Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 9. August 2019 (730 19 74 / 189) ___________________________________________________________________ Krankenversicherung Schadenersatz und Parteientschädigung im Rahmen eines Wechsels des Krankenversi- cherers Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberin i.V. Evelyne Frey Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch D r. Thomas Wyler, Advo- kat, Kirschgartenstrasse 7, Postfach, 4010 Basel gegen Atupri Gesundheitsversicherung , Leistungsmanagement, Zieg- lerstrasse 29, Postfach, 3000 Bern 65 SBB, Beschwerdegegnerin Betreff Forderung A. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2017 kündigte der 1992 geborene A.____ seine obliga- torische Krankenpflegeversicherung (FlexCare) bei der Kra nkenversicherung Atupri. Per 1. Ja- nuar 2018 trat er in die Grundversicherung der Kranken versicherung B.____ über und bezahlte ab diesem Zeitpunkt deren Prämien. Die Atupri ging davon aus, dass ihr die Nachversicherungs bestätigung des neuen Versicherers nicht vorlag und dass ihr Versicherungsverhältnis mit A.____ weiterbestand. Mit Schreiben vom Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 19. Februar 2018 machte sie den Versicherten darauf au fmerksam, dass die Nachversiche- rungsbestätigung der B.____ noch ausstehe und sie desha lb von Gesetzes wegen verpflichtet sei, die Prämien einzufordern. Dem Versicherten wurde empfohlen, die Bestätigung beim neuen Versicherer anzufordern und der Atupri unverzüglich einzu reichen. Mit Mail vom 26. Mai 2018 (Betreff: „Scheiss Erpresser“) wandte sich der Versicherte an die Atupri und stellte fest, dass „es jetzt reiche“, er sei bei der B.____ versichert und zah le die Rechnungen der Atupri nicht. Mit Mail vom 28. und 29. Mai 2018 wiederholte die Atupri die Aufforderung an den Versicherten, die Nachversicherungsbestätigung einzureichen. Der Versicherte antwortete mit Mail vom 28. Mai 2018: „Wenn Sie diese Bestätigung verlieren, dann sollen auc h Sie sich darum kümmern. Es kann nicht sein, dass ich von ihnen schikaniert werde. Ic h bin zuversichtlich, vor Gericht zu ge- winnen mit ihrer Kündigungsbestätigung und meinen Zw angsprämien, die jetzt an die B.____ gehen. Keinen einzigen Rappen habe ich Sie gekostet. Sie kon nten nur profitieren und jetzt so ein Theater….“ Nach Zustellung von diversen Rechnungen und Mahnungen set zte die Atupri die Prämien der Monate Januar bis Mai 2018 am 6. August 2018 in Betreibung. Dagegen erhob A.____ umgehend Rechtsvorschlag mit dem Hinweis, die Nach versicherungsbestätigung sei der Atupri bereits zugeschickt worden. Mit Verfügung vom 19. September 2018 beseitigte die Atupri den Rechtsvorschlag, woraufhin A.____ am 20. Se ptember 2018 Rechtsanwalt Dr. Thomas Wyler mit der Wahrung seiner Interessen beauf tragte. Mit Schreiben vom selben Tag reichte dieser der Atupri eine Kopie der Police des neuen Versicherers und Belege für die Bezahlung der Prämien für das ganze Jahr 2018 ein un d forderte sie zur Einstellung der Betrei- bung auf. Am 21. September 2018 setzte die Atupri di e Prämien von Juni bis Juli 2018 in Be- treibung und zog diese kurz danach wieder zurück. Am 4. Oktober 2018 sandte die B.____ der Atupri (nochmals) eine Nachversicherungsbestätigung. Eine interne Abklärung ergab, dass die- ses Dokument der Atupri in korrekter Weise bereits im Deze mber 2017 zugegangen war und intern nicht weitergeleitet wurde. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2018 bestätigte die Atupri ihrem ehemaligen Versicherten in der Folge das Vorliegen der Nachversicherungsbestätigung und damit das Ende ihres Versicherungsverhältnisses per Ende Dezember 2017. B. Mit E-Mail vom 13. November 2018 machte Rechtsanwal t Dr. Thomas Wyler eine pau- schale Entschädigungsforderung für die Abgeltung der A nwaltskosten und die erlittenen Inkon- venienzen in der Höhe von Fr. 2‘000.-- geltend. Mit V erfügung vom 12. Dezember 2018 wies die Atupri die Übernahme der Anwaltskosten ab. Dagege n erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Wyler, am 24. Januar 2019 Einsp rache und stellte den Antrag auf Entschädigung sämtlicher Anwaltskosten in der Höhe von Fr . 5‘371.--. Die Einsprache wurde mit Einspracheentscheid vom 1. Februar 2019 vollumfänglich abgewiesen. C. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, wied erum vertreten durch Rechts- anwalt Dr. Thomas Wyler, am 4. März 2019 Beschwerde bei m Kantonsgericht, Abteilung Sozi- alversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragt er, es sei der Einspracheentscheid vom 1. Februar 2019 aufzuheben und es sei die Atupri zu ver pflichten, ihm die Anwaltskosten ge- mäss Honorarnote vom 24. Januar 2019 in der Höhe von F r. 5‘731.-- zu vergüten. Zudem macht er eine angemessene Parteientschädigung für das B eschwerdeverfahren geltend. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, dass die im Zusammenhang mit der Einleitung der Betreibungen entstandenen Anwaltskosten von der Beschwer degegnerin verursacht worden Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht seien. Sie hafte hierfür auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 6 KVG und Art. 52 Abs. 3 ATSG so- wie von Art. 78 ATSG i.V.m. Art. 78a KVG. D. In ihrer Vernehmlassung vom 13. März 2019 schloss die B eschwerdegegnerin auf Ab- weisung der Beschwerde. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Auf die form- und fristgerecht beim örtlich wie s achlich zuständigen Gericht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Gemäss § 55 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verw altungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidiere nde Person der Abteilung Sozialver- sicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.–. Der vorliegend strittige Betrag von Fr. 5‘731.-- erreicht diese Streitwertgrenze nicht, weswegen die Angelegenheit präsidial entschieden wird. 2.1 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Schadenersatzpflicht der Be- schwerdegegnerin in Folge des Versicherungswechsels des Beschwerdeführers. 2.2. Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krank enversicherung (KVG) vom 18. März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für die Krankenpflege versi- chern. Art. 7 Abs. 1 und 2 sieht das Recht der versicherte n Person zum freien Wechsel des Versicherers vor, wobei Kündigungsfristen und -termine zu beachten sind (Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG bzw. Art. 94 Abs. 2 der Verordnung über die Kran kenversicherung [KVV] vom 27. Juni 1995, Art. 97 Abs. 2 KVV und Art. 100 Abs. 2 KVV). E ine gültige Kündigung führt allerdings noch nicht zur Beendigung des bisherigen Versicherungsve rhältnisses. Dieses endet gemäss Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG vielmehr erst, wenn der neue V ersicherer dem bisherigen mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbre chung des Versicherungsschutzes wei- ter versichert ist. Die Mitteilung hat insbesondere zwecks Vermeidung einer Versicherungslücke direkt vom neuen an den bisherigen Versicherer zu erfolg en. Die versicherte Person hat dem neuen Krankenversicherer hierfür den bisherigen Versicher er bekannt zu geben (BGE 130 V 448 E. 5.3 f.). Unterlässt der neue Versicherer die Mit teilung, so haftet er gegenüber der versi- cherten Person für den daraus entstandenen Schaden (Art. 7 Abs. 5 Satz 2 KVG). 2.3. Verunmöglicht dagegen der bisherige Versicherer d en Versicherungswechsel, so hat er der versicherten Person gemäss Art. 7 Abs. 6 KVG den da raus entstandenen Schaden zu er- setzen, insbesondere die Prämiendifferenz. Dasselbe gi lt, wenn der Versicherer eine Kündi- gung zurückweist, obwohl sämtliche Bedingungen dafür vor liegen (BBI 1999 I 821). Die Rege- lung nach Abs. 6 ist dem vorangehenden Abs. 5 nachgebi ldet und stellt eine spezialgesetzliche Schadenersatzpflicht des Krankenversicherers dar, welche de m Bundesgesetz über die Ver- antwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitgli eder und Beamten (VG) vom 14. März 1958 sowie grundsätzlich auch der Haftungsnorm von Art. 7 8 des Bundesgesetzes über den Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000 vorgeht (Urteil des Bundesgerichts vom 10. November 2017, 9C_367/2017, E . 5.2; Urteil des EVG vom 17. Juli 2003, K 86/01, E. 4.1, nicht vollständig publ. in : BGE 129 V 394, aber in: SVR 2004 KV Nr. 1 S. 1; vgl. ferner BGE 139 V 127 E. 3.2 und E. 5.1). Diese Rechtsgrundlage ist vorliegend des- halb nicht zu prüfen. Die Schadenersatzpflicht nach Art. 7 Abs. 6 KVG erfolgt nach den allge- meinen Grundsätzen des Schadenersatzrechts und setzt demn ach Widerrechtlichkeit, einen Schaden, einen Kausalzusammenhang zwischen dem widerrechtl ichen Handeln (bzw. Unter- lassen) einerseits und dem Schaden andererseits sowie ei n Verschulden voraus (Urteil des Bundesgericht 9C_367/2017 E. 5.2.2; BGE 130 V 448 E. 5.2). 2.4. Die Haftung des bisherigen Versicherers gemäss A rt. 7 Abs. 6 KVG erfasst den Scha- den, welcher in Folge eines Fehlverhaltens seiner Mit arbeiter, einer unzweckmässigen Be- triebsorganisation oder eines sonstigen in seiner Verantw ortung liegenden Mangels bei der Durchführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherun g entstand. Massgebend für die Bemessung der Ersatzpflicht ist jeder effektive und adä quat kausale Schaden (G EBHARD EUGSTER , Krankenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisch es Bundesverwaltungs- recht, Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, Rz. 193). 3. Unter den Parteien ist unbestritten, dass die notwe ndige Nachversicherungsbestätigung im Sinne von Art. 7 Abs. 5 KVG seitens der neuen Versich erung bereits Ende 2017 bei der Be- schwerdegegnerin eingegangen war und dass das Versicheru ngsverhältnis mit der Beschwer- degegnerin deshalb per Ende Dezember 2017 endete. Ebe nfalls steht fest, dass die Beschwer- degegnerin aufgrund von einem in ihrer eigenen Veran twortung liegenden Mangel davon aus- ging, dass ihr die Nachversicherungsbestätigung nicht zugest ellt worden sei und daher das Versicherungsverhältnis weiterbestehe, und dass sie demzuf olge die Verantwortung für die Prämienrechnungen und für die Einleitung der Betreib ungen trägt. Durch ihr Verhalten verhin- derte die Beschwerdegegnerin den vollständigen Vollzu g des Versicherungswechsels des Be- schwerdeführers im Sinne von Art. 7 Abs. 6 KVG (vgl. E. 2.3 hiervor). 4.1 Streitig und im Folgenden zu prüfen ist jedoch, o b die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Anwaltskosten einen Schaden im Sinne von Art . 7 Abs. 6 KVG mit der Folge einer Schadenersatzpflicht der Beschwerdegegnerin darstellen. D ie Beschwerdegegnerin verneint ihre Schadenersatzpflicht, weil der Beizug des Rechtsan walts nicht notwendig gewesen sei, wogegen sich der Beschwerdeführer auf die Notwendigkeit des Beizugs beruft. Massgebend ist daher die Frage nach der adäquaten Kausalität zwischen den Anwaltskosten und dem Fehlver- halten der Beschwerdegegnerin. 4.2 In Bezug auf den Aufwand im Zusammenhang mit dem Versicherungswechsel und den Betreibungen ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin lange vor dem Beizug einer Rechtsvertretung miteinander Korrespondenz über die ab Januar 2018 in Rechnung gestellten Prämien führten. Dabei wies die B eschwerdegegnerin den Beschwerde- führer mehrfach auf die ausstehende Nachversicherungsbe stätigung hin und empfahl ihm je- weils zugleich die Zustellung derselben, um so das Versich erungsverhältnis zu beenden. Den Antworten des Beschwerdeführers ist zu entnehmen, dass er d avon ausgehen musste, dass Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Beschwerdegegnerin die Nachversicherungsbestätigung untergegangen war. Zwar ist der Beschwerdegegnerin diesbezüglich ein Fehler unterlaufen. Doch trifft den Beschwerdeführer im nichtstreitigen Verwaltungsverfahren eine Mitwirkungsp flicht, welche hier mit Blick auf die Ver- hältnismässigkeit stärker zu gewichten ist als das nicht beabsi chtigte Fehlverhalten der Be- schwerdegegnerin. Namentlich hätte der Beschwerdeführer seine neue Versicherung kontaktie- ren und der Beschwerdegegnerin die Nachversicherungsbes tätigung zustellen können. Zudem hätte er bereits mit Zustellung der neuen Police und d er Belege für die Bezahlung der Prämien für das Jahr 2018 Klarheit schaffen können, so wie dies de r Rechtsvertreter am 20. September 2018 mittels eines einzigen Schreibens mit dem gewün schten Erfolg machte. Mit anderen Wor- ten hätte der Beschwerdeführer die Betreibungen und den anwaltlichen Aufwand seinerseits mit geringem Aufwand vermeiden können, indem er seiner Mi twirkungspflicht nachgekommen wä- re. Damit ist die adäquate Kausalität zwischen dem Fehlverhalten der Beschwerdegegnerin und dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schaden (ent standene Anwaltskosten) zu ver- neinen. Dass der Beizug eines Anwalts nicht notwendig war, zeigt ferner die Handhabung der Partei- entschädigung im verwaltungsinternen Verfahren. Als Gr undsatz gilt, dass eine Vertretungs- möglichkeit zwar prinzipiell besteht, die sozialversicherungsrechtlichen Verfahren aufgrund ihrer einfachen Ausgestaltung aber keinen Beizug einer Rec htsvertretung erfordern (U ELI KIESER , ATSG Kommentar, 3. Auflage Zürich/Basel/Genf 2015, Ar t. 37 N 8). Soweit eine Vertretung beigezogen wird, ist deren Aufwand selber zu entschädigen (UELI KIESER , a.a.O., Art. 37 N 26). Die Ausnahme hiervon ergibt sich aus Art. 37 Abs. 4 ATSG , wonach ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt wird, wenn es die Verhältnisse erfordern. Dabei gelten die Vorausset- zungen der finanziellen Bedürftigkeit, der fehlenden A ussichtlosigkeit und des Erfordernisses einer Rechtsvertretung (UELI KIESER , a.a.O., Art. 37 N 37). Das dritte Kriterium wird i m Verwal- tungsverfahren – im Unterschied zum Gerichtsverfahren – streng gehandhabt. Danach wird eine unentgeltliche Verbeiständung nur in besonderen Umständen, wie beispielsweise bei be- sonders schwierigen Sachverhaltsabklärungen oder heiklen rechtlichen Fragen, gewährt (BGE 125 V 35 f. E. 4b). Solche Umstände liegen hier nicht vor. Soweit der Beschwerdeführer den Eindruck hatte, dennoch eine Dritthilfe zu benötigen, hätte er sich – wie von der Beschwerde- gegnerin zu Recht vorgebracht – an die Ombudsstelle f ür Krankenkassen wenden können. 4.3 Aufgrund der fehlenden Notwendigkeit des Beizugs e iner Rechtsvertretung (vgl. E. 4.2 hiervor) entfällt auch die Kausalität bezüglich der Anwa ltskosten, welche ab der E-Mail vom 13. November 2018 bis und mit dem Einspracheverfahren entstanden sind. 4.4 Zusammengefasst ist die adäquate Kausalität zwischen de n als Schaden geltend ge- machten Anwaltskosten und dem Fehlverhalten der Beschwer degegnerin zu verneinen. Damit trifft die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 7 Abs. 6 KVG keine Schadenersatzpflicht. 5.1 Der Beschwerdeführer macht seine Anwaltskosten ferne r gestützt auf Art. 52 Abs. 3 ATSG geltend. Danach werde die Parteientschädigung i m Einspracheverfahren in der Regel zwar nicht ausgerichtet. Unter Berücksichtigung der besond eren Umstände des konkreten Ein- zelfalls sehe diese Bestimmung jedoch die Zusprechung ei ner Parteientschädigung im Ein- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht spracheverfahren vor. Demgegenüber verneint die Beschwe rdegegnerin ihre diesbezügliche Entschädigungspflicht, denn die einzige Ausnahme von A rt. 52 Abs. 3 ATSG sei, dass der ob- siegende Einsprecher im Falle des Unterliegens die un entgeltliche Verbeiständung hätte bean- spruchen können. Dies falle im vorliegenden Fall ausser Betracht. 5.2 Art. 52 Abs. 3 Satz 1 ATSG hält fest, dass das Ein spracheverfahren vor dem Versiche- rungsträger kostenlos ist. Parteientschädigungen werde n laut Satz 2 der genannten Bestim- mung in der Regel nicht ausgerichtet. Dieser Grundsat z bezieht sich auf das Einspracheverfah- ren, nicht aber auf das vorangehende nichtstreitige Verwaltungsverfahren (BGE 140 V 116 E. 3.3 f.). Die Anwaltskosten, welche vor Einleitung des Einspracheverfahrens entstanden, fallen nicht in den Anwendungsbereich von Art. 52 Abs. 3 ATSG. 5.3.1 In Bezug auf die im Einspracheverfahren entstan denen Anwaltskosten stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen vom Grundsatz der N ichtausrichtung gemäss Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG abgewichen werden kann, und ob im vo rliegenden Fall ein derartiger Aus- nahmetatbestand gegeben ist. 5.3.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Z usprechung einer Parteient- schädigung bei einer Gutheissung der Einsprache möglich, w enn der obsiegenden Partei eine unentgeltliche Vertretung bestellt wurde (Art. 37 Abs. 4 ATSG; BGE 130 V 573 E. 2.2). Die Fra- ge, ob die Zusprechung einer Parteientschädigung auch bei Vorliegen besonderer Umstände und zwar unabhängig der Bewilligung einer unentgeltlichen Vertretung zulässig ist, verneint das Bundesgericht in seinem Urteil vom 28. Mai 2018, 9C_877 /2017 E. 8.2. In diesem Zusammen- hang kommt es zum Schluss, dass die ausnahmsweise Zusprechung einer Parteientschädi- gung im Einspracheverfahren durch den Versicherungsträger mit Blick auf die Entstehungsge- schichte von Art. 52 Abs. 3 ATSG einzig dem obsiegenden E insprecher zustehe, welcher nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um die Anwalt skosten selber zu tragen, und welcher im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Verbeiständun g (Art. 37 Abs. 4 ATSG) hätte bean- spruchen können. Die Ausrichtung einer Parteientschädigung setzt demzufolge in jedem Fall das Obsiegen des Einsprechers voraus. Damit kann dem Beschwerdeführer vorliegend gestützt auf Art. 52 Abs. 3 ATSG schon deshalb keine Parteientschädigung ausgerichtet werden, weil er im Einspracheverfahren zu Recht unterlag (vgl. E. 4.1 bis 4.3 hiervor). 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegn erin gestützt auf Art. 7 Abs. 6 KVG keine Schadenersatzpflicht trifft und gestüt zt auf Art. 52 Abs. 3 ATSG keine Partei- entschädigung auszurichten hat. Die Beschwerde ist deshalb vollumfänglich abzuweisen. 7. Das Verfahren ist für die Parteien gemäss Art. 61 l it. a ATSG kostenlos, sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird keine Par- teientschädigung zugesprochen. Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.