<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_366/2013 </div> <div class="para">2C_367/2013 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 26. April 2013 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Zünd, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dienststelle Steuern des Kantons Luzern, Buobenmatt 1, 6002 Luzern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Staats- und Gemeindesteuern 2011, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 18. März 2013. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Bei den Veranlagungen zu den Staats- und Gemeindesteuern sowie zur direkten Bundessteuer 2011 rechnete die Veranlagungsbehörde der Stadt Luzern die X.________ von einer deutschen Rentenversicherungsinstitution zugesprochene Altersrente in der Höhe von EUR 250.73 pro Monat zu dessen steuerbaren Einkommen hinzu. Die dagegen erhobene Einsprache des Pflichtigen blieb erfolglos. Mit Urteil vom 18. März 2013 des Präsidenten der Abgaberechtlichen Abteilung wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde sowohl betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2011 wie auch betreffend direkte Bundessteuer 2011 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. April 2013 (eine Rechtsschrift für die Staats- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer) bemängelt X.________ die Vorgehensweise und das Urteil des Verwaltungsgerichts und "weist das Urteil aus diesen Gründen zurück". </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Einleitend hält der Beschwerdeführer fest, dass die Staats- und Gemeindesteuern und die direkte Bundessteuer von ihm nie bestritten worden seien; indessen habe der Verwaltungsrichter die Abweisung seiner Beschwerde mit Wort- und Sinn-Verdrehungen der Gegenpartei begründet. Es fragt sich daher, ob er zur Beschwerde legitimiert ist, d.h. ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (<span class="artref">Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG</span>). Durch das verwaltungsgerichtliche Urteil wird die Veranlagung der Steuern per 2011 unter Einschluss des deutschen Renteneinkommens bestätigt; soweit der Beschwerdeführer diese Veranlagung im Ergebnis nicht geändert haben will, läuft seine Beschwerde letztlich auf eine blosse Überprüfung der Entscheidgründe des angefochtenen Urteils hinaus, was zur Beschwerdeführung nicht berechtigt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=23.04.2013&amp;to_date=12.05.2013&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F111-II-398%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page398">BGE 111 II 398</a> E. 2 S. 399 f.; Urteil 2C_191/2011 vom 3. März 2011 E. 2.2); insofern erweist sie sich als unzulässig. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Selbst wenn sich die Ausführungen des Beschwerdeführers in der Weise interpretieren liessen, dass er das verwaltungsgerichtliche Urteil im Sinne einer Korrektur der Veranlagung geändert sehen möchte, führte seine Beschwerde nicht zum Erfolg: </div> <div class="para">Gemäss <span class="artref"><artref id="CH/173.110/42/2" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/42/1" type="start"></artref>Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG</span><artref id="CH/173.110/42/2" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/2" type="end"></artref> haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Beschwerde führende Partei hat sich gezielt mit den für das Ergebnis des angefochtenen Urteils massgeblichen Erwägungen auseinanderzusetzen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht hat erläutert, dass und warum die fragliche Altersrente grundsätzlich dem Beschwerdeführer zufliessendes Einkommen darstellt. Weiter hat es dargelegt, warum die Art der Verwendung dieser Rente einkommenssteuerrechtlich im Prinzip unerheblich sei, namentlich die Pfändung oder selbst die Abtretung der Rentenforderung nicht einkommensvermindernd wirke, weil dies nur zu einer Vermögensumschichtung führe, so auch für das hier streitige Steuerjahr 2011. Die Ausführungen des Beschwerdeführers über tatsächliche Verhältnisse gehen weitgehend an der Sache vorbei und sind jedenfalls in keiner Weise geeignet, die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zum hier rechtserheblichen Sachverhalt in Frage zu stellen (vgl. Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2, <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; dazu <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=29&amp;from_date=23.04.2013&amp;to_date=12.05.2013&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-I-58%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page58">BGE 137 I 58</a> E. 4.1.2 S. 62 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer zeigt alsdann selbst nicht im Ansatz auf, inwiefern die steuerliche Erfassung seiner Altersrente auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts rechtsverletzend sein könnte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Da die - unter dem Gesichtswinkel der Legitimation - wohl ohnehin unzulässige Beschwerde offensichtlich keine hinreichende Begründung enthält (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>), ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.4 Die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 26. April 2013 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Zünd </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Feller </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>