<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">1C_25/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 27. Januar 2009 </div> <div class="para">I. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Féraud, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Pfäffli. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Luginbühl, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Stadt Zürich, vertreten durch das Polizeidepartement, Bahnhofquai 3, Postfach, 8021 Zürich, </div> <div class="para">Statthalteramt des Bezirkes Zürich, Selnaustrasse 32, Postfach, 8090 Zurich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Löschung von Polizeidaten, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid vom 13. November 2008 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, </div> <div class="para">3. Abteilung, 3. Kammer. </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Am 10. Dezember 2000 ereignete sich im Zürcher Stadtkreis 12 (Schwamendingen) offenbar ein tätlicher Angriff auf mehrere Personen mit Schusswaffengebrauch und Einsatz von Messern; dabei wurden diese Personen zum Teil erheblich verletzt. Am 11. Dezember 2000 nahm die Stadtpolizei Zürich in dieser Angelegenheit X.________ fest. Er wurde verdächtigt, als Hintermann an der fraglichen Straftat beteiligt gewesen zu sein. Im Zusammenhang mit der Verhaftung erhob die Stadtpolizei erkennungsdienstliche Daten des Verdächtigten und erfasste ihn in der Datenbank POLIS zuhanden der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Am 12. Dezember 2000 wurde er wieder aus der Haft entlassen. Die Bezirksanwaltschaft Zürich stellte die gegen ihn gerichtete Strafuntersuchung mit Verfügung vom 3. Februar 2004 ein. Die Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">In der Folge beantragte X.________ bei der Stadtpolizei, es seien sämtliche Daten im Zusammenhang mit der erwähnten Verhaftung zu löschen bzw. zu vernichten. Mit Verfügung vom 13. April 2005 hielt die Stadtpolizei Folgendes fest: Die erkennungsdienstlichen Daten betreffend den Antragsteller seien gelöscht. Andere, in der Datenbank POLIS gespeicherte Daten seien mit einem Hinweis auf die Einstellungsverfügung vom 3. Februar 2004 ergänzt worden. Im Übrigen werde das Löschungsbegehren abgewiesen. </div> <div class="para">Der Stadtrat von Zürich schützte auf Einsprache hin am 26. Oktober 2005 die Verfügung vom 13. April 2005. Der Statthalter des Bezirkes Zürich hiess hingegen den Rekurs von X.________ gegen den Einspracheentscheid am 13. Juni 2007 gut, soweit er darauf eintrat. Dabei wies die Rekursinstanz die Stadtpolizei an, die Daten im POLIS-System, die im Zusammenhang mit der Verhaftung bzw. der Einstellungsverfügung stehen, zu vernichten. Gegen den Rekursentscheid gelangte die Stadt Zürich mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess die Beschwerde am 15. November 2007 gut und hob den Rekursentscheid vom 13. Juni 2007 auf. Es erwog zusammengefasst, die weitere Aufbewahrung der fraglichen POLIS-Daten über X.________ erweise sich als rechtmässig. Mit Eingabe vom 1. Februar 2008 erhob X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 30. September 2008 gut, hob den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 15. November 2007 auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurück (Verfahren 1C_51/2008). Dieses hiess mit Entscheid vom 13. November 2008 die Beschwerde der Stadt Zürich teilweise gut, hob die Rekursverfügung des Statthalteramtes des Bezirkes Zürich vom 13. Juni 2007, den Einspracheentscheid des Stadtrats vom 26. Oktober 2005 und die Verfügung der Stadtpolizei Zürich vom 13. April 2005 auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an die Stadtpolizei zurück (Ziffer 1). Die Kosten des Einspracheverfahrens, des Rekursverfahrens und des Beschwerdeverfahrens auferlegte es den Parteien je zur Hälfte; Parteientschädigungen sprach es keine zu (Ziffer 2). Die Gerichtskosten für das Rückweisungsverfahren nahm es auf die Gerichtskasse und sprach keine Parteientschädigungen zu (Ziffer 3). In der Rechtsmittelbelehrung führte es aus, dass gegen Ziffer 2 des Dispositivs die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach <span class="artref">Art. 82 ff. BGG</span> offen stehe. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">X.________ führt mit Eingabe vom 20. Januar 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 13. November 2008. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei hinsichtlich Ziffer 2 des Dispositivs (Verfahrenskosten/Parteientschädigung) aufzuheben; eventuell sei auch Ziffer 1 des Dispositivs aufzuheben. </div> <div class="para">Das Bundesgericht verzichtete auf die Einholung von Vernehmlassungen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Mit dem angefochtenen Entscheid weist das Verwaltungsgericht die Sache an die Stadtpolizei zur neuen Beurteilung zurück. Mit der Rückweisung der Angelegenheit zur neuen Beurteilung wird das Verfahren nicht abgeschlossen. Es liegt ein Zwischenentscheid im Sinne von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span> vor. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.1 Gegen Vor- und Zwischenentscheide - die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen (s. dazu <span class="artref">Art. 92 BGG</span>) - ist die Beschwerde ans Bundesgericht gemäss <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span> zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder - was indes hier von vornherein ausser Betracht fällt - wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.2 Das Verwaltungsgericht hat die Sache zur neuen Beurteilung an die Stadtpolizei zurückgewiesen. Gegen deren Verfügung stehen dem Beschwerdeführer wiederum sämtliche Rechtsmittel zur Verfügung. Der Beschwerdeführer kann die Rügen hinsichtlich der mit dem Hauptantrag angefochtenen Kosten- und Entschädigungsregelung mit Beschwerde gegen den Endentscheid vorbringen (<span class="artref">Art. 93 Abs. 3 BGG</span>). Sollte das kantonale Verfahren mit einem für den Beschwerdeführer günstigen Entscheid enden, kann die streitige Kostenverfügung unmittelbar im Anschluss an den unterinstanzlichen Entscheid mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=14&amp;from_date=14.01.2009&amp;to_date=02.02.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-V-645%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page645">BGE 133 V 645</a> E. 2 S. 647 f.<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=14&amp;from_date=14.01.2009&amp;to_date=02.02.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-I-39%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page39">122 I 39</a></span> E. 1a/bb S. 43; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=14&amp;from_date=14.01.2009&amp;to_date=02.02.2009&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-IA-251%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page251">117 Ia 251</a> E. 1b S. 254 f. mit Hinweisen). </div> <div class="para">Somit ist nicht ersichtlich und wird auch nicht dargetan, inwiefern der angefochtene Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG</span> bewirken könnte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.3 Die Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 93 Abs. 1 BGG</span> zur Anfechtung eines Zwischenentscheides sind somit nicht gegeben. Daher kann der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts nicht beim Bundesgericht angefochten werden. Da sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist, kann über sie im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG</span> entschieden werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines Rechtsbeistandes nicht entsprochen werden (<span class="artref">Art. 64 BGG</span>). Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Stadt Zürich, dem Statthalteramt des Bezirkes Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 27. Januar 2009 </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Féraud Pfäffli </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>