28. September 1995 N 1963 Erhaltung und Förderung der Kultur Le président: Je dois préciser que la proposition Moser a été supprimée au profit de la proposition de renvoi Moser que vous venez de rejeter. Haering Binder Barbara (S, ZH): Lassen Sie mich meine Ausführungen zum Antrag der Minderheit Maspoli in vier Punkten zusammenfassen: 1. Der Kulturartikel wurde vom Volk abgelehnt. Den Spra- chenartikel werden wir knapp über die Runden bringen, und an einen Bildungsartikel wagen wir uns schon gar nicht mehr heran. Die Schweiz tut sich schwer mit einer nationalen Kul- tur- und Bildungspolitik. Wie kaum in einem anderen Bereich zeigt sich hier das schwere Gewicht unseres Föderalismus. Die Kantone und Regionen fürchten um ihre kulturelle Eigen- ständigkeit. Unsere gemeinsame nationale Identität ist schwach. La Suisse n'existe pas! 2. Wenn ich mir die beiden Grossdemonstrationen vom letz- ten Samstag in Zürich vor Augen führe - auf dem Münsterplatz für den Alleingang, auf dem Platzspitz für die Öffnung -, so weiss ich, dass das Gespräch zwischen diesen beiden so ver- schiedenen Kulturen und die Suche nach einer gemeinsamen Zukunftsperspektive vordringlich sind, wenn unser Land die Probleme von heute und jene von morgen lösen will. Hier übernimmt die Pro Helvetia als unabhängige Stiftung eine wichtige Rolle. Sie vermittelt Kultur über die Sprachgrenzen, über die Regionengrenzen hinweg und baut Brücken zwi- schen den verschiedenen Landesteilen. Der «Röstigraben» und der Gotthard können überwunden werden, wenn wir uns dafür engagieren. In diesem Sinne kommt der Pro Helvetia, wie es ihr Namen auch ausdrückt, eine identitätsstiftende Be- deutung für die Schweiz zu. 3. Gleichzeitig stellt die Pro Helvetia die Vielfalt der schwei- zerischen Kultur im Ausland dar. Gerade in der Zeit des schweizerischen Alleingangs ist mir dies von zentraler Wich- tigkeit. Ich will, dass unsere Kulturschaffenden und unsere Kultur im Ausland präsent sind; ohne diese Kontakte wird ihre Arbeit provinziell. 4. Die Pro Helvetia schafft Raum und Räume für eine künst- lerische Auseinandersetzung mit den Realitäten und mit den Utopien unseres Lebens. Diese Reflexion ist nicht etwa ein Luxus, den wir uns in guten Zeiten leisten und bei dem wir in schlechten Zeiten sparen können. Nein, diese Reflexion ist eine dringende Notwendigkeit in einer Zeit des rasanten technologischen und gesellschaftlichen Wandels! Für einmal unterstützt deshalb die SP-Fraktion den Minder- heitsantrag Maspoli. Wir werden dem Minderheitsantrag zu- stimmen, selbst wenn es eine «manifestation de confiance» bleiben wird. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 98 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 30 Stimmen Ausgabenbremse - Frein aux dépenses Abstimmung - Vote Für Annahme der Ausgabe 122 Stimmen Dagegen 10 Stimmen Das qualifizierte Mehr ist erreicht La majorité qualifiée est acquise Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Le président: En raison d'une panne du système de vote électronique, le vote sur l'ensemble se fait selon l'ancien sys- tème. Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 130 Stimmen Dagegen 9 Stimmen An den Bundesrat - Au Conseil fédéral #ST# 95.018 Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und italienischen Kultur. Finanzhilfen Sauvegarde et promotion des cultures romanche et italienne. Aides financières Botschaft und Gesetzentwurf vom 1. März 1995 (BBI II 1241) Message et projet de loi du 1 er mars 1995 (FF II 1185) Beschluss des Ständerates vom 19. Juni 1995 Décision du Conseil des Etats du 19 juin 1995 Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN Ordnungsantrag Maspoli Behandlung des Geschäftes in Kategorie III Motion d'ordre Maspoli Traiter l'objet en catégorie MI Maspoli Flavio (D, TI): Wir haben jetzt in Kategorie III über ein wichtiges Geschäft gesprochen. Wir werden jetzt ein mei- nes Erachtens ebenso wichtiges, wenn nicht ein noch wichti- geres Geschäft behandeln, das aber in Kategorie IV einge- teilt ist. Dann sprechen wir wieder in Kategorie III über die Kontrolle von Blut und Blutprodukten. Das ist sicher auch sehr wichtig. Aber ich glaube, wenn der heutige Vormittag mehr oder weniger der Kultur gewidmet sein sollte, dann soll- ten wir über die Erhaltung der rätoromanischen und der ita- lienischen Sprache und Kultur unbedingt auch in Kategorie IM sprechen. Ich finde, das ist ein ausserordentlich wichtiges Argument, und es ist ein ausserordentlich wichtiges Thema für die ganze Schweiz und nicht nur für die rätoromanische und die italienische Schweiz. Deshalb bitte ich Sie dringend, mei- nem Ordnungsantrag zu folgen und dieses Geschäft in Ka- tegorie III zu behandeln. Le président: Le Bureau vous invite à rejeter la motion d'or- dre Maspoli. Nous observons que cet objet ne fait l'objet d'aucune proposition de modification, alors que l'objet qui le suit, «Contrôle du sang. Arrêté fédéral», fait, lui, l'objet de plusieurs propositions de minorité. La catégorie III se justifie donc dans ce cas précis. Abstimmung - Vote Für den Ordnungsantrag Maspoli 26 Stimmen Dagegen 88 Stimmen Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Gadient Brigitta (V, GR), Berichterstatterin: Ihre Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur hat den vorliegenden Gesetzentwurf anlässlich ihrer Sitzung vom 1. September 1995 behandelt und beantragt Ihnen einstimmig, darauf ein- zutreten und dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen. Mit dem neuen Gesetz über Finanzhilfen für die Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und der italienischenSauvegarde et promotion des cultures 1964 N 28 septembre 1995 Sprache und Kultur sollen bessere Rahmenbedingungen für die Unterstützung der Kantone Graubünden und Tessin in ihren Bemühungen um die Spracherhaltung und die Sprach- und Kulturförderung, insbesondere auch für einen flexiblen und effizienten Vollzug, geschaffen werden. Die Vorlage geht auf drei auslösende Elemente zurück: 1. Die Ergebnisse der Volkszählung von 1990 zur Situation der Minderheitensprachen zeigen vorab einen besorgniser- regenden Schwund des Rätoromanischen auf. Während 1980 noch 51 000 Personen das Rätoromanische als Haupt- sprache angegeben haben, waren es 1990 nur noch 39 600 Personen. In lediglich zehn Jahren ist also eine Abnahme von 22 Prozent zu verzeichnen. Gleichzeitig ist auch das Ita- lienische als Hauptsprache gesamtschweizerisch von 9,8 auf 7,6 Prozent zurückgegangen; vor allem im Kanton Graubün- den ist es stark rückläufig. Angesichts dieser Entwicklung ist rasches und wirksames Handeln angezeigt. Diese Einsicht führte zum zweiten auslösenden Element: 2. Eine vom Nationalrat am 30. November 1993 als Postulat überwiesene Motion der WBK fordert, ebenfalls alarmiert durch die akute Gefährdung des Rätoromanischen, Sofort- massnahmen zu dessen Rettung. 3. Der dritte Anstoss war eine Eingabe des Kantons Grau- bünden vom März 1994, die dem Bundesrat ein konkretes Massnahmenpaket vorlegte und dessen Finanzierung bean- tragte, da der Kanton Graubünden, auf sich allein gestellt, mit dieser gewaltigen Aufgabe überfordert und im besonderen auch nicht in der Lage wäre, die nötigen Mittel aufzubringen. Denken wir nur daran, dass der vielsprachige Kanton Grau- bünden zum Beispiel Lehrmittel auf der unteren Primarschul- stufe in sieben Sprachen bzw. Idiomen bereitstellen muss. Dieser Entwicklung und diesen Anforderungen hat sich der Bundesrat nicht verschlossen. Er unterbreitet den eidgenös- sischen Räten die Vorlage, welche wir heute diskutieren. Was beinhaltet sie im einzelnen? Vorerst eine Anpassung an das geltende Subventionsrecht. Das neue Gesetz enthält keine festen Beiträge mehr, der finanzielle Anteil wird ins- künftig prozentual festgelegt, wobei die Einzelheiten in der Verordnung geregelt werden. Mit einem allgemeinen Kredit- vorbehalt ist sodann vorgesehen, dass die Finanzhilfen des Bundes auf die Höhe der vom Parlament bewilligten Kredite beschränkt werden. Im Voranschlag 1995 und im Finanzplan 1996-1998 sind die Bundesbeiträge an den Kanton Tessin weiterhin mit 2,5 Millionen Franken eingestellt. Die jährliche Finanzhilfe an den Kanton Graubünden soll von 3,75 Millio- nen Franken 1994 und 4 Millionen Franken 1995 auf 5 Millio- nen Franken in den Jahren 1996-1998 erhöht werden. Vor- behalten bleiben allerdings allfällige lineare Kürzungen im Rahmen der Sanierungsbestrebungen. Angesichts der besonders bedrohten Lage des Rätoromani- schen hat das Parlament jedoch für die Jahre 1994 und 1995 auf eine Kürzung der Beiträge an den Kanton Graubünden ganz verzichtet, und für den Kanton Tessin hat es eine redu- zierte Kürzung von 5 Prozent beschlossen. Das Parlament hat mit diesen Beschlüssen gezeigt, dass es den Ernst der Lage erkannt hat; ich bin überzeugt, dass diese sinnvolle und durchdachte Strategie auch in Zukunft beibehalten wird. Dies um so mehr, als die Gewährung von Bundesfinanzhilfen von angemessenen Eigenleistungen der Kantone abhängig ge- macht wird und ein Höchstsatz von 75 Prozent für die Unter- stützung des Bundes sowie ein Mindestsatz von 25 Prozent für die Eigenleistungen der Kantone festgelegt sind, wobei festzuhalten ist, dass für die Einhaltung dieser Bestimmung die Gesamtsumme und nicht jeder Einzelbereich massge- bend ist. Das neue Gesetz gewährleistet sodann - das ist von ganz besonderer Bedeutung - die sowohl für die Kantone wie auch für den Bund nötige Flexibilität als Grundlage für eine differenzierte und wirksame Sprach- und Kulturförderung. Damit werden in Zukunft insbesondere kurzfristige Anpas- sungen an neue Bedürfnisse ohne vorherige Gesetzesände- rung möglich. Im Falle des Kantons Graubünden ist der grösste Teil der Bei- träge für Massnahmen zur Erhaltung und Förderung der rä- toromanischen Sprache bestimmt. Die Beiträge zur Förde- rung der italienischen Sprachgemeinschaft in den Kantonen Graubünden und Tessin sind auch an Aufgaben der Kultur- förderung geknüpft. Weiter wird der Unterstützung sowohl von privaten Organisationen und Institutionen, wie der «Lia Rumantscha» oder der «Pro Grigioni Italiano», als auch von konkreten Projekten der Verlagsförderung Rechnung getra- gen. Schliesslich ist auch die Unterstützung der rätoromanischen Presse als Massnahme zur Spracherhaltung vorgesehen. Im Vordergrund steht diesbezüglich heute die Schaffung einer Agentur, nachdem einem Projekt für eine rätoromanische Tageszeitung von verschiedener Seite Opposition erwuchs. Hierzu möchte ich ausdrücklich festhalten, dass diese Mass- nahme nur unter dem Titel der Sprachförderung erfolgt und selbstverständlich den geltenden verfassungsrechtlichen Grundsätzen, namentlich der Pressefreiheit sowie der Han- dels- und Gewerbefreiheit Rechnung zu tragen hat. Für allfäl- lige Grundrechtseingriffe müssten die entsprechenden Vor- aussetzungen erfüllt sein. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass sich die Kompetenz des Bundes zur Förderung bedrohter Landessprachen auf Artikel 116 der Bundesverfassung stützt. Die derzeit noch laufende Revision dieses Artikels hat aber keinen Einfluss auf die Vorlage hier. Die Schweiz findet ihre Einmaligkeit und Identität nicht zuletzt in ihrer sprachlichen und kulturellen Vielfalt. Die Zukunft die- ser Vielfalt hängt ganz entscheidend vom gegenseitigen Ver- ständnis der einzelnen Sprachgruppen ab und von der Ach- tung, mit welcher man sich begegnet. Dies ist keine Selbst- verständlichkeit. Über alle Schranken hinweg sind Solidarität und gegenseitiges Verständnis nötig. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Zeichen der Bereit- schaft des Bundes, speditiv und kooperativ, zusammen mit den Kantonen Graubünden und Tessin, neue wesentliche Schritte einzuleiten und damit zur Sprachförderung einerseits und zur Förderung der interkulturellen Verständigung ander- seits beizutragen. Angesichts der erwähnten Entwicklung ist die Revision des vorliegenden Gesetzes und damit verbunden auch ein klares Unterstützungsbekenntnis des Bundes erwünscht und dring- lich. Die vorgeschlagene Flexibilisierung und die Erhöhung der Beiträge, abhängig von angemessenen Eigenleistungen der Kantone, werden es inskünftig ermöglichen, Massnah- menpakete rasch zu behandeln. Auch die im Gesetz vorge- sehene Unterstützung der rätoromanischen Presse ent- spricht einem ausgewiesenen Bedürfnis. Der Ständerat hat dem revidierten Gesetz bereits zuge- stimmt. Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 19 zu 0 Stim- men und ohne Enthaltungen, dies ebenfalls zu tun. Scheurer Rémy (L, NE), rapporteur: La Commission de la science, de l'éducation et de la culture a examiné, dans sa séance du 1er septembre 1995, le projet de révision de la loi fédérale sur les aides financières pour la sauvegarde et la promotion de la langue et de la culture romanche et italienne. Cette nouvelle loi résulte d'une motion (93.3247) déposée par notre commission le 12 mai 1993 en relation avec le dé- bat consacré à l'article constitutionnel sur les langues. Le texte qui nous est soumis est destiné à remplacer celui de la loi du 24 juin 1983, et il a pour objet d'améliorer les condi- tions d'allocation aux cantons des Grisons et du Tessin de l'aide financière dont ils ont besoin pour la mise en oeuvre de mesures de sauvegarde et de promotion de leurs langues et de leurs cultures. Dans la discussion en commission, le principe de cette aide n'a pas été contesté, mais la question reste posée de savoir si le déblocage de moyens financiers suffit à lui seul à la sau- vegarde d'une langue. Il y a heureusement des signes posi- tifs dans le canton même des Grisons de la volonté de main- tenir les idiomes rhéto-romans. Et, de toute manière, il ne s'agit pas pour nous de trancher, envers ces idiomes mena- cés de disparition, entre l'euthanasie passive et l'acharne- ment thérapeutique. Il existe dans la Confédération suisse un devoir essentiel, fondamental, vital de solidarité envers les minorités, et nous manquerions à ce devoir profond si nous28. September 1995 N 1965 Erhaltung und Förderung der Kultur n'accordions pas une attention véritable au maintien du qua- drilinguisme dans le pays et à la promotion de la langue et de la culture italiennes. Le texte que vous avez sous les yeux est celui d'une loi-cadre qui présente les avantages, par rapport à la loi actuelle, d'être conforme aux règles de subventionnement, de fixer les do- maines d'application à l'aide fédérale, et de situer cette aide dans un rapport de subsidiarité par rapport à ce que feront les cantons eux-mêmes. Contrairement à la loi fédérale du 24 juin 1983 sur les sub- ventions aux cantons des Grisons et du Tessin pour la sau- vegarde de leur culture et de leurs langues, aucune somme n'est indiquée dans le texte. Les attributions seront votées avec les budgets annuels. Il est prévu que l'aide au canton des Grisons, qui est actuellement de 3,75 millions de francs par année, soit progressivement portée à 5 millions de francs jusqu'en 1998. L'aide au canton du Tessin devrait rester à 2,5 millions de francs. La commission n'est pas entrée en matière sur ces sommes, mais il est évident que le Conseil fédéral devra veiller à l'ap- plication exclusive de l'aide à la promotion des langues et des cultures qu'elles véhiculent. A l'adresse de la Commission de rédaction, nous soulignons la nécessité de corriger le titre de la loi, qui est incorrect en français, et de répercuter cette correction sur les articles 1er et 2 alinéa 1er lettre b. J'ai dit que cette nouvelle loi était en relation avec la discus- sion sur la révision de l'article 116 de la constitution. Mais sur le fond, que cela soit bien clair, la révision n'a pas de consé- quence sur cette loi, car celle-ci repose sur une activité que la Confédération exerce depuis longtemps et qui ne lui a ja- mais été contestée. Notre commission a accepté le projet de loi dans la forme déjà approuvée par le Conseil des Etats; elle l'a fait à l'una- nimité. En son nom, je vous invite à devenir beaucoup plus nombreux dans les instants qui suivent et à en faire de même. Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: L'essentiel a été dit par vos rapporteurs; j'aimerais les remercier des excellents résu- més qu'ils ont faits des travaux de la commission, laquelle vous invite à suivre le projet du Conseil fédéral. J'ajoute que le Conseil fédéral a décidé de vous présenter un projet de modification d'une loi déjà existante, sous le coup de l'urgence et d'une certaine crainte de ne pas voir aboutir à temps l'article constitutionnel correspondant. De cette façon, nous ne devons pas attendre que cet article constitutionnel soit sous toit pour pouvoir vous proposer une modification de la loi. Aussi cette loi repose-t-elle, comme la précédente, sur l'article 116 de la constitution, en vigueur actuellement. C'est pour éviter une longue et lente érosion ou même une érosion accélérée de la prati- que du romanche que nous vous proposons d'agir immé- diatement. Nous le faisons dans un cadre financier austère puisque nous passons, pour le canton des Grisons, en ce qui con- cerne l'année courante, d'une subvention de l'ordre de 3,75 millions de francs à un montant qui sera de 4,75 millions de francs l'année prochaine. L'aide au canton des Grisons est également soumise à la réduction linéaire de 5 pour cent que le Conseil fédéral vous propose sur la base d'une déci- sion d'août de cette année. En ce qui concerne le canton du Tessin, les montants ne sont pas modifiés. Nous en restons à ces 2,5 millions de francs inscrits dans la loi actuelle et soumis depuis plusieurs années aux réductions linéaires de 5 pour cent, et qui devraient le rester pour l'année qui vient, si vous suivez, dans le projet du budget, les propositions du Conseil fédéral. Nous avons donc décidé avant-hier d'une nouvelle base constitutionnelle, mais nous avons la base nécessaire pour décider, aujourd'hui, d'un appui amélioré à une langue en danger de disparition. C'est ce que je vous invite à faire. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesgesetz über die Finanzhilfen für die Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und der italieni- schen Sprache und Kultur Loi fédérale sur les aides financières pour la sauvegar- de et la promotion de la langue et de la culture roman- che et italienne Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1-8 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1-8 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Gadient Brigitta (V, GR), Berichterstatterin: Der Ständerat hat in Artikel 2 Absatz 2 eine kleine Änderung vorgenommen. Der Einschub im ursprünglichen Text des Bundesrates mit dem Verweis auf Absatz 1 sollte eine zusätzliche rechtliche Sicherung bewirken, damit die Presseförderung wirklich nur als Sprachmassnahme und nicht als wirtschaftliche Förde- rung deklariert ist. Der Ständerat hielt diese Ergänzung für unnötig, weil sich dies aus dem logischen Sachzusammen- hang bereits ergibt. Ihre Kommission teilt die Beurteilung des Ständerates und beantragt Ihnen, dem Ständerat zuzustimmen. Scheurer Rémy (L, NE): Comme vient de l'expliquer Mme le rapporteur de langue allemande, la différence introduite par le Conseil des Etats à l'article 2 alinéa 2 n'a pas de significa- tion quant au fond du texte. Nous vous invitons, une fois encore, à accepter l'arrêté tel qu'il nous est soumis. Angenommen - Adopté Art. 2 Ausgabenbremse - Frein aux dépenses Abstimmung - Vote Für Annahme der Ausgabe 110 Stimmen (Einstimmigkeit) Das qualifizierte Mehr ist erreicht La majorité qualifiée est acquise Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal (Ref.: 1778) Für Annahme des Entwurfes stimmen - Acceptent le projet: Aguet, Allenspach, Bäumlin, Béguelin, Binder, Bircher Peter, Bodenmann, Borei François, Brügger Cyrill, Bugnon, Bühl- mann, Bundi, Caccia, Carobbio, Caspar-Hutter, Cavadini Adriano, Cincera, Comby, Cornaz, Danuser, Darbellay, Deiss, Dettling, Diener, Dormann, Dünki, Duvoisin, Eggen- berger, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fankhauser, Fi- scher-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Fritschi Oscar, Gadient, Gonseth, Graber, Gros Jean-Mi- chel, Grossenbacher, Gysin, Hafner Ursula, Hämmerle, Herczog, Hess Peter, Hildbrand, Hollenstein, Hubacher, Iten Joseph, Jöri, Keller Anton, Keller Rudolf, Kühne, Langenber- ger, Ledergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leuenberger Ernst, Maeder, Maspoli, Mauch Ursula, Maurer, Meier Hans, Mühlemann, Nebiker, Neuenschwander, Ostermann, Perey, Philipona, Pini, Rechsteiner, Reimann Maximilian, Rohr, Ruckstuhl, Rutishauser, Savary, Schenk, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schweingruber, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Sieber, Spielmann, Spoerry, Steiger Hans, Steinemann, Steiner Rudolf, Tschäppät Alex- ander, Vetterli, Wanner, Weder Hansjürg, Wick, Wiederkehr, Wittenwiler, Zbinden, Ziegler Jean, Züger, Zwygart (102)Contrôle du sang 1966 N 28 septembre 1995 Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Miesch (D Stimmen nicht - Ne votent pas: Aregger, Aubry, Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Baumberger, Berger, Bezzola, Bignasca, Bischof, Blocher, Sonny, Borer Roland, Bortoluzzi, Brunner Christiane, Bührer Gerald, Bürgi, Camponovo, Columberg, Couchepin, de Dar- del, David, Dreher, Ducret, Eberhard, Eggly, Fasel Hugo, Fehr, von Feiten, Frainier, Frey Walter, Friderici Charles, Früh, Giezendanner, Giger, Gobet, Goll, Grendelmeier, Gross An- dreas, Haering Binder, Hari, Heberlein, Hegetschweiler, Hess Otto, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jenni Peter, Kern, Leu Josef, Leuba, Leuenberger Moritz, Loeb François, Maître, Mamie, Marti Werner, Matthey, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Moser, Müller, Nabholz, Narbel, Oehler, Pidoux, Poncet, Rag- genbass, Robert, Rohrbasser, Ruf, Ruffy, Rychen, Sandoz, Scherrer Jürg, Schmid Samuel, Schmidhalter, Schmied Wal- ter, Schnider, Singeisen, Stalder, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steffen, Steinegger, Strahm Rudolf, Stucky, Suter, Theubet, Thür, Tschopp, Tschuppert Karl, vakant l, Vollmer, Weyeneth, Wyss William, Zisyadis (96) Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas: Frey Claude (1) Abschreibung - Classement Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse gemäss Brief an die eidgenössischen Räte Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon lettre aux Chambres fédérales Angenommen - Adopté An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 95.019 Kontrolle von Blut, Blutprodukten und Transplantaten. Bundesbeschluss Contrôle du sang, des produits sanguins et des transplants. Arrêté fédéral Botschaft und Beschlussentwurf vom 1. März 1995 (BBIII 985) Message et projet d'arrêté du 1er mars 1995 (FF II 945) Beschluss des Ständerates vom 12. Juni 1995 Décision du Conseil des Etats du 12 juin 1995 Kategorie III, Art. 68 GRN - Catégorie III, art. 68 RCN Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Segmüller Eva (C, SG), Berichterstatterin: Als in den acht- ziger Jahren die ersten Meldungen auftauchten, wonach bei Blutern durch HlV-verseuchtes Blut Ansteckungen mit dem Aids-Virus stattgefunden hatten, wurde erschreckend klar, dass der besondere, kostbare Saft Blut nicht in jedem Fall heilbringend ist, sondern in tragischer Weise für die betroffe- nen Menschen und ihre Familien grösstes Unheil, Krankheit und Tod bringen kann. Nach mühevollen Diskussionen wurde schliesslich die Rückverfolgung bis zum Spender solch infizierter Blutprodukte an die Hand genommen. Unser Parlament hat für die betroffenen Opfer und ihre allenfalls ebenfalls angesteckten Ehegatten und Kinder Entschädi- gungen beschlossen, welche erst kürzlich noch erhöht wur- den. Diese tragischen Aids-Ansteckungen, welche in der Folge von Transfusionen von infiziertem Blut oder Blutprodukten erfolgt sind, hatten die Einsetzung der Expertenkommission Voyame zur Folge. Sie hat in ihrem Bericht «Blut und Aids» von 1994 Massnahmen zur Verbesserung der Organisation, der Zuständigkeiten, der Qualitätssicherung und der Kontroll- mechanismen im gesamten Blutspendewesen vorgeschla- gen. Heute sind die Zuständigkeiten und Kompetenzen im Bereich Blut und Blutprodukte zerstreut, und die Kontrollme- chanismen sind lückenhaft. Die Kontrolle von Blut und Blut- produkten ist unterschiedlich zwischen Bund und Kantonen aufgeteilt. Das Bundesamt für Gesundheitswesen kontrolliert die immunbiologischen Erzeugnisse, z. B. Immunglobuline, die zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten verwendet werden. Da das Gesundheitswesen aber Sache der Kantone ist, sind die Kantone zuständig für Blut und Blutprodukte, wo- bei sie aber die Kontrolle von ganz bestimmten Blutproduk- ten, z. B. der Gerinnungsfaktoren, der Interkantonalen Kon- trollstelle für Heilmittel übertragen haben. Diese verzettelten Zuständigkeiten und Kontrollen sollen nun auf eine Bundesstelle, nämlich auf das Bundesamt für Ge- sundheitswesen, konzentriert werden. Das BAG erhält damit eine zusätzliche verantwortungsvolle Aufgabe, sollen doch in Zukunft auch die Blutspendezentren einer Bewilligungspflicht unterstellt werden. Für das BAG ergibt sich aus dem erwei- terten Aufgabenbereich ein Personalbedarf von 8,5 Stellen, denn es gilt nebst der Qualitätssicherung auch die rund 400 bis 500 neu bewilligungspflichtigen Betriebe und Blutspende- zentren systematisch zu betreuen. Der Ihnen heute vorliegende Beschluss zieht somit die Kon- sequenzen aus den Empfehlungen des Berichtes «Blut und Aids» und setzt sie um - jedenfalls die, die sich rasch reali- sieren lassen. Der Beschluss ist ganz auf den Schutz vor In- fektionen ausgerichtet, denn Auslöser war ja die HIV-Infek- tion infolge verseuchten Bluts und verseuchter Blutprodukte. Der Bundesbeschluss bringt jetzt das Notwendigste und soll rasch, nämlich auf 1996, in Kraft gesetzt werden können. Er ist auf längstens zehn Jahre befristet, um dann durch ein Bundesgesetz über Heilmittel abgelöst zu werden. Der Bundesbeschluss umfasst neben Blut und Blutprodukten auch die Transplantate, aber nur bezüglich des Schutzes vor Infektionen. Alle anderen grossen Probleme im Zusammen- hang mit den Transplantaten - insbesondere auch die ganze ethische Problematik - werden in einem kommenden Trans- plantationsgesetz vertieft angegangen und geregelt, wie es auch die überwiesenen Motionen Huber und Onken verlan- gen. In der Zwischenzeit stützt man sich lediglich auf die Richtlinien der Schweizerischen Akademie der medizini- schen Wissenschaften. Die Regelung des Infektionsschutzes kann aber nicht warten. Er muss in den Bereichen Blut, Blutprodukte und Transplan- tate vordringlich, raschestmöglich und umfassend geregelt werden, wenn wir weiteren Katastrophen vorbeugen wollen. Der vorliegende Bundesbeschluss schafft daher dringend nötiges Übergangsrecht und nichts anderes. Wie der Ständerat hat auch Ihre Kommission diesem Vorge- hen und Konzept einstimmig zugestimmt. Ich bitte Sie daher namens der Kommission um Eintreten auf die Vorlage. Philipona Jean-Nicolas (R, FR), rapporteur: Les contrôles du sang et des produits sanguins sont actuellement de la compétence à la fois de la Confédération et des cantons. C'est à l'Office fédéral de la santé publique qu'échoit la res- ponsabilité des contrôles des produits sanguins destinés à combattre les maladies infectieuses. Quant aux cantons, ils contrôlent le sang et les autres produits sanguins. Suite aux infections par le VIH contractées dans les années 1985 par quelques personnes lors de la transfusion de sang et de produits sanguins contaminés, le Département fédéral de l'intérieur a confié à un groupe de travail «Sang et sida» leSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und italienischen Kultur. Finanzhilfen Sauvegarde et promotion des cultures romanche et italienne. Aides financières In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1995 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 08 Séance Seduta Geschäftsnummer 95.018 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 28.09.1995 - 08:00 Date Data Seite 1963-1966 Page Pagina Ref. No 20 026 097 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.