<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative für eine Änderung des Energiegesetzes und des Raumplanungsrechtes ein:</p><p>1. Die Einspeisevergütung für erneuerbare Energien gemäss Energiegesetz wird wie folgt modifiziert:</p><p>a. Für eine gesetzlich festzulegende Frist ab Erstellung einer Neuanlage werden die Vergütungen für die produzierte Elektrizität transparent und - auf Basis eines privatrechtlichen Vertrages - verlässlich festgesetzt. Nach Ablauf dieser Frist sollen marktorientierte Entschädigungen entsprechend den vermiedenen Kosten auf jener Spannungsebene gelten, auf welcher der Strom eingespeist wird. </p><p>b. Der Anspruch auf einen Einspeisevertrag für die gesetzliche Laufzeit ist allen Investoren zu gewährleisten.  </p><p>2. Für die Stromerzeugung aus Biomasse und Geothermie werden folgende Neuregelungen eingeführt: </p><p>a. Die Vergütungen sollen sich an den Kosten der jeweiligen Technologie, der Leistung und der Nutzungsintensität der Stromerzeugungsanlagen orientieren (Basis: kostendeckende Vergütung der Referenzanlage).</p><p>b. Die Vergütungen für Neuanlagen sind vom Bundesrat periodisch entsprechend dem Stand des technischen Fortschritts zu senken. </p><p>3. Flankierend zu diesen Änderungen im Energiegesetz ist das Raumplanungsrecht wie folgt zu modifizieren: </p><p>Der Bau von Anlagen für die wärmegekoppelte Stromproduktion aus Biogas-, Biomasse-, Restholz- und Grasverstromungsanlagen ist in der Landwirtschaftszone grundsätzlich auch dann als zonenkonform zu bewilligen, wenn die Produktion mehr als den Eigenbedarf des landwirtschaftlichen Betriebs deckt; Voraussetzung dafür soll insbesondere sein, dass ein echter Bezug zum örtlichen Aufkommen landwirtschaftlicher Erzeugung besteht, beispielsweise hinsichtlich Gras, Gülle, Stroh, Restholz, Kompost oder anderer nachwachsender Rohstoffe.</p>