Abteilung IV D-6220/2008 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 5 . D e z e m b e r 2 0 0 8 Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. A._______, geboren (...), Syrien, vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, (...), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. August 2008 / N_______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-6220/2008 Sachverhalt: A. A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein syri- scher Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und sunnitischer Konfessi- on aus der Provinz (...), seinen Heimatstaat im Oktober 2006 und gelangte am 13. November 2006 illegal in die Schweiz, wo er glei- chentags ein Asylgesuch einreichte. Am 16. November 2006 fand in (...) die Empfangszentrumsbefragung statt, am 26. Februar 2007 erfolgte die Anhörung zu den Asylgründen durch die (...), und am 18. August 2008 fand eine ergänzende Anhörung durch das BFM statt. Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, er habe vom 15. Februar 2003 bis am 2. Juli 2005 Militärdienst geleistet. Weil er verbotenerweise kurdisch gesprochen habe, sei er während 25 Tagen inhaftiert worden. Beim Newroz-Fest im Jahr 2004 habe er an der Entfachung des Feuers teilgenommen und sei deshalb 40 Tage in Haft genommen worden. Im Oktober 2005 habe er eine gerichtliche Vorladung erhalten, sei jedoch nicht vor Gericht erschienen, da er befürchtet habe, zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt zu werden. Inzwischen sei diese Anzeige in eine Geldstrafe umgewandelt worden. Der Beschwerdeführer habe sich in die Maktumin X.X. verliebt. Die Angehörigen seien jedoch gegen die Heirat gewesen. So hätten er und X.X. sich im August 2005 heimlich nach Damaskus begeben, um sich dort von einem Imam trauen zu lassen. Im März 2006 sei X.X. deswe- gen von ihrem Bruder umgebracht worden. Aus Angst, von den Ange- hörigen von X.X. ebenfalls getötet zu werden, habe sich der Be- schwerdeführer ein halbes Jahr lang bei einem Freund aufgehalten, bis er im Oktober 2006 Syrien illegal verlassen habe und Richtung Schweiz gereist sei. A.b Seit März 2007 sei er Mitglied der Schweizer Sektion der Kurdisch Demokratischen Partei Syriens (PDKS) und nehme regelmässig an Kundgebungen und Parteisitzungen teil. Einmal sei er bei einem Hun- gerstreik dabei gewesen. A.c Am 13. Juni 2008 machte das BFM eine Botschaftsanfrage, wel- che mit Schreiben vom 13. Juli 2008 beantwortet wurde. Anlässlich der Anhörung vom 18. August 2008 wurde dem Beschwerdeführer dazu das rechtliche Gehör gewährt. Seite 2D-6220/2008 A.d Zur Untermauerung der Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende Beweismittel zu den Akten: Eine Mitgliederbestätigung der PDKS vom 16. August 2008, diverse Fotos von exilpolitischen Anläs- sen und ein Flugblatt zur Solidarität mit den arabischen und kurdi- schen Meinungshäftlingen in Syrien. B. B.a Mit Verfügung vom 26. August 2008 - eröffnet am 28. August 2008 - wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit der Be- gründung ab, seine Vorbringen würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) sowie denjenigen an die Glaubhaf- tigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug. B.b Die Vorinstanz machte geltend, der Beschwerdeführer habe vor- gebracht, seine Familie und die Angehörigen von X.X. seien mit der Heirat nicht einverstanden gewesen, weil sie eine voreheliche Bezie- hung gehabt hätten (A27/S. 3). Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Eltern des Beschwerdeführers unter diesen Umständen trotzdem zwei- mal um die Hand von X.X. angehalten hätten (A1/S. 7; A27/S. 3). Im Weiteren habe der Beschwerdeführer angegeben, sein Nachbar habe ihn telefonisch über den Mord an X.X. informiert (A23/S. 11). Er sei aber nicht in der Lage gewesen - auch nach wiederholter Aufforderung - seine Gefühle und Reaktionen beim angeblichen Erhalt dieser tragi- schen Nachricht zu schildern (A27/S. 5). Er habe nur ausweichende Antworten gegeben, indem er wiederholt habe, dass sein Freund und gleichzeitig Nachbar ihn angerufen habe, und dass er nicht habe nach Hause gehen können. Es wäre jedoch zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer dieses Telefongespräch detaillierter hätte wiederge- ben können. Zudem habe der Beschwerdeführer ausgesagt, dass ihm sein Nachbar nicht erzählt habe, ob er noch einen Täter gesehen habe (A27/S. 5). Angesichts dieser Aussage sei es nicht logisch, wenn der Beschwerdeführer geltend gemacht habe, sein Freund habe ihm am Telefon mitgeteilt, dass der Bruder von X.X. den Mord begangen habe (A27/S. 5). Die Vorinstanz führte aus, dass die geltend gemachte Ver- folgung durch die Angehörigen von X.X. aufgrund dieser Ungereimt- heiten nicht geglaubt werden könne. B.c Das BFM brachte darüber hinaus vor, der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, mehrere Gerichtsvorladungen erhalten zu haben, Seite 3D-6220/2008 um sich für die Entfachung des Newroz-Feuers zu verantworten. Da er nicht vor Gericht erschienen sei, sei die Anzeige in eine Geldstrafe umgewandelt worden. Ausserdem habe er diese Angelegenheit nicht sehr ernst genommen (A27/S. 7-8). Im Übrigen hätten auch die Abklä- rungen der Schweizer Vertretung in Damaskus ergeben, dass der Be- schwerdeführer deswegen von seinen heimatlichen Behörden nicht ge- sucht werde. Der Beschwerdeführer habe zudem vorgebracht, er be- fürchte, von den syrischen Behörden aufgrund seines bisherigen re- gimekritischen Engagements verfolgt zu werden. Er habe sowohl in Syrien als auch in der Schweiz an Newroz-Festen teilgenommen, habe im Januar 2007 bei einem Hungerstreik mitgemacht und gehe regel- mässig an Kundgebungen und andere Parteianlässe (A23/S. 11). Die syrischen Behörden wüssten auch über seine exilpolitischen Aktivitä- ten in der Schweiz Bescheid und würden ihn deshalb suchen. Das letzte Mal hätten sie im Frühling 2008 in seinem Elternhaus nach ihm gefragt (A27/S. 9). Wie jedoch die Botschaftsabklärungen vom Juli 2008 ergeben hätten, werde der Beschwerdeführer behördlich nicht gesucht (A27/S. 9). Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass die Be- fürchtungen des Beschwerdeführers infolgedessen als unbegründet und als nicht asylbeachtlich zu betrachten seien. C. Mit Beschwerde vom 29. September 2008 an das Bundesverwaltungs- gericht beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertre- ter, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnah- me anzuordnen. Im Weiteren sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. D. Mit Zwischenverfügung vom 3. Oktober 2008 wies der zuständige Inst- ruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Ein- sicht in die Akten der Botschaftsabklärung sowie das Gesuch, mit der Urteilsfällung bis zum Vorliegen des Gutachtens der SFH zuzuwarten, ab. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge- mäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Seite 4D-6220/2008 Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wies er ebenfalls ab und forderte den Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Säumnis- folge auf, innert Frist einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- zu leisten. E. Der Kostenvorschuss wurde am 18. Oktober 2008 fristgemäss einbe- zahlt. F. Mit Eingabe vom 13. November 2008 reichte der Beschwerdeführer folgende Dokumente als Beweismittel zu den Akten: Eine Kopie des Ehescheins, der die Eheschliessung zwischen ihm und seiner angeb- lich verstorbenen Ehefrau belegen soll sowie eine Kopie ihrer Todesur- kunde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge- richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins- tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver- waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen- den Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Be- schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders be- rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie- hungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einrei- chung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu- treten. Seite 5D-6220/2008 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungswei- se einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche Beschwerde, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch- führung des Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner- kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei- ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An- schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei- sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein- lichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider- sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Aus- reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhal- Seite 6D-6220/2008 tens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (Art. 54 AsylG). 5. 5.1 In der Rechtsmitteleingabe hält der Beschwerdeführer an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen fest. Er macht durch seinen Rechts- vertreter insbesondere geltend, nach der Ablehnung des ersten Hei- ratsantrages habe er gewusst, dass dies einen Racheakt der Familie - namentlich die Tötung seiner damaligen Freundin - zur Wiederherstellung der Familienehre nach sich ziehen würde. Der zweite Heiratsantrag sei die einzige Chance gewesen, seine damalige Freundin noch zu retten. Zudem gehe aus seinen Ausführungen, entgegen der Ansicht des BFM, klar hervor, wie hilflos er sich nach dem Tod seiner Frau gefühlt habe. Im Weiteren handle es sich bei der Bedrohung des Beschwerdeführers durch die Familie seiner verstorbenen Frau um eine nicht staatliche Verfolgung. Diese sei insofern asylrelevant, als der Staat ihm jeglichen Schutz versage beziehungsweise es unterlasse, die Aggressoren zu bestrafen. Der Beschwerdeführer stellte dem Gericht ein Gutachten der SFH- Länderanalyse in Aussicht, das die Asylrelevanz der geltend gemach- ten nicht staatlichen Verfolgung beweisen solle. Was die subjektiven Nachfluchtgründe betrifft, bringt der Beschwerde- führer vor, wenn er allenfalls gerichtlich oder „offiziell“ nicht als ge- suchte Person erscheine, bedeute dies in keiner Art und Weise, dass er nicht durch die zahlreichen syrischen Geheimdienste gesucht wer- de. Die Botschaftsabklärung könne daher nicht als Begründung heran- gezogen werden, in seinem Heimatland drohe ihm keine Verfolgung. Aufgrund seiner bisherigen Verhaftungen und Misshandlungen in Syri- en sei ohne Weiteres davon auszugehen, dass er beim syrischen Ge- heimdienst bereits als aktiver Kurde registriert worden sei. Wie ihm sein Vater mitgeteilt habe, hätten denn auch bereits Angehörige des syrischen Geheimdienstes nach ihm gesucht. Da er insgesamt über ein genügendes politisches Profil verfüge, hätte er bei einer allfälligen Rückkehr in sein Heimatland Verfolgungsmassnahmen zu befürchten. Ausserdem sei das Bundesverwaltungsgerichts im Urteil E-6722/2006 vom 1. Juli 2008 zur Auffassung gelangt, dass die syrischen Geheim- dienste die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland beobachten würden und dass Oppositionelle bei der Rückkehr Verhör Seite 7D-6220/2008 und Verfolgung zu befürchten hätten, mithin exilpolitische Aktivitäten als asylrelevant gelten und zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft führen würden. 5.2 5.2.1Mit Beschluss vom 8. April 2008 hat die Vorinstanz ihre bisherige Amtspraxis, bestimmte Personengruppen aus Syrien in der Regel in- folge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzuneh- men, aufgrund neuester Erkenntnisse zur Lage in Syrien aufgehoben. Diese Änderung der Wegweisungspraxis für syrische Asylsuchende entspricht der Praxis der europäischen Staaten und betrifft unter ande- rem Kurden mit Herkunft Nordsyrien. Da es sich beim Beschwerdefüh- rer um einen aus der nördlichen Provinz (...) stammenden syrischen Staatsangehörigen kurdischer Ethnie handelt, gehört er zu einer der von der Praxisänderung des BFM betroffenen Personengruppen. 5.2.2Im Asylverfahren - wie im Übrigen Verwaltungsverfahren - gilt der Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Asylbehörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt vor ihrem Entscheid von Amtes wegen vollständig und richtig abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Dabei muss sie die für das Verfahren er- forderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich rele- vanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis füh- ren. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht und - unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sin- ne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid- genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) - auch das Recht, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2003 Nr. 13, EMARK 2004 Nr. 16 E. 7a, EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.3.1). Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG sind Verfügungen sodann zu begründen. Das Bundesgericht bezeichnet die Pflicht der Behörden, ihre Entschei- de zu begründen als Konkretisierung des verfassungsrechtlichen An- spruchs auf rechtliches Gehör (vgl. BGE 128 V 272 E. 5b; Art. 29 Abs. 2 BV ). Die Anforderungen an die Begründungspflicht sind unter Be rücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles sowie der Interessen der Betroffenen festzulegen. Die Begründung eines Entscheids muss jedenfalls so abgefasst sein, dass ihn die Betroffenen gegebenenfalls sachgerecht anfechten oder - nach Eintritt der Rechtskraft - ein Wie- Seite 8D-6220/2008 dererwägungs- beziehungsweise Revisionsgesuch hinlänglich begrün- den können und die Rechtsmittelinstanz in der Lage ist, die Rechtmä- ssigkeit eines angefochtenen Entscheids zu überprüfen. Dies ist nur möglich, wenn Adressatinnen und Adressaten sowie die Rechtsmittel- instanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen kön- nen. Wichtigstes Messkriterium für die erforderliche Begründungsdich- te bildet die Eingriffsschwere. Je einschneidender eine behördliche Anordnung in die Rechtspositionen der betroffenen Personen eingrei- fen kann, desto einlässlicher ist sie zu begründen. Dies gilt es insbe- sondere bei ausländerrechtlichen Fernhaltemassnahmen zu beachten (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER in: AUER /MÜLLER /SCHINDLER [H RSG .], VwVG, Kom- mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Rn. 4-6, 10 zu Art. 35 VwVG). 5.2.3In der angefochtenen Verfügung führt die Vorinstanz zur Zumut- barkeit des Wegweisungsvollzugs des Beschwerdeführers in sein Hei- matland lediglich aus, weder die in Syrien herrschende politische Situation noch andere Gründe würden gegen die Rückführung spre- chen. Der Verfügung lässt sich demgegenüber kein expliziter Hinweis auf die erfolgte Praxisänderung des BFM entnehmen. Da in casu der Beschwerdeführer aus der Schweiz weggewiesen werden soll, mithin es sich um eine einschneidende behördliche Anordnung in seine Rechtsposition handelt, sind im Sinne der obgenannten Ausführungen erhöhte Anforderungen an die Begründungsdichte zu stellen. Demzu- folge hätte das BFM in der angefochtenen Verfügung ausdrücklich aus- führen müssen, dass es seine Praxis geändert hat und der Beschwer- deführer davon betroffen ist. Im Weiteren hätte die Vorinstanz dem Be- schwerdeführer bekannt machen müssen, aufgrund welcher Erkennt- nisse sie nunmehr den Wegweisungsvollzug nach Syrien generell als zumutbar erachtet, mithin die vorläufige Aufnahme nicht mehr anord- net. Durch die Verletzung der Begründungspflicht hat das BFM dem Beschwerdeführer eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung er- schwert und der Beschwerdeinstanz verunmöglicht, sich ein Bild über die Gründe der Praxisänderung zu machen. Darüber hinaus hat die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig abgeklärt, mithin den Untersuchungsgrundsatz verletzt, zumal aus der angefochtenen Verfügung nicht klar ersichtlich ist, aus welchen allgemeinen beziehungsweise individuellen Gründen die Vor- instanz eine Rückführung des Beschwerdeführers in sein Heimatland Seite 9D-6220/2008 als zumutbar erachtet (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 6. Angesichts dieser Umstände ist die Beschwerde im Sinne der Erwä- gungen gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 26. August 2008 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zu- rückzuweisen. Die Vorinstanz ist aufzufordern, ihre Begründung im Sinne der obigen Erwägungen ausführlich darzulegen. 7. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfah- renskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der am 18. Oktober 2008 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 8. Dem rechtlich vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Ob- siegens eine Parteientschädigung für die ihm notwendigerweise er- wachsenen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1, Art 8 und 9 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]. Aufgrund der Akten können die Vertretungskosten vorliegend zuverlässig abgeschätzt wer- den und sind auf Fr. 500.-- (inkl. MwSt und Auslagen) festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE), weshalb auf die Einforderung einer Kostennote verzichtet werden kann. (Dispositiv nächste Seite) Seite 10D-6220/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des BFM vom 26. August 2008 wird aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der am 18. Oktober 2008 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3. Die Akten werden dem BFM zur Neubeurteilung im Sinne der Erwä- gungen überwiesen. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteient- schädigung von Fr. 500.-- (inkl. MwSt und Auslagen) auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: Formular Rückerstattung) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak- ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie) - (...) (in Kopie) Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Karin Schnidrig Versand: Seite 11