B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-1314/2012/was U r t e i l v o m 3 1 . M a i 2 0 1 2 Besetzung Einzelrichter Bendicht Tellenbach, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien A._______, geboren (…), Sri Lanka, c/o schweizerische Vertretung in Colombo, Sri Lanka, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 3. Januar 2012 / N (…). D-1314/2012 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin gelangte mit Schreiben vom 7. Juni 2010 an die Schweizerische Botschaft in Colombo (Sri Lanka) und suchte für sich um Asyl nach. Sie führte dazu aus, dass ihr Ehemann während des Bürge r- kriegs von den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) zwangsrekrutiert worden sei. Schliesslich sei er am (Datum) in einem Artillerie-Angriff um- gekommen. Sie sei Mutter eines (Kleinkindes) und habe es sehr schwer im Leben, da sich niemand um sie kümmere. Sie würde gerne in der Schweiz leben. B. Die Botschaft forderte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22. J u- ni 2010 unter Fristansetzung auf, ihre Verfolgungssituation schriftlich und detailliert vorzutragen und insbesondere zu explizit aufgelisteten Frag e- komplexen Stellung zu nehmen. Sie wurde zudem aufgefordert, Beweis- mittel sowie Kopien von Identitätspapieren einzureichen. C. Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 20. Juli 2010 nach. Darin schilderte sie, dass sie von Agenten des CID (Criminal Investigation Department) bedroht worden sei und dass sie Drohanrufe von unbekannten Personen bekommen habe. Als Beweismi t- tel wurden diverse Kopien eingereicht. Darunter befand sich unter and e- rem eine von (Name NGO) protokollierte Erklärung über ihre Bedr o- hungslage, eine Passkopie der Beschwerdeführerin sowie ihres Kindes und die Todesbestätigung ihres Ehemannes. D. Mit Schreiben vom 27. November 2010 berichtete die Beschwerdeführ e- rin wiederum von diversen , nicht näher erläuterten Problemen seitens ei- ner unbekannten Gruppe und dass sie sich beobachtet fühle. E. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs teilte das BFM der Beschwerdeführe- rin mit Schreiben vom 8. Februar 2011 durch Vermittlung der Botschaft mit, dass das BFM den rechtserheblichen Sachverhalt als erstellt erachte und daher keine pe rsönliche Anhörung angezeigt sei. F erner führte das BFM aus, dass es gestützt auf die vorliegende Sach- und Beweislage ge- denke, das Asylgesuch abzulehnen und der Beschwerdeführerin die Ein- reise in die Schweiz zu verweigern, da sie insbesondere keines Schut zes D-1314/2012 Seite 3 im Sinne des Asylgesetzes bedürfe. Unter Fristansetzung wurde der B e- schwerdeführerin die Gelegenheit eingeräumt, sich hierzu schriftlich zu äussern. Gemäss der Mitteilung der Botschaft vom 22. Dezember 2011 wurde dieses Schreiben der Beschwerdeführerin – trotz fehlendem Rück- schein – zugestellt. F. Mit Verfügung vom 3. Januar 2012 (Eröffnung am 24. Januar 2012) lehnte das BFM das Einreise - und Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerdefü h- rerin nicht schutzbedürftig sei. Zum Verzicht auf die persönliche Anhörung führte das BFM aus, dass aufgrund der schriftlichen Eingaben und in Berücksichtigung der Nich t- wahrnehmung der eingeräumten Möglichkeit zur Stellungnahme im Ra h- men des rechtlichen Gehörs der Sachverhalt als rechtsgenüglich erstellt zu betrachten sei, so dass man auf eine Anhörung habe verzichten kö n- nen. Zur Gefährdungssituation wurde ausgeführt, dass die Behelligungen durch die CID-Agenten lediglich kurz erwähnt worden und trotz Aufforde- rung diesbezüglich keine detaillierteren Ausführungen erfolgt seien. Auch im Rahmen des rechtlichen Gehörs sei eine Schilderung der konkreten Bedrohungslage unterblieben, so dass davon ausgegangen werden kö n- ne, dass die Beschwerdeführerin sich derzeit nic ht unmittelbar bedroht fühle. Da sie überdies kein Gefährdungsprofil aufweise, seien die Ausfüh- rungen nicht einreiserelevant. Betreffend die Drohanrufe von Dritten wurde ausgeführt, dass der sri - lankische Staat schutzfähig und schutzwillig sei und somit a uch diesbe- züglich keine einreiserelevante Gefährdung bestehe. G. Mit Beschwerde vom 15. Februar 2012 (Eingabe und Poststempel ; Ein- gang bei der Botschaft am 22. Februar 2012 ) gelangte die Beschwerd e- führerin ans Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemä ss die Aufhebung der ablehnenden Verfügung. Zur Begründung hielt sie an den bisherigen Ausführungen fest. D-1314/2012 Seite 4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den B e- hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesve r- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig , ausser bei Vorliegen eines Au s- lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwa l- tungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist - und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änd e- rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli- cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehung s- weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, we s-D-1314/2012 Seite 5 halb der Beschwerdeentscheid n ur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durc h- führung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Ein Asylgesuch kann gemäss Art. 19 AsylG im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Ver - fahrens bei der schweizerischen Vertretung im Ausland sieht Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrens fragen (AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Per son in der Regel eine Befragung durchführt (Art. 10 Abs. 1 AsylV 1). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person von der Ver tretung aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Das Bundesverwaltungsgericht hat in Auslegung dieser Bestimmungen in BVGE 2007/30 erkannt, dass sich die Unmöglichkeit einer Befragung aus organisatorischen oder kapazitätsmässigen Gründen bei der jeweiligen Vertretung, aus faktischen Hindernissen im betreffenden Land oder aus bei der asylsuchenden Person lie genden persönlichen Gründen ergeben kann (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.2 und 5.3). Da die Anhörung der Sachve r- haltserstellung sowie der Ge währung des rechtlichen Gehörs d ient (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.5), ist die asylsuchende Person bei gegebener Unmög- lichkeit einer Anhörung unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht in einem individualisierten Schrei ben mittels konkreter Fragen aufzufordern, ihre Asylgründe schrift lich fe stzuhalten; ein standardisiertes Schreiben ve r- mag diesen An forderungen damit in aller Regel nicht zu genügen (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.4). Allerdings kann sich eine Befragung be ziehungsweise ei ne schriftliche Sachverhaltsabklärung erübrigen, wenn der Sachverhalt bereits aufgrund des eingereichten Asylgesuchs liquide erscheint; der asylsuchenden Pe r- son ist aber diesfalls immer hin im Sinne des rechtlichen Gehörs die G e- legenheit zu geben, sich zu einem abzusehenden negativen Ent scheid zumindest schriftlich zu äussern (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.7). Schliesslich ist das Bundesamt in jedem Fall gehalten, das Absehen von einer Befragung in der Verfügung über das Asylgesuch zu begründen (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.6 sowie 5.7). D-1314/2012 Seite 6 4.2 Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerdeführerin von der Botschaft in Colombo nicht persönlich angehört. Das BFM begründete den Anh ö- rungsverzicht damit, dass der Sachverhalt rechtsgenüglich erstellt sei. Die Beschwerdeführerin machte in ihrem ersten, als Einreisegesuch en t- gegengenommenen Schreiben vom 7. Juni 2010 noch keinerlei Ausfü h- rungen zu ihrer persönlichen Verfolgungssituation, sondern schilderte "le- diglich" ihr schwieriges Leben als alleinerziehende Mutter eines Kleinki n- des. Anstelle einer persönlichen Anhörung wurde die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22. Juni 2010 mittels Fragenkatalog zur detaillierten Schilderung ihrer Verfolgungssituation aufgefordert. Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin in ihrem Antwortschreiben vom 20. Juli 2010 nach. Schliesslich wurde ihr auch im Rahmen der Gewährung des rechtli- chen Gehörs nochmals die Möglichkeit eröffnet, sich zur konkreten Ve r- folgungssituation zu äussern, wobei diesbezüglich keine Reaktion seitens der Beschwerdeführerin erfolgte. Aufgrund der Schilderungen der Beschwerdefü hrerin sowie des Umsta n- des, dass diese im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs ke i- ne Ergänzungen anbrachte, durfte das BFM davon ausgehen, dass sämt- liche für die Beurteilung des Asylgesuchs aus dem Ausland notwendigen Sachverhaltsaspekte vorgebracht wurden. Das BFM ist zudem der B e- gründungspflicht des Anhörungsverzichts nachgekommen, so dass im vorliegenden Verfahren dem An spruch der Beschwerdeführerin auf G e- währung des recht lichen Gehörs Rechnung getragen und der entschei d- wesentliche Sachverhalt in genügender Weise und umfassend abgeklärt wurde. 5. 5.1 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ab leh- nen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft ma - chen kann oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zu gemutet werden ka nn. Glaubhaft machen heisst, wenn die Behörde ihr Vor han- densein mit überwiegender Wahrschein lichkeit für gegeben hält. Un - glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punk ten zu wenig begründet oder in sich wider sprüchlich sind, den Tat sachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver fälschte Beweismittel abgestützt werden (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). 5.2 Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverha ltes, wenn ihnen nicht zu gemu-D-1314/2012 Seite 7 tet werden kann, im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Ein reise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Ge fahr für Leib und Le ben oder für die Freiheit a us einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. 5.3 Bei diesem Entscheid gelten restriktive Voraussetzunge n für die Er - teilung einer Einreisebewilligung, wobei den Behörden ein weiter Er mes- sensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sin ne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung d urch einen anderen Staat, die Bezi e- hungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Mög lichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche so wie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglich keiten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei zerischen Asylrekurs- kommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2.e-g S. 131 ff.; diese Praxis hat nach bloss redak tionellen Än derungen bei der letzten Totalrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit). 5.4 Die Beschwerdeführerin macht als Einreisegründe geltend, dass sie sie von CID-Agenten bedroht wurde und dass sie oft Drohanrufe von u n- bekannten Dritten bekäme. Sie wisse zudem, dass sie jemand ständig beobachte und ihr überallhin folge. 5.5 Das BFM stellte in seiner ablehnenden Verfügung fest, dass die S u- che nach ihrer Person durch CID -Agenten lediglich kurz erwähnt w orden sei und sie überdies gemäss eigenen Angaben von gewissen Leuten von dieser Suche erfahren habe. Von wem sie dies erfahren habe , habe sie aber nicht weiter ausgeführt. Auch im Rahmen des rechtlichen Gehörs sei eine Schilderung der konkreten Bedrohungslage unterblieben, so dass davon ausgegangen werden könne, dass die Beschwerdeführerin sich derzeit nicht unmittelbar bedroht fühle. Da sie überdies kein Gefähr- dungsprofil aufweise, seien die geltend gemachten Vorbringen nicht ein- reiserelevant. Betreffend die Drohanrufe von Dritten wurde ausgeführt, dass der sri - lankische Staat schut zfähig und schutzwillig sei. S omit bestehe auch diesbezüglich keine einre iserelevante Gefährdung , da sich die B e- schwerdeführerin hätte an die Behörden wenden können. D-1314/2012 Seite 8 5.6 Die Beschwerdeführerin hielt ihrerseits in der Beschwerde an den b e- reits gegenüber der Vorinstanz gemachten Äusserungen fest, ohne auf die Ausführungen des BFM einzugehen. 5.7 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Vo r- bringen auf keine Schutzbedürftigkeit schliessen lassen und das Einreise- sowie das Asylgesuch daher zurecht abgelehnt wurden. 5.8 Die Behelligungen durch die CID -Agenten sowie die Drohanrufe durch unbekannte Personen wurden im ersten Schreiben der Beschwe r- deführerin in kein er Weise erwähnt und auch in den darauf folgenden Schreiben sowie in der Beschwerde nur unsubstantiiert geschildert . Dies hinterlässt den Eindruck einer bloss nachgeschobenen Begründung. 5.9 Doch selbst bei Wahrunterstellung der sehr oberflächlich geschilder- ten Vorbringen ist die Schutzbedürftigkeit zu verneinen. Die Beschwerde- führerin hat weder bisher ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG erlitten, noch solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehb a- rer Zukunft zu befürchten. Das einmalige Aufsuchen und die nicht weiter fassbare Bedrohung der Beschwerdeführerin durch Agenten des CID sind mangels Intensität nicht als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizieren. Gleiches gilt für die anonymen Anrufe und das Gefühl, dass sie sich be o- bachtet fühle. Diese Umstände führen insgesamt nicht zur Annahme e i- nes "unerträglichen psychischen Druckes" im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG. Die Anfo rderungen an einen solchen Druck sind hoch; er ist erst dann anzunehmen, wenn die Betroffene aus objektiver Sicht aufgrund der Benachteiligungen einem so starken Druck ausgesetzt ist, dass ein men- schenwürdiges Leben verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise er- schwert wird und eine derart unerträgliche psychische Belastung darstellt, dass sie sich nur durch Flucht ins Ausland entziehen k ann (vgl. BVGE 2010/28 E. 3.3.1.1 mit Hinweisen). Die von ihr geschilderte Verfolgungssi- tuation durch unbekannte Dritte f ällt im Übrigen auch deshalb nicht unter Art. 3 AsylG, weil sie sich wegen diesen Benachteiligungen an die sri - lankischen Behörden hätte wenden können. Schliesslich stellen die zur Hauptsache geltend gemachten schwierigen allgemeinen Lebensbedingungen der alleinerziehenden Mutter nach dem Tod des Ehemanns und dem Verlust ihres Hauses und der – verständli-D-1314/2012 Seite 9 che – Wunsch der Beschwerdeführerin nach besseren Lebensgrundlagen keine asylrelevanten Faktoren dar. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätz lich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus ver wal- tungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun des- verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-1314/2012 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdefü hrerin, die Schweizerische Bo t- schaft in Colombo und an das BFM. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger Versand: