Arrêté sur la viticulture. Révision 156 11 mars 1992 #ST# 91.078 Rebbaubeschluss. Revision Arrêté sur la viticulture. Révision Botschaft und Beschlussentwurf vom 25. November 1991 (BBI1992I453) Message et projet d'arrêté du 25 novembre 1991 (FF 19921437) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Jagmetti, Berichterstatter: Wir produzieren in der Schweiz Wein, und wir produzieren Weinvorschriften. Ich hoffe, dass wir bei den Weinvorschriften einen ausreichenden Oechsle- grad erreichen, um die Qualität auch in dieser Beziehung zu sichern. Auch hier haben wir noch einige Qualitätsverbesse- rungen auf der Traktandenliste. Zuerst aber zum Wein. Unsere Schweizer Weine machen 40 Prozent unseres natio- nalen Weinkonsums aus. Beim Weisswein ist der Anteil des Konsums aus eigenen Gewächsen 95 Prozent, beim Rotwein sind es 20 Prozent Die Produktion entspricht in Normaljahren ungefähr dem, was der Markt aufnimmt Allerdings schwan- ken die Erträge ausserordentlich stark, und so wurden für die Grossernten 1982/83 wirtschaftliche Massnahmen getroffen, wie das schon früher geschehen ist. Ich erinnere mich an den «Rubatteller» in meiner Jugend, Rubatteller war eine amtlich verordnete Mischung von Weisswein und Rotwein, genannt nach dem damaligen Vorsteher des Volkswirtschaftsdeparte- ments. Im Jahrzehnt 1981-1990 lag die Produktion 36 Prozent über jener des vorangehenden Jahrzehnts. Das ist nach der Botschaft ausser auf die Verbesserung der Rebsorten, der An- baumethoden und eine gewisse Ausdehnung der Rebfläche auch auf die klimatischen Bedingungen zurückzuführen. Wenn Angebot und Nachfrage trotzdem einigermassen im Gleichgewicht stehen, ist das auf die Begrenzung der Rebflä- che zurückzuführen. Wir haben in der schweizerischen Agrar- politik die Produktion schon recht früh begrenzt Das gilt ins- besondere für den Weinbau. Der Bundesrat erwähnt auch die von den Berufsorganisationen empfohlenen Produktionsbe- schränkungen. Hier gilt es dann allerdings, das Anliegen ins staatliche Recht zu übernehmen. Wir sprechen darüber bei den Artikeln 19 und 20. Zur Rebfläche vielleicht doch noch einen kurzen Hinweis, den Sie in der Botschaft auch finden: 1905 betrug die Rebfläche in der Schweiz knapp 25 000 Hektaren. Sie ist in den dreissiger Jahren auf weniger als die Hälfte gesunken und erreicht heute 13 245 Hektaren, also weniger als einst, aber doch mehr als in den Jahren des Tiefststandes. Wenn wir von Wein und Weinbau sprechen, müssen wir auch die Struktur unseres Weinbaus erwähnen. Wir haben eine aus- gesprochen kleinbetriebliche Struktur. Wenn Sie die Zahlen in der Botschaft anschauen, stellen Sie fest, dass die kleinbe- triebliche Struktur in den Kantonen Tessin und Wallis beson- ders ausgeprägt ist mit durchschnittlich 36 Aren bzw. 43 Aren pro Betrieb, die grössten Durchschnittswerte aber im Kanton Waadt mit 163 Aren pro Betrieb und - ein ganzer Sprung - im Kanton Genf mit 450 Aren pro Betrieb erreicht werden. Im gan- zen aber handelt es sich um eine ausgesprochen kleinbetrieb- liche Struktur, was in unserer Regelung zum Ausdruck kom- men muss. Nun zu den Weinvorschriften. In den Jahren 1958, 1969 und 1979 wurden Rebbaubeschlüsse erlassen, und zwar jeweils auf eine begrenzte Dauer. Der Beschluss von 1979 ging sei- nem Ende entgegen, als uns der Bundesrat einen neuen Reb- baubeschluss vorschlug. Der Ständerat hat am 23. Juni 1989 dem neuen Beschluss mit 35 zu 0 Stimmen zugestimmt Die Stimmberechtigten sind uns jedoch nicht gefolgt, sondern ha- ben am 1. April 1990 den Rebbaubeschluss abgelehnt Schon im Dezember 1989, als sich abzeichnete, dass der neue Be- schluss nicht rechtzeitig in Kraft werde treten können, hat die Bundesversammlung in einem dringlichen Bundesbeschluss die Regelung von 1979 nochmals verlängert. Die verlängerte Geltungsdauer des Beschlusses von 1979 läuft Ende dieses Jahres ab, und wenn wir eine Regelung weiterführen wollen, dann müssen wir jetzt an die Arbeit, damit der neue Beschluss auf Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten kann. Bei einer Rebkultur, die auch in der Schweiz jahrhundertealt ist, muss man sich fragen: Warum immer nur kurzfristige Massnahmen, immer nur ein Rebbaubeschluss für zehn Jahre? Der Grund ist sehr einfach: Was wir jeweils beschlos- sen haben und was uns heute zur Entscheidung vorgelegt ist, bildet nicht die ganze Weinregelung, sondern ist der Ueber- bau zur dauernden Ordnung. Die dauernde Ordnung beruht auf dem Landwirtschaftsgesetz und ist im einzelnen Weinsta- tut enthalten, nämlich in einer Verordnung des Bundesrates, die durch eine Verordnung des Eidgenössischen Volkswirt- schaftsdepartements näher ausgeführt wird. Diese Dauerord- nung, die heute nicht zur Debatte steht, sondern vom Bundes- rat in eigener Befugnis aufgestellt wird - und vielleicht noch et- was adressatengerechter formuliert werden könnte-, sieht fol- gendes vor, das ich ganz knapp erwähne, damit wir den Zu- sammenhang sehen: 1. die Anpassung des Rebbaus an die Aufnahmefähigkeit des einheimischen Marktes bei Berücksichtigung der natürlichen Verhältnisse; 2. die Qualitätsförderung durch verschiedene Vorkehren; 3. den Rebbaukataster zur Abgrenzung der Rebbauzone; 4. die Bewilligungspflicht für die Wahl der Rebsorten und für die Erzeugung und Einfuhr von Pflanzenmaterial; 5. die Festsetzung von Richtpreisen als Empfehlungen; 6. Einfuhrbeschränkungen; 7. Blockierung und Uebernahme von Inlandweinen; 8. Förderung von Absatz und Export; 9. Einfuhrabgabe. Von diesen vielen Themen ist in der letzten Zeit vor allem die Einfuhrbeschränkung Gegenstand von Neuerungen gewe- sen. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Bundesrat das Weinstatut im letzten November geändert hat und das Eidge- nössische Volkswirtschaftsdepartement in seiner Verordnung dann die nähere Ausgestaltung vorgenommen hat Das Ent- scheidende daran ist der Wegfall der Kontingente nach Her- kunftsländern und der individuellen Kontingente im Sinne ei- nes Schrittes Richtung Uruguay-Runde, im Sinne auch der Li- beralisierung und der Tarifierung, wie man das so schön nennt Die Lösung ist jetzt ein Zollzuschlag, der neben der Einfuhrab- gabe erhoben wird. Das Departement hat in seiner Verord- nung festgesetzt, welche Limiten zuschlagsfrei eingeführt wer- den können und dass die Bewilligungspflicht und die Einfuhr- beschränkungen zwar immer noch bestehen, dass diese aber sehr stark liberalisiert und in erheblichem Masse durch die Ta- rifierung ersetzt worden sind. Das alles steht heute gar nicht zur Debatte, sondern das ist vom Bundesrat in eigener Befugnis im letzten November ent- schieden worden und ist seit dem 1. Januar 1992 in Kraft. Es ist, wenn ich das so nennen darf, eine Vorleistung des Bundes- rates zur Liberalisierung und hat auch zum Ziel, uns bessere Grundlagen für die Massnahmen zu schaffen, die wir heute zu beschliessen haben. Erlauben Sie mir, noch eine persönliche Bemerkung anzufü- gen. Ich bin über diese Form der Gesetzgebung und der Rechtsetzung im allgemeinen in diesem Bereich nicht sehr glücklich. Da wird eine Dauerordnung durch bundesrätliche Verordnung geschaffen - selbstverständlich in kluger Wahr- nehmung der Verantwortung, das ist gar nicht bestritten - und näher ausgeführt durch eine Verordnung des Departements; und wir als Parlament haben dann noch gewisse überla- gernde Regelungen zu treffen, nämlich einen Ueberbau für eine begrenzte Zeit zu schaffen; das machen wir dann auf den Weg der Gesetzgebung. Ich hätte eigentlich den Wunsch, Herr Bundesrat, dass wir beim Rebbau gelegentlich zu einer etwas kohärenteren Ge- setzgebung kommen - ich meine das in formaler Beziehung -,11. März 1992 157 Rebbaubeschluss. Revision damit Weinstatut und Rebbaubeschluss zu einem Ganzen werden und wir auch wirklich über die massgebenden Fragen beschliessen können und nicht nur über den Ueberbau. Jetzt komme ich wieder auf meine Rolle als Kommissionsspre- cher zurück. Der Bundesrat beantragt uns eine Neufassung des Bundesbeschlusses. Er präsentiert uns also nicht einfach eine Neuauflage des abgelehnten Beschlusses. Allerdings werden sehr viele, eigentlich die meisten unbestrittenen Punkte übernommen. Der entscheidende umstrittene Punkt der Einfuhrregelung wird weggelassen, und anderseits finden sich neue Massnahmen in diesem Bundesbeschluss. Ich möchte Ihnen diese Vorschläge in einem Sechspunktepro- gramm kurz darlegen. Die Einzelheiten werden wir bei der De- tailberatung erörtern. Ich möchte diese jetzt nicht vorwegneh- men, wir brauchen jedoch eine gewisse Uebersicht über das, was festgesetzt ist 1. Das Ziel ist in erster Linie die Qualitätssicherung. Der Be- schluss enthält ebenfalls quantitative Begrenzungen. Aber vergessen wir nicht, diese quantitativen Begrenzungen die- nen ausser der Anpassung an den Markt auch der Qualitätssi- cherung. Das wird uns besonders bei den Bestimmungen der Artikel 19 und 20 beschäftigen. Prioritär ist der Beschluss also auf die Qualität ausgerichtet, aber begleitend steht auch die Begrenzung der Produktion auf die Aufnahmefähigkeit des Marktes zur Debatte. Das Ganze ist verbunden mit der neuen Einfuhrregelung, mit mehr Markt und damit mit einer stärkeren Ausrichtung auf die Aufnahmefähigkeit und das Verhalten des Marktes. 2. Bei den Vorschlägen geht es um die Begrenzung des Reb- baus auf die durch den Rebbaukataster nach dem Weinstatut definierte Rebbauzone. Der Kataster ist also im Weinstatut ver- ankert; die Pflanzbeschränkung auf die vom Kataster erfas- sten Grundstücke dagegen bildet Gegenstand dieses Bun- desbeschlusses. Ich verweise in dieser Beziehung auf die Arti- kel 2 bis 4. 3. Es werden Massnahmen zur Qualitätsförderung vorgese- hen durch ein Richtsortiment, durch das Rebsortenverzeich- nis sowie durch Regeln und Bewilligungen über Erzeugung, Einfuhr und Anerkennung von Vermehrungsmaterial. Sie fin- den das in den Artikeln 5 bis 8. 4. Neu ist in diesem Bundesbeschluss die Förderung ökologi- scher Anbaumethoden in Artikel 9, ein Thema, das uns dann nächste Woche in der Landwirtschaftsdebatte bei den Direkt- zahlungen schwergewichtig beschäftigen wird. 5. Die Qualitätssicherung soll durch Qualitätsbezahlung, durch Weinlesekontrolle, durch Klassifikation der Moste, durch den Mindestzuckergehalt und durch Herkunfts- und Ur- sprungsbezeichnungen erreicht werden. Diese Themen sind in den Artikeln 11 bis 18 geregelt 6. Ein Kernstück unserer Beratung dürfte die Mengenbegren- zung auch im Interesse der Qualitätssicherung sein. Zwei in Artikel 19 vorgesehene Massnahmen führen dazu: - einerseits die Einführung von Höchsterträgen für Moste der Kategorie 1 pro Flächeneinheit, verbunden mit der in Arti- kel 20 vorgesehenen Sanktion der Deklassierung der Weine von der Kategorie 1 in die Kategorie 2, wenn diese Mengen überschritten werden; - anderseits durch kantonale Mengenbegrenzungen für alle Kategorien, mit einer Zulassung des Ueberschusses nur für die Verarbeitung zu alkoholfreien Produkten und zu Industrie- wein nach Artikel 20. Verbunden mit diesen beiden Begrenzungsmassnahmen werden organisatorische Vorkehren wie Ermittlung und Veröf- fentlichung der Ernteaussichten (Art. 10), Einsetzung regiona- ler Kommissionen (Art 21) und Aufteilung der Kosten (Art 22). Insgesamt empfiehlt Ihnen die Kommission einstimmig Eintre- ten auf diese Vorlage, auf eine Vorlage, die als Ueberbau zur Dauerlösung zu sehen ist, in der eine Liberalisierung im letzten November vorgenommen worden ist. Der heute zu beratende Bundesbeschluss, der bis Ende 2002 gelten soll, ist in seinen Festlegungen marktnäher als die bisherige Ordnung. Die vor- geschlagene Regelung erlaubt, regionalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen; sie ist eurokompatibel, übrigens in Annä- herung auch an die Qualitätsanforderungen der Nachbar- Rebbaugebiete, und sie stellt einen Schritt zu den vorausseh- baren Massnahmen des Gatt im Rahmen der Uruguay-Runde dar, wozu dieTarifierung, wie sie vom Bundesrat im letzten No- vember beschlossen worden ist, den Weg ebnet. Ich wiederhole: Ohne Gegenantrag empfiehlt Ihnen die Kom- mission Eintreten. M. Reymond: Le motif qui nous contraint à examiner une nou- velle fois un projet d'arrêté sur la viticulture résulte du refus le 1 er avril 1991, en votation populaire, de l'arrêté accepté par les Chambres afin 1989. Les motifs des référendaires d'alors, em- menés par Coop et Denner, provenaient principalement de la nouvelle réglementation des importations de vin rouge. Ce dernier point est aujourd'hui liquidé. En effet, le Conseil fédéral a modifié, avec effet au 1 er janvier 1992, la réglementation de l'importation des vins rouges en fûts. Il a libéralisé cette importation sur la base d'un contingent tarifaire fixé à 1,6 million d'hectolitres. Il n'y a dès lors plus de contingents nationaux avec l'Italie, l'Espagne et la France; de même les contingents individuels attribués aux différents im- portateurs ont été abolis. Cette rapide suppression du régime de contingentement des vins rouges à la suite du référendum m'amène à faire deux re- marques tout à fait générales. La première, la plus importante, consiste à relever la puissance des grandes entreprises du né- goce alimentaire dans notre pays, lesquelles ne sont jamais l'objet de la part de la Commission des cartels de la moindre étude au sujet de leur position dominante, cela pour la simple et bonne raison qu'elles sont largement et trop représentées dans ladite commission, alors que, pour ce qui concerne le su- jet qui nous occupe, l'ensemble de la production n'y a aucun représentant II est vrai que la Commission des cartels n'a pas à intervenir dans l'abus de pouvoir politique dans la démocra- tie directe de ceux qui, munis de gros moyens, sont directe- ment concernés par la commercialisation du vin, donc particu- lièrement attirés par les grosses et fortes marges possibles sur l'importation de vins étrangers. Il n'empêche que le Conseil fé- déral a agi ici dans le sens d'un vent puissant, avec une très grande rapidité. Ma deuxième réflexion, au sujet de cette libéralisation, consiste à faire remarquer que dans le secteur du vin, on a ou- vert les frontières avant de connaître les résultats des négocia- tions internationales. On décide d'être eurocompatibles - on verra tout à l'heure que ce n'est pas tout à fait le cas - ou GATT-compatibles et l'on fait entrer les dispositions en vigueur immédiatement, sans contrepartie, sans période transitoire, sans préparation intérieure préalable. Il n'y a aucun secteur économique protégé, aucun syndicat d'employeurs ou d'em- ployés, de patrons ou d'ouvriers dans ce pays auquel nous in- fligeons d'un coup l'ouverture aussi totale du marché, tel que nous l'avons fait avec le vin rouge en fûts. Je crois d'ailleurs que l'opération était juste dans le cas particulier, elle était pos- sible et relativement raisonnable. Mais il faudra se garder - c'est pour cela que je le dis - de vouloir étendre sans autre de telles mesures dans d'autres secteurs de l'agriculture et de la viticulture, alors qu'on prend tant de précautions avant de dé- réglementer dans les autres secteurs économiques, qu'il s'agisse des cartels de l'industrie, de la construction, de la main-d'oeuvre en général, des professions libérales, sans ou- blier les discussions très longues relatives au droit foncier, ru- ral ou citadin. Cela dit, le présent projet d'arrêté répond à une nécessité, d'abord parce qu'il faut maintenir le cadastre viticole, c'est-à- dire l'interdiction de planter de la vigne n'importe où, ensuite parce qu'il fixe les critères de détermination de la qualité avec une hiérarchie à la tête de laquelle se situent les vins d'appella- tion d'origine, suivis de ceux de provenance et se terminant par ceux qui n'ont ni appellation, ni provenance. A cela s'ajoute la teneur en sucre minimale fixée dans la loi. Au sujet de ces critères de qualité nécessaire imposés aux vins suisses, nous pouvons relever qu'ils n'empêcheront pas les mauvais vins étrangers, sans appellation contrôlée, d'envahir notre marché, notamment du fait de la libéralisation de l'impor- tation de vins rouges en fûts. Il y a en effet des «bibines», comme les appelait le général de Gaulle, qui nous viennent de nos voisins et qui n'atteignent souvent pas les critères de qua-Arrêté sur la viticulture. Révision 158 11 mars 1992 lité qu'on exige des vins suisses. Or, il existe un marché, ici comme ailleurs, pour ces produits de troisième catégorie. Dès lors, du moment que les aides de l'Etat en faveur de la viti- culture vont pratiquement être supprimées à la suite de cet ar- rêté, il convient de laisser aux organisations viticoles régiona- les et aux cantons le soin de promouvoir chaque production, d'en fixer les caractéristiques de qualité et de mise en valeur. Nous sommes ici dans un domaine où, si la Confédération intervient dans le détail, elle ne sera simplement pas suivie, à moins qu'elle veuille imposer un gendarme derrière chaque vi- gneron. Il y a des mesures qui pour être efficaces doivent être décidées pratiquement par les intéressés responsables. Si les ordres viennent de Berne, et puisque la Confédération n'as- sume plus aucune charge si ce n'est celle nécessaire à leur contrôle, alors ces ordres ne seront pas suivis. C'est dans cet esprit qu'il faudra analyser l'article 19, alinéa 1. Encore un mot en terminant au sujet de l'eurocompatibilité. On a beaucoup dit que cet arrêté était eurocompatible, parce qu'il fixe des critères et des définitions semblables à celles qu'on trouve dans les textes de la CEE, dont chacun sait qu'ils sont loin d'être appliqués sérieusement, les contrôles étant souvent laxistes, pour ne pas dire inexistants, du Portugal à la Grèce en passant par la France, l'Allemagne ou l'Italie. Il n'en demeure pas moins que lorsque, dans ces pays-là, on limite les quantités produites, on le fait en litres par mètre carré, ou en hectolitres par hectare. On ne prend pas une mesure de poids, mais une mesure de contenance. Or c'est bien cette dernière, la mesure de contenance, qui assure la qualité, car lors d'une pressée de vendange, le premier moût est toujours le meilleur et le plus riche, alors que la fin de pressée voit la qualité diminuer et tirer en bas toute la qualité générale. Si on loge et vinifie séparément la fin de pressée ou si on la distille comme on le fait à l'étranger, souvent aux frais de l'Etat, on est beaucoup plus assuré de la qualité du vin résultant du premier moût récolté. En d'autres termes, sur une pressée donnant mille litres, les neuf cents premiers tirés sont toujours bien meilleurs que les cent derniers. Il faut donc traiter à part ces derniers. Il serait nécessaire d'examiner -je laisse cela à l'ap- préciation de la commission et du Conseil national, notre com- mission ne s'étant pas prononcée à ce sujet - si la limitation de quantité ne devrait pas se faire en litres plutôt qu'en kilogram- mes. C'est ainsi et ainsi seulement que nous serions eurocom- patibles et que nous aurions des limitations qui assurent une certaine qualité. Je conclus en disant que l'arrêté proposé constitue, avec la li- béralisation de l'importation de vins rouges en fûts, une démo- bilisation financière de la Confédération. Il devrait aussi en ré- sulter une certaine déréglementation, une certaine démobili- sation interventionniste, ce qui ne saurait être le cas si la Confédération fixe des règles, par exemple une limitation uni- forme de la production que certains cantons n'appliqueront tout simplement pas et que les premiers intéressés, les pro- ducteurs, refuseront systématiquement La grandeur de l'Etat central réside plus et mieux dans des dispositions-cadres que dans des ukases mal reçus à la base. C'est dans ces senti- ments que j'entre en matière et que je vous demande de le faire. Uhlmann: Wir haben es heute glücklicherweise mit einem Ge- schäft zu tun, bei dem alle Ratsmitglieder, Frauen und Männer, Fachleute sind. Wer von Ihnen möchte nicht einen Qualitäts- wein trinken, und wer von Ihnen achtet nicht auf eine ange- messene Menge? Eine vorsichtig genossene Menge, bei der die Garantie gegeben ist, dass am anderen Tag der Kopf nicht schmerzt! Der heutige Rebbaubeschluss bietet den Räten eigentlich we- nig Spielraum, weil der Bundesrat aufgrund der Diskussion um den letzten Rebbaubeschluss einen wichtigen Punkt be- reits vorweggenommen hat Es ist dies die Importregelung bei rotem Wein. Was bleibt uns heute noch? Es bleibt uns in erster Line, die Qualität zu garantieren, zu fördern, und es bleibt uns damit auch die Aufgabe, die Menge angemessen zu begrenzen. Aber wir können mit starren Normen die natürlichen Produk- tionsbedingungen nicht ausschalten. Die natürlichen Produk- tionsbedingungen sind differenziert von Gegend zu Gegend - dem trägt dieser Beschluss Rechnung -, aber auch die klimati- schen Verhältnisse ändern sich. Es gibt Jahre, in denen wahr- scheinlich 1 kg/m2 viel zuviel ist, um eine gute Qualität zu errei- chen. Es gibt aber auch Jahre, in denen ohne weiteres die 1,4 kg/m2, die im Beschluss als Richtlinie vorgegeben sind, eine gute Qualität erreichen. Somit ist es notwendig, dass mit diesem Beschluss die not- wendige Flexibilität erhalten bleibt, und zwar so erhalten bleibt, dass man den besonderen Bedingungen in den Regio- nen, aber auch in den einzelnen Jahren - Sie kennen ja den Witterungsverlauf- Rechnung trägt Ich glaube, dass mit dem Vorschlag, den wir heute behandeln, diesem Anliegen Rech- nung getragen wird. Deshalb bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten. Piller: Erlauben Sie, dass ich auch ganz kurz das Wort er- greife. Ich war seinerzeit Mitglied des Referendumskomitees, und ich möchte zu Beginn hier festhalten, Herr Reymond, dass ich weder mit Coop noch mit Denner liiert bin, sondern dass ich aus freien Stücken und innerer Ueberzeugung die- sem Referendumskomitee beigetreten bin. Der Bundesrat hat diese unselige Einfuhrregelung zu Recht aus seiner neuen Vorlage herausgenommen; ich bin ihm dafür sehr dankbar. Sie war vorher nicht drin; sie war im Weinstatut; es war eine Bundesratsverordnung. Man wollte diese «Sofa- Importeure» gesetzlich weiterhin Geld verdienen lassen, ohne dass sie arbeiten müssen, und das Schweizervolk hat hier klar nein gesagt. Der Bundesrat hat dem Volkswillen Rechnung getragen und vor den Grossverteilern keinen Kniefall ge- macht Ich möchte das hier ganz klar festhalten. Ich bin dem Bundesrat dankbar, dass er dies korrigiert hat, und zwar schnell korrigiert hat Der zweite Grund, warum das Referendum lanciert worden ist, war die Frage der Qualität. Hier bin ich der Meinung, dass der Bundesrat mit seinem Vorschlag an die Grenze des Möglichen ging. Er hat also die unterste Grenze anvisiert - auf Druck der Weinproduzenten -, und nun haben wir in Artikel 19 Absatz 1 den Kommissionsantrag, den ich persönlich nicht unterstütze. Ich äussere mich kurz dazu, weil ich heute eine Stunde früher weggehen muss. Ich persönlich bin der Meinung, dass wir hier, entsprechend dem Antrag Coutau, der noch begründet werden wird, dem Bundesrat zustimmen sollten. Worum geht es? Wir Schweizer produzieren in der Regel sehr guten Wein, das kann man sicher bestätigen. Es gibt aber auch Ausnahmen; es ist nicht jeder Wein sehr gut, der bei uns produziert wird. Untersuchungen haben das bewiesen. Ich möchte nur an die «Kassensturz»-Studien erinnern. Die Schweiz hat teuren Wein ; unser Weisswein - wir produzie- ren in der Schweiz hauptsächlich Weisswein - ist, verglichen mit dem ausländischen Wein, sehr teuer. Der Preis pro Fla- sche ist stolz. Wir haben zugleich noch die kleinsten Flaschen der Welt Wir haben immer noch 7-dl-Flaschen, und die än- dern füllen schon in 7,5-dl-Flaschen ab. Wenn wir also schon teuren Wein haben, dann dürfen wir Konsumenten doch ver- langen, dass der Inhalt auch entsprechend gut ist Das war der zweite Forderungspunkt der Leute, die das Referendum lan- ciert haben. Und hier, so glaube ich, entspricht der Kommis- sionsantrag dem Volkswillen nicht Ich finde es richtig, was der Bundesrat uns klugerweise vorge- schlagen hat, nämlich dass wir eine Mengenbegrenzung pro Quadratmeter für Weine der Kategorie 1 einführen sollten und dass wir es nicht den Kantonen überlassen können, hier Aus- nahmen zu machen. Es geht nicht an, dass wir - wie das Herr Reymond getan hat-den Zentralstaat kritisieren, der die Hand auf diese Produktion legen will, um dann doch immer wieder diesen Zentralstaat anzurufen, um die Ueberschussverwer- tung zu finanzieren. Ich darf Sie daran erinnern, dass der Konsument beispiels- weise beim letzten Sanierungsprogramm immerhin 190 Millio- nen Franken bezahlen musste. Wenn dem schon so ist, dann ist es auch Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass ein mi- nimaler Qualitätsstandard eingehalten wird. Dazu gehört nun einmal eineflächenmässige Begrenzung.11. März 1992 159 Rebbaubeschluss. Revision Sie haben Zuschriften aus dem Kanton Genf erhalten. Ich bin sehr froh, dass die Weinproduzenten des Kantons Genf den Vorschlag des Bundesrates unterstützen. Ich bin der Mei- nung, dass wir in Artikel 19Absatz1 dem Entwurf des Bundes- rates zustimmen sollten. Wir werden darüber in der Detailbera- tung diskutieren. Ich bin auch der Meinung, dass wir konsequenterweise hier dem Volkswillen Rechnung tragen sollten. Ich drohe nicht mit dem Referendum. Ich weiss nicht, was das Referendumskomi- tee unternimmt, aber wenn ich die Zeitungsmeldungen lese, könnte ich mir sehr wohl vorstellen, dass ein Referendum zu- mindest diskutiert würde, wenn wir in der Frage der Qualität wieder derartige Abstriche machten, wie das die Kommission vorschlägt. Es wäre verhängnisvoll, wenn wir in den nächsten Jahren alle Jahre ein bis zwei Abstimmungen in Landwirtschaftsfragen hätten. Damit wäre der Sache nicht gedient Ich hoffe, Sie wer- den-in der Detailberatung-in Artikel 19Absatz 1 auf den Ent- scheid der Kommission zurückkommen und dem Bundesrat folgen. Ich glaube, das wäre eine vernünftige Lösung. Ich habe damit auch bereits meine Position erklärt und werde mich dann voraussichtlich zu Artikel 19 nicht mehr melden. M. Delalay: L'arrêté sur la viticulture dont nous débattons pré- sente une bonne base pour fixer un cadre à cet important sec- teur de notre économie agricole, spécialement en Suisse ro- mande. Nous pourrions évidemment longuement épiloguer sur les éléments centraux de cette disposition, portant en parti- culier sur la limitation des rendements au mètre carré, sur la te- neur des moûts en sucre naturel, en rapport avec la nécessité de différencier ces paramètres selon les régions de produc- tion. Nous pourrions aussi évoquer la question du soutien de l'Etat par ses subventions, l'ouverture des marchés aux vins étrangers, le jeu des grandes entreprises de la distribution au détail, les appellations d'origine contrôlées en vue d'informer et de protéger les consommateurs. Rassurez-vous, je ne vais pas aborder tous ces sujets, certains d'entre eux seront d'ail- leurs traités largement dans la discussion de détail qui va sui- vre. Je souhaite seulement, au cours de ce débat d'entrée en matière, évoquer trois éléments qui me paraissent extrême- ment i m portants. Premier élément: je voudrais dissiper un malentendu que j'ai relevé d'une façon assez générale parmi les collègues avec qui j'ai pris contact et qui concerne les interventions de l'Etat fédéral sous la forme de subventions en faveur de l'agriculture et, plus précisément, de la viticulture. Or, la viticulture n'émarge au budget de l'Etat que pour des sommes qui sont extrêmement minimes aujourd'hui. Il s'agit essentiellement de deux à trois millions par année de subventions qui sont attri- buées pour la reconstitution («Erneuerung») de vignobles en terrasses et pour le contrôle des vendanges dans les diverses caves. Ensuite, il s'agissait-je parle ici au passé-de la partici- pation de la Confédération pour la mise en valeur des vins et la commercialisation lors d'années de grande production. Or, ces montants ont été aujourd'hui complètement supprimés. J'affirme de la sorte ici, de façon très claire, que ce sont les seules subventions de la Confédération en matière de viti- culture et que celle-ci est sans doute le secteur agricole le moins soutenu aujourd'hui par les subventions fédérales. Il faut une bonne fois pour toutes le dire, le souligner. Le soutien de la Confédération en ce qui concerne la vigne n'a absolu- ment aucun rapport avec ce que la Confédération fait en ma- tière de production céréalière, laitière - pour la mise en valeur du fromage, par exemple. Le deuxième point que je voudrais aborder est le problème de la teneur des moûts en sucre naturel. Vous savez que ceci est extrêmement important parce que, finalement, s'il manque du sucre naturel, on a toujours tendance à en rajouter artificielle- ment et après coup - il y a eu des émissions de télévision qui ont mis ce phénomène en évidence. Or, le projet qui nous est présenté pour les vins de première catégorie nous donne des teneurs minimales en sucre de 14,8 Brix ou 60 degrés Oech- slé pour les cépages blancs et de 15,8 Brix ou 65 degrés Oechslé pour les cépages rouges. Tout d'abord, je remarque à ce sujet que ces exigences sont extrêmement faibles. Pour prendre une comparaison, dans le canton du Valais, les exi- gences minimum pour les chasselats blancs sont de 72 degrés Oechslé. Or, je rappelle que l'arrêté prévoit 60 degrés Oechslé pour les cépages blancs. Dès lors que nous bénéficions, dans le canton du Valais et autres cantons de Suisse romande, de conditions naturelles très favorables, nous ne voulons pas mettre à l'écart des productions margina- les et moins favorisées par la nature. Ce serait de mauvaise politique. Je soutiendrai tout de même la proposition de notre collègue Bernhard Seiler qui demande d'augmenter légèrement les de- grés minimums pour les cépages blancs parce que cette pro- position ne va pas changer fondamentalement les conditions, mais qu'elle aura au moins le mérite d'améliorer les exigences de base pour les cépages blancs. Pour le surplus, je n'irai pas plus loin dans ces exigences en matière de teneur en sucre naturel, parce que, je le répète, il faut laisser la chance à toutes les régions de notre pays. Le projet du Conseil fédéral, à l'origine, prévoyait une réparti- tion en six zones. Ces dispositions ont disparu à la suite de la consultation et nous ne voulons pas promouvoir des exigen- ces qui laisseraient des régions viticoles sans leur chance, même celles qui sont peut-être peu propices à la culture de la vigne. Chacune, en définitive, asatypicité etc'estfinalement le consommateur qui doit choisir dans une économie de marché telle que la nôtre. Troisième et dernier point que je veux évoquer, s'agissant de la limitation généralisée et uniforme de la production au mètre carré: nous aurons l'occasion d'y revenir à l'article 19, mais je remarque ici seulement, sur le plan des principes, que je trouve la solution du Conseil fédéral regrettable. «L'ennui na- quit un jour de l'uniformité», a-t-on dit C'est ce que le projet du Conseil fédéral voulait introduire à tort, me semble-t-il, et que la commission a heureusement corrigé en laissant aux can- tons le soin de régler dans certaines normes la production en fonction de conditions naturelles, en fonction de la saison, en fonction de l'ensoleillement, des précipitations, des volumes produits les années précédentes. A mon avis, la commission a fait là un excellent travail. Une limitation uniforme et générali- sée ne tient aucun compte de ces critères et souffre d'un véri- table simplisme qui n'a rien avoir avec ce que la vigne et le vin ont de noble, de naturel et de convivial. Des règles uniformes relégueraient le vin au rang d'une simple boisson alors que tous les efforts vont vers une véritable promotion de la gastro- nomie des vins. En conséquence, je vous invite à ne pas vous contenter de rè- gles qui paraissent résoudre tous les problèmes mais qui ne tiennent pas compte de notre fédéralisme, de notre diversité, de nos richesses naturelles si précieuses, qu'il s'agit de pro- mouvoir plutôt que de vouloir gommer et mettre tout le monde sur la même ligne et sur la même règle. Bloetzer: Es ist sicher angebracht, bei der Beurteilung dieser Vorlage einige grundsätzliche Ueberlegungen anzustellen. Zweck und Ziel dieses Rebbaubeschlusses ist es, die Qualität zu fördern - Qualitätsproduktion ist das Hauptziel -, und im weiteren, die Ernte der Marktlage anzupassen und dabei die Forderungen der Umwelt, des Natur- und Heimatschutzes zu berücksichtigen. Qualitätsförderung und Anpassung der Ernte an die Markt- lage, diese Ziele zu erreichen, das muss sicher in erster Linie die Aufgabe der Privatinitiative sein. Nur wenn die regionalen und lokalen Berufsorganisationen unserer Weinwirtschaft voll und ganz mitmachen, Selbstdisziplin üben und selber den Wil- len haben, Qualität zu fördern, Qualitätsprodukte herzustellen und diese zu vermarkten, kann das Ziel insgesamt erreicht werden. Das ist, glaube ich, die Grundvoraussetzung, die wir uns ganz klar vor Augen halten sollten. Dabei geht es nicht nur darum, die Ernte der Marktlage anzu- passen, sondern wir wissen, dass man auch die Marktlage der Ernte anpassen kann. Nicht nur ein gutes Produkt und Quali- tät, sondern auch ein gutes, zweckdienliches Marketing muss das Ziel sein. Diese Ziele kann man nicht mit Geboten und Verboten, mit zentralistischen Lösungen, die von Bern aus diktiert werden,Arrêté sur la viticulture. Révision 160 11 mars 1992 erreichen. Das kann man nur, wenn man die örtlichen und re- gionalen Organisationen und die Produzenten durch flankie- rende Massnahmen, durch zweckdienliche und intelligente Rahmenbedingungen unterstützt, wenn man diese motiviert, sich selbst in die Pflicht zu nehmen. Das ist es, was unsere Marktwirtschaft will; auch unsere Berufsorganisationen in der Weinwirtschaft haben erkannt, dass das die Lösung des Pro- blems ist Nun wollen wir anhand dieser grundsätzlichen Ueberlegun- gen diesen Beschluss überprüfen. Wir stellen fest, dass die Stossrichtung insgesamt stimmt, dass aber in Artikel 19 der Entwurf des Bundesrates zu weit geht Man kann nicht alles über den gleichen Leisten schlagen; es wäre falsch zu mei- nen, wenn wir generelle, für die ganze Schweiz geltende Er- tragsbeschränkungen ansetzten, sei das Problem gelöst Was für die eine Region richtig ist, ist für die andere zu wenig und umgekehrt Deshalb ist der Antrag der Kommission rich- tig. Die Kantone, die regionalen Kommissionen und die Be- rufsverbände sollen für die Ertragsbeschränkung zuständig sein, sie sollen selber bestimmen. Wenn das unterlassen wird, dann - und nur dann - soll der Bund subsidiär einschreiten. Ich bin für Eintreten und unterstütze bei Artikel 19 die Kommis- sion. M. Martin Jacques: Etre ministre de la viticulture dans le can- ton de Vaud donne la possibilité, et le plaisir bien sûr, de dé- guster d'excellents crus mais aussi et surtout la responsabilité de mettre en place des règles dans un secteur économique important, secteur qui a le mérite d'être très indépendant et de résister remarquablement dans la conjoncture actuelle. Les Vaudois, qu'ils soient vignerons, commerçants ou au gouver- nement, ont compris depuis longtemps le rôle significatif de la qualité. Le système mis en place au moyen du régime des ap- pellations d'origine a permis la commercialisation d'excellents crus et fonctionne bien. Conscient de l'évolution des règles du marché, de ce marché tout court, de son européanisation, voire de sa mondialisation, le gouvernement vaudois, en accord avec l'interprofession, tient à modifier et à améliorer ces règles. Une commission des appellations d'origine contrôlées travaille depuis quelques mois sur ce dossier avec, pour objectif, la mise en place d'un nouveau concept en 1993. Cette réflexion devra intégrer - et c'est là un point important - les mesures décidées par le Conseil fédéral et le Parlement dans l'arrêté viticole, d'une part, et les règles de la Communauté, d'autre part Le projet présenté par le Conseil fédéral dans l'arrêté correspond, dans les grandes lignes, à l'attente de l'interprofession, surtout pour la protection du cadastre viticole et de la qualité. Dans l'examen de détail, je soutiendrai la modification propo- sée à l'article 19, qui laisse aux cantons la mission d'établir des normes en fonction de leur diversité, de leurs traditions, de la connaissance de leur vignoble. Je combattrai en revanche la proposition Seiler Bernhard qui uniformise trop largement la production viticole. Je voterai l'entrée en matière en remerciant le Conseil fédéral d'avoir agi rapidement après le léger couac du 1 er avril. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je remercie la commission ainsi que son président, M. Jagmetti, du travail attentif qu'ils ont accompli pour mettre sur pied leur rapport au Conseil des Etats sur cette deuxième tentative, en peu de temps, de pré- senter un arrêté viticole qui se tienne et je félicite notamment M. Jagmetti de la maîtrise souveraine avec laquelle il traite les problèmes agricoles et viticoles suisses. Il a rappelé le nom de l'un de mes illustres prédécesseurs à la tête du Département de l'économie publique, Rodolphe Rubattel, nom associée un certain vin qui, dans les années 50, avait été produit en trop grandes quantités et à des niveaux de qualité qui n'étaient pas précisément ceux que nous souhaitions. L'un des buts de l'arrêté que nous vous présentons, c'est pré- cisément de ne plus connaître la situation qu'a dû affronter M. Rubattel, ni les expédients qu'il a dû employer pour sauver le vignoble suisse de la ruine. C'est au retour de semblables circonstances que nous devons tous veiller, producteurs en tête, cantons et Confédération de manière supplétive. Je si- gnale à M. Jagmetti qu'il y a d'ailleurs d'autres moyens pour les ministres d'attacher leur nom au vin, tel ce ministre de la guerre de la Troisième République française qui se popularisa en distribuant le coup de rouge aux soldats de la Grande ar- mée: ce ministre s'appelait Pinard! Je vous laisse voir ce que vous ferez dans ce domaine avec le ministre Delamuraz. Je voudrais rappeler très brièvement dans cet exposé d'entrée en matière que la raison principale pour laquelle un certain 1er avril, date très bien choisie, l'arrêté précédent n'a pas trouvé grâce devant le peuple suisse tient essentiellement au fait qu'on en avait assez des régimes de contingentement à l'importation de vins en Suisse, quelles que soient les métho- des choisies pour autoriser et répartir ces importations. Le Conseil fédéral a donc, très fidèlement et très rapidement, interprété comme il convenait la volonté populaire et il a mis en place, au 1er janvier de cette année, un régime de libéralisa- tion de l'importation, non pas de tous les vins mais des vins rouges en vrac, ceci sur la base d'un contingent tarifaire fixé à 1 600000 hectolitres. Il a supprimé les contingents individuels historiques que l'on avait connus jusqu'alors. Je dirai en particulier à M. Reymond, en ce qui concerne ce premier point de l'importation et des décisions à prendre par le Conseil fédéral, qu'en réalité le sujet continuera en effet d'être, pour d'autres catégories de produits agricoles et de vins, un objet de négociations de notre part au sein du GATT, et que nous n'avons pas ici lâché du lest unilatéralement, pas plus que nous n'avons mis brutalement la profession et le marché des importateurs devant des situations insupportables. Faut-il rappeler à M. Reymond qu'il n'était en effet jamais fait pleinement usage, ces dernières années, du contingent de 1,6 million d'hectolitres et que, par conséquent, la libéralisa- tion n'a pas submergé le marché suisse de manière àfaire per- dre pied aux importateurs professionnels. J'en veux pour preuve les chiffres que nous avons enregistrés au mois de jan- vier de cette année, premier mois sous l'empire du nouveau régime: un peu plus de 9 millions de litres de vin rouge impor- tés. Sous l'empire de l'ancien droit, en 1991, un peu plus de 10 millions de litres de vin rouge étaient importés; en 1990, un peu plus de 12 millions; en 1989, un peu plus de 15 millions. Ces chiffres se réfèrent naturellement au mois de janvier de chaque année, afin qu'une comparaison soit possible. L'élément essentiel que nous voulons atteindre par cet arrêté est bien entendu la qualité. Compte tenu des conditions parti- culières de la production viticole suisse, face malgré tout à une concurrence étrangère qui se diversifie et qui ne se limite plus - comme c'était le cas à la belle époque, si j'ose dire - aux productions française et italienne principalement, mais qui se diversifie et qui s'intensifie également, nous sommes condam- nés à produire des vins de qualité et, pour atteindre celle-ci, à tenir solidement en main les quantités de vin suisse produites, aussi bien en rouge qu'en blanc. Nous avons déjà depuis longtemps suivi la route de la qualité en instituant un cadastre viticole, en encourageant le contrôle de la vendange, en en- courageant et en fixant le paiement obligatoire de la vendange selon la qualité. Dans cette voie, nous allons encore plus loin avec ce projet d'arrêté; nous augmentons le niveau de rigueur qui permet réellement d'obtenir concrètement cette qualité. La diversité de nos vignobles, la diversité des cépages, de la qualité et du goût des vins que nous produisons, la très grande variété des terroirs, la très grande variété des climats en Suisse interdisent en effet des mesures fédérales absolues, applicables d'une manière parfaitement équilatérale, tant pour le vignoble de Genève que pour celui de Sion. Il est clair que l'on doit tenir compte de cette étonnante diversité; M. Bloetzer l'a rappelé en termes tout à fait opportuns. C'est bien l'inspira- tion, précisément, de cet arrêté que vous reconnaissez en gé- néral, sauf peut-être sur l'un ou l'autre des articles - l'article 19 promet pour tout à l'heure une belle empoignade et je garde mes munitions pour la discussion de détail. Mais, d'une ma- nière générale, vous avez reconnu en effet que là était bien l'esprit qui préside à cet arrêté. Nous ne voulons de Berne qu'édicter des règles-cadres, édicter des seuils, fixer des di- rections générales mais non pas nous substituer ni aux can- tons, ni aux producteurs eux-mêmes dans la définition de dé- tail de ce qu'est un vin de qualité, car, justement, dans la diver-11. März 1992 161 Rebbaubeschluss. Revision site des goûts des consommateurs et dans celle des produc- tions de vins en Suisse, il y a trop de spécificités locales qui ne se prêtent pas à des règles uniformes et absolues, super-inter- ventionnistes de la part de la Confédération. C'est un air de li- berté -je ne dirai pas de liberté contrôlée, mais de liberté enca- drée - qui doit souffler sur le marché des vins dans notre pays. La limitation de la production est cependant un des articles pour lequel nous devons fixer précisément des limites inférieu- res. A mon avis, le fait que nous fixions d'une façon générale des seuils minima à la production des moûts de la catégorie I, c'est-à-dire pour les moûts d'appellation d'origine, et pour la catégorie d'appellation d'origine contrôlée est en soi légitime et nécessaire. Nous en reprendons la discussion de détail à l'article 19. Mais, je voudrais d'ores et déjà dire à M. Reymond que, quant au choix de l'unité de mesure, c'est-à-dire le nom- bre de kilos par mètre carré, il a été dicté essentiellement par le fait qu'il permet un contrôle beaucoup plus rigoureux, beau- coup plus facile et, par conséquent, beaucoup moins contes- table que le contrôle des litres produits après la pressée. Les cantons pratiquent d'ailleurs tous cette méthode de la quantité produite en poids au mètre carré. Et lorsque - c'est le cas très fréquemment - dans les pressoirs collectifs on peut grouper dans un même pressoir plusieurs arrivages, il est totalement exclu de définir, à la sortie de celui-ci, de qui provenaient les différents moûts mélangés issus de cette pressée, alors qu'à l'entrée au pressoir on voit très bien - c'est le travail du partis- seur - de qui proviennent les cageots de raisin, et l'on peut donc contrôler la quantité produite. Il est vrai, Monsieur Reymond, qu'à cette nécessité du contrôle des poids devrait s'ajouter encore une indication quant à la densité de la pressée. Nous ne pensons pas que cela doive faire l'objet d'une disposition de l'arrêté. Cantons et produc- teurs pourront l'introduire spontanément. Si ces prescriptions sont introduites ou spontanément pratiquées, nous estimons que les producteurs seront allés jusqu'au bout de leur devoir, de manière très conséquente, et n'auront donc pas biaisé quant à la qualité et à la limitation de quantité, mais respecté les prescriptions que nous voudrions édicter et auxquelles ils veulent s'associer. Je n'élimine pas la possibilité - peut-être pas dans le cadre de cet arrêté mais d'un arrêté ultérieur-d'in- troduire aussi, en traduction si vous voulez, la limitation par li- tre de moût, même si le contrôle en est beaucoup plus hypo- thétique, et cela devrait alors se faire selon des règles qui tien- nent compte des facteurs de transformation de l'ordre de 0,80 au maximum, pour ne pas utiliser cette procédure que vous condamnez, à juste titre, de pressée excessive. M. Uhlmann a lui-même insisté sur la diversité des conditions régionales, ainsi que M. Piller, qui est d'accord avec notre pro- jet sur le caractère absolument prioritaire de la qualité que nous devons atteindre. Enfin, M. Delalay a rappelé que le sub- ventionnement de la Confédération en matière viticole est cer- tainement parmi les plus bas et les moins lourds pour les cais- ses de la Confédération de toute la production agricole. Seule l'apiculture, peut-être, reçoit encore moins de subventions de la Confédération, apiculture chère à votre ancienne collègue, Mme Esther Bührer. Enfin, M. Martin nous annonce qu'il s'as- sociera au combat difficile de l'article 19. Je ne saurais trop re- gretter cette disposition de sa part. M. Martin se rattrape, fort heureusement, s'agissant d'autres dispositions de notre arti- cle, en particulier de l'énoncé du nombre de degrés Oechsle minima que nous souhaitons pouvoir introduire. Enfin, je voudrais insister sur un aspect qu'a signalé tout à l'heure M. Jagmetti, président de la commission, à savoir qu'avec un tel arrêté nous contribuons à la qualité des vins qui seront produits. Nous pouvons atteindre un certain niveau qu'à lui seul cet arrêté ne peut pas atteindre, mais encore faut-il que nous continuions de nous appuyer sur le chapitre viticulture de la loi sur l'agriculture qui n'est pas en discussion ici et qui continue d'exister. Ce chapitre règle en effet les ques- tions concernant la production, allant de la plantation des vi- gnes - cadastre viticole - aux vendanges, en passant par le foulage et l'établissement de la teneur naturelle en sucre des moûts - c'est le contrôle de la vendange. Cependant que les opérations vinicoles qui suivent ne concernent ni la loi sur l'agriculture ni notre arrêté aujourd'hui en discussion, mais bien l'ordonnance sur les denrées alimentaires qui se pro- nonce justement sur le pressurage, sur la vinification, sur le su- crage, sur le traitement du vin, toutes choses qui sont de la compétence de la santé publique, et en particulier de l'ordon- nance dont le chapitre sur le vin est en révision actuellement. Et M. Jagmetti de regretter, somme toute, de ne pas avoir une vue globale et complète de l'ensemble de la question et de ne faire porter la transformation législative actuelle que sur une des trois parties de ce qui contribue à la qualité et à la réputa- tion des vins suisses. Je peux le comprendre, mais je puis le rassurer aussi. En effet, le travail que nous allons faire aujour- d'hui - j'en ai du moins la conviction si l'on suit les proposi- tions du Conseil fédéral - est en parfaite cohérence avec la loi sur la viticulture, chapitre viticole, ainsi qu'avec l'ordonnance sur les denrées alimentaires, actuellement en révision en ce qui concerne le chapitre qui traite du vin, et que la vieille gué- guerre qui a pu exister peut-être en un certain temps entre cer- tains offices fédéraux est un objet d'un passé bien révolu. Il y a, dans le travail que nous conduisons pour établir ce projet d'arrêté - il fallait l'établir dans les délais que vous avez indi- qués - dans le travail que conduit le Département fédéral de l'intérieur, et aussi l'Office de la santé publique pour l'ODA (or- donnance sur les denrées alimentaires), une parfaite cohé- rence de nos services, de nos techniciens, de nos juristes aussi qui doivent mettre en oeuvre sous forme de textes l'en- semble des dispositions que nous prenons. Par conséquent, il y a une opération d'ensemble du point de vue de la Confédé- ration qui est conduite par l'ensemble de ces services qui ti- rent à la même corde et qui visent les uns et les autres, chacun dans son domaine, exactement ce but capital qui est le but de la qualité. Voilà ce que je pouvais dire pour donner aux travaux d'au- jourd'hui de votre conseil leur véritable contexte général. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Jagmetti, Berichterstatter: Beim Ingress hätte man sich etwas straffere Formulierungen vorstellen können. Ich wehre mich dagegen, dass man immer alle möglichen Verfassungsartikel aufzählt, die nur sekundär von Bedeutung sind. Aber bei ei- nem vorübergehenden Erlass wollten wir keine Schwierigkei- ten durch Aenderungsvorschläge zum Ingress machen. Ich bitte Sie zuzustimmen. Angenommen -Adopté Art. 1 Antrag der Kommission Abs. 1 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 2 Der Bund kann den Rebbau fördern, indem er Finanzhilfen an die Erneuerung von Rebbergen wegen besonders schweren Frostschäden und zugunsten von.... Abs. 3 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 1 Proposition de la commission AI.1 Adhérer au projet du Conseil fédéralArrêté sur la viticulture. Révision 162 11 mars 1992 Al. 2 La Confédération peut encourager la viticulture en octroyant des aides financières en faveur de reconstitutions dues au gel particu lièrement g rave et en faveu r de.... Al. 3 Adhérer au projet du Conseil fédéral Jagmetti, Berichterstatter: Bei Artikel 1 geht es eigentlich nur wenig um materielle Bestimmungen, sondern um eine allge- meine Zielvorgabe. Das gilt insbesondere für den Absatz 2, den Ihnen die Kommission in etwas abweichender Redaktion vom bundesrätlichen Antrag vorlegt, und zwar deshalb, weil das, was wir beigefügt haben, nachher in Artikel 9a (neu) noch materiell ausgeführt und hier nur signalisiert wird. Ich schlage Ihnen vor, dass wir die Hauptdebatte über diese Frage bei der materiellen Beratung, bei Artikel 9a, durchführen. Grundsätzlich gesagt: Die Bestimmung gibt eine Zielvorgabe. Ich möchte Sie vor allem auf Absatz 3 verweisen, wo auf die Er- fordernisse von Natur- und Heimatschutz, Umweltschutz, Raumplanung und auf die Förderung der bäuerlichen Fami- lienbetriebe verwiesen wird. Jeder dieser Bereiche hat für sich sein Gewicht und seine Bedeutung, die ich aber nicht im Detail erörtern möchte. Nun doch noch ein Wort zu Absatz 2, weil wir uns hier ent- scheiden müssen, obwohl dann die materielle Beratung bei Artikel 9a zu erfolgen hat Bisher - Sie sehen das auf der Fahne - hat der Bund nach Artikel 3 des Bundesbeschlusses von 1979 an die Erneuerung von Rebbergen Beiträge gelei- stet Es wurde schon in der Eintretensdebatte darauf hinge- wiesen. Zur Debatte stand nun, ob Beiträge wieder in allgemeiner Form vorzusehen seien oder ob man sie weglassen solle. Die Kommission hat sich für eine Lösung entschieden, bei der Er- neuerungsbeiträge dort geleistet werden, wo der Frost einen besonderen Schaden angerichtet hat, also nicht im Normal- fall, sondern nur als Kompensation bei Frostschäden, also als Sonderfall. Das schlägt Ihnen die Kommission hier und in Arti- kel 9a vor. Unbestritten blieb Artikel 9 und demgemäss die Regel über die ökologischen Anbaumethoden, womit wir uns zweifellos dann bei Artikel 9 beschäftigen werden. Ich möchte Ihnen vorweg empfehlen, der Lösung der Kommis- sion zuzustimmen. Frau Präsidentin, ich glaube, wir könnten die Debatte über Ab- satz 2 dann bei Artikel 9aführen, um so mehr, als noch ein Arti- kel 8a vorgeschlagen wird, der ins gleiche Konzept gehört und dort bei der Detailberatung erörtert werden soll. Sollten andere Beschlüsse herauskommen, müssten wir Artikel 1 noch ent- sprechend anpassen. Angenommen -Adopté Art. 2-4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Jagmetti, Berichterstatter: Ich erlaube mir, mich gleich zu den Artikeln 2, 3 und 4 miteinander zu äussern, weil sie eng ver- bunden sind und die Kommission Ihnen - wie Sie hier feststel- len - Zustimmung zum Bundesrat empfiehlt Die Bestimmungen wären nicht zu verstehen, wenn man aus- ser acht lassen würde, dass die ganze Frage Rebbaukataster im Weinstatut geregelt ist Wir übernehmen also aus dem Weinstatut die Institution des Rebbaukatasters und ziehen hier die Konsequenzen über das Verbot des Anbaus ausserhalb der Rebbauzone. In Artikel 2 Absatz 2 finden Sie den Vorbehalt des Eigenbe- darfs, in Artikel 2 Absatz 3 die Bewilligung für die Pflanzungen innerhalb der Rebbauzone (begrenzt auf die im Verzeichnis enthaltenen Rebsorten) und in Artikel 2 Absatz 4 die zeitlich begrenzte Bewilligung für Pflanzungen ausserhalb der Reb- bauzone. Umgekehrt ist in Artikel 3 das zeitlich begrenzte Verbot von Pflanzungen in der Rebbauzone verankert Das ist alles im Zusammenhang mit dem Rebbaukataster zu verstehen. Das Entscheidende daran ist: Mit dieser Begren- zung auf die Rebbauzone, wie sie sich aus dem Rebbaukata- ster ergibt, haben wir in der Schweiz eine Flächenbegrenzung. Die Anbaufläche kann nur mit Bewilligung ausgeweitet wer- den. Da liegt eine Massnahme vor, die quantitativ und qualita- tiv zu verstehen ist Quantitativ, indem damit die Anpassung der Produktion an die Aufnahmefähigkeit des Marktes ermög- licht wird, und qualitativ, weil damit die Reblage entsprechend berücksichtigt wird. Ich kann Ihnen namens der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates empfehlen, und zwar nicht nur zu Ar- tikel 2 sondern auch zu den Artikeln 3 und 4. Angenommen -Adopté Art. 5-6 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Jagmetti, Berichterstatter: Im Hinblick darauf, dass auch hier keine abweichenden Anträge der Kommission vorliegen, er- laube ich mir, gleich zum ganzen Abschnitt Stellung zu neh- men. Es geht hier offensichtlich um die Qualitätsförderung. Die Bestimmungen sind in der Kommission unbestritten ge- blieben. Sie waren auch bisher unbestritten. Es handelt sich um eine Ordnung, die ihre Bedeutung voll bewahrt hat, auch wenn sie nicht im Zentrum der politischen Auseinanderset- zung steht, weil man sich einig ist über das Richtsortiment, über das kantonale Rebsortenverzeichnis, über die Erzeu- gung und Einfuhr von Vermehrungsmaterial und über die An- erkennung. Wir empfehlen Ihnen, hier den Anträgen des Bundesrates zu folgen. Angenommen -Adopté 4. Abschnitt Titel Antrag der Kommission Finanzhilfen für umweltgerechte Anbaumethoden und Frost- schäden Antrag Delalay Finanzhilfen für umweltgerechte Anbaumethoden, Erneuerun- gen und Frostschäden Section 4 titre Proposition de la commission Méthodes de culture respectueuses de l'environnement et ré- paration des dégâts dus au gel; aides financières Proposition Delalay Méthodes de culture respectueuses de l'environnement, re- constitutions et réparation des dégâts dus au gel; aides finan- cières Art. 8a (neu) Antrag Delalay Geltender Text von Artikel 3 Art. 8a (nouveau) Proposition Delalay Article 3 du texte actuel Art. 9 Antrag der Kommission Titel Umweltgerechte Anbaumethoden Abs. 1,2 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates11. März 1992 163 Rebbaubeschluss. Revision Art. 9 Proposition de la commission Titre Méthodes de culture respectueuses de l'environnement Al. 1, 2 Adhérer au projet du Conseil fédéral Art. 9a (neu) Antrag der Kommission Titel Frostschäden Abs. 1 Der Bund kann Finanzhilfen an kantonale Aufwendungen für die Erneuerung von Rebbergen wegen besonders schweren Frostschäden leisten. Abs. 2 Die Finanzhilfe beträgt je nach Finanzkraft der Kantone 50 bis 70 Prozent der anrechenbaren Aufwendungen. Abs. 3 Die anrechenbaren Aufwendungen betragen höchstens: a. für Parzellen, die 10 Jahre vor dem Frost bestockt wurden Fr. 3.50/m2 b. für Parzellen, die 11 bis 20 Jahre vor dem Frost bestockt wurden Fr. 1.50/m2 Art. 9a (nouveau) Proposition de la commission Titre Dégâts dus au gel Al. 1 La Confédération peut verser des aides financières au titre des dépenses consenties par les cantons pour les reconstitutions rendues nécessaires à la suite de dégâts dus au gel particuliè- rement graves. Al. 2 L'aide financière représente, selon la capacité financière des cantons, 50 à 70 pour cent des dépenses pouvant être portées en compte. Al. 3 Les dépenses pouvant être portées en compte n'excéderont pas: a Pour des parcelles plantées durant les 10 années précé- dant le gel fr. 3.50/m2 b. Pour des parcelles plantées durant les 11 à 20 ans avant le gelfr. 1.50/m2 Jagmetti, Berichterstatter: Hier wird es heikel, und zwar des- halb, weil die Bundesbeiträge zur Debatte stehen, die früher in den Artikeln 3,4,5 und 6 des Rebbaubeschlusses vorgesehen waren. Der Bundesrat schlägt vor, weniger auf Bundeskosten vorzu- nehmen, also mehr Zurückhaltung zu üben. Er hat uns in Arti- kel 9 als einzige Bundesbeiträge jene an die ökologischen An- baumethoden empfohlen. Ich habe Ihnen schon in der Eintre- tensdebatte gesagt, dass Artikel 9 sich Artikel 31 b anschliesst, den wir nächste Woche bei der Beratung des Landwirtschafts- gesetzes zu behandeln haben. Das ist etwas Neues. Hier soll neben der Qualität auch die Oekologie in den Rebbaube- schluss Einzug halten, und die ökologischen Anbaumetho- den sollen ganz gezielt gefördert werden. Das Anliegen ist mit dem Rebbaubeschluss verbunden, wir können hier nur zu- stimmen. Die Kommission beantragt Ihnen daher, dem Bundesrat zu fol- gen. Sie hat Artikel 9 lediglich noch einen Titel gegeben, weil sie dem Abschnitt einen weiteren Artikel beigefügt hat. Materi- ell ist damit keine Aenderung verbunden. Dagegen ändert die Kommission die Vorschläge des Bundes- rates inhaltlich, indem sie Ihnen einen Artikel 9a (neu) vor- schlägt, wonach der Bund bei Frostschäden unter bestimm- ten Voraussetzungen ebenfalls Leistungen erbringen kann, also wenn etwas Aussergewöhnliches geschehen ist. Die Kommission hat diesen Artikel 9a mit 7 zu 2 Stimmen be- schlossen und beantragt Ihnen Zustimmung. Herr Delalay wird zweifellos seinen Antrag zu Artikel 8a be- gründen. Ich möchte Ihnen vorweg sagen, dass das Problem in der Kommission auch zur Debatte stand. Die Kommission hat den Antrag mit 5 zu 4 Stimmen abgelehnt. Es ist nicht an mir, jetzt dazu Stellung zu nehmen. Ich beantrage, dass Herr Delalay seinen Antrag zu Artikel 8a begründet Die drei Bestimmungen sind derart eng miteinander verbun- den, dass ich sie nicht separat erläutern wollte. M. Delalay: J'ai déposé une proposition d'introduire dans l'ar- rêté sur la viticulture un article 8a Je laisse le Bureau libre de la systématique que je n'ai pas pu régler. Cette proposition consiste également en une modification du titre de la section 4, en y introduisant la notion de «reconstitution» («Er- neuerung»). Le texte que je propose vise donc à réintroduire dans l'arrêté fédéral une disposition qui est aujourd'hui en vigueur et qui avait été également maintenue dans l'arrêté de 1989, à savoir les subventions pour la reconstitution de vignes en terrasses. Je serai très clair en précisant que, par conséquent, il ne s'agit pas de vous proposer une nouvelle dépense - pour ceux qui seraient sensibles au problème budgétaire de la Confédéra- tion. Cette dépense existe aujourd'hui et je vous propose de la maintenir. La Confédération accorde en effet aujourd'hui un montant de 2 à 3 francs le mètre carré pour reconstituer des vi- gnes en terrasses, selon qu'elles ont une pente de plus de 30 degrés ou de plus de 50 degrés. Cela représente en fait pour la Confédération une somme - je l'ai vérifié au budget 1991 et au compte 1990 - de 2,7 millions de francs par année. Cette somme n'est donc pas importante. Pourquoi un soutien aux cultures en terrasses? J'évoque quel- ques arguments à ce sujet: tout d'abord, lorsqu'il s'agit de vi- gnes en terrasses, les frais de reconstitution, c'est-à-dire de re- plantation d'une telle vigne, sont plus élevés que pour les vi- gnes de plaine. En effet, la statistique officielle du calcul des prix nous démontre que si une vigne de plaine coûte 7,30 francs au mètre carré pour être reconstituée, une vigne en terrasses, avec les murs et les accès plus difficiles, repré- sente un montant de 9,10 francs au mètre carré. Ensuite, il faut bien préciser que cette prestation n'est accordée aux proprié- taires que chaque vingt ans approximativement puisque l'on ne renouvelle une vigne que dans cet ordre de grandeur en ce qui concerne la périodicité. Mais, il ne s'agit pas seulement des frais de plantation et de re- constitution qui sont plus élevés, mais également des frais d'exploitation. En effet, selon les calculs de prix de revient offi- ciels, les frais d'exploitation des vignes en terrasses représen- tent 5,30 francs au mètre carré, alors qu'ils sont de 4,20 francs au mètre carré pour les vignes de plaine. Une subvention uni- que en cas de reconstitution est une prestation qui sert à l'amélioration des structures de ces vignes en terrasses et, par conséquent, également à un abaissement des coûts de pro- duction de celles-ci. D'ailleurs, en matière agricole on va de plus en plus - c'est un autre argument que j'aimerais évoquer - vers ce que l'on ap- pelle les paiements directs qui seront le grand projet du Conseil fédéral pour la semaine prochaine présenté à notre conseil. Ces paiements directs sont évoqués comme le type même de la subvention de l'avenir, parce qu'ils ne sont pas liés au volume de la production. Or, les subventions de re- constitution qui sont en vigueur aujourd'hui obéissent précisé- ment à cet objectif. Elles servent exclusivement à compenser un handicap de production, constitué par des coûts plus éle- vés et par la nécessité et l'utilité d'entretenir ces zones intermé- diaires sises sur le coteau, qui sont entre 500 et 750 mètres d'altitude, et où d'ailleurs aucune autre culture digne de ce nom ne peut intervenir. Enfin, ces subsides de reconstitution sont d'autant plus justifiés que, incontestablement, les vignes en terrasses sont celles qui produisent le vin de meilleure qua- lité. Les vignes de plaine se nourrissent fréquemment de la nappe phréatique alors que les vignes en terrasses, qui connaissent un rendement plus faible, donnent des vins de meilleure qualité parce que moins gorgés d'eau. La suppres- sion de cette subvention constituerait donc un décourage- ment à une production de qualité. D'autre part, il ne faut pas oublier les problèmes relatifs à l'ou- verture des marchés qui exigent des producteurs une amélio-Arrêté sur la viticulture. Révision 164 11 mars 1992 ration de la qualité, je le répète. C'est ce que nous avons com- pris dans notre canton depuis un certain nombre d'années puisque nous avons mis en place les dispositions relatives aux appellations d'origine contrôlées. Les vignes en terrasses sont incontestablement une solution pour le maintien et la promo- tion d'une production de qualité. Elles répondent en effet à des préoccupations de caractère écologique car elles sont travail- lées selon des méthodes respectueuses de l'environnement On veut introduire cette notion dans cet arrêté et il n'y a aucune raison, étant donné la modicité du coût, de ne pas soutenir ces cultures en terrasses. Les zones en pente comprises entre 500 et 750 à 800 mètres d'altitude constituent des paysages tout à fait typiques aussi bien dans le canton de Vaud qu'en Valais et au Tessin. Une petite parenthèse pour dire que le canton de Vaud ne paie d'ailleurs pas ces subsides de reconstitution. Je tiens à le souligner afin qu'il n'y ait pas de confusion à ce sujet J'ai d'ailleurs entendu ce matin, à la radio, que la Commu- nauté - et cela me donne un argument eurocompatible, le der- nier qui me manquait -veut introduire des subventions pour la culture de la vigne au-dessus de 500 mètres d'altitude. Or, les subventions pour les vignes en terrasses vont exactement dans le même sens et sont donc tout à fait compatibles avec les prévisions et les projets de la Communauté européenne. J'espère que les quelques arguments que je vous ai exposés plaident pour le maintien des subventions de reconstitution. Il ne s'agit pas ici de piller les caisses de la Confédération, il s'agit de sommes peu importantes, qui sont déjà distribuées aujourd'hui et qui n'étaient d'ailleurs absolument pas contes- tées dans l'arrêté de 1989 tel qu'adopté par notre Conseil. Je vous invite donc à accepter cette proposition de maintenir l'article 3 tel qu'il était déjà prévu dans l'arrêté de 1979. Jagmetti, Berichterstatter: Wir haben uns - wie schon ge- sagt - auf die Beiträge bei Erneuerung infolge von Frostschä- den konzentriert und schlagen Ihnen den Artikel 9avor. Ich sehe nicht ganz, ob sich die Beiträge nach dem Antrag De- lalay und jene nach dem Antrag der Kommission zu Artikel 9a kumulieren lassen. Das ist eine Frage, die mindestens vom Zweitrat noch sorgfältig beraten werden müsste. Ich habe so- eben noch versucht, mit dem Antragsteller für den Artikel 9a eine Absprache über diese Frage zu treffen. Wir sind aber nicht in der Lage, Ihnen jetzt ein fixfertiges Patentrezept zu geben; denn es ist natürlich nicht die Meinung - soviel möchte ich doch festhalten -, dass man bei Frostschäden einen Beitrag an die Erneuerung nach Antrag Delalay erhalten würde, plus noch den Zusatzbeitrag nach Artikel 9a Die Kumulation bei- der Beiträge war nie die Absicht Ich wiederhole: Die Kommission beantragt Ihnen, solche Bei- träge an die Erneuerung nur bei Frostschäden zu leisten und im übrigen die Erneuerung als Investition des Produzenten zu betrachten, die dann ihren Niederschlag im Preis finden m u ss. M. Cottier: Je regrette de devoir combattre la proposition de M. Delalay. Afin de renforcer la libéralisation de l'économie viti- cole, le Conseil fédéral et la commission ont supprimé les contributions financières à l'exception de celles en faveur de cultures favorables à l'environnement et de celles qui consti- tuent des aides financières à verser en cas de gel grave. C'est à juste titre que cette décision a été prise, même si en commis- sion le vote a été serré. En effet, s'il est un domaine qui doit être restitué à la liberté du marché, c'est bien celui de la viticulture. C'est pourquoi nous nous opposons à cette proposition. La Confédération n'aurait, dit-on, qu'à verser annuellement une somme de 2,7 millions. Le montant est certes modeste, eu égard à l'ensemble des dépenses de la Confédération, mais le cumul de plusieurs petites subventions affaiblit autant nos fi- nances publiques qu'une dépense importante. Nous débat- trons bientôt d'un programme d'assainissement financier et nous avons ici l'occasion de passer aux actes et de démontrer aujourd'hui notre volonté de faire des économies et de gérer les fonds publics avec parcimonie. Je vous invite donc à suivre la commission et à rejeter la propo- sition de M. Delalay. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je m'associe aux propos que vient de tenir M. Cottier, soit le rejet de la proposition Delalay. Actuellement, en effet, selon l'article 3 de l'arrêté existant, la Confédération octroie un appui matériel pour des reconstitu- tions de vignobles d'une déclivité de 30 pour cent au moins, et nous consacrons à cette activité un montant budgétaire quel- que peu supérieur à 2 millions de francs par année. Sans doute cela était-il compréhensible et justifié, dans la mesure où l'on considérait - et M. Delalay le considère encore - que la reconstitution de vignobles en terrasses était plus coûteuse que celle des vignobles plus plats, de même que leur exploita- tion d'ailleurs. Mais précisément, voilà que nous essayons, avec cet arrêté fédéral, de nous rapprocher d'une économie de marché et de suivre les préceptes libéraux, qu'il n'est pas possible de suivre dans tous les secteurs de l'agriculture, tant s'en faut En effet, il y va de la survie de l'agriculture - nous en parlerons la semaine prochaine ici même - mais il est possible de les suivre dans le domaine de la viticulture car là les prix réa- lisés permettent la couverture des frais de production, et même au-delà, sans que la Confédération doive apporter sa contribution, si modeste soit-elle. Personnellement, je suis d'avis que l'adjonction proposée par M. Delalay et par la com- mission tout à l'heure en ce qui concerne le gel ne nous fait pas décoller du droit actuel, elle nous perpétue dans l'erreur, en un certain sens, et interdit cet envol vers davantage de li- berté et de marques. Monsieur Delalay, vous avez raison, le prix de reconstitution d'un vignoble dans les terrasses de Sion ou dans les terrasses de Lavaux est plus coûteux que la re- constitution d'un vignoble plat Si les frais d'exploitation sont plus élevés également, reconnaissez avec moi, que le vin qu'on y produit, en général reconnu de qualité supérieure, s'écoule à des prix parfois nettement supérieurs et laisse, par conséquent, les producteurs en cause dans une situation tout autre qu'une situation de détresse financière, j'en connais quelques-uns, vous aussi. C'est dès lors l'occasion pour moi de plaider l'abandon de la formule actuelle de l'article 3, de vous inviter à suivre le projet du Conseil fédéral, et ainsi de contribuer davantage au libéralisme du projet qu'à l'équilibre des finances fédérales, je vous l'accorde, ce n'est pas par cette contribution seulement qu'on le réalisera L'argument primordial consiste à éviter des branches gourmandes, à cou- per véritablement les subventions là où elles ne se justifient ni économiquement, ni financièrement M. Sa Abstimmung - Vote Für den Antrag Delalay 9Stimmen Dagegen 19 Stimmen 4. Abschnitt Titel - Section 4 titre Angenommen gemäss Antrag der Kommission Adopté selon la proposition de la commission Art. 9 Jagmetti, Berichterstatter: Die Kommission stimmt dem Bun- desrat zu. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass wir es hier mit den Aspekten der Umwelt zu tun haben; wir freuen uns, dass der Bundesrat das in die Vorlage aufgenommen hat Angenommen -Adopté Art.9a Jagmetti, Berichterstatter: Diesen Artikel habe ich auch schon begründet, weil er im Zusammenhang mit dem Antrag Delalay stand. Die Kommission schlägt Ihnen in Artikel 9a Erneuerungsbei- träge vor, aber nur im Fall von Frostschäden. Für diesen einen Fall wäre also ein besonderer Beitrag auszurichten, in der Mei- nung, dass sich dies dann nicht auf die Produktionskosten niederschlägt Vielmehr geht es darum, dass ein ausserge- wöhnliches Vorkommnis abgegolten werden soll. Die Kommission war mit 7 zu 2 Stimmen dieser Meinung.11. März 1992 165 Rebbaubeschluss. Revision M. Delamuraz, conseiller fédéral: Seul contre tous, je rappel- lerai l'attitude du Conseil fédéral qui consiste à remarquer que le gel fait partie en quelque sorte des risques du métier de vi- gneron et de producteur et que, précisément, un des éléments qui devrait être pris en cause - il ne l'est pas toujours je vous l'accorde - lorsqu'on se propose de planter une vigne nou- velle, c'est le risque de gel. Il y a manifestement des microcli- mats peu propices à la vigne qui impliquent ce risque, et si des propriétaires veulent le braver, ils doivent en assumer le ris- que, mais ne chargez pas la Confédération d'intervenir en deuxième responsabilité ou en première responsabilité pour prendre au compte des finances publiques des risques qui font partie d'une exploitation et qui, par conséquent, ne doi- vent pas être sous-estimes au moment où l'on décide de s'y lancer. Je veux pour preuve de la justesse de l'attitude du Conseil fé- déral l'échec de toutes les tentatives d'instituer une assurance gel dans notre pays. Si l'assurance grêle n'a pas pu prendre ce risque en compte, s'agissant du gel, cela est dû exclusive- ment au fait qu'on aboutissait à des primes beaucoup trop éle- vées et que les producteurs n'ont pas voulu les assumer, pré- férant prendre le risque, finalement moins coûteux esti- maient-ils, du gel. Pourquoi donc voudriez-vous mettre cela à la charge de la Confédération, alors que les producteurs eux- mêmes n'ont pas voulu cette protection, et que les arrêtés existants - et cela est topique - ne prévoient rien à ce sujet. L'introduction de cet article 9a serait quelque chose de tout à fait nouveau, non seulement par rapport au projet du Conseil fédéral, mais par rapport au droit existant actuellement, c'est- à-dire l'arrêté de 1979. Seul face à une quasi-unanimité de la commission, je vous prie d'en rester au texte que vous propose le Conseil fédéral, par conséquent de ne pas suivre la commission et de ne pas voter cet article 9a nouveau. Schule: Als Antragsteller in der Kommission erlaube ich mir aufgrund der Ausführungen des Bundesrates ebenfalls noch eine Stellungnahme. Zu Recht sagt der Bundesrat, dass es sich hier um ein Unternehmerrisiko handelt Nun ist der Wein- bau jener Teil unserer Landwirtschaft, der im Grunde genom- men durch den Bund am wenigsten unterstützt wird. Dann ist zu erwähnen, dass diese Mittel aus dem Rebbaufonds stam- men und nicht direkt aus der Bundeskasse. Vor allem aber müssen wir feststellen, gerade auch aus der Sicht der Ostschweiz, dass es in der Vergangenheit stossend war, dass der Bund immer wieder Gelder für die Ueberschuss- verwertung zur Verfügung gestellt hat, als ob das nicht auch unter dem Titel «Abgeltung des Unternehmerrisikos» zu sub- sumieren wäre. Bei den Frostschäden geht es um die Bewältigung ausserge- wöhnlicher Situationen. Es geht um eine Kann-Vorschrift Im vorgeschlagenen Artikel wird gesagt, dass nur besonders schwere Frostschäden zu solchen Bundesleistungen führen sollen. Es werden also sehr eng eingegrenzte, nicht perma- nente Subventionen des Bundes anbegehrt Es geht um eine gezielte Bundeshilfe. Wir dürfen auch feststellen, dass dieses Element, das gerade für die Ostschweizer Rebbauern von grosser Bedeutung ist, im Beschluss von 1989 unbestritten war. Auch das Referendumskomitee hat sich nicht gegen die Rege- lung gewandt, dass der Bund bei aussergewöhnlichen Frost- schäden mithilft. Ich darf zudem daran erinnern, dass der Ständerat diese Frostschadenhilfe an die Rebbauern mehr- fach diskutiert hat, und zwar bei Vorstössen von Ständerat Steiner und Ständerätin Bührer, verbunden mit dem Auftrag an den Bundesrat, diese Frage zu prüfen. Ich möchte Sie darum bitten, sich hinter die Kommission zu stellen, die mit 7 zu 2 Stimmen klar zugunsten dieser Rege- lung entschieden hat M. Delalay: Même si tout à l'heure vous ne vous êtes pas mon- trés très compréhensifs en ce qui concerne les subventions pour la culture de vigne en terrasses, je dois dire que je me montre très solidaire des Suisses alémaniques et du canton de Genève qui produisent du vin et qui se trouvent souvent confrontés à la situation de vignes touchées à la suite du gel d'hiver. Je précise bien que dans les régions méridionales de notre pays, il n'y a pas de problème à cet égard; cela concerne essentiellement des vignobles situés dans des régions moins favorisées. J'appuierai cette proposition visant à introduire la subvention pour la reconstitution des vignobles à la suite du gel d'hiver. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 26 Stimmen Für den Antrag des Bundesrates 6 Stimmen Art. 10 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Jagmetti, Berichterstatter: Beim 5. Abschnitt muss ich mich zu jedem Artikel äussern. Ich werde mich allerdings an den meisten Orten sehr kurz fassen können. Ernteaussichten, Ermittlung und Veröffentlichung sind markt- wirtschaftliche Elemente. Wirfreuen uns, dass hier mehr Markt in die im Bundesbeschluss verankerte Ordnung kommt, und stimmen zu. Angenommen -Adopté Art. 11,12 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Jagmetti, Berichterstatter: Ich kann Artikel 11 und 12 zusam- mennehmen. Hier geht es um nichts Neues, aber um nähere Ausgestaltung der bisherigen Ordnung, nämlich der Quali- tätsbezahlung und der Weinlesekontrolle. Ich empfehle Ihnen namens der Kommission, auch hierzuzu- stimmen. Angenommen -Adopté Art. 13 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Jagmetti, Berichterstatter: Hier wird eine Klassifikation der Traubenmoste vorgenommen, und zwar in drei Kategorien (1, 2 und 3). Sie sehen diese Unterscheidung. Sie ist wesentlich für das, was nachher kommt. Wenn Sie dieser Unterscheidung nicht zustimmen würden, müssten wir die Vorlage in die Kom- mission zurücknehmen, weil die Grundlagen für die weiteren Arbeiten dann wegfallen würden. Die Kommission begrüsst diese Klassifikationsbemühungen. Die Konsequenzen werde ich Ihnen bei Artikel 14 darzulegen haben. Angenommen -Adopté Art. 14 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Antrag Seiler Bernhard Abs. 3 .... nicht unterschreiten: Weisse Gewächse: 15,2 % Brix (62° Oe) Rote Gewächse: 15,8 % Brix (65° Oe) Art. 14 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéralArrêté sur la viticulture. Révision 166 11 mars 1992 Proposition Seiler Bernhard Al. 3 .... ne peuvent être inférieures à Cépages blancs: 15,2 % Brix (62° Oe) Cépages rouges: 15,8% Brix (65° Oe) Jagmetti, Berichterstatter: Artikel 14 liegt im Trend der Quali- tätsförderung. Wir haben hier eine Regelung über den Min- destzuckergehalt und damit also auch die entsprechende Qualitätssicherung der Weine, abgestuft nach den drei Kate- gorien. Die Kommission hielt diesen Weg für sinnvoll, begrüsst diese systematische Qualitätssicherung und empfiehlt Ihnen Zu- stimmung. Darf ich noch darauf hinweisen, dass uns Herr Bernhard Seiler einen abweichenden Antrag zu Absatz 3 stellt Er wird ihn zweifellos begründen. Vorweg scheint es, als ob Herr Seiler und die Kommission miteinander im Clinch wären. Aber wer es etwas näher betrachtet, stellt fest, dass Riesling-Sylvaner und Chasselas im Clinch miteinander stehen. Seiler Bernhard: Ich spreche zu Artikel 14 Absatz 3. In der Abstimmung vom 1. April 1990 hat das Schweizervolk den letzten Entwurf verworfen. Es waren vor allem drei Teile umstritten: zum ersten die Regelung der Weineinfuhren - diese sind nicht mehr drin; das ist geregelt -; zum zweiten die Weinqualität-verschiedene Redner, auch der Kommissions- präsident und der Bundesrat, haben darauf hingewiesen, dass dieser Beschluss tatsächlich in Richtung Förderung der Weinqualität gehe-; zum dritten die Mengenbegrenzung-die Weinqualität hängt eng damit zusammen. Ich habe gesagt, die Importe seien nun vom Tisch. Selbstver- ständlich sind in diesem Beschluss die Probleme der Wein- und Qualitätsproduktion wieder drin. In der bundesrätlichen Botschaft können Sie auf Seite 22 nachlesen, dass auch in der Vernehmlassung zu diesem Beschluss in allen Stellungnah- men gesagt worden ist, das Wichtigste für die Zukunft sei eine sehr gute Qualitätsproduktion. Das sei die Schlüsselfrage. Dieser Forderung kommt diese Vorlage meiner Ansicht nach aber nicht ganz nach. Für Weisswein der Kategorie 1 werden zum Beispiel nur 14,8 Prozent Brix, das heisst Zucker, oder 60 Oechslegrade verlangt Das sind nur zwei Oechslegrade mehr als für Weissweinqualität zweiter Klasse. Wenn Sie sagen, dass die EG - sie ist ein Massstab für ver- schiedene Dinge, die wir heute festlegen - in vergleichbaren Gebieten auch nicht höhere Werte verlange, so muss ich Ih- nen erwidern: Wir haben in der Schweiz bezüglich Umwelt-, Tierschutz usw. auch höhere Massstäbe angelegt Trotz Gatt und EG werden wir zukünftig unsere Weine in unserem Land verkaufen müssen. Die Schweizer werden nach wie vor unsere Hauptkonsumenten sein, und für sie können wir nur eine sehr gute Qualität produzieren. Ich bin überzeugt, dass nicht nur Riesling-Sylvaner, sondern auch andere Weissweintrauben ohne weiteres 62 Oechsle- grade bringen. Die Produzenten in der französischen Schweiz haben auch x-fach bewiesen, dass es möglich ist Ich beantrage Ihnen deshalb die Heraufsetzung von 60 auf 62 Oechslegrade respektive auf 15,2 Prozent Brix. Das ist eine kleine Erhöhung, sie ergibt aber den Unterschied zwischen er- ster und zweiter Qualitätsklasse, wie er sein muss. Ich bin mir natürlich bewusst, dass die Mindestzuckergehalte nicht der einzige Massstab für die Produktion von Qualitäts- weinen sind, das weiss ich auch. Es ist aber die Grössenord- nung, die im Rebbaubeschluss massgebend ist Ich meine, diese leicht - auf 62 Oechslegrade - erhöhte Mindestgrenze ist in allen schweizerischen Rebbaugebieten erzielbar. Bekanntlich ist Schaffhausen das nördlichste Rebbaugebiet der Schweiz, es ist etwas weniger privilegiert als gewisse Ge- biete am Genfersee und im Wallis. Aber im Kanton Schaffhau- sen haben wir in den letzten zehn Jahren beim Riesling-Sylva- ner 73,5 Oechslegrade produziert, und Sie wollen nur 60 Oechslegrade für erste Qualität bewilligen, das ist doch viel zu tief. Dort, wo die 60 Oechslegrade nicht erreicht werden, müsste man sich grundsätzlich überlegen, ob der Rebbau noch am Platz ist Ich bitte Sie daher, diesen kleinen Schritt bezüglich Qualität zu tun, um damit auch einem Teil der Leute, die den letzten Be- schluss bezüglich Qualität abgelehnt haben, entgegenzu- kommen. Ich bitte Sie also, diesen Schritt zu tun, auf 62 Oechslegrade zu erhöhen und nicht bei 60 Oechslegrade stehenzubleiben. M. Reymond: J'aimerais vous demander de rejeter la proposi- tion de M. Seller. Le taux de degrés minimum proposé par le Conseil fédéral dans l'arrêté que nous examinons a été repris des dispositions en usage en Bourgogne, en Alsace, dans le Jura C'est donc un taux de degrés Oechslé ou de pour cent Brix qui correspond vraiment à des régions assez semblables à celles dans lesquelles se débat et devra se débattre la viti- culture suisse à l'avenir. La proposition de M. Seiler a pour conséquence de créer entre les vignerons de notre pays un double conflit Cette proposi- tion peut être acceptée par les producteurs de riesling-sylva- ner qui sont situés spécialement en Suisse alémanique; elle ne peut pas être appliquée ni généralisée à l'ensemble des producteurs de chasselas qui se trouvent en Suisse romande. Or, vous savez bien, la renommée des vins suisses est tout aussi bonne pour les chasselas que pour les riesling-sylvaner de Suisse alémanique. A la limite, dans cette bonne ville de Berne et dans les bons restaurants de Berne, on n'a pas par- tout du riesling-sylvaner de Schaffhouse, Monsieur Seiler, mais on a je crois partout du chasselas qui s'appelle «Fen- dant», «Dorin» ou «de Suisse romande». Il y a là vraiment des qualités propres au cépage qui sont différentes, qui font qu'on arrive à des degrés Oechslé beaucoup plus élevés avec du riesling-sylvaner qu'avec le chasselas, et cela ne donne pas une notoriété et une qualité supérieures au riesling-sylvaner et une capacité d'être commercialisé plus facilement Donc là, il y a un clivage. Il pourrait également y avoir un clivage entre les producteurs de chasselas et entre les fameuses vignes en terrasses dont a parlé M. Delalay tout à l'heure, puisqu'il voulait des subsides de reconstitution que nous avons justement refusés, ces vi- gnes en terrasses qui, par la chaleur qu'il y fait, par l'exposition naturelle qu'elles ont, sont à même d'atteindre plus facilement les degrés que souhaite M. Seiler, alors que les vignes situées dans des régions plus «plates» atteindraient moins facilement ce taux minimum de degrés Oechslé que vous souhaitez. Ce serait donc là un nouveau clivage que l'on essaie vraiment de faire disparaître entre les producteurs de vignes en terrasses et les producteurs de vignes situées dans des régions où l'on peut pratiquer la culture au tracteur. Dans ces conditions, votre proposition introduit, Monsieur Sei- ler, une mesure qui déconcertera l'ensemble du vignoble suisse et qui n'apportera rien de plus en matière de qualité, qui créera un clivage inutile entre les régions d'une part et entre des types de production d'autre part C'est pourquoi je vous demande de suivre la commission qui, à l'unanimité, s'était exprimée pour la proposition du Conseil fédéral. M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je ne saurais trop vous re- commander de suivre le Conseil fédéral et votre commission dans ce domaine. La proposition de M. Seiler ne change rien aux seuils minima en ce qui concerne le vin rouge. Elle ne change rien non plus en ce qui concerne le vin blanc des catégories 2 et 3. En revanche, elle touche uniquement le vin blanc catégorie 1 où M. Seller voudrait augmenter de 60 à 62 degrés. Cela étant précisé, le sens des minima que nous vous propo- sons d'énoncer dans cet arrêté fédéral doit être compris comme une norme réellement minimale en dessous de la- quelle il n'est pas possible d'aller dans l'ensemble de la Suisse. En revanche, rien n'interdit aux cantons, en fonction de leur condition particulière, en fonction de leur terroir, de leur enso- leillement, du climat, en fonction aussi du cépage dont il s'agit, d'aller plus haut que les minima fixés dans l'arrêté fédéral. Dans la pratique, plusieurs cantons l'ont fait d'eux-mêmes, es- timant être en condition tout à fait légitime de le faire.11. März 1992 167 Rebbaubeschluss. Revision II ne faut pas le faire en revanche au niveau de la Confédéra- tion, comme le souhaite M. Seiler, parce qu'un certain nombre de régions continuent de cultiver comme raisin de cuve en Suisse un cépage qui a trouvé dans notre pays réellement sa terre d'élection parmi les cépages blancs: le cépage de chas- selas, chasselas-fendant ou chasselas-gisclet, le chasselas qui n'est qu'épisodiquement cultivé ailleurs comme raisin de cuve mais souvent comme raisin de table, Pouilly-fumé mis à part, le chasselas a trouvé en Suisse des conditions très convenables de son développement et il s'adapte au terroir suisse d'une manière remarquable, c'est connu. La teneur en alcool de ce vin peut être, notamment lors d'années à climat maussade, plutôt basse, ce qui n'enlève rien aux qualités de ce vin. Le seul critère n'est décidément pas celui de la teneur en degrés Oechslé. Sans doute est-ce une indication très im- portante, mais elle n'est pas exclusive. Il peut arriver qu'en an- née à climat maussade des fendants avec une teneur d'alcool de l'ordre de 60 degrés soient classés chasselas-fendants considérés comme d'excellents vins, légers, qui plaisent au consommateur aussi parce qu'ils ne le matraquent pas trop, leur degré d'alcool restant modéré. A suivre la proposition de M. Seiler, on renverrait pour un grand nombre de régions certaines années le chasselas très convenable qui y est produit dans les catégories 2 et 3, c'est- à-dire dans des catégories où vous ne reniez plus votre vin, parce qu'il est relégué en catégorie disqualifiée. Ces régions à forte production de chasselas comme Neuchâtel, comme la région du lac de Bienne dans le canton de Berne, comme la région de Baie-campagne, ne se trouvent pas en situation aussi favorisée que le Valais ou le pays lémanique. Nous ne devons pas prendre une mesure générale qui viendrait injuste- ment frapper des vins qui gardent leur qualité. Que pourrions-nous observer, Monsieur Seiler, si cette dispo- sition devait être prise? Eh bien, que les producteurs tradition- nellement attachés au chasselas - un chasselas qui trouve preneur, un chasselas dont la production est donc adaptée au marché et à la volonté du consommateur - passeraient au riesling-sylvaner, qui est un excellent vin que nous aprécions tous, mais qui correspond à une autre «typicité» et qui à coup sûr répondrait aux critères des 62 degrés Oechslé quelles que soient les conditions météorologiques dans les régions que j'ai nommées. Je crois qu'il y aurait appauvrissement de notre culture, de notre diversité de production, avoir ce changement de production du chasselas vers le riesling-sylvaner. Je ne suis pas sûr que ce changement de production conviendrait au marché et que l'on ne créerait pas sur ce marché les ris- ques d'un excédent de quantité de riesling-sylvaner par ces conversions successives que l'on observerait dans des vigno- bles traditionnellement à chasselas. C'est un mauvais coup de centralisation qu'il ne faut pas faire. Lorsque M. Bloetzer disait tout à l'heure: de grâce, n'allez pas trop loin avec les prescriptions fédérales uniformes, ou lors- que, excellemment, M. Delalay disait «l'ennui naquit un jour de l'uniformité». Vous avez l'occasion de ne pas faire une unifor- mité qui aurait des effets désastreux certaines années pour certaines régions et vous avez l'occasion au contraire de res- pecter les différences régionales, les exigences cantonales supplémentaires que les gouvernements cantonaux peuvent édicter en gardant la norme raisonnable de 60 degrés Oech- slé pour les blancs de catégorie 1, c'est-à-dire en suivant le Conseil fédéral et la commission. M. Martin Jacques: On m'a oublié dans la liste tout à l'heure, c'est la raison pour laquelle j'interviens après vous, Monsieur le Conseiller fédéral. Un seul argument n'a pas été évoqué pour lutter contre l'amendement de M. Seiler Bernhard c'est le suivant: dans les zones citées par M. Delamuraz, c'est-à-dire Neuchâtel, Le Lac de Bienne, le Vully vaudois, la Côte III vau- doise ou une partie du canton de Genève, si nous adoptons la règle proposée par M. Seiler, nous n'aurons plus de vignes de chasselas parce qu'il sera chaque fois en dessous des mi- nima Que feront les vignerons? Soit ils planteront du raisin syl- vaner-ce qui n'est pas dans l'intérêt de M. Seiler-soit ils lais- seront leur vigne en jachère. Or, quand on connaît les problè- mes de l'agriculture aujourd'hui, à laquelle on impose des ja- chères pour produire moins, voulons-nous provoquer des ja- chères artificielles par une décision qui aurait été mal réflé- chie? Je ne pense pas que cela soit votre volonté. C'est la raison pour laquelle je vous invite à voter contre l'amendement de M. Seiler Bernhard. Abs.1,2,4-AI.1,2,4 Angenommen -Adopté Abs. 3-Al. 3 Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 21 Stimmen Für den Antrag Seiler Bernhard 6 Stimmen Art. 15-18 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Jagmetti, Berichterstatter: Ich kann mich zu den Artikeln 15 bis 18 global äussern. Es geht um die Herkunftsbezeichnung und um die Ursprungsbezeichnung, also wiederum um Mass- nahmen zur Qualitätsförderung und zur Qualitätssicherung. Die Kommission konnte sich den Vorschlägen des Bundesra- tes anschliessen und empfiehlt Ihnen Zustimmung zu diesen Anträgen. Angenommen -Adopté Art. 19 Antrag der Kommission Abs.1 .... setzen die Kantone den Höchstertrag fest In Ermangelung eines Entscheides kann der Bundesrat über eine Mengenbe- schränkung verfügen. Diese darf 1,4 kg/m2 für weisse und 1,2 kg/m2 für rote Gewächse nicht überschreiten. Abs. 2-4 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Antrag Coutau Abs.1 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 19 Proposition de la commission Al. 1 .... des récoltes de qualité suffisante obtenues au cours des dix années précédentes. A défaut, le Conseil fédéral peut im- poser une limitation de la production qui ne pourra être supé- rieure à 1,4 kg/m2 pour les raisins blancs et 1,2 kg/m2 pour les raisins rouges. Al. 2-4 Adhérer au projet du Conseil fédéral Proposition Coutau AI.1 Adhérer au projet du Conseil fédéral Jagmetti, Berichterstatter: Hier liegt eines der Schwerge- wichte. Der Titel des 6. Abschnittes heisst «Mengenbegren- zung». Das tönt nach der Lösung rein quantitativer Probleme. Aber es geht auch hier um die Qualität Der Bundesrat schlägt uns in Absatz 1 neu die Einführung von Höchsterträgen für Moste der Kategorie 1 pro Flächeneinheit vor. Die Konse- quenz der Ueberschreitung ist in Artikel 20 Absatz 1 vorgese- hen. Wenn die Produktion grösser ist als das, was pro Flä- cheneinheit zugelassen wird, wird der Most von der Katego- rie 1 in die Kategorie 2 deklassiert Das zeigt Ihnen, dass die Mengenbegrenzung nicht einfach eine Anpassung an die Auf- nahmefähigkeit des Marktes in quantitativer Beziehung ist, sondern dass durch diese Mengenbegrenzung eben die Qua- lität gesichert werden soll.Arrêté sur la viticulture. Révision 168 11 mars 1992 In Absatz 2 kommt ein Zweites hinzu, nämlich die Mengenbe- grenzung durch die Kantone für alle Kategorien, also auch für Kategorie 2 und 3. Die Konsequenz ist in Artikel 20 vorgese- hen, wonach die Ueberschussproduktion nur noch für die Ver- arbeitung zu alkoholfreien Produkten oder zu Industriewein zugelassen wird. Die Kommission stimmte der Idee des Bundesrates zu. Die Meinungen gehen in der Frage auseinander, ob eidgenös- sisch festgelegte Höchsterträge in Absatz 1 festgelegt werden sollen oder ob die Kantone zur Festsetzung dieser Ansätze für ihr Gebiet zuständig seien und der Bund nur eine subsidiäre Kompetenz habe, also nur dann einschreiten könne, wenn die Kantone ihrer Verpflichtung nicht nachkommen. Das tönt zunächst nach einer einfachen Zuständigkeitsord- nung Bund oder Kantone, aber es geht auch um die Höchstan- sätze. Denn die Höchstansätze, die der Bundesrat uns vorge- schlagen hatte, waren Höchstansätze überhaupt Die Kom- mission beantragt Ihnen nun, den Kantonen die Zuständigkeit zu lassen, die Höchstansätze festzusetzen und die ziffernmäs- sige Begrenzung nur für den Fall vorzusehen, dass der Bund subsidiär eingreifen müsste. Es geht also um ein grundsätzli- ches Anliegen föderalistischer Natur, wobei wir uns in der Kommission mit dem Bundesrat darin einig waren, dass in der Begrenzung des Ertrages pro Hektare nach Absatz 1 ein we- sentlicher Ansatz liegt Die Frage, die von Herrn Reymond aufgeworfen wurde, ob ein Mass in Litern oder in Kilogramm festzusetzen ist, ist von den Fachleuten zu beurteilen. Das Entscheidende ist, dass wir die Ertragsbegrenzung neu festlegen und zu einem Maximum kommen. Die Kommission beantragt Ihnen in ihrer Mehrheit, mit 7 zu 2 Stimmen, die Kompetenz dazu den Kantonen zuzuweisen und eine bundesrätliche Kompetenz nur im Sinne subsidiärer Massnahmen vorzusehen. M. Coutau: L'article 19, comme le président de la commission vient de le rappeler, est une des dispositions essentielles -je dirais même majeures - de toute la nouvelle politique viticole que propose le Conseil fédéral. Cette politique doit être renou- velée, autant pour des raisons de caractère financier et politi- que que dans la perspective de nos relations actuelles et sur- tout futures avec la Communauté européenne. Les mesures économiques prévues antérieurement par la Confédération pour assurer le stockage et l'écoulement des productions excédentaires ont pesé certaines années d'un poids disproportionné. D'autre part, l'analyse politique de l'échec de l'arrêté fédéral sur la viticulture de 1989 devant le peuple montre bien les pistes à suivre. Elles sont de deux natu- res: la première concerne la politique d'importation. Sur ce point, le Conseil fédéral a donné dès le début de cette année très largement satisfaction aux référendaires - je ne m'y at- tarde donc pas puisque ce n'est pas l'objet du débat d'au- jourd'hui. L'autre partie du message délivré par la majorité dé- gagée le 1 er juin 1990 concerne essentiellement la qualité de la production viticole suisse. Aussi bien le président de la com- mission que plusieurs orateurs, que le Conseil fédéral bien en- tendu, ont insisté pour dire combien cet objectif était l'essen- tiel des nouvelles dispositions que nous propose le gouverne- ment. Simultanément, le Conseil fédéral entend prévenir le renouvel- lement des productions excédentaires, massives et coûteu- ses. Elles ont pu intervenir à plusieurs reprises ces dernières années et il s'agit d'ajuster les quantités produites à la capa- cité d'absorption du marché, en priorité bien entendu le mar- ché indigène. Or, ces deux objectifs de la promotion de la qualité et de la pré- vention des excédents sont non seulement compatibles entre eux, mais encore fondamentalement liés. Une production quantitativement maîtrisée trouvera non seulement plus facile- ment preneur dans de meilleures conditions, y compris pour le producteur et le commerçant, mais elle attirera davantage de consommateurs en raison même de la plus haute qualité qu'elle peut offrir. Jusque-là, les avis officiels sont assez convergents, même si quelques arrière-pensées ici et là ne se sont pas toujours exprimées sur le profit que certains pensent encore aujourd'hui pouvoir tirer d'une production massive de qualité inférieure. La question devient plus épineuse dès qu'il s'agit de définir les moyens à mettre en oeuvre pour réaliser la politique ainsi défi- nie. L'article 19 est précisément le nouveau moyen présenté par le Conseil fédéral et, parce qu'il est nouveau, il provoque immanquablement un certain nombre de contestations, cela est bien compréhensible. Le Conseil fédéral introduit donc la notion de la limitation de la production par unité de surface. Mais, le Conseil fédéral est prudent! Ajuste titrel II ne fixe des quantités admises que pour la catégorie 1 et il pondère cette li- mitation en l'ajustant en fonction «des récoltes de qualité suffi- sante, obtenues au cours des dix années précédentes», quels qu'aient été les volumes des récoltes des années précéden- tes, d'ailleurs. Le Conseil fédéral est prudent encore, puisqu'il prend des pré- cautions à l'égard des cantons et des régions. D'une part, il sait bien que les conditions de production de notre pays diffè- rent considérablement - on l'a dit et répété ce matin à plu- sieurs reprises - en raison de la diversité géographique, topo- graphique, climatique, qui caractérise les régions, mais il sait aussi, chose peut-être plus importante encore, que toutes les particularités culturelles qui sont liées à la vigne et au vin ont des résonances régionales spécifiques. Il a bien raison de penser ainsi. Dès lors, il institue, entre autres mesures, des commissions ré- gionales qui aident les gouvernements cantonaux à définir des quantités de production maximums. En effet, selon l'article 19 tel que proposé par le Conseil fédéral, ce sont les cantons qui ont la compétence et la responsabilité de fixer ces quantités maximums. Mais, et c'est là que la chatte a mal au pied, le Conseil fédéral tient compte également des expérien- ces fâcheuses enregistrées précédemment avec des produc- tions lourdement excédentaires et il indique une limite supé- rieure à ne pas dépasser dans l'ensemble du pays. Il s'agit là d'un frein contre d'éventuelles récoltes pléthoriques qui ont pu survenir dans le passé, surtout récent Selon le Conseil fédé- ral, les cantons fixent des limites de production au mètre carré en fonction de leur diversité mais en deçà d'un cadre général absolu, qui tout en prévenant les débordements assurent une certaine production de qualité pour les moûts de catégorie 1. Faut-il voir, dans ce maximum absolu, une ingérence centrali- satrice intolérable? Je ne le pense pas. Tout d'abord, ces maxi- mums sont relativement élevés. Dans de nombreuses ré- gions, ils ne pourront pas être atteints par des producteurs de moût de catégorie 1. Ils laissent donc des marges de manoeu- vre suffisantes. De plus, ce système et ces maximums sont lar- gement compatibles avec les réglementations correspondan- tes de la Communauté européenne pour les vins d'appellation d'origine et les appellations d'origine contrôlées, qu'on ap- pelle vins de qualité produits par région déterminée (vqprd). Sous la pression, il faut bien le dire, de quelques cantons pro- ducteurs, la commission a supprimé le frein aux récoltes plé- thoriques. Elle ne fait intervenir les limites maximums fédérales que dans le cas où les cantons, pour leur part, n'auraient pas fixé de limites de production, mais quelle que soit la hauteur de ces limites. Tel canton pourrait ainsi fixer des limites nettement plus élevées, en se fondant notamment sur des récoltes miro- bolantes de certaines de ces dernières années, ce que la ver- sion de la commission lui permettrait II en résulterait alors une inondation du marché, au détriment des cantons qui se sont imposé des limites de production plus rigoureuses. On voit le caractère inéquitable de cette solution qui, loin d'en- courager la qualité, pénaliserait les producteurs qui auraient accepté de produire moins mais un vin meilleur. Je ne cache pas que ce serait notamment le cas pour le canton de Genève. En effet, depuis 1984, Genève connaît un plan quinquennal vi- ticole qui encourage les réformes qualitatives. En 1988, le can- ton a introduit des appellations d'origine et des appellations d'origine contrôlées, suivi en 1991 par le seul Valais, à ma connaissance. La production de tels vins à Genève induit une production limite de 0,7 litre par mètre carré, c'est-à-dire sensi- blement en dessous de la limite fédérale. Ces limitations, qui sont des gages de qualité et d'une quantité de production conforme à la capacité d'absorption du mar-11. März 1992 169 Rebbaubeschluss. Revision ehe, sont également largement compatibles avec les prescrip- tions européennes et permettent même d'envisager des ex- portations sous réserve de l'élimination de quelques obsta- cles purement administratifs. Mais il est évident que si des dis- positions fédérales trop floues permettent à d'autres cantons, sans souci de modération de la production, d'inonder le mar- ché avec des excédents bradés à vil prix, c'est tout l'effort de stimulation de la qualité qui s'en trouverait ruiné et, à l'extrême, l'existence même du vignoble genevois, notamment, qui pour- rait être gravement menacée. C'est pourquoi je vous demande de donner la préférence à la version du Conseil fédéral. Elle n'est peut-être pas l'expres- sion de l'ultime sagesse et il est possible que le Conseil natio- nal trouve encore le moyen de l'améliorer. Je ne l'exclus pas, mais en tout état de cause il convient d'éviter d'aller en sens in- verse, comme vous le suggère la majorité de la commission. Je suis et je reste fédéraliste, et pour moi le vrai fédéralisme n'est pas celui de la main quémandeuse tendue vers la Confé- dération tutélaire mais qui rejette cependant toute contrainte raisonnable correspondante. M. Reymond: La commission vous demande d'approuver la version qui figure sur le dépliant et de rejeter la proposition du Conseil fédéral. Il nous semble en effet que la version du Conseil fédéral mé- lange des mesures quantitatives qui ont deux conséquences, à la fois sur la qualité et sur la quantité, soit une conséquence à caractère économique pour cette dernière. Tout le monde ad- met aujourd'hui, du Valais à Schaffhouse, de Genève au Tes- sin, qu'il faut limiter les rendements à l'unité de surface, mais cette mesure est nécessaire, d'une part, pour garantir la qua- lité mais aussi, certaines années, pour limiter le volume de la production en cas de marché surchargé. Soit dit en passant, selon M. Coutau, il y a à Genève, depuis 1984, un plan quin- quennal garantissant la qualité et une certaine production. Or, c'est quand même à Genève qu'il y a des stocks aujourd'hui. Cela signifie que, malgré le plan quinquennal, on n'a pas abouti à de bons résultats. Je voudrais vous rendre attentifs au fait que l'article 19 com- porte trois alinéas. Le premier est une mesure qui, selon la ver- sion de la commission, vise à limiter la quantité afin de garantir la qualité. C'est donc une mesure qui doit être propre à cha- que région, à chaque catégorie de vin. Dans un canton de la dimension du canton de Vaud, avec cinq vignobles différents, on ne peut pas avoir la même limitation à l'unité de surface. Vous savez qu'en agriculture, lorsqu'il y a une limitation maxi- mum, tout le monde tend vers la production maximum, c'est bien connu. En revanche, les alinéas 2 et 3 de cet article 19 laissent la compétence, aux cantons d'abord mais à la Confé- dération de manière tout à fait claire selon l'alinéa 3: «Le Conseil fédéral peut, après avoir consulté les cantons et les commissions régionales, limiter la production de l'ensemble des catégories». Par conséquent, le Conseil fédéral conserve la compétence de limiter pour l'ensemble des catégories, y compris la catégorie 1, et il peut placer cette limite selon son bon vouloir, pas nécessairement à 1,2 kg. Je voudrais que l'on soit tout à fait au clair sur ce point. C'est une mesure néces- saire, quantitative lorsque le marché est totalement perturbé. Il s'agit de tout autre chose à l'alinéa premier. Nous voulons permettre à ces commissions régionales mises en place et par conséquent aux cantons de fixer des maxima annuels qui va- rient selon la météorologie de chaque année et selon les ca- ractéristiques de la région. C'est pourquoi, en ce qui concerne cette limitation qui vise essentiellement à la qualité et non pas à la quantité, il nous apparaît que les dispositions doivent être prises en fonction des cépages, des modes de culture et des conditions climatiques régionales. La qualité d'un moût-M. le conseiller fédéral, en connaisseur qu'il est, le sait bien - dé- pend d'une part de la maturité de la vendange, estimée en de- grés Oechslé ou en pour cent Brix, d'autre part de la quantité récoltée par unité de surface. Or, du fait que ces deux élé- ments sont étroitement interdépendants, il convient de laisser aux cantons la compétence de les déterminer, de les lier entre eux annuellement et en variant certainement chaque année, pour atteindre la qualité optimum. Seuls les cantons sont à même de considérer tous les critères décisifs quant à la qualité de la vendange produite sur leur territoire. Certes, la majorité de la commission admet que, si tel canton ne prenait pas ces dispositions en temps opportun, le Conseil fédéral pourrait im- poser une limitation. A l'appui de la version de notre commission, je voudrais dire que la culture de la vigne, l'élaboration et l'élevage du vin font partie des génies régionaux et des génies des cantons, de leur terroir, de leurs conditions particulières. Il n'est pas possible d'avoir la même limitation quantitative de récolte à Genève, d'une part, et à Sion ou à Lavaux, d'autre part Ce serait ignorer les coûts et les charges, mais aussi la nature et le soleil. Je n'ai pas voté les propositions qui tendaient à réintroduire dans la loi des subsides de reconstitution concernant les vignes en terrasses. J'admets que la Confédération se dégage quasi to- talement financièrement, dans le secteur viticole, mais de grâce reconnaissons tout de même les coûts de production des vignes en terrasses et admettons que le soleil et la chaleur y sont plus présents durant l'été que sur certaines pentes dou- ces dans lesquelles on fait encore de la vigne. Alors que notre pays est situé à 45° de latitude nord, le soleil est au zénith, le 21 juin, sur les vignes en terrasses mais il est beaucoup moins ar- dent, peut-être un peu rasant, sur certaines vignes au plat, voire au revers. De même, vous n'ignorez pas que les coteaux en terrasses constituent aujourd'hui en maints endroits de Suisse des joyaux architecturaux uniques qui sont de réels patrimoines cultivés. Or, les coûts de production d'une vigne en terrasses sont de 60 000 francs par hectare alors que ceux exploités au tracteur dans des zones dépourvues de mur sont de 20 000 francs par hectare seulement. Comme par hasard, les meil- leurs vins rouges de Suisse sont à Neuchâtel, au Tessin et au Valais où les vignes sont en terrasses. Les meilleurs vins blancs, en tous cas les plus réputés, sont dans le canton de Vaud et dans celui du Valais, toujours sur les vignes en terras- ses. Vouloir dès lors supprimer toutes les aides particulières aux vignerons qui ont des coûts de production supplémentai- res - ce que nous avons admis jusqu'ici dans la loi - et vouloir en plus leur appliquer des critères quantitatifs identiques pour l'ensemble du pays, constitue une erreur qui aura pour consé- quence de diminuer la production des meilleurs vins de Suisse et d'augmenter celles des vins les moins cotés. J'insiste encore sur le fait que cette modification ne remet pas en question les garde-fous nécessaires que nous retrouvons aux alinéas 2 et 3 de l'article 19, où le Conseil fédéral dispose, lorsque la quantité est excédentaire globalement, de tous les moyens juridiques pour intervenir de manière glorieuse mais péremptoire pour limiter la production afin de favoriser l'écou- lement général de la production. Ces mesures aux alinéas 2 et 3 sont, contrairement à l'alinéa premier que nous venons d'ex- aminer, entièrement indépendantes des mesures de promo- tion de la qualité. C'est pour cette raison que j'y souscris. C'est une mesure économique, mais pour la qualité, il faut vraiment que les génies locaux puissent s'exprimer. J'insiste sur le fait que, dans les pays qui nous entourent, no- tamment dans le Marché commun, les mesures destinées à empêcher les surproductions sont des mesures qui ne limitent pas seulement la production à l'unité de surface, mais ce sont des mesures de distillation extrêmement coûteuses pour les- quelles les Etats de la Communauté paient des sommes ap- préciables chaque année - ce que nous n'avons pas dans cet arrêté et que nous ne voulons pas avoir. On doit tout de même laisser un peu de liberté aux différentes régions qui, dans ces domaines, ont fait chaque année la preuve par la qualité des productions de leur capacité de maîtriser la quantité comme la qualité. Je vous demande donc de suivre la commission et non, dans le cas particulier, le Conseil fédéral. M. Collier: C'est grâce à la discipline que les cantons ont im- posée à leurs producteurs durant les deux dernières années que la Suisse n'a pas connu de surproduction, alors qu'il s'agissait d'excellentes années qui auraient entraîné des quantités excédentaires non absorbées par le marché s'il y avait eu production incontrôlée. Ce ne fut pas le cas. Les can-Arrêté sur la viticulture. Révision 170 11 mars 1992 tons ont donc déjà apporté la preuve qu'ils étaient capables de gérer et de maîtriser leur production. L'expérience est concluante. Cela n'est pas étonnant, lorsqu'il y a surproduction, les prix chutent et le revenu du producteur devient insuffisant Les viti- culteurs mêmes ont donc intérêt à limiter leur production. La li- mite uniforme proposée par le Conseil fédéral ne tient pas compte de la diversité que présentent nos régions du point de vue du climat, de la topographie et de l'encépagement Ce qui vaut pour les vignes de la Suisse orientale n'est pas applicable ailleurs. Ce qui peut être admis pour une région où le climat généreux est particulièrement propice à la vigne ne l'est pas ailleurs. L'uniformité dans le domaine de la viticulture est in- juste. En outre, elle nuit à un produit de qualité et favorise la médiocrité. Les viticulteurs genevois - nous l'avons appris par une lettre et, tout à l'heure, par l'intervention de M. Coutau - ne partagent pas l'avis des producteurs des autres régions. Ils sont favorables à la solution centraliste et uniforme. Le climat n'est à Genève - comme d'ailleurs dans mon canton aussi - pas le même que celui du Valais méridional ou de Lavaux. En imposant surtout à ces deux régions riches en produits vinico- les une limite uniforme, on favorise sa propre région, point bé- nie par les richesses naturelles, pour gagner des parts du mar- ché. On comprend alors pourquoi Genève accuse les autres de laxisme. Aussi, le risque d'abus invoqué par les vignerons genevois n'est-il guère concluant, étant donné que l'article 19 impose l'obligation aux cantons de tenir compte des récoltes qualitativement suffisantes, obtenues durant les 10 dernières années pour fixer le rendement de l'unité de surface. Cette prescription n'est pas moins sévère que la disposition corres- pondante appliquée dans le Marché commun. L'attribution de la compétence et de la responsabilité aux can- tons est justifiée et je vous invite à suivre la commission. Ruesch: Ich habe Ihnen heute in meinem Morgengebet in Form eines Ordnungsantrags den Ratschlag gegeben, sehr kurz zu sprechen. Ich werde diesen Ratschlag ebenfalls befol- gen; aber es scheint mir doch, dass aus der Sicht jener, die in der Nähe der mongolischen Grenze wohnen, noch etwas zu diesem welschen Bürgerkrieg im Rahmen der Weinbauern- kantone zu sagen ist Ich möchte auf zwei Aspekte hinweisen: 1. Gestern haben wir in unserer Wirtschaftsdebatte das Ban- ner der Deregulierung entfaltet und für mehr Markt votiert Heute regulieren wir munter weiter; wir geben dem Bund Kom- petenzen, die er nicht unbedingt braucht Wir sollten uns auch jetzt an diese Regeln von gestern halten und mehr Markt her- zustellen suchen. Wir wollen das auch in der Landwirtschafts- politik demnächst erreichen. Die Qualität ist entscheidend, und die Qualität bestimmt auch den Markt Der Weinbauminister meines Kantons hat mir er- zählt, er habe in bezug auf die Festlegung der Grenzen noch nie Schwierigkeiten mit der kantonalen Hoheit gehabt Ich kann Ihnen sagen: Die sanktgallischen Weine werden wegen ihrer Qualität getrunken, und zwar zu Höchstpreisen. Das bringt die Kantonsregierung ohne Bundeshilfe fertig. 2. Im Zweifelsfalle sollten wir für den Föderalismus stimmen. Und wenn hier den Kantonen eine Pflicht auferlegt wird, Höchsterträge festzulegen, so reicht das auch. Wenn sie die Pflicht nicht erfüllen, dann kann der Bund subsidiär einwirken und seine Vorschriften machen. Diese Vorschriften sind ja hier gegeben. Ich bitte Sie darum, der Kommission zuzustimmen im Sinne von mehr Markt und von mehr Föderalismus. Die Kommission hat das Problem in «ihrer Weisheit» sehr eingehend diskutiert und Ihnen heute einem wohlbegründeten Antrag zur Abstim- mung unterbreitet Seiler Bernhard: Wir sprechen den ganzen Morgen von Quali- tät Ich meine, Artikel 19 ist eine weitere Möglichkeit, zugun- sten der Qualität etwas zu tun; denn Menge - direkt am Stock- und die Qualität nachher in der Flasche haben einen Zusam- menhang. Ich beantrage deshalb, wie Kollege Coutau auch, dem bundesrätlichen Vorschlag zu folgen. Es gibt noch andere Gründe, die mich dazu bewegen, Ihnen diesen Vorschlag ebenfalls zu unterbreiten. Für die Produktion von Mosten der Kategorie 1 schlägt der Bundesrat für weisse Gewächse 1,4 kg und für rote Gewächse 1,2 kg pro Quadrat- meter vor. Was die Kommission vorschlägt - dass der Bund nur dann Höchsterträge vorschreiben kann, wenn die Kantone keine Bestimmungen vorsehen -, öffnet nach meiner Meinung Tür und Tor für mögliche Missbräuche. Jedermann, der sich im Rebbau auskennt, weiss, dass wirseit etwa zehn Jahren mit Vermarktungsproblemen zu kämpfen haben. Setzen nun ein- zelne Kantone ihre Höchsterträge noch über diejenigen des Bundesrates - das ist ja möglich -, dann wird die schwierige Zeit der Ueberschussprobleme nur verlängert, aber nicht be- hoben. Die vom Bundesrat vorgesehenen Werte - würden sie nämlich tatsächlich gesamtschweizerisch produziert - liegen bereits deutlich über der schweizerischen Marktkapazität Was die Kommission vorschlägt, würde die Durchführung ei- ner gerechten Produktionsbeschränkung verunmöglichen und das Problem der andauernden Ueberproduktion nicht lö- sen. Ungerechterweise würden aber jene Gebiete und Kan- tone betroffen, die sich bereits seit einigen Jahren Beschrän- kungen auferlegt haben. Sie haben gehört: Das ist im Kanton Genf der Fall. Das ist aber in den letzten Jahren auch in der Ostschweiz so gehandhabt worden. Im Kanton Schaffhausen konnten die Produzenten in den beiden vergangenen Ernten (1990 und 1991) beim roten Gewächs nur 0,7 kg pro Quadrat- meter und beim weissen Gewächs nur 0,9 kg pro Quadratme- ter abliefern. Die Produzenten hatten jeweils im August/Sep- tember die nötigen Mengenkorrekturen vorzunehmen, d. h. überzähliges Traubengut auf den Boden zu schneiden. Eine wichtige Folge dieser rigorosen Massnahmen waren zwei qualitativ ausgezeichnete Weinjahrgänge. Die Kreise des Referendumskomitees von 1989 sind ja der Meinung, mit dem ständerätlichen Kommissionsantrag sei der Rebbaubeschluss abgeschwächt worden und es werde damit der Volkswillen missachtet Mir geht es auch so. In Artikel 21 werden sogenannte regionale Kommissionen vor- gesehen. Diese haben u. a die Kantone in der Frage der Men- genregulierung zu beraten. Wenn aber jedem Kanton gestat- tet wird, eigene Höchsterträge festzulegen, dann bezweifle ich das Durchsetzungsvermögen dieser regionalen Kommissio- nen. Und dass eine Qualitätsverbesserung durch Mengenre- gulierung erzielt werden kann, ist verschiedentlich auch von Forschungsanstalten wie Nyon u. a bewiesen worden. Ich bitte Sie daher, dem Antrag Coutau respektive dem bun- desrätlichen Entwurf zuzustimmen. Bühler Robert: Auch ich unterstütze den Antrag Coutau bezie- hungsweise den Entwurf des Bundesrates. Es geht hier nicht um eine Auseinandersetzung Föderalismus/Zentralismus. Es geht schlicht und einfach um die Frage: Wollen wir eine mini- male, generelle Ertragsbegrenzung, um einerseits eine Quali- tätssteigerung zu erreichen und anderseits ein Mittel zur Be- kämpfung der Ueberschussproduktion zu erhalten? Die Alter- native dazu sind teure Sanierungsprogramme für Weine von schlechterer Qualität Kollege Ruesch, Sie wollen ja auch Grenzwerte, nur kanto- nale. Auch Sie wollen Markteinschränkungen. Wir unterschei- den uns nur in dem Punkt, ob minimale, allgemeingültige, ge- nerelle Grenzwerte vorzusehen sind oder eben kantonale. Wenn wir dem Antrag Coutau zustimmen, respektieren wir auch den Volkswillen, und es steht uns gut an, wenn wir ge- scheiter werden, denn das Volk hat recht Es ist der Souverän. Der Rebbaubeschluss wurde am 1. April 1990 deshalb verwor- fen, weil sich die Opposition gegen die Weiterführung der Weinkontingentierung und gegen die ungenügenden Quali- täts- und Mengenvorschriften richtete. Letzteres steht hier eben zur Diskussion; ich gehe mit Herrn Coutau und dem Bun- desrat einig, dass eine verbindliche Mengen- und Ertragsbe- grenzung für Qualitätsweine eingeführt werden muss. Der Konsument von Qualitätswein will eine diesbezügliche Garan- tie haben, und er hat Anspruch darauf. Der Vorschlag des Bundesrates entspricht auch der Ausrich- tung der künftigen Landwirtschaftspolitik: mehr Qualität, weni- ger Quantität Bleiben wir jetzt dabei. Wir werden nächste Wo- che grosse Diskussionen haben über die künftige Landwirt-11. März 1992 171 Rebbaubeschluss. Revision Schaftspolitik; aber wenn es ans Realisieren geht, dann sind solche Worte wieder vergessen, und wir entscheiden wieder anders. Ich zitiere noch die «Neue Zürcher Zeitung» von gestern, 10. März: «Dass der einheimische Rebbau in der längerfristi- gen Perspektive nur mit insgesamt noch weiter steigender Qualität konkurrenzfähig bleiben kann, ist eine nirgends be- strittene Erkenntnis. Für Weine des obersten Qualitätsseg- mentes braucht es als Sicherheitsnetz einigermassen glaub- würdige Mindestanforderungen, die auch in schwächeren Jahren nicht - wie in der Vergangenheit wegen des Fehlens zentraler Vorgaben jeweils geschehen - einfach nach Bedarf unterschritten werden können.» Dieses Rezept sollten wir befolgen. Verwässern wir diesen Arti- kel nicht; denn dies wäre dem Wein nicht bekömmlich und uns auch nicht M. Salvioni: II y a deux ans, la majorité du peuple et des can- tons avait rejeté l'arrêté viticole. L'opposition était surtout diri- gée contre la poursuite du contingentement et contre les me- sures insuffisantes relatives à la qualité et aux quantités. Le Conseil fédéral a tenu compte de la décision populaire et a entrepris premièrement la modification du statut du vin relatif aux vins rouges en vrac, en abolissant le contingentement et en le substituant par des droits douaniers. Il s'agit d'une ten- dance générale que l'on retrouve dans le 7e rapport sur l'agri- culture et qui nous est imposée par l'évolution du commerce international, à laquelle nous ne pourrons pas nous soustraire. Deuxièmement, il a introduit dans l'arrêté viticole la nouveauté importante se rapportant à une limitation contraignante de la quantité de raisin par mètre carré pour les vins de première qualité. A ce propos, je réplique immédiatement à M. Ruesch, quia fait allusion à une tendance contraire à la dérégulation et demandait plus de marché, en lui indiquant que, si on voulait aller jusqu'au bout, il faudrait abolir le contingentement et libé- rer complètement le marché de tous les obstacles qui l'empê- chent aujourd'hui de fonctionner librement. Je considère la proposition du Conseil fédéral comme une mesure d'appui pour les cultivateurs et les producteurs de vin qui leur permet- trait de prendre la bonne direction. Ils seraient ainsi en mesure d'accepter une confrontation avec la concurrence au cours des prochaines années. Pour vaincre la concurrence, on se fonde sur la qualité et non sur des obstacles et des éléments de protectionnisme. Cependant, le projet du Conseil fédéral ne correspond qu'en partie aux désirs des initiateurs du référendum dont je faisais partie. En effet, dans l'avant-projet, on a laissé tomber la répar- tition en zones avec des valeurs qualitatives plus rigoureuses, cela sous la pression des producteurs de vin. Alors, il m'étonne un peu qu'on se plaigne aujourd'hui de centralisme, parce que les mesures qui couvrent l'ensemble de la Suisse sont bien la conséquence des désirs des producteurs de vin et non du département. Toutefois, le projet du Conseil fédéral a introduit à l'article 19 une limitation de la production à l'unité de surface. Celle-ci ne peut être supérieure à 1,4 kilo au mètre carré pour le raisin blanc et à 1,2 kilo par mètre carré pour le raisin rouge. Avec ces conditions minimales conformes à la lé- gislation de la Communauté européenne, la Confédération ne veut pas seulement limiter la surproduction. La limitation de la quantité représente aussi une mesure efficace pour améliorer la qualité parce que la coupe du raisin excédentaire a pour conséquence l'amélioration du raisin restant En Italie, la loi 932 qui vient d'être approuvée prévoit pour la première catégorie et pour tout le pays 0,9 kilo au mètre carré ou, alter- nativement, 0,55 litre au mètre carré. Selon le Conseil fédéral, les cantons sont libres d'émettre sur leur territoire des normes plus contraignantes. La même chose vaut pour la teneur en sucre. Les limitations de quantités proposées dépassent la quantité de la récolte dans la plupart des domaines viticoles. Par exem- ple, en 1990, les organisations viticoles de Neuchâtel avaient limité la quantité de chasselas blanc de première catégorie à un kilo au mètre carré, afin de garantir la qualité. En Suisse orientale, la quantité par mètre carré, pour les cépages rouges de première qualité, avait été fixée à 0,7 kilo. Le canton de Ge- nève a également limité à 0,7 kilo au mètre carré la quantité pour les vins de qualité au cours de ces dernières années. Cette mesure - pour répliquer à M. Reymond - a été rendue nécessaire à Genève à cause des abus commis précédem- ment et qui ont conduit aux stocks qu'il a mentionnés. La proposition de la commission vise de manière évidente la neutralisation de la limitation des quantités, qui est fondamen- tale pour diminuer les excès de production et améliorer la qua- lité des vins suisses. Avec la proposition de la commission du Conseil des Etats, on introduirait dans l'arrêté viticole un texte qui correspond exactement à celui de l'article 24, alinéa pre- mier, de l'arrêté qui avait été rejeté en votation populaire. Cela n'est pas dans l'intérêt des producteurs sérieux dans le do- maine viticole et représenterait une violation de la volonté po- pulaire. Je vous demande de suivre la proposition Coutau et du Conseil fédéral. M. Delalay: Je voudrais apporter mon soutien à la commis- sion qui propose, à l'article 19 dont nous débattons, la flexibi- lité qui est de mise dans la production viticole. Le Conseil fédé- ral veut introduire des limitations uniformes-j'ai déjà dit tout à l'heure ce que j'en pensais - et cela pour l'ensemble des cépa- ges de même couleur et pour tout le pays. Or, cette uniformité ne correspond pas du tout à la réalité de la production au cours de ces dix dernières années où nous n'avions pas de disposition fédérale. Je tiens à donner un exemple car ceux qui interviennent ici ne sont peut-être pas tout à fait au courant des chiffres publiés pourtant par l'Office fédéral de l'agri- culture: au cours des années 1981 à 1990, c'est-à-dire les dix dernières années, le canton de Genève a produit 1,18 litre au mètre carré alors que le canton du Valais en a produit 1,04 et le canton de Vaud 1,11. Il faut connaître ces réalités lorsque l'on fait des propositions pour limiter les quantités produites. D'une façon générale, aussi bien pour la production que pour le commerce et pour une limitation quantitative de la produc- tion, il en va d'une volonté qui s'est déjà affirmée au cours des dernières années d'adapter les quantités produites aux capa- cités d'absorbtion du marché et il en va également de la pro- motion de vins de qualité. Ainsi, par exemple, ces dernières années, en ce qui concerne l'adaptation des quantités produi- tes au marché-je tire également les chiffres que je cite de l'Of- fice fédéral de l'agriculture - il n'y a eu aucune surproduction de vin en Suisse. En 1990: la récolte a été de 133 millions de li- tres et la consommation de 138 millions; en 1991, aucune sur- production: 136 millions de litres pour la récolte et 138 millions pour la consommation. Alors, toutes les exagérations qui ont été faites ici quant à la surproduction de vin tombent bien à faux lorsque l'on a connaissance de ces statistiques. En ce qui concerne la production de qualité, des efforts ont été faits - on l'a dit - dans le canton de Genève, dans le canton du Valais pour une production de qualité et la promotion des ap- pellations d'origine contrôlées. Ainsi, par exemple, lors de l'introduction de ces appellations en Valais en 1990, un re- cours a été déposé par certains producteurs au Tribunal fédé- ral. Que dit ce dernier? Je le cite en quelques mots: «La limita- tion de la charge de la vigne est l'une des techniques qui per- met d'améliorer la richesse en sucre du raisin, laqualité du vin, qui doit pourtant être nuancée en fonction du cépage, de l'âge et de la vigueur de la vigne ainsi que de la région et de l'an- née.» Le Tribunal fédéral a donc exigé du Valais qu'il fixe des rendements nuancés à l'unité de surface et le canton a dû insti- tuer des limites différentes selon les zones, selon l'altitude, se- lon le cépage. Si des exigences différentes sont nécessaires à l'intérieur d'une région ou d'un canton, elles le sont d'autant plus pour l'ensemble de notre pays. L'exemple français des appellations d'origine contrôlées nous prouve aussi qu'une li- mitation identique n'est pas envisageable. L'Alsace, par exem- ple, n'a de loin pas les mêmes limitations que la Bourgogne. Il faut bien se rendre compte que le vin n'est pas un produit ho- mogène. Il ne peut pas satisfaire à des normes identiques. Lorsque l'on a fixé, par exemple, le contingentement pour le lait - produit que l'on peut lui considérer comme homogène - on a tenu compte des régions et des productions du moment De nouvelles dispositions législatives tentent d'autre part d'in-Arrêté sur la viticulture. Révision 172 11 mars 1992 traduire encore plus de souplesse dans le système de contin- gentement du lait Or, voilà que ce qui est fait pour le lait ne le serait plus pour le vin. Le Conseil fédéral a lui-même également pris position, et cela déjà dans son message de 1979, en ce qui concerne la néces- sité de différencier. Il dit, par exemple, que «le vin produit d'un cru ne s'accommode pas de l'introduction de normes stan- dard valables pour tout le pays. Les cantons et les régions doi- vent pouvoir conserver les attributions et les responsabilités qui sont en rapport avec la politique de commercialisation, qu'ils ont de longue date choisies pour leur vin, compte tenu des améliorations qu'ils entendent lui apporter». Je ne vois donc pas pour quelle raison, aujourd'hui, il aurait fondamenta- lement changé d'idée. D'ailleurs, la solution que propose la commission est largement la plus équitable, vu que dans cha- que région la responsabilité propre repose sur les épaules des producteurs et du commerce. Enfin, nous semblons vivre aujourd'hui dans une espèce de fixation psychologique sur la surproduction. Or, il y a déjà eu dans le passé des petites années de production: ainsi, en 1981, la production pour les cantons de Vaud et du Valais a été de un tiers, respectivement un quart de la moyenne décen- nale. Une limitation systématique uniforme et généralisée l'an- née qui suit une telle production serait finalement une abberra- tion totale, aussi bien pour le producteur que pour le consom- mateur. En économie, il y a une maxime qui dit: «La mauvaise monnaie chasse la bonne.» En disant cela, on se réfère à l'époque où plusieurs souverains battaient monnaie et où le public avait pour habitude de trier les meilleures pièces et de les garder pour lui, faisant circuler la mauvaise monnaie en se débarras- sant des pièces qui n'avaient que peu de valeur. Ce que l'on veut introduire ici, par une limitation uniforme et généralisée, c'est la même chose en matière viticole. Les vins médiocres chasseront les bons vins si on a partout la même production. C'est cela même que nous ne voulons pas. Nous voulons que les régions à vocation viticole typée puissent produire des quantités compatibles avec des vins de qualité et que les ré- gions qui sont moins bien dotées en matières naturelles se li- mitent elles-mêmes, selon la proposition de la commission, dans leur production. C'est la raison pour laquelle je vous demande, avec les points de vue que je pourrais encore citer de la Station fédérale de Changins qui a donné toutes sortes de préavis concernant les dispositions que nous avons introduites dans notre canton, d'avoir une attitude souple et de ne pas retenir de disposition uniforme et généralisée pour tout le pays. Sans cela, cet arrêté sur la viticulture est vidé totalement de son sens parce qu'il ne représente que des charges et aucun intérêt, ni pour les can- tons viticoles, ni pour les producteurs, ni pour le commerce. M. Martin Jacques: L'argumentation développée pour l'ap- probation de l'article 19, version commission ou version Conseil fédéral, a permis à notre assemblée de se faire une idée du problème examiné. Permettez-moi cependant d'insis- ter sur quelques éléments essentiels pour soutenir la version de la commission. Laissons la liberté aux cantons, car ils ont la connaissance pro- fonde des conditions de base de la production. Pour le Pays de Vaud et son vignoble, lié très directement à une grande di- versité géographique, cette connaissance revêt une immense importance. C'est la condition incontournable de la mise en valeur optimale de l'originalité et de la qualité. Fixer 1,4 kg/m2 pour les blancs sur l'entier du canton, parce que chacun vou- dra le maximum n'est pas pensable, mais surtout pas logique. Le texte proposé par la commission laisse une barrière plus que suffisante pour répondre à ceux qu'une surproduction in- quiète. Certes, les cantons auront la responsabilité de fixer et de faire appliquer ces règles. Pour notre part, Vaudois, nous sommes prêts à le faire par l'intermédiaire de ce nouveau concept: «appellation d'origine contrôlée», qui est à l'étude. Nous l'avons déjà fait, Monsieur le conseiller fédéral, à plu- sieurs reprises en invitant très fermement les vignerons à cou- per dans une récolte excédentaire. Ils se sont exécutés, parce qu'ils ont conscience de l'importance de la qualité. Suivre le Conseil fédéral et la proposition de M. Coutau c'est admettre une règle d'uniformisation; cette règle est contraire à toutes les règles de la qualité viticole. Elle peut être appliquée au vi- gnoble genevois, concentré, homogène, caractérisé par des conditions générales presque identiques, elle n'est pas appli- cable à celles du canton de Vaud très diversifié. Les Vaudois vont fixer des règles cantonales drastiques, tenant compte de tous les paramètre qu'ils soient qualitatifs, économiques ou écologiques. Laissez aux cantons l'établissement, en toute conscience et en toute connaissance, de cette réglementa- tion. C'est la raison pour laquelle je vous demande de suivre la commission. M. Coutau: Je ne veux pas allonger ce débat qui a déjà été très long, mais je n'aimerais pas vous laisser l'impression que je suis intervenu, comme le suggérait M. Delalay tout à l'heure, en méconnaissance des données chiffrées fournies par l'Of- fice fédéral de l'agriculture. Ces données je les ai sous les yeux pour les dix dernières années, réparties par canton et par cé- page. Eh bien, je peux vous dire qu'effectivement le canton de Genève a été de ceux qui ont eu des surproductions pendant la première partie de cette période, ce qui a permis à M. Delalay, très correctement, de dire que l'augmentation de la production à Genève a été supérieure à la moyenne. Mais nous sommes intervenus à partir de 1988 et dès cette date, les chiffres sont tout à fait clairs; pour cette année 1988, nous som- mes sensiblement en dessous de sa moyenne, pour 1989 également et largement et pour 1990 et 1991 aussi. C'est dire que si la moyenne est sensiblement en dessous pour ce qui concerne Genève, elle est largement en dessus pour ce qui concerne certains autres cantons. Quand on nous reproche d'avoir des difficultés d'écoulement à Genève - c'est vrai que nous avons des stocks qui encom- brent les magasins - c'est en grande partie dû à des vins im- portés d'autres cantons, bradés à des prix que même les Ge- nevois n'arrivent pas à concurrencer. C'est la raison pour laquelle je crois que les chiffres doivent être connus, je n'entre pas dans les détails, mais ils correspon- dent -je crois - à la démonstration que l'effort fourni par le can- ton de Genève pour s'autodiscipliner ne doit pas être ruiné du jour au lendemain. Je répète ce que j'ai dit tout à l'heure, je ne crois pas que cette norme maximum imposée pour l'ensem- ble de la Suisse soit nécessairement une norme qui doit être recherchée pour tous les producteurs et je m'insurge contre l'interprétation qui est faite de cette idée qu'un plafond doit né- cessairement être uniformément atteint M. Delamuraz, conseiller fédéral: J'ai vraiment le senti- ment, dans cette partie de la discussion, que les «caves se re- biffent» pour reprendre un titre fameux du septième art, et qu'en réalité - on ne l'a pas dit parce que ce ne sont pas des choses bonnes à dire - c'est bel et bien la limite de 1,4 kilo au mètre carré pour les blancs et 1,2 pour les rouges qui fait mal. On voudrait que cela ne soit pas exprimé dans l'arrêté pour al- ler tout de même, discrètement mais sûrement, plus haut A vouloir cela, on risque de remettre en cause l'objectif de la qualité sur lequel on a beaucoup insisté dans le débat d'entrée en matière et dans le débat de détail sur les articles précé- dents. La qualité, c'est assurément respecter des seuils de teneur en sucre naturel ainsi qu'un certain nombre des conditions qui ont été posées dans les articles que vous avez adoptés jusqu'à maintenant Mais concourir à la qualité, c'est aussi s'astreindre à cette discipline de quantité que d'aucuns ont beaucoup de peine à admettre et qui pourtant constitue une des composantes fondamentales de cette politique de qualité que nous voulons. Je reprends les textes. En réalité, je constate que la proposi- tion du Conseil fédéral énonce, expressis verbis: «Les cantons fixent les quantités de production maximales.» On ne peut pas être plus fédéraliste, plus ouvert à cette diversité qui a été plai- dée éloquemment ce matin une vingtaine de fois! Cela signifie que les cantons, bien mieux placés que quiconque, vont pou- voir, et le plus souvent en parfaite entente avec leurs organisa-11. März 1992 173 Rebbaubeschluss. Revision tions professionnelles - et c'est en cela, Monsieur Ruesch, que le projet que nous proposons ici est un projet hautement libéral - adapter les maxima de quantité aux circonstances lo- cales qu'ils connaissent et qu'ils appréhendent, en fonction des cépages, de l'exposition, ou de la situation climatologique des différents vignobles. J'espère bien que le Conseil d'Etat vaudois n'a pas perdu, depuis que je l'ai quitté, le sens des nuances et qu'il saura appliquer à Lavaux des règles différen- tes de celles qu'il applique au Chablais, à la Côte ou au Vuilly. Je lui fais entièrement confiance. Il le pourra avec la teneur de l'article que le Conseil fédéral vous propose ici, à moins que le fait d'énoncer un maximum signifie que l'on atteint ce maxi- mum partout, ce qui serait une interprétation regrettable, et même fallacieuse, de l'énoncé du maximum. La seule raison d'être de cette limitation à 1,4 et 1,2 kilo par mètre carré, très haut placée, est de pouvoir avoir tout de même une garantie minimum au cas où malheureusement, à la suite de circons- tances diverses, un canton ne se trouverait pas en mesure d'énoncer des limites quantitatives et remettrait momentané- ment en cause la volonté qualitative qui préside à cet arrêté, et contribuerait de surcroît à fai re renaître ces excédents qui ont coûté cher à la Confédération, non seulement du temps de Rodolphe Rubattel - dont on parlait ce matin à 8 heures - mais plus récemment, lorsque mon honorable prédécesseur à cette fonction, M. Furgler, a bel et bien été contraint, devant l'incurie du marché viti-vinicole suisse née des surproduc- tions, à vous faire appliquer un plan quinquennal que la Confé- dération seule a dû alimenter de ses millions. C'est le retour d'une telle situation que nous devons éviter. Par conséquent, au cas où il y aurait malheureusement carence de la part d'un canton producteur-ce que l'on ne peut pas exclure à priori, quelle que soit la très grande confiance que l'on porte aux gouvernements cantonaux, comme c'est mon cas - il faut que la Confédération au moins puisse supplétivement, au deuxième degré, éviter que le désastre s'accomplisse. C'est pourquoi elle fixe un garde-fou, mais un garde-fou extrême- ment élevé, d'un ordredegrandeurtoutàfaitdifférent des limita- tions que l'on observe dans beaucoup d'autres vignobles, même en Suisse: 1,4 et 1,2, c'est un plafond, très largement di- mensionné, qui ne met pas en péril les quantités produites par les vignobles suisses quels qu'ils soient et qui permet de faire jouer, au niveau de la Confédération, in extremis, une soupape de sûreté là où la responsabilité fondamentale qui se situe au niveau des cantons-et l'article 19 le dit-n'aurait malheureuse- ment pas fonctionné. Imaginer que le marché suisse du vin soit un marché cantonalisé, alors qu'au contraire il s'internationa- lise, c'est évidemment une vue de l'esprit Le marché est au moins global pour l'ensemble du pays. Il est donc légitime que si la solidarité d'un canton producteur venait à être prise en dé- faut, que les effets de cette non-solidarité se répercutent sur d'autres cantons que sur le canton momentanémentfautif, que nous ayons en main au niveau de la Confédération un instru- ment léger qui évite que cette solidarité ne soit délibérément rompue avec suite de pertes et dégâts pour l'ensemble du mar- ché viti-vinicole suisse. C'est cela seulement qui motive l'inter- vention haut placée dont nous pourrions devoir faire usage dans des circonstances très particulières. L'énoncé de ces limites, l'énoncé de cette possibilité d'inter- vention de la Confédération, en cas de défaillance cantonale, devrait suffire pour nous garantir un avenir tout à fait normal et une discipline cantonale suffisante dans l'ensemble de la Confédération pour que le Conseil fédéral n'ait jamais à faire usage de cette soupape de sûreté qu'il lui paraît tout de même sage d'introduire dans la législation en discussion, parce que c'est à la Confédération et à vous, Parlement, que la facture éventuelle serait présentée, si, à la suite de mauvaises inter- prétations, on devait déboucher sur un nivellement de la qua- lité et surtout sur des débordements quantitatifs. Nous ne sommes pas à la recherche de factures nouvelles, évitons donc le risque de les provoquer, votons non pas comme la commission, mais comme la minorité de la commission, comme le Conseil fédéral, comme le propose M. Coutau. C'est la voie de la sagesse et de la sécurité qui ne met surtout pas en péril, bien au contraire, l'esprit et les motifs qui sous- tendent l'ensemble de cet arrêté fédéral. Abs. 1-AI.1 Abstimmung - Vote Für den Antrag Coutau 20 Stimmen Für den Antrag der Kommission 11 Stimmen Abs. 2^4 -AI. 2-4 Angenommen - Adopté Art. 20 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Jagmetti, Berichterstatter: Bei Artikel 20 haben wir die Konse- quenzen der Bestimmungen von Artikel 19. Ich habe mir er- laubt, schon darauf hinzuweisen und habe nichts Weiteres zu bemerken. Angenommen -Adopté Art. 21,22 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Jagmetti, Berichterstatter: Auch von Artikel 21 haben wir schon gesprochen. Es geht hier um die regionalen Kommis- sionen, die eingesetzt werden und die Funktionen haben, auf die schon hingewiesen worden ist Ich empfehle Ihnen namens der Kommission, dem Bundesrat zu folgen. Angenommen -Adopté Art. 23 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Jagmetti, Berichterstatter: Wer eine materielle Regelung auf- stellt, muss auch für die Durchsetzung sorgen. Das ist die Kon- sequenz dessen, was wir vorher bei den inhaltlichen Bestim- mungen beschlossen haben. Namens der Kommission bitte ich um Zustimmung. Angenommen -Adopté Art. 24-27 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Jagmetti, Berichterstatter: Geordnet sind hier Fragen des Voll- zugs, also der Aufsicht und des Vollstreckungszwangs. Sol- che Massnahmen sind notwendig, wenn eine gesetzliche Re- gelung nicht toter Buchstabe bleiben soll. Wir müssen diese Kontrollmöglichkeiten haben, und wir müssen nötigenfalls zur Ersatzvornahme schreiten können, die in Artikel 27 am Schluss geregelt ist Diese Bestimmungen sind deshalb notwendig, weil der Reb- baubeschluss im wesentlichen kantonal zu vollziehen ist und der Vollzug deshalb nur begrenzt durch das Verwaltungsver- fahrensgesetz des Bundes erfasst wird. Ich bitte Sie zuzustimmen. Angenommen -AdoptéSoutien de la flotte maritime suisse 174 11 mars 1992 Art. 28 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Jagmetti, Berichterstatter: Im 8. Abschnitt gibt es zwei Grup- pen von Bestimmungen: den Rechtsschutz einerseits und die Strafbestimmungen andererseits. Zum Rechtsschutz möchte ich einfach bemerken, dass die Entscheide des Bundesamtes nicht ans Departement und von dort an den Bundesrat weitergezogen werden können, son- dern an die Rekurskommission. In den Fällen, in denen der Weiterzug an das Bundesgericht nicht möglich ist, endet das Verfahren bei der Rekurskommission. Wir haben also keine Weiterzugsmöglichkeiten an den Bundesrat, ganz im Sinne der Diskussion, die wir vor kurzem führten. Wir wünschen eine Regierung und keine Rechtsmittelinstanz an oberster Stelle. Ich empfehle Ihnen, Artikel 28 in dieser Form zuzustimmen. Angenommen -Adopté Art. 29-33 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Jagmetti, Berichterstatter: Die Artikel 29 bis 33 sind die Straf- bestimmungen. Sie gaben in der Kommission zu keinen gros- sen Kontroversen Anlass. Sie wurden global als solche ange- nommen. Sie scheinen uns zweckmässig. Ich empfehle Ihnen namens der Kommission Zustimmung. Angenommen -Adopté Art. 34-36 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Jagmetti, Berichterstatter: Bei den Schlussbestimmungen sind die üblichen Regeln über Vollzug, Uebergangsrecht, Re- ferendum und Inkrafttreten angeführt Sie gaben in der Kom- mission zu keinen Kontroversen Anlass. Ich kann Ihnen global empfehlen, den Artikeln 34 bis 36 zuzustimmen. Allerdings möchte ich meinen am Anfang geäusserten Wunsch noch einmal anbringen: Ich hätte gerne, dass wir bei der nächsten Gelegenheit einen rebbaurechtlichen Erlass er- halten, der alle einschlägigen Bestimmungen enthält, so dass diese nicht mehr teils in einer bundesrätlichen Verordnung und teils in einem gesetzgeberischen Erlass enthalten sind. Das lässt sich vielleicht bei der nächsten Gelegenheit machen. Damit hätten wir dann auch eine andere Form der politischen Entscheidung. Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 18 Stimmen Dagegen 7 Stimmen An den Nationalrat-Au Conseil national #ST# 91.072 Förderung der schweizerischen Hochseeflotte Soutien de la flotte maritime suisse Botschaft und Beschlussentwurf vom 6. November1991 (BBI1992I1) Message et projet d'arrêté du 6 novembre 1991 (FF 199211) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Danioth, Berichterstatter: Sie haben vielleicht mit einem leich- ten Schmunzeln Kenntnis davon genommen, dass die Förde- rung der schweizerischen Hochseeflotte Gegenstand eines Bundesbeschlusses sein soll. Doch mit Verlaub: In bezug auf ihre Grosse steht sie weltweit zwar nur an 61. Stelle - unter den Flotten der Binnenstaaten steht sie aber an 1. Stelle; sie ist die grösste. Die schweizerische Hochseeflotte konnte im vergangenen Jahr ihren 50. Geburtstag feiern. Sie wurde seinerzeit im Krieg mit dem Ziel geschaffen, einen wesentlichen Beitrag zum Ueberleben unseres Volkes während des Zweiten Weltkrieges zu leisten. Nach dem Krieg übergab der Bund die damals weit- gehend staatlich gelenkte Flotte vollständig der privaten Hand, behielt sich jedoch im Seeschiffahrtsgesetz vor, sie für den Fall erneuter Kriegs- und Krisengefahr jederzeit wieder in den Dienst der wirtschaftlichen Landesversorgung zu stellen. Die ordnungspolitische Lösung, welche die Flotte in normalen Zeiten dem freien Unternehmertum überlässt und eine In- dienststellung durch den Staat nur bei einer Unterbrechung der Versorgungsströme von und nach Uebersee vorsieht, hat sich nicht zuletzt auch in finanzpolitischer Hinsicht bestens be- währt Mit dem Ende des kalten Krieges ist die Notwendigkeit der Auf- rechterhaltung einer eigenen Hochseeflotte keineswegs da- hingefallen. Vielmehr zeigen die weltweit eingetretene politi- sche Instabilität und das Entstehen gefährlicher Machtvakuen, dass die Gefahr regionaler Konflikte eher gestiegen ist Hinzu kommt, dass die Abrüstung der meisten westlichen Armeen nicht nur durch technische Effizienzsteigerungen, sondern vor allem auch durch eine wesentliche Erhöhung ihrer Flexibilität und Beweglichkeit erkauft worden ist Das bedeutet aber - wie beispielsweise der Golf krieg im vergangenen Jahr gezeigt hat-, dass die Kriegführenden in solchen Fällen unverzüglich einen grossen Teil der zivilen Handelstonnagen für ihre militä- rischen Transportzwecke requirieren und so dem Markt ent- ziehen. Zieht man zudem in Betracht, dass die Handelsflotten aller westlichen Industrienationen, insbesondere auch diejeni- gen der EG-Staaten, in den vergangenen 10 bis 15 Jahren mindestens die Hälfte ihrer Tonnage verloren haben, so wird verständlich, dass die Aufrechterhaltung einer eigenen Flotte auch heute noch einer sicherheitspolitischen Notwendigkeit entspricht In den letzten paar Jahren ist die Zahl der unter Schweizer Flagge fahrenden Schiffe von 34 Einheiten im Jahre 1985 auf derzeit 22 gesunken, was für einen rationellen Einsatz der Flotte im Bedarfsfalle eine kritische Grenze darstellt. Ange- strebt wird deshalb wieder eine Flottengrösse von ungefähr 30 Handelsschiffen von unterschiedlichem Typ und unterschied- licher G rosse. Was die Sicherstellung des Flotteneinsatzes betrifft, so ist es in diesem Zusammenhang immerhin erfreulich, zu hören, dass der 1989 von den eidgenössischen Räten beschlossenen Fi- nanzhilfeaktion für Schweizer Seeleute - Sie erinnern sich daran - ein grosser Erfolg beschieden ist Gegenüber Anfang 1990, wo gerade noch 16 Schweizer zur See Dienst leisteten, haben sich inzwischen bereits 218 Seeleute dem Bund gegen- über dienstverpflichtet.Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Rebbaubeschluss. Revision Arrêté sur la viticulture. Révision In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1992 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 91.078 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 11.03.1992 - 08:00 Date Data Seite 156-174 Page Pagina Ref. No 20 021 161 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.