Abteilung IV D-7973/2008 {T 0/2} U r t e i l v o m 1 6 . D e z e m b e r 2 0 0 8 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli; Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. B._______, geboren (...), Tschad, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü- gung des BFM vom 4. Dezember 2008 / N _______. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandD-7973/2008 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer – zusammen mit seinem älteren Bruder A._______ (N _______) – am 6. November 2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum des BFM in Vallorbe ein Asylgesuch einreichte, dass er vom BFM am 10. November 2008 in Vallorbe kurz befragt und am 21. November 2008 in Bern-Wabern einlässlich zu den Gründen für sein Asylgesuch angehört wurde, dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Gesuches zur Hauptsache geltend machte, er und sein älterer Bruder hätten ihre Heimat verlassen, nachdem ihre Eltern eines Morgens in den ersten drei Februartagen 2008 in Ndjamena durch den Einschlag einer von Rebellen abgefeuerten Bombe ums Leben gekommen seien, dass sein älterer Bruder unter den Opfern des Bombeneinschlags die Leichen ihrer Eltern entdeckt habe, worauf sein älterer Bruder ihn von zuhause abgeholt und mit ihm noch am gleichen Tag den Tschad ver- lassen habe, respektive dass sie ausgereist seien, nachdem auch der Beschwerdeführer die toten Eltern gesehen und er daraufhin seinen älteren Bruder zur Flucht überredet habe, dass sie sich in einem Strom von Flüchtlinge von Ndjamena über den Grenzfluss in die Stadt Kousseri in Kamerun begeben hätten, wo er ei- nen Lastwagenfahrer gefunden habe, welcher sie am nächsten Tag nach Nigeria mitgenommen habe, dass sie von Kousseri innerhalb eines Tages nach Lagos gelangt sei- en, wo sie sich während rund neun Monate als Taglöhner auf dem Markt durchgeschlagen hätten, bis er einen Mann namens Latif ken- nen gelernt habe, dass dieser Mann ihm eine nicht näher bezeichnete Arbeit angeboten und ihm zudem versprochen habe, ihn und seinen Bruder in die Schweiz mitzunehmen, dass der Mann ihnen Pässe besorgt und sie dann zum Flughafen von Lagos mitgenommen habe, worauf sie mit dem Mann bis nach Genf gereist seien, diesen dort aber verlassen hätten, da der Beschwerde- führer dem Mann unvermittelt nicht mehr getraut habe, Seite 2D-7973/2008 dass der Beschwerdeführer zu seinen persönlichen Verhältnissen aus- führte, er sei bei seinen Eltern und mit dem älteren Bruder in Ndjame- na aufgewachsen, wo er im Zeitpunkt seiner Ausreise im Dritten Schul- jahr das Gymnasium besucht habe, wobei er sich – wenn er nicht zur Schule gegangen sei – jeweils zuhause aufgehalten habe, dass er auf Frage nach den Umständen seiner Reise von Nigeria nach Europa ausführte, er und sein Bruder seien – ausgestattet mit Pässen ihm unbekannter Nationalität und unbekannter Farbe, respektive mit nigerianischen Pässen grüner Farbe – auf dem Luftweg und nach ein- maligem Umsteigen in Marokko von Lagos nach Genf gelangt, wobei er nicht wisse, was die Reise gekostet habe, da alles von dem Mann namens Latif organisiert und bezahlt worden sei (vgl. act. A4, Ziff. 16, sowie act. A8, Frage 23 [am Ende] und 49 ff.), dass er auf Frage nach seinen Identitätspapieren angab, einen Pass oder eine Identitätskarte habe er nie besessen, sondern einzig einen Schülerausweis und eine Geburtsurkunde, welche jedoch beide zu- hause geblieben seien und welche er mangels Kontakten nicht be- schaffen könne (vgl. act. A4, Ziff. 13, und act. A8, Fragen 3 - 12), dass das BFM mit Verfügung vom 4. Dezember 2008 (eröffnet per Ein- schreiben mit Rückschein) in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylge- such des Beschwerdeführers nicht eintrat und dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete, dass es dabei zur Begründung seines Entscheides zur Hauptsache ausführte, der Beschwerdeführer habe nach der Einreichung seines Asylgesuches innerhalb der gesetzlichen Frist von 48 Stunden keine Reise- oder Identitätspapiere abgegeben, er vermöge für das Fehlen von Papieren keine entschuldbaren Gründe glaubhaft zu machen, die Flüchtlingseigenschaft erfülle er zufolge Unglaubhaftigkeit seiner Ge- suchsvorbringen nicht und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernis- ses seien aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich, dass es im Weiteren den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich erkannte, dass das BFM betreffend den Bruder des Beschwerdeführers am glei- chen Tag eine gleichlautende Verfügung erliess, Seite 3D-7973/2008 dass der Beschwerdeführer am 11. Dezember 2008 gegen den Ent- scheid des BFM Beschwerde einreichte, wobei er zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und das Eintreten auf sein Asylgesuch, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, subeventualiter die Gewährung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz beantragte, dass er ferner um Erlass der Verfahrenskosten, um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht sowie um Beiordnung eines amtlichen Rechts- beistandes ersuchte, dass er schliesslich um Wiederherstellung der aufschiebenden Wir- kung der Beschwerde sowie um Erlass von Anordnungen ans BFM be- treffend die Nicht-Kontaktnahme mit den Behörden seines Heimatstaa- tes, eventualiter eine diesbezügliche Information ersuchte, dass er in seiner Eingabe an seine Gesuchsvorbringen – der Tod der Eltern angeblich am 2. Februar 2008, die Reise mit seinem Bruder nach Nigeria und neun Monate später eine Weiterreise in die Schweiz mit Hilfe eines Mannes namens Latif – bekräftigte, dass er im Weiteren anführte, seine Herkunft aus dem Tschad werde durch seine Sprache bestätigt, und geltend machte, eine Kontaktnah- me mit seiner einzigen Verwandten im Tschad sei faktisch unmöglich, dass er ferner geltend machte, er wolle mit seinem Bruder in der Schweiz bleiben, da ihm das helfen werde, seine Eltern zu vergessen, deren Tod ihm häufig Albträume verursache, dass mit dem Beschwerdeführer auch dessen Bruder eine Beschwer- de gegen die ihn betreffende Verfügung des BFM einreichte, dass bereits am 10. Dezember 2008 beim Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Fürsorgebestätigung eingereicht worden war, dass die vorinstanzlichen Akten am 15. Dezember 2008 beim Bundes- verwaltungsgericht eintrafen (vgl. dazu Art. 109 Abs. 2 AsylG), Seite 4D-7973/2008 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge- gen Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyls entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass der Beschwerdeführer legitimiert ist, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108a AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 52 des Verwaltungsverfahrensge- setzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), dass die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – of- fensichtlich unbegründet ist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zu- ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Be- schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), dass mit Urteil heutigen Datums auch über die Beschwerde des Bru- ders des Beschwerdeführers entschieden wird, dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei- de grundsätzlich auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass demnach im Fall der Begründetheit des Rechtsmittels die ange- fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.), dass daher auf den Eventualantrag des Beschwerdeführers, ihm sei Asyl zu gewähren, nicht einzutreten ist, Seite 5D-7973/2008 dass indes beim Nichteintretenstatbestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG – auf welchen sich die angefochtene Verfügung stützt – immer- hin die Besonderheit besteht, dass das BFM das offenkundige Nichter- füllen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und das of- fenkundige Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen zu beurtei- len hat (vgl. dazu nachfolgend), weshalb insoweit auch die Flüchtlings- eigenschaft Prozessgegenstand bildet, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. dazu BVGE 2007/8, insb. E. 2.1 S. 73 und E. 5.6.5 f. S. 90 f.), dass hinsichtlich der Frage der Wegweisung und deren Vollzugs die Beurteilungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht be- schränkt ist, weil sich das BFM diesbezüglich auch materiell zur Sache zu äussern hatte, dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein- getreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspa- piere abgeben, dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu- chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht- lingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG), oder wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Ab- klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Weg- weisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG), dass der Beschwerdeführer innert der gesetzlichen Frist von 48 Stun- den nach Einreichung seines Asylgesuches keine Papiere eingereicht hat, womit die Grundvoraussetzung für einen Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG erfüllt ist, dass das BFM in seinen Erwägungen – auf welche anstelle einer Wie- derholung zu verweisen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 6 AsylG und Art. 109 Abs. 3 BGG) – zutreffend zum Schluss gelangt, dass kei- ne entschuldbaren Gründe für das Fehlen von Identitätspapieren (im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG) gegeben sind, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers über seine Reise von Nigeria in die Schweiz – angeblich auf dem Luftweg mit einem mut- Seite 6D-7973/2008 masslich nigerianischen Pass, wobei die Reise angeblich ohne Bezah- lung alleine dank der Hilfe eines Mannes namens Latif erfolgt sei – zum einen Widersprüche aufweisen und zum andern als offenkundig realitätsfremd und insgesamt haltlos zu bezeichnen sind, dass ferner die Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend die angebliche Nicht-Beschaffbarkeit von Identitätspapieren vor dem Hin- tergrund seiner praktisch substanzlosen Angaben zu seinen persönli- chen Verhältnissen als blosse Schutzbehauptung zu bezeichnen ist, dass im Resultat davon auszugehen ist, vom Beschwerdeführer wür- den ihm zustehende Papiere bewusst unterdrückt, was nach dem Wil- len des Gesetzgebers sanktioniert werden soll (vgl. dazu BVGE 2007/7, insb. E. 4.4.1 S. 61 f.), dass das BFM in seinen weiteren Erwägungen zu Recht erkennt, dass die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht gegeben ist und dass aufgrund der Akten keine Notwendigkeit zur Vornahme von weiteren Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses besteht (im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG), dass der Beschwerdeführer dem wesentlichen Sinngehalt nach eine persönliche Betroffenheit von den kurzen kriegerischen Auseinander- setzungen in Ndjamena vom Frühjahr 2008 geltend machte, dass jedoch das angeblich ausreiserelevante Ereignis – der Tod der Eltern durch einen Bombeneinschlag – eine Asylgewährung nicht rechtfertigen kann, da in diesem Zusammenhang vom Beschwerdefüh- rer keinerlei nachvollziehbare Hinweise in Richtung einer für ihn aktuell bestehenden asylrechtlich relevanten Gefährdungslage ersichtlich ge- macht werden, dass nämlich eine Asylgewährung nicht dem Ausgleich vergangener Unbill dient, sondern Schutz vor aktueller oder künftiger Verfolgung bieten soll (vgl. W ALTER K ÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Ba- sel/Frankfurt a.M. 1990, S. 127), dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe nichts einbringt, was ei- nen anderen Schluss rechtfertigen könnte, Seite 7D-7973/2008 dass im Übrigen auch die festgestellten Unglaubhaftigkeitselemente zu bestätigen sind, dass nach vorstehenden Erwägungen der Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu bestätigen ist, dass die Anordnung der Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwerdeführer – abgesehen vom bisherigen Asylbewerberstatus – über keine Aufent- haltsbewilligung verfügt und auch keinen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21), dass bei dieser Sachlage zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen, da die Vorinstanz eine vor- läufige Aufnahme von Ausländern anzuordnen hat, wenn der Vollzug der Wegweisung als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich zu erken- nen ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass aufgrund der Akten im Falle des Beschwerdeführers keine Grün- de ersichtlich sind, die in rechtserheblicher Weise gegen den vom BFM angeordneten Vollzug der Wegweisung sprechen, mithin von der Zu- lässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges auszugehen ist (vgl. Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG), dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da der Be- schwerdeführer keine Hinweise auf Verfolgung darzulegen vermochte und auch keine glaubhaften Anhaltspunkte für eine menschenrechts- widrige Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ersichtlich sind, dass ferner von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges auszu- gehen ist, da im Falle des Beschwerdeführers – gemäss den Akten ein junger gesunder Mann, welcher über eine 10-jährige Schulbildung ver- fügt und in den letzten Monaten offenkundig in der Lage war, seinen Lebensunterhalt selbständig zu bestreiten – keine individuellen Voll- zugshindernisse zu erblicken sind, dass alleine die allgemeine Lage im Tschad nicht gegen den Wegwei- sungsvollzug spricht, Seite 8D-7973/2008 dass schliesslich auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen ist, dass unter diesen Umständen die Anordnung einer vorläufigen Auf- nahme ausser Betracht fällt, womit der Wegweisungsvollzug zu Recht angeordnet wurde, dass nach den vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich un- begründet abzuweisen ist, dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache die Anträge auf pro- zessleitende Anordnungen gegenstandslos werden, dass gleichzeitig auch das Ersuchen um Befreiung von der Kostenvor- schusspflicht (im Sinne von Art. 63 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) gegenstandslos wird, dass das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten sowie um Beiord- nung eines amtlichen Rechtsbeistandes (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde von Anfang an als aussichtslos erwiesen hat, dass demzufolge die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.-- dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) Seite 9D-7973/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird – soweit darauf einzutreten ist – abgewiesen. 2. Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten und um Beiordnung ei- nes amtlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichts- kasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak- ten Ref.-Nr. N _______ (in Kopie) - (...) Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer Versand: Seite 10