Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 25. Januar 2012 (810 11 205) ____________________________________________________________________ Soziale Sicherheit Herabsetzung der Sozialhilfeunterstützung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsri chter Christian Haidlauf, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Beat Walther, Gerichts- schreiber Marius Wehren Parteien A.____ und B.____ , vertreten durch Stephanie Trüeb, Advokatin gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft , 4410 Liestal, Be- schwerdegegner Sozialhilfebehörde C.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Herabsetzung der Unterstützung (RRB Nr. 0774 vom 31. Mai 2011) A. A.____ und B.____ sowie ihre beiden Kinder werden seit dem 4. Juni 2004 von der Sozialhilfebehörde der Einwohnergemeinde C.____ unterstützt. Seit März 2010 arbeitet A.____ als Aussendienstmitarbeiter mit einem Arbeitspensum von 1 00 %. Mit Schreiben der Sozialhil- febehörde vom 30. Juli 2010 und 12. August 2010 wurde n A.____ und B.____ aufgefordert, die Arbeitseinsatzpläne für A.____ für die vergangenen u nd die kommenden sechs Wochen einzu- reichen. Nachdem sie dieser Aufforderung innert der ge setzten Fristen keine Folge leisteten, Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht verfügte die Sozialhilfebehörde am 16. November 2010 die Kürzung des Grundbedarfs während vorerst drei Monaten um 20 % bzw. Fr. 453.80 monatlich. Zur Begründung wurde im Wesentli- chen ausgeführt, dass A.____ der mehrmaligen Aufforderung, seine Einsatzpläne einzureichen, nicht nachgekommen sei. Besprechungstermine bei der Sozialb eratung könnten mit der Be- gründung "Ortsabwesenheit aus beruflichen Gründen" nich t vereinbart werden. Aufgrund der Vorenthaltung der Einsatzpläne lasse sich diese Aussage n icht überprüfen. Die gegen die Ver- fügung vom 16. November 2010 erhobene Einsprache wies d ie Sozialhilfebehörde mit Ent- scheid vom 8. Dezember 2010 ab. B. Mit Entscheid des Regierungsrats vom 31. Mai 2011 wur de die von A.____ und B.____, beide vertreten durch Stephanie Trüeb, Advokatin in Liestal, gegen den Einspracheent- scheid der Sozialhilfebehörde erhobene Beschwerde vom 23. Dezember 2010 abgewiesen. C. Am 14. Juni 2011 erhoben A.____ und B.____, nach wie vor anwaltlich vertreten durch Stephanie Trüeb, gegen den Entscheid des Regierungsra ts Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Sie stelle n den Antrag, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es seien die ihnen zustehenden Unterstützungsleistungen weiterhin ohne Kürzung und somit in vollem Umfang auszurichten. Am 17. August 2011 reichten die Be- schwerdeführer dem Gericht ihre Beschwerdebegründung ein , in welcher sie vollumfänglich an den gestellten Rechtsbegehren festhalten. D. Am 5. September 2011 reichte die Sozialhilfebehörd e dem Gericht ihre Vernehmlas- sung ein mit dem Antrag, es sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. E. In seiner Vernehmlassung vom 13. Oktober 2011 bean tragt der Regierungsrat, vertre- ten durch das Kantonale Sozialamt, ebenfalls die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. F. Mit Präsidialverfügung vom 19. Oktober 2011 wurde de r Fall der Kammer zur Beurtei- lung überwiesen. Es wurde verfügt, dass der Beschwerdefü hrer persönlich zur Parteiverhand- lung zu erscheinen habe. Im Weiteren wurde den Beschwer deführern für das vorliegende Ver- fahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung bewilligt. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgese tzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele- genheit gegeben. Die Beschwerdeführer sind vom angefochtenen Entscheid berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Vorausset- zungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können ge mäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kanto nsgericht dagegen - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die gegenüb er den Beschwerdeführern verfügte Herabsetzung des Grundbedarfs um 20 % während einer Dauer von drei Monaten rechtmässig ist. 4.1 Gemäss § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Sozial-, die Ju gend- und die Behinderten- hilfe (SHG) vom 21. Juni 2001 haben notleidende Perso nen Anspruch auf materielle Unterstüt- zung. Die unterstützte Person ist gemäss § 11 Abs. 2 SHG ve rpflichtet, die zur Bemessung der Unterstützung benötigten Auskünfte vollständig und wahrheitsgetreu zu geben sowie Einsicht in die zweckdienlichen Unterlagen zu gewähren (lit. a). A usserdem ist sie verpflichtet, mit den Be- hörden und Organen zusammenzuarbeiten und deren Weis ungen zu befolgen (lit. g). Verletzt die unterstützte Person schuldhaft ihre Pflichten, wird die Unterstützung angemessen herabge- setzt (§ 11 Abs. 3 SHG). Nach § 18 der Sozialhilfeverordn ung (SHV) vom 25. September 2005 darf die Unterstützung aufgrund schuldhafter Verletzung der Pflichten höchstens um einen Fünftel des Masses des Grundbedarfs herabgesetzt werden. 4.2 Der Regierungsrat erwog im angefochtenen Entscheid, der Beschwerdeführer habe dadurch, dass er sich geweigert habe, der Sozialhilfebeh örde seine Einsatzpläne einzureichen, die Pflicht zur Zusammenarbeit mit den Behörden und O rganen und die Befolgung von deren Weisungen verletzt. Er habe durch sein Verhalten nicht nur die Terminvereinbarung, sondern auch die Zusammenarbeit mit der Sozialberatung zur be sseren Arbeitssuche erschwert. Die Voraussetzungen für eine angemessene Herabsetzung der Unt erstützungsleistungen seien damit gegeben, wobei sich die verfügte Massnahme angesic hts einer Dauer von drei Monaten als verhältnismässig erweise. 4.3 Die Beschwerdeführer machen geltend, dass es die Sozi alhilfebehörde unterlassen habe, sie auf die Rechtsfolge der Herabsetzung hinzuweisen für den Fall, dass sie nicht koope- rieren würden. Die Herabsetzung hätte bereits aus diesem Grund nicht erfolgen dürfen. Sodann stelle sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, dass der Bes chwerdeführer einen Wochen- einsatzplan hätte vorlegen können. Ein solcher stehe aber tatsächlich im Eigentum des Arbeit- gebers und dürfe somit nicht ohne Weiteres Dritten bekan ntgegeben werden. In einem solchen Fall wäre es grundsätzlich an der Sozialhilfebehörde gew esen, die Herausgabe beim Arbeitge- ber selbst zu erfragen. Die Vorinstanz begnüge sich mit a bstrakten Abklärungen und der Be- hauptung, dass der Beschwerdeführer wohl schon über einen Wocheneinsatzplan verfügt habe, anstatt den Sachverhalt vollständig und korrekt abzukläre n. Ferner sei auch § 11 Abs. 2 lit. g SHG nicht verletzt, habe man doch zu jeder Zeit mit de n Behörden und Organen kooperiert. Sofern ein Gesprächstermin nicht passend gewesen sei, h abe man versucht, einen neuen Ter- min zu vereinbaren. Dass der Beschwerdeführer sich dabei d es Schriftverkehrs bedient habe, Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht sei nicht zu beanstanden, zumal die Sozialhilfebehörde tagsüber nur während ein paar wenigen Stunden erreichbar sei. 4.4 Der Beschwerdeführer ist seit März 2010 als Aussendie nstmitarbeiter bei der X.____ GmbH in D.____ zu einem Pensum von 100 % angestellt, w obei ein Grundlohn von Fr. 2'000.-- zuzüglich Provisionszahlungen für abgeschlosse ne Geschäfte vereinbart wurde. Nachdem er mehrmals die von der Sozialhilfebehörde vor geschlagenen Gesprächstermine we- gen geltend gemachter beruflicher Ortsabwesenheit nicht wahrnehmen konnte, fand am 23. Juli 2010 ein Gespräch der Sozialhilfebehörde mit den Besc hwerdeführern statt. Der Inhalt dieses Gesprächs wurde von der Sozialhilfebehörde schriftlich f estgehalten und den Beschwerdefüh- rern mit Schreiben vom 30. Juli 2010 eröffnet. Danach machte der Beschwerdeführer geltend, dass es ihm wegen berufsbedingter Reisetätigkeit unmöglich sei, jeden Monat einen Termin auf der Sozialhilfebehörde wahrzunehmen. Seine Arbeitszeite n gab er mit 8 Uhr bis 20 Uhr an. Ei- nen Einsatzplan erhalte er zwar 6 Wochen im Voraus, er habe jedoch Bedenken, ob der Vorge- setzte der Herausgabe des Plans zustimmen würde. Die Sozi alhilfebehörde führte im genann- ten Schreiben aus, dass die Angaben des Beschwerdeführers ohne Vorlage eines Einsatzplans weder nachvollziehbar noch glaubhaft seien. Sie forder te den Beschwerdeführer auf, bis zum 9. August 2010 die Einsatzpläne der letzten und der nä chsten sechs Wochen einzureichen. Die Einsatzorte und Termine könnten auch abgeschrieben werd en, sodass es keiner Zustimmung des Vorgesetzten bedürfe. Am 7. August 2010 erkundigte sich der Beschwerdeführer nach der Rechtsgrundlage und den Gründen für den einverlangten Einsatzplan. Mit Schreiben vom 12. August 2010 teilte die Sozialhilfebehörde mit, da ss man den Einsatzplan benötige, weil die Arbeitseinsätze als Grund dafür angegeben würden, da ss die Besprechungstermine bei der Sozialhilfebehörde nicht wahrgenommen werden könnten. Ausserdem sei der Einsatzplan zur Überprüfung von allfälligen Spesenentschädigungen erf orderlich. Man erwarte von den Be- schwerdeführern, dass sie Termine einhalten und zweckdienliche Unterlagen beibringen. Widri- genfalls riskierten sie die Herabsetzung der Unterstützu ng oder deren Einstellung. Der verlang- te Einsatzplan sei bis spätestens 17. August 2010 einzure ichen. Mit Schreiben vom 16. August 2010 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Mitteilu ng, auf welche rechtliche Grundlage man sich bei der Einforderung des Einsatzplans stütze un d aus welchen Gründen man diesen benötige. Am 16. November 2010 verfügte die Sozialhilf ebehörde die Herabsetzung des Grundbedarfs wegen Nichtbefolgen einer Weisung. 4.5 Gestützt darauf ist vorab festzustellen, dass die Beschw erdeführer entgegen ihren Ausführungen mit Schreiben der Sozialhilfebehörde vom 12. August 2010 auf die Möglichkeit der Herabsetzung der Unterstützung hingewiesen wurden . Was die materielle Zulässigkeit der Herabsetzung anbelangt, so ist gestützt auf die Akten er stellt, dass der Beschwerdeführer wie- derholt Gesprächsterminen bei der Sozialhilfebehörde m it der Begründung fern blieb, dass er aus beruflichen Gründen ortsabwesend sei. Aus demselbe n Grund gab er an, nicht in der Lage zu sein, die monatlichen Termine wahrzunehmen. Wenn ihn die Sozialhilfebehörde vor diesem Hintergrund zur Einreichung seiner Einsatzpläne bzw. zur Mitteilung seiner Einsatzorte und - termine aufforderte, so lässt sich dies nicht beanstanden . Wie bereits ausgeführt sind unter- stützte Personen verpflichtet, mit den Behörden und Orga nen zusammenzuarbeiten und deren Weisungen zu befolgen. Soweit die Beschwerdeführer ge ltend machen, dass die einverlangten Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Einsatzpläne im Eigentum des Arbeitgebers stünden und ni cht ohne Weiteres Dritten bekannt- gegeben werden dürften, gehen ihre Ausführungen an der Sache vorbei. Wie bereits ausge- führt, machte die Sozialhilfebehörde in ihrem Schreibe n vom 30. Juli 2010 deutlich, dass es ihr im Zusammenhang mit den einverlangten Einsatzplänen um die Mitteilung der Einsatzorte und - zeiten des Beschwerdeführers ging, welche somit auch abge schrieben werden könnten. An- lässlich der heutigen Parteiverhandlung führte der Besch werdeführer aus, dass er wichtige Termine im Voraus kenne und diese gegenüber der Sozialh ilfebehörde angeben könnte. Im Übrigen sei er bei seiner Zeiteinteilung in der Regel autonom. Damit steht fest, dass der Be- schwerdeführer hinsichtlich der Einreichung seines Einsatzplans bzw. der Mitteilung seiner Ein- satzorte und -termine seine Mitwirkungspflicht schuldhaft ve rletzte. Die Herabsetzung des Grundbedarfs um 20 % erweist sich gestützt darauf als zulä ssig. Sie ist angesichts der verfüg- ten Dauer von drei Monaten auch verhältnismässig. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 5. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vor- liegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1 '800.-- den unterlegenen Beschwerde- führern aufzuerlegen. Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der g anz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zu- lasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Dem Kanton und den Gemeinden wird keine Parteientschädigung zugesprochen (§ 21 Abs. 2 VPO). Die ausserordentlichen Kosten sind demnach wettzuschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gehen die Ver- fahrenskosten zulasten der Gerichtskasse. Der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer ist eine Entschädigung von Fr. 2'414.35 (inkl. Auslagen und 8 % MWSt) zulasten der Gerichtskasse auszurichten. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- werden den Be- schwerdeführern auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführun g gehen die Ver- fahrenskosten zulasten der Gerichtskasse. Der geleistete Kost envor- schuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- wird den Beschwerdefü hrern zurück- erstattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird der Rechts- vertreterin der Beschwerdeführer eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 2'414.35 (inkl. Auslagen und 8 % MWSt) zulasten de r Gerichtskasse ausgerichtet. Präsidentin Gerichtsschreiber