B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-6025/2022 U r t e i l v o m 2 4 . J a n u a r 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiberin Leslie Werne. Parteien A._______, geboren (…), und deren Kinder B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), Afghanistan, alle vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, AsyLex, (…), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG); Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2022 / N (…). D-6025/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Die volljährige Beschwerdeführendführerin suchte gemeinsam mit den bei- den minderjährigen Beschwerdeführenden sowie ihren vier volljährigen Kindern (N […], N […], N […] und N […]), deren Verfahren ebenfalls am Bundesverwaltungsgericht anhängig gemacht worden sind (Verfahrens- nummern […], […], […] und […]), am 3. November 2022 in der Schweiz um Asyl nach. B. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Zentralein- heit Eurodac) vom 8. November 2022 ergab, dass die Beschwerdeführen- den sowie die übrigen Familienmitglieder am 24. August 2016 sowie am 15. September 2020 in Bulgarien um Asyl nachgesucht hatte n und ihnen am 13. Mai 2021 von den bulgarischen Behörden subsidiärer Schutz ge- währt worden war. C. Im persönlichen Gespräch vom 22. November 2022 orientierte das SEM die Beschwerdeführenden über den ihnen durch die bulgarischen Behör- den gewährten internationalen Schutz. Auf Nachfrage zu Gründen, warum sie Bulgarien verlassen hätten, erklärte die volljährige Beschwerdeführerin, dass sie und ihre Familie in Bulgarien diskriminiert, angegriffen und schlecht behandelt worden seien. Sie wolle ihren Kindern eine bessere Zu- kunft ermöglichen. Die minderjährigen Beschwerdeführenden erklärten, in der Schule in Bulgarien diskriminiert und schlecht benotet worden zu sein. Auch hätten sie keinen sozialen Anschluss gefunden und seien von ihren Mitschülern schikaniert worden, was das Lehrpersonal wissentlich gedul- det habe. D. Am 9. November 2022 ersuchte die Vorinstanz die bulgarischen Behörden schriftlich um Rückübernahme der Beschwerdeführenden. E. Die bulgarischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen des SEM am 16. November 2022 zu und bestätigten, dass den Beschwerde- führenden in Bulgarien subsidiärer Schutz ("subsidiary protection") ge- währt worden sei. D-6025/2022 Seite 3 F. Mit Stellungnahme vom 16. Dezember 2022 äusserten sich die Beschwer- deführenden zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid der Vorinstanz und zur Wegweisung nach Bulgarien. Sie führten dabei im Wesentlichen aus, dass die Aussicht nach Bulgarien zurückkehren zu müssen, bei der volljährigen Beschwerdeführerin zu Blut- hochdruck geführt habe. Die Reise in die Schweiz sei mit Schwierigkeiten und hohen Kosten verbunden gewesen, weshalb sie dies nicht auf sich genommen hätten, wenn sie und ihre Kinder in Bulgarien Aussicht auf ein anständiges Leben hätte n. Stattdessen erwarte sie dort Diskriminierung und keinerlei finanzielle oder medizinische Unterstützung. G. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2022 – tags darauf eröffnet – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein, wies sie aus der Schweiz weg und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen, ansonsten sie in Haft genommen und unter Zwang nach Bulgarien zurückgeführt werden könnten. Ferner beauftragte das SEM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver- zeichnis an die Beschwerdeführenden an. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, den Beschwerdeführenden sei in Bulgarien subsidiärer Schutz gewährt worden und die dortigen Behörden hätten sich zu ihrer Rückübernahme bereit erklärt, weshalb es an einem schutzwürdigen Interesse an der Behandlung ihres Asylgesuches durch die Schweizer Behörden mangle. Da sie in einen Drittstaat reisen könnten, in dem sie Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG fänden, sei das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Her- kunftsstaates nicht zu prüfen. Weiter würden weder die in Bulgarien herr- schende Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Weg- weisung in diesen Staat sprechen. Für ein allfälliges Ersuchen um Wieder- erwägung ihrer Asylentscheide sei denn nicht die Schweiz, sondern Bulga- rien zuständig. Sie verfügten in Bulgarien über einklagbare Rechte auf So- zialleistungen, Zugang zu Wohnraum, Ausbildung, Beschäftigung und me- dizinischer Versorgung. Personen mit Schutzstatus seien den bulgarischen Staatsangehörigen unter anderem in Be zug auf Zugang zu Sozialhilfe, Krankenversicherung und Arbeitsmarkt gleichgestellt. Zudem würden zahl-D-6025/2022 Seite 4 reiche Hilfsorganisationen den Schutzbedürftig en ihre Unterstützung an- bieten. Bei allfälligen Belästigungen oder Übergriffen durch Drittpersonen könnten sie sich an die bulgarischen Behörden wenden, die sowohl schutz- bereit als auch schutzfähig seien. Der Zugang der Beschwerdeführenden zu medizinischer Versorgung sei in Bulgarien gewährleistet, und allfällige gesundheitliche Beschwerden könnten in diesem Land behandelt werden. H. Mit Eingabe vom 28. Dezember 2022 erhoben die Beschwerdeführenden durch die rubrizierte Rechtsvertretung gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten, die ange- fochtene Verfügung sei aufzuheben und auf ihr Asylgesuch sei einzutreten. Eventualiter seien sie vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sa- che an die Vorinsta nz zurückzuweisen, subsubeventualiter seien spezifi- sche Garantien durch die bulgarischen Behörden einzuholen . In verfah- rensrechtlicher Hinsicht beantragten sie, der Beschwerde sei die aufschie- bende Wirkung zu gewähren, ein superprovisorischer Vollzugsstopp sei zu erlassen und die Akten der Vorinstanz seien zu edieren. Weiter sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung (inklusive Kostenvorschussverzicht) zu gewähren und die rubrizierte Rechtsvertreterin sei als amtliche Rechtsbei- ständin beizuordnen. Zudem sei ihr Verfahren mit denen von D._______ (N […]), E._______ (N […]), F._______ (N […]) und G._______ (N […]) zu koordinieren. Zur Begründung führte n die Beschwerdeführenden unter erneutem Hin- weis auf die allgemein schwierige Situation in Bulgarien aus, es lägen aus- reichend konkrete Hinweise dafür vor, dass Bulgarien ihnen im Falle ihrer Rückkehr ihre grundlegenden Rechte vorenthalten würde. Trotz ihres Schutzstatus seien sie als besonders verletzliche Personen völlig auf sich alleine gestellt. Der Zugang zu Sozialleistungen und Wohnraum sei zwar theoretisch gegeben, unüberwindbare bürokratische Hürden würden ihnen die Beantragung staatlicher Hilfen faktisch aber verunmöglich en. Eine mangelnde Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt führe in Verbindung mit einer in Bulgarien allgemein xenophoben Grundstimmung dazu, dass es nur den wenigsten Schutzberechtigten gelinge, auf dem bul- garischen Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Trotz grundsätzlich günstiger rechtlicher Rahmenbedingungen sei die medizinische und psychiatrische Versorgung von Schutzberechtigten erschwert, da eine medizinische Be- handlung eine Krankenversicherung voraussetze, was wiederum eine Mel-D-6025/2022 Seite 5 deadresse bedinge. Institutionelle Diskriminierung und Angriffe aus der Be- völkerung seien zudem weitverbreitet, was die Beschwerdeführenden denn auch eigens hätten erfahren müssen. I. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 28. Dezember 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren D-6025/2022 wird antragsgemäss mit jenen der übrigen Familienmitglieder (D._______ [{…}], E._______ [{…}], F._______ [{…}] und G._______ [{…}]) koordiniert. Über deren Be- schwerden wird gleichzeitig, aber in separaten Verfahren befunden (vgl. Verfahrensnummern […], […], […] und […]). 2. 2.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie- gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwer- deführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legi- timiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist - und formgerecht eingereichte Be- schwerde ist – unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung – einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2.2 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu und die Vorinstanz hat diese nicht entzogen (Art. 55 VwVG). Auf das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie den Antrag auf superprovisorische Anweisung der Behörden wird daher mangels Rechts- schutzinteresses nicht eingetreten. 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). D-6025/2022 Seite 6 4. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor- instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz de r Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Vollzugs hat das SEM eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Gericht diesbe- züglich volle Kognition zukommt. 5. Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Ric hterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 6. 6.1 In der Beschwerdeschrift wird eine Verletzung der Untersuchungs- pflicht gerügt, da die Vorinstanz den medizinischen Sachverhalt n icht rechtsgenüglich abgeklärt habe. So seien weder die belastete volljährige Beschwerdeführerin noch ihre beiden Kinder bezüglich psychischer Leiden abgeklärt worden. Zudem sei unklar geblieben, ob die volljährige Be- schwerdeführerin sexualisierter Gewalt ausgesetzt gewesen sei. Ohnehin habe die Vorinstanz die persönliche Situation der Beschwerdeführenden in Bulgarien nicht rechtsgenüglich analysiert. 6.2 Die Beschwerdeführenden vermengen mit ihrer Kritik an der Einschät- zung der Vorinstanz die Frage der Festst ellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. In den Akten finden sich keine Hinweise darauf, dass die Vorinstanz ihre Situation in Bulgarien nicht sorgfältig und ernsthaft geprüft und in der Entscheidfin- dung berücksichtigt hätte. Ihren Gesundheitszustand betreffend ist denn festzuhalten, dass die minderjährigen Beschwerdeführenden gemäss ihren eigenen Angaben bei bester Gesundheit sind (vgl. A41/2 und A42/3), wäh- rend die volljährige Beschwerdeführerin an Diabetes und Hypertonie leidet (vgl. A49/2). Dass diesbezüglich allenfalls Behandlungsbedarf besteht, ist den Akten aber nicht zu entnehmen , zumal der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin lediglich einer Verlaufskontrolle bedurfte (vgl. a.a.O.). Die Argumentation in der Beschwerdeschrift, da sie über Kopfschmerzen und konstante Angst geklagt habe, müsse von einem psychischen Leiden D-6025/2022 Seite 7 oder gar dem Erleben sexualisierte r Gewalt ausgegangen werden , ist in keiner Weise nachvollziehbar und als reine Spekulation der Rechtsvertre- tung zu qualifizieren. Es ist denn auch nicht aktenkundig, dass die Be- schwerdeführerin sich je um entsprechende Abklärungen oder Behandlun- gen bemüht hätte. Bezeichnenderweise wird denn auch auf Beschwerde- ebene dazu weder Näheres vorgebracht noch werden entsprechende Arzt- berichte eingereicht. Bei dieser Sachlage konnte das SEM zu Recht darauf verzichten, weitere Abklärungen zum Gesundheitszustand der Beschwer- deführenden zu veranlassen. Das SEM ist demnach zu Recht von einem ausreichend erstellten rechtserheblichen Sachverhalt ausgegangen; eine Verletzung der Untersuchungspflicht ist nicht ersichtlich. Die formelle Rüge erweist sich demnach als unbegründet und der Rückweisungsantrag ist abzuweisen. 7. 7.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein- getreten, wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG be- steht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den Be- schluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Län- der der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsasso- ziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. An der Qualifikation Bul- gariens als sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG hält der Bundesrat seither fest. 7.2 Den Akten zufolge wurde den Beschwerdeführenden am 13. Mai 2021 in Bulgarien subsidiär er Schutz gewährt. Zudem haben die bulgarischen Behörden einer Rückübernahme der Beschwerdeführenden ausdrücklich und vorbehaltlos zugestimmt (vgl. A19/1 und A35/1). Die Beschwerdefüh- renden bestreiten dies denn auch nicht. Das Land ist unter anderem Sig- natarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und es bestehen weder objektive Anhalts- punkte noch substanzielle Hinweise für eine drohende Rückschiebung in ihren Heimatstaat unter Verletzung des Refoulement-Verbots. 7.3 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten. D-6025/2022 Seite 8 8. 8.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berück- sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 9.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be- weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und ande rnfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.3 9.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Dritts taat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 9.3.2 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten – wie Bulgarien – die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtun- gen, darunter im Wesentlichen das Refoulement-Verbot und grundlegende menschenrechtliche Garantien, einhalten. Es obliegt der betroffenen Per- son, diese Legalvermutungen umzustossen. Dazu hat sie ernsthafte An- haltspunkte dafür vorzubringen, dass die Behörden des in Frage stehen- den Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den not- wendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensum- ständen aussetzen würden respektive, dass sie im in Frage stehenden Staat aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. etwa das Referenzurteil BVGer E -3427/2021 und E -3431/2021 vom 28. März 2022 [Griechenland] E. 11.4). D-6025/2022 Seite 9 Das Gericht geht davon aus, dass Bulgarien als Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. 9.3.3 Die Beschwerdeführenden haben in Bulgarien einen subsidiären Schutzstatus zugesprochen erhalten. Als Schutzberechtigte können sie sich auf die Garantien der Richtlinie 2011/95/EU des europäischen Parla- ments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (Qualifikationsrichtlinie) be- rufen – insbesondere die Regeln betreffend den Zugang zu Beschäftigung [Art. 26], Bildung [Art. 27], Sozialhilfel eistungen [Art. 29], Wohnraum [Art. 32] und medizinischer Versorgung [Art. 30]) –, zu deren Einhaltung Bulgarien als EU-Mitgliedstaat verpflichtet ist. Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Rückkehr nach Bul- garien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre n. Es ist unbestritten, dass die Lebensbedingungen in Bulgarien mitunter schwierig sind; dennoch ist im heutigen Zeitpunkt nicht v on einem "real risk" auszu- gehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in diesen Staat einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wären. Auch unter Berücksichtigung der Schwächen des bulgarischen Aufnahmesystems ver- mag die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht vorausseh- baren Gründen in eine missliche Lebenssituation zu geraten, die einer Aus- setzung einer existenziellen Notlage und andauernden menschenrechts- widrigen Behandlung gleichkäme, die Schwelle eines entsprechenden "real risk" nicht zu erreichen (vgl. Urteil des BVGer E -3453/2022 vom 27. Dezember 2022 E. 8.3). 9.3.4 Gemäss Praxis des EGMR kann der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzel- fall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen (vgl. Urteil Paposhvili ge- gen Belgien vom 13. Dezember 2016, 41738/10 §183). Von einer solchen Situation ist vorliegend jedoch nicht auszugehen. Die medizinischen Prob- leme der volljährigen Beschwerdeführerin (vgl. E. 6.2 hiervor) sind nicht als derart gravierend zu qualifizieren, dass sie im Falle ihrer Überstellung nach Bulgarien mit dem konkreten Risiko einer ernsten, raschen und unwider- ruflichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes konfrontiert wäre. Wie bereits unter E. 6.2 hiervor dargelegt ist denn auch davon auszuge- hen, dass die beiden Kinder bester Gesundheit sind , zumal sich in den D-6025/2022 Seite 10 Akten keinerlei Hinweise auf die pauschal behaupteten psychischen Lei- den der minderjährigen Beschwerdeführenden finden. 9.3.5 Die Beschwerdeführenden machen wiederholt pauschal geltend, sie seien Diskriminierungen, Schikanen und teilweise auch Angriffen ausge- setzt gewesen. Zudem wird i n der Beschwerde spekuliert, dass für die weiblichen Beschwerdeführenden das Risiko sexueller Gewalt und Zwangsprostitution bestehe. Zwar lässt sie das Geltendgemachte als vul- nerabel erscheinen, unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse vermag es aber nicht zur Unzulässigkeit der Überstellung nach Bulgarien zu führen. B edauerlicherweise gelingt es keinem Staat, seine Einwohner jederzeit und überall vor Übergriffen zu schützen. Bulgarien ist indes ein Rechtsstaat, der über einen funktionierenden Pol izei- und Justizapparat verfügt. Die Beschwerdeführenden wären somit gehalten, in Bulgarien An- zeige gegen allfällige Täter zu erstatten. Es liegen keine Hinweise vor, dass die zuständigen bulgarischen Behörden ihnen den erforderlichen Schutz oder eine Anzeigeerstattung verweigern würden. 9.3.6 Zusammenfassend erweist sich der Vollzug der Wegweisung somit als zulässig. 9.4 9.4.1 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass eine Wegweisung in einen EU - oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, SR 142.281]). Der Bundesrat ist auf seine diesbezügliche Einschätzung, welche periodisch zu überprüfen ist (vgl. Art. 83 Abs. 5bis AIG), bisher nicht zurückgekommen. 9.4.2 Die Vorinstanz hat zutreffend auf die Verpflichtungen Bulgariens ge- genüber Schutzberechtigten bezüglich Unterbringung, medizinischer Ver- sorgung, Sozialhilfe und Erwerbstätigkeit hingewiesen, welche sich insbe- sondere aus der Qualifikationsrichtlinie sowie aus der Flüchtlingskonven- tion ergeben. Die Schutzberechtigten können sich auf die Garantien in der Qualifikationsrichtlinie berufen. Es darf von den Beschwerdeführenden er- wartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf an die bulgarischen Behör- den zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. Mit dem erneut lediglich pauschalen Vorbringen, die Aufent- haltsbedingungen in Bulgarien seien generell schlecht, haben die Be- schwerdeführenden keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, D-6025/2022 Seite 11 dieser Drittstaat würde ihnen nach Gewährung des Schutzstatus dauerhaft die ihnen gemäss diesen Richtlinien zustehenden minimalen Lebensbedin- gungen vorenthalten. Insbesondere gelingt es ihnen damit nicht, die Legal- vermutung umzustossen. An dieser Einschätzung ändern auch die in der Beschwerdeschrift thematisierten allgemeinen Länderberichte nichts. 9.4.3 Auch unter dem Aspekt des Kindeswohls, der im Rahmen der Zumut- barkeitsprüfung einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung bildet, er- weist sich der Wegweisungsvollzug als zumutbar. Nach einem Aufenthalt von nur wenigen Wochen kann bei den (…) respektive (…) Jahre alten Be- schwerdeführenden praxisgemäss nicht von einer fortgeschrittenen Ver- wurzelung in der Schweiz gesprochen werden, zumal beide Kinder die bul- garische Sprache beherrschen und während mehrerer Jahre in das bulga- rische Schulsystem integriert waren (vgl. A41/2 und A42/3). Ohnehin sind die wichtigsten Bezugspersonen der Kinder (noch) die volljährige Be- schwerdeführerin sowie die volljährigen Geschwister, deren Beschwerden mit heutigem Datum abgewiesen wurden. Demnach kann die Familie ge- meinsam nach Bulgarien zurückkehren. 9.4.4 Bei dieser Sachlage besteht auch kein Anlass für die Einholung indi- vidueller Garantien betreffend die adäq uate Unterbringung und den Zu- gang zu medizinischer Versorgung. 9.4.5 Somit lassen weder die allgemeine Situation in Bulgarien noch indi- viduelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden im Falle ihrer Rückkehr dorthin schliessen. Der Vollzug de r Wegweisung erweist sich damit auch als zumutbar. 9.5 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung auch möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG), nachdem die bulgarischen Behörden einer Rückübernahme der Beschwerdeführenden ausdrücklich zugestimmt haben und sie dort aufgrund ihres Schutzstatus über eine gültige Aufenthaltsbewilligung ver- fügen. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist . Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. 11.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da die Begehren – wie D-6025/2022 Seite 12 sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu be- zeichnen sind. Angesichts des vorliegenden Direktentscheids wird das Ge- such um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegen- standslos. 11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer- deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs . 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements v om 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-6025/2022 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdefüh renden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän- dige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Leslie Werne