Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 2. Juni 2015 (410 15 100) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Rückforderung des Honorars an den unentgeltlichen Rechtsbeistand gestützt auf § 76 ZPO Basel-Landschaft Besetzung Präsident Thomas Bauer; Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Zivilkreisgerichtspräsident Basel-Landschaft West , Domplatz 5/7, 4144 Arlesheim, Beschwerdegegner Gegenstand Nachzahlung Beschwerde gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsidenten Ba- sel-Landschaft West vom 25. Februar 2015 A. Im Rahmen eines Verfahrens betreffend Abänderung K indesunterhalt vor dem Bezirksge- richt Arlesheim wurde dem unentgeltlichen Rechtsbeistand von A.____ gemäss Verfügung vom 02.01.2008 zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung eine Entschädigung von CHF 4‘986.40 aus der Gerichtskasse ausbezahlt. 2012 traf die Gerichtsverwaltung Abklärungen betreffend eine Rückforderung dieses Betrages. Mit Schreiben vom 05.01.2015 übermittelte die Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gerichtsverwaltung das Dossier dem Zivilkreisgericht Basel-L andschaft West mit der Bitte um Prüfung, ob allenfalls eine Rückzahlung verfügt werden könne. B. Mit Verfügung vom 13.01.2015 eröffnete der Präsiden t des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West ein Verfahren um Nachzahlung gegen A._ ___. Die Schuldnerin wurde ange- halten, ihre aktuellen finanziellen Verhältnisse mittel s eines Erhebungsformulars offenzulegen, und es wurde ihr das rechtliche Gehör eingeräumt. A.____ reichte mit Eingabe vom 20.01.2015 das ausgefüllte Erhebungsformular und diverse Belege ein. Mit Entscheid vom 25.02.2015 wur- de A.____ verpflichtet, den Betrag von CHF 4‘986.40 i n 11 monatlichen Raten à CHF 415.50 und einer Rate à CHF 415.90, erstmals per 01.07.2015, der Gerichtskasse zurückzuzahlen. Es wurden keine Gerichtskosten erhoben. Die Vorinstanz erwo g dabei Folgendes: Die geltend ge- machten monatlichen Kosten von CHF 690.00 für die Hausrat- und Privathaftpflichtversicherung seien nicht belegt und substanziiert worden und könnten in dieser Höhe ohnehin nicht monatlich anfallen. Auch die „anderen Auslagen“ seien lediglich p auschal behauptet und nicht belegt wor- den. Der für einen Zweipersonenhaushalt grosszügig bem essene Mietzins von CHF 2‘300.00 sei berücksichtigt worden. Auf dem Erhebungsformular sei en keine Angaben zum Einkommen gemacht worden. Gemäss der eingereichten Lohnabrechnun g belaufe sich das Nettoeinkom- men auf CHF 6‘813.85 pro Monat, unter Einrechnung ei nes 13. Monatslohns auf rund CHF 7‘381.55, womit bei einem anrechenbaren Bedarf von CHF 6‘811.60 ein monatlicher Überschuss von CHF 569.95 verbleibe. Aufgrund dieses Übe rschusses könne offen gelassen werden, ob der Partei nicht ein höheres Nettoeinkommen anzurechnen sei, zumal sie gemäss definitiver Veranlagungsverfügung 2012 noch ein steuerbares Einkommen von CHF 144‘557.00 ausgewiesen habe. Die letzte Rate der Steuerschulden 2012 werde bis Ende Mai 2015 begli- chen sein, weshalb es ihr zuzumuten sei, die Nachzahlung i n 12 Raten ab Juli 2015 zu leisten. Überdies habe die Schuldnerin gemäss definitiver Steuer veranlagung 2012 über Wertschriften und Guthaben von CHF 246‘832.00 sowie weitere Vermög enswerte im Umfang von CHF 183‘506.00 verfügt. Dieser Betrag liege, selbst w enn man alle von ihr geltend gemachten Steuerschulden abziehe, weit über dem praxisgemäss anerkannten Notgroschen, weshalb eine Rückzahlung auch unter dem Aspekt der vorhandenen Vermögenswerte zu bejahen sei. C. Mit Eingabe vom 14.04.2015 an das Zivilkreisgericht Bas el-Landschaft West (Postaufga- be 15.04.2015) erhob A.____ Beschwerde gegen den Rückforderungsentscheid und machte im Wesentlichen Folgendes geltend: Jede Person bezahle für die Hausrat- und Haftpflichtversiche- rung, was Kosten verursache. Zu den „anderen Auslagen“ zä hlten auch diejenigen für die Nachhilfe für ihren Sohn, was monatlich CHF 588.00 au smache. Der geltend gemachte Miet- zins sei für einen Zweipersonenhaushalt normal. Sie erh alte keinen 13. Monatslohn, weshalb dessen Einrechnung durch die Vorinstanz nicht korrekt sei. Eine Mehrarbeit zur Erzielung eines höheren Einkommens sei ihr nicht möglich, weil sie star ke Rückenschmerzen habe und seit Jahren in Behandlung sei. Es seien nicht nur alte Steu errechnungen offen, sondern sie müsse auch neue Steuerrechnungen bezahlen. Bezüglich des Vermögens beziehe sich die Vorinstanz auf alte Daten von 2012. Heute habe sie kein Geld mehr auf dem Konto, weshalb sie darum ersuche, die aktuellen Zahlen zu berücksichtigen. Ihrer Ei ngabe legte sie einen Auszug über ihre Konti bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank per 14.04.2015, die Rechnung für Er- folgscoaching Sekundarstufe für den März 2015 und ein en Arztbericht vom 30.03.2014 bei. Die Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Eingabe vom 14.04.2015 wurde am 16.04.2015 an das Kan tonsgericht übermittelt, welches sie der Vorinstanz zur Vernehmlassung unterbreitete. D. Mit Vernehmlassung vom 04.05.2015 beantragte die Vori nstanz unter Verweisung auf ihren begründeten Entscheid die Abweisung der Beschwer de. Die von der Beschwerdeführerin erstmalig im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Unterlage n bzw. Behauptungen müssten aufgrund des generellen Novenverbots gemäss Art. 326 A bs. 1 ZPO unberücksichtigt bleiben. Sie habe die Möglichkeit gehabt, im vorinstanzlichen Ve rfahren aktuelle Belege einzureichen. Es sei richtig, dass nicht alle von der Beschwerdeführerin g eltend gemachten Aufwände in ih- rem Grundbedarf berücksichtigt worden seien. Aus diesem G rund seien dafür aber ein entspre- chend grosszügiger Zuschlag zum Grundbetrag gewährt und auch die tendenziell hohen Miet- kosten in voller Höhe berücksichtigt worden. Zu ihrem Nettoeinkommen habe sie im Erhebungs- formular keine Angeben gemacht und nur eine einzige L ohnabrechnung eingereicht, weshalb angesichts ihrer leitenden Funktion als Heimleiterin di e vermutungsweise Annahme eines 13. Monatslohns eine Konsequenz aus den mangelnden Angaben d er Beschwerdeführerin sei, zu- mal sie im Erhebungsformular darauf hingewiesen worden sei, den Lohnausweis des Vorjahres einzureichen. 2012 habe sie noch etwa CHF 12‘000.00 ne tto pro Monat verdient, nun arbeite sie noch 60 %, ohne eine mögliche vorhandene Arbeitsu nfähigkeit belegt zu haben. Die Be- schwerdeführerin habe laut definitiver Veranlagungsverf ügung 2012 Vermögenswerte von CHF 430‘388.00 besessen und bringe keine plausible Erklärung über deren Verbleib vor. Erwägungen 1. Die Beschwerde vom 14.04.2015 richtet sich gegen den E ntscheid des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 25.02.2015. Der Präsident verpflichtete die Schuldnerin und heutige Beschwerdeführerin, einen Betrag von CHF 4‘986.40 der Gerichtskas- se zurückzuzahlen. Gemäss § 53a Abs. 7 GOG kann gegen die Ano rdnung der Nachzahlung dasselbe Rechtsmittel ergriffen werden, das gegen die V erweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege gegeben ist. Wird die unentgeltliche Rech tspflege abgelehnt oder entzogen, so kann der Entscheid in Anwendung von Art. 121 und Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO mit Beschwerde angefochten werden. Da über die unentgeltliche Rechtspflege im summarischen Verfahren ent- schieden wird (Art. 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO), ist die Besc hwerde gegen die Anordnung der Nachzahlung binnen zehn Tagen seit Zustellung des Entsche ides schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). Der angefochtene Entscheid wurde der Schuldnerin als eingeschriebene Postsendung am 13.04.2015 zugestellt, so dass die gesetzliche Beschwerdefrist durch Übergabe der Beschwerd e an die Schweizerische Post am 15.04.2015 eingehalten ist. Ein Kostenvorschuss für das Re chtsmittelverfahren wurde in Anbe- tracht der Rechtsnatur des Verfahrens nicht verlangt. Ge mäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide von Pr äsidien der Zivilkreisgerichte Basel- Landschaft das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Ka ntonsgerichts zuständig. In Anwen- dung von Art. 327 Abs. 2 ZPO ergeht der Entscheid aufgr und der Akten. Die Beschwerdeführe- rin stellt sinngemäss einen tauglichen Beschwerdeantrag, n ämlich die Aufhebung der im ange- fochtenen Entscheid angeordneten Nachzahlungspflicht. W eiter beruft sie sich sinngemäss auf den Beschwerdegrund der offensichtlich unrichtigen Fest stellung des Sachverhalts und setzt sich in diversen Punkten mit dem angefochtenen Entscheid a useinander. Die Eingabe vom Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 14.04.2015 genügt somit den minimalen Anforderungen an eine Beschwerde, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Im Beschwerdeverfahren sind laut Art. 326 ZPO neue Ant räge, neue Tatsachenbehaup- tungen und neue Beweismittel grundsätzlich ausgeschlossen . In der Beschwerdeschrift vom 08.02.2015 wurde folgende neuen Tatsachenbehauptung aufgestellt: Der Nachhilfeunterricht für den Sohn koste monatlich CHF 588.00. Als Beweismittel wurden neue, d.h. der Vorinstanz nicht vorgelegte Urkunden eingereicht (Auszug über ihre Kon ti bei der Basellandschaftlichen Kanto- nalbank per 14.04.2015, die Rechnung für Erfolgscoachin g Sekundarstufe für den März 2015 und ein Arztbericht vom 30.03.2014). Dieses Vorgehen ist gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO nicht statthaft, weshalb die entsprechende Tatsachenbehaupt ung und die entsprechenden Beweis- mittel nicht zu berücksichtigen sind. 3. Mit der Beschwerde können gemäss Art. 320 ZPO unrichti ge Rechtsanwendung und of- fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gelte nd gemacht werden. Für die Be- schwerde hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung gilt e ine beschränkte Kognition. Diesfalls ist eine qualifiziert fehlerhafte Feststellung des Sachverha lts erforderlich, wobei "offensichtlich un- richtig" gleichbedeutend mit willkürlich im Sinne von Ar t. 9 BV ist (vgl. Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 320 N 3 ff.; BSK ZPO-Spühler, Art. 320 N 1 f. ZPO). 4. Da die Beschwerdeführerin dem Vorderrichter trotz eine r entsprechenden Aufklärung in der Verfügung vom 13.01.2015 und im Erhebungsformular keinen Beleg für die von ihr geltend gemachten Kosten der Hausrat- und Haftpflichtversicherung von monatlich CHF 690.00 ein- reichte, kann das Kantonsgericht in der Nichtberücksichtig ung der entsprechenden Kosten kei- ne offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung er kennen. Die Rüge erweist sich somit als unbegründet. Ohnehin wäre die Prämie für die Hausrat - und Haftpflichtversicherung im Grund- betrag von CHF 1‘350.00 enthalten. Mangels Einreichung von Belegen vor erster Instanz ist es auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die von der Schuldnerin geltend gemachten „anderen Auslagen“, namentlich die Kosten für den Nac hhilfeunterricht ihres Sohnes, nicht be- rücksichtigt hat. Auch diesbezüglich liegt keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung vor. 5. Soweit die Beschwerdeführerin beanstandet, dass der Vor derrichter den Mietzins von monatlich CHF 2‘300.00 als grosszügig bezeichnet hat, un d dass er sich die letztlich offen ge- lassene Frage gestellt hat, ob der Schuldnerin nicht ein höheres Nettoeinkommen zugemutet werden könne, richtet sich die Beschwerde nicht gegen Schlu ssfolgerungen, die auf das Ent- scheidergebnis einen Einfluss gehabt haben, sondern lediglich gegen Erwägungen, welche kei- nen Einfluss auf das Ergebnis haben. Die diesbezüglichen Rügen sind daher unbehelflich. 6. Hinsichtlich des Einkommens der Beschwerdeführerin hat der Vorderrichter mangels An- gaben im Erhebungsformular und mangels Einreichung des Lohnausweises des Vorjahres oder eines Arbeitsvertrags einzig auf die Lohnabrechnung für den Januar 2015 abstellen können. Dass er dabei davon ausgegangen ist, die Schuldnerin werd e einen 13. Monatslohn erzielen, stellt keine willkürliche Annahme dar, ist doch die Ausri chtung eines 13. Monatslohns oder ähn- licher zusätzlicher Lohnbestandteile an weite Kreise der A rbeitnehmenden, insbesondere an Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mitglieder der Geschäftsleitung eines Unternehmens, ein e notorische Tatsache. Deshalb geht die Rüge der Beschwerdeführerin auch in diesem Punkt fehl. 7. Weiter trägt die Beschwerdeführerin sinngemäss vor, dass die Vorinstanz die neu anfal- lenden Steuern nicht berücksichtigt habe. Der Vorderri chter hat jedoch berücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin neben der Begleichung der Steuersc hulden 2012, welche unstreitig Ende Mai 2015 beglichen sein sollten, auch die laufenden S teuern bezahlen muss, und dafür einen Betrag von monatlich CHF 1‘200.00 in die Bedarfsrechnung eingesetzt. Folglich erweist sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als nicht stichhaltig. 8. In Bezug auf das Vermögen hat die Beschwerdeführerin i m erstinstanzlichen Verfahren nur unvollständige Angaben gemacht, die aufgrund der D aten der definitiven Steuerveranla- gung 2012 kaum nachvollziehbar sind. Angaben zu Wertschri ften fehlten vollständig, obwohl 2012 noch Wertschriften in Höhe von CHF 246‘832.00 de klariert wurden. Immerhin verwies sie auf eine Liegenschaft mit einem Gebäudeversicherungswert von CHF 980‘000.00 und auf liqui- de Mittel aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung d er freien Vorsorge von CHF 2‘788.00. Keine Erklärung liegt hingegen dafür v or, weshalb die Guthaben aus Lebens- und Rentenversicherungen von CHF 17‘524.00 im Jahre 20 12 auf CHF 2‘722 Ende 2014 ge- sunken sind. Die erst im Beschwerdeverfahren eingereicht en Unterlagen zum Vermögen sind unbeachtlich (vgl. E. 2 hievor). Dass der Vorderrichter angesichts der ihm vorliegenden Belege davon ausging, die Beschwerdeführerin müsse noch heute ü ber ein Vermögen verfügen, das weit über dem Notgroschen von CHF 20‘000.00 bis CHF 25‘000.00 liege, stellt keine willkürliche Annahme dar. Daher ist die Beschwerde auch hinsichtlich dieser Alternativbegründung des Entscheids abzuweisen. 9. Selbst wenn entsprechend der Argumentation der Beschw erdeführerin bloss ein Monats- einkommen von CHF 6‘813.75 berücksichtigt würde, wäre der Entscheid der Vorinstanz aus den nachfolgenden Gründen nicht zu beanstanden. Das i m Vergleich zum Jahr 2012 gesunke- ne Einkommen hat – unabhängig davon, ob von einem massg eblichen Einkommen von CHF 6‘813.85 oder CHF 7‘381.55 ausgegangen wird, zur Folge, dass der für die laufenden Steuern aufzuwendende Betrag nicht mehr CHF 1‘200.00 , sondern bloss noch rund CHF 600.00 pro Monat ausmacht. Mithin reduziert sich der aktuelle Bedarf der Schuldnerin für eine standesgemässe Lebensführung auf monatlich CHF 6‘ 211.60. Somit verbliebe ihr selbst unter Berücksichtigung eines tieferen Einkommens ohne 13. Monatslohn ein monatlicher Über- schuss von rund CHF 600.00. 10. Da sich die Beschwerde aufgrund der obigen Erwägungen als unbegründet erweist, ist sie abzuweisen. In Anwendung von § 4 Abs. 3 GebT wird au s Gründen der Billigkeit auf die Erhe- bung einer Gerichtsgebühr verzichtet. Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Präsident Thomas Bauer Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel