B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-4627/2024 U r t e i l v o m 3 0 . J u l i 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, mit Zustimmung von Richterin Regina Derrer; Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. Parteien A._______, geboren am (…), Iran, alias A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, substituiert durch Liliya Zinkovska(…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat); Verfügung des SEM vom 16. Juli 2024 / N (…). D-4627/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 30. Mai 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab- druckdatenbank (EURODAC) ergab, dass er am 24. September 2021 in Griechenland ein Asylgesuch gestellt hatte und ihm am 24. Dezember 2021 Schutz gewährt worden war. A.b Am 3. Juni 2022 ersuchte da s SEM die griechischen Behörden ge- stützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfah- ren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwesender Drittstaats- angehöriger (nachfolgend: Rückführungs-Richtlinie) und auf das Abkom- men zwischen der Schweiz und der Hellenischen Republik über die Rück- übernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 0.142.113.729) um Rückübernahme des Beschwerdeführers. A.c Die griechischen Behörden hiessen das Rückübernahmeersuchen am 7. Juni 2022 gut. B. B.a Das SEM führte mit dem Beschwerdeführer am 13. Juni 2022 ein Dub- lin-Gespräch durch, wobei es ihn namentlich zum medizinischen Sachver- halt befragte. Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er habe während seines Auf- enthalts im Camp B._______ angefangen, Drogen zu konsumieren. Auf- grund der schlimmen Zustände dort habe er zudem (…) bekommen. In der Schweiz gehe es ihm psychisch besser und er wolle nicht nach Griechen- land zurückkehren, weil die Lage dort nicht aushaltbar gewesen sei. B.b Mit Schreiben vom 17. Juni 2022 gewährte das SEM dem Beschwer- deführer das rechtliche Gehör zu allfälligen Gründen, die gegen eine Rück- kehr nach Griechenland sprechen könnten. B.c Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 7. Juli 2022 eine ent- sprechende Stellungnahme ein. Er machte insbesondere geltend, er habe sich in Griechenland stets im Camp B._______ aufgehalten, in welchem desolate Zustände geherrscht hätten. Nach dem Erhalt des Schutzstatus sei er völlig auf sich allein gestellt gewesen und habe das Camp verlassen müssen, ohne dass er bei der Wohnungssuche von Behörden oder D-4627/2024 Seite 3 privaten Institutionen unterstützt worden wäre. Von der Polizei sei er sehr schlecht behandelt sowie gelegentlich aufgegriffen und grob durchsucht worden. Generell seien Flüchtlinge nicht wie Menschen, sondern wie Tiere behandelt worden. Er habe auf der Strasse leben müssen und weder Zu- gang zu Sozialleistungen noch zu medizinischer Versorgung gehabt. Seine Exfrau und das gemeinsame Kind hätten sich zunächst ebenfalls im Camp aufgehalten. Die schlechte Situation habe das Familienleben aber stark belastet und die Exfrau habe das Camp eines Tages ohne jegliche Mittei- lung an ihn verlassen. Zwischenzeitlich befinde sich sein Sohn in C._______; er habe aber keine Informationen zu diesem. Im Camp habe er unter schweren Depressionen gelitten, welche nicht behandelt worden seien. Auf diese Weise sei er in eine Alkohol- und Drogenabhängigkeit ab- gerutscht und könne nicht mehr auf «(…)» verzichten, weshalb er dringend Hilfe benötige. Es gehe ihm psychisch nicht gut und er leide anhaltend an depressiven Verstimmungen , wobei seine medizinische Versorgung in Griechenland nicht gewährleistet sei. Unter diesen gesundheitlichen Be- dingungen sei eine Rückkehr nach Griechenland weder zumutbar noch menschenwürdig. Zudem drohe ihm dort aufgrund fehlender finanzieller Unterstützung sowie mangelnder Perspektive auf Arbeitsmöglichkeiten und Sprachausbildung Armut und Verwahrlosung. C. Mit Eingabe vom 22. Juli 2022 liess der Beschwerdeführer einen medizini- schen Bericht einreichen und wies darauf hin, dass er erheblich mit Ent- zugserscheinungen seiner Suchtkrankheit zu kämpfen habe und hierfür Medikamente erhalte. D. Das SEM wies den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 14. Oktober 2022 dem Kanton D._______ zu. E. Eine Verfahrensstandsanfrage der Rechtsvertretung vom 7. August 2023 wurde vom SEM am folgenden Tag beantwortet. F. Am 28. Juni 2024 erkundigte sich das SEM bei den kantonalen Behörden nach dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers. Diese übermittel- ten mit E-Mail vom 1. Juli 2024 eine entsprechende Antwort. D-4627/2024 Seite 4 G. Mit Schreiben vom 1. Juli 2024 ersuchte das SEM die griechischen Behör- den um eine Bestätigung, dass die Zustimmung zur Rückübernahme noch gültig sei. Noch am gleichen Tag antworteten die griechischen Behörden, der internationale Schutzstatus des Beschwerdeführers sei nach wie vor gültig und entsprechend sei auch ihre Zustimmung vom 7. Juni 2022 wei- terhin gültig. H. H.a Das SEM stellte der Rechtsvertretung am 12. Juli 2024 einen Entwurf für einen Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 31a Abs. 1 AsylG (SR 142.31) zu. H.b Mit Schreiben vom 15. Juli 2024 reichte die Rechtsvertretung eine Stel- lungnahme dazu ein. Darin wurde insbesondere geltend gemacht, dem Be- schwerdeführer sei trotz gravierenden psychischen und körperlichen Prob- lemen in Griechenland jegliche medizinische Hilfe verwehrt worden. Auf- grund der unmenschlichen Bedingungen sowie Problemen in seiner Fami- lie habe er unter schweren Depressionen gelitten und begonnen, Alkohol und Drogen zu konsumieren. Zurzeit nehme er keine Drogen mehr, da ihm der Aufenthalt in der Schweiz geholfen habe, sich vom Drogenabusus zu befreien. Er befürchte aber, bei einer Rückkehr nach Griechenland erneut in die Betäubungsmittelabhängigkeit abzurutschen. Nach Erhalt des Schutzstatus habe er dort keinerlei Sozialleistungen erhalten und sei ge- zwungen gewesen, auf der Strasse zu leben. Er habe auch keine Arbeit gefunden, da er nicht Griechisch spreche. Die zuständige Organisation im Camp B._______, welche Asylsuchenden in solchen Fällen helfe, sei über- lastet gewesen und habe nicht einmal auf seine Anfragen reagiert. Die pre- kären Lebensumstände für anerkannte Flüchtlinge in Griechenland seien dem SEM bekannt und durch verschiedene Berichte belegt. Der Beschwer- deführer leide an gesundheitlichen Problemen und sei als besonders vul- nerabel zu erachten. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwal- tungsgerichts wären daher begünstigende Umstände erforderlich, welche eine Rückkehr nach Griechenland zumutbar erscheinen liessen. Solche lä- gen in seinem Fall jedoch nicht vor; vielmehr habe er dort äusserst trauma- tisierende Erfahrungen machen müssen und würde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (wieder) in eine existenzielle Notlage geraten. I. Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 16. Juli 2024 trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein. Es wies ihn aus der D-4627/2024 Seite 5 Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug nach Griechenland an. Gleichzeitig beauftrage es den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Ak- ten. J. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seiner neu mandatierten Rechts- vertreterin vom 23. Juli 2024 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid. Darin beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück- zuweisen, sub-subeventualtier seien spezifische Garantien von den grie- chischen Behörden einzuholen, um eine angebrachte Unterbringung und medizinische Versorgung sicherzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung, superprovisori- sche Aussetzung des Wegweisungsvollzugs sowie Befreiung von der Be- zahlung der Verfahrenskosten und Verzicht auf die Erhebung eines Kos- tenvorschusses. K. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 24. Juli 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Glei- chentags wurde der Eingang der Beschwerde bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). D-4627/2024 Seite 6 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be- schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Einzig auf die Anträge um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie superprovisorische Aussetzung des Wegweisungsvollzugs wäre mangels Rechtschutzinteres- ses nicht einzutreten, da der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschie- bende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und d iese von der Vor - instanz nicht entzogen wurde . Mit dem vorliegenden Urteil in der Sache werden die betreffenden verfahrensrechtlichen Anträge indessen ohnehin gegenstandslos. Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltun gsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung prüft. 4. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. D-4627/2024 Seite 7 5. 5.1 Das SEM stellte in der angefochtenen Verfügung fest, dass de r Be- schwerdeführer in Griechenland und damit einem sicheren Drittstaat als Flüchtling anerkannt worden sei. Die griechischen Behörden hätten einer Rückübernahme ausdrücklich zugestimmt und er könne dorthin zurückkeh- ren, ohne eine Verletzung des Non -Refoulement-Prinzips zu befürchten. Gestützt auf Art. 31 a Abs. 1 Bst. a AsylG sei daher auf das Asylgesuch nicht einzutreten. Personen mit Schutzstatus könnten sich grundsätzlich auf die Garantien der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2011 (Qualifikationsrichtlinie) berufen, wonach sie teilweise griechischen Bürgerinnen und Bürgern, teilweise an- deren Ausländerinnen und Ausländern gleichgestellt seien. Unterstüt- zungsleistungen und weitere Rechte müssten direkt bei den zuständigen Behörden, falls notwendig auf dem Rechtsweg, eingefordert werden. Es bestehe auch die Möglichkeit, sich ergänzend an eine der vor Ort tätigen Hilfsorganisationen zu wenden. In seinem Referenzurteil E-3427/2021, E- 3431/2021 vom 28. März 2022 habe das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine Überstellung nach Grie- chenland nicht grundsätzlich unzulässig sei. Es sei nicht davon auszuge- hen, dass eine solche einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstelle. So- dann seie n keine Gründe ersichtlich, welche darauf schliessen liessen, dass der Beschwerdeführer dort in eine existenzielle Notlage geraten würde. Es sei ihm zuzumuten, sich nach einer Rückkehr um Aufnahme in die vorhandenen Unterstützungsprogramme zu bemühen. Vorliegend gebe es keine konkreten Hinweise dafür, dass die griechischen Behörden oder nichtstaatliche Hilfsorganisationen ihm zustehende Ansprüche verweigert hätten. Es sei darauf hinzuweisen, dass er Griechenland lediglich sechs Monate nach der Schutzgewähru ng verlassen habe, womit er für die Be- hörden gar nicht mehr erreichbar gewesen sei und diesen nicht pauschal unterstellen könne, sie hätten ihm allfällig zustehende Leistungen nicht ge- währt. Sollte er belegen können, dass ihm fundamentale Rechte vorenthal- ten worden seien, stehe ihm der Weg an die nationalen Gerichte und letzt- lich auch den EGM R offen. Ferner sei Griechenland ein Rechtsstaat und verfüge über ein funktionierendes Justizsystem. Sollte er sich vor Übergrif- fen fürchten oder solche erleiden, könne er sich an die zuständigen staat- lichen Stellen wenden. Wenn er sich seitens der griechischen Behörden ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühle, sei ebenfalls eine Be- schwerde an die zuständige Stelle möglich. Weiter sei die medizinische Versorgung für Personen mit Schutzstatus in Griechenland, inklusive allfäl- liger psychologischer respektive psychiatrische r Behandlungsmöglichkei- ten, grundsätzlich gewährleistet. Sollte Griechenland seinen Ver -D-4627/2024 Seite 8 pflichtungen hinsichtlich des Zugangs zu medizinischen Leistungen nicht nachkommen, sei es dem Beschwerdeführer unbenommen, seine entspre- chenden Rechte gerichtlich geltend zu machen. Aus den Akten gingen überdies keine Hinweise auf lebensbedrohliche physische oder psychische Beeinträchtigungen hervor, welche den Vollzug der Wegweisung unzuläs- sig oder unzumutbar erscheinen liessen. Gemäss Mitteilung des kantona- len Sozialdienstes sei sein aktueller Gesundheitszustand als gut zu be- zeichnen und es habe keinen Rückfall in Bezug auf den Drogenabusus gegeben. Er sei weder in medizinischer Behandlung noch benötige er Me- dikamente. 5.2 In der Beschwerde wurde darauf hingewiesen, dass in Griechenland unmenschliche Lebensbedingungen für Personen mit Schutzstatus herrschten, wie etwa aus dem jüngsten AIDA -Länderbericht hervorgehe. Die Situation sei in verschiedener Hinsicht als prekär zu erachten und der gewährte Schutz existiere lediglich auf dem Papier. Es sei keine Lösung für die Unterbringung vorgesehen und die Schutzberechtigten seien auf den freien Wohnungsmarkt angewiesen, da der Staat keinen Wohnraum zur Verfügung stelle. Die wenigst en international Schutzberechtigten hät- ten effektiv Zugang zum Arbeitsmarkt , und um Sozialleistungen beantra- gen zu können, seien diverse Dokumente erforderlich, deren Ausstellung wiederum an hohe Voraussetzungen geknüpft sei. Faktisch könnten grund- legende soziale Rechte nicht wahrgenommen werden. Dies führe dazu, dass Personen mit Schutzstatus oft mit Obdachlosigkeit konfrontiert seien und damit kämpften, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen. Vor diesem Hintergrund bestehe ein reales Risiko, dass der Beschwerdeführer obdachlos werde und in extreme Armut gerate. Er habe nach der Entlas- sung aus dem Camp weder eine Unterkunft noch andere Unterstützung erhalten und sei auf sich allein gestellt gewesen. Der Zugang zu medizini- scher Versorgung sei in seine m Fall gerade nicht gewährleistet gewesen und seine Erkrankungen seien nicht behandelt worden. Es liege daher eine Verletzung von Art. 3 EMRK vor. Sodann sei er von Polizisten grob körper- lich durchsucht und auch geschlagen worden. Dabei gebe es nur ungenü- gende Möglichkeiten, sich gegen Polizeigewalt zur Wehr zu setzen. Es treffe diesbezüglich gerade nicht zu, dass Griechenland über ein funktio- nierendes Justiz - und Polizeisystem verfüge. Mangels entsprechender Ressourcen wäre es dem Beschwerdeführer nicht mö glich, die ihm zu- stehenden Rechts durchzusetzen. Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG werde auf ein Asylgesuch in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen sicheren Drittstaat zurückkehren können. Angesichts der D-4627/2024 Seite 9 vorstehenden Ausführungen sei vorliegend von dieser Regel abzuweichen und auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen, da eine Ausschaf- fung nach Griechenland gegen Bestimmungen des Völkerrechts verstosse, namentlich Art. 3 EMRK. Es bestehe das reale Risiko, dass der Beschwer- deführer gravierenden Menschenrechtsverletzungen wie mangelnder Un- terkunft, fehlendem Zugang zu medizinischer Unterstützung sowie unzu- reichender Nahrungsmittelversorgung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung wäre auch un zumutbar, da er in eine existenzielle Notlage geraten würde. Er sei zurzeit angeschlagen und es sei ihm nicht möglich, selbständig seine Rechte einzufordern und vollumfänglich für sich zu sor- gen. Dies lasse sich insbesondere daran erkennen, dass er in Grie chen- land bereits einmal in die Drogensucht abgerutscht sei und sich erst nach dem Verlassen des Landes davon habe lösen können. Er sei klar als be- sonders vulnerable Person einzustufen und dringend angewiesen auf ein stabiles Umfeld mit jederzeitigem Zugang zu psychiatrischer Unterstüt- zung. Sodann habe das SEM gegen den Untersuchungsgrundsatz verstossen. Insbesondere sei der medizinische Sachverhalt vorliegend nicht vollstän- dig erstellt, da der Beschwerdeführer in der Schweiz noch keine umfas- sende psychologisch-psychiatrische Abklärung erhalten habe, obwohl er offensichtlich schwer traumatisiert sei. Erst danach sei es möglich, die Fol- gen einer Ausschaffung abschätzen zu können. Darüber hinaus habe das SEM der von ihm geltend gemachte Polizeigewalt, den grob en Durchsu- chungen sowie fehlenden rechtlichen Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, zu wenig Beachtung geschenkt. Die Vorinstanz habe es unterlassen, seine konkrete Situation in Griechenland rechtsgenüglich zu analysieren und seine diesbezüglichen Aussagen zu würdigen. Ein allgemeiner Verweis auf die Qualifikation Griechenlands als «sicherer Drittstaat» sei nicht ausrei- chend. 6. 6.1 Die in der Beschwerde vorgebrachten formellen Rügen hinsichtlich der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der angefochtenen Verfü- gung zu bewirken. 6.2 Gemäss Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungs -D-4627/2024 Seite 10 grundsatz). Dabei muss die Beh örde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände ab- klären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. dazu auch Art. 30-33 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfest- stellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entschei- dung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu BEN- JAMIN SCHINDLER, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun- desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. Zürich/St. Gal- len 2019, Rz. 29 zu Art. 49). 6.3 Der Beschwerdeführer erhielt sowohl anlässlich des Dublin-Gesprächs als auch im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs im Juni 2022 die Gelegenheit, sich zu allfälligen gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu äussern. Dabei machte er in erster Linie geltend, es gehe ihm psychisch nicht gut und er benötige Unterstützung aufgrund seiner Drogenabhängig- keit. Weiter erkundigte sich das SEM vor dem Erlass des Nichteintretens- entscheids bei den zuständigen kantonalen Behörden nach seinem Ge- sundheitszustand. Gemäss deren Auskunft gehe es dem Beschwerdefüh- rer gut, er leide weder an gesundheitlichen Problemen noch sei er in Be- handlung und es habe auch keinen Rückfall betreffend Drogenabusus ge- geben (vgl. SEM-Akte […]-34/2). Bei dieser Sachlage bestand für die Vo- rinstanz keine Veranlassung, eine umfassende psychologisch -psychiatri- sche Abklärung vorzunehmen. Aus den Akten geht hervor, dass es dem Beschwerdeführer gelang, sich von den Drogen zu lösen. Zudem war er während seines Aufenthalts in der Schweiz offenbar zu keinem Zeitpunkt wegen psychischen Problemen in Behandlung. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass er unter gravierenden psychischen Beeinträchtigungen leidet, welche weitergehende Abklärungen erfordert hät ten. Der medizini- sche Sachverhalt erweist sich folglich als vollständig erstellt. 6.4 Des Weiteren ging d as SEM in der angefochtenen Verfügung sowohl auf die Aussagen des Beschwerdeführers hinsichtlich der vorgebrachten Polizeigewalt als auch auf die Lage in Griechenland, unter Berücksichti- gung der massgeblichen Rechtsprechung, ein. Entgegen der auf Be- schwerdeebene vertretenen Auffassung ist der Sachverhalt diesbezüglich nicht als ungenügend festgestellt zu erachten. Der Umstand, dass der Be- schwerdeführer die Auffassung der Vorinstanz nicht teilt und die Situation D-4627/2024 Seite 11 in Griechenland anders einschätzt, stellt keine Verletzung des Untersu- chungsgrundsatzes dar. 6.5 Insgesamt sind die in der Beschwerde aufgeworfenen formellen Rügen unbegründet und der Sachverhalt ist als richtig und vollständig festgestellt zu erachten. Es besteht keine Veranlassung, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, weshalb der entsprechende Subeven- tualantrag abzuweisen ist. 7. 7.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Re- gel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 7.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun- gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Mit Be- schluss des Bundesrats vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Länder der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassozia- tion (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 7.3 Bei Griechenland – einem Mitgliedstaat der EU – handelt es sich um einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG. Sodann geht aus den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer sich zuvor dort auf- gehalten hat und am 24. Dezember 2021 als Flüchtling anerkannt wurde. Er verfügt über eine gültige Aufenthaltsbewilligung und die griechischen Behörden haben seiner Rückübernahme explizit zugestimmt. Er kann folg- lich nach Griechenland zurückkehren und das SEM ist zu Recht in Anwen- dung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetre- ten. Die in der Beschwerde vorgebrachten Lebensumstände von Schutz- berechtigten in Griechenland biete n keinen Anlass, von der in Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG festgehaltenen Regel des Nichteintretens abzuwei- chen. Diese Umstände fliessen vielmehr in die Beurteilung der Frage, ob allenfalls Wegweisungsvollzugshindernisse vorliegen, ein. 8. Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent- haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die D-4627/2024 Seite 12 Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis n ach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän- der und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [AIG; SR 142.20]). 9.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvoll zugshindernissen gilt ge- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be- weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.3 9.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK; SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand- lung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie- mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be- handlung unterworfen werden. 9.3.2 Gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG besteht zugunsten sicherer Dritt- staaten die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, darunter im Wesentlichen das Refoulement -Verbot und grundlegende menschenrechtliche Garantien, einhalten (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4040/2021 vom 7. Oktober 2021 E. 9.3). 9.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 einlässlich mit der Situation in Griechenland auseinandergesetzt und an seiner bisherigen Recht -D-4627/2024 Seite 13 sprechung festgehalten, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Grie- chenland für Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grund- sätzlich zulässig ist. Das Gericht geht nicht von einer Situation aus, in der jeder Person mit Schutzstatus in Griechenland eine un angemessene und erniedrigende Behandlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK dro- hen würde. Trotz existierender Schwachstellen kann dieser Praxis entspre- chend und entgegen den Beschwerdevorbringen nicht von einem dysfunk- tionalen Aufnahmesystem gesprochen werden. Es existieren in Griechen- land gewisse Angebote, die Schutzberechtigte n offenstehen, auch wenn die Kapazitäten kaum ausreichend sein dürften und diese bisher vor allem von internationalen Akteuren in Zusammenarbeit mit der lokalen Zivilge- sellschaft erbracht und finanziert worden sind. Es ist unbestritten, dass die Lebensbedingungen in Griechenland schwierig sind; dennoch ist im heuti- gen Zeitpunkt nicht von einem «real risk» auszugehen, dass Rückkehren- den mit Schutzstatus dort eine völkerrechtswidrige Behandlung droht. Diese Regelvermutung kann im Einzelfall umgestossen werden, wobei es der betroffenen Person obliegt, ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubrin- gen, dass die griechischen Behörden im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschen- unwürdigen Lebensumständen aussetzen würden (vgl. Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4). Die Ausführungen in der Beschwerde sowie die vom Beschwerdeführer an- geführten Quellen ändern nichts an dieser bundesverwaltungsgerichtlichen Einschätzung, zumal die schwierigen Lebensbedingungen von Schutzbe- rechtigten in Griechenland bereits bekannt waren und diesen Umständen im Rahmen der Beurteilung im Referenzurteil Rechnung getragen wurde. Auch der in der Beschwerde zitierte Entscheid des EGMR vom 18. April 2024 vermag daran nichts zu ändern, zumal es sich hier um Einzelfälle handelt, in denen konkrete Verletzungen erkannt wurden. Es lässt sich da- raus nicht grundsätzlich der Schluss ziehen, dass Asylsuchende und Schutzberechtigte in Griechenland generell einer unzulässigen Behand- lung ausgesetzt wären. 9.3.4 Vorliegend sind auch keine individuellen Gründe zu erkennen, wel- che die Regelvermutung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs um- zustossen vermöchten. Zu Recht weist das SEM darauf hin, dass die grie- chischen Behörden grundsätzlich als schutzfähig und schutzwillig zu be- zeichnen sind. Es kann davon ausgegangen werden, dass Polizeigewalt nicht toleriert und im Falle einer entsprechenden Anzeige untersucht wird. D-4627/2024 Seite 14 Der Beschwerdeführer machte indessen nicht geltend, dass er unange- messenes Verhalten seitens von Behörden oder Privatpersonen bei den zuständigen Stellen gemeldet hätte. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ihm benötigter Schutz verweigert worden wäre, sind nicht ersichtlich. Wei- ter sind bei ihm keine gravierenden medizinischen Leiden diagnostiziert, welche den Vollzug der Wegweisung – wegen einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK – unzulässig erscheinen lassen könnten. Die Möglichkeit, allenfalls wieder in eine Drogenabhängigkeit abzurutschen, reicht hierfür offensichtlich nicht aus. 9.4 9.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge- fährdet sind. 9.4.2 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (vgl. Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.3). Die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei sung gilt be- treffend Griechenland selbst für vulnerable Personen, wie zum Beispiel Personen, die an gesundheitlichen Problemen leiden, die nicht als schwer- wiegende Erkrankung einzustufen sind (vgl. ebd. E. 11.5.1). Auch diese Vermutung kann im Einzelfall umgestossen werden, wobei es wiederum der betroffenen Person obliegt, ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass sie in Griechenland aufgrund von individuellen Umstän- den sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. ebd. E. 11.4). Nicht aufrechterhalten wurde im genannten Urteil die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung bei Personen, welche auf- grund ihrer besonders hohen Verletzlichkeit im Fall einer Rückkehr nach Griechenland Gefahr laufen, dauerhaft in eine schwere Notlage zu geraten, weil sie nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft die ihnen zustehenden Rechte vor Ort einzufordern. In solchen Fällen setzt die Annahme der Zu- mutbarkeit das Vorliegen besonders begünstigen der Umstände voraus. Die Vorinstanz ist gehalten, in Fällen, in denen die Gesuchstellenden zum genannten Personenkreis der äusserst Verletzlichen gehören, vertiefte Ab- klärungen vorzunehmen (vgl. ebd. E. 11.5.3). D-4627/2024 Seite 15 9.4.3 Das SEM hat den Beschwerdeführer zu Recht ni cht als besonders vulnerable Person qualifiziert. Wie bereits dargelegt, sind bei ihm zum ak- tuellen Zeitpunkt keine gesundheitlichen Probleme aktenkundig. Die frühere Drogenabhängigkeit und die potenzielle Gefahr, bei einer Rückkehr nach Griechenland einen Rückfall zu erleiden, genügt nicht, um von einer besonderen Vulnerabilität auszugehen. Vielmehr ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer sich nun während rund zwei Jahren in der Schweiz aufhielt und weder Rückfälle betreffend Drogenmissbrauch noch gravierende psychische Beeinträchtigungen aufgetreten sind. Anderwei- tige Hinweise darauf, dass es sich bei ihm um eine besonders vulnerable Person handeln könnte, sind ebenfalls nicht ersichtlich. 9.4.4 Weiter gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die oben d argelegte gesetzliche Vermutung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs umzu- stossen und konkrete Anhaltspunkte dafür glaubhaft zu machen, dass er im Falle einer Rückführung nach Griechenland in eine existenzielle Notlage geraten würde. Auch wenn die Situation für anerkannte Flüchtlinge in Grie- chenland schwierig ist, wird es ihm nach der Rückkehr möglich sein, sich für eine Unterkunft und Sozialleistungen an die entsprechenden Stellen zu wenden und im Bedarfsfall seine Rechte einzufordern sowie nötigenfalls die unentgeltliche Hilfe der zahlreich vorhandenen Nichtregierungsorgani- sationen zu beanspruchen. Diesbezüglich scheint er denn auch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben, zumal er lediglich ausführte , er habe sich an eine entsprechende Organisat ion im Camp B._______ ge- wandt, welche indessen überlastet gewesen sei und auf seine Anfrage nicht reagiert habe. Im Übrigen beschränken sich seine Angaben in diesem Zusammenhang auf die pauschale Behauptung, dass er weder vom Staat noch von privaten Institutionen unterstützt worden sei, ohne jedoch darzu- legen, an welche Stellen er sich gewandt habe respektive inwiefern er sich (erfolglos) darum bemüht habe, Unterstützung erhältlich zu machen . Auf- grund der Aktenlage ist – mangels diagnostizierter gesundheitlicher Beein- trächtigungen – auch nicht darauf zu schliessen, dass er wegen seines an- geschlagenen Gesundheitszustands nicht in der Lage wäre, seine Rechte einzufordern. Ferner geht das Gericht davon aus, dass in Griechenland zumindest die notwendige medizinische Versorgung gewährleistet ist. Sollte sich sein psychischer Zustand verschlechtern und ein behandlungs- bedürftiges Ausmass erreichen, ist anzunehmen, dass er Zugang zu erfor- derlichen Behandlungen erhalten kann. Daran ändern auch seine nicht weiter substanziierten Ausführungen, seine Depressionen seien dort nicht behandelt worden, nichts. D-4627/2024 Seite 16 9.4.5 Insgesamt ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass sich der Wegweisungsvollzug als zumutbar erweist. 9.5 Bei dieser Sachlage besteht auch kein Anlass zur Einholung individu- eller Garantien zur Sicherstellung einer angebrachten Unterbringung sowie des Zugangs zu medizinischer Behandlung (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-5814/2022 vom 17. August 2023 E. 9.4), weshalb der entspre- chende sub-subeventualiter gestellte Antrag abzuweisen ist. 9.6 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich schliesslich auch als möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG), nachdem die griechischen Behörden einer Rücküber- nahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben. 9.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange- messen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. 11.1 Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird der in der Be- schwerde gestellte Antrag um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses gegenstandslos. 11.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuwei- sen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Er- wägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen haben, womit die Vo- raussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) D-4627/2024 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Bolz-Reimann Regula Aeschimann