<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <img height="74" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2020-07-09-2C_476-2020.1&amp;type=gif" width="95"/> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2C_476/2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 9. Juli 2020</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>II. öffentlich-rechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Seiler, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Donzallaz, Bundesrichterin Hänni, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Kocher. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">Verein A.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Dienststelle Steuern des Kantons Luzern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Luzern und direkte Bundessteuer, Steuerpflicht, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 21. April 2020 </div> <div class="para">(7W 19 43 / 7W 19 44). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Erwägungen:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.1.</b> Der Verein A.________ mit Sitz in B.________/LU wurde im Jahr 2013 gegründet. Er bezweckt die weltweite Förderung wirtschaftlich und sozial benachteiligter und anderweitig verfolgter Personen sowie Organisationen mit demselben Zweck. Am 4. Juli 2018 ersuchte er die Steuerverwaltung des Kantons Luzern (KSTV/LU; nachfolgend: die Veranlagungsbehörde) um Befreiung von der subjektiven Steuerpflicht, was er mit seiner gemeinnützigen Ausrichtung begründete. Die Veranlagungsbehörde wies das Gesuch sowohl für die direkte Bundessteuer als auch die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Luzern ab (Verfügung vom 26. März 2019) und bestätigte dies auf Einsprache hin (Einspracheentscheid vom 1. Juli 2019). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.1.</b> Dagegen gelangte der Verein an das Kantonsgericht des Kantons Luzern, das die Beschwerde mit Entscheid 7W 19 43 / 7W 19 44 vom 21. April 2020 abwies, soweit darauf einzutreten war. Das Kantonsgericht trat zunächst auf das Gesuch um "Einsetzung ausserkantonaler Richter" nicht ein, das es als Ausstandsgesuch gegenüber allen Mitgliedern des Kantonsgerichts entgegennahm. Die Begründung ging namentlich dahin, dass das Gesuch verspätet eingereicht worden sei und der pauschale Vorwurf, die Mitglieder des Kantonsgerichts würden Eigeninteressen verfolgen (da es sich um Angestellte des Kantons Luzern handle), von vornherein untauglich sei. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.2.</b> Alsdann teilte das Kantonsgericht zwar die Auffassung des Vereins, dass die Veranlagungsbehörde auf das an sie gerichtete Ausstandsgesuch hätte eintreten müssen. Da das Kantonsgericht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über uneingeschränkte Kognition verfüge, lasse sich der Mangel aber durch die kantonsgerichtliche Entscheidfindung heilen und erübrige sich eine Rückweisung an die Vorinstanz. Wenn der Mangel besonders schwer wiege, sei eine Heilung zwar grundsätzlich ausgeschlossen. Von einer Rückweisung der Sache an die Veranlagungsbehörde sei jedoch auch bei einer schwerwiegenden Verletzung abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung einem verfahrensrechtlichen Leerlauf gleichkäme. Dem Verein gelinge es freilich nicht, einen gesetzlichen Ausstandsgrund vorzubringen. Namentlich lägen weder Rivalität oder Feindschaft vor noch begründe die Anstellung beim Kanton Luzern rechtserhebliche persönliche Interessen. Sodann sei der Einspracheentscheid zwar knapp ausgefallen, er zeige die wesentlichen Überlegungen aber auf und erlaube eine hinreichende Begründung der Beschwerde. Eine Gehörsverletzung liege mithin nicht vor. Weiter sei nicht zu beanstanden, dass die Veranlagungsbehörde darauf bestanden habe, Bilanzen, Erfolgsrechnungen, Jahresberichte, Reglemente und insbesondere ein unterzeichnetes Exemplar der Statuten einzuverlangen. Dies habe der Verein unterlassen, wodurch er gegen die ihm obliegende Mitwirkungspflicht verstossen habe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.2.3.</b> In der Sache selbst fehlten die Voraussetzungen der Befreiung von der subjektiven Steuerpflicht (aufgrund der Verfolgung eines öffentlichen oder gemeinnützigen Zweckes; <span class="artref">Art. 56 lit. g DBG</span> bzw. <span class="artref">Art. 23 Abs. 1 lit. f StHG</span>). Der Verein habe geringfügige Zahlungen im tiefen dreistelligen Bereich an vereinzelte hilfsbedürftige Personen im Ausland (Kuba, Philippinen, Kamerun) nachgewiesen, gleichzeitig falle aber auf, dass die höheren Ausgaben auf die Reisekosten des Präsidenten entfielen. Ein Vergabereglement fehle; die Zahlungen erfolgten gemäss den Angaben des Präsidenten "nach seriösem Studium und genügender Prüfung". Weiter zeige sich, dass der Verein den Neubau eines zweistöckigen Einfamilienhauses mit einer Nettowohnfläche von rund 120 Quadratmetern plane, wozu ein Baugesuch vom April 2020 vorliege. Welchen Zwecken dieses Haus dienen soll, bleibe ungewiss. Die Vereinskonten lauteten auf Privatpersonen (Vereinsmitglieder), was eine jederzeitige Saldierung erlaube. Statutengemäss sei das Liquidationsergebnis im Fall der Auflösung des Vereins nur dann einem anderen steuerbefreiten gemeinnützigen Verein zuzuwenden, wenn der streitbetroffene Verein seinerseits über die Steuerbefreiung verfüge. Dies alles lasse eine Unterstellung unter <span class="artref">Art. 56 lit. f DBG</span> bzw. <span class="artref">Art. 23 Abs. 1 lit. f StHG</span> (Verfolgung eines gemeinnützigen Zweckes, Ausschliesslichkeit der Mittelverwendung, Unwiderruflichkeit der Zweckbindung, Tätigwerden im Sinne der Statuten) nicht zu. Trotz Verfahrensfehlers der Veranlagungsbehörde (aufgrund der ausgebliebenen Behandlung des Ausstandsgesuchs bzw. der Beurteilung der Einsprache durch die Person, die bereits die Veranlagung vorgenommen hatte) seien die Verfahrenskosten dem Verein aufzuerlegen. Diesem sei keine Entschädigung zuzusprechen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.3.</b> Mit Eingabe vom 5. Juni 2020 unterbreitet der Verein dem Bundesgericht eine als "Rekurs" bezeichnete Eingabe. Er lässt sich durch seinen Präsidenten, einen ausgebildeten Juristen (MLaw), vertreten und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Der Kanton Luzern sei anzuweisen, die nachgesuchte Steuerbefreiung auszusprechen. Der Verein lehnt die Bundesrichter Seiler (Präsident), Zünd, Donzallaz und Stadelmann ab. An deren Stelle seien "ausserordentliche private Schiedsrichter" einzusetzen, über deren Berufung Bundesrichterin Aubry Girardin oder die Bundesrichter Haag, Merkli, Fonjallaz oder Kneubühler zu befinden hätten. Dem Verein sei für das bundesgerichtliche Verfahren das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zuzusprechen und ihm ein Anwalt beizuordnen. Weiter sei dem Verein eine Kostenentschädigung von mindestens Fr. 60'000.-- und eine Genugtuung von mindestens Fr. 120'000.-- zuzusprechen. Schliesslich sei die Beschwerdefrist bis zum 20. oder 30. August 2020 zu verlängern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.4.</b> Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (<span class="artref">Art. 32 Abs. 1 BGG</span> [SR 173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen, insbesondere von einem Schriftenwechsel (<span class="artref">Art. 102 Abs. 1 BGG</span>), abgesehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.1.</b> Der "Rekurs" ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen. Deren Voraussetzungen sind gegeben (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, <span class="artref">Art. 89 Abs. 1, <artref id="CH/173.110/90" type="start"></artref>Art. 90 und <artref id="CH/173.110/100/1" type="start"></artref>Art. 100 Abs. 1 BGG</span><artref id="CH/173.110/90" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/89/1" type="end"></artref> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 146 DBG</span> [SR 642.11] und <span class="artref">Art. 73 StHG</span> [SR 642.14]). Für eine individuelle Verlängerung der Frist ("bis zum 20. oder 30. August 2020") besteht kein Anlass, nachdem eine gesetzliche Frist vorliegt (<span class="artref">Art. 47 Abs. 1 BGG</span>). Die Beurteilung des Schadenersatzes von mindestens Fr. 60'000.-- und der Genugtuung von mindestens Fr. 120'000.--, wie dies dem Verein vorschwebt, liegt ausserhalb des Streitgegenstandes. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.2.</b> Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht von Amtes wegen (<span class="artref">Art. 106 Abs. 1 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=25.06.2020&amp;to_date=14.07.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F145-II-252%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page252">BGE 145 II 252</a> E. 4.2 S. 255) und mit uneingeschränkter (voller) Kognition (<span class="artref">Art. 95 lit. a BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=25.06.2020&amp;to_date=14.07.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F145-I-239%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page239">BGE 145 I 239</a> E. 2 S. 241). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.3.</b> Im Unterschied zum Bundesgesetzesrecht geht das Bundesgericht der Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte (einschliesslich der Grundrechte) und des rein kantonalen und kommunalen Rechts nur nach, falls und soweit eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit gemäss <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=25.06.2020&amp;to_date=14.07.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F145-V-304%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page304">BGE 145 V 304</a> E. 1.1 S. 305 f.). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.4.</b> Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>). Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen können von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruhen und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (<span class="artref">Art. 105 Abs. 2 und <artref id="CH/173.110/97/1" type="start"></artref>Art. 97 Abs. 1 BGG</span><artref id="CH/173.110/105/2" type="end"></artref>). "Offensichtlich unrichtig" ist mit "willkürlich" gleichzusetzen (zum Ganzen: <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=25.06.2020&amp;to_date=14.07.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F145-V-326%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page326">BGE 145 V 326</a> E. 1 S. 328). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.1.</b> Der Verein stellt für das bundesgerichtliche Verfahren das Begehren um Ausstand der Bundesrichter Seiler (Präsident), Zünd und Donzallaz. Damit ist er nicht zu hören. Die frühere Mitwirkung an zahlreichen vom Vereinspräsidenten in eigener Sache angestrengten bundesgerichtlichen Verfahren, deren Ausgang allem Anschein nach den Erwartungen des Steuerpflichtigen nicht in allen Teilen entsprach, setzt keinen Ausstandsgrund. Dies hat das Bundesgericht dem Vereinspräsidenten im Laufe der Zeit immer wieder aufs Neue dargelegt (<span class="artref">Art. 34 Abs. 2 BGG</span>). Auf lediglich pauschal begründete und daher unzulässige Ausstandsgesuche ist, ohne dass das Verfahren nach <span class="artref">Art. 37 BGG</span> durchzuführen wäre, nicht einzutreten. Dabei können auch die abgelehnten Gerichtspersonen mitwirken (zuletzt in Sachen des heutigen Vereinspräsidenten etwa Urteil 2C_605/2019 vom 27. Juni 2019 E. 3.1). Dem Begehren des Vereins, die vorliegende Sache möge von (ausserordentlichen) Gerichtsmitgliedern mit "kommunistisch-sozial-christlich-grün-humaner Grundeinstellung" beurteilt werden, kann nicht entsprochen werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.2.</b> Die Vorinstanz ist auf das für das dortige Verfahren gestellte Ausstandsgesuch nicht eingetreten (vorne E. 1.2.1). Inwiefern die Vorinstanz die massgebenden Bestimmungen (<span class="artref">Art. 109 Abs. 1 DBG</span> bzw. § 14 Abs. 1 des Gesetzes des [Kantons Luzern] vom 3. Juli 1972 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG/LU; SRL 40]) bundesrechtswidrig bzw. verfassungsrechtlich unhaltbar ausgelegt und angewandt haben könnte, zeigt der Verein nicht auf. Insbesondere tut er nicht dar, dass er vor Kantonsgericht kein bloss pauschales, sondern ein nachvollziehbares, detailliertes Gesuch eingereicht habe. Vorzubringen, die vorinstanzlichen Erwägungen seien "absoluter Mist", reicht hierzu nicht aus. Ebenso wenig behelflich ist der Einwand, die Überlegungen des "verbrecherisch geldgierigen Verwaltungsgerichts" erschöpften sich in "hohlen, leeren, inhaltslosen Floskeln". Die Rüge ist unbegründet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.3.</b> Der Verein rügt, die Vorinstanz hätte den von der ersten Instanz begangenen Gehörsfehler (Nichtbehandlung des Ausstandsgesuchs) nicht heilen und daraufhin selber entscheiden dürfen. Dies überzeugt nicht. Die Vorinstanz erkannte, dem Verein gelinge es nicht, einen gesetzlichen Ausstandsgrund vorzubringen. Namentlich lägen weder Rivalität oder Feindschaft vor noch begründe die Anstellung beim Kanton Luzern rechtserhebliche persönliche Interessen (vorne E. 1.2.2). Der Verein hält dem im bundesgerichtlichen Verfahren hauptsächlich nur entgegen, es liege ein Verstoss gegen das "Recht auf unabhängige Entscheidpersonen gem. EMRK 6.1" vor. Dabei übersieht er, dass abgaberechtliche Verpflichtungen - vorbehältlich des abgaberechtlichen Strafrechts - keine "zivilrechtliche Streitigkeit" im Sinne von <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span> darstellen, weshalb die Konventionsgarantien hier von vornherein nicht angerufen werden können (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=25.06.2020&amp;to_date=14.07.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-I-340%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page340">BGE 144 I 340</a> E. 3.3.5 S. 348). Einen Verstoss gegen <span class="artref">Art. 109 Abs. 1 DBG</span> bzw. § 14 Abs. 1 VRG/LU bringt der Verein nicht vor, jedenfalls nicht hinreichend begründet (Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 106 Abs. 1 BGG</span> [bezüglich des DBG] bzw. <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> [hinsichtlich des VRG/LU]). Der Rüge ist daher nicht weiter nachzugehen, zumal die Vorinstanz die Rechtslage zutreffend dargelegt hatte (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=25.06.2020&amp;to_date=14.07.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-IV-408%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page408">BGE 143 IV 408</a> E. 6.3.2 S. 417<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=10&amp;from_date=25.06.2020&amp;to_date=14.07.2020&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-I-195%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page195">137 I 195</a></span> E. 2.3.2 S. 197 f. zum vergleichbaren Gehörsanspruch). Da die Vorinstanz in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über uneingeschränkte Kognition verfüge, liess sich der Mangel durch die kantonsgerichtliche Entscheidfindung heilen und erübrigte sich eine Rückweisung an die Vorinstanz. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.4.</b> Zum Einwand, der Einspracheentscheid enthalte eine unzureichende Begründung, hat die Vorinstanz festgehalten, die Begründung sei zwar knapp, sie lasse aber eine wirksame Beschwerde zu (vorne E. 1.2.2). Der Verein macht vor Bundesgericht in diesem Zusammenhang ein gehörsverletzendes Vorgehen der kantonalen Instanzen geltend. Neben recht allgemein gehaltenen Anmerkungen, die im Wesentlichen in einer appellatorischen Kritik steckenbleiben, bringt er Argumente vor, die als gesucht erscheinen und wenig stichhaltig sind. Auch die Beanstandung, dass die Vorinstanz den Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Zürich zitiert, vermag die vorinstanzliche Beurteilung nicht als verfassungsrechtlich unhaltbar darstellen. Dies wäre aber unerlässlich, nachdem der Verein ein verfassungsmässiges Individualrecht anruft und daher der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit zu genügen hat (<span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span>; vorne E. 2.3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.5.</b> Nur verhältnismässig kurz geht der Verein auf den Hauptpunkt (Befreiung von der subjektiven Steuerpflicht) ein. Hierzu liegt eine detaillierte Begründung des vorinstanzlichen Entscheids vor (vorne E. 1.2.3), die in allen Teilen in Einklang mit <span class="artref">Art. 56 lit. f DBG</span> bzw. <span class="artref">Art. 23 Abs. 1 lit. f StHG</span> steht. Ob die Vorstandsmitglieder ehrenamtlich arbeiten, was der Präsident für sich und einen gewissen C.________ (zu welchem die Vorinstanz nichts festgestellt hat) reklamiert, ist mit Blick auf die Tatbestandselemente bedeutungslos. Wesentlich ist hingegen, dass die Vorinstanz auf die Unterschriftenregelung hinsichtlich der Bankkonti und auf das Vorhaben, ein Einfamilienhaus zu erstellen, aufmerksam machte, um daraus auf die fehlende Gemeinnützigkeit zu schliessen. Die diesbezüglichen Feststellungen sind für das Bundesgericht verbindlich (<span class="artref">Art. 105 Abs. 1 BGG</span>; vorne E. 2.4), nachdem der Verein nichts vorbringt, was die Beweiswürdigung als verfassungsrechtlich unhaltbar darstellen könnte. Die angebliche Auszonung der Bauparzelle ist in keiner Weise dargetan. Dementsprechend ist auch der rechtliche Schluss auf die fehlende Gemeinnützigkeit nicht zu beanstanden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.6.</b> Der Verein wendet sich weiter gegen die vorinstanzliche Auferlegung von Kosten. Er verweist auf den im Geschäftsjahr 2017 eingetretenen Verlust von Fr. 14'280.17 und mutmasst, dass das Defizit im (buchmässig noch nicht abgeschlossenen) Geschäftsjahr 2018 höher ausfallen werde. Die Bauparzelle werde an Wert einbüssen, nachdem die Auszonung drohe. Dass und inwiefern die Vorinstanz verfassungsrechtlich unhaltbar zur Auferlegung von Kosten geschritten ist, zeigt der Verein indes nicht auf. Auch diese Rüge bliebt wirkungslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.7.</b> Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. Die Sache kann im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG</span> entschieden werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 65 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG</span>) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Verein aufzuerlegen. Für diesen Fall stellt er ein Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege. Dem Gesuch kann nicht entsprochen werden, nachdem die gestellten Anträge von vornherein aussichtlos waren (<span class="artref">Art. 64 Abs. 2 BGG</span> e contrario). Entsprechend fällt es auch ausser Betracht, dem Verein einen amtlichen Anwalt beizuordnen, wenngleich der Vereinspräsident vorbringt, "mit eigenen Fällen völlig überlastet" zu sein. Dem Kanton Luzern, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Entschädigung zu (<span class="artref">Art. 68 Abs. 3 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b> Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege (Verfahrenskosten und anwaltliche Verbeiständung) wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>5.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 9. Juli 2020 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Seiler </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Kocher </div> </div></body></html>