<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2023.00375</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=224027&amp;W10_KEY=13045528&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2023.00375</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 10.05.2024</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">3. Abteilung/Einzelrichter</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in Strafsachen gegen diesen Entscheid am 27.08.2024 abgewiesen.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">Straf- und Massnahmenvollzug</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>bedingte Entlassung aus der Verwahrung</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Bedingte Entlassung aus der Verwahrung. Das Verwaltungsgericht ist für den Beschwerdegegenstand der bedingten Entlassung aus der Verwahrung sachlich und funktional zuständig (E. 2.1-3). Die Kognition des Verwaltungsgerichts genügt dem Prüfungsumfang, der dem Gericht nach Art. 5 Ziff. 4 EMRK zustehen muss (E. 2.4). Die lange Dauer des Verfahrens ist wesentlich darauf zurückzuführen, dass während des Beschwerdeverfahrens ein neues Gutachten erstattet wurde. Diese gewichtige neue Entscheidgrundlage durfte nicht ausser Acht gelassen werden (E. 2.5.4). Die Verfahrensdauer bis zum verwaltungsgerichtlichen Entscheid lässt sich nicht mehr mit der "kurzen Frist" von Art. 5 Ziff. 4 EMRK vereinbaren. Die Verletzung des Beschleunigungsgebots ist im Dispositiv festzuhalten. Damit und mit einer vorteilhaften Kostenregelung wird dem Beschwerdeführer hinreichende Wiedergutmachung verschafft (E. 2.5.5-6). Kein Anspruch auf eine mündliche Anhörung durch das Verwaltungsgericht (E. 3). Rechtsgrundlagen der bedingten Entlassung aus der Verwahrung (E. 4). Das amtliche Gutachten aus dem Jahr 2014 durfte von den Vorinstanzen trotz seines formellen Alters berücksichtigt werden, zumal sich die für die Legalprognose relevanten Umstände seit der Erstellung dieses Gutachtens nicht erkennbar verbessert hatten. Ein neues Gutachten ist erst nach 10 Jahren erforderlich (E. 5.2.2). Das neue, 2023 erstattete Gutachten zeigt keine signifikanten Veränderungen auf, welche eine Weiterführung der Verwahrung als ungerechtfertigt erscheinen liessen (E. 5.3.5). Den Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach bei einem Rückfallrisiko von 10 % keine qualifizierte Gefährlichkeit mehr angenommen werden könne, wie sie für die Aufrechterhaltung der Verwahrung vorausgesetzt sei, ist nicht zu folgen: Die Verwahrung ist nicht allein gestützt auf ein statistisches bzw. allenfalls mit höherem Alter abnehmendes Rückfallrisiko aufzuheben, sondern vielmehr ist die statistische Einbettung nur ein Kriterium in der Gesamtwürdigung sämtlicher legalprognostischer Umstände (E. 5.4.4). Der zwischenzeitlich erfolgte Alterungsprozess kann die Rückfallgefahr nicht relativieren, und inwiefern sich die geltend gemachten gesundheitlichen Einschränkungen positiv auf die Legalprognose auswirkten, ist nicht ersichtlich (E. 5.5.2). Ebenso wenig ist ersichtlich, dass die Altersgebrechlichkeit einen wesentlichen Einfluss darauf hätte, dass sich der Beschwerdeführer deswegen in der Bewährungszeit und darüber hinaus Kontrollmassnahmen, welche einen Rückfall verhindern sollten, nicht zu entziehen vermöchte (E. 5.5.3). Eine bedingte Entlassung unter Auflagen und Weisungen kommt nicht in Betracht, da es während des Verwahrungsvollzugs zu erneuten Verurteilungen kam und das neue Gutachten zum Schluss kommt, das Risiko könne nur durch umfangreiche Kontroll- und Beschränkungsmassnahmen etwas reduziert werden. Das Erstellen extramural verwahrungsähnlicher Strukturen ist jedoch kaum verhältnismässig umsetzbar (E. 5.6). Die langandauernde Verwahrung stellt einen äusserst schweren Eingriff in die Freiheitsrechte des Beschwerdeführers dar. Vorliegend ist mit Blick auf das neue Gutachten und das den Beschwerdeführer betreffende Urteil des Bundesgerichts der Schutz der Opfer höher als das Freiheitsbedürfnis des Beschwerdeführers zu werten (E. 5.8). Ein Entscheid über Vollzugslockerungen wie begleitete Ausgänge obliegt erstinstanzlich der Vollzugsbehörde (E. 9). Aus der Beanstandung der Haftbedingungen der Verwahrung kann der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf bedingte Entlassung ableiten. Dass die Modalitäten des Verwahrungsvollzugs den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprechend würden, ist nicht ersichtlich (E. 10.2). Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rekursverfahren: Aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen jährlichen Überprüfung der bereits lange anhaltenden Verwahrung bezieht sich der Prüfungsgegenstand jeweils auf einen in grossen Teilen gleich bleibenden Sachverhalt. Dies darf nicht dazu führen, dass dem Beschwerdeführer ein wirksamer Rechtsschutz vorenthalten wird, indem von vorneherein die Aussichtslosigkeit des Entlassungsbegehrens angenommen wird, wenn keine ausschlaggebenden Veränderungen des Sachverhalts vorliegen oder geltend gemacht werden (E. 11.3). Aufgrund der Komplexität des Verfahrens und weil der Beschwerdeführer nicht in der Lage ist, sich mit seiner eigenen Situation und der von ihm ausgehenden Gefährdung auseinanderzusetzen, war der Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich (E. 11.5). Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren aus denselben Gründen (E. 12.3). Teilweise Gutheissung betreffend unentgeltliche Rechtspflege im Rekursverfahren. Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots. Im Übrigen Abweisung, soweit Eintreten. </b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ANHÃRUNG">ANHÃRUNG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: Besonderes Verwaltungsrecht (ohne...) ST: ANORDNUNG IM STRAF- UND MASSNAHMENVOLLZUG">ANORDNUNG IM STRAF- UND MASSNAHMENVOLLZUG</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: AUSGANG">AUSGANG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: BEDINGTE ENTLASSUNG">BEDINGTE ENTLASSUNG</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: BESCHLEUNIGUNGSGEBOT">BESCHLEUNIGUNGSGEBOT</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: EINZELRICHTERZUSTÃNDIGKEIT">EINZELRICHTERZUSTÃNDIGKEIT</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ENTLASSUNGSGESUCH">ENTLASSUNGSGESUCH</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: GUTACHTEN">GUTACHTEN</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: KOGNITION">KOGNITION</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: LEGALPROGNOSE">LEGALPROGNOSE</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: PSYCHIATRISCHES GUTACHTEN">PSYCHIATRISCHES GUTACHTEN</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: RECHTSVERBEISTÃNDUNG">RECHTSVERBEISTÃNDUNG</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: RÃCKFALLGEFAHR">RÃCKFALLGEFAHR</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: RÃCKFALLPROGNOSE">RÃCKFALLPROGNOSE</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB)">UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB)</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: UNENTGELTLICHER RECHTSBEISTAND (URB)">UNENTGELTLICHER RECHTSBEISTAND (URB)</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: VERFAHRENSDAUER">VERFAHRENSDAUER</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: VERWAHRUNG">VERWAHRUNG</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: VERWAHRUNGSVOLLZUG">VERWAHRUNGSVOLLZUG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: VOLLZUGSLOCKERUNGEN">VOLLZUGSLOCKERUNGEN</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: VOLLZUGSMODALITÃTEN">VOLLZUGSMODALITÃTEN</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="gerade">Art. 5 Ziff. IV EMRK</span><br/><span class="ungerade">Art. 6 Ziff. I EMRK</span><br/><span class="gerade">§ 22 Abs. I HaftungsG</span><br/><span class="ungerade">Art. 77 Abs. I KV</span><br/><span class="gerade">Art. 64 StGB</span><br/><span class="ungerade">Art. 64 Abs. III StGB</span><br/><span class="gerade">Art. 64b StGB</span><br/><span class="ungerade">Art. 64b Abs. I StGB</span><br/><span class="gerade">Art. 76 StGB</span><br/><span class="ungerade">Art. 76 Abs. II StGB</span><br/><span class="gerade">§ 29 Abs. III StJVG</span><br/><span class="ungerade">§ 16 VRG</span><br/><span class="gerade">§ 20 Abs. I VRG</span><br/><span class="ungerade">§ 50 Abs. I VRG</span><br/><span class="gerade">§ 59 Abs. I VRG</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 3 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="WordSection1"> <table border="1" cellpadding="0" cellspacing="0" class="MsoNormalTable" width="591"> <tr> <td valign="top"> <p class="Kopf1"><span>Verwaltungsgericht</span></p> <p class="Kopf1"><span>des Kantons ZÃ¼rich</span></p> <p class="Kopf1"><span>3. Abteilung</span></p> </td> <td valign="top"> <p class="Kopf1"> </p> </td> <td valign="top"> <p class="Kopf1"><span><img alt="" height="78" id="Bild 1" src="/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getImage&amp;nF38_KEY=66530" width="123"/></span></p> </td> </tr> </table> <p class="MsoNormal">VB.2023.00375</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"><b><span>Urteil</span></b></p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="Zwischentitel"> </p> <p class="MsoNormal"><span>des Einzelrichters</span></p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">vom <a id="VF_DAT_ENTSCHEID">10. Mai 2024</a></p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">Mitwirkend: Verwaltungsrichter Matthias Hauser, <a id="TN_AUTOTEXT_RICHTER"></a><a id="TN_AUTOTEXT_GS"></a>Gerichtsschreiberin Cyrielle SÃ¶llner Tropeano.</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal">In Sachen</p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>A, vertreten durch RA B,</span></p> <p class="MsoNormal"><b><span>BeschwerdefÃ¼hrer,</span></b><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="Zwischentitel">gegen</p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>1. Justizvollzug und Wiedereingliederung, Rechtsdienst der Amtsleitung,</span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span>2. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons ZÃ¼rich, </span></p> <p class="MsoNormal"><b><span>Beschwerdegegnerschaft,</span></b><span> </span></p> <p class="MsoNormal"><span> </span></p> <p class="MsoNormal"> </p> <p class="MsoNormal"><b>betreffend bedingte Entlassung aus der Verwahrung,</b></p> <p class="Zwischentitel">hat sich ergeben: </p> <p class="Sachverhalt1"><b>I. </b> </p> <p class="Sachverhalt2"><b>A. </b>A (geboren 1946) wurde mit Urteil des Obergerichts ZÃ¼rich vom 4. Juli 2003 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinn von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 sowie der mehrfachen sexuellen NÃ¶tigung im Sinn von Art. 189 des Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (in der bis 2006 geltenden Fassung aStGB) schuldig gesprochen und mit 4 Jahren und 4 Monaten Zuchthaus bestraft, dies als Zusatzstrafe zum Urteil des Gerichts K vom 16. Juni 1995. Ferner ordnete das Obergericht gestÃ¼tzt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB (heute: Art. 64 Abs. 1 StGB) die Verwahrung an. Die gegen dieses Urteil gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 1. Dezember 2004 ab (Verfahren 6S.379/2003). Das Amt fÃ¼r Justizvollzug (heute und fortan: Justizvollzug und Wiedereingliederung JuWe) setzte am 23. Mai 2005 die Verwahrung in der Justizvollzugsanstalt (JVA) C in Vollzug. Hintergrund der Verurteilung von A bildeten im Wesentlichen sexuelle Handlungen bis hin zu Oral- und Analverkehr mit Knaben im vorpubertÃ¤ren Alter, darunter zwei seiner StiefsÃ¶hne, was er bis heute teilweise bestreitet.</p> <p class="Sachverhalt2"><b>B. </b>Mit Beschluss vom 1. MÃ¤rz 2010 ordnete das Obergericht gestÃ¼tzt Art. 64 StGB in Verbindung mit Ziff. 2 Abs. 2 der Schlussbestimmungen der Ãnderung [des StGB] vom 13. Dezember 2002 die WeiterfÃ¼hrung der Verwahrung nach neuem Recht an. </p> <p class="Sachverhalt2"><b>C. </b>Mit Urteil des Obergerichts vom 6. Februar 2017 wurde A der Pornographie im Sinn von Art. 197 Ziff. 3<sup>bis</sup> StGB schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 75 TagessÃ¤tzen zu Fr. 10.- bestraft, weil er sich in der JVA mittels eines in der Computertastatur versteckten Modems und eines Speichersticks Bildaufnahmen hatte zugÃ¤nglich machen kÃ¶nnen, die als harte Pornographie qualifiziert wurden (pornographische Comicdarstellungen mit schwerwiegendem sexuellem Missbrauch von Kindern). </p> <p class="Sachverhalt2"><b>D. </b>Mit Beschluss vom 29. Juni 2017 trat das Obergericht auf ein Gesuch des BeschwerdefÃ¼hrers um Revision des Strafurteils vom 4. Juli 2003 nicht ein. </p> <p class="Sachverhalt2"><b>E. </b>Am 4. Oktober 2019 stellte A beim Amt fÃ¼r Justizvollzug ein Gesuch um unverzÃ¼gliche (bedingte) Entlassung aus der Verwahrung. Eventualiter sei das Haftentlassungsgesuch raschestmÃ¶glich an ein Gericht im Sinn von Art. 5 Ziff. 4 der <span>EuropÃ¤ischen Menschenrechtskonvention (</span>EMRK) weiterzuleiten und bis zum Entscheid Ã¼ber die (bedingte) Entlassung aus der Verwahrung seien ihm umgehend in angemessenem Umfang begleitete AusgÃ¤nge zu gewÃ¤hren und bei klaglos verlaufenden begleiteten AusgÃ¤ngen seien ihm anschliessend zusÃ¤tzlich in angemessenem Umfang stufenweise unbegleitete AusgÃ¤nge und Urlaube zu gewÃ¤hren. Mit Eingabe vom 21. November 2019 reichte er dem Obergericht eine Kopie seines Gesuchs vom 4. Oktober 2019 ein, verbunden mit dem Antrag auf PrÃ¼fung der ZustÃ¤ndigkeit des Obergerichts zur Behandlung des Haftentlassungsgesuchs bzw. des Gesuchs um (bedingte) Entlassung aus dem staatlichen Freiheitsentzug. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2019 bezeichnete sich das Obergericht fÃ¼r die Behandlung des Entlassungsgesuchs als nicht zustÃ¤ndig und trat nicht darauf ein.</p> <p class="Sachverhalt2"><b>F. </b>A wurde per 10. Dezember 2019 auf seinen Wunsch von der Justizvollzugsanstalt C ins ZentralgefÃ¤ngnis D versetzt.</p> <p class="Sachverhalt2"><b>G. </b>Mit Urteil des Bezirksgerichts H vom 22. Januar 2021 wurde A der Pornographie im Sinn von Art. 197 Abs. 5 StGB schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 180 TagessÃ¤tzen zu Fr. 10.- bestraft, weil er in seiner GefÃ¤ngniszelle im Besitz von pornographischem Material war, welches gespeichert auf einem Mobiltelefon sexuelle Handlungen mit MinderjÃ¤hrigen zum Inhalt hatte. Zudem wurde ein TÃ¤tigkeitsverbot im Sinn von Art. 67 Abs. 3 StGB angeordnet und A lebenslÃ¤nglich verboten, jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche TÃ¤tigkeit auszuÃ¼ben, die einen regelmÃ¤ssigen Kontakt zu MinderjÃ¤hrigen umfasst. Die Strafe wurde als Ersatzfreiheitsstrafe von 180 Tagen vollzogen.</p> <p class="Sachverhalt2"><b>H. </b>Nachdem das JuWe mit VerfÃ¼gung vom 18. November 2019 das Gesuch von A um (bedingte) Entlassung vom 4. Oktober 2019 abgewiesen und die Justizdirektion mit Entscheid vom 6. Februar 2020 sowie das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 11. Dezember 2020 die von A dagegen erhobenen Rechtsmittel abgewiesen hatten, hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 24. MÃ¤rz 2021 dessen Beschwerde teilweise gut. Es stellte fest, dass das Beschleunigungsgebot im Sinn von Art. 5 Ziff. 4 EMRK betreffend rechtzeitige PrÃ¼fung des Gesuchs vom 4. Oktober 2019 um Aufhebung der Verwahrung bzw. bedingte Entlassung verletzt wurde. Im Ãbrigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. </p> <p class="Sachverhalt2"><b>I. </b>Mit VerfÃ¼gung vom 15. Februar 2021 lehnte das JuWe, BewÃ¤hrungs- und Vollzugsdienste, Vollzug 3, im Rahmen der jÃ¤hrlichen ÃberprÃ¼fung die bedingte Entlassung von A aus der Verwahrung ab. Es wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine stationÃ¤re therapeutische Behandlung nach Art. 59 StGB bei A aktuell nicht gegeben seien, weshalb auf einen entsprechenden Antrag an das zustÃ¤ndige Gericht nach Art. 65 Abs. 1 StGB verzichtet werde.</p> <p class="Erwgung2">Dagegen erhob A, anwaltlich vertreten, am 16. MÃ¤rz 2021 Rekurs bei der Direktion der Justiz und des Innern (fortan: Justizdirektion) und beantragte die Aufhebung der VerfÃ¼gung des JuWe vom 15. Februar 2021. Eventualiter fÃ¼r den Fall der Verweigerung seiner Entlassung beantragte er, die Angelegenheit raschestmÃ¶glich an ein Gericht im Sinn von Art. 5 Ziff. 4 EMRK weiterzuleiten und ihm bis zum Entscheid Ã¼ber seine (bedingte) Entlassung aus der Verwahrung umgehend in angemessenem Umfang begleitete AusgÃ¤nge zu gewÃ¤hren; bei klaglosem Verlauf anschliessend zusÃ¤tzlich stufenweise unbegleitete AusgÃ¤nge. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Sistierung des Rekursverfahrens bis zum Vorliegen des Urteils des Bundesgerichts im hÃ¤ngigen Beschwerdeverfahren (6B_124/2021), eventualiter bis zum Eintritt der Rechtskraft der VerfÃ¼gung des JuWe vom 18. November 2019.</p> <p class="Sachverhalt2">Mit Zwischenentscheid vom 29. MÃ¤rz 2021 sistierte die Justizdirektion das Rekursverfahren antragsgemÃ¤ss einstweilen bis zum Urteil des Bundesgerichts im Beschwerdeverfahren 6B_124/2021.</p> <p class="Sachverhalt2">Mit Zwischenentscheiden vom 2. Juli 2021 respektive 25. Januar 2022 gab die Justizdirektion auch dem zweiten und dritten Sistierungsgesuch von A statt und sistierte das Rekursverfahren weiterhin, zuletzt bis zum 31. Dezember 2022.</p> <p class="Sachverhalt2">Am 9. Januar 2023 ersuchte A die Justizdirektion, das Rekursverfahren gegen die VerfÃ¼gung des JuWe vom 15. Februar 2021 fortzufÃ¼hren und Ã¼ber seinen Rekurs vom 16. MÃ¤rz 2021 â unter BerÃ¼cksichtigung der aktuellen tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse â zu entscheiden. </p> <p class="Sachverhalt2"><b>J. </b>Mit VerfÃ¼gung vom 7. Februar 2022 lehnte das JuWe im Rahmen der jÃ¤hrlichen ÃberprÃ¼fung die bedingte Entlassung von A aus der Verwahrung erneut ab. Diese VerfÃ¼gung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>II. </b> </p> <p class="Sachverhalt2"><b>A. </b>Am 13. Februar 2023 wurde A vom JuWe im Rahmen der jÃ¤hrlichen PrÃ¼fung der bedingten Entlassung sowie der periodisch mindestens alle zwei Jahre stattfinden PrÃ¼fung der Voraussetzungen fÃ¼r eine stationÃ¤re therapeutische Behandlung zu diesen Fragen im Beisein seines Rechtsvertreters angehÃ¶rt. </p> <p class="Sachverhalt2"><b>B. </b>Mit Eingabe vom 15. Februar 2023 liess A beantragen, er sei unverzÃ¼glich unter Anordnung von Auflagen (bedingt) aus der Verwahrung zu entlassen. Eventualiter fÃ¼r den Fall der Verweigerung seiner Entlassung beantragte er, die Angelegenheit raschestmÃ¶glich an ein Gericht im Sinn von Art. 5 Ziff. 4 EMRK weiterzuleiten und ihm bis zum Entscheid Ã¼ber seine (bedingte) Entlassung aus der Verwahrung umgehend in angemessenem Umfang begleitete AusgÃ¤nge zu gewÃ¤hren; bei klaglosem Verlauf anschliessend zusÃ¤tzlich stufenweise unbegleitete AusgÃ¤nge, "unter o/e-Kostenfolge". Ihm sei auch im HaftprÃ¼fungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege respektive RechtsverbeistÃ¤ndung zu gewÃ¤hren.</p> <p class="Sachverhalt2"><b>C. </b>Mit VerfÃ¼gung vom 6. MÃ¤rz 2023 lehnte das JuWe im Rahmen der jÃ¤hrlichen ÃberprÃ¼fung die bedingte Entlassung von A aus der Verwahrung erneut ab. Es wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine stationÃ¤re therapeutische Behandlung nach Art. 59 StGB bei A aktuell nicht gegeben seien, weshalb auf einen entsprechenden Antrag an das zustÃ¤ndige Gericht nach Art. 65 Abs. 1 StGB verzichtet werde. Der Eventualantrag um unverzÃ¼gliche Weiterleitung des Haftentlassungsgesuchs an ein Gericht im Sinn von Art. 5 Ziff. 4 EMRK wurde abgewiesen. Ebenso abgewiesen wurde der weitere Eventualantrag um GewÃ¤hrung von begleiteten AusgÃ¤ngen und bei deren klaglosem Verlauf von unbegleiteten AusgÃ¤ngen und Urlauben.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>III. </b> </p> <p class="Sachverhalt2">Dagegen erhob A am 6. April 2023 Rekurs bei der Justizdirektion und beantragte die Aufhebung der VerfÃ¼gung des JuWe vom 6. MÃ¤rz 2023. Eventualiter fÃ¼r den Fall der Verweigerung seiner Entlassung beantragte er, die Angelegenheit raschestmÃ¶glich an ein Gericht im Sinn von Art. 5 Ziff. 4 EMRK weiterzuleiten und ihm bis zum Entscheid Ã¼ber seine (bedingte) Entlassung aus der Verwahrung umgehend in angemessenem Umfang begleitete AusgÃ¤nge zu gewÃ¤hren; bei klaglosem Verlauf anschliessend zusÃ¤tzlich stufenweise unbegleitete AusgÃ¤nge. FÃ¼r den Fall seines Unterliegens sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege respektive RechtsverbeistÃ¤ndung zu gewÃ¤hren.</p> <p class="Sachverhalt2">Mit VerfÃ¼gung vom 30. Mai 2023 vereinigte die Justizdirektion die Rekursverfahren Nr. 01 und Nr. 02 und fÃ¼hrte diese unter Nr. 01 weiter (Dispositivziffer I). Mit der gleichen VerfÃ¼gung vom 30. Mai 2023 wies sie den Rekurs von A gegen die VerfÃ¼gung des JuWe vom 15. Februar 2021 betreffend bedingte Entlassung aus der Verwahrung etc. ab, soweit darauf eingetreten wurde (Dispositivziffer II). Den Rekurs von A gegen die VerfÃ¼gung des JuWe vom 6. MÃ¤rz 2023 betreffend bedingte Entlassung aus der Verwahrung etc. wies sie ebenfalls ab, soweit darauf eingetreten wurde (Dispositivziffer III). Die Gesuche um GewÃ¤hrung der unentgeltlichen VerfahrensfÃ¼hrung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wurden abgewiesen (Dispositivziffer IV). Die Verfahrenskosten wurden A auferlegt und es wurde ihm keine ParteientschÃ¤digung zugesprochen (Dispositivziffern V und VI). </p> <p class="Sachverhalt1"><b>IV. </b> </p> <p class="Sachverhalt2"><b>A. </b>Dagegen liess A am 3. Juli 2023 Beschwerde am Verwaltungsgericht erheben und unter Kosten- und EntschÃ¤digungsfolge zulasten des Staates beantragen, es seien die Dispositivziffern II, III, IV, V und VI der VerfÃ¼gung der Justizdirektion vom 30. Mai 2023 sowie die Dispositivziffern I bis IV der VerfÃ¼gung des JuWe vom 6. MÃ¤rz 2023 und die Dispositivziffern I und II der VerfÃ¼gung des JuWe vom 15. Februar 2021 vollumfÃ¤nglich aufzuheben und A sei im Sinn der vorinstanzlich gestellten AntrÃ¤ge unverzÃ¼glich bedingt â gegebenenfalls unter gleichzeitiger Anordnung von Auflagen und Weisungen â aus der Verwahrung zu entlassen. Eventualiter seien die Ziffern II, III, IV, V und VI der VerfÃ¼gung der Justizdirektion vom 30. Mai 2023 sowie die Dispositivziffern I bis IV der VerfÃ¼gung des JuWe vom 6. MÃ¤rz 2023 und die Dispositivziffern I und II der VerfÃ¼gung des JuWe vom 15. Februar 2021 vollumfÃ¤nglich aufzuheben, und die vorliegende Streitsache sei zur Einholung eines aktuellen (forensisch-psychiatrischen) Prognosegutachtens Ã¼ber A an den Beschwerdegegner 1 zurÃ¼ckzuweisen (Beschwerdeantrag Ziff. 2). Weiter sei festzustellen, dass die angefochtenen VerfÃ¼gungen bzw. das vorliegende verwaltungsrechtliche Verfahren in Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK ergangen sei und es sei im Grundsatz festzustellen, dass A dafÃ¼r angemessen zu entschÃ¤digen sei (Beschwerdeantrag Ziff. 4). Bis zum Entscheid Ã¼ber die (bedingte) Entlassung aus der Verwahrung seien A umgehend in angemessenem Umfang begleitete AusgÃ¤nge zu gewÃ¤hren; bei klaglos verlaufenden begleiteten AusgÃ¤ngen seien A anschliessend zusÃ¤tzlich in angemessenem Umfang stufenweise unbegleitete AusgÃ¤nge und Urlaube zu gewÃ¤hren. Eventualiter sei die Vorinstanz respektive das JuWe gerichtlich anzuweisen, die beantragten Vollzugslockerungen durchzufÃ¼hren (Beschwerdeantrag Ziff. 3). Weiter liess A darum ersuchen, im Fall seines Unterliegens sei ihm im vorliegenden Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche RechtsverbeistÃ¤ndung zu bewilligen (Beschwerdeantrag Ziff. 5). Zudem stellte A neben dem Ersuchen um GewÃ¤hrung des Replikrechts sowie des Beizugs der vorinstanzlichen Akten den Verfahrensantrag, soweit die angerufene Beschwerdeinstanz in der Sache selbst entscheiden sollte, sei im vorliegenden Verfahren eine mÃ¼ndliche Verhandlung anzuordnen und A sei vom zustÃ¤ndigen SpruchkÃ¶rper des Verwaltungsgerichts persÃ¶nlich anzuhÃ¶ren. Der BeschwerdebegrÃ¼ndung war sodann das Gesuch zu entnehmen, das Beschwerdeverfahren "allenfalls" bis zum Vorliegen des neuen Prognosegutachtens zu sistieren.</p> <p class="Urteilstext">Die Justizdirektion beantragte am 11. Juli 2023 unter Verzicht auf eine Vernehmlassung mit Verweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde und reichte ihre Akten ein. Das JuWe verwies in der Eingabe vom 3. August 2023 ebenfalls auf den angefochtenen Entscheid, beantragte die Abweisung der Beschwerde und reichte die Vollzugsakten ein. Die Oberstaatsanwaltschaft beantragte mit einlÃ¤sslicher Eingabe vom 13. September 2023 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Dem Rechtsvertreter von A wurde auf sein Ersuchen vom 25. September 2023 hin die Frist zur Einreichung einer freigestellten Stellungnahme hierzu mit StempelverfÃ¼gungen vom 26. September 2023 und vom 6. Oktober 2023 erstreckt. </p> <p class="Sachverhalt2"><b>B. </b>Mit PrÃ¤sidialverfÃ¼gung vom 10. Oktober 2023 wurden das Gesuch von A, ihm seien (im Sinn einer vorsorglichen Massnahme) bis zum Entscheid Ã¼ber die bedingte Entlassung aus der Verwahrung begleitete AusgÃ¤nge respektive stufenweise unbegleitete AusgÃ¤nge und Urlaube zu gewÃ¤hren (Beschwerdeantrag Ziff. 3), sowie das Sistierungsgesuch abgewiesen (Prot. S. 4 ff.).</p> <p class="Sachverhalt2"><b>C. </b>Mit Eingabe vom 16. Oktober 2023 liess A unter Festhalten an seinen AntrÃ¤gen Stellung nehmen. Die Oberstaatsanwaltschaft reichte hierzu am 26. Oktober 2023 eine Vernehmlassung ein. Mit Eingabe vom 30. November 2023 reichte das JuWe ein neues, von Dr. med. I am 27. November 2023 erstattetes forensisch-psychiatrisches SachverstÃ¤ndigengutachten ein. Am 4. Dezember 2023 liess A um Fristansetzung zur Einreichung ebendieses Gutachtens ersuchen. Mit PrÃ¤sidialverfÃ¼gung vom 5. Dezember 2023 (Prot. S. 8 f.) wurde A Frist angesetzt, um zum Gutachten I vom 27. November 2023 sowie zur Eingabe des JuWe vom 30. November 2023 Stellung zu nehmen. Dem kam er innert erstreckter Frist unter Festhalten an seinen AntrÃ¤gen mit Eingabe vom 5. Februar 2024 nach. Mit PrÃ¤sidialverfÃ¼gung vom 6. Februar 2024 (Prot. S. 10 f.) wurde dem JuWe und der Oberstaatsanwaltschaft Frist zur Stellungnahme zum Gutachten I vom 27. November 2023 und den weiteren Eingaben angesetzt. Die Oberstaatsanwaltschaft nahm innert erstreckter Frist am 26. Februar 2024 Stellung. A liess hierzu, innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 21. MÃ¤rz 2024 unter Festhalten an seinen AntrÃ¤gen Stellung nehmen.</p> <p class="Einzug1"><span>Der Einzelrichter</span><span> erwÃ¤gt:</span></p> <p class="Erwgung1"><b>1. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>1.1 </b>Das Verwaltungsgericht ist gemÃ¤ss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2) fÃ¼r die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zustÃ¤ndig.</p> <p class="Erwgung2"><b>1.2 </b>Rechtsmittel betreffend den Straf- und Massnahmenvollzug fallen gemÃ¤ss § 38b Abs. 1 lit. d Ziff. 2 VRG in die einzelrichterliche ZustÃ¤ndigkeit (Martin Bertschi in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons ZÃ¼rich [VRG], 3. A., ZÃ¼rich 2014 [Kommentar VRG], § 38b N. 16 f.). In FÃ¤llen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung kann die Entscheidung einer Kammer Ã¼bertragen werden (§ 38b Abs. 2 VRG).</p> <p class="Urteilstext">FÃ¼r die Beurteilung von Verfahren betreffend die bedingte<span> </span>Entlassung<span> </span>aus<span> </span>der<span> </span>Verwahrung<span> </span><span>ist mit</span> der Rechtsprechung von der<span> </span>ZustÃ¤ndigkeit des Einzelrichters auszugehen, sofern dem betreffenden Fall keine grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt<span> (VGr, 8. November 2022, VB.2022.00497, E. 1.2).</span></p> <p class="Erwgung2"><b>1.3 </b>Da die beantragte bedingte<span> </span>Entlassung<span> </span>â wie sich im Folgenden zeigt â zum heutigen Zeitpunkt angesichts der klaren Sachlage und in Ãbereinstimmung mit der bestehenden Rechtsprechung ausgeschlossen erscheint, kommt dem zu beurteilenden Fall keine grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinn von § 38b Abs. 2 VRG zu. Entsprechend ist der<span> </span>Einzelrichter zum Entscheid berufen.</p> <p class="Erwgung1"><b>2. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>2.1 </b>Der BeschwerdefÃ¼hrer rÃ¼gt, dass bis heute trotz der Vorgaben des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs fÃ¼r Menschenrechte (EGMR) kein (EMRK-konformes) gerichtliches HaftprÃ¼fungsverfahren eingeleitet worden sei. Solange der Gesetzgeber die entsprechenden Anpassungen nicht vorgenommen habe, seien die Gesuche um Entlassung aus dem freiheitsentziehenden Massnahmenvollzug richtigerweise den Sachgerichten, welche die Massnahme angeordnet hÃ¤tten, zur Entscheidung zuzuweisen. Weiter rÃ¼gt er den vorliegenden Rechtsweg des HaftprÃ¼fungsverfahrens im Kanton ZÃ¼rich als nicht mit Art. 5 Ziff. 4 EMRK <span>(</span>SR 0.101) vereinbar, weil dem Verwaltungsgericht nach § 50 VRG keine uneingeschrÃ¤nkte PrÃ¼fungs- und Entscheidbefugnis zukomme.</p> <p class="Erwgung2"><b>2.2 </b>Bereits mit Beschluss vom 20. Dezember 2019 hat sich das vom BeschwerdefÃ¼hrer angerufene Obergericht fÃ¼r die Behandlung des damaligen Entlassungsgesuchs vom 4. Oktober 2019 als nicht zustÃ¤ndig betrachtet, weil die Freiheitsstrafe im Urteilszeitpunkt bereits verbÃ¼sst war und Art. 64 Abs. 3 StGB deshalb keine Anwendung fand. Dementsprechend ist es nicht darauf eingetreten. In der BegrÃ¼ndung hat es darauf verwiesen, dass kein Raum bestehe, eine ZustÃ¤ndigkeit des Obergerichts gestÃ¼tzt auf Art. 5 Ziff. 4 EMRK zu begrÃ¼nden, da die ZustÃ¤ndigkeit auf bundes- und kantonaler Ebene bereits geregelt sei.</p> <p class="Erwgung2"><b>2.3 </b>Die Verfahrensdauer des gesamten Rechtsmittelwegs bis zum Urteil des Verwaltungsgerichts nimmt grundsÃ¤tzlich mehr Zeit in Anspruch als was angesichts des nach der Rechtsprechung des EGMR mit dem von Art. 5 Ziff. 4 EMRK geforderten Entscheid "innerhalb kurzer Frist" vereinbar ist. Massgebend ist dabei die Dauer zwischen dem Entlassungsgesuch und dem Entscheid des Verwaltungsgerichts als erster gerichtlicher Instanz (EGMR, Urteil in Sachen Derungs gegen die Schweiz vom 10. Mai 2016, Nr. <span class="sa36b60a1">52089/09,</span> §§ 48 ff.; vgl. auch Urteil in Sachen Fuchser gegen die Schweiz vom 13. Juli 2006, Nr. <span class="sbb9ee52a">55894/00</span>). Dass das Verwaltungsgericht fÃ¼r den vorliegenden Beschwerdegegenstand dennoch sachlich und funktional zustÃ¤ndig ist, wurde in Bezug auf den BeschwerdefÃ¼hrer bereits mit Urteil vom 11. Dezember 2020 eingehend dargelegt (VGr, VB.2020.00166, E. 1.1.1â3). Ob aufgrund der zeitlichen Vorgaben von Art. 5 Ziff. 4 EMRK ein Gericht als erstinstanzlich "zustÃ¤ndige BehÃ¶rde" nach Art. 64b Abs. 1 StGB einzusetzen sei, wurde in diesem Urteil offengelassen, da es nicht dem Verwaltungsgericht obliegt, entgegen der geltenden gesetzlichen Regelung andere ZustÃ¤ndigkeiten oder Rechtsmittelwege zu schaffen. Es bleibt vielmehr dem (kantonalen) Gesetzgeber Ã¼berlassen, die gesetzlichen Regelungen so anzupassen, dass sie den Vorgaben gemÃ¤ss Art. 5 Ziff. 4 EMRK genÃ¼gen. Eine Ãberweisung der Sache an ein anderes Gericht hat daher zu unterbleiben. Das Verwaltungsgericht erweist sich vorliegend sachlich und funktional zustÃ¤ndig. Ebenso wenig bestand fÃ¼r die Vorinstanz Anlass, vom gesetzlich vorgesehenen Instanzenzug abzuweichen. <a id="_Hlk158353168"></a></p> <p class="Erwgung2"><a id="_Hlk161237794"><b>2.4 </b> </a></p> <p class="Erwgung3"><b>2.4.1 </b>SinngemÃ¤ss rÃ¼gt der BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼berdies, die PrÃ¼fung der Sache durch das Verwaltungsgericht genÃ¼ge den Anforderungen von Art. 5 Ziff. 4 EMRK auch deshalb nicht, weil diese Bestimmung ein Gericht mit uneingeschrÃ¤nkter PrÃ¼fungs- und Entscheidbefugnis verlange. Dahingegen verfÃ¼ge das Verwaltungsgericht gemÃ¤ss § 50 VRG lediglich Ã¼ber eine beschrÃ¤nkte PrÃ¼fungs- und Entscheidbefugnis. </p> <p class="Erwgung3"><b>2.4.2 </b>Die Kognition des Verwaltungsgerichts umfasst gemÃ¤ss § 50 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 VRG die PrÃ¼fung des vorinstanzlichen Entscheids auf Rechtsverletzungen einschliesslich Ermessensmissbrauch, ErmessensÃ¼ber- oder Ermessensunterschreitung (lit. a) sowie auf eine unrichtige oder ungenÃ¼gende Feststellung des Sachverhalts (lit. b). <a id="_Hlk166225868">Die PrÃ¼fung von Rechtsfragen schliesst auch die VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit ein (Marco Donatsch, Kommentar VRG, § 50 N. 33; vgl. BGE 147 I 259 E. 1.3.2). Damit kommt dem Verwaltungsgericht die volle Kognition bezÃ¼glich Tat- und Rechtsfragen zu, wie dies Art. 110 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) fÃ¼r Gerichte vorschreibt, die als einzige kantonale gerichtliche Vorinstanz des Bundesgerichts entscheiden. Dabei ist das Verwaltungsgericht verpflichtet, seine Kognition effektiv ausschÃ¶pfen (BGE 147 I 259 E. 1.3.2; Anja Martina Binder, Verwaltungsrechtspflege des Kantons ZÃ¼rich, ZÃ¼rich/St. Gallen 2021, Rz. 414, 827). GemÃ¤ss § 50 Abs. 2 VRG umfasst die Kognition des Verwaltungsgerichts ausserdem auch die Angemessenheitskontrolle, soweit ein kantonales Gesetz oder Ã¼bergeordnetes Recht dies vorsieht (vgl. Binder, Rz. 777; Donatsch, § 50 N. 66).</a></p> <p class="Erwgung3"><b>2.4.3 </b>Art. 5 Ziff. 4 EMRK verlangt, dass das Gericht die RechtmÃ¤ssigkeit des Freiheitsentzugs prÃ¼ft. Der damit verlangte PrÃ¼fungsumfang umfasst die RechtmÃ¤ssigkeit der Haft in formeller und materieller Hinsicht. Beruht die Anordnung des Freiheitsentzugs auf einem Ermessensentscheid, so genÃ¼gt eine PrÃ¼fung auf Ermessensfehler (Ulrich Karpenstein/ Franz C. Mayer, EMRK, Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten: Kommentar, 2. Aufl., MÃ¼nchen 2015, Art. 5 N. 102). Da dem Verwaltungsgericht bereits gemÃ¤ss § 50 Abs. 1 VRG die Sachverhalts- und Rechtskontrolle unter Einschluss der PrÃ¼fung der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit zukommt, genÃ¼gt die Kognition des Verwaltungsgerichts dem PrÃ¼fungsumfang, der dem Gericht nach Art. 5 Ziff. 4 EMRK zustehen muss. </p> <p class="Erwgung2"><b>2.5 </b> </p> <p class="Erwgung3"><b>2.5.1 </b>Der BeschwerdefÃ¼hrer beantragt, es sei festzustellen, dass das vorliegende Verfahren Art. 5 Ziff. 4 EMRK verletze und es sei "im Grundsatz" festzustellen, dass er dafÃ¼r angemessen zu entschÃ¤digen sei. </p> <p class="Erwgung3"><b>2.5.2 </b><span>Wie erwÃ¤hnt vermag das gesetzlich geordnete Verfahren eine Entscheidung des Gerichts innert einer kurzen Frist im Sinn von Art. 5 Ziff. 4 EMRK nicht zu gewÃ¤hrleisten. </span>Dabei entspricht die gesetzliche Regelung des Instanzenzugs der Vorgabe<span> der Kantonsverfassung, die (unter Vorbehalt einer abweichenden gesetzlichen Regelung in begrÃ¼ndeten FÃ¤llen) ein zweistufiges Rechtsmittelsystem mit einem Rekurs- und einem Beschwerdeverfahren vorsieht (Art. 77 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 27. Februar 2022 [LS 101]). In beiden Rechtsmittelverfahren muss jeweils ein Schriftenwechsel durchgefÃ¼hrt und mit Blick auf den GehÃ¶rsanspruch das Replikrecht gewÃ¤hrt werden. </span>Das Beschwerdeverfahren allein beansprucht aufgrund der gesetzlich vorgesehenen Frist zur Beantwortung der Beschwerde (§ 58 in Verbindung mit § 26b Abs. 2 VRG), des gesetzlich vorgeschriebenen Einbezugs der Beschwerdegegnerin 2 (vgl. § 29 Abs. 3 <span>des Straf- und Justizvollzugsgesetzes vom 19. Juni 2006 [</span>StJVG<span>; LS 331]</span> und Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG) und des den Parteien zur Wahrung des rechtlichen GehÃ¶rs zu gewÃ¤hrenden â und vom BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼berdies vorliegend explizit beantragten â Replikrechts (sowie in dessen Rahmen allfÃ¤llig erfolgenden Fristerstreckungsgesuche) eine gewisse Verfahrensdauer. Eine wesentliche VerkÃ¼rzung ohne Tangierung von GehÃ¶rsrechten ist nicht mÃ¶glich. Eine BeschleunigungsmÃ¶glichkeit ergibt sich hingegen daraus, dass â wie vorliegend geschehen (vgl. Prot. S. 2 f.) â bei besonders dringlichen Verfahren von einem Fristenstillstand wÃ¤hrend der Gerichtsferien abgesehen werden kann (vgl. § 71 VRG in Verbindung mit Art. 145 Abs. 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO, SR 272]).</p> <p class="Erwgung3"><b>2.5.3 </b>Die Frage, welche Verfahrensdauer im Sinn von Art. 5 Ziff. 4 EMRK noch als angemessen erscheint, kann nicht abstrakt beantwortet werden, sondern hÃ¤ngt von der WÃ¼rdigung der konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalls ab. Der Anspruch auf einen raschestmÃ¶glichen Entscheid wird nicht verletzt, wenn der BehÃ¶rde aufgrund der UmstÃ¤nde des Falls ein frÃ¼herer Entscheid vernÃ¼nftigerweise nicht mÃ¶glich war. Zu berÃ¼cksichtigen sind insbesondere allfÃ¤llige besondere verfahrensrechtliche oder materielle Schwierigkeiten sowie das Verhalten des Betroffenen. Das zeitliche Kriterium ist bei der jÃ¤hrlichen ÃberprÃ¼fung der Verwahrung nach Art. 64b StGB ein wesentliches Kriterium unter anderen. Das PrimÃ¤re ist der sachgerechte Entscheid. Die BehÃ¶rden haben ihren Entscheid aber innert nÃ¼tzlicher Frist unter Beachtung des Beschleunigungsgebots zu fÃ¤llen (BGr, 9. November 2023, 7B_794/2023, E. 3.2.1; 8. Oktober 2020, 6B_850/2020, E. 3.2).</p> <p class="Erwgung3"><a id="_Hlk158283264"><b>2.5.4 </b>Die vom BeschwerdefÃ¼hrer beantragte und seinen wiederholten AntrÃ¤gen entsprechend angeordnete Sistierung des Rekursverfahrens (vgl. Sachverhalt I. I.) ist nicht zur effektiven Verfahrensdauer zu rechnen. AbzÃ¼glich der Sistierungsdauer von ca. 22 Monaten (Rekurserhebung am 16. MÃ¤rz 2021, Sistierung vom 29. MÃ¤rz 2021 bis 9. Januar 2023) dauerte das gesamte Verfahren inklusive dem vorliegenden Beschwerdeverfahren rund 17 Monate. Die lange Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist wesentlich darauf zurÃ¼ckzufÃ¼hren, dass wÃ¤hrend des Beschwerdeverfahrens ein neues forensisch-psychiatrisches SachverstÃ¤ndigengutachten erstattet wurde. Dieses traf gegen Ende des Schriftenwechsels, aber wÃ¤hrend noch laufender Fristen zur GewÃ¤hrung des rechtlichen GehÃ¶rs beim Verwaltungsgericht ein. Diese gewichtige neue Entscheidgrundlage durfte fÃ¼r den Beschwerdeentscheid nicht ausser Acht gelassen werden; ein sachgerechter Entscheid ohne dessen BerÃ¼cksichtigung wÃ¤re nicht mÃ¶glich gewesen. Ein schnellerer Entscheid, ohne das neue Gutachten abzuwarten, kam umso weniger in Betracht, als der BeschwerdefÃ¼hrer eventualiter um RÃ¼ckweisung zur Einholung eines neuen Gutachtens ersucht hatte (Beschwerdeantrag 2). Die GewÃ¤hrung des rechtlichen GehÃ¶rs zum neuen Gutachten I (mitsamt mehrerer insbesondere dem BeschwerdefÃ¼hrer auf Gesuch hin gewÃ¤hrten Fristerstreckungen um insgesamt 80 Tage) als auch das Studium des Gutachtens und dessen WÃ¼rdigung hatten eine wesentliche VerfahrensverlÃ¤ngerung zur Folge. </a></p> <p class="Erwgung3"><b>2.5.5 </b>Insgesamt lÃ¤sst sich aber die Dauer des Verfahrens bis zum vorliegenden Entscheid trotz ihrer massgeblichen Mitverursachung durch den BeschwerdefÃ¼hrer (fÃ¼r die VerfÃ¼gung vom 15. Februar 2021 ohne die Dauer der Sistierung insgesamt rund 17 Monate ab Rekurserhebung bis zum heutigen Entscheid des Verwaltungsgerichts; fÃ¼r die VerfÃ¼gung vom 6. MÃ¤rz 2023 rund 13,5 Monate) nicht mehr mit der "kurzen Frist" von Art. 5 Ziff. 4 EMRK vereinbaren (oben E. 2.3; vgl. ebenfalls den BeschwerdefÃ¼hrer betreffend BGr, 24. MÃ¤rz 2021, 6B_124/2021, E. 1.3.3). </p> <p class="Erwgung3"><b>2.5.6 </b>Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist einer festgestellten Verletzung des Beschleunigungsgebotes angemessen Rechnung zu tragen. Dabei ist dem BeschwerdefÃ¼hrer als Folge der Verletzung des Beschleunigungsgebots jene Rechtswohltat zuzugestehen, welche die schweizerische Rechtsordnung dafÃ¼r vorsieht (vgl. Art. 46 Ziff. 1 EMRK; BGr, 30. Januar 2023, 6B_919/2021, E. 2.5; BGr, 16. Januar 2020, 6B_699/2019, E. 3.3). Nach der schweizerischen Rechtsordnung nicht vorgesehen und nicht zulÃ¤ssig ist die Aufhebung der Verwahrung als Konsequenz einer Verletzung des Beschleunigungsgebots (vgl. zu den entsprechenden Voraussetzungen Art. 64a StGB). Bei der Frage nach der sachgerechten Folge ist zu berÃ¼cksichtigen, wie schwer die beschuldigte bzw. im vorliegenden Fall die verurteilte und verwahrte Person durch die VerfahrensverzÃ¶gerung getroffen wurde, wie gravierend die ihr vorgeworfenen Taten sind und welche Strafe ausgesprochen werden mÃ¼sste, wenn das Beschleunigungsgebot nicht verletzt worden wÃ¤re. Rechnung zu tragen ist auch den Interessen allfÃ¤lliger GeschÃ¤digter und der KomplexitÃ¤t des Falls. Schliesslich ist in Betracht zu ziehen, wer die VerfahrensverzÃ¶gerung zu vertreten hat. Das Gericht ist verpflichtet, die Verletzung des Beschleunigungsgebots mindestens im Urteilsdispositiv ausdrÃ¼cklich festzuhalten und darzulegen, in welchem Ausmass es diesen Umstand berÃ¼cksichtigt (BGr, 9. November 2023, 7B_794/2023, E. 3.2.2 mit Hinweisen; BGr, 8. Februar 2023, 6B_1068/2022, E. 5.2). </p> <p class="Erwgung3"><b>2.5.7 </b>Im Hinblick auf die von BeschwerdefÃ¼hrer beantragte Feststellung, dass er im Grundsatz angemessen zu entschÃ¤digen sei, bringt er zwar vor, zunehmend gebrechlich und vom langen Freiheitsentzug gekennzeichnet zu sein. Inwiefern er durch die lange Verfahrensdauer eine besonders schwere Verletzung seiner persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse erlitten hat, die nach Art. 5 Ziff. 5 EMRK einen Genugtuungsanspruch begrÃ¼nden kÃ¶nnte, legt er jedoch nicht dar. Dies ist auch nicht ersichtlich, zumal die Verwahrung weiterhin rechtmÃ¤ssig Bestand hat und die VerfahrensverzÃ¶gerung keine VerlÃ¤ngerung des Freiheitsentzugs bewirkt hat (vgl. das den BeschwerdefÃ¼hrer betreffende Urteil des Bundesgerichts vom 24. MÃ¤rz 2021, 6B_124/2021, E. 1.3.3, mit welchem das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2020 [VB.2020.00166, E. 1.2] insoweit bestÃ¤tigt wurde, als dieses einen Anspruch auf Schadenersatz des BeschwerdefÃ¼hrers verneint hatte). Im Ãbrigen wÃ¤re das Verwaltungsgericht fÃ¼r die Frage der beantragten EntschÃ¤digung â auch wenn eine solche bloss dem Grundsatz nach festgelegt werden sollte â sachlich nicht zustÃ¤ndig, da nach § 2 Abs. 1 VRG in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des Haftungsgesetzes vom 14. September 1969 (LS 170.1) Ã¼ber AnsprÃ¼che Dritter gegen den Kanton (in der Regel) die Zivilgerichte entscheiden (VGr, 11. Dezember 2020 (VB.2020.00166, E. 1.2 [den BeschwerdefÃ¼hrer betreffend]; VGr, 13. Dezember 2018, VB.2018.00461, E. 1.3; VGr, 29. Mai 2017, VB.2016.00813, E. 1.2). <span>Nach § 22 Abs. 1 des </span>Haftungsgesetzes <span>sind Begehren auf Feststellung, Schadenersatz und Genugtuung bei AnsprÃ¼chen gegen den Kanton schriftlich beim Regierungsrat einzureichen. Das Verwaltungsgericht ist fÃ¼r die Beurteilung des Feststellungsbegehrens Ã¼ber das grundsÃ¤tzliche Bestehen eines EntschÃ¤digungsanspruchs somit nicht zustÃ¤ndig; auf dieses ist nicht einzutreten. </span></p> <p class="Urteilstext">Die Verletzung des Beschleunigungsgebots bzw. des Anspruchs auf gerichtliche Beurteilung innerhalb kurzer Frist im Sinn von Art. 5 Ziff. 4 EMRK betreffend die rechtzeitige ÃberprÃ¼fung der mit VerfÃ¼gung des Beschwerdegegners 1 vom 15. Februar 2021 abgelehnten bedingten Entlassung aus der Verwahrung ist folglich im Urteilsdispositiv festzuhalten (vgl. ebenfalls den BeschwerdefÃ¼hrer betreffend BGr, 24. MÃ¤rz 2021, 6B_124/2021, E. 1.3.3). Damit und mit einer fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer vorteilhaften Kostenregelung (vgl. unten E. 12.1) wird ihm hinreichende Wiedergutmachung fÃ¼r die insgesamt Ã¼bermÃ¤ssig lange Verfahrensdauer â auch des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens â verschafft (vgl. BGr, 9. November 2023, 7B/794/2023, E. 3.3.2). </p> <p class="Erwgung1"><b>3. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>3.1 </b>FÃ¼r den Fall, dass das Verwaltungsgericht in der Sache selbst entscheiden sollte, verlangt der BeschwerdefÃ¼hrer â ohne weitere BegrÃ¼ndung â eine mÃ¼ndliche Verhandlung mit seiner AnhÃ¶rung vor dem zustÃ¤ndigen SpruchkÃ¶rper des Verwaltungsgerichts. </p> <p class="Erwgung2"><b>3.2 </b><span>§ 59 Abs. 1 VRG rÃ¤umt den Verfahrensbeteiligten keinen Anspruch auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ein. Nach stÃ¤ndiger Praxis liegt es im Ermessen des Verwaltungsgerichts, ob es eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchfÃ¼hren will. Liefern die Akten nach durchgefÃ¼hrtem Schriftenwechsel eine hinreichende Entscheidungsgrundlage, liegen keine GrÃ¼nde fÃ¼r eine mÃ¼ndliche AnhÃ¶rung vor (VGr, </span>16. September 2021, <span>VB.2021.00079, E. 1.4.1; VGr, 11. Dezember 2020, VB.2020.00166, E. 1.3.2; Donatsch, Kommentar VRG, § 59 N. 5). </span></p> <p class="Erwgung2"><b>3.3 </b><span>Verfahren, welche in einem weiteren Sinn zwar auch strafrechtlicher Natur sind, nicht jedoch die Merkmale einer strafrechtlichen, auf Feststellung der Schuld oder Nichtschuld einer Person gerichteten Anklage im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK erfÃ¼llen, unterstehen dem Geltungsbereich von Art. 6 EMRK nicht. Im Verwaltungsrecht betrifft dies insbesondere sÃ¤mtliche Verfahren im Bereich der Vollstreckung rechtskrÃ¤ftiger Strafurteile. Beim angefochtenen Entscheid geht es nicht mehr um eine gegen den BeschwerdefÃ¼hrer erhobene Anklage im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, sondern einzig um Fragen des Massnahmenvollzugs, namentlich, ob die </span>Verwahrung<span> des BeschwerdefÃ¼hrers weiterhin erforderlich ist. Die Garantie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK gelangt damit nicht zur Anwendung. Auch aus Art. 5 Ziff. 4 ERMK kann der BeschwerdefÃ¼hrer keinen Anspruch auf eine mÃ¼ndliche AnhÃ¶rung durch den Richter oder auf eine Ã¶ffentliche Verhandlung ableiten. Ein solcher besteht im Anwendungsbereich von Art. 5 Ziff. 4 EMRK nicht generell, sondern nur nach Massgabe der konkreten UmstÃ¤nde (BGr, 20. September 2023, 7B_356/2023, E. 2.3; vgl. auch VGr, 11. Dezember 2020, VB.2020.00166, E. 1.3.1, mit Hinweisen; bestÃ¤tigt mit </span>BGr, 24. MÃ¤rz 2021, 6B_124/2021, <span>E. 1.3.2; ebenso BGr, 20. September 2023, 7B_356/2023, E. 2.3). Schliesslich vermittelt auch Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101) keinen zwingenden Anspruch auf mÃ¼ndliche AnhÃ¶rung (BGr, 20. September 2023, 7B_356/2023, E. 2.3).</span></p> <p class="Urteilstext">Wie das Bundesgericht mit Urteil vom 24. MÃ¤rz 2021 ausfÃ¼hrte, besteht in dem Verfahren, in welchem die Vorinstanz gemÃ¤ss Art. 64a in Verbindung mit Art. 64b StGB prÃ¼ft, ob die Verwahrung weiterhin erforderlich ist, weder ein zwingender Anspruch auf eine nochmalige persÃ¶nliche, mÃ¼ndliche AnhÃ¶rung durch das Gericht noch auf eine Ã¶ffentliche Verhandlung (6B_124/2021, E. 1.3.2; vgl. auch <span>BGr, 8. Februar 2023, 6B_1068/2022, E. 4</span>). Das Bundesgericht wies jÃ¼ngst unter Festhalten an seiner Rechtsprechung in einem Entscheid betreffend bedingte Entlassung aus der Verwahrung darauf hin, dass Art. 64b Abs. 2 lit. d StGB nur die AnhÃ¶rung durch die VollzugsbehÃ¶rde, nicht aber durch das Gericht vorschreibe und auf eine gerichtliche AnhÃ¶rung zudem etwa verzichtet werden kÃ¶nne, wenn durch sie keine zusÃ¤tzliche KlÃ¤rung zu erwarten sei (BGr, 20. September 2023, 7B_356/2023, E. 2.3).</p> <p class="Erwgung2"><b>3.4 </b>Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde am 13. Januar 2022 und am 13. Februar 2023 im Rahmen der PrÃ¼fung der bedingten Entlassung vom Beschwerdegegner 1 angehÃ¶rt. Damit wurde ihm das rechtliche GehÃ¶r gemÃ¤ss Art. 64b Abs. 2 lit. d StGB im Verfahren gewÃ¤hrt. Der BeschwerdefÃ¼hrer macht zwar geltend, ein gebrechlicher und durch die lange Haft gezeichneter Mann zu sein, welcher zeitweise auf die BenÃ¼tzung eines Rollators angewiesen sei. Darauf, inwiefern diese Tatsachen seine Legalprognose beeinflussen, ist bei deren WÃ¼rdigung einzugehen (vgl. unten E. 5.5). Der BeschwerdefÃ¼hrer brachte damit aber nicht zum Ausdruck, dass sich das Gericht von seinem Gesundheitszustand persÃ¶nlich ein Bild zu machen hÃ¤tte. Sein kÃ¶rperlicher Zustand sowie der Vollzugsverlauf lassen sich anhand der Akten nachvollziehen (vgl. dazu BGr, 20. September 2023, 7B_356/2023, E. 2.3). Neue Tatsachen, welche eine erneute mÃ¼ndliche AnhÃ¶rung im Rechtsmittelverfahren erfordert hÃ¤tten, bringt der BeschwerdefÃ¼hrer damit ebenfalls nicht vor (dazu BGr, 23. Mai 2017, 6B_1070/2016, E. 3.2). <span>Auf die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ist zu verzichten.</span></p> <p class="Erwgung1"><b>4. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>4.1 </b>GestÃ¼tzt auf Art. 64a Abs. 1 StGB wird der TÃ¤ter aus der Verwahrung<b> </b>nach Art. 64 Abs. 1 StGB bedingt entlassen, sobald zu erwarten ist, dass er sich in Freiheit bewÃ¤hrt. Die Probezeit betrÃ¤gt zwei bis fÃ¼nf Jahre. "BewÃ¤hrung" bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Gefahr von weiteren Delikten gemÃ¤ss Art. 64 Abs. 1 StGB zu verneinen ist (BGE 136 IV 165 E. 2.1.1; BGr, 27. Mai 2021, 6B_280/2021 und 6B_419/2021, E. 3.3.5; VGr, 11. Dezember 2020, VB.2020.00166, E. 2.2).<b> </b>Die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde prÃ¼ft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen mindestens einmal jÃ¤hrlich und erstmals nach Ablauf von zwei Jahren, ob und wann der<span> </span>TÃ¤ter aus<span> </span>der<span> </span>Verwahrung<span> </span>bedingt entlassen werden kann (Art. 64b Abs. 1 lit. a StGB). Sie trifft die Entscheide gestÃ¼tzt auf einen Bericht der<span> </span>Anstaltsleitung, eine unabhÃ¤ngige und sachverstÃ¤ndige Begutachtung im Sinn von Art. 56 Abs. 4 StGB, die AnhÃ¶rung einer Kommission nach Art. 62d Abs. 2 StGB und die AnhÃ¶rung des TÃ¤ters (Art. 64b Abs. 2 lit. aâd StGB). Die Fachkommission nach Art. 75a Abs. 1 StGB ist (nur) dann beizuziehen, wenn der<span> </span>TÃ¤ter ein Verbrechen nach Art. 64 Abs. 1 StGB begangen hat und (kumulativ) die VollzugsbehÃ¶rde die Frage der<span> </span>GemeingefÃ¤hrlichkeit des Gefangenen nicht eindeutig beantworten kann. Auf ein Gutachten muss sich die VollzugsbehÃ¶rde fÃ¼r Entlassungsentscheide immer stÃ¼tzen, denn es stehen gewichtige Interessen des Betroffenen einerseits und der<span> </span>Ãffentlichkeit andererseits auf dem Spiel, die umfassend zu wÃ¼rdigen sind (Marianne Heer in: Marcel Alexander Niggli/Hans WiprÃ¤chtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht I, 4. A., 2019 [BSK StGB I], Art. 64b N. 12; VGr, 20. Februar 2020, VB.2019.00223, E. 2.2).</p> <p class="Erwgung2"><b>4.2 </b>Der<span> </span>Massstab fÃ¼r die Beurteilung einer Entlassung<span> </span>ist sehr streng. Es muss eine hohe Wahrscheinlichkeit gegeben sein, dass sich der<span> </span>Betroffene in Freiheit bewÃ¤hren wird (BGr, 27. Mai 2021, 6B_280/2021 und 6B_419/2021, E. 3.3.5; BGE 135 IV 49 E. 1.1). GemÃ¤ss der<span> </span>Rechtsprechung des Bundesgerichts muss das Gericht von der<span> </span>Tatsache der<span> </span>Erwartung kÃ¼nftigen Wohlverhaltens Ã¼berzeugt sein; verbleibende Zweifel wirken nicht zugunsten des TÃ¤ters. Der<span> </span>In-dubio-pro-reo-Grundsatz kommt bei der<span> </span>Prognoseentscheidung nicht zum Tragen (BGE 127 IV 1 E. 2a; BGr, 16. November 2020, 6B_710/2020, E. 4.2; 12. September 2011, 6B_424/2011, E. 4). Zu berÃ¼cksichtigen sind fÃ¼r den Entscheid darÃ¼ber Erfahrungen aus<span> </span>der<span> </span>Behandlung des Betroffenen und aus<span> </span>gewÃ¤hrten Vollzugslockerungen, AuffÃ¤lligkeiten wÃ¤hrend des Vollzugs, die Verarbeitung der<span> </span>Straftat sowie die zukÃ¼nftige Lebenssituation (BGr, 16. November 2020, 6B_710/2020, E. 4.3; 18. Mai 2017, 6B_147/2017, E. 3.1; Heer, BSK StGB I, Art. 64a N. 12 ff.). Die Entlassung unmittelbar aus<span> </span>einer Verwahrung in die Freiheit ist nach der<span> </span>Rechtsprechung praktisch kaum denkbar (BGr, 16. November 2020, 6B_710/2020, E. 4.3; 22. Juni 2017, 6B_1312/2016, E. 3.3.1; BGr, 10. August 2017, 6B_755/2017, E. 1.3; VGr, 8. November 2022, <span>VB.2022.00497</span>, E. 2.3). ZunÃ¤chst sind Vorstufen der Entlassung wie das Arbeits- und das Wohnexternat zu prÃ¼fen (vgl. § 45 Abs. 1 der Justizvollzugsverordnung vom 6. Dezember 2006 [JVV; LS 331.1]). Sodann besteht gegebenenfalls die MÃ¶glichkeit der Umwandlung in eine stationÃ¤re Massnahme, welche das Gericht nachtrÃ¤glich anordnen kann, wenn bei einem Verurteilten vor oder wÃ¤hrend des Vollzugs einer Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 StGB die Voraussetzungen einer stationÃ¤ren therapeutischen Massnahme gegeben sind. ZustÃ¤ndig ist das Gericht, das die Strafe ausgesprochen oder die Verwahrung angeordnet hat (Art. 65 Abs. 1 StGB).</p> <p class="Erwgung2"><b><span>4.3 </span></b><span>GemÃ¤ss der Rechtsprechung stÃ¶sst der Einfluss des mit fortschreitender Dauer gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs des Massnahmeunterworfenen dort an Grenzen, wo es nach Art und Mass der drohenden Gefahren fÃ¼r die RechtsgÃ¼ter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Massnahmeunterworfenen bedingt in die Freiheit zu entlassen bzw. die Massnahme aufzuheben (VGr, 20. Februar 2020, VB.2019.00223, E. 4.3 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts).</span></p> <p class="Erwgung1"><b>5. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>5.1 </b>Der BeschwerdefÃ¼hrer macht geltend, dass die Vorinstanz sich mit seiner Argumentation hÃ¤tte auseinandersetzen sollen, anstatt auf das bereits mehr als zwei Jahre alte Urteil des Bundesgerichts vom 24. MÃ¤rz 2021 (6B_124/2021) abzustellen. </p> <p class="Erwgung2">Das Bundesgericht erwog mit Urteil vom 24. MÃ¤rz 2021, der BeschwerdefÃ¼hrer verweigere eine deliktorientierte Therapie, er halte an seiner Auffassung zur PÃ¤dophilie (in casu sei es letztlich um Oral- und Analverkehr gegangen) fest, er verfÃ¼ge Ã¼ber keine Coping-Strategie und sei nicht zu Absprachen bereit. Auch habe er nicht verinnerlicht, auf SexualitÃ¤t mit Kindern zu verzichten und sich von Kindern fernzuhalten (6B_124/2021, E. 2.6.2). Dass die Vorinstanz auf das Urteil des Bundesgerichts vom 24. MÃ¤rz 2021 abstellte, ist â wie auch im Folgenden zu zeigen ist â nicht zu beanstanden. Festzuhalten ist aber, dass sie darÃ¼ber hinaus selber eine konkrete Auseinandersetzung mit den wesentlichen Punkten wie dem Alter, dem kÃ¶rperlichen Zustand, den statistischen RÃ¼ckfallrisiken und der AktualitÃ¤t des Gutachtens F vom 19. September 2014 vornahm und feststellte, dass nicht ersichtlich und vom BeschwerdefÃ¼hrer auch nicht dargelegt worden sei, inwiefern sich seit der bundesgerichtlichen Beurteilung etwas signifikant verÃ¤ndert haben soll.</p> <p class="Erwgung2"><b>5.2 </b> </p> <p class="Erwgung3"><b>5.2.1 </b>BerÃ¼cksichtigt wurden von den Vorinstanzen das amtliche forensisch-psychiatrische SachverstÃ¤ndigengutachten von F vom 19. September 2014, aber auch das vom BeschwerdefÃ¼hrer privat in Auftrag gegebene psychiatrische Gutachten E vom 18. Juni 2019. </p> <p class="Erwgung3"><b>5.2.2 </b>Der BeschwerdefÃ¼hrer macht geltend, das amtliche Gutachten F vom 19. September 2014 komme aufgrund seines formellen Alters nicht mehr als Entscheidgrundlage infrage. Dem ist entgegenzuhalten, dass sich die fÃ¼r die Legalprognose relevanten UmstÃ¤nde seit der Erstellung dieses Gutachtens bis heute und insbesondere zum Zeitpunkt der vorinstanzlichen Entscheide nicht erkennbar verbessert hatten. Hinzu kommt, dass zum ebenfalls berÃ¼cksichtigten Privatgutachten E vom 18. Juni 2019 eine weitgehende sachliche Ãbereinstimmung besteht. Unter diesen UmstÃ¤nden konnte das Gutachten F, obwohl seit seiner Erstellung bis zum Rekursentscheid vom 30. Mai 2023 bereits achteinhalb Jahre vergangen waren, und trotz des damit verbundenen Alterungsprozesses des BeschwerdefÃ¼hrers noch als Grundlage fÃ¼r die VerfÃ¼gung des Beschwerdegegners 1 und den Rekursentscheid dienen, und ist auch fÃ¼r den vorliegenden Entscheid neben dem neu eingereichten Gutachten I weiterhin relevant.</p> <p class="Urteilstext">Die Notwendigkeit eines neuen Gutachtens als Grundlage zukÃ¼nftiger Entscheide wurde vom Beschwerdegegner 1 jedoch erkannt und er hat 13. April 2023 bei Dr. med. I die Erstellung eines neuen Gutachtens in Auftrag gegeben. Das von Dr. med. I am 27. November 2023 erstattete forensisch-psychiatrische SachverstÃ¤ndigengutachten wurde im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingereicht. Wie die Vorinstanz erwog, erscheint fÃ¼r den erstinstanzlichen Entscheid nach spÃ¤testens zehn Jahren eine neue Begutachtung unabdingbar. Dass infolgedessen im Hinblick auf die erneut anstehende erstinstanzliche jÃ¤hrliche ÃberprÃ¼fung der MÃ¶glichkeit einer bedingten Entlassung aus der Verwahrung ein neues Gutachten vorliegt, das auch im vorliegenden Beschwerdeentscheid als neues Beweismittel berÃ¼cksichtigt wird, stellt nicht infrage, dass der Beschwerdegegner und die Vorinstanz in ihren streitgegenstÃ¤ndlichen Entscheiden noch auf die bis dahin vorliegenden Gutachten abstellen durften. Mit der vorhandenen Aktengrundlage und dem Gutachten F vom 19. September 2014 lag fÃ¼r die Vorinstanzen â entgegen den Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers â eine genÃ¼gende Entscheidungsbasis fÃ¼r den angefochtenen Entscheid vor. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist das Gutachten I als neues Beweismittel zu berÃ¼cksichtigen, <span>da das Verwaltungsgericht als erste kantonale Gerichtsinstanz in diesem Verfahren auf den </span>Sachverhalt im Entscheidzeitpunkt<span> abzustellen hat</span> (§ 52 Abs. 1 in Verbindung mit § 20a Abs. 2 VRG; Donatsch, § 52 N. 8 f.). </p> <p class="Erwgung3"><b>5.2.3 </b>Der Inhalt der beiden Gutachten F und E wurde bereits in mehreren Entscheiden ausfÃ¼hrlich wiedergegeben. Daraus ist Folgendes hervorzuheben:</p> <p class="Erwgung3"><b>5.2.4 </b>F diagnostizierte in seinem Gutachten vom 19. September 2014 beim BeschwerdefÃ¼hrer eine PÃ¤dophilie (ICD-10: F65.4) sowie eine kombinierte, narzisstisch-histrionische PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung und kam zum Schluss, dass beim BeschwerdefÃ¼hrer bezÃ¼glich RÃ¼ckfallgefahr von einem hohen Risiko fÃ¼r einschlÃ¤gige Sexualdelikte auszugehen sei, wenn er wieder Kontakte zu minderjÃ¤hrigen, vorpubertÃ¤ren Knaben aufbaue bzw. eine enge Beziehung, wenn nicht sogar familiÃ¤re Beziehung zu solchen Kindern pflege. Auch bereits sein Gutachten berÃ¼cksichtigte das fortgeschrittene Alter des damals 68-jÃ¤hrigen BeschwerdefÃ¼hrers: Die mit den im Verlauf der letzten 20 Jahre einhergegangenen Altersprozessen verbundene Minderung des sexuellen Antriebs sei allenfalls geeignet, ein niedrigeres RÃ¼ckfallrisiko als zum Zeitpunkt der Verhaftung zu begrÃ¼nden, eine gÃ¼nstige Prognose rechtfertige sie nicht. Gerade die Sehnsucht des BeschwerdefÃ¼hrers nach einer idealisierten Kindheit, die letztlich en passant zu sexuellen Kontakten fÃ¼hre, sei weniger vom sexuellen Antrieb, der mit dem Alter zurÃ¼ckgehe, als vielmehr von den fortbestehenden Schwierigkeiten bei der Einnahme einer reifen Erwachsenenrolle abhÃ¤ngig. Letzteres zeige sich auch im Zeitpunkt der Begutachtung in der UnfÃ¤higkeit, Konflikte adÃ¤quat zu lÃ¶sen, sich mit Schwierigkeiten auseinanderzusetzen und eigens Verhalten selbstkritisch zu reflektieren. Zwar sei davon auszugehen, dass das Lebensalter des BeschwerdefÃ¼hrers das RÃ¼ckfallrisiko gegenÃ¼ber dem Zeitpunkt der Verhaftung reduziert habe. Jedoch seien AlterseinflÃ¼sse im Fall des BeschwerdefÃ¼hrers nicht der fÃ¼r die Kriminalprognose entscheidende Faktor. In der Gesamtschau ergÃ¤ben sich trotz des fortgeschrittenen Lebensalters und der eingeschrÃ¤nkten kÃ¶rperlichen LeistungsfÃ¤higkeit des BeschwerdefÃ¼hrers Bedenken hinsichtlich der Kriminalprognose. Das Alter habe sicherlich einen gÃ¼nstigen Einfluss auf die Legalprognose, doch sei es beim BeschwerdefÃ¼hrer nicht so, dass allein aufgrund des Alters von einer geringen Gefahr weiterer sexueller Ãbergriffe auf Knaben ausgegangen werden kÃ¶nne. </p> <p class="Erwgung3"><b>5.2.5 </b>Der BeschwerdefÃ¼hrer hÃ¤lt dem das Privatgutachten E vom 18. Juni 2019 entgegen. Dieses sei im Gegensatz zu demjenigen von F aktuell und umfassend. E befÃ¼rworte mit guten GrÃ¼nden nicht zuletzt auch gestÃ¼tzt auf das fortgeschrittene Alter seine Entlassung aus der Verwahrung unter gleichzeitiger Etablierung eines belastbaren Risikomanagements. Diese Beurteilung ist jedoch nicht geeignet, das Gutachten F vom 19. September 2014 in wesentlichen Aspekten infrage zu stellen: Auch der Privatgutachter relativiert den Einfluss des Alters auf die RÃ¼ckfallgefahr beim BeschwerdefÃ¼hrer. Ab einem Alter von 60 Jahren lasse die RÃ¼ckfallhÃ¤ufigkeit bei StraftÃ¤tern mit Sexualdelikten deutlich nach. Allerdings gelte dieser RÃ¼ckgang weniger fÃ¼r pÃ¤dosexuelle StraftÃ¤ter, die in der Vergangenheit wie der BeschwerdefÃ¼hrer gewaltfrei agiert und ihre Opfer lediglich verfÃ¼hrt oder bedrÃ¤ngt hÃ¤tten. FÃ¼r diese TÃ¤tergruppe kÃ¶nne das Alter nicht im gleichen Umfang als protektiver Faktor gewichtet werden wie fÃ¼r die Gesamtgruppe der SexualstraftÃ¤ter. Ab einem Alter von 70 Jahren sei aber auch bei PÃ¤dophilen die praktizierte SexualitÃ¤t eher die Ausnahme als die Regel. FÃ¼r die Altersgruppe, in welcher sich der BeschwerdefÃ¼hrer (der im Zeitpunkt der Begutachtung durch E 73 Jahre alt war) befinde, gÃ¤be es einige wenige Einzelfallkasuistiken, die auch in diesem oder einem hÃ¶heren Alter noch einen RÃ¼ckfall beschreiben, dass es sich aber um seltene AusnahmefÃ¤lle handle und die Zahl der RÃ¼ckfÃ¤lle so gering sei, dass eine quantitative Angabe nicht mehr mÃ¶glich sei.</p> <p class="Erwgung2"><b>5.3 </b> </p> <p class="Erwgung3"><b>5.3.1 </b>Das neue Gutachten vom 27. November 2023 von Dr. med. I hÃ¤lt Folgendes fest: Beim BeschwerdefÃ¼hrer lasse sich auch aktuell eine PÃ¤dophilie, ausschliesslicher Typus (F65.4 nach ICD-10), und eine kombinierte PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung mit narzisstischen, histrionischen und dissozialen ZÃ¼gen (F61.0 nach ICD-10) diagnostizieren. Dies entspreche im Wesentlichen der diagnostischen EinschÃ¤tzung von F im Jahr 2014, wenngleich dieser die dissozialen PersÃ¶nlichkeitsanteile zwar beschrieben, aber bei der Diagnose nicht ausdrÃ¼cklich benannt, sondern den narzisstischen PersÃ¶nlichkeitsmerkmalen zugeordnet habe. Die beschriebenen PersÃ¶nlichkeitsmerkmale hÃ¤tten sich zwar im Lauf der letzten Jahrzehnte etwas, seit 2014 jedoch nur unbedeutend abgemildert, lÃ¤gen aber â entgegen der EinschÃ¤tzung von E â auch aktuell noch in einem Ausmass vor, dass die Eingangsmerkmale der PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung erfÃ¼llt seien. Die<a id="Alter_neues_Gutachten"> PÃ¤dophilie sei altersbedingt mÃ¶glicherweise </a>etwas weniger dranghaft, bestehe jedoch ebenfalls weiter fort, was sich u.<span> </span>a. an dem wiederholten Konsum von Kinderpornographie wÃ¤hrend der Verwahrung (zuletzt 2019) erkennen liesse. Der physische Zustand sei durch v.<span> </span>a. alters- und lebensstilbedingte EinschrÃ¤nkungen und Erkrankungen bestimmt und es bestÃ¼nden verschiedene kardiovaskulÃ¤re Risikofaktoren (Nikotinkonsum etc.). Beim BeschwerdefÃ¼hrer bestÃ¼nden weiterhin als prognostisch ungÃ¼nstige Faktoren eine nur eingeschrÃ¤nkte Krankheitseinsicht (besonders bezÃ¼glich der PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung, aber auch der sexuellen Anteile seiner PÃ¤dophilie), eine eingeschrÃ¤nkte Motivation und FÃ¤higkeit sowohl bezÃ¼glich einer Therapie als auch einer Verhaltens- und EinstellungsÃ¤nderung, das Fehlen eines selbstkritischen Umgangs mit der bisherigen Delinquenz, ein Fortbestehen dysfunktionaler, sexueller Coping-Mechanismen (inklusive Konsum von Kinderpornographie), eingeschrÃ¤nkte, unflexible kognitive ProblemlÃ¶sestrategien, eine nicht nur auf die Justiz- und VollzugsbehÃ¶rden beschrÃ¤nkte negative bis feindselige EmotionalitÃ¤t und die sexuelle Devianz wie auch â wenngleich abgemildert â die problematischen PersÃ¶nlichkeitsmerkmale. Prognostisch positiv zu werten seien eine gewisse emotionale StabilitÃ¤t und bemerkenswerte WiderstandsfÃ¤higkeit (Resilienz) gegenÃ¼ber etwaigen FolgenschÃ¤den der langjÃ¤hrigen Inhaftierung sowie eine gewisse altersbedingte, statistisch nachweisebare Abnahme des RÃ¼ckfallrisikos.</p> <p class="Erwgung3"><b>5.3.2 </b>Der Gutachter merkt an, dass es dem BeschwerdefÃ¼hrer gelinge, seine externen UnterstÃ¼tzer dazu zu bringen, ihm die technischen Mittel fÃ¼r einen heimlichen Internetzugang in die JVA einzuschmuggeln. Zudem falle auf, dass der BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼ber diese problematischen Verhaltensweisen kein Wort gegenÃ¼ber E verloren habe und diesem auch nicht das Urteil von 2017 zur VerfÃ¼gung gestellt worden sei (das Delikt im Jahr 2019 habe sich im unmittelbaren zeitlichen Umfeld der Explorationen durch E ereignet). Auch F habe zum Zeitpunkt seiner Begutachtung 2014 zwar Kenntnis von dem unerlaubten Besitz eines Computersticks, aber noch nicht von dem darauf enthaltenen kinderpornographischen Material gehabt, da dies erst nach einem lÃ¤ngeren juristischen Verfahren habe ausgewertet werden kÃ¶nnen.<i> </i>Somit seien sowohl bei Erstellung des amtlichen Gutachtens von F vom 19. September 2014 als auch des Privatgutachtens von E vom 18. Juni 2019 den jeweiligen Gutachtern gewisse Tatsachen nicht bekannt gewesen. Der BeschwerdefÃ¼hrer Ã¤usserte sich hierzu in seiner Stellungnahme zum neuen Gutachten nicht. </p> <p class="Erwgung3"><b>5.3.3 </b>Das Gutachten I hÃ¤lt ebenfalls fest, dass der wiederholte Konsum von kinderpornographischem Material in der Haft und die Vorstellungen des BeschwerdefÃ¼hrers, dieser kÃ¶nne pÃ¤dophilen Personen dazu dienen, reale sexuelle Kontakte mit Kindern zu vermeiden (im Sinn einer sog. Ventilfunktion), auf ein unzureichendes Risikobewusstsein und -management hinweise. Dass der BeschwerdefÃ¼hrer die Tat durchgÃ¤ngig leugne, gehe empirisch nicht mit einem erhÃ¶hten RÃ¼ckfallrisiko bezÃ¼glich eines erneuten Sexualdelikts einher. Es sei aber zu vermuten, dass die Tatleugnung dem BeschwerdefÃ¼hrer u.<span> </span>a. dazu diene, sein Bild von sich aufrecht zu erhalten als jemandem, dem es gelinge, trotz seiner pÃ¤dophilen Veranlagung nicht gegenÃ¼ber Kindern sexuell Ã¼bergriffig zu werden, sondern auf diese sogar einen positiven Einfluss zu haben. Die problematischen PersÃ¶nlichkeitszÃ¼ge hÃ¤tten sich zwar im Lauf der langen Inhaftierung und Massnahme etwas abgemildert, seien aber trotzdem noch erkennbar. Dazu mÃ¶gen auch Alterungseffekte beigetragen haben. Trotzdem zeigten seine intensiven schriftstellerischen TÃ¤tigkeiten, seine AktivitÃ¤ten fÃ¼r Verwahrte und seine zahlreichen Aussenkontakte, dass der BeschwerdefÃ¼hrer weiterhin Ã¼ber eine starke VitalitÃ¤t und Durchsetzungskraft verfÃ¼ge, gerade bei der Kritik an und dem Aufbegehren gegenÃ¼ber den ihn einschrÃ¤nkenden Institutionen, und seine BedÃ¼rfnisse zielstrebig, wenngleich nicht immer erfolgreich, zu verfolgen vermÃ¶ge. </p> <p class="Erwgung3"><b>5.3.4 </b>Das Gutachten I kommt zum Schluss, dass auch unter BerÃ¼cksichtigung des hohen Alters des BeschwerdefÃ¼hrers weiterhin ein deutlich Ã¼berdurchschnittliches RÃ¼ckfallrisiko fÃ¼r erneute Sexualdelikte bestehe. Der BeschwerdefÃ¼hrer falle in die hÃ¶chste Risikokategorie in den angewendeten spezifischen Prognoseinstrumenten fÃ¼r SexualstraftÃ¤ter. Bei subjektiv empfundenen Belastungen, aber auch ohne besondere situative Stressfaktoren, wÃ¤re bei einem Leben in Freiheit mit erneuten WÃ¼nschen und Versuchen des BeschwerdefÃ¼hrers bezÃ¼glich einer Kontaktaufnahme zu Kindern, besonders prÃ¤pubertÃ¤ren Jungen, und daraus resultierenden kÃ¶rperlichen und sexuellen Kontakten zu rechnen. Die Erfolgsaussichten fÃ¼r eine stationÃ¤re Massnahme wÃ¼rden als ungÃ¼nstig angesehen. Derzeit â weder im aktuellen noch in einem gesicherten Setting â seien bei realistischer EinschÃ¤tzung der Beeinflussbarkeit des BeschwerdefÃ¼hrers keine Interventionen vorstellbar, die sein RÃ¼ckfallrisiko massgeblich reduzierten und damit die Legalprognose verbessern kÃ¶nnten. </p> <p class="Erwgung3"><b>5.3.5 </b>Die gutachterlichen AusfÃ¼hrungen von Dr. med. I stellen die ErwÃ¤gungen der Vorinstanzen nicht infrage und zeigen keine signifikanten VerÃ¤nderungen auf, welche eine WeiterfÃ¼hrung der Verwahrung als ungerechtfertigt erscheinen liessen. </p> <p class="Erwgung2"><b>5.4 </b><i> </i></p> <p class="Erwgung3"><b>5.4.1 </b>Der BeschwerdefÃ¼hrer verweist auf die RÃ¼ckfallraten des Bundesamts fÃ¼r Statistik, wonach er seine individuelle RÃ¼ckfallgefahr â ohne dies jedoch zunÃ¤chst genauer zu begrÃ¼nden (vgl. hierzu unten E. 5.4.4) â wohl schÃ¤tzungsweise auf nicht mehr als rund 10 % beziffert. </p> <p class="Erwgung3"><b>5.4.2 </b>Wie die Vorinstanz erwog, ist das individuelle RÃ¼ckfallrisiko basierend auf einer Vielzahl von Faktoren (psychiatrische Diagnosen, Behandlungsverlauf, PersÃ¶nlichkeit, Einstellung zu den Taten, Auseinandersetzung mit den Delikten und den Risikofaktoren, Verhalten im Vollzug, Verhalten wÃ¤hrend allfÃ¤lliger Lockerungen, Gesundheitszustand, sozialer Empfangsraum etc.) massgebend. Das Gutachten F vom 19. September 2014 stellte beim BeschwerdefÃ¼hrer â wie bereits oben erwÃ¤hnt (vgl. E. 5.3.1) â ein Ã¼berdurchschnittliches statistisches RÃ¼ckfallrisiko fÃ¼r einschlÃ¤gige Taten fest. DiesbezÃ¼glich hat sich zwischenzeitlich und seit der bundesgerichtlichen Beurteilung ebenfalls nichts wesentlich zugunsten des BeschwerdefÃ¼hrers verÃ¤ndert: Das neue Gutachten I vom 27. November 2023 fÃ¼hrt zum deutlich Ã¼berdurchschnittlichen RÃ¼ckfallrisiko u.<span> </span>a. aus, dass â entgegen den AusfÃ¼hrungen im Privatgutachten, welches darauf hingewiesen habe, dass es kaum empirische Daten Ã¼ber SexualstraftÃ¤ter in einem vergleichbar hohen Alter wie dem BeschwerdefÃ¼hrer gebe und deshalb die Anwendung des Instruments STATIC-99 nicht als sinnvoll angesehen werde â mit dem schon 2019 lange etablierten STATIC-99R durchaus das hÃ¶here Alter von SexualstraftÃ¤tern berÃ¼cksichtigt werde. FÃ¼r einen TÃ¤ter aus der Altersgruppe von mindestens 60 Jahren wÃ¼rden darin drei Punkte abgezogen, was eine erhebliche Senkung des RÃ¼ckfallrisikos mit sich bringen kÃ¶nne. Allerdings erreiche der BeschwerdefÃ¼hrer â u.<span> </span>a. aufgrund der zweimaligen Kinderpornographie-Delikte wÃ¤hrend der Verwahrung â mittlerweile im STATIC-99R sechs Punkte, sodass er auch in diesem Instrument weiter der hÃ¶chsten Risikokategorie zuzuordnen sei. Damit werde ausreichend dem potenziell risikosenkenden Faktor eines hohen Alters Rechnung getragen, wie dies in der Literatur gefordert werde. In einer neueren australischen Untersuchung zur RÃ¼ckfÃ¤lligkeit bei Ã¤lteren SexualstraftÃ¤tern (im Alter von 50+ Jahren) habe die RÃ¼ckfallrate in der Altersgruppe 60+ bei insgesamt 13,46 % gelegen. In dieser Studie seien beide von den zwei Ã¼ber 60-jÃ¤hrigen TÃ¤tern, die â wie der BeschwerdefÃ¼hrer â im STATIC-99R der hÃ¶chsten Risikokategorie zuzuordnen waren, rÃ¼ckfÃ¤llig geworden, was einer RÃ¼ckfallquote von 100 % entspreche. In einer aktuellen systematischen Ãbersicht mit insgesamt elf Studien Ã¼ber die RÃ¼ckfÃ¤lligkeit Ã¤lterer SexualstraftÃ¤ter sei ebenfalls auf die niedrigeren RÃ¼ckfallraten Ã¤lterer TÃ¤ter hingewiesen worden, wobei dieser risikosenkende bzw. protektive Einfluss des Alters durch verschiedene andere Faktoren (statistisches RÃ¼ckfallrisiko, kriminelle Vorgeschichte etc.) moderiert werde. Beispielsweise sei das RÃ¼ckfallrisiko bei Ã¤lteren KindsmissbrauchstÃ¤tern hÃ¶her als bei Ã¤lteren Vergewaltigern.</p> <p class="Erwgung3"><b>5.4.3 </b>Das Gutachten I vom 27. November 2023 hÃ¤lt weiter fest, beim Versuch, das deutlich Ã¼berdurchschnittliche RÃ¼ckfallrisiko anhand der Kombination des STATIC-99R (mit BerÃ¼cksichtigung des hohen Alters) mit dem STABLE-2007 zu quantifizieren, ergebe sich, dass unter den SexualstraftÃ¤tern der gleichen Risikokategorie wie der BeschwerdefÃ¼hrer in einem Zeitraum von fÃ¼nf Jahren 41,2 % mit einem erneuten Sexualdelikt und 47 % mit irgendeinem Gewaltdelikt (inklusive eines Kontakt-Sexualdelikts) rÃ¼ckfÃ¤llig geworden seien. </p> <p class="Erwgung3"><b>5.4.4 </b>Der BeschwerdefÃ¼hrer macht geltend, dass bei MÃ¤nnern seines Alters andere RÃ¼ckfall-Basisraten beizuziehen seien als bei MÃ¤nnern zwischen 20 und 30 Jahren, sowie dass Basisraten aus Deutschland eher auf die Schweiz Ã¼bertragbar seien als Untersuchungen aus Australien. Selbst wenn man dem folgt und annimmt, dass Erhebungen aus Australien weniger auf die Schweiz Ã¼bertragbar seien als solche aus dem deutschsprachigen Raum, kÃ¶nnen die entsprechenden gutachterlichen AusfÃ¼hrungen im Kontext der WÃ¼rdigung des statistischen RÃ¼ckfallrisikos dennoch herangezogen werden, zumal der Gutachter I eine umfassende Auslegeordnung vornahm und sich nicht nur auf eine Studie stÃ¼tzte. Der BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼hrt aus<span>, seine konkrete individuelle RÃ¼ckfallwahrscheinlichkeit dÃ¼rfte selbst unter Zugrundelegung des im Gutachten I angenommenen statistischen RÃ¼ckfallrisikos von rund 4 %, welches sich auf deutsche Studien stÃ¼tzt, bei individuell erhÃ¶hten Risikofaktoren Ã¼ber dem im Gutachten referenzierten Durchschnitt von 4 % liegen, </span>"<span>aber 10 % kaum Ã¼bersteigen</span>". Er macht sodann geltend, dass Basiswerte aus anderen LÃ¤ndern nur dann als relative BezugsgrÃ¶ssen dienen dÃ¼rften, wenn robuste SchÃ¤tzwerte fÃ¼r die entsprechende Fragestellung oder Population in der Schweiz verfÃ¼gbar seien. FÃ¼r die Schweiz wÃ¼rden Basisdaten vom Bundesamt fÃ¼r Statistik publiziert. DemgemÃ¤ss wÃ¼rde die DreijahresrÃ¼ckfallrate fÃ¼r Ã¼ber 45-jÃ¤hrige MÃ¤nner, die fÃ¼r sexuellen Missbrauch eines Kindes verurteilt worden seien, bei 3,1% liegen. Die RÃ¼ckfallrate beim BeschwerdefÃ¼hrer sei sicherlich nicht hÃ¶her, da die RÃ¼ckfallraten mit zunehmendem Alter abnehmen wÃ¼rden. Eine qualifizierte GefÃ¤hrlichkeit, wie sie fÃ¼r die Aufrechterhaltung einer Verwahrung vorausgesetzt sei, kÃ¶nne bei einem RÃ¼ckfallrisiko von 10 % schlicht nicht mehr angenommen werden<span>. </span>Weiter macht der Rechtsvertreter des BeschwerdefÃ¼hrers geltend, es seien ihm keine Personen bekannt, die sich bei einer individuellen, konkreten RÃ¼ckfallwahrscheinlichkeit von rund 10 % noch in der Verwahrung befinden wÃ¼rden. Dem ist nicht zu folgen: die Verwahrung ist nicht allein gestÃ¼tzt auf ein prozentuales bzw. allenfalls mit hÃ¶herem Alter prozentual abnehmendes RÃ¼ckfallrisiko aufzuheben, sondern vielmehr ist die statistische Einbettung nur ein Kriterium in der GesamtwÃ¼rdigung sÃ¤mtlicher legalprognostischer UmstÃ¤nde. Das RÃ¼ckfallrisiko wird auch vom BeschwerdefÃ¼hrer denn auch immer noch bei zwischen 4 und 10 % angesiedelt. Auch mit Blick auf die dieser geschÃ¤tzten Bezifferung zugrunde liegenden RÃ¼ckfallraten aus schweizerischen Erhebungen (3,1 %) sowie unter vergleichsweise zu erwÃ¤hnenden deutschen (4 %) Erhebungen, welche nicht wesentlich voneinander abweichen, sind die gutachterlichen Feststellungen nicht infrage zu stellen. Verbleibende Zweifel wirken nicht zu Gunsten des BeschwerdefÃ¼hrers (vgl. oben E. 4.2).</p> <p class="Erwgung2"><b>5.5 </b> </p> <p class="Erwgung3"><b>5.5.1 </b>Der BeschwerdefÃ¼hrer verweist auf seine altersentsprechende Gebrechlichkeit und macht geltend, er sei schlicht nicht in der Lage, sich griffigen amtlichen oder therapeutischen Kontrollmassnahmen zu entziehen. </p> <p class="Erwgung3"><b>5.5.2 </b>Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer damit die RÃ¼ckfallgefahr zu relativieren versucht, ist dem entgegenzuhalten, dass vorliegend â auch mit Blick auf die Verurteilung wegen Pornographie mit dem Inhalt sexueller Handlungen mit Kindern im Jahr 2021 â kein Anlass besteht, davon auszugehen, dass der zwischenzeitlich erfolgte Alterungsprozess einen wesentlichen Einfluss auf die Feststellungen des amtlichen Gutachtens F vom 19. September 2014 hÃ¤tte. Zudem wÃ¤re eine derartige kÃ¶rperliche Verschlechterung, welche eine RÃ¼ckfallgefahr ausschliesse, aktenkundig, da durch eine solche medizinische oder pflegerische Interventionen erforderlich wÃ¼rden. Der BeschwerdefÃ¼hrer stÃ¼tzt sich auf einen Arztbericht des Kantonsspitals J vom 29. Juli 2022. Inwiefern die darin diagnostizierten gesundheitlichen Problembereiche, namentlich das Risiko, einen Herzinfarkt oder Schlaganfall zu erleiden, sich positiv auf die Legalprognose auswirkten, ist nicht ersichtlich. Das neue Gutachten I vom 27. November 2023 hÃ¤lt zudem fest, dass der Allgemeinzustand des BeschwerdefÃ¼hrers gemÃ¤ss Gesundheitsdienst altersentsprechend etwas vorbelastet sei und gewisse gesundheitliche Probleme hÃ¤tten behandelt werden mÃ¼ssen. Dies und die vom BeschwerdefÃ¼hrer vorgebrachte Tatsache, dass er zeitweise auf einen Rollator angewiesen sei, fÃ¼hren jedoch ebenfalls zu keiner anderen Beurteilung der Legalprognose. </p> <p class="Erwgung2">Sollte sich der gesundheitliche Zustand des BeschwerdefÃ¼hrers in Zukunft drastisch verschlechtern, sodass von einer besonderen PflegebedÃ¼rftigkeit ausgegangen werden mÃ¼sste, oblÃ¤ge es schliesslich dem Beschwerdegegner 1 eine unterjÃ¤hrige PrÃ¼fung der bedingten Entlassung vorwegzunehmen und im Fall der Fortsetzung der Verwahrung deren Vollzug entsprechend anzupassen (Art. 64 Abs. 4, 80 StGB; vgl. hierzu Jonas Weber/Jann Schaub, Die Platzierung von verwahrten Personen in privaten Wohnheimen bei besonderer PflegebedÃ¼rftigkeit, in: sui-generis 2018, S. 164).</p> <p class="Erwgung3"><b>5.5.3 </b>Dass das Alter derzeit einen wesentlichen Einfluss darauf hÃ¤tte, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer deswegen in der BewÃ¤hrungszeit und darÃ¼ber hinaus amtlichen und therapeutischen Kontrollmassnahmen, welche einen RÃ¼ckfall verhindern sollten, nicht zu entziehen vermÃ¶chte, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Auch unter BerÃ¼cksichtigung des aus gutachterlicher Sicht von Dr. med. I gÃ¼nstigsten Szenarios der langfristigen Unterbringung in einer intensiv betreuten und kontrollierenden Wohneinrichtung mit umfangreicher Kontrolle seiner InternetaktivitÃ¤ten erscheint solches gemÃ¤ss dem Gutachter vor dem Hintergrund der bisherigen Entwicklung und Beeinflussung des BeschwerdefÃ¼hrers unwahrscheinlich. Das Gutachten fÃ¼hrt sodann Empfehlungen aus, welche im Fall einer etwaigen bedingten Entlassung als Auflagen und Weisungen zu fassen wÃ¤ren. Eine stÃ¶rungs- und deliktorientierte Therapie wÃ¤re bei dem beschriebenen Risiko fÃ¼r erneute Sexualdelikte prinzipiell indiziert, allerdings erscheine es unwahrscheinlich, dass der BeschwerdefÃ¼hrer aufgrund der verfestigten PersÃ¶nlichkeitsmerkmale von einer solchen Psycho- oder SozioTherapie profitieren kÃ¶nnte. Sowohl bei Lockerungen, einem Wohnexternat und auch nach einer etwaigen bedingten Entlassung sollte der BeschwerdefÃ¼hrer jegliche persÃ¶nlichen Kontakte mit MinderjÃ¤hrigen strikt meiden.</p> <p class="Erwgung2"><b>5.6 </b>Zur Wirksamkeit von Auflagen und Weisungen im Fall einer bedingten Entlassung ist zudem Folgendes zu erwÃ¤hnen: Das Gutachten F vom 19. September 2014 geht davon aus, dass aufgrund der VorfÃ¤lle im geschlossenen Vollzug weder von einer Kooperation des BeschwerdefÃ¼hrers mit den BehÃ¶rden noch von einer Einhaltung von Auflagen und Weisungen auszugehen sei. Da es seit der Gutachtenserstellung durch F zu Verurteilungen kam, welche Delikte im Verwahrungsvollzug mit Bezug zu sexuellen Handlungen respektive Missbrauch von Kindern zum Inhalt hatten (vgl. oben Sachverhalt I. C. und G.), konnte von der Vorinstanz auch diesbezÃ¼glich nach wie vor auf die gutachterliche EinschÃ¤tzung von F abgestellt werden.</p> <p class="Erwgung2">Das Gutachten I fÃ¼hrt aus, das beschriebene Risiko kÃ¶nne wahrscheinlich nur durch umfangreiche Kontroll- und BeschrÃ¤nkungsmassnahmen etwas reduziert werden. Dies sowie die erneuten Verurteilungen wÃ¤hrend des Verwahrungsvollzugs â auch wenn nicht den Anlassdelikten entsprechend â lassen berechtigte Zweifel aufkommen, ob die AbsprachefÃ¤higkeit des BeschwerdefÃ¼hrers in genÃ¼gendem Umfang bezÃ¼glich eines Entlassungssettings mit Weisungen und Auflagen gegeben wÃ¤re. Der Vorschlag des BeschwerdefÃ¼hrers der engmaschigen Ãberwachung durch das Umfeld lÃ¤sst sich, wie die Vorinstanz mit Verweis auf die entsprechenden ErwÃ¤gungen des Bundesgerichts festhielt, nur unter Erstellen extramural verwahrungsÃ¤hnlicher Strukturen umsetzen, was jedoch in der RealitÃ¤t kaum verhÃ¤ltnismÃ¤ssig umsetzbar wÃ¤re (vgl. auch unten E. 5.8). Die weiteren Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers, dass in einem wohlhabenden Land wie der Schweiz eine engmaschige Betreuung durch die BewÃ¤hrungshilfe mÃ¶glich sein solle, sind vor diesem Hintergrund unbehilflich. Dem Gutachten I ist vielmehr zu entnehmen, dass es aufgrund der insgesamt gegenÃ¼ber der Justiz und dem Strafvollzug skeptischen bis feindseligen Haltung und der beschriebenen PersÃ¶nlichkeitsmerkmale, insbesondere den manipulativen und egozentrischen Anteilen, des BeschwerdefÃ¼hrers zweifelhaft erscheine, dass der BeschwerdefÃ¼hrer zukÃ¼nftig eine ausreichend gute Compliance und Kooperation â inklusive Offenheit und Transparenz â mit offiziellen, betreuenden oder kontrollierenden Institutionen entwickeln und aufrechterhalten wÃ¼rde. Dies bestÃ¤tigt die vorinstanzliche ErwÃ¤gung, wonach flankierende Massnahmen ohne gefestigtes Risikomanagement als kaum genÃ¼gend protektiv erschienen. </p> <p class="Erwgung2"><b>5.7 </b>BezÃ¼glich des sozialen Empfangsraums im Fall einer bedingten Entlassung â welchen der BeschwerdefÃ¼hrer in seiner Beschwerde nicht nÃ¤her darlegte â ist aus dem Gutachten I vom 27. November 2023 Folgendes zu erwÃ¤hnen: Ein allfÃ¤lliger sozialer Empfangsraum lasse sich aufgrund der langen Verwahrung ohne Lockerungen nur sehr eingeschrÃ¤nkt beurteilen. Eine konkrete Unterkunft bestehe nicht, mÃ¶glicherweise kÃ¶nne der BeschwerdefÃ¼hrer bei Freunden wohnen. Er kÃ¶nne sich auch eine betreute Wohneinrichtung vorstellen, zumindest Ã¼bergangsweise, soweit diese ihn nicht zu sehr in seiner Freiheit einschrÃ¤nke. Der BeschwerdefÃ¼hrer verfÃ¼ge Ã¼ber ein fÃ¼r langjÃ¤hrig Inhaftierte vergleichsweise grosses Netz von Bezugspersonen, die teilweise auch Kontroll- und UnterstÃ¼tzungsfunktionen bieten kÃ¶nnten. Allerdings sei fraglich, ob diese, wie vom BeschwerdefÃ¼hrer behauptet, gewÃ¤hrleisten kÃ¶nnten, dass er keine Kontakte zu MinderjÃ¤hrigen mehr knÃ¼pfen kÃ¶nnte, u.<span> </span>a. auch deswegen, weil eine Bezugsperson dem BeschwerdefÃ¼hrer illegal Internetzugang in der Haft ermÃ¶glicht habe. Es erscheine zudem nicht unwahrscheinlich, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer aufgrund seiner auch aktuell noch bestehenden Kontakte und mehrjÃ¤hrigen Aufenthalten im Ausland etwaigen EinschrÃ¤nkungen und Kontrollen durch einen Wegzug ins Ausland zu entziehen versuchen wÃ¼rde. Zudem kÃ¶nnten die fortbestehenden Kontakte zu anderen pÃ¤dophilen MÃ¤nnern die deliktfÃ¶rdernden Einstellungen zur PÃ¤dophilie und die Realisierung etwaiger pÃ¤dosexueller BedÃ¼rfnisse des BeschwerdefÃ¼hrers befÃ¶rdern. Diese mÃ¶glichen, aber derweil auch sehr vagen EmpfangsumstÃ¤nde beeinflussen die Legalprognose nicht positiv. Sie sind aber derzeit nicht weiter zu beleuchten, da die bedingte Entlassung ohnehin schon aus den erwogenen GrÃ¼nden, insbesondere des nach wie vor bestehenden hohen RÃ¼ckfallrisikos, abzulehnen ist.</p> <p class="Erwgung2"><b>5.8 </b>Der BeschwerdefÃ¼hrer rÃ¼gt schliesslich, die Aufrechterhaltung der Verwahrung sei unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig und der Eingriff in seine Freiheitsrechte wiege Ã¤usserst schwer. Dies gelte umso mehr, als er weit fortgeschrittenen Alters sei und die Verwahrung ausschliesslich dem SicherungsbedÃ¼rfnis der Allgemeinheit diene. Zweifellos zutreffend ist, dass die langandauernde Verwahrung einen Ã¤usserst schweren Eingriff in die Freiheitsrechte des BeschwerdefÃ¼hrers darstellt. Nach dem Gesagten und mit Blick auf die Feststellungen des Gutachtens I vom 27. November 2023 ist jedoch nach wie vor an der vom Bundesgericht mit Urteil vom 24. MÃ¤rz 2021 bestÃ¤tigten Schlussfolgerung (6B_124/2021, E. 2.5 f.) festzuhalten, dass der Schutz der Opfer hÃ¶her als das FreiheitsbedÃ¼rfnis des BeschwerdefÃ¼hrers zu werten ist.</p> <p class="Erwgung2"><b>5.9 </b>Die weiter bekannten aktuellen UmstÃ¤nde zeigen seit dem Urteil des Bundesgerichts vom 24. MÃ¤rz 2021 ebenfalls kein wesentlich verÃ¤ndertes Bild. GemÃ¤ss Vollzugsbericht vom 11. Januar 2023 hat der BeschwerdefÃ¼hrer in GesprÃ¤chen mit der Anstaltsleitung und dem Personal betont, dass er unschuldig in Haft sei. Wie die Vorinstanz erwog, bestreitet der BeschwerdefÃ¼hrer damit seine schwerwiegenden Delikte offensichtlich nach wie vor und entsprechend hat sich seine Einstellung zu den Taten nicht verÃ¤ndert. Die Beschwerdegegnerin 2 wies darauf hin, dass wenn der BeschwerdefÃ¼hrer ausfÃ¼hren lasse, die bisher verÃ¼bten und kÃ¼nftig zu erwartenden Straftaten seien nicht besonders schwer, verdeutliche dies die problematische, bagatellisierende Einstellung zu seinen Taten. Der BeschwerdefÃ¼hrer betont demgegenÃ¼ber weiterhin insbesondere sein fortgeschrittenes Alter und die aufgrund dessen bedingte Gebrechlichkeit sowie die bereits lange andauernde Haft und fÃ¼hrt aus, die bisher verÃ¼bten und kÃ¼nftig zu erwartenden Straftaten seien nicht besonders schwer. </p> <p class="Urteilstext">Aufgrund der nach wie vor unverÃ¤nderten Einstellung zu seinen Taten und der mangelnden Einsicht in eine VerhaltensÃ¤nderung ist keine positive PersÃ¶nlichkeitsentwicklung ersichtlich. Die Vorinstanz erwog deshalb zu Recht, dass weder vom BeschwerdefÃ¼hrer dargelegt worden und dies auch sonst nicht ersichtlich sei, inwiefern sich seit der bundesgerichtlichen Beurteilung von 2021 an seiner Legalprognose etwas signifikant verÃ¤ndert haben soll. <span>Der BeschwerdefÃ¼hrer bringt auch in der Beschwerde nichts vor, was die vorinstanzliche EinschÃ¤tzung der Legalprognose oder den daraus folgenden Schluss, dass sich eine Fortsetzung der </span>Verwahrung <span>angesichts der von ihm ausgehenden Gefahr weiterhin als verhÃ¤ltnismÃ¤ssig erweist, als rechtsfehlerhaft erscheinen liesse.</span> </p> <p class="Erwgung2"><b>5.10 </b><span>Die Legalprognose des BeschwerdefÃ¼hrers bleibt nach dem Gesagten erheblich belastet und steht einer bedingten Entlassung aus der Verwahrung entgegen.</span></p> <p class="Erwgung1"><b>6. </b> </p> <p class="Erwgung1">Der Beschwerdegegner 1 hat pflichtgemÃ¤ss auch eine stationÃ¤re therapeutische Behandlung nach Art. 59 StGB geprÃ¼ft, erachtete die Voraussetzungen fÃ¼r eine solche aktuell als nicht gegeben und verzichtete darauf, einen entsprechenden Antrag an das zustÃ¤ndige Gericht zu stellen. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat im Rekursverfahren die Aufhebung der betreffenden Dispositivziffer beantragt. Die Vorinstanz hat dieses Rechtsbegehren abgewiesen. Im Beschwerdeverfahren verlangt der BeschwerdefÃ¼hrer wiederum die Aufhebung der betreffenden Dispositivziffer des erstinstanzlichen Entscheids, weiterhin ohne ausdrÃ¼cklich die Umwandlung in eine stationÃ¤re therapeutische Massnahme zu beantragen. Somit fehlt es an einem Antrag, den Beschwerdegegner zu verpflichten, dem Strafgericht einen entsprechenden Antrag zu stellen. Ob er dies Ã¼berhaupt anstrebt, ist fraglich, stÃ¼nde dies doch dem Beschwerdeantrag auf unverzÃ¼gliche bedingte Entlassung entgegen. Zudem wÃ¤re fÃ¼r die Beurteilung eines solchen Begehrens denn auch nicht das Verwaltungsgericht, sondern das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat, zustÃ¤ndig (Art. 65 Abs. 1 StGB). </p> <p class="Erwgung1"><b>7. </b> </p> <p class="Erwgung1">Das neue Gutachten I vom 27. November 2023 wurde wÃ¤hrend der HÃ¤ngigkeit des vorliegenden Beschwerdeverfahrens erstattet. Somit konnte es in den Entscheiden des Beschwerdegegners 1 und der Vorinstanz noch nicht berÃ¼cksichtigt werden. Das neue Gutachten I kommt, wie dargelegt zu Ã¤hnlichen SchlÃ¼ssen wie die bisher vorliegenden Gutachten F als auch von E. Nebst dem BeschwerdefÃ¼hrer hatten auch die erstinstanzlich zustÃ¤ndige fachkundige BehÃ¶rde, der Beschwerdegegner 1, als auch die Beschwerdegegnerin 2 Gelegenheit, sich zu dem neuen Gutachten I zu Ã¤ussern. Somit gibt das Vorliegen des neuen Gutachtens keinen Anlass, die Sache zur PrÃ¼fung der Voraussetzungen der bedingten Entlassung unter BerÃ¼cksichtigung des neuen Gutachtens und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanzen zurÃ¼ckzuweisen. Dies gilt nicht zuletzt auch unter BerÃ¼cksichtigung des Beschleunigungsgebots.</p> <p class="Erwgung1"><b>8. </b> </p> <p class="Urteilstext">Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen fÃ¼r eine bedingte Entlassung aus der Verwahrung nicht gegeben. Die Beschwerde erweist sich im Hauptpunkt als unbegrÃ¼ndet und der Antrag auf bedingte Entlassung aus der Verwahrung ist abzuweisen.</p> <p class="Erwgung1"><b>9. </b> </p> <p class="Erwgung3">Ãber die GewÃ¤hrung begleiteter AusgÃ¤nge sowie darauffolgend stufenweise unbegleitete AusgÃ¤nge und Urlaube ist mit dem vorliegenden Entscheid nicht zu befinden, da der BeschwerdefÃ¼hrer solche â wie auch bereits im Rekursverfahren â ausdrÃ¼cklich nur bis zum Entscheid Ã¼ber die (bedingte Entlassung) beantragte. Ãber diesen Antrag im Sinn vorsorglicher Massnahmen wurde bereits mit PrÃ¤sidialverfÃ¼gung vom 10. Oktober 2023 entschieden. Die grundsÃ¤tzliche GewÃ¤hrung von Urlauben ist vorliegend nicht Prozessgegenstand. Aus dem gleichen Grund konnte auch die Vorinstanz diesbezÃ¼glich auf Weiterungen verzichten. Wenn der anwaltlich vertretene BeschwerdefÃ¼hrer in seiner Eingabe vom 5. Februar 2024 beantragt, die Beschwerde sei insofern gutzuheissen, als das neue Gutachten I vom 27. November 2023 die GewÃ¤hrung von begleiteten AusgÃ¤ngen befÃ¼rworte, ist dies nicht als WiedererwÃ¤gungsgesuchs des Entscheids Ã¼ber vorsorgliche Massnahmen aufzufassen. Als Beschwerdeantrag wÃ¤re er hingegen verspÃ¤tet und lÃ¤ge ausserhalb des Streitgegenstands. Ein Entscheid â unter BerÃ¼cksichtigung des Gutachtens I â Ã¼ber Vollzugslockerungen wie begleitete AusgÃ¤nge obliegt, nicht zuletzt auch aufgrund nÃ¶tiger AbklÃ¤rung der konkreten UmsetzungsmodalitÃ¤ten, erstinstanzlich dem Beschwerdegegner 1. Zu erwÃ¤hnen bleibt an dieser Stelle, dass fÃ¼r den Gutachter I nicht aus deliktprÃ¤ventiven, sondern aus humanitÃ¤ren GrÃ¼nden und zur Verbesserung des psychischen Wohlbefindens des BeschwerdefÃ¼hrers vom Vollzugspersonal begleitete AusgÃ¤nge verantwortbar schienen, da das damit verbundene Missbrauchs- und Fluchtrisiko sehr gering erscheine.</p> <p class="Erwgung1"><b>10. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>10.1 </b>Der BeschwerdefÃ¼hrer beanstandet schliesslich die rigiden Haftbedingungen, weil das Abstandsgebot, wonach Verwahrte nach VerbÃ¼ssung der Grundstrafe im anschliessenden Verwahrungsvollzug klar von anderen Strafgefangenen oder Massnahmeeingewiesenen getrennt werden sollten, in der Schweiz nicht umgesetzt sei. Es sei offenkundig, dass die internationalen Standards gemÃ¤ss UNO-Pakt II im Zusammenhang mit der jahrelangen Unterbringung des BeschwerdefÃ¼hrers im Verwahrungsvollzug verletzt seien.</p> <p class="Erwgung2"><b>10.2 </b>Art. 64 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 76 Abs. 2 StGB erlaubt die Unterbringung von Verwahrten in Strafanstalten (Benjamin BrÃ¤gger, BSK StGB I, Art. 76 N. 4; Heer, Art. 64 N. 128 f.). Bundesgesetze sind selbst dann anzuwenden, wenn sie sich als verfassungswidrig erweisen sollten (Art. 190 BV; Donatsch, § 50 N. 74; § 20 N. 28 ff., insbesondere N. 31). </p> <p class="Urteilstext">Betreffend den Vollzug der Verwahrung sieht das Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweizer Kantone vor, dass der Verwahrungsvollzug so auszugestalten ist, dass dem Schutz der Ã¶ffentlichen Sicherheit hÃ¶chste PrioritÃ¤t eingerÃ¤umt wird. Er erfolgt in einer geschlossenen Vollzugseinrichtung, solange die Gefahr besteht, dass die verwahrte Person flieht oder zu erwarten ist, dass sie weitere Straftaten begeht. Innerhalb der Vollzugseinrichtung soll der verwahrten Person ein den allgemeinen LebensverhÃ¤ltnissen so weit als mÃ¶glich entsprechender Alltag ermÃ¶glicht werden. Sind aufgrund der individuellen Risikoanalyse VollzugsÃ¶ffnungen verantwortbar, stellt die Vollzugseinrichtung die nÃ¶tigen Angebote zur VerfÃ¼gung, namentlich um die Begleitung von AusgÃ¤ngen und Urlauben zu ermÃ¶glichen (Art. 9 des Merkblatts mit Empfehlungen und ErlÃ¤uterungen betreffend den Vollzug der ordentlichen Verwahrung gemÃ¤ss Art. 64 StGB vom 22. Oktober 2021). Aufgrund des prÃ¤ventiven Charakters der Verwahrung soll den verwahrten Personen eine Mitwirkung in der Ausgestaltung ihres Vollzugsalltags ermÃ¶glicht werden, soweit dies der Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit der Vollzugseinrichtung nicht entgegensteht (Merkblatt mit Empfehlungen und ErlÃ¤uterungen betreffend die Ausgestaltung der Haftbedingungen im Verwahrungsvollzug gemÃ¤ss Art. 64 StGB vom 24. MÃ¤rz 2023, beide abrufbar unter https://www.konkordate.ch/konkordatliche-erlasse-ssed). <a id="_Hlk166081122"></a></p> <p class="Urteilstext">Weiter folgt aus dem prÃ¤ventiven Charakter der Verwahrung, dass die EinschrÃ¤nkungen nicht weiter gehen als dies im Interesse der Ã¶ffentlichen Sicherheit erforderlich ist (vgl. Benjamin F. BrÃ¤gger/Tanja Zangger, Freiheitsentzug in der Schweiz, Bern 2020, Rz. 307, 364 ff.). Zu erwÃ¤hnen ist diesbezÃ¼glich, dass der Ãbertritt des BeschwerdefÃ¼hrers in ein altersgerechtes System in die Altersabteilung der Strafvollzugsanstalt, in welcher er sich derzeit befindet, vollzogen wurde. Dass die ModalitÃ¤ten des Verwahrungsvollzugs den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprechen wÃ¼rden, ist nicht ersichtlich. Einen Anspruch auf bedingte Entlassung kann der BeschwerdefÃ¼hrer aus seiner RÃ¼ge nicht ableiten.</p> <p class="Erwgung2"><b>10.3 </b>Im Ãbrigen betrifft die Frage der konkreten Ausgestaltung des Verwahrungsvollzugs nicht den vorliegenden Verfahrensgegenstand der bedingten Entlassung, weshalb sich an dieser Stelle Weiterungen erÃ¼brigen (zur Diskussion der Ausgestaltung des Verwahrungsvollzug in der Schweiz vgl. VGr, 11. Januar 2021, VB.2020.00417, E. 1.3.2 mit weiteren Hinweisen).<span> </span></p> <p class="Erwgung1"><b>11. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>11.1 </b>Die Vorinstanz wies die Gesuche des BeschwerdefÃ¼hrers um GewÃ¤hrung der unentgeltlichen ProzessfÃ¼hrung und RechtsverbeistÃ¤ndung zufolge Aussichtslosigkeit ab, was der BeschwerdefÃ¼hrer als bundesrechtswidrig rÃ¼gt. Der Rekurs vom 16. MÃ¤rz 2021 erwies sich fÃ¼r die Vorinstanz als aussichtslos, nachdem der BeschwerdefÃ¼hrer ungeachtet der in der Zwischenzeit ergangenen Entscheide (VB.2020.00166) an seinen bisherigen AntrÃ¤gen und BegrÃ¼ndungen festgehalten habe, wobei die Rekursschrift vom 16. MÃ¤rz 2021 praktisch wÃ¶rtlich derjenigen vom 23. Dezember 2019 entsprochen habe. Als aussichtslos gelte auch der Rekurs vom 6. April 2023, zumal der BeschwerdefÃ¼hrer nicht ansatzweise dargelegt habe, inwiefern sich die Sachlage seit dem Urteil des Bundesgerichts vom 24. MÃ¤rz 2021 verÃ¤ndert habe.</p> <p class="Erwgung2"><b><span>11.2 </span></b>GestÃ¼tzt auf § 16 VRG wird Privaten, denen die nÃ¶tigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint, auf entsprechendes Ersuchen die Bezahlung von Verfahrenskosten erlassen (Abs. 1). Sie haben zudem Anspruch auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands, wenn sie nicht in der Lage sind, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren (Abs. 2). Mittellos im Sinn von § 16 VRG ist, wer die Prozesskosten und die erforderlichen Vertretungskosten lediglich bezahlen kann, wenn er jene Mittel heranzieht, die er fÃ¼r die Deckung des Grundbedarfs fÃ¼r sich und seine Familie benÃ¶tigt (Kaspar PlÃ¼ss, Kommentar VRG, § 16 N. 18). Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Aussichten auf Gutheissung um derart viel kleiner als jene auf Abweisung erscheinen, dass sie deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden kÃ¶nnen (PlÃ¼ss, § 16 N. 46). Ein Rechtsbeistand ist grundsÃ¤tzlich dann notwendig, wenn die Interessen des Gesuchstellers in schwerwiegender Weise betroffen sind und das Verfahren in tatsÃ¤chlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erfordern (PlÃ¼ss, § 16 N. 80 f.).</p> <p class="Erwgung2"><b>11.3 </b>Es liegt in der Natur der gesetzlich vorgeschriebenen jÃ¤hrlichen ÃberprÃ¼fung der bereits lang anhaltenden Verwahrung, dass sich der PrÃ¼fungsgegenstand jeweils auf einen in grossen Teilen gleichbleibenden Sachverhalt bezieht. Dies darf nicht dazu fÃ¼hren, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer ein wirksamer Rechtsschutz im Rahmen der jÃ¤hrlichen ÃberprÃ¼fung und im anschliessenden Rechtsmittelverfahren vorenthalten wird, indem von vornherein die Aussichtslosigkeit des Entlassungsbegehrens angenommen wird, wenn keine ausschlaggebenden VerÃ¤nderungen des Sachverhalts vorliegen oder geltend gemacht werden. Auch wenn die vom BeschwerdefÃ¼hrer vorgebrachten Faktoren wie das zunehmende Alter oder die Dauer der Verwahrung vorliegend nicht zur bedingten Entlassung fÃ¼hren, besteht ein gesetzlicher Anspruch auf deren WÃ¼rdigung im Rahmen der jÃ¤hrlichen ÃberprÃ¼fung. Aus diesem Grund und angesichts der ausserordentlichen Schwere des Eingriffs in die persÃ¶nliche Freiheit des BeschwerdefÃ¼hrers durch die Verweigerung der bedingten Entlassung und die Fortsetzung der Verwahrung Ã¼ber viele Jahre kann dem BeschwerdefÃ¼hrer die unentgeltliche Rechtspflege vorliegend nicht zufolge Aussichtslosigkeit verwehrt bleiben. </p> <p class="Erwgung2"><b>11.4 </b>Die Mittellosigkeit des BeschwerdefÃ¼hrers ist aufgrund der sich in den Akten befindlichen Steuerveranlagungen sowie der ausgewiesenen KontostÃ¤nde per 11. Januar 2023 als erstellt zu erachten. </p> <p class="Erwgung2"><a id="_Hlk166081709"><b>11.5 </b>Das Erfordernis des Beizugs eines Rechtsvertreters ergab sich bereit daraus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer an einer PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung leidet, </a>deren Diagnose u.<span> </span>a. voraussetzt, "dass ein deutlich von kulturell erwarteten Vorgaben abweichendes, dauerhaftes inneres Erfahrungs- und Verhaltensmuster vorliegt, das sich in Kognition (d.<span> </span>h. Wahrnehmung und Interpretation von Dingen, Menschen und Ereignissen, Einstellungen und Vorstellungen von sich und anderen), AffektivitÃ¤t, Impulskontrolle und BedÃ¼rfnisbefriedigung sowie zwischenmenschlichen Beziehungen zeigt und das so ausgeprÃ¤gt ist, dass das daraus resultierende Verhalten in vielen persÃ¶nlichen und sozialen Situationen unflexibel, unangepasst oder unzweckmÃ¤ssig ist und entweder zu persÃ¶nlichem Leidensdruck oder zu nachteiligem Einfluss auf die soziale Umgebung fÃ¼hrt". Unter diesen UmstÃ¤nden ist davon auszugehen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer gerade nicht in der Lage ist, sich mit seiner eigenen Situation und der von ihm ausgehenden GefÃ¤hrdung sowie seiner MassnahmebedÃ¼rftigkeit in einer Weise auseinanderzusetzen, die es ihm ermÃ¶glicht, seinen Standpunkt als Subjekt des ihn betreffenden Verfahrens wirksam in dieses einzubringen und entsprechend darzulegen. Zudem weist das Verfahren nur schon deshalb eine erhebliche KomplexitÃ¤t auf, weil in diesem gestÃ¼tzt auf mehrere forensisch-psychiatrische SachverstÃ¤ndigengutachten, diverse Strafurteile, mehrere Vollzugsberichte sowie umfangreiche weitere Akten die GefÃ¤hrlichkeit und die Prognose, ob sich der BeschwerdefÃ¼hrer kÃ¼nftig in Freiheit bewÃ¤hren wÃ¼rde, zu beurteilen sind. Aus diesen GrÃ¼nden und unter BerÃ¼cksichtigung der betroffenen Interessen des BeschwerdefÃ¼hrers, war der Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich (vgl. hierzu auch unten E. 12.3). Auch in der Lehre wird die Ansicht vertreten, da der Entscheid Ã¼ber die Entlassung aus der Verwahrung fÃ¼r den Betroffenen von enormer Tragweite sei, solle er den Beistand eines Anwalts haben (Stefan Trechsel/Barbara Pauen Borer in: Stefan Trechsel/ Mark Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. A., ZÃ¼rich/St. Gallen 2021, Art. 64b N. 3). Dem BeschwerdefÃ¼hrer wÃ¤re demzufolge von der Vorinstanz fÃ¼r das Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewÃ¤hren gewesen.</p> <p class="Erwgung2"><b>11.6 </b>Demnach ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Dispositivziffern IV und V der VerfÃ¼gung der Vorinstanz vom 30. Mai 2023 sind aufzuheben respektive abzuÃ¤ndern. Dem BeschwerdefÃ¼hrer ist fÃ¼r das Rekursverfahren vor der Vorinstanz die unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung und unentgeltliche RechtsverbeistÃ¤ndung zu gewÃ¤hren. Die Sache ist zur EntschÃ¤digung des unentgeltlichen Rechtsbeistands des BeschwerdefÃ¼hrers fÃ¼r das Rekursverfahren an die Vorinstanz zurÃ¼ckzuweisen. </p> <p class="Erwgung2">Zudem ist festzustellen, dass das Beschleunigungsgebot im Sinn von Art. 5 Ziff. 4 EMRK betreffend rechtzeitige ÃberprÃ¼fung der mit VerfÃ¼gung des Beschwerdegegners 1 vom 15. Februar 2021 abgelehnten bedingten Entlassung aus der Verwahrung verletzt wurde (vgl. oben E. 2.5). Im Ãbrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.</p> <p class="Erwgung1"><b>12. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>12.1 </b><span>GemÃ¤ss § 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG tragen die Verfahrensbeteiligten die Kosten in der Regel nach ihrem Unterliegen. Aufgrund der Parteistellung wÃ¤ren die Kosten anteilsmÃ¤ssig auch der mit diesem Verfahrensausgang teilweise unterliegenden Beschwerdegegnerschaft aufzuerlegen. Das Verfahren bezÃ¼glich der unentgeltlichen Rechtspflege bezieht sich jedoch auf ein VerhÃ¤ltnis zwischen dem BeschwerdefÃ¼hrer und der Vorinstanz (BGE 139 III 334 E. 4.2) und die Beschwerdegegnerschaft hat an dieser Streitsache keinerlei Interesse, weshalb von einer Kostenauflage abzusehen ist. Aufgrund des teilweisen Obsiegens des BeschwerdefÃ¼hrers sowie aufgrund der festzustellenden Verletzung des Beschleunigungsgebots (vgl. oben E. 2.5.5) sind die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens vollstÃ¤ndig auf die Gerichtskasse zu nehmen.</span></p> <p class="Urteilstext"><span>Mangels Ã¼berwiegenden Obsiegens, zumal der BeschwerdefÃ¼hrer im Hauptpunkt der bedingten Entlassung unterliegt, ist ihm fÃ¼r das Beschwerdeverfahren â entgegen seinem diesbezÃ¼glich wiederholten und bezifferten Antrag â keine ParteientschÃ¤digung zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 VRG).</span></p> <p class="Erwgung2"><b>12.2 </b>Zu prÃ¼fen bleibt das Gesuch des BeschwerdefÃ¼hrers um unentgeltliche Rechtspflege fÃ¼r das Beschwerdeverfahren. Zu den Voraussetzungen gemÃ¤ss § 16 VRG ist auf obige ErwÃ¤gung zu verweisen (vgl. E. 11.2). Das Gesuch um unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung fÃ¼r das Beschwerdeverfahren ist mangels Kostenauflage als gegenstandslos geworden abzuschreiben.</p> <p class="Erwgung2"><b>12.3 </b>Die Mittellosigkeit des BeschwerdefÃ¼hrers ist â wie ebenfalls oben ausgefÃ¼hrt (vgl. E. 6.2.2) â als erstellt zu erachten. Hierzu ist jedoch am Rande zu erwÃ¤hnen, dass der pauschale Verweis auf die aktenkundige BedÃ¼rftigkeit ohne weitere Bezeichnung der AktenstÃ¼cke oder Unterlagen, wie ihn der BeschwerdefÃ¼hrer vorbringen lÃ¤sst, bei rechtskundiger Vertretung zur BegrÃ¼ndung des Gesuchs als nicht ausreichend begrÃ¼ndet beurteilt werden kÃ¶nnte. Die Begehren des BeschwerdefÃ¼hrers sind nicht offensichtlich aussichtslos (vgl. oben E. 11.3). Dem Verfahren ist, selbst wenn es aufgrund der jÃ¤hrlichen ÃberprÃ¼fung in weiten Teilen mit vergangenen Verfahren kongruent ist, die nach wie vor bestehende erhebliche KomplexitÃ¤t in sachlicher und rechtlicher Hinsicht nicht abzusprechen. Dazu kommt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer aufgrund seiner PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung nicht in der Lage ist, seinen Standpunkt im vorliegenden Verfahren wirksam selber zu vertreten (vgl. oben E. 11.5). Dem BeschwerdefÃ¼hrer ist deshalb die unentgeltliche RechtsverbeistÃ¤ndung fÃ¼r das Beschwerdeverfahren zu gewÃ¤hren.</p> <p class="Erwgung2"><b>12.4 </b><span>Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand wird der notwendige Zeitaufwand nach den StundenansÃ¤tzen des Obergerichts fÃ¼r die unentgeltliche Rechtsvertretung entschÃ¤digt, wobei die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses berÃ¼cksichtigt und Barauslagen separat entschÃ¤digt werden. Die EntschÃ¤digung betrÃ¤gt nach § 3 der Verordnung (des Obergerichts) Ã¼ber die AnwaltsgebÃ¼hren vom 8. September 2010 (AnwGebV; LS 215.3) in der Regel Fr. 220.- pro Stunde fÃ¼r unentgeltliche Rechtsvertretungen.</span></p> <p class="Erwgung2"><b>12.5 </b><span>Rechtsanwalt B macht in seiner auf telefonische Aufforderung hin eingereichten Honorarnote vom 26. MÃ¤rz 2024 fÃ¼r das Beschwerdeverfahren einen Zeitaufwand von total 12 Stunden 40 Minuten (2023: 8,17 Stunden; 2024: 4,5 Stunden) geltend, was angemessen erscheint. GrÃ¼nde, welche fÃ¼r eine EntschÃ¤digung zum geltend gemachten hÃ¶heren Stundenansatz sprÃ¤chen, sind nicht ersichtlich. Sein EntschÃ¤digungsanspruch richtet sich somit nach dem Regelansatz von Fr. 220.- pro Stunde (2023: Fr. 1'796.65 zuzÃ¼glich 7,7 % Mehrwertsteuer, Fr. 1'935.-; 2024: Fr. 990.- zuzÃ¼glich 8,1 % Mehrwertsteuer, Fr. 1'070.20). Die geltend gemachten Barauslagen von Fr. 141.70 (2023, zuzÃ¼glich 7,7 % Mehrwertsteuer, Fr. 152.60) und Fr. 28.10 (2024, zuzÃ¼glich 8,1 % Mehrwertsteuer, Fr. 30.40) sind nicht zu beanstanden. Dies ergibt einen Aufwand von total Fr. 3'188.20 (inklusive 7,7 % Mehrwertsteuer bis 31. Dezember 2023 bzw. 8,1 % Mehrwertsteuer ab 1. Januar 2024). Rechtsanwalt B ist demzufolge mit Fr. 3'188.20 (inklusive Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse des Verwaltungsgerichts zu entschÃ¤digen.</span></p> <p class="Erwgung2"><b>12.6 </b><span>Der BeschwerdefÃ¼hrer wird auf § 16 Abs. 4 VRG hingewiesen, wonach eine Partei, der die </span>unentgeltliche<span> Rechtsvertretung gewÃ¤hrt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjÃ¤hrt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.</span></p> <p class="Einzug1"><span>DemgemÃ¤ss erkennt <span>der Einzelrichter</span>:</span></p> <p class="Einzug2"><span>1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositivziffer IV der VerfÃ¼gung der Direktion der Justiz und des Innern vom 30. Mai 2023 wird aufgehoben, und dem BeschwerdefÃ¼hrer wird fÃ¼r das Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewÃ¤hrt und in der Person von Rechtsanwalt B ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. Die Sache wird zur EntschÃ¤digung des unentgeltlichen Rechtsbeistands des BeschwerdefÃ¼hrers an die Vorinstanz zurÃ¼ckgewiesen.</span></p> <p class="Einzug2"><span> In AbÃ¤nderung von Dispositivziffer V der VerfÃ¼gung der Direktion der Justiz und des Innern vom 30. Mai 2023 werden die dem BeschwerdefÃ¼hrer auferlegten Kosten des Rekursverfahrens zufolge GewÃ¤hrung der unentgeltlichen ProzessfÃ¼hrung einstweilen der Staatskasse auferlegt; § 16 Abs. 4 VRG bleibt vorbehalten.</span></p> <p class="Einzug2"><span> Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot im Sinn von Art. 5 Ziff. 4 EMRK betreffend die rechtzeitige gerichtliche ÃberprÃ¼fung der je mit den VerfÃ¼gungen des Beschwerdegegners 1 vom 15. Februar 2021 sowie vom 6. MÃ¤rz 2023 abgelehnten bedingten Entlassung aus der Verwahrung verletzt wurde.</span></p> <p class="Einzug2"><span> Im Ãbrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.</span></p> <p class="Einzug2"><span>2. Die GerichtsgebÃ¼hr wird festgesetzt auf <br/> Fr. 2'200.--; die Ã¼brigen Kosten betragen:<br/> <u>Fr. 655.--</u> Zustellkosten,<br/> <u>Fr. 2'855.--</u> Total der Kosten.</span></p> <p class="Einzug2"><span>3. Das Gesuch des BeschwerdefÃ¼hrers um unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.</span></p> <p class="Einzug2"><span>4. Die Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse genommen.</span></p> <p class="Einzug2"><span>5. Es werden keine ParteientschÃ¤digungen zugesprochen.</span></p> <p class="Einzug2"><span>6. Dem BeschwerdefÃ¼hrer wird fÃ¼r das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche RechtsverbeistÃ¤ndung gewÃ¤hrt und ihm in der Person von Rechtsanwalt B ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.</span></p> <p class="Einzug2"><span>7. Rechtsanwalt B wird fÃ¼r seinen Aufwand und die Auslagen im Beschwerdeverfahren mit insgesamt Fr. <span>3'188.20</span> (inklusive Mehrwertsteuer) entschÃ¤digt. § 16 Abs. 4 VRG bleibt vorbehalten.</span></p> <p class="Einzug2"><span>8. Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.</span></p> <p class="Einzug2"><span>9. Mitteilung an:<br/> a) die Parteien, an die Beschwerdegegnerschaft unter Beilage von act. â¦ und den </span></p> <p class="Einzug2"><span> Beschwerdegegner 1 unter Beilage von act. â¦;<br/> b) die Direktion der Justiz und des Innern;<br/> c) das EidgenÃ¶ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD);<br/> d) die Gerichtskasse des Verwaltungsgerichts.</span></p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>