B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-337/2013 U r t e i l v o m 3 1 . J a n u a r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer. Parteien A._______, geboren am (…), und ihre Kinder B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), Eritrea, alle vertreten durch Monique Bremi, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 9. Januar 2013 / N (…). E-337/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass das BFM mit Verfügung vom 9. Januar 2013 – eröffnet am 15. J a- nuar 2013 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche der B e- schwerdeführenden nicht eintrat und die Wegweisung nach Italien sowie den Vollzug verfügte, die Beschwerdeführenden – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver lassen, feststellte, der Kanton Schaffhausen sei verpflichtet, die Wegweisungsverfügung zu voll- ziehen, ihnen die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis au s- händigte und feststellte, eine allfällige Beschwerde gegen die vorliegende Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 22. Januar 2013 gegen diese Verfügung durch ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltung s- gericht Beschwerde erheben und beantragen liessen, die Verfügung des BFM sei aufzuheben und das BFM sei anzuweisen, sein Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für vorliegendes Asylgesuch (recte: Asylverfahren) zuständig zu erklären, dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt wurde, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, die Vollzugsbehörden seien im Sinne einer vorsorglichen Massnahme superprovisorisch anzuweisen, von Vollzugshandlungen bis zum Endentscheid abzusehen, dass sodann geltend gemacht wird, die Voraussetzungen seien gegeben, um praxisgemäss von der Erheb ung eines Kostenvorschusses abzuse- hen, was als sinngemässes Gesuch um Kostenvorschussverzicht entg e- gengenommen wird, dass die vorinstanzlichen Akten am 25. Januar 2013 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 25. Januar 2013 den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG vorsorglich aussetzte, E-337/2013 Seite 3 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art . 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslief e- rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Pe r- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), ei- ne solche Ausnahme im Sinne von Art. 82 Bst. d Ziff. 1 BGG in casu nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwe rde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrich terlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ve r- zichtet wurde, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwe r- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, E-337/2013 Seite 4 dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässi g erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entsche i- dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüfte, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich grun d- sätzlich volle Kognition zukommt, wobei sich diese Fragen – namentlich diejenigen hinsichtlich des Bestehens von Vollzugshindernissen (Durc h- führbarkeit der Überstellung an den zuständigen Staat) – in den Dublin - Verfahren bereits vor Erlass des Nichteintretensentscheides stellen (BVGE 2010/45 E. 8.2.3), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eing etreten wird, wenn Asyls u- chende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchfü h- rung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass der vorgängige Aufenthalt der Beschwerdeführenden in Italien fest- steht und sie diesen auch nicht bestreiten, dass somit grundsätzlich Italien für die Prüfung ihrer am 15. Oktober 2012 in der Schweiz eingereichten Asylanträge zuständig ist (vgl. Dublin - Assoziierungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.68] ; Verordnung Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Krit e- rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Pr ü- fung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat g e- stellten Asylantrags zuständig ist [Dublin-II-VO]) sowie die Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durc h- führungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin]), dass die italienischen Behörden das Ersuchen des BFM vom 29. Oktober 2012 um Übernahme der Beschwerdeführenden bis am 30. Dezember 2012 unbeantwortet liessen, womit die Zuständigkeit Italiens gemäss Dubliner Verfahrensregelung aufgrund der sogenannten Verfristung def i- nitiv geworden ist (vgl. Art. 18 Abs. 7 Dublin-II-VO), dass der Einwand der Be schwerdeführerin im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs, wonach Ziel ihrer Reise die Schweiz gewesen E-337/2013 Seite 5 sei und Italien bloss als Transitland gedient habe, im Rahmen der Dublin- II-VO nicht gegen die Zuständigkei t Italiens spricht (vgl. Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-VO), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 erster Satz Dublin -II-VO jeder Mitgliedstaat ei- nen von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen kann, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien für die Prüfung nicht zuständig ist, dass gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVGE 2010/45 S. 630 ff.) auf eine Überstellung an den zuständigen Staat zu verzichten ist, wenn sich diese nicht mit den internationalen Verpflic h- tungen der Schweiz vereinbaren l ässt oder aus humanitären Gründen (Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfa h- rensfragen [AsylV 1, SR 142.311]) nicht angezeigt erscheint, dass die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsmitteleingabe gegen eine Überstellung nach Ital ien im Wesentlichen geltend machten, die Aufna h- mebedingungen in Italien seien prekär, dass auch verletzliche Dublin-Rückkehrende – trotz bevorzugter Behand- lung – gemäss zahlreicher Quellen von der Platznot in den Aufenthalts - und Empfangszentren betroffen seien und daher selbst bei Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Gefahr liefen, obdachlos zu werden, dass die medizinische Versorgung gemäss einer Untersuchung des Pa r- laments der Europäischen Union selbst in diesen Zentren ungenügend sei, dass daher von v erschiedenen Seiten (insbesondere von den italien i- schen Migrationsbehörden selbst und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) von der Überstellung verletzlicher Personen nach It a- lien im Rahmen des Dublin -Abkommens abgeraten werde und mehrere deutsche Verwaltungsgerichte bereits von Rückführungen nach Italien absehen würden, dass Italien unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der Kon- vention vom 4. November 1950 zum Schut ze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist, E-337/2013 Seite 6 dass anders als bei Griechenland (vgl. Urteil des EGMR M.S.S. vs. Belgi- um and Greece, Nr. 30696/09, 21. Januar 2011, Urteil R.U. vs. Greece, Nr. 2237/08, 7. Juni 2011) hinsichtlich Italien aufgrund der wiederholten und übereinstimmenden Stellungnahmen des Amtes des Hohen Flüch t- lingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), des Kommissars für Menschenrechte des Europarates und von internationalen Nichtregi e- rungsorganisationen (NGO's) weder davon ausgegangen werden kann, die italienische Gesetzgebung zum Asylrecht werde nicht angewendet, noch das Asylverfahrensrecht in diesem Land sei in einer Art und Weise von strukturellen Unzulänglichkeiten geprägt, dass asylsuchende Pers o- nen kaum Chancen auf eine seriöse Prüfung ihrer Asylgesuche und ihrer Beschwerden beim EGMR durch die italienischen Behörden h aben, oder dass sie dort mangels wirksamer Beschwerdemöglichkeit keinen Schutz vor willkürlicher Rückschiebung in ihr Heimatland geniessen, dass somit keine ernsthaften Zweifel daran bestehen, dass Italien die Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezembe r 2005 über Mindes t- normen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Abe r- kennung der Flüchtlingseigenschaft (sog. Verfahrensrichtlinie) respektiert, und an dieser Einschätzung auch die vorstehend erwähnten – nicht näher konkretisierten – Beschlüsse verschiedener Verwaltungsgerichte nichts zu ändern vermögen, zumal diese für die Rechtsprechung des Bunde s- verwaltungsgerichts ohne Belang sind, dass hinsichtlich der genannten Berichte zu den Aufnahme - und Lebens- bedingungen für asylsuchende respekti ve bereits als Flüchtlinge ane r- kannte Personen in Italien festzustellen ist, dass – wie von den B e- schwerdeführenden zu Recht erwähnt – die italienischen Behörden seit geraumer Zeit mit einer grossen Anzahl von Einwanderern aus nordafr i- kanischen Staaten kon frontiert sind, was immer wieder zu Kapazität s- engpässen bei den Aufnahmezentren führt, dass indessen das Gericht auch in Berücksichtigung der mit den Kapaz i- tätsengpässen im Zusammenhang stehenden schwierigen Aufenthalts - und Lebensbedingungen – eine Betreuung durch die italienischen Behör- den oder durch die privaten karitativen Organisationen ist nicht in jedem Fall gewährleistet – nicht zum Schluss gelangt, Italien verletze in syst e- matischer Weise die Aufnahmerichtlinie, dass damit ihre Befürchtungen, sie m üssten bei einer Rückkehr dorthin ohne jegliche Unterstützung auf der Strasse leben und hätten dort keine E-337/2013 Seite 7 Zukunftsperspektive, was der Beweggrund für ihr Verlassen des Flüch t- lingscamps gewesen sei, nicht gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung nach Italien spricht, zumal Italien die Richtlinie 2003/9/EG zur Festlegung der Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in Mitgliedsta a- ten (sog. Aufnahmerichtlinie) ohne Beanstandungen seitens der Europä i- schen Kommission umgesetzt hat, dass angesichts dieser Sachlage keine Veranlassung besteht, die Rege l- vermutung in Frage zu stellen, wonach sich Italien an die massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das Rückschiebung s- verbot oder die einschlägigen Normen der EMRK und der FoK, hält (BVGE 2010/45 E. 7.5 und 7.7), dass diese Regelvermutung umgestossen werden kann, wenn im konkre- ten Einzelfall ernsthafte Indizien dafür vorliegen, dass die Behörden des betreffenden Signatarstaates Völkerrecht verletzen (BVGE 2010/45 a.a.O.), dass vorliegend kein e konkreten Anhaltpunkte dafür vorliegen, die B e- schwerdeführerin und ihre Kinder würden bei einer Rückkehr nach Italien aufgrund einer besonderen Verletzlichkeit riskieren, Lebensbedingungen ausgesetzt zu sein, welche eine Überstellung der Beschwerdeführen den nach Italien als Verletzung einer völkerrechtlichen Verpflichtung der Schweiz erscheinen lassen würde, dass das Vorliegen eines sozialen Netzes im Rahmen eines Dublin - Verfahrens nicht Voraussetzung für eine Rückführung in den zuständigen Staat ist, dass vielmehr grundsätzlich davon auszugehen ist, die Beschwerdeführe- rin und ihre Kinder könnten allfällig benötigte Unterstützung vom italien i- schen Staat direkt in Anspruch nehmen, dass nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts Dublin -Rückkeh- rende und ve rletzliche Personen bezüglich Unterbringung von den itali e- nischen Behörden bevorzugt behandelt werden, dass es Sache des BFM sein wird, die italienischen Behörden anlässlich der Bekanntgabe des Datums der Überstellung frühzeitig und schriftlich über die Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder zu einer verletzlichen Personengruppe zu informieren, E-337/2013 Seite 8 dass die Beschwerdeführerin daneben gehalten ist, sich bei allfälligen Schwierigkeiten auch an die dort vorhandenen privaten Hilfsorganisati o- nen zu we nden, wo sie aufgrund ihres familiären Profils (alleinstehende Frau mit zwei minderjährigen Kindern) durchaus einen Zugang finden dürfte, dass für den Fall, dass sie aufgrund der Aufenthaltsbedingungen tatsäc h- lich nicht in der Lage sein sollte, mit ihren K indern in Italien ein me n- schenwürdiges Leben zu führen, es an ihr liegen wird, ihre Rechte bei den italienischen Behörden respektive beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) oder beim Europäische n Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geltend zu machen (BVGE 2010/45 E. 7.6.4), dass im Falle der Beschwerdeführerin – entgegen ihren anderslautenden Beschwerdevorbringen – jedenfalls keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, sie und ihre Kinder würden im Falle einer Rückführung nach Italien in eine existenzielle Notlage geraten, dass sich angesichts dieser Sachlage der Vollzug der Wegweisung als zulässig erweist (Art. 83 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass die Beschwerdeführenden darüber h inaus nichts vorbringen, was das BFM hätte veranlassen können, aus humanitären Gründen (Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) auf ihre Asylgesuche einzutreten, dass auch keine medizinischen Gründe gegen eine Rückkehr nach Italien sprechen, zumal die Beschwerdeführenden – soweit aktenkundig – ge- sund sind, dass auch das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes ( KRK; SR 0.107) einer Ausreise nach Italien nicht entgege n- steht, zumal dem Wohl der beiden minderjährigen Kinder in Italien mit i h- rer Mutter b esser Rechnung getragen werden kann, als in der Schweiz und von keiner derartigen Verwurzelung in der Schweiz im Sinne der Rechtsprechung ausgegangen werden, dass eine Wegweisung nach It a- lien dem Kindswohl entgegenstünde, dass des Weiteren im Rahmen einer Gesamtabwägung aller relevanten Umstände im konkreten Einzelfall trotz der zweifelsohne schwierigen S i- tuation der Beschwerdeführenden keine Gründe ersichtlich sind, die a n- gesichts der geltenden Praxis den Vollzug der Wegweisung aus human i-E-337/2013 Seite 9 tärer Sicht aussch liessen würden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsg e- richts E-7221/2009 vom 10. Mai 2011, BVGE 2010/45 sowie Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E -3223/2011 vom 14. Juni 2011 und D-2908/2011 vom 25. Mai 2011), dass zusammenfassend festzustellen ist, dass e iner Rücküberstellung der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder weder völkerrechtliche Verpflich- tungen der Schweiz noch humanitäre Gründe entgegenstehen, weshalb die Souveränitätsklausel (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) nicht zur Anwendung gelangt und folglich d as BFM zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf die Asylgesuche nicht eingetreten ist, dass die Anordnung der Wegweisung nach Italien der Systematik des Dublin-Verfahrens entspricht und von daher im Einklang mit der Bestim - mung von Art. 44 Abs. 1 AsylG steht, dass in diesem Sinne das BFM den Vollzug der Wegweisung nach Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erklärte, dass die Beschwerdeführenden demnach nicht darzutun vermögen, i n- wiefern die angefochtene Verfüg ung Bundesrecht verletzt, den rechtse r- heblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwe i- sen ist, dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor - schusses mit vorliegendem Urteil ohne vorgängige Instruktion ebenso gegenstandslos geworden ist , wie das Gesuch um Gewährung der au f- schiebenden Wirkung der Beschwerde, dass die Verfahrenskosten von Fr. 600. - (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführ en- den aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-337/2013 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tag en ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführende n, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Chantal Schwizer Versand: