B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-6802/2017 U r t e i l v o m 2 . N o v e m b e r 2 0 1 8 Besetzung Einzelrichter Daniel Stufetti, Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo. Parteien A._______, (Italien), Beschwerdeführerin, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz. Gegenstand AHV, Einforderung einer Lebens- und Zivilstandsbescheini- gung, Einspracheentscheid vom 10. November 2017. C-6802/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a A._______ (nachfolgend: Versicherte oder Beschwerdeführerin), ge- boren 1963, Schweizer Bürgerin ist seit dem (…) 2004 verwitwet. Am 29. März 2004 meldete sich die damals in (…) wohnhafte Beschwerdeführerin zum Bezug einer Hinterlassenenrente an (Akten der Vorinstanz [act.] 4), welche ihr in der Folge mit Verfügung des Amtes für AHV und IV des Kan- tons B._______ vom 30. April 2004 zugesprochen wurde (act. 11 S. 1-2, 5- 6). A.b Per 18. September 2008 meldete sich die Versicherte von ihrer Wohn- sitzgemeinde C._______ ins Ausland ab (act. 8), um dort gemeinsam mit ihrem Lebenspartner, dem Schweizer Bürger D._______, geboren 1946, herumzureisen. Die ursprüngliche Wohnadresse blieb dabei zunächst als Zustelladresse bestehen (act. 9 S. 86). Schliesslich meldete das Amt für AHV und IV des Kantons B._______ der Schweizerischen Ausgleichs- kasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) am 11. Februar 2013 den Weg- zug der Beschwerdeführerin ins Ausland (act. 13). A.c Hierauf teilte die SAK am 22. Februar 2013 der Beschwerdeführerin ihre neue Zuständigkeit sowie den Leistungsanspruch ab 1. März 2013 mit und forderte die Beschwerdeführerin unter anderem auf, der Meldepflicht nachzukommen und sich bei den zuständigen Behörden im Ausland zu re- gistrieren (act. 14 und 15). Am 6. Juni 2013 teilte das Amt für AHV und IV des Kantons B._______ der Vorinstanz mit, dass die Beschwerdeführerin momentan in Italien angemeldet sei und gab die entsprechende Adresse in (…) bekannt (act. 18). Die italienische Wohnsitzgemeinde bestätigte am 18. Oktober 2013 die Lebens - und Zivilstandsbescheinigung (act. 21). Im September 2014 reichte die Beschwerdeführerin auf Verlangen der Vo- rinstanz (act. 48 S. 8) eine weitere Lebens- und Staatsangehörigkeitsbe- scheinigung ein (act. 66). Sodann wurde eine Lebens- und Staatsangehö- rigkeitsbescheinigung unterzeichnet durch die Wohnsitzgemeinde am 17. September 2015 (act. 69 S. 5) eingereicht. A.d Mit Schreiben vom 19. August 2016 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass künftige Post an die neue Adresse in (…) zuzustellen sei (act. 76). Sie reichte in der Folge eine Lebens - und Staatsangehörigkeitsbescheini- gung ein, die am 25. August 2016 von der Gemeinde E._______ ausge- stellt worden ist (act. 78). C-6802/2017 Seite 3 B. B.a Mit diversen Ei ngaben, insbesondere vom 21. Juli 2017, 13. August 2017, 16. August 2017, 22. August 2017 und 7. September 2017 ersuchten die Beschwerdeführerin und ihr Lebenspartner unter anderem sinngemäss um die Bestätigung, dass sie künftig keine Lebensbescheinigung mehr ein- reichen müssen (act. 94 S. 1-4, 6-8, act. 96 S. 1-2, 10-11, act. 99). B.b Hierauf verfügte die Vorinstanz am 10. Oktober 2017, dass den Ein- wänden nicht stattgegeben werden könne. Zudem wurde die Beschwerde- führerin darauf hingewiesen, wenn sie bis zum 27 . Dezember 2017 keine gültige Lebens- und Zivilstandsbescheinigung schicke, die Auszahlung ih- rer Rente vorübergehend eingestellt werde (act. 103). B.c Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 25. Oktober 2017 Einsprache (act. 114 S. 2-7). B.d Am 10. November 2017 wies die Vorinstanz die Einsprache der Be- schwerdeführerin ab (act. 115). B.e Mit Beschwerde vom 28. November 2017 bzw. 30. Dezember 2017 beantragte die Beschwerdeführerin sinngemäss die Aufhebung des vo- rinstanzlichen Einspracheentscheids (A kten im Beschwerdeverfahren [B - act. 1 und 5]). Ferner leitete die Vorinstanz am 2. Februar 2018 eine Ein- gabe der Beschwerdeführerin vom 25. Januar 2018 an das Bundesverwal- tungsgericht weiter (B-act. 7). B.f Unter Hinweis auf ihren Einspracheentscheid vom 10. November 2017 beantragte die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 14. Februar 2018 die Abweisung der Beschwerde (B-act. 9). B.g Mit Instruktionsverfügung vom 22. Februar 2018 wurde der Schriften- wechsel abgeschlossen (B-act. 10). B.h In der Folge wurden weitere Eingaben gemacht (B-act. 11, 13, 16, 17, 19 und 20). B.i Mit Instruktionsverfügung vom 21. September 2018 wurde die Vo- rinstanz zur erneuten Stellungnahme bis zum 8. Oktober 2018 aufgefordert (B-act. 21). B.j Die Vorinstanz reichte am 4. Oktober 2018 ihre Stellungnahme ein. C-6802/2017 Seite 4 B.k Am 11. und 25. Oktober 2018 erfolgten weitere Eingaben seitens der Beschwerdeführerin (B-act. 23 und 24). C. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit entscheidwesentlich, in den Er- wägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach den Vorschriften des VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Auf Verfahren in Sozialversicherungssachen findet das VwVG jedoch keine Anwendung, soweit das ATSG (SR 830.1) anwendbar ist. Das ist hier gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) der Fall, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vor- sieht. 1.2 Nach Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer- den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Zulässig sind Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG. Bei der SAK handelt es sich um eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. d VGG. Eine Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.3 Die Beschwerdeführe rin ist als Adressatin des angefochtenen Ein- spracheentscheids durch diesen besonders berührt und hat ein schutzwür- diges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung, weshalb sie zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be- schwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 60 ATSG). 2. 2.1 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der C-6802/2017 Seite 5 Einspracheentscheid vom 10. November 2017. In diesem Entscheid hat die Vorinstanz die Einsprache der Beschwerdeführerin gegen die Verfü- gung vom 10. Oktober 2017 abgewiesen. 2.2 In der Verfügung vom 10 . Oktober 2017 wurde einerseits der Be- schwerdeführerin eine Frist zum Einreichen einer gültigen Lebens- und Zi- vilstandsbescheinigung bis zum 27. Dezember 2017 eingeräumt, unter An- drohung im Unterlassungsfalle die Rentenzahlungen vorübergehend ein- zustellen. Andererseits wurde die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass die Lebens - und Zivilstandsbescheinigung auch künftig fristgerecht einzureichen sei, ansonsten die Rentenzahlungen unterbrochen würden. Die Verfügung vom 10. Oktober 2017 besteht folglich aus zwei Elementen. 2.3 Aus der Eingabe vom 25. Oktober 2017, wie auch aus früheren Einga- ben (vgl. Sachverhalt B.a.) geht im Wesentlichen hervor, dass die Be- schwerdeführerin künftig keine Lebens- und Wohnsitzbestätigungen mehr einreichen möchte. Sinngemäss er suchte sie um Feststellung, dass sie dies nicht mehr müsse. Ferner hat sie eine Wohnsitzbestätigung, ausge- stellt von ihrer Wohnsitzgemeinde vom 16. Oktober 2017 (Vorakten 248 im Beschwerdeverfahren C-6680/2017) sowie eine Zivilstandsbescheinigung vom 29. November 2017 auf dem amtlichen Formular der Vorinstanz (act. 116) eingereicht und damit die in der Verfügung genannten Unterlagen ein- gereicht. Da die Vorinstanz eine Frist bis zum 27. Dezember 2017 gesetzt hatte, erfolgte das Einreichen der Unterlagen überdies fristgerecht. 2.4 Obwohl sich der Einspracheentscheid vom 10. November 2017 nicht zu den einzelnen Elementen der Verfügung vom 10. Oktober 2017 äussert, sondern die Einsprache ohne Differenzierung abweist, ist nachfolgend ein- zig der Hinweis der Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführerin auch künf- tig ihre Lebens- und Zivilstandsbescheinigungen fristgerecht einzureichen habe, als angefochten zu betrachten. Dies geht einerseits aus der Be- schwerde vom 28. November 2017 hervor, worin die Beschwerdeführerin sinngemäss darum ersucht, künftig keine Lebens- und Zivilstandsbeschei- nigungen mehr einzureichen. Diese Schlussfolgerung bestätigt sich auch in der Stellungnahme der Vorinstanz vom 4. Oktober 2018 worin diese erst- mals ausdrücklich dazu Stellung nimmt. 2.5 Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand können übereinstim- men (vgl. Urteil des BVGer B-607/2009 vom 17. September 2009 E. 2.2). Es braucht aber nicht die Verfügung als Ganzes im Streit zu liegen; viel-C-6802/2017 Seite 6 mehr können auch nur Teile des Verfügungsdispositivs angefoc hten wer- den (BGE 125 V 413 E. 1b). Dies ist vorliegend der Fall. Streitgegenstand bildet einzig der Hinweis der Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführerin auch in den künftigen Jahren fristgerecht eine Lebens- und Zivilstandsbe- scheinigung einzureichen habe, anderenfalls die Rentenzahlungen unter- brochen werden müssten. 3. 3.1 In einem weiteren Schritt ist nachfolgend zu prüfen, ob der Hinweis der Vorinstanz resp. die umstrittene Passage als Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG entgegenzunehmen und auf die dagegen er hobene Beschwerde im Rahmen des vorliegenden Verfahrens einzutreten ist. 3.2 Als Verfügungen gelten gemäss Art. 5 Abs. 1 VwVG Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten (Bst. a); Feststellung des Bestehens, Nichtbeste- hens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten (Bst. b); Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren (Bst. c). Ferner gelten als Verfügungen auch Vollstreckungsverfügungen, Zwi- schenverfügungen, Einspracheentscheide, Beschwerdeentscheide, Ent- scheide im Rahmen einer Revision und die Erläuterung (Art. 5 Abs. 2 VwVG). 3.3 Für das Vorliegen einer Verfügung ist nicht massgebend, ob sie als sol- che gekennzeichnet ist oder den gesetzlichen Formvorschriften für eine Verfügung entspricht. Massgebend ist vielmehr, ob die Strukturmerkmale einer Verfügung vorhanden sind (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemei- nes Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 29 Rz. 3). Eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG liegt demnach vor, wenn es sich bei einer Verwal- tungshandlung um eine hoheitliche, individuell-konkrete, auf Rechtswirkun- gen ausgerichtete und verbindliche Anordnung einer Behörde handelt, wel- che sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt, oder um eine autoritative und individuell-konkrete Feststellung bestehender Rechte oder Pflichten (HÄFELIN/MÜLLER/ UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 849 ff.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 28 Rz. 17). Eine an- fechtbare Verfügung liegt auch dann vor, wenn die Vorinstanz es wegen C-6802/2017 Seite 7 Fehlens von Prozessvoraussetzungen ausdrücklich ablehnt, auf ein Ge- such einzutreten (KÖLZ/HÄNER/ BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver- waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1304). 3.4 Es ist daher im Folgenden zu prüfen, ob der Hinweis der Vorinstanz in der Verfügung vom 10. Oktober 2017 die genannten Merkmale erfüllt. 3.4.1 Das Handeln der Behörd e erzeugt Rechtswirkungen, wenn die Be- hörde mit einer Anordnung im Einzelfall gegenüber jemand anderem Rechte oder Pflichten begründet, ändert oder aufhebt, darüber eine Fest- stellung trifft oder Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten und Pflichten abweist oder auf solche Begehren nicht eintritt. Mit einer Verfügung regelt die Behörde ein Rechtsverhältnis (FELIX UHLMANN, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwalt ungsverfahren, 2. Aufl., 2016, Rz. 94 zu Art. 5). Demgegenüber geht, mangels (beabsichtig- ter) Rechtswirkungen und Rechtsverbindlichkeit, staatlichen Informations- aktivitäten der Verfügungscharakter ab. Zu erwähnen sind die individuellen Informationsakte (Belehrungen, Auskünfte, Mitteilungen, Meinungsäusse- rungen etc.). Sie sind an eine oder mehrere bestimmte Personen gerichtet und können unterschiedlichste Inhalte kommunizieren. Die individuellen Rechte und Pflichten des Adressaten bleiben durch solche Akte u nverän- dert. Dasselbe gilt auch für generelle Informationsakte wie Pressemittei- lungen von Amtsstellen (MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Rz. 52 zu Art. 5; Urteil BVGer A-2723/2007 vom 30.1.2008 E. 5.2.3). Dies be- deutet allerdings nicht, dass solche Handlungen nicht die Rechtsstellung Privater tangieren können (zur Informationstätigkeit der Bundesbehörden und zur Haftung des Bundes vgl. BGE 118 Ib 473; zu polizeilichen Mass- nahmen vgl. BGE 130 I 369 E. 6). In der Kasuistik wurde etwa der Verfü- gungscharakter verneint für die schriftliche Orientierung über die Sach- und Rechtslage (MÜLLER, a.a.O., Rz. 53 zu Art. 5). Auch keine Rechtwirkungen erzeugt die Behörde, wenn sie eine Verfügung erst ankündigt, anbietet o- der androht. Rechtsverbindlichkeit geht erst von der (in der Zukunft liegen- den) Verfügung aus. Das In -Aussicht-Stellen einer Verfügung stellt noch keine Verfügung dar (UHLMANN, a.a.O., Rz. 99 zu Art. 5). 3.4.2 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz mit der „Feststellung“ in ihrer Verfügung vom 10. Oktober 2017 keine konkrete Massnahme getroffen, sondern sie hat die Beschwerdeführerin darüber informiert, dass sie auch künftig eine Lebens - und Zivilstandsbescheinigung innerhalb einer (noch C-6802/2017 Seite 8 anzusetzenden) Frist einzureichen habe. Eine Konkretisierung oder gar eine Fristansetzung ist jedoch nicht enthalten. Ebensowenig liegt eine Zwi- schenverfügung vor, welche vorfrageweise eine bestimmte materiellrecht- liche Frage beurteilt und ansc hliessend eine Endverfügung in Aussicht stellt, zumal die Vorinstanz die Beschwerdeführerin jedes Jahr von neuem, unter neuer Fristansetzung, zur Einreichung der Lebens - und Zivlistands- bescheinigung konkret aufzufordern hat. Damit hat die Vorinstanz noch keine Rechtswirkungen ausgelöst. Vielmehr stellt die Passage lediglich ein Hinweis dar, der im Zusammenhang mit der von der Beschwerdeführerin nicht anerkannten jährlichen Mitwirkungspflicht zur Einreichung einer Le- bens- und Zivilstandsbescheinigung steht. 3.5 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Einspracheentscheid vom 10. November 2017 bzw. der darin umstrittene Vermerk als Hinweis der Vo- rinstanz an die Beschwerdeführerin zu charakterisieren ist, welche keine Rechtswirkungen auslöst, so dass es damit an eine m wesentlichen Ele- ment der Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG fehlt. 3.6 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der vorliegende Streit- gegenstand die Voraussetzungen eines anfechtbaren Entscheids nicht er- füllt, weshalb auf die dagegen eingereichte Beschw erde vom 28. Novem- ber 2017 im einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG nicht einzutreten ist. 4. Verfahrenskosten sind keine zu erheben (vgl. E. 1.1). Eine Parteientschä- digung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dispositiv nächste Seite C-6802/2017 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – dem Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Stufetti Giulia Santangelo Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern , Beschwerde in öffentlich - rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter- schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: