<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para"> </div> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">5G_2/2008/bnm </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 22. August 2008 </div> <div class="para">II. zivilrechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Raselli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Meyer, nebenamtlicher Bundesrichter Riemer, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Gysel. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________ (Ehefrau), </div> <div class="para">Gesuchstellerin, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Vera Delnon, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Y.________ (Ehemann), </div> <div class="para">Gesuchgegner, </div> <div class="para">vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Wyss und Rechtsanwältin lic. iur. Nicole Werner, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Erläuterung des bundesgerichtlichen Urteils vom 22. Mai 2008 (5A_67/2008 und 5A_71/2008). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Sachverhalt: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A. </div> <div class="para">Nachdem die Vormundschaftsbehörde der Stadt A.________ dem von X.________ (Ehefrau) gestellten Gesuch, geeignete vormundschaftliche Massnahmen zum Schutz von Y.________, ihrem Ehemann, anzuordnen, nicht stattgegeben und der Bezirksrat A.________ die hierauf eingereichte Beschwerde abgewiesen hatte, rekurrierte X.________ an das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich. Dieses wies den Rekurs am 12. Dezember 2007 ab. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 29. Januar 2008 beantragte X.________, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben und die Massnahmen zum Schutz von Y.________ und seiner Familie, die sie in der kantonalen Rekursschrift verlangt habe, anzuordnen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die erkennende Abteilung entschied am 22. Mai 2008, dass die Beschwerde von X.________ (wie auch die Beschwerde, die Z.________, Sohn von Y.________ und X.________, gegen den gleichen obergerichtlichen Beschluss erhoben hatte) gutgeheissen und Y.________ unter kombinierte Beistandschaft gestellt werde (Dispositiv-Ziffer 2.1). Ausserdem wurde erkannt, dass die Sache zur Bestellung des Beistandes und Umschreibung seiner Aufgaben im Sinne der Erwägungen an die Vormundschaftsbehörde der Stadt A.________ zurückgewiesen werde (Dispositiv-Ziffer 2.2). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">B. </div> <div class="para">Mit Eingabe vom 4. Juli 2008 stellt X.________ ein Erläuterungsbegehren mit den Anträgen: </div> <div class="para">"1. Es sei zu erläutern, dass die Frage der Urteilsfähigkeit des Beschwerdegegners </div> <div class="para">-1 hinsichtlich der von ihm erteilten Vollmachten aller Art einschliesslich der Generalvollmacht vom 3. April 2006, </div> <div class="para">-2 hinsichtlich der Verweigerung des Kontakts zu seiner Ehefrau und seinen Söhnen Z.________ und S.________, </div> <div class="para">-3 hinsichtlich der Wahrnehmung seiner Aktionärsrechte und </div> <div class="para">-4 hinsichtlich der Ausübung seiner Verwaltungsratsmandate </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.1 von einer Fachperson zu überprüfen ist. </div> <div class="para">1. Es sei zu erläutern, dass ohne Bestätigung der Urteilsfähigkeit im Rahmen der vorzunehmenden fachärztlichen Untersuchung den Handlungen des Beschwerdegegners bzw. seiner "Bevollmächtigten" in Fragen gemäss Ziff. 1 hiervor keine Rechtswirkung zukommt. </div> <div class="para">2. Es sei zu erläutern, dass die Vormundschaftsbehörde der Stadt A.________ verpflichtet sei, geeignete Massnahmen zum Schutz der Kernfamilie X.________ zu ergreifen und eine Zusammenführung der Kernfamilie während einiger Tage in einer unbelasteten Umgebung zu organisieren." </div> <div class="para">C. Vernehmlassungen zum Erläuterungsbegehren sind nicht eingeholt worden. Eine vom Gesuchgegner unaufgefordert eingereichte Eingabe ist aus den Akten gewiesen und zurückgesandt worden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Nach <span class="artref">Art. 129 Abs. 1 BGG</span> nimmt das Bundesgericht die Erläuterung vor, wenn das Dispositiv seines Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig ist, wenn die Bestimmungen des Entscheids untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch stehen oder wenn der Entscheid Redaktions- oder Rechnungsfehler enthält. Die Erläuterung eines Rückweisungsentscheids ist nur zulässig, solange die Vorinstanz nicht den neuen Entscheid getroffen hat (<span class="artref">Art. 129 Abs. 2 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.1 Ob die Vormundschaftsbehörde aufgrund von Dispositiv-Ziffer 2.2 des Urteils vom 22. Mai 2008 Anordnungen getroffen hat, die im Sinne von <span class="artref">Art. 129 Abs. 2 BGG</span> einer Erläuterung entgegenstünden, mag dahin gestellt bleiben. Wie im Folgenden darzulegen sein wird, ist dem Gesuch ohnehin kein Erfolg beschieden. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.2 Einen Grund zur Erläuterung erblickt die Gesuchstellerin darin, dass "der aufgrund der etwas knappen bzw. lückenhaften Begründung entstehende Eindruck in klarem Widerspruch zum Urteils-Dispositiv mit der vollumfänglichen Beschwerdegutheissung" stehe. Mit dem Hinweis, ihre Beschwerde sei vollumfänglich gutgeheissen worden, ersucht sie darum, Fragen, die Gegenstand ihres Rekurses an das Obergericht gebildet hätten, in dem von ihr vorgegebenen Sinn zu erläutern. Sie verlangt damit letztlich eine materielle Abänderung von Dispositiv-Ziffer 2.2 des Urteils vom 22. Mai 2008 (Überweisung der Sache an die Vormundschaftsbehörde der Stadt A.________ zur Bestellung des Beistands und zur Umschreibung der diesem zufallenden Aufgaben): Die Urteilserwägungen, auf die an der genannten Stelle des Dispositivs verwiesen wird, enthalten Ausführungen, die die von der Gesuchstellerin angesprochenen Einzelfragen betreffen (E. 6). Aus ihnen ergibt sich die Anordnung, dass letztere durch die Vormundschaftsbehörde bzw. durch den zu ernennenden Beistand zu prüfen sein werden. Die Gesuchstellerin strebt mit ihren Erläuterungsanträgen an, die angeführten Fragen (abschliessend) durch das Bundesgericht beurteilen zu lassen, was darauf hinausliefe, das Urteil vom 22. Mai 2008 in dieser Hinsicht in Wiedererwägung zu ziehen. Hierzu fehlt die gesetzliche Grundlage. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Ein Erläuterungsgrund im Sinne von <span class="artref">Art. 129 Abs. 1 BGG</span> ist nach dem Gesagten nicht dargetan, so dass das Gesuch abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten der Gesuchstellerin aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 BGG</span>). Da keine Vernehmlassungen eingeholt worden und dem Gesuchgegner somit keine Kosten erwachsen sind, entfällt die Zusprechung einer Parteientschädigung. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Das Erläuterungsgesuch wird abgewiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich und der Vormundschaftsbehörde der Stadt A.________ schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 22. August 2008 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Raselli Gysel </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>