<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">4A_87/2009 /len </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 20. März 2009 </div> <div class="para">I. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Corboz, präsidierendes Mitglied, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Huguenin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para">vertreten durch Fürsprecher August Biedermann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Anspruch auf rechtliches Gehör, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen zwei Entscheide des Kantonsgerichts St. Gallen vom 30. Dezember 2008. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para">dass die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 13. September 2006 um Durchführung eines Vermittlungsvorstandes ersuchte mit dem Rechtsbegehren, die Forderung des Beschwerdeführers auf Zahlung von Fr. 3'800'000.-- nebst Zins sei abzuerkennen; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer am 4. August 2008 beim Vermittleramt Wattwil gegen die Beschwerdegegnerin Klage auf Übertragung des Eigentums an zwei Liegenschaften in Courtelary und St-Imier erhob; </div> <div class="para">dass das Vermittleramt Wattwil die Parteien in beiden Verfahren zu Vermittlungsvorständen am 7. Oktober 2008 vorlud; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer nicht zu den Vermittlungsvorständen erschien, worauf der Vermittler der Beschwerdegegnerin den Leitschein ausstellte und gegenüber dem Beschwerdeführer feststellte, dass dessen Klage damit als zurückgezogen gelte; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer am 6. November 2008 gegen das Vermittleramt Wattwil Rechtsverweigerungsbeschwerde erhob, die vom Präsidenten der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen mit Entscheid vom 30. Dezember 2008 abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten war (Verfahren VZ.2008.60-P3); </div> <div class="para">dass der Kreisgerichtspräsident Obertoggenburg-Neutoggenburg am 9. Oktober 2008 in der Streitsache der Parteien das Verfahren als erledigt abschrieb; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. November 2008 gegen den Kreisgerichtspräsidenten Rechtsverweigerungsbeschwerde erhob mit der Begründung, dieser habe ihm den verlangten Entscheid verweigert; </div> <div class="para">dass der Präsident der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen mit Entscheid vom 30. Dezember 2008 die Rechtsverweigerungsbeschwerde abwies, soweit er auf sie eintrat und sie nicht gegenstandslos geworden war (Verfahren VZ.2008.64-P3); </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 11. Februar 2009 datierte Eingabe einreichte, aus der abgeleitet werden kann, dass er die Entscheide des Präsidenten der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 30. Dezember 2008 in den Verfahren VZ.2008.60-P3 und VZ.2008.64-P3 mit Beschwerde anfechten will; </div> <div class="para">dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>); </div> <div class="para">dass das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>), und es davon nur abweichen kann, wenn eine Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht (<span class="artref">Art. 105 Abs. 2 BGG</span>), was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu machen hat; </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift zwar wiederholt behauptet, die angefochtenen Entscheide seien in tatsächlicher Hinsicht willkürlich oder verletzten in rechtlicher Hinsicht die Bundesverfassung, dass er aber nicht ausreichend und in verständlicher Weise auf die Einzelheiten der Entscheidbegründungen des Präsidenten III des Kantonsgerichts St. Gallen eingeht, sodass nicht erkennbar ist, inwiefern dieser mit den angefochtenen Entscheiden den Sachverhalt willkürlich festgestellt oder gegen die vom Beschwerdeführer angerufenen Vorschriften verstossen haben soll; </div> <div class="para">dass aus diesen Gründen auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (<span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>); </div> <div class="para">dass dem Beschwerdeführer keine Notfrist zur Verbesserung der Beschwerde angesetzt werden kann (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=35&amp;from_date=15.03.2009&amp;to_date=03.04.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-II-244%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page244">BGE 134 II 244</a> E. 2.4); </div> <div class="para">dass das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos wird; </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>), womit das Gesuch um Befreiung von diesen Kosten gegenstandslos wird; </div> <div class="para">dass das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (<span class="artref">Art. 64 Abs. 1 BGG</span>); </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt das präsidierende Mitglied: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 20. März 2009 </div> <div class="para">Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Corboz Huguenin </div> </div></body></html>