<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat hat aufzuzeigen, wie den zuständigen inländischen Steuerbehörden im Veranlagungsverfahren der Zugang zu Bankdaten gewährt werden kann und welche Auswirkungen die verschiedenen Handlungsoptionen haben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 29. Mai 2013 die Vernehmlassung für eine Revision des Steuerstrafrechtes eröffnet. Eines der Ziele der Reform ist die Harmonisierung der verschiedenen Steuerstrafverfahren. Vorgesehen ist im Weiteren, dass die Kantone in Verfahren wegen Hinterziehung von Einkommens- und Vermögenssteuern unter bestimmten Voraussetzungen von Banken Informationen einholen können. Davon betroffen sind Steuerpflichtige, bei denen ein konkreter Verdacht auf eine Steuerhinterziehung besteht und gegen welche deshalb ein Strafverfahren eröffnet wurde. Ohne diese Möglichkeit, wesentliche Beweismittel zu erheben, kann nicht jeder konkrete Tatverdacht untersucht werden.</p><p>Im Veranlagungsverfahren dagegen können die Steuerbehörden als Ultima Ratio auf die Möglichkeit zur Ermessensveranlagung zurückgreifen und so die vermuteten Einkommens- und Vermögensbestandteile auch ohne Mitwirkung der Steuerpflichtigen festlegen und veranlagen.</p><p>Es erscheint dem Bundesrat daher angezeigt und richtig, sich auf die Erweiterung der Untersuchungsmittel im Strafverfahren zu konzentrieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.