A bteilung IV D -1917/2007 {T 0/2} U rteil vom 19. Juni 2007 M itw irkung: R ichter M artin Zoller, M aurice Brodard, H ans Schürch G erichtsschreiber D aniel W idm er A ._______, R epublik Serbien, w ohnhaft B._______, vertreten durch C .S. Karakas, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende, (Adresse), Beschw erdeführer gegen B undesam t für M igration (B FM ), Q uellenw eg 6, 3003 Bern, Vorinstanz betreffend Verfügung vom 13. Februar 2007 i. S. Vollzug der W egw eisung / N (...) B u n d e s v e rw a ltu n g s g e ric h t T rib u n a l a d m in is tra tif fé d é ra l T rib u n a le a m m in is tra tiv o fe d e ra le T rib u n a l a d m in is tra tiv fe d e ra l2 D as B undesverw altungsgericht stellt fest, dass der Beschw erdeführer eigenen Angaben zufolge seinen H eim atstaat am 9. Januar 2007 auf dem Landw eg in R ichtung Bosnien verliess und über w eitere, ihm unbekannte Länder am 17. Januar 2007 unter U m gehung der G renzkontrolle in die Schw eiz gelangte, und gleichentags im Em pfangszentrum C hiasso um Asyl nachsuchte, dass er dort am 25. Januar 2007 zum ersten M al befragt und am 7. Februar 2007 gestützt auf Art. 29 Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG , SR 142.31) direkt vom Bundesam t in Anw esenheit eines H ilfsw erksvertreters angehört w urde, dass er zur Begründung im W esentlichen ausführte, er sei Angehöriger der R om a m it letztem W ohnsitz in C ._______ (Kosovo), dass er kurz nach dem Krieg im Jahr 2000 oder 2001 w egen seiner ethnischen Zugehörigkeit von einer G ruppe Kosovoalbaner angepöbelt und zusam m engeschlagen w orden sei, dass er sich seither ausschliesslich zu H ause aufgehalten und bis zu seiner Ausreise im Anfang Januar 2007 nie w ieder hinaus begeben habe, dass regelm ässig Steine gegen sein H aus gew orfen w orden seien und er seinen H eim atstaat aus Angst vor den Kosovoalbanern verlassen habe, dass für die w eiteren Aussagen des Beschw erdeführers auf die Protokolle bei den Akten zu verw eisen ist, dass er zur Stützung seiner Vorbringen einen Ausw eis der R om a-Partei PR YK zu den Akten reichte, dass das BFM das Asylgesuch des Beschw erdeführers m it am selben Tag eröffneter Verfügung vom 13. Februar 2007 ablehnte, den Beschw erdeführer aus der Schw eiz w egw ies und den Vollzug der W egw eisung als zulässig, zum utbar und m öglich erklärte, dass die Vorinstanz zur Begründung ausführte, die geltend gem achten Verfolgungsvorbringen genügten w eder den Anforderungen an die G laubhaftigkeit noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft, und der Vollzug der W egw eisung sei zulässig, zum utbar und m öglich, dass für den w eiteren Inhalt der vorinstanzlichen Verfügung auf die Akten zu verw eisen ist, dass der Beschw erdeführer m it Eingabe vom 14. M ärz 2007 (Poststem pel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverw altungsgericht Beschw erde erheben liess, in w elcher er unter Kosten- und Entschädigungsfolge beantragen liess, es seien die Ziffern 4 und 5 (Vollzug der W egw eisung) des D ispositivs der angefochtenen Verfügung aufzuheben, die U nzum utbarkeit des W egw eisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahm e anzuordnen, dass er in prozessualer H insicht die unentgeltliche Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragen liess, dass das Bunderverw altungsgericht m it Zw ischenverfügung vom 28. M ärz 2007 feststellte, dass sich die Beschw erde ausschliesslich gegen den Vollzug der 3 W egw eisung richte, som it die Verfügung des BFM , sow eit sie die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl betreffe, in R echtskraft erw achsen und dam it auch die Anordnung der W egw eisung als solche grundsätzlich nicht m ehr zu überprüfen sei, m ithin G egenstand des Beschw erdeverfahrens lediglich die Frage bilde, ob die W egw eisung zu vollziehen sei oder ob an Stelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahm e anzuordnen sei, dass gleichzeitig das G esuch um unentgeltliche R echtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. D ezem ber 1968 über das Verw altungsverfahren (Vw VG , SR 172.021) abgew iesen und dem Beschw erdeführer Frist bis zum 12. April 2007 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.-- gesetzt w urde, dass zur Begründung im W esentlichen ausgeführt w urde, eine erste Prüfung der Akten habe ergeben, dass die Beschw erde als von vornherein aussichtslos zu qualifizieren sei, dass die Vorinstanz in zutreffender W eise von einem zum utbaren W egw eisungsvollzug ausgegangen sein dürfte, zum al die nächsten Fam ilienangehörigen des Beschw erdeführers nach w ie vor in C ._______ w ohnhaft seien, und sich das fam iliäre Beziehungsnetz zudem auf D ._______ und E._______ erstrecke, w o w eitere Verw andte w ohnen w ürden, dass die Vorinstanz auch in zutreffender W eise davon ausgegangen sein dürfte, dass die vom Beschw erdeführer für die letzten Jahre geltend gem achte U ntätigkeit nicht den Tatsachen entspreche, sondern dieser durch eine Erw erbstätigkeit zu seinem Lebensunterhalt beigetragen habe, dass dem gegenüber die Ausführungen in der Beschw erde, w elche sich auf eine Schilderung der Situation der R om a im Kosovo und daraus abgeleitete N achteile beschränke, kaum geeignet sein dürften, an den Erw ägungen der vorinstanzlichen Verfügung etw as zu ändern, und nach dem G esagten der Vollzug der W egw eisung w eder unzum utbar noch unzulässig noch unm öglich erscheine, dass der Kostenvorschuss am 11. April 2007 fristgerecht geleistet w urde, dass der Beschw erdeführer m it Schreiben vom selben D atum eine Fürsorgebestätigung nachreichte und ergänzend ausführte, anlässlich eines vor w enigen Tagen m it seiner M utter im Kosovo geführten Telefongesprächs habe diese erzählt, dass zw ei Albaner bei ihr zuhause aggressiv nach ihm gesucht und ihr gedroht hätten, dass sie ihn um bringen w ürden, w enn sie ihn fänden, und die ganze Fam ilie grosse Angst hätte, und zieht in Erw ägung, dass das Bundesverw altungsgericht endgültig über Beschw erden gegen Verfügungen (Art. 5 Vw VG ) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m . Art. 31 - 34 des Bun- desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverw altungsgericht [VG G , SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BG G , SR 173.110]), dass der Beschw erdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt ist, ein schutz- w ürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsw eise Änderung hat und daher zur 4 Einreichung der Beschw erde legitim iert ist (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 48 Abs. 1 Vw VG ), dass som it auf seine frist- und form gerecht eingereichte Beschw erde einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m . Art. 50 ff. Vw VG ), dass m it Beschw erde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollstän- dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die U nangem essenheit gerügt w erden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG ), dass über offensichtlich unbegründete Beschw erden in einem vereinfachten Verfahren entschieden w ird und die vorliegende Beschw erde, w ie nachfolgend aufgezeigt, offen- sichtlich unbegründet ist, w eshalb auf einen Schriftenw echsel verzichtet w erden kann und der Beschw erdeentscheid nur sum m arisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG ), dass in der Beschw erde vom 14. M ärz 2007 nicht angefochten w ird, dass die Flüchtlingseigenschaft verneint und dem zufolge das Asyl nicht gew ährt und die W egw eisung angeordnet w orden ist, dass sich die Beschw erde m ithin ausschliesslich gegen den Vollzug der W egw eisung richtet, dass die Ziffern 1 bis 3 des D ispositivs der vorinstanzlichen Verfügung som it in R echtskraft erw achsen sind und daher im Folgenden nur zu prüfen ist, ob die von der Vorinstanz verfügte W egw eisung vollzogen w erden kann (vgl. Zw ischenverfügung vom 28. M ärz 2007), dass das Bundesam t, ist der Vollzug nicht zulässig, nicht zum utbar oder nicht m öglich, das Anw esenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim m ungen über die vorläufige Aufnahm e von Ausländern regelt (Art. 44 Abs. 2 AsylG ), dass das BFM in der angefochtenen Verfügung darlegt, w eshalb der Vollzug der W egw eisung als zulässig, zum utbar und m öglich zu qualifizieren sei, dass sich aufgrund der Akten die vorinstanzlichen Erw ägungen als zutreffend erw eisen, dass zur Verm eidung von W iederholungen daher vorab auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen des BFM in der angefochtenen Verfügung verw iesen w erden kann (Art. 109 Abs. 3 BG G i.V.m . Art. 6 AsylG und Art. 4 Vw VG ), dass der Vollzug der W egw eisung in Beachtung der m assgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestim m ungen zulässig ist, da die Flüchtlingseigenschaft nicht besteht und keine Anhaltspunkte für eine m enschenrechtsw idrige Behandlung ersichtlich sind, die dem Beschw erdeführer in seinem H eim at- oder H erkunftsstaat droht (Art. 14a Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 26..M ärz 1931 über Aufenthalt und N iederlassung der Ausländer (AN AG , SR 142.20), dass sich aus den Akten zudem keine konkreten Anhaltspunkte ergeben, aufgrund derer allenfalls geschlossen w erden könnte, der Beschw erdeführer gerate im Falle der R ückkehr in seinen H eim atstaat aus individuellen G ründen w irtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher N atur in eine existenzbedrohende Situation, dass die Vorbringen in der R echtsm itteleingabe nicht geeignet sind, eine Änderung der angefochtenen Verfügung herbeizuführen, dass der noch junge und sow eit aktenkundig gesunde Beschw erdeführer - w ie bereits 5 erw ähnt - in C ._______, D ._______ und E._______ über ein ausgedehntes fam iliäres Beziehungsnetz verfügt, dass zw ar nicht ausgeschlossen w erden kann, dass eine R ückkehr des Beschw erdeführers in seinen H eim atstaat m it gew issen Schw ierigkeiten verbunden sein könnte, diese jedoch einen Vollzug der W egw eisung im Sinne von Art. 14a Abs. 4 AN AG nicht als unzum utbar erscheinen lassen, dass dem Beschw erdeführer bereits m it Zw ischenverfügung vom 28. M ärz 2007 (vgl. oben) ausführlich dargelegt w urde, w eshalb seine Vorbringen in der Beschw erde - da aussichtslos - keine Änderung in der Frage der D urchführbarkeit des W egw eisungsvollzugs in die R epublik Serbien zu bew irken verm ögen, dass dasselbe für das Schreiben vom 11. April 2007 gilt, zum al zum einen dessen Inhalt lediglich eine durch nichts belegte Behauptung darstellt und zum andern selbst bei einer W ahrunterstellung der Beschw erdeführer eine allfällige G efährdung durch eine R ückkehr nicht zu seinen engsten Fam ilienangehörigen, sondern zu den w eiteren Verw andten verm eiden könnte, dass der Vollzug der W egw eisung nach Serbien schliesslich auch m öglich gem äss Art. 14a Abs. 2 AN AG ist, da keine praktischen H indernisse erkennbar sind, die einer R ückkehr entgegenstehen könnten, und der Beschw erdeführer verpflichtet ist, sich bei der heim atlichen Vertretung allenfalls benötigte R eisepapiere zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG ), dass nach dem G esagten som it keine W egw eisungshindernisse vorliegen und der vom Bundesam t verfügte Vollzug der W egw eisung zu bestätigen ist, zum al der Beschw erdeführer w eder eine konkrete R ückkehrgefährdung nachzuw eisen noch zum indest glaubhaft zu m achen verm ag, dass es dem Beschw erdeführer dem nach nicht gelungen ist darzutun, inw iefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangem essen sei (Art. 106 AsylG ), w eshalb die Beschw erde abzuw eisen ist, dass das G esuch um G ew ährung der unentgeltlichen R echtspflege (Art. 65 Abs. 1 Vw VG ) bereits m it Zw ischenverfügung vom 28. M ärz 2007 abgew iesen w urde, w eshalb die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.-- (Art. 2 und 3 des R eglem ents vom 11. D ezem ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverw altungsgericht [VG KE, SR 173.320.2]) dem Beschw erdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 Vw VG ) und m it dem am 11. April 2007 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher H öhe zu verrechnen sind.6 D em nach erkennt das B undesverw altungsgericht: 1. D ie Beschw erde w ird abgew iesen. 2. D ie Verfahrenskosten, bestim m t auf Fr. 600.--, w erden dem Beschw erdeführer auf- erlegt. D ie Verfahrenskosten sind durch den in gleicher H öher geleisteten Kosten- vorschuss gedeckt und w erden m it diesem verrechnet. 3. D ieses U rteil geht an: - den R echtsvertreter, 2 Expl. (eingeschrieben; über eine R ückgabe des bei der Vorinstanz eingereichten D okum ents befindet das BFM auf entsprechende Anfrage hin) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und R ückkehrförderung, m it den vorin- stanzlichen Akten (R ef.-N r. N [...]) - (kantonale Behörde) D er vorsitzende R ichter: D er G erichtsschreiber: M artin Zoller D aniel W idm er Versand am : 7 Eingeschrieben H err C .S. Karakas Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (Adresse)