Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht vom 2. Juli 2019 (410 19 112) ____________________________________________________________________ Zivilprozessrecht Die richterliche Fragepflicht nach Art. 56 ZPO geht im Rechtsöffnungsverfahren nicht so weit, dass das Gericht von Amtes wegen eigene Unter suchungen vornimmt und Ak- tenergänzungen anordnet oder fehlende Unterlagen einholt. Besetzung Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen B.____ , vertreten durch Rechtsanwalt Samuel Baader, Ochsengasse 19/21, 4460 Gelterkinden, Beschwerdegegner Gegenstand Definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 21864283 Beschwerde gegen das Urteil des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 29. April 2019 Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil vom 29. April 2019 wies der Präsident des Z ivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost das Begehren der A.____ um definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 21864283 des Betreibungsamtes Basel-Landschaft für eine Forderung vo n CHF 2’608.25 nebst Zins zu 5 % seit 10. März 2017 ab. Die Gerichtsgebühr von CHF 300.0 0 auferlegte er der unterliegenden Gesuchstellerin und die Parteikosten wurden wettgeschlage n. Zur Begründung führte der vor- instanzliche Richter im Wesentlichen aus, der Schuldner B.____ habe die in Betreibung gesetz- te Forderung bereits am 4. April 2017 bezahlt. Er ver wies dabei auf einen Auszug aus dem Be- treibungsregister betreffend den Schuldner vom 10. Janu ar 2017 sowie auf eine vom Betrei- bungsamt Basel-Landschaft ausgestellte Einzahlungs-Quitt ung vom 4. April 2017, welche eine Zahlung des Schuldners von CHF 76’000.00 an das Betreib ungsamt belegte. Der vorinstanzli- che Richter kam zum Schluss, dass diese Zahlung zur Tilgung d er damaligen Gesamtschulden von CHF 72’614.85 – und damit auch der geltend gemacht en Forderung der Gesuchstellerin – verwendet bzw. angerechnet worden sei. B. Gegen das Urteil des vorinstanzlichen Gerichtspräsidenten vom 29. April 2019 erhob A.____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 9. Mai 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, mit der Begrün dung, der Sachverhalt sei durch die Vo- rinstanz offensichtlich unrichtig festgestellt worden. Auf Verlangen der Vorinstanz habe sie das Geschäftsfallprotokoll zur fraglichen Betreibung beim B etreibungsamt Basel-Landschaft ange- fordert. Aus diesem Protokoll gehe klar hervor, dass die g eltend gemachte Schuld in dieser Hö- he noch bestehe. Da der Beschwerdegegner seinerseits ab er Dokumente des Betreibungsam- tes vorgelegt habe, aus denen keine Schuld mehr ersichtl ich sei, habe die Vorinstanz selbst vom Betreibungsamt eine Stellungnahme verlangt. Im Sch reiben des Betreibungsamts vom 25. März 2019 werde klar gesagt, dass nur das Geschäftsfa llprotokoll Auskunft über die Rest- schuld gebe und dieses weise den Betrag von CHF 2'665.70 aus. Somit sei die Feststellung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdegegner habe nachweisen können, dass die Schuld nicht mehr bestehe, sachlich falsch. C. Nach Eingang der Beschwerdeantwort vom 3. Juni 2019, mit welcher der Schuldner B.____ (nachfolgend Beschwerdegegner) um Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Urteils ersucht, schloss der Gerichtspräsiden t der Abteilung Zivilrecht des Kan- tonsgerichts Basel-Landschaft den Schriftenwechsel und o rdnete den Entscheid in der Sache auf Grundlage der Akten an. Erwägungen 1. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO (SGS 221) ist für die B eurteilung von Beschwerden ge- gen Entscheide von Präsidien der Zivilkreisgerichte Basel- Landschaft das Präsidium der Abtei- lung Zivilrecht des Kantonsgerichts zuständig. Die Beschwerde richtet sich gegen das Urteil des Zivilgerichtspräsidenten Basel-Landschaft Ost vom 29. April 2019, mit welchem das Gesuch um definitive Rechtsöffnung abgewiesen wurde. Nach Art. 30 9 lit. b Ziff. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) ist gegen Entscheide in Rechtsöffnungssachen das Rechtsmittel der Berufung ausgeschlossen. Somit steht einzig die Beschwerde gemäss Art. 319 Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht ff. ZPO zur Verfügung. Rechtsöffnungen werden im summa rischen Verfahren beurteilt (Art. 251 lit. a ZPO), weshalb die Beschwerde laut Art. 321 Abs. 2 ZPO innert zehn Tagen seit der Zustel- lung des begründeten Entscheids oder seit der nachträglich en Zustellung der Entscheidbegrün- dung schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinst anz einzureichen ist. Das schriftlich be- gründete Urteil der Vorinstanz vom 29. April 2019 wurd e dem Beschwerdeführer gemäss Zu- stellungsnachweis der Schweizerischen Post am 30. April 2019 zugestellt. Die Einreichungsfrist ist durch die Postaufgabe der Beschwerde am 9. Mai 2019 eingehalten. Der Kostenvorschuss für das zweitinstanzliche Verfahren ist ebenfalls fristge recht erfolgt. Die Beschwerdeführerin macht eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach verhalts durch die Vorinstanz und somit einen zulässigen Beschwerdegrund nach Art. 320 lit. b ZPO geltend. 2.1 Die Beschwerdeschrift hat konkrete Rechtsbegehren zu ent halten, aus denen eindeutig hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entschei d angefochten wird. Ein Rechtsbe- gehren muss so bestimmt sein, dass es bei Gutheissung der Klage zum Dispositiv des Urteils gemacht und ohne weitere Verdeutlichung vollstreckt we rden kann. Unklare Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben auszulegen, wobei nicht nur auf den Wortlaut des Begehrens, sondern auch auf die Begründung abzustellen ist (BGE 1 37 III 617 E. 6.2; BGer 5A_929/2015 vom 17. Juni 2016 E. 3.2; L EUENBERGER , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., 2016, Art. 221 N 38). Auf formell mangelhafte Rechtsbegehren ist ausnahms- weise einzutreten, wenn sich aus der Begründung – allenf alls in Verbindung mit dem angefoch- tenen Entscheid – ergibt, was der Antragsteller in de r Sache verlangt. In der Begründung muss sich der Antragsteller mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinandersetzen. Bei der Prüfung der Rechtsschrift hat das Gericht jedoch zu berücksichtigen, ob die betreffende Partei anwalt- lich vertreten ist oder nicht. Während bei unvertretenen Parteien – unter Vorbehalt querulatori- scher und rechtsmissbräuchlicher Eingaben – eine grosszügig ere Haltung angebracht er- scheint, rechtfertigt sich bei anwaltlicher Vertretung durchaus eine gewisse Strenge (BGE 134 II 244 E 2.4; F REIBURGHAUS /A FHELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm. , 3. Aufl., 2016, Art. 321 N 15; KGE BL 410 17 393 vom 6. März 2018 E. 1.3; KGE BL 410 12 209 vom 4. September 2012 E. 1.2). So genügt bei Laien als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Kantonsge richt Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- recht, entscheiden soll. Als Begründung reicht es aus, wen n auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese minimalen Anforderungen nich t erfüllt, tritt das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Zivilrecht, auf ein Rechtsmittel nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.4; KGE BL 410 17 393 vom 6. März 2018 E. 1.3; KGE 410 14 170 vom 23. September 2014 E. 2.1 mit wei- teren Hinweisen). 2.2 In der vorliegenden Beschwerde vom 9. Mai 2019 sind kein e formellen Rechtsbegehren formuliert. Aus der Begründung der nicht anwaltlich ver tretenen Beschwerdeführerin ergibt sich aber, dass sie die vorinstanzliche Würdigung von Urkunden rügt, welche das Bestehen respek- tive den Untergang der fraglichen Forderung der Beschwe rdeführerin nachweisen sollen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr stehe eine Restfo rderung von CHF 2‘665.70 gegenüber dem Beschwerdegegner zu, die sich aus dem eingereichten G eschäftsfallprotokoll des Betrei- bungsamtes Basel-Landschaft ergebe. Die Vorinstanz habe einen sachlich falschen Entscheid Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht gefällt. Die Beschwerdeführerin beantragt damit sinng emäss die Aufhebung des vorinstanzli- chen Urteils und die Bewilligung der definitiven Rechts öffnung. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 3.1 Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren n eue Anträge, neue Tatsa- chenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. E s geht nicht um eine Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen u m eine Rechtskontrolle des erstin- stanzlichen Entscheids. Angesichts der auf Willkür beschrän kten Überprüfung der vorinstanzli- chen Sachverhaltsfeststellung besteht auch kein Raum für neue Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge. Dieses umfassende Novenverbot erfasst auch Fälle, in denen die Untersu- chungsmaxime gilt (BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3; F REIBURGHAUS /AF- HELDT , in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., 2016, Art. 326 N 3, 4; Botschaft ZPO, S. 7379). Überprüft wird der angefoch tene Entscheid einzig aufgrund der Tat- sachen und Akten, welche der Vorinstanz im Zeitpunkt des an gefochtenen Entscheids bekannt waren. 3.2 Der Beschwerdegegner rügt, es bestehe keine Identität zwischen der Gläubigerin und der Beschwerdeführerin, weil der Vergleich vom 29. August 2014, der als Grundlage für die Forde- rung der Beschwerdeführerin diene, zwischen der C.___ u nd dem Beschwerdegegner ge- schlossen worden sei. Die Beschwerdeführerin habe nicht urkundlich nachgewiesen, wie sie zur Gläubigerin (C.____) in Verbindung stehe. Diese Rüge der fehlenden Identität macht der Be- schwerdegegner erst im Rechtsmittelverfahren geltend und ist verspätet. Das umfassende No- venverbot gilt auch im Bereich der Untersuchungsmaxime. Die Behauptung des Beschwerde- gegners, er könne die Rüge der fehlenden Identität oh ne negative Auswirkungen im Rechtsmit- telverfahren nachholen, ist unzutreffend. Im Übrigen ist anzumerken, dass sich die Identität zwi- schen der Gläubigerin und Beschwerdeführerin gerichtsnoto risch aus dem öffentlichen Han- delsregister ergeben kann. Es darf erwartet werden, dass das Gericht bei Unklarheiten in Bezug auf Parteien – soweit erforderlich – das Handelsregist er konsultiert. Ziffer 1 der vorinstanzlichen Erwägungen im Urteil vom 29. April 2019 kann entnomme n werden, dass die Vorinstanz die Legitimation der Beschwerdeführerin zur Erhebung der Betreibung und Einleitung des Rechts- öffnungsverfahrens prüfte. Sie erkannte, dass die Beschwer deführerin die Rechtsnachfolgerin der im Vergleich vom 29. August 2014 als Gläubigerin bezeichneten Vertragspartei (C.____) ist. 4.1 Im angefochtenen Urteil vom 29. April 2019 erwog die Vorinstanz, aus dem vom Be- schwerdegegner eingereichten Auszug des Betreibungsamte s Basel-Landschaft gehe hervor, dass am 10. Januar 2017 Schulden des Beschwerdegegners in der Gesamthöhe von CHF 72'614.85 vorhanden gewesen seien. Aus diesem Auszug werde auch ersichtlich, dass die Schuld gegenüber der Beschwerdeführerin, stammend aus einem Vergleich der Parteien vor dem Friedensrichteramt Sissach vom 29. August 2014, mit CHF 6'176.55 – bzw. nach einer Zahlung von CHF 1'094.80 – noch mit CHF 5'365.00 (da malige Betreibung Nr. 21425967) im Schuldbetrag von CHF 72'614.85 enthalten gewesen sei. Am 4. April 2017 habe der Beschwer- degegner dem Betreibungsamt einen Betrag von CHF 76' 000.00 bezahlt, weshalb die vorlie- gend behauptete Forderung der Beschwerdeführerin in der neu eingeleiteten Betreibung Nr. 21864283 vollumfänglich beglichen worden sei. Ebe nfalls sei aus einem Kontoauszug des Betreibungsamtes Basel-Landschaft vom 6. März 2019 ersich tlich, dass am 20. April 2017 die Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht gesamte noch offene Schuld in der Höhe von CHF 2'685. 85 in der damaligen Betreibung Nr. 21425967 vollständig bezahlt worden sei. Der Beschw erdegegner habe demnach nachwei- sen können, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nicht mehr bestehe. 5.1 Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger beim Ri chter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen, wenn die Forderung auf einem voll- streckbaren gerichtlichen Entscheid beruht. Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind ge- mäss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG Verfügungen schweizeri scher Verwaltungsbehörden. Ein definitiver Rechtsöffnungstitel liegt nur vor, wenn das Urteil die zu bezahlende Summe beziffert. Die Summe kann sich jedoch auch aus dem Verweis auf andere Dokumente ergeben (BSK SchKG I-STAEHELIN , 2. Aufl., 2010, Art. 80 N 41). Das Rechtsöffnungsverf ahren untersteht der beschränkten Untersuchungsmaxime, so dass der Rechtsöffnung srichter auch bei Schweigen oder Abwesenheit des Schuldners auf Grundlage der Akten und der Parteivorbringen von Am- tes wegen zu prüfen hat, ob ein gültiger Rechtsöffnungstitel sowie die Prozessvoraussetzungen vorliegen. Dazu gehört auch die Prüfung, ob die Forder ung im Betreibungsbegehren bzw. im Zahlungsbefehl genau bezeichnet ist und ob die Ident ität zwischen Kläger und Betreibenden, zwischen Schuldner und Betriebenen sowie zwischen der Bet reibungsforderung und der im Rechtsöffnungstitel verurkundeten Forderung gegeben ist (BSK SchKG I-S TAEHELIN , 2. Aufl., 2010, Art. 80 N 29 ff. und Art. 84 N 50; KUKO SchKG- VOCK , 2. Aufl., 2014, Art. 84 N 18). Da- neben gilt auch im Rechtsöffnungsverfahren der Verhandlu ngsgrundsatz. Aus diesem folgt, dass der Gläubiger die rechtbegründenden und der Schul dner die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden Tatsachen darlegen muss. Bei unklaren, widersprüchlichen, unbestimmten oder offensichtlich unvollständigen Vorbringen hat der R echtsöffnungsrichter von der richterli- chen Fragepflicht Gebrauch zu machen. Diese Art der Mitwirkung des Gerichts bei der Feststel- lung des rechtserheblichen Sachverhalts und der Beweiser hebung durch die Parteien geht in- dessen nicht so weit, dass das Gericht von Amtes wegen eige ne Untersuchungen vornimmt und Aktenergänzungen anordnet oder fehlende Unterlage n einholt (M ÜLLER /V OCK , Behaup- tungs-, Bestreitungs- und Substantiierungslast im Rechtsö ffnungsverfahren, in ZZZ 38/2016 S. 130, 132; BSK SchKG I-S TAEHELIN , 2. Aufl., 2010, Art. 84 N 51, 57; BSK SchKG I-S TAEHE - LIN , Ergänzungsband, 2017, Art. 84 ad N 52; KUKO SchKG-V OCK , 2. Aufl., 2014, Art. 84 N 18 f.). Die definitive Rechtsöffnung wird gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG erteilt, wenn der Schuld- ner nicht durch Urkunden beweist, dass die Schuld nach dem Erlass des Urteils oder der Verfü- gung getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verj ährung anruft. Glaubhaft machen genügt nicht. Der Beweis der Tilgung und Stundung muss durch Ur kunden nachgewiesen werden (KGE BL 410 15 450 vom 19. Januar 2016 E. 2; BSK SchKG I-STAEHELIN , 2. Aufl., 2010, Art. 81 N 4). 5.2 Mit Rechtsöffnungsgesuch vom 29. Januar 2019 ersuchte die Beschwerdeführerin um Bewilligung der definitiven Rechtsöffnung in der Be treibung Nr. 21864283 des Betreibungsam- tes Basel-Landschaft für eine Forderung von CHF 2'608. 25 nebst Zins zu 5 % seit 10. März 2017. Als Rechtsöffnungstitel legte sie den zwischen de n Parteien vor dem Friedensrichteramt Sissach geschlossenen Vergleich vom 29. August 2014 ins Re cht. Darin verpflichtete sich der Beschwerdegegner zur Zahlung von CHF 6'000.00 zuzüglich CHF 176.65 an die Beschwerde- führerin. Zusätzlich verpflichtete sich der Beschwerdegegne r, der Beschwerdeführerin Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht CHF 1'529.40 nebst Zins zu 5 % seit 29. November 2012 un d Betreibungskosten (CHF 73.30) zu bezahlen, soweit im Rahmen der laufenden Lohnpfänd ung über das Betreibungsamt noch keine Vergütungen erfolgt seien. Die Beschwerdeführeri n legte ihrem Rechtsöffnungsgesuch auch eine Pfändungsvollzugsurkunde vom 7. Januar 2016 be i, welcher entnommen werden kann, dass nach einem Pfändungsvollzug für die Forderungss umme von CHF 6'176.65 ein Restsaldo von CHF 5'883.90 zugunsten der Beschwerdeführer in resultierte. Im Rechtsöff- nungsgesuch gab die Beschwerdeführerin zudem an, aus ei ner durchgeführten Lohnpfändung hätten sich Teilzahlungen in der Höhe von CHF 3'275.65 ergeben. Somit sei eine Restforderung von CHF 2'608.25 plus Zins und Kosten verblieben. Diese zusätzliche Begründung findet sich auch auf dem Zahlungsbefehl vom 20. September 2018 i n der aktuellen Betreibung Nr. 21864283, welche dem Rechtsöffnungsbegehren beila g. Die geltend gemachte Forderung ist somit genügend bestimmt und im ausgestellten Zahlung sbefehl genau bezeichnet. Die For- derung ist seit dem Abschluss des Vergleichs vom 29. August 2014 fällig. Sodann sind die Ver- tragsparteien im erwähnten Vergleich und die Parteie n im vorliegenden Betreibungsverfahren Nr. 21864283 identisch. Damit liegt ein tauglicher def initiver Rechtsöffnungstitel für die betrie- bene Forderung vor. 5.3 In seiner Stellungnahme vom 4. Januar 2019 (richtig: 4. Februar 2019) machte der Be- schwerdegegner die Tilgung der betriebenen Forderung geltend. Gemäss Betreibungsregister- auszug vom 10. Januar 2017 habe er noch offene Betrei bungen von CHF 72'614.85 gehabt. In diesen offenen Betreibungen seien die Forderungen de r Beschwerdeführerin enthalten gewe- sen. Am 4. April 2017 habe er seine gesamten Schulden abbezahlt, indem er dem Betreibungs- amt Basel-Landschaft den Betrag von CHF 76'000.00 überwiesen habe. Als Nachweis der Zah- lung legte der Beschwerdegegner eine Einzahlungs-Quitt ung des Betreibungsamtes vom 4. April 2017 über den Betrag von CHF 76'000.00 vor. 5.4 Mit Verfügung vom 5. Februar 2019 forderte die Vorin stanz die Beschwerdeführerin zur Stellungnahme innert einer nicht erstreckbaren Frist b is 26. Februar 2019 auf. Entgegen der Behauptung des Beschwerdegegners war die Vorinstanz gestü tzt auf die richterliche Frage- pflicht befugt, bei Unklarheiten in Bezug auf die Voll streckbarkeit des Rechtsöffnungstitels oder die vom Schuldner vorgebrachten Einwendungen eine Ste llungnahme von der Beschwerdefüh- rerin zu verlangen, zumal dieses Vorgehen nicht zu einer wesentlichen Verfahrensverzögerung führte. Hinzu kommt, dass das aus dem Gehörsanspruch flie ssende Recht auf Replik auch im Rechtsöffnungsverfahren gilt (KUKO SchKG-V OCK , Art. 84 N 17; BSK SchKG I-S TAEHELIN , 2. Aufl., 2010, Art. 84 N 49). Am 15. Februar 2019 reichte die Beschwerdeführerin ein Ge- schäftsfallprotokoll des Betreibungsamtes Basel-Landschaft vom 14. Februar 2019 ein, aus dem hervorgeht, dass von der ursprünglichen Forderungssumm e von CHF 6‘176.65 nach Ab- zug von Zahlungen und Kosten nach wie vor eine Restschuld vo n CHF 2'665.70 zugunsten der Beschwerdeführerin besteht. 5.5 Die Vorinstanz erhielt in der Folge einen vom Betreibu ngsamt ausgestellten Kontoauszug betreffend den Beschwerdegegner vom 6. März 2019 zuge stellt. Aus den vorinstanzlichen Ak- ten geht nicht hervor, ob das Betreibungsamt diesen Kon toauszug auf Veranlassung einer Par- tei oder der Vorinstanz ausgestellt hatte. Jedenfalls er suchte die Vorinstanz mit Verfügung vom 14. März 2019 das Betreibungsamt Basel-Landschaft um sch riftliche Auskunft, da der Konto- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht auszug vom 6. März 2019 keine offene Forderung der Be schwerdeführerin in der Betreibung damaligen Nr. 21425967 mehr auswies, das Geschäftsfallp rotokoll vom 14. Februar 2019 hin- gegen eine Restschuld von CHF 2‘665.70 zugunsten der B eschwerdeführerin zeigte. Mit Zu- schrift vom 18. März 2019 antwortete das Betreibungsamt unter Vorlage des Geschäftsfallpro- tokolls zur Betreibung Nr. 21425967 per 18. März 2019, dass in der Betreibung Nr. 21425967 eine Restforderung von CHF 2‘665.70 bestehe. Zu den offenbar widersprüchlichen Angaben im Kontoauszug vom 6. März 2019 und im Geschäftsfallprotoko ll äusserte sich das Betreibungs- amt nicht explizit, worauf die Vorinstanz mit Verfügung vom 20. März 2019 eine weitere schriftli- che Auskunft vom Betreibungsamt zum vermeintlichen Widerspruch verlangte. 5.6 Mit Eingabe vom 25. März 2019 gab das Betreibungsamt im Wesentlichen an, der Konto- auszug gebe für sich allein keine Auskunft über die gen aue Höhe der Forderung in der Betrei- bung Nr. 21425967 oder über die Tatsache, ob diese Forderung vollständig bezahlt worden sei. Diese Informationen seien dem Geschäftsfallprotokoll in der Betreibung Nr. 21425967 zu ent- nehmen. Die Differenz zwischen dem Kontoauszug und dem Geschäftsfallprotokoll rühre daher, dass diese Dokumente sich nicht zu denselben Tatsachen äusse rn würden. Inhaltlich richtig seien beide Dokumente. Jedoch gebe nur das Geschäftsfallp rotokoll – und nur dieses – Aus- kunft über die Restforderung in der Betreibung Nr. 2 1425967. Im Anschluss an diese beiden Auskünfte durch das Betreibungsamt Basel-Landschaft vom 18. und 25. März 2019 erkannte die Vorinstanz im angefochtenen Urteil vom 29. April 2 019, dass die geltend gemachte Betrei- bungsforderung Beschwerdeführerin mit der Zahlung de s Beschwerdegegners von CHF 76'000.00 an das Betreibungsamt vollumfänglich beg lichen worden sei. Sie wies deshalb das Rechtsöffnungsgesuch der Beschwerdeführerin ab. 6.1 Der Beschwerdegegner rügt das Vorgehen der Vorinstanz. S einer Ansicht nach habe die Vorinstanz eigene Sachverhaltsabklärungen vorgenommen, namentlich die schriftlichen Aus- künfte beim Betreibungsamt Basel-Landschaft mit den Verfügungen vom 14. und 20. März 2019 eingeholt, welche als amtliche Erkundigungen klar gegen die Beweismittelbeschränkung auf Urkunden nach Art. 254 Abs. 1 ZPO und Art. 81 Abs. 1 S chKG verstossen würden. Dem Be- schwerdegegner kann insoweit nicht gefolgt werden, als di e Vorinstanz vom Betreibungsamt Basel-Landschaft schriftliche Auskünfte und damit die Ei nreichung von Urkunden im Sinne von Art. 177 ZPO verlangt hat. Im definitiven Rechtsöffnu ngsverfahren ist der Nachweis der Stun- dung oder Tilgung der betriebenen Forderung durch Ur kunden zu erbringen. Allerdings ist frag- lich, ob der Rechtsöffnungsrichter bei Unklarheiten, die sich aus vorgelegten Urkunden der Par- teien ergeben, befugt oder gar verpflichtet ist, den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen und Aktenergänzungen vorzunehmen. Denn das Rechtsöffnu ngsverfahren ist weitgehend ein Urkundenprozess, bei dem der Gläubiger die rechtsbegrün denden und der Schuldner die rechtsaufhebenden Tatsachen darzulegen haben. Insofern ist nicht nur die gerichtliche Frage- pflicht eingeschränkt, sondern der Rechtsöffnungsrichter ist insbesondere nicht verpflichtet, vom Amtes wegen Aktenergänzungen anzuordnen oder fehlen de Unterlagen einzuholen. Die schriftlichen Auskünfte des Betreibungsamtes vom 18. und 2 5. März 2019 stellen Aktenergän- zungen dar, welche die Vorinstanz von sich aus vorgenomme n hat und im Rechtsöffnungsver- fahren unzulässig sind. Diese beiden Auskünfte des Betrei bungsamts sowie die gestützt darauf erfolgten Eingaben der Parteien dürfen bei der Beur teilung des Rechtsöffnungsgesuchs vom Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 29. Januar 2019 daher keine Berücksichtigung finden. Der Fall ist gestützt auf die übrigen Akten zu entscheiden und erscheint spruchreif, so dass auf eine R ückweisung der Sache an die Vo- rinstanz verzichtet wird. 6.2 Der vom Beschwerdegegner am 4. Februar 2019 eingereichte Auszug aus seinem Betrei- bungsregister weist per 10. Januar 2017 offene Betreib ungen in der Gesamthöhe von CHF 72‘614.85 aus. Obwohl dieser Auszug auch die Forde rung der Beschwerdeführerin von CHF 6‘176.65 (damalige Betreibung Nr. 21425967) ent hält, genügt der Nachweis der Zahlung von CHF 76‘000.00 an das Betreibungsamt vom 4. April 2 017 durch den Beschwerdegegner nicht, um die Tilgung der Forderung der Beschwerdefüh rerin von CHF 6‘176.65 zu belegen. Weder enthält die vom Betreibungsamt am 4. April 2017 quittierte Einzahlung von CHF 76‘000.00 zusätzliche Informationen darüber, an welche Forderungen dieser Betrag ange- rechnet worden ist. Noch lässt die Einzahlungs-Quittung des Betreibungsamtes vom 4. April 2017 den Rückschluss zu, dass mit dem einbezahlten Betrag alle offenen Betreibungen ge- mäss Auszug aus dem Betreibungsregister betreffend den Besch werdegegner vom 10. Januar 2017 samt Zinsen und Kosten getilgt worden sind. Insbeson dere bleibt unbewiesen, dass die Zahlung von CHF 76‘000.00 an das Betreibungsamt zur vol lständigen Tilgung der fraglichen Forderung der Beschwerdeführerin in der damaligen Bet reibung Nr. 21425967 verwendet wor- den ist. Der Tilgungsnachweis der Betreibungsforderung kann auch nicht durch den Kontoaus- zug betreffend den Beschwerdegegner vom 6. März 2019 er bracht werden, da dieser Auszug die Bewegungen hinsichtlich aller gegen den Beschwerdeg egner laufenden Betreibungen an- zeigt und keine vollständige und verlässliche Auskunft über den Verfahrensstand in der hier massgeblichen Betreibung gibt. 7.1 Daraus folgt, dass die Vorinstanz das Rechtsöffnungsgesuch mangels rechtsgenüglichen Nachweises der Tilgung der geltend gemachten Betreibun gsforderung hätte gutheissen müs- sen. Aus dem von der Beschwerdeführerin am 15. Februar 2 019 eingereichten Geschäftsfall- protokoll vom 14. Februar 2019, welcher – im Gegensat z zum erwähnten Betreibungsregister- auszug vom 10. Januar 2017 – sämtliche Bewegungen in d er konkreten Betreibung enthält, ergibt sich eine offene Forderung der Beschwerdeführer in gegenüber dem Beschwerdegegner in der Höhe von CHF 2‘665.70. Die zusätzlich geforderte n Verzugszinsen sind weder in der Höhe von 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR) noch ab dem Zeitpu nkt der Geltendmachung ab 10. März 2017 zu beanstanden, zumal sie grundsätzlich ab dem Zeitp unkt des Vergleichs der Parteien vor dem Friedensrichteramt Sissach vom 29. August 2014 ge schuldet sind und der Beschwer- degegner diesbezüglich keine konkreten Einwendungen erh ebt. Das angefochtene Urteil vom 29. April 2019 ist demzufolge aufzuheben und der Besch werdeführerin in der Betreibung Nr. 21864283 des Betreibungsamtes Basel-Landschaft die d efinitive Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzte Forderung von CHF 2‘608.25 zuzüglich Zinsen von 5 % seit 10. März 2017 zu bewilligen. Die Gerichtsgebühr des vorinstanzlichen Ver fahrens von CHF 300.00 ist dem Beschwerdegegner aufzuerlegen und dieser hat der Beschw erdeführerin antrags- und praxis- gemäss eine Umtriebsentschädigung von CHF 50.00 zu bezahlen. 7.2 Dem Ausgang dieses Verfahrens entsprechend sind die Ver fahrenskosten in Anwendung von Art. 48 und Art. 61 GebV SchKG auf CHF 450.00 fe stzusetzen und gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO dem unterliegenden Beschwerdegegner aufzuer legen. Der Beschwerdeführerin ist Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht hingegen mangels Kostenantrags für das Beschwerdeverfahre n keine Entschädigung zuzu- sprechen. Demnach wird erkannt: ://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Prä sidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 29. April 2019 aufgehoben. 2. Der Beschwerdeführerin, A.____, wird in der Betreibung Nr. 21864283 des Betreibungsamtes Basel-Landschaft gegen den Beschwerdegegner, B.____, die definitive Rechtsöffnung für eine Forderung von CHF 2‘608.25 zuzüglich Zinsen von 5 % seit 10. März 2017 erteilt. 3. Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin di e Zahlungsbe- fehlskosten von CHF 73.30 zu bezahlen. 4. Die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens von CHF 300.00 werden dem Beschwerdegegner auferlegt. Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin für das vorinstanzli- che Verfahren eine Umtriebsentschädigung von CHF 50.00 zu bezahlen. 5. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 450.00 wird dem Beschwerdegegner auferlegt. Die Parteien haben die Parteikosten für das Beschwerde verfahren selbst zu tragen. Präsident Roland Hofmann Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco