Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 8. März 2012 (720 11 419 / 68) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Anspruch auf ergänzende Abklärungen des medizinischen Sachverhalts Besetzung Präsidentin Eva Meuli Ziegler, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kan- tonsrichter Markus Mattle, Gerichtsschreiber Stephan Paukner Parteien A.____ , Beschwerdeführer, vertreten durch Monica Armesto, Rechts- anwältin, Rechtsanwälte Schmid Hofer, Lange Gasse 90, 4052 Basel gegen IV-Stelle Basel-Landschaft , Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente A. Der 1956 geborene A.____ meldete sich am 16. Febru ar 2004 unter Hinweis auf Schwindel, Blutdruck und eine Prostata-Inkontinenz bei der Eidgenössischen Invalidenversiche- rung (IV) zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der gesun dheitlichen und erwerblichen Ver- hältnisse verneinte die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-S telle) mit Verfügung vom 28. Februar 2006 das Leistungsbegehren des Versicherten. Sie stützte sich dabei in psychiatrischer Hin- sicht auf ein Gutachten von Dr. B.____ vom 14. Januar 2006, wonach keine die Arbeitsfähigkeit einschränkenden Beschwerden vorlägen. In Bezug auf den somatischen Gesundheitszustand stützte sie sich auf das Gutachten von Dr. C.____ vom 5. Jun i 2007, wonach aufgrund einer bestehenden Reizblase in der angestammten Tätigkeit als T axifahrer eine Arbeitsfähigkeit von 50% und in einer alternativen Verweistätigkeit eine volle Arbeitsfähigkeit resultiere. Eine gegen Seite 2 diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Kantonsgeri cht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), mit Urteil vom 1. Februar 2008 ab. B. Mit Gesuch vom 23. April 2010 meldete sich der Versich erte erneut zum Leistungsbezug bei der IV an. Zwecks Abklärung der gesundheitlichen Verh ältnisse veranlasste die IV-Stelle zwei Verlaufsbegutachtungen bei Dr. C.____ sowie bei Dr. B.____. Gestützt auf diese Aktenla- ge gelangte sie mit Verfügung vom 18. Oktober 2011 zum Schluss, dass kein Anspruch auf eine IV-Rente bestehe. Dem Versicherten sei aus urologi scher Sicht die Ausübung der bisheri- gen Tätigkeit als Taxifahrer zwar nicht mehr zumutbar. H ingegen könne ihm jede andere Ver- weistätigkeit mit kurzen Distanzen zu einer Toilette vol lzeitig zugemutet werden. In psychiatri- scher Hinsicht bestehe aufgrund einer mittelgradigen bi s schweren depressiven Störung in je- der beruflichen Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit vo n 50%. Aus dem Vergleich zwischen Vali- den- und Invalideneinkommen resultiere keine Erwerbseinbusse und deshalb auch keinerlei IV- Grad. C. Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch R echtsanwältin Monica Armesto, am 21. November 2011 Beschwerde beim Kantonsgericht und b eantragte, in Aufhebung der ange- fochtenen Verfügung sei die Beschwerdegegnerin zu verpf lichten, ab November 2011 eine ganze IV-Rente auszurichten. Zur Begründung wurde im W esentlichen geltend gemacht, dass sich der Gesundheitszustand seit Sommer 2011 nochmals massiv verschlechtert habe. D. Mit Verfügung lite pendente vom 4. Januar 2012 hob die IV-Stelle die angefochtene Verfügung zwecks weiterer Abklärung des medizinischen Sachver halts auf. Mit Vernehmlas- sung ebenfalls vom 4. Januar 2012 beantragte sie, das Be schwerdeverfahren sei zufolge Wie- dererwägung lite pendente von der Kontrolle abzuschrei ben. Gestützt auf die Stellungnahme des regional-ärztlichen Dienstes (RAD) erachte sie es als un abdingbar, weitere Abklärungen vorzunehmen. Grund hierfür sei allerdings, dass der Versich erte weder über seine neuerlichen Gesundheitsstörungen berichtet noch auf den Vorbescheid vom 8. September 2011 reagiert habe. Der IV-Stelle sei die seit Juli 2011 eingetretene Entwicklung deshalb unbekannt gewesen. Nur deshalb sei es nunmehr zum vorliegenden Beschwerdever fahren mit den zu erwartenden und von der IV-Stelle zu tragenden Parteikosten gekomm en. Aufgrund der medizinischen Ak- tenlage könne ein Rentenanspruch des Beschwerdeführers jedenfalls nicht abschliessend beur- teilt werden. Es sei deshalb angezeigt, den medizinischen Sachverhalt erneut abzuklären. E. In seiner Stellungnahme vom 27. Januar 2012 beantra gte der Beschwerdeführer, die Wiedererwägungsverfügung lite pendente vom 4. Januar 20 12 sei aufzuheben und das vorlie- gende Beschwerdeverfahren sei nicht als erledigt abzuschr eiben. Es sei eine gerichtliche Ex- pertise zur Abklärung des sich seit Sommer 2011 bzw. seit Erlass der angefochtenen Verfü- gung verschlechterten Gesundheitszustandes einzuholen. Als dann sei über den Rentenan- spruch durch das Gericht direkt zu entscheiden. Auf die ent sprechende Begründung ist - soweit notwendig - in den nachfolgenden Erwägungen einzugeh en. Ebenfalls mit Datum vom 27. Ja- nuar 2012 reichte die Parteivertreterin des Beschwerdef ührers ihre Honorarnote ein. Mit Einga- be vom 7. März 2012 reichte diese schliesslich einen Beri cht der Klinik Sonnenhalde vom 4. Januar 2012 ein. Seite 3 Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1.1 Nach Art. 53 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allge meinen Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG) kann der Versicherungsträger eine Verf ügung oder einen Einspracheent- scheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange w iedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Die neue Verfügung beendet den Streit jedoch nur inso- weit, als damit den Anträgen der versicherten Person ent sprochen wird (vgl. ZAK 1989 S. 563 E. 2a, vgl. auch ZAK 1989 S. 310). Ansonsten ist sie als Antrag an das Gericht zu verstehen (vgl. ZAK 1992 S. 117). 1.2 Vorliegend kam die IV-Stelle am 4. Januar 2012 zusammen mit der Einreichung ihrer Vernehmlassung gleichen Datums auf die angefochtene Ve rfügung zurück, wobei sie weitere medizinische Abklärungen zur Beurteilung des strittigen Rentenanspruchs in Aussicht stellte. Weil damit dem Hauptbegehren des Beschwerdeführers, es sei ihm ab November 2011 eine ganze IV-Rente auszurichten, nicht entsprochen worden ist, kann dem Begehren der Be- schwerdegegnerin auf Abschreibung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit ohne Einver- ständnis des Beschwerdeführers nicht stattgegeben werden. D ies gilt umso mehr, als der Be- schwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 27. Januar 2012 einer Abschreibung des Verfah- rens explizit widersprochen hat. 2.1 Nach Würdigung der medizinischen Unterlagen kommt das Gericht zum Schluss, dass sich der psychiatrische Zustand des Beschwerdeführers im Ze itraum zwischen dessen Ver- laufsbegutachtung durch Dr. B.____ im Sommer 2010 u nd dem Erlass der angefochtenen Ver- fügung vom 18. Oktober 2011 massgebend verschlechtert zu haben scheint. Obschon Dr. B.____ in seinem Verlaufsgutachten vom 16. Mai 2011 bereits eine mittel- bis schwergradi- ge depressive Episode diagnostiziert hatte, lag dazumal e ntgegen dem aktuellen Bericht von Dr. D.____ vom 10. November 2011 noch keine Suizidalitä t vor, welche weder in der ange- stammten Tätigkeit noch in einer allfälligen Verweistä tigkeit eine verwertbare Arbeitsfähigkeit zuzulassen scheint. Es tritt hinzu, dass der Beschwerdeführer aus psychischen Gründen hospi- talisiert und stationär behandelt werden musste. Am Umstand, dass im heutigen Zeitpunkt somit von einer Verschlechterung der psychiatrischen Verhältnisse auszugehen ist, vermag nichts zu ändern, dass es sich bei Dr. D.____ um den behandelnden Psychiater des Beschwerdeführers handelt. Nichts anderes ergibt sich hinsichtlich der somatisc hen Verhältnisse, wonach sich ge- mäss Bericht von Dr. Hagmann vom 24. Oktober 2011 im S ommer 2011 neuerdings eine koro- nare Herzkrankheit manifestiert hat. Diese Dokumente bele gen, dass eine im zweiten Halbjahr 2011 eingetretene Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse zumindest als nahelie- gend zu vermuten ist (vgl. ebenso Beurteilung von Dr. E. ____, RAD, vom 3. Januar 2012). Den der angefochtenen Verfügung vom 18. Oktober 2011 zu Grunde gelegten Verlaufsgutachten von Dr. C.____ und Dr. B.____ kann unter diesen Umstän den nicht gefolgt werden, da sie sich mit Blick auf die im Zeitpunkt der angefochtenen Verf ügung vom 18. Oktober 2011 massgeben- den Verhältnisse offenbar als nicht mehr aktuell erweise n. Ebenso wenig aber stellen die be- schwerdeweise ins Recht gelegten, eher knapp gehaltenen medizinischen Berichte von Dr. D.____ und Dr. F.____ eine verlässliche Entscheidungsgr undlage für die Beurteilung der stritti- gen Angelegenheit dar. Daran vermag auch der erst mit Eingabe vom 7. März 2012 eingereich- te Bericht der Klinik G.____ vom 4. Januar 2012 betre ffend die Behandlung des Beschwerde- führers in der Zeit vom 15. November 2011 bis 20. Deze mber 2011 nichts zu ändern, da recht- Seite 4 sprechungsgemäss der Zeitpunkt des Erlasses der angefochte nen Verfügung vom 18. Oktober 2011 die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfun gsbefugnis bildet (vgl. BGE 129 V 4 E. 1.2, 169 E. 1). Aufgrund der vorliegenden Bericht e ist eine zuverlässige Beurteilung des me- dizinischen Sachverhalts ohne eine ergänzende Abklärung de shalb nicht möglich. Dies gilt um- so mehr, als der Beschwerdeführer an einer Mehrzahl gesundheitlicher Beschwerden leidet, die in Bezug auf seine noch verbleibende Arbeitsfähigkeit einer genauen Abklärung allfälliger Inter- ferenzen bedürfen. Von beweismässigen Weiterungen kann jedenfalls nicht abgesehen werden, zumal nicht von vornherein angenommen werden kann, eine ergänzende Begutachtung vermö- ge keine besseren Erkenntnisse bringen. 2.2 Entgegen des vom Beschwerdeführer vertretenen Stand punkts sind die ergänzenden Abklärungen des medizinischen Sachverhalts jedoch nicht dur ch das Gericht, sondern durch die IV-Stelle vorzunehmen. Hintergrund bildet vorab d er prozessuale Grundsatz, dass der Ver- sicherungsträger seinen Entscheid gemäss Art. 53 Abs. 3 AT SG so lange in Wiedererwägung ziehen kann, bis er seine Vernehmlassung eingereicht hat. Bemerkt die IV-Stelle während eines laufenden Verfahrens die Unrichtigkeit der ihrer Ver fügung zu Grunde gelegten Grundlagen, steht es ihr daher zu, während des laufenden Beschwerdeve rfahrens und mithin ohne Beach- tung der besonderen Wiedererwägungsvoraussetzungen auf ihren Entscheid zurückzukommen (vgl. BGE 107 V 192). Diese in Art. 53 Abs. 3 ATSG kodi fizierte Regelung galt bereits nach der noch vor dem Inkrafttreten des ATSG ergangenen Rechtssp rechung und hat ihre Gültigkeit auch weiterhin behalten (vgl. SVR 2001 IV Nr. 20). D aran ändert auch die unlängst ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichts nichts, wonach die Geri chte durch Einholung einer ge- richtlichen Expertise den Sachverhalt aus eigenen Stücken zu ergänzen haben, wenn sich im Rahmen des Beschwerdeverfahrens herausstellt, dass der Sa chverhalt noch gutachterlich ab- klärungsbedürftig oder eine Administrativexpertise in e inem rechtserheblichen Punkt nicht aus- sagekräftig genug ist (vgl. BGE 137 V 210 E. 4.4.1). Di eser neu skizzierte Grundsatz bean- sprucht indessen in jenen Fällen keine Geltung, in wel chen die Rückweisung an die Vorinstanz in der notwendigen Erhebung einer bisher vollständig u ngeklärt gebliebenen Frage begründet liegt (vgl. BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4 a.E.). Diese K onstellation aber ist just im vorliegenden Fall gegeben, da sich der medizinische Sachverhalt als grundsätzl ich abklärungsbedürftig erweist. Anders als im Regelfall, in welchem das Gericht zum Schluss kommt, ein im Verwaltungsverfah- ren bereits erhobener, medizinischer Sachverhalt müsse (a llenfalls erstmals) gutachterlich ab- geklärt werden, geht es in casu aufgrund der insbesonder e neu hinzugetretenen koronaren Herzkrankheit um eine bisher völlig unberücksichtigt gebl iebene Erkrankung, deren Auswirkun- gen auf die Arbeitsfähigkeit - insbesondere auch hinsi chtlich ihrer allfälligen Interferenz mit den übrigen Beschwerden somatischer und psychiatrischer Natur - einer ganzheitlichen Evaluation bedürfen. Mitnichten kann deshalb gesagt werden, die IV-Stelle torpediere mit einer erneuten Abklärung der gesundheitlichen Verhältnisse im Verwaltu ngsverfahren die Verfahrensrechte des Beschwerdeführers und verhindere damit, dass dieser in den Genuss der von der geänder- ten Rechtsprechung postulierten Waffengleichheit gelang e. Ob es aufgrund der chronologi- schen Verhältnissen möglich und opportun gewesen wäre, dass der Beschwerdeführer die Ver- schlechterung seiner gesundheitlichen Verhältnisse noch vor Erlass der nunmehr strittigen Ver- fügung vom 18. Oktober 2010 bekannt gegeben hätte, ka nn unter diesen Umständen dahinge- stellt bleiben. Entgegen der von der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers vertretenen Auf- fassung ist allerdings festzuhalten, dass die in Art. 31 ATSG statuierte Meldepflicht insbesonde- re auch massgebende Veränderungen der gesundheitlichen Verhältnisse beinhaltet. Insofern Seite 5 muss der Rechtsvertreterin deutlich widersprochen werden, wenn sie sich in ihrer Stellungnah- me vom 27. Januar 2012 auf den Standpunkt stellt, der Beschwerdeführer sei grundsätzlich nicht verpflichtet gewesen, die IV-Stelle im Vorbescheid verfahren über die Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse zu informieren. Ihre gegenteilige, allenfalls aus "taktischen" Gründen vertretene Auffassung widerspricht nicht nur der klar statuierten Meldepflicht gemäss Art. 31 ATSG, sondern kann auch zu unnötigen Verfahre n vor dem kantonalen Versicherungs- gericht und damit letztlich zu einer verpönten Verzöge rung des Verwaltungsverfahrens führen. Zu Gunsten des Beschwerdeführers ist allerdings festzustellen, dass die im Zusammenhang mit der fraglichen Verschlechterung seiner gesundheitlichen V erhältnisse nunmehr massgebenden Berichte von Dr. D.____ und Dr. F.____ sowohl nach Er lass des Vorbescheids als auch nach Erlass der angefochtenen Verfügung ergangen sind und m ithin nach Lage der Akten keine Möglichkeit bestanden zu haben scheint, diese Unterlagen in einem früheren Zeitpunkt einzu- reichen. 3. Zusammenfassend steht fest, dass die angefochtene Verfüg ung vom 18. Oktober 2011 auf unzureichenden medizinischen Abklärungsergebnissen beruht und demzufolge aufzuheben ist. Die Sache ist in Aufhebung der angefochtenen Ver fügung vom 18. Oktober 2011 zur weite- ren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit d iese die notwendigen Abklärungen durchführe und hernach über den Rentenanspruch neu ver füge. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen. 4. Es bleibt über die Kosten des Verfahrens zu befinden . 4.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 sind Streitigkeiten um die Bewilligun g oder die Verweigerung von IV- Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht koste npflichtig. Die Verfahrenskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes üb er die Verfassungs- und Verwal- tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 in der Regel in angemessenem Ausmass der unterliegenden Partei auferlegt. Hebt das Gericht die angefochtene Verfügung auf und weist es die Angelegenheit zur weiteren Abklärung an den Ver sicherungsträger zurück, so gelten grundsätzlich die Beschwerde führende Partei als obsiegen de und der Versicherungsträger als unterliegende Partei (vgl. U ELI KIESER , ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/ Genf 2009, Art. 61 Rz 117). 4.2 Im vorliegenden Fall ist die IV-Stelle unterliege nde Partei, weshalb sie grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen hätte. In diesem Zusamme nhang ist allerdings zu beachten, dass laut § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO der Vorinstanz bzw. den kantonalen Behörden gemäss Ver- waltungsverfahrensgesetz vom 13. Juni 1988 keine Verfah renskosten auferlegt werden. Auf- grund dieser Bestimmung hat die IV-Stelle trotz Unte rliegens nicht für die Verfahrenskosten aufzukommen. Dies hat zur Folge, dass für den vorliegende n Prozess keine Verfahrenskosten erhoben werden. Der geleistete Kostenvorschuss ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 4.3 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschw erde führende Person An- spruch auf Ersatz der Parteikosten. Dem Ausgang des Verfa hrens entsprechend ist dem Be- schwerdeführer deshalb eine Parteientschädigung zu Laste n der IV-Stelle zuzusprechen. Die Seite 6 Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat in ihrer Honorarnote vom 27. Januar 2012 für das vorliegende Beschwerdeverfahren einen Zeitaufwand von insgesamt 9,7 Stunden ausgewiesen. Der beigelegten Deservitenkarte ist zu entnehmen, dass sich darunter diverse kleinere Bemü- hungen im Umfang von insgesamt 45 Minuten befinden, welche auf den Kontakt der Rechts- vertreterin mit der Rechtsschutzversicherung des Versicherten zurückzuführen sind. Diese Be- mühungen würden im Falle einer nicht Rechtsschutz vers icherten Person nicht anfallen. Damit aber wird dieser Aufwand zu Unrecht geltend gemacht. Die entsprechenden Bemühungen, wel- che mithin auf die Instruktion des Rechtsschutzversicherers zur ückzuführen sind und nicht im Zusammenhang mit dem Versicherten selbst stehen, sind vie lmehr von der Rechtsschutzversi- cherung zu übernehmen. Die im Umfang von 50 Minuten i m Zusammenhang mit der "H.____" aufgeführten Bemühungen samt dazugehörenden Spesen u nd Auslagen im Umfang von Fr. 34.-- (15 Kopien à Fr. 2.-- sowie Porti à vier Ma l Fr. 1.--) sind deshalb in Abzug zu bringen. Der resultierende Zeitaufwand für das vorliegende Besch werdeverfahren im Umfang von 8,87 Stunden ist praxisgemäss zum Ansatz von Fr. 250.-- pro Stu nde zu entgelten. Die im Übrigen geltend gemachten Auslagen sind angemessen. Dem Beschwerd eführer ist somit eine Partei- entschädigung in Höhe von Fr. 3'091.50 (8,87 Stunden à Fr. 250.-- und Auslagen von Fr. 645.-- zuzüglich 8% MwSt.) zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. 5. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgeri cht (BGG) vom 17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angel egenheiten an das Bundesgericht zuläs- sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Sel bständig eröffnete Zwischenent- scheide sind - mit Ausnahme der Zwischenentscheide über d ie Zuständigkeit und über Aus- standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) - nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei- ten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschw erde sofort einen Endentscheid her- beiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Ze it oder Kosten für ein weitläufiges Be- weisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BG G). Nach der bundesgerichtlichen Recht- sprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich som it um einen Zwischenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerd e in öffentlich-rechtlichen Angele- genheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 9 3 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzun- gen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bunde sgericht. Die nachstehende Rechts- mittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. Seite 7 Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügu ng der IV-Stelle Ba- sel-Landschaft vom 18. Oktober 2011 aufgehoben und di e Angelegen- heit an die IV-Stelle Basel-Landschaft zurückgewiesen, damit diese weitere Abklärungen vornehme und hernach über den Rentenanspruch neu verfüge. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der gele istete Kostenvor- schuss im Umfang von Fr. 600.-- wird dem Beschwerdeführe r zurück- erstattet. 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat dem Beschwerdef ührer für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung in der Höh e von Fr. 3'091.50 (inkl. Auslagen und 8% MwSt.) zu bezahlen. http://www.bl.ch/kantonsgericht