<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_436/2007 /bri </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 9. November 2007 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Schneider, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys, </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Binz. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt </div> <div class="para">Urs Rudolf, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Diebstahl; Sachbeschädigung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 20. April 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">X.________ durfte seit 1981 über den Weg auf dem Grundstück von A.________ vom gemeinsamen Garagenplatz zu seinem anliegenden Grundstück mit Einfamilienhaus gelangen. Eine Dienstbarkeit für die Benutzung des Weges bestand jedoch nicht. Im Jahre 2001 wollte A.________ das Grundstück seiner Tochter überschreiben, weshalb er die Benutzung des Weges mit X.________ regeln wollte. Dabei kam keine einvernehmliche Lösung zustande. Im Jahre 2003 kam X.________ der schriftlichen Aufforderung von A.________, einen neuen Zugangsweg auf dem eigenen Grundstück zu errichten und den bestehenden Weg zu entfernen, nicht nach. Der Gemeinderat von Kriens erteilte X.________ am 13. August 2003 die Baubewilligung für die Erstellung eines neuen Weges auf seinem Grundstück. In den Bedingungen wurde festgehalten, dass A.________ seine Zustimmung für den Abbruch des Weges auf seinem Grundstück nicht gegeben hat. Als X.________ am 6. Dezember 2004 durch Arbeiter einen neuen Weg erstellen liess, wurde der alte Weg auf dem Grundstück von A.________ demoliert und darauf gelegene Natursteine entfernt. A.________ forderte die Arbeiter auf, die Arbeit einzustellen. Auf gegenteilige Anweisungen von X.________ wurde die Arbeit jedoch fortgesetzt. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Das Amtsgericht Luzern-Land sprach X.________ mit Entscheid vom 20. September 2006 des Diebstahls gemäss <span class="artref">Art. 139 Ziff. 1 StGB</span> sowie der Sachbeschädigung gemäss <span class="artref">Art. 144 Abs. 1 StGB</span> schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von fünf Tagen, verbunden mit einer Busse von Fr. 4'000.--. Die von X.________ dagegen erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 20. April 2007 ab. In Anwendung des neuen Rechts bestrafte es X.________ mit einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu je Fr. 290.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie mit einer Busse von Fr. 4'000.--. </div> <div class="para">C. </div> <div class="para">X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 20. April 2007 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf des Diebstahls und der Sachbeschädigung freizusprechen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Weil die angefochtene Entscheidung nach dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), dem 1. Januar 2007 (AS 2006, 1242), ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (<span class="artref">Art. 132 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde kann grundsätzlich eingetreten werden, da sie unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (<span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span>) und Form (<span class="artref">Art. 42 BGG</span>) von der in ihren Anträgen unterliegenden beschuldigten Person (<span class="artref">Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG</span>) eingereicht wurde und sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz gefällten Endentscheid (<span class="artref">Art. 90 BGG</span>) in Strafsachen (<span class="artref">Art. 80 Abs. 1 BGG</span>) richtet. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Am 1. Januar 2007 ist der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Dieses neue Recht gelangt jedoch auf Taten, welche noch unter Geltung des alten Rechts begangen wurden, nur zur Anwendung, wenn es für den Täter das mildere ist (<span class="artref">Art. 2 Abs. 2 StGB</span>). Im vorliegenden Fall ist das neue Recht das mildere, womit dieses anwendbar ist (vgl. angefochtenes Urteil Ziff. 6.1 S. 9). </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Der Beschwerdeführer rügt eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (<span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span>). Die Feststellung, wonach er sich nicht in einem Sachverhaltsirrtum befunden habe, sei willkürlich. Ausserdem habe das Obergericht das Prinzip der Unschuldsvermutung und die sich aus dem Grundsatz "in dubio pro reo" ergebende Beweislast- und Beweiswürdigungsregel verletzt. Weiter macht der Beschwerdeführer die Verletzung von Bundesrecht (<span class="artref">Art. 95 BGG</span>) geltend. Weil er sich in einem Sachverhaltsirrtum gemäss <span class="artref">Art. 13 StGB</span> befunden habe, habe das Obergericht <span class="artref">Art. 139 Ziff. 1 StGB</span> und <span class="artref">Art. 144 Abs. 1 StGB</span> zu Unrecht und falsch angewendet. </div> <div class="para">4.1 Das Obergericht verweist im angefochtenen Urteil auf die Bedingungen der Baubewilligung, wonach A.________ seine Einwilligung für den Abbruch des Weges nicht gegeben habe. Der Beschwerdeführer habe auch nicht von einer solchen Einwilligung ausgehen dürfen. Zwar habe A.________ den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. April 2003 zum Abbruch des Weges aufgefordert. Diese Einwilligung datiere jedoch mehr als anderthalb Jahre vor dem tatsächlichen Abbruch. Schon deshalb hätte sich der Beschwerdeführer vor dem Abbruch nochmals bei A.________ informieren müssen. Die Korrespondenz zwischen den Parteien sei sowieso wenig aussagekräftig, sei es doch A.________ unbenommen, seine Meinung zu ändern. Relevant sei in erster Linie, dass A.________ am 6. Dezember 2004 die Arbeiter des Beschwerdeführers unmissverständlich aufgefordert habe, mit dem Abbruch aufzuhören. Der Beschwerdeführer habe an jenem Tag den Befehl zum Abbruch gegeben bzw. erneuert. Deshalb habe der Beschwerdeführer gewusst, dass A.________ an diesem Tag mit seinem Vorgehen nicht einverstanden war. Demnach habe er sich zum Zeitpunkt der Vornahme der strafbaren Handlung nicht in einem Sachverhaltsirrtum befunden (angefochtenes Urteil Ziff. 3.2.1. S. 4 f.). </div> <div class="para">4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, das Obergericht halte im angefochtenen Urteil fest, er habe am 6. Dezember 2004 den Abbruchbefehl erneuert, obschon er durch das Telefonat eines Angestellten erfahren habe, dass A.________ opponiere. Das Obergericht schliesse daraus, dass er sich im Zeitpunkt der Vornahme der strafbaren Handlung nicht in einem Sachverhaltsirrtum befunden habe. Diese Sachverhaltsfeststellung sei willkürlich. Gemäss den Akten sei der entsprechende Anruf erst nach 11.00 Uhr, also nach der Zerstörung des Weges und der Wegnahme der Steine erfolgt. Danach hätten die Arbeiter das Terrain wiederhergestellt und aufgeräumt, daher nicht mehr strafrechtlich relevante Arbeiten verrichtet. Indem das Obergericht ausführe, dass er sich ab dem Zeitpunkt des Telefonats nicht mehr auf einen Sachverhaltsirrtum habe berufen dürfen, bejahe es das Vorliegen eines Sachverhaltsirrtums während der Ausführung der strafbaren Handlungen. Die Feststellung des Obergerichts, dass er nicht eine Einwilligung habe annehmen dürfen, sei deshalb offensichtlich falsch (Beschwerde Ziff. 4.1 S. 5 f.). Zudem hätte nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" sowieso die für ihn günstigere Sachverhaltsversion, wonach er den Weg bereits vor dem Anruf demoliert habe, massgeblich sein müssen. Da das Obergericht diesen Grundsatz missachtet habe, beruhe die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung auf einer Rechtsverletzung (Beschwerde Ziff. 4.2 S. 6). Er habe weder den Tatbestand der Sachbeschädigung noch den Tatbestand des Diebstahls erfüllt, da er sich vor dem Anruf in einem Sachverhaltsirrtum befunden habe und nach dem Anruf keine strafbaren Handlungen mehr vorgenommen habe. Das Obergericht habe Bundesrecht verletzt, indem es <span class="artref">Art. 139 Ziff. 1 StGB</span> und <span class="artref">Art. 144 Abs. 1 StGB</span> zu Unrecht angewendet habe (Beschwerde Ziff. 3 S. 5). </div> <div class="para">4.3 Nach <span class="artref">Art. 105 BGG</span> legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <span class="artref">Art. 95 BGG</span> beruht (Abs. 2). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (<span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span>). Die Voraussetzungen für eine Sachverhaltsrüge nach <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span> und für eine Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen nach <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 BGG</span> stimmen im Wesentlichen überein. Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willkürlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, sind strenge Anforderungen an die Begründungspflicht der Beschwerde gerechtfertigt. Entsprechende Beanstandungen sind vergleichbar mit den in <span class="artref">Art. 106 Abs. 2 BGG</span> genannten Rügen. Demzufolge genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift nach den erwähnten gesetzlichen Erfordernissen darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willkürlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Andernfalls können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=27&amp;from_date=01.11.2007&amp;to_date=20.11.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-249%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page249">BGE 133 II 249</a> E. 1.4.3, S. 245 f., mit Hinweis). </div> <div class="para">4.4 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Feststellung des Obergerichts, wonach er nach dem Telefonanruf den Befehl zum Abbruch erneuert habe, sei willkürlich. Er behauptet, dass nach dem Telefonanruf um 11.00 Uhr keine Zerstörungs- und Wegnahmehandlungen und somit keine strafbaren Handlungen mehr vorgenommen worden seien. Er legt jedoch nicht substantiiert dar, weshalb und inwiefern die vorinstanzliche Feststellung willkürlich ist. Seine Vorbingen erschöpfen sich in einer appellatorischen Kritik an der Beweiswürdigung, die zur Begründung der Willkürrüge nicht genügt. Weil auf die Willkürrüge nicht einzutreten ist, ist davon auszugehen, dass die Arbeiter nach dem Telefonat die strafrechtlich relevanten Handlungen fortgesetzt haben. Der Beschwerdeführer kann sich daher auch nicht darauf berufen, dass gemäss dem Grundsatz "in dubio pro reo" die für ihn günstigere Sachverhaltsversion massgeblich sein müsse. Auf die Rüge der unrichtigen Feststellung des Sachverhalts ist demnach nicht einzutreten. </div> <div class="para">4.5 Somit ist in tatsächlicher Hinsicht erstellt, dass sich der Beschwerdeführer spätestens nach der Intervention von A.________ nicht mehr in einem Sachverhaltsirrtum befunden hat und trotzdem die Arbeiter zur Fortsetzung der Arbeiten aufgefordert hat. Deshalb erweist sich auch die Rüge, wonach das Obergericht <span class="artref">Art. 139 Ziff. 1 StGB</span> und <span class="artref">Art. 144 Abs. 1 StGB</span> zu Unrecht angewendet habe, als unbegründet. </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 9. November 2007 </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>