B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-132/2013 U r t e i l v o m 1 6 . J a n u a r 2 0 1 3 Besetzung Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. Parteien A._______, geboren (…), Nigeria, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 17. Dezember 2012 / N (…). E-132/2013 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge Nigeria im Juni 2012 verliess, nach einem mehrmonatigen Aufenthalt in Spanien am 7. Oktober 2012 in die Schweiz gelangte und gleichentags um Asyl nach- suchte, dass sie gemäss Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit EU- RODAC am (…) in Deutschland und am (…) in Spanien um Asyl nachge- sucht hatte, dass das BFM der Beschwerdeführerin anlässlich der Kurzbefragung vom 19. Oktober 2012 das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Deutschlands oder Spaniens für das vorliegende Asylverfahren und zu einer allfälligen Wegweisung dorthin gewährte, dass die se anführte, sie habe in Spanien keine Arbeit gefunden und in Deutschland dürfe sie wegen fehlender Ausweise nicht arbeiten, dass das B undesamt Spanien am 3. Dezember 2012 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Fest- legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mi t- gliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin II-VO), um Wieder- aufnahme der Beschwerdeführerin ersuchte, dass die spanischen Behörden diesem Ersuchen am 14. Dezember 2012 entsprachen, dass das Bundesamt mit Verfügung vom 17. Dezember 2012 in Anwen- dung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch de r Beschwerdeführerin nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz nach Spanien anordnete, dass es die Beschwerdeführerin gleichzeitig aufforderte, die Schweiz spä- testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, den Ka n- ton Graubünden mit dem Vollzug der Wegweisungsverfügung beauftragte und festhielt, eine allfällige Beschwerde gegen diese Verfügung habe kei- ne aufschiebende Wirkung, E-132/2013 Seite 3 dass das BFM in seinen Erwägungen ausführte, die Überstellung an Spanien habe – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlän- gerung der Frist – bis spätestens am 14. Juni 2013 zu erfolgen, dass es unter Verweis auf die Bestimmun gen zum Dublin-Verfahren, das gemäss EURODAC von der Beschwerdeführerin in Spanien eingereichte Asylgesuch und die explizit erfolgte Zustimmung der spanischen Behö r- den zur Übernahme der Beschwerdeführerin auf die Zuständigkeit Sp a- niens für die Behandlung des Asylgesuches verwies, dass das Bundesamt erwog, die Angaben der Beschwerdeführerin, w o- nach diese nach der Ablehnung ihres Asylgesuchs in Spanien selbständig und mit einem durch die heimatliche Vertretung ausgestellten Ersatzre i- sedokument nach Nigeria zu rückgekehrt sei, seien nicht plausibel, da nicht davon auszugehen sei, dass Spanien die Ausreise respektive das Verschwinden der Beschwerdeführerin nicht bemerkt haben sollte, dass die angeblich freiwillige Rückkehr in den Heimatstaat mit Ersatzre i- sedokumenten nicht dem Verhalten einer gefährdeten Person entspr e- che, dass die Wegweisung aus der Schweiz die Regelfolge des Nichteintr e- tens auf ein Asylgesuch und der Vollzug zulässig, zumutbar und möglich sei, dass allfällige Schwierigkeiten bei der Stellensuc he der Rückkehr nach Spanien nicht entgegenstehen würden, dass die Beschwerdeführerin mit Rechtsmitteleingabe vom 10. Januar 2013 in materieller Hinsicht unter Kosten - und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe- ben und die Vorinstanz anzuweisen, ihr Recht zum Selbsteintritt ausz u- üben und sich für das Asylgesuch zuständig zu erachten, dass das BFM sich aus humanitären Gründen für zuständig zu erklären habe, um ihre medizinische Versorgung zu gewährleisten, dass sie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und – unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses – der unentgeltlichen Prozessführung beantragt, E-132/2013 Seite 4 dass auf die Begründung der Rechtsbegehren in den nachfolgenden Er- wägungen eingegangen wird, dass die vollständigen vorinstanzlichen Akten am 11. Januar 2013 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Re- gel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31- 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2 005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Ju- ni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilg e- nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ä n- derung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass aus den Vorakten nicht ersichtlich ist, wann die angefochtene Verfü- gung eröffnet worden ist, bei dieser Sachlage jedoch zu Gunsten der B e- schwerdeführerin davon auszugehen ist, die Beschwerdeeingabe sei rechtzeitig erfolgt (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜH- LER, Prozessieren vor dem Bundes verwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 3.150, S. 166 f.), dass somit auf die frist - und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend um eine solche handelt, weshalb die Beschwerdeen t- scheide nur summarisch zu begründen sind (Art. 111a Abs. 2 AsylG), E-132/2013 Seite 5 dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrifte n- wechsel verzichtet wurde, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu übe r- prüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdei n- stanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu - chende in einen Dr ittstaat ausreisen können, welcher für die Durchfüh - rung des Asyl - und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass der Aufenthalt der Beschwerdeführerin in Spanien vor ihrer Einreise in die Schweiz nicht bestritten ist, dass bei dieser Sachlage – entsprechend den vom BFM angerufenen Be- stimmungen zum Dublin-Verfahren – Spanien für die Prüfung des Asylge- suches der Beschwerdeführerin zuständig ist, dass die spanischen Behörden dem Ersuchen des B undesamtes um Übernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben, womit die Grundlage für einen Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG gegeben ist, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe geltend macht, sie leide se it 10 Jahren unter einer zunehmenden Sehschwäche , und es sei ihr (in Spanien) aus finanziellen Gründen nicht möglich gewesen, e i- nen Augenarzt zur Abklärung und Behandlung aufzusuchen, dass dieses Vorbringen im Widerspruch zu ihrer Aussage anlässlich der Kurzbefragung steht, wo sie auf Nachfrage hin bejaht hatte, einen A u- genarzt aufgesucht zu haben, als sie einen Eingriff benötigt habe (vgl. Ak- ten BFM 6/11 S. 8), dass es der Beschwerdeführerin bei Mittellosigkeit offensteht, sich an die für eine Abklärung oder Behandlung ihres Augenleidens zuständigen Stel- len zu wenden, dass Spanien Signatarstaat sowohl des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der E-132/2013 Seite 6 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ist und vorliegend keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen, Spanien würde sich nicht an seine völkerrechtl i- chen Verpflichtungen halten, dass auch keine Hinweise bestehen, Spanien würde seinen Verpflichtun- gen im Rahmen de s massgeblichen EU-Rechts in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen, dass gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrec h- te (EGMR) der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asyls u- chenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss ge- gen Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men- schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darstellen kann, hierfür jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände vorausgesetzt sind (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekur s- kommission [EMARK] 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 211 f. ; Urteil des Bundesver- waltungsgerichts D-8149/2010 vom 30. November 2010), und solche vor- liegend einzig aufgrund der vorgebrachten Sehprobleme nicht auszum a- chen sind, dass sich eine Rückführung nach Spanien somit als zulässig erweist und aus diesem Grund die geplante Augenuntersuchung nicht abzuwarten ist, dass die Beschwerdeführerin keine Gründe vorbring t, welche die Zustän- digkeit der Schweiz zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah- rens nach sich ziehen beziehungsweise der Ausreise in den Drittstaat entgegenstehen könnten, dass weder angesichts der Verhältnisse in Spanien noch zufolge der indi- viduellen Situation der Beschwerdeführerin Anlass zur Ausüb ung des Selbsteintrittsrechts im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung be- steht, dass des Weiteren die Beschwerdeführerin nichts vorbringt, was das BFM hätte veranlassen können, aus humanitären Gründen (Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]) auf ihr Asylgesuch einzutreten, dass im Rahmen einer Gesamtabwägung aller relevanten Umstände im konkreten Einzelfall auch sonst keine Gründe ersichtlich sind, die eine E-132/2013 Seite 7 Wegweisung aus humanitärer Sicht als unangemessen erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/9), dass das vorliegende Urteil in Übereinstimmung mit der Praxis des Bu n- desverwaltungsgerichts zum Wegweisungsvollzug nach Spanien ergeht (vgl. beispielsweise Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E -4369/2011 vom 12. August 2011, D-4247/2011 vom 4. August 2011 und D-3374/2011 vom 20. Juni 2011), dass zusammenfassend festzustellen ist, dass einer Überstellung der Be- schwerdeführerin nach Spanien weder völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz noch humanitäre Gründe entgegenstehen, weshalb die So u- veränitätsklausel (Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO) nicht zur Anwendung gelangt und folglich das BFM zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kan- ton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht ( vgl. BVGE 2009/50 E. 9. S. 733), we s- halb die verfügte Wegweisung nach Spanien im Einklang mit den geset z- lichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesa mt zu Recht a n- geordnet wurde, dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens im Sinne von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG, bei dem es um ein Überstellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuchs zuständigen Mitgliedstaat handelt, systembedingt kein Raum bleibt f ür Ersatzmassnahmen im Sinne von Art 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1-4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), dass nämlich die Frage nach allfälligen Wegweisungshindernissen bereits im Rahmen des Nichteintretensentscheides selber stattfinden muss, n a- mentlich im Rahmen eines allfälligen Selbsteintrittsrechts im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung, welches, wie vorstehend ausgeführt wurde, nicht zur Anwendung gelangt, dass das BFM demna ch den Vollzug der Wegweisung nach Spanien zu Recht angeordnet hat, E-132/2013 Seite 8 dass es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde ei n- zugehen, da diese nicht geeignet sind, zu einer anderen Betrachtung s- weise zu führen, dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verl etzt, den recht s- erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder una n- gemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwe i- sen ist, dass mit dem Entscheid in der Hauptsache die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung (der Beschwerde) und auf Verzicht auf die E r- hebung eines Kostenvorschusses hinfällig werden, dass sich die Beschwerde aufgrund vorstehende r Erwägungen als au s- sichtslos erweist, weshalb das Gesuch auf Gewährung der unentgeltl i- chen Prozessführung unbesehen der ausgewiesenen prozessualen B e- dürftigkeit abzuweisen ist und bei diesem Ausgang des Ver fahrens die Kosten von Fr. 600. – (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsg e- richt [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) E-132/2013 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird a b- gewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gun s- ten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und B._______. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Bruno Huber Jeannine Scherrer-Bänziger