Abteilung III C-2889/2007 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 2 . N o v e m b e r 2 0 0 7 Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richter Andreas Trommer, Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer. A. und B. X._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM) , Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf C._______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandC-2889/2007 Sachverhalt: A. Am 31. Januar 2007 beantragte die philippinische Staatsangehörige C._______ (nachfolgend Gesuchstellerin) bei der schweizerischen Botschaft in Manila ein Visum für einen dreimonatigen Ferienaufenthalt bei ihrer im Kanton Basel-Landschaft lebenden Tante und deren Ehemann. Die Auslandvertretung überwies das Gesuch dem Bundes- amt für Migration zum Entscheid. B. Nachdem die zuständige Behörde des Kantons Basel-Landschaft bei den Gastgebern weitere Auskünfte eingeholt hatte, wies das Bundes- amt für Migration (nachfolgend Vorinstanz) das Einreisegesuch mit Verfügung vom 3. April 2007 ab. Die Vorinstanz begründete ihre Verfü- gung im Wesentlichen damit, dass die fristgerechte und anstandslose Wiederausreise aufgrund der wirtschaftlichen und sozioökonomischen Verhältnisse auf den Philippinen sowie wegen fehlender beruflicher, gesellschaftlicher und familiärer Verpflichtungen nicht als gesichert angesehen werden könne. C. Mit Beschwerde vom 24. April 2007 beantragen die Tante und ihr Ehe- mann (nachfolgend Gastgeber bzw. Beschwerdeführer) sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 3. April 2007 sowie die Erteilung einer Einreisebewilligung an die Gesuchstellerin. Als Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, dass die Beschwerdeführer der Gesuch- stellerin versprochen hätten, sie in die Schweiz einzuladen, wenn sie in der Schule gute Leistungen zeige. Die Gesuchstellerin wolle ledig- lich ihre Ferien in der Schweiz verbringen. Eine entsprechende, nota- riell beglaubigte Erklärung der Gesuchstellerin lag der Beschwer- deschrift bei. D. Die Vorinstanz beantragt mit ihrer Vernehmlassung vom 19. Juni 2007 die Abweisung der Beschwerde. Seite 2C-2889/2007 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorin- stanzen gelten die in Art. 33 und Art. 34 VGG aufgeführten Behörden. Darunter fallen die Verfügungen des Bundesamtes für Migration betref- fend Bewilligung der Einreise (Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20] und Art. 18 Abs. 1 der Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Aus- ländern [VEA, SR 142.211]). Das Bundesverwaltungsgericht entschei- det in diesem Bereich endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundes- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bun- desverwaltungsgericht nach dem VwVG, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. 1.3 Die Beschwerdeführer sind als Garanten und Gastgeber aufgrund von Art. 48 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 ANAG zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 2. 2.1 Ausländer und Ausländerinnen sind zur Anwesenheit in der Schweiz berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungs- bewilligung haben oder keiner solchen bedürfen (Art. 1a ANAG). Gewisse Gruppen von Ausländerinnen und Ausländern benötigen für die Einreise in die Schweiz ein Visum (vgl. Art. 3 ff. VEA). 2.2 Das Bundesamt für Migration entscheidet im Rahmen der gesetz- lichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach freiem Er- messen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung (Art. 4 und Art. 16 Abs. 1 ANAG, Art. 9 VEA). Dies bedeutet, dass die schwei- zerische Rechtsordnung weder ein allgemeines Recht auf Einreise Seite 3C-2889/2007 kennt noch einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums gewährt (vgl. PETER U EBERSAX , Einreise und Anwesenheit, in: Peter Uebersax/Peter Münch/Thomas Geiser/Martin Arnold [Hrsg.], Aus- länderrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis Bd. VIII, Basel 2002, Rz. 5.28). 2.3 Im Falle einer Einreisebewilligung ist daher der Spielraum für das behördliche Ermessen umfangreicher als beispielsweise bei der Ver- längerung einer Anwesenheitserlaubnis. Während es im letztgenann- ten Fall zu bedenken gilt, dass ein bereits anwesender Ausländer auf sein Bleiberecht vertraut und insoweit einen gewissen Schutz ge- niesst, kann im Falle einer Einreisebewilligung jedes gegen den Auf- enthalt sprechende öffentliche Interesse entscheiderheblich sein. Dabei sind vor allem die geistigen und wirtschaftlichen Interessen sowie das Verhältnis zwischen schweizerischer und ausländischer Wohnbevölkerung zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 1 ANAG). Jeden- falls gebieten Ordnungs- und Steuerungsfunktionen der Visumsbestim- mungen, über jeden Einzelfall unter Einhaltung einer möglichst voll- ständigen Interessenabwägung zu entscheiden. 2.4 Ein Einreisevisum wird verweigert, wenn die in Art. 1 VEA aufge- führten Voraussetzungen nicht erfüllt sind (vgl. Art. 14 Abs. 1 VEA). Insbesondere müssen Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller, die in die Schweiz reisen möchten, Gewähr bieten, dass sie fristgerecht wieder ausreisen werden (Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA). 3. Die Gesuchstellerin benötigt aufgrund ihrer Nationalität zur Einreise in die Schweiz neben dem Pass ein Visum. Die Vorinstanz verweigerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die frist- gerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinreichend gesichert. 3.1 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wiederausreise erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Regel keine Feststellungen, sondern lediglich Prognosen machen. Dabei rechtfertigt es sich durchaus, Ein- reisegesuchen von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten beziehungs- weise Regionen mit politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise un- günstigen Verhältnissen von vornherein mit Zurückhaltung zu begeg- nen, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht. Seite 4C-2889/2007 3.2 Die politische und wirtschaftliche Lage der Philippinen wurde durch immer wiederkehrende Turbulenzen sowie die hohe Staats- und Auslandsverschuldung geprägt. Inzwischen hat die Wirtschaft an Unabhängigkeit gewonnen, so dass die Wachstumsraten in den letzten Jahren bei 5 - 6 % lagen. Getragen wird das Wirtschaftswachstum zu einem erheblichen Teil vom Inlandskonsum, der durch die hohen Rück- überweisungen von Auslandfilipinos  rund 10 % der Bevölkerung  angekurbelt wird. Arbeitslosigkeit, starkes Bevölkerungswachstum und verbreitete Armut sind ein starker Motivationsfaktor für die erwerbs- fähige Bevölkerung, sich im Ausland Arbeit zu suchen. Jährlich verlas- sen so etwa 1 Million Menschen die Philippinen. Zudem fördert die Regierung auch gezielt die Entsendung von Gastarbeitern ins Ausland. Dies hat zur Folge, dass die im Ausland lebenden Filipinos jährlich schätzungsweise 12-15 Milliarden US-Dollar in ihre Heimat über- weisen (Quelle: www.auswaertiges-amt.de, Stand Februar 2007, be- sucht am 23. Oktober 2007). Der geschilderte Migrationsdruck zeigt sich erfahrungsgemäss besonders stark bei jungen und ungebun- denen Personen, die unter anderem auch die Schweiz als Zielland betrachten. Besteht im Ausland bereits ein soziales Beziehungsnetz von Verwandten oder Freunden, so wird dadurch die Tendenz, sich dort unter besseren Lebensbedingungen eine (neue) Existenz aufzu- bauen, begünstigt. Im Falle der Schweiz führt dies angesichts der restriktiven fremdenpolizeilichen Zulassungsregelung nicht selten zur Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen. Solche Umstände und Erfahrungen sind beim Visumsentscheid zu berücksichtigen. Dies umso mehr, als es um die Beurteilung eines zukünftigen Verhaltens geht, über welches in der Regel keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen. 3.3 Angesichts der schwierigen Lage im Herkunftsland ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Risiko einer nicht fristge- rechten Wiederausreise allgemein als hoch einschätzte. Bei der Risi- koanalyse sind allerdings nicht nur solch allgemeine Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin beispielsweise eine besondere berufliche, gesell- schaftliche oder familiäre Verantwortung, so kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begün- stigen. Umgekehrt muss bei Gesuchstellern und Gesuchstellerinnen, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen haben, das Seite 5C-2889/2007 Risiko, dass sie sich nach einer bewilligten Einreise nicht gemäss den fremdenpolizeilichen Regeln verhalten, als hoch eingeschätzt werden. 3.4 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 23jährige, ledige Frau. Sie hat den ersten Teil einer Ausbildung im Pflegebereich ("nursing") absolviert und im September 2007 mit der Vorbereitung zur staatlichen Anerkennung ("licensure examination") ihrer Ausbildung begonnen (vgl. die Angaben auf dem kantonalen Fragebogen sowie im Schreiben an Bundesrätin Micheline Calmy-Rey vom 11. April 2007). Die vorhandenen Informationen lassen keine gesellschaftlichen oder familiären Verpflichtungen erkennen, die die Gesuchstellerin nach- haltig von einer Emigration anzuhalten vermöchten. Einzig die noch fehlende staatliche Anerkennung ihrer Ausbildung lässt eine gewisse Verpflichtung zugunsten einer Rückkehr ins Heimatland erkennen. Dem gegenüber steht jedoch die Tatsache, dass jedes Jahr sehr viele im Gesundheitswesen ausgebildete Filipinos ihr Land verlassen; die meisten davon sind Pflegende. Gemäss Schätzungen sollen im Jahr 2003 150'000 philippinische Pflegende im Ausland gearbeitet haben (Quelle: www.focus-migration.de, Kurzdossier "Abwanderung und Anwerbung von Fachkräften im Gesundheitswesen: Ursachen, Konse- quenzen und politische Reaktionen", Ausgabe Nr. 7, August 2007) und der Trend ist aufgrund verschiedener Faktoren (viele Ausbildungs- abgänger, wirtschaftliche Lage etc.) bis heute ungebrochen. Die meisten Pflegenden, welche ins Ausland gehen, sind weiblich, knapp über 20 Jahre alt, ledig und stammen aus dem Mittelstand. Die Mehr- heit verfügt nur über die universitäre Grundausbildung ("Bachelor's Degree in Nursing"). Viele der Emigranten sind nicht offiziell erfasst, da sie mit einem Touristenvisum ausgereist sind (Quelle: Health Service Research, Bd. 42, Ausgabe Juni 2007: Lorenzo F.M.E. et al. "Nurse Migration from a Source Country Perspektive: Philippine Country Case Study", S. 1406 - 1418). Insgesamt muss somit festgestellt werden, dass die berufliche Situation der Gesuchstellerin ebenfalls nicht geeig- net ist, die aufgrund der allgemeinen Situation auf den Philippinen negative Prognose bezüglich der Wiederausreise positiv zu beein- flussen. 4. An dieser Beurteilung vermögen auch die Versicherungen der Gesuch- stellerin und der Gastgeber nichts zu ändern, dass die Gesuchstellerin anstandslos wieder ausreisen werde. In Bezug auf die Gastgeber ist festzuhalten, dass es keinen Grund gibt, an ihrer Integrität zu zweifeln Seite 6C-2889/2007 (vgl. auch die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 19. Juni 2007). Naturgemäss kann jedoch ein Gastgeber das Verhalten seines Gastes nicht oder nur beschränkt beeinflussen (vgl. den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes C-787/2006 vom 6. Juli 2007 mit Hin- weis). Deshalb muss die Beurteilung, ob die Wiederausreise gesichert erscheint, aufgrund der allgemeinen Lage im betreffenden Herkunfts- land und der persönlichen Situation der Gesuchstellerin erfolgen. 5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die fristgerechte und anstands- lose Wiederausreise der Gesuchstellerin nicht als gesichert erscheint. Dabei handelt es sich nicht um eine sichere Erkenntnis, sondern um eine Prognose betreffend das zukünftige Verhalten der Gesuchstellerin im Falle ihrer Einreise in die Schweiz; doch reicht praxisgemäss eine negative Prognose aus, um den Antrag auf Erteilung einer Einreise- bewilligung, worauf wie oben in Ziffer 2.2 erwähnt ohnehin kein Rechtsanspruch besteht, abzulehnen. Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Ergebnis rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde- führern aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 des Regle- ments vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv siehe folgende Seite) Seite 7C-2889/2007 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Sie werden mit dem am 14. Mai 2007 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: - die Beschwerdeführer (Einschreiben) - die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. 2 275 715) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Ruth Beutler Barbara Kradolfer Versand: Seite 8