Initiatives parlementaires. Rentes AVS/AI 1574 N 26 septembre 1990 #ST# 90.676 Dringliche Interpellation Reimann Fritz Anpassung der AHV/IV-Renten an die Teuerung Interpellation urgente Reimann Fritz Rentes AVS et Al. Adaptation au renchérissement Wortlaut der Interpellation vom 17. September 1990 Der Bundesrat wird angefragt, ob er bereit sei, das Nötige vor- zukehren, damit den AHV- und IV-Rentnerinnen und Rentnern sowie den Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungslei- stungen auf den 1. Januar 1991 oder in den ersten Monaten des Frühjahrs 1991 die rückständige Teuerung auf ihren Ren- ten ausgeglichen wird. Bei den Ergänzungsleistungen ist zu- sätzlich der Abzug für Mietkosten real zu erhöhen und den heutigen Verhältnissen anzupassen. Der Bundesrat wird zu- dem darum ersucht, Artikel 33ter AHVG zu überprüfen und die hohe Anspruchsschwelle von «8 Prozent Teuerung innerhalb eines Jahres» herabzusetzen. Texte de l interpellation au 17 septembre 1990 Le Conseil fédéral est-il disposé à faire le nécessaire pour que les personnes touchant une rente AVS ou Al et celles qui béné- ficient de prestations complémentaires voient leur rente rattra- per le retard pris dans l'ajustement au coût de la vie, ce dès le 1er janvier 1991 ou au cours des premiers mois de l'année? Dans le cas des prestations complémentaires, il convient en outre de majorer en termes réels la déduction applicable au loyer et de l'adapter aux conditions actuelles. Le Conseil fédé- ral est aussi prié de revoir l'article 33ter de la LAVS et de ré- duire le seuil, élevé, fixé à l'alinéa 4, selon lequel l'indice suisse des prix à la consommation doit avoir marqué, en une année, une hausse de plus de 8 pour cent. Schriftliche Begründung - Développement par écrit Gemäss Artikel 33ter AHVG passt der Bundesrat die ordentli- chen Renten von AHV und IV und damit verbunden die Ergän- zungsleistungen der Lohn- und Preisentwicklung an. Er kann die Renten früher anpassen, wenn der Landesindex der Kon- sumentenpreise innerhalb eines Jahres um mehr als 8 Pro- zent ansteigt. Die letzte Anpassung erfolgte auf den 1. Januar 1990 und gründete auf einem Index der Konsumentenpreise von 117,4 Punkten. Effektiv lag dieser aber Ende Dezember 1989 bereits bei 118,4 Punkten. Die sich zurzeit abzeichnende Teuerungswelle, fussend auf den Auswirkungen der Golfkrise, der neuen Hypothekarzins- runde und ab 1991 den Preiserhöhungen im öffentlichen Sek- tor, lässt befürchten, dass die Teuerung bis Ende Jahr-sicher aber im Vergleich zum Dezember 1989 bis ins Frühjahr 1991 - auf 7 bis 8 Prozent anwachsen könnte. Diese Prognose wurde beispielsweise vom Preisüberwacher gemacht. Für die Rent- nerinnen und Rentner würde damit die gesetzliche Schwelle für eine Anpassung erreicht, und es wäre unzumutbar, ihnen den Teuerungsausgleich während Monaten vorzuenthalten. Dies insbesondere auch deshalb, weil sich gerade Mietzinser- höhungen, die eine der Hauptursachen der heutigen Teue- rung sind, in den Budgets der Rentnerinnen und Rentner be- sonders stark niederschlagen. Dieser Hinweis zeigt auch, warum bei den Ergänzungsleistungen die Abzüge für Mietko- sten zusätzlich erhöht werden müssen. Die heutigen Limiten entsprechen ganz einfach nicht den realen Gegebenheiten. Die starke Teuerungsrunde dieses Jahres zeigt aber auch, dass die in Artikel 33ter gesetzte Schwelle von 8 ProzentTeue- rung für eine Zwischenanpassung zu hoch angesetzt ist. Ein Rückstand schon von 5 und mehr Prozent Teuerung bringt Rentnerinnen und Rentner in arge finanzielle Schwierigkeiten, wenn diese monatelang nicht ausgeglichen wird. Der Anpas- sungsmechanismus in Artikel 33ter AHVG ist deshalb in dieser Richtung dringlich zu überprüfen. Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Bäumlin Ursula, Bircher Silvio, Bodenmann, Borei, Braunschweig, Brügger, Carobbio, Danuser, Eggenberger Georges, Fankhauser, Hae- ring Binder, Hafner Ursula, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Le- dergerber, Leuenberger Moritz, Longet, Matthey, Mauch Ur- sula, Neukomm, Pitteloud, Rechsteiner, Stappung, Uchtenha- gen, Ulrich, Vollmer, Ziegler, Züger (30) Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 24. September 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 septembre 1990 Der Bundesrat ist sich der Probleme bewusst, welche sich für die Rentner aufgrund der starken Teuerung der zweiten Jah- reshälfte ergeben. Zurzeit prüft er die Möglichkeit einer ausser- ordentlichen Teuerungsanpassung für das nächste Jahr. Für diesen Entscheid wird aber letztendlich das Parlament zustän- dig sein, falls die Teuerung dieses Jahr die Schwelle von 8 Pro- zent (Art. 33terAbs. 4 AHVG) nicht überschreitet. Für den Bun- desrat ist im weiteren auch klar, dass die Bezüger von Ergän- zungsleistungen in den Genuss der Verbesserungen für Rent- ner kommen müssen. In welcher Form dies zu geschehen hat, wird von der Art der Teuerungsanpassung abhängen, es kann aber bereits heute gesagt werden, dass der Bundesrat für nächstes Jahr eine Erhöhung der Mietzinsabzüge um jährlich 2400 Franken in Kraft setzen wird. Der Bundesrat teilt die Ansicht, wonach die Schwelle von 8 Prozent zu hoch ist, welche überschritten werden muss, da- mit er die Renten jährlich anpassen kann. Der Bundesrat wird daher auch eine Aenderung von Artikel 33ter AHVG vorschla- gen. Diskussion siehe unten Discussion voir ci-après #ST# 89.231 Parlamentarische Initiative (Spielmann) 13.AHV/IV-Rente Initiative parlementaire (Spielmann) Versement d'une 13ème rente AVS/AI Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Wortlaut der Initiative vom 8. Juni 1989 Zuviele AHV/IV-Rentner leben in finanziellen Nöten. Die nicht kompensierte Zunahme der Lebenshaltungskosten, die wach- sende Inflation und die steigenden Mietpreise, die unaus- weichlich auf die Erhöhungen der Hypothekarzinse durch die Banken folgen, werden die Schwierigkeiten der AHV/IV-Rent- ner nur noch vergrössern. Diese Situation bedarf um so mehr einer Korrektur, als die allgemeine wirtschaftliche Lage in der Schweiz glänzend ist und die Finanzen der AHV/IV Einnah- menüberschüsse aufweisen, die eine Verbesserung der Le- bensbedingungen der Rentner ermöglichen. Gestützt auf Artikel 27 Ziffer 2 des Geschäftsverkehrsregle- mentes reiche ich in der Form der allgemeinen Anregung fol- gende Initiative ein: Allen Empfängern von AHV/IV-Renten ist vor dem Monat De- zember 1989 eine 13. Rente auszuzahlen.26. September 1990 N 1575 Parlamentarische Initiativen. AHV/IV-Renten Texfe de l'initiative du 8 juin 1989 De trop nombreux rentiers AVS/AI vivent dans une situation fi- nancière difficile. Le renchérissement du coût de la vie non compensé, l'inflation qui s'aggrave et les hausses de loyer qui suivront fatalement les hausses de taux hypothécaires déci- dées par les banques, vont encore accentuer les difficultés des rentiers AVS/AI. Cette réalité mérite d'autant plus d'être corrigée que la situation générale de notre économie est floris- sante et que les finances de l'AVS/AI enregistrent des excé- dents de recettes qui permettent d'améliorer les conditions des rentiers. Conformément à l'article 27, chiffre 2, du règlement du Con- seil national, je dépose l'initiative suivante, conçue en termes généraux: Une 13e rente est versée à tous les bénéficiaires de rente AVS/AI avant le mois de décembre 1989. Herr Allenspach unterbreitet im Namen der Kommission für soziale Sicherheit den folgenden schriftlichen Bericht: Gemäss Artikel 21 ter des Geschäftsverkehrsgesetzes unter- breiten wir den Bericht der vorprüfenden Kommission über die von Nationalrat Spielmann am 8. Juni 1989 eingereichte parla- mentarische Initiative, die die Form einer allgemeinen Anre- gung hat. Am 15. November 1989 hat die Kommission den Initianten an- gehört und hat einstimmig beschlossen, der Initiative sei keine Folge zu geben. An einer zweiten Sitzung am 26. Februar 1990 hat die Kommission beschlossen, dem Rat zu beantragen, ein Postulat zu überweisen. Erwägungen der Kommission Der Initiant machte auf die schwierigen finanziellen Verhält- nisse von Rentnern aufmerksam, die ausschliesslich von der 1. Säule zu leben haben. Verschiedene Lebenshaltungsko- sten, insbesondere die Mieten, seien in den letzten Jahren der- art angestiegen, dass auch die für den 1. Januar 1990 vorge- sehene Erhöhung der AHV- und IV-Renten um 6,66 Prozent kaum eine echte Verbesserung der finanziellen Lage bringe. Die Kommission lehnt die Initiative ab und beantragt einstim- mig, ihr keine Folge zu geben. Die verlangte Ausrichtung einer 13. AHV/IV-Rente vor dem Monat Dezember 1989 ist aus zeitli- chen Gründen nicht realisierbar. Sie setzt zudem eine Revi- sion des AHV-Gesetzes voraus. Nachdem der Bundesrat am 5. März 1990 die Botschaft zur AHV-Revision dem Parlament zugeleitet hat, hätte auch ein Auftrag, ohne zeitliche Fixierung generell die Ausrichtung einer 13. Rente zu prüfen, verfahrens- mässig unerwünschte Doppelspurigkeit zur Folge. Die Kommission befand auch, dass eine generelle Ausrich- tung einer 13. Rente nicht das richtige Mittel sei, um die finan- zielle Situation der Schwächsten unter den Rentnern zu ver- bessern. Eine 13. AHV/IV-Rente käme vielen Rentnern zugute, die zusätzlicher Sozialleistungen gar nicht bedürfen. Mit der Auszahlung zusätzlicher Ergänzungsleistungen könnte der anvisierten Gruppe von Rentnern besser geholfen werden, die Kosten würden zudem in annehmbaren Grenzen bleiben. In diesem Sinne ersucht die Kommission den Bundesrat um Prüfung, ob ab 1991 den Empfängern von Ergänzungsleistun- gen jährlich zusätzlich eine 13. EL ausgerichtet werden könnte. M. Allenspach présente au nom de la Commission de lasécu- rité sociale le rapport écrit suivant: Nous fondant sur l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre les conseils, nous vous soumettons le rapport de la commis- sion chargée de l'examen préliminaire de l'initiative parlemen- taire déposée le 8 juin 1989 par le conseiller national Spiel- mann, initiative conçue en termes généraux. Le 15 novembre 1989, la commission a entendu l'auteur de l'initiative et a décidé à l'unanimité de ne pas donner suite à cette dernière. Le 26 février 1990, lors d'une deuxième séance, la commission a décidé de proposer au conseil de transmettre un postulat. Considérations de la commission L'auteur de l'initiative souligne la situation financière difficile que connaissent les rentiers devant vivre exclusivement du 1er pilier. Il faut remarquer que différentes composantes du coût de la vie - notamment les loyers - ont tellement renchéri ces dernières années que même l'augmentation de 6,66 pour cent des rentes AVS et Al prévue pur le 1 er janvier 1990 ne per- met guère d'améliorer réellement la situation financière de ces personnes. La commission rejette l'initiative et propose à l'unanimité de ne pas lui donner suite. Pour des raisons de temps, le versement d'une 13e rente AVS/AI avant le mois de décembre 1989 n'est pas réalisable. En outre, il présupposerait une révision de la loi sur l'AVS. Or, comme le Conseil fédéral a transmis au Parle- ment, le 5 mars 1990, le message concernant la 10e révision de l'AVS, même un mandat ne fixant pas de dates et deman- dant qu'on examine le principe du versement d'une 13e rente entraînerait des chevauchements dans le cadre de la procé- dure. Par ailleurs, la commission a estimé que le versement généra- lisé d'une 13e rente ne constituait pas le meilleur moyen d'améliorer la situation financière des rentiers les plus dému- nis. Une 13e rente AVS/AI profiterait en effet à beaucoup de rentiers qui ne sont pas du tout tributaires de prestations socia- les supplémentaires. En versant un supplément de presta- tions complémentaires, on pourrait aider de manière plus ap- propriée le groupe de rentiers visé, et les coûts resteraient en outre dans des limites acceptables. La commission prie donc le Conseil fédéral d'examiner s'il y aurait moyen, dès 1991, de verser chaque année une 13e prestation complémentaire aux personnes qui bénéficient déjà de ce type de prestations. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt einstimmig, der Initiative keine Folge zu geben und das Postulat zu überweisen. Antrag Spielmann Der Initiative Folge geben Proposition de la commission La commission propose à l'unanimité de ne pas donner suite à l'initiative et de transmettre le postulat. Proposition Spielmann Donner suite à l'initiative Ad 89.231 Postulat der Kommission für soziale Sicherheit 13. Ergänzungsleistung Postulat de la commission de la sécurité sociale 13ème prestation complémentaire Wortlaut des Postulates vom 26. Februar 1990 Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob ab 1991 den Emp- fängern von Ergänzungsleistungen jährlich zusätzlich eine 13. Ergänzungsleistung ausgerichtet werden könnte. Texfe du postulat du 26 février 1990 Le Conseil fédéral est chargé d'examiner si les bénéficiaires de prestations complémentaires pourraient, dès 1991, rece- voir une 13ème prestation complémentaire annuelle. Diskussion siehe unten Discussion voir ci-aprèsSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (Spielmann) 13.AHV/IV-Rente Initiative parlementaire (Spielmann) Versement d'une 13ème rente AVS/AI In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1990 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 08 Séance Seduta Geschäftsnummer 89.231 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 26.09.1990 - 08:00 Date Data Seite 1574-1575 Page Pagina Ref. No 20 018 985 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. 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