B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-817/2025 U r t e i l v o m 1 3 . F e b r u a r 2 0 2 5 Besetzung Einzelrichter Yannick Antoniazza-Hafner, mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton; Gerichtsschreiberin Sandra Hutter. Parteien A._______, geb. (…), B._______, geb. (…), Jordanien, c/o (…), Beschwerdeführerinnen, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, (…), Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 4. Februar 2025 / (…). F-817/2025 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin 1 und ihre volljährige Tochter (Beschwerdeführe- rin 2) ersuchten am 13. November 2024 in der Schweiz um Asyl. Die Beschwerdeführerin 1 ist gemäss vorgelegter jordanischer Sorge- rechtsbescheinigung die Beiständin der geistig behinderten Beschwerde- führerin 2. Ein Abgleich mit der europäischen Visum-Datenbank (CS-VIS) und die Do- kumentenprüfung der Reisepässe ergab, dass den Beschwerdeführerin- nen am 17. September 2024 von Spanien je ein Schengen-Visum (Gültig- keit: 2. November 2024 – 26. November 2024) ausgestellt worden war und sie am 8. November 2024 über den Flughafen Madrid in den Schengen- raum eingereist waren. Mit Verfügung vom 4. Februar 2025 (eröffnet am 5. Februar 2025) trat die Vorinstanz auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen nicht ein, ord- nete ihre Wegweisung nach Spanien an, forderte sie auf, die Schweiz spä- testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen , und wies auf die einer allfälligen Beschwerde fehlende aufschiebende Wirkung hin. B. Mit Rechtsmitteleingabe vom 7. Februar 2025 (Datum Poststempel) ge- langten die Beschwerdeführerinnen an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Weiter beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands. Eventualiter sei die aufschiebende Wir- kung wiederherzustellen. Am 10. Februar 2025 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisori- schen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die Beschwerde wurde rechtzeitig eingereicht (Art. 108 Abs. 3 F-817/2025 Seite 3 AsylG). Betreffend die übrigen Eintretensvoraussetzungen (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 52 VwVG) stellt sich die Frage, ob die Rechtsbegehren der Be- schwerdeführerinnen den Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 und 2 VwVG genügen. 1.2. Vorliegend wurde ein Nichteintretensentscheid angefochten, mit dem es die Vorinstanz abgelehnt hat, die Asylgesuche der Beschwerdeführerin- nen auf ihre Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG). Die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz ist in solchen Konstellati- onen grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Asylgesuche nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H). Die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerinnen zielen jedoch auf die An- erkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, sub- sidiär auf die Gewährung der vorläufigen Aufnahme (vgl. Bst. B). Alle for- mulierten Rechtsbegehren befinden sich somit ausserhalb des Anfech- tungsgegenstandes (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.) und sind folglich unzulässig. Die Beschwerdeführerinnen handelten jedoch ohne Rechtsver- tretung und aus der Beschwerdeschrift ist ersichtlich, dass sie sich der Überstellung nach Spanien widersetzen wollten. Zu ihren Gunsten ist dem- nach davon auszugehen, dass sie die Aufhebung der angefochtenen Ver- fügung und das Eintre ten auf sein Asylgesuch beantragen wollte n. Dabei handelt es sich um ein zulässiges Rechtsbegehren, weshalb auf die Be- schwerde insofern einzutreten ist (siehe Urteil des BVGer F -6636/2024 vom 30. Oktober 2024 E. 1.1). 1.3. Soweit auf sie einzutreten war, erweist sich die Beschwerde als offen- sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän- digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (A rt. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 2. 2.1. Vorliegend ist zu Recht unbestritten, dass die Dublin-III-VO anwendbar ist (vollständige Referenz: Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü- fung eines von einem Drittstaatsang ehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist) . Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass aufgrund de r ausgestellten Schengen-Visa grundsätzlich Spanien für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Beschwerdeführerinnen zuständig ist (in An- wendung von Art. 12 Abs. 2 i.V. mit Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), F-817/2025 Seite 4 wobei Spanien seine Zuständigkeit am 3. Februar 2025 explizit anerkannt hat. Die Vorinstanz hat auch zu Recht festgeste llt, dass das spanische Asylsystem rechtsprechungsgemäss keine systemischen Mängel aufweist, aufgrund derer die Zuständigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz überginge, und dass vorliegend keine völkerrechtlichen Vollzugs- hindernisse ersi chtlich sind, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin -III VO verpflichten würden. Dabei hat sie na- mentlich die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen im Hinblick auf deren dokumentierten Gesundheitszustand (Beschwerdeführerin 1: Nacken- schmerzen; Beschwerdeführerin 2: geistige Behinderung seit Geburt, Schürfwunde; vgl. SEM-act. 37) berücksichtigt. Darüber hinaus hat die Vo- rinstanz in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dublin- III-VO und Ar t. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zukommenden Ermessens von einem freiwilligen Selbsteintritt der Schweiz abgesehen. Sie hat dabei insbesondere berück- sichtigt, dass den Beschwerdeführerinnen in Spanien nach der Einrei- chung von Asylgesuchen der Zugang zur allenfalls benötigten medizini- schen Behandlung – insbesondere zur Durchführung einer für die Be- schwerdeführerin 2 geeigneten Psychotherapie (vgl. SEM-act. 29; 37) – offensteht. Die genannte geistige Behinderung der Beschwerdeführerin 2 hat die Vorinstanz denn auch in den Überstellungsmodalitäten aufgeführt (SEM-act. 39). Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführen- den nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG deren Weg- weisung nach Spanien angeordnet. Zur näheren Begründung wird auf die korrekten vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen (SEM-act. 40). 2.2. Auf Rechtsmittelebene bringen die Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen vor, dass sie in Spanien niemanden kennen, kein Englisch können und kein Geld haben, welches sie in Spanien ausgeben könnten . Diese Argumentation geht offensichtlich fehl. Von den Beschwerdeführerinnen kann erwartet werden, dass sie die notwendigen Schritte unternehmen, um nach ihrer Rückkehr auf spanisches Staatsgebiet ihre Asylverfahren einzuleiten. Dadurch würden sie in den Genuss der Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der Verfahrens- und der Aufnahmerichtlinie ergeben , kommen (vollständige Referenzen: Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes; Richtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen). In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass weder die Dublin -III-VO noch andere F-817/2025 Seite 5 völkerrechtliche Bestimmungen ein Recht einräumen, de n für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat frei zu wählen (vgl. BVGE 2017 VI/7 E. 6.2). Unter solchen Umständen gibt es keinen Grund zur Annahme, dass eine Rückführung der Beschwerdeführ erinnen nach Spanien zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnte. 3. Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Wiederherstellung der aufschie- benden Wirkung gegenstandslos. 4. 4.1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist ab- zuweisen, da die Begehren – wie es sich aus den vorstehenden Erwägun- gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 4.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer- deführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 5. Dieser Entscheid ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). (Dispositiv nächste Seite.) F-817/2025 Seite 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Yannick Antoniazza-Hafner Sandra Hutter Versand: