<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.694/2005 /leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 28. März 2006 </div> <div class="para">II. Öffentlichrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Betschart, Hungerbühler, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Uebersax. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">Bundesamt für Migration, 3003 Bern, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdegegner, vertreten durch </div> <div class="para">Rechtsanwalt Dr. Adrian Klemm, </div> <div class="para">Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, </div> <div class="para">Postfach, 8026 Zürich, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Migrationsamt des Kantons Zürich, 8090 Zürich. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Vorbereitungshaft gemäss <span class="artref">Art. 13a ANAG</span>, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Haftrichter, vom 1. November 2005. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">1.1 Der türkische Staatsangehörige X.________, geb. 1955, reiste Ende 1992 in die Schweiz ein, wo er am 28. Oktober 1993 verhaftet wurde. Am 21. März 1996 sprach ihn das Obergericht des Kantons Zürich unter anderem wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und bestrafte ihn mit 18 Jahren Zuchthaus. Am 19. Oktober 2005 wies ihn das Migrationsamt des Kantons Zürich formlos auf den Zeitpunkt der Entlassung aus dem Strafvollzug aus der Schweiz weg. Am 27. Oktober 2005 wurde X.________ bedingt aus dem Strafvollzug entlassen und dem Migrationsamt zugeführt. Dieses nahm X.________ am 28. Oktober 2005 in Vorbereitungshaft, nachdem er bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs ein Asylgesuch gestellt hatte. Mit Verfügung vom 1. November 2005 wies der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich den Antrag des Migrationsamts auf Bestätigung der Vorbereitungshaft im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass von X.________ keine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Schweiz mehr ausgehe. </div> <div class="para">1.2 Dagegen führt das Bundesamt für Migration Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid des Haftrichters sei aufzuheben. Das kantonale Migrationsamt schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. Der Haftrichter verzichtete auf eine Stellungnahme. X.________ hat sich zur Beschwerde nicht vernehmen lassen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Gegen den angefochtenen Haftentscheid steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen, und das Bundesamt für Migration ist zur Beschwerde berechtigt, falls wie hier an deren Beurteilung ein hinreichendes Interesse besteht (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=6&amp;from_date=11.03.2006&amp;to_date=30.03.2006&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-II-1%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page1">BGE 129 II 1</a> E. 1.1 S. 3 f.). Dabei ist das Bundesgericht freilich im Rahmen seiner Kognition an die Begründung des angefochtenen Entscheides bzw. der Eingaben der Parteien nicht gebunden (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=6&amp;from_date=11.03.2006&amp;to_date=30.03.2006&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-II-47%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page47">BGE 132 II 47</a> E. 1.3 S. 50). </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">3.1 Zunächst ist fraglich, ob im vorliegenden Fall Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft anzuordnen wäre, nachdem der Beschwerdegegner das Asylgesuch erst gestellt hat, nachdem er weggewiesen worden war. Der von den Behörden einzig geltend gemachte Haftgrund von <span class="artref">Art. 13a lit. e ANAG</span> kann jedoch grundsätzlich beiden Haftarten zugrunde gelegt werden (vgl. <span class="artref">Art. 13a ANAG</span> und Art. 13b Abs. 1 lit. b i.V.m. <span class="artref">Art. 13a lit. e ANAG</span>). Welche Haftart vorliegend hätte angeordnet werden müssen, kann offen bleiben. </div> <div class="para">3.2 Nach <span class="artref">Art. 13a lit. e ANAG</span> kann in Haft genommen werden, wer Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der Beschwerdegegner noch eine Gefährdung für Leib und Leben anderer darstellt. Der Haftrichter verneinte dies angesichts des Verhaltens des Beschwerdegegners während des Strafvollzuges und angesichts seines Auftretens an der haftrichterlichen Verhandlung. Das beschwerdeführende Amt erachtet demgegenüber die Gefährlichkeit wegen der Straftaten des Beschwerdegegners als weiterhin gegeben. Ob dies zutrifft und wieweit im Haftverfahren eine entsprechende Prognose anzustellen ist, kann hier indessen offen bleiben (vgl. dazu immerhin das Urteil des Bundesgerichts 2A.480/2003 vom 26. August 2004). </div> <div class="para">3.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann ein Ausländer, der vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am 1. Februar 1995 delinquierte, nach Verbüssung der diesbezüglichen Freiheitsstrafe nicht gestützt auf den Haftgrund von <span class="artref">Art. 13a lit. e ANAG</span> in Haft genommen werden, wenn nicht neue Gefährdungsmomente für die öffentliche Sicherheit vorliegen (Urteil des Bundesgerichts 2A.278/1996 vom 7. Juni 1996; vgl. auch <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=6&amp;from_date=11.03.2006&amp;to_date=30.03.2006&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-II-148%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page148">BGE 122 II 148</a> E. 2a S. 151 sowie das Urteil 2A.1/1998 vom 23. Januar 1998). Diese Regel gilt angesichts von Art. 2 der Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht grundsätzlich für alle Haftarten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Beschwerdegegner wurde im Jahr 1996 für Straftaten verurteilt, die er vor seiner Verhaftung am 28. Oktober 1993 begangen hatte. Seither befand er sich bis zu seiner Haftentlassung ununterbrochen in Untersuchungshaft bzw. im Strafvollzug, und es werden ihm keine späteren Verfehlungen oder sonstige Handlungen vorgeworfen, die auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit schliessen liessen. Auch das beschwerdeführende Amt stützt seine Argumentation einzig auf die vor dem 1. Februar 1995 begangenen Straftaten. Unabhängig von der Schwere derselben kann eine ausländerrechtliche Administrativhaft jedoch nicht mit diesen Delikten begründet werden. Damit ist eine solche Haft schon aus diesem Grunde ausgeschlossen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (<span class="artref">Art. 156 Abs. 2 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, sowie dem Migrationsamt des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 28. März 2006 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>