<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, Artikel 10 Absatz 3 des Tabaksteuergesetzes (TStG) so zu ergänzen, dass der vom Hersteller oder Importeur auf den Kleinhandelspackungen für Zigaretten, Zigarren und Zigarillos aufgedruckte Preis beim Verkauf weder über- noch unterschritten werden darf.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In seiner Antwort zur Interpellation Diener 09.3963, "Billigzigaretten", hat der Bundesrat vor Kurzem zu diesem Thema Stellung genommen. Seiner Ansicht nach könnten kurzfristige Rabattaktionen tatsächlich nur mit Preisschutzbestimmungen effektiv eingeschränkt werden. Zur Einführung von Preisschutzbestimmungen bzw. Rabattverboten für einzelne Warengruppen fehlen jedoch die verfassungsrechtlichen Grundlagen. </p><p>Allein mit der beantragten Änderungen von Artikel 10 Absatz 3 des TStG könnten Aktionen und Preisreduktionen ausserdem nur beschränkt unterbunden werden. Importeure und Hersteller von Tabakfabrikaten könnten weiterhin kurz- oder mittelfristige Preisreduktionen vornehmen, indem sie die tieferen Preise direkt auf den Kleinhandelspackungen aufdrucken.</p><p>Aus gesundheits- wie aus steuerpolitischer Sicht sind Preisschutzbestimmungen deshalb nicht erfolgversprechend, da sie im Wettbewerb zu durchschnittlich tieferen Detailverkaufspreisen führen würden.</p><p>Wichtigstes Mittel zur Verteuerung von Aktionen und Preisreduktionen ist derzeit der Mindeststeuersatz, welcher vom Bundesrat jeweils gemeinsam mit einer Tabaksteuererhöhung angehoben wird. Dadurch werden günstige Tabakfabrikate überdurchschnittlich belastet und Aktionen- und Preisreduktionen wesentlich verteuert.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.