Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht Vom 9. Juni 2016 (745 16 65) ____________________________________________________________________ Ergänzungsleistungen Anspruch auf eine über einen Erwerbsausfall von 10 % hinausgehende Vergütung von Pflege- und Betreuungskosten durch Familienangehörige verneint Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Markus Mattle, Kantons- richter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch B.____ gegen Ausgleichskasse Basel -Landschaft , Hauptstrasse 109 , 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff Vergütung von Krankheitskosten A. Der am 30. Mai 1982 geborene A.____ bezieht sei t Jahren Ergänzungsleistungen (EL) zur Invalidenrente. Nach einem über 16-jährigen Auf enthalt im C.____ in X.____ wohnt er seit Anfang November 2014 wieder bei seinen Eltern in Y.____. Bis 31. Dezember 2014 berechnete die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) die EL für eine in einem Heim leben- de Person. Ab 1. Januar 2015 erfolgte eine Neuberec hnung der EL für eine Zuhause lebende Person. Mit Schreiben vom 15. April 2015 führte der Beistand und Vater des Beschwerdefüh- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht rers, B.____, aus, dass er durch die Betreuung seines So hnes sein Arbeitspensum per 1. Feb- ruar 2015 von 80 % auf 70 % habe reduzieren müssen. Im Rahmen dieses Erwerbsausfalls ersuche er im Namen seines Sohnes gestützt auf § 20 der ka ntonalen Verordnung zum Ergän- zungsleistungsgesetz zur AHV und IV (ELV/BL) vom 18. Dezembe r 2007 um entsprechende Entschädigung. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2015 spr ach die Ausgleichskasse Basel- Landschaft dem Versicherten einen Kostenbeitrag für die Zeit vom 1. Februar 2015 bis 30. No- vember 2015 in Höhe von Fr. 6'136.-- zu. Die dagegen e rhobene Einsprache wies die Aus- gleichskasse mit Entscheid vom 5. Februar 2016 ab. B. Dagegen erhob der Vater als Vertreter des Versicher ten am 29. Februar 2016 Be- schwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherung srecht. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids sowie die Ausrichtun g der Kosten für die Pflege und Betreuung durch Familienangehörige gestützt auf einen Lohnausfall von 30 %. Zur Begründung führte er an, dass sein Sohn während des Aufenthalts im C.____ einmal im Monat von Don- nerstag bis Montag nach Hause gekommen sei und jedes Ja hr insgesamt 5 Wochen Ferien mit ihm und seiner Ehefrau verbracht habe. Während dieser Zeit hätten er und seine Ehefrau die Pflegeleistungen und die Betreuung erbringen müssen. Da sein Sohn im Alltag auf eine ständi- ge Begleitung angewiesen sei, habe er auch während des Heimaufenthalts nur in einem 80%- Pensum arbeiten können. Auch seine Ehefrau habe bis zu ihrer Pensionierung nur im Umfang von 60 % einer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Diese n Erwerbsausfall hätten sie nicht geltend machen können, weil während des Heimaufenthal ts von Gesetzes wegen kein An- spruch auf Entschädigung des Erwerbsausfalls bestanden hab e. Da er ohne Pflege und Be- treuung seines Sohnes zu 100 % erwerbstätig gewesen wäre, betrage sein Lohnausfall ab Feb- ruar 2015 30 %. C. In ihrer Vernehmlassung vom 18. März 2016 beantrag te die Ausgleichskasse die Abwei- sung der Beschwerde. Der Vater des Versicherten arbeite seit 1. Juli 1981 und damit schon vor der Geburt seines Sohnes in einem 80%igen Teilzeitpensu m. Hinweise auf Änderungen des Beschäftigungsgrades habe es bis Februar 2015 keine gegeb en. Da nur die Reduktion des Ar- beitspensums von 80 % auf 70 % nachgewiesen sei, könne a uch nur ein 10%iger Erwerbsaus- fall vergütet werden. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Streitig und im vorliegenden Verfahren zu prüfe n ist der Anspruch des Versicherten auf Vergütung von Pflege- und Betreuungskosten durch Familienangehörige. 1.2 Nach Art. 14 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über Erg änzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Ok tober 2006 vergüten Kantone den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen EL ausgew iesene, im laufenden Jahr entstande- nen Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen. Die Kantone bezeichnen die Kosten, die nach Absatz 1 vergütet werden können (Abs. 2 Satz 1). Gemäss § 20 Abs. 1 ELV/BL in Verbindung mit § 2c des kantonal en Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV (ELG/BL) vom 15. Februar 1973 in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht werden Kosten für Pflege und Betreuung, die durch Fam ilienangehörige erbracht werden, nur vergütet, wenn die betreffenden Familienangehörigen nicht in der EL-Berechnung eingeschlos- sen sind (lit. a) und durch die Pflege und Betreuung e ine länger dauernde, wesentliche Er- werbseinbusse erleiden (lit. b). 1.3 Eine Erwerbseinbusse ist nicht nur dann beachtlich, wenn sie infolge Aufgabe einer vor der Pflege und Betreuung eines Familienangehörigen a usgeübten Erwerbstätigkeit entstand, sondern auch dann, wenn infolge der Pflege die Aufnah me bzw. der Ausbau einer Erwerbstä- tigkeit verunmöglicht wurde (Entscheid des Versicherungsge richts des Kantons St. Gallen vom 18. November 2009, EL 2009/20, E. 2.2). Die Frage, ob und allenfalls in welchem Ausmass Familienangehörige ohne die Pflege einer Erwerbstäti gkeit nachgegangen wären, ist mit Rück- sicht auf die persönlichen, familiären, wirtschaftlichen u nd sozialen Verhältnisse unter Berück- sichtigung des Umfangs der zu leistenden Pflege zu beurtei len. Dabei handelt es sich zwangs- läufig um eine hypothetische Beurteilung, die auch hyp othetische Willensentscheidungen der Pflegeperson berücksichtigen muss, welche indessen als inner e Tatsachen einer direkten Be- weisführung nicht zugänglich sind und in aller Regel aus äusseren Indizien erschlossen werden müssen (Urteil des Bundesgerichts vom 24. August 2011, 9C_152/2010, E. 4.3). 2.1 Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren u nd im Sozialversiche- rungsprozess gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben Versicherungsträger und Sozial- versicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vor- bringen oder Beweisanträge der Parteien, für die rich tige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsat z gilt indessen nicht uneinge- schränkt; er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zu beachten ist jedoch , dass der Untersuchungsgrundsatz die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnot wendig ausschliesst, da es Sache der verfügenden Verwaltungsstelle bzw. des Sozialversicherungs gerichts ist, für die Zusammentra- gung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversi cherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent- scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem u nbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift aller dings erst Platz, wenn es sich als unmög- lich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes au fgrund einer Beweiswürdigung ei- nen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). 2.2 Dem Kantonsgericht kommt in Sozialversicherungssachen ei ne vollständige Überprü- fungsbefugnis zu. Es ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 des Gesetzes über die Verfas- sungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezem ber 1993 in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil de s Sozialversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodan n nur dann als bewiesen anneh- men, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. M AX KUMMER , Grundriss des Zivilpro- zessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozial versicherungsrecht hat das Gericht sei- nen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das G ericht hat vielmehr jener Sachver- haltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrschein- lichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 3.1 Vorliegend ist unbestritten, dass der Vater des Besc hwerdeführers seit Jahren in der D.____ arbeitet und sein Arbeitspensum von 80 % per 1. Februar 2015 auf 70 % reduzierte (vgl. auch Zusatzvereinbarung vom 21. Januar 2015 zum Arbeitsvertrag vom 1. Januar 2014). Aufgrund dieser Pensumreduktion anerkannte die Ausglei chskasse einen Erwerbsausfall von 10 %. Der Vater des Beschwerdeführers macht jedoch eine n Erwerbsausfall von 30 % geltend, weil er wegen der Pflege und Betreuung seines Sohnes auch während dessen Aufenthalts im C.____ keiner 100%igen Erwerbstätigkeit habe nachgehe n können. Es ist somit zu prüfen, ob die Ausgleichskasse zu Recht lediglich einen Erwerbsausfall von 10 % berücksichtigte. 3.2 Dem Auszug aus dem individuellen Konto (IK-Auszug) d es Vaters des Beschwerdefüh- rers ist zu entnehmen, dass er seit Juli 1981 bei der D._ ___ in Y.____ ein Erwerbseinkommen erzielt. Aus dem am 21. Januar 2015 unterschriebenen Zusa tz zum Arbeitsvertrag vom 1. Ja- nuar 2014 geht hervor, dass er vor der per 1. Februar 2015 erfolgten Pensumreduktion zu 80 % arbeitete. Ein Blick auf die im IK-Auszug seit 1981 ausg ewiesenen Jahreseinkommen zeigt, dass sich seit der Anstellung bei der D.____ das 80%ige P ensum nicht oder zumindest nicht längerfristig geändert haben kann. Damit ist davon ausz ugehen, dass der Vater des Beschwer- deführers seit 1981 stets einem Teilzeitpensum von 80 % nachging, was von ihm auch nicht bestritten wird. Damit steht aber auch gleichzeitig fe st, dass er bereits vor der Geburt seines 1982 geborenen Sohnes keine vollzeitliche Erwerbstätigke it ausübte. Sein Vorbringen, dass er wegen der Betreuung und Pflege seines Sohnes nicht zu 100 % habe erwerbstätig sein können, ist nicht plausibel. Aus den Akten ergeben sich auch keine Anhaltspunkte, welche seine Aussa- gen untermauern würden. Belegt ist lediglich eine Pen sumreduktion per 1. Februar 2015 im Umfang von 10 %. Da der Vater des Beschwerdeführers den Nachweis einer durch die Pflege und Betreuung bedingten Herabsetzung des Beschäftigungsgr ades von 20 % während des Heimaufenthalts nicht zu erbringen vermag, hat er die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Die Ausgleichskasse ist deshalb zu Recht von einem 10%igen Er werbsausfall ausgegangen. Die konkrete Berechnung der Vergütung der Pflege- und Betr euungskosten durch Familienangehö- rige gemäss Verfügung vom 14. Dezember 2015 erweist sich als rechtens und wird vom Be- schwerdeführer bzw. von seinem Vater auch nicht bestritte n. Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen. 4. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren kostenlo s. Die ausserordentlichen Kosten werden dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wettgeschlagen. Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.