B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-3798/2019 U r t e i l v o m 3 1 . M ä r z 2 0 2 1 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Wegweisungsvollzug (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 20. Juni 2019 / N (…). D-3798/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 20. August 2015 erstmals in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, er sei homosexuell. Im Iran sei dies verboten; Homosexuelle würden vom Staat verfolgt und gesellschaftlich geächtet. Er habe daher seine Sexualität unterdrückt und – abgesehen von sexuellem Missbrauch im Militärdienst – nie konkrete Verfolgungsmassnahmen erlitten. Da er im Iran nicht so habe leben können, wie er das gerne gewollt hätte, sei er zeitweilig depres- siv und suizidal gewesen. Er sei unter anderem ausgereist, um in einem anderen Land neu beginnen zu können. Ausserdem sei er Atheist und ein Gegner des iranischen Regimes. Er sehe es als seine Aufgabe an, die Menschen vor dem Islam, zu warnen. In Europa könne er als Atheist aktiv sein und mittels Aufklärung gegen den Islam kämpfen. Im Iran sei dies nicht möglich. In seinem Quartier hätten einige Leute von seiner atheistischen Einstellung gewusst, und er sei deswegen unbeliebt gewesen. Konkrete Probleme mit den Behörden habe er zwar bisher nicht gehabt, er vermute aber, dass die Volksmiliz über ihn Bescheid wisse. A.b Mit Verfügung vom 4. November 2015 lehnte das SEM das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegwei- sungsvollzug. A.c Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsge- richt mit Urteil D-7383/2015 vom 17. Dezember 2015 ab. Es erwog im We- sentlichen, es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine asylrele- vante Verfolgung oder entsprechende Verfolgungsfurcht nachzuweisen o- der glaubhaft zu machen. Zwar stelle die Verheimlichung der sexuellen Ausrichtung und der damit einhergehende Verzicht auf Partnerschaft und Sexualität zweifellos ein Nachteil für die betroffene Person dar, jedoch sei aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass er zumindest während der Gymnasial- und Studienzeit homosexuelle Be- ziehungen gepflegt habe und sein späterer Verzicht auf eine Partnerschaft selbstbestimmt gewesen sei. Er habe demnach aufgrund seiner Homose- xualität keine relevanten Nachteile erlitten und insbesondere keine Prob- leme mit den Behörden gehabt. Er habe auch nicht damit rechnen müssen, seine Homosexualität werde entdeckt und in asylbeachtlicher Weise ge- ahndet. Aus der allgemeinen Situation von Homosexuellen im Iran könne er keine begründete Furcht vor Verfolgung ableiten. Analoges gelte für sei- nen Atheismus. D-3798/2019 Seite 3 A.d Am 15. November 2016 reichte der Beschwerdeführer beim Aus- schuss der Vereinten Nationen gegen die Folter (Committee against Tor- ture; CAT) eine Individualbeschwerde gegen die Schweiz ein. Diese wurde mit Entscheidung vom 9. August 2018 abgewiesen (vgl. CAT -Mitteilung Nr. 783/2016). B. B.a Mit Eingabe vom 15. Februar 2019 reichte der Beschwerdeführer beim SEM ein zweites Asylgesuch ein. Er beantragte, es sei die Flüchtlingsei- genschaft festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, eventu- ell sei er wegen Unzulässigkeit und/oder Unzumut barkeit des Wegwei- sungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Zur Begründung brachte er vor, er habe in den letzten Jahren seine sexuelle Orientierung offen ausgelebt und zeitweilig eine Beziehung mit einem anderen Mann geführt. Er sei auf ein- schlägigen Kontaktpl attformen aktiv, nehme an verschiedenen queeren Anlässen teil und besuche entsprechende Bars und Clubs. Ausserdem werde er von Queeramnesty psychosozial begleitet. Er habe ferner an Tref- fen der (…) teilgenommen, beteilige sich am Aufbau der Arbeitsgruppe (…) und halte Vorträge zur Menschenrechtslage im Iran. Von der iranischen Gemeinschaft in der Schweiz werde er gemieden, zumal er seinen Atheis- mus und seine starke Ablehnung des Islams nicht verbergen könne. Im (…) sei er deswegen in seiner Asylunterkunft von einem anderen Iraner ange- griffen worden. Seit (…) sei er ferner Mitglied der (…) und nehme regel- mässig an Sitzungen und Kundgebungen teil. Auf der Homepage des Ver- eins sei ersichtlich, dass er der Schweizer Delegation angehöre. Zudem fänden sich dort Fotos von Kundgebungen, auf welchen er abgebildet sei. Er poste zudem islamkritische Inhalte sowie Beiträge zu LBGTI -Themen auf Facebook und Instagram. Somit lägen subjektive Nachfluchtgründe vor. In Bezug auf die neu offen ausgelebte Homosexualität sei diesbezüg- lich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E -6857/2014 vom 13. Januar 2017 zu verweisen. Gestützt auf die Ausführungen in den Länder- berichten diverser Organisationen und staatlicher Stellen sei davon auszu- gehen, dass ihm im Iran bei Bekanntwerd en der homosexuellen Orientie- rung zweifellos eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG drohe. Er habe seine Homosexualität glaubhaft gemacht, und es könne von ihm nicht er- wartet werden, diese im Falle einer Rückkehr in den Iran geheim zu halten, um eine Verfolgung zu vermeiden (Verweis auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs sowie des UK Supreme Courts). Ein solches Vermeidungs- verhalten würde zu einem unerträglichen psychischen Druck führen, da ständig eine latente Entdeckungsgefahr bestünde und er sich sozial isolie- ren müsste. Ausserdem wäre es ihm nicht möglich, die infolge psychischer D-3798/2019 Seite 4 Probleme benötigte medizinische Behandlung in Anspruch zu nehmen, da er einem Arzt gegenüber seine Homosexualität offenlegen müsste, was an- gesichts der drohenden, schweren Sanktionen nicht zumutbar sei. Sein Fall sei vergleichbar mit jenem, welcher dem Urteil D -4952/2014 vom 23. August 2017 zugrunde liege (afghanischer Atheist), und in welchem das Bundesverwaltungsgericht vom Vorliegen eines unerträglichen psychi- schen Druck s ausgegangen sei. Im Übrigen sei aufgrund der aktuellen Quellenlage entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge- richts von einer Kollektivverfolgung von Homosexuellen im Iran auszuge- hen. Bei einer Rückkehr in den Iran drohe ihm auch aufgrund seines Athe- ismus sowie seiner exilpolitischen Aktivitäten eine Verfolgung. Die Men- schenrechtslage im Iran habe sich in den letzten Jahren verschlechtert. Zudem sei davon auszugehen, dass die iranischen Behörden in der Lage seien, die politischen Aktivitäten von Exiliranern umfassend zu überwa- chen, namentlich auch im Internet. Dabei seien auch Personen mit nieder- schwelligen exilpolitischen Aktivitäten von Überwachungsmassnahmen betroffen. Angesichts seiner öffentlichen Auftritte an Kundgebungen und Veranstaltungen, seiner Publikationen im Internet und seines Profils als ho- mosexueller Atheist sei es daher sehr wahrscheinlich, dass die iranischen Behörden auf ihn aufmerksam geworden seien. Bei einer Rückkehr in den Iran könnte jede unbedachte Äusserung dazu führen, dass sein Atheismus respektive sein Hass auf den Islam entdeckt würden, weshalb von einer begründeten Verfolgungsfurcht auszugehen sei. Somit sei er als Flüchtling anzuerkennen. Eventuell sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll- zugs festzustellen, da er b ei einer Rückkehr in den Iran aus wirtschaftli- chen, sozialen und gesundheitlichen Gründen in eine Notlage geraten würde. B.b Der Eingabe lagen folgende Unterlagen bei: eine Vollmacht vom 7. Ok- tober 2016, ein Unterstützungsschreiben von Queeramnesty vom 12. No- vember 2018, mehrere Referenzschreiben von Privatpersonen, eine Mit- gliedschaftsbestätigung der (…) vom 16. März 2018, ein ärztliches Schrei- ben von Dr. med. B._______ vom 10. November 2017, eine Mitglied- schaftsbescheinigung der (…) vom 24. September 2018, me hrere Fotos von Kundgebungen, mehrere Ausdrucke von der Webseite des (…), ein Ausdruck des Facebook -Profils des Beschwerdeführers sowie ein Aus- trittsbericht der Psychiatrischen Universitätsklinik C._______ vom 4. Feb- ruar 2019. D-3798/2019 Seite 5 C. Mit Verfügung vom 20. Juni 2019 verneinte das SEM die Flüchtlingseigen- schaft des Beschwerdeführers, lehnte das Mehrfachgesuch ab und ver- fügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. D. Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 25. Juli 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, die vorinstanzli- che Verfügung sei hinsichtlich der Dispositivziffern 1, 4 und 6 aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen, und das SEM sei anzuwei- sen, ihn vorläufig aufzunehmen. In prozess ualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) und unentgeltliche Verbeiständung. Der Beschwerde lagen die Vollmacht vom 7. Oktober 2016 (Kopie), die an- gefochtene Verfügung (Kopie) sowie ein Arztbericht des (…) vom 8. Juli 2019 bei. E. Mit Eingabe vom 6. August 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Not- hilfebestätigung vom 29. Juli 2019 zu den Akten. F. Mit Zwischenverfügung vom 12. August 2019 hiess der damalige Instrukti- onsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung und unentgeltliche Verbeiständung gut, verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, ordnete dem Beschwerdefüh- rer seinen Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeist and bei und lud die Vorinstanz ein, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen. G. Am 14. August 2019 ging beim Gericht ein Unterstützungsschreiben einer Privatperson ein. H. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 27. August 2019 vollumfäng- lich an seiner Verfügung fest. I. Der Beschwerdeführer replizierte – nach gewährter Fristerstreckung – mit Eingabe vom 3. Oktober 2019 und hielt dabei an den gestellten Rechtsbe- gehren fest. Der Replik lagen ein Bericht des (…) vom 25. September D-3798/2019 Seite 6 2019, eine Behandlungsbestätigung von (…) vom 30. September 2019 so- wie ein Screenshot einer Textnachricht bei. J. Mit Eingabe vom 5. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer eine fachärzt- liche Stellungnahme des (…) vom 5. Mai 2020 sowie ein Schreiben des (…) vom 11. Mai 2020 zu den Akten. K. Im September 2020 wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren aus or- ganisatorischen Gründen zur weiteren Behandlung auf die vorsitzende Richterin übertragen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); f ür das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde wurde frist - und formgerecht eingereicht. Der Be- schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz te ilgenommen, ist durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ä nde- rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten. D-3798/2019 Seite 7 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Ein nach erfolglos durchlaufenem Asylverfahren eingereichtes, erneutes Gesuch um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft infolge einer nachträg- lichen Veränderung der Sachlage ist als neues Asylgesuch zu prüfen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6). Aufgrund der Vorbringen in der Eingabe vom 15. Februar 2019 (vgl. dazu vorstehend Bst. B.a) hat die Vorinstanz diese zu Recht als Mehrfachgesuche im Sinne von Art. 111c AsylG entgegenge- nommen und geprüft. 4. 4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentli- chen aus, homosexuellen Personen drohe im Iran keine Kollektivverfol- gung (Verweis auf mehrere Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts). Im vorliegenden, konkreten Einzelfall bestünden keine Hinweise auf eine begründete Furcht vor einer drohenden Verfolgung im Iran. Insbesondere könne aus den geltend gemachten Aktivitäten in der Schweiz (Kontakte zu Männern, Kontakt zu Queeramnesty, Besuch von Bars, Clubs und LGBTI- Veranstaltungen) nicht geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer dadurch ins Visier der iranischen Behörden geraten sei. Demnach sei auch nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in den Heimatstaat befürchten müsse, zukünftig ein Opfer von Verfolgung zu werden. Die gel- tend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten seien sodann von sehr unter- geordneter Natur. Der Beschwerdeführer übe im Verein ([…]) keine beson- dere Funktion aus. Bei den Demonstrationen sei er ein normaler T eilneh- mer gewesen und habe sich nicht in einer besonderen Art und Weise öf- fentlich zu den Problemen im Iran geäussert. Es sei daher nicht von einer besonderen Exponiertheit des Beschwerdeführers auszugehen, aufgrund welcher er ins Visier der iranischen Behörden geraten könnte. Somit lägen keine subjektiven Nachfluchtgründe vor. Die eingereichten Beweismittel würden an dieser Einschätzung nichts ändern. Die Flüchtlingseigenschaft sei daher zu verneinen und das Asylgesuch abzulehnen. Der Vollzug der Wegweisung nach Iran sei ungeachtet der Homosexualität und der vorhan- den psychischen Probleme zulässig, zumutbar und möglich. D-3798/2019 Seite 8 4.2 In der Beschwerde wird entgegnet, es sei angesichts der allgemein be- kannten Überwachung der im Ausland lebenden iranischen Staatsangehö- rigen durch die iranischen Behörden durchaus davon auszugehen, dass diesen die regimekritischen Äusserungen des Beschwerdeführers bekannt seien und sie wüssten, dass er seine Homosexualität auslebe. Im Übrigen habe das SEM nicht geprüft, inwieweit es dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran zugemutet werden könne, seine Homosexualität ge- heim zu halten, um einer andernfalls drohenden Verfolgung zu entgehen. Eine solche Verheimlichung, verbunden mit der ständigen Gefahr einer De- nunziation/Entdeckung, der gesellschaftlichen Repression und Marginali- sierung und der Angst vor einer strafrechtlichen Verfolgung könne einen unerträglichen psychischen Druck darstellen, was im Einzelfall geprüft wer- den müsse (Verweis auf das Referenzurteil des BVGer D-6539/2018 vom 2. April 2019). Da der Beschwerdeführer seine sexuelle Neigung in der Schweiz in den letzten Jahren habe ausleben können, fürchte er sich nun umso mehr vor einer Denunziation oder unfreiwilligen Entdeckung seiner Homosexualität im Falle der Rückkehr in den Iran, zumal auch seine Fami- lie Homosexuellen gegenüber negativ eingestellt sei. Er stehe heute, nach mehrjährigem Aufenthalt in einem freiheitlichen Land, an einem anderen Punkt als zu Beginn seines Asylverfahrens in der Schweiz. Er habe das Bedürfnis, seine Homosexualität oder allenfalls Transsexualität auszule- ben, was im Iran nicht möglich wäre. Es gehe nicht an, vom Beschwerde- führer zu verlangen, sich diesbezüglich zurückzuhalten. Das SEM hätte demnach auch dem psychischen Druck Rechnung tragen müs sen, wel- chem der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr ausgesetzt wäre. Sodann sei dem SEM zwar insofern beizupflichten, dass die Ablehnung des Islam und die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers für sich genom- men nicht ein Ausmass erreicht hätte n, welches die Annahme einer be- gründeten Furcht vor Verfolgung rechtfertigen würde. Es bestehe jedoch diesbezüglich ein enger Zusammenhang zu seiner Homosexualität. Der Iran sei ein islamischer Gottesstaat, in welchem Menschenrechte verletzt würden. Als Homosexueller leide er unter diesem System, weshalb er sich für den (…) engagiere. Im Sinne einer Gesamtwürdigung sei daher zu an- erkennen, dass der Beschwerdeführer durch seine exilpolitische Aktivität auf die Verletzung seines Rechts auf freie Ausübung seiner sexuellen Iden- tität aufmerksam mache. Insgesamt seien die Exil-Aktivitäten des Be- schwerdeführers geeignet, eine konkrete Verfolgungsgefahr im Falle der Rückkehr in den Iran zu begründen. Seine Homosexualität werde vom SEM nicht bezweifelt, und es sei er wiesen, dass Homosexualität im Iran bei deren Bekanntwerden verfolgt werde. Damit lägen subjektive Nach-D-3798/2019 Seite 9 fluchtgründe vor, weshalb der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerken- nen und vorläufig aufzunehmen sei. Eventuell sei infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen , da der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran in eine Notlage geraten würde. 4.3 In seiner Vernehmlassung führt das SEM aus, es sei nicht davon aus- zugehen, dass die iranischen Behörden Kenntnis davon hätten, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz seine Homosexualität auslebe. Daher sei auch nicht von einem bestehenden Verfolgungsinteresse auszugehen. Zwar sei Homosexualität im Iran grundsätzlich illegal und formell mit der Todesstrafe bedroht, jedoch werde Homosexualität im Alltag geduldet, und es komme nur selten zu Strafverfolgungen. Im Falle des Beschwerdefüh- rers sei daher nicht von einer begründeten Verfolgungsfurcht auszugehen. Soweit geltend gemacht werde, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr in den Iran infolge seiner Homosexualität unter einem unerträg- lichen psychischen Druck leiden respektive könne dort kein menschenwür- diges Leben führen, sei festzustellen, dass die eingereichten ärztlichen Be- richte diese Schlussfolgerung nicht nahelegen würden. Diese Berichte wür- den vielmehr den Eindruck vermitteln, die Depression des Beschwerdefüh- rers stehe in Zusammenhang mit seinem unsicheren Aufenthaltsstatus in der Schweiz. 4.4 In der Replik wird die Auffassung des SEM, die Depression des Be- schwerdeführers sei primär dem Aufenthaltsstatus geschuldet, als falsch zurückgewiesen und ausgeführt, es lägen mehrere relevante Belastungs- faktoren vor. Der Umstand, dass der Aufenthaltsstatus, namentlich die Un- terbringung in den beengenden Strukturen der Nothilfe, vom Beschwerde- führer als belastend empfunden werde, hänge indessen teilweise ebenfalls mit seiner – unschwer erkennbaren und in vielen Kulturkreisen verpönten – Homosexualität zusammen. Seine sexuelle Orientierung sei auch der Grund für die im Heimatlan d erlittenen Gewalterfahrungen und Traumati- sierungen. Im ärztlichen Bericht des (…) vom 25. September 2019 werde festgestellt, der Beschwerdeführer würde es bei einer Rückkehr in den Iran wohl nicht wagen, seine sexuelle Orientierung auszuleben, was zu ein er unerträglichen psychischen Belastung und einer Verschlechterung seiner depressiven Störung führen würde. 4.5 In der Eingabe vom 5. Juni 2020 wird vorgebracht, es sei dem Be- schwerdeführer nun mithilfe des (…) gelungen, die Unterkunft zu wechseln. Ferner sei bei ihm inzwischen eine (…) diagnostiziert worden (Verweis auf D-3798/2019 Seite 10 die fachärztliche Stellungnahme vom 5. Mai 2020). Zur Verbesserung sei- nes Gesundheitszustandes wünsche er sich nun eine geschlechtsanglei- chende Hormontherapie und die Möglichkeit des Cross -Dressing. Men- schen mit Transidentität müssten im Iran mit Missbrauch, Verhaftung und allgemein mit Verfolgung sowie sozialer Diskriminierung rechnen, jeden- falls solange sie sich nicht einer medizinischen Geschlechtsumwandlung unterzogen hätten. 5. Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid unge- achtet der erhobenen Rügen grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Es stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und wen- det das Recht von Amtes wegen an (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es ist m ithin nicht an die Beschwerdeanträge oder die Begründung der Begehren ge- bunden und kann den Entscheid auch aus anderen Gründen gutheissen oder abweisen. 6. Aufgrund der Aktenlage drängt es sich im vorliegenden Fall auf, vorab zu prüfen, ob das SEM dem Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtli- ches Gehör Genüge getan hat und namentlich der ihm obliegenden Prü- fungspflicht in rechtsgenüglicher Weise nachgekommen ist. 6.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 26 - 33 VwVG) beinhaltet als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. PATRICK SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltung sverfahren, 2. Aufl., 2019, Rz. 1 zu Art. 29, m.w.H., vgl. dazu auch BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs folgt unter anderem, dass alle erheblichen Parteivorbringen zu prüfen und zu würdigen und Ent- scheide zu begründen sind (vg l. Art. 32 sowie Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Behörde ist demnach verpflichtet, die Vorbringen der Betroffenen tatsäch- lich zu hören, sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfin- dung zu berücksichtigen (vgl. BGE 136 II 165 E. 4.3). Ob das Vorgehe n der Behörde im konkreten Fall den Anforderungen von Art. 32 VwVG ge- nügt, lässt sich regelmässig nur anhand der Verfügungsbegründung beur- teilen (vgl. BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Waldmann/Weissenber- ger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl., 2016, Art. 32 N21). D-3798/2019 Seite 11 6.2 Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer in seinem zweiten Asyl- gesuch vom 15. Februar 2019 unter anderem geltend gemacht, er habe seine Homosexualität in den letzten Jahren offen ausgelebt. Dies wäre ihm bei einer Rückkehr in den Iran ni cht möglich, da ihm dort bei deren Be- kanntwerden eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würde. Gleichzeitig könne von ihm nicht erwartet werden, seine sexuelle Neigung geheim zu halten, um eine Verfolgung zu vermeiden; ein solches Vermei- dungsverhalten würde vielmehr zu einem unerträg lichen psychischen Druck führen. Somit erfülle er aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen die Flüchtlingseigenschaft. 6.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die Verheimlichung von Homosexualität u nter Umständen einen unerträgli- chen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG bewirken und demnach flüchtlingsrechtlich relevant sein. Ob ein solcher Druck vorliegt, ist jeweils im Einzelfall zu prüfen. Die Annahme, das Verheimlichen einer persönlichen Überzeugung beziehungsweise einer mit der Persönlichkeit untrennbar verknüpften Eigenschaft – wie dies die sexuelle Orientierung ist – bewirke einen unerträglichen psychischen Druck, setzt voraus, dass die betroffene Person in einem Umfeld zu leben gezwungen ist, in welchem sie Gefahr läuft, dass eben diese Überzeugung oder Eigenschaft entdeckt, denunziert und sanktioniert wird. Je grösser die Gefahr ist, durch eine un- bedachte Geste oder Äusserung entdeckt zu werden, und je gravierender die staatliche oder private Sanktionierung im Falle der Entdeckung ausfällt, desto eher ist davon auszugehen, die betroffene Person stehe unter einem psychisch unerträglichen Druck, weil sie gezwungen ist, ihre Persönlichkeit zu verleugnen und ein Doppelleben zu führen, um nicht entdeckt zu wer- den. Die Tatsache, dass eine Person darauf angewiesen ist, durch diskre- tes Verhalten einer Verfolgung auszuweichen, spricht dafür, dass eine be- gründete Furcht vorliegt (vgl. dazu das Referenzurteil D -6539/2018 vom 2. April 2019, E. 8.2 und 8.3 [betreffend den Irak]). 6.4 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung die geltend gemachte Homosexualität nicht ausdrücklich bezweifelt und ist überdies davon aus- gegangen, dass Homosexuelle im Iran tatsächlich gefährdet seien und mit hohen Strafen zu rechnen hätten. Es hat anschliessend jedoch lediglich geprüft, ob davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer dadurch, dass er sich in der Schweiz offen in der homosexuellen Szene bewegt hat, ins Visier der iranischen Behörden geraten sei und deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung zu befürchten hätte (vgl. S. 4 der angefochtenen D-3798/2019 Seite 12 Verfügung). Ergänzend verwies das SEM auf seine Ausführungen im ers- ten Asylentscheid vom 4. November 2019 (recte: 2015). Darin wurde im Zusammenhang mit der Frage, ob die Verheimlichung der sexuellen Nei- gung ein ernsthafter Nachteil darstellen könne, erwogen, aufgrund der (da- maligen) Äusserungen des Beschwerdeführers («Die sexuelle Diskussion ist für mich nicht mehr so wichtig. Mein sexuelles Leben ist verloren.») be- stehe kein Grund anzunehmen, dass die iranischen Behörden künftig von seiner sexuellen Orientierung erfahren und ihn deswe gen verfolgen wür- den (vgl. S. 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 4. November 2015). Diese im ersten Asylentscheid getroffene Annahme kann indessen nicht unbesehen auf die aktuelle Situation übertragen werden, da der Beschwer- deführer in seinem Mehrfachgesuch ausdrücklich erklärt hat, er habe seine Homosexualität in den letzten Jahren offen ausgelebt und wolle dies auch künftig tun, ohne sich verstecken zu müssen (vgl. S. 4 und 11 des Mehr- fachgesuchs vom 15. Februar 2019). Das SEM hätte daher in der ange- fochtenen Verfügung unter Berücksichtigung dieser wesentlichen Verände- rung des Sachverhalts erneut ausdrücklich prüfen müssen, ob der Be- schwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran einem unerträglichen psy- chischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt wäre, weil er – um eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu vermeiden – seine Homosexualität (respektive nun auch seine (…); vgl. den Arztbericht vom 5. Mai 2020) im öffentlichen und privaten Lebensbereich verheimlichen und verleugnen müsste und gezwungen wäre, ein Doppelleben zu führen, um nicht entdeckt zu werden. 6.5 Diese Prüfung hat das SEM in der angefochtenen Verfügung unterlas- sen, was in der Beschwerde vom 25. Juli 2019 denn auch bemängelt wurde. Dennoch hat sich das SEM auch im Rahmen des Schriftenwechsels nicht mit der Frage befasst, ob der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran einem unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt wäre oder nicht, sondern hat in seiner Vernehm- lassung das Kriterium des psychischen Drucks lediglich unter dem Aspekt der Unzumutbarkeit des Wegwe isungsvollzugs behandelt. Somit hat das SEM die aufgrund des geltend gemachten Sachverhalts im konkreten Fall wesentlichen Kriterien für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht umfassend geprüft und damit den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. 7. 7.1 Angesichts des formellen Charakters des Gehörsanspruchs führt des- sen Verletzung grundsätzlich zur Kassation und Rückweisung der Sache D-3798/2019 Seite 13 an die Vorinstanz, unabhängig davon, ob die angefochtene Verfügung bei korrekter Verfahrensführung im Ergebnis anders ausgefallen wäre. Im Be- schwerdeverfahren kann die Gehörsverletzung jedoch unter Umständen aus prozessökonomischen Gründen geheilt werden, wenn die Rechtsmit- telinstanz über die volle Kognition verfügt, das Versäumte nachgeholt wird, die beschwerdeführende Person dazu Stellung nehmen kann und die fest- gestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist (vgl. dazu BVGE 2015/10 E. 7.1 m.w.H.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERT- SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des B undes; 3. Aufl. 2013, Rz. 548 ff., 645). 7.2 Im vorliegenden Fall ist eine Heilung der festgestellten Gehörsverlet- zung nicht in Betracht zu ziehen. Der Verfahrensmangel ist bedeutsam, und das SEM hat das Versäumte in seiner Vernehmlassung nicht nachge- holt (vgl. dazu vorstehend E. 6.5). Ausserdem ginge dem Beschwerdefüh- rer bei einer Heilung durch das Gericht und einem daraufhin allenfalls er- gehenden abweisenden Entscheid eine Instanz verloren. Obwohl die Be- schwerde grundsätzlich reformatorisch ausgestaltet ist (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG), erscheint aus diesen Gründen eine Kassation der angefochtenen Verfügung angebracht. 8. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfügung ist hinsichtlich der Dispositivziffern 1, 4 und 6 aufzuheben, und die Sache ist zur umfassenden Prüfung und Würdigung der vorgebrachten Asyl- gründe im Sinne der Erwägungen sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 10. Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in An- wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten auszurichten. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten auf- grund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bem essungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) D-3798/2019 Seite 14 ist ihm zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 1’300.– zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) D-3798/2019 Seite 15 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit damit die Aufhebung der ange- fochtenen Verfügung in den Punkten Flüchtlingseigenschaft und Wegwei- sungsvollzug beantragt wurde. 2. Die vorinstanzliche Verfügung vom 20. Juni 2019 wird hinsichtlich der Dis- positivziffern 1, 4 und 6 aufgehoben, und die Sache wird zur Neub eurtei- lung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1’300.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut Versand: