Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 29. November 2017 (810 17 22) ____________________________________________________________________ Übriges Verwaltungsrecht Rückforderung von Subventionen Besetzung Vorsitzender Niklaus Ruckstuhl, Kantonsri chter Markus Clausen, Christian Haidlauf, Claude Jeanneret , Kantonsrichterin Helena Hess, Gerichtsschreiber i.V. Florian Jenal Beteiligte Stiftung A.____ , Beschwerdeführerin , ve rtr eten durch Michae l Baader , Rechtsanwalt gegen Regierungsrat des Kantons Basel -Landschaft , 4410 Liestal , Beschwerdegegner Betreff Kantonsbeiträge an Sanierungs- und Erweiter ungsbau (RRB Nr. 25 vom 10. Januar 2017) A. Die Stiftung A.____ ist eine Stiftung schweizeri schen Rechts, eingetragen im Handels- register des Kantons Basel-Landschaft, mit Sitz in B.____. Ihr Zweck ist die Errichtung und der Betrieb eines politisch und konfessionell neutralen Alters- und Pflegeheims für betagte und an- Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht dere pflegebedürftige Personen. Die Stiftung betreib t seit dem Jahr 1977 das Alters- und Pfle- geheim A.____ in B.____. B. Zwischen den Jahren 1988 und 1991 wurde das Alters- und Pflegeheim A.____ mit Bei- trägen sowohl des Kantons als auch des Bundes umgebaut un d erweitert. Hierfür wurde vorab mit Verfügung Nr. 961 der damaligen Volkswirtschafts- u nd Sanitätsdirektion des Kantons Ba- sel-Landschaft vom 2. Dezember 1988 ein vorläufiger Bei trag zugesichert, vorbehältlich der endgültigen Beitragsfestsetzung aufgrund der Bauabrech nung. Mit Verfügung Nr. 843 vom 10. August 1993 genehmigte die Direktion schliesslich di e Bauabrechnung und setzte den defi- nitiven Kantonsbeitrag auf Fr. 2‘522‘094.-- fest. C. Am 29. Mai 2008 beschlossen die Gemeinden Langenbruck, Waldenburg, Oberdorf, Liedertswil, Niederdorf, Hölstein, Ramlinsburg, Lampen berg und Bennwil das Alterskonzept Waldenburgertal. Hinsichtlich des Alters- und Pflegeheims A.____ bedeutete die Umsetzung die Erhöhung des Bettenbestands von 105 auf 138 Betten. In der Folge schrieb die Stiftung A.____ einen Wettbewerb für die Realisierung dieses Projekts au s, wobei sie sich für das Projekt der C.____ AG entschied. Diese erstellte daraufhin eine G robkostenschätzung und veranschlagte im Mai 2010 voraussichtliche Umbaukosten in der Höhe von rund Fr. 35 Mio. D. Gestützt auf diese Kostenschätzung reichte die Stiftu ng A.____ mit Schreiben vom 9. Juli 2010 bei der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirekt ion das Grobkonzept mitsamt einem Gesuch um einen Investitionsbeitrag ein. Diese nahm mit Verfügung Nr. 814 vom 21. Juli 2010 vom angemeldeten Projekt Kenntnis und stellte fest, dass b eim Alters- und Pflegeheim A.____ ein Sanierungsbedarf bestehe und dass auf ein zu gegebener Zeit eingereichtes definitives Bei- tragsgesuch eingetreten werden könne. E. Die C.____ AG erarbeitete daraufhin ein Vorproje kt, dessen Kosten neu mit Fr. 42.6 Mio. veranschlagt wurden, wobei diverse zusätzliche Kosten u nter anderem für die Erstellung eines Provisoriums als Ersatz für das umzubauende Gebäude während der Bauzeit sowie für weitere notwendige Sanierungsarbeiten nicht berücksichtig t worden waren. Gemäss Angaben der Stiftung A.____ hätten die tatsächlich zu erwarte nden Kosten daher insgesamt rund Fr. 47 Mio. betragen. Die Bauzeit wurde vom Architekturbüro auf rund 4.25 Jahre geschätzt. Aufgrund der gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung höher en Kosten und der langen Bauzeit entschied sich die Stiftung A.____ daraufhin, nach Alternativlösungen zu suchen. F. In der Folge wurde die D.____ AG mit der Ausarbe itung eines neuen Projekts beauf- tragt. Dieses sah anstelle des ursprünglich geplanten Umb aus einen Totalabbruch des Hauses A des Alters- und Pflegeheims A.____ mit einem anschlie ssenden Neubau vor. Dabei konnte die ursprünglich geplante Erhöhung der Bettenzahl von 1 38 auf 140 gesteigert werden. Dieses Projekt wurde mit Kosten in der Höhe von rund Fr. 44.2 5 Mio. veranschlagt, inklusive aller not- wendigen Sanierungsarbeiten sowie der Kosten der Ausq uartierung der Heimbewohner wäh- rend der Bauzeit. Die Bauzeit wurde auf rund 2.25 Jahre geschätzt. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht G. Am 6. Dezember 2011 reichte die Stiftung A.____ so dann gestützt auf das neu ausge- arbeitete Projekt der D.____ AG ein Beitragsgesuch mi t budgetierten Baukosten in der Höhe von Fr. 44.249 Mio. ein. Mit Verfügung Nr. 13 vom 5. Januar 2012 sprach die per 1. Januar 2012 in Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) u mbenannte Direktion der Stiftung A.____ einen vorläufigen Beitrag zu, vorbehältlich der endgültigen Bauabrechnung. Gleichzeitig hielt die VGD fest, dass die Kosten für die Ausquartie rung der Heimbewohner während der Umbauzeit nicht beitragsberechtigt seien sowie dass von den 1993 ausgerichteten Beiträgen ein Teil zurückerstattet werden müsse. Dieser Betrag wür de gestützt auf die neuen Pläne be- rechnet werden. Bezüglich der Rückerstattung der vom Bund ausgerichteten Beiträge solle sich die Stiftung A.____ direkt mit dem Bundesamt für Sozia lversicherungen (BSV) in Verbindung setzen. H. Mit Schreiben vom 29. Juni 2015 reichte die Stiftun g A.____ die definitive Bau- abrechnung ein. In der Folge passte sie jeweils nach Au fforderung durch die VGD die Bauab- rechnung zweimal an und reichte die angepassten Fassunge n mit E-Mail vom 27. Juli 2015 sowie mit E-Mail vom 3. September 2015 ein. Weitere K orrekturen wurden sodann mit E-Mail vom 8. September 2015 nachgereicht. I. Das BSV teilte der Stiftung A.____ am 26. November 2015 mit, dass das Bundesamt darauf verzichte, Rückerstattungsforderungen bezüglich de r 1993 ausgerichteten Beiträge gel- tend zu machen. J. Mit Verfügung Nr. 26 vom 3. Februar 2016 genehmigt e die VGD die Bauabrechnung und sprach einen Kantonsbeitrag in der Höhe von Fr. 19‘778 ‘892.-- zu. Die Rückerstattungs- forderung bezüglich der 1993 ausgerichteten Beiträge setzte sie auf Fr. 296‘269.-- fest und brachte diesen Betrag zur Verrechnung. Es resultierte ei n Restbeitrag in der Höhe von Fr. 232‘623.--. K. Gegen diese Verfügung erhob die Stiftung A.____, vertreten durch Michael Baader, Ad- vokat, mit Eingabe vom 11. Februar 2016 beim Regierun gsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) Beschwerde. Darin beantragte die Stif tung A.____, dass der Kantonsbeitrag neu auf Fr. 21‘219‘502.95 festzusetzen sei sowie dass auf die Rückerstattungsforderung zu verzichten sei. Eventualiter sei nur auf die Rückerstattungs forderung zu verzichten; alles unter o/e-Kostenfolge. Mit Regierungsratsbeschluss Nr. 25 vom 1 0. Januar 2017 wurde die Be- schwerde abgewiesen. L. Dagegen erhob die Stiftung A.____, weiterhin ver treten durch Michael Baader, Advokat, mit Eingabe vom 23. Januar 2017 Beschwerde beim Kanto nsgericht Basel-Landschaft, Abtei- lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). In ihrer Beschwerde beantragt sie die Aufhebung des Regierungsratsbeschlusses und die Feststellung, dass sie keine Rückvergü- tung für die vom Kanton ausgerichteten Beitragszahlunge n zu leisten habe, womit sich die Restzahlungspflicht des Kantons auf Fr. 528‘892.-- belau fe. Eventualiter sei festzustellen, dass eine Rückvergütung in der Höhe von Fr. 49‘382.--, sube ventualiter Fr. 98‘765.--, subsubeventu- aliter Fr. 184‘738.— geschuldet sei; alles unter o/e-Ko stenfolge. Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht M. Mit Eingabe vom 1. Juni 2017 reichte der Beschwerde gegner seine Vernehmlassung ein mit dem Antrag auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- u nd Verwaltungsprozessord- nung [VPO] vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsra- tes die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsge richt zulässig. Da weder ein Aus- schlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit ge- geben. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des ang efochtenen Entscheids berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auc h die weiteren formellen Voraus- setzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können ge mäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel lung des Sachverhalts gerügt wer- den. Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Kant onsgericht dagegen vorliegend ver- wehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 3. Die Höhe des auszurichtenden Kantonsbeitrags ist mit tlerweile nicht mehr umstritten. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet au sschliesslich die Frage, ob die VGD einen Teil der im Jahr 1993 ausgerichteten Kantonsbeiträge zurückfordern darf. 3.1 Subventionen sind geldwerte, zweckgerichtete Hilfen d es Staates, mit denen eine im öffentlichen Interesse liegende, freiwillig erbracht e Tätigkeit Dritter gefördert oder erhalten wird (§ 6 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 18. Juni 198 7; vgl. allgemein auch BGE 140 I 153 E. 2.5.5; U LRICH HÄFELIN /GEORG MÜLLER /FELIX UHLMANN , Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich 2016, 7. Aufl., Rz. 2513). Der kantonalrechtliche Subventionsbegriff umfasst neben Geld- leistungen in der Form von Beiträgen allgemein jegli che zweckgerichteten, geldwerten Leistun- gen (LIVIO BUNDI , System und wirtschaftsverfassungsrechtliche Zulässigkeit von S ubventionen in der Schweiz und von Beihilfen in der EU, Zürich 201 6, S. 15). Bei Beiträgen handelt sich nicht um Geldgeschenke des Staates, sondern um eine Form der Erfüllung öffentlicher Aufga- ben, da die ausgerichteten geldwerten Vorteile an d en subventionierten Zweck gebunden sind. Die Geldleistung hängt zusammen mit der Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interesse (vgl. BGE 111 Ib 150 E. 1c; BGE 101 Ib 78 E. 3a). 3.2 Subventionszusicherungen begründen nach der Rechtspr echung einen subjektiven Rechtsanspruch des Empfängers und ihre nachträgliche Änd erung ist nur unter qualifizierten Voraussetzungen zulässig (BGE 107 Ib 43 E. 3; BGE 104 Ib 157 E. 4; Urteil des BGer 2C_717/2015 vom 13. Dezember 2015 E. 6.4.3). Sofern d as Gemeinwesen die ausgerichteten Finanzhilfen vom Subventionsempfänger nachträglich wie der zurückfordert, bedarf dies einer expliziten rechtlichen Grundlage, sei dies entweder in einem Gesetz oder aber mindestens im Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht zu widerrufenden Rechtsakt selbst (BGE 107 Ib 43 E. 3; BGE 101 Ib 78 E. 3.a; Urteil des Bun- desgerichts 2P.291/2005 vom 2. Juni 2006 E. 4.1). Auszu gehen ist dabei vom Grundsatz, dass ein abgeschlossenes, bestimmtes Verhalten nach dem in d iesem Zeitpunkt geltenden Recht beurteilt wird, nicht nach Rechtsnormen, die erst späte r in Kraft treten und rückwirkend auf die- ses Verhalten angewendet werden (vgl. A LFRED KÖLZ , Intertemporales Verwaltungsrecht, ZSR 1983 II, S. 158 ff.; BGE 139 II 263 E. 6). Der Subve ntionsempfänger muss zum Zeitpunkt der Subventionszusprache wissen, was von ihm erwartet wird und unter welchen Voraussetzungen er gegebenenfalls die empfangenen Subventionen zurückzue rstatten hat (vgl. BGE 107 Ib 43 E. 3). Daraus folgt, dass bei einer Rückforderung in zei tlicher Hinsicht auf dasjenige Recht ab- zustellen ist, welches bei der Gewährung der Subvention g egolten hat (vgl. BGE 93 I 666 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 2C_965/2017 vom 13. November 2017 E. 1). 3.3 Vorliegend geht es um die Rückerstattung von im Ja hre 1993 zugesprochenen Kan- tonsbeiträgen. Der Verfügung Nr. 843 vom 10. August 1 993 der damaligen Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion, mit welcher die definitive Summ e der auszurichtenden Kantonsbeiträge festgesetzt wurde, ist keine Bestimmung zu entnehmen, we lche definiert, unter welchen Vo- raussetzungen die Beschwerdeführerin rückerstattungspflicht ig wird. Mangels einer rechtlichen Grundlage in der zu widerrufenden Verfügung selbst sind daher sowohl der Beschwerdegegner als auch die Beschwerdeführerin zu Recht davon ausgegangen, dass die Rückerstattungspflicht einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Diese erblicken sie beide in § 22 des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter (GeBPA) vom 20. Oktober 2005. Aus dem vorstehend Erläuter- ten erhellt aber, dass diese Bestimmung im vorliegend en Fall keine Rückerstattungspflicht be- gründen kann, ist sie doch erst lange nach der Gewährung der streitgegenständlichen Kantons- beiträge in Kraft getreten. Vielmehr muss sich die Rück erstattungspflicht auf das Alters- und Pflegeheimdekret (APHD) vom 19. Februar 1990 (GS 30.250) stützen, welches im Zeitpunkt der Subventionsausrichtung in Kraft stand. Dieses enthält mit § 6 APHD wie das heute geltende Recht eine gesetzliche Grundlage, welche eine Rückerstattu ngspflicht von Kantonsbeiträgen statuiert. 4. Da sich sowohl der Beschwerdegegner als auch die Beschw erdeführerin auf eine wie aufgezeigt nicht anwendbare Rechtsgrundlage beziehen, ist vorab zu prüfen, ob ihre Argumen- te auch für die Auslegung der massgeblichen Normen des A lters- und Pflegeheimdekrets ein- schlägig sind. Gemäss § 6 Abs. 1 APHD sind gestützt auf das Alters- und Pflegeheimdekret ausgerichtete Investitionsbeiträge ganz oder teilweise z urückzuerstatten, wenn ein Grundstück, auf dem sich ein kantonal subventioniertes Heim befind et, seinem Zweck entfremdet oder mit Gewinn veräussert wird. § 22 Abs. 1 GeBPA, welcher im a ngefochtenen Entscheid fälschli- cherweise angewendet wurde, legt die Rückerstattungspfl icht hingegen folgendermassen fest: "Werden Bauten vor Ablauf von 25 Jahren (Alters- und Pflegeheime) […] seit der Schlusszah- lung zweckentfremdet oder auf eine nicht gemeinnützige Trägerschaft übertragen, so sind die Investitionsbeiträge zurückzuerstatten." Das alte und das neue Recht operieren mit dem unbe- stimmten Rechtsbegriff der Zweckentfremdung. Allerdings spricht § 6 Abs. 1 APHD von der Zweckentfremdung von "Grundstücken", währenddem § 22 Ab s. 1 GeBPA die Zweckentfrem- dung von "Bauten" erfasst. Den Materialien zum APHD kann nicht entnommen werden, was der Gesetzgeber mit dem Begriff "Grundstücke" im Einzelnen erfassen wollte. Auch aus der Entste- Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht hungsgeschichte zum GeBPA, in welchem neu von Bauten d ie Rede ist, ist nicht zu entneh- men, ob die Änderung des Wortlauts lediglich eine Kla rstellung oder aber eine inhaltliche Ände- rung begründen sollte. Zu entnehmen ist den Material ien zum GeBPA einzig, dass mit der For- mulierung in § 22 Abs. 1 GeBPA die bundesrechtliche Re gelung (Art. 29 Abs. 1 des Bundesge- setzes über Finanzhilfen und Abgeltungen [Subventionsges etz, SuG] vom 5. Oktober 1990) übernommen werden sollte (vgl. Vorlage an den Landrat vom 29. Juni 2004 betreffend den Er- lass eines Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Al ter [2004-164], Beilage II, S. 11). Art. 29 Abs. 1 SuG spricht seinerseits von der Zweckentf remdung von Objekten, wobei als Bei- spiele für ein Objekt "Grundstück, Baute, Werk, beweglich e Sache" aufgezählt werden. Es fällt auf, dass alle drei Gesetze mit verschiedenen Ausdrücken, inhaltlich aber gleichwertig, von physisch Greifbarem sprechen, sei dies ein Grundstück (§ 6 Ab s. 1 APHD), eine Baute (§ 22 GeBPA) oder allgemein gesprochen ein Objekt (Art. 29 Abs. 1 SuG). Inhaltlich besteht somit zwischen der alten und der neuen Rechtsgrundlage keine massgebliche Differenz. Die Argu- mentation der Parteien kann mutatis mutandis für die nachfolgende Beurteilung nach der kor- rekten Rechtsgrundlage übernommen werden. 5.1 Der Beschwerdegegner macht geltend, dass der Abriss e iner Baute deren Zweckent- fremdung darstelle, da diese danach nicht mehr existiere und entsprechend auch keinen Zweck mehr erfüllen könne. Ausserdem ergebe sich auch aus Sinn und Zweck der Klausel, dass diese den Abriss von Bauten erfasse. Der Subventionsgeber habe keinerlei Interesse daran, dass subventionierte Objekte vor Ablauf der ordentlichen Nutzungsdauer abgerissen würden. Dies ergebe sich unter anderem daraus, dass ansonsten - sofern keine zeitliche Beschränkung gäl- te - der Kanton gegebenenfalls in kurzen Abständen Kant onsbeiträge zusprechen müsste, wenn sich ein Subventionsempfänger dazu entschlösse, ein subventioniertes Objekt abzureis- sen und neu zu bauen. Entsprechend könne es nicht dara uf ankommen, ob der mit der ur- sprünglichen Baute erfüllte Zweck während des Abbruchs mit anschliessendem Neubau auf- rechterhalten und schliesslich durch den Neubau weitergeführt werde. 5.2 Die Beschwerdeführerin führt demgegenüber aus, dass es bei der Zweckentfremdung einzig darauf ankomme, ob der Zweck, welchen eine mit Kantonsbeiträgen errichtete Baute erfüllen sollte, auch nach deren Abbruch mit anschli essendem Neubau noch erfüllt werde. Die Baute könne nicht losgelöst vom Zweck betrachtet werd en. Dies entspreche auch der mit § 22 GeBPA nachempfundenen bundesrechtlichen Regelung. Wei ter weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie die Bettenkapazität aufgrund der ver änderten Rechtslage habe erweitern müssen und sich ein Neubau dabei als wesentlich günstiger als ein Umbau erwiesen habe. Es dürfe ihr entsprechend nicht entgegengehalten werden, dass sie diese günstigere Lösung ge- wählt habe. 6.1 Investitionsbeiträge werden nicht zum Selbstzweck ausger ichtet. Mit dem Beitrag soll wie bereits erwähnt eine im öffentlichen Interesse li egende Aufgabe unterstützt werden, die vom Subventionsempfänger mit Hilfe der finanzierten S ache zu erfüllen ist. Anknüpfungspunkt ist nicht dessen Tätigkeit an sich, sondern das subventio nierte Objekt. Mit anderen Worten ist die Aufgabenerfüllung an das Vorhandensein einer Sach e gekoppelt, durch welche der Zweck überhaupt erst erreicht werden kann. Eine Zweckentfremdu ng dieser Sache liegt dann vor, Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht wenn das subventionierte Objekt einem anderen Zweck zugef ührt wird, als es ursprünglich bei der Ausrichtung der Subvention vorgesehen war. Der Rücker stattungstatbestand ist insofern weit zu fassen, als darin jegliche Gründe erfasst werden, die dazu führen, dass das Objekt nicht mehr demjenigen Zweck dient, welcher Anlass für die Gewä hrung der Finanzhilfe gab. Ob und allenfalls welchem anderen Zweck das Objekt zugeführt wir d, spielt keine Rolle. Massgebend ist allein, dass der ursprüngliche Zweck nicht mehr erfü llt wird. Die Gründe, die zur Zweckent- fremdung führen, können allenfalls bei der Bestimmun g des Rückerstattungsbetrags mitberück- sichtigt werden, sind jedoch bei der Frage, ob eine Zwe ckentfremdung vorliegt, grundsätzlich nicht massgebend (vgl. Entscheid der Rekurskommission EVD vo m 13. November 1995 E. 4.3, in: VPB 1996 Nr. 66). Soweit die mit der Subvention geförderte Aufgabe allerdings korrekt erfüllt worden ist, kann in aller Regel die Finanzhilfe nicht zurückgefordert werden (BGE 137 II 366 E. 3.2; Urteil des BGer 2C_717/2015 vom 13. Dezember 2015 E. 6.4.3; Urteil des BGer 2C_266/2007 vom 21. Januar 2008 E. 6). Im vorliegenden Zusammenhang liegt eine Zweckent- fremdung im Sinne von § 6 Abs. 1 APHD somit dann vor, w enn ein mit Kantonsbeiträgen mitfi- nanziertes Alters- und Pflegeheim nicht (mehr) bestimmun gsgemäss für die Unterbringung von im AHV-Alter-stehenden Gesunden und Pflege-, jedoch n icht Spitalpflegebedürftigen und auch vorzeitig invalid gewordenen Personen (§ 2 Abs. 1 lit. c APHD) genutzt wird. 6.2 Wird das subventionierte Objekt vom Subventionsemp fänger absichtlich zerstört, so dient dieses augenscheinlich nicht mehr der ursprüngli chen Aufgabenerfüllung. Der Abbruch einer mit öffentlichen Beiträgen mitfinanzierten Baut e stellt insofern unbestreitbar eine Zweck- entfremdung dar, wie der Beschwerdegegner grundsätzlich durchaus zutreffend festhält. Diese Sichtweise greift im vorliegenden Fall jedoch in verschied ener Hinsicht zu kurz. Wäre auf der Liegenschaft in B.____ das Alters- und Pflegeheim mit Kantonsbeiträgen errichtet und dieses nach weniger als zwanzig Jahren wieder abgerissen worden, ohne dass anschliessend ein neues errichtet worden wäre, so hätte dies die Erfüllung des Zwecks der gestützt auf das APHD ausgerichteten Beiträge vereitelt. Ein solches Vorgehen wäre damit in der Tat unter die Zweck- entfremdungsklausel von § 6 Abs. 1 APHD gefallen. Gleich wäre im Übrigen die Frage zu be- antworten gewesen, wenn das Alters- und Pflegeheim oh ne Abbruch des Gebäudes geschlos- sen worden wäre (vgl. das Urteil des VGer ZH VB.2001.0 0036 vom 24. Oktober 2001: Schlies- sung eines subventionierten Regionalspitals). Im vorliege nden Fall wurde aber anstelle der ab- gebrochenen Baute ein (grösseres) neues Altersheimgebäud e errichtet. Dieser Umstand ver- ändert die rechtliche Beurteilung entscheidend, was der Beschwerdegegner verkennt. 6.3 Das Alters- und Pflegeheimdekret sieht Beiträge des Kantons an Kosten notwendiger Ersatzbauten für bestehende Alters- und Pflegeheime ex plizit vor (§ 1 lit. b APHD). Nach der gesetzgeberischen Konzeption stellt der Abbruch eines be stehenden Heimgebäudes mit an- schliessendem Neubau somit kein per se verpöntes Vorgehen dar, das automatisch als Zweck- entfremdung der ursprünglichen Baute zu qualifizieren wäre. Wird der Abbruch eines bestehen- den Heims mit anschliessendem Neubau finanziell unterstü tzt, erscheint es vielmehr wider- sprüchlich, dem Kanton anschliessend das Recht zugestehen zu w ollen, die ursprünglich aus- gerichteten Beiträge zurückzufordern. Die Kantonsbeiträge für Ersatzeinrichtungen sind nicht voraussetzungslos geschuldet: Im Anhang V zur Verordnung über Beiträge an die Investitionen von Alters- und Pflegeheimen (Investitionsverordnung APH ) vom 3. Dezember 1991 (GS Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 30.726) wird hierzu präzisierend ausgeführt, dass Bauko sten für Ersatzeinrichtungen unter an- derem dann beitragsberechtigt sind, wenn sie durch Umba uarbeiten, zu aufwendige Reparatur- kosten, technische Veralterung usw. bedingt sind (Ziff. 1 lit. d). Damit ist dem Argument des Beschwerdegegners der Boden entzogen, dass der Kanton ge gebenenfalls in kurzen Abstän- den neue Kantonsbeiträge zusprechen müsste, wenn sich ein Subventionsempfänger dazu ent- schlösse, eine subventionierte Immobilie vorzeitig abzur eissen und neu zu bauen. Eine Bei- tragspflicht für Ersatzbauten besteht nur, wenn ein zureichender Grund für den Abriss des alten Objekts nachgewiesen ist. Dies ist nach der Verordnung insbesondere der Fall, wenn die Um- baukosten für die alte Einrichtung im Vergleich zu den Kosten eines Neubaus unverhältnismäs- sig hoch ausfallen würden. Von einer die Rückerstattung spflicht auslösenden Zweckentfrem- dung kann nach dem Gesagten nur ausgegangen werden, we nn das subventionierte Gebäude abgebrochen wird, ohne dass die neu zu erstellende Baute nach dem APHD als Ersatzeinrich- tung beitragsberechtigt ist. 6.4 Diese Auslegung entspricht auch dem Sinn und Zweck des Alters- und Pflegeheim- dekrets, mittels staatlicher Förderung die bedarfsgerech te und wirtschaftliche Betreuung und Pflege hilfsbedürftiger Menschen sicherzustellen. Wie sich den Materialien entnehmen lässt, ging es dem historischen Gesetzgeber darum, die Wohnfor m Altersheim gegenüber dem längstmöglichen Verbleib in den eigenen vier Wänden z u fördern (Vorlage an den Landrat vom 5. September 1989 betreffend Revision der Alters- und Pflegeheimverordnung, S. 18 f.). Die Subventionen sollten entsprechend dafür ausgerichtet w erden, dass der Bevölkerung des Kan- tons genügend Altersheime zur Verfügung stehen, also um deren (Aus)Bau und Erhalt zu för- dern und zu beschleunigen. Die Beiträge wurden dabei e xplizit als "à-fonds-perdu Beiträge" gesehen (vgl. Vorlage an den Landrat, a.a.O., S. 18) . Dieser subventionsrechtliche Begriff be- zeichnet Beiträge, meist Investitionsbeiträge oder Sanier ungsbeiträge, auf deren Rückzahlung die öffentliche Hand von Vornherein verzichtet (vgl. BUNDI , a.a.O., S. 43). Der Subventionsemp- fänger darf demnach grundsätzlich darauf vertrauen, dass er die erhaltenen Finanzhilfen später nicht - auch nicht teilweise - wird zurückerstatten müssen . Die Rückforderung von à-fonds- perdu-Beiträgen muss auch unter diesem Aspekt restriktiv gehandhabt werden. Sie muss für Fälle vorbehalten bleiben, in denen die Zweckentfremd ung eines geförderten Objekts mit der Vereitelung des eigentlichen Beitragszwecks einhergeht. A nsonsten fehlt es auch an einem öffentlichen Interesse an der Rückforderung. 7.1 Wie aus den Akten ersichtlich ist, war bereits im Jahr 2008 klar, dass aufgrund neuer tatsächlicher sowie rechtlicher Rahmenbedingungen die Ka pazitäten des Alters- und Pflege- heims A.____ von 105 auf 138 Betten erhöht werden musst en. Ausserdem bestand unbestritte- nermassen Sanierungsbedarf. Die Beschwerdeführerin pro jektierte deshalb zunächst einen Um- und Erweiterungsbau des bestehenden Alters- und P flegeheims A.____. Die zu erwarten- den Kosten für alle Arbeiten inklusive der Ausquartierung der Heimbewohner während des Um- baus beliefen sich schliesslich auf rund Fr. 47 Mio. Die B eschwerdeführerin beauftragte in der Folge ein neues Architekturbüro mit der Erarbeitung eines alternativen Projekts. Dieses beinhal- tete anstelle des ursprünglich geplanten Umbaus einen To talabbruch mit anschliessendem Neubau des Hauses A sowie die Steigerung von 138 auf neu 140 Betten. Die geschätzten Kos- ten für dieses Projekt beliefen sich auf Fr. 2.75 Mio. w eniger als der ursprünglich geplante Um- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht bau. Die Beschwerdeführerin wählte anstelle der ursprün glich geplanten Sanierung mit Umbau die Variante eines Totalabbruchs mit anschliessendem Neu- bzw. Ersatzbau, weil diese Lösung rund Fr. 2.75 Mio. günstiger und mit einer wesentlich kürzeren Bauzeit verbunden war. Das ei- gentliche Ziel war aber nicht der Neubau, sondern die Erhöhung der Bettenzahl. Insofern war der Abbruch lediglich in Kauf genommene Nebenfolge der Erhöhung der Bettenzahl. Der teure- re Umbau mit der damit verbundenen Sanierung wäre of fenkundig beitragsberechtigt gewesen, hatte die VGD den Sanierungsbedarf doch als ausgewiesen erachtet und die Ausrichtung von Beiträgen in Aussicht gestellt (vgl. Verfügung Nr. 814 der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirekti- on vom 21. Juli 2010). Der Abbruch erfolgte deshalb n icht wie vom Beschwerdegegner vorge- bracht vor Ablauf der ordentlichen Nutzungsdauer. 7.2 Nach dem Gesagten bestand im vorliegenden Fall mit dem ausgewiesenen Umbau- sowie Renovationsbedarf ein objektiver Grund für den Ab bruch der subventionierten Baute, wobei die Ersatzbaute wiederum beitragsberechtigt gew esen wäre (vgl. oben E. 6.3). Während der Bauphase wurden die Bewohner des Alters- und Pfle geheims A.____ (auf Kosten der Be- schwerdeführerin) in die Höhenklinik E.____ in F.____, Kanton Solothurn, umquartiert, womit auch während dieser Zeit die Leistungen des Heims - wen n auch an anderem Ort - aufrecht- erhalten wurden. Der Beitragszweck wurde damit zu keinem Zeitpunkt vereitelt. Der Neubau des Heims mit dem Ziel einer Erhöhung der Bettenzahl diente vielmehr dazu, die geförderte Tätigkeit inskünftig besser erbringen zu können. Aus § 3 APHD ergibt sich zudem, dass der Kantonsbeitrag bei einem Umbau mit Sanierung mit 45 % der für den Umbau anerkannten Kos- ten veranschlagt worden wäre, demselben Prozentsatz, der auch für die schliesslich ausgerich- tete Subvention für den Neubau angewendet wurde. Dur ch die von der Beschwerdeführerin gewählte günstigere Variante reduzierte sich vorliegen d der neue Investitionsbeitrag und profi- tierte somit letztlich auch der Kanton vom kostenbewussten Vorgehen der Beschwerdeführerin. Von einer Zweckentfremdung der ursprünglichen Baute i m Sinne von § 6 Abs. 1 APHD kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein. Eine Rückzahl ungspflicht für die im Jahre 1993 ausgerichteten Kantonsbeiträge besteht bei diesem Erg ebnis nicht. Die Beschwerde ist somit im Hauptbegehren gutzuheissen. Ohne Abzug der zu Unrec ht verfügten Rückerstattungssum- me beläuft sich der noch auszuzahlende Restbeitrag neu auf Fr. 528‘892.--. 8. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahre ns zu befinden. 8.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungsgerichtlich e Verfahren vor dem Kantonsge- richt kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die G erichtsgebühren sowie die Beweis- kosten und werden gemäss § 20 Abs. 3 VPO in der Regel d er unterliegenden Partei auferlegt, wobei den Vorinstanzen - abgesehen von hier nicht einsch lägigen Ausnahmen - keine Verfah- renskosten auferlegt werden. Demzufolge werden im vorliegenden Verfahren keine Verfahrens- kosten erhoben. Der Beschwerdeführerin ist der geleiste te Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘800.-- zurückzuerstatten. 5.3 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gest ützt auf § 21 Abs. 1 VPO für den Beizug einer Anwältin oder eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. In seiner Honorarnot e vom 21. August 2017 macht der Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin einen Zeitaufwan d von insgesamt 27.16 Stunden à Fr. 250.-- geltend, was nicht zu beanstanden ist. Somit wird der obsiegenden Beschwerdeführe- rin für den Beizug des Anwalts eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 7‘476.75 (inklusive Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zulasten des Beschwerdegegners zugesprochen. Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Regierun gsratsbeschluss Nr. 25 vom 10. Januar 2017 teilweise aufgehoben und d er verbleibende durch die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel- Landschaft auszurichtende Kantonsbeitrag auf Fr. 528‘892.-- festgesetzt. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘800.- - wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 3. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat de r Beschwerde- führerin für das Verfahren vor dem Kantonsgericht ein e Parteientschädi- gung in der Höhe von Fr. 7‘476.75 (inkl. Auslagen und 8 % MWST) aus- zurichten. Kantonsrichter Gerichtsschreiber i.V.