<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">1P.80/2000/boh </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG </div> <div class="para">********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para">29. September 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der </div> <div class="para">I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Nay, Bundesrichter </div> <div class="para">Féraud und Gerichtsschreiber Störi. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">M.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch, Genferstrasse 23, Postfach, Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Bezirksgericht Zürich, Büro für amtliche Mandate in Strafsachen, Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Strafverfahren (amtliche Verteidigung, Willkür), hat sich ergeben: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- Am 11. März 1994 widerrief die Justizdirektion des Kantons Zürich nach <span class="artref">Art. 38 StGB</span> die M.________ in Bezug auf vier zuvor ausgefällte Freiheitsstrafen gewährte bedingte Entlassung. Der Widerruf betraf einen Strafrest von insgesamt 534 Tagen. Wegen des schlechten Gesundheitszustandes des schwer herzkranken M.________ wurde der Strafantritt in der Folge wiederholt verschoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 23. Februar 1996 wurde M.________ vom Bezirksgericht Meilen wegen (u.a.) Diebstahls zu 6 Monaten Gefängnis und am 22. Januar 1998 wegen (u.a.) mehrfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz vom Bezirksgericht Zürich zu 3 Monaten Gefängnis verurteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 25. November 1998 leitete die Stadtpolizei Zürich eine Strafuntersuchung gegen M.________ ein, weil er mit seinem Personenwagen in Zürich gleichentags verschiedene Verkehrsregelverletzungen begangen und sich anschliessend einer polizeilichen Kontrolle durch Flucht entzogen habe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 8. Dezember 1998 verfügte das Amt für Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Zürich, der Vollzug der Strafen werde wegen des sich "ständig verschlechternden physischen Gesundheitszustandes" von M.________ bis auf weiteres aufgeschoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.- Am 10. November 1999 wies der stellvertretende Präsident des Bezirksgerichts Zürich das Gesuch von M.________ ab, ihm Dr. Guido Hensch als amtlichen Verteidiger zu bestellen. </div> <div class="para">Er erwog, M.________ habe weder nach den zunächst anwendbaren Vorschriften von § 11 Abs. 2 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO) noch nach den unmittelbar anwendbaren Verfahrensgarantien von <span class="artref">Art. 4 aBV</span> und <span class="artref">Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK</span> Anspruch auf amtliche Verteidigung. Ärztlich attestiert seien ihm nur körperliche Beschwerden, und es bestünden keinerlei Anzeichen dafür, dass er seine Rechte im Verfahren deswegen nicht selbständig wahrnehmen könnte, weshalb die Voraussetzungen von <span class="artref">§ 11 Abs. 2 Ziff. 1 StPO</span> nicht gegeben seien. Auch wenn es sich um einen relativ schweren Fall handle, so bestünden doch weder in rechtlicher noch tatsächlicher Hinsicht wesentliche Schwierigkeiten: es werde ihm im Wesentlichen vorgeworfen, er habe ein Lichtsignal missachtet, seinen Personenwagen anschliessend ins Halteverbot gestellt und auf der Flucht vor der Polizei eine Sicherheitslinie überfahren sowie das Signal "Hindernis rechts umfahren" missachtet. Strittig geblieben sei im Wesentlichen nur, ob er die Anordnung der Polizei erkannt und sie wissentlich nicht befolgt habe. Der Sachverhalt sei leicht überschaubar, und komplexe Rechtsfragen stellten sich zur Zeit nicht, weshalb weder die Voraussetzungen von <span class="artref"><artref id="CH/312.0/11/5" type="start"></artref><artref id="CH/312.0/11/2/5" type="start"></artref><artref id="CH/312.0/11/2/2" type="start"></artref>§ 11 Abs. 2 Ziff. 2 und 5 StPO</span><artref id="CH/312.0/11/2/5" type="end"></artref><artref id="CH/312.0/11/5" type="end"></artref><artref id="CH/312.0/5" type="end"></artref> noch von <span class="artref">Art. 4 aBV</span> bzw. <span class="artref">Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK</span> für eine unentgeltliche Verbeiständung M.________s erfüllt seien. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- Die Bezirksanwaltschaft Zürich klagte M.________ am 14. Dezember 1999 beim Bezirksgericht Zürich wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Hinderung einer Amtshandlung und Verletzung von Verkehrsregeln (Vorfall vom 25. November 1998) beim Bezirksgericht Zürich an. Sie beantragte eine unbedingte Gefängnisstrafe von 6 Monaten und eine Busse von 300 Franken. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">D.- Mit Beschluss vom 22. Dezember 1999 wies das Obergericht den Rekurs von M.________ gegen die Präsidialverfügung vom 10. November 1999 ab. Es schloss sich im Wesentlichen den Ausführungen der Vorinstanz an. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. Februar 2000 wegen Verletzung von <span class="artref">Art. 8 und <artref id="CH/101/32" type="start"></artref>Art. 32 BV</span><artref id="CH/101/8" type="end"></artref> beantragt M.________ in materieller Hinsicht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"1. Der obergerichtliche Beschluss vom 22. Dezember </div> <div class="para">1999 (S3/U/O/UK990174) und damit auch die Präsidialverfügung </div> <div class="para">des stellvertretenden Bezirksgerichtspräsidenten </div> <div class="para">vom 10. November 1999 (Untersuchung </div> <div class="para">Nr. 9901251. Z/GGVBU2) sei aufzuheben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. Es sei dem BF im untersuchungsrichterlichen, sowie </div> <div class="para">im gerichtlichen Verfahren vor dem Einzelrichter </div> <div class="para">des Bezirksgerichts Zürich - in der Person des </div> <div class="para">Unterzeichnenden - ein amtlicher Verteidiger beizuordnen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen dieser, </div> <div class="para">sowie auch der rekursrechtlichen Verfahrenskosten, </div> <div class="para">zulasten der Beschwerdegegner.. " </div> <div class="para">In prozessualer Hinsicht beantragt er: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">"Es seien mit der staatsrechtlichen Beschwerde </div> <div class="para">(<span class="artref">Art. 94 OG</span>) vorsorgliche Massnahmen zu treffen; </div> <div class="para">mithin sei die Ladung für die auf den Donnerstag, </div> <div class="para">den 23. März 1999, angesetzte Hauptverhandlung in </div> <div class="para">Strafsachen abzunehmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es sei dem BF für das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren </div> <div class="para">die unentgeltliche Prozessführung zuzugestehen </div> <div class="para">und es sei dem BF zudem - in der Person des </div> <div class="para">Unterzeichnenden - auch für das staatsrechtliche </div> <div class="para">Beschwerdeverfahren ein unentgeltlicher Prozessbeistand </div> <div class="para">zuzubilligen.. " </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 10. Februar 2000 ersuchte M.________, das bundesgerichtliche Verfahren zu sistieren, bis das Kassationsgericht über die Nichtigkeitsbeschwerde, die er gegen den Obergerichtsentscheid vom 22. Dezember 1999 erheben werde, entschieden habe. </div> <div class="para">E.- Mit Verfügung vom 23. Februar 2000 sistierte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung das Verfahren und nahm es am 11. September 2000 wieder auf, nachdem das Kassationsgericht auf die Beschwerde von M.________ nicht eingetreten war. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft, Bezirksgericht und Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- a) Der angefochtene Entscheid des Obergerichts ist, wie schon das Nichteintreten des Kassationsgerichts auf die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zeigt, kantonal letztinstanzlich (<span class="artref">Art. 86 Abs. 1 OG</span>). Der Entscheid schliesst das Verfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab, ist somit ein Zwischenentscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 87 OG</span>. Der Beschwerdeführer ist durch die Ablehnung seines Gesuches um Beiordnung eines unentgeltlichen Verteidigers in seinen rechtlich geschützten Interessen berührt (<span class="artref">Art. 88 OG</span>), und diese kann nach der Rechtsprechung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von <span class="artref">Art. 87 Abs. 2 OG</span> bewirken (zur Veröffentlichung bestimmter Bundesgerichtsentscheid 1P.249/2000 vom 23. August 2000, E. 2a). Der Beschwerdeführer macht die Verweigerung von verfassungsmässigen Rechten geltend (<span class="artref">Art. 84 Abs. 1 lit. a OG</span>). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Die staatsrechtliche Beschwerde ermöglicht indessen keine Fortsetzung des kantonalen Verfahrens. Das Bundesgericht prüft in diesem Verfahren nur in der Beschwerdeschrift erhobene, detailliert begründete und soweit möglich belegte Rügen. Der Beschwerdeführer muss den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die als verletzt gerügten Verfassungsbestimmungen nennen und überdies dartun, inwiefern diese verletzt sein sollen (<span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=18.09.2000&amp;to_date=07.10.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-I-81%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page81">BGE 126 I 81</a> E. 1<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=18.09.2000&amp;to_date=07.10.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-I-492%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page492">125 I 492</a></span> E. 1b<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=18.09.2000&amp;to_date=07.10.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-I-70%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page70">122 I 70</a></span> E. 1c). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerde genügt diesen Anforderungen über weite Strecken nicht; soweit im Folgenden auf Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht eingegangen wird, erschöpfen sie sich in unzulässiger appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid. So ist z.B. nicht nachzuvollziehen, wodurch welcher Absatz von <span class="artref">Art. 32 BV</span> verletzt sein soll, und die Darlegung, "es sei nicht einzusehen, weshalb die Voraussetzungen von <span class="artref">§ 11 Abs. 2 Ziff. 5 StPO</span> nicht erfüllt sein sollen" (S. 5 oben), ist offensichtlich keine substanziierte Willkürrüge. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Die Mitanfechtung des bezirksrichterlichen Entscheides scheitert an dessen fehlender Letztinstanzlichkeit (<span class="artref">Art. 86 Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">d) Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, kassatorischer Natur (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=18.09.2000&amp;to_date=07.10.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-I-112%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page112">BGE 123 I 112</a> E. 2b; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=18.09.2000&amp;to_date=07.10.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-IA-64%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page64">118 Ia 64</a> E. 1e). Die Anträge sind daher unzulässig, soweit der Beschwerdeführer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen obergerichtlichen Entscheides. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Der Anspruch auf amtliche Verbeiständung ergibt sich zunächst aus den Vorschriften des kantonalen Prozessrechts. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer macht nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise geltend, das Obergericht habe den einschlägigen <span class="artref">§ 11 Abs. 2 StPO</span> willkürlich angewandt, und das ist auch nicht ersichtlich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der sich unmittelbar aus <span class="artref">Art. 29 Abs. 3 BV</span> und <span class="artref">Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK</span> ergebenden Verfahrensgarantien. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Als besondere Garantie für den Angeschuldigten im Strafprozess gewährleistet <span class="artref">Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK</span> die unentgeltliche Bestellung eines amtlichen Verteidigers, falls dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich erscheint und der Angeschuldigte mittellos ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes hat die bedürftige Partei aber auch schon gestützt auf <span class="artref">Art. 29 Abs. 3 BV</span> (früher <span class="artref">Art. 4 aBV</span>) einen allgemeinen grundrechtlichen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. </div> <div class="para">Falls das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtspositionen des Betroffenen eingreift, ist die Beistellung eines amtlichen Rechtsvertreters nach der Praxis des Bundesgerichtes grundsätzlich geboten. Dies trifft insbesondere im Strafprozess zu, wenn dem Angeschuldigten eine schwerwiegende freiheitsentziehende Massnahme oder eine Strafe droht, deren Dauer die Gewährung des bedingten Strafvollzuges ausschliesst. Falls kein besonders schwerer Eingriff in die Rechte des Gesuchstellers droht, müssen zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller - auf sich alleine gestellt - nicht gewachsen wäre. </div> <div class="para">Dass im betreffenden Verfahren die Offizialmaxime gilt, vermag dabei die Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung nicht a priori auszuschliessen. Bei offensichtlichen Bagatelldelikten, bei denen nur eine Busse oder eine geringfügige Freiheitsstrafe in Frage kommt, verneint die Bundesgerichtspraxis jeglichen verfassungsmässigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Zusammenfassung der Rechtsprechung zu <span class="artref">Art. 4 aBV</span> in <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=18.09.2000&amp;to_date=07.10.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IA-43%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page43">BGE 120 Ia 43</a> E. 2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">c) Der Fall des Beschwerdeführers ist offensichtlich weder besonders schwer im Sinne dieser Rechtsprechung, was eine Verteidigung ohne weitere Voraussetzungen als notwendig erscheinen liesse, noch ein Bagatellfall, was einen Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung von vornherein ausschliessen würde. Es handelt sich vielmehr um ein Verfahren, das für den Beschwerdeführer relativ schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen kann, weshalb zu prüfen ist, ob es in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen der Beschwerdeführer allein nicht gewachsen ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">d) Vorab ist festzuhalten, dass es im zur Diskussion stehenden Strafverfahren allein um die in der Anklageschrift vom 14. Dezember 1999 erhobenen Vorwürfe geht. Weder etwa der Widerruf früherer, bedingt ausgesprochener Strafen noch die Hafterstehungsunfähigkeit des Beschwerdeführers sind zu prüfen. Die Beschwerde geht daher an der Sache vorbei, soweit die früheren Strafen herangezogen werden, um die besonderen Schwierigkeiten zu begründen, die das Strafverfahren biete, oder die besonders einschneidenden Konsequenzen, die es für den Beschwerdeführer nach sich ziehen könnte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Für sich betrachtet bietet das Verfahren keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten, denen der prozesserfahrene Beschwerdeführer nicht gewachsen sein könnte; es kann auf die Ausführungen des Obergerichts im angefochtenen Entscheid und insbesondere des Bezirksrichters im Entscheid vom 10. November 1999 verwiesen werden (<span class="artref">Art. 36a Abs. 3 OG</span>). Es bestehen keine Anzeichen dafür, dass der herzkranke Beschwerdeführer auch in seiner psychischen Gesundheit in einer Weise beeinträchtigt sein könnte, die ihm verunmöglichen würde, sich selber zu verteidigen. </div> <div class="para">Aus der Tatsache allein, dass der Beschwerdeführer ständig delinquiert, kann jedenfalls entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift noch nicht geschlossen werden, er sei nur teilweise zurechnungsfähig und deswegen auch nicht in der Lage, seine Rechte im Verfahren wahrzunehmen. Die nach dem Antrag der Bezirksanwältin in Aussicht stehende Strafe von 6 Monaten kann im Falle des Beschwerdeführers, der bereits in einer ganzen Reihe von Strafverfahren zu zum Teil wesentlich höheren Freiheitsstrafen verurteilt worden ist, nicht als besonders schwerwiegend im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung angesehen werden. Das Obergericht hat demnach die verfassungsmässigen Rechte des Beschwerdeführers nicht verletzt, indem es ihm die amtliche Verbeiständung verweigerte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat grundsätzlich der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). Er hat jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches gutzuheissen ist, da seine Mittellosigkeit dargetan ist und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/152/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/152/1" type="start"></artref>Art. 152 Abs. 1 und 2 OG</span><artref id="CH/173.110/152/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref>). Dementsprechend sind keine Kosten zu erheben, und Rechtsanwalt Hensch ist als unentgeltlicher Verteidiger einzusetzen und aus der Gerichtskasse angemessen zu entschädigen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a) Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">b) Rechtsanwalt Guido Hensch, Zürich, wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter eingesetzt und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksgericht Zürich, Büro für amtliche Mandate in Strafsachen, sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 29. September 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>