<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten eine Vorlage zu unterbreiten, welche:</p><p>a. ein Schutzziel für Strassentunnels und weitere Strassenabschnitte mit hohem Risiko definiert;</p><p>b. die Risiken der Strassentunnels und weitere Strassenabschnitte mit hohem Risiko systematisch analysiert hinsichtlich möglicher Unfallszenarien, ihrer Folgen und ihrer Eintrittswahrscheinlichkeit; und</p><p>c. ein Massnahmenkonzept enthält, mit welchem das Schutzziel in Strassentunnels und weiteren Strassenabschnitten mit hohem Risiko erreicht werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat misst der Verkehrssicherheit im Allgemeinen und der Tunnelsicherheit im Speziellen eine hohe Bedeutung zu. Er blieb nicht untätig. Es sei daran erinnert, dass mit dem Erlass der Störfallverordnung, die u. a. den Transport gefährlicher Güter regelt, bereits ein erheblicher Teil des Risikopotenzials auf Strassen und mithin in Tunnels erfasst wurde.</p><p>Mit der Inkraftsetzung der Richtlinien "Beurteilungskriterien II zur Störfallverordnung für Verkehrswege" des Buwal sind seit dem 1. August 2002 auch einheitliche Massstäbe für die Beurteilung der Risiken für Bevölkerung und Umwelt infolge von Störfällen beim Transport gefährlicher Güter auf den Durchgangsstrassen vorhanden. Daneben erarbeitete die Tunnel Task Force nach der Brandkatastrophe im Gotthardtunnel eine Vielzahl von Massnahmen zur Hebung der Sicherheit der Strassenverkehrsteilnehmer. Diese Massnahmen werden laufend umgesetzt.</p><p>Der Bundesrat will nun eine neue Strassenverkehrssicherheitspolitik erarbeiten, die ein umfassendes Sicherheitskonzept für den Strassenverkehr beinhaltet. Es soll eine ganzheitliche, kohärente Sicherheitspolitik nach den Grundsätzen von Vision Zero formuliert werden. Leitidee dieser Politik ist es, keine Getöteten und Schwerverletzten im Strassenverkehr als Preis der Mobilität mehr hinzunehmen. Dieses Ziel ist schrittweise zu verfolgen, wozu Massnahmen in den Bereichen Erziehung, Ausbildung, Psychologie, Kommunikation, Marketing, Recht, Überwachung, Infrastruktur, Betrieb, Fahrzeugtechnik, Verkehrstelematik und Rettungswesen nötig sind.</p><p>In Strassentunnels ereignen sich verhältnismässig wenig Unfälle. Die Besonderheit liegt darin, dass die Unfallfolgen gravierender sind. Diesem Umstand wird auch die neue Verkehrssicherheitspolitik Rechnung tragen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass das angestrebte Sicherheitskonzept alle Strassenflächen und Fahrzeuge sowie alle Verkehrsteilnehmenden erfasst. Der Bundesrat geht daher mit seiner Politik über die Anliegen der Motionärin hinaus, indem er nicht nur für Strassentunnels und besonders gefährliche Strassenabschnitte, sondern für das gesamte Strassensystem hohe Sicherheitsansprüche stellt.</p><p>Die neue Strassenverkehrssicherheitspolitik ist erst im Aufbau begriffen. Die im Vorstoss beschriebene Forderung wird im Rahmen der laufenden Arbeiten geprüft. Der Bundesrat will den Ergebnissen nicht vorgreifen und möchte sich in der Form der Umsetzung nicht binden lassen. Er ist aber bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.