B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-6397/2020 U r t e i l v o m 1 2 . J a n u a r 2 0 2 1 Besetzung Einzelrichterin Christa Luterbacher, mit Zustimmung von Richter David R. Wenger, Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch Idris Hajo, c/o Damas, (…), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl (Mehr- fachgesuch); Verfügung des SEM vom 18. November 2020 / N (…). E-6397/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin ist syrische Staatsangehörige kurdischer Eth- nie und stammt aus B._______. Sie kam mit ihrer Familie im Jahr 2015 in die Schweiz. Zunächst hatte ihr Vater (N […]) am 15. Oktober 2014 um Asyl ersucht, er machte eine Bedrohung aufgrund Beziehungen zur Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) geltend. Am 30. September 2015 reichte die Mutter der Beschwerdeführerin für sich, die Beschwerdeführerin und weitere jün- gere Geschwister (alle N […]) Asylgesuche in der Schweiz ein. A.b Mit Verfügung vom 26. Juni 2015 lehnte das SEM zunächst das Asyl- gesuch des Vaters ab, mit Entscheid vom 8. Dezember 2015 die Asylgesu- che der Mutter der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder. Es verfügte je- weils die Wegweisung aus der Schweiz, nahm die Familie jedoch aufgrund des Bürgerkriegs vorläufig auf. A.c Am 15. November 2018 reichte der Vater der Beschwerdeführerin für sich (hingegen nicht für die Familienangehörigen) ein zweites Asylgesuch (Mehrfachgesuch) ein. Er brachte vor, seine älteste Tochter C._______ sei Mitglied der Frauenverteidigungseinheit (Yekîneyên Parastina Jin; YPJ) gewesen; am (…) sei sie in B._______ bei einem Selbstmordanschlag auf einen türkischen Panzer ums Leben gekommen. Daraufhin hätten die tür- kischen und die syrischen Behörden sowi e ihnen nahestehende Milizen und Gruppierungen Angehörige seiner Tochter (der Schwester der Be- schwerdeführerin) ins Visier genommen. Angehörige, welche sich damals noch in Syrien befunden hätten, seien bedroht und verfolgt worden und hätten fliehen oder si ch verstecken müssen. Die Familie in der Schweiz erhalte anonyme Drohungen und müsse um ihr Leben bangen; es würden ihnen Verbindungen zur PKK vorgeworfen. In Syrien drohe ihm gezielte Verfolgung, auch weil er in der Schweiz an Gedenkveranstaltungen für seine Tochter und Feierlichkeiten teilgenommen habe, bei denen jeweils Fotos von Öcalan zu sehen gewesen seien; darüber sei im Internet berich- tet worden. A.d Mit Verfügung vom 8. Mai 2020 wies die Vorinstanz das Mehrfachge- such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und hielt fest, dass die am 26. Juni 2015 angeordnete vorläufige Aufnahme bestehen bleibe. A.e Das Bundesverwaltungsgericht hob diesen Entscheid mit Urteil E-2968/2020 vom 22. Juli 2020 auf und stellte fest, dass d as SEM den E-6397/2020 Seite 3 Untersuchungsgrundsatz ve rletzt habe. Es verpflichtete die Vorinstanz , den Sachverhalt betreffend die geltend gemachte drohende R eflexverfol- gung sowie betreffend die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten des Vaters rechtsgenüglich und vollständig abzuklären und danach neu zu entscheiden. A.f Mit Entscheid vom 20. Oktober 2020 anerkannte das SEM den Vater der Beschwerdeführerin als Flüchtling und gewährte ihm Asyl. A.g Am 11. November 2020 reichte der Vater der Beschwerdeführerin für seine Ehefrau und die jüngeren (minderjährigen) Geschwister ein Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und Familienasyl ein , jedoch nicht für die Beschwerdeführerin, die nach Aktenlage an einem anderen Ort wohnt. A.h Die Mutter der Beschwerdeführerin und ihre im Gesuch vom 11. No- vember 2020 genannten Geschwister wurden mit Entscheid vom 15. De- zember 2020 in Flüchtlingseigenschaft und Asyl des Ehegatten bezie- hungsweise Vaters einbezogen. B. Bereits am 3. November 2020 hatte die Beschwerdeführerin mit Hilfe eines Rechtsvertreters eine als «Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigen- schaft oder Mehrfachgesuch» bezeichnete Eingabe an das SEM gerichtet. In der Begründung bezieht sich das Gesuch auf die Asylgewährung des Vaters; das SEM wird aufgefordert, den Einbezug der Beschwerdeführerin in das Asylgesuch zu prüfen, insbesondere im Lichte des Urteils des Bun- desverwaltungsgerichts D-3175/2016 vom 17. August 2017 sowie des Ur- teils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit der Nummer C -550/16 vom 12. April 2018. Zwar sei sie inzwischen vo lljährig, zum Zeitpunkt der Einreichung des Mehrfachgesuchs ihres Vaters (am 15. November 2018, vgl. Bst. A.c) sei sie jedoch noch minderjährig gewesen. C. Mit Entscheid vom 18. November 2020 (eröffnet am 19. November 2020) lehnte das SEM das Gesuch um Einb ezug in die Flüchtlingseigenschaft, das es als Mehrfachgesuch entgegengenommen und geprüft hatte, kos- tenpflichtig ab. Es stellte fest, die Verfügung vom 8. Dezember 2015 habe weiterhin Bestand, dies gelte auch für die vorläufige Aufnahme . Zur Be- gründung führte das SEM im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin E-6397/2020 Seite 4 erfülle die Voraussetzungen für einen Einbezug in die Flüchtlingseigen- schaft ihres Vaters und das Familienasyl nicht, da sie zum Zeitpunkt des Gesuchs um Familienasyl und Einbezug in die Flüchtlingse igenschaft be- reits volljährig gewesen sei. D. Am 18. Dezember 2020 ( Poststempel) erhob die Beschwerdeführerin mit Hilfe ihres Rechtsvertreters (Vollmacht vom 30. November 2020) Be- schwerde gegen den ablehnenden Entscheid des SEM. Sie beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 18. November 2020 und die Gewährung von Asyl, eventualiter sei ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und sie sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Das Beschwerdeverfahren sei auf Deutsch zu führen, da ihr Rechtsvertreter kein Französisch spreche. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus- ses. E. Die vorinstanzlichen Akten des Mehrfachgesuchs lagen dem Bundesver- waltungsgericht am 21. Dezember 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG), die weiteren Vorakten am 29. Dezember 2020. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein E-6397/2020 Seite 5 schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.3 Gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG wird das Beschwerdeverfahren in deutscher Sprache geführt. 1.4 Der Prozessgegenstand des vorliegenden Verfahrens beschränkt sich auf das Vorbringen im Zusammenhang mit dem Antrag auf das Familien- asyl und den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters der Be- schwerdeführerin (Art. 51 Abs. 1 AsylG). Auf weitere Ausführungen in der Beschwerde betreffend die originäre Flüchtlingseigenschaft der Beschwer- deführerin und eine ihr möglicherweise drohende Reflexverfolgung ( vgl. Beschwerdeeingabe, Art. 4 ff., S. 6 ff.), ist nicht einzutreten, da entspre- chende Anträge in der Eingabe vom 3. November 2020 nicht gestellt wor- den waren und die angefochtene Verfügung demnach lediglich die damals gestellten Anträge betreffend Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und Familienasyl behandelt. Der Prozessgegenstand eines Beschwerdeverfah- rens bestimmt sich aufgrund des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfü- gung, soweit dieses angefochten wird; die Frage der originären Flüchtlings- eigenschaft der Beschwerdeführerin aufgrund einer allenfalls drohenden Reflexverfolgung im Sinne eines objektiven Nachfluchtgrundes war nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung. 1.5 Nach dem oben Gesagten, ist auch für die sinngemäss erhobene Rüge der unvollständigen Sachverhaltsermittlung (vgl. Beschwerdeeingabe, Art. 5) im Sinne einer Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (Art. 12 VwVG) kein Raum. Das SEM hat sich vorliegend zu Recht auf die Prüfung des Antrags auf Familienasyl und Einbezug beschränkt. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt, handelt es sich um eine so lche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). E-6397/2020 Seite 6 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden unter dem Titel Familienasyl Ehegat- ten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Um- stände dagegen sprechen. Der Kreis der Begünstigten wurde vom Gesetz- geber im Rahmen der am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Asylgesetz- revision vom 14. Dezember 2012 (AS 2013 4375, 5357) abschliessend auf die Kernfamilie beschränkt. «Andere nahe Angehörige» von in der Schweiz lebenden Flüchtlingen – darunter auch volljährige Kinder – sind nicht mehr anspruchsberechtigt (vgl. BVGE 2014/41 E. 6.4 und E. 6.6; BVGE 2015/29 E. 3.2). 5. 5.1 Das SEM lehnte das Gesuch der Beschwerdeführerin um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters und die Gewährung des Familien- asyls ab, da sie zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits voll jährig gewe- sen sei. Nach feststehender Praxis, insbesondere BVGE 2015/29, seien nur minderjährige Kinder gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG [SR 142.31] ein- zubeziehen; massgeblich sei dabei der Zeitpunkt des Gesuchs um Fami- lienasyl und nicht der Zeitpunkt des (zweiten) Asylgesuchs des Vaters. Da- ran vermöge auch das zitierte Urteil des EuGH nichts zu ändern. Im Übri- gen hätte ihr Vater es zum Zeitpunkt der Einreichung seines Mehrfachge- suchs vom 15. November 2018 – welches letztlich zur Asylgewährung ge- führt habe – in der Hand gehabt, die damals noch minderjährige Beschwer- deführerin in dieses Gesuch einzubeziehen, was jedoch nicht geschehen sei. 5.2 In der Beschwerde wird die Auffassung vertreten, die Vorinstanz argu- mentiere zu formalistisch. Es gehe nicht um eine E inreise aus dem Aus- land, sondern die Beschwerdeführerin halte sich seit 2015 mit ihrer Familie in der Schweiz auf, sie sei immer Teil des Familienverbunds gewesen: So- wohl zum Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien, als auch bei der Einreise in die Schweiz, sowie bei der ersten und zweiten Asylgesuchstellung habe sie bei ihrer Familie gelebt und sei minderjährig gewesen. Dies sei auch zu dem Zeitpunkt so gewesen, als ihre Schwester umgekommen sei. Dieses Ereignis habe die Verfolgungsbedrohung für die Familie begründet; auch sie sei von Reflexverfolgung betroffen. Sie habe auch die N-Nummer ihrer E-6397/2020 Seite 7 Familie. Der zweite Asylantrag des Vaters sei demnach als Familienasyl- gesuch zu begreifen, die von der Vorinstanz angeführten Urteile würden andere Sachverhalte betreffen, die nicht mit dem vorliegenden vergleich- bar seien. Da die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft deklarativ und rückwirkend sei, müsse das Datum der Asylbeantragung durch den Vater massgeblich sein; die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfolge rückwirkend auf den Zeitpunkt der Einreise des Flüchtlings in das Hoheitsgebiet des Mit- gliedstaates, der die Flüchtlingseigenschaft zuerkenne. Die Grundsätze des Urteils des EuGH vom 12. April 2018 (Aktenzeichen C-550/16), wonach ein Drittstaatsangehöriger , der zum Zeitpunkt seiner Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und der Stellung seines Asylantrags in diesem Staat unter 18 Jahre alt war, aber während des Asyl- verfahrens volljährig geworden sei, und dem später die Flüchtlingseigen- schaft zuerkannt werde, und der demnach als «Minderjähriger» anzusehen sei, müssten auch vorliegend gelten. 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass das SEM das Gesuch der Beschwerdeführerin um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters und um Familienasyl gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG zu Recht abgelehnt hat. 6.2 Die Beschwerdeführerin wurde gemäss ZEMIS-Eintrag am (…) volljäh- rig. Sie reichte das Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ih- res Vaters und um Familienasyl am 3. November 2020 beim SEM ein. Zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung war sie demnach volljährig, (…) was von ihr auch nicht bestritten wird. Der Gesetzestext von Art. 51 Abs. 1 be- zieht sich explizit auf minderjährige Kinder, wobei gemäss konst anter Rechtsprechung des Bundesveraltungsgerichts das Alter im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgeblich ist (vgl. Urteile des BVGer D-7400/2015 vom 28. Juni 2017 E. 3.1, E -21/2017 vom 30. März 2017 E. 1.3 und E -6677/2014 vom 29. Dezember 2016 E. 4 .2, je m.w.H. ). Als «Gesuch» im Sinne des Art. 51 Abs. 1 AsylG gilt dabei das Gesuch um Einbezug und Familienasyl und nicht – wie in der Beschwerde behauptet – das erneute Asylgesuch des Vaters vom 15. November 2018. Insofern ist auch der Verweis auf das U rteil des EuGH vom 12. April 2018 Nr. C-550/16 in Sachen A und S gegen Staatssecretaris van Veiligheid en E-6397/2020 Seite 8 Justitie nicht einschlägig, da es eine völlig andere Sachverhaltskonstella- tion und Rechtsproblematik beschlägt. 6.3 Der Vorinstanz ist auch beizupflicht en, dass der Vater der Beschwer- deführerin sie ohne Not in sein Mehrfachgesuch vom 15. November 2018 hätte einbeziehen können. Es ergeben sich aus den Akten keine Anhalts- punkte, warum die Beschwerdeführerin in jenem Gesuch nicht genannt worden war. Ohne zu verkennen, dass es für die Beschwerdeführerin nachteilig ist, wenn sie als Einzige ihrer Familie nicht den Flüchtlingsstatus erhält, so ist dies für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht relevant, besteht doch – wie erwähnt – seit der Streichung von Art. 51 aAbs. 2 AsylG keine rechtliche Grundlage mehr, andere nahe Angehörige (wie erwachsene Kin- der) in das Familienasyl einzubeziehen. Es kann nicht Sache des Gerichts sein, in Umgehung der gesetzlichen Vorschriften entsprechende vermeid- bare Versäumnisse der Partei (hier des Vaters der Beschwerdeführerin) zu heilen. An dieser Stelle ist auch festzuhalten, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin auch das Mandat des Vaters im Rahmen der Be- schwerde gegen die ursprüngliche Abweisung des Mehrfachgesuchs ge- führt hat (vgl. Bundesverwaltungsgericht Urteil E -2968/2020 vom 22. Juli 2020) und davon auszugehen ist, dass er über jenes Verfahren informiert ist. 6.4 Es bleibt der Beschwerdeführerin unbenommen, eine möglicherweise auch ihr drohende Reflexverfolgung – auf die im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten werden kann (vgl. oben E. 1.4) – in einem gesonderten Gesuch bei der Vorinstanz geltend zu machen. 7. 7.1 Aus den obigen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü- gung Bundesrecht nicht verletzt un d auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf ein- zutreten ist. 7.2 Das mit der Beschwerde gestellte Begehren um Verzicht auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Direktentsc heid gegenstandslos geworden. 8. E-6397/2020 Seite 9 8.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vor- stehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen war und es damit an einer gesetzlichen Voraussetzung zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung fehlt. 8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde- führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) E-6397/2020 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Susanne Bolz Versand: