<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es soll ein Gesetz geschaffen werden, das flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit für den Wohnungsmarkt vorsieht.</p><p>In dieses Gesetz sind alle notwendigen Änderungen und Ergänzungen bezüglich Raumplanung, Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus und Mietrecht aufzunehmen. Insbesondere folgende Massnahmen sollen darin enthalten sein:</p><p>1. Freigabe eines Mindestanteils der Bauzone für den Bau von günstigen und gemeinnützigen Wohnungen, die sicherstellen, dass die wirtschaftlich schwächeren Schichten Wohnungen finden;</p><p>2. Einführung von Schutzmassnahmen für bereits existierende günstige Wohnungen, um zu verhindern, dass diese zu Luxuswohnungen umgebaut werden;</p><p>3. Einführung einer echten Bodenwertzuwachssteuer, die in allen Kantonen erhoben wird und einheitlich festgelegt ist; die Einnahmen aus dieser Steuer werden für den Erwerb von Bauland und den Bau von Wohnungen verwendet;</p><p>4. verstärkte Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften mit dem Ziel, deren Marktanteil innerhalb von zehn Jahren zu verdoppeln, wenn sie zusichern, langfristig günstige Wohnungen anzubieten;</p><p>5. Verbot von Mieterhöhungen nach dem Verkauf von Immobilien, zum einen angesichts der Spekulationsspirale, die diese Erhöhungen auf dem Immobilienmarkt in Gang setzen, zum anderen, weil zahlreiche Familien und ältere Personen sonst nicht mehr in der Lage sind, die neuen Mieten zu zahlen;</p><p>6. Verbot von Mietvertragskündigungen, die dazu dienen, die Wohnungen zu einem höheren Preis neu zu vermieten; durch solche Kündigungen werden zahlreiche Familien und ältere Personen auf die Strasse gestellt.</p>