<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">I 10/99 Vr </div> <div class="para"> </div> <div class="para">III. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Krähenbühl </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 12. Dezember 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">P.________, 1939, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Ulrich Seiler, Falkenhöheweg 20, Bern, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, Bern, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass P.________ mit Verfügung der IV-Stelle Bern vom 6. Juni 1995 rückwirkend für die Zeit ab 1. Juni 1994 eine halbe Invalidenrente mit Zusatzrente für die Ehefrau und einer Kinderrente zugesprochen erhalten hat, </div> <div class="para">dass die IV-Stelle eine Rentenrevision mit Verfügung vom 8. Juni 1998 abgelehnt hat, </div> <div class="para">dass das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. November 1998 abgewiesen hat, </div> <div class="para">dass P.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und darin erneut die revisionsweise Erhöhung der bisher ausgerichteten halben auf eine ganze Invalidenrente beantragen lässt; eventuell sei die Sache zur Anordnung einer Untersuchung in einer Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) an die Verwaltung zurückzuweisen, </div> <div class="para">dass die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst und das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht hat vernehmen lassen, </div> <div class="para">dass das kantonale Gericht die nach Gesetz (<span class="artref">Art. 41 IVG</span>) und Rechtsprechung (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=07.12.2000&amp;to_date=26.12.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F113-V-273%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page275">BGE 113 V 275</a> Erw. 1a mit Hinweisen) erforderlichen Voraussetzungen für eine Rentenrevision zutreffend dargelegt hat, worauf verwiesen wird, </div> <div class="para">dass die Rentenverfügung vom 6. Juni 1995 unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, weshalb auf die Argumentation in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit nicht eingegangen werden kann, als sie die Richtigkeit der ursprünglichen Leistungsfestsetzung in Frage stellt, </div> <div class="para">dass die im Revisionsverfahren eingeholten medizinischen Berichte keine Hinweise auf eine seit der erstmaligen Rentenzusprache eingetretene wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes in somatischer oder aber in psychischer Hinsicht enthalten und demnach in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht auch keine solche geltend gemacht wird, </div> <div class="para">dass unter diesen Umständen für die eventualiter beantragten zusätzlichen Abklärungen medizinischer Art kein Anlass besteht, </div> <div class="para">dass sich der Beschwerdeführer wie schon im kantonalen Verfahren auf den Standpunkt stellt, nachdem ihm die frühere Stelle nach Erlass der Rentenverfügung vom 6. Juni 1995 auf den 30. September 1995 gekündigt wurde, lägen in Bezug auf die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitsschadens veränderte Verhältnisse vor, welche eine Rentenrevision rechtfertigten, </div> <div class="para">dass die im Rahmen der erstmaligen Abklärung der Leistungsberechtigung berücksichtigten ärztlichen Arbeitsfähigkeitsschätzungen nicht unter Bezugnahme auf ausserordentlich günstige Bedingungen an der damaligen Stelle erfolgt sind, weshalb diese, entgegen der Darstellung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, nicht einen Arbeitsplatz mit "Schonklima und Sozialarbeitscharakter" bedingen, </div> <div class="para">dass der bei der Invaliditätsbemessung vorzunehmende Einkommensvergleich auf der Grundlage der hypothetischen Verdienstmöglichkeiten auf dem allgemeinen für den Versicherten in Frage kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt beruht, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass anlässlich der ursprünglichen Bestimmung der vom Beschwerdeführer trotz seiner leidensbedingten Beeinträchtigung erzielbaren Einkünfte (Invalideneinkommen) auf besonders vorteilhafte Entlöhnungsverhältnisse abgestellt worden wäre, welche ausschliesslich der langjährige frühere Arbeitgeber im Sinne eines Soziallohnes zu bieten bereit war, sonstwo auf dem in Betracht fallenden Arbeitsmarkt jedoch nicht zu finden sind, </div> <div class="para">dass die vom kantonalen Gericht als "Prozentvergleich" qualifizierte rechtskräftig gewordene Invaliditätsbemessung in der Verfügung vom 6. Juni 1995, in welcher die gesundheitsbedingte Einkommenseinbusse letztlich ohne weitere Begründung der medizinisch-theoretischen Arbeitsunfähigkeitsschätzung gleichgestellt worden zu sein scheint, zwar fragwürdig ist, dies indessen den Nachweis einer revisionsrechtlich relevanten Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse nicht zu ersetzen vermag, </div> <div class="para">dass Vorinstanz und Verwaltung unter diesen Umständen das Vorliegen eines Revisionsgrundes und damit eine unabdingbare Voraussetzung für die beantragte Rentenerhöhung zu Recht verneint haben, </div> <div class="para">dass, selbst wenn man im Stellenverlust des Beschwerdeführers einen als Grundlage für eine Rentenrevision genügenden Tatbestand erblicken wollte, eine die Gewährung einer ganzen Invalidenrente rechtfertigende erwerbliche Beeinträchtigung nicht erstellt wäre, </div> <div class="para">dass das Invalideneinkommen, welches diesfalls gestützt auf die vom Bundesamt für Statistik 1996 durchgeführte Lohnstrukturerhebung (LSE 1996) zu ermitteln wäre (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=07.12.2000&amp;to_date=26.12.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-V-75%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page77">BGE 126 V 77</a> Erw. 3b/bb und 124 V 322 f. Erw. 3b/aa), einen Drittel des ohne Behinderung beim früheren Arbeitgeber mutmasslich erreichbaren Verdienstes (Valideneinkommen) vielmehr deutlich übersteigen und somit der nach <span class="artref">Art. 28 Abs. 1 IVG</span> für die Ausrichtung einer ganzen Rente erforderliche Invaliditätsgrad von 66 2/3 % nicht erreicht würde, </div> <div class="para">dass nämlich das Valideneinkommen, ausgehend von den Lohnangaben der früheren Arbeitgeberfirma für das Jahr 1994 und unter Berücksichtigung der Entwicklung des Nominallohnindexes für Männer von 1994 (1'769) bis 1998 (1'832; La Vie économique, 1999 Heft 12, Anhang S. 28, Tabelle B10. 3) hochgerechnet auf 1998 und aufgerundet Fr. 60'100. - ausmachen würde, </div> <div class="para">dass demgegenüber nach Massgabe der statistisch ermittelten Tabellenlöhne Männer bei einer Tätigkeit auf Anforderungsniveau 4 und einer Reduktion des Arbeitspensums auf 50 % im Jahre 1996 ein Jahresgehalt von Fr. 26'987. - erzielten (vgl. zur Berechnung <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=07.12.2000&amp;to_date=26.12.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-V-75%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page77">BGE 126 V 77</a> Erw. 3b/bb und 81 Erw. 7a sowie 124 V 323 f. Erw. 3b/bb), was - wiederum auf Grund der Entwicklung des Nominallohnindexes für Männer hochgerechnet - für 1998 Fr. 27'300. - ergibt, </div> <div class="para">dass im Hinblick auf die erfahrungsgemäss zu erwartende unterdurchschnittliche Entlöhnung invalider Arbeitnehmer angesichts der im konkreten Fall bei halbtägigem Einsatz eher geringfügig ins Gewicht fallenden Schmälerung des Leistungsvermögens ein höchstens 15 %iger Abzug vom Tabellenlohn als angemessen in Betracht gezogen werden könnte (vgl. dazu <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=18&amp;from_date=07.12.2000&amp;to_date=26.12.2000&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-V-75%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page79">BGE 126 V 79</a> f. Erw. 5b/aa), </div> <div class="para">dass das auf diese Weise errechnete Invalideneinkommen von abgerundet Fr. 23'200. - verglichen mit dem Valideneinkommen von Fr. 60'100. - zu einem Invaliditätsgrad von knapp 62 % führen würde, womit ein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente nicht ausgewiesen wäre, </div> <div class="para">dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als offensichtlich unbegründet im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a Abs. 1 lit. b OG</span> zu erledigen ist, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Luzern, 12. Dezember 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der III. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>