{"Signatur": "ZH_VG_001", "Spider": "ZH_Verwaltungsgericht", "Sprache": "de", "Datum": "2012-02-15", "HTML": {"Datei": "ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-SR-2011-00027_2012-02-15.html", "URL": "https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getMarkupDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=211531&W10_KEY=13013536&nTrefferzeile=37&Template=standard/results/document.fiw", "Checksum": "2720cad510bfdd9a5755719ede669fe0"}, "Scrapedate": "2025-09-06", "Num": [" SR.2011.00027"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 15.02.2012 SR.2011.00027"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht 15.02.2012 SR.2011.00027"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht 15.02.2012 SR.2011.00027"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Z\u00fcrich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zurich Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zurigo Verwaltungsgericht "}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "2. Abteilung/2. Kammer"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Steuersicherung | Indem der Rekurrent einwendet, der sicherzustellende Betrag sei um das Guthaben auf seinem Steuerkonto Nr.x bei der Steuerverwaltung y zu verringern, macht er zun\u00e4chst sinngem\u00e4ss eine Anrechnung von Zahlungen aufgrund einer provisorischen Rechnung geltend. Das Gesetz sieht indessen vor, dass dieses Steuerguthaben zugunsten des Steuerpflichtigen verzinst und an die definitive Schlussrechnung jener Steuerforderung angerechnet wird, f\u00fcr welche es bestimmt ist; vorliegend f\u00fcr die ordentlichen Staats- und Gemeindesteuern 2005. Damit verbleibt kein Raum f\u00fcr eine Anrechnung an die Nachsteuerforderung, welche Verfahrensgegenstand bildet (E. 2.2). Zudem d\u00fcrfte die definitive Einsch\u00e4tzung gem\u00e4ss der zust\u00e4ndigen Steuerbeh\u00f6rde wesentlich h\u00f6her ausfallen als die provisorische Berechnung. Damit erscheint auch eine Steuerr\u00fcckerstattungsforderung unwahrscheinlich, welche Gegenstand einer Verrechnung bilden k\u00f6nnte. Eine allf\u00e4llige Verrechnung mit dem blossen Guthaben ist ferner deshalb nicht zu pr\u00fcfen, weil es bereits an der Grundvoraussetzung der Zustimmung durch das Gemeinwesen fehlt (E. 2.2.1). Die Scheidung der Eheleute vermag an der solidarischen Haftung (vgl. StG 12 I) f\u00fcr die Nachsteuerforderung nichts zu \u00e4ndern, da der materiell-rechtliche Entstehungsgrund f\u00fcr die Steuerforderung noch in die Zeitdauer der Ehe f\u00e4llt (E. 2.4.1). Dies bestreitet der Rekurrent nicht, verkennt aber das Wesen der Solidarhaftung, wonach die Steuerbeh\u00f6rde bei Geltendmachung der Forderung - also im Aussenverh\u00e4ltnis - nach freier Wahl auf den ihr am zahlungskr\u00e4ftigsten erscheinenden Haftenden zur\u00fcckgreifen kann, und zwar im Umfang der gesamten Forderung. Dass das kantonale Steueramt vorliegend den Rekurrenten in Anspruch genommen hat liegt nahe, weil sie dadurch sowohl die Nachsteuerforderung als auch die Busse mitsamt den Verfahrenskosten gleichzeitig bei ein und derselben Person einfordern kann, nachdem das Bussenverfahren gegen die geschiedene Ehefrau eingestellt worden war. Die Verteilung derNachsteuerforderung im Innenverh\u00e4ltnis, d. h. zwischen dem Rekurrenten und seiner solidarisch mithaftenden geschiedenen Ehefrau, regelt das Zivilrecht und bildet hier nicht Verfahrensgegenstand (E. 2.4.2).\rWie zahlungskr\u00e4ftig der pflichtige Ehemann tats\u00e4chlich ist, kann nicht im vorliegenden Verfahren gepr\u00fcft werden, sondern w\u00e4re auf Begehren hin von der zust\u00e4ndigen Steuerbeh\u00f6rde in einer besonderen Haftungsverf\u00fcgung festzustellen. Dass der Rekurrent zahlungsunf\u00e4hig w\u00e4re, ist im \u00dcbrigen nicht substanziiert geltend gemacht worden (E. 2.4.3).\r\rAbweisung."}], "ScrapyJob": "446973/29/2124", "Zeit UTC": "06.09.2025 23:44:24", "Checksum": "a5c492e0ba97cc8cd9da6b97ab4b32ae"}