<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">7B.156/2004 /rov </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 18. Oktober 2004 </div> <div class="para">Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichterin Escher, Präsidentin, </div> <div class="para">Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Scholl. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">Z.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Lohnpfändung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern vom 19. Juli 2004. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Kammer zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">In der Pfändungsgruppe Nr. xxx des Betreibungs- und Konkursamtes Emmental-Oberaargau, Dienststelle Wangen, verfügte das Betreibungsamt am 2. Juni 2004 gegen Z.________ (Schuldner) eine Lohnpfändung des den Betrag von Fr. 1'000.-- übersteigenden Einkommens. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegen diese Verfügung erhob Z.________ mit Eingabe vom 17. Juni 2004 Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern, und ersuchte unter anderem um Aufhebung der erwähnten Lohnpfändung. Am 8. Juli 2004 reichte Z.________ bei der Aufsichtsbehörde eine weitere Beschwerde ein. Darin verlangte er namentlich die Aufhebung einer bereits am 12. Februar 2004 ergangenen Verfügung des Betreibungsamtes betreffend Wohnungswechsel, sowie die Anpassung seines Existenzminimums an die tatsächlichen Verhältnisse. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Aufsichtsbehörde vereinigte auf Grund des engen Zusammenhangs der beiden Eingaben die Beschwerdeverfahren (ABS 2004 257 und ABS 2004 296) und wies mit Entscheid vom 19. Juli 2004 die zwei Beschwerden ab, soweit sie darauf eintrat. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Z.________ gelangt mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Er verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Akteneinreichung (<span class="artref">Art. 80 Abs. 1 OG</span>) unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid auf Gegenbemerkungen verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer verlangt, im vorliegenden Verfahren seien Noven zu berücksichtigen. Nach <span class="artref">Art. 79 Abs. 1 OG</span> kann neue Begehren, Tatsachen, Bestreitungen und Beweismittel nicht anbringen, wer dazu im kantonalen Verfahren Gelegenheit hatte. Dass es bezüglich des Akteneinsichtsrechts des Beschwerdeführers während der Beschwerdefrist von <span class="artref">Art. 19 SchKG</span> zu Verzögerungen gekommen ist, stellt keinen Grund dar, von diesem Novenverbot abzuweichen. Die vor Bundesgericht erstmals geltend gemachten Rügen und eingereichten Unterlagen sind daher nicht zu beachten. Das gilt namentlich für die Ausführungen bezüglich des vom Beschwerdeführer offenbar am 14. Juli 2004 beim Betreibungsamt eingereichten Gesuchs um Revision der Einkommenspfändung, sowie die Angaben betreffend Krankenkassenprämie und Kinderalimente. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf die Vorbringen bezüglich des Mietzinses. Wie die Aufsichtsbehörde festgehalten hat, wurde die Verfügung vom 12. Februar 2004 betreffend die Aufforderung zum Wohnungswechsel vom Beschwerdeführer nicht angefochten, so dass diese in Rechtskraft erwachsen ist. Sie kann daher vom Bundesgericht im vorliegenden Verfahren nicht überprüft werden. Ohnehin ist die Behauptung des Beschwerdeführers, die Lohnabrechnungen würden beweisen, dass der Mietzins bezahlt worden sei, unbehelflich: Die Kürzung der Miete wurde vorgenommen, weil die Wohnkosten des Beschwerdeführers als zu hoch eingestuft worden sind, und nicht mangels Nachweis der Bezahlung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ebenfalls nicht Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren sind die vor dem 2. Juni 2004 verfügten Lohnpfändungen. Gemäss den Erwägungen der Aufsichtsbehörde wurden diese nicht angefochten. Auf die entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers kann folglich nicht eingetreten werden. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dementsprechend kann auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (<span class="artref">Art. 20a Abs. 1 SchKG</span>), und es darf - ausser bei bös- oder mutwilliger Beschwerdeführung - keine Parteientschädigung zugesprochen werden (<span class="artref">Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt die Kammer: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungs- und Konkursamt Emmental-Oberaargau, Dienststelle Wangen, und der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 18. Oktober 2004 </div> <div class="para">Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>