Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 2. April 2019 (410 19 20) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid mangels örtlicher Zuständigkeit; Abweisung des Antrags auf Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses zufolge Aussichtslosigkeit des Verfahrens Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco Parteien A. ____ , vertreten durch Advokat Dr. Reto Krummenacher, Marktplatz 18, Post- fach 760, 4001 Basel, Beschwerdeführerin gegen B.____ , vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Gesine Wirth-Schuhmacher, Geiss- mann Rechtsanwälte, Mellingerstrasse 2a, Falken, Postfach 2078, 5402 Baden, Beschwerdegegner Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 25. Januar 2019 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 1. Juni 2015 reichte A.____ (Beschwerdeführerin) di e Scheidungsklage gegen ihren damaligen Ehemann, B.____ (Beschwerdegegner), beim B ezirksgericht Baden ein. Zum Zeit- punkt der Klageeinreichung hatte der Beschwerdegegner seinen Wohnsitz in X.____ im Bezirk Baden AG, während die Beschwerdeführerin in Y.____ (BL) wohnte. Mit Entscheid vom 27. Juni 2018 schied das angerufene Bezirksgericht die Ehe der Par teien und urteilte über die Schei- dungsnebenfolgen. Der Wohnsitz beider Parteien war zum Entscheidzeitpunkt in Y.____. B. Gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Baden vom 27. Juni 2 018 erhoben beide Par- teien Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau. In der Berufungsschrift vom 30. August 2018 rügte die Beschwerdeführerin die Regelung einzeln er Scheidungsnebenfolgen und sie ersuchte um deren Aufhebung respektive Abänderung. Mit Rechtsbegehren Ziffern 7 und 8 be- antragte sie ferner, den Berufungsgegner vorsorglich zu verpflichten, ihr einen Prozesskosten- vorschuss von CHF 7‘500.00 zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer für das Berufungsverfah- ren zu bezahlen. Für das Berufungsverfahren sei ihr die unentgeltliche Prozessführung mit Ad- vokat Dr. Reto Krummenacher als ihren Rechtsbeistand zu bewilligen. C. Der Instruktionsrichter des Obergerichts des Kantons Aargau, Abteilung Zivilgericht, ver- fügte am 27. September 2018, dass die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtsprä- sident für die Beurteilung der Rechtsbegehren Ziffern 7 und 8 sachlich und funktional zuständig sei. Dementsprechend trat der Instruktionsrichter auf de n Antrag auf vorsorgliche Leistung ei- nes Prozesskostenvorschusses für das Berufungsverfahren nicht ein. Im Weiteren verfügte er unter Hinweis auf die Subsidiarität des Anspruches auf unentgeltliche Rechtspflege gegenüber der Prozesskostenvorschusspflicht, dass sowohl das Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege als auch das Berufungsverfahren sistiert blieben, bis über den Anspruch auf Leis- tung eines Prozesskostenvorschusses durch den Beschwerdegegner entschieden sei. D. Die Beschwerdeführerin beantragte in der Folge mit E ingabe vom 19. November 2018 beim Bezirksgericht Baden, den Beschwerdegegner vorsorglich zu verurteilen, seine Vermö- gensverhältnisse zu belegen und ihr einen Prozesskostenvorschu ss in der Höhe von CHF 7‘500.00 für die Kosten im Verfahren vor dem Ober gericht des Kantons Aargau zu bezah- len. Darüber hinaus beantragte sie den Beizug der Akten im laufenden Scheidungsverfahren und die Verpflichtung des Beschwerdegegners, ihr auch fü r das vorliegende Verfahren vorsorg- lich einen Prozesskostenvorschuss von CHF 1‘000.00 zu bezahl en. Eventualiter sei der Be- schwerdeführerin für das vorliegende Verfahren die une ntgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Auf die Begehren der Beschwerdeführerin trat der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Baden mit Entscheid vom 8. Januar 2019 nicht ein. Er begrün dete seinen Entscheid mit der fehlenden örtlichen Zuständigkeit und auferlegte der Beschwerdeführerin die Prozesskosten. E. Am 22. Januar 2019 reichte die Beschwerdeführerin ein Gesuch mit identischen Rechts- begehren beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West ein . Die Gerichtspräsidentin trat am 25. Januar 2019 auf den Antrag auf Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein. Darüber hinaus wies sie das Gesuch um Bewilligung der un- entgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Gesuchs ab. Die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 250.00 auferlegte sie der Beschwerdeführ erin und die Parteikosten wurden wettgeschlagen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. Mit Beschwerde vom 30. Januar 2019 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, beantragt die Beschwerdeführerin, den Entsc heid der Vorinstanz vom 25. Januar 2019 aufzuheben und den Beschwerdegegner zu verurteilen , ihr einen Prozesskostenvor- schuss in der Höhe von CHF 7'500.00 für die Kosten im V erfahren ZOR.2018.44 vor dem Obergericht des Kantons Aargau zu leisten. Der Beschwer degegner sei im Weiteren zu verur- teilen, seine Vermögensverhältnisse darzulegen und vorsorglich einen weiteren Prozesskosten- vorschuss in der Höhe von CHF 1‘000.00 für das kantonsgerich tliche Verfahren zu bezahlen. Eventualiter sei der Beschwerdeführerin für das kantons gerichtliche Verfahren die unentgeltli- che Rechtspflege zu bewilligen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehr- wertsteuer zu Lasten des Beschwerdegegners. Demgegenüber ersucht der Beschwerdegegner in seiner Stellungnahme vom 4. März 2019 um vollumfäng liche Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Besch werdeführerin. Die Begründung der Begehren beider Parteien wird in den nachfolgen den Erwägungen wiedergegeben, soweit sie für die Entscheidfindung rechtserheblich ist. Erwägungen 1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid vom 25. Janu ar 2019 im Verfahren 170 19 223 III der Gerichtspräsidentin am Zivilkreisgeri cht Basel-Landschaft West. Die Be- schwerdeführerin beantragt mit Rechtsbegehren Ziffer 1 die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Verurteilung des Beschwerdegegners zu r Leistung eines Prozesskosten- vorschusses von CHF 7‘500.00 für die Kosten im Verfahren Z OR.2018.44 vor dem Obergericht des Kantons Aargau. Gemäss Art. 248 lit. d der Schweizer ischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) ist auf Gesuche um Erlass vorsorglicher Massnahmen das summarische Verfahren anzuwenden. Für erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide sowie für erstinstanzliche Ent- scheide über vorsorgliche Massnahmen in vermögensrechtliche n Angelegenheiten mit einem Streitwert von mindestens CHF 10‘000.00 sieht Art. 308 ZPO das Rechtsmittel der Berufung vor. Zur Berechnung des Streitwerts ist gemäss Art. 308 A bs. 2 ZPO auf die zuletzt aufrechter- haltenen Rechtsbegehren abzustellen, wobei Zinsen und Kosten des laufenden Verfahrens so- wie allfällige Eventualbegehren nicht hinzugerechnet werden (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Wird die Streitwertgrenze von CHF 10‘000.00 nicht erreicht, steh t das Rechtsmittel der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO zur Verfügung. Der Streitwert des Rechtsbegehrens Ziffer 1 beträgt CHF 7‘500.00, weshalb der angefochtene Entscheid diesbe züglich mit Beschwerde anfechtbar ist. Der Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 25. Januar 2019 konnte der Beschwerdeführerin am 28. Januar 2019 zugestellt wer den. Diese reichte ihre Beschwerde am 30. Januar 2019 und somit innerhalb der im summa rischen Verfahren geltenden Beschwer- defrist von 10 Tagen ein (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die sa chliche Zuständigkeit des Kantonsge- richtspräsidiums, Abteilung Zivilrecht, ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (SGS 221). Auf die Beschwerde vom 30. Januar 2019 ist in Bezug auf Rechtsbegehren Ziffer 1 einzutreten. Der Entscheid ergeht in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO gestützt auf die vorhandenen Akten. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Mit Rechtsbegehren Ziffer 2 beantragt die Beschwerdefüh rerin, den Beschwerdegegner zu verurteilen, seine Vermögensverhältnisse darzulegen. Nach Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehaup tungen und neue Beweismittel ausgeschlossen, zumal es im Rechtsmittelverfahren nicht u m die Fortführung des erstinstanzli- chen Prozesses, sondern im Wesentlichen um eine Rechtskontr olle des angefochtenen Ent- scheids geht. Es ist mithin zu prüfen, ob die Vorinstanz ge stützt auf die ihr im Entscheidzeit- punkt vorliegenden Akten richtig geurteilt hat. Dieses sogenannte Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven, unter Vorbehalt von besonderen gesetzli- chen Bestimmungen, welche Noven im Rechtsmittelverfahren ausnahmsweise für zulässig er- klären (Art. 326 Abs. 2 ZPO; KGE BL 410 17 317 vom 21 . November 2017 E. 2; FREIBURGHAUS /AFHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm. , 3. Aufl. 2016, Art. 326 N 3 f.; BSK ZPO-S PÜHLER , 3. Aufl., 2017, Art. 317 N 4 f.). Im vorinstanzlichen Verfahren stellte die Beschwerdeführerin keinen Antrag , den Beschwerdegegner zu verpflich- ten, seine Vermögensverhältnisse darzulegen. Rechtsbege hren Ziffer 2 stellt daher einen neu- en Antrag dar, auf den gestützt auf Art. 326 Abs. 1 Z PO und mangels gesetzlicher Ausnahme- bestimmung gemäss Art. 326 Abs. 2 ZPO nicht einzutreten ist. 1.3 Die Beschwerdeführerin reicht als Beilage 3 ihrer Beschwerde vom 30. Januar 2019 den Entscheid des Bezirksgerichts Baden vom 8. Januar 2019 ein. Dieser Entscheid lag der Be- schwerdeführerin im Zeitpunkt der Einreichung ihres Ge suchs vom 22. Januar 2019 beim Zivil- kreisgericht Basel-Landschaft West bereits vor. Sie unterliess es, den Entscheid des Bezirksge- richts Baden vom 8. Januar 2019 im vorinstanzlichen Verf ahren einzureichen. Die Beilage 3 stellt ein Novum nach Art. 326 Abs. 1 ZPO dar, welche s im Rahmen der Rechtskontrolle des angefochtenen Entscheids nicht berücksichtigt werden kann. 2.1 In materieller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin mi t Rechtsbegehren Ziffer 1, die Vo- rinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie sich unter Verletzung von Art. 62 ZPO für die Beurteilung des Gesuchs vom 22. Januar 2019 als unzuständ ig erklärt habe. Die Beschwerde- führerin fasst in ihrer Beschwerdeschrift den angefochte nen Entscheid zusammen und begrün- det ihre Beschwerde im Wesentlichen damit, dass gemäss Ar t. 13 ZPO für die Anordnung vor- sorglicher Massnahmen zwingend das Gericht am Ort zuständig sei, an dem die Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben sei, soweit das Gesetz nicht s anderes bestimme. Demgegenüber sehe Art. 23 Abs. 1 ZPO vor, dass für eherechtliche Gesuche und Klagen sowie für Gesuche um Anordnung vorsorglicher Massnahmen das Gericht am Woh nsitz einer Partei zwingend zu- ständig sei. Vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 276 ZPO un terstünden ausdrücklich und alleine Art. 23 ZPO und somit dem Gericht am Wohnsitz eines der Ehegatten und nicht auch Art. 13 ZPO. Massgeblicher Zeitpunkt der für die Bestim mung der örtlichen Zuständigkeit sei der Eintritt der Rechtshängigkeit. Der Eintritt der Rechtshängigkeit richte sich nach Art. 62 ZPO, womit diese mit der Einreichung eines Gesuches beginne. Vorgängig zur Einreichung ihres Ge- suchs in Y.____ habe sie das Gericht in Baden um eine entsprechende Verfügung ersucht. Das Bezirksgericht Baden habe jedoch mit überzeugender Begrü ndung darauf verwiesen, dass das Gericht in Y.____ zuständig sei. 2.2 In seiner Stellungnahme vom 4. März 2019 lässt der Besch werdegegner zusammenfas- send vorbringen, die Beschwerdeführerin verkenne, dass der Entscheid des Bezirksgerichts Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Baden falsch begründet sei, nachdem es den Erhalt der örtlichen Zuständigkeit und damit die Perpetuierung des Gerichtstandes übersehen habe. Es ent spreche der herrschenden Rechts- auffassung, dass zu einer Vermeidung einer Gerichtsstands flucht die örtliche Zuständigkeit mit Klageeinreichung fixiert werde. Aus diesem Grund würden sich mögliche Veränderungen nach erfolgter Klageeinreichung auf die Bestimmung des Geri chtsstandes nicht mehr auswirken. Um eine drohende Gerichtsstandsflucht zu vermeiden, sei e s sachgerecht, das mit der Hauptsache befasste Gericht über vorsorgliche Massnahmen entscheiden zu lassen, womit das mit der Hauptsache befasste Gericht ausschliesslich zum Erlass vorsorgli cher Massnamen zuständig sei. Der angefochtene Entscheid des Zivilkreisgerichts Base l-Landschaft West sei folglich kor- rekt ergangen, womit die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen sei. 3.1 Es ist die Rechtsfrage zu prüfen, ob die Vorinstanz Bund esrecht verletzt hat, indem sie auf das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 22. Januar 2019 um Zusprechung eines Prozess- kostenvorschusses für das pendente Verfahren vor dem Oberg ericht des Kantons Aargau nicht eingetreten ist. Der Antrag auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses im Scheidungsverfah- ren gilt als Antrag auf Erlass einer vorsorglichen Massnah me im Sinne von Art. 276 Abs. 1 ZPO. Danach trifft das Gericht in familienrechtliche n Verfahren die nötigen vorsorglichen Mass- nahmen, wobei die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemein- schaft (Art. 171 bis 179 ZGB) sinngemäss anwendbar sind. Während sich die sachliche und funktionelle Zuständigkeit nach dem kantonalen Recht richtet, ergibt sich die örtliche Zuständig- keit schweizweit aus Art. 9 ff. ZPO. Für die Anordnung vo rsorglicher Massnahmen legt Art. 13 ZPO den Gerichtsstand zwingend am Ort fest, an dem entw eder die Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben ist oder die betreffende Massnahme vo llstreckt werden soll, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Nach Art. 23 Abs. 1 ZPO i st für eherechtliche Gesuche und Klagen sowie für Gesuche um Anordnung vorsorglicher Massnahmen das Gericht am Wohnsitz einer Partei zwingend zuständig. Es handelt sich dabei um einen alternativen zwingenden Ge- richtsstand, so dass die Parteien mit einer Gerichtsstandsver einbarung oder durch Einlassung keine andere Gerichtszuständigkeit als an ihrem jeweilig en Wohnsitz begründen können (SUTTER -SOMM /L ÖTSCHER , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm ., 3. Aufl. 2016, Art. 23 N 5; BSK ZPO-SIEHR , 3. Aufl., 2017, Art. 23 N 5). Für die Bestimmung des Wohn- sitzes ist der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit einer Strei tsache massgebend. Der Wohnsitz wird in Art. 23 Abs. 1 ZGB als derjenige Ort definiert, wo sich eine Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (KUKO ZGB-H OTZ /S CHLATTER , 2. Aufl., 2018, Art. 23 N 4). Nach Art. 62 Abs. 1 ZPO beginnt die Rechtshängigkeit mit der Einreichung eines Schlichtungsgesuchs, einer Klage, eines Gesuches oder eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens im Umfang der geltend gemachten Rechtsbegehren. Sie dauert grundsätzlich bi s zum formellen Abschluss des Ge- richtsverfahrens, d. h. bis zur rechtskräftigen Erledigung des Prozesses, wobei es keine Rolle spielt, in welcher Form das Verfahren erledigt wird ( BSK ZPO-INFANGER , 3. Aufl., 2017, Art. 62 N 8 ff., 22). Die Rechtshängigkeit bewirkt insbesonder e, dass der Streitgegenstand zwischen den gleichen Parteien nicht anderweitig rechtshängig ge macht werden kann und dass die örtli- che Zuständigkeit erhalten bleibt (Art. 64 Abs. 1 ZPO ). Gleichzeitig wird der Gerichtsstand fi- xiert, so dass eine allfällige spätere Veränderung des Wohnsitzes keine Auswirkungen auf den einmal begründeten Gerichtsstand hat. Dieser Grundsatz d er perpetuatio fori verbietet eine neue Überprüfung der Zuständigkeit, wenn sich die Verh ältnisse nach der Rechtshängigkeit Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht geändert haben sollten, und will damit namentlich e ine Gerichtsstandsflucht einer Partei verhin- dern. Aus diesem Grund wirken sich mögliche Veränderunge n nach einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr auf die Bestimmung des Gerichtsstands aus (BGer 4A_385/2014 vom 29. November 2014 E. 4.1; BSK ZPO-INFANGER , 3. Aufl., 2017, Art. 64 N 12 ff., 15; S UTTER -SOMM /L ÖTSCHER , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., 2016, Art. 23 N 7). 3.2 Im vorliegend zu beurteilenden Fall wurde die Rechtshän gigkeit mit Einleitung des Scheidungsverfahrens am 1. Juni 2015 am Bezirksgericht Bade n begründet. Gegen den Ent- scheid des Bezirksgerichts Baden vom 27. Juni 2018 erhoben beide Parteien Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau. Die Berufung hat bewir kt, dass das erstinstanzliche Schei- dungsurteil im Umfang der Berufungsanträge nicht in Rechtskraft erwachsen ist. Das beim Be- zirksgericht Baden eingeleitete Scheidungsverfahren dauert daher noch an und ist derzeit beim Obergericht des Kantons Aargau hängig. Nach dem Grunds atz der perpetuatio fori bleibt die örtliche Zuständigkeit für das Scheidungsverfahren beim B ezirksgericht Baden bis zur rechts- kräftigen Erledigung der Ehescheidung bestehen. Für d as Rechtsmittelverfahren ist das Ober- gericht des Kantons Aargau sachlich zuständig. Der nach E inleitung des Scheidungsverfahrens erfolgte Umzug des Beschwerdegegners von X.____ nach Y.___ _ wirkt sich auf den Gerichts- stand der Ehescheidung nicht aus. Das Gesuch der Beschwerde führerin vom 22. Januar 2019 betrifft zweifelsohne dieselben Parteien und denselben Streitgegenstand, nämlich die Ehe- scheidung, womit das Gesuch in Anwendung von Art. 64 Ab s. 1 lit. a ZPO nicht anderweitig als beim bereits begründeten Gerichtsstand für die Ehescheid ung rechtshängig gemacht werden kann. Daraus folgt, dass die Gerichtspräsidentin des Zivilkr eisgerichts Basel-Landschaft West auf das Gesuch um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses man gels örtlicher Zustän- digkeit zu Recht nicht eingetreten ist. Die dagegen erh obene Beschwerde ist in Bezug auf Rechtsbegehren Ziffer 1 daher abzuweisen. 4.1 Nachdem auf das Rechtsbegehren Ziffer 2 der Beschwerde führerin nicht einzutreten ist (dazu Erwägung Ziffer 1.2), ist im Folgenden das Rechtsb egehren Ziffer 3 zu beurteilen, mit dem die Beschwerdeführerin ersucht, den Beschwerdegegner vorsorglich zu verurteilen, ihr für das vorliegende Verfahren einen Prozesskostenvorschuss in der Höhe von CHF 1‘000.00 zu bezahlen. Eventualiter sei der Beschwerdeführerin für das vorliegende Verfahren die unentgelt- liche Rechtspflege zu gewähren. Es entspricht der Lehr e und Rechtsprechung, dass Prozess- kostenvorschusspflichten, welche auf familienrechtlichen Un terhalts- und Beistandspflichten gründen, dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vorgehen. Ehegatten sind aufgrund der ehelichen Beistands- und Unterstützungspflicht eina nder zur gegenseitigen Unterstützung verpflichtet, was auch eine Bevorschussungspflicht von Pro zesskosten beinhaltet (KGE BL 400 18 191 vom 15. Oktober 2018 E. 2.3; BGE 142 III 36 E . 2.3; BGer 4A_148/2013 vom 20. Juni 2013 E. 4.3; BGer 8C_1008/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.3.2). Gestützt darauf kann ein Ehegat- te im Scheidungsverfahren die Leistung eines Prozesskoste nvorschusses vom anderen Ehe- gatten verlangen, sofern der beantragende Ehegatte f ür die Prozessfinanzierung auf den finan- ziellen Beistand des leistungsfähigen Ehegatten angewie sen ist (KGE BL 410 13 24 vom 7. März 2013 E. 3.1; BGer 5P.133/2000 vom 15. Mai 200 0 E. 4c; BK ZPO- HAUSHEER /R EUSSER /G EISER , 2. Aufl., 1999, Art. 159 ZGB N 38). Für die Beurt eilung, ob ein Ehegatte wirtschaftlich bedürftig und somit vom anderen Ehegatten einen Prozesskostenvor- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht schuss zu fordern berechtigt ist, sind die Kriterien für d ie Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 117 ZPO sinngemäss anzuwenden ( WEINGART , provisio ad litem - Der Prozesskostenvorschuss für eherechtliche Verfahren, in: Zivilprozess und Vollstreckung national und international - Schnittstellen und Verg leiche, Festschrift für Jolanta Kren Kostkie- wicz, 2018, S. 677, 682 f.; M AIER , Die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Spannungsfeld mit der Vorschusspflicht von Ehegatten und Eltern, dargestellt anhand der Pra- xis der Zürcher Gerichte seit Inkraftsetzung der eidgenössisch en ZPO, in: FamPra.ch 2014 S. 635, 653; OGer ZH LE130025 vom 19. August 2013 E. II.C.4.4; OGer ZH LZ180005 vom 11. Juni 2018 E. II.3.2). Nach konstanter Praxis gilt eine Partei im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO als bedürftig, wenn ihr Einkommen kleiner als das um 1 5 % des Grundbetrages und die laufen- de Steuerbelastung erweiterte betreibungsrechtliche Exi stenzminimum ist und das Vermögen den sog. „Notgroschen“ von etwa CHF 20'000.00 bis maxima l CHF 25'000.00, welcher für die Prozessführung nicht angetastet werden muss, nicht überste igt (KGE BL 410 17 185 vom 8. August 2017 E. 4; KGE BL 400 13 57 vom 30. April 201 3 E. 3.1). Darüber hinaus darf der Pro- zess im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO nicht aussichtslos e rscheinen. Als aussichtslos gelten Be- gehren, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge ringer sind als die Verlustgefahren und die darum kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. D agegen gelten Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgeben d ist, ob eine Partei, die über die nöti- gen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eig ene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil der Prozess für sie nichts kostet (KGE BL 400 13 57 vom 13. April 2013 E. 4.1; BGE 138 III 217 E. 2.2.4; BGE 133 III 614 E. 5; BK-BÜHLER , 2012, Art. 117 N 228; ZK ZPO-E MMEL , 3. Aufl., 2016, Art. 117 N 13). Ob im Einzelfall g enügende Er- folgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Gesuchsein- reichung. Für den Entscheid über die Aussichtslosigkeit vor höheren Instanzen ist grundsätzlich vom vor-instanzlichen Entscheid auszugehen. Die Erfolgsaussi chten eines Rechtsmittels sind mithin auf Grundlage des angefochtenen Entscheides der Vorinstanz, der dagegen vorgebrach- ten tatsächlichen und rechtlichen Rügen sowie der gesa mten erstinstanzlichen Akten und der Rechtsmittelbegründung zu beurteilen, keinesfalls aber nach Massgabe der bei Einleitung des erstinstanzlichen Verfahrens gegebenen Erfolgschancen. Ei ne Bindung an die Prozessprogno- se der Vorinstanz besteht nicht (KGE BL 400 13 57 vom 13 . April 2013 E. 4.1; BGer 5A_417/2009 vom 31. Juli 2009 E. 2.2). 4.2 In Nachachtung der Verfügung des Obergerichts des Kanto ns Aargau vom 27. September 2018 beantragte die Beschwerdeführerin mit Eingabe 19. November 2018 beim Bezirksgericht Baden unter anderem, ihr je einen Prozessko stenvorschuss für das sistierte obergerichtliche Berufungsverfahren und das soeben eingeleitete Verfahren vor dem Bezirksge- richt Baden zu leisten. Auf dieses Gesuch trat der Gerich tspräsident des Bezirksgerichts Baden mit Entscheid vom 8. Januar 2019 nicht ein. Er begrün dete seinen Entscheid damit, dass so- wohl die Beschwerdeführerin als auch der Beschwerdegeg ner zum Zeitpunkt der Gesuchsein- reichung am 19. November 2018 ihren Wohnsitz in Y.____ im Kanton Basel-Landschaft hatten. Hierauf unterliess es die Beschwerdeführerin, den Nichte intretensentscheid anzufechten. Im hiesigen Verfahren bringt sie vor, das Bezirksgericht Bade n habe mit überzeugender Begrün- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht dung darauf verwiesen, dass das Gericht in Y.____ zuständig sei. Diese Ansicht der Beschwer- deführerin erstaunt, war ihr doch seit Eröffnung der Verfügung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. September 2018 bekannt, dass gemäss § 6 lit. b EG ZPO AG die Bezirksge- richtspräsidentin bzw. der Bezirksgerichtspräsident sachlich und funktional für den Entscheid über ihr Gesuch um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses zuständig ist. Hätte sich die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin die Frage gest ellt, ob es mit den zivilprozessualen Grundsätzen vereinbar ist, dass ein ausserkantonales oder al lenfalls gar ein internationales Gericht über die Verpflichtung zur Leistung eines Pro zesskostenvorschusses durch eine Partei im Verfahren vor dem Obergericht des Kantons Aargau ö rtlich und sachlich zuständig sein kann, wäre sie von der Begründung des Bezirksgerichts Bade n wohl weniger überzeugt gewe- sen. Seit der Einführung der Schweizerischen Zivilprozess ordnung im Jahre 2011 ist es dem kantonalen Gesetzgeber verwehrt, entgegenstehende Regelungen über die örtliche Gerichtszu- ständigkeit zu erlassen. Zu Recht beurteilte die Gerichtspräsidentin des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 2 2. Januar 2019 mangels örtlicher Zuständigkeit als aussichtslos. Spätestens seit Eröffnung des angefochtenen Nichteintretens- entscheids der Vorinstanz vom 25. Januar 2019 und der B egründung der Gerichtspräsidentin, dass mit der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens die Gerichtszuständigkeit im Kanton Aargau fixiert worden sei, musste für die Beschwerdeführerin erkennbar sein, dass die Gewinn- aussichten im Rechtsmittelverfahren nahezu inexistent sind . Die Beschwerde vom 30. Januar 2019 ist infolgedessen als aussichtslos zu bezeichnen. Dami t erübrigt es sich zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin wirtschaftlich bedürftig im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO ist. Das Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvorschusses in der Höhe von CHF 1‘000.00 für das Beschwerde- verfahren sowie der Eventualantrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sind zu- folge Aussichtslosigkeit des Beschwerdeverfahrens abzuweisen. 5.1 Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass der Beschwerd e kein Erfolg beschieden ist. Der angefochtene Nichteintretensentscheid der Gerichtspräsidentin des Zivilkreisgerichts Basel- Landschaft West vom 25. Januar 2019 verletzt kein Bundesrecht. Entsprechend ist das Rechts- begehren Ziffer 1 der Beschwerdeführerin abzuweisen. Auf Rechtsbegehren Ziffer 2, das ein im Beschwerdeverfahren unzulässiges Novum im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO darstellt, ist nicht einzutreten. Das Gesuch um Zusprechung eines Prozesskosten vorschusses von CHF 1‘000.00 für das Beschwerdeverfahren, eventualiter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, ist zufolge Aussichtslosigkeit des vorliegenden Verfahrens abzuweisen. Dieses Ergebnis ist bei der Verteilung und Liquidation der Prozesskosten zu berücksichti gen. Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO sind die Prozesskosten, beinhaltend die Gerichtskosten und die Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), der unterliegenden Beschwerdeführerin auf zuerlegen. Die Entscheidgebühr für das kantonsgerichtliche Verfahren wird in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (SGS 170.31) auf CHF 400.0 0 festgesetzt. Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner für das kantonsgerichtliche Verfahren eine Partei- entschädigung von CHF 414.65 zu leisten, die sich aus dem mutmasslichen Arbeitsaufwand der Rechtsvertreterin des Beschwerdegegners, Rechtsanwältin D r. Gesine Wirth-Schumacher, von 1,5 Stunden à CHF 250.00 pro Stunde zuzüglich Auslage n von geschätzten CHF 10.00 und 7,7 % Mehrwertsteuer ergeben. Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde vom 30. Januar 2019 wird abgewiesen, so weit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Zusprechung eine s Prozess- kostenvorschusses in der Höhe von CHF 1‘000.00 für das vorliegende Verfahren wird abgewiesen. 3. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das vorliegende Verfahren wird abgewiesen. 4. Die Entscheidgebühr des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, von CHF 400.00 wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 5. Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner e ine Parteient- schädigung von CHF 414.65 (inklusive Auslagen von CHF 10.00 und inklusive 7,7 % MWSt von CHF 29.65) zu bezahlen. Präsidentin Christine Baltzer-Bader Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco