B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1637/2012 law/bah U r t e i l v o m 3 0 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Walter Lang, mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiber Christoph Basler. Parteien A._______, geboren am (…), seine Ehefrau B._______, geboren am (…), und ihr Sohn C._______, geboren am (…), Spanien, (…) Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 14. März 2012 / N (…). D-1637/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden am 12. Oktober 2011 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass sie anlässlich der Erstbefragungen vom 26. Oktober 2011 und den Anhörungen zu den Asylgründen vom 16. Dezember 2011 beziehung s- weise 13. Januar 2012 im Empfangs - und Verfahrenszentrum Kreuzli n- gen geltend machten, der Beschwerdeführer sei während seines obligato- rischen Militärdienstes von der Armee unter Vertrag genommen und sp ä- ter für den Geheimdienst rekrutiert worden, dass er im Herbs t 2003 für einige Monate in eine Nichtregierungsorgan i- sation (NGO) infiltriert worden sei, die einen terroristischen Hintergrund habe, dass er beauftragt worden sei, verschiedene arabische Gruppierungen auszukundschaften, wozu er vorgängig entsprechend ges chult worden sei, dass ihm während seines Einsatzes ein Agent de s europäischen G e- heimdienstes vorgestellt worden sei, bei dem es sich um einen der Täter der späteren Madrider Attentate gehandelt habe, dass er sich mit seinen Informationen an einen Journali sten der Zeitung "El Mundo" gewandt habe, der aufgrund derselben einen Artikel über die angeblichen Selbstmorde von Attentätern verfasst habe, dass im Jahr 2007 zweimal in die Wohnung der Beschwerdeführenden eingebrochen worden sei, wobei die Harddisks entwendet worden seien, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2008 von zwei Personen bedroht worden sei, die ihm das Handgelenk gebrochen und ihn getreten hätten, dass er auf Anraten von Freunden, die bei der Polizei arbeiteten, auf eine Anzeigeerstattung verzichtet habe, dass die Beschwerdeführerin und ihr Sohn am 28. Oktober 2010 auf e i- nem Fussgängerstreifen von einem Wagen erfasst worden seien, dass die Lenkerin sie in ein Spital gebracht habe, auf dessen Notfallstat i- on der Beschwerdeführerin von zwei gut gekle ideten Herren, die ihr wohl D-1637/2012 Seite 3 eine Polizeimarke vorgezeigt hätten, mitgeteilt worden sei, es handle sich um die letzte Warnung, dass eine Überprüfung der Nummernschilder des Unfallwagens ergeben habe, dass es sich um ein auf den Staat zugelassenes Fahrzeug g ehan- delt habe, dass der Beschwerdeführer am 3. November 2010, als er mit einer Freundin unterwegs zum Flughafen gewesen sei, von der spanischen Po- lizei angehalten und auf den Polizeiposten mitgenommen worden sei, dass die Polizei ihm verschiedene Dokumente und die Flugtickets abg e- nommen habe, dass ihm eine Vorladung für eine Einvernahme ausgehändigt worden sei und man ihm seine Dokumente – mit Ausnahme des Reisepasses – zurückgegeben habe, dass sein Anwalt ihm gesagt habe, die Polizei beabsichtige, ihn des F ah- rens ohne Führerschein zu bezichtigen, obwohl nicht er, sondern seine Freundin den Wagen gelenkt habe, dass der Beschwerdeführer auf dem Flughafen bemerkt habe, dass seine Identitätskarte eingeschnitten worden sei, und später erfahren habe, dass es sich dabei um eine von der Polizei vorgenommene Kennzeichnung handle, dass er sich nach seiner Rückkehr nach Spanien auf dem Polizeiposten nach dem Verbleib seines Reisepasses erkundigt habe, ihm indessen ge- sagt worden sei, dieser befinde sich nicht bei den Akten, er solle sich ans Fundbüro wenden, dass die Beschwerdeführenden zur Stützung ihrer Vorbringen mehrere Beweismittel zu den Akten gaben (vgl. act. A6/1, A19/1 und Ziff. 3 der an- gefochtenen Verfügung), dass das BFM mit Verfügung vom 14. März 2012 – eröffnet am 20. März 2012 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf d ie Asylge- suche nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte, die B e- schwerdeführenden – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterla s- sungsfall aufforderte – die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft D-1637/2012 Seite 4 zu verlassen, feststellte, der Kanton Luzern sei verpflichtet, die Wegwe i- sungsverfügung zu vollziehen, und verfügte, den Beschwerdeführenden seien die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis auszuhänd i- gen, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, dass der Bun- desrat Spanien mit Beschluss vom 25. Juni 2003 als verfolgungssicheren Staat (safe country) im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet habe, weshalb das BFM auf Asylgesuche nicht eintrete, ausser die Anh ö- rung ergebe Hinweise auf eine Verfolgung, dass die Beschwerdeführenden ihre Aussagen nicht differenziert zu schil- dern vermöchten und die mangelnde Substanziie rung ihrer Äusserungen den Verdacht nahe lege, die Ereignisse hätten sich nicht so abgespielt, wie von ihnen dargelegt, dass die Aussagen der Beschwerdeführerin zu den Einbrüchen nicht kon- kret seien und sie sich auch bei Nachfragen zu eigenen Beobachtungen auf die Aussagen ihres Ehemannes bezogen habe, obwohl sie die Wo h- nung zeitgleich mit ihm betreten habe, dass der Beschwerdeführer seine Arbeit beim Geheimdienst nicht konkret und detailliert darzulegen im Stande gewesen sei und sich auf allgemein bekannte Strukturen bezogen habe, dass die Tatsache, dass er seine Ehefrau in seine Geheimdienstaktivit ä- ten eingeweiht habe, de r allgemeinen Logik des Handelns widerspreche und seine Tätigkeit für den Geheimdienst in Frage stelle, dass ein Geheimdienstagent erfahrungsgemäss auf seine Verschwiegen- heit geprüft und geschult werde, dass es erstaune, dass er den Verlust des Reisepasses erst auf dem Flughafen bemerkt haben wolle, dass es sich bei den eingereichten Zeitungsartikeln, Gesetzesauszügen, Berichten von Amnesty International und Internetauszügen um öffentlich zugängliche Informationen handle, denen vorliegend kein Beweiswert z u- kommen könne, dass es sich bei den Madrider Attentaten um ein äusserst politisiertes Thema handle, wobei insbesondere die Zeitschrift "El Mundo" eine von D-1637/2012 Seite 5 der Opposition gestützte Darlegung der Ereignisse stets willkommen g e- heissen habe, dass auch der eingereichten Anzeige der Polizei vom 3. November 2010 mit einer Gerichtsvorladung nichts entnommen werden könne, das auf e i- ne Verfolgung des Beschwerdeführers hindeuten würde, dass sich somit keine Hinweise ergäben, die die widerlegbare Vermutung fehlender Verfolgung des Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG umstossen könnten, weshalb auf die Asylgesuche gestützt auf Art. 34 Abs. 1 AsylG nicht ei n- zutreten sei, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 26. März 2012 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwa ltungsgericht Beschwerde erhoben und dabei beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und es sei Asyl zu gewä h- ren, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzu- ordnen, dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht beant ragten, es sei die unen t- geltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Ko s- tenvorschusses zu verzichten, eventuell sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat - oder Herkunft s- staats sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, eventuell seien sie bei bereits erfolgter Datenweitergabe in einer separ a- ten Verfügung darüber zu informieren und dem Beschwerdeführer sei die Einreichung einer Beschwerdeergänzung mit Ausführungen zu seiner Tä- tigkeit für den Geheimdienst zu gestatten, dass der Beschwerde ein Schreiben von Dr. phil. D._______ vom 12. Dezember 2011 an das BFM, eine Bestätigung über die Stellung e i- nes Asylgesuchs der arge ntinischen Botschaft in der Schweiz vom 8. August 2011 und eine Kopie des Urteils (…) beigelegt wurden, dass die vorinstanzlichen Akten am 27. März 2012 beim Bundesverwal- tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), dass am 28. März 2012 (Poststempel) ei n Schreiben von lic. phil. E._______, Psychotherapeutin, vom 23. März 2012 nachgereicht wurde, D-1637/2012 Seite 6 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah- rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass bei Beschwerden g egen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32 – 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerde- instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintr e- tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen mat e- riellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die S a- che zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist ( BVGE E-6496/2009 vom 16. November 2011 E. 3, BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73), dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mat e- riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass nach dem oben Gesagten auf den Antrag, es sei die Flüchtlingse i- genschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren, nicht einzutreten ist, D-1637/2012 Seite 7 dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung hat (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und das BFM der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat (Art. 55 Abs. 2 VwVG), weshalb die Beschwerdeführenden den A b- schluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten können (Art. 42 AsylG), dass deshalb auf den Eventualantrag, es sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, mangels Rechtschutzinteresses ebenfalls nicht einzu- treten ist, dass auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) einzutreten ist, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufg e- zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass auf Gesuche von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staaten nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (sogenannte Safe -Country-Regelung) nicht eingetreten wird, ausser es gebe Hinweise auf Verfolgung (Art. 34 Abs. 1 AsylG), dass der Bundesrat, dem diesbezüglich gestützt auf Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG die abschliessende Kompetenz zukommt, Spanien mit Beschluss vom 25. Juni 2003 als verfolgungssicheren Heimat - oder Herkunftsstaat bezeichnet hat, dass demnach auf die Ausführungen in der Beschwerde, mit denen die Rechtsstaatlichkeit Spaniens (teilweise) in Frage gestellt wird, im vorli e- genden Verfahren somit nicht einzugehen ist, dass die vom BFM in der angefochtenen Verfügung angebrachten Vorbe- halte hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen der B e-D-1637/2012 Seite 8 schwerdeführenden aufgrund der Akten vollumfänglich zu bestätigen sind, weshalb zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die diesb e- züglichen Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung zu verweisen ist, dass unbesehen der Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der B e- schwerdeführenden ergänzend festzuhalten ist, dass den geltend g e- machten Nachstellungen durch Angehörige des spanischen Gehei m- dienstes beziehungsweise der Polizei kein asylrechtlich relevantes Motiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zugrunde liegt, weil diese offensichtlich nicht wegen ihrer Rasse, Religion, Nat ionalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen erfolgten, sondern einzig deshalb, weil der Beschwerdeführer darstel- lungsgemäss über Informationen betreffend die Verstrickung einzelner Vertreter des sp anischen Geheimdienstes beziehungsweise der Guardia Civil in die Madrider Attentate verfügen soll, dass ergänzend anzufügen ist, dass Spanien ein Rechtsstaat mit funkti o- nierenden Polizei - und Justizorganen ist (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.) und mithin davon auszugehen ist, der spanische Staat bezie- hungsweise die spanischen Justizbehörden würden Personen, die tat- sächlich brisante Informationen beziehungsweise Beweise für die Verstr i- ckung einzelner Vertreter des spanischen Geheimdienstes oder der Guardia Civil in die Madrider Attentate hätten, staatlichen Schutz zukom- men lassen, dass sich die Beschwerdeführenden somit an die heimatlichen Behörden wenden und um Schutz nachsuchen könnten, sollten sie tatsächlich von Angehörigen des spanischen Geheimdienstes beziehungsweise der Poli- zei bedroht werden, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Aussagen auf Anraten von Freunden, die bei der Polizei arbeiteten, im Jahr 2007 auf eine Anzeig e- erstattung verzichtete, weshalb den spanischen Behörden nicht vorg e- worfen werden kann, sie wären einer Anzeige nicht nachgegangen, dass die Beschwerdeführerin Spanien kurz nach dem erlittenen Unfall, den sie als Attentat deutet, verliess und somit von der Polizei nicht mehr befragt werden konnte (vgl. act. A25/14 S. 10), D-1637/2012 Seite 9 dass somit auch diesbezüglich keine Hinweise darauf vorliegen, die sp a- nischen Behörden hätten keine Ermittlungen gegen die Unfallverursach e- rin eingeleitet und wären der Sache nicht nachgegangen, dass auch der vom Beschwerdeführer geschilderte Hintergrund hinsich t- lich der Anzeige durch die Polizei und Vorladung vor Gericht nicht zur An- nahme einer staatlichen Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu führen vermag, dass der Beschwerdeführer sich unter Beiz iehung eines Anwalts und der Benennung der Fahrerin des Wagens a ls Zeugin gegen den Vorwurf des Fahrens ohne Führerschein zur Wehr setzen könnte, sollte ihm tatsäc h- lich (zu Unrecht) ein solcher Vorwurf gemacht werden, dass es sich aufgrund dieser Erwägungen erübrigt, die in Aussicht g e- stellte detaillierte Auflistung der Tätigkeiten des Beschwerdeführers für den spanischen Geheimdienst abzuwarten, da in antizipierter Bewei s- würdigung (vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 355 f., ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverw altungsge- richt, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 3.144 S. 165) nicht anzunehmen ist, dass diese Erkenntnisse zu vermitteln vermag, die zu einer anderen Entscheidung führen könnten, dass schliesslich weder das Schreiben von Dr. phi l. D._______ an das BFM noch das Schreiben von lic. phil. E._______ noch die Bestätigung der argentinischen Botschaft in der Schweiz zu einem von derjenigen des BFM abweichenden Würdigung des vorliegenden Sachverhalts führen, dass demnach keine Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, die die Feststellung des Bundesrats, in Spanien bestehe Sicherheit vor (asy l- rechtlich relevanter) Verfolgung, umzustossen vermöchten, dass das BFM folglich zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist, dass das BFM nach der Ablehnung eines Asylgesuche s, oder nachdem es auf ein Asylgesuch nicht eingetreten ist, in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz verfügt und den Wegweisungsvollzug anordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG), dass von dieser Regel dann abgewichen wird, wenn die asylsuchende Person im Besitz einer gültigen ausländerrechtlichen Aufenthalts - oder D-1637/2012 Seite 10 Niederlassungsbewilligung ist (vgl. Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]), dass die Beschwerdeführenden nicht im Besitze einer Aufenthalts - oder Niederlassungsbewilligung sind, dass die Wegweisung praxisgemäss auch dann nicht verfügt wird, wenn eine asylsuchende Person grundsätzlich über einen Anspruch auf Ertei- lung einer Aufenthaltsbewilligung verfügt und diesbezüglich ein Gesuch bei der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde bereits hängig ist (vgl. Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil D -2697/2009 vom 20. März 2012 E. 5.1.2.1 und 5.1.2.2), dass e s sich bei den Beschwerdeführenden – Staatsangehörige von Spanien – um Bürger der Europäischen Union handelt, weshalb sie nach den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Schweizerischen Ei d- genossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsa b- kommen [FZA], SR 0.142.112.681) grundsätzlich über das Recht auf Ein- reise und Aufenthalt in der Schweiz wie auch über eine Anspruchsgrun d- lage für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verfügen, dass diese Tatsache der Anordnung der Wegweisung vorliegend jedoch nicht entgegen steht, da sich aus dem Umstand, dass die Beschwerd e- führenden bislang kein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung eingereicht haben, schliessen lässt, dass sie sich nicht aus einem der im Freizügigkeitsabkommen genannten Gründe in der Schweiz aufhalten, sondern einzig zwecks Einreichung eines Asylgesuches in die Schweiz eingereist sind, dass demnach die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz zu be s- tätigen ist, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen g e- mäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüch t-D-1637/2012 Seite 11 lingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Au s- länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtl i- che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat -, Herkunfts - oder einen Drittstaat entg e- genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwu n- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegw eisung vorliegend in Beachtung dieser mas s- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebl i- che Gefährdung nachzuwe isen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non - Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und – dies unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen – keine Anhalts- punkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind , die den Beschwerdeführenden in Spanien droht, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio- nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notl a- ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage i n Spanien noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, D-1637/2012 Seite 12 dass es den Beschwerdeführenden – wie vorstehend aufgezeigt – offen steht, sich an die heimatlichen Behörden zu wenden, sollten sie von Pr i- vatpersonen oder einzelnen Staatsangestellten bedroht werden, dass der Vollzug der Wegweisung den Beschwerdeführenden in den Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste- hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und sie über gültige Identitätskarten verfügen beziehungsweise es ihnen obliegt, bei der Beschaffung weiterer Reisepa- piere (z.B. für ihren Sohn) mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf diese einzutreten ist, dass die Anträge, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimatlandes sowie jegliche Da- tenweitergabe an dieselben zu unterla ssen, zufolge des direkten En t- scheides in der Hauptsache gegenstandslos werden, dass das BFM indessen – wie in der Beschwerde beantragt – anzuwei- sen ist, d ie Beschwerdeführenden über eine allenfalls bereits an die he i- matlichen Behörden erfolgte Datenweiter gabe in einer separaten Verf ü- gung zu informieren, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG angesichts der Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens d ie Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). D-1637/2012 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewähru ng der unentgeltlichen Rechtspflege wird a b- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerde führenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden über eine allfällig erfolgte Datenweitergabe an die heimatlichen Behörden zu informieren. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Walter Lang Christoph Basler Versand: