<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">Bundesgericht </div> <div class="para">Tribunal fédéral </div> <div class="para">Tribunale federale </div> <div class="para">Tribunal federal </div> <div class="para"> </div> <div class="para">{T 0/2} </div> <div class="para">2F_12/2008 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 4. Dezember 2008 </div> <div class="para">II. öffentlich-rechtliche Abteilung </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Besetzung </div> <div class="para">Bundesrichter Merkli, Präsident, </div> <div class="para">Bundesrichter Müller, Karlen, </div> <div class="para">Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Parteien </div> <div class="para">X.________, </div> <div class="para">Gesuchsteller, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Gegenstand </div> <div class="para">Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bundesgerichts 2C_719/08 vom 2. Oktober 2008. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Erwägungen: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Im Beschwerdeverfahren betreffend den Vollzug einer Verfügung von Swissmedic, womit X.________ zum Rückzug eines Arzneimittels vom Markt verpflichtet worden war, erliess der Instruktionsrichter der Abteilung III des Bundesverwaltungsgerichts am 17. September 2008 eine Zwischenverfügung, womit das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen und X.________ zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- aufgefordert wurde. X.________ reichte am 2. Oktober 2008 beim Bundesgericht eine als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten behandelte Verfassungsbeschwerde gegen diese Zwischenverfügung ein. Mit Urteil 2C_719/2008 vom 28. Oktober 2008 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein, weil sie offensichtlich einer hinreichenden Begründung entbehrte. Das Urteil erging im Verfahren gemäss <span class="artref">Art. 108 BGG</span>, unter Mitwirkung des Abteilungspräsidenten Bundesrichter Merkli als Einzelrichter und von Gerichtsschreiber Feller. </div> <div class="para">Am 24. November 2008 hat X.________ beim Bundesgericht ein Revisionsgesuch mit zahlreichen Anträgen eingereicht, die hier nicht einzeln wiedergegeben werden. Es wird insbesondere beantragt, das Urteil 2C_719/2008 vom 28. Oktober 2008 sei "mitsamt der gesamten vorinstanzlichen Verfahren" aufzuheben; sodann wird der Ausstand von Bundesrichter Merkli und von Gerichtsschreiber Feller beantragt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">2.1 Für das Bundesgericht bestimmte Rechtsschriften haben die Begehren und deren Begründung zu enthalten (<span class="artref">Art. 42 Abs. 1 BGG</span>); in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern eine Rechtsverletzung vorliege. Wird um Revision eines bundesgerichtlichen Urteils ersucht, muss ein vom Gesetz vorgesehener Revisionsgrund (<span class="artref">Art. 121 ff. BGG</span>) genannt werden, und der Gesuchsteller hat aufzuzeigen, inwiefern das zu revidierende Urteil an einem entsprechenden Mangel leide. Für Ausstandsbegehren gilt, dass die darum ersuchende Partei den Ausstand begründende Tatsachen glaubhaft zu machen hat (<span class="artref">Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BGG</span>); Ausstandsbegehren, die primär mit früheren, zuungunsten der Partei ausgefallenen Erkenntnissen, an denen die abgelehnte Gerichtsperson mitgewirkt hat, oder sonstwie mit nicht nachvollziehbaren Motiven begründet werden, sind unzulässig; am Entscheid darüber können die abgelehnten Gerichtspersonen mitwirken, ohne dass gemäss <span class="artref">Art. 37 BGG</span> vorzugehen wäre (vgl. dazu <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=15.11.2008&amp;to_date=04.12.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-IA-278%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page278">BGE 114 Ia 278</a> E. 1; <a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=3&amp;from_date=15.11.2008&amp;to_date=04.12.2008&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F105-IB-301%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page301">105 Ib 301</a> E. 1c S. 204 zu Art. 26 des Ende 2006 ausser Kraft gesetzten Bundesrechtspflegegesetzes [OG], welcher im Wesentlichen mit <span class="artref">Art. 37 BGG</span> übereinstimmt). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.2 Der Gesuchsteller zeigt auch nicht ansatzweise auf, inwiefern ein Ausstandsgrund gegen Bundesrichter Merkli oder gegen Gerichtsschreiber Feller vorliegen könnte. Offensichtlich genügt hierfür die Tatsache, dass das Urteil vom 28. Oktober 2008 zu seinen Ungunsten ausgefallen ist, bzw. der Umstand, dass daran die nunmehr abgelehnten Gerichtspersonen mitgewirkt haben, nicht. Dass dasselbe auch für die Ausführungen in Ziff. 2.3 der Gesuchsbegründung bzw. für die dort erwähnten in Internet aufgefundenen Informationen gilt, bedarf keiner weiterer Erläuterung. Schliesslich ist unter dem Gesichtswinkel des Ausstandsbegehrens das vom Gesuchsteller angerufene, ihn betreffende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 5. November 2002 (s. VPB 67.139) offensichtlich irrelevant (s. dazu auch nachfolgend E. 2.3). Es fehlt an einem tauglich begründeten Ausstandsbegehren, weshalb darauf - unter Mitwirkung der abgelehnten Gerichtspersonen - nicht einzutreten ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.3 In Ziff. 3 der Gesuchsbegründung macht der Gesuchsteller geltend, mit dem Nichteintretensurteil vom 28. Oktober 2008 seien "alle dem Art. 121, lit. a, b, c und d BGG innewohnenden publizierten Gesetzesverletzungen" zu seinem rechtlichen und materiellen Nachteil voll erfüllt, weshalb er auch "auf der Gewährleistung der Schadenersatzpflicht gemäss <span class="artref"><artref id="CH/173.110/b" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/122/c" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/122/b" type="start"></artref><artref id="CH/173.110/122/a" type="start"></artref>Art. 122 lit. a, b und c BGG</span><artref id="CH/173.110/122/b" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/122/c" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/b" type="end"></artref><artref id="CH/173.110/c" type="end"></artref>" bestehe. Inwiefern ein Revisionsgrund im Sinne von <span class="artref"><artref id="CH/173.110/121" type="start"></artref>Art. 121 oder 122 BGG</span><artref id="CH/173.110/122" type="end"></artref> bestehen könnte, bleibt aufgrund seiner Ausführungen unerfindlich. Da im Verfahren 2C_719/2008 überhaupt kein Ausstandsbegehren gegen Bundesrichter gestellt worden war und auch nachträglich, im vorliegenden Verfahren, keine tauglichen Ausstandsgründe geltend gemacht werden, entfällt insbesondere der Revisionsgrund von <span class="artref">Art. 121 lit. a BGG</span>. Offenbar will der Gesuchsteller das Revisionsgesuch mit der Tatsache begründen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im vorerwähnten Urteil vom 5. November 2002 eine Verletzung von <span class="artref">Art. 6 EMRK</span> festgestellt hat. Wie bereits im Gegenstand des Revisionsgesuchs bildenden Urteil vom 28. Oktober 2008 festgehalten wurde, steht jenes Erkenntnis des Gerichtshofs, welches die überlange Dauer eines Enteignungsverfahrens betraf, in keinem Zusammenhang mit der vorliegenden Streitsache. Ohnehin ist das diesbezügliche nationale Revisionsverfahren mit dem Urteil 1E.1/2003 vom 22. Januar 2003 definitiv abgeschlossen worden; dass der Gesuchsteller mit dessen Ergebnis bzw. mit der Erledigungsart nicht einverstanden ist, ist unerheblich. </div> <div class="para">Auf das jeglicher nachvollziehbaren Begründung entbehrende Revisionsgesuch und auf sämtliche weiteren damit verbundenen Anträge ist nicht einzutreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.4 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (<span class="artref">Art. 65 BGG</span>) dem Gesuchsteller aufzuerlegen (<span class="artref">Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG</span>). </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Demnach erkennt das Bundesgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1. </div> <div class="para">Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2. </div> <div class="para">Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">3. </div> <div class="para">Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">4. </div> <div class="para">Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, Swissmedic und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Lausanne, 4. Dezember 2008 </div> <div class="para">Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung </div> <div class="para">des Schweizerischen Bundesgerichts </div> <div class="para">Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Merkli Feller </div> </div></body></html>