Seite 1 http://www.bl.ch/kantonsgericht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 14. August 2012 (460 11 202) ____________________________________________________________________ Strafrecht Betrug Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter Stephan Gass (Ref.), Richter Peter Tobler, Gerichtsschreiber Pascal Neumann Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft , Hauptabteilung Liestal, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal, Anklagebehörde gegen A.____, vertreten durch Advokat Daniel Bäumlin, Hans-Huber-Strasse 15, Postfach 2232, 4002 Basel, Beschuldigter und Berufungskläger Gegenstand Mehrfacher Betrug (Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 5. August 2011) A. Mit Urteil vom 5. August 2011 erklärte das Strafgericht Basel-Landschaft A.____ des mehrfachen Betrugs für schuldig und verurteilte ihn an Stelle einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 80.-- zur Leistung von gemeinn ütziger Arbeit von 60 mal 4 Stunden (insgesamt 240 Stunden), als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksamtes Rheinfelden vom 24. August 2009; dies in Anwendung von Art. 146 Abs. 1 StGB, Art. 34 StGB, Art. 36 StGB, Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Art. 37 StGB sowie Art. 49 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. Die gegen A.____ am 7. Januar 2005 vom Appellationsgericht Basel-Stadt wegen Raubes, Hausfr iedensbruchs sowie Gewalt und Dro- hung gegen Behörden und Beamte bedingt ausgesprochene Gefängnisstrafe von 18 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 373 Tagen, bei einer Probezeit von vier Jahren, wurde in Anwendung von Art. 46 Abs. 2 StGB für nicht vollziehbar erklärt. Hin- gegen wurde die Probezeit um zwei Jahre verlängert. Des Weiteren wurde gemäss Art. 44 Abs. 2 (und Art. 93) StGB für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe angeordnet, unter ande- rem betreffend Schuldensanierung und Einhalten der privaten sowie laufenden finanziellen Ver- pflichtungen. Zudem wurden dem Beschuldigten die Verfa hrenskosten in der Höhe von insge- samt CHF 4'485.-- auferlegt, während die Kosten der a mtlichen Verteidigung zu Lasten des Staates gingen. Auf die Begründung dieses Urteils sowie der nachfolgenden Eingaben der Par- teien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägu ngen des vorliegenden Entscheides ein- gegangen. B. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte mit Schr eiben vom 19. August 2011 Beru- fung an. In seiner Berufungserklärung vom 29. Novembe r 2011 beantragte er, er sei vom Vor- wurf des mehrfachen Betrugs kostenlos freizusprechen und e s sei ihm die unentgeltliche Ver- teidigung zu bewilligen. C. Mit Stellungnahme vom 19. Dezember 2011 erklärte die Staatsanwaltschaft, dass weder Antrag auf Nichteintreten auf die Berufung gestellt noch Anschlussberufung erhoben werde. D. In der Berufungsbegründung vom 24. Januar 2012 stell te der Beschuldigte die folgenden Rechtsbegehren: Es sei das angefochtene Urteil des Stra fgerichts vom 5. August 2011 aufzu- heben (Ziff. 1) und er sei vom Vorwurf des mehrfachen Betrugs freizusprechen (Ziff. 2); dies alles unter o/e Kostenfolge zu Lasten des Staates (Zif f. 3). Des Weiteren wurden die folgenden bereits im Rahmen des erstinstanzlichen Beweisverfahrens ge stellten Beweisanträge wieder- holt: Es seien die Originalakten der B.____ Arbeitslosen kasse zu edieren (Ziff. 1). Es seien Er- kundigungen einzuholen, inwiefern Leistungsbezüger ve rpflichtet seien, Arbeitgeberbescheini- gungen selber einzureichen, ob hierfür eine Frist bestehe, ob sie darüber aufgeklärt würden und falls ja, wie (Ziff. 2). Es sei demnach konkret abzuklär en, ob der Berufungskläger von der B.____ Arbeitslosenkasse über diese allfällig bestehend en Pflichten aufgeklärt worden sei (Ziff. 3). Es seien bei der C.____ AG und D.____ AG Erkundigungen über die von ihnen verwal- teten Temporäreinsätze des Berufungsklägers vom 1. Januar bis und mit August 2008 sowie Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht darüber, ob sie in dieser Zeitspanne weitere Arbeitge berbescheinigungen ausgestellt und an wen sie diese geschickt hätten, einzuholen (Ziff. 4). Sch liesslich seien die neuen Akten dem Berufungskläger zuzustellen und diesem sei Gelegenheit zu geben, ergänzend Stellung zu nehmen (Ziff. 5); dies alles unter o/e Kostenfolge (Ziff. 6). E. Demgegenüber beantragte die Staatsanwaltschaft in ih rer Berufungsantwort vom 30. April 2012, es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen und es sei das angefochtene Urteil zu bestätigen (Ziff. 1). Des Weiteren seien die Kosten de s Berufungsverfahrens dem Beschuldig- ten aufzuerlegen (Ziff. 2) und es seien die Beweisantr äge des Beschuldigten allesamt abzuwei- sen (Ziff. 3). F. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 22. Dezember 201 1 wurde dem Beschuldigten die amtliche Verteidigung mit Advokat Daniel Bäumlin für das kantonsgerichtliche Verfahren bewilligt und mit Verfügung vom 16. Mai 2012 wurden sinngemäss die Beweisanträge des Be- schuldigten abgewiesen und der Beschuldigte, sein Rechtsve rtreter sowie die Vertreterin der Staatsanwaltschaft verpflichtet, zur Berufungsverhandlung persönlich zu erscheinen. G. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung erscheinen der Beschuldigte und Berufungs- kläger mit seinem Rechtsvertreter Daniel Bäumlin sowie E .____ als Vertreterin der Staatsan- waltschaft. Auf die von den Anwesenden getätigten Ausfü hrungen wird ebenfalls, soweit erfor- derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Erwägungen 1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Beru- fungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a EG StPO. Nach Art. 398 Ab s. 1 StPO ist die Berufung zulässig ge- gen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Ver fahren ganz oder teilweise abge- schlossen worden ist. Gemäss Abs. 3 von Art. 398 StPO könne n mit der Berufung gerügt wer- den: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung un d Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststel- lung des Sachverhaltes (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c), wobei das Berufungsgericht das Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 StPO). Nach Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufu ng dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mü ndlich anzumelden und danach dem Be- rufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Be- rufungserklärung einzureichen. Gemäss Art. 404 Abs. 1 St PO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Pun kten. Die Legitimation des Beschuldig- ten zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird in Ar t. 382 Abs. 1 StPO normiert. Nach- dem das angefochtene Urteil ein taugliches Anfechtungs objekt darstellt, der Beschuldigte beru- fungslegitimiert ist, eine zulässige Rüge erhebt und di e Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Erklärungspflicht nachgekommen ist, ist ohne Weiteres auf die Berufung einzutreten. 2.1 Der Beschuldigte führt zur Begründung seiner Berufun g im Wesentlichen aus, es treffe zwar zu, dass er gegenüber der B.____ Arbeitslosenkasse un terschriftlich bestätigt habe, im Mai und Juli 2008 arbeitslos gewesen zu sein, obwohl er im jeweiligen Monat einen kurzen Temporäreinsatz gehabt habe. Entgegen der Auffassung d er Vorinstanz stelle er sich aber auf den Standpunkt, weder arglistig gehandelt noch irgendw elche unrechtmässige Bereicherungs- absichten gehabt zu haben. Die Idee sei spontan entstan den, im Wissen darum, dass im Fol- gemonat eines Temporäreinsatzes zunächst gar keine Entschä digungen ausbezahlt würden, bis festgestanden habe, wie hoch der Zwischenverdienst g ewesen sei. Da die Lohnabrechnun- gen der Temporärbüros erfahrungsgemäss nicht selten erst i m Folgemonat oder sogar etliche Zeit später ausgestellt würden, habe die Angabe eines Z wischenverdienstes verheerende Fol- gen für den Taggeldbezüger, könne dieser infolge des vorläufigen Auszahlungsstopps seinen laufenden finanziellen Verpflichtungen im Folgemonat nicht nachkommen. In der Annahme, die beiden Temporärfirmen C.____ AG und D.____ AG würde n die Arbeitgeberbescheinigungen über die Einsätze im Mai und Juli 2008 automatisch direk t an die B.____ Arbeitslosenkasse zustellen und Letztere werde die zuviel bezogenen Leist ungen mit einer späteren Abrechnung verrechnen, habe er damit sicherstellen können, seine lau fenden monatlichen Auslagen weiter- zubezahlen. Beide Personalvermittlungsunternehmen seien über seine Anmeldung bei der B.____ orientiert gewesen und hätten dieser frühere Arbeitgeberbescheinigungen jeweils direkt zugestellt. Im Wissen, dass er eine Stelle in Aussicht geh abt habe, habe er auch davon ausge- hen können, mit dem zu erzielenden Lohn die spätere Ve rrechnung bzw. allfällige Rückzahlung verkraften zu können. Er habe sich kurze Zeit darauf von de r Arbeitslosenkasse abgemeldet und darauf vertraut, dass diese sämtliche Abrechnungen von sich aus vornehmen würde. Erst als er sich im Mai 2009 wieder bei der B.____ angemel det und dabei erfahren habe, dass er Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht eine zu geringe Anzahl Arbeitstage aufgewiesen habe, sei ihm aufgefallen, dass etwas nicht stimmen könne. Daraufhin habe er festgestellt, dass die beiden Temporärfirmen die beiden Ein- sätze im Mai und Juli 2008 nicht bescheinigt hätten. In der Folge habe er selbst die entspre- chenden Bescheinigungen bei der Arbeitslosenkasse eingere icht, diese habe die zuviel bezo- genen Taggelder berechnet und er habe das Geld ohne Weiteres zurückbezahlt. 2.2 Demgegenüber ist die Staatsanwaltschaft im Wesentlich en der Ansicht, die spontane Ent- stehung der Idee stehe der Arglist nicht entgegen. Der Beschuldigte habe arglistig gehandelt, indem er sich den Umstand zu nutzen gemacht habe, dass die B.____ Arbeitslosenkasse nicht bei sämtlichen Temporärbüros oder Ausgleichskassen habe nachfragen können, ob die von ihm gemachten Angaben stimmen würden und er tatsächlich nic ht gearbeitet habe. Dass der Be- schuldigte die Leistungen der Arbeitslosenkasse nicht ledi glich zur kurzfristigen Überbrückung eines finanziellen Engpasses habe beziehen und danach wied er zurückzahlen wollen, zeige sich daran, dass er die zu viel bezogenen Leistungen nicht von sich aus deklariert und zurück- gezahlt habe. Er habe auch keineswegs darauf vertrauen können, dass ihm die Differenz von der nächsten Auszahlung abgezogen würde, habe sich doch d er Beschuldigte unmittelbar nach der angeklagten Täuschung von der Arbeitslosenkasse abgeme ldet. Eine Verrechnung habe somit gar nie stattfinden können. Des Weiteren habe de r Beschuldigte die zu viel bezogenen Leistungen nie offiziell deklariert. Er habe der B.___ _ zwar rund ein Jahr später die Arbeitge- berbescheinigungen von Mai und Juli 2008 eingereicht, di es aber nur, weil er wiederum Leis- tungen habe beziehen wollen und deshalb interessiert g ewesen sei, möglichst viele Arbeitsein- sätze nachweisen zu können. Insofern entlaste das selbststä ndige Einreichen der Bescheini- gungen den Beschuldigten keineswegs, vielmehr sei er bei seinen Handlungen stets auf seinen eigenen Vorteil aus gewesen. Der Beschuldigte habe es n icht lediglich versäumt, der Arbeitslo- senkasse Arbeitgeberbescheinigungen einzureichen, sonder n er habe diese aktiv durch die Angabe von falschen Informationen getäuscht. Es sei auch ni cht relevant, ob die Personalver- mittlungen Kenntnis von seiner Anmeldung bei der Arbe itslosenkasse gehabt hätten, da es die Pflicht des Beschuldigten als Leistungsbezüger gewesen sei , die B.____ wahrheitsgemäss zu informieren. Schliesslich sei der Umstand, wonach der B eschuldigte der B.____ den Deliktsbe- trag zwischenzeitlich zurückbezahlt habe, anerkannt und in der vorinstanzlichen Strafzumes- sung bereits berücksichtigt worden. 3.1 Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs unte r anderem schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereich ern, jemanden durch Vorspiegelung Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen a m Vermögen schädigt. Auf der ob- jektiven Seite kann das tatbestandmässige Geschehen in vier Stadien aufgelöst werden: a) das motivierende Verhalten, das im Normalfalle eine Täusch ung ist, aber nicht zu sein braucht; b) als Erfolg dieses Verhaltens die Setzung eines Motivs be im anderen, das auf einem Irrtum be- ruhen muss; c) eine dadurch motivierte Vermögensverfügung des anderen; d) einen durch die Verfügung herbeigeführten Vermögensschaden (Günter Stratenwerth / Guido Jenny , Schweize- risches Strafrecht, Besonderer Teil I, 6. Auflage, Bern 2003, § 15 N 4, mit Hinweisen). Der Tatbestand des Betrugs nach Art. 146 StGB setzt eine arglistige Täuschung voraus. Betrü- gerisches Verhalten ist strafrechtlich erst relevant, wen n der Täter mit einer gewissen Raffines- se oder Durchtriebenheit handelt. Wesentlich ist, ob die Täuschung in einer hypothetischen Prü- fung unter Einbezug der dem Opfer nach Wissen des Tät ers zur Verfügung stehenden Selbst- schutzmöglichkeiten als nicht oder nur erschwert durchschau bar erscheint. Erforderlich ist eine qualifizierte Täuschungshandlung. Einfache Lügen, plumpe Tricks oder leicht überprüfbare fal- sche Angaben genügen nicht. Für die Frage der Arglist i st nicht entscheidend, ob die Täu- schung gelingt. Neben dem Erfordernis einer qualifizie rten Lüge ist die Eigenverantwortlichkeit des Opfers zu berücksichtigen. Die vom Opfer erwartete Au fmerksamkeit richtet sich nach ei- nem individuellen Massstab. So sind allfällige besondere Fachkenntnisse und Geschäftserfah- rung des Opfers in Rechnung zu stellen. Auch unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Eigenverantwortung des Betroffenen erfordert die Erfü llung des Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen ihm zur Verfügung stehenden Vorkehren trifft. Arglist scheidet lediglich aus, wenn es die grundlegends- ten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei L eichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt. D ie zum Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden führende Opferverantwortung kann daher nur in Ausnahmefällen bejaht werden. Diese Rechtsprechung gilt auch im Bereich der Sozialhilfe . Die Behörde handelt leichtfertig, wenn sie die eingereichten Belege nicht prüft oder es unterlässt, die um Sozialhilfe ersuchende Person aufzufordern, die für die Abklärung der Einkomm ens- und Vermögensverhältnisse rele- vanten Unterlagen einzureichen. Hingegen kann ihr ein e solche Unterlassung angesichts der grossen Zahl von Sozialhilfeersuchen nicht zum Vorwurf gem acht werden, wenn diese Unterla- gen (voraussichtlich) keine Hinweise auf Einkommens- und Vermögenswerte enthalten (Urteil des Bundesgerichts vom 21. Juni 2011 [6B_1076/2010] E. 9.2.2, mit Hinweisen). Gemäss der Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts genügt für di e Tatbestandsmässigkeit eine vo- rübergehende Schädigung. Bei den unter dem Gesichtspunk t der vorübergehenden Schädi- gung abgehandelten Fällen geht es regelmässig um solche der (vermögensmindernden) Ge- fährdung, bei denen dann schliesslich doch der volle Gegenwert geleistet worden ist. Dass dies den Schaden nicht aufhebt, sondern blosse nachträglich e Wiedergutmachung ist, steht ausser Frage (Stratenwerth/Jenny , a.a.O., § 15 N 55; BGE 121 IV 108 E. 2c). Auf der subjektiven Seite erfordert der Betrug zweierl ei: den Vorsatz und die Bereicherungsab- sicht. Der Vorsatz muss sich auf die Verwirklichung sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale richten, also sowohl das motivierende Verhalten und das Setzen eines Motivs beim Betroffenen, wie dessen Verfügung und die Vermögensschädigung – eins chliesslich des Motivationszusam- menhangs zwischen ihnen – umfassen. Dass Eventualdolus genü gt, ist unbestritten (Straten- werth/Jenny , a.a.O., § 15 N 56 ff.). Wenn der Täter sein Verhal ten als einfache, leicht durch- schaubare Lüge und damit als nicht arglistig qualifiziert oder den Nachteil als nicht wirklich schädigend bewertet, liegt ein unbeachtlicher Subsumtio nsirrtum vor (Gunther Arzt , Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Auflage, Basel 2007, N 123 ff. zu Art. 146 StGB, mit Hinweisen). 3.2 Gemäss Art. 82 Abs. 4 StPO kann das Gericht im Rechtsmitt elverfahren für die tatsächli- che und die rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der Vorin- stanz verweisen. Nachdem im vorliegenden Fall der inkrim inierte Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht unbestritten ist, kann demnach an vorliegender Stelle auf die entsprechenden Erwä- gungen des Strafgerichts (E. I.1.1 S. 4) verwiesen werde n. Demzufolge ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte am 27. Mai 2008 und 25. Juni 2008 gegenüber der Arbeitslosenkasse B.____wahrheitswidrig angegeben hat, in den jeweilig en Monaten nicht gearbeitet zu haben. Gestützt auf diese Angaben erhielt der Beschuldigte zu Unrecht Leistungen in der Höhe von insgesamt CHF 2'206.25. Nachdem der Beschuldigte am 28. Mai 2009 jedoch im Hinblick auf eine neue Rahmenfrist Arbeitgeberbestätigungen nachre ichte, welche seinen Zwischenver- dienst in den fraglichen Monaten auswiesen, entdeckte die Arbeitslosenkasse die zu Unrecht ausgerichteten Leistungen und forderte diese mit Ver fügung vom 9. Juni 2009 (act. 63 ff.) zu- rück. Daraufhin erstattete der Beschuldigte der B.____ die zuviel bezogenen Leistungen. Vom Beschuldigten bestritten und demnach im Folgenden nä her zu untersuchen sind hingegen hin- sichtlich des ihm zur Last gelegten Tatbestandes des Betrug s das Vorliegen der Arglist sowie der unrechtmässigen Bereicherungsabsicht. Diesbezüglich ist allerdings festzustellen, dass der Beschuldigte im Rechtsmittelverfahren nichts wesentlich Ne ues ausführt, womit sich nicht be- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht reits die Vorinstanz auseinandergesetzt hätte. Infolged essen kann auch bezüglich der Arglist und der unrechtmässigen Bereicherungsabsicht – nachdem da s Kantonsgericht den entspre- chenden Ausführungen und Schlussfolgerungen des Strafge richts folgt – grundsätzlich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (E. I.1.2 f. S. 4 ff.) verwiesen werden, woraus folgt, dass sowohl die Arglist (daraus resultierend, dass die A ngaben des Beschuldigten für die Ar- beitslosenkasse nicht überprüfbar gewesen sind) als auch di e unrechtmässige Bereicherungs- absicht (der Beschuldigte hat schlicht und einfach das Ge ld gewollt, in der Hoffnung, dass der unrechtmässige Leistungsbezug nicht entdeckt wird) ohne Weiteres vorliegen. Insbesondere ist festzuhalten, dass die Behauptung des Beschuldigten, er habe angenommen, die beiden Tem- porärfirmen C.____ AG und D.____ AG würden die Arbe itgeberbescheinigungen über die Ein- sätze im Mai (act. 53 ff.) und Juli (act. 59 ff.) 2008 automatisch direkt an die B.____ Arbeitslo- senkasse zustellen und Letztere werde die zuviel bezogenen Leistungen mit einer späteren Abrechnung verrechnen, nicht als plausibel erscheint. So ergibt sich aus dem vom Beschuldig- ten ausgefüllten Formular der Arbeitslosenkasse für die Monate Mai und Juli 2008 unzweifel- haft, dass alle Versicherten darauf aufmerksam gemacht wor den sind, dass das unwahre oder nur teilweise Ausfüllen des Formulars administrative und /oder strafrechtliche Sanktionen auslö- sen kann (act. 51 und act. 57). Insofern hat der Beschu ldigte sehr wohl gewusst, dass er die Pflicht hatte, seinen Zwischenverdienst anzugeben, ansonst en er mit strafrechtlichen Konse- quenzen rechnen müsse. Darüber hinaus ist die Behauptung auch deshalb unglaubhaft, weil im Falle einer automatischen Übermittlung der Arbeitgebe rbescheinigungen diese sofort zum Auf- decken der unwahren Angaben und damit der unrechtmässig bezogenen Leistungen geführt hätten. Vor allem aber steht diese Behauptung im krasse n Widerspruch zu den Ausführungen des Beschuldigten anlässlich seiner Einvernahme beim Statt halteramt Arlesheim vom 24. Juli 2009 (act. 83 ff.). Hier führte er unter anderem aus, die Verlockung sei gross gewesen, im Wis- sen darum, dass er per 1. August 2008 seine Lehrstelle b eginnen und dann nur noch einen kleinen Lohn haben werde, sich noch etwas Geld zu organisi eren (act. 83 Frage 2) bzw. er ha- be einfach das Geld gebraucht (act. 85 Frage 10). We iter gab er zur Antwort, er habe sich ge- dacht, dass es sehr wahrscheinlich nicht entdeckt werde, bei den hohen Arbeitslosenzahlen, welche damals bestanden hätten (act. 85 Frage 8 und act . 87 Frage 14). Dass davon auszuge- hen ist, dass diese Ausführungen des Beschuldigten korrekt wiedergegeben sind, hat bereits die Vorinstanz zu Recht im angefochtenen Urteil festgeste llt (E. I.1.2.2 S. 5 f.) und wird vom Beschuldigten im Rechtsmittelverfahren auch nicht mehr bemängelt. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Des Weiteren musste dem Beschuldigten aufgrund des Umstand es, dass er sich unmittelbar nach dem zweiten unrechtmässigen Bezug im Juli 2008 von d er Arbeitslosenkasse abgemeldet hat (act. 87 Frage 13), klar sein, dass eine Verrechnung der zuviel bezogenen Leistungen mit allfälligen späteren Ansprüchen gar nicht möglich gew esen ist. In diesem Zusammenhang führt die Staatsanwaltschaft denn auch zu Recht aus, dass der Besc huldigte die Leistungen der Ar- beitslosenkasse nicht lediglich zur kurzfristigen Überbrückun g eines finanziellen Engpasses beziehen und danach wieder habe zurückzahlen wollen, ansonsten er nämlich die zu viel bezo- genen Leistungen von sich aus deklariert und zurückgezahlt hätte. Auch der Umstand, dass der Beschuldigte ein Jahr später selbst die Arbeitgeberbesc heinigungen eingereicht hat, was schliesslich zur Rückforderung der zuviel bezogenen Leistungen geführt hat, kann ihn nicht ent- lasten, da er dies nicht zwecks Überprüfung seiner in der V ergangenheit bezogenen Leistun- gen, sondern vielmehr in der Absicht, neue Leistungsbezüge durch eine Verlängerung der Rahmenfrist zu bewirken, getan hat (act. 85 Frage 8, a ct. 87 Frage 14). An dieser Stelle ist überdies darauf hinzuweisen, dass das Betrugsdelikt gemäss Praxis und herrschender Lehre bereits mit der Vermögensverschiebung, vorliegend also d er Überweisung des Arbeitslosengel- des, vollendet ist, woran auch die Rückzahlung über ein J ahr später nichts ändert. Immerhin kann die Rückzahlung der unrechtmässig bezogenen Leistunge n bei der Strafzumessung be- rücksichtigt werden, was die Vorinstanz im vorliegenden Fa ll zu Recht getan hat. Schliesslich kann auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortu ng der Arbeitslosenkasse kein Vorwurf gemacht werden, da nicht ersichtlich ist, wie es dieser mit einem zumutbaren Aufwand und innerhalb einer sinnvollen Frist möglich sein soll, die Angaben aller Versicherten durch Rückfragen bei allen Ausgleichskassen zu überprüfen (vg l. angefochtenes Urteil E. I.1.2.2d S. 7 f.). Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschuldig te, indem er wissentlich und wil- lentlich sowie in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht di e Arbeitslosenkasse B.____ in den Monaten Mai und Juli 2008 zwei Mal durch wahrheitswidri ge Angaben über seinen Zwischen- verdienst getäuscht und dadurch Vermögensverschiebungen zu seinem Vorteil in der Höhe von insgesamt CHF 2'206.25 bewirkt hat, sowohl den objektiv en als auch den subjektiven Tatbe- stand von Art. 146 StGB erfüllt, womit er in Bestätig ung des angefochtenen Urteils des mehrfa- chen Betrugs schuldig zu erklären ist (vgl. angefochtenes Urteil E. I.2.2 S. 10). 4.1 Nach Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht das Leben des Täters (Abs. 1). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerf lichkeit des Handelns, den Beweg- gründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdun g oder Verletzung zu vermeiden (Abs. 2). Es liegt im Ermessen des kantonalen Gerichts, in welchem Umfang es die verschiede- nen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Bundesge richt greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das kantonale Gericht den gesetzlichen Strafra hmen über- oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten au sgegangen ist oder wenn es wesentliche Komponenten ausser Acht gelassen bzw. falsch gewichtet hat oder wenn die Strafe in einem Masse unverhältnismässig streng bzw. mild erschein t, dass von einer Überschreitung oder einem Missbrauch des Ermessens gesprochen werden muss ( Urteil des Bundesgerichts vom 12. Mai 2007 [6B_48/2007] E. 3.1). Hingegen muss das Gericht nicht auf Umstände aus- drücklich eingehen, die es – ohne dass dies ermessensverletzend wäre – bei der Strafzumes- sung als nicht massgebend oder nur von geringem Gewicht erachtet (Urteil des Bundesgerichts vom 16. Februar 2007 [6P.66/2006] E. 4). Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichar- tige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass de r Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Im vorliegenden Fall ist der Beschuldigte des mehrfachen Betrugs schuldig zu sprechen. Dabei liegt der ordentliche Strafrahmen nach Art. 146 Abs. 1 StGB zwischen einer Geldstrafe von einem Tagessatz und einer Freiheitsstraf e von höchstens fünf Jahren. In An- wendung von Art. 49 Abs. 1 StGB ist die mehrfache Deliktsbegehung strafschärfend zu gewich- ten, was zu einem maximalen Strafrahmen von siebeneinha lb Jahren Freiheitsstrafe führt. Zu beachten ist im vorliegenden Fall zudem Art. 49 Abs. 2 StGB. Danach bestimmt das Gericht, wenn es eine Tat zu beurteilen hat, die der Täter b egangen hat, bevor er wegen einer anderen Tat verurteilt worden ist, die Zusatzstrafe in der Weis e, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären. 4.2 Hinsichtlich der konkreten Strafzumessung sieht das Kantonsge richt gestützt auf Art. 404 Abs. 1 StPO – nachdem vom Beschuldigten die Strafzumessung per se nicht angefochten, sondern lediglich ein Freispruch als Ganzes beantragt wird – nach den entsprechenden Ausfüh- rungen zum Tatbestand und zur rechtlichen Würdigung (ob en E. 3.2) keine Veranlassung, von Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz abzuweichen, weshalb an vorliegender Stelle vollumfänglich auf die zu bestätigenden Ausführungen d es Strafgerichts (E. II.2 S. 12 ff.) ver- wiesen werden kann. Demzufolge geht das Kantonsgericht in Würdigung aller im angefochte- nen Urteil geschilderten persönlichen und tatbezogenen Umstände – wie namentlich des nicht sonderlich hohen Deliktsbetrags, der bescheidenen finanzie llen Verhältnisse des Beschuldig- ten, der Rückzahlung des Geldes, der grundsätzlichen Ges tändigkeit, der mehrfachen Tatbe- gehung sowie der zahlreichen Vorstrafen – ebenfalls von einem nicht mehr leichten Verschul- den des Beschuldigten aus und erachtet angesichts der dem B eschuldigten auszustellenden schlechten Prognose eine unbedingte Geldstrafe von 60 Ta gessätzen zu jeweils CHF 80.-- als schuld- und tatangemessen, wobei der Beschuldigte in sein em eigenen Interesse bei seiner Bereitschaft behaftet wird, gemeinnützige Arbeit zu le isten. Gemäss Art. 39 Abs. 2 StGB ent- sprechen vier Stunden gemeinnütziger Arbeit einem Tagess atz Geldstrafe, womit der Beschul- digte im Ergebnis zur Leistung von 60 mal vier Stunden gemeinnütziger Arbeit zu verurteilen ist. Bezüglich der von der Vorinstanz dargelegten Erwägungen zum Widerruf der mit Urteil des Ap- pellationsgerichts Basel-Stadt vom 7. Januar 2005 weg en Raubes, Hausfriedensbruchs sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte beding t ausgesprochenen Gefängnisstrafe von 18 Monaten, zur angeordneten Bewährungshilfe, zu den Kosten und zur amtlichen Vertei- digung gibt es für das Kantonsgericht – umso mehr, als sich der Beschuldigte diesbezüglich nicht vernehmen lässt – ebenfalls keinen Anlass zur Beanstan dung. Demnach ist die Berufung des Beschuldigten in Bestätigung des angefochtenen Urtei ls des Strafgerichts vom 5. August 2011 vollumfänglich abzuweisen. 5. Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich nach A rt. 428 Abs. 1 StPO, die ordent- lichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 2'800.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 2'500.-- sowie Auslagen von CHF 300.--) dem B eschuldigten aufzuerlegen. Hinsicht- lich der ausserordentlichen Kosten ist festzustellen, dass zufolge Bewilligung der amtlichen Ver- teidigung dem amtlichen Verteidiger ein Honorar gem äss dessen Honorarnote in der Höhe von CHF 2'649.25 (13 ¼ Stunden Aufwand inklusive zwei Stun den Hauptverhandlung zu jeweils CHF 180.-- plus CHF 68.-- Auslagen plus CHF 196.25 Me hrwertsteuer) zu Lasten des Staates ausgerichtet wird. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: I. Das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 5. August 2011, lautend: "1. A.____ wird des mehrfachen Betrugs schuldig erklärt und ver- urteilt an Stelle einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessä tzen à Fr. 80.00 zur Leistung von gemeinnütziger Arbeit von 6 0 mal 4 Stunden (insgesamt 240 Stunden) , als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksamtes Rheinfelden vom 24. August 2009, in Anwendung von Art. 146 Abs. 1 StGB, Art. 34 StGB , Art. 36 StGB, Art. 37 StGB, Art. 49 Abs. 1 und 2 StGB. 2. Die gegen A.____ am 7. Januar 2005 vom Appellati onsgericht Basel-Stadt wegen Raubes, Hausfriedensbruchs sowie Ge- walt und Drohung gegen Behörden und Beamte bedingt aus- gesprochene Gefängnisstrafe von 18 Monaten, unter Anre ch- nung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 373 Tagen, bei einer Probezeit von 4 Jahren, wird in Anwendung von Art. 46 Abs. 2 StGB für nicht vollziehbar erklärt. Hingegen wird die Probezeit um 2 Jahre verlängert . Zudem wird gemäss Art. 44 Abs. 2 (und Art. 93) StGB für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe angeordnet, u.a. betref- fend Schuldensanierung und Einhalten der privaten sowie lau- fenden finanziellen Verpflichtungen. 3. A.____ trägt in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StP O die Verfahrenskosten. Diese bestehen aus den Kosten des Vor- verfahrens von Fr. 485.00 sowie einer pauschalen Gerich ts- gebühr von Fr. 4'000.00. Wird kein Rechtsmittel ergrif fen und kein begründetes Urteil verlangt (Art. 82 Abs. 2 StPO), wird die strafgerichtliche Gebühr auf Fr. 2'000.00 ermässig t (§ 4 Abs. 1 GebT). Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Die Kosten der amtlichen Verteidigung gehen zu Last en des Staates." wird in Abweisung der Berufung des Beschuldigten bestätigt . II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 2'800.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 2'500. -- sowie Auslagen von CHF 300.--) gehen zu Lasten des Beschuldigten. III. Dem amtlichen Verteidiger wird ein Honorar in der Höhe von CHF 2'649.25 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu L asten des Staates ausgerichtet. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Pascal Neumann