<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp333872"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>129 IV 176<br/><br/><br/><div class="paraatf">25. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (Nichtigkeitsbeschwerde)</div> <div class="paraatf">6S.493/2002 vom 20. März 2003</div> <a name="idp335248"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Art. 23 Abs. 6 i.V.m. <span class="artref">Art. 2 Abs. 2 ANAG</span> und <span class="artref">Art. 2 Abs. 1 ANAV</span> sowie <span class="artref">Art. 23 Abs. 4 ANAG</span>; Meldepflicht des Gastgebers. <div class="paratf">Wer illegal einen Ausländer beschäftigt und gleichzeitig beherbergt, macht sich nach <span class="artref">Art. 23 Abs. 4 ANAG</span> strafbar. Eine zusätzliche Verurteilung wegen Verstosses gegen die Meldepflicht des Gastgebers im Sinne von <span class="artref">Art. 2 Abs. 2 ANAG</span> entfällt, da Gastgeber gemäss <span class="artref">Art. 2 Abs. 1 ANAV</span> nur ist, wer einer Person, die nicht in seinem Dienst steht, Unterkunft gewährt (E. 3). </div> </div> </div> <a name="idp347344"></a> <a name="idp359584"></a> <br/><div> <a name="idp371600"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 176</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page176"></a><div class="center pagebreak">BGE 129 IV 176 S. 176</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp373264"></a><span class="bold">A.- </span>Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X. am 6. November 2002 im Appellationsverfahren schuldig des mehrfachen vorsätzlichen Beschäftigens von Ausländerinnen ohne Bewilligung (<span class="artref">Art. 23 Abs. 4 ANAG</span>), der mehrfachen Verletzung der Meldepflicht (Art. 2 Abs. 2 i.V.m. <span class="artref">Art. 23 Abs. 6 ANAG</span>), des mehrfachen Wirtens ohne Bewilligung <a name="page177"></a><div class="center pagebreak">BGE 129 IV 176 S. 177</div>(§ 32 GGG/LU) und des mehrfachen verbotenen Waffentragens (<span class="artref">Art. 33 Abs. 1 WG</span>). Es verurteilte ihn zu einer vorzeitig löschbaren Busse von Fr. 6'000.-.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp380704"></a><span class="bold">B.- </span>Dem Urteil liegt namentlich folgender Sachverhalt zu Grunde: In der Zeit zwischen Herbst 2000 und Frühjahr 2001 prostituierten sich im Saunaklub "B." fünf ausländische Frauen aus Polen beziehungsweise Ungarn. Gegen eine dieser Frauen bestand eine Einreisesperre. Die andern Frauen waren als Touristinnen eingereist, ohne in der Folge Schritte zur Regelung des weiteren Aufenthalts und zum Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung zu unternehmen. X. war Geschäftsführer des Saunaklubs "B.". Die fünf Frauen prostituierten sich im Klub unter seiner Aufsicht und nach seinen Weisungen. Ohne deren Tätigkeit als Prostituierte hätte X. den Klub nicht gleichermassen erfolgreich führen können. Ferner beherbergte er die Prostituierten gegen Entgelt im Klub, ohne dies der Ortspolizei zu melden.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp382560"></a><span class="bold">C.- </span>X. führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp383712"></a><span class="bold">D.- </span>Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt auf diese einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung.</div> <br/><div> <a name="idp389040"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp390000"></a><span class="bold" id="consideration_3.">3. </span>Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von <span class="artref">Art. 2 Abs. 2 ANAG</span> (SR.142.20). Er wendet ein, dass gemäss <span class="artref">Art. 2 Abs. 1 ANAV</span> (SR 142.201) die Meldepflicht nur den Gastgeber treffe, denjenigen also, der einem nicht in seinem Dienst stehenden Ausländer Unterkunft gewähre. Wenn er schon im Sinne von <span class="artref">Art. 23 Abs. 4 ANAG</span> als Arbeitgeber der Ausländerinnen angesehen werde, dann sei er nicht auch Gastgeber im Sinne von <span class="artref">Art. 2 Abs. 2 ANAG</span> und folglich nicht meldepflichtig gewesen.</div> <div class="paraatf"><span class="artref">Art. 2 Abs. 1 ANAG</span> regelt die Anmeldung der Ausländer in der Schweiz. Hierbei unterscheidet der Gesetzgeber zwischen den Ausländern, die zur Übersiedlung oder zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit eingereist sind, und den übrigen Ausländern. Erstere haben sich binnen acht Tagen und jedenfalls vor Antritt der Stelle, letztere vor Ablauf von drei Monaten anzumelden. Diese Bestimmung bezweckt die Information der schweizerischen Behörden über den Aufenthalt ausländischer Staatsangehöriger in der Schweiz. Die Anmeldungspflicht <a name="page178"></a><div class="center pagebreak">BGE 129 IV 176 S. 178</div>des Betroffenen wird ergänzt durch Verpflichtungen von Dritten: Während der Arbeitgeber, der einen Ausländer beschäftigen will, sich um die Formalitäten des Arbeitsverhältnisses - insbesondere das Vorliegen einer Arbeitsbewilligung - zu kümmern hat (<span class="artref">Art. 3 Abs. 3 ANAG</span>), ist der Gastgeber verpflichtet, die Anwesenheit des Ausländers der zuständigen Behörde zu melden (<span class="artref">Art. 2 Abs. 2 ANAG</span>). Gemäss der in <span class="artref">Art. 2 Abs. 1 ANAV</span> gegebenen Definition ist Gastgeber im Sinne von <span class="artref">Art. 2 Abs. 2 ANAG</span>, "wer einer Person, die nicht in seinem Dienst steht [...], Unterkunft gewährt". Die Meldepflicht des Gastgebers nach <span class="artref">Art. 2 Abs. 2 ANAG</span> entfällt also, wenn dieser zugleich Arbeitgeber ist. Damit bringt der Verordnungsgeber zum Ausdruck, dass die Pflichten des Gastgebers wertungsmässig in jenen des Arbeitgebers enthalten sind. Verletzt ein Arbeitgeber, der zugleich Gastgeber ist, seine Pflichten, indem er einen Ausländer illegal beschäftigt, so macht er sich nach <span class="artref">Art. 23 Abs. 4 ANAG</span> strafbar. Eine zusätzliche Bestrafung wegen Verletzung der Meldepflicht hat nach dem klaren Wortlaut der Verordnung zu entfallen. Dies gilt auch deshalb, weil die Meldepflicht des Gastgebers kein weitergehendes Rechtsgut betrifft als das von <span class="artref">Art. 23 Abs. 4 ANAG</span> geschützte. Die Beschwerde ist demnach in diesem Punkt gutzuheissen.</div> </div></body></html>