B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-3346/2021 U r t e i l v o m 1 8 . D e z e m b e r 2 0 2 3 Besetzung Richter Basil Cupa (Vorsitz), Richter Gregor Chatton, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 14 Abs. 2 AsylG); Verfügung des SEM vom 22. Juni 2021. F-3346/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (eritreischer Staatsangehöriger, geboren 1988) er- suchte am 27. Juli 2015 in der Schweiz um Asyl. Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch mit Verfügung vom 20. November 2018 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an (bestä- tigt mit Urteil des BVGer E-7389/2018 vom 15. Dezember 2020). B. Am 5. Oktober 2020 reichte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Ertei- lung einer Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegens eines schwerwiegen- den persönlichen Härtefalls beim Migrationsamt des Ka ntons B._______ ein. Das Migrationsamt unterbreitete das Gesuch der Vorinstanz a m 21. Dezember 2020 zur Zustimmung. C. Mit Verfügung vom 22. Juni 2021 verweigerte die Vorinstanz die Zustim- mung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. D. Mit Eingabe vom 22. Juli 2021 liess der Beschwerdeführer beim Bundes- verwaltungsgericht Beschwerde er heben und beantrag en, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei die Vorinstanz anzuweisen, die Zustim- mung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Überdies er- suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. E. Das Bundesverwaltungsgericht hiess das Gesuch um Gewährung der un- entgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 26. August 2021 gut. F. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 27. Septem- ber 2021 die Beschwerdeabweisung. Mit Replik vom 27. Oktober 2021 hielt der Beschwerdeführer an seinen eingangs gestellten Anträgen und deren Begründung fest. G. Aus organisatorischen Gründen wurde im Frühjahr 2023 für die bisherige Instruktionsrichterin der vorsitzende Richter im Spruchkörper aufgenom- men. F-3346/2021 Seite 3 H. Mit Schreiben vom 12. Juli 2023 beantwortete das Bundesverwaltungsge- richt eine Anfrage des Beschwerdeführers zum Verfahrensstand. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des SEM betreffend die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG (SR 142.31) sind mit Be- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). In dieser Materie entscheidet das Bun- desverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG). 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Beschwerdeverfahren nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Die angefochtene Ver- fügung wurde gestützt auf das Asylgesetz erlassen. Allerdings weist die Ausnahmebestimmung von Art. 14 Abs. 2 AsylG sowohl inhaltlich als auch verfahrensrechtlich eher ausländerrechtlichen als asylrechtlichen Charak- ter auf. Deshalb richtet sich das Verfahren nach den Verfahrensbestim- mungen, die im Ausländerrecht anwendbar sind, d.h. jenen des AIG und des VwVG (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 5; Urteil des BVGer F-5830/2020 vom 15. April 2021 E. 1.3 m.w.H.). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat, der ein schutzwür- diges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Ver- fügung hat , zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist [Art. 50 Abs. 1 VwVG] und Form der Beschwerde [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten. 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhalts und, im Falle von Bundesbehörden , die Unangemes- senheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 F-3346/2021 Seite 4 Abs. 4 VwVG). Massgeblich ist grundsätzli ch die Sachlage im Entscheid- zeitpunkt (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.). 3. 3.1 Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der Kanton mit Zustimmung des SEM einer ihm nach dem Asylgesetz zugewiesenen Person eine Aufent- haltsbewilligung erteilen, wenn sich die betroffene Person seit Einreichung des Asylgesuchs mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält (Bst. a), ihr Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt war (Bst. b), wegen der fort- geschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor- liegt (Bst. c) und keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AIG bestehen (Bst. d). 