Motion CdF-CN (94.073) 590 14 mars 1995 Vielleicht lohnt es sich aber gar noch nicht, hier darüber zu streiten, denn jene Leute, die den Haushalt sanieren wollen, möchten ja die direkte Bundessteuer abschaffen. Erstaunli- cherweise, wohl weil wir so wenig zu tun haben, hat uns die ständerätliche Kommission beauftragt, wenigstens einen Vor- schlag zu machen, bei dem man auf 25 bis 30 Prozent verzich- tet, weil das unser erstes Anliegen ist Wenn man aber den Wirtschaftsstandort Schweiz wirklich verteidigen will, muss man den Haushalt sanieren, sonst haben wir steigende Zin- sen - das ist ein Nachteil für die gesamte Volkswirtschaft, nicht nur für die Wirtschaft In bezug auf das Jahr 1996 muss ich Ihnen sagen, dass es da- von abhängt, ob wir die Leute haben. Zudem - das ist viel ent- scheidender- muss diese Korrektur, die Sie mit den Motionen wünschen, mit den Kantonen abgesprochen werden. Es braucht dann auch eine Änderung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Ge- meinden, und die Kantone müssen einverstanden sein. Die Kantone haben hier einige Schwierigkeiten, weil sie daran sind, ihre Gesetze an das Harmonisierungsgesetz anzupas- sen. An uns soll es also nicht liegen, Herr Raggenbass. Wir re- spektieren aber auch die Kantone. Wir müssen sie respektie- ren, sonst haben wir keine Chance, ein solches Projekt erfolg- reich zu verwirklichen. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit Für den Antrag der Mehrheit 74 Stimmen 72 Stimmen Hess Peter (C, ZG), Berichterstatter: Gestatten Sie mir doch noch einen Satz zur eben vorgenommenen Abstimmung. Sie haben jetzt mildem Ständerat Nichteintreten beschlossen. Ich muss Ihnen aber, Herr Bundesrat, doch eines zu bedenken geben. Es ist einfach nicht akzeptabel, dass Sie immer wieder die gerechtfertigten und für die Bundeskasse nicht negativen Anträge im Bereiche der Unternehmensbesteuerung mit an- deren, vielleicht etwas ausufernden Anträgen (z. B. Abschaf- fung der direkten Bundessteuer), die zu Lasten der Bundes- kasse gehen, in einen Topf werfen. Mit meiner Motion, die der Rat überwiesen hat, habe ich Ihnen seinerzeit Änderungen im Bereich der Holdingbesteuerung und der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung bean- tragt-Änderungen, die unbestritten sind, die unbedingt not- wendig sind, wenn wir endlich die Nachteile gegenüber dem übrigen Europa beseitigen und damit das Steuersubstrat noch hierbehalten wollen, was ja der Bundeskasse nur mehr einbringt Ich finde es seltsam, dass Sie immer wieder zum Ausdruck bringen, mangels Etatstellen usw. könne man hier nichts tun. Ich habe den Eindruck, dass das für Sie offenbar kein prioritä- res Anliegen ist Wir müssen wohl warten, bis alles weg ist, bis Sie dann im nachhinein reagieren. Aber schliessen wir dieses Kapitel; wir werden noch genügend Gelegenheiten haben, im- mer wieder darauf zu pochen, und vielleicht bringt dann die Zeit hier doch etwas Fortschritte. I. Bundesgesetz über die Tabakbesteuerung I. Loi fédérale sur l'imposition du tabac Art. 11 Abs.2 Bst. b; Schlussbestimmung Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 11 al. 2 let. b; Disposition finale Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Hess Peter (C, ZG), Berichterstatter: Zur Tabakbesteuerung: Hier haben wir wieder keine materiellen Differenzen. Der Grundsatz einer Steuererhöhung im Umfang von 75 Millionen Franken ist in beiden Räten unbestritten. Allerdings ist die Gesetzesvorlage nicht ganz sauber ausgear- beitet worden. Wir haben in beiden Räten beschlossen, das Besteuerungssystem für Tabakfabrikate sei zu ändern. Es wurde aber vergessen, beim hier noch vorliegenden Artikel 11 Absatz 2 Litera b die Änderung vorzunehmen, nämlich in dem Sinne, dass sich die Steuererhöhung um 50 Prozent nicht auf die heute gültigen Steuersätze beziehen soll, sondern auf die mit dieser Gesetzesvorlage geänderten, also in Kraft tretenden Steuersätze. Materiell bringt das keine Änderung gegenüber den unbestrittenen Beschlüssen in beiden Räten. Es ist ledig- lich eine redaktionell konsequente Anpassung. Ich bitte Sie im Namen der einstimmigen Finanzkommission, dieser Änderung zuzustimmen. Angenommen -Adopté An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# 95.3002 Motion FK-NR (94.073) Anschlussprogramm zur Beseitigung des strukturellen Defizites Motion CdF-CN (94.073) Programme complémentaire d'assainissement destiné à éliminer le déficit structurel Wortlaut der Motion vom 18. Januar 1995 Der Bundesrat wird ersucht, aufgrund der ungenügenden Massnahmen im Rahmen des Sanierungsprogrammes 1994 eine weitere Vorlage zur Bremsung des Ausgabenwachstums auszuarbeiten. Das mittelfristige Ausgabenwachstum ist so zu beschränken, dass das strukturelle Defizit bis zum Ende der Planungsperi- ode 1996-1998 beseitigt und die Finanzrechnung ausgegli- chen ist Das Schwergewicht der Einsparungen ist dabei auf strukturelle Reformen zu legen. In erster Linie ist das Wachs- tum der laufenden Ausgaben zu vermindern. Insbesondere sind die Verwaltungsorganisation sowie die Normen und Stan- dards zu vereinfachen. Die Budgetierungspraxis und der Fi- nanzausgleich sind umzugestalten (zielorientierte Globalbud- gets, Konzentration auf den direkten Finanzausgleich) und Teilprivatisierungen vorzusehen. Die für die notwendigen Ausgabenkürzungen erforderlichen Änderungen von Bundesgesetzen oder Bundesbeschlüssen sind auf die Herbstsession 1996 hin vorzugsweise als Dauer- recht vorzuschlagen. Texfe de la motion du 18 janvier 1995 Compte tenu des mesures insuffisantes prises dans le pro- gramme d'assainissement 1994, le Conseil fédéral est invité à élaborer un projet supplémentaire pour freiner la croissance des dépenses. La croissance à moyen terme des dépenses doit être limitée d'une telle manière que le déficit structurel puisse être éliminé d'ici à la fin de la période de planification 1996-1998, et que le compte financier soit en équilibre. L'effort d'économie doit por- ter à cet égard sur des réformes structurelles. Il convient avant tout de réduire la croissance des dépenses courantes, en parti- culier en simplifiant l'organisation de l'administration, ainsi que les normes et standards. Il faut transformer la pratique en ma- tière de budgétisation et de péréquation financière (budgets globaux ciblés, concentration sur la péréquation financière di- recte). Enfin, il faut prévoir des privatisations partielles. Les modifications des lois et arrêtés fédéraux indispensables pour réaliser les réductions nécessaires des dépenses seront proposées pour la session d'automne 1996 et inscrites de pré- férence dans le droit permanent14. März 1995 N 591 Motion FK-NR (94.073) Schriftliche Begründung Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort. Développement par écrit Les auteurs renoncent au développement et demandent une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 6. März 1995 Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, das Schwerge- wicht bei Einsparungen auf strukturelle Reformen zu legen und insbesondere das Wachstum der laufenden Ausgaben zu vermindern. Die Überprüfung der Normen und Standards im Baubereich läuft bereits, auch die Reform des bundesstaatli- chen Finanzausgleichs ist an die Hand genommen worden. Bezüglich der von der Motion geforderten Flexibilisierung in der Budgetierung hat das Eidgenössische Finanzdeparte- ment vom Bundesrat einen Auftrag erhalten, den Handlungs- spielraum von Bundesämtern in gewissen Teilbereichen durch eine Anpassung des finanzrechtlichen Rahmens zu er- weitern. Die Stossrichtung der Motion entspricht den finanzpolitischen Zielsetzungen, wie sie der Bundesrat in der Botschaft zu den Sanierungsmassnahmen 1994 dargelegt hat Der Bundes- haushalt ist auch nach den von den eidgenössischen Räten beschlossenen Sanierungsmassnahmen strukturell überla- stet Dies zeigt sich darin, dass die finanziellen Perspektiven trotz optimistischer Wirtschaftsannahmen nach wie vor düster sind. Das von der Motion anvisierte Ziel, den strukturellen Defizit- sockel ausschliesslich mit ausgabenseitigen Massnahmen zu beseitigen, erachtet der Bundesrat als nicht erreichbar. Bereits in der Botschaft zu den Sanierungsmassnahmen 1994 hat der Bundesrat dargelegt, dass eine rein ausgabenseitige Sanierung des Bundeshaushalts wenig realistisch ist Diese Aussage gilt nach wie vor, auch wenn der Nationalrat und die ständerätliche Finanzkommission die im Rahmen der Sanie- rungsmassnahmen 1994 unterbreiteten Mehreinnahmen ab- gelehnt haben. Ohne Mehreinnahmen und ohne eine Zweck- erweiterung bei den Treibstoffzöllen ist der Bundeshaushalt in- nert nützlicher Frist nicht zu sanieren. Rapport écrit du Conseil fédéral du 6 mars 1994 Le Conseil fédéral partage les préoccupations des motionnai- res qui proposent de mettre l'accent sur des économies dé- coulant de réformes structurelles et en particulier de réduire la croissance des dépenses courantes. La révision des normes et standards dans le domaine des constructions est déjà en cours et les travaux relatifs à la réforme de la péréquation finan- cière ont débuté. En ce qui concerne la flexibilisation de l'éta- blissement du budget demandée par les motionnaires, le Conseil fédéral a chargé le Département fédéral des finances d'élargir la marge de manoeuvre des offices fédéraux dans certains secteurs partiels en adaptant le cadre législatif. Les propositions figurant dans la motion correspondent aux objectifs relatifs à la politique financière, décrits par le Conseil fédéral dans le message sur les mesures d'assainissement 1994. Même à la suite des mesures d'assainissement votées par les Chambres, les finances fédérales continuent de pré- senter une surcharge d'ordre structurel comme en témoignent les perspectives financières qui demeurent préoccupantes en dépit des prévisions économiques optimistes. Le Conseil fédéral estime que l'objectif visé par la motion, à sa- voir éliminer le déficit structurel uniquement par des mesures au niveau des dépenses, ne peut pas être atteint II a déjà men- tionné dans le message sur les mesures d'assainissement 1994 qu'il n'était pas très réaliste de vouloir assainir les finan- ces fédérales en ne touchant qu'aux dépenses. Cette affirma- tion reste d'actualité, même si le Conseil national et la Com- mission des finances du Conseil des Etats ont refusé les recet- tes supplémentaires proposées par le biais des mesures d'as- sainissement 1994. Les finances fédérales ne peuvent pas être assainies dans un délai raisonnable sans recettes supplémen- taires et sans extension de l'affectation des droits d'entrée sur les carburants. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln. Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postu- lat. Antrag der Kommission Mehrheit Überweisung der Motion Minderheit l (Leemann, Baumann Ruedi, Bäumlin, Marti Werner, Züger) .... Vorlage zur Sanierung des Bundeshaushalts auszuar- beiten. Das strukturelle Defizit ist bis zum Ende der Planungsperiode 1996-1998 zu beseitigen und die Finanzrechnung auszuglei- chen. Das Schwergewicht.... Minderheit II (Züger, Bäumlin, Borei François, Leemann, Weder Hansjürg) Überweisung als Postulat Proposition de la commission Majorité Transmettre la motion Minorité I (Leemann, Baumann Ruedi, Bäumlin, Marti Werner, Züger) .... pour assainir les finances fédérales. Le déficit structurel doit être éliminé jusqu'à la fin de la période de planification de 1996 à 1998 et le compte financier équili- bré. L'effort.... Minorité II (Züger, Bäumlin, Borei François, Leemann, Weder Hansjürg) Transmettre comme postulat Hess Peter (C, ZG), Berichterstatter: Auf der Fahne sehen Sie, dass der Ständerat eine Empfehlung an den Bundesrat über- wiesen hat. Wir haben in unserem Rat kein entsprechendes In- strument und können daher zu dieser Empfehlung nicht Stel- lung nehmen. Der Ständerat hat weiter eine Motion verab- schiedet, zu der wir im Moment auch nicht Stellung zu bezie- hen haben, weil gemäss Ratsreglement zuerst die schriftliche Antwort des Bundesrates abgewartet werden muss. Diese liegt zwar im Prinzip vor, ist aber noch nicht ausgeteilt worden. Der Ständerat möchte - ich sage das ausdrücklich, weil wir in der Finanzkommission des Nationalrats ein etwas anderes Vorgehen gewählt haben -, dass sofort ein viertes Sanierungs- programm im bisherigen Stil ausgearbeitet werden soll, ange- reichert vielleicht auch durch strukturelle Massnahmen. Die Finanzkommission ist im Gegensatz zum Ständerat der Auffassung, dass nun Schluss sein soll mit solchen Sanie- rungsübungen traditioneller Art, wo wir also einzelne Geset- zes- oder Subventionsprojekte suchen, die man kürzen oder gänzlich abschaffen kann. Wir möchten, dass wir konzentriert und zielgerichtet strukturelle Massnahmen treffen, damit der Bundeshaushalt auf Dauer saniert werden kann. In diesem Sinne bringen wir mit dieser Motion eine Unterstüt- zung des Bundesrates zum Ausdruck, denn wie Herr Bundes- rat Stich an einer kürzlichen Pressekonferenz bestätigt hat und wie ich bereits bei der Eintretensdebatte im Januar darlegen durfte, sind zurzeit verschiedene Projekte in Bearbeitung. Ich erinnere an die Überprüfung der Verwaltungsorganisation; ich erinnere an die Überprüfung der Normen und Standards im Hoch- und Tiefbau; ich erinnere daran, dass die Kommissio- nen des Nationalrates und des Ständerates anlässlich des be- vorstehenden Seminars die Fragen der Verankerung der Bud- getierungspraxis und der Mitsprache bei den Budgetrichtli- nien beraten werden; schliesslich wird auch ein Projekt über eine generelle Revision des Finanzausgleichs vorbereitet Mit unserer Motion wollen wir den Bundesrat unterstützen, teil- weise gegen Widerstände in der Verwaltung. Wir wollen, dass hier echte, nachhaltige Einsparungen erzielt werden können.Motion CdF-CN (94.073) 592 N 14 mars 1995 Auch wenn der Bundesrat - weil er die Erzielung von Mehrein- nahmen im Motionstext vermisst - die Umwandlung in ein Postulat befürwortet, sind wir der Auffassung, dass wir an der Form der Motion und an unserem Motionstext festhalten soll- ten, der das Primat bei den Ausgabenkürzungen sieht Wir haben immer gesagt: Wir sind bereit, über allfällige Mehr- einnahmen zu sprechen, wenn in allen hier aufgeführten Be- reichen der Tatbeweis des Sparwillens erbracht wird. Der Bun- desrat hat nun Gelegenheit, in den angekündigten Berichten - sie sollen per Ende Jahr oder Anfang des nächsten Jahres er- scheinen - zum Ausdruck zu bringen, dass er echt sparen will und dass die Verwaltungsstrukturen vereinfacht und schlan- ker gestaltet werden sollen. Ich bitte Sie, die Motion zu überweisen. Die Kommission bean- tragt dies mit 12 zu 5 Stimmen. Camponovo Geo (R, TI), relatore: Davanti a voi avete una pro- posta della maggioranza che chiede al Consiglio federale tutta una serie di misure tese a contenere l'aumento delle spese e pertanto ad arrivare all'equilibrio di bilancio. Dall'altra parte avete la posizione della minoranza che chiede di modificare la mozione in modo che possa anche permettere al Consiglio fe- derale di proporre aumenti delle entrate. La medesima mino- ranza è quindi d'accordo con il Consiglio federale e chiede la trasformazione della mozione in postulato. La trasformazione darebbe ragione al Consiglio federale che sostiene che un ri- sanamento delle finanze federali non è possibile - lo ha già detto e ripetuto - senza aumenti di entrate. Siamo pertanto di fronte a un confronto tra forze borghesi che pretendono di riordinare le finanze unicamente cercando il contenimento dell'aumento della spesa, e la sinistra, rispetti- vamente Consiglio federale, che desiderano mettere in chiaro che il risanamento delle finanze non è possibile soltanto inci- dendo sulle spese. Questa è la decisione fondamentale che si deve assumere, nella speranza che alle parole della mozione poi seguano i fatti della medesima maggioranza che la sostiene a parole. Leemann Ursula (S, ZH), Sprecherin der Minderheit l: Die Mo- tion der Finanzkommission ist in der vorliegenden Fassung der Mehrheit für die SP-Fraktion nicht akzeptabel. Zunächst eine grundsätzliche Bemerkung: Beide Räte haben nun das dritte Sanierungspaket zerzaust; abgesehen von den linearen Kürzungen sind nur wenige wirklich substantielle Sparmassnahmen übriggeblieben. Von den massiven Spar- forderungen der bürgerlichen Seite, die das Vorfeld der Sanie- rungsdebatte beherrschten, ist nichts mehr in Erscheinung getreten, obwohl Sie alle Gelegenheit gehabt hätten, Ihre An- träge einzubringen. Eine Motion als Ergebnis all dieser Rheto- rik ist im Grunde genommen ein beschämend schwaches Re- sultat für diesen Rat Die Motion der Finanzkommission hat insofern auch für uns positive Seiten, als sie auf unmöglich kurze Fristen verzichtet und das Schwergewicht auf die strukturellen Reformen legt Auch unsere Seite hält strukturelle Reformen für notwendig, zum Teil für dringend notwendig; es gibt sicher auch Bereiche, wo sich für alle Seiten akzeptable Lösungen finden lassen wer- den. Ich nenne als Stichworte den Finanzausgleich oder Pau- schalabgeltungen, die den Verwaltungsaufwand reduzieren und Kantone und Gemeinden vielleicht eher zu einem etwas sparsamerem Verhalten anspornen. Aber die Frage bleibt, ob innert nützlicher Frist Ausgabensenkungen in der erforderli- chen Höhe - es geht um Milliardenbeträge - zu erzielen sind. In dieser Hinsicht hat uns die Mehrheit der Finanzkommission ihren Optimismus in keiner Art und Weise begründet Um den Schritt der Prioritätensetzung kommen wir auch bei den strukturellen Reformen nicht herum; es wird auch hier im- mer wieder Betroffene geben, die sich mit allen Mitteln zur Wehr setzen werden. Das wird z. B. auf der Seite des Gewer- bes und der Industrie der Fall sein, wenn es um Bauten oder um das Beschaffungswesen gehen wird, aber auch auf der Seite der Linken, der Gewerkschaften, wenn es um Privatisie- rungen mit ihren negativen Folgen für das Personal oder für die Konsumenten und Konsumentinnen gehen wird. Nicht nur wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass der Weg, den die Mehrheit der FK einschlagen will, nicht innert nützli- cher Frist zum gewünschten Ziel führen kann. Auch der Bun- desrat hat in seiner Stellungnahme zu dieser Motion klar be- tont, dass er eine Sanierung ohne Mehreinnahmen für nicht durchführbar hält Es wäre wirklich an der Zeit, eine Forderung aufzugeben, die nicht erfüllt werden kann, auf der anderen Seite aber kostbare Zeit kosten wird - Zeit, in der die Staatsver- schuldung weiter anwachsen wird, wodurch die Probleme im- mer grösser werden. Unsere Fraktion bittet Sie, entweder der Minderheit II, die den Vorstoss als Postulat überweisen will, oder aber der Minder- heit l zuzustimmen, wenn Sie bei der Motionsform bleiben wollen. Der Text, den Ihnen die Minderheit l beantragt, ist offe- ner. Er verzichtet auf die Nennung von Mehr- oder Minderaus- gaben und lässt damit dem Bundesrat den notwendigen Spielraum. Er verbaut also nicht etwas, was - wenn wir reali- stisch sein wollen - absehbar die einzige Möglichkeit ist, näm- lich der Weg über die Kombination von Sparmassnahmen und Mehreinnahmen. Ich bitte Sie, der Minderheit l zuzustimmen und den Text so abzuändern, dass erden Weg zu den unbedingt notwendigen Mehreinnahmen nicht verbaut Züger Arthur (S, SZ), Sprecher der Minderheit II: Diese Motion verlangt eine weitere Vorlage «aufgrund der ungenügenden Massnahmen im Rahmen des Sanierungsprogrammes 1994». Da muss ich wirklich staunenl Wenn tatsächlich etwas ungenügend ist oder war, dann ist es das, was wir aus diesem Sanierungsprogramm gemacht haben. Haben Sie sich schon einmal überlegt und gefragt: Warum ha- ben wir die Sanierungsprogramme l und II und auch das Bud- get 1995 relativ gut über die Bühne gebracht, im Gegensatz zu diesem Sanierungsprogramm III, das zum Reinfall wurde? Bei allen Vorläufern hatte die Finanzkommission ein Konzept, das auch im Plenum Unterstützung fand, nämlich die Sanierung der Bundesfinanzen mittels Einsparungen und benötigten Mehreinnahmen. Dieses Mal ist dieser bewährte Weg etwas gar vorlaut verlassen worden. Das Resultat ist kläglich. Was verlangt diese Motion? Einseitige Ausgabenkürzungen, also genau den gleichen Weg, der uns hier und heute in die- ses finanzpolitische Jammertal geführt hatl Die nächste Pleite ist vorprogrammiert! Eigentlich müsste man aus diesen Grün- den diese Motion rundweg ablehnen. Wenn wir es nicht tun, ist es nur deswegen, weil das angestrebte Motionsziel an und für sich richtig ist Also bitte ich Sie, die Motion als Postulat zu überweisen. Damit erhält der Bundesrat die Möglichkeit, den richtigen Weg zum allseits erwünschten Ziel zu suchen und zu finden. Selbstver- ständlich ist unser Antrag hinfällig, wenn der Antrag der Min- derheit l obsiegen sollte. Le président: J'aimerais vous faire observer qu'en l'occur- rence, la commission, avec les propositions qui sont faites là, n'a pas du tout respecté le règlement Tout d'abord, on tire, de l'article 37 alinéa 1 er du règlement du Conseil national, qu'il n'est pas possible d'amender une mo- tion une fois qu'elle a été déposée. Normalement, la minorité I (Leemann) devrait présenter un texte complet et non un amen- dement Ensuite, de l'article 38 alinéa 3, on doit inférer que si les mo- tionnaires maintiennent la motion en tant que telle il n'est pas possible de la transformer en postulat Par conséquent, la minorité II (Züger) ne peut pas présenter une telle proposition. Voilà les deux contradictions qui figurent sur le dépliant, parce que la commission n'a pas du tout suivi le règlement du Conseil national. Je vous propose, néanmoins, pour des rai- sons pratiques, de voter sur les propositions. Mais c'est la pre- mière et la dernière fois que nous faisons une telle entorse au règlement Bührer Gerald (R, SH) : Ich äussere mich zur Motion der Mehr- heit der Finanzkommission, die ja reglementskonform ist, und nicht zu den Abänderungs- oder Minderheitsanträgen. Ich möchte Ihnen beliebt machen, dieser Kommissionsmotion zu-14. März 1995 N 593 Motion FK-NR (94.073) zustimmen. Helfen Sie dann aber auch mit, wenn es um die Umsetzung dieser Ziele geht Heute nur deklamatorisch diese Motion zu verabschieden - da stimme ich mit dem Finanzmini- ster überein -, das bringt uns nicht ans Ziel. In den letzten Wochen ist ein munteres Schwarzpeterspiel be- trieben worden, wer jetzt in bezug auf das Sanierungspro- gramm III mehr gesündigt habe. Ich möchte hier nicht weiter gross in Wahrheitsforschung machen, glaube aber, die Wahr- heit liege in der Mitte, dass nämlich Bundesrat und Parlament zweifellos nicht geglänzt haben. Das ist nun einmal eine Tatsa- che, die wir nicht rückgängig machen können. Es ist aber auch eine Tatsache, dass wir das strukturelle Defizit aus politischen, finanzpolitischen und wirtschaftlichen Überle- gungen beseitigen müssen. Die Ziele der Motion, wie sie die Kommissionsmehrheit überweisen will, sind ja eigentlich iden- tisch mit dem, was der Finanzminister an seiner Pressekonfe- renz geäussert hat, und auch identisch mit anderen bundes- rätlichen Äusserungen. Der Unterschied liegt lediglich in ei- nem Punkt, und zwar darin, dass wir die Schleusen für Mehr- einnahmen nicht öffnen wollen. Das ist die einzige Differenz. Hier sind wir konsequent. Wir haben nicht gesagt, dass wir nie über Mehreinnahmen sprechen wollen, aber alles ist eine Frage der Zeit. Wir können dann darüber sprechen - wir ha- ben das anlässlich der Debatte über das Sanierungspro- gramm III mehrfach gesagt-, wenn Bundesrat und Parlament den Sparbeweis, und zwar den strukturellen Sparbeweis, er- bracht haben. Den haben wir alle miteinander noch nicht er- bracht Was zweitens die Spezialfinanzierung der SBB anbelangt: Da hat der Bundesrat jetzt glücklicherweise zugestimmt, dass wir über Mehreinnahmen sprechen, sobald wir eine gesamte und nicht eine bruchstückhafte Finanzierungskonzeption auf dem Tisch haben, um nicht das Volk alle Jahre «salamischeibchen- weise» wieder um Mehreinnahmen bitten zu müssen. Die Punkte der Kommissionsmotion - nämlich Vereinfachung von Normen und Standards, Änderung der Budgetierungs- praxis, Anpassung des Finanzausgleichs, neue Aufgabentei- lung zwischen Bund und Kantonen, vermehrtes Outsourcing bei Dienstleistungen - sind alles Ziele, zu denen auch die Lan- desregierung ja sagen kann, ja sagen muss. Stimmen Sie mit der Kommissionsmehrheit dieser Motion zu, stimmen Sie dann aber auch in den folgenden Jahren den ein- zelnen Anträgen, die da und dort schmerzen werden, zu. Nur so können wir mittelfristig wieder finanzpolitische Glaubwür- digkeit zurückerlangen. Le président: Les groupes démocrate-chrétien et de l'Union démocratique du centre communiquent qu'ils soutiendront la majorité de la commission. Le groupe Adl/PEP soutiendra la minorité de la commission. Stich Otto, Bundesrat: Sie können es dem Bundesrat wohl nicht verargen, wenn er nicht bereit ist, eine Motion von Ihnen entgegenzunehmen, die schlicht und einfach Einsparungen verlangt Wenn man das tun wollte, müsste auch der Wille des Parlamentes dasein, dem Bundesrat bei seinen Sparanträ- gen, die nicht spektakulär sind, aber immerhin auf Zeit struktu- relle Verbesserungen bringen, zu folgen. So hat man den Ein- druck, dass es einfach ist, Sparanträge und Mehreinnahmen abzulehnen und dann vornehm eine neue Motion zu machen. Der Bundesrat ist nach wie vor der Überzeugung, dass es nicht möglich sein wird, Defizite, die bis 1998 in der Höhe von 6 bis 8 Milliarden Franken anstehen, durch Kürzungen zu besei- tigen. Sie können sich das selber ausrechnen: Ein Defizit von 6 Milliarden Franken und 5 Prozent Zins - der Zins ist aller- dings höher -, das sind jedes Jahr 300 Millionen Franken Mehrausgaben. Das gibt vielen Leuten wieder die Möglichkeit zu sagen, dass der Bund nicht sparen könne, dass man die Ausgaben plafonieren solle. Mit solchen Defiziten können Sie die Ausgaben nicht plafonieren, sondern Sie produzieren ein grösseres Defizit. Langsam wird sogar die Frage, was strukturelles und was kon- junkturelles Defizit ist, relativ überflüssig. Wirtschaftlich geht es besser, deshalb müssen wir annehmen, dass wir den gröss- ten Teil als strukturelles Defizit auffassen müssen. Zugegeben, wir wissen heute noch nicht, wieviel Mehreinnah- men die Mehrwertsteuer bringt, das können wir nicht schät- zen. Ende dieses Jahres können wir es dann vielleicht etwas besser beurteilen. Ganz sicher ist, dass wir mit Sparmassnah- men allein den Haushalt nicht sanieren können; es braucht auch zusätzliche Einnahmen. Deshalb ist es intellektuell un- redlich, eine Motion zu machen, die den Bundesrat wieder be- auftragt, Sparmassnahmen vorzutragen. Wir haben, wie wir Ihnen dargelegt haben, die Standards beim Wohnungsbau überprüft, dort kann man etwas tun. Wir hoffen, dass wir auch zum Tiefbau bis Ende des Jahres noch gewisse Vorschläge erhalten. Wunder sollte man davon aber keine er- warten. Wir werden in diesem Jahr auch die Subventionen überprüfen. Aber machen Siesich keine Illusionen: Für jede einzelne Sub- vention wird hier im Saal wieder so hartnäckig gekämpft, wie Sie das bis jetzt und heute gemacht haben. Wenn wir die Motion Ihrer Kommission nicht akzeptieren kön- nen, ist das vor allem auch des Termins, Ende 1996, wegen. Der Finanzausgleich, d. h. mit und zwischen den Kantonen Lösungen zu finden, ist eine derart schwierige, komplexe poli- tische Aufgabe, dass es eine Illusion ist anzunehmen, das in eineinhalb Jahren machen zu können; das ist beim besten Wil- len nicht möglich. Deshalb sollten Sie nicht jetzt, um Ihr Gewis- sen zu beruhigen, solche Aufträge erteilen. Von mir aus gesehen sollten Sie hier der Minderheit l zustim- men, also der Forderung nach einer Vorlage zur Sanierung des Haushaltes, in der mindestens auch Mehreinnahmen ent- halten sein können, sonst hat der Vorstoss kaum einen Sinn. Sie sollten auch der Minderheit II zustimmen und, das ist zu- gleich die Meinung des Bundesrates, diese Motion in jedem Fall in ein Postulat umwandeln. Sie können die Motion natürlich auch ablehnen, das ist uns auch egal und käme fast auf das gleiche heraus, denn der Bundesrat ist überzeugt, dass wir den Haushalt sanieren müs- sen, ob Sie Postulate oder Motionen überweisen oder nicht Abstimmung - Vofe Eventuell-A titre préliminaire Für den Antrag der Mehrheit 104 Stimmen Für den Antrag der Minderheit l 45 Stimmen Definitiv - Définitivement Für den Antrag der Mehrheit 98 Stimmen Für den Antrag der Minderheit II 51 Stimmen #ST# 95.3003 Motion FK-NR (94.073) (Minderheit Borei François) Nationalstrassenbau. Priorität der Verbindungen zwischen den verschiedenen Sprachregionen Motion CdF-CN (94.073) (minorité Borei François) Construction des routes nationales. Priorité aux liaisons entre les différentes régions linguistiques Wortlaut der Motion vom 18. Januar 1995 Unter Einhaltung der im Voranschlag 1995 und im Finanzplan bewilligten Kreditbeträge ist bei den Investitionen im Bereich der Nationalstrassen so zu verfahren, dass die Mittel prioritär für die Fertigstellung der Verbindungen zwischen den ver- schiedenen Sprachregionen eingesetzt werden.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion FK-NR (94.073) Anschlussprogramm zur Beseitigung des strukturellen Defizites Motion CdF-CN (94.073) Programme complémentaire d'assainissement destiné à éliminer le déficit structurel In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 07 Séance Seduta Geschäftsnummer 95.3002 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.03.1995 - 08:00 Date Data Seite 590-593 Page Pagina Ref. No 20 025 410 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.