Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht vom 1. November 2012 (720 12 99 / 288) ____________________________________________________________________ Invalidenversicherung IV-Rente / Heilung einer allfälligen Verletzung des rechtlichen Gehörs Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Michael Guex, Gerichtsschreiber Markus Schäfer Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch D enis G. Giovannelli, Rechtsanwalt und Notar, Baarerstrasse 34, Postfach 4839, 6300 Zug gegen IV-Stelle Basel-Landschaft , Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin Betreff IV-Rente A. Der 1965 geborene, zuletzt als Bauhilfsarbeiter täti g gewesene A.____ meldete sich am 13. Oktober 2009 unter Hinweis auf Rücken- und Nacken beschwerden bei der Eidgenössi- schen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Nac h Abklärung der gesundheitli- chen Situation und der erwerblichen Verhältnisse des Versicherten lehnte die IV-Stelle Basel- Landschaft - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 15. Februar 2012 einen Rentenanspruch von A.____ mit der Begründung ab, dieser sei noch vor Ablauf des Wartejahres wieder vollschichtig arbeitsfähig geworden. Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht B. Gegen diese Verfügung erhob Advokat Denis G. Giovann elli namens und im Auftrag von A.____ am 19. März 2012 Beschwerde beim Kantonsgeri cht, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei eine ganze Rente auszurich ten. Eventualiter sei die Angele- genheit an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Massgabe, gestützt auf eine Oberexpertise neu zu verfügen. Subeventualiter sei die Angelegenhei t an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Massgabe, eine ergänzende rheumatologische Teilexper tise des Beschwerdeführers durchzuführen und gestützt auf diese neu zu verfügen; alles unter Kosten- und Entschädigungs- folgen, wobei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit seinem Rechtsvertreter zu bewilligen sei. C. Mit Verfügung vom 28. März 2012 gewährte das Gerich t dem Beschwerdeführer gestützt auf die eingereichten Unterlagen für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung m it Advokat Denis G. Giovannelli als Rechtsvertreter. D. In ihrer Vernehmlassung vom 30. März 2012 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde, wobei sie sich in ihrer Begründung allerdings nicht mehr auf den Standpunkt stell- te, der Versicherte sei noch vor Ablauf des Wartejahres wieder vollschichtig arbeitsfähig gewor- den. Stattdessen machte sie neu geltend, der Invaliditätsgrad des Versicherten belaufe sich auf 20 % oder - falls man zu seinen Gunsten von einem tieferen Invalideneinkommen ausgehe - auf höchstens 26 %. In jedem Fall liege er aber deutlich u nter 40 %, weshalb ein Rentenanspruch des Versicherten im Ergebnis zu Recht verneint worden sei. E. Am 4. Mai 2012 reichte der Beschwerdeführer ein Schr eiben von Dr. med. B.____, Chefarzt der Klinik Rheumatologie des Spitals C.____ vom 27. April 2012 ein. Die IV-Stelle nahm mit Eingabe vom 21. Mai 2012 zu diesem neuen Bericht Stellung. F. Da die IV-Stelle ihre Auffassung, wonach der Versich erte keinen Anspruch auf eine Rente habe, in der Vernehmlassung mit anderen Argumen ten als noch in der angefochten Ver- fügung begründet hatte und dem Beschwerdeführer im Rahmen des Instruktionsverfahrens kei- ne Gelegenheit gegeben worden war, sich zur neu vorge brachten Argumentation der IV-Stelle zu äussern, beschloss das Gericht anlässlich der Urteilsberat ung vom 24. Mai 2012, den Fall auszustellen und dem Beschwerdeführer die Möglichkeit ein zuräumen, sich im Rahmen einer Replik zu dieser von der IV-Stelle nachgelieferten aus führlichen Begründung ihrer Leistungsab- lehnung zu äussern. G. In seiner Replik vom 29. August 2012, welcher er ei nen Bericht von Dr. med. D.____, Oberarzt der Klinik Rheumatologie des Spitals C.____ vom 26. Juli 2012 beilegte, wies der Be- schwerdeführer nochmals darauf hin, dass zur Klärung des medizinischen Sachverhaltes die beantragte Oberexpertise bzw. eine rheumatologische Teil begutachtung unerlässlich sei. Die IV-Stelle wiederum hielt in ihrer Duplik vom 4. Septe mber 2012 an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über d ie Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV -Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werde n. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig- keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. La ut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO ) vom 16. Dezember 1993 beur- teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als ein zige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stell e. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht erhobene - Beschwerde des Versicherten vom 19. März 2012 ist demnach einzutreten. 2.1 Der Beschwerdeführer beanstandet in erster Linie, dass die IV-Stelle in der angefochte- nen Verfügung vom 15. Februar 2012 die ihr obliegend e Begründungspflicht „in unheilbarer Weise“ verletzt habe. So könne der Verfügung insbesond ere nicht entnommen werden, auf welche medizinischen Akten sich die IV-Stelle stütze. Bei d iesem Einwand handelt es sich um eine Rüge formeller Natur. Sollte sich diese als begrün det erweisen, kann dies zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen, ohne dass die An gelegenheit materiell beurteilt würde. Der betreffende Einwand ist darum vorab zu prüfen (vgl . Urteil W. des Bundesgerichts vom 3. Juni 2009, 8C_951/2008, E. 3). 2.2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwe izerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 haben die Parteien Anspruch au f rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift (BGE 132 V 370 E. 3.1 mit zahlreichen Hinw eisen). Als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt das rechtliche Gehör, dass die Behörde die Vorbringen des vom Ent- scheid Betroffenen auch tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung ange- messen berücksichtigt (BGE 136 I 188 E. 2.2.1 mit Hinweis). 2.2.2 In Konkretisierung dieses verfassungsrechtlichen Gehö rsanspruchs statuiert Art. 49 Abs. 3 ATSG die grundsätzliche Pflicht der Versicherungst räger, ihre Verfügungen zu begrün- den, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll ent sprechen. Zur Frage, welche Begrün- dungsdichte die Verfügung aufweisen muss, äussert sich di e genannte Bestimmung nicht. Diesbezüglich ist auf die bundesgerichtliche Rechtsprechun g zu verweisen, wonach die Be- gründung so abgefasst sein muss, dass der Betroffene die Verfügung gegebenenfalls sachge- recht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl der Betroffene wie auch die Rechtsmit- telinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bil d machen können. Zu diesem Zweck müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihre Verfügung stützt. Di es bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinan- dersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Ent scheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 124 V 181 E. 1 mit Hinweisen; vgl. auch 136 I 188 E. 2.2.1). Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2.3 Eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen G ehörs hat - auf Antrag oder von Am- tes wegen - die Aufhebung des angefochtenen Verwaltun gsaktes und die Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung unter Wahrung der Verfah rensrechte der betroffenen Partei zur Folge. Davon kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn die Rechtsmittelinstanz in tat- sächlicher und rechtlicher Hinsicht über uneingeschränkte K ognition verfügt und wenn die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit z u unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem der Anhörung gleichgestellten Int eresse der Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 390 E. 5.1 mit Hinweis). 2.3 Dem Beschwerdeführer ist einzuräumen, dass die Begrü ndung der angefochtenen Ver- fügung vom 15. Februar 2012 knapp ausgefallen ist. So hat die IV-Stelle insbesondere nicht näher ausgeführt, welchen konkreten Berichten und Guta chten ihres Erachtens bei der Würdi- gung des medizinischen Sachverhaltes ausschlaggebender Be weiswert zukommt, stattdessen hat sie sich darauf beschränkt, pauschal auf „die vorliege nden Akten“ zu verweisen. In ihrer im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens eingereichten Verneh mlassung hat die IV-Stelle nun allerdings ausführlich zum medizinischen Sachverhalt und zu sätzlich auch zu dessen erwerbli- chen Auswirkungen Stellung genommen. Da dem Beschwerdefü hrer bis anhin keine Möglich- keit gegeben worden war, sich zu dieser von der IV-Stel le nachgelieferten ausführlichen Be- gründung ihrer Leistungsablehnung zu äussern, hat das K antonsgericht anlässlich der ersten Urteilsberatung beschlossen, den Fall auszustellen und ein en zweiten Schriftenwechsel anzu- ordnen. Dadurch hat es dem Beschwerdeführer (nachträgl ich) Gelegenheit gegeben, sich mit den einzelnen Argumenten, welche die IV-Stelle zu ein er Ablehnung des Rentenanspruchs be- wogen haben, auseinander zu setzen. Im Lichte dieses Ve rfahrensablaufs kann nun aber die Frage offen bleiben, ob die IV-Stelle in der Verfüg ung vom 15. Februar 2012 der ihr obliegen- den Begründungspflicht in ausreichendem Masse nachgekomm en ist. Indem das Kantonsge- richt, welches in IV-Beschwerdeverfahren gemäss § 57 VPO über eine uneingeschränkte Kog- nition verfügt, dem Beschwerdeführer ein umfassendes Replikrecht zur ausführlichen Vernehm- lassung der IV-Stelle eingeräumt hat, ist eine allfällige, in einer unzureichenden Begründung der angefochtenen Verfügung liegende Verletzung des recht lichen Gehörs des Versicherten in je- dem Fall als geheilt zu betrachten. Unter diesen Umstän den besteht aber keine Veranlassung (mehr) für eine Aufhebung des angefochtenen Verwaltun gsaktes und eine Rückweisung der Sache zu neuer Verfügung an die IV-Stelle, wie sie de r Beschwerdeführer beantragt hat. Ein solcher Schritt würde letztlich zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzö- gerungen führen, was mit dem Interesse des Versicherten an einer beförderlichen Beurteilung der Sache, welches dem Anspruch auf Erlass einer mit eine r ausreichenden Begründung ver- sehenen Verfügung grundsätzlich gleichgestellt ist, nicht zu vereinbaren wäre. 3. Materiell strittig und im Folgenden zu prüfen ist, ob die IV-Stelle einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat. 3.1 Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs- fähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein- gliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittli ch mindestens 40 % arbeitsunfähig gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (lit. c). 3.2 Nach Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen T eil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist die Arbeitsunfähig keit die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit be dingte, volle oder teilweise Unfä- higkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumut bare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in e inem andern Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Satz 2). Diese Legaldefinition stimmt i m Wesentlichen mit dem Begriff der Ar- beitsunfähigkeit überein, wie ihn die Rechtspraxis vor dem Inkrafttreten des ATSG entwickelt hatte (vgl. etwa BGE 129 V 53 E. 1.1 in fine mit Hi nweisen). Die bis zum 31. Dezember 2002 ergangene diesbezügliche Rechtsprechung des damaligen Eidgenössischen Versicherungsge- richts (EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abtei lungen) bleibt folglich weitestgehend anwendbar (BGE 130 V 345 E. 3.1.1). 3.3 Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussich tlich bleibende oder längere Zeit dau- ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie kann im IV-Bereich Folge von Geburts- gebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IV G). Unter Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommende n allgemeinen Arbeitsmarkt zu ver- stehen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des V orliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind nach dem im Rahmen der 5. IV-Revision am 1. Januar 200 8 in Kraft gesetzten Art. 7 Abs. 2 ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beein trächtigung zu berücksichtigen (Satz 1). Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht über- windbar ist (Satz 2). 3.4 Die Annahme einer allenfalls invalidisierenden psych ischen Gesundheitsbeeinträchti- gung setzt eine fachärztlich (psychiatrisch) gestellte Dia gnose nach einem wissenschaftlich an- erkannten Klassifikationssystem voraus (BGE 131 V 50 E. 1.2, 130 V 398 ff. E. 5.3 und E. 6). Zu betonen ist, dass im Kontext der rentenmässig abzuge ltenden psychischen Leiden belas- tenden psychosozialen Faktoren sowie soziokulturellen Umstän den kein Krankheitswert zu- kommt. Ein invalidisierender Gesundheitsschaden im Sinne von Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG setzt in jedem Fall ein medizinisches Substrat voraus, das die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt. Ist eine psych ische Störung von Krankheitswert schlüssig erstellt, kommt der weiteren Frage zentrale Bedeutung zu, ob und inwiefern, allenfalls bei geeigneter therapeutischer Behandlung, von der versi cherten Person trotz des Leidens wil- lensmässig erwartet werden kann, zu arbeiten und einem E rwerb nachzugehen (BGE 127 V 299 E. 5a mit Hinweisen). Zur Annahme einer d urch eine psychische Gesundheitsbeein- trächtigung verursachten Erwerbsunfähigkeit genügt es al so nicht, dass die versicherte Person nicht hinreichend erwerbstätig ist; entscheidend ist vielm ehr, ob anzunehmen ist, die Verwer- tung der Arbeitsfähigkeit sei ihr sozial-praktisch nicht mehr zumutbar oder - als alternative Vor- aussetzung - sogar für die Gesellschaft untragbar (BGE 1 02 V 165; vgl. auch BGE 127 V 298 E. 4c in fine). Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4.1 Nach Art. 28 Abs. 2 IVG wird die Rente nach dem Grad der Invalidität wie folgt abge- stuft: Die versicherte Person hat Anspruch auf eine ga nze Rente, wenn sie zu mindestens 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist. 4.2 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstät igen Versicherten ist Art. 16 ATSG an- wendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die B estimmung des Invaliditätsgrades das Er- werbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt d er Invalidität und nach Durchfüh- rung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eing liederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkom- men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Der Einkomm ensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werde n. Aus der Einkommensdifferenz lässt sich der Invaliditätsgrad bestimmen (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 128 V 30 E. 1). 5. Ausgangspunkt der Ermittlung des Invaliditätsgrades bildet die Frage, in welchem Aus- mass die versicherte Person aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen arbeitsunfähig ist. 5.1 Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und ins besondere auch bei der Beurtei- lung der Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person i st die rechtsanwendende Behörde - die Verwaltung und im Streitfall das Gericht - auf Unterl agen angewiesen, die vorab von Ärztinnen und Ärzten zur Verfügung zu stellen sind. Deren Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkei- ten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 115 V 134 E. 2, 114 V 314 E. 3c, 105 V 158 E. 1 in fine). Darüber hinaus bilden die ärztlichen S tellungnahmen eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Zumutbarkeit, also der Frage, we lche anderen Erwerbstätigkeiten als die zuletzt ausgeübte Berufsarbeit von der versicherten Perso n auf dem allgemeinen, ausgegliche- nen und nach ihren persönlichen Verhältnissen in Frage kommenden Arbeitsmarkt zumutbarer- weise noch verrichtet werden können (U LRICH MEYER -BLASER , Zur Prozentgenauigkeit in der Invaliditätsschätzung, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Rechtsfragen der Invalidität in der Sozi- alversicherung, St. Gallen 1999, S. 20 f. mit Hinweisen). 5.2 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach dem für den Sozialversicherungs- prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung ( vgl. Art. 61 lit. c ATSG) - wie alle an- deren Beweismittel - frei, d.h. ohne Bindung an förm liche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismit- tel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfe n und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilun g des streitigen Rechtsanspruchs ge- statten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Pro- zess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu wü rdigen und die Gründe an- Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht zugeben, warum es auf die eine und nicht auf die ande re medizinische These abstellt. Hinsicht- lich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entsc heidend, ob dieser für die streiti- gen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchunge n beruht, auch die geklagten Be- schwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamn ese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa- tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der E xpertin oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 232 E. 5.1; 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c). 5.3 Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtsprech ung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf be stimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzu stellen (vgl. die ausführlichen Zusam- menstellungen dieser Richtlinien in BGE 125 V 352 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen; vgl. dazu auch BGE 135 V 469 f. E. 4.4 und 4.5). So ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens ein- geholten Gutachten externer Spezialärztinnen und -ärzte, welche aufgrund eingehender Beo- bachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelang en, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Ex- pertise sprechen (BGE 125 V 353 E. 3b/bb mit weiteren Hinweisen). 6.1 Die IV-Stelle gab zur Abklärung des Gesundheitszust andes und zur Beurteilung der Ar- beitsfähigkeit des Versicherten bei der Begutachtungsstell e E.____ ein polydisziplinäres Gut- achten in Auftrag, welches am 12. Oktober 2011 erstattet wurde. Darin hielten die Experten als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit ein Schmerzsyndrom im Bereich der rech- ten Schulter, des Nackens und des Kopfes bei (1) Status nach Verkehrsunfall vom 14. Juli 2009 mit Polytrauma (okzipitaler Impressionsfraktur mit geringgradiger Hirnkontusion, multiplen Platz- wunden am Hinterkopf, diskoligamentärer Instabilität C5/C6, Dornfortsatz-Frakturen C6, C7 und Th1, nicht dislozierter Bogenwurzelfraktur rechts Th5 ohne Spinalkanal-Stenose, Rippenserien- Fraktur rechts 2-5, gering disloziert, und Lungenkontusio n beidseits) und (2) Status nach Stö- rung des Gleichgewichts-Funktionssystems ohne sichere Zuordnung , am ehesten bei Status nach Canalolithiasis rechts, fest. Als Leiden ohne Ein fluss auf die Arbeitsfähigkeit wurden ein Status nach Anpassungsstörung (ICD-10 F43.2) und differ ential-diagnostisch ein Status nach leichter depressiver Episode (ICD-10 F23) genannt. Im Zu sammenhang mit der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit führten die Gutachter aus, dem Versi cherten sei aus rein psychiatrischer Sicht jede Tätigkeit ohne Einschränkung vollumfänglich zumutb ar. Aus neurologischer Sicht sei der Explorand in der Lage, die angestammte Tätigkeit - die Verrichtung mittelschwerer Hilfsarbeiten auf dem Bau - sowie auch vergleichbare andere, leichte bis mittelschwere Arbeiten vollschichtig auszuüben, wobei jedoch von einer Einschränkung der Le istungsfähigkeit von 20 % auszuge- hen sei. Diese Einschätzung habe Gültigkeit ab Juni 2010. In ihrer interdisziplinären Gesamtbe- urteilung gelangten die beteiligten Gutachter zum Sch luss, dass dem Versicherten sowohl die zuletzt ausgeübte Tätigkeit wie auch eine vergleichbar e leichte bis mittelschwere Arbeit mit ei- ner Leistungseinschränkung von 20 % vollschichtig zumutbar sei, dies ab Juni 2010. 6.2 Die IV-Stelle stützte sich in der angefochtenen Ver fügung vom 15. Februar 2012 bei der Beurteilung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähi gkeit des Versicherten vollumfäng- Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht lich auf die Ergebnisse, zu denen die Gutachter der Be gutachtungsstelle E.____ in ihrem poly- disziplinären Gutachten vom 12. Oktober 2011 gelangt si nd. Sie ging demzufolge davon aus, dass dem Beschwerdeführer die Ausübung seiner bisherigen mittelschweren sowie einer ver- gleichbaren leichten bis mittelschweren Tätigkeit ab Juni 2010 vollschichtig mit einer Leistungs- einschränkung von 20 % zumutbar sei. Diese vorinstanzliche Beweiswürdigung ist nicht zu be- anstanden. Wie oben ausgeführt (vgl. E. 5.3 hiervor), ist den im Rahmen des Verwaltungsver- fahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärztinnen und -ärzte, die aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen ge langen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indi zien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen. Solche Indizien liegen hier keine vo r. Das Gutachten der Begutachtungs- stelle E.____ vom 12. Oktober 2011 weist weder formale noch inhaltliche Mängel auf, es ist - wie dies vom Bundesgericht verlangt wird (vgl. E. 5.2 hie rvor) - für die streitigen Belange um- fassend, es beruht auf allseitigen Untersuchungen, es ber ücksichtigt die geklagten Beschwer- den, es ist in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden, es leuchtet in der Darlegung der medi- zinischen Zusammenhänge bzw. der Beurteilung der medizini schen Situation ein, es setzt sich mit den vorhandenen abweichenden ärztlichen Einschätzunge n auseinander und es ist in den Schlussfolgerungen überzeugend, Insbesondere nimmt es auch eine schlüssige Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Versicherten vor. 6.3 Was der Beschwerdeführer vorbringt, ist nicht geeign et, die ausschlaggebende Beweis- kraft des Gutachtens der Begutachtungsstelle E.____ vom 1 2. Oktober 2011 in Frage zu stel- len. In seiner Beschwerde beanstandet der Versicherte, da ss seine Muskelbeschwerden nie rheumatologisch beurteilt worden seien. Dieser Einwan d ist, wie die IV-Stelle in ihrer Vernehm- lassung zutreffend festhält, nur insofern richtig, als am Gutachten der Begutachtungsstelle E.____ kein Facharzt für Rheumatologie mitgewirkt hat . Die Muskelbeschwerden des Versi- cherten sind jedoch durch den neurologischen Gutachter fachkundig und beschwerdespezifisch adäquat abgeklärt sowie in die Beurteilung der Arbeit sfähigkeit miteinbezogen worden. Entge- gen der Auffassung des Beschwerdeführers erweist sich das Gu tachten deshalb in Bezug auf die geklagten Muskelbeschwerden nicht als unvollständig. Soweit der Versicherte die Ergebnis- se des Gutachtens durch die von ihm eingereichten Berichte von Dr. B.____ vom 27. April 2012 und von Dr. D.____ vom 26. Juli 2012 in Frage gestell t sieht, kann ihm ebenfalls nicht beige- pflichtet werden. Wie die IV-Stelle gestützt auf zwei von ihr eingeholte Beurteilungen ihres Re- gionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) beider Basel vom 16. Mai 2012 und 3. September 2012 schlüssig aufzeigt, können diesen Berichten keine neuen me dizinisch relevanten Aspekte ent- nommen werden. Zudem sind die beiden Berichte offensic htlich nicht in Kenntnis der übrigen medizinischen Akten verfasst worden und sie enthalten im Weiteren auch keine Angaben zur Arbeitsfähigkeit des Versicherten. 6.4 Lassen die vorhandenen medizinischen Unterlagen nac h dem Gesagten eine zuver- lässige Beurteilung des massgebenden medizinischen Sachver haltes zu, so kann auf die vom Beschwerdeführer beantragte Anordnung einer „Oberexpe rtise bzw. einer rheumatologischen Teilbegutachtung“ verzichtet werden. Der Anspruch auf r echtliches Gehör umfasst zwar das Recht, Beweisanträge zu stellen, und - als Korrelat - d ie Pflicht der Behörde zur Beweisabnah- Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht me. Beweise sind im Rahmen dieses verfassungsmässigen Ans pruchs indessen nur über jene Tatsachen abzunehmen, die für die Entscheidung der Str eitsache erheblich sind. Gelangt das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeu gung, dass die vorhandenen Unter- lagen ein zuverlässiges Bild des relevanten Sachverhaltes e rgeben und dieser demnach hinrei- chend abgeklärt ist, kann auf ein beantragtes Beweismitte l verzichtet werden. Die damit ver- bundene antizipierte Beweiswürdigung ist nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung zulässig (BGE 126 V 130 E. 2a mit zahlreichen Hinweisen, 124 V 94 E. 4b, 122 V 162 E. 1d, 119 V 344 E. 3c in fine mit Hinweisen). 7.1 Wie bereits weiter oben ausgeführt (vgl. E. 4.2 hi ervor), ist der Invaliditätsgrad im Er- werbsbereich aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimm en (Art. 16 ATSG). Die IV- Stelle hat in ihrer Vernehmlassung dazu ausgeführt, vo rliegend seien beide Vergleichseinkom- men auf tabellarischer Grundlage, d.h. unter Beizug de r Tabellenlöhne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statisti k zu ermitteln (vgl. dazu BGE 126 V 76 E. 3b/bb mit Hinweisen und 124 V 322 E. 3b/aa). Da der Beschwerdeführer seine bis- herige Tätigkeit - die Verrichtung mittelschwerer Hilf sarbeiten auf dem Bau - weiterhin ausüben könne und demzufolge sowohl für das Validen- als auch für das Invalideneinkommen der glei- che Tabellenlohn (Sektor Baugewerbe, Anforderungsnivea u 4, Männer) heranzuziehen sei, könne die gutachterlich attestierte Leistungseinschränkung von 20 % dem Invaliditätsgrad gleichgesetzt werden. Diese Betrachtungsweise erweist sich als zutreffend und ist folglich nicht zu beanstanden. Gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 20 % hat die IV-Stelle demnach einen Rentenanspruch des Versicherten zu Recht abgelehnt. 7.2 Zu keinem anderen Ergebnis gelangt man im Übrigen , wenn man - wie vom Beschwer- deführer geltend gemacht - davon ausgeht, dass dessen bisherige Tätigkeit nicht in der Verrich- tung von mittelschweren, sondern von schweren Hilfsarbeiten auf dem Bau bestanden hat. Sol- che schwere Tätigkeiten kann der Versicherte laut der g utachterlichen Zumutbarkeitsbeurtei- lung nicht mehr ausüben. In diesem Fall dürfte bei de r Ermittlung des Invalideneinkommens aber nicht mehr auf den Durchschnittslohn des Sektors “Bau gewerbe“ (Anforderungsniveau 4) abgestellt werden, sondern es müsste vom durchschnittlichen Gehalt aller einfachen und repeti- tiven Tätigkeiten, d.h. vom Total des Anforderungsnive aus 4, ausgegangen werden. Ein auf diese Weise vorgenommener Einkommensvergleich würde bei einem Valideneinkommen von Fr. 5'522.-- monatlich [LSE 2010, Sektor “Baugewerbe“ , Anforderungsniveau 4, Männer: Fr. 5'310.-- : 40 x 41,6] und einem zumutbaren Invalid eneinkommen von Fr. 4'078.-- monatlich [LSE 2010, Total, Anforderungsniveau 4, Männer: Fr. 4’901.--: 40 x 41,6 x 80 %] zu einem Inva- liditätsgrad von 26,15 % bzw. gerundet (vgl. zur Rundu ngspraxis: BGE 130 V 121 ff.) von 26 % führen. Damit läge der Invaliditätsgrad aber immer noch deutlich unter dem für einen Rentenan- spruch mindestens erforderlichen Invaliditätsgrad von 40 %. 7.3 Aus dem Gesagten folgt zusammenfassend, dass die IV-S telle einen Rentenanspruch des Versicherten zu Recht abgelehnt hat. Im Ergebnis ist die angefochtene Verfügung vom 15. Februar 2012 somit nicht zu beanstanden, weshalb die hiergegen erhobene Beschwerde abgewiesen werden muss. Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um di e Be- willigung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensau fwand und unabhängig vom Streit- wert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt. Bei F ällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskos- ten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf 600 Franken fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwe rdeführer unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm zu auferlegen sind. Dem Beschwerdeführer ist nun aller- dings mit Verfügung vom 21. März 2012 die unentgeltl iche Prozessführung bewilligt worden. Aus diesem Grund gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 8.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschla- gen. Da dem Beschwerdeführer in der Verfügung vom 21. März 2012 die unentgeltliche Ver- beiständung mit seinem Rechtsvertreter bewilligt worden ist, ist dieser für seine Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältin- nen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Hono rar bei unentgeltlicher Verbeistän- dung Fr. 180.-- pro Stunde. Der Rechtsvertreter des B eschwerdeführers hat in seiner Honorar- note vom 4. Oktober 2012 für das vorliegende Verfahr en einen Zeitaufwand von 22,3 Stunden und Auslagen von Fr. 39.80 geltend gemacht. Während die ausgewiesenen Auslagen zu kei- nerlei Beanstandungen Anlass geben, muss der geltend gem achte Zeitaufwand als deutlich zu hoch bezeichnet werden. Der vorliegende Prozess gab wede r in tatsächlicher noch in rechtli- cher Hinsicht zu überdurchschnittlich aufwändigen Erörteru ngen Anlass. Es handelt sich viel- mehr um ein durchschnittliches IV-rechtliches Beschwerdeverf ahren, in welchem bei Obsiegen oder im Rahmen der Honorarbemessung des unentgeltlich en Rechtsbeistandes erfahrungsge- mäss ein Zeitaufwand zwischen zehn und 14 Stunden entschädi gt wird. Der vorliegend geltend gemachte Zeitaufwand von 22,3 Stunden muss daher aus Gründen der Rechtsgleichheit ge- kürzt werden. Dabei rechtfertigt es sich, das Honorar auf der Basis eines für durchschnittliche Fälle als angemessen erachteten Zeitaufwandes von zwölf Stunden festzusetzen. Dem Rechts- vertreter des Versicherten ist deshalb ein Honorar in d er Höhe von Fr. 2'375.80 (12 Stunden à Fr. 180.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 39.80 + 8 % Mehr wertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t : ://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- we rden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständun g wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar von Fr. 2'375.80 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) aus der Gericht skasse aus- gerichtet. http://www.bl.ch/kantonsgericht