© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/15 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Fall-Nr.: B 2004/23 Stelle: Verwaltungsgericht Rubrik: Verwaltungsgericht Publikationsdatum: 10.06.2004 Entscheiddatum: 10.06.2004 Entscheid Verwaltungsgericht, 10.06.2004 Ausländerrecht. Art. 17 Abs. 1 und 2 ANAG (SR 142.20). Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist gerechtfertigt, wenn die Ehe des Ausländers mit einer Schweizer Bürgerin als Scheinehe zu qualifizieren ist. Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, würde sich der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise auf die nur noch formell bestehende Ehe berufen, mit dem Ziel, die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu erlangen (Verwaltungsgericht, B 2004/23). Anwesend: Präsident Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Haltinner- Schillig _______________ In Sachen S.T., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. S., gegen Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/15 Publikationsplattform St.Galler Gerichte betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung hat das Verwaltungsgericht festgestellt: A./ S.T., geboren am 12. November 1960, Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, reiste erstmals im Jahr 1989 in die Schweiz ein. In der Folge hielt er sich als Saisonarbeiter hier auf. Ab 1992 wurden ihm im Rahmen der "Aktion Bosnien- Herzegowina" Kurzaufenthalts-bewilligungen erteilt. Im Jahr 1992, während eines Heimataufenthalts, heiratete S.T. eine Landsfrau. Dieser Ehe, die im Jahr 1996 geschieden wurde, entstammt der im Jahr 1993 geborene Sohn D.. Am 12. Juli 1996 hat das Bundesamt für Flüchtlinge (BFA, heute: Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung) S.T. weggewiesen. Er wurde aufgefordert, die Schweiz bis 30. April 1997 zu verlassen. Einem ersten Erstreckungsgesuch wurde nicht entsprochen. Auf das zweite Gesuch hin wurde die Frist bis 31. August 1997 erstreckt, weil S.T. geltend gemacht hatte, er habe Vorbereitungen zwecks Uebersiedlung in ein Drittland getroffen. Am 21. August 1997 reichten S.T. und A.H., eine Schweizer Bürgerin, geboren am 29. Mai 1954, beim Zivilstandsamt I. ein Verkündgesuch ein. Am 27. August 1997 gelangte S.T. erneut mit einem Fristerstreckungsgesuch an das BFA und machte geltend, die Ausreiseformalitäten seien noch nicht weiter gediehen. Nachdem dieses Gesuch abgewiesen worden war, wurde S.T. am 4. September 1997 nach Sarajevo ausgeschafft. Am 9. September 1997 verhängte das BFA sodann eine Einreisesperre für zwei Jahre. Am 21. März 1998 heirateten S.T. und A.H. in I., worauf S.T. eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Am 17. Juni 2003 lehnte es das Ausländeramt ab, die Aufenthaltsbewilligung von S.T. zu verlängern, nachdem er und A.H. am 27. August 2002 und am 14. April 2003 und B.H., der Sohn von A.H., am 14. April 2003 befragt worden waren. S.T. wurde angewiesen, die Schweiz bis 26. August 2003 zu verlassen. Das Ausländeramt war zur © Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/15 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Ueberzeugung gelangt, es liege eine Scheinehe vor, die zur Umgehung ausländerrechtlicher Vorschriften eingegangen worden sei. B./ Am 26. Juni 2003 erhob S.T. gegen die Verfügung des Ausländeramtes vom 17. Juni 2003 Rekurs beim Justiz- und Polizeidepartement. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und dem Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei zu entsprechen. Zur Begründung machte er im wesentlichen geltend, aus den Akten ergebe sich, dass zwischen ihm und seiner Ehefrau eine Liebesbeziehung und der Wille zur Gründung einer Lebensgemeinschaft bestanden habe. Am 22. Januar 2004 wies das Justiz- und Polizeidepartement den Rekurs S.T.s ab und lud das Ausländeramt ein, ihm eine neue Frist zur Ausreise zu setzen. Der Entscheid wurde im wesentlichen damit begründet, die angefochtene Verfügung erweise sich als recht- und verhältnismässig. Die Vorinstanz habe die Ehe zwischen S.T. und A.H. zu Recht als Scheinehe qualifiziert. Selbst wenn dies nicht zutreffen würde, wäre sodann davon auszugehen, dass sich S.T. in rechtsmissbräuchlicher Weise auf die Ehe mit A.H. berufe. C./ Am 6. Februar 2004 erhob S.T. gegen den Entscheid des Justiz- und Polizeidepartements vom 22. Januar 2004 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er stellte das Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Am 1. April 2004, innert erstreckter Frist, wurde die Beschwerde im wesentlichen damit begründet, die Vorinstanz sei durch unrichtige und unvollständige Tatsachenfeststellung zum Ergebnis gelangt, es liege eine Scheinehe vor. Das Justiz- und Polizeidepartement beantragte am 26. April 2004, die Beschwerde sei abzuweisen. Darüber wird in Erwägung gezogen: 1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). S.T. ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 © Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/15 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Abs. 1 VRP). Die Beschwerde vom 6. Februar 2004 und ihre Ergänzung vom 1. April 2004 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2./ Der Beschwerdeführer verweist integral auf die bisherigen Ausführungen und Rechtsschriften. In ständiger Rechtsprechung hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, dass pauschal auf Eingaben an Vorinstanzen verwiesen wird. Ein solcher Verweis ist ungenügend, da aus ihm nicht hervorgeht, in welchen Punkten und weshalb der Entscheid der Vorinstanz angefochten wird. Es ist nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanz, in Eingaben an die Vorinstanz nach Gründen zu suchen, weshalb der angefochtene Entscheid unrichtig sein könnte (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 921 mit Hinweisen). 3./ Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ein Augenschein in der vormaligen Wohnung seiner Ehefrau an der R-strasse in W. durchzuführen, er, A. und B. H. seien zu befragen und es seien Akten der Vormundschaftsbehörde bezüglich B.H. beizuziehen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet, dass rechtzeitig und formrichtig angebotene Beweismittel abzunehmen sind, es sei denn, diese betreffen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (vgl. BGE 124 I 242 E. 2; 117 Ia 268 E. 4b). Im vorliegenden Fall ergeben sich die rechtserheblichen Tatsachen indessen aus den Akten, weshalb auf die Abnahme der Beweise verzichtet werden kann. Was die Akten der Vormundschaftsbehörde im besonderen anbetrifft, will der Beschwerdeführer damit belegen, er sei bereit gewesen, den Sohn von A.H. in Bereichen des Vormundschaftsrechts zu unterstützen, was dagegen spreche, dass eine Scheinehe vorliege. Er verzichtet indessen darauf, näher zu begründen, welche neuen Erkenntnisse sich aus diesen Akten bezüglich seiner Beziehung zu A.H. ergeben könnten, zumal es bei einer Absichtserklärung geblieben wäre. Wie noch zu zeigen sein wird, bestehen sodann keine Anhaltspunkte, wonach der Beschwerdeführer seine © Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/15 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Ehefrau in ihrer Eigenschaft als Mutter effektiv unterstützt haben könnte, zumal er, wenn überhaupt, nur während kurzer Zeit mir ihr und ihrem Sohn zusammengelebt hat (vgl. Ziff. 3.e cc hienach). In Betracht fällt weiter, dass B.H. am 14. April 2003 zu Protokoll gegeben hat, er habe den Beschwerdeführer seit der Heirat am 21. März 1998 vielleicht drei- bzw. viermal gesehen. Erst kürzlich sei er mit ihm in Zürich etwas essen gegangen und vor einem Monat hätten sie sich im Hotel B. in R. getroffen. 4./ Nach Art. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) entscheidet die zuständige Behörde im Rahmen der gesetz-lichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Die Aufenthaltsbewilligung ist stets befristet (Art. 5 Abs. 1 ANAG). a) Der Ausländer hat nach Art. 4 ANAG grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Eine Ausnahme vom erwähnten Grundsatz besteht, wenn er nahe Verwandte mit gesichertem Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat. In diesem Fall kann er sich auf den in Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101) verankerten Anspruch auf Schutz des Familienlebens berufen. Hinsichtlich ausländischer Ehegatten von Schweizer Bürgern ist dieser Anspruch in Art. 7 Abs. 1 ANAG geregelt. Nach dieser Bestimmung hat der ausländische Ehegatte einer Schweizer Bürgerin Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Nach Art. 7 Abs. 2 ANAG besteht kein solcher Anspruch, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen. Diese Bestimmung ist dem früheren Art. 120 Ziff. 4 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, abgekürzt ZGB) betreffend die sogenannte Bürger-rechtsehe nachgebildet, welcher mit der Revision des Bürgerrechtsgesetzes (SR 141.0) vom 23. März 1990 seine Grundlage verloren hat und aufgehoben wurde. Dem ausländischen Ehegatten einer Schweizer Bürgerin wurde im revidierten Art. 7 Abs. 1 ANAG ein Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eingeräumt. Da die Gefahr, diese Vorschrift könnte durch Eingehung einer blossen Scheinehe umgangen werden, in gleicher Weise besteht wie im Falle des früheren Bürgerrechtserwerbs durch Heirat, wurde für solche "Aufenthalts- bzw. Niederlassungsehen" in Art. 7 Abs. 2 ANAG ein ähnlicher Missbrauchstatbestand © Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/15 Publikationsplattform St.Galler Gerichte geschaffen, wie er in Art. 120 Ziff. 4 ZGB für die früheren Bürgerrechtsehen vorgesehen war (BGE 122 II 294 mit Hinweisen). Für die Anwendbarkeit von Art. 7 Abs. 2 ANAG genügt es freilich nicht, dass die Ehe abgeschlossen wurde, um dem ausländischen Ehegatten den Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen; erforderlich ist vielmehr, dass die eheliche Gemeinschaft nicht wirklich gewollt war; auf die Motive der Heirat kommt es mit anderen Worten nicht an, sofern der Wille vorhanden ist, eine Lebensgemeinschaft zu begründen (BGE 128 II 1 E. 1b und BGE 121 II 102). Auch wenn die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, heisst dies jedoch nicht zwingend, dass dem ausländischen Ehepartner der Aufenthalt ungeachtet der weiteren Entwicklung gestattet werden muss. Zu prüfen ist in diesem Fall, ob sich die Berufung auf die Ehe nicht anderweitig als rechtsmissbräuchlich erweist (BGE 128 II 151 mit Hinweis auf BGE 127 II 56 mit Hinweisen). Sodann verwirkt der Rechtsanspruch auf Aufenthalt, wenn eine formelle Ehe nur deshalb aufrecht erhalten wird, damit dem ausländischen Ehegatten das Recht auf Verbleib in der Schweiz nicht entzogen wird (BGE 121 II 97 ff.). Wenn sich ein Ausländer im Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung auf eine Ehe beruft, welche nur (noch) formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft besteht, handelt er rechtsmissbräuchlich. Liegen klare Hinweise vor, dass die Führung der Lebensgemeinschaft nicht mehr beabsichtigt und nicht mehr zu erwarten ist, kann es für die ausländerrechtliche Würdigung keine Rolle spielen, dass der ausländische Ehegatte, der sich vor Ablauf der Vierjahresfrist des Getrenntlebens nach Art. 114 ZGB der Scheidungsklage des Schweizerischen Ehegatten widersetzt, sich damit zivilrechtlich nicht rechtsmissbräuchlich verhält (BGE 128 II 151 f.). b) Nach Art. 9 Abs. 1 lit. a ANAG erlischt die Aufenthaltsbewilligung mit dem Ablauf der Bewilligungsfrist. Nach Art. 9 Abs. 2 lit. a ANAG kann die Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausländer sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat. Als "erschlichen" und damit als Widerrufsgrund gelten dabei auch Scheinehen (Spescha/ Sträuli, Handkommentar zum Ausländerrecht, Zürich 2001, S. 42). Ist beim Vorliegen bestimmter Umstände ein Widerruf der Aufenthaltsbewilligung zulässig, so ist umso mehr auch die Verweigerung von deren Verlängerung gerechtfertigt (vgl. GVP 1998 Nr. 22 und 1996 Nr. 9).© Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/15 Publikationsplattform St.Galler Gerichte c) Das Bundesgericht hat in verschiedenen Urteilen die Anforderungen an den Nachweis einer sogenannten Ausländerrechtsehe umschrieben. Es erwog, der Nachweis, dass die Ehe nur (noch) der Umgehung der Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer und nicht der Begründung einer Lebensgemeinschaft diene, sei in der Regel nicht direkt zu erbringen und könne nur durch Indizien geführt werden (BGE 128 II 152 mit Hinweis auf BGE 127 II 57). Solche Indizien seien etwa darin zu erblicken, dass dem Ausländer die Wegweisung gedroht habe, weil er ohne die Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhalten hätte oder ihm diese nicht verlängert worden wäre. Sodann könnten die Umstände und die kurze Dauer der Bekanntschaft sowie die Tatsache, dass die Ehegatten eine Wohngemeinschaft gar nie aufgenommen hätten, für das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe sprechen. Umgekehrt könne aus einer gewissen Zeit des Zusammenlebens und des Unterhalts intimer Beziehungen nicht ohne weiteres abgeleitet werden, es sei eine wirkliche Lebensgemeinschaft gewollt gewesen. Ein solches Verhalten könne auch nur vorgespiegelt sein, um die Behörden zu täuschen (BGE 122 II 295 mit Hinweisen auf Literatur und Judikatur). Wenn aber nicht genügend Anhaltspunkte bestehen, die auf eine Scheinehe deuten, so dürfe nicht einzig aufgrund dieser ungenügenden Anhaltspunkte die Berufung auf eine bestehende bzw. bestandene Ehe als rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden (BGE 123 II 49 ff.). Bei der Würdigung der Indizien ist sodann zu berücksichtigen, dass diese gesamthaft zu beurteilen sind. Eine Vielzahl einzelner Umstände, welche für sich allein den Bestand einer Ehe nicht in Frage zu stellen vermöchten, kann gesamthaft die Schlussfolgerung rechtfertigen, eine Ehe sei geschlossen worden, ohne dass der Wille zu einer echten Lebensgemeinschaft bestand (VerwGE vom 22. Mai 2003 i.S. M.S. mit Hinweis auf VerwGE vom 6. Juli 2000 i.S. G.H.). d) Der Beschwerdeführer geht zu Recht davon aus, dass es Aufgabe der Behörden ist, den Nachweis zu erbringen, dass der ausländische Ehegatte das Institut der Ehe im konkreten Fall zweckwidrig verwendet. Nicht ausschlaggebend ist indessen, ob die Schweizer Bürgerin, die einen Ausländer heiratet, den ernsthaften Willen zur Gründung einer Lebensgemeinschaft hat. Art. 7 Abs. 2 ANAG schliesst einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung ausdrücklich aus, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung zu umgehen. Einen solchen Anspruch kann nur der ausländische Ehegatte haben. Fehlt beim ausländischen Ehegatten die Absicht, eine Lebensgemeinschaft zu begründen und ist er die Ehe im wesentlichen © Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/15 Publikationsplattform St.Galler Gerichte deshalb eingegangen, um die Vorschriften des Ausländerrechts zu umgehen, so ist in der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung keine Rechtsverletzung zu erblicken (VerwGE vom 24. April 2003 i.S. M.T. mit Hinweis auf VerwGE vom 6. Juli 2000 i.S. G.H.). e) Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgeht, der Beschwerdeführer sei eine Scheinehe eingegangen. aa) Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass ihn das BFA am 12. Juli 1996 weggewiesen hat und dass er aufgefordert worden ist, die Schweiz innert erstreckter Frist bis 31. August 1997 zu verlassen. Unbestritten ist sodann, dass er A.H. am 9. August 1997 am Seenachtsfest in K. kennengelernt hat. Zu diesem Zeitpunkt wusste er somit, dass er die Schweiz in Kürze würde verlassen müssen bzw. dass ihm die Ausschaffung drohte. Sodann war ihm bekannt, dass er als Bürger von Bosnien- Herzegowina keine Möglichkeit hatte, ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erlangen, es sei denn, es werde ihm im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Knapp zwei Wochen nachdem sich der Beschwerdeführer und A.H. kennengelernt hatten und kurz vor Ablauf der Ausreisefrist, die dem Beschwerdeführer gesetzt worden war, wurde am 21. August 1997 das Verkündgesuch eingereicht. Die Vorinstanz geht zu Recht davon aus, dass die Anmeldung zur Trauung nach einer derart kurzen Bekanntschaft und unter den geschilderten Rahmenbedingungen ein gewichtiges Indiz dafür darstellt, dass der Beschwerdeführer nicht angestrebt hat, mit A. H. so bald als möglich in ehelicher Gemeinschaft zu leben, sondern dass er damit rechnete, zufolge der Anmeldung der Heirat mit einer Schweizer Bürgerin werde er die Schweiz anfangs September 1997 nicht verlassen müssen bzw. es werde ihm dank der Heirat möglich sein, hier zu bleiben. Dafür, dass dem Beschwerdeführer nicht am ehelichen Zusammenleben mit A.H. gelegen war, spricht des weiteren, dass er gemäss Schreiben des Amtes für Polizeiwesen Graubünden an das Ausländeramt vom 18. September 1997 am 27. August 1997 erneut um Erstreckung der Ausreisefrist ersucht hat, allerdings mit der Begründung, die Ausreiseformalitäten mit den USA seien noch nicht weiter gediehen. Der Beschwerdeführer vermag diese Umstände, die offensichtlich dafür sprechen, dass er alles daran setzte, um in der Schweiz bleiben zu können, nicht dadurch zu entkräften, dass er geltend macht, Personen, die sich lieben, würden unter dem © Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/15 Publikationsplattform St.Galler Gerichte "Damoklesschwert der räumlichen Trennung" in der Regel früher und unbedachter, d.h. innert weniger Tage, die Ehe eingehen wollen. bb) Dafür, dass der Beschwerdeführer die Ehe mit A.H. aus sachfremden Motiven eingehen wollte, spricht des weiteren, dass aus den Einvernahme-Protokollen vom 18. Januar 1999 und 27. August 2002 hervorgeht, dass er seine zukünftige Ehefrau in Anbetracht der drohenden Ausweisung gebeten hat, sie solle ihn heiraten. Gegenüber dem Ausländeramt hat A.H. am 27. August 2002 ausgeführt, die Heirat sei sofort ein Thema gewesen. Der Beschwerdeführer, ein Mann von Welt, habe ihr gesagt, er suche schon lange eine Frau. Sie sei damals in einer schwierigen Situation gewesen und habe gedacht, jetzt gehe es ihr auch einmal gut. Der Beschwerdeführer hatte somit eine alleinerziehende Mutter eines 16-jährigen Sohnes gefunden, die gemäss eigenen Angaben im Rahmen des Scheidungsverfahrens hoffte, das Warten auf eine tragfähige Beziehung habe ein Ende, zumal ihr der Beschwerdeführer versprochen hatte, alles für sie und ihren Sohn zu tun, eine Wohnung zu finden und für sie zu sorgen. Dafür, dass der Beschwerdeführer eine Frau gefunden hatte, der eine Heirat nicht ungelegen kam, spricht des weiteren, dass sie im Rahmen des Scheidungsverfahrens ausgeführt hat, dass sie "nicht länger auf den Zufall warten" wollte, "einmal musste es ja sein" bzw. dass sie den Beschwerdeführer wieder in die Schweiz geholt hat, weil sie arbeitslos war und deshalb Zeit hatte, "etwas Neues aufzubauen, bevor mein Sohn die Schule beendet". cc) Der Beschwerdeführer ist nach eigenen Angaben vom 27. August 2002 am 14. Januar 1998 wieder in die Schweiz eingereist, nachdem er am 4. September 1997 ausgeschafft worden war. Am 21. März 1998, somit etwas mehr als zwei Monate später, fand die Hochzeit mit A.H. statt. Die Bekanntschaftszeit vor der Heirat war somit sehr kurz, zumal dann, wenn man bedenkt, dass der Beschwerdeführer über vier Monate davon im Ausland verbracht hatte. Auch dieser Umstand spricht dafür, dass er die Ehe mit A.H. nach wie vor angestrebt hat, um sich ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu sichern. Im vorliegenden Fall ist indessen, wie dargelegt, davon auszugehen, dass die Eheschliessung zwischen dem Beschwerdeführer und A.H. ohnehin schon Ende August 1997 beschlossene Sache war.© Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/15 Publikationsplattform St.Galler Gerichte dd) Aktenkundig ist sodann, dass der Beschwerdeführer kurz nach seiner Verheiratung mit A.H. im Mai 1998 eine Stelle im Restaurant M. angetreten und dass er sich am 9. Oktober 1998 von W. nach F. abgemeldet hat. Unbestritten geblieben ist des weiteren, dass die Eheleute nach diesem Zeitpunkt nie mehr zusammengelebt haben, was ebenfalls dafür spricht, dass der Beschwerdeführer keine eheliche Gemeinschaft mit A.H. angestrebt hatte. Hinzu kommt, dass ohnehin fraglich ist, ob der Beschwerdeführer je im Haushalt von B.H. und ihrem Sohn an der R-strasse in W. gewohnt hat. Er hat gegenüber dem Ausländeramt am 27. August 2002 und am 14. April 2003 zwar behauptet, er habe bis September 1998 dort gelebt. Diese Aussagen erscheinen indessen nicht glaubwürdig, zumal A.H. am 27. August 2002 zu Protokoll gegeben hat, sie habe nie mit dem Beschwerdeführer zusammen gelebt und er sei nie im Besitz eines Schlüssels zu ihrer Wohnung gewesen. Sodann hat sich auch B.H. am 14. April 2003 dahingehend geäussert, der Beschwerdeführer habe nie mit ihm und seiner Mutter zusammen gelebt. Nach den vom Beschwerdeführer in der Rekurseingabe vom 3. Oktober 2003 als glaubwürdig bezeichneten Aussagen von A.H. im Scheidungsverfahren war das Verhältnis der Eheleute sodann nur während rund zwei Monaten nach der Heirat in Ordnung, und der Beschwerdeführer habe sie und ihren Sohn während dieser Zeit an freien Tagen in W. besucht. Auch der Beschwerdeführer hält dafür, die Beziehung zu seiner Ehefrau habe sich rund acht Wochen nach der Heirat verschlechtert, weshalb die Beziehung aufgrund persönlicher Differenzen auseinander gegangen sei. Er behauptet indessen, diese Entwicklung sei auf das Verhalten von A.H. zurückzuführen, die sich insbesondere auch geweigert habe, in eine grössere Wohnung zu ziehen. Ungeachtet der Gründe, die dafür massgebend waren, spricht das frühe Scheitern der Beziehung jedenfalls auch nicht dafür, dass von Seiten des Beschwerdeführers ein ernsthafter Ehewille bestand. Offen bleiben kann deshalb, ob ihm die Vorinstanz zu Recht vorwirft, wenn es ihm ein echtes Bedürfnis gewesen wäre, mit A.H. zusammenzuleben, hätte er in W. und Umgebung nach einer Arbeitsstelle suchen müssen. Aufschluss über die Art der Beziehung des Beschwerdeführers zu A.H. gibt sodann der Umstand, dass er zum Zeitpunkt, als er seine zukünftige Ehefrau kennenlernte und das Verkündverfahren eingeleitet wurde, mit einer in Scheidung lebenden Bosnierin Hand in Hand auf dem Parkplatz vor dem Büro der Fremdenpolizei in Chur gesehen worden ist. Auch hat A.H. am 18. Januar 1999 zu Protokoll gegeben, sie habe ihren Ehemann am 7. Oktober 1998 in R. mit einer jungen © Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/15 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Frau ertappt. Der Beschwerdeführer bestreitet zwar, in den Jahren 1997/98 Beziehungen zu anderen Frauen gepflegt zu haben. Den Hinweis bezüglich einer Beziehung des Beschwerdeführers zu einer anderen Frau im August 1997 hat indessen das Zivilstandsamt I. am 25. August 1997 dem Amt für Zivilrecht des Kantons Graubünden erteilt. Dem Schreiben kann ausserdem entnommen werden, eine Mitarbeiterin der Einwohnerkontrolle W. habe mitgeteilt, A.H. habe einer Kollegin gesagt, sie heirate, weil sie Geld dafür bekomme. ee) Des weiteren sprechen die Umstände der Trauung in I. nicht dafür, dass der Beschwerdeführer A.H. in der Absicht geheiratet hat, mit ihr eine Lebensgemeinschaft zu gründen. Nach seinen Angaben vom 27. August 2002 waren zwei seiner Kollegen bei der Trauung anwesend, S. D. und M. D., während er sich im Rahmen des Beschwerdeverfahrens darauf beruft, aus seinem Umfeld hätten vier Personen teilgenommen. Von Seiten von A.H. hat lediglich ihr Sohn der Trauung beigewohnt. Auch wenn die Trauung in kleinem Rahmen an und für sich nicht als ungewöhnlich bezeichnet werden kann, fällt doch auf, dass die Feststellung der Vorinstanz unbestritten geblieben ist, wonach die Hochzeitsgesellschaft in der Folge in einem Restaurant etwas getrunken und sich anschliessend getrennt hat. Lediglich der Beschwerdeführer, seine Ehefrau und ihr Sohn sind zusammen essen gegangen. Die Tatsache, dass die Trauung des Beschwerdeführeres mit A.H. keinen Anlass bot, mit allen anwesenden Personen zu feiern, muss mindestens als ungewöhnlich bezeichnet werden und spricht nicht dafür, dass der Beginn eines neuen Lebensabschnittes in ehelicher Gemeinschaft geplant war. ff) Sodann hat die Vorinstanz zu Recht als Indiz für eine Scheinehe gewertet, dass der Beschwerdeführer kaum Kenntnisse über die Familie seiner Ehefrau hat und dass unbestritten geblieben ist, dass die Eheleute über das Vorleben ihres Partners kaum etwas wissen. Der Beschwerdeführer behauptet zwar, die Feststellung im angefochtenen Entscheid, wonach er und seine Ehefrau keine gemeinsamen Aktivitäten unternommen hätten, sei aus der Luft gegriffen, weil er sie während den ersten zwei Monaten der Ehe an arbeitsfreien Tagen jeweils besucht habe. Er macht indessen keine Angaben darüber, was er und seine Ehefrau anlässlich dieser Zusammenkünfte jeweils gemeinsam unternommen haben.© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/15 Publikationsplattform St.Galler Gerichte gg) Des weiteren ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Befragung beim Ausländeramt vom 27. August 2002 versucht hat, Druck auf A.H. auszuüben. Nach ihren Aussagen vom 27. August 2002 hat der Beschwerdeführer versucht, die Türe ihrer Wohnung einzudrücken, "um zu klären, was ich sagen soll, dass wir uns wieder vertragen und etwas aufbauen wollen", worauf sie ihren Sohn zu Hilfe gerufen habe. Der Beschwerdeführer bestreitet, dass ein Beeinflussungsversuch dieser Art vorgekommen sei. B.H. hat den Vorfall am 14. April 2003 indessen grundsätzlich bestätigt, weshalb es jedenfalls Grund zur Annahme gibt, der Beschwerdeführer habe seine Ehefrau beeinflussen wollen. A.H. hat am 27. August 2002 sodann ausgesagt, weitere Personen - die Chefin des Beschwerdeführers und der Koch des Hotel B. - hätten bei ihr zu Hause und an ihrem Arbeitsplatz vorgesprochen, um Fragen zu klären, und sie hätten ihr Fr. 2'000.-- gegeben, die angeblich vom Beschwerdeführer stammten. Diese Vorkommnisse, von denen der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben keine Kenntnis haben will, stellen weitere Hinweise dafür dar, dass er alles unternommen hat, um seinen ausländerrechtlichen Status, den er zufolge seiner Ehe mit A.H. erlangt hat, nicht zu verlieren. hh) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht davon ausgeht, der Beschwerdeführer habe die Ehe mit A.H. in der Absicht geschlossen, die ausländerrechtlichen Bestimmungen zu umgehen. Der Vorwurf, sie habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt und gewürdigt und zudem Recht verletzt, erweist sich als unbegründet. f) Selbst wenn die Eheschliessung des Beschwerdeführers mit A.H. nicht als Scheinehe qualifiziert wird, ist die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht als rechtswidrig zu betrachten. Wie bereits ausgeführt, bestreitet selbst der Beschwerdeführer nicht, dass die Beziehung zu seiner Ehefrau rund acht Wochen nach Eheschluss gescheitert ist. Sodann haben die Ehegatten, wenn überhaupt, nur kurze Zeit zusammengelebt. Fest steht, dass sie spätestens seit September 1998 getrennte Wege gehen. Aus den Befragungen durch die Kantonspolizei vom 31. Juli 2002 und durch das Ausländeramt vom 27. August 2002 ergibt sich weiter, dass sich die Ehegatten seither kaum noch gesehen haben und nur gelegentlich in telefonischem Kontakt stehen. Der © Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/15 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Beschwerdeführer hat darauf verzichtet, näher zu begründen, wie er seine Ehe mit A.H. unter diesen Umständen zu retten gedenkt. Sodann bestehen keine Anhaltspunkte, wonach A.H. gewillt sein könnte, die eheliche Gemeinschaft mit dem Beschwerdeführer aufzunehmen. Nicht entscheidend ist daher, dass sie ihre im Oktober 1998 eingereichte Scheidungsklage am 4. November 1999 mit dem Hinweis auf eine Trennungsfrist von vier Jahren, die einzuhalten ist, zurückgezogen hat. Es ergibt sich somit, dass sich der Beschwerde-führer nur deshalb auf die nur noch formal bestehende Ehe beruft, um eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu erlangen. 5./ Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz weiter vor, der angefochtene Entscheid sei unverhältnismässig, weil er seit dem Jahr 1989 praktisch ununterbrochen in der Schweiz lebe und hier gut integriert sei. Er mache seine Arbeit derart gut, dass sich angeblich sogar sein Arbeitgeber in das laufende Verfahren eingemischt habe. Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 1989 erstmals in die Schweiz ein und betätigte sich in der Folge als Saisonarbeiter. In der Zeit von 1992 bis 1997 war er vorläufig aufgenommen, wobei er im Jahr 1992, während eines Heimataufenthalts, eine Landsfrau heiratete. Dieser Ehe entstammt ein im Jahr 1983 geborener Sohn, der in Bosnien-Herzegowina lebt. Sodann wurde dem Beschwerdeführer im Frühjahr 1998 zufolge der aus ausländerrechtlichen Motiven eingegangenen Ehe mit A.H. eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, die am 17. Juni 2003 indessen nicht mehr verlängert worden ist. Zu berücksichtigen ist weiter, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat aufgewachsen und zur Schule gegangen ist und dass er dort auch gearbeitet hat. Sodann hat er nach eigenen Angaben in Sarajevo studiert und eine Diplomarbeit geschrieben. Somit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit den Gepflogenheiten in seiner Heimat vertraut ist und dass eine dauernde Rückkehr dorthin nicht als unzumutbar bezeichnet werden kann, auch wenn sie mit wirtschaftlichen Nachteilen verbunden ist. 6./ Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine © Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/15 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Ausseramtliche Kosten sind nicht zuzusprechen (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis VRP). Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt: 1./ Die Beschwerde wird abgewiesen. 2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt der Beschwerdeführer unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe. 3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt. V. R. W. Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Zustellung dieses Entscheides an: lic. iur. S. am: Rechtsmittelbelehrung: den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt– die Vorinstanz–© Kanton St.Gallen 2024 Seite 15/15 Publikationsplattform St.Galler Gerichte Soweit die Verletzung von Bundesrecht bzw. eines Rechtsanspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung geltend gemacht wird (Art. 100 lit. b Ziff. 3 und Art. 104 lit. a und b OG), kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit der Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden.