B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV/sma D-6710/2009 U r t e i l v o m 1 3 . M ä r z 2 0 1 2 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Jean-Pierre Monnet, Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiber Martin Scheyli Parteien A._______ B._______, geboren am [...], Somalia, vertreten durch Suzanne Stotz, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 30. September 2009 D-6710/2009 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer stammt aus Somalia, ist gemäss seinen Angaben Angehöriger der Minderheit der Midgan, des C lans der C._______ und des Subclans der D._______, mit letztem Wohnsitz in E._______ in der Region Lower Shabelle (somalisch: Shabeellaha Hoose). Gemäss seinen Angaben anlässlich der durchgeführten Befragungen verliess er Somalia am 17. April 2009 in Richtung der Vereinigten Arabischen Emirate . Am 19. April 2009 reiste er von Frankreich her kommend illegal in die Schweiz ein und stellte am 21. April 2009 beim Empfangs- und Verfah- renszentrum Kreuzlingen ein Asylgesuch. Das Bundesamt für M igration (BFM) befragte ihn am 7 . Mai 2009 summarisch sowie am 18. Mai 2009 eingehend zu den Gründen seines Asylgesuch s. Anschliessend wurde er für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Zürich zugewiesen. B. Der Beschwerdeführer machte im Rahmen der durchgeführten Befragun- gen im Wesentlichen geltend, er habe in E._______, wo er seit seinem sechsten Lebensjahr gelebt habe, während der letzten fünf Jahre vor se i- ner Ausreise aus Somalia als Koranlehrer gearbeitet. Etwa am 1. März 2009 sei er durch Angehörige der islamistischen Miliz der Shabaab (H a- rakat al -Shabaab al -Mujahideen; Bewegung der Mujhahideen -Jugend) aufgesucht worden. Diese hätten ihn aufgefordert, ihrer Bewegung beiz u- treten. Sie hätten ihm eine Bedenkzeit von zwanzig Tagen gegeben und ihm für den Fall, dass er sich weigere, mit dem Tod gedroht. Er habe i n- dessen keinesfalls mit den Shabaab zusammenarbeiten wollen. Deshalb habe er unverzüglich sein Grundstück verkauft und sei am 12. April 2009 zunächst nach Marka (Hauptstadt der Region Lower Shabelle) und schliesslich am 13. April 2009 nach Mogadishu gefahren, mit dem Ziel, das Land zu verlassen. C. Mit Verfügung vom 30. September 2009 lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung der Ablehnung des Asy l- gesuchs führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht genügen . Weder könne dem Beschwerdeführer geglaubt werden, dass er wie behauptet aus E._______ stamme, noch sei glaubhaft, d ass D-6710/2009 Seite 3 er von Islamisten bedroht worden sei. Hinsichtlich des Vollzugs der We g- weisung führte das BFM zudem aus, die Identität und die Herkunft des Beschwerdeführers stünden nicht fest. Während der Wegweisungsvollzug nach Zentral - und Südsomalia generell als u nzumutbar erachtet werde, sei durchaus denkbar, dass der Beschwerdeführer aus Nordsomalia oder aus einem anderen Land stamme. Die Rückkehr nach Nordsomalia sei zumutbar. D. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 26. Oktober 2009 focht der Be- schwerdeführer die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er die Aufhebung der Ziffern 3 und 4 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Unzulässigkeit bezie- hungsweise allenfalls der Unzumutbarkeit des Vollzugs der W egweisung und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung g e- mäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beziehungsweise um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses . Mit der Eingabe reichte der Beschwerdeführer als Beweismittel Kopien zweier somal i- scher Identitätsdokumente sowie einer somalischen Geburtsurkunde ein. Auf die Begründung der Beschwerde s owie den genauen Inhalt der ei n- gereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. E. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 30. Oktober 2009 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung ein. F. Mit Zwischenverfügung vom 5. November 2009 teilte d er zuständige I n- struktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, über das Gesuch um G e- währung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde im Endentscheid befunden werden . Gleichzeitig wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. G. Mit Vernehmlassung vom 14. Dezember 2009 hielt das BFM vollumfän g- lich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der B e- schwerde. D-6710/2009 Seite 4 H. Mit Zwischenverfügung vom 28. Dezember 2009 wurde dem Beschwe r- deführer in Bezug auf die Vernehmlassung des BFM die Gelegenheit zur Replik erteilt. I. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 11. Januar 2010 nahm der B e- schwerdeführer zur Vernehmlassung des Bundesamts Stellung. Dabei reichte er aus serdem die Originaldokumente der mit der Beschwerd e- schrift übermittelten Beweismittel ein. J. Mit Schreiben vom 22. Januar 2010 wurde das BFM unter Hinweis auf die eingereichten Originaldokumente zu einer erneuten Vernehmlassung ein- geladen. K. Mit zweiter Ver nehmlassung vom 2. Februar 2010 hielt das BFM erneut vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. L. Mit Zwischenverfügung vom 18. Februar 2010 wurde dem Beschwerd e- führer zur erneuten Vernehmlassung des BFM die Gelegenheit zur Replik gegeben. M. Mit Eingabe vom 3. März 2010 nahm der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin zur zweiten Vernehmlassung des Bundesamts Stellung. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verf ü- gungen, die gestützt auf das AsylG durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 D-6710/2009 Seite 5 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsge - setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verlet- zung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder u nvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt we r- den (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist - und formgerecht ein- gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 3. 3.1. Es ist festzustellen, dass sich die Beschwerdeeingabe aus schliess- lich gegen die von der Vorinstanz verfügte Wegweisung beziehungsweise deren Vollzug richtet. Somit ist die Verfügung des BFM vom 30. September 2009 in Rechtskraft erwachsen, soweit sie die Frage des Asyls und der Flüchtlingseigenschaft betrifft. 3.2. Soweit mit der Beschwerde beantragt wird, die Ziff. 3 der angefoch - tenen Verfügung (und insofern die Wegweisung als solche) sei aufzuhe- ben, ist ferner festzustellen, dass die Wegweisung nur aufgehoben we r- den kann, wenn ein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri schen Asylrekurs- kommission [EMARK] 2001 Nr. 21). Mangels e ntsprechender Begrü n- dung in der Beschwerdeschrift ist das Rechtsbegehren daher als sinng e- mäss auf den Vollzugspunkt beschränkt zu erachten. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet damit in materieller Hinsicht lediglich die Frage, ob die Wegweisung zu vollziehen oder an Stelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. 4. Im Hinblick auf die Prüfung allfälliger Wegweisungshindernisse stellt sich vorliegend die Frage, ob der diesbezüglich relevante Sachverhalt durch das Bundesamt in rechtsgenüglicher Weise erhoben worden ist. 4.1. Im Verwaltungsverfahren gelten der Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechts - erheblichen Sachverhalts (Art. 12 VwVG; vgl. auch Art. 49 Bst. b VwVG; für das Asylverfahren auss erdem Art. 6 AsylG). Mithin ist die D-6710/2009 Seite 6 zuständige Behörde verpflichtet, den für die Beurteilung eines Asylgesuchs relevanten Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (vgl. zur Bedeu tung des Untersuchungsgrundsatzes allgemein etwa ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal - tungsrecht, 5. Aufl., Zürich/ St. Gallen 2010, S. 375 f.; PATRICK KRAUS- KOPF/KATRIN EMMENEGGER , in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissen - berger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 12, N 15 ff.). Die ser Grundsatz wird allerdings durch die allge - meine Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG) sowie im Asyl - verfahren durch die besondere Mitwirkungspflicht einer asylsuchenden Person (Art. 8 AsylG) begleitet (s. zum Verhältnis zwischen Untersu - chungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht im Asylverfahren EMARK 1993 Nr. 7 E. 3d, 1995 Nr. 23 E. 5a, 2003 Nr. 13 E. 4c). Für die asyl - suchende Person bringt dies insbesondere mit sich, dass sie der Be - hörde alle Gründe mitzuteilen hat, die für die Asylgewährung od er für den Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung relevant sein könnten. 4.2. In Bezug auf Somalia, dessen Staatsangehörigkeit der Beschwer - deführer nach eigenen Aussagen besitzen will, ist in allgemeiner Hin - sicht Folgendes festzuhalten: Aufgrund der chaotis chen Lage und der andauernden Gewaltsituation in Zentral - und Süd-Somalia ist ein Weg - weisungs vollzug in diese Gebiete nach aktueller Praxis als generell unzumutbar zu erachten. Demgegenüber kann – unter gewissen Be - dingungen – ein Vollzug der Wegweisung nach Somaliland und Punt - land erfolgen. Dazu ist erforderlich, dass die betroffene Person enge Verbindungen zur Region hat, sich dort eine Existenzgrundlage auf - bauen kann oder mit wirkungsvoller Unterstützung eines F amilienclans rechnen darf (vgl. zuletzt etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4926/2008 vom 6. Juni 2011 E. 4.3.2, unter Bezugnahme auf EMARK 2006 Nr. 2 E. 7; zur allgemeinen Lage in Somalia PETER K. MEYER/SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE , Somalia: Aktuelle Entwick - lungen, 4. August 2010; U.S. DEPARTMENT OF STATE, Somalia. Country Report on Human Rights Practices 2010, April 2011). 4.3. Es erweist sich somit nicht nur von entscheidwesentlicher Bedeutung, ob der Beschwerdeführer somalischer Herkunft ist, son - dern auch - sofern dies als gesi chert gelten kann - aus welcher Region des Landes er tatsächlich stammt. D-6710/2009 Seite 7 4.4. 4.4.1. Der Beschwerdeführer selbst macht in Bezug auf die konkrete örtliche Herkunft innerhalb Somalias geltend, er stamme aus E._______ in der Region Lower Shabelle (somalisch: Shabeella ha Hoose) und habe dort von seinem sechsten Lebensjahr an ohne Unterbruch bis zu seiner Ausreise gelebt. Diese Region gehört zu Zentral- und Süd somalia, womit ein entsprechender Vollzug der Wegweisung von vorn herein un zumutbar wäre. 4.4.2. Das BFM kam demgege nüber in der angefochtenen Verfügung zur Einschätzung, die Identität und die Herkunft des Beschwerde - führers stünden nicht fest. Ins besondere sei nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer aus E._______ stamme, habe er doch im Rahmen der durchgeführten A nhörungen auf entsprechende Fragen hin keinerlei ortsspezifische Kenntnisse über sei nen angeblichen letzten Wohnort belegen können. Es sei dem Bundesamt nicht möglich, sich ohne Kenntnis der tatsächlichen persönlichen Situation des Be - schwerdeführers - nachdem dieser versucht habe, die schweizerischen Behörden über seine tatsächliche Herkunft zu täuschen und insofern seine Mitwirkungspflicht verletzt habe - zur Frage der Zumutbarkeit des Weg weisungsvollzugs zu äussern. Weiter befand das BFM - ohne entsprechende Begründung -, der Beschwerdeführer könnte ebenso aus Nordsomalia oder "aus einem anderen Land" stammen. 4.4.3. Auf Beschwerdeebene hält der Beschwerdeführer daran fest, er stamme aus E._______ , und versucht dies durch die Einreichung dreier somalischer Dokumente zu beweisen. Das BFM hat diesbezüglich im Rahmen der beiden Vernehmlassungen im Wesentlichen den Stand punkt vertreten, den eingereichten Dokumenten komme keine Beweis tauglichkeit zu, da sie Fälschungsmerkmale aufwiesen und in Somalia ohne weiteres unrechtmässig erworben werden könnten. 4.4.4. In Bezug auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe seit seinem sechsten Lebensjahr und bis wenige Tage vor seiner Ausreise in E._______ in der Region Lower Shabelle gelebt, ist festzustellen, dass das BFM zutreffenderweise dafürgehalten hat, der Beschwerdeführer habe nicht die erforderlichen Ortskenntnisse. Tat - sächlich vermochte der Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhörungen keinerlei konkret e Auskünfte über seinen angeblichen letzten Wohnort und die umliegende Region zu geben. Seine dies -D-6710/2009 Seite 8 bezüglichen Erklärungsversuche, er habe keine entsprechenden Kenntnisse, weil er kaum je aus seinem Heimatdorf herausgekommen sei, können in keiner Weise übe rzeugen, vermochte der Beschwerde - führer doch nicht einmal konkret anzugeben, wie die nächstgelegene n grösseren Nachbarorte heissen, wie die Landschaft um E._______ be- schaffen ist oder auf welchem Weg man von dort nach Marka, die Hauptstadt der Region Low er Shabelle , gelangt. Es ist offensichtlich, dass zumal von einem Lehrer in einer Koranschule, der rund fünfzehn Jahre in der angegebenen Region gelebt haben will, derartige Kennt - nisse zwingend zu erwarten sind. Im Übrigen ist festzuhalten, dass die eingereichten Beweismittel offensichtlich nicht geeignet sind, den gel - tend gemachten Sachverhalt zu beweisen. Ungeachtet der Frage der Echtheit der eingereichten Dokumente (Kopien eines somalischen Identitätsdokuments betreffend den Beschwerdeführer, einer som ali- schen Geburtsurkunde in Bezug auf den Beschwerdeführer sowie einer somalischen Identitätskarte der Mutter des Beschwerdeführers) ist festzustellen, dass daraus lediglich hervorgeht, der Geburtsort des Beschwerdeführer s sei E._______ . Indessen ist den D okumenten keinerlei Angabe über den Wohnsitz des Beschwerdeführers im Zeitraum vor seiner Ausreise aus Somalia zu entnehmen. 4.4.5. Nach dem soeben Gesagten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht, wie von ihm behauptet, zwischen seinem sechsten L ebensjahr und seiner Ausreise in E._______ in der Region Lower Shabelle gelebt hat. 4.5. Über diese Feststellung hinaus erscheint die tatsächliche Herkunft des Beschwerdeführers aber völlig offen. Zur Argumentation der Vor - instanz ist festzuhalten , dass weder aus den Aussagen des Beschwer - deführers anlässlich seiner Anhörungen noch aufgrund irgendwelcher sonstiger Hinweise konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, der Ge - nannte stamme tatsächlich aus Nordsomalia beziehungsweise Somali- land oder Puntland. Weiter is t festzuhalten, dass selbst dann, wenn konkrete Hinweise auf eine Herkunft aus den letztgenannten Regionen bestehen würden, das Vorliegen individueller Faktoren seitens des B e- schwerdeführers zu prüfen wäre , die gemäss geltender Rec ht- sprechung für die Be jahung der Zumutbarkeit des Vollzugs nach Nord - somalia vorausgesetzt werden, so das Bestehen enger Verbin dungen der betroffene n Person zur Region, die konkrete Möglichkeit der eige- nen Existenzsicherung oder zumindest das Vorhandensein wirkungs- voller Unt erstützung durch den Familienclan (vgl. zuvor, E. 4.2). Im D-6710/2009 Seite 9 Übrigen ist das Vorgehen als offen sichtlich unzulässig zu bezeichnen, mangels anderweitiger konkreter Hinweise auf eine Herkunft des Be - schwerdeführers aus einer Landes region zu schliessen, in we lche ein Vollzug der Wegweisung (mög licherweise) zumutbar wäre. 4.6. Das BFM hat sich im vorinstanzlichen Verfahren darauf be - schränkt, den Beschwerdeführer zweimal (im Rahmen einer summari - schen sowie einer eingehenden Anhörung) zu befragen. Im Rahmen des Bes chwerdeverfahrens hat es sich ausschliesslich zur Beweis - tauglichkeit der auf dieser Verfahrensebene eingereichten Beweis - mittel geäussert. Angesichts der angeführten erheblichen Zweifel an der tatsächlichen Herkunft des Beschwerdeführers sowie in Anbetrac ht der entscheidwesentlichen Bedeutung solcher Erkenntnisse im vorlie - genden Fall ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Bundesamt keine entsprechenden weiteren Abklärungen durchgeführt hat. Insbesondere ist davon auszugehen, dass möglicherweise aus einer sogenannten LINGUA-Analyse, mit welcher die landeskundlich -kulturellen und sprachlichen Kenntnisse sowie die entsprechende Sozialisierung ana - lysiert werden, spezifischere Schlüsse zur Herkunft des Beschwerde - führers resultieren würden. 4.7. Somit ist festzus tellen, dass der entscheidwesentliche Sachverhalt nicht vollständig und rechtsgenüglich abgeklärt worden ist. Das BFM ist daher aufzufordern, die entsprechenden Massnahmen durchzu - führen. Sollte sich dabei die vom Bundesamt vermutete Herkunft des Beschwerd eführers aus Nordsomalia beziehungsweise Somaliland oder Puntland bestätigen, so wären ausserdem die praxisgemäss vor - ausgesetzten Kriterien eines allfälligen entsprechenden Vollzugs der Wegweisung zu prüfen. 5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als damit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird, soweit die Frage des Wegweisungsvollzugs betreffend. Des Weiteren ist d ie Sache bezüglich des Punkts des Wegweisungsvollzugs zur erneuten Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 6. 6.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). D-6710/2009 Seite 10 6.2. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann die Be - schwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und En tschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Se i- tens der Rechtsvertretung ist keine Kostennote eingereicht worden. Auf die Nachforderung einer solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil i m vorliegenden Verfahren der Aufwand des Schrif - tenwechsels zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) wird die Parteientschädigung aufgrund der Akten daher auf Fr. 400.-- (inkl. Ausla- gen und Mehrwertsteuer) festgesetzt. Dieser Betrag ist dem Beschwerde- führer durch das BFM zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite) D-6710/2009 Seite 11 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die - auf die Frage des Wegweisungsvollzugs beschränkte - Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung des BFM vom 30. September 2009 werden aufgehoben. 3. Die Akten werden dem BFM zur erneuten Beurteilung der Sache - soweit die Frage des Wegweisungsvollzugs betreffend - im Sinne der Erwägun- gen überwiesen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Dem Beschwerdeführer wird eine Par teientschädigung von Fr. 400.-- zu- gesprochen, die ihm durch das BFM zu entrichten ist. 6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Martin Scheyli Versand: