B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-2203/2009 U r t e i l v o m 5 . J u n i 2 0 1 2 Besetzung Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), Richter Markus König, Richter Walter Stöckli, Gerichtsschreiberin Linda Rindlisbacher. Parteien A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch Reza Shahrdar, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. März 2009 / N (…). E-2203/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reiste im Oktober 2008 aus dem Iran aus und reichte am 10. November 2008 in der Schweiz ein Asylgesuch ein, nac h- dem er polizeilich aufgriffen worden war. Am 21. November 2008 wurde er zur Person befragt, am 8. Dezember 2008 zu den Asylgründen ang e- hört. B. Das BFM stellte mit Verfügung vom 3. März 2009 – eröffnet am 5. März 2009 – fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. C. Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 3. April 2009 (Poststempel) dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und b e- antragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren; e ventualiter sei er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In prozessrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei die aufschiebende Wi r- kung zu gewähren und kein Kostenvorschuss bzw. keine Gerichtsgebühr zu erheben. D. Mit Zwischenverfügung vom 8. April 2009 stellte das Bundesverwaltung s- gericht fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten kann, verschob den Entscheid über die Gewä h- rung der unentgeltli chen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter ersuchte es die Vorinstanz um Vernehmlassung zur Beschwerde. E. Mit Vernehmlassung vom 16. April 2009 beantragte das BFM die Abwe i- sung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdefü h- rer am 20. April 2009 zu r Replik zugestellt, welche am 7 . Mai 2009 beim Bundesverwaltungsgericht einging. E-2203/2009 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 2. Mit der Beschwerde kann eine Verletzung von Bundesrecht, eine unric h- tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht. Die Flüch t- lingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhanden - sein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hä lt. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig b e- gründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entspr e- chen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel ab - gestützt werden. 3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub - haftmachen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. statt vieler BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 3.3 Die Vorinstanz hat den Massstab des Glaubhaftmachens nach Art. 7 AsylG auf den vorliegenden Fall korrekt angewendet. Sie hat in der ange- fochtenen Verfügung einlässlich begründet, weshalb die Vorbringen des E-2203/2009 Seite 4 Beschwerdeführers unsubstantiiert, realitätsfremd, widersprüchlich und in einer Gesamtwürdigung als unglaubhaft ausfielen. Der Beschwerdeführer setzt sich mit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung kaum auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern diese Bundesrecht verletzt oder zu einer fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung führen soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat zutreffend als unwahrscheinlich erachtet, dass unzäh- lige Mitglieder der B._______ von 2000 bis 2002 ca. 50 Mal versucht h a- ben sollen , den Beschwerdeführer aufgrund seine s Bekanntheitsgrades (er soll (…) ein (…) gewesen sein) für ihre Gruppierung zu gewinnen. Des Weiteren ist nicht nachvollziehbar, weshalb der bislang politisch wenig in- teressierte Beschwerdeführer aufgrund von "verschiedenen Unters u- chungen der B._______ auf der Strasse" Anfang 2008 zum Politaktivist geworden sein soll. Diese vage Begründung der Entfachung seines politi- schen Aktivismus erscheint insbesondere in Anbetracht des hohen Ri si- kos, welches der Beschwerdeführer dazu einzugehen bereit gewesen sein muss, unglaubhaft. Die Ausführungen zu seinem politischen Eng a- gement, seinen Motivationsgründen und über die Inhalte der Reden des Regimekritikers Reza Fazeli fielen für einen angeblichen Politaktivisten äusserst substanzarm aus. Entgegen der Ansicht in der Beschwerde ist von einem Politaktivisten durchaus zu erwarten, dass er das Gedanken- gut seines politischen Vorbilds detailliert wiedergeben kann . Der B e- schwerdeführer hat nichts vorgebracht, das geeignet wäre, die Flüch t- lingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. 4. Der Beschwerdeführer macht auf Beschwerdeebene geltend, er sei vom Islam zum Christentum konvertiert und politisch äusserst aktiv. Er habe an Demonstrationen teilgenommen und habe einmal eine Rede gehalten. Bilder dieser Demonstration seien weltweit in unzähligen Fernsehkanälen ausgestrahlt worden. 4.1 Gemäss Art. 53 AsylG (Marginalie:"subjektive Nachfluchtgründe") wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat od er wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden. 4.2 Betreffend Konversion im Ausland beziehungsweise in der Schweiz ist zu beachten, dass solche Übertritte nach Erkenntnissen der schweizer i- schen Asylbehörden nicht selten "organisiert" werden, um sich ein en t-E-2203/2009 Seite 5 sprechendes Anwesenheitsrecht in der Schweiz beziehungsweise im betreffenden Aufenthaltsland zu erwirken. Ein derart organisierter "Gla u- benswechsel" würde aber nicht ernsthaft und nachhaltig erscheinen, weshalb im Falle einer Rückkehr in den Iran auch nicht mit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG gerechnet werden müsste, zumal die diskrete und private Glaubensausübung im Iran auch ausserhalb des Islam grundsätzlich möglich ist (BVGE 2009/28 E. 7.3.5). Der B eschwerdeführer wurde am (…) in der Schweiz durch den Pastor getauft, was durch die eingereichte Taufzertifikate und ein Video der Tau- fe belegt wird. Den Akten sind indes keine Hinweise zu entnehmen, w o- nach er im Zusammenhang mit seiner christlichen Gesinn ung in leitender Funktion tätig wäre oder sich in besonderer Weise exponiert hätte. Auch bestehen keine Anhaltspunkte für allfällige öffentliche religiöse Aktivitäten. Mangels anderer Hinweise ist aufgrund Akten zu schliessen, dass es sich bei ihm um ein e infaches Mitglied einer christlichen Vereinigung handelt. Es bestehen keine konkreten Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner religiösen Gesinnung im Falle einer Rückkehr Verfo l- gungsmassnahmen gemäss Art. 3 AsylG zu befürchten hätte. 4.3 Betreffend exilpolitischer Aktivitäten in der Schweiz ist bei iranischen Asylsuchenden im Einzelfall zu prüfen, ob diese bei einer allfälligen Aus- schaffung in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile in asylrechtlich relevantem Ausmass nach sich ziehen würden. Es ist davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, welche über die massentyp i- schen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wa hrnehmen und/oder Aktivitäten entwickeln, die sie aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner erscheinen lassen (BVGE 2009/28 E. 7.4.3 S. 365). Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe an diversen Demonstrat i- onen gegen das Regime teilgenommen, als bekannte Persönlichkeit ([…]) sogar eine Rede gehalten und überdies ein (...) sowie eine (...) über C._______ auf (…) publiziert. Vorweg ist festzuhalten, dass der B e- schwerdeführer – wie dargelegt – eine Vorverfolgung nicht glaubhaft ma- chen konnte. Es ist nicht davon auszugehen, dass er bereits vor der Aus- reise die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden auf sich gezogen. Das Dossier des Beschwerdeführers zu den politischen Akti vitäten in der Schweiz hebt sich von den üblichen exilpolitischen Tätigkeiten einer Vie l-E-2203/2009 Seite 6 zahl seiner Landsleute nicht ab. Er hat keine markanten Führungsaufg a- ben wahrgenommen. Die öffentlich vorgetragene Kritik am Regime weist demnach insgesamt nicht den nötigen Exponierungsgrad auf, um bei den iranischen Behörden den Eindruck zu erwecken, dass der Beschwerde- führer zu einer Gefahr für den Bestand ihres Regimes werden könnte. 4.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten sub- jektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich re- levante Verfolgungsfurcht zu begründen, weshalb die Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 5. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz u nd ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer ver- fügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen ( vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Das Bundesamt hat die Wegweisung zu Recht angeordnet. 6. 6.1 Gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG regelt das Bundesamt das Anwese n- heitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist. 6.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste- hen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs - und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR E-2203/2009 Seite 7 0.101]. Aus den Aussage des Beschwerdeführers und den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Au s- schaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung au sge- setzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig. 6.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut- bar sein, wenn der Ausländer im Heimat - oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt u nd medizini- scher Notlage konkret gefährdet sind. Im Iran herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konsta n- ter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin ausgegangen wird (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwalt ungs- gerichts D-1068/2012 vom 30. April 2012). Beim Beschwerdeführer ha n- delt es sich um einen jungen gesunden Mann, der eine gute Schulbildung genossen hat, jahrelang (…) gearbeitet hat und seinen Lebensunterhalt selbstständig bestreiten konnte. Auch verfüg t er über ein familiäres und zweifelsohne über ein soziales Netz, welches ihm bei seiner Rückkehr in das Heimatland unterstützen wird. Der Vollzug der Wegweisung des B e- schwerdeführers ist demnach zumutbar. 6.4 Der Vollzug ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG als mö glich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zustä n- digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515). 6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Wegwei- sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (vgl. Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. E-2203/2009 Seite 8 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wär en die Kosten von insgesamt Fr. 600.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art . 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG erfüllt sind, ist das entspr e- chende Gesuch gutzuheissen und der Beschwerdeführer von der Beza h- lung von Verfahrenskosten zu befreien. (Dispositiv nächste Seite) E-2203/2009 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Willisegger Linda Rindlisbacher Versand: