Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 29. Mai 2012 (470 12 69) ____________________________________________________________________ Strafprozessrecht Verfahrenseinstellung Besetzung Präsident Dieter Eglin; Gerichtsschreiberin i.V. Nathalie Aebischer Parteien A.___, Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach , Hauptstrasse 2, 4450 Sissach, Beschwerdegegnerin Gegenstand Verfahrenseinstellung Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, vom 1. März 2012 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sachverhalt A. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Sissach, vom 11. November 2011 wurde A.___ der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit) schuldig erklärt und zu einer Busse von CHF 300.00 verurteilt. Zudem wurden ihm die Verfahrenskosten von CHF 150.00 auferlegt. Mit Eingabe vom 4. Januar 2012 erhob der Beschuldigte gegen besagten Strafbefehl Einsprache und reichte gleichzeitig Ausweiskopien ein. Mit Schreiben vom 18. Februar 2012 ergänzte er seine Einspra- che. B. In der Folge stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Land schaft, Hauptabteilung Sissach, mit Verfügung vom 1. März 2012 das Verfahren gegen A.___ w egen einfacher Verletzung der Ver- kehrsregeln, in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a S tPO, ein. Zur Begründung führte sie aus, beim Vergleich der eingereichten Ausweiskopien mit den Radarbildern sei festgestellt worden, dass der Beschuldigte zur Tatzeit den Wagen nicht gelen kt habe. Die Unschuld von A.___ sei somit erwiesen. Die Verfahrenskosten gingen entsprechend dem Ausgang des Verfahrens zu Lasten der Staatskasse. Dem Beschuldigten wurde weder ei ne Entschädigung noch eine Ge- nugtuung zugesprochen. C. Gegen diese Einstellungsverfügung reichte der Vater des Beschuldigten mit Datum vom 17. März 2012 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, Beschwerde ein. Er führte aus, die angefochtene Einstellungsverfügung sei un begründet. Sein Sohn sei nie in der Schweiz gewesen und daher zu Unrecht beschuldigt worden . Er habe den wahren Täter identi- fiziert und das Gericht darüber informiert. Die Verfah renskosten seien zudem nicht dem Staat aufzuerlegen, sondern dem wahren Täter. D. Mit Stellungnahme vom 30. März 2012 beantragte die St aatsanwaltschaft Basel- Landschaft, Hauptabteilung Sissach, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten bzw. sie sei als unbegründet abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft führte aus, A.___ sei wegen einer Geschwin- digkeitsüberschreitung vom 11. Januar 2009 an das damal ige Bezirksstatthalteramt Sissach verzeigt worden. Die Verzeigung sei zustande gekommen, nachdem auf eine Lenkeranfrage an die Fahrzeughalterin die Mitteilung gemacht worden se i, dass A.___ der verantwortliche Fahr- zeuglenker sei. Gegen A.___ sei in der Folge ein Straf befehl erlassen worden, gegen welchen er Einsprache erhoben und Ausweiskopien eingereicht habe . Beim Vergleich der Ausweisko- pien mit den Radarbildern habe sich herausgestellt, da ss A.___ als verantwortlicher Fahrzeug- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht lenker ausgeschlossen werden könne, was schlussendlich zur Einste llung des Verfahrens ge- führt habe. Die Beschwerde sei nicht von A.___ selber, s ondern von dessen Vater eingereicht worden, welcher keine Vollmacht vorgelegt habe. Es fe hle zudem an einem rechtlich geschütz- ten Interesse zur Beschwerdeeinreichung. Aus der Beschwerde gehe auch nicht hervor, welche Punkte der Einstellungsverfügung angefochten würden. Es w erde lediglich geltend gemacht, dass die Verfahrenskosten nicht zu Lasten des Staates, sond ern zu Lasten der Person gehen müssten, welche fälschlicherweise A.___ als fehlbaren Lenke r angegeben habe. Die allfällige Strafbarkeit dieser Person sei jedoch in einem separaten Verfahren zu beurteilen. E. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrec ht, schloss mit Verfügung vom 3. April 2012 den Schriftenwechsel. Erwägungen 1. Gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO beurteilt die Beschw erdeinstanz Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unt erliegende Entscheide der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstrafbehörden. Die Funktion der Beschwerdeinstanz übt gemäss § 15 Abs. 2 EG StPO die Dreierkammer des Ka ntonsgerichts, Abteilung Strafrecht, aus. Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so be urteilt deren Verfahrensleitung die Beschwerde allein, wenn diese ausschliesslich Übertretunge n zum Gegenstand hat (Art. 395 lit. a StPO). Im vorliegenden Fall wird dem Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 90 Ziff. 1 SVG vorgeworfen. Dabei handelt es sich um eine Übertre tung im Sinne von Art. 103 ff. StGB. Dies führt zur Zuständigkeit der Verfahrensleitung, d.h . des Präsidenten des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Einzelrichter. 2.1 Gemäss Art. 322 Abs. 2 StPO können die Parteien die E instellungsverfügung innert zehn Tagen mittels Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO anfechten. Es können dabei sämtliche Punkte der Einstellungsverfügung angefochten werden (GRÄDEL /H EINIGER , Basler Kommentar, Schwei- zerische Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 322 N 5). Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen, Sachverhaltsverletzungen sowie Unang emessenheit geltend gemacht werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Einstellungsverfügung vom 1. März 2012 stellt ein taugliches Beschwerdeob- jekt dar. Da der Zeitpunkt ihrer Zustellung nicht er uiert werden kann, ist zu Gunsten des Be- schwerdeführers davon auszugehen, dass mit Eingabe vom 17 . März 2012 die Beschwerdefrist gewahrt wurde. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2 Zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert ist nach A rt. 382 Abs. 1 StPO jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat. Das Gesetz spricht von jeder Partei, so dass der Parteib egriff hier umfassend im Sinne von Art. 104 und 105 StPO zu verstehen ist. Ein rechtlich ge schütztes Interesse ergibt sich daraus, dass die betreffende Person durch den angefochtenen E ntscheid unmittelbar in ihren Rechten betroffen, d.h. beschwert ist. Das rechtlich geschützte In teresse an der Änderung oder Aufhe- bung ergibt sich in der Regel aus dem Dispositiv des angef ochtenen Entscheides, nicht aus der Begründung. Nur soweit das Dispositiv belastende Feststel lungen oder Anordnungen enthält, besteht eine Beschwer. Die beschuldigte Person kann folg lich ein freisprechendes Urteil oder eine Einstellungsverfügung, selbst wenn sie eine für sie nachteilige Begründung enthalten, mangels Beschwer nicht anfechten (L IEBER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord- nung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 382 N 2 ff.). Zur Beschwerdeführung ist somit nur befugt, wer durch den angefochtenen Entscheid (noch) zumindest teilweise beschwert und demzufolge an dessen Änderung interessiert ist. Ziel des Rechtsmittel s ist es, anstelle des für den Betroffe- nen nachteiligen Entscheides einen für ihn günstigeren Entscheid zu erlangen. Die Parteien und weitere Verfahrensbeteiligte können einen Entscheid somit nur bezüglich Punkten anfechten, die für sie selbst ungünstig lauten, die sie also persönl ich beschweren und diese Beschwer noch andauert (S CHMID , Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St .Gallen 2009, § 90 Rz.1458). Die Beschwer muss daher mit andere n Worten eine aktuelle sein (ZIEGLER , Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Ba sel 2011, Art. 382 N 2). Gesetzliche Vertreter der legitimierten Personen sowie R echtsbeistände der Parteien können ebenfalls Rechtsmittel erheben (J OSITSCH , Grundriss des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St.Gallen 2009, Rz. 593). 2.3 Im vorliegenden Fall reicht B.___, Vater von A.___, f ür seinen Sohn Beschwerde ein. Er hat es indes versäumt, eine Vollmacht zur Vertretung sei nes Sohnes beizulegen, so dass keine gültige Vertretung vorliegt. Da der Sohn bereits volljährig ist, kann der Vater auch nicht als des- sen gesetzlicher Vertreter handeln. B.___ kann somit n icht gültig für seinen Sohn Beschwerde einreichen. Zudem verkennt er, um was es vorliegend tatsä chlich geht. Er macht Ausführungen darüber, dass sein Sohn noch nie in der Schweiz gewes en und somit besagtes Auto nicht ge- fahren sei. Genau zu diesem Schluss ist auch die Staatsanw altschaft Basel-Landschaft, Haupt- abteilung Sissach, nach dem Vergleich der Ausweiskopien mit den Radarbildern gekommen und hat in der Folge das Verfahren gegen A.___ eingestellt. Somit endete das Verfahren gegen A.___ letztlich zu seinen Gunsten und in seinem Interess e, so dass er kein aktuelles Rechts- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht schutzinteresse an der Aufhebung der Einstellungsverfügung hat. Die Strafbarkeit der Person, welche A.___ fälschlicherweise als fehlbaren Lenker angeg eben hat, ist zudem nicht Gegens- tand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Auf die Be schwerde wird folglich mangels aktu- ellen Rechtsschutzinteresses und somit fehlender Beschwerdelegitimation nicht eingetreten. 3. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unter liegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Somit gehen in Anwendung von § 13 Abs. 2 des Gebührentarifs (GebT; S GS 170.31) die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 500.00 und Auslagen von CHF 50.00, total CHF 550.00, zu Lasten des Beschwerdeführers. Demnach wird erkannt: ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die ordentlichen Verfahrenskosten, bestehend aus ein er Gebühr in der Höhe von CHF 500.00 und Auslagen in der Höhe von CHF 50.00, total CHF 550.00, gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. Präsident Dieter Eglin Gerichtsschreiberin i.V. Nathalie Aebischer