Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 25. Juni 2012 (715 11 398) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Taggeldabrechnungen Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Taggeld A. Die1987 geborene A.____ meldete sich am 21. März 20 11 an ihrem damaligen Wohn- ort in X.___ zur Arbeitsvermittlung und bei der Öffen tlichen Arbeitslosenkasse Baselland (Ar- beitslosenkasse) zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 2 1. März 2011 an. Mit Schrei- ben vom 2. Mai 2011 teilte die Arbeitslosenkasse der Ve rsicherten mit, dass sie den versicher- ten Verdienst auf Fr. 1'414.-- festgesetzt habe. Geg en diesen Bescheid erhob die Versicherte am 10. Mai 2011 Widerspruch und verlangte eine anfecht bare Verfügung. In der Folge erliess die Arbeitslosenkasse am 31. Mai 2011 eine Verfügung, i n welcher sie feststellte, dass sie den versicherten Verdienst zu Recht entsprechend dem von der Ve rsicherten auf dem Antragsfor- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht mular angegebenen Vermittlungsgrad von 40 % gekürzt ha be. Demzufolge seien die Taggeld- abrechnungen für die Monate März 2011 bis Mai 2011 ko rrekt erstellt worden. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 12. Oktober 2011 ab. B. Gegen diesen Entscheid erhob die Versicherte am 26. Oktober 2011 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kanto nsgericht). Darin ersuchte sie sinn- gemäss um Aufhebung des angefochtenen Entscheides. In der verbesserten Beschwerdebe- gründung vom 23. November 2011 machte sie zur Begründu ng im Wesentlichen geltend, die Arbeitslosenkasse habe ihr fälschlicherweise im Monat März 2011 lediglich 9 und im Monat Mai 2011 4 anstatt je 21,7 kontrollierte Tage Arbeitslosigkeit entschädigt. C. In ihrer Vernehmlassung vom 27. Februar 2010 beant ragte die Arbeitslosenkasse die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angef ochtenen Einspracheentscheides vom 12. Oktober 2011. Der Präsident zieht i n E r w ä g u n g : 1. Laut § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Kantonsgericht von Amtes wegen, d.h. unabhängig von allfälligen Parteianträgen, zu prüfen, ob auf das Rechtsmittel eingetreten werden kann. 1.1 Gemäss den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über d en Allgemeinen Teil des Sozi- alversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gege n Einspracheentscheide der Versicherungsträger Beschwerde beim kantonalen Versicheru ngsgericht erhoben werden. Ört- lich zuständig ist nach Art. 58 Abs. 1 ATSG grundsätzlich d as Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Besch werdeerhebung Wohnsitz hat. Diese Regelung entspricht nun allerdings für den Bereich des Arbeitslosenversicherung nicht der bis vor In-Kraft-Treten des ATSG geltenden Zuständigkeits ordnung, weshalb der Bundesrat in Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 ausdrücklich ermächtigt worden ist, die örtli- che Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in A bweichung von Art. 58 ATSG zu regeln. Nach Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 198 3 richtet sich die Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Kassenverfü- gungen sinngemäss nach Art. 119 AVIV. Diese Bestimmung e rklärt in Abs. 1 lit. a für die Ar- beitslosenentschädigung den Ort, wo die versicherte Person die Kontrollpflicht erfüllt, als mass- gebend. Vorliegend übte die Beschwerdeführerin die K ontrollpflicht bis zu ihrem Wegzug nach Y.____ und entsprechender Abmeldung von der Arbeitsvermittlung per 31. Mai 2011 im Kanton Basel-Landschaft aus, weshalb die örtliche Zuständigkei t des Kantonsgerichts Basel- Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a VPO beurteilt das Kantonsgericht als Versiche- rungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kanton s Beschwerden gegen Einspracheent- scheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behand- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht lung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da die übr igen Beschwerdevoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Da es im vorliegenden Fall sinn gemäss um die Korrektur der Tag- geldabrechnungen vom März und Mai 2011 geht, liegt der Streitwert unter dieser Grenze, wes- halb der Fall durch Präsidialentscheid zu beurteilen ist. 2.1 Die Arbeitslosenkasse stellte sich in ihrer Vernehml assung vom 27. Februar 2012 auf den Standpunkt, dass die Beschwerdeführerin in ihrer E insprache vom 4. Juni 2011 die Be- rechnung des versicherten Verdienstes auf der Basis eines Vermittlungsgrades von 40 %, aber nicht die Anzahl der Taggelder beanstandet habe. Der S treitgegenstand habe sich somit im Einspracheverfahren auf die Frage des versicherten Verdie nstes beschränkt. In ihrer Be- schwerde fechte die Beschwerdeführerin nun neu die Richtigkeit der Anzahl der abgerechneten kontrollierten Tage für die Monate März bis Mai 2011 a n. Die Höhe des versicherten Verdiens- tes rüge sie dabei nicht mehr. Gemäss Ansicht der Arbeitslosenkasse sei es aber nicht statthaft, einen im Einspracheverfahren nicht geltend gemachten Besch werdegrund im Beschwerdever- fahren neu einzubringen. 2.2 Näherer Prüfung bedarf somit die Frage des Anfech tungs- und Streitgegenstandes. 2.2.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind im verwaltungsgerichtlichen Be- schwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu ü berprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig ver bindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügun g den beschwerdeweise weiterziehba- rer Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit kei ne Verfügung ergangen ist. Streitge- genstand wiederum ist im System der nachträglichen Verwa ltungsrechtspflege das Rechtsver- hältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den auf Grund der Beschwerdebegehren effektiv angefoch tenen Verfügungsgegenstand bildet (BGE 131 V 164 E. 2.1, 130 V 501 E. 1.1, je mit Hin weisen). Hat die Verfügung, was in der Mehrzahl der Fälle zutrifft, nur ein Rechtsverhältnis zum Gegenstand und wird hiergegen Be- schwerde geführt, macht der Anfechtungs- gleichzeitig den Streitgegenstand aus. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einzelne der dur ch die Verfügung bestimmten Rechts- verhältnisse, gehören die nicht beanstandeten - verfügu ngsweise festgelegten - Rechtsverhält- nisse zwar zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand. 2.2.2 Die begriffliche Abgrenzung und Festlegung von Anfechtungs- und Streitgegenstand erfolgt auf der Ebene von Rechtsverhältnissen. Das Rec htsverhältnis lässt sich am Dispositiv der Verfügung ablesen (vgl. U LRICH MEYER -BLASER , Streitgegenstand im Streit - Erläuterungen zu BGE 125 V 413, in: Aktuelle Rechtsfragen der Sozialve rsicherungspraxis, Schaffhau- ser/Schlauri [Hrsg.], St. Gallen 2001, S. 27 f.). Für die begriffliche Umschreibung des Streitge- genstandes und seine Abgrenzung vom Anfechtungsgegenstand nicht von Bedeutung sind Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht demnach die einzelnen "Begründungselemente" oder "Te ilaspekte" des oder der verfügungs- weise festgelegten Rechtsverhältnisse, sondern alles, was die Verfügung trägt, d.h. für das in ihr geregelte Rechtsverhältnis konstitutiv ist. Dazu zäh len bei der Zusprechung einer Versiche- rungsleistung unter anderem die für die Anspruchsberecht igung als solche massgebenden Ge- sichtspunkte, wie die versicherungsmässigen Voraussetzungen, ferner die einzelnen Faktoren für die (massliche und zeitliche) Festsetzung der Leistung . Teilaspekte eines verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses dienen in der Regel ledig lich der Begründung der Verfügung und machen damit keinen Anfechtungs- und Streitgegenst and aus. Folglich erwachsen die un- beanstandet gebliebenen Begründungselemente auch nich t in formelle und materielle Rechts- kraft, solange über den Streitgegenstand als solchen - d as Rechtsverhältnis - nicht abschlies- send entschieden ist (BGE 125 V 413 E. 2b; Urteil des B undesgerichts vom 6. Oktober 2004, C 80/01, E. 2.1; MEYER -BLASER , a.a.O., S. 29 f.). 2.3 Vorliegend bildet der Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2011 das Anfechtungsob- jekt des vorliegenden Verfahrens, welcher an die Stell e der Verfügung vom 31. Mai 2011 trat. Das Dispositiv des Einspracheentscheides lautet: "1. Die E insprache vom 04. Juni 2011 wird abgewiesen. 2. Die Verfügung Nr. 974/2011 vom 31. Mai 2011 wird bestätigt. 3. Es werden kei- ne Kosten erhoben". Dasjenige der Verfügung hat folgenden Wortlaut: "Die Taggeldabrechnung für die Monate März 2011 bis Mai 2011 ist korrekt erstel lt worden". Das dieser Verfügung bzw. dem Einspracheentscheid zugrunde liegende Rechtsverhältni s umfasst somit die Taggeldab- rechnungen für die Monate März 2011 bis Mai 2011 und ist daher nicht nur auf den versicherten Verdienst als solcher beschränkt. Dieser ist nur ein Fak tor der Taggeldberechnung. Weitere Elemente der Taggeldabrechnung sind unter anderem die Anzahl der entschädigungsberechtig- ten kontrollierten Arbeitstage und die Höhe des Tagge ldansatzes. Jedes einzelne Begrün- dungselement kann demzufolge grundsätzlich erst als re chtskräftig beurteilt und damit der rich- terlichen Überprüfung entzogen gelten, wenn über das streitige Rechtsverhältnis (hier: Tag- geldabrechnungen für die Monate März 2011 bis Mai 2001) insgesamt rechtskräftig entschieden wurde (BGE 125 V 413 E. 2b S. 416; SVR 2009 IV Nr. 7 S. 13, 9C_488/2008 E. 4). Das Gericht hat somit im Beschwerdeverfahren auch im Verwaltungsver fahren unbestritten gebliebene Teil- aspekte zu überprüfen, wenn es sich hierzu aufgrund der A kten oder der Vorbringen einer Par- tei veranlasst sieht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 6. Oktober 2004, C 80/01, E. 2.2). Die Überprüfbarkeit von einzelnen Teilaspekten hängt somit nicht davon ab, ob eines oder mehrere davon bereits im Einspracheverfahren gerügt wurden oder nicht. Da die Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Anzahl der von der Arbeitslosenkasse ermittelten kon- trollierten Tage - mithin eine Anspruchsgrundlage fü r die Berechnung der Arbeitslosenentschä- digung - beanstandete, hat das Gericht diesen noch nich t rechtskräftig gewordenen Teilaspekt zu überprüfen. 2.4 Anders ist die Frage der Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin zu beurteilen, welche die Arbeitslosenkasse in ihrer Vernehmlassung aufwirft. Die Vermittlungsfähigkeit betrifft das hier zu beurteilende Rechtsverhältnis (Taggeldabrechnu ngen März 2011 bis Mai 2011) nicht und bildet deshalb auch nicht Gegenstand der Verfügung vom 31. Mai 2011 bzw. des Ein- spracheentscheides vom 12. Oktober 2011. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3. Es ist somit zu prüfen, ob die Taggeldabrechnungen fü r die Zeit von März bis Mai 2011 - insbesondere die Anzahl der kontrollierten Tage - korrekt erstellt wurden. 3.1 Gemäss Taggeldabrechnungen für die Monate März 201 1 bis Mai 2011 ging die Ar- beitslosenkasse von einem versicherten Verdienst von Fr. 1'41 4.-- und von einem Taggeldan- satz von Fr. 52.15 aus (vgl. Abrechnungen vom 3. Mai 201 1 und 31. Mai 2005). Im Monat März 2011 wurden 9, im Monat April 2011 21 und im Monat Mai 2011 17 kontrollierte Tage entschä- digt, wobei im Monat Mai 2011 zusätzlich 13 Einstelltag e zum Abzug kamen. Die Versicherte bestreitet die Höhe des versicherten Verdienstes und des Ta ggeldansatzes im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht (mehr). Da aufgrund der Akten keine Anhaltspunkte für die Unrich- tigkeit der Höhe des versicherten Verdienstes und des Tagg eldansatzes vorliegen, ist darauf abzustellen. In Bezug auf die Abrechnungen für die Mo nate März 2011 und Mai 2011 bean- standet die Beschwerdeführerin dagegen die Anzahl der kontrollierten Tage. Näherer Prüfung bedarf daher die Frage, ob die Arbeitslosenkasse zu Rec ht im März 2011 lediglich 9 und im Monat Mai 2011 unter Berücksichtigung der 13 Einstellta ge lediglich 4 kontrollierte Tage ent- schädigte. 3.2 Es steht unbestrittenermassen fest, dass das Taggeld der Beschwerdeführerin auf ei- ner Basis von 80 % des versicherten Verdienstes zu berechne n ist (= Monatsverdienst; vgl. Art. 22 Abs. 1 AVIG). Wird der Monatsverdienst durch 21,7 di vidiert, resultiert daraus der Tagesver- dienst. Im vorliegenden Fall beträgt dieser Fr. 52.15 (Fr. 1'414.-- x 80 % : 21,7 Tage). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die in den Ab rechnungen aufgeführten 21,7 durchschnittlichen Arbeitstage pro Monat nur einen Ber echnungsfaktor darstellen, um den Mo- natsverdienst in den Tagesverdienst umrechnen zu können ( vgl. Art. 40a AVIV). Von den durchschnittlichen Arbeitstagen sind somit die kontrolli erten Tage zu unterscheiden. Für eine Woche können - unter Abzug der Samstage und Sonntage - höchstens 5 Arbeitstage kontrolliert und entschädigt werden. Dies bedeutet, dass einer versiche rten Person pro Kalendermonat - je nach Anzahl der Wochentage (= Montag bis Freitag) in d er Regel zwischen 21 und maximal 23 kontrollierte Arbeitstage angerechnet werden können. Bei der Berechnung der Arbeitslosen- entschädigung ist somit als Erstes zu prüfen, wie viele mö gliche kontrollierte Tage es in einem Kalendermonat gibt. Von diesen möglichen kontrolliert en Tagen werden sodann nicht entschä- digungsberechtigte Tage (z.B. nicht kontrollierte Tag e oder Einstelltage) abgezogen. Als Kon- trolltage gelten nur Tage, an denen die versicherte Pe rson die gesetzlichen Anspruchsvoraus- setzungen erfüllt (Art. 27 Abs. 2 AVIV). 3.3.1 Gemäss Art. 9 Abs. 1 AVIG gilt für den Leistungsb ezug, sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, eine zweijährige Rahmenfrist. Diese be ginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 A bs. 2 AVIG). Massgebend ist dabei der Zeitpunkt, in welchem sich die versicherte Person erstma ls zur Erfüllung der Kontrollpflicht bei der Wohnsitzgemeinde meldet (Art. 17 Abs. 2 AVIG). 3.3.2 Vorliegend erfolgte die Anmeldung am 21. März 2011, womit die Rahmenfrist zum Leistungsbezug frühestens per 21. März 2011 zu laufen beg innen konnte. Vom 21. März 2011 bis 31. März 2011 gab es 9 mögliche Arbeitstage, welche der Beschwerdeführerin vollumfäng- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht lich als kontrollierte Tage angerechnet wurden. Somit e rweist sich die Abrechnung für den Mo- nat März 2011 als rechtens. 3.4.1 Im Monat Mai 2011 gab es 22 mögliche Arbeitstage . Am 12. Mai 2011 teilte die Be- schwerdeführerin mit, dass sie vom 18. bis 23. Mai 2011 F erien beziehen werde. Gemäss Art. 27 Abs. 1 AVIV steht einer versicherten Person erst nach 6 0 Tagen kontrollierter Arbeitslosig- keit ein Anspruch auf fünf aufeinander folgende kont rollfreie Tage (= Ferientage) zu. Zum Zeit- punkt des Ferienbezugs hatte die Beschwerdeführerin 42 kontrollierte Arbeitstage vorzuweisen, weshalb sie noch keinen Anspruch auf kontrollfreie Tage erworben hatte. Vom 18. bis 23. Mai 2011 sind es - unter Abzug des Samstags und des Sonntags - 4 Arbeitstage. Die Arbeitslosen- kasse wies in ihrer Vernehmlassung in diesem Zusammenhang darauf hin, dass routinemässig gestützt auf Art. 27 Abs. 3 AVIV, wonach die kontrollfreien Tage nur aufeinanderfolgend in Fün- ferblöcken von 5, 10, 15 etc. Tagen bezogen werden könnten, vorliegend 5 anstelle von 4 Tage als nicht kontrolliert angerechnet worden seien. Die A rbeitslosenkasse führte jedoch zu Recht an, dass die Regelung nach Art. 27 Abs. 3 AVIV hier ni cht anwendbar sei, weil es sich nicht um nach Art. 17 Abs. 1 AVIV erworbene kontrollfreie Tage handle. Es sind somit lediglich 4 Tage von 22 möglichen Kontrolltagen zum Abzug zu bringen. 3.4.2 Im Monat Mai 2011 ergingen zudem die Einstellu ngsverfügungen vom 18. und 19. Mai 2011, mit welchen die Beschwerdeführerin für 4 bzw. 9 Tage (= insgesamt 13 Tage) in ihrer Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. Diese beiden Verfügungen sind rechtskräftig. Daraus ergibt sich, dass von 22 möglichen Arbeitstagen 4 nicht ko ntrollierte Tage und 13 Einstelltage (= insgesamt 17 Tage) nicht entschädigungsberechtigt sind. Im Monat Mai 2011 bestehen somit 5 kontrollierte Tage Arbeitslosigkeit. Der Monat April 2011 wurde zu Recht nicht beanstandet, weil die 21 möglichen Kontrolltage vollumfänglich angerechnet wurden. 3.5 Aufgrund dieser Ausführungen ergibt sich, dass die Abrechnung für den Monat Mai 2011 insofern zu korrigieren ist, als der Beschwerdefüh rerin anstelle von 4 kontrollierten Tagen 5 zu entschädigen sind. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 4. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor d em kantonalen Gericht für die Par- teien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorlie gende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozess ausgang entsprechend wettzuschla- gen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Es wird festgestellt, dass die Taggeldabrechnun g für den Monat Mai 2011 vom 31. Mai 2011 insofern zu korrigieren ist, als anstelle von 4 kontrollierten Tagen 5 zu entschädigen sind. Im Übrig en ist die Be- schwerde abzuweisen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.