B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung I A-3782/2016 U r t e i l v o m 2 2 . S e p t e m b e r 2 0 1 6 Besetzung Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richterin Marie-Chantal May Canellas, Richter Pascal Mollard, Gerichtsschreiber Beat König. Parteien 1. A._______, 2. B._______, beide vertreten durch Rechtsanwalt Walter H. Boss, LL.M., Beschwerdeführende, gegen Eidg. Steuerverwaltung ESTV, Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, Vorinstanz. Gegenstand Amtshilfe (DBA-ES). A-3782/2016 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die spanische Steuerbehörde Agencia Tributaria (nachfolgend: AT) mit Schreiben vom 17. September 2015 gestützt auf das Abkommen vom 26. April 1966 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Spa- nien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.933.21; DBA-ES) ein Er- suchen um Amtshilfe betreffend A._______ und seine Ehefrau B._______ an die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) gerichtet hat; dass sie darin die Übermittlung von Informationen betreffend den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2013 beantragt und zur Be- gründung namentlich erklärt, es bestünden Hinweise, dass A._______ und B._______ nicht (wie von ihnen behauptet) in C._______, sondern gemäss Art. 9 des spanischen Ley 35/2006 vom 28. November 2006 und Art. 4 DBA-ES in Spanien ansässig seien; dass die ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) nach Durchführung des or- dentlichen Verfahrens der Informationsbeschaffung und der Information der beschwerdeberechtigten Personen mit Schlussverfügung vom 13. Mai 2016 die Übermittlung von bei der D._______ SA und der E._______ AG edierten Informationen angeordnet und diese Schlussverfügung an die be- troffenen Personen A._______ und B._______ eröffnet hat; dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und B._______ (nach- folgend: Beschwerdeführerin ; zusammen: Beschwerdeführende ) gegen die genannte Schlussverfügung der ESTV mit Eingabe vom 16. Juni 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben liessen; dass sie beantragen, die angef ochtene Schlussverfügung sei unter Kosten - und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz aufzuheben, das Amtshil- fegesuch der AT vom 17. September 2015 sei abzuweisen und von einer Weiterleitung der von der D._______ SA und der E._______ AG edierten Unterlagen sowie Informationen an die AT sei abzusehen; dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 8. August 2016 die kosten- pflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt; dass auf die Begründungen in den Eingaben der Verfahrensbeteiligten und die vorliegenden Unterlagen – sofern sie für den Entscheid relevant sind – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird; A-3782/2016 Seite 3 und zieht in Erwägung, 1. dass auf das vorliegende Verfahren das Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuers achen (Steueramtshilfe- gesetz, StAhiG; SR 651.1) anwendbar ist; dass allenfalls abweichende Bestimmungen des im hier zu beurteilenden Fall anwendbaren DBA -ES vorgehen (vgl. Art. 1 Abs. 2 StAhiG); dass sich das Beschwerdeverfahren nach den Bestimmungen über die Bundesrechtspflege richtet (Art. 19 Abs. 5 StAhiG); dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde gegen die Schlussverfügung der ESTV vom 13. Mai 2016 zuständig ist (vgl. Art. 31 VGG sowie Urteil des BVGer A-6547/2013 vom 11. Februar 2014 E. 1.2); dass die Beschwerdeführenden als Verfügungsadressaten die Vorausset- zungen der Beschwerdelegitimation erfüllen (vgl. Art. 19 Abs. 2 StAhiG in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VwVG); dass die Beschwerde zudem form - und fristgerecht eingereicht worden ist (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und damit auf das Rechtsmittel einzutreten ist; 2. dass auf das vorliegende Verfahren das DBA-ES in seiner seit dem 24. Au- gust 2013 in Kraft stehenden Fassung gemäss dem Protokoll vom 27. Juli 2011 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem König- reich Spanien zur Änderung des DBA -ES (AS 2013 2367; im Folgenden: Änderungsprotokoll 2011) zur Anwendung gelangt; dass dies auch für die Amtshilfeklausel des DBA -ES, Art. 25 bis DBA- ES (Art. 9 Änderungsprotokoll 2011), gilt; dass diese Amtshilfeklausel hin- sichtlich der hier interessierenden, unter Art. 2 DBA-ES fallenden Steuern Anwendung findet auf Steuerjahre, welche am oder nach dem 1. Januar 2010 beginnen, oder auf Steuern, welche auf Beträgen geschuldet sind, die am oder nach dem 1. Januar 2010 gezahlt oder gutgeschrieben werden (Art. 13 Abs. 2 Ziff. iii Änderungsprotokoll 2011); 3. dass nach Art. 25bis Abs. 1 Satz 1 D BA-ES die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen austauschen, «die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder A-3782/2016 Seite 4 Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts über Steuern jeder Art und Be- zeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten, ihrer politischen Unter- abteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht»; dass der Informationsaustausch dabei nicht durch Art. 1 DBA -ES (persönlicher Geltungsbereich) und Art. 2 des Abkommens (sachlicher Geltungsbereich bzw. unter das Abkommen fal- lende Steuern) beschränkt ist (Art. 25bis Abs. 1 Satz 2 DBA-ES); dass der Verweis auf «voraussichtlich erhebliche» Informationen in Art. 25bis Abs. 1 Satz 1 DBA-ES gemäss Ziff. IV Unterziff. 3 des Protokolls zum DBA-ES bezweckt, «einen möglichst weit gehenden Informationsaus- tausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, 'fishing expeditions' zu betreiben oder um Informationen zu ersu- chen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist»; dass gemäss Art. 17 Abs. 2 StAhiG Informationen, die voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt werden dürfen und von der E STV auszu- sondern oder unkenntlich zu machen sind; 4. dass Art. 25bis Abs. 3 DBA-ES bestimmte Beschränkungen der Pflicht zur Leistung von Amtshilfe enthält; dass der ersuchte Vertragsstaat gemäss dieser Vorschrift nicht verpflichtet ist, von den Gesetzen und der Verwal- tungspraxis des einen oder anderen Vertragsstaates abzuw ei- chen (Bst. a), Informationen zu e rteilen, welche nach den Gesetz en oder im üblichen Verwaltungsverfahren eines der beiden Vertragsstaaten nicht beschafft werden können (Bst. b), oder Informationen zu übermitteln, «die ein Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre public widerspräche» (Bst. c); dass freilich die Art. 25 bis Abs. 3 DBA -ES vorgehende Vorschrift von Art. 25bis Abs. 5 DBA-ES ihrerseits Einschränkungen der in ersterer Bestim- mung vorgesehenen Beschränkungen der Amtshilfeverpflichtung enthält; dass der ersuchte Vertragsstaat nach Art. 25bis Abs. 5 Satz 1 DBA-ES näm- lich die Leistung von Amtshilfe nicht «nur deshalb ablehnen [darf], weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einer be- vollmächtigten oder beauftragten Person, einem Treuhänder oder einer Treuhänderin befinden oder weil sie sich auf Eigentumsrechte an einer A-3782/2016 Seite 5 Person beziehen»; dass in diesem Zusammenhang Art. 25bis Abs. 5 Satz 2 DBA-ES den Steuerbehörden des ersuchten Staates die Kompetenz ein- räumt, die Offenlegung entsprechender Informationen durchzusetzen, so- fern dies zur Erfüllung der Verpflichtungen gemäss diesem Absatz der Amtshilfebestimmung erforderlich ist; dass gemäss Art. 8 Abs. 1 StAhiG zur Beschaffung von Informationen nur Massnahmen durchgeführt werden dürfen, die nach schweizerischem Recht zur Veranlagung und Durchsetzung der Steuern, die Gegenstand des Ersuchens sind, durchgeführt werden könnten; dass dieser Art. 25bis Abs. 3 Bst. a DBA-ES entsprechende Grundsatz indessen in Einklang mit Art. 25bis Abs. 5 Satz 2 DBA -ES durch Art. 8 Abs. 2 StAhiG eingeschränkt wird; dass nach letzterer Vorschrift Informationen, die sich im Besitz einer Bank, eines anderen Finanzinstituts, einer beauftragten oder bevollmäch- tigten Person, einer Treuhänderin oder eines Treuhänders befinden oder die sich auf Beteiligungen an einer Person beziehen, verlangt werden kön- nen, wenn das anwendbare Abkommen ihre Übermittlung vorsieht; 5. dass sich die inhaltlichen Anforderungen, denen ein Amtshilfegesuch zu genügen hat, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden nicht nach der nur subsidiär – im Falle des Fehlens einer einschlägigen Abkom- mensregelung – anwendbaren Vorschrift von Art. 6 Abs. 2 StAhiG, sondern nach Ziff. IV Unterziff. 2 des Protokolls zum DBA -ES (in der Fassung ge- mäss Art. 12 Ziff. 2 des Änderungsprotokolls 2011) richtet (vgl. – allerdings zum Abkommen vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frank- reich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbe- trug und Steuerflucht [SR 0.672.934.91; DBA -F] – Urteil des BGer 2C_1174/2014 vom 24. Septembe r 2015 E. 2.1.4 [zur Publikation vorgesehen]); dass das vorliegende Ersuchen der spanischen Behörde (AT) vom 17. September 2015 diesen inhaltlichen Anforderungen grundsätzlich ent- spricht, enthält es doch insbesondere neben der genauen Nennung der betroffenen Personen sowie der Informationsinhaberinnen die Angabe der Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden, und eine Be- schreibung der verlangten Informationen mit Angaben zu den relevanten Konten; A-3782/2016 Seite 6 dass das Amtshilfegesuch indessen gemäss Ziff. IV Unterziff. 2 Bst. d des Protokolls zum DBA-ES die Angabe des Steuerzwecks, für welchen die In- formationen verlangt werden, enthalten muss, und die Beschwerdeführen- den sinngemäss geltend machen, das Ersuchen der AT genüge dieser An- forderung nicht, weil darin die Gründe für den geltend gemachten Steuer- zweck der Erhebung der Steuer aufgrund unbeschränkter Steuerpflicht in Spanien nicht angegeben und soweit als möglich belegt seien (vgl. Be- schwerde, S. 18 f.); dass letzteres Vorbringen aber nicht verfängt; dass nämlich die AT in ihrem Gesuch darlegt, weshalb aus ihrer Sicht die Beschwerdeführenden in Spanien ansässig (und damit dort unbeschränkt steuerpflichtig) sind; dass die AT in diesem Zusammenhang insbesondere erklärt, dass (a) die Beschwerdeführ enden Eigentümer von drei grossen Liegenschaften in Spanien seien, (b) in einer dieser Liegenschaften zwei der […] von A._______ und dessen […] gehalten würden, (c) die Be- schwerdeführenden über Bankkonten in Spanien verfügen würden und (d) der Beschwerdeführer zusammen mit seinen fünf Geschwistern sowie seinen Kindern an den spanischen Gesellschaften F._______ SA, G._______ SA und H._______ SA beteiligt sei und die Beteiligung an letz- terer Gesellschaft im Jahre 2012 für mehr als […] Euro verkauft worden sei; dass die AT in ihrem Gesuch zum Beschwerdeführer zudem auch Fol- gendes ausführt (S. 5 des Ersuchens): «Mr A._______ […] has not filed tax returns in Spain. The investigation re- vealed that his interests, both personal ( […]) as well as his financial interests (his properties but in his wife’s name – without revenue –, shares in the corpo- rate conglomerate although they are under the name of non -resident compa- nies) are located in Spain. Therefore, there is clear evidence that the revenue obtained, from the Spanish companies or in any other way, should have been subject to taxation in Spain at least in the majority of the years investigated»; dass sodann nach dem klaren Wortlaut von Ziff. IV Unterziff. 2 Bst. d des Protokolls zum DBA -ES zur Angabe des St euerzwecks, welcher mit den verlangten Informationen verfolgt werden soll, keine Belege erforderlich sind; 6. dass im Übrigen nach dem sog. völkerrechtlichen Vertrauensprinzip – aus- ser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zu- sammenhang mit dem Schutz des schweizerischen oder internationalen A-3782/2016 Seite 7 Ordre public (vgl. Art. 7 StAhiG) – kein Anlass besteht, an Sachverhalts- darstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2, 4.3.1 und 4.3.3, 126 II 409 E. 4; U rteil des BGer 2C_1174/2014 vom 24. September 2015 E. 2.1.3 f. [zur Publikation vorgesehen]; Urteile des BVGer A -4414/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 3.3, A -5390/2013 vom 6. Januar 2014 E. 5.2.2, B -1258/2013 vom 24. Juli 2013 E. 4.1); dass die ESTV an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden ist, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche von vornherein entkräftet werden kann (vgl. anstelle vieler: Urteil des BGer 2A.567/2001 vom 15. April 2002 E. 4.1; Urteile des BVGer A-6547/2013 vom 11. Februar 2014 E. 5.3, A-5290/2013 vom 19. Dezem- ber 2013 E. 5.2, A -737/2012 vom 5. April 2012 E. 6.1.2 [mit zahlreichen Hinweisen]); 7. dass vorliegend mit Bezug auf das Kriterium der voraussichtlichen Erheb- lichkeit der verlangten Informationen (vgl. E. 3) zu Recht einzig streitig ist, ob hinreichende Anhaltspunkte für den von der AT geäusserten Verdacht vorliegen, dass die Beschwerdeführe nden im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2013 in Spanien ansässig und damit einkommens- steuerpflichtig gewesen sein könnten; 8. dass die Beschwerdeführenden geltend machen, dass sie nach dem inner- staatlichen spanischen Steuerrecht in Spanien nicht steuerpflichtig gewe- sen seien; dass sich nach Ansicht der AT – wie erwähnt – aus Art. 9 des spanischen Ley 35/2006 vom 28. November 2006 ergibt, dass die Beschwerdeführen- den in der massgebenden Zeitspanne nach dem innerstaatlichen spani- schen Steuerrecht in Spanien ansässig waren; dass die Untersuchungsmaxime in Bezug auf die Pflicht des Bundesver- waltungsgerichts, das im relevanten Zeitraum geltende ausländische Steu- errecht festzustellen, eingeschränkt gilt (vgl. Urteil des BVGer A-6314/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.8, mit Hinweisen) und es sich vor diesem Hin- tergrund rechtfertigt, von der seitens der Beschwerdeführen den einge- reichten (und von der Vorinstanz nicht als unrichtig bezeichneten) Version A-3782/2016 Seite 8 von Art. 9 des spanischen Ley 35/2006 vom 28. November 2006 auszuge- hen; dass diese Vorschrift – soweit hier interessierend – vorsieht, dass ein Steu- erpflichtiger seinen steuerlichen Hauptwohnsitz in Spanien hat, wenn der wesentliche Kern oder die Grundlage seiner Aktivitäten oder wirt schaftli- chen Interessen direkt oder indirekt in Spanien wurzelt (Ziff. 1 Bst. b der Bestimmung); dass mit Blick auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip (vgl. E. 6) grund- sätzlich davon auszugehen ist, dass die AT Art. 9 des spanischen Ley 35/2006 vom 28. November 2006 im vorliegenden Fall zu Recht als (möglicherweise) einschlägig erachtet; dass es bei isolierter Betrachtung der unbestrittenermassen bestehenden Verbindungen der Beschwerdeführenden zu Spanien (drei grosse Liegen- schaften, […] drei spanische Bankkonten und Gesellschaftsbeteiligungen [vgl. insbesondere Beschwerde, S. 22]) nicht unwahrscheinlich bzw. nicht wenig wahrscheinlich ist, dass die Beschw erdeführenden im Sinne von Art. 9 Ziff. 1 Bst. b des spani schen Ley 35/2006 vom 28. November 2006 ihr Hauptsteuerdomizil in Spanien hatten und dort einkommenssteu- erpflichtig waren; dass daran entgegen der Auffassung der Beschwerde- führenden nichts ändert, dass die AT im Wesentlichen einzig Vermögens- werte als Indizien für eine steuerliche Ansässigkeit in Spanien nennt; dass es vorliegend mit Blick auf den (nicht an eine bestimmte Aufenthalts- dauer geknüpften) Tatbestand von Art. 9 Ziff. 1 Bst. b des spanischen Ley 35/2006 vom 28. November 2006 entgegen der Auffassung der Be- schwerdeführenden für die Frage des steuerlichen Wohnsitzes nach dem spanischen Steuerrecht nicht relevant ist, ob sie sich in der fraglichen Zeit- spanne jeweils mehr als 183 Tage in Spanien aufgehalten haben; dass die AT vor diesem Hintergrund hin reichende Anhaltspunkte geliefert hat, dass die Beschwerdeführenden im ersuchenden Staat einkommens- steuerpflichtig sind; dass sich der hier zu beurteilende Sachverhalt insoweit entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden nicht rechtserheblich von den K onstellationen unterscheidet, welche mit dem Urteil des BVGer A-6547/2013 vom 11. Februar 2014 und dem zur amtlichen Publi- kation vorgesehenen Urteil des BGer 2C_117 4/2014 vom 24. September 2015 zu beurteilen waren und Anlass für die Bejahung einer abkommens-A-3782/2016 Seite 9 rechtlichen Amtshilfeverpflichtung gaben; dass Letzteres trotz des Umstan- des gilt, dass bei den beiden letzteren Konstellationen (mit dem Wohnsitz der in ungetrennter Ehe lebenden Ehefrau und der minderjährigen Kinder in Spanien [Urteil des BVGer A-6547/2013 vom 11. Februar 2014] bzw. ei- ner Eigentumswohnung, dem überwiegenden Aufenthalt und einer Er- werbstätigkeit in Paris [Urteil des BGer 2C_1174/2014 vom 24. September 2015]) prima vista allenfalls stärkere Anhaltspunkte für einen steuerlichen Wohnsitz der betroffenen Personen im ersuchenden Staat als vorliegend bestanden; dass der ersuchte Staat dann, wenn der ersuchende Staat hinreichende Anhaltspunkte dafür geliefert hat, dass die vom Amtshilfeersuchen be- troffene Person im ersuchenden Staat einkommenssteuerpflichtig ist, rechtsprechungsgemäss nicht zu prüfen hat, ob und gegebenenfalls inwie- weit diese Person in einem Drittstaat steuerpflichtig ist (Urteile des BVGer A-6547/2013 vom 11. Februar 2014 E. 7.2, A-6600/2013 vom 11. Februar 2014 E. 7.2; DANIEL HOLENSTEIN, in: Martin Zweifel et al. [Hrsg.], Kommen- tar zum Schweizerischen Steuerrecht, Internationales Steuerrecht, 2014, Art. 26 N. 238); dass der ersuchte Staat bei einer solchen Konstellation auch nicht zu klä- ren hat, ob die (allfällige) Steuerpflicht im Drittstaat der Einkommenssteu- erpflicht der betroffenen Person im ersuchenden Staat entgegensteht (Ur- teile des BVGer A-6547/2013 vom 11. Februar 2014 E. 7.2, A -6600/2013 vom 11. Februar 2014 E. 7.2; HOLENSTEIN, a.a.O., Art. 26 N. 238); dass die Beschwerdeführenden vor diesem Hintergrund ins Leere stossen, soweit sie unter Berufung auf ihre in der Beschwerde ausführlich darge- stellten persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zu C._______ und die dazu eingereichten zahlreichen Beweismittel geltend zu machen su- chen, es sei keine Amtshilfe zu leisten, weil die Voraussetzungen für eine Einkommenssteuerpflicht in Spanien nicht erfüllt seien; dass ferner nach dem Ausgeführten nicht mit Recht vorgebracht werden kann, die AT behaupte angesichts der vorliegenden und ihr bekannten Be- weismittel zur Familienniederlassung der Beschwerdeführenden in C._______ (insbesondere mit Blick auf den von der AT zur Kenntnis ge- nommenen, im Vergleich zum Steuerwert der spanischen Liegenschaften der Beschwerde führenden um ein Vielfaches höheren Schätzwert des Town House der Familie A._______ in C._______) wider besseres Wissen deren Ansässigkeit in Spanien (so jedoch Beschwerde, S. 29 f.); A-3782/2016 Seite 10 9. dass die Beschwerdeführenden zwar vorbringen, das Amtshilfegesuch der AT sei auch deshalb offensichtlich rechtsmissbräuchlich, weil die AT au s- weislich einer richterlich gebilligten Einigung vom 4. April 2014 und eines Memorandums der renommierten spanischen Anwaltskanzlei I._______ nicht berechtigt gewesen sei, in Bezug auf den Beschwerdeführer eine Steuerprüfung hinsichtlich der Jahre 2007 -2009 einzuleiten (vgl. Be- schwerde, S. 29, sowie Beschwerdebeilagen 37 f.); dass freilich weder hinreichend substantiiert dargetan noch aus den Akten ersichtlich ist, dass gemäss der erwäh nten Einigung eine Steuerprüfung betreffend die in zeitlicher Hinsicht von der hier interessierenden Amtshil- feklausel erfassten Steuerjahre ab 1. Januar 2010 ausgeschlossen ist; 10. dass nach Ansicht der Beschwerdeführenden der Sachverhaltsdarstellung im Amtshilfeersuchen der AT vom 17. September 2015 trotz des völker- rechtlichen Vertrauensprinzips nicht gefolgt werden kann, weil sie offen- sichtlich lückenhaft und teilweise falsch sei; dass aber die aus Sicht der Beschwerdeführenden seitens der AT lücken- haft oder falsch dargestellten Sachverhaltselemente (namentlich [a] das Eigentum an einer im Amtshilfegesuch erwähnten […], [b] der von der AT geäusserte Verdacht der zweitmaligen Beteiligung der «A._______ men» an einer Straftat und [c] das der Familie A._______ angeblich seitens der AT unterstellte unkooperative und eine Kollusionsgefahr begründende Ver- halten in Straf- und Steuerverfahren) letztlich keine für die Frage der Amts- hilfeverpflichtung rechtswesentlichen Punkte betreffen; dass die Beschwerdeführenden zwar auch geltend machen, im Amtshilfe- gesuch seien ohne gesetzliche Grundlage Einkünfte ihrer erwachse- nen Kinder dem Beschwerdeführer zugerechnet worden; dass sich der ent- sprechende Passus im Amtshilfeersuchen jedoch nur auf die (die Schwelle zu einer Straftat nach Darstellung der AT überschreitende) Höhe des ver- mutungsweise zu Unrecht unversteuert gebliebenen Einkommens bezieht und damit (ebenfalls) keine der Voraussetzungen der Amtshilfeleistung be- trifft; dass (soweit entscheidrelevant) die Glaubwürdigkeit der Darstellung im Amtshilfegesuch selbst dann nicht ernstlich in Frage gestellt wäre, wenn A-3782/2016 Seite 11 die AT im Ersuchen zu den eben erwähnten Sachverhaltselementen ver- sehentlich unvollständige und/oder unrichtige Ausführungen gemacht hätte; dass die Glaubwürdigkeit der Darstellung des ersuchenden Staates im Üb- rigen rechtsprechungsgemäss auch nicht durch eine (allfällige) Ansässig- keit der betroffe nen Person(en) in einem anderen Staat en tkräftet wird (vgl. Urteil des BGer 2C_289/2015 vom 5. April 2016 E. 3.7 [zur Publikation vorgesehen]); 11. dass der von der Vorinstanz gezogene Schluss, wonach «dem vorliegen- den Amtshilfeersuchen […] keine Hinweise zu entnehmen [sind], dass das betroffene Amtshilfeersuchen Fehler, Lücken oder Widersprüche offen- sichtlicher Art aufweist oder gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst» (S. 10 der angefochtenen Schlussverfügung), nach dem Gesag- ten jedenfalls in Bezug auf die wesentlichen Punkte des Amts hilfeersu- chens zutrifft; dass die Beschwerdeführenden nach dem Gesagten ins Leere stossen, soweit sie behaupten, eine Amtshilfeleistung würde vorliegend aufgrund ei- nes offensichtlichen Rechtsmissbrauches durch die AT und einer offen- sichtlich lückenhaften sowie teilweise falschen Darstellung im Amtshilfeer- suchen gegen das Willkürverbot (Art. 9 der Bundesverfassung der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] ) und den Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) verstos- sen; dass im Übrigen keine Rede davon sein kann, dass die Vorinstanz im an- gefochtenen Entscheid zum genannten Schluss gelangt, ohne die seiner- zeitigen Vorbringen der Beschwerdeführenden betreffend die Darstellung im Amtshilfeersuchen in Erwägung zu ziehen (so jedoch S. 31 der Be- schwerde); dass die Vorinstanz diese Vorbringen nämlich an der einschlä- gigen Stelle der angefochtenen Schlussverfügung aufzählt und unter Ver- weisung auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip als nicht stichhaltig würdigt (vgl. S. 9 der Verfügung); dass die Beschwerdeführenden deshalb ohne Erfolg eine Verletzung verfahrensrechtlicher Pflichten der ESTV und eine Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) rügen; dass die Teilgehalt des rechtlichen Gehö rs bildende Begrün- dungspflicht es ohnehin nicht erfordert, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand A-3782/2016 Seite 12 auseinandersetzt; dass es vielmehr genügt, wenn sich die Behörde auf jene Aspekte beschränkt, welche sie ohne Willkür als wesentlich betrachtet (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 124 V 180 E. 1a, 118 V 56 E. 5b; Urteil des BVGer A-3662/2014 vom 9. Juni 2015 E. 1.5; MICHELE ALBERTINI, Der ver- fassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsve rfah- ren des modernen Staates, 2000, S. 403 f., mit Hinweisen); dass eine Verletzu ng der Begründungspflicht entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden auch nicht im Umstand zu sehen ist, dass die Vorinstanz für die Amtshilfeleistung im vorliegenden Fall die wirtschaftli- chen Anknüpfungspunkte der Beschwerdeführenden in Spanien ohne Rücksicht auf deren Ansässigkeit in diesem Staat als genügend erachtet; 12. dass die voraussichtliche Erheblichkeit der streitbetroffenen Informationen mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen gegeben ist; dass zu prüfen bleibt, ob eine Informationsübermi ttlung vorliegend unzu- lässig ist, weil die von der AT angestrebte, dem Recht Spaniens entspre- chende Besteuerung der Beschwerdeführenden nicht dem DBA -ES ent- spricht (vgl. die erwähnte Voraussetzung der abkommenskonformen Be- steuerung in Art. 25bis Abs. 1 Satz 1 DBA-ES); dass die Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang geltend ma- chen, eine Amtshilfeleistung sei vorliegend unzulässig, weil die AT das von ihr g eltend gemachte Besteuerungsrecht auf eine interne gesetzliche Grundlage stütze, deren Anwendung zu einer gegen das Musterabkom- men der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (im Folgenden: OECD -MA) und den zugehörigen offiziellen K ommentar verstossenden Besteuerung führe; dass die Beschwerdeführenden dazu ausführen, das Abstellen auf den wesentlichen Kern der wirtschaftlichen Interessen im Sinne von Art. 9 Ziff. 1 Bst. b des spanischen Ley 35/2006 vom 28. November 2006 zur Begründun g einer unbeschränkten Steuer- pflicht stehe in klarem Widerspruch zu Art. 4 OECD-MA, weil letztere Vor- schrift eine unbeschränkte Steuerpflicht einer natürlichen Person im Staat des Mittelpunktes ihrer Lebensinteressen gewährleisten solle; dass zu diesem Vor bringen vorauszuschicken ist, dass dem OECD -MA (als blosse Vorlage für bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen) keine rechtsverbindliche Wirkung zukommt (anstelle vieler: RENÉ MATTE- OTTI/NICOLE ELISCHA KRENGER, in: Zweifel et al. [Hrsg.], a.a.O., Einleitung, A-3782/2016 Seite 13 N. 61) und sich der offizielle Kommentar zum OECD-Musterabkommen nur als Hilfsmittel bei der Auslegung der Doppelbesteuerungsabkommen ver- wenden lässt (vgl. BVGE 2011/6 E. 7.3.1, mit Hinweisen; Urteil des BVGer A-6099/2014 vom 27. November 2015 E. 2.5); dass Art. 4 Abs. 1 DBA-ES (wie Art. 4 Abs. 1 OECD-MA) eine Definition der Ansässigkeit enthält und Art. 4 Abs. 2 DBA-ES (wie Art. 4 Abs. 2 OECD- MA) für den Fall einer sog. Doppelansässigkeit einer natürlichen Person in beiden Vertragsstaaten eine Kollisionsr egel aufstellt, wonach die betref- fende Person abkommensrechtlich nur in einem der beiden Vertragsstaa- ten ansässig ist (sog. «tie-breaker»-Regel); dass die Anwendung dieser Kollisionsregel zur Folge hat, dass der gemäss dieser Regel nicht als An- sässigkeitsstaat geltende andere Vertragsstaat die nach seinem inner- staatlichen Recht gegebenenfalls bei ihm ansässige Person lediglich noch im Rahmen der im Abkommen dem Quellen- oder Belegenheitsstaat zuge- wiesenen Befugnisse besteuern darf (vgl. MARTIN ZWEIFEL/SILVIA HUNZI- KER, in: Zweifel et al. [Hrsg.], a.a.O., Art. 4 N. 26); dass Art. 4 DBA-ES vorliegend aber der von der AT angestrebten Besteu- erung der Beschwerdeführenden in Spanien nicht entgegensteht; dass nämlich gemäss Art. 4 Abs. 1 DBA -ES als «eine in einem Vertrags- staat ansässige Person» eine Person gilt, «die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merk- mals» steuerpflichtig ist; dass dabei unter einem «anderen ähnlichen Merk- mal» jede ortsbezogene Anknüpfung zu verstehen ist, welche die unbe- schränkte Steuerpflicht begründet ( MORIS LEHNER, in: Klaus Vogel/Moris Lehner [Hrsg.], Doppelbesteuerungsabkommen, Kommentar, 6. Aufl. 2015, Art. 4 N. 110; vgl. dazu auch ZWEIFEL/HUNZIKER, a.a.O., Art. 4 N. 16); dass die Beschwerdeführenden – wie ausgeführt – eine relevante ortsbe- zogene Anknüpfung zu Spanien aufweisen und damit dort im Sinne von Art. 4 Abs. 1 DBA-ES ansässig sind; dass vorliegend zu Recht von den Verfahrensbeteiligten nicht behauptet wird, die Beschwerdeführenden seien auch in der Schweiz im Sinne von Art. 4 Abs. 1 DBA-ES aufgrund unbeschränkter Steuerpflicht ansässig; dass deshalb die «tie-breaker»-Regel von Art. 4 Abs. 2 DBA-ES mangels Doppelansässigkeit (Spanien-Schweiz) von vornherein nicht zur Anwen- dung gelangt; A-3782/2016 Seite 14 dass die Beschwerdeführenden aus einer möglichen Missachtung einer al- lenfalls in einem Abkommen zwischen Spanien und dem Vereinigten Kö- nigreich von Grossbritannien und Nordirland vorgesehenen, Art. 4 OECD- MA entsprechenden Vorschrift nichts zu ihren Gunsten ableiten können, da Art. 25bis Abs. 1 Satz 1 DBA-ES für die Amtshilfeleistung nicht voraussetzt, dass die vom ersuchenden Staat beabsichtigte Besteuerung mit allen sei- nen Doppelbesteuerungsabkommen vereinbar ist; dass sich die Schweiz nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts im Amtshilfeverfahren bezüglich der Frage der Abkommenskonformität der vom ersuchenden Staat angestrebten Besteuerung ohnehin dann , wenn an sie ein Amtshilfegesuch betreffend eine Person gestellt wird, die von beiden Vertragsstaaten als steuerlich ansässig erachtet wird, auf die Prü- fung zu beschränken hat, ob das vom ersuchenden Staat geltend ge- machte Kriterium zur Begründung der steuerlichen Anknüpfung unter den gemäss dem einschlägigen Abkommen für die Bestimmung der steuerli- chen Ansässigkeit massgebenden Kriterien genannt i st (Urteil des BGer 2C_1174/2014 vom 24. September 2015 E. 2.2.1 f. [zur Publikation vorge- sehen]; in gleicher Richtung auch Urteil des BGer 2C_289/2015 vom 5. Ap- ril 2016 E. 3.7 [zur Publikation vorgesehen]; a.M. HOLENSTEIN, a.a.O., Art. 26 N. 235 ff.); das s hier dahingestellt bleiben kann, ob Letzteres vor- liegend der Fall ist, da Art. 4 Abs. 2 DBA-ES – wie ausgeführt – in der hier zu beurteilenden Konstellation (mit angeblicher Doppelansässigkeit in Spa- nien und Grossbritannien) von vornherein nicht einschlägig ist; dass weitere Gründe, weshalb die von der AT ins Auge gefasste Besteue- rung dem DBA-ES widersprechen sollte, weder substantiiert dargetan noch aus den Akten ersichtlich sind; 13. dass der Informationsaustausch gemäss Art. 25 bis Abs. 1 Satz 2 DBA -ES in Verbindung mit Art. 1 DBA-ES nicht auf in einem oder beiden Vertrags- staaten ansässige Personen beschränkt ist; dass hier offen bleiben kann, ob deshalb für die Amtshilfeleistung überhaupt hinreichende Anhalts- punkte für eine Ansässigkeit der betroffenen Person im ersuchenden Staat gegeben sein müssen, wenn dieser Staat im Amtshilfegesuch – wie vorlie- gend – eine solche Ansässigkeit behauptet; dass die Beschwerdeführenden nämlich (wie gesehen) mit Blick auf das DBA-ES als in Spanien ansässig erscheinen; A-3782/2016 Seite 15 14. dass vorliegend nicht mit Recht geltend gemacht werden kann, dass die gemäss der angefochtenen Schlussverfügung zu übermittelnden Informa- tionen nach dem schweizerischen Recht nicht hätten beschafft werden können und deshalb nach Art. 25bis Abs. 3 Bst. a und/oder b DBA-ES nicht zu übermitteln sind; dass die ESTV nämlich aufgrund von Art. 25 bis Abs. 5 Satz 2 DBA -ES über die Befugnis verfügt, von der Bank D._______ SA und dem Finanz- institut E._______ AG die Herausgabe von I nformationen zu verlangen, welche – wie die vorliegend streitbetroffenen Informationen – das Erforder- nis der voraussichtlichen Erheblichkeit erfüllen; dass diese Befugnis weder durch das Bankgeheimnis von Art. 47 des Bundesgesetzes über die Ban- ken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG, SR 952.0) noch durch eine andere Vorschrift des internen Rechts einschränkt ist (vgl. zu Art. 28 Abs. 5 Satz 2 DBA -F, welcher – soweit h ier interessierend – Art. 25bis Abs. 5 Satz 2 DBA-ES entspricht, ebenso Urteile des BGer 2C_490/2015 vom 14. März 2016 E. 3.2.1, 2C_1174/2014 vom 24. September 2015 E. 4.5 [letz- teres Urteil zur Publikation vorgesehen]); dass der Übermittlung dieser von einer Bank bzw. einem Finanzinstitut be- schafften Informationen an die AT auch Art. 25bis Abs. 3 Bst. c DBA-ES nicht entgegensteht, da diese Vorschrift in der vorliegenden Konstellation ge- mäss Art. 25bis Abs. 5 Satz 1 DBA-ES nicht greift; 15. dass nach dem Gesa gten die Voraussetzungen für die Leistung der ge- mäss der angefochtenen Schlussverfügung vorgesehenen Amtshilfe als erfüllt erscheinen; dass die angefochtene Schlussverfügung demzufolge zu bestätigen ist und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist; 16. dass die Beschwerdeführenden ausgangsgemäss die auf Fr. 5 '000.- fest- zusetzenden Verfahrenskosten zu tragen haben (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht [VGKE, SR 173.320.2]); dass der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist; A-3782/2016 Seite 16 dass keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). (Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) A-3782/2016 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 5'000. - festgesetzt und den Be- schwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in glei- cher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde); – die Vorinstanz (Ref.-Nr. […]; Gerichtsurkunde). Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Daniel Riedo Beat König Rechtsmittelbelehrung: Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli- cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige V oraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und A-3782/2016 Seite 18 die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis- mittel sind, soweit si e der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 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