Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 10. Januar 2018 (810 17 229) ____________________________________________________________________ Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Ka ntonsrichter Markus Clausen, Christian Haidlauf, Claude Jeanneret, Stefan Schulthess , Gerichtsschreiberin Julia Kempfert Beteiligte A.____ , Beschwerdeführerin B.____ , Beschwerdeführerin, vertreten durch A.____ gegen Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde C.____ , Vorinstanz D.____ , Beigeladene , vertreten durch René Borer , Rechtsanwalt Betreff Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung A. Am 28. Februar 2017 reichte A.____ bei der Kinde s- und Erwachsenenschutzbe- hörde C.____ (KESB) eine Gefährdungsmeldung betreff end ihre Schwester, D.____, geboren 1937, ein. Sie begründete ihre Meldung insbesondere damit, dass es D.____ immer schwerer falle, alleine zu Recht zu kommen. Sie könne keine über die einfachen täglichen Handlungen hinausgehenden Probleme und Aufgaben mehr erfassen und wäre am besten in einem Alters- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht heim aufgehoben. Darauffolgend liess A.____ der KESB diverse Vertragsunterlagen zum ge- planten Liegenschaftsverkauf von D.____ zukommen. B. Aufgrund der Gefährdungsmeldung fand am 28. März 2 017 eine Anhörung von D.____ durch die KESB statt. Mit Schreiben vom 8. Mai 2017 verlangte A.____ von der KESB die Aushändigung des Anhörungsprotokolls sowie eine Kop ie der Fassung des Kaufvertrages der Liegenschaft von D.____, welche der KESB vorliege. Die KESB verweigerte mit E-Mail vom 16. Mai 2017 die Herausgabe dieser Dokumente mit dem Hinweis, dass A.____ nicht Verfah- rensbeteiligte sei. C. Am 5. Juni 2017 stellte A.____ in eigenem Namen sow ie im Namen von B.____, Tochter von D.____, bei der KESB diverse Anträge betre ffend D.____. Zur Begründung führen sie im Wesentlichen aus, dass D.____ von allen Seiten un ter Druck gesetzt werde und sie sich nicht mehr selber helfen könne. D. A.____ reichte mit Schreiben vom 11. Juli 2017 in ei genem Namen sowie im Namen von B.____ eine Aufsichtsbeschwerde bei der Sicherheitsdi rektion Basel-Landschaft, General- sekretariat, Administrative Aufsicht KESB/SchKG (Aufsicht KESB), ein. Aufgrund fehlender Zu- ständigkeit wurde das Verfahren im Einverständnis von A. ____ und B.____ eingestellt und die Angelegenheit zuständigkeitshalber an die KESB weitergeleitet. E. Im E-Mail an A.____ vom 17. August 2017 hielt die KESB fest, dass D.____ mittler- weile ein Arztzeugnis eingereicht habe, welches ihre Ur teilsfähigkeit bestätige, weshalb der ge- plante Liegenschaftsverkauf nicht länger verhindert werd en könne. Die Frage, ob für D.____ eine Beistandschaft errichtet werde, werde zu einem spät eren Zeitpunkt beurteilt. Gleichentags beantragte A.____ in ihrem E-Mail an die KESB eine anfechtbare Verfügung, worauf die KESB mit Schreiben vom 21. August 2017 reagierte und den Erlass einer Verfügung ablehnte. F. Mit Eingabe vom 8. September 2017 reicht A.____ i n eigenem Namen und im Na- men von B.____ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Ab teilung Verfassungs- und Verwal- tungsrecht (Kantonsgericht), eine Rechtsverweigerungs - bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen die KESB ein. Sie stellen die Begehren, es sei festzustellen, dass das Verfahren vor der KESB verzögert und eine anfechtbare Verfügung unrecht mässig verweigert werde (Ziffer 1). Zudem sei die KESB anzuweisen, unverzüglich eine anfech tbare Verfügung zu erlassen (Ziffer 2). Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerdeführerinnen am 5. Juni 2017 Anträge an die KESB gestellt hätten und die KESB den Erlass einer Verfügung abgelehnt habe. G. Mit Eingabe vom 24. Oktober 2017 reicht die beigela dene D.____, nachfolgend ver- treten durch René Borer, Rechtsanwalt, ihre Stellungnahme ein. H. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2017 lässt sich die KESB vernehmen und schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. In der Beg ründung wird zusammenfassend dar- gelegt, dass sie dem Liegenschaftsverkauf nicht zugestimmt habe, sondern dem Notar lediglich das dritte eingeforderte Arztzeugnis über den Gesundh eitszustand der Beigeladenen habe zu- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht kommen lassen. Die Abklärung der Notwendigkeit einer B eistandschaft für die Beigeladene sei noch nicht abgeschlossen. Eine solche Überprüfung brauche Zeit und es werde zudem ver- sucht, eine Beistandschaft im Einverständnis der Beigeladenen zu errichten. I. Mit Präsidialverfügung vom 10. November 2017 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen und eine Urteilsberatung unter Ausschluss der Parteien vorgesehen. J. Am 25. November 2017 reichten die Beschwerdeführeri nnen eine Stellungnahme zu der Vernehmlassung der Vorinstanz sowie zu der Stellungn ahme der Beigeladenen vom 24. Oktober 2017 ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetz buchs (ZGB) vom 10. Dezember 1907 kann gegen Entscheide der Kindes- un d Erwachsenenschutzbehörde Be- schwerde beim Kantonsgericht erhoben werden. Ferner kan n wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung Beschwerde erhoben werden (Art. 450a A bs. 2 ZGB). Eine Verfügung als Anfechtungsobjekt ist bei der Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde nicht vorausgesetzt. Die Beschwerde richtet sich vielmehr direkt gegen das unrechtmässige Verwei- gern oder Verzögern eines Entscheids. Die Zuständigkeit liegt bei der ordentlichen Beschwer- deinstanz (vgl. Botschaft zur Änderung des ZGB [Erwachsen enschutz, Personenrecht und Kin- desrecht] vom 28. Juni 2006, Bundesblatt [BBl] 2006, S. 7085; A LFRED KÖLZ /I SABELLE HÄNER /MARTIN BERTSCHI , Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des B undes, 3. Auflage, Zürich 2013, Rz. 1302). Die Beschwerde we gen Rechtsverweigerung und Rechts- verzögerung kann jederzeit erhoben werden (Art. 450b Abs. 3 ZGB). 1.2 Die Beschwerdeführerinnen beantragen in Ziffer 1 die Feststellung, dass das vo- rinstanzliche Verfahren verzögert und der Erlass einer an fechtbaren Verfügung verweigert wer- de. Nach den allgemeinen Prozessregeln kommt Feststellung sbegehren im Verhältnis zu Leis- tungs- oder Gestaltungsbegehren subsidiärer Charakter zu (vgl. BGE 141 II 113 E. 1.7 mit Hin- weisen). Sie sind nur zulässig, wenn ein gleichwertiger r echtsgestaltender Entscheid ausge- schlossen ist und setzen ein entsprechendes schutzwürdiges r echtliches oder tatsächliches Interesse voraus, das aktuell und praktisch ist (BGE 137 II 199 E. 6.5; Urteil des Kantonsge- richts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 17. Juli 2013 [810 13 134] E. 1.2). Ergibt sich im kantonsgerichtlichen Verfahren, dass eine Rechtsverweigerung vorliegt, so weist das Kantonsgericht die säumige Behörde an, das V erfahren an die Hand zu nehmen. Eine darüber hinausgehende explizite Feststellung der Rechtsverweigerung erweist sich in die- sem Fall als obsolet. Den Beschwerdeführerinnen mangel t es demnach in Bezug auf den Fest- stellungsantrag von Vorneherein an einem schutzwürdige n Interesse, sodass auf das Rechts- begehren in Ziffer 1 der Beschwerde nicht eingetreten werden kann. 1.3 Einziger Gegenstand einer Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbe- schwerde ist die Prüfung des beanstandeten Verweigerns re sp. Verzögerns einer Verfügung Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht (vgl. KGE VV vom 28. September 2016 [810 16 121] E. 3.2). Soweit die Beschwerdeführerinnen eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung in Bezug auf den Erlass einer anfechtbaren Verfügung durch die Vorinstanz geltend machen, sind s ämtliche Prozessvoraussetzungen ge- geben und es kann auf ihre Beschwerde eingetreten werden. 2. Aufgrund einer Rechtsverweigerungsbeschwerde kann das Ka ntonsgericht lediglich überprüfen, ob die betreffende Instanz den Erlass eine r Verfügung bzw. eines Entscheids zu Unrecht verweigert hat. Materielle Aspekte der verweig erten Verfügung bilden nicht Streitge- genstand. Heisst das Gericht eine Rechtsverweigerungsbeschwerde gut, so weist es die Sache mit verbindlichen Handlungsanweisungen an die Vorinstanz zurück (vgl. § 17 Abs. 2 des Ge- setzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [ VPO] vom 16. Dezember 1993). 3. Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob der Vor instanz eine Rechtsverweigerung vorzuwerfen ist. 3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schwei zerischen Eidgenossen- schaft (BV) vom 18. April 1999 hat jede Person in Verf ahren vor Gerichts- und Verwaltungs- instanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert ange- messener Frist. Eine Rechtsverweigerung und damit eine Ve rletzung von Art. 29 BV liegt vor, wenn eine Instanz keine Verfügung bzw. keinen Entscheid erlässt, obwohl sie dazu verpflichtet wäre. Vorliegend stellt sich somit nur die Frage, ob di e Vorinstanz eine anfechtbare Verfügung hätte erlassen müssen. 3.2 § 25 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel- Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 bestimmt, dass eine Behörde ein Verfahren auf Erlass einer Verfügung von Am- tes wegen oder auf Begehren durchführt. Dem Begehren auf Erlass einer (materiellrechtlichen) Verfügung ist dabei zu entsprechen, wenn ein schutzwürdig es Interesse nachgewiesen wird (§ 25 Abs. 2 VwVG BL). Fehlt ein schutzwürdiges Interesse , so tritt die Behörde gemäss § 25 Abs. 3 VwVG BL auf das Begehren nicht ein. Das Kantonsge richt hat die sich aus dieser Ge- setzeslage ergebenden Rechtsfolgen in einem publizierte n Leitentscheid dargelegt (KGE VV vom 3. Februar 2010, in: BLKGE 2010 S. 262 ff.): Bea ntragt ein Gesuchsteller den Erlass einer Verfügung, so hat die ersuchte Behörde zunächst zu prüfen, ob die gesuchstellende Person ein hinreichend schutzwürdiges Interesse aufweist. Ist dies nich t der Fall, so hat sie auf das Ge- such mangels Parteieigenschaft nicht einzutreten. Ist die Parteieigenschaft zu bejahen, hat die Behörde auf das Gesuch einzutreten und dieses materiell zu behandeln. In beiden Konstellatio- nen ist somit zwingend eine anfechtbare Verfügung zu erl assen, sei es eine Nichteintretensver- fügung oder eine Verfügung, mit welcher auf das Gesuc h eingetreten und dieses materiell be- handelt wird (KGE VV vom 3. Februar 2010, in: BLKGE 2010 S. 262 E. 3.2; vgl. auch KÖLZ /H ÄNER /B ERTSCHI , a.a.O., Rz. 1306). Wo immer ein behauptetes (Verwa ltungs-) Rechts- verhältnis verbindlich festgelegt werden soll, besteht somi t Anspruch auf Erlass einer Verfü- gung, wenn die gesuchstellende Person ausdrücklich eine Verfügung verlangt. Das Vorliegen eines materiellen Rechtsanspruchs ist hierfür nicht Bedingung. Auch wo die materiellrechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Verfügung nicht gege ben sind, muss dies dem Gesuch- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht steller in Form einer anfechtbaren Verfügung eröffnet werden (M ARKUS MÜLLER , in: Au- er/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgeset z über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, Art. 5 Rz. 6). 4.1. Vorliegend machen die Beschwerdeführerinnen gelt end, sie hätten mit Schreiben vom 5. Juni 2017 folgende Anträge an die Vorinstanz g estellt: Frau D.____ sei von einem un- abhängigen Psychiater zu begutachten und ihr sei ein Be istand beizuordnen; der Kaufvertrag für die Liegenschaft von D.____ sei zu sistieren bis zum V orliegen des psychiatrischen Gutach- tens; eventualiter sei der Kaufvertrag nicht zu genehmigen. In der an die Vorinstanz weitergelei- teten Aufsichtsbeschwerde vom 11. Juli 2017 beantragten d ie Beschwerdeführerinnen, die Vo- rinstanz sei anzuweisen, D.____ in eine psychiatrische Klinik zwecks Erlangung eines psychiat- rischen Gutachtens einzuweisen. Weiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die Genehmigung des zwischen D.____ und der E.____ Immobilien AG abgeschlossen en Kaufvertrages betreffend ihre Liegenschaft bis zum Vorliegen des psychiatrischen Gu tachtens zu sistieren, eventualiter sei der Kaufvertrag nicht zu genehmigen. Schliesslich sei die Vorinstanz anzuweisen, D.____ einen Berufsbeistand zu geben. 4.2 Im E-Mail an die Beschwerdeführerin vom 17. Augu st 2017 hielt die Vorinstanz fest, dass D.____ mittlerweile ein Arztzeugnis eingereicht habe, welches ihre Urteilsfähigkeit bestäti- ge. Aus diesem Grund könne der geplante Liegenschaftsver kauf nicht länger verhindert wer- den. Die Frage, ob für D.____ eine Beistandschaft erri chtet werde, werde zu einem späteren Zeitpunkt beurteilt. Gleichentags beantragte die Besch werdeführerin in ihrem E-Mail an die Vo- rinstanz eine anfechtbare Verfügung. In ihrem Schreiben an die Beschwerdeführerin vom 21. August 2017 hielt die Vorinstanz sodann fest, dass di e Beurteilung des Antrags auf Errich- tung einer Beistandschaft für D.____ noch nicht vollständi g abgeschlossen sei. Zum Thema Liegenschaftsverkauf durch D.____ werde keine Verfügung erlassen, da die Vorinstanz dazu keine Zustimmung erteilt und somit keinen Entscheid gefällt habe. 4.3 Die Beschwerdeführerinnen haben in ihren Eingabe n an die Vorinstanz bzw. an die Aufsicht KESB vom 5. Juni 2017 bzw. vom 11. Juli 2017 d iverse Anträge betreffend D.____ gestellt und in ihrem E-Mail vom 17. August 2017 ausdrü cklich den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt. Hingegen stellen weder die E-Mail der Vorinstanz vom 17. August 2017 noch ihr Schreiben vom 21. August 2017 vorliegend anfech tbare Verfügungen dar, welche dem Anspruch der Beschwerdeführerinnen gerecht werden. Bei einfachen Schreiben der Verwaltung kommt es nämlich massgeblich darauf an, ob die charakterist ischen Strukturmerkmale einer Verfügung vorliegen und das Schreiben auf die verbindl iche Regelung des Rechtsverhältnisses ausgerichtet ist (K ÖLZ /H ÄNER /B ERTSCHI , a.a.O., Rz. 888). Eine Verfügung liegt demnach vor, wenn die Verwaltungshandlung einer Behörde ein konkret es verwaltungsrechtliches Rechtsver- hältnis rechtsgestaltend oder feststellend in verbindli cher und erzwingbarer Weise regelt (vgl. § 2 VwVG BL). Die Vorinstanz legte in ihrem Schre iben an die Beschwerdeführerin vom 21. August 2017 die Gründe dar, weshalb sie keine Verfügung erlassen werde und bat – wie im E-Mail vom 17. August 2017 – um Kenntnisnahme, dass da s Verfahren betreffend Beistand- schaft noch nicht abgeschlossen sei. Sie lehnte es jedoch nicht ausdrücklich ab, auf das Ge- such der Beschwerdeführerin um Erlass einer anfechtbaren Verfügung einzutreten und hat so- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht mit auch keinen Nichteintretensentscheid gefällt. Weder beinhaltet besagtes Schreiben auf Rechtswirkungen ausgerichtete Anordnungen noch werden bes tehende Rechte oder Pflichten individuell-konkret festgestellt. Das Schreiben der Vori nstanz vom 21. August 2017 und das E-Mail vom 17. August 2017 stellen somit auch aus diese n Gründen keine anfechtbaren Verfü- gungen im Sinne von § 2 VwVG BL dar. Trotz dem ausdr ücklichen diesbezüglichen Ersuchen verwehrte die Vorinstanz den Beschwerdeführerinnen den Erlass der verlangten Verfügung, wodurch ihr Anspruch auf Erlass einer Verfügung verletzt wurde. 4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz a uf das Gesuch der Be- schwerdeführerinnen hin zwingend eine Verfügung hätte erlassen müssen. Weil sie dies nicht getan hat, liegt eine formelle Rechtsverweigerung vor . Dabei ist unerheblich, ob die Vorinstanz im Rahmen ihrer Verfügung auf die Anträge materiell hätte eintreten müssen oder nicht. Es wird Sache der Vorinstanz sein, die sich stellenden prozessualen – insbesondere die Frage der Par- teistellung der Beschwerdeführerinnen – und, soweit au f die Begehren einzutreten ist, materiell- rechtlichen Fragen zu prüfen. Diesem Entscheid darf im vorliegenden Verfahren nicht vorgegrif- fen werden. Das Kantonsgericht kann somit lediglich das Vo rliegen einer Rechtsverweigerung feststellen und die säumige Behörde anweisen, eine Ver fügung zu erlassen (vgl. E. 2). Soweit die Beschwerdeführerinnen in der Begründung verlangen , dass im vorliegenden Verfahren ma- terielle Fragen abzuhandeln sind, kann ihrem Begehren nicht entsprochen werden. Nach dem Gesagten ist die vorliegende Rechtsverweigerungsbeschwer de gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und die Vorinstanz anzuweisen, eine Verfügung zu erlassen. 5. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfah- ren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahr enskosten werden in der Regel der un- terliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Kantonalen Behörden und den Ge- meinden können nur dann Verfahrenskosten auferlegt wer den, wenn sie das Kantonsgericht in Anspruch nehmen (vgl. § 20 Abs. 4 VPO). Demgemäss sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- ist den Beschwerde- führerinnen zurückzuerstatten. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit dara uf eingetreten wird, und die Vorinstanz wird angewiesen, eine anfechtbare Verfüg ung zu erlas- sen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.- - wird den Beschwerdeführerinnen zurückerstattet. 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin