<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <table border="0"> <tr> <td> <img height="68" src="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/displayimage.php?id=2014-10-23-6B_875-2014.1&amp;type=gif" width="95"/> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> <tr> <td> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>6B_875/2014 </b> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> <td> <div class="para"> </div> </td> </tr> </table> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Urteil vom 23. Oktober 2014</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Strafrechtliche Abteilung</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Mathys, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Denys, Rüedi, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber C. Monn. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verfahrensbeteiligte </div> <div class="para">A.X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <i>gegen</i> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. <i>Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern</i>, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern, </div> <div class="para">2. B.X.________, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dominic Nellen, </div> <div class="para">Beschwerdegegner. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Nichtanhandnahme (Verleumdung), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 8. Juli 2014. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Das Bundesgericht zieht in Erwägung:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegner 2 waren verheiratet und wurden mit Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 15. Februar 2013 gerichtlich getrennt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Am 28. Juli 2013 teilte der Beschwerdegegner 2 dem Präsidenten des Regionalgerichts mit, die Beschwerdeführerin halte sich in Bezug auf die gemeinsame Tochter nicht an die im Rahmen der gerichtlich genehmigten Trennungskonvention vereinbarte Regelung des Besuchsrechts für den Vater. Er führte unter anderem aus, die Beschwerdeführerin sei empfindsamer, sensibler und zerbrechlicher als andere Menschen. Sie habe ihm während ihrer Beziehung erzählt, dass sie als dreijähriges Kind von einem Nachbarn sexuell missbraucht worden sei. Daraufhin sei sie von ihren Eltern extrem behütet und von der Gesellschaft isoliert worden. Die Eltern hätten ihr beispielsweise verboten, Röcke zu tragen und die Haare wachsen zu lassen. Sie habe auch nicht in Biel zur Schule gehen dürfen, weil die Eltern diese Stadt als zu gefährlich erachteten. Die Missbrauchserfahrung sowie die Erziehung durch die Eltern hätten sie in ihrer Persönlichkeit geprägt und ihr Selbstvertrauen beeinträchtigt. Sie neige deshalb dazu, die Realität zu verkennen und überzogen zu reagieren. Mit diesem Schreiben gehe es ihm darum, den Adressaten um Rat zu fragen, wie er sein Besuchsrecht rechtlich durchsetzen könne. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Am 16. Januar 2014 zeigte die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegner 2 in Bezug auf das Schreiben vom 28. Juli 2013 wegen Verleumdung an. Am 21. Februar 2014 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland das Verfahren nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern am 8. Juli 2014 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Die Beschwerdeführerin wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, der Beschluss des Obergerichts vom 8. Juli 2014 sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, ein Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner 2 wegen Ehrverletzung zu eröffnen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Die Beschwerdeführerin führt zur Frage der Legitimation aus, sie gedenke, gegen den Beschwerdegegner 2 eine Genugtuungsforderung geltend zu machen, weshalb sie in Anwendung von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde befugt sei. Ob diese Angabe den strengen Begründungsanforderungen genügt, kann offenbleiben, weil sich die Beschwerde materiell als unbegründet erweist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> In Anwendung von <span class="artref">Art. 109 Abs. 3 BGG</span> kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Beschluss S. 5/6 E. 5.4). Diese stellt unter anderem fest, der Beschwerdegegner 2 habe sich nur beim Gerichtspräsidenten über die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Vollstreckung der gerichtlich genehmigten Besuchsregelung informieren bzw. ihn um Rat fragen wollen. Die Äusserungen seien sachbezogen und nicht ehrverletzend. Dem ist ohne Weiteres zuzustimmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Zunächst steht fest, dass die Beschwerdeführerin die Tochter bereits im Juni 2013 nicht mehr an den Besuchssonntag im Bieler Besuchstreff brachte (Beschluss S. 5). Der Beschwerdegegner 2 hatte für seine Anfrage an den Gerichtspräsidenten somit einen triftigen Anlass. Woraus sich demgegenüber ergeben soll, dass es ihm ausschliesslich darum gegangen sein könnte, der Beschwerdeführerin zu schaden, sie in ihrer Ehre zu verletzen oder ihre Glaubwürdigkeit herabzusetzen, ist nicht ersichtlich. Der Wortlaut des Briefes spricht dagegen, dass sich der Beschwerdegegner 2 nur für zwei Strafanzeigen rächen wollte, welche die Beschwerdeführerin wenige Monate zuvor gegen ihn eingereicht hatte. Da der Tatbestand der Ehrverletzung offensichtlich nicht erfüllt ist, ist die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist im Verfahren nach <span class="artref">Art. 109 BGG</span> abzuweisen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <span class="artref">Art. 64 BGG</span> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin ist durch eine Reduktion der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<span class="artref">Art. 65 Abs. 2 BGG</span>). Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entschädigung auszurichten, weil er vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>Demnach erkennt das Bundesgericht:</b> </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>1.</b> </div> <div class="para">Die Beschwerde wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>2.</b> </div> <div class="para">Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>3.</b> </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> <b>4.</b> </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 23. Oktober 2014 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Präsident: Mathys </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: Monn </div> </div></body></html>