<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 0/2] </div> <div class="para">1P.143/2001/sch </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG </div> <div class="para">********************************** </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. März 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Es wirken mit: Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, </div> <div class="para">Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter </div> <div class="para">Féraud, Bundesrichter Catenazzi und Gerichtsschreiber Forster. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">--------- </div> <div class="para"> </div> <div class="para">In Sachen </div> <div class="para">X.________, Gesuchsteller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">Ministère public de l'Etat de Fribourg, Tribunal pénal de la Gruyère, Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg, Cour d'appel pénal, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">betreffend </div> <div class="para">Revision des Bundesgerichtsurteils </div> <div class="para">1P.419/2000 vom 16. Januar 2001, </div> <div class="para">hat das Bundesgericht </div> <div class="para">in Erwägung, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass das Tribunal pénal de la Gruyère X.________ mit Urteil vom 5. Oktober 1999 wegen Drohung und Sachbeschädigung zu drei Monaten Gefängnis bedingt verurteilte und die vom Verurteilten dagegen erhobene Berufung vom Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg (Cour d'appel pénal) mit Entscheid vom 11. Mai 2000 abgewiesen wurde, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass das Bundesgericht eine von X.________ gegen den Entscheid des Tribunal cantonal erhobene staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil vom 16. Januar 2001 (1P. 419/2000) abwies, soweit es darauf eintrat, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass X.________ am 21. Februar 2001 ein Revisionsbegehren beim Bundesgericht einreichte und sinngemäss die Aufhebung des Bundesgerichtsurteils vom 16. Januar 2001 und eine Neubeurteilung beantragt, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass die zulässigen Revisionsgründe in den Artikeln 136-137 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) abschliessend geregelt sind, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass der Gesuchsteller weder Verfahrensmängel im Sinne von <span class="artref">Art. 136 OG</span> beanstandet, noch neue Tatsachen im Sinne von <span class="artref">Art. 137 OG</span> vorbringt, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass er im Wesentlichen geltend macht, er "wiederhole" noch einmal, dass anlässlich der Hauptverhandlung "alle französisch gesprochen" hätten und er "kein Wort verstanden" habe, dass ihm "auch nicht übersetzt" worden sei, er "nie ein Protokoll gesehen" und "nichts gelesen" habe, dass "der Richter" ihn "nie jemals gefragt" habe, und dass "ein Lügner" sei, "wer das Gegenteil behauptet", </div> <div class="para">dass darin keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel (im Sinne von <span class="artref">Art. 137 lit. b OG</span>) erkennbar sind, welche der Gesuchsteller erst nachträglich erfahren bzw. aufgefunden hätte und die er im früheren Verfahren nicht hätte beibringen können, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass das Bundesgericht in seinem Urteil vom 16. Januar 2001 erwog, der Gesuchsteller habe in seiner Berufung gegen das Strafurteil keine prozessualen Beanstandungen zum Ablauf der Hauptverhandlung erhoben, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass es weiter erwog, den Akten lasse sich auch nicht entnehmen, dass der Gesuchsteller oder sein damaliger Verteidiger anlässlich der Hauptverhandlung einen Antrag auf (zusätzliche) Übersetzung von Akten oder Verhandlungsabschnitten gestellt hätten, der vom Gericht abgewiesen worden wäre, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass es daher dem Grundsatz von Treu und Glauben widerspreche, wenn der Gesuchsteller erst nachträglich, vor Bundesgericht, vorbringe, anlässlich der Hauptverhandlung seien seine Verteidigungsrechte missachtet worden (Erwä- gung 2), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass das Bundesgericht erwog, die vorgebrachten Rügen erwiesen sich überdies auch materiell als unbegründet, aus den Akten gehe nämlich hervor, dass der Gesuchsteller anlässlich der Hauptverhandlung durch einen Offizialverteidiger verbeiständet gewesen sei, der sowohl französisch als auch deutsch gesprochen habe, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass ausserdem eine Gerichtsdolmetscherin beigezogen worden sei und der Gesuchsteller (in der staatsrechtlichen Beschwerde) selber eingeräumt habe, via Dolmetscherin auf deutsch befragt worden zu sein, </div> <div class="para">dass aus den Akten hervorgehe, dass er durch den Gerichtspräsidenten und die Anklagevertreterin befragt worden sei, bei dieser Gelegenheit ausführlich habe Stellung nehmen können, und dem Gesuchsteller gewisse Aktenpassagen auf deutsch vorgelesen worden seien (Erwägung 3), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass das Bundesgericht im Übrigen erwog, es könne sich nicht mit Vorbringen befassen, die sich nicht auf den Gegenstand des angefochtenen Entscheides beziehen (etwa betreffend Strafklagen des Gesuchstellers) oder für welche die staatsrechtliche Beschwerde nicht gegeben sei (etwa bezüglich Fragen des materiellen Bundesstrafrechts) (Erwägung 4), </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass auch in den weiteren Vorbringen des Gesuchstellers (wonach er über den Prozessausgang "masslos enttäuscht und verbittert" sei, den Prozessgegner "nie jemals bedroht" habe, "18 Monate in psychiatrischer Behandlung" gewesen sei usw.) kein gesetzlich zulässiger Revisionsgrund ersichtlich wird, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass das Gesuch um Wiederaufnahme nach dem Gesagten offensichtlich unbegründet ist, soweit es überhaupt zulässig erscheint, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass offensichtlich unzulässige oder unbegründete Revisionsgesuche im Verfahren nach <span class="artref">Art. 143 Abs. 1 OG</span> zu erledigen sind, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">dass der Gesuchsteller kein Begehren um unentgeltliche Rechtspflege stellt und das Revisionsgesuch ohnehin zum Vornherein aussichtslos erschiene (<span class="artref">Art. 152 Abs. 1 OG</span>), auf die Erhebung von Gerichtskosten jedoch ausnahmsweise verzichtet werden kann (<span class="artref">Art. 156 Abs. 1 OG</span>), </div> <div class="para">im Verfahren nach <span class="artref">Art. 143 Abs. 1 OG</span> </div> <div class="para">erkannt : </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.-Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.-Es werden keine Kosten erhoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3.-Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, dem Ministère public de l'Etat de Fribourg sowie dem Tribunal pénal de la Gruyère und dem Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg, Cour d'appel pénal, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">______________ </div> <div class="para">Lausanne, 1. März 2001 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS </div> <div class="para">Der Präsident: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Der Gerichtsschreiber: </div> </div></body></html>