3.2 Der Beschwerdeführer hält sich seit Einreichung seines Asylgesuchs im Juli 2015 mehr als fünf Jahre – seit dem Eintritt der Rechtskraft der Wegweisung allerdings ohne Aufenthaltstitel – ununterbrochen in der Schweiz auf, wobei sein Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt war. Die in Art. 14 Abs. 2 Bst. a und b AsylG genannten Voraussetzungen sind damit erfüllt. Zu prüfen ist, ob aufgrund der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender per sönlicher Härtefall vorliegt (Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, kann offenbleiben, ob Widerrufs- gründe gemäss Art. 62 Abs. 1 AIG bestehen (Art. 14 Abs. 2 Bst. d AsylG). 3.3 In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der Ver- ordnungsgeber in Art. 31 Abs. 1 VZAE eine entsprechende Kriterienliste aufgestellt, die sich auf Art. 14 Abs. 2 AsylG wie auch auf den Anwendungs- bereich des AIG (Art. 30 Abs. 1 Bst. b, Art. 50 Abs. 1 Bst. b und Art. 84 Abs. 5 AIG) bezieht. Gemäss Art. 31 Abs. 1 VZAE sind bei der Beurteilung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles die Integration anhand der Integrationskriterien nach Art. 58a Abs. 1 AIG (Bst. a), die Familienver- hältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Möglichkeiten einer Wiedereingliederung im Herkunftsstaat (Bst. g) zu berücksichtigen. 3.4 Im Hinblick auf die Rechtsprechung zum ausländerrechtlichen Härte- fallbegriff darf auch im Anwendungsbereich des Asylgesetzes ein schwer- wiegender persönlicher Härtefall nicht leichthin angenommen werden. Er- forderlich ist, dass sich die ausländische Person in einer persönlichen Not- lage befindet, was bedeutet, dass ihre Lebens- und Existenzbedingungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen, F-3346/2021 Seite 5 in gesteigertem Mass in Frage gestellt sind beziehungsweise die Verwei- gerung einer Aufenthaltsbewilligung für sie mit schweren Nachteilen ver- bunden wäre. Die diesbezüglich in Art. 31 Abs. 1 VZAE formulierten Krite- rien stellen weder einen abschliessenden Katalog dar noch müssen sie ku- mulativ erfüllt sein (vgl. BVGE 2009/40 E. 6.2 m.H.). 3.5 Die Anerkennung als Härtefall setzt nicht zwingend voraus, dass die Anwesenheit in der Schweiz das einzige Mittel zur Verhinderung einer per- sönlichen Notlage darstellt. Es genügt indessen auch nicht, wenn sich die ausländische Person während längerer Zeit in der Schweiz aufgehalten hat, sich in sozialer und beruflicher Hinsicht gut integriert und sich nichts hat zuschulden kommen lassen. Vielmehr bedarf es einer so engen Bezie- hung zur Schweiz, dass es ihr nicht zugemutet werden kann, im Ausland, insbesondere in ihrem Heimatland, zu leben. Berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen, welche die betroffene Person wäh- rend ihres Aufenthalts in der Schweiz knüpfen konnte, genügen dieser An- forderung gewöhnlich nicht (BGE 130 II 39 E. 3; BVGE 2007/45 E. 4.2). 3.6 Die Zulassungsregelung von Art. 14 Abs. 2 AsylG bezweckt nicht den Schutz ausländischer Personen gegen die Folgen eines Kriegs oder des Missbrauchs staatlicher Gewalt. Eine dahingehende Argumentation betrifft daher in erster Linie die Frage der As ylgewährung beziehungsweise im Falle der verfügten Wegweisung die Beurteilung von Vollzugshindernissen (vgl. Art. 83 AIG). Demgegenüber sind bei der Prüfung eines schwerwie- genden persönlichen Härtefalls ausschliesslich humanitäre Gesichtspunk- te ausschlaggebend, wobei der Schwerpunkt auf der Verankerung in der Schweiz liegt (vgl. Urteile des BVGer F-4213/2023 vom 7. November 2023 E. 4.5; F-2058/2021 vom 12. Mai 2023 E. 4.5). 4. 4.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, der Be- schwerdeführer habe einen einjährigen Kurs an der Gewerbeschule B._______ besucht, die Fahrprüfung absolviert und arbeite seit Oktober 2019 als Betriebsangestellter. Seit Januar 2020 sei er sozialhilfeunabhän- gig. Der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben sei somit vorhanden. Die Aufenthaltsdauer von beinahe sechs Jahren sei nicht derart lang, als dass die Anforderungen an das Vorliegen besonderer Umstände weniger hoch anzusetzen wären. Positiv zu werten sei, dass er bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sei. Dies könne jedoch von jeder in der Schweiz lebenden Person erwartet werden. Betreffend den Gesundheitszustand sei einem Arztzeugnis vom 7. Dezember 2018 als Diagnosen ein Verdacht auf F-3346/2021 Seite 6 eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS), ein Sicca-Syndrom bei- der Augen, Kurzsichtigkeit und Obstipation zu entnehmen. Aufgrund der fehlenden Aktualität und geringen Aussagekraft des Arztzeugnisses könne aus medizinischer Sicht nicht auf einen Härtefall geschlossen werden. Ent- gegen den Behauptungen des Beschwerdeführers sei nicht davon auszu- gehen, dass er sich von seinem Heimatstaat völlig entfremdet und den Kontakt zu seinen Geschwistern abgebrochen habe. Eine Wiedereinglie- derung in Eritrea sei möglich. Eine enge Verbundenheit mit der Schweiz , beziehungsweise eine fortgeschrittene Integration, welche einen schwer- wiegenden persönlichen Härtefall zu begründen vermöchte, liege nicht vor. 4.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, er sei in der Schweiz über- durchschnittlich gut integriert. Er spreche Deutsch auf Niveau B1, habe ein tragfähiges soziales Netz und habe sich nie etwas zu Schulden kommen lassen, sei erwerbstätig sowie in einem Verein engagiert und leiste regel- mässig Freiwilligenarbeit. Überdies sei er eine grosse Unterstützung für seinen in der Schweiz lebenden, psychisch erkrankten Cousin. Eine Wie- dereingliederung in Eritrea sei kaum möglich. Einige Verwandte lebten im Ausland, weshalb nicht von einem tragfähigen Beziehungsnetz in seinem Heimatland ausgegangen werden könne. Bei einer Rückkehr würden ihm Armut, Perspektivlosigkeit und eine Zwangsrekrutierung in den eritreischen Nationaldienst drohen. 4.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, mit seinen Ausführun- gen zur allgemein schwierigen Lage in Eritrea ver kenne der Beschwerde- führer, dass d er Sinn der ausländerrechtlichen Zulassung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG nicht sei, eine ausländische Person vor den Folgen eines Kriegs oder des Missbrauchs staatlicher Macht zu schützen. 4.4 Dem hält der Beschwerdeführer in der Replik entgegen, eine Rückkehr nach Eritrea, welches anerkanntermassen zu den ärmsten und repressivs- ten Ländern der Welt gehöre, wäre mit einer eindeutigen Härte verbunden. 5. 5.1 Betreffend die In tegration des Beschwerdeführers im Sinne der Teil- nahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung und seine finan- ziellen Verhältnisse (Art. 31 Abs. 1 Bst. d VZAE i.V.m. Art. 58a Abs. 1 Bst. d AIG), ergibt sich aus den Akten Folgendes: Nach seiner Einreise in die Schweiz im Juli 2015 leistete der Beschwerdeführer im Rahmen von Beschäftigungs- und Integrationsprogrammen zunächst diverse freiwillige Einsätze und erhielt dafür positive Zeugnisse. Überdie s hat er einen ein -F-3346/2021 Seite 7 jährigen Mathematikkurs der Allgemeinen Gewerbeschule B._______ be- sucht. Von April bis Juli 2019 war er temporär als Hilfsarbeiter bei einem (…)betrieb angestellt (vgl. Arbeitsvertrag vom 8. April 2019 und Arbeitsbe- stätigung vom 26. Juli 2019). Seit dem 17. Oktober 2019 ist er als Mitar- beiter in der Abwaschküche bei der (…) in B._______ mit einem 100% Pensum in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis angestellt (vgl. Arbeitsver- trag vom 17. Oktober 2019). Gemäss einem Referenzschreiben seines Ar- beitsgebers vom 5. Juni 2021 sei er wertvoll für den Betrieb und werde von allen Mitarbeitenden sehr geschätzt. Seit dem 30. Januar 2020 ist er sozi- alhilfeunabhängig. Gemäss einem Betreibungsregisterauszug vom 21. Juli 2020 liegen gegen den Beschwerdef ührer weder Betreibungen noch Verlustscheine vor. Insoweit ist ein ernsthafter Wille zur künftigen Teil- habe am Wirtschaftsleben vorhanden, was ihm auch seitens der Vorinstanz attestiert wird. 5.2 In Bezug auf die Sprachkompetenzen (Art. 31 Abs. 1 Bst. a VZAE i.V.m. Art. 58a Abs. 1 Bst. c AIG) ist aktenkundig, dass der Beschwerdefüh- rer seit seiner Ankunft in der Schweiz Deutsch gelernt und sich seine münd- lichen Sprachkenntnisse gemäss einer Bestätigung vom 28. Juli 2020 auf dem Niveau B1 bewegen. Die zahlreichen Referenzschreiben legen nahe, dass er im Alltag sprachlich gut zurechtkommt und sich einen Bekannten- kreis aufgebaut hat. Die Empfehlungsschreiben von Freunden und Be- kannten bestätigen den aus ihrer Sicht beim Beschwerdeführer bestehen- den Willen, am sozia len Leben in der näheren Umgebung teilzunehmen. Insofern ist von einer gelungenen sprachlichen und sozialen Integration auszugehen. 5.3 Zur Anwesenheitsdauer in der Schweiz (Art. 31 Abs. 1 Bst. e VZAE) ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer am 27. Juli 2015 in die Schweiz einreiste. Sein Asylverfahren wurde mit Urteil des BVGer E-7389/2018 vom 15. Dezember 2020 rechtskräftig abgeschlossen. Der rechtmässige Auf- enthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz umfasst damit die Zeit- spanne des Asylverfahrens (fünfeinhalb Jahre), womit keine so lange Auf- enthaltsdauer vorliegt, dass sie im Sinne der Rechtsprechung das Vorlie- gen eines Härtefalls zu begründen vermöchte (siehe E. 3.5 hiervor). 5.4 In Bezug auf die Beachtung der öffentlichen Sicherheit un d Ordnung sowie die Respektierung der Werte der Bundesverfassung (Art. 31 Abs. 1 Bst. a VZAE i.V.m. Art. 58a Abs. 1 Bst. a und b AIG) ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer der mit der Wegweisung einhergehenden Verpflich- tung zur Ausreise aus der Schwe iz nach Abschluss des Asylverfahrens F-3346/2021 Seite 8 nicht nachgekommen ist und die ihm angesetzte Ausreisefrist nicht einge- halten hat. Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann er aus dem Umstand, dass ein Cousin in der Schweiz lebt und er eine nahe Beziehung zu einer Schweizer Familie pflegt. Mit Blick auf seine familiären Verhältnisse ist hin- gegen massgebend (Art. 31 Abs. 1 Bst. c VZAE), dass d er Beschwerde- führer ledig ist und keine Kinder hat. Das in Art. 31 Abs. 1 Bst. f VZAE ge- nannte Kriterium des Gesundheitszustandes ist nicht weiter zu prüfen, zu- mal der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene keine gesundheitlichen Probleme vorbringt. 5.5 Schliesslich ist in Bezug auf die Möglichkeit der Wiedereingliederung im Herkunftsstaat (Art. 31 Abs. 1 Bst. g VZAE) zu prüfen, ob die ausländi- sche Person eine so enge Beziehung zur Schweiz entwickelt hat, dass ihr die Rückkehr in ihr Heimatland nicht mehr zugemutet werden kann. Der Beschwerdeführer reiste erst im Erwachsenenalter von 27 Jahren in die Schweiz ein und hat damit die prägende n Jahre der Adoleszenz voll- ständig in seiner Heimat verbracht. Gemäss seinen eigenen Angaben im Asylverfahren leben sein Vater, seine Geschwister, Tanten und Onkel in Eritrea. Entgegen seinen Ausführungen ist somit von einem tragfähigen fa- miliären Beziehungsnetz in seinem Heimatland auszugehen. Soweit er vor- bringt, er sei in der Schweiz exilpolitisch tätig und Eritrea gehöre zu den repressivsten sowie ärmsten Ländern der Welt, verkennt er, dass diese Vorbringen inhaltlich vorrangig die Frage der Asylgewährung beziehungs- weise der Vollziehbarkeit der verfügten Wegweisung betreffen (siehe E. 3.6 hiervor). Diese Fragen waren Gegenstand des Asylverfahrens, in welchem das Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt und die Wegweisung für vollzieh- bar erklärt wurde. Soweit die geltend gemachten ökonomischen Schwie- rigkeiten in Eritrea in die Prüfung des schwerwiegenden persönlichen Här- tefalls überhaupt miteinzubeziehen wären, ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer mit seinen beruflichen Kenntnissen und dem familiären Beziehungsnetz trotz der wirtschaftlich schwierigen Lage in Eritrea möglich sein dürfte, sich dort wieder einzugliedern und wirtschaftlich Fuss zu fas- sen. 6. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist beim Beschwerdeführer zwar in beruflicher, sprachlicher und sozialer Hinsicht von einer gelungenen In- tegration auszugehen. In Anbetracht der übrigen Kriterien von Art. 31 Abs. 1 VZAE, welche in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 AsylG zu beachten sind, wie insbesondere der Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und F-3346/2021 Seite 9 der Möglichkeiten für eine rasche Wiedereingliederung in Eritrea, deutet jedoch nichts auf einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall hin. Eine besondere Verankerung in der Schweiz ergibt sich auch unter Berücksich- tigung ähnlich gelagerter Fälle nicht (vgl. Urteile des BVGer F-2058/2021 vom 12. Mai 2023; F-3806/2021 vom 3. März 2023, F -3866/2017 vom 14. März 2019). 7. Im Ergebnis liegt beim Beschwerdeführer kein schwerwiegender persönli- cher Härtefall vor, wenn er die Schwei z verlassen müsste. Entsprechend hat die Vorinstanz die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilli- gung zu Recht verweigert. Die angefochtene Verfügung erweist als recht- mässig (Art. 49 VwVG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 8. Entsprechend dem V erfahrensausgang würde der unterliegende Be- schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts der Ge- währung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG ist indes von der Erhebung von Verfahrenskosten abzusehen. (Dispositiv: nachfolgende Seite) F-3346/2021 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Basil Cupa Nathalie Schmidlin Versand: