B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-535/2014 U r t e i l v o m 1 6 . J u l i 2 0 1 4 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Martina Stark. Parteien A._______, vertreten durch Dr. iur. Jean-Pierre Menge, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Aufhebung vorläufige Aufnahme; Verfügung des BFM vom 20. Dezember 2013 / N (…). E-535/2014 Seite 2 Sachverhalt: I. A. Der aus Sule imaniya stammende kurdische Beschwerdeführer verliess sein Heimatland gemäss seinen eigenen Angaben am 28. Juni 2003 und gelangte am 16. Juli 2003 in die Schweiz. Gleichentags reichte er ein Asylgesuch ein und wurde am 24. Juli 2003 summarisch und am 14. März 2005 einlässlich zu seinen Asylgründen befragt. B. Mit Verfügung vom 22. April 2005 lehnte das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. C. Nachdem der Beschwerdeführer gegen diesen Asylentscheid mit Eingabe vom 26. Mai 2005 bei der damaligen Schweizerischen Asylrekurskom- mission (ARK) Beschwerde erhoben hatte, zog das BFM seine Asylverfü- gung am 12. Januar 2006 im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens teilweise in Wiedererwägung und ordnete die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an. D. Mit Urteil E-4293/2006 vom 20. Oktober 2009 wies das – mittlerweile für die Behandlung der Beschwerde zuständig gewordene – Bundesverwal- tungsgericht die Beschwerde ab, soweit sie nicht gegenstandslos gewor- den war. II. E. Das BFM teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. Oktober 2013 mit, dass es die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und Anor d- nung des Vollzugs der Wegweisung in Erwägung ziehe, und gab ihm Ge- legenheit, sich hierzu zu äussern. Es führte aus, die Lebensbedingungen im Nordirak hätten sich verbessert und auch der Wirtschaftsaufschwung habe sich positiv auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Deshalb sei eine Rückkehr in d en vom Kurdistan Regional Government (KRG) beherrsch-E-535/2014 Seite 3 ten Teil des Nordiraks für junge, gesunde und alleinstehende Männer zu- mutbar. Der Beschwerdeführer, der den grössten Teil seines Lebens in der KRG-Region verbracht habe, habe offensichtlich Mühe, sich an die in der Schweiz geltende Rechtsordnung zu halten. F. In seiner Stellungnahme vom 8. November 2013 liess der Beschwerd e- führer durch seinen Rechtsvertreter ausführen, dass er sich seit mehr als zehn Jahren in der Schweiz aufhalte und hier seine prägenden Jahre verbracht habe. Er sei beruflich und gesellschaftlich völlig integriert und verfüge in seinem Heimatland über keine nennenswerten persönlichen Beziehungen mehr. Deshalb würde eine Rückkehr in den Nordirak für ihn eine grosse Härte bedeuten. Er empfinde es als stossend, dass das BFM erst sechs Jahre, nachdem die Rechtsprechung in Bezug auf die Zumu t- barkeit des Vollzugs der Wegweisung in den Nordirak geändert worden sei, die vorläufige Aufnahme aufheben wolle. Bei den vorgeworfenen Ver- stössen gegen die Schweizerische Rechtsordnung handle es sich um e i- ne blosse Behauptung. Aktuell sei nur ein einziges Strafverfahren hängig, welches voraussichtlich eingestellt w erde. Ausserdem sei ein Ehevorbe- reitungsverfahren in der Schweiz eingeleitet . Aus diesen Gründen gebe es keine Veranlassung, im jetzigen Zeitpunkt die vorläufige Aufnahme aufzuheben. In Bezug auf die geplante Eheschliessung reichte der Be- schwerdeführer eine Quittung des Zivilstandsamts B._______ zu den Ak- ten. G. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2013 hob das BFM die mit Verfügung vom 12. Januar 2006 angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerde- führers auf und verfügte den Vollzug der Wegweisung. H. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31. Januar 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufh e- bung der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz sowie die Weiterfüh- rung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Zur Un- termauerung seiner Vorbringen reichte er mehrere Internetbeiträge, die er als freier Journalist verfasst habe, Fotografien sowie Bestätigungen des (…)amts von Suleimaniya und der (…)-Bewegung Schweiz zu den Akten. E-535/2014 Seite 4 I. In der Zwischenverfügung vom 26. Februar 2014 stellte der Instruktion s- richter fest, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt. Gleichzeiti g wurde das BFM zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. J. Mit Eingabe vom 28. Februar 2014 legte der Beschwerdeführer eine Au f- stellung über den Verbleib seiner Familienmitglieder ins Recht. K. Das BFM reichte am 6. März 2014 eine Vernehmlassung und a m 7. März 2014 eine Ergänzung der Vernehmlassung beim Bundesverwaltungsge- richt zu den Akten. In den Eingaben wird ausgeführt, der Beschwerdefüh- rer mache in seinem Rechtsmittel – erstmals überhaupt – exilpolitische Aktivitäten geltend, die im Rahmen eines n euen Asylgesuchs zu prüfen seien. Das BFM beantragte die Sistierung des Beschwerdeverfahrens betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme, bis über die neuen Asyl- gründe abschliessend befunden worden sei. Aus dem Ersuchen des B e- schwerdeführers beim BFM um Aushändigung seiner hinterlegten Reis e- dokumente sei ausserdem aufgefallen, dass er mit der heimatlichen Bo t- schaft in Kontakt getreten sei. Diese Verhalten sei gemäss Rechtspr e- chung als Unterstellung unter den Schutz des Heimatlandes zu werten, weshalb nicht von einer begründeten Furcht vor Verfolgung auszugehen sei. L. Am 27. März 2014 reichte der Beschwerdeführer eine Replik und mehre- re Beweismittel zu seinen politischen Tätigkeiten sowie ein Schreiben des Zivilstandsamts B._______ betreffend den für das Eh evorbereitungsver- fahren verlangten Nachweis der Identität des Bräutigams zu den Akten . Er beantragte ebenfalls die Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zum Vorliegen eines neuen Asylentscheids. M. Am 24. April 2014 ging eine durch den Instruktionsrichter erbetene Auflis- tung des Migrationsamts C._______ zur den strafrechtlichen Verurteilun- gen und den abgeschlossenen sowie laufenden Strafermittlungs - und Strafuntersuchungsverfahren des Beschwerdeführers beim Bundesve r- waltungsgericht ein. E-535/2014 Seite 5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht B e- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bu n- desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebi et betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich der Aufhebung der vorläufi gen Aufnahme endgül- tig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege (Art. 37 VGG und Art. 112 AuG [SR 142.20]). 1.3 Die Beschwerde ist formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die ang e- fochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Int e- resse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung ; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 VwVG). 1.4 Vorliegend handelt es sich um ein ausländerrechtliches Verfahren nach Art. 84 AuG. Somit findet Art. 17 Abs. 1 AsylG, wonach die Besti m- mungen des VwVG über den Fristenstillstand für das Asylverfahren nicht anwendbar sind, keine Anwendung. Der in Art. 112 Abs. 2 AuG enthaltene Ausschluss der Fristenstillstandsregeln ist gemäss klarem Wortlaut auf das vorliegende Verfahren ebenfalls nicht anwendbar. Unter Berücksic h- tigung des Fristenstillstands über Weihnachten (vgl. Art. 22a Abs. 1 Bst. c VwVG) ist die Beschwerde damit fristgereicht eingereicht. 1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). 3. Die durch das Bundesverwaltungsgericht zu beurteilende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des BFM vom 20. Dezember 2013, mit welcher die Aufhebung der im Jahr 2006 angeordneten vorläufigen Au f-E-535/2014 Seite 6 nahme verfügt w orden ist . Dass der Beschwerde führer nicht Flüchtling und nicht asylberechtigt ist, wurde mit dem Urteil E -4293/2006 vom 20. Oktober 2009 rechtskräftig festgestellt. Soweit in der Beschwerde erstmals exilpolitische Aktivitäten und damit neue Sachverhaltselemente erwähnt werden, die im Rahmen eines neuen Asylgesuchs zu prüfen w ä- ren, können diese im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht behandelt werden: Dieses ist durch das Anfechtungsobjekt (Verf ü- gung vom 20. Dezember 2013) definiert und kann vom Beschwerdeführer lediglich eingeschränkt (Teilanfechtung), nicht aber erweitert werden. Es steht dem Beschwerdeführer frei, beim BFM nach Abschluss des vo r- liegenden Verfahrens ein neues Asylgesuch (allenfalls ein Revisionsg e- such) zu stellen und seine Vorbringen in diesem Rahmen gelt end zu ma- chen. In diesem Verfahren wäre gegebenenfalls auch die vom BFM (in der Ergänzung zur Vernehmlassung) aufgeworfene Frage zu prüfen, ob der Beschwerdeführer sich unter den Schutz seines Heimatstaates g e- stellt habe. Für die von beiden Parteien beantr agte Sistierung des Beschwerdeve r- fahrens besteht keine Veranlassung. Dieser Antrag ist abzuweisen. 4. 4.1 Die Verfügung vom 20. Dezember 2013 begründete das BFM damit, dass in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Suleimaniya und Erbil a k- tuell keine Situation allgemeiner Gewalt mehr herrsche und sich folglich die Lage entspannt habe. Der Beschwerdeführer halte sich zwar seit rund zehn Jahren in der Schweiz auf; er habe aber seine Jugend und sein jun- ges Erwachsenenalter in der Heimat verbracht. In der Schweiz sei er we- der beruflich noch sozial besonders gut integriert, sei er doch grösste n- teils arbeitslos gewesen. Da sich die ursprünglichen Vorbringen im Ra h- men seines Asylverfahrens als unglaubhaft herausgestellt hätten, sei oh- ne w eitere diesbezügliche Abklärungen von einem tragfähigen Bezi e- hungsnetz auszugehen. Im Übrigen würde auch das strafbare Verhalten des Beschwerdeführers gegen eine erfolgreiche Integration sprechen. Dessen Heiratswunsch sei dem BFM seit 2011 bekannt ; doch das hängi- ge Eheschliessungsverfahren könne gemäss Auskunft des Zivilstands - amts in näherer Zukunft wohl nicht abgeschlos sen werden. Der Be- schwerdeführer könne schliesslich auch ein Einreisevisum zwecks Heirat beantragen. Insgesamt bestünden keine Gründe, welche gegen eine Reintegration in seinem Heimatland sprechen würden. E-535/2014 Seite 7 4.2 Der Beschwerdeführer begründete seine Beschwerde damit, dass er sich seit über zehn Jahren in der Schweiz aufhalte und seine prägenden Jahre hier verbracht habe. In dieser Zeit habe er sich gut integriert und im Gegensatz dazu habe er keine nennenswerten persönlichen Beziehun- gen mehr zu seinem Heimatland. Die Situation im Nordirak habe sich nicht derart grundlegend verbessert, dass eine Reintegration ohne solche Beziehungen unproblematisch wäre. Es sei zudem unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes unangemessen, wenn erst sechs Jahre nach einer Praxisänderung die vorläufige Aufnahme aufgehoben werde. Der B e- schwerdeführer sei entgegen der Darstellung des BFM kein strafrechtl i- cher Wiederholungstäter. Auch in Bezug auf das Ehevorbereitungsverfah- ren sei die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme unhaltbar, zumal er eine langjährige und gefestigte Beziehung mit seiner Verlobten unterhalte. 4.3 Das BFM führte in seiner Vernehmlassung vom 6. März 2014 aus, der Beschwerdeführer habe nicht darlegen können, welche Verwandte sich nicht mehr im Irak aufhalten würden, weshalb von einem tragfähigen B e- ziehungsnetz auszugehen sei. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes sei schon deshalb nicht verletzt , weil mit der Anordnung der v orläufigen Aufnahme auf deren provisorischen Charakter hingewiesen w orden sei . In Bezug auf die Frage der Straffälligkeit habe das Bundesamt lediglich auf die bei den Akten liegenden Anzeigen sowie einen Strafbefehl und damit auf die Tatsache verwiesen, dass der Beschwerdeführer strafrecht- lich in Erscheinung getreten sei . Die auf Beschwerdeebene neu vorge- brachten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers seien bereits vor der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme verwirklicht worden und im Rahmen eines neuen Asylverfahrens zu behandeln. 4.4 In der Replik vom 27. März 2014 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe keine Veranlassung gehabt, seine politischen und journalistischen Tätigkeiten mitzuteilen und ein neues Asylgesuch zu stellen, zumal er seit über zehn Jahren in der Schweiz vorläufig aufg e- nommen sei und er nach dieser Zeit nicht mit einer Aufhebung gerechnet habe. Die eingereichten Beweismittel würden zudem bestätigen, dass er auch während des Beschwerdeverf ahrens politisch aktiv gewesen sei. Schliesslich habe er die irakische Botschaft in der Schweiz nur konta k- tiert, um die geplante Eheschliessung vollziehen zu können. E-535/2014 Seite 8 5. 5.1 Der Beschwerdeführer war im Jahr 2006 gestützt auf die einschläg i- gen Bestimmungen des B undesgesetzes vom 26. März 1931 über Au f- enthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, AS 1999 1111) vorläufig aufgenommen worden. Am 1. Januar 2008 ist das ANAG aufgehoben worden und das AuG in Kraft getreten (vgl. Art. 125 i.V.m. Anhang Ziff. I AuG). Gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 126 a Abs. 4 AuG gilt für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung des Asylge- setzes vom 16. Dezember 2005, mithin am 1. Januar 2008, vorläufig auf- genommen waren, neues Recht. Vorliegend sind für die Frage der Aufhe- bung der am 6. Januar 2006 verfügten vorläufigen Aufnahme somit die Bestimmungen des AuG anwendbar. 5.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Au s- länderinnen und Ausländern (Art. 83 Abs. 1 AuG). Das BFM überprüft nach erfolgter Anordnung einer vorläufigen Aufnahme periodisch, ob die Voraussetzungen dafür noch gegeben sind (Art. 84 Abs. 1 AuG). Gemäss Art. 84 Abs. 2 AuG hebt es die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, das heisst, wenn der Vollzug der rechtskräftig ang e- ordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländi- schen Person möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat -, Herkunfts- oder einen Drit t- staat zu begeben. Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweissta n- dard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, in: Übersax / Rudin / Hugi Yar / Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148). 5.3 Die drei in vorangegangener Erwägung genannten Bedingungen sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesen- heit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Au f- nahme zu regeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK E-535/2014 Seite 9 [EMARK] 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f., EMARK 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2). Im Verfahren betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ist der We g- weisungsvollzug von Amtes wegen nach Massgabe der in diesem Zei t- punkt herrschenden Verhältnisse zu beurteilen (vgl. EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.). 5.4 Nachdem die vorläufige Aufnahme de s Beschwerdeführers seinerzeit wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angeordnet worden war, steht dieser Aspekt vorliegend im Vordergrund. Der Vollzug der Wegweisung kann für Ausländerinnen und Ausländer gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. Diese Bestimmung findet unter anderem Anwendung auf Personen, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüc htlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non -Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder wegen der vorherrs chenden Verhältnisse mit grosser Wahrschei n- lichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitsz u- stands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.1 mit Hinweisen). 5.5 Bei der Beurteilung der Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme ist das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten, das einen allgemeinen Grund- satz staatlichen Handelns bildet (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV). Art. 96 Abs. 1 AuG sieht vor, dass die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer berücksichtigen. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss eine In- teressenabwägung vorgenommen werden, wobei auf Seiten der auslä n- dischen Person folgende private Interessen zu beachten sind: die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie Grad seiner Integration, die mit dem Vollzug der Wegweisung allenfalls drohenden persönlichen und f a- miliären Nachteile, bei Straffälligkeit die Schwere begangener Delikte b e- ziehungsweise die Art der verletzten Rechtsgüter, das Vers chulden des Betroffenen und das Verhalten des Ausländers in dieser Periode (vgl. zum Ganzen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -7342/2010 vom 5. März 2013 E. 6.5.1 m.w.H.). E-535/2014 Seite 10 6. 6.1 Es trifft zu, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatz- urteil vom 14. März 2008 aufgrund einer umfassenden Beurteilung der Si- tuation in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Suleimaniya und Erbil festgestellt hat, dass dort keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche und die politische Lage nicht dermassen angespannt sei, dass eine Rück- führung dorthin generell als unzumutbar betrachtet werden müss e. Viel- mehr erweise sic h die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung für a l- leinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus den genannten Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein sozi a- les Beziehungsnetz oder Parteibeziehungen verfügen würden, in der R e- gel als zumutbar. Dennoch bestünden gewisse Spannungen und auch in Bezug auf die Menschenrechtslage sei eine gewisse Zurückhaltung a n- gezeigt (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5). 6.2 Grundsätzlich besteht ein legitimes öffentliches Interesse der Schwe i- zerischen Behörden , bei einem nachträglichen Wegfall eines zuvor b e- standenen Vollzugshindernisses (Unzumutbarkeit der Rückkehr in den Heimatstaat wegen der allgemeinen Sicherheitslage) den Vollzug einer in Rechtskraft erwachsenen Wegweisung anzuordnen. Bei der zur Beurteilung der Verhältnismässigkeit vorzunehmenden Int e- ressenabwägung fallen vorliegend allerdings gewichtige private Intere s- sen ins Gewicht: 6.2.1 Der Beschwerdeführer reiste im Juni 2003 in die Schweiz ein und hält sich somit seit gut elf Jahren hier auf . Hinsichtlich der sozialen und beruflichen Integration in der Schweiz kann der Argumentation der Vori n- stanz nicht gefolgt werden, zumal sie ihre Haltung lediglich damit begrün- det, dass der Beschwerdeführer grösstenteils arbeitslos gewesen sei. Zunächst hat der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2006 mehrere Sprach- und Weiterbildungskurse besucht (vgl. zehn eingereichte Kursbestätigu n- gen als Beilage zu m BFM-Aktenstück B9). Darüber hinaus war er wä h- rend immerhin rund einem Drittel seine r Aufenthaltsdauer in der Schweiz erwerbstätig. Die soziale Integration wurde durch die Vorinstanz ebenfalls ungenügend berücksichtigt. Gemäss Akten lebt der Beschwerdeführer in einer langjäh- rigen gefestigten Beziehung zu einer Schweizer Bürgerin , und sie haben bereits im Jahr 2012 – mithin deutlich vor Beginn des Verfahrens betre f- fend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme – ein Ehevorbereitungsverfah-E-535/2014 Seite 11 ren eingeleitet. Gemäss der eingereichten Bestätigung des zuständigen Zivilstandsamts scheiterte d as Eheschliessungsverfahren schliesslich an fehlenden authentischen Identitätsdokumenten des Beschwerdeführers und nicht etwa an der Auflösung der Beziehung . Gemäss Akten ist von einer eheähnlichen Konkubinatsbeziehung des Beschwerdeführers mit seiner Schweizer Partnerin auszugehen. 6.2.2 Die Aufstellung des M igrationsamts des Kantons C._______ vom 24. April 2014 zur Frage der Straffälligkeit des Beschwerdeführers ergibt die folgenden (offenbar rechtskräftigen) Verurteilungen: - Strafbefehl vom (…) September 2013 wegen "mehrfacher Fälschung von Ausweisen und T äuschung der Behörden (50 Tagessätze zu j e Fr. 30.– bedingt plus Fr. 300.– Busse)"; - Strafbefehl aus dem Jahr 2011 wegen "Verletzung Verkehrsregeln (Busse Fr. 300.–)"; - Strafmandat aus dem Jahr 2008 wegen einer Übertretung ("ANAG - Übertretung [Busse Fr. 50.–]"). Daneben ist die Rede von drei Polizeirapporten ohne offensichtlichen Zu- sammenhang mit den Verurteilungen: - Rapport vom 9. September 2013 betreffend "AuG -Übertretung Ste l- lenwechsel ohne Bewilligung"; - Rapport aus dem Jahr 2008 betreffend "Nötigung"; - Rapport aus dem Jahr 2004 betreffend "einfache Körperverletzung, Tätlichkeiten". Das hinter diesen Daten stehende Verhalten des Beschwerdeführers ist nicht zu bagatellisieren. Sämtliche Einträge lassen aber nicht auf eine ausgeprägte kriminelle Energie schliessen. Zumindest die Polizeirapporte aus den Jahren 2004 und 2008 blieben ohne strafrechtliche Folgen, wo- mit die Unschuldsvermutung greift . Es ist offensichtlich kein Ausschluss- grund im Sinn von Art. 83 Abs. 7 AuG ge setzt, welcher der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz entgegenstehen wü r- de. 6.2.3 Der Beschwerdeführer legt in seiner Eingabe vom 28. Februar 2014 mit einer Aufstellung über den Verbleib seiner Familienmitglieder dar, dass ein Teil seiner nahen Angehörigen g etötet worden sei und die übr i- gen Geschwister sowie seine Mutter und sein Sohn Kurdistan mittlerweile verlassen hätten. Die Richtigkeit dieser unbelegten Vorbringen steht nicht E-535/2014 Seite 12 fest. Die Existenz eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes in der KRG-Region ergibt sich aus den Akten nicht mit hinreichender Sicherheit. 6.3 Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände erscheint eine Rüc k- kehr in den Nordirak für den Beschwerdeführer weiterhin nicht als zumut- bar. Das private Interesse, das i n erster Linie durch die elfjährige Aufent- haltsdauer in der Schweiz, den Grad der Integration sowie seine langjäh- rige Beziehung zu einer Schweizer Bürgerin bestimmt ist, überwiegt nach Ansicht des Gerichts – trotz der Straffälligkeit des Beschwerdeführers – das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung. Immerhin kann an dieser Stelle festgehalten werden, dass diese Interessenabwägung im Fall einer Fortsetzung der Straffälligkeit durchaus auch anders ausfallen könnte. Das BFM hat bei der heutigen Aktenlage zu Unrecht die vorläufi- ge Aufnahme des Beschwerdeführers aufgehoben. Nachdem weiterhin keine Ausschlussgründe im Sinn von Art. 83 Abs. 7 AuG vorliegen, ist die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu bestätigen. 6.4 Die Frage nach dem Vorliegen anderer Vollzugshindernisse (Unz u- lässigkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs) kann bei dieser Sachlage offen bleiben. 7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die vorinstanzl i- che Verfügung vom 20. Dezember 2013 ist aufzuheben. Der Beschwe r- deführer bleibt vorläufig aufgenommen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu n- desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für ihm notwendigerweise erwachsene Parteikosten zuzusprechen. Es liegt keine Kostennote vor, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die massgebenden Bemessungsfaktoren ( vgl. Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. E-535/2014 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Der Antrag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens wird abgewiesen. 2. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 3. Die Verfügung des BFM vom 20. Dezember 2013 wird aufgehoben. D er Beschwerdeführer bleibt vorläufig aufgenommen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 5. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1000.– auszurichten. 6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Martina Stark Versand: