B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2358/2020 U r t e i l v o m 3 1 . A u g u s t 2 0 2 0 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch Ali Tüm, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 6. April 2020 / N (…). E-2358/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 19. Februar 2001 in der Schweiz um Asyl. Anlässlich der Befragung vom 22. Februar 2001 und der Anhörung vom 26. März 2001 führte er im Wesentlichen aus, er sei kurdischer Ethnie und gehöre den B._______ an. Er sei in C._______ geboren worden und habe ungefähr seit dem Jahr 1995 in D._______ gewohnt. Zusammen mit seinem Bruder habe er die E._______ unterstützt, indem sie Guerillakämp- fer mit Lebensmitteln beliefert hätten. Da sie von Nachbarn angezeigt wor- den seien, sei das Haus der Familie drei bis vier Mal durchsuc ht worden. Die Polizei habe ihm und seiner Familie gedroht, sie werde den Stall in Brand setzen und sie umbringen. In den letzten Jahren vor seiner Ausreise aus der Türkei sei er mehrmals von der Polizei festgehal ten, befragt und geschlagen worden. Im Jahr 1995 habe die Polizei auf ihn und seinen Bru- der geschossen. Er habe sich geweigert, den Militärdienst zu leisten, weil er nicht gegen sein eigenes Volk habe kämpfen wollen. Deshalb sei er An- fang Februar 2001 der militärischen Musterung ferngeblieben. Er sei in der Türkei von den türkischen Behörden gesucht worden, weshalb er am 12. Februar 2001 illegal aus der Türkei ausgereist sei. Der Beschwerdeführer reichte eine Kopie seines Nüfüs sowie vier Fotos im Original ein. B. Mit Verfügung vom 6. November 2002 stellte das damals zuständige Bun- desamt für Flüchtlinge (BFF) fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht- lingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C. Mit Vollzugs- und Erledigungsmeldung vom 25. Februar 2003 teilte das Ausländeramt des Kantons St. Gallen der Vorinstanz mit, der Beschwerde- führer sei seit dem 31. Januar 2003 unbekannten Aufenthalts. D. Am 22. September 2003 stellte der Beschwerdeführer ein zweites Asylge- such, welches er am darauffolgenden Tag zurückzog. Mit Verfügung vom 23. September 2003 schrieb die Vorinstanz das Asylgesuch ab. E-2358/2020 Seite 3 E. Mit Eingabe vom 14. Februar 2019 stellte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein drittes Asylgesuch. Anlässlich der Befragung zur Person vom 13. März 2019 und der Anhörung vom 17. Oktober 2019 gab er im Wesentlichen an, er habe ab dem Jahr 2003 in D._______ gewohnt. Seit dem 7. Juli 2007 sei er Mitglied der F._______. Als solches habe er die Bevölkerung über Demonstrationen und Kundgebungen informiert, sei an- lässlich dieser für die Sicherheit verantwortlich gewesen, habe Flugblätter verteilt und als Wahlbeobachter fungiert. Im Jahr 2014 sei er wegen der Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration in G._______ während 33 Tagen inhaftiert gewesen. Anlässlich der Teilnahme an einer Demonstra- tion im Jahr 2016 in G._______ sei er von einer Tränengaspatrone am Fuss verletzt worden. Im Jahr 2017 sei er einen Tag auf dem Polizeiposten von H._______ festgehalten worden. Ungefähr im September 2018 sei in einem Lokal in D._______ seine Identitätskarte von einem Polizisten in Zi- vilkleidung kontrolliert worden. Auf dem anschliessenden Weg nach Hause sei er von einem respektive mehreren Polizisten festgehalten und zur Po- lizeistation mitgenommen worden. Während der zweistündigen Festnahme sei er geschlagen, durchsucht und sein Nüfüs sei ihm abgenommen w or- den. Da in der Türkei der Ausnahmezustand verhängt worden sei und er Angst um seine Sicherheit gehabt habe, sei er am 15. Januar 2019 aus der Türkei ausgereist. In der Schweiz sei er ebenfalls politisch aktiv. Der Beschwerdeführer reichte seinen Nüfüs und vier Fotos (alle im Origi- nal) sowie eine Kopie seines türkischen Personalausweises zu den Akten. F. Mit Verfügung vom 6. April 2020 (eröffnet am 8. April 2020) stellte die Vor- instanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. G. Mit Eingabe vom 4. Mai 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes- verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene Verfü- gung vom 6. April 2020 sei aufzuheben beziehungsweise zur Neubeurtei- lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Flüchtlingseigenschaft sei fest- zustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Der vollständige und richtige rechtserhebliche Sachverhalt sei festzustellen und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu zuerkennen. Eventualiter sei die Unzumutbar- keit und die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die E-2358/2020 Seite 4 Vorinstanz anzuweisen, ihn vorläufig aufzunehmen. Es sei auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Pro- zessführung zu gewähren. Der Beschwerdeführer reichte verschiedene nicht übersetzte Abhörproto- kolle und Briefumschläge aus dem Gefängnis (alle in Kopie) ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 2. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsger icht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsa dressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu- treten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 3. 3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländer- rechts richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a AsylG). E-2358/2020 Seite 5 4. 4.1 Soweit der Beschwerdeführer die formelle Rüge erhebt, der rechtser- hebliche Sachverhalt sei unvollständig und unri chtig abgeklärt worden , wird diese in der Beschwerde nicht weiter begründet. Im Übrigen ergeben sich aus den Akten keine Hinweise darauf, dass der rechtserhebliche Sach- verhalt nicht vollständig und richtig festgestellt wurde. Es besteht somit kein Anlass, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorin - stanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Rechtsbegehren ist somit ab- zuweisen. 4.2 Der Beschwerdeführer stellt weiter den Antrag, es sei ihm eine ange- messene Nachfrist zur Einreichung eines türkischen Urteils zu gewähren, wonach er wegen Drogenhandels zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt wor- den sei. Bei einer drohenden Gefängnisstrafe wegen eines Drogendelikts handelt es sich um eine strafrechtlich motivierte Verurteilung, welche keine Asylrelevanz entfaltet. Sein Antrag ist abzuweisen. 5. Da der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu- kommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz diese nicht entzogen hat, ist der Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, abzuweisen. 6. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund - sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). E-2358/2020 Seite 6 7. 7.1 Die Vorinstanz hält in ihrem Entscheid fest, der Beschwerdeführer be- gründe sein Asylgesuch hauptsächlich mit der allgemeinen Lage in der Tür- kei u nd erwähne erst anschliessend seine Probleme mit den türkischen Behörden. Seine Erläuterungen zu seiner Festnahme, den 33 Tagen Haft und der anschliessenden Freilassung in G._______ im Jahr 2014 seien vage und unpräzis. Zudem sei es ihm nicht möglich, einen Zusammenhang zum Vorfall im Jahr 2014 und seiner Ausreise aus der Türkei am 15. Januar 2019 zu erklären. Mit dem Tränengasangriff in G._______ im Jahr 2016 könne er nicht darlegen, inwiefern sich seine persönliche Situation von der allgemeinen Situation der kurdischen (…) unterscheide. Unglaubhaft seien auch seine Aussagen, er sei im Jahr 2018 in D._______ auf brutale Art und Weise verhaftet worden und danach lediglich während zwei Stunden fest- gehalten worden. Zu seinen politischen Aktivitäten könne er nur wenige konkrete Angaben machen und kein Beispiel aus jüngster Vergangenheit nennen. 7.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei ein aktives politisches Mit- glied der F._______ gewesen und habe aktiv an D emonstrationen teilge- nommen. Wegen seiner politischen Aktivitäten sei er in den Jahren 2014 und 2017 festgenommen und im Jahr 2016 von einer Tränengaspatrone getroffen worden. Im Jahr 2018 sei er von der Polizei festgenommen und geschlagen worden, weshalb er aus der Türkei ausgereist sei. Aufgrund seiner politischen Aktivitäten und seiner Verurteilung zu 18 Jahren Gefäng- nis wegen eines Drogendelikts werde er derzeit in der Türkei gesucht. 7.3 Betreffend die Festnahme, die Haft und die Freilassung im Jahr 2014, den Vorfall mit dem Tränengasangriff im Jahr 2016, die kurzzeitige Fest- nahme im Jahr 2018 und seine politischen Aktivitäten kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft. Anlässlich der Be- fragung hielt er fest, gegen ihn sei in der Türkei nie ein Verfahren eröffnet worden. In der Anhörung sagte er hingegen aus, im Jahr 2014 sei gegen ihn Anklage erhoben worden, als er wegen der Teilnahme an einer unbe- willigten Demonstration 33 Tage inhaftiert gewesen sei. Das Verfahren sei noch immer hängig. Angesprochen auf den Widerspruch konnte er keine nachvollziehbare Erklärung abgeben und auch beschwerdeweise wird der Widerspruch nicht aufgelöst. Seine Erläuterungen anlässlich der Befr a- gung, er sei im Jahr 2017 einen Tag festgenommen worden, widersprechen seinen Angaben in der Beschwerde, er sei zwei Stunden festgehalten wor-E-2358/2020 Seite 7 den. Selbst bei Glaubhaftigkeit dieser Vorfälle konnte er sich gemäss sei- nen eigenen Aussagen nach dem angeblich l etzten Vorfall im Jahr 2018 während rund vier Monaten unbehelligt in der Türkei aufhalten, was weiter für die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen spricht und darauf hindeutet, dass er nicht im Fokus der türkischen Behörden stand. Betreffend seine politischen Tätigkeiten fielen seine Aussagen insgesamt sehr allgemein aus. Die vier von ihm eingereichten privaten Fotos, welche ihn vor einer Flagge oder mit anderen Personen zeigen, sind nicht geeignet, seine poli- tischen Aktivitäten zu belegen. Selbst wenn er die Teilnahme an Kundge- bungen und Demonstrationen hätte nachweisen können lässt sich eine Tä- tigkeit in dem Ausmass , wie er sie geltend macht e, aus den Akten nicht ableiten. Es ist somit nicht davon aus zugehen, dass er aufgrund seines politischen Engagements Probleme mit den türkischen Behörden bekom- men hat. Zudem konnte er sich entgegen seinen Aussagen am 1. Septem- ber 2015 einen bis zum Jahr 2025 gültigen Pass ausstellen lassen und am 23. Mai 2018 ein Visumsgesuch an Deutschland stellen. Folglich liegt die Vermutung nahe, dass in der Türkei nichts gegen ihn vorlag und er legal aus der Türkei ausreisen konnte, was ebenfalls für die Unglaubhaftigkeit seiner Aussagen spricht. Darüber hinaus macht er beschwerdeweise erst- mals geltend, er sei in der Türkei wegen ei nes im Jahr 2016 begangenen Drogendelikts verurteilt worden und werde deshalb von den türkischen Be- hörden gesucht. Diese s Vorbringen widerspricht seinen Angaben anläss- lich der Befragung und der Anhörung, wo er ausdrücklich erklärte, seit sei- ner Ausreise aus der Türkei sei es zu keinen weiteren Vorkommnissen sei- tens der türkischen Behörden gekommen. Selbst bei Glaubhaftigkeit würde eine Verurteilung wegen eines Drogendelikts keine Asylrelevanz aufwei- sen, da es sich um eine strafrechtlich motivierte Verurteilung handelt. 7.4 Der Beschwerdeführer gibt an, als Kurde und B._______ in der Türkei unterdrückt zu werden. Es ist allgemein bekannt, dass Angehörige der kur- dischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen ver- schiedenster Art ausgesetzt sind. In der Türkei können allfällige Diskrimi- nierungen von Menschen mit anderer Glaubensausrichtung zudem nicht ausgeschlossen werden. Solche Behelligungen weisen jedoch die für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderliche Intensität in der Re- gel nicht auf, weshalb keine Kollektivverfolgung von Angehörigen solcher Gruppierungen vorliegt. Der Beschwerdeführer machte keine gezielte und persönliche Verfolgung aufgrund seiner Zugehörigkeit zu den (…) Kurden geltend. E-2358/2020 Seite 8 7.5 Der Beschwerdeführer bringt vor, er s ei in der Schweiz im gleichen Masse politisch aktiv wie in der Türkei. Er sei anlässlich von Demonstrati- onen als Sicherheitskraft anwesend, verteile Flugblätter und halte Flaggen in der Hand. Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asyl su- chende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Be- hörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, wer- den jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri- schen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a m.w.H.). Der Beschwerdeführer hat keine Belege eingereicht, weshalb Zweifel an seinen Vorbringen bestehen. Selbst wenn er sich exilpolitisch in dem Aus- mass betätigt hätte, wie er geltend macht e, wäre von einem derart unter- schwelligen exilpolitischen Engagement auszugehen, dass nicht anzuneh- men ist, die türkischen Behörden hätten davon Kenntnis erhalten. Die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ist somit unter dem Aspekt der subjektiven Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG zu verneinen. 7.6 Insgesamt hat der Beschwerdeführer weder asylrelevante Nachteile er- litten noch konnte er eine Verfolgung durch die türkischen Behörden glaub- haft darlegen. Es b esteht somit kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlich- keit oder in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein wird. Die Vorinstanz hat die Beschwerde zu Recht abge- wiesen. 8. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent- haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solche n (Art. 32 Abs. 1 AsylV 1; SR 142.311). Die Wegweisung wurde zu Recht an- geordnet. E-2358/2020 Seite 9 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig , wenn völker - rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent- gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlings- eigenschaft zu. Das flüchtlin gsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend- bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge- meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Weg- weisung ist zulässig. 9.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus- länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Trotz Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch -kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und den staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hak kari und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis in der Türkei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegs-E-2358/2020 Seite 10 ähnlichen Verhältnissen – auch nicht für Angehörige der kurdischen Eth- nie – auszugehen (vgl. Urteile des BVGer E -2377/2018 vom 27. August 2019, E. 8.4.1., D-8410/2015 vom 27. Juni 2019 E. 7.4 und E-6717/2019 vom 12. Dezember 2018 E. 7.3.2). Der Wegweisungsvollzug in den letzten offiziellen Wohnsitzort des Beschwerdeführers in die Provinz D._______ ist somit grundsätzlich zumutbar. Der Beschwerdeführer ist jung, gesund und arbeitsfähig. Er hat einen Pri- marschulabschluss, eine Anlehre als Metzger absolviert, Schuhe verkauft, sowie als Dachdecker, im Textilbereich und in einer Mühle gearbeitet. Mit seiner Mutter, seinem Bruder und seinen Tanten verfügt er über ein sozia- les Beziehungsnetz in der Türkei. Es ist davon auszugehen, dass die An- gehörigen ihn bei seiner wirtschaftlichen Wiedereingliederung in der Türkei unterstützen können. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich deshalb auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 9.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, da es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung ihres Heimatstaats die für ihre Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AslyG; BVGE 2008/34 E. 12). 9.5 Schliesslich steht auch die Corona -Pandemie dem Wegweisungsvoll- zug nicht entgegen. Bei der Corona -Pandemie handelt es sich – wenn überhaupt – um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rech- nung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird. 9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. E-2358/2020 Seite 11 11. 11.1 Die gestellten Rechtsbegehren erweisen sich als aussichtslos, wes- halb das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ungeachtet einer all- fälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist(Art. 65 Abs. 1 VwVG und aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG). 11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite) E-2358/2020 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: David R. Wenger Eliane Hochreutener Versand: