B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2163/2023 U r t e i l v o m 11 . M a i 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. Parteien A._______, geboren am (…), Jemen, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG); Verfügung des SEM vom 19. April 2023 / N (…). D-2163/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) in der Schweiz um Asyl nach. A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Euro- dac) durch das SEM ergab, dass er bereits am (…) in Griechenland um Asyl ersucht hatte. A.c Am 11. Oktober 2022 fand d ie Personalienaufnahme (PA) und am 20. März 2023 die Anhörung zu den Asylgründen statt. A.d Auf das Informationsersuchen des SEM vom 22. März 2023 bestätig- ten die griechischen Behörden am 27. März 2023, dass der Beschwerde- führer am (…) in Griechenland um Asyl nachgesucht habe. Ihm sei am (…) der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden und er verfüge in Griechenland über eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit bis zum (…). A.e Am 27. März 2023 ersuchte das SEM die griechischen Behörden um Rückübernahme de s Beschwerdeführers gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EC des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De- zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied- staaten zur Rückführung illegal au fhältiger Drittstaatsangehöriger (Rück- führungsrichtlinie) sowie auf das bilaterale Rückübernahmeabkommen zwischen Griechenland und der Schweiz. A.f Die griechischen Behörden stimmten der Übernahme mit Schreiben vom 30. März 2023 zu. A.g Am 30. März 2023 gewährte d as SEM de m Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und einer Wegweisung nach Griechenland. Dabei brachte er vor, nachdem er das Flüchtlingscamp in Griechenland habe verlassen müssen, habe er keinen Platz zum Schl afen, kein Geld zum Essen, keine Arbeit, kein en Sprachunterricht und kein Anrecht auf eine Behandlung im Spital gehabt. Er habe sich vergeblich bei verschiede- nen Hilfsorganisationen gemeldet, um Unterstützung und eine Unterkunft zu bekommen. Er sei eine positiv eingestellte Person, ehrgeizig, und er wolle lernen. Angesichts der Umstände in Griechenland könn ten Flücht- linge dort nicht bleiben. D-2163/2023 Seite 3 Er leide an (…) und Heuschnupfen. Im Zimmer im Flüchtlingscamp in Grie- chenland hätten alle geraucht, weshalb er keinen Atem mehr bekommen habe. Er hätte ins Spital gehen müssen, aber aufgrund der Distanz und des Ticketpreises sei dies nicht möglich gewesen. Nachdem er das Camp verlassen habe, sei es ihm bezüglich seines (…) besser gegangen, da er keinen direkten Kontakt zu Rauchern mehr gehabt habe. Er habe sich da- mals aber ohnehin auf andere Prioritäten, wie Essen und einen Schlafplatz zu organisieren, konzentrieren müssen, weshalb er seine Gesundheit ver- nachlässigt habe. Er leide zudem an (…), weswegen er Schwindel und we- nig Kraft habe. Von der Pflege im griechischen Camp habe er nur Schmerz- mittel erhalten. In der Schweiz gehe es ihm gesundheitlich gut. Bezüglich seines (…) gehe es ihm hier besser, sodass er momentan keine Medika- mente benötige. Aufgrund seiner Sehschwäche habe er i n der Schweiz eine Brille erhalten. Auch sein psychischer Zustand sei hier viel besser als in Griechenland. A.h Das SEM unterbreitete de m Beschwerdeführer am 17. April 2023 ei- nen ablehnenden Entscheidentwurf zur Stellungnahme. A.i Mit Schreiben vom 18. April 2023 nahm der Beschwerdeführer Stellung zum Entscheidentwurf. Er machte geltend, er sei mit dem beabsichtigten Entscheid nicht einverstanden. In Griechenland habe er nach der Schutz- gewährung trotz Bemühungen keine Unterstützung erhalten, weder in wirt- schaftlicher, sozialer noch in medizinischer Hinsicht. Es stimme nicht, dass er nicht alle Möglichkeiten ausg eschöpft habe. Die Situation in Griechen- land sei schlicht aussichtslos gewesen. Bei einer Rückkehr drohe ihm Ob- dachlosigkeit und Verwahrlosung. B. Mit Verfügung vom 19. April 2023 – gleichentags eröffnet – trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) nicht ein, ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz nach Griechenland a n, forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen und beauftragte den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. Schliesslich verfügte es die Aushändigung der editionspflich- tigen Akten gemäss Aktenverzeichnis. C. Mit Eingabe vom 20. April 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes- verwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid. Er beantragt, der D-2163/2023 Seite 4 Entscheid sei aufzuheben und sein Asylgesuch sei in der Schweiz prüfen zu lassen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses) und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. D. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 21. April 2023 den Eingang der Beschwerde. E. Mit als «Ergänzung zu meiner Beschwerde» bezeichneter Eingabe vom 26. April 2023 (Poststempel) wiederholte der Beschwerdeführer sinnge- mäss seine bereits gestellten Rechtsbegehren und ergänzte seine Be- schwerdebegründung (vgl. unten E. 7). Zudem teilte er eine neue Korres- pondenzadresse mit. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be- handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei- det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vor- liegend – endgültig (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh- rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter nachstehendem Vorbehalt – einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG hat die B eschwerde in Verwaltungssa- chen aufschiebende Wirkung und die Vorinstanz hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Der Be- schwerdeführer darf den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten (Art. 42 AsylG). Auf den Antrag, es sei der Beschwerde die aufschiebende D-2163/2023 Seite 5 Wirkung zu erteilen, ist daher mangels Rechtsschutzinteresses nicht ein- zutreten. 2. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet 3. 3.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3.3 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung prüft. 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben (Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG). 4.2 Das SEM hat im Fa lle des Beschwerdeführers auf dieser Grundlage einen Nichteintretensentscheid erlassen und die Wegweisung nach Grie- chenland verfügt. Dies ist nicht zu beanstanden, da es sich bei Griechen- land um einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt (gemäss Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007; in Kraft seit dem 1. Januar 2008 ), sich der Beschwerdeführer bis anhin dort aufgehalten hat und er auch wieder in diesen Staat zurückkehren kann, D-2163/2023 Seite 6 nachdem er in Griechenland als Flüchtling anerkannt worden ist, er dort eine Aufenthaltsbewilligung besitzt und sich Griechenland ausdrücklich zu seiner Wiederaufnahme bereit erklärt hat (vgl. act. SEM 1202088 -28/1). Die Vorinstanz ist somit in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 4.3 Festzuhalten bleibt in diesem Zusammenhang, dass vom Beschwerde- führer nichts vorgebracht wird, was geeignet wäre, die gesetzliche Vermu- tung seiner Sicherheit in Griechenland (im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG) umzustossen. 5. 5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An- spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 6.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshinderniss en gilt ge- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be- weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7. Der Beschwerdeführer machte in der Beschwerdeschrift geltend, in Grie- chenland gebe es keine Unterstützung vom Staat und es würden schlechte Umstände herrschen. Es gebe keinen Zugang zu Wohnmöglichkeiten, me- dizinischer Unterstützun g und Arbeit. Mit Eingabe vom 26. April 2023 brachte er vor, seine Frau und sein Sohn seien (…) in Somalia von der Al- Shabab umgebracht worden. Die Al-Shabab sei auch auf der Suche nach D-2163/2023 Seite 7 ihm und wolle ihn umbringen. Er habe erfahren, dass sie bereits ihre M it- glieder in Europa angewiesen habe, ihn zu suchen. Da die Al -Shabab in Griechenland aktiv sei, sei es für ihn zu gefährlich, dorthin zurückzukehren. 8. 8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom- mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De- zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er- niedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 8.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Referenzurteil E -3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 festgehalten, dass der Vollzug der Weg- weisung nach Griechenland für Personen, die dort einen Schutzstatus er- halten haben, grundsätzlich zulässig ist (v gl. a.a.O. E. 11.2 und E. 11.4). Namentlich wurde erwogen, dass nicht von einer Situation auszugehen sei, in der jeder Person mit Schutzstatus in Griechenland eine unangemessene und erniedrigende Behandlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde. Trotz existierender Schwachstellen könne nicht von einem dysfunktionalen Aufnahmesystem gesprochen werden. Gewisse Ange- bote, die auch für Schutzberechtigte offen stünden, würden existieren, wenn auch die Kapazitäten kaum ausreichend sein dürften und diese bis- her vor allem von internationalen Akteuren in Zusammenarbeit mit der lo- kalen Zivilgesellschaft erbracht und finanziert würden. Trotz dieser schwie- rigen Verhältnisse sei davon auszugehen, dass schutzberechtigte Perso- nen grundsätzlich in der Lage seien, ihre existenziellen Bedürfnisse abzu- decken. Auch sei davon auszugehen, dass Rückkehrenden keine men- schenunwürdige Behandlung drohe, weshalb für sie kein «real risk» einer völkerrechtswidrigen Behandlung bestehe. 8.3 Die Argumentation des Beschwerdeführers (vgl. oben E. 7) vermag die Annahme der grundsätzlichen Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Griechenland nicht zu widerlegen. 8.4 Auch stellen seine gesundheitlichen Probleme kein Zulässigkeitshin- dernis dar. Der Vollzug der Wegweisung kann zwar bei Vorliegen gesund- heitlicher Probleme im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar- stellen. Nach der Praxis des EGMR werden hierfür aber ganz D-2163/2023 Seite 8 aussergewöhnliche Umstände vorausgesetzt (vgl. Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 41738/10, § 183). 8.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, er leide an (…), benötige mo- mentan aber keine Medikamente, an (…), an Heuschnupfen und an einer Sehschwäche. Zudem habe sich sein psychischer Zustand in der Schweiz verbessert (vgl. act. SEM 1202088 -27/4 S. 3 f.). Der geschilderte – und unbelegt gebliebene – Gesundheitszustand des Beschwerdeführers deutet nicht darauf hin, dass es sich bei ihm um eine schwerkranke Person han- delt, die bei einem Vollzug in eine lebensbedrohliche Lage geraten würde. Es liegt kein derart gravierendes Krankheitsbild vor, welches die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne der zitierten Recht- sprechung rechtfertigen würde. 8.6 Weiter erschöpft sich das nachträglich eingebrachte Vorbringen bezüg- lich der Gefahr durch die Al-Shabab in Griechenland in einer unsubstanzi- ierten Behauptung, was nicht zu überzeugen vermag. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren mit hinreichen- der Deutlichkeit dargelegt hat, dass er Griechenland nicht aufgrund v on Sicherheitsbedenken sondern aus anderen Gründen verlassen hat, ist fest- zuhalten, dass im Falle ernsthafter Nachstellungen vonseiten Dritter vom Schutzwillen und auch der Schutzfähigkeit der griechischen Polizei ausge- gangen werden darf (vgl. Urteil des B VGer D-5965/2022 vom 3. Januar 2023 E. 4.2.3). 8.7 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zulässig. 9. 9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge- fährdet sind. Beim Vollzug von Wegweisungen in Mitgliedstaaten der Eu- ropäischen Union, wie Griechenland, besteht eine gesetzliche Vermutung der Zumutbarkeit (Art. 83 Abs. 5 Satz 2 AIG). 9.2 Im Falle des Beschwerdeführers sind keine Sachverhaltsumstände er- sichtlich, die in rechtserheblicher Weise gegen die Zumutbarkeit des Weg- weisungsvollzuges (im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG) sprechen würden. Auch wenn nicht in Abrede gestellt wird, dass die Lebensbedingungen in Griechenland für d en Beschwerdeführer als Person mit internationalem Schutzstatus eine Herausforderung darstellen und eine adäquate D-2163/2023 Seite 9 Eingliederung in die dortigen sozialen Strukturen mit nicht zu verkennen- den Erschwernissen verbunden sein dürfte, ergeben sich aus seinen Vor- bringen – wie vom SEM zu Recht erwogen – und den Ausführungen auf Beschwerdeebene, wonach er in Griechenland keinen Zugang zu Wohn- möglichkeiten und Arbeit habe, keine konkreten Hinweise zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Griechenland einer existenziellen Notlage ausgesetzt wäre. Aufgrund seines Schutzstatus und seiner Aufenthaltsbe- willigung hat er grundsätzlich Zugang zu Sozialleistungen, zum griechi- schen Stellenmarkt und zur Gesundheitsversorgung. E benso hat er An- spruch auf diesbezügliche Gleichbehandlung mit griechischen Staatsange- hörigen. 9.3 Sodann ist gemäss konstanter Praxis aus medizinischen Gründen nur dann auf eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Zielstaat nicht zur Ver- fügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person füh- ren würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medi- zinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer men- schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jeden- falls noch nicht vor, wenn im Zielstaat keine dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung verfügbar ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 oder in jüngerer Zeit etwa Urteil des BVGer E -1899/2023 vom 13. April 2023 E. 7.3.4). 9.4 Die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme (vgl. oben E. 8.5) sind nicht von einer derartigen Schwere, dass sie der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs entgegenstehen würden. Die von der Rechtspre- chung für die Unzumutbarkeit des Vollzugs geforderte hohe Schwelle ist angesichts der geschilderten Beschwerden als nicht erfüllt zu erachten. In antizipierter Würdigung besteht für das Gericht folglich auch keine Veran- lassung, weitere Abklärungen zu treffen. Zudem bestünden bezüglich der geschilderten Beschwerden Behandlungsmöglichkeiten in Griechenland, zu welchen der Beschwerdeführer bei Bedarf aufgrund seines Schutzsta- tus Zugang hätte. Ohnehin hätten in lebensbedrohlichen Situationen alle Personen, unabhängig von ihrem rechtlichen Status, in Griechenland Zu- gang zu Notfallstationen (vgl. Urteil des BVGer E-3153/2022 vom 28. März 2023 E. 8.2.2). 9.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zumutbar. D-2163/2023 Seite 10 10. Es ist schliesslich auch ohne Weiteres von der Möglichkeit des Wegwei- sungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da sich Griechenland aus- drücklich zu einer Wiederaufna hme des Beschwerdeführers bereit erklärt hat. 11. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor- läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 13. 13.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 13.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen war und es damit an einer gesetzlichen Vo- raussetzung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG fehlt. 13.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-2163/2023 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz