Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen SBK.2021.281 / va (STA.2021.1594) Art. 160 Entscheid vom 17. Mai 2022 Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichter Lienhard Oberrichter Egloff Gerichtsschreiberin Boog Klingler Beschwerde- führerin A._____, […] vertreten durch B._____, […] vertreten durch Rechtsanwalt Reto Bieri, […] Beschwerde- gegnerin Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen Anfechtungs- gegenstand Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 31. August 2021 in der Strafsache gegen unbekannte Täterschaft - 2 - Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 1. Am 27. Februar 2021 meldete B. der Polizei, dass vom D. in Strengelbach ein Bagger (Kobelco SK70SR) und Werkzeug (Zubehör zum Bagger) ent- wendet worden seien. Er stellte gleichentags Strafantrag und konstituierte sich als Zivil- und Strafkläger. 2. Mit Verfügung vom 31. August 2021 sistierte die Staatsanwaltschaft Zofin- gen-Kulm die Strafuntersuchung, was am 2. September 2021 durch die Oberstaatsanwaltschaft genehmigt wurde. 3. 3.1. Mit Eingabe vom 19. September 2021 (Postaufgabe 22. September 2021) liess die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihren Vater B., gegen diese ihr am 15. September 2021 zugestellte Verfügung Beschwerde erheben. 3.2. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2021 forderte der Verfahrensleiter die Be- schwerdeführerin zur Verbesser ung der Beschwerde sowie zur Leistung einer Sicherheit für allfällige Kosten von Fr. 1'000.00 auf. 3.3. Am 15. Oktober 2021 leistete die Beschwerdeführerin die einverlangte Kos- tensicherheit. 3.4. Mit Eingabe vom 8. November 2021 ergänzte die Beschwerdeführerin die Beschwerde und stellte die folgenden Anträge: " 1. Die Sistierungsverfügung sei aufzuheben. 2. Die zuständige Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die Untersu- chungshandlungen wieder aufzunehmen und das Gebiet bzw. die Suchbemühungen auszudehnen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse." 3.5. Mit Eingabe vom 12. November 2021 erstattete die Staatsanwaltschaft Zo- fingen-Kulm die Beschwerdeantwort und beantragte die kostenfällige Ab- weisung der Beschwerde. - 3 - 3.6. Mit Eingabe vom 29. November 2021 reichte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme ein und hielt an ihren mit Eingabe vom 8. November 2021 gestellten Anträgen fest. 3.7. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2021 erstattete die Staatsanwaltschaft Zo- fingen-Kulm eine Stellungnahme. 3.8. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2021 nahm die Beschwerdeführerin erneut Stellung und stellte die folgenden zusätzlichen prozessualen Anträge: " 1. Die Videokamera-Aufzeichnungen der Gemeinden Brittnau, Strengel- bach und Rothrist seien durch die Staatsanwaltschaft einzusehen. 2. In Rücksprache mit der Datenschutzbeauftragten seien durch die Staatsanwaltschaft weitere Kamerastandorte zu prüfen und bei den je- weiligen Gemeinden/Behörden einzusehen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 3.9. Mit Eingabe vom 5. Januar 2022 reichte die Staatsanwaltschaft Zofingen- Kulm eine Stellungnahme zur Eingabe der Beschwerdeführerin vom 21. Dezember 2021 ein. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. 1.1. Sistierungsverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss Art. 314 Abs. 5 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar. Es liegen keine Beschwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO vor. Die Beschwerde ist damit zulässig. 1.2. 1.2.1. Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütz- tes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. - 4 - Parteien im Verfahren sind gemäss Art. 104 Abs. 1 StPO die beschuldigte Person (lit. a), die Privatklägerschaft (lit. b) und im Haupt - und im Rechts- mittelverfahren die Staatsanwaltschaft (lit. c). Anderen Verfahrensbeteilig- ten, namentlich der Person, die Anzeige erstattet, stehen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu, wenn sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind (Art. 105 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_1337/2016 vom 2. Juni 2017 E. 2.1.1). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrück- lich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Die Erklärung ist gegenüber einer Strafverfolgungs- behörde spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens abzugeben (Abs. 3). Hat die geschädigte Person von sic h aus keine Erklärung abge- geben, so weist sie die Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Vorverfah- rens auf diese Möglichkeit hin (Abs. 4). Geschädigte, die sich nicht als Pri- vatkläger konstituiert haben, können eine Nichtanhandnahme - oder Ein- stellungsverfügung mangels Parteistellung grundsätzlich nicht anfechten. Dies gilt unter Berücksichtigung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dann nicht, wenn die geschädigte Person keine Gelegenheit hatte, sich zur Kon- stituierung zu äussern, etwa wenn eine Einstellung ergeht, ohne dass die Strafverfolgungsbehörde die geschädigte Person zuvor auf ihr Konstituie- rungsrecht aufmerksam gemacht hat ( Urteil des Bundesgerichts 6B_1337/2016 vom 2. Juni 2017 E. 2.1. 2 mit Verweis auf BGE 141 IV 380 E. 2.2). 1.2.2. Diese Rechtsprechung hat auch hinsichtlich der Anfechtung einer Sistie- rungsverfügung zu gelten, zumal sich das Verfahren nach den Bestimmun- gen über die Verfahrenseinstellung richtet (Art. 314 Abs. 5 StPO). Gemäss dem den Akten zu entnehmenden Kaufvertrag hatte die Beschwerdeführe- rin den am 27. Februar 2021 als gestohlen gemeldeten Bagger Kobelco SK70SR Serie-Nr. […] inkl. Zubehör im Dezember 2017 von der E. (vertre- ten durch B.) erworben. Damit ist die Beschwerdeführerin Geschädigte i.S.v. Art. 115 StPO. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm bezeichnet die Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung zwar als Zivil - und Strafklägerin, den Akten kann jedoch keine entsprechende Konstituierung entnommen werden. Einzig der Vater der Beschwerdeführerin stellte am 27. Februar 2021 Strafantrag und konstituierte sich als Zivil- und Strafklä- ger. Den Akten ist jedoch auch nicht zu entnehmen, dass die Beschwerde- führerin bisher, etwa anlässlich ihrer Einvernahme vom 8. Mai 2021, auf ihr Recht, sich als Zivil - und Strafklägerin zu konstituieren, aufmerksam ge- macht wurde, obwohl sie unter Vorlage des Kaufvertrags angab, den Bag- ger von ihrem Vater im Jahre 2017 gekauft zu haben (Einvernahme vom 8. Mai 2021 S. 4/5) . Entsprechend ist die Beschwerdeführerin als zur Be- schwerde gegen die angefochtene Sistierungsverfügung legitimiert zu be- trachten. - 5 - 1.2.3. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist damit einzutreten. 2. 2.1. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm stützt die angefochtene Verfügung auf Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO und begründet sie damit, dass die Täterschaft und deren Aufenthalt unbekannt seien. 2.2. 2.2.1. Die Beschwerdeführerin macht im Beschwerdeverfahren im Wesentlichen geltend, dass die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten trotz sofortiger Mel- dung des Diebstahls keine Sofortmassnahmen eingeleitet habe. Obwohl diverse Fluchtwege möglich gewesen seien (eingezeichnet auf Beschwer- debeilage 1) habe die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erst nach vier Ta- gen eine einzige Kamera (Autobahn A2 in Reiden Fahrtrichtung Süden) konsultiert. Zwei Wochen später sei die Videoaufzeichnung bei der F. kon- sultiert worden. Die Auswertung der LSVA-Daten (Rothrist West und Böz- berg West, beide auf den Autobahnachsen) sei 5 Monate nach der Dieb- stahlmeldung erfolgt. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm habe sich auf die Autobahnrouten beschränkt, welche als Fluchtwege von Anfang an e- her unwahrscheinlich erschienen seien. Die naheliegendsten Fluchtrouten seien dagegen gar nicht in Betracht gezogen worden, obwohl es einfach gewesen wäre, alle Routen im Radius von einigen Kilometern zu überprü- fen und die Fluchtrichtung einzugrenzen sowie die entsprechenden Video- kameras zu sichten. Gerade Richtung Westen/Nordwesten gebe es Video- kameras. Die Fluchtrouten von Brittnau Richtung Zofingen und von dort in Richtung Osten bzw. Süden seien schlicht vergessen worden. Es handle sich um einen ca. 8 Tonnen schweren Kobelco -Bagger, welcher verladen werden müsse, wozu es ein Zugfahrzeug sowie einen Anhänger bra uche. Ein solch grosses Gefährt falle auf. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm habe jede Sorgfalt und den entsprechenden Einsatz vermissen lassen, um die Tat - möglicherweise gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl eines Baggers inkl. Zubehör im Wert von über Fr. 90'000.00 - aufzuklären. Die Beschreibungen des Zeugen G. seien äusserst präzise. Die Beschwerde- führerin bzw. ihr Vater habe der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm bzw. der Kantonspolizei diverse Hinweise mitgegeben, welchen nur halbherzig oder gar nicht nachgegangen worden sei. Auch die Medien seien nicht in- volviert worden. Untersuchungshandlungen seien nur auf Drängen der Be- schwerdeführerin oder B. veranlasst worden. Es sei o ffensichtlich, dass durch solch nachlässige Untersuchungsarbeit kein entsprechendes Fahr- zeug zu finden sei. Die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft Zofingen- Kulm sei inakzeptabel. - 6 - 2.2.2. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt hierzu aus, dass sie diverse Ermittlungen getätigt habe und insbesondere mehrere Überwachungsbil- der resp. Aufzeichnungen von LSVA -Kontrollanlagen gesichtet habe. Die Ermittlungen seien jedoch erfolglos geblieben. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin seien nicht in allen Himmelsrichtungen Überwa- chungskameras installiert. Dem "Fluchtfahrzeug" wäre es möglich gewe- sen, durch Seitenstrassen zu flüchten, welche mehrheitlich nicht videoüber- wacht seien. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die Strafver- folgungsbehörden nicht genügende Ermittlungen getätigt hätte n, sei zum jetzigen Zeitpunkt kein potentielles Überwachungsmaterial mehr vorhan- den, da die meisten Videoüberwachungssysteme ihre Aufzeichnungen nach max. 10 Tagen löschen würden. Weitere Ermittlungsansätze zwecks Identifikation der Täterschaft lägen keine vor. 2.2.3. In der Stellungnahme ergänzt die Beschwerdeführerin ihre bisherigen Aus- führungen dahingehend, dass auf der Strecke Boowald zwischen Brittnau und Strengelbach eine Videokamera installiert sei, welche möglicherweise noch jetzt entsprechendes Material liefern würde. In Murgenthal AG habe es auf dem Firmengelände der H. eine Videokamera, welche 10 Tage lang aufnehme. Gemäss Auskunft der Dat enschutzbeauftragten des Kantons Aargau gebe es in den Gemeinden Brittnau, Strengelbach und Rothrist Vi- deoüberwachungen, welche durch die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm einzusehen seien. Weitere Kamerastandorte seien in Rücksprache mit der Datenschutzbeauftragten des Kantons Aargau zu prüfen und einzusehen. Das Argument der zeitlichen Begrenzung sei eine nicht überprüfte Schutz- behauptung. Es gebe diverse Videokameras mit längerer Aufnahmezeit. 2.2.4. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt hierzu aus, dass die von der Beschwerdeführerin erwähnte Videokamera auf der Strecke Boowald, zwi- schen Brittnau und Strengelbach seit längerem, d.h. bereits vor dem Tat- zeitpunkt, keine Videobilder mehr aufgezeichnet habe. 2.2.5. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2021 verweist die Beschwerdeführerin auf gemäss Auskunft der Datenschutzbeauftragten des Kantons Aargau in den Gemeinden Brittnau, Strengelbach und Rothrist bestehende Videoüberwa- chungen und beantragt die Sichtung der entsprechenden Aufzeichnungen durch die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm sowie die Prüfung weiterer Kamerastandorte. 2.2.6. Mit Stellungnahme vom 5. Januar 2022 führt die Staatsanwaltschaft Zofin- gen-Kulm unter Beilage der entsprechenden Reglemente aus, dass die - 7 - Aufzeichnungen der Kameras in den Gemeinden Brittnau, Strengelbach und Rothrist nach maximal sieben Tagen gelöscht würden, womit die Be- weisanträge der Beschwerdeführerin nicht zielführend seien. 2.3. Gemäss Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO kann die Staatsanwaltschaft eine Un- tersuchung sistieren, wenn die Täterschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt ist oder andere vorübergehende Verfahrenshindernisse bestehen. Bei unbekannter Täterschaft kann das Verfahren bis zum Auftreten eines Verdachts gegen eine besti mmte Person s istiert werden ( ESTHER OMLIN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 12 zu Art. 314 StPO). Von der Sistierung einer Strafuntersuchung ist indessen nur mit Zurückhaltung Gebrauch zu machen (Urteile des Bundes- gerichts 1B_ 67/2011 vom 13. April 2011 E. 4.2 und 1B_163 /2014 vom 18. Juli 2014 E. 2.2), zumal sie in einem Spannungsverhältnis mit dem Be- schleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 5 Abs. 1 StPO) steht ( OMLIN, a.a.O., N. 9 zu Art. 314 StPO). Art. 6 Abs. 1 StPO statuiert die Verpflichtung der Strafbehörden, von Amtes wegen alle Untersuchungshandlungen vorzunehmen und alle Beweise zu erheben, die für die Beurteilung der Tat von Bedeutung sind, um so dem Ziel der Ermittlung der materiellen Wahrheit möglichst nahezukomme n (vgl. WOLFGANG WOHLERS, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafpro- zessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 5 ff. zu Art. 6 StPO; CHRISTOF RIEDO/GER- HARD FIOLKA, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 63 ff. zu Art. 6 StPO). Sodann begründet die Verpflichtung zur Ermittlung der materiellen Wahrheit die Verpflichtung, von den best- möglichen Beweismitteln Gebrauch zu machen (WOHLERS, a.a.O., N. 9 zu Art. 6 StPO). Vor der Sistierung einer Strafuntersuchung sind damit alle verhältnismässigen und zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um die Täterschaft zu ermitteln. 2.4. 2.4.1. Vorliegend beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefoch- tenen Sistierungsverfügung sowie die Wiederaufnahme der Untersu- chungshandlungen. Zu prüfen ist damit zunächst, ob vorliegend die Vo- raussetzungen für eine Sistierung des Verfahrens erfüllt sind bzw. ob be- reits alle möglichen Untersuchungshandlungen vorgenommen worden sind, welche der Ermittlung der Täterschaft dienen könnten. Die darüber hinaus geäusserte Kritik an der Verfahrensführung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm ist jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb nicht darauf einzugehen ist. - 8 - 2.4.2. Den Akten ist zu entnehmen, dass der als gestohlen gemeldete Bagger im Fahndungssystem ausgeschrieben wurde. Es wurden Videoaufzeichnun- gen gesichtet ( Videoüberwachung der Autobahn A2 in Reiden sowie Videoüberwachung der I. in Brittnau) sowie die Daten der LSVA -Kontroll- anlagen "Rothrist West" und "Bözberg West" im Zeitraum vom 26. Februar 2021, 16.30 Uhr bis 27. Februar 2021, 16.30 Uhr, erhoben. Zudem wurde G. am 3. Juni 2021 als Auskunftsperson befragt. Dieser beschrieb, dass er in der Zeitung sowie auf Facebook einen Beitrag über die Entwendung e i- nes Baggers gesehen habe. Er habe am 26. Februar 2021 auf dem Nach- hauseweg gesehen, wie zwei Männer auf dem D. in Strengelbach einen Kobelco Bagger (8 -10 t, türkisgrün, Raupenbagger) auf einen weissen MAN Lastwagen (3-Achser, ohne Schlafkabine, mit Rampe, ohne Beschrif- tung) aufgeladen hätten (Einvernahme vom 3. Juni 2021 S. 4 f.). Die Täter- schaft konnte bislang nicht ermittelt werden. Auch wenn es sich beim entwendeten Bagger um eine grosse und auffäl- lige Baumaschine handelt, welche ü berdies mit Hilfsfahrzeugen transpor- tiert werden muss, ist nicht ersichtlich, welche weiteren Ermittlungen im heutigen Zeitpunkt Erkenntnisse hinsichtlich der Täterschaft bringen könn- ten. Insbesondere ist die von der Beschwerdeführerin beantragte Überprü- fung der möglichen Fluchtwege mittels Konsultation der Videoüberwachun- gen in Brittnau, Strengelbach und Rothrist (entsprechend der Ausführun- gen der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm) nicht zielführend, zumal die Aufnahmen der jeweiligen Kameras gemäss den der Stellungnahme bei- gelegten Reglementen nach sieben bzw. drei Tagen gelöscht werden. Wei- tere Überwachungskameras entlang möglicher Fluchtrouten werden weder von der Datenschutzbeauftragten des Kantons Aargau (E-Mail vom 18. No- vember 2021) noch von der Beschwerdeführerin erwähnt. Selbst wenn sol- che vorhanden sein sollten, ist nicht zu erwarten, dass die entsprechenden Aufnahmen rund 15 Monate nach der beanzeigten Tat noch erhältlich wä- ren. Wie darüber hinaus i m heutigen Zeitpunkt weitere Erkenntnisse hin- sichtlich des Verbleibs des Baggers bzw. über das von der Auskunftsper- son G. beschriebene weisse Transportfahrzeug und die Täterschaft erlangt werden könnten, ist nicht ersichtlich und wird auch v on der Beschwerde- führerin nicht vorgebracht. Damit ist die von der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm verfügte Sistie- rung des Verfahrens wegen unbekannter Täterschaft (Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO) nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist damit abzuweisen. 3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kos- ten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Es ist ihr keine Entschädigung auszurichten. - 9 - Die Beschwerdekammer entscheidet: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend a us einer Gerichtsge- bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 85.00, zusammen Fr. 1'085.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Zustellung an: […] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be- schwerde an das Sc hweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröff nete Vor - und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis- sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten - den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist sch riftlich oder in elektronischer Form beim Schweizeri schen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die U nterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. - 10 - Aarau, 17. Mai 2022 Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Richli Boog Klingler