B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung III C-5237/2011 U r t e i l v o m 8 . A u g u s t 2 0 1 2 Besetzung Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richterin Elena Avenati-Carpani, Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. Parteien 1. A._______, 2. B._______, Rechtsanwalt lic. iur. Eugen Koller, LL.M., Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Reisedokumente für eine ausländische Person. C-5237/2011 Seite 2 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführer, iranische Staatsangehörige geboren 1954 und 1956, reisten am 8. September 1998 in die Schweiz ein. Zwei Tage später stellten sie ein Asylgesuch, welches vom damaligen Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute Bundesamt für Migration [BFM]) abgelehnt wurde. Ihre dagegen gerichtete Beschwerde wies die Schweizerische Asyl - rekurskommission (ARK; heute Bundesverwaltungsgericht) mit Urteil vom 14. Juni 2000 ab. Auf ein zweites Asylgesuch vom 17. Juli 2000 trat das BFF mit Verfügung vom 4. August 2000 nicht ein. Auch dieser Entscheid wurde von der ARK mit Urteil vom 24. August 2000 geschützt. Die B e- schwerdeführer legten in der Folge mehrmals erfolglos ausserordentliche Rechtsmittel ein. Am 27. Januar 2006 verfügte das BFM wieder - erwägungsweise die vorläufige Aufnahme. Am 25. Mai 2007 erteilte die Vorinstanz die Zustimmung zur weiteren Aufenthaltsregelung. B. Nach Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ersuchten die Beschwerdefü h- rer am 6. Juni 2008 bei der kantonalen Behörde um Ausstell ung eines Passes für eine ausländische Person. In einem Zusatzformular betreffend Schriftenlosigkeit hielten sie dazu fest, es sei ihnen nicht möglich, heimat- liche Reisedokumente bei der Auslandvertretung ihres Heimat - oder Her- kunftslandes zu beantragen, d a sie politische Flüchtlinge seien. Weiter gaben sie an, mit iranischen Pässen in die Schweiz eingereist zu sein. Diese seien ihnen jedoch am Flughafen Genf gestohlen worden. Das BFM wies das Gesuch mit Verfügung vom 23. Juni 2008 ab. Auf ein we i- teres – direkt an das BFM gerichtetes – Gesuch um Ausstellung von Rei- sedokumenten vom 15. Dezember 2008 trat die Vorinstanz mit Schreiben vom 16. Dezember 2008 nicht ein. Auch ein Gesuch vom 19. Januar 2009 blieb erfolglos. Diesem wurde durch das Ausländeramt des Kantons St. Gallen mit Schreiben vom 13. März 2009 keine Folge gegeben mit der Begründung, die Situation der Familie habe sich seit dem Entscheid des BFM vom 23. Juni 2008 nicht geändert. Ein am 2. August 2010 eingereichtes Gesuch wies das BFM am 4. Augus t 2010 rechtskräftig ab. C. Am 20. Mai 2011 ersuchten die Beschwerdeführer ein weiteres Mal um Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person. Sie begründeten ihre Schriftenlosigkeit damit, dass sie keinen Pass von den iranischen C-5237/2011 Seite 3 Behörden bekommen würden. Sie hätten Angst, zur Botschaft zu gehen. Der Beschwerdeführer habe sich zudem auch in der Schweiz gegen das iranische Regime gestellt. Besonders Frauen würden im Iran unterdrückt. Sie hätten damit nicht die Möglichkeit, sich einen Pass zu besorgen. D. Mit vorinstanzlichem Schreiben vom 9. Juni 2011 wurden die Beschwe r- deführer darauf aufmerksam gemacht, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person offensichtlich nicht erfüllt seien, weshalb man das Gesuch ohne G egenbericht als g e- genstandslos abschreiben werde. E. Die – inzwischen anwaltlich vertretenen – Beschwerdeführer gelangten mit Schreiben vom 19. August 2011 an die Vorinstanz. Sie machten ge l- tend, sie hätten alles Mögliche unternommen, um einen heimatlichen Pass zu erhalten. Der Eingabe beigelegt war eine Erklärung der iran i- schen Botschaft in Bern vom 11. August 2011. F. Mit Verfügung vom 26. August 2011 wies die Vorinstanz das Gesuch ab. Im Wesentlichen wurde ausgeführt, das Asylgesuch der Beschwerdefü h- rer sei rechtskräftig abgelehnt worden; seit dem 25. Mai 2007 verfügten sie über eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Sie seien nicht als Flüchtlinge anerkannt worden, weshalb es ihnen möglich und zumutbar sei, sich bei den zuständigen Behörden ihres Heim atstaates um die Aus- stellung eines heimatlichen Reisedokuments zu bemühen. Technische Verzögerungen seien nicht geeignet, die Schriftenlosigkeit zu begründen. Vorliegend würden die Beschwerdeführer die Schriftenlosigkeit lediglich mit einem Schreiben der iranischen Botschaft vom 11. August 2011 b e- gründen, welches besage, dass ihnen aufgrund der nicht bestätigten ir a- nischen Identität kein iranisches Reisepapier abgegeben werden könne. Es liege jedoch an den Beschwerdeführern, entsprechende Schritte zu unternehmen, um ihre Staatsangehörigkeit nachzuweisen. Die B e- schwerdeführer hätten nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um einen heimatlichen Reisepass zu erhalten und würden demnach nicht als schrif- tenlos im Sinne von Art. 6 der Verordnung vom 20. Januar 201 0 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV, SR 143.5) gelten. C-5237/2011 Seite 4 G. Mit Rechtsmitteleingabe vom 20. September 2011 beantragen die B e- schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vor - instanzlichen Verfügung sowie die Ausstellung der beantragten Pässe für eine ausländische Person. Zur Begründung bringen sie im Wesentlichen vor, sie hätten sich schon mehrmals darum bemüht, einen heimatlichen Pass zu bekommen. Die iranischen Behörden hätten sich aber immer geweigert, die gewünschten Dokumente auszustellen. Nachdem die Au s- stellung eines Reisepasses durch die iranische Botschaft mehrmals mündlich grundlos abgewiesen worden sei, hätten sie eine schriftliche Begründung verlangt. Mit dem der Beschwerde beigelegten Schreibe n vom 11. August 2011 mache die iranische Botschaft geltend, die B e- schwerdeführer hätten sich nicht als iranische Staatsangehörige auswe i- sen können, weshalb kein iranischer Pass abgegeben werden könne. Es sei jedoch den beigelegten Akten zu entnehmen, dass die Beschwerde- führer über die iranische Staatsangehörigkeit verfügen würden. So habe der Beschwerdeführer unter anderem auch für die iranische Regierung gearbeitet. Im Hinblick auf diese Tatsache werde deutlich, dass die iran i- sche Botschaft die Ausstellun g der Reisepässe offenkundig ohne zure i- chende Gründe verweigere. In formeller Hinsicht ersuchen die Beschwe r- deführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Ve r- beiständung. H. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2011 liessen die Beschwerdeführer mitte i- len, dass sie die iranische Botschaft am 21. September 2011 bezüglich Ausstellung eines Passes erneut schriftlich angefragt hätten. Die iran i- sche Botschaft habe in ihrer Erklärung vom 23. September 2011 wiede r- um geltend gemacht, es würde keine Bestätigung vor liegen, die sie als iranische Staatsangehörige ausweisen würde. I. In ihrer Vernehmlassung vom 16. November 2011 beantragt die Vori n- stanz die Abweisung der Beschwerde. Ergänzend führt sie aus, es obli e- ge den Beschwerdeführern, die von der heimatlichen Botsch aft verlang- ten notwendigen Anforderungen zur Klärung ihrer Identität zu erfüllen. Falls die Dokumente (z.B. Identitätskarte oder Geburtsurkunde) nicht über die Auslandvertretung beschafft werden könnten, bestehe die Mö g- lichkeit, diese über einen Rechtsvertreter im Heimatstaat zu beantragen. C-5237/2011 Seite 5 J. In ihrer Replik vom 3. Januar 2012 machen die Beschwerdeführer – unter Hinweis auf ihr Schreiben vom 3. Oktober 2011 – geltend, mit Schreiben an die iranische Botschaft vom 21. September 2011 seien auch diverse Unterlagen eingereicht worden, aus denen hervorgehen sollte, dass die Beschwerdeführer iranische Staatsangehörige seien. Darauf sei die iran i- sche Botschaft nicht eingegangen. Anstatt ihnen mitzuteilen, was zu tun sei, um einen iranischen Reisepass zu erhalten, sei ihnen lediglich mitge- teilt worden, sie könnten ihre iranische Staatsangehörigkeit nicht belegen. Wenn die Vorinstanz nun behaupte, die Beschwerdeführer könnten eine Geburtsurkunde verlangen oder eine solche durch einen Rechtsvertreter im Heimatstaat bea ntragen lassen, so sehe diese die Realität nicht. Es sei der iranischen Botschaft durchaus bekannt, dass sie iranische Staat s- angehörige seien. Auch wäre es der heimatlichen Vertretung durchaus möglich gewesen, die gemachten Angaben zu prüfen oder ihnen ein e Geburtsurkunde auszustellen. Für die Mandatierung eines Rechtsvertr e- ters in ihrem Heimatland fehle zudem einerseits das Geld und anderseits würde auch dieser keine Dokumente von den iranischen Behörden erha l- ten, da diese solche Dokumente offenkundig nich t aushändigen wollten. Damit hätten sie alles unternommen, um einen Reisepass von den z u- ständigen iranischen Behörden zu erhalten. Da sich diese ohne Angaben von Gründen weigern würden, solche Dokumente auszustellen, seien die Voraussetzungen für die Ausst ellung eines Reisepasses durch die schweizerischen Behörden erfüllt. K. Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit rechtserheblich – in den E r- wägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter Vor- behalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter and e- rem Verfügungen des BFM, welche die Ausstellung von Reisedokume n-C-5237/2011 Seite 6 ten für ausländische Personen betreffen (vgl. Art. 59 des Ausländergeset- zes vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20] und Art. 1 RDV. Das Bun- desverwaltungsgericht entscheidet hierüber endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet si ch das Verfahren vor dem Bundesve r- waltungsgericht nach dem VwVG, sofern das Gesetz nichts anderes b e- stimmt. 1.3 Die Beschwerdeführer sind als Verfügungsadressaten durch die a n- gefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 48 ff. VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtse r- heblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Besc hwerde- verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsä tzlich die tatsächl i- chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E.2 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2682/2007 vom 7. Okto- ber 2010 E. 1.2 und 1.3). 3. 3.1 Anspruch auf einen Pass für eine ausländische Person haben nach dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40) von der Schweiz als staatenlos ane r- kannte Personen sowie schriftenlose ausländische Personen mit Niede r- lassungsbewilligung (Art. 59 Abs. 2 Bst. b und c AuG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 RDV). Einer schriftenlosen ausländischen Person mit Jahresaufenthalt s- bewilligung kann das BFM im Rahmen des freien (pflichtgemässen) E r- messens ebenfalls einen Pass für eine ausländische Person abgeben (Art. 59 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 RDV). C-5237/2011 Seite 7 3.2 Gemäss der Legaldefinition von Art. 6 Abs. 1 RDV gilt als schriftenlos eine ausländische Person, die keine gültigen Reisedokumente ihres He i- mat- oder Herkunftsstaates besitzt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen Behör den ihres Heimat - oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reised o- kuments bemüht (Bst. a), oder für welche die Beschaffung von Reised o- kumenten unmöglich ist (Bst. b). Die Schriftenlosigkeit wird im Rahmen der Gesuchsprüfung durch das BFM festgestellt (Art. 6 Abs. 4 RDV). 4. Die Beschwerdeführer verfügen über eine Jahresaufenthaltsbewilligung und sind offensichtlich nicht im Besitz heimatlicher Reisepapiere. Im Falle ihrer Schriftenlosigkeit könnte ihnen ein Pass für eine ausländische P er- son ausgestellt werden. Vorliegend stellt sich daher die Frage, ob die Vor- instanz die Schriftenlosigkeit der Beschwerdeführer zu Recht verneint hat. Hierfür ist entscheidungserheblich, ob ihnen die Beschaffung von Reisedokumenten bei ihren Heimatbehörden zumutbar und möglich ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.335/2006 vom 18. Oktober 2006 E. 2.1 mit Hinweis). 4.1 Die Bestimmung von Art. 6 Abs. 1 Bst. a RDV bezieht sich namentlich auf schutzbedürftige und asylsuchende Personen. Da bei ihnen von einer potentiellen Gefährdung ausgegangen wird, kann von ihnen – so Art. 6 Abs. 3 RDV – die Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht verlangt werden. Aus dem gleichen Grund gilt dies auch in Bezug auf Personen, welche infol ge Unzulässig- keit des Wegweisungsvollzugs nach Massgabe von Art. 83 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 AuG vorläufig aufgenommen wurden (vgl. Urteil des Bundesve r- waltungsgerichts C-4704/2009 vom 15. August 2011 E. 5.1). 4.2 Daraus ist zu schliessen, dass von Personen, die – wie die B e- schwerdeführer – über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen, eine solche Kontaktaufnahme im Hinblick auf die Beschaffung von Reisedokumenten verlangt werden kann. In casu machen die Beschwerdeführer in ihrer B e- schwerde vom 20. September 2011 denn auch – zu Recht – nicht ge l- tend, die Kontaktaufnahme mit der heimatlichen Behörde könne von i h- nen nicht verlangt werden, hatten sie doch bereits mit der iranischen Bo t- schaft in Bern Kontakt. Von einer Unzumutbarkeit der Beschaffung des beantragten Reisedokuments im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. a RDV kann somit vorliegend nicht ausgegangen werden. C-5237/2011 Seite 8 4.3 Streitig ist somit einzig, ob den Beschwerdeführern die Beschaffung von Reisedokumenten möglich ist. Die Beschwerdeführer machen diesbezüglich geltend, sie hätten sich be- reits wiederholt darum bemüht, einen Pass ihres Heimatlandes Iran zu bekommen. Die iranische Botschaft habe die Gesuche mehrmals mün d- lich abgewiesen. Erst nachdem sie eine schriftliche Stellungnahme für die Abweisung verlangt hätten, habe die Heimatvertretung mit Schreiben vom 11. August 2011 schriftlich ausgeführt, die Beschwerdeführer könnten ihre iranische Staatsangehörigkeit nicht belegen, weshalb kein heimatlicher Pass abgegeben werde. Nachdem die Beschwerdeführer am 21. Se p- tember 2011 erneut schriftlich an die Botschaft gelangt seien, habe man ihnen mit Schreiben vom 23. September 2011 wiederum erklärt, wegen ihrer nicht bestätigten iranischen Staatsangehörigkeit könne kein iran i- scher Reisepass ausgestellt werden. Aufgrund der eingereicht en Unterla- gen sollte es der iranischen Botschaft jedoch bekannt sein, dass sie irani- sche Staatsangehörige seien. Es wäre der Heimatvertretung auch ohne weiteres möglich, ihre Angaben zu prüfen. Die iranischen Behörden wü r- den sich somit ohne Angaben von Grü nden weigern, die gewünschten Reisedokumente auszustellen. In casu ist es der iranischen Auslandvertretung jedoch nicht vorzuwerfen, dass sie die Ausstellung der Reisepässe vom Einreichen gewisser (und bestimmter) Unterlagen abhängig macht. Bei der Ausübun g seiner Pass- hoheit kommt dem Heimatstaat ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu, den es zu respektieren gilt. Es liegt somit an den iranischen Behörden zu definieren, welche Dokumente zur Passausstellung von den Gesuchste l- lern vorgängig bei den zuständig en Behörden eingereicht werden mü s- sen. So stellt zum Beispiel das Generalkonsulat der Islamischen Republik Iran in München – sowohl für illegal wie auch für legal Ausgereiste – Rei- sepässe aus; der konsularische Dienst macht jedoch die Ausstellung e i- nes so lchen Dokuments zwingend vom Vorhandensein eines "Nationa l- passes" abhängig. Ist ein solcher (noch) nicht vorhanden, muss dieser zuerst beantragt werden. Fehlt ein solcher, wird auf das Gesuch nicht eingetreten. Unvollständige oder nicht unterzeichnete Unte rlagen werden unbearbeitet wieder zurückgeschickt (vgl. Homepage des Gen e- ralkonsulats der Islamischen Republik Iran in München, http://www.irangkm.de/DE/subcat/?id=NjM=, besucht im Juli 2012). Vo r- liegend kann somit nicht davon ausgegangen werden, die iranische Bo t- schaft in Bern weigere sich à priori, den Beschwerdeführern die verlan g- ten Reisepässe auszustellen, weil sie aufgrund der eingereichten Dok u-C-5237/2011 Seite 9 mente (iranischer Führerausweis des Beschwerdeführers sowie iranische Diplome der Beschwerdeführerin) deren Gesuche nicht behandelte. U n- behelflich ist in diesem Zusammenhang auch das Vorbringen, die Staat s- angehörigkeit der Beschwerdeführer könne durch deren iranische Mutte r- sprache belegt werden, womit der en tsprechende Antrag auf Feststellung der Muttersprache mittels Gutachten abzuweisen ist. Die Beschwerdeführer wenden zudem ein, die Botschaft habe ihnen nicht mitgeteilt, wie vorzugehen sei, um einen iranischen Reisepass zu erha l- ten. In diesem Zusammenhang wird jedoch nicht geltend gemacht, die Beschwerdeführer hätten diesbezüglich explizit nachgefragt. Im Übrigen läuft auch der Einwand ins Leere, entsprechende Dokumente wie G e- burtsurkunden, welche die iranische Staatsangehörigkeit belegen, wü r- den auch einem Rechtsvertreter im Iran nicht ausgehändigt, wenn in di e- ser Hinsicht noch gar keine Schritte veranlasst wurden. Dass die B e- schwerdeführer einen solchen Rechtsvertreter nicht bezahlen können, kann nicht gehört werden, müssen doch gewisse Kosten für die Pas sbe- schaffung in Kauf genommen werden. Dass den Beschwerdeführern zum Erhalt sämtlicher Papiere sicherlich auch ein gewisser administrativer Mehraufwand entsteht, ist dabei ebenfalls unbeachtlich. Somit ist im Ve r- halten der iranischen Behörden keine Weigeru ng zu erblicken, den B e- schwerdeführern die verlangten Dokumente auszustellen. Würde die Schweiz in einer solchen Situation auf breiter Basis von einer Schriftenl o- sigkeit ausgehen, wäre sie regelmässig gehalten, in die Passhoheit – und damit in die Souverä nität anderer Staaten – einzugreifen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C -3724/2010 vom 26. April 2011 E. 4.3 mit weiteren Hinweisen). 5. Den Beschwerdeführern ist somit die Beschaffung eines gültigen heima t- lichen Reisedokumentes zumutbar; diese ist auch nicht objektiv unmö g- lich. Sie können folglich nicht als schriftenlos im Sinne von Art. 6 Abs. 1 RDV betrachtet werden. 6. Aus diesen Darlegungen folgt, dass die Vorinstanz zu Recht die Schri f- tenlosigkeit der Beschwerdeführer verneint und die Ausstellun g eines Passes für eine ausländische Person verweigert hat. Die angefochtene Verfügung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Dementsprechend ist die Beschwerde abzuweisen. C-5237/2011 Seite 10 7. Die Beschwerdeführer haben mit der Beschwerde ein Gesuch um unent- geltliche Rechtspflege samt Verbeiständung beantragt; darüber bleibt noch zu befinden. 7.1 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz eine Par- tei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der b e- zahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos e r- scheint. Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, wird der Partei zudem ein Anwalt beigestellt (vgl. Art. 65 Abs. 2 VwVG). 7.2 Im vorliegenden Fall ist der Antrag der Beschwerdeführer auf Gewä h- rung der unentgeltlichen Rechtspflege von vorneherein als aussichtslos zu qualifizieren, da die Beschaffung von Reisedokumenten für die B e- schwerdeführer (noch) nicht unmöglich ist. Beschwerdeweise wird ge l- tend gemacht, die iranischen Behörden hätten die Ausstellung eines Rei- sepasses mehrmals mündlich grundlos abgewiesen, nachdem sich die Beschwerdeführer wiederholt um einen heimatlichen Pass bemüht hätten. Danach hätten sie eine schriftliche Stellungnahme verlangt. Aus den Aus- führungen und den Akten geht jedoch nich t hervor, dass ein förmlicher Antrag auf Ausstellung eines heimatlichen Reisepasses gestellt worden ist. Wenn die iranische Botschaft daraufhin erklärte, die Reisepässe könn- ten nicht ausgestellt werden, da keine Bestätigung bezüglich iranischer Staatsangehörigkeit vorliege, kann daraus nicht schon der Schluss auf eine à priori fehlende Bereitschaft gezogen werden, überhaupt einen heimatlichen Reisepass auszustellen. Das Verhalten dieser Behörde kann somit nicht als objektives und dauerndes Hindernis qualifi ziert wer- den (vgl. MATTHIAS KRADOLFER in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 59 N. 25). Da der Beschwerde bereits im Zeitpunkt ihrer Einreichung keine Aussicht auf Erfolg zugesprochen werden konnte, ist das entsprechende Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verbeiständung abzuweisen. Auf die prozessuale Bedürftigkeit, die anscheinend vorliegt, kommt es daher nicht mehr an. 8. Die Verfahrenskos ten sind folglich den unterliegenden Beschwerde - führern aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 1 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und C-5237/2011 Seite 11 Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) C-5237/2011 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Ve r- beiständung wird nicht stattgegeben. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden den Beschwerdeführern au f- erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour) – das Migrationsamt des Kantons St.Gallen Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer Versand: