<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2022-04-11-1C_540-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1C_540/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 11. April 2022</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>I. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Kneubühler, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegner, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gemeinderat Lindau, 8315 Lindau, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, Postfach, 8090 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Grenzbereinigung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Gemeinderats Lindau vom 19. August 2020 bzw. das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, </div> <div class="para">3. Kammer, vom 23. Januar 2020 (VB.2019.00417). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">B.________, Eigentümer des Grundstücks Kat.-Nr. 1243 in U.________, stellten am 30. September 2015 beim Gemeinderat Lindau ein Gesuch um Grenzbereinigung. Daraufhin teilten sowohl A.________, Eigentümer des Grundstücks Kat.-Nr. 1240 in U.________, als auch B.________ mit, dass sie versuchen würden, eine bilaterale Lösung zu finden. Mit Beschluss des Gemeinderats Lindau vom 8. November 2017 legte dieser den Parteien einen Entwurf über die Grenzbereinigung vor und setzte den Parteien Frist, um eine gütliche Einigung zu erzielen. Nachdem eine solche nicht erreicht werden konnte, setzte der Gemeinderat Lindau mit Beschluss vom 30. Mai 2018 die Grenzbereinigung gemäss Bericht und Plan fest (Dispositiv-Ziffer 1). Die Dienstbarkeit werde als Fuss- und Fahrwegrecht mit Nebenleistungspflicht zugunsten Kat.-Nr. 1243 und zulasten Kat.-Nr. 1240 im Grundbuch eingetragen (Dispositiv-Ziffer 2). Als finanzielle Abgeltung legte der Gemeinderat eine Entschädigung von Fr. 1'050.-- (35 m2 à Fr. 30.--) zulasten B.________ fest (Dispositiv-Ziffer 3) und auferlegte die Kosten des Verfahrens B.________ (Dispositiv-Ziffer 4). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.________ erhob dagegen am 6. Juli 2018 Rekurs. Das Baurekursgericht des Kantons Zürich hiess den Rekurs mit Entscheid vom 22. Mai 2019 teilweise gut und hob Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Beschlusses auf und lud den Gemeinderat Lindau ein, die Entschädigung im Sinn der Erwägungen neu festzulegen. Im Übrigen wies es den Rekurs ab. Eine dagegen von A.________ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 23. Januar 2020 ab. Dagegen erhob A.________ mit Eingabe vom 18. März 2020 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht trat mit Urteil 1C_161/2020 vom 25. März 2020 auf die Beschwerde nicht ein, da es sich beim angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts um einen Zwischenentscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 93 BGG</span> handelte und weder dargetan noch ersichtlich sei, inwiefern die Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span> erfüllt sein sollten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Der Gemeinderat Lindau setzte in der Folge mit Beschluss vom 19. August 2020 die finanzielle Abgeltung für das Wegservitut neu fest. Der Grundeigentümer von Kat.-Nr. 1243 habe dem Grundeigentümer von Kat.-Nr. 1240 Fr. 8'750.-- zu zahlen (35 m² à Fr. 250.--). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">A.________ führt mit Eingabe vom 25. September 2020 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und ersucht sinngemäss um Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 23. Januar 2020. Die mit Beschluss des Gemeinderats Lindau vom 19. August 2020 neu festgesetzte finanzielle Abgeltung für das Weg-servitut beanstandet er hingegen nicht. Die Verfahrensbeteiligen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet bzw. liessen sich zur Beschwerde nicht vernehmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer beanstandet die vom Gemeinderat mit Beschluss vom 19. August 2020 neu getroffene finanzielle Abgeltung für das Wegservitut nicht. Die Beschwerde richtet sich einzig gegen den Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts vom 23. Januar 2020, der in Anwendung von <span class="artref">Art. 93 Abs. 3 BGG</span> angefochten werden kann. </div> <div class="para">Das Verwaltungsgericht führte in jenem Urteil zusammenfassend aus, dass das Grundstück Kat.-Nr. 1243 über ein Fuss- und Fahrwegrecht über die Privatstrasse Kat.-Nr. 1242 bis zur Grundstücksecke verfüge, aber über keinen direkten Zugang auf das Grundstück. Der Zugang sei weder für Fussgänger noch für den motorisierten Verkehr rechtlich gesichert, weshalb das Grundstück ungenügend erschlossen sei. Das Verfahren der Grenzbereinigung könne für bestehende Überbauungen und Nutzungen angerufen werden, wenn sich eine verbindliche, im öffentlichen Recht begründete Sanierungspflicht der Erschliessung ergebe. Eine solche Sanierungspflicht sei vorliegend gegeben. In der Baubewilligung von 1951 sei die Beteiligung an einem späteren Quartierplanverfahren vorbehalten worden. Dass das Grundstück aus unbekannten Gründen aus dem Quartierplanverfahren entlassen worden sei, ändere an der fehlenden Erschliessung nichts. Daraus ergebe sich das öffentliche Interesse an der Grenzbereinigung. Ausserdem stehe die Erschliessung via bereits bestehende Infrastruktur im Einklang mit dem verfassungsmässigen Auftrag, eine zweckmässige und haushälterische Nutzung des Bodens sicherzustellen. Die Erschliessung erfolge mittels Errichtung einer Dienstbarkeit anstelle des Abtauschs von Grundstücksteilen, was das Gesetz ausdrücklich vorsehe (<span class="artref">§ 180 PBG</span>). Die betreffende Fläche von 35 m² stelle für den Beschwerdeführer keinen unzumutbaren Nachteil dar. Im Gegenzug hätten sich die Eigentümer des dienstbarkeitsberechtigten Grundstücks künftig zur Hälfte an den Unterhaltskosten des belasteten Weggebietes zu beteiligen. Stehe die Grenzbereinigung als Institut der kantonalen Planungs- und Baugesetzgebung zur Gewährleistung einer hinreichenden Zufahrt zur Verfügung, spiele es keine Rolle, inwiefern ein Notwegrecht nach zivilrechtlichen Grundsätzen errichtet werden könnte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von <span class="artref">Art. 95 ff. BGG</span> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in <span class="artref">Art. 106 Abs. 1 BGG</span> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=27.03.2022&amp;to_date=15.04.2022&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-49%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page49">BGE 136 I 49</a> E. 1.4.1, 65 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer übt hauptsächlich appellatorische Kritik am Vorgehen des Gemeinderats im Rahmen des Grenzbereinigungsverfahrens. Mit der Begründung des Verwaltungsgerichts setzt er sich nicht auseinander und vermag nicht aufzuzeigen, dass das Verwaltungsgericht bei der Behandlung seiner Beschwerde Recht im Sinne von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> verletzt hätte. Aus seinen Ausführungen ergibt sich nicht, inwiefern die Begründung des Verwaltungsgerichts bzw. dessen Urteil selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen von <span class="artref">Art. 42 Abs. 2 BGG</span> offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 BGG</span> nicht einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6.</b> </div> <div class="para">Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt der Präsident:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, und dem Gemeinderat Lindau schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 11. April 2022 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Kneubühler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Pfäffli </div> </div></body></html>