PTT. Compte 1986 808 N 15 juin 1987 Fahrplanwechsel (31. Mai) hin einen Ganzjahresfahrplan eingeführt und sind von Sommer- und Winterfahrplänen abgerückt. Von unseren Nachbarstaaten aber hat nur Oesterreich das gleiche System gewählt. Die Bundesrepu- blik, Frankreich und Italien haben immer noch Sommer- und Winterfahrpläne und damit entsprechende Kursbuchausga- ben. Das hat zur Folge, dass in unserem Inlandkursbuch keine Auslandanschlüsse mit entsprechenden Grenzlinien, die von ausländischen Bahnunternehmungen betrieben werden, aufgenommen werden können. Die entsprechen- den Angaben über diese Auslandverbindungen müssen wir in unser Auslandkursbuch verweisen. Es erscheinen nach wir vor zwei getrennte Ausgaben. Jeder Käufer eines Kurs- buches erhält automatisch auch den Auslandteil der Som- merausgabe. Den Auslandteil Winterausgabe werden wir allen diesen Bezügern nachliefern, kostenlos sogar. Für die nächste Ausgabe unseres Kursbuches wollen wir versu- chen, mit den Nachbarländern Zusicherungen inbezug auf die jährliche Gültigkeit dieser grenzüberschreitenden Ver- bindungen zu erlangen. Damit können wir sie dann wieder in unsern Inlandteil aufnehmen. Wir hoffen natürlich, dass auf längere Sicht alle unsere Nachbarländer zum Ganzjah- reskurssystem übergehen, wie Oesterreich und die Schweiz. Question 41: Kohler. SBB. «Super-Erstklasse» für Hauptlinien CFF. «Superpremière classe» sur la ligne du Plateau On a pu lire, il y a quelques mois, que les CFF entendaient créer une «superpremière classe» sur la ligne du Plateau. Il faut malheureusement constater qu'une fois de plus les responsables de nos CFF entendent favoriser une ligne, celle du Plateau - on pourrait dire aussi celle des notables - au détriment des autres lignes. Il y a lieu de craindre qu'à l'avenir le développement de notre grande régie soit conçu en fonction d'un axe privilégié et non pas en fonction d'un réseau qui dessert tout le pays. Le Conseil fédéral est invité à dire -ce qu'il pense de l'introduction d'une «superpremière classe» - pourquoi le nouveau matériel roulant des CFF est toujours affecté à la ligne du Plateau en priorité et - pourquoi les CFF ne font pas bénéficier l'ensemble de leurs clients du matériel roulant plus confortable qu'ils ac- quièrent. Bundesrat Schlumpt: Die französischen Staatsbahnen haben auf der Strecke Paris-Strassburg einen solchen Ver- such mit einer Super-première-classe gemacht, um diese Strecke aufzuwerten. Sie hat aber keinen Erfolg gebracht, insbesondere keinen kommerziellen, und deshalb wurde der Versuch wieder eingestellt. Bei unseren SBB bestehen keine konkreten Pläne für Roll- material-Wagenmaterial insbesondere-, das einer solchen Super-première-classe entsprechen würde. Zur zweiten Frage: Feststellung von Prioritäten bestimmter Strecken: Die West-Ost-Transversale bei den SBB hat im Schnellzugsverkehr (Intercity) mit Abstand das grösste Ver- kehrsaufkommen. Es ist Pflicht unserer Bahnen, das zu bewältigen. Dabei geht es in keiner Weise um eine prioritäre Berücksichtigung dieser Strecke. Für uns ist die Bedienung aller Regionen an ihrem Netz gleich prioritär: Das geht aus dem Zwang der Verhältnisse, aus der Nachfrage nach Ver- kehrsleistungen hervor. Seit dem Fahrplanwechsel, der Ende Mai erfolgte, werden die komfortablen EW-IV-Reisewagen-Züge auf allen Strek- ken eingesetzt, übrigens auch auf der Jurafusslinie. Die Speisewagen dieser neuen Generation, die in einem Jahr (1988) verfügbar sein werden, werden wir von Anfang an auch auf der Jurafusslinie einsetzen. #ST# 87.026 PTT. Rechnung 1986 PTT. Compte 1986 Fortsetzung - Suite Siehe Seite 796 hiervor - Voir page 796 ci-devant Schärli, Berichterstatter: Zu den am Freitag geäusserten Meinungen möchte ich folgendes sagen : Sie liegen tarif poli- tisch absolut im Trend. Essoll 1987 nochmals eine Tarifsen- kung erfolgen, und zwar neben den budgetierten 180 Millio- nen Franken auf den 1. September 1987 nochmals 120 Mil- lionen Franken. Die Senkung wird dann in diesem Bereich total 300 Millionen Franken ausmachen. Diesmal sollen neben Telefon-Auslandgesprächen - deren Verbilligung bereits in dieser Rechnung Niederschlag fand - auch Telc- fon-lnlandgespräche mit einer Reichweite von über 20 Kilo- metern verbilligt werden. Zu den Auslandgesprächen ist zu sagen, dass wir nach wie vor tarifpolitisch weit über den Taxen des Auslandes stehen, aber die Generaldirektion der PTT sagt, mit den neuen Tarifsenkungen seien wir im Bereich des für die Wirtschaft Tragbaren. Die PTT sagen, sie streben nicht maximale Gewinne an. Das scheint mir richtig zu sein. Die PTT wollen dagegen preisgerechte Taxen bzw. Dienstleistungen zu marktgerechten Preisen anbieten. Das ist ein Unternehmensziel eines öffentlichen Betriebes, das absolut richtig und zu respektieren ist. Es ist auch festzuhal- ten, dass nach der Unternehmensplanung und der Finanz- planung unserer PTT die vorgesehenen Taxreduktionen zu verkraften sind; trotzdem sollte ein Unternehmensgewinn in der Grössenordnung von etwa 200 bis 250 Millionen Fran- ken im Bereiche des Möglichen sein. Es ist zur Mischrechnung einiges gesagt worden. Wenn Sie die Rechnung studiert haben, stellen Sie fest, dass sich die Schere zwischen P- und TT-Betrieben nicht vergrössert hat, sondern enger geworden ist. Das heisst, dass die P-Betriebe aufgeholt und eine im Moment einigermassen verantwort- bare Kostendeckung erzielt haben. Natürlich ist das noch nicht alles; in diesem Bereiche muss noch einiges vorge- kehrt werden. Ueber die Probleme der Mischrechnung hat sich übrigens die Sektion PTT der Finanzkommission sehr eingehend unterhalten. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen sind wieder einmal zur Sprache gekommen. Die Generaldirektion hat sich stun- denlang mit uns darüber unterhalten. Herr Reich, es gibt eine Definition. Was gemeinwirtschaftliche Leistungen sind, muss nicht neu studiert werden. Ich werde Ihnen einen Protokollauszug über die erarbeiteten Ziele in bezug auf dio gemeinwirtschaftlichen Leistungen, zukommen lassen, damit hier nicht ein neuer Auftrag für die Verwaltung entsteht. Sie und ich wollen nicht, dass die ganze Angele- genheit neu aufgerollt werden muss. Sie müssen natürlich auch sehen, dass der Zeitpunkt zur Abgeltung gemeinwirt- schaftlicher Leistungen im Moment sehr ungünstig ist. Wenn ein Betrieb derartige Gewinne erwirtschaftet und aus- weist, lässt es sich nicht verantworten, in einem Betriebs- zweig gemeinwirtschaftliche Leistungen mit Steuergeldern zu bezahlen. Der Zeitpunkt ist ungünstig, aber das Postulat bleibt bestehen, und ich weiss, dass die ganze Angelegen- heit zwischen Generaldirektion und Bundesrat pendent bleibt. Noch einige Worte zum Postulat Coutau in Sachen Gewinn- ablieferung. Es besteht ein Unterschied zwischen einem bereits erarbeiteten Gewinn und Rückzahlungen, die im Prinzip durch Zuweisungen an Reserven angestrebt werden und theoretisch im Bereiche des Möglichen liegen. Theorie und Praxis sind aber nicht dasselbe. Es ist bereits versucht worden, Rückvergütungen an Telefonabonnementen zu machen. In der Praxis besteht da ein Schwierigkeitsgrad,15.Juni 1987 809 PTT. Rechnung 1986 der praktisch nicht überwunden werden kann. Deshalb schlägt der Bundesrat - heute im Einverständnis mit der Generaldirektion - vor, dass an die Bundeskasse 200 Millio- nen Franken abgeliefert werden sollten. Ich weiss, dass im Voranschlag 1986, allerdings bei einem veranschlagten Gewinn von 316 Millionen, eine Ablieferung von 150 Millio- nen vorgesehen war. Nun resultierte ein wesentlich besserer Abschluss. Wir haben über 550 Millionen Franken Gewinn erzielt, so dass es sich verantworten lässt, dass auch die Ablieferung an die Bundeskasse erhöht wird, um so mehr, als eine Rückvergütung, die geprüft wurde, nicht in Frage kommt. Wir müssen bei der Ablieferung in dieser Grössenordnung auch sehen: Der Verwaltungsrat hat 170 Millionen akzep- tiert, der Bundesrat hat auf seinen 200 Millionen beharrt, die Finanzkommission hat dem Bundesrat praktisch einstimmig zugestimmt in der vollen Ueberzeugung, dass trotzdem Mit- tel von 354 Millionen übrigbleiben, die hälftig auf den Aus- gleichs- und den Finanzierungsfonds aufzuteilen wären. Die Reserve wird also auch bedeutend höher dotiert, als dies im Voranschlag vorgesehen war. Wir müssen auch sehen, dass im Prinzip der Gesamtbetrag der Reserven jetzt auf 1,585 Milliarden ansteigt, während sich die PTT 1 Milliarde Franken als Ziel gesetzt hatten. Diese Forderung des Bun- desrats, die im Einklang mit der Finanzkommission und den PTT steht, ist heute sicher richtig. Ich ersuche Sie deshalb, der beantragten Ablieferung von 200 Millionen zuzustimmen und den Antrag Coutau abzu- lehnen. M. Meizoz, rapporteur: Je ne reviendrai pas sur la question du compte mixte, soulevée vendredi dernier par M. Reich; j'y ai déjà répondu par anticipation en émettant l'avis, qui est celui de la commission, que cette question ne revêt pas, en l'état actuel des choses, un très grand caractère d'actualité. J'aborde maintenant la question de l'utilisation du bénéfice, pour souligner, avec la majorité de la Commission des finances, qu'il y a plusieurs bonnes raisons de le répartir dans la forme proposée par le Conseil fédéral. Voici les principales. Le résultat de l'exercice permet aux PTT d'effec- tuer, sans douleur, un versement de 200 millions à la caisse fédérale. L'aptitude de l'entreprise des PTT à poursuivre et à développer sa politique d'investissement au rythme de la planification qu'elle a établie, n'en sera nullement compro- mise. Prétendre le contraire c'est méconnaître les vraies données du problème. Le montant du versement n'est en soi ni exceptionnel, ni excessif. On est déjà allé plus loin, à deux reprises au moins dans le passé, soit 225 millions de francs en 1979 et 250 millions de francs en 1980. Pourquoi ce qui était considéré comme défendable il y a six ou sept ans, ne le serait plus aujourd'hui alors que, durant cet espace de temps, la situation financière de la Confédération s'est dégradée, à l'inverse de celle des PTT qui, elle, s'est sensi- blement améliorée? On a tort de mesurer l'état de santé des finances fédérales à l'aune d'un ou deux exercices bénéfi- ciaires, comme le fait M. Coutau. Car on ne saurait faire l'impasse sur la dette inscrite au bilan de la Confédération, soit plus de 28 milliards de francs, dette qu'il faut amortir si possible, et dont il faut payer les intérêts. Une éclaircie ne fait pas le beau temps et l'avenir des finances fédérale est loin d'être assuré. Ce versement supplémentaire de 30 mil- lions de francs n'est pas inutile, il n'est pas arbitraire, il n'est pas disproportionné, contrairement à ce qu'affirmé le porte- parole de la minorité de la commission. Il n'est pas arbitraire dans son principe dès l'instant où l'article 36 de la constitu- tion en est le fondement légal; il n'est pas inutile dans la mesure où il répond à des besoins réels que la caisse fédérale peut faire valoir à très juste titre; il n'est pas dispro- portionné vu que, par rapport à l'exercice précédent, la part fédérale au bénéfice des PTT est ramenée de 47 pour cent à 36 pour cent. On avait admis il y a quelques années que 150 millions de francs pouvaient représenter une norme valable pour déterminer le poids du versement des PTT à la caisse fédérale. Aujourd'hui on parle de 170 millions. Il faut encore dire, cette norme qu'il s'agisse de 150 ou 170 mil- lions de francs n'a qu'une valeur de référence. Elle n'a aucun caractère d'intangibilité, pas plus qu'elle ne constitue un plafond ou un plancher. On peut donc s'en écarter en fonction du résultat financier de l'exercice. Les réserves accumulées par les PTT atteindront, si vous adoptez le point de vue de la majorité de la commission et du Conseil fédéral, la somme de 1633 millions de francs, soit 245 millions de plus que l'objectif visé par les PTT. Cette entreprise dispose ainsi de fonds très importants, d'un sup- port financier de belle envergure pour mener une politique d'investissement vigoureuse, dynamique, à la hauteur des exigences de l'heure. Les 30 millions de francs qui sont en jeu aujourd'hui ne sont donc - à cet égard - aucunement décisifs. Ils le sont d'autant moins qu'à fin 1987, compte tenu des bons résultats déjà prévisibles pour l'exercice en cours, les réserves avoisineront les 2 milliards de francs, ce qui me permet de dire en passant, que les effets de la réduction tarifaire prévue cette année sont déjà en voie d'être compensés. Le volume des investissements d'une entreprise, quelle qu'elle soit, ne saurait être dicté unique- ment par les moyens financiers réunis dans ce but. Les capacités humaines et techniques disponibles jouent dans ce domaine un rôle tout aussi déterminant. Elles peuvent conduire l'entreprise à limiter des ambitions mal ajustées. Les PTT investissent actuellement au rythme de 2 milliards de francs par année sans qu'il soit nécessaire de puiser dans les réserves pour en assurer le financement. C'est une performance remarquable. Il en ira probablement de même au cours des prochaines années. Il n'y a donc aucun motif de précipiter le mouvement en ce qui concerne l'alimentation des réserves. Enfin, avant de terminer, je crois utile d'ajouter que l'amélio- ration des conditions de travail et de salaire du personnel des PTT ne dépend en aucune manière de l'affectation des 30 millions qui sont au centre de ce débat. Il faut que cela soit clairement dit et compris. Cette amélioration des condi- tions de travail et de salaire du personnel des PTT passe par d'autres voies, décrites par M. Schlumpf, conseiller fédéral, voies plus sûres me semble-t-il puisqu'elles déboucheront, dans un premier temps, en accord avec les organisations syndicales, sur des mesures spéciales en faveur du person- nel fédéral de la place de Genève, ce qui sera le cas inces- samment et, dans un second temps, sur une adaptation des salaires réels, de l'ensemble des agents de la Confédération. En conclusion, je vous invite, au nom de la Commission des finances, qui s'est déterminée par 14 voix contres en faveur de la proposition du Conseil fédéral, à l'instar de ce qu'a déjà fait le Conseil des Etats à l'unanimité, à voter la réparti- tion du bénéfice telle que définie dans le projet d'arrêté. Bundesrat Schlumpf: Die Kommissionssprecher Nationalrat Schärli und Nationalrat Meizoz haben insbesondere die Gründe dargelegt, weshalb wir uns mit diesem Goldsegen auseinandersetzen dürfen. Denken wir daran, was ein oder zwei Prozent Teuerung mehr oder weniger- im letzten Jahr eben weniger- bei einem Betriebsaufwand von insgesamt über 8 Milliarden Franken ausmachen. Dann haben Sie bereits die Differenz zwischen dem budgetierten Reinertrag von etwa 350 Millionen und dem effektiven Reinertrag von ungefähr 550 Millionen Franken. Das ist der Hauptgrund dafür, dass wir uns neben einer etwas höheren Ertragszu- nahme allgemein von Verfassung wegen mit der Frage befassen müssen, was mit diesem überaus erfreulichen Reingewinn geschehen soll. Nationalrat Wagner, dieser Reingewinn zugunsten der Bundeskasse geht beileibe nicht den Abonnenten verloren, denn der überwiegende Teil die- ser Abonnenten sind zugleich Steuerzahler. Was im allge- meinen Bundeshaushalt aktiviert werden kann, wird viel- mehr verursachungsgerechter in die Bundeskasse einge- bracht, als wenn man dies über globale Steuern machen müsste. Noch einmal ein Wort zur Personalsituation vor allem in Genf, auf die Herr Wagner hingewiesen hat, und damit auch noch einmal zu den Fragen, die schon am Freitag bei der Behandlung des Geschäftsberichts gestellt wurden, u. a.PTT. Compte 1986 810 N 15 juin 1987 auch von Frau Christinat, der ich offenbar, als ich zu dieser Frage einlässlich Stellung nahm, nicht namentlich geant- wortet habe, was ich hiermit nachhole. Die Antwort, die ich in bezug auf Genf den Herren Renschier und Coutau schon am Freitag erteilt habe, gilt auch für die Fragen von Frau Christinat. Der Bundesrat hat kurzfristige Massnahmen zur Ueberwindung dieser Schwierigkeiten, die wir ernst neh- men, vorbereitet. Sie betreffen vor allem die weit übersetz- ten Wohnungskosten, die unsere Mitarbeiter im Räume Genf zu bezahlen haben. Wir wollen dafür einen Ausgleich schaffen. Neben diesen kurzfristigen Massnahmen, die auch kurzfristig wirksam werden können, wollen wir auch mittel- fristige Massnahmen treffen, beispielsweise Wohnbauförde- rungsmassnahmen, die allerdings nicht in einigen Monaten spürbar sein werden. Das ganze Personalproblem, insbe- sondere auch im Gehaltssektor, wird vom Bundesrat vor- dringlich behandelt. Wir werden demnächst entsprechende Beschlüsse fassen können. Nun zur Frage der Gewinnablieferung. Ich hoffe, hier nie- manden zu vergessen, wenn ich sage: Meine Stellungnah- men dazu gelten den Voten der Herren Coutau, Reich, Lüchinger und Zbinden, ebenso denen weiterer Votanten, die ich vielleicht nicht notiert habe. Nationalrat Coutau, es geht beileibe nicht um einen Raub- zug auf die PTT-Kasse. Der Bundesrat will auch keine Bur- gunderbeute verteilen. Wir haben aber eine ganz klare ver- fassungsrechtliche Situation. Herr Zbinden hat das unter- strichen, übrigens auch die Herren Referenten. Wir müssen Artikel 36 BV kombiniert mit Artikel 42 BV anwenden. Arti- kel 36 ist eine Anweisung, wie die Leistungen der PTT zu erbringen sind und was dafür zu verlangen ist. Billige Tarife möglichst im gleichen Land: das ist vor allem bei der Budge- tierung und