<h2>SubmittedText<h2><p>Seit dem 1. Januar 2004 verlangt die israelische Regierung von Personen, die nach Cisjordanien und in den Gazastreifen einreisen wollen, eine von der Militärverwaltung ausgestellte schriftliche Bewilligung. Laut diesem Dokument, das den ausländischen Reisenden bei ihrer Ankunft in Israel ausgehändigt wird, ist die Einreise in die von der palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten Gebiete ohne solche Bewilligung strengstens untersagt. Wer sich dieser Massnahme nicht unterzieht, riskiert Sanktionen, einschliesslich Deportation und Einreiseverbot in Israel.</p><p>Diese Massnahme isoliert das palästinensische Volk noch mehr und trägt dazu bei, dass dessen Gebiet zu einem abgeriegelten Ghetto wird. Zudem kann sie zivile Friedensmissionen daran hindern, dem palästinensischen Volk Hilfe zu leisten.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, sich bei der israelischen Regierung für die Aufhebung dieser Massnahme einzusetzen?</p><p>Wäre er im Gegenzug auch bereit, einschränkende Bestimmungen einzuführen, wie die Visumpflicht für israelische Staatsangehörige, die in die Schweiz einreisen wollen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>