B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3460/2022 law/fes U r t e i l v o m 31 . A u g u s t 2 0 2 2 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richterin Chiara Piras, Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. Parteien A._______, geboren am (…), Russland, Gesuchstellerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Fristwiederherstellungsgesuch; Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts vom 29. Juli 2022 / D-3193/2022. D-3460/2022 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Gesuchstellerin am 7. März 2022 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass das SEM mit Verfügung vom 14. Juli 2022 – eröffnet am 15. Juli 2022 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl- gesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anord- nete, die Gesuchstellerin aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und feststellte, eine allfälligen Be- schwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, dass die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 22. Juli 2022 (Poststempel 23. Juli 2022) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei auf ihr Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, dass sie zudem in verfahrensrechtlicher H insicht um Gewährung der auf- schiebenden Wirkung, der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsver- beiständung sowie um Erlass der Kostenvorschusserhebung ersuchte, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D -3193/2022 vom 29. Juli 2022 auf die Beschwerde vom 23. Juli 2022 nicht eintrat, weil sie verspätet eingereicht worden ist, dass die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 8. August 2022 (Poststempel 9. August 2022) beim Bundesverwaltungsgericht ein Gesuch um Wieder- herstellung der Frist gemäss Art. 24 VwVG einreichte und eine Stellung- nahme der (…) beilegte, und zieht in Erwägung, dass das Bunde sverwaltungsgericht gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 VGG für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügung des SEM nach Art. 5 VwVG zuständig ist, dass diese Zuständigkeit auch die Beurteilung von Gesuchen um Wieder- herstellung von Fristen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG umfasst, bei de-D-3460/2022 Seite 3 nen es im Falle der Wiederherstellung über die nachgeholte Parteihand- lung beziehungsweise Rechtsvorkehr zu befinden hat (vgl. EGLI PATRICIA, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskom mentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 6 zu Art. 24), dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig entscheidet (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG), dass gemäss Art. 21 Abs. 1 VGG die Abteilungen des Bundesverwaltungs- gerichts in der Regel in der Besetzung von drei Richtern oder Richterinnen entscheiden und diese Regel auch für Gesuche um Wiederherstellung ei- ner Frist im Sinne von Art. 24 VwVG gilt, dass nach Art. 24 Abs. 1 VwVG eine ungenutzt verstrichene gesetzliche oder richterliche Frist wiederhergestellt wird, wenn der Gesuchsteller oder dessen Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshand- lung nachholt, dass eine Fristwiederherstellung gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG auch ver- langt werden kann, wenn das Verfahren, bei dem die Frist verpasst worden ist, bereits abgeschlossen ist, wobei im Falle einer Gutheissung des Frist- wiederherstellungsgesuchs der bestehende Ents cheid aufgehoben wird (vgl. PATRICIA EGLI, a.a.O., N 6 zu Art. 24), dass die im Rahmen des Verfahrens D -3193/2022 eingereichte Be- schwerde am 23. Juli 2022 und damit verspätet der schweizerischen Post übergeben worden ist, dass der Gesuchstellerin am 3. August 2022 das Urteil D-3193/2022 vom 29. Juli 2022 eröffnet worden ist und sie damit erfahren hat, dass ihre Be- schwerde zu spät eingereicht worden ist, dass die formellen Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 1 VwVG erfüllt sind, da die Gesuchstellerin innerhalb von 30 Tagen das vorliegende Fristwie- derherstellungsgesuch einreichte und die Beschwerde bereits am 23. Juli 2022 eingereicht wurde, dass auf das Fristwiederherstellungsgesuch daher einzutreten ist, D-3460/2022 Seite 4 dass die Wiederherstellung von Fristen dazu dient, die Rechtsnachteile zu beseitigen, die eine Verfahrensbeteiligte wegen unverschuldeter Fristver- säumnis erleidet (vgl. STEFAN VOGEL, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, N 1 zu Art. 24), dass im Interesse an einem geordneten Rechtsgang, der Rechtssicherheit und der Verfahrensdisziplin grundsätzlich ein strenger Massstab a nge- wandt wird (vgl. PATRICIA EGLI, a.a.O., N 4 zu Art. 24), dass ein Versäumnis nur dann als unverschuldet gilt, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und der Gesuchstellerin keine Nachlässigkeit vorgewor- fen werden kann, das heisst es sind nur solche Gründ e als erheblich zu betrachten, die der Gesuchstellerin auch bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt die Wahrung ihrer Interessen verunmöglicht oder unzumutbar er- schwert hätten (vgl. STEFAN VOGEL, a.a.O., N 10 zu Art. 24), dass daneben auch subjektive Gründe eine Fristwiederherstellung recht- fertigen können, welche dann vorliegen, wenn die (objektiv betrachtet) handlungsfähige Person lediglich deshalb untätig blieb, weil sie die Situa- tion zufolge eines Irrtums oder auf Grund mangelnder Kenntnisse nicht richtig einzuschätzen verm ochte (vgl. STEFAN VOGEL, a.a.O., N 12 zu Art. 24), dass schliesslich auch eine Kumulation verschiedener Umstände, die je für sich betrachtet das Versäumnis nicht zu entschuldigen vermöchten, die Voraussetzungen von Art. 24 VwVG erfüllen können (vgl. STEFAN VOGEL, a.a.O., N 14 zu Art. 24), dass die Gesuchstellerin zur Begründung ihres Fristwiederherstellungsge- suchs geltend macht, sie habe ihre Beschwerde am letzten Tag der Frist der Betreuung ihrer Unte rkunft ( …) übergeben, welche ihr versprochen habe, ihre Beschwerde zusammen mit den restlichen Briefen noch am glei- chen Tag auf die Post zu bringen, dass die (…) ihren Brief nicht wie versprochen abgeschickt habe, weil die Adresse (des Bundesverwaltungsgerichts; Anm. BVGer) auf dem Couvert gefehlt habe, dass ihr Brief deshalb einen Tag zu spät verschickt worden sei, wofür sie nichts könne, D-3460/2022 Seite 5 dass sie der (…) gesagt habe, der Brief müsse zum Bundesverwaltungs- gericht, und die (…) die Adresse hätte auf den Brief schreiben sollen, dass die Stellungnahme der (…) diesen Sachverhalt bestätige und zugebe, dass der Fehler bei ihnen gelegen habe, dass vorab festzuhalten ist, dass die eingereichte Stellungnahme der (…) weder datiert noch handschr iftlich oder elek tronisch unterschrieben wor- den ist, dass aus der Stellungnahme auch nicht hervorgeht, dass es ein Verschul- den der (…) sei, dass der Brief nicht rechtszeitig habe abgeschickt werden können, sondern dass der Briefumschlag nicht adressiert ge wesen war, weshalb dieser nicht am 22. Juli 2022 habe verschickt werden können, dass sodann nicht die (…) dafür zuständig ist, die Briefe der Gesuchstelle- rin zu adressieren, dass die Gesuchstellerin mit Erhalt der V erfügung vom 14. Juli 2022 des SEM eine sowohl auf Deutsch als auch auf Russisch verfasste Rechtsmit- telbelehrung erhalten hat, aus welcher hervorgeht, an welche Adresse, sie eine allfällige Beschwerde zu richten hätte, dass die Gesuchstellerin bei Aufwendung der nötigen Sorgfalt, den Brief- umschlag hätte adressieren sollen, bevor sie diesen der (…) übergab, da- mit er der Post rechtzeitig hätte übergeben werden können, dass somit weder objektive noch subjektive Gründe ersichtlich sind, die das Versäumnis als unverschuldet erkennen lassen würden, sondern die- ses vielmehr auf der Nichtbeachtung der zumutbaren Sorgfalt seitens der Gesuchstellerin beruht, dass deshalb das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Beschwer- deerhebung – unbesehen der innert Frist gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG nachgeholten Rechtshandlung – abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– der Ge- suchstellerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-3460/2022 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Gesuchstellerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Sarah Ferreyra Versand: