B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-2677/2024 U r t e i l v o m 9 . A u g u s t 2 0 2 4 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richterin Susanne Genner, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. Parteien A._______, vertreten durch Idris Hajo, c/o DAMAS ZENTRUM, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Schengen-Visum; Verfügung des SEM vom 8. April 2024. F-2677/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 3. November 2023 ersuchte die Beschwerdeführerin (syrische Staats- angehörige, geb. 1948) bei der Schweizerischen Auslandsvertretung in Beirut um Ausstellung eines Schengen-Visums für einen Besuchsaufent- halt vom 4. Dezember 2023 bis 28. Februar 2024 bei ihrem Sohn (Gastge- ber) und dessen Familie in der Schweiz. B. Mit Formularverfügung vom 21. November 2023 wies die Auslandsvertre- tung das Gesuch ab. C. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 8. Dezember 2023 Einsprache bei der Vorinstanz. D. Die Vorinstanz wies die Einsprache mit Verfügung vom 8. April 2024 ab. E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 30. April 2024 reichte die Beschwerdeführe- rin dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsge richt ein und bean- tragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Sie ersuchte um Gut- heissung ihres Gesuchs sowie um Bewilligung der Einreise in die Schweiz. Ihr sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. F. Mit Zwischenverfügung vom 15. Mai 2024 wies das Bundesverwaltungs- gericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab und erhob einen Kostenvorschuss. Dieser wurde fristgerecht geleistet. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Einspracheentscheide des SEM bezüglich Schengen-Visa sind mit Be- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Rechtsmittelverfahren richtet F-2677/2024 Seite 3 sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Obwohl der ursprünglich angestrebte Besuchszeitraum in- zwischen abgelaufen ist, kann auf ein fortbestehendes Rechtsschutzinte- resse geschlossen werden. Auf die im Übrigen frist - und formgerecht ein- gereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 1.3 In der vorliegenden Beschwerdeangeleg enheit entscheidet das Bun- desverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. 2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhalts und, im Falle von Bundesbehö rden, die Unangemes- senheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheidzeitpunkt (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 2.2 Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum Vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder ande ren Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf (Art. 57 Abs. 1 VwVG). Wie nach- stehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine zum Vornherein unbegründete Beschwerde, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde. 3. Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer syrischen Staatsan- gehörigen mit Wohnsitz in Syrien um Erteilung eines Visums zu Besuchs- zwecken in der Schweiz zugrunde. Da sich die Beschwerdeführerin nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorlie- gende Streitsache in den Anwendungsbereich der Schengen -Assoziie- rungsabkommen, mit denen die Schw eiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernahm F-2677/2024 Seite 4 (BVGE 2014/1 E. 3; 2011/48 E. 3). Das AIG und dessen Ausführungsbe- stimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Asso- ziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 4 AIG). 4. 4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei- lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten und entscheidet darüber, vorbehältlich völkerrechtlicher Ver- pflichtungen, autonom (vgl. BGE 135 II 1 E. 1.1; BVGE 2009/27 E. 3). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visumserteilung vermittelt auch das Schengen -Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 4.2 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen - Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit- raums von 180 Tagen einreise n, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku - mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein Visum, sofern dieses gemäss der Verordnung (EU) 2018/1806 des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstel- lung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303/39 vom 28.11.2018) erforderlich ist. Im Weiteren müssen Dritt- staatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Auf- enthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthaltes verlassen, beziehungsweise ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Wiederaus- reise zu bieten. Des Weiteren dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schen- gener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mit- gliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und 2 AIG; Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Vi- sumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung F-2677/2024 Seite 5 [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 [kodifizierter Text] über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 77/1 vom 23.03.2016]; Art. 14 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, VK, Abl. L 243/1 vom 15.09.2009]). 4.3 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen -Raums fristge- recht wieder zu verlassen (BVGE 2014/1 E. 4.3 m.H.). Die Behörden haben daher zu prüfen und die drittstaatsangehörige Person hat zu belegen, dass keine Gefahr einer rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristge- rechten Ausreise besteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 VK). Be- stehen Zweifel daran, dass die gesuchstellende Person das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten fristgerecht wieder verlässt, so ist das Visum zu ver- weigern (Art. 32 Abs. 1 Bst. b VK). Den Behörden kommt bei der Beurtei- lung, ob die Voraussetzungen für die Visumserteilung erfüllt sind, ein weiter Beurteilungsspielraum zu (BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 4.4 Sind – abgesehen vom Visum selbst – die vorerwähnten Einreisevor- aussetzungen nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden, das nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt. Von dieser Möglichkeit kann der in Frage stehende Mitgliedstaat unter anderem Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus solch en des nationalen Interesses oder auf- grund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 5 Abs. 3 AIG; Art. 3 Abs. 4 VEV; Art. 25 Abs. 1 Bst. a VK; Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). 4.5 Aufgrund ihrer syrischen Staatsangehörigkeit unterliegt die Beschwer- deführerin der Visumspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 VEV i.V.m. Anhang I Verord- nung [EU] 2018/1806; Art. 6 Abs. 1 Bst. b SGK). 5. 5.1 Die Vorinstanz begründet die Abweisung der Einsprache im Wesentli- chen damit, dass die Wiederausreise der Beschwerdeführerin n icht ge- währleistet sei. F-2677/2024 Seite 6 Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Anhaltspunkte dazu können sich zunächst aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der dritt- staatsangehörigen Personen ergeben. Namentlich bei Einreisegesuchen von Personen aus Staaten beziehungsweise Regionen mit politisch, wirt- schaftlich und sozial ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine stren- gere Praxis, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen erfah- rungsgemäss häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung im Einklang steht (BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.). 5.2 Syrien befindet si ch sowohl politisch wie auch wirtschaftlich in einer schwierigen Lage. In weiten Teilen steht die Zivilbevölkerung aufgrund der notorischen bewaffneten Konflikte, die seit den Aufständen des «Arabi- schen Frühlings» im Jahr 2011 andauern, unter einem starken Auswande- rungsdruck (vgl. Urteile des BVGer F-572/2023 vom 21. Mai 2024 E. 5.2; F-2899/2022 vom 7. August 2023 E. 5.3). Gemäss UNHCR mussten seit 2011 über 13 Millionen Menschen flüchten. Etwa 5.5 Millionen haben das Land verlassen und sind als Geflüchtete registriert. Syrien ist denn auch eines der wichtigsten Herkunftsländer von Asylsuchenden in der Schweiz. 2023 haben 1417 syrische Staatsangehörige ein Asylgesuch eingereicht (vgl. dazu https://www.fluechtlingshilfe.ch/themen/laenderinformatio- nen/herkunftslaender/syrien, besucht im Juni 2024). 5.3 Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise von Personen aus Syrien allgemein als hoch einschätzt. Dieses Risiko wird erfahrungsgemäss noch erhöht, wenn im Ausland bereits ein soziales oder familiäres Beziehungsnetz besteht, wie es vorliegend der Fall ist. Angesichts der restriktiven Zulassungsrege- lung werden dabei nicht selten ausländerrechtliche Bestimmungen umgan- gen, indem versucht wird, den Aufenthal t ‒ einmal eingereist ‒ auf eine andere rechtliche Basis zu stellen und sich so der Pflicht zur Wiederaus- reise zu entziehen (BVGE 2014/1 E. 6.2.2). Vor diesem Hintergrund ist un- erheblich, dass der Sohn der Beschwerdeführerin bereit wäre, einer be- hördlichen Vorlage zur Sicherstellung der Rückkehr zuzustimmen (BVGer act. 1 S. 5). 5.4 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solch allgemeine Um- stände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des kon- kreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer gesuchstellenden Per- son im Heimatland eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder fami- liäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine F-2677/2024 Seite 7 anstandslose Wiederausreise begünstigen. Demgegenüber muss bei Per- sonen, die in ihr er Heimat keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko für ein ausländerrechtlich nicht regelkonformes Verhalten nach einer bewilligten Einreise als hoch eingeschätzt werden (BVGE 2014/1 E. 6.3.1). 5.5 Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin, d ie der Vor - instanz die Prüfung der Einsprache auf der Grundlage von Vermutungen und Spekulationen vorwirft (BVGer act. 1 S. 2), hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nicht nur auf die allgemeine Lage im Heimatland der Beschwerdeführerin abgestellt, sondern auch ihre dortige, individuelle Situation geprüft. Ob die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gelangte, de r Beschwerdeführerin würden keine über das übliche Mass hinausgehenden Verpflichtungen obliegen, gilt es nachfolgend materiell zu prüfen. 6. 6.1 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin (76-jährig) immer noch eng mit ihrer Heimat verbunden sei und ihr Beziehungsnetz und ihr soziales Umfeld dort habe. In Syrien lebe si e bei ihren Kindern, habe Enkelkinder und weitere Verwandte. Sie könne nur dort ein soziales Leben führen und sich nicht vorstellen, ausserhalb zu leben. Mit diesen lediglich pauschalen Ausführungen gelingt es der Beschwerde- führerin nicht, besondere familiäre oder gesellschaftliche Verpflichtungen in Syrien aufzuzeigen, welche sie wirksam von einem Auswanderungsent- scheid abhalten könnten. Offen bleibt auch, wie ihr soziales Umfeld in der Heimat konkret ausgestaltet ist. Demgegenüber wäre sie in der Schweiz und in Europa , wo bereits mehrere Kinder leben (SEM act. 22 und 33), familiär eingebettet. Dazu kommen weitere Faktoren wie beispielweise die Qualität der Gesundheitsversorgung und die Frage nach der Betreuung im Alter, welche bei Personen im fortgeschrittenen Alter den Entscheid zur Emigration massgeblich beeinflu ssen können, auch wenn die Beschwer- deführerin gemäss eigenen Aussagen aktuell weder krank noch pflegebe- dürftig sei. 6.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe führt die Beschwerdeführerin im Wesent- lichen aus, Syrien sei ein Kriegsland mit internationalen Sanktionen und es gebe keine Bankgeschäfte. Jedes Land habe seine Besonderheiten und in Syrien hätten die meisten Menschen bereits vor dem Krieg mit Bargeld und nicht mittels Banküberweisungen gehandelt. Sie würden ihr Geld zu Hause aufbewahren und hätten kein Bankkonto. Sie (die Beschwerdeführerin) hätte ihr Geld und ihren Schmuck zum Botschaftstermin mitnehmen F-2677/2024 Seite 8 können, wenn sie dazu aufgefordert worden wäre. Sie verfüge über Ver- mögen und W ertgegenstände; weder das SEM noch die Botschaft habe aber Eigentumsnachweise von ihr verlangt. Sie habe keine wirtschaftlichen Probleme und erhalte bei Bedarf finanzielle Unterstützung von ihren Kin- dern. 6.3 Aus den Akten lässt sich gesamthaft nicht hinreichend konkret darauf schliessen, die Beschwerdeführerin lebe in der Heimat in wirtschaftlich günstigen oder soliden Verhältnissen. Die Befürchtung der Vorinstanz, sie könnte ihren Aufenthalt in der Schweiz (bzw. im Schengen-Raum) über die Gültigkeitsdauer des beantragten Visums hinaus verlängern, um bessere Lebensbedingungen als in ihrem Heimatland zu finden, sind nicht von der Hand zu weisen. Die Vorinstanz durfte zulässigerweise davon ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt besteht (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.1, 6.3.1). 6.4 An den guten Absichten des Gastgebers ist nicht zu zweifeln. Gemäss den Aussagen der Beschwerdeführerin wäre er bereit , alles vorzulegen, was von ihm verlangt werde, um die vorhandenen Zweifel an einer fristge- rechten Wiederausreise zu widerlegen. Es gilt jedoch zu bedenken, dass er in seiner Eigenschaft als Gastgeber zwar für gewisse finanzielle Risiken Garantie leisten kann, nicht aber – mangels rechtlicher und faktischer Durchsetzbarkeit – für ein bestimmtes Verhalten der eingeladen Person (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.3.7 und BVGE 2009/27 E. 9). 7. Nachfolgend ist zu prüfen, ob ein Visum mit räumlich beschränkter Gültig- keit erteilt werden kann (vgl. E. 4.4). 7.1 Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV schützen das Familienleben als solches und insbesondere die Kernfamilie (BGE 144 I 266 E. 3.3; 135 I 143 E. 3.1). Bei hinreichender Intensität sind auch Beziehungen zwischen na- hen Verwandten, namentlich solche von erwachsenen Kindern zu ihren El- tern oder unter Geschwistern wesentlich. In diesem Fall setzt die Berufung auf Art. 8 Abs. 1 EMRK jedoch voraus, dass zwischen den beteiligten Per- sonen ein üb er die normalen affektiven Bindungen hinausgehendes Ab- hängigkeitsverhältnis besteht (BGE 144 II 1 E. 6.1; 137 I 154 E. 3.4.2). 7.2 Ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem in der Schweiz lebenden Sohn wird F-2677/2024 Seite 9 aber nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Die Beziehung fällt folglich nicht in den Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Fami- lienlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK. Davon abgesehen kann den Betei- ligten zugemutet werden, das Familienl eben beziehungsweise familiäre Kontakte ausserhalb der Schweiz zu pflegen und sich allenfalls in einem Drittstaat zu treffen (BGE 144 II 1 E. 6.1; 143 I 21 E. 5.1; 137 I 247 E. 4.1.2; 135 I 143 E. 2.2; BVGE 2011/48 E. 6.3.1; Urteil des BVGer F -1990/2022 vom 28. September 2022 E. 6.3). Es bestehen keine Gründe, der Be- schwerdeführerin ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit auszu- stellen. 8. Die angefochtene Verfügung erweist sich im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh- rerin aufzuerlegen und auf Fr. 800.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bu ndesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor- schuss gedeckt. (Dispositiv nächste Seite) F-2677/2024 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskost en von Fr. 800.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Annina Mondgenast Versand: