Heure des questions 2186 N 2 décembre 1991 #ST# Fünfte Sitzung - Cinquième séance Montag, 2. Dezember 1991, Nachmittag Lundi 2 décembre 1991, après-midi 14.30 h Vorsitz - Présidence: Herr Nebiker Fragestunde - Heure des questions Frage 1 : Bonny. Sicherheit der Bluttransfusionen Sécurité des transfusions sanguines In den letzten Wochen wurde die schweizerische Oeffentlich- keit durch Meldungen beunruhigt, wonach in Frankreich und Deutschland noch vor wenigen Jahren Tausende von Blutern und andere Patienten durch HlV-infizierte Blutkonserven bei Transfusionen angesteckt wurden. Wie verhält es sich mit dieser Problematik in unserem Lande? Sind gründliche Abklärungen in dieser Richtung vorgenommen und Vorkehren getroffen worden, welche die grösstmögliche Sicherheit von Blutern und anderen Patienten gewährleisten? Bundesrat Villiger: Das Blutspendewesen in der Schweiz be- steht einerseits aus den regionalen Blutspendediensten und Spitalzentren und anderseits aus dem Zentrallaboratorium des Blutspendedienstes. Ende 1984 wurde der Test zur Fest- stellung von HIV-Antikörpern im Blut entwickelt. Seit Mitte 1985 ist er kommerziell erhältlich. Seit Juli 1985 testen das Zentrallaboratorium des Roten Kreu- zes und seit spätestens November 1985 die regionalen Blut- spendezentren jede Blutspende auf die Abwesenheit von An- zeichen des Aids-Erregers und seit 1990 zusätzlich auch die Abwesenheit des Hepatitis-Erregers. Der Verband der Blut- spendezentren und das Zentrallaboratorium überprüfen alle ordentlichen und assoziierten Verbandsmitglieder - das sind die Blutspendedienste - auf ihre Qualität. Seit dem 1. Mai 1986 ist die auf das Epidemiegesetz abge- stützte Verordnung über die Verhinderung der Uebertragung von gefährlichen Infektionskrankheiten durch Blut und Blujt- produkte in Kraft Sie regelt die Verpflichtungen im Zusam- menhang mit der Verwendung, Herstellung und Einfuhr von Blut und Blutprodukten. Die Personen und Organisationen, welche Blut oder Blutprodukte verwenden, herstellen oder ein- führen, müssen sicherstellen, dass im Blut und in den Blutpro- dukten keine Hinweise auf Erreger einer gefährlichen Infekti- onskrankheit, also namentlich von Aids und Hepatitis, festzu- stellen sind. Es ist Aufgabe der Kantone, das Blutspendewe- sen zu kontrollieren. Die heute vorhandenen HIV-Testmethoden gehören zu den besten Tests, welche die Medizin kennt Kein Test aber gibt eine absolute Sicherheit Im Bereich der Bluttransfusionen wird heute ein Restrisiko von 1 zu 500 000 für eine HIV-Infek- tion angenommen. Frage 2: Scherrer Jürg. Asyl für umstrittenen Tamilenführer Demande d'asile d'un chef tamoul suspect Dem Vernehmen nach hat der Tamilenführer Satthasivampillai Krishnakumar, genannt «Kittu», in der Schweiz um Asyl nachge- sucht. «Kittu» ist bereits von der britischen Regierung ausgewiesen worden, weil er in internationale terroristische Aktivitäten ver- strickt sei und zur Finanzierung dieser Aktivitäten Geld erpresst habe. Gemäss Auskunft des EJPD wird das Asylgesuch von «Kittu» routinemässig behandelt. Dazu habe ich folgende Fragen: - Treffen die vorerwähnten Umstände zu? - Wenn ja, wird der Bundesrat handeln und den international bekannten Rechtsbrecher unverzüglich und ohne Anhörung ausschaffen? Bundesrat Villiger: Der srilankische Staatsangehörige Sattha- sivampillai Krishnakumar, genannt «Kittu», hat im Oktober 1991 in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht Nachdem er sich während mindestens zwei Jahren im Vereinigten König- reich aufgehalten hatte, wurde ihm die Aufenthaltserlaubnis entzogen, worauf er sich nach Frankreich begab. Von dort aus hat er dann in der Schweiz um Asyl nachgesucht Das Asylgesuch wird gegenwärtig von den zuständigen Be- hörden geprüft. Ein Entscheid liegt noch nicht vor. Eine Weg- weisung ohne Prüfung des Non-refoulement-Gebotes wider- spricht völkerrechtlichen Verpflichtungen, solange ein Bewer- ber keine Gefahr für die innere Sicherheit des Landes darstellt Die behaupteten terroristischen Aktivitäten haben zu keiner in- ternationalen Ausschreibung geführt. Scherrer Jürg: Herr Bundesrat, ich danke Ihnen für die Beant- wortung meiner Frage. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass es, besonders in Anbetracht von solchen Fällen, an der Zeit wäre, diese internationalen Vereinbarungen zu kündigen, da- mit die Schweiz nicht unter dem Deckmantel des Asylgesuchs von internationalen Verbrechern heimgesucht wird? Bundesrat Villiger: Da ich für ein anderes Departement Ant- worten geben muss, werdeich Ihre Fragen, sofern ich sie nicht selber beantworten kann, gerne dem zuständigen Vorsteher weiterleiten. Aber ich glaube, dass ich hier einen Gedanken äussern kann. Der Bundesrat ist der Meinung, dass er nicht im Alleingang - wenn alle ändern das nicht tun - solche Vereinbarungen kün- digen sollte, da wir doch ein Interesse daran haben, dass die Völkergemeinschaft diese Probleme gemeinsam löst. Nach- dem sich meines Wissens in diesem Fall noch keine Hinweise auf verbrecherische Aktivitäten in der Schweiz ergeben, glaube ich, dass kein Anlass besteht, diese grundsätzliche Treue zum Völkerrecht zu hinterfragen. Frage 3: Grendelmeier. Rechtsextreme Umtriebe. Bericht Groupements d'extrême-droite. Rapport Seit der Einreichung meines Postulates 89.533 «Rechtsextreme Umtriebe in der Schweiz» vom 22. Juni 1989 sind mehr als zwei Jahre verstrichen. Die diesbezüglichen Probleme haben sich seither verschärft. Wann gedenkt der Bundesrat den angeforderten Bericht vorzu- legen? Weiss er noch, dass er vor 364 Tagen das Erscheinen des Berichtes auf Frühjahr 1991 versprochen hat? Bundesrat Villiger: Aufgrund weiterer parlamentarischer Vor- stösse ist nicht nur der Rechtsextremismus, sondern der Extre- mismus überhaupt Gegenstand dieses Berichtes. Die Erfül- lung dieses umfassenden Auftrags beanspruchte wegen der sogenannten Fichenaffäre mehr Zeit als ursprünglich ange- nommen. Der Bericht ist aber abgeschlossen und dem Bun- desrat zur Behandlung eingereicht Anschliessend soll er ver- öffentlicht werden. Frau Grendelmeier: Es tut mir leid, dass nicht Herr Bundesrat Koller hier ist, der für diese Frage zuständig wäre; aber es ist doch ein bisschen erstaunlich, dass es zweieinhalb Jahre dau- ert, bis ein Postulat beantwortet ist, das von 105 Mitgliedern die- ses Rates unterzeichnet wurde. Man hat mich schon damals darauf aufmerksam gemacht, dass die Kantone nun «klem- men» würden. Das stimmt ja nicht mehr. Herr alt Regierungsrat Rötheli aus Solothurn hat keineswegs «geklemmt», sondern der Bericht liegt nun bei Ihnen. Wie lange dauert es nun, bis wir endlich diesen Bericht haben, abgesehen davon, dass er mei- nen Auftrag nicht erfüllt, sondern einen Rundum-Extremismus beantworten will anstatt den Rechtsextremismus?2. Dezember 1991 N 2187 Fragestunde Bundesrat Villiger: Es gibt ja auch Postulate, die gar nie sol- chen Erfolg zeitigen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass der Be- richt jetzt vorliegt und Sie sich bald selber damit befassen kön- nen. Ich werde Ihre Bedenken gerne meinem Kollegen Koller weitergeben. Question 4: Ziegler Jean. Bundesanwaltschaft. Kündigung des Chefs der Betäubungsmittel-Zentralstelle Ministère public. Démission du chef de la section anti-dro- gue Le Conseil fédéral peut-il nous dire pourquoi, après la démis- sion de plusieurs procureurs et juges spécialisés dans la lutte contre la criminalité économique, Jörg Schild, chef de la sec- tion anti-drogue du Ministère public fédéral, veut quitter aujour- d'hui son poste? Bundesrat Villiger: Herr Schild hat seine Stelle nicht gekün- digt Er kandidiert für den Sitz eines Regierungsrates im Kan- ton Basel-Stadt, und die Wahlen finden Anfang 1992 statt. Question 5: Ziegler Jean. Geldwäscherei durch Schweizer Banken Blanchiment d'argent criminel par les banques suisses Le 27 novembre 1991, grâce aux enquêteurs américains, un nouveau réseau de blanchiment d'argent de la drogue, opérant avec la complicité de la SBS de Genève, de l'UBS de Genève et de l'UBS de Zurich, a été démantelé. Les sommes en question atteignent 400 millions de dollars. C'est la cinquième affaire de ce type qui éclate en Suisse de- puis le début de l'année 1991. La législation suisse est visible- ment inopérante. Le Conseil fédéral pense-t-il réviser l'article 305 du Code pénal et y introduire le délit de négligence? Bundesrat Villiger: Auf die Einzelheiten des soeben erst be- kanntgewordenen Falles kann im jetzigen Verfahrensstadium noch nicht eingegangen werden. Immerhin kann bereits jetzt bemerkt werden, dass sich der Gesetzgeber nie der Illusion hingegeben hat, dass mit dem Erlass neuer Normen Geldwä- scherei überhaupt nicht mehr vorkommen werde. Ihre Taug- lichkeit wird die neue Gesetzgebung in der gerichtlichen Ver- arbeitung solcher Fälle zu beweisen haben. Auch aufgrund heutiger Erkenntnisse drängt es sich aus Sicht des Bundesrates nicht auf, die fahrlässige Geldwäscherei als Straftatbestand einzuführen. Die anlässlich der parlamentari- schen Beratungen geäusserten Bedenken gegen eine derar- tige Ausweitung der Strafbarkeit ins Unbestimmte haben nach wie vor Geltung. M. Ziegler Jean: Les réponses du Conseil fédéral sont évi- demment insatisfaisantes, d'où ma question complémentaire. La loi qui traite le blanchiment de l'argent sale, votée il y a deux ans, ne sert à rien. Les enquêteurs s'en vont Nous en sommes à la cinquième affaire grave de blanchiment dont trois à Ge- nève; quand je dis grave, il s'agit de plus de 100 millions de francs suisses réclamés par un juge étranger. Voici ma première question, Monsieur le Conseiller fédéral. Vous me dites que M. Schild n'est pas réduit au désespoir et qu'il n'a pas démissionné, mais il s'en va Le premier enquê- teur, l'enquêteur en chef, que nous avons nommé pour créer, étoffer, dynamiser cette section antidrogue du Ministère pu- blic de la Confédération après les affaires Kopp, Shakarchi, Si- monian, entre autres, s'en va parce qu'il est déçu. C'est grave parce qu'il n'est pas le seul, ses homologues dans les cantons déissionnent eux aussi, par exemple M. Baumgartner à Zu- rich. Que va faire le Conseil fédéral pour donner à la section susmentionnée du Ministère public les moyens de travailler ef- ficacement et pour que son chef ne sombre pas dans le déses- poir et ne doive pas quitter son poste un an et demi après sa nomination? Ma deuxième question est la suivante: lors du débat qui a eu lieu au printemps 1990 sur l'article 305 du Code pénal, M. Koller a déclaré qu'on n'allait pas inscrire dans la loi le délit de négligence, qu'on observerait le fonctionnement de la loi, qu'en cas de mauvais fonctionnement on la réviserait, qu'on y inclurait la négligence. Il est évident qu'elle ne fonctionne pas puisque des affaires éclatent tous les mois et que les banques continuent à accepter l'argent de la drogue et celui du crime. Il est assez difficile de lutter contre l'indifférence du gouverne- ment. Quel est le délai que s'est fixé le Conseil fédéral pour ré- viser enfin l'article 305 et punir l'acceptation par négigence de l'argent du crime par les banques suisses? Bundesrat Villiger: Aus meiner Sicht ist es ein legitimer Grund, eine Stelle zu wechseln, wenn man irgendwo Regie- rungsratwerden will. Aber ich werde Ihre Besorgnis wegen der Stimmung unter dem Personal gerne meinem Kollegen Koller melden. Wenn wir ein Gesetz machen, müssen wir eine gewisse Zeit warten, um seine Wirksamkeit zu überprüfen. Auch bei diesem Gesetz sollte dies der Fall sein. Normalerweise hört der Bun- desrat eher den Vorwurf, dass er Bestehendes zu rasch wieder ändert, bevor es sich hat bewähren können. Es steht Ihnen, Herr Ziegler, selbstverständlich offen, das Pro- blem diesem Rat nochmals in Form einer Motion zu unterbrei- ten. Question 6: Rebeaud. Jugoslawische Asylbewerber Demandeurs d'asile yougoslaves En raison de l'état de guerre civile en Yougoslavie, le nombre des candidats yougoslaves à l'asile a fortement augmenté ces der- niers mois. Ces candidats sont soumis à la procédure ordinaire, alors que leur situation devrait les mettre au bénéfice de l'autori- sation provisoire prévue pour les réfugiés de la violence. Cela ris- que de conduire à un nouvel engorgement des procédures. Le Conseil fédéral peut-il dire pourquoi il n 'applique pas la solu- tion de l'accueil provisoire, et comment il entend traiter à l'ave- nir les requérants yougoslaves? Bundesrat Villiger: Der Bundesrat überprüft bereits alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente des Asyl- und Ausländerrechts im Hinblick auf eine adäquate Reaktion auf die vermehrte Einreise jugoslawischer Staatsangehöriger aus dem Bürgerkriegsgebiet Bis heute wurde der Lage in Jugo- slawien insofern Rechnung getragen, als für gewisse Auslän- derkategorien aus den Krisengebieten sowie für die rechts- kräftig abgewiesenen jugoslawischen Asylbewerber insge- samt die Ausreisefristen ersteckt wurden. Im übrigen bemüht sich der Bundesrat um eine Lösung, die sowohl eine unnötige Belastung des Asylverfahrens mit von vornherein aussichtslosen Gesuchen vermeidet als auch eine ausgewogene Verteilung der Fürsorgelasten auf Bund und Kantone sicherstellt. Zu treffende Massnahmen sind jedoch vorgängig mit den Kantonen abzusprechen. M. Rebeaud: Ma question était la suivante: que compte faire le conseil? Ce dernier me répond qu'il étudie le problème. Ma question complémentaire est donc de savoir jusqu'à quand il pense le faire. Bundesrat Villiger: Bis eine solide Lösung reif ist. Question 7: Gardiol. Asylbewerber Requérants d'asile Je prie le Conseil fédéral d'indiquer (sur la base des chiffres de 1990 et 1991) combien de dossiers de requérants d'asile un employé permanent traite en moyenne par an, le coût annuel moyen d'un requérant d'asile selon les décomptes de la Confé- dération, y compris les frais remboursés aux cantons et la durée de séjour moyenne à la charge de la Confédération? Bundesrat Villiger: Im Bundesamt für Flüchtlinge befassen sich rund 155 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausschliesslich oderteilweise mit der Erledigung von Asylgesuchen. Jeder Mit- arbeiter erledigt monatlich durchschnittlich zwanzig Gesuche, also beinaheein Gesuch pro Tag. ImVergleich zum Vorjahrwur- den gesamthaft über 100 Prozent mehr Gesuche erledigtHeure des questions 2188 N 2 décembre 1991 Die durchschnittlichen Verfahrenskosten inklusive der pau- schalen Abgeltung der Verwaltungsauslagen der Kantone be- trugen dabei 2100 Franken pro Einzelfall. Ausgehend von ei- ner durchschnittlichen Dauer der Fürsorgeabhängigkeit von vier bis fünf Monaten und den Durchschnittskosten von 40 Franken pro Tag ergeben sich für den Bund pro Einzelfall direkte Kosten zwischen 7000 und 8100 Franken. Nicht einge- rechnet sind dabei die Intégrations- und Fürsorgeleistungen für anerkannte oder vorläufig aufgenommene Flüchtlinge usw. Während der Dauer des Verfahrens entstehen für einen anerkannten Flüchtling dieselben Kosten wie für einen Asylbe- werber. Mme Gardiol: Je remercie le conseiller fédéral pour ses ré- ponses précises et je lui pose la question complémentaire sui- vante: est-il donc aussi d'avis qu'il serait faux de couper main- tenant les crédits de l'Office fédéral des réfugiés puisque l'on avance dans ce problème et que l'on est confronté à de moins grands problèmes en Suisse? Bundesrat Villiger: Frau Gardiol, der Bundesrat hat das im Budget nicht getan. Sie werden im Budget darüber entschei- den müssen, und Herr Kollege Stich wird das hier vertreten. Frage 8: Hafner Ursula. Vertretung der Jugendlichen in der Arbeits- gruppe «Zivildienst» Représentation des jeunes au sein du groupe de travail «Service civil» Am 16. September 1991 erklärte der Vorsteher des EMD im Na- tionalrat, er werde zur Vorbereitung eines Zivildienstgesetzes eine Studiengruppe einsetzen, «die sich aus Vertretern der Ver- waltung, der Parteien und der interessierten Kreise zusammen- setzt». In einem Brief an die Schweizerische Arbeitsgemein- schaftderjugendverbände (SAJV) bestätigt Bundesrat Villiger, dass auch die SAJV zu den interessierten Kreisen zählt. Trotz- dem lehnt er die Mitarbeit der drei Jugendlichen, welche die SAJV ihm aufgrund einer an der Jugendsession vom 25. Sep- tember 1991 verabschiedeten Petition vorschlägt, ab. Was hat den Bundesrat dazu bewogen? Was für Konsequenzen hat er aus der Debatte der Jugendsession, die er nach eigener Aussage «mit Interesse verfolgt» hat, gezogen? Glaubt er, die Jugendlichen mit dem Hinweis auf das Vernehmlassungsver- fahren zufriedenstellen zu können? Bundesrat Villiger: Am 2. Juni dieses Jahres ist zum Glück ein Durchbruch in der Frage der Dienstverweigerung gelungen. Die Mehrheit der Stimmbürger hat die sogenannte Entkrimina- lisierungs-Vorlage befürwortet Dadurch wird die Stellung der Dienstverweigerer aus Gewissensgründen wesentlich verbes- sert. Für den Bundesrat - das hat er immer so gesagt - handelt es sich dabei aber nur um einen Zwischenschritt. Eine definitive Lösung muss auf Verfassungsstufe getroffen werden. Ideale Voraussetzung dafür bietet die Lösung, die Sie am 16. Sep- tember 1991 beschlossen haben und die der Ständerat letzte Woche bestätigt hat. Falls das Volk dieser Regelung zustimmt, wird die konkrete Ausgestaltung des Ersatzdienstes in einem Bundesgesetz zu verankern sein. Die Ausarbeitung der Gesetzesvorlage wird verwaltungsintern erfolgen. Interessierte Kreise, zu denen auch die Schweizeri- sche Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände gehört, wer- den im üblichen Vernehmlassungsverfahren dazu Stellung nehmen können. Im übrigen sind dem Bundesrat die Meinun- gen, die hier während der Jugendsession zum Ausdruck ka- men, bestens bekannt Entgegen der Meinung von Frau Hafner habe ich bereits in der Debatte des Nationalrates im September deutlich gemacht, dass aufgrund des erwähnten positiven Volksentscheids auf die Einsetzung einer Studienkommission «Zivildienst», wie sie der Bundesrat in seinem Bericht in Aussicht gestellt hatte, ver- zichtet werden kann. Das blieb damals in diesem Rate unwi- dersprochen. Hingegen erachtet es der Bundesrat als zwingend, zu gegebe- ner Zeit - und das wird in nicht allzu ferner Zeit sein - eine Stu- dienkommission «Allgemeine Dienstpflicht/Gemeinschafts- dienst» einzusetzen. Sie wird zu prüfen haben, ob und gege- benenfalls wie die allgemeine Wehrpflicht und die Zivilschutz- pflicht durch eine allgemeine Dienstpflicht abgelöst werden können oder sollen. Diese Kommission sollte aus Vertretern der Verwaltung, der Parteien und interessierter Kreise zusam- mengesetzt sein; es liegt auf der Hand, dass auch die Jugend in dieser Studienkommission vertreten sein wird. Auch die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände wird dabei Gelegenheit erhalten, ihre Vorschläge einzubrin- gen. Frau Hafner Ursula: Bekanntlich waren gerade die Betroffe- nen, die Militärverweigererkreise und viele Jugendliche, mit ih- nen auch die SAJV, gegen die sogenannte Entkriminalisie- rungs-Vorlage, die am 2. Juni 1991 angenommen wurde und die glücklicherweise nur einen Zwischenschritt darstellt. Wes- halb will der Bundesrat die Hauptbetroffenen nun beim näch- sten Schritt nicht dabeihaben? Ich meine mit den Hauptbetrof- fenen die Jugendlichen, die den Zivildienst dann zu leisten ha- ben werden. Warum vertröstet er sie auf den übernächsten Schritt? Glaubt er nach dem, was er an der Jugendsession ge- hört hat - die Jugendlichen verlangten, bei der Ausarbeitung des Zivildienstgesetzes dabeisein zu können -, sie mit der Ver- nehmlassung zufriedenstellen zu können? Bundesrat Villiger: Es geht vor allem darum, möglichst rasch eine gesetzliche Lössung realisieren zu können. Es liegt im In- teresse aller, diese Zwischenstation, das Provisorium, mög- lichst bald zu überwinden. Wir werden uns selbstverständlich bemühen, eine Vorlage zu bringen, die wieder einigermassen konsensfähig ist, obschon ich mir bewusst bin, dass das bei der Ausformulierung des Gesetzestextes eher schwieriger sein wird als beim Grundsatz, dem alle einhellig zugestimmt haben. Sie dürfen auch die Möglichkeiten der Vernehmlassung nicht unterschätzen. So, wie ich Sie kenne, werden Sie und andere hier im Rat sicher die Anliegen der Jugendlichen wieder mit- einbeziehen. Wir würden doch sehr viel Zeit verlieren, wenn wir hier eine grosse Evaluationsrunde machen. Diese Grundla- genarbeit sollte besser dem grundsätzlichen Schritt der Vor- lage zur allgemeinen Dienstpflicht vorbehalten bleiben. Frage 9: Baumberger. Militärische Beförderung von Frau Paschoud Promotion militaire de Madame Paschoud Frau Paschoud M., Mittelschullehrerin aus dem Kanton Waadt, wird per 1. Januar 1992 zum Major MFD befördert. Nachdem die von Frau Paschoud als Historikerin gemachten Aussagen über den Wahrheitsgehalt des Holocausts, über die Greuelta- ten des nationalsozialistischen Regimes, über die Grenzen der Schweiz hinaus für Aufsehen sorgten, ist eine Beförderung von Frau Paschoud staatspolitisch äusserst fragwürdig. Eine solche Beförderung ist auch unverständlich aus der Sicht der Aktiv- dienstgeneration, die während des Zweiten Weltkrieges für un- sere Unabhängigkeit und Freiheit eingestanden ist. Wie begrün- det der Bundesrat diese Beförderung? Frage 10: Rechsteiner. Militärische Beförderung von Frau Paschoud Promotion militaire de Madame Paschoud Durch die Presse («WoZ» 46/91) ist bekanntgeworden, dass beabsichtigt sei, die Nazi-Sympathisantin Mariette Paschoud in den Majorsrang zu befördern. Bundesrat Villiger hat gegenüber der Presse erklärt, sich gegen die Beförderung auszusprechen, wenn sich «Beweise für die angeblichen Nazi-Sympathien» fin- den. Auf welche Beweise wartet das EMD, nachdem Frau Paschoud schon 1986 an einer Pressekonferenz öffentlich die Existenz der Nazi-Gaskammern anzweifelte?2. Dezember 1991 N 2189 Fragestunde Question 11: Aguet. Militärische Beförderung von Frau Paschoud Promotion militaire de Madame Paschoud «Le 700e anniversaire de la Confédération a commencé par un provoquant 'bras-dessus bras-dessous' de Monsieur et Ma- dame Kopp dans les rues de Bellinzone et il se termine par la promotion de Madame Paschoud au grade de major» écrit dans la presse régionale un capitaine de Villeneuve. Un autre capitaine de Montreux écrit à l'autorité de nomination qu'il est prêt à remettre son commandement. Or on sait que l'officier SFA Paschoud défend la théorie fasciste et révisionniste selon laquelle les fours crématoires n'ont jamais existé. Le Conseil fédéral peut-il dire quelle autorité a procédé à cette . promotion et quelle sera son attitude dans cette affaire? Bundesrat Villiger: Ich werde die drei Fragen 9,10 und 11 zu- sammen beantworten. Frau Paschoud ist nicht zum Major befördert worden. Die Kommission für militärische Landesverteidigung hat ihr ledig- lich das Fähigkeitszeugnis ausgestellt. In diesem Verfahrens- stadium wird bescheinigt, dass ein Anwärter die militärischen Fähigkeiten besitzt, einen Grad oder eine Funktion zu erlan- gen, und dass die rein formellen Beförderungsbedingungen erfüllt sind. Aus dem Fähigkeitszeugnis kann kein Anspruch auf Beförderung abgeleitet oder geltend gemacht werden. Die rein militärischen Fähigkeiten von Frau Paschoud werden als gut bis sehr gut qualifiziert. Trotzdem wird mein Departement aufgrund der Haltung von Frau Paschoud zur Frage des Holo- causts dem Bundesrat beantragen, in ihrem Fall auf die Beför- derung zum Major zu verzichten. Baumberger: Ich bin sehr dankbar für die positive - ich habe sie so erwartet-Antwort des Bundesrates. Ich glaube, gerade wer für die Armee einsteht, ist froh, dass hier klare Grenzen be- stehen. Es ergibt sich aber eine Zusatzfrage: Wie stellt der Bundesrat sicher, dass in der Masse derartiger Beförderungsanträge, wie sie Anfang Jahr vorkommen, gewährleistet ist, dass nicht ei- nes Tages versehentlich derartige Beförderungen doch vorge- nommen werden? Bundesrat Villiger: Früher hat man, um so etwas vermeiden zu können, Pichen angelegt, und dort hat man nach schwa- chen Punkten gesucht. Das wollen wir nicht mehr machen, und ich habe sichergestellt, dass das nicht mehr passiert. Es obliegt den direkten Vorgesetzten, die viel näher an solchen Fällen sind, sich vermehrt politische Ueberlegungen zu ma- chen und sich solche Vorschläge besser zu überlegen. Ich kann natürlich nicht versprechen, dass eine solche Panne nicht mehr passiert. Aber ich hoffe doch, dass alle Beteiligten daraus gelernt haben. Frage 12: Wanner. AHV-Mittel für Regionalbanken Fonds AVS. Aide à la trésorerie des banques régionales Die Regionalbanken in unserem Land leiden generell unter Li- quiditätsmangel. Ist der Bundesrat bereit und in der Lage, zu- sätzliche Mittel des AHV-Ausgleichsfonds zur Verfügung zu stel- len? Bundesrat Stich: Gemäss AHV-Gesetz wird die Anlagepolitik des Ausgleichsfonds von dessen Verwaltungsrat und nicht vom Bundesrat festgelegt. Das Gesetz schreibt weiter vor, dass die Aktiven des Aus- gleichsfonds so anzulegen seien, dass ihre Sicherheit sowie eine angemessene Verzinsung gewährleistet sind. Es ist kaum zu erwarten, dass der Ausgleichsfonds sein Engagement bei den Regionalbanken erhöhen wird. Die Liquiditätslage dieser Bankengruppe hat sich jedoch weitgehend normalisiert. Die Regionalbanken können und sollen durch eine Umstrukturie- rung ihrer Aktiven ihre Liquiditätsposition weiter verbessern. Frage 13: David. Teuerungsbekämpfung Lutte contre le renchérissement Worauf ist - nach Meinung des Bundesrates - die anhaltende Erfolglosigkeit der Nationalbank bei der Teuerungsbekämp- fung zurückzuführen? (Instrumente? Methoden? Verantwortli- che Personen?) Bundesrat Stich: Es hat sich immer wieder gezeigt, dass es äusserst schwierig ist, die Inflation zu bekämpfen. Die Geldpo- litik muss daher mit allen Mitteln versuchen, die Teuerung beim Entstehen zu verhindern. Dies gilt ganz besonders in der Schweiz, wo verschiedene Indexmechanismen einen in Gang gekommenen Inflationsprozess verstärken. Die Frage nach der Verantwortung habe ich schon verschiedentlich beantwor- tet. Die Inflation ist darauf zurückzuführen, dass in den Jahren 1987 und vor allem 1988 die Geldmenge zu gross war. Da- durch entstand eine Inflationsspirale, die den Eindruck er- wecken konnte, die Schweizer Geldpolitik sei grundsätzlich erfolglos. Bei der Beurteilung der schweizerischen Geldpolitik gilt es aber zu beachten, dass es auch in der Vergangenheit immer mindestens 30 Monate gedauert hat, bis eine restriktive Geld- politik auf die Preise zu wirken begann. Nach dem Konjunk- turaufschwung Anfang der siebziger Jahre dauerte es 39 Mo- nate, Anfang der achtziger Jahre sogar 48 Monate, bis zum definitiven Abschwung der Teuerungsrate. Heute sind es etwa 39 Monate her, seit die Nationalbank geldpolitisch restriktiver geworden ist Seit August dieses Jahres ist ein Rückgang der Teuerungsrate zu beobachten, die Ausnahme des letzten Monates bestätigt hier die Regel. Diese war auch anzunehmen und zu erwarten. Die meisten Wirtschaftsbeobachter gehen davon aus, dass sich die Inflationsrate in der Schweiz auf einem Trend nach un- ten befindet. Dies wird sich in Kürze bestätigen müssen, an- dernfalls wäre, wie der Bundesrat in seiner mündlichen Ant- wort auf die Interpellation Weber Monika (91.3236, Sorge um massive Teuerung und Geldentwertung) am 1. Oktober die- ses Jahres im Ständerat festgehalten hat, eine neue Standort- bestimmung vorzunehmen, da die Preis-Lohn-Spirale sonst neue Impulse erhalten würde. Frage 14: Giger. Schliessung einer Regionalbank. Auswirkungen auf den Finanzplatz Schweiz Fermeture d'une banque régionale. Incidences sur la place financière suisse Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) hat mit Verfü- gung vom 18. Oktober 1991 der Spar- und Leihkasse Thun (SLT) die Bewilligung zur Ausübung der Geschäftstätigkeit als Bank entzogen. Das Bundesgericht hat eine entsprechende Verwaltungsgerichtsbeschwerde der SLT abgewiesen. Dieser Fall wirkt sich generell nachteilig auf den Finanzplatz Schweiz aus. War es richtig und verantwortbar, dass pro Sparer(in), pro Lohn- konto-lnhaber(in) anfänglich nur 500 Franken ausbezahlt wur- den, dies im Hinblick auf die Konvention XVIII derSBVg, und ist das Finanzdepartement bereit, bei der SNB dafür zu sorgen, dass die als Folge des «Falles Thun» eingetretene Liquiditäts- knappheit raschestmöglich behoben wird? Bundesrat Stich: Den Entscheid, pro Sparer respektive Spare- rin und pro Lohnkonto-Inhaber respektive -Inhaberin anfäng- lich nur 500 Franken auszubezahlen, hat der durch Beschluss der Eidgenössischen Bankenkommission bei der Spar- und Leihkasse Thun eingesetzte Beobachter aufgrund einer vor- sichtigen und fundierten Lageanalyse getroffen. Die Schwei- zerische Nationalbank ist unter den üblichen Bedingungen bereit, Banken in der Schweiz zu refinanzieren, wenn diese be- lehnbare Papiere einreichen können. Aber wie dies bereits bei der Beantwortung der Frage Wanner betont wurde, hat sich die Liquiditätslage der Regionalbanken inzwischen weitge- hend normalisiert Sie haben es auch in der Hand, durch Umstrukturierung ihrer Aktiven ihre Liquiditätsposition weiter zu verbessern. NichtHeure des questions 2190 N 2 décembre 1991 Aufgabe der Nationalbank ist es aber, Banken mit Solvenzpro- blemen, wie die Spar- und Leihkasse Thun, zu helfen. Gläubi- ger dieser Bank, die wesentliche Teile ihrer Mittel dringend be- nötigen, z. B. zur Bezahlung von Löhnen, konnten die Forde- rung einer anderen Bank abtreten oder auch verpfänden. Frage 15: Wanner. Bericht über Gentechnologie. Erscheinungsda- tum Rapport sur les manipulations génétiques. Date de publi- cation Schon seit längerer Zeit ist die Ausarbeitung eines Berichtes in bezug auf den Stand und die Probleme der Gentechnologie in unserem Land in Aussicht gestellt. Wann ist dieser zu erwarten? M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le KOBAGO, c'est-à-dire le Service de coordination interdépartemental pour l'usage d'or- ganismes génétiquement modifiés, a terminé l'élaboration du rapport «Génie génétique, état actuel et perspectives futures». Les offices intéressés par cet objet important ont donné leur feu vert au rapport il y a quelques semaines. Ce document est actuellement en traduction. Ensuite, soit au début de 1992, le rapport sera soumis au Conseil fédéral qui en prendra alors connaissance, puis il sera publié. Ce n'est donc une question que de quelques semaines. Wanner: Eng zusammenhängend mit dieser Frage ist die der Weiterentwicklung des Patentrechts. Ich frage den Bundesrat an: Ist er bereit, über diesen Bericht hinaus periodisch über den Verlauf der Gatt-Verhandlungen im Bereich des Patent- rechts zu berichten? M. Delamuraz, conseiller fédéral: Nous sommes prêts, d'une part, sur la base du rapport, à élaborer une politique en cette matière, à aller au-delà d'un rapport pour le transformer, en re- prenant tout ou partie de ses éléments, en une politique du Conseil fédéral et, d'autre part, à examiner l'évolution de la question, non seulement, Monsieur Wanner, dans les négo- ciations et révolution du GATT, mais aussi dans d'autres négo- ciations internationales; je pense en particulier à l'évolution que la Communauté européenne connaîtra dans ce domaine. Toute une politique extrêmement intéressante est en pleine élaboration, à laquelle nous devons être attentifs, non seule- ment parce qu'il serait opportun que nos politiques commu- nautaire et suisse sur ce point capital soient si possible en ac- cord, mais aussi parce que certains éléments éthiques que nous défendons ici depuis longtemps et que nous continue- rons de défendre pourraient ne pas être en parfaite correspon- dance avec les politiques de nos voisins et que cela réclame une attention périodique. Votre question m'engage à vous affirmerque des rapports pé- riodiques et une vérification constante sont nécessaires et se- ront exécutés. Frage 16: Baumann. Gatt-Verhandlungen Négociations du GATT Es macht den Anschein, dass der Bundesrat im Rahmen der Gatt-Verhandlungen zu Lasten der Landwirtschaft weitere Kon- zessionen machen will bzw. gemacht hat. Kann der Bundesrat den Bauern zusichern, dass gegenüber den letztes Jahr im Rahmen der Gatt-Verhandlungen gemach- ten, sehr weit gehenden Konzessionen keine weitergehenden Zugeständnisse zu Lasten der Landwirtschaft gemacht wer- den? M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je dirai à M. Baumann que la Suisse n'a pas fait de nouvelle offre depuis le 24 octobre 1990 dans l'enceinte du GATT et de son Uruguay-Round. L'idée d'une tarification généralisée, d'une tarification sans ex- ception, d'une tarification immédiate de toutes les mesures de protection à la frontière, a dégagé de notre part, Monsieur Bau- mann,.un communiqué diffusé la semaine dernière, et dont je vous rappelle la teneur, car il résume toute la philosophie qui doit être la nôtre à l'intérieur du GATT: premièrement, la négo- ciation de l'Uruguay-Round revêt un intérêt primordial pour l'économie suisse. Deuxièmement, les efforts qui sont faits ces jours pour débloquer le volet agricole dans cette négociation, ainsi que la négociation dans son ensemble, sont, dès lors, bienvenus. Troisièmement: cependant, quelques-unes des idées énoncées revêtent un caractère excessif, c'est le Dépar- tement de l'économie publique qui le dit. Elles ne peuvent re- cueillir le consensus nécessaire pour parvenir à un résultat équilibré de la négociation. Quatrièmement, en ces circons- tances, j'ai confirmé mon instruction aux négociateurs suis- ses, à savoir celle de faire valoir à Genève nos objections en ce qui concerne notamment la tarification généralisée et sans ex- ceptions. Baumann: Die Verunsicherung in bäuerlichen Kreisen ist enorm. Ich glaube, Herr Bundesrat, Ihre Antwort trägt nicht sehr viel zur Beruhigung bei. Wann, Herr Bundesrat, wird die Oeffentlichkeit konkret über die Auswirkungen der Gatt-Ver- handlungen auf den Landwirtschaftssektor informiert? M. Delamuraz, conseiller fédéral: Comment voulez-vous que je vous dise aujourd'hui, Monsieur Baumann, alors que la né- gociation est en plein cours, qu'elle est bien loin d'être conclue, que les positions sont actuellement très contrastées entre, d'un côté, la Communauté et les Etats-Unis, qui sont en passe de s'entendre, mais cela n'est pas encore fait, et d'un autre côté, des puissances économiques, comme le Japon et la Suisse, qui sont sur la même longueur d'ondes, sont en si- tuation très controversée, comment diable pourrais-je vous dire aujourd'hui: voilà ce que la négociation du GATT va nous apporter, voilà les résultats qui en découleront Si je vous dis que nous nous battons pour éviter précisément que cet Uruguay-Round débouche sur des solutions extrêmes et inacceptables, si je vous dis que nous n'avons pas arrêté de combattre, en dépit des procès d'intention qui sont parfois faits aux négociateurs suisses, je pense que je ne peux pas vous apporter, en mon âme et conscience, davantage de «Be- ruhigung» - comme vous le souhaitez- que ce que je vous dis aujourd'hui. C'est lorsque la négociation sera terminée, que nous aurons la vue exacte de la situation, ce n'est qu'à ce mo- ment-là, Monsieur Baumann, que nous pourrons dire oui ou non aux résultats de cette négociation, au nom de la Suisse. Sachez en tout cas que le moteur de notre intervention à Ge- nève est une volonté de faire aboutir ces négociations qui sont capitales pour l'avenir de ce pays, mais pas à n'importe quel prix agricole. En effet, si nous appelons, avec vous, des modifications de structures de l'agriculture, nous refusons tout net le démantè- lement de l'agriculture suisse. C'est dire que nous n'irons pas au-delà de certaines limites bien claires dans notre esprit Frage 17: Neuenschwander. Arbeitslosigkeit Augmentation du chômage Täglich folgen neue Meldungen über Entlassungen und Be- triebsschliessungen. Der heutige Stand und die tendenziell wei- ter zunehmende Arbeitslosenquote führen zu Beunruhigung bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Welche wirksamen Gegenmassnahmen können vom Bundes- amt für Konjunkturfragen, bei weiterer Zunahme der Arbeitslo- sigkeit, als Sofortprogramm eingesetzt werden? M. Delamuraz, conseiller fédéral: Par rapport au débat écono- mique extrêmement vivant que nous avons eu devant ce conseil lors de la troisième semaine de la session d'automne, je dirai que la situation économique stagne et que les espoirs d'une amélioration tardent plus qu'on ne l'avait imaginé. La courbe du nombre des chômeurs, notamment, continue de monter, Monsieur Neuenschwander, et même si l'embellie économique suisse surgissait à court terme, cette courbe continuerait de croître pendant un certain temps encore. Qu'avons-nous fait face à cette situation? Tout d'abord nous avons prolongé la durée maximale des versements d'indemni- tés journalières de l'assurance-chômage, là où le chômage est supérieur à la moyenne suisse - il s'agit en particulier des2. Dezember 1991 N 2191 Fragestunde cantons romands, Genève, Vaud, Neuchâtel et Jura, etdu can- ton du Tessin. Nous avons ensuite libéré, au 1er décembre, les réserves de crise pour alimenter la réamorce de la pompe économique. Toutefois, comme nous l'avons déjà dit en au- tomne, un programme de relance ne serait pas opportun maintenant et c'est la raison pour laquelle nous n'en avons pas présenté. Nous sommes en contact permanent avec les milieux de l'éco- nomie, avec les milieux bancaires et la Banque nationale en particulier, ainsi qu'avec les gouvernements cantonaux. En cas de détérioration de la situation, contrairement à cette em- bellie qui tarde à venir mais qui viendra, la politique monétaire et la politique financière pourront faire l'objet d'un réexamen, mais si de véritables programmes de relance sont prêts, ils ne doivent pas être déclenchés dans la conjoncture actuelle. Neuenschwander: Die Zunahme der Arbeitslosigkeit kann nicht nur mit dem Hinweis auf eine vorübergehende konjunk- turelle Schwäche abgetan werden. Die Antwort von Herrn Bun- desrat Delamuraz bezieht sich wahrscheinlich auch weitge- hend auf flankierende Massnahmen, aber auf solche ohne Korrektur in der Zinspolitik. Das Gewerbe und die Klein- und Mittelbetriebe sowie die Bauwirtschaft brauchen keine Um- schulung, keine Subventionen, aber wirksame Massnahmen. Eine Zusatzfrage: Ist der Bundesrat bereit, im Investitionsbe- reich konkrete Massnahmen als Sofortprogramm zu unterbrei- ten? Dieses Anliegen müssen auch Sie, meine Damen und Herren, in der kommenden Budgetberatung berücksichtigen. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Comme je l'ai dit dans la dernière partie de ma réponse à M. Neuenschwander, les cir- constances ne sont pas propices, actuellement et dans l'im- médiat, à un programme d'intervention de la part de l'Etat. En revanche, la politique monétaire, et par conséquent la politi- que des intérêts, ainsi que la politique budgétaire, publique, sont susceptibles de corrections, à relativement court terme. Nous les avons examinées avec le Directoire de la Banque na- tionale, nous avons constaté que des inflexions étaient possi- bles, celles-ci devant, à tout le moins, éviter dans l'immédiat des hausses d'intérêt qui auraient quelque chose de diaboli- que dans les circonstances présentes. Quant à trouver notam- ment des conditions d'emprunt à meilleur compte, c'est une tâche à laquelle nous nous attelons. Vous avez raison de rattacher cela à la politique budgétaire et les quelques relances possibles - notamment dans le do- maine de la construction de logements - sont, au vu de la stagnation du marché, un élément de dynamisme nécessaire. Les offices intéressés à cette opération y travaillent, ce n'est pas de la relance «de crise», c'est une réamorce de la pompe qui est défaillante, en particulier dans ce domaine. Il n'y a qu'à voir la situation dans le canton de Genève, entre autres, pour bien se rendre compte que c'est là que réside le mal principal. Question 18: Spielmann. Pressekonzentration in der Westschweiz Concentration de la presse en Suisse romande La liberté de la presse n'est pas compatible avec la concentra- tion dans un cartel des pouvoirs de décision sur la presse et des moyens de sa diffusion. Or, on assiste dans notre pays à une concentration de la presse d'une ampleur telle que même la Commission des cartels pré- pare une enquête sur ce sujet. Le Conseil fédéral est-il prêt à prendre des mesures pour sau- vegarder la liberté de la presse et garantir les moyens de sa dif- fusion? Si oui, lesquelles? M. Delamuraz, conseiller fédéral: Compte tenu des transfor- mations du paysage médiatique, en particulier de celui de la Suisse romande, la Commission des cartels prépare une nou- velle enquête sur la concentration de la presse en Suisse. En ce qui concerne plus particulièrement la Suisse romande, elle a déjà ouvert une enquête préalable sur les cas Edipresse et Publicitas. Il ne sera possible de se prononcer sur le proces- sus actuellement en cours qu'une fois les constatations de la Commission des cartels connues. Quant à savoir si la concen- tration limite la liberté de la presse inévitablement et dans cha- que cas, c'est une question qui est ouverte et qui, précisé- ment, devra faire l'objet en particulier de l'éclairage de la Com- mission des cartels et de l'examen qu'elle a décidé d'entre- prendre. Car, en effet, le problème de la concentration de la presse doit être envisagé sous l'angle de la diminution du nombre des titres - cela est sûr, comme vous le dites - mais d'autres considérations doivent également être prises en compte et c'est de cet examen que la Commission des cartels est actuellement chargée. S'il devait se révéler, Monsieur Spielmann, selon les résultats de l'enquête préalable, puis de l'enquête générale que la Commission des cartels opérera, que des mesures doivent être prises - vous savez bien que la Commission des cartels recommande et que le Département fédéral de l'économie pu- blique peut transformer ces recommandations en décisions - et que, sur la base de ces recommandations, des décisions sont nécessaires dans ce domaine, nous les prendrions comme nous les avons prises dans le secteur des assurances tout d'abord, puis dans le secteur des banques sous l'empire de la nouvelle législation sur les cartels. M. Spielmann: Par rapport à la question qui était posée dans le domaine de la diffusion de la presse, je voudrais non seule- ment insister sur l'aspect journalistique - étant entendu que celui-ci me préoccupe et qu'il est important pour notre pays d'assurer la liberté de la presse - mais aussi sur le fait que des cartels ont simultanément mainmise sur la presse et sur la dif- fusion de la publicité, cette dernière étant l'un des supports principaux de la diffusion des journaux. La position du Conseil fédéral m'inquiète, face à une motion, signée par la quasi una- nimité des membres de ce conseil, qui demandait précisé- ment que des mesures soient prises pour favoriser la diffusion et la distribution de la presse. A mon avis, il y a là un nécessaire contrepoids à faire si l'on ne veut pas que les cartels et les mo- nopoles de la publicité puissent ensuite dicter aux journalistes ce qu'ils ont à dire ou à ne pas dire. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je ne peux pas donner une non-réponse à une non-question. Je veux quand même dire que l'allusion faite par M. Spielmann est claire. Il estime que non seulement le problème d'édition - indépendance des rap- ports entre l'éditeur et ses rédacteurs - est posé, mais encore celui de la diffusion. Il est évident que dans son analyse, la commission des cartels ne peut pas ne pas prendre en compte aussi cet aspect des choses. Frage 19: Misteli. Massaker in Ost-Timor Massacre au Timor oriental Seit 1975 hält Indonesien widerrechtlich Ost-Timor besetzt und unterdrückt die lokale Bevölkerung mit grausamen Methoden. Am 12. November richteten indonesische Polizei und Militär- gruppen ein Massaker unter vorwiegend Jugendlichen an. Je nach Quelle wurden dabei 19 bis 200 Menschen getötet. Die EG, die USA und Australien haben die Gewalttat verurteilt; Holland hat angekündigt, keine neuen Projekte der Entwick- lungszusammenarbeit mehr bis zur Klärung der Ereignisse zu fi- nanzieren. Was ist die Stellungnahme des Bundesrates zu diesem die Menschenrechte eklatant verletzenden Ereignis und der gene- rell andauernden Situation der widerrechtlichen Besetzung Ost-Timors durch Indonesien? Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, zum Beispiel in der Entwicklungs- oder wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Indonesien? M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le massacre commis le 12 novembre de cette année, à Dili, au Timor-Oriental, par des unités de l'armée et de la police indoriésiennes ont amené le Département des affaires étrangères à charger notre ambas- sadeur à Djakarta d'intervenir auprès des autorités indoné- siennes. Notre ambassadeur sera reçu par le Ministre de la dé- fense et lui fera part de la condamnation par le Conseil fédéral de l'action brutale des forces de sécurité indonésiennes, ainsi que de notre demande pour que les problèmes existant au Ti-Heure des questions 2192 N 2 décembre 1991 mor-Oriental soient réglés dans le respect des droits de l'homme et des libertés fondamentales tel qu'il est inscrit dans la Déclaration universelle des droits de l'homme. Notre am- bassadeur exprimera également l'espoir du Conseil fédéral que la Commission d'enquête qui a été mise en place par le Gouvernement indonésien publie prochainement un rapport complet à ce sujet et que les coupables soient punis. Le Comité des ministres du Conseil de l'Europe, présidé par la Suisse, a adopté lui aussi une déclaration sur le Timor-Orien- tal. La Suisse n'a jamais reconnu l'annexion par la force de cette ancienne colonie portugaise par l'Indonésie. Elle de- mande instamment qu'une solution soit trouvée à cette ques- tion dans le cadre des Nations Unies. Un examen de la coopération au développement menée en In- donésie, qui s'élève à quelque 20 millions de francs pour l'an- née en cours, démontre que cette coopération veut atteindre les couches les plus défavorisées de la population. Ainsi,, la Suisse accorde une aide dans les domaines de la formation professionnelle technique et du développement de structures et d'infrastructures citadines et rurales de base. L'approvision- nement en eau potable ou l'augmentation du revenu sont des objectifs concrets. La Suisse soutient également un pro- gramme de l'UNICEF qui a trait à la santé et à l'alimentation. Une réduction ou une interruption de l'aide suisse toucherait donc la partie de la population qui d'ordinaire souffre le plus des violations des droits de l'homme. Par ailleurs, une politi- que visant à l'isolement économique de l'Indonésie ne contri- buerait guère à garantir un meilleur respect de ces droits par- tiellement bafoués à l'heure actuelle. En effet, jusqu'à un cer- tain point en tout cas, des relations économiques renforcent notre influence en la matière. Cette constatation vaut en parti- culier pour la coopération au développement car cette forme de coopération permet de plaider en faveur des causes chères à la Suisse lors des négociations avec les autorités des pays partenaires. Question 20: Spielmann. Diplomatische Beziehungen mit Kambodscha Relations diplomatiques avec le Cambodge Les récentes décisions prises et les processus en cours au Cambodge ouvrent de nouvelles perspectives pour le peuple de ce pays, victime des atrocités commises par les Khmers rou- ges de Pol Pot. Quel est le rôle de la Suisse dans les processus en cours? Est-elle prête à entretenir des relations diplomati- ques avec ce pays? M. Delamuraz, conseiller fédéral: La Suisse a gelé de facto ses relations diplomatiques avec le Cambodge après l'inva- sion de ce pays par les troupes vietnamiennes et la mise en place du gouvernement de Heng Samrin. En effet, le Cam- bodge ne devint alors rien d'autre qu'un pays occupé, un pays dirigé par un gouvernement à la solde d'Hanoi. Avec la signa- ture à Paris, le 23 octobre dernier, d'un accord de paix, et après l'entrée en fonction à mi-novembre du Conseil national suprême, le CNS -je m'adresse au Conseil national, là-bas on a le Conseil national suprême - une période de transition a commencé, qui devrait s'achever par la tenue d'élections et la formation démocratique d'un gouvernement Le Conseil na- tional suprême, placé sous la présidence du prince Sihanouk peut, à la rigueur, être considéré comme un gouvernement de transition, sorte de première ébauche, qui devra toutefois par- tager ses pouvoirs avec l'autorité temporaire de surveillance de l'ONU, l'UNCTAD. Il faut admettre que cette période pour- rait être caractérisée par un partage et un exercice assez diffus du pouvoir étatique. De plus, le Conseil national suprême ne dispose d'aucune légitimité démocratique. Il n'est dès lors pas possible de savoir encore si le CNS, une coalition d'anciennes parties à la guerre civile, réussira effectivement à mettre en oeuvre les dispositions de l'accord de paix. Les récents événements qui ont marqué le retour du leader des Khmers rouges, aussi compréhensibles soient-ils, sont des événements peu réjouissants et peu prometteurs à cet égard. Ces faits ne parlent pas en faveur d'une reprise com- plète dès aujourd'hui des relations diplomatiques avec la Cambodge. Nous avons donc décidé pour l'heure, d'envoyer notre ambassadeur accrédité en Thaïlande en mission spé- ciale à Phnom Penh très prochainement pour nouer les pre- miers contacts avec le Conseil national suprême. Notre am- bassadeur évaluera également les possibilités qui pourraient s'offrir à la Suisse de participer à la reconstruction de ce pays ravagé par une terrible guerre civile. Voilà l'état actuel de la question. Question 21 : Gardiol. Madagaskar Madagascar Les massacres perpétrés à Tananarive les 10 août et 23 octobre 1991, faisant plusieurs dizaines de morts, ont été condamnés officiellement par la Suisse. Lors de son passage à Berne, le 25 octobre dernier, la délégation du gouvernement transitoire (Forces vives) emmenée par son premier ministre, M. Albert Zafy, a été reçue au Palais fédéral. Depuis le 24 novembre, M. Zafy représente la haute autorité de l'Etat, désigné par un accord entre le premier ministre Razana- masy du gouvernement «officiel» de Didier Ratsiraka et les For- ces vives. Il a cependant encore besoin d'un soutien clair des pays européens pour poursuivre sa marche vers la démocratie et le respect des droits de l'homme à Madagascar. Le Conseil fédéral est-il prêt à soutenir l'organisation du réfé- rendum prévue pour février 1992 et à envoyer des observateurs pour superviser le bon déroulement de cette consultation? M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le Département fédéral des affaires étrangères a condamné publiquement, le 12 août 1991, la répression dans le sang, par la garde présidentielle malgache, d'une grande manifestation populaire tenue deux jours auparavant II n'a cependant pas émis de telles condam- nations après le 23 octobre. La délégation des Forces vives de Madagascar, qui a été reçue le 25 octobre par le chef de la Division politique II de no- tre Département des affaires étrangères, l'a été, Madame Gar- diol, au même titre que d'autres groupes d'opposition, que' nous recevons d'Afrique, voire d'autres continents, selon la pratique établie. Contrairement- et c'est important - à ce qui a été déclaré par cette délégation après sa visite, le Départe- ment des affaires étrangères n'a pas fait de promesses au su- jet des demandes d'aide présentées par les Forces vives, il n'a pas signalé à ses interlocuteurs un soutien de la Suisse dans l'état actuel des choses, concernant le principe du référen- dum, qui doit être décidé par les Malgaches eux-mêmes. En revanche, il leur a été fait part de notre disponibilité - la dis- ponibilité habituelle de la Suisse - avec un Département des affaires étrangères qui serait prêt à examiner, avec attention, des demandes bien documentées qui pourraient lui être fai- tes, en particulier concernant le contrôle de consultations po- pulaires à organiser. Le Département des affaires étrangères n'a pas connaissance qu'une décision de toutes les parties malgaches ait été prise quant au principe même du référen- dum et de sa tenue en février de l'année prochaine. Il ne le sait ni officiellement, ni officieusement. De plus, les Forces vives sont les seules, jusqu'à ce jour, à lui avoir présenté une de- mande d'aide matérielle pour l'organisation d'un tel référen- dum, ainsi que l'envoi d'observateurs pour assurer la régula- rité du développement d'une telle consultation. Präsident: Bundesrat Felber möchte die Fragen 22 bis 26 (Duvoisin, Gross Andreas, Mauch Rolf, Steffen und Bäumlin) zu Jugoslawien persönlich beantworten. Da er auf offizieller Reise im Ausland weilt, wird er sie am Montag, den 9. Dezem- ber 1991, beantworten. Frage 27: Reimann Maximilian. Radioversorgung des aargauischen Rheintals Couverture radiophonique du Rheintal argovien Mit der Inbetriebnahme eines neuen UKW-Senders ob Walds- hut (BRD) durch die PTT wird künftig die radiophonische Ver- sorgung des aargauischen Rheintals verbessert. Um die neue Frequenz streiten sich nun verschiedene Radioveranstalter. Kann der Bundesrat die verbindliche Erklärung abgeben, dass das aargauische Rheintal nach Inkraftsetzung des neuen RTVG2. Dezember 1991 N 2193 Fragestunde senderfrequenzmässig sowohl mit den drei UKW-Programmen von Radio DRS als auch mit dem Programm des privaten «Ra- dio Argovia» versorgt werden kann? Bundesrat Ogi: Der UKW-Sender Waldshut wird von den PTT- Betrieben in Absprache mit dem Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement und auf ausdrücklichen Wunsch der Aargauer Regierung provisorisch in Betrieb ge- nommen, um die Versorgung des aargauischen Rheintals mit dem Regionaljournal Aargau/Solothurn zu verbessern. Für die Versorgung mit den drei sprachregionalen DRS-Radio- programmen ist der Sender Waldshut nicht erforderlich. Diese erfolgt ab dem Sender Rigi und ab dem Sender Säntis. Da in Waldshut leider keine weiteren Frequenzen zur Verfügung ste- hen und deshalb auch in Zukunft keine zusätzlichen Pro- gramme gleichzeitig verbreitet werden können, erfolgt die Fre- quenzzuteilung an die SRG provisorisch und unter dem aus- drücklichen Vorbehalt, dass die zukünftige Nutzung im Rah- men des Radio- und Fernsehgesetzes in keiner Weise präjudi- ziert werden dürfe. Erst nach dem Inkrafttreten des Radio- und Fernsehgesetzes - voraussichtlich im kommenden Frühling-wird definitiv zu ent- scheiden sein, ob diese Frequenz längerfristig dem Regional- journal Aargau/Solothurn oder aber einem Aargauer Lokalra- dio zugeteilt werden soll. Auch der Vorschlag der Aargauer Re- gierung, die Sendezeit aufzuteilen und damit beiden Inter- essenten die Benützung dieses UKW-Senders zu ermögli- chen, wird zu gegebener Zeit zu prüfen sein. Frage 28: Reimann Maximilian. Nationale Leitung der SRG Direction nationale de la SSR Die DV der SRG hat am 22. November 1991 einer Totalrevision ihrer Statuiert zugestimmt, den schwerfälligen und pseudode- mokratischen Apparat des Delegiertensystems aufgehoben und damit einer grundlegenden Strukturreform den Weg geeb- net. Mit dem Uebergang zum System von dezentralen und weit- gehend autonomen regionalen Radio- und TV-Einheiten scheint sich die SRG aber in Konflikt zu dem vom neuen RTVG in Artikel 29 statuierten Prinzip der «Sicherstellung der nationa- len Leitung und Koordination» gebracht zu haben. Der an der SRG-DV anwesende Vertreter des EVED hatte trotz Wortmel- dung keine Gelegenheit erhalten, sich zu dieser konfliktträchti- gen Thematik zu äussern. Ich frage deshalb den Bundesrat als SRG-Konzessionsbehörde an: - Wie stellt er sich'konkret die Sicherstellung der nationalen Lei- tung und Koordination der SRG vor? - Wie viele Mitglieder gedenkt er selber in die leitenden Organe der SRG (Zentralrat und Zentralratsausschuss) zu wählen? Bundesrat Ogi: Es trifft zu, dass der Generalsekretär meines Departementes, Dr. Fritz Mühlemann, im Auftrag des Depar- tementschefs anlässlich der Delegiertenversammlung der SRG vom 22. November 1991 die Aufsichtsbehörde vertreten hat. Dr. Mühlemann ersuchte nach Verabschiedung der Statu- ten um das Wort. Infolge eines Regiefehlers ging die Tagungs- leitung nach Verabschiedung der Statuten direkt zur Behand- lung der ordentlichen Geschäfte über. Die Sicherstellung der nationalen Leitung und die Koordina- tion der SRG sind dem Bundesrat ein Anliegen. Er wird hierzu wie auch zur Zahl der Delegierten im Zentralrat und im Zentral- ratsausschuss anlässlich der Statutengenehmigung Stellung nehmen. Reimann Maximilian: Ich möchte Sie zunächst bitten, beim von der SRG angeschlagenen Tempo hinsichtlich der Statu- tenrevision mitzuhalten und die Genehmigung der Konzes- sionsbehörde nicht hinauszuzögern. Aus Ihrer Antwort habe ich aber eben schliessen müssen, dass nicht einmal die Frage, wie viele Mitglieder Sie in die Räte zu delegieren geden- ken, bis jetzt beantwortet ist. Ich komme nicht um folgende Zu- satzfrage herum: Wann können die neuen SRG-Statuten ge- mäss Ihrem Fahrplan in Kraft treten, und wie gedenkt der Bun- desrat vorzugehen, falls die Version SRG und die Vorstellun- gen des Bundesrats divergieren? Bundesrat Ogi: Für den Bundesrat kommt Sorgfalt vor Zeit- druck. Er wird die Anträge der SRG sorgfältig prüfen. Indes darf bei einer notwendigen Strukturreform auch nicht mutlos oder gar trölerisch vorgegangen werden. Das Geschäft soll sorgfältig, aber zügig abgewickelt werden. Die Frage, wie viele Mitglieder vom Bundesrat in die verschiedenen Räte gewählt werden können, wird vom Bundesrat entschieden, wenn ihm die Statuten zur Genehmigung vorliegen. Bis heute haben wir die von der DV verabschiedeten Statuten nicht. Wir hoffen, dass die Statuten der SRG im Laufe des Jahres 1992 in Kraft gesetzt werden können. Frage 29: Scheidegger. Post und Regionalbanken Comptes de chèques postaux et banques régionales Eine Reihe von Regionalbanken der Schweiz hat zurzeit ge- wisse Schwierigkeiten. Mit von zuständigen PTT-Vertretern zu- gegebener Aggressivität möchte die Post von dieser Situation profitieren und Kunden vor allem auch der Regionalbanken für die Postkonti abwerben. Findet es der Bundesrat wichtig, dass der Staat hier Banken- strukturpolitik in einer für einige Regionalinstitute eher schwieri- gen Zeit betreibt? Stehen dem Bundesrat die Postcheckkonti näher als die Regionalbanken? Bundesrat Ogi: Der Postzahlungsverkehr ist der freien Kon- kurrenz ausgesetzt. Die PTT sind zu einer unternehmerischen Betriebsführung verpflichtet. Dazu gehört auch die Werbung für ihre Dienstleistungen. Diese streicht normalerweise die Vorteile des angebotenen Produkts hervor. Im Falle der Post- konti kann auch deren Sicherheit angesprochen werden. Es handelt sich aber um Werbung für das Produkt und nicht ge- gen eine Bankengruppe. In diesem Sinne betreibt der Staat keine Bankenstrukturpolitik. Der Bundesrat ist der Meinung, dass möglichst alle Marktteilnehmer über gleich lange Spiesse im Wettbewerb verfügen sollten. Es liegt ihm nahe, dass die Schweiz über eine wirtschaftlich gesunde und wett- bewerbsfähige Zahlungsverkehrs- und Bankenstruktur ver- fügt. Frage 30: Kern. N 4 Winterthur-Schaffhausen N 4Winterthour-Schaffhouse Bei der Planung der Autobahn N 4 Winterthur-Schaffhausen wurden vier Fahrspuren vorgesehen und auch das Land dazu erworben. Nach Zeitungsberichten soll nun endlich mit dem Abschnitt Winterthur-Henggart noch in diesem Jahr begonnen werden. Was nun aber erstaunt ist die Erklärung vom Regie- rungsrat des Kantons Zürich, dass die N 4 nur zweispurig ge- baut werde. Die Autobahn Stuttgart-Singen, vierspurig bis zur Schweizergrenze, soll also von Schaffhausen bis Winterthur mit zwei Fahrspuren genügen! Der Verkehr hat seit der Vereinigung Deutschlands wesentlich zugenommen. Die Hochrhein-Autobahn A 98, die auf der deut- schen Rheinseite gebaut wird, wird ebenfalls nochmals zusätz- lich Verkehr auf die N 4 bringen. Im Raum Winterthur-Schaff- hausen wurde eine Verkehrszunahme von 24 Prozent in den letzten fünf Jahren registriert. MUSS nicht mit einem Verkehrschaos auf einer zweispurigen N 4 gerechnet werden wie seinerzeit auf der Walenseestrasse? Bundesrat Ogi: Der Bundesrat ist nicht der Ansicht, dass nur eine vierspurige N 4 von Winterthur bis Schaffhausen den ho- hen Ansprüchen an einen sicheren und europagerechten Ver- kehr gerecht werden kann. Er erachtet im jetzigen Zeitpunkt viel mehr den Bau einer zweispurigen Nationalstrasse als rich- tig. Der Bundesrat hatte in den letzten Jahren verschiedentlich Gelegenheit, zu dieser Frage Stellung zu nehmen; letztmals am 11. Juni 1991 auf eine Frage von Herrn Dreherinder Frage- stunde hin, aber auch in der Antwort zur Interpellation von Frau Diener. An den dort gemachten Aussagen hat sich nichts geändert.Heure des questions 2194 N 2 décembre 1991 Kern: Herr Bundesrat, können Sie mir sagen, aufgrund von welchen Verkehrsschätzungen Sie zum Schluss gekommen sind, dass eine Strasse, die vor rund zwanzig Jahren als vier- spurig geplant wurde, plötzlich mit zwei Spuren den Verkehr schlucken kann, der von Deutschland kommt? Bundesrat Ogi: Wir sind selbstverständlich vom Verkehrsauf- kommen ausgegangen. Die Strasse sollte für das Verkehrs- aufkommen bis ins Jahr 2000, 2010 genügen. Ich halte aber fest, dass die N 4 so gebaut werden soll, dass zu einem späte- ren Zeitpunkt auf der Strecke Winterthur-Henggart im soge- nannten Baukastensystem eine Verbreiterung auf vier Spuren möglich wäre. Zum heutigen Zeitpunkt sind wir der Meinung, dass ein Ausbau auf vier Spuren aufgrund des Verkehrsauf- kommens nicht notwendig ist Frage 31 : Giezendanner. Projekt Cargo-X Projet Cargo-X Unter dem Namen Cargo-X wird bei den SBB ein Projekt für in- nerschweizerischen Kombiverkehr erarbeitet bzw. getestet. Dr. Hayek verfasste dafür fünf verschiedene Projekte. Der Pro- jektleiter Cargo-X nannte offiziell die Zahl von neun Milliarden für die Realisation des Projekts. Obwohl jeder Sachverständige für Verkehr bestätigen wird, dass sich der Kombiverkehr nur ab 350 km Bahnstrecke sinn- voll verwenden lässt, ist bei den SBB eine grosse Projekt- gruppe mit Cargo-X beschäftigt. In den letzten Monaten versuchen die SBB, den Zug von Zürich nach Bern und Renens zweimal täglich verkehren zu lassen. Die Waggons sind meist leer, deshalb hat man offenbar bei den SBB entschieden, nur noch bei einem Aufkommen von 6 vollen Waggons zu verkehren (!). Die SBB haben einen noch gültigen Leistungsauftrag, unter den Cargo-X sicher nicht fällt. Wird das Projekt trotz dem absoluten Misserfolg und der deso- laten Finanzlage der SBB weitergeführt? Bundesrat Ogi: Die SBB haben dem Eidgenössischen Ver- kehrs- und Energiewirtschaftsdepartement unlängst ein Kon- zept für «Cargo 2000» zur Genehmigung eingereicht. Sie ha- ben das Bundesamt für Verkehr mit der Prüfung des Konzep- tes beauftragt Im heutigen Zeitpunkt ist die Zukunft von Cargo-X ungewiss. Die benötigten Investitionsmittel sind tat- sächlich sehr hoch. Ob das Projekt weitergeführt wird, hängt nicht zuletzt davon ab, wieweit es gelingt, private Träger mit- einzubeziehen. Frage 32: Zwygart. Sextelefon. Verantwortung der PTT Téléphone rose. Responsabilité des PTT Rechtlich gesehen sind die PTT scheinbar nur verantwortlich für die Netzinfrastruktur und nicht für den Inhalt von Kommunika- tionen. - Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die PTT als Regiebetrieb verpflichtet sind, sich von moralischen Grundsät- zen leiten zu lassen und nicht nur von kommerziellen Ueberle- gungen? - Wäre es nie ht an der Zeit, einen Ehrenkodex für den Telekiosk aufzustellen? Bundesrat Ogi: Die PTTsind nicht fürden Inhalt der Kommuni- kation verantwortlich. Ein Fernmeldeanschluss darf jedoch nicht zu rechtswidrigen Zwecken missbraucht werden. Was auf dem Gebiet der Sexualität rechtswidrig ist, beurteilt der Strafrichter. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass es unabhän- gig vom Ergebnis einer strafrechtlichen Beurteilung Grenzen gibt. Er hegt selbst Vorbehalte gegenüber dem Angebot eroti- scher Dienstleistungen über die Netze öffentlicher Unterneh- men, zumal sie Jugendlichen zugänglich sind. Sollten sich die Anbieter von Dienstleistungen über die Num- mer 156 zusammenfinden, um einen Ehrenkodex zu verfas- sen, könnte der Bundesrat diesen Schritt der privaten Initiative befürworten. Der Bundesrat kann den PTT-Betrieben indes keine Weisung über die Gestaltung des Telekioskes erteilen und hat den Autonomiebereich der PTT zu respektieren. Zwygart: Ich danke dem Bundesrat für seine bisherigen Aus- führungen. Es ist aber merkwürdig: Die PTT wissen zum vor- aus, dass die Nummer 156 als Sextelefon missbraucht wird, kehren aber nichts vor. Andererseits sind wir gezwungen, ir- gendwelche Massnahmen zu treffen. Etwas ist offensichtlich: Die PTT wollen sich mit Hilfe heikler Telefonate sanieren. Ich frage den Bundesrat an, ob er nicht bei den PTT in dem Sinn vorstellig werden kann, um diese Frage grundsätzlich zu erörtern. Längerfristig gesehen wird die Problematik nämlich nur noch grösser. Immer Feuerwehr zu spielen schadet auch dem Image der PTT. Bundesrat Ogi: Es wird nicht möglich sein, die PTT mit dem Telekiosk und mit der Nummer 156 zu sanieren. Wir werden anschliessend das PTT-Budget 1992 beraten. Das Defizit der PTT für das Jahr 1991 wird etwa 370 Millionen Franken betra- gen. Der Telekiosk bringt pro Monat in etwa 3,5 Millionen Fran- kenein. Was bleibt den PTT übrig? Im Moment nichts anderes, als das Ergebnis der verschiedenen hängigen Strafverfahren abzuwarten. Dass der Bundesrat diese Art nicht billigt, hat er bereits im Ständerat in seiner Antwort auf die Einfache Anfrage von Frau Ständerätin Simmen zum Ausdruck gebracht Frage 33: Seiler Hanspeter. Unentgeltlichkeit der Sperrung der Tele- fonnummer 156 Blocage gratuit du numéro de téléphone 156 Die PTT vermitteln mit der Einrichtung der Spezialnummer 156 Gespräche mit sexuellem Inhalt. Wer diese «Dienstleistung» über seinen Anschluss aus verschiedenen Gründen nicht be- anspruchen will oder möchte, dass sie nicht beansprucht wer- den kann - zum Beispiel Eltern, Arbeitgeber -, hat für die Sper- rung dieser Spezialnummer bei seinem Anschluss eine Gebühr (Fr. 6.-pro Monat) zu entrichten. Ich frage den Bundesrat, ob er nicht auch der Auffassung ist, dass die Sperrung der Num- mer 156 unentgeltlich erfolgen sollte. Bundesrat Ogi: Das Grundangebot eines Telefonanschlusses beinhaltet die Möglichkeit, Verbindungen mit allen anderen Telefonanschlüssen herzustellen, wozu auch die Num- mer 156 zählt Heute können die PTT auf Antrag des Kunden dessen Anschluss für alle abgehenden Verbindungen sper- ren. In Zukunft sehen die PTT vor, in den neuen digitalen Zen- tralen auch die Sperrung einzelner Anrufnummern auf Antrag zu ermöglichen. Ab 1992 wird diese Dienstleistung schritt- weise eingeführt. Das Sperren von Anrufnummern verursacht einen zusätzli- chen Aufwand, Herr Nationalrat Seiler, und dieser wird ohne Unterscheidung nach Inhalt in Rechnung gestellt. Denken Sie an das Defizit, das, wie gesagt, die PTT in diesem Jahrauswei- sen müssen. Frage 34: Bär. Fernsehwerbung für Medikamente Publicité pour les médicaments à la télévision Treffen die Medienberichte zu, wonach ab 1992 Fernseh- und Radiowerbung für Medikamente erlaubt werden soll? Bundesrat Ogi: Artikel 18 Absatz 5 des Radio- und Fernsehge- setzes vom 21. Juni 1991 verbietet aus gesundheitspoliti- schen Gründen Werbung für Heilmittel. Im Interesse einer ge- sicherten Praxis und einer klaren Regelung ist diese Norm in- dessen auf Verordnungsstufe zu konkretisieren, wobei immer dem erwähnten gesundheitspolitischen Anliegen vorrangige Bedeutung zukommt. In diesem Sinne werden im Entwurf des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdeparte- mentes zur Ausführungsverordnung zum Radio- und Fernseh- gesetz zwei Vorschläge zur Diskussion gestellt. Die Organisa- tionen des Gesundheitswesens wurden zur Stellungnahme eingeladen. Der Hauptvorschlag übernimmt die bestehende Regelung, welche Werbung für Heilmittel der Verkaufskatego- rie A bis D gemäss den Listen der Interkantonalen Kontroll- stelle für Heilmittel verbietet. Zugelassen sind nur Heilmittel der Verkaufskategorie E, d. h. frei verkäufliche Präparate wie2. Dezember 1991 N 2195 PTT. Voranschlag 1992 Hustenbonbons oder ähnliches - also das, was ich jetzt ei- gentlich nötig hätte, um besser reden zu können. Die Variante übernimmt die Regelung des Uebereinkommens des Europarates für das grenzüberschreitende Fernsehen und schränkt das Verbot auf rezeptpflichtige Medikamente ein. Die Stellungnahmen werden nun sorgfältig ausgewertet, und das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepar- tement wird im Anschluss daran dem Bundesrat die Ausfüh- rungsverordnung zum Entscheid vorlegen. Dem gesundheits- politischen Anliegen wird dabei grösste Beachtung geschenkt werden, und es kann keine Rede davon sein, dass generell Werbung für Medikamente, wie dies gewisse Presseartikel glaubhaft machen wollen, am Radio und am Fernsehen zuge- lassen werden soll. Solches wäre, Frau .Bär, klar gesetzes- widrig. #ST# 91.031 PTT. Voranschlag 1992 PTT. Budget 1992 Botschaft und Beschlussentwurf vom 23. Oktober 1991 Message et projet d'arrêté du 23 octobre 1991 Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21,3030 Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse 21,3030 Berne Beschluss des Ständerates vom 22. November 1991 Décision du Conseil des Etats du 22 novembre 1991 Kategorie III, Art 68 GRN-Catégorie III, art 68RCN Züger, Berichterstatter: Trotz umfangreichen Sparmassnah- men, verstärktem Kostenmanagement sowie gezielten Tarif- massnahmen kann für 1992 lediglich ein ausgeglichenes Bud- get vorgelegt werden. Der Voranschlag sieht bei einem Ge- samtertrag von 12 840 Millionen Franken und einem Gesamt- aufwand von 12 839 Millionen Franken einen Unternehmens- gewinn von 1 Million Franken vor. Das budgetierte Investitionsvolumen beträgt gemäss Antrag der Finanzkommission 4246 Millionen Franken und der Cash-flow liegt bei 2569 Millionen Franken. Der Kostendeckungsgrad der Postdienste beläuft sich auf 90 Prozent und derjenige der Fernmeldedienste auf 110 Pro- zent Die von den PTT zu erbringenden, nach wie vor nicht abgegol- tenen gemeinwirtschaftlichen Leistungen steigen 1992 auf 474 Millionen Franken. Damit mittelfristig wiederum ausreichende Unternehmenser- gebnisse und stabile Ertragsverhältnisse erzielt werden, sind auf dem beschwerlichen Sanierungswege etliche Stolper- steine tatkräftig und entschlossen auszuräumem. Im vergangenen Jahr erwirtschafteten die PTT erstmals seit fünfzehn Jahren einen Unternehmensverlust Teuerung und Stagflation der schweizerischen Wirtschaft drücken zusätzlich auf den Finanzhaushalt der PTT. Der für 1991 budgetierte Un- ternehmensgewinn von 55 Millionen schmilzt dahin und ver- wandelt sich - wie wir eben von Herrn Bundesrat Ogi hören konnten-in einen Jahresverlust von 370 Millionen Franken. Die Ertragskraft soll in erster Linie durch Kostensenkungen und Investitionskürzungen verbessert und mit gezielten Tarif- erhöhungen bei Dienstleistungen mit ungenügender Kosten- deckung gestärkt werden. So ist das ursprüngliche Budget, das noch einen Unternehmensverlust von sage und schreibe 400 Millionen Franken vorsah, über mehrere Budgetrunden kosten- und ertragsseitig wesentlich verbessert worden. Weitere Entlastungen im Rahmen des Voranschlags sind an- gesichts der zu grossen Teilen bereits eingegangenen Ver- pflichtungen sowie der teilweise unsicheren Ertragsaussich- ten nicht mehr möglich. Es bedarf daher vermehrter Anstren- gungen, um 1992 tatsächlich ein ausgeglichenes Rechnungs- ergebnis zu erzielen. Der Gesamtaufwand nimmt gegenüber dem Vorjahr um 1021 Millionen Franken oder 8,6 Prozent zu. Davon entfallen- infolge Teuerung, Reallohnmassnahmen auf den 1. Juli 1991 sowie Personalmehrbedarf- allein 446 Millionen auf den Per- sonalaufwand. Der bewilligungspflichtige Personalbestand ist an die nach un- ten revidierte Nachfrageentwicklung angepasst worden und beträgt 64 622 Angestellte. Bei der Generaldirektion und den zentralisierten Betrieben entstand - nach Abzug von 17 Stel- len, die zum neu geschaffenen Bundesamt für Kommunika- tion verschoben werden - gegenüber 1991 ein Mehrbedarf von 46 und bei den Fernmeldedirektionen von 144 Stellen. Kein Zuwachs, sondern ein Rückgang von 86 Stellen ist bei den Kreispostdirektionen infolge der eingeleiteten Spar- und Rationalisierungsmassnahmen vorgesehen. Die Zuwachsrate bei den Fremdleistungen ist mit 375 Millio- nen Franken oder 9,8 Prozent beachtlich. Dazu tragen vor al- lem die Entschädigungen im internationalen PTT-Verkehr und an Transportunternehmungen, vermehrte Unterhalts- und Umbauarbeiten an Gebäuden und Betriebseinrichtungen, ge- stiegener Materialbedarf sowie höhere Mietzinse bei. Beim Abschreibungs- und Zinszuwachs von 206 Millionen drücken insbesondere die infolge ungenügender Selbstfinan- zierung mehr als doppelt so hoch ausfallenden Zinszahlun- gen zusätzlich auf die Ertragslage. Für 1992 gehen die PTT von einer Steigerung der Verkehrslei- stungen von 4,1 Prozent aus - Post plus 1,3 Prozent, Fernmel- dedienste plus 6,1 Prozent. Die Steigerung liegt damit prozen- tual unter den Zuwachsraten der Vorjahre, fällt jedoch bei ei- nem geschätzten realen Wachstum der inländischen Volks- wirtschaft von 1,5 Prozent beinahe dreimal so hoch aus. Dank der auf Frühjahr 1992 in Kraft tretenden Tarifmassnah- men, die insgesamt über 600 Millionen Franken Mehreinnah- men (bei den Postdiensten 390 Millionen, bei den Fernmelde- diensten 245 Millionen) oder rund 5 Prozent des Umsatzes einbringen sollen, steigt der Gesamtertrag um 967 Millionen auf insgesamt 12,84 Milliarden Franken an. Die Postdienste verzeichnen einen Ertragszuwachs von 188 Millionen, die Fernmeldedienste einen von 743 Millionen. Die PTT wollen im Budgetjahr 1992 in Sachanlagen und Betei- ligungen 4,291 Milliarden (Antrag der Finanzkommission 4,246 Mrd.) investieren. Der Bedarf steigt damit innert Jahres- frist um 331 Millionen oder etwa 9 Prozent an. Hauptgründe für den neuerlichen Investitionszuwachs sind Beschaffungen im Liegenschaftenbereich für betriebliche Infrastrukturvorha- ben und zusätzlichen Wohnraum für das PTT-Personal sowie nachfragebedingte Ausbauten bei Telefonteilnehmerlinien und Uebertragungsausrüstungen. Nicht zu übersehen ist neben dem unbefriedigenden Budget- ergebnis die weitere Verschlechterung der Cash-flow-Finan- zierung. Die Investitionen können nur noch zu 60 Prozent durch selbsterarbeitete Mittel finanziert werden. Die verblei- bende Lücke von 1,7 Milliarden Franken kann neben dem pro- gnostizierten Zuwachs beim Postcheck und bei der Personal- sparkasse durch die Aufnahme von Fremdkapital bei der Eid- genössischen Finanzverwaltung sichergestellt werden. Die Quittung für dieses ungesunde Missverhältnis bleibt aber nicht aus. Der Saldo von Zinsaufwand und Zinsertrag steigt in- nert Jahresfrist von 86 auf 272 Millionen Franken an. Die im be- trieblichen Bereich erzielten Ergebnisverbesserungen werden somit zu grossen Teilen wieder zunichte gemacht. Hier wäre es wirklich an der Zeit, die Höhe und die Art der Postcheckver- zinsung zu überprüfen. Damit die PTT in den Planjahren 1993/94 schwarze Zahlen schreiben, sind weitere Tarifanpassungen und markante Ein- sparungen, vorab in den Bereichen mit ungenügender Ko- stendeckung und schwachem Produktivitätsfortschritt, nötig. Angesichts der zunehmenden Liberalisierungstendenzen, des erhöhten Wettbewerbsdrucks, der rasanten technologi- schen Entwicklung und des neuen Fernmeldegesetzes wer- den die PTT nicht darum herumkommen, ihre Infrastruktur und Dienstleistungen grundlegend zu überprüfen. Sodann sind die über Rationalisierungsmassnahmen und TariferhöhungenSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Fragestunde Heure des questions In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer --- Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 02.12.1991 - 14:30 Date Data Seite 2186-2195 Page Pagina Ref. No 20 020 671 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. 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