<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>- die technische und medienpolitische Entwicklung im Bereich der Programmveranstaltung seitens der Fernmeldedienstanbieter bzw. Provider besonders zu beobachten und dem Parlament darüber zu berichten;</p><p>- falls die Swisscom selbst oder eine Tochterfirma oder Partnerfirma im Joint Venture als Veranstalterin von Radio- oder Fernsehprogrammen auftreten will, zu prüfen, ob und allenfalls unter welchen Bedingungen dies möglich wäre und wie die Kosten für die durch den Bund erstellte Infrastruktur zu entschädigen seien;</p><p>- im Falle von unerwünschten Entwicklungen rasch zu intervenieren, sei es in seiner administrativen Aufsichtskompetenz, sei es mit rascher Anpassung der RTV-Verordnung oder der Verordnung über Fernmeldedienste;</p><p>- wenn nötig, sofort dem Parlament die erforderlichen Änderungen des RTVG bzw. des FMG vorzuschlagen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.