Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 5. Dezember 2011 Geheime Überwachung Umfang und Inhalt der wesentlichen Akten / vorläufige Genehmigung Können die für den Genehmigungsentscheid wesentlichen Informationen (dringender Tatverdacht bzw. Benutzen der zu überwachenden Rufnum mer) weder dem Genehmigungsantrag noch den eingereichten Akten entn ommen werden, ist eine vorläufige Genehmigung einer Überwachung angezeigt, wenn aufgr und der Schwere des vermuteten Delikts die Genehmigung nicht einfach verweigert werden soll. Erwägungen 1.2 Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassn ahmengericht innert (…) Frist ein mehr als 55 Seiten enthaltendes Dossier einger eicht, beinhaltend gemäss Beilagenverzeichnis die Anordnungsverfügung vom 30. Nove mber 2011, den Polizeirapport vom 1. Dezember 2011 sowie "weitere relevante Verfahrensakten". 2.2 (…) Angesichts des Umfangs der dem Zwangsmassnahmengericht ein gereichten Akten war es richtig, dass im Genehmigungsantrag der Staatsanwaltschaft die Beilagen im Einzelnen aufgelistet wurden (Art. 100 Abs. 2 StPO). Das Zwangsm assnahmengericht hat in den von der Staatsanwaltschaft als relevant bezeichneten Akten so wie im Inhaltsverzeichnis jedoch vergeblich nach den Unterlagen gesucht, welchen sich entn ehmen lässt, auf welche Weise die Untersuchungsbehörden von der Telefonnummer von A.___ Kenntnis erhalten haben. Vorliegend ist demnach festzustellen, dass diese für den Genehmigungsentscheid wesentliche Information weder dem Genehmigungsantrag noch den eingereichten Akten entnommen werden kann. Im Weiteren geht die Behauptu ng der Staatsanwaltschaft betreffend den Kontakt einer bislang unbekannten Person mit der Polizei nicht aus den Akten hervor. So ist insbesondere auch nicht aktenkundig, weshal b A.____ der Haupttäter des Überfalls sein soll und in welcher Beziehung die Konta ktperson zu ihm steht bzw. weshalb der Kontaktperson in Bezug auf ihre Angaben betreffen d den mutmasslichen Haupttäter und das Deliktsgut Glauben geschenkt werden soll. Es ist somit festzustellen, dass sich anhand der eingereichte n Akten vorderhand die Behauptung der Staatsanwaltschaft betreffend einen d ringenden Tatverdacht gegen A.____ bzw. er benutze die Rufnummer x nicht nachvollziehen l ässt. Es fehlen die entsprechenden Belege (Aktennotiz der Polizei usw.). 2.3 Eine vorläufige Genehmigung einer Überwachung ist d ann angezeigt, wenn aufgrund der Schwere des vermuteten Delikts die Genehmigung nicht einfach verweigert werden soll (was die bisherigen Erkenntnisse unverwertbar macht), ab er ergänzende Angaben nötig sind, um definitiv über das Gesuch befinden zu können, wo bei für die Einreichung dieser nachzufordernden Akten eine kurze Frist anzusetzen ist (T HOMAS HANSJAKOB , Kommentar zum BÜPF/VÜPF, St. Gallen, 2. Auf. 2006, Art. 7 BÜPF RN 21). 2.3.1 Die vorliegend zu genehmigende Überwachungsmassnahme wu rde in einem Untersuchungsverfahren wegen Raubes angeordnet, wobei gemäss Zeugenaussage mehrer Täter unter Verwendung einer Schusswaffe eine sehr grosse Summe (Uhren im Wert von mehreren hundert Tausend Franken) erbeuteten. Die Tä ter sind flüchtig und das Deliktsgut ist nicht wieder aufgetaucht. Die von der Staatsanwaltschaft in der Untersuchung gege n A.____ wegen Raubes am 30. November 2011 angeordnete Echtzeit-Überwachung der Ru fnummer x seines Mobiltelefons ist demnach aufgrund der gesamten Umstände dieses Falle s, insbesondere der Schwere des vermuteten Delikts sowie der Vorbringen der Staatsan waltschaft betreffend einen dringenden Tatverdacht gegen A.____, für die Zeit vom 30. November 2011 bis zum 29. Februar 2012 vorläufig zu genehmigen. Diese vorläufige Genehmigung wird ausnahmsweise aufgrund der besonderen Schwere des zu untersuchenden Delikts erteilt. Ansonsten wäre auf den vorliegenden Genehmigungsantrag der Staatsanwaltschaft mangels ordnu ngsgemäss erstellter Akten (detaillierteres Inhaltsverzeichnis) bzw. mangels Vorliege ns der für die vorgebrachten Behauptungen wesentlichen Belege nicht einzutreten bzw. wäre er - ohne diesen Zwischenschritt ohne Weiteres - abzuweisen gewesen. 2.3.2 Vorläufig ist demnach davon auszugehen, dass die Voraus setzungen für eine Echtzeit-Überwachung der Rufnummer x des Mobiltelefons vo n A.____ in der Untersuchung gegen ihn wegen Raubes (Katalogtat) erfüllt sind, soll ten die Behauptungen der Staatsanwaltschaft belegt werden. Keine Frage ist, das s die Schwere der strafbaren Handlung eine rückwirkende Überwachung des Telefonansch lusses rechtfertigt (lit. b) und die Ermittlungen ohne diese Überwachung unverhältnismässig erschwert würden (lit. c). Die Voraussetzungen für eine Direktschaltung wären ebenfalls vorläufig gegeben, zumal kein dringender Tatverdacht gegen eine Trägerin oder eine n Träger von Berufsgeheimnissen selber besteht (vgl. Art. 274 Abs. 4 lit. b StPO bzw. A rt. 271 Abs. 2 lit. a StPO). Aus diesem Grund müssten auch keine Vorkehren zum Schutz von Berufsgeh eimnissen getroffen werden (vgl. Art. 274 Abs. 4 lit. a StPO). Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 5. Dezember 2011 (350 11 559)