Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 19. Juni 2014 (715 13 242 / 149) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Korrektur des versicherten Verdienstes gemäss Art. 40b AVIV Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Roman Felix, Advokat, Hauptstrasse 8, Postfach 732, 4153 Reinach gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32 , 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Taggeld A.1 Der 1975 geborene A.____ erhob am 12. Mai 2011 bei der Öffentlichen Arbeitslosen- kasse Basel-Landschaft (Kasse) Anspruch auf Arbeits losenentschädigung, worauf eine Rah- menfrist für den Leistungsbezug vom 12. Mai 2011 bi s 11. Mai 2013 eröffnet wurde. Mit Schrei- ben vom 17. Juni 2011 teilte die Kasse A.____ mit, dass er bei einem versicherten Verdienst von Fr. 6‘604.-- Anspruch auf ein Taggeld von Fr. 243.45 habe. A.2 Bereits am 1. Dezember 2009 hatte sich A.____ b ei der Eidgenössischen Invalidenver- sicherung (IV) zum Leistungsbezug angemeldet. Nachd em die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Stelle) die gesundheitlichen und erwerblichen Verhält nisse abgeklärt hatte, ermittelte sie bei A.____ ab 23. Februar 2010 einen IV-Grad von 50% un d ab 1. November 2010 einen solchen von 31%. Mit Vorbescheid vom 20. Dezember 2011 teilte si e dem Versicherten mit, sie beab- sichtige, ihm für die Zeit vom 1. Juni 2010 bis 31. Jan uar 2011 eine befristete halbe Rente zu- zusprechen. Die gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 16. November 2012 erhobene Be- schwerde hiess das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicheru ngsrecht (Kantonsgericht), mit Urteil vom 15. August 2013 in dem Sinne gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und die Angelegenheit zur erneuten Abklärung des medizini schen Sachverhaltes und Bemessung der Invalidität an die IV-Stelle zurückwies. A.3 Am 4. Juli 2012 stellte die IV-Stelle dem Kantona len Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Baselland den entsprechenden Beschluss zur Kenntnisnahme zu. In der Folge reduzierte die Kasse den versicherten Verdienst basierend auf einer Restarbeitsfähigkeit von 70% auf Fr. 4‘623.-- (Fr. 6‘604.-- x 70%) und zahlte A.____ mit Wirkung ab 1. Juli 2012 noch ein Taggeld in der Höhe von nunmehr Fr. 170.45 aus. Auf Intervention des Versicherten hin hielt die Kasse mit Verfügung Nr. 1944/2012 vom 6. September 2012 fest, dass der versicherte Ver- dienst ab 1. August 2012 Fr. 4‘623.-- betrage. Die h iergegen erhobene Einsprache wies die Einspracheinstanz des KIGA mit Entscheid vom 29. Juli 2013 ab. B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokat R oman Felix, am 30. August 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht. Er beantragte, in Au fhebung des Einspracheentscheids vom 29. Juli 2013 sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichte n, ihm die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Insbesondere sei sie zu verpflichten, das Tag geld ab 1. August 2012 auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 6‘604.-- zu leisten; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begrün- dung führte er im Wesentlichen an, dass die Herabsetzung des versicherten Verdienstes per August 2012 nicht zulässig sei. C. In ihrer Vernehmlassung vom 15. November 2013 schloss die Kasse auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Eingabe vom 6. Januar 2014 hielt der Beschwerde führer an seinen Begehren und den Ausführungen in der Beschwerdeschrift vom 30. August 2013 vollumfänglich fest. E. Am 10. Januar 2014 zog das Kantonsgericht bei der I V-Stelle die Akten des Versicher- ten bei. F. Am 18. März 2014 beantragte die Kasse die Sistierun g des vorliegenden Verfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des IV-Verfahrens. G. Mit Verfügung vom 28. April 2014 wies die instruie rende Präsidentin der Abteilung Sozi- alversicherungsrecht des Kantonsgerichts den Antrag auf Sistierung des Verfahrens ab. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obl igatorische Arbeitslosenversiche- rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil d es Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide au s dem Bereich der Arbeitslosenver- sicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zustän- dig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Ar t. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbe itslosenversicherung und die Insolven- zentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherun gsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasse s die Kontrollpflicht erfüllt. Da der Beschwerdeführer die Kontrollpflicht im Kanton Basell and erfüllt, ist die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 199 3 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Ein- spracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 AT SG, weshalb auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht ein- gereichte Beschwerde vom 30. August 2013 ist einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierend e Person der Abteilung Sozial- versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall beträgt die strittige Taggelddifferenz für die in der laufenden Rahmenfrist verbleibenden 86 entschädigun gsberechtigten Tage ab 1. August 2012 Fr. 73.-- (Fr. 243.45 – Fr. 170.45), woraus ein Streitwert von Fr. 6‘278.-- resultiert. Über die Beschwerde ist demnach präsidial zu entscheiden. 2.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG in Verbindung mi t Art. 15 Abs. 1 AVIG hat die versicher- te Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn si e (unter anderem) vermittlungsfä- hig ist, d.h. wenn sie bereit, in der Lage und berecht igt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Art. 15 Abs. 2 AVIG statuiert die gesetzliche Vermutung der grundsätzlich gegebenen Vermittlungsfähigkeit von Behinderten. Der Bundesrat regelt die Koordination mit der Invalidenversicherung (Art. 15 Abs. 2 letzter Satz AVIG), was er in Art. 15 Abs. 3 AVIV getan hat. Die gesetzliche Vermu tung der grundsätzlich gegebenen Ver- mittlungsfähigkeit von Behinderten (Art. 70 Abs. 2 l it. b ATSG und Art. 15 Abs. 2 AVIG in Ver- bindung mit Art. 15 Abs. 3 AVIV) führt für die Zeit, in welcher der Anspruch auf Leistungen einer anderen Versicherung abgeklärt wird und somit noch ni cht feststeht (Schwebezustand), zu ei- ner Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung. Der Sinn der vollumfänglichen Vorleis- tungspflicht der Arbeitslosenversicherung während der D auer des Schwebezustandes liegt in der Gewährleistung des Lebensunterhaltes der arbeitslosen Neubehinderten bis zum Abschluss des Verfahrens der Invalidenversicherung (oder der anderen Versicherung im Sinne von Art. 15 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 AVIV). In die ser Phase kann bei der Berechnung der Arbeitslosentaggelder die verbleibende Erwerbsfähigkeit noch nicht berücksichtigt werden, weil die diesbezüglichen Abklärungen bei der Invalidenversich erung (oder einer anderen Versiche- rung) noch nicht abgeschlossen sind. Die Vorleistungspflich t ist aber auf die Dauer des Schwe- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht bezustandes begrenzt, denn sobald das Ausmass der Erwerb sunfähigkeit feststeht, muss der versicherte Verdienst im Sinne von Art. 40b AVIV angepa sst werden (BGE 136 V 95 E. 7.1). Art. 40b AVIV kommt mit anderen Worten lediglich zur A nwendung, wenn eine dauernde Ein- schränkung in der Erwerbsfähigkeit feststeht (BGE 140 V 89). 2.2 Das Bundesgericht kommt in BGE 132 V 357 zum Schl uss, dass sich der versicherte Verdienst im Sinne von Art. 40b AVIV nicht nach dem h ypothetischen Invalideneinkommen be- rechne, sondern nach dem vor der gesundheitsbedingten Beeinträchtigung der Erwerbsfähig- keit tatsächlich erzielten Einkommen, multipliziert mit d em Faktor, der sich aus der Differenz zwischen 100% und dem Invaliditätsgrad ergibt. Diese Anpassung des versicherten Verdienstes an die verbleibende Erwerbsfähigkeit hat unabhängig davon zu erfolgen, ob ein anderer Versi- cherungsträger Leistungen für die Teilinvalidität erbr ingt. Teilinvaliden, nicht rentenberechtigten Versicherten entsteht bei dieser Bemessung des versicherten Verdienstes zwar ein ungedeck- ter Ausfall. Indessen ist zu berücksichtigen, dass einen sol chen Ausfall auch erleidet, wer - bei nicht rentenbegründender Invalidität - einem Erwerb nachgeht und einen Invalidenlohn erzielt (BGE 133 V 524 E. 5.3; Urteil vom 29. Mai 2007, C 256/06, E. 5). 2.3 In Präzisierung der Bestimmung von Art. 40b AVIV h ält die AVIG-Praxis Arbeitslo- senentschädigung (AVIG-Praxis ALE) des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) fest, dass die Korrektur des versicherten Verdienstes im Zeitpunkt des Entscheides der IV erfolgt, unabhängig davon, ob die festgestellte Invalidität rentenbegründ end ist oder nicht. Nicht von Belang ist, ob die betroffene Person gegen den Entscheid der IV ein Rechtsmittel erhebt. Die Korrektur des versicherten Verdienstes ist sofort nach Erlass der IV-Ver fügung vorzunehmen (AVIG-Praxis ALE B256d und B256e). 3.1 Streitig und zu prüfen ist, in welchem Zeitpunkt d ie Arbeitslosenversicherung befugt ist, in Anwendung von Art. 40b AVIV eine Reduktion des versi cherten Verdienstes vorzunehmen. Während die Beschwerdegegnerin die Anpassung gemäss der M itteilung der IV-Stelle vom 4. Juli 2012 basierend auf einer Restarbeitsfähigkeit von 70% ab 1. August 2012 vornahm, stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dies sei erst dann möglich, wenn der Entscheid der IV in Rechtskraft erwachsen sei, jedenfalls aber erst nach dem Erlass der IV-Verfügung vom 16. November 2012. 3.2 Wie oben ausgeführt (vgl. E. 2.1 hiervor) ist die V orleistungspflicht der Arbeitslosenver- sicherung gemäss Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG und Art. 15 Abs. 3 AVIV auf die Dauer des Schwe- bezustandes begrenzt. Sobald das Ausmass der Erwerbsunfähi gkeit feststeht, wird der versi- cherte Verdienst angepasst. Vorliegend hat die IV-Stell e nach Durchführung der von ihr als notwendig erachteten Abklärungen mit dem Erlass der Ve rfügung vom 16. November 2012 das Ausmass der Erwerbsunfähigkeit des Versicherten festgeste llt und das ordentliche Verwal- tungsverfahren abgeschlossen. Damit wurde der Schwebezust and beendet. Demnach ist die Kasse gehalten, im Sinne der Ausnahmebestimmung von Art. 40b AVIV eine Anpassung des versicherten Verdienstes des Beschwerdeführers vorzunehmen. Daran vermag der Umstand, dass der Beschwerdeführer gegen die Verfügung der IV-S telle vom 16. November 2012 beim Kantonsgericht Beschwerde erhob, nichts zu ändern. Massgebend ist der Abschluss der Abklä- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht rungen bei der Invalidenversicherung (vgl. E. 2.1 hiervo r) und nicht der Eintritt der Rechtskraft des IV-Entscheides. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist nicht ersichtlich, inwiefern die Weisungen B256d und B256e der AVIG-Praxis ALE der Vorleistungspflicht gemäss Art. 70 ATSG widersprechen sollen, kommt letztere doch nur während der Dauer des Schwe- bezustandes bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens zum trag en. Hebt die Beschwer- deinstanz den angefochtenen Entscheid der IV-Stelle au f und weist sie die Angelegenheit zur Durchführung weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zur ück, ist die Arbeitslosenversicherung während der Dauer des erneuten Abklärungsverfahrens re sp. des abermals entstandenen Schwebezustandes wiederum zur Vorleistung im Sinne von Ar t. 70 ATSG verpflichtet. Gemäss der im vorliegenden Verfahren massgebenden Verfügung der IV-Stelle vom 16. November 2012 beträgt der Erwerbsfähigkeitsgrad 69%, weshalb der ve rsicherte Verdienst aufgrund dieser Vorgabe anzupassen ist. 3.3 Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist davon au szugehen, dass die Anpassung des versicherten Verdienstes erst nach Erlass der Verfügung vom 16. November 2012 erfolgen kann (vgl. Ziffer B256e der AVIG-Praxis ALE). In Anlehn ung an das Vorgehen der Vorinstanz, wonach die Anpassung des versicherten Verdienstes auf die n ächste Kontrollperiode vorge- nommen wird, bedeutet dies, dass der Beschwerdeführer b is November 2012 ein Taggeld auf- grund eines versicherten Verdienstes von Fr. 6‘604.-- und ab Dezember 2012 ein solches ge- stützt auf einen versicherten Verdienst von Fr. 4‘557.-- (Fr. 6‘604.-- x 69%) hat. Die Beschwerde ist in dem Sinne gutzuheissen. 4.1 Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Beschwerdeverfa hren vor dem kantonalen Ge- richt für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 4.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Besch werde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Dem Beschwerdeführer als obsi egende Partei ist demnach eine Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Der in der Honorarnote vom 10. Juni 2014 für das vorliegende Verfahren gelten d gemachte Zeitaufwand von 8,85 Stunden erweist sich in Anbetracht der sich stellenden Sach verhalts- und Rechtsfragen als an- gemessen. Nicht zu beanstanden sind sodann die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen in der Höhe von Fr. 53.--. Dem Beschwerdeführer ist d eshalb eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2‘446.75 (8,85 Stunden à Fr. 250.-- + A uslagen von Fr. 53.-- zuzüglich 8% Mehr- wertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der Einspracheent- scheid vom 29. Juli 2013 aufgehoben und die Beschwerdegeg nerin an- gewiesen wird, dem Beschwerdeführer bis November 2012 ein Taggeld Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht aufgrund eines versicherten Verdienstes von Fr. 6‘604.- - und ab Dezem- ber 2012 ein solches gestützt auf einen versicherten Ver dienst von Fr. 4‘557.-- auszurichten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteient- schädigung in der Höhe von Fr. 2‘446.75 (inkl. Auslagen und Mehrwert- steuer) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht