B u n d e s v e rw a l t u n g s g e r i ch t T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l T r i b u n a l e am m i n i s t r a t i vo f e d e r a l e T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l Abteilung IV D-7644/2015 U r t e i l v o m 3 . F e b r u a r 2 0 1 6 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer; Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. Parteien A._______, geboren (…), Kuba, c/o Schweizer Generalkonsulat in New York, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des SEM vom 25. September 2015 / N _______. D-7644/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 27. Januar 2012 (Eingangsstempel des Schweizer Gene- ralkonsulates in New York) sowie mit schriftlicher Ergänzung vom 10. Ok- tober 2012 reichte der Beschwerdeführer beim Schweizer Generalkonsulat in New York (nachfolgend: Generalkonsulat) ein Asylgesuch ein. A.a Mit Schreiben vom 7. Februar 2012 erkundigte sich das Generalkon- sulat beim Beschwerdeführer unter Hinweis auf die strengen Anforderun- gen an eine Einreisebewilligung in die Schweiz sowie an ein Asylgesuch aus dem Ausland, ob er an seinem Gesuch festhalte. A.b Mit undatiertem Schreiben teilte der Beschwerdeführer mit, dass er an seinem Gesuch festhalte. A.c Am 14. August 2015 fand die Anhörung des Beschwerdeführers im Ge- neralkonsulat statt. B. B.a Der Beschwerdeführer machte im Rahmen der Anhörung sowie in sei- nen Eingaben geltend, er sei im Jahr 1960 als kubanischer Staatsangehö- riger geboren worden und in der Folge in Havanna aufgewachsen. Er ent- stamme einer bekannten oppositionellen kubanischen Fam ilie. So seien namentlich sein Vater und sein Onkel bekannte Dissidenten in Kuba gewe- sen. Dennoch sei es ihm möglich gewesen, in der damaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) an der Technischen Universität B._______ ein Physikstudium zu absolvieren, das er im Jahr 1986 erfolg- reich abgeschlossen habe. Nach Abschluss seines Studiums in der DDR sei er nach Kuba zurückgekehrt. Aufgrund der damaligen Lebensumstände seiner Familie in Kuba und des auf ihn persönlich ausgeübten Druckes durch die kubanischen Behörden, habe er sich im Jahr 1994 auf dem See- weg in die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) abgesetzt, wo er ein Asylgesuch gestellt habe. Nach einem vorübergehenden Aufenthalt als Asylsuchender im amerikanisch kontrollierten Teil von Guantanamo sei er in den USA schliesslich als Flüchtling anerkannt worden und habe in New York Wohnsitz genommen. In der Folge habe er die amerikanische Staats- angehörigkeit erworben. Während der folgenden Jahre habe er als Com- puterspezialist sowie später und bis heute als Mathematik- und Physikleh- rer sowie als Spanischlehrer gearbeitet. Aufgrund seiner spezifischen Bio- graphie sei er in Bezug auf Menschenrechtsfragen namentlich auch in Be-D-7644/2015 Seite 3 zug auf das Verhältnis zwischen behördlicher Überwachung und persönli- cher Freiheit in besonderem Masse sensibilisiert. Mit der Zeit habe er den Eindruck erhalten, dass sich die verschiedenen zuständigen amerikani- schen Behördenstellen unverhältnismässig v erhalten und sich zu sehr in die persönliche Freiheit der amerikanischen Bürger einmischen würden. Er vermute insbesondere, dass amerikanische Polizeistellen auch ihn mehr oder weniger systematisch überwachen, namentlich sein Telefon abhören, seine Internet-Kommunikation kontrollieren oder mitunter gar seinen Inter- net-Zugang unterbrechen würden. Er ginge nämlich auch davon aus, dass das FBI aufgrund eines vermeintlichen Vorfalls im Hauptbahnhof in [einer amerikanischen Grossstadt] eine Fiche über seine Person angelegt habe. Dies habe es ihm im Jahr 2010 verunmöglicht, eine Arbeitsstelle bei den amerikanischen Bundesbehörden zu erhalten. Darüber hinaus seien ihm auch Lohnbestandteile vorenthalten und durch die Polizei gezielt Gerüchte über seine Person gestreut worden, weil er sich über einschlägige ameri- kanische Behördenpraktiken, die ihn an kubanische Praktiken erinnern würden, öffentlich kritisch geäussert habe. Deshalb würde er als misslie- bige Person gelten. Aus diesen Gründen fühle er sich durch die Vereinigten Staaten verfolgt, was ihn zur vorliegenden Asylgesuchstellung bewogen habe. B.b Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer diverse Unterlagen in Kopie sowie eine DVD zu den Akten. C. Mit Verfügung vom 25. September 2015, welche dem Beschw erdeführer am 16. Oktober 2015 eröffnet wurde, verweigerte das SEM die Einreise in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch ab. C.a Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, der Beschwerde- führer sei im Laufe der letzten Jahre durch die amerikanischen Behörden auf verschiedene Weisen beobachtet und in diesem Zusammenhang mit- unter auch mit indirekten behördlichen Schikanen konfrontiert worden. Aus diesen Gründen habe er sich als verfolgt gefühlt. Unannehmlichkeiten, wie etwa eine vorübergehende Behinderung bei seiner Kommunikation im In- ternet oder bei der Telefonie, stellten offenkundig keine ernsthaften Nach- teile in asylrechtlich relevanter Weise dar. Zudem sei ihm eine Anstellung bei einer Bundesbehörde seinerzeit nicht formell verweigert worden . Viel- mehr habe sein damaliger potentieller Arbeitgeber, das Bundesstatistikamt der USA, ihn zu einer Stellungnahme im Hinblick auf die möglichen Gründe D-7644/2015 Seite 4 und die Berechtigung für eine Fichierung durch das "FBI" eingeladen, wie dem von ihm eingereichten Schreiben […] zu entnehmen sei (…). Die Er- laubnis zu einer beruflichen Tätigkeit ,etwa als Lehrer, sei ihm sodann nie verweigert worden, zumal er während der vergangenen Jahre an verschie- denen Schulen eine Lehrertätigkeit ausgeübt habe, wie dem von ihm ein- gereichten Cu rriculum ("Educational Experience") zu entnehmen sei. Nüchtern betrachtet sei er in den USA nie mit einem ernsthaften Nachteil in einem asylrechtlichen Sinne konfrontiert worden. Darüber hinaus könne auch nicht von einem objektiv unerträglichen psychischen Druck gespro- chen werden, der ihm ein weiteres menschenwürdiges Leben in den USA gleichsam verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren würde. An dieser Stelle sei immerhin einzuräumen, dass ein gewisses Un- behagen gegenüber der namentlich seit den Ereignissen des Jahres 2001 in den USA massiv verstärkten behördlichen Überwachungstätigkeit durch- aus nachvollziehbar erscheine. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Medienausschnitte würden aufzeigen, dass insbesondere auch in Bezug auf das Thema "behördliche Überwachungstätigkeit" die Meinungsäusse- rungsfreiheit in den USA sehr wohl gewährleistet sei, und auch er selbst vom Recht auf freie Meinungsäusserung, etwa im Internet, regen Ge- brauch gemacht habe (vgl. A1 und A15). Das Thema "behördliche Überwa- chungstätigkeit" werde auch in der amerikanischen Öffentlichkeit intensiv und kontrovers diskutiert und bilde auch in der amerikanischen Politik einen intensiven Diskussionsgegenstand, wie etwa die Auseinandersetzungen zur Tätigkeit der "National Security Agency" (NSA) in aller Deutlichkeit auf- zeige. Daraus folge, dass in Bezug auf die Person des Beschwerdeführers das Bestehen einer Schutzbedürftigkeit klarerweise zu verneinen sei. Er sei keiner unmittelbaren Gefahr im Sinne des Asylgesetzes ausgesetzt und bedürfe dementsprechend nicht des Schutzes der Schweizer Behörden. C.b Das Asylgesuch des Beschwerdeführers könne auch gestützt auf aArt. 52 Abs. 2 AsylG abgelehnt werden. Gemäss diesem Artikel könne das Asyl- gesuch einer sich im Ausland befindenden Person abgelehnt werden, wenn ihr zugemutet werden könne, sich in einem anderen Staat um Auf- nahme zu bemühen. Diese Gesetzesbestimmung eröffne der Behörde ei- nen grossen Spielraum bei der Prüfung eines im Ausland eingereichten Asylgesuchs. Das Vorhandensein enger Bindungen zur Schweiz stelle ei- nes der von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien dar, aufgrund derer einer im Ausland weilenden Person die Einreise in die Schweiz bewilligt werden könne. Die Asylbehörden müssten indessen in der Lage sein, kon- kret aufzuzeigen, in welchen Drittstaat die Asyl suchende Person ausreisen könne und dort auch tatsächlich Schutz erhalte. D-7644/2015 Seite 5 C.c Dem Beschwerdeführer sei zuzumuten, in einem anderen Land um Asylgewährung nachzusuchen. So sei in erster Linie Kanada zu erwähnen, das über ein umfassendes und gesetzlich geregeltes Asylverfahren ver- füge, welches auch amerikanischen Staatsangehörigen den Zugang zum Asylverfahren gewähre. Vor dem Hintergrund der kubanischen Herkunft und der spanischen Muttersprache des Beschwerdeführers sei zudem da- rauf hinzuweisen, dass die meisten Staaten Lateinamerikas die Flücht- lingskonvention ratifiziert hätten und sich diese Staaten gemäss den Er- kenntnissen des SEM auch an die damit verbundenen Verpflichtungen hiel- ten. So seien beispielsweise die Staaten Argentinien, Brasilien, Ecuador, Panama und Peru Vertragsparteien sowohl des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 ( Flüchtlingskonvention [FK; SR 0.142.30]) als auch des betreffenden Zusatzprotokolls vom 31. Ja- nuar 1967; Venezuela wiederum habe zwar das Abkommen nicht ratifiziert, wohl aber das Protokoll. Diese Staaten würden über ein eigenes, gesetz- lich geregeltes Verfahren zur Anerkennung von Flüchtlingen verfügen. Na- mentlich Argentinien und Brasilien würden über ein im Allgemeinen formel- les und gesichertes Asylverfahren verfügen. Es sei zudem relativ einfach, einen sonstigen Aufenthaltstitel in diese beiden Staaten zu erhalten, selbst wenn eine Person nicht als Flüchtling anerkannt werde. In anderen Staaten im südamerikanischen Raum, zum Beispiel in Chile und in den Ländern der Comunidad Andina (Peru, Ecuador, Bolivien) seien die Aufnahmebe- dingungen komplexer, jedoch seien auch hier die Voraussetzungen für eine dauerhafte Integration gegeben. Zudem würden sich die einzelnen Staaten gemäss den Erkenntnissen des SEM grundsätzlich an das Gebot des Non- Refoulement von Art. 33 FK halten, mit Ausnahme allenfalls von bestimm- ten (hier nicht weiter interessierenden) Grenzgebieten von Panama und Venezuela zu Kolumbien. Für die praktische Möglichkeit und die Zumut- barkeit der anderweitigen Schutzsuche spreche im Weiteren die Möglich- keit der visumsfreien Einreise für amerikanische Staatsangehörige sowohl in Kanada als auch in praktisch sämtlichen lateinamerikanischen Staaten. Kanada und die lateinamerikanischen Staaten würden überdies sowohl aus geografischen als auch insbesondere aus sprachlichen und kulturellen Gründen als offensichtlich näherliegend er erscheinen als etwa die Schweiz. C.d Zwar habe der Beschwerdeführer in seinem Gesuch geltend gemacht, dass er aufgrund seines Studiums in der früheren DDR auch der deutschen Sprache mächtig sei und a usserdem zwei Cousinen in [einer Schweizer Stadt] wohnen würden. Ein derartiger Verwandtschaftsgrad erfülle jedoch die Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung im Sinne von D-7644/2015 Seite 6 (a)Art. 51 AsylG offenkundig nicht. Allein daraus ergebe sich auch nicht eine besonders nahe Beziehung zur Schweiz, zumal er selbst noch nie die Schweiz besucht habe. Unter diesen Umständen sei es ihm zuzumuten, gegebenenfalls in einem der erwähnten Staaten um Asylgewährung nach- zusuchen. Infolgedessen erachte das SEM es als zumutbar, dass er sich an einen anderen Staat als die Schweiz um Schutz wende. D. Mit Eingabe in englischer Sprache an das Generalkonsulat vom 10. No- vember 2015 (handschriftlicher Vermerk) erhob der Beschwerdeführer Be- schwerde gegen die Verfügung des SEM vom 25. September 2015. Das Generalkonsulat überwies die Eingabe an das SEM, welches diese zustän- digkeitshalber dem Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung weiterlei- tete. Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen sinngemäss geltend, die angefochtene vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. Er w ürde sich in den USA nicht sicher fühlen, wo er ein "targeted individual" sei. Er befürchte, er werde grundlos inhaftiert oder umgebracht. Es sei auch nicht nur eine Vermutung von ihm, dass er persönlich mehr oder weniger überwacht, sein Telefon abgehört und sein Internetkommunikation kontrolliert und mitunter sein In- ternet-Zugang unterbrochen werde. In diesem Zusammenhang verwies er auf die Enthüllungen Snowdens und legte Fotografien seiner Steckdosen beziehungsweise seiner Telefon- und Internetanschlüsse sowie von Ka- beln und Steckern bei und erklärte, in seinen Räumen sei ein "pesky noise" zu vernehmen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie- ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per- son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). D-7644/2015 Seite 7 Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde wird aus prozessökonomischen Gründen in Englisch akzeptiert und ist deshalb frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässige n Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vor- liegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa- risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft getreten sind, wurden unter anderem die Bestimmungen betreffend die Einreichung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsbestim- mung (Ziffer III) hält jedoch fest, dass für die im Ausland vor dem Inkraft- treten der Änderung vom 28. September 2012 gestellten Gesuche die mas- sgeblichen Artikel (aArt. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) in der bisherigen Fassung anwendbar sind. Demnach sind auf den vorliegenden Fall die altrechtlichen Bestimmungen betreffend das Asyl verfahren anzu- wenden. 5. 5.1 Ein Asylgesuch kann gemäss aArt . 19 AsylG im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an D-7644/2015 Seite 8 das Bundesamt überweist (aArt. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Verfah- rens bei der schweizerischen Vertretung im Ausland sieht aArt. 10 der Asyl- verordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchführt (aArt. 10 Abs. 1 AsylV 1); dies ist vorliegend der Fall. 6. 6.1 Die Vorinstanz kann ein im Ausland gestellt es Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und aArt. 52 Abs. 2 AsylG). 6.2 Gemäss aArt. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das SEM Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz - oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzun- gen zur Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu um- schreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind na- mentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzge- währung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur ander- weitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und As- similationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Aussc hlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbe dürftigkeit der be- troffenen Personen, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126 und E. 5.1 S. 128; vgl. auch die Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil D -2018/2011 vom 14. September 2011 E. 7.1). 6.3 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist festzustellen, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung überzeugend dargelegt hat (auch wenn der Beschwerdeführer zu Recht moniert hat, dass die Landes- sprache in Brasilien portugiesisch und nicht spanisch ist ), dass d en von ihm geltend gemachten Vorkommnissen keine einreiserelevante Bedeu- tung zukommt. Es kann deshalb vorab auf die vorinstanzlichen Erwägun- gen verwiesen werden (vgl. vorstehend Bst. C.). An dieser Einschätzung können auch die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner D-7644/2015 Seite 9 Rechtsmitteleingabe nichts ändern, zumal der Beschwerdeführer im We- sentlichen lediglich an der Asylrelevanz seiner bisherigen Vorbringen und seiner Schutzbedürftigkeit festhält. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich somit den Ausführungen des SEM vollumfänglich an, zumal sich aus der Beschwerde nichts ergibt, was die Erwägungen der Vorinstanz entkräften könnte. 6.4 Somit ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine aktuelle Ge- fährdung im Sinne von Art. 3 AsylG aufzuzeigen, welche die Bewilligung der Einreise in die Schweiz rechtfertigen würde. Die Schutzbedür ftigkeit des Beschwerdeführers im Sinne von aArt. 20 i.V.m. Art. 3 AsylG ist nicht gegeben. Das SEM hat dem Beschwerdeführer zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und das Asylgesuch abgelehnt. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwal- tungsökonomischen Gründen ist indessen in Anwendung von Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhe- bung von Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite) D-7644/2015 Seite 10 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und das General- konsulat Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Ulrike Raemy Versand: