Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 10. August 2016 (810 15 361) ____________________________________________________________________ Steuern und Kausalabgaben Besteuerung Rentenversicherung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Markus Clausen, Claude Jeanneret, Yves Thommen, Beat Walther, Gerichtsschreiber i.V. Alain Meier Beteiligte A. A. ____ und B. A. ____ , Beschwerdeführer gegen Steuer - und Enteignungsgericht des Kantons Basel -Landschaft (Abteilung Steuergericht) , Beschwerdegegner Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft , Beschwerde- gegnerin Betreff Staatssteuer 2013 (Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts des Kantons Basel- Landschaft, Abteilung Steuergericht, vom 25. September 2015) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Im September 1998 wandte sich A.A.____ mit einer A nfrage zur Besteuerung einer abzuschliessenden Rentenversicherung, die eine zweistufige Leibrente vorsah, an die Steuer- verwaltung Basel-Landschaft. Mit Antwortschreiben vom 1 . Oktober 1998 teilte die Steuerver- waltung A.A.____ mit, dass der Rückkaufswert der unterbreiteten Rentenversicherung aufgrund von § 47 Abs. 2 des Gesetzes über die Staats- und Gemein desteuern (Steuergesetz, StG) vom 7. Februar 1974 nicht im Vermögen besteuert werde un d die einzelnen Rentenleistungen zu 60 Prozent mit der Einkommenssteuer erfasst würden. B. A.A.____ und B.A.____ schlossen in der Folge zwischen 1 998 und 2010 bei unter- schiedlichen Versicherungsgesellschaften mehrere Rentenversicherungen ab. C. Per 1. Januar 2013 trat eine Änderung des Steuerg esetzes in Kraft, mit welcher unter anderem § 47 Abs. 2 StG aufgehoben wurde. D. Am 16. Oktober 2014 veranlagte die Steuerverwaltun g Basel-Landschaft A.A.____ und B.A.____ für die Staatssteuer 2013. Dabei wurde in B ezug auf die erwähnten Rentenversiche- rungen ein Rückkaufswert in der Höhe von Fr. 820‘390.-- bei der Vermögenssteuer berücksich- tigt (Position 810 "Lebens- und Rentenversicherungen"). E. Eine von A.A.____ und B.A.____ dagegen erhobene E insprache wies die Steuerver- waltung mit Entscheid vom 7. April 2015 ab. F. Am 2. Mai 2015 erhoben A.A.____ und B.A.____ Rek urs beim Steuer- und Enteig- nungsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Steuergericht ( Steuergericht), welcher mit Entscheid vom 25. September 2015 abgewiesen wurde. G. Gegen diesen Entscheid erhoben A.A.____ und B.A.__ __ am 8. Dezember 2015 Be- schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs- recht (Kantonsgericht). Die Beschwerdeführer beantragen sinngemäss, den Rückkaufswert der Rentenversicherungen in der Höhe von Fr. 820‘390.-- vom steuerbaren Vermögen abziehen zu können. Zudem wird die Rückerstattung der Verfahrenskosten des vorinstanzlichen Verfahrens beantragt. H. Mit Vernehmlassungen vom 17. bzw. 21. Dezember 2015 beantragen das Steuer- gericht und die Steuerverwaltung die Abweisung der Beschwerde. I. Mit Präsidialverfügung vom 8. Januar 2016 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 131 Abs. 1 StG können Entscheide des Steuerge richts mit Verwaltungs- gerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht als letzte kantonale Instanz angefochten werden. Die formellen Voraussetzungen nach den §§ 43 ff. des Geset zes über die Verfassungs- und Ver- waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 sind erfüllt, so dass auf die Be- schwerde einzutreten ist. 2. Das Kantonsgericht überprüft den angefochtenen Entsch eid und das vorangegangene Verfahren auf alle Mängel (§ 45 Abs. 2 VPO). 3. Strittig ist einzig, ob die Rückkaufswerte der von den Beschwerdeführern abgeschlos- senen Rentenversicherungen in der Höhe von Fr. 820‘390 .-- im Rahmen der Staatssteuer (Vermögenssteuer) der Steuerperiode 2013 zu berücksichtigen sind. 4.1 Das Steuergericht erwog im angefochtenen Entscheid zusammengefasst, der kantona- le Gesetzgeber habe die frühere Regelung von § 47 St G aufgrund eines Urteils des Bun- desgerichts (Urteil 2C_337/2011 vom 1. Mai 2012 = BGE 138 II 311) an die harmonisierungs- rechtlichen Vorgaben des Bundes angepasst. Aufgrund diese r neuen Bestimmung müsse eine Rentenversicherung auch während der Laufzeit der Rente in der Höhe des (jährlich abnehmen- den) Rückkaufswerts mit der Vermögenssteuer erfasst werden. Die neue Regelung sei auf den 1. Januar 2013 ohne Übergangsbestimmungen in Kraft getreten und gelte entsprechend ab der Steuerperiode 2013 auch für bereits laufende Renten. Die Steuerverwaltung habe demzufolge richtigerweise die von den Versicherungen auf den Steue rbelegen deklarierten Rückkaufswerte bei der Vermögenssteuer der Beschwerdeführer erfasst. 4.2 Die Beschwerdeführer bringen dagegen zunächst vor, d ie Vorinstanzen hätten fälsch- licherweise auf das Urteil des Bundesgerichts 2C_337/2011 vom 1. Mai 2012 (BGE 138 II 311) verwiesen und das in der Sache völlig unverbindliche un d irrelevante Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vom 14. Dezember 1990 als Grundlage ihrer Entscheide herangezogen. Die s zeige sich auch in der Handhabung der Kantone Nidwalden und Wallis, die nach wie vor ei ne Regelung entsprechend § 47 Abs. 2 aStG kennen würden. Auch der Kanton Basel-Stadt habe eine Kompromissformel. Zudem ver- zichte auch der Kanton Zürich auf eine Besteuerung der Rückkaufswerte für Policen mit Errich- tung vor dem Steuerjahr 2013. Auf diese bereits in d en vorinstanzlichen Verfahren vorgebrach- ten Argumente seien die Vorinstanzen nicht eingegangen. 4.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist ni cht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen unter anderem auch auf das StHG verwiesen u nd dieses beachtet haben. Der Bund legt nämlich gemäss Art. 129 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen- schaft (BV) vom 18. April 1999 Grundsätze fest über die Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden. Das hierauf gestützt e StHG ist am 1. Januar 1993 in Kraft getreten (Art. 79 Abs. 2 StHG und AS 1991 S. 1 286). Sofern nicht anders geregelt, hat es den Kantonen eine Frist von acht Jahren ab Inkrafttrete n gewährt, um ihre Gesetzgebung den Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Vorschriften der Titel 2-6 anzupassen (Art. 72 Abs. 1 St HG). Seit Ablauf dieser Frist (am 1. Januar 2001) findet das Bundesrecht direkt Anwendu ng, wenn ihm das kantonale Steuer- recht widerspricht (Art. 72 Abs. 2 StHG). Das StHG regel t im ersten und zweiten Titel die Ver- mögenssteuer. Gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. a StHG erheben d ie Kantone unter anderem eine Ver- mögenssteuer von den natürlichen Personen. In Art. 13 St HG wird das Objekt der Vermögens- steuer (als aus dem gesamten Reinvermögen bestehend) ger egelt. Den Beschwerdeführern ist zwar zuzustimmen, dass sich das Harmonisierungsrecht in Bezug auf die Vermögenssteuer nur auf die Vorgabe einiger weniger Prinzipien beschränkt, die in den Art. 13 und 14 StHG festge- halten sind, weshalb den Kantonen weiterhin erheblich e Freiräume zustehen (vgl. R AINER ZIGERLIG /G UIDO JUD , in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, 2. Auflage, Basel 2002, Art. 13 StHG N 5). Mit der hier umstrittenen F rage setzte sich indes bereits das Bundes- gericht im erwähnten Grundsatzurteil (BGE 138 II 311 ) einlässlich auseinander und prüfte, ob die den Kantonen durch die Harmonisierungsgesetzgebung des Bundes in gewissen Bereichen des Vermögenssteuerrechts belassenen Freiräume dazu fü hren müssen, dass der Kanton Zü- rich an seiner Regelung bzw. Praxis festhalten kann, die Rückkaufssumme von Leibrenten wäh- rend der Laufzeit bei der Vermögenssteuer unerfasst zu l assen. Die gegen eine Besteuerung der Rückkaufswerte vorgebrachten Argumente verwarf das Bu ndesgericht (E. 5 ff.). Es führte insbesondere aus, dass die vermögenssteuerliche Nichterfassu ng der rückkaufsfähigen Leib- rentenversicherungen während der Rentenlaufzeit eine historisch bedingte Ausnahmeregelung gewesen sei, weil früher die Leibrenten bei der Einkom menssteuer bedeutend höher besteuert wurden als heute; mit der Senkung der Besteuerungsquote der Leibrenten (von 60 % auf 40 %; vgl. § 27 Abs. 1 StG und Art. 22 Abs. 3 des Bundesgeset zes über die direkten Steuern [DBG] vom 14. Dezember 1990) sei die Berechtigung für diese Ausnahmeregelung weggefallen (E. 6.2.3). Weiter hielt das Bundesgericht fest, dass dadurch, dass Art. 13 StHG das gesamte Reinvermögen der Vermögenssteuer unterwirft, den Kantonen vorgeschrieben sei, alle geldwer- ten Rechte, und nur diese, der Vermögenssteuer zu unter stellen. Weiter erwog das Bundesge- richt, dass sich aus der vorgenommenen Beurteilung ergebe, dass die genannte Regelung bzw. Praxis, welche die Nichterfassung des Rückkaufswerts mit der Vermögenssteuer bei laufenden Renten vorgesehen habe, den harmonisierungsrechtlichen V orgaben nicht zu genügen vermö- ge und insbesondere von der zwingend vorgeschriebenen Konzeption des Reinvermögensbe- griffes sowie von derjenigen des notwendigen Abzugs der effektiv am Stichtag bestehenden Schulden abweiche. Die Veränderung bei der einkommenss teuerrechtlichen Erfassung der Leibrenten habe dazu geführt, dass die Berücksichtigung de r hier umstrittenen Renten bei der Vermögenssteuer nicht mehr mit dem Hinweis auf deren allfällige Überbesteuerung bei der Ein- kommenssteuer verweigert werden könne. Soweit diese Überbesteuerung unter der neugefass- ten Regelung weiterbestehe, so sei dem jedenfalls nich t dadurch entgegenzuwirken, dass auf eine Berücksichtigung bei der Vermögenssteuer zu verzichten wäre. Die kantonalen Behörden sowie das Bundesgericht seien durch die Harmonisierungsgese tzgebung des Bundes – und damit auch das Gebot der Erhebung einer Staatssteuer a uf dem Vermögen – gebunden (vgl. ausführlich dazu BGE 138 II 311). 4.4 § 47 Abs. 1 des kantonalen Steuergesetzes in der Fassu ng vom 7. Februar 1974 (aStG; in Kraft bis 31. Dezember 2012) sah vor, dass Kapi talversicherungen mit ihrem Rück- kaufswert der Vermögenssteuer unterlagen. Ihnen gleichge stellt waren Rentenversicherungen, Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht solange der Bezug der Rente aufgeschoben war (§ 47 Ab s. 2 aStG). Entsprechend blieb das Stammrecht nach Beginn des Rentenlaufs ausdrücklich verm ögenssteuerfrei (vgl. T HOMAS RAMSEIER , in: Nefzger/Simonek/Wenk [Hrsg.], Kommentar zum Steu ergesetz des Kantons Ba- sel-Landschaft, Basel 2004, N 4 zu § 47). 4.5 Nachdem das Bundesgericht in seinem Grundsatzentscheid über die Vermögensbe- steuerung des Rückkaufswerts bei rückkaufsfähigen Leibrentenv ersicherungen entschieden hatte, entschied sich der Gesetzgeber des Kantons Basel-Landschaft, die entsprechenden kan- tonalen Bestimmungen anzupassen. § 47 Abs. 2 StG wurde aufgehoben. In der ab dem 1. Januar 2013 gültigen Fassung von § 47 Abs. 1 StG un terliegen Kapital- und Rentenversiche- rungen mit ihrem jeweiligen Rückkaufswert der Vermögen ssteuer. Diese revidierten Gesetzes- bestimmungen traten auf den 1. Januar 2013 in Kraft, und Übergangsbestimmungen hat der Gesetzgeber nicht erlassen. Damit hat sich der kantonale Gesetzgeber dafür entschieden, dass diese neue Regelung bereits für die Steuerperiode 201 3 zur Anwendung gelangen soll und zwar unabhängig davon, wann die Versicherungspolicen abg eschlossen wurden. Den Be- schwerdeführern ist zwar zuzustimmen, dass beispielsweise der Kanton Basel-Stadt eine ande- re gesetzliche Lösung gewählt hat. Der baselstädtische G esetzgeber hat nämlich eine entspre- chende Übergangsbestimmung erlassen, wonach Rentenversich erungen und ähnliche Forde- rungen auf periodische Leistungen, bei denen die Leistu ngen im Zeitpunkt der Steuerbemes- sung bereits laufen, der Vermögenssteuer nicht unterli egen, sofern sie vor dem 1. Januar 2008 abgeschlossen worden sind (§ 241a des baselstädtischen Ge setzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000). Daraus kann aber nichts zu Gunste n der Beschwerdeführer abgeleitet werden, da sich der Gesetzgeber des Kantons Basel-Landschaft für eine umfassende Anwen- dung des neuen Rechts per 1. Januar 2013 entschieden h at. Dies stellt entgegen der Auffas- sung der Beschwerdeführer auch keine unzulässige steuerliche Rückwirkung dar. 5.1 Die Beschwerdeführer berufen sich zudem auf die schrif tliche Auskunft des Rechts- dienstes der Steuerverwaltung vom 1. Oktober 1998. Der Chef-Jurist der Steuerverwaltung habe ohne jeden Vorbehalt bestätigt, dass bei laufende n Renten der Rückkaufswert nicht der Vermögensbesteuerung unterliege. Die Rentenversicherungen seien aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen, wie diese vor dem 1. Januar 2013 in Kraf t waren, in Treu und Glauben erwor- ben worden. 5.2 Das Steuergericht geht hingegen davon aus, dass sich die Beschwerdeführer nicht auf den Vertrauensschutz berufen können, da sich seit der gege benen Auskunft die Rechtslage verändert habe. 5.3 Der aus Art. 9 BV abgeleitete Grundsatz des Vertra uensschutzes gilt auch im Steuer- recht. Allerdings ist seine Tragweite im Steuerrecht, d as vom Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Besteuerung beherrscht ist, enger als in anderen Rec htsbereichen (E RNST BLUMENSTEIN /PETER LOCHER , System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Auflage, Züri ch 2002, S. 28; BGE 118 Ib 312 E. 3b). Der Grundsatz bew irkt, dass eine unrichtige Auskunft, welche die Steuerbehörde dem Bürger erteilt hat und auf die er sich verlassen hat, unter gewissen Umständen bindend ist (M ADELEINE SIMONEK , in: Nefzger/Simonek/Wenk [Hrsg.], Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht a.a.O., N 2 zu § 2). Die Voraussetzungen für die Bindu ngswirkung von vorgängigen Auskünften sind, (a) dass sich die Auskunft der Behörde auf eine konkr ete, den Rechtsuchenden berühren- de Angelegenheit bezieht; (b) dass die Behörde, welche die Auskunft gegeben hat, hiefür zuständig war oder der Rechtsuchende sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; (c) dass der Rechtsuchende die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres hat erkennen können; (d) dass er im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil rückgängig zu machen- de Dispositionen getroffen hat; (e) und dass die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung (BGE 141 I 161 E. 3.1). Behördliche Aus- künfte stehen unter dem stillschweigenden Vorbehalt der Rechtsänderung. Ändert sich die Gesetzgebung, können sich Private nicht auf eine frühere A uskunft berufen, es sei denn, die auskunftserteilende Behörde sei für die Rechtsänderung selber zuständig und die Auskunft sei gerade im Hinblick auf die Änderung erteilt worden, o der die Behörde hätte die Pflicht zur Orientierung auch über die möglichen Rechtsänderungen gehabt (U LRICH HÄFELIN /G EORG MÜLLER /F ELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aulage, Zürich 2016, N 695). 5.4 Mit Schreiben vom 1. Oktober 1998 beantwortete di e Steuerverwaltung eine vorgängi- ge Anfrage von A.A.____ betreffend einer abzuschliessend en Rentenversicherung. Dabei wurde die Auskunft gegeben, dass der Rückkaufswert der un terbreiteten Rentenversicherung aufgrund von § 47 Abs. 2 aStG nicht im Vermögen besteu ert werde. Diese Aussage entsprach der damaligen Rechtslage. Mit der Änderung der einschlä gigen Bestimmungen auf den 1. Januar 2013 hat sich die massgebliche Rechtslage inde s verändert (vgl. E. 4.3 ff.). Die Auskunft der Steuerverwaltung vermag entsprechend den obigen Ausführungen für die Beschwerdeführer keinen Vertrauensschutz zu begründen. Dass die Auskunft ohne ausdrück- lichen Vorbehalt der Rechtsänderung gemacht wurde, is t angesichts des der Auskunft inhä- renten stillschweigenden Vorbehalts der Rechtsänderung unerheblich. 6. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Besteuerung der Rückkaufswerte der Rentenversicherungen mit der Vermögenssteuer den kanton alen und bundesrechtlichen Vor- schriften entspricht und sich die Beschwerdeführer nicht au f den Vertrauensschutz berufen können. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 7.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Entspreche nd dem Ausgang des Verfahrens ist die vorinstanzliche Kostenverlegung nicht zu bemängeln u nd der Antrag des Beschwerde- führers auf Rückerstattung der vorinstanzlichen Verfahrenskosten ist abzuweisen. 7.2 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kan tonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskost en in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘400.-- den unterlegenen Beschwerdeführern aufz uerlegen. Die Parteikosten werden nach § 21 VPO wettgeschlagen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- w erden den Be- schwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Koste nvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- verrechnet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber i.V. Gegen diesen Entscheid wurde am 26. Oktober 2016 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah- rensnummer 2C_997/2016) erhoben.