B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-6092/2013 U r t e i l v o m 2 2 . J a n u a r 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichter Beat Weber, Gerichtsschreiber Daniel Golta. Parteien 1.-47. [47 Krankenversicherer], alle vertreten durch tarifsuisse ag, diese wiederum vertreten durch Dr. iur. Vincent Augustin, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerinnen, gegen physioswiss - Regionalverband A._______, vertreten durch lic. iur. LL.M. Christine Boldi, SwissLegal Dürr + Partner, Beschwerdegegner, Regierungsrat des Kantons B._______, Vorinstanz. Gegenstand Provisorische Festsetzung Taxpunktwert für physiotherapeu- tische Leistungen ab 1. Oktober 2013; Beschluss des Regie- rungsrats des Kantons B._______ vom 24. September 2013 (Nr. X._______). C-6092/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 14. Dezember 2011 beantragten physioswiss – Regionalverband A._______ (nachfolgend auch Beschwerdegegner) und am 5. März 2012 die tarifsuisse ag, Solothurn, es sei für die Leistungen der Physiother a- peutinnen und Physiotherapeuten im Kanton B._______ ein Taxpunktwert von mindestens Fr. 1.13 (per 1. Juli 2011) bzw. Fr. 0.92 ( per 1. Januar 2012) festzusetzen. Ausserdem sei für die Dauer des eingeleiteten Fest- setzungsverfahrens ein provisorischer Taxpunktwert in der entspreche n- den Höhe festzusetzen. Der Regierungsrat des Kantons B._______ (nachfolgend Regierungsrat oder Vorinstanz) legte mit Beschluss vom 24. September 2013 – mit Wirkung ab 1. Oktober 2013 bis zum recht s- kräftigen Abschluss des Verfahrens zur Festsetzung des Taxpunktwertes – den Taxpunktwert für physiotherapeutische Leistungen im Kanton B._______ provisorisch auf 99 Rappen fest. Dieser Taxpunktwert gelte für alle selbständig tät igen Phy siotherapeutinnen und Physiotherapeuten sowie für Organisationen der Physiotherapie und für alle Krankenvers i- cherer, sofern keine anderslautenden Tarifverträge abgeschlossen wo r- den seien. Das Tariffestsetzungsverfahren werde sistiert, bis eine Par tei dessen Wiederaufnahme beantrage, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2014 (RRB X._______). B. Mit Datum vom 25. Oktober 2013 erhob die tarifsuisse ag, in Vertretung von 47 im Rubrum genannten Krankenversicherer, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und stattdessen ein provisorischer Taxpunktwert von Fr. 0.95 festzusetzen. Im Übrigen sei die Vorinstanz anzuweisen, das Festsetzungsverfahren fortzusetzen (B-act. 1). Zur Begründung wird namentlich ge ltend gemacht, die Krankenversich e- rer seien, weil der Beschluss finanzielle Auswirkungen in bedeutendem Umfang habe und sie den erhöhten Taxpunktwert schon pendente lite zu bezahlen hätten, vom Entscheid formell berührt und auch materiell b e- schwert. Angefochten werden könne der vorliegende Beschluss des R e- gierungsrates, der als Zwischenverfügung im Sinne von Art. 46 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu qualifizieren sei, wenn er entweder einen nicht wiede r- gutzumachenden Nachteil bewirken könne – was bei Tarifentscheidungen praxisgemäss nicht der Fall sei – oder wenn die Gutheissung der B e- schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen b e-C-6092/2013 Seite 3 deutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisver- fahren ersparen würde. Letzterer Tatbestand sei in casu gegeben. Der Beschluss des Regierungsrates B._______, der eine Erhöhung des Ta x- punktwerts vorweg und pendente lite mit der teuerungsbedingten Kosten- steigerung in mehr als 10 Jahren begründe, widerspreche den Tariffest- setzungsvorgaben in Art. 59 c Abs. 1 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV, SR 832.102); diese gälten bereits für die provisorische Tariffestsetzung. Mit der Beschwerdeerhebung solle ein unnützes Verfahren erspart werden, das in einen genau gleich begründ e- ten definitiven Entscheid münde, wie sich in den bisherigen Tariffestset- zungsentscheiden anderer Kantonsregierungen bereits gezeigt habe. Mit einem Entscheid könne bezüglich des rechtswidrigen "Tarifgestaltungs- ansatzes" vorweg rechtswesentlich (für eine definitive Entscheidung) ein Urteil gesprochen werden, dergestalt, dass den Tarifgestaltungsvorgaben des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) und der KVV (insb. A rt. 59 c Abs. 1 Bst. a/b KVV) nachzuleben sei. Dies müsse selbst dann gelten, wenn materiell die S a- che durch den Regierungsrat B._______ noch definitiv zu entscheiden sei (B-act. 1). C. Mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2013 wurden die Beschwerd e- führerinnen aufgefordert, bis zum 28. November 2013 einen Kostenvo r- schuss von Fr. 4'000.- zu leisten und eine Vollmacht nachzureichen. Der Vorinstanz und dem BAG wurde gleichzeitig ein Doppel der Beschwerde zur Kenntnis gegeben (B-act. 2). D. Die Vollmacht wurde am 31. Oktobe r 2013 eingereicht (B -act. 3). D er Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- ging am 7. November 2013 bei der G e- richtskasse ein (B-act. 5). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung de r vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 53 Abs. 1 bzw. Art. 90a Abs. 2 KVG. Das Beschwerdeverfahren richtet sich grundsätzlich nach dem VwVG, wobei Art. 53 Abs. 2 KVG jedoch – im Sinne der Verfahrens- straffung – verschiedene Ausnahmen statuiert. C-6092/2013 Seite 4 2. Die Beschwerde richtet sich formell gegen den RRB X._______ (proviso- rische Tariffestsetzung). 2.1. Die in Art. 53 Abs. 1 KVG aufgeführten Beschlüsse von Kantonsr e- gierungen sind unabhängig davon, ob sie als Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG zu qualifizieren sind , grundsätzlich beim Bundesverwa l- tungsgericht anfechtbar (vgl. auch Botschaft zur Totalrevision der Bundes- rechtspflege vom 28. Februar 2001 [BBl 2001 4202], S. 4391). Entspre- chend den Art. 44 – Art. 46 VwVG ist jedoch zu unterscheiden, ob es sich um End- oder Zwischenentscheide handelt. 2.2. Die Abgrenzung zwischen Endverfügungen (im Sinne von Art. 44 VwVG) und Zwischenverfügungen (im Sinne von Art. 46 VwVG) ist en t- sprechend der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 90 ff. des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) vorzunehmen (vgl. FELIX UHLMANN/SIMONE WÄLLE-BÄR in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 44 N 12). Vor- und Zwischenentscheide sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts Entsch eide, die das Verfahren nicht abschliessen, so n- dern bloss eine formell- oder materiellrechtliche Frage im Hinblick auf die Verfahrenserledigung regeln, mithin einen Schritt auf dem Weg zum En d- entscheid darstellen. Für die verfahrensrechtliche Qualifizierun g eines angefochtenen Erkenntnisses unter dem Gesichtspunkt der Art. 90 ff. BGG ist nicht dessen formelle Bezeichnung entscheidend, sondern sein materieller Inhalt. Zwischenverfügungen sind akzessorisch zu einem Hauptverfahren; sie können nur vor oder währ end eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dauer desselben Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein solches eingeleitet wird. Sie fallen mit dem Entscheid in der Hauptsache dahin. Eine Anordnung, die der (wenn auch befristeten, vorläufigen oder vorübergehenden) Regelung eines Recht s- verhältnisses dient, aber nicht im Hinblick auf ein Hauptverfahren, so n- dern in einem selbstständigen Verfahren ergeht oder ergehen kann, ist demgegenüber ein Endentscheid (BGE 136 V 131 E. 1.1.2 mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur). Diese Abgrenzungskriterien gelten auch bei Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen. Demnach sind selbständig eröffnete Massnahmenentscheide, die vor oder während e i- nes Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die D auer des Haup t- verfahrens Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptve r- fahren eingeleitet wird, Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 137 III 324 E. 1.1). C-6092/2013 Seite 5 2.3. 2.3.1. Nach Art. 45 Abs. 1 VwVG kann gegen selbständig eröffnete Zw i- schenverfügungen über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren Beschwerde geführt werden. Andere selbständig eröffnete Zwischenve r- fügungen sind gemäss Art. 46 Abs. 1 VwVG nur anfechtbar, wenn sie e i- nen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Bst. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Bst. b). Andernfalls können Zwischenverfügungen erst mit Beschwerde gege n die Endverf ü- gung angefochten werden (vgl. Art. 46 Abs. 2 VwVG). Die beschränkte Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen soll verhi n- dern, dass die Beschwerdeinstanz Zwischenentscheide überprüfen muss, die durch einen günstigen Endentscheid für die betroff ene Person jeden Nachteil verlieren. Die Rechtsmittelinstanz soll sich in der Regel nur ei n- mal mit einer Streitsache befassen und sich überdies nicht bereits in e i- nem frühen Verfahrensstadium ohne genügend umfassende Sachve r- haltskenntnis teilweise materiel l festlegen müssen (Urteil BVGer A-3997/2011 vom 13. September 2011 E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 135 II 30 E. 1.3.2). 2.3.2. Vorliegend ist seitens der Beschwerdeführerinnen zu Recht un- bestritten, dass es sich beim RRB X._______ um eine Zwischenverf ü- gung im Sinne von Art. 46 Abs. 1 VwVG handelt. Sie führen in der B e- schwerdebegründung weiter aus, von einem nicht wieder gutzumache n- den Nachteil im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG sei vorliegend nicht auszugehen. Jedoch könne eine Gutheissung der Beschwerde sofort ei- nen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen (Art. 46 Abs. 1 Bst. b VwVG). 2.3.3. Die Voraussetzungen für ein auf Art. 46 Abs. 1 Bst. b VwVG g e- stütztes Eintreten auf die Beschwerde sind vorliegend klarerweise nicht erfüllt. Auch mit einem Entscheid bezüglich des zu wählenden „Tarifge s- taltungsansatzes“ wäre weder über die – auch im provisorischen Tari f- festsetzungsverfahren streitige – Höhe des Taxpunktwerts entschieden noch ein Endentscheid in der Hauptsache (Höhe des definitiven Ta x- punktwerts) möglich. Zudem stellen der "Tarifgestaltungsansatz" und die Höhe des Taxpunktwerts nicht losgelöste Aspekte des Tarifentscheides dar, die unabhängig voneinander beurteilt werden könnten. Damit würde C-6092/2013 Seite 6 ein Entscheid, der sich nur zum "Tarifgestaltungsansatz" äussern würde, lediglich eine materiellrechtliche Teilfrage im Hinblick auf die Verfahren s- erledigung regeln, mithin einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellen und wäre dementsprechend als Zwischenentscheid und nicht als eigenständig anfechtbarer Teilentscheid zu qualifizieren (vgl. dazu die in E. 2.2 dargelegte Praxis des Bundesgerichts sowie Urteile des Bu n- desgerichts 2C_412/2012 vom 27. März 2013 E. 1.2.1 und 5A_920/2010 vom 11. März 2011 E. 4 m.H.). Hinzu kommt schliesslich, dass für einen Tariffestsetzungsentscheid des Regierungsrats verschiedene Abkläru n- gen erforderlich sind (vgl. bereits Art. 47 Abs.1 KVG und die in Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung enthaltene Einladung an die Parteien, bis sp ä- testens zum 30. Juni 2014 allfällige neue sachdienliche Unterlagen einzu- reichen), von deren Ausgang das Ergebnis des Verfahrens selbst dann abhängt, wenn über den „Tarifgestaltungsansatz“ im Sinne der B e- schwerdeführerinnen entschieden würde, sodass auch in diesem Fall e i- ne Rückweisung an die Vorinstanz erfolgen müsste (vgl. BGE 133 V 477 E. 5.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -2418/2009 vom 22. Juni 2009 E. 1.5.6 in fine). Ein sofortiger Endentscheid kann somit durch das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Beschwerdeverfahren von vornherein nicht herbeigeführt werden. 2.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gegen den R e- gierungsratsbeschluss X._______ vom 24. September 2013 offensichtlich unzulässig ist, weshalb darauf im einzelrichterlichen Verfahren (Art. 23 Abs. 1 Bst. b des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]) nicht einzutreten ist. Damit erübrigt sich die Beurteilung des Verfahrensantrags auf Fortsetzung des Festsetzungsverfahrens. 3. Bei diesem Ergebnis haben die Beschwerdeführerinnen die Verfahren s- kosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind vorliegend auf Fr. 1'500.- festzusetzen (vgl. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entsch ädigungen vor dem Bundesverwa l- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvo r- schuss von Fr. 4'000.- zu verrechnen. Der Restbetrag von Fr. 2'500.- ist den Beschwerdeführerinnen zurückzuerstatten. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzus prechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 3 VGKE). C-6092/2013 Seite 7 4. Die Beschwerde in öffentlich -rechtlichen Angelegenheiten an das Bu n- desgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Ver- bindung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 Bst. r BGG, unzulässig. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Sie werden in diesem Betrag mit dem geleisteten Kostenvo r- schuss von Fr. 4'000.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 2'500.- wird den Beschwerdeführerinnen zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde Beilage: Rückerstat - tungsformular) – den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. RRB X._______; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben) Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Beat Weber Daniel Golta Versand: