Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 30. Juni 2017 (810 17 56) ____________________________________________________________________ Rechtspflege Rechtsverweigerungsbeschwerde / Beschwerdelegitimation Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, G erichtsschreiber Stefan Suter Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Dieter Roth , Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Betreff Rechtsverweigerung (RRB Nr. 267 vom 21. Feb ruar 2017) A. Der Verein B.____ reichte am 17. August 2016 bei der Fachstelle Tierschutz des Amtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen des Kantons Basel-Landschaft (ALV) eine Tierschutzmeldung ein. Darin wurde ausgeführt, mehrere Nachbarn hätten dem Verein gemeldet, dass A.____ seit mehreren Wochen Halter e ines knapp zweijährigen Sennenhund- Mischlings mit dem Rufnamen "C.____" sei, den er in dieser Zeit mehrmals wöchentlich miss- handelt habe (gravierende Schläge, Schreie und Unte rdrückungen). Mittlerweile komme es täg- lich zu gravierenden Misshandlungen. Da A.____ ein Alkohol- und Drogenproblem habe und von seinem Naturell her ein brutales Auftreten an d en Tag lege, hätten sich die Zeugen erst Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht jetzt getraut, beim B.____ Meldung zu erstatten. Zum B eweis verwies letzterer auf eine der Meldung beigelegte Videoaufzeichnung, worauf hörbar sei, dass der Hund von seinem Halter verprügelt werde. B. Der Kantonstierarzt lud A.____ in der Folge mit Sch reiben vom 22. August 2016 unter Hinweis auf eine Meldung betreffend dessen Hund ehaltung zu einem Gespräch auf dem Polizeiposten D.____ vor, wobei der Hund und der Heimtierpass mitzubringen seien. Anlässlich dieses Gespräches vom 5. September 2016, welches unter P olizeischutz und in Anwesenheit des kantonalen Bedrohungsmanagers stattfand - der Kanton stierarzt war nach beschwerdefüh- rerischer Darstellung nicht zugegen -, unterzeichnete A .____ eine "Verzichtserklärung über Heimtiere", wonach er "als Eigentümer vollständig und e ndgültig auf sämtliche rechtlichen An- sprüche" an seinem Hund verzichte. Gleichentags unterzeichn ete der B.____ eine Vereinba- rung mit dem ALV, wonach er den Hund "C.____" unentgeltlich zu Eigentum übernehme und für eine tierschutzkonforme Haltung sorge. C. Mit Schreiben vom 8. September 2016 gelangte A.___ _, mittlerweile anwaltlich ver- treten, an den Kantonstierarzt und ersuchte diesen um "raschmöglichste Rückgabe des ihm weggenommenen Hundes" und um Zustellung der Verfahren sakten. Am 19. September 2016 antwortete der Kantonstierarzt, in der genannten Ang elegenheit existiere kein Verwaltungsver- fahren. Der Hund "C.____" sei nach der Verzichtserklärun g vom 5. September 2016 vom ALV zur Umplatzierung an einen für den Hund geeigneten Or t freigegeben worden. Damit sei die Angelegenheit für die Behörde abgeschlossen. D. Mit Eingabe vom 20. September 2016 erhob A.____, vertreten durch Dieter Roth, Advokat, beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ( Regierungsrat) Rechtsverweige- rungsbeschwerde. Er beantragte zusammenfassend, der K antonstierarzt sei anzuweisen, ihm den Hund unverzüglich herauszugeben, eventualiter sei ein Verwaltungsverfahren bezüglich dessen Wegnahme und Fremdplatzierung durchzuführen. E. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Beschluss Nr. 267 vom 21. Februar 2017 unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfleg e ab. Zur Begründung führte er im We- sentlichen aus, A.____ habe willensmängelfrei und endgültig auf das Eigentum an seinem Hund verzichtet. Das ALV sei deshalb nicht gehalten gewesen, da s den Hund betreffende Verwal- tungsverfahren weiterzuführen. Unabhängig davon, ob de r Eigentumsverzicht rechtsgültig zu- stande gekommen sei, habe A.____ sein Eigentum am Hund aber ohnehin verloren, nachdem das Tier am 5. September 2016 dem B.____ durch Überga be zu Eigentum übertragen worden sei. Der Hund könne nicht mehr zurückgefordert werden. F. Gegen den Regierungsratsbeschluss vom 21. Februar 201 7 hat A.____, weiterhin vertreten durch Dieter Roth, Advokat, mit Eingabe vom 6 . März 2017 beim Kantonsgericht, Ab- teilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgerich t), Beschwerde erhoben. Er bean- tragt, es sei in Gutheissung der Beschwerde der angefochtene Regierungsratsbeschluss aufzu- heben, es sei festzustellen, dass die Vorinstanzen dem Besc hwerdeführer gegenüber das Recht verweigert haben, und es sei die Vorinstanz anzuwe isen, dem Beschwerdeführer den Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht ihm unrechtmässig weggenommenen Hund "C.____" unverzüg lich zurückzugeben resp. ihm das Eigentum und den Besitz von "C.____" wieder zu verscha ffen. Eventualiter seien die Vor- instanzen anzuweisen, die allfällige Wegnahme und Fremd platzierung des Hundes in einem rechtsstaatlichen Verfahren mit Gewährung des rechtliche n Gehörs sowie mit einer rechts- genüglichen Verfügung mit Begründung und Rechtsmittel belehrung durchzuführen. Subeventu- aliter sei ihm eine angemessene Entschädigung wegen mate rieller Enteignung zu bezahlen. Dies alles habe unter o/e-Kostenfolge zu geschehen, wobe i für den Fall des Unterliegens die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gew ähren sei. In verfahrensmässiger Hin- sicht beantragt der Beschwerdeführer (unter anderem) a ls vorsorgliche Massnahme die Errich- tung eines unbegleiteten, eventualiter eines begleitet en Besuchsrechts für seinen Hund. Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer im Wesentliche n vor, er habe seinen Hund nicht frei- willig abgegeben. Anlässlich des Gesprächs vom 5. Septembe r 2016 sei er überrumpelt und durch unzulässigen Druck zur Unterschrift unter eine Verzich tserklärung gedrängt worden, wel- che er ohne seine Brille gar nicht richtig habe lesen können. Die Verzichtserklärung sei mit ei- nem Willensmangel behaftet und ungültig. Die Vorgehe nsweise der Behörden verletze zudem in verschiedener Weise seine Verfahrensrechte. Deswegen habe er entgegen der Auffassung des Regierungsrats das Eigentum am Hund auch nicht verloren. G. Das Kantonsgericht hat die vorinstanzlichen Akten beige zogen, auf die Einholung einer Vernehmlassung wurde verzichtet. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim K antonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgeset zlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele- genheit gegeben. 2. Das Kantonsgericht prüft von Amtes wegen, ob die Ein tretensvoraussetzungen er- füllt sind (§ 16 Abs. 2 VPO). 3.1 Der Beschwerdeführer beantragt im Hauptbegehren die Feststellung, dass die Vor- instanzen eine Rechtsverweigerung begangen hätten. Nach den allgemeinen Prozessregeln kommt Feststellungsbegehren im Verhältnis zu Leistungs- od er Gestaltungsbegehren subsidiä- rer Charakter zu (vgl. BGE 141 II 113 E. 1.7 mit Hinwe isen). Sie sind nur zulässig, wenn ein gleichwertiger rechtsgestaltender Entscheid ausgeschlossen ist und setzen ein entsprechendes schutzwürdiges rechtliches oder tatsächliches Interesse vorau s, das aktuell und praktisch ist (BGE 137 II 199 E. 6.5; Urteil des Kantonsgerichts, Abt eilung Verfassungs- und Verwaltungs- recht [KGE VV], vom 17. Juli 2013 [810 13 134] E. 1.2). Ergibt sich im kantonsgerichtlichen Ver- fahren, dass eine Rechtsverweigerung vorliegt, so hebt das Kantonsgericht den angefochtenen Rechtsmittelentscheid auf und weist die säumige Behörde an, das Verfahren an die Hand zu Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht nehmen. Eine darüber hinausgehende explizite Feststellu ng der Rechtsverweigerung erweist sich in diesem Fall als obsolet. Dem Beschwerdeführer man gelt es demnach in Bezug auf den Feststellungsantrag von Vorneherein an einem schutzwürdig en Interesse im Sinne von § 47 Abs. 1 lit. a VPO, sodass auf das Rechtsmittel insoweit nicht eingetreten werden kann. 3.2 Einziger Gegenstand einer Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbe- schwerde ist die Prüfung des beanstandeten Verweigerns re sp. Verzögerns einer Verfügung (vgl. KGE VV vom 28. September 2016 [810 16 121] E. 3 .2; KGE VV vom 3. Juni 2015 [810 14 141] E. 2). Wenn der Beschwerdeführer in seinem Haupt begehren verlangt, die Vorinstanzen seien anzuweisen, ihm den unrechtmässig weggenommenen Hu nd "C.____" unverzüglich zu- rückzugeben resp. ihm das Eigentum und den Besitz von "C._ ___" wieder zu verschaffen, liegt der Antrag ausserhalb des möglichen Streitgegenstands. Darauf kann nicht eingetreten werden. 4.1 Im Eventualbegehren beantragt der Beschwerdeführe r, die Vorinstanzen seien an- zuweisen, die allfällige Wegnahme und Fremdplatzierung des Hundes in einem rechtsstaatli- chen Verfahren mit Gewährung des rechtlichen Gehörs sowi e mit einer rechtsgenüglichen Ver- fügung inklusive Begründung und Rechtsmittelbelehrung du rchzuführen. Die Anweisung zum Tätigwerden kann sich allerdings nur an eine hierfür zuständige Behörde richten. Für den Voll- zug der Tierschutzgesetzgebung und den Erlass von Tierschutzm assnahmen ist der Kantons- tierarzt zuständig (vgl. § 2 Abs. 1 der Verordnung über den Tierschutz vom 10. März 2009). Soweit vorliegend eine Handlungsanweisung an den Reg ierungsrat anbegehrt wird, ist auf den Antrag nicht einzugehen. Grundsätzlich zulässig ist das Even tualbegehren aber insoweit, als sinngemäss beantragt wird, der Kantonstierarzt sei anzu weisen, ein Verwaltungsverfahren be- züglich Tierschutzmassnahmen für den Hund "C.____" durchzuführen. 4.2 Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist kein Selbstzweck, sondern Mittel dazu, die Behörde im Rahmen des Vollzugs des materiellen Verwaltu ngsrechts zur Einleitung eines Ver- waltungsverfahrens und zur Fällung eines - ein konkretes R echtsverhältnis regelnden - Ent- scheids zu bewegen, der gegebenenfalls mit den allgemei nen Rechtsmitteln angefochten wer- den kann. Sie dient dem Individualrechtsschutz, weshalb n ach § 47 Abs. 1 lit. a VPO unter an- derem vorausgesetzt wird, dass die Beschwerde führende Pa rtei ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Beurteilung der Zulässigkeit einer al lfälligen behördlichen Untätigkeit hat, was im Rahmen des Eintretens zumindest glaubhaft gemacht w erden muss (KGE VV vom 3. Juni 2015 [810 14 141] E. 1.4.1). Erforderlich ist somit n eben der formellen Beschwer (Teilnahme am Verfahren vor der Vorinstanz bzw. keine Möglichkeit z ur Teilnahme) zusätzlich eine materi- elle Beschwer in der Form eines besonderen Berührtsei ns sowie eines aktuellen Interesses an der Beschwerdeführung. Letzteres besteht im praktischen Nu tzen, der sich ergibt, wenn ein Beschwerdeführer mit seinem Anliegen obsiegt und dadu rch seine tatsächliche oder rechtliche Situation unmittelbar beeinflusst werden kann (KGE VV vom 21. Januar 2015 [810 14 314] E. 2.1; KGE VV vom 18. Dezember 2013 [810 12 167] E. 1.2; KGE VV vom 31. März 2010 [810 09 106] E. 9.2; vgl. auch BGE 140 II 214 E. 2.1; A LFRED KÖLZ /ISABELLE HÄNER /MARTIN BERTSCHI , Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bu ndes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 940 ff.). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.3 Der Beschwerdeführer begehrt die Durchführung eine s Verwaltungsverfahrens nach der Tierschutzgesetzgebung des Bundes an, in dem darüber zu befinden sein soll, ob die Be- hörde seinen Hund beschlagnahmen darf oder ob ihm die ser wieder herausgegeben werden muss (vgl. Art. 24 des Tierschutzgesetzes [TSchG] vom 16. Deze mber 2005). Er geht davon aus, dass der Kantonstierarzt das Tier beschlagnahmt und a n einem geeigneten Ort unterge- bracht hat. Dies trifft indes nicht zu. Wie sich der bei den Akten liegenden Vereinbarung zwi- schen dem B.____ und dem ALV entnehmen lässt, wurde der Hund "C.____" nach der Ver- zichtserklärung des Beschwerdeführers noch am 5. September 2016 unentgeltlich an den Ver- ein zu Eigentum übergeben, verbunden mit der Erlaubn is, diesen an Dritte weiterzugeben, wel- che eine tierschutzkonforme Haltung garantieren. Der Ve rein ist nicht im Auftrag des Kantons tätig, er erfüllt keine öffentlich-rechtliche Aufgabe und ist - entgegen der Auffassung des Be- schwerdeführers - als Anzeigeerstatter auch nicht Partei des von ihm geforderten Verfahrens. Wenn in einzelnen nach der Weitergabe des Hundes erste llten Dokumenten von einer Pflege- stelle oder Fremdplatzierung die Rede ist, so ist damit jeweils nicht eine behördliche, sondern eine vom Verein organisierte private Unterbringung gem eint. Unabhängig davon, ob der Be- schwerdeführer rechtsgültig auf das Eigentum am Hund verzichtet hat und ob das Vorgehen der Behörden korrekt war, ist es Tatsache, dass heute keine b ehördliche Platzierung besteht und der Kantonstierarzt mit der Übergabe des Tieres an die Tierschutzorganisation am 5. September 2016 den faktischen und rechtlichen Zugri ff auf das Tier verloren hat. Es ist nicht ersichtlich, gestützt auf welche Rechtsgrundlage das Tier in einem Verwaltungsverfahren mit- tels Verfügung von einem neuen Halter oder einer neue n Halterin herausverlangt und dem Be- schwerdeführer übergeben werden könnte. Für die Durchf ührung eines Tierschutzverfahrens mit dem Beschwerdeführer als Partei fehlt es vorliegend am zentralen Verfahrensobjekt, einem Tier. Der Beschwerdeführer kann das vorliegend angestre bte Ziel der Rückübertragung des Hundes in seinen Besitz in einem Verwaltungsverfahren augenscheinlich von Vorneherein nicht erreichen. Inwiefern er unter diesen Umständen einen p raktischen Nutzen aus einer allfälligen Gutheissung der Rechtsverweigerungsbeschwerde ziehen kön nte, ist weder ersichtlich noch dargetan. Somit fehlt es ihm bezüglich des Eventualbeg ehrens am notwendigen schutzwürdi- gen Interesse an der Beschwerdeführung. 4.4 Daran ändert auch die auf Sachenrecht gestützte A rgumentation des Beschwerde- führers nichts. Es ist ihm durchaus darin beizupflichten, d ass er Anspruch auf die Durchführung eines rechtsstaatlichen Verfahrens mit vollumfänglicher Gewährung des rechtlichen Gehörs und gerichtlicher Weiterzugsmöglichkeit hat, in dem darüber befunden wird, ob er Eigentümer sei- nes Hundes geblieben ist und ob er diesen von jedem neue n Besitzer herausverlangen kann. Diese Frage ist allerdings auf dem Weg der Zivilgerichts barkeit und nicht in einem verwaltungs- rechtlichen Verfahren zu entscheiden. 5. Für Beschwerdeverfahren nach der Verwaltungsprozessor dnung bestimmt § 6 Abs. 1 VPO, dass die Parteien die Anträge, die sie im v orinstanzlichen Verfahren zur Sache gestellt haben, zwar einschränken, nicht aber ausdehnen oder inhaltlich verändern können. Auf dergestalt veränderte Rechtsbegehren kann nicht eingetr eten werden (KGE VV vom 8. Mai 2017 [810 17 46] E. 1.2; KGE VV vom 17. Juli 2013 [810 13 134] E. 1.4). Im Subeventualbegeh- ren stellt der Beschwerdeführer vorliegend Antrag auf Ausrichtung einer Entschädigung aus Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht materieller Enteignung. Ein solches Begehren fehlt in der Beschwerdeeingabe an den Regie- rungsrat vom 20. September 2016. Es handelt sich damit um eine unzulässige Ausdehnung der Anträge, weshalb bereits aus diesem Grund nicht darauf eingetreten werden kann. Im Übrigen liegt das Subeventualbegehren ohnehin ausserhalb des S treitgegenstands einer Rechtsverwei- gerungsbeschwerde (vgl. oben E. 3.2). 6. Nach dem Gesagten kann auf keines der Rechtsbegehre n eingetreten werden. Auf die Beschwerde ist demnach insgesamt mittels Präsidialent scheid nicht einzutreten (§ 1 Abs. 3 lit. e VPO). 7. Der Beschwerdeführer ersucht um die vorsorgliche Gew ährung eines Besuchs- rechts für seinen Hund. Vorsorgliche Massnahmen gelten nur für die Dauer des gerichtlichen Verfahrens. Sie werden durch den Hauptentscheid abgelö st (vgl. KGE VV vom 23. Juli 2014 [810 13 373] E. 8; H ANS RUDOLF KUHN , Der vorläufige Rechtsschutz im verwaltungsgerichtli- chen Beschwerdeverfahren, Liestal 1981, S. 254). Da mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache das Verfahren vor Kantonsgericht beendet ist, erweist sich Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme als gegenstandslos. 8. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahre ns zu befinden. 8.1 Der Beschwerdeführer ersucht in seiner Beschwerdeeing abe um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonsgerichtlich e Verfahren. Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei auf ihr Begehren von der Bezahlung der Verfahrenskosten und der Kosten von Beweismassnahmen befreit, wenn ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offen- sichtlich aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Vorausset zungen wird einer Partei der kos- tenlose Beizug eines Anwaltes bzw. einer Anwältin gewähr t, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (§ 22 Abs. 2 VPO). Die Vorau ssetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss § 22 Abs. 1 VPO stimmen nach ständig er Rechtsprechung mit denjeni- gen der Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV übere in (KGE VV vom 8. Mai 2017 [810 17 46] E. 7.1; KGE VV vom 8. Juni 2016 [810 15 334] E. 5.2, mit weiteren Hinweisen). Kann auf ein Begehren schon aus formellen Gründen nicht eingetreten werden, so ist regelmässig Aussichts- losigkeit anzunehmen (DANIEL WUFFLI , Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2015, Rz. 349 f.; S TEFAN MEICHSSNER , Das Grundrecht auf unent- geltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 200 8, S. 101). Die in der vorliegenden Be- schwerde gestellten Rechtsbegehren erweisen sich wie oben aufgezeigt entweder als pro- zessual unzulässig oder es fehlt an der Beschwerdelegitima tion, weshalb die Beschwerde ins- gesamt als aussichtslos erscheint. Da die Voraussetzungen nach § 22 Abs. 1 und 2 VPO kumu- lativ erfüllt sein müssen, erübrigt sich eine Prüfung d er übrigen Anspruchsvoraussetzungen. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist zufolge Aussichtslosig- keit der Beschwerde abzuweisen. 8.2 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). An- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht gesichts des Ausgangs des Verfahrens sind die Verfahrensko sten in der Höhe von Fr. 300.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 8.3 Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Zuspre- chung einer Parteientschädigung (§ 21 Abs. 1 VPO). Di e Parteikosten sind dementsprechend wettzuschlagen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Re chtspflege wird abgewiesen . 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- we rden dem Be- schwerdeführer auferlegt. 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Präsidentin Gerichtsschreiber