B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2838/2012 U r t e i l v o m 7 . J u n i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. Parteien A._______, geboren am (…), Burundi, (…) Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. April 2012 / N (…). E-2838/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin verliess eigenen Angaben zufolge Burundi im April 2010 und reiste im Besitze eines Schengen -Visums legal in die Schweiz ein. Am 8. April 2010 reiste sie nach B._______ weiter, wo sie am folgenden Tag um Asyl nachsuchte. Im Rahmen des Dublin - Verfahrens wurde sie am 23. November 2011 den S chweizer Behörden überstellt. Am 24. November 2011 reiste die Beschwerdeführerin in die Schweiz ein und suchte am folgenden Tag um Asyl nach. Am 20. Dezem- ber 2011 fand die Befragung zur Person (BzP) statt . Das BFM hörte sie am 15. Februar 2012 zu den Asylg ründen an. Im Wesentlichen machte die Beschwerdeführerin geltend, von 2005 bis 2006 sei sie Mitglied der Regierungspartei gewesen. Danach habe sie zur Oppositionspartei g e- wechselt. Ihre Funktion sei es gewesen, Mitgliederkarten der Partei zu verkaufen. In der Nacht des 23. Dezember 2009 sei sie aufgewacht, als sie den Lauf eines Gewehrs auf ihrem Gesicht gespürt habe. Vier Polizis- ten seien vor ihr gestanden und hätten sich nach den Parteikarten erkun- digt. Sie habe indes keine dieser Karten mehr besessen, was sie den Po- lizisten mitgeteilt habe. Deshalb sei sie von ihnen so schwer geschlagen worden, dass sie bewusstlos geworden sei. Ihre Kinder hätten die Nac h- barn alarmiert, welche sie ins Spital gebracht hätten. Während einer W o- che sei sie hospitalisiert gewe sen. Die Schläge hätten ihr Aussehen ve r- ändert. Auf dem rechten Auge sehe sie nicht gut und auf dem rechten Ohr höre sie schlecht. Sie habe starke Schmerzen auf der rechten Kopfseite, ebenso auf der rechten Oberkörperhälfte. Nach der Entlassung aus dem Spital bis zur Ausreise habe sie sich an verschiedenen Orten aufgehalten. B. Das BFM stellte mit Verfügung vom 20. April 2012 – eröffnet am 25. April 2012 – fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügt e die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. C. Die Beschwerdeführerin reichte am 2 4. Mai 2012 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den vorinstanzlichen En t- scheid ein und beantrag te, die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfü- gung sei en aufzuheben. In prozessualer Hinsicht er suchte sie um Ve r- zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. E-2838/2012 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Die Beschwerdeführ e- rin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführ ung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige o der unvollständige Feststel- lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den Vollzug der Wegweisung. Die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseige n- schaft), 2 (Ablehnung der Asylgesuche) und 3 (verfügte Wegweisung) des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 20. April 2012 sind mangels An- fechtung in Rechtskraft erwachsen. 2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nic ht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslä n- dern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländ er [AuG, SR 142.20]). E-2838/2012 Seite 4 4. 4.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völke r- rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen. Vorliegend hat die Vorinstanz rechtskräftig festgestellt, de r Beschwerdeführerin komme die Flüc htlingseigenschaft nicht zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des A b- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht linge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG sind daher nicht anwendbar. Die Zulässig- keit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfa s- sungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bunde s- verfassung der Schweizerischen Eidgen ossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 g e- gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende B e- handlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihe i- ten [EMRK, SR 0.101]. Weder aus den Akten noch den Au ssagen der Beschwerdeführerin erge- ben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Au s- schaffung nach Burundi dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zulässig. 4.2 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Diese Bestimmung findet auch auf Personen Anwendung, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vo r- herrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.1 mit Verweisen). Auf Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung aufgrund einer med i- zinischen Notlage kann nur dann geschlossen werden, wenn eine no t- wendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht z ur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beei n- trächtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen E-2838/2012 Seite 5 würde. Als wesentlich gilt dabei die allgemeine und dringende medizin i- sche Behandlung, welche zur Gewährleis tung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. 4.3 Die Vorinstanz erachtet den Vollzug der Wegweisung als zumutbar. Weder die herrschende politische Situation in Burundi noch andere, in der Person der Beschwerdeführerin liegende Gründe würden gegen die Z u- mutbarkeit sprechen. Die Beschwerdeführerin habe als Händlerin gea r- beitet und damit den Unterhalt für sich und ihre drei Kinder finanziert. Seit der Ausreise würden die zwischen elf und 17 Jahre alten Kinder bei einer Freundin leben. Ferner lebe die Mutter sowie fünf Geschwister und eine Tante in Burundi, womit die Beschwerdeführerin über ein tragfähiges Be- ziehungsnetz verfüge. Was die gynäkologischen und ophthalmologischen (das Auge betreffend) Untersuchungen anbelange, so liege kein Han d- lungsbedarf vor. Aus dem gynäkologischen Arztzeugnis gehe hervor, dass die Beschwerdeführer in lediglich an Anämie (Blutarmut) leide. S odann leide sie an einem Polytrauma mit chronischen Schmerzen in der rechten Gesichtshälfte, und es sei bei ihr eine periphere Facialisparese diagnosti- ziert worden. Bei Letzterer handle es sich um eine Lähmung des Faci a- lisnerves (Gehirnnerv). Dieser sei fü r die Bewegung der Augen - und Strinmuskulatur sowie der Muskulatur von Wangen, Nase und Mund z u- ständig, für die Speichel -, Tränensekretion und die Geschmacksempfi n- dung verantwortlich und am G ehörvorgang beteiligt. Weder betreffend das Polytrauma noch die F acialisparese sei die Beschwerdeführerin in ärztlicher Behandlung. Sie werde lediglich mit dem Antidepressiva Reme- ron, mit Pantoprazol (Medi kament gegen Reflux erkrankungen sowie Ma- gen- und Darmbeschwerden) behandelt. Ferner erhalte sie Dafalgan und die Augentropfen Cellufluid (Tränenersatz). Diese oder ähnliche Medik a- mente seien in Burundi erhältlich. Eine Rückkehr nach Burundi sei somit zumutbar. Schliesslich sei noch darauf hinzuweisen, dass sich das diag- nostizierte Polytrauma nicht aus d en geltend gemach ten Ereignissen im Heimatland habe entwickeln können. 4.4 Die Beschwerdeführerin macht geltend , aus medizinischen Gründen sei der Vollzug der Wegweisung entgegen der vorinstanzlichen Ansicht nicht zumutbar. 4.5 4.5.1 Zunächst ist festzustellen, dass aus dem mit der Rechtsmitteleinga- be eingereichten Dokument eine Hospitalisation der Beschwerdeführerin vom 23. April 2012 bis 4 Mai 2012 nicht ersichtlich ist. Vielmehr handelt E-2838/2012 Seite 6 es sich beim vorgelegten Schreiben um ein vom Spital C._______ ver- schriebenes Rezept für zwei schmerzstillende Medikamente (Dafalgan und Mepfadolor), welche von der Beschwerdeführerin bei Bedarf einge- nommen werden können. 4.5.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung dargelegt, dass die Beschwerdeführerin weder für die Facialisparese noch das Polytrau- ma auf eine spezielle medizinische Behandlung oder Therapie angewie- sen sei. Ihr wurde n lediglich ein Antidepressiva sowie schmerzstillende Medikamente verschrieben. Mit den allgemeinen und nicht belegten Aus- führungen in der Rechtsmitteleingabe, wonach sie auf eine physische und psychische Therapie angewiesen sei, bringt die Beschwerdeführerin nichts vor, was den vorinstanzlichen Schluss in einem anderen Lichte e r- scheinen liesse. Sodann ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin in Burundi mehrere Verwandte, namentlich die Mutter, drei eigene Kinder im Alter von elf bis 18 Jahren, vier Geschwister, eine Tante und zumindest eine Freundin hat . Dass sich diese Angehörigen in keiner Weise um die Beschwerdeführerin kümmern würden, ist eine durch nichts belegte Be- hauptung. Namentlich leben die drei Kinder der Beschwerdeführerin b e- reits heute bei einer Freundin. Zudem ist nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nicht vorerst bei einem ihrer Ver- wandten Unterkunft erhalten könnt e. Was die Finanzierung der Medik a- mente betrifft, ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin gemäss den sich bei den Akten befindenden Arztberichten nicht erwerbsunfähig ist. Vor der Ausreise war sie als selbständig erwerbende Händlerin tätig und hat damit den Unterhalt für sich und ih re Kinder verdient. Es ist somit d a- von auszugehen, dass sie diese Tätigkeit bei einer Rückkehr wieder auf- nehmen kann, zunächst allenfalls mit finanzieller Unterstützung ihrer Verwandten. Drei ihrer Geschwister sind D._______, ein Bruder ist E._______. Ferner kann auch der zwischenzeitlich 18jährige und nicht erwerbstätige Sohn der Beschwerdeführerin etwas an den Unterhalt der Familie beitragen, beispielsweise indem ihn die Beschwerdeführerin in die Tätigkeit als Händler ein führt. Sodann kann die Beschwerdeführerin vor der Ausreise aus der Schweiz bei der Vorinstanz einen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe stellen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierung s- fragen [AsylV 2], SR 142.312 sowie die Weisungen des BFM vom 1. J a- nuar 2008 betreffend Rückkehr - und Wiedereingliederungshilfe, Ziffer 4.2.5). Da sie die Möglichkeit hat, einen Vorrat an benötigten Medikamen- ten mitzunehmen, sind auch ihre Befürchtungen, bei einer Rückkehr über keine Medikamente zu verfügen , ausgeräumt. Später sollten die Medika-E-2838/2012 Seite 7 mente, namentlich die schmerzstillenden Medikamente wie Dafalgan im Heimatland, insbesondere in der Hauptstaat , erhältlich sein. Schliesslich spricht der Umstand, dass das allgemeine Niveau im Gesundheitswesen in Burundi nicht demjenigen von Westeuropa und insbesondere der Schweiz entspricht, praxisgemäss nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (BVGE 2009/2 E. 9.3.2 ). Medizinischen Vollzugs- hindernisse liegen somit keine vor. 4.5.3 Die Beschwerdeführerin ist in Burundi geboren und hat bis zu ihrer Ausreise rund 32 Jahre dort gelebt. Sie ist demnach mit der dortigen Kul- tur, Tradition und Sprache bestens vertraut. Wie bereits vorstehend aus- geführt, leben mehrere Verwandte nach wie vor dort, womit die B e- schwerdeführerin über ein soziales Beziehungsnetz verfügt, auf welches sie bei einer Rückkehr zurückgreifen kann . In finanzieller Hinsicht kann sie ihre Verwandten um Unterstützung ersuchen. 4.5.4 Zusammenfassend ist fes tzuhalten, dass weder medizinische noch andere, in der Person der Beschwerdeführerin liegende Gründe gegen den Vollzug der Wegweisung sprechen, dieser somit zumutbar ist. 4.6 Es obliegt der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertr e- tung ihres Heimatst aates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedok u- mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 4.7 Zusammenfassend hat d ie Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 5. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene V erfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä- digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Antrag auf E-2838/2012 Seite 8 Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit vorliege n- dem Urteil gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite) E-2838/2012 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zus tän- dige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Barbara Balmelli Versand: