B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i ch t T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T ri b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T ri b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-96/2023 U r t e i l v o m 2 7 . A p r i l 2 0 2 3 Besetzung Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), Richter Gregor Chatton, Richterin Daniela Brüschweiler, Gerichtsschreiber Jonas Perrin. Parteien A._______, geboren am (…), Burundi, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 30. Dezember 2022 / N (…). D-96/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess gemäss eigenen Angaben seinen Heimat- staat Burundi am 19. September 2022 und suchte in der Schweiz am 20. November 2022 um Asyl nach. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 29. Oktober 2022 bereits in Kroatien ein Asylgesuch gestellt hatte. B. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2022 lud das SEM den Beschwerdefüh- rer zum Dublin-Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest- legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu- ständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dub- lin-III-VO) vor und setzte das Dublin-Gespräch für den 13. Dezember 2022 an. Davon nahm der Beschwerdeführ er gleichentags mit Unterschrift Kenntnis. C. Da der Beschwerdeführer dem Gespräch nach Art. 5 Dublin-III-VO unent- schuldigt fernblieb, gewährte ihm das SEM mit Schreiben vom 13. Dezem- ber 2022 das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asylverfahrens und einer möglichen Wegweisung dorthin. Gleichentags ersuchte es die kroatischen Behörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um Wiederaufnahme des Beschwerde- führers. D. Anlässlich seiner Stellungnahme vom 16. Dezember 2022 im Rahmen der Gehörsgewährung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei am 20. September 2022 nach Serbien gelangt, von wo aus er versucht habe, über Bosnien -Herzegowina nach Kroatien zu reisen. Beim ersten Versuch sei ihm sein Mobiltelefon weggenommen und er sei anschliessend zurückgeschoben worden. Beim zweiten Versuch sei er mit einem Camion nach Bosnien-Herzegowina überstellt und bei kalten Temperaturen in ei- nem Wald ausgesetzt worden. Insgesamt habe er etwa 20 Mal versucht, nach Kroatien einzureisen; ungefähr zehn Mal sei er unter Gewaltanwen- dung seitens der kroatischen Grenzbehörden zurückgeschoben worden. Dabei sei er jeweils geschlagen und getreten worden, teilweise sei er direkt D-96/2023 Seite 3 zurück über die Grenze gejagt worden, wobei Hunde auf ihn gehetzt wor- den seien. Einmal sei er dabei gestolpert und habe sich so stark am Bein verletzt, dass er noch heute humple. Auch sei er von einem Grenzpolizis- ten, der den Übernamen «Van Damme» getragen habe, mit einer Pistole bedroht worden. Nachdem ihm die Einreise nach Kroatien gelungen sei, sei er gemeinsam mit anderen schutzsuchenden Personen in einen Raum gesperrt worden. Bei der anschliessenden Registrierung sei ein Polizist mit gezogener Handfeuerwaffe anwesend gewesen. Daraufhin habe er seine Fingerabdrücke abgegeben und Dokumente in einer für ihn unverständli- chen Sprache unterschrieben. Innerhalb von zwei Tagen sei ihm eine Aus- reiseverfügung und eine Karte, aus welcher Informationen zum schnellsten Ausreiseweg aus Kroatien hervorgegangen sei en, ausgehändigt worden. Angesichts dieser Umstände sei er davon ausgegangen, in Kroatien kein Asylgesuch gestellt zu haben. Er sei daraufhin über Slowenien und Italien in die Schweiz eingereist. E. Am 27. Dezember 2022 erklärten die kroatischen Behörden gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO ihre «teilweise» Zustimmung («[…] is partially accepted […]») zum Wiederaufnahmegesuch. F. Mit Verfügung vom 30. Dezember 2022 (eröffnet am 3. Januar 2023) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei- sung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid ko mme keine aufschiebende Wirkung zu, verfügte die Aushändigung der editionspflichti- gen Akten und beauftragte den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. G. Mit Beschwerde vom 6. Januar 2023 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 30. Dezember 2022 sei aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten; eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur vollständigen Feststel- lung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuwei- sen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Anordnung eines superpro-D-96/2023 Seite 4 visorischen Vollzugsstopps und die Gewährung der aufschiebenden Wir- kung sowie der unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich des Ver- zichts auf Erhebung eines Kostenvorschusses. H. Am 10. Januar 2023 ordnete die Instruktionsrichterin superprovisorisch ei- nen einstweiligen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen dem Bundesver- waltungsgericht die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). I. Mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2023 erteilte die Instruktionsrich- terin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung , hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verfügte den Ver- zicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud sie die Vor- instanz zur Vernehmlassung ein und forderte diese insbesondere auf, sich zur Frage zu äussern, ob Kroatien angesichts des Wortlauts «partially ac- cepted» dem Wiederaufnahmegesuch tatsächlich zugestimmt habe. J. Mit Vernehmlassung vom 23. Februar 2023 hielt das SEM an seiner Verfü- gung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. K. Mit Instruktionsverfügung vom 28. Februar 2023 räumte die Instruktions- richterin dem Beschwerdeführer Gelegenheit ein, eine Replik und entspre- chende Beweismittel einzureichen. L. In seiner Replik vom 7. März 2023 hielt der Beschwerdeführer an seinen Beschwerdebegehren und deren Begründung fest. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher D-96/2023 Seite 5 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legiti miert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer- deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. 3.1 Auf Beschwerdeebene werden formelle Rügen – namentlich die Verlet- zungen der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtser- heblichen Sachverhalts sowie der Begründungspflic ht – erhoben. Diese sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken. 3.1.1 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zu- grunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Unter- suchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das VwVG, 2. Aufl., 2019, Rz. 16 zu Art. 12 VwVG). D-96/2023 Seite 6 3.1.2 Die Begründungspflicht, als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs, gebie- tet, dass die betroffene Person den Entscheid gestützt auf die Begründung sachgerecht anfechten kann und sich sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.6; KNEUBÜHLER/PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 5 ff. zu Art. 35 VwVG). 3.1.3 Die Rüge, das SEM habe den medizinischen Sachverhalt nicht voll- ständig aufgeklärt, ist abzuweisen. Entgegen der Ansicht des Beschwerde- führers erachtet das Gericht den medizinischen Sachverhalt als ausrei- chend erstellt. Gestützt auf die Aktenlage konnte sich die Vorinstanz ein hinreichendes Bild vom Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ma- chen. Von zusätzlichen medizinischen Abklärungen wären keine rechtser- heblichen neuen Erkenntnisse zu erwarten gewesen, weshalb keine Ver- anlassung bestand, weitere diesbezügliche Abklärungen vorzunehmen be- ziehungsweise das Resultat der erfolgten Behandlungen abzuwarten (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3). Der aktenkundige Gesundheitszustand ist indessen im Rahmen der mate- riellen Prüfung zu würdigen (vgl. E. 6.3.2 und 6.3.3). 3.1.4 Auch die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe ihre Be- gründungspflicht verletzt, indem sie sich nur ungenügend mit seinen Vor- bringen auseinandergesetzt habe, ist unbegründe t. So war es dem Be- schwerdeführer durchaus möglich, den Entscheid gestützt auf die vor - instanzliche Begründung sachgerecht anzufechten. Im Übrigen stellt das Gericht fest, dass die Vorinstanz die rechtserheblichen Vorbringen des Be- schwerdeführers betreffend die erlittene Behandlung im Grenzraum Kroa- tiens, die damit zusammenhängende Frage einer drohenden Kettenab- schiebung und allfälliger systemischer Schwachstellen im kroatischen Asylverfahren oder in den Aufnahmebedingungen individuell gewürdigt und begründet hat, so dass sich sowohl das angerufene Gericht wie auch der Beschwerdeführer selbst ein Bild üb er die Tragweite des Entscheids ma- chen können. 3.2 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün- det; der Antrag auf Rückweisung der Sache ist somit abzuweisen. 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a D-96/2023 Seite 7 Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gem äss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref- fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu- ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 4.3 Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigke itsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7 E. 4 -6; 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 4.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an- deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 4.5 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist ausserdem zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU -Grund- rechtecharta mit sich bringen würden , und in der Folge, ob sich für die Schweiz aus diesem Grund eine Zuständigkeit ergibt. 4.6 Im Übrigen kann jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 be- schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten- losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 5. 5.1 Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid mit der Zu- ständigkeit Kroatiens zur Durchführung eines Asylverfahrens. Durch den D-96/2023 Seite 8 Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eurodac-Da- tenbank stehe fest, dass er als asylsuchende Person in Kroatien registriert worden sei. Die kroatischen Behörden hätten dem Übernahmeersuchen am 27. Dezember 2022 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin -III-VO zuge- stimmt, was einer Zustimmung gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO gleichkomme. Auch die Ausführungen des Beschwerdeführers würden nichts an der Zu- ständigkeit Kroatiens zu ändern vermögen. Es bestünden keine Gründe für die Annahme, in Kroatien würden das Asylverfahren und die Aufnahmebe- dingungen systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefa hr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta beziehungsweise des Art. 3 EMRK mit sich bräch- ten. Von sogenannten Push-backs seien Personen betroffen, welche in Kroatien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten einreisten, in die- sem Zusammenhang von den kroatischen Polizei- und Grenzbehörden an- gehalten würden und sich dabei keine Fingerabdrücke abnehmen lassen wollten; nach Erkenntnissen des SEM könne diese Problematik jedoch nicht mit Rückführungen nach Kroatien gestützt auf die Dublin-III-VO – so- genannte Dublin-Rückkehrende – in Verbindung gebracht werden. Dublin- Rückkehrende würden auf legalem Weg und ausnahmslos in die Haupt- stadt Zagreb überstellt, wo – unabhängig davon, ob sie bereits zuvor in Kroatien um Asyl ersucht hätten – der Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asyl- und Wegweisungsverfahren gewährleistet sei. Umfangreiche Abklä- rungen hätten ergeben, dass Dublin -Rückkehrenden in Kroatien keine Rückschiebung nach Bosnien-Herzegowina oder systematisch Gewalt sei- tens der kroatischen Polizeibehörde drohe . Betreffend die geltend ge- machte Wegweisungsverfügung sei im Übrigen davon auszugehen, dass ihm diese im Zusammenhang mit der illegalen Einreise ausgehändigt wor- den sei. Es sei i hm insofern freigestanden, sich in die Asylstrukturen zu begeben. Kroatien sei ausserdem Signarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie der EMRK; vorliegend würden keine konkreten Anhaltpunkte dafür vorliegen, dass sich Kroatien nicht an seine völkerrechtlichen Pflichten halten würde. Auch sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Überstellung nach Kroatien gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre, in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs D-96/2023 Seite 9 unter Verletzung des Refoulement -Verbots in seinen Heimat - oder Her- kunftsstaat überstellt werden würde. Ferner liege auch kein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, wonach die Schweiz verpflichtet wäre, das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu prüfen. Schliesslich sei auch kein Grund zur Anwendung der Souveränitätsklausel im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29 Abs. 3 der Asylver- ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) ersichtlich. Die gel- tend gemachten medizinischen Beschwerden – allgemeine Schwäche, In- appetenz, arterielle Hypertonie, Verdacht auf Virushepatitis B, diffuse Kopf- schmerzen, Herzrasen, eine Beinverletzung und eine psychische Belas- tung – seien in Kroatien behandelbar, zumal auch keine Hinweise darauf vorliegen würden , dass Kroatien dem Beschwerdeführer eine entspre- chende medizinische Behandlung und Versorgung verweigert hätte oder ihm künftig verweigern würde. 5.2 In seiner Beschwerde erwiderte der Beschwerdeführer, er sei sich nicht bewusst gewesen, in Kroatien ein Asylgesuch gestellt zu haben, zumal er anschliessend von den kroatischen Behörden weggewiesen worden sei. Ausserdem habe er im Rahmen seiner Registrierung Dokumente in einer ihm unverständlichen Sprache unterschreiben müssen; dies stelle einen Verstoss gegen die in Art. 4 Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO festgehaltene Infor- mationspflicht dar. Ferner sei sein Gesundheitszustand als schlecht zu bezeichnen. Aufgrund seiner arteriellen Hypertonie sei er auf regelmässige Arztbesuche ange- wiesen; die traumatischen Ereignisse in Kroatien hätten zu nicht behandel- baren Kopfschmerzen geführt. Eine psychologische Abklärung und Über- weisung hätten nur deshalb nicht stattgefunden, weil ein nächster Termin aufgrund langer Wartezeiten noch ausstehend sei. Um den Verdacht auf eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) zu bestätigen, wären je- doch eine Überweisung und anschliessende psychologische Abklärung an- gezeigt. Eine entsprechende Behandlung stehe ihm in Kroatien nicht zur Verfügung, selbst für kroatische Staatsangehörige sei der Zugang zu psy- chologischer Behandlung schwierig. Es sei daher vom Bestehen systemi- scher Mängel im Asylverfahren beziehungsweise der medizinischen Be- treuung auszugehen. D-96/2023 Seite 10 Sowohl der Vorinstanz wie auch dem Gericht sei bekannt, dass Asylsu- chende in Kroatien unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt seien ; er selbst sei mehrfach Opfer unmenschlicher Behandlung und Folter im Sinne von Art. 3 EMRK und Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) geworden. Zudem würden zahl- reiche Berichte darauf hindeuten, dass Dublin-Rückkehrende nicht von er- neuten Push-backs ausgenommen seien. Es sei in der Folge festzustellen, dass die Vermutung, Kroatien würde seinen völkerrechtlichen Verpflichtun- gen nachkommen, vorliegend nicht aufrechterhalten werden könne. Insge- samt wiese das kroatische Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen daher systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III- VO auf, weshalb die Schweiz ihre Zuständigkeit zu prüfen habe. Schliesslich sei vorliegend auch ein Selbsteintritt der Schweiz gestützt auf Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO i.V.m. Art. 29 Abs. 3 AsylV 1 angezeigt. Die Schweiz sei aufgrund seiner bereits erlebten Folter und unmenschlicher Behandlung und dem beachtlichen Risiko, erneut solcher Behandlung aus- gesetzt zu werden, verpflichtet, auf sein Asylgesuch einzutreten. Auch der Umstand, dass ihm in Kroatien keine adäquate Behandlung seiner psychi- schen Erkrankung zugänglich sei , rechtfertige einen Selbsteintritt der Schweiz. 5.3 In ihrer Vernehml assung führte die Vorinstanz an, die Zuständigkeit Kroatiens sei gegeben. Auf Nachfrage hin hätten die kroatischen Behörden angegeben, die Formulierung «partially accepted» in ihrer Antwort auf das Wiederaufnahmegesuch vom 27. Dezember 2022 sei ein Fehler («mistake») gewesen. Es sei daher unzweifelhaft, dass die kroatischen Be- hörden den Beschwerdeführer nach seiner Überstellung wiederaufnehmen würden. Seit dem Erlass der angefochtenen Verfügung habe der Beschwerdeführer bisher zwei ärztliche Termine wahrgenommen. Zwar sei ihm ein depressi- ves Erscheinungsbild angesichts des Nichteintretensentscheids attestiert worden und sein Bluthochdruck sei weiterhin kontrollbedürftig. Das ihm zur Einnahme nach Bedarf verschriebene Medikament Temesta habe er je- doch nur einmalig abgeholt. Es sei ferner ein 24-Stunden-Elektrokardio- gramm (EKG) durchgeführt worden, dessen Ergebnisse noch ausstehend seien, weitere Untersuchungen seien aber keine geplant. Dieser Sachver- halt vermöge nichts an der Ein schätzung zu ändern, wonach die geltend D-96/2023 Seite 11 gemachten gesundheitlichen Beschwerden in Kroatien adäquat behandel- bar seien. Schliesslich würden g emäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Wiederaufnahmeverfahren keine konkreten Gründe für die An- nahme vorliegen, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen in Kroatien systemische Schwachstellen aufweisen würden. Es sei daher auch nicht davon auszugehen, dass Dublin-Rückkehrende von der Push- back-Problematik Kroatiens betroffen seien. 5.4 In seiner Replik erwiderte der Beschwerdeführer, die Formulierung «partially accepted» sei in Antworten der kroatischen Behörden auf Wie- deraufnahmegesuche kein Einzelfall. Es erstaune deshalb, dass dies von der Vorinstanz nun als Fehler abgetan werde. Insofern sei weiterhin davon auszugehen, dass keine Zustimmung Kroatiens betreffend seine Wieder- aufnahme im Sinne der Dublin-III-VO vorliege. Ausserdem sei die Antwort der kroatischen Dublin -Unit der Vernehmlassung nicht beigelegen, wes- halb er Einsicht in die entsprechende Akte beantrage. Im Übrigen sei die Gesundheitsversorgung in Kroatien entgegen der Ein- schätzung des SEM ungenügend; es sei davon auszugehen, dass die not- wendigen Kontrollen seiner Hypertonie nicht mit der erforderlichen Regel- mässigkeit durchgeführt werden könnten, was zu einer drastischen Ver- schlechterung seines Gesundheitszustands führen würde. Ausserdem habe die Vorinstanz unerwähnt gelassen, dass er an Hepatitis B leide. 6. 6.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu- rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 29. Oktober 2022 in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die kroatischen Behörden am 13. Dezember 2022 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 23 oder 24 Dublin -III-VO. Die kroati- schen Behörden stimmten dem Gesuch um Übernahme am 27. Dezember 2022 «teilweise» («partially») zu. Am 9. Februar 2023 ersuchte das SEM die kroatische Dublin-Unit um Klar- stellung der Bedeutung der Formulierung «partially accepted». Mit Antwort vom 11. Februar 2023 führte die kroatische Dublin Unit an, es habe sich um einen Fehler («mistake») gehandelt. Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend im Rahmen der Instruktion von den Abklärungen der Vor -D-96/2023 Seite 12 instanz und der Richtigkeit ihrer Angaben Kenntnis genommen. Da die Ant- wort der kroatischen Dublin-Unit auf die Rückfrage des SEM betreffend den Wortlaut «partial ly accepted» der Vernehmlassung nicht beigelegen ist, und der Beschwerdeführer Einsicht in die entsprechende Akte beantragt hat, wird ihm der Vollständigkeit halber die Akte A38/2 mit dem Urteil in anonymisierter Form zugestellt. In der Folge ist von der Z ustimmung Kro- atiens auszugehen. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass Kroatien seine Zustimmung auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO – anstatt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO – gestützt hat (vgl. Urteile des BVGer E-4341/2022 vom 8. Dezember 2022 E. 4.3; D -5623/2022 vom 12. De- zember 2022 E. 5; F-1157/2023 vom 7. März 2023). Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens ist somit gegeben. Auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei sich nicht bewusst gewesen, in Kroatien ein Asylgesuch gestellt zu haben , vermag die Zuständigkeit der Schweiz nicht zu begründen. Die daktyloskopische Erfassung von illegal einreisenden ausländischen Personen und Asylsuchenden stützt sich auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parla- ments und des Rats vom 26. Juni 2013 (Eurodac-Verordnung) und erweist sich – ungeachtet eines fehlenden Bewusstseins, ein Asylgesuch gestellt zu haben – als zuständigkeitsbegründend (vgl. Urteil des BVGer E-305/2023 vom 25. Januar 2023 E. 7; F-1157/2023 E. 6.2). Im Übrigen sind keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Beschwerdefüh- rer in Kroatien zur Stellung eines Asylgesuchs gezwungen worden wäre. Schliesslich handelt es sich b eim Vorbringen, die kroatischen Behörden seien ihrer Informations pflicht gemäss Art. 4 Dublin -III-VO nicht nachge- kommen, um eine unbelegt gebliebene Parteibehauptung. 6.2 Der Beschwerdeführer macht systemische Mängel im Asyl - und Auf- nahmesystem Kroatiens geltend. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist deshalb zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroa- tien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 6.2.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, de r FoK und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-D-96/2023 Seite 13 pflichtungen nach. Es darf grundsätzlich davon ausgegangen werden, die- ser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments u nd des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer- kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrens- richtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Nor- men für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantra- gen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 6.2.2 In seiner bisherigen Rechtsprechung verneinte das Bundesverwal- tungsgericht systemische Mängel des kroatischen Asyl- und Aufnahmesys- tems. Es ging davon aus, dass Dublin-Rückkehrende Zugang zum kroati- schen Asyl- und Aufnahmesystem haben. Das gilt unabhängig davon, ob sie im Rahmen eines Aufnahmeverfahrens gemäss Art. 21 ff. Dublin-III-VO oder eines Wiederaufnahmeverfahrens gemäss Art. 23 ff. Dublin -III-VO nach Kroatien überstellt werden (vgl. dazu die Referenzurteile des BVGer E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 und D-1611/2016 vom 22. März 2016). 6.2.3 In seinem jüngsten, zur Publikation als Referenzurteil bestimmten Entscheid E-1488/2020 vom 22. März 2023 untersuchte das Bund esver- waltungsgericht, ob angesichts der Vielzahl von Berichten über unzuläs- sige Push-backs (direkt an der kroatischen Grenze oder vom Inland aus) und die dabei praktizierte exzessive Gewaltanwendung durch kroatische Behörden an dieser Rechtsprechung festge halten werden kann. Gestützt auf eine Analyse diverser staatlicher und nichtstaatlicher Quellen und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung anderer Dublin-Mitgliedstaaten be- stätigte das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung. Es erwog, d ass sich der Verdacht eines Gefährdungszusammenhangs zwischen Push-backs einerseits und Dublin -Rückkehr andererseits nicht erhärten lasse, wobei diesbezüglich zwischen Aufnahme- und Wiederauf- nahmeverfahren kein Unterschied bestehe (ebenda E. 7–9). Es beste ht kein Grund, aus Anlass der vorliegenden Streitsache von dieser Beurtei- lung abzuweichen. 6.2.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO nicht gerechtfertigt; für eine Übernahme der Zuständigkeit Kroatiens gestützt auf Art. 3 Abs . 2 Dublin -III-VO besteht nach dem Gesagten kein Anlass. D-96/2023 Seite 14 6.3 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, dass vorliegend die An- wendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin -III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 angezeigt sei. 6.3.1 Gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat abwei- chend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von ei- nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf inter- nationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Dieses soge- nannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humani- tären Gründen auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Über- stellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Mangels systemischer Mäng el im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin -III-VO kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Kroatien seinen völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Personen in der Situation des Beschwerdeführers nachkommt und insbesondere auch d ie Rechte respektiert und schützt, die sich aus der Verfahrens- und Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. Urteile F-1883/2023 vom 12. April 2023 E. 8.2; F-647/2023 E. 7.1; je m.H.). Diese Vermutung kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Hierfür bedarf es abe r konkreter und ernsthafter Hinweise, die von der betroffenen Person glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D -5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, ein konkretes und ernsthaf- tes Risiko darzutun, wonach die kroatischen Behörden sich weigern wür- den, ihn wiederaufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, zumal ge- mäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Problema- tik der Pushback auf Dublin-Rückkehrende nicht betrifft (vgl. E-1488/2020 E. 9.4.4). Den Akten sind auch keine Gründe für die Annahme zu entneh- men, Kroatien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol- ches Land gezwungen zu werden. Auch hat der Beschwerdeführer keine D-96/2023 Seite 15 konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Kroatien würde ihm dauer- haft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebens- bedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Ein- schränkung könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die kroatischen Be- hörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 6.3.2 Soweit sich der Beschwerdeführer darauf beruft, sein Gesundheits- zustand stehe einer Überstellung entgegen , stellt das Gericht Folgendes fest: Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche- ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar- ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] ). Eine wei- tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, r a- schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu- stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb- lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Gr osse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Die vorliegend geltend gemachten und festgestellten gesundheitlichen Be- schwerden – allgemeine Schwäche, Inappetenz, arterielle Hypertonie, Ver- dacht auf Virushepatitis B, diffuse Kopfschmerzen, Herzrasen, eine Bein- verletzung und eine psychische Belastung – vermögen keine solche Situ- ation zu begründen. Im Übrigen verfügt Kroatien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den An- tragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankhei- ten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Be- dürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (ein- schliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Kroatien dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. D-96/2023 Seite 16 6.3.3 Soweit der Beschwerdeführer das Vorliegen von «humanitären Grün- den» aufgrund seines Gesundheitszustands geltend macht, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann -Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungs- gerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe- züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu bean- standen; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes- sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 6.3.4 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er- messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein- räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 6.4 Somit bleibt Kroatien der für die Behandlung de s Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Kroa- tien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen. 7. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie- derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in An- wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet ( Art. 32 Bst. a AsylV 1). D-96/2023 Seite 17 8. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 9. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Zwi- schenverfügung vom 13. Januar 2023 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite) D-96/2023 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Susanne Bolz-Reimann Jonas Perrin Versand: