B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung II B-2298/2019 U r t e i l v o m 8 . A p r i l 2 0 2 0 Besetzung Richter Keita Mutombo (Vorsitz), Richter Christian Winiger, Richter Jean-Luc Baechler, Gerichtsschreiber Joel Günthardt. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Schweizerischer Nationalfonds SNF, Abteilung Biologie und Medizin, Wildhainweg 3, Postfach 8232, 3001 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Forschungsförderung. B-2298/2019 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 1. Oktober 2018 reichte A._______ als Gesuchsteller beim Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung wissenschaftlicher Forschung SNF (im Folgenden: Vorinstanz) ein Gesuch ein, um einen Bei- trag der Projektförderung für ein Projekt (Projekt- Nr. […]) zu erhalten mit dem Titel: "(…)" B. Die Vorinstanz wies das Gesuch vom 1. Oktober 2018 mit Verfügung vom 27. März 2019 ab. Zur Begründung führte sie aus, das Beitragsgesuch ran- giere in der dritten Priorität. Sie halte das Gesuch übereinstimmend mit den externen Gutachtern für originell, aktuell und innovativ. Eine vereinfachte Behandlung im Rahmen einer (…)-Therapie mit nur zwei statt drei Medika- menten sei wünschenswert. Sie stelle fest, dass die in diesen Studien zur Anwendung kommenden Substanzen und deren Nebenwirkungen gut un- tersucht und die Substanzen vergleichsweise kostengünstig seien. Sie (die Vorinstanz) würdige die Studie als gut geplant und auch dessen Machbar- keit sei im Gesuch dargelegt. Überdies erkenne sie die klinische Expertise des Beschwerdeführers an und beurteil e seinen wissenschaftlichen Leis- tungsausweis als sehr gut. Die hauptsächlichen Vorbehalte bezögen sich auf die Anwendbarkeit der aus der Studie gewonnenen Erkenntnisse auf die klinische Praxis. C. C.a A._______ ersuchte die Vorinstanz mit Schreiben vom 23. April 2019 um Wied ererwägung ihres Entscheids vom 27. März 2019. Zur Begrün- dung brachte er im Wesentlichen vor, dass angesichts grösserer Kosten- einsparungen der zu untersuchenden Behandlung ein grosses Interesse der Pharmaindustrie gegen diese Studie bestehe. Die beschwerdeführeri- schen Unterlagen als auch die Gutachter würden die Machbarkeit des Vor- habens untermauern. C.b Mit Entscheid vom 16. Mai 2019 trat die Vorinstanz auf das Wiederer- wägungsgesuch nicht ein mit der Begründung, es bestünden keine An- haltspunkte für eine Fehlerhaftigkeit de r betreffenden Verfügung. Gegen diesen Nichteintretensentscheid wurde keine Beschwerde erhoben. B-2298/2019 Seite 3 D. Mit Eingabe datiert vom 11. Mai 2019 erhob A._______ (im Folgenden: Be- schwerdeführer) gegen die Verfügung vom 27. März 2019 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Genehmigung der Aus- richtung der Forschungsfinanzierung in der Höhe d es beantragten Betra- ges von Fr. 712'000.–. Zur Begründung führt der Beschwerdef ührer im Wesentlichen aus, dass die Vorinstanz verschiedene eingereichte Unterlagen ausser Acht gelassen habe, welche aufzeigen würden, dass eine auf (…) als Standardtherapie basierende Strategie umsetzbar sei und sich selbst heute noch die Mehr- heit der Patienten des betreffenden (…)-Zentrums damit behandeln lies- sen. Durch die fehlende Berücksichtigung dieser Unterlagen erweise sich die angefochtene Verfügung als willkürlich und es liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Weiter erblickt der Beschwerdeführer eine Gehörs- verletzung darin, dass die Vorinstanz das einzige klar negative Gutachten für seinen Entscheid besonders gewichtet habe. Zudem stösst sich der Be- schwerdeführer daran, dass der Ablehnungsgrund der zu eng gefassten Einschlusskriterien mit keinem Wort begründet werde und sich auch mit Ausnahme einer (ihn [ den Beschwerdeführer ] summarisch stützenden) Fussnote in keinem der Gutachten wiederfinde. Ausserdem bestünde eine mangelhafte Offenlegung von Interessenskonflikten, da die finanziellen Konsequenzen für die pharmazeutische Industrie beim vorliegenden Pro- jekt massiv höher als bei vergleichbaren kli nischen Projekten seien. Schliesslich sei eine Ungleichbehandlung darin zu sehen, dass die Vo- rinstanz am 1. Oktober 2016 eine Studie mit identischer Fragestellung (zur Therapievereinfachung bei Reduktion auf zwei statt drei Substanzen) un- terstützt habe. Letztlich verstosse der Entscheid gegen öffentliche Interes- sen bzw. gegen die Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirt- schaftlichkeit ("WZW-Kriterien"), da eine Kosteneinsparung von 30 bis 45 Mio. Fr. pro Jahr realisiert werden könne. E. Mit Vernehmlassung vom 31. Juli 2019 (Posteingang: 5. August 2019) be- antragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen. Sie macht geltend , dass die wissenschaftlichen Ausführungen des Be- schwerdeführers wohl auf einem Missverständnis beruhen würden, da die Kognition des G erichts die Prüfung der Unangemessenheit nicht ein- schliesse. Die Evaluationsbeteiligten hätten entgegen den beschwerdefüh-B-2298/2019 Seite 4 rerischen Ausführungen nicht die Aufgabe, auf jedes von diesem erhobe- nen wissenschaftlichen Argument einzugehen. Die vom Beschwerdeführer erwähnten Unterlagen seien aktenkundig und die Begründungspflicht be- ziehe sich nur auf die angefochtene Verfügung nicht aber auf die Evalua- tionsunterlagen. Es werde nicht bestritten, dass die Gutachter dem Vorha- ben (des Beschwerdeführers) keineswegs nur negativ gegenübergestan- den seien, sondern auch viele positive Aspekte hervorgehoben hätten. Auch sei dem Beschwerdeführer dahingehend zuzustimmen, dass die Re- levanz des Projekts von den Gutachtern unterschiedlich beurteilt worden sei. Dies bedeute nicht, dass die Abweisung des Gesuchs schlecht begrün- det worden sei, sondern dass die von den Gutachtern geäusserten Beden- ken, welche in der angefochtenen Verfügung als die wenigen, aber aus- schlaggebenden Schwachpunkte des Vorhabens erwähnt würden, von ihr (der Vorinstanz) geteilt worden seien. Bei den eng gefassten Einschluss- kriterien, welche die Generalisierbarkeit erschweren würden, bestehe kein Anlass, um ihre Beurteilung im Sinne des Beschwerdeführers anzupassen, da keine Überschreitung des Ermessens ersichtlich sei. Zu den vorge- brachten Interessenskonflikten führt die Vorinstanz aus, dass von den Eva- luationsbeteiligten verlangt werde, für die Beurteilung des Gesuchs rele- vante Interessenbindungen offenzulegen. Die Forderung des Beschwerde- führers, wonach von jeder Person, die ein Gutachten erstelle, generell An- gaben über all ihre Zuwendungen verlangt werden sollten, müsse als un- angemessen zurückgewiesen werden. In Bezug auf die geltend gemachte Ungleichbehandlung zu einer anderen Studie lehn t es die Vorinstanz ab, Stellung zu nehmen. Schliesslich widerspricht die Vorinstanz dem Be- schwerdeführer, soweit dieser geltend mache, dass ein Entscheid gegen das öffentliche Interesse gefällt worden sei. Die Vorinstanz führt weiter aus, sie habe keinen Auftrag, jene Vorhaben zu privilegieren, die zu einer Kos- teneindämmung im Gesundheitswesen führen könnten. Zusammenfas- send sei der Vorwurf der Willkür in Bezug auf verschiedene Forschungs- fragen nicht nachvollziehbar. F. Mit Replik vom 30. September 2019 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. Er trägt dabei im Wesentlichen vor, dass er die beiden Vor- behalte (mangelnde Anwendbarkeit der Erkenntnisse auf die klinische Pra- xis und relativ eng gefasst Einschlusskriterien) mit seinen Argumenten ent- kräftet habe. Dabei sei der Verdacht entstanden, dass die Vorinstanz seine Unterlagen nicht studiert habe. B-2298/2019 Seite 5 G. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2019 dupliziert die Vorinstanz im Wesentli- chen dahingehend, dass sie die Einwände des Beschwerdeführers ernst nehme, auch wenn sie wissenschaftlicher Natur seien und nicht direkt Be- zug zur behaupteten Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Verfügung nehmen würden. Es sei nicht ersichtlich, dass sie sich von sachfremden Erwägungen habe leiten lassen. Sie habe nicht die Pflicht, auf jedes wis- senschaftliche Argument des Beschwerdeführers einzugehen. H. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rec htlichen Erwägungen Bezug genom- men. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den am 27. März 2019 er- öffneten Entscheid der Vorinstanz, in der diese das Gesuch des Beschwer- deführers vom 1. Oktober 2018 abgewiesen hat. Entscheide der Vorinstanz über die Gewährung von Beiträgen sind Verfü gungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die der Beschwerde an das Bundesverwa ltungsge- richt unterliegen (Art. 13 Abs. 1 und Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2012 über die Förderung der Forschung und der Innovation [FIFG, SR 420.1] i.V.m. Art. 31 f. und Art. 33 Bst. h des Verwaltungsge- richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 31 des Reg- lements des Schweizerischen Nationalfonds vom 27. Februar 2015 über die Gewährung von Beiträgen [im Folgenden: Beitragsreglement]). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Er ist damit zur Beschwer- deführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Eingabefrist sowie die An- forderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift wurden gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvorschuss wurde in- nert Frist bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraus- setzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. B-2298/2019 Seite 6 2. 2.1 Die Vorinstanz fördert gemäss Art. 10 Abs. 1 FIFG die wissenschaftli- che Forschung in allen Disziplinen, welche an einer Hochschul e vertreten sind. Die für die Forschungsförderung notwendigen Bestimmungen erlässt die Vorinstanz in ihren Statuten und Reglementen, wobei diese durch den Bundesrat genehmigt werden müssen, soweit sie Aufgaben regeln, für wel- che Bundesmittel verwendet werden (Art. 9 Abs. 3 FIFG). 2.2 Gestützt auf Art. 9 Abs. 3 FIFG sowie auf Art. 16 Abs. 2 Bst. j der Sta- tuten vom 30. März 2007 (Homepage des SNF, <http://www.snf.ch/SiteCol- lectionDocuments/statuten_15_d.pdf>, abgerufen am 19. Dezember 2019 [im Folgenden: Statuten] ) hat die Vorinstanz die Gewährung von For- schungsbeiträgen im Beitragsreglement vom 27. Februar 2015 geregelt, welches am 27. Mai 2015 durch den Bundesrat genehmigt wurde und mit Beschluss des Forschungsrats vom 9. Dezember 2015 per 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt wurde (Homepage des SNF, <http://www.snf.ch/de/foerde- rung/dokumente-downloads/Seiten/reglement-beitragsreglement.aspx>, abgerufen am 19. Dezember 2019 [im Folgenden: Beitragsreglement] ). Wiederum gestützt auf Art. 3 und 48 des Beitragsreglements erliess die Vorinstanz das Reglement über die Projektförderung vom 4. November 2014, welches für Gesuche ab dem 1. Oktober 2016 Anwendung findet (Homepage des SNF, <http://www.snf.ch/de/foerderung/dokumente-down- loads/Seiten/reglement-projektfoerderung.aspx>, abgerufen am 19. De- zember 2019 [im Folgenden: Projektförderungsreglement]; Art. 20 des Pro- jektförderungsreglements). 2.3 Die Vorinstanz betreibt unter anderem Projektförderung (Art. 3 Abs. 1 Statuten). Als Projektförderung gelten Beiträge an Forschungsprojekte. Die Beiträge werden gestützt auf das Resultat der wissenschaftlichen Begut- achtung der unterbreit eten Gesuche zugesprochen (Art. 3 Abs. 1 und 2 des Beitragsreglements). Die wissenschaftliche Qualität der Forschungs- gesuche ist ma ssgebendes Kriterium für die Zusprache von Förderungs- beiträgen (Art. 15 Abs. 1 des Projektförderungsreglements sowie Art. 24 Abs. 2 des Beitragsreglements). Ein Rechtsanspruch auf einen Beitrag be- steht nicht (Art. 1 Abs. 2 des Beitragsreglements). Die Mittel, die zu For- schungszwecken zur Verfügung stehen, sind nicht unbeschränkt ( Art. 10 Abs. 2 FIFG; vgl. Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innova- tionsförderungsgesetzes vom 9. November 2011, BBl 2011 8827 , 8877 ; vgl. ferner bereits unter Geltung des alten Rechts hierzu die Botschaft vom 18. November 1981 über ein Forschungsgesetz, BBl 1981 III 1021, 1029). B-2298/2019 Seite 7 2.4 Die Vorinstanz zieht für die wissenschaftliche Begutachtung der Gesu- che die schriftliche Meinung externer Expertinnen und Experten bei (Art. 1 Abs. 3 des Projektförderungsreglements und Art. 25 Abs. 1 des Beitrags- reglements). Sie würdigt die Meinung der Expertinnen und Experten im Rahmen ihres pflichtgemässen Ermessens und stützt sich dabei in der Re- gel auf mindestens zwei externe Gutachten (Art. 25 Abs. 2 des Beitrags- reglements). 2.5 Bei der Gewährung von Fördermitteln lässt sich die Vorinstanz primär durch wissenschaftliche Qualitätskriterien leiten (Art. 2 Abs. 1 Statuten). Das Projektförderungsreglement listet in Art. 15 Abs. 2 Bst. a und b d ie Kriterien auf, anhand welcher die wissenschaftliche Begutachtung erfolgt. Sie lauten wie folgt: "2 Für die wissenschaftliche Beurteilung gelten die Kriterien gemäss Art. 24 Abs. 2 Beitragsreglement: a. wissenschaftliche Qualität des beantragten Forschungsvorhabens: wissen- schaftliche Bedeutsamkeit, Aktualität und Originalität, Eignung der Methoden und Machbarkeit; b. wissenschaftliche Qualifikation der Forschenden: wissenschaftlicher Leis- tungsausweis und Fachkompetenz in Bezug auf das Forschungsvorhaben. 3 Bei Gesuchen der anwendungsorientierten Forschung wird die ausserwissen- schaftliche Bedeutsamkeit berücksichtigt." Das erste Kriterium (Bst. a) beschlägt die wissenschaftliche Qualität des Projekts und das zweite (Bst. b) die wissenschaftliche Qualifikation des Gesuchstellers, wobei die Vorinstanz eine Gewichtung der Kriterien vor- nehmen kann (vgl. auch Art. 24 Abs. 2 und 4 des Beitragsreglements). 3. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht kön- nen lediglich zwei Rügen vorgebracht werden: (1.) die Verletzung von Bun- desrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens und (2.) die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli- chen Sachverhaltes. Nicht möglich ist indes die Rüge der Unangemessen- heit der angefochtenen Verfügung, wie sie in Art. 49 Bst. c VwVG vorgese- hen ist (Art. 13 Abs. 3 FIFG). B-2298/2019 Seite 8 Das hier streitbetroffene Gesuch betrifft die Projektförderung. Das Bundes- verwaltungsgericht auferlegt sich Zurückhaltung bei der Überprüfung von verweigerten Forschungsgeldern, soweit sich die Rügen auf die Beurtei- lung der wissenschaftlichen Qualität des Projekts und der wissenschaftli- chen Qualifikation des Gesuchstellers durch die Vorinstanz beziehen. Die Vorinstanz bzw. die Experten und Fachgremien, auf deren Anträge sie sich für ihren Entscheid stützt, sind gesetzlich vorgesehene Fachinstanzen (vgl. Art. 10 FIFG, vgl. dazu Botschaft vom 9. November 2011 zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsför derungsgesetzes, BBl 2011 8827, 8881 m.H.). In Bezug auf die Beantwortung von Fragen, die besonderes fachtechnisches Wissen voraussetzen, weicht das Bundesverwaltungsge- richt daher nicht ohne Not von der Beurteilung d urch die erstinstanzliche Fachbehörde – bzw. durch deren Fachgremien – ab. Es schreitet hier erst ein, wenn die Behörde sich von sachfremden oder sonst wie offensichtlich unhaltbaren Erwägungen hat leiten lassen, so dass ihr Entscheid als nicht mehr vertretbar erscheint (Urteile des BVGer B-5179/2018 vom 4. März 2019 E. 3.2, B-6076/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 5.1, B-5653/2016 vom 7. September 2018 E. 2.2 und B-6553/2016 vom 23. Juli 2018 E. 3; je m.w.H.; vgl. auch BGE 139 II 185 E. 9.2 f. betreffend das ENSI; Urteil des BGer 2C_685/2016 vom 13. Dezember 2017 E. 7.2.1 f. betreffend die Eid- genössische Schiedskommissionen für die Verwertung von Urheberrech- ten und verwandten Schutzrechten; Urteil des BVGer B -1128/2016 vom 22. August 2017 E. 9.1 betreffend die Psychologieberufekommission). 4. 4.1 Vorliegend erblickt der Beschwerdeführer eine Gehörsverletzung darin, dass die Vorinstanz nur unzureichend ihrer Begründungspflicht nachge- kommen sei, indem sie entscheidwesentliche Unterlagen sowie Argumente ausser Acht gelassen habe, insbesondere in Bezug auf die Anwendbarkeit von (…), der Durchführbarkeit der vorgeschlagenen Therapie sowie der Kritik der zu engen Einschlusskriterien. Der Beschwerdeführer stösst sich schliesslich auch am Umstand, dass weder die Vorinstanz noch die Exper- ten die namentlich im Projektantrag genannte Analyse von potentiellen Stu- dienpatienten zur Anwendbarkeit von (…), welche die von den Experten geäusserte Meinung zur eingeschränkten Anwendbarkeit widerlege, nicht in ihre Argumentation miteinbezogen hätten. Replicando stützt er sich auch auf eine grosse holländische Studie von 2008, welche von den meisten (…)-Experten unbeachtet geblieben sei. Diese Studie belege, dass die hohe Nebenwirkungsrate von (…) massiv gesenkt werden könne, wenn die Therapie erst bei vollständig supprimierter Viruslast angewendet werde. B-2298/2019 Seite 9 4.2 Die Vorinstanz widerspricht den diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers im Wesentlichen dahingehend, dass sie nicht ver- pflichtet sei, jedes Dokument des Beschwerdeführers zu kommentieren. 4.3 Aus dem in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) gewährleisteten An- spruch auf rechtliches Gehör folgt insbesondere die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes ein- zelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründun g muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Ent- scheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, vo n denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt ( siehe statt vieler BGE 143 III 65 E. 5.2). 4.4 Nach dem zuvor Gesagten hat die Vorinstanz nicht alle Argumente des Beschwerdeführers zu widerlegen, sondern kann sich in ihrer Begründung auf die wesentlichen Parteistandpunkte beschränken. Diesen verfassungs- rechtlichen Anforderungen ist die Vorinstanz nachgekommen. Die Vorinstanz braucht jedenfalls nicht alle vom Beschwerdeführer eingereich- ten Unterlagen zur Anwendbarkeit und Durchführbarkeit der geplanten Stu- die zu widerlegen oder diese namentlich zu nennen. Aus dem internen An- trag der Vorinstanz geht hervor, dass die Vorinstanz bei der Abwägung der verschiedenen Meinungen zur Durchführbarkeit und Generalisierbarkeit umsichtig vorgegangen ist und die Vor- und Nachteile gegeneinander ab- gewogen hat (vgl. Beilage 7 der Vorakten). Die Gutachter als auch die Vorinstanz haben denn auch die positiven Aspekte der geplanten Studie unterstrichen. Es ist nicht die Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts, bei der Abwägung von verschiedenen Standpunkten ihr Ermessen an dasje- nige der Vorinstanz zu setzen, wenn es darum geht, verschiedene Fach- meinungen zu gewichten. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann im Vorgehen der Vorinstanz jedenfalls nicht erblickt werden. Zusammenfassend erweisen sich d ie Rügen des Beschwerdeführers in Bezug auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs als unbegründet. B-2298/2019 Seite 10 5. 5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die eingeschränkte An- wendbarkeit der durch die geplante Studie erhobenen Daten bzw. dass sich (…) selbst bei positivem Resultat der geplanten Studie nicht durchset- zen könne, weder in den Antworten der Experten noch in denjenigen der Vorinstanz untermauert sei. Dadurch erweise sich die Verfügung als will- kürlich. Weiter rügt der Beschwerdeführer in Bezug auf die Generalisier- barkeit der vorgeschlagenen Therapiestrategie, der zentrale Ablehnungs- grund sei ebenfalls schlecht untermauert. Die Vorinstanz habe zu stark auf die ablehnenden Argumente des dritten Gutachters abgestellt und die an- deren Expertisen, die das Projekt besser beurteilt hätten, nicht berücksich- tigt. Angesichts der Tatsache, dass in zwei von sechs Gutachten erwähnt werde, dass die Studie durchaus Potential habe, die Verschreibungspraxis zu ändern, könne man nicht von einer durchaus ablehnenden Haltung der externen Experten ausgehen. Diese doch eher gemischte Beurteilung der Bewertung lasse eine Willkür vermuten. Schliesslich trägt der Beschwer- deführer vor, dass der Ablehnungsgrund der zu engen Einschlusskriterien völlig evidenzlos sei . Der Ablehnungsgrund der zu eng gefassten Ein- schlusskriterien werde zum einen mit keinem Wort begründet und finde sich zum anderen auch mit Ausnahme einer (ihn [den Beschwerdeführer] summarisch stützenden) Fussnote in keinem der Gutachten . Der Be- schwerdeführer stösst sich weiter daran, dass es sich um einen Entscheid gegen die öffentlichen Interessen handle, da die vorgeschlagene Studie das Potential habe, der Standardtherapie überlegen zu sein. Er sieht wei- tere Hinweise auf einen willkürlichen Entscheid darin begründet, dass zum späteren Einsatz der Therapiestrategie mit einer Ausnahme nur positive Aspekte aufgeführt seien, wobei es im Übrigen noch weitere Forschungs- fragen zu klären gäbe. 5.2 Die Vorinstanz weist in ihrer Vernehmlassung den Vorwurf der Willkür zurück. Es bestünden keine Anhaltspunkte, wonach sich die Evaluations- beteiligten von sachfremden Erwägungen hätten leiten lassen. Es sei nicht bestritten, dass die Experten dem Vorhaben nicht nur negativ gegenüber- gestanden seien, wobei aber die ausschlaggebenden Schwachpunkte des Vorhabens von ihr geteilt worden seien. Sie habe ihre Schlussfolgerungen zu den Einsc hlusskriterien gestützt auf ihr eigenes Fachwissen und in pflichtgemässer Anwendung des Ermessens im Lichte der Evaluationskri- terien gezogen. Hinsichtlich des öffentlichen Interesses äussert sich die Vorinstanz dahingehend, dass sie keinen Auftrag habe, in der klinischen B-2298/2019 Seite 11 Forschung diejenigen Vorhaben zu privilegieren, welche zu einer Kosten- eindämmung im Gesundheitswesen führen könnten. 5.3 Replicando trägt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er die zentralen Vorbehalte der mangelnden Anwendbarkeit der Erkenntnisse auf die klinische Praxis sowie der relativ eng gefassten Einschlusskriterien entkräftet ha be. Die Vorinstanz dupliziert demgegenüber dahingehend, dass zwar verständlich sei, wenn der Beschwerdeführer seine wissen- schaftliche Meinung derjenigen der Fachleute gegenüberstelle. Es sei in- dessen nicht ersichtlich, inwiefern in der Evaluation wichtige Punkte über- sehen oder sachfremde Überl egungen einbezogen worden wären. Den- noch sei es ihr ein Anliegen zu zeigen, dass sie die Einwände sehr ernst nehme, weshalb sie mit dem Referenten, der die Begutachtung leitete, nach Eingang der Replik erneut Kontakt aufgenommen habe, wobei dieser weiterhin die Vorbehalte der Experten zur Therapiestrategie und zur Gene- ralisierbarkeit unterstreiche. 5.4 Die Vorinstanz bzw. die Experten und Fachgremien, auf deren Anträge sie sich für ihren Entscheid stützt, sind, wie bereits oben ausgeführt (E. 3), gesetzlich vorgesehene Fachinstanzen. 5.5 Grundsätzlich gilt, dass die Vorinstanz an die Schlussfolgerung der von ihr in Auftrag gegebenen externen Expertisen nicht gebunden ist. So lange sie dies nachvollziehbar begründen kann, dürfte sie sogar von den Schlussfolgerungen aller Expertisen abweichen ( BVGE 2014/2 E. 5.5.3; Urteile des BVGer B-5179/2018 vom 4. März 2019 E. 4.4, B-5653/2016 vom 7. September 2018 E. 5.8 und B-6553/2016 vom 23. Juli 2018 E. 3). 5.6 Vorliegend wurden sechs Gutachten eingeholt (vgl. Beilagen 1 bis 6 der Vorakten). Die externen Gutachten bewerten das Vorhaben je einmal mit "outstanding", "excellent" und "average" sowie dreimal mit "very good", wobei von der Vorinstanz auch nicht bestritten wird, dass die Gutac hter dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüberstanden. Die Expertisen sind jeweils in sich schlüssig und nachvollziehbar, was auch nicht bestritten wird. Nachfolgend sind deshalb die wichtigsten Vorbehalte der verschiede- nen Gutachten zusammengefasst wiederzugeben. 5.6.1 So erwähnt das erste Gutachten gewisse Vorbehalte angesichts der Anzahl an Personen, die für eine solche Therapie in Frage kämen und der Tatsache, dass (…) mehr verschrieben werden müsste, damit die geplante Studie grosse Auswirkungen hätte. B-2298/2019 Seite 12 "The impact of this study intervention is likely limited unless (…) becomes more widely prescribed as initial therapy. (…) Since this approach would only apply to those on a stable (…) regimen, the impact is limited." [1. Gutachten] 5.6.2 Während das zweite Gutachten das Vorhaben mit Ausnahme der Ne- benwirkungen weitestgehend überaus positiv bewertet, werden im dritten und im sechsten Gutachten die Relevanz bzw. Generalisierbarkeit der Er- gebnisse angezweifelt. "Weaknesses - The studied combination is not relevant as (…) is not any more used by the (…) community, even in low and m iddle income countries. Indeed, (…) has disap- peared from all (…) treatment guidelines. - Even if the results of this study shows the efficacy of this combination as a switch strategy, it won't be applied and generalisable and the money invest in this study will be lost." [3. Gutachten] "(…) It is doubtful that this strategy will ever be implemented outside the S. Con- federation and definitively not in the developing world (...)." [6. Gutachten] 5.6.3 Auch das vierte und fünfte Gutachten äussern sich zurückhaltend zur Relevanz und zur Generalisierbarkeit. "(…) I question whether their findings are likely to have the intended impact given the emerging consensus around the superiority of newer generation agents and other emerging approaches to simplification. (…)." [4. Gutachten] "(…) Concerns around the generalizability of the study population, and lack of a comparative regimen may limit the impact of this study. (…)." [4. Gutachten] "(…) It will unfortunately not have a broad impact in countries other than Switzer- land, but I am confident that, should this study yield positive results, the investiga- tors will conduct a subsequent study (…)." [5. Gutachten] 5.6.4 Das sechste Gutachten erwähnt ausserdem sehr deutlich die Neben- wirkungen von (…). "(…) Unlike what the applicant stated, issues of long -term toxicity cannot be ex- cluded (…)." [6. Gutachten] 5.6.5 Der Referent und die Ko-Referentin bewerteten das Gesuch im Rah- men der jeweiligen Anträge für die weitere Evaluation mit der Note B. Sie fassen die Stärken und Schwächen des Vorhabens wie folgt zusammen: B-2298/2019 Seite 13 "The strengths of the proposal are: a) the applicant has an excellent expertise in the field and is a well recognized clinical researcher, b) interesting concept to de- crease the burden of drug costs for the maintenance of anti -viral therapy, c) po- tential treatment simplification" "The weaknesses of the proposal are : a) apparently the inclusion criteria will lead to the recruitment of a narrow population that may preclude generalizability of this strategy, b) side effects of (…) (…), c) comparison with another control dual ther- apy would be more informative than with a virtual group." 5.6.6 Für die Würdigung der Gutachten ist entscheidend, ob sich die Vorinstanz auf sachliche Gründe gestützt hat, die im Einklang mit den Vor- gaben stehen. Art. 15 Abs. 2 Bst. a und b des Projektförderungsreglements listet, wie oben ausgeführt (vgl. E. 2.5 hiervor), die wesentlichen Kriterien für die Beurteilung auf. Entscheidend ist einerseits die wissenschaftliche Beurteilung des beantragte n Vorhabens, wozu die wissenschaftliche Be- deutsamkeit, Aktualität und Originalität, Eignung der Methoden und Mach- barkeit gehören. Andererseits ist die wissenschaftliche Qualifikation der Forschenden von Bedeutung, welche am wissenschaftlichen Leistungs- ausweis und der Fachkompetenz in Bezug auf das Forschungsvorhaben gemessen wird. Auch die ausserwissenschaftliche Bedeutsamkeit wird bei der anwendungsorientierten Forschung berücksichtigt (Art. 15 Abs. 3 des Projektförderungsreglements). 5.6.7 Zusammenfassend hat sich die Vorinstanz, wie aus dem internen An- trag des Referenten hervorgeht, mit allen Expertisen ausein andergesetzt und diese gewürdigt (vgl. Beilage 7 der Vorakten sowie die angefochtene Verfügung vom 27. März 2019) . Die hauptsächlichen Vorbehalte der Vorinstanz beziehen sich auf die Anwendbarkeit und die möglichen Auswir- kungen der Erkenntnisse auf die klinische Praxis. Angesichts des bekann- ten Nebenwirkungsprofils von (…) und der Verfügbarkeit wirksamer Alter- nativen würde diese Substanz nach Meinung de r Experten nur mit sehr grosser Zurückhaltung eingesetzt. Selbst wenn die Studie positive Resul- tate liefern sollte, so werde sich dieser Therapieansatz nicht durchsetzen, was die Relevanz des Vorhabens stark einschränke. Zudem bewerte t die Vorinstanz die Einschlusskriterien als relativ eng gefasst, was die Genera- lisierbarkeit erschwere. Die Vorinstanz stützt sich in ihrer Begründung zu den soeben erwähnten negativen Aspekten insbesondere auch auf Argu- mente, die sie aus den Gutachten übernommen hatte. So äussert sich das dritte Gutachten sehr kritisch zur Relevanz bzw. Durchsetzbarkeit der Stu-B-2298/2019 Seite 14 die, selbst wenn sie erfolgreich sein würde. Bei den eng gefassten Ein- schlusskriterien zu einer ausgewählten Studienpopulation stützt sie sich ausserdem auf ihr ei genes Fachwissen, worin keine fehlerhafte Ermes- sensausübung erblickt werden kann, da die Vorinstanz Fachbehörde ist und sich hierbei auf sachliche Gründe stützt. Wenn die Vorinstanz im Rah- men der angefochtenen Verfügung mehrheitlich Kritikpunkte übernommen hat, die nur das dritte Gutachten (in dieser Deutlichkeit) aufgebracht hat, so ist dies nich t zu beanstanden, soweit diese r Experte seine Einwände konkret belegt oder nachvollziehbar begründet hatte und die anderen Ex- perten sich zu diesen Fragen nicht (oder weniger überzeugend) geäussert hatten, was vorliegend der Fall ist . Eine Ermessensunterschreitung und damit eine Rechtsfehlerhaftigkeit oder aber geradezu Willkür bei der Wür- digung der Gutachten liegen jedenfalls nicht vor. Daran vermag auch der Umstand nichts ändern, dass es aus wissenschaftlicher Sicht verschie- dene wissenschaftlich vertretbare Standpunkte geben mag oder dass es womöglich im öffentlichen Interesse liegt, wenn Kosten eingespart würden oder dass es noch weitere Forschungsfragen zu klären gäbe. Zwar ist bei der anwendungsorientierten Forschung auch die ausserwissenschaftliche Bedeutsamkeit zu berücksichtigen. Es fehlt vorliegend indessen an einer Vorschrift, die die Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirt- schaftlichkeit für einschlägig bzw. gar für vorrangig erklären würde (vgl. da- gegen etwa im Sozialversicherungsrecht Art. 32 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung [KVG, SR 832.10]). Aus dem Projektförderungsreglement ergibt sich jedenfalls kein Vorrang von Projek- ten, die womöglich zu Kosteneinsparungen führen könnten. 5.7 Die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe die verschiede- nen Expertisen einseitig und damit rechtsfehlerhaft bzw. willkürlich gewür- digt, erweist sich daher als unbegründet. 5.8 Soweit der Beschwerdeführer sich schliesslich daran stösst, dass eine Ungleichbehandlung zu einem ähnlichen Gesuch in einem anderen Jahr bestehe, erweist sich sein Vorbringen als unbehelflich . Wie oben ausge- führt (vgl. E. 2.3 und 2.5 hiervor) kann sich die Gewichtung der massgebli- chen Evaluationskriterien von Jahr zu Jahr unterscheiden, womit ein sol- cher Vergleich von Projekten über verschiedene Jahre von vornherein aus- scheidet. Kommt hinzu, dass die finanziellen Mittel, die jeweils zu For- schungszwecken zur Verfügung stehen, nicht unbeschränkt sind. Damit kann auch offenbleiben, wie es sich mit der Offenlegung von ähnlichen Ge- suchen aus vergangenen Jahren verhält, da sich im Ergebnis nichts ändern B-2298/2019 Seite 15 würde. Ein Rechtsanspruch auf Ausrichtung einer Förderung ist ohnehin nicht gegeben (oben E. 2.3). 6. 6.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass unerkannte Interes- senskonflikte bei der Begutachtung bestünden. Gemäss telefonischer Aus- kunft der Vorinstanz würden die Gutachter lediglich gefragt, ob ihnen selbst ein Interessenskonflikt bewusst sei. Versteckte Interessenskonflikte seien ein gut dokumentiertes Phänomen in allen medizinischen Fachbe reichen. Die finanziellen Konsequenzen für die pharmazeutische Industrie seien beim vorliegenden Projekt massiv höher als bei vergleichbaren klinischen Projekten. Angesichts der mangelhaften Offenlegung von Interessenskon- flikten könne die Vorinstanz von tä uschenden Annahmen ausgegangen und damit seiner Pflicht zur Abklärung der Neutralität und Unvoreingenom- menheit nur unzureichend nachgekommen sein. 6.2 Die Vorinstanz führt aus, sie verlange von ihren Evaluationsbeteiligten, dass sie für die Beurteilung des Gesuchs relevante Interessenbindungen, die eine objektive und unabhängige Begutachtung beeinträchtigen könn- ten, offenlegen. Aktuell überprüfe sie, dass die Experten in den letzten fünf Jahren nicht mit den Gesuchstellenden publiziert hätten. Zudem könnten die Gesuchstellenden einzelne potentielle Experten mit einer (ausreichen- den) Begründung von der Begutachtung ihres Gesuches ausschliessen (Vernehmlassung, S. 4). Die Forderung des Beschwerdeführers, wonach generell Angaben über die zugeflossenen Zuwendungen verlangt werden sollten, sei unangemessen, da allein die Abteilung Biologie und Medizin pro Jahr ca. 6'000 potentielle externe Gutachtende anfrage. 6.3 In seiner Replik entgegnet der Beschwerdeführer, dass bei einem der- artigen Interessenskonflikt nicht das von der Vorinstanz geschilderte "Nor- malprozedere" durchgeführt werden könne. Das Gericht könne allenfalls nachprüfen, ob und in welcher Höhe Zahlungen von Pharmafirmen durch Gutachter angenommen worden seien. Die Vorinstanz widerspricht dupli- cando im Wesentlichen dahingehend, dass weitergehende Kontrollmecha- nismen zu unvertretbarem Aufwand führen würden. 6.4 Die Namen der Referentinnen und Referenten und der wissenschaftli- chen Gutachterinnen und Gutachter dürfen nur mit deren Einverständnis der beschwerdeführenden Person bekannt gegeben werden (Art. 13 Abs. 4 FIFG). B-2298/2019 Seite 16 6.5 Die Gesuchstellenden sind berechtigt, zusammen mit ihrem Beitrags- gesuch Listen mit Namen und Adressen möglicher Experten (Positivlisten) sowie jener Personen, die nicht für ein Gutachten angefragt werden sollen (Negativlisten), einzureichen (vgl. Art. 25 Abs. 5 des Beitragsreglements). 6.6 Für Institutionen der Forschungsför derung verweist Art. 20 des Bei- tragsreglements hinsichtlich der Ausstandsregelung auf Art. 10 VwVG (vgl. ferner Art. 13 Abs. 1 FIFG). 6.7 Ausstandsbegehren sind zu stellen, sobald der Antragsteller von einem Ausstandsgrund Kenntnis erhält. Ein verspätetes Geltendmachen verstösst gegen den Grundsatz von T reu und Glaub en (zum Ganzen BGE 132 II 485 E. 4.3; Zwischenentscheid des BVGer B-6588/2018 vom 4. Februar 2019 E. 11.5; STEPHAN BREITENMOSER/MARION SPORI FEDAIL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsver- fahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 10 N 104 m.H.; RETO FELLER/PANDORA KUNZ-NOTTER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Art. 10 N 37). Ausstandsbegehren sind von der Aufsichtsbehörde zu beurteilen oder ge- gebenenfalls von der Kollegialbehörde unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds, wenn sich das Begehren gegen eine Amtsperson aus ihrer Mitte richtet (Art. 10 Abs. 2 VwVG; FELLER/KUNZ-NOTTER, a.a.O., Art. 10 N 39). Vorliegend stösst sich der Beschwerdeführer an möglichen Interessens- konflikten in Bezug zur Pharmaindustrie. Die Vorinstanz habe systematisch die finanzielle Unterstützung der Gutachter zu prüfen, um Interessenskon- flikte zu verhindern, wobei er die Namen der Gutachter nicht kenne. Dem- nach macht er Interessens konflikte geltend, welche sinngemäss als Aus- standsgründe in Bezug auf die Gutachter verstanden werden können. Richtig ist zwar, dass der Beschwerdeführer keine Kenntnis der Namen der Referenten sowie der Gutachter erhalten hat, da deren Namen und Adres- sen nur mit deren Einverständnis offengelegt werden dürfen. Der Be- schwerdeführer macht indessen vorliegend nicht geltend und es ist aus den Akten auch nicht ersichtlich, dass er wenigstens eine "Negativliste" im Sinne des Beitragsreglements eingereicht hätte o der aber eine sinnge- mässe Ausstandsrüge bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht hätte, obwohl er davon ausgeht, dass derartige Interessenskonflikte von Gutachtern gut dokumentiert seien. Seine telefonische Anfrage hat der Be- schwerdeführer erst am 18. April 2019 und damit nach Erhalt der vorinstanzlichen Verfügung getätigt. Kommt hinzu, dass der Beschwerde-B-2298/2019 Seite 17 führer auch im Beschwerdeverfahren keine substantiierten Ausstandsrü- gen geltend macht, sondern im Allgemeinen den Einfluss der Pharmain- dustrie bemängelt, womit es sich vorliegend erübrigt weiter darauf einzu- gehen. Es ist jedenfalls nicht Sache der Rechtsmittelinstanz, in einer der- artigen Situation als erste Instanz über allfällige Interessenskonflikte bzw. über ein sinngemässes Ausstandsbegehren zu entscheiden. 7. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde somit als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als un- terliegende Partei, weshalb ihm die Verfahrenskosten aufzuerle gen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 8.2 Aus dem gleichen Grund ist ihm auch keine Parteientschädigung zuzu- sprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Feb- ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem B undesverwal- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 9. Dieser Entscheid betrifft eine Subvention, auf die kein Rechtsanspruch be- steht, weshalb er nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen- heiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Er ist demnach endgültig. B-2298/2019 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 7'500.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Be- zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben; Akten zurück) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Keita Mutombo Joel Günthardt Versand: 15. April 2020