22.Juni 1988 795 Zwischenstaatliches Komitee für Auswanderung #ST# Zwölfte Sitzung - Douzième séance Mittwoch, 22. Juni 1988, Vormittag Mercredi 22 juin 1988, matin 8.00h Vorsitz - Présidence: Herr Reichling 88.003 Zwischenstaatliches Komitee für Auswanderung. Abänderung der Gründungsakte Comité intergouvernemental pour les migrations. Amendements à l'acte constitutif Botschaft und Beschlussentwurf vom 20. Januar 1988 (BEI l, 1489) Message et projet d'arrêté du 20 janvier 1988 (FF I, 1425) Herr Maître unterbreitet im Namen der Kommission für auswärtige Angelegenheiten den folgenden schriftlichen Bericht: Die Aufgabe des Zwischenstaatlichen Komitees für europäi- sche Auswanderung (CIME) bestand bis in die sechziger Jahre in der Erleichterung der Eingliederung europäischer Flüchtlinge und Auswanderer in den Einwanderungslän- dern. Mit dem Einsetzen der grossen Flüchtlingsströme ausserhalb Europas gab sich das CIME schon vor einiger Zeit eine neue Ausrichtung. Es stellt heute den harmoni- schen Ablauf der Ein- und Auswanderungsbewegungen auf den fünf Kontinenten sicher und erleichtert die Integration der Einwanderer in den Aufnahmeländern. Aufgrund dieser jetzt weltweiten Tätigkeit beschloss das CIME, heute Zwischenstaatliches Komitee für Auswande- rung (CIM), im November 1984 die Revision der Gründungs- akte. Der CIM-Rat nahm am 20. Mai 1987 die Abänderung der Gründungsakte einstimmig an. Diese Abänderung hat keine finanziellen und personellen Folgen für den Bund. M. Maitre présente au nom de la Commission des affaires étrangères le rapport écrit suivant: Le Comité intergouvernemental pour les migrations euro- péennes (CIME) avait pour fonction jusque dans les années soixante de faciliter l'intégration des réfugiés et des émi- grants européens dans les pays d'immigration. Du fait des exodes massifs de réfugiés dans des régions extra-euro- péennes, le CIME s'est donné une nouvelle orientation depuis un certain temps déjà. Il s'emploie maintenant à assurer le déroulement harmonieux des mouvements migra- toires sur les cinq continents et facilite également l'intégra- tion des migrants dans les pays d'accueil. Correspondant à ses activités dorénavant déployées à l'échelle mondiale, le CIME, actuellement dénommé Comité intergouvernemental pour les migrations (CIM), a décidé en novembre 1984 de réviser l'Acte constitutif. Le Conseil du CIM a adopté le 20 mai 1987, par consensus, les amende- ments dudit Acte constitutif. Ces amendements demeurent sans incidence sur les plans financier et du personnel de la Confédération. Antrag der Kommission Die einstimmige Kommission beantragt Zustimmung zum Bundesbeschluss über die Genehmigung der Abänderung der Gründungsakte des Zwischenstaatlichen Komitees für europäische Auswanderung. Antrag Steff en Nichteintreten Proposition de la commission A l'unanimité, la commission vous propose d'accepter l'ar- rêté fédéral relatif à l'approbation des amendements à l'Acte constitutif du Comité intergouvernemental pour les migra- tions européennes. Proposition Steffen Ne pas entrer en "matière Steffen: Lieber das vergangene Wochenende habe ich die bundesrätliche Botschaft zu diesem Geschäft durchgelesen. Hätte ich dies nicht getan, wäre der Bundesbeschluss ver- mutlich oppositionslos angenommen worden. Ich glaube, dass die wenigsten von Ihnen den Inhalt der Satzung der Internationalen Organisation für Migration zur Kenntnis genommen haben, was kein Vorwurf sein soll. Schliesslich handelt es sich ja nur um eine Abänderung von etwas Bestehendem, und da macht man sich üblicherweise keine grossen Gedanken. Als ich dann aber aus Gesprächen mit einigen aussenpolitisch Interessierten in diesem Saale erfuhr, dass sie den Inhalt der Botschaft- wenn überhaupt - nur sehr oberflächlich studiert hatten, entschloss ich mich, Nichteintreten zu beantragen. Meiner Meinung nach ist es nötig, zuhanden des Protokolls auf ein paar Tatsachen hin- zuweisen, die Auswirkungen auf unsere Innen- und Aussen- politik haben dürften. Anfang der fünfziger Jahre wurde das Zwischenstaatliche Komitee für europäische Auswanderung - Cime - als inter- gouvernementale Organisation mit internationaler Rechts- persönlichkeit gegründet. Die Organisation half mit, dass im Europa der Nachkriegszeit 600 000 Flüchtlinge und 700 000 Auswanderer eine neue Heimat fanden. 1980 wurde das Cime wegen der grossen Flüchtlingsbewegungen ausser- halb Europas in Zwischenstaatliches Komitee für Auswan- derung umgetauft. Schliesslich, am 20. Mai 1987, nahm der Cim-Rat die in der Botschaft abgedruckte Satzung an. Aus einer rein europäischen ist eine internationale Organi- sation im Entstehen begriffen, die allen Ländern der Erde offen stehen soll, und die eine bedeutende Ausweitung ihres Zweckes erfuhr. Auch künftig soll die internationale Organi- sation für Migration OIM aus Staaten zusammengesetzt sein, die nachweisbar ein Interesse am Grundsatz der Bewe- gungsfreiheit von Personen bekunden. Ich wiederhole: die nachweisbar ein Interesse am Grundsatz der Bewegungs- freiheit von Personen bekunden. Hier stellt sich die Frage, ob die Schweiz von heute, mit ihrer Gesetzgebung den Nachweis erbringen kann oder darf. Ich werde später auf diese Frage noch zurückkommen. Die Staaten der OIM wollen sich für den harmonischen Ablauf der Auswanderungsströme und für die gerechte Auf- teilung dieser Menschenströme auf den fünf Kontinenten einsetzen und die Vorbereitung und Integration der Auswan- derer in das Wirtschafts- und Sozialleben der Aufnahmelän- der fördern. Das gemäss Botschaft. Letztere Massnahmen sind angebracht. Aber braucht es eine internationale Orga- nisation, welche die Mechanismen der Auswanderung gän- giger macht, sozusagen ölt? Hat die Schw.eiz ein Interesse an dieser fragwürdigen Entwicklung? Ich komme auch auf diese Frage noch zurück. Neu ist insbesondere die allgemeine Bezeichnung Migrant (Wanderer). Unter diesen Begriff fallen Flüchtlinge, Ver- schleppte, Wirtschaftsflüchtlinge und Fremdarbeiter aller Kategorien. Die Staaten der OIM anerkennen in den Satzun- gen vom 20. Mai 1987 ausdrücklich: «.... dass es erforderlich ist, die Zusammenarbeit von Staaten und internationalen Organisationen zur Erleichterung der Auswanderung von Personen zu fördern, die nach Ländern auswandern wollen, wo sie durch ihre Arbeit für ihren Lebensunterhalt selbstComité intergouvernemental pour les migrations 796 N 22 juin 1988 aufkommen können». Also eine Erleichterung wird gefor- dert, eine Förderung. Wünscht die Schweiz eine solche Erleichterung? Aus meinen Fragen erkennen Sie, dass die Schweiz die zutage tretende Grundhaltung der OIM mit ihren politischen Realitäten kaum in Einklang bringen kann. Die Forderung nach Bewegungsfreiheit widerspricht der versprochenen Politik des Bundesrates auf Stabilisierung und Reduktion des Ausländerbestandes. Die Schweiz sollte sich nach Mei- nung verschiedener Parlamentarier-und sicher in Einklang mit einer Mehrheit der Bevölkerung - für eine Bremsung der Wanderströme einsetzen, nicht, wie die OIM es wünscht, für einen harmonischen Ablauf, ja für eine Förderung. Durch das Zusammenwirken von Flüchtlings-, Entwicklungs-, Aus- sen- und Wirtschaftspolitik möchte die Schweiz z. B. abge- wiesenen Asylanten die Rückkehr und Reintegration im Herkunftsland erleichtern. Wir müssen kurz zusammenge- fasst festhalten, dass wichtige Ziele der OIM den politischen Absichten der Schweiz diametral gegenüberstehen. In einem weiteren Abschnitt möchte ich auf mögliche Fol- gen der Erweiterung der einst europäischen zur weltum- spannenden Organisation hinweisen. Die OIM wird auch allen Oststaaten und Entwicklungsländern zur Mitarbeit offen stehen. Sollte ein Zusammengehen dieser Staaten stattfinden, wie dies in der Uno oft geschieht, müsste mit grösstem Druck auf die westlichen Industriestaaten, insbe- sondere auch auf die Staaten Europas, gerechnet werden. Was die Schweiz anbetrifft könnte auf diese Weise, unter Hinweis auf Satzungen und Beschlüsse der OIM, Druck auf die Ausländergesetzgebung entstehen, was unter Umstän- den zu einer Abkehr von der gängigen Politik führen könnte. Eine solche Entwicklung dürfte wohl nicht im Interesse unseres Landes liegen. Es folgen noch ein paar freie Gedanken zur Position des neu inthronisierten Generaldirektors. Sie können in der Bot- schaft auf Seite 17 diesbezügliche Artikel finden, Artikel 18, 19 und 20. Ich nehme den Artikel 19 heraus. Da steht wahr- haftig: «Der Generaldirektor ernennt das Verwaltungsperso- nal gemäss dem vom Rat genehmigten Personalstatut.» Man hat mir gesagt, das sei üblich. Das war ja wahrschein- lich auch in der Unesco üblich. Da muss ich schon sagen: Es macht den Anschein, als ob man hier das Risiko eingehen wollte, dass Zustände entstehen könnten, wie wir sie bei der Unesco miterlebt haben. Ich erinnere an die jämmerliche Geschichte mit dem Generaldirektor M'Bow und welche Kräfte und Anstrengungen es gebraucht hat, um diesen letzten Endes zum Rücktritt zwingen zu können. Der Gene- raldirektor der OIM hat also grosse Macht, und ich finde es erstaunlich, dass wir es als demokratischer Staat einfach akzeptieren, dass eine internationale Organisation einer Ein- zelperson solche Macht anvertraute. Noch ein paar Gedanken zu den allfälligen Folgen eines Nichteintretensentscheides: Artikel 35 äussert sich hierüber. Als Mitgliedsregierung des Zwischenstaatlichen Komitees für europäische Auswanderung bleibt die Schweiz nach Inkrafttreten dieser Satzungen ein Jahr Mitglied des Komi- tees, und zwar mit Rechten und Pflichten. Nachher müsste sich die Schweiz um Aufnahme als Staat mit Beobachtersta- tus bemühen. Ich glaube, als jahrelange Beobachter in der Uno sollten Schweizer Diplomaten es gewohnt sein, ihre Anliegen auf indirektem Weg an die Frau zu bringen. Eine letzte Bemerkung: Ich möchte Herrn Bundesrat Felber um Auskunft bitten zur Frage: Kann nach allfälligem Mitma- chen der Schweiz in der OIM die Einwanderungspolitik, nämlich die Stabilisierung und Reduktion des Ausländerbe- standes, fortgesetzt werden? Ich bitte Sie höflich, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr wohl zu prüfen, ob es sich nicht lohnt, meinen Nichteintre- tensantrag zu unterstützen. Ich weiss - das ist leider in diesem Saale so -, dass man einem Antrag, wenn er nicht von einer grossen Partei, sondern von einer Einzelperson aus einer kleinen Gruppe kommt, wenig Gewicht beimisst. Aber ich bitte Sie trotzdem, sich die Sache wohl zu überle- gen, und ersuche Sie, meinem Nichteintretensantrag zuzu- stimmen. Schmid: Wenn ein Vertrag keine finanziellen und personel- len Folgen für den Bund hat, wie es im Bericht der Kommis- sion für auswärtige Angelegenheiten heisst, so ist das noch kein hinreichender Grund, ihm zuzustimmen. Wenn jedoch ein Vertrag einer guten Sache dient, darf er unseres Erach- tens auch finanzielle und personelle Konsequenzen nach sich ziehen. Der Wert der Satzung hängt also nicht davon ab, ob sie etwas kostet oder etwas einbringt, sondern ob sie eine humanitäre Aufgabe zu erfüllen vermag. Wir sind der Auffassung, dies sei hier der Fall, und die Souveränität der Staaten hinsichtlich ihrer Bevölkerungspo- litik bleibe gewährleistet. Die vertraglichen Regelungen des Zwischenstaatlichen Komitees für Auswanderung beschrän- ken sich ja auf jene Länder, in denen sich Möglichkeiten für eine geordnete Einwanderung bieten. Die Organisation anerkennt gemäss Artikel 1 Ziffer 3, dass die Ueberwachung der Aufnahmebedingungen und die Zahl der aufzunehmen- den Einwanderer in die Zuständigkeit der einzelnen Staaten fällt. Die Förderung und die Erleichterungen, Herr Steffen, betreffen die Einwanderung nur soweit, als sie die Einwan- dererstaaten auch zulassen. Aus diesem Grund ist die grüne Fraktion für Eintreten und für die Zustimmung zum Bundesbeschluss. M. Grassi: Le groupe démocrate-chrétien vous invite à entrer en matière et a refuser la proposition de M. Steffen. Il ne s'agit pas ici d'une nouvelle convention mais de l'adapta- tion d'une convention existante, à laquelle nous avons adhéré, aux nouveaux buts nécessaires après l'extension du champ d'activité du CIM. La non-entrée en matière n'a aucun sens puisque nous appartenons déjà à cette institu- tion. Aussi, vu l'importance des mouvements migratoires et de réfugiés dans le monde, la convention assure aide et assistance à ces personnes en vue de leur établissement et de leur intégration dans les structures des pays d'accueil. Elle a donc un but éminemment humanitaire, auquel nous nous devons de contribuer. M. Rohrbasser: Au nom de l'UDC, nous vous recomman- dons de bien vouloir accepter ce message tel qu'il vous est soumis, ainsi que les amendements proposés, lesquels sont surtout d'ordre rédactionnel. Dans l'ensemble, il s'agit ici d'une sorte de «toilettage» de l'Acte constitutif du Comité intergouvernemental des migra- tions. En outre, en ce qui concerne les incidences du finan- cement de cette organisation aux échelons confédéral, can- tonal et communal, elles nous sont déjà connues, aucun changement n'intervenant en la matière. En conséquence, le groupe UDC vous invite à accepter les amendements y relatifs. Frau Grendelmeier: Ich bitte Sie, den Antrag von Herrn Steffen abzulehnen. Es handelt sich hier eigentlich nicht um eine neue Angelegenheit, sondern lediglich um eine- man kann fast sagen - redaktionelle Angelegenheit, die wir zu beschliessen haben. Sie haben es vorhin gehört: Es geht lediglich darum, dieses «E» zu streichen, und damit wird der Aufgabenbereich als das hingestellt, was er heute ist: näm- lich weltumspannend. Es geht nicht mehr um Europa, son- dern es geht heute um die ganze Welt. Es ist eine Kleinigkeit, die wir hier anpassen müssen. Ich bitte Sie, Herr Steffen, keine Probleme in eine Vorlage hineinzuprojizieren, die nicht vorhanden sind. Im Namen der LdU/EVP-Fraktion bitte ich Sie, dieser Bot- schaft zuzustimmen. Bonny: Ich spreche für die freisinnig-demokratische Frak- tion. Ich möchte Ihnen beantragen, auf diese Vorlage einzutreten. Herr Steffen, Ihr Nichteintretensantrag ist eine Demonstra- tion am falschen Objekt. Gleichzeitig muss ich aber sagen, dass gewisse Gründe, die Sie angeführt haben, die aus einem Misstrauen gegenüber diesen Organisationen kom- men, nicht auf die leichte Schulter genommen werden dür-22. Juni 1988 797 Zwischenstaatliches Komitee für Auswanderung fen, weil sie doch einer gewissen Grundströmung in ver- schiedenen Kreisen unseres Volkes entsprechen. Aber wenn man sich die Sache überlegt, ist es doch so: Das CIME bemüht sich, etwas Ordnung in diese nun einmal vorhandenen Migrationsbewegungen zu bringen. Ich