Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 14. Januar 2015 (810 14 260) ____________________________________________________________________ Soziale Sicherheit Einstellung der Unterstützung Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, K antonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Beat Walther , Gerichts- schreiberin Julia Kempfert Parteien Erbengemeinschaft A.____ , als 1. B.____ , Beschwerdeführerin 2. C.____ , Beschwerdeführer 3. D.____ , Beschwerdeführer 4. E.____ , Beschwerdeführerin alle vertreten durch Dr. Dieter Völlmin, Advokat gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Be- schwerdegegner Sozialhilfebehörde F.____ , Beschwerdegegnerin Betreff Einstellung Unterstützung (RRB Nr. 1232 vom 26. August 2014) Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. A.____ wurde seit dem 1. Dezember 2009 von der S ozialhilfebehörde F.____ (Sozi- alhilfebehörde) unterstützt. Mit Verfügung vom 29. Apr il 2014 wurde die Unterstützung von A.____ per 31. Mai 2014 beendet. Zur Begründung wur de im Wesentlichen vorgebracht, A.____ habe sich über längere Zeit nicht mehr in seiner Liegenschaft in F.____ aufgehalten, sondern habe sich hauptsächlich in der Gemeinde G.____ befunden. Aus diesem Grund habe er keinen Anspruch mehr auf Unterstützungsleistungen von der Sozialhilfebehörde der Ge- meinde F.____. B. Gegen die Verfügung vom 29. April 2014 erhob A.__ __ am 5. Mai 2014 Einsprache und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Entscheids u nd die weitere Ausrichtung der Unterstützungsleistungen durch die Sozialhilfebehörde. Z ur Begründung führte A.____ im We- sentlichen aus, dass er seinen Lebensmittelpunkt weiterhi n in F.____ habe. Mit Entscheid vom 28. Mai 2014 wurde die Einsprache abgewiesen. C. Gegen den Entscheid vom 28. Mai 2014 erhob A.____ m it Eingabe vom 2. Juli 2014 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaf t (Regierungsrat) und beantrag- te sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids und die Weiterführung der Unterstüt- zung durch die Sozialhilfebehörde. Mit Entscheid vom 26. August 2014 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab. D. A.____, vertreten durch Dr. Dieter Völlmin, Advoka t, erhob mit Eingabe vom 3. September 2014 gegen den Entscheid des Regierungsrats Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantrag- te, es sei der Entscheid des Regierungsrats aufzuheben und die Sozialhilfebehörde rückwir- kend auf den 1. Juni 2014 zu verpflichten, weiterhin U nterstützungsleistungen zu Gunsten des Beschwerdeführers zu erbringen; unter o/e-Kostenfolge , wobei dem Beschwerdeführer die un- entgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewi lligen sei. In der Beschwerdebegrün- dung vom 19. September 2014 wurde an den bereits gest ellten Rechtsbegehren festgehalten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde zusätzlich beantra gt, es sei die Sozialhilfebehörde un- verzüglich anzuweisen, ihre Unterstützungen zu Gunsten des Beschwerdeführers für die Dauer des Verfahrens rückwirkend auf den 1. Juni 2014 wieder zu erbringen. Zur Begründung in der Sache wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Besch werdeführer entgegen der Auffas- sung der Vorinstanz auch heute noch in F.____ wohne. O bschon der Beschwerdeführer tat- sächlich in bescheidenen Verhältnissen leben müsse, habe e in Wegzug nie stattgefunden. Er heize das Haus mit Holz und aufgrund eines Leitungsbruchs, welcher mangels finanzieller Mittel bisher nicht habe repariert werden können, beziehe er das Wasser vom nahegelegenen Brun- nen, wo er dieses in Petflaschen abfülle. Über längere Zeit habe der Beschwerdeführer aus Kostengründen auch keinen Strom bezogen. Er beleuchte das Haus in der Nacht mit Kerzen und nutze überdies die vor dem Haus gelegene Strassenlaterne als Lichtquelle. Aktuell beziehe der Beschwerdeführer jedoch wieder Strom. Es treffe zwar zu, dass der Beschwerdeführer sein Haus in F.____ jeden Tag verlasse, dies unterbreche jedoch den Unterstützungswohnsitz nicht. Der Beschwerdeführer habe nie beabsichtigt, F.____ zu ve rlassen, da er auch sein ganzes Le- ben schon dort verbracht habe. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Mit Verfügung vom 23. September 2014 wurde das Ges uch um unentgeltliche Pro- zessführung und Verbeiständung gutgeheissen und das Gesuch des Beschwerdeführers um Anordnung einer superprovisorischen Massnahme abgewiesen. Z ur Begründung wurde ausge- führt, der Beschwerdeführer lege nicht dar, inwiefer n im vorliegenden Fall besondere Dringlich- keit gegeben sei und substantiiere damit die Gründe für eine superprovisorische Anordnung der beantragten vorsorglichen Massnahme nicht näher. Aus die sen Gründen sei es gerechtfertigt, den Beschwerdegegnern vor Erlass der vorsorglichen Massnah me das rechtliche Gehör zu gewähren. F. Der Regierungsrat und die Sozialhilfebehörde nahme n mit Eingaben vom 2. Oktober 2017 bzw. vom 7. Oktober 2014 Stellung zum V erfahrensantrag des Beschwerde- führers und schlossen auf Abweisung des Antrags. Mit Verf ügung vom 8. Oktober 2014 wurde im Sinne einer vorsorglichen Massnahme angeordnet, dass die Sozialhilfebehörde dem Be- schwerdeführer während der Dauer des Beschwerdeverfahren s die mit Verfügung vom 29. April 2014 eingestellte Unterstützung zu leisten habe. G. Mit Eingaben vom 5. November 2014 bzw. vom 4. Novemb er 2014 liessen sich der Regierungsrat und die Sozialhilfebehörde zur Hauptsache vernehmen und schlossen beide auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 10. Novem ber 2014 wurde der Fall der Kam- mer zur Beurteilung überwiesen. H. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2014 wurde unter Hi nweis auf die Mitteilung des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers festgestellt, dass der Beschwerdeführer verstorben ist und die Parteiverhandlung vom 3. Dezember 2014 abgeboten werde. I. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers führte in seiner Eingabe vom 17. Dezember 2014 aus, dass er von der Erbengemeinschaft, bestehend aus vier Geschwistern des Verstorbenen, mandatiert worden sei und den Antr ag stelle, es sei über die hängige Be- schwerde zu entscheiden. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2014 wurde sodann eine Urteils- beratung angesetzt. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g: 1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan tonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzli cher Ausschlusstatbestand vor- liegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurt eilung der vorliegenden Angelegen- heit gegeben. 1.2 Mit Eingabe vom 17. Dezember 2014 hat die Erbenge meinschaft A.____ den Eintritt in das Verfahren erklärt. Ein Parteiwechsel wird in der Regel dann als zulässig betrachtet, wenn das schutzwürdige Interesse wegen des Übergangs eines Recht s oder der Änderung tatsächli- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht cher Verhältnisse auf einen Dritten übergegangen ist. Im Falle einer Gesamtnachfolge findet von Bundesrechts wegen ein Parteiwechsel statt, ausgenommen sind jedoch nicht übertragbare Rechte. Eine Gesamtnachfolge tritt unter anderem bei Erbgang ein (T HOMAS MERKLI /A RTHUR AESCHLIMANN /R UTH HERZOG , Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege i m Kanton Bern, Bern 1997, Rz. 13 zu Art. 13). Das schutzwü rdige Interesse des verstorbenen A.____ an der Aufhebung des Entscheids der Sozialhilfeb ehörde F.____ vom 29. April 2014 ist aufgrund der Gesamtnachfolge auf die Erbengemeinschaft übergegangen, da sich eine allfällige Rückforderung der Sozialhilfebehörde jetzt gegen diese richten würde (vgl. § 14 Abs. 2 Gesetz über die Sozial-, die Jugend- und Behindertenhilfe [ SHG]). Das Eintreten der Erbengemein- schaft in das Rechtsmittelverfahren erweist sich somit als zulässig. Das Rubrum des Entscheids ist entsprechend anzupassen. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, so- dass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können Rec htsverletzungen ein- schliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die un- richtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalt s gerügt werden (§ 45 Abs. 1 lit. a und b VPO). Die Beurteilung der Angemessenheit ist de m Kantonsgericht dagegen – abge- sehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – u ntersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3.1 Zu beurteilen ist vorliegend die strittige Frage, ob der verstorbene A.____ seinen Un- terstützungswohnsitz in der Gemeinde F.____ aufgegeben u nd die Sozialhilfebehörde somit zu Recht per Ende Mai 2014 seine Unterstützung beendet hat. 3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Zus tändigkeit für die Unterstüt- zung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG) vom 24. Juni 1977 hat ein Bedürftiger seinen Unterstützungswohnsitz in dem Kanton, in dem er sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Da der Wohnsitzbegriff von Art. 4 Abs. 1 ZUG für den hier umstrittenen Sachverhalt dem zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff von Art. 23 Abs. 1 d es Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 entspricht, kann für die Beurteilung der Frage, ob ein Unterstüt- zungswohnsitz begründet wurde, die entsprechende Lehre und Rechtsprechung zum zivilrecht- lichen Wohnsitz herangezogen werden. Art. 23 Abs. 1 ZGB verlangt objektiv den physischen Aufenthalt und subjektiv die Absicht des dauernden Verbleibens (WERNER THOMET , Kommentar zum Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unter stützung Bedürftiger, Zürich 1994, Rz. 95 f.). 3.3 Im Gegensatz zum zivilrechtlichen Wohnsitz bleibt der einmal begründete Unterstüt- zungswohnsitz jedoch nicht bis zum Erwerb eines neuen beste hen (Art. 9 Abs. 1 ZUG). Der Bedürftige verliert seinen bisherigen Unterstützungswoh nsitz nach Art. 9 Abs. 1 ZUG, wenn er aus dem Wohnkanton wegzieht (vgl. Urteil des Bundesgerich ts 2A.253/2003 vom 23. Septem- ber 2003). "Wegziehen" bedeutet, dass er dort nicht meh r wohnhaft oder niedergelassen sein will und den Ort nach Aufgabe der Unterkunft mit de m Gepäck oder mit dem gesamten Hausrat verlässt. Er endet nicht, wenn jemand das Gebiet des Woh nkantons nur zu einem bestimmten Zweck vorübergehend verlässt und den bisherigen Wohnort b eibehält (T HOMET , a.a.O., Rz. 146). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.4 Von keiner Partei wird bestritten, dass sich A.____ regelmässig in der Gemeinde G.____ im Kanton Solothurn aufgehalten hat. Zu beur teilen ist folglich, ob dadurch die Absicht des dauernden Verbleibens in der Gemeinde F.____ weggefallen ist. Dabei ist nicht der subjek- tive Wille für die Wohnsitzbegründung entscheidend, son dern der Eindruck, der durch das Ver- halten der betroffenen Person für Dritte entsteht. Es kommt also nur insoweit auf die innere Ab- sicht des dauernden Verbleibens an, als diese nach aussen e rkennbar ist (BGE 97 II 1 E. 3). Diese Absicht des dauernden Verbleibens tritt gemäss Lehre und Rechtsprechung nach aussen darin in Erscheinung, dass eine Person an einem Ort den Mittelpunkt oder den Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen hat. Für die Ermittlung der subjektiven Absicht dauernden Verblei- bens sind alle Elemente der äusserlichen Gestaltung der Lebensverhältnisse zu berücksichti- gen (THOMET , a.a.O., Rz. 97; BGE 136 II 405 E. 4.3). Wenn sich di e Beziehungen auf mehrere Orte verteilen, so liegt für die Bestimmung des Wohnsitze s das Hauptgewicht auf dem Ort der nahen Angehörigen, des Freundes- und Bekanntenkreises oder wo die betreffende Person eine eigene Wohnung unterhält; ein alternierender Wohnsit z ist ausgeschlossen (T HOMET , a.a.O., Rz. 98; P ETER TUOR /B ERNHARD SCHNYDER /J ÖRG SCHMID /A LEXANDRA RUMO -JUNGO , Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, Zürich 2002, S. 90 ff.). 3.5 Gemäss Art. 4 Abs. 2 ZUG gilt die polizeiliche Anmel dung als Wohnsitzbegründung, wenn nicht nachgewiesen wird, dass der Aufenthalt schon früher oder erst später begonnen hat oder nur vorübergehender Natur ist. Diese Beweislastumke hr bedeutet, dass es bei erfolgter polizeilicher Anmeldung an der betreffenden Gemeinde liegt, das Nichtbestehen eines (Unter- stützungs-)Wohnsitzes zu beweisen. Sie muss mittels Indizien darlegen können, dass aus den gesamten Umständen der Lebensführung des Bedürftigen mit Sicherheit oder zumindest hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass der fragliche Ort nicht Mittel- oder Schwerpunkt der Lebensbeziehungen ist. Gelingt ihr dies nicht, trägt sie die Folgen der Beweislosigkeit (THOMET , a.a.O., Rz. 106; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kan tons St. Gallen vom 20. August 1998 E. 3c). 4.1 Die Sozialhilfebehörde führt im Wesentlichen aus, dass Indizien darauf hindeuten wür- den, A.____ habe seinen Lebensmittelpunkt in F.____ a ufgegeben. Zum einen halte er sich nicht mehr in seiner Liegenschaft in F.____ auf, da e r über längere Zeit weder Wasser noch Strom bezogen habe. Zum anderen hege die Sozialhilfe behörde den Verdacht, A.____ habe seine Post bereits seit dem Jahr 2011 nach G.____ umle iten lassen, wie sich aus den Unterla- gen der IV-Stelle ergeben habe. Der Regierungsrat schl iesst sich im Wesentlichen der Darstel- lung der Sozialhilfebehörde an und hebt zusätzlich herv or, dass A.____ den tatsächlichen Wil- len und die Absicht des dauernden Verbleibens in der G emeinde F.____ nicht mehr habe. Zu- dem ergebe eine kumulative Betrachtung der äusseren Um stände, dass sich A.____ mehrheit- lich bei seinen Verwandten in G.____ aufhalte und sein en Lebensmittelpunkt dorthin verscho- ben habe. 4.2 A.____ bestreitet einen Wegzug bzw. die Aufgabe sei nes Lebensmittelpunktes in F.____. Nach seiner eigenen Darstellung wohne er ohn e Unterbruch in seiner Liegenschaft in F.____, lebe in sehr bescheidenen Verhältnissen, heize das Haus mit Holz und beziehe das Wasser von einem nahegelegenen Brunnen. Ferner führt er aus, aus Kostengründen über län- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht gere Zeit keinen Strom bezogen und seine Wohnräume mi t Kerzen und der nahestehenden Strassenlaterne beleuchtet zu haben. Zur Pflege seine r sozialen Kontakte halte er sich täglich für einige Stunden in der Gemeinde H.____ im Café I .____ auf oder besuche seinen Schwager in der Gemeinde G.____. Sein Schwager unterstütze i hn seit seinem Unfall im Jahr 2010 in verschiedenen Angelegenheiten. Einen weitergehenden Bezug zu G.____ habe er jedoch nicht und ein Umzug zu seinem Schwager habe nie zur Diskussion gestanden. 4.3 Die Darstellung von A.____ betreffend den Sachverh alt deckt sich im Wesentlichen mit den Angaben der Sozialhilfebehörde. Von keiner Vorin stanz wurden die Ausführungen von A.____ bestritten, dass er sein ganzes Leben in F.____ verbracht hat und seine Liegenschaft in F.____, welche er von seinen Eltern übernommen hatte, zum Zeitpunkt der Unterstützungsein- stellung in seinem Eigentum war. Gemäss den Akten hatte A.____ keinerlei Absichten, diese Liegenschaft zu verlassen oder zu veräussern. Zudem befanden sich gemäss den vorliegenden Akten die gesamte Möblierung sowie der gesamte Hausra t von A.____ nach wie vor in seinem Haus in F.____. Der Umstand, dass sich A.____ sehr häufig bei seinem Schwager in G.____ aufgehalten hatte, um dort aufgrund eigener Angaben zu duschen und sich mit dem Nötigsten zu versorgen, führt noch nicht dazu, dass er seinen Lebensmi ttelpunkt in F.____ aufgegeben und einen neuen in G.____ begründet hatte. Auch das G ericht anerkennt, dass die Art, wie A.____ sein Leben gestaltet hat, als sehr bescheiden zu b ezeichnen ist. Zudem sind die Ver- hältnisse, in welchen er gelebt hat, mit Umständen und Mühen verbunden. Trotzdem ist es möglich, so zu leben bzw. sich für diese Lebensart zu entsch eiden. Die Ausgestaltung des Auf- enthalts in einer Gemeinde ist nicht entscheidend zur Begründung eines Unterstützungswohn- sitzes (vgl. THOMET , a.a.O., Rz. 96). Der Schwager von A.____ führt in se inem Schreiben vom 3. September 2014 sodann aus, er sei nicht bereit, A.__ __ bei sich in seinem Haus in G.____ aufzunehmen. Dass A.____ sich bei seinem Schwager häuslic h eingerichtet bzw. wesentliche Hausratsutensilien nach G.____ gebracht oder allenfalls eine eigene Wohnung in G.____ bezo- gen hätte, wird von den Beschwerdegegnern nicht vorg ebracht und lässt sich den Akten auch nicht entnehmen. A.____ erklärt in seiner Einsprache vo m 5. Mai 2014, er habe sehr grosse Angst vor möglichen Postsendungen, da diese bei ihm sehr viel Stress und Aufregung auslösen würden, da er nicht im Stande sei, die Postsendungen zu beantworten bzw. angemessen auf sie zu reagieren. Mit Blick auf die Umstände und die Ent wicklungen im vorliegenden Fall ist da- von auszugehen, dass A.____ die Umleitung seiner Post an d ie Adresse seines Schwagers tatsächlich aus den von ihm vorgebrachten Gründen veranl asst hatte oder veranlassen liess und nicht, weil er seinen Wohnsitz verlegen wollte. A._ ___ hat die Gemeinde F.____ zwar re- gelmässig vorübergehend verlassen, jedoch jeweils an unter schiedliche Orte und aus verschie- denen Gründen. Zur Pflege seiner sozialen Kontakte hat A.____ täglich das Café I.____ in H.____ aufgesucht, welches von F.____ aus schnell und einfach zu erreichen ist (vgl. Schrei- ben des Café I.____ vom 5. September 2014). Für allt ägliche Unterstützung (Hygiene und Zwi- schenmahlzeiten) besuchte er regelmässig seinen Schwager i n G.____. Diese zwar regelmäs- sigen, jedoch vorübergehenden Aufenthalte in anderen Gemeinden, deuten noch nicht darauf hin, dass A.____ seine Absicht, in F.____ leben zu wollen, aufgegeben hatte (vgl. E. 3.3). 4.4 Aus den aufgezeigten Umständen ist erstellt, dass A._ ___ Eigentümer einer vollstän- dig möblierten Liegenschaft in F.____ war, welche er b is zu seinem Tod – allerdings unter sehr Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht bescheidenen Lebensumständen – bewohnte und nicht die Absicht hatte, diese Liegenschaft dauernd zu verlassen. Seine Liegenschaft verliess A.____ entweder, um nach H.____ in ein Café zu gehen oder seinen Schwager in G.____ zu besuchen, welcher ihn in alltäglichen Ange- legenheiten unterstützt hatte. Aufgrund dieser Begebenheiten ist nicht davon auszugehen, dass A.____ seinen Lebensmittelpunkt in F.____ aufgegeben und einen neuen in G.____ bei seinem Schwager begründet hat. Eine dahingehende Absicht von A .____ ist auch nicht erkennbar ge- wesen. Der Sozialhilfebehörde ist es somit nicht gelunge n, das Nichtbestehen eines (Unterstüt- zungs-) Wohnsitzes von A.____ in F.____ zu beweisen. Zudem konnte sich die Sozialhilfebe- hörde ihrer Beweislast auch nicht durch die nachträgliche amtliche Abmeldung von A.____ aus der Gemeinde F.____ vom 28. Mai 2014 entziehen. 5.1 Art. 10 ZUG, welcher das Abschiebungsverbot enthält , erlaubt zwar den Behörden, einen im Interesse der oder des Bedürftigen liegenden Wegzug zu veranlassen. Dass ein Weg- zug im Interesse der unterstützten Person liegt, sich dadurch also ihre wirtschaftliche Lage oder die persönlichen Verhältnisse voraussichtlich verbessern wer den, hat dabei die bisherige Wohngemeinde zu beweisen (THOMET , a.a.O., Rz. 158). Von der Sozialhilfebehörde wurde we- der behauptet noch belegt, dass dies der Fall sei. Die Frage, ob A.____ von der Sozialhilfebe- hörde abgeschoben wurde, indem sie die Unterstützungsleist ungen per Ende Mai 2014 einge- stellt hatte, kann angesichts des Ausgangs des Verfahrens jedoch offen gelassen werden. 5.2 Somit steht fest, dass A.____ seinen Unterstützungswohn sitz bis zu seinem Tod in der Gemeinde F.____ hatte und sein Anspruch auf Unterstütz ungsleistungen zu Unrecht verneint wurde. Demgemäss ist die Beschwerde gutzuheissen. 6. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kant onsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmas s auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Den Vorinstanzen können im vorliegenden Verfahren keine Verfahrenskosten auferlegt werden (§ 20 Abs. 3 VPO). Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Ausgehend von der e ingereichten Honorarnote vom 18. November 2014 ist der geltend gemachte Aufwand vo n Dr. Dieter Völlmin im Umfang von 5.5 Stunden à Fr. 250.-- nicht zu beanstanden. Hingeg en erscheinen die Aufwendungen des Volontärs im Umfang von 24 Stunden à Fr. 100.-- in d er vorliegenden Angelegenheit für eine 6- seitige Beschwerdeschrift zu hoch. Ein Zeitaufwand von 1 5 Stunden à Fr. 100.-- für die Auf- wendungen des Volontärs erscheint im vorliegenden Verfa hren dagegen als angemessen. So- mit hat der Regierungsrat den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 3‘319.80 (5.5 Stunden à Fr. 250.-- und 15 Stunden à Fr. 100.-- sowie Auslagen von Fr. 199.-- und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat d en Beschwerde- führern eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3 '319.80 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Präsidentin Gerichtsschreiberin