B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-142/2021 U r t e i l v o m 1 8 . J a n u a r 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. Parteien A._______, geboren am (…), Guinea, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 4. Januar 2021 / (…). F-142/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 3. Dezember 2020 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit der Fingerabdruck -Datenbank «Eurodac» ergab, dass er am 29. November 2012 in Belgien, am 12. November 2014 und 8. Juni 2015 in Deutschland sowie am 17. April 2019 in den Niederlanden um Asyl ersucht hatte. B. Anlässlich der Befragung vom 11. Dezember 2020 wurde ihm das rechtli- che Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglich- keit einer Überstellung nach Deutschland oder den Niederlanden gewährt, welche grundsätzlich für die Behandlung seine s Asylgesuchs zuständig seien (vgl. Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei- nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge- stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die grundsätzliche Zuständigkeit dieser Mitgliedstaaten wurde vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Er machte jedoch g eltend, seine Asylgesuche in Deutschland seien abgewiesen worden. Guineische Asylsuchende hätten es nicht leicht in Deutschland. Das Asylverfahren in den Niederlanden könne wiederaufgenommen werden, jedoch müsste er auf der Strasse leben. Befragt nach gesu ndheitlichen Problemen gab er an, das anlässlich eines Beinbruchs in Deutschland eingesetzte Metall würde bei Kälte Schmerzen verursachen. Er habe sich diesbezüglich beim Gesundheitsdienst gemeldet. Dessen Angaben zufolge sei eine Behand- lung nicht notwendi g. Gelegentlich plag ten ihn Zahnschmerzen. Weiter leide er an Schlafproblemen. Um einschlafen zu können, müsse er vorab Bier konsumieren. C. Am 11. Dezember 2020 ersuchte die Vorinstanz die niederländischen Be- hörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um Rückübernahme des Beschwerdeführers. In ihrer Mitteilung vom 21. Dezember 2020 ver- neinten diese ihre Zuständigkeit mit der Begründung, die deutschen Be- hörden hätten am 29. Mai 2019 ein Rückübernahmegesuch der Nieder- lande gutgeheissen. In der Folge richtete die Vorinstanz am 28. Dezember 2020 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO ein Wiederaufnahme- gesuch an die deutschen Behörden, welches am 4. Januar 2021 gutge- heissen wurde. F-142/2021 Seite 3 D. Mit Verfügung vom 4. Januar 2021 (eröffnet tags darauf) trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl- gesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung nach Deutschland, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung sei- nes Asylgesuchs zuständig sei. Gl eichzeitig verfügte die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung dorthin und stellte fest, einer allfälligen Be- schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. E. Die zugewiesene Rechtsvertre tung zeigte mit Schreiben vom 5. Januar 2021 die Beendigung des Mandatsverhältnisses an. F. Mit Beschwerde vom 12. Januar 2021 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzu- heben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. Eventualiter sei die Zustän- digkeit der Vorinstanz gestützt auf Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) festzustellen. Subeventualiter sei die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem sei ihm eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. G. Mit superprovisorischer Massnahme vom 13. Januar 2021 setzte das Bun- desverwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. Gleichentags trafen die elektronischen Akten der Vorinstanz beim Bundesverwaltungsgericht ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Be- schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti- miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde ist – mit Ausnahme der nachfolgenden Ausführungen – einzutre- ten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). F-142/2021 Seite 4 Der Beschwerdeführer begründet sein Rechtsbegehren bezüglich der Ver- letzung des rechtlichen Gehörs nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 1.2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Be- schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111 a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 3. 3.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschw er- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 4. 4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung dieses Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin -III-VO. Führt d iese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Durchführung des Asyl- gesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitglied- staat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als F-142/2021 Seite 5 zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des Staa- tes wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III der Dublin-III-VO statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän- digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An- nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An- tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu- ständig bestimmt werden kann. Kann keiner bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.3. Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent- haltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder auf- zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). 4.4. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell- ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 5. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Euro- dac»-Datenbank ergab, dass er am 29. November 2012 in Belgien, am 12. November 2014 und 8. Juni 2015 in Deutschland sowie am 17. April 2019 in den Niederlanden ein Asylgesuch eingereicht hatte. Abklärungen mit den niederländischen Behörden ergaben, dass die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungs verfahrens bei Deutschland liegt. Die deutschen Behörden stimmten am 4. Januar 2021 dem Ersuchen F-142/2021 Seite 6 des SEM um Übernahme des Beschwerdefü hrers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zu. Die grundsätzliche Zuständigkeit Deutsch- lands ist somit gegeben . Der beschwerdeweise geäusserte Wunsch um Übersendung nach Belgien vermag daran nichts zu ändern, zumal die Dub- lin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prü- fenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 5.1. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli- che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe- dingungen für Asylsuchende in Deutschland würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschliche n oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grund- rechtecharta mit sich bringen würden. Deutschland ist Signatarstaat der E MRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver- pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner- kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt- linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerk ennung und Aber- kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah- merichtlinie) ergeben. Dem Beschwerdeführer steht es sodann offen, sich bei Problemen mit anderen Personen an die zuständigen deutschen Be- hörden zu wenden. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 5.2. Der Beschwerdeführer fordert implizit die Anwendung der Ermessens- klausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbstein- trittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitä- ren Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin -III- VO ein anderer Staat zuständig wäre. Er hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die deutschen Be- hörden würden sich weigern, ihn wieder aufzunehmen und seinen Antrag F-142/2021 Seite 7 auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrens- richtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die An- nahme zu entnehmen, Deutschland werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwin- gen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwar- tenden Bedingungen in Deutschland seien derart schlecht, dass sie zu ei- ner Verletzung von Art. 4 der EU -Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Behandlung seiner Asylgesuche mangelhaft gewesen sein könnte und seine Wegweisung in Verletzung des Non -Refoulement-Prinzips verfügt worden wäre. In diesem Zusammenhang ist der Vollständigkeit halber fest- zustellen, dass ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Weg- weisung in das Heimatland nicht per se eine Verletzung des Non-Refoule- ment-Prinzips darstellen. Das Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen einzigen Mitgliedstaat dient im Gegenteil der Vermeidung von multiplen Asylgesuchen in verschiedenen Staaten (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Vorliegend führt die Überstellung des Beschwerdeführers nach Deutschland gemäss Akten nicht zu einer Kettenabschiebung, welche ge- gen das Non-Refoulement-Prinzip verstossen würde, wie es in Art. 33 FK verankert ist (und sich ausserdem aus Art. 4 der EU -Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK ableiten lässt). Der Beschwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die An- nahme dargetan, Deutschland würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Auf- nahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich nöti- genfalls an die deutschen Behörden wenden und die ihm zustehenden Auf- nahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnah- merichtlinie). Betreffend den medizinischen Sachverhalt ist festzuhalten, dass die wie- derkehrenden Schmerzen im Bein medizinisch abgeklärt wurden. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer wegen der weiteren Leiden um Hilfe ersucht hat. Beschwerdeweise wird die psychische Belas- tung ebenfalls nicht belegt, weshalb davon auszugehen ist, dass sie nicht derart gravierend ist. Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Deutschland über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. F-142/2021 Seite 8 Für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV1 in Ver- bindung mit Art. 17 Dublin -III-VO besteht demnach keine Veranlassung. Eine Ermessenunterschreitung seitens des SEM in seiner Verfügung vom 4. Januar 2021 liegt nicht vor. 5.3. Allfällige Verzögerungen beim Wegweisungsvollzug aufgrund der herr- schenden Situation im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie stel- len – gemäss aktuellem Kenntnisstand – lediglich temporäre Vollzugshin- dernisse dar und vermögen am Ausgang des vorliegenden V erfahrens nichts zu ändern (vgl. Urteil des BVGer F -1829/2020 vom 9. April 2020 E. 5.2). 6. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewil- ligung ist, wurde die Überstellung nach Deutschland in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 7. Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG, weshalb allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen sind (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H). 8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu- treten ist, und die Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes- halb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstands- los erweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh- rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest- zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-F-142/2021 Seite 9 führung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist unbesehen der finanziellen Verhält- nisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist, und es daher an einer gesetzlichen Grundlage zu deren Gewährung fehlt. 10. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 13. Januar 2021 verfügte Vollzugs- stopp dahin. (Dispositiv nächste Seite) F-142/2021 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Annina Mondgenast Versand: