<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0] </div> <div class="para">2P.220/2000/leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG *********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">10. Oktober 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der </div> <div class="para">II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Hungerbühler, Müller </div> <div class="para">und Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">A. ________, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Politische Gemeinde X.________, Gemeinderat, Departement für Inneres und Militär des KantonsS t. Gallen, Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para"> </div> <div class="para"><span class="artref">Art. 8 BV</span> (Sozialhilfe), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">wird festgestellt und </div> <div class="para">in Erwägung gezogen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.-Der 1940 geborene, in X.________ wohnhafte A.________ wird von der Politischen Gemeinde X.________ sozialhilferechtlich unterstützt. Nachdem er eine ihm zugewiesene Arbeit (Ausgesteuerten-Projekt "Business House" in Y.________) nicht angetreten hatte, beschloss der Gemeinderat X.________ am 17. August 1999, A.________ bei der Ausrichtung der finanziellen Sozialhilfeleistungen ab </div> <div class="para">1. September 1999 den Grundbedarf II von Fr. 45.-- zu streichen und den Grundbedarf I um 15% bzw. Fr. 151.-- zu kürzen. Die Dauer der Massnahme wurde mit sechs Monaten (Grundbedarf I) bzw. zwölf Monaten (Grundbedarf II) angegeben. </div> <div class="para">Auf einen dagegen erhobenen Rekurs trat das Departement für Inneres und Militär des Kantons St. Gallen wegen Verspätung nicht ein. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 29. November 1999 wurde A.________ in Aussicht gestellt, dass die Arbeitsaufnahme spätestens am 12. Dezember 1999 zu erfolgen habe, ansonsten ihm der Entzug der finanziellen Sozialhilfe ab dem 1. Januar 2000 drohe. </div> <div class="para">A.________ lehnte in der Folge die Einstellung der Sozialhilfe wie auch die Aufforderung zur Arbeitsaufnahme ausdrücklich ab, woraufhin der Gemeinderat X.________ mit Verfügung vom 21. Dezember 1999 die finanzielle Sozialhilfe per </div> <div class="para">1. Januar 2000 einstellte. Das Departement für Inneres und Militär des Kantons St. Gallen wies am 17. März 2000 einen gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs ab und gab einer diesbezüglichen aufsichtsrechtlichen Anzeige keine Folge. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Am 24. August 2000 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die gegen den Departementsentscheid erho- bene Beschwerde im Sinne der Erwägungen ab. Es prüfte, ob die Einstellung der Sozialhilfe verhältnismässig sei. Es bejahte dies in Berücksichtigung des Verhaltens von A.________ (auch nach einer Verwarnung beharrliche Weigerung, eine als zumutbar bezeichnete Arbeitsstelle anzutreten); im Urteil wird aber betont, dass ihm die für das Überleben notwendigen Mittel nicht vorenthalten werden dürften, wobei diese in Form von Naturalleistungen erbracht werden könnten; zudem sei die Einstellung der Sozialhilfe auf eine Dauer von sechs Monaten zu befristen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Schreiben vom 3. Oktober (Postaufgabe 4. Oktober) 2000 an das Bundesgericht führt A.________ staatsrechtliche Beschwerde gegen das ihm nach eigenen Angaben am 5. September 2000 eröffnete Urteil des Verwaltungsgerichts. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.-Wer staatsrechtliche Beschwerde erhebt, hat in der Rechtsschrift darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein sollen (<span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span>). Dies setzt insbesondere voraus, dass zumindest rudimentär auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid eingegangen wird </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Ausdrücklich beruft sich der Beschwerdeführer einzig auf <span class="artref">Art. 8 BV</span> (Rechtsgleichheitsgebot). Inwiefern dieses Grundrecht durch das Urteil des Verwaltungsgerichts betroffen sein könnte, lässt sich seiner Eingabe nicht entnehmen. </div> <div class="para">Was sodann das nur sinngemäss angesprochene Recht auf Hilfe in Notlagen (<span class="artref">Art. 12 BV</span>) betrifft, begnügt sich der Beschwerdeführer mit dem Hinweis darauf, dass eine Einstel-lung von Sozialhilfeleistungen nur in Ausnahmefällen möglich </div> <div class="para">sei. Das Verwaltungsgericht selber ist ausdrücklich von dieser Vorgabe ausgegangen und hat, in Anwendung des einschlägigen kantonalen Rechts (Sozialhilfegesetz vom 27. September 1998), geprüft, ob die Einstellung der Sozialhilfe unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände verhältnismässig sei. Es hat dabei das Verhalten des Beschwerdeführers einerseits, dessen Bedürfnis nach Bereitstellung der für das Überleben notwendigen Mittel andererseits berücksichtigt; in Würdigung aller Umstände kam es zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer diese unerlässlichen Mittel in Form von Naturalleistungen doch erbracht werden müssten und der Grundrechtseingriff zeitlich zu begrenzen sei. Auf die - sorgfältige - Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts geht der Beschwerdeführer mit keinem Wort ein; er nennt beispielsweise auch keinen Grund dafür, warum er die ihm zugewiesene Arbeit nicht antreten wollte. Es wäre ihm, gerade angesichts der Natur des Verfahrensgegenstands, auch ohne rechtskundigen Beistand zumutbar gewesen, zumindest rudimentär eine sachbezogene Beschwerdebegründung zu verfassen. Selbst wenn der Umstand berücksichtigt wird, dass der Beschwerdeführer nicht rechtskundig ist, kann die Beschwerdeschrift nicht als den Anforderungen von <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> genügend betrachtet werden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Beschwerdefrist von 30 Tagen kann als vom Gesetz bestimmte Frist (<span class="artref">Art. 89 Abs. 1 OG</span>) nicht erstreckt werden (<span class="artref">Art. 33 Abs. 1 OG</span>). Da die Beschwerde erst am Ende der Beschwerdefrist eingereicht worden ist, besteht keine Möglichkeit, die offensichtlich ungenügende Rechtsschrift zur Verbesserung an den Beschwerdeführer zurückzuweisen; die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands zum heutigen Zeitpunkt fällt schon aus diesem Grund zum Vornherein ausser Betracht. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren (<span class="artref">Art. 36a OG</span>), ohne Schriftenwechsel oder andere Weiterungen (Beizug von Akten), nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.-Mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss wohl auch die unentgeltliche Rechtspflege im engeren Sinn (Kostenbefreiung). </div> <div class="para">Diesem Begehren kann darum nicht entsprochen werden, weil die Beschwerde schon in formellrechtlicher Hinsicht aussichtslos erscheint (<span class="artref">Art. 152 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Somit sind die bundesgerichtlichen Kosten entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 156 OG</span>). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr (<span class="artref">Art. 153 Abs. 1 OG</span>) kann seiner finanziellen Lage sowie der Natur der Streitsache Rechnung getragen werden (<span class="artref">Art. 153a Abs. 1 OG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.-Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.-Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.-Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Gemeinderat Rheineck sowie dem Departement für Inneres und Militär und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 10. Oktober 2000 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>