<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">C 136/00 Vr </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Leuzinger und </div> <div class="para">Bundesrichter Kernen; Gerichtsschreiber Jancar </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 28. August 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">K.________, 1952, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Amt für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Arbeitslosenkasse, Zürcherstrasse 285, 8500 Frauenfeld, Beschwerdegegner, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung, Eschlikon </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Verfügung vom 11. Januar 2000 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau (nachfolgend AWA) das am 15. Dezember 1999 bei ihm eingegangene Gesuch des K.________ vom 10. Dezember 1999 um Pendlerkosten- und Wochenaufenthalterbeiträge für die Periode Dezember 1995 bis Dezember 1997 ab. </div> <div class="para">Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Leistung von Pendlerkostenbeiträgen für die Jahre 1996/1997 wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 23. Februar 2000 ab. </div> <div class="para">Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Ausrichtung von Pendlerkostenbeiträgen für die Zeit vom 1. Oktober 1997 bis 31. März 1998 von monatlich Fr. 350.- (für vier Bahnfahrten pro Monat, 2. Klasse, von X.________ an die Ost-Westgrenze/Süd-Westgrenze der Schweiz retour) plus das notwendige Monatsabonnement für die Bus- und Strassenbahn resp. den Verkehrsverbund; weiter seien ihm die vorgesehenen Pauschalen für Unterkunft und auswärtige Verpflegung zu bezahlen. </div> <div class="para">Das AWA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen lässt. </div> <div class="para">Am 1. Juni 2000 und am 16. August 2000 reichte der Versicherte weitere Stellungnahmen ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- a) Gemäss <span class="artref">Art. 128 OG</span> beurteilt das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von <span class="artref"><artref id="CH/173.110/h" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/98/98^a" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/98/h" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/98/b" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/97" type="start"></artref>Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG</span><artref id="CH/173.110/98/b" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/98/h" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/98/98^a" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/h" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/98^a" type="end"></artref> auf dem Gebiet der Sozialversicherung. </div> <div class="para">Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=20&amp;from_date=24.08.2001&amp;to_date=12.09.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-V-413%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page414">BGE 125 V 414</a> Erw. 1a, 119 Ib 36 Erw. 1b, je mit Hinweisen). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 10. Dezember 1999 betraf Pendlerkostenbeiträge für die Periode Dezember 1995 bis Dezember 1997. Im Weiteren bezog sich die Beschwerde gegen die ablehnende Verfügung des AWA vom 11. Januar 2000 auf Pendlerkostenbeiträge für die Jahre 1996/1997. Soweit der Beschwerdeführer im letztinstanzlichen Verfahren die Zusprechung von Pendlerkostenbeiträgen für die Zeit ab 1. Januar 1998 bis 31. März 1998 verlangt, haben darüber somit weder die Verwaltung noch die Vorinstanz entschieden, weshalb auf diesen Antrag mangels Anfechtungsgegenstandes nicht einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- Streitig und zu prüfen bleibt der Anspruch auf Pendlerkosten- und Wochenaufenthalterbeiträge für die Zeit ab 1. Oktober 1997 bis 31. Dezember 1997. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">a) Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen über die Höhe des Pendlerkosten- (<span class="artref">Art. 69 AVIG</span> und <span class="artref">Art. 92 AVIV</span>) und Wochenaufenthalterbeitrags (<span class="artref">Art. 70 AVIG</span>) sowie die Frist zur Einreichung des Gesuchs (<span class="artref">Art. 95 Abs. 1 AVIV</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 81 Abs. 3 AVIV</span>) zutreffend dargelegt. </div> <div class="para">Richtig sind auch die Ausführungen über das im Leistungsbereich der Arbeitslosenversicherung grundsätzlich geltende Verbot des Leistungsexports (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, Rz 138; Breining, Arbeitslosenversicherung und Ausländerrecht, Diss. Zürich 1990, S. 166 ff.). </div> <div class="para">Zu ergänzen ist, dass Arbeitnehmern, denen in ihrer Wohnortsregion keine zumutbare Arbeit vermittelt werden konnte und die zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit Arbeit ausserhalb ihrer Wohnortsregion angenommen haben, Pendlerkostenbeiträge und Beiträge an Wochenaufenthalter zugesprochen werden können (<span class="artref">Art. 68 Abs. 1 AVIG</span>). Pendler und Wochenaufenthalter können innerhalb der Rahmenfrist Beiträge insgesamt während längstens sechs Monaten erhalten (<span class="artref">Art. 71 Abs. 1 AVIG</span>). Die Frist von sechs Monaten beginnt mit dem Zeitpunkt der Aufnahme der auswärtigen Arbeit (ARV 1987 Nr. 3 S. 44; Nussbaumer, a.a.O., Rz 658). Der Versicherte muss ein Gesuch um Leistungen nach <span class="artref">Art. 68 AVIG</span> der kantonalen Amtsstelle einreichen, bevor er auswärts Arbeit annimmt oder umzieht (<span class="artref">Art. 71 Abs. 3 Satz 1 AVIG</span>). Die Leistungen werden nicht ausgerichtet, wenn sie der Versicherte nicht spätestens drei Monate nach Ablauf des Monats, in dem die betreffenden Kosten angefallen sind, geltend macht (<span class="artref">Art. 95 Abs. 5 Satz 1 AVIV</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Das ursprüngliche, an das Arbeitsamt gerichtete Gesuch des Beschwerdeführers datiert vom 5. April 1996 und betraf die auswärtige Tätigkeit ab 6. April 1996. Der Beschwerdeführer hat dieses Gesuch am 10. Dezember 1999 erneut beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum eingereicht, da das Arbeitsamt im Jahre 1996 dessen Entgegennahme und Beurteilung verweigert habe. Ob das Arbeitsamt das Gesuch vom 5. April 1996 zu Unrecht nicht behandelt hat bzw. ob für die sechs Monate ab 6. April 1996 Ansprüche auf Pendlerkosten- und Wochenaufenthalterbeiträge bestanden, kann offen bleiben. Denn vorliegend sind einzig noch die Beiträge ab 1. Oktober 1997 bis 31. Dezember 1997 streitig. </div> <div class="para">Für diesen Zeitraum ist das notwendige Gesuch ebenfalls erst am 10. Dezember 1999 und nach dem Gesagten offensichtlich verspätet eingereicht worden. Entschuldbare Gründe für diese Verspätung liegen nicht vor, weshalb der Versicherte keinen Anspruch auf die geltend gemachten Beiträge hat. Er bringt keine Einwendungen vor, die zu einer anderen Beurteilung führen könnten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit nicht unzulässig, offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span> erledigt. </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit </div> <div class="para">darauf einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Rechtsdienst </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und Entscheide, Frauenfeld, und dem </div> <div class="para">Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 28. August 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der IV. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>