Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT120139-O/U Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke Urteil vom 20. September 2012 in Sachen A._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer gegen Kanton Zürich, Gesuchsteller und Beschwerdegegner vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte, Obergericht des Kantons betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah- ren am Bezirksgericht Winterthur vom 13. August 2012 (EB120267) - 2 - Erwägungen: 1. a) Der Kläger hatte mit Zahlungsbefehl vom 11. April 2011 gegen den Beklagten Fr. 4'360.75 in Betreibung gesetzt (Urk. 2). Die Vorinstanz hatte dem Kläger mit Urteil vom 14. November 2011 für diesen Betrag und die Betrei- bungskosten von Fr. 148. -- definitive Rechtsöffnung erteilt (Urk. 10). Auf B e- schwerde des Beklagten hob die erkennende Kammer jenes Urteil mi t Beschluss vom 23. Mai 2012 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vor - instanz zurück (Urk. 18). b) Mit Urteil vom 13. August 2012 erteilte die Vorinstanz dem Kläger nun in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts B._____ (Zahlungsbefehl vom 11. April 2011) – für eine ausstehende Busse und Gebühren – definitive Rechtsöff- nung für Fr. 1'500. -- und Fr. 148.-- Betreibungskosten, im Mehrbetrag wurde das Begehren abgewiesen; die Spruchgebühr von Fr. 85. -- wurde dem Beklagten auf- erlegt und der Kläger wurde verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 35.-- zu bezahlen (Urk. 31). c) Hiergegen hat der Beklagte am 3. September 2012 fristgerecht (vgl. Urk. 29) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 30 S. 12): "1. Der Urteil vom 13 August 2012 muss als Ungültiger und auß er Kraft ge- setzt werden müssen, wegen: versucht Betrug sowie Freiheitberaubung des Frei Denkens, Tuns, Handeln zu Schade der Menschen. 2. An der Kläger sei der definitive Rechtsöffnung über Fr. 1'500-- und Fr. 148 zu verweigern. Betreibung Nr …. des Betreibungsamt B._____, Zahlungsbefehl vom 11 April 2011. Verweigerung die zurück zu führen ist, wie A._____ eindeutig erwiesen hat an der Verletzung des Schwei- zerische Gesetz/Verfassung und an der Verletzung der von der Eidge- nossenschaft unterzeichnet und erkannt Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. 3. Er soll von Jede Zahlung Förderung und Anspruch befreit werden müs- sen. 4. An ihm müssen al le bis zu Heutigen Tag entstanden Effektive Real Aufwandkosten inbegriffen von der Aufwandkosten verursacht von der Kläger Kantons Zürich, vertreten durch Zentrale Inkassostelle der G e- richte, Obergericht des Kantons Zürich, sowie von der erste Verfahren bei das Bezirksgericht Winterthur und das Obergericht des Kantons Zü- rich sowie der Aktuelle Verfahren, sowohl bei das Bezirksgericht Wi n-- 3 - terthur wie bei das Obergericht des Kantons Zürich, alles in der Beilage zu finden. 5) Der Betrag von Fr. 2'861,20 plus Fr.11'464, Total Fr. 14'325,20 sei zu je ein Dritteln, Äquivalent a je Fr. 4775,066, an: C._____, …[Adresse]. D._____, …[Adresse]. E._____, …[Adresse]." d) Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 2. Die Vorinstanz erwog zu den für das Beschwerdeverfahren relevanten Punkten, der Kläger stütze seine Forderung auf verschiedene Rechtsöffnungstitel, von denen letztlich aber nur der Strafbefehl der Staatsanw altschaft Winterthur / Unterland vom 13. September 2010, mit welchem der Beklagte wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 600.-- verurteilt und ihm die Kosten von Fr. 900. -- auferlegt worden seien (Urk. 3/3), für die definitive Re chts- öffnung genüge. Der Beklagte bringe dagegen vor, dieser Strafbefehl sei nicht ihm persönlich eröffnet worden, sondern einem Dritten, der sich fälschlicherweise amtlicher Verteidiger nenne, tatsächlich aber nur im (eingestellten) Verfahren "Hausfriedensbruch" als solcher bestellt worden sei. Nach den vom Beklagten selbst vorgelegten Dokumenten – vier Einstellungsverfügungen vom 13. Septem- ber 2010 (betreffend Hausfriedensbruch [HD], Verletzung der Verkehrsregeln [ND2], Fahren trotz Entzug des Führerauswei ses etc. [ND3] und Nötigung [ND1]; Urk. 19/21/4-7) – sei Rechtsanwalt X._____ jedoch nicht nur in einem, sondern in allen fünf Strafverfahren amtlicher Verteidiger gewesen; auch dass der amtliche Verteidiger mit Verfügung vom 29. September 2010 betreffend "Hausfriedens- bruch etc." entschädigt worden sei, belege, dass die Entschädigung für mehrere Verfahren zugesprochen worden sei. Die vom Beklagten selbst bestätigte Zustel- lung an den amtlichen Verteidiger sei daher geboten und fristauslösend gewesen und der Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen. Die Forderung für die Busse von Fr. 600.-- und die Verfahrenskosten von Fr. 900.-- sei daher ausgewiesen und bei Anhebung der Betreibung fällig gewesen, weshalb dafür definitive Rechtsöffnung zu erteilen sei. Auch die Betreibungskosten von Fr. 148. -- seien ausgewiesen. - 4 - Insgesamt unterliege der Kläger – dem jedoch keine Gerichtskosten aufzuerlegen seien – zu rund zwei Dritteln; die Spruchgebühr sei daher auf einen Drittel zu r e- duzieren und dem Beklagten aufzuerlegen. Dem Beklagten sei eine auf einen Drittel reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Urk. 31 S. 6-8). b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen- sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). I m Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter -Somm/Hasen- böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessor d- nung, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzel- nen darzulegen, an welchen Mängeln (unricht ige Rechtsanwendung, offensicht- lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat Bestand. Neue Anträge, neue Tat- sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahr en aus- geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). c) Was der Beklagte in seiner Beschwerde gegen die vorinstanzlichen Erwägungen zur Rechtsöffnung vorbringt (Urk. 30 S. 7 ff.), ist über weite Strecken kaum oder nur schwer nachvollziehbar. Auch wenn der Beklagte von der Syste- matik her eigentlich auf die vorinstanzlichen Erwägungen Bezug nimmt, setzt er diesen keine konkreten Rügen entgegen. Soweit verständlich, macht er auch im Beschwerdeverfahren wiederum geltend, der Strafbefehl vom 13. September 2010 sei ihm nicht bzw. nicht ihm persönlich zugestellt worden (vgl. Urk. 30 S. 8 und S. 9); eine genügende Rüge der offensichtlich unzutreffenden Sachverhalt s- feststellung lässt sich den Vorbringen jedoch nicht entnehmen und es kann auf die zutreffenden diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 31 S. 8), w o- nach die Zustellung an Rechtsanwalt X._____ als amtlicher Verteidiger korrekt er- folgte, verwiesen werden. Vom Beklagten behauptete allfällige Mängel in der zum genannten Strafbefehl führenden Strafuntersuchung (Urk. 30 S. 8 f.) können im Rechtsöffnungsverfahren nicht (mehr) geprüft werden. Damit bleibt es bei der de- finitiven Rechtsöffnung für Fr. 1'500.--. d) Die vorinstanzliche Auflage der ausgangsgemäss auf einen Drittel r e- duzierten Spruchgebühr an den Beklagten wir d von diesem zwar angefochten, - 5 - konkrete Rügen finden sich auch hierzu jedoch nicht (vgl. Urk. 30 S. 11). Die vor - instanzliche Kostenauflage entspricht denn auch den gesetzlichen Vorgaben (Art. 106 Abs. 2 ZPO). e) Der Beklagte verlangt die Erhöhung der ihm zugesprochenen (auf ei- nen Drittel reduzierten) Parteientschädigung von Fr. 35. -- auf den Betrag von ins- gesamt Fr. 14'325.20. Nachdem er im erstinstanzlichen Verfahren keine solche Parteientschädigung verlangt hat (vgl. Urk. 22), ist dieser neue Antrag im B e- schwerdeverfahren unzulässig (Art. 326 ZPO). f) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde des Beklagten abzuweisen. 3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'500. --. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m . Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 300.– festzusetzen. b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). c) Dem Kläger ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO), dem Beklag- ten nicht, weil er unterliegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt. 3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Beklagten auferlegt. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge- sprochen. - 6 - 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage des Do p- pels von Urk. 30, sowie an das Bezirksgericht Winterthur, je gegen Em p- fangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmi t- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen B e- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art . 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine verm ö- gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'500.--. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 20. September 2012 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Der Gerichtsschreiber: lic. iur. F. Rieke versandt am: js