Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 24. Juni 2014 (410 14 90) ____________________________________________________________________ Obligationenrecht Aufhebungsvertrag resp. Verzichtserklärung bezüglich Lohnansprüche aus dem Arbeits- verhältnis – Auslegung strittiger Erklärungen des A rbeitnehmers Besetzung Präsident Thomas Bauer; Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel Parteien A.____ AG , Beschwerdeführerin gegen B.____ , vertreten durch Advokatin Claudia von Wartburg Spirgi, Hauptstrasse 104, 4102 Binningen, Beschwerdegegner Gegenstand Arbeitsrecht Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 10. Dezember 2013 A. Am 08.03.2012 kündigte die A.____ AG das zwischen d en Parteien bestehende Arbeits- verhältnis per 31.05.2012. Mit Schreiben vom 22.03.2012 wurde B.____ von der A.____ AG bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freigestellt. Mit de r Freistellung wurde die Rückgabe sämtlicher von der A.____ AG zur Verfügung gestellten Werkzeug e und Fahrzeuge fällig. B.____ erstellte Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht am 30.03.2012 ein Übergabeprotokoll, worin u.a. festg ehalten wurde: „Das April und März Ge- halt wird ohne irgend einen Abzug vollkommend an B.__ __ überwiesen.“ Das Gehalt für März und April 2012 wurde überwiesen. Mit Schlichtungsgesuch vom 17.08.2012 machte B.____ gegenüber der A.____ AG den Mai-Lohn 2012, die Rückf orderung von Lohnabzügen und eine Forderung wegen Kündigung des Kadervertrags ohne Einve rständnis und Information geltend, total CHF 15‘691.50 netto zuzüglich Zins zu 5% seit Mai 2011. Nachdem im Schlichtungsver- fahren keine Einigung zustande gekommen war, wurde de m Kläger am 07.12.2012 die Klage- bewilligung ausgestellt. Mit Klage vom 07.03.2013 bea ntragte der Kläger, die Beklagte zur Be- zahlung von CHF 6‘682.35 netto zuzüglich Zins zu 5% seit Mai 2012 zu verurteilen, unter o/e Kostenfolge. Anlässlich der ersten Gerichtsverhandlung vo m 15.08.2013 machte die Beklagte verrechnungsweise eine Gegenforderung geltend, welche sie damals noch nicht beziffern konn- te. Das Verfahren wurde ausgestellt und der Beklagten Frist zur Bezifferung dieser Gegenforde- rung eingeräumt. Mit Eingabe vom 19.09.2013 beantrag te die Beklagte die Abweisung der Kla- ge und die Feststellung, dass die geltend gemachte Ford erung aufgrund eines Verzichts nicht bestehe. Sollte das Gericht wider Erwarten zum Schluss kom men, es bestehe eine Forderung, so sei diese durch Verrechnung mit der nunmehr geltend gemachten Gegenforderung unterge- gangen. B. Mit Urteil vom 10.12.2013 hiess der Bezirksgerichtspräsident Liestal die Klage gut und verurteilte die Beklagte, dem Kläger CHF 6‘682.35 netto nebst 5% Zins seit Mai 2012 zu bezah- len. Weiter wurde die Beklagte verurteilt, dem Kläger eine Parteientschädigung von CHF 3‘829.70 zu bezahlen. Es sei unbestritten, dass dem Kläger per 31.05.2012 gekündet worden und er bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fre igestellt worden sei, und dass dem Kläger der Lohn für den Monat Mai 2012 nicht bezahlt worde n sei. Strittig sei, ob der Kläger im Über- gabeprotokoll vom 30.03.2012 gültig auf die Bezahlung des Lohnes für den Monat Mai 2012 verzichtet habe. Diese rechtsaufhebende Tatsache habe di e Beklagte zu beweisen. Wil- lensäusserungen eines Arbeitnehmers dürften nicht leich thin als Verzichtserklärung angesehen werden. Weiter stelle sich die Frage, ob das Übergabepr otokoll eine Aufhebungsvereinbarung darstelle, in welcher der Kläger gültig auf die Beza hlung des Mai-Lohnes 2012 verzichtet habe. Der Arbeitgeber dürfe den Schluss auf einen derartigen Vertragswillen des Arbeitnehmers nach Treu und Glauben nur ziehen, wenn er sich aus dessen Verhalten unmissverständlich und zwei- felsfrei ergebe. Sei ein übereinstimmender Wille erstellt, sei für die Gültigkeit einer Aufhebungs- vereinbarung, soweit sie einen Verzicht auf Ansprüche aus zwingendem Recht bedeute, zusätz- lich vorausgesetzt, dass es sich um einen echten Vergleich handle, bei welchem beide Parteien Konzessionen machten. Das Übergabeprotokoll datiere vom 30.03.2012, als der Lohn für den Monat März 2012 dem Kläger bereits ausbezahlt worden se i. Allein diese Tatsache spreche für das Vorliegen eines Schreibfehlers des Klägers. Es wäre p aradox, dass der Kläger nach Emp- fang des März-Lohnes nachträglich auf die Bezahlung desselben verzichte (richtig wohl: auf der Bezahlung desselben beharre). Die Reihenfolge der bei den Monatsnamen sei ein weiteres In- diz, weil man nach allgemeinem Sprachgebrauch die Mon ate März und April nach dem Kalen- derverlauf aufzähle. Daraus könne man schliessen, dass der Kläger tatsächlich dem kalendari- schen Verlauf entsprechend die Monate habe auflisten wol len, sich dabei aber verschrieben und anstelle des Monats „Mai“ den Monat „März“ genann t habe. Zu beachten sei der ursprüng- liche Wille der Parteien, wonach der Kläger für die M onate April und Mai 2012 freigestellt wer- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht de. Während der Freistellung habe der Kläger keinen A uslagenersatz beanspruchen können, weshalb im Übergabeprotokoll festgehalten worden sei, dass dem Kläger für diese beiden frei- gestellten Monate zwar der Lohn, jedoch keine Auslagen z u bezahlen seien. Einzig diese Aus- legung des Übergabeprotokolls sei schlüssig. Ferner vermö ge die Beklagte dem Gericht nicht aufzuzeigen, dass die beidseitigen Ansprüche, auf die ve rzichtet werde, von ungefähr gleichem Wert seien. Heute habe die Beklagte den Verzicht auf die Rückforderung des Fahrzeugscha- dens erwähnt. Es bleibe unklar, welcher mutmassliche Fahrzeugschaden damit gemeint sei, auf welche Höhe sich der angebliche Schaden belaufe und ob der Kläger für diesen Schaden tat- sächlich aufzukommen habe. Die angeblichen Konzessionen seien nicht ersichtlich. Somit habe die Beklagte den Nachweis eines gültig vereinbarten Au fhebungsvertrags nicht erbringen kön- nen. Überdies seien die von der Beklagten verrechnungsweise geltend gemachten Gegenforde- rungen mangels Nachweises derselben abzuweisen, so dass die Klage gutzuheissen sei. C. Dagegen erhob die Beklagte mit Eingabe vom 24.04.2014 Beschwerde und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Abwei sung der Klage, eventualiter die Rück- weisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung, unter Kost en- und Entschädigungsfolgen zulas- ten des Beschwerdegegners. Der im vorinstanzlichen Urteil festgehaltene Sachverhalt werde grundsätzlich nicht bestritten. Die rechtliche Beurteilung sei jedoch in diversen Punkten fehler- haft. Die Behauptung des Beschwerdegegners, nie auf das Mai-Gehalt verzichtet zu haben, habe er erst in der Hauptverhandlung vom 10.12.2013 vo rgebracht. Neue Tatsachen und Be- weismittel könnten nur in den ersten Parteivorträgen d er Hauptverhandlung unbeschränkt vor- gebracht werden. Dann erfolge eine Schnittstelle, wona ch Noven nur noch beschränkt zulässig seien. Da der Beschwerdegegner mit dem Vortragen diese s zentralen Punktes bis zur zweiten Verhandlung gewartet habe, sei von einem unechten No vum auszugehen. Solche unechte No- ven könnten nur noch in den Prozess eingeführt werden, wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher hätten vorgebracht werden können. Der Beschwerdeführer habe das Übergabepro- tokoll verfasst, weshalb ihm die Tragweite bewusst gewe sen sei. Spätestens mit der Klagebe- willigung habe ihm die Wichtigkeit und der Widerspruch innerhalb seines Protokolls bewusst geworden sein müssen. Die Behauptung des Beschwerdegegn ers, es handle sich um einen Schreibfehler, sei zu spät vorgebracht worden und somit n icht zu beachten. Sollte das Gericht wider Erwarten von der rechtzeitigen Einbringung diese s Novums in den Prozess ausgehen, müsse die Beschwerdeführerin in ihrem Vertrauen geschützt werden, das Protokoll so zu ver- stehen, dass der Beschwerdegegner nur auf der Bezahlung des März- und Aprillohns bestehe und somit auf die Bezahlung des Mai-Lohnes verzichte. Di e Vorinstanz habe es unterlassen, das Protokoll einleitend auf einen Konsens zu überprüf en. Es liege offensichtlich eine Diskre- panz von Wille und Erklärung vor. Das habe die Beschwerdeführerin als Erklärungsempfängerin nicht erkennen können, weshalb sie in ihrem Vertrauen au f das objektiv Erklärte zu schützen sei. Dass die Vorinstanz die entgegen dem kalendarischen Verlauf erfolgte Aufzählung als Indiz für einen Schreibfehler genannt habe, erscheine fragl ich. Die Argumentation der Vorinstanz könne im Konnex mit dem vorliegenden, mit Fehlern übe rsäten Protokoll nicht massgebend sein. Die Beschwerdeführerin habe sich bei einem solchen Mangel an korrekter Rechtschrei- bung nicht dazu verpflichtet sehen müssen, jeglichen gest alterisch nicht so schönen Punkt wie die entgegen dem kalendarischen Verlauf genannten Mona te zu hinterfragen. Sie sei somit ih- rer Sorgfaltspflicht nachgekommen. Weiter irre die Vo rinstanz, wenn sie meine, es wäre para- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht dox, dass der Kläger nach Empfang des März-Lohnes nachträ glich auf die Bezahlung dessel- ben verzichtet habe. Der Verzicht sei, sofern das Gericht den zuvor genannten Willensmangel nicht erkennen sollte, über den Mai-Lohn ausgesprochen worden. Der Argumentation der Vor- instanz könne nicht gefolgt werden. Denn nur im Sinne eines Gegenzuges auf den Verzicht des Mai-Lohnes habe die Beschwerdeführerin die Rückforderun g des Fahrzeugschadens unterlas- sen. D. Mit Beschwerdeantwort vom 28.05.2014 beantragte der Beschwerdegegner die kostenfäl- lige Abweisung der Beschwerde. Entgegen den Ausführung en der Beschwerdeführerin sei ge- mäss Übergabeprotokoll vom 30.03.2012 nicht auf den Ma i-Lohn verzichtet worden, sondern der Mai-Lohn sei darin gar nicht erwähnt worden. Zum Zeitpunkt des Abnahme- und Übergabe- protokolls sei der März-Lohn zudem bereits überwiesen ge wesen. Bestritten werde auch, dass die Beschwerdeführerin auf die Geltendmachung der Rück forderung des Fahrzeugschadens verzichtet habe, weil sie der Meinung gewesen sei, der Be schwerdegegner verzichte auf den Mai-Lohn. Im Gegenteil: Die Beschwerdeführerin habe g emäss Abnahme- und Übergabeproto- koll die Kosten für den Selbstbehalt übernommen, weil der Beschwerdegegner im Gegenzug auf nicht verrechnete Arbeiten in München verzichtet ha be. Die Beschwerdeführerin übersehe, dass sie den Lohnverzicht für den Monat Mai beweisen müsse und nicht umgekehrt. Ein solcher Beweis liege nicht vor unabhängig davon, ob es sich bei d er Nennung der zu bezahlenden Mo- nate April und März um einen Verschrieb gehandelt habe oder nicht. Folglich spiele es auch keine Rolle, wann der Beschwerdegegner erstmals erklärt habe, dass es sich bei der Nennung der zu bezahlenden Monate April und März um ein Versehen gehandelt habe und er tatsächlich die Monate April und Mai gemeint habe. Im Übrigen h abe es nicht zwei Hauptverhandlungen gegeben, sondern das Verfahren sei ausgestellt worden, weil die Beschwerdeführerin ihre Ver- rechnungsforderung zu wenig substanziiert habe. Die Par teivorträge und die Befragung der Parteien hätten erst am 10.12.2013 stattgefunden, so d ass die Bemerkungen zum Novenrecht ohnehin falsch seien. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin stehe im Überga- beprotokoll eben gerade nicht, dass nur das April- und März-Gehalt überwiesen würden, son- dern es stehe vielmehr, dass das April- und März-Gehalt oh ne irgend einen Abzug vollkommen an B.____ überwiesen würden. Weshalb hier ein Erkläru ngsirrtum vorliegen solle, sei nicht er- sichtlich. Die Beschwerdeführerin führe nicht aus, wieso ei ne unrichtige Rechtsanwendung der Vorinstanz vorliegen solle. Hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung führe die Beschwerdeführe- rin nur aus, die Ausführungen der Vorinstanz seien frag lich. Sie mache indes nicht einmal sel- ber geltend, dass die Feststellung des Sachverhalts offen sichtlich unrichtig sei. Ausserdem sei auch die Feststellung der Vorinstanz, dass ein Verschrieb vorliege und statt März eigentlich Mai gemeint gewesen sei, schlüssig begründet, so dass keine off ensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts vorliege. E. Mit Verfügung vom 02.06.2014 wurde der Schriftenwechs el geschlossen und den Partei- en die schriftliche Eröffnung des Entscheides angekündigt. Erwägungen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1. Nicht berufungsfähige, erstinstanzliche Endentscheide können gemäss Art. 319 lit. a ZPO mit Beschwerde angefochten werden. Diese ist gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO bei der Rechtsmit- telinstanz innert 30 Tagen seit der Zustellung des begr ündeten Entscheids oder seit der nach- träglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftl ich und begründet einzureichen. Der an- gefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 18. oder 19.03.2014 zugestellt. Die am 24.04.2014 der Post übergebene Beschwerde ist unter Berücksichtigung der Ostergerichts- ferien (vgl. Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO) rechtzeitig ei ngereicht worden. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kan tonsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Präsidien der Bezirksgeri chte sachlich zuständig. Da auch die übrigen Formalien erfüllt sind, ist auf die Beschwe rde – von der Ausnahme gemäss E. 4 nachfolgend abgesehen – einzutreten. 2. Soweit die Beschwerdeführerin eine unrichtige Anwendung des Novenrechts rügt, liegt ein zulässiger Beschwerdegrund vor (vgl. Art. 320 lit. a ZPO). Gemäss Art. 229 Abs. 2 ZPO kön- nen, sofern weder ein zweiter Schriftenwechsel noch ei ne Instruktionsverhandlung stattgefun- den hat, neue Tatsachen und Beweismittel zu Beginn d er Hauptverhandlung unbeschränkt vor- gebracht werden. Gemäss Art. 229 Abs. 3 ZPO berücksichtigt das Gericht, wenn der Sachver- halt von Amtes wegen abzuklären ist, neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung. Gemäss Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO stellt das Gericht in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF 30‘000.00 den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Da die vorlie- gende Streitigkeit in diese Fallkategorie fällt, kon nten sämtliche bis zur Urteilsbegründung vor- getragenen Noven berücksichtigt werden (vgl. Pahud, DIKE -Komm-ZPO, Art 229 N 21). Folg- lich ist die Beschwerde in diesem Punkt unbegründet. 3. Soweit die Beschwerdeführerin eine unrichtige Anwendun g des Vertrauensgrundsatzes bei der Auslegung des Übergabeprotokolls rügt, liegt ei n zulässiger Beschwerdegrund vor (vgl. Art. 320 lit. a ZPO). Ob ein Erklärungsirrtum des Besc hwerdegegners vorliegt und sich die Be- schwerdeführerin auf die Erklärung des Beschwerdegegners hat verlassen dürfen, ist letztlich nicht relevant, weil das vom Beschwerdegegner verfasste Pr otokoll sich über den Mai-Lohn gar nicht (explizit) ausspricht. Folglich ist es Sache der Beschw erdegegnerin gewesen darzulegen, dass die Voraussetzungen für einen nicht leicht anzunehm enden, stillschweigenden Verzicht des Beschwerdegegners auf den Mai-Lohn oder eine stillsch weigende Aufhebung des An- spruchs für den Mai-Lohn im Rahmen eines Aufhebungsvertra gs vorliegen. Dabei ist zu beach- ten, dass die Beschwerdeführerin selber den Beschwerdegeg ner bis zum Ende der Kündi- gungsfrist freistellte, was die Anerkennung des Lohnanspruchs bis zum Ablauf der Kündigungs- frist unter gleichzeitigem Verzicht auf die Arbeitsleist ung beinhaltete. Gleichzeitig stellte sie die Rückgabe sämtlicher von ihr zur Verfügung gestellten Werkzeu ge, Maschinen, Geräte und Fahrzeuge fällig. Das Abnahme- und Übergabeprotokoll erfolgte mithin vor allem zum Zweck, den konkreten Inhalt und die Erfüllung der Rückgabepf licht des Beschwerdegegners schriftlich festzuhalten, und bezweckte nicht die Erstellung einer Sc hlussabrechnung oder einer Saldoer- klärung. Mangels Nachweises entsprechender Umstände kann allein aufgrund dieses Protokolls nicht gefolgert werden, dass der Beschwerdegegner ohne im Protokoll ersichtliche Gegenleis- tung konkludent auf den Mai-Lohn 2012 hat verzichten wollen. Der entsprechende Beweis für Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht eine rechtsaufhebende Tatsache ist der Beschwerdeführerin somit nicht gelungen. Daher dringt die Beschwerdeführerin auch in diesem Punkt nicht durch. 4. Soweit die Beschwerdeführerin die in Erwägung 7 der U rteilsbegründung angebrachten Ausführungen der Vorinstanz als fraglich rügt, fehlt es an einem zulässigen Beschwerdegrund. Die Beschwerdeführerin legt weder dar, dass die Vorinst anz den entsprechenden Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt habe, noch führt sie aus, inwiefern die Vorinstanz diesbezüg- lich das Recht unrichtig angewendet habe. Folglich ist auf diesen Punkt der Beschwerde nicht einzutreten. Selbst wenn darauf einzutreten wäre, ist die als fraglich kritisierte Passage in der vorinstanzlichen Urteilsbegründung nicht von entscheidende r Bedeutung für den Ausgang der Streitsache: Mangels Nachweises eines konkludenten Verzichts auf den Mai-Lohn 2012 ist es unerheblich, ob sich der Beschwerdegegner im Protokoll vo m 30.03.2012 tatsächlich verschrie- ben und „Mai“ statt „März“ gemeint hat. Im Übrigen te ilt das Kantonsgericht die von der Vor- instanz vertretene Auslegung des Übergabeprotokolls, so d ass ohnehin keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung vorliegt. 5. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterl iegenden Partei auferlegt. Folglich sind die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens ausgangskonfor m der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhält nis bis zu einem Streitwert von CHF 30‘000.00 werden gemäss Art. 114 lit. c ZPO keine G erichtskosten gesprochen. Die Par- teientschädigung für die berufsmässige Vertretung des B eschwerdegegners bemisst sich ge- mäss § 2 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen u nd Anwälte (SGS 178.112; TO) nach dem Zeitaufwand. Der Stundenansatz beträgt gemäss § 3 A bs. 1 TO CHF 200.00 bis 350.00. Die eingereichte Honorarnote vom 28.05.2014 basiert auf dem Streitwert und erweist sich daher nicht als tarifkonform. Folglich ist die Parteientschäd igung nach Ermessen festzusetzen. Für das Verfassen zweier Eingaben erscheint die Abgeltung ei nes Zeitaufwands von 6 Stunden zu einem Ansatz von CHF 250.00 angemessen. Hinzu kommen die Auslagen von CHF 38.00. Da der Beschwerdegegner im Ausland wohnt, entfällt die MWST. Die zulasten der Beschwerdefüh- rerin dem Beschwerdegegner zuzusprechende Parteientschädigung ist somit auf CHF 1‘538.00 festzusetzen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Es werden keine Gebühren erhoben. Die Beschwerdeführe rin hat dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung von CHF 1‘538 .00 zu be- zahlen. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht