2012 1 Art. 89 Abs. 1 lit. b und lit. c BGG; Art. 36 Abs. 1 VRG. Verkehrsanord- nung; Beschwerdebefugnis (OGE 60/2011/27 vom 30. März 2012) Keine Veröffentlichung im Amtsbericht Die Legitimation zur Anfechtung von Verkehrsanordnu ngen erfordert eine besondere, nahe Beziehung zur Streitsache. Die Praxis stellt relativ hohe Anforderungen an die Beschwerdebefugnis von Anwohne rn oder Strassen- benützern. Ein bloss mittelbares oder ausschliessli ch allgemeines öffentliches Interesse begründet die Beschwerdebefugnis nicht. Im vorliegenden Fall fehlt es an einer objektiv er kennbaren, hinreichend engen nachbarlichen Raumbeziehung des Beschwerdefüh rers zur fraglichen Unterführung, die hinsichtlich der vorgesehenen Sig nalisation mit einem be- sonderen, persönlichen und unmittelbaren Nachteil f ür ihn verbunden sein könnte. Der Gemeinderat X. erliess für die Unterführung ein er Bahnlinie als Verkehrsanordnung ein allgemeines Fahrverbot, gemäs s Veröffentlichung im Amtsblatt mit folgender Ausnahmeregelung: "Ausgenom men sind: Gewerbli- che Fahrten im Zusammenhang mit [Firma Y.]; Landwir tschaftlicher Ver- kehr; Radfahrer". Der Regierungsrat hiess in der Fo lge einen Rekurs der Fir- ma Y. gegen die Ausnahmeregelung im Sinn der Erwägu ngen gut; er stellte fest, die Ausnahme "gewerbliche Fahrten im Zusammen hang mit [Firma Y.]" beinhalte auch die Zu- und Wegfahrten der Angestellten der Firma. Bei der nachfolgenden Signalisation der Verkehrsan ordnung wurde die Ausnahmeregelung auf dem Hinweisschild zunächst wie folgt formuliert: "Ausgenommen sind: Angestellte und Lieferanten [Fir ma Y.], landwirtschaft- licher Verkehr, Radfahrer". Z. erkundigte sich hier auf, wieso ohne neue Pu- blikation im Amtsblatt eine andere Ausnahmeregelung gültig sein sollte, als seinerzeit publiziert. Ein Mitarbeiter des Rechtsdi ensts des kantonalen Bau- departements informierte ihn über den Rekursentsche id, erklärte ihm, die Ausnahmeregelung sei falsch signalisiert worden, un d erläuterte ihm die Aus- legung des Regierungsrats zum Begriff der gewerblic hen Fahrten. Die Aus- nahmeregelung wurde schliesslich wie folgt signalis iert: "Ausgenommen sind: Gewerbliche Fahrten im Zusammenhang mit [Firm a Y.], Landwirt- schaftlicher Verkehr, Radfahrer". Nachdem Z. eine Kopie des Rekursentscheids des Reg ierungsrats er- halten hatte, erhob er Verwaltungsgerichtsbeschwerd e ans Obergericht; er be- 2012 2 antragte, den Rekursentscheid aufzuheben, insbesond ere die Feststellung, dass die Ausnahme "gewerbliche Fahrten im Zusammenh ang mit [Firma Y.]" auch die Zu- und Wegfahrten der Angestellten beinha lte. Das Obergericht trat auf die Beschwerde nicht ein. Aus den Erwägungen: 1.– Wer in eigenen schutzwürdigen Interessen verletzt ist, kann gegen letztinstanzliche Entscheide kantonaler Verwaltungsbehörden innert 20 Tagen nach Mitteilung des angefochtenen Entscheids beim O bergericht Verwal- tungsgerichtsbeschwerde erheben (Art. 36 Abs. 1 und Art. 39 Abs. 1 VRG 1 i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a JG 2). a) Der angefochtene Rekursentscheid wurde dem Beschw erdeführer sei- nerzeit nicht zugestellt. Dieser erhielt nach unwid ersprochenen Angaben erst auf Intervention beim Gemeinderat und beim Baudepar tement … eine Kopie des Entscheids "zur Kenntnis". Von daher hat er die Beschwerde fristgemäss erhoben. b) Das Obergericht lehnt sich bei der Prüfung der ve rwaltungsgericht- lichen Beschwerdebefugnis an die Voraussetzungen fü r einen allfälligen Wei- terzug ans Bundesgericht und die entsprechende Rech tsprechung an. Dem- nach ist zur Beschwerde nur berechtigt, wer durch d en angefochtenen Ent- scheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf- hebung oder Änderung hat (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG 3). Der Beschwerdeführer muss durch den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Die Anforderungen an die besondere, nahe Beziehung zum Streitgegenstand sollen die sogenannt e Popularbeschwerde ausschliessen. Nur wenn ein unmittelbares Berührtse in, eine besondere Be- ziehungsnähe gegeben ist, hat der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges In- teresse daran, dass der angefochtene Entscheid aufg ehoben oder geändert wird. Der Beschwerdeführer muss durch den angefocht enen Entscheid per- sönlich und unmittelbar einen Nachteil erleiden. Ei n bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse berechtigt – ohne die er- 1 Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 (Verwaltungs- rechtspflegegesetz, VRG, SHR 172.200). 2 Justizgesetz vom 9. November 2009 (JG, SHR 173.20 0). 3 Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110). 2012 3 forderliche Beziehungsnähe zur Streitsache selber – nicht zur Verwaltungs- gerichtsbeschwerde. 4 Bei der Anfechtung von Verkehrsanordnungen stellt die Praxis relativ hohe Anforderungen an die Beschwerdebefugnis von An wohnern oder Stras- senbenützern. Insbesondere kann aus dem Umstand, da ss jemand eine Strasse regelmässig benützt, noch keine Legitimation zur An fechtung von Verkehrs- anordnungen abgeleitet werden. Solche Massnahmen tr effen stets alle Stras- senbenützer, und der Gebrauch des fraglichen Strass enabschnitts löst für sich allein noch keine spezifische Betroffenheit aus, es sei denn, aus einer engen nachbarlichen Raumbeziehung ergäben sich bei der Be nützung der Strasse spezifische Nachteile für den Beschwerdeführer. Ein e legitimationsbegrün- dende Betroffenheit ist etwa dann zu bejahen, wenn eine Verkehrsanordnung die Zufahrt zu einer Liegenschaft erheblich erschwe rt, weil eine Strasse auf- gehoben oder mit einem Fahrverbot belegt wird. Wird die Rechtsmittelbefug- nis aus den Immissionen des Zubringerverkehrs abgle itet, so müssen diese für den Beschwerdeführer deutlich wahrnehmbar sein, dam it er zur Beschwerde legitimiert ist. 5 Die Beschwerdebefugnis ist grundsätzlich von Amts wegen zu prüfen. Die behördliche Prüfung entbindet den Anfechtenden jedoch nicht davon, die Beschwerdevoraussetzungen selber darzulegen bzw. se ine Legitimation zu substantiieren. Es ist nicht Sache der Rechtsmittel instanz, nach allfälligen In- teressen des Beschwerdeführers zu suchen. 6 c) Der Beschwerdeführer hat sich zu seiner Legitimat ion nicht konkret geäussert. Der Umstand, dass das Obergericht die Be schwerde den weiteren Parteien zur Vernehmlassung zugestellt hat, stellt sodann nicht gleichsam eine rechtsverbindliche Anerkennung der Beschwerdebefugnis dar. Dass und inwieweit dem Beschwerdeführer durch die fragliche Ver- kehrsanordnung, wie sie der Regierungsrat gemäss de m angefochtenen Ent- scheid versteht, unmittelbar ein spezifischer, legi timationsbegründender Nachteil erwüchse, lässt sich den Akten nicht entne hmen. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Unterführung regelmässig m it dem Fahrrad benützt und in der Benützung ansonsten eingeschränkt sein könnte, genügt dazu nicht. Er wohnt sodann – soweit ersichtlich – rund 300 m v on der Unterführung ent- fernt, und zwar nicht direkt an deren südlicher Zug angsstrasse (…). Damit 4 BGE 131 II 589 f. E. 2.1 und E. 3 mit Hinweisen. 5 BGE 136 II 285 E. 2.3.2; BGE 2A.115/2007 vom 14. August 2007, E. 3; Entscheide des Ver- waltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2010.00451 v om 25. November 2010, E. 2.2, und VB.2008.00207 vom 26. Mai 2008, E. 7.2; je mit weiteren Hinweisen. 6 Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Ka ntons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 21 N. 29, 41, S. 402, 409, mit Hinweisen. 2012 4 fehlt es an einer objektiv erkennbaren, hinreichend engen nachbarlichen Raumbeziehung, die mit einem besonderen Nachteil fü r den Beschwerde- führer verbunden sein könnte. Dieser macht insbeson dere nicht geltend, und es ist aufgrund der Akten auch nicht davon auszugeh en, dass er mit deutlich wahrnehmbaren zusätzlichen Immissionen zu rechnen h abe, weil – nach sei- ner Auffassung zu Unrecht – einige Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin 1 die Unterführung von Süden her für ihren Arbeitsweg zum nördlich von Un- terführung und Bahnlinie gelegenen Betriebsstandort benützen mögen. 7 Die Fahrten von Norden her zum südlich der Unterführung gelegenen Betriebs- standort der Beschwerdegegnerin 1 (Hauptwerk) betre ffen den Beschwerde- führer nicht stärker als die Allgemeinheit. Sie ver mögen seine Beschwerde- legitimation daher nicht zu begründen. Die Argumentation des Beschwerdeführers – etwa zum politischen Hin- tergrund oder zur Frage der Sicherheit für Radfahre r und Fussgänger – zeigt jedenfalls nicht auf, inwiefern er selber von der f raglichen Verkehrsanord- nung besonders, d.h. stärker als jedermann betroffe n sein sollte. Vielmehr macht er so letztlich allgemeine öffentliche Intere ssen geltend, was nach dem Gesagten nicht zur Beschwerde berechtigt. d) Die Beschwerdebefugnis des Beschwerdeführers ist demnach nicht dargetan. Auf die Beschwerde kann daher nicht einge treten werden, und der angefochtene Entscheid ist hier nicht materiell zu überprüfen. Die fragliche Verkehrsanordnung bleibt somit bestehen, solange si e nicht vom für den Er- lass zuständigen Organ aufgehoben oder geändert wird. 7 Vgl. Beschwerdeantwort des Regierungsrats …, wona ch sich nördlich der Bahn das Zweig- werk (Giesserei, rund 20 Mitarbeiter) mit rund 20 M itarbeiter-Parkplätzen befinde, aber ledig- lich rund vier Mitarbeiter die Unterführung benützt en, um auf den Giesserei-Parkplatz zu ge- langen.