STEUERREKURSKOMMISSION I DES KANTONS ZÜRICH 1 ST.2009.5 Entscheid 31. März 2009 Mitwirkend : Einzelrichter U. Hofstetter und Sekretärin E. Surdyka In Sachen A, Rekurrent, gegen S t a a t Z ü r i c h , Rekursgegner, vertreten durch das kant. Steueramt, Division Nord, Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich, betreffend Einschätzung 2006 - 2 - 1 ST.2009.5 hat sich ergeben: A. A (nachfolgend der Pflichtige) machte in seiner Steue rerklärung 2006 für B den Abzug für unterstützungsbedürftige Pers onen in der Höhe von Fr. 2'500.- sowie zusätzlich den Versicherungsprämienabzug für unterstützte Pe rsonen von Fr. 1'200.- geltend. Mit Auflage vom 22. Juli 2008 verlangte das kantonale Steueramt zur Überprü- fung des beantragten Unterstützungsabzugs vom Pflichti gen den Steuerausweis der Steuerperiode 01.01.2006 bis 31.12.2006 über Einkommen und Vermögen der unte r- stützten Pers on und Angabe ihrer AHV -Nummer, Arztzeugnis über die dauernde A r- beitsunfähigkeit der unterstützten Person oder eine IV-Verfügung sowie den Nachweis der in der Steuerperiode 01.01.2006 bis 31.12.2006 geleisteten Unterstützungszahlu n- gen anhand von Bank- und Postbelegen. Trotz Auflage und Mahnung vom 2 7. August 2008 reichte der Pflic htige die eingeforderten Unterlagen nicht ein , weshalb ihm di e Steuerkommissärin im Einschät- zungsentscheid vom 25. September 2008 die deklarierten Unterstützungsabzüge au f- rechnete. B. Die hiergegen erhobene Einsprache vom 4. Oktober 2008 wies das kant o- nale Steueramt am 24. November 2008 ab. C. Am 1 8. Dezember 2008 erhob der Pflichtige Rekurs und bea ntragte die Zulassung der geltend gemachten Unterstützungsabzüge. Der Eingabe lagen ve r- schiedene Unterlagen bei. Das kantonale Steueramt schloss in seiner Rekursantwort vom 5. Februar 2009 auf kostenfällige Abweisung des Rekurses. Auf die Vorbringen der Parteien wird – soweit rechtserheblich – in den nac h- folgenden Erwägungen eingegangen. - 3 - 1 ST.2009.5 Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1. a) Laut § 34 Abs. 1 lit. b des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) we r- den fü r die Steuerberechnung vom Reineinkommen als Unterstützungsabzug für e r- werbsunfähige oder beschränkt erwerbsfähige Personen, an deren Unterhalt der Ste u- erpflichtige mindestens in der Höhe des Abzugs beiträgt, je Fr. 2'500.- abgezogen. Die Festsetzung der Sozialabzüge wird in der Weisung der Finanzdirektion über Soziala b- züge und Steuertarife vom 20. September 2000 geregelt (nZStB I Nr. 20/001; nachfol- gend Weisung). Für die Gewährung des Unterstützungsabzugs müssen folgende Vo r- aussetzungen erfüllt sein:  Die unterstützte Person muss erwerbsunfähig oder beschränkt erwerbsfähig sein, wobei die vollständige oder partielle Einschränkung der Erwerbsfähigkeit grun d- sätzlich infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen eingetreten sein muss (Randziffer [Rz] 28 und 29 der Weisung). Es können darüber hinaus aber auch wei- tere Gründe dazu führen, dass die unterstützte Person nicht erwerbsfähig ist, z.B. wenn sich eine volljährige Person noch in Ausbildung befindet (Ric hner/Frei/Kauf- mann/Meuter, Kommentar zum harmonisiert en Zürcher Ste uergesetz, 2. A., 2006, § 34 N 60 f. mit Hinweisen). Von Erwerbsunfähigkeit ist auch bei Minderjährigen auszugehen.  Ausgewiesen sein muss auch eine Unterstützungsbedürftigkeit, d.h. die fina nziellen Verhältnisse der unterstützten Person müs sen derart sein, dass sie zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts auf eine Unterstützung angewiesen ist. Die Unterstützung s- bedürftigkeit muss nachhaltig und nicht nur vorübergehender Natur sein und ist dann anzunehmen, wenn ein amtlicher Bedürftigkeitsnachweis vorliegt oder die Un- terstützungsleistung durch Mitwirkung einer richterlichen oder administrativen B e- hörde festgelegt worden ist (Rz 31 und 32 der Weisung). In Bezug auf Minderjähr i- ge ist anzumerken, dass sich ihre Unterstützungsbedürftigkeit in erster Linie nach den unterhaltsverpflichteten Eltern richtet. Können die Eltern ihren Pflichten nicht nachkommen, liegt eine Unterstützungsbedürftigkeit infolge Erwerbsunfähi gkeit des Minderjährigen vor. - 4 - 1 ST.2009.5  Schliesslich sind auch die Unte rstützungsleistungen hin reichend nachzuweisen, wobei der Steuerpflichtige eine Bestätigung der unterstützten Person über Art, Zeitpunkt und Höhe der erfolgten Unterstützungen sowie auf Verlangen Zahlung s- belege vorzulegen hat (§ 136 StG; Rz 37 der Weisung). Diese drei Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, ansonsten ein U n- terstützungsabzug zu verweigern ist. Massgebend sind dabei gemäss § 34 Abs. 2 StG die Verhältnisse am Ende der Steuerperiode, d.h. am 3 1. Dezember um 24 Uhr (Stic h- tag). Nur wenn die Voraussetzungen für die Gewährung des Abzuges an diesem Tag noch fortbestehen , kann der Abzug gewährt werden (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 34 N 73 f.). b) Die Umstände, die den Unterstützungsabzug als berechtigt erscheinen la s- sen, sind steuermindernder Natur und daher v om Steuerpflichtigen darzutun und nach- zuweisen (RB 1987 Nr. 35). Den Nachweis hat er spätestens mit Rekursschrift durch eine substanziierte Sachdarstellung anzutreten, aus welcher sämtliche für die rechtl i- che Würdigung massgeblichen Tatsachen im Einzelnen hervorzugehen haben. Eine fehlende Substanziierung kann nicht im Beweisverfahren nachgeholt werden (RB 1980 Nr. 69). Überdies hat der Steuerpflichtige die zum Beweis für seine Darstellung erfo r- derlichen Beweismittel einzureichen oder unter genauer Bezeichn ung zumindest anzu- bieten (RB 1975 Nr. 55, 1986 Nr. 49). Fehlt es an einer hinreichenden Sac hdarstellung oder Beweismittelofferte, trifft die Rekurskommission keine weitere Untersuchung s- pflicht (RB 1975 Nr. 64, 1981 Nr. 90) und hat eine Beweisabnahme zu unt erbleiben mit der Wirkung, dass der Nachweis der fraglichen Aufwendungen zu Ungunsten des hie r- für beweisbelasteten Steuerpflichtigen als gescheitert zu betrachten ist. 2. Vorliegend ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung eines Unterstützungsabzuges für B gegeben sind: a) Der Pflichtige bringt vor, B verfüge über kein Einkommen, da ihr der Loh n- erwerb einerseits durch ihre Invalidität und and rerseits durch die aufenthaltsrechtliche Beschränkung nicht möglich sei. Zum Nachweis des Vorge brachten hat er im Rekurs- verfahren ein Medical Certificate, datiert vom 3 1. Mai 2001, das B einen Invalid itäts- grad von 60% bescheinigt sowie eine Kopie ihrer Aufenthaltsbewilligung, gültig bis - 5 - 1 ST.2009.5 30. April 2006, mit dem Aufenthaltszweck „E rwerbsloser Aufentha lt“ eingereicht. Wie unter Erw. 1 .a) ausgeführt, müssen die Voraussetzungen für die Gewährung des U n- terstützungsabzuges am Stichtag, d.h. am letzten Tag der massgeblichen Steuerperio- de, gegeben sein . Der vom Pflichtigen eingereichte n Aufenthaltsbewilligungskopie ist zu entnehmen, dass B, bedingt durch ihren aufenthaltsrechtlichen Status , bis Ende April 2006 keiner Arbeitstätigkeit nachg ehen durfte. Allein gestützt darauf kann aber ihre Erwerbsunfähigkeit für das gesamte Jahr 2006 noch nicht bejaht werden, d a un- gewiss ist, ob B am 31. Dezember 2006 und damit am massgeblichen Stichtag nicht eine Aufenthaltserlaubnis besessen hat, die ihr die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gestattet hätte. Auch das vom Pflicht igen eingereichte Arztzeugnis ist bereits älteren Datums und besagt nichts über den Gesundheitszustand von B am 31. Dezember 2006. Die vom Pflichtigen eingereichten Unterlagen erweis en sich folglich als ungeeig- net, die Erwerbsunfähigkeit von B nachzuweisen. Vielmehr bleibt mangels subs - tanziierter Sachverhaltsdarstellung und hinreichenden Belegen offen, ob die Erwerbs- unfähigkeit von B am massgeblichen Stichtag überhaupt bestanden hat. b) Nicht anders verhält es sich mit der Frage der Unterstützungsbedürftigkeit, d.h. den finanziellen Verhältnisse n von B. Die vom Pflichtigen eingereichte Bankbe- scheinigung über ein Sparguthaben von B in der Höhe von Fr. 19'887.95 p er 31. Dezember 2007 vermag, entgegen der Ansicht des Pflichtigen, keine Aussage über die finanziellen Verhältnisse von B während der Steuerperiode 2006 zu machen. Diese dürften aber so schlecht nicht gewesen sein, ist sie doch immerhin in der Lage gew e- sen, dem Pflichtigen per 1. November 2006 ein Darlehen in der Höhe von Fr. 80'000.- zu gewähren. In diesem Punkt aussagekräftig gewesen wäre vielmehr, wie vom kanto- nalen Steueramt wiederholt eingefordert, ein Steuerausweis der Steue rperiode 2006 über Einkommen und Vermögen der unterstützten Person. Weil ein solcher vom Pflich- tigen zu keinem Zeitpunkt eingereicht wurde, fehlt es neben dem Nachweis der Er- werbsunfähigkeit auch am geeigneten Nachweis der Unterstützungsbedür ftigkeit von B. c) Zum Nachweis der Unterstützungsleistungen hat der Pflichtige von B unter- zeichnete Quittungen über monatliche Zahlungen in der Höhe von Fr. 500.- für das Jahr 2006 eingereicht. Diesen Quittungen kann jedoch kein grosser Beweiswert zug e- messen werden, da sich aus ihnen weder der genaue Zeitpunkt der Zahlungen noch der effektive Zahlungsfluss ersehen lässt. Schliesslich bleibt der Za hlungszweck völlig - 6 - 1 ST.2009.5 offen, d.h. es feh lt der Nachweis, dass es sich bei den quittierten Beträgen tatsächlich um Unterstützungsleistungen gehandelt hat. Sodann geht aus diesen Quittungen nicht hervor, wer B die dort verurkundeten Geldbeträge jeweils bar ausb ezahlt hat, und dies, obwohl der Pfli chtige mittels entsprechender Bank- oder Postbel ege die Bezüge ab seinem eigenen Konto leicht hätte nachweisen können. Hat es der Pflichtige dergestalt unterlassen, über die Erwerbsunfähigkeit, U n- terstützungsbedürftigkeit und die Leistung der Unterstütz ungsbeiträge eine substanz i- ierte Sachverhaltsdarstellung zu geben und en tsprechende Belege einzureichen oder zumindest zu offerieren, so trifft die Steuerrekurskommission keine weitere Unters u- chungspflicht. Der Rekurs ist daher abzuweisen. d) Anzumerken bleibt sodann, dass der vom Pflichtigen geltend gemachte zusätzliche Abzug für Versicherungsprämien gemäss § 31 Abs. 1 lit. g StG seinerseits den Nachweis des vollen Unterstützungsabzuges gemäss § 34 Abs. 1 StG voraussetzt (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 31 N 130) und deshalb nicht gewährt werden kann. 3. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten dem Pflichtigen aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG). Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. […]