B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-5792/2011 U r t e i l v o m 1 5 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiberin Martina Stark. Parteien A._______, Sri Lanka, vertreten durch Sarah Lötscher, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des BFM vom 19. September 2011 / N (…). E-5792/2011 Seite 2 Sachverhalt: I. A. Der Beschwerdeführer, ein Tamile aus B._______ / Jaffna, Nordprovinz, verliess Sri Lanka gemäss eigenen Angaben im Jahr 2004 und stellte am 28. Juli 2004 in Frankreich ein Asylgesuch. Dieses sowie zwei in der Fol- ge erhobene Beschwerden wurden von den französischen Behörden a b- gewiesen. Trotzdem blieb der Beschwerdeführer bis November 2009 in Frankreich. II. B. Am 18. November 2009 suchte der Beschwerdeführer die Schweiz um Asyl nach. Am 19. November 2009 wurde er im Empfangs- und Verfah- renszentrum Basel zur Person befragt und es wurde ihm das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Verfahrenszuständigkeit Frankreichs sowie der damit einhergehenden Wegweisung dorthin gewährt . Am 6. April 2010 verfügte das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgeset- zes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) das Nichteintreten auf das Asylgesuch und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Fran k- reich an. Dieser Entscheid erwuchs am 23. April 2010 unangefochten in Rechtskraft. Weil die Überstellungsfrist am 6. Juni 2010 un genutzt ablief, eröffnete das BFM trotzdem ein nationales Asyl - und Wegweisungsver- fahren in der Schweiz. Nach einer Anhörung zu den Asylgründen vom 1. Juli 2010 trat das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG mit Verfügung vom 12. Au- gust 2010 auf das (zweite) Asylgesuch nicht ein. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz an, wobei der Wegweisungsvollzug wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufg e- schoben wurde. Diese Verfügung erwuchs am 15. September 2010 un- angefochten in Rechtskraft. E-5792/2011 Seite 3 III. C. Mit Schreiben vom 23. August 2011 erhielt der Beschwerdeführer vom BFM die Möglichkeit, sich zur geplanten Aufhebung der vorläufigen Auf- nahme und dem Vollzug der Wegweisung zu äussern. D. Am 9. September 2011 liess der Beschwerdeführer eine Stellungnahme einreichen. Darin führte er im Wesentlichen aus, eine Rückkehr in sein Heimatland sei nicht zumutbar, da die Lebensbedingungen für rückke h- rende Flüchtlinge nach wie vor katastrophal seien und die tamilische B e- völkerung im Norden und Osten Sri Lankas gewalttätigen Übergriffen se i- tens der Armee, der Polizei und paramilitärischen Gruppierungen ausg e- setzt sei. Es sei ihm denn auch nicht möglich, bei seiner in B._______ le- benden Ehefrau und den gemeinsamen (…) Kindern zu leben, da die ei- genen landwirtschaftlichen Erzeugnisse für die Versorgung von sieben Personen nicht ausreichen würden. Ausserdem pflege er zu seinen ande- ren in Sri Lanka lebenden Verwandten keinen Kontakt mehr und verfüge lediglich über eine bescheidene Ausbildung. E. Das BFM verfügte am 19. September 2011 die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme, da sich nach eingehender Prüfung und in Berücksichtigung der UNHCR -Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzb e- darfs sri -lankischer Asylsuchender vom 5. Juli 2010 die allgemeine S i- cherheitslage in Sri Lanka erheblich verbessert habe. Aus den Akten hät- ten sich ebenfalls keine Hinweise ergeben, welche die Wegweisung des Beschwerdeführers wegen individuellen Gründen unzumutbar erscheinen liessen. Insbesondere sei die berufliche und soziale Reintegration in se i- nem Heimatland grundsätzlich möglich. F. Nachdem dem Beschwerdeführer auf Gesuch hin Akteneinsicht gewährt worden war, reichte er am 21. Oktober 2011 gegen die Aufhebungsverfü- gung Beschwerde ein. Darin machte er einerseits eine Verletzung verfah- rensrechtlicher Bestimmungen geltend . Andererseits führte er aus, seine Wegweisung sei nach wie vor unzumutbar. Die Lage im Norden und O s- ten Sri Lankas sei immer noch prekär und als abgewiesener Asylsuchen- der tamilischer Ethnie und ehemaliger Sympathisant der Liberation Tigers of Tamil Eelam ( LTTE) sei er durch drohende Festhaltung, Erpressung E-5792/2011 Seite 4 und Folter besonders gefährdet. Zudem sprächen auch persönliche Gründe – wie die kürzliche Zerstörung seines Hauses und die dadurch fehlende wirtschaftliche Sicherheit – gegen die Zumutbarkeit des We g- weisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer unter anderem die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und den Ve r- zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. G. Mit Zwischenverfügung vom 27. Oktober 2011 teilte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Verfahr ens in der Schweiz abwarten könne und dass auf die Erhebung eines Kostenvo r- schusses verzichtet werde. Hinsichtlich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wurde er auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. H. In einer weiteren Verfügung vom 9. Dezember 2011 wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung aufgefordert, welche am 28. D e- zember 2011 beim Bundesverwaltungsgericht eintraf. Darin bestätigte das BFM die in der Ver fügung vom 19. September 2011 gemachten Ausfü h- rungen und verwies auf ein am 27. Oktober 2011 ergangenes Grundsatz- urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil E-6220/2006, zur Publikation unter BVGE 2011/24 vorgesehen). I. Am 22. März 2012 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein, worin er ausführte, dass die allgemein vorherrschende Menschenrechts - und S i- cherheitslage in Sri Lanka nach wie vor prekär und der Wegweisungsvoll- zug deshalb unzulässig sei. Eventualiter sei die Zumutbarkeit des We g- weisungsvollzugs zu prüfen. Der Beschwerdeführer erfülle mehrere in BVGE 2011/24 genannte Risikofakto ren, weshalb die Wegweisung als nicht zumutbar eingestuft werden müsse. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom E-5792/2011 Seite 5 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus- nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nic hts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer- deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an de ren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Gemäss Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) ist die vorläufi- ge Aufnahme zu verfügen, wenn der Vollzug der Weg weisung nicht z u- lässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist. Das BFM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen einer angeordne- ten vorläufigen Aufnahme noch gegeben sind (Art. 84 Abs. 1 AuG). Wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, hebt das BFM die vorlä u- fige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme fallen weg, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordn eten Wegweisung z u-E-5792/2011 Seite 6 lässig ist und es der ausländischen Person zumutbar und möglich ist, sich rechtmässig in ihren Heimat -, in den Herkunftsstaat oder in einen Drit t- staat zu begeben (Art. 83 Abs. 2-4 AuG). 4. 4.1 In formeller Hinsicht wird im Rechtsmittel zunächst gerügt, das BFM sei zu einer äusserst einseitigen und unvollständigen Lagebeurteilung ge- langt, da es sich in seinem Entscheid auf eine einzige Quelle, die UNHCR-Richtlinien, gestützt habe. Daneben rügte der Beschwerdeführer die fehlende Offenlegung sämtlicher Quellen von Herkunftsländerinforma- tionen. Dies sei notwendig, damit die Behörden den Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit eines Entscheids und der gesetzlich vorgesehenen Begründungspflicht gerecht werden könne n. Das BFM habe in seinem Entscheid vom 19. September 2011 den rechtserheblichen Sachverhalt falsch festgestellt sowie die Angabe der verwendeten Dokumente unter- lassen und damit seine Begründungspflicht respektive den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. 4.2 Diese verfahrensrechtliche Rügen sind vorweg zu prüfen, da sie a l- lenfalls eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung bewirken könnten (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekur s- kommission [EMARK] 2004 Nr. 38 und 1994 Nr. 1; FRITZ GYGI, Bundes- verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 223 mit weiteren Hinwei- sen, S. 287 und 297; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfah- ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 225 mit weiteren Hinweisen). 4.3 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundes- verfassung der Schweizerischen Eidgen ossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 29 ff. VwVG i.V.m. Art. 6 und Art. 29 AsylG) ergibt sich, dass Asylsuchenden die relevanten Akten offenzulegen sind und ihnen das Recht zur Äusserung (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG) sowie die Möglic h- keit, Einfluss auf die Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts zu nehmen, zu gewähren ist. Ausserdem haben die verfügenden Behörden ihrer Pflicht zur Begründung in genügender Weise nachzukommen. 4.4 4.4.1 Vorweg ist festzuhalten, dass sich die beiden Rügen der unrichtigen Feststellung des Sachverhalts (weil die neue BFM -Praxis nur auf eine Quelle abgestützt sei) und der Nichtherausgabe sämtlicher zur Begrü n-E-5792/2011 Seite 7 dung dieser Praxis verwen deter Länderinformationen inhaltlich offenkun- dig nicht vereinbaren lassen. 4.4.2 Dem Entscheid des BFM vom 19. September 2011 kann entnom- men werden, dass darin die wesentlichen Grundlagen umschrieben wer- den, gestützt auf welche die neue Wegweisungspraxis entwick elt wurde. Dabei handelt es sich entgegen den Ausführungen des Beschwerdefü h- rers ( vgl. Beschwerde S. 9 ) nicht lediglich um die UNHCR -Richtlinien. Vielmehr stützte sich die Vorinstanz ebenso auf zahlreiche der Öffentlich- keit zugängliche Berichte der UNO und weiterer internationaler Organisa- tionen, auf Analysen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie anderer europäischer Migrationsbehörden (vgl. angefochtene Verfügung S. 3); nach konstanter Praxis des Bunde s- verwaltungsgerichts unterliegt das allgemeine länderspezifische Amtswis- sen des BFM als solches nicht der Akteneinsicht und kann – schon aus technischen Gründen – insoweit nicht "herausgegeben" oder offengelegt werden. Dem Beschwerdeführer wurde vor Erlass der Verfügung da s rechtliche Gehör zur beabsichtigten Aufhebung seiner vorläufigen Au f- nahme in korrekter Weise geboten; es wurden ihm auch alle entscheid- wesentlichen Verfahrensakten im gesetzlich zulässigen Umfang zur Ei n- sichtnahme zur Verfügung gestellt. Demnach standen ihm sämtliche rele- vanten Akten zur sachgerechten Stellungnahme zur Verfügung, weshalb sich die Rüge als unbegründet erweist, die Begründungspflicht und damit der Anspruch auf rechtliches Gehör seien verletzt worden. 4.4.3 Soweit in der Beschwerde die Rüge der ungenügenden Sachve r- haltsfeststellung (vgl. Beschwerde S. 3 und 4) auf die Begründung der neuen BFM-Praxis Bezug nimmt, ist sie nach dem oben Gesagten unb e- gründet. Hingegen weist der Beschwerdeführer – wenngleich erst in der Replik (vgl. dort S. 4 f.) – zu Recht darauf hin, dass das BFM in der Begründung der Aufhebungsverfügung fälschlicherweise festgestellt hat, er sei erst vor rund zwei Jahren aus seinem Heimatland ausgereist. Die Vorinstanz ha t- te bei dieser Aussage übersehen, dass der Beschwerdeführer i m So m- mer 2004 in Frankreich ein erstes Asylgesuch gestellt hatte und eigenen Angaben zufolge fünf Jahre später direkt aus diesem Land in die Schweiz gekommen ist. Nachdem es sich um ein offensichtliches Versehen der Vorinstanz handelt und das Gericht die B eurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs durch das BFM im Ergebnis teilt, würde die Aufh e- bung der angefochtenen Verfügung wegen insoweit unzutreffender Sac h-E-5792/2011 Seite 8 verhaltsfeststellung einen unnötigen prozessualen Leerlauf bedeuten. Davon ist deshalb ab zusehen. Allerdings wird das Versehen der Vori n- stanz praxisgemäss im Kostenpunkt zu berücksichtigen sein. 4.5 Die prozessualen Rügen führen nach dem Gesagten nicht zur Aufh e- bung der angefochtenen Verfügung, weshalb diese nun materiell zu überprüfen ist. 5. 5.1 Ist d er Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- ländern (Art. 83 Abs. 1 AuG, vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG). 5.2 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und an dernfalls w e- nigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebe r- sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 6. 6.1 In seiner Stellungnahme zur geplanten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme führte der Beschwerdeführer aus, die Verhältnisse in der Nord- und Ostprovinz Sri Lankas seien nach wie vor prekär. Besonders gefähr- det sei die zurückkehrende tamilische Bevölkerung, die das Land zur Kriegszeit verlassen und im Ausland ein Asylgesuch gestellt habe. Dar- über hinaus ginge noch immer eine grosse Gefahr von paramilitärischen Gruppierungen, welche in Entführungen und Erpressungen involviert se i- en, sowie von den weit verbreit eten Militärkontrollen aus. Diese würden insbesondere Rückkehrer in den Norden und Osten des Landes auf ihre Verbindungen zu den LTTE hin überprüfen. Seine Ehefrau und die ge- meinsamen (…) Kinder würden von eigenen landwirtschaftlichen Erzeug- nissen leben, welche jedoch nur knapp für den Eigenbedarf ausreiche n würden. Deshalb sei es undenkbar, dass er auch noch dort leben könne. Der Kontakt zu sämtlichen ebenfalls in Jaffna lebenden Geschwistern sei mittlerweile vollkommen abgebrochen. Auch eine Integration i n den he i- mischen Arbeitsmarkt sei nicht möglich, da er ledig lich eine (…)jährige Schulbildung genossen habe und danach sogleich in der Landwirtschaft tätig gewesen sei. E-5792/2011 Seite 9 6.2 Die Vorinstanz begründete die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme damit, dass sich die allgemeine Situation im Norden und Osten Sr i Lan- kas gemäss der durch das BF M unter Berücksichtigung diverser Berichte vorgenommenen Lageeinschätzung anders darstelle, als vom Beschwe r- deführer geltend gemacht. Die Verbesserung der Situation in diesem Herkunftsland habe eine Anpassung der Wegweisungspraxis zur Folge gehabt. So erweise sich eine Rückkehr in diese Gebiete – mit Ausnahme des ehemals durch die LTTE -kontrollierten sogenannten Vanni-Gebiets – grundsätzlich wieder als zumutbar. Der Beschwerdeführer stamme aus B._______ / Jaffna, Nordprovinz und somit ausserhalb des Vanni- Gebiets. Er verfüge in seiner Herkunftsregion über ein familiäres Bezi e- hungsnetz sowie eine gesicherte Wohnsituation, da seine Ehefrau mit den gemeinsamen (…) Kindern dort im Besitz eines Eigenheims mit landwirtschaftlichem Land sei. Eine Reintegration sei nach der relativ kur- zen Landesabwesenheit von ca. zwei Jahren problemlos möglich. Zudem spreche in Anbetracht der schätzungsweise 30 berufstätig verbrachten Jahre in Sri Lanka auch die kurze Schul bildung nicht gegen die Zumu t- barkeit des Wegweisungsvollzugs. Zumal somit weder die vor Ort her r- schende Sicherheitslage noch individuelle Gründe gegen einen Wegwe i- sungsvollzug sprä chen, erweise sich der Vollzug der Weg weisung als zumutbar. 6.3 In der Beschwerdeschrift erklärte der Beschwerdeführer, weshalb sei- ner Ansicht nach eine We gweisung in den Norden und Osten Sri Lankas nach wie vor unzumutbar sei. Einerseits habe sich die allgemeine Sicher- heitslage keineswegs verbessert ; vielmehr seien ger ade abgewiesene tamilische Asylsuchende und mutmassliche LTTE -Sympathisanten b e- sonders gefährdet. Die UN-Antifolterkonvention werde nicht mehr umg e- setzt, sodass Tamilen mit vermuteter Verbindung zu den LTTE in ständ i- ger Unsicherheit und Angst zu leben hätten, da sie auch dann aufgrund drohender Folter und Menschenrechtsverletzungen konkret gefährdet seien, wenn sie nicht aktive oder führende Mitglieder der LTTE gewe sen seien. Insbesondere abgewiesene tamilische Asylsuchende aus dem Norden und Osten Sri Lankas hätten bei einer Rückkehr nach Colombo bei ihrer Überprüfung unbegrenzte Festhaltung, Erpressung und auch Folter zu erwarten. Dabei bestünde nur eine geringe Chance, dass die bekannten Verbindungen zu den LTTE nicht entdeckt würden. Anderer- seits erfülle er weitere Risikofaktoren, da er nicht über die notwendigen Ausweisschriften und über keine wirtschaftlichen Sicherheiten mehr ve r- füge. Für seine Ausreise habe er einen Teil seines Landes verkaufen müssen. Erst kürzlich sei sein Haus vollständig zerstört wor den. Insge-E-5792/2011 Seite 10 samt erfülle er somit mehrere Faktoren, welche nach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ( EGMR) und des Bundesverwaltungsgerichts eine konkrete Gefahr begründen, Opfer einer nach Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) respektive nach Art. 1 und 16 Ziff. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 g e- gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende B e- handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Behandlung oder B e- strafung zu werden. 6.4 Die Vorinstanz verwies in der Vernehmlassung auf ihren eigenen Ent- scheid sowie auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2011 (BVGE 2011/24). 6.5 In der Replik schliesslich erläuterte der Beschwerdeführer mit Hinweis auf diverse neue Berichte erneut die vorherrschende Menschenrechts - und Sicherheitslage. Aufgrund verschiedener ris ikobegründender Fakto- ren bestehe für ihn eine konkrete Gefahr von Folter und anderen Me n- schenrechtsverletzungen. Er sei einerseits als LTTE-Sympathisant regist- riert und habe beim "LTTE-Finanzmittelbeschaffungszentrum" Schweiz um Asyl nachgesucht. Andererseits sei er nicht im Besitz der notwendigen Ausweisschriften. Damit erfülle er mehrere Risikofaktoren, we shalb der Wegweisungsvollzug aufgrund der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz als unzulässig einzustufen sei . Eventualiter beantragte er s o- dann, die Prüfung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Die Vorinstanz sei fälschlicherweise von einer nur kurzen Landesabwesenheit ausgegangen und habe aufgrund dessen keine sorgfältige Prüfung der Lebens- und Wohnsituation vorgenommen. Da der Beschwerdeführer in seinem Heimatland nämlich über keine solche verfüge und auch eine b e- rufliche Reintegration nahezu unmöglich sei, erweise sich der Wegwe i- sungsvollzug als nicht zumutbar. 7. 7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflicht ungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land g e- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, E-5792/2011 Seite 11 zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Ei d- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 FoK und der Pra- xis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder e r- niedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.2 7.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non -Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. 7.2.2 Der Beschwerdeführer hatte die geltend gemachten Asylgründe e i- genen Angaben zufolge bereits im Rahmen seines Asylverfahrens in Frankreich vorgebracht (vgl. Protokoll der Anhörung vom 1. Juli 2010 S. 4 f.). Sein Asylgesuch wurde in diesem Nachbarstaat der Schweiz a b- gelehnt, was in einem (offenbar zweistufigen) Rechtsmittelverfahren be - stätigt worden sei. Dass der negative Asylentscheid oder der Verlauf des Asylverfahrens in Frankreich nicht korrekt gewesen seien, macht der B e- schwerdeführer nicht geltend. Die (zweite) Nichteintretensverfügung vom 12. August 2010 – in der das BFM festgestellt hatte, es gebe keine Hin- weise dafür, dass seit Abschluss des französischen Asylverfahrens Ereig- nisse eingetreten wären, die für die Flüchtlingseigenschaft oder die G e- währung vorübergehenden Schutzes relevant sein könnten (vgl. Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG) – wurde vom Beschwerdeführer nicht angefochten. 7.2.3 Unter diesen Umständen kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine A n- wendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimat- staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 7.3 7.3.1 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Besc hwerde- führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall e i- ner Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschei n- lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall E-5792/2011 Seite 12 einer Rückschiebung Folter o der unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). 7.3.2 Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers lässt die al l- gemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Die- se Auffassung teilt auch der EGMR, welcher in mehreren Entscheiden des Jahres 2011 betonte, dass nicht generell davon auszugehen s ei, zu- rückkehrenden tamilischen Asylbewerbern drohe unmenschliche Behand- lung. Vielmehr müsse eine Beurteilung individueller Risikofaktoren (wie beispielsweise eine frühere Registrierung als verdächtigtes oder tatsäc h- liches LTTE-Mitglied, das Bestehen einer Vorstrafe oder eines offenen Haftbefehls, die Flucht aus der Haft oder aus Kautionsauflagen, die U n- terzeichnung eines Geständnisses oder ähnlicher Dokumente, die A n- werbung als Informant der Sicherheitskräfte, die Existenz von Körperna r- ben, die Rückkehr na ch Sri Lanka von London oder von einem anderen Ort, welcher als LTTE -Finanzmittelbeschaffungszentrum gilt, das Fehlen von ID -Papieren oder anderen Dokumenten, die Asylgesuchstellung im Ausland oder die Verwandtschaft zu einem LTTE-Mitglied) vorgenommen werden, damit die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt werden könne (vgl. T.N. v. Denmark, Application no. 20594/08, Entscheid vom 20. Januar 2011; E.G. v. United Kingdom, Application no. 41178/08, Entscheid vom 31. Mai 2011). Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts muss bei einer kumulat i- ven Würdigung sämtlicher Aspekte insgesamt eine gewisse Schwelle e r- reicht sein, welche vermuten lässt, dass der Ausländer bei einer Rüc k- kehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri -lankischen Behörden i n einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass oder menschenrechtswi d- rige Behandlung befürchten muss (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4.2). 7.3.3 Entsprechend den UNHCR-Richtlinien sowie den Entscheiden des EGMR geht somit auch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, d ass gewisse abgewiesene tamilische Asylsuchende bei einer Rückkehr auf- grund ihnen unterstellter Kontakte zu den LTTE immer noch konkret ge- fährdet sein können . Diese Feststellung kann indes nicht dazu führen, dass in solchen Konstellationen generell eine ko nkrete Gefährdung a n- genommen wird. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers werden nämlich nicht sämtliche aus dem Norden und Osten Sri Lankas E-5792/2011 Seite 13 stammenden abgewiesenen Asylbewerber als LTTE -Sympathisanten vermutet und gesucht. Vielmehr ist massgebend , ob die vermuteten B e- ziehungen zu Mitgliedern in hoher Stellung innerhalb der LTTE bestehen , wobei auch die Intensität dieser Beziehungen zu berücksichtigen ist. Die- se Aspekte sind bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob sie wegen Ve r- bindung zu den LTTE be i einer allfälligen Rückkehr gefährdet sind (vgl. BVGE 2011/24 E. 8.4.3). 7.3.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, die LTTE mit Lebensmitteln versorgt sowie Waffen versteckt zu haben, weshalb er nun von der Eelam People's Revolutionary Liberation Front (EPRLF) gesucht werde und sein Leben gefährdet sei. Des Weiteren bringt er unter anderem vor, es müsse bei der tamilischen Bevölkerung im Norden und Osten des Landes von einem Generalverdacht bezüglich vermuteter Verbindung zu den LTTE ausgegangen werden (vgl. Beschwerde S. 12 ff.). Eigenen Angaben zufolge war er selbst nicht Mitglied sondern nur Sy m- pathisant der LTTE. Dass er von der Eelam People's Revolutionary Libe- ration Front (EPRLF) seit seiner Ausreise im Jahr 2004 am Wohnsitz se i- ner Familie angeblich ungefähr einmal pro Woche gesucht werde (vgl. Protokoll der Anhörung vom 1. Juli 2010 S. 5 f.) ist – angesichts der gel- tend gemachten Unterstützungshandlungen für die LTTE – offensichtlich nicht glaubhaft. Auch in diesem Zusammenhang ist auf die Abweisung des Asylgesuchs in Frankreich hinzuweisen. Es ist unter den gegebenen Umständen nicht davon auszugehen, dass er als abgewiesener Asylsuchender aus der Schweiz bei der Rückkehr nach Sri Lanka in behö rdlichen Verdacht geraten würde ; dies auch unter B e- rücksichtigung der Tatsache, dass er nicht im Besitz von Ausweisschriften sein will . Aufgrund de r Akten kann eine konkrete Gefährdung des Be- schwerdeführers bei einer Rückkehr in sein Heimatland mit überwiegen- der Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. 7.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 8. 8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind . Wird eine konkrete G e-E-5792/2011 Seite 14 fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.2 Gemäss Lage beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts in BVGE 2011/24 E. 13.2.1 herrscht in Sri Lanka seit Beendigung des militärischen Konflikts zwischen der sri -lankischen Armee und den LTTE im Mai 2009 keine Situation allgemeiner Gewalt mehr. Die LTTE wurden militä risch vernichtend geschlagen; von diesen geht deshalb heute keine Verfolgung mehr aus. Auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Gefahr im Zusammenhang mit den sogenannten "White Vans" hat sich massgeblich reduziert (vgl. a.a.O. E. 8.5). Der Wegweisun gsvollzug ist daher grun d- sätzlich zumutbar. Allerdings muss die Sicherheitslage innerhalb der Nordprovinz differenziert beurteilt werden, wie ebenso aus dem Report des Commitee against Torture ( CAT) "concluding observations of the Commitee against Torture" vom 8. Dezember 2011 hervorgeht. Gemäss dem genannten Grundsatzurteil ist dieser Tatsache insofern Rechnung zu tragen, als dass insbesondere eine Wegweisung ins sogenannte Vanni - Gebiet aufgrund der dort nach wie vor herrschenden prekären Verhältni s- se als unzumutbar zu erachten ist. Indessen hat sich die Lage in den rest- lichen Gebieten der Nordprovinz deutlich entspannt, weshalb bei der Pr ü- fung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in diese Gebiete eine Beurteilung individueller Zumutbarkeitskriterien vo rzunehmen ist (vgl. a.a.O. E. 13.2.1). 8.3 Der Beschwerdeführer, der aus dem ausserhalb des Van ni-Gebiets liegenden Ort B._______ / Jaffna, Nordpro vinz, stammt, wo auch seine Frau und Kinder leben, verliess seine Heimat eigenen Angaben zufolge im Sommer 2004. Das Vorbringen, sein Haus sei kürzlich zerstört wo r- den, ist ebenfalls offensichtlich unglaubhaft: Noch in der Stellungnahme vom 9. September 2011 (rechtliches Gehör zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme) hatte er das Wohnhaus der Familie und den zug ehörigen Bo- den, auf dem Landwirtschaft betrieben werde, erwähnt (vgl. Stellungna h- me S. 4 f.) . Wenig später führt e er aus, das Haus sei "vor kurzer Zeit" durch die EPRLF zerstört worden, weshalb die Familie nun bei Verwan d- ten lebe (vgl. Beschwerde S. 6 und 18). Abgesehen von der auffälligen zeitlichen Nähe dieses Vorbringens zur Aufhebungsverfügung ist in keiner Weise plausibel, weshalb die EPRLF acht Jahre nach der Ausreise des Beschwerdeführers sein Haus attackieren sollte (vgl. hierzu auch die Aus- führungen in E. 7.3.4). Bezeichnenderweise wurde diese Behauptung denn auch in keiner Weise belegt. E-5792/2011 Seite 15 Ähnliches gilt für die Schilderung der angeblichen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten der Angehörigen in der Heimatregion in B e- schwerde und Replik , nachdem der Beschwerdeführer zuvor angegeben hatte, die Familie habe auf dem eigenen Land (…), (…), (…) und (…) für den Eigenbedarf und als Produktion für den Verkauf angebaut und davon gut leben können (vgl. Protokoll der Anhörung vom 1. Juli 2010 S. 4). 8.4 Insgesamt ist der Vorinstanz unter den gegebenen Umständen bei- zupflichten, wenn sie davon ausgeht, der Beschwerdeführer verfüge in seinem Heimatland über ein tragfähiges Beziehungsnetz sowie die ko n- krete Möglichkeit der Sicherung des Existenzminimums. Dabei is t auch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer nicht für Kleinkinder au f- kommen muss, sondern seine Nachkommen heute Jugendliche und ju n- ge Erwachsene zwischen (…) und (…) Jahren sind (vgl. Protokoll der Summarbefragung vom 19. November 2009 S. 3). An diesen Feststellun- gen vermag letztlich auch die längere Landesanwesenheit nichts En t- scheidendes zu ändern. 8.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 9. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reis e- dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegw eisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 10. Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich qualifiziert und die vorläufige Auf- nahme des Beschwerdeführers aufgehoben. 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt im W e- sentlichen richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. E-5792/2011 Seite 16 12. Bei d iesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem B e- schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) , nachdem er trotz Aufforderung durch den Instruktionsrichter seine prozessuale Bedürfti g- keit nicht belegt hat, womit eine der Voraussetzungen für die Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) nicht erfüllt wäre. Angesichts der in einem Punkt unzutre f- fenden Begründung der angefochtenen Verfügung – vgl. hierzu E. 4.4.3 – erscheint der Verzicht auf eine Ko stenauflage angemessen (vgl. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und En t- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; das erwähnte Gesuchs wird damit gegenstandslos. A ngesichts der vol l- umfänglichen Unterl iegens und des geringfügigen – und wohl deshalb zunächst ungerügt gebliebenen – Versehens der Vorinstanz ist jedoch keine Parteienschädigung gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) E-5792/2011 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Martina Stark Versand: