Interpellation Ruf 2008 N 8 octobre 1993 #ST# 93.3372 Interpellation Ruf EMP-SchockundAKW Impulsion électromagnétique et centrales nucléaires Wortlaut der Interpellation vom 18. Juni 1993 Im Falle eines begrenzten Atomkriegs, der die Schweiz nicht direkt bedrohen würde, ist damit zu rechnen, dass eine Kriegs- partei eine A-Bombe in grosser Höhe sprengen und damit ei- nen EMP (Elektromagnetischer Impuls) auslösen könnte. Ein EMP-Schock würde eine enorme Menge elektromagnetischer Energie freisetzen, die zwar nicht den Menschen direkt schädi- gen, aber sämtliche elektronischen Einrichtungen mit Halblei- tertechnik zerstören würde. Durch die Ausschaltung sämtli- cher Computer, Telefonleitungen usw. könnte eine Kriegspar- tei die Infrastruktur und die Reaktionsfähigkeit anderer Länder praktisch vollständig lahmlegen. Ein EMP-Schock breitet sich über einen sehr grossen geogra- phischen Raum aus, so dass die Schweiz - auch bei relativ weit entferntem Kriegsschauplatz- betroffen sein könnte. Fragen: 1. Können die schweizerischen AKW als EMP-sicher bezeich- net werden? In welchem Ausmass? 2. Wurden schon Anstrengungen unternommen, die schwei- zerischen Atomkraftwerke, z. B. mittels Metallabschirmungen und/oder Verwendung von Vakuumröhrentechnik und Licht- leitern (anstelle von Halbleitertechnik), gegen einen EMP zu schützen? In welchem Umfang ist ein EMP-Schutz möglich? 3. Welche Folgeschäden sind zu erwarten, wenn in einem schweizerischen AKW sämtliche elektronischen Geräte und Leitungen in Sekundenbruchteilen ausser Betrieb gesetzt wer- den? Ist schlimmstenfalls mit Grossunfällen zu rechnen, die den Schaden des EMP-Schocks noch um ein Vielfaches über- treffen? 4. Ist es technisch möglich, die AKW so einzurichten, dass bei einem EMP eine ungefährliche sofortige Selbstabschaltung erfolgt? Sind solche technischen Vorkehrungen schon getrof- fen worden, oder sind sie geplant? 5. Wie ist der Stand der Forschung in der Schweiz in Sachen EMP-Schock bzw. Schutz davor? Wie präsentiert sich die Pro- blemlage in anderen zentralen Bereichen der Infrastruktur? Texte de l'interpellation du 18 juin 1993 En cas de guerre atomique limitée qui ne menacerait pas di- rectement la Suisse, il faudrait s'attendre à ce qu'un belligé- rant puisse faire exploser une bombe A à grande altitude, pro- voquant par là une impulsion électromagnétique (IEM). Une telle impulsion générerait une onde de choc qui libérerait une énorme quantité d'énergie électromagnétique. Celle-ci ne causerait pas, il est vrai, de dommages directs aux êtres hu- mains, mais détruirait la totalité des installations électroniques dépendant de la technologie des semi-conducteurs. En met- tant hors d'action tous les ordinateurs, câbles téléphoniques et autres équipements, l'attaquant paralyserait virtuellement l'infrastructure et la capacité de réaction d'autres pays. Une onde de choc IEM se propage sur un vaste espace géo- graphique, de sorte que la Suisse, même si elle se trouvait à une distance relativement grande du lieu des combats, pour- rait être touchée. 1. Peut-on qualifier les centrales nucléaires suisses de sûres à l'égard des IEM? Dans quelle mesure? 2. S'est-on efforcé de protéger nos centrales nucléaires contre une IEM, par exemple au moyen d'un blindage métallique, ou en remplaçant la technologie des semi-conducteurs par celle des tubes à vide ou des fibres optiques? Dans quelle mesure une protection anti-IEM est-elle possible? 3. Quels sont les dommages qui s'ensuivraient au cas où l'en- semble des appareils et des réseaux électroniques d'une cen- trale nucléaire suisse seraient mis hors d'action en une frac- tion de seconde? Faudrait-il s'attendre à de graves catastro- phes dont les dégâts seraient beaucoup plus importants que ceux de l'IEM elle-même? 4. Est-il techniquement possible d'équiper une centrale nu- cléaire de telle manière qu'une IEM provoquerait une auto- interruption immédiate, et sans danger, de l'installation? A- t-on déjà pris de telles dispositions ou les a-t-on prévues ? 5. Où en est la recherche en Suisse en ce qui concerne l'onde de choc due à l'impulsion électromagnétique et la protection contre ce phénomène? Quels sont les problèmes liés à d'au- tres composants essentiels de notre infrastructure? Mitunterzeichner - Cosignataires: Bischof, Borradori, Keller Rudolf, Maspoli, Stalder, Steffen (6) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schrittliche Stellungnahme des Bundesrates vom 1. September 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er septembre 1993 1. Kernkraftwerke werden weltweit nicht speziell gegen kriege- rische Einwirkungen ausgelegt, auch nicht gegen den Nuklea- ren Elektromagnetischen Puls (Nemp), der bei einer Kernwaf- fenexplosion entsteht (siehe auch Antwort auf Interpellation Piller vom 18.6.1981 und Einfache Anfrage Crevoisier vom 20.3.1980). Andererseits bieten die Blitzschutzmassnahmen (Abschirmungsmassnahmen, Ueberspannungsableiter) so- wie die Bautechnik (massive Stahlbetonbauweise, Armierung) einen gewissen Schutz gegen das Eindringen von elektro- magnetischen Feldern und das Einkuppeln von Störspan- nungen. Eine detaillierte Untersuchung zum Thema Nemp bei Kern- kraftwerken ist im Februar 1983 in den USA erschienen (Nureg/CR-3069). Sie wurde im Auftrag der US-Nuclear Regu- latory Commission durchgeführt. Gestützt darauf kann für das betrachtete Kernkraftwerk Watts Bar und für weitere Anlagen angenommen werden, dass die für das Abschalten und die Nachwärmeabfuhr benötigten Systeme auch nach einem Hochexplosions-Nemp noch funktionstüchtig bleiben. Da zu- dem das Kernkraftwerkpersonal durch die Nemp-Auswirkun- gen nicht beeinträchtigt wird und sofort eingreifen kann, kann erwartet werden, dass im allgemeinen Kernkraftwerke nach ei- nem Hochexplosions-Nemp abgeschaltet und im sicheren Zu- stand gehalten werden können. In der Schweiz wurden auf der Basis der amerikanischen Be- richte Abklärungen bezüglich der schweizerischen Kernkraft- werke durchgeführt. Anders als bei den untersuchten amerika- nischen Anlagen sind bei allen Werken in der Schweiz zusätzli- che blitzgeschützte Notstandsanlagen in schwerarmierten Gebäuden vorhanden. Man kann daher eine erhöhte Sicher- heit gegenüber einem Nemp erwarten. 2. Bei den Nachrüstungen der Kernkraftwerke Mühleberg und Beznau mit Notstandssystemen wurden im Rahmen des Blitz- schutzes zusätzliche Massnahmen getroffen, die den Schutz- grad bezüglich Nemp erhöhen. So wurden in allen Aussen- wänden der Notstandsgebäude durchgehend verbundene Gitternetze mit einer Maschenweite von 15 Zentimetern ein- gelegt und mit der Armierung verbunden. Auch wurden ex- terne Verbindungen über Lichtleiter oder über Kupferleiter mit doppelter Abschirmung ausgeführt. Geräte mit Vakuumröhren kommen in der Regel aus techni- schen (Zuverlässigkeit, Eigenschaften) und wirtschaftlichen Gründen heute nicht mehr in Frage. Sie entsprechen nicht mehr dem Stand der Technik und werden deshalb von keinem Reaktorlieferanten mehr angeboten. Zur Steuerung der Si- cherheitssysteme werden heute störunempfindliche elektroni- sche Geräte, die sich im elektromagnetischen Umfeld eines Kraftwerkbetriebs bewährt haben, verwendet Ein noch höherer Schutzgrad wäre bei neu zu planenden KKW technisch erreichbar. Es ist jedoch daraufhinzuweisen, dass die neuartige Ausführungsweise und die fehlende Bewährtheit8. Oktober 1993 N 2009 Interpellation Allenspach auch sicherheitstechnische Nachteile mit sich bringen würden. 3. Bei einem Nemp wäre auf jeden Fall die Reaktorabschal- tung gewährleistet, da diese durch Stromausfall selber ausge- löst wird. Aufgrund der erwähnten Angaben (Punkte 1 und 2) ist es unwahrscheinlich, dass sämtliche elektronischen Geräte und Leitungen durch einen Hochexplosions-Nemp irreversi- bel ausfallen. Auch im Extremfall mit Ausfall aller elektrischen Geräte wäre ein Kernschmelzen dank der möglichen Notfall- massnahmen noch vermeidbar. Selbst unter Annahme eines solchen Kernschmelzens wäre erst einige Stunden nach der Nemp-Einwirkung mit einer Freisetzung von radioaktiven Stof- fen, insbesondere von Edelgasen, zu rechnen. Bei einem sol- chen Störfall würden die 1992 und 1993 in allen schweizeri- schen KKW installierten Wäscher für die gefilterte Contain- ment-Druckentlastung die Aerosole grösstenteils zurückhal- ten und somit die Bodenkontamination begrenzen. Die schlimmsten Folgen eines solchen Unfalls wären somit we- sentlich geringer als beim Unfall in Tschernobyl. 4. Die Reaktorabschaltung (Unterbruch der nuklearen Ketten- reaktion durch Einführung der Steuerstäbe) ist nach einem Nemp-Fall gewährleistet, da zum Einfahren der Steuerstäbe nur ein Stromunterbruch der Steuermagnete nötig ist. 5. Forschung auf dem Gebiet des Nemp wird bei den beiden Eidgenössischen Technischen Hochschulen sowie bei der Gruppe für Rüstungsdienste betrieben, zum Teil auch in Zu- sammenarbeit mit der Industrie. Sie geniesst international ei- nen guten Ruf. Schwergewichte bilden die Untersuchungen bezüglich Schutzbauten, Uebermittlungsanlagen und Waffen- systeme. Der EMP-Ausschuss des Stabs für Gesamtverteidigung hat sich intensiv mit der Abklärung der Folgen eines Nemp für die Infrastruktur beschäftigt. Analysiert wurden u. a die elektri- sche Stromversorgung, die Transportsysteme und die Kom- munikationsanlagen. Das Radiosendernetz UKW 77, welches im Krisenfall mehr als 80 Prozent der Bevölkerung erreicht, wurde Nemp-geschützt ausgeführt. Seit Jahren wird auch beim Auf- und Weiterausbau der Zivilschutzmassnahmen dem Nemp-Schutz Beachtung geschenkt Ein neues, Nemp- geschütztesGesamtverteidigungs-Uebermittlungsnetz wurde projektiert, jedoch aus finanziellen Gründen vorläufig nicht realisiert. Erklärung des Interpellanten: befriedigt Déclaration de l'interpellateur: satisfait #ST# 93.3233 Interpellation Allenspach Einseitige Inkraftsetzung von neuen «Allgemeinen Geschäftsbedingungen» Mise en vigueur unilatérale de nouvelles «Conditions générales» Wortlaut der Interpellation vom 29. April 1993 Vor kurzem erhielten rund 1600 bisherige Lieferanten von In- formatikmitteln und -dienstleistungen des Bundes die Mittei- lung, dass die bisherigen Bundesrahmenverträge gekündigt sind und ab 1. Juni 1993 neue «Allgemeine Geschäftsbedin- gungen» des Bundes für die Beschaffung von Informatikmit- teln und -dienstleistungen in Kraft treten werden. Gleichzeitig wurden auch Rahmenverträge betreffend EDV-Programmli- zenzen einseitig in Frage gestellt, ohne dass diesbezüglich neue Bestimmungen bekanntgeworden wären. Dieses brüske Vorgehen hat bei den Lieferanten und Geschäftspartnern des Bundes Empörung, Unruhe und Unsicherheit hervorgerufen. Ich ersuche deshalb den Bundesrat um die Beantwortung fol- gender Fragen: 1. Trifft es zu, dass die bisherigen Rahmenverträge kurzfristig einseitig gekündigt worden sind? Warum erfolgte die Kündi- gung, und weshalb erfolgte sie derart brüsk? 2. Trifft es zu, dass die neuen «Allgemeinen Geschäftsbedin- gungen» ohne eingehende Verhandlungen mit den Anbieter- organisationen erarbeitet und in Kraft gesetzt worden sind, und warum wurde keine partnerschaftliche Uebereinkunft ge- sucht? 3. Ist der Bundesrat bereit, das Inkrafttreten der neuen «Allge- meinen Geschäftsbedingungen» aufzuschieben, damit Ge- spräche über eine konsensfähige Lösung gesucht werden können, oder beharrt der Bundesrat auf Ausnützung der nach- fragemonopolähnlichen Stellung des Bundes und der Bun- desbetriebe? 4. Trifft es zu, dass die neuen «Allgemeinen Geschäftsbedin- gungen» Bestimmungen enthalten, die von Anbieterseite als «praxisfremd, unvollständig und unpraktikabel» bezeichnet werden, und dass die neuen Bedingungen sowohl dem Bund wie auch den Lieferanten beträchtliche administrative Mehr- aufwendungen verursachen? 5. Welche Folgen ergeben sich für die bisherigen Lieferanten des Bundes und der Bundesbetriebe aus der Kündigung der bisherigen Rahmenverträge? Texte de l'interpellation du 29 avril 1993 Quelque 1600 fournisseurs de matériel et prestations informa- tiques à la Confédération ont reçu, il y a peu, un avis leur an- nonçant que les contrats-cadres de la Confédération qui avaient été conclus jusque-là étaient dénoncés et que le 1er juin 1993, de nouvelles «Conditions générales» de la Confédération pour l'acquisition de matériel et prestations in- formatiques entreraient en vigueur. Dans le même temps, des contrats-cadres portant sur des licences de logiciels étaient eux aussi remis en question unilatéralement, sans que de nou- velles dispositions les concernant soient annoncées. Cette manière pour le moins cavalière de procéder a soulevé un tollé parmi les fournisseurs et partenaires commerciaux de la Confédération, qui ressentent un profond désarroi. C'est pourquoi je prie le Conseil fédéral de répondre aux ques- tions suivantes: 1. Est-il vrai que les contrats-cadres ont été dénoncés unilaté- ralement et sans préavis? Pourquoi cette dénonciation et pourquoi un procédé aussi brusque? 2. Est-il vrai que les nouvelles «Conditions générales» ont été élaborées et mises en vigueur sans réelles négociations avec les organisations de founisseurs et pourquoi un accord de partenariat n'a-t-il pas été recherché? 3. Le Conseil fédéral est-il disposé à reporter l'entrée en vi- gueur des nouvelles «Conditions générales», afin que des dis- cussions puissent avoir lieu pour rechercher une solution de consensus, ou persiste-t-il à exploiter le quasi-monopole de la demande que détiennent la Confédération et ses entreprises? 4. Est-il vrai que les nouvelles «Conditions générales» contien- nent des dispositions que les fournisseurs décrivent comme «peu conformes à la pratique, incomplètes et inappropriées», et qu'elles entraînent, tant pour la Confédération que pour les fournisseurs, un important surcroît de charges adminis- tratives? 5. Quelles sont les conséquences, pour les fournisseurs de la Confédération et de ses entreprises, de la dénonciation des contrats-cadres? Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Bonny, Gysin, Mauch Rolf, Tschopp.Wyss Paul (6) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 30. Juni 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 30 juin 1993 Ausgangslage: Seit fast 15 Jahren wurden von der Bundesver- waltung sowie den SBB und PTT EDV-Geschäfte gestützt aufSchweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Ruf EMP-Schock und AKW Interpellation Ruf Impulsion électromagnétique et centrales nucléaires In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1993 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 93.3372 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 08.10.1993 - 08:00 Date Data Seite 2008-2009 Page Pagina Ref. No 20 023 283 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.