glaube, dass gerade Unordnung auf diesem Gebiet dazu führen kann, dass unerfreuliche Phänomene, wie das Schlepperwesen und die illegalen Grenzübertritte, noch gefördert werden. Wir sind überzeugt, dass es richtig ist, dass die Schweiz bei dieser Organisation mit dabei ist und auch aktiv mitmacht. Das ist in unserem Interesse, es ist aber auch im internationalen Interesse. Ich muss allerdings sagen: Ein Satz in der Botschaft auf Seite 3 hat auch mir etwas zu denken gegeben. Es geht etwas weit, wenn man sagt «.... den harmonischen Ablauf der Auswanderungsströme auf den fünf Kontinenten sicher- zustellen und die Vorbereitung und Integration der Auswan- derer in das Wirtschafts- und Sozialleben der Aufnahmelän- der zu fördern suchte». Ich meine, dass vor allem der erste Teil des Satzes, «den harmonischen Ablauf der Auswande- rungsströme auf den fünf Kontinenten sicherzustellen», mit einem gewissen Vorbehalt betrachtet werden muss. Wir . werden ja später über das Nord/Süd-Problem sprechen. Ich hoffe, dass dort eine Konklusion herauskommen wird: dass wir versuchen, durch eine gute Entwicklungshilfe die Ursa- chen für diese Auswanderungsströme zu bekämpfen, zu drosseln. Das Beste ist immer noch, wenn die Leute nicht auswandern müssen, wenn sie in ihrem eigenen Land gut und glücklich leben können. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und bittet Sie, den Antrag von Herrn Steffen abzulehnen. M. Maitre, rapporteur: La Commission des affaires étran- gères a approuvé l'arrêté qui vous est soumis à l'unanimité et sans grand débat, tant il est vrai que les modifications qui sont proposées, les amendements qui sont suggérés à l'Acte constitutif n'ont qu'une portée de type rédactionnel et non pas substantiel. Il faut donc que l'on s'exprime très briève- ment sur la proposition de non-entrée en matière de M. Steffen. Monsieur Steffen, le Comité intergouvernemental pour les migrations a précisément pour objectif de coordonner les flux migratoires et de tenter de mettre un peu d'ordre dans des situations qui sont effectivement très complexes. Dans ce sens, je suis convaincu que le CIM fait une oeuvre utile qui contribue, avec des moyens différents, à l'un des objec- tifs de la politique helvétique, aussi bien sur le plan humani- taire qu'à l'échelon de la prise en charge sur notre sol d'un certain nombre d'étrangers dans le cadre d'une politique qui - vous l'avez rappelé à juste titre - est celle de la stabilisa- tion. Dès lors, je ne comprends pas votre proposition de non-entrée en matière. Elle va à rencontre des buts, en soi légitimes, que vous cherchez à atteindre dans la mesure où vous adhérez à la politique de stabilisation du Conseil fédé- ral. Je serais tenté, en cette période de championnat de football de dire que votre proposition est une forme d'«auto- goal», car le Comité intergouvernemental pour les migra- tions est précisément un des instruments dont la commu- nauté internationale a besoin pour mettre un peu d'ordre dans le «foisonnement» auquel on assiste en matière de migrations. Telles sont les raisons pour lesquelles la Commission des affaires étrangères vous propose d'entrer en matière et de rejeter la proposition de M. Steffen. Sager, Berichterstatter: Gehen wir vom Satz von Herrn Steffen aus, die Aufgabe der Schweiz sei es, die Flüchtlings- ströme zu begrenzen. Man kann diesem Satz zustimmen oder man kann ihn ablehnen. Wir müssen etwas mehr diffe- renzieren. Das Flüchtlingsproblem hat einen kausalen Aspekt und das ist der politische. Was sind die Gründe dafür, dass es Flüchtlingsströme gibt? Diese Frage zu behandeln, dagegen vorzugehen, ist Aufgabe nicht unseres Parlamentes, sondern politischer Organisationen. Es gibt einen zweiten Aspekt, und das ist der symptomati- sche. Es gibt Flüchtlingsströme auf der Welt, und es ist eine humanitäre Aufgabe, dass man diesen Flüchtlingen bei- steht. Es ist eine völlig falsche Interpretation, Herr Steffen, wenn Sie den Satz, es sei die Aufgabe des CIM, den harmo- nischen Ablauf der Auswanderungsströme auf den fünf Kon- tinenten sicherzustellen, im Sinne einer Förderung der Flüchtlingsströme interpretieren. Denken Sie an die Boat- people in Vietnam, an diese ganz schrecklichen Erfahrun- gen mit über einer Million Flüchtlingen, von denen über eine halbe Million das Leben auf dem Fluchtweg verloren hat. Wären wir nicht alle froh, wenn auch wir mehr dazu beige- tragen hätten, um diesen Flüchtlingen einen harmonische- ren Abgang aus ihrem Land sicherzustellen? Es gibt einen zweiten Einwand gegen den Nichteintretens- vorschlag von Herrn Steffen, und das ist, dass Sie damit gegen ganz wichtige internationale Abkommen verstossen. Ich nenne zunächst die beiden Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen vom Jahre 1966 und die Helsinki- Schlussakte. In beiden ist das Recht auf freie Auswanderung stipuliert. Das ist ein fundamentales Menschenrecht, für das wir kämpfen, und wir sind dankbar, dass sich internationale Organisationen einsetzen, um dieses Recht durchzusetzen. Das ist ein wichtiges Anliegen, und das sollten wir nicht gefährden mit dem Hinweis darauf, dass einige Länder glau- ben, das Boot sei voll. So voll, wie es sein kann, ist es längst noch nicht. Daher beantragt die Kommission Ablehnung des Nichteintretensantrages von Herrn Steffen. M. Felber, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral vous invite à rejeter la proposition de non-entrée en matière, présentée par M. Steffen. Je n'aurai pas besoin d'insister sur le caractère de cette organisation internationale pour les migrations. Plusieurs des porte-parole des groupes ainsi que les deux rapporteurs de la Commission des affaires étrangères ont très exacte- ment souligné l'importance de cette organisation. Il ne s'agit pas d'une institution mammouth mais, à travers ce que nous vous suggérons aujourd'hui, nous voulons souligner l'orien- tation fondamentalement humanitaire du CIM. La question que posait M. Steffen peut, évidemment, exiger une réponse. J'y répondrai donc en deux temps. Tout d'abord, une non-entrée en matière signifierait pour nous une non-adaptation de l'Acte constitutif du CIM, alors que nous appartenons à cette organisation. Ce serait une désoli- darisation et nous laisserions les pays étrangers régler seuls les grands problèmes internationaux relatifs aux réfugiés. Ensuite, l'organisation, il faut le souligner, n'a pas de fonc- tion propre, sinon celle de coordonner. Elle ne décide pas des migrations, elle n'implante pas des émigrés, elle tente de coordonner les efforts de toutes espèces d'institutions et d'Etats qui sont amenés à résoudre les problèmes de réfu- giés. Vous avez lu attentivement le message du Conseil fédéral et je vous remercie. Cependant, vous avez oublié une phrase extrêmement importante qui est la réponse à votre question. Au chapitre I, le chiffre 3 stipule que «l'organisation recon- naît que les critères d'admission et le nombre des immi- grants à admettre dans les pays sont des questions qui relèvent de la compétence nationale des Etats et, dans l'accomplissement de ses fonctions, elle se conforme aux lois et aux règlements ainsi qu'à la politique des Etats intéressés». Il n'y a donc pas de possibilité, en fonction même des statuts du CIM, que cette organisation vienne imposer à un Etat une solution concernant sa politique intérieure en faveur ou en défaveur des réfugiés. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Für den Antrag Steffen Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates 113 Stimmen 2 StimmenConseil de l'Europe. Rapports 798 N 22 juin 1988 Titre et préambule, art. 1 et 2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 125 Stimmen Dagegen 2 Stimmen An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 88.012 Delegation beim Europarat. Bericht Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport M. Butty présente au nom de la Délégation parlementaire suisse auprès du Conseil de l'Europe le rapport écrit suivant (deutscher Text siehe «Amtliches Bulletin» des Ständerates, Sommersession 1988): Rapport sur la 39e session ordinaire de l'Assemblée parle- mentaire du Conseil de l'Europe 1. Introduction La Délégation parlementaire auprès du Conseil de l'Europe soumet le présent rapport sur son activité durant la 39e ses- sion ordinaire de l'Assemblée parlementaire du Conseil de l'Europe, qui a siégé à Strasbourg, au cours de trois ses- sions partielles, entre mai 1987 et fin janvier 1988. La session d'été s'est tenue à Lausanne. Durant l'exercice, notre délé- gation était composée comme il suit: Conseil national Butty (président), Morf (vice-présidente), Cantieni, Dupont, Müller-Argovie, Pini, Riesen (jusqu'en septembre 1987), Ruffy (depuis janvier 1988), Sager Conseil des Etats Debétaz, Gadient, Dreyer, Miville Fonctions assumées par des membres de notre délégation Au début de la session de printemps M. Butty a été réélu à la présidence de la Commission du règlement (il a également continué à présider le «groupe de contact Chypre»); M. Du- pont a été reconduit à la présidence de la Commission du budget; M. Sager s'est vu confier celle de la Commission des relations avec les pays européens non membres; M. De- bétaz a été reconduit a la présidence de la Commission des affaires économiques et du développement et à celle de la sous-commission des relations avec la PAO et le PAM de la Commission de l'agriculture; M. Pini a été réélu à la vice- présidence de la Commission des questions sociales et de la santé et à la présidence de la sous-commission de l'emploi de la même commission; Mme Morf a été réélue à la prési- dence de la sous-commission des questions bio-éthiques de la Commission des questions sociales et de la santé et à celle de la sous-commission des médias de la Commission de la culture et de l'éducation. Plusieurs membres de notre délégation on été nommés rapporteurs de commissions durant l'exercice. 2. Développements imponants sur le plan de l'intégration européenne. Etat de la collaboration entre l'AELE et la CE Réunis à Bruxelles le 2 février 1988, les ministres des affaires économiques des pays membres de la Communauté européenne et de l'Association européenne de libre- échange, ainsi que les représentants de la commission de la CE ont fixé le cadre de la coopération visant à créer, un espace économique entre les deux groupes en vue la réali- sation d'un marché intérieur au sein de la Communauté. Le projet d'espace économique européen est issu de la pre- mière rencontre entre les ministres de l'AELE et ceux de la CE à Luxembourg, en 1984. Alors, le projet de marché intérieur de la CE n'avait encore été qu'esquissé. Les pays membres de l'AELE reconnurent cependant bientôt qu'il était nécessaire de créer simultanément un espace écono- mique européen et le marché intérieur de la CE, afin d'éviter que de nouvelles entraves au commerce ne surgissent. En raison des difficultés que soulève la formation d'un marché intérieur, la Communauté européenne n'a pas tardé à décla- rer qu'elle accordait la priorité à la réalisation de ce pro- gramme sur le développement de ses rapports avec les pays membres de l'AELE et que ceux-ci n'auraient pas le droit de participer aux décisions. La déclaration adoptée à Bruxelles par les ministres de l'AELE et ceux de la CE confirme la priorité accordée à l'achèvement d'un marché intérieur et reconnaît la nécessité de tenir compte des structures institutionnelles et juridiques spécifiques des deux groupes. Les ministres ont été d'ac- cord pour estimer qu'il fallait développer la coopération de manière pragmatique, sur une base tant multilatérale que bilatérale, et qu'il convient de poursuivre et d'intensifier les échanges de vues et d'informations anticipés. Bien que la CE ait donné la priorité aux affaires internes, les Etats de l'AELE sont parvenus durant l'exercice à obtenir que l'on se rapproche de l'objectif qu'ils se sont fixés, à savoir le développement si possible parallèle de l'espace économique européen et du marché intérieur de la CE, et ont posé les jalons qui permettront de progresser. Il y a lieu de signaler notamment en l'occurrence, les premières conventions multilatérales conclues entre l'AELE et la CE concernant, l'une, la simplification des formalités doua- nières (document unique) et l'autre un régime de transit commun dans les échanges de marchandises entre les pays d'Europe occidentale; ces conventions ont été approuvées l'année passée par les Chambres fédérales et sont entrées en vigueur entretemps. En décembre 1987, le comité des ministres de l'AELE a prévu, à titre de contribution à la création d'un espace économique européen, l'obligation de s'informer mutuelle- ment au sujet de nouvelles prescriptions techniques pré- vues. Les ministres ont déclaré qu'ils étaient également prêts à engager des négociations avec la CE sur l'élabora- tion d'une procédure d'information réciproque dans ce domaine. On espère qu'à l'occasion de la prochaine réunion entre les ministres de l'AELE et les représentants de la commission de la CE en juin 1988, un accord sur la liaison des deux systèmes pourra être conclu. Au cours de décembre dernier, les ministres de l'AELE ont également décidé d'élaborer une convention de l'AELE sur la reconnaissance réciproque des examens et des diplômes. Dans ce domaine aussi, on cherche à établir une coopéra- tion entre le système de l'AELE et celui de la CE. En outre, actuellement, quinze groupes d'experts AELE-CE travaillent à élucider dans de nombreux domaines les possi- bilités d'une collaboration accrue entre les pays de l'AELE et la CE. La déclaration faite par les ministres à Bruxelles le 2 février 1988 donnera probablement de nouvelles impul- sions en l'occurrence. Etat de la collaboration entre le Conseil de l'Europe et la CE Le 16 juin 1987, le secrétaire général du Conseil de l'Europe et le président de la Commission des Communautés euro- péennes ont convenu d'intensifier la collaboration entre les deux institutions dans tous les domaines, l'élaboration de conventions en commun étant notamment envisagée. IlSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Zwischenstaatliches Komitee für Auswanderung. Abänderung der Gründungsakte Comité intergouvernemental pour les migrations. Amendements à l'acte constitutif In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1988 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 12 Séance Seduta Geschäftsnummer 88.003 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 22.06.1988 - 08:00 Date Data Seite 795-798 Page Pagina Ref. No 20 016 391 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.