B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6016/2022 U r t e i l v o m 3 . J a n u a r 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichterin Constance Leisinger, mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), beide Tunesien, vertreten durch Marek Wieruszewski, Solidaritätsnetz (…), Beschwerdeführerinnen, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2022 / N (…). E-6016/2022 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerinnen am 23. November 2022 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck -Datenbank (Euro- dac) vom 28. November 2022 ergab, dass sie bereits am 16. November 2022 in Österreich Asylgesuche eingereicht hatten, dass die Beschwerdeführerin 1 (Mutter) am 7. Dezember 2022 der gemäss Art. 102h Abs. 1 AsylG (SR 142.31) zugewiesenen Rechtsvertretung die Vollmacht zur Vertretung ihrer Interessen im Asylverfahren erteilte, dass sie im Rahmen des am 7. Dezember 2022 durchgeführten persönli- chen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu- ständig ist, Abl. L 180/31 vom 29. Juni 2013 (nachfo lgend: Dublin-III-VO) angab, sie habe in Österreich kein Asylgesuch gestellt und bei der Regist- rierung gesagt, dass sie nicht in Österreich bleiben wolle, dass das SEM der Beschwerdeführerin 1 mitteilte, es werde erwogen, auf die Asylgesuche nicht einzutreten und sie bei gegebener Zuständigkeit nach Österreich wegzuweisen, dass sie in Bezug auf die mögliche Wegweisung nach Österreich entgeg- nete, sie sei von ihrem Ehemann geflohen, welcher auch im Ausland Fa- milienangehörige habe, weshalb sie Angst habe, dass ihre Tochter entführt werde, zumal sie auch bereits im Jahr 2011 zu Schulzwec ken in der Schweiz gewesen sei und eine Schwester hier lebe, dass sie auf die Gesundheitssituation angesprochen, ausführte, sie seien beide krank, sie habe Fieber gehabt und die Tochter leide an psychischen Problemen, dass die österreichischen Behörden das Ersuchen des SEM vom 29. No- vember 2022 um Wiederaufnahme de r Beschwerdeführerinnen gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin -III-VO mit einem vom 7. November 2022 da- tierten standardisierten Schreiben beantworteten, wonach sie aufgrund der E-6016/2022 Seite 3 ausserordentlichen Arbeitsbelastungen keine expliziten Zustimmungen mehr erteilen würden, dass das SEM mit Verfügung vom 19. Dezember 2022 – gleichentags er- öffnet – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesu- che nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Österreich anord- nete und die Beschwerdeführerinnen aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent- scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerde- führerinnen verfügte, dass die zugewiesene Rechtsvertretung mit Schreiben vom 19. Dezember 2022 über die Beendigung des Mandates informierte, dass die Beschwerdeführerinnen – handelnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter – mit Eingabe vom 23. Dezember 2022 gegen diesen Ent- scheid beim Bund esverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Vorinstanz anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzutreten und das nationale Asylver- fahren durchzuführen, dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Anordnung eines superproviso- rischen Vollzugsstopps, um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, um Ge- währung der unentgeltlichen Proze ssführung und um Befreiung von der Pflicht zur Leistung des Kostenvorschusses ersucht wurde, dass die zuständige Instruktionsrichterin am 28. Dezember 2022 einen su- perprovisorischen Vollzugsstopp anordnete, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), E-6016/2022 Seite 4 dass die Beschwerdeführerinnen zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) sind und somit auf die frist- und formgerecht einge- reichte Beschwe rde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich um ein solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) und diesbezüglich die Dublin -III-VO zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi- gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat best immt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerinnen mit Eu- rodac ergab, dass diese am 16. November 2022 in Österreich Asylgesuche eingereicht hatten, dass das SEM die österreichischen Behörden am 29. November 2022 um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerinnen gestützt auf Art. 23 Dublin- III-VO ersuchte, dass die österreichischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, wo- mit sie die Zuständigkeit Österreichs implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO), E-6016/2022 Seite 5 dass die Beschwerdeführerin 1 vorbringt, sie habe in Österreich nicht um Asyl ersuchen wollen, wobei sie in der Schweiz eine Schwester habe und im Jahr 2011 schon einmal hier gewesen sei, dass sie damit die grundsätzliche Zuständigkeit Österreichs nicht zu wider- legen vermag und in diesem Zusammenhang a uf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist (vgl. angefochtene Verfügung S. 3), dass die grundsätzliche Zuständigkeit Österreichs somit gegeben ist, dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf- nahmebedingungen für Antragstellende in Österreich weise systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be- schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsang ehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung «aus humanitären Gründen » auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, dass die Beschwerdeführerin 1 mit ihren Vorbringen, in Österreich habe sie sich nicht sicher gefühlt und Angst gehabt, ihre Tochter werde entführt, wo- bei sie beide krank seien, implizit die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin- III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert, dass Österreich Signatarstaat der EMRK, des Üb ereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprot okolls der F K vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich- tungen nachkommt, dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtli nien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 E-6016/2022 Seite 6 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in- ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, dass die Beschwerdeführerinnen kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan haben, die österreichischen Behörden würden sich weigern, sie wiederaufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Ein- haltung der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Österreich werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss- achten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, dass Österreich gestützt auf Art. 19 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie verpflich- tet ist, Asylsuchenden die erforderliche medizinische Versorgung, die zu- mindest die Notver sorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng- lich zu machen, dass Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche me- dizinische oder sonstige Hilfe, einschliesslich psychologischer Betreuung, zu gewähren ist (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie), dass es keine Hinweise dafür gibt, dass Österreich den Beschwerdeführe- rinnen die allenfalls erforderliche medizinische Behandlung verweigern würde, zumal die geltend gemachten ges undheitlichen Beschwerden un- belegt geblieben sind, dass, sollten die Beschwerdeführerinnen in Österreich bedroht werden, sie sich an die hierfür zuständigen österreichischen Behörden zu wenden ha- ben, wobei diese auch dem Kindeswohl Rechnung tragen werden, dass in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass Österreich ein funktionierender Rechtsstaat ist, dass vorliegend nicht davon auszugehen ist, dass die hohe Schwelle für eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK aufgrund gesundheitlicher E-6016/2022 Seite 7 Gründe überschritten sein könnte und eine medizinische Notlage ausge- schlossen werden kann, dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung oder ein Über- oder Unterschreiten des Ermessens (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, zumal den vorliegenden Akten auch keine Hinweise auf eine familiäre Konstellation der Beschwerdeführerinnen zu der in der Schweiz wohnhaften Verwandten zu entnehmen ist, die von der Vorinstanz zu berücksichtigen gewesen wäre (vgl. BVGE 2018 VI/7 E. 8), dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen nicht eingetreten ist und – weil die Beschwerdeführerinnen nicht im Besitz einer gültigen Auf- enthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Österreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstands- los erweisen, dass der mit superprovisorischer Massnahme vom 28. Dezember 2022 an- geordnete Vollzugsstopp mit dem vorliegenden Urteil dahinfällt, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa- ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1 ‒ 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). E-6016/2022 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto- nale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Eva Hostettler