<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp384960"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>142 IV 207<br/><br/><br/><div class="paraatf">29. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Schweizerische Bundesanwaltschaft gegen A. AG (Beschwerde in Strafsachen)</div> <div class="paraatf">1B_249/2015 vom 30. Mai 2016</div> <a name="idp386464"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span>; <span class="artref">Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II</span>; Art. 113 Abs. 1, Art. 170 Abs. 1, Art. 171, Art. 197 Abs. 1 lit. c und d, <span class="artref">Art. 248 Abs. 1, <artref id="CH/312.0/264/1" type="start"></artref>Art. 264 Abs. 1 und <artref id="CH/312.0/265/4" type="start"></artref>Art. 265 Abs. 4 StPO</span><artref id="CH/312.0/264/1" type="end"></artref><artref id="CH/312.0/248/1" type="end"></artref>; <span class="artref">Art. 7 Abs. 2 GwG</span>; <span class="artref">Art. 47 BankG</span>. Strafprozessualer "nemo tenetur"-Grundsatz. Entsiegelung eines sichergestellten bankinternen Memorandums, welches zuvor Gegenstand eines bankenaufsichtsrechtlichen Vorabklärungs- bzw. Auskunftsverfahrens gebildet hat. <div class="paratf">Untersuchungsrelevanz der versiegelten Unterlage und Verhältnismässigkeit der Entsiegelung (E. 7). Tragweite des Verbots des Selbstbelastungszwangs bei einer beschuldigten Bank. Gesetzliche Aufgabenverteilung und Koordination zwischen der FINMA und der Bundesanwaltschaft bei angezeigten Geldwäschereiverdachtsfällen. Die fragliche bankinterne Unterlage wurde aufgrund eines nicht strafbewehrten Auskunftsbegehrens der FINMA erstellt. Der "nemo tenetur"-Grundsatz steht insofern einer gesetzeskonformen strafprozessualen Sicherstellung einer Kopie der Unterlage bei der beschuldigten Bank nicht entgegen (E. 8). Die von der beschuldigten Bank angerufenen Geheimnisschutzinteressen bilden hier (auch im Lichte der gesetzlichen Selbstbelastungsprivilegien) ebenfalls kein Entsiegelungshindernis (E. 9-12). </div> </div> </div> <a name="idp401248"></a> <a name="idp422240"></a> <br/><div> <a name="idp435376"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 208</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page208"></a><div class="center pagebreak">BGE 142 IV 207 S. 208</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp441152"></a><span class="bold">A. </span>Am 29. August 2012 eröffnete die Bundesanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen die Bank A. AG sowie gegen noch unbekannte Personen. Der Vorwurf gegen die beschuldigte Bank stützt sich auf Art. 305<sup>bis</sup> i.V.m. <span class="artref">Art. 102 Abs. 2 StGB</span> (Strafbarkeit des Unternehmens, da es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen habe, um Geldwäscherei zu verhindern). Die Eröffnung der Strafuntersuchung erfolgte gestützt auf eine Strafanzeige des gemeinnützigen Vereins Bruno-Manser-Fonds (Basel) vom 25. Mai 2012.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp445264"></a><span class="bold">B. </span>Der beschuldigten Bank wird zur Last gelegt, sie habe über ihre Konten Bestechungsgelder eines malaysischen Industriellen (im Zusammenhang mit der Vergabe von Holzrodungskonzessionen im malaysischen Bundesstaat Sabah) an einen hohen malaysischen Amtsträger fliessen lassen.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp446976"></a><span class="bold">C. </span>Nachdem die beschuldigte Bank einem entsprechenden Editionsbegehren der Bundesanwaltschaft (BA) nicht nachgekommen war, stellte die BA anlässlich einer Hausdurchsuchung durch die Bundeskriminalpolizei vom 19. November 2014 bei der Beschuldigten ein auf "9. Juli 2012" datiertes "Memorandum" sicher, das die Beschuldigte auf Anfrage der FINMA zum Sachverhalt erstellt hatte, welcher der Strafanzeige des Vereins zugrunde liegt. Bei der Hausdurchsuchung übergaben die Vertreter der Beschuldigten diese Unterlage in einem versiegelten Umschlag, nachdem sie bei der BA vorsorglich <a name="page209"></a><div class="center pagebreak">BGE 142 IV 207 S. 209</div>die Siegelung verlangt hatten. Am 9. Dezember 2014 stellte die BA beim zuständigen Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsgesuch.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp449968"></a><span class="bold">D. </span>Mit Entscheid vom 18. Juni 2015 wies das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern, Präsident, das Entsiegelungsgesuch ab, soweit es darauf eintrat. Gleichzeitig verfügte es die Rückgabe der versiegelten Unterlage an die beschuldigte Bank.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp451504"></a><span class="bold">E. </span>Dagegen gelangte die BA mit Beschwerde vom 20. Juli 2015 an das Bundesgericht. Sie beantragt im Hauptstandpunkt die Entsiegelung des sichergestellten Memorandums vom 9. Juli 2012. (...)</div> <div class="paraatf">Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.</div> <div class="paraatf"> <i>(Auszug)</i> </div> <br/><div> <a name="idp453808"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp454768"></a><span class="bold" id="consideration_7.">7. </span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp455808"></a><span class="bold" id="consideration_7.1">7.1 </span>Das sichergestellte "Memorandum" der beschuldigten Bank vom 9. Juli 2012, dessen Entsiegelung die Bundesanwaltschaft beantragt, ist sodann untersuchungsrelevant:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp457024"></a><span class="bold" id="consideration_7.1.1">7.1.1 </span>Es handelt sich um einen internen Bericht, der die diversen Bankdokumente strukturiert und zusammenfasst, welche dem angezeigten mutmasslichen Geldwäschereifall zugrunde liegen. Die fraglichen Dokumente erstrecken sich auf die sorgfaltsrechtlich relevanten (fallbezogenen) Bankformulare, E-Mails, Aktennotizen und internen Prüfberichte sowie auf Protokolle von bankinternen Privatanhörungen und Assessments. Die genannten Bankunterlagen und ihre strukturierte Zusammenfassung im versiegelten Memorandum geben Aufschluss über das Vorgehen der Organe und Angestellten der Beschwerdegegnerin bei der <i>Identifizierung</i> der (oder des) <i>Bankkunden</i> und bei der Feststellung der an Vermögenswerten <i>wirtschaftlich berechtigten Personen</i>. Ebenso dokumentieren sie die gesetzlich gebotenen <i>besonderen Abklärungen</i>, etwa bei <i>ungewöhnlichen</i> oder mit <i>erhöhten Risiken</i> behafteten Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen, insbesondere Geschäftsbeziehungen zu ausländischen "politisch exponierten Personen" und ihnen nahestehenden Personen, oder bei Anzeichen für <i>verbrecherische Hintergründe</i> von Vermögenswerten und Finanztransaktionen (vgl. Art. 3-6 des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 1997 [GwG; SR 955.0] und Art. 10-19 der Geldwäschereiverordnung-FINMA vom 8. Dezember 2010 [GwV-FINMA; SR 955.033.0]). Auch geben die Dokumente Aufschluss <a name="page210"></a><div class="center pagebreak">BGE 142 IV 207 S. 210</div>über die gesetzlich vorgeschriebenen organisatorischen Massnahmen, welche die Bank zur Verhinderung von Geldwäscherei (und Terrorismusfinanzierung) zu treffen hat (<span class="artref">Art. 8 GwG</span> und <span class="artref"><artref id="CH/955.033.0/21" type="start"></artref>Art. 21-31 GwV-FINMA</span><artref id="CH/955.033.0/31" type="end"></artref>; zu diesen Complianceverpflichtungen und ihrer Umsetzung bei diversen Schweizer Banken s. TAMARA TAUBE, Entstehung, Bedeutung und Umfang der Sorgfaltspflichten der Schweizer Banken bei der Geldwäschereiprävention im Bankenalltag, 2013, S. 140-205 und 212-234).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp469312"></a><span class="bold" id="consideration_7.1.2">7.1.2 </span>Zu den ausländischen "politisch exponierten Personen", deren Geschäftsverbindungen zur Bank von Gesetzes wegen zu dokumentieren und zu kontrollieren sind, gehören insbesondere hohe Politiker und hohe Verwaltungsfunktionäre auf nationaler Ebene sowie Unternehmen und Personen, die den genannten Personen aus familiären, persönlichen oder geschäftlichen Gründen erkennbar nahestehen (<span class="artref">Art. 2a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 GwG</span>; <span class="artref">Art. 2 Abs. 1 lit. a GwV-FINMA</span>). Die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken bedarf der Zustimmung einer vorgesetzten Person oder Stelle oder der Geschäftsführung (<span class="artref">Art. 17 GwV-FINMA</span>). Das oberste Geschäftsführungsorgan oder mindestens eines seiner Mitglieder entscheidet über die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mit "politisch exponierten Personen" und alljährlich über deren Weiterführung (<span class="artref">Art. 18 Abs. 1 lit. a GwV-FINMA</span>). Analoges gilt für die Anordnung regelmässiger Kontrollen aller Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken und ihrer Überwachung und Auswertung (<span class="artref">Art. 18 Abs. 1 lit. b GwV-FINMA</span>).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp480176"></a><span class="bold" id="consideration_7.1.3">7.1.3 </span>Alle Finanzintermediäre, darunter die gesetzlich zugelassenen Banken (<span class="artref">Art. 2 Abs. 2 lit. a GwG</span>), müssen über die getätigten Transaktionen und über die nach dem GwG gebotenen Abklärungen Belege so erstellen, dass fachkundige Dritte sich ein zuverlässiges Urteil über die Transaktionen und Geschäftsbeziehungen sowie über die Einhaltung der Bestimmungen des GwG bilden können (<span class="artref">Art. 7 Abs. 1 GwG</span>). Die dokumentationspflichtigen Banken bewahren die Belege so auf, dass sie auch allfälligen <i>Auskunfts-</i> und <i> Beschlagnahmebegehren </i> der <i> Strafverfolgungsbehörden</i> innert angemessener Frist nachkommen können (<span class="artref">Art. 7 Abs. 2 GwG</span>; vgl. TAUBE, a.a.O., S. 205-211). Diese Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht im Hinblick auf allfällige Strafuntersuchungen erstreckt sich auf "alle nötigen Dokumente" (<span class="artref">Art. 20 Abs. 2 GwV-FINMA</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 17 und <artref id="CH/955.0/18/1/e" type="start"></artref>Art. 18 Abs. 1 lit. e GwG</span><artref id="CH/955.0/17" type="end"></artref>). <a name="page211"></a><div class="center pagebreak">BGE 142 IV 207 S. 211</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp494400"></a><span class="bold" id="consideration_7.1.4">7.1.4 </span>Zu dokumentieren sind sodann die organisatorischen Massnahmen, welche die Bank in ihrem Verantwortungsbereich zur Verhinderung von Geldwäscherei (und Terrorismusfinanzierung) zu treffen hat, insbesondere im Rahmen einer genügenden Ausbildung des Personals und einschlägiger Kontrollen verdächtiger Geschäftsvorgänge (<span class="artref">Art. 8 GwG</span> und <span class="artref"><artref id="CH/955.033.0/21" type="start"></artref>Art. 21-31 GwV-FINMA</span><artref id="CH/955.033.0/31" type="end"></artref> i.V.m. <span class="artref">Art. 102 Abs. 2 StGB</span>; vgl. dazu TAUBE, a.a.O., S. 212-220). Die Bank hat sich auch darüber auszuweisen, dass ihre <i>Zweigniederlassungen</i> (oder im Finanz- oder Versicherungsbereich tätigen Gruppengesellschaften) im <i>Ausland</i> die gesetzlichen Compliance-Vorschriften einhalten (<span class="artref">Art. 5 Abs. 1 GwV-FINMA</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 17 und <artref id="CH/955.0/18/1/e" type="start"></artref>Art. 18 Abs. 1 lit. e GwG</span><artref id="CH/955.0/17" type="end"></artref>). Besondere Aufmerksamkeit ist dabei Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen zu widmen, die sich in Ländern befinden, die auf internationaler Ebene als "mit erhöhten Risiken verbunden" gelten (<span class="artref">Art. 5 Abs. 2 GwV-FINMA</span>). Die Bank muss ihre mit Geldwäscherei (und Terrorismusfinanzierung) verbundenen Rechts- und Reputationsrisiken global erfassen, begrenzen und überwachen (<span class="artref">Art. 6 Abs. 1 GwV-FINMA</span>).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp512272"></a><span class="bold" id="consideration_7.1.5">7.1.5 </span>Die private Beschwerdegegnerin legt nicht substanziiert dar, inwiefern das versiegelte Memorandum vom 9. Juli 2012 für Untersuchungszwecke offensichtlich untauglich wäre (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2016&amp;to_year=2016&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-IV-77%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page77">BGE 141 IV 77</a> E. 4.3 S. 81; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2016&amp;to_year=2016&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-IV-225%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page225">BGE 138 IV 225</a> E. 7.1 S. 229). Die Bundesanwaltschaft macht geltend, es drohe diesbezüglich ein schwerwiegender Beweisverlust, der die Wahrheitsfindung gefährde. Das Memorandum strukturiere die zahlreichen einschlägigen Bankformulare, Aktennotizen, E-Mails und Gesprächsprotokolle und fasse sie im untersuchten komplexen und grenzüberschreitenden Kontext thematisch zusammen. Falls der Bericht nicht entsiegelt würde, müssten (subsidiär) zwangsläufig sämtliche ihm zugrunde liegenden Originaldokumente im Rahmen von separaten sehr umfangreichen Hausdurchsuchungen sichergestellt, gesichtet, beschlagnahmt und anschliessend aufwändig ausgewertet werden. Ein solches Vorgehen läge (im Lichte der Verhältnismässigkeit und Wirksamkeit von Beweiserhebungen) weder im Interesse der beschuldigten Bank noch im öffentlichen Interesse an einer effizienten Strafuntersuchung und Wahrheitsfindung. Auch die Vorinstanz räumt (mit Recht) ein, dass das versiegelte Memorandum untersuchungsrelevant ist.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp520048"></a><span class="bold" id="consideration_7.2">7.2 </span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp521088"></a><span class="bold" id="consideration_7.2.1">7.2.1 </span>Neben der Untersuchungsrelevanz ist unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit weiter zu prüfen, ob die Bedeutung der <a name="page212"></a><div class="center pagebreak">BGE 142 IV 207 S. 212</div>untersuchten Straftat die Entsiegelung rechtfertigt (<span class="artref">Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO</span>). Auch dies ist zu bejahen: Die Beweiserhebung erfolgt zur Aufklärung eines schwerwiegenden internationalen Korruptions- und Geldwäschereiverdachtsfalles. Die Strafuntersuchung dient insofern auch der Gewährleistung der Sicherheit und Reputation des schweizerischen Finanzplatzes und dem Interesse der Schweizer Wirtschaft und Öffentlichkeit an strafrechtskonformen Abwehrmassnahmen (insbesondere von international tätigen Banken) gegen Geldwäscherei und Korruption von hohen Amtsträgern. Eine bankenaufsichtsrechtliche Untersuchung des angezeigten Falles durch die FINMA ist unbestrittenermassen nicht erfolgt. Die FINMA hat sich (vorabklärungsweise) auf die Einholung eines Auskunftsberichtes der beschuldigten Bank beschränkt. Einem Ersuchen der Bundesanwaltschaft um eine (unter den Bundesbehörden koordinierte) Herausgabe des betreffenden Memorandums an die Bundesanwaltschaft hat die FINMA keine Folge geleistet (vgl. dazu unten, E. 8.10-8.17). Die Schweiz hat im vorliegenden Zusammenhang einem von der untersuchten Korruptionsaffäre mitbetroffenen asiatischen Staat am 11. Februar 2011 bereits akzessorische Rechtshilfe gewährt und Bankunterlagen übermittelt, welche ein (im März 2010 aufgelöstes) Schweizer Bankkonto der hauptverdächtigen Amtsperson betreffen.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp526960"></a><span class="bold" id="consideration_7.2.2">7.2.2 </span>Inwiefern die streitige untersuchungsrelevante Beweiserhebung durch mildere strafprozessuale Massnahmen (<span class="artref">Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO</span>) hätte ersetzt werden können, ist weder ersichtlich noch von der Beschwerdegegnerin nachvollziehbar dargetan:</div> <div class="paraatf">Einem auf das fragliche <i>Memorandum</i> beschränkten <i>Editions</i>begehren hat sich die Bank widersetzt, weshalb die Bundesanwaltschaft die streitigen Zwangsmassnahmen (Hausdurchsuchung, vorläufige Sicherstellung des Memorandums, Entsiegelungsgesuch) verfügte (vgl. <span class="artref">Art. 265 Abs. 4 StPO</span>). Falls anstelle des versiegelten zusammenfassenden Memorandums alle einschlägigen <i>Originaldokumente</i> noch nachträglich <i>einzeln</i> erhoben und gesichtet werden müssten, wären in der vorliegenden Konstellation umfangreiche Hausdurchsuchungen bzw. Sicherstellungen und Beschlagnahmungen bei den betroffenen Niederlassungen der beschuldigten Bank im In- und Ausland durchzuführen, was im Lichte der Verhältnismässigkeit von Zwangsmassnahmen keine "mildere Massnahme" darstellen kann. Darüber hinaus sind bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit auch die Interessen der strafprozessualen Wahrheitsfindung mitzuberücksichtigen: Wie sich aus dem angefochtenen Entscheid und den Akten <a name="page213"></a><div class="center pagebreak">BGE 142 IV 207 S. 213</div>ergibt, erstreckt sich die Untersuchung auf viele Beteiligte, insbesondere auf diverse Bankkunden mit Dutzenden von Firmen und Konten in verschiedenen Ländern (darunter einige sogenannte "Offshore"-Destinationen). Die betreffenden Originalunterlagen sind äusserst umfangreich, die untersuchten Finanztransaktionen komplex. Eine separate Erhebung aller Original-Einzeldokumente, auf welche sich das Memorandum bezieht, würde die Strafuntersuchung deutlich komplizieren, verteuern und zeitlich nochmals verlängern. Die Strafanzeige des Vereins Bruno-Manser-Fonds gegen die beschuldigte Bank und die Eröffnung der Strafuntersuchung erfolgten bereits vor ca. vier Jahren. Das vorinstanzliche Entsiegelungsverfahren dauerte mehr als sechs Monate (zur einmonatigen gesetzlichen Ordnungsfrist s. <span class="artref">Art. 248 Abs. 3 StPO</span>). Das Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft vom 9. Dezember 2014 richtet sich im Übrigen gegen die beschuldigte Person selber, so dass <span class="artref">Art. 197 Abs. 2 StPO</span> hier nicht zur Anwendung gelangt.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp540352"></a><span class="bold" id="consideration_8.">8. </span>Weiter ist zu prüfen, ob schutzwürdige Geheimnisinteressen der privaten Beschwerdegegnerin (oder dritter Personen) der Entsiegelung entgegenstehen. Dabei ist insbesondere dem strafprozessalen Verbot des Selbstbelastungszwangs ("nemo tenetur"-Grundsatz) Rechnung zu tragen. Die beschuldigte Bank und die Vorinstanz stellen sich zunächst auf den Standpunkt, im vorliegenden Fall habe die Bundesanwaltschaft eine Unterlage aus einem separaten bankenaufsichtsrechtlichen Verwaltungsverfahren der FINMA beigezogen bzw. sichergestellt. Deren Entsiegelung und Verwendung im Strafuntersuchungsverfahren stehe das strafprozessuale Selbstbelastungsprivileg entgegen.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp542768"></a><span class="bold" id="consideration_8.1">8.1 </span>Die beschuldigte Person muss sich nicht selbst belasten. Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und ihre Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern (Art. 113 Abs. 1 Sätze 1-2 StPO). Sie muss sich aber den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen unterziehen (<span class="artref">Art. 113 Abs. 1 Satz 3 StPO</span>). Diese Regel wurde vor Erlass der StPO bereits sinngemäss von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aus dem Rechtsgleichheitsgebot der Bundesverfassung abgeleitet (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2016&amp;to_year=2016&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-IV-36%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page36">BGE 131 IV 36</a> E. 3.1 S. 40; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2016&amp;to_year=2016&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-I-126%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page126">BGE 130 I 126</a> E. 2.1 S. 128 f.). Im Übrigen sind Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechungen, Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen können, bei der Beweiserhebung untersagt (<span class="artref">Art. 140 Abs. 1 StPO</span>). Solche Methoden sind auch dann unzulässig, wenn die betroffene Person ihrer <a name="page214"></a><div class="center pagebreak">BGE 142 IV 207 S. 214</div>Anwendung zustimmt (<span class="artref">Art. 140 Abs. 2 StPO</span>). Entsprechend erhobene Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot (<span class="artref">Art. 141 Abs. 1 StPO</span>). Auch Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich (<span class="artref">Art. 141 Abs. 2 StPO</span>).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp559104"></a><span class="bold" id="consideration_8.2">8.2 </span>Das sogenannte strafprozessuale Selbstbelastungsprivileg ("nemo tenetur se ipsum accusare") ist auch grundrechtlich ausdrücklich verankert: Gemäss <span class="artref">Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II</span> (SR 0.103.2) darf ein "wegen einer strafbaren Handlung Angeklagter nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen".</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp562304"></a><span class="bold" id="consideration_8.3">8.3 </span>Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes, die mit derjenigen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte übereinstimmt, gewährleistet auch <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span> (Grundsatz des "fair trial") im Strafprozess ein (ungeschriebenes) Schweigerecht und ein Recht, nicht zu seiner eigenen Verurteilung beitragen zu müssen:</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp565584"></a><span class="bold" id="consideration_8.3.1">8.3.1 </span>Daraus ergibt sich, dass die Strafbehörden nicht auf Beweismittel zurückgreifen dürfen, die durch Druck oder Zwang in Missachtung des Willens der beschuldigten Person erlangt worden sind (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2016&amp;to_year=2016&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-II-384%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page384">BGE 140 II 384</a> E. 3.3.2 S. 390; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2016&amp;to_year=2016&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-IV-47%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page47">BGE 138 IV 47</a> E. 2.6.1 S. 51; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2016&amp;to_year=2016&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-IV-36%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page36">BGE 131 IV 36</a> E. 3.1 S. 40-42; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2016&amp;to_year=2016&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-I-126%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page126">BGE 130 I 126</a> E. 2.1 S. 128 f.; je mit Hinweisen; zu den Implikationen des Selbstbelastungsprivilegs bei der Ausübung des Vorschlagsrechtes für den Offizialverteidiger s.a. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2016&amp;to_year=2016&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-IV-113%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page113">BGE 139 IV 113</a>). Gegen das Verbot des Selbstbelastungszwangs verstösst z.B. ein <i>strafbewehrter Befehl</i> an die beschuldigte oder an eine andere aussageverweigerungsberechtigte Person, potentiell belastende Beweisunterlagen herauszugeben oder belastende Aussagen gegen sich oder (im Rahmen des Aussageverweigerungsrechts) eine andere Person zu machen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2016&amp;to_year=2016&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-II-384%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page384">BGE 140 II 384</a> E. 3.3.2 S. 391, E. 3.3.6-3.4 S. 394 f.; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2016&amp;to_year=2016&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-IV-36%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page36">BGE 131 IV 36</a> E. 3.1 S. 40-42; je mit Hinweisen; Urteile des EGMR <i>Funke gegen Frankreich</i> vom 25. Februar 1993 [Nr. 10588/83], Recueil CourEDH Serie A Bd. 256A § 44; <i>Chambaz gegen Schweiz</i> vom 5. April 2012 [Nr. 11663/04] § 39, 54; <i>J. B. gegen Schweiz</i> vom 3. Mai 2001 [Nr. 31827/96]).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp584640"></a><span class="bold" id="consideration_8.3.2">8.3.2 </span>Zulässig ist hingegen die aufgrund gesetzlicher Zwangsmassnahmen (auch gegen den Willen des Beschuldigten) erfolgte Erhebung von Beweismitteln, die bereits vorliegen, bevor strafprozessualer Zwang ausgeübt wird. Dies gilt namentlich für Beweisunterlagen, <a name="page215"></a><div class="center pagebreak">BGE 142 IV 207 S. 215</div>die im Rahmen einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt werden (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2016&amp;to_year=2016&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-II-384%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page384">BGE 140 II 384</a> E. 3.3.2 S. 390; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2016&amp;to_year=2016&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-IV-47%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page47">BGE 138 IV 47</a> E. 2.6.1 S. 52; Urteile 1B_347/2015 vom 29. März 2016 E. 4.3; 1B_125/2015 vom 15. Juni 2015 E. 3.4-3.7; 1P.519/2006 vom 19. Dezember 2006 E. 3.2; EGMR <i>Saunders gegen Vereinigtes Königreich </i> vom 17. Dezember 1996 [Nr. 19187/91], <span class="cedhref">Recueil CourEDH 1996-VI S. 2044</span> § 69; vgl. Art. 113 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 i.V.m. <span class="artref">Art. 265 Abs. 4 StPO</span>). Nicht gegen <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span> verstossen auch blosse Aufforderungen, in einem Verwaltungs- oder Strafverfahren Dokumente einzureichen, die <i>nicht</i> mit einer <i>Strafdrohung</i> wegen Ungehorsams verbunden sind. In einem <i>aufsichtsrechtlichen Verwaltungsverfahren</i> gilt dies insbesondere, wenn für den Editionsadressaten eine verwaltungsgesetzliche Pflicht besteht, entsprechende Dokumente zu erstellen, aufzubewahren und den zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2016&amp;to_year=2016&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-II-384%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page384">BGE 140 II 384</a> E. 3.3.4 S. 392; s. zu dieser Rechtsprechung z.B. CHRISTOPHER GETH, Aufsichtsrechtliche Mitwirkungspflichten und nemo tenetur, in: Banken zwischen Strafrecht und Aufsichtsrecht, 2014, S. 141 ff.; SABINE GLESS, Nemo tenetur se ipsum accusare und verwaltungsrechtliche Auskunftspflichten, in: Festschrift für Werner Beulke zum 70. Geburtstag, Fahl/Müller/Satzger/Swoboda [Hrsg.], Heidelberg 2015, S. 723 ff.; DOMINIQUE OTT, Der Grundsatz "nemo tenetur se ipsum accusare" - unter besonderer Berücksichtigung der strassenverkehrsrechtlichen Pflichten, 2012, S. 180 ff.; SIMON ROTH, Das Verhältnis zwischen verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflichten und dem Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare - Zusammenfassung und Würdigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, ZStrR 129/2011 S. 296 ff., 321 f.; <i> ders.,</i> Die Geltung von nemo tenetur im Verwaltungsverfahren, Jusletter 17. Februar 2014).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp602928"></a><span class="bold" id="consideration_8.3.3">8.3.3 </span>Zwar gilt das strafprozessuale Verbot des Selbstbelastungszwangs grundsätzlich auch für beschuldigte <i>juristische</i> Personen. Der "nemo tenetur"-Grundsatz ist jedoch in dem Sinne <i>restriktiv</i> zu handhaben, dass der aufsichtsrechtliche und strafprozessuale Zugriff auf Unterlagen, welche das beschuldigte Unternehmen aufgrund verwaltungsrechtlicher (insbesondere konzessionsrechtlicher) Gesetzesvorschriften erstellen, aufbewahren und dokumentieren muss, nicht unterlaufen werden kann (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2016&amp;to_year=2016&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-II-384%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page384">BGE 140 II 384</a> E. 3.3.4 S. 392 f. mit Hinweisen). Zu diesen Vorschriften gehören auch die Dokumentationspflichten von Banken nach der Geldwäschereigesetzgebung (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2016&amp;to_year=2016&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-II-384%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page384">BGE 140 II 384</a> E. 3.3.4 S. 393).</div> <div class="paraatf"> <a name="page216"></a><div class="center pagebreak">BGE 142 IV 207 S. 216</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp611152"></a><span class="bold" id="consideration_8.4">8.4 </span>Nach der Praxis des EGMR und des Bundesgerichtes gilt das Selbstbelastungsprivileg von <span class="artref">Art. 6 EMRK</span> als ungeschriebenes Grundrecht nicht "absolut": Das Strafprozessrecht dient dazu, auf eine faire Weise die Wahrheitsfindung zu ermöglichen. Gerade bei beschuldigten juristischen Personen bzw. Unternehmen ist eine differenzierte Abwägung vorzunehmen zwischen ihren grundrechtlich garantierten Verfahrensrechten und dem öffentlichen Interesse (sowie gegebenenfalls demjenigen von geschädigten Personen) an einer effizienten strafprozessualen Wahrheitserforschung. Dabei ist ein angemessener Ausgleich der divergierenden Interessen anzustreben, was sachgerechte Anpassungen der "nemo tenetur"-Regeln an die jeweiligen konkreten Verhältnisse des Falles zulässt bzw. sogar gebietet (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2016&amp;to_year=2016&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-II-384%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page384">BGE 140 II 384</a> E. 3.3.5 S. 393 f. mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung wurde in der Literatur zum bankenspezifischen Aufsichts- und Strafprozessrecht zum Teil als zu restriktiv kritisiert (vgl. PAOLO BERNASCONI, Nemo tenetur - erosione di principi procedurali a scapito di banche e di imprese nel labirinto di procedure giudiziarie e amministrative, RtiD 2012 S. 531 ff.; JEREMIAS FELLMANN, "nemo tenetur light" bei strafähnlichen Verwaltungssanktionen? - Bemerkungen zu <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2016&amp;to_year=2016&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-II-384%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page384">BGE 140 II 384</a>, forumpoenale 2015 S. 43 ff.; GLESS, a.a.O., S. 723 ff.). Andere Autoren befürworten hingegen eine noch zurückhaltendere Handhabung des strafprozessualen "nemo tenetur"-Grundsatzes (vgl. HANSJÖRG SEILER, Das [Miss-]Verhältnis zwischen strafprozessualem Schweigerecht und verwaltungsrechtlicher Mitwirkungs- und Auskunftspflicht, recht 23/2005 S. 11 ff., 18).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp620592"></a><span class="bold" id="consideration_8.5">8.5 </span>Der Aufsicht durch die FINMA unterstehen nach dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMAG; SR 956.1) die Personen, die nach den Finanzmarktgesetzen (darunter das BankG [SR 952.0] und das GwG) eine Bewilligung, eine Anerkennung, eine Zulassung oder eine Registrierung der Finanzmarktaufsichtsbehörde benötigen (Art. 3 lit. a i.V.m. <span class="artref">Art. 1 Abs. 1 lit. d und lit. f FINMAG</span>). Die Finanzmarktaufsicht bezweckt unter anderem den Schutz der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte. Sie trägt damit zur Stärkung des Ansehens und der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz bei (<span class="artref">Art. 5 FINMAG</span>). Die FINMA übt die Aufsicht nach den Finanzmarktgesetzen und nach dem FINMAG aus (<span class="artref">Art. 6 Abs. 1 FINMAG</span>).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp627840"></a><span class="bold" id="consideration_8.6">8.6 </span>Die beaufsichtigten Banken müssen der FINMA alle <i>Auskünfte</i> erteilen und Unterlagen herausgeben, die sie zur Erfüllung ihrer <a name="page217"></a><div class="center pagebreak">BGE 142 IV 207 S. 217</div>Aufgaben benötigt (<span class="artref">Art. 29 Abs. 1 FINMAG</span>). Darüber hinaus kann die FINMA eine <i>Prüfung</i> der beaufsichtigten Bank (nach <span class="artref"><artref id="CH/956.1/24" type="start"></artref>Art. 24-28a FINMAG</span><artref id="CH/956.1/28^a" type="end"></artref>) selbst ausführen oder ausführen lassen. Sie kann zum Vollzug der Finanzmarktgesetze auch (grenzüberschreitende) direkte Prüfungen bei beaufsichtigten Banken <i>im Ausland</i> selber vornehmen oder durch Prüfgesellschaften bzw. beigezogene Prüfbeauftragte vornehmen lassen (<span class="artref">Art. 43 Abs. 1 FINMAG</span>).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp638080"></a><span class="bold" id="consideration_8.7">8.7 </span>Ergeben sich Anhaltspunkte für Verletzungen aufsichtsrechtlicher Bestimmungen, eröffnet die FINMA ein förmliches <i>aufsichtsrechtliches Verfahren</i> (<span class="artref">Art. 30 FINMAG</span>). Verletzt eine beaufsichtigte Bank die Bestimmungen des FINMAG oder eines Finanzmarktgesetzes oder bestehen sonstige Missstände, so sorgt die FINMA für die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes (<span class="artref">Art. 31 FINMAG</span>). Ergibt das Verfahren, dass die beaufsichtigte Bank aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt hat, und müssen keine Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes mehr angeordnet werden, so kann die FINMA eine Feststellungsverfügung erlassen (<span class="artref">Art. 32 FINMAG</span>). Stellt die FINMA eine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen fest, so kann sie der verantwortlichen Person die Tätigkeit in leitender Stellung bei einer von ihr beaufsichtigten Bank für die Dauer von bis zu fünf Jahren untersagen (<span class="artref">Art. 33 FINMAG</span>). Die FINMA kann eine unabhängige und fachkundige Person damit beauftragen, bei einer beaufsichtigten Bank einen aufsichtsrechtlich relevanten Sachverhalt abzuklären (Untersuchungsauftrag) oder von ihr angeordnete aufsichtsrechtliche Massnahmen umzusetzen (<span class="artref">Art. 36 Abs. 1 FINMAG</span>). Die FINMA entzieht einer beaufsichtigten Bank die Zulassung, wenn sie die Voraussetzungen für die Finanzmarkttätigkeit nicht mehr erfüllt oder aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt (<span class="artref">Art. 37 Abs. 1 FINMAG</span>). Mit Busse bis zu Fr. 100'000.- wird bestraft, wer einer von der FINMA unter Hinweis auf die Strafdrohung von <span class="artref">Art. 48 FINMAG</span> ergangenen rechtskräftigen Verfügung vorsätzlich nicht Folge leistet (<span class="artref">Art. 48 FINMAG</span>).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp655360"></a><span class="bold" id="consideration_8.8">8.8 </span>Die FINMA und die zuständige Strafverfolgungsbehörde tauschen die im Rahmen der Zusammenarbeit und zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Informationen aus. Sie verwenden die erhaltenen Informationen ausschliesslich zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben (<span class="artref">Art. 38 Abs. 1 FINMAG</span>). Sie koordinieren ihre Untersuchungen, soweit möglich und erforderlich (<span class="artref">Art. 38 Abs. 2 FINMAG</span>). Gemäss <span class="artref">Art. 40 FINMAG</span> kann die FINMA die Bekanntgabe von <a name="page218"></a><div class="center pagebreak">BGE 142 IV 207 S. 218</div>nicht öffentlich zugänglichen Informationen und die Herausgabe von Akten gegenüber Strafverfolgungsbehörden und anderen inländischen Behörden verweigern, soweit die Informationen und die Akten ausschliesslich der internen Meinungsbildung dienen (lit. a), deren Bekannt- oder Herausgabe ein laufendes Verfahren gefährden oder die Erfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit beeinträchtigen würde (lit. b), oder sie mit den Zielen der Finanzmarktaufsicht oder mit deren Zweck nicht vereinbar ist (lit. c). Über Meinungsverschiedenheiten in der Zusammenarbeit zwischen der FINMA einerseits und Strafverfolgungsbehörden anderseits entscheidet das Bundesverwaltungsgericht auf Ersuchen einer der betroffenen Behörden (<span class="artref">Art. 41 FINMAG</span>).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp665824"></a><span class="bold" id="consideration_8.9">8.9 </span>Bei der FINMA handelt es sich nicht um eine Strafbehörde im Sinne von <span class="artref"><artref id="CH/312.0/12" type="start"></artref>Art. 12-14 StPO</span><artref id="CH/312.0/14" type="end"></artref> und Art. 2 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [StBOG; SR 173.71]. Die Bundesanwaltschaft ist im vorliegenden Fall für die Strafuntersuchung zuständig (<span class="artref">Art. 24 Abs. 1 lit. a StPO</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 305bis StGB</span> und <span class="artref">Art. 9 Abs. 2 lit. a StBOG</span>). Sie leitet das Vorverfahren und kann strafprozessuale Zwangsmassnahmen anordnen (<span class="artref">Art. 61 lit. a und <artref id="CH/312.0/198/1/a" type="start"></artref>Art. 198 Abs. 1 lit. a StPO</span><artref id="CH/312.0/61/a" type="end"></artref>). Die Zulässigkeit von Zwangsmassnahmen (gemäss dem 5. Titel der StPO) richtet sich nach <span class="artref"><artref id="CH/312.0/196" type="start"></artref>Art. 196-298 StPO</span><artref id="CH/312.0/298" type="end"></artref>.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp681504"></a><span class="bold" id="consideration_8.10">8.10 </span>Wie sich aus den Akten ergibt, hat der Verein Bruno-Manser-Fonds eine Kopie seiner am 25. Mai 2012 bei der Bundesanwaltschaft (BA) erhobenen Strafanzeige auch bei der FINMA (als Aufsichtsbehörde über die angezeigte Bank) eingereicht. Die BA hat die Bank mit Schreiben vom 21. Juni 2012 auf die Strafanzeige aufmerksam gemacht und ihr mitgeteilt, dass ein Entscheid über die Eröffnung einer Strafuntersuchung noch ausstehe. Mit E-Mail vom 3. Juli 2012 hat die FINMA die angezeigte Bank als Aufsichtsbehörde (<span class="artref">Art. 12 lit. a und <artref id="CH/955.0/18/1/b" type="start"></artref>Art. 18 Abs. 1 lit. b GwG</span><artref id="CH/955.0/12/a" type="end"></artref>, <span class="artref">Art. 6 Abs. 1 FINMAG</span>) und mit ausdrücklichem Hinweis auf die erfolgte Strafanzeige eingeladen, eine "Stellungnahme" bzw. ein "Risk Assessment" zu den fallbezogenen Compliance-Abläufen und Personen einzureichen. Die beschuldigte Bank hat sich schon im vorinstanzlichen Entsiegelungsverfahren auf den Standpunkt gestellt, die FINMA habe im Rahmen dieses Vorabklärungsverfahrens "keine eigenen aufsichtsrechtlichen Ermittlungen" durchgeführt, sondern sich lediglich über die angezeigten Geschäfte "routinemässig in Kenntnis setzen lassen". Dies ergebe sich auch daraus, dass die Aufforderung der FINMA zur Berichterstattung von deren "Geschäftsbereich Banken" gekommen sei und nicht von ihrem "Geschäftsbereich Enforcement". <a name="page219"></a><div class="center pagebreak">BGE 142 IV 207 S. 219</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp690496"></a><span class="bold" id="consideration_8.11">8.11 </span>Die FINMA hat nach der Strafanzeige und Eröffnung der Strafuntersuchung weder eine aktualisierte Prüfung der beschuldigten Bank (nach <span class="artref"><artref id="CH/956.1/24" type="start"></artref>Art. 24-28a FINMAG</span><artref id="CH/956.1/28^a" type="end"></artref>) oder einer ihrer ausländischen Zweigniederlassungen (<span class="artref">Art. 43 FINMAG</span>) angeordnet noch ein förmliches Aufsichtsverfahren (nach <span class="artref"><artref id="CH/956.1/30" type="start"></artref>Art. 30-37 FINMAG</span><artref id="CH/956.1/37" type="end"></artref>) eingeleitet. Auch eine aufsichtsrechtliche Untersuchung des angezeigten Sachverhaltes (nach <span class="artref">Art. 36 FINMAG</span>) erfolgte nicht. Nach den vorliegenden Akten beschränkte sich die FINMA (vorabklärungsweise) auf die aufsichtsrechtliche Einholung einer <i>Auskunft</i> bei der beschuldigten Bank nach <span class="artref">Art. 29 Abs. 1 FINMAG</span>. Die Aufforderung zur Auskunftserteilung war nicht strafbewehrt. Das Gesetz sieht (in <span class="artref"><artref id="CH/956.1/44" type="start"></artref>Art. 44-47 FINMAG</span><artref id="CH/956.1/47" type="end"></artref>) keine Straffolgen für verweigerte Auskünfte nach <span class="artref">Art. 29 FINMAG</span> vor. Ebenso wenig erfolgte verfügungsweise eine Strafandrohung nach <span class="artref">Art. 48 FINMAG</span> oder <span class="artref">Art. 292 StGB</span> (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2016&amp;to_year=2016&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-II-384%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page384">BGE 140 II 384</a> E. 3.3.4 S. 392 f.). Die angezeigte Bank erstellte ein auf 9. Juli 2012 datiertes entsprechendes Memorandum zuhanden der FINMA.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp714000"></a><span class="bold" id="consideration_8.12">8.12 </span>Am 29. August 2012 eröffnete die BA im angezeigten Zusammenhang eine Strafuntersuchung gegen die Bank und weitere (noch unbekannte) Personen. Mit Schreiben vom 7. März 2013 ersuchte die BA die FINMA um Informationen und Unterlagen aus dem aufsichtsrechtlichen Verfahren zur untersuchungsgegenständlichen Geldwäscherei-Compliance der beschuldigten Bank. Am 12. April 2013 teilte die FINMA der BA mit, dass ein Bericht einer Prüfgesellschaft vorliege. Dieser Prüfbericht beziehe sich auf das "Geschäftsjahr 2011" der beschuldigten Bank. Die Prüfgesellschaft habe damals eine allgemeine "prüferische Durchsicht" der Einhaltung von GwG-Pflichten bei der Bank vorgenommen. Bei einer "prüferischen Durchsicht" gebe die Prüfgesellschaft "eine Zusicherung weniger hohen Grades ab". Die erfolgte "Moderate Assurance" bedeute, dass sich die Prüfgesellschaft "nicht ein umfassendes Bild über den zu prüfenden Sachverhalt verschafft", sondern "nur einen angemessenen Überblick" vorgenommen habe. Sie, die FINMA, verfüge (über den genannten Prüfbericht für das Geschäftsjahr 2011 hinaus) über keine sachbezogenen Unterlagen. Entsprechende Dokumente habe die BA direkt bei der Bank zu erheben. Die FINMA habe (nach Eingang der Strafanzeige) "bislang keine Bankunterlagen" zu den angezeigten Kundenbeziehungen erhoben. Sie habe sich aber "von der Bank über die im Zuge der Anzeigen getroffenen Abklärungen und ihre Risikoeinschätzung informieren lassen". Diese Abklärungen habe die beschuldigte Bank im fraglichen Memorandum festgehalten. <a name="page220"></a><div class="center pagebreak">BGE 142 IV 207 S. 220</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp717744"></a><span class="bold" id="consideration_8.13">8.13 </span>Gemäss den vorliegenden Akten hat die FINMA weder eine Untersuchung der angezeigten Transaktionen angeordnet noch einen (aktualisierten) Prüfbericht über die massgeblichen Geschäftsjahre (2006-2010) und die betroffenen Zweigniederlassungen der Bank eingeholt.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp719360"></a><span class="bold" id="consideration_8.14">8.14 </span>Dem Ersuchen der BA um Herausgabe des Memorandums leistete die FINMA mit Schreiben vom 12. April und 19. Juli 2013 (gestützt auf <span class="artref">Art. 40 FINMAG</span>) keine Folge. Die FINMA begründete dies mit der "sehr hohen Kooperationsbereitschaft", welche sie (als Aufsichtsbehörde) von der beschuldigten Bank erwarte. Eine Herausgabe des Memorandums durch die FINMA würde deren Aufsichtstätigkeit "auf Dauer nachhaltig beeinträchtigen". Die BA verzichtete in der Folge auf eine <i>behördlich koordinierte</i> Herausgabe des Memorandums durch die FINMA und verfügte am 25. August 2014 statt dessen die <i>strafprozessuale Edition</i> einer Kopie dieser Unterlage bei der beschuldigten Bank. Nachdem diese die Edition (mit Schreiben vom 30. September 2014) verweigert hatte, liess die BA am 19. November 2014 eine versiegelte Kopie des Memorandums bei der Bank sicherstellen. Am 2. Dezember 2014 liess die FINMA der BA noch eine Kopie der Begleit-E-Mail der Bank (zum Memorandum) zukommen.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp724416"></a><span class="bold" id="consideration_8.15">8.15 </span>Aufgrund der Strafanzeige vom 25. Mai 2012, die sowohl an die BA als auch (in Kopie) an die FINMA gerichtet war, hatte die FINMA ihre aufsichtsrechtliche Tätigkeit (ab 3. Juli 2012) mit der BA soweit möglich zu <i>koordinieren</i> (<span class="artref">Art. 29 Abs. 4 GwG</span>, <span class="artref">Art. 38 Abs. 2 FINMAG</span>). Dies gilt umso mehr, als die BA die förmliche Eröffnung einer Strafuntersuchung wegen Geldwäscherei auch noch (mit Schreiben vom 21. Juni 2012) ausdrücklich in Aussicht gestellt hatte. <span class="artref">Art. 38 Abs. 1 FINMAG</span> schreibt ausserdem vor, dass die FINMA und die zuständige Strafverfolgungsbehörde (hier die BA) die im Rahmen ihrer Zusammenarbeit und zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen <i>Informationen austauschen</i> (Satz 1). Sie verwenden die erhaltenen Informationen zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben (Satz 2). Eine Verweigerung der Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden ist der FINMA nur unter den spezifischen Voraussetzungen von <span class="artref">Art. 40 FINMAG</span> erlaubt. Die angezeigte Bank war ausserdem gesetzlich verpflichtet, die untersuchungsrelevanten internen Unterlagen so aufzubewahren, dass sie allfälligen strafprozessualen Auskunfts- und Beschlagnahmebegehren der BA innert angemessener Frist nachkommen konnte (<span class="artref">Art. 7 Abs. 2 GwG</span>). <a name="page221"></a><div class="center pagebreak">BGE 142 IV 207 S. 221</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp737408"></a><span class="bold" id="consideration_8.16">8.16 </span>Nachdem die FINMA im Anschluss an die Auskunftseinholung per E-Mail (am 3. Juli 2012) keine weiteren aufsichtsrechtlichen Massnahmen gegen die angezeigte Bank ergriffen oder in Aussicht gestellt hatte, eröffnete die BA am 29. August 2012 förmlich die Strafuntersuchung gegen die private Beschwerdegegnerin. Auch das in der Folge an die beschuldigte Bank adressierte Editionsbegehren der BA vom 25. August 2014 (betreffend das Memorandum vom 9. Juli 2012) war <i>nicht strafbewehrt</i>. Das Gleiche gilt für die von der BA gewährte Fristverlängerung betreffend Edition vom 10. September 2014. Nachdem die Bank dem Editionsbegehren nicht nachgekommen war, ordnete die BA die Beschlagnahmung der Unterlage zu Beweiszwecken an. Anlässlich der Hausdurchsuchung bei der Beschuldigten vom 19. November 2014 stellte die BA eine Kopie des versiegelten Memorandums vom 9. Juli 2012 zwangsweise sicher. Die BA beantragt (auch im Verfahren vor Bundesgericht) die Entsiegelung der Unterlage.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp740496"></a><span class="bold" id="consideration_8.17">8.17 </span>Im vorliegenden Fall ist (im Verfahren nach <span class="artref">Art. 194 StPO</span>) kein Aktenbeizug unter Behörden aus einem separaten Verwaltungsverfahren erfolgt. Die FINMA hat sich geweigert, der BA das gewünschte Memorandum aus dem bankenaufsichtsrechtlichen Vorprüfungsverfahren für die Zwecke der Strafuntersuchung herauszugeben. Angefochten ist weder ein Entscheid des Bundesstrafgerichtes über ein zwischen Bundesbehörden streitiges Aktenbeizugsgesuch (<span class="artref">Art. 194 Abs. 3 StPO</span>) noch ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes über Meinungsverschiedenheiten in der Zusammenarbeit zwischen der FINMA und einer Strafverfolgungsbehörde (<span class="artref">Art. 40 FINMAG</span>). Weder die FINMA noch die BA haben ein entsprechendes Ersuchen (nach <span class="artref">Art. 41 FINMAG</span>) an das Bundesverwaltungsgericht gestellt. Vielmehr hat die BA eine Kopie der fraglichen Unterlage direkt bei der beschuldigten Bank mittels strafprozessualen Zwangsmassnahmen (Hausdurchsuchung, vorläufige Sicherstellung, Siegelung) erhoben. Angefochten ist der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichtes über das Entsiegelungsgesuch der BA.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp749824"></a><span class="bold" id="consideration_8.18">8.18 </span>Nach der oben dargelegten gesetzlichen Regelung und der Praxis des Bundesgerichtes führt der blosse Umstand, dass die strafprozessual sichergestellte Unterlage Gegenstand eines bankenaufsichtsrechtlichen Vorabklärungs- bzw. Auskunftsverfahrens gebildet hat, nicht automatisch zu einem Entsiegelungs- und Beschlagnahmeverbot: <a name="page222"></a><div class="center pagebreak">BGE 142 IV 207 S. 222</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp752336"></a><span class="bold" id="consideration_8.18.1">8.18.1 </span>Sowohl in <span class="artref">Art. 113 Abs. 1 Satz 3 StPO</span> als auch in <span class="artref">Art. 7 Abs. 2 GwG</span> wird die <i>strafprozessuale Beschlagnahmung </i> aller gesetzlich vorgeschriebenen Bankbelege bzw. entsprechender Dokumentationen ausdrücklich vorbehalten. Die Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht der Bank im Hinblick auf strafprozessuale Beweiserhebungen erstreckt sich auf "alle nötigen Dokumente" (<span class="artref">Art. 20 Abs. 2 GwV-FINMA</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 17 und <artref id="CH/955.0/18/1/e" type="start"></artref>Art. 18 Abs. 1 lit. e GwG</span><artref id="CH/955.0/17" type="end"></artref>; vgl. dazu oben, E. 7.1.1-7.1.5). Weder die aufsichtsrechtliche Einladung (durch die FINMA) zur Auskunftserteilung vom 3. Juli 2012 noch das Editionsbegehren der BA vom 25. August 2014 erfolgten unter Androhung von Strafe (oder unzulässigem Zwang) im Weigerungsfall. Das streitige Memorandum vom 9. Juli 2012 lag ausserdem bereits seit längerer Zeit und im Zugriffsbereich der Bank vor, bevor die BA am 19. November 2014 diesbezüglich (in Form einer Hausdurchsuchung und Sicherstellung) gesetzeskonformen und subsidiären strafprozessualen Zwang ausübte. Auch aus der dargelegten grundrechtlichen Praxis zu <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span> (vgl. oben, E. 8.3) ergibt sich hier folglich kein absolutes Beweiserhebungsverbot.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp765200"></a><span class="bold" id="consideration_8.18.2">8.18.2 </span>Über das Dargelegte hinaus kann offenbleiben, ob für eine strafprozessuale Verwertbarkeit behördlicher Befragungen aus einem Verwaltungsverfahren <i>zusätzlich</i> noch zu verlangen wäre, dass die verwaltungsprozessualen Befragungen streng nach den <i>strafprozessualen Formvorschriften</i> durchgeführt worden wären: Im vorliegenden Fall haben überhaupt keine verwaltungsprozessualen Befragungen (von Organen und Personal der beschuldigten Bank) durch eine Verwaltungsbehörde stattgefunden. Die FINMA hat gar kein förmliches Aufsichtsverfahren eröffnet, geschweige denn eine Untersuchung mit Befragungen durchgeführt oder durchführen lassen. Der von der beschuldigten Bank erbetene interne Bericht stützt sich (neben Bankdokumenten) ausschliesslich auf <i>interne Privatanhörungen</i> durch die Bank selbst. Diese privaten Hearings und Assessments unterstanden nicht dem öffentlichen Verfahrensrecht und schon gar nicht dem Strafprozessrecht.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp768896"></a><span class="bold" id="consideration_8.18.3">8.18.3 </span>Bei strafrechtlich beschuldigten juristischen Personen, insbesondere bei Banken, welche den dargelegten Gesetzesvorschriften des GwG unterliegen, ist das Selbstbelastungsprivileg (im Sinne von <span class="artref">Art. 6 Ziff. 1 EMRK</span>) im Übrigen differenziert und restriktiv anzuwenden: Die Berufung auf dieses Grundrecht darf nicht dazu führen, dass der (in <span class="artref">Art. 113 Abs. 1 Satz 3 StPO</span> und <span class="artref">Art. 7 Abs. 2 GwG</span>) gesetzlich vorgesehene strafprozessuale Zugriff auf Unterlagen, <a name="page223"></a><div class="center pagebreak">BGE 142 IV 207 S. 223</div>welche die beschuldigte Bank aufgrund der Geldwäschereigesetzgebung erstellen, aufbewahren und ausreichend dokumentieren muss, <i>faktisch unterlaufen</i> werden kann (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2016&amp;to_year=2016&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-II-384%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page384">BGE 140 II 384</a> E. 3.3.4 S. 392 f.; vgl. auch GUNTHER ARZT, Schutz juristischer Personen gegen Selbstbelastung, Juristenzeitung [JZ] 2003 S. 457 ff.; GÜNTER HEINE, Das kommende Unternehmensstrafrecht, ZStrR 121/2003 S. 24 ff., 43; <i>derselbe</i>, Praktische Probleme des Unternehmensstrafrechts, SZW 2005 S. 17 ff., 21 f.; KRAUSKOPF/EMMENEGGER, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, N. 70 zu <span class="artref">Art. 13 VwVG</span>; NADINE QUECK, Die Geltung des nemo-tenetur-Grundsatzes zugunsten von Unternehmen, Berlin 2005, S. 271 ff.).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp781760"></a><span class="bold" id="consideration_8.18.4">8.18.4 </span>Für die Frage der Zulässigkeit einer strafprozessualen Entsiegelung sind die einschlägigen gesetzlichen Regeln von Art. 248 i.V.m. <span class="artref">Art. 197 und <artref id="CH/312.0/264" type="start"></artref>Art. 264 StPO</span><artref id="CH/312.0/197" type="end"></artref> anwendbar. Zu prüfen bleibt, ob die von der beschuldigten Bank angerufenen <i>Geheimnisschutzinteressen</i> (Aussage-, Editions- und Zeugnisverweigerungsrechte der Bank bzw. ihrer Organe und Angestellen, Bankkundengeheimnis, allfällige Geschäftsgeheimnisse, Amtsgeheimnis usw.) im Lichte des Selbstbelastungsprivilegs zu einem Entsiegelungs- und Beschlagnahmehindernis führen. Dabei ist sowohl den schutzwürdigen Interessen von Betroffenen als auch dem Interesse an der strafprozessualen Wahrheitsfindung angemessen Rechnung zu tragen (zu sog. "Aussagedilemmatas" von Befragten in parallelen Verfahren vgl. auch GILLES BENEDICK, Die Aussagedilemma in parallelen Verfahren, AJP 20/2011 S. 169 ff.; GLESS, a.a.O., S. 723 ff.; ROTH, Jusletter, Rz. 35 ff.; SEILER, a.a.O., S. 11 ff.).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp787664"></a><span class="bold" id="consideration_9.">9. </span>Die private Beschwerdegegnerin macht weiter geltend, ihr Aussage- und Editionsverweigerungsrecht als beschuldigte juristische Person bzw. das Aussage-, Editions- und Zeugnisverweigerungsrecht ihrer Organe und Angestellten stünden (auch im Lichte des Selbstbelastungsprivilegs) einer Entsiegelung der sichergestellten Unterlage entgegen.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp789392"></a><span class="bold" id="consideration_9.1">9.1 </span>Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt (oder vorläufig sichergestellt) werden, wenn sie voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden (<span class="artref">Art. 263 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO</span>). Macht eine berechtigte Person geltend, eine Beschlagnahme von Gegenständen und Vermögenswerten sei wegen eines Aussage- oder <a name="page224"></a><div class="center pagebreak">BGE 142 IV 207 S. 224</div>Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht zulässig, so gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung (<span class="artref">Art. 248 StPO</span>) vor (<span class="artref">Art. 264 Abs. 3 StPO</span>). Nicht zu Beweiszwecken entsiegelt und beschlagnahmt werden dürfen Aufzeichnungen und Gegenstände in den Fällen von <span class="artref">Art. 264 Abs. 1 StPO</span>. Darunter fallen Unterlagen, die aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidigung stammen (lit. a), persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt (lit. b), Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach den Artikeln 170-173 StPO das Zeugnis verweigern können und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind (lit. c), sowie Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer anderen Person mit ihrer Anwältin oder ihrem Anwalt, sofern die Anwältin oder der Anwalt vor schweizerischen Gerichten zugelassen und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist (lit. d).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp799776"></a><span class="bold" id="consideration_9.2">9.2 </span>Zwar können <i>beschuldigte</i> Personen weder zu einer Aussage (Art. 113 Abs. 1 Sätze 1-2 StPO) noch zur Edition von Beweisunterlagen unter Strafandrohung (<span class="artref">Art. 265 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 StPO</span>) verpflichtet werden (Selbstbelastungsprivileg). Keiner strafbewehrten Pflicht zur (eigenhändigen) Herausgabe unterliegen auch <i>andere</i> Personen, die zur Aussage- und Zeugnisverweigerung berechtigt sind (<span class="artref">Art. 265 Abs. 2 lit. b StPO</span>) sowie (auch noch nicht beschuldigte) <i>Unternehmen</i>, wenn sie sich durch eine Edition selbst derart belasten würden, dass sie strafrechtlich oder zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten (vgl. <span class="artref">Art. 265 Abs. 2 lit. c StPO</span>). Dies bedeutet jedoch nicht, dass die genannten Personen und Unternehmen eine <i>Duldung</i> der gesetzlich vorgesehenen <i>Zwangsmassnahmen</i> abwenden könnten, die zur Aufklärung von Straftaten notwendig erscheinen (<span class="artref">Art. 113 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 StPO</span>; vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur StPO, BBl 2006 1085 ff., 1245 Ziff. 2.5.7). Insbesondere kann die Staatsanwaltschaft nötigenfalls (anstelle einer Edition) die zwangsweise Sicherstellung, Entsiegelung und förmliche Beschlagnahmung von Beweisunterlagen anordnen (Art. 113 i.V.m. Art. 197, Art. 248, Art. 263 f. und <span class="artref">Art. 265 Abs. 4 StPO</span>; vgl. auch <span class="artref">Art. 7 Abs. 2 GwG</span>).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp814640"></a><span class="bold" id="consideration_9.3">9.3 </span>Bei Beschuldigten besteht über die oben erörterten Fälle (von <span class="artref">Art. 264 Abs. 1 StPO</span>) hinaus kein (absolutes) Beschlagnahme- und Entsiegelungsverbot (Urteile des Bundesgerichtes 1B_125/2015 vom <a name="page225"></a><div class="center pagebreak">BGE 142 IV 207 S. 225</div>15. Juni 2015 E. 3.4-3.7; 1B_347/2015 vom 29. März 2016 E. 4.3; vgl. BOMMER/GOLDSCHMID, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 19 zu <span class="artref">Art. 264 StPO</span>; MARC ENGLER, ebenda, N. 8 zu <span class="artref">Art. 113 StPO</span>; VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), 2. Aufl. 2014, N. 42 f. zu <span class="artref">Art. 113 StPO</span>; ALAIN MACALUSO, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, N. 16 f. zu <span class="artref">Art. 113 StPO</span>; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 2 f. zu <span class="artref">Art. 113 StPO</span>; THORMANN/BRECHBÜHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 55 zu <span class="artref">Art. 248 StPO</span>; s.a. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2016&amp;to_year=2016&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-II-384%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page393">BGE 140 II 393</a> E. 3.3.4 S. 392 f.). Sogar bei Personen, die sich auf ein Amts- oder ein Berufsgeheimnis (Art. 170 f. StPO) berufen könnten, bestünde im Übrigen kein Entsiegelungshindernis, wenn sie im untersuchten Sachzusammenhang selber beschuldigt sind (<span class="artref">Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO</span>).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp833296"></a><span class="bold" id="consideration_9.4">9.4 </span>Es kann offenbleiben, in welcher Weise eine beschuldigte juristische Person (vgl. <span class="artref">Art. 102 Abs. 4 lit. a StGB</span>) ihr eigenes Aussageverweigerungsrecht konkret ausüben könnte (allenfalls über eine Aussageverweigerung ihrer Organe und Angestellten): Nach den Bestimmungen der StPO und der dargelegten Praxis haben beschuldigte Personen zwar ein Aussage- und Editionsverweigerungsrecht, weshalb sie (und grundsätzlich auch ihre Organe und Angestellten) nicht zu Beweisaussagen oder zur Edition von Beweisunterlagen (strafbewehrt) gezwungen werden dürfen. Gesetzlich zulässige Zwangsmassnahmen, namentlich Beweismittelbeschlagnahmungen und Entsiegelungen, haben beschuldigte Personen jedoch in den Schranken der Rechtsordnung zu erdulden (Art. 113 Abs. 1 Satz 3 i.V.m Art. 197 und <span class="artref"><artref id="CH/312.0/264/d" type="start"></artref><artref id="CH/312.0/264/1/d" type="start"></artref><artref id="CH/312.0/264/1/a" type="start"></artref>Art. 264 Abs. 1 lit. a-d StPO</span><artref id="CH/312.0/264/1/d" type="end"></artref><artref id="CH/312.0/264/d" type="end"></artref><artref id="CH/312.0/d" type="end"></artref>).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp842320"></a><span class="bold" id="consideration_9.5">9.5 </span>Im vorliegenden Fall hat die Beschuldigte (gestützt auf ihr Selbstbelastungsprivileg) die Edition der fraglichen Unterlage (Memorandum vom 9. Juli 2012) verweigert. Daraufhin hat die Bundesanwaltschaft (in Übereinstimmung mit <span class="artref">Art. 265 Abs. 4 StPO</span>, <span class="artref">Art. 113 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 StPO</span> sowie <span class="artref">Art. 7 Abs. 2 GwG</span>) die Beweisunterlage mittels Beschlagnahmebefehl und Hausdurchsuchung zwangsweise sichergestellt. Das von der Beschuldigten im Entsiegelungsverfahren angerufene Aussage- und Editionsverweigerungsrecht bzw. das strafprozessuale Verbot des Selbstbelastungszwangs bilden nach dem Gesagten kein Entsiegelungshindernis im Sinne von Art. 248 Abs. 1 i.V.m. <span class="artref">Art. 264 Abs. 1 und Abs. 3 StPO</span>. Es braucht nicht <a name="page226"></a><div class="center pagebreak">BGE 142 IV 207 S. 226</div>zusätzlich geprüft zu werden, ob und inwiefern das strafprozessuale Selbstbelastungsprivileg (bzw. der "nemo tenetur"-Grundsatz) bei beschuldigten <i>juristischen</i> Personen, denen ein sogenanntes "Organisationsverschulden" (gemäss <span class="artref">Art. 102 Abs. 2 StGB</span>) vorgeworfen wird, im Vergleich zu beschuldigten <i>natürlichen</i> Personen noch weiteren Einschränkungen zu unterwerfen wäre (Selbstbelastungsprivileg als Ausfluss der Menschenwürde bzw. der Unschuldsvermutung).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp854784"></a><span class="bold" id="consideration_9.6">9.6 </span>Unbehelflich ist angesichts der oben dargelegten gesetzlichen Regelung auch die Argumentation, allfällige Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechte von <i>Organen </i> und <i> Angestellten</i> der beschuldigten Bank bildeten hier ein gesetzliches Entsiegelungs- und Beschlagnahmehindernis:</div> <div class="paraatf">Es kann offenbleiben, ob und inwiefern die Beschwerdegegnerin im Lichte von <span class="artref">Art. 248 StPO</span> überhaupt legitimiert wäre, Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechte von Dritten als Entsiegelungshindernis anzurufen. Zwar geniessen auch <i>andere</i> (nicht selber beschuldigte) zeugnis- oder aussageverweigerungsberechtigte Personen ein <i>Aussage</i>- und <i>Editions</i>privileg im Umfang ihres Verweigerungsrechts (<span class="artref">Art. 265 Abs. 2 lit. b StPO</span>). Ihre Rechtsstellung stimmt in diesem Punkt mit derjenigen von <i>beschuldigten</i> Personen und Unternehmen überein (<span class="artref">Art. 265 Abs. 2 lit. a StPO</span>), ebenso wie mit der Rechtsstellung von <i>nicht</i> beschuldigten Unternehmen, die sich durch eine Edition selbst derart belasten würden, dass sie strafrechtlich oder zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten (<span class="artref">Art. 265 Abs. 2 lit. c StPO</span>). Im vorliegenden Fall wurden jedoch keine zeugnis- oder aussageverweigerungsberechtigten Dritten zu strafprozessualen Beweisaussagen oder Editionen behördlich gezwungen. Vielmehr erfolgte die Sicherstellung und Siegelung eines <i>unternehmensinternen Berichts</i>, der sich unter anderem auf <i>bankinterne informelle Privatbefragungen</i> stützt. Diesbezüglich besteht kein strafprozessuales Beweiserhebungs- oder -verwertungsverbot:</div> <div class="paraatf">Die fraglichen internen Bankunterlagen sowie ihre strukturierte Zusammenfassung im Memorandum vom 9. Juli 2012 sind untersuchungsrelevant (vgl. oben, E. 7.1.1-7.1.5). Zudem unterliegen sie von Gesetzes wegen der Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht der Beschwerdegegnerin und dem strafprozessualen Zugriff der Strafbehörden (<span class="artref"><artref id="CH/955.0/7/2" type="start"></artref><artref id="CH/955.0/7/1" type="start"></artref>Art. 7 Abs. 1 und 2 GwG</span><artref id="CH/955.0/7/2" type="end"></artref><artref id="CH/955.0/2" type="end"></artref>; <span class="artref">Art. 20 Abs. 2 GwV-FINMA</span>). Darüber hinaus kennt die StPO auch kein absolutes <a name="page227"></a><div class="center pagebreak">BGE 142 IV 207 S. 227</div>Entsiegelungs- oder Beschlagnahmeverbot von Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die allenfalls nach den Artikeln 168-169 StPO das Zeugnis verweigern könnten, also mit Zeugnisverweigerungsberechtigten aufgrund persönlicher Beziehungen (<span class="artref">Art. 168 StPO</span>) oder mit Personen, die ein Zeugnisverweigerungsrecht zum eigenen Schutz (bzw. zum Schutz ihnen nahestehender Personen, <span class="artref">Art. 169 StPO</span>) geltend machen. Auch solche Personen geniessen lediglich ein Aussage- und Editionsprivileg (im Umfang ihres Verweigerungsrechts) nach <span class="artref">Art. 265 Abs. 2 lit. b StPO</span>. Sie dürfen daher zu <i>strafprozessualen</i> Beweisaussagen als <i>Zeugen</i> nicht gezwungen werden (Urteil des Bundesgerichtes 1B_125/2015 vom 15. Juni 2015 E. 3.4-3.7; vgl. BENEDICK, a.a.O., S. 179; BOMMER/GOLDSCHMID, a.a.O., N. 9-12 zu <span class="artref">Art. 265 StPO</span>; LEMBO/JULEN BERTHOD, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, N. 10-18 zu <span class="artref">Art. 265 StPO</span>). Im vorliegenden Fall wurde niemand zu einer strafprozessualen Edition gezwungen oder zu Beweisaussagen als beschuldigte Person, Auskunftsperson oder Zeuge.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp887072"></a><span class="bold" id="consideration_9.7">9.7 </span>Eine allfällige Einschränkung der streitigen Entsiegelung und Beschlagnahmung ist hier somit nach Massgabe der gesetzlich vorgesehenen Verbots- und Einschränkungsgründe (Art. 197 und 264 Abs. 1 lit. a-d StPO) zu prüfen. Ein absolutes Zwangsmassnahmenhindernis besteht nicht. Ein solches wäre auch der dargelegten Praxis des EGMR und des Bundesgerichtes fremd (vgl. oben, E. 8.3-8.4).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp888800"></a><span class="bold" id="consideration_9.8">9.8 </span>Entgegen der Ansicht des kantonalen Entsiegelungsrichters hatte dieser auch nicht abschliessend über ein allfälliges Verwertungsverbot (im Sinne von <span class="artref">Art. 141 StPO</span>) zu befinden. Der Entscheid über Beweisverwertungsverbote ist nach der Praxis des Bundesgerichtes grundsätzlich der Verfahrensleitung bzw. dem erkennenden Sachrichter vorbehalten. Eine gesetzliche Ausnahme, bei der schon im Vorverfahren eine allfällige offensichtliche Unverwertbarkeit zu prüfen bzw. eine Aktenentfernung anzuordnen gewesen wäre, liegt hier nicht vor (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2016&amp;to_year=2016&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-IV-289%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page289">BGE 141 IV 289</a> E. 1 S. 291 f. mit Hinweisen). Noch viel weniger wäre materiell ein Verwertungsverbot nach <span class="artref"><artref id="CH/312.0/140" type="start"></artref>Art. 140-141 StPO</span><artref id="CH/312.0/141" type="end"></artref> ersichtlich.</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp897664"></a><span class="bold" id="consideration_10.">10. </span>Auch das <i>Bankkundengeheimnis</i> (<span class="artref">Art. 47 BankG</span>) führt im vorliegenden Fall zu keinem Entsiegelungs- und Durchsuchungshindernis: Es kann offenbleiben, ob eine betroffene Bank sich selber (im eigenen Namen) überhaupt auf das Bankkundengeheimnis berufen könnte: Im vorliegenden Fall wird die Bank im untersuchten <a name="page228"></a><div class="center pagebreak">BGE 142 IV 207 S. 228</div> Sachzusammenhang selber einer Geldwäschereistraftat beschuldigt. Selbst auf ein allfälliges Berufsgeheimnis (<span class="artref">Art. 171 StPO</span>) könnte sie sich daher nicht stützen (vgl. <span class="artref">Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2016&amp;to_year=2016&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-IV-77%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page77">BGE 141 IV 77</a> E. 5.2 S. 83; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2016&amp;to_year=2016&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-IV-108%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page108">BGE 140 IV 108</a> E. 6.5 S. 112; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=17&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=2016&amp;to_year=2016&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-IV-225%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page225">BGE 138 IV 225</a> E. 6.1-6.2 S. 227 f.). Im Übrigen fallen Diskretionsvorschriften für Banken und Bankangestellte nicht unter die Berufsgeheimnisse von <span class="artref">Art. 171 StPO</span> und kann das Bankkundengeheimnis, soweit keine gesetzlichen Entsiegelungshindernisse (<span class="artref">Art. 248 Abs. 1 StPO</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 197 und <artref id="CH/312.0/264/1" type="start"></artref>Art. 264 Abs. 1 StPO</span><artref id="CH/312.0/197" type="end"></artref>) bestehen, rechtmässigen strafprozessualen Untersuchungshandlungen (s.a. <span class="artref">Art. 47 Abs. 5 BankG</span>) nicht entgegengehalten werden (Urteile des Bundesgerichtes 1B_273/2015 vom 21. Januar 2016 E. 5.8; 1B_303/2013 vom 21. März 2014 E. 6; 1B_567/2012 vom 26. Februar 2013 E. 6; 1B_547/2012 vom 26. Februar 2013 E. 7; vgl. für viele z.B. GERHARD FIOLKA, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu <span class="artref">Art. 284 StPO</span>; LEMBO/JULEN BERTHOD, a.a.O., N. 12 zu <span class="artref">Art. 265 StPO</span>; SCHMID, a.a.O., N. 1 zu <span class="artref">Art. 284 StPO</span>).</div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp926032"></a><span class="bold" id="consideration_11.">11. </span>Die beschuldigte Bank hat weder im Entsiegelungsverfahren noch im Verfahren vor Bundesgericht substanziiert geltend gemacht, dass ihre eigenen <i>privaten Geschäftsgeheimnisse</i> oder allenfalls schutzwürdige <i>Privatgeheimnisse</i> von <i>Dritten</i> einer Entsiegelung entgegenstünden bzw. dass das versiegelte Memorandum insofern geheime Privataufzeichnungen (im Sinne von <span class="artref">Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO</span>) enthielte. Sie legt insbesondere nicht dar, dass (infolge der Entsiegelung) die Personalien von völlig unbeteiligten Bankkunden bekannt würden, welche in die untersuchten verdächtigen Transaktionen (und die mutmasslichen strafbaren Vortaten) in keiner Weise verwickelt wären. Somit braucht auch nicht geprüft zu werden, ob das bankinterne Memorandum überhaupt unter die Kategorie der "persönlichen Aufzeichnungen und Korrespondenz" (<span class="artref">Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO</span>) eingestuft werden könnte, ob insofern der "Schutz der Persönlichkeit" tangiert wäre und ob allfällige private Geschäftsinteressen der Bank (oder schutzwürdige Privatgeheimnisse von Dritten) das Strafverfolgungsinteresse überwiegen würden.</div> <div class="paraatf">Das blosse <i>Parteiinteresse</i> einer beschuldigten juristischen Person, dass möglichst keine für sie (oder ihre verantwortlichen Organe und Angestellten) nachteiligen untersuchungsrelevanten Beweisunterlagen erhoben werden, begründet (über das Dargelegte hinaus) kein gesetzliches Beschlagnahmehindernis. <a name="page229"></a><div class="center pagebreak">BGE 142 IV 207 S. 229</div> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="idp935648"></a><span class="bold" id="consideration_12.">12. </span>Die private Beschwerdegegnerin ruft schliesslich noch das <i>Amtsgeheimnis</i> als Entsiegelungshindernis an. Weder die beschuldigte Bank noch ihre Organe und Angestellten können sich im vorliegenden Fall auf ein Amtsgeheimnis als Entsiegelungshindernis berufen. Sie sind weder Beamtinnen oder Beamte noch Mitglieder einer Behörde (im Sinne von <span class="artref">Art. 170 Abs. 1 StPO</span> i.V.m. <span class="artref">Art. 110 Abs. 3 StGB</span> und <span class="artref">Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO</span>). Darüber hinaus wäre die Bank ohnehin selber beschuldigt und würde sich die Untersuchung auch gegen ihre (teilweise noch nicht persönlich bekannten) verantwortlichen Organe und Angestellten richten. (...)</div> </div></body></html>