Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 18. April 2013 ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung Eintreten auf Revisionsgesuch; Glaubhaftmachung veränderter Verhältnisse in der Sta- tusfrage Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Diet er Freiburghaus, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Tina Gerber Parteien A.____ , Beschwerdeführerin gegen IV-Stelle Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente A.1 Die 1967 geborene A.____ meldete sich am 29. Oktob er 2008 bei der Eidgenössi- schen Invalidenversicherung (IV) zum Bezug von Leistungen a n. Nach Abklärung der medizini- schen, erwerblichen und hauswirtschaftlichen Verhältnisse ermittelte die IV-Stelle Basel- Landschaft (IV-Stelle) bei der Versicherten in Anwendung der gemischten Methode der Invalidi- tätsbemessung ab 1. September 2009 einen Invaliditätsgr ad von 83 % und ab 1. Januar 2010 einen solchen von 8 %. Gestützt auf diese Ergebnisse spra ch die IV-Stelle A.____ mit Verfü- gung vom 30. März 2011 für die Zeit vom 1. September 2009 bis zum 31. März 2010 befristet Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht eine ganze IV-Rente zu. Mit Wirkung ab dem 1. April 20 10 wurde das Leistungsbegehren der Versicherten abgewiesen. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. A.2 Am 11. Oktober 2011 meldete sich A.____ bei der I V-Stelle unter Hinweis auf anhal- tende Schmerzen, psychische Probleme sowie den Wunsch, ihr b isheriges Arbeitspensum zu erhöhen, erneut zum Leistungsbezug an. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2011 wies die IV- Stelle die Versicherte darauf hin, dass eine Revision bl oss möglich sei, wenn sie glaubhaft dar- lege, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit dem ursprünglichen Entscheid in einer für den Anspruch erheblichen Weise verändert hätten. Die I V-Stelle forderte die Versicherte des- halb auf, durch die Einreichung weiterer Unterlagen bis zum 14. November 2011 darzulegen, dass sich ihr Gesundheitszustand in relevanter Weise verän dert habe. Andernfalls könne auf das Leistungsbegehren nicht eingetreten werden. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2011 liess die Versicherte der IV-Stelle Berichte von Dr. med. B.____ , Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, zukommen. Nac hdem die IV-Stelle bei pract. med. C.____, Regionaler Ärztlicher Dienst beide r Basel (RAD), eine Stellungnahme zum Gesundheitszustand eingeholt hatte, trat sie mit Verfüg ung vom 30. November 2011 auf das Leistungsbegehren von A.____ mit der Begründung nicht ein, sie habe nicht glaubhaft darge- legt, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der l etzten Verfügung wesentlich verändert hätten. A.3 Mit Schreiben vom 14. August 2012 meldete sich A. ____ unter Hinweis auf eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustands mit konstant gro ssen und therapieresistenten Schmerzen im Knie und der Notwendigkeit, in einem höh eren Pensum zu arbeiten, abermals bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. In der Folg e forderte die IV-Stelle die Versicherte mit Schreiben vom 15. August 2012 erneut auf, bis zum 17. September 2012 durch die Einreichung weiterer Unterlagen darzulegen, dass sich ihr Gesundheitsz ustand in einer für den Anspruch erheblichen Weise verändert habe. Sie wies darauf hin, dass bei unbenutztem Fristenablauf oder ungenügender Glaubhaftmachung der veränderten V erhältnisse auf das Leistungsbegeh- ren nicht eingetreten werde. A.____ liess der IV-Stell e in der Folge zwei Berichte von Dr. med. D.____, Anästhesiologie FMH, zukommen. Nachdem die IV- Stelle erneut bei pract. med. C.____, RAD, eine Stellungnahme zum Gesundheitszustand der Versicherten eingeholt hatte, trat sie mit Verfügung vom 21. Dezember 2012 auf das Le istungsbegehren von A.____ nicht ein. Zur Begründung führte sich aus, die Versicherte ha be nicht glaubhaft dargelegt, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten. B. Hiergegen erhob A.____ am 14. Januar 2013 Beschwer de beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und b eantragte sinngemäss, die Verfü- gung vom 21. Dezember 2012 sei aufzuheben und die Beschwe rdegegnerin anzuweisen, wei- tere Abklärungen vorzunehmen. Zur Begründung führte d ie Beschwerdeführerin im Wesentli- chen an, dass sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert hab e. Die Schmerzen im Knie seien stärker als vor der Operation und auch starke Medikamente brächten kaum Linderung. Auf- grund der Schmerzen im operierten Knie habe sie eine F ehlstellung beim Gehen entwickelt, welche zu Schmerzen im anderen Knie und im Rücken gefüh rt habe. Sie sei lediglich in der Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Lage, zu 50 % zu arbeiten, obwohl sie in einem vollen P ensum erwerbstätig sein wolle und müsse, da ihre Kinder nunmehr erwachsen seien. C. In ihrer Vernehmlassung vom 23. Januar 2013 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Replik vom 12. April 2013 hielt die Beschwerdef ührerin an ihren Anträgen fest. Er- gänzend wies sie darauf hin, dass ihre jetzigen Arbeitgeber grosses Entgegenkommen hinsicht- lich ihrer gesundheitlichen Probleme zeigten und erwähnte zusätzlich psychische Probleme. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes übe r die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. La ut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stell e. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf d ie im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 14. Januar 2013 ist somit einzutreten. 2. Strittig und im Folgenden zu prüfen ist einzig, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neu- anmeldung der Beschwerdeführerin zum Leistungsbezug vom 14. August 2012 zu Recht nicht eingetreten ist. 3.1 Wurde ein Rentenanspruch einer versicherten Person w egen eines zu geringen Invalidi- tätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 de r Verordnung über die Invalidenversiche- rung (IVV) vom 17. Januar 1961 eine Neuanmeldung zum Rentenbezug nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 erfüllt sind. Danach ist von d er versicherten Person im Ge- such glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invaliditä t in einer für den Anspruch erhebli- chen Weise geändert hat. Die Rechtskraft der früheren Verfügung steht einer neuen Prüfung so lange entgegen, wie der seinerzeit beurteilte Sachver halt sich in der Zwischenzeit nicht verän- dert hat. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, we nn angenommen werden kann, der An- spruch auf eine Invalidenrente sei begründet, falls sich d ie geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts vom 2 8. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen). Zeitlicher Ausgangspunkt für die Prüfung der veränderten Verhältnisse bildet die letzte materielle Beurteilung des Rentenan spruchs mit rechtskonformer Sachverhalts- abklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einko mmensvergleichs. Zwischenzeitlich ergangene Nichteintretensverfügungen sind dagegen unbe achtlich (vgl. BGE 130 V 77 f. E. 3.2.3). Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Die Eintretensvoraussetzung nach Art. 87 Abs. 3 IVV soll verhindern, dass sich die Ver- waltung nach vorangegangener rechtskräftiger Anspruchs prüfung immer wieder mit gleichlau- tenden und nicht näher begründeten Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 112 E. 5.3.1 mit weiteren Hinweisen). Die Verwaltung verfügt bei der Beurteilung der Eintretensvorausset- zungen über einen gewissen Spielraum. So wird sie zu ber ücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und an die Glaubhaftmachung dem- entsprechend mehr oder weniger hohe Anforderungen st ellen (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.1 mit weiteren Hi nweisen). Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind allerdings herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss also nicht nach dem im Sozialversich erungsrecht sonst üblichen Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigs- tens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus n och mit der Möglichkeit zu rech- nen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die beha uptete Änderung nicht erstellen lassen (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen). 3.3 Gelingt der versicherten Person die Glaubhaftmachung nicht, so wird auf das Gesuch nicht eingetreten. Ist die anspruchserhebliche Änderung hingegen glaubhaft gemacht, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehre n einzutreten und es in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend zu prüfen (vgl. BGE 117 V 200 E. 4b). Wird gegen den Nichteintretensentscheid Beschwerde erhoben, hat das Ger icht lediglich die formellen Voraus- setzungen, namentlich die Glaubhaftmachung, zu prüfen. Eine materielle Prüfung der Frage, ob tatsächlich eine anspruchsändernde Änderung ausgewiesen bzw. eingetreten ist, ist im Rah- men des Eintretens (noch) nicht Beweisthema (vgl. Urte il des Bundesgerichts vom 28. Februar 2012, 9C_838/2011, E. 3.4.1; vgl. auch: BGE 109 V 115 E. 2a). 4.1 Im Rahmen einer erstmaligen Prüfung des Rentenans pruches stellt sich unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 des Bundesgesetzes über den Allgeme inen Teil des Sozialversiche- rungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) die Frage nach de r anwendbaren Invaliditätsbemes- sungsmethode (Art. 28a in Verbindung mit Art. 27 f. I VV). Ob ein Versicherter als ganztägig oder zeitweilig Erwerbstätiger oder als Nichterwerbstät iger einzustufen sei – was je zur Anwen- dung einer andern Methode der Invaliditätsbemessung (Ei nkommensvergleich, gemischte Me- thode, Betätigungsvergleich) Anlass geben würde –, er gibt sich aus der Prüfung, was der Versi- cherte – bei den im übrigen unveränderten gegebenen U mständen – täte, wenn keine gesund- heitliche Beeinträchtigung bestünde (vgl. BGE 104 V 150, 98 V 263 f E. 1). Bei im Haushalt täti- gen versicherten Personen im Besonderen sind die persönl ichen, familiären, sozialen und er- werblichen Verhältnisse ebenso wie allfällige Erziehun gs- und Betreuungsaufgaben gegenüber Kindern, das Alter, die beruflichen Fähigkeiten und d ie Ausbildung sowie die persönlichen Nei- gungen und Begabungen zu berücksichtigen (BGE 125 V 150 E. 2c; vgl. BGE 117 V 194 E. 3b, je mit Hinweisen). 4.2 Diese Grundsätze gelten auch bei der Rentenrevision und im Neuanmeldungsverfah- ren. Hier führen sie gegebenenfalls dazu, dass ein Rent enanspruch neu entstehen kann, nicht nur bei wesentlicher Veränderung des Gesundheitszustandes , der erwerblichen Auswirkungen Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht (oder der Auswirkungen in Bezug auf die Betätigung im üblichen Aufgabenbereich) und bei Wandlung des Aufgabenbereichs (vgl. BGE 105 V 30 E. 1 mit Hinweisen, 113 V 275 E. 1a), sondern auch dadurch, dass in dem für die Methodenwahl m assgeblichen hypothetischen Sachverhalt wesentliche Änderungen eingetreten sind (vgl . Urteil des Eidgenössischen Versi- cherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 13. November 2002, I 58/02, E. 1.2). Die in einem bestimmten Zeit punkt massgebende Methode der Invalidi- tätsschätzung präjudiziert die künftige Rechtsstellung de s Versicherten somit nicht. Vielmehr können die alternativen Kriterien der Erwerbsunfähigk eit einerseits und der Unmöglichkeit der Betätigung im nicht erwerblichen Aufgabenbereich ande rseits einander ablösen (BGE 117 V 199 E. 3b mit weiteren Hinweisen; R UDOLF RÜEDI , Die Verfügungsanpassung als verfah- rensrechtliche Grundfigur namentlich von Invalidenrenten revisionen, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Die Revision von Dauerleistungen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1999, S. 17 f.). 5.1 Wie eingangs geschildert, ist zu prüfen, ob die tat sächlichen Verhältnisse sich seit der letzten materiellen Prüfung des Leistungsanspruchs der Besc hwerdeführerin in erheblicher Weise geändert haben. Die letzte materielle Prüfung fand vorliegend beim Erlass der Verfügung vom 30. März 2011 statt. Damals lehnte die Beschwerdegegn erin einen Anspruch der Be- schwerdeführerin auf eine IV-Rente ab dem 31. März 201 0 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 8 % ab. Sie stützte sich bei der Beurteilung des me dizinischen Sachverhalts im Wesentli- chen auf das rheumatologische Gutachten von Dr. med. E._ ___, Rheumatologie und Innere Medizin FMH, vom 17. September 2010. Darin diagnostizi ert Dr. E.____ unter Einbezug der vorhandenen medizinischen Unterlagen mit Einfluss auf di e Arbeitsfähigkeit einen Status nach Knie-TP links infolge Gonarthrose am 29. September 200 9, einen Status nach Knietrauma am 13. August 1985 mit komplexer Knieverletzung und Rekonstru ktion, einen Status nach Metall- entfernung ca. 1986, einen Status nach Keilosteotomi e der linken Patella ca. 1989 und einen Status nach arthroskopischem Débridement retropatellär am 27. November 2006. Betreffend die Arbeitsfähigkeit gelangte der Gutachter zum Schlus s, dass die Versicherte in Bezug auf ihren erlernten Beruf als Coiffeuse als arbeitsunfähig anzusehen sei. In der angestammten Tä- tigkeit als Reinigungskraft sei ihr eine Arbeitsfähigkei t von 50 % zuzuerkennen. In einer dem Leiden angepassten, rein sitzenden Verweistätigkeit mi t der Möglichkeit, die Position zu wech- seln, sei ihr die Erfüllung eines Pensums von 70 % mög lich. Die Einschränkung sei dadurch begründet, dass die Versicherte bei persisitierenden Schmerzen immer auch wieder in der Lage sein müsse, die Position zu wechseln. Die Beurteilung der Aufteilung der Aufgabenbereiche Haushalt und Erwerb sowie die Einschränkungen im Haush alt nahm die Beschwerdegegnerin anhand des ausgefüllten Fragebogens zur Ermittlung de r Erwerbsfähigkeit vom 20. Oktober 2010 sowie des Abklärungsberichts Haushalt vom 1. Novembe r 2010 vor. Darin ist festgehal- ten, dass die Beschwerdeführerin bei guter Gesundheit au s finanziellen und persönlichen Gründen wie bisher zu 80 % als Raumpflegerin mit zwei ve rschiedenen Stellen arbeiten würde. In der restlichen Zeit würde sie den Haushalt besorgen und die Tochter betreuen, die sich mit- tags an der Schule selbst versorge. Die Einschränkung im Haushalt belaufe sich gesamthaft auf 17.25 %. 5.2 Im Zusammenhang mit der Neuanmeldung reichte die Beschwerdeführerin zwei Arzt- zeugnisse vom 27. Juni 2012 und 8. August 2012 sowie einen Arztbericht vom 29. August 2012 Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht des behandelnden Orthopäden Dr. B.____ ein. Dieser fü hrt aus, dass keine weiteren Therapie- optionen ersichtlich seien und attestiert der Beschwerd eführerin eine Arbeitsunfähigkeit im Um- fang von 50 % als Reinigungskraft. Die Beschwerdeführeri n erläuterte in ihrer Neuanmeldung ausserdem, dass sie aufgrund ihrer privaten Situation i n einem Pensum von 100 % tätig sein müsse. Bereits in einem Schreiben vom 8. Dezember 2010 sowie in der vorangegangenen Neuanmeldung vom 11. Oktober 2011 führte die Beschwe rdeführerin aus, dass sie in einem vollen Pensum arbeiten müsse, da ihr Ehemann nach 31 Jahren seine Stelle verloren habe und aufgrund seines fortgeschrittenen Alters kaum eine neue Arbeit finden werde. 5.3 Die glaubhaft zu machende Änderung muss nicht jen es Anspruchselement betreffen, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leist ungsabweisung zugrunde legte. Viel- mehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachver- halts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erhe blichen Tatsachenspektrum glaub- würdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung ver pflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (vgl. BGE 117 V 200 E. 4b). Vorliegend wer den aufgrund der Lebenssituation der Beschwerdeführerin Anhaltspunkte deutlich, die dafür sp rechen, dass die Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall heute in einem höheren Pensum als beim Erlass der Verfügung vom 30. März 2011 aufgrund der Haushaltsabklärung vom 1. Nove mber 2010 angenommen tätig sein würde. So hat der Ehemann der Beschwerdeführerin, der gemäss Fragebogen zur Ermitt- lung der Erwerbstätigkeit vom 20. Oktober 2010 für d en grössten Anteil des Einkommens der Familie verantwortlich war, seine Stelle verloren. Es l iegen somit glaubhafte finanzielle Gründe für eine Erhöhung der Erwerbstätigkeit der Beschwerde führerin vor. Aufgrund des Alters der 1995 geborenen jüngeren Tochter der Beschwerdeführeri n ist auch von einer Verminderung derjenigen Betreuungsaufgaben auszugehen, die die Besc hwerdeführerin an einer Erhöhung ihres Pensums hindern könnten. Damit ist – unabhängig vo m Gesundheitszustand der Be- schwerdeführerin – eine Änderung des für die Wahl der Invaliditätsbemessungsmethode mass- geblichen Sachverhalts glaubhaft gemacht worden, welche ein Eintreten auf die Neuanmeldung der Beschwerdeführerin vom 14. August 2012 rechtfertigt . Die Angelegenheit ist an die Be- schwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie auf das Leistungs begehren eintritt und es in tat- sächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend prüft. Dadur ch ist selbstredend noch nichts über die tatsächliche Anspruchsberechtigung der Beschwerdeführerin ausgesagt. Diese Frage bildet, wie bereits unter Erwägung 3.3 hiervor ausgeführt, n icht Gegenstand des vorliegenden Verfah- rens. 6.1 Beim Entscheid über die Verlegung der Verfahrens- und der Parteikosten ist grund- sätzlich auf den Prozessausgang abzustellen. Hebt das Kanto nsgericht eine bei ihm angefoch- tene Verfügung auf und weist es die Angelegenheit z um weiteren Vorgehen im Sinne der Er- wägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück, so gilt in prozessua- ler Hinsicht die Beschwerde führende Partei als (vollständ ig) obsiegende und die IV-Stelle als unterliegende Partei (BGE 137 V 61 f. E. 2.1 und 2.2, BGE 132 V 235 E. 6.2, je mit Hinweisen). 6.2 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige- rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungs gericht kostenpflichtig. Die Verfah- Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht renskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 VPO vom 16. De zember 1993 in der Regel in an- gemessenem Ausmass der unterliegenden Partei auferlegt. Vorliegend hätte deshalb die IV- Stelle als unterliegende Partei grundsätzlich die Verf ahrenskosten zu tragen. In diesem Zu- sammenhang ist allerdings zu beachten, dass laut § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO den Vorinstanzen – vorbehältlich des hier nicht interessierenden § 20 Abs. 4 VPO – keine Verfahrenskosten auf- erlegt werden. Dies hat zur Folge, dass für den vorlieg enden Prozess keine Verfahrenskosten erhoben werden. Der Beschwerdeführerin ist der geleistete Kostenvorschuss zurückzuerstatten. 6.3 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Besch werde führende Person An- spruch auf Ersatz der Parteikosten. Da die Beschwerdeführ erin im vorliegenden Beschwerde- verfahren nicht anwaltlich vertreten war, werden die a usserordentlichen Kosten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wettgeschlagen. Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfüg ung vom 21. Dezember 2012 aufgehoben und diese angewiesen, a uf das Leis- tungsbegehren der Beschwerdeführerin einzutreten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. http://www.bl.ch/kantonsgericht