Abteilung V E-939/2007 {T 0/2} U r t e i l v o m 3 0 . O k t o b e r 2 0 0 7 Richter Markus König (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter François Badoud, Gerichtsschreiberin Karin Maeder-Steiner. A._______, Algerien, (Adresse) Beschwerdeführer. gegen Bundesamt für Migration (BFM) , Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Verfügung vom 24. Januar 2007 i.S. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung / N_______ B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Besetzung Parteien GegenstandE-939/2007 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess den Heimatstaat eigenen Angaben zu- folge am 10. September 2005 und gelangte am 17. November 2005 in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangszentrum des BFM in B._______ um Asyl nachsuchte. Am 23. November 2005 wurde er ins C._______ verlegt, wo er am 1. Dezember 2005 summarisch zu seinen Asylgründen befragt wurde. Der Beschwerdeführer wurde für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen. Am 22. Dezember 2005 führte die zuständige kantonale Behörde die einlässliche Anhörung durch. B. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen im Wesentlichen geltend, er habe in E._______ gewohnt, sei diplomierter F._______ und habe von März 2002 bis März 2005 als G._______ - in H._______ gearbeitet. Seither sei er vom Militär überwacht, befragt und unter Druck gesetzt worden, weil befürchtete worden sei, dass er militärische Geheimnisse verraten könnte. Er sei fünf bis sechs Mal (beziehungsweise vier oder fünf Mal) vom Militärsektor des Zentrums von E._______ zu Befragungen vorgeladen worden, das erste Mal am 20. April 2005. Die letzte Vorladung habe er im Juni 2005 erhalten und sei 25 Tage in Un- tersuchungshaft genommen worden, weil er Kontakt mit einem ehema- ligen Terroristen gehabt habe. Nachdem seine Unschuld bewiesen ge- wesen sei, sei er aus der Haft entlassen worden. Weil er gewusst habe, dass er vom Militär weiterhin überwacht werden würde, habe er am 10. September 2005 sein Heimatland verlassen und sei via I._______ und J._______ in die Schweiz gereist. Der Beschwerdeführer reichte keine Identitätspapiere zu den Akten. C. Mit Strafmandat vom 21. August 2006 wurde der Beschwerdeführer wegen Hehlerei zu einer Gefängnisstrafe von zehn Tagen bedingt ver- urteilt. D. Das Bundesamt trat mit Verfügung vom 24. Januar 2007 - eröffnet am 30. Januar 2007 - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylge- Seite 2E-939/2007 setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Be schwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. E. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Februar 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und be- antragte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Be- schwerde, die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Rückwei- sung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz und das Eintreten auf das Asylgesuch. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege; ausserdem sei ihm eine Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung zu gewähren. F. Mit Zwischenverfügung vom 9. Februar 2007 trat der zuständige In- struktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts auf das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenen Wirkung nicht ein, wies das Ge- such um Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung ab, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und verwies für den Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt. G. Das Bundesamt hielt in seiner Vernehmlassung vom 19. Februar 2007 an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be- schwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge- richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgeset- zes vom 20. Dezem ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Aus- nahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Seite 3E-939/2007 Das Bundes verwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich end- gültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgeset- zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.2 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die un- richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach- verhalts und die Unangemessen heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. 2.1 Die vorliegend zu beurteilende Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung, laut deren Dispositiv das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist (Ziffer 1 des Verfügungsdispo- sitivs). Die Verfügung bildet als Anfechtungsgegenstand in der Bun- desverwaltungsrechtspflege den äusseren Rahmen innerhalb welchem die Parteien der Rechtsmittelinstanz ein Rechtsverhältnis zur Beurtei- lung unterbreiten können. Der durch die Parteibegehren definierte Streitgegenstand darf nicht über den Anfechtungsgegenstand hinaus reichen. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (vgl. C HRISTOPH AUER , Streitgegenstand und Rügeprinzip im Spannungsfeld der verwal- tungsrechtlichen Prozessmaximen, Bern 1997, S. 63; ALFRED KÖLZ /ISABELLE HÄNER , Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 149). Werden Nichteintretensent- scheide, mit denen es das BFM der Form nach ablehnt, das Asylge- such auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), mit Beschwerde angefochten, so ist dementsprechend einzig zu beurtei- len, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz ist mit anderen Worten darauf beschränkt, im Fall der Begründetheit des Rechtsmittels die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Ent- scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommision [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.). Mit der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Modifikation der Nicht- eintretensbestimmung von Art. 32 Bst. a und Abs. 3 AsylG hat der Ge- setzgeber indes ein Summarverfahren geschaffen, in welchem über Seite 4E-939/2007 das Bestehen beziehungsweise Nichtbestehen der Flüchtlingseigen- schaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, soweit dies im Rah- men einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. BVGE 2007/8, ins- besondere E. 5.6.5). Dementsprechend ist im Beschwerdeverfahren auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand (vgl. BVGE a.a.O. E. 2.1). Nicht beschränkt ist die Beurteilungszuständigkeit des Bundes- verwaltungsgerichts zudem in der Frage der Wegweisung und deren Vollzugs, weil das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG in Verbindung mit Art. 14a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) mate- riell zur Sache zu äussern hat. 2.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor dem Bundesamt teil- genommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie- hungsweise Änderung. Damit ist er zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 2.3 Die Beschwerde wurde innert gesetzlicher Frist von 5 Arbeitstagen in gültiger Form eingereicht (Art. 108a AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Demzufolge ist auf das Rechtsmittel einzutreten. 3. 3.1 Der Begriff Reise oder Identitätspapiere , wie er in der revidierten Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG verwendet wird, ist mit Rücksicht auf die Zielsetzung der auf den 1. Januar 2007 in Kraft ge- tretenen Gesetzesänderung in einem engen Sinn zu verstehen. Es fal- len darunter diejenigen Dokumente, welche sowohl eine zweifelsfreie Identifizierung als auch die Rückschaffung ohne (grossen) administra- tiven Aufwand ermöglichen. Diesen beiden Anforderungen genügen in der Praxis regelmässig Reisepässe und Identitätskarten. Allgemein sollen von der neuen Formulierung insbesondere jene Ausweise er- fasst werden, die primär zum Zweck des Identitätsnachweises durch die heimatlichen Behörden ausgestellt worden sind, zumal nur dann die Überprüfung der Identität vor der zu erfolgenden Ausstellung si- cher gestellt ist. Nach diesem - engen - Verständnis müssen demnach Identitätspapiere vorliegen, die jemanden als bestimmte Person aus- weisen beziehungsweise die Identität nachweisen. Es genügt demge- genüber nicht, dass ein Schriftstück jemanden als einen in einer be- stimmten Angelegenheit Berechtigten ausweist, weil in solchen Fällen die Identität nicht Inhalt des Nachweises ist und demnach auch nicht Seite 5E-939/2007 zweifelsfrei feststeht. Unter diesen Voraussetzungen können neben den klassischen Identitätskarten auch andere Ausweise taugliche Identitätspapiere darstellen, wie zum Beispiel ein Inlandpass. Andere Ausweise, die zwar Hinweise auf die Identität geben, jedoch in erster Linie einem anderen Zweck dienen, stellen dagegen keine Identitätspapiere im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG dar. Schliesslich ist hinsichtlich der Qualität der Dokumente zu fordern, dass sie nur schwer zu fälschen sind (vgl. zum Ganzen BVGE 2007/7 E. 4-6). 3.2 Der unveränderte Begriff der entschuldbaren Gründe im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG ist im Sinne der Praxis zum bisherigen Recht zu verstehen (vgl. BVGE 2007/8 E. 3.2, EMARK 1999 Nr. 16 E. 5c.aa S. 109 f.). 3.3 Mit der Neuformulierung des Nichteintretensgrundes der Papierlo- sigkeit wurde nicht nur in Bezug auf die Qualität der abzugebenden Identitätspapiere, sondern auch hinsichtlich der Beweismassanforde- rungen und des zulässigen Prüfungsumfangs eine Verschärfung beab- sichtigt. Der Gesetzgeber hat mit der Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG ein Summarverfahren geschaffen, in welchem über das Bestehen beziehungsweise das Nichtbestehen der Flücht- lingseigenschaft abschliessend materiell befunden wird, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist. Einzutreten ist auf das Asylgesuch dann, wenn bereits auf Grund einer summarischen Prüfung festgestellt werden kann, dass die asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Definition von Art. 3 AsylG offen- sichtlich erfüllt (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG). Demgegenüber ist auf das Asylgesuch nicht einzutreten, wenn bereits aufgrund einer ebenso summarischen Prüfung festgestellt werden kann, dass die asylsuchen- de Person die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht erfüllt. Die Of- fensichtlichkeit der fehlenden Flüchtlingseigenschaft kann sich dabei aus der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen, genauso aber auch aus der fehlenden asylrechtlichen Relevanz ergeben. Kann aufgrund einer summarischen Prüfung nicht abschliessend festgestellt werden, ob die asylsuchende Person offensichtlich Flüchtling ist oder offensichtlich nicht Flüchtling ist, ist auf das Asylgesuch zwecks weiterer im ordentli- chen Verfahren vorzunehmender Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft einzutreten (vgl. zum Ganzen BVGE 2007/8 E. 3-5). Seite 6E-939/2007 4. 4.1 In casu hat der Beschwerdeführer unbestrittenermassen innerhalb von 48 Stunden und auch später kein Reise- oder Identitätspapier zu den Akten gereicht. Eine zweifelsfreie Identifikation seiner Person lässt sich somit vorliegend nicht vornehmen. Entschuldbare Gründe für das Nichteinreichen eines Reise- oder Iden- titätspapiers innerhalb von 48 Stunden seit der Gesuchseinreichung sind nicht gegeben. Die Angaben des Beschwerdeführers, wonach er nie einen Reisepass besessen und aufgrund seiner beruflichen Tätig- keit fürs Militär keine Erlaubnis gehabt habe, einen solchen zu bean- tragen, sind wenig plausibel. Auch kann nicht geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer, wie er selber geltend macht, zwar eine Identi- tätskarte besessen, diese jedoch zu Hause gelassen habe, weil er nicht geglaubt habe, dass diese wichtig sei, wenn er ins Ausland reise (vgl. Empfangsstellenprotokoll A1/13, S. 4). Der Beschwerdeführer kann keine überzeugenden Ausführungen dazu machen, wie er ohne Identitätspapiere die Reise von Algerien in die Schweiz zurücklegen konnte, ohne von Grenzkontrollen aufgegriffen worden zu sein. Seine diesbezügliche Erklärung, die Schlepper wüssten genau, welche Wege sie nehmen müssten und hätten ausserdem Beziehungen (vgl. a.a.O., S. 9), vermag nicht zu überzeugen. Auf Beschwerdeebene macht der Be schwerdeführer sodann geltend, er habe seine Heimat in Eile ver- lassen und sei deshalb ohne Papiere ausgereist. Auch sein Vorbringen in der Beschwerde, wonach seine Eltern versucht hätten für ihn Papie- re zu beschaffen, was ihnen jedoch nicht gelungen sei, vermag nicht zu überzeugen. Somit liegen in casu keine entschuldbaren Gründe vor, die es dem Beschwerdeführer verunmöglichen, ein rechtsgenügliches Reise- oder Identitätspapier einzureichen. 4.2 Aus den Akten ist ferner zu schliessen, dass der Beschwerdefüh- rer einerseits die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG of- fensichtlich nicht erfüllt und sich aufgrund der Anhörung ergibt, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder des Wegweisungsvollzugs nicht nötig sind. Mit Bezug auf die un- terbliebene Abgabe von Identitätspapieren und seine Asylgründe hat der Beschwerdeführer völlig unsubstanziierte, widersprüchliche und somit unglaubhafte Angaben gemacht. Für die zahlreichen Widersprü- che, die sich aus seinen Schilderungen ergeben, kann vorab auf die Akten und die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. Auch das Bundesverwaltungsgericht ist der Auffassung, dass die Asylvor- Seite 7E-939/2007 bringen des Beschwerdeführers vage und unsubstanziiert ausgefallen sind, kaum Realitätskennzeichen enthalten und insgesamt nicht den Eindruck von tatsächlich Erlebtem oder Befürchtetem zu erwecken vermögen. So ist der Beschwerdeführer nicht imstande, den Grund, weshalb sich die Militärbehörden für ihn interessiert haben sollen, in nachvollziehbarer Weise darzulegen. Bei der Empfangsstellenbefra- gung macht er diesbezüglich geltend, die Militärbehörden hätten be- fürchtet, dass er militärische Geheimnisse nach aussen tragen und be- kannt machen würde. Deshalb sei er vom Militär überwacht und unter Druck gesetzt worden. Dieses Vorbringen ist aber schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge als G._______ für die Militärbehörde gearbeitet und somit in dieser Funktion gar keinen Zugang zu geheimen Informationen des Militärs gehabt hat. Bezeichnenderweise begründet er sodann anlässlich der kantonalen Anhörung die Überwachung seiner Person durch das Mili- tär nicht mehr mit seinen angeblichen Kenntnissen von geheimen In- formationen, sondern macht vielmehr in erster Linie seinen Kontakt zu einem ehemaligen Terroristen für die Überwachung verantwortlich. In der Beschwerdeschrift, die sich nicht mit den vorinstanzlichen Erwä- gungen auseinandersetzt, wird überdies ebenfalls nichts vorgebracht, was zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft geeignet wäre. Bei dieser Sachlage erübrigten sich zusätzliche Abklärungen zur Feststel- lung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshin- dernisses im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG. 4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für ein Nichteintreten auf das Asylgesuch in Anwen- dung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG gegeben waren. Das BFM ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh- rers nicht eingetreten. 5. 5.1 Lehnt das Bundesamt ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegwei- sung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be- stimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 14a Abs. 1 ANAG). Seite 8E-939/2007 5.2 Vorliegend hat der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfah- rensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Der Beschwerdeführer kann sich auch nicht auf einen dahingehenden Anspruch berufen (vgl. EMARK 2001 Nr. 21). Seine Wegweisung aus der Schweiz steht somit im Ein- klang mit den gesetzlichen Bestimmungen. 5.3 Es bleibt zu prüfen, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Weg- weisung entgegenstehen, da im Fall eines unzulässigen, unzumutba- ren oder unmöglichen Vollzugs das Anwesenheitsverhältnis nach den Be stimmungen über die vorläufige Aufnahme nach ANAG zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG). 5.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers ins Heimat- land ist unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz (Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schut- ze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [Europäische Menschen- rechtskonvention, EMRK, SR 0.101], Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge [Flüchtlings- konvention, FK, SR 0.142.30]) und der Bestimmungen von Art. 5 Abs. 1 AsylG sowie Art. 25 Abs. 2 und 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) zulässig im Sinne von Art. 14a Abs. 3 ANAG, weil offensichtlich keine Men schenrechtsverletzungen drohen und ebenso offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft nicht besteht. Alleine aus der allgemeinen Menschen rechtssituation in Algerien lässt sich sodann ebenfalls kein reales Risiko von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung herleiten. 5.5 Unter Berücksichtigung der allgemeinen Sicherheitslage in Algeri- en sind ferner keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Be- schwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland einer konkre- ten Gefährdung im Sinne von Ar. 14a Abs. 4 ANAG ausgesetzt wäre. Angesichts der dort aktuell herrschenden Situation kann ein Wegwei- sungsvollzug nach Algerien als generell zumutbar erachtet werden. Ferner sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, die die Rück- kehr des Beschwerdeführers nach Algerien als unzumutbar erscheinen lassen würden. In den Akten deutet nichts darauf hin, dass er aus indi- viduellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Na- tur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. So ist der Be- schwerdeführer gemäss Akten offenbar gesund und verfügt über eine Seite 9E-939/2007 überdurchschnittlich gute Schulbildung und eine Ausbildung als diplo- mierter F._______. Auch hat er gute Sprachkenntnisse - namentlich Englisch und Französisch - und konnte mehrere Jahre Berufserfahrung als G._______ sammeln. Ausserdem leben die Eltern des Beschwerdeführers, zwei seiner Schwestern und vier Brüder in seiner Heimat. Somit hat der Beschwerdeführer ein Beziehungsnetz, an das er sich nach seiner Rückkehr im Bedarfsfall wenden kann. Nach dem Gesagten ist der angeordnete Wegweisungsvollzug auch als zumutbar zu bezeichnen. 5.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zu- ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen- digen Reisedokumente zu beschaffen (Ar. 8 Abs. 4 AsylG), so dass sich der Vollzug der Wegweisung auch als möglich erweist (Art. 14a Abs. 4 ANAG). 5.7 Insgesamt ist der durch das BFM verfügte Vollzug der Wegwei- sung zu bestätigen. Das BFM hat den Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anord- nung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 14a Abs. 1-4 ANAG). 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be- schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE]). Da die Be- schwerde im Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht als klar aussichtslos be- zeichnet werden konnte und aufgrund der Akten von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, ist in Gutheissung des Ge- suchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu ver- zichten. Seite 10E-939/2007 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (eingeschrieben) - die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N_______ ) - K._______ Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Markus König Karin Maeder-Steiner Versand: Seite 11