<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp294848"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>107 II 220<br/><br/><br/><div class="paraatf">30. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 10. März 1981 i.S. Brentsch Immobilien AG gegen Domenico Giston und Kantonsgericht von Graubünden (staatsrechtliche Beschwerde)</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp296352"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf">Ungerechtfertigte Bereicherung. <div class="paratf">Der Anspruch auf Rückerstattung des zuviel bezahlten Werklohns ergibt sich nicht aus Vertrag, sondern aus <span class="artref">Art. 62 ff. OR</span>. </div> </div> </div> <a name="idp300112"></a> <a name="idp303632"></a> <br/><div> <a name="idp305632"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> <span class="small">ab Seite 220</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page220"></a><div class="center pagebreak">BGE 107 II 220 S. 220</div> </div> <div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp307744"></a><span class="bold" id="consideration_3.">3. </span>Das angefochtene Urteil verkennt nicht, dass Vertrags- und nicht Bereicherungsrecht gilt, solange ein Anspruch aus <a name="page221"></a><div class="center pagebreak">BGE 107 II 220 S. 221</div>Vertrag geltend gemacht werden kann. Als solchen betrachtet es jedoch aufgrund von <span class="artref">Art. 363 OR</span> nur den Herstellungsanspruch des Bestellers und den Vergütungsanspruch des Unternehmers, nicht aber den Anspruch auf Rückerstattung des zuviel bezahlten Werklohns. Eine mögliche Novation durch beiderseitige Anerkennung des Abrechnungssaldos sei nicht behauptet worden.</div> <div class="paraatf">a) Die Beschwerdeführerin wirft dem Kantonsgerichtsausschuss vor, er setze sich über die einmütige Lehre zu den <span class="artref">Art. 62 ff. OR</span> hinweg und zitiere Lehrmeinungen völlig sinnwidrig. Mit den Hinweisen auf VON TUHR/PETER (S. 479 A. 33) und BECKER (N. 14 zu <span class="artref">Art. 62 OR</span>) belegt der angefochtene Entscheid, dass, wer mehr geleistet hat als geschuldet, den Differenzbetrag wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückfordern kann. Was die Beschwerdeführerin diesbezüglich einwendet, ist haltlos. Sie vermag auch keine andere für sie sprechende Lehrmeinung anzuführen. Dass in besonderen Fällen das Gesetz selbst einen Rückerstattungsanspruch aus Vertrag begründet, so etwa auf Rückgabe des Mietgegenstandes (<span class="artref">Art. 271 OR</span>) oder auf Rückzahlung des Darlehens (<span class="artref">Art. 312 OR</span>), hilft der Beschwerdeführerin im Bereich des Werkvertrags nichts. Die Rechtsprechung behandelt z.B. die Rückforderung von zuviel bezahlten Darlehens- oder Pachtzinsen stets als Bereicherungsanspruch, nicht als Forderung aus Darlehens- oder Pachtvertrag (<span class="bgeref_err">BGE 64 II 135</span>, <span class="bgeref_err">BGE 52 II 232</span>). Im Hinblick auf eine zu Unrecht bezogene Versicherungsleistung hat das Bundesgericht ausgeführt, es gehe zwar aus dem Versicherungsvertrag hervor, dass die Leistung nicht geschuldet war, doch ergebe sich die Rückforderung nicht aus Vertrag, sondern aus <span class="artref">Art. 62 ff. OR</span> und unterliege daher der ein- und nicht der zweijährigen Verjährung gemäss <span class="artref">Art. 46 VVG</span> (<span class="bgeref_err">BGE 42 II 680</span>).</div> <div class="paraatf">b) Nach der Beschwerde liegt es auf der Hand, dass die Akontozahlungen unter Vorbehalt der Schlussabrechnung geleistet wurden, was einen Bereicherungsanspruch ausschliesse. Dies wird nicht weiter begründet, könnte sich aber auf die Ansicht VON TUHR/PETERS (S. 484, 520) beziehen, wonach Annahme einer unter Rückforderungsvorbehalt erbrachten Leistung den Rückerstattungsanspruch zu einem vertraglichen macht. Diese Auffassung findet in der Rechtsprechung freilich keine Stütze (<span class="bgeref_err">BGE 32 II 637</span>, <span class="bgeref_err">BGE 25 II 871</span>; vgl. auch BECKER, N. 16 zu <span class="artref">Art. 63 OR</span>). Zudem wäre ein solcher Vorbehalt hier nur stillschweigend erfolgt, mithin in der selbstverständlichen Meinung <a name="page222"></a><div class="center pagebreak">BGE 107 II 220 S. 222</div>der Parteien, dass je nach Ergebnis der Schlussabrechnung eine Rückzahlung stattfinde. Das gilt aber auch für andere Leistungen, die von einem künftigen Ereignis abhangen und mit deren Rückerstattung daher zu rechnen ist, ohne dass damit ein Vertragsanspruch begründet wird (<a class="bgeref_id" href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=30&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1981&amp;to_year=1981&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F82-II-430%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page436">BGE 82 II 436</a>).</div> <div class="paraatf">Die Rechtsauffassung des Ausschusses des Kantonsgerichts ist somit nicht willkürlich, sondern zutreffend.</div> </div></body></html></html>