Finanzplanung zu beachten. Artikel 42 Bundes- verfassung sagt, was mit einem erwirtschafteten Gewinn zu geschehen hat. Wie Herr Zbinden sagte, heisst es dort, der Gewinn, der erwirtschaftet würde, falle in die Bundeskasse. Das machen wir nicht, wir sind bescheiden, 200 von 550 Mil- lionen genügen. Uebrigens - das wurde schon gesagt -: Beim Budget waren ein Gewinn von 350 und eine Ablieferung von 150 Millionen vorgesehen. Jetzt ist der Gewinn 200 Millionen höher, aber wir erhöhen die Gewinnablieferung natürlich nicht um diese 200, sondern nur um 50 Millionen. Diese Ablieferungspflicht ist - auch im Ausmass - rechtlich absolut abgesichert. Herr Professor Eichenberger - wahr- haftig eine Koryphäe auf dem Gebiete des Staats- und Ver- waltungsrechts - hat das festgehalten: In seinem Gutachten aus dem Jahre 1982 heisst es, beide Bestimmungen, die ich da nannte, Artikel 36 und Artikel 42, drückten eine Erwar- tung aus, nämlich: dass ein Reinertrag erzielt werde, ohne die Gebote der Leistungsfähigkeit und des billigen Tarifes damit zu beeinträchtigen. Das sei nicht nur eine Erwartung, eine politische Absichtserklärung, sondern eine rechtliche Anweisung. Es sei also fraglos, dass ein Gewinn erzielt werden solle, und dass der Gewinn auch abzuliefern sei. Aber die Leistungsfähigkeit und eben auch das Prinzip der billigen Tarife dürften darob nicht vernachlässigt werden. Nationalrat Coutau, insbesondere zu Ihrer Ueberlegung, der Bundeshaushalt sei jetzt nicht darauf angewiesen: Wenn man zum Richtmass machen würde, ob der Bundeshaushalt auf solche Ablieferungen angewiesen ist oder nicht, wäre das eine reine Fiskalisierung, man würde nach dem Finanz- bedarf des Bundes Ablieferungen von den PTT verlangen. Das darf man nun zweifellos nicht. Gerade das ist durch Artikel 36 und 42 ausgeschlossen. Zu den Daten, die Sie erwähnt haben - bei der Rechnung des Verwaltungsrates der PTT einerseits und der Vorlage des Bundesrates für die Rechnung Eidgenossenschaft andererseits -: Das spielt überhaupt keine Rolle. Massge- bend sind die Anträge, die der Bundesrat der Bundesver- sammlung stellt. Diese Anträge - unterschiedlich in bezug auf Datierung und Abwicklung - rühren daher, dass die Prozeduren ganz ungleich sind. Von Willkür und Miss- brauch, wenn man 200 Millionen an den Bund abliefert, kann wahrhaftig keine Rede sein. Ich rufe noch einmal in Erinnerung, dass die PTT keine Regalentschädigung zu bezahlen haben. Wenn das eine private Unternehmung wäre, die im Regal monopolartig Transportaufträge, Leistungen erbringen könnte, würde man ganz sicher seitens des Regalinhabers eine Entschädi- gung verlangen. Zweitens geniessen die PTT landesweit Steuerfreiheit. Wenn man diese Vorteile in Rechnung stellt, darf man sagen, dass eine Ablieferung von 200 Millionen durchaus adäquat, jedenfalls nicht zu hoch ist. Nationalrat Lüchinger, dass wir im Finanzplan Zahlen haben, ist unausweichlich, sonst ist es kein Finanzplan. Irgend etwas müssen wir doch wahrhaftig einsetzen. Da hat man eben 150 oder 170 Millionen eingesetzt - nicht-im Sinne einer Auflage, wie Sie befürchten, sondern als Richt- zahl. Was sollen wir einsetzen? Irgend etwas zwischen 0 und einigen hundert Millionen Franken, was so im Bereiche der Erfahrungen liegt. Es muss etwas im Finanzplan festgehal- ten werden, weil wir beziffern müssen, aber es ist bloss eine Richtzahl. Wir haben das ja bewiesen. Wir hatten auch schon Ablieferungen von weniger als 100 Millionen Fran- ken. Das können wir auch wieder einmal haben, wenn die Ertragslage schlechter ist. Ich stimme den Ausführungen von Nationalrat Reich zu. Er hat sich mit der Frage gemeinwirtschaftliche Leistungen/ Mischrechnung und interner Ausgleich nach den verschie- denen Bereichen, Departementen beschäftigt und dann die Abgeltungsfrage zur Diskussion gestellt. Ich bin auch der Meinung, dass das eine Frage des Masses ist. Ein unterneh- mensinterner Ausgleich zwischen kostendeckenden und kostenüberschiessenden Leistungen ist auch in der Privat- wirtschaft ein allgemeines Unternehmensprinzip. Aber auch in der Privatwirtschaft besteht die Frage der Tragbarkeit, der Verträglichkeit. Irgendwo wird die Schwelle erreicht, wo es nicht mehr zumutbar ist, dass Kostenträger durch ihre , Ueberdeckungen die Unterdeckungen in anderen Bereichen kompensieren. Genau mit dieser Frage haben wir uns hier auseinanderzusetzen: Inwiefern und bis zu welchem Aus- mass dürfen über die Mischrechnung Leistungen der PTT- es sind die Postauto- und die Zeitungstransporttaxen - über die Fernmelderechnung beglichen werden? Wir haben mit der Summe von über 300 Millionen den Rubikon erreicht. Wenn wir nicht daran denken, dass Lösungen getroffen werden müssen, werden wir eines Tages politische Schwie- rigkeiten haben, weil es einfach von denjenigen, die diese Ueberdeckungen zu leisten haben, auf die Länge und vor allem mengenmässig nicht unbegrenzt hingenommen wird. Die Ueberlegungen von Nationalrat Reich sind im Prinzip identisch mit den unsrigen. Deshalb glauben wir, es sei nicht sofort, aber doch mittelfristig nötig, zu einer richtigen, adä- quaten Neuordnung zu gelangen. Zum Schluss: Stimmen Sie der Mehrheit und dem Bundes- rat bei dieser Ablieferung von 200 Millionen zu. Es soll im Protokoll festgehalten werden: Sie beschliessen damit in keiner Art und Weise ein Präjudiz. Dadurch entsteht kein Erwartungsdruck für die kommenden Rechnungen, insbe- sondere auch nicht für die Tarifgestaltung. Die PTT werden Tarifreduktionen im Fernmeldebereich - auch im Inland - vornehmen, soweit das unternehmerisch und vom Markt her richtig ist. Eine Reduktion im Inland steht bevor. Die 200 Mil- lionen sind bei der jetzigen Sachlage eine durchaus ange- messene, eine verfassungskonforme Ablieferung. Ich bitte Sie, der Mehrheit und dem Bundesrat zuzu- stimmen. M. Bonnard: Depuis plusieurs années, grâce d'ailleurs aux libéraux, la question de l'utilisation du bénéfice des PTT est discutée devant les Chambres. Chaque année, Monsieur le Conseiller fédéral, avec un zèle et une application auxquels je rends hommage, vous reprenez la même démonstration. Je dois vous avouer que plus les années passent, moins cette démonstration me semble convaincante. Je crois que nous ne nous comprenons pas: vous en faites une question juridique, pour nous c'est une pure question politique. Nous ne contestons aucunement ni l'article 36 ni l'article 42 de la Constitution fédérale. Nous considérons avec vous que ces15.Juni 1987 N 811 PTT. Voranschlag 1987. Nachtrag l dispositions donnent à la Confédération le pouvoir de préle- ver une partie du bénéfice, mais nous considérons que politiquement il est malsain que la Confédération prenne de plus en plus souvent l'habitude de puiser davantage dans le bénéfice des PTT alors que, comme nous le savons tous, ici dans cette salle, les PTT se trouvent confrontés à des dépenses inquiétantes sur le plan des investissements. Nous vous invitons donc à voter en faveur de la proposition Coutau. Bundesrat Schlumpt: National rat Bonnard, es stimmt schon, dass ich seit Jahren immer das gleiche erzähle und vertrete. Das ist so: man kann immer nur das richtige vertreten. Wenn das, was der Bundesrat zu diesen Fragen sagt, richtig ist, können Sie nicht von mir erwarten, dass ich nur um der Unterhaltung willen zwischendurch einmal das Gegenteil erzähle. Sie sagten, ich käme immer wieder mit rechtlichen Begrün- dungen ; der Antrag von Herrn Coutau gehe jedoch von einer politischen Begründung aus. Für mich gibt es abseits des rechtlich Zulässigen keine zulässige Politik. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Titel und Ingress, Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, art. 1 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 2 Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Coutau, Eisenring, Frey, Früh, Lüchinger, Salvioni, Stucky) -Ablieferung an die eidgenössische Kasse Fr. 170000000 - Einlage in die Ausgleichsreserve Fr. 192 000 000 - Einlage in die Allg. Finanzierungsreserve Fr. 192 385 167 Art. 2 Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité (Coutau, Eisenring, Frey, Früh, Lüchinger, Salvioni, Stucky) - Versement à la Caisse fédérale Fr. 170 000 000 - Versement à la réserve de compensation Fr. 192 000 000 - Versement à la réserve générale de financement Fr. 192 385 167 Le président: A l'article 2, la minorité de la commission, représentée par M. Coutau propose donc de modifier les montants en prévoyant un versement à la caisse fédérale de 170 millions, un versement à la réserve de compensation de 192 millions, un versement à la réserve générale de finance- ment de 192 385 167 francs. En revanche, le Conseil fédéral et la majorité de la commission souhaitent en rester aux propositions initiales qui prévoient 200 millions de verse- ment à la caisse fédérale, 177 millions à la réserve de com- pensation et 177385167 francs à la réserve générale de financement. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit 38 Stimmen Für den Antrag der Mehrheit 82 Stimmen Art. 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 107 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# Ad 86.056 PTT. Voranschlag 1987. Nachtrag l PTT. Budget 1987. Supplément l Botschaft und Beschlussentwurf vom 15. April 1987 Message et projet d'arrêté du 15 avril 1987 Schärli: Berichterstatter: Die Finanzkommission beantragt einstimmig, dem Nachtrag l zum Finanzvoranschlag der PTT-Betriebe für das Jahr 1987 zuzustimmen. Er beinhaltet Nachtragskredite in derGrössenordnung von 13,6 Millionen Franken - und zwar für Betriebs- und Hilfsmaterial 2,6 Mil- lionen Franken und für Einrichtung und Bearbeitung durch Dritte 11 Millionen Franken - und Verpflichtungskredite für Liegenschaften in der Grössenordnung von 87,13 Millionen Franken. Ich bitte Sie, den Antrag zu akzeptieren. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 bis 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, Art. 1 à 3 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 86 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat - Au Conseil des EtatsSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali PTT. Rechnung 1986 PTT. Compte 1986 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1987 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 87.026 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 15.06.1987 - 14:30 Date Data Seite 808-811 Page Pagina Ref. No 20 015 456 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.