B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-5328/2012/mel U r t e i l v o m 1 7 . O k t o b e r 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. Parteien A._______, geboren … , und B._______, geboren … , sowie ihre Kinder C._______, geboren … , D._______, geboren … , E._______, geboren … , F._______, geboren … , und G._______, geboren … , Serbien, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 4. Oktober 2012 / N … . D-5328/2012 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden – Staatsangehörige von Serbien, welche der ethnischen Minderheit der Roma ang ehören und aus der Vojvodina stammen – am 11. Juli 2012 in der Schweiz um Asyl ersuchten, dass sie gemäss den Akten in der Vergangenheit bereits zweimal erfolg- los ein Asylverfahren in der Schweiz durchlaufen haben (mit erstem Auf- enthalt in der Schweiz vom 7. August 2000 bis zum 28. Januar 2002 und zweitem Aufenthalt vom 2. November 2003 bis zum 10. März 2004), dass sie gemäss Verzeichnung in der Eurodac -Datenbank Asylanträge auch in Norwegen (am 17. Juni 2003), in Schweden (am 9. August 2003 und nochmals am 14. September 2010) sowie in Österreich (am 24. Juni 2005) gestellt haben, und sie sich eigenen Angaben zufolge auch in D ä- nemark als Asylsuchende aufhielten (zirka von 2002 bis 2003), dass am 23. Juli 2012 sowohl die Ehegatten A._______ und B._______ (der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin) als auch das älteste Kind (C._______) vom BFM summarisch befragt wurden, dass die Beschwerdeführerin nach der summarischen Befragung – mit Schreiben des BFM vom 9. August 2012 – zum Nachreichen eines ärztli- chen Zeugnisses aufgefordert wurde, die ihr angesetzte Beweismittelfrist jedoch unbenutzt verstrich, dass am 4. Oktober 2012 der Beschwerdeführer, die Beschwerdeführerin und das älteste Kind zu ihren Gesuchsgründen angehört wurden, dass die Beschwerdeführenden eigenen Angaben ab 2004 stets in X._______ wohnhaft waren (in der Vojvodina, nördlich von Z._______ ge- legen), wo sich das Elternhaus des Beschwerdeführers befinde, wobei nach dem Tod seiner Eltern die Erbfolge noch nicht geklärt sei und das Haus auch von seiner dort wohnhaften Schwester beansprucht werde, dass der Beschwerdeführer dort als Knecht bei Bauern gearbeitet habe und anderen Gelegenheitsarbeiten nachgegangen sei, wobei die Familie namentlich auch von den staatlichen Kinderzulagen gelebt habe, dass die Eltern der Beschwerdeführerin in Y ._______ wohnhaft seien (ei- ne Ortschaft unweit von X._______ und Z._______ gelegen), wo auch ihr Onkel und ihre Tante väterlicherseits lebten, D-5328/2012 Seite 3 dass der Beschwerdeführer, die Beschwerdeführerin und das älteste Kind auf die Frage nach ihren Gesuchsgründen übereinstimmend vorbrachten, sie hätten ihre Heimat alleine aus wirtschaftlichen Gründen respektive wegen der finanziellen Probleme ihrer Familie verlassen, dass sie in dieser Hinsicht namentlich anführten, der Beschwerdeführer finde in der Heimat keine Arbeit, womit die Familie dort nicht überleben könne und insbesondere die drei schulpflichtigen Kinder auch nicht mehr zur Schule gehen könnten, da das Geld für die Schulbücher fehle, dass alle drei auf Nachfrage des BFM hin bestätigten, sie hätten vor ihrer Ausreise aus Serbien weder Probleme mit den heimatlichen Behörden noch jemals ernsthafte Schwierigkeiten mit Privatpersonen gehabt, dass die Beschwerdeführerin ergänzend vorbrachte, sie glaube an einem Unterleibstumor zu leiden, sie habe sich jedoch in der Heimat mangels Geld den Besuch eines Spezialarztes nicht leisten können, dass sie in diesem Zusammenhang im Rahmen der Anhörung den B e- richt einer Frauenärztin vom 4. September 2012 vorlegte, worin über die abgeschlossene Behandlung einer Unterleibsinfektion berichtet wird, dass sie gleichzeitig im Rahmen der Anhörung vom 4. Oktober 2012 zwei bereits am 16. August 2012 unterzeichnete Vollmachten zugunsten einer Rechtsvertreterin zu den Akten reichte, dass das BFM direkt im Anschluss an die Anhörungen – mit Verfügung vom 4. Oktober 2012 (mündlich eröffnet samt Aushändigung des Begrün- dungsprotokolls) – in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 des A sylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche der B e- schwerdeführenden nicht eintrat und deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug nach Serbien anordnete, dass das Bundesamt dabei zur Begründung seines Entscheides im We- sentlichen ausführte, gemäss Beschluss des Bundesrates handle es sich bei Serbien um einen verfolgungssicheren Staat und mit ihren Vorbringen gelinge es den Beschwerdeführenden nicht, die Vermutung fehlender Verfolgung zu widerlegen, zumal sie ihre Asylgesuche alleine aus wir t- schaftlichen Überlegungen gestellt hätten, dass das Bundesamt abschliessend den Wegweisungsvollzug nach Se r- bien als zulässig, zumutbar und möglich erklärte, D-5328/2012 Seite 4 dass die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid am 11. Oktober 2012 Beschwerde erhoben und in ihrer Eingabe vorbrachten, sie hätten in ihrer Heimat Probleme, weil sie dort als Roma diskriminiert würden, und sie würden sich dort nicht sicher fühlen, dass sie gleichzeitig geltend machten, der Beschwerdeführer habe in ih- rer Heimat aufgrund seiner Herkunft keine Chance auf einen Arbeitsplatz, obwohl sie Kinder zu ernähren hätten, weshalb sie nicht dorthin zurück- geschickt werden wollten und nach der Ablehnung ihrer Gesuche völlig verzweifelt seien, dass die vorinstanzlic hen Akten am 15. Oktober 2012 beim Bundesve r- waltungsgericht eintrafen (vgl. dazu Art. 109 Abs. 2 AsylG), und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM entscheidet, au sser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungser- suchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsg e- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass sich das Verfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) richtet, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 AsylG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass sich die Eingabe vom 11. September 2012 als frist- und formgerech- te Beschwerde erweist (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die Beschwerdeführenden legitimiert sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist, dass an dieser Stelle der Ordnung halber festzuhalten bleibt, dass vorlie- gend von einer ordnungsgemässen mündlichen Eröffnung der angefoc h-D-5328/2012 Seite 5 tenen Verfügung am 4. Okto ber 2012 auszugehen ist (gemäss Art. 13 Abs. 1 und 2 AsylG), dass daran auch die Vorlage der bereits am 16. August 2012 unterzeic h- neten Vertretungsvollmacht erst am 4. Oktober 2012 – und damit unmit- telbar vor Eröffnung der angefochtenen Verfügung – nichts zu ändern ver- mag, dass sich die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der En t- scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), dass gemäss Art. 34 Abs. 1 AsylG auf Gesuche oder Beschwerden von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staaten nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (sogenannte "safe countries") nicht einget reten wird, ausser es gebe Hinweise auf Verfolgung, dass der Bundesrat den Heimatstaat der Beschwerdeführer – Serbien – mit Beschluss vom 6. März 2009 (in Kraft seit dem 1. April 2009) zum "sa- fe country" (im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG) erklärt hat, in wel- chem nach seinen Feststellungen Sicherheit vor Verfolgung besteht, dass bei dieser Sachlage die Grundvoraussetzung für einen Nichteintre - tensentscheid in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 AsylG erfüllt ist, dass somit auf die Gesuche der Beschwerdef ührenden nicht einzutreten ist, es sei denn, ihren Vorbringen wären Hinweise auf Verfolgung zu en t- nehmen, da die fehlende Verfolgung im Herkunftsland lediglich vermutet wird und diese Vermutung widerlegt werden kann, dass bei der Prüfung, ob Hinweise auf V erfolgung vorliegen, erstens ein weiter Verfolgungsbegriff gilt, der alle erlittenen oder befürchteten Nach - teile umfasst, die von Menschenhand zugefügt werden, und zweites nur einem reduzierten Beweismass Genüge getan werden muss, weshalb auf ein Gesuch e inzutreten ist, wenn Verfolgungshinweise geltend gemacht werden, die nicht bereits auf den ersten Blick unglaubhaft sind (vgl. dazu BVGE 2011/8, mit Hinweisen auf die gesamte bisherige Praxis), D-5328/2012 Seite 6 dass von den Beschwerdeführenden – wie vom BFM zu Recht erkann t – keine Hinweise auf das Vorliegen einer Verfolgungssituation im vorg e- nannten Sinne ersichtlich gemacht wurde, nachdem sie ihre Gesuche ausschliesslich mit den wirtschaftlichen Problemen ihrer Familie begrün- det haben, dass in diesem Zusammenhang festzuhalten bleibt, dass alleine die teil- weise schwierige Lage für Roma in Serbien das Eintreten auf das Asylge- such nicht rechtfertigen kann, dass die Beschwerdeführenden zwar auf Beschwerdeebene geltend m a- chen, als Roma würden sie in ihrer Heimat diskriminiert , weshalb sie wirt- schaftliche Probleme hätten, und sie fühlten sich dort auch nicht sicher, dass indes auch diese Vorbringen ein Eintreten auf das Asylgesuch nicht rechtfertigen können, nachdem die Beschwerdeführenden im erstinstanz- lichen Verfahren übereinstimmend vorgebracht haben, sie hätten vor ihrer Ausreise aus Serbien weder Probleme mit den heimatlichen Behörden noch jemals ernsthafte Schwierigkeiten mit Privatpersonen gehabt, dass nach dem Gesagten – auch unter Berücksichtigung eines weiten Verfolgungsbegriffes und eines nochmals reduzierten Beweismasses – keine rechtserheblichen Hinweise auf Verfolgung ersichtlich sind, weshalb der Nichteintretensentscheid nach Art. 34 Abs. 1 AsylG zu bestätigen ist, dass die Anordnung der Wegweisung im Einklang mi t den gesetzlichen Bestimmungen steht und ebenfalls zu bestätigen ist (vgl. dazu Art. 44 Abs. 1 AsylG sowie BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.w.H.), dass somit zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Weg - weisung entgegenstehen, da das BFM eine vo rläufige Aufnahme von Ausländern anzuordnen hat, wenn der Vollzug der Wegweisung als unzu- lässig, unzumutbar oder unmöglich zu erkennen ist (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass indes im Falle der Beschwerdeführenden aufgrund der Akten keine Gründe ersichtlich sind, die in rechtserheblicher Weise gegen den vom Bundesamt angeordneten Vollzug der Wegweisung sprechen würden, sondern von der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegwei- sungsvollzuges auszugehen ist (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG), D-5328/2012 Seite 7 dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist, da die Beschwerdeführenden keine Hinweise auf eine konkrete Verfolgungssi - tuation darzulegen vermochten und aufgrund der Akten auch keine A n- haltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Mensche n- rechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, dass der Wegweisungsvollzug sodann als zumutbar zu erkennen ist, da im Falle der Beschwerdeführenden keine individuellen Vollzugshinderni s- se zu erblicken sind, nachdem sie in ihrer Heimat bereits seit Jahren am gleichen Ort wohnhaft sind , wo die Familie des Beschwerdeführers über ein eigenes Haus verfügt und wo soweit ersichtlich die schulpflichtigen Kinder bis kurz vor der Ausreise auch ordentlich die Schule besucht h a- ben (vgl. dazu … ), dass zudem na he vom Wohnort der Beschwerdeführenden auch die E l- tern und weitere Angehörige der Beschwerdeführerin wohnhaft sind, was für das Vorhandensein eines intakten Beziehungsnetzes spricht, dass sich alleine aus den tatsächlich häufig gerade in wirtschaftlicher Hinsicht schwierigen Bedingungen für Roma in Serbien kein Vollzugshi n- dernis ableiten lässt und im Falle der Beschwerdeführenden – welche an ihrem Wohnort staatliche Kinderzulagen erhalten und dort auch kranken- versichert sind (vgl. dazu … ) – kein Anlass zu r Annahme besteht, sie seien in ihrer Heimat ernsthaft in ihrer Existenz bedroht, dass daneben auch die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Unterleibserkrankung kein Vollzugshindernis darstellt, zumal die Erkra n- kung laut de m vorgelegten Arztbericht ausgeheilt ist und kein er weiteren Behandlung bedarf, sondern lediglich noch eine Nachkontrolle in rund drei Monaten empfohlen wird (vgl. … ), dass schliesslich auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs nach Serbien auszugehen ist, dass nach dem Gesagten die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz ausser Betracht fällt, womit die Anordnung des Wegwe i- sungsvollzuges zu bestätigen ist, D-5328/2012 Seite 8 dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be- stätigen und die eingereichte Besch werde als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens den Beschwerdeführenden die Kosten von Fr . 600. – aufzuerlegen sind ( Art. 63 Abs. 1 VwVG ; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent schädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-5328/2012 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die z u- ständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer Versand: