B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2170/2020 U r t e i l v o m 11 . M a i 2 0 2 0 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Gérald Bovier, Richter Lorenz Noli, Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch Rechtsanwältin Annina Mullis, Advokatur 4a GmbH, (…), Gesuchsteller, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 2019 (E-6092/2019) / N (…). E-2170/2020 Seite 2 Sachverhalt: I. A. Mit Verfügung vom 8. November 2019 stellte das SEM fest, der Gesuch- steller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch vom 4. Oktober 2019 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die vom Gesuchsteller gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-6092/2019 vom 27. November 2019 abgewiesen. II. B. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2019 an das Bundesverwaltungsgericht er- suchte der Gesuchsteller darum, das Urteil E-6092/2019 sei in Revision zu ziehen. Das Gericht wies dieses Revisionsgesuch m it Urteil E-6550/2019 vom 10. März 2020 ab. III. C. Der Gesuchsteller beantragte mit an das SEM gerich teter, als "Wiederer- wägungsgesuch gem. Art. 111b AsylG" betitelter Eingabe vom 7. April 2020, der Entscheid des SEM vom 8. November 2019 sie aufzuheben, er sei wiedererwägungsweise in der Schweiz als Flücht ling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Es sei ihm für die Dauer des Verfahrens der Aufenthalt in der Schweiz zu gestatten und die kantonale Behörde sei anzuweisen, auf jegliche Vollzugshandlungen zu verzichten. Ferner sei er erneut im Bu ndesasylzentrum anzumelden, respektive die kantonale Be- hörde sei anzuweisen, ihn wieder anzumelden und in die Krankenversiche- rung einzuschliessen. Schliesslich be antragte er die Gewährung der un- entgeltlichen Prozessführung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. E-2170/2020 Seite 3 D. Das SEM überwies die Eingabe vom 7. April 2020 mit Begleitschreiben vom 22. April 2020 zur weiteren Beurteilung und Behandlung an das Bun- desverwaltungsgericht. E. Am 24. April 2020 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Wegwei- sung der Gesuchstellerin mit einer superprovisorischen vorsorglichen Mas- snahme einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat ( vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes- verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergän zung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Besetzung mit d rei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revisions - gesuch nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin fällt (vgl. Art. 23 VGG). 2. 2.1 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge- such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur- teils, und die bereits entschiedene Streitsache i st neu zu beurteilen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs- gericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36). E-2170/2020 Seite 4 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi- sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel- tend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 3. 3.1 Der Gesuchsteller bezeichnete seine Eingabe vom 7. April 2020 als "Wiedererwägungsgesuch" und richtete diese an das SEM. Die Qualifika- tion einer Eingabe richtet sich jedoch nach ihrem Inhalt, nicht nach ihrer Bezeichnung. 3.2 In seiner Eingabe vom 7. April 2020 brachte der Gesuchsteller unter anderem mehrere Sac hverhaltselemente vor, die zeitlich vor dem Ab- schluss des ordentlichen Verfahrens einzuordnen sind, aber weder in die- sem noch im ersten Revisionsverfahren vorgebracht und gewürdigt wurden (Diskriminierung während des Militärdiensts, Unterstützung der YDG -H und der YPS in B._______, exilpolitische Aktivitäten) und reichte zu deren Beleg Beweismittel ein (Referenzschreiben […] vom 14. Januar 2020, Foto einer Demonstration in C._______ vom […] 2020 [recte wohl: 2019]). Fer- ner reichte er eine Reihe von B eweismitteln ein, die den Sachverhalt be- treffen, welcher Gegenstand des ordentlichen Verfahrens war. Diese Be- weismittel wurden teils bereits in den vorangegangenen Verfahren einge- reicht und gewürdigt (Niederschrift Quartier-Bürgermeister, Forderung auf Festnahme der Generalstaatsanwaltschaft B._______ vom 7. Mai 2019, Bestätigung der psychiatrischen Behandlung vom […] 2019). Weitere Be- weismittel, die mit der Eingabe vom 7. April 2020 erstmals den Asylbehör- den vorgelegt wurden, sind teilweise vor Abschluss des Bes chwerdever- fahrens entstanden (Foto des Hauses des Grossvaters), teil weise erst nachträglich (psychiatrischer Bericht vom […] 2020). 3.3 Soweit der Gesuchsteller sich auf vorbestandene aber erst nachträg- lich vorgebrachte Tatsachen beziehungsweise Beweismittel bezieht, macht er sinngemäss Revisionsgründe im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (neue erhebliche Tatsachen und Beweismittel) geltend, welche mittels ei- nes Revisionsgesuchs beim Bundesverwaltungsgericht anzubringen ge- wesen wären. Das Gericht nimmt demna ch die als Wiedererwägungsge- such bezeichnete Eingabe vom 7. April 2020 insoweit als Revisionsgesuch gegen das Beschwerdeurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6092/2019 vom 27. November 2019 entgegen und prüft das Gesuch unter revisions- rechtlichen Aspekten. E-2170/2020 Seite 5 4. 4.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tat- sachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im frühe- ren Verfahren nicht beibringen kon nte, dies unter Ausschluss der Tatsa- chen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. 4.2 Erhebliche Tatsachen beziehungsweise entscheidende Beweismittel bilden demnach nur einen Revisionsgrund, wenn sie vor dem in Revision zu ziehenden Entscheid entstanden sind, in früheren Verfahren aber nicht beigebracht werden konnten, weil sie der gesuchstellenden Person damals nicht bekannt waren beziehungsweise trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Beib ringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. BGE 134 III 47 E. 2.1 so- wie, zu Art. 66 Abs. 3 VwVG, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 27 E. 5a f.). 5. 5.1 Die vom Gesuchsteller in der Eingabe v om 7. April 2020 neu vorge- bachten Sachverhaltselemente (Diskriminierung während des Militär- diensts, Unterstützung der YDG -H und der YPS in B._______, exilpoliti- sche Aktivitäten in der Schweiz) waren ihm offenkundig bereits im Zeitpunkt des ordentlichen Asylverfahrens bekannt, und er hat keine entschuldbaren Gründe vorgebracht, welche es ihm verunmöglicht hätten, diese Umstände schon im damaligen Zeitpunkt vorzubringen. Namentlich vermag die Rüge, der Sachverhalt sei in der Anhörung durch die Vorinstanz unzureichend er- fragt und abgeklärt worden, das verspätete Geltendmachen nicht zu recht- fertigen. Demnach fehlt es diesen Vorbringen an der revisionsrechtlichen Neuheit. 5.2 Dies trifft auch auf das neu vorgelegte Foto des Hauses des Grossva- ters des Gesuchstellers sowie die Selfie -Aufnahme anlässlich einer De- monstration in C._______ vom (…) 2019 zu. Der Gesuchsteller hat sich nicht dazu geäussert, wie und wann er in den Besitz diese r Beweismittel gelangt ist, und hat damit keine stichhaltigen Gründe dafür vorgebr acht, weshalb dies nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt hätten eingereicht werden können. 5.3 Der psychiatrische Bericht von Dr. med. D._______ und lic. phil. E._______ vom (…) 2020 sowie das Referenzschreiben (…) vom 14. Ja- nuar 2020 sind erst nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens mit dem E-2170/2020 Seite 6 Beschwerdeurteil vom 27. November 2019 entstanden; diese Beweismittel können deshalb nicht im Rahmen eines Revisions verfahrens als Revisi- onsgründe im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG berücksichtigt werden, sondern sind im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens durch das SEM zu prüfen (vgl. BVGE 2013/22 E. 12.3). Die Eingabe vom 7. April 2020 ist demnach der Vorinstanz zur gutscheinenden Beurteilung dieser Beweismittel rückzuüberweisen. Mit Bezug auf den psychiatrischen Bericht vom (…) 2020, in dem erstmals eine konkrete Diagnose für den Gesuch- steller gestellt wird, hatte das SEM in seinem Überweisungsschreiben um eine solche Rücksendung ersucht, falls das Gericht dieses Beweismittel als potenziellen Wiedererwägungsgrund qualifiziere (vgl. Mitteilung SEM S. 3). 5.4 Die weiteren vom Gesuchsteller mit der Eingabe vom 7. April 2020 ein- gereichten Dokumente (Niederschrift Quartier -Bürgermeister, Forderung auf Festnahme der Generalstaatsanwaltschaft B._______ vom 7. Mai 2019, Bestätigung der psychiatrischen Behandlung vom […] 2019) waren bereits Gegenstand des vorangegangenen R evisionsverfahrens, und es besteht kein Raum für eine erneute revis ionsrechtliche Überprüfung der- selben. 5.5 Soweit der Gesuchsteller Kritik an der Verfahre nsführung im erst - instanzlichen sowie im Beschwerdeverfahren und an der Würdigung seiner Vorbringen übt und eine ungenügende Sachverhaltsab klärung rügt, han- delt es sich um appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung im ordentli- chen Verfahren, die im Rahmen eines Revisions- beziehungsweise eines Wiedererwägungsverfahrens nicht zulässig ist. 5.6 Schliesslich besteht im vorliegenden Revisionsverfahren auch kein Raum zur Beurteilung der Begehren des Gesuchstellers um erneute An- meldung im Aufenthaltskanton sowie um Einschluss in die Krankenkasse. 5.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich rele- vanten Gründe dargetan sind. Das sinngemässe Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 2019 ist dem- zufolge abzuweisen. 5.8 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist ungeachtet der Frage der Bedürftigkeit wegen Aussichtslosigkeit abzuwei- sen. Das Gesuch um Erlass der Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. E-2170/2020 Seite 7 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1500.– dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-2170/2020 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Eingabe des Gesuchstellers vom 7. April 2020 wird vom Gericht als sinngemässes Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bundesverwaltungs- gerichts E-6092/2019 vom 27. November 2019 entgegengenommen und behandelt. 2. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen 4. Die Eingabe vom 7. April 2020 wird zur gutscheinenden Beurteilung im Sinne der Erwägung 5.3 an die Vorinstanz rücküberwiesen. 5. Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 6. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig- rationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Nicholas Swain Versand: