23. Juni 1989 N 1107 Parlamentarische Initiative (de Chastonay) #ST# Sechzehnte Sitzung - Seizième séance Freitag, 23. Juni 1989, Vormittag Vendredi 23 juin 1989, matin 08.00h Vorsitz - Présidence: Herr Iten 87.225 Parlamentarische Initiative (de Chastonay) Internationale Vereinigung der Parlamentarier französischer Sprache Initiative parlementaire (de Chastonay) Association internationale des parlementaires de langue française Herr Darbellay unterbreitet im Namen der Kommission des Nationalrates den folgenden schriftlichen Bericht: Am 6. Oktober 1988 beschloss der Nationalrat einstimmig, der parlamentarischen Initiative de Chastonay Folge zu geben (vgl. Amtliches Bulletin NR, 1988, S. 1461ff.) Im Anschluss an ihre Beratungen vom 11. April 1989 unterbrei- tet Ihnen die Kommission des Nationalrates, der diese parla- mentarische Initiative zur Prüfung zugewiesen worden ist, ei- nen Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die Schweizeri- sche Gruppe der Internationalen Vereinigung der Parlamenta- rier französischer Sprache (AIPLF). Aufgrund von Artikel 21 quater des Geschäftsverkehrsgesetzes wird der Beschluss- entwurf den Mitgliedern des Rates zur Kenntnis gebracht und dem Bundesrat zur Stellungnahme überwiesen. Bundesbeschluss über die Schweizerische Gruppe der Inter- nationalen Vereinigung der Parlamentarier französischer Spra- che (AIPLF) vom.... Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossen- schaft, gestützt auf Artikel 8bis des Geschäftsverkehrsgeset- zes (SR 171.11), nach Einsicht in die Statuten der AIPLF vom September 1975 und nach Prüfung einer parlamentarischen Initiative, beschliesst: Art. 1 Konstituierung Die Schweizerische Bundesversammlung bildet die Schwei- zerische Gruppe der Internationalen Vereinigung der Parla- mentarier französischer Sprache (AIPLF). Art. 2 Organisation 1. Die Delegation der Schweizerischen Gruppe der AIPLF be- steht aus fünf Mitgliedern, wovon drei vom Büro des National- rats und zwei vom Ständerat gewählt werden. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre und kann ausnahmsweise um höchstens zwei Jahre verlängert werden. Gleichzeitig werden fünf Stell- vertreter gewählt, welche im Verhinderungsfall die Mitglieder ersetzen. 3. Die Delegation konstituiert sich selbst. Sie bestimmt für die Dauer von zwei Jahren einen Präsidenten und einen Vizepräsi- denten. 4. Das Delegationssekretariat wird durch die Parlamentsdien- ste besorgt. Art. 3 Aufgaben der Delegation 1. Die Delegation bereitet die Tagungen der Generalversamm- lung der AIPLF vor. Sie sorgt für die Kenntnisgabe der Wün- sche und Beschlüsse der Generalversammlung und des Bü- ros an die Bundesversammlung. 2. Die Delegation berichtet den Räten jeweils schriftlich über die Schwerpunkte der Tätigkeit der AIPLF und insbesondere der Schweizerischen Gruppe. Art. 4 Beiträge Der Bund bezahlt die Beiträge an die AIPLF. Die Mitglieder der Delegation werden gemäss Taggeldgesetz (SR 171.21) ent- schädigt. M. 5 Schlussbestimmungen Dieser Bundesbeschluss untersteht aufgrund von Artikel 8bis des Geschäftsverkehrsgesetzes nicht dem fakultativen Refe- rendum. Er tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Erläuternder Bericht Allgemeines Die AIPLF geht auf eine Anregung des ehemaligen Präsiden- ten der Republik Senegal Leopold Sedar Senghor zurück und ist 1967 gegründet worden. Präsident Senghor wollte eine Ge- meinschaft von Parlamentariern schaffen, die französisch sprechen oder das Französische als Arbeitssprache benutzen und die sich im Geiste der Solidarität und der Zusammenge- hörigkeit zu kultureller Zusammenarbeit zusammenfinden. Nach Artikel 2 der Statuten will die AIPLF «jede Initiative unter- stützen, welche die Bedeutung der französischen Sprache för- dert, und sich an jeder Initiative beteiligen, die zum Ziel hat, die französische Kultur in den ganz oder teilweise französisch- sprachigen Ländern zu wahren und zur Geltung zu bringen. Sie beteiligt sich an allen Aktionen, die darauf hinzielen, über die französische Sprache Kultur und Zivilisation derjenigen Völker zu fördern und zu verbreiten, die zwar nicht dem franzö- sischen Kulturkreis angehören, jedoch üblicherweise die fran- zösische Sprache verwenden. Die AIPLF will so durch die Untersuchung kultureller, wirt- schaftlicher und sozialer Fragen von allgemeinem Interesse und durch die Unterstützung sich daraus ergebender Initiati- ven: - zwischen den in der AIPLF zusammengeschlossenen Parla- mentariern eine enge Zusammenarbeit herstellen, um die Soli- darität zu stärken, die der Gebrauch der französischen Spra- che unter ihnen schafft, - und zur Begründung eines echten Dialogs zwischen den Kulturen beitragen». Organe der AIPLF Die Generalversammlung: Sie tritt grundsätzlich mindestens alle zwei Jahre zusammen. Seit der Gründung der AIPLF vor 22 Jahren hat die Generalversammlung siebzehn Mal getagt. Das Büro: Es versammelt sich anlässlich der Generalver- sammlung sowie zu Frühjahrstagungen. Es besteht aus 10 bis 15 Mitgliedern. Das Generalsekretariat: Es hat seinen Sitz in Paris. Präsident der AIPLF ist gegenwärtig Senator Martial Asselin, von Kanada, parlamentarischer Generalsekretär ist And ré De- lehedde, Abgeordneter Arras (Pas-de-Calais). Zusammensetzung Artikel 3 der Statuten regelt die Zusammensetzung der Verei- nigung. Sie setzt sich «aus Parlamentariern zusammen, die in nationalen Gruppen zusammengefasst sind; die nationalen Gruppen werden von den Parlamenten oder von Parlaments- mitgliedern derjenigen Staaten gebildet, in denen das Franzö- sische Amtssprache, Verkehrssprache oder häufig gespro- chene Sprache ist». In den Einheitsstaaten wird nur eine natio- nale Gruppe gebildet. Nationale Gruppen gibt es zurzeit in den Parlamenten von Belgien, Brasilien, Kamerun, den Komoren, des Kongo, der Elfenbeinküste, von Djibouti, Aegypten, Frank- reich, Jersey, des Libanon, von Mali, Marokko, Mauritius, Mo- naco, Ruanda, Senegal, der Seychellen, von Syrien, Togo, Tu- nesien, Vanuatu und Zaire. In den Staaten mit einer föderalistischen Verfassung «können zusätzlich zur nationalen parlamentarischen Gruppe unter den gleichen Voraussetzungen auch Gruppen aus den Parla- menten der Gliedstaaten oder der Provinzen gebildet wer- den». So gibt es neben der Gruppe Kanadas Gruppen der Provinzen Neubraunschweig, Ontario und Quebec. In der Schweiz be- stehen neben der von den Mitgliedern der Bundesversamm- lung gebildeten Gruppe auch eine Jurassische Gruppe (seitInitiative parlementaire (de Chastonay) 1108 N 23 juin 1989 1979) und eine Genfer Gruppe (seit 1986). Gruppen stellen weiter Louisiana und Maine (USA) sowie das Aostatal (Italien). Tätigkeit Unter den Leistungen der AIPLF ist in erster Linie die Grün- dung der Agentur für kulturelle und technische Zusammenar- beit (ACCT) zu nennen. Genannt seien auch der Kampf gegen die Trockenheit in der Sahelzone, ein Symposium über das Thema «Die Frau im Parlamentsbetrieb», Untersuchungen über die Sonnenenergie, die Probleme der Wanderarbeit- nehmer, den Zugang der Binnenländer zum Meer, die Beherr- schung des Weltraums und die Telematik sowie auch Ausbil- dungspraktika für Journalisten und Dokumentalisten, die in Parlamenten tätig sind. Akkreditierungen Die AIPLF ist beim Europarat, beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen, bei der Unesco und der IAO akkredi- tiert. Sie unterhält u. a. regelmässige Beziehungen zur Inter- parlamentarischen Union (IPU) und zur «Commonwealth Par- liamentary Association». Die Schweizerische Gruppe der AIPLF Seit 1968 haben Bundesparlamentarier und einige Mitglieder von Kantonsparlamenten unregelmässig und auf eigene Ko- sten an den Generalversammlungen der AIPLF teilgenom- men. Die Schweizerische Gruppe vereinigte ständig etwa 40 Mitglieder der Bundesversammlung, die der Gruppe als Ein- zelmitglieder angehörten. Darunter befanden sich auch einige Deutschschweizer. Präsident der Gruppe ist Guy-Olivier Se- gond, der den vorherigen Präsidenten Pierre de Chastonay ablöste. Gründe für den Antrag der Kommission Jetzt, da sich der Bundesrat in seiner Antwort auf verschie- dene parlamentarische Vorstösse (Interpellation 85.975 Friedli, Interpellation 85.976 de Chastonay, Interpellation 85.988 Gehler) bereit erklärt hat, die im Rahmen der AIPLF her- gestellte sprachliche und kulturelle Zusammenarbeit zu unter- stützen, gilt es, die Rolle der Schweizerischen Gruppe der AIPLF aufzuwerten. Sie soll durch einen Bundesbeschluss, wie er über die Delegation bei der IPU besteht (Bundesbe- schluss vom 19.12.1986 über die Delegation der Bundesver- sammlung bei der Interparlamentarischen Union (Handbuch der Bundesversammlung, Ziff. 49)), einen offiziellen Status er- halten. Auf diese Weise kommt die Gruppe in den Genuss je- nes Minimums an Infrastruktur, das sie für ihre Tätigkeit braucht. Da die Schweizerische Gruppe jährlich nur über einen Betrag von etwa 1600 Franken verfügt, kann sie nicht wirklich aktiv sein. Wird ihre Stellung nicht verbessert, so bleibt ihr nichts an- deres übrig, als ihre Tätigkeit einzustellen und aufwertvolle in- ternationale Kontakte zu verzichten. Im Lauf der Geschichte wurde das Französische einerseits zur Amts- und Landessprache der Schweiz und.andererseits zu ei- ner internationalen Sprache. Diese Situation bietet Vorteile, welche die Schweiz nutzen sollte, da sie erlauben, über fünf Kontinente hinweg mit über vierzig Staaten kulturell zusam- menzuarbeiten. Die Schweizerische Gruppe der AIPLF hat nie die Meinung vertreten, eine Sprache sei höhergestellt als eine andere. Aber sie ist der Ansicht, dass es mehr Sprachen geben muss, die eine universale Rolle spielen können. Zu diesen Sprachen ge- hört das Französische. Die Schweizerische Gruppe der AIPLF ist nie ein frankophones Kulturghetto gewesen, das man sepa- ratistischer Absichten hätte verdächtigen können und das nur Personen französischer Muttersprache offengestanden wäre. Die Schweizerische Gruppe wird auch nie zu einem solchen Kulturghetto werden. Die Initiative de Chastonay sieht denn auch vor, dass in die offizielle Delegation der Bundesver- sammlung, deren Konstituierung sie vorschlägt, Vertreter aller vier Landessprachen aufgenommen werden. Die Kommission billigt die Bestrebungen des Bundesrats, die Stellung der deutschen Sprache auf internationaler Ebene zu verbessern. Sie hat gegen die engen Kontakte, die unser Land auf wirtschaftlicher sowie finanz- und verkehrspolitischer Ebene zur Bundesrepublik Deutschland und zu Oesterreich unterhält, nichts einzuwenden. Und sie ist der Meinung, dass die Schweiz Vereinigungen deutsch- oder italienischsprachi- ger Parlamentarier beitreten sollte, falls solche Vereinigungen geschaffen werden. Bei Annahme der Initiative würde das Bundesparlament als solches die Schweizerische Gruppe der AIPLF bilden. Die schweizerische Delegation hätte an den Konferenzen als Gruppe mit offiziellem Status ein grösseres Gewicht. Die Dele- gierten würden mit ihren Voten weder die Eidgenossenschaft noch das Parlament verpflichten. Auf den Gebieten der Kultur oder der Entwicklungszusammenarbeit sieht die Kommission für ihre Tätigkeit keine Schranken. In politischen Fragen hinge- gen sollten sich die Delegierten - wie dies übrigens auch die Mitglieder der Delegation bei der IPU tun - die gleiche Zurück- haltung auferlegen wie bisher. Nach der Kommission ist es nicht erwünscht, dass das Bun- desparlament wegen fehlender Mittel in der AIPLF nicht vertre- ten ist und dass einzig Mitglieder von Kantonsparlamenten der Vereinigung angehören. Der Bundesrat hat beschlossen, dass die Schweiz als Vollmit- glied an den Gipfelkonferenzen der frankophonen Staaten teil- nimmt. Es ist daher auch gerechtfertigt, dass unser Land in der AIPLF, dem parlamentarischen Organ der Frankophonie, ver- treten ist. Text des Beschlusses Der Text des Gegenvorschlags der Kommission unterscheidet sich nur unwesentlich von jenem der Initiative. Artikel 2 wurde in dem Sinn präzisiert, dass die Zahl der Mit- glieder auf fünf festgesetzt worden ist. Drei werden vom Büro des Nationalrats und zwei vom Ständerat gewählt. Es werden fünf Stellvertreter gewählt, die im Verhinderungsfall die Mitglieder ersetzen. Nach Ansicht der Kommission wird dies ermöglichen, mehr Parlamentarier und alle Fraktionen für die Tätigkeit der AIPLF zu interessieren. Nach Möglichkeit soll der Stellvertreter, der ein Mitglied ersetzt, aus dem selben Rat kommen. Die zu Stellvertretern gewählten Parlamentarier könnten nach Ablauf des Mandats von vier Jahren selber Mitglied werden. Finanzielle und personelle Auswirkungen Die Entschädigung der Delegierten, die Reisekosten und der Beitrag an den Zentralsitz (35 000 FF) gehen zulasten der Bundeskasse. Das Jahresbudget wird sich auf etwa 40 000 Franken belaufen. Die Annahme des Beschlusses hat keine Auswirkungen auf den Personalbestand. M. Darbellay présente au nom de la commission du Conseil national le rapport écrit suivant: En date du 6 octobre 1988, le Conseil national a décidé de donner suite à l'initiative parlementaire de Chastonay. Cette décision a été prise à l'unanimité (cf. Bulletin officiel CN, 1988, p. 1461 s.) La commission du Conseil national chargée d'examiner cette initiative parlementaire, suite à ses délibérations du 11 avril 1989, vous soumet un projet d'arrêté concernant la section suisse de l'Association internationale des parlementaires de langue française (AIPLF). Celui-ci est porté à la connaissance des membres des conseils conformément à l'article 21quater de la loi sur les rapports entre les conseils et transmis au Con- seil fédéral pour avis. Arrêté fédéral concernant la section suisse de l'Association internationale des parlementaires de langue française (AIPLF) du.... L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu l'article 8bis de la loi sur les rapports entre les conseil, (RS 171.11 ) vu les status de l'AIPLF de septembre 1975, vu une initiative parle- mentaire, arrête: Art. 1 Constitution L'Assemblée fédérale constitue la section nationale de l'Asso- ciation internationale des parlementaires de langue française (ci-après AIPLF). Art. 2 Organisation 1. La délégation de la section suisse de l'AIPLF se compose de cinq membres dont trois sont désignés par le Bureau du Conseil national et deux sont élus par le Conseil des Etats. Le mandat est de quatre ans et peut être exceptionnellement pro-23. Juni 1989 N 1109 Parlamentarische Initiative (de Chastonay) longé de deux ans au plus. Il est en même temps désigné cinq suppléants appelés à remplacer les titulaires en cas d'em- pêchement. 3. La délégation se constitue elle-même. Elle désigne pour une période de deux ans un président et un vice-président. 4. Le secrétariat de la délégation est assuré par les'Services du Parlement. Art. 3 Attributions 1. La délégation prépare les séances de l'Assemblée générale de l'AIPLF. Elle veille à ce que les voeux et les résolutions pri- ses par l'Assemblée générale et le Bureau soient portés à la connaissance de l'Assemblée fédérale. 2. La délégation présente chaque année aux deux conseils un rapport écrit sur les aspects essentiels de l'activité de l'AIPLF et, plus spécialement, de la section suisse. M. 4 Contribution aux dépenses Les contributions à l'AIPLF sont prises en charge par la Con- fédération. Les délégués sont indemnisés conformément à la loi sur les indemnités parlementaires (RS171.21). Art. 5 Dispositions finales Le présent arrêté n'est pas soumis au référendum facultatif conformément à l'article 8bis de la loi sur les rapports entre les conseils. Il entre en vigueur le jour de son adoption. Rapport explicatif Généralités L'AIPLF est née en 1967 d'une suggestion de M. Leopold Se- dar Senghor, ancien président de la République du Sénégal qui entendait créer une communauté de parlementaires utili- sant la langue française comme langue d'expression ou de travail et assurant entre eux une coopération culturelle dans un élan de solidarité et de fraternité. Aux termes de l'article 2 de ses statuts, l'AIPLF a pour but «de favoriser les initiatives de toute nature pour le rayonnement de la langue française. Elle participera à toute initiative qui aura pour but de défendre et d'illustrer la culture française dans les pays entièrement pu partiellement francophones. Elle participera à toute action qui aura pour but de développer et de faire connaître, par la langue française, les cultures et les civilisations des peuples qui font un usage habituel du fran- çais, sans être de culture et de civilisation françaises. L'AIPLF entend ainsi, par l'étude de questions culturelles, éco- nomiques et sociales d'intérêt commun et par le soutien des initiatives qui en découlent: - constituer entre les parlementaires qui la composent, une étroite coopération pour renforcer la solidarité que l'usage de la langue française crée entre eux, - et contribuer à l'instauration d'un véritable dialogue des cul- tures». Structures L'Assemblée générale se réunit en principe au moins une fois tous les deux an. Au cours des vingt-deux années d'existence de l'AIPLF, l'Assemblée a siégé à dix-sept reprises. Le Bureau se réunit à l'occasion des assemblées générales ainsi que lors de sessions de printemps. Il se compose de 10 à 15 membres. Le secrétariat général a son siège à Paris. Le président de l'AIPLF est actuellement M. Martial Asselin, sénateur cana- dien. Le secrétaire général parlementaire est M. André Dele- hedde, député du Pas-de-Calais. Composition L'article 3 des statuts règle la composition de l'Association. Elle se compose «de parlementaires groupés en sections na- tionales, formées par des parlements ou au sein des parle- ments des Etats où la langue française est langue officielle ou de communication, ou bien langue fréquemment parlée». Il est formé dans les Etats unitaires une seule section natio- nale. A l'heure actuelle, on en compte dans les Parlements de Belgique, du Brésil, du Cameroun, des Comores, du Congo, de Côte d'Ivoire, de Djibouti, D'Egypte, de France, du Gabon, de Jersey, du Liban, du Luxembourg, du Mali, du Maroc, de l'île Maurice, de Monaco, du Rwanda, du Sénégal, des Sey- chelles, de Syrie, du Togo, de Tunisie, du Vanuatu et du Zaïre. Dans les Etats de constitution fédérale, «en plus de la section issue du parlement national, des sections issues des parle- ments des Etats ou des provinces peuvent être créées dans les mêmes conditions que les sections nationales». C'est ainsi qu'en plus de la section du Canada, il en existe dans les provinces du Nouveau-Brunswick, de l'Ontario et du Québec. En Suisse, en plus de la section créée par des députés à l'Assemblée fédérale, on compte une section juras- sienne (depuis 1979) et une section genevoise (depuis 1986). Enfin, remarquons l'existence de sections associées en Loui- siane et dans le Maine (USA) et au Val d'Aoste (Italie). Réalisations Parmi les réalisations de l'AIPLF, il convient de citer principale- ment la création de l'Agence de coopération culturelle et tech- nique (ACCT). Signalons aussi la lutte contre la sécheresse au Sahel, un symposium sur les femmes dans la vie parlemen- taire, des études sur l'énergie solaire, les problèmes de l'immi- gration des travailleurs, l'accès à la mer des pays enclavés, la maîtrise de l'espace, la télématique ainsi que des stages de formation pour journalistes et documentalistes parlementai- res. Accréditations L'AIPLF est accréditée auprès du Conseil de l'Europe, du Con- seil économique et social des Nations Unies, de l'UNESCO et de l'OIT. Elle entretient des rapports réguliers, entre autres, avec l'Union interparlementaire (UIP), et la «Commonwealth Parliamentary Association». Section suisse de l'AIPLF Des parlementaires fédéraux et certains députés cantonaux ont participé dès 1968, de manière intermittente et à leurs frais, aux assemblées générales de l'AIPLF. La section suisse a tou- jours réuni une quarantaine de membres de l'Assemblée fédérale ayant donné leur adhésion à titre individuel. Parmi eux, on a compté quelques Alémaniques. Son président est M. Guy-Olivier Segond, conseiller national, qui a remplacé M. Pierre de Chastonay en 1988. Motifs à l'appui de la proposition de la commission Au moment où le Conseil fédéral, en réponse à plusieurs inter- ventions parlementaires, déclare soutenir la collaboration éta- blie au niveau de la langue et de la culture au sein de l'AIPLF (Interpellations 85.975 Friedli, 85.976 de Chastonay et 85.988 Gehler), il convient de revaloriser le rôle de la section suisse de l'AIPLF en lui accordant un statut officiel par le biais d'un arrêté fédéral comparable à celui concernant I'UIP (arrêté fédéral du 19.12.1986 concernant la délégation de l'Assemblée fédérale auprès de l'Union interparlementaire (Manuel, chiffre 49). De cette manière, elle bénéficiera du minimum d'infrastructure propre à assurer la bonne marche de son activité. Ne disposant que de ressources de l'ordre de 1600 francs par an, la section suisse existe sans pouvoir agir véritablement. Faute d'une amélioration de son statut, il ne resterait plus, à la section suisse, qu'à se saborder, renonçant ainsi à de précieux contacts internationaux. L'évolution historique a fait du français à la fois une langue na- tionale et officielle de la Suisse et une langue' internationale. Cette situation représente un atout dont notre pays doit tirer parti et qui permet d'établir une coopération culturelle avec plus de 40 Etats dans les cinq continents. La section suisse de l'AIPLF n'a jamais jugé qu'une langue avait la suprématie sur une autre. Mais, elle considère qu'il est nécessaire qu'il y ait plusieurs langues qui puissent jouer un rôle universel, dont la langue française. Elle n'a jamais été et ne sera jamais un ghetto culturel francophone que l'on pour- rait suspecter de volonté séparatiste, dans lequel ne seraient admis que ceux dont le français est la langue maternelle. C'est la raison pour laquelle l'initiative de Chastonay prévoit la re- présentation des diverses langues nationales dans la déléga- tion officielle de l'Assemblée fédérale dont la constitution est proposée. La commission approuve les efforts du Conseil fédéral pour améliorer la place de la langue allemande sur le plan interna- tional. Elle n'a pas d'objections aux contacts étroits que notre pays entretient avec la République fédérale d'Allemagne et avec l'Autriche dans les domaines de l'économie, des finan- ces et des transports. A supposer que des associations de parlementaires de langue allemande ou italienne voient le jour, elle estime que la Suisse se devrait d'y adhérer.Pétitions 1110 N 23 juin 1989 En acceptant l'initiative, le Parlement fédéral en tant que tel for- merait une section nationale de l'AIPLF. La délégation suisse au sein des conférences jouirait d'un poids supplémentaire que lui donnerait un statut officiel. Les délégués qui y intervien- draient n'engageraient pas la Confédération ni même le Parle- ment. Dans les domaines culturel ou relevant de la coopéra- tion au développement, la commission ne voit pas de limite à leur activité. En revanche, en matière politique proprement dite, ils devraient maintenir l'attitude réservée qu'ils ont ob- servée jusqu'ici, comme d'ailleurs à l'Union interparlemen- taire. La commission observe qu'il ne serait pas souhaitable que, faute de moyens, le Parlement fédéral ne soit pas représenté à l'AIPLF et que les seuls législateurs suisses présents et actifs soient des membres de Parlements cantonaux. Le Conseil fédéral vient de décider de participer, en tant que membre de plein droit, aux sommets francophones. Il est dès lors aussi justifié que notre pays soit représenté à l'organe parlementaire de la francophonie qu'est l'AIPLF. Texte de l'arrêté Le texte du contre-projet de la commission ne diffère que peu de celui de l'initiative. L'article 2 a été précisé en ce qui concerne le nombre des membres qui est fixé à cinq. Trois d'entre eux sont désignés par le Bureau du Conseil national et deux sont élus par le Con- seil des Etats. Il est désigné cinq suppléants appelés à remplacer les titulai- res en cas d'empêchement. Dans l'esprit de la commission, il sera ainsi possible d'intéresser davantage de parlementaires et tous les groupes aux activités de l'AIPLF. En priorité, l'on s'efforcera de trouver un remplaçant du même conseil. Les parlementaires désignés comme suppléants pourraient devenir titulaires à l'expiration d'un mandat de quatre ans. Conséquences financières et effets sur l'état du personnel L'indemnisation des délégués, la prise en charge des frais de transports et le versement d'une contribution au siège central (35 000 FF) seront à la charge de la caisse fédérale. Le budget annuel sera d'environ 40 000 francs. L'adoption de l'arrêté n'aura pas d'effet sur l'état du personnel. Antrag der Kommission Die Kommission beantragt, dem Beschlussentwurf zuzustim- men. Proposition de la commission La commission propose d'approuver son projet d'arrêté. Präsident: Die Kommission hat Ihnen einen schriftlichen Be- richt ausgeteilt und beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutre- ten und dem Bundesbeschluss zuzustimmen. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans oppositions d'entrer en matière Gesamtberatung - Traitement global du projet Titel und Ingress, Art. 1 bis 5 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1 à 5 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen -Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annnahme des Beschlussentwurfes , 89 Stimmen Dagegegen 1 Stimme An den Ständerat-Au Conseil des Etats #ST# Petitionen-Pétitions 89.263 Schweizer Liga gegen Vivisektion. Import- und Handels- verbot für Hunde- und Katzenleder und -feile Ligue Suisse contre la vivisection. Interdiction d'importa- tion et de commercialisation de peaux de chiens et de chats Herr Hess Peter unterbreitet im Namen der Petitions- und Ge- währleistungskommission den folgenden schriftlichen Be- richt: 1. Mit Eingabe Vom 8. Dezember 1988 reichte die Schweizer Liga gegen Vivisektion eine Petition ein (ca. 13 000 Unterzeich- ner). Die Petenten fordern Parlament und Bundesrat auf, die Einfuhr und den Vertrieb von Hunde-und Katzenleder und-fei- len auf dem gesamten schweizerischen Territorium zu verbie- ten. Diese Petition wurde gemäss Angaben der Petenten durch die Einfuhr von 360 kg Hundehäuten aus Frankreich in die Schweiz ausgelöst (Empfänger: CUIRO SA, Lausanne; Ver- sender: Gerberei Tannerie Deloup, Levroux, Frankreich). 2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission befasste sich am 22. Mai 1989 mit dieser Eingabe. Sie hält dazu folgen- desfest: 21. Das Uebereinkommen vom 3. März 1973 über den interna- tionalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (SR 0.453) findet keine Anwendung für Hunde und Hauskatzen. Der Handel mit Hunde- und Katzenleder und -fei- len ist somit keiner Einschränkung unterworfen und ist auch statistisch nicht erfasst. In der Schweiz werden Hundehäute z. B. für die Herstellung von orthopädischen Hilfsmitteln, im besonderen Prothesen, verwendet. Hingegen ist der Handel mit Hunde- und Katzen- fleisch gesetzlich verboten (Artikel 73 der Eidgenössischen Fleischschauverordnung vom 11. Oktober 1957, SR 817.191). 22. Stellt man die hohen Aufzuchtkosten von Hunden dem ak- tuellen Verkaufswert der Haut gegenüber, so ist ein Handel mit Zuchthunden kaum anzunehmen. Allenfalls werden Hunde- und Katzenleder und -feile von solchen Tieren importiert, die nach einer gewissen Zeit in einem Tierheim, und ohne einen neuen Besitzer gefunden zu haben, eingeschläfert werden - wie dies auch in der Schweiz der Fall ist. Die Verwertung dieser Häute erscheint jedoch nicht verwerflich. Antrag der Kommission Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, von der Peti- tion Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben. Proposition de la commission Vu ce qui précède, la commission propose de prendre acte de la pétition sans lui donner suite. Hess Peter, Berichterstatter: Aus dem Rat bin ich gebeten wor- den, Ihnen ergänzend zum schriftlichen Bericht mitzuteilen: «Einen Monat, nachdem dieser Handel vor den Augen der Oeffentlichkeit enthüllt wurde, haben die Bundesbehörden be- schlossen, dass alle Felle und Leder ab Januar 1989 mit ge- nauen Angaben darüber versehen sein müssen, woher sie stammen.» Offensichtlich ist das auch auf die Bemühungen der Petenten zurückzuführen. Präsident: Die Kommission beantragt Ihnen, von der Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben. Ein ande- rer Antrag ist nicht gestellt. Zustimmung - AdhésionSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative (de Chastonay) Internationale Vereinigung der Parlamentarier französischer Sprache Initiative parlementaire (de Chastonay) Association internationale des parlementaires de langue française In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1989 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 87.225 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 23.06.1989 - 08:00 Date Data Seite 1107-1110 Page Pagina Ref. No 20 017 466 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.