B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-2797/2010 U r t e i l v o m 2 . O k t o b e r 2 0 1 2 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Bruno Huber, Richter Martin Zoller, Richter Daniel Willisegger, Richterin Claudia Cotting-Schalch (Abteilungspräsidentin); Gerichtsschreiber Martin Scheyli Parteien A._______, geboren […], Libyen, vertreten durch Stefan Hery, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, [...] (Rechtsvertreter 1), und Peter Frei, Rechtsanwalt, Advokaturbüro Kernstrasse, [...] (Rechtsvertreter 2), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 30. März 2010 D-2797/2010 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein liby scher Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in Tripolis, verliess seinen Heimat staat am 5. Januar 2010 auf dem Luftweg in Richtung Malta, wo er mit einem durch die maltesi schen Behörden ausgestellten Vi sum für den Schengenraum einreiste. Am 6. Januar 2010 reiste er auf dem Luftweg in die Schweiz weiter und stellte am 12. Januar 2010 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuz- lingen ein Asylgesuch. B. Am 15. Januar 2010 wurde der Beschwerdeführer im EVZ Kreuzlingen summarisch zu seinen Asylgründen befragt. Dabei führte er im Wesentli- chen aus, er habe zum einen mit den libyschen Volkskomitees Schwierig- keiten gehabt, die ihn zum Militärdienst hätten zwingen wollen und ihm mit der Verhaftung gedroht hätten. Zum anderen sei er aus religiösen Gründen unter Druck gesetzt worden, indem ihn die islamische Brude r- schaft zur Praktizierung der Religion habe zwingen wollen. Des Weiteren habe er aufgrund seiner politischen Ansichten in Libyen Probleme gehabt. Er sei deshalb in Libyen in Lebensgefahr ge wesen. Auch habe er wegen seiner Probleme unter hohem Blutdruck gelitten, weshalb er sich zweimal in Spitalbehandlung habe begeben müssen. C. Am 3. Februar 2010 wurde der Beschwerdeführer für die Dauer des Ver- fahrens dem Kanton B._______ zugewiesen. D. Am 2. März 2010 richtete das BFM an die zuständige maltesische Behör- de die Mitteilung, gestützt auf die ein schlägigen Staatsverträge (Abkom- men vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen- schaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in ei - nem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags [Dublin-As- soziierungsabkommen, SR 0.142.392.68]; Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des Mitglied staats, der für die Prüfung eines von ei - nem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asyl antrags zuständig ist [Dublin-II-VO]; Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommis- sion vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Ver -D-2797/2010 Seite 3 ordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dubli n]) werde Malta als zur Durchführung des Asylverfahrens zuständig erachtet. E. Mit E-Mail vom 9. März 2010 teilte die zuständige maltes ische Behörde dem BFM mit, der Wiederaufnahme des Beschwerdefüh rers werde zuge- stimmt. F. Mit Verfügung vom 30. März 2010 trat das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein. Zu dem ordnete es dessen Wegweisung nach Malta sowie den Vollzug an und wies ihn an, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablau f der Beschwerdefrist zu verla s- sen, wobei es festhielt, dass eine Be schwerde gegen diese Verfügung keine aufschie bende Wirkung habe. Auf die Begründung der Verfügung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingeg an- gen. G. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters (1) vom 21. April 2010 focht der Be- schwerdeführer die – ihm durch die kantonale Migrationsbehör de am 20. April 2010 eröffnete – Verfügung des BFM beim Bun desverwaltungs- gericht an. Dabei beantragte er, die Ver fügung sei aufzuheben und das BFM sei anzuweisen, das Selbstein trittsrecht im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO auszuüben. In prozes sualer Hinsicht beantragte er zudem, der Vollzug der Wegweisung sei vorläufig auszusetzen, seiner Beschwer- de sei die au fschiebende Wirkung zu erteilen, und es sei ihm die unen t- geltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs . 1 des Bunde sgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs verfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren. H. Mit Zwischenverfügung vom 23. April 2010 setzte der Instruktionsrich ter des Bundesverwaltungs gerichts den Vollzug der Wegwei sung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme vorläufig aus. I. Mit Zwischenverfügung vom 28. April 2010 wurden die Gesuche um Ge - währung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie – vorbe-D-2797/2010 Seite 4 hältlich der Nachreichung einer Für sorgebestätigung – der unent geltli- chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. J. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters (1) vom 29. April 2010 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung sowie eine Kostennote ein. K. Mit Vernehmlassung vom 27 . Mai 2010 hielt das Bundesamt voll um- fänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Auf die dabei vorgebrachten Argumente wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. L. Mit Zwischenverfügung vom 7 . Juni 2010 wurde dem Beschwerdefüh rer bezüglich der Vernehmlassung des Bundesamts die Ge legenheit zur Re- plik erteilt. M. Mit Eingabe vom 17. Juni 2010 äusserte sich der Beschwerdefüh rer durch seinen Rechtsvertreter (1) zur Vernehmlassung des BFM. Auf die betreffenden Vorbringen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. N. Mit Eingabe vom 23. Juni 2010 nahm der Beschwerdeführer persönlich zur Vernehmlassung des BFM Stellung. Dabei machte er unter anderem geltend, er leide unter einem hohen Choleste rinspiegel, und reichte dies- bezüglich ein ärztliches Zeugnis ein. Auf seine weiteren Ausführungen wird, soweit für den Ents cheid wesentlich, in den Er wägungen eingegan- gen. O. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters (1) vom 17. August 2011 reichte der Beschwerdeführer einen Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarats in Bezug auf die Situation von Asylsuchenden in Malta ein. P. Mit Eingabe vom 25. Januar 2012 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter (1) weitere Dokumente zur Situation von Asyls u- chenden in Malta ein. D-2797/2010 Seite 5 Q. Mit Eingabe vom 26. April 2012 übermittelte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter (1) weitere Beweismittel. Des Weiteren ersuchte er um eine Stellungnahme zum Stand des Verfahrens. R. Mit Schreiben des Instruktionsrichters vom 30. April 2012 wurde der B e- schwerdeführer über den Verfahrensstand informiert. S. Mit Eingabe vom 22. August 2012 t eilte der neue Rechtsvertreter (2) sei- ne Mandatierung mit. Zugleich ersuchte er um eine Mitteilung dazu, in welcher richterlichen Besetzung das Verfahren beurteilt werde, welche besonderen Rechtsfragen sich bei der Beurteilung stellen würden und wann mit e inem Entscheid zu rechnen sei. Mit Schreiben des Instrukt i- onsrichters vom 31. August 2012 an den Rechtsvertreter (2) wurden di e- se Fragen beantwortet. T. Mit Eingabe vom 30. August (eingelangt am 31. August) 2012 übermittelte der bisherige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Kostennote und teilte gleichzeitig mit, dass er – in Absprache mit dem Rechtsvertr e- ter (2) – weiterhin neben diesem als Rechtsvertreter (1) geführt werden möchte. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verf ü- gungen, die gestützt auf das AsylG durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsg e- setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). D-2797/2010 Seite 6 1.2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verlet- zung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder un vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt we r- den (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf sein e frist- und formgerecht ein- gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 A bs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG und Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 3. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, bei denen es das BFM gestützt auf die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen (vgl. Art. 32-35 AsylG) ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Beurteilungszuständigkeit der Be schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob das Bundesamt zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Demnach enthält sich die B e- schwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent scheid als un recht- mässig erachtet – einer selbständigen materiellen Prüfung, hebt die a n- gefochtene Verfügung auf und weist die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1). 4. Gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG wird auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kön - nen, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob das BFM zu Recht gestützt auf die genannte Bestimmung auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. 5. 5.1. Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das BFM im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei mit einem gültigen maltesi- schen Visum für den Schengenraum über Malta in die Schweiz eingereist. Somit liege gestützt auf die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen die Zuständigkeit für die Durchfüh rung des Asyl - und Weg weisungsverfah- rens bezüglich des Beschwerdeführers bei Malta. Der Beschwerdeführer habe anlässlich des entsprechenden rechtlichen Gehörs keine Gründe geltend gemacht, die dem Vollzug der Wegweisung nach Malta entgegen-D-2797/2010 Seite 7 stünden. Es lägen keine Hinweise dafür vor, dass diesem im Falle einer Rückkehr nach Malta eine Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund - freiheiten (EMRK, SR 0.101) zu befürchten habe. Auch würden weder die in Malta herrschende Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbar- keit des Wegweisungsvollzugs sprechen. 5.2. Mit der Beschwerdeschrift wurde im Wesentlichen geltend gemacht , die Schweiz sei im vorlie genden Fall aufgrund ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen gehalten, ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben. In d i- versen Berichten werde darauf hingewiesen, dass Asylsuchenden in Mal- ta eine unmenschliche Behand lung drohe. Es lä gen begründete Anhalts- punkte dafür vor, dass Malta die durch die EMRK garantierten Rechte verletze. Zu diesem Schluss sei auch schon das Bundesverwaltungsge- richt gelangt, so in einer Zwischenverfügung im Verfahren E-2080/2010 vom 7. April 2010. Dabei sei das Gericht zum Schluss gelangt, dass Asyl- suchende in Malta Gefahr liefen, in überf üllten Haftzentren unter me n- schenunwürdigen Bedingungen bei fehlender medizinischer und sozialer Versorgung zu leben, womit hinreichende Anhaltspunkte für eine Verle t- zung von Art. 3 EMRK vorlägen. In Bezug auf die angefochtene Verf ü- gung sei festzustellen, dass angesichts der derzeitigen Lage in Malta der Vollzug der Wegweisung in diesen Staat als unzulässig erscheine. 5.3. In der Vernehmlassung führte das BFM hauptsächlich aus, Asylsu- chende hätten in Malta w ährend des Asylverfahrens Anspruch auf Rechtsberatung, medizinische Versorgung, Ausbildung, Unterkunft und fi- nanzielle Unterstützung. Eine Nichtregierungsorganisation biete zudem kostenlosen Rechtsbeistand an. Die Asylsuchenden würden in geschlo s- senen oder offenen Unterkünften untergebracht. Die Kritik, wonac h die Unterkünfte stark überfüllt seien und kein menschenwürdiges Dasein e r- möglichten, sei zu relativie ren, sei es doch s eit November 2009 kaum mehr zu Anlandungen in Malta gekommen, und die geschlossenen U n- terkünfte, in denen neu ankommende Asylsuchende j eweils in einem ers- ten Schritt untergebracht würden, verfügten nun über genügend freie K a- pazitäten. 5.4. In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer fest, das BFM nehme zur drohenden Verletzung des völkerrechtlichen Gebots des Non-refoulement sowie der Art. 3 und 13 EMRK in keiner Weise Stellung. Die Ausführu n- gen des Bundesamts widersprächen zudem zahlreichen unabhängigen Berichten zu den Aufenthaltsbedingungen von Asylsuchenden in Malta. D-2797/2010 Seite 8 6. 6.1. Der Beschwerdeführer hat sich vor der Einreise in die Schweiz ge- mäss seinen Angaben während eines Tages in Malta aufgehalten , nach- dem er dort am 5. Januar 2010 mit einem maltesischen Visum für den Schengenraum eingereist war. Daraus folgt, dass gestützt auf die a n- wendbaren Bestimmungen der einschlägigen Staatsverträge im vorl ie- genden Fall grundsätzlich Malta für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens zuständig ist (insb. Art. 9 Abs. 2 Dublin -II-VO). Die maltesischen Behörden haben denn auch der Wiedera ufnahme des Beschwerdeführers mit Mitteilung an das BFM vom 9. März 2010 aus- drücklich zugestimmt. Mit Zwischenverfügung vom 23. April 2010 setzte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den Voll zug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG aus. Praxisgemäss (vgl. BVGE 2010/27 E. 7.2.1) bewirkt diese Vollzugsaussetzung eine Unterbre chung der Überstellungsfrist im Sinne von Art. 20 Abs. 1 Bst. d VO Dublin. Inso- fern kann der Beschwerdeführer grundsätzlich in einen Drittstaat (Malta) ausreisen, welcher für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsver- fahrens staatsvertraglich zuständig ist. 6.2. Beim Dublin -Verfahren gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG handelt es sich um ein Überstellungsverfahren in den für die Prüfung des Asyl - gesuchs zuständigen Mitgliedstaat. Systembedingt bleibt bei die sem Verfahren kein Ra um für die Anordnung von Ersatzmass nahmen im Sinne von Ar t. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 -4 des Bundesge - setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän - der (AuG, SR 142.20). Allfällige Wegweisungs vollzugs hindernisse sind in Dublin -Verfahren statt dessen bereits im Rahmen des Nichteintre - tensentscheides selbst zu prü fen. 6.3. Weiter ist zu prüfen, ob im vorliegenden Fall allenfalls unter dem Aspekt der Souveränitätsklausel von Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-VO ein A b- weichen von der festgeste llten Zuständigkeit Maltas gerechtfertigt w ä- re. Grundsätzlich prüfen die Mitgliedstaaten jeden Asylantrag, den ein Drittstaatsangehöriger an der Grenze oder im Hoheitsgebiet eines Mi t- gliedstaats stellt (Art. 3 Abs. 1 Dublin -II-VO). Der Antrag wird von e i- nem einzi gen Mitglied staat geprüft, der nach den Kriterien des Kap i- tels III der Dublin -II-VO als zuständiger Staat bestimmt wird. Ge mäss Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-VO kann indessen jeder Mitgliedstaat abwe i- chend von der in Abs. 1 statuierten Grundsatzregel e inen von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen, auch wenn er nach den in der Dublin -II-VO festgelegten Kriterien nicht für die Pr ü-D-2797/2010 Seite 9 fung zuständig ist. Der betreffende Mitgliedstaat wird dadurch zum z u- ständigen Mitgliedstaat im Sinne d er Dublin -II-VO und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergeh enden Verpflichtungen. Diese Reg e- lung ermöglicht es einem nach den Kriterien der Dublin -II-VO nicht z u- ständigen Staat, von sich aus einen As ylantrag zu prüfen. Art. 3 Abs. 2 regelt somit eine Situation, in welcher sich die asylsuchende Person in einem für die Prüfung des Asylantrages eigentlich unzuständigen Staat befindet, dieser Staat aber das Asylverfahren selbst durchführen will. 6.4. Dem nach den Kriterien der Dublin -II-VO nicht zuständigen Mitglied- staat ist es also erlaubt, von sich aus einen Asyl antrag zu prüfen. Da Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-VO keine inhaltlichen Vorga ben enthält, liegt es grundsätzlich im Ermessen der Mitgliedstaaten, zu bestimmen, unter wel- chen Voraussetzungen ein solcher Selbsteintritt erfol gen soll. Dabei kön- nen sich die Mitgliedstaaten grundsätzlich auf die Vermutung verlassen, dass die am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem beteiligten Staaten die Grundrechte beachten, und sie dürfen insoweit diesbezüglich Ver- trauen ineinander haben (vgl. dazu und zum Folgenden BVGE 2010/45 E. 7.4 f. sowie BVGE 2011/35 E. 4.1-4.12; ausserdem Europäischer Ge- richtshof [EuGH], Urteil in den verbun denen Rechtssachen C-411/10 [N. S.] und C -493/10 [M. E. u. a. ] vom 21. Dezember 2011, Rdnr. 78 ff.). Das schliesst allerdings nicht aus, dass in der Praxis aufgrund von grö s- seren Problemen in einem bestimmten Mitgliedstaat eine ernstzune h- mende Gefahr entsteht, dass Asylsuchende bei einer Überstellung in di e- sen Mitgliedstaat in einer Weise behandelt werden, die mit den Grund- rechten, wie sie sich namentlich aus dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstel lung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und aus der EMRK ergeben, unvereinbar ist. Die Vermutung der Beachtung der Grundrechte durch die Mitgliedstaaten ist somit nicht unwiderlegbar. Für die Widerlegung der Vermutung reicht indessen nicht schon der geringste Verstoss gegen die asylrechtlichen Normen aus; ansonsten würden die Verpflichtungen der Staaten im Gemeinsamen Europäischen A sylsystem ausgehöhlt. Wenn jedoch systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende ernstlichen Grund zur A n- nahme geben, dass die betroffene Person tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden, so ist der Mitgliedstaat gehalten, einen Asylsuchenden nicht an den als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen. Mit anderen Worten sind ausnahmsweise auch Konstellationen denkbar, in denen die Durc h- setzung einer nach de r Dublin -II-VO feststehenden Zu ständigkeit eine Verletzung grundrechtlicher Schutzansprüche bedeuten würde und das D-2797/2010 Seite 10 Recht zum Selbsteintritt folglich zwingend wahrzunehmen wäre ( BVGE 2011/9 E. 4 ff.; vgl. auch CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin- II-Verordnung. Das Europäische Asylzuständigkeits system, 3. Aufl., Wien/Graz 2010, S. 74, K8 zu Art. 3). Unter anderem erscheint ein Selbsteintritt etwa auch dann gerechtfertigt, wenn die Rückkehr der g e- suchstellenden Per son in den zuständi gen Mitglied staat eine konkrete Existenzgefährdung (beispielsweise aus medizinischen Gründen ; vgl. BVGE 2011/9 E. 7 f.) zur Folge hätte. Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfr agen vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) sieht denn auch vor, dass das BFM aus humanitären Gründen das Asy l- gesuch auch dann behandeln kann, wenn die Prüfung ergeben hat, dass ein anderer Staat dafür zuständig ist. 7. 7.1. Im Hinblick auf die Prüfung der Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Selbsteintritt ist im vorliegenden Verfahren somit in einem ersten Schritt der Frage nachzugehen, ob Gründe bestehen, die zur Wi- derlegung der Vermutung führen könnten, Malta beachte die dem G e- meinsamen Europäischen Asylsystem inhärenten Grundrechte in der e r- forderlichen Weise. 7.2. Mit Blick au f das vorliegende Verfahren ist zunächst festzustellen, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung in keiner Weise auf die in Malta herrschende Situation eingegangen ist. In der Vernehmlassung hat sich das Bundesamt zwar zur Lage für asylsuchende Personen in Malta geäussert. Es ist jedoch festzustellen, dass es die Verhältnisse dabei nur unzureichend wiedergegeben hat. So ist mit Blick auf die in der Vernehm- lassung gemachten Ausführungen zu den Unterstützungsansprüchen Asylsuchender zu bemerken, dass sich die Vorinstanz auf Angaben der maltesischen Behörden beruft, die in klarem Gegensatz zu den überei n- stimmenden Beobachtungen sämtlicher nachfolgend zitierten Quellen stehen. Zwar hat sich das Bundesamt in der Vernehmlassung ausserdem auf einen Bericht von Amnesty International abgestützt. Jedoch ist festzu- stellen, dass die Aussagen des genannten Berichts ( AMNESTY INTERNATI- ONAL [AI], Report 2009, S. 221 [AI-Index: POL 10/001/2009]), in dem die Situation von Asylsuchenden in Malta als ausgesprochen schlecht einge- stuft wurde, in völligem Gegensatz zu den Angaben des BFM stehen. 7.3. Zur Situation von asylsuchenden Personen in Malta haben sich in jüngerer Zeit verschiedene Behörden, Institutionen und Organisationen geäussert, wobei sich aus den entsprechenden Beric hten, soweit für D-2797/2010 Seite 11 die vorliegende Fragestellung relevant, im Wesentlichen Folgendes ergibt. 7.3.1. Der Mensch enrechtskommissar des Europarat s hat in seinem jüngsten Bericht zu Malta (COUNCIL OF EUROPE, Report by Thomas Ham- marberg, Commissioner for Human Rights of the Council of Europe, fo l- lowing his visit to Malta from 23 to 25 March 2011 , Bericht vom 9. Juni 2011) unter anderem festgestellt, Migranten, einschliesslich Asylsuchen- der und verletzlicher Personengruppen, würden in Malta nach ihrer A n- kunft ausnahmslos in Administrativhaft genommen. Malta habe diese Ver- fahrensweise auch beibehalten , nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem Entscheid vom 27. Juli 2010 (Urteil i.S. Louled Massoud gegen Malta, Beschwerde Nr. 24340/08) festgestellt habe, dies verstosse gegen Art. 5 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit), insbesondere indem kein effektiver und zügi- ger Rechtsschutz für die Anfech tung der Rechtmäss igkeit einer solchen Inhaftierung bestehe (vgl. COUNCIL OF EUROPE, a.a.O., Ziff. 12). In Bezug auf die Lebensumstände von Asylsuchenden in Malta stellte der Men- schenrechtskommissar des Europarats fest, nach dem Ende der Inhafti e- rung würden die betroffenen Personen in sogenannten offenen Zentren untergebracht (zum Folgenden a.a.O., Ziff. 19 ff.) . Die Bedingungen in diesen Zentren seien sehr unterschiedlich. In einigen kleineren Unterkünf- ten, in denen insbesondere Angehörige ver letzlicher Personengruppen untergebracht würden, bestehe eine angemessene Versorgung . Hinge- gen seien die Bedingungen in den grösseren Zentren mangels adäquater Ausstattung und wegen Überfüllung durchgehend ungenügend. In Bezug auf verletzliche Gruppen (Familien mit Kindern, unbegleitete Minderjähr i- ge, Schwangere, Personen mit körperlichen Behinderungen oder erns t- haften gesundheitlichen Problemen, betagte Menschen) hält der Bericht fest, dass Angehörige dieser Gruppen zunächst ebenfalls inhaftiert wü r- den (a.a.O., Ziff. 28 ff.). Immerhin bestehe ein Verfahren zur Feststellung der Verletzlichkeit, und es seien grundsätzlich Massnahmen vorgesehen, um Personen, deren Verletzlichkeit bestätigt worden sei, aus der Haft zu entlassen und entsprechend ihren Bedürfnissen zu versorgen. Jedoch sei keineswegs sichergestellt, dass verletzliche Personen na ch ihrer Haftent- lassung auch tatsächlich entsprechend ihren Bedürfnissen untergebracht und versorgt würden. Schliesslich weist der Bericht darauf hin, dass im Gefolge der politischen Umwälzungen in Nordafrika und insbesondere des Bürgerkriegs in Libyen im Lauf des Jahrs 2011 – nachdem in Malta in den Jahren 2009 und 2010 nur geringe Flüchtlingszahlen zu verzeichnen gewesen seien – ein starker Anstieg der nach Malta gelangenden Asylsu-D-2797/2010 Seite 12 chenden festzustellen sei (a.a.O., Ziffn. 5 f., 20, 26) . Dieser Zustrom ver- schärfe die bereits vorher bestehenden Kapazitätsprobleme. 7.3.2. Einige der soeben aufgeführten Informationen zu den Aufenthalts- bedingungen von Asylsuchenden in Malta sind im Wesentlichen auch in einer Auskunft des UNHCR-Büros für die Schweiz und Liechtenstein vom 26. Januar 2011 an das Bundesverwaltungsgericht enthalten. Auf die un- zulängliche Situation von Asylsuchenden in Malta wird durch eine grosse Zahl von weiteren Behörden, Institutionen und Organisationen hingewi e- sen (vgl. NATHALIE SCHLENZKA/BERLIN INSTITUTE OF COMPARATIVE SOCIAL RESEARCH, The Risk Group of Unaccompanied Minors: Protection Me a- sures in an Enlarged European Union. Country Report Malta, Berlin 2007; EUROPEAN PARLIAMENT, The conditions in centres for third country natio n- als [detention camps, open centres as well as transit centres and transit zones] with particular focus on provisions and facilities for persons with special needs in the 25 EU member states, Bericht vom Dezember 2007, S. 161; EUROPEAN COMMISSION AGAINST RACISM AND INTOLERANCE, Third report on Malta, Bericht vom 29. April 2008, S. 14 ff.; SFH, Situation von Asylsuchenden in Malta, Bericht vom 20. August 2009; UNITED NATIONS HUMAN RIGHTS COUNCIL, Report of the Working Group on Arbitrary Deten- tion. Addendum: M ission to Malta, 18. Januar 2010 [UN -Dok. Nr. A/HRC/13/30/Add. 2], Ziff. 33 ff.; U. S. DEPARTMENT OF STATE/BUREAU OF DEMOCRACY, HUMAN RIGHTS AND LABOR, 2010 Country Reports on Human Rights Practices: Malta, 8. April 2011 ; DOMINIK BENDER/MARIA BETHKE, Situa tion von Asylsuchenden auf Malta, in: Asylmagazin 7-8/2010, S. 235 ff.; MURIEL TRUMMER/SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHIL- FE [SFH], Malta : aktuelle Situation für Verletzliche , Bericht vom 6. September 2010; SERAINA NUFER/SFH, Malta: Aufnahmebedingungen für Personen aus dem Asylbereich, Update vom November 2011; AMNES- TY INTERNATIONAL [AI], Report 2011, S. 221 [AI-Index: POL 10/001/2011]; HUMAN RIGHTS WATCH, Boat Ride to Detention: Adult and Child Migrants in Malta, Juli 2012 ). Über die bereits unter Hinweis auf den Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarats erwähnten Aspekte hinaus wurde dabei auch festgestellt, dass die maltesischen Behörden am 17. Juli 2010 eine Gruppe von somalischen Staatsangehörigen nach L i- byen zurückgeführt hätten, wo d ie Betroffenen in der Folge allesamt in- haftiert, mit Stöcken geschlagen und teilweise mit Elektroschocks gefol- tert worden seien (vgl. AI, a.a.O., S. 221). 7.3.3. Aus den vorliegenden Informationen ergibt sich im Übrigen, dass einzelne Mitgliedstaaten des Gemeins amen Europäischen Asylsystems, D-2797/2010 Seite 13 so Deutschland und Schweden, bereits im Jahr 2010 bei besonders schutzbedürftigen Personen von der Überstellung nach Malta abgesehen haben ( vgl. TRUMMER/SFH, a.a.O., S. 20, m.w.N.). Ferner ist zu erwä h- nen, dass die vorstehend angeführten Quellen eine möglicherweise w e- sentliche Entwicklung nicht berücksichtigen, war doch im Verlauf des Jah- res 2011 ein starker Anstieg der Zahl von Personen zu verzeichnen, die in Malta ein Asylgesuch stellten (vgl. UNITED NATIONS HUMAN RIGHTS COUN- CIL, The situation of migrants and asylum-seekers fleeing recent events in North Africa, 1. September 2011 [UN-Dok. Nr. A/HRC/18/54], Ziff. 7). Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwiefern sich die asylverfa h- rensmässige Behandlung wie auch die Lebensbedingungen von Asyls u- chenden in Malta im Laufe der letzten Monate weiter verändert haben. 7.4. Angesichts der genannten Informationen zur allgemeinen Situation von Asylsuchenden in Malta ist festzuhalten, dass die Vermutung, dieses Land beachte die den b etroffenen Personen im Gemeinsamen Europä i- schen Asylsystem zustehenden Grundrechte in angemessener Weise, nicht ohne weiteres aufrechterhalten werden kann. Zwar ist damit – auf der Grundlage der h eute vorliegenden Erkenntnisse – noch nicht gesagt, dass die festgestellten Mängel in Malta für Asylsuchende generell die Ge- fahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung mit sich bringen. Jedoch ist im Einzelfall die Frage zu stellen, ob die b etroffene Person einer Kategorie zuzurechnen ist, deren Angehörige aufgrund ihrer spezifischen Verletzlichkeit im Falle einer Überstellung nach Malta Gefahr laufen würden, wegen der dortigen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen eine Verletzung ihrer Grundrechte zu erleiden. 7.5. 7.5.1. Im Zusammenhang mit der Frage, ob im Falle des Beschwerdefüh- rers individuelle Voraussetzungen gegeben sind, die ihn bei einer Über- stellung nach Malta in die Gefahr eine r Verletzung seiner grundrechtli- chen Ansprüche bringen würden, ist zunächst festzuhalten, dass er mit einem gültigen Visum für den Sc hengenraum nach Malta einreiste. Ins o- fern ist er nicht der Kategorie der illegal eingereisten Asylsuchenden z u- zurechnen, welchen in Malta eine gemäss der Rechtsprechung des EGMR nicht mit Art. 5 EMRK verei nbare Administrativhaft droht. Auch ist nicht davon auszugehen, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Angehörigen einer verletzlichen Gruppe mit besonders ausgeprägten Betreuungsbedürfnissen handelt. Es besteht somit im vorliegenden Fall kein Anlass, aufgrund der in Malta herrschenden Aufenthaltsbedingungen D-2797/2010 Seite 14 eine drohende Verletzung von Grundrechten des Beschwerdeführers a n- zunehmen. 7.5.2. Im vorliegenden Fall erweist sich jedoch ein anderer Aspekt als entscheidwesentlich. Aus der E-Mail der zuständigen maltesischen B e- hörde vom 9. März 2010 an das BFM (mit welchem das Einverständnis mit der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers erklärt wurde) geht hervor, dass Malta beabsichtigt, den Beschwerdeführer nach dem zeitli- chen Verfall seines Schengen-Visums in seinen Heimatstaa t Libyen zu- rückzuschaffen. (Im Wortlaut der genannten Mitteilung: „It would be highly appreciated if you could send the passport through an escort as we require the passport to repatriate the alien due to the expired visa.“) Es ist als offensichtlich zu er achten, dass eine derartige Hand- lungsweise der maltesischen Behörden einer krassen Missachtung der einschlägigen völkerrechtlichen Verpflichtungen (namentlich des Non- refoulement-Gebots; Art. 33 FK, Art. 3 EMRK, Art. 3 des Übereinko m- mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, u n- menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105); vgl. auch Art. 25 Abs. 2 und 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV, [SR 101] ) wie auch d er geltende n Bestimmungen des Dublin -Regimes (welchen Malta als Mitgliedstaat der Europäischen Union unterworfen ist) gleich- käme. Zugleich ist angesichts der dokumentierten Rechtsverstösse der maltesischen Behörden, insbesondere der Hinweise auf in der Verga n- genheit bereits erfolgte völkerrechtswidrige Rückschaffungen von Asy l- suchenden in Drittstaaten (vgl. E. 7.2.2), keineswegs auszuschliessen, dass dem Beschwerdeführer eine solche Behandlung auch tatsächlich drohen würde . Vielmehr ist nach dem Gesagten im vorliegend en Fall nicht ausreichend Gewähr dafür gegeben, dass der Beschwerdeführer bei einem Vollzug der Wegweisung nach Malta seitens der dortigen B e- hörden mit einer verfahrensmässigen Behandlung im Sinne der einschlä- gigen Bestimmungen des Dublin-Regimes rechnen könnte. 7.6. Nach den angestellten Erwägungen ist das BFM anzuweisen, das Selbsteintrittsrecht im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin -II-VO auszuüben und das Asylgesuch des Beschwerdeführers im nationalen Asylverfahren in der Schweiz zu behandeln. Die Beschwerde ist folglich in diesem Sinne gutzuheissen. D-2797/2010 Seite 15 8. 8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erhe ben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 8.2. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsiegen- den Partei von Amtes w egen oder auf Begehren eine Ent schädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zu- gesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Be messung der Partei - entschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver waltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) und die angesichts des Aufwan - des als angemessen erscheinende n Kostennoten des Rechtsvertreters (1) vom 29. April 2010 und vom 30. August 2012 sowie des geschätzten (deutlich geringeren) Aufwandes des Rechtsvertreters (2) ist die Parte i- entschädigung auf insgesamt Fr. 2'000. – (inkl. Ausla gen und Meh r- wertsteuer) festzusetzen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das BFM zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) D-2797/2010 Seite 16 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung des BFM vom 30. März 2010 wird aufgehoben. 2. Das BFM wird angewiesen, das Selbsteintrittsrecht im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO auszuüben und das Asylgesuch des Beschwerdefüh - rers im nationalen Asylverfahren in der Schweiz zu behandeln. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.– zu- gesprochen, die ihm durch das BFM zu entrichten ist. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Martin Scheyli Versand: