B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung VI F-6666/2023 U r t e i l v o m 11 . D e z e m b e r 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichter Basil Cupa, mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. Parteien A._______, vertreten durch Christa Bucher, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 16. November 2023 / N (…). F-6666/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin suchte am 9. Februar 2023 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit dem zentralen Visa -Informationssystem (CS- VIS) ergab, dass die französischen Behörden der Beschwerdeführerin am 21. September 2022 ein Schengen-Visum (gültig vom 21. September 2022 bis 19. März 2023) erteilt hatten. B. Die Vorinstanz gewährte de r Beschwerdeführerin am 8. März 2023 das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens und zum Gesund- heitszustand. Anlässlich des Dublin-Gesprächs gab die Beschwerdeführerin an, sie sei (…) und habe in verschiedenen Ländern an Wettkämpfen teilgenommen. Die französischen Behörden hätten ihr mehrere Visa ausgestellt. Während ihres Aufenthalts in Frankreich habe sie sich in den sozialen Medien kritisch gegen das iranische Regime geäussert, worauf sie im Iran gesucht und per WhatsApp bedroht worden sei. In der Folge habe sie sich in verschiedenen Ländern aufgehalten; sei jedoch in keinem in Sicherheit gewesen. Zum Gesundheitszustand gab sie an, sie leide an Magenproblemen, Vitamin- mangel und erkranke schnell. C. Am 14. April 2023 ersuchte die Vorinstanz die französischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 12 Abs. 2 der Verord- nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö- rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter- nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die französi- schen Behörden hiessen das Gesuch am 14. Juni 2023 gut. D. Mit Verfügung vom 16. November 2023 – eröffnet am 24. November 2023 – trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch de r Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete ihre Überstellung nach Frankreich an und forderte sie auf, die Schweiz nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen F-6666/2023 Seite 3 fehlende aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton B._______ mit dem Wegweisungsvollzug. E. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2023 liess die Beschwerdef ührerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantrag en, die an- gefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und ein materielles Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung auf- zuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien super- provisorisch und unverzüglich anzuweisen, von einer Überstellung nach Frankreich abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Ertei- lung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. Überdies ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. F. Am 4. Dezember 2023 ordnete der Instruktionsrichter einen superproviso- rischen Vollzugsstopp an. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri- gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art . 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebliche n Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). F-6666/2023 Seite 4 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über- prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz de r Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2; je m.w.H.). Weiterungen zu den Ausführungen de r Beschwerdeführerin in Bezug auf ihr exilpolitisches Engagement und des- sen allfällige Kenntnisnahme durch die iranischen Behörden , mithin ihre Asylgründe, erübrigen sich. 3. Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als offen- sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän- digkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif- tenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) al s zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Besitzt der Antragstellende ein gültiges Visum, so ist der Mitgliedstaat, der das Visum erteilt hat, für die Prüfung des An- trags auf internationalen Schutz zuständig (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.3 Nachdem die französischen Behörden dem Aufnahmegesuch der Vor- instanz zugestimmt haben, ist die grundsätzliche staatsvertragliche Zu- ständigkeit Frankreichs für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungs- verfahrens unstrittig gegeben. Die Dublin-III-VO gewährt den Antragstel- lenden kein Wahlrecht hinsichtlich des Mitgliedstaates, der ihren Antrag prüfen soll (BVGE 2010/45 E. 8.3). F-6666/2023 Seite 5 5. 5.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragstellenden in den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme- bedingungen für Antragstelle nde in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU –Grund- rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit- gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest- zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mit- gliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 5.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin -III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa- tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü- fung zuständig wäre (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses so- genannte Selbsteintrittsrecht hat die Vorinstanz obligatorisch auszuüben, wenn die Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem die Vorinstanz das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin -III-VO ein anderer Staat zu- ständig wäre. 6. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weist das Asylverfahren in Frankreich keine systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin -III-VO auf (vgl. anstelle vieler: Urteil des BVGer E-6307/2023 vom 24. November 2023 E. 5.2). Dies stellt die Beschwerde- führerin nicht in Frage, weshalb sich Weiterungen dazu erübrigen. 7. Schliesslich ist die Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu prü- fen. F-6666/2023 Seite 6 7.1 Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab- kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0 .142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und hat die diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun- gen zu beachten. Den Akten lassen sich keine Gründe für die Annahme entnehmen, Frankreich werde im Fall der Beschwerdeführerin den Grund- satz des Non -Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Die Be- schwerdeführerin hat sich bei einer allfälligen Bedrohung durch die irani- schen Behörden an die französischen Polizei- und Justizbehörden zu wen- den. Frankreich ist ein Rechtsstaat und die Behörden sind gewillt und fähig, staatlichen Schutz zu gewähren. Es bestehen keinerlei Hinweise dafür, dass die Beschwerdeführerin den benötigten Schutz dort nicht erhalten würde. Daran ändert nichts, dass Frankreich vermehrt Ziel von terroristi- schen Anschlägen ist und die Vorinstanz de r Beschwerdeführerin keine Genehmigung zur Teilnahme an der Veranstaltung « (…)» in der Schweiz erteilte. 7.2 In Bezug auf den Gesundheitszustand ist festzuhalten, dass die doku- mentierten gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführe rin (Nacken-, Ohre n- und Rückenschmerzen , Schlafprobleme, Angstzu- stände, Verdacht auf eine Anpassungsstörung ) allesamt nicht derart gra- vierend sind, dass in Anwendung von Art. 3 EMRK von einer Überstellung nach Frankreich abgesehen werden müsste (vgl. dazu Urteile des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180 -193 m.w.H., bestätigt durch Savran gegen Dänemark 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.). Im Übrigen ver- fügt Frankreich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur für ihre Behandlung (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E -6397/2023 vom 24. No- vember 2023 E. 6.4) und ist verpflichtet, der Antragstellerin die erforderli- che medizinische Versorgung zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Aufnahmerichtlinie]). 7.3 Schliesslich hat die Vorinstanz unter Bezugnahme auf die Schilderun- gen de r Beschwerdeführerin deren individuelle Situation, die von ih r F-6666/2023 Seite 7 vorgebrachte Bedrohungslage in Frankreich sowie die Schutzwilligkeit und -fähigkeit der fran zösischen Behörden abgeklärt. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern weitere Abklärungen hätten vorgenommen wer- den müssen. Die Rügen der unvollständigen und unrichtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts erweisen sich als unbegründe t (vgl. BGE 144 V 361 E. 6.5 m.w.H. zur antizipierten Beweiswürdigung). Der Um- stand, dass die Beschwerdeführerin die diesbezüglichen Schlussfolgerun- gen der Vorinstanz nicht teilt, stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder der Pflicht zur vollständigen Sachverhaltsabklärung dar, sondern be- trifft eine materielle Frage über die vorgebrachten Überstellungshinder- nisse. Von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist abzusehen, weshalb der entsprechende Eventualantrag abzuweisen ist. 7.4 Demnach hat d ie Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zutreffend nicht ausgeübt, zumal die Schweiz weder völkerrechtlich verpflichtet ist, auf das Asylge- such einzutreten, noch Rechtsfehler bei der Ermessenbetätigung dargetan oder ersichtlich sind. 8. Im Ergebnis ist die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwer- deführerin nicht eingetreten und hat ihre Wegweisung nach Frankreich an- geordnet. Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit vorliegendem Urteil fällt der angeordnete Vollzugsstopp dahin. Die Gesuche um Gewährung der auf- schiebenden Wirkung der Beschwerde und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sind mit heutigem Entscheid gegenstandslos ge- worden. 9. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu- weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als offensichtlich aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrens- kosten sind en tsprechend der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzu- erlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750. – festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 10. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). (Dispositiv: nachfolgende Seite) F-6666/2023 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und die kan- tonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Basil Cupa Nathalie Schmidlin Versand: