Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 1. Juni 2017 (715 17 17 / 143) ____________________________________________________________________ Arbeitslosenversicherung Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde. Die Vorinstanz ist mangels Rechtsbegehren und Begründung zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Mar kus Mattle, Kantonsrichter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin i.V. Isabelle Salathe Parteien A.____, Beschwerdeführerin gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland , Bahnhofstrasse 32, Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung A. Die 1976 geborene A.____ arbeitete zuletzt vom 1 . Oktober 2015 bis zum 31. Oktober 2016 als Verkäuferin bei der B.____ GmbH (nunmehr B.____ GmbH in Liquidation) in C.____, wo sie noch immer als Gesellschafterin e ingetragen ist. Ihr Ehemann, D.____, ist ebenfalls weiterhin als Gesellschafter und Geschäft sführer/Liquidator bei der B.____ GmbH in Liquidation tätig. Das Arbeitsverhältnis von A.____ wurde von ihrem Arbeitgeber mit Schreiben vom 26. August 2016 per 31. Oktober 2016 gekündigt. Am 31. Oktober 2016 meldete sie sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Münchens tein (RAV) zur Arbeitsvermittlung und bei der Arbeitslosenversicherung (ALV) zum Taggeldb ezug ab 1. November 2016 an. Mit Ver- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht fügung Nr. 2018 / 2016 vom 8. November 2016 lehnte d ie Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel- land (Kasse) ihren Anspruch auf Arbeitslosenentschädigun g ab dem 1. November 2016 auf- grund der arbeitgeberähnlichen Stellung von ihr und i hrem Ehemann ab. Hiergegen erhob A.____ mit Schreiben vom 14. November 2016 Einsprache, jedoch ohne Angabe eines Rechts- begehrens oder einer Begründung. Mit Schreiben vom 17. November 2016 bestätigte die Kasse den Erhalt der Einsprache und setzte ihr eine Frist zur Nachbesserung bis zum 9. Dezember 2016. Gleichzeitig wurde A.____ darauf aufmerksam gemacht, dass bei unbenütz- tem Ablauf der Frist nicht auf die Einsprache eingetre ten werden könne. Nachdem bei der Kas- se innert der gesetzten Frist keine Nachbesserung einge gangen war, trat diese mit Entscheid vom 16. Dezember 2016 auf die Einsprache nicht ein. B. Gegen diesen Nichteintretensentscheid erhob A.____ a m 18. Januar 2017 Beschwerde ans Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialver sicherungsrecht (Kantonsgericht). Ihr Rechtsbegehren bestand jedoch in der Aufhebung der ursp rünglichen Verfügung vom 8. November 2016 und auch die Beschwerdebegründung bezo g sich auf diese. Daher wurde sie vom Kantonsgericht mit Schreiben vom 24. Januar 20 17 darauf hingewiesen, dass es im vorliegenden Verfahren einzig um die Frage gehe, ob d ie Kasse mit Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2016 zu Recht nicht auf ihre Einsprache vo m 14. November 2016 eingetreten sei. Gleichzeitig wurde sie aufgefordert, bis zum 1. Feb ruar 2017 eine verbesserte Beschwer- debegründung nachzureichen. Mit Schreiben vom 30. Janu ar 2017 reichte A.____ ihre verbes- serte Begründung nach. Darin führte sie aus, sie habe in nert 10 Tagen gegenüber der Kasse Einsprache erhoben und ihre Begründung innert 30 Tagen nachgereicht. Im Übrigen bezog sich die Begründung erneut auf die ursprüngliche Verfügung. C. In ihrer Vernehmlassung vom 17. März 2017 schloss die K asse auf Abweisung der Be- schwerde und Bestätigung des Einspracheentscheides vom 16. Dezember 2016. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligatori sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 i. V. m. Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (A TSG) vom 6. Oktober 2000 ist ein Gericht als letzte kantonale Instanz für die Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG (Fas- sung gemäss Bundesgesetz über die Änderung des Anhangs zum ATSG [Revision 3 des An- hangs zum ATSG] vom 21. Juni 2002) i. V. m. Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obligato- rische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigun g (AVIV) vom 31. August 1983 und Art. 119 Abs. 1 AVIV die Rekursinstanz am Ort, wo d ie versicherte Person die Kontroll- pflicht erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des kantonale n Gesetzes über die Verfassungs- und Ver- waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beu rteilt das Kantonsgericht als Ver- sicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kanto ns Beschwerden gegen Ein- spracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 A TSG. Damit ist es auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 1.2 Gemäss Art. 61 lit. b ATSG, welcher weitestgehend mit der kantonalen Bestimmung § 5 Abs. 1 VPO übereinstimmt, muss die Beschwerde eine ged rängte Darstellung des Sachver- halts, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung e nthalten. Genügt sie diesen Anforde- rungen nicht, so setzt das Kantonsgericht der Beschwerde f ührenden Person eine angemesse- ne Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Andr ohung, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist nicht auf die Beschwerde eingetreten wird. Au s dem Rechtsbegehren muss hervorge- hen, wie der angefochtene Entscheid abzuändern ist. Es g enügt aber, wenn dies der Begrün- dung entnommen werden kann. Aus der Begründung erkennbar sein muss zudem, weshalb der Sachverhalt oder dessen rechtliche Zuordnung unzutreffe nd ist (vgl. U ELI KIESER , ATSG- Kommentar, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 6 1 Rz. 77-79). Mit verbesserter Be- schwerdebegründung vom 30. Januar 2017 führt die Beschw erdeführerin aus, dass sie bei der Kasse innert 10 Tagen Einsprache erhoben und innert 30 Tagen nach Erhalt der ursprünglichen Verfügung eine Begründung nachgereicht habe. Dem Sc hreiben kann zumindest sinngemäss entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin die Aufh ebung des Einspracheentscheides und die Rückweisung der Angelegenheit zur materiellen Beurteilung an die Beschwerdegegne- rin beantragt. Damit sind die Formvorschriften gemäss Ar t. 61 lit. b ATSG und § 5 Abs. 1 VPO erfüllt. Da vorliegend die 30-tägige Beschwerdefrist aufgrund des Fristenstillstandes vom 18. Dezember 2016 bis zum 2. Januar 2017 erst am 1. Fe bruar 2017 endete, erfolgte die am 31. Januar 2017 der schweizerischen Post zuhanden des Kanto nsgerichts übergebene Be- schwerdebegründung zudem auch rechtzeitig. Insofern erfolgte die Beschwerde damit frist- und formgerecht, weshalb darauf einzutreten ist. 1.3 In ihrer Beschwerde vom 18. Januar 2017 bezieht sich die Beschwerdeführerin auf die ursprüngliche Verfügung vom 8. November 2016 und bean tragt deren Aufhebung. Die Begrün- dung der Beschwerdegegnerin, dass sie aufgrund ihrer Stellung als Gesellschafterin der B.____ GmbH keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe , halte nicht stand, da sich die B.____ GmbH seit dem 1. Oktober 2015 in Liquidation befinde. Gemäss Auskunft ihrer Treu- handstelle würden das Unternehmen und damit auch ihr N ame nach Abschluss des Verfahrens aus dem Handelsregister gelöscht werden. Damit verlangt die Beschwerdeführerin eine materi- elle Prüfung der Verfügung vom 8. November 2016. Im vorliegenden Verfahren geht es aber lediglich um Prüfung der Frage, ob die Beschwerdegegn erin mit Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2016 zu Recht nicht auf die Einsprache de r Beschwerdeführerin vom 14. November 2016 eingetreten ist. Das Kantonsgericht hat deshalb nur solche Rügen zu be- rücksichtigen, welche sich auf die Eintretensfrage beziehe n. Kommt das Kantonsgericht zum Schluss, dass die Beschwerdegegnerin auf die Einsprache hätte eintreten und sich inhaltlich mit den Vorbringen der Versicherten befassen müssen, so ist die Beschwerde gutzuheissen und der Fall zur materiellen Beurteilung der Einsprache an die Beschwerdegegnerin zurückzuwei- sen. Anderenfalls ist die Beschwerde der Versicherten abzu weisen und der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid zu bestätigen. Soweit die Beschw erdeführerin eine Prüfung der An- spruchsvoraussetzungen beantragt, kann daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 2.1 Gemäss Art. 52 Abs. 1 Satz 1 ATSG kann gegen Verfügu ngen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. In formeller Hinsicht stellt die genannte Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Bestimmung keinerlei Anforderungen an die Einsprache. Der Bundesrat hat jedoch in den Art. 10-12 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 Bestimmungen zu Form und Inha lt der Einsprache sowie zum Ein- spracheverfahren erlassen. Gemäss Art. 10 Abs. 1 ATSV müsse n Einsprachen ein Rechtsbe- gehren und eine Begründung enthalten. Die schriftlich erhobene Einsprache muss die Unter- schrift der Einsprache führenden Person oder ihres Recht sbeistands enthalten (Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV). Genügt die Einsprache den Anforderungen nach Abs. 1 nicht oder fehlt die Un- terschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Fri st zur Behebung des Mangels an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einspr ache nicht eingetreten werde (Art. 10 Abs. 5 ATSV). Das Einspracheverfahren wird mit einem Nichteintretensentscheid abgeschlos- sen, wenn die Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt si nd (BGE 142 V 154 f. E. 2.2 mit weite- ren Hinweisen). 2.2 In der Lehre wird die Auffassung vertreten, dass d as Einspracheverfahren „unkompli- ziert“ sein soll (H ANSJÖRG SEILER , Rechtsfragen des Einspracheverfahrens in der Sozialvers i- cherung [Art. 52 ATSG], in: Ehrenzeller/Schaffhauser [H rsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2007, St. Gallen 2007, S. 84). Entsprechend wird denn auch verlangt, dass das Erfordernis von Antrag und Begründung, wie es in Art. 10 Abs. 1 ATSV ausdrücklich genannt wird, mit Blick auf die pragmatische, die Beschreitung des Rechtsmittelweges erleichternde Ausgestaltung des Einspracheverfahrens offen verstanden werden muss (U ELI KIESER , a.a.O., Art. 52 Rz. 36). An die Form der Einsprache dürfen deshalb, so der genan nte Autor weiter, nur minimale Anforde- rungen gestellt werden (UELI KIESER , a.a.O., Art. 52 Rz. 37). 2.3 Bei der Auslegung der vorstehend geschilderten Formvo rschriften ist schliesslich auch Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 zu beachten, der überspitzten Formalismu s als besondere Form der Rechtsver- weigerung verbietet. Eine solche liegt vor, wenn für e in Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gere chtfertigt wäre, wenn die Behörde for- melle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und den Rechtsuchenden den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Wohl sind im Rechtsgang prozessuale Formen unerlässlich, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzu ng des materiellen Rechts zu gewährleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV in Wi- derspruch. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Form- vorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in u nhaltbarer Weise erschwert oder ver- hindert (BGE 142 V 158 E. 4.2 mit Hinweisen). 3.1 Vorliegend hat die Beschwerdeführerin mit Schrei ben vom 14. November 2016 gegen die Verfügung vom 8. November 2016 Einsprache erhoben . Sie nannte dabei jedoch kein Rechtsbegehren und führte lediglich aus, dass sie die Be gründung innert der angegebenen Frist nachreichen werde. Zwar dürfen an eine Einsprache keine hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. oben E. 2.2), eine solche muss indessen zumi ndest den Willen des Einsprechers und den Grund dafür erkennen lassen. Die Einsprache vom 14. November 2016 enthält aber Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht weder ein Rechtsbegehren noch eine Begründung und genü gt deshalb den Formvorschriften klarerweise nicht. Aus diesem Grund forderte die Beschwer degegnerin die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 17. November 2016 zur Nachbesserung auf . Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist nicht auf die Einsprache eingetreten werden könne. Innert der gesetzten Frist ging bei der Beschwerdegegn erin keine Nachbesserung der Be- schwerdeführerin ein, weshalb die Beschwerdegegnerin mit Entscheid vom 16. Dezember 2016 zu Recht androhungsgemäss nicht auf die Einsprache eingetr eten ist. In ihrer Beschwerdebe- gründung vom 30. Januar 2017 führt die Beschwerdeführe rin zwar aus, sie habe der Be- schwerdegegnerin die angekündigte Begründung innert 3 0 Tagen nachgereicht. Sie weist je- doch keinen Zustellungsnachweis vor, welcher ein entspreche ndes Schreiben belegen würde. Die Beschwerdegegnerin bestreitet denn auch den Erhalt eines entsprechenden Schreibens. Im Falle der Beweislosigkeit fällt der Entscheid zu Ungunste n jener Partei aus, die aus dem unbe- wiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten will. Der Beschwerdeführerin ist es nicht ge- lungen, zu beweisen, dass sie der Beschwerdegegnerin in nert 30 Tagen eine Begründung nachgereicht hat. Somit liegt Beweislosigkeit zu Lasten der Beschwerdeführerin vor. 3.2 Da die Beschwerdeführerin nicht beweisen kann, dass sie innert Frist eine formgerech- te Einsprache eingereicht hat, ist die Beschwerdegegner in zu Recht nicht auf die Einsprache der Beschwerdeführerin eingetreten. Das Vorgehen der V orinstanz und insbesondere der Ein- spracheentscheid vom 16. Dezember 2016 sind daher nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 4. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vo rliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozess ausgang entsprechend wettzuschla- gen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht