<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2C_81/2007 /leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 3. Juli 2007 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, Müller, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Klopfenstein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">A.B.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, vertreten durch </div> <div class="para">Advokatin Michelle Wahl, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Regierungsgebäude, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal, </div> <div class="para">Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, </div> <div class="para">Postfach 635, 4410 Liestal. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Aufenthaltsbewilligung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen </div> <div class="para">das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft </div> <div class="para">vom 17. Januar 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die aus dem Kosovo stammende A.B.________ (geb. 1984) heiratete im August 2000 in ihrer Heimat den im Kanton Freiburg aufenthaltsberechtigten Landsmann C.B.________, reiste zu ihm die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. Am 11. November 2002 wurde die Ehe B.________ vom Bezirksgericht Prizren (Kosovo) geschieden. Bereits vorher war A.B.________ zu ihrer Schwester nach Basel gezogen. Am 12. August 2002 erhielt sie vom Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft eine Bewilligung zum Stellenantritt bei der Firma X.________ AG, Y.________. Sie lebt heute in einer eigenen Wohnung in Z.________; ihre Beschäftigung bei der X.________ AG übt sie nach wie vor aus. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 14. November 2005 beantragte A.B.________ beim Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, allenfalls das Einholen einer Härtefallbewilligung beim Bundesamt für Migration. Mit Verfügung vom 5. Januar 2006 wies das kantonale Amt dieses Gesuch ab. Eine hiegegen beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft erhobene Beschwerde blieb erfolglos, und mit Urteil vom 17. Januar 2007 (eröffnet am 19. Februar 2007) wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die gegen den regierungsrätlichen Entscheid vom 18. Juli 2006 gerichtete Beschwerde ebenfalls ab. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 17. März 2007 führt A.B.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 17. Januar 2007 aufzuheben und das kantonale Amt für Migration anzuweisen, ihr eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, eventuell beim Bundesamt für Migration eine Härtefallbewilligung zu beantragen. Subeventuell sei die Sache zur pflichtgemässen Ermessensausübung an das kantonale Amt für Migration zurückzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 20. April 2007 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit bzw. die Zulässigkeit eines Rechtsmittels von Amtes wegen mit freier Kognition (<span class="artref">Art. 29 Abs. 1 BGG</span>; s. auch <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=14.06.2007&amp;to_date=03.07.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-II-352%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page352">BGE 131 II 352</a> E. 1 S. 353<span class="artref">; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=14.06.2007&amp;to_date=03.07.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-I-312%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page312">130 I 312</a></span> E. 1 S. 317). </div> <div class="para">3.1 Gemäss <span class="artref">Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG</span> ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausländerrechts unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin macht einen solchen Anspruch geltend. Sie beruft sich hiefür einerseits auf das durch <span class="artref">Art. 8 Ziff. 1 EMRK</span> garantierte Recht auf Schutz des Familienlebens und trägt in diesem Zusammenhang vor, sie stehe in einer besonders nahen familiären Beziehung zu ihrer in Basel lebenden verheirateten Schwester. Es könne von einem psychischen Abhängigkeitsverhältnis gesprochen werden: Ohne die tatsächliche und fürsorgliche Unterstützung durch ihre Schwester wäre sie - die Beschwerdeführerin - in ihrem jugendlichen Alter und wegen der Entwurzelung völlig hilflos gewesen. Im angefochtenen Entscheid werde die Bedeutung der familiären Bindung der beiden Schwestern verkannt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 8 EMRK</span> erfasst an sich die Beziehungen zwischen allen nahen Verwandten, die in der Familie eine wesentliche Rolle spielen können. Geht es jedoch um Personen, die - wie hier - nicht der eigentlichen Kernfamilie (Ehepartner und minderjährige Kinder) zuzurechnen sind, setzt eine geschützte familiäre Beziehung voraus, dass der um die fremdenpolizeiliche Bewilligung ersuchende Ausländer vom hier Anwesenheitsberechtigten abhängig ist, wobei es entscheidend auf den Grad der Eigenständigkeit bzw. die Fähigkeit, selbständig zu leben, ankommt (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=14.06.2007&amp;to_date=03.07.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IB-257%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page257">BGE 120 Ib 257</a> E. 1d S. 260 f.; Urteil 2A.29/2002 vom 14. Mai 2002, E. 3.3). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 97 Abs. 1 BGG</span>) hat die Beschwerdeführerin heute eine eigene Wohnung, eine Arbeitsstelle und ist auch finanziell unabhängig. Sie arbeitet in der gleichen Firma wie ihre Schwester und trifft sich mit ihr oft auch ausserhalb der Arbeit. Ein eigentliches Abhängigkeitsverhältnis ist damit nicht dargetan; es handelt sich beim Verhältnis zur Schwester vielmehr um eine normale Beziehung, wie sie als Folge der Trennung einer Ehe im weiteren familiären oder Freundschaftskreis regelmässig entstehen kann (vgl. Urteil 2A.29/2002 vom 14. Mai 2002, E. 4.3). Unter diesen Umständen braucht nicht abgeklärt zu werden, ob die Schwester ihrerseits über das nach der Rechtsprechung erforderliche gefestigte Anwesenheitsrecht verfügt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin beruft sich sodann vergeblich auf den ebenfalls in <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> (sowie in <span class="artref">Art. 13 Abs. 1 BV</span>) verankerten Anspruch auf Achtung des Privatlebens: Aus dieser Garantie kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein Recht auf Verbleib im Land nur unter ganz besonderen Umständen abgeleitet werden. Eine lange Anwesenheit in der Schweiz und die damit verbundene normale Integration genügen für sich allein nicht; erforderlich sind vielmehr besonders intensive private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur zum Gastland (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=14.06.2007&amp;to_date=03.07.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-II-377%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page377">BGE 126 II 377</a> E. 2c S. 384 ff. mit Hinweisen, vgl. auch <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=14.06.2007&amp;to_date=03.07.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-281%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page281">BGE 130 II 281</a> E. 3.2.1 S. 286 f.). Diese Voraussetzungen sind vorliegend klarerweise nicht erfüllt. Die Beschwerdeführerin hält sich zwar seit 2001 in der Schweiz auf und hat sich hier offenbar beruflich gut bewährt, wie das Zwischenzeugnis ihrer Arbeitgeberfirma vom 3. November 2005 belegt. Doch kann nicht von einer unauflösbaren Verwurzelung in der Schweiz gesprochen werden, wie dies für die Anerkennung eines Anwesenheitsrechts gestützt auf die Garantie auf Achtung des Privatlebens erforderlich wäre. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerdeführerin kann nach dem Gesagten entgegen ihren Vorbringen aus <span class="artref">Art. 8 EMRK</span> keinen Aufenthaltsanspruch ableiten, weder unter dem Titel des Rechtes auf Achtung des Familienlebens noch unter dem Titel des Rechtes auf Achtung des Privatlebens. Das ordentliche Rechtsmittel der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher nicht zulässig, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. </div> <div class="para">3.2 Zu prüfen ist die Zulässigkeit der in derselben Sache erhobenen subsidiären Verfassungsbeschwerde. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann, soweit kein den Weg des ordentlichen Rechtsmittels - der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten - öffnender Anspruch auf die streitige Bewilligung besteht, die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (<span class="artref">Art. 113 ff. BGG</span>). Zur subsidiären Verfassungsbeschwerde ist gemäss <span class="artref">Art. 115 lit. b BGG</span> jedoch nur berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat. Das Willkürverbot verschafft für sich allein kein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von <span class="artref">Art. 115 lit. b BGG</span>, was zur Konsequenz hat, dass ein abschlägiger Bewilligungsentscheid bei Fehlen eines Rechtsanspruches mangels Legitimation nicht gestützt auf das Willkürverbot in der Sache angefochten werden kann (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil 2D_2/2007 vom 30. April 2007). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die von der Beschwerdeführerin erhobene Rüge, das dem Kanton bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen nach <span class="artref">Art. 4 ANAG</span> offenstehende Ermessen sei in ihrem Falle willkürlich ausgeübt worden (S. 9 ff. der Beschwerdeschrift), kann nach dem soeben Gesagten nicht gehört werden. Das gilt auch für die Frage der Ausnahme von den Höchstzahlen bzw. einer allfälligen humanitären Bewilligung gemäss <span class="artref">Art. 13 lit. f der Verordnung von 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO; SR 823.21)</span>; aus dem genannten Erlass ergibt sich kein Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=14.06.2007&amp;to_date=03.07.2007&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-281%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page281">BGE 130 II 281</a> E. 2.2 S. 284). Die Beschwerdeführerin kann daher den Entscheid der kantonalen Behörden, davon abzusehen, bei der Bundesbehörde die Zustimmung zur Erteilung einer Härtefallbewilligung zu beantragen, nicht mittels subsidiärer Verfassungsbeschwerde anfechten. </div> <div class="para">Formelle Rügen, die trotz fehlender Legitimation in der Sache zulässig sind (vgl. Urteil 2D_2/2007, E. 6.2), werden nicht erhoben. </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Auf die im Sinne von <span class="artref">Art. 109 BGG</span> offensichtlich unbegründeten bzw. unzulässigen Beschwerden ist im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begründung nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (<span class="artref">Art. 68 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Regierungsrat und dem Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) Basel-Landschaft sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 3. Juli 2007 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>