<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html lang="en" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"> <head><meta charset="utf-8"/> <title>Verwaltungsgericht des Kantons ZÃ¼rich: VB.2006.00344</title> <link href="/findinfo/stylesheets/main.css" rel="stylesheet" type="text/css"/> </head> <body> <!-- HEADER --> <table> <tr> <td colspan="5"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td class="submenu_sel" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm">Standard Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm">Erweiterte Suche</a></td> <td> | </td> <td class="submenu" nowrap="nowrap"><a href="/findinfo/help/index.htm">Hilfe</a></td> </tr> </table> </td> </tr> </table> <!-- /HEADER --> <br/> <!-- ZUM ERSTEN TREFFER --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br/><br/> </td> <td align="right"> <a href="/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&amp;WebServerUrl=&amp;WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&amp;OmnisLibrary=JURISWEB&amp;OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&amp;OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&amp;Parametername=WWW&amp;Schema=ZH_VG_WEB&amp;Source=&amp;Aufruf=getDocument&amp;cSprache=GER&amp;nF30_KEY=206216&amp;W10_KEY=13013560&amp;nTrefferzeile=1&amp;Template=standard/results/printviewdocument.fiw" target="_blank"><img align="bottom" alt="" src="/findinfo/images/icons/drucken.gif" title="Druckansicht"/><span> </span>Druckansicht</a> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /ZUM ERSTEN TREFFER --> <!-- Metadaten --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <table cellpadding="0" cellspacing="0"> <tr> <td nowrap="nowrap" width="180"><b>GeschÃ¤ftsnummer: </b></td> <td><b>VB.2006.00344</b></td> <td width="100%"> </td> </tr> <tr> <td>Entscheidart und -datum: </td> <td colspan="4">Endentscheid vom 01.11.2006</td> </tr> <tr> <td>SpruchkÃ¶rper: </td> <td colspan="4">3. Abteilung/Einzelrichter</td> </tr> <tr> <td>Weiterzug: </td> <td colspan="4">Dieser Entscheid ist rechtskrÃ¤ftig.</td> </tr> <tr> <td>Rechtsgebiet: </td> <td colspan="4">Abgaberecht ohne Steuern</td> </tr> <tr> <td><b>Betreff: </b><br/><br/></td> <td colspan="4"><b>Gebühren</b><br/><br/></td> </tr> <tr> <td colspan="5"><br/><b>Gebühren für Vermessungs- und Nachführungsarbeiten Der Einwand des Beschwerdeführers, dass das erst nach Bauende geänderte Gebührenreglement nicht angewendet werden dürfe, stösst ins Leere, da die früher geltende Verordnung in den fraglichen Punkten die gleiche Regelung enthielt (E. 2.2). Eine verspätete Rechnungsstellung berührt den Bestand einer öffentlichrechtlichen Forderung nur dann, wenn der Anspruch in der Zwischenzeit verjährt ist. Bei Vermessungsgebühren gilt wie bei anderen Kausalabgaben eine dem Steuerrecht entnommene relative Verjährungsfrist von fünf Jahren. Die strittige Forderung ist demnach nicht verjährt (E. 2.3). Bei der Bemessung der Gebühr geht zwar die Verordung von der Bausumme aus, indes führt die Berechnungsformel nicht zu starren Promillegebühren, sondern zu stark degressiven Ansätzen bei Erhöhung der Bausumme. Angesichts der im Einzelnen erbrachten Leistungen erscheint die Gebühr als angemessen, weshalb das Äquivalenzprinzip nicht verletzt ist. (E. 2.4). Abweisung der Beschwerde. </b></td> </tr> </table> </td> <td> </td> <td align="right" class="stiwos" nowrap="nowrap" rowspan="6" width="203"> <table cellpadding="0" cellspacing="0" width="100%"> <tr> <td>Stichworte:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: ÃQUIVALENZPRINZIP">ÃQUIVALENZPRINZIP</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: Urteile: Verwaltungsrecht UR: Abgaberecht ST: GEBÃHREN">GEBÃHREN</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: GEBÃHRENBEMESSUNG">GEBÃHRENBEMESSUNG</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: VERJÃHRUNG">VERJÃHRUNG</acronym></span><br/><span class="ungerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: VERJÃHRUNGSFRIST">VERJÃHRUNGSFRIST</acronym></span><br/><span class="gerade"><acronym title="HR: - UR: - ST: VERMESSUNGSGEBÃHR">VERMESSUNGSGEBÃHR</acronym></span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Rechtsnormen:</td> </tr> <tr> <td> <span class="ungerade">§ 130 StG</span><br/><span class="gerade">§ 215 StG</span><br/> </td> </tr> <tr><td height="2px"></td></tr> <tr> <td>Publikationen:</td> </tr> <tr> <td> - keine - </td> </tr> <tr> <td>Gewichtung:<br/> (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)</td> </tr> <tr> <td> Gewichtung: 4 </td> </tr> </table> </td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Metadaten --> <!-- Dokument --> <table width="100%"> <tr> <td width="20"> </td> <td> <br><br/> <div class="Section1"> <p class="Sachverhalt1"><b>I. </b> </p> <p class="Sachverhalt2">GestÃ¼tzt auf Baubewilligungen vom 23. Mai 2000 und 7. Dezember 2001 realisierte A auf seinem GrundstÃ¼ck Kat.-Nr. 01 an der L-Strasse in X Balkonanbauten, eine VordachvergrÃ¶sserung und eine Aussenisolation. FÃ¼r die NachfÃ¼hrung der amtlichen Vermessung wurden die An- und Umbauten durch die Stadtvermessung eingemessen und in den Akten und im Grunddatensatz nachgetragen. Diese Vermessungs- und NachfÃ¼hrungsarbeiten wurden A am 22. Februar 2005 mit Fr. 994.20 (inkl. MWSt) in Rechnung gestellt. Nach erfolgloser Mahnung und Betreibungseinleitung auferlegte der Stadtrat X A mit Beschluss vom 23. August 2005 die Vermessungskosten und die Aufwendungen im hÃ¤ngigen Inkassoverfahren in der HÃ¶he von insgesamt Fr. 1'139.25.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>II. </b> </p> <p class="Urteilstext">Mit einem gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs verlangte A dessen Aufhebung. Der Bezirksrat X hiess das Rechtsmittel am 7. Juli 2006 teilweise gut, soweit er darauf eintrat. Der angefochtene Beschluss wurde dahingehend geÃ¤ndert, als fÃ¼r die Vermessung nur der ursprÃ¼nglich in Rechnung gestellte Betrag von Fr. 994.20 (inkl. 7,6 % MWSt) geschuldet sei. Die Verfahrenskosten auferlegte der Rat zu 7/8 dem Rekurrenten und zu 1/8 der Stadt X.</p> <p class="Sachverhalt1"><b>III. </b> </p> <p class="Urteilstext">Gegen den Rekursentscheid erhob A am 26. August 2006 Beschwerde und erneuerte seinen Rekursantrag, alles unter Kosten- und EntschÃ¤digungsfolge zu Lasten der Stadt X.</p> <p class="Urteilstext">Der Bezirksrat X verzichtete am 5. September 2006 auf eine Vernehmlassung. Die Stadt X beantragte am 28. September 2006, die Beschwerde sei unter Kostenfolgen zu Lasten des BeschwerdefÃ¼hrers vollumfÃ¤nglich abzuweisen.</p> <p class="Einzug1"><span>Die Einzelrichterin</span><span> zieht in ErwÃ¤gung:</span></p> <p class="Erwgung1"><b>1. </b> </p> <p class="Urteilstext">Das Verwaltungsgericht ist nach § 19c Abs. 2 und § 41 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zustÃ¤ndig. Aufgrund des Streitwerts von unter Fr. 20'000.- ist die Sache durch die Einzelrichterin zu entscheiden (§ 38 Abs. 2 VRG). </p> <p class="Erwgung1"><b>2. </b> </p> <p class="Erwgung2"><b>2.1 </b>Die strittige GebÃ¼hrenforderung stÃ¼tzt sich auf die vom Stadtrat X erlassene Verordnung Ã¼ber die GebÃ¼hren im Bauwesen vom 22. Januar/1. Februar 2002 (BaugebV). FÃ¼r vermessungstechnische Arbeiten im Zusammenhang mit Baugesuchen wird pro GebÃ¤udeeinheit eine GebÃ¼hr erhoben, die vom Leistungsanteil (q) und von der Bausumme, BKP 2 (B) abhÃ¤ngig ist (Art. 16 Abs. 1 und 2 BaugebV). Die GebÃ¼hr berechnet sich gemÃ¤ss Art. 17 BaugebV als Produkt eines Promilleansatzes (p), der Bausumme sowie eines Teilleistungsfaktors, der bei BestandesÃ¤nderungen 0.63 betrÃ¤gt (Art. 18 BaugebV). Ausgehend von einer Bausumme von Fr. 240'000.- lÃ¤sst sich nach den Berechnungsformeln von Art. 17 BaugebV eine GebÃ¼hr von abgerundet Fr. 924.- errechnen, was zuzÃ¼glich Mehrwertsteuer der strittigen Forderung von Fr. 994.20 entspricht.</p> <p class="Erwgung2"><b>2.2 </b>Der BeschwerdefÃ¼hrer bringt dagegen vor, das erst nach Bauende geÃ¤nderte GebÃ¼hrenreglement dÃ¼rfe nicht angewendet werden. Dieser Einwand stÃ¶sst ins Leere. Bereits im Rekursentscheid wurde zutreffend dargelegt, dass auch die frÃ¼her geltende Verordnung Ã¼ber die GebÃ¼hren im Bauwesen vom 29. September 1992 mit den Art. 20 bis 22 die in den fraglichen Punkten gleiche Regelung zur Berechnung der VermessungsgebÃ¼hren und zum Teilleistungsfaktor bei BestandesÃ¤nderungen enthielt.</p> <p class="Erwgung2"><b>2.3 </b>Der BeschwerdefÃ¼hrer macht weiter geltend, die Stadt habe die VermessungsgebÃ¼hr fast 5 Jahren nach Bauvollendung in Rechnung gestellt. Solches trÃ¶lerisches Verhalten sei nicht tolerierbar. Die Beschwerdegegnerin begrÃ¼ndet die spÃ¤te Rechnungsstellung damit, dass der BeschwerdefÃ¼hrer in pflichtwidriger Weise keine Meldung an den NachfÃ¼hrungsgeometer Ã¼ber die vorgenommenen Ãnderungen an der Baute erstattet habe, weshalb diese Ãnderungen erst im Zuge der periodischen ÃberprÃ¼fung der bewilligten Bauvorhaben festgestellt worden seien. Aus welchen GrÃ¼nden die Vermessungsarbeiten im vorliegenden Fall so spÃ¤t in Rechnung gestellt wurden, kann offen bleiben. Eine verspÃ¤tete Rechnungsstellung berÃ¼hrt den Bestand einer Ã¶ffentlichrechtlichen Forderung nur dann, wenn der Anspruch in der Zwischenzeit verjÃ¤hrt ist. Massgebende Frist hierfÃ¼r ist bei VermessungsgebÃ¼hren wie auch bei Kanalisations-, WasseranschlussgebÃ¼hren und vergleichbaren Kausalabgaben eine dem Steuerrecht entnommene relative VerjÃ¤hrungsfrist von fÃ¼nf Jahren und eine absolute Verwirkungsfrist von 15 Jahren (RB 2003 Nr. 38). Das bedeutet, dass solche GebÃ¼hren innert 5 Jahren ab Verwirklichung des gebÃ¼hrenauslÃ¶senden Sachverhalts, bei Stillstand oder Unterbrechung der Frist spÃ¤testens innert 15 Jahren, auferlegt werden mÃ¼ssen (vgl. §§ 130 und 215 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997).</p> <p class="Urteilstext">Als gebÃ¼hrenauslÃ¶sender Sachverhalt hat im vorliegenden Fall die Vermessung zu gelten, welche im Oktober 2004 erfolgt ist. Die Auferlegung der VermessungsgebÃ¼hr am 23. August 2005 erfolgte daher rechtzeitig. Selbst wenn als fristauslÃ¶sendes Ereignis nicht die Vermessung, sondern der frÃ¼heste Zeitpunkt, als diese mÃ¶glich war, gewertet wÃ¼rde, ist die GebÃ¼hrenauflage innert Frist erfolgt. Dem BeschwerdefÃ¼hrer war am 23. Mai 2000 die Bewilligung zur VergrÃ¶sserung der Balkone (mit seitlicher Verglasung) und des Vordachs erteilt worden. Am 11. Juli 2000 ersuchte er zusÃ¤tzlich um Bewilligung fÃ¼r eine bereits erstellte Fassadenisolation sowie â im Sinne einer ProjektÃ¤nderung â fÃ¼r die vollstÃ¤ndige Verglasung der Balkone. Diese Bewilligung konnte ihm nach VervollstÃ¤ndigung der PlÃ¤ne am 7. Dezember 2001 erteilt werden. Wann er die Umbauarbeiten tatsÃ¤chlich vorgenommen und beendet hatte, geht aus den Akten nicht hervor. Die gebÃ¼hrenpflichtige Vermessung konnte jedoch unabhÃ¤ngig davon nicht vor der Bewilligungserteilung, das heisst nicht vor Ende 2001, vorgenommen werden. Die GebÃ¼hrenauflage am 23. August 2005 erfolgte daher auch bei dieser Betrachtungsweise vor Ende der fÃ¼nfjÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist. </p> <p class="Erwgung2"><b>2.4 </b>Schliesslich wendet sich der BeschwerdefÃ¼hrer gegen die Berechnungsweise als solche. Er macht geltend, es sei willkÃ¼rlich, dass die GebÃ¼hr nur von der Bausumme abhÃ¤ngig sei und die effektiven Kosten der Vermessung nicht berÃ¼cksichtige. Wenn er durch Isolierverglasung eine hÃ¶here Bausumme bewirke, werde die GebÃ¼hr hÃ¶her, ohne dass dadurch ein vermessungstechnischer Mehraufwand entstehe. Damit macht er sinngemÃ¤ss eine Verletzung des Ãquivalenzprinzips geltend. Nach diesem verfassungsrechtlich gebotenen Prinzip muss die HÃ¶he einer GebÃ¼hr im Einzelfall in einem vernÃ¼nftigen VerhÃ¤ltnis zum objektiven Wert der Leistung stehen. Dabei ist ein gewisser Ausgleich im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung und das Interesse der Privaten an der Leistung durchaus zulÃ¤ssig, ebenso in beschrÃ¤nktem Ausmass auch eine Pauschalierung aus GrÃ¼nden der VerwaltungsÃ¶konomie. Die Relation zwischen HÃ¶he der GebÃ¼hr und Wert der Leistung muss aber bestehen bleiben; fragwÃ¼rdig sind daher meistens starre Prozent- oder Promille-GebÃ¼hren (vgl. Ulrich HÃ¤felin/Georg MÃ¼ller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A., ZÃ¼rich 2002, Rz. 2641 mit Hinweisen). </p> <p class="Urteilstext">Die massgebenden Art. 16 ff. BaugebV gehen als feste BezugsgrÃ¶sse von der Bausumme aus, welche sowohl bei der Ermittlung des Promilleansatzes sowie bei der anschliessenden GebÃ¼hrenberechnung eine Rolle spielt. Deren konkrete BerÃ¼cksichtigung in der Formel zur Ermittlung des Promilleansatzes (als Radikand im Divisor) fÃ¼hrt jedoch keineswegs zu starren PromillegebÃ¼hren, sondern zu stark degressiven AnsÃ¤tzen bei ErhÃ¶hung der Bausumme (vgl. BaugebV, Kurve der PromilleansÃ¤tze fÃ¼r verschiedene Bausummen im Anhang). Durch diesen Einbezug der Bausumme wird einerseits der wirtschaftlichen Bedeutung der Vermessungsleistung fÃ¼r den Bauherrn wie auch andererseits dem Ã¼blichen Vermessungsaufwand gebÃ¼hrend Rechnung getragen. Sodann enthÃ¤lt die Verordnung auch zusÃ¤tzliche Elemente, um dem tatsÃ¤chlichen Aufwand im Einzelfall gerecht zu werden. So wird die GebÃ¼hr bei Teilleistungen mit einem reduzierenden Faktor multipliziert, und es besteht die MÃ¶glichkeit bei erhÃ¶htem oder vermindertem Aufwand Korrekturen vorzunehmen (Art. 21 und 22 BaugebV). </p> <p class="Urteilstext">Die vorliegend strittige GebÃ¼hr von Fr. 924.- (ohne MWSt) erweist sich angesichts der dafÃ¼r im Einzelnen erbrachten Leistungen (Aufnahme der Anbauten und Aussenisolation, NachfÃ¼hren des Planes fÃ¼r das Grundbuch, Register und Verzeichnisse, Koordinaten- und FlÃ¤chenberechnung, Erstellung der Mutationsakten fÃ¼r das Grundbuchamt, NachfÃ¼hrung des Leitungskatasters) und gemessen an Ã¼blichen StundenansÃ¤tzen fÃ¼r derartige Leistungen im Ergebnis als durchaus angemessen. Im Ãbrigen ist zu bemerken, dass die GebÃ¼hrenberechnung tatsÃ¤chlich eher zu Gunsten des BeschwerdefÃ¼hrers ausfiel, da die Beschwerdegegnerin mit einer Bausumme von Fr. 240'000.- rechnete, ein Betrag, den sie ihrer ersten Baubewilligung ohne BerÃ¼cksichtigung der vorgenommenen Fassadenisolation und der ProjektÃ¤nderung entnommen hatte.</p> <p class="Urteilstext">DemgemÃ¤ss ist die Beschwerde abzuweisen.</p> <p class="Erwgung1"><b>3. </b> </p> <p class="Erwgung2">Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Kosten dem BeschwerdefÃ¼hrer aufzuerlegen (§ 13 in Verbindung mit § 70 VRG). Eine ParteientschÃ¤digung steht ihm damit von vornherein nicht zu (§ 17 Abs. 2 VRG). </p> <p class="Einzug1"><span>DemgemÃ¤ss </span><span><a id="Text25"></a>entscheidet</span><span> </span><span><a id="Text17"></a></span><span>die Einzelrichterin</span><span>:</span></p> <p class="Einzug2"><span>1. Die Beschwerde wird abgewiesen.</span></p> <p class="Einzug2"><span>2. Die GerichtsgebÃ¼hr wird festgesetzt auf <br/> Fr. 600.--; die Ã¼brigen Kosten betragen:<br/> Fr. 60.-- Zustellungskosten,<br/> Fr. 660.-- Total der Kosten.</span></p> <p class="Einzug2"><span>3. Die Gerichtskosten werden dem BeschwerdefÃ¼hrer auferlegt.</span></p> <p class="Einzug2"><span>4. Es wird keine ParteientschÃ¤digung zugesprochen.</span></p> <p class="Einzug2"><span>5. Mitteilung an â¦</span></p> </div> <br/><br/> </br></td> <td width="20"> </td> </tr> </table> <!-- /Dokument --> <!-- FOOTER --> <p class="fusszeile"></p> <!-- /FOOTER --> </body> </html>