Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 14. Juli 2016 (730 16 89) ____________________________________________________________________ Krankenversicherung Abweisung der Beschwerde im Hauptpunkt; die Beschwerdegegnerin hat der Beschwer- deführerin zu Recht wegen Vorliegens von Verlustscheinen den Austritt aus der Kran- kenversicherung verweigert. Teilweise Gutheissung/Rückweisung der Beschwerde im Kostenpunkt; die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren zu bewilligen und die diesbezüglichen Kosten festzulegen. Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Christof Enderle, Kan- tonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Olivia Reber Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durc h Raffaella Biaggi, Advo- katin, St. Jakobs-Strasse 11, Postfach, 4002 Basel gegen Vivao Sympany AG , Peter Merian -Weg 4 , 4002 Basel , Beschwerd e- gegnerin Betreff Kündigung A. A.____ ist bei der Vivao Sympany AG (Sympany) ob ligatorisch krankenpflegeversichert. Mit Schreiben vom 6. November 2015 kündigte die Ver sicherte die Grundversicherung bei der Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sympany. Mit Schreiben an den Stiftungsrat der Sympany vo m 10. November 2015 führte A.____ aus, dass sie seit Jahren keine Ausstände mehr ha be. Man verweigere ihr einen Versi- cherungswechsel, weil sie alte Verlustscheine habe, welche aber bei einem Austritt nicht verfal- len würden. Am 25. November 2015 bestätigte die Sympan y, dass die Prämien der letzten drei Jahre bezahlt worden seien. Sie besitze aber Verlustschein e im Wert von Fr. 39‘189.--, welche aus der Zeit davor stammen würden. Deswegen könne sie die Kündigung nicht akzeptieren. Die Versicherte verlangte am 3. Dezember 2015 den Erlass einer Verfügung sowie eine Aufstel- lung der offenen Forderungen. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2015 verwies die Sympany die Versicherte bezüglich der offenen Forderungen auf die Verlustscheine, die sie im Original vom Betreibungsamt erhalten habe. Am 4. Januar 2016 verl angte A.____, nun vertreten durch Raf- faella Biaggi, Rechtsanwältin, erneut den Erlass eine r Verfügung. Mit Verfügung vom 15. Janu- ar 2016 hielt die Sympany fest, dass der Krankenversichere r gemäss Art. 64a Abs. 4 aKVG bzw. Art. 64a Abs. 6 KVG nur gewechselt werden könne, wenn alle ausstehenden Prämien- rechnungen, Kostenbeteiligungen, Selbstbehalte etc. beglichen worden seien. Da die Versicher- te nicht alle Prämien bezahlt habe (Verlustscheine), se i ein Wechsel der Versicherung nicht möglich. Die dagegen erhobene Einsprache der Versicherte n vom 29. Januar 2016 wurde mit Einspracheentscheid vom 2. März 2016 abgewiesen. Das Gesuch um unentgeltliche Verbei- ständung wurde nicht bewilligt. B. Hiergegen erhob A.____, immer noch vertreten durch Rechtsanwältin Biaggi, am 11. März 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landsc haft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte sie, es sei der Einspracheentscheid der Be- schwerdegegnerin vom 2. März 2016 aufzuheben und die Be schwerdegegnerin zu verurteilen, sie aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach KVG zu entlassen. Ausserdem sei die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, ihr die unentg eltliche Verbeiständung für das Ein- spracheverfahren zu bewilligen. Schliesslich beantragte sie die unentgeltliche Verbeiständung für das vorliegende Beschwerdeverfahren; alles unter o /e-Kostenfolge. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass nach Sinn und Zweck der Bestim mung in Art. 64a Abs. 6 KVG ein Wechselverbot bei mit Verlustschein abgeschlossenem Be treibungsverfahren nicht mehr gewollt sei. Ausserdem könne sie sich als Sozialhilfebezü gerin wirtschaftlich nicht erholen, wenn sie nicht zum jeweils günstigsten Krankenversicherer wechseln könne. C. In ihrer Vernehmlassung vom 25. April 2016 schloss die Beschwerdegegnerin auf Ab- weisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Ver- fügungen und Einspracheentscheide eines Sozialversicherungsträgers beim zuständigen Versi- cherungsgericht innerhalb von 30 Tagen Verwaltungsger ichtsbeschwerde erhoben werden. Zuständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsg ericht desjenigen Kantons, in Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht dem die versicherte Person zum Zeitpunkt der Beschwerdee rhebung ihren Wohnsitz hat. Die Beschwerdeführerin wohnt in X.____. Die örtliche und gemäss § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VP O) vom 16. Dezember 1993 auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts sind damit gegeben. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte – Beschwerde ist demnach ei nzutreten. 2. Streitig und im Folgenden zu prüfen ist, ob die Be schwerdegegnerin der Beschwerde- führerin zu Recht aufgrund von Prämienausständen den Austritt aus der obligatorischen Kran- kenpflegeversicherung verweigert hat. 3.1 Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krank enversicherung (KVG) vom 18. März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der S chweiz für die Krankenpflege versi- chern. Es besteht mit anderen Worten ein gesetzlich vorg eschriebenes Versicherungsobligato- rium. Gemäss Art. 61 ff. KVG in Verbindung mit Art. 9 0 der Verordnung über die Krankenversi- cherung (KVV) vom 27. Juni 1995 ist jede versicherte Perso n ebenso verpflichtet, hierfür im Voraus (in der Regel monatlich) zu bezahlende Prämien zu entrichten. Der Versicherer kann seine Prämien nach den ausgewiesenen Kostenunterschiede n kantonal und regional abstufen. Massgebend ist jeweils der Wohnort der versicherten Person (Art. 61 Abs. 2 KVG). 3.2 Bezahlt die versicherte Person die fälligen Prämie n oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer sch riftlichen Mahnung eine Zahlungsauf- forderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG in der s eit 1. Januar 2012 geltenden Fas- sung). Dabei muss er die Zahlungsaufforderung bei Nichtb ezahlung von Prämien und Kosten- beteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fällig keit und getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV, in d er ab Januar 2012 gelten- den Fassung). Bezahlt die versicherte Person ihre fällige n Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinsen innerhalb der angesetzten Frist nicht, so m uss der Krankenversicherer von Ge- setzes wegen die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 KV G). Die in Art. 105b KVV genannte Frist ist eine reine Ordnungsvorschrift, deren Nichteinh altung weder den Anspruch auf die Aus- stände noch auf den der betreibungsrechtlichen Durchsetzun g verwirkt (G EBHARD EUGSTER , Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsr echt, Soziale Sicherheit, Ulrich Meyer [Hrsg.], 2. Auflage, Basel 2007, Rz. 1028). 3.3 Gemäss Art. 64a Abs. 3 KVG hat der Versicherer der zuständigen kantonalen Behörde die betroffenen Versicherten sowie pro Schuldner und Schuldnerin den Gesamtbetrag ihrer Forderungen samt Verzugszinsen und Betreibungskosten bekan nt zu geben, die zur Ausstel- lung eines Verlustscheines geführt haben. Der Versicherer hat die zuständige kantonale Behör- de am Ende jedes Quartals über die Entwicklung der seit Jahresbeginn ausgestellten Verlust- scheine zu informieren (Art. 105f Abs. 1 KVV). Der Kant on übernimmt in der Folge 85% der Forderungen, die zuvor Gegenstand der Bekanntgabe an d en Kanton waren (Art. 64a Abs. 4 KVG). Der Versicherer hat die Verlustscheine bis zur voll ständigen Bezahlung der ausstehen- den Forderungen aufzubewahren. Sobald die versicherte Person ihre Schuld nachträglich ganz oder teilweise gegenüber dem Versicherer begleicht, hat der Versicherer die Hälfte des von der Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht versicherten Person erhaltenen Betrags an den Kanton zur ückzuerstatten (Art. 64a Abs. 5 KVG). 3.4 In Abweichung von Art. 7 KVG kann die säumige versic herte Person den Versicherer nicht wechseln, solange sie die ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen sowie die Ver- zugszinse und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt hat. Art. 7 Abs. 3 und 4 bleibt vorbe- halten (Art. 64a Abs. 6 KVG). Säumig im Sinne von Ar t. 64a Abs. 6 des Gesetzes ist die versi- cherte Person ab Zustellung der Mahnung nach Art. 105 b Abs. 1 (Art. 105l Abs. 1 KVV). Kün- digt eine säumige versicherte Person ihr Versicherungsverh ältnis, so muss der Versicherer sie informieren, dass die Kündigung keine Wirkung entfaltet , wenn die bis einen Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist gemahnten Prämien, Kostenbeteilig ungen und Verzugszinse sowie die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Betreibungskosten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht vollständig bezahlt sind (Art. 105l Abs. 2 KVV). Sind die ausstehenden Beträge nach Abs. 2 beim Versicherer nicht rechtzeitig eingetroffen, so muss dieser die betroffene Person informie- ren, dass sie weiterhin bei ihm versichert ist und frühest ens auf den nächstmöglichen Termin nach Art. 7 Abs. 1 und 2 des Gesetzes den Versicherer wec hseln kann. Der Versicherer muss zudem den neuen Versicherer innerhalb von 60 Tagen darü ber informieren, dass die versicher- te Person weiterhin bei ihm versichert ist (Art. 105l Abs. 3 KVV). 3.5 Ob das Verbot des Versichererwechsels auch gilt, wenn ein Konkurs- oder Pfändungs- verlustschein vorliegt, hat das Bundesgericht in einem En tscheid offen gelassen. Immerhin hat es darauf hingewiesen, dass Art. 64a KVG in der Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 eine Kostenbeteiligung der Kantone von 85% bei V orliegen eines Verlustscheins oder eines gleichwertigen Rechtstitels (Abs. 3 und 4) vorseh e, am Wechselverbot jedoch festhalte, solange die versicherte Person säumig sei (Abs. 6) (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juli 2013, 9C_803/2012, E. 3.2.2). 4. Der Sozialversicherungsprozess ist gemäss Art. 61 lit. c ATSG vom Untersuchungsgrund- satz beherrscht. Dieser besagt, dass das Gericht von Amtes w egen für die richtige und voll- ständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu s orgen hat (BGE 122 V 158 E. 1a mit Hinweisen; vgl. dazu auch U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, Art. 61 Rz. 60 und Art. 43 Rz. 9 mit Hinweisen). Der Untersuchun gsgrundsatz gilt aber nicht uneinge- schränkt, sondern wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien ergänzt (BGE 122 V 158 E. 1a mit Hinweisen). Dazu gehört auch die Substantiierungsp flicht, welche besagt, dass die wesent- lichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in de n Rechtsschriften enthalten sein müs- sen. 5. Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass die Beschw erdeführerin in der Vergangen- heit (zwischen 2000 und 2012) ihre Prämien nicht rege lmässig bezahlt hat und die Beschwer- degegnerin deshalb im Besitz von Verlustscheinen im Wer t von Fr. 39‘189.-- ist. Einig sind sich die Parteien auch darüber, dass die Versicherte zuminde st in den letzten drei Jahren keine Ausstände mehr hatte bzw. ihre Prämien bezahlt hat. St reitig und im Folgenden zu prüfen ist hingegen, ob die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin aufgrund der bestehenden Ver- lustscheine zu Recht einen Versicherungswechsel verweigert hat. Die Beschwerdeführerin be- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht streitet die Geltung des Wechselverbots beim Vorliegen v on Verlustscheinen und Fehlen offe- ner Betreibungsverfahren. Zur Beantwortung dieser strit tigen Frage sind nachfolgend die Ent- stehungsgeschichte des Art. 64a Abs. 6 KVG sowie dessen Sin n und Zweck genauer zu be- trachten. Vorweg ist festzuhalten, dass der seit 1. Januar 2012 geltende Art. 64a Abs. 6 KVG inhaltlich dem Art. 64a Abs. 4 aKVG entspricht. 6.1 In der Botschaft zur Gesetzesänderung wurde zum neu en Art. 64a KVG unter anderem ausgeführt, dass die Vollstreckung der finanziellen Verpflichtungen der Versicherten gegenüber dem Versicherer (Prämien gemäss Art. 61 ff. KVG und Kos tenbeteiligung nach Art. 64 KVG) sowie die Folgen der Nichterfüllung im geltenden Recht weder formell-gesetzlich geregelt seien noch beauftrage das Gesetz den Bundesrat, hierzu und zu m Wechsel des Versicherers nähere Bestimmungen zu erlassen. Im Rahmen dieser Revision soll e eine formell-gesetzliche Grundla- ge für die Prämienzahlungspflicht und die Verzugsfolgen geschaffen werden, denn die Erfüllung der Prämienzahlungs- und der Kostenbeteiligungspflicht d urch die Versicherten sei für die Fi- nanzierung der Krankenpflegeversicherung sowie den Geset zesvollzug unentbehrlich. Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage sei auch deshalb angebracht, weil aufgrund der kon- stanten Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgeri chts (EVG, seit 1. Januar 2007 sozialrechtliche Abteilungen des Schweizerischen Bund esgerichts) Art. 9 Abs. 3 KVV in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung er satzlos habe gestrichen werden müs- sen, so dass ein Wechsel des Versicherers ungeachtet von au sstehenden Prämien und Kos- tenbeteiligungen zulässig sei (BGE 125 V 266 ff). Die Erfahrungen der Krankenversicherer zeig- ten, dass die Prämien- und andere Zahlungsausstände sei t Inkrafttreten des KVG stark zuge- nommen hätten und dass die Regelung von Art. 90 Abs. 4 KVV, welche eine Sistierungsmög- lichkeit erst nach der Einleitung des Vollstreckungsverfahr ens und nach dem Vorliegen eines Verlustscheines gegen den säumigen Versicherten ansetze, i n kausalem Zusammenhang zu den zunehmenden Zahlungsausständen stehe. Die Zahlen d er Versicherer würden untermau- ern, dass die Zahlungsausstände von Jahr zu Jahr in einem p roblematischen Ausmass zuge- nommen und sich auf hohem Niveau stabilisiert hätten. In Anbetracht dieser Entwicklung und aufgrund der konstanten Rechtsprechung des EVG zu Art. 9 Abs. 3 KVV in der bis 31. Dezem- ber 2002 gültig gewesenen Fassung (ersatzlos gestrichen p er 1. Januar 2003; AS 2002 3908), wonach ein Wechsel des Versicherers mangels einer formell -gesetzlichen Grundlage ungeach- tet von ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen zulässig sei, sei es sinnvoll, im Gesetz eine formell-gesetzliche Grundlage für die Prämienzahl ungspflicht zu schaffen und die Folgen des Verzugs zu verschärfen. In Ergänzung zu Art. 61 KVG sehe Art. 64a Abs. 1 ein schriftliches Mahnverfahren vor, welches die Versicherer gegen säumige Versicherte einleiten müss ten, bevor sie ihre Leistungen an diese Versicherten aufschieben würden. Gemäss Abs. 2 erster Satz genüge als Voraussetzung für die Leistungssistierung, dass das Mahnverfahren keine Za hlung zur Folge habe und im Be- treibungsverfahren bereits ein Fortsetzungsbegehren gest ellt worden sei. Es handle sich hier um eine Neuerung, da heute gemäss Art. 90 Abs. 4 erster Satz KVV für eine Sistierung der Kostenübernahme für die Leistungen ein Verlustschein vorliegen müsse. Die neue Bestimmung gewährleiste die Durchführung des Vollstreckungsverfahrens u nd damit das Inkasso fälliger Prämien oder Kostenbeteiligungen durch den Versicherer. Es solle damit Druck auf die zah- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht lungsfähigen, aber schlechten Zahler ausgeübt werden. An der Schuldner- und Gläubigerstel- lung ändere sich nichts: Der Versicherer bleibe Schuldn er der während der Sistierung der Zah- lungen erbrachten Leistungen. Er werde sie allerdings erst bezahlen, wenn die ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinse n und Betreibungskosten vollständig bezahlt worden seien, sei es durch die versicherte Perso n selber oder, im Falle eines Verlust- scheins, durch die von den Kantonen vorgesehene zuständige Behörde. Es ergebe sich daraus keine Kostenumlagerung zwischen Versicherern, öffentlicher Hand und Leistungserbringern. Mit Abs. 2 zweiter Satz werde sichergestellt, dass die kantonalen Behörden frühzeitig über die Zah- lungsausstände von säumigen Versicherten informiert würden. Diese Bestimmung diene zudem dem Schutz der versicherten Person. Abs. 3 entspreche der Regelung in Art. 90 Abs. 4 zweiter Satz KVV. Damit sei gewährleistet, dass ein Zahlungsver zug keine Lücken im Versicherungs- schutz, sondern ausschliesslich eine Sistierung der Kostenüber nahme für die Leistungen zur Folge habe. Neu werde mit Abs. 4 sichergestellt, dass künftig säumige Versicherte den Versicherer nicht mehr wechseln könnten, bevor die ausstehenden Prämien oder Kostenbeteiligungen vollständig bezahlt seien. Diese Folge des Zahlungsverzugs rechtfertige sich einerseits, weil seit den EVG- Entscheiden vom 29. Juni 1999 zum damaligen, inzwischen ersatzlos gestrichenen Art. 9 Abs. 3 KVV (vgl. BGE 125 V 266 ff.) ein Wechsel des Versicherers auch bei Zahlung sausstän- den möglich sei und andererseits, weil die nicht oder nur sehr verzögert einbringlichen Prämien bei der geltenden Rechtslage ein Ausmass erreicht hätten, das nicht mehr ohne weiteres ver- kraftbar sei. Mit Abs. 4 würden insbesondere auch Versi cherte mit Leistungssperren gehindert, im gegebenen Zeitpunkt den Versicherer zu wechseln und da mit im Gegensatz zu anderen säumigen Versicherten, die keinen Versichererwechsel vornäh men, Leistungen vergütet zu er- halten, bevor sie die Zahlungsausstände beglichen hätte n. Zielsetzung der Regelung sei der Schutz der Versichertengemeinschaft vor Prämienerhöhunge n, die durch nicht einbringliche Zahlungsausstände von Versicherten bedingt seien, welch e einen Versichererwechsel vornäh- men, ohne zuvor die Zahlungsausstände beglichen zu habe n (Botschaft des Schweizerischen Bundesrates zur Änderung des Bundesgesetzes über die Kra nkenversicherung (Prämienverbil- ligung) und zum Bundesbeschluss über die Bundesbeiträge in der Krankenversicherung vom 26. Mai 2004, Nr. 04.033). 6.2 Im Rahmen der Gesetzesrevision berichtete die Kommissio n für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates am 28. August 2009 zu Art. 64a Abs. 6 KVG, dass die Versiche- rer für das Inkasso der Prämien verantwortlich seien. Sol ange eine säumige Person die ge- schuldeten ausstehenden Beträge nicht vollständig bezahlt habe, solle sie unter Vorbehalt von Art. 7 Abs. 3 und 4 KVG den Versicherer nicht wechseln können. Mit dieser Bestimmung sollten zahlreiche, aus finanzieller und verwaltungstechnischer Sic ht aufwändige Verfahren bei den Versicherern vermieden werden. Es sollten nicht mehrere Versicherer gegenüber einer und derselben versicherten Person ein Verfahren einleiten m üssen. Damit solle auch das Betrei- bungsverfahren des betroffenen Versicherers vereinfacht we rden. Würde der Versichererwech- sel für säumige Versicherte zugelassen, würde sich der Ze itpunkt der Ausstellung des Verlust- scheines und damit zusammenhängend die Zahlung der Prä mien durch den Kanton verzögern. Dies sei weder für die Versicherer noch für die Versicher ten wünschenswert. Es sei sinnvoll, Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht diese Bestimmung, die im geltenden Art. 64a in Abs. 4 geregelt sei, leicht umformuliert im revi- dierten Art. 64a wiederum aufzunehmen. Für die Kranke nversicherer bestehe der hauptsächli- che Vorteil dieser Änderung darin, dass sie die Garantie hätten, seitens der Kantone spätestens nach der Ausstellung des Verlustscheines 85% des Gesamtbet rages der uneinbringlichen For- derungen zu erhalten. So könnten sie ihre finanzielle n Verluste vermindern, was schlussendlich der Gesamtheit ihrer Versicherten zugutekomme. Die vor aussichtliche wirtschaftliche Auswir- kung dieses Vorteils sei schwierig zu ermessen. Die Vereinhe itlichung des Vorgehens bei un- einbringlichen Prämien in der ganzen Schweiz stelle auch für die Versicherer eine administrati- ve Vereinfachung dar, die ihnen eine Abnahme ihrer a dministrativen Kosten erlauben dürfte, selbst wenn es schwierig sei, den Einfluss zu beziffern (Pa rlamentarische Initiative Nr. 09.425, Artikel 64a KVG und unbezahlte Prämien, Bericht vom 28. August 2009 BBL 2009 6617). 6.3 Der Regierungsrat berichtete am 17. Mai 2011 in se iner Vorlage an den Landrat über die Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) und hielt unter anderem fest, dass die säumige ver sicherte Person den Versicherer nicht wechseln könne, solange sie die ausstehenden Prämien, Kost enbeteiligungen, Verzugszinsen und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt habe (Ar t. 64a Abs. 6 KVG). Die Versicherten blieben folglich solange an den gleichen Versicherer ge bunden, bis sie selbst ihre Schulden abbezahlt hätten (Vorlage an den Landrat des Kantons Basel-Landschaft, Teilrevision des EG KVG, 17. Mai 2011, Nr. 2011-148). 6.4 Gemäss E UGSTER begründe Art. 64a Abs. 6 KVG ein gesetzliches Austrit tsverbot der versicherten Person, weshalb der bisherige Versicherer ve rpflichtet sei, ihn anzuwenden. Das Austrittsverbot bezwecke aber anders als Art. 64a Abs. 4 aKVG nicht mehr, zu verhindern, dass sich die Versicherten durch einen Versichererwechsel einem Leistungsaufschub entziehen könnten. Es könne dabei auch nicht primär um den Schutz der Versichertengemeinschaft des bisherigen Versicherers vor Prämienerhöhungen aufgrund uneinbringlicher Zahlungsausstände gehen, nachdem die Krankenversicherer durch die Kantone aufgrund von Art. 64a Abs. 4 KVG dafür zu 85% gedeckt seien. Art. 64a Abs. 6 KVG diene primär der Verwaltungsökonomie. Es sollten nicht mehrere Versicherer gegenüber einer und derselben versicherten, notorisch säu- migen Person ein Inkassoverfahren einleiten müssen. Auch wü rden Versichererwechsel von säumigen Versicherten die Ausstellung von Verlustscheinen und damit zusammenhängend die Zahlung der Prämien durch den Kanton nach Art. 64a Ab s. 4 KVG verzögern. Immerhin bleibe aber der Druck auf die Versicherten, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber ihrem bishe- rigen Versicherer nachzukommen, wenn sie den Komfort ein es Versichererwechsels in An- spruch nehmen wollten. Die Schutzfunktion zu Gunsten des Finanzhaushaltes des bisherigen Versicherers bleibe auch insofern erhalten, als die Beg leichung von 85% der Ausstände durch den Kanton keine vollständige Bezahlung im Sinne von Ar t. 64a Abs. 6 KVG darstelle. Anderes wäre mit dem klaren Wortlaut von Art. 64a Abs. 6 KVG nicht zu vereinbaren. Die Differenz von 15% müsse deshalb von der säumigen Partei aufgebracht worden sein, wenn sie den Versiche- rer wechseln wolle (Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht S oziale Sicherheit, 3. Auflage, GEBHARD EUGSTER , E Rz. 166). Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 6.5 E UGSTER führt ausserdem aus, nach BGer 9C_803/2012 (E. 3.2.2) sei die Aufrechterhal- tung des Austrittsverbots zulässig, solange ein Konkursverfa hren nicht abgeschlossen sei. Da- gegen sei offen geblieben, ob das auch gelte, wenn e in Konkursverlustschein vorliege. Die zu beantwortende Frage werde sein, ob das Weiterbestehen der Sanktion die wirtschaftliche Erho- lung des Versicherten tangieren könnte. Dies sei (anders als noch in SBVR-E UGSTER 2007*, Rz. 135) zu verneinen, weil die Prämiendifferenz zwischen den Angeboten der verschiedenen Krankenversicherern bei gleicher Franchise und Region oder besonderer Versicherungsform in den vergangenen Jahren geringer geworden sei. Eine lei cht höhere Prämie als bei anderen Krankenversicherern berühre die wirtschaftliche Erholung der versicherten Person in aller Regel nicht substanziell. Zu erwähnen bleibe, dass Art. 64a Ab s. 6 KVG die Möglichkeit eines Wech- sels zu einer anderen Versicherungsform oder zu einer and eren Franchise beim bisherigen Versicherer nicht einschränke (Schweizerisches Bundesverwalt ungsrecht Soziale Sicherheit, 3. Auflage, GEBHARD EUGSTER , E Rz. 169). 7.1 In pflichtgemässer Würdigung der hiervor geschildert en Entstehungsgeschichte, des Wortlauts sowie des Sinns und des Zwecks der Bestimmung i n Art. 64a Abs. 6 KVG hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin zu Recht de n Austritt aus ihrer Versicherung verweigert. 7.2 Gemäss dem klaren Wortlaut des Gesetzes kann die säum ige versicherte Person den Versicherer nicht wechseln, solange sie die ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinse und Betreibungskosten nicht „vollst ändig“ bezahlt hat. Insofern ist mit der Beschwerdegegnerin festzuhalten, dass selbst dann kei ne vollständige Bezahlung vorliegt, wenn der Kanton 85% der Forderungen, für welche Verl ustscheine ausgestellt wurden, über- nimmt. Damit aus Sicht des Versicherers eine vollständige B ezahlung gegeben ist, muss die versicherte Person die dabei ungedeckt gebliebenen 15% e rbringen. Erst damit bleibt die Schutzfunktion zu Gunsten des Finanzhaushaltes des bisherigen Versicherers bestehen. Zudem ist für den vorliegenden Fall anzumerken, dass die Beschwerdeführerin ihre Prämien zwischen 2000 und 2012 nicht regelmässig bezahlt hat. Die Bestimmung in Art. 64a Abs. 4 KVG, wonach der Kanton die Forderungen teilweise übe rnimmt, ist allerdings erst seit dem 1. Januar 2012 in Kraft. Gemäss den Aussagen der Beschw erdegegnerin beziehen sich ledig- lich zwei von achtzehn Verlustscheinen auf offene Prämi en aus dem Jahr 2012. Alle anderen Verlustscheine betreffen Prämienausstände aus den Jahren 2000 bis 2011. Der überwiegende Anteil der ausgestellten Verlustscheine bezieht sich demnach auf Ausstände vor dem Inkrafttre- ten der Bestimmung in Art. 64a Abs. 4 KVG. In dieser Z eitspanne war der Kanton noch nicht gesetzlich dazu verpflichtet, einen Teil der ausstehenden Forderungen zu übernehmen. Daraus folgt, dass die ausstehenden Prämien aus den Jahren 2000 bis 2011 im vorliegenden Fall nicht einmal teilweise bezahlt wurden – weder vom Kanton noch von der Versicherten selber. Von einer „vollständigen“ Bezahlung kann also erst recht keine Rede sein. 7.3 Ob das Verbot des Versichererwechsels auch gilt, wenn ein Konkursverlustschein vor- liegt, hat das Bundesgericht in seinem Entscheid offen gelassen (vgl. E. 3.5 hiervor). Immerhin hat es aber darauf hingewiesen, dass Art. 64a KVG eine Kostenbeteiligung der Kantone von Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 85% bei Vorliegen eines Verlustscheins oder eines gleichw ertigen Rechtstitels (Abs. 3 und 4) vorsehe, am Wechselverbot jedoch festhalte, solange die versicherte Person säumig sei (Abs. 6). Aus dieser Formulierung des Bundesgerichts geht hervor, dass die versicherte Person selbst nach Deckung von 85% der Forderungen durch den Ka nton säumig bleibt und demen- sprechend nicht aus der Versicherung entlassen werden kann. 7.4 Seit der Revision des Gesetzes besteht der Sinn und Z weck des Wechselverbotes primär in der Verwaltungsökonomie. Es sollen nicht meh rere Versicherer gegenüber einer und derselben versicherten Person ein Verfahren einleiten m üssen. Mit der Beschwerdeführerin ist zwar festzuhalten, dass die ausgestellten Verlustscheine mi t dem Versicherungswechsel nicht verfallen und sie ihre Prämien in den letzten Jahren b ezahlt hat. Dies ändert jedoch nichts da- ran, dass die Beschwerdegegnerin durch die Versicherte ein en Verlust erlitten bzw. die Be- schwerdeführerin bei der Beschwerdegegnerin Schulden hat . Zudem besteht bei der finanziel- len Situation der Versicherten ein erhöhtes Risiko, dass si e beim neuen Versicherer ebenfalls Ausstände aufweisen wird und dieser deswegen auch ein Inkassoverfahren einleiten müsste. 7.5 Schliesslich ist festzustellen, dass das Wechselverbot – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin – ihre wirtschaftliche Erholung nicht zu gefährden vermag. Wie E UGSTER ausgeführt hat (vgl. E. 6.5 hiervor), sind die Prämien differenzen verschiedener Versicherer bei gleicher Versicherungsform, Franchise und Region derzei t so gering, dass die wirtschaftliche Erholung der versicherten Person grundsätzlich nicht davon abhängt. 7.6 Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin zu Recht den Versicherungswechsel verweigert hat. Die Versich erte bleibt demnach so lange an den gleichen Versicherer gebunden, bis sie selbst ihre Sch ulden abbezahlt hat. Die Beschwer- de ist in diesem Sinne in der Hauptsache abzuweisen. 8. Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführerin im Ve rwaltungsverfahren zu Recht die un- entgeltliche Verbeiständung unter dem Hinweis auf di e fehlende Erforderlichkeit einer anwaltli- chen Vertretung verweigert wurde. 8.1 Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird der Gesuch stellende n Person im Sozialversiche- rungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewi lligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Der Anspruch auf unentgeltliche anwaltliche Verbeistä ndung im Verwaltungsverfahren besteht jedoch nicht voraussetzungslos. Verlangt ist in jedem Fal l die finanzielle Bedürftigkeit, die feh- lende Aussichtslosigkeit sowie die Erforderlichkeit der Ver tretung (vgl. BGE 125 V 32 E. 4.b). Die Konkretisierung der einzelnen Voraussetzungen erfo lgt in Analogie zu den entsprechenden Kriterien im Gerichtsverfahren, wobei im Verwaltungsverfahren an die Voraussetzung der Erfor- derlichkeit der Vertretung höhere Anforderungen geste llt werden dürfen und diese jeweils ein- gehend zu prüfen ist, wogegen bei den anderen beiden Voraussetzungen – der finanziellen Bedürftigkeit und der fehlenden Aussichtslosigkeit – keine strengere Prüfung als diejenige, wie sie auch im Gerichtsverfahren vorgenommen wird, angebracht ist. Dabei ist im Allgemeinen auf die Schwierigkeit des Falles und auf die Verfahrenspha se abzustellen (U ELI KIESER , ATSG- Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 37 Rz. 23). Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8.2 Zu prüfen ist somit, ob der Beizug einer anwaltli chen Vertretung für das Einsprachever- fahren erforderlich war. Ob die anwaltliche Vertretun g notwendig oder doch sachlich geboten ist, beurteilt sich nach den konkreten objektiven und subj ektiven Umständen. Die unentgeltliche Vertretung muss grundsätzlich gewährt werden, sofern sie nach den konkreten objektiven und subjektiven Umständen nicht als unnötig erscheint. Im Einze lfall ist zu fragen, ob eine nicht be- dürftige Partei unter sonst gleichen Umständen vernünf tigerweise eine Advokatin oder einen Advokaten beiziehen würde, weil sie selber zu wenig rech tskundig ist und das Interesse am Prozessausgang den Aufwand rechtfertigt. Im Rahmen der Einzelfallprüfung zu berücksichtigen sind etwa auch die Eigenheiten der anwendbaren Verfa hrensvorschriften sowie die Besonder- heiten des jeweiligen Verfahrens. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechts- und Sachver- haltsfragen auch in der Person des Betroffenen lieg ende Gründe in Betracht, wie etwa ihre Fä- higkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstel- lung der bedürftigen Person droht, ist die Verbeiständ ung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere ta tsächliche oder rechtliche Schwierig- keiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich all eine gestellt nicht gewachsen ist und eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleu- te sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (zum G anzen BGE 125 V 35 f. E. 4b). Der Beizug kann sich daher rechtfertigen, wenn der Sachverhalt ko mplex ist, schwierige Rechtsfragen zu beantworten oder komplizierte Prozessvorschriften zu beach ten sind. Auch die Bedeutung der Streitsache ist zu berücksichtigen. Die sachliche Notwendigkeit wird nicht allein dadurch ausge- schlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Of fizialmaxime oder dem Untersu- chungsgrundsatz beherrscht wird. Die Offizialmaxime rechtf ertigt es jedoch, an die Vorausset- zungen, unter denen eine Verbeiständung durch einen A dvokat oder eine Advokatin sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 36 E. 4b mit Hinweisen; Urteil des EVG vom 26. Januar 2006, U 310/05, E. 3.2 mit Hinweisen). 8.3 Inhaltlich ging es im Einspracheverfahren darum, d ie Rechtmässigkeit der angefochte- nen Verfügung vom 15. Januar 2016 betreffend das Wech selverbot der Krankenversicherung zu beurteilen. Zunächst ist festzustellen, dass der vorliege nde Fall zwar was den Sachverhalt bzw. das Tatsächliche anbelangt, weder besonders komplex noch unübersichtlich ist. In rechtli- cher Hinsicht jedoch stellt sich eine Frage, die bisher vom Bundesgericht ausdrücklich „offen gelassen“ wurde. Die Beschwerdeführerin ist rechtsunkund ig und hat ausserdem erfolglos von der Beschwerdegegnerin den Erlass einer anfechtbaren Ve rfügung erlangt. Erst als sie durch Rechtsanwältin Biaggi vertreten war, erliess die Versich erung die Verfügung vom 15. Januar 2016. Daraus geht hervor, dass eine anwaltliche Vertret ung im vorliegenden Fall für die Versi- cherte durchaus erforderlich war. Des Weiteren kommt hinzu, dass es für die Beschwerdeführe- rin um einen erheblichen Eingriff geht, da sie bei Un terliegen unter Umständen ein Leben lang an die von ihr nicht (mehr) gewünschte Versicherung gebu nden bleibt. Die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung im Einspracheverfahren ist aus di esen Gründen zu bejahen. Die weite- ren Voraussetzungen (Bedürftigkeit/Aussichtslosigkeit) sin d einerseits nicht umstritten und an- dererseits zweifellos gegeben. Die Sympany hat daher im Einspracheverfahren das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung zu Unrecht abgewiesen. D ie Beschwerde der Versicherten ist folglich insofern gutzuheissen, als die Sympany der Beschwe rdeführerin die unentgeltliche Ver- Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht beiständung für das Einspracheverfahren zu bewilligen h at. Die Angelegenheit wird in diesem Punkt an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese die diesbezüglichen Kosten festlegt. 9.1 Es bleibt über die Kosten des Beschwerdeverfahrens z u befinden. Beim Entscheid über die Verlegung der Verfahrens- und der Parteikosten i st grundsätzlich auf den Prozessausgang abzustellen. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt jedoch, dass das Verfahren vor dem kantonalen Ge- richt für die Parteien kostenlos zu sein hat, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 9.2.1 Schliesslich ist über den Antrag der Beschwerdeführ erin auf Gewährung der unentgeltli- chen Verbeiständung im vorliegenden Verfahren zu befinden. Gemäss Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG wird der Beschwerde führenden Person, wo die Verhältn isse es rechtfertigen, ein unentgeltli- cher Rechtsbeistand bewilligt (vgl. auch § 22 VPO). G emäss Rechtsprechung ist die unentgelt- liche Verbeiständung im kantonalen Beschwerdeverfahren zu bewilligen, wenn die Partei be- dürftig und der Prozess nicht offensichtlich aussichtslos is t und die anwaltliche Vertretung nach den konkreten objektiven und subjektiven Umständen als sach lich notwendig erscheint (vgl. BGE 98 V 115 ff.). Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG macht deutlich, dass für die Bejahung dieser Krite- rien im kantonalen Gerichtsverfahren ein weniger restri ktiver Massstab anzulegen ist als im Verwaltungsverfahren (Art. 37 Abs. 4 ATSG: "wo die Ver hältnisse es erfordern"; U ELI KIESER , a.a.O., Art. 61 Rz. 104). Aus diesem Grund wird die N otwendigkeit des Beizugs eines Anwalts bzw. einer Anwältin im gerichtlichen Verfahren eher als im Einspracheverfahren bejaht. 9.2.2 Zumal bereits entschieden wurde, dass der Beschwe rdeführerin selbst im Einsprache- verfahren, wo strengere Voraussetzungen gelten, die un entgeltliche Verbeiständung zu gewäh- ren ist (vgl. E. 8.-8.3 hiervor), ist die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung im Beschwerde- verfahren erst recht zu bejahen. Da die Beschwerdeführe rin zudem Bezügerin von Sozialhilfe- leistungen ist, weshalb ihre Bedürftigkeit erstellt ist, und die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden kann, liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung im vorliegenden Verfahren vor. 9.3 Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwe rde führende Person Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten. Dem Ausgang des Verfahren s entsprechend ist der Beschwerde- führerin deshalb eine Parteientschädigung zu Lasten der Sympany zuzusprechen. Da die Be- schwerde nur teilweise gutgeheissen wurde, ist der Beschw erdeführerin nur eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten (vgl. § 21 Abs. 1 VPO, wonach der ganz oder teilweise ob- siegenden Partei eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen werden kann). Die Rechtsvertreterin hat in ihrer Honorarnote vom 12. Mai 2016 für das vorliegende Beschwerde- verfahren einen Zeitaufwand von insgesamt 8.6667 Stu nden und Auslagen von Fr. 27.-- aus- gewiesen, was sich umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechts- fragen als angemessen erweist. Der Zeitaufwand ist – e benso wie die Auslagen – aufgrund des lediglich teilweisen Obsiegens zur Hälfte von der Beschwerdegegnerin zu übernehmen. Für die Hälfte des Zeitaufwandes (4,333 Stunden) sind die Bemühungen zu dem in Sozialversi- cherungsprozessen zur Anwendung gelangenden Stundenan satz von Fr. 250.-- zu entschädi- gen. Es resultiert ein Betrag von Fr. 1‘083.35. Zuzüglich der Auslagen in der Höhe von Fr. 13.50 Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht sowie 8 % Mehrwertsteuer ergibt sich ein Honorar von Fr . 1‘184.55, welches die Sympany der Beschwerdeführerin im Sinne einer reduzierten Parteientschädigung zu entrichten hat. Die übrigen ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlage n. Da der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Verbeiständung mit ihrer Rechtsvertret erin bewilligt worden ist, ist diese für ihre übrigen Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tariford- nung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. Novembe r 2003 beträgt das Honorar bei unent- geltlicher Verbeiständung Fr. 200.-- pro Stunde. Die Hälfte des Zeitaufwandes, das heisst 4,333 Stunden, sind à Fr. 200.-- zu verrechnen. Daraus ergibt sich ein Betrag in der Höhe von Fr. 866.65. Hinzu kommt sodann die Hälfte der Auslage n im Betrag von Fr. 13.50. Es resultiert ein Betrag von Fr. 880.15. Zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer sind im Ergebnis Fr. 950.60 zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung der Re chtsvertreterin der Beschwerdeführerin aus der Gerichtskasse auszurichten. 9.4 Die Beschwerdeführerin wird jedoch ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewä hrt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, al s die Vivao Sympany AG der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Verbeistä ndung für das Einspracheverfahren zu bewilligen hat. Die Angelegenhei t wird in die- sem Punkt an die Vivao Sympany AG zurückgewiesen, damit diese die Kosten der unentgeltlichen Verbeiständung festlegt. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Vivao Sympany AG hat der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘184.55 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Im Übrigen werden die ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständu ng wird der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin ein Honorar in der Höhe von Fr. 950.60 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichts- kasse ausgerichtet.