Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 3. Februar 2021 (810 19 304) ____________________________________________________________________ Übriges Verwaltungsrecht Beschlagnahmung eines Hundes / Anspruch auf Akteneinsicht Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Hans Furer, Markus Clau- sen, Daniel Häring, Niklaus Ruckstuhl , Gerichtsschreiberin i.V. Daphne Karaman Beteiligte A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Yves Waldmann, Advo- kat, gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal, Beschwerdegegner Betreff Beschlagnahme eines Hundes (RRB Nr. 1444 vom 2 9. Oktober 2019) A. A.____ ist der Halter von B.____ (Mikrochipnummer X. ____), einem 2016 geborenen Rüden, dessen Rassetyp einem American Bulldog ähnelt. Am 17. Mai 2018 erliess das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen des Kantons B asel-Landschaft (ALV) eine super- provisorische Verfügung, auf deren Grundlage B.____ am 21. Mai 2018 vorsorglich beschlag- nahmt wurde. Das ALV stützte seine Verfügung auf Meld ungen von Dorfbewohnern, denen der Hund in bedrohlicher Weise begegnet sei. Nach einem Aufenthalt im Tierheim und gleichzeitiger Seite 2 / 8 Überprüfung seines Verhaltens wurde B.____ an seinen H alter zurückgegeben. Da das ALV zum Schluss gelangt war, dass von B.____ eine Gefahr ausgeh e, geschah dies unter sichern- den Auflagen, welche am 2. Juli 2018 schriftlich verfügt wurden. B. Nachdem beim ALV Meldungen eingegangen waren, den en zufolge A.____ die verfüg- ten Auflagen nicht einhalte, ermahnte ihn das ALV mi t Schreiben vom 25. Juli 2018 und stellte ihm in Aussicht, dass B.____ unverzüglich beschlagnahmt we rde, wenn die Auflagen nicht ein- gehalten würden. Nach Eingang weiterer Meldungen verfügte das ALV am 12. September 2018 erneut die Beschlagnahmung von B.____ im Rahmen einer superprovisorischen Verfügung. Da diese jedoch nicht vollzogen werden konnte, verblieb der Hund bei A.____. C. Am 21. März 2019 wurde B.____ schliesslich durch die P olizei beschlagnahmt. Dem entsprechenden Polizeibericht zufolge sei B.____ unan geleint mit einer "unkontrolliert sich auf- führenden und schreienden (weiblichen) Person" in C.____ unterwegs gewesen. Die Frau habe B.____ laut angeschrien, wobei dieser ihr immer wiede r ins Gesicht gesprungen sei. Um Mund und Nase habe die Frau zudem mehrere blutende Wunden aufgewiesen und sei stark alkoholi- siert gewesen. Der Zustand von B.____ selbst sei geprägt gewesen durch Angstaggressionen. D. Nachdem A.____ am 29. März 2019 schriftlich Stellung genommen hatte, verfügte das ALV am 7. April 2019 die definitive Beschlagnahmung v on B.____. Diesen Entscheid stützte das ALV im Wesentlichen auf die bereits verfügten Massnahmen bzw. den Sachverhalt, welcher diesen Massnahmen zu Grunde lag. Das Verhalten von A.___ _ zeige, dass er zu keinem Zeit- punkt willens gewesen sei, die vom ALV verhängten Aufla gen einzuhalten. Er habe damit die öffentliche Sicherheit gefährdet und das Wohlergehe n seines Hundes sei ihm gleichgültig ge- wesen. E. Mit Eingabe vom 23. April 2019 erhob A.____, vertr eten durch Dr. Yves Waldmann, Advokat in Basel, gegen die Verfügung des ALV vom 7. Ap ril 2019 Beschwerde beim Regie- rungsrat des Kantons Basel-Landschaft und beantragte d eren Aufhebung. Zur Begründung führte er zusammengefasst aus, dass B.____ zu Unrecht beschl agnahmt worden sei. Die Mel- dungen der Nachbarn und der kantonstierärztliche Auftra g, gestützt auf welche die Verfügung ergangen sei, hätten sich auf einen anderen Hund bezoge n. Weder die in der Verfügung ange- gebene Rasse noch die Beschreibung des Hundes seien zu treffend. Die definitive Beschlag- nahmung entbehre zudem einer gesetzlichen Grundlage un d es bestehe weder ein öffentliches Interesse an der verfügten Massnahme noch sei diese verhältnismässig. F. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2019 wies der Regierun gsrat die Beschwerde vom 23. April 2019 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlich en ausgeführt, dass es sich bei der falschen Beschreibung des Hundes in der Verfügung vom 17. Mai 2019 lediglich um einen Kanzleifehler handle. Demgegenüber ergebe sich aus den Mitteilungen der Nachbarn klar, dass es sich beim gesichteten Hund tatsächlich um B.____ geha ndelt habe. Die Einschränkung der Eigentumsgarantie sei aus Gründen der öffentlichen Sic herheit und des Schutzes der Bevölke- Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht rung gerechtfertigt und genüge dem Verhältnismässigkeit sprinzip. Als gesetzliche Grundlage diene § 9 Abs. 3 des Gesetzes über das Halten von Hunden (Hundegesetz) vom 22. Juni 1995, da die darin vorgesehene Massnahme der "Weiterplatzier ung" gleichzusetzen sei mit einer Be- schlagnahmung. G. Mit Eingabe vom 11. November 2019 erhob A.____, n ach wie vor vertreten durch Dr. Yves Waldmann, Advokat, gegen den Entscheid des Regi erungsrats vom 29. Oktober 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilu ng Verfassungs- und Verwaltungs- recht (Kantonsgericht). Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verfügung des ALV vom 7. April 2019 unter o/e-Kosten folge, wobei ihm die unentgeltliche Pro- zessführung und Verbeiständung zu gewähren sei. Am 13. Januar 2020 reichte der Beschwer- deführer die Beschwerdebegründung ein. H. Mit Vernehmlassung vom 10. März 2020 beantragt der Regierungsrat die Abweisung der Beschwerde. I. Am 16. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein. J. Der Regierungsrat reichte am 10. Juli 2020 eine wei tere Eingabe ein. K. Mit Verfügung vom 15. Juli 2020 wurde der Fall de r Kammer zur Beurteilung überwie- sen. Dem Beschwerdeführer wurde für das vorliegende Ver fahren die unentgeltliche Prozess- führung und Verbeiständung bewilligt. L. Mit Eingabe vom 2. November 2020 übermittelte das ALV dem Kantonsgericht auf dessen Nachfrage hin zusätzliche Akten. M. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2020 reichte der Beschw erdeführer eine weitere Stel- lungnahme ein. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügu ngen und Entscheide des Regie- rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Ka ntonsgericht zulässig. Der Be- schwerdeführer ist als Adressat vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdi- ges Interesse an dessen Aufhebung. Da auch die übrigen f ormellen Voraussetzungen erfüllt und sowohl die örtliche als auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben sind, ist auf die vorliegende Beschwerde einzutreten. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Festste llung des Sachverhalts gerügt wer- Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochte nen Rechtsaktes ist dem Kantonsge- richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht d ie Verletzung des rechtlichen Gehörs. Er macht geltend, dass das ALV die Aktenführungspflich t resp. das Akteneinsichtsrecht verletzt habe, indem es ihm im vorinstanzlichen Verfahren fälschli cherweise zugesichert habe, dass sämtliche Akten Eingang in das Verfahren gefunden hätte n. Damit sei er der Möglichkeit be- raubt worden, zu sämtlichen Akten Stellung zu nehmen b zw. seinen Anspruch auf rechtliches Gehör gestützt auf die vollständigen Akten wahrzunehmen. 3.2.1 Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bun desverfassung der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 dient e inerseits der Sachaufklärung, ande- rerseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsre cht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingre ift. Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umf asst als Mitwirkungsrecht all jene Be- fugnisse, welche einer Partei einzuräumen sind, damit diese ihren Standpunkt wirksam und sachbezogen zur Geltung bringen kann. Das kantonale Re cht enthält keine weitergehenden Garantien (vgl. § 9 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Ba sel-Landschaft [KV] vom 17. Mai 1984 und § 13 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Lan dschaft [VwVG BL] vom 13. Juni 1988). 3.2.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst insbes ondere auch das grundsätzlich uneingeschränkte Recht der Parteien, in die verfahren sbezogenen Akten Einsicht zu nehmen (vgl. BGE 144 II 427 E. 3.1.1 mit Hinweisen; BGE 132 V 387 E. 3.2; BGE 129 I 85 E. 4.2; R ENÉ RHINOW /H EINRICH KOLLER /C HRISTINA KISS /D ANIELA THURNHERR /D ENISE BRÜHL -MOSER , Öffentli- ches Prozessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, N 332). Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf sämt- liche Akten eines Verfahrens, die für dieses erstellt od er beigezogen wurden, ohne dass ein besonderes Interesse geltend gemacht werden müsste und u nabhängig davon, ob die fragli- chen Akten aus Sicht der Behörde für den Ausgang des V erfahrens bedeutsam sind oder nicht (vgl. BGE 144 II 427 E. 3.1.1; BGE 132 V 387 E. 3.2; BGE 129 I 249 E. 3). Die Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts setzt die Vollständigkeit der Akten voraus. Dessen Korrelat bildet da- her die Aktenführungspflicht, nach welcher die Behörde n verpflichtet sind, alles aktenkundig zu machen, was zur Sache gehört (vgl. BGE 142 I 86 E. 2.2; BGE 130 II 473 E. 4.1; BGE 129 I 85 E. 4.1; BERNARD WALDMANN , in: Waldmann/Belser/Epiney [Hrsg.], Basler Kommenta r Bundes- verfassung, Basel 2015, N 54 zu Art. 29 BV; Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel- Stadt vom 25. September 2019 [VD.2019.10] E. 5.2.1 mit Hinweisen). 3.3 Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt nach d er bundesgerichtlichen Recht- sprechung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde i n der Sache selbst zur Aufhe- bung des angefochtenen Entscheids. Es kommt mit anderen W orten nicht darauf an, ob die Gewährung des rechtlichen Gehörs im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streiten- tscheidung von Bedeutung ist bzw. ob die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veran- lasst wird oder nicht (vgl. BGE 126 V 130 E. 2b mit Hin weisen). Eine nicht besonders schwer- Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht wiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnah msweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor ein er Rechtsmittelinstanz zu äussern, die so- wohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überp rüfen kann. Unter dieser Vorausset- zung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwie- genden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vo n einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leer- lauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würd e, die mit dem (der Anhörung gleich- gestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1; BGE 13 7 I 195 E. 2.3.2; BGE 133 I 201 E. 2.2 jeweils mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 19. Februar 2020 [810 19 237] E. 3.3.1). Demgegenüber be- steht der Sinn einer Heilung allfälliger Gehörsverlet zungen nicht darin, die Aufgaben der erstin- stanzlichen Behörde auf die Beschwerdeinstanz zu verlagern und die Vorinstanz gleichsam von einer sorgfältigen Verfahrensführung zu entbinden. E ine Rückweisung der Sache an die Vor- instanz kann zudem unter dem Aspekt der Verfahrensökonomi e auch dann angezeigt sein, wenn die Beschwerdeinstanz für die Herstellung der Entsc heidungsreife umfassende Abklärun- gen vornehmen müsste (vgl. BVGE 2012/24 E. 3.4 mit Hinw eisen; BVGE 2009/53 E. 7.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5684/2007 vom 26. Oktober 2007 E. 4.4). 3.4.1 Nachdem das ALV am 7. April 2019 die definitive Beschlagnahmung von B.____ ver- fügt hatte, ersuchte der Beschwerdeführer dieses mit Sch reiben vom 15. April 2019 um Zustel- lung resp. Einsichtnahme in die vollständigen Akten des V erfahrens. Das ALV stellte dem Be- schwerdeführer daraufhin am 17. April 2019 sieben Akten stücke zu, bestehend aus einer Kor- respondenz mit dem Beschwerdeführer sowie einem undati erten und nichtunterzeichneten Si- cherstellungsprotokoll. Mit Schreiben vom 23. April 201 9 ersuchte der Beschwerdeführer das ALV erneut um Zustellung sämtlicher Akten, da er davon auszugehen habe, dass ihm nach wie vor nicht Einsicht in sämtliche Akten gewährt worden sei . Hierauf bestätigte das ALV dem Be- schwerdeführer mit Schreiben vom 13. Mai 2019, dass nun sä mtliche Akten Eingang in das Verfahren gefunden hätten, stellte ihm gleichzeitig je doch weitere 14 Aktenstücke zu, beste- hend aus E-Mail-Korrespondenzen betreffend die Meldun gen der Nachbarn über B.____, ver- schiedene diesbezügliche Aktennotizen sowie von den Nachb arn aufgenommene Fotos des Hundes beim Spazieren. Nachdem der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdebegründung an den Regierungsrat vom 25. Juni 2019 auf seine Schwier igkeiten hinsichtlich der Akteneinsicht hingewiesen hatte, reichte das ALV mit seiner Stellungnahme vom 30. Juli 2019 diverse weitere Unterlagen (Aktennotizen, Polizeimeldungen, Erklärung betreffend Entbindung von der Schwei- gepflicht etc.) ein. In seiner Eingabe an den Regieru ngsrat vom 19. August 2019 wies der Be- schwerdeführer erneut auf die aus seiner Sicht mangelhaf te Gewährung der Akteneinsicht durch das ALV hin. 3.4.2 Im Verfahren vor Kantonsgericht ersuchte der Beschw erdeführer im Rahmen seiner Beschwerdebegründung vom 13. Januar 2020 erneut darum, dass sämtliche Vorakten zum Verfahren beizuziehen seien, damit er zu allenfalls noch nicht bekannten Akten im Rahmen der Replik Stellung nehmen könne. Der Beschwerdeführer verw ies dabei auf die lediglich punktuel- le Zustellung der Aktenstücke durch das ALV. In seiner Re plik vom 16. Juni 2020 wies der Be- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdeführer explizit darauf hin, dass der Wesenstest von B.____, insbesondere dessen Pro- tokoll sowie die Angaben des Experten, welcher den Test durchgeführt hatte, in den Vorakten fehlten bzw. ihm durch das ALV vorenthalten würden. Hi ntergrund dieser Bemerkung war der Umstand, dass das ALV sich auf den Standpunkt gestellt hat te, der Wesenstest sei negativ ausgefallen, während der Beschwerdeführer, welcher an lässlich des Wesenstests vor Ort war, darauf beharrte, dass der Wesenstest damals positiv ausgefallen sei. 3.4.3 Am 2. November 2020 stellte das ALV dem Kanton sgericht auf dessen Rückfrage hin das vollständige Dossier betreffend den Beschwerdeführer zu . Bei Durchsicht des Dossiers wurde festgestellt, dass im Rahmen der Vernehmlassung vo m 10. März 2020 bzw. der Über- mittlung der Vorakten zahlreiche das vorliegende Verfahren betreffende Unterlagen nicht einge- reicht worden waren. In den neu eingereichten Akten f inden sich namentlich der Wesenstest von B.____ und die entsprechenden Unterlagen einschlie sslich einer Korrespondenz der zu- ständigen Sachbearbeiterin mit dem Experten. Des Weite ren geben die eingereichten Akten Aufschluss über die bereits vor der Vorinstanz umstrittene Beschreibung des zu beschlagnah- menden Hundes in der Verfügung des ALV vom 17. Mai 2018. 3.4.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass dem Beschwerdefü hrer im vorinstanzlichen Verfahren umfangreiche Akten vorenthalten wurden, we lche – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – als entscheidrelevant zu qualifizieren sind. D em Beschwerdeführer wurde dadurch die Möglichkeit genommen, sich zu sämtlichen Akten zu äussern und seine Mitwirkungsrechte wirksam und sachgerecht wahrzunehmen. Der Beschwerdeführe r machte während des vor- instanzlichen Verfahrens mehrfach geltend, dass er aufgrund fehlender Akten seine Verfahrens- rechte nicht wahrnehmen könne. Auch während des Verfah rens vor Kantonsgericht reichte die Vorinstanz zunächst nicht sämtliche Akten ein. Erst nach Rü ckfrage durch das Kantonsgericht fanden schliesslich mit Eingabe des ALV vom 2. November 2 020 sämtliche Akten Eingang in das Verfahren. Aufgrund der dargelegten Umstände ist hinsichtlich der Verweigerung der voll- ständigen Akteneinsicht von einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs auszu- gehen. 3.5 Eine Heilung dieser Gehörsverletzung fällt im vorli egenden Fall aus den folgenden Gründen ausser Betracht: Die am 2. November 2020 durch das ALV eingereichten Akten geben unter anderem Aufschluss über den vom ALV veranlassten We senstest von B.____. Der fragli- che Wesenstest bzw. die Beurteilung durch den Experten war, wie vom Beschwerdeführer wäh- rend des Verfahrens mehrfach geltend gemacht wurde, z unächst tatsächlich positiver ausgefal- len. Gemäss den Akten wurde der Experte indes seitens de r Behörde gebeten, seine Beurtei- lung im Rahmen des Wesenstests umzuformulieren (vgl. E -Mail vom 31. Mai 2018). Daraufhin verfasste der Experte einen neuen Bericht, in welchem sow ohl das Verhalten des Hundes als auch dasjenige des Halters entsprechend dem Wunsch des ALV deutlich negativer formuliert wurden. Gestützt auf diesen angepassten Bericht verfügte das ALV in der Folge diverse Aufla- gen (vgl. Verfügung vom 2. Juli 2018) und stützte sich im Laufe des Verfahrens verschiedentlich auf die Aussagen des nachträglich umformulierten Berichts (vgl. Vernehmlassung des ALV vom 10. März 2020, S. 2). Die dargelegten Umstände, unter welchen der fragliche Bericht zustande gekommen ist – namentlich die behördliche Einflussnahme auf den Experten, ohne dass der Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Beschwerdeführer darüber in Kenntnis gesetzt worden wä re –, lassen sich mit der in Art. 29 Abs. 1 BV statuierten Garantie eines fairen Verfahren s nicht vereinbaren (vgl. G IOVANNI BIAGGINI , Kommentar Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgeno ssenschaft, 2. Auflage, Zürich 2017, N 11 ff. zu Art. 29 BV mit Hinweisen). Das ALV wird demnach im vorliegenden Fall einen neuen Wesenstest durchzuführen und nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Ge- hörs des Beschwerdeführers neu über die zu treffenden Massnahmen zu befinden haben. Die in die bisherigen Abklärungen involvierten Personen w erden dabei in den Ausstand zu treten haben. Die Beschlagnahmung des Hundes bleibt vorderhan d – für die Dauer der zu treffenden Abklärungen des ALV – bestehen. 3.6 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an das ALV zurückzuweisen. 4.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahr ens zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht koste npflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlie- genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Ab s. 3 VPO). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- dem Regierungsrat aufzuerlegen. 4.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann ge stützt auf § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug einer Anwältin bzw. eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Ausg ang des vorliegenden Verfahrens ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zulaste n des Regierungsrats zuzuspre- chen. Ausgehend vom Aufwand gemäss Honorarnote vom 14. August 2020 von 12.3 Stunden zuzüglich des zwischenzeitlich entstandenen Aufwands erscheint für das vorliegende Verfahren ein Aufwand von insgesamt 14 Stunden à Fr. 250.-- als angemessen. Hieraus resultiert eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'906.80 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST). Demzu- folge hat der Regierungsrat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'906.80 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) zu bezahlen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Regierun gsratsbeschluss Nr. 1444 vom 29. Oktober 2019 aufgehoben und die Ang elegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Amt fü r Lebensmittel- sicherheit und Veterinärwesen zurückgewiesen. 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Koste n des vorinstanzli- chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-La ndschaft zurückgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Regie- rungsrat des Kantons Basel-Landschaft auferlegt. 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat de m Beschwerde- führer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3 '906.80 (inkl. Aus- lagen und 7.7 % MWST) zu bezahlen. Vizepräsident Gerichtsschreiberin i.V.