Kassationsgericht des Kantons Zürich Kass.-Nr. AC090001/U/la Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der Kassationsrichter Paul Baumgartner sowie der juristische Sekre- tär Titus Graf Zirkulationsbeschluss vom 21. April 2009 in Sachen X. , z.Z. Strafanstalt Pöschwies, 8105 Regensdorf, Gesuchsteller und Beschwerdeführer gegen Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland , Hermann Götz-Str. 24, 8400 Winterthur, Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin betreffend Wiederaufnahme Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der Revisionskammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. Dezember 2008 (UW080005/U/bee) - 2 - Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 1. Mit Urteil der II. Strafkammer des Obergerichtes vom 28. März 2008 wur- de X. (nachfolgend Beschwerdeführer) im Berufungsverfahren der Vergewalti- gung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB, der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB, der Urkundenfäl schung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB sowie der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a StGB schuldig gesprochen und mit fünf Jahren Fr eiheitsstrafe (unter Anrechnung der erstandenen Haft und des verbüssten vorzeitigen Strafvollzuges) bestraft (OG act. 4). Dieses Urteil erwuchs nach dessen er folgloser Anfechtung beim Bundesge- richt in Rechtskraft. 2. Mit Beschluss vom 5. September 2008 trat die Revisionskammer des Obergerichtes auf ein vom Beschwerdeführer am 10. A ugust 2008 gestelltes Re- visionsbegehren betreffend das vorerwähnte Ur teil der II. Strafkammer nicht ein. Der Beschwerdeführer stellte in der Folge bei der Revisionskammer des Oberge- richtes mit Eingabe vom 27. Oktober 2008 ein erneutes Revisionsbegehren, auf welches mit Beschluss vom 8. Dezember 2008 ebenfalls nicht eingetreten wurde (OG act. 10 bzw. KG act. 2). Dieser Be schluss wurde dem Beschwerdeführer am 23. Dezember 2008 in der K antonalen Strafanstalt Pöschwies zugestellt (OG act. 11/1). 3. Mit vom 24. Dezember 2008 datiert em, am 29. Dezember 2008 zur Post gegebenem und am 3. Januar 2009 beim Obergerichtsp räsidenten eingegange- nem Schreiben meldete der Beschwerdeführer (rechtzeitig) bezüglich des Be- schlusses vom 8. Dezember 2008 kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an und stell- te unter anderem den Antrag um Beigabe eines (unentgeltlichen) Rechtsbeistan- des für das Kassationsverfahren (OG act. 12 bzw. KG act. 3). Der Präsident der Revisionskammer des Obergerichtes überwie s dieses Schreiben samt den Ver- fahrensakten zuständigkeitshalber zur Entscheidung über den genannten Antrag und zur anschliessenden Ansetzung der Beschwerdebegründungsfrist dem Kas- sationsgericht (KG act. 1). - 3 - 4. In der Verfügung vom 14. Januar 2009 (KG act. 5) erwog der Präsident des Kassationsgerichtes unter ausführlichem Hinweis auf die entsprechende kon- stante Praxis, im Revisionsverfahren und damit auch im gegen Revisionsent- scheide gerichteten Kassationsverfahren, so mit in einem nach rechtskräftiger Er- ledigung der Strafsache angehobenen aussero rdentlichen Rechtsmittelverfahren, bestehe gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV und § 11 Abs. 2 StPO nur dann ein An- spruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand bzw. auf einen amtlichen Vertei- diger, wenn einigermassen begründete A nhaltspunkte für das Vorliegen eines Revisionsgrundes bzw. im Kassationsverfahren für das Vorliegen eines durch die Revisionsinstanz gesetzten Nichtigkeitsgru ndes gegeben seien. Die EMRK (auf welche sich der Beschwerdeführer berufe) bzw. deren Art. 6 Ziff. 3 lit. c finde in Verfahren, in welchem die Begründetheit eines Revisionsantrages beurteilt werde, von vornherein keine Anwendung. Weil das Schreiben des Beschwerdeführers vom 24. Dezember 2008 keinerlei Ausf ührungen darüber enthalte, inwiefern sei- ner Auffassung nach die Revisionskammer des Obergerichtes im angefochtenen Beschluss einen Kassationsgr und gesetzt habe, seien zur Zeit keine Erfolgsaus- sichten einer Nichtigkeitsbeschwerde dar getan, weshalb ge mäss erwähnter Pra- xis (einstweilen) kein Raum für Beste llung eines amtlichen Verteidigers bestehe. Dem Beschwerdeführer sei daher die Frist zur Einreichung der Beschwerdebe- gründung anzusetzen. Falls sich nach Einga ng dieser Rechtschrift einigermassen begründete Anhaltspunkte für das Vorliegen eines durch die Revisionsinstanz ge- setzten Nichtigkeitsgrundes im Sinne der genannten Praxis er gäben, würde dem Beschwerdeführer für das weitere Kassati onsverfahren allenfalls ein amtlicher Verteidiger bestellt und die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung wiederhergestellt. Der Präsident des Kassa tionsgerichtes erwog ferner, der Be- schwerdeführer stelle in seinem Schr eiben vom 24. Dezember 2008 zudem die Anträge, es sei ihm umfassende Akteneins icht zu gewähren und es seien ihm in der Strafanstalt Pöschwies ausreichende Mi ttel (aktuelle Literatur, Internet) zur Verfügung zu stellen, damit er sein ihm verfassungsmässig zustehendes Recht (offenbar gemeint die Verfassung der Beschwerdebegründung) wahrnehmen könne. Für den zweitgenannten Antrag sei das Kassationsgericht nicht zuständig. Hinsichtlich des ersterwähnten Antrages erscheine es im vorliegenden Fall zweckmässig, wenn die Akten dem Amt für Justizvollzug zugesandt würden, da-- 4 - mit diese Behörde veranlasse bzw. gewäh rleiste, dass dem Beschwerdeführer in- nert der angesetzten Frist zur Einreichung der Beschwerde begründung auf ge- eignete Weise (beaufsichtigte) Akteneinsicht eingeräumt werde; dabei werde auch zu prüfen sein, ob bzw. inwieweit dem zweitgenannten Antrag entsprochen werden könne. Diesen Erwägungen entspre chend wurde im Dispos itiv der genannten Prä- sidialverfügung vom 14. Januar 2009 der An trag auf Bestellung eines amtlichen Verteidigers abgewiesen, dem Beschwerdef ührer die dreissigtägige Frist zur Ein- reichung der Beschwerdebegründung angesetzt und die Übermittlung der Verfah- rensakten an das Amt für Justizvollzug zwecks Gewährung der Akteneinsicht an- geordnet. 5. Mit Schreiben vom 2. Februar 2009 teilte der zuständige Fallverantwortli- che des Amtes für Justizvollzug, Bew ährungs- und Vollzugsdienste, Sonder- dienst, dem Kassationsgericht mit, dass dem Beschwerdeführer am 27. Januar 2009 die Akteneinsicht in der Strafanstalt Pöschwies gewährt worden sei; der Be- schwerdeführer habe unter Aufsicht des Fa llverantwortlichen die gesamten Akten durchsehen und die notwendigen Kopien erstellen können. Der Beschwerdeführer habe dem Fallverantwortlichen gegenüber im Anschluss an die Akteneinsicht er- klärt, dass ihm in der Strafanstalt die ak tuelle Literatur zur Verfassung der Be- schwerdebegründung zur Verfügung stehe (KG act. 8). 6. Der Beschwerdeführer reichte innert der angesetzten Frist die vom 15. Februar 2009 datierte Beschwerdebegründung ei n (KG act. 9). Darin erneuert er zumindest sinngemäss den Antrag auf Bestellung eines amtlichen Verteidigers für das Kassationsverfahren (vgl. insb. KG ac t. 9 S. 2 oben). Diesem Antrag kann nach dem Gesagten nur dann stattgegeben werden, wenn in der Beschwerdebe- gründung Anhaltspunkte für das Vorliegen eines durch die Vorinstanz gesetzten Kassationsgrundes dargetan werden. 7.1 Angesichts der Ausgestaltung di eser Eingabe ist der Beschwerdeführer auf die besondere Natur des Kassationsverfahrens hinzuweisen. Dieses stellt kei- ne Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachrichter (und auch nicht - wie vorlie-- 5 - gend - vor dem Revisionsrichter) in dem Sinne dar, dass das Kassationsgericht die Sachlage mit freier Kognition beurteilen könnte. Zu prüfen is t vielmehr allein, ob der angefochtene Entsc heid aufgrund des bei der Vorinstanz gegebenen Ak- tenstandes an einem der in § 430 Abs. 1 Ziff. 1-6 StPO abschliessend aufgezähl- ten Nichtigkeitsgründe lei det. Dabei ist in der Beschwerdeschrift jeder Nichtig- keitsgrund genau zu bezeichnen (§ 430 Abs. 2 StPO), d.h. es ist darzutun, inwie- fern der angefochtene Entscheid mit ei nem Kassationsgrund behaftet ist (sog. Rügeprinzip). Dazu hat sich der Beschwerdeführer konkret mit dem angefochte- nen Entscheid bzw. den darin enthaltenen Erwägungen auseinanderzusetzen; die blosse Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren Wiederholung genügt dabei ebenso wenig wie die blosse Beteuerung der Unschuld. Auch lässt sich kein Nich- tigkeitsgrund nachweisen, indem in der Beschwerde einfach die eigene Meinung den vorinstanzlichen Erwägunge n gegenübergestellt wird. Zudem sind in der Be- schwerdeschrift die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheides so- wie diejenigen Aktenstellen im Einzelnen zu bezeichnen, aus denen sich ein Nich- tigkeitsgrund ergeben soll (v on Rechenberg, Die Nichtigke itsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Rech t, 2. Aufl., Zürich 1986, S. 16 ff.; Schmid, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., N 32-34 zu § 430 StPO; s.a. ZR 91/ 92 Nr. 6, ZR 81 Nr. 88 Erw. 6 und BGE 127 I 42 Er w. 3 lit. b). Soweit eine Beschwerdebegründung die- sen formellen Anforderungen nicht genügt, ist darauf nicht einzutreten. 7.2 In Erwägung II/2 (S. 2/3) hat die Vorinstanz einleitend die Vorbringen der Revisionseingabe des Beschwerdeführers zusammengefasst wiedergegeben. In den Erwägungen II/4.1-4.10 (S. 4-9) hat sie sich im Einzelnen mit den Revisions- vorbringen befasst. In der Erwägung II/4.11 (S. 9) hielt die Vorinstanz abschlies- send fest, dass alle im Revisionsges uch vorgebrachten Gründe, weshalb das Strafverfahren wiederaufgenommen werden soll, keine Revision sgründe im Sinne von § 449 StPO darstellten; das Revisionsge such stelle sich somit als sofort un- begründet dar, weshalb darauf nicht einzutreten sei. 7.3 Die (nicht paginierte) Beschwe rdebegründung weist 29 Seiten auf. Bei den Ausführungen auf den Seiten 5 bis 29 hande lt es sich um eine reine Wieder-- 6 - gabe der vor Vorinstanz vom Beschwerdef ührer eingereichten Revisionseingabe (OG act. 1). Damit kann nach dem Gesagt en von Vornherein kein durch die Vor- instanz gesetzter Kassationsgrund nachg ewiesen werden; auf diese Vorbringen ist nicht einzutreten. 7.4 Auf der ersten Seite der Besc hwerdebegründung macht der Beschwer- deführer einleitende Bemerkungen (insbesondere beteuert er darin seine Un- schuld bezüglich aller eingek lagten Taten bzw. Schuldsprüche). Diese (nicht mit Aktenhinweisen dokumentierten) Vorbringen haben offensichtlich nicht die Bedeu- tung von Rügen; jedenfalls genügen sie den vorgenan nten formellen Anforderun- gen an eine hinreichende Beschwerdebegründung klarerweise nicht. Darauf ist somit nicht einzutreten. 7.5 Der Beschwerdeführer führt mehrfa ch aus, er habe in seiner Revisions- eingabe an die Vorinstanz in ca. 50 Punk ten belegt, dass zahlreiche Stellen (bzw. die Beweiswürdigung als Ganzes) im Urteil der II. Strafkammer des Obergerichtes vom 28. März 2008 unwiderlegbar falsch seien, weil die II. Strafkammer die vor- handenen Beweise offensichtlic h übersehen habe. Die Vorinstanz irre, wenn sie davon ausgehe, er habe keine revisionsre chtlich wesentlichen Umstände vorge- bracht. Damit erweise sich der die Revision ablehnende vorinstanzliche Entscheid als aktenwidrig und willkürlich (vgl. insb. KG act. 9 S. 2 Mitte und S. 4 ab Mitte), zumal die Vorinstanz nur ungenügend auf seine Vorbringen eingegangen sei (KG act. 9 S. 2 oben). Soweit der Beschwerdef ührer insoweit kein en hinreichenden Bezug zum vorinstanzlichen Entscheid nimmt bzw. sich damit nicht genügend auseinandersetzt und auch nicht unter Hinwe is auf die Akten darlegt, welche Vor- bringen seiner Revisionseingabe die Vorinstanz falsch beurteilt bzw. ungenügend geprüft haben soll, genügt di e Beschwerde den vorg enannten formellen Anforde- rungen von vornherein nicht. 7.6 In Erw. II/4.3 (S. 5) erwog die Vorinstanz, bei den im Revisionsbegehren gemachten Ausführungen, die Geschädigte habe geduscht und man habe bei ihr Spermaspuren in der Mundhöhle gefunden, handl e es sich wiederum um Tatsa- chen, die dem Sachgericht zur Zeit der Urteilsfällung bekannt gewesen seien und die es im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt habe; der Beschwerdefüh-- 7 - rer mache somit keine neuen, dem Sachrichter bei der Urteilsbildung unbekann- ten Tatsachen geltend. Fe rner stellten auch die Au sführungen des Beschwerde- führers, aufgrund der Aussagen der Geschädigten bestünden unüberwindbare Zweifel hinsichtlich des zeitlichen Abl aufs der Vergewaltigung, insbesondere be- züglich der Dauer der Gewalteinwirkungen, keine neuen und damit keine revisi- onsbegründenden Tatsachen im Sinne von § 449 StPO dar , da sich das Sachge- richt mit der Dauer und dem Ablauf der Vergewaltigung sowie der Schläge einge- hend befasst habe. Gleiches gelte hinsic htlich der Revisionsvorbringen in Bezug auf die DNA-Spuren auf dem Damenslip, de m Fixleintuch sowie dem Heizkörper, denn auch hierzu habe sich das Sachgeric ht im Urteil ausführlich und unter Wür- digung der entsprechend erhobenen Befunde geäussert. Der Beschwerdeführer erachtet dies e Ausführungen für willkürlich und ak- tenwidrig (KG act. 9 S. 2/3). Seine Vorbringen enthalten weder eine hinreichende Auseinandersetzung mit den vorinstanz lichen Erwägungen noch Aktenhinweise; er legt somit nicht unter Hinweis auf die Akten dar, dass die vorinstanzliche Auf- fassung, bezüglich der genannten Themen seien im Revisionsbegehren keine dem Sachgericht nicht bekannte bzw. von diesem nicht berücksichtigte Tatsachen dargetan worden, an einem Kassationsgru nd leidet. Auf die Beschwerde ist auch insoweit nicht einzutreten. 7.7 Ferner führt der Be schwerdeführer aus, zum Tatvorwurf der falschen Anschuldigung sei sein Revisionsbegehren noch zu ergänzen (KG act. 9 S. 3 un- ten). Da im vorliegenden Kassationsverfahren nur geprüft werden kann, ob die Vorinstanz im Zusammenhang mit dem bei ihr eingereichten Revisionsbegehren einen Nichtigkeitsgrund gesetzt hat, is t eine Ergänzung dieses Begehrens im Kassationsverfahren nicht zulässig. Auf di e Vorbringen ist deshalb ebenfalls nicht einzutreten. 7.8 In seinen Ausführungen auf Seite 3 unten und Seite 4 oben der Be- schwerdebegründung bezeichnet der Beschwerdeführer die Stellen des vorin- stanzlichen Beschlusses, auf welche er si ch beziehen will, ni cht. Zudem wieder- holt er - ohne auf die Akten zu verweise n - den Vorwurf, die Vorinstanz habe zu Unrecht erwogen, er habe keine revi sionsbegründenden Tatsachen dargetan. - 8 - Auch auf diese Vorbringen kann angesichts des Rügeprinzips nicht eingetreten werden. Das Gleiche gilt für die pausch ale, erneut nicht mit Aktenhinweisen do- kumentierte Rüge, die Vorinstanz habe auf Seite 6 ihres Entscheides zu Unrecht festgehalten, entgegen der Behauptung des Beschwerdef ührers habe das Sach- gericht (auch) die Widersprüche in den Aussagen der Geschädigten berücksich- tigt (KG act. 9 S. 3 oben); zudem mangel t es der Rüge an ei ner hinreichenden Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen. 7.9 Zuletzt bezieht sich der Beschwer deführer auf die vorinstanzlichen Er- wägungen Ziff. II/4.10 (KG act. 9 S. 4 unten). Er bringt vor, die Vorinstanz verken- ne die von ihm im Revisionsbegehren ins Feld geführten Ausführungen. Wieder- um bezeichnet der Beschwerdeführer nicht unter Hinweis auf die Akten, welche Ausführungen die Vorinstanz verkannt haben soll, sondern er verweist zur Be- gründung nur pauschal auf sein Revisionsb egehren. Zudem setzt er sich mit den entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz mit keinem Wort auseinander. Auch auf diese Vorbringen ist somit nicht einzutreten. 7.10 Zusammenfassend ergibt sich, dass alle Beschwerdevorbringen des Beschwerdeführers den vorerwähnten forme llen Anforderungen an eine hinrei- chende Beschwerdebegründung nicht genügen. Damit hat er (nach wie vor) keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Kassationsgründen dargetan, weshalb es dabei bleibt, dass der (erneuerte) Antrag auf Bestellung eines amtlichen Verteidi- gers für das Kassationsverfahren abzuweisen ist. 8. Abschliessend ist festzuhalten, dass auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten werden kann. Damit kann (b zw. konnte) in Anwendung von § 433 Abs. 1 Satz 1 StPO praxisgemäss dav on abgesehen werden, de r Vorinstanz und der Staatsanwaltschaft Winterthur/U nterland (Beschwerdegegnerin) Gelegenheit zur fakultativen Stellungnahme zur Beschwerde zu erteilen. 9. Bei diesem Ausgang des Kassationsve rfahrens sind die Kosten dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen (§ 396a StPO). 10. Gegen den vorliegenden Beschluss ka nn Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht erhoben werden. Zudem ist in Anwendung von Art. 100 Abs. 6 - 9 - BGG neu die Frist zur Anfechtung des Beschlusses der Revisionskammer des Obergerichtes vom 8. Dezember 2008 beim Bundesgericht anzusetzen. Das Gericht beschliesst: 1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bestellung eines amtlichen Verteidi- gers für das Kassationsverfahren wird abgewiesen. 2. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten. 3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 800.--. 4. Die Kosten des Kassa tionsverfahrens werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. 5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 78 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. Sodann läuft die Frist zur Anfechtung des Beschlusses der Revisionskam- mer des Obergerichtes vom 8. Dezember 2008 mit Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht neu ab Empfang des vorliegenden Entschei- des. Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten Art. 44 ff. BGG. 6. Schriftliche Mitteilung an die Pa rteien, die Revisionskammer des Oberge- richtes, die II. Strafkammer des Ober gerichtes (ad Proz.-Nr. SB070486) und das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich (Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste, Sonderdienst), je gegen Empfangsschein. ______________________________________ KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Der juristische Sekretär: - 10 -