Seite 1 Entscheid vom 19. Mai 2017 (510 17 24) __________________________________________________ ___________________ Fahrtkosten Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Gerich tsschreiberin I. Wissler Parteien A.____ , Rekurrenten gegen Steuerverwaltung des Kantons Basel -Landschaft , Rheinstrasse 33 , 4410 Liestal, Rekursgegnerin betreffend Staatssteuer 2015 Seite 2 Sachverhalt 1. In der Veranlagungsverfügung der Staatssteuer 2015 vom 20. Oktober 2016 wurden dem Pflichtigen die geltend gemachten Fahrtkosten in Höhe von Fr. 8‘612.-- gestrichen und lediglich der Abzug für das U-Abo in Höhe von Fr. 912.-- gewährt. 2. Mit Schreiben vom 2. November 2016 erhob der Pfli chtige Einsprache und begehrte, die Berufsauslagen in Ziffer 500 seien nochmals zu prüfen. Die reine Fahrtzeit des Hinweges daue- re ca. 1h 20. Bei dieser Verbindung habe er aber ein e Wartezeit von 25 Minuten, bevor seine Arbeit beginne. Es sei genau vorgegeben, dass er um 07 :20 Uhr starte. Mit der Zielerreichung um 07:25 Uhr sei er zu spät. Zudem würden noch 3 Minut en Weg bis zur Tramhaltestelle anfal- len. 3. Mit Einsprache-Entscheid vom 10. Februar 2017 wies di e Steuerverwaltung die Einspra- che ab. Zur Begründung führte sie u.a. aus, dass Fahrtko sten steuerlich nur dann zum Abzug gebracht werden könnten, wenn dem Pflichtigen keine öff entlichen Verkehrsmittel zur Verfü- gung stehen oder deren Benützung objektiv nicht zumutba r sei. Letzteres sei dann der Fall, wenn die Entfernung des Wohn- oder Arbeitsortes zur nä chsten Haltestelle mehr als 1,5 km oder der Arbeitsweg mehr als 2.5 Stunden pro Tag betr age. Als Arbeitsweg gelte die Hinfahrt am Morgen und die Rückfahrt am Abend. Laut der Überp rüfung der Steuerverwaltung stehe dem Pflichtigen ein öffentliches Verkehrsmittel zur Ver fügung und das Limit von 2.5 Stunden pro Tag für den Arbeitsweg werde nicht überschritten. 4. Mit Schreiben vom 12. März 2017 erhob der Pflichtig e gegen den Einsprache-Entscheid vom 10. Februar 2017 Rekurs und beantragte sinngemäss, de r Fahrtkostenabzug in Höhe von Fr. 8‘612.-- sei zu anerkennen. Er begründete dies u.a. damit, dass der Entscheid in keiner Art und Weise die Samstage berücksichtige. Er arbeite durchsch nittlich jeden zweiten Samstag, wobei er laut www.sbb.ch einen Hinweg von 1h 14 min habe. Für den Rückweg benö tige er bis zur Ankunft an der Haltestelle B.____ 59 min. Dies erg ebe mehr als 2.5 Stunden Fahr- und Wartezeit. Dazu würden monatlich zwei Sitzungen ausserhal b von C.____ kommen, welche abwechselnd in D.____, E.____ und F.____ stattfänden und die Arbeitseinsätze in C.____ un- terbrechen würden. Danach würden sie in C.____ wieder weitergeführt. Ausserdem sehe der Seite 3 Fahrplan vor, dass man vier Mal umsteigen müsse, was ein extrem grosses Risiko eines An- schlussbruches bringe. Sollte eine einzige Verbindung nicht eingehalten werden können, sei die rechtzeitige Ankunft am Arbeitsort nicht mehr gewähr leistet. Insbesondere der Anschluss in G.____, sei sehr gefährdet. Nach Aussage des betreffend en Fahrpersonals sei dies im Durch- schnitt einmal wöchentlich der Fall. Ein weiteres Risiko stelle die H.____strasse dar. Er könne es sich nicht erlauben, mehrmals pro Monat die Dienststelle, um mehr als eine halbe Stunde zu spät zu öffnen. Dies würde zu seiner Entlassung führen, da nur eine einzige Person morgens die Dienststelle öffne und er manchmal den Morgen alleine bestreite. 5. Mit Vernehmlassung vom 31. März 2017 beantragte die Steuerverwaltung die Abwei- sung des Rekurses. Sie begründete dies u.a. damit, dass d ie Fahrtdauer für den Hin- und Rückweg gemäss www.sbb.ch jeweils unter 2.5 Stunden liege. Von Montag bis Frei tag dauere der Weg von I.____ nach C.____ 1h 15 min und der Weg von C.____ nach I.____ 1h 2 min, was eine gesamte Reisezeit von 2h 17 min ergebe. Am Sa mstag dauere der Weg von I.____ nach C.____ 1h 19 min und der Weg von C.____ nach I .____ 1h 4 min, was eine gesamte Rei- sezeit von 2h 23 min ergebe. Entsprechend sei die Grenze von 2.5 Stunden nicht überschritten. Damit wiederum sei auch das Argument des Rekurrenten, wonach durch die frühere Verkehrs- verbindung eine Wartezeit von 25 min entstehe, unerhe blich. Gleiches müsse auch für das Ar- gument eines möglichen Anschlussbruches gelten, zumal a uch bei der Benützung des privaten Motorfahrzeuges und der damit verbundenen Unfall- und Staugefahr ein Zuspätkommen drohen könne. Eine andere Beurteilung würde der Idee des Gese tzgebers widersprechen, welcher mit der 2,5-Stunden Regelung eine gleiche Rechtsanwendung sowie die vom Bundesgesetzgeber gewollte Lenkungswirkung habe sicherstellen wollen. 6. An der heutigen Verhandlung hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Seite 4 Der Präsident des Steuergerichts zieht in E r wägung : 1. Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu- ern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurt eilung des vorliegenden Rekurses zu- ständig. Gemäss § 129 Abs. 1 StG werden Rekurse, deren u mstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 2'000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom Präsidenten des Steuerge- richts als Einzelrichter beurteilt. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stell enden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. 2. Zu prüfen ist, ob die Steuerverwaltung dem Pflicht igen den Fahrkostenabzug in Höhe von Fr. 8‘612.-- zu Recht verweigert hat. a) Gemäss § 29 Abs. 1 lit. a StG können bei unselbständ iger Erwerbstätigkeit von den steuerbaren Einkünften als Erwerbsunkosten die Koste n für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte abgezogen werden. Der Umfang dieser Erw erbsunkosten wird durch den Regie- rungsrat näher geregelt. b) Nach § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 der Verordnung zum Steuergesetz vom 13. Dezem- ber 2005 (Vo StG) können Unselbständigerwerbende bei Benützung eines Motorrades oder eines Privatautos die Auslagen für die Kosten der Fahrt zwischen Wohn- und Arbeitsstätte, die bei Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels entst ehen würden, abziehen. Steht kein sol- ches zur Verfügung oder kann dessen Benützung dem Steuer pflichtigen nicht zugemutet wer- den (z.B. bei Gebrechlichkeit, bei mehr als 1,5 km Entf ernung von der nächsten Haltestelle, bei einem täglichen Zeitaufwand von mehr als 2,5 Stunden) , so ist pro Fahrkilometer ein Abzug bis zu Fr. 0.40 für Motorräder (mit weissem Kontrollschild) und bis zu Fr. 0.70 für Autos zulässig. Der Nachweis höherer Kosten bleibt vorbehalten. c) Die in § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 Vo StG aufgestell ten Kriterien eignen sich zur Ab- grenzung zwischen abzugsfähigen notwendigen Ausgaben der Einkommenserzielung und einer steuerlich nicht zu berücksichtigenden bequemeren Gestaltung der privaten Lebenshaltung. Insbesondere beim täglichen Zeitaufwand von 2,5 Stunden und den mehr als 1.5 km Entfer- nung von der nächsten Haltestelle handelt sich um objektive und klare Regelungen, welche sich an einer leicht festzustellenden Fahrzeit bzw. Strecke ori entieren und dadurch auch Gewähr Seite 5 dafür bieten, dass alle Steuerpflichtigen gleich beha ndelt werden (vgl. Entscheid des Steuerge- richts [StGE] vom 14. November 2014, 510 14 65, E. 5; StGE vom 25. Oktober 2013, 510 13 42, E. 5; StGE vom 19. Februar 2016, 510 15 79, E 2c). d) Die Kosten der Benützung privater Fahrzeuge sind al so nur dann berufsnotwen- dig, wenn es der Steuerpflichtigen nicht zumutbar ist, ein öffentliches Verkehrsmittel mit wesent- lich längerer Arbeitswegzeit zu benützen oder wenn sie das Privatfahrzeug an der Arbeitsstätte aus beruflichen Gründen benötigt (vgl. Höhn/Waldburge r, Steuerrecht Band 2, 9. Auflage, Bern/Stuttgart/Wien 2002, § 44 N 72). Der Fahrtkosten abzug für ein privates Motorfahrzeug kann somit gewährt werden, wenn das Fahrzeug aus beruf lichen Gründen benötigt wird und kein Geschäftsfahrzeug zur Verfügung steht. Diesfalls ist aber eine entsprechende Bestätigung des Arbeitgebers, welche sich detailliert über die Notw endigkeit der Privatauto-Benützung aus- spricht, vorzulegen (vgl. Schweighauser in: Nefzger/Simon ek/Wenk, Kommentar zum Steuer- gesetz des Kantons Basel-Landschaft, § 29 N 11; BlStPr. X I [1991-93] 204, StGE vom 12. Au- gust 2009, 510 09 41 E. 2c). Die Zurückhaltung der Ste uerbehörden bei der Gewährung der Fahrtkostenabzüge beruht vor allem auf der Überlegun g, dass der Verzicht auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel i.d.R. nicht auf eine ar beitsbedingte Notwendigkeit zurückzuführen ist, sondern überwiegend dazu dient, die private Leben shaltung bequemer und die Freizeit sinnvoller zu gestalten. Aus diesem Grund haben die Aut okosten in den überwiegenden Fällen den Charakter von Lebenshaltungskosten, für die ein Steu erabzug gemäss § 29 Abs. 3 StG nicht gerechtfertigt ist (Entscheid der Steuerrekurskomm ission Nr. 14/1991 vom 30. August 1991, E. 1a; StGE vom 14. Februar 2014, 510 13 74). e) § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 Vo StG hat dahingehend Lenkungswirkung, dass durch ihn die Steuerpflichtigen dazu gebracht werden sollen, anst elle eines Motorfahrzeuges den öffentli- chen Verkehr zu benutzen (vgl. Knüsel in: Martin Zweifel /Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2a, Art. 26 DBG N 19). Wenn die Benützung des öffentli- chen Verkehrs möglich und zumutbar ist, sind nur diese Koste n zum Abzug zuzulassen, auch wenn ein privates Motorfahrzeug benutzt wird. Eine Kombination von Motorfahrzeug und öffent- lichen Verkehrsmitteln ist zulässig. So kann dem Steuerp flichtigen der Abzug für das private Fahrzeug bloss für gewisse Streckenabschnitte oder Tage ge währt werden. Durch eine solche Mischrechnung wird zudem dem Grundsatz Rechnung getragen , dass primär die öffentlichen Verkehrsmittel als Fahrtkosten zum Abzug zuzulassen sind (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 9. Dezember 2014 publ. in Der Steuerentsche id [StE], 2015, B 22.3 Nr. 114, E. 2.2.2.2; StGE vom 19. Februar 2016; 510 15 71). Seite 6 f) Dieser Lenkungswirkung entsprechend wird im Bund, mit Wirkung ab 2016, der Abzug für die Benützung eines privaten Fahrzeugs auf ma ximal Fr. 3‘000.-- pro Steuerjahr be- schränkt (Art. 26. Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über d ie direkte Bundessteuer vom 14. De- zember 1990 [DBG]). Im Kanton Basel-Landschaft ist eine Beschränkung des Abzugs auf eben- falls max. Fr. 3‘000.-- pro Steuerjahr geplant (Landratsvorlage vom 1. März 2016, Änderung des Steuergesetzes vom 7. Februar 1974; Revisionspaket 2017, 2016-056). 3. a) Der Rekurrent führt an der heutigen Verhandlun g aus, er habe mehr als 2,5 Stunden Fahrzeit, wenn er mit den öffentlichen Verkehr smitteln zur Arbeit fahre. Er habe auch eine Wartezeit. Wenn er vier Mal umsteige könne er die Strecke in 2 Stunden und 24 Minuten bewältigen. Allerdings könne bei dieser Verbindung nicht garantiert werden, dass die Anschlüs- se regelmässig erreicht werden könnten. Gemäss der an d er heutigen Verhandlung eingereich- ten Bestätigung von drei Busfahrerinnen und Busfahrern der Linie J.____ sei die Anschlussver- bindung in G.____ aufgrund von Verspätungen nicht imm er gewährleistet. Verspätungen von mehr als drei Minuten könnten nicht mehr abgewartet w erden. Der Pflichtige führte weiter aus, er könne es sich nicht erlauben zu spät bei der Arbeit zu erscheinen, da er frühmorgens die Dienststelle eröffne. Auf dem Weg passiere er den K.___ _tunnel, der erhebliches Staurisiko berge. Mit dem Auto könne er das Staurisiko jedoch umf ahren. Im Bus könne er dies nicht. Wenn er sich für die frühere Verbindung entscheide, da uere der Arbeitsweg länger als 2,5 Stunden. b) Gemäss dem SBB Fahrplan stehen dem Rekurrenten frü hmorgens folgende Verbindungen zur Verfügung: Bei einem Arbeitsbeginn von Montag bis Freitag um 0 7:20 Uhr hat der Rekurrent die Möglichkeit die Tramlinie L.____ ab der Haltestell e B.____ in I.____ um 06:03 Uhr zu be- nutzen. Nach mehrmaligem Umsteigen kommt er in C.___ _ Post um 07:13 Uhr an. Der Fuss- weg bis zur Tramhaltestelle wird mit einer Zeit von 4 Minuten einkalkuliert. Die Fahrzeit beträgt somit 1 Stunde und 14 Minuten. Die Rückfahrt dauert 1 Stunde und 11 Minuten inkl. 4 Minuten Fussweg von der Tramhaltestelle nach Hause, wenn der Pf lichtige seine Arbeit von Montag bis Freitag normalerweise (gemäss seinem Dienstplan) um 18:1 5 Uhr beendet und er um 18:30 Uhr in C.____ in den Bus steigt. Die tägliche Reisezeit im öffentlichen Verkehrsmittel dauert damit zusammengerechnet 2 Stunden und 25 Minuten. Die Bewältigung des Arbeitsweges am Samstag gestaltet sich wie folgt: Bei ei- nem Arbeitsbeginn um 08:20 Uhr kann der Rekurrent da s Tram um 06.41 Uhr ab der Station Seite 7 B.____ benutzen und kommt um 07:55 Uhr in C.____ an. Inklusive Fussweg hat der Pflichtige eine Reisezeit von 1 Stunde und 18 Minuten. Bei der Rückfahrt kann er in den Bus um 11:30 (Arbeitszeit bis 11:15 Uhr) in C.____ einsteigen und erreicht seinen Wohnort in I.____ um 12:29 Uhr. Der Pflichtige hat bei dieser Verbindung eine Re isezeit von 1 Stunde und 3 Minuten inkl. Fussweg. Die gesamte Reisezeit am Samstag beträgt somit 2 Stunden und 21 Minuten. Damit ist erwiesen, dass die Gesamtreisezeit inkl. Umste igen nicht über 2 Stun- den und 30 Minuten pro Tag in Anspruch nimmt, worau s folgt, dass die Voraussetzungen ge- mäss § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 Vo StG nicht erfüllt sind und der Pflichtige aus diesem Grund keinen Anspruch darauf hat, dass er die Kosten für die Bewältigung des Arbeitsweges mit dem privaten Auto, in Abzug bringen kann. Ergänzend ist anzumerken, dass anfallende Wartezeiten vor bzw. nach der Arbeitszeit in der Berechnung der Reisezeit ni cht zu berücksichtigen sind, genau so wenig wie die Zeit, welche am Arbeitsort aufgewende t wird, um sich auf die Arbeit vorzuberei- ten, wie z.B. für das Umziehen von Strassen- zu Arbeitskle idung (StGE vom 19. Februar 2016, 510 15 79, E 3b). Insgesamt erweist sich der Rekurs damit als unbegründet und ist abzuweisen. 4. Ausgangsgemäss sind dem unterliegenden Rekurrenten d ie Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 500.-- aufzuerlegen (§ 130 StG i.V.m. § 20 A bs. 1 und Abs. 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO]). Seite 8 Demgemäss w i r d e r k a n n t : ://: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 2. Der Rekurrent hat gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 VPO die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 10 0.--) zu bezahlen, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 3. Mitteilung an die Rekurrenten (1) die Gemeinde I.____ (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3).