<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Energieförderungsverordnung (EnFV) dahingehend zu ändern, dass die Unterstützung der Wasserkraft im Rahmen der Investitionsbeiträge optimiert wird. Dabei ist dem Erhalt der bestehenden Kraftwerke besser Rechnung zu tragen. Insbesondere ist auf die Unterscheidung zwischen Erneuerungen, Erweiterungen und Neuanlagen zu verzichten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Investitionsbeiträge wurden zur Förderung des Zubaus von Wasserkraftkapazitäten geschaffen, dies im Hinblick auf die Erreichung des im Energiegesetz (EnG; SR 730.0) verankerten Richtwerts, wonach die durchschnittliche Jahresproduktion aus der Wasserkraft im Jahr 2035 bei 37 400 Gigawattstunden liegen soll. Um den Richtwert zu erreichen, müssen die Investitionsbeiträge gezielt zur Förderung von Neubauten und erheblichen Erweiterungen von Wasserkraftanlagen eingesetzt werden. Würden dagegen Erneuerungen stärker gefördert, hätte es nicht genügend Mittel für den notwendigen Zubau.</p><p>Bei den Bemessungskriterien erfolgt eine Differenzbetrachtung, die sicherstellen soll, dass die Effekte des Projekts korrekt bewertet werden und keine Überförderung stattfindet. Somit werden je nach konkretem Fall Konzessionsgebühren nur teilweise berücksichtigt. Insbesondere Erneuerungen sind anfällig für eine Überförderung. Es soll kein Anreiz geschaffen werden, vorzeitig Erneuerungen durchzuführen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.