B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-1490/2012 U r t e i l v o m 1 4 . D e z e m b e r 2 0 1 2 Besetzung Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiber Daniel Brand. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person in Bezug auf B._______. C-1490/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) – ein im Jahr 1973 gebor e- ner irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus Kirkuk – gelangte am 23. Juni 2002 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Gegenüber den Asylbehörden wies er sich unter anderem mit einer am 28. Januar 1991 in Kirkuk au s- gestellten irakischen Identitätskarte aus. Mit Verfügung vom 19. August 2004 lehnte das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: Bundesamt für Migration [BFM]) das Asylgesuch ab, verfügte gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug (in den kurdisch kontrollierten Teil des Nor d- iraks) an. Gegen diese Verfügung gelangte der Beschwerdeführer am 17. September 2004 rechtsmittelweise an die damals zustän dige Schwei- zerische Asylrekurskommission (ARK). Im Rahmen dieses Verfahrens kam die Vorinstanz am 8. März 2006 teilweise auf ihre Verfügung zurück, stellte die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest und ordnete die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an. In die vorläufige Aufnahme wurde praxisgemäss auch die aus dem Iran stammende C._______, welche ebenfalls ein Asylgesuch eingereicht hat- te und seit dem 16. Dezember 2005 mit dem Beschwerdeführer verheir a- tet ist, einbezogen. In zwei separaten Urteilen vom 17. Oktober 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Beschwerdefüh rers vom 17. September 2004 sowie die Beschwerde von C._______ und ih- ren irakischen Kindern D._______ (geb. 2006) sowie B._______ (geb. 2007) vom 19. Dezember 2005, soweit die Flüchtlingseigenschaft, das Asyl und die Wegweisung betreffend, ab; im Übrigen wurden die B e- schwerden als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Am 22. Oktober 2007 erhielt der Beschwerdeführer, auf den Zeitpunkt seiner Geburt h in auch B._______, eine Aufenthaltsbewilligung aus h u- manitären Gründen. B. Bereits am 14. März 2008 hatte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person für sich und se i- nen Sohn B._______ gestellt. Ihre Schriftenlosigkeit begründete er damit, dass sie gemäss mündlicher Auskunft des irakischen Konsulates keine heimatlichen Reisepässe erhalten würden, weil er (der Beschwerdefü h-C-1490/2012 Seite 3 rer) in der Schweiz und somit nicht nach irakischem Recht geheiratet h a- be. Am 13. Juni bzw. 3 0. Juni 2008 wurde n dem Beschwerdeführer und sei- nem Sohn die beantragten schweizerischen Reisedokumente ausgestellt, da ihre Asylverfahren zum damaligen Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig abgeschlossen waren und deshalb von ihnen die Kontaktnahme mit den zuständigen Behörden des Heimat - oder Herkunftsstaates nicht verlangt werden konnte. C. Mit Verfügung vom 20. Januar 2010 entzog die Vorinstanz de m B e- schwerdeführer und dessen Sohn B._______ die obgenannten schweize- rischen Ersatzreisepapiere und wies sie an, die Dokumente innert 30 Ta- gen ab Eröffnung der Verfügung dem BFM zurückzugeben. Zur Begrü n- dung wurde ausgeführt, die Voraussetzungen für die Abgabe dieser Re i- sedokumente seien nicht mehr erfüllt, nachdem ihre Asylgesuche mit U r- teil des Bundesverwaltungsge richts vom 17. Oktober 2008 rechtskräftig abgewiesen worden und sie nunmehr im Besitze von ordentlichen Au f- enthaltsbewilligungen seien. Gemäss Erkenntnissen des BFM sei es i h- nen möglich und zumutbar, sich heimatliche Reisedokumente zu beschaf- fen. D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 5. Februar 2010 beantrag te der Beschwe r- deführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzl i- chen Verfügung. Zur Begründung l iess er durch seinen damaligen Rechtsvertreter vorbringen, die irakischen Behörden seien nicht bereit, ihm und sei nem Sohn heimatliche Reisepapiere auszustellen. Ein Pro b- lem bestehe darin, dass er aus dem Nordirak stamme und die aktuelle Regierung dort einer Durchmischung der Bevölkerungsstruktur Einhalt gebieten wolle und vor diesem Hintergrund ein e Eintragung der in der Schweiz geschlossenen Heirat verweigere. Schwierigkeiten bereite auch der Umstand, dass in den aktuellen Papieren seines Sohnes keine Anga- ben zur Religion ersichtlich seien, was im Islam bekanntermassen ve r- pönt sei, ebenso wie die T atsache, dass die Eheschliessung zwischen ihm und seiner Ehefrau stattgefunden habe, als diese bereits schwanger gewesen sei. E. In ihrer Vernehmlassung vom 25. Mai 2010 machte die Vorinstanz ge l-C-1490/2012 Seite 4 tend, die Behauptungen des Beschwerdefüh rers, alle zumutbaren Schrit- te zur Erlangung heimatlicher Reisepapiere unternommen zu haben, se i- en nicht durch entsprechende Unterlagen belegt worden. Gemäss den Erkenntnissen des BFM stelle die irakische Vertretung in Bern sehr wohl Bestätigungen aus, aus welchen beispielsweise hervorgehe, dass der Be- troffene vorgesprochen habe und dass aufgrund fehlender heimatlicher Dokumente momentan sein Passantrag nicht entgegen genommen we r- den könne. Im Weitern bestätigte das BFM, dass auch Personen aus dem Nordirak bei der irakischen Botschaft in Bern Passanträge stellen könnten und neue irakische Reisepässe der Serie "A" oder "G" erhielten. Dem Be- schwerdeführer sei es nach wie vor möglich und auch zumutbar, vers e- hen mit einer irakischen Identitätskarte und seinem Nationalitätenau s- weis, welche er sich entweder von seinen Verwandten im Irak oder durch einen Rechtsvertreter beschaffen lassen könne, sowie mit den gültigen Aufenthaltsbewilligungen und dem schweizerischen Geburtsschein se i- nes Sohnes bei der heimatlichen Vertretung in der Schwei z vorzuspr e- chen und die entsprechenden Passantragsformulare auszufüllen. F. In seiner Replik vom 25. Juni 2010 wies der Beschwerdeführer darauf hin, t rotz Vorlage eines heimatlichen Dokuments (bei dem es sich laut nachgereichter deutscher Übersetzung um eine n irakischen Nationalit ä- tenausweis handelt), welches ihm sein Bruder in elektronischer Form z u- gesandt habe, sei es ihm nicht gelungen, von seiner heimatlichen Vertre- tung Reisepässe zu erlangen. G. Am 16. August 2010 legte der Beschwerdeführer ein Schreiben der iraki- schen Botschaft vom 28. Juli 2010 ins Recht, wonach diese seinen An- trag um Ausstellung eines Passes der Serie "A" nicht entgegennehmen könne, da er nicht im Besitze der erforderlichen Unterlagen (irakischer Personalausweis sowie irakische Staatsangehörigkeitsurkunde) sei. H. Am 9. Juni 2011, kurz vor Ablauf der (dreijährigen) Gültigkeitsdauer des schweizerischen Reisedokuments von B._______, ersucht e der B e- schwerdeführer als gesetzlicher Vertreter seines Sohnes bei der Migrati- onsbehörde des Kantons S chaffhausen um Ausstellung eines neuen Passes für eine ausländische Person. Sein Sohn könne keinen irakischen Pass erhalten, weil er Iraker und seine Ehefrau Iranerin sei . Ihre Ehe-C-1490/2012 Seite 5 schliessung sei im Heimatland nicht vermerkt, weshalb sie zuerst heiraten müssten, was jedoch nicht möglich sei. I. Mit vorinstanzlichem Schreiben vom 29. Juni 2011 wurde der Beschwe r- deführer darauf aufmerksam gemacht, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person offensichtlich nicht erfüllt seien, weshalb das Gesuch ohne Gegenbericht als gegen - standslos abgeschrieben werde. J. Auf eine entsprechende Eingabe des Beschwerdeführers vom 12. Juli 2011 ging die Vorinstanz erst mit Schreiben vom 25. Januar 2012 , wel- ches u.a. detaillierte Informatione n zur Beschaffung von irakischen Re i- sepässen enthielt, ein. Darin wurde insbesondere auf die Möglichkeit hin- gewiesen, durch die irakische Botschaft in der Schweiz ausgestellte No t- pässe nach Frankreich zu reisen; gemäss Bestätigung der diplomat i- schen Vertretung Iraks in der Schweiz sei die irakische Botschaft in Paris in der Lage, heimatliche Reisepässe auszustellen. K. In einer weiteren schriftlichen Eingabe vom 6. Februar 2012 machte der Beschwerdeführer gegenüber dem BFM geltend, gemäss telefonischer Auskunft der irakischen Vertretung in der Schweiz sei eine Passbescha f- fung via irakische Botschaft in Paris nicht möglich. L. Mit Verfügung vom 20. Februar 2012 wies die Vorinstanz das Gesuch um Ausstellung eines Ersatzreisepapiers ab. Zur Begründung wurde a usge- führt, dem Kind, welches im Familiennachzug geregelt sei und über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge, sei zu keinem Zeitpunkt die Flüchtlingse i- genschaft zuerkannt worden, weshalb keine objektiven Gründe gegen die Kontaktnahme seines Vaters mit der hei matlichen Vertretung sprechen würden. Allfällige technische Verzögerungen bei der Beschaffung eines heimatlichen Reisedokuments seien nicht geeignet, die Schriftenlosigkeit im Sinne von Art. 6 der damals gültigen Verordnung vom 20. Januar 2010 über die Aus stellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV, AS 2010 621 ) zu begründen, zumal die Möglichkeit bestehe, en t- weder persönlich oder über einen Rechtsvertreter im Heimatstaat einen Pass zu beantragen. In casu seien nicht alle Möglichkeiten ausge schöpft, ein heimatliches Reisedokument zu erhalten. C-1490/2012 Seite 6 M. Mit Rechtsmitteleingabe vom 14. März 2012 beantragt der Beschwerd e- führer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Ausste l- lung des gewünschten Ersatz reisepapiers für seinen Sohn. Zur Begrü n- dung bringt er sinngemäss vor, die irakische Vertretung stelle ihm, aus Kurdistan stammend und über keine Staatsangehörigkeit verfügend, kein Reisedokument aus, weil er mit einer Iranerin verheiratet sei. Die iran i- sche Vertretung wiederum habe erklärt, dem Kind eines irakischen Vaters dürfe kein iranischer Reisepass ausgestellt werden. N. In seiner Vernehmlassung vom 22. Juni 2012 beantragt das BFM die A b- weisung der Beschwerde. O. Mit Urteil vom 10. Oktober 2012 (Rekursnummer C-710/2010) wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von A._______ vom 5. Februar 2010 betreffend Entzug des Passes für eine ausländische Person ab; bezüglich B._______ wurde das Verfahren als gegen - standslos geworden ab geschrieben, da die Gültigkeitsdauer seines Er- satzreisepapiers inzwischen abgelaufen war. In seinem Entscheid kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss , in casu könne weder von einer Unzumutbarkeit noch von einer Unmöglichkeit der Beschaffung e i- nes irakischen Reisedokuments ausgegangen werden, weshalb A._______ nicht als schriftenlos gemäss Art. 6 Abs. 1 RDV zu betrachten sei. Die Vorinstanz habe das fragliche Er satzreisepapier zu Recht entz o- gen. P. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erw ä- gungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter Vor- behalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltun gsverfahrensgesetzes vom C-1490/2012 Seite 7 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter and e- rem Verfügungen des BFM betreffend Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (vgl . Art. 59 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20]). Das Urteil des Bundesverwa l- tungsgerichts ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 des Bundesgerichtsgeset- zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Ver fahren vor dem Bundes - verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. 1.3 Der Beschwerdeführer ist als gesetzlicher Vertreter gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er - messens, die unrichtige oder un vollständige Feststellung des rechts - erheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde - verfahren das Bu ndesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächli- chen Verhältnisse z um Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A -2682/2007 vom 7. O k- tober 2010 E. 1.2 und 1.3). 3. Am 1. Dezember 2012 trat die neue Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von R eisedokumenten für ausländische Personen (RDV, SR 143.5) in Kraft, welche die bisherige Verordnung vom 2 0. Ja- nuar 2010 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV von 2010, AS 2010 621 ) ersetzt. Gemäss de r Über- gangsbestimmung de r RDV gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hängigen Verfahren um Ausstellung eines Reised o- kuments das neue Recht. Vorliegend findet daher die neue RDV Anwe n-C-1490/2012 Seite 8 dung, deren hier relevante Bestimmungen inhaltlich allerdings gegenüber der alten RDV keine (wesentlichen) Änderungen erfahren haben. 4. 4.1 Anspruch auf einen Pass für eine ausländische Person haben nach dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40) als staatenlos anerkannte Personen so- wie schriftenlose ausländische Personen mit Niederlassungsbewilligung (Art. 59 Abs. 2 Bst. b und c AuG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 RDV). Einer schriften- losen ausländischen Person mit Jahresaufenthaltsbewilligung kann das BFM im Rahmen des freien (pflichtgemässen) Ermessens ebenfalls einen Pass für eine ausländische Person abgeben (Art. 59 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 4 Abs. 2 RDV). 4.2 Gemäss der Legaldefinition von Art. 10 Abs. 1 RDV gilt als schrifte n- los im Sinne der Reisedokumentenverordnung eine ausländische Person, die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat - oder Herkunftsstaates besitzt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den z u- ständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstel- lung oder Verlängerung eines Reisedokuments be müht (Bst. a), oder für welche die Beschaffung von Reisedokumenten unmöglich ist (Bst. b). Die Schriftenlosigkeit wird nach Art. 10 Abs. 4 RDV im Rahmen der Gesuchs- prüfung durch das BFM festgestellt. 4.3 Damit eine Rückkehr in den Heimatstaat jederzeit möglich bleibt, müssen ausländische Personen während ihres Aufenthaltes in der Schweiz im Besitze eines gültigen, nach Art. 13 Abs. 1 AuG anerkannten Ausweispapiers sein ( PETER UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Eine umfassen- de Darstellung der Rechtsstellung von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz – von A(syl) bis Z(ivilrecht), 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 7.284 mit weiteren Hinweisen; Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Auslän der vom 8. März 2002, BBl 2002 3709 ff., 3819). Sie sind verpflichtet, Ausweispapiere zu beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Behörden mitzuwirken (vgl. Art. 89 sowie Art. 90 Bst. c AuG i.V.m. Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Z u- lassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). 5. 5.1 Im vorliegenden Verfahren ist demnach zu prüfen, ob die Vorinstanz hinsichtlich des Sohnes des Beschwerdeführers zu Recht die Schriftenl o-C-1490/2012 Seite 9 sigkeit – als unabdingbare Voraussetzung für die Ausstellu ng eines Re i- sedokuments – verneint hat, indem sie sowohl die Möglichkeit der B e- schaffung eines heimatlichen Reisepasses (vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV) als auch die Zumutbarkeit entsprechender Bemühungen bei den zuständigen heimatlichen Behörden (vgl. Art . 10 Abs. 1 Bst. a RDV) als gegeben erachtete. Die Frage der Zumutbarkeit, mi thin diejenige, ob die Beschaffung von Reisedokumenten bei den Heimatbehörden von den betreffenden Pers o- nen verlangt werden kann, ist in diesem Zusammenhang nicht nach sub- jektiven, sondern nach objektiven Massstäben zu beurteilen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.335/2006 vom 18. Oktober 2006 E. 2.1 mit Hi n- weis). Namentlich von schutzbedürftigen und asylsuchenden Personen kann im Hinblick auf eine potentielle Gefährdungsla ge eine Kontaktau f- nahme mit den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht verlangt werden (vgl. Art. 10 Abs. 3 RDV). Aus diesen Ausführungen ist zu schliessen, dass von Personen, die – wie der Beschwerdeführer und dessen Sohn – im Besitze einer Jahresaufenthaltsbewilligung sind, eine solche Kontaktaufnahme im Hinblick auf die Beschaffung von Reis e- dokumenten verlangt werden kann. Der Beschwerdeführer erhebt denn auch – zu Recht – keine Einwände gegen eine Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behörden, hat te er sich doch bereits im Rahmen des Ver- fahrens C -710/2010 mit der irakischen Botschaft in Bern in Verbindung gesetzt, was diese mit Schreiben vom 28. Juli 2010 bestätigte. Der B e- schwerdeführer bzw. sein Sohn B._______ sind somit nicht als schriften- los im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. a RDV zu betrachten. 5.2 5.2.1 Zur Frage der Unmöglichkeit der Beschaffung eines heimatlichen Reisedokuments gilt es auszuführen, dass nach Verschärfung der Lage im Irak im Jahre 2003 die Vorinstanz während längerer Ze it davon au s- ging, Personen aus dem Zentral - oder dem Nordirak könnten sich keine gültigen heimatlichen Reisedokumente mehr beschaffen und seien de s- halb grundsätzlich als schriftenlos zu betrachten (vgl. Kreisschreiben des Bundesamtes für Flüchtlinge [BFF] zu den Massnahmen im Asylbereich nach Verschärfung der Lage im Irak vom 18. August 2003 [Asyl 52.5.1]). Anfang 2005 ging die irakische Vertretung in der Schweiz als Folge des Wiederaufbaus der administrativen Strukturen im Irak jedoch wieder dazu über, ihr en hierzulande wohnhaften Staatsangehörigen – auf entspr e- chendes Gesuch hin – heimatliche Reisepässe auszustellen. Nachdem zwischenzeitlich Pässe der (allgemein anerkannten) Serie "G" eingeführt C-1490/2012 Seite 10 und ausgestellt worden waren, fand auf Anfang des Jahres 2010 erneut eine Umstellung statt: Seither ist nurmehr noch die Ausstellung von Pä s- sen der neu eingeführten Serie "A" vorgesehen; Pässe der Serie "G" können dementsprechend nicht mehr beantragt werden. Auf der Interne t- seite der irakischen Vertretungen in Deuts chland sind Informationen zur Vorgehensweise im Hinblick auf die Beantragung (auch bei den ausländ i- schen Vertretungen) eines Passes der neuen Serie "A" zu finden (vgl. www.iraqiembassy-berlin.de/docs/de/konsulat8_de.php, besucht im No- vember 2012). Der Website der irakischen Botschaft in Deutschland z u- folge ist derzeit eine (technische) Umrüstung bei den irakischen Vertr e- tungen im Gange, in deren Zusammenhang das irakische Innenminister i- um die Anweisung erlassen hat, bis auf weiteres keine Passanträge (betreffend Pässe der Serie "A") entgegenzunehmen. Ziel dieser Umste l- lung ist gemäss der Website ein verbesserter Service zu Gunsten der ir a- kischen Staatsbürger. Gemäss Auskunft der irakisc hen Botschaft in Bern wurden nach den Wahlen im Irak im März 2010 aufgrund der (damals) noch nicht erfolgten Regierungsbildung sowohl im Irak als auch in der Schweiz keine irakischen Pässe mehr ausgestellt (vgl. Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts C -7509/2010 vom 17. Mai 2011 E. 4.5). Laut Au s- kunft der irakischen Botschaft in Bern müssen in der Schweiz lebende irakische Staatsangehörige ihre Anträge betreffend Ausstellung eines Passes der Serie "A" persönlich bei der irakischen Botschaft in Paris ste l- len. Vorausgesetzt wird, dass die betroffene Person über einen irakischen Personalausweis ("Hawitt Al Ahwal Al -Medanie") und die irakische Staatsangehörigkeitsurkunde ("Shahadit Al -Jensie") verfügt. Mit diesen Dokumenten sowie Passfotos muss vorerst bei der ira kischen Botschaft in Bern vorgesprochen werden. Nachdem die Unterlagen dort vorbereitet und bearbeitet wurden, müssen sämtliche Unterlagen persönlich bei der irakischen Botschaft in Paris eingereicht werden, wozu ein Termin zu ver- einbaren ist (vgl. zum Ganzen die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-710/2010 vom 10. Oktober 2012 E. 5.3 sowie C-2830/2011 vom 13. Ap- ril 2012 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen). 5.2.2 Das geschilderte Vorgehen betreffend Erhalt eines irakischen Re i- sepasses lässt hingegen nicht den Schl uss zu, die Beschaffung von ira - kischen Reisedokumenten sei zum heutigen Zeit punkt als grundsätzlich unmöglich im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV zu betrachten, ist es doch Sache des betreffenden Staates, das jeweilige Verfahren und de s- sen Ablauf zum Erhalt eines entsprechenden Reisedokuments zu bestimmen. Würde die Schweiz in einer solchen Situation auf breiter B a- sis von einer Schriftenlosigkeit ausgehen, wäre sie regelmässig gehalten, C-1490/2012 Seite 11 in die Passhoheit – und damit in die Souveränität eines andern Sta ates – einzugreifen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -3724/2010 vom 26. April 2011 E. 4.3 mit weiteren Hinweisen). 5.2.3 Dass zur Antragstellung eine Reise nach Paris möglicherweise u n- umgänglich wird und diese für den Beschwerdeführer und seinen Sohn mit gewissen Umständen verbunden sein könnte, ha ben die Betroffenen gegebenenfalls in Kauf zu nehmen. Dabei obliegt es dem Beschwerde- führer, sich um die Ausstellung gültiger Reiseersatzdokumente bei der heimatlichen Behörde zu bemühen, um eine allfällige Reise nach Fran k- reich antreten zu können. Dazu müsste n allerdings alle anderen oben er- wähnten Vorbedingungen erfüll t bzw. die notwendigen Vorbereitungsa r- beiten bereits erledigt sein. Eine Unmöglichkeit nach Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV wird denn auch ledigli ch dann angenommen, wenn eine Person an Auslandreisen gehindert wird, weil sich die heimatlichen Behörden ohne hinreichenden Grund – und damit willkürlich – weigern, ein Reisepapier auszustellen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -1217/2009 vom 12. Juni 2009 E. 4.3.5). Für die Behauptung des Beschwerdeführers, seine in der Schweiz erfolgte Eheschliessung stehe einer Ausstellung von heimatlichen Reisepässen entgegen, ergeben sich aus den Akten nicht die geringsten Anhaltspunkte. Vielmehr geht aus de m erwähnten Bestäti- gungsschreiben der irakischen Botschaft in Bern vom 28. Juli 2010 he r- vor, dass der Passantrag des Beschwerdeführers nicht entgegen g e- nommen werden konnte, weil die erforderlichen (Original -)Unterlagen (irakischer Personalausweis, irakisc he Staatsangehörigkeitsurkunde) nicht vorgewiesen wurden. Diese Bestätigung steht im Übrigen im Ei n- klang mit der zur damaligen Zeit geltenden Praxis der irakischen Bo t- schaft in Bern betreffend Ausstellung eines Passes der Serie "A". 5.2.4 In Bezug auf den Sohn B._______ liegt keine entsprechende Bestä- tigung der irakischen Vertretung in Bern vor , wonach auch für ihn ein ir a- kischer Reisepass beantragt worden wäre. Aufgrund der Aktenlage ist nicht anzunehmen, dass er bereits im Besitze der erwähnten Originald o- kumente ist, weshalb es dem Beschwerdeführer obliegt, die nötigen Schritte zur Erlangung eines irakischen Personal- sowie Nationalitäte n- ausweises für seinen Sohn zu unternehmen, um so überhaupt die admi- nistrativen Bedingungen für die Ausstellung eines heimatlich en Reisedo- kuments zu schaffen (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C - 1059/2006 vom 15. Januar 2010 E. 6.4). Der Vollständigkeit halber bleibt an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die gena nnten Dokumente von einer bevollmächtigten Drittperso n im Irak – beispielsweise einem dazu C-1490/2012 Seite 12 mandatierten Anwalt – erhältlich gemacht werden könnten (vgl. das e r- wähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -2830/2011 E. 4.2 mit Hinweis). 5.2.5 Nach dem Gesagten steht somit fest, dass der Beschwerdeführer die bestehenden Möglichkeiten zum Erhalt eines irakischen Reisepasses noch nicht voll ausgeschöpft hat. Für die Annahme, die irakische Bo t- schaft in Bern weigere sich a priori, seinem Sohn einen heimatlichen Re i- sepass auszustellen, ergeben sich aus den Akten keine Hi nweise. Somit kann in casu nicht davon ausgegangen werden, die Beschaffung eines Reisedokumentes sei für den Beschwerdeführer bzw. dessen Sohn u n- möglich im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV. 5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass zum heutigen Zeitpunkt k ei- ne Gründe vorliegen, wonach der Sohn des Beschwerdeführers als schriftenlos im Sinne von Art. 10 Abs. 1 RDV anzusehen wäre. Auch die weiteren Ausführungen auf Beschwerdeebene sind nicht geeignet, zu e i- ner von der Vorinstanz abweichenden rechtlichen Würdi gung zu gela n- gen. 6. Die Vorinstanz hat demzufolge B._______ zu Recht die Ausstellung des beantragten schweizerischen Ersatzreisepapiers verweigert. Die ang e- fochtene Verfügung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Dementsprechend ist die Beschwerde abzuweisen. 7. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend w ird der unterliegende Be- schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskos- ten sind auf Fr. 800.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). (Dispositiv nächste Seite) C-1490/2012 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer aufer- legt und mit dem am 3. Mai 2012 und 4. Juni 2012 geleisteten Kostenvor- schuss gleicher Höhe verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. N […] zurück) – die Migrationsbehörde des Kantons Schaffhausen (ad SH […]) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Marianne Teuscher Daniel Brand Versand: