<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, gesetzliche Vorschriften für die Einrichtung von Kontrollinstanzen durch die Kantone zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu erlassen. Der Vollzug liegt bei den Kantonen, die bestehende Amtsstellen mit dieser Aufgabe betrauen können oder gehalten sind, geeignete neue Instanzen zu schaffen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die zur Bekämpfung der Schwarzarbeit notwendigen Instanzen und Mittel bestehen bereits heute weitgehend auf eidgenössischer wie auch auf kantonaler Ebene: So u. a. die eidgenössischen und kantonalen Arbeitsinspektorate, die Kontrollstellen der Suva, die Arbeitsmarktbehörden und die kantonalen Polizei- und Justizbehörden (so u. a. Fremden-, Wirtschafts-, Sitten- und Verkehrspolizei). Eine striktere Kontrolle durch die zuständigen Behörden gestützt auf das bestehende Recht - auch bei der Rechtsprechung - könnte bereits heute zu einer besseren Beachtung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen führen und auch über diesen Weg den Anreiz senken, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer illegal zu beschäftigen. Gestützt auf das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung und die Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer können beispielsweise fehlbare Arbeitgeber, die ausländische Arbeitnehmer ohne entsprechende Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung beschäftigen, sowie die entsprechenden Ausländer mit empfindlichen Bussen und Sanktionen bestraft werden. Die Praxis zeigt, dass die zuständigen Gerichte den ihnen zur Verfügung stehenden Handlungsspielraum bei der Festsetzung des Strafmasses nicht ausschöpfen. Damit kann der mit der letzten Anag-Revision verfolgte Zweck kaum erreicht werden.</p><p>Das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Biga) hat im Juli dieses Jahres entschieden, eine Studie über mögliche Missbräuche von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite im Arbeitslosenversicherungsbereich in Auftrag zu geben; die Ergebnisse stehen noch aus. Das Biga sieht in der Folge in Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Ämtern (vor allem aus dem EFD, dem EDI und dem EJPD) eine umfassendere Studie zum Thema "Schwarzarbeit" vor, welche konkrete Handlungsspielräume aufzeigen soll.</p><p>Im Rahmen der Motionen Eymann und Tschopp hat der Bundesrat dem Biga den Auftrag erteilt, zusammen mit den Sozialpartnern einen Massnahmenkatalog für eine breit angelegte Informationskampagne zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu erstellen. In diesem Zusammenhang kann ebenfalls geprüft werden, inwieweit zusätzliche Gesetzesvorschriften und Kontrollinstanzen notwendig sind, um die Schwarzarbeit wirkungsvoll zu bekämpfen. Dieser Massnahmenkatalog, der sich hauptsächlich auf die Ergebnisse der eingangs erwähnten Studien und Arbeiten abstützen wird, wird im Verlaufe des Jahres 1999 vorliegen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.