B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-992/2019 U r t e i l v o m 1 7 . A p r i l 2 0 1 9 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richter Markus König, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiberin Tamina Bader. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), und ihr Kind C._______, geboren am (…), alle Iran, vertreten durch lic. iur. Ariane Burkhardt, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, Beschwerdeführende gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 12. Februar 2019. D-992/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden suchten am 7. September 2018 in der Schweiz um Asyl nach. B. Ein Abgleich mit der europä ischen Fingerabdruck-Datenback (Zentralein- heit EURODAC) ergab, dass die Beschwerdeführenden bereits am 7. Juli 2017 in Griechenland Asylgesuche eingereicht hatten. C. Am 17. September 2019 wurden die Beschwerdeführenden zu ihre r Per- son befragt. Dabei brachte A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) vor, sie hätten bereits in Griechenland Asylgesuche gestellt und einen positiven Entscheid erhalten, die Lebensumstände seien dort aber katastrophal gewesen. Soll- ten sie dorthin zurückgeschickt werden, würde das für ihr Leben das Ende bedeuten. B._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) bestätigte, dass sie in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt worden seien, und brachte vor, sie sei seit ihrer Schwangerschaft in schlechter medizinischer Verfas- sung. D. Das SEM ersuchte die griechischen Behörden am 24. September 2018 um Informationsaustausch (Übermittlung personenbezogener Daten) im Sinne von Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied- staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufas- sung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO). E. Die griechischen Behörden teilten dem SEM am 19. November 2018 mit, dass der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer in Griechenland am (…) die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und internationaler Schutz gewährt worden sei. Dem zwischenzeitlich geborenen Kind sei als Famili- enmitglied ebenfalls internationaler Schutz gewährt worden. D-992/2019 Seite 3 F. Am 19. November 2018 teilte das SEM den Beschwerdeführenden mit, es beachsichtige gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) nicht auf ihre Asylgesuche einzutreten und sie nach Griechenland wegzuweisen. Dazu gewährte es ihnen das rechtliche Gehör. G. Das SEM ersuchte am 21. November 2018 die griechischen Behörden ge- stützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäische n Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver- fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Dritt- staatsangehöriger (Rückführungs-Richtlinie) und das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Hellenischen Re- publik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 (Rückübernahmeabkommen, SR 0.142.113.729) um Rückübernahme der Beschwerdeführenden. H. Am 28. November 2018 stimmten die griechischen Beh örden diesem Er- suchen zu. I. Die Beschwerdeführenden hielten in ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 30. November 2018 im Wesentlichen fest, dass die Situation in Griechen- land unerträglich und lebensbedrohend gewesen sei. Sie seien dort unter prekären Umständen in einem überfüllten Zeltlager untergebracht gewe- sen. Weil die Beschwerdeführerin schwanger gewesen sei, hätten sie ei- nen Transfer nach Athen bekommen, wo sie mit der finanziellen Unterstüt- zung ihrer Familie ein kleines Zimmer in einer Wohnung gemietet hätten. Dort seien sie aber von Mitbewohnern bedroht und belästigt worden, wes- halb sie eine Woche in einem Park geschlafen und dann ein kleines Studio gefunden hätten, welches sie erneut mit der Hilfe ihrer Familie hätten mie- ten können. Die Beschwerdeführerin sei w ährend ihrer Schwangerschaft nicht untersucht und bei der Geburt im Spital wie ein Stück Vieh behandelt worden. Nach der Geburt habe sie Depressionen und Suizidgedanken ge- habt und ihr Kind nicht annehmen können. Selbst in jener Situation hätten sie keine Unterstützung bekommen. Die Tochter sei nicht geimpft worden und ihre Entwicklung und Gesundheit sei nicht kontrolliert worden. Schluss- endlich hätten sie die Tochter aus Geldmangel mit Zuckerwasser anstatt Milchpulver ernähren müssen. Im Falle einer Rückkehr nach Griechenland D-992/2019 Seite 4 würden sie zudem nicht einmal mehr das kleine Taschengeld erhalten, da sie mehrere Monate abwesend gewesen seien. J. Mit Verfügung vom 12. Februar 2019 – eröffnet am 18. Februar 2019 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylge- such der Beschwerdeführenden nicht ein und wies sie aus der Schweiz weg. Es forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten sie in Haft genommen und unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt würden. Ferner beauf- tragte das SEM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Akten- verzeichnis an die Beschwerdeführenden an. Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, der Bundesrat habe Griechenland als sicheren Drittstaat bezeichnet. Im vorliegenden Fall wür- den zwar Anzeichen bestehen, dass die Beschwerdeführenden die Flücht- lingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllen würden, da sie in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt worden seien. Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG sei einem Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz aber nur dann zu entsprechen, wenn sie ein schutzwürdiges Inte- resse nachweisen würden. Dieser Nachweis könne offensichtlich nicht ge- lingen, wenn bereits ein Drittstaat die Flüchtlingseigenschaft festgestellt und ihnen Schutz vor Verfolgung gewährt habe. Sie könnten nach Grie- chenland zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non- Refoulement-Prinzips zu befürchten. Es würden keine konkreten Hinweise vorliegen, wonach sie im Falle einer Rückkehr nach Griechenland einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt würden. Weder die in Griechenland herr- schende Situation noch an dere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat sprechen. Griechenland habe die Richtli- nie 2011/95/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. De- zember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehöri- gen oder S taatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (nachfolgend Qualifikationsrichtlinie) umge setzt. Dadurch wür- den ihnen notfalls auch einklagbare Ansprüche in Bezug auf Sozialleistun- gen und Wohnraum zustehen. Zudem würden neben staatlichen Struktu-D-992/2019 Seite 5 ren, die primär existenzielle Bedürfnisse abdecken würden, private und in- ternationale Organisationen bestehen. Soziale oder wirtschaftliche Schwierigkeiten, welche bestehen könnten, würden die dortige Bevölke- rung generell betreffen. Da sie in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt worden seien, würden ihnen alle Rechte aus dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, FK, SR 0.142.30) zustehen. Dazu gehöre die Gle ichbehandlung mit griechi- schen B ürgern, etwa beim Zugang zu Gerichte n, Erwerbstätigkeit, Für- sorge oder sozialer Sicherheit. Es würden keine erhärte ten Hinweise vor- liegen, wonach sich Griechenland nicht an seine völkerrechtlichen Ver- pflichtungen halten würde. In Bezug auf die geltend gemachten psychi- schen Beschwerden der Beschwerdeführerin sei anzumerken, dass Grie- chenland angemessene medizinische Ver sorgungsleistungen erbringen könne und den Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung gewähr- leiste. Das SEM trage deren aktuellen Gesundheitszustand bei der Orga- nisation der Überstellung Rechnung. Griechenland sei ein Rechtsstaat , welcher über eine funktionierende Polizeibehörde verfüge, die als schutz- willig und schutzfähig gelte. Sollte die griechische Polizei ihnen trotz ernst- zunehmender Bedrohung ihrer Rechte und ihrer Sicherheit durch Privat- personen keinen Schutz gewähren, seien sie gehalten, sich an die nächst- höhere Instanz zu wenden. Somit sei der Vollzug nach Griechenland zu- mutbar. Ausserdem sei der Vollzug auch technisch möglich und praktisch durchführbar. Eine entsprechende Zustimmung Griechenlands liege vor. K. Am 25. Februar 2019 reichten die Beschwerdeführenden Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein . Sie beantragten, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, es sei die Unzulässigkeit, eventualiter die Unzumut- barkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und sie seien vorläufig auf- zunehmen. Subeventualiter sei die Sache zur Abklärung des rechtserheb- lichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um unentgelt- liche Rechtsverbeiständung. Zur Begründung brachten sie unter Hinweis auf Rechtsprechung und Quel- lenangaben im Wesentlichen vor, die Lebensbedingungen von Migranten in Griechenland sei äusserst prekär. Ein besonderes Problem sei die ein- geschränkte Verfügbarkeit und der Zustand öffentlicher Einrichtungen für psychisch Kranke. In Bezug auf ihre individuelle Situation wiederholten sie ihre bisherigen Vorbringen. Sie ergänzten, dass die Beschwerdeführerin D-992/2019 Seite 6 seit dem 30. Januar 2019 in ambulanter psychiatrisch -psychotherapeuti- scher Behandlung sei und stellten einen ausführlichen Arztbericht in Aus- sicht. Sie sei äusserst labil, leide unter Ängsten und sei im Alltag vollum- fänglich auf ihren Ehemann angewies en. Es könne mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass eine notwendige fachärztliche Weiterbehandlung in Griechenland nicht gewährleistet sein werde. Es drohe ihnen mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut die Obdachlo- sigkeit und dass sie auf keinerlei finanzielle Unterstützung seitens der grie- chischen Behörden würden zurückgreifen können. Der Beschwerdeführer gewährleiste bereits jetzt vollumfänglich die Pflege und Betreuung des ge- meinsamen Kindes. Es sei nicht ersichtlich, wie es ihm gelingen sollte, sich ohne soziales Netz in Griechenland zu integrieren, Zugang zum Arbeits- markt zu finden und die Lebensgrundlage für die Familie selbständig zu sichern. Insgesamt liege durch die prekäre Situation in Griechenland eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK vor. Im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei insbesondere auf die Bedürfnisse des Kleinkindes und auf das Kindswohl zu verw eisen. Der fehlende Zugang zur notwenigen medizinischen Be- handlung und eine dami t einhergehenden Zustandsverschlechterung der Beschwerdeführerin hätte gravierende Auswirkungen auf die Familie und gefährde das Wohl des Kindes . Auch die drohende Obdachlosigkeit und die fehlenden Sicherung der Grundbedürfnisse seien offensichtlich nicht mit den aus der Kinderrechtskonvention abzuleitenden Verpflichtungen zu vereinbaren. Trotz zahlreicher Hinweise auf die schlechte psychische Verfassung der Beschwerdeführerin habe das SEM es unterlassen, den Gesundheitszu- stand von Amtes wegen abzuklären. Der Beschwerde waren eine Information der Schweizerischen Flüchtlings- hilfe zur Situation von Personen mit internationalem Schutzstatus in Grie- chenland vom 15. Juni 2017, ein Update einer Stellungnahme der Stiftung pro asyl zu den Lebensbedingungen interna tional Schutzberechtigter in Griechenland vom 30. August 2018 sowie eine ärztliche Bestätigung vom 20. Februar 2019 beigelegt. L. Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2019 hiess die Instruktionsrichte- rin die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeistän- dung vorbehältlich des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung – diese D-992/2019 Seite 7 ging am 15. März 2019 beim Gericht ein – gut und forderte die Beschwer- deführenden auf, innert Frist das in der Rechtsmitteleingabe in Aussicht gestellte Beweismittel einzureichen. M. Am 3. April 2019 reichten die Beschwerdeführenden einen Arztbericht vom 4. März 2019 ein. Sie wiesen darauf hin, dass „innerhalb der nächsten vier bis fünf Wochen“ ein ausführlicher Arztbericht vorliegen dürfte und ersuch- ten darum, diesen in die Entscheidfindung miteinzubeziehen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwer- deführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge- reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 2. 2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5). Die Fragen der Wegweisung und D-992/2019 Seite 8 des Vollzugs prüft die Vorinstanz materiell, weshalb dem Bundesverwal- tungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 3. 3.1 Die Beschwerdeführenden rügen in formeller Hinsicht eine unrichtige und unvollständige Sachverhaltsfeststellung und damit einhergehend eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Diese Rüge ist vorab zu prü- fen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). Die Beschwerdeführenden bringen vor, die Vorinstanz habe es unterlassen, den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin von Amtes wegen abzuklären und angemessen zu würdigen. 3.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs- grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen- digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu- klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak- tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheb- lichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle ent- scheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachver- haltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechts- relevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2). 3.3 Das SEM hielt im Sachverhalt alle wesentlichen Sachverhaltselemente fest, insbesondere auch die geltend gemachten psychischen Beschwerden (vgl. Verfügung des SEM vom 12. Februar 2019, Ziff. III/2.). In Anbetracht der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG war d ie Vorinstanz nicht ver- pflichtet, die gesundheitlichen Beschwerden von sich aus zusätzlich weiter abzuklären (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.2). Sodann würdigte das SEM die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Griechenland. Dies ist nicht zu beanstanden, zumal es sich mit dem Vorbringen der psychischen Beschwerden auseinandersetzte und den Beschwerdeführenden eine sachgerechte Anfechtung ermög-D-992/2019 Seite 9 lichte. Alleine der Umstand, dass das SEM in seiner Einschätzung zur ge- sundheitlichen Versorgung in Griechenland einer anderen Linie folgt, als von den Beschwerdeführenden vertreten, spricht nicht für eine ungenü- gende Sachverhaltsfeststellung. Soweit sich die Kritik der Beschwerdefüh- renden auf die Beweiswürdigung bezieht, ist in den nachfolgenden Erwä- gungen darauf einzugehen. 3.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM den rechtserhebli- chen Sachverhalt in korrekter Weise festgestellt hat. So erweist sich die Rüge der Verletzung des Untersuchung sgrundsatzes als unbegründet. Dem Antrag, es sei die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzu- weisen, ist demzufolge nicht stattzugeben. 4. 4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt das SEM in der Regel auf ein Asylgesuch nicht ein, wenn der Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem er sich vorher aufgehalten hat. 4.2 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, dass es sich bei Griechenland gemäss Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 um ei nen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Die griechischen Behörden haben den Be- schwerdeführenden am (…) die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und de- ren Rückübernahme am 28. November 2018 zugestimmt (vgl. SEM act. A29). Dies wird von den Beschwerdeführenden zu Recht nicht in Abrede gestellt. Demnach sind die Voraussetzungen für einen Nichteintretensent- scheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt, weshalb das SEM zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist. 5. Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylge- such hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 AsylG), dabei wird der Grundsatz der Einheit der Familie berücksichtigt. Da der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 m.w.H.), steht die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen. Sie wurde demnach vom SEM zu Recht angeordnet. 6. D-992/2019 Seite 10 6.1 Ist der V ollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG, Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeine r Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Folter- konvention, FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand- lung unterworfen werden. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus- länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini- scher Notlage konkret gefährdet sind. 6.3 Das SEM hat den Vollzug der Wegweisung in den Drittstaat Griechen- land, nicht in den Heimat- oder Herkunftsstaat der Beschwerdeführenden angeordnet. Griechenland ist Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301). Sodann hat der Bundesrat Griechenland als sicher en Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet (vgl. den Be schluss des Bun- desrates vom 14. Dezember 2007 [in Kraft seit dem 1. Januar 2008]). Zu Gunsten von sicheren Drittstaaten besteht die Vermutung, dass diese ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Wegweisung in einen EU - D-992/2019 Seite 11 oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Es obliegt der betroffenen Per- son, diese Vermutungen umzustossen. Die Beschwerdeführenden müssten somit ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorbringen, dass die griechisch en Behörden in ihrem konkreten Fall Völ- kerrecht verletzen und ihnen nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden respek- tive dass sie in Griechenland aufgrund von individuellen Umständen sozi- aler, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. u.a. Urteil des BVGer D -679/2019 vom 15. Februar 2019 E. 8.4 m.w.H). 6.4 Soweit die Beschwerdeführenden vorbringen, bei einer Rückkehr nach Griechenland würden sie weder Unterkunft oder finanzielle Unterstützung erhalten, vermögen sie daraus nichts für sich abzuleiten. Zunächst ist fest- zuhalten, dass den Beschwerdeführenden al s anerkannte Flüchtlinge in Griechenland alle Rechte aus der FK zustehen. Dazu gehört die Gleichbe- handlung mit griechischen Bürgern beziehungsweise anderen Ausländern, beispielsweise in Bezug auf Zugang zu Gerichten, Erwerbstätigkeit, Für- sorge und soziale Sicherheit. Zwar steht das griechische Fürsorgesystem wie die Beschwerdeführenden zutreffend festhal ten nicht nur für Asylsu- chende, sondern auch für Personen mit Schutzstatus in der Kritik (vgl. Ur- teil des BVGer E-5133/2018 vom 26. Oktober 2019 E. 9.5.1). Dennoch lie- gen keine Hinweise vor, wonach sich Griechenland nicht an seine völker- rechtlichen Verpflichtungen halten respektive das Non-Refoulement-Gebot gemäss Art. 33 Abs. 1 FK missachten würde. Mithin ist vorliegend nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Griechenland einer u nmenschlichen oder erniedrigenden Behand- lung im Sinne von Art. 3 EMRK oder einer existenziellen Notlage ausge- setzt wären. 6.4.1 Dem Arztbericht vom 4. März 2019 lässt sich entnehmen , dass die Beschwerdeführerin an einer mittelgradigen depressiven Episode ohne so- matisches Syndrom leidet. In Übereinstimmung mit dem SEM ist auch be- züglich der medizinischen Betreuung festzuhalten, dass Griechenland an die Qualifikationsrichtlinie gebunden ist, wonach anerkannte Flüchtlinge bezüglich des Zugangs zu medizinischer Versorgung dieselben Rechte be- sitzen wie griechische Staatsbürger (vgl. Urteil des BVGer D-371/2019 vom 28. Januar 2019). Die Beschwerdeführerin ist somit gehalten, die ihr allfäl- lig zustehenden Ansprüche, insbesondere das Recht auf eine hinsichtlich D-992/2019 Seite 12 ihrer psychischen Erkrankung angemessene medizinische und psychiatri- sche Versorgung direkt bei den griechischen Behörden einzufordern. Der Arztbericht hält weiter fest, dass die Beschwerdeführerin Suizidgedanken in Form von Lebensüberdruss und Sinnlosigkeitsgedanken , jedoch keine Suizidpläne hege oder –handlungen vorgenommen habe. Es liege keine akute Selbstgefährdung vor. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge- richtshofes für Menschenrechte (EGMR) muss die psychische Erkrankung gravierend sein, um dem Vollzug einer Wegweisung entgegenzustehen. Im vorliegenden Fall lassen sich aufgrund der Arztberichts zum jetzigen Zeit- punkt nicht jene ganz aussergewöhnlichen Umstände ausmachen, die ge- stützt auf die Praxis des EGMR zu Art. 3 EMRK zur Feststellung der Unzu- lässigkeit des Wegweisungsvollzugs aus gesundheitlichen Gründen bezie- hungsweise drohender Suizidalität führen könnten (vgl. Urteil des BVGer E-4234/2018 vom 30. Juli 2018 E. 6.3.4). Mit Blick auf das Gesagte besteht keine Veranlassung, den in Aussicht gestellten Arztbericht abzuwarten. 6.4.2 Soweit die Beschwerdeführenden Bedrohungen und Übergriffe durch Drittpersonen geltend machen, ist mit dem SEM einig zu gehen, dass Grie- chenland ein Rechtsstaat ist, der über einen funktionierenden Polizei- und Justizapparat verfügt (vgl. Urteil des BVGer E-4234/2018 vom 30. Juli 2018 E. 6.3.3, m.w.H.). Die Beschwerdeführenden können im Fall einer zukünf- tigen Bedrohungslage die dortige Schutzinfrastruktur in Anspruch nehmen. 6.4.3 Schliesslich spricht ein Wegweisungsvollzug auch nicht gegen das Kindeswohl. Es liegen keine erhärteten Hinweise vor, wonach sich Grie- chenland als Signatarstaat des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK SR 0.107) nicht an seine entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde. 6.5 Nach dem Gesagten ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, die Vermutung, dass Griechenland seinen völkerrechtlichen Verpflichtun- gen nachkommt und eine Wegweisung in diesen EU-Mitgliedstaat auch zu- mutbar ist, umzustossen. D a die griechischen Behörden ihr er Rücküber- nahme zugestimmt haben, ist der Vollzug der Wegweisung auch als mög- lich zu bezeichnen. Die Vorinstanz ist somit zu Recht von der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (vgl. Art. 83 Abs. 1-4 AIG). D-992/2019 Seite 13 7. Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun- desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Be schwerde abzuweisen ist. Einer allenfalls drohenden Suizidalität ist beim Vollzug der Rückführung nach Griechen- land gebührend Rechnung zu tragen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer- deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihnen jedoch mit Zwi- schenverfügung vom 28. Februar 2019 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 8.2 Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2019 wurde den Beschwer- deführenden lic. iur. Ariane Burkhardt, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, als amtliche Rechtsbeiständin im Sinne von aArt. 110a Abs. 1 AsylG beigeordnet. Folglich ist ihr ein amtliches Honorar zu entrich- ten (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff. VGKE). Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf Nachforderung einer s olchen kann indes verzichtet wer- den, da der Aufwand für das vorliegende Beschwerdeverfahren zuverläs- sig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In casu ist in Anwendung der genannten Bestimmung und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 9-13 VGKE) die der Rechts- vertreterin für die oben erwähnten Beschwerdeverfahren auszurichtende amtliche Entschädigung auf insgesamt Fr. 800.– festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) D-992/2019 Seite 14 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse eine Ent- schädigung von Fr. 800.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Jeannine Scherrer-Bänziger Tamina Bader Versand: