<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2A.776/2006 /leb </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 5. Januar 2007 </div> <div class="para">Zweite öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Hungerbühler, </div> <div class="para">Bundesrichterin Yersin, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Amt für Ausländerfragen des Kantons Appenzell A.Rh., Landsgemeindeplatz 5, 9043 Trogen, </div> <div class="para">Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, Postfach 161, 9043 Trogen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Ausschaffungshaft gemäss <span class="artref">Art. 13b ANAG</span>, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, vom 15. Dezember 2006. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Bundesgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">X.________, geb. 1988, reiste am 21. Mai 2005 in die Schweiz ein. Er stellte ein Asylgesuch, wobei er sich als Staatsangehöriger von Kamerun bezeichnete; für die Dauer des Asylverfahrens wurde er dem Kanton Appenzell A.Rh. zugeteilt. Das Bundesamt für Migration trat am 14. Juni 2005 gestützt auf <span class="artref">Art. 32 Abs. 2 lit. a AsylG</span> auf das Asylgesuch nicht ein unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung. Eine Beschwerde an die Schweizerische Asylrekurskommission blieb erfolglos. Nachdem X.________ vom 18. Mai bis zum 14. Dezember 2006 im Strafvollzug geweilt hatte, nahm ihn das Amt für Ausländerfragen des Kantons Appenzell A.Rh. am 14. Dezember 2006 in Ausschaffungshaft. Mit Entscheid vom 15. Dezember 2006 bestätigte der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts von Appenzell A.Rh. die Ausschaffungshaft bis zum 13. März 2007. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Mit einer als "Letter of apology for forgiveness" bezeichneten Eingabe ans Bundesgericht vom 20. Dezember 2006 äussert sich X.________ in englischer Sprache zu seinem bisherigen Verhalten, bezeichnet sich nunmehr als nigerianischen Staatsangehörigen und erklärt "to appeal for the Assylum". </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Die Eingabe vom 20. Dezember 2006 ist zwar als Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Haftgenehmigungsentscheid entgegenzunehmen. Sie genügt aber den formellen Anforderungen von <span class="artref">Art. 108 Abs. 2 OG</span> nicht, enthält sie doch weder einen auf die Ausschaffungshaft bezogenen Antrag noch eine sachbezogene Begründung hiezu. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wäre ohnehin unbegründet, nachdem die vom Verwaltungsgericht erwähnten Haftgründe von <span class="artref">Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG</span> und <span class="artref">Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG</span> in Verbindung mit <span class="artref">Art. 32 Abs. 2 lit. a AsylG</span> bei dem für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt (vgl. <span class="artref">Art. 105 Abs. 2 OG</span>) offensichtlich gegeben sind (E. 3 des angefochtenen Entscheids) und die Haft auch unter dem Gesichtswinkel von <span class="artref">Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG</span> klar als zulässig erscheint. Den Behörden lässt sich sodann hinsichtlich des Beschleunigungsgebots (<span class="artref">Art. 13b Abs. 3 ANAG</span>) nichts vorwerfen: Zwar befand sich der Beschwerdeführer während Monaten in Strafhaft und stand er an sich für ausländerrechtliche Massnahmen zur Verfügung. Indessen gab er sich erst im Dezember 2006 als nigerianischer Staatsangehöriger zu erkennen, woraufhin entsprechend zielgerichtete Ausschaffungsbemühungen sofort aufgenommen wurden. </div> <div class="para">Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist im vereinfachten Verfahren (<span class="artref">Art. 36a OG</span>), ohne Schriftenwechsel oder andere Instruktionsmassnahmen (wie Einholen der kantonalen Akten), nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>). In Fällen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (<span class="artref"><artref id="CH/173.110/154" type="start"></artref>Art. 154 und 153a OG</span><artref id="CH/173.110/153^a" type="end"></artref>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Amt für Ausländerfragen des Kantons Appenzell A.Rh. wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird. </div> <div class="para">Da die Eingabe vom 20. Dezember 2006 möglicherweise einen erneuten Antrag auf Gewährung des Asyls enthält, ist sie dem Bundesamt für Migration zur Kenntnis zu bringen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 36a OG</span>: </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten. </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Ausländerfragen des Kantons Appenzell A.Rh. und dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, sowie dem Bundesamt für Migration - zusammen mit einem Doppel der Beschwerdeschrift vom 20. Dezember 2006 - schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para">Lausanne, 5. Januar 2007 </div> <div class="para">Im Namen der Zweiten öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> </div></body></html>