<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1B_14/2007 /ggs </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 9. März 2007 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Aemisegger, Fonjallaz, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Thönen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern, </div> <div class="para">Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, Hirschengraben 16, 6002 Luzern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Vorsorgliche Massnahme, persönliche Freiheit, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid </div> <div class="para">des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, </div> <div class="para">vom 17. Januar 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Der 1949 geborene X.________ wurde am 24. September 2006 in Untersuchungshaft genommen. Mit Entscheid vom 10. Oktober 2006 stellte der Amtsstatthalter von Hochdorf den Freiheitsentzug auf eine andere rechtliche Grundlage, indem er eine dringliche vorsorgliche Massnahme gemäss <span class="artref">Art. 89bis Abs. 1 StPO</span>/LU anordnete. Die Staatsanwaltschaft stimmte gleichentags zu. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Entscheid vom 17. Januar 2007 wies das Obergericht den Rekurs von X.________ vom 12. Oktober 2006 ab, bestätigte den Entscheid des Amtsstatthalters und auferlegte X.________ die Kosten des Rekursverfahrens von insgesamt Fr. 10'800.55. </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Mit Beschwerde vom 9. Februar 2007 (Poststempel) beantragt X.________ seine Entlassung aus der stationären Massnahme. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Der angefochtene Entscheid erging nach dem 1. Januar 2007. Gemäss <span class="artref">Art. 132 Abs. 1 BGG</span> ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) anwendbar. </div> <div class="para">1.2 Der Beschwerdeführer befindet sich in der psychiatrischen Klinik St. Urban in einer stationären Massnahme gemäss <span class="artref">§ 89bis Abs. 1 StPO</span>/LU, die anstelle der Untersuchungshaft getreten ist. Der angefochtene Entscheid stützt sich auf kantonales Strafprozessrecht und kann mit der Beschwerde in Strafsachen gemäss <span class="artref">Art. 78 Abs. 1 BGG</span> angefochten werden (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001, S. 4313). Der Antrag auf Entlassung aus der psychiatrischen Klinik ist gemäss <span class="artref">Art. 107 Abs. 2 BGG</span> zulässig. Soweit der Beschwerdeführer sich sinngemäss gegen die Beschränkung seiner persönlichen Freiheit (<span class="artref">Art. 10 Abs. 2 BV</span>) wendet, liegt ein zulässiger Beschwerdegrund vor und es ist auf die Beschwerde einzutreten. Im Übrigen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gemäss dem angefochtenen Entscheid wird gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren geführt wegen diverser strafbarer Handlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz und Hinderung einer Amtshandlung. Zwar habe die Verfügung des Amtsstatthalters auf einem ungenügenden ärztlichen Kurzgutachten vom 6. Oktober 2006 beruht. Inzwischen liege aber ein umfassendes ärztliches Gutachten vom 15. Dezember 2006 vor, worauf der Entscheid des Obergerichts abgestützt werden könne. Der Beschwerdeführer leide an einer schizoaffektiven Störung mit manischen Episoden. Er müsse dringend und in einem strikt geschlossenen Setting behandelt werden. Eine ambulante Behandlung komme nicht in Frage. Die Internierung sei wegen der sehr hohen Wahrscheinlichkeit künftiger Delinquenz verhältnismässig. Namentlich im Strassenverkehr stelle der Beschwerdeführer eine grosse Gefahr dar, was durch Entzug der Fahrerlaubnis nicht zu verhindern sei. Eine stationäre Behandlung des Beschwerdeführers, allenfalls verbunden mit einer zwangsweisen Verabreichung von Medikamenten auf der Grundlage von <span class="artref">§ 89bis Abs. 1 StPO</span>/LU i.V.m. <span class="artref">Art. 59 StGB</span> lasse sich begründen. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die vorsorgliche Massnahme stützt sich auf folgende kantonale Bestimmung: </div> <div class="para"><span class="artref">§ 89bis Abs. 1 StPO</span>/LU, Vorsorgliche Massnahmen </div> <div class="para">Ergibt eine ärztliche Untersuchung, dass der Angeschuldigte psychisch schwer gestört oder von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig ist und dringend einer besonderen Behandlung bedarf, kann, wenn er eines damit zusammenhängenden Verbrechens oder Vergehens beschuldigt wird, eine vorsorgliche Massnahme (<span class="artref"><artref id="CH/311.0/60" type="start"></artref><artref id="CH/311.0/59" type="start"></artref>Art. 59, 60 und 63 StGB</span><artref id="CH/311.0/60" type="end"></artref><artref id="CH/311.0/63" type="end"></artref>) angeordnet werden (Fassung gemäss Änderung vom 11. September 2006, in Kraft seit dem 1. Januar 2007). </div> <div class="para">Die Krankheit des Beschwerdeführers ist im forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 15. Dezember 2006 beschrieben. Aus ärztlicher Sicht ist eine stationäre Massnahme zwingend erforderlich. Aus den kantonalen Akten ergibt sich ferner, dass mehrere Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer geführt werden oder wurden. Bei dieser Sachlage ist es verfassungsrechtlich haltbar, wenn das Obergericht die Voraussetzungen für eine stationäre vorsorgliche Massnahme gemäss <span class="artref">Art. 89bis Abs. 1 StPO</span>/LU als erfüllt erachtete. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Von einer Kostenauflage wird unter den gegebenen Umständen abgesehen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 9. März 2007 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>