<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <a name="idp297072"></a><div class="big bold">Urteilskopf</div> <br/>111 II 127<br/><br/><br/><div class="paraatf">28. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 18. September 1985 i.S. F. gegen Direktion der Justiz des Kantons Zürich (Berufung)</div> <div class="paraatf"></div> <a name="idp298480"></a><br/><div id="regeste" lang="de"> <div class="big bold">Regeste</div> <br/><div class="paraatf"><span class="artref">Art. 44 lit. d OG</span>; <span class="artref">Art. 385 Abs. 3 ZGB</span>. <div class="paratf">Gegen den Entscheid betreffend die Wiederherstellung der elterlichen Gewalt über mündige Kinder im Sinne von <span class="artref">Art. 385 Abs. 3 ZGB</span> ist die Berufung nicht zulässig. </div> </div> </div> <a name="idp305408"></a> <a name="idp310592"></a> <br/><div> <a name="idp315680"></a><span class="big bold" id="sachverhalt">Sachverhalt</span> <span class="small">ab Seite 127</span> </div> <br/><div class="paraatf"> <a name="page127"></a><div class="center pagebreak">BGE 111 II 127 S. 127</div> </div> <div class="paraatf"> Mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde La Chaux-de-Fonds vom 15. März 1966 wurde den Eheleuten F. die elterliche Gewalt über ihre Kinder L., geboren 1954, und R., geboren 1955, entzogen und für die Kinder eine Vormundschaft errichtet. Die Vormundschaftsbehörde Rüti/ZH übernahm mit Beschluss vom 10. Januar 1983 die nunmehr nach <span class="artref">Art. 369 ZGB</span> weiterbestehende Vormundschaft über R. F. zur Weiterführung. Mit Schreiben vom 20. August 1984 stellte der Vater H. F. bei der Vormundschaftsbehörde Rüti das Gesuch, die Vormundschaft über seinen Sohn R. sei aufzuheben und dieser im Sinne von <span class="artref">Art. 385 Abs. 3 ZGB</span> unter seine elterliche Gewalt zu stellen. Die Vormundschaftsbehörde wies dieses Gesuch mit Beschluss vom 6. September 1984 ab. Dieser Beschluss wurde auf Beschwerde des Gesuchstellers hin zunächst vom Bezirksrat Uster und sodann mit Verfügung vom 31. Juli 1985 von der Direktion der Justiz des Kantons Zürich bestätigt. Gegen diese Verfügung hat H. F. die Berufung an das <a name="page128"></a><div class="center pagebreak">BGE 111 II 127 S. 128</div>Bundesgericht erklärt. Die Justizdirektion beantragt, die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.</div> <div class="paraatf">Das Bundesgericht tritt auf die Berufung nicht ein.</div> <br/><div> <a name="idp324624"></a><span class="big bold" id="erwaegungen">Erwägungen</span> </div> <br/><div class="paraatf">Aus den Erwägungen:</div> <div class="paraatf">Gemäss der Rechtsmittelbelehrung der Justizdirektion ist gegen die angefochtene Verfügung im Sinne von <span class="artref">Art. 44 lit. d OG</span> die Berufung an das Bundesgericht zulässig. Es geht hier jedoch nicht um die Wiederherstellung der elterlichen Gewalt über ein unmündiges Kind im Sinne von <span class="artref">Art. 313 Abs. 2 ZGB</span>, auf welche Bestimmung in <span class="artref">Art. 44 lit. d OG</span> verwiesen wird. Der Berufungskläger verlangt vielmehr die Übertragung der elterlichen Gewalt über seinen unter Vormundschaft stehenden mündigen Sohn gestützt auf <span class="artref">Art. 385 Abs. 3 ZGB</span>. Es ist daher ungeachtet der in der angefochtenen Verfügung enthaltenen Rechtsmittelbelehrung zu prüfen, ob auch in einem solchen Fall gestützt auf <span class="artref">Art. 44 lit. d OG</span> die Berufung an das Bundesgericht zulässig sei.</div> <div class="paraatf"><span class="artref">Art. 44 lit. d OG</span> nennt bei der Umschreibung der Berufungsgründe der Entziehung und Wiederherstellung der elterlichen Gewalt nur die <span class="artref"><artref id="CH/210/311" type="start"></artref>Art. 311 und 313 ZGB</span><artref id="CH/210/313" type="end"></artref>. Dies entspricht der vor der Revision des Kindesrechts geltenden Fassung, in welcher die durch diese beiden Bestimmungen ersetzten <span class="artref"><artref id="CH/210/285" type="start"></artref>Art. 285 und 287 ZGB</span><artref id="CH/210/287" type="end"></artref> angegeben worden waren. Schon der Gesetzeswortlaut spricht somit dafür, dass eine Berufung im Falle des <span class="artref">Art. 385 Abs. 3 ZGB</span> nicht zulässig sein soll. Diese sich aus dem Gesetzestext ergebende Lösung wird durch den unterschiedlichen Charakter der Wiederherstellung der elterlichen Gewalt über unmündige Kinder im Sinne von <span class="artref">Art. 313 ZGB</span> und jener über mündige Kinder im Sinne von <span class="artref">Art. 385 Abs. 3 ZGB</span> bestätigt. Bei der ersten handelt es sich um die Aufhebung einer Kindesschutzmassnahme, die ihrerseits nur unter den strengen Voraussetzungen des <span class="artref"><artref id="CH/210/311/2" type="start"></artref><artref id="CH/210/311/1/2" type="start"></artref><artref id="CH/210/311/1/1" type="start"></artref>Art. 311 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 ZGB</span><artref id="CH/210/311/1/2" type="end"></artref><artref id="CH/210/311/2" type="end"></artref><artref id="CH/210/2" type="end"></artref> angeordnet werden darf; es ist im Rahmen von <span class="artref">Art. 313 Abs. 2 ZGB</span> somit zu prüfen, ob die Gründe für den Gewaltentzug inzwischen weggefallen sind. Im Falle von <span class="artref">Art. 385 Abs. 3 ZGB</span> ist hingegen von der zuständigen Vormundschaftsbehörde nach pflichtgemässem Ermessen abzuwägen, ob die Erstreckung der elterlichen Gewalt oder die Ernennung eines Vormundes den Interessen des Entmündigten besser diene (SCHNYDER/MURER, N. 33 ff. zu <span class="artref">Art. 385 ZGB</span>, mit Hinweisen). Es springt in die Augen, dass das Rechtsschutzbedürfnis im ersten Fall viel stärker ist als im <a name="page129"></a><div class="center pagebreak">BGE 111 II 127 S. 129</div>zweiten Fall und dass auch unter dem Gesichtspunkt der Justiziabilität ein grosser Unterschied zwischen den beiden Fällen besteht.</div> <div class="paraatf">In der Lehre wurde schon unter der Herrschaft des alten Kindesrechts mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass im Falle der Wiederherstellung der elterlichen Gewalt über mündige Kinder die Berufung an das Bundesgericht ausgeschlossen sei (EGGER, N. 8, und KAUFMANN, N. 21 zu <span class="artref">Art. 385 ZGB</span>; WURZBURGER, Les conditions objectives du recours en réforme au Tribunal fédéral, S. 44/45; BIRCHMEIER äussert sich nicht zu dieser Frage). Insbesondere GIESKER-ZELLER vertrat indessen den gegenteiligen Standpunkt (Die zivilrechtliche Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht, S. 57 f.). Seine Ausführungen vermögen die Zulassung einer Berufung zur Geltendmachung einer Verletzung von <span class="artref">Art. 385 Abs. 3 ZGB</span> heute aber umso weniger zu rechtfertigen, als bei der Revision des Kindesrechts der frühere <span class="artref">Art. 273 Abs. 2 ZGB</span> ("Mündige Kinder, die entmündigt werden, stehen unter der elterlichen Gewalt, wenn die zuständige Behörde es nicht für angezeigt erachtet, ihnen einen Vormund zu bestellen") gestrichen worden ist, womit jede Unklarheit darüber beseitigt ist, dass die elterliche Gewalt im Falle der Entmündigung volljähriger Kinder nicht etwa von Gesetzes wegen wieder auflebt (SCHNYDER/MURER, N. 33 zu <span class="artref">Art. 385 ZGB</span>). Die neuste Lehrmeinung schliesst sich denn auch der herrschenden Doktrin an, wonach eine Berufung an das Bundesgericht im Falle von <span class="artref">Art. 385 Abs. 3 ZGB</span> ausgeschlossen sei (SCHNYDER/MURER, N. 45 zu <span class="artref">Art. 385 ZGB</span>). Es besteht keinerlei Anlass, heute die in <span class="artref">Art. 44 lit. d OG</span> vorgesehene Berufungsmöglichkeit auf einen Fall auszudehnen, der im Gesetzestext nicht genannt ist und sich von dem dort ausdrücklich erwähnten Fall sowohl unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzbedürfnisses als auch der Justiziabilität erheblich unterscheidet (vgl. auch <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=12&amp;from_date=&amp;to_date=&amp;from_year=1985&amp;to_year=1985&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;from_date_push=&amp;top_subcollection_clir=bge&amp;query_words=&amp;part=all&amp;de_fr=&amp;de_it=&amp;fr_de=&amp;fr_it=&amp;it_de=&amp;it_fr=&amp;orig=&amp;translation=&amp;rank=0&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F95-II-298%3Ade&amp;number_of_ranks=0&amp;azaclir=clir#page302">BGE 95 II 302</a>).</div> <div class="paraatf">Auf die Berufung kann aus diesen Gründen nicht eingetreten werden. Als staatsrechtliche Beschwerde kann die Eingabe des Berufungsklägers nicht entgegengenommen werden, da es an einer den Anforderungen von <span class="artref">Art. 90 Abs. 1 lit. b OG</span> genügenden Begründung fehlt.</div> </div></body></html>