<h2>SubmittedText<h2><p>Im Zusammenhang mit dem Arbeitsverbot für ausländische Studierende an privaten Hochschulen bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Sieht er ebenfalls im Arbeitsverbot eine Diskriminierung?</p><p>2. Ist er gewillt, in Zusammenarbeit mit den privaten Hochschulen diese Diskriminierung zu beseitigen?</p><p>3. Welche "Vorleistungen" sollten die privaten Hochschulen nach seiner Ansicht erbringen, damit allfälligen Missbräuchen nicht Vorschub geleistet wird?</p><p>4. Welche Standards müssten nach seiner Ansicht erfüllt sein, von welchen Beteiligten?</p><p>5. Sieht er die Branchenverbände, insbesondere den Verband Schweizerischer Privatschulen, als möglichen Partner in der Ausarbeitung solcher Standards?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1./2. Der Bundesrat ist der Meinung, dass zwischen den ausländischen Studierenden der verschiedenen Hochschulen keine Diskriminierung in Bezug auf das Arbeitsverbot (Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfassung) besteht. Die unterschiedliche Behandlung der ausländischen Studierenden beruht nicht auf dem Kriterium, ob sie an einer öffentlichen oder privaten Lehranstalt eingeschrieben sind. Das Unterscheidungskriterium ist die Akkreditierung des Instituts durch die Schweizer Behörden. Für ausländische Studierende an Privatschulen, die als Universität oder Fachhochschule nach Artikel 30 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes (HFKG) akkreditiert sind, kann ebenfalls eine studienbegleitende Erwerbstätigkeit bewilligt werden. Ausserdem steht die Möglichkeit, sich gemäss Artikel 30 HFKG akkreditieren zu lassen, allen Institutionen in der Schweiz offen. Die unterschiedliche Behandlung beruht auf einem objektiven Kriterium und stellt somit keine Diskriminierung dar.</p><p>3.-5. Der Bundesrat ist bereit, mit dem Verband Schweizerischer Privatschulen und den zuständigen Behörden des Bundes (SBFI und SEM) und der Kantone die Fragen (3 und 4) des Interpellanten zu prüfen. Dies unter Berücksichtigung der geltenden Regelung über die Nebenerwerbstätigkeit von Studierenden.</p>  Antwort des Bundesrates.