4. Oktober 1991 1965 Motion Baerlocher Texte de la motion du 20 juin 1991 Le Conseil fédéral est chargé de traiter en priorité les objets inscrits au programme législatif du 26 février 1986 et de les réa- liser dans la législature 1991 -1995. Mitunterzeichner-Cosignataires: Antille, Bär, Bäumlin, Danu- ser, Déglise, Diener, Dormann, Fankhauser, Gardiol, Grendel- meier, Grossenbacher, Haering Binder, Hafner Ursula, Haller, Jeanprêtre, Leemann, Leutenegger Oberholzer, Mauch Ur- sula, Nabholz, Paccolat, Pitteloud, Segmüller, Stamm, Uch- tenhagen, Ulrich (25) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Am 7. Februar 1971 wurde den Schweizerinnen das Stimm- und Wahlrecht gewährt, und am 14. Juni 1981 wurde die Gleichberechtigung von Frau und Mann in der Bundesverfas- sung verankert. Aus Anlass dieser beiden Jubiläen und des 700jährigen Bestehens der Eidgenossenschaft wurde am 7.1 8. Februar 1991 die erste Frauensession im Parlamentsge- bäude durchgeführt. 200 Frauen aus allen Landesteilen, ver- schiedenen Parteien, Generationen und Verbänden diskutier- ten u. a. die noch pendenten Forderungen des Rechtset- zungsprogramms. In allen Arbeitsgruppen wurde die priori- tare Behandlung verlangt und die Präsidentin der vorbereiten- den Kommission mit dem Einreichen einer entsprechenden Motion beauftragt. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 28. August 1991 Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 août 1991 Wie der vom Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann für die Frauensession vom 7./8. Februar 1991 aktualisierte An- hang zum Rechtsetzungsprogramm «Gleiche Rechte für Frau und Mann» aus dem Jahre 1986 zeigt, wurde in der auslaufen- den Legislaturperiode die erste Phase der Umsetzung verwirk- licht. Wichtige Rechtsbereiche wurden mit Artikel 4 Absatz 2 BV in Uebereinstimmung gebracht, so vor allem das Stimm- und Wahlrecht, das Bürgerrecht, das Ausländerrecht, das Be- amtenrecht und das Eherecht. Für die nächste Legislaturperiode sind unter anderem der Er- lass eines Bundesgesetzes zur Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben, die Revision des Eheschliessungs- und -Scheidungsrechts sowie die Weiterführung der Revi- sionsarbeiten auf dem Gebiet der Sozialversicherung, na- mentlich auch die Einführung einer Mutterschaftsversiche- rung und gleicher Krankenkassenprämien für Frauen und Männer, vorgesehen. Die im Rechtsetzungsprogramm aufgeführten Gleichstel- lungspostulate wurden bisher vor allem durch die Beseitigung formaler Ungleichheiten verwirklicht. Nach Ansicht des Bun- desrates kann die tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann in verschiedenen Bereichen nicht nur durch eine Anglei- chung der Stellung der Frau an diejenige des Mannes erfol- gen, sondern sie erfordert öfters auch neue, für Frauen und Männer innovative Lösungen. Bei den noch anstehenden ge- setzgeberischen Arbeiten ist die Zielsetzung von Artikel 4 Ab- satz 2 BV klar und unbestritten; über die Mittel, die zu deren Er- reichung einzusetzen sind, besteht jedoch nicht von vornher- ein Konsens; die konkrete Umsetzung muss in jedem Einzel- fall entwickelt werden. Die Gleichstellung von Frau und Mann ist nicht Selbstzweck, sondern auf die Schaffung gleicher Ent- faltungsmöglichkeiten in der gesellschaftlichen Wirklichkeit angelegt. Ihre möglichst baldige Realisierung verlangt die Be- rücksichtigung des Verfassungsauftrags in der gesamten ge- setzgeberischen Tätigkeit. Aus diesen Gründen beantragt der Bundesrat, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- deln. Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat 67-N #ST# 91.3250 Motion Baerlocher Verbot der Einfuhr zur Weiterverarbeitung und Wiederausfuhr von DDT Interdictions d'importer et de traiter du DDT en vue de sa réexportation Wortlaut der Motion vom 21. Juni 1991 Der Bundesrat wird gebeten, die Stoffverordnung dahinge- hend zu ändern, dass die Einfuhr von DDT und Weiterverarbei- tung zwecks Wiederausfuhr verboten ist (Streichen der Ziff. 2c, Anhang 3.1 der StoV und Ziff. 2 Abs. 3, Anhang 4.3 StoV). Texte de la motion du 21 juin 1991 Le Conseil fédéral est chargé de modifier l'ordonnance sur les substances dangereuses pour l'environnement de manière à interdire l'importation ainsi que le traitement du DDT en vue de le réexporter (biffer le ch. 2c de l'annexe 3.1 etlech. 2, al. 3, de l'annexe 4.3 de l'ordonnance). Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Danuser, Haering Binder, Herczog, Leuenberger-Solothurn, Leutenegger Ober- holzer, Meier-Glattfelden, Rechsteiner, Stocker, Ulrich, We- der-Basel,Zbinden Hans, Züger (13) Schriftliche Begründung - Développement par écrit In der Stoffverordnung ist das Herstellen, das Abgeben, Ein- führen und Verwenden von halogenierten organischen Verbin- dungen verboten. Für DDT gilt die Ausnahme für das Einfüh- ren und Weiterverarbeiten zur Wiederausfuhr (StoV An- hang 3.1, Ziff. 2c). Zudem darf DDT als Pflanzenbehandlungs- mittel nur eingeführt werden, wenn es für die Abgabe oder die Ausfuhr verändert oder neu verpackt wird (StoV Anhang 4.3, Ziff. 2 Abs. 3). DDT ist heute als Pestizid in keinem OECD-Land mehr regi- striert. DDT ist hochgiftig für Mensch und Tier, und seine Um- weltrelevanz ist schon lange bekannt. Gemäss dem FAO-Ver- haltenskodex für Pestizide sollte DDT nicht mehr verwendet werden. Zudem steht in diesem Verhaltenskodex auch, dass bei Exporten die gleichen Standards anzuwenden sind wie im Herkunftsland. Dass sich Schweizer Firmen auch heute noch nicht an diesen Kodex halten, zeigt das jüngste Beispiel der Firma Ciba-Geigy, welche das Insektizid «Ultracid combi» mit dem Wirkstoff DDT nach Tansania verkauft hat. Die Firma hat gemäss der Stoffver- ordnung mit diesem Verkauf keine Schweizer Gesetze verletzt, da das DDT in die Schweiz lediglich zur Weiterverarbeitung eingeführt wurde und wieder ausgeführt wurde. Doch muss dieser Handel als eine Verletzung des FAO-Kode- xes angesehen werden. Ebenso müsste sich die genannte Firma gemäss ihren eigenen Richtlinien an diesen Kodex hal- ten. In der Schweiz sollte gemäss dem FAO-Kodex eine Weiterver- arbeitung von DDT eigentlich nicht mehr zugelassen werden. Es wäre daher angebracht, wenn der Bundesrat die Stoffver- ordnung entsprechend abändern und somit zur Durchset- zung eines weltweiten Verbotes von DDT einiges beitragen würde. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 28. August 1991 Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 août 1991 Die Firma Ciba-Geigy hat mit ihrer Lieferung von DDT nach Tansania gegen keine Schweizer Bestimmungen verstossen. Da die Firma die Lieferung bei den zuständigen Schweizer Be-Motion Borei 1966 4 octobre 1991 hörden gemeldet hat und das Produkt zudem vom zuständi- gen Ministerium in Tansania bestellt worden ist, liegtauch kein Verstoss gegen den FAO-Verhaltenskodex vor. Wie der Bundesrat auch in seiner Antwort auf die Motion der grünen Fraktion (91.3191) darlegte, setzt er sich sehr für die Verbesserung des Anwender- und Umweltschutzes in Ent- wicklungsländern ein. Er zieht dabei ein international harmoni- siertes Vorgehen zur Lösung der Probleme punktuellen Ex- portverboten und nationalen Alleingängen vor. Die Verwirkli- chung des von PAO, UNEP und OECD neulich beschlossenen Grundsatzes der «vorherigen Zustimmung nach Inkenntnis- setzung» (Prior Informed Consent, PIC) ist nach Ansicht des Bundesrates die bestmögliche Lösung des Problems. Ein No- tifikationsverfahren soll sicherstellen, dass die Importländer auf bestehende Einschränkungen und Verbote hingewiesen und über Gefahren für Mensch und Umwelt informiert werden. Damit soll ausgeschlossen werden, dass Käufe in Unkenntnis der Risiken, die von gewissen Stoffen ausgehen, getätigt wer- den. Die Stoffe, für welche die beschriebenen Massnahmen gelten, werden in einer Liste zusammengestellt (PIC-Liste: FAO/UNEP Panel of Experts' list of chemicals recommended for prior informed consent procedure), die laufend nachge- führt werden soll. Auf der aktuellen PIC-Liste figuriert auch DDT. DDT ist persistent und akkumuliert sich in der Nahrungskette. Sein Eingang in die Umwelt sollte wenn immer möglich ver- mieden werden. Der Bundesrat ist bereit zu prüfen, ob die 1986 in der Stoffverordnung gewährte Ausnahme für das Ein- führen und Weiterverarbeiten zur Wiederausfuhr nach wie vor begründet ist. Sollte die Erfahrung mit dem PIC-Verfahren zei- gen, dass keine begründbare Nachfrage nach DDT mehr be- steht, wird er die Ausnahme aufheben. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- deln. Ueberwiesen als Postulat-Transmis comme postulat #ST# 91.3202 Motion Borei Geburtsgebrechen. Erweiterte Kostenübernahme durch die IV Infirmités congénitales. Prise en charge par l'Ai des frais médicaux, pharmaceutiques et hospitaliers sans limitation dans le temps Mitunterzeichner-Cosignataires: Aguet, Béguelin, Bircher Sil- vio, Bodenmann, Brügger, Bundi, Danuser, Eggenberger Georges, Fankhauser, Haering Binder, Hafner Ursula, Haller, Herczog, Jeanprêtre, Lanz, Leemann, Meizoz, Pitteloud, Rei- mann Fritz, Ruffy, Stappung, Uchtenhagen, Vollmer, Züger (24) Schriftliche Begründung - Développement par écrit A l'heure actuelle, les infirmes congénitaux voient leurs frais médicaux, etc., liés à leur infirmité pris en charge par l'Ai jusqu'à l'âge de 20 ans. Ensuite, ces frais doivent être pris en charge par les caisses-maladie. Cela correspond en général à une baisse de prestations, souvent en cours de traitement. Aux problèmes financiers s'ajoutent des problèmes humains (changement de médecin, de type de traitement, etc.) doulou- reux pour l'infirme et son entourage déjà suffisamment tou- chés par l'infirmité elle-même. Il conviendrait de renoncer à ce changement de statut au moment de la majorité, incompré- hensible pour la plupart des intéressés, et dommageable pour leur santé physique et psychique. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 4. September 1991 Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 septembre 1991 Le traitement des infirmités congénitales est réglé à l'article 13 de la loi fédérale sur l'assurance-invalidité (LAI). Il est toutefois à noter que ces dispositions ont été adoptées à l'époque parce qu'il n'était pas possible d'assurer les enfants auprès de l'assurance-maladie avant leur naissance. L'assurance-invali- dité assume donc sur ce point les tâches d'une assurance- maladie élargie. Le texte de loi limite le droit aux assurés mi- neurs. L'ordonnance concernant les infirmités congénitales (QIC) contient des dispositions plus détaillées; elle stipule no- tamment à l'article 3 que le droit au traitement d'une infirmité congénitale s'éteint à la fin du mois au cours duquel l'assuré a accompli sa vingtième année. Les prestations pour des mesu- res qui sont encore nécessaires après ce délai doivent, selon le droit en vigueur, être prises en charge, soit en vertu de l'article 12 LAI (droit aux mesures médicales), soit par l'assu- rance-maladie. L'Office fédéral des assurances sociales est conscient des problèmes soulevés par la situation actuelle, et il recherche de nouvelles possibilités. Des modifications de la réglementation actuelle peuvent être envisagées dans le cadre de la qua- trième révision de la LAI prévue non pour le courant de la pro- chaine législature, mais de celle d'après. Il ne faudra pas alors examiner l'article 13 déterminant ici de façon isolée; c'est plu- tôt l'ensemble des quêtions de la réadaptation médicale dans l'Ai qui devra être revu globalement. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postu- lat. Ueberwiesen aïs Postulat-Transmis comme postulat Wortlaut der Motion vom 19. Juni 1991 Der Bundesrat wird eingeladen, eine Aenderung des Bundes- gesetzes über die Invalidenversicherung vorzuschlagen, wo- nach die durch Geburtsgebrechen verursachten Kosten für Arzt, Heilmittel und Pflege nicht nur bis zum Alter von 20 Jah- ren, wie es heute der Fall ist, sondern ohne zeitliche Begren- zung von der IV übernommen werden. Texte de la motion du 19 juin 1991 Le Conseil fédéral est invité à modifier la loi sur l'assurance- invalidité de manière à ce que, pour les infirmes congénitaux, la couverture par cette assurance des frais médicaux, pharma- ceutiques et hospitaliers en relation avec leur infirmité soit ga- rantie sans limitation dans le temps, et non plus uniquement jusqu'à l'âge de 20 ans comme jusqu'ici.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Baerlocher Verbot der Einfuhr zur Weiterverarbeitung und Wiederausfuhr von DDT Motion Baerlocher Interdictions d'importer et de traiter du DDT en vue de sa réexportation In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1991 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.3250 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 04.10.1991 - 08:00 Date Data Seite 1965-1966 Page Pagina Ref. No 20 020 396 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.