Abteilung V E-5810/2006/sca {T 0/2} U r t e i l v o m 2 9 . S e p t e m b e r 2 0 0 9 Richter Markus König (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter Kurt Gysi, Gerichtsschreiberin Karin Maeder-Steiner. A._______, Nepal, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. Juni 2006 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-5810/2006 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer sein Heimat- land am 19. Juni 2005 und gelangte am 21. Januar 2006 in die Schweiz, wo er am 29. November 2005 um Asyl nachsuchte. Dazu wurde er am 23. Januar 2006 im Empfangszentrum B._______ summarisch befragt. Am 23. Februar 2006 führte die zuständige kantonale Behörde die Anhörung zu den Asylgründen durch. Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesent- lichen geltend, er habe in C._______ gewohnt, wo er zuletzt im D._______ gearbeitet habe. Oft sei er zu Hause von den Maobadi aufgesucht worden, die von ihm verlangt hätten, sie unterzubringen, ihnen Verpflegung zu geben und sie finanziell zu unterstützen. Er sei gezwungen gewesen, ihnen diese Hilfe zu gewähren. Von einer unbe- kannten Person sei er an die Polizei verraten und im Juni 2005 festge- nommen worden. Er sei drei Tage festgehalten und schwer misshan- delt worden, wobei man ihm ein Bein gebrochen habe. Dank der Inter- vention seines Vaters und derjenigen von Politikern sei er freigekom- men und habe sich nach Indien begeben, um sein Bein zu pflegen. Nach drei Monaten sei er nach Nepal zurückgekehrt und habe bei sei- nem Schwager in E._______ gelebt. Er habe erfahren, dass er sowohl von den Maobadi wie auch von der Polizei gesucht werde und habe um sein Leben gebangt. Die Polizei habe im Dezember 2005 bei ihm eine Hausdurchsuchung durchgeführt, dabei Quittungen der Maobadi sowie seinen Identitätsausweis gefunden und diese Unterlagen beschlagnahmt. Er habe deshalb beschlossen, sein Heimatland zu verlassen. B. Mit Verfügung vom 16. Juni 2006 – eröffnet am 19. Juni 2006 – lehnte das Bundesamt das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ord- nete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. C. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Juli 2006 (Datum der Postaufgabe) Beschwerde bei der vor- mals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerken- Seite 2E-5810/2006 nung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Weg- weisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessua- ler Hinsicht wurden die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt. D. Am 20. Juli 2006 bestätigte die ARK den Eingang der Beschwerde. Mit Zwischenverfügung der ARK vom 25. Juli 2006 hielt die damals zu- ständige Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, verwies für den Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses. E. In seiner Vernehmlassung vom 14. September 2006 hielt das BFM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abwei- sung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju- ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behör- den nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sin- ne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylge- setzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei- lung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel Seite 3E-5810/2006 übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be- schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders be- rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie- hungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einrei- chung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Ob die Vernehmlassung vom 14. September 2006 dem Beschwerde- führer durch die ARK zur Kenntnis gebracht worden ist, lässt sich auf- grund der Akten der Vorgängerorganisation nicht mehr mit Sicherheit feststellen. Dem Beschwerdeführer ist deshalb eine Kopie dieser Stel- lungnahme des BFM zusammen mit diesem Urteil zuzustellen. Ange- sichts des Vernehmlassungsinhalts war und ist dazu das rechtliche Gehör nicht zu gewähren. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner- kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei- ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An- schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei- sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein- lichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, Seite 4E-5810/2006 die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider- sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz machte zur Begründung ihres ablehnenden Asyl- entscheids im Wesentlichen geltend, die Flüchtlingseigenschaft sei dann glaubhaft gemacht, wenn sie aufgrund des dargelegten Sachver- halts oder allfälliger Beweismittel als überwiegend wahrscheinlich er- scheine. Vorbringen seien insbesondere dann unglaubhaft, wenn sie in wesentlichen Punkten der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des Handelns widersprächen. In Anbetracht der Schwere der angeblich in Haft erlittenen Misshandlungen könne nicht nachvollzogen werden, weshalb der Beschwerdeführer nach dreimonatigem Aufenthalt in Indi- en das Risiko auf sich genommen habe, nach Nepal zurückzukehren und sich dort ausgerechnet beim Schwager aufzuhalten, wo er leicht ausfindig zu machen gewesen wäre. Auch das Vorbringen, die Polizei habe bei ihm zu Hause Quittungen der Maobadi und seinen Identitäts- ausweis gefunden, erscheine als höchst zweifelhaft. So widerspreche es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass der Beschwerdeführer nach seiner angeblichen Festnahme im Juni 2005 und der dabei erlit- tenen schweren Misshandlungen sowie der geltend gemachten Suche nach ihm durch die Polizei, belastendes Material wie Spendenquittun- gen der Maobadi einfach zu Hause gelassen habe. Zudem habe er an- lässlich der Empfangsstellenbefragung behauptet, die Maobadi seien täglich zu ihm gekommen und hätten Unterstützung verlangt, während er bei der kantonalen Anhörung ausgesagt habe, diese seien zwei- bis dreimal pro Monat bei ihm zu Hause gewesen. Auch habe er Datums- angaben mit auffallender Häufigkeit durcheinander gebracht. Die Vor- bringen des Beschwerdeführers seien folglich insgesamt unglaubhaft, weshalb darauf verzichtet werden könne, diese auf ihre asylrechtliche Relevanz zu überprüfen. Demzufolge erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sei. Das BFM erachtete zudem den Vollzug der Wegweisung des Be- schwerdeführers als zulässig, zumutbar und möglich. 5.2 In seiner Beschwerde hält der Beschwerdeführer dem im Wesentli- chen entgegen, es wiederspreche nicht der allgemeinen Logik des Handelns, dass er drei Monate nach seinem Spitalaufenthalt in Indien nach Nepal zurückgekehrt sei, zumal sein Schwager, bei dem er sich Seite 5E-5810/2006 aufgehalten habe, ziemlich weit von seinem Herkunftsort entfernt und nahe der indischen Grenze lebe. Was die vom BFM in der Wohnung zurückgelassenen Quittungen der Maobadi betreffe, habe er diese aufbewahrt, um den Maobadi belegen zu können, dass er bereits Spendengelder bezahlt habe. Auch der Umstand, dass er angesichts der Reisen zwischen Indien und Nepal seine Identitätskarte zu Hause gelassen habe, werde vom BFM zu Unrecht angezweifelt. Hierzu sei festzuhalten, dass die Grenze zu Indien mehr oder weniger offen sei und man für die Überquerung keine Identitätskarte benötige. Im Spital habe er sich mit einer Erkennungskarte seines Arbeitgebers ausgewiesen und gesagt, er werde die Identitätskarte später bringen. Was die unterschiedlichen Datumsangaben betreffe, könne er sich dies selbst nicht erklären. Dass die Ausführungen zur Ausreise in "wirren Ausführungen" gemündet hätten, sei nicht ihm allein sondern auch dem Übersetzer zuzuschreiben, zumal bei der kantonalen Anhörung ein indischer Dolmetscher übersetzt habe, was zu Verständigungsproblemen und zu einem etwas chaotischen Verlauf der Anhörung geführt habe. Seine Vorbringen seien demnach insgesamt als glaubhaft zu beurteilen. Aufgrund der ihm zugeschriebenen Kollaboration mit den Maobadi sei er von der Armee festgehalten und gefoltert worden, was als illegitime Sanktion und somit als asylrechtlich relevante Verfolgung gewertet werden müsse. Was die veränderte Situation in Nepal betreffe, so könne die Zuver- sicht des BFM keineswegs geteilt werden. Vielmehr sei davon auszu- gehen, dass es unter den Maoisten zu einer Abspaltung kommen wer- de. Deshalb sei dem scheinbaren "Frieden" noch nicht zu trauen. Ein nachhaltiger Friedensprozess habe sich in Nepal noch nicht etabliert. Verschiedenen Berichten zufolge sei vielmehr von einer baldigen Ver- schlechterung der Lage in Nepal auszugehen. 6. 6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht standzuhalten vermögen. Die von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung aufgezeigten Widersprü- che und Ungereimtheiten erscheinen nachvollziehbar und sind zu be- stätigen. Die vom Beschwerdeführer dagegen vorgebrachten Einwen- dungen und Erklärungsversuche vermögen nicht zu überzeugen. Na- mentlich erscheint es zumindest zweifelhaft, ob die Maobadi für Spen- Seite 6E-5810/2006 dengelder, die sie bezogen tatsächlich Quittungen ausgestellt haben, zumal das Geld offensichtlich nicht immer freiwillig sondern unter Aus- übung von Druck der Maobadi gespendet worden ist. Ausserdem hat der Beschwerdeführer geltend gemacht, er habe die Maobadi unter anderem bei sich unterbringen und verpflegen müssen. Es ist nicht da- von auszugehen, dass die Maobadi dem Beschwerdeführer für solche Hilfeleistungen Quittungen ausgestellt hätten. Bezeichnenderweise hat der Beschwerdeführer bezüglich der geltend gemachten Behelligun- gen seitens der Maobadi und der angebliche Verfolgung durch die Poli- zei auch keinerlei Beweismittel eingereicht. Dass der Beschwerdefüh- rer im Bewusstsein der polizeilichen Fahndung nach ihm belastendes Material wie Spendenquittungen zu Hause aufbewahren würde, liesse sich mit der allgemeinen Lebenserfahrung tatsächlich kaum in Ein- klang bringen. Die Begründung in der Beschwerdeschrift, er habe die Quittungen deshalb aufbewahrt, um den Maobadi beweisen zu kön- nen, dass er die Spendengelder bereits bezahlt habe, überzeugt je- denfalls nicht. Ebenfalls erscheint es unbehelflich, wenn der Beschwerdeführer vor- bringt, die Ungereimtheiten in den Ausführungen zu seiner Ausreise seien zumindest teilweise dem Dolmetscher zuzuschreiben. Er hat sei- ne Ausführungen am Ende des Protokolls unterschriftlich als richtig bestätigt; in den Akten lässt nichts auf Verständigungs- oder Überset- zungsprobleme irgendwelcher Art schliessen, insbesondere hat auch die bei dieser Anhörung mitwirkende Hilfswerksvertretung keinerlei Einwendungen gegen die Befragung erhoben. Die geltend gemachten Beinprobleme, offenbar wegen eines zweifa- chen Knochenbruchs, müssen demnach andere als die angegebenen Ursachen haben. 6.2 Aufgrund des Gesagten ist festzuhalten, dass es dem Beschwer- deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf weitere Ungereimtheiten in den Asylvorbringen des Beschwerdeführers einzu- gehen. 6.3 Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt. Seite 7E-5810/2006 7. 7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein- heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei- ner solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize- rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsver- hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf- nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun- gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän- ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge- fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über- einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No - vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Seite 8E-5810/2006 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar- auf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer- deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Nepal ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh- rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei- ner Ausschaffung nach Nepal dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be- handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge- richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol- terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Ben- said gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschen- rechtssituation in Nepal lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völ- kerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 8.3.1Die allgemeine Lage in Nepal hat sich seit der Ausreise des Be- schwerdeführers wesentlich verändert. Bereits die als Vorgängerorga- nisation des Bundesverwaltungsgerichts tätige ARK hatte die allgemei- ne Situation in Nepal ausführlich beurteilt und festgestellt, die allge- meine Sicherheits- und Menschenrechtslage habe sich seit der Auf- Seite 9E-5810/2006 nahme von Friedensverhandlungen zwischen Maoisten ("Communist Party of Nepal" [CPN-M ]) und der Regierung beziehungsweise der Ver- kündung der Maoisten vom 28. Juli 2006, den Waffenstillstand zu ver- längern, erheblich verbessert (vgl. EMARK 2006 Nr. 31 E. 4.3.4 und 4.3.5 S. 332 ff.). Diese positive Entwicklung hat sich fortgesetzt. Am 21. Novem ber 2006 unterzeichneten die Regierung und die Maoisten ein Friedensab- kommen. Gemäss diesem Vertrag beteiligten sich die Maoisten am Übergangsparlament und stellten 73 der 330 Abgeordneten. Im De- zember 2006 wurde die Interimsverfassung verabschiedet. Am 15. Ja- nuar 2007 beschloss das Übergangsparlament seine Auflösung, und es erfolgte die Neubestellung des interimistischen Parlaments, wel- chem 83 Abgeordnete der Maoisten angehörten. Nach einigen Verzö- gerungen wurde am 16. Januar 2007 mit der Entwaffnung der Maois- ten begonnen. Am 10. April 2008 erfolgte die Wahl der verfassungsge- benden Versammlung. Dabei wurden die Maoisten vor dem Nepali Congress zur stärksten Kraft. Am 28. Mai 2008 kam die verfassungs- gebende Versammlung zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Gleich zu Beginn der konstituierenden Sitzung schuf die Versammlung die fast 240 Jahre alte Monarchie ab und erklärte das Land zur Republik. Am 11. Juni 2008 verliess der entmachtete Monarch Nepals, König Gya- nendra, seinen Palast in Kathmandu. Die verfassungsgebende Ver- sammlung wählte schliesslich am 21. Juli 2008 Ram Baran Yadav vom Nepali Congress zum ersten Präsidenten der Republik, und am 15. August 2008 den Chef der Maoisten, Pushpa Kamal Dahal (Pra- chanda), zum Ministerpräsidenten. Auch wenn Übergriffe der nach wie vor gewaltbereiten Young Communist League (YCL) sowie ethnische Spannungen in der Terai-Region offenbar andauerten und die Gewalt- akte beider vormaligen Konfliktparteien kaum gerichtlich geahndet wurden (vgl. hierzu etwa H UMAN RIGHTS W ATCH / Country Summary / Ja- nuar 2009), kann insgesamt eine seit der Ausreise des Beschwerde- führers nachhaltig verbesserte Situation vor Ort festgestellt werden. Aktuell ist die Situation in Nepal somit nicht dergestalt, als dass von ei- ner Situation landesweiter allgemeiner Gewalt gesprochen werden muss, weshalb die Rückkehr nach Nepal als grundsätzlich zumutbar zu bezeichnen ist. 8.3.2Auch aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdefüh- rers sind keine Gründe ersichtlich, die gegen die Zumutbarkeit des Seite 10E-5810/2006 Wegwei sungsvollzugs sprechen. Es ist zwar möglich, dass er bei einer Rückkehr nach Nepal aufgrund seiner mehrjährigen Landesabwesen- heit mit gewissen Schwierigkeiten konfrontiert werden könnte. Indes- sen hat er die prägenden Jahre in Nepal verbracht, wo er die Schule besucht und anschliessend als Primarlehrer, nebenbei auch als Land- wirt und danach als "Office-Assistant" im Nationalpark tätig war. Der Beschwerdeführer litt zwar seinen protokollierten Angaben zufolge in der Schweiz immer noch an Schmerzen wegen seines gebrochenen Beins – und war deshalb offenbar auch hierzulande in ärztlicher Be- handlung –, machte aber nie geltend, an einer behandlungsbedürfti- gen Krankheit zu leiden oder durch den früheren Beinbruch dauerhaft handicapiert zu sein. In seiner Heimat verfügt der Beschwerdeführer über ein familiäres und soziales Netz. So leben unter anderem seine Ehefrau und seine bei- den Töchtern noch immer an der Adresse, wo auch der Beschwerde- führer vor seiner Ausreise Wohnsitz hatte. Blosse soziale und wirt- schaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um eine Gefährdung im Sin- ne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215). 8.3.3Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Ne- pal erweist sich demnach als zumutbar. 8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zu- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen- digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9. Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä- tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut- bar und möglich bezeichnet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Gründe für die subeventualiter beantragte Rückweisung der Akten an die Vor- Seite 11E-5810/2006 instanz ergeben sich aus den Akten nicht. Die Beschwerde ist damit abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen. Nachdem seine Beschwerde sich nicht als aus- sichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG erwiesen hat und die pro- zessuale Bedürftigkeit von ihm belegt worden ist, kann in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einer Kostenauflage verzichtet werden. (Dispositiv nächste Seite) Seite 12E-5810/2006 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kanto- nale Ausländerbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Karin Maeder-Steiner Versand: Seite 13