Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 10. September 2015 (730 14 346 / 226) ____________________________________________________________________ Krankenversicherung Prämienforderung, Rechtsöffnung; ein Versicherungswechsel kommt erst zustande, wenn der neue Krankenversicherer dem früheren die Aufnahme bestätigt. Ohne eine ent- sprechende Mitteilung bleibt der Versicherte bei der früheren Krankenkasse versichert und schuldet dort Prämien. Benutzung der rückerstatteten Prämien zur Tilgung früherer Verlustscheine. Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberi n Tina Gerber Parteien A.____ , Beschwerdeführer , vertreten durch Peter O. Dietrich , Unte r- nehmensberater siu+, autopromo consulting GmbH, Baslerstrasse, Postfach 110, 4102 Binningen 1 gegen CONCORDIA Schweizerische Kranken - und Unfallversicherung AG , Hauptsitz, Bundesplatz 15, Postfach, 6002 Luzern, Beschwerde- gegnerin Betreff Prämien A. Mit Schreiben vom 8. Juni 2013 stellte die CONCO RDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG (Concordia) A.____ die Prämie n der obligatorischen Krankenpflegever- sicherung für Juli bis Dezember 2013 in der Höhe vo n Fr. 2‘704.20 in Rechnung. Nachdem so- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht wohl eine Zahlungserinnerung vom 20. Juli 2013 als au ch eine Mahnung vom 7. September 2013 erfolglos geblieben waren, leitete die Concordi a das Betreibungsverfahren ein. Am 26. Februar 2014 stellte die Zivilrechtsverwaltung Basel -Landschaft, Betreibungs- und Kon- kursamt, Abteilung Betreibungen, (Betreibungsamt) B.____ gegenüber A.____ den Zahlungsbe- fehl Nr. 00000000 über den Betrag von insgesamt Fr. 2‘ 824.20 aus. Dagegen erhob dieser am 19. März 2014 Rechtsvorschlag. Mit Verfügung vom 23. Mai 2014 beseitigte die Concordia den erhobenen Rechtsvorschlag und verpflichtete A.____ zur Zahlung ausstehender Prämien in der Höhe von Fr. 2‘704.20 sowie zu Mahn- und Umtriebsspesen in der Höhe von Fr. 120.– und Be- treibungskosten in der Höhe von Fr. 100.65. Die dageg en erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 30. September 2014 ab und bestätigte mit der Rechtsöffnung ihre Forderung im Umfang von insgesamt Fr. 2‘824.20. B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, vert reten durch Peter O. Dietrich, Unternehmensberater siu+, autopromo consulting GmbH, a m 29. Oktober 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Darin machte er im Wesentlichen geltend, dass er längst bei der C.____ AG (C.____) ob ligatorisch krankenpflegeversichert sei und dort lückenlos Prämien bezahle. Trotz mehrfacher ent sprechender Mitteilung an die Be- schwerdegegnerin leite diese seit nunmehr neun Jahren Betreibungsverfahren gegen ihn ein. Prämien dürften indessen von Gesetzes wegen nicht doppe lt geschuldet sein. Er habe ge- glaubt, dem korrekten Versicherer die Prämien zu bezahlen. Der Beschwerdegegnerin seien im Übrigen von der C.____ bereits Prämien überwiesen word en. Diese seien zur Begleichung der vorliegend umstrittenen Prämienausstände zu verwenden. A uch der ausgestellte Verlustschein betreffend die Betreibung Nr. 11111111 in der Höhe von Fr. 2‘979.30 sowie allfällige weitere Zahlungsbefehle, erfolglose Pfändungen und Verlustsche ine aus den Jahren 2012, 2013 und 2014 seien entweder infolge Zahlung an den vermeintli ch korrekten Versicherer oder mittels Verrechnung mit den von der C.____ überwiesenen Prämi en als erledigt zu betrachten. Dies gelte auch für die offenen Selbstbehaltsforderungen. Ausserdem sei er per 31. Dezember 2014 aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei der Beschwerdegegnerin zu entlassen. C. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2014 bestätigte Pet er O. Dietrich auf Anfrage des Kantonsgerichts, dass er den Beschwerdeführer unentgeltl ich vertrete. Im beiliegenden „Nach- trag“ zur Beschwerde brachte er vor, dass er zwischenzeitlich über eine Prämienrücküberwei- sungsbestätigung in der Höhe von Fr. 9‘571.55 der C.___ _ an die Concordia verfüge. Diese Prämienüberweisung sei jedoch auf dem Prämienkonto de s Beschwerdeführers bei der Be- schwerdegegnerin nicht gutgeschrieben worden. D. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2014 stellte das Ka ntonsgericht fest, dass Peter O. Dietrich berechtigt ist, den Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren zu vertreten. E. Mit Eingabe vom 23. Januar 2015 reichte der Beschwerd eführer den ihn betreffenden Prämienkontoauszug der C.____ ein und machte weitere Ausführungen zur gewünschten Ver- wendung der Prämienrücküberweisungen. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht F. In ihrer Vernehmlassung vom 25. Februar 2015 schloss d ie Beschwerdegegnerin auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Dem Beschwer deführer sei auf seine Kündi- gungsschreiben am 28. November 2005, 18. Oktober 2007 und 6. November 2013 hin jeweils mitgeteilt worden, dass für die Beendigung des Versich erungsverhältnisses eine Versiche- rungsbestätigung des neuen Versicherers nötig sei, anson sten das Versicherungsverhältnis zwischen der Beschwerdegegnerin und dem Beschwerdeführer andauere. Da der Beschwerde- führer über den Weiterbestand des Versicherungsverhältniss es bei fehlender Versicherungsbe- stätigung informiert gewesen sei und anschliessend über di e Jahre an die ausstehenden Prä- mienforderungen erinnert und für sie betrieben worde n sei, könne nicht von seiner Gutgläubig- keit ausgegangen werden. Die Beschwerdegegnerin sei bere chtigt, den Rückerstattungsbetrag zur Tilgung derjenigen Schuld zu verwenden, für die der Beschwerdeführer zuerst betrieben worden ist. Im Übrigen seien die vom Beschwerdeführer m onierten Betreibungskosten von Ge- setzes wegen geschuldet. G. Gleichentags wie die Vernehmlassung der Beschwerdegeg nerin ging beim Kantonsge- richt eine weitere Eingabe des Beschwerdeführers vom 23. Februar 2015 ein. Darin macht er geltend, dass zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit der Concordia noch Verlustscheine bei der D.____ AG (D.____) offenstanden. Die damali ge Agenturleiterin habe dies übersehen und mit dem Beschwerdeführer zu Unrecht einen neuen Ve rsicherungsvertrag abgeschlossen. Nachdem der Beschwerdeführer in der Folge aufgrund zwe ier Leistungssperren keinen Versi- cherer mehr gehabt habe, habe er sich bei der C.____ v ersichern lassen. Die von der Be- schwerdegegnerin nun zur Deckung unnötig erstellter Verl ustscheine verwendete Prämienrück- erstattung in der Höhe von Fr. 13‘270.35 hätten auf d as Prämienkonto des Beschwerdeführers seit 2007 angerechnet werden müssen. Weiterhin werde i gnoriert, dass es nicht um die Be- schwerde gegen die Rechnungsstellung gehe, sondern um ei nen seit 2005 doppelt Versicher- ten. Der Eingabe wurde ein Auszug des E-Mail-Verkehrs zwi schen der Beschwerdegegnerin und dem Beschwerdeführer beigelegt. H. In ihrer Stellungnahme vom 20. März 2015 bestritt d ie Beschwerdegegnerin die Aus- führungen des Beschwerdeführers. Sie brachte vor, dass sie dem Beschwerdeführer angeboten habe, die von ihm auf ein Sperrkonto eingezahlte Prä mienrückerstattung zur Begleichung der aktuellen Prämienausstände zu verwenden. Es sei unklar, w eshalb der Beschwerdeführer die D.____ erwähne, da er doch eine „Doppelversicherung“ m it anderen Versicherern geltend ma- che. Jedenfalls hätten die Ausführungen keine Relevanz für das vorliegende Verfahren. Entge- gen den Ausführungen des Beschwerdeführers seien weder er noch die Beschwerdegegnerin dafür verantwortlich gewesen, dass neue Versicherungsverhältnis mit der C.____ zu bestätigen. Dies habe der „neuen“ Versicherung selbst oblegen. Es sei jedoch am Beschwerdeführer gele- gen, die C.____ auf die weiterbestehende Versicherung mit der Beschwerdegegnerin hinzuwei- sen. Zusammenfassend werde am Antrag auf Abweisung der Beschwerde festgehalten. I. Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 31. M ärz 2015 weitere Unterlagen ein und bekräftigte seine Auffassung, dass im Jahr 1999 mit d er Beschwerdegegnerin kein Versi- cherungsverhältnis zustande gekommen sei, da er zu diesem Zeitpunkt noch bei der E.____ versichert gewesen sei und aus diesem Versicherungsverhältnis n och Forderungen offen ge- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht wesen seien. Das missglückte Aufnahmeprozedere bei der Besc hwerdegegnerin sei auf das Verhalten der damaligen Agenturleiterin zurückzuführen. Eine Freigabemeldung des vormaligen Versicherers sei nie eingegangen, was dem Beschwerdeführe r in den Kündigungsbestätigun- gen vom 30. Juli 2007 und 20. November 2013 von der Be schwerdegegnerin zum Vorwurf ge- macht worden sei. Er sei selbstredend bereit, die auf de m Prämiensperrkonto eingegangenen Rückerstattungen an einen Versicherer zu leisten. Das Geri cht könne diesen Betrag dem einen oder anderen Versicherer zusprechen. J. In einer weiteren Eingabe vom 12. Mai 2015 wieder holte der Beschwerdeführer seine Auffassung, aufgrund eines vorbestehenden Versicherungsver hältnisses gar nie bei der Be- schwerdegegnerin versichert gewesen zu sein. Bei seiner Le benspartnerin sei dies zwischen- zeitlich akzeptiert worden. Eine Entlassung aus der vormal igen Versicherung sei aufgrund der Verlustscheine ohnehin nicht möglich gewesen. Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Ab s. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Ver- fügungen und Einspracheentscheide eines Sozialversicherungsträgers beim zuständigen Versi- cherungsgericht innerhalb von 30 Tagen Verwaltungsger ichtsbeschwerde erhoben werden. Zuständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsg ericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zum Zeitpunkt der Beschwerdeerh ebung ihren Wohnsitz hat. Der Beschwerdeführer wohnt in F.____. Die örtliche und ge mäss § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VP O) vom 16. Dezember 1993 auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts sind damit gegeben. 1.2 Im Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicheru ngsgericht sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständig e Sozialversicherungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung bzw. e ines Einspracheentscheids –Stellung genommen hat. Insoweit bestimmen die Verfügung und der nachfolgende Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstan d. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und damit an einer Sachurteilsvor aussetzung, wenn und insoweit kei- ne Verfügung bzw. kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 131 V 164 f. E. 2.1, 125 V 414 f. E. 1 mit Hinweisen). 1.3 Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwa ltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfü gung bildet, und zwar in dem Aus- mass, als die Regelung des Rechtsverhältnisses nach den Part eianträgen des Beschwerdever- fahrens noch streitig ist (F RITZ GYGI , Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 198 3, S. 46). Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtung sgegenstand und Streitgegenstand identisch, wenn die Verwaltungsverfügung insgesamt angef ochten wird. Bezieht sich demge- genüber die Beschwerde bzw. eine Eingabe auf ein nicht durch die Verfügung bestimmtes Rechtsverhältnis, gehören die beanstandeten Aspekte wede r zum Anfechtungs- noch zum Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Streitgegenstand (vgl. BGE 125 V 414 f. E. 1b). Diesf alls steht den Betroffenen keine Befugnis zu, verfügungsweise nicht geregelte Rechtsverhältnisse dur ch eine Beschwerde richterlich überprüfen zu lassen. Das Gericht kann auf eine diesbezü gliche Beschwerde nicht eintreten (vgl. BGE 118 V 313 f. E. 3b mit Hinweisen; U LRICH MEYER , Die Rechtspflege in der Sozialver- sicherung, in: BJM 1989 S. 25). 1.4 Mit der vorliegenden Beschwerde bringt der Beschwerd eführer unter anderem vor, dass er per 31. Dezember 2014 von der Concordia zu entl assen sei, damit er sich einen neuen Versicherer suchen könne. Wie vorstehend bereits ausgefüh rt, kann das Kantonsgericht nur jene Rechtsverhältnisse überprüfen, zu denen die Versiche rung in Form einer Verfügung oder eines Einspracheentscheids vorgängig Stellung genommen h at. Die Entlassung aus der Versi- cherungspflicht war jedoch weder Gegenstand des vorlieg end angefochtenen Einspracheent- scheids vom 30. September 2014 noch der ihm vorangehen den Verfügung vom 23. Mai 2014. Sie bildet daher weder Anfechtungsobjekt noch Streitg egenstand und kann daher durch das Kantonsgericht nicht beurteilt werden. Nichts anderes gilt in Bezug auf die vom Beschwerdefüh- rer ebenfalls zur Tilgung mit der Prämienrückerstattung vorgeschlagenen weiteren Prämien- und Selbstbehaltsschulden aus den Jahren 2012 bis 2014. S oweit diese nicht die Forderung in der Höhe von Fr. 2‘824.20, für welche mit Einsprachee ntscheid vom 30. September 2014 Rechtsöffnung erteilt wurde, betreffen, bilden sie ni cht Gegenstand des vorliegenden Verfah- rens. Auf die entsprechenden Rechtsbegehren des Beschwer deführers ist insoweit nicht einzu- treten. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be schwerde kann im Übrigen eingetreten werden. 2. Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- un d Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die pr äsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeite n bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.– durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall liegt der Streitwert mit Fr. 2‘824.20 inklusive Mahn- und Umtriebsspesen in der Höhe von Fr. 12 0.– unter dieser Massgeblichkeits- grenze. Die Angelegenheit ist somit präsidial zu entscheiden. 3.1. Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Kran kenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der S chweiz für die Krankenpflege versi- chern. Mit anderen Worten besteht ein gesetzlich vorgeschriebenes Versicherungsobligatorium. Gemäss Art. 61 ff. KVG in Verbindung mit Art. 90 der Verordnung über die Krankenversiche- rung (KVV) vom 27. Juni 1995 ist jede versicherte Person ebenso verpflichtet, hierfür im Voraus (in der Regel monatlich) zu bezahlende Prämien zu entr ichten. Der Versicherer kann seine Prämien nach den ausgewiesenen Kostenunterschieden kantonal und regional abstufen. Mass- gebend ist jeweils der Wohnort der versicherten Person (Art. 61 Abs. 2 KVG). 3.2. Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien o der Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schrift lichen Mahnung eine Zahlungsauffor- derung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen e inzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG in der s eit 1. Januar 2012 geltenden Fas- sung). Dabei muss er die Zahlungsaufforderung bei Nichtb ezahlung von Prämien und Kosten- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht beteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fällig keit und getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV, in d er ab Januar 2012 gelten- den Fassung). Bezahlt die versicherte Person ihre fällig en Prämien oder Kostenbeteiligungen innerhalb der angesetzten Frist nicht, so muss der Krankenversicherer von Gesetzes wegen die Betreibung anheben (vgl. Art. 64a Abs. 2 KVG). Die in Art. 105b KVV genannte Frist ist eine reine Ordnungsvorschrift, deren Nichteinhaltung weder d en Anspruch auf die Ausstände noch auf den der betreibungsrechtlichen Durchsetzung verwirkt (vgl. dazu GEBHARD EUGSTER , Kran- kenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Ulrich Mey- er [Hrsg.], 2. Auflage, Basel 2007, Rz. 1028). 3.3. Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und w ird durch die betroffene Person Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Versicherer befugt, na chträglich eine formelle Verfügung zu erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreib ung fortzusetzen. Für eine direkte Fort- setzung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konku rs (SchKG) vom 11. April 1889 gilt als Voraussetzung, dass das Dispositiv der Krankenkasse nverfügung auf die hängige Be- treibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich – gegebenenfalls auch nur teilweise – als aufgehoben e rklärt. Die Krankenkasse hat deshalb in ihrer Verfügung nicht bloss einen sozialversicherungsrechtl ichen Sachentscheid über die Ver- pflichtung der versicherten Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschla ges zu befinden (vgl. BGE 119 V 331 E. 2b). Schliesslich hat das zuständige Ve rsicherungsgericht im Rahmen eines allfälligen Beschwerdeverfahrens den Bestand und die Höh e der Forderung der Krankenkasse zu prüfen. Erst wenn dessen Urteil, welches auch die Recht söffnung bestätigt, in formelle Rechtskraft erwachsen ist, kann die Betreibung fortgesetzt werden. 4.1 Der Sozialversicherungsprozess ist gemäss Art. 61 lit. c A TSG vom Untersuchungs- grundsatz beherrscht, welcher besagt, dass das Gericht von A mtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalte s zu sorgen hat (BGE 122 V 158 E. 1a mit Hinweisen; vgl. dazu auch U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, Art. 61 Rz. 60 und Art. 43 Rz. 9 m.w.H.). Der Untersuch ungsgrundsatz gilt aber nicht uneinge- schränkt, sondern wird durch die Mitwirkungspflicht der P arteien ergänzt (vgl. BGE 122 V 158 E. 1a mit Hinweisen). Dazu gehört auch die Substantiie rungspflicht, welche besagt, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen (vgl. GYGI , a.a.O., S. 208). 4.2 Im Zusammenhang mit der Mitwirkungspflicht des mit der Prämienforderung belasteten Versicherten hat dieser substantiiert darzulegen, weshalb der von der Krankenkasse ermittelte Forderungsbetrag unzutreffend sei (vgl. ZAK 1991 S. 1 26 E. II/1b). Die erhobenen Einwände müssen überprüfbar sein (vgl. Urteil des Eidgenössischen Ve rsicherungsgerichts [EVG, seit dem 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abtei lungen] vom 29. September 2004, H 21/04, E. 4.3). Hat die Krankenkasse den eingeklagten Forderungsbetrag zeitlich und mass- lich spezifiziert, genügt mit Blick auf das Verhältnis zwische n Untersuchungsgrundsatz und Mit- wirkungspflicht ein blosser Verweis des Versicherten in d er Beschwerdebegründung auf eine Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht eigene Aufstellung der von ihm getätigten Zahlungen den gestellten Anforderungen nur dann, wenn der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungsp flicht durch erläuternde Bezug- nahme auf die Kontoübersicht und andere von der Kranke nkasse eingereichte Akten darzutun in der Lage ist, wie und gestützt worauf er einen abw eichenden Forderungsbetrag ermittelt hat. Zur Substantiierungspflicht gehört in diesem Zusammenhang schliesslich aufzuzeigen, dass die Krankenversicherung den Sachverhalt unrichtig, unvollstä ndig oder unter Verletzung wesentli- cher Verfahrensbestimmungen festgestellt habe (vgl. KGE SV vom 10. März 2008, 730 06 138/86, E. 4.2 und vom 8. Februar 2008, 730 07 422/57, E. 4.2). 5. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass es vorliegend n icht in erster Linie um die Prä- mienausstände, sondern um einen Fall unzulässiger Doppelversicherung gehe. Soweit er damit geltend macht, dass er aus diesem Grund aus dem Versicher ungsverhältnis mit der Beschwer- degegnerin zu entlassen ist, kann auf das Vorbringen n icht eingegangen werden (vgl. E. 1.4 hiervor). Sofern der Beschwerdeführer sich aufgrund der Zahlung der Prämien an die C.____ von der Zahlungspflicht gegenüber der Beschwerdegegneri n befreien möchte, ist Folgendes festzuhalten: 5.1 Nach Lehre und Rechtsprechung ist die sogenannte „D oppelversicherung“, d.h. die Annahme, eine Person könne im Zusammenhang mit dem Wechsel des Versicherers bei mehr als einer Gesellschaft versichert sein, ausgeschlossen. Das neue Versicherungsverhältnis kann demzufolge nicht entstehen, bevor das bisherige beendet ist. Da andererseits auch Versiche- rungslücken zu vermeiden sind, stimmt der Zeitpunkt des Ver sicherungsbeginns zwangsläufig mit demjenigen der Beendigung des bisherigen Versicheru ngsverhältnisses überein (BGE 130 V 453 E. 4.7). Gemäss Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG end et das Versicherungsverhältnis beim bisherigen Versicherer erst, wenn ihm der neue Versichere r mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschut zes versichert ist. Eine gültige Kündigung führt somit für sich alleine nicht zur Been digung des bisherigen Versicherungsver- hältnisses (BGE 130 V 450 E. 3.1). Unterlässt der neue V ersicherer diese Mitteilung, so hat er der versicherten Person den daraus entstandenen Schade n zu ersetzen, insbesondere die Prämiendifferenz. Sobald der bisherige Versicherer die Mitteilung erhalten hat, informiert er die betroffene Person, ab welchem Zeitpunkt sie nicht mehr b ei ihm versichert ist (Art. 7 Abs. 5 Satz 2 und 3 KVG). 5.2 Aus dem Ausgeführten folgt, dass eine doppelte obl igatorische Krankenpflegeversiche- rung bei zwei Versicherern ausgeschlossen ist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdefüh- rers bedeutet dies indessen nicht, dass die Beschwerdegegn erin (als „früherer“ Krankenversi- cherer) den Beschwerdeführer aus dem Versicherungsverhältnis hätte entlassen müssen, als er am 28. November 2005 und am 18. Oktober 2007 das Versic herungsverhältnis mit der Be- schwerdegegnerin kündigte. Vielmehr weist die Beschwerdegegnerin zu Recht darauf hin, dass sie den Beschwerdeführer von Gesetzes wegen nicht aus dem Versicherungsverhältnis hat entlassen können, solange die Mitteilung des „neuen“ Ve rsicherers unterblieben ist. Eine solche Mitteilung hat im vorliegenden Fall unbestrittenermassen nicht stattgefunden. Da das neue Ver- sicherungsverhältnis erst entstehen kann, wenn das bisheri ge beendet ist, war der Beschwer- deführer im vorliegend massgeblichen Zeitraum entgegen seiner Auffassung nicht bei der Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht C.____, sondern weiterhin bei der Beschwerdegegnerin versichert. Dass gegenüber dem Be- schwerdeführer von der Beschwerdegegnerin Leistungssperr en verfügt wurden (vgl. Art. 64a Abs. 2 KVG in der vor 1. Januar 2012 anwendbaren Fassu ng), ändert am bestehenden Versi- cherungsverhältnis nichts. Der Beschwerdeführer war (un d ist) damit bei der Beschwerdegeg- nerin obligatorisch krankenpflegeversichert und schuldet di eser die entsprechenden Prämien. Dies gilt auch für den vorliegend interessierenden Zeitraum vom Juli 2013 bis Dezember 2013. 5.3 Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer vorbringt, fälschlicherweise von einem Versicherungsverhältnis mit der C.____ ausgegangen zu sein und gutgläubig an den vermeintlichen neuen Versicherer geleistet zu haben. Zunächst ist mit der Beschwerdegegnerin festzuhalten, dass ein Irrtum bzw. der gute Glaube des B eschwerdeführers zumindest fraglich ist. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführers auf seine Kündigungen jeweils Mittei- lungen (vom 7. Dezember 2005 und 30. Oktober 2007) zu kommen lassen, wonach er bei der Concordia versichert bleibe, solange der neue Versicher er die gesetzlich vorgeschriebene Be- scheinigung nicht zustelle. Aufgrund dieser Mitteilunge n und der in der Folge zugestellten Poli- cen und Prämienrechnungen kann sich der Beschwerdeführer nicht darauf berufen, vom fortbe- stehenden Versicherungsverhältnis mit der Beschwerdegegnerin nichts gewusst zu haben oder gewusst haben zu müssen. Eine allfällige Gutgläubigkei t des Beschwerdeführers ändert indes- sen am Bestand seiner Prämienausstände ohnehin nichts. D ie Prämien waren und sind von Gesetzes wegen (Art. 61 ff. KVG in Verbindung mit Art . 90 KVV) dem zuständigen Krankenver- sicherer, vorliegend der Beschwerdegegnerin, geschuldet. Die fälschlicherweise an die C.____ bezahlten Prämien sind im Rahmen einer Rückabwicklung an den Beschwerdeführer zurücker- stattet worden respektive direkt an die Beschwerdegegnerin zur Begleichung der ausstehenden Prämienforderungen überwiesen worden (vgl. auch: nachfolgend E. 8). 6.1 In seinen letzten Eingaben an das Kantonsgericht be stritt der Beschwerdeführer ferner, dass das Versicherungsverhältnis mit der Beschwerdegegnerin überhaupt zustande gekommen sei. In seiner Eingabe vom 23. Februar 2015 machte er geltend, dass ihn die D.____ aufgrund der bestehenden Verlustscheine nicht aus der Versicherung entlassen hätte. Die Agenturleiterin der Beschwerdegegnerin habe den Abschluss der Versicherung somit nicht korrekt vorgenom- men. Dies könne ihm heute nicht angelastet werden. Mit Eingabe vom 31. März 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Übersicht der Schuldnerinfor mationen des Betreibungsamtes G.____ ein. Daraus werde ersichtlich, dass „unzählige“ vo m früheren Krankenversicherer E.____ angestrebte Betreibungen und Verlustscheine ge gen ihn bestünden. Einen Beitritt zur Krankenpflegeversicherung der Beschwerdegegnerin sei somit nicht per Juli 1999 erfolgt. 6.2 Wie unter Erwägung 5.2 hiervor ausgeführt, obli egt es dem Versicherten, seine Ein- wände gegen den Bestand und die Höhe der Prämienfor derung so darzulegen und zu substan- tiieren, dass sie vom Gericht überprüfbar sind. Dies ist vor liegend mit Bezug auf die geltend gemachte weiterbestehende Versicherung bei der E.____ (Rechtsnachfolgerin: D.____) zu ver- neinen. Die vom Beschwerdeführer eingereichte Schuldner information des Betreibungsamtes G.____ vermag lediglich zu beweisen, dass der E.____ im Jahr 1997 ein Verlustschein in der Höhe von Fr. 879.15 ausgestellt worden ist. Die weiter en vom Beschwerdeführer angeführten Verlustscheine bis 2002 betreffen eine „H.____“, wobei unklar ist, ob es sich dabei um die Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Krankenversicherung E.____ handelte, sowie die Krankenka sse I.____. Ein über 1999 hinaus bestehendes Versicherungsverhältnis mit der E.____ vermag der Beschwerdeführer indessen mit diesen Unterlagen ohnehin nicht substantiiert darzul egen, weshalb der entsprechende Ein- wand als unbegründet anzusehen ist. Eine telefonische Er kundigung bei der Rechtsnachfolge- rin D.____ hat im Übrigen ergeben, dass der Beschwerdef ührer dort seit 31. Dezember 1999 nicht mehr obligatorisch krankenpflegeversichert ist. Eine vorbestehende obligatorische Kran- kenpflegeversicherung im vorliegend streitigen Zeitraum vom Juli 2013 bis Dezember 2013 kann damit ohne weiteres verneint werden. Auch das Vorb ringen des Beschwerdeführers, das Aufnahmeprozedere bei der Beschwerdegegnerin sei fehler haft abgelaufen, ist nicht genügend substantiiert oder belegt. Aufgrund einer telefonische n Auskunft der Beschwerdegegnerin über die von der Anmeldung im Jahr 1999 noch vorhandene Unt erlagen bestehen indessen Anhalts- punkte dafür, dass der Beschwerdeführer die Versichertene igenschaft bei der E.____ gegen- über der Beschwerdegegnerin unerwähnt gelassen hatte, womit Letzterer ohnehin keine Verlet- zung von Verfahrensbestimmungen zur Last gelegt werden könnte. Die Argumentation des Be- schwerdeführers betreffend ein vorbestehendes Versicherungsv erhältnis ist damit unsubstanti- iert und läuft ins Leere. 7.1 Ausserdem bestreitet der Beschwerdeführer die Höhe der Gesamtforderung, nament- lich die erhobenen Mahn- und Umtriebsspesen. 7.2 Wenn die versicherte Person Aufwendungen verschuldet, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, kann der Versicherer gemäss Art. 105b Abs. 2 KVV angemessene Be- arbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allg emeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regel ung vorsieht. Die Beschwerdegegne- rin macht in diesem Zusammenhang Mahn- und Umtriebsspe sen im Umfang von Fr. 120.– gel- tend. Gemäss Ziffer 20.5 ihres Reglements zur obligatori schen Krankenpflegeversicherung (Reglement; Ausgabe 2012) ist sie berechtigt, von säumi gen Zahlern nebst Verzugszinsen und Betreibungskosten angemessene Bearbeitungsgebühren, insbesondere Kosten für Mahnungen sowie Umtriebsspesen für das Inkasso, zu erheben. Die von der Beschwerdegegnerin unter diesem Titel vorliegend geltend gemachten Mahn- und U mtriebsspesen im Umfang von Fr. 120.– hätten bei fristgerechter Bezahlung des strit tigen Prämienausstands ohne weiteres vermieden werden können. Die geltend gemachten Inkon venienzentschädigungen erweisen sich demnach als rechtmässig und sind im Übrigen auch hinsic htlich ihrer Höhe als angemes- sen zu bezeichnen. Sie sind demnach vom Beschwerdeführer zu tragen. 8. Zusammenfassend ist nach dem Ausgeführten festzuhalten, dass sowohl Bestand wie auch Höhe der Prämienforderung von der Beschwerdegegn erin korrekt festgelegt wurden. Der Beschwerdeführer war im vorliegend interessierenden Ze itraum bei der Beschwerdegegnerin obligatorisch krankenpflegeversichert und schuldete dami t die umstrittenen Prämien. Auch die erhobenen Mahn-, Umtriebs- und Betreibungskosten sind nicht zu beanstanden. Streitig und zu prüfen ist indessen noch, ob die Beschwerdegegnerin verpf lichtet gewesen wäre, die von der C.____ überwiesene Prämienrückerstattung zur Begleichun g der vorliegend interessierenden Forderung zu verwenden, wie dies vom Beschwerdeführer verlangt wird. Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8.1 Nachdem die Beschwerdegegnerin der C.____ mit Schre iben vom 20. Februar 2014 bestätigte, dass der Beschwerdeführer bis auf Weiteres bei ihr obligatorisch krankenpflegever- sichert sei, leitete diese ein Rückerstattungsverfahren ein. Per 6. Mai 2014 überwies die C.____ der Beschwerdegegnerin das bei ihr liegende Prämiengut haben für die Zeit ab 2009 in der Hö- he von Fr. 9‘571.55. Gemäss den Angaben des Beschwerdef ührers und dem von ihm einge- reichten Unterlagen wurden weitere Rückerstattungen an ihn persönlich getätigt. Die an sie ge- richtete Prämienrückerstattung verwendete die Beschwerde gegnerin zur Tilgung dreier den Beschwerdeführer betreffende Verlustscheine. Dabei gin g es um die Betreibung Nr. 22222222 (Verlustschein in der Höhe von Fr. 2‘690.35), die Betreibung Nr. 33333333 (Verlustschein in der Höhe von Fr. 2‘889.90) und die Betreibung Nr. 444444 44 (Verlustschein in der Höhe von Fr. 2‘924.25). Mit Schreiben an das Konkurs- und Betreibungsamt Binningen vom 30. April 2014 informierte die Beschwerdegegnerin, dass die mit dies en Verlustscheinen ausgewiesenen Schulden getilgt worden seien und bat um deren Löschun g im Register. Die übrigen Fr. 1‘067.05 der Prämienrückerstattung rechnete die Beschwerdegegnerin an den Verlustschein in der Betreibung Nr. 55555555 an, der damit nicht vollständig getilgt werden konnte. 8.2 Gemäss Art. 86 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizeri- schen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht [O R]) vom 30. März 1911 ist der Schuldner bei mehreren Schulden bei demselben Gläubi ger berechtigt, bei der Zahlung mitzu- teilen, welche Schuld er tilgen will. Mangelt es an e iner solchen Erklärung, wird die Zahlung an jene Schuld angerechnet, die der Gläubiger in seine r Quittung bezeichnet, vorausgesetzt, der Schuldner erhebt nicht sofort Widerspruch (Art. 86 Abs.2 OR). Dasselbe gilt, wenn ein Dritter anstelle des Schuldners leistet (Urteil des Bundesgerich ts vom 4. April 2003, 4C.395/2002, E. 2.2). Wenn weder eine Erklärung des Schuldners noch eine Bezeichnung auf der Quittung vorliegt, kommt ergänzend Art. 87 OR zum Zug. Demnach ist die Zahlung an die fällige Schuld anzurechnen, bei mehreren fälligen Schulden an diejen ige, für die der Schuldner zuerst betrie- ben worden ist oder – wenn keine Betreibung vorliegt – an die früher verfallene (Art. 87 Abs. 1 OR). 8.3 Die C.____ hat mit der Überweisung des Prämiengu thabens des Beschwerdeführers an die Beschwerdegegnerin einen Teil von dessen Prämie nausständen getilgt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist dies grundsätzlich nicht zu beanstanden. Leistet ein Drit- ter ohne Willen des Schuldners oder sogar gegen dessen Willen an die Gläubigerin, hat dies trotzdem Erfüllungswirkung, sofern der Wille des Dritte n, eine fremde Schuld zu tilgen, erkenn- bar ist (Urteil des Bundesgerichts vom 14. April 2005, 4C.69/2005, E. 3). Dies ist vorliegend zu bejahen. Indessen hat die C.____ als leistende Dritte gegenüber der Beschwerdegegnerin kei- ne Schuld bezeichnet, die sie getilgt haben wollte. Da mit wäre es der Beschwerdegegnerin of- fen gestanden, gegenüber der C.____ bzw. dem Beschwerd eführer mittels Quittung anzuge- ben, welche Schulden sie begleichen wollte. Auch dies wu rde indessen – soweit aus den Akten ersichtlich –unterlassen. Damit kommt – wie die Beschwerd egegnerin zu Recht vorbringt – vorliegend Art. 87 Abs. 1 analog zur Anwendung. Die T ilgung der drei ältesten Verlustscheine durch die Prämienrückerstattung ist damit zu Recht erfolgt . Auch die Anrechnung des übrigen Betrags an einen vierten Verlustschein ist gerechtfertigt . Dies gilt umso mehr, als gemäss Art. 64a Abs. 4 KVG der Kanton 85% derjenigen Prämie nforderungen zu übernehmen hat, für Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht die Verlustscheine bestehen, und der Versicherer dem Kant on bei Tilgung der Verlustscheine 50% des Betrages zurückzuerstatten hat. Die Beschwerde ist d eshalb auch in diesem Punkt abzuweisen. Soweit der Beschwerdeführer die Tilgung we iterer Forderungen als die vorliegend umstrittene verlangt, ist festzustellen, dass diese nicht St reitgegenstand bilden (vgl. E. 1.4 hier- vor). 9. Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde g egen den Einspracheent- scheid somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werd en kann. Der Beschwerdeführer ist verpflichtet, der Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 2‘704.20 (Prämienausstände für die Monate Juli bis Dezember 2013) sowie Umtriebs- und Ma hnspesen von Fr. 120.– zu bezahlen. Der Beschwerdegegnerin ist damit in der Betreibung Nr . 00000000 des Betreibungsamtes B.____ vom 19. März 2014 die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 10. Was die Betreibungskosten betrifft, so bilden diese selber nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsentscheides. Der Rechtsöffnungsrichter verfügt jedoch im Urteilsdispositiv über deren Zusprechung (vgl. A NDRÉ PANCHAUD /M ARCEL CAPREZ , Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 164; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversich erungsrecht [KG SV] vom 9. April 2003 [735 02 504] E. 6). Gemäss Art. 68 SchK G hat grundsätzlich der Schuldner die Betreibungskosten zu tragen (vgl. Urteil des EVG vom 2. Februar 2006, K 112/05 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen). Dazu gehören in jedem Falle die Kosten für den Zahlungsbefehl. Der Be- schwerdeführer ist Schuldner im Betreibungsverfahren, weshalb die Kosten für die Ausstellung und Zustellung des Zahlungsbefehls von in der Höhe von Fr . 100.65 (Kosten des Zahlungsbe- fehls von Fr. 73.30 zuzüglich Kosten der Spezialzustellung von Fr. 27.35) von ihm zu überneh- men sind. 11. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren vor de m kantonalen Versicherungsgericht kostenlos, so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Die ausserordentlichen Kosten werden dem Prozessausgang entsprechend wettgeschlagen. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Soweit darauf einzutreten ist, wird die Beschwe rde abgewiesen. 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 00000000 des Beitreibungs- amtes B.____ vom 19. März 2014 wird im Umfang von Fr. 2‘704.20 zu- züglich Umtriebs- und Mahnspesen von Fr. 120.– aufgeho ben und es wird der Concordia Schweizerische Kranken - und Unfallversicherung AG in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung erteilt. 3. Die Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 100.65 werden dem Be- schwerdeführer auferlegt. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht