Kantonsgericht Schwyz Beschluss vom 7. November 2019 BEK 2019 177 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner, Kantonsrichter Clara Betschart und Josef Reichlin, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch. In Sachen A.________, Beschuldigter und Beschwerdeführer, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, gegen Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, 6431 Schwyz, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwältin C.________, betreffend Untersuchungshaft (Beschwerde gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Zwangsmassnah- mengericht vom 13. Oktober 2019, ZME 2019 129);- hat die Beschwerdekammer,Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung: 1. Am 10. Oktober 2019 eröffnete die Staatsanwaltschaft Innerschwyz ge- gen A.________ eine Strafuntersuchung wegen Diebstahls. Der Beschuldigte wurde an diesem Tag wegen Verdachts der Verübung von Ladendiebstählen festgenommen, nachdem anlässlich einer Polizeikontrolle festgestellt wurde, dass er und sein Vater beim Hotel D.________ verdächtige Gegenstände in ein befristet auf den Vater des Beschuldigten eingelöstes Fahrzeug einluden (Prov. U-act. 7 und 11; Vi-act. 1). Zudem erliess die Staatsanwaltschaft einen im Hotel D.________ gemietete Räumlichkeiten und Fahrzeuge betreffenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl (Prov. U-act. 15). Am 11. Oktober 2019 setzte die Staatsanwaltschaft für den Beschuldigten eine amtliche Ver- teidigung ein (Prov. U-act. 27) und stellte dem Zwangsmassnahmengericht Antrag auf Anordnung der Untersuchungshaft bis am 10. Dezember 2019 (Vi- act. 1). Die Einzelrichterin ordnete am 13. Oktober 2019 vorläufig bis am 10. November 2019 Untersuchungshaft an. Mit Beschwerde vom 25. Oktober 2019 (Eingang Kantonsgericht: 28. Oktober 2019) beantragte der Beschuldig- te, diesen Entscheid aufzuheben und ihn unverzüglich in die Freiheit zu ent- lassen. Die Staatsanwaltschaft beantwortete die Beschwerde am 30. Oktober 2019 und beantragte deren kostenfällige Abweisung (KG-act. 6). Diese Be- schwerdevernehmlassung wurde der Verteidigung umgehend, d.h. noch am 30. Oktober 2019 übermittelt, wobei sie diese Sendung erst am 4. November 2019 entgegennahm (Track & Trace zu KG-act. 8). Der Beschuldigte verzich- tete auf eine erneute Stellungnahme (KG-act. 9). 2. Der Beschuldigte macht wie schon vorinstanzlich mit Beschwerde gel- tend, die Staatsanwaltschaft habe es unterlassen unverzüglich eine notwendi- ge Verteidigung zu bestellen, weshalb die gegen ihn erhobenen Beweise nicht verwertbar seien. Folgedessen sei gegenüber ihm kein haftbegründender dringender Tatverdacht erstellt. Die Vorderrichterin verwarf diesen Einwand Kantonsgericht Schwyz 3 mit der Begründung, die Verteidigung habe selber vorgebracht, es stehe vor- liegend die Begehung von qualifizierten Diebstählen, mithin schwere Strafta- ten im Raum weshalb die vor der Einsetzung der amtlichen Verteidigung er- hobenen Beweismittel im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO verwertbar seien. a) Der Haftantrag stützt den Tatverdacht unter anderem auf direkte Zeu- genbeobachtungen sowie darauf ab, dass der Beschuldigte und sein Vater durch die Polizei sichergestelltes mutmassliches Deliktsgut in das vom Vater des Beschuldigten eingelöste Fahrzeug einluden. Es ist Aufgabe der Polizei, im Ermittlungsverfahren nicht nur nach Anweisungen der Staatsanwaltschaft, sondern auch auf der Grundlage von Anzeigen oder eigenen Feststellungen den für eine Straftat relevanten Sachverhalt festzustellen, namentlich Spuren und Beweise sicherzustellen und auszuwerten (Art. 309 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a StPO). Dazu kann sie, sofern Gefahr in Verzug ist, ohne Befehl Durchsu- chungen vornehmen (Art. 241 Abs. 3 StPO, s. auch Art. 244 Abs. 2 lit. b und 249 f. StPO). Soweit der dringende Tatverdacht sich auf Zeugenhinweise, die zur Kontrolle am 10. Oktober 2019 des Beschuldigten und diesbezüglich eige- nen Feststellungen der Polizei über das Einladen von mutmasslichem Delikts- gut abstützt, ist mithin nicht offensichtlich, inwiefern die Verwertbarkeit dieser Beweise vom Zeitpunkt der Bestellung eines amtlichen Verteidigers abhängig wären. Zwar bestritt der Beschuldigte vorinstanzlich, dass die im Fahrzeug gefundenen Gegenstände (Prov. U-act. 16) illegaler Herkunft seien (Vi-act. 3 Frage 22), dass diese Beweise einen dringenden Tatverdacht der Beteiligung des Beschuldigten an Diebstählen begründen, wurde aber weder vor der Zwangsmassnahmenrichterin noch im Beschwerdeverfahren infrage gestellt und ist denn auch nicht von der Hand zu weisen (vgl. Prov. U-act. 16, insbe- sondere Positionen 16, 18-21, 27-31 und 32 ff.; s. angef. Verfügung E. 2.3). b) Abgesehen davon muss der Beschuldigte unter anderem erst verteidigt Kantonsgericht Schwyz 4 werden, wenn die Untersuchungshaft einschliesslich einer vorläufigen Fest- nahme mehr als 10 Tage gedauert hat oder ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr droht (Art. 130 lit. a und b StPO). In Fällen notwendiger Vertei- digung achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidi- gung bestellt wird (Art. 131 Abs. 1 StPO). Aufgrund der Dauer der Untersu- chungshaft musste der Beschuldigte im Zeitpunkt der vorliegend innerhalb von zwei Tagen durchgeführten aktenkundigen Beweiserhebungen (Durchsu- chungs- und Beschlagnahmebefehl und Einvernahmen) noch nicht notwendig verteidigt sein. Die spätere Einsetzung eines amtlichen Verteidigers rechtfer- tigte sich aber immerhin im Hinblick darauf, dass die Staatsanwaltschaft Haft von zwei Monaten zu beantragen beabsichtigte (vgl. auch Art. 132 Abs. 2 StPO). Entgegen den Vorbringen der amtlichen Verteidigung ist mithin aus dem Umstand, dass die Haft im Zeitpunkt ihrer Einsetzung noch nicht zehn Tage dauerte, nicht zwingend zu schliessen, dass die Anordnung einer Ver- teidigung ab Eröffnung der Strafuntersuchung gestützt auf Art. 130 lit. b StPO unverzüglich notwendig gewesen wäre. Eine Freiheitsstrafe von mehr als ei- nem Jahr war für die Staatsanwaltschaft offensichtlich noch nicht erkennbar, eröffnete sie doch nur eine Untersuchung wegen Diebstahls, ohne eine quali- fizierte Tatbestandsvariante zu erwähnen (Prov. U-act. 22; dazu Schmid/Jo- sitsch, PK, 3. A. 2018, Art. 131 StPO N 6; vgl. auch Riklin, OFK, 20. A. 2014, Art. 131 StPO N 3 Abs. 3). Dass die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten laut Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl verdächtigt, gemeinsam mit seinem Vater, in einem unbekannten Zeitraum vor dem 10. Oktober 2019 an unbekannten Orten diverse Ladendiebstähle begangen und Deliktsgut im ge- mieteten Hotelzimmer sowie ihnen zugänglichen Fahrzeugen zwischengela- gert zu haben, schränkt sie nicht in ihrem Ermessen ein, (noch) nicht von ei- nem dringenden Tatverdacht auf qualifizierten banden- oder gewerbsmässi- gen Diebstahl auszugehen (notabene: EGV-SZ 2008 A 4.1). Kantonsgericht Schwyz 5 c) Die Zwangsmassnahmenrichterin erkannte in der angefochtenen Verfü- gung ebenfalls nicht, dass die Bestellung des Verteidigers zu spät erfolgt sei. Vielmehr stellte sie nur fest, dass für das behauptete Vorliegen eines solchen Falles nicht von der Unverwertbarkeit der erhobenen, den dringlichen Tatver- dacht begründenden Beweise auszugehen sei. Ihre Auffassung, die erhobe- nen Beweise seien angesichts des (hypothetischen) Verdachts auf qualifizier- ten Diebstahl und mithin schwere Delinquenz laut Art. 141 Abs. 2 StPO nicht von vorneherein als unverwertbar zu betrachten, ist dem Haftverfahren adäquat (dazu vgl. BGer 1B_179/2012 vom 13. April 2012 E. 2.4; erneut BGer 1B_409/2017 vom 10. Oktober 2017 E. 3.2 in fine). Art. 131 Abs. 3 StPO statuiert „die salomonische Lösung eines bedingten Beweisverbots“ (Riklin, a.a.O., Art. 131 StPO N 3) und bezeichnet Beweise für den Fall des Fehlens einer erkennbar notwendigen Verteidigung (was vorliegend im monierten Zeit- punkt nicht der Fall war, vgl. oben lit. b) im Unterschied etwa zu Art. 158 Abs. 2 StPO nicht als unverwertbar. Der dringende Tatverdacht, der vorlie- gend mit mutmasslichem Deliktsgut begründet ist (oben lit. a), entfällt mithin vorliegend summarisch betrachtet auch nicht wegen Unverwertbarkeit im Sin- ne von Art. 141 Abs. 1 StPO, selbst wenn entgegen dem Gesagten (vgl. oben lit. b) die Bestellung des Verteidigers zu spät erfolgt wäre. Im Übrigen wurde der Beschuldigte in Anwesenheit einer Dolmetscherin bei der delegierten poli- zeilichen Einvernahme auf seine Berechtigung hingewiesen, eine amtliche Verteidigung zu beantragen (Prov. U-act. 23 Frage 6; ebenso Prov. U-act. 14 Rn 35 ff.), weshalb ebenso wenig ersichtlich ist, inwiefern diese Einvernahme im Sinne von Art. 158 Abs. 2 i.V.m. mit Art. 141 Abs. 1 StPO absolut unver- wertbar sein soll. 3. Aus diesen alternativen Gründen ist der bestehende dringende Tatver- dacht nicht wegen von vorneherein offensichtlicher Unverwertbarkeit der Be- weise auszuräumen. Gegen die Annahme der speziellen Haftgründe wendet der Beschuldigte im Beschwerdeverfahren nichts ein, weshalb darauf vorlie- gend nicht einzugehen ist. Daher ist die Beschwerde abzuweisen. Ausgangs-Kantonsgericht Schwyz 6 gemäss trägt der unterliegende Beschuldigte die Kosten des Beschwerdever- fahrens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die allfällige Entschädigung des amtlichen Verteidigers bleibt bei der Hauptsache (Art. 135 Abs. 2 StPO);-Kantonsgericht Schwyz 7 beschlossen: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘200.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers verbleibt bei der Haupt- sache. 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa- chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be- schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 5. Zufertigung an den amtlichen Verteidiger (2/R, vorab per Fax), die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/A, vorab per Fax), die Oberstaats- anwaltschaft (1/R) und die Vorinstanz (1/ü) sowie nach definitiver Erledi- gung an die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/R), an die Vorinstanz (1/ES, mit den Akten) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Disposi- tiv). Namens der Beschwerdekammer Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Der Gerichtsschreiber Versand 7. November 2019 kau