B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-803/2013 U r t e i l v o m 2 0 . F e b r u a r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiberin Sarah Straub. Parteien A._______, geboren (…), Algerien, (…) Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 8. Februar 2013 / N (…). E-803/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat (…) legal auf dem Luftweg und reiste mit einem türkischen Visum nach Istanbul . Von dort gelangte er illegal nach Griechenland, weiter nach Albanien und Mont e- negro sowie anschliessend nach Serbien und Kroatien. Danach begab er sich nach Slowenien, um schliessl ich am 12. Oktober 2012 in Triest a n- zukommen. Am 1 4. Oktober 2012 reiste er mit dem Zug nach Mailand, zwei Tage später gelangte er in die Schweiz; er suchte gleichentags um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 24. Oktober 2012 brac h- te er vor, er habe Algerien verlassen, um in Europa Arbeit und eine be s- sere Zukunft zu finden. Bei der Anhörung vom 11. Januar 2013 führte er ergänzend aus, er sei in die Schweiz gekommen, weil er krank geworden sei und kein Geld mehr gehabt habe. Der Schlepper habe seinen Pass zurückbehalten. Seine Identitätskarte befinde sich zuhause. Aktuell sei er nicht bereit, seine Identitätskarte kommen zu lassen, "vielleicht später". Er habe in keinem anderen Land einen Asylantrag gestellt. B. Mit am 11. Februar 2013 erö ffneter Verfügung vom 8. Februar 2013 trat das BFM auf das Asylgesuch nicht ein. Es wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und forderte ihn unter Androhung von Zwangsmi t- teln im Unterlassungsfall auf, das Land am Tag nach Eintritt der Recht s- kraft zu verlassen. Der (…), dem der Beschwerdeführer zugewiesen wor- den war, wurde aufgefordert, die Wegweisung zu vollziehen. C. Der Beschwerdeführer er hob gegen diesen Entscheid am 14. Februar 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. In der handschriftlich ergänzten (vorformulierten) Rechtsmitteleingabe beantragt er in materie l- ler Hinsicht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Anerke n- nung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung von Asyl und infolge Un- zulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvol l- zugs die vorläufige Aufnahme. In prozessualer Hinsicht beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzic ht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die aufschiebende Wirkung der B e-E-803/2013 Seite 3 schwerde sei wiederherzustellen und die zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen, die Kontaktnahme mit den heimatlichen Behörden sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, wobei er bei allfäl- lig bereits erfolgter Datenweitergabe in einer separaten Verfügung da r- über zu orientieren sei. D. Die vorinstanzlichen Akten gingen am 19. Februar 2013 beim Bundes - verwaltungsgericht ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). D er Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG). Die Beschwerdevoraussetzungen sind insoweit erfüllt. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Festste l- lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über - prüfen (Art. 32 -35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwe r- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorins tanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5). Die Vorinstanz prüft die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognit i- on zukommt. E-803/2013 Seite 4 2.3 Vorliegend bilden die Fragen der Gewährung von Asyl und der Aner- kennung der Flüchtlingseigenschaft nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides, weshalb auf die diesbezüglichen Beschwer- deanträge nicht einzutreten ist. 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) unter Verzicht auf die Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a AsylG). 4. 4.1 Das BFM führte in seiner angefochtenen Verfügung aus, der B e- schwerdeführer habe Algerien aus wirtschaftlichen Gründen verlassen. Es trete in Anwendung von Art. 32 Abs. 1 AsylG auf ein Gesuch nicht ein, wenn der Gesuchsteller kein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG ste l- le, was vorliegend der Fall sei. Da sich keine Hinweise auf die Flüchtlingseigenschaft finden würden, g e- lange der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht zu An wendung. Aus den Akten würden sich zudem keine Anhalt s- punkte dafür ergeben, dem Beschwerdeführer drohe im Falle einer Rüc k- kehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Me n- schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung. Der Vollzug der Wegweisung sei damit zulässig. Gegen die Zumutbarkeit der Rückführung würden auch weder die in Alge- rien herrschende politische Situation noch andere Gründe sp rechen. Ge- mäss Angaben des Beschwerdeführers sei es nicht schwierig, in Algerien eine Stelle (…) zu finden, weshalb davon auszugehen sei, er könne dort seinen Lebensunterhalt bestreiten. Zudem sei er gesund. Auch aus dieser Sicht sei die Wegweisung (recte: der Vollzug der Wegweisung) zumutbar. Ausserdem sei der Wegweisungsvollzug technisch möglich und praktisch durchführbar. 4.2 Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung seiner Rechtsmitelei n- gabe einzig vor, er habe niemandem etwas angetan. Die Schweiz sei ein schönes Land, er möchte hier bleiben. Wenn er nach Algerien zurückkeh-E-803/2013 Seite 5 re, würde er seine Familie verlieren. Er habe dort keine Zukunft, die Ku l- tur sei barbarisch. 5. 5.1 Das Gericht kommt zum Schluss, dass der vorinstanzliche Entscheid in jeder Hinsicht zu stützen ist. Es beschränkt sich deshalb auf die nac h- stehenden Erwägungen. 5.2 Der Beschwerdeführer hat anlässlich der BzP angegeben, er habe weder mit den Behörden noch mit Dritten Probleme gehabt (vgl. Akten BFM A7/9 Ziff. 7.01 und 7.02) . Sodann hat e r bei der Anhörung auf die Frage, welches seine Asylgründe für die Schweiz seien, ausgeführt : "Ich habe keine Gründe. Ich weiss, dass ich arbeiten und ein besseres Leben führen will." (vgl. A13/7 F25). Schliesslich bekräftigt er sein Motiv für das Verlassen des Heimatstaates in der Rechtsmitteleingabe: "La Suisse est un bon pays, les gens sont bien, les lois suisse me pl aisent, et j'aimerai rester ici car, j'aime la suisse." (vgl. Beschwerde S. 2 Ziff. 11). Daraus ergibt sich, dass er die Schweiz nicht um S chutz vor Verfolgung nachsucht. Bei dieser Sachlage erübrigen sich weitere Erwägungen. 5.3 Das BFM ist in Anwendung von Art. 32 Abs. 1 AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführer s nicht eingetreten und hat dessen Wegweisung verfügt (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6. Bezüglich der verfügten Wegweisung und deren Vollzug kann vollumfäng- lich auf die rechtsgenüglichen Ausfü hrungen in der angefochtenen Verfü- gung verwiesen werden. 7. Die Beschwerde ist in materieller Hinsicht abzuweisen, soweit darauf ein- zutreten ist. Die prozessualen Anträge sind wegen Aussichtslosigkeit ab- zuweisen beziehungsweise werden sie mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache gegenstandslos. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten (Art. 1 -3 des Re g- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwe r- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). E-803/2013 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab - gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden dem Beschwerdeführer auf - erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns - ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (…). Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Bruno Huber Sarah Straub Versand: