Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen SBK.2024.172 (HA.2024.230; STA.2023.3488) Art. 228 Entscheid vom 6. August 2024 Besetzung Oberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Merkofer Oberrichterin Jacober Gerichtsschreiberin Groebli Arioli Beschwerde- führer A._____, […] […] amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Simon Bächtold, […] Beschwerde- gegnerin Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten, Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG Anfechtungs- gegenstand Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 29. Mai 2024 betreffend die Abweisung des Antrags auf Aufhebung von Ersatzmassnahmen für die Untersuchungshaft in der Strafsache gegen A._____ - 2 - Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 1. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten führt gegen A._____ eine Straf- untersuchung wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind so- wie mehrfacher Pornografie. A._____ wurde am 23. August 2023 festge- nommen. 2. 2.1. Mit Verfügung vom 25. August 2023 versetzte das Zwangsmassnahmen- gericht des Kantons Aargau A._____ bis einstweilen am 23. Novem- ber 2023 in Untersuchungshaft (HA.2023.413). Mit Verfügung des Zwangs- massnahmengerichts des Kantons Aargau vom 17. Oktober 2023 wurde das Haftentlassungsgesuch von A._____ vom 5. Oktober 2023 abgewie- sen (HA.2023.473). Mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 13. November 2023 wurde ein weiteres Haftentlas- sungsgesuch von A._____ vom 2. November 2023 abgewiesen und die Untersuchungshaft um drei Monate bis zum 23. Februar 2024 verlängert (HA.2023.548). Am 21. Dezember 2023 wurde A._____ aus der Untersu- chungshaft entlassen. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Muri -Brem- garten vom 21. Dezember 2023 wurden einstweilen bis zum Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau sichernde M assnah- men (Kontaktverbot; Verpflichtung zur Terminwahrnehmung beim Gutach- ter) erlassen. Mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kan- tons Aargau vom 22. Dezember 2023 wurden anstelle der Untersuchungs- haft Ersatzmassnahmen (Kontaktverbot; Verpflichtung zur Terminwahrneh- mung beim Gutachter und Einhalten der Vorgaben im Rahmen der Behand- lung) für die vorläufige Dauer von drei Monaten bis am 22. März 2024 an- geordnet (HA.2023.634). Mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 27. März 2024 wurden die ebengenannten Er- satzmassnahmen (Kontaktverbot [Ziff. 1]; Verpflichtung zur Terminwahr- nehmung beim Gutachter und Einhalten der Vorgaben im Rahmen der Be- handlung [Ziff. 3]) für die Dauer von sechs Monaten, d.h. bis am 22. Sep- tember 2024, angeordnet (HA.2024.137). 2.2. Am 24. April 2024 wurde das forensisch -psychiatrische Gutachten von Dr. med. univ. B._____ über A._____ erstattet. 2.3. 2.3.1. A._____ stellte am 14. Mai 2024 bei der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgar- ten ein Gesuch um Aufhebung der vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau angeordneten Ersatzmassnahmen. - 3 - 2.3.2. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten überwies dieses Gesuch, verbun- den mit dem Antrag auf Abweisung, am 16. Mai 2024 dem Zwangsmass- nahmengericht des Kantons Aargau zum Entscheid. 2.3.3. Mit Stellungnahme vom 27. Mai 2024 beantragte A._____ die unverzügli- che Aufhebung der Ersatzmassnahmen, eventualiter die Aufhebung des Kontaktverbots und Anordnung einer Begleitauflage sowie die Durchfüh- rung der zweiten Einvernahme von C._____ innert Monatsfrist, subeventu- aliter die Durchführung der zweiten Einvernahme von C._____ innert Mo- natsfrist. 2.3.4. Am 29. Mai 2024 wies das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aar- gau den Antrag von A._____ auf Aufhebung der Ersatzmassnahmen ab (HA.2024.230). 3. 3.1. Gegen die ihm am 30. Mai 2024 zugestellte Verfügung des Zwangsmass- nahmengerichts des Kantons Aargau vom 29. Mai 2024 erhob A._____ mit elektronischer Eingabe vom 10. Juni 2024 Beschwerde bei der Beschwer- dekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit den folgenden Anträgen: " 1. Das Kontaktverbot betreffend C._____ und A._____ sei aufzuheben. a. Eventualiter sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, C._____ innert Monatsfrist einzuvernehmen. b. Sub-Eventualiter sei A._____ die Auflage zu machen, C._____ nur in Begleitung einer gut Beleumundeten Erwachsenen Person zu treffen. 2. C._____ sei zur Frage des Kontaktverbotes anzuhören. 3. A._____ sei für dieses Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu ge- währen und es sei ihm in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltli- cher Rechtsbeistand zu bestellen. 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten des Staates." - 4 - 3.2. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten beantragte mit Beschwerdeant- wort vom 13. Juni 2024 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfol- gen. 3.3. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau teilte mit Eingabe vom 13. Juni 2024 mit, unter Hinweis auf die Begründung des angefochte- nen Entscheids auf eine Vernehmlassung zu verzichten. 3.4. Mit Eingabe vom 24. Juni 2024 nahm der Beschwerdeführer Stellung zur Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist eine Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 29. Mai 2024, mit welcher das Ge- such des Beschwerdeführers um Aufhebung der gegen ihn gerichteten Er- satzmassnahmen abgewiesen wurde. Diese Verfügung ist mit Beschwerde anfechtbar (Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO i.V.m. Art. 237 Abs. 4 StPO und Art. 222 StPO; vgl. FABIO MANFRIN/KLAUS VOGEL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 103 zu Art. 237 StPO). Auf seine frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (vgl. aber einschränkend E. 2 und 4.6.4 hienach). 2. Insofern der Beschwerdeführer eine Befragung von C._____ zur Frage des Kontaktverbots beantragt, ist dies abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist. Der Antrag ist weder begründet noch zielführend. Die Frage, ob eine strafprozessuale Zwangsmassnahme – vorliegend das Kontaktver- bot – aufrechterhalten oder aufgehoben wird, kann klarerweise nicht vom Willen eines Kindes, insbesondere des (potentiellen) Opfers, abhängig ge- macht werden. 3. Gemäss Art. 237 StPO ordnet das zuständige Gericht an Stelle der Unter- suchungs- oder Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Abs. 1). Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs - und die Sicherheitshaft (Abs. 4). Auch Ersatzmassnahmen sind nur zulässig, wenn die Voraussetzungen der Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft erfüllt sind (BGE 137 IV 122 E. 2). - 5 - Die Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft ist gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Ver brechens oder Ver- gehens dringend verdächtigt wird (allgemeiner Haft grund des dringenden Tatverdachts) und zusätzlich ein besonderer Haftgrund vorliegt, also ernst- haft zu befürchten ist, dass die beschuldigte Person sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sank tion entzieht (Fluchtgefahr; lit. a), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahr- heitsfindung zu be einträchtigen (Kollusionsgefahr; lit. b), oder durch Ver- brechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheb- lich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (einfache Wiederholungsgefahr; lit. c). 4. 4.1. Vorliegend sind sowohl der dringende Tatverdacht als auch die Kollusions- gefahr unbestritten geblieben. Der Beschwerdeführer macht die Ausführun- gen zur Rückfallgefahr und zur Befragung von C._____ im Wesentlichen im Zusammenhang mit der Verhältnismässigkeit (vgl. Beschwerde Rz. 30 bzw. 33 ff. sowie E. 4.6 nachfolgend). Die Voraussetzungen der Untersu- chungshaft sind somit weiterhin erfüllt. Zu prüfen gilt, ob die Aufrechterhal- tung der Ersatzmassnahme verhältnismässig war. 4.2. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau erwog zur Frage der Verhältnismässigkeit, dass ein unter Strafandrohung ausgesprochenes Kontaktverbot nach wie vor verhältnismässig erscheine. Ein Absehen von einem Kontaktverbot zugunsten von begleiteten Besuchen sei ungeeignet, da von begleiteten Besuchen eine Kontaktaufnahme via Chatnachricht en oder Anrufe nicht erfasst würde (angefochtene Verfügung, E. 4.3 und 5). 4.3. Der Beschwerdeführer bestritt mit Beschwerde die Verhältnismässigkeit der Aufrechterhaltung des Kontaktverbots. Aufgrund des Verhältnismässig- keitsgebots sei das Gericht gehalten, von Amtes wegen eine geeignete, aber weniger einschneidende Massnahme als das Kontaktverbot zu wäh- len, namentlich die Auflage, dass er und C._____ nur in Begleitung einer volljährigen Person Kontakt haben dürften. Sodann verweise das Zwangs- massnahmengericht des Kantons Aargau zur Frage, weshalb mit der (zwei- ten) Einvernahme von C._____ weiter zugewartet werde, auf die Argumen- tation der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten, gebe diese aber selbst im Entscheid nicht wieder. D ie äusserst knappe Begründung des Zwangs- massnahmengerichts des Kantons Aargau genüge den Erfordernissen des rechtlichen Gehörs nicht. Es sei nicht zulässig, nach Belieben mit der Ein- vernahme von C._____ zuzuwarten. Dies verstosse gegen das Beschleu- nigungsgebot. Vorliegend sei nicht nur er, sondern auch C._____ vom Kon- taktverbot betroffen und beide seien in ihrer Freiheit eingeschränkt. Der - 6 - Umstand, dass das Kontaktverbot aufgrund der Inaktivität faktisch unbe- schränkt sei, wiege schwer. Gemäss der Rechtsauffassung der Staatsan- waltschaft Muri-Bremgarten wäre es zulässig, dass sie auf unbestimmte Zeit mit der Einvernahme von C._____ zuwarte und das Kontaktverbot alle drei Monate verlängere. Dies führe dazu, dass das Kontaktverbot und die damit einhergehende Freiheitsbeschränkung zur eigentlichen Strafe in die- sem Strafverfahren würde (für ihn und C._____). Dies umso mehr, wenn man bedenke, dass s ich seine Verfehlungen, ohne Bagatellisierung, aber nüchtern betrachtet, noch in einem relativ leichten Bereich befänden und – wäre nicht das zwingende Tätigkeitsverbot anzuordnen – mittels Strafbe- fehl erledigt werden könnten. 4.4. Die Staatsanwaltschaft Muri -Bremgarten brachte im Wesentlichen vor, dass sie sich am Kindswohl orientiere und nicht an aktuellen Bedürfnissen des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer habe die Nähe und das Vertrauen zu C._____ in rücksichtsloser Weise ausgenützt und sich über ihre Interessen hinweggesetzt. Der Beschwerdeführer sei zudem nicht ihr Vater und das vorliegende Verfahren habe mehrfach gezeigt, dass sie sich in einem enormen Loyalitätskonflikt befinde. Die anspruchsvo lle Situation sei vom Grossvater von C._____ in seiner Einvernahme vom 7. März 2024 bestätigt worden. Es lägen Vorwürfe vor, wonach der Beschwerdeführer nicht nur die von ihm zugegebenen Handlungen vorgenommen haben soll. Gerade weil eine sehr enge Beziehung zwischen C._____ und dem Be- schwerdeführer bestanden habe, müsse verhindert werden, dass die noch durchzuführende Einvernahme ohne vorherige Einflussnahme erfolge. C._____ habe anlässlich ihrer ersten Befragung vom 1. November 2023 ständig erklärt, dass nichts vorgefallen sei und d as Verhältnis zum Be- schwerdeführer "normal" sei. Aufgrund des Verhaltens von C._____ in und nach der Einvernahme sowie aufgrund der Darstellungen des Grossvaters habe die Verfahrensleitung entschieden, mit der Einvernahme zuzuwarten, bis sich die Situation stabilisiert habe. Der Einvernahmetermin werde nach Rücksprache mit der involvierten Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde festgelegt. 4.5. Mit Replik brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen erneut vor, dass das Zuwarten mit der erneuten Befragung von C._____ im Konflikt mit dem Beschleunigungsgebot stehe. Sein Anliegen sei eine Selbstverständlich- keit, zumal es auch auf Gegenseitigkeit beruhe. Dazu reichte er den im E- Mail seines Rechtsvertreters vom 10. Juni 2024 erwähnten Brief von C._____ zu den Akten, in welchem diese zum Ausdruck bringt, dass sie auch an einer Aufhebung des Kontaktverbots interessiert wäre. Es sei in einem Strafverfahren bei laufenden Zwangsmassnahmen nicht zulässig, auf unbestimmte Zeit mit zentralen Ermittlungen zuzuwarten. - 7 - 4.6. 4.6.1 Gemäss Art. 237 StPO ordnet d as zuständige Gericht anstelle von Unter- suchungs- oder Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie denselben Zweck wie Haft erfüllen (Abs. 1). Eine Ersatzmass- nahme stellt namentlich das Verbot dar, mit bestimmten Personen Kontakte zu p flegen (Abs. 2 lit. g). Ersatzmassnahmen müssen verhältnismässig sein. Dies gilt insbesondere in zeitlicher Hinsicht (BGE 140 IV 74 E. 2.2). Gemäss Art. 212 Abs. 3 StPO dürfen Untersuchungs- und Sicherheitshaft nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe. Rückt die Dauer der Haft in grosse zeitliche Nähe der im Falle einer rechtkräftigen Verurtei- lung zu erwartenden Freiheitsstrafe, ist der Beschuldigte nach der Recht- sprechung zu entlassen. Nach der Rechtsprechung sind Ersatzmassnah- men analog der Untersuchungshaft gemäss Art. 51 StGB auf die Freiheits- strafe anzurechnen. Bei der Bestimmung der anrechenbaren Dauer hat das Gericht den Grad der Beschränkung der persönlichen Freiheit im Vergleich zum Freiheitsentzug bei Untersuchungshaft zu berücksichtigen. Dabei kommt dem Gericht ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 140 IV 74 E. 2.3 und 2.4 mit Hinweisen). 4.6.2. Soweit der Beschwerdeführer eine weniger einschneidende Massnahme als das Kontaktverbot beantragt, namentlich die Auflage, dass er und C._____ nur in Begleitung einer gut beleumdeten, volljährigen Person Kon- takt haben dürften (Antrag Ziff. 1b), kann auf die zutreffenden Ausführun- gen des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau verwiesen wer- den (angefochtene Verfügung E. 4.3). Auch wenn das Kontaktverbot im Fall von Kollusionsgefahr für sich alleine aufgrund der zahlreichen Verdunke- lungsmöglichkeiten (telefonisch, via E-Mail, SMS, Mittelsmänner etc.) eine grundsätzlich eher schwer zu kontrollierende Massnahme dar stellt (vgl. MANFRIN/VOGEL, a.a.O., N. 76 zu Art. 237 StPO), ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer bis anhin an das Kontaktverbot gehalten hat und das Verbot einer direkten physischen Kontaktaufnahme mit C._____ die gewünschte Wirkung erziel t hat . Begleitete Besuche, d.h. physische Kontaktaufnahmen, wären hingegen ungeeignet, um den gleichen Zweck wie die Haft zu erfüllen. 4.6.3. Der Beschwerdeführer erstand rund vier Monate Untersuchungshaft (23. August 2023 – 21. Dezember 2023). Seither muss er Ersatzmassnah- men erdulden, welche bis zum Entscheid des Zwangsmassnahmenge- richts des Kantons Aargau vom 29. Mai 2024 gut fünf Monate dauerten und nunmehr noch bis zum 22. September 2024 angeordnet sind (vgl. Verfü- gung des Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau vom 27. März 2024 [HA.2024.137]) . S eit Abschluss der Begutachtung bzw. - 8 - Vorliegen des Gutachtens sind die Ersatzmassnahmen faktisch auf d as Kontaktverbot beschränkt, auch wenn die Verpflichtung zur Terminwahr- nehmung beim Gutachter und Einhalten der Vorgaben im Rahmen der Be- handlung formell nicht aufgehoben worden sind . Das Kontaktverbot zu C._____ stellt für den Beschwerdeführer eine weit geringere Belastung dar als Untersuchungshaft. Zwar dürfte es ihn getroffen haben, da aktenkundig ein enges Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und C._____ be- standen hat. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass die Ersatzmassnahme aufgrund des Verhalten s des Beschwerdeführers angeordnet werden musste und er sich die Einschränkung selber zuzu- schreiben hat. Daran vermag auch der brieflich von C._____ geäusserte Wunsch nach Aufhebung des Kontakt verbots nichts zu ändern, nachdem gänzlich unklar ist, unter welchen Umständen und zu welchem Zeitpunkt sie das Schreiben verfasst hat. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang der bestehende Loyalitätskonflikt. Unter den dargelegten Um ständen kommt im Vergleich zu Untersuchungshaft eine geringere Anrechnung in Frage. Mit einer Aufrechterhaltung bis zum 22. September 2024 hätte das Kontaktverbot rund neun Monate gedauert. Auch wenn dem Sachgericht nicht vorzugreifen ist, ist das Kontaktverbot – je nach Aufhebungsdatum – im Rahmen von einigen Monaten anzurechnen. Die Belastungen, denen der Beschwerdeführer aufgrund der Untersuchungshaft von vier Monaten und den Ersatzmassnahmen ausgesetzt war und allenfalls noch bis zum 22. September 2024 ausgesetzt sein wird, bleiben damit noch innerhalb der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden Strafe, zumal der Strafrahmen hinsichtlich sexueller Handlungen mit einem Kind bis zu fünf Jahren Frei- heitsstrafe reicht (vgl. Art. 187 Ziff. 1 StGB). Insofern ist Verhältnismässig- keit zu bejahen. 4.6.4. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Aufrechterhaltung der strittigen Ersatzmassnahme verletzte das Beschleunigungsgebot und sei deswegen unzulässig, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass eine Aufhebung von Ersatzmassnahmen we- gen einer Verfahrensverzögerung nur in Betracht kommt, wenn diese be- sonders schwer wiegt und zudem die Staatsanwaltschaft erkennen lässt, dass sie nicht gewillt oder in der Lage ist, das Verfahren mit der gebotenen Beschleunigung voran zutreiben und zum Abschluss zu bringen. Davon kann vorliegend nicht die Rede sein. Zwar ruhte das Verfahren zu gewissen Zeitpunkten, was jedoch wesentlich mit der Erstattung des Gutachtens zu erklären ist. Es ist nachvollziehbar, dass die Staatsanwaltschaft Muri-Brem- garten vor der erneuten Befragung von C._____ das Vorliegen des Gut- achtens abwarten wollte. Schliesslich fand am 7. März 2024 die Zeugen- einvernahme von D._____, dem Grossvater von C._____, statt. Eine krasse Verfahrensverzögerung, welche eine Au fhebung der Ersatzmass- nahmen rechtfertigt (vgl. BGE 140 IV 74 E. 3), ist folglich nicht auszu- machen. Mit Blick darauf, dass die Ersatzmassnahme schon einmal - 9 - verlängert wurde, ist die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten jedoch ge- halten, das Verfahren nunmehr beförderlich zum Abschluss zu bringen und Anklage zu erheben (Art. 5 Abs. 1 StPO). Dies gilt umso mehr, als dadurch über die Zulässigkeit einer allfälligen weiteren Verlängerung der Ersatz- massnahme in Kenntnis und unter Berücksichtigung der Anklage entschie- den werden kann. Nicht einzutreten ist indessen auf den eventualiter ge- stellten Antrag, die Staatsanwaltschaft Muri -Bremgarten sei anzuweisen, C._____ innert Monatsfrist einzuvernehmen (Antrag Ziff. 1a). Mit Aus- nahme der in Art. 397 Abs. 3 und 4 StPO geregelten Fälle ist der Erlass von Weisungen im Hinblick auf die weitere Gestaltung der Untersuchungsfüh- rung, die mit dem Anfechtungsobjekt der Beschwerde nicht in einem direk- ten Zusammenhang stehen, vom Gesetz nicht vorgesehen. Das hat damit zu tun, dass die Untersuchung von der Staatsanwaltschaft und nicht der Beschwerdeinstanz zu führen ist. Die Beschwerdeinstanz ist nach der ge- setzlichen Konzeption nicht eine Art "Ersatz-Untersuchungsbehörde", wel- che – über die Gegenstand der Beschwerde bildenden Entscheide oder Verfahrenshandlungen hinaus – auf die Untersuchung oder die Modalitäten der Untersuchungsführung gestaltend Einfluss nimmt (PATRICK GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 6b zu Art. 397 StPO). Schliesslich ist darauf hinzuweisen , dass die Staatsanwaltschaft Muri -Bremgarten als Verfahrensleiterin und nicht die Kindesschutzbehörde den Zeitpunkt der erneuten Einvernahme von C._____ festzulegen hat. Eine tatzeitnahe Einvernahme von kindlichen Op- fern kommt insbesondere im Hinblick auf deren Aussagequalität entschei- dende Bedeutung zu. 4.7. Zusammenfassend erweist sich die Fortdauer des mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 22. Dezem- ber 2023 bis zu m 22. März 2024 angeordneten und mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 27. März 2024 bis zum 22. September 2024 verlängerten Kontaktverbots als Ersatzmass- nahme als verhältnismässig und eine vorzeitige Aufhebung ist nicht ange- zeigt. 5. 5.1. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 5.2. Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege unter Verbeiständung durch seinen Rechtsanwalt zu gewähren (Antrag Ziff. 3). - 10 - Mit Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 26. September 2023 wurde (mit Wirkung ab 23. August 2023 ) Simon Bächtold, Rechtsanwalt, als amtliche Verteidigung des Beschwerdeführers eingesetzt. Nach der Praxis der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts dauert die amtliche Verteidigung bis zum Widerruf und gilt somit auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren. Auf das vom Be- schwerdeführer (erneut) gestellte sinngemässe Gesuch um Bewilligung der amtlichen Verteidigung für das Beschwerdeverfahren ist deshalb mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten (vgl. Entscheid der Beschwerde- kammer in Strafsachen des Obergerichts SBK.2022.182 vom 23. Juni 2022 E. 7.3). Die dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers auszurichtende Entschädigung wird am Ende des Hauptverfahrens durch die zuständige Instanz festzulegen sein (Art. 135 Abs. 2 StPO). 5.3. Die StPO sieht die unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von Verfahrens- kosten und von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen) nur zugunsten der Privatklägerschaft zur Durchsetzung von konnexen Zivilansprüchen und zugunsten des Opfers zur Durchsetzung seiner Strafklage vor (Art. 136 StPO) und auch Art. 29 Abs. 3 BV verleiht keinen Anspruch auf eine Kostenbefreiung (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 1B_31/2018 vom 19. Februar 2018 E. 3). Soweit der Antrag des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Rechtspflege über die Gewährung der amtlichen Verteidi- gung hinausgeht, ist er damit abzuweisen. Die Beschwerdekammer entscheidet: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge- wiesen, soweit darauf eingetreten wird. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge- bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 59.00, zusammen Fr. 1'059.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. - 11 - Zustellung an: […] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be- schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröff nete Vor - und Zwischenentschei de, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis- sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten - den Au fwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizeri schen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzuleg en, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. Aarau, 6. August 2024 Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Richli Groebli Arioli