachen, für welche die Beweislast aufgrund von Art. 8 ZGB beim Versicherer liegt (Praxis 80/1991, Nr. 230, S. 964 f. E. 3b [Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 22. November 1990]). 3.3 Gelangt das Gericht in Würdigung von Beweisen zur Ü berzeugung, eine Tatsachenbe- hauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist die Beweisla stverteilung gegenstandslos (BGE 109 II 251 E. 3.5). Diesfalls liegt freie Beweiswürdigung vor, die bundesrechtlich nicht geregelt ist, auch nicht durch Art. 8 ZGB. Diese Bestimmung schreibt dem Ge richt nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären und wie das Ergebnis davon zu würdigen ist (BGE 112 II 179); sie schliesst selbst vorweggenommene Beweiswürdigung und Indizienbeweise nicht aus (BGE 109 II 31 E. 3b und 344/45). Eine beschränkte Beweisabnahme verletzt Art. 8 ZGB daher nicht, wenn das Gericht schon nach deren Ergebnis von der Sachdarstel lung einer Partei überzeugt ist, ge- genteilige Behauptungen also für unbewiesen hält (BG E 114 II 290 E. 2). Ebenso schliesst der im Verfahren zur Beurteilung von Streitigkeiten aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Kran- kenversicherung herrschende Untersuchungsgrundsatz die ant izipierte Beweiswürdigung nicht aus (Urteil des Bundesgerichts vom 9. November 2006, 5C.206, E. 2.1). 3.4 Dem Versicherer steht ein – aus Art. 8 ZGB abgelei tetes – Recht auf Gegenbeweis zu. Für das Gelingen des Gegenbeweises ist mithin bloss er forderlich, dass der Hauptbeweis er- schüttert wird (BGE 120 II 393 E. 4b) und damit die S achbehauptungen nicht mehr als überwie- gend wahrscheinlich erscheinen. Gelingt der Gegenbeweis , an der Sachdarstellung erhebliche Zweifel zu wecken, so ist der Hauptbeweis gescheitert. 4.1 Der Kläger macht vorliegend zunächst geltend, die in Ziffer D2 der AVB vorgesehene Beschränkung der Leistungspflicht auf eine Arbeitsunfäh igkeit von mindestens 50% verstosse Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht gegen die Ungewöhnlichkeitsregel. Der im Versicherungsve rtrag enthaltene Wortlaut der De- ckungsart "Volldeckung" habe ihn in den Glauben versetzt, für jeglichen Grad der Arbeitsunfähig- keit entsprechende Taggeldleistungen zu erhalten, zumal er aufgrund der Tatsache, dass er sich zum ersten Mal in seinem Leben selbstständig gemacht habe, als Branchenfremder zu betrach- ten sei. In objektiver Hinsicht führe die Leistungsbeschränkung dazu, dass der mit "Volldeckung" bezeichnete Deckungsumfang nicht nur erheblich eingeschränkt, sondern geradezu in sein Ge- genteil verkehrt werde. Er sei nie gesondert auf diese Bestimmung aufmerksam gemacht worden. 4.2 Allgemeine Versicherungsklauseln (AVB) sind, wenn si e in Verträge übernommen wer- den, grundsätzlich nach denselben Prinzipien auszulegen wie andere vertragliche Bestimmungen (BGE 135 III 1 E. 2, 133 III 607 E. 2.2 und 3.3). D eren Inhalt bestimmt sich in erster Linie nach dem übereinstimmenden wirklichen (subjektiven) Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 des Bundesgeset- zes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [OR] vom 30. März 1911). Ist hinsichtlich der Tragweite einer Klausel der vorformulierten AVB ein übereinstimmender wirk- licher Wille der Parteien nicht feststellbar, richtet sich die Auslegung nach den Grund-sätzen der normativen (objektiven) Vertragsauslegung. Zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens sind die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. 4.3 Die Geltung vorformulierter Vertragsbestimmunge n wird gemäss der Rechtsprechung durch die Ungewöhnlichkeitsregel eingeschränkt. Danach sind von der global erklärten Zustim- mung zu allgemeinen Vertragsbedingungen alle ungewöh nlichen Klauseln ausgenommen, auf deren Vorhandensein die schwächere oder weniger geschäft serfahrene Partei nicht gesondert aufmerksam gemacht worden ist. Der Verfasser von allgeme inen Geschäftsbedingungen muss nach dem Vertrauensgrundsatz davon ausgehen, dass ein unerfahrener Vertragspartner unge- wöhnlichen Klauseln nicht zustimmt. Die Ungewöhnlichke it beurteilt sich aus der Sicht des Zu- stimmenden im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Für einen Branchenfremden können deshalb auch branchenübliche Klauseln ungewöhnlich sein. Die Ungewöhnlichkeitsregel kommt jedoch nur dann zur Anwendung, wenn neben der subjektiven Vo raussetzung des Fehlens von Bran- chenerfahrung die betreffende Klausel objektiv beurteilt einen geschäftsfremden Inhalt aufweist. Dies ist dann zu bejahen, wenn sie zu einer wesentlichen Änderung des Vertragscharakters führt oder in erheblichem Masse aus dem gesetzlichen Rahmen des Vertragstypus fällt. Je stärker eine Klausel die Rechtsstellung des Vertragspartners beeinträchtigt, desto eher ist sie als unge- wöhnlich zu qualifizieren (BGE 138 III 411 E. 3.1 mit Hinweisen). Bei Versicherungsverträgen sind die berechtigten Deckungserwartungen zu berücksichtigen. Entsprechend wurde eine in all- gemeinen Versicherungsbedingungen vorgesehene Haftungsb eschränkung als ungewöhnlich qualifiziert, welche die von der Bezeichnung des Vertr ages erfasste Deckung erheblich redu- zierte, so dass gerade die häufigsten Risiken nicht mehr gedeckt waren. Die Ungewöhnlichkeit einer Klausel kann auch bejaht werden, wenn sie eine U ngleichbehandlung ohne sachlichen Grund vorsieht (zum Ganzen BGE 138 III 411 E. 3.1 mit zahlreichen Hinweisen; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts vom 10. Dezember 2018, 4A_499/2018, E. 3.3). 4.4.1 Der rechtserhebliche Sachverhalt präsentiert sich hierzu wie folgt: Gemäss dem Kollek- tiv-Krankentaggeldversicherungsvertrag vom 2. September 2010 (Vertrag Nr. XX/X.XXX.XXX-X) Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht wurde der Kläger mit Vertragsbeginn per 1. September 2010 und mit Hinweis auf die Vertrags- bedingungen (Ausgabe 2010) versichert, welche vorliegen d unstreitig Vertragsinhalt geworden sind. Unter dem Titel "Leistungen und Prämiensätze" au f Seite 2 des Vertrags wurde als De- ckungsart eine Volldeckung mit einem Taggeldanspruch im U mfang von 100% bei einer versi- cherten Lohnsumme in der Höhe von Fr. 66‘000.-- bei einer Wartefrist von 31 Tagen vereinbart. In Ziffer D2 der AVB wird für die Versicherungsvarian te "Volldeckung" als Leistungsvorausset- zung verlangt, dass eine krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit von mindestens 50% vorliegen muss. Dies im Gegensatz zur BVG-Koordinationsdeckung, b ei welcher eine krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit von 25% vorausgesetzt wird. Die Höh e der Leistungen richtet sich gemäss Ziffer D3 nach dem versicherten Krankentaggeld und wird proportional zum Grad der Arbeitsun- fähigkeit ausgerichtet. Die Leistungsdauer beträgt 730 Tage (Ziffer D4). In Ergänzung zu diesem Versicherungsvertrag wurde der Versicherungsschutz gemäss separater, vom Kläger am 21. Au- gust 2010 unterzeichneter Vereinbarung insofern eingeschränkt, als Erkrankungen der Lenden- wirbelsäule und/oder deren Folge von der Versicherung ausgeschlossen wurden. Die Beklagte legte sodann ein vom 2. September 2010 datiertes Schre iben über drei Seiten "Information für: A.____" betreffend Kollektiv-Krankentaggeldversicherung ins Recht, worin einleitend festgehal- ten wird, dass der Taggeldanspruch einen bestimmten Erw erbsunfähigkeitsgrad voraussetze (z.B. mind. 50%). Unter Ziffer 3 "Individuelle Angabe n" wird für die Versicherungsleistung Vari- ante Volldeckung als Leistungsvoraussetzung unter anderem eine Erwerbsunfähigkeit von min- destens 50% statuiert. Der Kläger hat den Erhalt die ses Schreibens bestritten und dessen Zu- stellung ist unbewiesen geblieben. Bei dieser Ausgangslage ist somit von einer Globalübernahme der AVB-Bestimmungen auszugehen, die eine Prüfung der Frage erfordert, ob die umstrittene Bestimmung Vertragsbestandteil geworden ist, oder ob deren Anwendbarkeit infolge Ungewöhn- lichkeit ausser Betracht fällt. 4.4.2 Zunächst ist mit der Beklagten darauf hinzuweisen , dass es bei Krankentaggeldversi- cherungen verbreitet und damit branchenüblich ist, dass Leistungen erst ab einem bestimmten Prozentgrad der Arbeitsunfähigkeit erbracht werden. S o entsteht der Taggeldanspruch nach KVG, wenn die versicherte Person mindestens zu 50% arbei tsunfähig (Art. 6 ATSG) ist (vgl. Art. 72 Abs. 2 KVG; ferner Urteil des Bundesgerichts vom 19. Oktober 2007, 9C_74/2007, E. 3.1). Das (vorliegend einschlägige) VVG statuiert zwar keine g esetzliche Prozent-Hürde der Arbeits- unfähigkeit, gleichwohl sehen auch hier die meisten Versicherungsbedingungen erst ab 25% Ar- beitsunfähigkeit einen Taggeldanspruch vor (vgl. MARKUS RÜEGG , Praxisleitfaden zur Koordina- tion von Erwerbsausfall-Leistungen bei (mutmasslichen un d tatsächlichen) Krankheitsfaktoren nach Unfall - Materielle und formelle Koordination gegenwärtiger und nachträglicher Taggeld- und Rentenleistungen, in: AJP 1/2009, S. 26). Nichts andere s ergibt sich aus den durch den Kläger anlässlich der Parteiverhandlung beigebrachten Versicher ungsbedingungen anderer Kranken- taggeldversicherungen (vgl. Replikbeilagen 7, S. 6, 8, S. 7, 10, S. 8 und 11, S. 7). Als ungewöhn- lich dürfte in diesem Bereich wohl vielmehr der umgekehrte Fall angesehen werden. Daran ver- mag die Tatsache nichts zu ändern, wonach auch branchenüb liche Klauseln unter bestimmten Voraussetzungen für branchenunerfahrene Personen ungewöhnlich sein können (vgl. E. 4.3 hier- vor). Der Kläger kann zwar durchaus als in der Branche unerfahren bezeichnet werden. Indessen ist vorliegend nicht ersichtlich, inwiefern die betreffende Klausel objektiv beurteilt einen geschäfts- fremden Inhalt im Sinne der Rechtsprechung aufweist. Die entsprechende Klausel führt weder Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht eine wesentliche Änderung des Vertragscharakters herbei noch fällt sie in erheblichem Masse aus dem gesetzlichen Rahmen des Vertragstypus. Ungeachtet der Tatsache, dass das Erforder- nis eines bestimmten Prozentgrads der Arbeitsunfähigkeit den Regelfall darstellt, fallen die vom Deckungsumfang abhängigen, vom Versicherungsnehmer zu en trichtenden Prämien entspre- chend tiefer aus. Die vom Kläger in den Raum gestellte Behauptung, wonach Beeinträchtigungen der körperlichen und geistigen Gesundheit in der Regel nur zu einer teilweisen Arbeitsunfähigkeit führen, ist nicht einsehbar und wird auch nicht näher belegt. Überdies verstösst die zur Diskussion stehende Klausel vorliegend auch nicht gegen die berech tigten Erwartungen des Versicherten. Daran vermag auch die in der Police enthaltene Bezei chnung "Volldeckung" nichts zu ändern, zumal dieser Terminus im Versicherungsrecht stets in einem anderen Kontext verwendet wird. Vorliegend bezieht er sich unstreitig auf die Höhe des jeweiligen Taggeldanspruchs. Wie die Be- klagte diesbezüglich zutreffend ausführt, wird die Leist ungsvariante "Volldeckung" ausschliess- lich mit der Leistungsvoraussetzung eines Arbeitsunfähigkeitsgrads von 50% angeboten. Nur die BVG-Koordinationsdeckung sieht Leistungen bei einem geringeren Prozentgrad der Arbeitsunfä- higkeit vor (vgl. Ziffer D2 AVB; vgl. auch E. 4.4.1 hiervor). Spielraum für eine individuelle Anpas- sung an die Verhältnisse des Klägers besteht nur im Umfa ng des versicherten Taggeldes (vgl. Ziffer D2 und D3 AVB; vgl. auch E. 4.4.1 hiervor). Na chdem die Klausel alsdann auch weder missverständlich noch unklar formuliert ist, kann diese nicht als objektiv ungewöhnlich bezeichnet werden. 4.4.3 Wie der Kläger sodann anlässlich der Parteiverhan dlung erklärt hat, könne er sich nicht mehr daran erinnern, ob der Begriff "Volldeckung" überhaupt Gegenstand der Gespräche mit dem Versicherungsvermittler gebildet habe. Wenn dem Beschwe rdeführer indessen eine Versiche- rungsdeckung für jegliche Arbeitsunfähigkeit in subjektiver Hinsicht derart wichtig gewesen wäre, wie er in seiner Klage geltend macht, hätte er unter den gegebenen Umständen beim Versiche- rungsvermittler entsprechend nachfragen müssen. Dies um so mehr, als er zum ersten Mal die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit beabsichtigt hatte. Nach dem Gesagten ist die entsprechende Klausel demnac h anwendbarer Vertragsbestandteil geworden, mit der Folge, dass Leistungen nur unter de n darin statuierten Voraussetzungen er- folgen. 5.1 Der Kläger macht einen Taggeldanspruch in der H öhe von insgesamt Fr. 55'792.90 gel- tend. Dabei legt er dem eingeklagten Forderungsbetrag folgende Taggeldberechnung zugrunde: Zeitrahmen Arbeitsunfähigkeit Taggeld Höhe Anspruch 31.01.17 - 02.04.17 40% 62 Tage à Fr. 72.35 Fr. 4'485.70 03.04.17 - 09.04.17 100% 7 Tage à Fr. 180.82 Fr . 1'265.75 10.04.17 - 31.12.17 40% 266 Tage à Fr. 72.35 Fr. 19'245.10 01.08.18 - 31.08.18 50% 243 Tage à Fr. 90.41 Fr. 21'969.65 01.09.18 - 31.12.18 40% 122 Tage à Fr. 72.35 Fr. 8'826.70 Fr. 55'792.70 Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Beklagte bestreitet weder die Dauer und den Grad der geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit noch die gestützt darauf ermittelte Anzahl Taggelder. Sie stellt sich indessen im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass gemäss den massgebenden AVB-Best immungen eine Erwerbsein- busse von mindestens 50% vorausgesetzt werde, um einen Leistungsanspruch auszulösen. Mit Blick auf die Geschäftsabschlüsse des Klägers aus den Jahren 2017 und 2018 sei dies vorliegend nicht erstellt. Der Erwerbsausfall des Klägers habe im Jahr 2017 20.56% und im Jahr 2018 29.48% betragen, womit die vertraglich festgelegte Erwerbsunfähigkeit von mindestens 50% nicht erreicht sei und folglich kein Leistungsanspruch resultiere. 5.2 Wie bereits dargelegt (vgl. E. 4.2 hiervor), sind A VB, wenn sie in Verträge übernommen werden, grundsätzlich nach denselben Prinzipien auszule gen wie andere vertragliche Bestim- mungen. Ein Blick auf die AVB zeigt, dass der Begriff der "Erwerbsunfähigkeit" uneinheitlich ver- wendet wird. Ziffer D2 der AVB fordert als Leistungsvo raussetzung eine krankheitsbedingte Er- werbsunfähigkeit von 50%. Nach Ziffer G19 der AVB liegt Erwerbsunfähigkeit vor, wenn die ver- sicherte Person ganz oder teilweise ausserstande ist, info lge Krankheit ihren Beruf oder eine andere zumutbare Tätigkeit auszuüben, und dadurch der Versicherte oder sein Arbeitgeber eine finanzielle Einbusse erleidet. Wie hoch die finanzielle Einbusse sein muss, wird hierbei nicht de- finiert. Im weiteren Kontext findet sich der Begriff bei den folgenden Bestimmungen betreffend die Leistungsvoraussetzung: In Ziffer 3 (Umfang des Versicherungsschutzes) wird betreffend die ein- leitend aufgeführte Produkteinformation festgehalten , dass das vorliegende Versicherungspro- dukt dem Arbeitgeber die Möglichkeit biete, sich und sein e Arbeitnehmer gegen die finanziellen Folgen von krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit zu versichern. Alsdann wird unter derselben Ziffer für die zur Diskussion stehende Versicherungsvariante eine ärztlich bestätigte Erwerbsun- fähigkeit (min. 50%) infolge Krankheit vorausgesetzt. Ziffer G10 sieht vor, dass die Leistungs- pflicht davon abhängig gemacht werden kann, dass die Ä rzte, welche den Versicherten behan- deln oder behandelt haben, Fragen im Zusammenhang mit der Erwerbsunfähigkeit in der ange- stammten oder anderen beruflichen Tätigkeiten beantworten. Die vorliegend umstrittene Klausel gemäss Ziffer D2 der AVB kann bei umfassender Würdigung der hiervor zitierten Bestimmungen nur so interpretiert werden, dass sie – entgegen der verwendeten Terminologie – die medizinisch attestierte Arbeitsunfähigkeit von 50% erfasst. Keinen anderen Schluss lässt auch die Tatsache zu, dass medizinische Fachpersonen Aussagen zur Arbeits(un)fä higkeit in der angestammten oder einer leidensadaptierten Tätigkeit und nicht Au ssagen zur Erwerbsunfähigkeit einer versi- cherten Person treffen. Alsdann verwendet die Beklagte im Rahmen der Korrespondenz mit dem Kläger den Begriff selbst in diesem Sinne. So weist sie in einem Schreiben vom 1. November 2017 darauf hin, dass Leistungen erst bei einer Arbeit sunfähigkeit von 50% geschuldet seien. Auch in einem weiteren Schreiben vom 28. Februar 2019 verwendet sie den Begriff ausschliess- lich im Sinne der Arbeitsunfähigkeit (vgl. Klagebeilage 25). Aus dem Gesagten folgt, dass der Kläger bei einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit von 50% An- spruch auf Leistungen aus der Kollektiv-Krankenversicherung der Beklagten hat. Diese muss so- dann im Sinne von Ziffer G19 der AVB eine Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben, welche jedoch keine Mindesterheblichkeitsgrenze voraussetzt, um einen kon kreten Leistungsanspruch auszu- lösen. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.1 Zu prüfen bleibt demnach, wie hoch der Taggeldan spruch unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen ausfällt. 6.2 Wie unter Erwägung 3.2 dargelegt, müssen im Priva tversicherungsrecht die anspruchs- begründenden Tatsachen lediglich mit dem Beweisgrad de r überwiegenden Wahrscheinlichkeit erwiesen sein (BGE 130 III 327 E. 3.5). Das gilt auch f ür den Beweis von anspruchshindernden Tatsachen, für welche die Beweislast aufgrund von Art. 8 ZGB beim Versicherer liegt (Praxis 80/1991, Nr. 230, S. 964 f. E. 3b [Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 22. November 1990]). Grundsätzlich sind nur strittige Tatsachen beweisbedürftig, weshalb nicht bestrittene Tat- sachenbehauptungen ohne Beweisverfahren dem Entscheid zugr unde gelegt werden (Art. 150 Abs. 1 ZPO; vgl. C HRISTOPH LEUENBERGER , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO- Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 222 N 19). Gemäss Art. 222 Abs. 2 ZPO – der im verein- fachten Verfahren gestützt auf Art. 219 ZPO sinngemäss zu r Anwendung gelangt, soweit ein Schriftenwechsel erfolgt ist (Art. 245 Abs. 2 ZPO) – ha t die beklagte Partei darzulegen, welche Tatsachenbehauptungen der klagenden Partei im Einzeln en anerkannt oder bestritten werden. Es ist detailliert, mithin substantiiert, geltend zu mach en, was bestritten ist, weshalb pauschale Bestreitungen nicht genügen. Grundsätzlich nicht darz ulegen hat die beklagte Partei, weshalb eine bestrittene Behauptung unrichtig sei, da dies zu einer Umkehr der Beweislast führen würde und daher nicht mit Art. 8 ZGB vereinbar wäre. Entsp rechend der bundesgerichtlichen Recht- sprechung muss genügen, wenn die Bestreitung ihrem Zwe ck entsprechend konkretisiert wird, um den Behauptenden zu der ihm obliegenden Beweisführung zu veranlassen (BGE 105 II 143, E. 6.a.bb; LEUENBERGER , a.a.O., Art. 222 N 20 ff.). Als Nachweis für die geltend gemachten Tag- gelder beruft sich der Kläger auf die Arbeitsunfähig keitszeugnisse von Dr. med. B.____, FMH Allgemeine Innere Medizin, sowie auf das Gutachten de r C.____ vom 18. Dezember 2018 zu- handen der IV-Stelle Basel-Landschaft (vgl. Klagebeilagen 17 und 21). Im Gutachten der C.____ wird in Bezug auf die angestammte Tätigkeit ab dem Be gutachtungszeitpunkt eine Arbeitsunfä- higkeit von 20% attestiert. Für den Zeitraum davor wird auf die Einschätzung des behandelnden Arztes, Dr. B.____, verwiesen. Der Regionale Ärztliche Dienst beider Basel hat das Gutachten am 11. Januar 2019 als schlüssig und nachvollziehbar beurteilt und in Übereinstimmung mit den Gutachtern für den vorangehenden Zeitraum die Übernah me der attestierten Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit durch die behandelnden Ärzte empfohlen (vgl. Klagebeilage 22). Zwar stimmen die auch in das Gutachten der asim vom 18. Dezember 2018 Eingang findenden Zeiträume der Arbeitsunfähigkeit im Verlaufsbericht von Dr. B.____ vom 8. Juli 2017 (Klagebei- lage 19) teilweise nicht mit den aufgeführten Zeiträumen in seinen echtzeitlich ausgestellten Ar- beitsunfähigkeitszeugnissen überein. Gleichwohl sind ausgehend von den einzelnen Arbeitsun- fähigkeitszeugnissen und in Übereinstimmung mit der Klagebegründung folgende Zeiträume mit einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50% erstellt und damit hinreichend nachgewiesen: Zeitrahmen Arbeitsunfähigkeit Taggeld Höhe Anspruch 03.04.17 - 09.04.17 100% 7 Tage à Fr. 180.82 Fr . 1'265.75 01.08.18 - 31.08.18 50% 243 Tage à Fr. 90.41 Fr. 21'969.65 Fr. 23'235.40 Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Eine substanziierte Bestreitung wäre ohne weiteres mögl ich gewesen, was die Beklagte jedoch unterlassen hat. Wie bereits dargelegt, hat sie sowohl die Dauer und den Grad der geltend ge- machten Arbeitsunfähigkeit als auch die gestützt darauf ermittelte Anzahl Taggelder zu keinem Zeitpunkt bestritten. Nachdem vorliegend keine ernstha ften Zweifel an der Vollständigkeit der Beweise ausgemacht werden können und die Beklagte auch nicht geltend macht, die Arbeitsun- fähigkeit sei nicht rechtsgenüglich dargetan, kann der g eltend gemachte Taggeldanspruch im Umfang von Fr. 23'235.40 als genügend nachgewiesen gelten. Alsdann hatte die Arbeitsunfähig- keit unstreitig eine Erwerbsunfähigkeit im Sinne von Ziffer G19 der AVB zur Folge (vgl. Klagebei- lage 30 und 31). Die Beklagte ist demnach zu verpflich ten, dem Kläger den Betrag von Fr. 23'235.40 aus der Kollektiv-Krankentaggeldversicherung zu bezahlen. Dies führt zur teilwei- sen Gutheissung der Klage. 6.3 Gestützt auf Art. 100 Abs. 1 VVG in Verbindung mi t Art. 104 des Obligationenrechts (OR) vom 30. März 1911 – den AVB sind keine Bestimmungen über den Verzugszins zu entnehmen – sind auf diesem Betrag auch die ab 15. Januar 2018 (mi ttlerer Verfall) vom Kläger geltend ge- machten Verzugszinsen zu 5% geschuldet, was von der Beklagt en ebenfalls unbestritten blieb (FRANZ HASENBÖHLER , in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, VVG, H einrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Anton K. Schnyder [Hrsg.], Basel/Genf/München 2001, Art. 20 VVG N 81). 7. Nach dem Ausgeführten ist die Beklagte in teilweiser Gutheissung der Klage zu ver- pflichten, dem Kläger den Betrag von Fr. 23'235.40 zu züglich 5% Zins seit 15. Januar 2018 zu bezahlen. 8.1 Der im vorliegenden Verfahren anwendbare Art. 11 4 lit. e ZPO bestimmt, dass das Ver- fahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Von der Erhebung von Verfahrenskosten ist deshalb abzusehen. 8.2 Gemäss Art. 106 Abs. 2 ZPO werden die Prozesskosten , d.h. die Gerichtskosten und die Parteientschädigung (vgl. Art. 95 Abs. 1 ZPO), nac h dem Ausgang des Verfahrens verteilt, wenn keine Partei vollständig obsiegt. Der Rechtsvertreter des Klägers hat in seiner Honorarnote vom 12. Juni 2020 ein Honorar von insgesamt Fr. 6'883.10 bei einem Zeitaufwand von 23 Stun- den und 36 Minuten ausgewiesen, was umfangmässig in Anb etracht der sich stellenden Sach- verhalts- und Rechtsfragen nicht zu beanstanden ist. Gleichermassen verhält es ich für den an- lässlich der Parteiverhandlung zusätzlich geltend gemachten Aufwand von 8 Stunden für die Rep- lik. Zusätzlich gewährt das Gericht 3 Stunden für die Bemühungen an der Parteiverhandlung mit Vorbereitung und Anreise. Nicht zu beanstanden sind ferner die in der Honorarnote ausgewiese- nen Auslagen von Fr. 491.--. Angesichts der Tatsache, d ass die Klage im Umfang von Fr. 23'235.40 gutgeheissen wurde, und der Kläger damit zu 40% durchgedrungen ist, rechtfertigt es sich, dem Kläger 40% des geltend gemachten Honorars zuzus prechen. Dieses ist mit dem der Beklagten zustehenden und – ebenfalls nicht zu beanstand enden – Honorar in der Höhe von Fr. 3'169.30 (60% von 14 Stunden und 50 Minuten à Fr. 25 0.-- inkl. Auslagen von Fr. 447.-- und Mehrwertsteuer von 7.7%) zu verrechnen. Dementsprechend hat die Beklagte dem Kläger eine Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 768.70 (inkl. A uslagen und 7.7% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Klage wird teilweise gutgeheissen und di e Beklagte verpflichtet, dem Kläger den Betrag von Fr. 23'235.40 zuzüglich 5% Zins seit 15. Januar 2018 zu bezahlen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beklagte hat dem Kläger eine reduzierte Parte ientschädigung in der Höhe von Fr. 768.70 (inkl. Auslagen und 7.7% Mehrwerts teuer) zu be- zahlen. Im Übrigen werden die ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht