<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, um für die Abgabe von nichtionisierenden Strahlen von Handys und anderen Geräten, die solche Strahlen abgeben (Laserpointer, Solarien usw.), Grenzwerte festzulegen. Dabei soll der Grenzwert die nach wie vor unbekannten Auswirkungen von nichtionisierenden Strahlen im Sinne eines Vorsorgewertes berücksichtigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist bereit, unter Berücksichtigung des internationalen Rechtes und gestützt auf die Empfehlungen der Internationalen Kommission für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (ICNIRP), auf Verordnungsstufe Grenzwerte für Geräte, die nichtionisierende Strahlung aussenden, festzulegen. </p><p>Dazu bedarf es keiner Schaffung einer neuen gesetzlichen Grundlage. Diese ist das Bundesgesetz vom 19. März 1976 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (STEG; SR 819.1). Es ist anwendbar, soweit die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten nicht durch andere bundesrechtliche Bestimmungen gewährleistet ist (Art. 1 Abs. 2 STEG). Es regelt die Sicherheit von allen technischen Einrichtungen und Geräten und ist auf alle Gefahrenquellen (auch nichtionisierende Strahlung) anwendbar. Damit existiert keine echte Lücke in der schweizerischen Gesetzgebung über die Produktesicherheit. Dies ist auch der Grund, weshalb die Schweiz die Übernahme der EG-Richtlinie über die allgemeine Produktesicherheit nicht für notwendig erachtet hat.</p><p>Artikel 3 STEG fordert, dass technische Einrichtungen und Geräte bei ihrer bestimmungsgemässen und sorgfältigen Verwendung Leben und Gesundheit der Benützer und Dritter nicht gefährden. Die Geräte müssen den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen, welche der Bundesrat unter Berücksichtigung internationalen Rechtes festlegt, entsprechen oder, wenn solche Anforderungen nicht festgelegt worden sind, den anerkannten Regeln der Technik. Dies sind in erster Linie internationale und erst danach nationale Normen oder Empfehlungen.</p><p>Am 12. Juli 1999 wurde die Empfehlung des Rates der Europäischen Union zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern beschlossen. Darin enthalten ist der Auftrag an die Kommission, die Ausarbeitung entsprechender europäischer Normen zu veranlassen. Die Empfehlung wird als Grundlage für die künftige Festsetzung von Grenzwerten für Produkte in Richtlinien oder in Normen dienen. Der Bundesrat kann sich inhaltlich dieser Empfehlung des Rates der Europäischen Union anschliessen. Sobald Grenzwerte in Richtlinien oder in mandatierten Normen sowie allenfalls darauf beruhende Produkteinformations- oder Deklarationspflichten festgelegt wurden, kann auch die schweizerische Gesetzgebung entsprechend angepasst werden.</p><p>Zurzeit werden weder vom Rat der Europäischen Union noch von der ICNIRP Vorsorgewerte empfohlen. Die Empfehlung des Rates der Europäischen Union verlangt aber in Ziffer 4, dass bei der Festlegung der Normen mögliche Auswirkungen, die derzeit Gegenstand von Forschungsarbeiten sind, einschliesslich der relevanten Aspekte der Vorsorge, berücksichtigt werden. Ergeben sich Anhaltspunkte, dass dabei dem Vorsorgeprinzip zu wenig Rechnung getragen wurde, erklärt sich der Bundesrat bereit, weitere Massnahmen in Sinne der Vorsorge zu prüfen. In der EG-Ratsempfehlung wird auch festgehalten (Ziff. 15): "Die Mitgliedstaaten können in Einklang mit dem Vertrag ein über diese Empfehlung hinausgehendes Schutzniveau vorsehen." Zu beachten ist dabei allerdings, dass dadurch keine unzulässigen Handelshemmnisse geschaffen werden (Art. 4 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über technische Handelshemmnisse; SR 946.51).</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.