<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2D_51/2008/ble </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 22. Mai 2008 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">1. X.________, </div> <div class="para">2. Y.________, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Amt für Migration des Kantons Luzern. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung/Wegweisung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern vom 16. April 2008. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Am 7. Februar 2007 lehnte das Amt für Migration des Kantons Luzern die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen der mongolischen Staatsangehörigen X.________ (geb. 1961) sowie ihres Sohnes Y.________ (geb. 1989) und eines Pflegesohnes ab; zugleich verfügte es deren Wegweisung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies mit Urteil vom 29. November 2007 die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Frage des Bestehens eines Bewilligungsanspruchs von X.________ gestützt auf <span class="artref">Art. 7 ANAG</span>); zur Behandlung der Beschwerde bezüglich der Frage einer Bewilligung ohne Rechtsanspruch überwies es die Sache dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern. Dieses wies die Beschwerde am 20. März 2008 ab und bestätigte die Wegweisungen. </div> <div class="para">Am 6. April 2008 ersuchten X.________ und Y.________ das Justiz- und Sicherheitsdepartement darum, seinen Entscheid vom 20. März 2008 in Revision zu ziehen und neu über die Sache im Sinne der früheren Anträge zu entscheiden; sie machten geltend, es lägen neue Tatsachen bzw. Beweismittel vor. Mit Entscheid vom 16. April 2008 trat das Departement auf das Revisionsgesuch nicht ein und setzte den Gesuchstellern eine neue Ausreisefrist an (31. Mai 2008); zugleich auferlegte es ihnen die Verfahrenskosten. </div> <div class="para">Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 17. Mai 2008 beantragen X.________ und Y.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern vom 16. April 2008 aufzuheben. </div> <div class="para">Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Gegenstand des angefochtenen Entscheids und damit der vorliegenden Beschwerde ist allein die Frage, ob das Justiz- und Sicherheitsdepartement auf das Revisionsgesuch vom 6. April 2008 hätte eintreten bzw. seinen Entscheid vom 20. März 2008 hätte revidieren müssen. Zulässig sind nur Rügen, die sich auf diesen verfahrensrechtlichen Gegenstand beziehen. Dabei obliegt es den Beschwerdeführern darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte verletze (Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 bzw. <span class="artref">Art. 116 BGG</span>). Hinsichtlich der Begründungspflicht ist insbesondere Folgendes zu beachten: Enthält ein beim Bundesgericht angefochtener Entscheid mehrere Begründungen, die dessen Ergebnis je für sich allein rechtfertigen, müssen diese alle selbständig und in den vom Gesetz vorgesehenen Formen angefochten werden, ansonsten das Bundesgericht mangels zureichender Beschwerdebegründung auf das Rechtsmittel nicht eintritt (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=35&amp;from_date=19.05.2008&amp;to_date=07.06.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-I-13%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page13">BGE 132 I 13</a> E. 3 S. 16 f. mit Hinweis). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Revisionsverfahren geltend. Inwiefern eine Gehörsverweigerung gegeben sein könnte, nachdem die Beschwerdeführer ihre Argumente im Revisionsgesuch vortragen konnten, insbesondere welche zusätzlichen Äusserungsmöglichkeiten ihnen hätten eingeräumt werden müssen, wird nicht dargelegt; die Gehörsverweigerungsrüge ist mithin nicht formgerecht begründet. Nichts mit der allein Verfahrensgegenstand bildenden Frage nach dem Bestehen von Revisionsgründen haben sodann die Ausführungen zum Verhalten des Ehemanns der Beschwerdeführerin und dessen Bewertung im Bewilligungsverfahren zu tun; sie sind nicht zu hören. </div> <div class="para">Was unmittelbar die Frage der Revision betrifft, stützt das Departement seinen Entscheid auf § 175 des Luzerner Gesetzes vom 3. Juli 1972 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG). Es hebt insbesondere § 175 Abs. 2 VRG hervor, wonach die um Revision ersuchende Partei glaubhaft zu machen hat, dass sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht in der Lage war, die neuen Tatsachen und Beweismittel (§ 175 Abs. 1 VRG) im früheren Verfahren oder durch ein Rechtsmittel geltend zu machen. In E. 4 seines Entscheids hält das Departement fest, dass den Beschwerdeführern zwischen dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. November 2007 bis zu seinem eigenen Entscheid vom 20. März 2008 genügend Zeit zur Verfügung gestanden habe, alle aus ihrer Sicht erheblichen Tatsachen und Beweismittel einzureichen; es sei kein Grund ersichtlich, weshalb sie ihre "Revisiongründe" nicht bereits im Beschwerdeverfahren vorgebracht hätten. Dazu, insbesondere zu den diesbezüglichen Verweisen des Departements auf §§ 145 und 55 VRG, äussern sich die Beschwerdeführer nicht. Da schon die in E. 4 des angefochtenen Entscheids angestellten Überlegungen für sich allein den Schluss des Departements rechtfertigen, es seien keine zulässigen Revisionsgründe vorgetragen worden, und die Beschwerdeführer diesbezüglich keine zureichende Rüge erheben, ist auf die Beschwerde auch bezüglich der (spärlichen) unmittelbar die Revisionsfrage betreffenden Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht einzutreten. </div> <div class="para">Was schliesslich den Vorwurf betrifft, dass das Departement den Beschwerdeführern Kosten auferlegt habe, obwohl ihnen im Urteil vom 29. November 2007 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden sei, wird verkannt, dass das Verwaltungsgericht in jenem Urteil bloss entschieden hat, dass die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege allein hinsichtlich der von ihm zu behandelnden Rechtsfragen erfüllt waren. Mit dem blossen Hinweis auf jenes Urteil kann die Verletzung verfassungsmässiger Rechte durch die Kostenauflage im vorliegend angefochtenen Entscheid nicht dargetan werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 Da die Beschwerde offensichtlich keine hinreichende Begründung enthält (vgl. <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG</span>), ist darauf im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. </div> <div class="para">Mit diesem Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.4 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/66/5" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/66/1" type="start"></artref>Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG</span><artref id="CH/173.110/66/5" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/5" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte unter solidarischer Haftung auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern sowie dem Amt für Migration und dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 22. Mai 2008 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Merkli Feller </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>