<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 1/2} </div> <div class="para">1C_344/2008 nip </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 14. Oktober 2008 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Steinmann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">Bürgerbewegung Lebenswertes Reussbühl und Littau, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para">handelnd durch Willi Wampfler, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Einwohnerrat Littau, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Stimmrechtsbeschwerde, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrats des Kantons Luzern vom 1. Juli 2008. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">Anlässlich der Volksabstimmungen vom 17. Juni 2007 haben die Stimmberechtigten der Stadt Luzern und der Gemeinde Littau der Fusion der beiden Gemeinden zugestimmt (vgl. Urteil 1C_185/2007 vom 6. November 2007; vgl. auch Urteil 1C_202/2007 vom 6. November 2007). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">An der Sitzung vom 12. Dezember 2007 beschloss der Einwohnerrat Littau über die folgenden vier Gemeindeinitiativen des Komitees "Bürgerbewegung Lebenswertes Reussbühl und Littau" (im Folgenden: Initiativkomitee): </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1) Die Initiative "zrog zur Vernunft" wurde für gültig erklärt, jedoch abgelehnt; </div> <div class="para">2) die Initiative "Ergänzungen zum Wahl- und Abstimmungsverfahren" wurde für ungültig erklärt; </div> <div class="para">3) die Initiative "Für eine eigenständige und lebenswerte Gemeinde Littau" wurde für ungültig erklärt; </div> <div class="para">4) die Inititative "Jetzt längts au z'Littau" wurde für ungültig erklärt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Regierungsrat des Kantons Luzern entschied am 1. Juli 2008 über die vom Initiativkomitee erhobene Beschwerde. In Bezug auf die Initiative 1) trat er auf die Beschwerde nicht ein; hinsichtlicher der Initiativen 2), 3) und 4) wies er die Beschwerde ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegen diesen Entscheid hat Willi Wampfer im Namen der Bürgerbewegung "Lebenswertes Reussbühl und Littau" beim Bundesgericht am 13. August 2008 Beschwerde erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para">Der Regierungsrat ist unter Hinweis auf das kantonale Verfahrensrecht auf die Beschwerde hinsichtlich der Initiative 1) mangels hinreichender Beschwerdebegründung nicht eingetreten. Die Beschwerdeführerin setzt sich weder mit den Erwägungen des Regierungsrates noch mit dem kantonalen Verfahrensrecht auseinander und legt nicht dar, weshalb der Regierungsrat auf ihre Beschwerde hätte eintreten müssen. Insoweit genügt die Beschwerde offensichtlich den Anforderungen von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 und <artref id="CH/173.110/106/2" type="start"></artref>Art. 106 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref> nicht. In diesem Punkte ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Übrigen hielt der Regierungsrat fest, dass der Gemeinde in Bezug auf die Initiative 2) kein Regelungsspielraum zukomme, dass die Initiative 3) zu Recht für ungültig erklärt worden und in Anbetracht der Abstimmung vom 17. Juni 2007 gegenstandlos sei und dass die Initiative 4) einen der Gemeinde nicht zukommenden Regelungsgegenstand aufweise. Auch in dieser Hinsicht setzt sich die Beschwerdeführerin mit den Erwägungen des Regierungsrates nicht auseinander. Sie legt auch nicht dar, inwiefern politische Rechte verletzt sein sollen. In Bezug auf die Initiative 3) im Besondern ist darauf hinzuweisen, dass die Abstimmung vom 17. Juni 2007 nicht Verfahrensgegenstand bildet; ebenso wenig die Frage, ob die Stimmbürger des Kantons Luzern über die Fusion von Littau und Luzern befinden können. Damit genügt die Beschwerde auch in dieser Hinsicht offensichtlich den Anforderungen von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 und <artref id="CH/173.110/106/2" type="start"></artref>Art. 106 Abs. 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref> nicht, weshalb in Bezug auf die Initiativen 2), 3) und 4) auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die bundesgerichtlichen Kosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Einwohnerrat Littau und dem Regierungsrat des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 14. Oktober 2008 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Féraud Steinmann </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>