Beschluss vom 6. Februar 2013 Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Tito Ponti, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja Parteien KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft, Gesuchsteller gegen CANTONE TICINO, Ministero Pubblico, Gesuchsgegner Gegenstand Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BG.2013.1 - 2 - Sachverhalt: A. Am 17. August 2012 fand auf dem Gelände der Militärkaserne in Z. (TI) ei- ne Brevetierungsfeier für Grenadieroffiziere statt, anlässlich derer sich A. zu Wort meldete und sich in ehrverletzender bzw. drohender Art und Weise über bzw. gegenüber B. geäussert haben soll (Akten Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat act. 1). Mit Formular vom 15. November 2012 stellte B. bei der Kantonspolizei Zürich den entsprechenden Strafantrag (Akten Staat s- anwaltschaft Zürich-Limmat act. 4). B. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2012 ersuchte der mit der Angelegenheit in Zürich kantonsintern befasste Staatsanwalt das Ministero Pubblico del Cantone Ticino um Verfahrensübernahme (act. 1.1), was seitens des im Tessin kantonsintern mit der Sache befassten Procura tore Pubblico mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 abgelehnt wurde (act. 1.2). Mit Schre i- ben vom 20. Dezember 2012 gelangte deshalb die im Kanton Zürich für i n- terkantonale Kompetenzstreitigkeiten zuständige Oberstaatsanwaltschaft an den im Kanton Tessin für interkantonale Kompetenzstreitigkeiten z u- ständigen Procuratore generale und ersuchte erneut um Verfahrensübe r- nahme (act. 1.3). Mit Schreiben vom 2. Januar 2013 lehnte der Procuratore generale sostituto die Verfahrensübernahme seitens des Kantons Tessin erneut ab (act. 1.4). C. Mit Schreiben vom 9. Januar 2013, am hiesigen Gericht eingegangen am 11. Januar 2013, stellt der Kanton Zürich das Gesuch um Bestimmung des Gerichtsstandes (act. 1). Nach Eingang der Gesuchsantwort des Kantons Tessin wurde diese dem K anton Zürich am 17. Januar 2013 zur Kenntnis zugestellt (act. 3 und act. 4). Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit notwendig, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen eing e- gangen. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. 1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). - 3 - Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Sta atsanwaltschaften unverzüglich über die wesentl i- chen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche E i- nigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unter brei- tet die zuständige Behörde des Kantons, der zuerst mit der Sache b efasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). H insichtlich der Frist, i nnerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im No r- malfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog a n- zuwenden (vgl. hierzu u. a. TPF 2011 94 E. 2.2). Die Behörden, welche be- rechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu KUHN, Basler Kommen- tar, Basel 2011, Art. 39 StPO N. 9 sowie Art. 40 StPO N. 10; SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 488; GALLIANI/MARCELLINI, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zurigo/San Gallo 2010, n. 5 ad art. 40 CPP). 1.2 Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich ist berechtigt, den G e- suchsteller bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der Beschwe r- dekammer zu vertreten (§ 107 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil - und Strafprozess des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 [GOG/ZH; LS 211.1]). Bezüglich des Gesuchsgegners liegt die Kompetenz zur Beilegung von Kompetenzkonflikten beim Procur a- tore generale (Art. 68 Abs. 1 lit. d der Legge sull'organizzazione giudiziaria del cantone Ticino del 10 maggio 2006 [RL 3.1.1. 1]). Vorliegend nahm sei- tens des Gesuchstellers vorerst der fallbearbeitende Staatsanwalt mit dem Gesuchsgegner Kontakt auf, nicht aber die für interkantonale Zuständi g- keitskonflikte zuständige Behörde, und erst nach einer ersten Ablehnung der Übernahme durch den Gesuchsgegner wurde seitens des Gesuchste l- lers die interkantonal zuständige Oberstaatsanwaltschaft eingeschaltet. Aus der Sicht des Gesuchstellers ist diese Vorgehensweise insbesondere aus Gründen der Effizienz verständlich, muss sich damit doch ni cht in jede Verfahrensabtretung eine zweite Behörde einarbeiten, insbesondere in denjenigen Fällen, wo der Gerichtsstand klar erscheint. Aus der Sicht des Gesuchsgegners wirkt dieses Vorgehen jedoch schwerfällig, führt es doch dazu, dass bei Ablehnung des – als informell verstandenen - ersten Abtre- tungsbegehrens ein zweites mehr oder weniger identisches solches G e- such gestellt wird mit dem einzigen Unterschied, dass dieses anstelle des fallbearbeitenden Staatsanwalts von der formell zuständigen Oberstaat s-- 4 - anwaltschaft unterzeichnet wird. Wie dieses Gericht auch schon festgeha l- ten hat, kann dem Kanton, welcher ein Übernahmegesuch empfängt, nicht zugemutet werden, dass er zuerst abklärt, ob dieses Gesuch von der z u- ständigen Instanz des anfragenden Kantons stamm t oder nicht. Vielmehr muss der Empfänger des Gesuchs im zwischenkantonalen Rechtsverkehr davon ausgehen können, dass entsprechende Anfragen auch von der dazu zuständigen Behörde stammen. Wird eine Anfrage jedoch, wie es der Ka n- ton Zürich aus Effizienzgrün den offenbar vorzieht, vorerst von der formell unzuständigen Behörde in informeller Art und Weise gestellt, so ist diese Anfrage entsprechend zu bezeichnen, damit für die angegangene Behörde klar erkennbar wird, dass es sich um eine informelle Anfrage mit dem Ziel einer gütlichen Einigung handelt. 1.3 Vorliegend wurde die - informelle - Anfrage des Gesuchstellers seitens des Gesuchsgegners durch den Procuratore Pubblico ablehnend beantwortet (act. 1.2), der jedoch seinerseits, wie oben festgehalten wurde, inte rkanto- nal ebenfalls nicht zur Behandlung von Kompetenzstreitigkeiten zuständig ist. Auf die zweite Anfrage des Gesuchstellers reagierte dann seitens des Gesuchstellers der Procuratore generale sostituto, der offenbar eine Pe r- sonalunion mit dem Procuratore Pubblico bildet, und lehnte den Gericht s- stand erneut ab (act. 1.4). Weder den einschlägigen kantonalen Gesetze s- bestimmungen noch act. 1.4 ist zu entnehmen, dass der Procuratore gen e- rale sostituto zur Behandlung der vorliegenden Gerichtsstandsstreitigkeit interkantonal zuständig sei. Erst in der Gesuchsantwort erfährt man, dass der Procuratore generale den Procuratore generale sostituto mit der B e- handlung der Angelegenheit beauftragt habe (act. 3, S. 2). Es ist deshalb auch seitens des Gesuchsgegners zu empf ehlen, dass die jeweils Ha n- delnden sich bei ihren Äusserungen entsprechend legitimieren. 1.4 Der Gesuchsgegner macht geltend, das Gesuch sei verspätet eingereicht worden, weil der Meinungsaustausch be reits mit der Äusserung vom 10. Dezember 2012, beim Gesuchs teller eingegangen am 11. Dezember 2012 (act. 1.2), abgeschlossen worden sei. Dazu ist einerseits zu beme r- ken, dass dem Gesuchsteller keine unangemessene Verzögerung des Meinungsaustausches vorgeworfen werden kann, wurde doch – auch im innerkantonalen Verfahrensablauf – immer innerhalb einer Frist von 10 T a- gen der nächste Verfahrensschritt vorgenommen; auf der anderen Seite ist zu wiederholen, dass die erste Antwort (act. 1.2) des Gesuchsgegners vom Procuratore Pubblico stammte, der interkantonal für Gerich tsstandskonflik- te nicht zuständig ist. Es könnte deshalb – formalistisch argumentiert - auch auf eine Säumnis des Gesuchsgegners erkannt werden. - 5 - 1.5 Gesamthaft gesehen ist der Meinungsaustausch als abgeschlossen und die Frist gemäss Art. 40 Abs. 2 StPO als ge wahrt zu betrachten. Die übr i- gen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist. 2. In materieller Hinsicht ist festzuhalten, dass vorliegend die Gerichtsstands- regel von Art. 31 Abs. 1, 1. Satz St PO anzuwenden ist, und eine Abwe i- chung von dieser Regel weder aus sprachlichen noch aus anderen Grü n- den der Verfahrenseffizienz in Frage kommt, wie es der Gesuchsgegner beantragt. Der Tatort inklusive Erfolgsort befinden sich in Z. im Kanton Tessin, es ist notorisch, dass sehr viele Behördenmitglieder des Kantons Tessin, inklusive diejenigen der Strafverfolgungsbehörden, über ausg e- zeichnete Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, und zudem haben die Untersuchungsbehörden des Kantons Zürich das Untersuchungsverfah- ren, wie der Gesuchsgegner bestätigt (act. 1.2, S. 1), bereits zum grössten Teil abgeschlossen. Ein Effizienzverlust ergibt sich mit der Behandlung der Angelegenheit durch die Tessiner Behörden nicht. 3. Das Gesuch erweist sich daher als begründet , und es sind die Strafverfo l- gungsbehörden des Gesuchsgegners für berechtigt und verpflichtet zu e r- klären, die A. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen. 4. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO). - 6 - Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons T essin sind berechtigt und ve r- pflichtet, die A. zur Last gelegten Delikte zur verfolgen und zu beurteilen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Bellinzona, 6. Februar 2013 Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Zustellung an - Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich - Ministero Pubblico del Cantone Ticino Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.