{"Signatur": "LU_KG_999", "Spider": "LU_Gerichte", "Sprache": "de", "Datum": "2017-09-26", "HTML": {"Datei": "LU_Gerichte/LU_KG_999_RRE-Nr--1039_2017-09-26.html", "URL": "https://gerichte.lu.ch/recht_sprechung/lgve/Ajax?EnId=10673", "Checksum": "a10546b0c5bf0430d575e8a0ee52aec6"}, "Num": ["RRE Nr. 1039", "2017 VI Nr. 8"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Luzern Kantonsgericht sonstige 26.09.2017 RRE Nr. 1039 (2017 VI Nr. 8)"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Luzern Kantonsgericht sonstige"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Lucerne sonstige"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Lucerna sonstige"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Das kantonale Gesetz bestimmt das Eigenkapital der Bilanz einer Gemeinde, das beachtlich ist f\u00fcr die Frage, ab wann eine Abtragungspflicht f\u00fcr negative Jahresergebnisse vorzunehmen ist. Die Neubewertungsreserven sind von Gesetzes wegen in den Bilanz\u00fcberschuss oder -fehlbetrag zu \u00fcberf\u00fchren und sind damit Teil des massgeblichen Eigenkapitals. F\u00fcr eine individuelle Begriffsdefinition in der Gemeindeordnung besteht kein Raum, weshalb ein entsprechendes Initiativbegehren gegen \u00fcbergeordnetes Recht verst\u00f6sst. \r\nEine Initiative ist nicht als Ganzes f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren, sofern vern\u00fcnftigerweise anzunehmen ist, die Unterzeichner der Initiative h\u00e4tten den g\u00fcltigen Teil auch unterzeichnet, wenn er ihnen allein unterbreitet worden w\u00e4re. Dies ist dann der Fall, wenn der verbleibende Teil der Initiative nicht von untergeordneter Bedeutung ist, sondern noch ein sinnvolles Ganzes im Sinne der urspr\u00fcnglichen Stossrichtung ergibt, so dass die Initiative nicht ihres wesentlichen Gehaltes beraubt wird. | Art. 34 BV, \u00a7 145 Abs. 2f StRG, \u00a7 6 Abs. 3, \u00a7 48 Abs. 6, \u00a7 68 Abs. 4 FHGG | Volksrechte"}], "ScrapyJob": "446973/63/408", "Zeit UTC": "14.12.2021 04:02:51", "Checksum": "a103992e29f38bac2add1a508cb299ac"}