Abteilung V E-1152/2007/ame {T 0/2} U r t e i l v o m 1 8 . D e z e m b e r 2 0 0 8 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richterin Therese Kojic, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiber Andreas Felder. A._______, Staatsangehörigkeit unbekannt, vertreten durch Dr. Alex Hediger, Advokat, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 5. Februar 2007 / N (...). B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-1152/2007 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland Bangladesch eigenen Angaben zufolge am 15. Juni 2006. Zu Fuss habe er die Grenze nach Indien überquert, mit Bus und Zug sei er nach Neu Delhi gelangt und von dort mit einem Frachtschiff bis nach Italien gereist. Ein Unbekann- ter habe ihn mit dem Auto an die Schweizer Grenze gebracht, die er dann zu Fuss in Basel am 24. Juli 2006 überquert habe. Am gleichen Tag stellte er Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asyl- gesuch. Im EVZ wurde er am 3. August 2006 summarisch und am 11. September 2006 von den kantonalen Behörden zu seinen Asyl- gründen befragt. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei Bihari; seine Eltern seien vor ca. 40 Jahren aus Indien in das damalige Ostpakistan geflüchtet. Seit seiner Geburt lebe er im Geneva Camp in Dhaka. Sein Vater sei 1992 angegriffen worden; da er ein Bihari sei, habe er keine ärztliche Be- handlung erhalten und sei gestorben. Zu einer polizeilichen Untersu- chung sei es nicht gekommen. Daraufhin habe die Mutter des Be- schwerdeführers als Haushaltshilfe bei wohlhabenden Familien gear- beitet, wo sie sexuell belästigt worden sei. Wiederum habe es keine Unterstützung von der Polizei gegeben. Die Lebensbedingungen im Camp seien allgemein sehr schwierig. Zwischen Anhängern der Awa- mi League – die auch vom Beschwerdeführer unterstützt werde – und der Bangladesh Nationalist Party (BNP) komme es regelmässig zu Schlägereien; die beiden Gruppierungen seien auch in Drogen- und Waffengeschäfte im Camp verwickelt, wogegen die korrumpierten Poli- zisten nichts unternähmen. In der Nacht des 14. November 2004 sei es wiederum zu einer Schlä- gerei gekommen, wobei eine Person – ein Anhänger der Awami League – getötet worden sei. Die BNP habe Anzeige erstattet und be- hauptet, beim Todesopfer handle sich um eines ihrer Mitglieder. Zwei Tage später habe die Polizei mehrere Personen verhaftet, darunter auch der Beschwerdeführer. Er sei aber unschuldig; er habe zum Zeit- punkt des Vorfalls geschlafen. Dank eines Anwalts, der von seiner Mut- ter engagiert worden sei, sei er nach vier Monaten Haft gegen Kaution freigekommen. Mit seinem Anwalt habe er ein Jahr lang monatlich vor einem Gericht erscheinen müssen. Am 30. März 2006 habe ihm sein Seite 2E-1152/2007 Anwalt mitgeteilt, dass er zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden sei; eine Berufung an den High Court sei nutzlos, da als Klägerin die Regierungspartei BNP aufgetreten sei. Ausserdem sei das Rapid Action Battalion (RAB), eine Spezialeinheit der Polizei, mit seinem Fall befasst worden. Das RAB sei jedoch berüchtigt dafür, die gesuchten Personen umzubringen, statt sie zu verhaften. Aus diesen Gründen habe der Anwalt seiner Mutter geraten, ihren Sohn ins Ausland zu schicken, wenn sie sein Leben retten wolle. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer einen Bihari-Ausweis, Kopien einer Ration Card und eines Affidavits sowie eine Bestätigung des Chairman der Zone A des Geneva Camps ein. B. Mit Verfügung vom 5. Februar 2007 – eröffnet am 7. Februar 2007 – trat das BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht auf das Asylgesuch des Be- schwerdeführers ein und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 13. Februar 2007 (Poststempel) an das Bundesver- waltungsgericht focht der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Verfü- gung an. Er beantragte, es sei auf sein Asylgesuch einzutreten und es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um aufschiebende Wirkung der Beschwerde, um unentgeltliche Rechtspflege sowie um den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. D. Mit Verfügung vom 16. Februar 2007 teilte die zuständige Instruktions- richterin dem Beschwerdeführer mit, dass er den Entscheid in der Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um unent- geltliche Rechtspflege gut und verzichtete auf einen Kostenvorschuss. E. Mit Eingabe vom 26. Februar 2007 reichte die Vorinstanz aufforde- rungsgemäss ihre Vernehmlassung ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Seite 3E-1152/2007 F. Mit Eingabe vom 9. Juli 2007 wies sich der Rechtsvertreter des Be- schwerdeführers mit einer Vollmacht aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge- richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgeset- zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Be- schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Be- schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich- tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.4 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung, laut deren Dispositiv das BFM nicht auf das Asylgesuch des Be- schwerdeführers eingetreten ist. Bei Beschwerden gegen Nichteintre- tensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), ist die Beur- teilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht ein- getreten ist. Die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretens- entscheid als unrechtmässig erachtet – enthält sich demnach einer materiellen Prüfung. Sie hebt einzig die angefochtene Verfügung auf Seite 4E-1152/2007 und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre- kurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.). Im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG ist indessen über das Nichtbestehen der Flüchtlingsei- genschaft abschliessend materiell zu entscheiden, soweit dies im Rah- men einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. BVGE 2007/8 ins- bes. E. 5.6.5 S. 90 f.). Dementsprechend bildet in einem diesbezügli- chen Beschwerdeverfahren – ungeachtet der vorzunehmenden Über - prüfung eines formellen Nichteintretensentscheides – auch die Flücht- lingseigenschaft Prozessgegenstand (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73). Die Asylgewährung bildet jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegwei- sungsvollzuges hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenom- men, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kog- nition zukommt. 2. 2.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben. Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung, wenn Asylsuchende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus ent- schuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn aufgrund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG), oder sich aufgrund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzli- cher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder ei- nes Wegweisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG). 2.2 Unter den Begriff “Reise- oder Identitätspapier“ gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG fallen nur fälschungssichere Dokumente und Aus- weise, welche von den heimatlichen Behörden hauptsächlich zum Zwecke des Identitätsnachweises ausgestellt worden sind und sowohl eine zweifelsfreie Feststellung der Identität – einschliesslich der Staatsangehörigkeit – als auch den allfälligen Vollzug der Wegweisung der asylsuchenden Person ermöglichen. Diese Anforderungen erfüllen nur Reisepässe und Identitätskarten, nicht aber zu anderen Zwecken ausgestellte Dokumente wie insbesondere Führerausweise, Berufs- und Schulausweise sowie Geburtsurkunden (vgl. BVGE 2007/7). Seite 5E-1152/2007 3. 3.1 Die Vorinstanz ist in ihrer Verfügung im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer keine entschuldbaren Gründe dargelegt hat, die es ihm verunmöglichten, Reise- oder Identi- tätspapiere einzureichen. In Bezug auf den eingereichten, sogenannten Bihari-Ausweis kann der Vorinstanz zugestimmt werden, dass es sich dabei um einen Personal- ausweis für Mitarbeiter eines Instituts oder Ministeriums handelt. So enthält der Ausweis beispielsweise Rubriken für „Name of Office/Insti- tute“, „Designation“, „Name of Department“, „Class“ und „Roll“, unter- zeichnet werden sollte der Ausweis vom „Head of the Office/Institute“. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, eignet sich das Dokument nicht als Identitätsausweis für Biharis, da wichtige Rubriken wie Geburtsda- tum oder Adresse (welche vorliegend jedoch mit der Schreibmaschine eingefügt wurden) fehlen. Ausserdem fällt auf, dass als Adresse der Block B des Geneva Camps angegeben wurde (wie auch anlässlich der Anhörung und auf den anderen eingereichten Dokumenten), dass der Ausweis und andere Dokumente jedoch vom Chairman der Zone A des Geneva Camps ausgestellt oder bestätigt wurden. Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, einen Vergleich mit formal echten Bihari-Ausweisen anzustellen, oder den Ausweis durch die Schweizer Botschaft in Bangladesch überprüfen zu lassen, wie dies der Beschwerdeführer beantragt. Das Bundesverwaltungsgericht geht auch bezüglich des vom Be- schwerdeführer geschilderten Reisewegs mit der Vorinstanz einig, dass dieser unglaubhaft ist. So ist es undenkbar, dass der Beschwer- deführer während seiner gesamten Reise keiner Grenzkontrolle unter- zogen wurde. Ausserdem kann weder geglaubt werden, dass der Be- schwerdeführer mit einem Frachtschiff von Delhi – welches Hunderte von Kilometern vom Meer entfernt liegt – nach Italien gereist sei, noch dass er mit dem Auto von Italien herkommend an die Schweizer Gren- ze gefahren worden sei, diese jedoch dann in Basel zu Fuss überquert habe. Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz zu Recht davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer seine ethnische Zugehörigkeit zu den Bi- haris nicht glaubhaft gemacht hat und dass folglich angenommen wer- den kann, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Bengalen handelt, der regulär mit seinen Identitätspapieren ausgereist ist. Somit Seite 6E-1152/2007 liegen keine entschuldbaren Gründe vor, die es dem Beschwerdeführer verunmöglichten, Reise- oder Identitätspapiere einzureichen. An dieser Einschätzung vermögen auch die Vorbringen in der Beschwerdeschrift nichts zu ändern, wiederholen diese doch hauptsächlich, was der Beschwerdeführer schon vor der Vorinstanz geltend gemacht hatte. 3.2 Bezüglich der summarischen Prüfung einer allfälligen Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft oder dem Bestehen von Wegweisungsvoll- zugshindernissen hat die Vorinstanz zahlreiche weitere Unstimmigkei- ten in den Vorbringen des Beschwerdeführers aufgezeigt. 3.2.1So kann nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – nicht geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer Bihari sei, nachdem er bloss bengalisch spricht, aber kein oder nur wenig Urdu (A1 S. 3). Auch wenn der Beschwerde- führer, wie er angibt, von seinen Eltern auf Bengalisch grossgezogen worden ist, ist es undenkbar, dass er als angeblicher Bihari keine Kenntnisse der Sprache Urdu hat. Urdu ist die ursprüngliche Sprache der Biharis, die im Bihari-Camp, wo der Beschwerdeführer aufgewach- sen sein will, omnipräsent ist. Unter diesen Umständen ist es zumin- dest rätselhaft, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage ist, auf Urdu bis zehn zu zählen (A1 S. 8). Der Einwand des Beschwerdefüh- rers in der Beschwerdeschrift, er habe die Schule in der fünften Klasse verlassen, und nicht, wie von der Vorinstanz in der angefochtenen Ver- fügung festgehalten, er habe fünf Schuljahre absolviert, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz in Kombination mit dem „Bi- hari-Ausweis“, der jedoch – wie oben erwähnt – keine Rückschlüsse auf die ethnische Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu den Bihari zulässt, zu Recht davon ausgehen, dass es sich beim Beschwerdefüh- rer nicht um einen Bihari handelt und dass demzufolge auch die ihm daraus entstandenen Schwierigkeiten im Bihari-Camp (Verwicklung in einen Mordfall) der Grundlage entbehrten. 3.2.2Die Vorinstanz hält weiter fest, es hätte dem Beschwerdeführer möglich sein müssen, das Urteil aus dem von ihm geltend gemachten Strafverfahren einzureichen. Dies umso mehr, als seine Beschaffung nicht mit riskanten behördlichen Kontakten verbunden gewesen wäre, da der Beschwerdeführer von einem Anwalt vertreten worden sei. Aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer die geforderten Beweismittel Seite 7E-1152/2007 nicht beigebracht habe respektive aus seinem diesem Umstand zu- grunde liegenden Desinteresse müsse zudem zwingend gefolgert wer- den, dass die von ihm geltend gemachte Verurteilung nicht der Wahr- heit entspreche. Das Gericht beurteilt diese Argumentation der Vorinstanz als schlüs- sig. Seit seiner Einreise in die Schweiz hatte der Beschwerdeführer bis zum erstinstanzlichen Entscheid ungefähr ein halbes Jahr Zeit, um das Urteil einzureichen. Ausserdem wurde er anlässlich der kantonalen Anhörung am 11. September 2006 schriftlich darauf aufmerksam ge- macht, das Beweismittel beizubringen. Aus den Akten sind jedoch kei- ne diesbezüglichen Bemühungen des Beschwerdeführers ersichtlich. Erst mit der Beschwerde reichte er die Kopie eines Briefes, den er an- geblich an seinen Anwalt gesandt habe, zu den Akten, in welchem er diesen gebeten habe, ihm das Urteil zukommen zu lassen. Dass er das Urteil bis dahin nicht eingereicht habe, liege nicht daran, dass er das nicht habe tun wollen oder ihn das nicht interessiere, sondern am Umstand, dass er seinen Anwalt nicht habe erreichen können. Der Kopie des Briefes misst das Bundesverwaltungsgericht keinen Be- weiswert zu, ist doch in keiner Art und Weise erstellt, dass der Brief tatsächlich auch abgeschickt wurde (z.B. mittels Einschreiben oder Auftrag an Kurierdienst). Ausserdem ist der Brief nicht – wie vom Be- schwerdeführer in der Beschwerdeschrift angegeben – an seinen An- walt, sondern an den Chairman der Zone A des Geneva Camps adres- siert. Aus dem Umstand schliesslich, dass der Beschwerdeführer die- sen Brief erst nach Ergehen der erstinstanzlichen Verfügung abge- schickt habe und er soweit ersichtlich seither nichts mehr unternom- men hat, um das fragliche Urteil zu beschaffen, kann – in Übereinstim- mung mit der Vorinstanz – geschlossen werden, dass die geltend ge- machte Verurteilung nicht der Wahrheit entspricht. 3.2.3In Bezug auf die eingereichte Kopie der Rationenkarte hält die Vorinstanz fest, die Angaben darauf würden den Aussagen des Be- schwerdeführers insofern widersprechen, als darauf drei Personen er- fasst würden; ausserdem sei sie nicht unterzeichnet. Tatsächlich geht aus der Karte hervor, dass sie auf drei Personen („Total No. of Family Members“) ausgestellt wurde. Anlässlich der Anhörungen gab der Be- schwerdeführer jedoch zu Protokoll, als Einzelkind mit seiner Mutter zusammengelebt zu haben; eine dritte Person in ihrem Haushalt hat er nie erwähnt. Auf Beschwerdestufe reichte der Beschwerdeführer das – Seite 8E-1152/2007 nunmehr unterzeichnete – Original der Rationenkarte zu den Akten. Er hielt fest, die Unterschrift habe auf der Kopie gefehlt, weil das Dokument erst kurz vor seiner Ausreise ausgestellt worden sei. Dies widerspricht jedoch dem Ausstellungsdatum auf der Vorderseite der Karte (15.01.2001) und den Bezugsdaten auf ihrer Rückseite. Weiter misst die Vorinstanz dem Affidavit des Beschwerdeführers kei- nerlei Beweiswert zu; auch darauf fehle seine Unterschrift. In der Tat erscheint es zumindest als ungewöhnlich, dass die eidesstattliche Er- klärung, abgegeben vor einem Advokaten (und soweit leserlich Rich- ter) und bestätigt von einem öffentlichen Notar, die Unterschrift des Beschwerdeführers nicht trägt. Auf dem auf Beschwerdestufe einge- reichten Original wurde diese dann aber nachgetragen. Die Erwägung der Vorinstanz, auch der Bestätigung des Chairman komme kein Beweiswert zu, da Abklärungen vor Ort im Zusammen- hang mit vergleichbaren Bestätigungen ergeben hätten, dass deren In- halt nicht zugetroffen habe und es sich um reine Gefälligkeitsschreiben gehandelt habe, erscheint sehr pauschal und undifferenziert. Vor dem Hintergrund der vielen Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen und eingereichten Dokumenten des Beschwerdeführers und den zahl- reichen identischen Stempeln, Marken und Unterschriften auf den Do- kumenten kann dieser Argumentation vorliegend jedoch gefolgt wer- den. 3.2.4Schliesslich erachtet die Vorinstanz das geltend gemachte Straf- verfahren und die Verurteilung auch als unglaubhaft, weil der Be- schwerdeführer beispielsweise keine Details zu den Gerichtsverhand- lungen, an denen er etwa elf Mal teilgenommen habe, nennen könne. Tatsächlich bleibt der Beschwerdeführer in seinen diesbezüglichen Er- zählungen sehr vage (der Anwalt habe versucht, ihn zu verteidigen; er habe dem Magistraten gesagt, er habe mit dem Mord nichts zu tun) oder ausweichend („Die genauen Details des Gesprächs zwischen Ma- gistrat und Anwalt kenne ich nicht.“, vgl. A11 S. 8). Angesichts der Tat- sache, dass es an diesen Verhandlungen um vitale Interessen des Be- schwerdeführers ging – er sei ja dann auch zu sieben Jahren Gefäng- nis verurteilt worden –, erwecken seine Aussagen auch nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht den Eindruck von Selbsterleb- tem. 3.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bereits aufgrund einer summarischen Prüfung der Vorbringen des Beschwerdeführers festzu- Seite 9E-1152/2007 stellen war, dass er die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht er- füllt. Gemäss Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG ist auf ein Asylgesuch jedoch auch dann einzutreten, wenn sich aufgrund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung eines Wegweisungs- vollzugshindernisses nötig sind. Da im Falle des Beschwerdeführers – wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen zur Frage des Wegwei- sungsvollzuges ergeben wird – offensichtlich keine Wegweisungsvoll- zugshindernisse vorliegen und entsprechend diesbezüglich keine zu- sätzlichen Abklärungen nötig waren, ist die Vorinstanz zu Recht ge- stützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht einge- treten. 4. 4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein- heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 4.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli- che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei- ner solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 5. 5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsver- hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf- nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun- gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän- ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge- zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei- nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge- fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden Seite 10E-1152/2007 (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über- einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau- same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No - vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 5.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. M ARIO G ATTIKER , Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb- liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re- foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh- rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei- ner Ausschaffung in den Herkunftsstaat dort mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi- schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine kon- krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei- sen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Herkunftsstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Seite 11E-1152/2007 Der Beschwerdeführer hat geltend gemacht, er sei ein staatenloser Bi- hari und als solcher in Bangladesh diskriminiert. In Anbetracht der Tat- sache, dass dieser Umstand dem Beschwerdeführer eben gerade nicht geglaubt werden kann (vgl. oben E. 3), kann vorliegend auf wei- tere Ausführungen zur Lage der Biharis verzichtet werden. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts- staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 5.5 Weder die allgemeine Lage im Herkunftsstaat des Beschwerde- führers noch individuelle Gründe lassen auf eine konkrete Gefährdung im Falle seiner Rückkehr schliessen. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen und nach den Akten gesunden Mann. Er kann im Falle seiner Rückkehr vorerst auf die Unterstützung seiner Mutter zählen, die auch schon für seine Kaution aufgekommen sein soll. Au- sserdem hat der Beschwerdeführer schon vor seiner Ausreise zuerst in einem Lebensmittelladen und dann als LKW-Helfer gearbeitet; es ist davon auszugehen, dass er eine dieser Tätigkeiten nach seiner Rück- kehr wieder wird aufnehmen können. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 5.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zu- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen- digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6. Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä- tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut- Seite 12E-1152/2007 bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Mit Verfügung vom 16. Februar 2007 wurde jedoch das Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Folg- lich ist auf die Auferlegung von Kosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) Seite 13E-1152/2007 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 3. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak- ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie) - (Kanton) (in Kopie) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Christa Luterbacher Andreas Felder Versand: Seite 14