<!DOCTYPE html> <html lang="de"><head><meta charset="utf-8"/></head><body><div class="content"> <div class="para">[AZA 7] </div> <div class="para">C 106/01 Gr </div> <div class="para"> </div> <div class="para">IV. Kammer </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Rüedi und Ferrari; </div> <div class="para">Gerichtsschreiberin Polla </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Urteil vom 28. März 2002 </div> <div class="para"> </div> <div class="para">in Sachen </div> <div class="para">Amt für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Arbeitslosenkasse, Zürichstrasse 285, 8500 Frauenfeld, Beschwerdeführer, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">gegen </div> <div class="para">M.________, 1948, Beschwerdegegnerin, </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und </div> <div class="para">Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung, Eschlikon TG </div> <div class="para"> </div> <div class="para">A.- Die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau verneinte mit Verfügung vom 17. März 1999 den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung der 1948 geborenen, vor Eintritt der Arbeitslosigkeit als kaufmännische Angestellte tätig gewesenen M.________ wegen Nichterfüllung der Beitragszeit. </div> <div class="para">B.- In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung die Sache an die Verwaltung zu neuem Entscheid über den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zurück (Entscheid vom 28. Juli 1999). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess die dagegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau in dem Sinne gut, als es den Entscheid der Rekurskommission aufgrund mangelhafter Zusammensetzung des Spruchkörpers aufhob und die Vorinstanz im Sinne der Erwägungen über die Beschwerde neu zu entscheiden hatte (Urteil vom 19. November 1999). Mit Entscheid vom 7. März 2001 hiess die Rekurskommission des Kantons Thurgau (in neuer Besetzung) die gegen die Verfügung vom 3. März 1999 erhobene Beschwerde wiederum gut. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">C.- Die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid vom 7. März 2001 aufzuheben. </div> <div class="para">Während die Vorinstanz auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. M.________ lässt sich nicht vernehmen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">1.- Vorinstanz und Verwaltung haben die Bestimmungen über die vorliegend für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung vorausgesetzte zwölfmonatige Mindestbeitragsdauer (Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit <span class="artref">Art. 13 Abs. 1 Satz 2 AVIG</span>) sowie die dafür vorgesehene Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG) zutreffend dargelegt. Ebenfalls richtig ist, dass beitragspflichtige Beschäftigungen, die im Rahmen einer durch die Arbeitslosenversicherung finanzierten vorübergehenden Beschäftigung ausgeübt worden sind, gemäss des hier anwendbaren, bis </div> <div class="para">31. Dezember 1999 in Kraft gewesenen <span class="artref">Art. 13 Abs. 2quater AVIG</span>, nicht als Beitragszeit im Sinne des Gesetzes gelten. </div> <div class="para">Zutreffend ist auch, dass Personen, die wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft innerhalb der Rahmenfrist während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und deshalb die Beitragszeit nicht erfüllen konnten, von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind (<span class="artref">Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG</span>). Darauf wird verwiesen. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">2.- a) Es steht fest und ist zu Recht unbestritten, dass die innert dreier Jahre nach Ablauf der Rahmenfrist für den Leistungsbezug wiederum arbeitslose Beschwerdegegnerin gemäss <span class="artref">Art. 13 Abs. 1 Satz 2 AVIG</span> die Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten nicht erfüllt hat. Aus den beitragspflichtigen Beschäftigungen vom 1. November 1997 bis 31. Mai 1998 bei der Firma O.________ und vom 28. September bis 18. Dezember 1998 bei der P.________ AG resultiert lediglich eine Beitragszeit von rund 9,8 Monaten. </div> <div class="para">Eine Anrechnung von gleichgestellten Zeiten im Sinne von <span class="artref">Art. 13 Abs. 2 AVIG</span> scheidet ebenfalls ohne weiteres aus. </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">b) Die Vorinstanz geht zum einen davon aus, das Arbeitsverhältnis bei der Firma O.________ hätte sich aufgrund der während der Kündigungsfrist eingetretenen Krankheit der Beschwerdegegnerin um einen Monat verlängert, was jedoch nicht entscheidrelevant sei. Zum anderen bestehe ein Befreiungsgrund von der Erfüllung der Beitragszeit wegen Krankheit während zweieinhalb Monaten, zumal <span class="artref">Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG</span> ausdrücklich nicht davon ausgehe, dass noch ein Arbeitsverhältnis bestehen müsse. Damit seien bei einer vom 18. Mai bis 16. August 1998 dauernden Krankheit (Arztzeugnis des Dr. med. W.________ vom 14. August 1998), zweieinhalb Monate zu den aus der Erfüllung der Beitragszeit resultierenden 9,8 Monaten hinzuzurechnen, womit ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bestünde. </div> <div class="para">c) Mit Vorinstanz und Verwaltung ist festzustellen, dass offen bleiben kann, ob vorliegend eine um einen Monat verlängerte Lohnzahlungspflicht der Firma O.________ nach <span class="artref">Art. 336c Abs. 2 OR</span> bestand oder nicht, da dies am Ergebnis - wie dargelegt wird - nichts ändert. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">d) Insoweit die Rekurskommission gestützt auf den Befreiungsgrund nach <span class="artref">Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG</span> zweieinhalb Monate zu den nicht bestrittenen 9,8 Monaten Beitragszeit addieren will, kann ihr nicht gefolgt werden. Gemäss der zu <span class="artref">Art. 14 Abs. 1 AVIG</span> ergangenen Rechtsprechung (ARV 1995 Nr. 29 S. 164 ff. mit Hinweisen) müssen die in <span class="artref">Art. 14 Abs. 1 AVIG</span> genannten Gründe kausal für die Nichterfüllung der Beitragszeit sein und die Verhinderung an einer Arbeitnehmertätigkeit mehr als zwölf Monate gedauert haben (<a class="bgeref_id" href="https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&amp;type=highlight_simple_query&amp;page=1&amp;from_date=12.03.2002&amp;to_date=31.03.2002&amp;sort=relevance&amp;insertion_date=&amp;top_subcollection_aza=all&amp;query_words=&amp;rank=0&amp;azaclir=aza&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-V-336%3Ade&amp;number_of_ranks=0#page343">BGE 121 V 343</a> oben), was vorliegend nicht erfüllt ist. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">e) Weiter ist die Befreiungsregelung nach <span class="artref">Art. 14 AVIG</span> als Ausnahmeklausel vom Grundsatz der vorgängigen Mindestbeitragspflicht subsidiär zu <span class="artref">Art. 13 AVIG</span> anzuwenden. Wie die Arbeitslosenkasse richtig festhält, ist eine Kumulation oder Kompensation ausgeschlossen. Fehlende Beitragszeiten können daher nicht mit Zeiten der Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit aufgefüllt werden, indem zur erlangten Beitragszeit weitere Monate unter Anwendung von <span class="artref">Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG</span> hinzugerechnet werden (Urteil A. vom 7. Mai 2001, C 27/01; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR] S. 83, Rz 207). Die Arbeitslosenkasse ist somit in ihrer Verfügung vom 17. März 1999 zu Recht zum Schluss gelangt, dass die Beschwerdegegnerin ab 1. Januar 1999 die Anspruchsvoraussetzung der Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten nicht erfüllt. </div> <div class="para">Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird </div> <div class="para">der Entscheid der Rekurskommission des Kantons Thurgau </div> <div class="para">für die Arbeitslosenversicherung vom 7. März 2001 aufgehoben. </div> <div class="para"> </div> <div class="para">II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. </div> <div class="para">III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Rechtsdienst </div> <div class="para"> </div> <div class="para"> </div> <div class="para">und Entscheide, Frauenfeld, und dem Staatssekretariat </div> <div class="para">für Wirtschaft zugestellt. </div> <div class="para">Luzern, 28. März 2002 </div> <div class="para">Im Namen des </div> <div class="para">Eidgenössischen Versicherungsgerichts </div> <div class="para">Die Präsidentin der IV. Kammer: </div> <div class="para"> </div> <div class="para">Die Gerichtsschreiberin: </div> </div></body></html>