B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-7208/2013 U r t e i l v o m 13 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Thomas Wespi, mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; Gerichtsschreiberin Regula Frey. Parteien A._______, geboren B._______, Somalia, C._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. Dezember 2013 / N _______. D-7208/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der aus Somalia stammende Beschwerdeführer seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 15. Juni 2007 verliess, nach Aufenthalten in D._______, E._______, F._______ und G._______ im Juni 2008 nach Italien gelangte, wo er um Asyl ersuchte und als Flüchtling anerkannt wurde, dass er am 6. August 2013 von Italien herkommend illegal in die Schweiz gelangte, wo er gleichentags im Empfangs - und Verfahrenszentrum (EVZ) H._______ ein Asylgesuch stellte, dass er anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 14. August 2013 sowie der Anhörung vom 12. Dezember 2013 im Wesentlichen ausführte, Somalia habe er im Alter von zwölf Jahren aus Furcht vor den bewaffn e- ten Clans in seinem Dorf verlassen und zudem habe er sich eine bessere Zukunft gewünscht, dass er in Italien zwar Asyl erhalten, jedoch keine kon stante Beherber- gung gehabt habe , die Sprache nicht spreche und niemanden gekannt habe, dass die italienischen Behörden auf Anfrage des BFM vom 26. August 2013 am 3. September 2013 die Anerkennung des Beschwerdeführers als Flüchtling bestätigten und einer A nfrage um dessen Rückübernahme vom 13. September 2013 am 28. Oktober 2013 zustimmten, dass das BFM mit Verfügung vom 16. Dezember 2013 – eröffnet am 20. Dezember 2013 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 6. August 2013 nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Dezember 2013 (Pos t- stempel) gegen diesen Entsche id beim Bundesverwaltungsgericht B e- schwerde erhob und dabei unter Kosten - und Entschädigungsfolge bean- tragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren, es sei weiter festz u- stellen, da ss der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, D-7208/2013 Seite 3 dass er in prozessualer Hinsicht beantragte, es sei die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzic h- ten, es sei eventuell die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder herzustellen, es sei die zuständige Behörde vors orglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat - oder Herkunftsstaates sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, und – falls Daten bereits weitergeleitet worden seien – sei er in einer separaten Ver- fügung darüber zu informieren, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei- det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die bes chwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgeno m- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde – vor- behältlich nachfolgender Ausführungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhal ts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise D-7208/2013 Seite 4 einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schr iften- wechsel verzichtet wurde, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerd e- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwe i- zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), dass mithin auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit darin die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl bea n- tragt wird, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung (Art. 42 Abs. 1 AsylG) zu- kommt und das BFM einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wi r- kung nicht entzogen hat (Art. 55 Abs. 2 VwVG), weshalb auf den (Eve n- tual-)Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht einzutreten ist, dass die Vorinstanz die Frage der Wegweis ung und des Vollzugs mat e- riell prüft e, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG der Bundesrat Staaten bezeichnen kann, in denen nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rüc k- schiebung im Sinn von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht, D-7208/2013 Seite 5 dass gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein - getreten wird, wenn eine asylsuchende Person in einen sicheren Drit t- staat zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat, dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn Personen, zu d e- nen die asylsuchende Person enge Beziehungen hat, oder nahe An - gehörige in der Schweiz leben (Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG), die asylsu - chende Person offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllt (Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG), oder wenn Hinweise darauf bestehen, dass im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Art. 34 Abs. 3 Bst. c AsylG), dass das BFM zur Begründung im Wese ntlichen anführte, der Bundesrat habe Italien als sicheren Drittstaat bezeichnet, dass sich der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen vor der Ei n- reise in die Schweiz in Italien aufgehalten habe, er in Italien als Flüchtling anerkannt worden sei und sich Italien am 28. Oktober 2013 bereit erklärte habe, ihn wieder zurückzunehmen, dass keine Personen, zu denen der Beschwerdeführer eine enge Bezi e- hung habe, und keine nahen Angehörigen in der Schweiz lebten, dass Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG vorliegend nicht zur Anwendung gelange, weil es nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen sei, gerade jene Personen in die Ausnahmeklausel einzuschliessen, welche den asylrecht- lichen Schutz nicht benötigten, weil sie ihn bereits in einem Drittland b e- anspruchen würden, dass in diesem Zusammenhang auf Art. 25 Abs. 2 VwVG zu verweisen sei, wonach einem Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz nur dann zu entsprechen sei, wenn ein schutzwürdiges In- teresse nachgewiesen werde, dass dieser Nachweis aber offensichtlich nicht gelinge, wenn bereits ein Drittstaat die Flüchtlingseigenschaft festgestellt und der asylsuchenden Person den anbegehrten Schutz vor Verfolgung gewährt habe, dass auch keine Hinweise darauf bestehen würden, in Italien bestehe kein effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG, D-7208/2013 Seite 6 dass der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar und möglich sei, dass Italien die Qualifikationsrichtlinie umgesetzt habe, welche unter an- derem die Ansprüche anerkannter Flüchtlinge hinsichtlich Sozialleistu n- gen bestimme sowie den Zugang zu Wohnraum regle, dass der Beschwerdeführer von den italienischen Behörden als Flüchtling anerkannt worden sei, weshalb er gehalten sei, seine ihm zustehenden Ansprüche hinsichtlich Unterkunft und Unterstützung bei den italienischen Behörden einzufordern, dass neben den staatlichen S trukturen ebenfalls private Hilf sorganisatio- nen, an die sich Drittstaatsangehörige in Italien wenden können, existier- ten, dass er anläs slich der Anhörung auch erklärt habe, bei der Caritas z u- mindest für einen beschränkten Zeitraum in einer Unterkunft unterg e- bracht worden zu sein, dass weiter festzuhalten sei, dass auch in der Schweiz kein einforderb a- rer Anspruch von Drittstaatsangehörigen auf eine Arbeitsstelle bestehe, weshalb eine Unzumutbarkeit der Rückführung auch dann nicht als g e- geben zu erachten sei, wenn der Z ugang zum Arbeitsmarkt in Italien auf- grund der aktuellen wirtschaftlichen Situation erschwert sei, dass auf Beschwerdeebene gerügt wird, das BFM habe im Dispositiv nicht einmal aufgeführt, dass er nach Italien zurückgewiesen werde, dass gemäss Art. 45 Abs. 1 AsylG die Wegweisungsverfügung die Ve r- pflichtung der asylsuchenden Person enthält, die Schweiz zu verlassen, und gegebenenfalls die Bezeichnung der Staaten aufweist, in welche die asylsuchende Person nicht zurückgeführt werden darf, dass zudem anzumerken ist, dass das Dispositiv der Wegweisungsverf ü- gung gemäss Art. 26 b Abs. 1 der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg - und Ausweisung von ausländischen Personen (VVWA, SR 142.281) folgende Angaben enthalten muss: die Verpflic h- tung der ausländischen Person, die Schweiz zu verlassen; den Zeitpunkt, bis zu dem sie die S chweiz verlassen haben muss ; und die Androhung von Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall, D-7208/2013 Seite 7 dass für die Rechtsbeständigkeit der Verfügung die Bezeichnung des Staates, in welchen eine asylsuchende Person weggewiesen wird, nicht erforderlich ist, dass somit das Dispositiv im angefochtenen Entscheid den gesetzlichen Anforderungen von Art. 45 Abs. 1 AsylG und Art. 26b Abs. 1 VVWA ent- spricht, dass nämlich die Anordnung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdefüh- rer nach Italien zurückzuführen sei, klar aus den Erwägungen hervorgeht, jedoch – wie erwähnt – das BFM gesetzlich nicht verpflichtet ist, die De s- tination der Wegweisung im Dispositiv zu nennen, dass überdies festzuhalten ist, dass die Beurteilung eines allfälligen E r- läuterungsgesuchs hinsichtlich des Dispositivs eines Entscheids des BFM nicht in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts fällt (vgl. Art. 48 VGG), dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe sodann a n- führt, sein Leben in Italien sei menschenunwürdig gewesen, dass er während dreieinhalb Jahren auf der Strasse habe leben müssen und ihm niemand geholfen habe, eine Arbeit oder eine Wohnung zu fi n- den, weshalb er es nicht mehr ausgehalten habe, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers in Italien und seine Anerke n- nung als Flüchtling in diesem Land aktenkundig und nicht bestritten sind, dass es sich bei Italien gemäss Beschluss des Bundesrates vom 14. De- zember 2007 (in Kraft seit dem 1. Januar 2008) um einen verfolgungss i- cheren Drittstaat im Sinn von Art. 6 a Abs. 2 Bst. b AsylG hand elt und die italienischen Behörden der Rückübernahme des Beschwerdeführers am 28. Oktober 2013 ausdrücklich zugestimmt haben, dass damit die Grundvoraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG gegeben sind, dass demnach auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einz u- treten ist, es sei denn, es wäre eine der Ausnahmebestimmungen g e- mäss Art. 34 Abs. 3 Bst. a-c AsylG erfüllt, D-7208/2013 Seite 8 dass der Beschwerdeführer keinen engen persönlichen Bezug zu in der Schweiz lebenden Personen im Sinne von Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG gel- tend macht, sondern lediglich zu Protokoll gab , ein Mann habe ihm g e- sagt, eine dem gleichen Clan zugehörige Frau wohne in Zürich, er aber ihre Kontaktnummer nicht kenne (vgl. A 23/9, S. 6), dass die A usnahmeregelung von Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG nicht zum Tragen kommt, wenn einem Gesuchsteller bereits Asyl oder vergleichb a- rer effektiver Schutz in einem als verfolgungssicher bezeichneten Drit t- staat gewährt wurde (vgl. BVGE 2010/56 E. 4-6), dass schliesslich keine Hinweise darauf bestehen, dass dem Beschwe r- deführer in Italien kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG zukommen würde (Art. 34 Abs. 3 Bst. c AsylG), da Italien sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der Konvent i- on vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund- freiheiten (EMRK, SR 0.101) ist, und vorliegend keine konkreten Hinwe i- se bestehen, wonach sich Italien im Falle des B eschwerdeführers nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde, dass diesem vielmehr in Italien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wu r- de, womit erstellt ist, dass ihm in diesem Staat keine Abschiebung droht, sondern er dort völkerrechtlichen Schutz geniesst, dass im Übrigen d ie pauschalen Vorbringen auf Beschwerdeebene, w o- nach ihm in Italien niemand geholfen habe , eine Arbeit oder eine Wo h- nung zu finden , und er auf der Strasse habe leben müssen , in Wide r- spruch zu seinen eigenen, anlässlich der Anhörung, gemachten Aussa- gen stehen, wonach er gemäss seinen protokollierten Angaben in Italien zunächst während sechs Monaten in einem Heim gelebt und manchmal in Wohnungen der Caritas übernachte t habe und vor dem Transfer nach I._______ in einem Camp untergebracht worden sei, dass er sodann angab, in I._______ während zweier Wochen in einem Heim gewohnt zu haben, in J._______ während zweier Wochen von der Caritas beherbergt worden sei, danach während zweier Monate bei {…….} und anschliessend während drei er Monate in einem leerstehe n- den Gebäude der {…….} gewohnt habe, dass er danach wiederholt für kurze Zeit in Gebäuden der Caritas gelebt habe (vgl. A 23/9, S. 2–4), D-7208/2013 Seite 9 dass aus den protokollierten Aussagen des Beschwerdeführers hervo r- geht, dass er Zugang zu Hilfsorganisationen hatte, welche ihm wiederholt Unterkunft und Verpflegung gewährleisteten, weshalb seine Vorbringen auf Beschwerdeebene, wonach er in Italien während dreieinhalb Jahren auf der Strasse habe leben müssen, als unbeholfene Sch utzbehauptung zu qualifizieren sind, dass das BFM demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerde- führers nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewill i- gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen b e- steht (vgl. BVGE 2009/ 50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21), wes- halb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Besti m- mungen steht und demnach vom BFM zu Recht angeordnet wurde, dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen B e- stimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche B e- weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigs- tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502), dass vorliegend einzig der Vollzug der Wegweisung nach Italien einer Prüfung zu unterziehen ist, nicht aber ein solcher in das Heimatland des Beschwerdeführers, dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem D-7208/2013 Seite 10 Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art . 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK), dass dem Beschwerdeführer in Italien alle Rechte aus der Flüchtling s- konvention zustehen – zu welchen auch die Gleichbehandlung mit itali e- nischen Bürgern, beispielsweise in Bezug auf Fürsorge, Arbeitsgeset z- gebung und soziale Sicherheit gehört (vgl. Art. 23 f. FK) – und keine Hin- weise vorliegen, wonach Italien als Signatarstaat dieses Abkommens sich nicht an seine entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde, dass es dem Beschwerdeführer obliegt, bei den zuständigen Behörden seine Rechte geltend zu machen und nötigenfalls – mit Hilfe von Ber a- tungsstellen für Asylsuchende und Flüchtlinge – auf dem Rechtsweg durchzusetzen, dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgebenden vö l- ker- und landesrechtlichen Bestimmungen daher zulässig ist, dass sich der Vollzug für Auslände rinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat - oder Herkunftsstaat aufgrund von Situati o- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass eine Feststellung der Unzum utbarkeit die begründete Annahme e i- ner konkreten und ernsthaften Gefährdung, mithin einer eigentlichen No t- lage bedarf, dass eine solche durch den Beschwerdeführer nicht schlüssig dargetan wird und die blosse Geltendmachung eines gegenüber der Schweiz tief e- ren Sozial- und Betreuungsstandards für Schutzsuchende in Italien nicht zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in dieses Land führen kann, dass der Beschwerdeführer anzuhalten ist, allfällige Anliegen betreffend Unterstützung oder ande rweitigen Behandlungsbedarf bei den in Italien zuständigen staatlichen Instanzen wie auch den vorhandenen privaten Hilfsorganisationen vorzubringen, und für den Fall, dass er aufgrund der Aufenthaltsbedingungen tatsächlich nicht in der Lage sein sollte, in Italien ein menschenwürdiges Leben zu führen, es an ihm liegen wird, seine Rechte bei den italienischen Behörden respektive beim Europäischen D-7208/2013 Seite 11 Gerichtshof (EuGH) oder beim Europäischen Gerichtshof für Mensche n- rechte (EGMR) geltend zu machen (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.6.4), dass hinsichtlich der auf Beschwerdeebene geltend gemachten gesund- heitlichen Probleme (in Italien zugezogene Verletzung an der K._______, die in der Schweiz {…….}) festzuhalten gilt, dass kei ne konkreten A n- haltspunkte vorliegen, Italien würde sich nicht an seine Verpflichtungen halten bzw. würde seinen Verpflichtungen im Rahmen des massgeblichen EU-Rechts in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen, womit es de m Beschwerdeführer bei Mittellosigkeit und gesundheitlichen Problemen o f- fensteht, sich an die zuständigen italienischen Stellen zu wenden, dass der Beschwerdeführer laut eigenen Angaben während seines Au f- enthaltes in L._______ einen Monat lang im dortigen Spital nach einem M._______ behandelt wurde (vgl. A 23/9, S. 6), weshalb es ihm zumutbar und möglich ist, seine N._______ in Italien erforderlichenfalls weiter b e- handeln zu lassen, dass deshalb auf die ins Recht gelegte Kopie von Terminvereinbarungen – zwei Termine O._______ sowie ein weiterer, keiner medizinischen B e- handlung zuordenbarer Termin – nicht weiter einzugehen ist, dass somit weder die in Italien herrschende allgemeine Lage noch son s- tige Gründe gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzuges spr e- chen, dass der Vollzug der Wegweisung schliesslich möglich ist, da die italien i- schen Behörden einer Rückübernahme des Beschwerdeführers au s- drücklich zugestimmt haben, dass nach den vorstehenden Erwägungen die Gewährung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt, wo mit auch der vom BFM verfügte Vol l- zug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass der in der Beschwerde mit keinem Wort begrün dete Antrag, im Sin- ne einer vorsorglichen Massnahme sei die Kontaktaufnahme mit dem D-7208/2013 Seite 12 Heimat- oder Herkunftsstaat sowie jede Weitergabe von Daten an de n- selben zu unterlassen, mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos g e- worden ist, dass den Akten keine Hinweise auf eine bereits erfolgte Datenweitergabe durch das BFM zu entnehmen ist, weshalb der Antrag auf Offenlegung einer solchen Weitergabe mittels separater Verfügung ebenfalls gegen - standslos ist, dass sodann auch das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses mit vorliegendem Urteil gegenstandslos wird, weshalb darüber nicht mehr zu befinden ist, dass schliesslich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen ist, da die Beschwerdeb e- gehren als aussichtslos zu bezeichnen sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-7208/2013 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Thomas Wespi Regula Frey Versand: