<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">6B_580/2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 21. Juli 2009 </div> <div class="para">Strafrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Favre, Präsident, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">Xa.________ und Xb.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, 8090 Zürich, </div> <div class="para">Beschwerdegegnerin. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Widerhandlung gegen das BetmG, Widerruf, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 25. Mai 2009 (Zirkulations-Beschluss SB090330/U/eh). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Die Beschwerdefrist von <span class="artref">Art. 100 Abs. 1 BGG</span> ist eine gesetzlich bestimmte Frist. Eine solche kann nicht erstreckt werden (<span class="artref">Art. 47 Abs. 1 BGG</span>). Die Berufung der Beschwerdeführer auf <span class="artref">Art. 47 Abs. 2 BGG</span> geht fehl, weil diese Bestimmung nur für richterlich bestimmte Fristen gilt. Das Fristerstreckungsgesuch ist folglich abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Weil der seinerzeitige amtliche Verteidiger des Bescherdeführers eine Berufung zurückgezogen hatte, wurde das Verfahren im angefochtenen Entscheid als durch Rückzug erledigt abgeschrieben. Auf ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Erklärung der Berufung bzw. Anschlussberufung wurde nicht eingetreten. Ein Gesuch um Bestellung eines neuen amtlichen Verteidigers wurde abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Entscheidend für den Ausgang des kantonalen Berufungsverfahrens war, dass der seinerzeitige amtliche Verteidiger die Berufung zurückgezogen hatte. Dies wird von den Beschwerdeführern nicht in Abrede gestellt. Sie machen geltend, sie seien durch den seinerzeitigen amtlichen Verteidiger in ihren Anliegen "blockiert und irregeführt" worden. Er habe "im Interesse der Staatsanwaltschaft gearbeitet" und sich "parteiisch zum Staatsanwalt" verhalten. Mit derart unsubstanziierten Vorwürfen lässt sich indessen eine Beschwerde ans Bundesgericht nicht begründen. Auch juristischen Laien ist es möglich darzulegen, aus welchen Umständen sich ergibt, dass ein amtlicher Verteidiger seinen Pflichten nicht nachgekommen ist. Es ist auch für einen juristischen Laien offensichtlich, dass der Umstand, dass die Betroffenen im kantonalen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen sind und der amtliche Verteidiger dennoch keine Berufung eingereicht hat, für sich allein über die Qualität der Tätigkeit des Verteidigers noch nichts aussagt. Da die Beschwerde in diesem Punkt keine nachvollziehbare Begründung enthält und die übrigen materiellen Vorbringen von vornherein unzulässig sind, ist auf die Beschwerde im Verfahren nach <span class="artref">Art. 108 BGG</span> nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern je zur Hälfte unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist in Anwendung von <span class="artref">Art. 64 BGG</span> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. </div> <div class="para">Demnach erkennt der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Gesuch um Erstreckung der Beschwerdefrist wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">5. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 21. Juli 2009 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Favre Monn </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>