B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-7458/2015/plo U r t e i l v o m 1 2 . J a n u a r 2 0 1 6 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch lic. iur. Thomas Wenger, Fürsprecher, Gesuchsteller, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), zuvor Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 2014 / D-1024/2014. D-7458/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Das BFM lehnte das Asylgesuch des Gesuchstellers vom 13. Februar 2011 mit Verfügung vom 27. Januar 2014 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 27. Februar 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14. November 2014 vollumfänglich ab (vgl. Verfahren D -1024/2014). Für den Inhalt des ordentlichen Verfahrens ist auf die entsprechenden Akten zu verweisen. B. B.a Mit Eingabe vom 19. November 2015 liess der Gesuchsteller um Re- vision des Urteils vom 14. November 2014 ersuchen. Ferner wurde bean- tragt, das Beschwerdeverfahren betreffend die vorinstanzliche Verfügung vom 27. Januar 2014 sei wieder aufzunehmen, es sei die Flüchtlingseigen- schaft des Gesuchstellers festzustellen, und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig sei, und er sei deswegen vorläufig aufzunehmen. Subeventuell sei das Re- visionsgesuch als neues Asylgesuch zu qualifizieren und dem SEM zum Entscheid zu überweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um den Erlass von (superprovisorischen) vorsorglichen Massnahmen (Vollzugsstopp) so- wie um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) und Kostenvorschussverzicht ersucht. B.b Zur Begründung des Revisionsgesuchs wurde im Wesentlichen aus- geführt, der Gesuchsteller verfüge nun über zwei Strafurteile, welche er erst nach der Ausfällung des Beschwerdeurteils habe erhältlich machen können. Diese neuen Beweismittel seien geeignet, Tatsachen zu bewei- sen, welche in direktem Bezug zu den im ordentlichen Verfahren geltend gemachten Asylgründen, namentlich den vorgebrachten Festna hmen, stünden. Da sich der Gesuchsteller im Zeitpunkt der Ausfällung dieser Ur- teile bereits nicht mehr im Iran befunden habe, habe er von deren Existenz zunächst nichts gewusst. Erst kürzlich sei es seinem Onkel gelungen, an die fraglichen Urteile heranzukommen. Der Gesuchsteller habe die Doku- mente dann ungefähr am 20. September 2015 von einem Mittelsmann er- halten. Aufgrund dieser Urteile stehe fest, dass die Ausführungen des Ge- suchstellers im ordentlichen Asylverfahren glaubhaft seien, insbesondere dass ihm bei einer Rückkehr in den Iran eine politisch motivierte, asylrele- vante Bestrafung drohe. D-7458/2015 Seite 3 B.c Der Eingabe lagen folgende Dokumente bei: eine Anwaltsvollmacht vom 12. November 2015 (Kopie), das Urteil vom 14. November 2014 in Sachen D -1024/2014 (Kopie), ein Urteil vom 10. September 2005 des "B._______" sowie ein Urteil vom 13. Oktober 2005 der (…) (inkl. Überset- zungen), ein Bestätigungsschreiben vom 18. November 2015 sowie ein Ausweis der Notunterkunft C._______. C. Mit Zwischenverfügung vom 26. November 2015 wies der Instruktionsrich- ter das Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs ab und teilte dem Gesuchsteller mit, er habe den Ausgang des Revisionsverfahrens im Ausland abzuwarten. Zudem wies er die Gesuche um Gewährung der voll- umfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ab und forderte den Gesuchsteller auf, bis zum 1 1. Dezember 2015 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– zu leisten, ansonsten auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten werde. D. Der erhobene Kostenvorschuss wurde am 11. Dezember 2015 einbezahlt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be- schwerden gegen Verfügungen des BFM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstan z gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes- verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge- such gutgeheissen, beseitigt dies die Recht skraft des angefochtenen Ur- teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. D-7458/2015 Seite 4 MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs- gericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi- sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel- tend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 1.5 Der Gesuchsteller ist durch das angefochtene Urteil besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungs- weise Änderung, womit die Legitimation gegeben ist (v gl. Art. 48 Abs. 1 VwVG analog). 2. 2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 2.2 Der Gesuchsteller bringt vor, er verfüge über neue Beweismittel, wel- che geeignet seien, die im Asylverfahren geltend gemachten und von den Asylbehörden für unglaubhaft b efundenen Asylgründe zu belegen. Damit beruft er sich sinngemäss auf den Revisionsgrund von Art. 123 Bst. a BGG (neue Tatsachen und Beweismittel). Er macht im Weiteren geltend, er habe die fraglichen Beweismittel erst am 20. September 2015 erhalten, womit er die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens behauptet. Der erhobene Kos- tenvorschuss wurde fristgerecht einbezahlt. Die allgemeinen Eintretens - voraussetzungen (vgl. Art. 67 Abs. 3 i.V.m. Art. 52 VwVG, Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG) sind damit erfüllt. 3. 3.1 Der Gesuchsteller lässt mit Eingabe vom 19. November 2015 zwei Strafurteile einreichen, mit welchen er seine Asylgründe nachträglich zu belegen versucht (ein Urteil des " B._______" (…) "D._______" sowie ein Urteil der (…)). Diese Beweismittel stammen vom 10. September 2005 res- pektive 13. Oktober 2005 und konnten gemäss den Ausführungen des Ge- suchstellers erst kürzlich via seinen Onkel sowie mehrere Mittelspersonen erhältlich gemacht werden. 3.2 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision eines Entscheids verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tat-D-7458/2015 Seite 5 sachen oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren or- dentlichen Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsa- chen und Beweismittel, welche erst nac h dem Entscheid entstanden sind (vgl. in Bezug auf nach dem Beschwerdeentscheid entstandene Beweis- mittel BVGE 2013/22). Revisionsweise eingere ichte Beweismittel sind dann beachtlich, wenn sie entweder neu erfahrene erhebliche Tatsachen belegen oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der ge- suchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind. Das vorgebrachte Be- weismittel muss für die Tatbestandsermittlung von Belang sein; es genügt nicht, wenn es lediglich zu einer neuen Würdigung der bei der Erstbeurtei- lung bereits bekannten Tatsachen führen soll (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEU- BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, 2008, Rz. 5.48 S. 250). Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerde- verfahren hätte geltend machen können, gelten grundsätzlich nicht als Re- visionsgründe (Art. 46 VGG). Erhebliche Tatsachen beziehungsweise ent- scheidende Beweismittel bilden nur dann einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, wenn sie vor dem in Revision zu ziehen- den Entscheid entstanden sind, in früheren Verfahren aber nicht beige- bracht werden konnten, weil sie der gesuchstellenden Person damals nicht bekannt waren beziehungsweise trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus ent- schuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. BGE 134 III 47 E. 2.1; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Ba- sel 2013, Rz. 5.47). Tatsachen und Beweismittel, die zwar vorbestanden haben aber von der Partei bewusst oder aus Nachlässigkeit nicht ins Ver- fahren eingebracht wurden, können nicht zur Revision führen. Es obliegt mithin den Prozessparteien, rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Beweispflicht beizutragen. 3.3 Entgegen der Auffassung des Gesuchstellers sind die beiden Urtei le, welche mit dem Revisionsgesuch eingereicht wurden, nicht geeignet, seine im ordentlichen Asylverfahren geltend gemachten Asylgründe – insbeson- dere die angeblichen Festnahmen – zu belegen. Aufgrund der Aktenlage kann nämlich nicht davon ausgegangen werd en, dass es sich bei diesen Urteilen um authentische, die Person des Beschwerdeführers betreffende Dokumente handelt. Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass die in den beiden Urteilen genannte Adresse nicht mit der vom Gesuchsteller im Asylverfahren angegebenen (vgl. dazu A6 S. 2) übereinstimmt. Sodann soll D-7458/2015 Seite 6 der Gesuchsteller gemäss dem Urteil vom 13. Oktober 2005 im Vorfeld der Verurteilung eine Vorladung zur Gerichtsverhandlung erhalten haben, was er jedoch im Verlauf des ordentlichen Asylverfahrens mit keinem Wort er- wähnt hatte. Im Weiteren fällt auf, dass sich die eingereichten Urteile auf eine Festnahme am 24. Mai 2005 wegen Trunkenheit und Pöbelei bezie- hen. Der Gesuchsteller hat im ordentlichen Asylverfahren indessen nie gel- tend gemacht, er sei im Jahr 2005 wegen Trunkenheit und Pöbelei festge- nommen worden. Vielmehr hat er damals lediglich vorgebracht, er sei, als er 22 Jahre alt gewesen sei (d.h. im Jahr 2000) einmal wegen Trunkenheit verhaftet und zu Peitschenhieben verurteilt worden (vgl. A20 S. 3 und 4). Dies steht wiederum im Widerspruch zur Bemerkung in den nun einge- reichten Urteilen, wonach "kein vorheriger Eintrag im Strafregister" be- stehe. Schliesslich gab der Gesuchsteller in der Anhörung durch die Vo- rinstanz zwar an, er sei noch e in zwe ites Mal verhaftet worden; diese zweite Verhaftung erfolgte seinen Angaben zufolge jedoch offenbar nicht wegen Trunkenheit, sondern wegen unsittlichen Verhaltens (Ausführen ei- nes Mädchens mit seinem Motorrad), wovon wiederum in den eingereich- ten Urteilen keine Rede ist. Nach dem Gesagten erscheinen die nachträg- lich eingereichten Strafurteile aus dem Jahr 2005 mit den Asylvorbringen des Gesuchstellers unvereinbar und sind damit offensichtlich nicht geeig- net, diese glaubhaft zu machen. Bei dieser Sachlage kan n dahingestellt bleiben, ob diese Beweismittel ausserdem auch verspätet eingereicht wur- den. 3.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen sind die beiden Strafurteile nicht geeignet, die im ordentlichen Asyl- respektive Beschwerdeverfahren für unglaubhaft befundene n Asylvorbringen, namentlich die geltend ge- machten Festnahmen respektive die Verfolgung durch die iranischen Be- hörden, nachträglich glaubhaft zu machen. Damit ist das Kriterium der re- visionsrechtlichen Erheblichkeit nicht erfüllt (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Gesuchsteller nicht ge- lungen ist, revisionsrechtlich relevanten Gründe darzutun. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-1024/2014 vom 14. November 2014 ist demnach abzuweisen. Aufgrund der Aktenlage besteht für das Gericht keine Veranlassung, die Eingabe vom 19. November 2015 zur allfälligen Prüfung unter dem Ge- sichtspunkt eines neuen Asylgesuchs (vgl. Ziff. 4 der Rechtsbegehren) an das SEM zu überweisen. D-7458/2015 Seite 7 5. Bei diesem Ausgang de s Verfahrens sind d essen Kosten von Fr. 1'200.– dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entsc hädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 11. Dezember 2015 in gleicher Höhe ge- leistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten ver- wendet. (Dispositiv nächste Seite) D-7458/2015 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig- rationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut Versand: