B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung V E-1561/2013 U r t e i l v o m 5 . M ä r z 2 0 1 4 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von Richter François Badoud; Gerichtsschreiber Christoph Berger. Parteien A._______, geboren _______, Sri Lanka, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 19. Februar 2013 / N (…). E-1561/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Sri Lanka tamilischer Ethnie – ersuchte am 16. November 2009 in der Schweiz um Asyl. Er wurde vom BFM am 19. November 2009 summarisch befragt und am 4. Dezember 2009 einlässlich zu seinen Gesuchsgründen angehört. Dabei führte er zu seinem persönlichen Hintergrund aus, er sei im Distrikt Jaffna geboren und aufgewachsen. Nach Abschluss seiner elfjährigen Schulzeit habe er keinen Beruf erl ernt, er habe jedoch in der Landwir t- schaft seinem Vaters geholfen. Zur Begründung seines Gesuches machte er im Wesentliche n geltend, am (…) 2008 hätten die srilankische Armee (SLA) und die Eelam People's Democratic Party (EPDP) ihn und seine Familie im Rahmen einer Grossrazzia zu einem Sportplatz befoh len. Dar- auf sei er mit verbundenen Augen an einen weiteren Ort geführt worden. Dort sei er von einem "Kopfnicker" als Sympathisant der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) identifiziert worden . Er sei verhört und zwei Tage später auf einem Feld ausgesetzt worden. In der Folge habe er sich bei einer Tante versteckt gehalten. Am (…) 2008 sei er von Unbekannten zu Hause gesucht worden , worauf e r sich vorerst zu einem anderen Ver- wandten und einen Monat später zu weiter entfernten Verwandten nach B._______ begeben habe. Die SLA und das CID (Criminal Investigation Departement) hätten ihn immer wieder zu Hause gesucht. Auch in B._______ hätten Armeeangehörige nach ihm an seinem Versteck g e- sucht. Sie hätten ihn jedoch nicht gefunden, da er sich im Estrich des Hauses versteckt habe. Am 10. November 2009 habe er B._______ ver- lassen und sei nach Colom bo gereist . Am 11. November 2009 habe er sein Heimatland mit einem gefälschten Reisepass auf dem Luftweg ve r- lassen. Ein Onkel habe seine Ausreise organisiert. B. Mit Verfügung vom 19. Februar 2013 – eröffnet am 21. Februar 2013 – stellte das BF M fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseige n- schaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig wurde vom Bu n- desamt die Wegweisung aus der Schweiz verfügt und der Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka angeordn et. In seinem Entscheid erka nnte das Bundesamt, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien realität s- fremd, zudem in wesentlichen Punkten zu wenig detailliert und differe n- ziert dargelegt und würden den Eindruck erwecken, dass er das Geschi l- derte nicht selbst erlebt habe. Die Vorbringe n würden deshalb den Anfor-E-1561/2013 Seite 3 derungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art.7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhalten. Unter Verweis auf die publizierte Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu Sri Lanka sei der Wegweisungsvollzug als zulässig und zumutbar zu erachten und z u- dem technisch möglich sowie praktisch durchführbar. C. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 25. März 2013 – handelnd durch seine damalige Rechtsvertretung – Beschwerde. In seiner Eingabe bean tragte er in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben. In prozessualer Hinsicht e r- suchte er, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf eine Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Zudem sei ihm in der Person der Rechtsvertretung ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Mit der Rechtsmitteleingabe reichte de r Beschwerdeführer ver- schiedene Beweismittel zu den Akten. D. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 2013 wurde dem Beschwerdeführer der Eingang der Beschwerde bestätigt. E. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. April 2013 wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Das Gesuch u m Gewährung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wurde abgewi e- sen. F. Mit Eingabe vom 17. Juni 2013 teilte die damalige Rechtsvertretung mit, dass ihr Mandat beendet sei und sie den Beschwerdeführer nicht mehr vertrete. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des BFM; dabei en t- scheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens E-1561/2013 Seite 4 des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 Asyl i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun- desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine Eingabe erweist sich als frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü- gen bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 1.5 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu b e- handeln, da sie sich – wie nachfolgend aufgezeigt – im Ergebnis als o f- fensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 2. 2.1 Im Rahmen der Beschwerdeeingabe wird geltend gemacht, die ange- fochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben. Die Rüge erweist sich im Urteilszeitpunkt – aus nachfolgend aufgezeigte n Gründen – als b e- rechtigt. 2.2 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami- lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausre i- sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im August 2013 bekannt gewordene Vorfälle srilankischer Rückkehrer z u- rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchla u- fen haben und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 4. September 2013: " Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka vorläufig ausgesetzt"). Die srilankischen Behörden h aben diese zwei t a- milischen Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Darau f- hin hat die Vorinstanz in Aussicht gestellt, die beiden Vorfälle und eine all- fällige Veränderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Die Vorinstanz geht E-1561/2013 Seite 5 damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 19. Februar 2013 zugrunde liegt, zumindest unter den neu eingetretenen Umständen offensichtlich nicht vollständig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkr e- te Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann, sei es im Flüchtlings- und Asylpunkt, sei es im Wegweisungsvollzugspunkt. 2.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindl i- chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwe i- sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tats a- chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründ en an- gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel- lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ aufwändige und umfangreiche Beweiserheb ung darstellen, weshalb sich eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 2.4 Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen. Die angefoch- tene Verfügung ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachve r- haltsfeststellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurüc k- zuweisen. Die vorinstanzlichen Akten und das Beschwerdedossier, we l- ches ebenfalls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, werden dem BFM zugestellt. Auf die weiteren Vorbringen in der B e- schwerdeeingabe ist damit aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt nicht näher einzugehen. 3. 3.1 Bei diesem Ausgan g des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1-3 VwVG). 3.2 Nachdem der – zwar nicht mehr vertretene – Beschwerdeführer mit seinem Begehren um Aufhebung der angefochtenen V erfügung durchge- drungen ist, ist ihm zulasten der Vorinstanz eine Par teientschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über E-1561/2013 Seite 6 die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese ist von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 800.-- festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) E-1561/2013 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 19. Februar 2013 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Pa rteientschädigung von Fr. 800. - auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständ i- ge kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Muriel Beck Kadima Christoph Berger Versand: