<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 7] </div> <div class="para">I 414/01 Gi </div> <div class="para"> </div> <div class="para">III. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesrichter Schön, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter </div> <div class="para">Ursprung; Gerichtsschreiber Attinger </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 31. August 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">F.________, 1951, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Estermann, Sempacherstrasse 6, 6003 Luzern, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Luzern </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Erwägung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass der 1951 geborene F.________, Betriebsökonom HWV, u.a. an einer mittelgradigen depressiven Episode mit somatischem Syndrom leidet, </div> <div class="para">dass er deshalb seine seit 1989 als Alleininhaber geführte Marketing- und Kommunikationsfirma X.________ AG) anfangs 1999 krankheitsbedingt liquidieren musste, </div> <div class="para">dass er sich bereits im Februar 1998 zum Rentenbezug bei der Invalidenversicherung angemeldet hatte, </div> <div class="para">dass ihm die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 4. Januar 2000 (welche weder eine Begründung noch eine Rechtsmittelbelehrung enthielt) für den Zeitraum vom 1. Februar 1998 bis 30. November 1999 eine ganze sowie ab 1. Dezember 1999 nurmehr eine halbe Invalidenrente zusprach, wogegen F.________ Beschwerde einreichte, </div> <div class="para">dass die IV-Stelle pendente lite am 5. April 2000 eine neue, mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung versehene, in materieller Hinsicht jedoch unveränderte Rentenverfügung erliess, gegen welche F.________ wiederum Beschwerde erhob, </div> <div class="para">dass das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die beiden Beschwerdeverfahren vereinigte, das erstgenannte "als erledigt" abschrieb und die Beschwerde gegen die Verfügung vom 5. April 2000 abwies, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 18. Mai 2001), </div> <div class="para">dass F.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen lässt mit dem (sinngemässen) Antrag auf Rückweisung der Sache an das kantonale Gericht, damit dieses über die vorinstanzlich geltend gemachten Ansprüche auf medizinische und berufliche Eingliederungsmassnahmen sowie entsprechende Taggelder materiell entscheide (eventuell seien ihm die genannten Leistungen zuzusprechen; subeventuell sei ihm über Ende November 1999 hinaus weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten), </div> <div class="para">dass er überdies um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht, </div> <div class="para">dass die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung hiezu nicht hat vernehmen lassen, </div> <div class="para">dass die Vorinstanz mit zutreffender Begründung - auf welche vollumfänglich verwiesen wird - richtig erkannt hat, dass nur der Rentenanspruch Gegenstand der streitigen Verfügungen bildete und die Verwaltung im Hinblick auf die im angefochtenen Entscheid dargelegte Rechtsprechung unter den gegebenen Umständen auch nicht von Amtes wegen den Anspruch auf medizinische oder berufliche Eingliederungsmassnahmen hätte prüfen und darüber befinden müssen, </div> <div class="para">dass die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dagegen erhobenen Einwendungen nichts zu ändern vermögen, </div> <div class="para">dass - was medizinische Massnahmen betrifft - beim Beschwerdeführer offensichtlich kein relativ stabilisierter Defektzustand oder Funktionsausfall vorliegt, wie er für medizinische Eingliederungsvorkehren im Sinne von <span class="artref">Art. 12 Abs. 1 IVG</span> unabdingbar ist (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=24.08.2001&amp;to_date=12.09.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-V-277%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page279">BGE 120 V 279</a> Erw. 3a mit Hinweisen), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass sich ferner mit Bezug auf berufliche Eingliederungsmassnahmen den Akten entnehmen lässt, dass es dem Versicherten im massgebenden Verfügungszeitpunkt am erforderlichen, nunmehr geltend gemachten Willen mangelte, die verbliebene Arbeitsfähigkeit zu verwerten, </div> <div class="para">dass er nämlich für sich keinerlei Arbeitsmöglichkeiten mehr sah und sich für sämtliche Erwerbstätigkeiten als voll arbeitsunfähig bezeichnete (Bericht der beruflichen Abklärungsstelle [BEFAS] vom 12. Juli 1999; lediglich im Hinblick auf die Zukunft und eine sich bis dahin erhoffte gesundheitliche Besserung erkundigte er sich anlässlich des berufsberaterischen Gesprächs vom 8. Juli 1999 "nach dem Ausmass der 'erlaubten' Tätigkeit bei einer Teilberentung"), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass somit die für Massnahmen beruflicher Art verlangte Voraussetzung der subjektiven Eingliederungsfähigkeit (Eingliederungsbereitschaft) nicht gegeben war, weshalb sich weitere Abklärungen in dieser Richtung erübrigten, </div> <div class="para">dass sich daran bis zum Erlass des massgebenden Verfügungszeitpunkts nichts änderte, zumal der Beschwerdeführer im Rahmen des Vorbescheidverfahrens keinerlei Vorbringen erhob, welche die Verwaltung zu entsprechenden Schritten hätten veranlassen müssen, </div> <div class="para">dass - weil die IV-Stelle nach dem Gesagten richtigerweise nur über den Rentenanspruch verfügt hat und die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Verfahrensausdehnung (vgl. <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=24.08.2001&amp;to_date=12.09.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-V-34%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page36">BGE 122 V 36</a> Erw. 2a mit Hinweisen) fraglos nicht gegeben sind - einzig die Rentenberechtigung den Anfechtungs- und möglichen Streitgegenstand bildete, </div> <div class="para">dass die Vorinstanz somit auf die beschwerdeweise geltend gemachten Ansprüche auf medizinische und berufliche Eingliederungsmassnahmen sowie diesbezügliche Taggelder zu Recht nicht eingetreten ist, </div> <div class="para">dass ebenso auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit damit im Eventualantrag erneut um Zusprechung der genannten Leistungen ersucht wird, nicht eingetreten werden kann, </div> <div class="para">dass das Subeventualbegehren zu prüfen bleibt, wonach dem Versicherten über Ende November 1999 hinaus weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten sei, </div> <div class="para">dass das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid die gesetzlichen Bestimmungen und von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über den Umfang des Rentenanspruchs (<span class="artref"><artref id="CH/831.20/28/1^bis" type="start"></artref><artref id="CH/831.20/28/1" type="start"></artref>Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG</span><artref id="CH/831.20/28/1^bis" type="end"></artref><artref id="CH/831.20/1^bis" type="end"></artref>) und die Bemessung des Invaliditätsgrades nach dem sog. Prozentvergleich (<span class="artref">Art. 28 Abs. 2 IVG</span>; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=24.08.2001&amp;to_date=12.09.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-V-310%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page313">BGE 114 V 313</a> Erw. 3a mit Hinweisen), richtig wiedergegeben hat, worauf verwiesen werden kann, </div> <div class="para">dass unter sämtlichen Verfahrensbeteiligten zu Recht unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer trotz seiner psychischen Beeinträchtigung ab September 1999 sowohl im angestammten Beruf als Marketingspezialist und Geschäftsführer als auch in jeder anderen ausbildungsmässig entsprechenden Tätigkeit wieder zu 50 % arbeitsfähig ist (vgl. die diesbezügliche Feststellung im Gutachten der MEDAS vom 7. September 1999), </div> <div class="para">dass gestützt darauf die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ausführte, unter den gegebenen Umständen sei davon auszugehen, dass der Versicherte bei einer geeigneten Anstellung in einer seiner Ausbildung entsprechenden Tätigkeit die Hälfte seines früher als Geschäftsführer der eigenen Firma erzielten Einkommens verdienen könne, weshalb die Verwaltung den Invaliditätsgrad zu Recht auf 50 % festgelegt habe, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass dieser Auffassung nicht gefolgt werden kann, liefe doch der in der Weise vorgenommene Prozentvergleich darauf hinaus, von der Arbeits- auf die Erwerbsunfähigkeit zu schliessen, was rechtsprechungsgemäss unzulässig ist (vgl. </div> <div class="para">BGE 114 V 314 Erw. 3c; RKUV 1991 Nr. U 130 S. 272 Erw. 3b; Urteil T. vom 5. Mai 2000, I 195/99), </div> <div class="para">dass solcherart nämlich dem berechtigten Einwand nicht Rechnung getragen würde, wonach der Beschwerdeführer im Rahmen einer auf ein halbes Pensum beschränkten Kaderstelle wohl weniger verantwortungsvolle Aufgaben versehen könnte als ein vollzeitlich einsetzbarer Kaderangehöriger und dementsprechend eine mehr als nur 50%ige Erwerbseinbusse zu gewärtigen hätte, </div> <div class="para">dass die Verwaltung demnach einen den Erfordernissen von <span class="artref">Art. 28 Abs. 2 IVG</span> genügenden Einkommensvergleich nachzuholen und gestützt darauf über den Rentenanspruch des Versicherten ab 1. Dezember 1999 neu zu verfügen haben wird, </div> <div class="para">dass dem Beschwerdeführer zufolge teilweise Obsiegens eine reduzierte Parteientschädigung zu Lasten der IV-Stelle zusteht (Art. 159 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 135 OG</span>), </div> <div class="para">dass - soweit der Versicherte unterliegt - dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung entsprochen werden kann, da die hiefür nach Gesetz (Art. 152 in Verbindung mit <span class="artref">Art. 135 OG</span>) und Rechtsprechung (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=13&amp;from_date=24.08.2001&amp;to_date=12.09.2001&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-V-201%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page202">BGE 125 V 202</a> Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen) erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, </div> <div class="para">dass der Beschwerdeführer indessen ausdrücklich auf <span class="artref">Art. 152 Abs. 3 OG</span> aufmerksam gemacht wird, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird, soweit darauf </div> <div class="para">einzutreten ist, in dem Sinne teilweise gutgeheissen, </div> <div class="para">dass Dispositiv-Ziffer 4 und 5 des Entscheids des Verwaltungsgerichts </div> <div class="para">des Kantons Luzern vom 18. Mai 2001, </div> <div class="para">soweit diese den Rentenanspruch betreffen, und die </div> <div class="para">Verfügung vom 5. April 2000 aufgehoben werden und die </div> <div class="para">Sache an die IV-Stelle Luzern zurückgewiesen wird, damit </div> <div class="para">diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, </div> <div class="para">über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers </div> <div class="para">ab 1. Dezember 1999 neu verfüge. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Die IV-Stelle Luzern hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1500.- (einschliesslich </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mehrwertsteuer) zu bezahlen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV.Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwalt Viktor Estermann, Luzern, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">aus der Gerichtskasse eine Entschädigung (einschliesslich </div> <div class="para">Mehrwertsteuer) von Fr. 1000.- ausgerichtet. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">V.Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wird über </div> <div class="para">eine Parteientschädigung sowie über das Gesuch um unentgeltliche </div> <div class="para">Verbeiständung für das kantonale Verfahren </div> <div class="para">entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen </div> <div class="para">Prozesses zu befinden haben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">VI.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Luzern und dem </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 31. August 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Der Präsident der III. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">i.V. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>