<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung dahingehend zu ändern, dass der Anbau von Hanf vor der Aussaat meldepflichtig ist (Sorte, Herkunft, THC-Gehalt, Grösse der Anbaufläche, Produzent, Verwendungszweck, Abnehmer und Verträge). Der Nachweis, dass der Anbau nicht zum Zweck der Betäubungsmittelgewinnung erfolgt, obliegt der anpflanzenden Person.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Betäubungsmittelgesetz verbietet den Anbau von Hanf zur Betäubungsmittelgewinnung (Art. 8 Abs. 1 Lit. d BetmG; SR 812.121). Der Anbau von Hanf ist dagegen erlaubt, wenn er nicht zur Betäubungsmittelgewinnung dient. Artikel 66 der Verordnung über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmV; SR 812.121.1) verlangt jedoch, dass die Eigentümer von Hanfkulturen auf Verlangen der kantonalen Behörden Angaben über die Art des angebauten Hanfs sowie über seine Verwendung machen müssen.</p><p>Im Revisionsvorschlag zum geltenden BetmG (Pa.lv. 05.470 "Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes", Bericht SGK-N vom 4. Mai 2006, BBI 2006 8573), der zurzeit in der Differenzbereinigung im Parlament steht, ist vorgesehen, den Ausdruck "zur Betäubungsmittelgewinnung" zu streichen. Unter dem geltenden BetmG hat diese Bestimmung, welche auf das finale Element der Betäubungsmittelverwendung abstellt, zu Auslegungsschwierigkeiten und zu Rechtsunsicherheiten geführt. Der entsprechende Revisionsvorschlag will neu den Anbau von "Betäubungsmittelhanf", unabhängig vom Element "zur Betäubungsmittelgewinnung", generell verbieten. Das Bundesamt für Gesundheit kann mit Ausnahmebewilligungen den Anbau von Betäubungsmittelhanf für Forschungs- und medizinische Zwecke ausnahmsweise erlauben.</p><p>Der Anbau von Betäubungsmittelhanf für andere Zwecke, wie z. B. für die Ölgewinnung, wie das im geltenden Betäubungsmittelgesetz noch erlaubt ist, wäre mit dem Revisionsvorschlag verboten. Es ist vorgesehen, dass das Eidgenössische Departement des Innern einen Grenzwert für Betäubungsmittelhanf (Cannabis) festlegt, damit der Anbau von "Faserhanf" oder Industriehanf weiterhin möglich bleibt.</p><p>Das Anliegen der Motion, die Beweislast umzukehren (nämlich dass beispielsweise der für die Destillation angebaute Hanf nicht der Betäubungsmittelgewinnung dient), ist somit nicht mehr nötig. Der Bundesrat erachtet darum weiter gehende Regelungen im Betäubungsmittelgesetz als nicht notwendig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.